Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Urteil vom 2014-08-13, Aktenzeichen 1 U 13/14

Tenor:
- Ausfertigung - Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 13/14 = 1 O 1067/13 Landgericht Bremen Verkündet am: 13. August 2014 Im Namen des Volkes U r t e i l In dem Rechtsstreit […], Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt […] gegen Freie Hansestadt Bremen, Finanzamt Bremen, […], Beklagter, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […] hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und die Richterin am Landgericht Keil für Recht erkannt:
2 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen – 1. Zivilkammer – vom 19.02.2014 (Az. 1 O 1067/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Bremen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.769,11 € festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen bei der Steuerfestsetzung in Anspruch. Die Klägerin erhielt von ihrem Ehemann Trennungsunterhalt. Dieser nahm bei seiner steuerlichen Veranlagung insbesondere für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011, aber auch ab 2012 das sog. Realsplitting in Anspruch und setzte die Unterhaltszahlungen mit Zustimmung der Klägerin in seinen Einkommensteuererklärungen jeweils als Sonderausgaben ab. Mit Vorauszahlungsbescheid vom 04.09.2012 setzte das Finanzamt Bremen im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen, die die Klägerin zuvor im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für 2010 angegeben hatte, für die Jahre 2012 fortfolgende Einkommensteuervorauszahlungen nach § 37 Abs. 1 S. 1 EStG gegen sie fest. Der hiergegen durch die Klägerin persönlich erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg, weil die Beklagte auch nach Überprüfung bei ihrer Auffassung verblieb, wonach sich die Vorauszahlungen wegen § 37 Abs. 3 S. 2 EStG als „voraussichtliche“ Steuerschuld nach der für den letzten Veranlagungszeitraum zu entrichtenden Einkommensteuer bemessen sollten. Deswegen sollte auch die begehrte Herabsetzung der Vorauszahlungen auf Null nicht in Betracht kommen. Nach Bekanntgabe der ablehnenden Einspruchsentscheidung beauftragte der Ehemann der Klägerin ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten am 29.11.2012, hiergegen Klage zu erheben. Am
3 späten Vormittag des 30.11.2012 teilte die Beklagte indes mit, die Einkommensteuervorauszahlungen doch auf Null herabzusetzen, was auch geschah. Die Klägerin verlangt vorliegend Ersatz der ihr durch die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.769,11 €. Dieser stellte ihr mit Kostennote vom 21.12.2012 jeweils auf einen Gegenstandswert von 6.815,00 €, dem Wert der für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013 festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen, eine 1,3 Geschäftsgebühr für die Vertretung (Nr. 2300 VV-RVG), eine 1,3 Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 3100 VV-RVG) unter Anrechnung von 0,65 der Geschäftsgebühr sowie eine 1,5 Erledigungsgebühr wegen Änderung des Bescheides (Nr. 1002 VV-RVG) nebst 19 % Umsatzsteuer in Rechnung. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz aus Amtshaftung gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. mit Art. 34 S. 1 GG gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, das mit der Steuerfestsetzung der Klägerin befasste Personal der Beklagten habe keine Amtspflichten verletzt. Die Beklagte habe gesetzmäßig gehandelt, als sie gegen die Klägerin gemäß dem ursprünglichen Steuerbescheid und trotz des hiergegen gerichteten Einspruchs Vorauszahlungen nach § 37 EStG festgesetzt habe. Denn die Bediensteten des Finanzamtes Bremen hätten sich bei dieser Entscheidung an den klaren Gesetzeswortlaut des § 37 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 EStG gehalten, wonach ohne ein der Behörde eingeräumtes Ermessen unter Zugrundelegung der aus der Vergangenheit bekannten Daten Vorauszahlungen festzusetzen seien. Zwar bestehe ein behördliches Ermessen, die Vorauszahlungen an die sich künftig voraussichtlich ergebende Einkommensteuer anzupassen. Die hierfür erforderlichen konkreten Daten müsse aber der Steuerpflichtige beibringen, was die Klägerin nicht getan habe. Die Bediensteten seien bei ihren Entscheidungen auch nicht an die Erlasse anderer Finanzverwaltungsbehörden gebunden. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird ergänzend auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihr erstinstanzliches Schadensersatzbegehren vollumfänglich weiter. Sie rügt, das Landgericht habe in rechtsfehlerhafter Weise schuldhafte Amtspflichtverletzungen der Beklagten sowohl bei der Festsetzung der
