Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-01-19, Aktenzeichen 15 O 267/22
ECLI: ECLI:DE:LGK:2023:0119.15O267.22.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die nachfolgend dargestellten abgehenden Zahlungen
Nr.
Buchungstag
Verwendungszweck
Betrag
1
29.06.22
B.
-32,99 EUR
2
Z.
-250,00 EUR
3
K.
-164,00 EUR
4
F.
-369,98 EUR
5
V.
-3,48 EUR
6
N.
-50,00 EUR
7
-22,24 EUR
8
G.
-108,96 EUR
9
C.
-116,30 EUR
10
T.
-112,98 EUR
11
Q.
-4,49 EUR
12
-54,95 EUR
13
M.
-17,44 EUR
14
Y.
15
E.
-458,92 EUR
16
H.
17
28.06.22
J.
-115,20 EUR
18
D.
-59,42 EUR
19
O.
-114,00 EUR
20
-100,00 EUR
21
S.
-135,20 EUR
22
I.
-144,90 EUR
23
SJ.
-34,00 EUR
24
ND.
-43,16 EUR
25
26
YA.
-17,51 EUR
27
-84,00 EUR
28
EC.
29
OY.
30
SK.
-8,47 EUR
31
EQ.
32
DM.
-107,36 EUR
33
TF.
-36,36 EUR
34
BX.
-169,85 EUR
35
RT.
-137,80 EUR
36
AL.
-152,77 EUR
37
AS.
-180,00 EUR
38
LH.
-64,00 EUR
39
40
LR.
-17,94 EUR
41
-25,00 EUR
42
43
44
27.06.22
YI.
-2,00 EUR
45
-23,13 EUR
46
TL.
-106,97 EUR
47
-8,00 EUR
48
FE.
49
51
DZ.
-40,60 EUR
52
22.06.22
SW.
53
54
DN.
-674,00 EUR
55
HO.
-4,00 EUR
56
CW.
-7,50 EUR
57
RJ.
-86,38 EUR
58
20.06.22
HY.
-1.055,84 EUR
59
21.06.22
LW.
-343,95 EUR
60
NZ.
-2.498,00 EUR
61
IC.
-399,30 EUR
62
CG.
-95,09 EUR
63
18.06.22
PX.
-2.400,00 EUR
64
RX.
-960,00 EUR
65
-880,00 EUR
66
17.06.22
-499,92 EUR
67
ZK.
-101,84 EUR
68
-1.249,00 EUR
69
KZ.
-2.240,70 EUR
70
JT.
-321,44 EUR
71
-423,30 EUR
72
73
NF.
-105,18 EUR
74
19.06.22
UE.
-119,28 EUR
75
LM.
-72,28 EUR
76
JE.
-1.536,00 EUR
77
-389,90 EUR
78
BB.
-2.538,00 EUR
79
GS.
-456,00 EUR
80
YG.
81
-15,95 EUR
82
VA.
-21,90 EUR
83
XM.
-600,00 EUR
84
HF.
-12,00 EUR
85
VK.
-106,20 EUR
86
15.06.22
PS.
-44,95 EUR
87
EY.
-1.500,00 EUR
88
-1.060,00 EUR
89
-1.700,00 EUR
90
YB.
-340,00 EUR
91
-285,00 EUR
92
16.06.22
-720,00 EUR
93
-300,00 EUR
94
JO.
-546,10 EUR
95
-16,30 EUR
96
97
98
-65,00 EUR
99
100
101
-S0,00 EUR
102
103
104
105
KF.
106
-242,00 EUR
107
14.06.22
CI.
-1.602,10 EUR
108
-476,00 EUR
109
110
-1.359,60 EUR
111
-150,00 EUR
112
-1.220,00 EUR
113
114
13.06.22
NW.
-4.760,00 EUR
115
TY.
