Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-10, Aktenzeichen 3 L 158.15
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2015:0610.3L158.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die zur Berechnung des Lehrdeputats anzusetzende Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden, für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die Dauer der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und für Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen 4 LVS. (Rn.20)
2. Vor der Berechnung des Lehrangebots ist die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % zu vermindern. (Rn.30)
3. Lehrverpflichtungsverminderungen sind abzuziehen. (Rn.38)
4. Das Lehrangebot vermindert sich wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge Agrarwissenschaften sowie Prozess- und Qualitätsmanagement. (Rn.48)
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 2. Fachsemester, hilfsweise im 1. Semester vom Sommersemester 2015 an begehrt, hat keinen Erfolg.
Wegen der zum jeweiligen Wintersemester rechtlich zulässigerweise erfolgenden Jahreszulassung im Studiengang Veterinärmedizin kommt im Sommersemester nur die Zulassung zu einem geraden Fachsemester in Betracht, weshalb die hilfsweise begehrte Zulassung zum 1. Fachsemester schon deshalb keinen Erfolg haben kann. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein mögliche und gebotene summarische Prüfung ergibt darüber hinaus, dass im 2. Fachsemester über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Sommersemester 2015 vom 3. Dezember 2014 (ABl. der Antragsgegnerin Nr. 48/2014 vom 5. Januar 2015) für dieses Fachsemester festgesetzte Zahl (Auffüllprinzip auf der Basis von 168 Studienplätzen) und über die Zahl der im 2. Fachsemester (einschließlich 1. Fachsemester) tatsächlich vergebenen 178 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.
I. Rechtliche Grundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität sind die Bestimmungen der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186) in der hier maßgeblichen Fassung vom 12. September 2014 (GVBl. S. 339).
Die Kammer hat die von der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Veterinärmedizin aufgrund dieser Vorschrift vorgenommene Kapazitätsberechnung für den das Wintersemester 2014/2015 und das Sommersemester 2015 umfassenden Berechnungszeitraum, auf die es wegen der von der Antragstellerin begehrten Zulassung zum 2. Fachsemester zum Sommersemester 2015 ankommt, zuletzt mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2014 (VG 3 L 728.14 u. a.) überprüft und dabei Folgendes ausgeführt:
„1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist zunächst von den der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen. Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Veterinärmedizin folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) zugrunde gelegt:
- 39 Stellen für Professoren, inkl. 3 Stellen für eine sog. Stiftungsprofessur (C3/W3 - C4; Vorklinik: 7 [die Stelle 080240, WE 02, wird dem Klinikbereich zugerechnet]; Klinik: 32)
- 2 Stellen für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Vorklinik: 1; Klinik: 1)
- 3 Stellen für Juniorprofessoren in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses (W1; Vorklinik: 1; Klinik: 2)
- 1 Stelle für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben (E 13; Vorklinik)
- 1 Stelle für wissenschaftliche Assistenten (C1; Klinik)
- 14 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A13/A14; Vorklinik: 1; Klinik: 13)
- 12 Stellen für dauerhaft beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13-E15; Vorklinik: 4; Klinik: 7; Pferdewissenschaft: 1)
- 59 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (E13; Qualifikationsstellen; Vorklinik: 11 [die Stelle 081052, WE 02, wird dem Klinikbereich zugeordnet]; Klinik: 47; Pferdewissenschaft: 1).
Die Antragsgegnerin hat in diesen Stellenplan – wie schon in den vorangegangenen Berechnungszeiträumen seit dem Wintersemester 2012/2013 – eine außerplanmäßige Stelle (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter einbezogen, die im Rahmen der Berufungszusage für Prof. Dr. A... (WE 02, Vorklinik) eingerichtet und zunächst bis zum 31. März 2015, zwischenzeitlich weiter bis zum 31. März 2016 befristet wurde und nach wie vor mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin M... (Vorklinik) besetzt ist. Im Vergleich zum letzten, das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 umfassenden Berechnungszeitraum, für den die Kammer die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Veterinärmedizin zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2013, VG 3 L 600.13 u.a.), hat die Antragsgegnerin außerdem eine weitere außerplanmäßige Stelle (ohne Stellennummer) für befristet beschäftigte Mitarbeiter in den Stellenplan einbezogen, um den Lehrbedarf in dem von ihr zum Wintersemester 2014/2015 neu geschaffenen und der Lehreinheit Veterinärmedizin zugeordneten Bachelorstudiengang Pferdewissenschaft abzudecken; diese ist mit den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen G... und P... besetzt.
Zu diesem Zweck hat die Antragsgegnerin außerdem eine Stelle (080934) für einen dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter (E 14) neu geschaffen, die mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter K... besetzt ist und die im oben dargestellten Stellenplan der Antragsgegnerin ebenfalls berücksichtigt ist.
Die Antragsgegnerin hat im Stellenplan nunmehr auch berücksichtigt, dass die Stelle eines Juniorprofessors (Vorklinik, WE 03, 08052 8) bereits seit mehr als drei Jahren mit wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt ist und hat deshalb – in Umsetzung der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2013, a.a.O.) – für diese Stelle die Lehrverpflichtung eines Juniorprofessor in der zweiten Phase seines Dienstverhältnisses angesetzt (vgl. §§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG - in der Fassung vom 26. Juli 2011, GVBl. S. 378; § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b der Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO – vom 22. Januar 1993, GVBl. S. 58, zuletzt geändert am 22. Oktober 2008, GVBl. S. 294).
Im Vergleich zum letzten Berechnungszeitraum hat die Antragsgegnerin außerdem weitere Umwandelungen des Stellenplanes vorgenommen, die allerdings kapazitätsneutral sind. So wurde eine Stelle für einen dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Vorklinik in zwei Stellen aufgeteilt, denen jeweils das halbe Lehrdeputat eines dauerhaft beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters zugewiesen ist und die unter der (bisherigen) Stellennummer 080983 und der (neuen) Stellennummer 080985 geführt werden. Außerdem wurde die Stelle 080515 für einen wissenschaftlichen Assistenten (C1, Lehrdeputat gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LVVO = 4 LVS) in eine Stelle für einen Juniorprofessor (W1, Lehrdeputat für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a LVVO = 4 LVS) umgewandelt.
Die Kammer sieht – abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und von der Antragsgegnerin anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich – weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen. Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).
Ob ein im strengen Sinne „normativer“ Stellenplan – soweit er antragstellerseits eingefordert wird – existiert, der zuverlässig Auskunft über die Anzahl der Stellen der Lehreinheit gibt, kann dahinstehen. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2009, 5 NC 72.09; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Juli 2009, 2 N 599/08; VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2009, 10 B 1142/09.MM.W8) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind. Eine solche Übersicht hat die Antragsgegnerin vorgelegt. Dass diese Aufstellung nicht nachvollziehbar oder unvollständig wäre, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar.
