Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-11-26, Aktenzeichen 14 L 581/21
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2021:1126.14L581.21.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (vgl. § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Der gemäß den §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO sachdienlich ausgelegte Antrag der Antragsteller,
im Wege einstweiliger Anordnung festzustellen, dass sie vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache als genesene Personen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 3 der Dritten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 3. InfSchMV) vom 15. Juni 2021 (GVBl. S. 634), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2021 (GVBl. 1222), gelten, soweit sie ein nicht mehr als drei Monate zurückliegendes positives Serum-Testergebnis auf Antikörper gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) (lgG-Antikörper gegen trimeres S-Protein) nachweisen, auch wenn sie kein mehr als sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen und keine Impfung gegen Covid-19 mit einem von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff erhalten haben,ist jedenfalls unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund).
Dem Wesen und Zweck des Verfahrens nach § 123 Abs. 1 VwGO entsprechend kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und nicht schon das gewähren, was Ziel eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens wäre. Wird, wie hier, die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 – 3 S 84.17 und 3 M 105.17 – juris, Rn. 2, sowie vom 28. April 2017 – 3 S 23.17 u.a. – juris, Rn. 1).
Vorliegend haben die Antragsteller schon das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht. Nach der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist nämlich im vorliegenden Verfahren nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Nichtberücksichtigung der Personengruppe mit den im Antrag bezeichneten Merkmalen, die nach dem Begehren der Antragsteller als genesen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 3 3. InfSchMV gelten soll, in der Hauptsache als rechtswidrig erweisen wird.
Es kommt nicht darauf an, ob sich die in § 11 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vom 8. Mai 2021 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung a.F. - SchAusnahmV a.F.), die vorliegend noch in der Fassung vor ihrer Änderung durch Gesetz vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) anwendbar ist, enthaltene Unterverordnungsermächtigung selbst als rechtmäßig erweist. Insbesondere ist nicht entscheidend, ob diese Unterverordnungsermächtigung i.V.m. § 2 Nr. 3 Buchst. b bzw. § 2 Nr. 4 SchAusnahmV a.F. mit § 28c Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vereinbar ist. Weiterhin braucht der Frage nicht näher nachgegangen werden, ob der Landesverordnungsgeber mit § 8 Abs. 2 Nr. 3 3. InfSchMV über die Verordnungsermächtigung in § 11 Satz 1 SchAusnahmV a.F. hinausgegangen ist, indem die Impfung entgegen § 2 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4 und Nr. 5 SchAusnahmV a.F. nicht binnen sechs Monaten nach dem positiven PCR-Test erfolgen muss, sondern auch noch danach erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2021 – 1 BvR 1260/21 – amtl. EA, S. 4 f.). Insoweit kann offenbleiben, ob die von den Antragstellern beanspruchte Regelung nicht ebenfalls Bundesrecht verletzte (vgl. Artikel 31 des Grundgesetzes - GG), weil sie möglicherweise ihrerseits über§ 11 Satz 1 SchAusnahmV a.F. hinausginge (vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 2. September 2021 – VG 14 L 512/21 – juris; im Anschluss daran OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2021 – OVG 13 MN 422/21 – juris, Rn. 34), wobei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, a.a.O.) entgegen der Auffassung der Antragsteller allenfalls eine Auslegung des Landesrechts, nicht aber ein bestimmtes Auslegungsergebnis erfordert. Für den Fall der Rechtswidrigkeit der Verordnungsermächtigung, was die Antragsteller geltend machen, und/oder der Rechtswidrigkeit der Erleichterungs- und Ausnahmetatbestände in § 8 Abs. 2 Nr. 3 und 4 3. InfSchMV fehlte es jedenfalls von vornherein an einer Grundlage für eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, da die Antragsteller keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht hätten. Schließlich muss nicht näher auf den Punkt eingegangen werden, dass eine Verordnungsermächtigung den Verordnungsgeber zwar ermächtigt, jedoch – zumindest im Grundsatz – nicht verpflichtet, eine Verordnung auch zu erlassen.
Die Antragsteller könnten aus der Rechtswidrigkeit einer der vorbezeichneten Vorschriften allein nämlich nichts für sich Vorteilhaftes herleiten. Die Rechtswidrigkeit selbst führte weder zu einer Gleichbehandlung mit anderen Personengruppen noch zur Geltung eines Erleichterungs- oder Ausnahmetatbestandes für die Antragsteller im Hinblick auf die in der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Ge- und Verbote. Es bedürfte vielmehr einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Artikel 3 Abs. 1 GG, an der es jedoch aller Voraussicht nach fehlt.
Artikel 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2012 – 1 BvL 14/07 – juris, Rn. 40). Dabei sind ihm nicht jegliche Differenzierungen verwehrt, allerdings bedürfen sie der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 16/11 – juris, Rn. 30).
