Landgericht Kleve (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-26, Aktenzeichen 4 O 391/13
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:0526.4O391.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ließ sich am 14.11.2007 bei der Zweigstelle der Beklagten in Kleve von deren Mitarbeiter L hinsichtlich einer Vermögensanlage beraten. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer der Spedition S GmbH, deren Gesellschafter er auch gewesen war. Im Zeitpunkt der Beratung hatte er die Gesellschaftsanteile aber bereits an seinen Sohn übertragen. Der Ablauf des Beratungsgespräches ist zwischen den Parteien streitig. Im Anschluss an das Gespräch zeichnete der Kläger einen Treuhand-Kommanditanteil an der E GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fonds) mit einen Nennbetrag von 30.000,- € für 30.000,- € zzgl. eines Aufgeldes in Höhe von 3 %. Der Beitrittsantrag wurde am 23.11.2007 angenommen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beitrittserklärung vom 14.11./23.11.2007 (Anlage K1 zur Klageschrift = Bl. 11-12 GA) Bezug genommen. Bei dem Fonds handelt es sich um eine geschlossene Beteiligung, welche Fotovoltaikanlagen in Deutschland und Spanien auf gepachteten Gewerbeflächen betreibt, insbesondere auch auf Dachflächen von Immobilien der Unternehmensgruppen B Nord und B Süd. Wegen weiterer Einzelheiten hinsichtlich des streitgegenständlichen Fonds wird auf den Prospekt (Anlage K3 zur Klageschrift = Bl. 13-156 GA) verwiesen.
Der Kläger trägt vor:
Die Beklagte habe ihn fehlerhaft beraten. Er sei ein konservativer Anleger, der auf einen sicheren Rückfluss des eingesetzten Kapitals Wert lege und nicht bereit sei, für eine höhere Rendite ein Verlustrisiko, schon gar kein Totalverlustrisiko auf sich zu nehmen. Dies zeigten auch seine übrigen Geldanlagen, da sein Depot insbesondere Aktienfonds, Aktienzertifikate, Rentenfonds, offene Immobilienfonds und Geldmarktfonds enthalte, die alle eine geringe Risikostufe hätten und sämtlich kein Totalverlustrisiko bergen würden. Ein mehrjähriger Anlagehorizont sei für ihn denkbar. Dass er Kapitalvermögen in Höhe von rund 300.000,- € gehalten habe, sei unrichtig. Ihm sei bei bestem Willen nicht mehr erinnerlich, ob ihm ein Prospekt übergeben worden sei. Jedenfalls finde er diesen in seinen Unterlagen nicht, die den streitgegenständlichen Fonds betreffen. Er müsse daher bestreiten, dass er den Prospekt erhalten habe. Jedenfalls sei eine Prospektübergabe nur dann rechtzeitig, wenn sie mindestens zwei Wochen vor der Beratung erfolge. Der Berater L habe ihm gesagt, dass die Anlage seriös sei. Dies könne man auch an der Beteiligung der B-Gruppe sehen, die sich nicht auf unseriöse Geschäfte einlassen würde. Derartige Aussagen dürfe man in einem Beratungsgespräch nicht machen. Ihm sei im Beratungsgespräch nicht gesagt worden, dass die Fotovoltaikanlagen nicht nur auf deutschen B-Immobilien, sondern auch auf spanischen B-Immobilien installiert werden sollten. Die Kapitalanlage sei auch wegen der gesetzlich vorgegebenen Einspeisevergütungen sicher. Dabei habe man aber nicht erwähnt, dass die Förderquote nach und nach abgesenkt wird. Zudem könnte diese durch nachträgliche Eingriffe des Gesetzgebers weiter gesenkt werden, was in Spanien nunmehr geschehen sei. Auch darauf sei er nicht hingewiesen worden. Er sei zudem weder über das Totalverlustrisiko der Anlage aufgeklärt worden, noch auf die eingeschränkte Fungibilität der Anlage. Der Prospekt sei nicht Gegenstand des Beratungsgesprächs gewesen, ob der Berater im Gespräch Faltblätter („Flyer“) vorgelegt habe, wisse er nicht mehr. Die Beklagte müsse ihm daher das eingesetzte Kapital erstatten zuzüglich eines entgangenen Gewinns in Höhe von 2 % per annum. Gleichfalls seien ihm außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten, die ihm entstanden seien, weil er sich für 60,- € brutto bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. habe beraten und sich für weitere 60,- € brutto von dieser auch außergerichtlich habe vertreten lassen.