4 Einkommensteuervorauszahlungen als auch bei der ablehnenden Bescheidung des hiergegen gerichteten Einspruchs verneint. Im vorliegenden Fall hätte die Festsetzung von Vorauszahlungen im Hinblick auf die auch für die folgenden Veranlagungszeiträume ab 2012 zu erwartenden Unterhaltsleistungen bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln zwingend unterbleiben müssen, weil die Steuerpflicht der Unterhaltszahlungen und damit ihr Ansatz bei der Ermittlung der Vorauszahlungen unter der aufschiebenden Bedingung stehe, dass der Unterhaltsschuldner sie in seiner Einkommensteuererklärung tatsächlich steuermindernd geltend mache. Für den auch hier gegebenen Fall, dass die Bedingung mangels Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2012 durch den Ehemann zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Festsetzung von Vorauszahlungen noch gar nicht eingetreten sei, sei zwingend von Vorauszahlungen abzusehen, selbst wenn die Unterhaltsleistungen im Vorjahr einkommensteuerpflichtig gewesen seien. Dies werde auch durch die Verfügungen der Oberfinanzdirektionen Frankfurt a. M. und München vorgegeben. Danach seien die Besteuerungsgrundlagen des Vorjahres in der hier gegebenen Konstellation, in der der Unterhaltsleistende sein Wahlrecht zum Sonderausgabenabzug erst im Rahmen seiner Veranlagung oder gar nicht ausübe, nicht maßgeblich. Deshalb dürften die Unterhaltsleistungen bei der Festsetzung von Vorauszahlungen des Empfängers nicht berücksichtigt werden. Die Klägerin hält insoweit an ihrer schon erstinstanzlich vertretenen Auffassung fest, dass diese Verfügungen anderer Finanzdirektionen bundesweit, also auch für das Finanzamt Bremen, bindend seien. Jedenfalls aber sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sich mit den dortigen, dasselbe anzuwendende Gesetz betreffende Rechtsgedanken ernsthaft auseinanderzusetzen, was sie schon im Ansatz grundlos verweigert habe. Mindestens hätte sie auf das Vorbringen der Klägerin im Einspruchsverfahren, wonach ihr Ehemann über die steuermindernde Geltendmachung des Trennungsunterhalts erst bei Abgabe der jeweiligen Einkommensteuererklärung entscheide, bei richtiger und pflichtgemäßer Rechtsbehandlung den ursprünglichen Vorauszahlungsbescheid aufheben müssen. Dass die Beklagte sogar von Anfang an von der Festsetzung von Vorauszahlungen zwingend hätte absehen müssen, habe sie schließlich selbst mit ihrer letzten allein zutreffenden, rechtmäßigen Entscheidung dokumentiert, die Vorauszahlungen auf Null festzusetzen. Würde man dies anders beurteilen, müsste man der Beklagten unterstellen, hiermit nachträglich eine bewusst rechtswidrige Entscheidung getroffen zu haben.
5 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 19.02.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Bremen zum Az. 1 O 1067/13 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.769,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.01.2013 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie trägt im Wesentlichen in Wiederholung und unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vor, die ursprüngliche Festsetzung der Vorauszahlungen sei rechtmäßig und deswegen amtspflichtgemäß gewesen. Denn das Gesetz bestimme als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Vorauszahlungen nach der Vermutung in § 37 Abs. 3 S. 2 EStG das Ergebnis der letzten Einkommensteuerveranlagung, ohne dass der Behörde auf dieser Stufe ein Ermessensspielraum eingeräumt werde, ob es Vorauszahlungen festsetze. Die Verlautbarungen anderer Finanzdirektionen, in denen eine abweichende Rechtsauffassung vertreten werde, seien für die Beklagte nicht bindend. Die Beklagte stützt ihr Zurückweisungsbegehren nunmehr auch darauf, dass es vorliegend an einem Verschulden der vermeintlichen Amtspflichtverletzung fehle. Denn in der angefochtenen landgerichtlichen Kammerentscheidung im hiesigen Amtshaftungsprozess sei das hier konkret zur Rede stehende Verwaltungshandeln für rechtmäßig befunden worden, so dass die sog. Kollegialgerichtsrichtlinie eingreife. Einen „Beamten“ i. S. von § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG treffe danach regelmäßig kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig gebilligt habe. II. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.
