Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-21, Aktenzeichen 10 K 637/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Beklagten, mit der ihm die der Fahrerlaubnis der Klasse CE entzogen worden ist.
Mit Schreiben vom 28.02.2007 teilte das Polizeipräsidium Westpfalz dem Beklagten mit, dass der Polizei Informationen über Tatsachen vorlägen, die auf nicht nur vorübergehenden Mängel hinsichtlich der Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen ließen. Gegen den Kläger sei ein Ermittlungsverfahren nach § 24 a StVG eingeleitet worden, da er verdächtigt werde, trotz Konsums von Haschisch und Marihuana ein Kraftfahrzeug geführt zu haben. Der Kläger habe am 01.02.2007 ein Kraftfahrzeug von B-Stadt bis zur Polizeiwache Schönenberg-Kübelberg geführt und dort eine Strafanzeige erstattet. Aufgrund des Gesamteindrucks habe der Verdacht bestanden, dass der Kläger Drogen konsumiert haben könnte. Ein daraufhin durchgeführter Urintest habe den Konsum von Cannabis angezeigt. Der Mitteilung beigefügt war ein toxikologisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 21.02.2007, nach dessen Inhalt die dem Kläger am 01.02.2007 entnommene Blutprobe Werte von 4,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) sowie 40 ng/ml THC-Carbonsäure aufwies. Der Beurteilung des Gutachters zufolge wiesen die im Blut des Klägers festgestellten Cannabinoidkonzentrationen auf eine engfristige Cannabisaufnahme hin, so dass ein aktueller Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt anzunehmen sei.
Unter Hinweis auf den nach dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 21.02.2007 festgestellten fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss entzog der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 15.05.2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 3 Abs. 1 StVG wegen fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die ihm am 05.12.2001 erteilte Fahrerlaubnis und forderte ihn zugleich unter Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Abgabe seines Führerscheins auf.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.05.2007 Widerspruch ein, wobei er anführte, dass er und sein Bruder am Abend des besagten Tages von dessen ehemaligem Vermieter mit einer Schusswaffe bedroht worden seien. Nachdem ihm die telefonisch von der Polizeiwache Schönenberg-Kübelberg angeforderte Hilfe wiederholt verweigert worden sei, habe er aufgrund der bestehenden Notlage keine andere Möglichkeit gesehen, als selbst dort vorbeizufahren, um die Gefahr abzuwenden. Er habe aus Notwehr gehandelt und nicht damit gerechnet, dass der Drogenkonsum noch Auswirkungen auf seine Fahrtüchtigkeit habe.
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 25.07.2007, dem Kläger per Einwurfeinschreiben vom 30.07.2007 zugestellt, mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger sei die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVO i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen gewesen, weil er nicht die erforderliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen besitze. Der Kläger habe am 01.02.2007 ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er Cannabis konsumiert gehabt habe. Nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sei ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnehme, dabei jedoch den Konsum von Cannabis und das Fahren mit einem Kraftfahrzeug nicht trennen könne, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet. Von einem fehlenden Trennungsvermögen sei dann auszugehen, wenn im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges eine fahreignungsrelevante THC-Konzentration festgestellt werde. Der hierfür maßgebliche Grenzwert liege bei 2,0 ng/ml. Da im Blut des Klägers eine THC-Konzentration von 4,3 ng/ml festgestellt worden sei, sei davon auszugehen, dass er den Konsum von Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen nicht trennen könne. Dies bedeute, dass der Kläger ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Eine etwaige Notsituation habe den Kläger nicht dazu berechtigt, unter Drogeneinfluss am Kraftfahrzeugverkehr teilzunehmen.
Mit an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 18.12.2009 stellte der Kläger den Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, vorsorglich auf Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes und beantragte zugleich, das Verfahren über seinen Führerscheinentzug wiederaufzugreifen. Zur Begründung führte er unter Darlegung im Einzelnen mit weiteren Schreiben vom 20.12. und 30.12.2009 im Wesentlichen an, die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 48 VwVfG lägen vor. Der Führerschein hätte ihm nicht entzogen werden dürfen. Seine Trunkenheitsfahrt sei aufgrund der von dem früheren Vermieter seines Bruders geäußerten Morddrohung gemäß § 34 StGB gerechtfertigt gewesen. Da ihm von der zuständigen Polizei die erforderliche Hilfe verwehrt worden sei, habe ein rechtfertigender Notstand vorgelegen, was von dem Kreisrechtsausschuss allerdings nicht hinreichend gewürdigt worden sei. Der gesamte Verfahrensverlauf stelle zudem eine grobe Missachtung des geltenden Rechts dar, insbesondere von § 263 ZPO und § 139 ZPO. Er sei bewusst von seinem Recht abgehalten und die Rechtslage zu seinen Ungunsten ausgelegt worden, um ihm die Fahrerlaubnis entziehen zu können.
