Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-10, Aktenzeichen 10 TaBV 41/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2004:0510.10TABV41.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats und des Antragsstellers zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.03.2004 - 3 BVGa 1/04 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Anträge sind zulässig.
Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80, Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Beteiligten streiten nämlich um einen Anspruch auf Freistellung des Betriebsratsmitglieds V1xxxx zum Besuch einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sowie um die Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Hierbei handelt es sich um Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.
Auch im Beschlussverfahren ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich zulässig, § 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.
Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und des Betriebsratsmitglieds V1xxxx sowie die Beteiligung des Arbeitgebers am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Die vom Betriebsrat und vom Betriebsratsmitglied V1xxxx gestellten Anträge sind aber unbegründet.
1. Die Antragssteller können vom Arbeitgeber nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, dass Betriebsratsmitglied V1xxxx für die Teilnahme an dem streitigen Seminar vom 24. bis 28.05.2004 freizustellen. Für einen derartigen Freistellungsanspruch fehlt es sowohl am Verfügungsgrund wie am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil es einer Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds V1xxxx an der streitigen Schulungsmaßnahme nicht bedarf.
a) Beschließt ein Betriebsrat durch ordnungsgemäß gefassten Beschluss die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, ist das Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2, 6 BetrVG befugt, der Arbeit fern zu bleiben, ohne dass es nach einer dahingehenden Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf. Insbesondere bedarf das Betriebsratsmitglied nicht der Zustimmung des Arbeitgebers zur Teilnahme an der Schulungsveranstaltung (BAG, Beschluss vom 30.01.1973 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 3 - unter III. 3. der Gründe; vgl. auch: BAG; Urteil vom 24.10.1995 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 15). Es müssen lediglich die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung vorliegen, und der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Teilnahme sowie die zeitliche Lage der Veranstaltung rechtzeitig bekannt gegeben haben, § 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG. Auch wenn der Arbeitgeber einer Teilnahme des Betriebsratsmitglied an der Schulungsveranstaltung widerspricht, folgt hieraus kein Verbot für das Betriebsratsmitglied, an der Schulungsveranstaltung teilzunehmen (BAG, Urteil vom 15.03.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 105). Der Arbeitgeber löst dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht bleibt die Verpflichtung bestehen. Für eine Regelungsverfügung ist insoweit kein Raum.
b) Mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geht es dem Betriebsrat sowie dem Betriebsratsmitglied V1xxxx darum, vor der Schulungsveranstaltung die Erforderlichkeit der Teilnahme und der Kostenerstattung zu klären. Zwar ist der Hauptantrag insoweit als Leistungsantrag formuliert; da es aber einer Freistellung durch den Arbeitgeber zur Teilnahme des Betriebsratsmitglied V1xxxx an der streitigen Schulungsveranstaltung nicht bedarf, geht der Antrag in der Sache auf die gerichtliche Feststellung, dass ein Teilnahmerecht besteht und die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds V1xxxx an der Schulungsveranstaltung erforderlich ist. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren auch lediglich um die Erforderlichkeit der Teilnahme an der streitigen Schulungsveranstaltung.
Ob in derartigen Fällen der Betriebsrat durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung das Teilnahmerecht des Betriebsratsmitglied absichern kann, wird in der arbeitsgerichtlichen Rechtssprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur nicht einheitlich beantwortet. Einerseits wird vertreten, dass das Arbeitsgericht dem Betriebsratsmitglied durch einstweilige Verfügung die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung gestatten kann (LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489; Arbeitsgericht Detmold, Beschluss vom 30.04.1998 - AiB 1998, 405; Arbeitsgericht Frankfurt/Oder, Beschluss vom 27.01.2000 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; Arbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 25.02.2000 - AiB 2000, 288; Wenzel NZA 1984, 112, 116; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 37 Rz. 252; ErfK/Eisemann, 3. Aufl., § 37 Rz. 28; Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 8. Aufl., § 37 Rz. 132; Wiese/Weber, GK-Betriebsverfassungsgesetz, 7. Aufl., § 37 Rz. 277, 281; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 85 Rz. 31 m.w.N.).
Demgegenüber wird auch vertreten, dass die Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Betriebsratsmitglieder im Wege der einstweiligen Verfügung durch den Betriebsrat regelmäßig nicht erzwungen werden kann, weil es einer Freistellung durch den Arbeitgeber nicht bedarf (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44 = NZA-RR 1996, 12; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; ArbG Berlin, Beschluss vom 12.11.1976 - DB 1976, 2483; Heinze, RdA 1986, 273, 287; Corts, NZA 1998, 357, 358; Walker, Einstweiliger Rechtsschutz, 1993, Rz. 821 ff., 824; Baur in Dunkl/Moeller/Baur/Feldmeier, Handbuch des vorläufigen Rechtsschutzes, 3. Aufl., Teil B, Rz. 261; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2000, Anhang zu §§ 935, 940 ZPO, Rz. 310 f., 311).