6 Die angefochtene Entscheidung lässt keine Rechtsfehler erkennen. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach verneint. Die von der Beklagten im Falle der Klägerin anzuwendende Rechtsvorschrift, die damit auch den Maßstab für die hier zur Rede stehende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns festlegt, ist § 37 EStG. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 EStG hat der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum „voraussichtlich“ schulden wird. Die sich „voraussichtlich“ ergebende Einkommenssteuer“ ist diejenige Steuer, die aufgrund der dem Finanzamt bekannten und vom Steuerpflichtigen glaubhaft vorgetragenen Tatsachen für den Festsetzungszeitraum zu erwarten ist. Es handelt sich bei der „Voraussichtlichkeit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Finanzamt kein Ermessen einräumt. Die zuständigen Finanzbehörden haben bei der Festsetzung und Bemessung von Einkommensteuervorauszahlungen unter dem Gesichtspunkt der Voraussichtlichkeit der Steuerschuld vor allem die Vorgabe des § 37 Abs. 3 S. 2 EStG zu beachten. Danach bemessen sich die Vorauszahlungen grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich unter Anrechnung der Steuerabzugsbeträge bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Hat das Finanzamt bei der gebotenen prognostischen Betrachtungsweise keine anderen Anhaltspunkte, richtet sich die Höhe der zwingend und ohne behördliches Ermessen festzusetzenden Vorauszahlungen also nach der aus der letzten Veranlagung resultierenden Einkommenssteuerschuld. (grundsätzlich zur Festsetzung und Bemessung von Einkommensteuervorauszahlungen: Kirchhof / Gosch, Kommentar zum EStG, 12. Auflage, zu § 37 EStG, Rn. 2; Herrmann / Heuer / Raupach, Kommentar zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Loseblattsammlung, zu § 37 EStG, Anm. 41, 42 und 46; Schmidt / Loschelder, Kommentar zum EStG, 33. Auflage, Rn. 3; jeweils m. w. N.). In der hiesigen Konstellation der Erhebung von Einkommensteuervorauszahlungen im Hinblick auf zu erwartende Unterhaltsleistungen werden zwar zum Teil Bedenken an der Rechtmäßigkeit einer Vorauszahlungspflicht unter Anwendung der Vermutungsregel des § 37 Abs. 3 S. 2 EStG geäußert. Danach soll eine Vorauszahlungspflicht des Unterhaltsempfängers jedenfalls so lange erheblichen Zweifeln begegnen, als offen ist, ob der Unterhaltsleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben steuerlich geltend machen wird. Nach dieser Auffassung soll die für Vorauszahlungen erforderliche „Voraussichtlichkeit“ der Steuerschuld auch nicht daraus hergeleitet werden können, dass der Unterhaltsschuldner über einen
7 Mehrjahreszeitraum regelmäßig das steuerliche Realsplitting durchgeführt hat, denn dieser Umstand berühre seine Entscheidungsfreiheit für die Folgejahre nicht. Von dem Unterhaltsempfänger sei demgemäß sogar zu fordern, einen dennoch ergangenen Vorauszahlungsbescheid nicht widerspruchslos hinzunehmen. Er sei gehalten, dagegen Einspruch einzulegen und die Einwendung geltend zu machen, dass die Entscheidung des Unterhaltsschuldners, ob er auch in den folgenden Veranlagungszeiträumen das Realsplitting durchführe, noch offen sei (so unter Berufung auf eine Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom Februar 1987: OLG Köln Beschluss vom 04.02.1988 – 14 WF 277/87 -, BeckRS 2010, 05866). Für die hier allein entscheidungserhebliche Frage, ob die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen gegen die Klägerin im Einklang mit der maßgeblichen Gesetzesregelung des § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG steht und damit amtspflichtgemäß gewesen ist, kann es indes nicht darauf ankommen, ob es auch Rechtsauffassungen gibt, die von derjenigen des Finanzamts Bremen abweichen. Bedeutsam ist allein, dass die von der Beklagten zugrunde gelegte Rechtsauffassung, wonach die fehlende Ausübung der Option des Realsplittings durch den Unterhaltsleistenden für den Veranlagungszeitraum, für den die Vorauszahlungen festgesetzt werden sollen, nicht die Annahme der „Voraussichtlichkeit“ der Steuerschuld i. S. von § 37 Abs. 1 S. 1 EStG hindert, vertretbar ist. Die Beklagte hat aber, worauf es allein entscheidend ankommen kann, den unbestimmten Rechtsbegriff