Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-08, Aktenzeichen 10 TaBV 14/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0708.10TABV14.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsteller zu 1. - 6. gegen den Beschluss
des Arbeitsgerichts Dortmund vom 08.12.2004 - 8 BV 212/04 -
wird zurück-gewiesen.

Tatbestand:
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a Abs. 1 Nr. 3, 80 Abs. 1 die zutreffende Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Mitbestimmungsgesetz, da über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat zu entscheiden ist.
2. Die Antragsbefugnis der Antragsteller ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG. Hiernach sind nämlich mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens zur Anfechtung berechtigt. Bei den Antragstellern zu 1. bis 6. handelt es sich um wahlberechtigte Arbeitnehmer der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 14..
Nach den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG waren am vorliegenden Verfahren auch die gewählten Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat, die Beteiligten zu 7. bis 12., der Aufsichtsrat selbst sowie das Unternehmen der Arbeitgeberin zu beteiligen. Auch die Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG ist eingehalten.

Entscheidungsgründe:
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Antrag der Antragsteller als unbegründet zurückgewiesen. Ein Anfechtungsgrund im Sinne des § 22 Abs. 1 MitbestG steht den Antragstellern nicht zur Seite.
Nach § 22 Abs. 1 MitbestG kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften konnte auch die Beschwerdekammer nicht erkennen.
1. Ein Anfechtungsgrund ergibt sich nicht daraus, dass die Wahlvorschlagsliste "W4xxxxx" nicht mit der Liste der Stützunterschriften fest verbunden gewesen ist. Die Sicherung der Vorschlags- und Unterschriftslisten gegen Trennung und damit die Wahrung des urkundlichen Zusammenhangs beider während des Leitens der Stützunterschriften sind für einen wirksamen Wahlvorschlag zwar unverzichtbar (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.1968 - DB 1968, 898; LAG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.1987 - LAGE § 14 BetrVG 1972 Nr. 2 = NZA 1987, 572; LAG Saarland, Beschluss vom 30.10.1995 - LAGE § 14 BetrVG 1972 Nr. 3 = NZA-RR 1976, 172; LAG Hessen, Beschluss vom 21.12.1995 - NZA-RR 1996, 461; LAG Bremen, Beschluss vom 26.03.1998 - LAGE § 18 BetrVG 1972 Nr. 6; LAG Hamm, Beschluss vom 24.05.2002 - 10 TaBV 63/02 -; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 14 Rz. 53 und § 6 WOBetrVG Rz. 13 m.w.N.). Hiernach ist es ausgeschlossen, Stützunterschriften auf Blättern zu sammeln, die nicht mit einer Kandidatenliste verbunden sind. Bereits in erster Instanz hat sich jedoch als unstreitig herausgestellt, dass die Wahlvorschlagsliste "W4xxxxx" mit der Unterstützerliste fest verbunden gewesen ist.
2. Die Antragsteller können auch nicht die anfängliche Doppelkandidatur des Arbeitnehmers I2xx W3xxx rügen. Zwar hat dieser sich zunächst auf der Liste "R3x E2xxxx AG" und auf der Liste "W4xxxxx" beworben. Die zuletzt genannte Bewerbung hat der Arbeitnehmer I2xx W3xxx jedoch zurückgezogen, der Hauptwahlvorstand hat den Bewerber daraufhin auf der Liste "W4xxxxx" gestrichen. Ein Verstoß gegen § 27 Abs. 7 3. WOMitbestG liegt damit nicht vor.
