Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-25, Aktenzeichen 12 A 1338/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0825.12A1338.15.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin sinngemäß beantragt hat,
die Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide der Beklagten vom 9. März 1996, 8. April 1996 und 26. Juli 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, erneut Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide mit neuen, für die Zukunft geltenden Tilgungsfristen zu erlassen;
entscheidungstragend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig - die beiden ersten Bescheide zudem bestandskräftig - und die Klägerin habe keinen Anspruch auf Neubescheidung. Diese Argumentation vermag der Zulassungsantrag nicht durchgreifend in Frage zu stellen.
Der Einwand der Klägerin, den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 8. April 1996 nicht erhalten zu haben, gibt nichts dafür her, dass der Bescheid - wie für eine erfolgreiche Anfechtung erforderlich - rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dass das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft von einem unzutreffenden Verständnis des Klagebegehrens ausgegangen wäre, trägt der Zulassungsantrag nicht vor.
Soweit die Klägerin ferner geltend macht, die „Höhe der zurückzuzahlenden BAföG-Leistungen“ sei „tatsächlich unklar“ und sie bestreite die „Summe der Rückforderung …, da sie sich nicht erinnern kann eine solch große Summe an BAföG-Leistungen erhalten zu haben“, vermag sie die Rechtmäßigkeit der in dem Bescheid vom 8. April 1996 enthaltenen Feststellung der Darlehensschuld (8.971,00 DM) damit nicht in einer den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise in Zweifel zu ziehen, weil es an jeglichem konkreten Vortrag zu den für die Leistungsgewährung und -höhe maßgeblichen tatsächlichen Umständen im fraglichen Zeitraum des Jahres 1988 fehlt. Auf die mit den weiteren angefochtenen Bescheiden getroffenen Feststellungen der Darlehensschuld kommt es nicht an, weil der Zulassungsantrag nichts gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts einwendet, der Bescheid vom 9. März 1996 sei bestandskräftig, und der Bescheid vom 25. (nicht 26.) Juli 1997 lediglich die bereits mit den beiden vorangegangenen Bescheiden getroffenen Regelungen zusammenfasste.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2 Halbsatz 1 VwGO.
Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist damit rechtskräftig, vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO