Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-18, Aktenzeichen 21 A 417/99
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:1018.21A417.99.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos.
Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Von den bis zur teilweisen Hauptsachenerledigung am 19. Juli 2002 entstandenen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin ¾ und der Beklagte ¼. Die nach dem 19. Juli 2002 entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin war Betreiberin einer Mastanlage für Junggeflügel, die sie während des erstinstanzlichen Verfahrens seit dem 15. April 1997 an die Beigeladene - ein konzernverbundenes Unternehmen - verpachtet hat. Das etwa 25.000 qm große, nahezu quadratisch geschnittene Betriebsgrundstück liegt im Außenbereich der Stadt I. (Westf.) und grenzt mit seiner etwa 150 m langen Westseite an die dort verlaufende Landstraße 786. Die Anlage besteht aus vier jeweils 122 m langen und 24,24 m breiten Ställen, die mit ihren Längsseiten in einem Abstand von jeweils 10,76 m parallel zueinander angeordnet sind. Die kürzeste Entfernung der Ställe zur L 786 beträgt ca. 40 m. Im südwestlichen Bereich des Betriebsgrundstücks, etwa 15 m vom nächstgelegenen Stall entfernt, befindet sich außerdem das Wohnhaus des Farmleiters. Die Errichtung der Ställe mit je 68.000 Plätzen war durch Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des ehemaligen Landkreises I. /Westfalen vom 10. Oktober 1969 genehmigt worden. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1976 an den Rechtsvorgänger des Beklagten zeigte der damalige Inhaber den Betrieb der Mastanlage nach § 67 Abs. 2 BImSchG an.
Die Ställe werden mit verflüssigtem Propangas beheizt. Zu diesem Zweck wurde der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 18. November 1983 antragsgemäß - gestützt auf §§ 4,6, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Nr. 31 4. BImSchV in den seinerzeit geltenden Fassungen - die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage erteilt, bestehend aus acht oberirdischen Lagerbehältern mit jeweils ca. 2 t bzw. - bezogen auf 20O C und 1013 mbar - 1000 cbm Fassungsvermögen. Nach den zum Gegenstand der Genehmigung gemachten Antragsunterlagen haben die Heizungseinrichtungen folgende Konfiguration: Jedem Stall sind zwei Lagerbehälter zugeordnet. Die dem nördlichen und dem südlichen Stall zugeordneten Lagerbehälter befinden sich jeweils an deren nach Norden bzw. Süden weisenden Längsseiten. Die beiden Lagerbehälter des nördlichen Stalls sind 15 m voneinander entfernt; zwischen ihnen befindet sich eine ca. 9 m lange, 3,5 m breite und 3 m hohe Wellblechhütte. Die beiden Lagerbehälter des südlichen Stalls sind ca. 70 m voneinander entfernt. Die den beiden mittleren Stallgebäuden zugeordneten Lagerbehälterpaare befinden sich auf der Fläche zwischen diesen Gebäuden und sind etwa 40 m voneinander entfernt. Die Abstand der beiden Behälter eines jeden Paares voneinander beträgt 4 m. Die Flüssiggaslagerbehälter sind untereinander weder insgesamt noch paarweise mit Rohrleitungen oder auf sonstige Weise technisch verbunden. Jeder Behälter ist über Rohrleitungen mit den jeweils angeschlossenen Heizungsanlagen der vier Stallgebäude verbunden. Die Gasentnahme erfolgt ausschließlich aus der Gasphase der Behälter. Wegen der weiteren Einzelheiten des Genehmigungsbescheides wird auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft 3) verwiesen.
Im Anschluss an eine Betriebsbegehung am 20. Februar 1991 gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass die Flüssiggaslagerbehälter-Anlage nicht mehr dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik genüge. Nachdem Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung gescheitert waren, gab er der Klägerin nach vorheriger Anhörung mit Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1994, gestützt auf § 17 Abs. 1 BImSchG, u. a. Folgendes auf:
"1. Die Flüssiggaslagerbehälter sind entsprechend der Anlage zur Technischen Regel Druckbehälter TRB 801 Nr. 25 Ziff. 7.2.2 erdgedeckt aufzustellen, wobei die Erddeckung mind. 0,5 m betragen muß. Alternativ zur Erddeckung können die Lagerbehälter gem. Ziffer 10.3 mit einer geeigneten Brandschutzisolierung versehen werden, die die Lagerbehälter mind. 90 Min. vor unzulässiger Erwärmung im Brandfall schützt. Die Eignung ist durch eine anerkannte Sachverständigenstelle, z.B. BAM, zu bescheinigen. Ergänzend hierzu ist durch Maßnahmen des Brand- und Katastrophenschutzes sicherzustellen, dass nach Ablauf von 90 Min. eine Gefährdung der Arbeitnehmer und Dritter nicht zu besorgen ist.
2. Die Ausmündungen der Abblaseleitungen der Lagerbehälter sind entsprechend Ziff. 7.2.4 der Anlage zur TRB 801 Nr. 25 zum gefahrlosen Ableiten des Gases beim Ansprechen des Sicherheitsventils so auszuführen, dass die Ausmündungen der Abblaseleitungen mind. 2,5 m über Erddeckung oder dem Behälterscheitel liegen."
Zur Umsetzung der Anordnungen setzte der Beklagte der Klägerin eine Frist bis zum 1. Mai 1994 und drohte ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM an.
Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Flüssiggaslagerbehälteranlage sei nach § 1 der 4. BImSchV i.V.mit Ziffer 9.1. Spalte 2 b) des zugehörigen Anhangs genehmigungsbedürftig. Die damit einhergehende Verpflichtung, die Anlage so zu errichten und zu betreiben, dass (u.a.) "sonstige Gefahren ... für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), werde insbesondere durch die Vorschriften der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (12. BImSchV - Störfall-Verordnung) konkretisiert. Nach § 3 Abs. 4 der Verordnung müssten Beschaffenheit und Betrieb von Anlagen dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. Für Flüssiggaslagerbehälteranlagen sei der aktuelle Stand der Sicherheitstechnik in der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BArbBl. 12/91 S. 53) dokumentiert. Die durch die Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen entsprächen den Anforderungen, die die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 für Flüssiggaslagerbehälteranlagen der Gruppe A (> 3 t < 200 t, Entnahme aus der Gasphase) vorsehe. Hinsichtlich des "Fassungsvermögens" der jeweiligen Anlage stelle die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 - wie auch Nr. 9.1 der Anlage zur 4. BImSchV - nicht auf den einzelnen Behälter, sondern auf die gesamte Anlage ab; mehrere zusammengehörige Behälter bildeten eine Anlage. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Abschnitt 2 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25. Die Anlage der Klägerin werde den Anforderungen für Gruppe A derzeit nicht gerecht, sodass ein Schadensfall an der Anlage mit der möglichen Folge einer ernsten Gefahr i.S. von § 2 Abs. 2 der Störfallverordnung nicht auszuschließen sei. Anhaltspunkte, die es trotz der Sollvorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG rechtfertigen könnten, von einer nachträglichen Anordnung abzusehen, lägen nicht vor. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei bereits bei der Festlegung der Anforderungen der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 Beachtung geschenkt worden, zumal in Abschnitt 10 übergangsvorschriften für bestehende Anlagen vorgesehen seien.
Zur Begründung ihres hiergegen am 25. Februar 1994 eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin im Wesentlichen geltend: Da die vorhandenen Lagerbehälter für eine erdgedeckte Aufstellung nicht geeignet seien, verlange der Beklagte faktisch die Beseitigung der alten und die Errichtung einer neuen, erdgedeckten Anlage. Für eine Beseitigungsanordnung gebe § 17 BImSchG jedoch keine Handhabe. Im übrigen gingen von der Anlage keine Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft aus.
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 1994 ergänzte die Bezirksregierung E. Ziffer 1 der Ordnungsverfügung um einen Hinweis zu den technischen Möglichkeiten einer "geeigneten Brandschutzisolierung", indem sie auf die Ziffern 2.1 bis 2.4 einer Stellungnahme der Landesanstalt für Immissionsschutz zu "Brandschutzarten für Flüssiggasbehälter - 322/Lk/Pa-1003 -" vom 10. Mai 1991 verwies, die sie dem Widerspruchsbescheid beifügte. Außerdem setzte sie der Klägerin eine neue Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung und drohte für den Fall, dass die Klägerin den Anordnungen nicht oder nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld von jeweils 1000,-- DM an. Im übrigen wies die Bezirksregierung den Widerspruch als unbegründet zurück und führte ergänzend aus: Von einer Beseitigungsanordnung könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil die Klägerin - entsprechend der in Abschnitt 10.3 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 vorgesehenen übergangsregelung für Altanlagen - alternativ zur Erddeckung die Möglichkeit habe, die vorhandenen Behälter mit einer geeigneten Brandschutzisolierung zu versehen. Abgesehen davon führe selbst ein Austausch der derzeitigen Lagerbehälter durch erdgedeckte Tanks nur zu einer zeitweiligen Betriebsunterbrechung und lasse die Anlagengenehmigung als solche unberührt. Zudem könnten die übrigen Anlagenteile (Armaturen und Rohrleitungen) weiter verwendet werden. Da die derzeitige technische Ausführung der Anlage der Klägerin aufgrund der besonderen Brand- und Explosionsgefährlichkeit keinen ausreichenden Schutz vor "sonstigen Gefahren" biete, sei das Ermessen der Soll-Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bereits dahingehend eingeschränkt, dass nur bei Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls auf eine entsprechende nachträgliche Anordnung verzichtet werden könne. Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, zumal § 3 Abs. 4 der Störfallverordnung vom Anlagenbetreiber die stetige Anpassung der Anlage an den Stand der Sicherheitstechnik fordere. Bestandsschutz genieße die Anlage der Klägerin von vornherein nur im Rahmen des § 17 BImSchG. Im Hinblick auf die drohenden Gefahren begegne das Nachrüstungsverlangen auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.
Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 8. November 1994 hat die Klägerin am 5. Dezember 1994 Klage erhoben und zu deren Begründung weiter vorgetragen: Die Lagerbehälter seien intakt und entsprächen in vollem Umfang der erteilten Genehmigung. Ihre Errichtung und ihr Betrieb verstießen auch nicht gegen die Anlage zu TRB 801 Nr. 25. Diese Regeln stellten maßgeblich auf die Gefährlichkeit einer brennbaren Flüssigkeit ab. Da die Tanks auf dem Betriebsgrundstück weit voneinander entfernt seien, drohe bei Unterfeuerung allenfalls die Explosion eines einzelnen Tanks. Somit sei jeder Tank der Gruppe 0 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zuzuordnen, für die Abschnitt 7.2.2 eine erdgedeckte Aufstellung nicht vorschreibe. Die Zuordnung der Tanks zu Gruppe 0 ergebe sich auch aus Abschnitt 2 des Regelwerks, wonach die Anlage an der Verbindungsstelle der Leitung zur Fortleitung des Flüssiggases an der Ausgangsseite der Druckregelung ende. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 nur eine technische Richtlinie sei und dass inzwischen in der Fachwelt Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Erddeckung von Flüssiggaslagerbehältern aufgekommen seien. Die Erddeckung der Lagerbehälter sei auch nicht erforderlich. So habe sich der Beklagte bei vergleichbaren Betrieben auf die Forderung eines kegelförmigen Fundaments zum Schutz vor Unterfeuerung beschränkt. Auch habe sie, die Klägerin, sich zur Errichtung einer feuerfesten Wand bereit erklärt. Die Anordnung sei zudem unverhältnismäßig. Der Umbau der Tankanlage koste mindestens 160.000 DM. Diese Kosten würden ihr, der Klägerin, den branchenüblichen Gewinn abschneiden und stünden außerdem nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg. Von den Tanks gehe eine konkrete Gefahr, wie sie für eine Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zu fordern sei, nicht aus. Auf dem Betriebsgelände sei lediglich ein Mitarbeiter beschäftigt. (Wohn-)Nachbarschaft gebe es praktisch nicht. Die getroffene Anordnung diene allein der Vorsorge. Der Beklagte habe das ihm insoweit zustehende volle Ermessen nicht erkannt und sich zu Unrecht auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG berufen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Februar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4. November 1994 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat den angefochtenen Bescheid verteidigt und vertiefend ausgeführt: Dass die Erdlagerung von Flüssiggaslagerbehältern dem gegenwärtigen Stand der Technik entspreche, ergebe sich nicht nur aus der Anlage zu TRB 801 Nr. 25, sondern auch aus einer entsprechenden Regelung in dem Entwurf einer Verordnung gemäß § 7 BImSchG für genehmigungsbedürftige Flüssiggaslager, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den beteiligten Kreisen mit Schreiben vom 8. Juli 1997 zur Kenntnisnahme übersandt habe. Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Fassungsvermögens sei den Abschnitten 2.2, 7.2.2 und 10.23 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zu entnehmen, dass zwischen Lagerbehältern einerseits und Flüssiggaslagerbehälteranlagen andererseits zu unterscheiden sei und dass für die Zuordnung zur jeweiligen Gefahrengruppe auf das Fassungsvermögen der gesamten Flüssiggaslagerbehälteranlage abzustellen sei. Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachte Unverhältnismäßigkeit der Anordnungen sei zu berücksichtigen, dass selbst bei einem kompletten Austausch der Flüssiggaslagerbehälteranlage der Betrieb ohne nennenswerte Unterbrechung fortgeführt werden könne. Die Berechtigung der Klägerin zum Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage stehe nicht in Frage. Auch der Mastbetrieb werde durch die Umbaumaßnahmen nicht wesentlich beeinträchtigt. Das Vorbringen der Klägerin zur Frage einer Gefahrenlage gehe am Regelungsgehalt des § 3 Abs. 2 der Störfallverordnung vorbei. Die betriebsspezifischen Gefahren und Risiken des Betriebes einer Flüssiggaslagerbehälteranlage infolge von Bränden und Explosionen seien auch bei der Anlage der Klägerin vernünftigerweise nicht auszuschließen. Zwischen 1985 und 1990 hätten sich auf dem Betriebsgelände insgesamt 5 Mittelbrände und 1 Kleinbrand ereignet. Gefährdet seien in Fällen dieser Art nicht nur ein Mitarbeiter, der sich ständig auf dem Betriebsgelände aufhalte, sondern auch Lieferanten und Abnehmer sowie Spaziergänger, die in der Umgebung der Anlage verweilten.
Der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts hat die örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt des hierüber gefertigten Protokolls vom 11. Juni 1997 Bezug genommen.
Mit dem angefochtenen Urteil, der Klägerin zugestellt am 16. Dezember 1998, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Rechtsauffassung des Beklagten im Wesentlichen bestätigt.
