Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2016-03-11, Aktenzeichen 11 K 1963/15
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2016:0311.11K1963.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) auf den Grundstücken Gemarkung O. -F1. , Flur 18, Flurstück 52 (WEA 1), Flur 18, Flurstück 51 (WEA 2), Flur 14, Flurstücke 135 und 136 (WEA 5), sowie Gemarkung T1. . W. , Flur 1, Flurstück 79 (WEA 6), und Flur 1, Flurstück 76 (WEA 7). Die Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis H. vom 15.03.1975. Für die Errichtung der Anlagen wurde unter dem 24.04.2015 eine landschaftsschutzrechtliche Befreiung erteilt. Die Standorte der WEA liegen in Bereichen, die im Flächennutzungsplan der Stadt S. -X. i.d.F. der 76. Änderung als Konzentrationszonen für WEA ausgewiesen sind. Die WEA 1 und 2 liegen in der Konzentrationszone XIII, die WEA 5 liegt in der Konzentrationszone XVII und die WEA 6 und 7 liegen in der Konzentrationszone XIV. Die 76. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Schreiben der Bezirksregierung E. vom 06.02.2015 genehmigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgte am 13.02.2015 im Amtsblatt der Stadt S. -X. .
Der Kläger betreibt unter der postalischen Anschrift „X1.---- in der Stadt S. -X. in einem nicht in seinem Eigentum stehenden Wohn- und Geschäftshaus eine Anwaltskanzlei. Er ist außerdem gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes „T2. T3“. Das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans gelegene Wohngrundstück liegt von der nächstgelegenen WEA 7 ca. 2.100 m entfernt.
Für die Errichtung der im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen fünf WEA beantragte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit Schreiben vom 16.12.2014 i.d.F. des letzten Nachtrages vom 06.05.2015 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Für zwei weitere WEA (WEA 3 und 4) stellte sie am 30.01.2015 einen Genehmigungsantrag.
Nach dem Antrag vom 16.12.2014 sollen an den jeweiligen Standorten Anlagen des Typs Enercon E-115 mit einer Gesamthöhe von 206,86 m, einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 115,71 m sowie einer Nennleistung von 3.000 kW errichtet und betrieben werden. Beigefügt waren dem Antrag u.a. ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag und ein landschaftspflegerischer Begleitplan des Ingenieurbüros T4. +S1. (jeweils Stand: Februar 2015), ein schalltechnischer Bericht der L. D. F2. vom 06.05.2015, eine Schattenwurfprognose der D1. F3.------ring GmbH vom 12.01.2015 sowie eine Stellungnahme des Ingenieurbüros T4. +S1. vom 25.03.2015 zur optisch bedrängenden Wirkung der Anlagen.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erteilte die Stadt S. -X. mit Schreiben vom 28.04.2015 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben. Die Untere Luftfahrtbehörde erteilte mit Schreiben vom 27.04.2015 die erforderliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr stimmte dem Vorhaben mit Schreiben vom 27.03.2015 zu.
Die Untere Landschaftsbehörde führte in ihrer Stellungnahme am 21.07.2014 aus, dass durch das beantragte Vorhaben das Tötungsrisiko besonders geschützter wildlebender Tierarten deutlich erhöht werde und zur Vermeidung und Minderung des Eingriffes die in der Stellungnahme aufgeführten Auflagen erforderlich seien. Weiterhin stelle das Vorhaben einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der auszugleichen sei. Für das Vorhaben könne gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG eine Befreiung von den Verboten der Landschaftschutzverordnung erteilt werden.
Der Beklagte führte eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3c Satz 1 UVPG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Durchführung einer UVP nicht erforderlich sei, weil erhebliche Umweltauswirkungen für Schutzgüter des UVPG durch das geplante Vorhaben nicht zu erwarten seien. Der Beklagte berief sich hierbei auf die dem Genehmigungsantrag beigefügte Schallimmissions- und Schattenwurfprognose, den landschaftspflegerischen Begleitplan und die fachliche Ausarbeitung des Ingenieurbüros T4. +S1. zur UVP-Vorprüfung sowie die Stellungnahmen der beteiligten Fachbehörden. Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung wurde im Amtsblatt des Kreises H. vom 30.05.2015 und in den Tageszeitungen „Die Glocke“, „Westfälisches Volksblatt“ und „Neue Westfälische“ vom 30.05.2015 öffentlich bekannt gemacht.
Bereits mit Schreiben vom 20.02.2015/26.03.2015 bat der Kläger, ihn am Verfahren zu beteiligen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 15.04.2015 mit, dass der Kläger zum Verfahren hinzugezogen werde. Der Kläger nahm mit Schriftsatz vom 19.05.2015 Stellung und führte u.a. aus: Die Genehmigungsbehörde gehe zu Unrecht davon aus, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, weil erhebliche Umweltauswirkungen auf Schutzgüter des UVPG nicht zu erwarten seien. Die WEA 1 und die WEA 2 würden die Denkmäler im Umfeld des Hauses O1. und des T2. Kreuzweges beeinträchtigen. Beeinträchtigungen der Habitate von geschützten Vogelarten wie Rotmilan, Baumfalke, Schleiereule und Rohrweihe seien nicht ausreichend untersucht worden. Im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sei zur Bewältigung bestehender artenschutzrechtlicher Konflikte auf das Genehmigungsverfahren verwiesen worden. Im Genehmigungsverfahren habe der Beklagte aber die notwendigen Untersuchungen nicht durchgeführt. Schon deshalb sei die Durchführung einer UVP erforderlich. Das Gutachten des Ingenieurbüros T4. +S1. gehe zu Unrecht davon aus, dass auch Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht zu erwarten seien. Die beantragten WEA befänden sich außerdem zum Teil außerhalb ausgewiesener Konzentrationszonen und innerhalb von Richtfunkstrecken, so dass eine Errichtung den lokalen Handyverkehr vollständig lahmlegen werde.
Durch das Vorhaben würden seine Rechte als (Mit-)Eigentümer und Bewohner des Hauses „T2. T3. 164a“ beeinträchtigt. Ein Betrieb der Anlagen sei während der Nachtzeit nur im schallreduzierten Betrieb möglich, weshalb ein Lärmminderungsplan hätte aufgestellt werden müssen. Die vorgelegte Schallimmissionsprognose sei für die Beurteilung des Lärms unzureichend, weil die Anlagen weder dreifach vermessen seien noch der Schallleistungspegel der Anlagen bekannt sei. Erhebliche Beeinträchtigungen seien für ihn auch deshalb zu erwarten, weil die Schattenabschaltvorrichtung nicht sicher stelle, dass sein Wohnhaus nicht vom Schattenschlag betroffen werde. Bei zahlreichen Wohnhäusern werde auch ein Abstand vom Dreifachen der Anlagenhöhe zum Vorhabenstandort nicht eingehalten. Insgesamt könne deshalb nicht von einer Genehmigungsfähigkeit der Anlagen WEA 1 bis 3 sowie WEA 6 und WEA 7 ausgegangen werden.
Mit Bescheid vom 01.06.2015 erteilte der Beklagte der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung und ordnete mit Bescheid vom 03.06.2015 die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides an.
Der Genehmigungsbescheid enthält im Abschnitt „E. Immissionsschutzrechtliche Auflagen“ u.a. folgende Nebenbestimmungen:
„E 1. Auflagen zum Lärmschutz
1. Die Schallimmissionsprognose Nr. 214265-02-04 vom 06.05.2015 des Gutachterbüros L. D. F2. GmbH & Co. KG ist Bestandteil der Genehmigung.