der „voraussichtlichen“ Steuerschuld im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgelegt und in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet. Denn sie hat auf der Grundlage der ihr bekannten steuerlichen Vorgänge aus der Vergangenheit, wonach der Ehemann der Klägerin für die Veranlagungszeiträume 2010 und 2011 seine Unterhaltsleistungen im Rahmen des Realsplittings steuermindernd geltend gemacht hatte, die gerechtfertigte Prognose getroffen, dass sich dieser Vorgang auch in den folgenden Veranlagungszeiträumen ab 2012 wiederholen wird. Diese Prognose wäre erst dann nicht mehr gerechtfertigt gewesen, wenn die Klägerin dem Finanzamt Fakten glaubhaft unterbreitet hätte, wonach der Ehemann anders als in den vergangenen Veranlagungszeiträumen zukünftig von der steuermindernden Geltendmachung seiner Unterhaltsleistungen absehen würde. Derartige Tatsachen hat die Klägerin gegen die Festsetzung der Vorauszahlungen aber – den realen Gegebenheiten entsprechend, wonach ihr Ehemann seine ursprüngliche Praxis weder ändern wollte noch geändert hat – nicht vorgebracht. Sie hat sich vielmehr ausschließlich auf eine abweichende Rechtsauffassung und eine darauf basierende
8 Nichtanwendungspraxis anderer Finanzämter berufen. Die Ungewissheit der Steuerpflichtigkeit, die allein darauf basiert, dass der Unterhaltsleistende zum Zeitpunkt der Festsetzung sein Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat, kann der Annahme der „Voraussichtlichkeit“ auch deswegen nicht entgegenstehen, weil die Außerachtlassung derartiger, in der Zukunft liegender Ungewissheitsfaktoren einer Festsetzung von Vorauszahlungen geradezu wesensimmanent ist. Denn genauso wenig ist zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung sicher, ob die Einkünfte des vergangenen Veranlagungszeitraum, die Bemessungsgrundlage waren, im laufenden und in den zukünftigen Veranlagungszeiträumen weiterhin in im Wesentlichen unveränderter Höhe erzielt werden. Dass diese ungewisse, sich praktisch allerdings sehr häufig realisierende Veränderung eine Festsetzung von Vorauszahlungen nicht hindert, steht außer Frage. Um derartigen Veränderungen angemessen Rechnung tragen zu können, sieht § 37 Abs. 3 S. 3 EStG die in das pflichtgemäße Ermessen des Finanzamtes gestellte Anpassung der Vorauszahlungen vor, wenn sich solche zum Zeitpunkt der Festsetzung noch ungewisse Veränderungen tatsächlich realisiert haben. Da also die von der Beklagten zu § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG angenommene Rechtsauffassung, dass die Steuerschuld auch dann „voraussichtlich“ ist, wenn der Unterhaltspflichtige sein Wahlrecht der steuermindernden Geltendmachung der Unterhaltsleistungen für den betreffenden Veranlagungszeitraum mangels Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung noch nicht ausgeübt hat, vertretbar ist, ist die Entscheidung der Beklagten, gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 EStG Vorauszahlungen festzusetzen, gesetzmäßig. Ihr kann deswegen, wie das Landgericht im Ergebnis richtig festgestellt hat, schon keine haftungsbegründende Amtspflichtverletzung angelastet werden. Die von der Auffassung der Beklagten abweichenden, die Nichtanwendung des § 37 Abs. 3 S.1 EStG in der hiesigen Konstellation vorsehenden Verfügungen der Oberfinanzdirektionen München und Frankfurt a. M. ändern nichts an der Pflichtgemäßheit ihres Amtshandelns. Denn diese Verfügungen anderer Oberfinanzdirektionen binden die Bediensteten des Finanzamtes Bremen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Eine Bindungswirkung an die dort angeordnete Nichtanwendung würde erst entstehen, wenn die Oberfinanzdirektion Bremen selbst eine solche, gleich lautende Verfügung erlassen oder eine einschlägige allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung existieren würde. Bei den hier zur Rede stehenden Verfügungen einer Oberbehörde handelt es sich um sog. Verwaltungsvorschriften, die nicht auf eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind. Sie sind nur von einer vorgesetzten Behörde an nachgeordnete
