Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-07-16, Aktenzeichen 1 V 840/19

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 840/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Minderjährigen Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gz.: - - g e g e n die Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigter: Herr Oberverwaltungsrat hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richter Dr. Bauer, Richterin Feldhusen und Richter Bogner am 16. Juli 2019 beschlossen: Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zuweisung des Antragstellers zur Fritz-Reuter-Schule wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5000,00 € festgesetzt. Beglaubigte Abschrift
- 2 - - 3 - G r ü n d e 1. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Einschulung an der Fritz-Reuter-Schule in Bremerhaven und begehrt stattdessen eine Zuweisung zur Gorch-Fock-Schule. Der entsprechende Antrag seiner Eltern wurde vom Schulamt der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 7.2.2019 aus kapazitären Gründen abgelehnt. Die Würdigung ihres Härtefallantrages habe zu keiner anderen Entscheidung geführt. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 19.2.2019 Widerspruch. Diesen Widerspruch wies das Schulamt der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 22.03.2019 als unbegründet zurück und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit seiner Zuweisungsentscheidung an. Dazu erläuterte es das Verfahren zur Verteilung der Plätze an der Gorch-Fock-Schule. Die Eltern des Antragstellers hätten geltend gemacht, beide berufstätig zu sein. Zudem wohnten seine Großeltern in der Nähe der Gorch-Fock- Schule. Daraus ergäben sich jedoch keine familiären Probleme, die das üblicherweise Vorkommende bei Weitem überschreiten. Daraufhin hat der Antragsteller am 24.04.2019 Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht und die Antragsgegnerin haben den Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Begründung seines Antrags sich nicht auf seine Härtegründe und die Gorch-Fock- Schule, sondern ein anderes Kind und eine weiterführende Schule in Bremen bezieht. Dazu wurde ihm Gelegenheit gegeben, seine Argumentation zu ergänzen. Davon hat der Antragsteller innerhalb der ihm gesetzten Frist keinen Gebrauch gemacht. 2. Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gerichtete Antrag ist nicht begründet.
- 3 - - 4 - 2.1. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat gegen die Entscheidung des Schulamtes keine substantiierten Einwände erhoben. Für das Gericht besteht kein Anlass, sich ungefragt selbst auf Fehlersuche zu begeben (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, B.v. 19.12.2018, OVG 3 M 79.18, juris). 2.2. Nach dem Stand des Verfahrens stellt sich die Zuweisungsentscheidung der Antragsgegnerin im Übrigen jedoch auch als rechtmäßig dar und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. 2.2.1. Die in der Richtlinie des Magistrats der Stadt Bremerhaven über die Aufnahmekapazitäten und -Modalitäten der allgemeinbildenden Schulen der Primarstufe und Sekundarstufe I in der Stadt Bremerhaven vom 24.01.2018 für die Gorch-Fock- Schule festgesetzte Kapazität von drei Zügen mit jeweils 23 Kindern ist nicht zu beanstanden. Der Magistrat war zu dieser Festlegung befugt. Sie beruht auf der Verordnung über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in öffentliche allgemeinbildende Schulen vom 18.02.2016, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.12.2018 (AufnahmeVO) (Sammlung bremischen Rechts 223-b-10). Nach deren § 17 wird die Zügigkeit der einzelnen Schulen in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen Bedingungen und des jeweiligen pädagogischen Konzepts der Schule festgesetzt. Die Anlage zu § 18 der AufnahmeVO setzt für Grundschulen zwar eine Regelgröße von 24 Kindern fest, nach § 18 Abs. 1 S. 2 AufnahmeVO setzt der Magistrat die Klassengröße für die jeweilige Schule jedoch gesondert fest, wenn die räumlichen Möglichkeiten, die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft oder das pädagogische Konzept einer Schule die Ausschöpfung der Regelgröße nicht zulassen. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern ist zu beachten, dass die AufnahmeVO nach § 6 Abs. 2 S. 3 des bremischen Schulverwaltungsgesetzes vom 20.12.1994, zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.11.2018 (SchulVwG) (SaBremR 223-b-1) wohl die maximalen, nicht jedoch Mindestklassengrößen festlegen kann. Diese Aufgabe überträgt § 6 Abs. 2 SchulVwG vielmehr der Gemeinde nach Maßgabe der per Rechtsverordnung geregelten generellen Kriterien, konkret also unter Beachtung von § 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AufnahmeVO.