Die zur Berechnung des Lehrdeputats anzusetzende Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach § 5 Abs. 1 LVVO für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die Dauer der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Studienräte im Hochschuldienst und für Lehrkräfte für besondere Aufgaben in wissenschaftlichen Fächern 16 LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen (Qualifikationsstellen) 4 LVS.
Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter eine Regellehrverpflichtung von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer ... vom 13. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Biochemie im WS 2008/2009,VG 3 A 701.08 u.a.; Beschlüsse vom 16. Januar 2009 betreffend die Zulassung zum Studiengang Tiermedizin im WS 2008/2009, VG 3 A 330.08 u.a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2009, OVG 5 NC 25.09).
Für die Professoren-Stelle 080018 (Klinik, WE 13, Prof. H...) ist allerdings aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen der Antragsgegnerin und dem Forschungsverbund Berlin e.V. vom 26. Mai 1993 wie bereits in den vorangehenden Berechnungszeiträumen (vgl. zuletzt Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2013, a.a.O., m.w.N.) ein Lehrdeputat von nur 2 LVS anzusetzen. Dies gilt ebenso für die seit dem 15. September 2009 eingerichtete Professoren-Stelle 080085 (Klinik, WE 13, Prof. G...; vgl. Schreiben der ZUV vom 6. November 2009, Anlage 18 der das WS 2010/2011 betreffenden Kapazitätsunterlagen). Zu Recht hat die Antragsgegnerin weiterhin die seit dem 1. August 2012 bestehende Stiftungsprofessur (Klinik, WE 10, Prof. A...; Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2013, OVG 5 NC 9.13) nach der maßgeblichen Regelung im Kooperationsvertrag nur in einem Umfang von 2 LVS berücksichtigt.
Soweit antragstellerseits beansprucht wird, die befristeten Verträge der wissenschaftlichen Angestellten darauf zu überprüfen, ob diese wirksam befristet worden seien, und ansonsten eine Regellehrverpflichtung von jeweils 8 LVS anzusetzen sei, beruht dies auf einer Verkennung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, das keine Bestimmungen über den Umfang der Lehrverpflichtung bestimmter Stellengruppen enthält und dem mithin lediglich arbeitsrechtliche, nicht aber kapazitätsrechtliche Bedeutung zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12, m.w.N.). Im Übrigen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, warum eine eventuelle Überschreitung der zulässigen Befristungsdauer ungeachtet der dienstrechtlichen Regellehrverpflichtung (vgl. § 9 Abs. 1 KapVO) zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Stellen führen sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. April 2012, a.a.O., m.w.N.). Zur Einsicht in die Arbeitsverträge der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter sieht die Kammer daher keinen Anlass (vgl. hierzu auch Urteil der Kammer vom 10. September 2010, VG 3 K 225.09). Darüber hinaus kann sich ein Studienbewerber bis zu einer rechtskräftig stattgebenden Entscheidung eines Arbeitsgerichts über die (Un-)Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht vor dem Verwaltungsgericht auf eine Unwirksamkeit der Befristung berufen.
Denn die Klärung der Wirksamkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal an staatlichen Hochschulen ist gem. § 1 Abs. 1 S. 5 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) i.V.m. § 17 S. 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) den Arbeitsgerichten vorbehalten (sog. Befristungskontrollklage). Eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Prüfung überginge das in § 17 S. 1, S. 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zum Ausdruck kommende Dispositionsrecht des Arbeitnehmers, eine etwaige Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrages durch eine (fristgebundene) Klage geltend zu machen oder aber - mit materiell-rechtlicher Wirkung - auf eine Klage zu verzichten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013, OVG 5 NC 4.13).
Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einrichtung weiterer Stellen ist nicht erkennbar. Eine Entscheidung über die Schaffung von zusätzlichen Stellen muss der bildungspolitischen und finanzpolitischen Entscheidung des zuständigen Gesetzgebers überlassen bleiben, die nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vorweg genommen werden darf. Eine derartige gesetzgeberische Entscheidung und eine aus ihr folgende Verpflichtung der Antragsgegnerin ergibt sich auch nicht aus dem „Hochschulpakt 2020“ (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, 7480). Dabei handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die im Übrigen (Art. 1, § 1 Abs. 4) vorsieht, dass die Länder Schwerpunkte in der Schaffung weiterer Stellen setzen und den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu nutzen, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen zu erhöhen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2007, OVG 5 NC 35.07). Dementsprechend wurden in den Vereinbarungen zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und den Berliner Hochschulen vom 28. März 2007 und 15. Februar 2008 Mittel, die ausdrücklich zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu verwenden sind, nur für die Fachhochschulen vorgesehen, während den Universitäten und damit auch der Antragsgegnerin Mittel zur qualitativen Verbesserung der Ausbildung zukommen. Überdies verpflichtet die Verwaltungsvereinbarung Berlin lediglich dazu, im Durchschnitt der Jahre 2007 bis 2010 eine jährliche Studienanfängerzahl von 19.500 – bei einer ausgewiesenen Studienanfängerzahl 2005 von 20.704 – zu halten (Art. 1, § 3 Abs. 5 S. 2 der Verwaltungsvereinbarung), nicht dagegen – wie andere Bundesländer – das Studienplatzangebot auszubauen (vgl. Beschluss des VG Berlin vom 18. Mai 2009, VG 12 L 82.09). Aus der „Aufwuchsplanung für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger“ (Fußnote der Anlage 2 der Stellungnahme des Senats von Berlin zu den Hochschulverträgen I vom 13. April 2009) ergibt sich dementsprechend, dass in der Fächergruppe Veterinärmedizin der Antragsgegnerin kein Aufwuchs finanziert wird (Fußnote auf S. 2 der Anlage 2, a.a.O.). Im Übrigen begründet der Hochschulpakt 2020 ohnehin keine individuellen Ansprüche von Studienplatzbewerbern auf Verwendung der durch ihn zur Verfügung gestellten Mittel zum Ausbau oder zur Beibehaltung von Ausbildungsressourcen gerade in dem Fach, das sie studieren wollen (st. Rspr. OVG Berlin-Brandenburg, vgl. zuletzt u.a. Beschluss vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12).
Insgesamt ergibt sich damit ein Stellenbestand von 131 Stellen mit einem Lehrdeputat von 820 LVS.
2. Die danach für die Erfüllung von Lehraufgaben zur Verfügung stehenden Planstellen sind nach der Regelung des § 9 Abs. 3 S. 1 KapVO nicht in vollem Umfang in die Berechnung des Lehrangebots einzubeziehen, um so dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal auch Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen wahrnimmt.
Zwar hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den in § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO geregelten pauschalen Krankenversorgungsabzug für die Lehreinheit Tiermedizin i.H.v. 30 % mit dem Recht auf freie Wahl des Berufes und auf Bildung aus Art. 17 der Verfassung von Berlin (VvB) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 S. 2 VvB und Art. 10 Abs. 1 VvB für nicht (mehr) vereinbar erklärt, weil die Datenerhebung, auf der die Regelung beruhte, mehr als 28 Jahre zurückliege und daher nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass ihr Annahmen zugrunde lägen, die dem gegenwärtigen Erkenntnis- und Erfahrungsstand entsprächen (Beschluss vom 15. Januar 2014, VerfGH 109/13, zit. n. juris, Rn. 28f.). Zugleich hat er jedoch die Fortgeltung der Regelung bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung oder Bestätigung angeordnet, für die er dem Verordnungsgeber eine Frist bis zum Beginn des Wintersemesters 2015/2016 eingeräumt hat.
