Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-02, Aktenzeichen II-2 KLs-35 Js 4/11-17/14
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2015:0302.II2KLS35JS4.11.17.00

Tenor:
Der Angeklagte wird kosten- und auslagenpflichtig wegen Bankrotts in Tateinheit mit Insolvenzverschleppung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und drei Monaten
verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Angewendete Vorschriften: §§ 283 I Ziff. 6 und 8, 52, 53, 56 StGB, 15 a IV Inso i.d.F. vom 01.11.2008, § 84 I Nr. 2 GmbHG a.F.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)
Prozessgeschichte
Mit Anklage vom 18.09.2014 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Ziff. 8 StGB in 19 Fällen, tateinheitlich dazu in 12 Fällen Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Ziff. 6 StGB sowie in 15 Fällen Insolvenzverschleppung gemäß § 15 a InsO und tatmehrheitlich dazu fünf Fälle der Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Kammer hat das Verfahren in der Hauptverhandlung auf die Bankrott- und Insolvenztaten zu Ziffer I 1., 2., 6., 18. und 19. beschränkt und das Verfahren im Hinblick auf die übrigen angeklagten Taten (Ziff. I., 3.-5., 7.-17., II. 1.-5). zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.
Dem Urteil liegt eine Verständigung im Sinne des § 257 c StPO zugrunde.
Feststellungen zur Person
Der Angeklagte wurde ### in C geboren. Seine Mutter war Schauspielerin. An den Vater, der Jude war, hat der Angeklagte nur verschwommene Erinnerungen, er soll im Konzentrationslager ums Leben gekommen sein.
Im Alter von acht Jahren kam der Angeklagte in ein Kinderheim der Anstalt I, einer Einrichtung für psychisch kranke Kinder. Er selbst war nicht erkrankt, nach Einschätzung des Angeklagten erfolgte die Unterbringung allein auf Grund seiner Herkunft. Der Mutter gelang es, 1944 die Freilassung des Angeklagten aus der Klinik zu erreichen, sie floh danach mit ihm in die Schweiz.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges kam der Angeklagte in G im Schwarzwald auf ein Internat, das er nach Besuch der höheren Handelsschule mit dem Abitur abschloss. Er entschloss sich gegen ein Studium und fing 1958 bei einer Filmfirma an. Der Angeklagte beschäftigte sich ab 1961 mit der Organisation großer Filmveranstaltungen und gründete 1972 schließlich die bundesweit bekannte Diskothek „T“ in C. Als seinerzeitiges Novum stattete der Angeklagte die Diskothek mit verschiedenen Unterhaltungsbereichen aus, die eine große Bandbreite an Publikum anzogen.
Die Diskothek betrieb der Angeklagte bis 1980, bis Ende der ´80er Jahre noch andere Diskotheken.
Ab 1989 beriet das Unternehmen des Angeklagten den G bei der Gestaltung und Vermarktung von Fernsehproduktionen. Der Angeklagte, der den damaligen Intendanten kannte, war angesprochen worden, ob er seine vielfältigen Kontakte aus der Filmbranche nicht hierzu einsetzen könne. Diese Tätigkeit übte der Angeklagten bis ungefähr 1992 aus.
Auf Anregung aus seinem Bekanntenkreis beschäftigte sich der Angeklagte ab Mitte der ´90 er Jahre mit der Unternehmensberatung. Er gründete nacheinander verschiedene GmbHs, deren Geschäftsführer er war, dabei u.a. die K und die hier relevante B Wirtschaftsdienste GmbH.
Der Angeklagte war und ist nicht verheiratet, er hat keine Kinder. In seiner Freizeit interessiert er sich für Musik jeder Stilrichtung. Er berät derzeit ein Unternehmen bei der Gestaltung einer Partnerschaftsvermittlungs-App. Diese Tätigkeit betrachtet er neben dem finanziellen Aspekt auch als notwendige Beschäftigung, er „müsse etwas tun, sonst gehe er kaputt.“
Eine Rentenabsicherung hat der Angeklagte nicht, ebenso keine Krankenversicherung. Er besitzt keine Immobilien.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft.
In dieser Sache war der Angeklagte vom 29.11.2012 inhaftiert aufgrund Haftbefehls des AG Bochum vom 27.11.2012 (64 Gs 4074/12) im Justizvollzugskrankenhaus C1 bis zur Haftverschonung am 17.12.2012 (Beschluss des AG Bochum vom 17.12.2012, Akz. 64 Gs 4073/12). Der Haftbefehl ist mit Beschluss vom 24.04.2013 aufgehoben worden (AG Bochum, 64 Gs 1509/13).
Feststellungen zur Sache
Zu den Taten hinführendes Geschehen
Der Angeklagte hatte sich ab Mitte der ´90 er Jahre mit der Unternehmensberatung selbständig gemacht. Hierzu hatte er verschiedene GmbHs gegründet, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter er jeweils war und über die er vor allem sog. „Firmenbestattungen“ anbot.
Der Angeklagte war auf diese Idee gekommen, nachdem ihn verschiedene Personen, die ihn um Beratung fragten, Hilfe bei der Abwicklung ihrer in finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen suchten. Der Angeklagte entwickelte und verfeinerte dabei zunehmend die Methoden, durch die insolvente oder kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen „bestattet“ wurden. Die möglichen Kunden wurden über Mundpropaganda, bundesweit geschaltete Zeitungsannoncen oder die Internetseite der B Wirtschaftsdienste auf das Unternehmen des Angeklagten aufmerksam.
Die im Handelsregister des AG Charlottenburg eingetragene B Wirtschaftsdienste GmbH (im Folgenden: B) führte der Angeklagte gemeinsam mit dem gesondert verfolgten O, der die Stellung eines Prokuristen inne hatte und als Stellvertreter des Angeklagten auftrat. Tatsächlich hatte jedoch der Angeklagte das jeweils letzte Wort bei der B.
Ziel der Tätigkeit des Angeklagten und der B, die offiziell den Unternehmenszweck der Erstellung von Unternehmenskonzepten, Wirtschaftsanalysen und Firmenrepräsentanzen hatte, war tatsächlich die besagte „Firmenbestattung“. Dazu bot der Angeklagte gegen Bezahlung alle Dienstleistungen an, die einerseits die Gesellschaften aus dem Geschäftsleben entfernten, andererseits aber durch die Erschwerung oder Vereitelung eines regulären Insolvenzverfahrens den Gläubigern des Unternehmens eine Durchsetzung ihrer Ansprüche und einen Rückgriff auf die Gesellschafter und Geschäftsführer unmöglich machen sollte.
Um insbesondere das reguläre Insolvenzverfahren zu erschweren oder zu verhindern und damit eine gesellschafts- oder insolvenzrechtliche Inanspruchnahme der Alt-Geschäftsführer zu verhindern, wurden die Unternehmensanteile jeweils für den Nominalbetrag von 1 Euro zunächst an Strohgesellschafter, später an englische Limiteds mit Sitz in England verkauft und mit diesen verschmolzen. Es handelte sich jeweils um Briefkastenfirmen ohne wirklichen Geschäftssitz. Die Firmenunterlagen wurden an den Angeklagten übergeben und in Lagerräumen der B eingelagert, um so einen Zugriff möglicher Insolvenzverwalter auf die Unterlagen zu erschweren. Die eingesetzten Strohgesellschafter bzw. –geschäftsführer waren zu einer echten Geschäftstätigkeit nicht in der Lage und setzten lediglich ihre Unterschriften auf vom Angeklagten gefertigte Papiere. Der Angeklagte selbst hatte an der Fortführung der Unternehmen keinerlei Interesse. Die Verkäufer der Firmen zahlten an den Angeklagten für seine Tätigkeit verschieden hohe Entgelte von bis zu 6.000,- €, die regelmäßig direkt anlässlich der Unterzeichnung der Notarverträge in bar übergeben wurden. Die Strohgeschäftsführer erhielten ihrerseits ein geringes Entgelt von bis zu 600,- €.
Dem Tatplan entsprechend entfalteten die Gesellschaften im Folgenden keinerlei Geschäftstätigkeit mehr; die Strohgeschäftsführer reichten vielmehr nach einiger Zeit – durch den Angeklagten vorbereitete und von den Geschäftsführern lediglich unterschriebene –Insolvenzanträge bei den früheren Unternehmenssitz-Gerichten ein. Diese Schreiben enthielten in vielen Fällen keinerlei substanzielle Angaben zur Vermögenslage der Gesellschaft, vielmehr wurde häufig darin die Auffassung vertreten, dass eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Übertragung der Anteile nach England nicht mehr gegeben sei. Gegenüber der englischen Gesellschaft legten die Strohgeschäftsführer – auch insofern durch den Angeklagten initiiert – ihre Geschäftsführertätigkeit nieder.
Sofern nach Unterzeichnung des Notarvertrages noch Post bei den alten oder den neuen Geschäftsführern einging, gaben diese die Unterlagen an den Angeklagten weiter. Die Post wurde in den Räumen der B aufbewahrt, eine sachgemäße Behandlung erfolgte nicht mehr. Anfragen durch Insolvenzverwalter oder –gutachter wurden durch die Strohgeschäftsführer, die insofern ebenfalls durch den Angeklagten angewiesen wurden, dahingehend beschieden, dass Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gesellschaft nicht gemacht werden könnten und auch keine Unterlagen vorhanden seien.
Tatsächlich wurden anlässlich einer Durchsuchung der Geschäfts- und Lagerräume der B Wirtschaftsdienste am 29.11.2012 zahlreiche Geschäftsunterlagen der verschiedenen Unternehmen sowohl aus der Zeit vor der notariellen Übertragung als auch Post aus der Zeit danach gefunden, insofern befanden sich die Unterlagen teilweise lediglich unsortiert in Kartons.