Mit Bescheid vom 04.01.2010 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, Widerruf eines rechtsmäßigen Verwaltungsaktes und Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Es seien keine beachtlichen Gründe vorgetragen worden oder ansonsten ersichtlich, die eine Abänderung der getroffenen Entscheidung rechtfertigen würden.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 06.01.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er in Ergänzung zu seinem bisherigen Vorbringen mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.06.2010 geltend machte, der seinerzeitige Entzug der Fahrerlaubnis habe nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen. Zwar sei einem ungeeigneten Kraftfahrer gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 q) StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei bei der Einnahme von Cannabis aber nur dann anzunehmen, wenn diese Droge regelmäßig konsumiert werde oder entsprechend Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei gelegentlicher Einnahme keine Trennung zwischen Konsum und Fahren vorliege. Ein gelegentlicher, geschweige denn regelmäßiger Konsum von Cannabis sei indes nicht nachgewiesen. Er habe lediglich ein einziges Mal Cannabis unmittelbar vor dem in Rede stehenden Vorfall eingenommen. Der bei ihm festgestellte Wert von THC-Carbonsäure in Höhe von 40 ng/ml reiche für die Annahme eines auch nur gelegentlichen Cannabiskonsums nicht aus. Selbst bei einem Wert von 96 ng/ml THC-Carbonsäure könne noch nicht von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.05.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 09.06.2010 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 04.01.2010 rechtmäßig sei. Nach § 48 SVwVfG könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Entscheidung über die Rücknahme stehe dabei grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörde. Ein Rechtsanspruch auf Rücknahme bestehe nicht. Der Betroffene habe lediglich ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Ausübung der Rücknahmebefugnis. Eine Behörde müsse allerdings nicht alle von ihr erlassenen Verwaltungsakte laufend von Amts wegen im Hinblick auf etwaige Rücknahmegründe prüfen, sondern in eine solche Prüfung und eine nachfolgende Abwägung des Für und Wider einer eventuellen Rücknahme nur eintreten, wenn ein konkreter Anlass bestehe, dies insbesondere beantragt werde und dafür konkrete neue Tatsachen und sonstigen Gesichtspunkte vorgetragen würden. Die Ablehnung der Rücknahme dürfe dabei zwar nicht allein damit begründet werden, dass der Betroffene Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt hätte einlegen können. Sie bedürfe aber im Regelfall keiner näheren Auseinandersetzung mit der Sache. Das bedeute, dass die Behörde nicht aus Anlass eines Rücknahmeantrages in eine intensive Prüfung der Frage eintreten müsse, ob der Verwaltungsakt tatsächlich rechtswidrig sei, weil gerade davor die Unanfechtbarkeit die Behörde schützen solle. Aus diesem Grund sei der Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis der Vorrang vor der von dem Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit einzuräumen. Bei der gegebenen Sachlage komme auch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens oder der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes nicht in Betracht.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbestätigung am 18.06.2010 zugestellt.
Am 07.07.2010 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass vorrangig die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt werde. Die mit Bescheid des Beklagten vom 15.05.2007 erfolgte Entziehung der ihm am 05.12.2001 erteilten Fahrerlaubnis habe mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang gestanden und sei demzufolge rechtswidrig gewesen. Da er lediglich ein einziges Mal Cannabis eingenommen habe, habe er sich nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen sei im Falle der Einnahme von Cannabis nur dann anzunehmen, wenn diese Droge regelmäßig konsumiert werde oder nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bei gelegentlicher Einnahme keine Trennung zwischen Konsum und Fahren vorliege. Der bei ihm festgestellte Wert von 40 ng/ml THC-Carbonsäure reiche nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines auch nur gelegentlichen Cannabiskonsums nicht aus. Zudem habe der Beklagte von dem ihm zustehenden Ermessen keinen Gebrauch gemacht. Er habe sich in seinem Bescheid vom 15.05.2007 lediglich auf den festgestellten THC-Wert berufen, ohne die Umstände des Falles und seine Einlassung zu würdigen sowie die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale zu prüfen. Entsprechendes gelte für die Widerspruchsbehörde, die in dem Widerspruchsbescheid vom 25.07.2007 nur den Gesetzestext wiedergegeben habe, ohne auch nur ansatzweise die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer Überprüfung auf den Sachverhalt zu unterziehen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Widerspruchsbehörde in dem Widerspruchsbescheid vom 25.07.2007 keine Rechtsmittelbelehrung erteilt habe.