-152,00 EUR
SUMME
-42.900,37 EUR
zu dem darin jeweils ausgewiesenen Wertstellungsdatum dem Konto mit der IBAN N01 in den Kontokorrent als Haben-Betrag wieder gutzuschreiben nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 44.248,37 EUR seit dem 06.07.2022 und etwaige Kreditzinsen, die durch das aufgelaufene Soll der oben dargestellten Zahlungen entstanden sind, auszubuchen
sowie dem Kläger die nachfolgend dargestellten abgehenden Zahlungen
Wertstellungsdatum
05.07.2022
Rechnung Rückgabe Lastschrift RZ.
-1,50 EUR
Rechnung Rückgabe Lastschrift MU.
04.07.2022
Rechnung Löschung Überweisungsauftr. Ablehnungsentgelt
Rechnung Rückgabe Lastschrift VE.
Rechnung Rückgabe Lastschrift DI.
Rechnung Rückgabe Lastschrift WB.
Rechnung Rückgabe Lastschrift YO.
Rechnung Rückgabe Lastschrift JB.
01.07.2022
Rechnung Rückgabe Lastschrift WQ.
Rechnung Rückgabe Lastschrift ZD.
Rechnung Rückgabe Lastschrift DE.
Rechnung Rückgabe Lastschrift IV.
SUMME:
-21,00 EUR
zu dem darin jeweils ausgewiesenen Wertstellungsdatum dem Konto mit der IBAN N01 in den Kontokorrent als Haben-Betrag wieder gutzuschreiben nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21,00 EUR seit dem 06.07.2022 und etwaige Kreditzinsen, die durch das aufgelaufene Soll der oben dargestellten Zahlungen entstanden sind, auszubuchen
sowie an den Kläger 1.877,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2022 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Wiedergutschrift vermeintlich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge und Ausgleich in diesem Zusammenhang erhobener Gebühren in Anspruch.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten das Privatgirokonto N01. Der Kläger nutzt das Online-Banking auf der Grundlage der Bedingungen für das Online-Banking (Anlage CBH1). Der Kläger nutzt das sog. S-pushTAN-Verfahren. Beim S-pushTAN-Verfahren ermöglicht es die Beklagte ihren Kunden eine Überweisung oder eine sonstige Handlung - darunter beispielsweise auch die Freischaltung von Apple Pay - webbasiert in der Banking App einzugeben. Veranlasst der Kunde einen Auftrag, benötigt er für dessen Freigabe zusätzlich eine TAN als elektronische Unterschrift. Er kann zwischen verschiedenen Verfahren zur Erzeugung der TAN wählen. Der Kläger hat sich für das S-pushTAN-Verfahren entschieden. Hierbei logt sich der Kunde über seinen PC in das Online-Banking-Programm unter Verwendung von Anmeldenamen und PIN ein. Wenn er einen Auftrag (z.B. Überweisung, PIN Änderung; Kartenfreischaltung; erweiterte Konteneinsicht, pp.) initialisiert, erhält er für die elektronische Unterschrift eine TAN unter Angabe der konkreten Verwendung übersandt. Hierzu hat der Kläger auf seinem Mobiltelefon die S-pushTAN App installiert. In diese wird die Nachricht durch das Rechenzentrum übermittelt, in ihr muss der Kläger die Freigabe/TAN-Verwendung bei Anzeige des konkret übermittelten Verwendungszwecks bestätigen (Schieberegler in der pushTAN-App).
Zwischen dem 13.06.022 und dem 29.06.2022 erfolgten 115 einzelne Zahlungen über zusammen 44.248,37 EUR per Apple Pay zu Lasten des Kontos des Klägers, deren Autorisierung durch den Klägern zwischen den Parteien streitig ist.
Zwischen dem 01.07.2022 und dem 05.07.2022 lehnte die Beklagte 14 Lastschriften zu Lasten des Kontos des Beklagten ab, weil das Konto keine ausreichende Deckung besaß, und berechnete hierfür jeweils 1,50 EUR Gebühren.