- 4 - - 5 - Die Festlegung der 23 Plätze je Klasse ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Festlegung der Mindestklassengröße ist der Gemeinde Ermessen eingeräumt. Sie ist nicht etwa verpflichtet, bei der Festsetzung der Aufnahmekapazität einer Schule die äußerste Grenze deren Funktionsfähigkeit auszuschöpfen (vgl. OVG Bremen, B. v. 23.09.2011, 2 B 182/11), geht es bei dieser Entscheidung doch nicht um die Frage, ob Schüler einen Ausbildungsgang absolvieren können, sondern allein darum, an welcher Schule innerhalb der Stadt ihnen diese Möglichkeit eingeräumt wird. Die Absenkung der Klassenfrequenz einer Schule wegen der sozialen Zusammensetzung ihres Einzugsbereichs ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (OVG Bremen, B.v. 18.08.2017, 1 B 165/17 mwN). Gegen die von der Stadt Bremerhaven in der Richtlinie vom 24.01.2018 konkret vorgenommene Absenkung der Klassengröße für die Gorch- Fock-Schule um einen Schülerplatz sind Einwände weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat die Kriterien dieser Festsetzung zwar weder im Widerspruchsverfahren noch gegenüber dem Gericht erläutert, sie ergeben sich jedoch aus einer öffentlich zugänglichen Quelle (Mitteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 12.12.2017 zur Ermittlung von Sozialindikatoren und Sozialstufen für die allgemeinbildenden Schulen im Land Bremen, Bürgerschaftsdrucksache 19/1446). Danach geht die Stadt Bremerhaven seit 2017 nach dem im Land Bremen insgesamt angewandten Berechnungsmodell für den Schulsozialindex vor, das die Schulen anhand mehrerer für den jeweiligen Ortsteil erhobener Sozialindikatoren, (z.B. Bildung, Sprachförderbedarfs, Nichtabiturquote, Transferleistungsdichte, Arbeitslosenziffer) in 5 Sozialstufen einteilt und entsprechende Abzüge von der maximalen Klassenfrequenz vorsieht. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Reduzierung der Schülerzahl in der Gorch-Fock-Schule um 1 je Klasse danach fehlerhaft erfolgt wäre. 2.2.2. Der Antragsteller ist auch nicht dadurch in seinen Rechten verletzt worden, dass sein Anliegen nicht als Härtefall behandelt wurde. § 6 Abs. 3d SchulG ermächtigt zur Regelung des Verfahrens und Definition der Kriterien für Härtefälle durch Rechtsverordnung. Auf dieser Basis wird in § 6 Abs. 2 Aufnahme VO geregelt: Ein Antrag auf Aufnahme in eine Anwahlschule ist innerhalb der Anmeldefrist bei der Anmeldeschule einzureichen. Er ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Anmeldefrist zu begründen und hinsichtlich damit verbundener Anträge auf Anerkennung als Härtefall oder auf Berücksichtigung des Betreuungsbedarfes durch Nachweise glaubhaft zu machen. Nach Ablauf dieser Fristen eingereichte Anträge oder Nachweise werden nicht berücksichtigt.
