Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-22, Aktenzeichen 10 TaBVGa 11/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0822.10TABVGA11.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 07.05.2008 - 4 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat gestellten Anträge sind zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich um die Frage, ob dem Betriebsrat wegen eines Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zusteht.
Nach § 85 Abs. 2 ArbGG ist auch im Beschlussverfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Dem Unterlassungsantrag fehlt es auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig aus der Nichterfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs (BAG, 14.09.1994 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 13; BAG, 03.06.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; BAG, 09.05.2006 – AP BErzGG § 15 Nr. 47). Für eine Unterlassungsklage gilt nichts anderes. Insoweit genügt regelmäßig die Behauptung, dass der vom Anspruchssteller verfolgte Anspruch besteht. Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Begründetheit.
Die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens durch den Betriebsrat ist entgegen der von der Arbeitgeberin erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar begrenzt der Einwand des Rechtsmissbrauchs als allgemeine Schranke der Rechtsausübung nicht nur subjektive Rechte, sondern auch Rechtsinstitute und Rechtsnormen. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB sowie das Verbot unzulässiger Rechtsausübung gilt auch im Verfahrens- und Prozessrecht. Jede Partei ist zu redlicher Prozessführung verpflichtet, prozessuale Bedürfnisse dürfen nicht für verfahrensfremde Zwecke missbraucht werden (BGH, 05.06.1997 – NJW 1997, 3377, 3379; BAG, 18.02.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11).
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens kann dem Betriebsrat jedoch nicht vorgeworfen werden. Allein der Umstand, dass ein Betriebsrat Mitbestimmungsrechte für sich in Anspruch nimmt, die ihm der Sache nach nicht zustehen, stellt keinen rechtsmissbräuchlichen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG dar.

Entscheidungsgründe:
Die in der Beschwerdeinstanz gestellten Unterlassungsanträge sind nicht begründet. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Unterlassung, die in den Anträgen genannten Mitarbeiter zur Rufbereitschaft einzusetzen bzw. ihnen gegenüber Rufbereitschaft anzuordnen. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend erkannt.
1. Zwar ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkannt, dass dem Betriebsrat grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zusteht, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, 03.05.1994 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 23; BAG, 23.07.1996 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 68; BAG, 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, 27.01.2004 – AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 40; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 87 Rn. 596 und § 23 Rn. 99 f.; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 87 Rn. 316; ErfK/Kania, 8. Aufl., Einl. vor § 74 BetrVG Rn. 28 f.; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 130 ff., 137 f. m.w.N.). Auch die beim Beschwerdegericht zuständigen Kammern haben einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (LAG Hamm, 06.02.2001 – AiB 2001, 488; LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 7/07).
Grundsätzlich handelt es sich bei der Anordnung von Rufbereitschaften auch um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bezieht sich auf den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Zur Arbeitszeit im Sinne dieses Mitbestimmungstatbestands gehören auch die Zeiten der Arbeitsbereitschaft des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Der Betriebsrat hat daher bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich sowohl darauf, zu welchen Zeitpunkten Rufbereitschaften geleistet werden sollen, wie auch darauf, welche Mitarbeiter diese Rufbereitschaft abzuleisten haben. Das folgt aus einer am Zweck des Mitbestimmungsrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG orientierten Auslegung. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats soll gewährleisten, dass die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden. Denn mit der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit wird zugleich über den Zeitraum bestimmt, der den Arbeitnehmern zur freien Gestaltung ihres Privatlebens zur Verfügung steht. Das rechtfertigt die betriebsverfassungsrechtliche Gleichstellung von Rufbereitschaft und Arbeitszeit, weil die Arbeitnehmer auch während der Rufbereitschaft über ihre Freizeit nur eingeschränkt disponieren können (BA, 21.12.1982 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 9; BAG, 23.07.1996 – AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 – unter B. II. 2. b) bb) der Gründe; BAG, 23.01.2001 – AP BPersVG § 75 Nr. 78 – unter B. II. 2. c) der Gründe; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 96 und 127; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 83; ErfK/Kania, a.a.O., § 87 Rn. 29; einschränkend GK/Wiese, a.a.O., § 87 Rn. 399).
2. Gegen dieses Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hat die Arbeitgeberin aber weder bei der Anordnung der Rufbereitschaft im März/April 2008 für die im Antrag genannten Mitarbeiter noch bei deren Einsatz zu der jeweiligen Rufbereitschaft verstoßen.
a) Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung des Rahmenplanes für die anzuordnenden Rufbereitschaften liegt schon deshalb nicht vor, weil der Betriebsrat bei der Aufstellung dieses Rahmenplanes bereits im Jahre 2002, wie sich in der Beschwerdeinstanz unstreitig herausgestellt hat, sein Mitbestimmungsrecht ausgeübt und dem Rahmenplan zugestimmt hat.
b) Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats liegt aber auch nicht deshalb vor, weil die Arbeitgeberin die im Antrag des Betriebsrats betroffenen Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrats nach dem dem Betriebsrat vorgelegten Einsatzplan eingesetzt und ihnen gegenüber Rufbereitschaft angeordnet hat.
aa) Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich des geplanten Einsatzes bestimmter Mitarbeiter zur Rufbereitschaft eingeschränkt ist und der Betriebsrat dem jeweiligen Einsatzplan nur in begründeten Fällen widersprechen kann. Soweit kein begründeter Fall im Sinne der Ziffer 5. Abs. 3 GBV vorliegt, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeübt und damit verbraucht.