2. Die von der Genehmigung erfassten Anlagen sind schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von ihr verursachten Geräuschimmissionen, einschließlich aller Einrichtungen, wie z.B. Maschinen, Geräte, Lüftungsanlagen, Fahrverkehr, auch mit dem Betrieb bereits vorhandener Anlagen, an den Immissionsorten:
Nr.
Gebiet
Immissionsort
( … )
IO - Q1
MI
H1. 3, S. -X.
IO - Q
WR
P.--------straße 64, T1. . W.
folgende Immissionsrichtwerte nicht überschreiten, gemessen und bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA Lärm) in der der zeitig gültigen Fassung mit folgenden Festsetzungen:
Immissionsrichtwert tags 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr (=16h) [dB(A)]
Immissionsrichtwert tags
6.00 Uhr bis 22.00 Uhr
(=16h)
[dB(A)]
Immissionsrichtwert nachts 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (=volle, lauteste Nachtstunde) [dB(A)]
Immissionsrichtwert nachts
22.00 Uhr bis 6.00 Uhr
(=volle, lauteste Nachtstunde)
50
35
WA
55
40
60
45
GE
65
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nachtzeit um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.
(…)
4. Der Schallleistungspegel (Le, max) der WEA vom Typ E 115 mit TES darf folgenden Wert nicht überschreiten:
Le, max = LWA + SZ = 105,8 dB(A)
mit LWA = 103,3 dB(A) (erster vermessener Schalleistungspegel)
und SZ = 2,5 dB(A) (Sicherheitszuschlag).
(Hinweis: Die Serienstreuung wurde mit einer Unterschreitungswahr-scheinlichkeit von 90 % bei der Festlegung des Schallleistungspegels berücksichtigt.)
Die Tonhaltigkeit im Nahbereich (KTN) darf dabei, nach der Technischen Richtlinie FGW gemessen, 1 dB nicht überschreiten.
E.2. Auflagen zum Schattenwurf
1. Die Immissionsprognose zum Rotorschattenwurf Nr. 14-1-3039-SB vom 12.01.2015 des Ingenieurbüros D1. F3.------ring GmbH ist Bestandteil dieser Genehmigung.
2. Die WEA sind mit einer Schattenabschaltung auszustatten oder an eine bestehende zentrale Schattenautomatik der Windfarm anzuschließen. Dabei ist die Vorbelastung zu berücksichtigen.
4. Auf der Basis der Schattenwurfprognose ist im Umkreis von 1.300 m an den u.g. Immissionsorten (Wohngebäude, Bürogebäude etc.) durch die Schattenautomatik die tatsächliche Beschattungsdauer auf jeweils 8 Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag zu begrenzen. (…)
Immissionsorte
Vorbelastung*[Std/a] [min/d]
Zusatzbelastung [Std/a] [min/d]
Zusatzbelastung
[Std/a] [min/d]
Gesamtbelastung** [Std/a] [min/d]
Gesamtbelastung**
IP 44 X1.----weg 186
IP 44
X1.----weg 186
20:15 (28:00)
IP 48 X1.----weg 190
IP 48
X1.----weg 190
34:37 (26:00)
* Vorbelastung durch genehmigte WEA in Herzebrock-Clarholz, Oelderstr.
** max. Beschattungsdauer pro Jahr bzw. pro Tag auf den jeweiligen Immissionsort bezogen durch die Gesamtheit der 7 neugeplanten WEA unter Berücksichtigung der Vorbelastung
( … )“
Mit Schreiben vom 09.06.2015, zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am 23.06.2015, übersandte der Beklagte dem Kläger den Genehmigungsbescheid vom 01.06.2015 und wies darauf hin, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden könne. Der Genehmigungsbescheid wurde außerdem im Amtsblatt des Kreises H. vom 10.06.2015 sowie in den Tageszeitungen „Die Glocke“, „Westfälisches Volksblatt“ und „Neuen Westfälische“ vom 10.06.2015 bekannt gemacht.
Der Kläger hat am 22.07.2015 Klage erhoben.
Nach Erhebung der Klage führte der Beklagte eine „ergänzende Prüfung“ der allgemeinen Vorprüfung unter Einbeziehung einer genehmigten, aber noch nicht errichteten weiteren Anlage in der Gemeinde I. -D2. (WEA N. ) durch und kam erneut zu dem Ergebnis, dass eine UVP nicht erforderlich sei, weil erhebliche Umweltauswirkungen für Schutzgüter des UVPG durch das geplante Vorhaben nicht zu erwarten seien. Das Ergebnis der ergänzenden Vorprüfung wurde im Amtsblatt des Kreises H. vom 16.09.2015 und in den vorgenannten Tageszeitungen öffentlich bekannt gemacht.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor: Ungeachtet der Frage, ob die fachliche Bewertung, erhebliche Umweltauswirkungen seien durch die Errichtung und den Betrieb der WEA nicht zu erwarten, richtig sei, habe diese Feststellung nur unter Einbeziehung eines Gondelmonitorings für Fledermausarten getroffen werden können. Das zeige bereits, dass erhebliche Umweltauswirkungen für geschützte Arten nicht ausgeschlossen werden könnten und die Durchführung einer UVP erforderlich gewesen sei.
Der Kläger beantragt,
den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 01.06.2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger aufgrund der Entfernung seines Wohngrundstückes zu den streitigen WEA eine subjektive Rechtsverletzung nicht geltend machen könne. Er könne sich deshalb auch nicht darauf berufen, die UVP-Vorprüfung sei mit Mängeln behaftet, die zu einer Aufhebung der Genehmigung führen müssten. Ungeachtet dessen sei die Klage jedenfalls unbegründet, weil die UVP-Vorprüfung ordnungsgemäß erfolgt sei. Erhebliche Umweltauswirkungen für die im Umfeld der WEA vorhandenen artgeschützten Vögel und Fledermäuse seien nicht zu erwarten bzw. würden durch die dem Genehmigungsbescheid beigefügten Auflagen vermieden. Eine UVP sei deshalb nicht erforderlich gewesen.
Die Beigeladene beantragt,
Sie hält die Klage ebenfalls in Ermangelung einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers für unzulässig, im Übrigen aber auch für unbegründet. Insbesondere sei die Vorprüfung nach dem UVPG ordnungsgemäß durchgeführt worden und die Feststellung, es gingen von dem Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen aus, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Gericht hat am 18.02.2016 einen Erörterungstermin durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte das Gericht nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, da der entscheidungserhebliche Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig.
Der Zulässigkeit der erhobenen Klage steht allerdings nicht entgegen, dass ein Widerspruchsverfahren vor Erhebung der Klage nicht durchgeführt worden ist. Ein Widerspruchsverfahren ist nach § 68 Abs. 1 Satz 2, 1. HS VwGO i.V.m. § 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 JustizG NRW nicht erforderlich, wenn der (klagende) Dritte im Verwaltungsverfahren beteiligt wurde.
Der Beklagte hat den Kläger mit Schreiben vom 15.04.2015 ausdrücklich als Beteiligten i.S.d. § 13 VwVfG NRW zum Genehmigungsverfahren hinzugezogen, so dass ein Widerspruchsverfahren nach § 110 Abs. 3 Satz 1 JustizG NRW nicht durchzuführen war.