Hilfsweise werde der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsaktes begehrt. Dabei sei auch zu beachten, dass er nun seit über drei Jahren ohne Fahrerlaubnis sei und weitere Verstöße nicht bekannt geworden seien. Unter Berücksichtigung der Hintergründe seines einmaligen Verstoßes erscheine ein Widerruf angemessen. Da er erst vier Tage vor dem Vorfall erstmalig mit Cannabis in Berührung gekommen sei, habe er keinerlei Erfahrungswerte mit dieser Droge gehabt. Zudem habe er sich im Zeitpunkt der Tat vollkommen fahrtüchtig gefühlt, was sich insbesondere darin gezeigt habe, dass er ohne jegliche Vorbehalte zur Polizei gefahren sei und sich auch hinsichtlich einer Blutuntersuchung direkt und vorbehaltslos kooperativ gezeigt habe.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 zu verpflichten, die mit Bescheid vom 15.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehung zurückzunehmen, hilfsweise zu widerrufen,
weiter hilfsweise, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 zu verpflichten, über seinen Antrag auf Rücknahme, hilfsweise auf Widerruf der mit Bescheid vom 15.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 ausgesprochenen Fahrerlaubnisentziehung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte verweist im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 19.01.2011, 10 K 637/10, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Dem Kläger steht der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme, hilfsweise zum Widerruf der Fahrerlaubnisentziehung nicht zu. Der den entsprechenden Antrag des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 04.01.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 ist nach Maßgabe der Beurteilung zum Entscheidungszeitpunkt rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er – wie hier – unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Vorliegend bedarf es keiner abschließenden Erörterung, ob der die Fahrerlaubnisentziehung aussprechende Bescheid des Beklagten vom 15.05.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2007 rechtswidrig war. Denn allein die bloße Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründet keinen Anspruch auf Rücknahme, da die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG im Ermessen der Behörde liegende Rücknahme bildet.
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise nur dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ erscheint, was von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt. Das Festhalten an dem Verwaltungsakt ist insbesondere dann „schlechthin unerträglich“, wenn die Behörde durch unterschiedliche Ausübung der Rücknahmebefugnis in gleichen oder ähnlich gelagerten Fällen gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt oder wenn Umstände gegeben sind, die die Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder das Gebot von Treu und Glauben erscheinen lassen.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 20.03.2008, 1 C 33.07, NVwZ 2008, 1024, und vom 17.01.2007, 6 C 32.06, NVwZ 2007, 709
Dafür, dass die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnisentziehung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz oder gegen Treu und Glauben verstoßen würde, hat der Kläger keine Tatsachen dargetan; hierfür bestehen auch ansonsten keine Anhaltspunkte.
Darüber hinaus vermag allenfalls die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Zurücknahme begehrt wird, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.03.2008, 1 C 33.07, a. a. O., und vom 17.01.2007, 6 C 32.06, a. a. O.
Indes war die streitgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung nicht offensichtlich rechtswidrig.
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn an dem Verstoß der Fahrerlaubnisentziehung gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich deshalb deren Rechtswidrigkeit aufdrängt. Dies ist allerdings erkennbar nicht der Fall, da der Beklagte die Entziehung der Fahrerlaubnis des Klägers auf Umstände gestützt hat, die den Schluss auf die Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV rechtfertigen konnten.
Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis insbesondere dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis ist gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV in der Regel nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Konsum und Fahren zu trennen vermag. Davon ausgehend erweist sich die seinerzeitige Auffassung des Beklagten, dass der Kläger sich aufgrund der im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges am 01.02.2007 durchgeführten toxikologischen Blutuntersuchung, die einen Wert an Tetrahydrocannabinol (THC) von 4,3 ng/ml ergeben hat, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, nicht als offensichtlich rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte
vgl. zuletzt Kammerurteil vom 16.12.2010, 10 K 27/10; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.07.2010, 1 B 192/10, m. w. N.
ist jedenfalls bei einer im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges festgestellten THC-Konzentration im Blut von über 2,0 ng/ml stets von einem fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss auszugehen und die Annahme gerechtfertigt, dass das notwendige Trennungsvermögen fehlt.
Die Entziehungsverfügung des Beklagten leidet auch nicht deshalb unter einem offensichtlichen Rechtsfehler, weil der Kläger lediglich einmalig Cannabis konsumiert hätte. Der Kläger, der im Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeuges am 01.02.2007 bewusst Cannabis konsumiert hatte, hat in keiner Weise substantiiert dargelegt, dass insoweit ein erstmaliger Cannabiskonsum stattgefunden hätte. Sein diesbezügliches Vorbringen geht über das bloße Behaupten eines einmaligen Cannabiskonsums nicht hinaus und lässt jegliche näheren Angaben, unter welchen Umständen es überhaupt zu dem Konsum von Cannabis gekommen war und inwiefern es sich um ein erst- und einmaliges Ereignis gehandelt hat, vermissen. Bei diesen Gegebenheiten war es jedenfalls nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft, den Kläger zumindest als gelegentlichen Konsumenten von Cannabis im Sinne von Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV anzusehen, zumal die im Blut des Klägers weiter festgestellte Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC)-Carbonsäure von 40 ng/ml indiziell deutlich über dem Wert liegt, der üblicherweise bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum vorgefunden wird.
