Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-30, Aktenzeichen OVG 10 S 28/20
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2020:0630.OVG10S28.20.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. März 2020 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragsteller befinden sich in dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens und begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin, mit der diese verpflichtet werden soll, ihnen (konsularischen) Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich nach Deutschland zurückzuführen.
Die Antragstellerin zu 1. besitzt neben der deutschen außerdem die russische Staatsangehörigkeit. Sie wurde im Jahre 1987 in Russland geboren und kam 1995 mit ihren Eltern nach Deutschland. 1996 nahm sie den von ihren Eltern neu geführten Namen als Geburtsnamen an. Der Antragsteller zu 2. wurde am 15. April 2012 in Deutschland geboren und ist der gemeinsame Sohn der Antragstellerin zu 1. und ihres damaligen Lebensgefährten . Nach Angaben der Antragstellerin zu 1. wurde die Antragstellerin zu 3. am . März 2015 in Al Shaddadi in Nordsyrien geboren und ist die gemeinsame Tochter mit dem genannten Lebensgefährten, der im Sommer 2015 in Syrien getötet worden sein soll. Ebenfalls nach Angaben der Antragstellerin zu 1. wurde ihre weitere Tochter, die Antragstellerin zu 4., am . Mai 2017 in einem kleinen Dorf namens „Hreta“ in der Nähe der Stadt Deir Ezzor in Nordsyrien geboren und ist deren Vater,, etwa im Mai 2017 in Raqqa (Rakka) gestorben.
Im Herbst 2013 reiste die Antragstellerin zu 1. mit ihrem damaligen Lebensgefährten,, und dem gemeinsamen Sohn, dem Antragsteller zu 2., aus Deutschland aus, um sich in das unter Kontrolle des so genannten „Islamischen Staats“ (im Folgenden: IS) stehende Gebiet in Syrien zu begeben. Der IS ist eine international operierende Terrororganisation, die ihr Ziel, ein globales Kalifat zu errichten, in der jüngeren Vergangenheit mit weltweiten Anschlägen verfolgt hat und der in Syrien und im Irak begangene Kriegsverbrechen sowie Völkermord an den Jesiden zur Last gelegt werden. Nach den terroristischen Anschlägen in Paris am 13. November 2015 ordnete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 den IS als „weltweite und beispiellose Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ ein. Die Terrororganisation IS hält seit März 2019 kein Gebiet mehr in Syrien, bleibt aber aus dem Untergrund aktiv.
Im Al-Hol Camp befinden sich derzeit rund 68.600 Menschen, vorwiegend Flüchtlinge syrischer und irakischer Staatsangehörigkeit, davon 94 % Frauen und Kinder. Im Lager sind eine Reihe von internationalen Organisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen tätig. Die Sicherheits- und Versorgungssituation im Lager bedroht Leib und Leben der dort untergebrachten Menschen, jedenfalls der Kinder (zum Ganzen vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - OVG 10 S 43.19 -, juris Rn. 4, 6 und 10 f. sowie die insoweit von der Beschwerde nicht beanstandete Darstellung im angegriffenen Beschluss, BA S. 7 - 10).
Am 28. August 2019 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Berlin einen vorläufigen Rechtsschutzantrag mit dem Ziel gestellt, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen konsularischen Schutz zu gewähren, namentlich ihnen geeignete Reisedokumente auszustellen sowie sie unverzüglich nach Deutschland zurückzuführen. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern Reisedokumente auszustellen und ihre Verbringung nach Deutschland herbeizuzuführen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie die Ergänzung des Tenors des angegriffenen Beschlusses begehrt, um die ihr auferlegte Verpflichtung „von einer eindeutigen Identifizierung abhängig zu machen“.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin bleibt ohne Erfolg. Die von ihr innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die ihr aufgegebene Verpflichtung von „einer eindeutigen Identifizierung abhängig zu machen“. Dabei geht der Senat davon aus, dass das Beschwerdebegehren nur die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. betrifft. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Antragstellerin zu 1. und zum Antragsteller zu 2. greift die Beschwerde nicht an, insoweit auch nicht die Feststellung, die Kammer habe keine ernstlichen Zweifel daran, dass es sich bei der Antragstellerin zu 1. um die Mutter des Antragstellers zu 2. handele (BA S. 3 und 11).
1. Die von der Antragsgegnerin geforderte (und sinngemäß auf die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. zu beschränkende) Bedingung für das Erfüllen der ihr im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegebenen Verpflichtung ist unstatthaft. Dabei kann offenbleiben, ob die von der Antragsgegnerin gewählte Formulierung der „eindeutigen Identifizierung“ hinreichend bestimmt ist oder der Senat eine hinreichend bestimmte Formulierung zur Abänderung des Tenors des angegriffenen Beschlusses finden könnte. Denn jedenfalls ist das Abänderungsbegehren der Sache nach nicht mit dem Normzweck des § 123 Abs. 1 VwGO vereinbar.
Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO auch mit Nebenbestimmungen (Befristung, Auflage, Bedingung, Sicherheitsleistung, Ordnungsgeldandrohung) versehen werden (Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 221 - 225; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 45 f., jeweils m.w.N.). Insbesondere kann die angeordnete Verpflichtung mit einer Bedingung verknüpft werden, die der Wahrung der Rechte des Antragstellers dient (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 1 B 333/04 -, juris Rn. 2 und 38). Indessen muss sich der Inhalt einer einstweiligen Anordnung - und damit auch einer Nebenbestimmung - im Rahmen des Normzwecks halten (Dombert, a.a.O., Rn. 231 m.w.N.). Bei der Nebenbestimmung, welche die Beschwerde anstrebt, ist das nicht der Fall.
Die Verpflichtung aus einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann grundsätzlich nicht unter die aufschiebende Bedingung gestellt werden, dass für eine Tatsache, die nach dem Gesetz nur „glaubhaft zu machen“ ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO), ein „eindeutiger“ Nachweis erbracht wird. Die Bedingung einer „eindeutigen Identifizierung“ würde hier das gesetzlich nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzte Maß für den Nachweis der Umstände des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes und für die richterlichen Überzeugung, dass sie überwiegend wahrscheinlich vorliegen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - 10 S 43.19 -, juris Rn. 25; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 48), ersetzen und auf die Ebene eines Hauptsacheverfahrens anheben. Das liefe dem gesetzlichen Regelungszweck zuwider, den Anordnungsanspruch des jeweiligen Antragstellers - unter Beachtung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - in einer dem Anordnungsgrund entsprechenden Weise - d.h. in dem durch Dringlichkeit der Sache begrenzten Zeitraum - „einstweilig“, also vor Ablauf eines Hauptsacheverfahrens, zu sichern bzw. zu regeln. Mit einer solchen Bedingung kann eine nach § 123 Abs. 1 VwGO ergehende einstweilige Anordnung deshalb grundsätzlich nicht versehen werden.