Auf den am 15. Januar 1999 gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat durch Beschluss vom 31. Mai 2000 die Berufung zugelassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Mit ihrer am 19. Juni 2000 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung vertieft die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und hebt noch einmal hervor: Die Behälter seien jeweils der Gruppe 0 im Sinne der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zuzuordnen und hielten einen ausreichenden Sicherheitsabstand voneinander ein. Eine Kettenreaktion im Brand oder Explosionsfall sei ausgeschlossen. Aus einem angeblichen Verstoß gegen die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 könne eine konkrete Gefahr nicht abgeleitet werden. Die nördlichen Behälter seien zudem durch die Wellblechhütte voneinander abgeschirmt. Im übrigen gebe es weder betriebs- noch umgebungsbedingte Gefahrenquellen für die Tanks. Eine unmittelbare Nachbarschaft oder angrenzende Wohnbebauung gebe es nicht. Im gesamten Betrieb arbeite nur sporadisch ein Mitarbeiter. Der Beklagte habe sich auch nicht damit auseinandergesetzt, dass sie, die Klägerin, angeboten habe, das angebliche Sicherheitsdefizit durch Errichtung einer Brandschutzmauer zu beheben.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 7. Juni 2002 haben die (Haupt-)Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen, den die Klägerin in Ausübung des ihr eingeräumten Vorbehalts widerrufen hat. Der dem Vergleich zugrundegelegten Rechtsauffassung des Senats folgend hat der Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 3. Juli 2002 die angefochtene Ordnungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides teilweise zurückgenommen, und zwar die unter Nr. 1 getroffene Anordnung hinsichtlich der beiden Flüssiggaslagerbehälter an der Südseite des südlichen Stallgebäudes, die unter Nr. 2 getroffene Anordnung (Abblaseleitungen) sowie die Zwangsgeldandrohung. Im Umfang der erfolgten Aufhebung haben die (Haupt-)Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Februar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4. November 1994 und des Rücknahmebescheides des Beklagten vom 3. Juli 2002 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen und hebt hervor, dass ihre rechtliche Einschätzung durch die einen vergleichbaren Fall betreffende Stellungnahme der ehemaligen Landesanstalt für Immissionsschutz NRW (heute: Landesumweltamt NRW) vom 6. April 1992 bestätigt werde.
Die Beigeladene hat sich auch im Berufungsverfahren zur Sache nicht geäußert.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung erklärt
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Klägerin und der Beklagte - auf deren Erklärungen es allein ankommt - das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es einzustellen und das angefochtene Urteil zur Klarstellung für wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1, 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
Hinsichtlich des noch anhängigen Streitgegenstandes hat die Berufung, über die der Senat entsprechend des Verzichts der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO entscheidet, keinen Erfolg. Die Klage ist insoweit zulässig (dazu I.), aber nicht begründet (dazu II.).
I. Die nachträgliche Anordnung - in der Fassung des Rücknahmebescheides des Beklagten vom 3. Juli 2002 - ist trotz des während des erstinstanzlichen Verfahren erfolgten Betreiberwechsels weiterhin wirksam und tauglicher Gegenstand des Aufhebungsbegehrens; die sich aus ihr ergebenden Pflichten sind auf die Beigeladene übergegangen. Als ein in erster Linie sachbezogener bzw. dinglicher Verwaltungsakt regelt eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG rechtsverbindlich den öffentlich-rechtlichen Status einer genehmigungsbedürftigen Anlage. Anknüpfungspunkt der Regelung sind nicht Umstände in der Person des Anlagenbetreibers, sondern der Zustand und der Betrieb der Anlage. Dies rechtfertigt es, dass eine darauf gerichtete Anordnung - nicht anders als die Anlagengenehmigung - dem jeweiligen Betreiber gegenüber Rechtswirkungen entfaltet und die mit ihr ausgesprochenen Verpflichtungen im Falle eines Betreiberwechsels nicht gegenstandslos werden, sondern auf den neuen Betreiber übergehen.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66 -, NJW 1971, 1624; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 (211); Urteil des Senats vom 23. September 1994 - 21 A 1843/89 -; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, NVwZ 1998, 1315 mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen.
Soweit in die nach § 17 Abs. 2 BImSchG erforderliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung auch betreiberbezogene Aspekte - wie etwa die wirtschaftlichen Handlungsspielräume eines Unternehmers - Eingang finden können, haben diese personalen Elemente nicht das Gewicht, den prinzipiellen Sachbezug einer nachträglichen Anordnung in Frage zu stellen.
Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht daran, dass die Klägerin infolge des Betriebsübergangs auf die Beigeladene nicht mehr geltend machen kann, durch die nachträgliche Anordnung - aktuell - in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Denn insoweit stellt § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der gemäß § 173 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist,
vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, UPR 1992, 345, vom 12. Dezember 2000 - 7 B 68.00 -, NVwZ-RR 2001, 406 und vom 1. August 2001 - 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282,
eine andere gesetzliche Bestimmung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO dar, die es der Klägerin erlaubt, den Prozess ungeachtet des übergangs der Betreibereigenschaft an die Beigeladene fortzuführen. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die Veräußerung der streitbefangenen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten Anspruchs - dem entspricht hier der Verlust der die ursprüngliche Klagebefugnis vermittelnden Betreibereigenschaft - auf den Prozess keinen Einfluss hat, es sei denn, der Rechtsnachfolger übernimmt den Prozess als Hauptpartei. Von dieser Möglichkeit hat die Beigeladene indessen keinen Gebrauch gemacht.
II. Die Klage - im noch anhängigen Umfang - ist jedoch nicht begründet.
Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 17 Abs. 1 BImSchG in der bei Erlass des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung.
Vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Koch in: GK-BImSchG, Stand: Oktober 2001, § 17 BImSchG Rn. 195; ebenfalls - mit hier nicht in Betracht zu ziehenden Einschränkungen - Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 17 BImSchG Rn. 59; Vallendar in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: September 2002, § 17 BImSchG, Rn. 21; Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, Stand: März 2002 , § 17 BImSchG Rn. 228,
Nach Satz 1 dieser Bestimmung können im Bezug auf genehmigungsbedürftige Anlagen (dazu 1.) nach Erteilung der Genehmigung (dazu 2.) Anordnungen zur Erfüllung immissionschutzrechtlicher Pflichten erlassen werden; nach Satz 2 soll die zuständige Behörde solche Anordnungen treffen, wenn festgestellt wird, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, wenn also den Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht genügt wird (dazu 3.). Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.
1. Die Beigeladene betreibt eine genehmigungsbedürftige Anlage. Insoweit kann offen bleiben, ob - wie der Beklagte meint - die Gesamtheit der Flüssiggaslagerbehälter als genehmigungsbedürftige Anlage nach § 1 der 4. BImSchV i.V. mit Ziffer 9.1 Spalte 2 b) des zugehörigen Anhangs, d.h. als "sonstige Anlage(n) zur Lagerung von brennbaren Stoffen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen" zu qualifizieren ist. Der insoweit vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass sich nach dieser Vorschrift das Fassungsvermögen auf "Anlagen" und nicht auf die einzelnen "Behälter" bezieht, ist richtig. Er besagt aber nichts darüber, wann mehrere Behälter eine Anlage bilden. Die Summation des Fassungsvermögens verschiedener Behälter setzt - vorbehaltlich der Konstellation der aus mehreren Anlagen bestehenden sog. gemeinsamen Anlage i.S. von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV - gerade voraus, dass die Behälter zu einer Anlage gehören. Durch die Erkenntnis, dass mehrere Behälter zu einer Anlage gehören können, ist für die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, noch nichts gewonnen. Hierfür ist vielmehr beim Fehlen eines betriebstechnischen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Lagerbehältern vor allem entscheidend, ob die Behälter aufgrund ihres räumlichen Zusammenhangs ein einheitliches Gefährdungspotenzial darstellen, das es rechtfertigt, sie dem Genehmigungserfordernis zu unterwerfen. Von diesem Ansatz geht auch der Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) aus. Nach dessen Auffassung (vgl. LAI- Hinweise zu Nr. 9.1 des Anhangs zur 4. BImSchV; abgedruckt in Landmann/Rohmer, Nr. 9 des Anhangs zur 4. BImSchV Rn. 1) sind zwei im Abstand von 2 m auf voneinander getrennten Bodenplatten aufgestellte Gasbehälter mit zusammen mehr als 3 t Fassungsvermögen auf einem gewerblichen Campingplatz, die, von denen einer der Vorsorgung von Wohnmobilen, der andere zur der Beheizung der Sanitäranlagen dient, deshalb genehmigungsbedürftig, weil aufgrund der Verkehrsauffassung eine Anlage im Sinne von Nr. 9.1 vorliege. Hierzu wird in der Literatur zustimmend ausgeführt, dass sich dieses Ergebnis aus Sinn und Zweck des Genehmigungserfordernisses nach § 4 BImSchG ergebe, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen mit einem besonderen Umweltgefährungspotential einer strengen staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Das Gefährdungspotential, das bei Nr. 9.1 in der Lagerkapazität von 3 t zum Ausdruck komme, werde nicht dadurch verringert, dass das Fassungsvermögen eines einzigen Lagerbehälters über 3 Tonnen auf mehrere kleinere, unmittelbar nebeneinander stehende (Hervorhebung durch den Senat) Lagerbehälter mit jeweils weniger als 3 Tonnen aufgeteilt werde. Erst in dem Maße, wie der Abstand zwischen den einzelnen Lagerbehältern größer werde, löse sich allmählich der Begriff der (einzigen) Anlage auf und könne dann zum Begriff der gemeinsamen Anlage (§ 1 Abs. 3) übergehen.