Mit E-Mail vom 04.07.2022 (Anlage K3) teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er keine der fraglichen Zahlungsabgänge autorisiert und auch nicht von ihnen gewusst habe, und ließ sein Konto sperren. Am 08.07.2022 erstatteten die Prozessbevollmächtigten des Klägers Strafanzeige (Anlage K4) und nahmen die Beklagte auf die Klageforderung gemäß dem Klageantrag zu 1. in Anspruch (Anlage K8), mit Schreiben vom 11.07.2022 (Anlage K9) sodann entsprechend dem Klageantrag zu 2. Die Beklagte lehnte die Forderungen mit Schreiben vom 12.07.2022 (Anlage K10) und vom 09.08.2022 (Anlage K13) ab.
Die Beklagte hat dem Kläger 1.298,00 EUR mit Buchungsdatum vom 20.10.2022 (Position Nr. 50 des Klageantrags) wieder gutgeschrieben.
Der Kläger bestreitet, die 115 Zahlungen oder auch die Installation von Apple Pay auf seinem Mobiltelefon autorisiert zu haben. Er behauptet, er habe am 13.06.2022 einen Anruf auf seinem Mobiltelefon erhalten. Der Anrufer habe sich als Mitarbeiter der Beklagten ausgegeben. Er habe auf deren E-Mail bezüglich der Aktualisierung der AGB Bezug genommen, die der Kläger unlängst erhalten habe (E-Mail vom 25.04.2022, Anlage K1; Absender: E-Mail01 „FINANZPORTAL SPARKASSE“). Der Anrufer habe sich mit Detailinformationen legitimieren können, die er nur wissen konnte, wenn er bereits Zugang zum Online-Banking der Beklagten und dort zum Konto des Klägers gehabt habe. Wenn dieser Zugriff unberechtigt erfolgt sei, müsse dies auf unzureichende Sicherungsvorkehrungen der Beklagten zurückgeführt werden.
Der Anrufer habe ihn an die Notwendigkeit der Aktualisierung der AGB erinnert, damit er seine „Girokarte“ weiter nutzen könne. Tatsächlich habe er, der Kläger, bis zu diesem Zeitpunkt den aktualisierten AGB noch nicht zugestimmt und sich innerlich geärgert, dass der Sachbearbeiter seiner Bank ihm nunmehr aus diesem Grund hinterher telefonieren musste. Schließlich sei er an einem reibungslosen Ablauf der Vertragsbeziehung mit seiner Sparkasse interessiert. Der Anrufer habe ihm gesagt, dass er die AGB auch sofort mittels einer einzigen Freigabe einer Push-TAN bestätigen könne. Aus diesem Routinevorgang habe er keinen Verdacht geschöpft, weil er in der Vergangenheit auch schon andere allgemeine Dinge über die App habe bestätigen müssen.
Darauf habe er eine pushTAN freigegeben, deren Text nach seiner Erinnerung ganz unverdächtig erschienen sei und bei der es sich ausdrücklich um keine Zahlungsautorisierung gehandelt habe. Er sei dabei davon ausgegangen, dass er „digital die AGB’s“ bestätigen solle. Nach späterer und rückschauender Darlegung der Beklagten ihm gegenüber (E-Mail der Beklagten vom 06.07.2022, Anlage K 2) solle der Betreff in der TAN „Digitalisierung einer Karte“ gelautet haben, was er mit Nichtwissen bestreite. Er habe vor der Freigabe seine S-pushTAN-App geöffnet und gesehen, dass dort kein Betrag oder eine IBAN angegeben gewesen sei.
Auf diesem Weg müssten die Täter mit Apple Pay eine digitale Girokarte eingerichtet haben, die sie dann für die Zahlungen genutzt hätten. Um diese Karte einrichten zu können, sei mehr nötig gewesen, als die Freigabe einer einzigen s-pushTAN durch den Kläger. Vielmehr hätten die Täter vermutlich bereits im Vorhinein Zugang zum Online-Banking des Klägers gehabt, etwa aufgrund einer Innentäterattacke. Diese Zugangsdaten zum Online-Banking habe er nicht offenbart. Er sei beim Umgang mit seinen Passwörtern äußerst vorsichtig: Seine Passwörter bewahre er ausschließlich in einem hoch verschlüsselten digitalen Passwort-Safe auf, er nutze zum Einstieg ins Online Banking ein Lesezeichen in seinem Browser und speichere kritische Zugangsdaten auch nicht in selbigem. Er würde auch nie über eine Suchseite wie „Google“ den Einstieg zum Online-Banking wählen. Er habe auf seinem Computer (Laptop) zwei anerkannte Virenschutzprogramme installiert: Microsoft Defender und Avira Antivir.