Die Taten im Einzelnen
a) Tat 1 F Immobilien M GmbH (Ziffer I 1. der Anklage, Fallakte 246)
Die Fa. F Immobilien M GmbH aus M war seit spätestens dem 13.12.2007 nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Nach späteren Feststellungen des durch das Insolvenzgericht eingesetzten Gutachters Dr. G lag zu diesem Zeitpunkt Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit vor. Aus diesem Grund entschlossen sich die Gesellschafter F und F, die Gesellschaftsanteile zu verkaufen.
Mit notariellem Vertrag des Notars G vom 06.05.2008 (Urk.Nr. ### veräußerten die Gesellschafter ihre Anteile zum Preis von 1,-€ an den gesondert verfolgten X. Dieser wurde auch als neuer Geschäftsführer eingesetzt und löste F als Geschäftsführerin ab. Tatsächlich für die Belange und Entscheidungen verantwortlich war jedoch der Angeklagte, der gesondert verfolgte X diente nur als Strohmann und war weder willens noch in der Lage, die Unternehmenstätigkeit tatsächlich fortzuführen. Auch der Angeklagte, der das Vorgehen ausgearbeitet und die Beteiligten ausgewählt hatte, beabsichtigte eine Fortführung des Unternehmens nicht; beabsichtigt war lediglich die „Entsorgung“ des Unternehmens und nach Möglichkeit Vermeidung eines regulären Insolvenzverfahrens mit potentiellen Rückgriffen auf die früheren Gesellschafter.
Entsprechend dem Tatplan erhielt der Angeklagte durch die frühere Geschäftsführerin sämtliche Unterlagen betreffend das Unternehmen, u.a. die Buchhaltung der letzten Jahre. Diese lagerte er in durch die B angemieteten Räumlichkeiten ein, wo sie – zumindest teilweise – anlässlich der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft am 29.11.2012 aufgefunden wurden. Eine Weitergabe an den gerichtlich bestellten Insolvenzgutachter Dr. G erfolgte nur teilweise, insbesondere die aktuellen Buchführungsunterlagen wurden nicht herausgegeben. Der Strohgeschäftsführer X erklärte vielmehr auf Anweisung des Angeklagten gegenüber dem Gutachter, keine Angaben machen zu können. Auch insofern beabsichtigte der Angeklagte, die Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu behindern und dem Gutachter einen Überblick über die wahre Finanzlage der Gesellschaft unmöglich zu machen.
Am 10.06.2008 und somit über einen Monat nach Übertragung der bereits insolventen Firma stellte der gesondert verfolgte X – tatsächlich verfasste der Angeklagte dieses Schreiben - beim Amtsgericht M einen Insolvenzantrag; eine Insolvenzeröffnung wurde am 14.01.2009 mangels Masse abgelehnt. Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Gesellschaft bereits bei Übertragung der Anteile vorgelegen hatte, dennoch erfolgte keine fristgerechte Insolvenzantragstellung.
b) Tat 2 N GmbH (Ziffer I 2. der Anklage, Fallakte 391)
Auch die E GmbH aus C1 befand sich 2008 in finanziellen Schwierigkeiten. Der alleinige Gesellschafter der N J verkaufte daher mit notariellem Vertrag des Notars C vom 08.10.2008 (Urkunden-Nr. ###) alle Geschäftsanteile an den gesondert verfolgten X. X wurde am selben Tag als Geschäftsführer eingesetzt, der bisherige Geschäftsführer J abgelöst. Auch in diesem Fall war der gesondert verfolgte X tatsächlich weder willens noch in der Lage, die Gesellschaft tatsächlich weiter zu führen. Er war vielmehr durch den Angeklagten eingesetzt worden, um als Strohgeschäftsführer zu dienen. Tatsächlich traf im Folgenden allein der Angeklagte alle Entscheidungen betreffend die Gesellschaft. Auch der Angeklagte beabsichtigte jedoch keine Weiterführung der Gesellschaft, sondern allein deren Liquidation, wobei die Durchführung eines regulären Insolvenzverfahrens vermieden und verhindert werden sollte, dass ein möglicher Insolvenzverwalter Zugriff auf die Unterlagen der Gesellschaft erhalten und für mögliche Gläubiger Ansprüche gegen den früheren Gesellschafter geltend machen können sollte.
Der gesondert verfolgte X erhielt zudem Geschäftsunterlagen aus den Jahren 2003 bis 2007 sowie eine CD mit der Buchhaltung des Jahres 2008. Wie von vornherein vereinbart, reichte er diese Unterlagen an den Angeklagten weiter, der alles in den Lagerräumen der B verwahrte.