Der Kläger beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 30.900,- € nebst Zinsen in Höhe von 2 % vom 15.11.2007 bis zur Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der E GmbH & Co. KG im Nennwert von 30.000,- € zu zahlen;
2.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 120,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wendet ein:
Der Kläger habe sich 2007 nach einer langfristigen Investition erkundigt, die überdurchschnittliche Renditen erzielen könne. Dafür sei er bereit gewesen, Risiken in Kauf zu nehmen. Der Kläger sei kein konservativer Anleger. Er habe im Beratungszeitpunkt ein Kapitalvermögen von rund 300.000,- € bei der Beklagten und anderen Banken innegehabt, in seinem Depot hätten sich Anlagen aller Art befunden, insbesondere Aktienfonds, Aktienzertifikate, Rentenfonds, offene Immobilienfonds und Geldmarktfonds. Der Berater L habe dem Kläger den Prospekt bereits etwa eine Woche vor der Zeichnung übergeben. Der Berater L habe auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handele, die ein Verlust-, auch Totalverlustrisiko habe. Dies sei dem Kläger aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Unternehmer aber auch klar gewesen. Der Berater L habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Fotovoltaikanlagen auch in Spanien errichtet werden sollten. Die Absenkung der Förderquoten werde im Prospekt mehrfach erwähnt und sei den Renditeprognosen bereits zugrundegelegt worden. Sie erhebt die Einrede der Verjährung. Aufgrund des Prospektes habe der Kläger bereits im Jahr der Zeichnung Kenntnis oder zumindest grobfahrlässige Unkenntnis aller anspruchsbegründenden Umstände gehabt.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 30.900,- € Zug um Zug gegen Übertragung seines Treuhand-Kommanditanteils an der E GmbH & Co. KG aus §§ 311, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat ihre Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung im Rahmen des zwischen den Parteien zustande gekommenen Anlageberatungsvertrages nicht verletzt.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist hinsichtlich des Erwerbs des streitgegenständlichen Fonds ein Anlageberatungsvertrag und nicht (lediglich) ein Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag zustande gekommen. Ein Beratungsvertrag kommt regelmäßig dann konkludent zustande, wenn im Zusammenhang mit der Anlage eines Geldbetrages tatsächlich eine Beratung stattgefunden hat. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages zu beraten beziehungsweise beraten zu werden, so wird das darin liegende Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (vgl. BGH BKR 2008, 199, 200 m.w.N). Beide Parteien gehen vorliegend auch zutreffend von einem Beratungsvertrage aus.
Die beratende Bank ist zu einer anleger- und anlagegerechten Beratung verpflichtet (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.). Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Während die Bank über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten hat (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.), muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten lediglich ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und anlagegerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.).
1.)
Die Beklagte hat den Kläger anlegergerecht beraten. Die anlegergerechte Beratung bezieht sich auf die Person und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse dessen, der die Beratung in Anspruch nimmt. Entscheidend für die Pflichten der Bank sind insoweit die Wünsche und Vorstellungen des Kunden und Beratungsempfängers, ferner sein Informationsstand und Erfahrungshorizont sowie seine objektiven wirtschaftlichen Interessen und seine finanzielle Situation. Wichtig hierfür ist die Einordnung des Kunden als in solchen Geschäften entweder unerfahrenen, „unprofessionellen“ Privatkunden oder als ausreichend erfahrenen, versierten und informierten professionellen Kunden. Eine anlegergerechte Beratung setzt demnach voraus, dass die Bank den Wissensstand ihres Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art, seine Risikobereitschaft und sein Anlageziel berücksichtigt.
Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf den Streitfall hat der insoweit darlegungsbelastete Kläger nicht dargetan, dass die Beklagte ihn nicht anlegergerecht beraten hätte. Der Kläger trägt bereits nicht vor, dass er der Beklagten mitgeteilt hätte, ein konservativer Anleger zu sein, der nicht bereit ist, Verlustrisiken in Kauf zu nehmen. Aus der objektiv ersichtlichen Sachlage lässt sich ein derartiger Schluss nicht ziehen. Der Kläger verfügte unstreitig über Vermögensanlagen aller Art, unter Einschluss von Aktien und Aktienzertifikaten. Entgegen dem Bekunden des Klägers hält er damit zahlreiche Papiere mit Totalverlustrisiko. Jede Aktie trägt naturgemäß ein Totalverlustrisiko in sich, wenn die Aktiengesellschaft in Insolvenz fällt. Dies musste dem Kläger auch bewusst gewesen sein, der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gewesen war, da auch bei einem GmbH-Geschäftsanteil bei Insolvenz der GmbH der Totalverlust des eingesetzten Kapitals droht. Bei Aktienzertifikaten besteht überdies zusätzlich ein Totalverlustrisiko, weil die Rückzahlung bei Zertifikaten zusätzlich noch von der Bonität des Emittenten abhängt (vgl. BGH ZIP 2011, 2237, 2239/2240).
Angesichts des Umfangs des klägerischen Vermögens ist die Empfehlung des streitgegenständlichen Fonds als anlegergerecht anzusehen. Es ist gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Beratungsgesprächs ein Anlagevermögen von rund 300.000,- € innehatte, weil das Bestreiten des Klägers unsubstantiiert und damit unbeachtlich ist. Nach § 138 Abs. 2 ZPO ist die Erklärungslast des Gegners in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 138, Rn. 8a). Der Kläger ist dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten nicht hinreichend entgegengetreten, sondern hat lediglich ausgeführt, dies sei „unrichtig“. Der Kläger muss am besten wissen, wie viel Vermögen er hatte, insbesondere, weil dieses unbestritten nicht nur bei der Beklagten, sondern auch bei anderen Banken angelegt war. Jedenfalls darf er sich nicht auf ein bloßes einfaches Bestreiten beschränken, ohne auch nur eine ungefähre Größenordnung anzugeben. Dem Vorbringen des Klägers lässt sich noch nicht einmal entnehmen, ob er damit vortragen will, sein Vermögen sei größer oder kleiner gewesen, als von der Beklagten behauptet.
Die Laufzeit der Anlage (über die der Prospekt zutreffend aufklärt, siehe unter I. 2.) a.)) steht einer anlegergerechten Beratung trotz des Alters des Klägers nicht entgegen. Es handelte sich nur um die Anlage eines Teils des klägerischen Vermögens. Überdies führt der Kläger in der Klageschrift selbst aus, ein mehrjähriger Anlagehorizont sei für ihn denkbar gewesen.
Selbst wenn man – anders als die Kammer – davon ausginge, der Kläger habe dargetan, dass die Beklagte ihn nicht anlegergerecht beraten habe, so wäre der insoweit nicht nur darlegungs-, sondern auch beweisbelastete Kläger zumindest beweisfällig geblieben. Er hat nicht ordnungsgemäß Beweis angetreten. Der Kläger hat nur seine eigene informatorische Anhörung nach § 141 ZPO bzw. seine eigene Vernehmung als Partei als Beweis angeboten. Die Vernehmung des Klägers als Partei gemäß § 447 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte dem widersprochen hat. Das Angebot der eigenen Anhörung/Vernehmung nach § 141 ZPO/§ 448 ZPO ist auch unter Berücksichtigung der „Vieraugengespräch-Rechtsprechung“ kein hinreichender Beweisantritt. Diese bestimmt lediglich, dass zum Zwecke der prozessualen Waffengleichheit und um einen lauteren Prozess und wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, der Partei eines Vieraugengesprächs Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und gemäߠ § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören ist, wenn der Zeuge dem „Lager der Gegenpartei“ angehört (vgl. BGH NJW 2010, 3292, 3293; EGMR NJW 1995, 1413, 1414). Diese Rechtsprechung soll lediglich eine konventionsfreundliche Auslegung der zivilprozessualen Vorschriften gewährleisten, die Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 27.10.1993 ausdrücklich ausgeführt, dass er nicht dazu berufen ist, allgemein zu entscheiden, ob es zulässig ist, die Zeugenaussage einer Partei gesetzlich auszuschließen (EGMR NJW 1995, 1413, Rn. 31), sondern lediglich prüfe, ob die konkrete Handhabung der Pflicht eines lauteren Verfahrens durch eine lautere Anhörung zum Zwecke der prozessualen Waffengleichheit genüge (EGMR NJW 1995, 1413, Rn. 32/33). Demgemäß besteht für die Gerichte nur die Pflicht, die Partei ebenfalls anzuhören und nicht nur den „im Lager der Gegenseite“ stehenden Zeugen. Dies enthebt die Partei aber nicht, überhaupt einen ordnungsgemäßen Beweis im Sinne der ZPO anzutreten. Damit hätte der Kläger den Bankberater L als Zeugen benennen müssen. Diesen als Zeugen zu benennen, ist ihm nicht unzumutbar, auch wenn der Zeuge L Mitarbeiter der Beklagten ist. Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass ein Bankangestellter von Vornherein geneigt sein könnte, einen falschen Sachverhalt zur eigenen Rechtfertigung und zum Nachteil eines Kunden zu konstruieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: 14 U 144/13, Seite 3). Es gibt überdies keine Beweisregel, dass in derartigen Konstellationen den Bekundungen der Partei stets der Vorrang einzuräumen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 14 U 40/13, Seite 7; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 25.09.2014, Az.: III ZR 511/13).
2.)
Die Beklagte hat den Kläger auch anlagegerecht beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1075, 1076 m.w.N.). Die Bank hat über diese Umstände richtig, sorgfältig, zeitnah, vollständig und für den Kunden verständlich zu unterrichten (vgl. BGH NJW-RR 2012, 43, 44 m.w.N.). Sie kann den Kunden ordnungsgemäß durch die Übergabe des Prospekts aufklären, soweit dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, dem Anlageinteressenten die nötigen Hinweise wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, wenn der Prospekt so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden konnte (BGH NJW-RR 2014, 1075, 1076). Für die nicht rechtzeitige Übergabe des Prospektes ist der Anleger darlegungs- und beweisbelastet (BGH NJW-RR 2006, 1345, 1346).
a.)
Die Beklagte hat dem Kläger im Streitfall den Prospekt rechtzeitig übergeben. Gemäß § 138 Abs. 3 ZPO ist das Vorbringen der Beklagten als zugestanden anzusehen, den Prospekt etwa eine Woche vor dem Beratungsgespräch vom 14.11.2007 übergeben zu haben. Der für das Gegenteil darlegungsbelastete Kläger (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1345, 1346) hat das Vorbringen der Beklagten mit Nichtwissen bestritten. Das Bestreiten mit Nichtwissen ist vorliegend aber gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Es ist Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Klägers gewesen, ob er den Prospekt erhalten hat oder nicht. Die Übergabe etwa eine Woche vor dem Beratungsgespräch ist rechtzeitig gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht nötig, eine Mindestfrist von zwei Wochen einzuhalten. Für eine analoge Anwendung der Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG ist mangels Gesetzeslücke kein Raum. Anders als im Beurkundungsverfahren hat der Gesetzgeber für eine derartige Frist bei der Anlageberatung keinen Bedarf gesehen. Dies zeigt sich darin, dass die Gesetze zur Prospektpflicht bei Wertpapieren, einschließlich des nunmehr umfassend kodifizierten KAGB keine entsprechende Frist vorsehen (vgl. § 306 KAGB). Maßgebend ist daher allein, ob der Prospektinhalt innerhalb der Frist zur Kenntnis hätte genommen werden können. Eine Frist von etwa einer Woche ist dabei für den vorliegenden Prospekt ausreichend. Grundsätzlich ist ein Zeitraum von 4 Tagen ausreichend, um sich mit dem Inhalt eines Wertpapierprospektes vertraut zu machen (vgl. OLG Brandenburg BKR 2014, 345, 350/351). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Anleger in dem Beratungsgespräch, welches der Prospektübergabe folgt, gegenüber dem Berater nicht äußert, nicht genügend Zeit gehabt zu haben, um den Prospekt zu lesen. Dass der Kläger Derartiges gegenüber dem Bankberater L habe verlauten lassen, behauptet er nicht einmal selbst. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, ob der Unterschrift des Klägers unter die Empfangsbestätigung: „Ich/wir bestätige/n, dass ich/wir den Beteiligungsprospekt […] erhalten habe/n und ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme gehabt habe/n.“, Rechtswirkungen beizumessen sind. Jedenfalls ergibt sich daraus nicht, dass die Übergabe erst im Rahmen des Beratungsgespräches erfolgt wäre. Dies ergibt sich aus dem folgenden Satz der Empfangsbestätigung: „Ferner bestätige/n ich/wir, heute einen Durchschlag dieser Beitrittserklärung mit Widerrufsbelehrung erhalten zu haben.“ Anders als die Bestätigung zum Erhalt der Beitrittserklärung enthält die Bestätigung für den Erhalt des Prospektes gerade nicht das Wort „heute“.
