Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-11-10, Aktenzeichen 9 K 6001/17.A
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2020:1110.9K6001.17A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die 1987 in Somalia geborene Klägerin reiste am 7. April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 14. April 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 14. April 2014 einen Asylantrag. Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 18. August 2014 als unzulässig ab, da der Klägerin bereits in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Am 12. April 2017 wurde sie nach Italien überstellt und reiste am 23. Juli 2017 wieder in die Bundesrepublik ein.
Am 11. August 2017 stellte die Klägerin erneut beim Bundesamt einen Asylantrag, den dieses als Folgeantrag behandelte.
Im Rahmen des Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates und der persönlichen Anhörung zur Klärung der Zulässigkeit des gestellten Asylantrags am selben Tag gab die Klägerin an, ihr Ehemann lebe in der Bundesrepublik. Sie leide an Bluthochdruck und Asthma und sei auf dessen Hilfe angewiesen. Sie sei nach Italien überstellt worden und habe dort drei Monate verbracht.
Bei ihrer Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 13. September 2017 teilte die Klägerin mit, ihr sei in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, den Bescheid habe sie verloren. Nach ihrer Überstellung nach Italien sei sie sich selbst überlassen gewesen und habe erforderliche Medikamente nicht erhalten. Sie habe drei Monate auf der Straße gelebt. Einmal am Tag habe sie bei der Caritas Essen erhalten. Sie leide an Asthma und habe einen Tumor in der Gebärmutter. Sie sei nur wegen des Asthmas und wegen Kopfschmerzen in ärztlicher Behandlung. Wenn sie in Italien keine Luft bekommen habe, habe sie sich ein nasses Handtuch auf den Kopf gelegt. Sie reichte ein ärztliches Attest der pneumologischen Schwerpunktpraxis K. -N. A. vom 9. November 2017 zu den Akten, ausweislich dessen sie an Asthma bronchiale leide, das mit Novopulom und Salbutamol in Dauertherapie behandelt werde. Bei mangelnder oder fehlender Behandlung könne es zu akuten Asthmaanfällen kommen, die eine deutliche Gesundheitsbedrohung darstellten. Ihren Ehemann habe sie in Deutschland kennengelernt. Sie legte ein "Marriage Certifacte" vor, wonach sie am 20. Januar 2016 in Mogadischu den somalischen Staatsangehörigen C. N1. B. geheiratet haben soll.
Mit Bescheid vom 27. November 2017, zugestellt am 1. Oktober 2017, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2), forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte andernfalls die Abschiebung nach Italien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an. Zugleich wurde festgestellt, dass die Klägerin nicht nach Somalia abgeschoben werden dürfe (Ziffer 3), und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4).
Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Asylantrag aufgrund des bereits in Italien gewährten internationalen Schutzes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei. Abschiebungsverbote hinsichtlich Italiens lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung beruhe auf §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Ausreisefrist werde nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 AsylG auf 30 Tage festgelegt. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Sie habe ihre Eheschließung nicht belegt. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es sich bei der vorgelegten Heiratsurkunde um eine Fälschung handele.
Die Klägerin hat am 5. Dezember 2017 Klage erhoben.
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin ergänzend zu ihrem Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren im Wesentlichen geltend, eine Überstellung nach Italien sei unzulässig, weil unklar sei, ob die italienischen Behörden die Aufenthaltserlaubnis verlängern oder sogar der internationale Schutzstatus widerrufen worden sei. Außerdem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass sie in Italien dem konkreten Risiko ausgesetzt sein könnte, bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden. Sie sei in Italien dem "real risk" einer Lage extremer materieller Not ausgesetzt. Aufgrund ihrer Erkrankung gehöre sie zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis. Es sei daher eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden zur Unterbringung und medizinischen Versorgung erforderlich.
Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. November 2017 aufzuheben,
hilfsweise die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 27. November 2017 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Italiens vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist die Beklagte auf den angefochtenen Bescheid.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des elektronisch beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 27. November 2017 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs 1 Satz 1 2. Halbs. AsylG) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, da der Klägerin in Italien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dass der Klägerin in Italien internationaler Schutz gewährt wurde, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die italienischen Behörden haben im Erstverfahren unter dem 29. Juli 2014 mitgeteilt, dass der Klägerin in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Die Klägerin hat dies in ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 13. September 2017 bestätigt.
Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist vorliegend auch nicht - trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen - aufgrund vorrangigen Unionsrechts ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aus Gründen vorrangigen Unionsrechts ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, die den Kläger als anerkannten Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 lit. a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung.
Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris, Rn. 15 und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, juris, Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - verb. Rs. C-297/17 u.a. -, juris, Rn. 88, und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. -, juris, Rn. 35.
Systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann.
Vgl. wiederum BVerwG Urteile vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris, Rn. 15, 19, und vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, a.a.O., Rn. 36 f. mit Anschluss an EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - verb. Rs. C-297/17 u.a. - juris, Rn. 88 ff. sowie - Rs. C-163/17 - juris, Rn. 91 ff.; Beschluss vom 13. November 2019 - verb. Rs. C-540/17 u.a. - juris, Rn. 35, 39; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 44 ff.
Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 lit. a RL 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRCh nicht überschritten ist. Auch der Umstand, dass international Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen. Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der internationalen Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - verb. Rs. C-297/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 92 ff.; BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -, a.a.O., Rn. 38.
Das gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf dem Konzept gegenseitigen Vertrauens.
Vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - verb. Rs. C-297/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 83, und Rs. C-163/17 - , juris, Rn. 80 ff.
Diesem Konzept kommt in der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine grundlegende Bedeutung zu. Auf dem Spiel stehen insofern nicht nur das Funktionieren eines Zuständigkeitssystems, sondern vielmehr der Daseinsgrund der Union und die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, konkret des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet.
Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - verb. Rs. C-411/10 und C-493/10 -, juris, Rn. 83.
Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter – jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind – in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden. Ein vom Willen eines arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten unabhängiger „Automatismus der Verelendung“ bei einer Rückkehr nach Italien lässt sich nicht feststellen.
Vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris. Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2020 - 28 K 21.18 A - juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
vgl. Urteile vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff. und vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 26 ff.
hat sich ausführlich mit der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Italien befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass diesen grundsätzlich keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass international Schutzberechtigte in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe karitativer Organisationen erhalten.
Dies hatte zuvor auch bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Vgl. Urteile vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, juris, Rn. 74 ff., vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A-, juris, Rn. 51 ff., und vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris, Rn. 88 ff.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2019 dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen und eine andere Bewertung der Lage auch bei Auswertung der seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Umstände und insbesondere auch nicht im Hinblick auf das „Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018“ über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret) für angezeigt erachtet und zwar weder für Dublin-Rückkehrer im laufenden oder bereits negativ abgeschlossenen Asylverfahren noch für bereits in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte.
Vgl. Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 112 ff.
Die Kammer schließt sich diesen Einschätzungen auch unter Berücksichtigung der im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. AsylG) neu hinzugekommenen Erkenntnismittel an. Die Kammer vermag nicht festzustellen, dass seit dem Ergehen dieser Rechtsprechung Veränderungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten sind, die zu einer abweichenden Einschätzung nötigen würden.
Insbesondere hat die Einführung des Bürgergeldes in Italien für sich genommen nicht dazu geführt, dass nunmehr davon auszugehen wäre, dass der Klägerin in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohten. Zwar wird das Bürgergeld lediglich an italienische Staatsbürger und Menschen ausbezahlt, die seit mindestens zehn Jahren in Italien gewohnt haben.
vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 63 f.
Es steht international Schutzberechtigten daher - zumindest faktisch - nicht zur Verfügung. Allerdings knüpft die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh an andere Voraussetzungen an als die Feststellung eines Verstoßes gegen die Regelungen in Kapitel VII der RL 2011/95/EU, zu denen das Gebot sozialhilferechtlicher Gleichbehandlung in Art. 29 Abs. 1 RL 2011/95/EU gehört.
vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540/17 u.a. -, a.a.O., Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, juris, Rn. 15.
Maßgeblich ist insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankäme.
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 48 f.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, a.a.O., Rn. 48; VG Lüneburg, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Hannover, Beschluss vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 17 ff.
Auch die Corona-Pandemie führt nicht dazu, dass davon auszugehen wäre, der Klägerin drohten in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensbedingungen.
Die Kammer geht davon aus, dass sowohl für Asylsuchende, die unter die Dublin III-VO fallen, als auch für Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Italien keine anhand des genannten Maßstabes maßgeblich ins Gewicht fallende Verschlechterung gegenüber den vor der Corona-Pandemie geltenden und von der Rechtsprechung grundsätzlich als hinnehmbar eingeschätzten Verhältnissen eingetreten ist.
Dies gilt sowohl für die Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Gesundheitsversorgung und der Unterbringung als auch hinsichtlich der behördlichen Vorgänge.
Seit 2015 dürfen Asylsuchende zwei Monate nach Einreichung ihres Asylgesuchs bis zum rechtskräftigen Entscheid arbeiten. Anerkannte Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 68.
Zwar ist aufgrund der Corona-Pandemie in Italien und insgesamt in Europa ein Rückgang der Beschäftigungsquote und der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. Jedoch beginnt die Wirtschaft sich einerseits langsam zu erholen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die italienische Regierung die Möglichkeit für illegal arbeitende Migranten in der Landwirtschaft oder als Pflegekräfte geschaffen hat, sich zu legalisieren. Weiter ist in diesem Kontext zu berücksichtigen, dass der italienischen Wirtschaft EU-Wiederaufbaufonds zugutekommen. Durch den Recovery Fund stehen Italien in den nächsten Jahren zusätzliche 209 Milliarden Euro zur Verfügung (davon 81 Milliarden als Zuschüsse), die nicht durch eine Schuldenaufnahme an den Märkten finanziert werden müssen.
Vgl. zum Ganzen sehr ausführlich VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 42 ff.; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, a.a.O., Rn. 46.
Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin - wie auch die anderen arbeitsfähigen in Asylverfahren befindlichen Personen und Schutzberechtigten - ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten kann, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag. Weshalb sie aufgrund ihrer Asthmaerkrankung, die lediglich mit Standardmedikamenten behandelt wird, dazu nicht in der Lage sein sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan.
Auch die Situation des Gesundheitssystems veranlasst nicht zur Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung von zurückkehrenden Schutzberechtigten bzw. Dublin-Rückkehrern.
Vgl. wiederum VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 51 ff.
Nach Überzeugung der Kammer hat sich auch die Unterbringungssituation sowohl für Personen im laufenden Asylverfahren als auch für Schutzberechtigte nicht derart verschlechtert, dass nunmehr von einer Verletzung von Art. 4 GRCh auszugehen wäre.
Asylsuchende haben nach wie vor ein Recht auf Unterkunft, sobald sie ihr erstes Asylgesuch stellen. Sie werden in Erstaufnahmezentren (ehemals CARA) und temporären Einrichtungen (ehemals CAS) untergebracht. Anerkannte Schutzberechtigte haben einen Anspruch auf Unterbringung in einer SIPROIMI-Unterkunft für sechs Monate. Innerhalb dieses Systems werden dann auch alle Maßnahmen zur Integration in die italienische Gesellschaft ergriffen, unter anderem Sprachkurse und berufliche Ausbildungsmaßnahmen.
Vgl. Bundesamt, Bericht zur Aufnahmesituation von Familien mit minderjährigen Kindern nach einer Dublin-Überstellung nach Italien vom 2. April 2020, S. 6 ff.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 37, 52 ff.
Zudem wird die Unterbringungspraxis derzeit auch flexibel gehandhabt.
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 56.
Zwar mag der Aufnahmeprozess langwierig und aufwendig sein.
Vgl. die Darstellungen des VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, juris, Rn. 37 ff.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass diese - vermeintlichen - Schwierigkeiten auch daraus resultieren, dass die Asylbewerber bzw. anerkannt Schutzberechtigten die Unterkunft ohne Berechtigung verlassen haben und sich damit dem staatlichen Aufnahmesystem entzogen haben. Dies darf nicht dazu führen, dass man diesen Personenkreis gleichsam privilegiert, indem man zu seinen Gunsten systemische Mängel annimmt. So sind Einschränkungen oder der Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen dem europäischen Asylrecht auch nicht fremd (vgl. Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie)).
Vgl. in diese Richtung auch VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 62 f.
Zudem sind eventuelle Schwierigkeiten kein Beleg für systemische Mängel oder Gleichgültigkeit der italienischen Behörden.
Selbst wenn die Klägerin keine Aufnahme in einer SIPROIMI-Einrichtung finden sollte, ergeben sich daraus keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, die eine Verletzung von Art. 4 GRCh begründen. Denn Art. 4 GRCh ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Verhalten eines Staates, der mit Gleichgültigkeit auf eine gravierende Mangel- und Notsituation reagiert, und begründet beispielsweise keinen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einer Wohnung oder die allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich insbesondere auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung).
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 36369/18 -, a.a.O., Rn. 59.
Darüber hinaus droht der Klägerin eine Obdachlosigkeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Denn neben den SIPROIMI bieten auch karitative Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen Unterkünfte an, auf die die Klägerin sich verweisen lassen muss.
Vgl. auch dazu VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 60 f.