Der Kläger ist aber nicht klagebefugt. Er kann eine Klagebefugnis nicht aus § 42 Abs. 2 VwGO herleiten, weil er nicht geltend machen kann, durch die angefochtene Genehmigung in seinen subjektiven Rechten verletzt zu werden (1.) Aus dem Unionsrecht ergibt sich für den Kläger auch keine erweiterte Klagebefugnis, soweit er geltend macht, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Vorprüfung nach dem UVPG sei mit Fehlern behaftet (2.). Jedenfalls gehört der Kläger nicht zum Kreis der „betroffenen Öffentlichkeit“, dem im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie ein selbstständiges Klagerecht vermittelt wird (3.).
1.
Für die Bejahung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO genügt es, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen möglich ist. Daran fehlt es nur, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1993 – 4 B 206.92 –, NVwZ 1993, 884, und Urteil vom 07.05.1986 – 1 C 10.95 –, BVerwGE 101, 157.
Soweit es – wie hier – um genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG geht, ist Anknüpfungspunkt für eine mögliche Rechtsverletzung des Klägers zum einen die nachbarschützende Vorschrift der § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Danach sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Als „Nachbarn“ sind alle Personen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 – 7 C 19.02 –, juris Rn. 12, und Beschluss vom 24.07.2008 – 7 B 19.08 –, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 – 8 B 315/15 –, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2007– 11 S 83.06 –, juris Rn. 12; Jarass, BImSchG, Kommentar, 11. Auflage 2015, § 3 Rn. 33 ff.
Die genehmigten Anlagen verursachen für den Kläger offensichtlich keine unzumutbaren Immissionen in Form von Lärm (1.1.), Schattenwurf (1.2.) und Infraschall (1.3.). Er ist weder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlagen noch hält er sich dort dauerhaft auf. Hierbei beschränkt das Gericht die nachfolgende Prüfung auf die Verhältnisse am Wohngrundstück „T2. T3. 164a“, da der Kläger im Erörterungstermin vom 18.02.2016 klargestellt hat, eine Beeinträchtigung durch die genehmigten WEA am Standort seiner Anwaltskanzlei nicht geltend zu machen.
Eine subjektive Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO kann ein Nachbar zum Anderen geltend machen, wenn die Errichtung einer baulichen Anlage gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.
Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über Immissionsbelastungen hinaus auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 – 4 B 72.06 –, NVwZ 2007, 336, sowie Urteile vom 18.11.2004 – 4 C 1.04 –, NVwZ 2005, 328, und vom 21.01.1983 – 4 C 59.79 –, BRS 40 Nr. 199; OVG NRW, Urteil vom 09.08.2006 – 8 A 3726/05 –, DVBl. 2006, 1532 = juris Rn. 62 ff.
Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben – wie hier eine Windenergieanlage – auf bewohnte Nachbargrundstücke ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein.
Nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, sind grundstücks- und nicht personenbezogen. Auf sie kann sich deshalb grundsätzlich nur der Eigentümer eines Grundstückes berufen oder derjenige, der über eine dingliche Rechtsposition am Grundstück verfügt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 – 4 B 3/89 –, juris Rn. 43; BayVGH, Beschluss vom 14.07.2015 – 15 ZB 14.1067 –, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2006 – 8 S 997/06 –, juris Rn. 2; VG Wiesbaden, Urteil vom 02.02.2011 – 4 K 1315/10.WI –, juris.
Eine von den streitbefangenen Anlagen ausgehende optisch bedrängende Wirkung ist für das Wohngrundstück des Klägers unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen (1.4.). Soweit im Verwaltungs- und Klageverfahren durch den Kläger weitere Einwände gegen das genehmigte Vorhaben erhoben wurden, betreffen diese öffentlich-rechtliche Vorschriften, die keine nachbarschützende Wirkung entfalten. Ob die Genehmigung unter Verstoß gegen diese Vorschriften ergangen ist, kann deshalb dahingestellt bleiben (1.5.).
1.1.
Soweit es schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG betrifft, konkretisiert das BImSchG das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, bemisst die Schutzwürdigkeit aber nach dem, was in diesem Gebiet planungsrechtlich zulässig ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2010 – 8 B 992/09 –, juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 – 7 C 7.92 –, NVwZ 1993, 987, und Beschluss vom 02.02 2000 – 4 B 87.99 –, NVwZ 2000, 679.
Unter welchen Voraussetzungen Geräuschimmissionen schädlich i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird durch die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm –) vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) bestimmt. Gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 TA Lärm nicht überschreitet.
Ob der Schutz von Nachbarn gewährleistet ist, ist am genehmigten Nutzungsumfang zu messen. Dabei ist nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2013 – 8 A 2894/12 –, juris Rn. 16 ff. m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG,
die im Regelfall die von der zu beurteilenden Anlage ausgehenden Geräusche und– sofern im Einwirkungsbereich der Anlage andere Anlagengeräusche auftreten – neben der Bestimmung der Vorbelastung auch die Gesamtbelastung nach A.1.2. des Anhangs der TA Lärm zu umfassen hat (vgl. Nr. 3.2.1 Abs. 10 TA Lärm).
Nach Nr. 2.2 TA Lärm gehören zum Einwirkungsbereich einer Anlage alle Flächen, in denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für die Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert liegt. Der Vorschrift liegt die Vorstellung zu Grunde, dass auf einen Immissionsort, auf den nicht mehr als maximal zwölf Anlagen mit gleicher Schallenergie einwirken, eine Zusatzbelastung, die 10 dB(A) oder mehr unter dem Richtwert liegt, nie zu einer Überschreitung des Immissionsrichtwertes von mehr als 1 dB(A) führen kann und damit nach Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm irrelevant wäre.
Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt-Sammlung, Stand: August 2015, Band IV, TA Lärm Nr. 2 Rn. 9.
Ob der Einwirkungsbereich einzelner vom Genehmigungsbescheid vom 01.06.2015 erfasster Anlagen weiter zu fassen ist, wenn – wie z.B. bei einem Windpark mit mehr als zwölf Anlagen – die dem zu Grunde liegenden Annahmen nicht zutreffen, kann im vorliegenden Verfahren dahingestellt bleiben. Denn bereits mit Blick auf die Gesamtbelastung durch Lärm liegt das Grundstück des Klägers außerhalb des Einwirkungsbereichs der Anlagen. Liegt diese am maßgeblichen Immissionsort mindestens 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert, befindet sich das betreffende Grundstück außerhalb des Einwirkungsbereiches aller Anlagen. Eine subjektive Rechtsbetroffenheit durch Lärmeinwirkungen scheidet dann von vornherein aus. Denn Flächen, die außerhalb des in Nr. 2.2 TA Lärm definierten Einwirkungsbereiches liegen, werden im Hinblick auf den Schutzgrundsatz nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht in die Betrachtung einbezogen.
Vgl. Hansmann, a.a.O., TA Lärm Nr. 2 Rn. 8.
Danach kann der Kläger sich nicht auf schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärm durch die streitbefangenen WEA berufen, weil sein Grundstück außerhalb des Einwirkungsbereiches aller Anlagen i.S.d. Nr. 2.2 TA Lärm liegt.
Die für das Grundstück des Klägers maßgeblichen Immissionsrichtwerte betragen 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts, Nr. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm.
Das Wohngrundstück des Klägers „T2. T3. 164a“ liegt am Ende eines Stichweges, der nach Norden von der T2. T3. abzweigt. Für die Bebauung nördlich der T2. T3. existiert in diesem Bereich kein Bebauungsplan, sodass die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB zu erfolgen hat.
