Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-28, Aktenzeichen 13 D 117/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0928.13D117.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 4 L 556/14.
Dieses steht im Zusammenhang mit dem Bemühen des 19.. geborenen Klägers, im Land Nordrhein-Westfalen die Zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Damit ist er bisher in allen Versuchen bereits im schriftlichen Teil gescheitert, weil jeweils sechs von seinen acht Klausuren mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Aufgrund dessen stellte das zuständige Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (LJPA) in entsprechenden Bescheiden zum jeweiligen Prüfungsversuch das Nichtbestehen fest; zu einer mündlichen Prüfung kam es nicht.
Nach jeweils erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens beim LJPA unter Beteiligung der entsprechenden Prüfer erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht zu jedem der Prüfungsversuche eine auf Neubewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten gerichtete Klage gegen den Beklagten.. Dahinter stand die Absicht, bei erfolgreicher Klage zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Zu jeder dieser Klagen stellte er nach einer gewissen Zeit beim Verwaltungsgericht auch Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihn vorläufig zur mündlichen Prüfung zuzulassen und zum nächstmöglichen Prüfungstermin zu laden.
Zu dem jeweiligen Prüfungsversuch waren die folgenden Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig:
 Zum 1. Versuch das Klageverfahren 4 K 3173/12 und das Eilverfahren 4 L 1520/12;
 zum 1. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 5374/12 und das Eilverfahren 4 L 1371/13;
 zum 2. Wiederholungsversuch das Klageverfahren 4 K 2916/13 und das Eilverfahren 4 L 566/14.
Gegenstand dieser Entschädigungsklage ist das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.
Der Kläger stellte am 8. Oktober 2013 den beim Verwaltungsgericht zunächst unter dem Az. 4 L 1371/13 geführten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Beklagten, ohne zwischen dem 1. Wiederholungsversuch und dem 2. Wiederholungsversuch zu unterscheiden. Diesen Antrag, für den er zugleich Prozesskostenhilfe beantragte, bezog er nach der Begründung auf beide Wiederholungsversuche und die entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 sowie 4 K 2916/13. Die einstweilige Anordnung sei geboten, da es nicht unwahrscheinlich sei, dass ihm bei einer Neubewertung der schriftlichen Arbeiten die fehlenden zwei Punkte zur Zulassung zur mündlichen Prüfung zuerkannt würden, und es nicht zumutbar sei, sein Prüfungswissen über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten.
Zu der am 16. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht vorliegenden Erwiderung des LJPA nahm der Kläger am 30. Oktober 2013 Stellung.
Nach einer Akteneinsicht an Gerichtsstelle drängte der Kläger mit an das Verwaltungsgericht gerichtetem Schreiben vom 28. November 2013 auf Entscheidung.
Unter dem 10. Dezember 2013 machte er gegenüber dem Verwaltungsgericht geltend, das LJPA solle sich zu der Anregung des Verwaltungsgerichts äußern, ihm die Teilnahme an einer mündlichen Prüfung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ zu ermöglichen; sollte das LJPA dies ablehnen, solle das Gericht entscheiden. Hierauf teilte der Berichterstatter unter dem 12. Dezember 2013 mit, sein Begehren stütze sich auf sämtliche Einwendungen aus zwei Prüfungsverfahren, weshalb alle Einwendungen aus den Verfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 zu prüfen seien; diese umfangreiche Prüfung sei aufgrund des derzeitigen Anhangs noch nicht abgeschlossen und werde zumindest noch den Monat Januar 2014 benötigen.
Am 8. Januar 2014 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht gemäß § 198 Abs. 3 GVG Verzögerungsrüge und machte im Wesentlichen geltend: Ihm entstehe durch die Verzögerung materieller Schaden dadurch, dass Kosten für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissen z.B. durch den Besuch von Repetitorien anfielen, und sich als immaterieller Schaden seine Zeit und Mühe für die Auffrischung und Aktualisierung des Prüfungswissens ergebe. Nach seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2013 sei die Sache nach einer Äußerungsfrist von zwei Wochen spätestens ab dem 15. November 2013 entscheidungsreif, zumal die Gerichts- und Behördenakten in den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 seit sechs bzw. zwölf Monaten vorlägen. Er erinnerte an die Intervention des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren 4 L 1520/12, die nach 8 ½ Monaten zur Entscheidung der Eilrechtssache geführt habe.
Nach Übermittlung der Verzögerungsrüge an das LJPA lag die Eilsache dem Berichterstatter – abgesehen von einer weiteren Akteneinsicht durch den Kläger Ende Januar 2014 – im Wesentlichen von Mitte Januar bis Ende März 2014 vor.
Am 31. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2014 – 1 BvQ 9/14 – ein, mit dem dieses den auf einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichteten Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, weil ein schwerer und unabwendbarer Nachteil des Klägers durch weiteres Zuwarten auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht ersichtlich sei.
Am selben Tage erhob der Kläger beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts eine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Eilverfahren 4 L 1371/13, die er im Wesentlichen damit begründete, dass die Kammer es seit sechs Monaten unterlasse, geeignete Maßnahmen zu einer Entscheidung in angemessener Frist zu treffen; bisher sei jegliche inhaltliche Bearbeitung der Sache unterblieben. Diese Beschwerde ergänzte er am 7. April 2014 und erhob insbesondere gegen den Berichterstatter Vorwürfe wegen unterbliebener inhaltlicher Bearbeitung der Eilsache sowie der Klageverfahren 4 K 5374/13 und 4 K 2916/13, ferner wegen vorsätzlicher Falschauskunft über den Sachstand der Bearbeitung und disziplinarrelevanter Arbeitsverweigerung.
Mit Beschluss vom 8. April 2014 trennte die 4. Kammer das Begehren des Klägers auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ab und führte es unter dem Aktenzeichen 4 L 556/14 fort, soweit es sich auf den zweiten Wiederholungsversuch (Klageverfahren 4 K 2916/13) bezog.
Am 9. April 2014 erhob der Kläger (zu diesem Aktenzeichen erstmals) Verzögerungsrüge, die er mit der Verfahrensdauer von jetzt sechs Monaten begründete. Bei seiner Einsicht in die Gerichtsakte am 7. April 2014 habe er keinerlei Hinweise richterlicher Bearbeitung in der Sache gefunden, was als Rechtsschutzverweigerung gerügt werde.