- 5 - - 6 - Diese Regelungen sind offensichtlich erforderlich und gerechtfertigt, um das Vergabeverfahren mit seiner Vielzahl von Anträgen und zu berücksichtigenden Belangen innerhalb angemessener Zeit praktisch abwickeln zu können. Die Betroffenen werden darauf auch in ausreichender Form hingewiesen. In dem dem Gericht aus einem anderen Verfahren bekannten Antragsformular auf Einschulung in eine andere Grundschule wird ausdrücklich zu einer „ausführlichen Begründung“ sowie dazu aufgefordert, Nachweise wie Arbeitszeitnachweise der Erziehungsberechtigten, Diagnosen oder ärztliche Gutachten beizufügen. Weder aus der Berufstätigkeit der Eltern des Antragstellers noch dem genauen Wohnort seiner Großeltern ergibt sich ein Härtefall. In Abs. 3 der Aufnahme VO wird festgelegt, dass ein Härtefall vorliegt, wenn 1. für eine bei dem Kind oder seinem Erziehungsberechtigten vorhandene Behinderung in der Schule die notwendigen baulichen Ausstattungen oder räumlichen Voraussetzungen vorhanden sind oder das Kind aufgrund seiner Behinderung auf eine Halbtagsbeschulung angewiesen ist und diese Bedingungen an der Anmeldeschule nicht bestehen oder 2. bei Nichtaufnahme des Kindes aufgrund der besonderen familiären oder sozialen Situation Belastungen für das einzuschulende Kind oder seine Erziehungsberechtigten entstünden, die das üblicherweise Vorkommende bei Weitem überschreiten. Weder die Berufstätigkeit der Eltern eines Schülers noch die Notwendigkeit, dass ein Elternteil seine Erwerbstätigkeit reduzieren muss, stellen ohne weiteres eine Belastung dar, die das üblicherweise Vorkommende bei Weitem überschreitet. 65 % der Mütter und 91 % der Väter von in Deutschland lebenden Kindern unter 15 Jahren waren 2017 erwerbstätig. Eltern von 6-9-jährigen sind im Durchschnitt zu 78 % (Mütter), bzw. 93 % (Väter) erwerbstätig. Dabei gibt ein beträchtlicher Teil der in Deutschland lebenden Mütter ihren Beruf vorübergehend auf und kehrt erst mit zunehmendem Alter der Kinder wieder in das Erwerbsleben zurück. Bei 72 % der Ehepaare mit Kindern unter 15 Jahren war der Vater in Vollzeit und die Mutter in Teilzeit erwerbstätig (destatis, Familie, Lebensformen und Kinder, Auszug aus dem Datenreport 2018, S. 15 ff.). Zudem hat das Schulamt in seinem Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass für den Antragsteller auch an der Fritz-Reuter-Schule ein Ganztagsangebot besteht.
- 6 - - 7 - 2.2.3. Auch die Vergabe der an der Gorch-Fock-Schule zur Verfügung stehenden Plätze an die dafür angemeldeten Kinder verletzt nach dem Stand der Erkenntnis keine Rechte des Antragstellers. Nach § 6 Abs. 4 AufnahmeVO entscheidet über die Aufnahme von Schülern an den verschiedenen Schulen die Konferenz der Grundschulen der Region, an der deren Schulleiterinnen oder Schulleiter sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Elternbeirats teilnehmen. Nach § 6 Abs. 3b SchulG werden in eine Grundschule Kinder aus Einzugsbezirken anderer Schulen nur aufgenommen, soweit die Kapazität der Anwahlschule nach Aufnahme der Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk und den gleichrangig aufzunehmenden Kindern dies zulässt. Übersteigt die Zahl der Anwahlanträge die Zahl der freien Plätze, erfolgt die Aufnahme nach Maßgabe der folgenden Kriterien: 1. Kinder aus einer Grundschule mit einem Anmeldeüberhang, 2. Geschwisterkinder, 3. Betreuungsbedarf aufgrund beruflicher Erfordernisse der Erziehungsberechtigten im Sinne von § 60 Abs. 1 SchulG 4. Anwahl oder Abwahl der gebundenen Ganztagsbeschulung und 5. Schulweglänge. Abs. 3d SchulG ermächtigt zur Regelung der Rangfolge dieser Kriterien durch Rechtsverordnung. Dem entsprechend sind Ziffern 1-5 in § 6 d Abs. 2 AufnahmeVO als abgestufte Rangfolge festgelegt worden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Erwiderung in einem anderen Verfahren unter Vorlage der entsprechenden Dokumentation dargelegt, dass die an der Gorch-Fock-Schule zur Verfügung stehenden 69 Plätze entsprechend diesen Vorgaben vergeben wurden an: 1. Kinder aus dem Anwahlbezirk der Schule sowie ein Kind, für das ein Härtefall im Sinne von § 6 Abs. 3 Nr. 2 AufnahmeVO anerkannt wurde, sodass es nach § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SchulVwG gleichrangig aufzunehmen war, 2. ein Kind aus der Surheider Schule, an der ein Anmeldeüberhang im Sinne von Nr. 1. der obigen Aufzählung bestand, 3. vier Geschwisterkinder im Sinne von Nr. 2., 4. ein Kind, das im Sinne von § 6 Buchst. a Abs. 4 S. 3 SchulG in den Bezirk der Gorch-Fock-Schule verzogen war.
