Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-15, Aktenzeichen 7 A 213/16

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Kosten für einen Einsatz der Berufsfeuerwehr der Beklagten.
Die Klägerin war vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 Verwalterin im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes der Seniorenwohnanlage „E.“ in A-Stadt, …straße ….
Am 14.01.2016 um 1.08 Uhr wurde die Berufsfeuerwehr A-Stadt vom Bewohner der Erdgeschosswohnung in der Wohnanlage, L., alarmiert. Ausweislich des Einsatzberichtes der Berufsfeuerwehr drang aufgrund eines defekten Zuleitungsschlauches im Versorgungsschacht der Wohnung Z. im 3. Obergeschoss Wasser in die darunterliegenden Wohnungen im 2. und 1. Obergeschoss sowie im Erdgeschoss ein. Die Wohnung im 1. Obergeschoss war im fraglichen Zeitpunkt nicht bewohnt. Mittels Wischlappen seien die Wohnungen vom Wasser befreit worden. Die leerstehende Wohnung sei geöffnet und ein neues Schloss eingebaut worden. Die angegebene Nummer eines Notdienstes sei vom Löschzugführer angerufen worden, die Dame sei jedoch mit der Lage überfordert gewesen. Sie habe keine Sanitär- bzw. Elektrofirma zum Einsatzort beordern können. Auch die Zentrale der Hausverwaltung in C. habe keine Lösung herbeiführen können. Ferner sei auch ein Verantwortlicher der Volkssolidarität nicht zu erreichen gewesen. Die Mieter seien somit auf den nächsten Arbeitstag verwiesen worden, um sich an die zuständigen Stellen zu wenden. Der Einsatz sei um 3.34 Uhr beendet gewesen.
Unter dem 28.01.2016 wurde die Klägerin zur beabsichtigten Kostenheranziehung angehört. Mit Schreiben vom 09.02.2016 teilte die Klägerin mit, dass sie als beauftragte Hausverwaltung für „Havariefälle“ einen Kooperationsvertrag mit der … GmbH Volkssolidarität Hausnotrufdienst in C. geschlossen habe. Die Notfallnummern der Fachfirmen lägen dort vor. Die Mieter sollten über eine Notrufnummer Kontakt zu dem Kooperationspartner aufnehmen, welcher verpflichtet sei, Erstmaßnahmen zur Havariebeseitigung einzuleiten. Diese Notrufnummer sowie eine weitere Übersicht mit den Notfallnummern der Fachfirmen für Heizung und Sanitär, Elektro usw. hänge im Hausflur aus. Man bedaure sehr, dass in der Nacht am 14.01.2016 der Kooperationspartner den Notfallplan nicht umgesetzt habe, so dass letztendlich von einem Mieter die Feuerwehr informiert worden sei. Daher werde eine Kostenübernahme abgelehnt. Da es sich bei dem Wohnhaus um eine Seniorenwohnanlage handele, bitte man von einer Kostenweiterberechnung an den Verursacher abzusehen.
Mit Bescheid vom 02.03.2016 zog die Beklagte die Klägerin für die Inanspruchnahme der Berufsfeuerwehr zu Gebühren i. H. v. 780,00 € heran. Gemäß § 3 der Satzung der A-Stadt über die Erhebung von Kostenersatz für die Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben und über die Gebührenerhebung für die freiwillige Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr der A-Stadt (Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung) sei u. a. derjenige kostenersatzpflichtig, der Eigentümer der Sache sei oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübe, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht habe; § 8 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen gelte entsprechend. Dies sei ebenso im § 22 Abs. 4 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt geregelt. Da die Klägerin für die Verwaltung des Gebäudes zuständig sei, sei sie als Zustandsstörerin zum Kostenersatz heranzuziehen. Für die Nutzung eines Löschfahrzeuges (LF/TLF) sei ein Betrag von 200,- € (zwei Einsatzstunden à 100,- €) und für fünf Einsatzkräfte ein Betrag von 580,- € (zwei Einsatzstunden à 58,00 € je Einsatzkraft) anzusetzen gewesen.