Am 12. April 2014 lehnte der Kläger den Berichterstatter, der auch für alle seine sonstigen Eil- und Klageverfahren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung zuständig war, wegen Besorgnis der Befangenheit ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass dieser in allen Gerichtsverfahren, insbesondere den Eilsachen, die inhaltliche Bearbeitung unterlassen habe. Die 4. Kammer wies dieses Befangenheitsgesuch am 14. April 2014 zurück.
Mit Schreiben vom 13. April 2014 trug der Kläger ergänzend vor und verwies für den Fall, dass der Umfang der Sache und der daraus folgende Zeitbedarf für eine inhaltliche Prüfung einer schnellen Entscheidung entgegenstünden, auf die Möglichkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 – lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Dieser dem Kläger am 24. Mai 2014 zugestellte Beschluss fiel kurz aus, weil die Kammer inhaltlich auf den Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe vom selben Tage im Klageverfahren 4 K 2916/13 verwies.
Am 28. Mai 2014 erhob der Kläger hiergegen mit einem 26-seitigen Schriftsatz nebst sieben Seiten Anlagen Beschwerde in Bezug auf die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und beantragte Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Anordnung.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung mit Beschluss vom 27. Juni 2014 – 14 E 638/14 – zurück und lehnte den PKH-Antrag für eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom selben Tage – 14 B 649/14 - ab. Die gegen diese Beschlüsse gerichteten Anhörungsrügen vom 28. Juli 2014 wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 28. August 2014 zurück (14 B 901/14 und 14 E 860/14).
Der zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertretene Kläger hat am 4. November 2014 beim erkennenden Gericht für dieses beabsichtigte Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines zur Übernahme bereiten Rechtsanwalts beantragt. Das Entschädigungsklageverfahren solle auf eine Entschädigung i.H.v. 700 Euro nebst Zinsen gerichtet sein. Er hat dies auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 bezogen, bei dem er von einer pflichtwidrigen Untätigkeit des Verwaltungsgerichts von mindestens sieben Monaten ausgegangen ist.
Am 8. Juni 2015 hat der Kläger eine Verzögerungsrüge erhoben.
Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Senatsbeschluss vom 14. Juli 2015 hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 diese Klage erhoben und die Begründung des Klägers zum PKH-Antrag inhaltlich wiederholt. Wegen der weiteren Einzelheiten der eingehenden Begründung der Klage wird auf die Klageschrift vom 21. Juli 2015 verwiesen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn ‑ den Kläger ‑ 700,00 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er aus, die Klage sei jedenfalls nicht begründet, weil die Verfahrensdauer nicht überlang sei, und verweist auf seinen Schriftsatz im Verfahren gleichen Rubrums 13 D 93/14 vom 20. August 2014. Dort hat der Beklagte ausgeführt: Das Verfahren habe einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen und sei von ganz erheblicher Komplexität gewesen. Das gelte allgemein für die Überprüfung berufsbezogener Prüfungsentscheidungen in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht. Auch der spezifisch prüfungsrechtliche Beurteilungsmaßstab des Gerichts begründe Besonderheiten. Zusätzlich sei diese Überprüfung durch den außergewöhnlich großen Umfang des Streitstoffs erschwert. Das umfangreiche Vorbringen des Klägers, auch im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13, sei zu berücksichtigen gewesen. Angesichts dessen liege es auf der Hand, dass der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine nicht unerhebliche Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit vorausgegangen sei, ohne die eine durch das Rechtsstaatsprinzip gebotene eingehende Durchdringung des Streitstoffs nicht möglich gewesen wäre. Dies spiegele sich in dem 35-seitigen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13 wider, auf den der Beschluss im Eilverfahren verweise.
Eine besonders hohe Bedeutung der begehrten einstweiligen Anordnung für den Kläger sei deshalb nicht festzustellen, weil seine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und ein eventuelles erfolgreiches Abschneiden in dieser Prüfung für ihn noch keinen Zugang zu den durch die Prüfung eröffneten Berufen ermöglicht hätten. Denn sie hätte noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren gestanden.
Keinesfalls könne der Kläger für die Verfahrensdauer in der ersten Instanz, die nur sieben Monate betragen habe, eine Entschädigung für sieben Monate Verzögerung erhalten.
Der Kläger hat seine Rüge gegen die ordnungsmäßige Vertretung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G. , wozu der Senat im Beschluss über die Prozesskostenhilfe bereits Stellung genommen hatte, aufrechterhalten.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 13 D 93/14 sowie des Ausgangsverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 und des entsprechenden Hauptsacheverfahrens 4 K 2916/13 (nebst Verwaltungsvorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G. , die die Prozessvertretung des Beklagten wahrnimmt, ist nicht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen, wie der Senat bereits im Beschluss vom 14. Juli 2015 zur Prozesskostenhilfe dargelegt hat. Die Prozessvertretung durch sie verstößt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 9. September 2015 nicht gegen § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Im Beschluss vom 14. Juli 2015 hat der Senat ausgeführt:
„Die Prozessvertreterin der den Beklagten endvertretenden Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW – Richterin am Verwaltungsgericht Dr. G. – war nicht gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO zurückzuweisen. Weil sie dem erkennenden Gericht gegenwärtig nicht „als Richter“ im Sinne von § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO „angehört“, ist sie nicht von der Prozessvertretung ausgeschlossen.
Der Senat konkretisiert insofern seine Rechtsprechung aus dem Beschluss vom 25. März 2015 – 13 D 27/14 – (NVwZ 2015, 680 f. = juris).
Auf der Grundlage der dortigen Ausführungen, besonders zu den mit § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO verfolgten Zwecken, der Erwägungen des 8. Senats in dessen Beschluss vom 29. Oktober 2014 – 8 A 1943/13 – (NVwZ-RR 2015, 358 f. = juris) und insbesondere der Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren ist nur diejenige Person gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO von der Prozessvertretung vor einem bestimmten Gericht ausgeschlossen, die diesem Gericht als Richter gemäß Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung gegenwärtig angehört. (Vgl. dazu nur BT-Drs. 16/3655, S. 90, 98.)