Erst bei einer Routinekontrolle des Online-Bankings habe er am 04.07.2022 festgestellt, dass sein Konto „gehackt“ und seine Girokarte mit Apple Pay eines ihm völlig unbekannten Apple-Kontos verbunden worden sei. Tatsächlich habe er Apple Pay nie genutzt. Zwischen dem 13.06.2022 und dem 04.07.2022 habe er zwar mit der Girokarte gezahlt, aber nie sein Konto eingesehen.
Der Kläger ist schließlich der Ansicht, die vorgerichtliche Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten sei mit einer 2,1 Geschäftsgebühr angemessen zu vergüten. Dies ergebe sich aus dem Erfordernis, Strafantrag zu stellen und dem damit einhergehenden Antrag auf Akteneinsicht in die Strafermittlungsakte, die Teil der Sachverhaltsaufklärung auch in diesem Fall sei, aber auch durch die Notwendigkeit, eine private Haftpflichtversicherung, eine Hausratversicherung und eine Rechtsschutzversicherung gesondert einzuschalten, um den Versicherungsstatus zu klären.
Hilfsweise, den Vortrag der Beklagten zur Anzeige „Freigabe Karte“ in der PushTan-App unterstellt, ergebe sich daraus eine weitere Pflichtverletzung, denn durch diese verwirrende Anzeige könne niemand erkennen, um was es bei der Freigabe tatsächlich gehe, die Freigabe von ApplePay.
Der Kläger hat den Klageantrag zu 1. betreffend die Buchung Nr. 50 über 1.298,00 EUR mit Buchungsdatum vom 20.10.2022 für erledigt erklärt und beantragt zuletzt,
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm die nachfolgend dargestellten abgehenden Zahlungen
50
zu dem darin jeweils ausgewiesenen Wertstellungsdatum dem Konto mit der IBAN N01 in den Kontokorrent als Haben-Betrag wieder gutzuschreiben nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 44.248,37 EUR seit dem 06.07.2022 und etwaige Kreditzinsen, die durch das aufgelaufene Soll der oben dargestellten Zahlungen entstanden sind, auszubuchen;
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm die nachfolgend dargestellten abgehenden Zahlungen
zu dem darin jeweils ausgewiesenen Wertstellungsdatum dem Konto mit der IBAN N01 in den Kontokorrent als Haben-Betrag wieder gutzuschreiben nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21,00 EUR seit dem 06.07.2022 und etwaige Kreditzinsen, die durch das aufgelaufene Soll der oben dargestellten Zahlungen entstanden sind, auszubuchen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 3.017,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.07.2022 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, der Kläger selbst habe die Zahlungsmethode ApplePay auf (s)einem Mobiltelefon eingerichtet und als Zahlungsmethode per pushTAN App explizit freigeschaltet. Jedenfalls habe der Kläger in der pushTAN-App auf seinem Mobiltelefon die Digitalisierung seiner Sparkassenkarte autorisiert, obgleich er einen solchen Auftrag nicht erteilt haben will.
Sie unterrichte in dem Online-Banking stets aktuell über Betrugsmaschen, insbesondere schon am 22.12.2021 und in der Folge über Phishing unter dem Vorwand einer vermeintlich ausstehenden AGB-Zustimmung. Der Kläger habe bereits am 13.10.2021 seine aktive Zustimmung zu den neuen AGB im Nachgang der BGH-Entscheidung vom 27. April 2021 erteilt.