Für die südlich der T2. T3. gelegene Bebauung existiert der im Jahre 2012 beschlossene Bebauungsplan Nr. 364 „J. E1. “, der die unmittelbar südlich an die T2. T3. angrenzende Bebauung als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO festsetzt. In der Begründung des Bebauungsplanes (Seite 4 und 5) wird zum Gebietscharakter und zur planungsrechtlichen Zielsetzung ausgeführt:
„Unmittelbar südlich des Plangebiets schließen die Wohnbauflächen des Ortsteils an. Mit der vorliegenden Planung wird letztlich der Schwerpunkt in Richtung Norden verschoben, die auch im Dorfgebiet vorgesehene Nutzungsmischung soll künftig nur nach Norden weiter verfolgt werden. Ein landwirtschaftlicher Charakter ist im Ortskern von T1. . W. in der Örtlichkeit nicht (mehr) vorhanden. Gleichzeitig sind das Wohnen sowie nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe ebenfalls allgemein zulässige Nutzungen, die neben landwirtschaftlichen Hofstellen die Zweckbestimmung eines Dorfgebietes ausmachen. Festzuhalten ist, dass der wirksame FLNP gemischte Nutzungsstrukturen entlang der T2. T3. sowie südlich anschließend einen Wohnsiedlungsbereich vorsieht.“
Die Eigenart der Bebauung nördlich der T2. T3. entspricht einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO, vgl. § 34 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB. Entlang der T2. T3. befinden sich auch auf der nördlichen Seite mehrere Gewerbebetriebe und – unmittelbar östlich an das Grundstück des Klägers angrenzend – das Gebäude der Kreisfeuerwehrschule H. und der Geräteschuppen des Löschzuges T1. . W. der Freiwilligen Feuerwehr.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Eigenart der näheren Umgebung nördlich der T2. T3. einem allgemeinen Wohngebiet § 4 BauNVO entspreche, gebührt dem Grundstück des Klägers kein höherer Schutzanspruch als der, der nach Nr. 6.1 TA Lärm für ein Mischgebiet besteht. Denn das Grundstück des Klägers grenzt nördlich an ein Waldgebiet, und westlich des Stichweges, der zum Grundstück des Klägers führt, befinden sich ausgedehnte landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Grundstück des Klägers liegt damit in einer Randlage zum baurechtlichen Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB. Für derartige Grundstücke hat bei der Beurteilung zulässiger Lärmimmissionen eine Herabstufung in eine Gebietskategorie mit geringerem Schutzanspruch nach der TA Lärm zu erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 06.11.1989 – 7 B 2966/87 –, BRS 49 Nr. 205, vom 09.09.2008 – 7 B 1560/98 – und vom 03.09.1999 – 10 B 1283/99 –, zur Herabstufung eines reinen Wohngebietes zum allgemeinen Wohngebiet; OVG NRW, Beschluss vom 27.07.1992 – 7 B 2686/92 –, juris Rn. 21 ff., zur Herabstufung eines allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet.
Dass die danach für das Grundstück des Klägers maßgeblichen Immissionsrichtwerte eines Mischgebietes nach Nr. 6.1 Buchstabe c) TA Lärm von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts um mindestens 10 dB(A) unterschritten werden, steht zur Überzeugung des Gerichts auf Grund der im Genehmigungs- und Klageverfahren vorgelegten Schallimmissionsprognosen der L. D. F2. GmbH & Co. KG (im Folgenden: KCE) fest.
Die Schallimmissionsprognose vom 06.05.2015 geht unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch das Gewerbegebiet AUREA, mehrere Biogas-BHKW und der WEA N. (Seite 12 und 13) und unter Einbeziehung der hier nicht streitgegenständlichen WEA 3 und 4 (Seite 15 und 16) in die Berechnung der Zusatzbelastung davon aus, dass bei einem Volllastbetrieb der streitgegenständlichen WEA 1 und 2 sowie 5 bis 7 und einem schallreduzierten Betriebsmodus der WEA 3 und 4 während der Nachtzeit (Schallleistungspegel von 99,4 dB(A)) an den dem Grundstück des Klägers nächstgelegenen Immissionspunkten – IO Q und IO Q1 – eine Immissionsbelastung von insgesamt (gerundet) 31,0 dB(A) bzw. 42 dB(A) (S. 21) entsteht. Eine Aussage zur Immissionsbelastung am Grundstück des Klägers lässt sich allenfalls aus den für den IO Q ermittelten Werten ableiten, der ca. 350 m südwestlich gelegen ist und einen Abstand von 1.842 m zur nächstgelegenen WEA 7 aufweist. Der IO Q1 liegt ca. 1.500 m in nordwestlicher Richtung vom Wohngrundstück des Klägers entfernt und damit der WEA 7 so viel näher, dass aus den diesbezüglichen Werten keine Schlüsse gezogen werden können.
Die Beigeladene hat deshalb mit Blick darauf, dass der Kläger erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragen hat, Eigentümer des Wohngrundstücks „T2. T3. 164“ (vgl. Klagebegründung vom 23.09.2015, Bl. 67 GA) zu sein, eine ergänzende Schallimmissionsprognose der KCE vom 17.02.2016 vorgelegt. Aufgrund dieser – fehlerhaften – Adressenangabe bezieht sich diese Prognose zwar nicht auf das Grundstück des Klägers „T2. T3. 164a“, sondern auf das Nachbargrundstück. Für dieses unmittelbar süd- bzw. südwestlich an das Grundstück des Klägers angrenzende Grundstück (IO V2) wird eine zu berücksichtigende Gesamtbelastung von (gerundet) 31 dB(A) nachts ermittelt, die um 14 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) liegt (Seite 3). Dies entspricht der in der Schallimmissionsprognose vom 06.05.2015 für den in ähnlicher Entfernung und Richtung zur WEA 7 wie das Grundstück des Klägers gelegenen IO Q ermittelten Gesamtbelastung.
Das Wohngrundstück des Klägers liegt damit sicher nicht im Einwirkungsbereich der Anlagen: Liegt schon die Gesamtbelastung am Grundstück des Klägers deutlich mehr als die für die Bestimmung des Einwirkungsbereichs nach Nr. 2.2 TA Lärm (auf der Grundlage der durch das Vorhaben verursachten Zusatzbelastung) maßgeblichen 10 dB(A) unter dem zulässigen Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts, muss die durch die WEA 1 bis 7 hervorgerufene Zusatzbelastung diesen Wert noch weiter unterschreiten. – Dass dies tatsächlich so ist, wird durch die vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom 03.03.2016 vorgelegten ergänzenden Berechnungen der KCE (Bl. 154 GA) bestätigt, wonach die Zusatzbelastung am IO V2 (bei Außerachtlassung jeglicher Bodendämpfung, s. dazu sogleich) 30,3 dB(A) beträgt.
Das Gericht hat keinen Anlass zu der Annahme, dass die Schallprognosen der KCE vom 06.05.2015 und 17.02.2016 nicht auf der sicheren Seite liegen. Soweit der Kläger einwendet, die Schallimmissionsprognosen würden diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, erfüllen weil keine Dreifachvermessung der Anlagen vorliege (Klagebegründung vom 23.09.2015, Seite 6), ist dies für eine sichere Prognose nicht erforderlich. Etwaige auftretende Messunsicherheiten, die u.a. emissionsseitig durch eine Serienstreuung auftreten können, sind im Rahmen der Prognose durch einen Sicherheitszuschlag von 2,5 dB(A) für alle Anlagen berücksichtigt worden (KCE vom 06.05.2015, Seite 16). Durch Nebenbestimmung Nr. E.1.4 zur Genehmigung vom 01.06.2015 wird die Einhaltung des Schallemissionspegels für die hier streitgegenständlichen Anlagen festgeschrieben. Die Einhaltung des Schallleistungspegels ist nach Nebenbestimmung Nr. E.1.5 durch eine Abnahmemessung nach Inbetriebnahme nachzuweisen.