Der Anordnungsanspruch besteht hier nach der von der Beschwerde insoweit nicht in Frage gestellten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts darin, die minderjährigen Antragsteller zu 2. bis 4. gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG vor der Gefahr für Leib und Leben zu schützen, die ihnen wegen der infolge des Bürgerkriegs in Syrien im Lager Al-Hol vorherrschenden - und auch von der Beschwerde nicht in Frage gestellten - Sicherheits- und Versorgungslage drohe, indem alle Antragsteller im verfassungsrechtlich geschützten Familienverband (Art. 6 Abs. 1 GG) gemeinsam nach Deutschland verbracht werden. Dabei sind die tatsächlichen Umstände, aus denen sich ergibt, dass die Antragsteller eine „Familie“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG bilden, hier insbesondere der Umstand der der biologischen Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1., gemäß § 920 Abs. 2 ZPO nur „glaubhaft zu machen“. Eine „eindeutige“ Feststellung der familiären Verbindung ist nicht gefordert und kann deshalb auch nicht zur aufschiebenden Bedingung für das Erfüllen der angeordneten Verpflichtung gemacht werden.
2. Soweit die Beschwerde - mit der die Antragsgegnerin gerade nicht begehrt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Anträge (der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4.) abzulehnen - als Rüge der richterlichen Überzeugungsbildung hinsichtlich der Feststellung der Identität dieser beiden Antragstellerinnen als Mitglieder der „Familie“ der Antragsteller zu 1. und zu 2. im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG zu verstehen ist, rechtfertigt ihr Vorbringen ebenfalls keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Bei der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin zu 1. die Mutter sei und die Antragsteller zu 2. bis 4. ihre leiblichen Kinder seien, handelt es sich um eine auf der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO) beruhende Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts, für die im Hinblick auf die nach § 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO zu fordernde Glaubhaftmachung keine Überzeugungsgewissheit zu verlangen ist, sondern für die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der tatsächlichen Behauptung genügt (vgl. bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. November 2019 - 10 S 43.19 -, juris Rn. 25). Die Einwände der Beschwerde lassen keinen Verstoß gegen das nach § 920 Abs. 2 ZPO gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzte Maß der richterlichen Überzeugung (Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 48) erkennen. Zu alledem im Einzelnen:
a) Die Glaubhaftmachung erfordert einen geringeren Grad an Wahrscheinlichkeit als der volle Beweis (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5). Sie legt das erforderliche Maß der richterlichen Überzeugungsbildung auf eine nur überwiegende Wahrscheinlichkeit fest (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 51). In Abgrenzung zu der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für das Beweismaß der richterlichen Überzeugung von der Wahrheit in einem Hauptsacheverfahren ist es im Verfahren nach § 123 VwGO erforderlich, reicht aber auch aus, wenn der Behörde bzw. dem Gericht vermittelt wird, dass das mit der Behauptung gezeichnete Bild von der Wirklichkeit überwiegend wahrscheinlich der Wahrheit entspricht. Glaubhaftmachen bedeutet daher das Dartun einer guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel verbleiben können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.), jedenfalls wenn nicht bloß ein Quäntchen mehr für als gegen die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung spricht (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 294 Rn. 6).
Die Mittel zum Glaubhaftmachen sind nicht auf die in § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten gesetzlichen Beweismittel beschränkt, sondern umfassen auch die Versicherung an Eides Statt (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 8) sowie alle sonstigen Erkenntnismittel, aus denen sich Schlüsse auf die Richtigkeit des Tatsachenvortrags ziehen lassen (Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 326 m.w.N.), wie z.B. die anwaltliche Versicherung über in anwaltlicher Eigenschaft selbst wahrgenommene Umstände, die schriftliche Erklärung von Zeugen, Privatgutachten, die Bezugnahme auf dem Gericht nicht sofort verfügbare Akten, Fotos oder auch die bloße Erklärung des jeweiligen Antragstellers (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 294 Rn. 5). Damit ist - selbst bei entsprechender Anwendung von § 294 Abs. 2 ZPO - nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Beteiligten amtliche Auskünfte oder gutachterlicher Äußerungen vorlegen oder das Gericht sie im Wege der Amtsermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO formlos einholt. Doch müssen sie „sofort“ zur Verfügung stehen (Happ, a.a.O., Rn. 56 in Anlehnung an § 294 Abs. 2 ZPO). Dabei ist allerdings die gesetzliche Beschränkung der Beweisaufnahme zur Glaubhaftmachung in § 294 Abs. 2 ZPO nicht uneingeschränkt auf das vom Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) beherrschte verwaltungsgerichtliche Verfahren der einstweiligen Anordnung übertragbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 19 und 21; Dombert, a.a.O., Rn. 329; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 96, jeweils m.w.N.). Vielmehr ist „sofort“ im Verfahren nach § 123 VwGO nicht im Sinne von § 294 Abs. 2 ZPO zu verstehen, sondern als „unverzüglich“ nach Maßgabe dessen, was die Gebote des wirksamen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), hier außerdem des Schutzes von Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), mit der von den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmten Dringlichkeit hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen für deren Glaubhaftmachung durch den jeweiligen Antragsteller (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) bzw. für deren Ermittlung von Amts wegen durch das Gericht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO) unter Mitwirkung der Beteiligten (§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO) zulassen. Die Erfordernisse der Glaubhaftmachung bzw. der Amtsermittlung werden danach durch das Gebot wirksamen Rechtsschutzes bestimmt (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und nur durch die jeweilige Dringlichkeit des konkreten Einzelfalls begrenzt (vgl. Dombert, a.a.O., Rn. 329; Schoch, a.a.O., Rn. 96). Sie umfassen damit alles, was von den Beteiligten und dem Gericht im Rahmen des für die Entscheidung konkret zur Verfügung stehenden Zeitraums geleistet werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. November 2011 - 9 S 2217/11 -, juris Rn. 3). So tritt auch der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Verfahren nach § 123 VwGO lediglich insoweit zurück, wie eine Überprüfung ohne weitere Tatsachenermittlung der Eilbedürftigkeit der Sache geschuldet ist (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris Rn. 24). Dabei ist der von der Dringlichkeit begrenzte Zeitraum bei der hier vorliegenden und mit der Beschwerde nicht bestrittenen akuten Gefahr für Leib und Leben wesentlich kürzer zu bemessen als etwa in einstweiligen Anordnungsverfahren zur Studienplatzvergabe, wenn es um die personelle Ausstattung einer Hochschule und die Berechnung von Curricularnormwerten geht „und die Entscheidung des Gerichts nicht nur Tage, sondern einige Wochen in Anspruch nimmt“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2004, a.a.O., Rn. 24).