Die als Anlage K1 vorgelegte E-Mail stamme erkennbar und offensichtlich nicht von ihr. Die Kommunikation mit dem Kläger erfolge nur, auch bei der Aufforderung zur Zustimmung zu einer AGB-Änderung, über das Postfach in seinem Onlinebanking Kundenbereich, das nur nach einem vorherigen Login einsehbar sei. Der Kläger erhalte nur eine E-Mail, dass eine wichtige Information in seinem Postfach eingestellt worden sei. Der Kläger habe die E-Mail Anlage K1 ohne weiteres als Phishing-Versuch erkennen können, denn:
Elektronische Nachrichten der Beklagten erhalte der Kläger über sein Postfach im Online-Banking Bereich; per E-Mail erhalte er nur Nachrichten über einen Postfacheingang oder zu einer Limit-Änderung.
Sie verwende im Mailverkehr ausschließlich, wie der Kläger aufgrund u.a. der Benachrichtigungen über Eingänge im Postfach des Online-Banking-Bereichs wisse, die Endung QR.de“ sowie korrekte individuelle Anreden und Betreffzeilen usw.
Sie verwende bei der Ansprache der Kunden eine direkte Anrede mit Nennung des jeweiligen Namens und nicht ein allgemein gehaltenes „Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde“; ihre Mails enden mit Grußformel und „Ihre SZ. TP.“.
Die Absenderadresse in der als Anlage K1 vorgelegten Mail gehöre offensichtlich nicht zur Beklagten („FINANZPORTAL SPARKASSE“ E-Mail01“).
Der Kläger habe von ihr noch nie Post mit der Datumszeile „Datum: xx.xx.xxxx“ erhalten; die Beklagte verwendet bei der Datierung wie üblich Ort, Datum; auch sei noch nie eine Betreffzeile in roter Schrift und fett gedruckt mit Ausrufezeichen gewesen.
Der Kläger habe noch nie eine E-Mail von ihr mit einer Verlinkungs-Schaltfläche erhalten. Im Gegenteil werde jeder Kunde vor solchen Verlinkungen stets gewarnt.
Der Inhalt der Mail habe für den Kläger keinen Sinn ergeben, weil er die nachgefragte Zustimmung ja bereits erteilt habe. Die erwähnten Anlagen seien der E-Mail allesamt nicht beigefügt gewesen, nicht eine Vergleichsübersicht und auch nicht AGB, Preis- und Leistungsverzeichnis oder „weitere grundlegende Sonderbedingungen“.
Die E-Mail ende mit Sparkassenverband 2022, was ebenfalls nicht zur Nachricht passe, zumal der Kläger wisse, dass ein Institut vom „Deutschen Sparkassen- und Giroverband“ oder vom „Rheinischen Sparkassen- und Giroverband“ spräche, nicht vom „Sparkassenverband 2022“.
Es fände sich überhaupt an keiner Stelle ein Hinweis auf die Beklagte in der Mail.
Der Abruf von Kontoauszügen und die weiteren Verfügungen setzten jeweils die Eingabe einer pushTAN voraus.
Zu Kompromittierungen komme es ausschließlich dann, wenn Kunden ihre Zugangsdaten preisgäben und TANs zur Auftragsbestätigung freigäben, obwohl der angezeigte Auftrag von ihnen nicht initiiert wurden.
Die Einrichtung von Apple Pay könne durch den Kunden selbstständig erfolgen. Hierfür müsse der Kunde zunächst in einer Wallet-App auf dem ApplePay-fähigen Endgerät die Registrierung der Sparkassen Card auswählen. Alternativ könne über die Sparkassen-App die Hinzufügung der Sparkassen Card zu einer bestimmten Wallet-App angewählt werden. Die Einrichtung könne in beiden Fällen nur nach Eingabe des Anmeldenamens und der PIN erfolgen und müsse mittels einer TAN-Freigabe bestätigt werden. Erfolge die TAN-Freigabe nicht, sei die Einrichtung von ApplePay nicht möglich. Bei der vermeintlichen Freigabe der neuen AGB müsse der Kläger tatsächlich also die Einrichtung von ApplePay freigegeben haben.