Zwar kann auch die Beklagte als Beraterin bei der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes eine Haftungspflicht treffen. Ein Anlageberater ist zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet (vgl. BGH NJW-RR 2011, 329). In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich seine Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Entscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Er muss deshalb eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand prüfen oder den Kunden auf ein diesbezügliches Unterlassen hinweisen. Ein Berater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, hat sich dabei aktuelle Informationen über das Objekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Derjenige Anlageberater, der den Anlageinteressenten durch Übergabe eines fehlerhaften Anlageprospekts berät oder und den Prospekt zur Grundlage seiner mündlichen Beratung macht, hat den Anleger falsch beraten (BGH BKR 2009, 471). Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht dann aufgrund der Übergabe des falschen Prospektes fest und entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler im Beratungsgespräch berichtigt hat (BGH BKR 2009, 471).
Allerdings ist der hier streitgegenständliche Fondsprospekt nicht fehlerhaft. Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot ist für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit und hat den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (BGH NJW-RR 2008, 1365, 1366). Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (BGH NJW-RR 2008, 1365, 1366). Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist daher nicht allein anhand der wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH NJW-RR 2008, 1365, 1366). Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH NJW-RR 2008, 1365, 1366).
Der Prospekt der streitgegenständlichen Anlage genügt den oben dargestellten Anforderungen.
Der Prospekt klärt den Anleger über die eingeschränkte Fungibilität der Fondsanteile hinreichend auf. Zu den Umständen, auf die ein Anlageberater hiernach hinzuweisen hat, gehört insbesondere die in Ermangelung eines entsprechenden Markts fehlende oder sehr erschwerte Möglichkeit, eine Kommanditbeteiligung an einem Fotovoltaikfonds zu veräußern. Die praktisch fehlende Aussicht, eine solche Beteiligung zu angemessenen Konditionen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger für seine Anlageentscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festgelegtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung. Dies gilt grundsätzlich auch für langfristige Anlagen, da auch in diesen Fällen ein vorzeitiges Bedürfnis entstehen kann, die festgelegten Vermögenswerte liquide zu machen, wie etwa bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, krankheitsbedingtem Verlust der Erwerbsfähigkeit oder auch nur bei einer Änderung der Anlageziele (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2009, Az.: III ZR 169/08, Juris-Rn. 20). Die die Fungibilität betreffenden Hinweise auf Seite 11/12 und Seite 26 des Prospektes (Bl. 23/24 GA und Bl. 38 GA) sind ausreichend. Es genügt, wenn ein verständiger Anleger den Hinweisen entnehmen kann, dass die Anteilsverwertung praktischen Schwierigkeiten begegnen kann, weil Marktmechanismen (noch) nicht vorhanden sind, die den Abschluss solcher Geschäfte einschließlich der Bildung angemessener Preise erleichtern (BGH BKR 2014, 504, 506). Vorliegend weist der Prospekt auf Seite 11/12 ausdrücklich darauf hin, dass die freie Handelbarkeit der Anteile eingeschränkt ist, weil kein geregelter Zweitmarkt besteht. Dieser Hinweis wird auf Seite 26 des Prospekts wiederholt und dahingehend vertieft, dass es nur einen eingeschränkten Markt gebe, so dass die Veräußerung unmöglich oder zumindest mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein könne und ggf. nur unter Inkaufnahme von entsprechenden Wertverlusten möglich sei. Diese Hinweise sind ausreichend (vgl. BGH BKR 2014, 504, 506). Der Anlageinteressent kann ihnen zweifelsfrei entnehmen, die Beteiligung gerade nicht problemlos veräußern zu können.