Als Erkenntnismittel für das Glaubhaftmachen einer behaupteten Tatsache im Verfahren nach § 123 VwGO kann auch die schlichte Erklärung eines Beteiligten ausreichen, um die behördliche oder richterliche Überzeugung von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Anlass besteht, an der Wahrscheinlichkeit eines schlüssig und erschöpfend dargestellten, ausgesprochen nahe liegenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Sachverhalts zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1974 - 2 BvR 32/74 -, juris Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2011 - 12 A 633/10 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - 15 ZB 14.2081 -, juris Rn. 4 m.w.N.; in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. März 2012 - 10 S 2428/11 -, juris Rn. 16).
Ob die von den Beteiligten beigebrachten oder vom Gericht herangezogenen Erkenntnismittel eine bestimmte Tatsache - wie hier die biologische Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. - glaubhaft gemacht haben, ist eine Frage der richterlichen Würdigung im konkreten Fall (vgl. für die eidesstattliche Versicherung BVerfG, Beschluss vom 11. November 1993 - 2 BvR 2451/93 -, juris Rn. 5; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 94a und 96a).
b) Nach diesen Maßstäben muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben. Sie stellt der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass vernünftige Zweifel an dem Mutter-Kind-Verhältnis der Antragsteller nicht bestünden, lediglich die eigene Einschätzung der Antragsgegnerin gegenüber, dass die Identität der Antragsteller nicht eindeutig feststehe. Insoweit reicht es nicht aus, wenn die Antragsgegnerin aus dem vorliegenden Tatsachenmaterial andere Schlüsse ziehen will als das Verwaltungsgericht und meint, bisher sei „weder eine Glaubhaftmachung oder auch nur ein schlüssiger Vortrag zur Identität“ erfolgt (Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2020, S. 3). Entscheidend ist vielmehr, ob sie konkrete Anhaltspunkte darzulegen vermag, welche die Überzeugungskraft der Feststellung des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen, dass der von den Antragstellern geschilderte Sachverhalt der biologischen Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zutrifft. Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat sich auf die Angaben der Antragstellerin zu 1. zu Namen, Geburtsort, Geburtsdatum und jeweiligem Vater der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. gestützt, außerdem auf die Korrespondenz der Mutter der Antragstellerin zu 1. und des Bruders des wohl 2015 in Syrien verstorbenen Lebensgefährten in den Verwaltungsvorgängen sowie auf die zu den Verwaltungsvorgängen und zur Gerichtsakte gereichten Fotos der Antragsteller (BA S. 11 f.). Demgegenüber zeigt das Beschwerdevorbringen keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Überzeugungskraft der Annahme des Verwaltungsgerichts begründen, die Antragstellerin zu 1. sei die Frau, welche die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. geboren habe, und damit deren Mutter (§ 1591 BGB). Dazu im Einzelnen:
aa) Ohne Erfolg rügt die Antragsgegnerin, dass die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. „über keine Geburtsurkunden“ verfügten und „keine Unterlagen zu ihrer Geburt vorgelegt“ hätten, wie „etwa Bescheinigungen etwa von Geburtskliniken über die jeweiligen Geburten“ (Beschwerdebegründung vom 4. Mai 2020, S. 3). Sie legt weder dar, dass dies dem Verwaltungsgericht entgangen wäre, noch warum das Verwaltungsgericht solche Unterlagen als notwendig für das Glaubhaftmachen der biologischen Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. hätte fordern müssen und welche konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die von der Antragsgegnerin vermissten Unterlagen für die Antragsteller und damit auch für das Gericht unverzüglich im o.a. Sinne verfügbar wären, d.h. innerhalb des von der Dringlichkeit des Abwendens der Gefahr für Leib und Leben der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. hier sehr eng begrenzten zeitlichen Rahmens.
Wenn die Antragsgegnerin ausführt, es gehe „hierbei nicht allein um die Staatsangehörigkeit, sondern um die Klärung der Identität“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3), so entspricht dies auch dem Ansatz des Verwaltungsgerichts, das gerade die Angaben zur „Identität" der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. als von der Antragstellerin zu 1. geborene Kinder (§ 1591 BGB) auf ihre Glaubhaftigkeit geprüft und bejaht hat und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder, die es nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG bestimmt hat (BA S. 3) und deren Feststellung als gesetzliche Rechtsfolge nicht Gegenstand einer Glaubhaftmachung oder Amtsermittlung sein kann.