Diese TAN sei hier am 13.6.2022 um 12:57:45 Uhr angefordert worden. Die Einrichtung von ApplePay sei sodann durch Freigabe der TAN um 12:58:29 Uhr durchgeführt worden, vom Kläger selbst auf seinem Mobiltelefon. Die Einrichtung der Zahlungsmethode ApplePay sei mit der Freigabe der TAN durch den Kläger in seiner pushTAN App bestätigt. Hierbei sei ihm der Verwendungszweck „Registrierung Karte“ angezeigt worden. Vor der Freigabe sei ihm der folgende Warnhinweis angezeigt worden:
Dies gelte auch für einen durch einen Betrüger initiierten Auftrag zur Kartendigitalisierung.
Dem Kläger müssten die Verfügungen mittels Apple Pay ab Mitte Juni 2022 früher aufgefallen sein, denn er hat – insoweit unstreitig – das Konto in diesem Zeitraum für folgende eigene Verfügungen genutzt:
Buchungsdatum
02.07.2022, 20:59
HU., FJ.
-44,83 EUR
01.07.2022, 01:09
CT., HN.
-17,85 EUR
29.06.2022 12:36
ZM., HN.
-27,60 EUR
28.06.2022, 12:50
ZC., HN.
21.06.2022, 19:47
QS..
-30,00 EUR
18.06.2022, 19:11
AF., MD.
-3,58 EUR
16.06.2022, 10:55
-0,92 EUR
14.06.2022, 07:54
AX., TP.
-5,98 EUR
15.06.2022, 17:48
TE., HN.
-135,95 EUR
14.06.2022, 20:33
HU., TP.
-5,22 EUR
13.06.2022, 15:20
BN., EF.
-11,40 EUR
Auch das ermittelnde Polizeipräsidium LP. habe keinerlei Anhaltspunkte für eine Kompromittierung des vom Kläger benutzten Online-Banking-Systems der Beklagten gefunden. Im Gegenteil gehe die Ermittlungsbehörde davon aus, dass der Kläger seine Zugangsdaten nach einem Klick auf die Schaltfläche in der Phishing Mail eingab, den mutmaßlichen Tätern so Zugriff auf seinen Online-Banking-Bereich gab und er später selbst die TAN auf einen Anruf des Täters hin zur Auftragsfreigabe nutzte.
Für die Anhörung des Klägers persönlich wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2023 (Bl. 349 ff. GA) Bezug genommen. Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist bis auf einen Teil des Klageantrags zu 3. begründet.
Der Klageantrag zu 1. ist begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Wiedergutschrift der nicht autorisierten Zahlungsvorgänge gemäß § 675u S. 2 BGB zu. Die Zahlungsvorgänge sind hier schon deshalb nicht autorisiert, weil sie nicht durch den Berechtigten, nämlich den Kläger, ausgeführt worden sind; eine Stellvertretung für den Kläger ist ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 26.01.2016 – XI ZR 91/14, BGHZ 208, 331 Rn. 58 m.w.N.). Dass der Kläger die Zahlungsvorgänge mittels Apple Pay selbst autorisiert hätte, liegt nach dem Ergebnis seiner persönlichen Anhörung fern.
Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers keinen Anspruch gemäß § 675v Abs. 3 BGB entgegenhalten. Schon nach dem Vortrag der Beklagten fehlt es hier beim Kläger an einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten eines Zahlungsdienstnutzers. Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen in objektiver Hinsicht schweren und in subjektiver Hinsicht schlechthin unentschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der konkret erforderlichen Sorgfalt; selbst ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich noch keinen zwingenden Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden (BGH, a.a.O. Rn. 71). Dabei kommt dem Zahlungsdienstleister auch keinen Anscheinsbeweis zu Gute, dass bei einem Missbrauch des Online-Bankings, wenn die Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments korrekt aufgezeichnet worden und die Prüfung der Authentifizierung beanstandungsfrei geblieben ist, eine konkrete grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers nach § 675v Abs. 2 BGB vorliegt (BGH, a.a.O. Rn.68).