Am 29.03.2016 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass bereits keine Gefahren im Sinne des § 2 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagten vorgelegen hätten. Es habe bereits keine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift bzw. des Gefahrenabwehrrechts vorgelegen, da private Rechte nur dann schutzwürdig seien, wenn ein Öffentlichkeitsbezug gegeben sei. Dies sei vorliegend offenkundig nicht der Fall gewesen. Ferner sei die Erheblichkeitsschwelle des § 2 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung nicht erreicht gewesen. Dass ohne das Hinzutreten der angerufenen Feuerwehr erhebliche Schäden eingetreten wären, gehe aus dem Einsatzbericht nicht hervor. Vielmehr seien geringfügige Maßnahmen vorgenommen worden, die von jedermann hätten vorgenommen werden können. Ferner seien die angesetzten Kosten zu hoch. Um das Abfließen von Wasser in den Versorgungsschächten der Wohnanlage zu verhindern, sei allenfalls die Schließung der Sperrventile der betroffenen Wasserleitungen erforderlich gewesen. Die Aufnahme von Wasser im Wohnbereich sei nur dann von der Feuerwehr vorzunehmen gewesen, wenn das eindringende Wasser ein Ausmaß erreicht habe, bei dem erhebliche Schädigungen von Personen und Sachwerten anzunehmen seien. Aus dem Einsatzbericht gehe nicht hervor, wie viel Wasser in den Wohnungen gestanden habe. Insoweit sei die Klägerin nicht verpflichtet gewesen, die Kosten für diese Maßnahmen zu tragen. Gleiches gelte für die Öffnung der leer stehenden Wohnung im 1. Obergeschoss und das spätere Anbringen eines Ersatzschlosses. Es sei für die Klägerin nicht nachvollziehbar, warum aus Gründen der Gefahrenabwehr die leer stehende Wohnung zu öffnen gewesen sei. Wären von der Feuerwehr nur die tatsächlichen erforderlichen Maßnahmen durchgeführt worden, hätte sich die Einsatzzeit deutlich verkürzt. Ferner sei die Klägerin auch falsche Kostenschuldnerin. Als Hausverwaltung bestünden keine Rechte aus Eigentum oder Besitz an dem Wohngebäude bzw. den einzelnen Wohnungen. Die tatsächliche Gewalt über die Sache werde von den Mietern der Wohnungen als unmittelbare Besitzer ausgeübt. Die Hausverwaltung werde allenfalls im Auftrag des Eigentümers oder der Bewohner tätig. Eine sachenrechtliche Beziehung werde hierdurch nicht begründet.
Es liege auch ein Fall des fehlerhaft ausgeübten Ermessens vor. Die Beklagte hätte konkret offen legen müssen, wie konkret die Störerauswahl vorgenommen worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum gerade die Klägerin und nicht der Eigentümer oder die Bewohner der betroffenen Wohnungen herangezogen worden seien.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 02.03.2016 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich zur Begründung darauf, dass von dem Mieter L. in der Nacht des 14.01.2016 ein Wasserschaden an seiner Zimmerdecke bemerkt worden sei. Die Erdgeschosswohnung des Herrn L. und die darüber liegenden Wohnungen seien kontrolliert worden. Im 3. Obergeschoss sei bei der Mieterin Z. festgestellt worden, dass in einem Versorgungsschacht ein Zuleitungsschlauch defekt gewesen sei. Deshalb hätten die Einsatzkräfte der Feuerwehr das Warmwasser- und Kaltwasserabsperrventil im Keller zugedreht. Ferner sei aus Sicherheitsgründen in den betroffenen Wohnungen auch der Strom abgestellt und die Mieter auf die Gefährdungen hingewiesen worden. Der Mieter L. habe anhand der im Hausflur aushängenden Notfallnummern erfolglos versucht, einen Verantwortlichen für das Haus zu erreichen. Der Einsatzleiter der Feuerwehr habe eine Mitarbeiterin des Hausnotdienstes der Volkssolidarität in C. erreicht. Diese habe ihm wortwörtlich mitgeteilt: „Was soll ich jetzt aus der Ferne unternehmen?“. Das Wasser habe zwei bis drei Zentimeter hoch in den betroffenen Wohnungen gestanden. Um weitere Schäden zu vermeiden, sei das Wasser mit Nasssauger, Wischlappen und Kehrblech aufgenommen worden. Den Mietern habe, insbesondere aufgrund ihres hohen Alters, nicht zugemutet werden können, den Wasserschaden selbst zu beseitigen. Wäre die leer stehende Wohnung im 1. Obergeschoss nicht geöffnet worden, wäre ein weiterer Schaden in der darunter liegenden Wohnung entstanden. Abschließend sei der Sohn von Frau Z. über den Schadensfall informiert worden. Es sei ihm geraten geworden, seine Mutter aus der Wohnung zu holen, da ein Verbleiben in der Wohnung ohne Strom und Wasser unzumutbar erschienen sei. Die Verantwortlichkeit der Klägerin ergebe sich aus ihrer Stellung als Verwalterin i. S. d. § 27 WEG. Der Klägerin seien im Rahmen ihrer Verwaltungsaufgaben Handlungsbefugnisse in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum eingeräumt worden, die es rechtfertigten, die Klägerin als Störerin in Anspruch zu nehmen.
Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den von der Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 02.03.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Der Beklagten steht gegenüber der Klägerin ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Einsatz der Berufsfeuerwehr der Beklagten in Höhe von 780,00 EUR zu.
Der Kostenbescheid hat als Rechtsgrundlage §§ 22 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Ziff. 2 und 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2014, GVBl. LSA S. 288, 341) i. V. m. §§ 2, 3, 4 Nr. 1, 5 der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Kostenersatz für die Dienst- und Sachleistungen außerhalb der unentgeltlichen zu erfüllenden Pflichtaufgaben und über die Gebührenerhebung für die freiwillige Inanspruchnahme von Leistungen der Feuerwehr (Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.04.2007 (Amtsblatt der Landeshauptstadt A-Stadt Nr. 13 vom 30.04.2007) i. V. m. Ziff. 1.1, 2.3. der Anlage zu § 1 Abs. 2 der Satzung.
Nach § 22 Abs. 3 BrSchG LSA können für andere als die im Absatz 1 der Vorschrift genannten Leistungen (Brände, Notstände, Hilfeleistung zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr) Landkreise und Gemeinden Kostenersatz nach Maßgabe einer Satzung verlangen, wobei sie Pauschalbeträge festlegen können; Kostenersatz soll nicht verlangt werden, soweit das Verlangen eine unbillige Härte wäre. Kostenerstattungspflichtig ist gemäß § 22 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BrSchG LSA u. a. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat (Nr. 2), sowie auch derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden (Nr. 3).
Die Beklagte hat von der in § 22 Abs. 3 BrSchG LSA enthaltenen Ermächtigung durch Erlass ihrer Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung vom 18.04.2007 rechtmäßig Gebrauch gemacht. Die Satzung der Beklagten hält sich an die landesrechtlichen Vorgaben. Gemäß §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagen wird für den Einsatz bei anderen als in § 1 Abs. 1 genannten Leistungen - Brände, Notstände, Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr - Kostenersatz verlangt. Nach § 2 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagten lösen auch Hilfe- und Sachleistungen der Feuerwehr bei plötzlich eintretenden Ereignissen, die erhebliche Nachteile für Leben oder Eigentum bewirken oder für deren Eintritt eine gegenwärtige Gefahr besteht (Unglücksfälle) eine Kostenersatzpflicht aus.
Kostenersatzpflichtig ist nach § 3 Abs. 1 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagten unter Verweis auf die in § 22 Abs. 4 BrSchG LSA genannten Verpflichteten u. a. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat.
Abgesehen von der willentlichen Inanspruchnahme der Berufsfeuerwehr der Beklagten für Dienstleistungen und/oder von technischem Gerät für private Zwecke (= entgeltlicher freiwilliger Einsatz) kommt ein Kostenersatz dabei nur für solche Leistungen in Betracht, die unter die in § 1 Abs. 1 BrSchG LSA gesetzlich festgelegten Aufgaben der Gemeinden und Landkreise als Träger der Feuerwehren fallen, ohne gleichzeitig von den in § 22 Abs. 1 Satz 1 BrSchG LSA; § 1 Abs. 1 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagten definierten unentgeltlichen Feuerwehrpflichteinsätzen erfasst zu werden.