Da diese Frist noch nicht abgelaufen ist, findet die Regelung in § § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO weiterhin Anwendung.
Vor der Berechnung des Lehrangebots ist deshalb die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % zu vermindern; die Verminderung hat entsprechend dem Anteil der Stellengruppe an der Gesamtzahl der betreffenden Stellen zu erfolgen. Ausgenommen von der Reduzierung um 30 % sind lediglich die bereits erwähnten, mit nur 2 LVS in die Kapazitätsberechnung einfließenden (Stiftungsprofessoren-)Stellen von Prof. H... Prof. ... und Prof. A...(so auch die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin).
Bei Ansatz des Krankenversorgungsabzuges in Höhe von 30 % der Planstellen im Klinikbereich ergibt sich insgesamt ein Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen von 631,3 LVS, das sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzt:
Stellengruppe
Planstellen
verfügbare Stellen(Klinik: Plan-stellen - 30 %)
Lehrdeputatje Stelle
Verfügbare Stellenx Lehrdeputat
Professoren:Vorklinik:Klinik:
7,0 3,0 29,0
7,0 3,0 20,3
9 LVS 2 LVS 9 LVS
63,0 LVS 6,0 LVS182,7 LVS
Lehrkraft für bes. Aufgaben:Vorklinik:
1,0
16 LVS
16,0 LVS
JuniorprofessurVorklinikKlinik
1,0 1,0 1,0 2,0
1,0 1,0 0,7 1,4
6 LVS 4 LVS 4 LVS 6 LVS
6,0 LVS 4,0 LVS 2,8 LVS 8,4 LVS
Akad. (Ober-) RäteVorklinik:Klinik:
1,0 13,0
1,0 9,1
8 LVS 8 LVS
8,0 LVS 72,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter (Dauer):Vorklinik:Klinik:Pferdewissenschaft:
4,0 7,0 1,0
4,0 4,9 1,0
8 LVS 8 LVS 8 LVS
32,0 LVS 39,2 LVS 8,0 LVS
Wiss. Assistenten:Klinik:
0,7
4 LVS
2,8 LVS
Wiss. Mitarbeiter auf Zeit:Vorklinik:Klinik:Pferdewissenschaft:
11,0 47,0 1,0
11,0 32,9 1,0
4 LVS 4 LVS 4 LVS
44,0 LVS131,6 LVS 4,0 LVS
Verfügbare Stellen
131,0
101,0
Insg.:
631,3 LVS
3. Fiktives Lehrangebot ist – abgesehen vom Fall der Juniorprofessur (Vorklinik, WE 03, 08052 8, a.a.O. I.1) – im Gegensatz zu früheren Berechnungszeiträumen nicht mehr anzurechnen (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2011, a.a.O.).
4. Gemäß § 9 Abs. 6 KapVO ist weiterhin der Personalbedarf für die praktische Ausbildung nach den §§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften (TAppO 1999) vom 10. November 1999 (BGBl. S. 2162) bzw. der sie ersetzenden, inhaltsgleichen §§ 57, 60 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), in der Weise zu berücksichtigen, dass für die Ausbildung nach § 54 Abs. 1 TAppO 1999 bzw. § 57 Abs. 1 TAppV (kuratives Pflichtpraktikum von 4 Wochen) für je 96 Ausbildungsplätze und für die Ausbildung nach §§ 54 Abs. 2, 57 TAppO 1999 bzw. §§ 57 Abs. 2, 60 TAppV (Wahlpraktikum von 16 Wochen) für je 42 Ausbildungsplätze eine Stelle abzuziehen ist.
Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen (Anlage 10 des Schriftsatzes vom 20. Oktober 2014) ergibt sich ein Abzug von 0,4020 Stellen.
Da auf jede verfügbare Stelle eine durchschnittliche Lehrverpflichtung von 6,2505 LVS (631,3 LVS : 101 - nach Abzug des Krankenversorgungsabzugs - verfügbare Stellen) entfällt, führt dies zu einer Minderung des Lehrdeputats des wissenschaftlichen Personals um 0,4020 x 6,2505 =) 2,5127 LVS. (Ansatz der Antragsgegnerin: 2,5125 LVS) Soweit antragstellerseits die Forderung erhoben wird, der Berechnung nicht die durchschnittliche Lehrverpflichtung des gesamten Lehrpersonals zugrundezulegen, sondern im Einzelnen zu berücksichtigen, wie sich die Ausbildungsbetreuung auf die Stellengruppen verteile, da diese eher auf den „Schultern des wissenschaftlichen Mittelbaus“ laste, der mit einem geringeren Lehrdeputat ausgestattet sei, musste dem nicht gefolgt werden. Der durch § 9 Abs. 6 KapVO vorgegebene, ohnehin nach einer pauschalierenden Methode vorzunehmende Abzug wäre nicht zuverlässiger zu ermitteln, wenn man auf eine empirisch nicht belegte, offenbar nur auf einer Schätzung („eher“) beruhenden Verteilung der Praktikumsbetreuung abstellte.
5. Das Lehrangebot aus Stellen beträgt daher 628,7873 LVS (631,3 LVS Lehrdeputat aus verfügbaren Stellen – 2,5127 LVS Pflichtpraktika).
6. Hiervon sind Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 17 LVS wie folgt abzuziehen (§ 9 Abs. 2 S. 1 KapVO):
Die von der Antragsgegnerin gem. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LVVO in Ansatz gebrachte Verminderung der Lehrverpflichtung von 4,5 LVS für den Dekan, Prof. Z...die auf einer vom Präsidium der Antragsgegnerin getroffenen generellen Regelung beruht(vgl. „Generelle Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dekaninnen und Dekane der Fachbereiche sowie für die Vorsitzenden der Institutsräte der Zentralinstitute“, Rundschreiben des Präsidiums der Antragsgegnerin, FU-Rundschreiben V Nr. 4/05 vom Januar 2005), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine auf den konkreten Amtsinhaber bezogene Entscheidung ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06).
Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2,25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2013), sowie von 1,0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012) und von 2,0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09).
Soweit diesbezüglich vorgetragen wird, dass Prüfungstätigkeiten Teil der Lehrverpflichtung seien und daher nicht zu deren Verminderung herangeführt werden könnten, übersieht die Antragstellerseite, dass die Lehrverpflichtungsverminderungen nicht lediglich für die Prüfungstätigkeit, sondern in Übereinstimmung mit § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO jeweils für den mit einer besonders großen Belastung einhergehenden Vorsitz im Prüfungsausschuss gewährt wurden.