bb) Auch das Vorbringen der Beschwerde zu den acht von den Antragstellern eingereichten Fotos (zwei Fotos des Antragstellers zu 2., einmal mit der Antragstellerin zu 1., im Verwaltungsvorgang, VVG Bl. 3 und 4; sechs weitere Fotos der Antragsteller zu 2. bis 4. in unterschiedlichem Alter im gerichtlichen Verfahren, Antragsschrift vom 28. August 2019, Anlage 2.1; Schriftsatz vom 23. Dezember 2019, Anlage; Schriftsatz vom 4. März 2020, Anlagen) vermag die Überzeugungskraft der richterlichen Würdigung nicht zu erschüttern, nach der die Fotos der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. „eine große (Familien-)ähnlichkeit mit der Antragstellerin zu 1. belegen“ (BA S. 12). Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. hat sich die Antragsgegnerin schon in ihren erstinstanzlichen Ausführungen zu ihrer eigenen Plausibilitätsprüfung der Angaben zur Identität anhand der Fotos bekannt (Antragserwiderung vom 24. Oktober 2019, S. 14). Die Beschwerde räumt ausdrücklich ein, „dass ein Fotoabgleich der Antragstellerin zu 3. mit dem Antragsteller zu 2. Indizwirkung haben könnte“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4). Soweit die Antragsgegnerin indessen hinsichtlich der Antragstellerin zu 4. meint, weil diese „in Syrien geboren“ sei „und … einen anderen Vater als die beiden anderen Kinder“ habe, entfalle die Möglichkeit eines Fotoabgleichs und einer entsprechenden Plausibilitätsprüfung (Beschwerdebegründung, ebd.), greift dies nicht durch. Die Antragsgegnerin stellt damit lediglich ihre eigene Einschätzung der des Verwaltungsgerichts gegenüber, ohne sich in der von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderten Weise mit der auf die „(Familien-)Ähnlichkeit“ (BA S. 12) und den Bezug zur Antragstellerin zu 1. gestützten Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen. Warum unterschiedliche biologische Väter die Möglichkeit eines Fotovergleichs mit den Geschwistern der Antragstellerin zu 4. und mit der Antragstellerin zu 1. zur Feststellung der Familienähnlichkeit und der Ähnlichkeit mit Antragstellerin zu 1. als Mutter völlig entfallen lassen sollen, obwohl es hier allein um die Glaubhaftigkeit der biologischen Mutterschaft und nicht um die der biologische Vaterschaft geht, legt die Antragsgegnerin nicht dar und ist auch sonst nicht plausibel. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts durch den Fotovergleich feststellbaren Familienähnlichkeit auch der Antragstellerin zu 4. mit den Antragstellern zu 2. und 3. als deren Geschwister und der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter zeigt die Beschwerde nicht auf.
cc) Das Beschwerdevorbringen über die „nur schwer nachvollziehbaren Angaben zu den genauen Geburtsdaten und -orten der Antragstellerinnen zu 3. und 4.“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4) greift ebenfalls nicht durch. Die Schwierigkeiten der Antragsgegnerin beim Auffinden der Geburtsorte vermag der Senat nicht nachzuvollziehen, weil sowohl der Geburtsort der Antragstellerin zu 3. als auch die Stadt, in deren Nähe sich der Geburtsort der Antragstellerin zu 4. befinden soll, im Internet als Städte in Syrien sogar jeweils mit einem eigenen Eintrag in der deutschsprachigen Ausgabe des Internet-Lexikons „Wikipedia“ ohne Weiteres auffindbar sind. Dabei ergibt ein Abgleich der danach allgemein verfügbaren Länderinformationen zu Syrien und zum Verlauf des Bürgerkriegs mit den jeweiligen Geburtsdaten außerdem, dass die Geburtsorte zum jeweils angegebenen Geburtsdatum vom IS beherrscht wurden.
Eine weitere Überprüfung der Angaben zu Geburtsdatum und -ort der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. vor Ort durch Personal der Antragsgegnerin oder durch etwaige Vertrauenspersonen, wie sie regelmäßig bei der Aufklärung von Auslandssachverhalten möglich sein mag, dürfte hier wegen des vollständigen Abzugs des Personals der Antragsgegnerin aus Syrien am Anfang des Jahres 2012 nicht in Betracht kommen.
(1) Die in der vorgerichtlichen Korrespondenz mit der Antragsgegnerin und in der Antragsschrift vom 28. August 2019 mit „Schadedi“ bezeichnete Stadt, deren Schreibweise im Schriftsatz der Antragsteller vom 2. März 2020 mit „Al Shaddadi“ angegeben ist, wird auch asch-Schaddadi / Asch-Schaddadi oder Al Shaddadah geschrieben, nach DIN 31635 (DIN-Norm zur Umschrift der arabischen in die lateinische Schrift) „aš-Šaddādī“, hat etwa 15.000 Einwohner und liegt im Bezirk (Gouvernement) al-Hasaka (Eintrag „asch-Schaddadi“, deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe, https://de.wikipedia.org/wiki/Asch-Schaddadi, abgefragt am 26. Mai 2020), in dem sich die Antragsteller auch derzeit wieder aufhalten. Die Stadt wurde nach ihrer Eroberung durch den IS bis in den Spätherbst 2015 gehalten. Im Oktober 2015 beschlossen die kurdischen Kräfte der YPG und ihre Verbündeten eine Offensive zur Befreiung dieser Stadt und der Stadt Al-Hol (Al-Haul). Am 24. November 2015 wurde bekannt, dass die Anhänger des IS ihre Familien nach Süden in den Bezirk (das Gouvernement) Deir ez-Zor verlegten. Am 19. Februar 2016 wurde der IS schließlich endgültig aus der Stadt vertrieben (Eintrag „Al-Shaddadah“, englischsprachige Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Shaddadah, abgefragt am 26. Mai 2020). Nach diesen ohne jeden weiteren Aufwand über die gängige Internetsuchmaschine „Google“ ermittelbaren Informationen ist es nicht unglaubhaft, dass die Antragstellerin zu 1. in der genannten und damals noch vom IS gehaltenen Stadt Al-Shaddadah am . März 2015 die Antragstellerin zu 3. zur Welt brachte und dass ihr wohl im weiteren Verlauf des Jahres ums Leben gekommener Lebensgefährte der Vater dieses Kindes ist.