Dies ist in Bezug auf die Prozessvertreterin des Beklagten nicht der Fall. Denn Richterin am VG Dr. G. ist – wie der Kläger richtig erkennt – an das erkennende Gericht allein zum Zwecke der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben zeitweilig abgeordnet und – wie andere Beamte oder Beschäftigte der Gerichtsverwaltung – in die Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht NRW“ integriert. Aufgaben der Rechtsprechung nimmt sie nicht wahr, was der Geschäftsverteilungsplan für die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts verdeutlicht, in dem sie nicht aufgeführt ist. Ihre Amtsbezeichnung „Richterin am Verwaltungsgericht“ bezeichnet lediglich ihr Amt im statusrechtlichen Sinne; im funktionalen Sinne hat sie derzeit kein Richteramt inne, weil sie – wie ein Beamter des höheren Dienstes – in der Verwaltung der Behörde „Oberverwaltungsgericht“ verwendet wird. Der Anschein einer Voreingenommenheit des Gerichts sowie von möglichen Interessenkollisionen, den § 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO vermeiden will, besteht in Bezug auf sie damit nicht. Dies wäre bei einem z.B. zum Zwecke der Erprobung abgeordneten Richter am Verwaltungsgericht, welcher nach dem Geschäftsverteilungsplan des Oberverwaltungsgerichts erkennbar in der Rechtsprechung verwendet wird, anders.“
Dem ist auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Klägerin nichts hinzuzufügen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (A.), aber nicht begründet (B.).
A. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.
I. Der Senat ist gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG zur Entscheidung berufen, da es um ein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammendes Ausgangsverfahren geht, dessen unangemessene Verfahrensdauer der Kläger rügt.
Die auf Verurteilung zur Zahlung der Entschädigung gerichtete allgemeine Leistungsklage ist statthaft. Der Kläger hat einen bezifferten und damit bestimmten Antrag gestellt.
II. Es steht der Zulässigkeit der Leistungsklage nicht entgegen, dass der Kläger eine angemessene Entschädigung beim Beklagten nicht vorgerichtlich geltend gemacht hat. Ein solcher Antrag ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nicht erforderlich; dies lässt sich schon der Begründung zum Gesetzentwurf entnehmen.
Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. November 2010 zu einem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, Zu Abs. 5, Zu Satz 1, S. 22; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 5 B 3/14 D –, juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 5. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R –, Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 4. September 2014 – 21 F 1/13 –, DVBl. 2014, 1477 ff. = juris Rn. 27.
III. Die Entschädigungsklage ist nicht wegen Versäumung der Klagefrist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Zwar hat der Kläger diese Frist nicht gewahrt. Er hat jedoch den entscheidungsreifen PKH-Antrag innerhalb dieser Frist bei Gericht gestellt und nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine unverzügliche Klageerhebung durch einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt gesorgt.
Nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Das Eilverfahren des Klägers VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 ist mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 – 14 B 901/14 –, mit dem die Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden ist, unanfechtbar abgeschlossen. Die Entschädigungsklage hat der Bevollmächtigte des Klägers am 21. Juli 2015 und damit nach Ablauf der Frist erhoben.
Jedoch wahrt der vom Kläger persönlich innerhalb der Klagefrist von sechs Monaten am 4. November 2014 gestellte PKH-Antrag, der mit einer eingehenden Begründung versehen war und dem die entsprechenden PKH-Unterlagen (PKH-Erklärung, Belege usw.) beigefügt waren, die Klagefrist.
Dies ergibt sich zwar nicht aus einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wie es üblicherweise bei versäumter Klagefrist im Verwaltungsprozess nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschieht, weil die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist ist. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB wahrt der vollständige PKH-Antrag nach Treu und Glauben die Klagefrist, soweit die Klage unmittelbar bzw. alsbald nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe erhoben worden ist.
Vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 – B 10 ÜG 8/13 R –, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Dezember 2014 ‑ 6 S 2231/14 ‑, juris Rn. 5 m. w. N.; zu den Anforderungen an die Begründung eines PKH-Antrages OVG M.-V., Beschluss vom 9. August 2012 – 2 K 11/12 –, juris Rn. 3; ähnlich Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 258.
Diese Voraussetzungen hat der Kläger erfüllt.
IV. Der Zulässigkeit steht ferner nicht das Erfordernis einer Wartefrist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG entgegen. Seit der ersten Verzögerungsrüge vom 8. Januar 2014 (in 4 L 1371/13) bzw. der Verzögerungsrüge vom 9. April 2014 (in 4 L 556/14 unmittelbar nach der Abtrennung) sind bis zur die Klageerhebung ersetzenden Stellung des PKH-Antrages am 4. November 2014 mehr als sechs Monate verstrichen.
B. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung oder sonstige Wiedergutmachung in Bezug auf die Dauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14.
Allein mögliche Grundlage des geltend gemachten Anspruchs ist § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.
Die Voraussetzungen jedweden Anspruchs auf Wiedergutmachung gemäß § 198 Abs. 1 GVG – insbesondere Entschädigung – liegen nicht vor, weil die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (I.) nicht unangemessen war (II.).
I. Die Dauer des Gerichtsverfahrens, welches der Kläger hier zur Überprüfung des Gerichts stellt, erstreckte sich von der Antragstellung am 8. Oktober 2013 (im ursprünglichen Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 1371/13) beim Verwaltungsgericht bis zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. August 2014 ‑ 14 B 901/14 – im Anhörungsrügeverfahren. Es dauerte damit rund 10 ½ Monate.
Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Die Vorschrift erwähnt ausdrücklich Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Solche Eilverfahren können deshalb, unabhängig davon, ob daneben oder danach ein Hauptsacheverfahren durchgeführt wird, zum Gegenstand einer Entschädigungsklage gemacht werden
Vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., § 198 Rn. 41, 59.
„Dasselbe" Gerichtsverfahren liegt nämlich nur bei demselben Streitgegenstand vor; dieser wird durch den mit der Klage bzw. dem Antrag geltend gemachten prozessualen Anspruch aufgrund eines bestimmten Sachverhalts und eines bestimmten rechtlichen Begehrens bestimmt. Klageverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind – wie auch Verfahren zur Vollzugsfolgenbeseitigung – auf unterschiedliche Begehren gerichtet und haben deshalb auch dann, wenn ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt, nicht denselben Streitgegenstand. Auch daraus, dass die Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG angeführt worden sind, folgt nicht, dass Klage- und Eilverfahren als ein einheitliches Verfahren im Sinne dieser Regelung anzusehen sind. Die ausdrückliche Erwähnung der Eilrechtsschutzverfahren soll vielmehr verdeutlichen, dass auch Verfahren dieser Art Gegenstand einer Entschädigungsklage sein können.
Vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 22; Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 18.
Bezugsrahmen des vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist danach das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren, auch in mehreren Instanzen, vom Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft, nicht aber das dem Verwaltungsprozess vorangegangene behördliche Vorverfahren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 16 ff.
Auch das Verfahren über die Anhörungsrüge gegen den abschließenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Eilverfahren gehört zu dem (entschädigungsrechtlich) einheitlichen entschädigungspflichtigen Gerichtsverfahren. Dieses ist dem zunächst beendeten Verfahren als Annex angegliedert und dient ausschließlich dem Zweck, das vorangegangene Verfahren auf den behaupteten Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu überprüfen.
Vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 – II ZR 355/13 –, juris Rn. 12 (zur Gehörsrüge nach § 44 FamFG); Hess. VGH, Urteil vom 11. Februar 2015 – 29 C 1241/12.E –, juris Rn. 20.
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger in der Begründung seines Entschädigungsanspruchs allein auf die Überlänge des Verfahrens bis zum Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2014 abstellt. Dies sind allein Begründungselemente. Sein auf Entschädigung i.H.v. 700 Euro gerichteter Klageantrag enthält keine prozessuale Beschränkung auf die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Den materiell-rechtlichen Bezugsrahmen könnte dies ohnehin nicht beeinflussen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 17 f.
Das gleichwohl nach der Begründung des Klägers primär zu betrachtende Verfahren I. Instanz dauerte von der Stellung des Eilantrags am 8. Oktober 2013 (ursprünglich 4 L 1371/13) bis zur Erhebung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Mai 2014 – 4 L 556/14 –, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einschließlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat, also etwa 7 ½ Monate. Die Gesamtverfahrensdauer bleibt insoweit von Bedeutung, als eventuelle Verzögerungen beim Verwaltungsgericht durch eine besonders schnelle Sachbehandlung beim Oberverwaltungsgericht ausgeglichen werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 44.
Die Verfahrensdauer dieses durch Abtrennung aus dem Verfahren 4 L 1371/13 mit Beschluss vom 8. April 2014 hervorgegangenen Verfahrens beginnt mit der Erhebung des Eilantrages 4 L 1371/13 am 8. Oktober 2013 beim Verwaltungsgericht und nicht erst mit dem (wohl statistisch erfassten) Datum der Abtrennung. Denn der Streitgegenstand – vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Prüfungsverfahren nach dem 2. Wiederholungsversuch des schriftlichen Prüfungsteils aus dem November 2012 – war schon von Anfang an mit dem Eilantrag 4 L 1371/13 anhängig, ohne dass näher differenziert worden war. Durch dessen verfahrensmäßige Verselbständigung ist dieses Verfahren im Hinblick auf die Verfahrensdauer i. S. v. § 198 GVG nicht als am 8. April 2014 neu eingegangenes Verfahren zu behandeln, sondern hat in diesem Moment bereits ein Alter von sechs Monaten.
II. Die Dauer des Eilverfahrens 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht von 7 ½ Monaten (oder die Gesamtverfahrensdauer von rund 10 ½ Monaten) war nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.
1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessenheit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt.
Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drs. 17/3802, S. 18.
Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Vielgestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von sehr einfach gelagerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die allein einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch ermittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Ausdruck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 27 ff.
Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind. Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit. Wegen dieser Rückbindung des Entschädigungsanspruchs an die Verletzung von Grund- und Menschenrechten ist eine gewisse Schwere der Belastung erforderlich; es reicht deshalb nicht jede Abweichung von einer optimalen Verfahrensführung des Gerichts aus. Diese muss vielmehr eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung oder Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 37 ff.
Die Angemessenheit der Dauer eines Gerichtsverfahrens bemisst sich auch danach, wie das Gericht das Verfahren geführt hat und ob und in welchem Umfang ihm Verfahrensverzögerungen zuzurechnen sind. Maßgeblich ist insoweit ‑ ebenso wie in Bezug auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aufgeführten Umstände des Einzelfalls –, wie das Gericht die Lage aus seiner ex-ante-Sicht einschätzen durfte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Verfahrensdauer in einem Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. 1 GG und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Neben der zügigen Erledigung eines Rechtsstreits verlangt das Rechtsstaatsprinzip auch die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt das Gericht eine Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen ist. Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt. Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehenden Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen. Es hat dabei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten sind. Zur Ausübung dieser verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht ‑ auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit ‑ ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie ‑ auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums ‑ sachlich nicht zu rechtfertigen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 40 ff.
Hervorzuheben ist der Grundsatz, dass sich der Staat zur Rechtfertigung einer überlangen Verfahrensdauer nicht auf Umstände innerhalb seines Verantwortungsbereichs berufen kann. Eine entschädigungspflichtige Verfahrensverzögerung kommt insbesondere für Zeiträume in Betracht, in denen das Gericht ohne rechtfertigenden Grund untätig geblieben ist, also das Verfahren nicht gefördert oder betrieben hat. Soweit dies auf eine Überlastung der Gerichte zurückzuführen ist, gehört dies zu den strukturellen Mängeln, die der Staat zu beheben hat. Strukturelle Probleme, die zu einem ständigen Rückstand infolge chronischer Überlastung führen, muss sich der Staat zurechnen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 23.12 D –, BVerwGE 147, 146 ff. = juris Rn. 43.
2. Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die Verfahrensdauer hier nicht unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, weil eine an den Merkmalen des § 198 Absatz 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles – insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (a.), seiner Bedeutung für den Kläger (b.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (c.) und der Verfahrensführung des Gerichts (d.) – ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, nicht verletzt worden ist.
a. In Bezug auf die Schwierigkeit des Verfahrens ist festzustellen, dass es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges und von der Bearbeitung her sehr aufwändiges verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelte.
Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen, zumal bei Berufszulassungsprüfungen wie der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, stellt hohe Anforderungen an den Richter. Er muss die Prüfungsleistungen einerseits sowie die Bewertung durch den Prüfer unter Wahrung dessen Wertungsspielraums andererseits überprüfen.