Die Geeignetheit der Schallimmissionsprognose wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass die ihr zugrunde liegende Ausbreitungsrechnung nach der DIN ISO 9613-2 möglicherweise in bestimmten Fällen die durch WEA entstehende Immissionsbelastung nicht realitätsnah ermittelt. Es trifft zwar zu – so der Kläger (vgl. Klagebegründung vom 23.09.2015, Seite 8) –, dass auf Grund eines vom LANUV NRW in Auftrag gegebenen „Forschungsvorhabens“ Messungen bei errichteten WEA die Ausbreitungsrechnung übersteigende Immissionsbelastungen ergeben haben, die nach Auffassung des beauftragten Gutachterbüros auf eine Überschätzung des Bodendämpfungsfaktors (Agr) im Prognosemodell zurückzuführen sind.
Vgl. Uppenkamp & Partner, Schalltechnischer Bericht der erweiterten Hauptuntersuchung vom 11.11.2014, Seite 11.
Nach Auffassung der Gutachter ist die Ausbreitungsrechnung nach der DIN ISO 9613-2 für „bodennahe Quellen“ bis max. 30 m über Geländeoberkante (GOK) entwickelt worden. In diesem Bereich werde die Absorption des Lärms durch den Boden anhand des Bodendämpfungsfaktor Agr im Prognosemodell realitätsnah erfasst. Bei WEA mit einer Höhe von mehr als 100 m falle dieser Bodendämpfungsfaktor aber nicht mehr in gleichem Maße lärmmindernd ins Gewicht. Vergleiche der Ausbreitungsrechnung mit durchgeführten Messungen hätten ergeben, dass im Nahbereich bis 500 m vom Standort der Anlage entfernt die Abweichung nur bei bis zu 1,9 dB(A) liege und damit durch den bei der Prognose anzusetzenden Sicherheitszuschlag aufgefangen werde, im Bereich über 500 m aber ansteige und die Geeignetheit der Ausbreitungsrechnung nach der DIN ISO 9613-2 damit in Frage stellen könne.
Vgl. Uppenkamp & Partner, a.a.O., Seite 11 und 62.
Das Gericht lässt dahinstehen, ob dieses Gutachten im vorliegenden Fall überhaupt berücksichtigt werden muss.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine realistische und wirklichkeitsnahe Ermittlung von Schallimmissionen bei Windkraftanlagen an Hand einer Ausbreitungsrechnung entsprechend der TA Lärm und der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 (vgl. Anhang A.2.3.4 der TA Lärm) erfolgen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 –, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.05.2014– 3 M 236/13 –, juris Rn. 18 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.09.2007 – 12 ME 38/07–, juris Rn. 22.
Dies wurde bisher auch bei hochragenden Windkraftanlagen (Gesamthöhe von 150 m) nicht in Frage gestellt.
Vgl. hierzu OVG Saarland, Beschluss vom 04.05.2010 – 3 B 77/10 –, juris Rn. 4.
Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 48 BImSchG erlassene TA Lärm konkretisiert den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 BImSchG. Ihr kommt eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2.07 –, juris Rn. 12,
die sich auf die dort beschriebenen Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen erstrecken dürfte (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG).
Die Bindungswirkung der TA Lärm und der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 (vgl. A.1.4 des Anhangs zur TA Lärm) würde nur dann entfallen, wenn die in ihr enthaltene sachverständige Aussage durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik überholt wäre.
Vgl. Jarass, a.a.O., § 48 Rn. 51; Thiel in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band II, § 48 BImSchG Rn. 5.
Die Kammer ist in ihrer bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass ein als „Forschungsvorhaben“ bezeichnetes Projekt noch nicht die Geeignetheit der TA Lärm und der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 für die Immissionsberechnung bei WEA in Frage stellen kann.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 30.03.2015 – 11 K 3061/13 –, juris Rn. 105, ebenso BayVGH, Beschluss vom 10.08.2015 – 22 ZB 15.1113 –, juris Rn. 14, und VG Berlin, Urteil vom 08.10.2015– 10 K 417/13 –, juris Rn 36.
Hieran hält das Gericht auch unter Berücksichtigung der mittlerweile in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des OVG NRW fest, in der die Frage der Geeignetheit der TA Lärm und der DIN ISO 9613-2 für die Beurteilung der von WEA ausgehenden Lärmimmissionen ausdrücklich offen gelassen und eine im Einzelfall erstellte Schallimmissionsprognose jedenfalls dann als „auf der sicheren Seite“ liegend angesehen wurde, wenn der Bodendämpfungsfaktor Agr in der Ausbreitungsrechnung mit „0“ angesetzt war.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.06.2015 – 8 B 315/15 –, juris Rn. 24 und 25.
Denn dies rechtfertigt nicht den Schluss, dass jede Schallimmissionsprognose, die– wie hier die Prognose der KCE an den IO Q und IO Q1s – einen Bodendämpfungsfaktor berücksichtigt, die an sie zu stellenden Anforderungen ohne Weiteres nicht erfüllt. Dies gilt zunächst für diejenigen Immissionsorte, die in einem Abstand von weniger als 500 m zur Anlage liegen und bei denen der Bodendämpfungsfaktor Agr mit weniger als 1,9 dB(A) angesetzt wurde. Nach den Feststellungen im Gutachten von Uppenkamp & Partner vom 11.11.2014 liegen die Abweichungen im Nahbereich bis 500 m nämlich unterhalb des im Rahmen einer Prognose anzusetzenden Sicherheitszuschlages. Sie stellen die Geeignetheit einer auf der DIN ISO 9613-2 beruhenden Ausbreitungsrechnung für diese Immissionsorte deshalb nicht in Frage.
Für weiter entfernt liegende Immissionsorte wie das Grundstück des Klägers, das mit einer Entfernung von mehr als 2.000 m zum Anlagenstandort nicht mehr im o.g. „Nahbereich“ liegt, ist es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zwar grundsätzlich möglich, dass Abweichungen zwischen Messung und Prognose aufgrund einer Überschätzung des Bodendämpfungsfaktors höher als 1,9 dB(A) liegen. Die Geeignetheit der der Prognose zugrundeliegenden Ausbreitungsrechnung nach DIN ISO 9613-2 wird aber auch in diesem Fall nur dann in Frage gestellt, wenn der Bodendämpfungsfaktor Agr mit mehr als 1,9 dB(A) in Ansatz gebracht wurde und bei dessen Außerachtlassung der Immissionsrichtwert am zu beurteilenden Immissionsort überschritten wird. Dies ist bezogen auf das Grundstück des Klägers nicht der Fall. In der Schallimmissionsprognose der KCE vom 06.05.2015 wurden für die WEA 1 bis 7 an den nächstgelegenen Immissionsorten IO Q und IO Q1s Bodendämpfungsfaktoren (Agr) von 3,4 bis 4,2 bzw. 1,1 bis 4,0 dB(A) in Ansatz gebracht.