(2) Die im Schriftsatz der Antragsteller vom 2. März 2020 mit „Deir Ezzor“ angegebene Stadt, in deren Nähe sich das kleine Dorf „Hreta“ oder nach der Schreibweise in Google-Maps „Al-Kharita“ (Schriftsatz der Antragsteller vom 3. Juni 2020, Anlage 4), der Geburtsort der Antragstellerin zu 4., befinden soll, wird auch Deir ez-Zor geschrieben, nach DIN 31635 (s.o.) „Dair az-Zaur“, und ist - im Jahr 2010 mit 293.916 Einwohnern - eine der sieben größten Städte Syriens und Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks (Gouvernements) Deir ez-Zor gewesen (Eintrag „Deir ez-Zor“, deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe, https://de.wikipedia.org/wiki/Deir_ez-Zor, abgefragt am 26. Mai 2020). Der Bezirk grenzt im Norden an den Bezirk (das Gouvernement) al-Hasaka („al-Ḥasaka“ nach DIN 31635) an (vgl. „Liste der Gouvernements von Syrien“, a.a.O., unter https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Gouvernements_von_Syrien, abgefragt am 26. Mai 2020), wo sich die Antragsteller derzeit aufhalten. Im April 2014 eroberte der IS die Stadt Deir ez-Zor, konnte aber verbleibende Truppen der syrischen Armee nie ganz aus ihr vertreiben. Im Sommer 2017 wurde dann der IS aus der Stadt vertrieben (vgl. Eintrag „Deir-ez-Zor-Offensive“, a.a.O., https://de.wikipedia.org/wiki/Deir-ez-Zor-Offensive, abgefragt am 26. Mai 2020). Nach diesen ebenfalls unproblematisch über die gängige Internetsuchmaschine „Google“ ermittelbaren Informationen und den Ausführungen oben zu (2) ist es nicht unglaubhaft, dass die Antragstellerin zu 1. mit der Verlegung der Familien von Anhängern des IS Ende November 2015 von Al Shaddadah in ein Dorf in der Nähe der Stadt Deir ez-Zor kam, dann in dem damals noch vom IS gehaltenen Gebiet am . Mai 2017 die Antragstellerin zu 4. zur Welt brachte und nicht ihr wohl schon mehr als neun Monate zuvor im Jahr 2015 ums Leben gekommener Lebensgefährte, sondern ein anderer Mann der Vater dieses Kindes ist, dessen Namen sie mit angibt und der im Frühjahr/Sommer 2017 ums Leben gekommen sein soll. Allein der Umstand, dass ein schon von den Antragstellern selbst als „kleines Dorf“ bezeichneter Ort in Syrien nicht auf einer der Antragsgegnerin verfügbaren Karte verzeichnet ist, steht der Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragsteller zu Geburtsdatum und -ort ebenso wenig entgegen wie - jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen des Bürgerkriegs in Syrien und der damaligen Herrschaft des IS - das Fehlen einer amtlichen Urkunde oder sonstigen Bescheinigung über die Geburt der Antragstellerin zu 4. in dem angegebenen Ort. Die Existenz und Lage des Ortes in der Nähe der Stadt Deir ez-Zor werden bestätigt durch eine Luftaufnahme mit Bericht vom 22. Januar 2016 über einen Luftangriff auf diesen Ort am Vortag (Internetportal der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, „Syrian Observatory for Human Rights“, https://www.syriahr.com/en, abgefragt am 12. Juni 2020) und eine Karte des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (Syrian Network for Human Rights - SNHR) über die Vertreibung von Einwohnern in der Region von Deir ez-Zor durch die Offensive syrischer Regierungstruppen Mitte Juli 2017 bis 10. Oktober 2017 (https://twitter.com/ThomasVLinge/status/919262551942336512/photo/1; abgefragt am 12. Juni 2020).
dd) Die Ausführungen der Antragsgegnerin, in Konfliktsituationen wie in Syrien komme es „oft vor, dass Frauen sich um Kinder kümmern, die nicht ihre eigenen sind“, und gerade „im kulturellen Kontext, in dem Mehrfachehen nicht unüblich sind,“ lasse sich „aus der Tatsache familiären Zusammenlebens nicht auf die Abstammungsverhältnisse schließen“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4 f.), genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Sie sind zu pauschal und lassen keinen näheren Bezug zum konkreten Fall und der Begründung des Verwaltungsgerichts erkennen.
So ist schon nicht ersichtlich, an welcher Stelle das Verwaltungsgericht „der Tatsache familiären Zusammenlebens“ eine Bedeutung für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Antragsteller zur Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. als ihrer Mutter zugemessen hat. Auch erschließt sich nicht, warum die Angaben einer Frau, sie sei die Frau, die mit einem bestimmten Kind schwanger gewesen sei und es geboren habe (§ 1591 BGB), allein schon deshalb zweifelhaft sein sollen, weil Schwangerschaft und Geburt in einem „kulturellen Kontext“ stehen, „in dem Mehrfachehen nicht unüblich sind“. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der jeweilige Vater der Antragstellerinnen zu 3. oder zu 4. nicht nur mit der Antragstellerin zu 1., sondern mit mehreren Frauen gleichzeitig zusammengelebt habe, benennt die Beschwerde nicht.
ff) Ebenfalls ins Leere geht der Einwand, „DNA-Tests“ hätten „in zwei der Antragsgegnerin bekannten Verfahren im IS-Kontext ergeben, dass die ein Kind versorgende Frau nicht die leibliche Mutter ist“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4 f.). Auch insoweit lässt das nicht genauer erläuterte Vorbringen zu anderen Verfahren keinen näheren Bezug zum vorliegenden Fall und zum angegriffenen Beschluss erkennen. Konkrete Anhaltspunkte für Bedenken dagegen, dass das Verwaltungsgericht nicht in jedem Fall die Durchführung von DNA-Tests für erforderlich hält (BA S. 11), legt die Beschwerde nicht dar.
Auch wenn zur Klärung der Abstammung in Fällen, in denen - wie hier - eine Leihmutterschaft nicht in Rede steht, der Nachweis einer genetischen Verbindung zwischen einem Kind und einer Frau zugleich auch eindeutig klären mag, dass diese Frau - und keine andere - die Frau ist, die das Kind geboren hat, und damit die Mutter im Sinne von § 1591 BGB (vgl. Brudermüller, in: Palandt, BGB, 79. Auflage 2020, vor § 1591 Rn. 9 und § 1591 Rn. 1 f.), so bestehen doch hier im Übrigen schon nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin erhebliche und durch die Beschwerde nicht ausgeräumte Zweifel, ob es in der allgemeinen Situation, in der sich das Lager Al-Hol nach den von der Beschwerde unbeanstandeten Feststellungen des Verwaltungsgerichts befindet, überhaupt möglich ist, dass die Antragsteller DNA-Tests beibringen könnten oder das Gericht sie einholen könnte, ohne den zeitlichen Rahmen zu überschreiten, den die Dringlichkeit der Abwehr der den Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. drohenden Gefahren für Leib und Leben hier der Sachverhaltsaufklärung und den Möglichkeiten der Glaubhaftmachung bzw. Amtsermittlung setzt. Die Antragsgegnerin führt dazu aus, sie bemühe sich weiterhin darum, Wege zu finden, um DNA-Proben entnehmen zu können, was sich aber aus unterschiedlichen Gründen „als sehr schwer“ herausstelle (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5). Danach ist sie in den inzwischen mehr als neun Monaten, die seit dem an sie gerichteten Rückführungsbegehren (Schreiben der Antragsteller vom 12. August 2019) verstrichen sind, wohl nicht in der Lage gewesen, einen solchen Weg zu entdecken. Im Hinblick auf die aus der Presseberichterstattung über den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2019 - VG 34 L 245.19 - schon allgemein bekannte Dringlichkeit der Rückführung deutscher Kinder aus dem Lager Al-Hol in Syrien nach Deutschland im Familienverband mit ihrer jeweiligen Mutter und die von der Beschwerde nicht in Frage gestellte Bestätigung dieser Dringlichkeit angesichts der Gefahr für Leib und Leben der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. auch im vorliegenden Fall durch das Verwaltungsgericht spricht viel dafür, dass der zeitliche Rahmen im o.a. Sinne bereits überschritten gewesen sein dürfte, als der hier angegriffene Beschluss erging, und somit das Verwaltungsgericht vom Einholen eines solchen Gutachtens unter Berücksichtigung der von ihm im Übrigen angeführten Gründe für eine Glaubhaftmachung schon deshalb absehen durfte, weil sonst der den Antragstellern zu gewährende einstweilige Rechtsschutz kaum noch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) hätte genügen können.