Erst am 11.11.2008 stellte der gesondert verfolgte X – auch in diesem Fall hatte tatsächlich der Angeklagte das Schreiben verfasst – einen Insolvenzantrag an das Amtsgericht D. Tatsächlich war die N GmbH bereits seit Februar 2008 überschuldet und zahlungsunfähig, was dem Angeklagten bewusst war. Der durch das Amtsgericht D eingesetzte Gutachter Rechtsanwalt Dr. C kam in seinem Gutachten vom 09.04.2009 zu dem Ergebnis, dass ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht zu befürworten sei. Auf die Nachforschungen des Gutachters waren ihm durch die Mitarbeiter des Angeklagten lediglich die Unterlagen für das Jahr 2007 ausgehändigt worden, die Unterlagen aus dem Jahr 2008, die dem gesondert verfolgten X durch J ebenfalls übergeben worden waren, wurden auf Veranlassung des Angeklagten nicht ausgehändigt. Der Angeklagte verfolgte hiermit den Zweck, dem Insolvenzgutachter einen genauen Überblick über die Finanzlage und mögliche Rückgriffe auf den Geschäftsführer und Gesellschafter zu erschweren bzw. unmöglich zu machen.
c) Tat 3 B GmbH (Ziffer I 6. der Anklage, Fallakte 126)
Der Angeklagte veränderte das „Geschäftsmodell“ im Folgenden dahingehend, dass nunmehr Firmenaufkäufe nicht mehr durch Strohgeschäftsleute direkt, sondern vielmehr durch Übertragungen an britische Limiteds erfolgten. Die damit einhergehende Sitzverlegung sollte zum einen eine Weiterverfolgung durch Insolvenzgerichte, Gutachter und Gläubiger erschweren, das „Verschwinden“ von Unterlagen erklären und zudem die Behauptung einer Nichtzuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte ermöglichen.
Dementsprechend verkaufte der Geschäftsführer und Gesellschafter der seit Ende 2008 zahlungsunfähigen B GmbH, M, der gesondert verfolgte C, seine Geschäftsanteile mit notariellem Vertrag des Notars C vom 31.07.2009 (Urk.-Nr. ###) an die C, die im Notartermin von der Q Limited vertreten wurde, die wiederum durch den gesondert verfolgte O vertreten wurde.
Gleichzeitig wurde der Geschäftsführer C durch den gesondert verfolgten I, einen durch den Angeklagten ausgesuchten Strohgeschäftsführer, ersetzt und die Sitzverlegung der Gesellschaft nach England vereinbart. Als inländische Adresse wurde der Sitz der B angegeben. Ziel des Angeklagten, der dieses Vorgehen ausgearbeitet hatte, war dabei, ein reguläres Insolvenzverfahren im Inland zu verhindern oder zumindest zu erschweren und damit einen Rückgriff möglicher Gläubiger auf frühere Geschäftsführer und Gesellschafter auszuschließen.
Wie von Anfang an beabsichtigt, führte der Strohgeschäftsführer I, der hierzu auch gar nicht in der Lage gewesen wäre, die Geschäfte der Gesellschaft nicht weiter. Er stellte vielmehr erst am 24.08.2009 einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zum Amtsgericht M, wobei erneut das Schreiben letztlich vom Angeklagten stammte. Die Antragstellung erfolgte erst zu diesem Zeitpunkt, obwohl die Gesellschaft schon spätestens bei Übertragung zahlungsunfähig und überschuldet gewesen war, was der Angeklagte wusste. Der von dem Angeklagten formulierte Antrag enthielt dabei keine Angaben zu Insolvenzgründen, sondern führte lediglich aus, dass das Amtsgericht M aufgrund der Übertragung der Gesellschaft nicht mehr zuständig sei. Der Antrag wurde mit Beschluss vom 10.11.2009 wegen mangelnder Angaben zu den Insolvenzgründen als unzulässig zurückgewiesen.
In der Folgezeit legte der Strohgeschäftsführer I sein Amt – wie mit dem Angeklagten abgesprochen – nieder.
Dem durch das Gericht später eingesetzten Sachverständigen Dr. T gegenüber konnte der Geschäftsführer I keinerlei Angaben zur Gesellschaft machen, er erklärte vielmehr gemäß der Vereinbarung mit dem Angeklagten, alle Geschäftsunterlagen nach England versandt zu haben. Dies entsprach nicht der Wahrheit, die Unterlagen waren vielmehr in den Lagerräumen der B eingelagert worden, wo sie anlässlich der Durchsuchung vom 29.11.2012 aufgefunden wurden. Der Angeklagte beabsichtigte mit diesem Vorgehen, einen Rückgriff auf frühere Gesellschafter und Geschäftsführer der B GmbH zu erschweren und die Durchführung eines Insolvenzverfahrens unmöglich zu machen.