Der Prospekt klärt hinreichend über die Verlustrisiken der Kapitalanlage auf. Bereits unter Ziffer 1 auf Seite 19 des Prospektes (Bl. 31 GA) wird ausgeführt, dass es sich um eine „unternehmerische Beteiligung“ handelt. Schon dieser Hinweis wäre im Hinblick auf den Kläger grundsätzlich ausreichend gewesen. Als (ehemaligem) Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH musste ihm klar sein, dass im Grundsatz jede unternehmerische Beteiligung ein Totalverlustrisiko birgt. Dieses Wissen kam dem Kläger auch durch die Übertragung der GmbH-Anteile auf seinen Sohn nicht abhanden. Doch kann dies vorliegend dahinstehen. Der Prospekt führt ebenfalls unter Ziffer 1 auf Seite 19 (Bl. 31 GA) ausdrücklich auf, es bestehe „das Risiko des Totalverlusts des eingezahlten Kapitals“. Dieser Hinweis ist selbst dann eindeutig und unmissverständlich, wenn man den Begriff der „unternehmerischen Beteiligung“ nicht versteht.
Dem Prospekt lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Fotovoltaikanlagen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien vom Fonds errichtet und betrieben werden. Schon im Vorwort auf Seite 6 des Prospekts (Bl. 18 GA) wird ausgeführt: „Diese Anlagen werden […] in Deutschland und Spanien errichtet.“ Dies setzt sich auf Seite 11 des Prospekts (Bl. 23 GA) fort, man wolle „ca. 40 Photovoltaik-Anlagen in Deutschland und Spanien“ erwerben, an zahlreichen Stellen des Prospekts werden rechtliche und steuerliche Grundlagen in Deutschland und Spanien erläutert. Seite 17 des Prospektes (Bl. 29 GA) enthält eine Auflistung der Standorte der fertiggestellten, im Bau befindlichen und geplanten Anlagen. Diese unmissverständlichen Hinweise können einem aufmerksamen Leser des Prospekts nicht entgangen sein.
Der Prospekt klärt auf Seite 13 (Bl. 25 GA) auch zuverlässig darüber auf, dass die „Unternehmensgruppen B Nord und B Süd als Verpächter des Großteils der Dachflächen [auftreten]. Mit Ausnahme der in den Pachtverträgen vereinbarten Pflichten übernehmen die Verpächter keine Verantwortung für den Erfolg des Fonds.“ Diese Angaben sind unstreitig zutreffend. Sie sind auch eindeutig.
Gleichfalls klärt der Prospekt zutreffend über die rechtlichen Grundlagen der Einspeisevergütungen für Strom aus Sonnenenergie nach dem deutschen EEG und dem spanischen Einspeisegesetz (Real Decreto 661/2007) auf. Insbesondere wird auf Seite 13 (Bl. 25 GA) und 40 (Bl. 52 GA) des Prospekts ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach dem EEG die Einspeisevergütung jedes Jahr für neu ans Netz gehende Anlagen um 5 % reduziert wird. Über die Regelungen des Real Decreto 661/2007 wird gleichfalls auf Seite 40 des Prospekts aufgeklärt. Auf Seite 21 des Prospekts (Bl. 33 GA) wird darüber aufgeklärt, dass das Risiko besteht, der deutsche und der spanische Gesetzgeber könnten die Einspeisevergütung herabsetzen oder abschaffen, was die Rentabilität des Fonds beeinträchtigen könne. Dass dies bei verspäteter Fertigstellung von Fotovoltaikanlagen zu Einbußen führen kann, wird auf Seite 19/20 (Bl. 31/32 GA) des Prospekts unter Ziffer 2.2 und 2.3 hinreichend erläutert. Im Prospekt wird stets deutlich ersichtlich, dass die dort angestellten Ertragsberechnungen nur Prognosen sind. Dass eine Prognose gerade keine Gewissheit zu vermitteln vermag, ergibt sich aus der Natur der Sache und ist nicht gesondert aufklärungsbedürftig. Dass die Prognoseberechnungen ex ante unvertretbar gewesen wären, ist nicht ersichtlich.