Die Werte am Grundstück des Klägers liegen ausweislich der ergänzenden Berechnung der KCE, die die Beigeladene mit Schriftsatz vom 03.03.2016 (GA Bl. 146 ff.) übersandt hat, in ähnlichen Bereichen. Rechnet man die Bodendämpfung bei der Zusatzbelastung heraus – denn nur für die mehr als 150 m hohen WEA 1 bis 7 wird das Berechnungsmodell nach der DIN ISO 9613-2 in Frage gestellt –, erhöht sich nach der ergänzenden Berechnung der KCE (s. Gegenüberstellung zum IO V2 in der Anlage 1b zum Schriftsatz vom 03.03.2016, GA Bl. 154) zwar die Zusatzbelastung von (gerundet) 27 dB(A) auf 30 dB(A). Die Gesamtbelastung am Grundstück des Klägers liegt dann aber selbst bei einer Erhöhung um 3 dB(A) immer noch um deutlich mehr als 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert mit der Folge, dass der Einwirkungsbereich der Anlagen das Grundstück des Klägers nicht erfasst.
1.2.
Das Grundstück des Klägers liegt in einem Bereich, in dem keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Schattenwurf durch die genehmigten Anlagen zu erwarten sind.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worst-case"-Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr – entsprechend einer realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer von maximal 8 Stunden im Jahr – und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag beträgt. Es gibt für den von Windenergieanlagen verursachten Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze, deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach sich ziehen müsste. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, dass diese Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt wird. Vielmehr sind – wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen – im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.09.2012 – 8 A 339/12 –, juris Rn. 20, und vom 23.01.2008 – 8 B 237/07 –, juris Rn. 61.
Nach der im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schattenwurfprognose der Cube F3.------ring vom 12.01.2015 (BA II) liegt das Wohngrundstück „T2. T3. 164a“ außerhalb des Beschattungsbereiches (Seite 41 und 42 des Gutachtens). Der Genehmigungsbescheid vom 01.06.2015 sieht deshalb in Nebenbestimmung Nr. E.2.4 auch keine Regelungen zur Beschattungsdauer für das klägerische Grundstück vor.
1.3.
Ebenso ist ausgeschlossen, dass der Kläger schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Infraschall oder tieffrequentem Schall durch die genehmigten Anlagen ausgesetzt ist.
Als Infraschall wird der Luftschall unterhalb der Frequenz von 20 Hertz, als tieffrequenter Schall unterhalb der Frequenz von 100 Hertz definiert. Letzterer umfasst damit den Infraschall und die für Menschen gerade noch hörbaren tiefen Töne.
Vgl. Bayerisches Landesamt für Umwelt, Windenergieanlagen – beeinträchtigt Infraschall die Gesundheit? (2014) abrufbar unter:
http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf
Vgl. Ministerium für Klimaschutz, Umweltschutz Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2015, Faktenpapier „Windenergieanlagen und Infraschall“, abrufbar unter:
http://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieanlagen_infraschall_faktenpapier.pdf
Die o.g. Stellungnahmen gehen aufgrund der bisher vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die durch Messungen im Umfeld von Windkraftanlagen belegt sind, davon aus, dass im Nahbereich von Windkraftanlagen zwar Infraschallpegel auftreten, sie aber ab einem Abstand von 300 m den Geräuschpegel im Infraschallbereich nicht mehr beeinflussen. Sie liegen jedenfalls ab einem Bereich von 300 m unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle.
Wissenschaftlich gesicherte Hinweise darauf, dass von dem von Windenergieanlagen verursachten Infraschallanteil, der unterhalb der Wahrnehmungsschwelle des menschlichen Gehörs liegt, eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht, bestehen nicht.
Das Umweltbundesamt führt hierzu in einer im Jahre 2014 veröffentlichten Studie,
vgl. Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall – Entwicklung von Untersuchungsdesigns für die Ermittlung der Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen (2014), abrufbar unter
http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/machbarkeitsstudie-zu-wirkungen-von-infraschall,
aus, dass für eine negative Auswirkung von Infraschall unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bislang keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse gefunden wurden, auch wenn zahlreiche Forschungsbeiträge entsprechende Hypothesen postulieren.
Die obergerichtliche Rechtsprechung geht – soweit ersichtlich – deshalb davon aus, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch den bei Windkraftanlagen auftretenden tieffrequenten Schall oder Infraschall jedenfalls außerhalb der o.g. Mindestabstände ausgeschlossen sind.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2015– 8 S 534/15 –, juris Rn. 49; OVG Schleswig, Urteil vom 31.07.2015 – 1 MB 14/15 –, juris Rn. 30; BayVGH, Beschluss vom 08.06.2015 – 22 CS 15.686 –, juris Rn. 23; OVG Greifswald, Beschluss vom 21.05.2014 – 3 M 236/13 –, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 22.05.2006 – 8 B 2122/05 –, juris Rn. 20
Das Grundstück des Klägers liegt mit einem Abstand von ca. 2.100 m zur nächstgelegenen WEA 7 weit außerhalb des Bereiches, in dem danach Infraschall bzw. tieffrequenter Schall auf den menschlichen Körper nachteilig einwirken können, sodass eine Klagebefugnis nicht aus möglichen Beeinträchtigungen durch nicht hörbaren Schall hergeleitet werden kann.
1.4.
Schließlich liegt das Grundstück des Klägers in einem Bereich, in dem eine optisch bedrängende Wirkung der Anlagen ausgeschlossen ist.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2004 – 4 C 1.04 –, a.a.O., vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 –, BVerwGE 109, 314, 318, vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120, und vom 25.02.1977 – 4 C 22.75 –, BVerwGE 52, 122, 126.
Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend wirkt, bedarf es einer Einzelfallabwägung, die sich in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren hat. Ferner sind die örtlichen Verhältnisse einzubeziehen, u.a. die topographische Situation, die Lage bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen, bestehende oder wirtschaftlich und technisch vertretbare mögliche Abschirmungen zur Anlage, bereits vorhandene Windenergieanlagen und die planungsrechtliche Lage des Grundstückes.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.08.2006 – 8 A 3726/05 –, juris Rn. 65, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006– 4 B 72.06 –, a.a.O.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird die Einzelfallprüfung dann, wenn der Abstand zu einem Wohnhaus mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage beträgt, überwiegend zu dem Ergebnis führen, dass von einer Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz gegenüber der Wohnbebauung zukommt. Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und damit optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall infolge des durch den kürzeren Abstand vergrößerten Betrachtungswinkels derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber – wie oben bereits ausgeführt – nicht von einer Einzelfallwürdigung.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.08 2006 – 8 A 3726/05 –, a.a.O. Rn. 91 ff.
Das Grundstück des Klägers liegt ca. 2.100 m östlich der nächstgelegenen WEA 7 und damit in einem Abstand zur WEA, der mehr als dem 10-fachen der Anlagenhöhe entspricht. Geht man mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass im Regelfall von einer optisch bedrängenden Wirkung nicht (mehr) ausgegangen werden kann, wenn der Abstand zur Anlage mehr als Dreifache der Anlagenhöhe beträgt, gilt dies erst recht, wenn dieser Abstand sich noch einmal mehr als verdreifacht. Dass bei einem derartigen Abstand auch durch WEA dieser Größenordnung eine optisch bedrängende Wirkung entstehen kann, ist nach Auffassung des Gerichts ausgeschlossen. Der Kläger hat dies im Klageverfahren auch lediglich in Bezug auf andere, den WEA näher gelegene fremde Grundstücke behauptet (vgl. Klagebegründung vom 23.09.2015, Seite 5).
1.5.