Das klägerische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, bei dem es um eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch der Zweiten juristischen Staatsprüfung ging, stellte sich als besonders schwierig dar. Im anhängigen Klageverfahren 4 K 2916/13, das seit Juni 2013 beim Verwaltungsgericht anhängig war, greift der Kläger die Bewertung von sieben der acht Klausuren an. Durch Bezugnahmen ist damit das gesamte Vorbringen des Klägers aus dem Widerspruchsverfahren und auch aus dem Hauptsacheverfahren zum Gegenstand des Eilverfahrens gemacht. Das Vorbringen des Klägers aus dem Klageverfahren 4 K 2916/13, welches für das Eilverfahren jedenfalls von Bedeutung war, umfasst nach den Angaben der Kammervorsitzenden in der Stellungnahme an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 31. März 2014 Einwendungen zu den Klausuren auf insgesamt über 310 Seiten; hinzu kamen allgemeine Einwendungen (z. B. zur Prüferqualifikation und zu den Anforderungen an ein Bewertungsgutachten) auf etwa 50 Seiten sowie 43 übersandte, überwiegend mehrseitige Anlagen. Weiter war auch das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren zu sichten.
Im Anfangsstadium des Eilverfahrens, bevor erkannt wurde, dass das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 abzutrennen war, soweit es um die einstweilige Zulassung zur mündlichen Prüfung nach dem 2. Wiederholungsversuch ging, also bis Anfang April 2014, waren auch die gesamten Einwendungen zum 1. Wiederholungsversuch Gegenstand. Das im entsprechenden Klageverfahren 4 K 5374/12 enthaltene Vorbringen hat ähnlichen Umfang, da dort sogar die Bewertung aller acht Klausuren eingehend angegriffen wurde.
Diese Fülle an Stoff zu verarbeiten erfordert erheblichen Zeitaufwand, auch wenn jede zu beantwortende Frage für sich allein von handhabbarer Bedeutung sein mag. Dies schlägt sich, auch bedingt durch den Umfang des Vorbringens des Klägers, im Umfang der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nieder. Der die erste Instanz im hier entschädigungsrelevanten Eilverfahren 4 L 556/14 abschließende Beschluss vom 22. Mai 2014 ist zwar kurz, jedoch nur durch die Verweisung auf den am selben Tage ergangenen Beschluss über Prozesskostenhilfe im zugehörigen Hauptsacheverfahren 4 K 2916/13. Dessen Umfang von 35 Seiten beruht keinesfalls auf der individuellen Arbeitsweise des Berichterstatters.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser Aufwand auf einen Bruchteil hätte reduziert werden können, wenn auf der Grundlage einer Folgenabwägung ohne Betrachtung der Erfolgsaussichten der Hauptsache entschieden worden wäre. Es ist Sache des Gerichts, über den Prüfungsmaßstab zu entscheiden. Da für den Kläger kein termingebundener Zeitdruck in der Weise bestand, dass nach Ablauf eines bestimmten Tages schlechthin unzumutbare Schäden eintraten oder sich das Begehren gar erledigte, drängte sich eine Folgenabwägung jedenfalls nicht auf.
b. Der Senat schätzt die Bedeutung des Rechtsstreits für den Kläger als hoch, wenn auch nicht als existenziell, ein.
Prüfungsrechtliche Angelegenheiten haben für die Betroffenen grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Dies gilt für Berufszugangsprüfungen und insbesondere die für den weiteren beruflichen Lebensweg grundlegenden Staatsprüfungen in besonderer Weise, weil davon die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, hier als „Volljurist“, abhängt.
Es kann offen bleiben, ob diese hohe Bedeutung vermindert ist durch den Umstand, dass der 1953 geborene Kläger im Zeitraum 2013/2014 nicht als junger Mensch um den unmittelbaren Eintritt in den Arbeitsmarkt nach Abschluss einer langen Ausbildung stritt. Denn unabhängig davon ist die Bedeutung des Eilverfahrens als hoch zu bewerten.
Dies folgt schon aus dem Charakter als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der einstweiligen Zulassung zur mündlichen Prüfung. Dieser Streitgegenstand bedarf zügiger Bearbeitung. Hintergrund dieses Begehrens ist die Unzumutbarkeit einer Situation, in der ein Prüfling während eines anhängigen Gerichtsverfahrens für eine ungewisse Zeit sein Prüfungswissen aktuell halten muss.
Auch individuell betrachtet ist erkennbar, dass die subjektive Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger noch höher ist. Das Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung dürfte in seiner Lebensgestaltung nach dem sich aus den Akten ergebenden Eindruck einen ausgesprochen hohen Stellenwert einnehmen.
c. Das Verhalten des Klägers war (mit-)ursächlich für die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht. Der Beklagte hat nicht negativ auf die Verfahrensdauer eingewirkt.
Insofern ist nicht allein auf den Umfang des Vorbringens des Klägers abzustellen, welcher starken Einfluss auf die Schwierigkeit der Sache und damit auf die Verfahrensdauer hatte, weil dies schon zuvor berücksichtigt wurde. Jedoch ist in den Blick zu nehmen, dass das Vorbringen des Klägers sich nicht nur durch seinen großen Umfang auszeichnete, sondern auch dadurch, dass es nicht immer strukturiert war und in erheblichem Umfang Wiederholungen des im Wesentlichen „immer Gleichen“ enthielt. Zudem trug der Kläger nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt umfassend und im Wesentlichen abschließend vor, sondern bei Gericht gingen häufig und immer wieder viele verschiedene Schreiben nebst Anlagen ein. Ein Verfahrensbeteiligter darf keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze bei Gericht einreicht oder Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Verfahrensförderung beiträgt.
Vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 – B 10 ÜG 2/14 R –, juris Rn. 40.
Der Kläger hat keine ihm gesetzten Fristen versäumt oder sonst wie verzögerlich gehandelt. Er hat stets unaufgefordert und binnen kurzer Frist schriftlich Stellung genommen. Zugleich hat er die für ihn bestehende hohe Bedeutung der Sache und auch die zeitliche Dringlichkeit unmissverständlich verdeutlicht, indem er sich mit entsprechenden dieses betonenden Schreiben vom 28. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 schon frühzeitig an das Gericht gewandt hat. Bereits am 8. Januar 2014 hat er erstmals und am 9. April 2014 sogleich nach der Abtrennung des Eilverfahrens 4 L 556/14 auch hier Verzögerungsrüge erhoben. Dies ließ keinen Zweifel an der für ihn bestehenden Dringlichkeit.