Tatsächlich wurde ein Fremdantrag auf Insolvenzeröffnung schließlich mangels Masse zurückgewiesen.
d) Tat 4 L (Ziffer I. 18. der Anklage, Fallakte 92)
Die in Bochum ansässige L GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der P war, war seit spätestens Dezember 2010 zahlungsunfähig. Um ein geordnetes Insolvenzverfahren nach Möglichkeit zu verhindern, wandten sich die Beteiligten ebenfalls an den Angeklagten und die B.
Entsprechend der Vereinbarung der Parteien übertrug der Gesellschafter P, vertreten durch einen D, am 09.12.2010 durch notariellen Vertrag des Notars N (Urk.-Nr. ###) sämtliche Anteile auf die I Limited mit Sitz in England. Diese wurde im Termin durch den gesondert verfolgten Q vertreten, der auch in Abberufung des alten Geschäftsführers P zum neuen Geschäftsführer bestellt wurde.
Bei der Gesellschaft handelte es sich erneut um eine Briefkastenfirma ohne eigene wirtschaftliche Betätigung. Der Strohgeschäftsführer Q wurde auf Veranlassung des Angeklagten tätig. Als inländischer Sitz der Gesellschaft wurde der Sitz der B in B angegeben und im Handelsregister eingetragen. Eine Weiterführung der Geschäftstätigkeit der L GmbH war dabei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, der durch den Angeklagten eingesetzte Strohgeschäftsführer war hierzu auch gar nicht in der Lage. Ziel des Angeklagten, der dieses Vorgehen ausgearbeitet hatte, war auch hier, ein reguläres Insolvenzverfahren im Inland zu verhindern oder zumindest zu erschweren und damit einen Rückgriff möglicher Gläubiger auf frühere Geschäftsführer und Gesellschafter auszuschließen.
Mit einem durch den Angeklagten formulierten Schreiben stellte der Strohgeschäftsführer O erst am 10.01.2011 Insolvenzantrag an das Amtsgericht C, obwohl die Gesellschaft schon seit spätestens Anfang Dezember 2010 zahlungsunfähig und überschuldet war, was auch der Angeklagte wusste. Dem durch das Gericht eingesetzten Gutachter, dem Rechtsanwalt Dr. B, gegenüber erklärte der gesondert verfolgte Q, er könne keinerlei Auskünfte über die Gesellschaft gegeben und verfüge auch über keinerlei Unterlagen. Auch dieses Vorgehen war mit dem Angeklagten abgestimmt und entsprach dem Plan, ein Insolvenzverfahren im Inland möglichst zu verhindern. Tatsächlich waren die Unterlagen an den Sitz der B verbracht worden, wo sie im Rahmen der Durchsuchung vom 29.11.2012 aufgefunden wurden.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde schließlich mangels Masse abgelehnt.
e) Tat 5 U Logistik GmbH (Ziffer I. 19 der Anklage, Fallakte 90)
Auch im Fall der insolventen U Logistik GmbH wurde der Angeklagte tätig.
Die Inhaber der seit Ende Oktober 2010 zahlungsunfähigen Gesellschaft mit Sitz in H wandten sich an den Angeklagten, um die Durchführung eines Insolvenzverfahrens im Inland zu verhindern und damit möglichen Rückgriffsansprüchen der Gläubiger zu entgehen.
Entsprechend der Vereinbarung verkaufte der Gesellschafter Q, handelnd auch im Namen seiner Frau und Mitgesellschafterin Q, mit notariellem Vertrag des Notars N aus C vom 28.02.2011 (Urk.-Nr. ####) die Gesellschaftsanteile an die I Limited, England. Die Gesellschaft, bei der es sich um eine durch den Angeklagten „organisierte“ Briefkastenfirma handelte, wurde im Termin durch den ebenfalls durch den Angeklagten ausgesuchten, gesondert verfolgten I vertreten. Dieser wurde in einer Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zum neuen Geschäftsführer bestellt und löste die bisherige Geschäftsführerin Q ab.
Mit der Übertragung der Anteile wurde der Firmensitz nach England verlegt, als inländische Anschrift wurde erneut die Adresse der B angegeben. Alle Firmenunterlagen wurden dem Angeklagten übergeben und in Räumen der B eingelagert, wo sie anlässlich der Durchsuchung vom 29.11.2012 aufgefunden wurden.
Ziel des Angeklagten, der dieses Vorgehen ausgearbeitet hatte, war dabei, ein reguläres Insolvenzverfahren im Inland zu verhindern oder zumindest zu erschweren und damit einen Rückgriff möglicher Gläubiger auf frühere Geschäftsführer und Gesellschafter auszuschließen. Dem Angeklagten war bewusst, dass die übernommene Gesellschaft bereits spätestens zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung zahlungsunfähig und überschuldet war. Eine Weiterführung des Unternehmens war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, der Strohgeschäftsführer I war hierzu auch gar nicht in der Lage.