3. Zu Recht ist das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass der Wahlvorschlag der Liste "W4xxxxx" auch mindestens von 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens unterzeichnet worden ist. Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG, § 27 Abs. 1 Satz 2 3. WOMitbestG liegt nicht vor. Zu Recht ist der Hauptwahlvorstand von 172 gültigen Stützunterschriften für den Wahlvorschlag der Liste "W4xxxxx" ausgegangen.
a) Die Liste der Stützunterschriften der Liste "W4xxxxx" verstößt nicht schon deshalb gegen § 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG, § 27 Abs. 1 Satz 3. WOMitbestG, weil sie nicht neben der Rubrik "Name, Vorname" und der Rubrik "Abteilung/Betrieb" noch eine weitere Rubrik für die jeweilige Stützunterschrift vorgesehen hat. Zwar ist in Ziffer 4 der Bekanntmachung des Hauptwahlvorstands vom 23.04.2004 (Bl. 81 ff., 82 d.A.) ausdrücklich vorgesehen, dass in der Unterstützerliste der Vor- und Familienname der Unterzeichner und der Betrieb, dem sie angehören, neben der Unterschrift auch in Druckbuchstaben anzugeben ist. Eine derartige Aufteilung ist jedoch von Gesetzes wegen nicht erforderlich. In welcher Weise ein Wahlvorschlag nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG, § 27 Abs. 2 Satz 2 3. WOMitbestG zu unterzeichnen ist, schreibt das Gesetz selbst nicht vor. § 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG, § 27 Abs. 2 Satz 2 3. WOMitbestG fordern lediglich die Unterzeichnung des Wahlvorschlags von 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Die Angabe des Vor- und Familiennamens, des Unternehmens und des Betriebs sowie weitere Angaben neben einer Unterschrift fordert das Gesetz lediglich bei den Bewerberinnen und Bewerber in einer Vorschlagsliste, § 27 Abs. 5 WOMit-bestG. Hätte der Gesetzgeber dies auch bei der Unterstützerliste vorausgesetzt, hätte dies in § 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG oder in § 27 Abs. 1 Satz 2 3. WOMitbestG ausdrücklich aufgeführt werden müssen. Die Unterstützerliste der Liste "W4xxxxx" ist danach auch ohne zusätzliche Angabe der Vor- und Familiennamen wirksam und vom Hauptwahlvorstand zu Recht zugelassen worden.
b) Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der Wahlvorschlag "W4xxxx" auch mindestens von 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens der Beteiligten zu 14. unterzeichnet.
Unterzeichnung in diesem Sinne bedeutet, dass der Wahlvorschlag von der geforderten Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer persönlich unterschrieben sein muss. Ein wirksamer Wahlvorschlag setzt die "Unterschhrift" von der geforderten Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer voraus (Raiser MitbestG, 3. Aufl., § 15 Rz. 20; Fitting/Wlotzke/Wissmann, MitbestG, 2. Aufl., § 15 Rz. 24; vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 14 Abs. 4 BetrVG: BAG, Beschluss vom 12.02.1960 - AP BetrVG § 18 Nr. 11; Fitting, a.a.O., § 14 Rz. 52; DKK/Schneider, BetrVG, 9. Aufl., § 14 Rz. 26 ff., 27; Kreutz, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 14 Rz. 67; ErfK/Eisemann, 5. Aufl., § 14 BetrVG Rz. 10 m.w.N.). Dies ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB. Ist durch Gesetz die Schriftform vorgesehen, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Insoweit lagen aber mehr als 100 Stützunterschriften des Wahlvorschlags "W4xxxxx" vor.