Für den vorliegenden Fall müsste der Kläger zur Freigabe in der pushTAN-App zu dem Text „Digitalisierung einer Karte“ oder auch „Registrierung Karte“ ein grober Pflichtenverstoß vorzuwerfen sein. Beides ist nach Auffassung der Kammer nicht der Fall, denn der angezeigte Text zur Erläuterung der freizugebenden Funktion lässt – auch bei der durch die Beklagte mit einem Sicherheitshinweis angemahnten sorgfältigen Prüfung – keinen Hinweis darauf erkennen, dass es um die Einrichtung eines Zahlungssystems auf einem mobilen Endgerät der Herstellers Apple Inc. und damit die Freigabe einer Möglichkeit zu Kontoverfügungen geht, die nur von der Verfügungsgewalt über dieses mobile Endgerät abhängt. Dabei wäre es der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, durch einen eindeutigen Text, insbesondere durch Verwendung eines Hinweises gerade auf Apple Pay dem Kunden deutlich vor Augen zu führen, welcher Zahlungsdienst hier freigegeben werden soll, um so ohne weiteres zu erkennen, dass es eben um Endgeräte eines bestimmten Herstellers und die Nutzung als Wallet, nicht einer Karte geht. Soweit die Beklagte geltend macht, dass für den Kläger aufgrund des Textes ohne weiteres erkennbar gewesen sei, dass es jedenfalls nicht um die Zustimmung zu neuen AGB gegangen sei, begründet diese Auffälligkeit nach Auffassung der Kammer den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht, denn die weitere Kontonutzung und damit der Girokarte war von der Zustimmung der Kunden abhängig. Dass er diese Zustimmung bereits zuvor vorgenommen hatte, musste dem Kläger dabei nicht präsent sein.
Dem Anspruch des Klägers steht auch der Mitverschuldenseinwand schon aus tatsächlichen Gründen nicht entgegen, denn – auch nach dem Vortrag der Beklagten – ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zu einem früheren Zeitpunkt bei Verfügungen über das Kontoguthaben zur Bezahlung die nicht autorisierten Verfügungen zur Kenntnis nehmen musste, etwa weil es mangels Deckung zur Nichtausführung gekommen wäre. Wenn man eine Obliegenheit des Kunden unterstellt, den Kontostand oder auch den Kontoverlauf in regelmäßigen Abständen, nämlich bei Vorliegen eines Kontoauszugs, also wie hier am Monatsanfang, zu kontrollieren, hätte sich eine Obliegenheitsverletzung des Klägers hier aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht auf den Schaden ausgewirkt.
Der Zinsanspruch folgt aus § 675u Satz 3 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB.
Der Klageantrag zu 2. ist aus §§ 241, 280 BGB begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 675u Satz 3 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB.
Im Klageantrag zu 3. ist die Klage nur in Höhe von 1.877,11 EUR, nämlich bei Ansatz einer 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert in Höhe von 44.269,37 EUR, zuzüglich Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer gerechtfertigt. Der Ansatz einer höheren 2,1-Rahmengebühr ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht schlüssig, zumal vorgerichtlich noch eine 1,8-Geschäftsgebühr bei gleichem Sachverhalt für angemessen erachtet worden war. Die Korrespondenz mit Versicherungen und den Ermittlungsbehörden ist regelmäßig bei Schadensfällen, etwa bei Verkehrsunfällen, notwendig; die Erstattung einer Strafanzeige kann gesondert abgerechnet werden. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 S. 1 RVG liegen nicht vor (vgl. OLG EF. a. M., Urteil vom 24.9.2020 – 26 U 69/19, NJW-RR 2021, 63).
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 44.269,37 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13, 14, Nr. 2300 VV RVG
§§ 241, 280 BGB
§§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO
§ 675u S. 2 BGB
§ 675v Abs. 3 BGB
§ 675v Abs. 2 BGB
§ 675u Satz 3 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 14 Abs. 3 S. 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 208, 331
NJW-RR 2021, 63
XI ZR 91/14
26 U 69/19