Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-11-24, Aktenzeichen 73 Ns 36/20
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2022:1124.73NS36.20.00

Tenor:
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 – 447 Ds 249/15 – aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.

Tatbestand:
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 29.10.2015 – 447 Ds 249/15 – wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 80,00 € verurteilt worden.
Gegen seine Verurteilung hat er mit Verteidigerschriftsatz vom 04.11.2015 ein Rechtsmittel eingelegt, das später als Berufung bezeichnet wurde; auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 07.09.2016 – 71 Ns 15/16 – wurde das amtsgerichtliche Urteil unter Verwerfung der Berufung des Angeklagten dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80 € verurteilt wurde.
Gegen dieses Urteil haben zunächst die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision zurückgenommen. Die Revision des Angeklagten wurde mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 02.06.2017 – III-1 Rvs 93/17 – als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat gegen seine Verurteilung Verfassungsbeschwerde erhoben. Mit Entscheidung vom 23.06.2020 – 1 BvR 1716/17 - hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Landgerichts Aachen sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der nicht vorbestrafte Angeklagte ist 62 Jahre alt und verheiratet. Er ist -…-.
III.
Mit Anklage der Staatsanwaltschaft Aachen vom 08.06.2015 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, am 17.10.2014 und in der Zeit bis zum 22.10.2014 den Zeugen Z4 gegen dessen Willen fotografiert zu haben und die Bilder anschließend an Mitarbeiter der BILD-Zeitung weitergegeben zu haben, die Bilder des Zeugen Z4 in der Folge teils unverpixelt veröffentlichten.
IV.
Zum Tatgeschehen konnten die folgenden Feststellungen getroffen werden:
Am 17.10.2014 gegen 17.30 Uhr hielt sich der Angeklagte als Patient im Bereich der Anmeldung der Notaufnahme des Universitätsklinikums Aachen auf. Dort nahm er den Patienten Z4 wahr und hörte die Wortfetzen „Fieber“, „Ebola“, „Belgien“ und „Kongo“. Der Patient Z4 wurde von den Mitarbeitern des Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert, bis zu seiner ärztlichen Untersuchung Abstand zu anderen Personen zu wahren.
Der Angeklagte, der sich im Oktober 2014 aus beruflichen Gründen mit dem Thema Ebola beschäftigte und an einer Dokumentation über Ebola für das ZDF-Magazin Frontal 21 arbeitete, schloß aus diesem Vorgang, dass der Zeuge Z4 möglicherweise an Ebola erkrankt war. Er fertigte mit seinem Diensthandy Fotos des Zeugen an, um die Öffentlichkeit über den seiner Meinung nach fahrlässigen Umgang mit möglichen Ebola-Fällen zu informieren. Er folgte dem Zeugen Z4 ins Behandlungszimmer; dieser rief laut, er wolle nicht fotografiert werden.
Der Angeklagte wurde in der Folgezeit seitens der Ärzte des Klinikums aufgefordert, die gefertigten Aufnahmen zu löschen. Die seitens des Klinikums eingeschaltete Polizei wiederholte diese Aufforderung – ebenfalls vergeblich - gegenüber dem Angeklagten.
Der Angeklagte bot die von ihm gefertigte Bilddatei dem lokalen Zeitungsverlag Aachen Nachrichten / Aachener Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, dem Magazin Frontal 21 und den heute-Nachrichten an, die eine Veröffentlichung jedoch ablehnten. Sodann gab er die Aufnahme an die BILD-Zeitung weiter, wobei er dem Zeugen Z7 – seiner dortigen Kontaktperson – den Hintergrund der Aufnahme und die Umstände ihrer Anfertigung erläuterte. Am 22.10.2014 erschien in der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung im Internet und in der bundesweiten Print-Ausgabe ein Artikel unter der Überschrift „Ebola-Verdächtiger wartet 40 Minuten im Klinik-Flur“. Dabei war dem Online-Artikel ein vom Angeklagten gefertigtes Foto beigefügt, auf dem der Zeuge Z4 zunächst unverpixelt im Bereich der Notaufnahme stehen zu sehen war. In der Printausgabe war das Bild im Bereich der Augen- und Stirnpartie verpixelt.
Die Feststellungen beruhen auf den Angaben des Angeklagten sowie den sonstigen Beweismitteln.
Eine Strafbarkeit des Angeklagten ergibt sich aus dem feststehendem Sachverhalt unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23.06.2020 nicht.
Gem. § 33 KunstUrhG macht sich strafbar, wer entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG erforderliche Einwilligung des Betroffenen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet werden dürfen, wobei im Rahmen des § 23 Abs. 2 KunstUrhG eine Abwägung vorzunehmen ist.
Dabei sind nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts die Arbeits- und Verantwortungsstrukturen der Pressearbeit und vorangehender Recherchen zu berücksichtigen, insbesondere zu klären, ob der Angeklagte die Redaktion auf den für die Wahrung der Rechte des Betroffenen bei der Veröffentlichung relevanten Umstand hingewiesen hatte, dass dieser der Aufnahme von Fotos ausdrücklich widersprochen hatte, da nicht bereits die bloße Weitergabe der unverpixelten Fotos berechtigte Interessen des Abgebildeten verletze.
Der Angeklagte hat sich für die Kammer unwiderleglich dahingehend eingelassen, er habe bei der Weitergabe der Fotos an die BILD-Redaktion sämtliche Umstände der Entstehung der Bilder mitgeteilt.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte sich – trotz der grundsätzlichen Zulässigkeit der Verbreitung der Bilder nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG – nach §§ 33, 22 f. KunstUrhG strafbar gemacht hat.
Der Angeklagte war daher – wie in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft geschehen – freizusprechen.
V.
Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
R

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet, wobei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG ohne die nach § 22 KunstUrhG
§§ 33, 22 f. KunstUrhG
§ 33 KunstUrhG
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 23 Abs. 2 KunstUrhG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG

Zitierte Entscheidungen: 47 Ds 249/15
71 Ns 15/16
1 Rvs 93/17
1 BvR 1716/17