Vgl. Ludwig in: Feldhaus, a.a.O., Anhang Nr. 9 4. BImSchV Rn. 4.
Die damit aufgeworfenen Fragen muss der Senat in diesem Zusammenhang jedoch ebensowenig abschließend beantworten wie die weitere Frage, ob die Lagerbehälter jedenfalls als "gemeinsame Anlage" i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV zu qualifizieren, insbesondere sie "mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden" sind.
Vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV u.a. Urteil des Senats vom 16. November 1990 - 21 A 2254/89 -, NVwZ 1991, 902; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 -, NVwZ-RR 2000, 353; Hansmann, a.a.O., Bd. II, § 1 4. BImSchV Rn. 27; Jarass, a.a.O., § 4 BImSchG Rn. 21; Ludwig in: Feldhaus, a.a.O., 4. BImSchV § 1 Rn. 23; Blankenagel in: GK- BImSchG, a.a.O., § 4 Rn. 33,
Denn die Flüssiggaslagerbehälter sind jedenfalls deshalb tauglicher Gegenstand einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG, weil der Mastbetrieb als solcher eine genehmigungsbedürftige Anlage ist und die Flüssiggaslagerbehälter Teil des Kernbestands, jedenfalls aber Nebeneinrichtung dieser Anlage sind mit der Folge, dass sich das Genehmigungserfordernis auch auf sie erstreckt (vgl. § 1 Abs. 3 4. BImSchV).
Der Mastbetrieb ist eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 1 Abs. 1 der 4. BImSchV i.V. mit Nr. 7.1 des zugehörigen Anhangs. Im maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides betrug die zur Genehmigungspflicht einer Mastgeflügelanlage führende Mastgeflügelplatzzahl 14.000 (heute: 40.000). Die Flüssiggaslagerbehälter sind als Bestandteil des Mastbetriebs (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 4. BImSchV), jedenfalls aber als dessen Nebeneinrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 4. BImSchV) zu qualifizieren. Für die Zugehörigkeit zum Anlagenkern des Mastbetriebs spricht die Tatsache, dass die Mastanlage ohne die Heizungsanlagen wohl nicht ganzjährig bestimmungsgemäß betrieben werden könnte. Jedenfalls aber sind die Verbrauchslagerbehälter als Nebeneinrichtungen anzusehen, weil sie dem Mastbetrieb zumindest dienlich sind,
vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 7 C 71.82 -, BVerwGE 69, 351 (355) ; ferner Hansmann, a.a.O., Bd. II 4. BImSchV § 1 Rn. 15; Ludwig, a.a.O., 4. BImSchV § 1 Rn. 34,
mit ihm in einem räumlichen und betriebstechnischem Zusammenhang stehen sowie für "das Entstehen sonstiger Gefahren" (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) der 4. BImSchV) von Bedeutung sein können. Letzteres lässt sich ohne weiteres aus der Tatsache schließen, dass auch für die Aufstellung und den Betrieb von Lagerbehältern unter 3 t Fassungsvermögen zahlreiche Sicherheitsbestimmungen existieren, deren (Nicht-) Einhaltung sich auf das Gefährdungspotenzial der Gesamtanlage auswirkt.
2. Der Geflügelmastbetrieb ist zwar nicht, wie von § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG für den Erlass einer "nachträglichen" Anordnung vorausgesetzt wird, immissionsschutzrechtlich genehmigt worden.
Vgl. zu dieser, schon aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 BImSchG folgenden Tatbestandsvoraussetzung etwa: Hansmann, a.a.O., Bd. I § 17 BImSchG Rn. 45; Jarrass, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 9.
Die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 BImSchG folgt aber aus § 17 Abs. 5 BImSchG. Danach gelten die Absätze 1 bis 4a entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 GewO anzuzeigen waren. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die im Zeitpunkt ihrer Errichtung nur baurechtlich genehmigungsbedürftigen Geflügelmastställe waren durch die Verordnung zur änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO vom 5. Juli 1971 (BGBl. I S. 885) genehmigungspflichtig geworden (vgl. § 1 Nr. 47 VO zu § 16 GewO i.d. Fassung der Neubekanntmachung vom 7. Juli 1971) und unterfielen damit der Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 4 Satz 2 GewO a.F. Zwar hat der damalige Anlagenbetreiber diese Anzeigepflicht nicht erfüllt, vielmehr wurde die versäumte Anzeige erst im Dezember 1976 als Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG nachgeholt. Darauf kommt es aber im Rahmen des § 17 Abs. 5 BImSchG nicht an.
Vgl. in diesem Zusammenhang etwa Hansmann, a.a.O., Bd. I § 17 Rn. 52 und § 67 Rn. 21.
3. Eine nachträgliche Anordnung setzt weiter voraus, dass der Anlagenbetreiber eine Rechtspflicht verletzt, die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder aus einer darauf gestützten Rechtsverordnung ergibt. Da sich der Beklagte und die Bezirksregierung bei der Ermessensausübung durch die Soll-Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG gebunden gesehen haben, kommt es entscheidend darauf an, ob die Ausstattung oder der Betrieb der Flüssiggaslagerbehälter gegen immissionsschutzrechtliche Rechtspflichten verstößt, die der Schutz- und Abwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zuzuordnen sind. Das ist der Fall.
Für den Mastbetrieb der Beigeladenen gilt die - u.a. auf § 7 BImSchG gestützte - Störfall-Verordnung in der im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1991 (BGBl. I S. 1891), geändert durch Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, ber. S. 2049) - Störfall-Verordnung (1991) - (dazu a)); der Betrieb wird der dort in § 3 Abs. 4 festgelegten Pflicht nicht gerecht, dass die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlage dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechend müssen (dazu b). Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung der Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu c)).
a) Die Störfall-Verordnung (1991) ist einschlägig. Nach § 1 Abs. 1 gilt die Verordnung für die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen, in denen Stoffe nach den Anhängen II, III oder IV zu dieser Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können. Wie oben bereits ausgeführt, ist der Geflügelmastbetrieb eine genehmigungsbedürftige Anlage, bei dessen bestimmungsgemäßen Betrieb u.a. verflüssigtes Propangas und damit ein Stoff vorhanden ist, der jedenfalls unter Anhang II Nr. 1 und unter Anhang IV Nr. 5 (brennbare Gase) fällt. In welcher Form, Konzentration oder Menge ein Stoff in der Anlage vorhanden ist oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen kann, ist für die Anwendung der Störfall-Verordnung in der Regel ohne Bedeutung. Insbesondere werden Mindestmengen für die Anwendung der Verordnung nicht genannt. Die in den Anhängen festgesetzten Mengenschwellen sind lediglich für die Anwendung der in § 1 Abs. 2 Störfall-Verordnung genannten Vorschriften sowie für § 1 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 Störfall-Verordnung von Bedeutung.