Es ist schließlich auch nicht deshalb eine andere Bewertung der Rückkehrsituation der Klägerin angezeigt, weil ihre Aufenthaltskarte bereits abgelaufen sein könnte. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie diese nicht neu beantragen kann, auch wenn eine Verlängerung nach gesetzlichen Vorgaben eigentlich sechs Wochen vor Ablauf beantragt werden muss. Nach Aussage des Servizio Centrale kann jeder Fall eines Inhabers eines internationalen Schutztitels vom Servizio Centrale geprüft werden, wenn der Betroffene sich in einen anderen EU-Staat begeben und dort noch einmal Asyl beantragt hat und daraufhin nach Italien rücküberstellt worden ist.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe u.a., Auskunft an VG Berlin vom 16. Dezember 2019, S. 2 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, a.a.O., Rn. 64.
Zudem kann sich ein Ausländer in der Bundesrepublik mit seiner (erneuten) Asylantragstellung auf die systemische Verletzung der im europäischen Recht verankerten Menschenrechte nur dann mit Erfolg berufen, wenn das Vertrauen darauf, dass es in Italien gegebenenfalls auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht möglich wäre, Verletzungen dieser Menschenrechte abzuwenden, maßgeblich erschüttert wäre.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass es auch unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht möglich wäre, eine aufgrund etwaiger systemischer Mängel in den Aufnahmebedingungen oder dem Asylverfahren in Italien drohende Verletzung der Rechte aus Art. 4 GrCh bzw. Art. 3 EMRK abzuwenden, sind jedoch weder im vorliegenden Verfahren vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist der – vereinzelte – Vortrag, der Asylantragsteller sei seit seiner Überstellung nach Italien obdachlos, als solcher unsubstantiiert und nicht geeignet, das gebotene Vertrauen zu erschüttern, wenn nicht zumindest die Bemühungen des Antragstellers, ggf. einschließlich der Inanspruchnahme privater wie auch anwaltlicher Hilfe, eine Mindestversorgung zu erhalten, konkret und mit geeigneten Belegen dargelegt werden.
Ebenso fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die italienische Justiz nicht willens oder nicht in der Lage wäre, bei einer etwaigen Unterschreitung unions- bzw. konventionsrechtlicher Mindeststandards effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
Vgl. hierzu bereits VG Aachen, Urteil vom 27. Mai 2019 - 9 K 1780/18.A -, juris, Rn. 17 ff.; in diese Richtung auch VG Würzburg, Beschluss vom 31. Januar 2020 - W 8 E 20.235 -, juris, Rn. 19; VG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 14 L 207/20.A -, Rn. 15 f.; Erwähnung finden Rechtsschutzmöglichkeiten in diesem Kontext auch beim OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 47 f.
Die Kammer der erkennenden Einzelrichterin hat vielmehr weder im vorliegenden Verfahren noch in einem der weiteren zahlreichen anhängigen bzw. bereits entschiedenen Klageverfahren (Dublin / Drittstaat) Darlegungen finden können, dass italienische Gerichte erforderlichen Rechtsschutz nicht gewährt hätten. In keinem einzigen Klageverfahren der Kammer, in dem nach der ablehnenden Entscheidung im Eilverfahren der Kläger nach Italien überstellt worden ist, ist beispielsweise vorgetragen worden, dieser sei trotz Einschaltung eines Rechtsanwalts bzw. der Ergreifung gerichtlichen Rechtsschutzes in Italien obdachlos, sonst in rechtswidriger Weise unzureichend versorgt und von Rechtsschutzmöglichkeiten abgeschnitten geblieben. Den veröffentlichten Entscheidungen anderer deutscher Verwaltungsgerichte lassen sich hierzu ebenfalls keine konkreten Darlegungen entnehmen. Soweit sich im Übrigen bestimmten Auskünften Aussagen zu Gerichtsverfahren vor italienischen Verwaltungsgerichten entnehmen lassen, sind diese eher geeignet, das Vertrauen in die Gewährung effektiven Rechtsschutzes weiter zu stützen,
vgl. AIDA, Country Report Italy, Update 2019, S. 99 ff.
Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vermag das in der Folge unionsrechtlich weiterhin gebotene Vertrauen in die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch italienische Gerichte nicht zu erschüttern. Anders als beispielsweise im Falle Griechenlands,
vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgien und Griechenland, https://hudoc.echr.coe.int,
hat der EGMR bezüglich Italiens soweit ersichtlich weder aktuell noch für einen zurückliegenden Zeitpunkt festgestellt, dass die dortigen asylrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren den aus Art. 13 EMRK folgenden Anforderungen flächendeckend nicht mehr genügen würden. Vielmehr hat er in seiner Tarakhel-Entscheidung für den damaligen Zeitpunkt ausdrücklich festgestellt, dass die Situation in Italien in keiner Weise mit der im vorgenannten Urteil vorgefundenen Situation in Griechenland verglichen werden könne,
vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 -, Tarakhel/Schweiz, https://hudoc.echr.coe.int.