Ferner ergibt sich eine Lehrverpflichtungsminderung von 1 LVS für die Studienfachberatung (Dr. K..., Bescheid vom 13. Juni 2013) gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LVVO. Auch die Prof. K... für seine Tätigkeit als Vorsitzender der Promotionskommission - eine ebenfalls dauerhaft eingerichtete Funktion - gewährte Lehrdeputatsverminderung um 2,25 LVS (vgl. Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. September 2013 ) ist – unabhängig von der antragstellerseits aufgeworfenen Frage, ob die Voraussetzungen des seitens der Antragsgegnerin zur Begründung der Verminderung herangezogenen § 9 Abs. 4 LVVO vorliegen – zu berücksichtigen; denn die Promotionskommission ist materiell ein Prüfungsausschuss i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO, so dass die gewährte Lehrverpflichtungsverminderung jedenfalls nach dieser, der Antragsgegnerin wie § 9 Abs. 4 LVVO Ermessen eröffnenden Rechtsgrundlage zu berücksichtigen ist.
Kapazitätsmindernd in die Berechnung einzubeziehen ist ferner die der Lehrkraft für besondere Aufgaben Dr. H... (Vorklinik, WE 01) unter Berücksichtigung der von ihr wahrzunehmenden organisatorischen und sonstigen Aufgaben in zulässiger Weise gemäß § 5 Abs. 1 S. 3 LVVO gewährte Ermäßigung des Lehrdeputats um 4,0 LVS (Bescheid vom 20. August 2014; vgl. bereits Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 28. Oktober 2005, OVG 5 NC 107.05, vom 19. Juli 2010, OVG 5 NC 101.09, und vom 5. April 2012, OVG 5 NC 2.12). Soweit antragstellerseits geltend gemacht wird, dass die im Bescheid vom 20. August 2014 aufgeführten Tätigkeiten zum regulären Aufgabenfeld einer Lehrkraft für besondere Aufgaben gehörten und daher eine Verminderung der Lehrverpflichtung wegen dieser Tätigkeiten ausscheide, wird verkannt, dass eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung nach § 5 Abs. 1 S. 3 LVVO gerade nicht „für“ die einer Lehrkraft zugewiesenen Dienstaufgaben gewährt werden kann, sondern „unter Berücksichtigung“ dieser Dienstaufgaben. Die regulären dienstlichen Aufgaben einer Lehrkraft sollen nach dem erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung durch die Verminderung des Lehrdeputats wegen der Erfüllung von Aufgaben, die umgekehrt nicht zum typischen Tätigkeitsfeld einer Lehrkraft gehören, nicht beeinträchtigt werden.
Die Berücksichtigung der Verminderungen ist auch nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die an die Hochschullehrer gerichteten Bescheide zum Teil erst nach dem Berechnungsstichtag ergingen. Denn die Tatsache, dass eine Entscheidung über die Herabsetzung der Lehrverpflichtung erst nach dem Berechnungsstichtag getroffen worden ist, macht diese nicht unwirksam; das gilt erst recht, wenn die Entscheidung an ständige Funktionen geknüpft ist, die – so wie hier – bereits in den vorangegangenen Semestern wahrgenommen wurden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2011, OVG 5 NC 35.11, zum Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation im Wintersemester 2010/2011 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft m. w. N.).
Die Lehrverpflichtungsverminderungen sind bei dem im Klinikbereich tätigen Lehrpersonal nicht im Umfang des Krankenversorgungsabzugs von 30 % zu mindern. Wie oben ausgeführt, wird der Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO durchgeführt, indem vor der Berechnung des Lehrangebots die Zahl der Stellen der wissenschaftlichen Einrichtungen, die Dienstleistungen für die unmittelbare Krankenversorgung und für diagnostische Untersuchungen einschließlich der Untersuchungen für das öffentliche Gesundheitswesen zu erbringen haben, um 30 % vermindert wird. Zwischen jener pauschalen Stellenverminderung und der Verminderung der Lehrverpflichtung einzelner Stelleninhaber gibt es keinen Zusammenhang (vgl. Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2010, a.a.O.).
7. Lehrauftragsstunden i.S.d. § 10 KapVO standen der Lehreinheit in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern nach den Angaben der Antragsgegnerin nicht zur Verfügung; in die Ermittlung des Lehrangebots ist jedoch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre) im Umfang von durchschnittlich 2,0 LVS (Sommersemester 2013: 2,0 LVS, Wintersemester 2013/2014: 2,0 LVS) einzustellen.
8. Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich somit auf 613,7873 LVS (628,7873 LVS aus Stellen abzüglich 17 LVS Verminderungen zuzüglich 2,0 LVS Titellehre).
9. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO (Dienstleistungsexport) wegen der Belastung der Lehreinheit Veterinärmedizin mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge Agrarwissenschaften (Bachelor) sowie Prozess- und Qualitätsmanagement (Master) an der Humboldt-Universität zu Berlin (zur rechtlichen Verpflichtung, diese Dienstleistungen zu erbringen, vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 14. März 1988, OVG 7 S 446.87).
Grundlage der Ermittlung des in Deputatstunden je Semester zu messenden Dienstleistungsbedarfs (E) ist die Formel (2) aus Nr. I.2. der Anlage 1 zur KapVO (E = Sq CAq x Aq/2). Hierbei steht nach Nr. III. der Anlage 1 zur KapVO
- CAq für den Curricularanteil, der an einen Studiengang außerhalb der Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen ist,
- Aq für die jährliche Studienanfängerzahl des nachfragenden Studienganges; diese ist nicht um einen Schwundfaktor zu korrigieren (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Juli 2011, 2 B 45/11.NC u.a., BayVGH München, Beschluss vom 11. Mai 2005, 7 CE 05.10151 u.a., jew. zit. n. juris; Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2012, VG 3 L 253.12 u.a., zum Studiengang Psychologie WS 2012/2013 und Beschlüsse der Kammer vom 21. Dezember 2012 VG 3 L 257.12 u.a. zum Studiengang Veterinärmedizin).
Grundlage der Ermittlung des Curricularanteils (CAq) ist wiederum die Formel aus Nr. III.1. der Anlage 2 zur KapVO (CAq = Σk vqk · fk : gk). Hierbei steht nach Nr. III.2. der Anlage 2 zur KapVO
- Vqk für die Anzahl der von einem Studierenden des nicht zugeordneten Studienganges während seines gesamten Studiums in einer Veranstaltungsart k (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten Semesterwochenstunden (SWS)
- fk für den zu der Veranstaltungsart k gehörigen Anrechnungsfaktor, der das Maß der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Lehrperson durch Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung und Prüfungsaufwand für eine Lehrveranstaltungsstunde ausdrückt und
- gk für die zur Veranstaltungsart k gehörige Betreuungsrelation bzw. Gruppengröße.
Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen für die Veranstaltungsarten k sind in Nr. III.3. der Anlage 2 zur KapVO festgelegt. Soweit antragstellerseits pauschal behauptet wird, dass die im Rahmen des sog. „Bologna-Prozesses“ eingerichteten Bachelorstudiengänge gegenüber den bisherigen, mit einer Diplom- oder Staatsexamensprüfung abschließenden Studiengängen generell ein deutlich niedrigeres Anforderungsprofil hätten, das mit einer Absenkung des jeweiligen Anrechnungsfaktors einhergehen müsse, ist damit nicht im ausreichenden Maße substantiiert dargelegt, dass der Verordnungsgeber den ihm bei der Festlegung der Anrechnungsfaktoren zustehenden Beurteilungsspielraum evident überschritten hätte.
a) Für Studierende des Bachelorstudiengangs Agrarwissenschaften der Humboldt-Universität erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 5/2006 vom 6. Februar 2006) im 1. Fachsemester vorgesehene Pflichtveranstaltung „Biologie der Tiere“ (4 SWS), die anhand der Ausgestaltung der Lehrveranstaltung (Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung) als Lehrveranstaltungsart k=4 (Anrechnungsfaktor = 1,0; Betreuungsrelation = 60) einzustufen und daher mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Für die Pflichtveranstaltung „Tierernährung und Futtermittelkunde“ im 3. Fachsemester, die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet und damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen ist, erbringt die Antragsgegnerin weitere 2 SWS der in der Anlage zur Studienordnung (a.a.O.) ausgewiesenen 4 SWS, mithin einen Curricularanteil von (1,0 x 2 : 60 =) 0,0333. Bei einer jährlichen Studienanfängerzahl (Aq) von 130 (ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2014 und den jeweiligen Zulassungszahlen; zum Wintersemester 2013/14 = 120, vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 14/2013 vom 30. April 2013; zum Sommersemester 2014 = 10, vgl. Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 48/2013 vom 27. November 2013) ergeben sich [0,0667 + 0,0333 =] 0,1 (CAq) x 65 (Aq/2) = 6,5 LVS.
b) Ferner erbringt die Lehreinheit Veterinärmedizin für Studierende des Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement der Humboldt-Universität die nach der Anlage zur Studienordnung (Amtl. Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität Nr. 10/2006 vom 6. Februar 2006) im 2. Fachsemester vorgesehene Wahlpflichtveranstaltung „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ (4 SWS), die ebenfalls als Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung ausgestaltet, damit als Lehrveranstaltungsart k=4 einzustufen und mit einem Curricularanteil (CAq) von (1,0 x 4 : 60 =) 0,0667 zu berücksichtigen ist. Der Studiengang unterlag im Wintersemester 2013/2014 und im Sommersemester 2014 keinen Zulassungsbeschränkungen (Amtliche Mitteilungsblätter der Humboldt-Universität zu Berlin Nr. 14/2013 vom 30. April 2013 und Nr. 48/2013 vom 27. November 2013), so dass die Zahl der tatsächlich eingeschriebenen Studierenden zugrundezulegen war. Wiederum ausgehend vom Berechnungsstichtag 1. März 2014 waren im Wintersemester 2013/2014 40 Studierende und im Sommersemester 2014 27 Studierende im ersten Fachsemester des Masterstudienganges Prozess- und Qualitätsmanagement eingeschrieben (vgl. Anlagen 14 und 15 zur Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin). Da die Studierenden nach § 10 S. 2 der Studienordnung eines von vier Profilen zu wählen haben, ist bei anzunehmender gleichmäßiger Verteilung der Studierenden auf die vier Profile eine jährliche Studierendenzahl (Aq) von [(40 + 27 =) 67 : 4 =] 16,75 zugrunde zu legen. Die Nachfragequote beträgt 5/6, da der Studienverlaufsplan die Studierenden nur verpflichtet, innerhalb der von ihnen gewählten Profilrichtung fünf der sechs durch die Humboldt-Universität angebotenen Wahlpflichtmodule zu belegen, deren eines „Tierhygiene und Tiergesundheitslehre“ ist. Hiernach ergibt sich ein Dienstleistungsexport von 0,0667 (CAq) x 8,375 (Aq/2) x 5/6 = 0,4655 LVS.
Der Ansatz des Dienstleistungsbedarfs führt danach zu einem bereinigten Lehrangebot von (613,7873 LVS – 6,5 – 0,4655 =) 606,8218 LVS.
10. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in Anlage 2 zur Kapazitätsverordnung aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 S. 2 KapVO), nach deren Teil A Nr. I. g) der Curricularnormwert für den Studiengang Veterinärmedizin auf 7,6 und nach deren Teil B Nr. I. a) der Curricularnormwert für den der Lehreinheit seit dem laufenden Wintersemester 2014/2015 zugeordneten Bachelorstudiengang Pferdewissenschaft auf 1,53 festgesetzt worden ist.
Hiervon sind gem. § 13 Abs. 4 S. 1 KapVO die von anderen Lehreinheiten für Studierende der Wirtschaftskommunikation erbrachten Lehrleistungen als Fremdanteile (Dienstleistungsimport) abzusetzen. Dazu sind die Curricularanteile der von den Studierenden der hier zu berechnenden Studiengänge bei anderen Lehreinheiten zu absolvierenden Lehrveranstaltungen nach der Formel vqk · fk : gk (s.o. 9.) zu ermitteln .
a) Für den Studiengang Veterinärmedizin ist insoweit auf die Studienordnung vom 10. Juli 2003 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2003 vom 24. November 2003) und später vom 27. Februar 2007 (Amtliche Mitteilungen Nr. 75/2007 vom 5. November 2007) abzustellen, die die Antragsgegnerin zur Umsetzung der durch die TAppO 1999 veränderten Anforderungen an Inhalt und Umfang der Studienleistungen im Studiengang Veterinärmedizin erlassen hat und deren Studienverlauf nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung sowohl inhaltlich als auch quantitativ weitestgehend dem Beispielstudienplan der ZVS vom 1. August 2000 entspricht. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der bereits in früheren Verfahren überreichte Beispielstudienplan von einer Betreuungsrelation von 180 für Vorlesungen ausgeht, auch wenn der Durchschnitt der bundesweit im Studiengang Veterinärmedizin festgesetzten Zulassungszahlen größer sein sollte (vgl. Beschluss des OVG Berlin vom 20. Oktober 2004, OVG 5 NC 44.04, zum Studiengang Humanmedizin/Vorklinik WS 2003/04). Hieraus errechnet die Antragsgegnerin für die am Lehrangebot des Studienganges beteiligten Lehreinheiten (§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO) der Naturwissenschaften mit den Stoffgebieten Physik, Chemie, Zoologie und Botanik zutreffend einen Curricularanteil von 0,3166 und für die Fremdleistung der Lehreinheit Agrarwissenschaften (HU) mit den Stoffgebieten Landwirtschaftslehre, Tierzucht und Genetik und Übungen in der Landwirtschaftslehre ebenso zutreffend einen Curricularanteil von 0,2278. Der Eigenanteil des Studienganges Veterinärmedizin am Curricularnormwert beträgt daher wie bisher (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 2009, VG 3 L 409.09 u.a., vom 18. November 2010, VG 3 L 884.10 u.a., vom 6. Dezember 2012, VG 3 L 814.11 u.a., vom 21. Dezember 2012, VG 3 L 257.13 u.a. und vom 20. Dezember 2013, VG 3 L 600.13 u.a.) 7,0556 (7,6 - 0,2278 - 0,3166).