Dennoch ließ der Angeklagte den Strohgeschäftsführer I erst mit Schreiben vom 25.03.2011 Insolvenzantrag zum Amtsgericht Stuttgart stellen. Dieser enthielt keine substantiellen Angaben zu den Insolvenzgründen. Nach Verweisung an das zuständige Amtsgericht I machte der gesondert verfolgte I gegenüber dem von dort eingesetzten Gutachter, dem Rechtsanwalt Dr. L, keinerlei Angaben zur Gesellschaft und übergab auch keine Unterlagen. Dies war mit dem Angeklagten so abgestimmt und sollte ebenfalls der Verschleierung dienen.
Der Gutachter Dr. L befürwortete schließlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über die zahlungsunfähige und überschuldete Gesellschaft.
Beweiswürdigung
Die Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten sowie den weiteren in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln.
Der Angeklagte hat sich im Sinne der getroffenen Feststellungen geständig eingelassen. Er hat teilweise selbst ausgeführt, teilweise durch seinen Verteidiger ausführen lassen, die Vorwürfe der Anklage seien zutreffend. Mit der Änderung der Insolvenzordnung habe es ein Bedürfnis für frühere Geschäftsführer und Gesellschafter gegeben, einem rufschädigenden Insolvenzverfahren zu entgehen, um das eigene Ansehen zu schützen. Die übernommenen Gesellschaften seien zu dem Zeitpunkt alle bereits nicht mehr zu retten gewesen. In aller Regel hätten auch die Unternehmensführer bereits ihr Privatvermögen in die Gesellschaften investiert gehabt. Ihm sei klar gewesen, dass er die Gesellschaften nicht weiterführen konnte, dies gelte erst recht für die von ihm eingesetzten Geschäftsführer. Er habe bei seiner Tätigkeit darauf geachtet, dass die an ihn zu zahlenden Beratungshonorare nicht aus dem Firmenvermögen, sondern anderen Finanzquellen der früheren Firmeninhaber gestammt hätten.
An der Glaubhaftigkeit des Geständnisses des Angeklagten zu zweifeln, bestand kein Anlass. Er hat die Beweggründe für sein Handeln in sich schlüssig und widerspruchsfrei zu den weiteren Ermittlungsergebnissen geschildert. Anzunehmen, dass sich der Angeklagte zu Unrecht selbst belastet haben könnte, besteht kein Anlass.
Die durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden stützen die geständige Einlassung des Angeklagten. Die notariellen Urkunden zeigen die jeweiligen Veräußerungen der Anteile, die Sitzverlegungen und Geschäftsführerwechsel. Auch der Wechsel in der Vorgehensweise mit einer Übertragung auf eine englische Limited wird hierin deutlich.
Die Feststellungen zur Insolvenzreife ergeben sich – neben der geständigen Erklärung des Angeklagten insofern – aus den Gutachten der Sachverständigen Dr. G (Fall a)), Dr. C (Fall b)), Dr. T (Fall c)), Dr. B (Fall d)) und Dr. L (Fall e)). Alle Sachverständigen sind in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die jeweiligen Unternehmen zahlungsunfähig und überschuldet waren. Dieser Zustand bestand auch bereits mindestens im Zeitpunkt der Übertragung der Gesellschaftsanteile. Dass dem Angeklagten dies bewusst war, ergibt sich aus seiner geständigen Einlassung.
Dass das Vorgehen des Angeklagten darauf abzielte, sowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaften zu verschleiern als auch die jeweiligen Geschäfts- und Buchführungsunterlagen beiseite zu schaffen und damit einen Überblick über die Vermögenslagen zu erschweren, ergibt sich ebenfalls aus der geständigen Einlassung des Angeklagten sowie aus den Berichten der Insolvenzgutachter. Danach waren Auskünfte durch die Strohgeschäftsführer nicht zu erlangen; Unterlagen wurden nicht herausgegeben. Dass die Unterlagen bei der B lagerten, ergibt sich aus den durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführten Asservatenverzeichnissen der Durchsuchung vom 29.11.2012.
Rechtliche Würdigung
Der Angeklagte hat sich damit des Bankrotts in fünf Fällen schuldig gemacht, wobei die Varianten des § 283 Abs. 1 Ziff. 6 und Ziff. 8 StGB jeweils tateinheitlich verwirklicht wurden.
Die Handlungen des Angeklagten sind als Bankrott im Sinne des § 283 Abs. 1 Ziff. 8 StGB strafbar. Mit dem Ankauf der Geschäftsanteile, der Abberufung des Altgeschäftsführers und Einsetzung eines neuen Geschäftsführers, in den Fällen c) bis e) zudem der Sitzverlegung nach England und Umfirmierung verschleierte der Angeklagte dabei in einer der ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise die Vermögensverhältnisse der beteiligten Gesellschaften.