gg) Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht seine Überzeugung von der Glaubhaftigkeit der Angaben zur biologischen Mutterschaft der Antragstellerin zu 1. für die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. nicht von einer näheren „Schilderung der Umstände der Geburt“ abhängig gemacht oder noch „genauere Angaben zu den Geburtsorten“ verlangt hat (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5). Die „arabischen Schriftzeichen“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5) der Ortsnamen der beiden Städte, in denen bzw. in deren Nähe die Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. geboren wurden (s.o. unter cc), sind in den entsprechenden Einträgen sowohl in der deutschsprachigen als auch in der englischsprachigen Ausgabe der Wikipedia wiedergegeben. Im Übrigen scheint schon ein solcher erster Zugriff auf Informationen aus dem Internet auf den ersten Blick unterschiedliche Schreibweisen auch nach den arabischen Schriftzeichen aufzuzeigen, etwa beim Geburtsort der Antragstellerin zu 3., der Stadt Al-Shaddadah (siehe oben unter cc) (1), jeweils a.a.O.).
hh) Welchen Sinn eine Schilderung „des gesamten Reiseverlaufs in Syrien“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5) für die Glaubhaftigkeit der Angaben zu den Geburtsorten ergeben soll, wenn sich diese Angaben ohnehin schon mit den allgemein verfügbaren Länderinformationen zu Syrien, zum Verlauf des Bürgerkriegs und zu den Gebietsgewinnen und -verlusten des IS decken (s.o. unter cc) und deshalb keine Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt aufkommen lassen können, legt die Beschwerde ebenfalls nicht näher dar.
ii) Soweit die Antragsgegnerin außerdem die „Nennung der jeweiligen Väter“ für „gefordert“ hält (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 5), haben die Antragsteller dieser Forderung genügt. Soweit sie darüber hinaus die Angabe der Staatsangehörigkeit der Väter fordert, führt sie nichts Näheres dazu aus, inwieweit das die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Mutterschaft im Sinne von § 1591 BGB erhöhen und das Fehlen dieser Angabe einen gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßenden Mangel an Überzeugungskraft der Annahme dieser Mutterschaft durch das Verwaltungsgericht darstellen soll.
jj) Eine „möglichst vollständige, konsistente Darlegung, in der möglichst viele Indizien, die auf eine Abstammung hindeuten[,] zusammengetragen und nachvollziehbar zusammengestellt sind“ (Beschwerdebegründung a.a.O., S. 5) dürfte nach Maßgabe des gegenüber dem Hauptsacheverfahren herabgesetzten Maßes der richterlichen Überzeugung (s.o. unter 1. und 2. a)) hier auch vom Verwaltungsgericht verlangt worden sein. Wie die Antragsgegnerin mit dem mehrfachen Verwenden des Wortes „möglichst“ selbst erkennt, kann für die Ermittlung der entscheidungsrelevanten Tatsachen im Wege der Glaubhaftmachung und Amtsermittlung im Verfahren nach § 123 VwGO nur das nach dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes in dem durch die konkrete Dringlichkeit begrenzten Zeitraum Mögliche verlangt werden. Es entspricht der bereits dargelegten Auffassung des Senats, dass die Erfordernisse der Glaubhaftmachung bzw. der Amtsermittlung im Verfahren nach § 123 VwGO alles umfassen, was von den Beteiligten und dem Gericht im Rahmen des für die Entscheidung konkret zur Verfügung stehenden Zeitraums geleistet werden kann. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ihre Möglichkeiten zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Identität der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. nicht ausgeschöpft haben und welche weiteren Darlegungs- und Nachweismöglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen sollen, zeigt die Beschwerde - wie bereits ausgeführt - ebenso wenig auf wie nähere Anhaltspunkte für konkrete Zweifel an der Identität der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. und welche Möglichkeiten der weiteren Sachaufklärung im Wege der Amtsermittlung das Verwaltungsgericht nicht ausgeschöpft haben soll. Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht ohne Beanstandung der Beschwerde festgestellte akute Notlage vor Ort (BA S. 7 - 10) liegt es auch nicht nahe anzunehmen, dass den Antragstellern im Lager Al-Hol weitere Möglichkeiten zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Identität der beiden jüngsten Kinder, d.h. der biologischen Abstammung von der Antragstellerin zu 1., offen gestanden haben oder dass die Antragstellerin zu 1. über die Identität der beiden jüngsten Kinder bzw. über ihre biologische Mutterschaft etwa täuschen würde.