Zwar braucht eine Unterschrift nach § 126 BGB nicht lesbar zu sein. Es genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug mit ent-sprechenden charakteristischen Merkmalen, die sich als Unterschrift des vollen Namens und nicht nur als Abzeichnung mit einer Abkürzung des Namens (Paraphe oder Handzeichen) darstellt. Darüber hinaus wird verlangt, dass einzelne Buchstaben des geschriebenen Namens wenigstens andeutungsweise erkennbar sein müssten, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt. Ausreichend ist es aber, dass jemand, der den Namen des Unterzeichnenden und dessen sonstige Unterschriften kennt, den Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann (BGH, Beschluss vom 29.10.1986 - NJW 1987, 1333; BGH, Urteil vom 27.10.1987 - NJW 1988, 713; BGH, Urteil vom 18.01.1996 - NJW 1996, 997; BGH, Urteil vom 10.07.1997 - NJW 1997, 3380; LAG Berlin, Urteil vom 30.01.2002 - LAGE KSchG § 2 Nr. 40; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rz. 11m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügen weitaus mehr als 100 Stützunterschriften des Wahlvorschlags "W4xxxxx". Der Hauptwahlvorstand hat von den ihm vorliegenden 208 Stützunterschriften lediglich 25 Unterschriften nicht zweifelsfrei bestimmten Arbeitnehmern zuordnen können. Lediglich 25 Unterschriften sind derart schlecht lesbar gewesen. Entscheidend ist insoweit die Sicht des Wahlvorstands gewesen. Ausreichend ist es, dass der Wahlvorstand den Namen eines wahlberechtigten Arbeitsnehmers aus dem jeweiligen Schriftbild herauslesen konnte. Bei 183 Stützunterschriften unter den Wahlvorschlag "W4xxxxx" hat der Wahlvorstand den jeweiligen Arbeitnehmer identifizieren können. Notwendig aber auch ausreichend ist die Identifizierbarkeit der Unterschriften durch den Wahlvorstand. Ob außenstehende Dritte beurteilen können, ob es sich bei der geleisteten Unterschrift um diejenige eines wahlberechtigten Arbeitnehmers handelt, ist nicht entscheidend.
Die Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen, dass nach ihrer Auffassung 17 Unterschriften aufgrund ihrer guten Lesbarkeit gar nicht als Unterzeichnungen gemeint gewesen seien. Auch bei diesen Unterzeichnungen liegt ein ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug mit entsprechenden charakteristischen Merkmalen vor. Anzeichen dafür, dass die entsprechenden Unterzeichner überhaupt keine rechtswirksame Unterschrift hätten leisten wollen, sind nicht erkennbar. Von den Antragstellern sind entsprechende Anhaltspunkte, die ergeben könnten, die entsprechenden Unterzeichner hätten lediglich ihren Namen lesbar in die Liste eingetragen und keine Unterschrift leisten wollen, jedenfalls nicht vorgetragen worden.
Unzutreffend ist auch die Annahme der Antragsteller, weitere 22 Unterschriften seien aufgrund unvollständiger Namensbezeichnungen unwirksam. Eine Unterschrift ist auch dann wirksam, wenn sie nicht mit Vor- und Zunamen erfolgt. Eine wirksame Unterschrift setzt keine Unterzeichnung mit dem vollständigen Vor- und Familiennamen voraus.
Selbst wenn die Ansicht der Antragsteller zutreffen würde, wonach es sich bei 17 Eintragungen nicht um Unterschrift und bei 22 Eintragungen um unwirksame Unterschriften handeln würde, lägen mit 133 Unterschriften immer noch deutlich mehr als die erforderlichen 100 Unterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer vor.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum Delseith Rathmann
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 14 BetrVG
§ 18 BetrVG
§ 6 WOBetrVG
§ 126 BGB
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 3. WOMitbestG
§ 27 3. WOMitbestG
§ 22 Abs. 2 Nr. 1 MitbestG
§ 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG
§ 22 Abs. 1 MitbestG
§ 27 Abs. 7 3. WOMitbestG
§ 27 Abs. 1 Satz 3. WOMitbestG
§ 27 Abs. 2 Satz 2 3. WOMitbestG
§ 27 Abs. 5 WOMit-bestG
§ 14 Abs. 4 BetrVG
§ 126 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: DB 1968, 898
NZA 1987, 572
NZA-RR 1976, 172
NZA-RR 1996, 461
NJW 1987, 1333
NJW 1988, 713
NJW 1996, 997
NJW 1997, 3380
8 BV 212/04
10 TaBV 63/02