Vgl. dazu ausführlich den Kammerbeschluss vom 06.03.2009, 10 L 80/09; ferner Kammerurteil vom 25.02.2011, 10 K 955/10
Auch der vom Kläger angeführte rechtfertigende Notstand gemäß § 34 StVG bzw. § 16 OWiG vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nicht zu begründen. Selbst wenn – wie der Kläger behauptet - aufgrund einer etwaigen Bedrohung durch den Vermieter seines Bruders eine fortdauernde Lebens- oder Leibesgefahr für ihn und seinen Bruder bestanden hätte, hätte diese anders als durch eine Fahrt des Klägers unter Drogeneinfluss zu der Polizeiwache in Schönenberg-Kübelberg abgewandt werden können. Davon abgesehen, dass der Kläger nicht hätte selbst fahren müssen, sondern sich ohne Weiteres mit einem Taxi oder von seinem Bruder zur Polizeiwache in Schönenberg-Kübelberg hätte bringen lassen können, hätte auch die Möglichkeit bestanden, seine Mutter, mit der er ausweislich seines Schreibens vom 30.12.2009 noch kurz zuvor telefoniert haben will, um eine persönliche Vorsprache und Anzeigenerstattung bei der Polizei zu bitten.
Kann der Kläger danach nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung beanspruchen, steht ihm insoweit auch kein Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über sein Rücknahmebegehren zu.
Der Beklagte hat ausweislich des die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung ablehnenden Bescheides vom 04.01.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 das ihm in § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG eingeräumte Rücknahmeermessen erkannt und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Dabei genügt im Regelfall, wenn der Beklagte – wie hier – der Bestandskraft der Entziehung der Fahrerlaubnis trotz der behaupteten Rechtswidrigkeit den Vorrang einräumt und den Betroffenen darauf hinweist, dass für eine andere Entscheidung kein Anlass besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1985, 6 C 22.84, NVwZ 1986, 294; ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 48 Rdnr. 81a f., m. w. N.
Weiterer ins Einzelne gehenden Ermessenerwägungen der Behörde bedarf es nur dann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles eine nähere Auseinandersetzung mit dem Rücknahmebegehren gebieten. Solche besonderen Umstände, sind vorliegend indes nicht ersichtlich. Dabei ist vorliegend auch in Rechnung zu stellen, dass der Kläger nach der Bestandskraft der Entziehungsverfügung noch weiter straßenverkehrsrechtlich auffällig geworden ist. Unter anderem wurde gegen den Kläger durch die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 30.09.2007 gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch wenn das entsprechende Strafverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 18.05.2009, 2 Cs 4 Js 14646/07, wegen geringen Verschuldens des Klägers nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, so begründet dieses doch zumindest weitere Zweifel an der Fahreignung des Klägers in charakterlicher Hinsicht und lässt daher die Aufrechterhaltung der Entziehungsverfügung ohne Weiteres als gerechtfertigt erscheinen.
Hat der Kläger demzufolge weder einen Anspruch auf Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG noch auf erneute ermessenfehlerfreie Entscheidung des Beklagten über sein Rücknahmebegehren, kann der Kläger sein Klagebegehren im Weiteren auch nicht auf die Vorschrift des § 49 Abs. 1 SVwVfG stützen. Insoweit stellen die §§ 2 Abs. 2, Abs. 7 und Abs. 8 StVG, 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 4, 11 und 13 FeV abschließende Sonderregelungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener rechtmäßiger Entziehung dar, die eine Anwendung der den Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsaktes betreffenden Vorschrift des § 48 Abs. 1 SVwVfG ausschließen.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 46.4 und Nr. 46.8 der Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf insgesamt 10.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§§ 2 Abs. 2, Abs. 7 und Abs. 8 StVG, 20 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 4, 11 und 13 FeV
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 24 a StVG
§ 48 VwVfG
§ 34 StGB
§ 263 ZPO
§ 139 ZPO
§ 48 SVwVfG
§ 34 StVG
§ 16 OWiG
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 3 Abs. 1 StVO
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG
§ 153 Abs. 2 StPO
§ 49 Abs. 1 SVwVfG
§ 48 Abs. 1 SVwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2008, 1024
NVwZ 2007, 709
NVwZ 1986, 294
10 K 637/10
1 C 33.07
6 C 32.06
10 K 27/10
1 B 192/10
10 L 80/09
10 K 955/10
6 C 22.84
4 Js 14646/07