kk) Der Überzeugungskraft der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin zu 1. sei die biologische Mutter der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4., steht auch nicht entgegen, dass die Eltern der Antragstellerin zu 1. in ihrem Schreiben vom 4. März 2018 (VVG Bl. 1 f.) auf den Erhalt einer letzten Nachricht ihrer Tochter am 2. Februar 2017 hinweisen, ohne auf deren Inhalt einzugehen, und „nicht … die Antragstellerin zu 4. erwähnen, mit der die Antragstellerin zu 1. zum Zeitpunkt ihrer für längere Zeit letzten Nachricht (17.02.2017) fortgeschritten schwanger gewesen sein müsste“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6). Dieses Beschwerdevorbringen wiederholt nur die erstinstanzlichen Ausführungen der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 4. Februar 2020, S. 2), ohne sich in der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotenen Weise mit der Begründung des angegriffenen Beschlusses näher auseinanderzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat dazu bereits ausgeführt, dass der Kontakt der Antragstellerin zu 1. zu den Angehörigen in Deutschland nach dieser letzten Nachricht zwischen Februar 2017 und Februar 2019 zwei Jahre lang unterbrochen war (BA S. 11) und nach der Wiederherstellung die inzwischen geborene Antragstellerin zu 4. auch Inhalt der Kommunikation geworden ist (BA S. 11 f.). Auch sonst kann aus der - aus vielerlei Gründen möglichen - Nichterwähnung einer Schwangerschaft in dem Schreiben der Eltern der Antragstellerin zu 1. vom 4. März 2018 nichts gegen den Wahrheitsgehalt der Angaben der Antragstellerin zu 4. hergeleitet werden.
ll) Aus den gleichen Gründen wie zu kk) leidet die Überzeugungskraft der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin zu 1. sei die leibliche Mutter der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4., nicht darunter, dass möglicherweise „der Kontakt mit Verwandten in Deutschland per Email oder per Chat relevante Hinweise und Fotos“ umfasse (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6). Die Wendung „Möglicherweise“ am Satzanfang zeigt bereits den rein spekulativen Charakter dieser Ausführungen auf. Warum welche E-Mail oder welcher „Chat“ hier konkrete Anhaltspunkte zur Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. von der Antragstellerin zu 1. liefern soll, erläutert die Beschwerde nicht.
mm) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis des eindeutigen Identitätsnachweises in einem Einbürgerungsverfahren (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, juris), aus der sich ergebe, dass „begründete Zweifel an der Identität einer Person“ bestünden, „wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen oder wenn gefälschte Urkunden vorgelegt werden“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3).
Zum einen betrifft das Urteil ein Klageverfahren, in dem über die von jener Klägerin begehrte Einbürgerung in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden und der volle Beweis der Identität zu erbringen war. Weder beschränkte sich jenes Verfahren also tatsächlich auf die - hier nur aufgeworfene - Frage, ob jene Klägerin biologisch von der ebenfalls in Deutschland lebenden Mutter abstammte, noch betraf es prozessual das - hier lediglich in Rede stehende - bloße Glaubhaftmachen der Angaben zur Person. Zum anderen lagen in jenem Verfahren mehrere konkrete Anhaltspunkte vor, die an den Angaben der Klägerin zu ihrer Identität zweifeln ließen. Schon bei der dort etwas mehr als fünf Jahre zurückliegenden Anerkennung als ausländischer Flüchtling hatte die Asylbehörde eine nach dem Flüchtlingsausweis begründete - und ohnehin schon widerlegbare - Vermutung der Identität dadurch ausgeschlossen, dass sie in dem Ausweis vermerkt hatte, die Angaben zur Person beruhten auf eigenen Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 2). Außerdem hatte dort die Klägerin nach Beantragen ihrer Einbürgerung jahrelang nicht auf die Aufforderung der Behörde reagiert, sich um (amtliche) Dokumente zu bemühen, die Aufschluss über ihre Identität geben könnten, ohne dass Gründe für das Unterlassen der Mitwirkung im Verwaltungsverfahren vorgetragen oder ersichtlich gewesen wären (BVerwG, a.a.O., Rn. 4). Zudem bestanden konsularische Beziehungen zu ihrem Geburtsland, die 16 Jahre zuvor das Einholen einer - im konkreten Fall negativen - amtlichen Auskunft ermöglicht hatten, ob die Klägerin und ihre Familie dort registriert worden waren (BVerwG, a.a.O., Rn. 2). Darüber hinaus hatte die Einbürgerungsbehörde dargelegt, bei der Einreise habe die Familie ein Adressbuch in einer anderen Sprache als der des von ihr angegebenen Heimatlandes mitgeführt und der Vater der Klägerin gefälschte „Nüfen“ (türkische Identitätskarten) vorgelegt, außerdem habe der Vater in seinem Asylverfahren Angaben gemacht, die von denen des Onkels in dessen Asylverfahren abwichen (BVerwG, a.a.O., Rn. 6 und 23). Im vorliegenden Fall zeigt die Beschwerde hingegen - wie bereits ausgeführt - nicht einen einzigen konkreten Anhaltspunkt auf, der Zweifel am Wahrheitsgehalt der Angaben der Antragsteller und an der Ausschöpfung der von der konkreten Dringlichkeit zeitlich begrenzten Möglichkeiten ihrer Glaubhaftmachung bzw. Überprüfung im Wege der Amtsermittlung zu begründen vermag.
nn) Soweit die Beschwerde § 6 Abs. 2 Satz 2 PassG (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 4) anführt, wonach der Passbewerber die Nachweise zu erbringen hat, die für die Ausstellung eines Passes nach näherer Maßgabe des § 6 PassG erforderlich sind, schließt die tenorierte unbedingte Verpflichtung, „den Antragstellern Reisedokumente auszustellen“, die Berufung der Antragsgegnerin auf diese Vorschrift im vorliegenden Fall zwar aus, weil sie mit Ergehen der gerichtlichen Anordnung weitere Nachweise der Identität der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. gerade nicht mehr verlangen kann. Wegen des einstweiligen Charakters der getroffenen Anordnung ist das aber unbedenklich. Zum einen geht es hier allenfalls um das Ausstellen von Reisepässen für den Zweck der Reise ins Bundesgebiet, sodass jedenfalls den staatlichen Sicherheitsinteressen, die grundsätzlich eine umfassende Identitätsprüfung bei der Einbürgerung fordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 12, 17 und 22) und in ähnlicher Weise nach § 7 Abs. 1 PassG die Passerteilung ausschließen, hier gemäß § 7 Abs. 4, § 10 Abs. 3 PassG nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu auch BT-Drucksache 10/3303, S. 14) keine Bedeutung zukommt (vgl. Hornung, in: Hornung/Möller, Passgesetz - Personalausweisgesetz, 2011, Einf. Rn. 28, § 7 PassG Rn. 44 und § 10 PassG Rn. 18; Sinock, in: Gombert/Koller/Sinock/Spörl, Melde-, Pass- und Ausweisrecht, Stand: Oktober 2015, § 7 PassG Anm. 7 und § 10 PassG Anm. 5; Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht, Stand: März 2016, § 7 Pass Rn. 32 und § 10 PassG Rn. 14). Zum anderen steht der Tenor der hier ergangenen einstweiligen Anordnung nicht entgegen, wenn die Antragsgegnerin ggf. auszustellende Reisepässe ausdrücklich auf den Zweck der vorgesehenen Reise ins Bundesgebiet beschränken und sie nach Erreichen dieses Zwecks einziehen will (vgl. auch Hornung, a.a.O., § 7 Rn. 45). Soweit sie möglicherweise befürchtet, den Antragstellern ausgestellte Reisepässe könnten für andere Zwecke einen Nachweis der Identität der Antragsteller im Sinne einer „Zuordnung bestimmter Attribute wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Geburtsort zu einer natürlichen Person“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 3) begründen, hindert sie die tenorierte Anordnung nicht daran, diesen Nachweis, der nach der von der Antragsgegnerin selbst angeführten Rechtsprechung ohnehin widerlegbar ist (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, juris Rn. 21), dadurch auszuschließen, dass sie im Pass einen entsprechenden Vermerk über die Quelle der Angaben zur Person einträgt (vgl. BVerwG, ebd.). Insoweit kommt nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen einem hier nur zum Zweck der Reise ins Bundesgebiet auszustellenden Reisepass ein geringeres öffentliches bzw. staatliches Interesse zu als der Einbürgerungsurkunde, die in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall in Rede stand (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 13).