Der Angeklagte war in allen Fällen der tatsächlich Handelnde; die von ihm eingesetzten Neugeschäftsführer waren lediglich Strohleute, die keine eigenständigen Entscheidungen trafen und hierzu auch nicht in der Lage waren.
Mit der Übertragung der Geschäftsanteile und Einsetzung eines Neugeschäftsführers wurden die wahren Vermögensverhältnisse der Gesellschaften verschleiert. Tatsächlich waren sämtliche Gesellschaften zum Zeitpunkt der Übertragung bereits überschuldet, so dass tatsächlich die Stellung eines Insolvenzantrages und die Einleitung der Liquidierung der Gesellschaften zu veranlassen gewesen wäre. Mit der Übertragung der Gesellschaftsanteile und Einsetzung eines neuen Geschäftsführers wurde der Anschein erweckt, es bestehe die Absicht der wirtschaftlichen Fortführung der Gesellschaft (vgl. grundsätzlich zur Problematik: Kümmel, Zur strafrechtlichen Einordnung der „Firmenbestattung“, x 2012 Bl. 165 ff.). Tatsächlich bestand diese Absicht weder beim Angeklagten noch bei den von ihm eingesetzten Strohgeschäftsführern. Beabsichtigt war vielmehr, die jeweiligen Gläubiger der Gesellschaften und spätere mögliche Insolvenzgutachter und – verwalter über Zugriffsmöglichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen und mögliche Rückgriffe auf frühere Handelnde in Unkenntnis zu halten. Dass eine Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse beabsichtigt war, zeigt sich auch jeweils in der Einsetzung von Strohgeschäftsführern, die von wirtschaftlichen Belangen sowie den jeweiligen Unternehmen keinerlei Kenntnis hatten, die auf Nachfragen von Behörden und Insolvenzverwaltern keine Auskunft geben konnten und die auch die Geschäftsunterlagen nicht erhielten bzw. diese umgehend an den Angeklagten weiterleiteten.
In den Fällen c) bis e) kommt als weitere Maßnahme der Verschleierung die Sitzverlegung nach England und die mit der Übertragung einhergehende Umfirmierung hinzu. Auch hierdurch sollte den Gläubigern und Insolvenzverwaltern die Zugriffsmöglichkeit und Durchführung eines geordneten Insolvenzverfahrens erschwert bzw. verhindert werden.
Der Angeklagte war dabei als faktischer Liquidator der Gesellschaften verantwortlich nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Er war für die Entscheidung der Anteilsübertragung verantwortlich, er entschied über die jeweilig einzusetzenden „Geschäftsführer“ und fällte auch im Weiteren alle Entscheidungen. Einzureichende Anträge und Schreiben wurden durch ihn aufgesetzt bzw. veranlasst; die Strohgeschäftsführer unterschrieben die jeweils vorgefertigten Schreiben nur. Dem Angeklagten war – auch ohne dass er selbst eine wirtschaftliche Prüfung der Unternehmen vornahm – die finanzielle Lage der Gesellschaften bekannt, er wusste um die jeweilige Insolvenzreife. Sein Ziel bestand auch nach eigener Einlassung in der Verschleierung der wahren wirtschaftlichen Verhältnisse und der Verhinderung eines geordneten Insolvenzverfahrens.
Tateinheitlich verwirklichte der Angeklagte fünf Fälle des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 Ziff. 6 StGB. In allen Fällen erhielten die Strohgeschäftsführer Geschäftsunterlagen der jeweils übernommenen Gesellschaften. Diese wurden jeweils dem Angeklagten übergeben und in von der B angemieteten Räumen aufbewahrt. Die Strohgeschäftsführer erklärten vereinbarungsgemäß gegenüber Insolvenzverwaltern und Behörden, keinerlei Unterlagen mehr zu besitzen. Auch über die B war ein Herankommen an die Unterlagen nicht möglich. Verantwortlich für dieses Vorgehen war erneut der Angeklagte. Auch in diesem Fall war Ziel des Angeklagten, die Übersicht über die Vermögenslage der Gesellschaften zu erschweren bzw. unmöglich zu machen und damit einen Rückgriff auf frühere Gesellschafter und Geschäftsführer zu verhindern.
Der Angeklagte hat sich weiter tateinheitlich dazu der Insolvenzverschleppung gemäß § 15 a Abs. 4 InsO, im Fall III 2) a) gemäß § 84 I Nr. 2 GmbHG a.F. strafbar gemacht. Es kann dabei dahinstehen, ob sich aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschaften teilweise weit vor der Anteilsübertragung insolvent waren, eine Antragsfrist in einem kürzeren als dem in § 15a genannten Drei-Wochen-Zeitraum ergeben würde. Auch kann dahinstehen, ob die jeweils durch den Angeklagten formulierten Anträge, die keinerlei oder unzureichende Angaben zum Insolvenzgrund enthielten und die damit unzulässig waren, geeignet waren, die Drei-Wochenfrist zu wahren. Denn der Angeklagte ließ in allen fünf Fällen trotz ihm positiv bekannter Insolvenzreife der Unternehmen die Anträge erst nach Ablauf der Frist des § 15a InsO stellen.