Nach § 1 Abs. 1 BrSchG LSA sind die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen Aufgaben der Gemeinden und Landkreise sowie des Landes. Da die Berufsfeuerwehr der Beklagten im vorliegenden Fall nicht zum Zwecke der Brandbekämpfung (vgl. §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 BrSchG LSA) alarmiert worden ist, kommt ein Entgelt für ihren Einsatz nur für die Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Notständen, die nicht in der Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr bestanden hat, in Betracht.
§ 1 Abs. 4 BrSchG LSA definiert den Begriff „Hilfeleistung“. Danach umfasst Hilfeleistung alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen. Als Unglücksfall ist - wie auch in § 2 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung der Beklagten definiert - jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und nicht unerhebliche Gefahren für Menschen oder Sachen mit sich bringt oder zu bringen droht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 15.03.2001 - A 2 S 513/98 -, juris).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten des Feuerwehreinsatzes am 14.01.2016 sind gegeben, da es sich um eine Hilfeleistung der Berufsfeuerwehr der Beklagten im Zusammenhang mit einem Unglücksfall gehandelt hat.
Im vorliegenden Fall lag zunächst weder ein Brand noch ein Notstand oder aber die Notwendigkeit der Hilfeleistung zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr vor.
Insbesondere lag kein Notstand vor. Der Wassereinbruch in die Wohnungen der Seniorenwohnanlage verursachte keinen Notstand i. S. d. § 22 Abs. 1 BrSchG LSA. Von einem Notstand kann nur dann gesprochen werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Personen, sondern die Allgemeinheit oder zumindest eine Vielzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte betroffen werden (OVG LSA, Urt. v. 15.03.2001 - A 2 S 513/98 –, juris, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.1991 - 1 S 269/1991, NJW 1992, 1470 m. w. N.). Der Begriff des „Notstandes“ im Sinne der §§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 4 BrSchG LSA kann nicht mit dem Notstand im zivilrechtlichen (§ 228 BGB) und im strafrechtlichen (§§ 34, 35 StGB) Sinne gleichgesetzt und mithin schon dann als erfüllt angesehen werden, wenn Personen oder Sachen gegenwärtig in Gefahr sind. Unter einem Notstand im Sinne des BrSchG LSA ist vielmehr ein Schadensereignis anzusehen, das die Grenzen der bloßen Hilfeleistung oder eines „normalen“ Schadensfeuers übersteigt und bis hin zu Katastrophenfällen im Sinne des § 1 Abs. 2 KatSG LSA reicht. Nach § 1 Abs. 1 BrSchG LSA ist der Anwendungsbereich dieses Gesetzes beschränkt auf die Abwehr von Brandgefahren, die Brandbekämpfung und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen. Unentgeltlich ist der Einsatz der Feuerwehren gemäß § 22 Abs. 1 Satz1 BrSchG LSA nur bei Bränden und Notständen. Daraus lässt sich ersehen, dass das BrSchG LSA nicht nur zwischen Unglücksfällen und Notständen unterscheidet, sondern Notstände hinsichtlich ihres Gefahrenpotentials höher einstuft als bloße Unglücksfälle (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 07.06.2007 - 2 L 177/06 -, juris).
Der durch den Wassereinbruch hervorgerufene Schaden und die dadurch drohenden Gefahren betrafen weder die Allgemeinheit oder eine Vielzahl von Personen noch erhebliche Sachwerte in dem genannten Sinne. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Bewohner der Seniorenwohnanlage nach dem Wassereinbruch aus akuter Lebensgefahr zu retten waren.
Da kein Fall des § 22 Abs. 1 Satz 1 BrSchG LSA vorlag, kommt § 22 Abs. 3 Satz 1 BrSchG LSA in Verbindung mit der oben benannten Kostensatzung der Beklagten zur Anwendung. Danach sind u. a. die Einsätze der Berufsfeuerwehr der Beklagten kostenpflichtige und abrechenbare Einsätze, wenn es einen Kostenschuldner gibt. Wer Kostenschuldner sein kann, ist in § 22 Abs. 4 BrSchG LSA geregelt. Als Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich machte habe, ist die Klägerin gem. § 22 Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA kostenerstattungspflichtig.