Es kann dahinstehen, ob mit Blick auf die Gruppe der geimpften und genesenen Personen im Sinne des § 8 Abs. 2 3. InfSchMV einerseits und die Antragsteller, welche weder den erforderlichen Impfschutz haben noch ein höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis auf eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen können, überhaupt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vorliegt. Die Sachverhalte unterscheiden sich nämlich dadurch, dass die durch den Verordnungsgeber geregelten Erleichterungen und Ausnahmen Personen betreffen, die – anders als die Antragsteller – entweder den erforderlichen Impfschutz haben oder ein höchstens sechs Monate zurückliegendes positives Testergebnis. Insoweit liegen verschiedene Sachverhalte vor. Dass bei den Antragstellern als Personen, die keinen Impfschutz aufweisen und die kein höchstens sechs Monate zurückliegendes positives PCR-Testergebnis haben, mit Blick auf ein nicht mehr als drei Monate zurückliegendes positives Serum-Testergebnis auf Antikörper gegen das Coronavirus (lgG-Antikörper gegen trimeres S-Protein) von einer Immunisierung gegen das Coronavirus (vgl. zu dieser Formulierung § 28c Satz 1 IfSG) auszugehen wäre, die mit der Immunisierung der in § 8 Abs. 2 3. InfSchMV privilegierten Personengruppen vergleichbar ist, legen sie nicht hinreichend dar (dazu sogleich).
Selbst wenn jedoch von einer Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte auszugehen sein sollte, wäre eine solche Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt. Sie erwiese sich nämlich als verhältnismäßig.
Der Verordnungsgeber verfolgt mit einer etwaigen Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel. Sie soll angesichts der durch das Coronavirus ausgelösten Pandemie dazu beitragen, in Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit jedes Menschen aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 i.Vm. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - 1 BvQ 5/77 -, juris Rn. 13 f.) Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit als möglich vorzubeugen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit Leben und Gesundheit jedes/jeder Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, insbesondere auch durch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems, zu schützen. Insbesondere sollen die Antragsteller selbst vor einer Infektion durch Dritte geschützt werden, aber auch Dritte vor einer Infektion durch die Antragsteller.
Der Verordnungsgeber reagiert mit der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut und weiterhin auf die besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens im gesamten Bundesgebiet einschließlich des Landes Berlin, welches sich in Anbetracht der derzeitigen 4. Welle deutlich verschärft hat, wozu auch das Auftreten von Mutationen des Coronavirus beiträgt. Nach den Angaben des fachkundigen Robert Koch-Instituts (im Folgenden: RKI), das nach § 4 IfSG zentrale Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und der Verhinderung ihrer Weiterverbreitung zu erfüllen hat, nimmt die Zahl der Übertragungen des Coronavirus in der Bevölkerung in Deutschland deutlich zu. Die Inzidenz lag am 25. November 2021 deutschlandweit bei durchschnittlich 419,7 Neuinfektionen/100.000 Einwohner/7 Tage und im Land Berlin mit 344,8 Fällen nur leicht unter diesem Durchschnittswert (vgl. RKI, Lagebericht vom 25. November 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Nov_2021/2021-11-25-de.pdf, S. 1 f., abgerufen am 26. November 2021). Der 7-Tage-R- liegt bei 1,04 (Lagebericht, S. 3). Das RKI schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der nicht oder nur einmal geimpften Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat eingeschätzt, steigt aber mit zunehmenden Infektionszahlen an. Ziel der Anstrengungen in Deutschland ist es, die Infektionszahlen aktuell zu senken, insbesondere um schwere Erkrankungen und Todesfälle zu minimieren. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Vermeidung von Langzeitfolgen, die auch nach milden Krankheitsverläufen auftreten können und deren langfristige Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Übertragungen kann jeder Einzelne durch Kontaktreduktion, Einhaltung der AHA+L-Regeln und die Impfung reduzieren. Die Impfung bietet einen sehr guten Schutz gegen COVID-19. Nur bei einer niedrigen Zahl von Neuinfizierten und einem sehr hohen Anteil der vollständig Geimpften in der Bevölkerung können viele Menschen, nicht nur Risikogruppen wie ältere Personen und Menschen mit Grunderkrankungen, sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen, intensivmedizinischer Behandlungsnotwendigkeit und Tod geschützt werden (vgl. RKI, Risikobewertung vom 24. November 2021, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html, abgerufen am 26. November 2021).