Vgl. etwa Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001, Bd. II, 12. BImSchV § 1 Rn. 12 ff.; Roßnagel, a.a.O., § 7 BImSchG Rn. 221 ff., Fn. 300.
Nach der Bagatell-Klausel des § 1 Abs. 1 Satz 2 Störfall-Verordnung (1991) findet die Verordnung allerdings dann keine Anwendung, wenn der Eintritt eines Störfalls wegen der geringen Mengen der Stoffe, die in der Anlage vorhanden oder entstehen können, ausgeschlossen ist. Mit besonders günstigen Betriebsumständen oder Umgebungsbedingungen kann der Ausschluss eines Störfalleintritts hingegen nicht begründet werden. Denn die Anwendung der Verordnung soll gerade gewährleisten, dass optimale Betriebsumstände geschaffen werden.
Vgl. Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001 Bd. II, 12. BImSchV, § 1 Rn. 20.
Die Bagatell-Klausel greift hier nicht durch. Nach Nr. 3.3.2.1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 30. September 1993 (GMBl. S. 582 - 1. StörfallVwV -) ist u.a. bei Anlagen im Sinne von Nr. 9.1 des Anhangs zur 4. BImSchV - soweit sie, wie hier, weder Anlagenteil oder Nebeneinrichtungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Anhang I Teil 1 der Störfall-Verordnung (1991) sind, noch Verfahrensschritten innerhalb solcher Anlagen dienen - der Eintritt eines Störfalls jedenfalls dann nicht offensichtlich ausgeschlossen, wenn die zur Genehmigungspflicht führende Mengenschwelle überschritten ist. Für Lageranlagen der besagten Art ist dieser Auffassung ohne weiteres zu folgen. Denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für diese Anlagen erklärt sich in erster Linie mit der Gefahr und den möglichen Auswirkungen eines Störfalles, weil sie beim bestimmungsgemäßen Betrieb durchweg keine relevanten Emissionen mit sich bringen.
Vgl. auch Büge, Sicherheitsabstände - Zwingende Betreiberpflicht nach Bundes- Immissionsschutzgesetz und Störfall-Verordnung, GewArch 1996, 190 (193).
Wenn aber der Gesetzgeber diese Anlagen gerade wegen ihres Gefährdungspotenzials im Störfall in den Anwendungsbereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes aufgenommen hat, ist für die Annahme, der Eintritt eines Störfalls sei offensichtlich auszuschließen, kein Raum.
Vgl. zur Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung (1991) auf Flüssiggaslager- Anlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 t auch Büge, a.a.O., S. 191; ferner: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf einer Flüssiggaslager-Verordnung, Stand: 02.07.1997, Begründung, I. Allgemeiner Teil.
Hiervon ausgehend wird in der Mastanlage die Bagatellschwelle überschritten, weil zumindest die beiden Behälterpaare zwischen den mittleren Stallgebäuden auch dann, wenn sie nicht Bestandteil bzw. Nebeneinrichtung des Mastbetriebs (vgl. § 1 Abs. 4 4. BImSchV) wären, jeweils gesondert genehmigungsbedürftig gemäß Nr. 9.1 des Anhangs zu § 1 der 4. BImSchV wären. Denn aufgrund des betrieblichen und engen räumlichen Zusammenhangs - die Behälter sind jeweils nur 4 m voneinander entfernt - ist (jedenfalls) jedes dieser Paare nach der Verkehrsanschauung als eine Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen im immissionsschutzrechtlichen Sinne anzusehen.
b) Aus der Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung (1991) auf den Mastbetrieb folgt, dass in allen Anlagenbereichen die Sicherheitspflichten der Verordnung erfüllt sein müssen.
Vgl. in diesem Zusammenhang Hansmann, a.a.O., Stand Oktober 2001, Bd. II, 12. BImSchV, § 1 Rn. 9.
Dem wird die Anlage nicht gerecht. Die Beschaffenheit der Anlage - mit Ausnahme der nicht mehr streitgegenständlichen südlichen Lagerbehälter - verstößt gegen § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung (1991), indem sie dem Stand der Sicherheitstechnik nicht entspricht.
aa) Der Stand der Sicherheitstechnik für die Beschaffenheit und den Betrieb von Flüssiggaslagerbehälter-Anlagen ergibt sich u.a. aus der Anlage zu den Technischen Regeln für Druckbehälter Anlage - TRB - 801 Nr. 25 (BArbBl. Nr. 12/1991, ber. BArbBl. Nr. 12/1992).
Dem steht nicht entgegen, dass diesem vom Fachausschuss Druckbehälter bei der Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin (jetzt: Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit - BGZ) des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgestellten Regelwerk keine Rechtsnormqualität zukommt. Die Legaldefinition des "Standes der Sicherheitstechnik" in § 2 Abs. 3 Satz 1 Störfall-Verordnung (1991) verlangt - ebensowenig wie die vergleichbare Vorschrift des § 3 Abs. 6 BImSchG - keine rechtsförmliche schriftliche Bestimmung des jeweiligen Standards, sondern stellt allein auf den in der Praxis vorzufindenden Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen ab, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen gesichert erscheinen lässt. Dieser Entwicklungsstand kann sich auch in technischen Regelwerken ohne gesetzliche Grundlage, beispielsweise in DIN-Normen und VDI- Richtlinien sowie in Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien der Berufsgenossenschaften widerspiegeln.
Vgl. eingehend Wietfeld/Czaijka, in: Feldhaus, a.a.O., Stand: November 1997, 12. BImSchV (1991), § 2 Rn. 61 ff; siehe auch: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (2. StörfallVwV) vom 27. April 1982 (GMBl. S. 205), geändert am 20. September 1993 (GMBl. S. 582), Anhang Nr. 1.1.3.
Die gesetzlichen Aufgaben der gewerblichen Berufsgenossenschaften im Rahmen der Unfallverhütung und Unfallversicherung für Arbeitnehmer sowie die damit einhergehende Kompetenz und Erfahrung u.a. in Fragen der (Arbeits-) Sicherheit und des Gesundheitsschutzes tragen den Schluss, dass die vom Fachausschuss Druckbehälter aufgestellten Technischen Regeln für Druckbehälter den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik verlässlich wiedergeben. Hierfür sprechen neben der personellen Zusammensetzung des Fachausschusses Druckbehälter auch die sonstigen Modalitäten des Zustandekommens der Technischen Regeln. Nach den am 25. Juni 1971 von der Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften beschlossenen Grundsätzen über die berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse (BGI 502) gehören den mit der Erarbeitung von Regelungen für die Sicherheit und Gesundheit befassten Fachausschüssen nicht nur technische Aufsichtsbeamte von gewerblichen Berufsgenossenschaften und von anderen Unfallversicherungsträgern an, sondern auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Vertreter der Sozialpartner, Vertreter der Hersteller und Betreiber der Einrichtungen des jeweiligen Fachgebiets sowie erforderlichenfalls besondere Sachverständige. Zudem beschließt der Fachausschuss Druckbehälter die Technischen Regeln für Druckbehälter in Abstimmung mit dem Deutschen Druckbehälterausschuss, der aufgrund seiner Zusammensetzung (vgl. § 36 Abs. 1 DruckbehV) ebenfalls eine hohe Gewähr für eine zutreffende und objektive Beurteilung des Standes der Sicherheitstechnik bietet. Der Deutsche Druckbehälterausschuss hat u.a. die Aufgabe, nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung die Regeln zu ermitteln, die dem in § 4 Abs. 1 DruckbehV genannten Stand der Technik entsprechen. Diese Aufgabe nimmt der Deutsche Druckbehälterausschuss gemäß § 1 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung dadurch wahr, dass er sich zu den vom berufsgenossenschaftlichen Fachausschuss Druckbehälter ermittelten Regeln äußert und sie dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zur Bekanntmachung mitteilt.