Die in Rede stehende Hilfeleistung der Feuerwehr war entgegen der Auffassung der Klägerin auch erforderlich zur Abwehr einer Gefahr. Hierbei ist die Situation in der Wohnanlage in der fraglichen Nacht zu würdigen. Bei dem in Rede stehenden Wohnhaus handelt es sich um eine Seniorenwohnanlage mit - nach nicht bestrittener Darstellung der Beklagten - überwiegend alten und zum Teil auch pflegebedürftigen Menschen. Der Wasserleitungsbruch geschah zur Nachtzeit, die Außentemperatur betrug nach allgemein öffentlich zugänglichen Informationsdiensten wie wetteronline.de in der Nacht vom 13.01. zum 14.01.2016 in A-Stadt ca. - 1 Grad Celsius. Um die Ursache des Wassereinbruches zu beseitigen und insbesondere weitere Schäden an der Bausubstanz und vom Eigentum der Bewohner abzuwenden, war ein Öffnen aller Wohnungen oberhalb der Erdgeschosswohnung sowie die Aufnahme des in den Wohnungen bereits befindlichen Wassers geboten. Da das Wasser bereits durch drei Etagen geflossen war und nach den nicht in Abrede gestellten Ausführungen der Beklagten das Wasser bereits zwei bis drei Zentimeter hoch in den Wohnungen stand, ist davon auszugehen, dass erhebliche Wassermengen aus der defekten Zuleitung ausgetreten waren und sich diese Wassermengen noch in den fraglichen Wohnungen befunden haben. Hinzu kommt, dass das Wasser in die Wohnungen unterhalb des dritten Stockwerkes von oben eingedrungen ist und dadurch die Gefahr von Kurzschlüssen und potentiellen Brandgefahren bei elektrischen Geräten bzw. elektrischen Anschlüssen (z. B. Steckdosen bzw. Steckdosenleisten) bestanden hat, welche die Berufsfeuerwehr durch Abschalten der Stromversorgung in den Wohnungen begegnet ist. Auch waren durch das in Wohnungen stehende Wasser etwa auf Parkettboden oder Fliesen rutschige Stellen entstanden, welche insbesondere für Personen, die - wie häufiger bei älteren Menschen - in ihrem Gehvermögen eingeschränkt sind, eine erhebliche Gefahrenquelle für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen.
Die Klägerin konnte in ihrer Funktion als Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft von der Beklagten als Kostenpflichtige in Anspruch genommen werden. Die diesbezügliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit der Klägerin folgt aus § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG - v. 15.03.1951, BGBl. I S. 175, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1962). In diesen Vorschriften sind dem Verwalter im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben Handlungsbefugnisse in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum eingeräumt, die es rechtfertigen, die Klägerin als Kostenpflichtige in Anspruch zu nehmen (vgl. hierzu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2011 - 2 B 1232/10 -, juris m. w. N.). Die innerhalb eines Gebäudes verlegten Versorgungsleitungen zählen zu dessen wesentlichen Bestandteilen (§§ 93, 94 BGB). Soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen, stehen sie zwingend im Gemeinschaftseigentum. Sie bilden ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz und damit eine Anlage im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG. Für die dingliche Zuordnung bleibt außer Betracht, dass einzelne Teile des Leitungsnetzes, die sich im räumlichen Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums befinden, nur eine Sondereigentumseinheit versorgen (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2016 - V ZR 124/16 -, juris).
Nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG ist der Verwalter gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dabei ergeben sich aus dieser Vorschrift im Grunde lediglich Rechte und Pflichten im Innenverhältnis. Sie zeigt aber den Handlungsrahmen auf, in dem der Verwalter im Grundsatz Zugriff auf das Gemeinschaftseigentum hat. § 27 Abs. 3 WEG regelt demgegenüber den Umfang der Vertretungsmacht des Verwalters nach außen, die ihm selbständig, d. h. unabhängig von den Vereinbarungen und den Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft im Einzelfall, zusteht (vgl. Begründung des Gesetzentwurfes in BT-Drs. 16/887, S. 69f.). Da die dem Verwalter nach § 27 Abs. 1 und 3 WEG zustehenden Aufgaben und Befugnisse nach Abs. 4 dieser Norm weder durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer untereinander noch durch den Verwaltervertrag eingeschränkt werden können, ergibt sich hieraus ein eigenes selbständiges Recht des Verwalters, die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung notwendigen Maßnahmen zu treffen, und - gleichsam spiegelbildlich - die ordnungsrechtliche Möglichkeit, den Verwalter aufgrund dieser Handlungsbefugnis als Handlungs- oder Zustandsverantwortlichen in Anspruch zu nehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2011, a. a. O.; ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.08.1973 - VI 879/72 -, NJW 1974, 74; zur Zustandsverantwortlichkeit eines Hausverwalters unabhängig von den Vorschriften des WEG: OVG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002 - 2 S 10.02 -, juris).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ggf. auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, einzelne Wohnungseigentümer bzw. Mieter als Zustandsverantwortliche hätten in Anspruch genommen werden können und daher eine Auswahl der Kostenpflichtigen grundsätzlich in Betracht gekommen wäre, mussten die Erwägungen, von denen die Beklagte bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, nicht im angefochtenen Kostenbescheid angegeben werden. Zwar soll die Begründung von Ermessensentscheidungen nach § 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Zwischen den verschiedenen Verantwortlichen in § 22 Abs. 4 BrSchG LSA besteht kein eindeutiger Vorrang; das Ermessen ist nicht vorgezeichnet. Die Vorschrift zählt lediglich diejenigen auf, die als Kostenschuldner in Betracht kommen, die Beklagte bestimmt sie in § 3 Nr. 8 der Feuerwehrbenutzungs- und Gebührensatzung zu Gesamtschuldnern. Nach dem Wortlaut des § 421 BGB kann die Beklagte die Leistung nach ihrem Belieben von jedem Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Die Ausübung dieses Ermessens ist nur durch das Willkürverbot und offensichtliche Unbilligkeit begrenzt. Bei der Einforderung entstandener Kosten bedarf es, anders als bei der Störerauswahl zur Durchsetzung sicherheitsrechtlicher Handlungspflichten, keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde. Diese kann vielmehr grundsätzlich nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will und es diesem überlassen, bei dem oder den mithaftenden weiteren Gesamtschuldnern einen Ausgleich nach § 426 BGB zu suchen (vgl. zum Gesamtschuldnerausgleich bei mehreren Verantwortlichen im Sinne des Ordnungsrechts: BGH, Urt. v. 10.07.2014 - III ZR 441/13 -, juris). Mit der der Beklagten wegen der Gesamtschuldnerschaft eingeräumten Auswahlfreiheit lässt sich eine regelmäßige Erwägungs- und Begründungspflicht nicht vereinbaren. Es bedarf deshalb in einem solchen Fall keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.11.2016 - 4 ZB 16.1612 -, juris; SächsOVG, Urt. v. 17.03.2016 - 5 A 544/14 -, juris m. w. N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 Ziff. 2 und 3 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
§§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 BrSchG
§§ 22 Abs. 1, 1 Abs. 4 BrSchG
§§ 34, 35 StGB
§§ 93, 94 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 27 WEG
§ 228 BGB
§ 421 BGB
§ 426 BGB
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 22 Abs. 3 BrSchG
§ 22 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 BrSchG
§ 22 Abs. 4 BrSchG
§ 1 Abs. 1 BrSchG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BrSchG
§ 1 Abs. 4 BrSchG
§ 22 Abs. 1 BrSchG
§ 1 Abs. 2 KatSG
§ 22 Abs. 1 Satz1 BrSchG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BrSchG
§ 22 Abs. 4 Nr. 2 BrSchG
§ 5 Abs. 2 WEG
§ 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG
§ 27 Abs. 3 WEG
§ 27 Abs. 1 und 3 WEG
§ 1 Satz 1 VwVfG LSA
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 1470
NJW 1974, 74
2 S 513/98
1 S 269/19
2 L 177/06
2 B 1232/10
V ZR 124/16
2 S 10.02
III ZR 441/13
4 ZB 16.16
5 A 544/14