Eine Klagebefugnis kann der Kläger schließlich nicht aus den weiteren in der Klagebegründung vom 23.09.2015 genannten Gründen herleiten. Bei den Belangen des Denkmalschutzes, des Landschaftsschutzes, des Richtfunkes und des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots gegenüber anderen, nicht im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken, handelt es sich um Belange, denen keine nachbarschützende Wirkung zukommt. Auf die Einhaltung derartiger Belange kann sich ein von der Errichtung und Betrieb einer WEA betroffener Nachbar deshalb nicht berufen. Die Tatsache, dass es sich hierbei teilweise um Schutzgüter i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG handelt und eine fehlerhafte Durchführung der UVP bzw. UVP-Vorprüfung auch von natürlichen Personen gerügt werden kann (§ 4 Abs. 1 und 3 UmwRG), ändert hieran nichts. Denn die Berufung hierauf setzt die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung voraus (hierzu unter 2.2.).
2.
Eine Klagebefugnis des Klägers ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) gleich (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG). Die Absätze 1 bis 2 gelten auch für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO (§ 4 Abs. 3 UmwRG).
2.1.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird hierdurch nicht die Klagebefugnis von Nachbarn dahingehend erweitert, dass sie sich unabhängig von einer subjektiven Rechtsbetroffenheit i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO auf eine fehlende oder fehlerhafte Vorprüfung nach dem UVPG berufen können.
In seinem Urteil vom 17.12.2013 – 4 A 1.13 –, zitiert nach juris (Rn. 41), führt das Bundesverwaltungsgericht aus:
„Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erforderliche Umweltverträglich-keitsprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist.
Ein solcher Fall liegt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG auch vor, wenn – wie hier – eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Die Vorschrift gilt nach § 4 Abs. 3 UmwRG für Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 VwGO und damit für die Klägerin entsprechend. Sie wird so auf Rechtsbehelfe erstreckt, deren Zulässigkeit von der Geltendmachung subjektiv-öffentlicher Rechte abhängt (BTDrucks 16/2495 S. 14). § 4 Abs. 3 UmwRG begründet damit nicht die Klagebefugnis, sondern verändert gegenüber der allgemeinen Regelung des § 46 VwVfG NRW die Begründetheitsprüfung (Urteil vom 20. Dezember 2011 – BVerwG 9 A 30.10 – Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33 Rn. 22). Hat die Behörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlerhaft unterlassen, ist dieser Fehler erheblich, ohne dass es nach nationalem Recht darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob dieser Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte. Der Verfahrensfehler führt damit zur Begründetheit der Klage, unabhängig von den sonst nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltenden einschränkenden Maßgaben (Beschluss vom 27. Juni 2013 – BVerwG 4 B 37.12 – BauR 2013, 2014 Rn. 10).“
(Hervorhebung durch die Kammer)
Von diesem Ansatz ausgehend bedarf es keiner Prüfung, ob – was der Kläger bestreitet – die durchgeführte allgemeine Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG den Anforderungen des § 3a Satz 4 UVPG genügt.
2.2.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vertritt allerdings die Auffassung, die Geltendmachung von Rechtsverstößen auf dem Gebiet des UVP-Verfahrensrechtes dürfe nicht von einer (nationalrechtlichen) Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO abhängen, es sei vielmehr eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechtes erforderlich, die dazu führen müsse, dass die gesamte betroffene Öffentlichkeit i.S.d. der UVP-Richtlinie sich auf eine Verletzung des UVP-Verfahrensrechtes berufen könne.
J. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 –, zitiert nach juris (Rn. 53 ff.), heißt es hierzu:
„Die Kläger können sich auf eine fehlerhafte Durchführung der Vorprüfung des Einzelfalls auch unabhängig von einer Betroffenheit in eigenen materiellen Rechten berufen. § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG räumt ihnen ein selbstständig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ein. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts.
Die UVP-Richtlinie und Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention gebieten eine Auslegung des nationalen Rechts, die die durch die Richtlinie verliehenen Verfahrensrechte als individualschützend anerkennt und ihre prozessuale Durchsetzbarkeit gewährleistet. J. Lichte dieser Regelungen sind der betroffenen Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 6 UVPG hinsichtlich der Verletzung von Verfahrenserfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in § 4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen Rügerechte zuzuerkennen.
Vgl. zum unionsrechtlichen Umfang des Rügerechts: EuGH, Urteil Altrip vom 07.11.2013, C-72/12, EU:C:2013:712, NVwZ 2014, 49, juris Rn. 36, 38 und 47.“
Die hier zitierten Passagen des Altrip-Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind in dieser Hinsicht allerdings nicht eindeutig und lassen nach Auffassung des Gerichts nicht den Schluss zu, das Unionsrecht erfordere eine Ausweitung der nationalen Klagebefugnis im Bereich des Umweltrechts.
Ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2015 – 3 S 2424/15 –, juris Rn. 14.
Das Altrip-Urteil verweist vielmehr auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12.05.2011, das auf eine Klage eines deutschen Umweltverbandes zu § 2 Abs. 1 UmwRG a.F. erging und die Frage betraf, ob die Klagebefugnis von Umweltverbänden auf solche Vorschriften beschränkt werden dürfe, die „subjektive Rechte Einzelner“ begründen. Dazu wird ausgeführt:
„Was Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren fraglichen betrifft, steht es dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden.“
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C-115/09 –, juris Rn. 45 (Hervorhebung durch die Kammer).
Die Rechtswirkungen des Urteils betreffen deshalb nur die Rechtsstellung von Umweltverbänden und die für sie nach nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten, Verstöße gegen Vorschriften des UVP-Verfahrensrechtes zu rügen. Dagegen betont der Europäische Gerichtshof ausdrücklich, dass die Möglichkeit des nationalen Gesetzgebers, diese Rüge für private Einwender auf die Fälle einer subjektiven Rechtsbeeinträchtigung zu begrenzen, mit der UVP-Richtlinie vereinbar ist. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG für jene ist danach nicht geboten.
Diese Sichtweise wird durch ein zwischenzeitlich ergangenes weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt. Auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission, in der die Unvereinbarkeit der nach nationalem Recht erforderlichen subjektiven Rechtsverletzung (§§ 42 Abs. 2 und 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) mit der UVP-Richtline gerügt wurde, hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt:
„Unter diesen Umständen ist im Hinblick auf die erste Rüge hervorzuheben, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er nach den genannten Bestimmungen der Richtlinien 2011/92 und 2010/75 die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann, er auch vorschreiben darf, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung durch das zuständige Gericht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers voraussetzt.
Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 45 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92) geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, eine solche Beschränkung jedoch nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden kann, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden.
Daraus folgt, dass § 113 Abs. 1 VwGO nicht als mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75 unvereinbar anzusehen ist.“
Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C-137/14 –, juris Rn. 32 ff., Hervorhebung durch die Kammer.
3.
Selbst wenn man schließlich mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würde, dass eine subjektive Rechtsverletzung i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO für die Rügefähigkeit von UVP-Verfahrensfehlern i.S.d. § 4 Abs. 1 nicht erforderlich ist, weil das Unionsrecht im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie ein selbstständiges Klagerecht vermittelt, gilt dies nur für diejenigen Kläger, die zum Kreis der „betroffenen Öffentlichkeit“ i.S.d. Art. 11 UVP-Richtlinie 2011/92 gehören. Nach der UVP-Richtlinie ist nicht jedermann an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, sondern die "betroffene Öffentlichkeit". Diese wurde durch Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17) erstmals definiert als "die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren (...) betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran (...)". In Umsetzung dieser Vorgaben bestimmt § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG, dass natürliche und juristische Personen "betroffene Öffentlichkeit" sind, wenn sie durch die – ein UVP-pflichtiges Vorhaben betreffende – Zulassungsentscheidung in ihren Belangen "berührt" werden. Betroffenheit in diesem Sinne wird grundsätzlich durch einen räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen bestimmt sein. Bei Berücksichtigung dieser faktischen Komponente setzt die Zulässigkeit der Klage zumindest voraus, dass der Kläger durch die Entscheidung tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, a.a.O., Rn. 80.