- 7 - - 8 - Das von der Antragsgegnerin angewandte Verfahren entspricht den oben dargelegten rechtlichen Anforderungen und beschneidet den Antragsteller nicht in seinen Rechten, weil die genannten Kinder nach den zitierten eindeutigen rechtlichen Regelungen ihm gegenüber bevorzugt aufzunehmen waren. Auch daraus, dass der Antragsteller, bzw. seine Betreuungspersonen, zur Fritz-Reuter- Schule möglicherweise weitere Wege als zur Gorch-Fock-Schule zurücklegen müssen, ergibt sich kein Anspruch auf eine andere Zuweisung. Der Normgeber hat der Schulweglänge ausdrücklich nur nachrangige Bedeutung beigemessen. Gegen diese Bewertung bestehen in einer Stadtgemeinde keine Bedenken. Es wird nicht verkannt, dass auch überschaubare Schulwege von Grundschülern für diese und ihre Familien eine Belastung darstellen können. Nach § 6 Abs. 1 S. 2 SchulVwG müssen die Stadtgemeinden deshalb auch ein Schulangebot vorhalten, das zumutbare Schulwege gewährleistet. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeder Schüler ein Recht auf Besuch der für ihn nächsten Schule hätte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass auch Grundschüler nach einer Eingewöhnung ihren Schulweg allein zurücklegen (OVG Lüneburg, B.v. 02.08.2018, 2 ME 432/18, juris, Rn. 5) und ihnen je Strecke eine Wegezeit von bis zu 45 Minuten zumutbar ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 07.02.2019, 3 L 122/18, juris, Rn. 6 ff). Die Richtlinie über das Verfahren der Berücksichtigung der tatsächlich erforderlichen Aufwendungen für die Schülerbeförderung im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Stadtgemeinde Bremen (Beförderungsrichtlinie) vom 15.07.2011 geht bei Grundschülern von einer regelmäßigen Weglänge von bis zu 2 km aus (Ziff. 2.1.2). 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert folgt aus Nr. 38.4. des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine Reduzierung im Eilverfahren ist nicht angezeigt, weil es die Hauptsache praktisch vorwegnimmt. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.
- 8 - Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. gez. Dr. Bauer gez. Feldhusen gez. Bogner Beglaubigt: Bremen, 17.07.2019 Kohlmeyer Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 VwGO
§ 18 der AufnahmeVO
§ 18 Abs. 1 S. 2
AufnahmeVO
§ 6 Abs. 2 SchulVwG
§ 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AufnahmeVO
§ 6 Abs. 3d SchulG
§ 6 Abs. 4 AufnahmeVO
§ 6 Abs. 3b SchulG
§ 60 Abs. 1 SchulG
§ 6 d Abs. 2 AufnahmeVO
§ 6 Abs. 3 Nr. 2 AufnahmeVO
§ 6 Abs. 1 S. 2 SchulVwG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 6 Abs. 2 S. 3 des bremischen
Schulverwaltungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 V 840/19
B
3 M 79.18
2 B 182/11
1 B 165/17
2 ME 432/18
3 L 122/18