Auch bei der Europäischen Kommission sind aktuell keine Untersuchungsverfahren bezüglich etwaiger Unionsrechtsverstöße Italiens im asylrechtlichen Bereich anhängig.
Vgl. https://ec.europa.eu/home-affairs/what-is-new/eu-law-and-monitoring_en
Der Verweis auf bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten in Italien steht auch nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Fragen systemischer Mängel. Bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 2011,
vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - verb. Rs. C-411/10 und 493/10 -, juris,
hat er insofern nicht allein auf systemische Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen abgestellt. Vielmehr führt er aus:
„Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.“
Sofern derartige systemische Mängel in Italien gegeben sein sollten, stehen sie hiernach erst dann einer Überstellung entgegen, wenn sie durch Tatsachen bestätigte Gründe dafür darstellen, dass der Schutzsuchende tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden. Durch Tatsachen bestätigte Gründe können solche behördlich veranlassten oder zu verantwortende Bedingungen aber nicht darstellen, wenn der betroffene Schutzsuchende die ihm drohende Gefahr durch eigenes Handeln, insbesondere das Ergreifen zur Verfügung stehender Rechtsschutzmöglichkeiten selbst abwenden kann, da es dann an der Kausalität der systemischen Mängel für eine etwaige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung fehlt.
Auch die Feststellung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG und ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.
Dies gilt zunächst für Abschiebungsverbote im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung hiernach letztlich nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.
Diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann. Die Rechtsprechung sowohl des EGMR als auch des Bundesverwaltungsgerichts macht letztlich jedoch deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein ganz außergewöhnlicher Fall vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung im Einzelfall zwingend sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - , a.a.O., Rn. 11; BayVGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 27, jeweils m.w.N.
Wie bereits ausgeführt, drohen der Klägerin in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK.
Krankheiten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wurden seitens der Klägerin ebenfalls nicht geltend gemacht. Ihre Asthmaerkrankung ist auch in Italien behandelbar.
Soweit sich die Klägerin auf eine in Deutschland bestehende familiäre Lebensgemeinschaft bzw. Ehe beruft, ist dies für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ohne Belang, weil insoweit ausschließlich zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote berücksichtigungsfähig sind. Hinsichtlich des geltendgemachten inlandsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Klägerin auf ein etwaiges ausländerrechtliches Verfahren zu verweisen.
Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 AsylG und begegnet mit Ausnahme der gesetzten Ausreisefrist keinen rechtlichen Bedenken. Die Setzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen ist rechtswidrig. Wird - wie hier - ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt, so ist dem Ausländer nach § 36 Abs. 1 AsylG zwingend eine Ausreisefrist von einer Woche zu setzen. Setzt das Bundesamt abweichend hiervon eine Ausreisefrist von 30 Tagen, so ist dies rechtswidrig.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 -, juris, Rn. 50.
Diese rechtswidrige Verlängerung verlängert jedoch die Ausreisefrist zu Gunsten des Ausländers und verletzt diesen daher nicht in seinen Rechten, so dass ein Anspruch auf Aufhebung nicht besteht.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 20 ZB 18.32363 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 5. Dezember 2019 - AN 18 K 18.50042 -, juris, Rn. 32 ff.),
Die in Ziffer 4 geregelte Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (§ 11 Abs. 1 AufenthG) beruht auf §§ 11 Abs. 2, 75 Nr. 12 AufenthG und begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Hinsichtlich ihrer vermeintlichen Ehe wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Ausreisefrist werde nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§§ 11 Abs. 2, 75 Nr. 12 AufenthG
§ 35 AsylG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 34.19
1 C 4.19
11 A 228/15
9 K 3639/18
5 K 1123/19
10 K 3159/18
5 K 2904/18
4 K 1375/17
8 L 1429/20
3 A 3184/15
28 K 21.18
1a K 9184/17
10 LB 201/18
10 LB 109/18
13 A 2448/15
13 A 63/16
13 A 1490/13
4 S 749/19
1 RL 2011/95
7 A 10228/20
8 B 154/19
5 B 3516/19
9 K 36369/18
9 K 1780/18
8 E 20.23
14 L 207/20
1 B 25.18
13a B 18.30
1 C 15.18
1 C 51.18
20 ZB 18.32
18 K 18.50