Über die Laufzeit der Anlage klärt der Prospekt auf Seite 70/71 (Bl. 82/83) zutreffend und eindeutig auf.
b.)
Ein Beratungsfehler der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass sie die im Prospekt zutreffend dargestellten Umstände im Beratungsgespräch am 14.11.2007 verfälscht hätte. Ein rechtzeitig übergebener, zutreffend aufklärender Prospekt ist kein Freibrief für den Anlageberater, Risiken abweichend darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, welches die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlageinteressenten mindert (BGH NJW-RR 2007, 1690, 1691). Dass der Bankberater L im Gespräch am 14.11.2007 derartige Angaben gemacht hätte, legt der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht dar.
Soweit der Kläger ausführt, der Bankberater L habe mündlich zu bestimmten Punkten keine Angaben gemacht, ist dieses Vorbringen unerheblich. Angesichts des rechtzeitig übergebenen und zutreffend aufklärenden Prospekts waren weitere mündliche Erläuterungen im Grundsatz entbehrlich. Dass der Kläger den Berater L um mündliche Erläuterungen gebeten hat, weil er bestimmte Stellen des Prospekts nicht verstanden habe, behauptet der Kläger selbst nicht. Nicht erfolgte mündliche Erläuterungen zeichnen grundsätzlich auch kein vom Prospekt abweichendes Bild der Anlage.
Der Berater L hat auch dann kein abweichendes Bild vom Anlageprospekt gezeichnet, wenn er gesagt hat, die Anlage sei seriös. Um ein betrügerisches Anlagemodell handelt es sich vorliegend unstreitig nicht. Mag das Geschäftsmodell des Fonds bislang auch nicht die erwartete Rendite erbracht haben, spricht dies nicht gegen dessen Seriosität. Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis, für die Seriosität spreche auch die Beteiligung der B-Gruppe, die sich nicht auf unseriöse Geschäfte einlasse. Die B-Gruppe ist als Verpächter tatsächlich Geschäftspartner des Fonds. Dass der Erfolg der weltumspannenden B-Gruppe eine gewisse Gewähr dafür bietet, diese werde ihr gehörende Flächen nicht an windige Geschäftsleute verpachten, ist ebenfalls naheliegend. Dass der Berater L behauptet habe, die B-Gruppe garantiere die Stabilität oder die Gewinne des Fonds, behauptet auch der Kläger nicht. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der vom Berater L angeblich getätigten Äußerung, die Anlage sei „sicher“. Dies ist zum einen im Zusammenhang der auch nach dem Vorbringen des Klägers getätigten Äußerungen des Beraters zu betrachten. Daraus ergibt sich eindeutig, dass gerade keine absolute Sicherheit der Investition suggeriert wurde. Zutreffend ist die Angabe insoweit, als dass die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen das Geschäftsmodell des streitgegenständlichen Fonds im Grundsatz kalkulierbarer – und damit „sicherer“ – als das Geschäftsmodell eines Unternehmens machen, das sich auf einem freien Markt bewegt, der nur dem marktwirtschaftlichen Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. Dass es – trotz der Einspeisevergütungen – keine gesetzlich garantierten Unternehmensgewinne geben kann, war dem Kläger bewusst. Jede andere Annahme wäre bei einem langjährigen GmbH-Geschäftsführer lebensfremd. Jeder Unternehmer weiß, dass garantierte Preise allenfalls zu sicheren Betriebseinnahmen, aber nicht zu sicheren Gewinnen führen können, weil Gewinn nun einmal die Differenz zwischen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist. Garantierte Preise haben aber auf die Ausgaben eines Unternehmens keinen Einfluss. Dementsprechend kann dahinstehen, ob der Bankberater L die vorgenannten Äußerungen tatsächlich so getätigt hat.