9 Behörden bzw. von einem Dienstvorgesetzten an die ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten gerichtet und finden ihre Rechtsgrundlage in der Organisations- und Geschäftsleitungsbefugnis der Verwaltung. Da Verwaltungsvorschriften auf der Leitungsbefugnis beruhen, wirken sie grundsätzlich nur intrasubjektiv. Soweit sie über den Kompetenzbereich eines Verwaltungsträgers hinausreichen sollen, bedürfen sie einer gesetzlichen Grundlage. Die Bundesregierung ist im Bereich der Finanzverwaltung gemäß Art. 108 Abs. 7 GG im Interesse der Einheitlichkeit der Steuererhebung im gesamten Bundesgebiet zwar zum Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften ermächtigt, hat von dieser Ermächtigung für die vorliegende Konstellation aber keinen Gebrauch gemacht (zur Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften: BeckOK zum GG, Art. 84, Rn. 49 ff.; Pahlke / Koenig, Kommentar zur AO, 2. Auflage, § 4, Rn. 51). In Ermangelung die Bediensteten des Finanzamtes Bremen bindender, die Rechtsanwendung im Rahmen von § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 und 2 EStG konkretisierender Verwaltungsvorschriften sind die hier zur Rede stehenden Amtshandlungen also schon unter der Prämisse als pflichtgemäß anzusehen, dass die Entscheidung, Einkommensteuervorauszahlungen gegen die Klägerin festzusetzen, in vertretbarer Rechtsanwendung des § 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 und 2 EStG getroffen worden ist. Dies gilt umso mehr, als eine dieser Auffassung widersprechende, gefestigte Finanzgerichtsrechtsprechung, insbesondere des BFH, ebenfalls nicht existiert. Da die Klägerin im Rahmen ihres Einspruchs keine die Veranlagungszeiträume 2012 fortfolgende betreffenden veränderten Umstände, sondern nur eine abweichende Rechtsauffassung vorgebracht hat, war der Beklagten gar kein Entscheidungsermessen eingeräumt. Erst § 37 Abs. 3 S. 3 EStG eröffnet dem Finanzamt nämlich ein Ermessen, ob und in welcher Höhe es die Vorauszahlungen herabsetzt. Diese Ausnahmeregelung mit engem Ermessenspielraum kann jedoch nur zur Anwendung gelangen, wenn dem Finanzamt tragfähige Erkenntnisse vorliegen, die eine Herabsetzung rechtfertigen. Erfasst werden davon Fälle, in denen die auf der Basis der vergangenen Veranlagungszeiträume getroffene Prognose über die „voraussichtliche“ Steuerschuld nach § 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG wegen veränderter tatsächlicher Umstände zu korrigieren wäre. Dies sind vor allem Fälle, in denen das einkommensteuerpflichtige Einkommen gegenüber der letzten Festsetzung unvorhersehbar erheblich abgesunken ist. In den Anwendungsbereich dieser Ermessensregelung fällt dagegen nicht die hiesige Konstellation, in der lediglich Meinungsverschiedenheiten über die richtige Rechtsanwendung einer gesetzlichen Bestimmung ohne eingeräumtes Entscheidungsermessen bestehen. Zuletzt lässt auch
10 der Umstand, dass die Beklagte in einer letzten Entscheidung die ursprünglich festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen revidiert hat, entgegen der Auffassung der Klägerin für sich genommen nicht den zwingenden Rückschluss zu, dass die Festsetzung sowie die ablehnende Bescheidung des hiergegen gerichteten Einspruchs gesetzwidrig und damit amtspflichtwidrig gewesen wären. Daraus kann lediglich gefolgert werden, dass die Beklagte ihre ursprüngliche, wie vorstehend dargelegt ebenfalls vertretbare und gesetzmäßige Auffassung nochmals überdacht und zumindest im Fall der Klägerin davon abgewichen ist. Da schon das Vorliegen einer objektiven Amtspflichtverletzung zu verneinen ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verschuldensvorwurf nunmehr auch in Anwendung der sog. Kollegialgerichtsrichtlinie entfallen würde. Im vorliegenden Fall könnten daran allerdings nicht unerhebliche Bedenken bestehen. Der Senat lässt diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit aber ausdrücklich offen. Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin: Selbst wenn man eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zugunsten der Klägerin als gegeben unterstellen wollte, müsste sie im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität weiter den Vollbeweis der Auftragserteilung zur Klageerhebung durch sie führen sowie nachweisen, dass ihr jetziger Prozessbevollmächtigter den behaupteten Klagentwurf in der Kürze der Zeit überhaupt gefertigt hat. Der Anspruch wäre zudem jedenfalls in seiner Höhe erheblich zu reduzieren, weil die Gebührenrechnung weit übersetzt ist. Zwar hat die Klägerin den als kausalen Schaden angesehenen Rechtsanwaltsgebühren richtigerweise einen Gegenstandswert von 6.815,00 € zugrunde gelegt, nämlich den Wert der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen für die Veranlagungszeiträume 2012 und 2013. Denn in Fällen, in denen im Verfahren gegen Vorauszahlungsbescheide der Rechtsstreit um den Grund und die Höhe der letztlich zu zahlenden Steuer geführt wird oder geführt werden sollte, ist als Streitwert der volle umstrittene Betrag anzusetzen und nicht bloß der Wert der Vorauszahlungen für einen Jahreszeitraum der Veranlagung (BFH Beschluss vom 14.12.1970 – IV B 87/70 –, Rn. 13 in juris). Der Höhe nach ist die Gebührenrechnung allerdings zunächst bei der Position der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug nach Nr. 3100 VV-RVG von einer 1,3 Gebühr unter Zugrundelegung von Nr. 3101 Nr. 1 VV-RVG auf eine 0,8 Gebühr zu reduzieren. Zwar wird die Verfahrensgebühr nicht erst ausgelöst, wenn die Klageschrift bei Gericht eingereicht wird, sondern bereits, wenn das Geschäft betrieben wird, also schon ab der internen Informationsbeschaffung für die Prozessführung. Endet der Auftrag, wie hier, allerdings ehe der Rechtsanwalt die Klage einreicht, wird die
11 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV-RVG zwingend auf eine 0,8 Gebühr herabgesetzt (Gerold / Schmidt Kommentar zum RVG, 20. Aufl., Rn. 3, 7 ff., 58 zu VV 3101), vorliegend mithin von 487,50 € auf 300,00 € netto. Es verbleibt aber auch in diesem Fall der erniedrigten Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV-RVG bei der Anrechnung der hälftigen 0,65 Geschäftsgebühr für die Vertretung nach Nr. 2300 VV-RVG (Gerold / Schmidt a. a. O., Rn. 206 f. zu Vorb. 3 VV). Die außerdem angesetzte Erledigungsgebühr wegen Änderung des Bescheides nach Nr. 1002 VV-RVG in Höhe von 562,50 € kann gar nicht beansprucht werden. Hierbei handelt es sich nämlich um eine Erfolgsgebühr bei „vergleichsweiser“ Erledigung im Rechtsbehelfsverfahren nach ungünstigem Verwaltungsakt. Dieser Gebührentatbestand wäre nur in der hier nicht gegebenen Konstellation ausgelöst worden, dass sich das Einspruchsverfahren selbst durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts erledigt hätte (Gerold / Schmidt a. a. O., Rn. 22, 29, 33, 44 zu VV 1002). Erledigt hat es sich vorliegend aber allein durch die ablehnende Einspruchsentscheidung, nicht dagegen durch die Mitwirkung des jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin oder durch die vor Einreichung der Klage erfolgte Abänderung der Steuerfestsetzung zu ihren Gunsten. Dass sich die auf dieser Grundlage beabsichtigte Klageerhebung durch den ohne unmittelbares Zutun des Prozessbevollmächtigten ergangenen Abänderungsbescheid nachträglich erledigt hat, stellt keine Erledigung im Rechtsbehelfsverfahren dar. Mithin wäre die Schadensersatzforderung nur in Höhe von 647,06 € gerechtfertigt (1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von 487,50 €, 0,8 Verfahrensgebühr in Höhe von 300,00 € abzgl. anzurechnender 0,65 Geschäftsgebühr in Höhe von 243,75 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer). III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. IV. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO); die Klägerin hat Gründe für eine Zulassung der Revision auch selbst nicht vorgebracht. V.
12 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 48 GKG, § 3 ZPO. gez. Dr. Schromek gez. Dr. Helberg gez. Keil

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
IV
§ 37 EStG
§ 839 BGB
§ 97 ZPO
§ 48 GKG
§ 3 ZPO
§ 37 Abs. 1 S. 1 EStG
§ 37 Abs. 3 S. 2 EStG
§ 839 Abs. 1 S.
1 BGB
§ 37 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 EStG
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 37 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 2 EStG
§ 37 Abs. 3 S. 3 EStG
§ 37 Abs. 3 S. 1 EStG
§ 37 Abs. 1 S.
1, Abs. 3 S. 1 und 2 EStG
§ 37 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
S. 1 und 2 EStG
§ 543 Abs. 2
Nr. 1, 2 ZPO
Art. 34 S. 1 GG
Art. 34 GG
Art. 108 Abs. 7 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 U 13/14
1 O 1067/13
14 WF 277/87
IV B 87/70