Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 5 Sa 392/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0710.5SA392.03.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des
Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2003 - 3 Ca 3155/02 -
teilweise zu Ziffer 1) geändert:
Die Beklagte wird - unter Abweisung der Klage im übrigen -
verurteilt dem Kläger eine Tätigkeit als Marktleiter zuzuwei-
sen.
Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 4/5,
der Kläger zu 1/5.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen Erfolg. In Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung ist auch das Berufungsgericht der Auffassung, dass der Änderungsvertrag vom 07.01.2002, durch den das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung zum 01.01.2002 als Makler hätte fortgesetzt werden sollen, weiterhin besteht; dem Kläger steht allerdings kein Beschäftigungsanspruch als Makler in der Filiale Bonn-Beul zu, so dass auf die Berufung der Beklagten hin der Kläger mit seinem Hauptantrag abzuweisen ist.
Aber auch aus dem entsprechenden Vorbringen der Beklagten in der Berufungsbegründung folgt insoweit nichts anderes. Die Beklagte hat hierzu in der Berufungsbegründung - unter Beweisantritt - vorgetragen, der Kläger sei bereits mit Schreiben vom 16.05.2002 auf die arbeitsvertraglichen Konsequenzen hingewiesen worden, die sich aus der Zielvereinbarung vom 07.01.2002 ergeben hätten. Die von den Parteien festgelegten Voraussetzungen für eine Änderung der Arbeitsvertragsbedingungen seien erfüllt gewesen, dem Kläger sei in dem Gespräch am 31.07.2002 ausführlich erläutert worden, dass er die Zielvorgaben nicht erreicht hatte. Dem Kläger sei sodann angeboten worden, dass die Änderungen erst zum 01.10.2002 wirksam werden sollten, die Personalveränderungsanzeige habe die veränderten Arbeitsvertragsbedingungen wiedergegeben, der Kläger habe nach Wahrnehmung einer von ihm erbetenen Bedenkzeit diese Änderungsvereinbarung unterschrieben. Soweit nach diesem Vorbringen der Beklagten in der Unterschrift des Klägers über den reinen Vertragstext, wonach der Kläger von den Änderungen lediglich Kenntnis nimmt, eine konstitutive Vereinbarung von geänderten Arbeitsvertragsbedingungen liegen könnte, bezieht sie sich allenfalls auf die zeitliche Verschiebung des Wirksamwerdens der Herabstufung zum Substituten, und nicht das Einverständnis mit dieser Herabstufung durch eine eigenständige Vereinbarung, unabhängig von der bereits vorliegenden Zielvereinbarung. Ein derartiges Einverständnis würde voraussetzen, dass den Partei en überhaupt die Möglichkeit bewusst gewesen ist, dass die Zielvereinbarung rechtlich unwirksam seien könnte, so dass es einer entsprechenden ausdrücklichen Vertragsänderung bedurfte. Davon ist jedenfalls nach dem Vorbringen der Beklagten, die bereits erstinstanzlich vorgetragen hatte, dass an der Rechtswirksamkeit der Zielvereinbarung "keine ernsthaften Zweifel" bestehen dürften, nicht auszugehen.
Abgesehen davon, erscheint es auch fraglich, ob der Erklärungswert der Unterschrift des Klägers über das bloße Kenntnisnehmen von der Änderung hinaus tatsächlich als schriftliches Einverständnis mit einem von der Beklagten abgegebenen Angebot gewertet werden kann. Dagegen spricht insbesondere, dass die Personalveränderungsanzeige auf ihrer Vorderseite zumindest an einer Stelle eine ausdrücklich Einverständniserklärung mit einer Versetzung enthält und ferner in der letzten Zeile eine weitere Möglichkeit der Unterschriftsleistung vorsieht. Auf der anderen Seite ist die Unterschrift des Klägers neben weiteren drei Unterschriften seitens der Beklagten eher untypisch für eine vertragliche Vereinbarung, weil in aller Regel vertragliche Abmachungen der Parteien - so auch der Änderungsvertrag und die Zielvereinbarung vom 07.01.2002 - aufseiten der Beklagten lediglich von zwei Personen gezeichnet worden sind, die Zeichnung durch eine größere Zahl von Personen dagegen eher für den Erklärungswert der Unterschrift als "Kenntnisnahme" sprechen dürfte.
Die Berufung musste daher zum überwiegenden Teil zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.
R e c h t m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
(Rietschel) (Breuer) (Grübnau)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 883, 888 ZPO
§ 2 KSchG
§ 620 BGB
§ 894 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 92 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 3155/02
4 AZR 174/01