b) Für den Bachelorstudiengang Pferdewissenschaft ist insoweit auf die Studienordnung vom 11. Juni 2013 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 50/2013, 30. September 2013) abzustellen. Die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Universität erbringt in dem danach von den Studierenden des Bachelorstudienganges zu absolvierenden Basismodul 3 „Landwirtschaftliche Grundlagen“ Lehrleistungen im Umfang von 4 SWS Vorlesungen (k=2; Anrechnungsfaktor 1,0, Betreuungsrelation 120) mit einem Curricularanteil von (4 : 120 =) 0,0333 und im Vertiefungsmodul 6 „Betriebsführung“ Lehrleistungen im Umfang von 4 SWS Vorlesung mit unmittelbarer studienbegleitender Prüfung (k=4; Anrechnungsfaktor 1,0, Betreuungsrelation 60) mit einem Curricularanteil von (4 : 60 =) 0,0667. Zudem erbringt die Lehreinheit Biologie der Antragsgegnerin in dem von den Studierenden zu absolvierenden Basismodul 1 „Naturwissenschaftliche Grundlagen“ Lehrleistungen im Umfang von 2 SWS Vorlesung (k=2), wofür ein Curricularfremdanteil von (2 : 120 =) 0,0167 zu berücksichtigen ist. Der Curriculareigenanteil des Studienganges Pferdewissenschaft beträgt daher (1,53 - 0,0333 - 0,0667 - 0,0167 =) 1,4133.
11. Bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils sind die Anteilquoten für die oben genannten Studiengänge, mittels derer die Hochschule über die Verteilung der vorhandenen Aufnahmekapazität auf die einzelnen Studiengänge bestimmt, zu berücksichtigen. Diese „Widmung“ der Ausbildungskapazität ist grundsätzlich - solange sie nicht willkürlich erfolgt - vom Gericht zu beachten. Hier hat die Antragsgegnerin die Anteilquoten mit 0,86 für den Studiengang Veterinärmedizin und mit 0,14 für den Bachelorstudiengang Pferdewissenschaft festgesetzt und sich dabei beanstandungsfrei an den der Festsetzung der Zulassungszahlen für Studienanfänger (Veterinärmedizin: 170; Pferdewissenschaft: 30) zum Wintersemester 2014/2015 orientiert.
Danach errechnet sich folgender gewichteter Curricularanteil:
Studiengang
Curricularwert
Anteilquote
Veterinärmedizin
7,0556
0,86
6,0678
Pferdewissenschaft
1,4133
0,14
0,1979
Gesamt
gewichteter CA
6,2657
Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots, Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (606,8218 LVS x 2 = 1213,6436 : 6,2657 = 193,6964) und anschließender Multiplikation mit der Anteilquote für den Studiengang Veterinärmedizin (0,86) errechnet sich für diesen eine Basiszahl von 166,5789 Studienplätzen.
12. Diese Basiszahl ist um eine von der Antragsgegnerin zutreffend ermittelte Schwundquote von 0,9790 zu verändern. Nach § 16 KapVO ist die Studienanfängerzahl dann durch eine Schwundquote zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge und das Lehrpersonal eine entsprechenden Entlastung von Lehraufgaben erfahren wird (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO). Dies ist vorliegend der Fall, wie sich aus den von der Antragsgegnerin vorgelegten Studierendenzahlen ergibt:
Die Antragsgegnerin hat zunächst rechtsfehlerfrei die Studierendenzahlen der Sommersemester (in denen keine Zulassungen von Studienanfängern stattfinden) jeweils dem nächst höheren Semester zugeordnet (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 11. März 2003 – OVG 5 NC 32.03 – betr. FU Theaterwissenschaften WS 2002/2003). Die von der Antragsgegnerin gewählte Bezugsgröße, den Studierendenverlauf lediglich bezogen auf den wissenschaftstheoretischen Studienteil von viereinhalb Jahren bzw. neun Semestern zu berechnen, ist kapazitätsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat hierzu in seinem Beschluss vom 23. August 2006, OVG 5 NC 21.06, betreffend Veterinärmedizin WS 2005/2006) ausgeführt:
„ Abgesehen davon, dass § 1 Abs. 2 Satz 2 der Tierärztlichen Approbationsordnung … die Regelstudienzeit für die gesamte Ausbildung, also einschließlich der praktischen Ausbildung, festlegt, enthalten die §§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO keine Vorgaben für die Berechnung des Schwundausgleichs. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem die Zulassungszahl festsetzenden Satzungsgeber überlassen, den Modus der quantitativen Erfassung der Ausbildungsersparnisse zu bestimmen, die mit dem vorzeitigen Ausscheiden von Studierenden verbunden sind, und mit ihnen mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsausnutzung durch Erhöhung der Studienanfängerzahl Rechnung zu tragen (BVerwG, NVwZ-RR 1989, 184). Im Endeffekt ist die Schwundausgleichsberechnung also (lediglich) ein rechentechnisches Verfahren, das der Vorherbestimmung der künftigen Auslastung der Hochschule dient. Dafür aber, dass die Antragsgegnerin mit der Berücksichtigung des Schwundverhaltens nur während des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils, für den allein sie übrigens Zulassungen erteilt, anerkannte Prognosemaßstäbe verletzen würde, ist nichts ersichtlich. Denn dass das Ausscheiden von Studierenden in diesem Ausbildungsabschnitt, der überwiegend nach dem 9. Fachsemester und außerhalb der Hochschule zu absolvieren ist, nicht in gleichem Maße zu einer Entlastung des Lehrpersonals wie der Abgang in dem Ausbildungsabschnitt, für den ihr Lehrpersonal die nach der TAppO vorgeschriebenen Pflicht- und Wahlpflichtveranstaltungen anzubieten hat, liegt auf der Hand.“
Weiter ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Schwundquoten (nach dem hier angewendeten sog. „Hamburger Modell“) lediglich den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zugrunde gelegt hat und dabei auch Übergangsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit einbezogen hat. Zu dieser Schwundquotenberechnung hat das OVG Berlin bereits zum Berechnungszeitraum WS 2005/2006 bestätigend ausgeführt (vgl. ebenda):