Selbst wenn man – anders als die Kammer – davon ausginge, der Kläger habe dargetan, dass die Beklagte durch den Berater L im Gespräch am 14.11.2007 die Inhalte des Prospektes mündlich verzerrend und entstellend dargestellt habe, so wäre der insoweit nicht nur darlegungs-, sondern auch beweisbelastete Kläger zumindest beweisfällig geblieben. Er hat nicht ordnungsgemäß Beweis angetreten. Der Kläger hat nur seine eigene informatorische Anhörung nach § 141 ZPO bzw. seine eigene Vernehmung als Partei als Beweis angeboten. Die Vernehmung des Klägers als Partei gemäß § 447 ZPO kommt nicht in Betracht, weil die Beklagte dem widersprochen hat. Das Angebot der eigenen Anhörung/Vernehmung nach § 141 ZPO/§ 448 ZPO ist auch unter Berücksichtigung der „Vieraugengespräch-Rechtsprechung“ kein hinreichender Beweisantritt. Diese bestimmt lediglich, dass zum Zwecke der prozessualen Waffengleichheit und um einen lauteren Prozess und wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, der Partei eines Vieraugengesprächs Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören ist, wenn der Zeuge dem „Lager der Gegenpartei“ angehört (vgl. BGH NJW 2010, 3292, 3293; EGMR NJW 1995, 1413, 1414). Diese Rechtsprechung soll lediglich eine konventionsfreundliche Auslegung der zivilprozessualen Vorschriften gewährleisten, die Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 27.10.1993 ausdrücklich ausgeführt, dass er nicht dazu berufen ist, allgemein zu entscheiden, ob es zulässig ist, die Zeugenaussage einer Partei gesetzlich auszuschließen (EGMR NJW 1995, 1413, Rn. 31), sondern lediglich prüfe, ob die konkrete Handhabung der Pflicht eines lauteren Verfahrens durch eine lautere Anhörung zum Zwecke der prozessualen Waffengleichheit genüge (EGMR NJW 1995, 1413, Rn. 32/33). Demgemäß besteht für die Gerichte nur die Pflicht, die Partei ebenfalls anzuhören und nicht nur den „im Lager der Gegenseite“ stehenden Zeugen. Dies enthebt die Partei aber nicht, überhaupt einen ordnungsgemäßen Beweis im Sinne der ZPO anzutreten. Damit hätte der Kläger den Bankberater L als Zeugen benennen müssen. Diesen als Zeugen zu benennen ist ihm nicht unzumutbar, auch wenn der Zeuge L Mitarbeiter der Beklagten ist. Es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass ein Bankangestellter von Vornherein geneigt sein könnte, einen falschen Sachverhalt zur eigenen Rechtfertigung und zum Nachteil eines Kunden zu konstruieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.04.2014, Az.: 14 U 144/13, Seite 3). Es gibt überdies keine Beweisregel, dass in derartigen Konstellationen den Bekundungen der Partei stets der Vorrang einzuräumen wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 14 U 40/13, Seite 7; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 25.09.2014, Az.: III ZR 511/13).
II.
Mangels Hauptanspruchs hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen nach § 291 BGB oder den Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von 2 % per annum nach §§ 249, 252 BGB. Es besteht mangels Hauptanspruchs ebenfalls kein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Kosten für die behauptete Beratung und Vertretung durch die Verbraucherzentrale. Dementsprechend kann offenbleiben, ob Kosten für die rechtliche Beratung und Vertretung durch eine Verbraucherzentrale überhaupt nach § 249 BGB ersatzfähige „erforderliche und zweckmäßige“ Rechtsverfolgungskosten sein können.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
IV.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Streitwert: 30.900,- €
Rechtsbehelfsbelehrung zur Streitwertfestsetzung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
(Unterschriften)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 311, 280 Abs. 1 BGB
§§ 249, 252 BGB
§ 141 ZPO
§ 447 ZPO
§ 448 ZPO
§ 306 KAGB
§ 291 BGB
§ 249 BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 138 Abs. 3 ZPO
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2012, 43, 44
ZIP 2011, 2237, 2239
NJW 2010, 3292, 3293
NJW 1995, 1413, 1414
NJW 1995, 1413
NJW-RR 2014, 1075, 1076
NJW-RR 2006, 1345, 1346
NJW-RR 2011, 329
NJW-RR 2008, 1365, 1366
NJW-RR 2007, 1690, 1691
14 U 144/13
14 U 40/13
III ZR 511/13
III ZR 169/08