Wie dieser „räumliche Bezug“ näher zu definieren ist und inwieweit dieser zur Vermeidung von Popularklagen nutzbar gemacht werden kann, wird nicht näher dargelegt; nach der Auffassung der Kammer ist der Kreis der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. der UVP-Richtlinie und des § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG nicht weiter zu ziehen als der Kreis derjenigen, die als Nachbarn i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zumindest die Möglichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen geltend machen können. Eine Erweiterung dieses Personenkreises, der ein auf die Wahrung eigener Rechte geschütztes „Interesse“ geltend machen kann, auf solche Personen, die sich als Teil der Öffentlichkeit auf ein darüber hinausgehendes „Interesse“ berufen, ist unionsrechtlich nicht geboten. Namentlich ergibt sich dies nicht aus dem sog. Gruber-Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16.04.2015. Zu der Frage, ob eine „Nachbarin“ i.S.d. § 75 Abs. 2 der österreichischen Gewerbeordnung zur „betroffenen Öffentlichkeit“ i.S.d. UVP-Richtlinie gehört, wird dort ausgeführt:
„Aus dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 sowie des Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 des Aarhus-Übereinkommens ergibt sich jedoch, dass dieser Wertungsspielraum seine Grenzen in der Beachtung des Ziels findet, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Daher steht es dem nationalen Gesetzgeber zwar u. a. frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 36 und 45), doch die Bestimmungen dieses Artikels über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Mitglieder der Öffentlichkeit, die von unter diese Richtlinie fallenden Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen betroffen ist, dürfen nicht restriktiv ausgelegt werden.
J. vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass Frau Gruber eine „Nachbarin“ im Sinne von § 75 Abs. 2 der Gewerbeordnung ist, wobei unter den Begriff „Nachbar“ alle Personen fallen, die durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte gefährdet werden könnten.
Angesichts des Wortlauts dieser Bestimmung ist ersichtlich, dass die Personen, die unter den Begriff „Nachbar“ fallen, zur „betroffenen Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92 gehören können. Diese „Nachbarn“ sind jedoch nur zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage berechtigt. Da sie im Verfahren zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht Partei sind, können sie den UVP-Feststellungsbescheid auch nicht im Rahmen einer etwaigen Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid anfechten. Indem das UVP-G 2000 das Beschwerderecht gegen die Entscheidungen, mit denen festgestellt wird, ob die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Projekt erforderlich ist, auf die Projektwerber/ Projektwerberinnen, die mitwirkenden Behörden, den Umweltanwalt und die Standortgemeinde beschränkt, nimmt es einer Vielzahl von Privatpersonen, insbesondere auch den „Nachbarn“, die möglicherweise die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 erfüllen, dieses Recht.
Dieser nahezu vollständige Ausschluss beschränkt die Tragweite des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 und ist daher nicht mit der Richtlinie vereinbar.“
EuGH, Urteil vom 16.04.2015 – C 570/13 –, juris Rn. 39 ff. (Hervorhebungen durch die Kammer).
Überträgt man diese Ausführungen auf § 5 Abs.1 Nr. 1 BImSchG, so sind diejenigen, die als „Nachbarschaft“ im Sinne dieser Vorschrift die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung geltend machen können, zugleich auch Teil der „betroffenen Öffentlichkeit“ i.S.d. der UVP-Richtlinie und des § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG, sodass sie eine fehlerhafte oder fehlende UVP i.S.d. § 4 Abs. 3 UmwRG rügen können. Eine Vorschrift oder Rechtsprechung, die umgekehrt den Kreis der nach nationalem Recht klagebefugten Personen auf diejenigen beschränkt, die im Einwirkungsbereich einer Anlage liegen und diesen die Berufung auf Fehler des UVP-Verfahrensrechtes verwehrt, bleibt dagegen – auf der Grundlage der Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 07.11.2013 und 15.10.2015 – mit dem Unionsrecht vereinbar. Einer erweiternden Auslegung des nationalen Rechts zur Klagebefugnis bedarf es deshalb hier nicht.
Da sein Wohngrundstück nach den obigen Ausführungen unter Berücksichtigung aller hier in Betracht kommenden Arten von schädlichen Umwelteinwirkungen nicht im Einwirkungsbereich der Anlagen liegt, gehört der Kläger nach allem nicht zum Kreis der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG, der sich auf eine Fehler der UVP-Vorprüfung berufen kann. Es bedurfte deshalb keine Erörterung dazu, ob die Rügen des Klägers in der Sache berechtigt sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und Satz 2, 711 Satz 1 und Satz 2 ZPO.
Die Berufung war gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Unter welchen Voraussetzungen ein privater Betroffener sich auf Fehler des UVP-Verfahrens i.S.d. § 4 Abs. 1 UmwRG berufen kann, bedarf auf Grund der divergierenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einer grundsätzlichen Klärung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 42 Abs. 2 und 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und Satz 2, 711 Satz 1 und Satz 2 ZPO
§ 13 VwVfG NRW
§ 34 BauGB
§ 6 BauNVO
§ 6 BauNVO
§ 4 BauNVO
§ 35 BauGB
§ 48 BImSchG
§ 3 BImSchG
§ 46 VwVfG NRW
§ 14 Abs. 1 LuftVG
§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG
§ 3c Satz 1 UVPG
§ 84 Abs. 1 VwGO
§ 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 JustizG
§ 110 Abs. 3 Satz 1 JustizG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG
§ 34 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB
§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG
§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG
§ 4 Abs. 1 und 3 UmwRG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 UmwRG
§ 3a Satz 4 UVPG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG
§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 61 Nr. 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 UmwRG
§ 2 Abs. 6 UVPG
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 UmwRG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG
§ 75 Abs. 2 der Gewerbeordnung
§ 5 Abs.1 Nr. 1 BImSchG
§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 75 Abs. 2 der österreichischen Gewerbeordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 884
BVerwGE 101, 157
NVwZ 2007, 336
NVwZ 2005, 328
NVwZ 1993, 987
NVwZ 2000, 679
BVerwGE 109, 314, 318
BVerwGE 52, 122, 126
NVwZ 2014, 49
00 Uhr bis 22.00
00 Uhr bis 6.00
4 B 206.92
1 C 10.95
7 C 19.02
7 B 19.08
8 B 315/15
11 S 83.06
4 B 72.06
4 C 1.04
4 C 59.79
8 A 3726/05
4 B 3/89
15 ZB 14.10
8 S 997/06
4 K 1315/10
8 B 992/09
7 C 7.92
4 B 87.99
8 A 2894/12
7 B 2966/87
7 B 1560/98
10 B 1283/99
7 B 2686/92
4 C 2.07
3 M 236/13
12 ME 38/07
3 B 77/10
11 K 3061/13
22 ZB 15.11
10 K 417/13
8 A 339/12
8 B 237/07
8 S 534/15
22 CS 15.68
8 B 2122/05
4 C 6.98
4 C 5.93
4 C 22.75
4 A 1.13
9 A 30.10
4 B 37.12
8 A 959/10
3 S 2424/15