„Voraussetzung für die Überprüfung des Berechnungsergebnisses der nach dem Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ermittelten, ihrerseits von verschiedenen hypothetischen Determinanten abhängigen Aufnahmekapazität ist, dass aus der Hochschulwirklichkeit Anhaltspunkte vorliegen, die eine unbesehene Übernahme des normativ vorgezeichneten Berechnungsergebnisses nicht erlaubt. Realitätsnähe lässt sich jedoch nicht dadurch herstellen, dass das mit der Fiktion, die sich im Zeitraum der zurückliegenden Semester widerspiegelnde Entwicklung des Studentenbestandes werde sich fortsetzen, arbeitende Rechenmodell mit weiteren Hypothesen wie die Veränderung rechnerisch zutreffend ermittelter Übergangsquoten belastet wird. Die Bestimmung des Schwundfaktors ist …ein rechentechnisches Mittel, das bezweckt, eine im Verlaufe des Studiums abnehmende Inanspruchnahme der Ausbildungskapazität möglichst realitätsnah zu prognostizieren. Welches Verfahren dabei anzuwenden ist, ist weder durch die Kapazitätsverordnung noch durch das Kapazitätserschöpfungsgebot vorgegeben. Die Berechnung nach dem Hamburger Modell ist vielmehr nur ein für die Schwundprognose geeignetes Modell. Mit dem Einstellen nachträglich korrigierter und damit „fiktiver“ Zahlen aber würde das dem Hamburger Modell zugrunde liegende Prinzip, die tatsächliche Entwicklung der Lehrnachfrage kohortenbezogen zu ermitteln, ungerechtfertigt durchbrochen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Februar 2000 – OVG 5 NC 428.99 – [FU, Psychologie, SS 1999] und vom 3. April 2003 – OVG 5 NC 27.03 – [HU, Psychologie, WS 2002/03]). Der Senat hat es daher in der Vergangenheit stets abgelehnt, Korrekturen an den Bestandszahlen oder an den sich aus ihnen ergebenden Übergangsquoten vorzunehmen, solange sie – wie hier – den tatsächlichen Einschreibstand in den entsprechenden Fachsemestern zutreffend wiedergeben. Daran wird festgehalten.“
Den Umstand, dass auch Erfolgsquoten von mehr als 1,0 in die Berechnung mit eingeflossen sind, hat die Antragsgegnerin nachvollziehbar damit erklärt, dass über die „Sollwerte“ Zulassungen für höhere Fachsemester ausgesprochen worden seien, weil die Rückmeldezahlen zum Zeitpunkt der Durchführung des Zulassungsverfahrens freie Studienplätze in diesen höheren Fachsemestern ausgewiesen hätten, dann aber sowohl viele Studierende sich verspätet zurückgemeldet als auch viele der neu zugelassenen Bewerber den ihnen angebotenen Studienplatz tatsächlich angenommen hätten. Der demgegenüber geäußerten Annahme der Antragstellerseite, dass erhebliche Steigerungen der Zulassungszahlen festzustellen seien, ist mangels Relevanz für die zulässige Berechnungsmethode nicht weiter nachzugehen.
Die Antragsgegnerin durfte hier auch die beurlaubten Studenten berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu ausgeführt (Beschluss vom 17. April 2012, OVG 5 NC 49.12):
„Die Berechnung der Schwundquote dient nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 und § 16 KapVO allein dazu, die infolge von Studienabbrüchen, Fach- oder Hochschulwechseln herbeigeführte Entlastung des Lehrpersonals der Lehreinheit durch eine Erhöhung der Aufnahmequote für Studienanfänger nutzbar zu machen (Beschlüsse des Senats vom 11. März 2003 - OVG 5 NC 30.03 u.a. - [FU/Theaterwissenschaften, Wintersemester 2002/03]). Eine Entlastung des Lehrpersonals tritt aber nicht ein, wenn die Hochschule den Schwund durch Zulassungen zu den höheren Semestern ausgleicht. Dabei ist ohne Belang, ob es sich bei diesen Studierenden um solche handelt, die sie zur Auffüllung der höheren Semester als Quereinsteiger oder Hochschulwechsler zu den Zwischensemestern zulässt, oder um solche, die sich nach einer Beurlaubung zurückgemeldet haben. Denn Beurlaubungen stehen ungeachtet dessen, dass die beurlaubten Studierenden nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 der Satzung für Studienangelegenheiten der FUB vom 23. Juli 2008 (ABl. Nr. 57/2008, S. 1308) bei Vorliegen bestimmter Beurlaubungsgründe nicht berechtigt sind, Lehrveranstaltungen zu besuchen und Leistungsnachweise zu erbringen (wohl aber Prüfungen abzulegen) und dass Urlaubssemester gemäß § 9 Abs. 3 Satz 3 der Satzung nicht als Fachsemester angerechnet werden, einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel nicht gleich. Vielmehr nehmen sie die Lehrleistungen der Hochschule - wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt - in gleicher Weise wie vor ihrer Beurlaubung (erneut) in Anspruch. Sie entlasten die Ausbildungskapazität der Hochschule deshalb nicht wie bei einer Aufgabe des Studiums oder einem Fach- bzw. Hochschulwechsel dauerhaft und sind aus diesem Grund auch nicht als „Abgänge“ anzusehen. Ob sich die (Wieder-)Aufnahme zu den im Falle von Jahreszulassungen regulären Zulassungssemestern oder zu einem der Zwischensemester vollzieht, ist für die Frage der Be- oder Entlastung des Lehrpersonals nicht von Belang.“
Schließlich war die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, in die Bestandszahlen des mit dem 5. Fachsemester beginnenden klinischen Ausbildungsabschnitts lediglich diejenigen Studierenden einzubeziehen, welche die Tierärztliche Vorprüfung bereits bestanden haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 16. Mai 2011, OVG 5 NC 90.10 u.a.). Eine solche Abweichung von der statistischen Erfassung nach formeller Zugehörigkeit zu einem bestimmten Semester würde nicht nur die Fiktion der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre, die dem Schwundausgleich immanent ist, durchbrechen, sondern würde darüber hinaus die – nicht gerechtfertigte – Annahme voraussetzen, dass Studierende ihr Studium in aller Regel studienplanmäßig durchlaufen; ferner liefe eine Differenzierung der semesterweisen Erfassung nach Prüfungserfolgen dem Charakter des Hamburger Modells als einem rechentechnischen Mittel zur Prognostizierung der künftigen Ausbildungslast der Hochschule zuwider und würde es weitgehend entwerten (vgl. zur Ordnungsmäßigkeit des Modells der Antragsgegnerin zur Schwundquotenberechnung insgesamt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2008, OVG 5 NC 29.08; Beschluss vom 1. Juni 2007, OVG 5 NC 1.07, m.w.N. und Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009, a.a.O).
13. Da die Antragsgegnerin beanstandungsfrei die Jahreszulassung gewählt hat, ergibt sich für das laufende Wintersemester eine rechnerische Kapazität von (166,5789 : 0,9790) = 170,1521, (ab)gerundet 170 Studienplätzen für Studienanfänger, so dass über die festgesetzte Zahl von 170 Studienplätzen und über die nach der Einschreibstatistik vom 13. November 2014 tatsächlich vergebenen 172 Studienplätze (im 1. Fachsemester sind derzeit keine Studierenden beurlaubt, so dass offen bleiben kann, ob diese kapazitätserschöpfend zu berücksichtigen sind) hinaus keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger vorhanden sind.