Vgl. im Einzelnen: Göller/Steyer/Doktor, Druckbehälterverordnung, Kommentar, Stand Mai 1999, § 36 DruckbehV; ferner Büge, a.a.O., S. 192.
Die Einschätzung, dass die Regelwerke des Fachausschusses Druckbehälter verlässliche Aussagen zum Stand der Sicherheitstechnik enthalten, spiegelt sich schließlich auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Druckbehälterverordnung vom 27. Februar 1980 (BAnz. Nr. 43 vom 1. März 1980) wider. Nach deren § 1 hat die zuständige Behörde bei der Prüfung, ob ein Druckbehälter den Anforderungen des § 4 Abs. 1 der Druckbehälterverordnung entspricht - ob er also insbesondere nach dem Stand der Technik errichtet ist und betrieben wird -, dies in der Regel anzunehmen, soweit der Druckbehälter den vom Fachausschuss Druckbehälter ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt bekanntgegebenen Technischen Regeln entspricht.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es in der Vorbemerkung zu den Technischen Regeln für Druckbehälter 801 heißt, diese TRB enthalte "allgemein anerkannte Regeln der Technik" . Zwar können sich aus dem "Stand der Technik" im Einzelfall höhere Sicherheitsanforderungen ergeben als aus den "allgemein anerkannten Regeln der Technik", weil jener Begriff an den Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen anknüpft, während für diesen entscheidend ist, dass die Regeln sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis anerkannt sind und sich bewährt haben.
Vgl. zur Abgrenzung der Begriffe Wietfeld/Czaijka, a.a.O., 12. BImSchV, § 2 Rn. 50.; Kutscheidt, in Landmann/Rohmer, Bd. I, § 3 BImSchG Rn. 29 ff.: siehe auch Beschluss des Senats vom 18. Juli 1988 - 21 B 1092/88 -, NVwZ 1989, 172 (173).
Dieser Unterschied könnte vorliegend aber allenfalls Bedeutung gewinnen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die in der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 vorgesehen Maßnahmen zum Schutz vor Unterfeuerung von Flüssiggaslagerbehältern tatsächlich hinter dem Stand der Technik zurückbleiben, inzwischen also - im Hinblick auf den Schutz vor Unterfeuerung - ein weiterer technischer Fortschritt bei der Einrichtung und Betriebsweise von Flüssiggaslagerbehältern zu verzeichnen wäre. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, international anerkannte Wissenschaftler warnten inzwischen vor der erdgedeckten Aufstellung von Flüssiggaslagerbehältern, weil Leckagen länger unentdeckt blieben, und der Fachausschuss Druckbehälter habe sich dieser Meinung angeschlossen, ist durch nichts belegt.
Schließlich ist die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zur Ermittlung des Standes der Sicherheitstechnik im Sinne der Störfall-Verordnung auch nicht etwa deshalb ungeeignet, weil die Aufgaben der berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse in erster Linie auf dem Gebiet des Unfallschutzes und der Arbeitssicherheit von Beschäftigten liegen. Zum einen dienen arbeitsschutzrechtlich gebotene Maßnahmen durchweg auch der Betriebssicherheit einer Anlage und vermindern damit das Störfallrisiko. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Technischen Regeln für Druckbehälter, wie oben ausgeführt, auch in das Reglement der Druckbehälterverordnung eingebunden sind, die ihrerseits sowohl zum Schutz der Beschäftigten als auch zum Schutz der vom Anlagenbetrieb potentiell betroffenen Dritten erlassen worden ist (vgl. § 24 GewO a.F., jetzt: § 11 GSG). So bestimmt § 4 Abs. 1 DruckbehV in Verbindung mit Nr. 1.2 des zugehörigen Anhangs I ausdrücklich, dass Druckbehälter so aufgestellt und betrieben werden müssen, dass Beschäftigte oder Dritte nicht gefährdet werden.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Mannheim, Beschluss vom 10. März 2000 - 10 S 2762/99 -, NVwZ-RR 2000, 674, und Büge, a.a.O., S. 192 f.
Der Senat hat nach alledem keine Zweifel, dass die gemäß § 36 Abs. 2 DruckbehV unter Mitwirkung des Deutschen Druckbehälterausschusses erstellten Technischen Regeln für Druckbehälter auch hinsichtlich des Schutzes Dritter den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik wiedergeben.
bb) Die noch im Streit stehenden Lagerbehälter werden den Sicherheitsanforderungen der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 nicht gerecht. Einschlägig sind insoweit die Anforderungen für Lagerbehälter-Anlagen der Gruppe A im Sinne des Abschnitts 2.2 (Anlagen mit einem gesamten Fassungsvermögen > 3 t < 200 t; Entnahme aus der Gasphase). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Gruppenzuordnung nicht auf das Fassungsvermögen jedes einzelnen Lagerbehälters, sondern auf das Fassungsvermögen eines jeden Behälterpaares abzustellen, denn jedes dieser Paare bildet eine Flüssiggasbehälteranlage im Sinne des Regelwerks. Abschnitt 2.1 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 definiert den Begriff der Flüssiggasbehälteranlagen (Anlagen) als die Gesamtheit aller notwendigen sowie in Reserve stehenden Einrichtungen für das Lagern und die Versorgung von Verbrauchsanlagen und Füllanlagen und zählt hierzu - soweit hier von Interesse - "die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Druckbehälter" zur Lagerung von Flüssiggas. Ist diese Voraussetzung erfüllt, bestimmt sich das Fassungsvermögen nach Abschnitt 2.12 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25. Danach entspricht das Fassungsvermögen einer Flüssiggaslagerbehälteranlage der Summe der zulässigen Massen der Gase in den zugehörigen ortsfesten Lagerbehältern.
Soweit sich die Klägerin für ihre Auffassung, dass jeder Behälter isoliert zu betrachten sei, auf Abschnitt 2.1 Satz 2 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 beruft, interpretiert sie dessen Aussagegehalt falsch. Die Definition, dass die Anlage an der Verbindungsstelle der Leitung zur Fortleitung des Flüssiggases an der Ausgangsseite der Druckregelung bzw. an der Verbindungsstelle mit Anlagen zum Füllen von Druckgasbehältern endet, dient ersichtlich der Abgrenzung des Geltungsbereichs der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 dahin, dass sie die technischen Einrichtungen jenseits der benannten Verbindungsstellen (d.h. die Verbrauchs- und die Füllanlagen) aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, weil insoweit andere Regelwerke gelten. Sie besagt aber nichts darüber, wann technische Einrichtungen zur Lagerung von Flüssiggas, die nach der Funktionsweise einer Flüssiggaslageranlage vor einer solchen Verbindungsstelle angeordnet sind, als Teile einer einzigen Anlage anzusehen sind.