Zwar kann das in § 87 BetrVG normierte Mitbestimmungsrecht weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden, darin läge für den Betriebsrat ein unzulässiger Verzicht auf Befugnisse nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG, 26.07.1988 – AP BetrVG 12972 § 87 Provision Nr. 6; BAG, 03.06.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19; Fitting, a.a.O., § 87 Rn. 5; DKK/Klebe, a.a.O., § 87 Rn. 38; GK/Wiese, a.a.O., § 87 Rn. 5 m.w.N.).
Keine unzulässige Einschränkung der Mitbestimmung des Betriebsrats ist es jedoch, wenn deren Inhalt konkretisiert und unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer modifiziert wird. Insoweit ist es Aufgabe der Betriebspartner, gemeinsam eine für die betrieblichen Belange zweckmäßige Regelung zu finden. Darin liegt kein unzulässiger Verzicht, sondern eine vorweggenommene Ausübung der gesetzlichen Befugnisse, mit der die Mitbestimmung hinsichtlich des Regelungsgegenstandes verbraucht ist, solange die Mitbestimmung nicht in ihrer Substanz beeinträchtigt wird (BAG, a.a.O.; BAG, 17.11.1998 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 79; BAG, 01.07.2003 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103; GK/Wiese, a.a.O., § 87 Rn. 6 m.w.N.).
Hiernach hat der Betriebsrat durch Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 09.06.1998 nicht in unzulässiger Weise auf sein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung des Einsatzplanes für die Rufbereitschaft verzichtet. Dadurch, dass der Betriebsrat nach § 5 Nr. 3 Satz 2 GBV dem Einsatzplan "in begründeten Fällen widersprechen" kann, ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in der Substanz erhalten geblieben.
bb) Ein "begründeter Fall" im Sinne der Ziffer 5. Abs. 3 GBV, der dem Betriebsrat das Recht gegeben hätte, seine Zustimmung zum Einsatz der im Antrag bekannten Mitarbeiter zur Rufbereitschaft zu versagen, lag jedoch nicht vor. Auch dies hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt.
(1) Der Betriebsrat kann seinen Widerspruch zum Einsatz der betroffenen Mitarbeiter zur Rufbereitschaft nicht darauf stützen, dass die betroffenen Mitarbeiter zur Leistung der Rufbereitschaft nicht mehr bereit gewesen seien. Das Prinzip der Freiwilligkeit, Rufbereitschaft abzuleisten, findet weder in den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 09.06.1998 noch im Änderungstarifvertrag vom 12.10.2007 eine Grundlage. Wann eine Rufbereitschaft vorliegt, definiert Ziffer 3. GBV ausdrücklich. Unter welchen Voraussetzungen eine Rufbereitschaft eingerichtet und angeordnet werden kann, ist näher in Ziffer 4. GBV niedergelegt. An keiner Stelle der Gesamtbetriebsvereinbarung findet sich eine Regelung, wonach die von einer Rufbereitschaft betroffenen Mitarbeiter sich zur Ableistung dieser Rufbereitschaft einverstanden erklären müssten oder Rufbereitschaft nur auf freiwilliger Basis angeordnet werden kann. Gegen die Grundsätze, die die Betriebsparteien in Ziffer 4. der GBV niedergelegt haben, hat die Arbeitgeberin aber bei der Anordnung der Rufbereitschaft gegenüber den im Antrag genannten Mitarbeitern nicht verstoßen. Die Arbeitgeberin ist nach Ziffer 4. Absatz 5 GBV sogar verpflichtet, die Rufbereitschaften gleichmäßig auf alle Mitarbeiter einer Kräftegruppe zu verteilen. Diese Regelung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob Mitarbeiter zur Ableistung der Rufbereitschaft bereit sind oder nicht.
Allein der Umstand, dass die im Antrag genannten Mitarbeiter die Rufbereitschaft nicht mehr freiwillig leisten wollten, berechtigt den Betriebsrat danach nicht, dem Einsatzplan zu widersprechen. Ob bei dem Einsatz eines einzelnen Mitarbeiters, der aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, der Anordnung einer Rufbereitschaft Folge zu leisten, ein Widerspruchsrecht für den Betriebsrat nach Ziffer 5. Abs. 3 GBV besteht, hatte die Kammer nicht zu entscheiden. Auf einen derartigen Ausnahmefall beruft sich der Betriebsrat jedenfalls nicht.
(2) Ein Widerspruchsrecht des Betriebsrats nach Ziffer 5. Abs. 3 GBV besteht auch nicht deshalb, weil die Neuregelung in § 20 Abs. 3 MTV zu einer Absenkung der Vergütung der Rufbereitschaft geführt hat. Insoweit hat der Betriebsrat wegen des Vorranges der tariflichen Regelung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ohnehin kein Mitbestimmungsrecht. Die Vergütung der Rufbereitschaft ist in § 20 Abs. 3 MTV abschließend geregelt. Diese Regelung hat die Bestimmungen in Ziffer 6 GBV in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 01.12.1999 abgelöst. Ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats besteht insoweit nicht.
Schierbaum Schöneberg Bögershausen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§ 87 BetrVG
§ 20 MTV
§ 242 BGB
§ 87 Überwachung
§ 74 BetrVG
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 23 Abs. 3 BetrVG
§ 23 Nr. 23; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG
§ 5 Nr. 3 Satz 2 GBV
§ 20 Abs. 3 MTV
§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 3377, 3379
4 BVGa 4/08