Strafzumessung
1. Strafrahmen
Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Insolvenzverschleppung gemäß § 15 a Abs. 4 InsO in der Fassung vom 1.11.2008 ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe unter Strafe gestellt. § 84 I Nr. 2 GmbHG a.F. ist gleichlautend.
2. Einzelstrafen
Bei der Zumessung der Einzelstrafen innerhalb des Strafrahmens spricht für den Angeklagten, dass er sich in der Hauptverhandlung geständig zur Sache eingelassen hat. Er hat die Taten eingeräumt und Bedauern über die Begehung geäußert.
Zu seinen Gunsten war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte bislang nicht vorbestraft und bereits im fortgeschrittenen Alter ist. Auch seine angegriffene Gesundheit war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Für den Angeklagten spricht, dass die Grundidee der Beratung wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen für sich genommen nicht verwerflich ist. Die wirtschaftliche Schieflage bestand auch bereits zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zum Angeklagten; sie wurde von ihm - soweit ersichtlich - nicht vertieft.
Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten liegen bereits einige Zeit zurück, dem Angeklagten war auch seit längerem bekannt, dass gegen ihn ermittelt wurde. Die sich hieraus ergebende Drucksituation für den Angeklagten war zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Zur Gesamtdauer des Verfahrens war jedoch auch zu berücksichtigen, dass es sich um ein ungewöhnlich komplexes Verfahren insbesondere mit einer sehr großen Menge an Unterlagen handelt und ein Teil der Verfahrensdauer auf das Verhalten des Angeklagten selbst zurück zu führen ist.
Der Angeklagte hat sich in dieser Angelegenheit rund drei Wochen in Untersuchungshaft im Justizvollzugskrankenhaus C befunden. Dabei ist die erhöhte Haftempfindlichkeit des Angeklagten aufgrund seiner Lebensgeschichte, seines Alters und seines Gesundheitszustandes zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Zu Lasten des Angeklagten spricht, dass es sich um eine Mehrzahl von Taten handelt, bei der das erkennbar immer ausgefeilter werdende Vorgehen ein hohes Maß an krimineller Energie erkennen lässt. Auch ist der Angeklagte dabei über einen längeren Zeitraum tätig gewesen.
Unter Abwägung aller Umstände sind daher Einzelfreiheitsstrafen von
jeweils sechs Monaten
ein gerechter Schuldausgleich (§ 46 StGB).
3. Gesamtstrafenbildung
Auf dieser Grundlage beläuft sich das Mindestmaß der Gesamtfreiheitsstrafe, auf welche die verwirkten Einzelstrafen zurückzuführen sind (§ 53 Abs. 1 StGB) auf sieben Monate; ihr Höchstmaß beträgt zwei Jahre und fünf Monate (§§ 39, 54 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1 StGB).
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist eine straffe Strafzusammenziehung angezeigt, da es sich bei den Taten um gleichartige Taten handelt, die im Rahmen eines „eingespielten Systems“ begangen wurden (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Zu berücksichtigen ist auch die gerichtsbekannt nach erfolgreicher Erstbegehung sinkende Hemmschwelle. Nach nochmaliger Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände ist danach eine Gesamtfreiheitsstrafe von
Strafaussetzung zur Bewährung
Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden (§§ 56, 58 StGB).
Die Kammer geht nach dem gewonnenen persönlichen Eindruck von dem Angeklagten davon aus, dass dieser sich die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird. Zudem liegen nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten besondere Umstände vor, die über die positive Sozialprognose hinaus zusätzlich einen Verzicht auf die in der Strafvollstreckung liegende Reaktion auf das Fehlverhalten des Angeklagten zulassen.
Der Angeklagte ist geständig und sozial eingegliedert. Er ist fortgeschrittenen Alters, bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und kann auf ein erfolgreiches Berufsleben zurückblicken. Die Taten liegen lange zurück; der Angeklagte hat sich inzwischen aus dem Geschäftszweig der Unternehmensberatung und „Firmenbestattung“ vollständig zurückgezogen.
Auch die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet die Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht (§§56 Abs. 3, 58 Abs. 1 StGB).
Kosten
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 283 I Ziff. 6 und 8, 52, 53, 56 StGB, 15 a IV Inso i.d.F. vom 01.11.2008, § 84 I Nr. 2 GmbHG
§§ 39, 54 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1 StGB
§§ 56, 58 StGB
§ 15 a InsO
§ 257 c StPO
§ 15a InsO
§ 46 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 15 a Abs. 4 InsO
§ 84 I Nr. 2 GmbHG
§ 53 Abs. 1 StGB
§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 64 Gs 4074/12
64 Gs 4073/12
64 Gs 1509/13