Die umstrittenen Behälter stehen nicht nur in einem engen betrieblichen, sondern auch - jeweils paarweise - in einem engen räumlichen Zusammenhang. Der enge betriebliche Zusammenhang ergibt sich daraus, dass alle Behälter - wenn auch jeweils über ein eigenes Verbrauchsgerät und für separate Stallbereiche - der Beheizung desselben Geflügelmastbetriebs dienen. Der nach dem Wortlaut der Bestimmung kumulativ erforderliche enge räumliche Zusammenhang ist für jedes der 3 Behälterpaare zu bejahen, weil die beiden Behälter jedes Paares so nahe beieinander stehen, dass ihr Gefahrenpotenzial im Falle eines im Bereich des Standortes entstehenden Brandes demjenigen eines einzigen Behälters mit doppeltem Fassungsvermögen entspricht und daher dieselben Vorkehrungen zur Verhinderung eines Störfalls erfordert. Bei einer Entfernung von nur 4 m zwischen zwei Behältern liegt es auf der Hand, dass ein und derselbe Brandherd im Bereich des Behälterstandortes schon nach kurzer Ausbreitungszeit beide Behälter unterfeuern bzw. seitlich befeuern kann, während die Wahrscheinlichkeit, dass das Feuer nur auf einen der Behälter einwirkt, eher gering ist. Dasselbe gilt auch für das nördliche Behälterpaar. Zwar sind dessen Behälter 15 m voneinander entfernt. Jedoch würde ein Brand des von der Klägerin als "Schutzhütte" bezeichneten Gebäudes, bei dem es sich nach Aktenlage um eine als Lagerraum dienende leichte Wellblech-/Holzkonstruktion handelt, auf beide Lagerbehälter ausstrahlen, sodass die gleichzeitige Explosion beider Lagerbehälter zu befürchten wäre. Diese Gefahrensituation blendet die Klägerin aus, indem sie lediglich die Möglichkeit in den Blick nimmt und zugleich in Abrede stellt, dass der Brand oder die Explosion eines Behälters auf den anderen übergreift. Abgesehen davon, dass die Möglichkeit einer "Kettenreaktion" dem Senat angesichts der im Falle einer Behälterexplosion freiwerdenden Kräfte nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, rechtfertigt sich die Annahme eines einheitlichen Gefahrenpotenzials bereits daraus, dass jedenfalls ein außerhalb der Behälter entstandener Brandherd sich unschwer so entwickeln kann, dass er gleichzeitig den ordnungsgemäßen Betrieb beider Behälter stört.
cc) Aus der Zuordnung der in Rede stehenden Flüssiggasbehälterpaare zu den Anlagen der Gruppe A im Sinne der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 folgt, dass die Behälter erdgedeckt aufgestellt (vgl. Abschnitt 7.2.2 - die dort in Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen von dieser Regel greifen ersichtlich nicht) oder mit einer Brandschutzisolierung versehen werden müssen (vgl. Abschnitt 10.3) Die umstrittenen Lagerbehälter entsprechen keiner dieser Anforderungen. Die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin sind nicht plausibel. Die Klägerin selbst hat in dem von ihr erstellten und mit Schriftsatz vom 3. Mai 1993 dem Beklagten vorgelegten "Sicherheitskonzept" unter Nr. 10.3 angegeben, die Flüssiggaslagerbehälter benötigten keine Brandschutzisolierung. Dass die Behälter gleichwohl vor unzulässiger Erwärmung hinreichend geschützt sein sollen, ist vor diesem Hintergrund ins Blaue hinein behauptet, zumal die Klägerin bis heute keine ihre Behauptungen bestätigenden Herstellerinformationen vorgelegt hat. Der Senat hat daher keine Veranlassung, zu dieser Frage weitere Ermittlungen anzustellen.
c) Der Umstand, dass die Anlage der Klägerin dem Stand der Sicherheitstechnik nicht entspricht, begründet eine Gefahr i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG. Denn die nach § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung i.V.m. Abschnitten 7.2.2 und 10.3. TRB 801 Nr. 25 zu fordernden Maßnahmen der Sicherheitstechnik sind eine Konkretisierung der Schutz- und Abwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Zwar reicht insoweit die allgemeine Erkenntnis, dass die Störfall-Verordnung (1991) und insbesondere deren § 3 Abs. 4 unter anderem der Konkretisierung der Schutz- und Abwehrpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dient,
vgl. Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001, Bd. II, 12. BImSchG, § 3 Rn. 2 und 34; Jarass, a.a.O., § 5 Rn. 42; Roßnagel, a.a.O., § 7 Rn. 217 ff., 231 Fn. 322.
nicht aus. Vielmehr bedarf es der zusätzlichen Feststellung, dass die im Rahmen des § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung (1991) als Stand der Technik ermittelten konkreten Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb einer Anlage gerade oder zumindest auch dem Schutz der Allgemeinheit und/oder der Nachbarschaft dienen. Das ist hier jedoch der Fall. Insoweit kann dahin stehen, ob dieser Schutzzweck auch dann zu bejahen ist, wenn die nach dem Stand der Technik gebotenen Anforderungen an eine Anlage lediglich Vorsorgemaßnahmen zur Begrenzung von Störfallauswirkungen im Sinne von § 3 Abs. 3 der Verordnung sind,
so, mit der Rechtsfigur des sog. vorbeugenden Gefahrenschutzes, etwa Hess. VGH, Urteil vom 23. Januar 2001 - 2 UE 2899/96 -, UPR 2002, 396 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 1984 - 7 OVG B 16/83 - , DVBl. 1984, 890, 893.
oder ob den erforderlichen Drittschutz nur solche Vorkehrungen vermitteln, die auf die Störfallverhinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Störfall-Verordnung zielen.
Ebenfalls offen gelassen im Senatsbeschluss vom 18. Juli 1988, a.a.O., S. 174.
Denn die erdgedeckte Aufstellung von Flüssiggaslagerbehältern bzw. die Anbringung einer geeigneten Brandschutzisolierung dient gerade auch der Verhinderung eines Störfalles i.S. des § 2 Abs. 1 Störfall-Verordnung (1991), weil mit diesen Maßnahmen eine Explosion der Lagerbehälter infolge unzulässiger Erwärmung vermieden wird (vgl. auch § 4 Nr. 2 der Verordnung). Die Explosion eines Flüssiggaslagerbehälters bedroht nicht nur das Leben und die Gesundheit von Beschäftigen des jeweiligen Betriebs; vielmehr können darüber hinaus außenstehende Personen, sei es als Teil der Allgemeinheit, sei es als Teil der Nachbarschaft betroffen sein. Davon, dass Flüssiggaslagerbehälter-Anlagen ab 3 t Fassungsvermögen gerade wegen der von ihnen im Brand- und Explosionsfall ausgehenden Gefahren in besonderem Maße geeignet sind, die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ernsthaft zu gefährden, geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus. Denn er hat diese Anlagen der Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG unterworfen, obwohl sie beim bestimmungsgemäßen Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen oder die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft in sonstiger Weise gefährden.
4. Die mithin zu Recht an den Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG anknüpfende nachträgliche Anordnung des Beklagten ist auch im übrigen nicht zu beanstanden:
a) Ihr Inhalt ist hinreichend bestimmt. Das gilt auch für die Anordnung unter Nr. 1 Satz 2 der Ordnungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides. Diese Anordnung greift Abschnitt 10.3 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 auf, wonach bei bestehenden Anlagen anstelle der Erddeckung auch eine geeignete Brandschutzisolierung vorgesehen werden kann, die die Lagerbehälter mindestens 90 Minuten vor unzulässiger Erwärmung im Brandfall schützt. Wann eine Brandschutzdämmung oder ein Brandschutzbeschichtungssystem diese Voraussetzungen erfüllt, ist im Einzelnen unter Abschnitt 10.3. ausgeführt. Aufgrund der Angaben in der Ordnungsverfügung ist es also unschwer möglich zu ermitteln, welchen Maßnahmen von der Klägerin bzw. der Beigeladenen erwartet werden. Zudem können weitere Details zu den Möglichkeiten der Brandschutzisolierung und Brandschutzdämmung der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Stellungnahme der Landesanstalt für Immissionsschutz vom 10. Mai 1991 entnommen werden.
b) Die nachträgliche Anordnung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sein (Einschreitens-) Ermessen im Hinblick darauf, dass die gegenwärtige Beschaffenheit der Anlage der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht genügt, zu Recht durch § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG eingeschränkt gesehen. Von weiteren Voraussetzungen hängt die von dieser Vorschrift vorgegebene Ermessensreduzierung nicht ab. Soweit die Klägerin wiederholt hervorhebt, es bedürfe des Vorliegens einer konkreten Gefahr, verkennt sie, dass mit entsprechenden Formulierungen in der Kommentarliteratur (vgl. etwa Jarass, a.a.O., § 17 Rn. 45 und Hansmann, a.a.O., § 17 Rn. 168) nicht etwa höhere Anforderungen an das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes gestellt werden, sondern lediglich gesagt sein soll, dass die Verletzung bloßer Vorsorgepflichten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht zu einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 17 Abs. 1 BImSchG führt.
