Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-03, Aktenzeichen 18 K 6635/03.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2006:0303.18K6635.03A.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffern 2-4 des Bescheides vom 29.09.2003 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich des Klägers vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Kläger und die Beklagte zu je 1/2.

Tatbestand:
Der am 00.00.0000 in Suleimaniya geborene Kläger ist irakischer Staatsangehö- riger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach seinen Angaben in einem LKW in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 04.04.2003 einen Antrag auf An- erkennung als Asylberechtigter.
Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger zur Begründung des Asylantrags an, er gehöre seit Juni 1998 der kommunistischen Arbeiterpartei des Irak an. Er habe an Versammlungen teilgenommen, Flugblätter verteilt und Mitglieder geworben. In der Zeit vom 14.07.2000 bis zum 18.07.2000 sei er von Vertretern der PUK festgenommen worden. Es seien willkürlich 40 Mitglieder festgenommen worden; 5 davon seien getötet worden. Die Vertreter der PUK hätten sie aufgefordert, die Jugendvertretung, die Frauenorganisation, die Zentralbüros und das Zentralgebäude außerhalb von Suleimaniya zu legen. Als sie der Aufforderung nicht nachgekommen seien, habe man ihnen Wasser und Strom abgedreht und die Telefonleitungen lahmgelegt. Sie hätten dagegen protestiert, was weitere Repressalien zur Folge gehabt habe und die Verhaftung von Mitgliedern, zu denen er gehört habe. Nach dieser politischen Niederlage hätten sie im Untergrund arbeiten müssen. Aus Protest gegen die Haltung der KDP und PUK zum Einmarsch der Truppen hätten sie Flugblätter verteilt. Bei einer Aktion im Zentrum von Suleimaniya sei sein Freund verhaftet worden, er selbst habe fliehen können.
Mit Bescheid vom 29.09.2003 - zugestellt am 01.10.2003 - lehnte das Bundes- amt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte das Bundesamt den Kläger zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die Abschiebung in den Irak an.
Der Kläger hat am 10.10.2003 Klage erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2006 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 29.09.2003 zu verpflich- ten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, hilfswei- se, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufent- haltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei- des.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 02.01.2006 der Einzelrich- terin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.
1. Die Ablehnung der Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Auf Art. 16 a Abs. 1 GG kann sich der Kläger nach Art. 16 a Abs. 2 des Grund- gesetzes (GG), § 26 a Abs. 1 AsylVfG schon deshalb nicht berufen, weil er nach sei- nen eigenen Angaben mit dem LKW über den Landweg und nicht auf dem Luftweg in die Bundesrepublik eingereist ist.
Denn auf Art. 16 a Abs. 1 GG kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat eingereist ist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG). Gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I sind solche sicheren Drittstaaten außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die Länder Finnland, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz und die Tschechische Republik. Damit ist jeder, der auf dem Landweg nach Deutschland gekommen ist, notwendigerweise aus einem solchen Drittstaat eingereist. Einer Feststellung, aus welchem sicheren Drittstaat ein Asylsuchender eingereist ist, bedarf es nicht,
vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - NVwZ 1996, 700 ff; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 - NVwZ 1996, 197.
2. Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 29.09.2003 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslän- dern (Aufenthaltsgesetz, im Folgenden AufenthG) im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelt. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren zu beachten ist (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes).
Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des AufenthG, der inhaltlich die Regelung in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) mitumfasst,
vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), BTDrucks. 15/420, S. 91,
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,
vgl. zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990: BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom 26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.
Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,
BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.
In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention, BGBl. II 1953, S. 559) Bezug genommen („In Anwendung des Abkommens ..."). Die Sätze 3 bis 5 des § 60 Abs. 1 AufenthG verdeutlichen, dass der durch das Abkommen vermittelte Schutz innerstaatlich nunmehr auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt worden ist, so dass sich Deutschland insoweit dieser Auffassung der überwiegenden Zahl der Staaten in der Europäischen Union angeschlossen hat,
Begründung des Gesetzesentwurfs a. a. O.
Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten demgemäss nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG, weil nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auch auf die von der bisherigen Zurechnungslehre,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 15.96 -, BVerwGE 104, 254, 256 f.; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 28.04.2005 - 5 K 1587/03.A -, zitiert nach Juris,
geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16 a GG hinaus. Dies unterscheidet § 60 Abs. 1 AufenthG von § 51 AuslG 1990.
Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz bei der Gefahr von sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine faktische Gefährdung an und setzt keine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung voraus,
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar (Vorverfolgung), so ist Asyl oder Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Gemessen an den obigen Kriterien liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, weil dem Kläger als Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak (im Folgenden: AKPI) bei einer Rückkehr in den Irak eine Verfolgung sowohl von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b AufenthG) als auch durch nichtstaatliche Akteure wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG) droht.
Dabei ist im Falle des Klägers der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden, da er bereits vor seiner Ausreise verfolgt war und aus begründeter Furcht vor erneuter Inhaftierung ausgereist ist.
Der Kläger hat widerspruchsfrei und glaubhaft vorgetragen, dass er Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Irak ist, für diese vor seiner Ausreise in Suleimaniya aktiv war und ihm Rahmen dieser Aktivitäten im Jahre 2000 von der PUK inhaftiert wurde sowie kurz vor seiner Ausreise wegen des Widerstandes seiner Partei gegen die Kooperation zwischen den kurdischen Parteien und den USA von erneuter Verhaftung bedroht war. Die Angaben des Klägers zu seinen persönlichen Aktivitäten und seinem Verfolgungsschicksal stimmen mit den bekannten Auskunftsquellen überein. Es ist danach insbesondere zutreffend - wie vom Kläger berichtet -, dass die AKPI im Jahre 2000 in ernste Auseinandersetzungen mit der PUK geriet, in deren Verlauf die PUK die Schließung des Parteibüros, des Büros der Frauenorganisation und des Radiosenders der AKPI erzwang. Zutreffend sind danach auch die Angaben des Klägers, dass im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen mindestens 5 Mitglieder der AKPI erschossen und ca. 50 Personen verhaftet wurden.
Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien , Eva Savelberg & Siamend Hajo, Gutachten vom 29.04.2002; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 06.05.2002 an VG Magdeburg.
Die Glaubwürdigkeit des Klägers wird auch dadurch unterstrichen, dass er sich auf Befragen in der mündlichen Verhandlung als Kenner der Geschichte und der aktuellen Situation der AKPI, der zentralen dort handelnden Personen und der wesentlichen Inhalte der von dieser vertretenen politischen Positionen erwiesen hat. Das Vorbringen des Klägers stimmt bis in eher nebensächliche Details mit dem Inhalt der genannten Gutachten überein. Dies gilt etwa, wenn er schildert, dass er in Köln regelmäßig an Versammlungen der Iranisch Kommunistischen Partei teilnimmt. Denn dies fügt sich nahtlos in die in den genannten Gutachten geschilderten engen Beziehungen zwischen der AKPI und der Iranisch Kommunistischen Partei ein sowie die angegebene Führungsrolle von Mansur Hikmet, der iranischer Staatsangehöriger ist, innerhalb der AKPI. Soweit geringfügige Diskrepanzen zwischen den Angaben des Klägers und Einzelheiten der Gutachten bestehen, beruhen diese offenkundig auf der von den Gutachtern selbst eingeräumten unklaren Auskunftslage hinsichtlich einzelner Detailfragen. Die Angaben des Klägers werden schließlich in vollem Umfang durch das dem Gericht vorgelegte Schreiben des Auslandskomitees der AKPI vom 01.03.2006 bestätigt, an dessen Inhalt und Authentizität des Gericht keinen Anlass zu zweifeln hat. Das Gericht ist nach Auswertung der oben genannten Gutachten auch davon über- zeugt, dass eine Wiederholung der vom Kläger erlittenen Verfolgungsmaßnahmen im Falle einer Rückkehr nach Suleimaniya nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
Mitglieder der AKPI waren nach dem Inhalt der genannten Erkenntnisquellen aus dem Jahre 2002 ernsthaft gefährdet, Repressalien und Anschlägen der PUK einerseits und radikal islamischer Gruppen andererseits zum Opfer zu fallen. An dieser Einschätzung hat sich nach Überzeugung des Gerichts durch die zwischenzeitliche Veränderung der allgemeinen politischen Verhältnisse im Irak nichts geändert. Hinsichtlich einer Gefährdung durch die PUK gilt dies schon deshalb, weil die Machtstrukturen innerhalb der kurdischen Regionen im wesentlichen unverändert sind. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an der politische Gegnerschaft zwischen PUK und AKPI etwas geändert haben könnte. Der Kläger hat hierzu angegeben, dass die AKPI sich im Vorfeld des militärischen Eingreifens der USA und Großbritanniens im Irak vehement dagegen ausgesprochen und z.B. später zum Boykott der Wahlen im Irak aufgerufen hat. Beide Positionen, die sich so auch aus dem Internetauftritt der AKPI ergeben,
vgl. www.wpiraq.net,
stehen erkennbar in krassem Gegensatz den Positionen der PUK und auch der KDP.
Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Bedrohung von Mitgliedern der AKPI durch Islamisten entfallen sein könnte. Die politische Gegnerschaft, ja Feindschaft zwischen beiden Gruppen besteht offenkundig unverändert fort. Das von islamistischen Gruppen ausgehende Gefährdungspotential hat sich im Vergleich zum Vorkriegsirak sogar erheblich vergrößert, wie sich u.a. aus der Verschärfung der Situation religiöser Minderheiten und von Frauen ergibt,
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 24.11.2005; UNHCR, Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser Minderheiten im Irak, April und Oktober 2005 sowie Gutachten an VG Stuttgart vom 06.09.2005; Anmerkungen von UNHCR zur gegenwärtigen Situation von Frauen im Irak vom April 2005 und November 2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva Savelsberg), Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG Köln.
Auch Mitglieder politischer Parteien sind von dieser allgegenwärtigen Bedrohung durch islamistische Gruppen betroffen,
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update Irak vom 15.06.2005.
Das Gericht ist nach alledem davon überzeugt, dass dem Kläger als Mitglied der AKPI weiterhin eine erhebliche Gefahr droht, Opfer von Repressalien oder eines gezielten Anschlags sowohl durch die PUK als auch durch militante oppositionelle - insbesondere islamistische - Gruppen zu werden.
Vor diesem asylerheblichen Eingriff findet der Kläger auch keinen Schutz durch die irakische Regierung oder dieser nachgeordnete Stellen. Es entspricht über- einstimmender Auskunftslage, dass irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak nicht über die Möglichkeiten effektiver Schutzgewährung verfügen.
vgl. hierzu im Einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. Juris; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 24.11.2005
Im Nordirak verfügt die irakische Regierung ohnehin nicht über Einfluss, der es ihr ermöglichen würde, den Kläger dort vor Übergriffen durch die PUK oder die KDP zu schützen.
Der dargelegten Bedrohung unterliegt der Kläger auch landesweit. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob Mitglieder der AKPI möglicherweise auch unmittelbar von der irakischen Regierung und dieser nachgeordnete Stellen oder aber durch die alliierten Truppen Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten haben, was das Gericht nicht ausschließen kann, hier aber aufgrund der obigen Ausführungen keiner weiteren Vertiefung oder gar Sachaufklärung bedarf. Denn jedenfalls der Bedrohung durch islamistische Gruppen wäre der Kläger unterschiedslos in allen Landesteilen des Irak ausgesetzt.
Unabhängig davon könnte der Kläger mangels bestehender familiärer oder sonstiger sozialer Kontakte in anderen Landesteilen des Irak einschließlich KDP- dominierter Regionen des Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine sein Überleben auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden,
vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 24.11.2005; UNHCR, Position zu Möglichkeiten der Rückkehr irakischer Flüchtlinge, September 2005; zur Situation im Jahre 2002: Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva Savelsberg), Gutachten vom 05.07.2002 an VG Magdeburg; Deutsches Orient- Institut, Gutachten vom 14.10.2002 an VG Magdeburg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 51 AuslG
§ 83 b AsylVfG
§ 60 Abs. 1
AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 26 a Abs. 1 AsylVfG
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 des AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 lit. b AufenthG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§
51 Abs. 1 und des § 53 des Ausländergesetzes
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 77 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes
§ 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes
Art. 16 a GG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16 a
Abs. 1 GG
Art. 16
a GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1996,
700
NVwZ 1996, 197
BVerfGE 80, 315
NVwZ 1994,
500
BVerwGE 104, 254,
256
BVerfGE 80, 315, 344
BVerwGE 85, 139, 140
9 C 73.95
2
BvR 502/86
9 C
59.91
9 C 50.92
9 C 48.92
2 BvR 502/86
9 C 15.96
5 K 1587/03
18 K
5407/01
9 C 17.89
18 K
4074/04