Die vorgenommenen Überbuchungen haben kapazitätsdeckende Wirkung (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13.01). Es sind - insbesondere angesichts des Umstandes, dass die (nach dem oben Gesagten zutreffend) festgesetzte Zulassungszahl nur um 2 Studienplätze (= 1,18 %) überbucht wurde - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dies etwa rechtsmissbräuchlich mit der Absicht geschehen sein könnte, die Erfolgsaussichten von klagenden Studienbewerbern zu verringern (vgl. zu diesem Maßstab Beschlüsse der Kammer vom 31. Mai 2001, VG 3 A 69.01 u.a., FHW Sommersemester 2001).
14. Bei diesem Ergebnis bleibt es, da in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2014/2015 kein Umrechnungsfaktor für Studienplätze des Studienganges Veterinärmedizin und des Bachelorstudienganges Pferdewissenschaft ausgewiesen ist. Nichts anderes ergibt sich, wenn man der Rechtsprechung des OVG Hamburg (vgl. Beschluss vom 24. August 2012, 3 NC 163/11, zit. n. juris) folgte, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot Vorrang gegenüber der staatlichen Widmungsbefugnis in Gestalt der Anteilquoten genießt und daher frei gebliebene Kapazitäten in einzelnen Studiengängen einer Lehreinheit bei gleichzeitiger Überbeanspruchung eines anderen Studiengangs der Lehreinheit durch die Berücksichtigung der insoweit gerichtlichen Rechtsschutz suchenden Bewerber zu nutzen sind, um so zu verhindern, dass freigebliebene Studienplätze endgültig ungenutzt bleiben. Denn der Einschreibstatistik vom 13. November 2014 ist zu entnehmen, dass auch die für den Studiengang Pferdewissenschaft festgesetzte Zahl von Studienplätzen (30) mit Einschreibung von insgesamt 33 Studierenden erschöpft ist.“
II. Für das Wintersemester 2014/2015 ergab sich unter Berücksichtigung dessen eine rechnerische Kapazität von (166,5789 [Basiszahl] : 0,9790 [Schwundquote] =) 170,1521 = (ab)gerundet 170 Studienplätzen für Studienanfänger. Die Gegenüberstellung der für das 1. Fachsemester errechneten Kapazität und der – rechnerisch – im 5. Fachsemester der neunsemestrigen Fachstudiendauer anzusetzenden (jahresbezogenen) Basiszahl ergibt eine Differenz von (170,1521 – 166,5789 =) 3,5732. Diese ist auf die bei der Berechnung einbezogenen 4 Semesterübergänge zu verteilen (3,5732 : 4 = 0,8933) und auf dieser Grundlage die semesterbezogene Aufnahmekapazität für das Sommersemester 2015 unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Jahreszulassung zu bestimmen. Für das 2. Fachsemester errechnet sich daher bei einem Semesterübergang eine Kapazität von 169,2588 (ab)gerundet 169 Studienplätzen (170,1521 – [3,5732 : 4 x 1] = 170,1521 – 0,8933), so dass über die in diesem Fachsemester tatsächlich vergebenen 178 Studienplätze (inklusive 1 Beurlaubung und 7 Studierenden aus dem 1. Fachsemester [einschließlich 3 Beurlaubungen]) hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen.
Bei diesem Ergebnis bliebe es auch, wenn man der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 10. Juni 2014, NC 2 B 540.13, zit. n. juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 21. Oktober 2013, 7 CE 13.10252, zit. n. juris) folgte, nach der beurlaubte Studierende nur dann als kapazitätsdeckend zu berücksichtigen sind, sofern sie nach erfolgter Zulassung und Immatrikulation in das erste Fachsemester die Beurlaubung erstmals beantragen, sie hingegen bei der Deckung der vorhandenen Kapazität außer Betracht bleiben, sofern sie bereits im Vorsemester oder zu einem noch früheren Zeitpunkt im damaligen ersten Fachsemester beurlaubt wurden und die Beurlaubung seitdem fortdauert. Denn nach der Einschreibstatistik der Antragsgegnerin wurden von den 178 im 2. Fachsemester Studierenden einschließlich der wegen der Jahreszulassung dem höheren Fachsemester zuzurechnenden Studierenden des 1. Fachsemesters lediglich vier Studierende beurlaubt. Auch mit 174 zugelassenen und immatrikulierten Studierenden wäre jedoch bereits die Kapazität von 169 Studienplätzen, die nach dem oben Gesagten im 2. Fachsemester des laufenden Sommersemesters zur Verfügung stehen, überbucht, so dass offen bleiben kann, in welchem Semester diese Beurlaubung erstmalig gewährt wurde.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt die Kammer dem – für Hochschulzulassungssachen zuständigen – 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, der in seinem Beschluss vom 12. August 2005 – OVG 5 L 36.05 – darauf hingewiesen hat, dass der volle Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG dem auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzbegehren entspreche.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 KapVO
§§ 102a und 102b des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin - BerlHG
§§ 54, 57 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten sowie zur Änderung anderer approbationsrechtlicher Vorschriften
§ 8 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 16 KapVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LVVO
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a LVVO
§ 5 Abs. 1 LVVO
§ 9 Abs. 1 KapVO
§ 17 S. 1, S. 2 TzBfG
§ 9 Abs. 3 S. 1 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 KapVO
§ 9 Abs. 6 KapVO
§ 54 Abs. 1 TAppO
§ 57 Abs. 1 TAppV
§ 54 Abs. 2, 57 TAppO
§ 57 Abs. 2, 60 TAppV
§ 9 Abs. 2 S. 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LVVO
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a LVVO
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO
§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 LVVO
§ 9 Abs. 4 LVVO
§ 5 Abs. 1 S. 3 LVVO
§ 13 Abs. 1 S. 2 KapVO
§ 13 Abs. 4 S. 1 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO
§ 14 Abs. 3 Nr. 3 und 16 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b der Lehrverpflichtungsverordnung
§ 7 Halbs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes
§ 57, 60 der Verordnung
§ 10 S. 2 der Studienordnung
Art. 17 der Verfassung
Art. 20 Abs. 1 S. 2 VvB
Art. 10 Abs. 1 VvB

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1989, 184
3 L 728.14
3 L 600.13
5 NC 72.09
2 N 599/08
10 B 1142/09
3 A 701.08
3 A 330.08
5 NC 25.09
5 NC 9.13
5 NC 2.12
3 K 225.09
5 NC 4.13
5 NC 35.07
12 L 82.09
5 NC 21.06
5 NC 107.05
5 NC 101.09
5 NC 35.11
7 S 446.87
2 B 45/11
7 CE 05.10
3 L 253.12
3 L 257.12
5 NC 44.04
3 L 409.09
3 L 884.10
3 L 814.11
3 L 257.13
5 NC 32.03
5 NC 428.99
5 NC 27.03
5 NC 49.12
5 NC 30.03
5 NC 90.10
5 NC 29.08
5 NC 1.07
5 NC 13.01
3 A 69.01
3 NC 163/11
2 B 540.13
7 CE 13.10
5 L 36.05