Jedoch hat er zugleich durch Nutzung der ihm zustehenden prozessualen und sonstigen Rechtsbehelfe zur Verlängerung der Verfahrensdauer beigetragen. Seine „Beschwerde wegen Untätigkeit der 4. Kammer“ im Klageverfahren 4 K 3173/12 vom 11. Januar 2014 (die als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt worden ist), die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 31. März 2014 wegen der Verfahrensdauer im Eilverfahren 4 L 1371/13 sowie der Befangenheitsantrag gegen den Berichterstatter vom 12. April 2014 erzeugen für den Berichterstatter und/oder den betroffenen Spruchkörper Aufwand, der zulasten der Sachbearbeitung geht und damit unabweisbar die Verfahrensdauer verlängert. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an. Auch durch zulässiges Prozessverhalten herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen. Die Zeit, die für das Gericht zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein Prozessverhalten erforderlich ist, wird nicht dem Staat zugerechnet.
Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 3. September 2014 ‑ B 10 ÜG 12/13 R ‑, juris Rn. 39 m. w. N.; BGH, Urteil vom 13. März 2014 – III ZR 91/13 –, NJW 2014, 1816 ff. = juris Rn. 43.
Durch einen Ablehnungsantrag ist der abgelehnte Richter von der Bearbeitung der Sache bis zu dessen Zurückweisung ausgeschlossen. Dienstaufsichtsbeschwerden oder andere Eingaben an den Präsidenten des Gerichts führen regelmäßig dazu, dass (häufig alle in einem Zusammenhang stehenden) Verfahrensakten des Beteiligten dem Präsidenten zuzuleiten sind, gegebenenfalls mit einer auf die Eingabe bezogenen Stellungnahme des Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auch des zuständigen Berichterstatters. Die Stellungnahmen kosten Zeit und die Akten stehen bis zur Beantwortung der Eingabe für einen gewissen Zeitraum dem Spruchkörper nicht zur Verfügung.
d. Aus der Verfahrensführung des Gerichts ergibt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte keine unangemessene Verfahrensdauer des Eilverfahrens VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 vor dem Verwaltungsgericht.
Es ist erkennbar, dass dem Berichterstatter die hohe Bedeutung der Sache für den Kläger und deren Dringlichkeit bewusst war. Demgemäß hat er sich die Akte nach Eingang von Schriftsätzen der Beteiligten nach deren Übermittlung an die jeweilige Gegenseite fast immer sofort wiedervorlegen lassen. Die Gerichtsakte der Eilsache befand sich mithin mit den Gerichtsakten des zugehörigen Klageverfahrens, soweit verfügbar, mit Ausnahme der durch die Eingaben und Rechtsbehelfe des Klägers verursachten Zeiten fast ständig im Dienstzimmer des Berichterstatters. Es kann unterstellt werden, dass diese dort in Abwägung mit Bedeutung und Dringlichkeit anderer eiliger Prüfungs-Streitigkeiten wann immer möglich bei Gelegenheit bearbeitet wurde. Solche Bearbeitung ist – anders als der Kläger anscheinend meint - der Gerichtsakte nicht zu entnehmen, weil sie auf Papier oder mittels EDV außerhalb der Gerichtsakte stattfindet und dort regelmäßig keinen Niederschlag findet.
Die Entscheidungsreife trat im Verlauf des Monats November 2013 – etwa in der zweiten Monatshälfte – ein. Nach der Stellungnahme des Klägers vom 30. Oktober 2013 zur Antragserwiderung des LJPA war dem Antragsgegner ein gewisser Zeitraum für eine Reaktion hierauf einzuräumen, den der Kläger selbst mit zwei Wochen ansetzt. Der Senat hält hier auch einen Zeitraum bis vier Wochen im Hinblick auf die Schwierigkeit und Bedeutung der Sache für noch angemessen. Im Dezember 2013 und Januar 2014 sind in der fast permanent dem Berichterstatter vorliegenden Akte keine Bearbeitungsschritte des Gerichts ersichtlich. Dabei war die Akte für den Berichterstatter im Januar 2014 ungefähr die Hälfte des Monats nicht verfügbar, weil sie aufgrund der Dienstaufsichtsbeschwerde des Klägers vom 11. Januar 2014 zum Verfahren 4 K 3173/12 mit allen Verfahren des Klägers in der 4. Kammer dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorgelegt worden sein dürfte.
In den Monaten Februar und März 2014 ist davon auszugehen, dass von den zahlreichen Verfahren des Klägers die im Klageverfahren 4 K 3173/12 auf den 19. März 2014 terminierte mündliche Verhandlung mit beabsichtigtem Verfahrensabschluss im Vordergrund der Bearbeitung des Berichterstatters gestanden hat. Diese Verhandlung und die abschließende Entscheidung der Klage in Bezug auf den 1. Prüfungsversuch des Klägers zum II. Staatsexamen dürfte den Berichterstatter – neben den sonstigen im Dezernat anhängigen Eil- und Klageverfahren – im Wesentlichen gebunden haben. Dieses Klageverfahren verfügte ebenfalls über einen hohen Schwierigkeitsgrad, der sich in dem 42 Seiten umfassenden Endurteil teilweise niederschlägt, und hatte als Prüfungssache entsprechend hohe Bedeutung und Dringlichkeit. Nach etwa 20 Monaten Verfahrensdauer bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, mehreren Verzögerungsrügen sowie der Intervention des Bundesverfassungsgerichts im zugehörigen Eilverfahren 4 L 1520/12 im Juli 2013 bedurfte dies dringend der Bearbeitung und Entscheidung. Es hatte aufgrund dieser Umstände eine Bedeutung, die es vertretbar erscheinen lässt, dieses Klageverfahren dem Eilverfahren 4 L 1371/13 zum 1. Wiederholungsversuch sowie dem hier streitgegenständlichen Eilverfahren 4 L 556/14 zum 2. Wiederholungsversuch vorzuziehen. Dies gilt besonders deshalb, weil die Entscheidung über die Klage zum 1. Prüfungsversuch des Zweiten Staatsexamens des Klägers im Erfolgsfall nach seinem Begehren auf eine Zulassung zur mündlichen Prüfung gerichtet war und (jedenfalls über das Zwischenziel der hilfsweise begehrten Neubewertung) hierzu auch führen konnte. Insofern bestand auch inhaltlich kein Nachrang gegenüber dem Eilverfahren 4 L 556/14. Mit der Abfassung des entsprechenden Kammerurteils vom 19. März 2014 war der Berichterstatter noch bis Ende März befasst, wie die Anfang April 2014 erfolgte Zustellung an die Beteiligten zeigt.