Die Beschwerdekammer folgt der zuletzt genannten Auffassung. Streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG hängt die Teilnahme nicht von einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder von dessen Einverständnis in Form eines einseitigen Gestaltungsaktes ab. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 BetrVG brauchen lediglich objektiv vorliegen, und der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Teilnahme und die zeitliche Lage der Veranstaltung rechtzeitig bekannt gegeben haben. Auch wenn der Arbeitgeber der geplanten Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung mit der Begründung widerspricht, die Teilnahme sei nicht erforderlich oder die erforderlichen Kenntnisse seien bereits in ausreichender Weise vorhanden, folgt hieraus keine Teilnahmesperre. Bei dem Freistellungsanspruch handelt es sich demgemäß um ein Recht, dessen Durchsetzung nicht von einer freiwilligen oder erzwungenen Erfüllung durch den Arbeitgeber abhängig ist. Der Freistellungsanspruch kann zwar im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend gemacht werden, aber nur mit einem Antrag auf Feststellung, dass ein Teilnahmerecht besteht. Da die Freistellung jedoch nicht vollstreckbar ist, kann sie auch nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden. Eine bloße feststellende Verfügung, die das Risiko ausschließen soll, dass der Betriebsrat die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 BetrVG zu Unrecht angenommen hat, ist jedoch angesichts der Vorläufigkeit des Eilverfahrens nicht geeignet, die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Selbst ein Obsiegen mit dem geltend gemachten Freistellungsanspruch würde diese Rechtsunsicherheit nicht beseitigen, da sich im Hauptsacheverfahren immer noch rechtskräftig herausstellen kann, dass die Teilnahme des Betriebsratsmitglied an der streitigen Schulungsveranstaltung tatsächlich nicht erforderlich gewesen ist. An das Ergebnis im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren wäre das Arbeitsgericht im Hauptsacheverfahren auch nicht gebunden.
Ob in anderen Fallgestaltungen, etwa wenn der Arbeitgeber nach rechtzeitiger Ankündigung der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds einer bestimmten Schulungsveranstaltung durch den Betriebsrat kurzfristig vor Beginn der Schulungsmaßnahme die Freistellung verweigert oder wenn der Arbeitgeber gegenüber der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung betriebliche Notwendigkeiten im Sinne des § 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG einwendet eine Regelung im Wege der einstweiligen Verfügung für notwendig erachtet werden muss, konnte die Beschwerdekammer offen lassen. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten allein um die Erforderlichkeit der Teilnahme des Betriebsratsmitglied V1xxxx an der streitigen Schulungsmaßnahme.
2. Auch dem Hilfsantrag auf Zahlung eines Kostenvorschusses konnte nicht stattgegeben werden.
Zwar kann der Betriebsrat, wenn ihm Aufwendungen oder Auslagen entstehen, vom Arbeitgeber grundsätzlich die Zahlung eines angemessenen Vorschusses verlangen. Dieser Anspruch kann ggf. auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (Fitting, a. a. O., § 40 Rz 91 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ein derartiger Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses kann aber nur dann entstehen, wenn die Schulungskosten erforderlich sind. Dies ist aber gerade zwischen den Beteiligten höchst streitig. Allein der Umstand, dass der Betriebsrat nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, um die Schulungskosten vorzustrecken, kann nicht zur Annahme einer Vorschussverpflichtung durch den Arbeitgeber führen, wenn die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung zwischen den Beteiligten streitig ist.
Dem Betriebsrat kann darüber hinaus zugemutet werden, die - streitige - Erforderlichkeit im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG zunächst im Hauptsacheverfahren klären lassen, in dem immerhin bereits am 15.07.2004 Termin beim Arbeitsgericht ansteht, wenn er die Risiken vermeiden will, die sich aus der Teilnahme des Betriebsratsmitglieds V1xxxx an einer nicht erforderlichen Veranstaltung ergeben. Grundlagenseminare im "Arbeitsrecht I" finden auch in - ggf. bei einem anderen Schulungsveranstalter - auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 statt. Dazu, dass die Teilnahme des Betriebsratsmitgliedes V1xxxx an der in der Zeit vom 24. bis 28.05.2004 stattfindenden Veranstaltung unabweisbar notwendig wäre, sind Anhaltspunkte nicht vorgetragen worden. Steht rechtskräftig fest, dass die Teilnahme des Betriebsratsmitglied V1xxxx an einer Schulungsveranstaltung in "Arbeitsrecht I" erforderlich ist, ist auch die Zahlung eines Kostenvorschusses, unter Umständen auch im Wege der einstweiligen Verfügung, denkbar.
Schierbaum Zimmermann Konkel
/We.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80, Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 935, 940 ZPO
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 37 Abs. 2, 6 BetrVG
§ 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG
§ 37 Abs. 6 S. 5 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: DB 1972, 2489
NZA 1984, 112, 116
NZA-RR 1996, 12
DB 2004, 551
DB 1976, 2483
NZA 1998, 357, 358
3 BVGa 1/04
3 BVGa 01/04