oo) Soweit die Antragsgegnerin ausführt, es obliege jedenfalls der Antragstellerseite, die Identität der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. darzulegen und glaubhaft zu machen (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6), entspricht dies allgemeiner Ansicht und ist die Antragstellerseite dieser Obliegenheit hier nach der von der Beschwerde nicht erschütterten Überzeugung des Verwaltungsgerichts nachgekommen. Die weiteren, das prozessuale Verhalten des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller betreffenden Ausführungen der Beschwerde, er habe „jeweils allenfalls auf mehrfache Nachfrage mit einzelnen Klarstellungen bruchstückhaft … reagiert“, etwa „mit der schlichten Nennung eines Namens, als Vater der Antragstellerin zu 4. …, nachdem er mehrfach damit konfrontiert wurde, dass der verstorbene als Vater jedenfalls nicht in Betracht komme“, führen nicht weiter. Er hat - soweit ersichtlich - die Informationen seiner Mandanten und die Ergebnisse seiner Nutzung des Internets zur Informationsbeschaffung jeweils unverzüglich dem Verwaltungsgericht zur Verfügung gestellt. Der von der Beschwerde möglicherweise gemeinte schlichte Satz der Antragsschrift „Der Vater der Antragsteller zu 2.-4. ist in Syrien verstorben“ (a.a.O., S. 3) dient erkennbar nicht der Glaubhaftmachung der Identität und Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. Im Übrigen ist im Beschwerdevorbringen nichts dafür dargetan, dass der Verfahrensbevollmächtigte gegenüber der Antragsgegnerin oder dem Gericht jemals den Vater der Antragsteller zu 2. und zu 3. konkret auch als Vater der Antragstellerin zu 4. benannt hätte. Die Antragsgegnerin hat auch nichts dazu dargelegt, dass er entscheidungserhebliche Informationen zurückgehalten hätte. Demgegenüber fällt auf, dass die Antragsgegnerin in ihren Verwaltungsvorgängen teilweise umfassende Schwärzungen vorgenommen hat, deren Berechtigung durchaus nicht in jeder Hinsicht zweifelsfrei ist. So ist in der am 13. Februar 2016 von der Polizei in Deutschland aufgenommenen Vermisstenanzeige der Mutter der Antragstellerin zu 1. nicht nur der Name des Sachbearbeiters, sondern auch der Eintrag „Ergebnis/Maßnahmen“ komplett geschwärzt (VVG Bl. 13 und 15), obwohl Verwaltungsvorgänge nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich im Original, vollständig und ungeschwärzt einzureichen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 1 S 188/19 -, juris Rn. 17 m.w.N.).
pp) Die abschließende Bemerkung der Antragsgegnerin, „eine eidesstattliche Versicherung alleine … würde nicht ausreichen“ (Beschwerdebegründung, a.a.O., S. 6), um die Identität und Abstammung der Antragstellerinnen zu 3. und zu 4. glaubhaft zu machen, geht ins Leere. Erstens steht eine solche Form der Erklärung hier nicht in Rede und ist auch nichts dafür dargetan, gegenüber welcher zu ihrer Entgegennahme geeigneten und bereiten Stelle die Antragstellerin zu 1. im Lager Al-Hol in Syrien eine solche Erklärung abgeben könnte. Zweitens handelt es sich um ein gesetzlich ausdrücklich zugelassenes Mittel der Glaubhaftmachung (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO; siehe auch die dazu oben einleitend zu a) zitierte Rspr.). Im Übrigen ergibt sich hier nach umfassender Würdigung der Aktenlage auch kein Grund für die Abgabe einer solchen Erklärung.
3. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 mitteilt, die Antragsteller hielten sich nicht mehr im Lager Al-Hol auf, handelt es sich um ein verspätetes und damit unbeachtliches Vorbringen, weil die gesetzliche Beschwerdebegründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) bereits am 6. Mai 2020 und damit seit mehr als einem Monat abgelaufen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. näher u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2019 - OVG 10 L 24.19 -, BA S. 2 - 4 m.w.N.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 1591 BGB
§ 6 PassG
§ 7 PassG
§ 10 PassG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 938 Abs. 1 ZPO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 122 Abs. 1 VwGO
§ 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 294 Abs. 1 ZPO
§ 294 Abs. 2 ZPO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 PassG
§ 7 Abs. 1 PassG
§ 10 Abs. 3 PassG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 7 Pass Rn. 32 und __________ Rn. 14). Zum anderen steht der Tenor der hier ergangenen einstweiligen Anordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 S 43.19
4 B 786/17
1 B 333/04
2 BvR 2451/93
12 A 633/10
1 BvR 356/04
9 S 2217/11
2 BvR 32/74
15 ZB 14.20
10 S 2428/11
34 L 245.19
5 C 27.10
1 S 188/19
10 L 24.19