In der 1. Aprilwoche war der Berichterstatter anscheinend, wie die Stellungnahme der Kammervorsitzenden an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2014 zur Eingabe des Klägers vom 31. März 2014 erkennen lässt (Beiakte 3, Bl. 5), im Urlaub. In den darauf folgenden ungefähr vier Wochen ab der 2. Aprilwoche bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 über Prozesskostenhilfe im Klageverfahren 4 K 5374/12 und zum zugehörigen Eilverfahren 4 L 1371/13 (zum 1. Wiederholungsversuch) dürften die Bearbeitung der Sache und entsprechende Vorbereitung der Entscheidung erfolgt sein, nachdem die Trennung der Eilverfahren 4 L 1371/13 und 4 L 556/14 mit Beschluss vom 8. April 2014 vorgenommen worden war. Beeinträchtigungen lagen vor durch die jetzt zum Verfahren 4 L 1371/13 erhobene Eingabe des Klägers vom 31. März 2014, ergänzt mit Schreiben vom 7. April 2014, an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts, die wiederum als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt wurde. Insofern nahm die Kammervorsitzende unter dem 3. April 2014 gegenüber dem Präsidenten Stellung, dem für die Zwischenmitteilung vom 9. April 2014 an den Kläger jedenfalls die Verfahrensakte 4 L 1371/13 vorlag. Sodann war über die Befangenheitsanträge des Klägers vom 12. April 2014 zu beiden Eilsachen zu entscheiden. Nach deren Ablehnung mit Beschlüssen der Kammer vom 14. April 2014 stand die Eilsache 4 L 1371/13 mit der zugehörigen Klage 4 K 5374/12 dem Berichterstatter zur Bearbeitung zur Verfügung, was in die Beschlüsse vom 7. Mai 2014 mündete (Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 1371/13 sowie PKH-Beschluss in 4 K 5374/12).
Im direkten Anschluss hieran (bzw. teilweise eventuell auch parallel) dürfte der Berichterstatter in den beiden Folgewochen mit der Vorbereitung und Abfassung der Beschlüsse vom 22. Mai 2014 (PKH-Beschluss in 4 K 2916/13 und Eilbeschluss einschließlich PKH in 4 L 556/14) ausgelastet gewesen sein.
Bei dieser den Verfahrensablauf im Ausgangsverfahren im Einzelnen in den Blick nehmenden Betrachtungsweise wird erkennbar, dass allein der Zeitraum von etwa Ende November 2013 bis ungefähr Mitte Januar 2014 feststellbar ist, in dem eine frühere Bearbeitung dieses Eilverfahrens in Betracht hätte kommen können. Zu diesem Zeitpunkt stand das Verfahren, das inhaltlich vor der Abtrennung noch alle Einwendungen zum 1. und 2. Wiederholungsversuch der Staatsprüfung aus den Klageverfahren 4 K 5374/12 und 4 K 2916/13 umfasste, eventuell im Hinblick auf andere vorrangig zu bearbeitende Verfahren noch nicht zur Bearbeitung an.
Auch wenn der Kläger sein Entschädigungsbegehren inhaltlich mit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht begründet, so ist nach dem Maßstab des § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG auch das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen. Dieses ist ab der Erhebung der Beschwerde des Klägers vom 28. Mai 2014 im Eilverfahren 4 L 556/14 (PKH-Beschwerde und PKH-Antrag für Eilbeschwerde), die dem zuständigen 14. Senat ab dem 10. Juni 2014 vorlag, in den Verfahren 14 B 649/14 und 14 E 638/14 durch die Beschlüsse vom 27. Juni 2014 ausgesprochen zügig entschieden worden. Auch über die Anhörungsrügen des Klägers vom 28. Juli 2014 gegen diese Sachentscheidungen (14 B 901/14 und 14 E 860/14) entschied das Oberverwaltungsgericht binnen kurzer Zeit am 28. August 2014.
e. Insgesamt lässt sich für das Eilverfahren VG Gelsenkirchen 4 L 556/14 – auch unter Berücksichtigung der Gesamt-Verfahrensdauer – eine unangemessene Dauer nicht feststellen.
Nach den obigen Ausführungen kommt für eine nicht zu rechtfertigende Nichtbearbeitung – also Verzögerung – allein ein Zeitraum von etwa sechs bis acht Wochen bzw. zwei Monaten in Betracht: Entscheidungsreife trat nach der „Anfangsphase“ des Eilverfahrens erst Mitte bis Ende November 2013 ein. Etwa der halbe Januar 2014 – nach den typischen Beschränkungen der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit vor und um den Jahreswechsel – entfiel wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Januar 2014. Februar und März 2014 standen im Zeichen der mündlichen Verhandlung und des die Instanz abschließenden Urteils im Klageverfahren 4 K 3173/12. Die ersten zwei Aprilwochen waren mit Urlaub des Berichterstatters, der Abtrennung des streitgegenständlichen Eilverfahrens 4 L 556/14 sowie Nebenverfahren (Befangenheitsantrag, weitere Dienstaufsichtsbeschwerde) belegt. In den folgenden drei Wochen bis zu den Beschlüssen vom 7. Mai 2014 – 4 L 1371/13 und 4 K 5374/12 – war der Berichterstatter sicher – neben dem Tagesgeschäft und anderen (Eil-)Verfahren – damit ausgelastet, diese die Entscheidung in der Hauptsache 4 K 5374/12 stark präjudizierenden Entscheidungen vorzubereiten und abzufassen. Erst anschließend war Zeit für Vorbereitung und Abfassung der Entscheidungen zum 2. Wiederholungsversuch im Eilverfahren 4 L 556/14 sowie zur Prozesskostenhilfe im entsprechenden Klageverfahren 4 K 2916/13 durch die Beschlüsse vom 22. Mai 2014.