Vgl. deutlich Vallendar in: Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 12, Jarass, DVBl. 1986, 314 (319), linke Spalte oben.
Eine atypische Fallkonstellation, die es dem Beklagten erlaubt hätte, vom Erlass einer nachträglichen Anordnung abzusehen, liegt ebenfalls nicht vor. Auf dem Betriebsgrundstück und damit potenziell im Einwirkungsbereich der Flüssiggaslagerbehälter hält sich regelmäßig ein Beschäftigter der Beigeladenen auf; darüber hinaus ist vom gelegentlichen Aufenthalt Dritter - insbesondere Mitarbeiter von Lieferanten und Abnehmern - auszugehen. Im Falle eines Brandes auf dem Betriebsgelände, wie er sich nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beklagten schon mehrfach zugetragen hat, ist es zudem nicht ausgeschlossen, dass Angehörige der Feuerwehr sich den Lagerbehältern so weit nähern (müssen), dass ihr Leben und ihre Gesundheit im Falle einer Explosion gefährdet wären. Selbst Schaulustige - etwa Anwohner aus der entfernten Nachbarschaft und Benutzer der angrenzenden öffentlichen Verkehrswege - könnten sich im Brandfall dem Gefahrenbereich ungehindert nähern. Zum Schutze dieser Personen, die teils dem Begriff der Nachbarschaft, teils dem Begriff der Allgemeinheit i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bzw. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zuzuordnen sind,
vgl. in diesem Zusammenhang Kutscheidt, a.a.O., Bd. I, § 3 BImSchG, Rn. 6 ff.; Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 18 ff. Roßnagel, a.a.O., § 5 Rn. 146, 252; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. April 1984, a.a.O.
ist der Erlass der nachträglichen Anordnung erforderlich.
Der Beklagte hat ebenfalls sein Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. Die Eignung der wahlweise angeordneten Maßnahmen zur Abwehr der gesehenen Gefahr ist nicht fraglich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein die Klägerin bzw. die Beigeladene weniger belastendes - ebenso wirksames - Mittel zum Schutz der Lagerbehälter vor Unterfeuerung und seitlicher Befeuerung zur Verfügung steht. Der von der Klägerin angesprochene Bau eines kegelförmigen Fundaments schützt allenfalls vor Unterfeuerung, nicht aber vor seitlicher Befeuerung, wie sie der Brand eines Stallgebäudes mit sich brächte. Ihre - auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG aufgestellte - Behauptung, der Beklagte habe bei vergleichbaren Betrieben lediglich ein kegelförmiges Fundament verlangt, hat die Klägerin nicht weiter verfolgt und konkretisiert. Die vom Beklagten angeordneten Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig i.S. von § 17 Abs. 2 BImSchG. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem Bestandsschutzinteresse des Anlagenbetreibers einräumt und dass dementsprechend nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine andere Gewichtung gerechtfertigt ist. Solche besonderen Umstände liegen hier jedoch nicht vor. Insbesondere stehen die Kosten für eine erdgedeckte Aufstellung der Lagerbehälter, die die Klägerin selbst mit etwa 160.000 DM (für die ursprünglich acht Behälter) beziffert, zu dem mit der Anordnung erstrebten Schutz der Beschäftigten und Dritter vor Lebens- und schwersten Gesundheitsgefahren nicht in einem Missverhältnis, mag der Eintritt eines Störfalls auch nicht sehr wahrscheinlich sein. Soweit es schließlich für unzulässig erachtet wird, den Betreiber im Wege der nachträglichen Anordnung zur Verlagerung der Anlage an einen anderen Standort aufzufordern,
vgl. Czaijka, in: Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 10 m.w.N.,
gibt der vorliegende Fall keine Veranlassung zu weiterer Auseinanandersetzung mit dieser Aussage. Denn abgesehen davon, dass die Flüssiggaslagerbehälter nur Bestandteil bzw. Nebeneinrichtung der Mastanlage sind, die als solche an ihrem bisherigen Standort weiter betrieben werden kann, ist die Erddeckung der Lagerbehälter allenfalls eine Frage ihrer Lage auf dem Betriebsgrundstück, nicht aber eine Frage ihres Standortes.
Vgl. zu Unterscheidung der Begriffe Lage und Standort auch: Czaijka in: Feldhaus, a.a.O. , § 17 BImSchG Rn. 10.
Zudem kann von einer auf Standortverlagerung gerichteten Anordnung deshalb nicht die Rede sein, weil die Ordnungsverfügung auch die Möglichkeit eröffnet, die Flüssiggaslagerbehälter an ihrem bisherigen Standort in ihrer bisherigen Lage zu belassen und stattdessen mit einer Brandschutzisolierung zu versehen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die auf die Zwangsgeldandrohung entfallenden Kosten des in der Hauptsache erledigten Teils treffen die Klägerin, weil sie der Zwangsgeldandrohung durch die Verpachtung des Betriebs an die Beigeladene den Boden entzogen hat. Die auf den Streit um die beiden südlichen Lagerbehälter und die Abblaseleitungen entfallenden Kosten des erledigten Teils sind dem Beklagten aufzuerlegen, weil er dem Anfechtungsbegehren insoweit - den rechtlichen Hinweisen des Senats folgend - durch den zur Hauptsachenerledigung führenden Rücknahmebescheid vom 3. Juli 2002 entsprochen hat. Der Beigeladenen werden Kosten nicht auferlegt, eigene außergerichtliche Kosten aber auch nicht erstattet, weil sie keine Anträge gestellt und sich selbst einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4,6, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Nr. 31 4. BImSchV
§§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1, 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO
§§ 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO
§ 17 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 4 BImSchG
§ 16 GewO
§ 36 DruckbehV
§ 3 BImSchG
§ 24 GewO
§ 11 GSG
§ 167 VwGO
§ 67 Abs. 2 BImSchG
§ 17 Abs. 1
BImSchG
§ 1 der 4. BImSchV
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 17 Abs. 1 BImSchG
§ 17 Abs. 2 BImSchG
§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 1 der 4.
BImSchV
§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV
§ 1 4. BImSchV
§ 1 Abs. 3 4.
BImSchV
§ 1 Abs. 1 der
4. BImSchV
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 4.
BImSchV
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 4.
BImSchV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 17 Abs. 5
BImSchG
§
67 Abs. 2 BImSchG
§
16 Abs. 4 GewO
§ 1 Nr. 47 VO
§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewO
§ 17 Abs. 5 BImSchG
§ 17 Abs.
1 Satz 2 BImSchG
§ 3 Abs. 6 BImSchG
§ 36 Abs. 1 DruckbehV
§ 4 Abs. 1 DruckbehV
§ 36 Abs. 2
DruckbehV
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 154 Abs. 2 und 3, 161 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 4 der Verordnung
§ 2 Abs. 2 der
Störfallverordnung
§ 3 Abs. 4 der
Störfallverordnung
§ 3 Abs. 2 der Störfallverordnung
§ 4 Abs. 1 der Druckbehälterverordnung
§ 3 Abs. 3 der Verordnung
§ 4 Nr. 2 der Verordnung
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1971, 1624
BVerwGE
84, 209
NVwZ 1998, 1315
NVwZ-RR 2001, 406
NVwZ 2001, 1282,

37
NVwZ 1991, 902
NVwZ-RR 2000, 353
BVerwGE 69, 351
NVwZ 1989, 172
NVwZ-RR 2000, 674
IV C 62.66
4 C 36.86
21 A 1843/89
14 TG 2673/95
4 B 139.91
7 B 68.00
4 BN 43.01
21 A 2254/89
7 M 4274/99
7 C 71.82
21 B 1092/88
10 S 2762/99
2 UE 2899/96
7 OVG B 16/83