Der danach für eine Verzögerung überhaupt in Betracht kommende Zeitraum von max. zwei Monaten von Mitte/Ende November 2013 bis Mitte Januar 2014 führt nicht zu einer Feststellung unangemessener Verfahrensdauer. Dieser Zeitraum wird durch die ausgesprochen kurze Verfahrensdauer beim 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts einerseits und die dem Gericht auch in jenem Eilverfahren zuzugestehende Bearbeitungs- und Bedenkzeit gerechtfertigt.
Die Verfahrensdauer in der II. Instanz belief sich von der Erhebung der Beschwerde am 28. Mai 2014 bis zu den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 28. August 2014 auf drei Monate. Das ist für die dort zu treffenden Entscheidungen in der hier vorliegenden, nach den obigen Ausführungen schwierigen und vor allem sehr aufwändigen Sache derart schnell, dass es Verfahrensdauer in der Vorinstanz ausgleichen kann. Die Zeit von rund einem Monat bis zu den Sachentscheidungen des 14. Senats vom 27. Juni 2014 ist extrem kurz, besonders wenn man bedenkt, dass die Akten zunächst einmal vom Verwaltungsgericht zum Oberverwaltungsgericht gelangen müssen und dort regelmäßig auch noch ein Zeitraum bis zur Entscheidungsreife durch die dem Antragsgegner einzuräumende Gelegenheit zur Erwiderung vergeht. Ab der Eingangsverfügung des Oberverwaltungsgerichts am 10. Juni 2014 bis zu den Entscheidungen vom 27. Juni 2014 vergingen nur gut zwei Wochen. Dies war nur durch den Verzicht des Senatsvorsitzenden auf eine Antragserwiderung des Antragsgegners möglich, der sich die Akten nach Zustellung an das LJPA unmittelbar wieder vorlegen ließ. Hier wäre es in keiner Weise unangemessen gewesen, das LJPA zu einer Stellungnahme, z.B. mit einer Frist von zwei Wochen, aufzufordern. Hierzu hätte, abhängig von deren Inhalt, dem Kläger wiederum rechtliches Gehör gegeben werden können. Dies verdeutlicht, dass sich der Zeitraum bis zu einer Entscheidung über die PKH-Beschwerde und den PKH-Antrag des Klägers ohne weiteres allein hierdurch um etwa drei bis vier Wochen hätte verlängern können. Auch der sehr kurze Zeitraum bis zur Entscheidung hätte länger ausfallen können, was auch für die Anhörungsrügeverfahren gilt. Eine sicher etwa zwei Monate längere Gesamtdauer des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht einschließlich der Anhörungsrügeverfahren wäre üblicherweise zu erwarten gewesen. Dementsprechend kann das kurze Verfahren II. Instanz die Verfahrensdauer in der I. Instanz für etwa sechs bis acht Wochen ausgleichen.
Zudem ist auch noch ein gewisser Zeitraum als Bearbeitungs- und Bedenkzeit zuzugestehen. Als konkrete Bearbeitungszeit im Hinblick auf die Entscheidung vom 22. Mai 2014 sind bisher nur etwa zwei Wochen vor dieser Entscheidung berücksichtigt worden. Angesichts des sehr hohen Aufwands und der Schwierigkeit dieses Verfahrens wäre auch ein Zeitraum von bis zu sechs Wochen – besonders weil zugleich die PKH-Entscheidung in der Hauptsache-Klage 4 K 5374/12 vorbereitet wurde – angemessen gewesen. Darüber hinaus ist dem Verwaltungsgericht auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes noch ein der richterlichen Gestaltungsfreiheit entsprechender Freiraum bei der Führung des Dezernats unter Berücksichtigung von Art. 97 GG zuzugestehen, der auch erforderlich ist, um bei gleichzeitig zu bearbeitenden Verfahren eine Reihenfolge der Bearbeitung zu bilden. Dieser ist im Eilverfahren eher kurz anzusetzen, hier mit zwei Wochen. Daraus ergibt sich – teils konkret verfahrensbezogen, teils abstrakt – in diesem Einzelfall eine Bearbeitungs- und Bedenkzeit für das Eilverfahren 4 L 556/14 von etwa acht Wochen bzw. zwei Monaten. Über die etwa zwei Wochen vor dem Beschluss vom 22. Mai 2014 hinaus decken damit etwa sechs Wochen eventuelle Verzögerungszeiten in diesem Verfahren – insbesondere zwischen Ende November 2013 und Ende Januar 2014 – ab.
Die etwaige Verzögerung im streitigen Eilverfahren ist durch diesen Spielraum, durch die sehr kurze Verfahrensdauer II. Instanz und verbleibende Bearbeitungs- und Bedenkzeit in der I. Instanz jedenfalls gerechtfertigt. Dies lässt auch noch Raum, soweit bei der Bewertung des Verfahrensablaufs vor dem Verwaltungsgericht in Einzelpunkten strengere Maßstäbe angelegt werden sollten.
III. Entfällt ein Entschädigungsanspruch schon, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen war, scheidet auch eine Feststellung unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 4 GVG aus. Auch für den Zinsanspruch ist mangels Verurteilung zur Zahlung kein Raum.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 FamFG
§ 198 GVG
§ 198 Abs. 3 GVG
§ 67 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 173 Satz 2 VwGO
§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG
§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB
§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 2 GVG
§ 198 Abs. 1 GVG
§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 1 GVG
§ 198 Absatz 1 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG
§ 198 Abs. 4 GVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 2 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 97 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 680
NVwZ-RR 2015, 358
BVerwGE 147, 146
NJW 2014, 1816
4 L 556/14
4 K 3173/12
4 L 1520/12
4 K 5374/12
4 L 1371/13
4 K 2916/13
4 L 566/14
4 L 1371/13
4 K 2916/13
4 L 1520/12
1 BvQ 9/14
4 K 5374/13
14 E 638/14
14 B 649/14
14 B 901/14
14 E 860/14
13 D 93/14
13 D 27/14
8 A 1943/13
5 B 3/14
21 F 1/13
6 S 2231/14
2 K 11/12
14 B 901/14
29 C 1241/12
5 C 23.12
II ZR 355/13
4 K 5374/12
4 K 3173/12
III ZR 91/13
4 L 556/14
14 E 860/14