Zur Erreichung dieses Ziels erscheint eine etwaige Ungleichbehandlung auch geeignet. Für die Bejahung der Eignung genügt es, wenn der verfolgte Zweck durch die Maßnahme gefördert werden kann, ohne dass die vollständige Zweckerreichung gesichert sein muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1995 - 1 BvL 19/94 - und - 1 BvR 1454/94 -, juris Rn. 52, sowie Beschluss vom 9. Februar 2001 - 1 BvR 781/98 -, juris Rn. 22.). Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass neuere wissenschaftliche Erkenntnisse wie etwa die von den Antragstellern vorgelegte Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Virologie e.V. vom 30. September 2021 (vgl. Anlage A 17) und andere Quellen darauf hindeuten, dass nach einer durchgemachten COVID-19-Erkrankung insbesondere mit schweren Verläufen ein wirksamer und langanhaltender Immunschutz bestehen kann. Jedoch stellt die Definition der genesenen Personen in § 8 Nr. 3 und 4 3. InfSchMV eine abstrakte Regelung dar, die notwendigerweise eine Vielzahl von Fällen regelt und dabei pauschalieren muss. Die rechtlichen Grenzen einer zulässigen Pauschalierung sind bei der Bestimmung des Zeitraums, in dem eine mittels PCR-Tests auf das Coronavirus positiv getestete Person als genesen gilt, auf sechs Monate derzeit noch nicht überschritten. Denn der Grad der Immunisierung und die Dauer der Schutzwirkung sind von zahlreichen Faktoren abhängig, insbesondere der Schwere der COVID-19-Erkrankung, dem Alter oder einer Schwächung des Immunsystems z.B. aufgrund von Vorerkrankungen.
Die seitens des Verordnungsgebers demgegenüber angenommene Immunisierung von geimpften und genesenen Personen im Sinne des § 8 Abs. 2 3. InfSchMV ziehen die Antragsteller nicht belastbar in Zweifel. Auch insoweit ist im Übrigen eine pauschalierende und typisierende Betrachtung vorzunehmen.
Soweit die Antragsteller demgegenüber darauf hinweisen, sie müssten mit Blick auf ein nicht mehr als drei Monate zurückliegendes positives Serum-Testergebnis auf Antikörper gegen das Coronavirus (lgG-Antikörper gegen trimeres S-Protein) ebenfalls als genesene Personen gelten, sind auch bestimmte Antikörpernachweise nunmehr prinzipiell geeignet, einen Zustand nach SARS-CoV-2-Infektion nachzuweisen (vgl. RKI, https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Genesene_Impfdosis.html, abgerufen am 25. November 2021). Maßgeblich ist jedoch, dass das Vorhandensein von Antikörpern allein keine hinreichende Aussagekraft für eine vorhandene Immunisierung hat. Eine Infektion mit dem Coronavirus induziert die Bildung verschiedener Antikörper, die im Median in der zweiten Woche nach Symptombeginn nachweisbar sind. Auch neutralisierende Antikörper sind in der Regel am Ende der zweiten Woche nach Symptombeginn nachweisbar. Zwar können neutralisierende Antikörper über mehrere Monate nach einer Infektion nachgewiesen werden, jedoch nimmt der Titer der neutralisierenden wie auch der Gesamt-IgG-Antikörper, insbesondere bei Personen mit milder oder asymptomatischer Infektion, mit der Zeit wieder ab. Es ist unklar, zu welchem Grad die Antikörper-Titer mit einem Schutz vor einer Reinfektion oder schweren Erkrankung korrelieren (vgl. RKI, Steckbrief, Punkt 18, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html, abgerufen am 25. November 2021) (vgl. auch OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 33 f.). Ob und in welchem Ausmaß ein positiver Antikörpertest mit einem immunologischen Schutz vor transmissionsrelevanten Infektionen mit dem Coronavirus bzw. vor leichten oder schweren COVID-19-Erkrankungen einhergeht, ist noch nicht etabliert (vgl. RKI, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html, abgerufen am 26. November 2021; vgl. auch VG Gera, Beschluss vom 12. Oktober 2021 – 3 E 1002/21 Ge – juris).
Ungeachtet der Tatsache, dass die von den Antragstellern vorgelegten Stimmen und Äußerungen aus der Wissenschaft im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht hinreichend auf ihre Validität überprüft werden können, legen die Antragsteller weder Erkenntnisse vor, die es erlauben würden, sicher von einem bestimmten Schwellenwert des Antikörper-Titers (lgG-Antikörper gegen trimeres S-Protein) ausgehen zu können, von dem an überhaupt eine bestimmte Immunisierung vorliegen könnte. Deshalb kommt auch die vorläufige Festlegung eines Schwellenwertes durch das Gericht nicht in Betracht, hätte sie doch keine hinreichende wissenschaftlich-tatsächliche Grundlage. Noch legen die Antragsteller Erkenntnisse vor, die es allgemein erlauben würden, mit Blick auf eine 20 Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus noch sicher von einer nennenswerten Immunisierung ausgehen zu können. Die von ihnen dargelegten Stimmen aus der Wissenschaft sprechen im Wesentlichen von einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu mindestens einem Jahr.
Auch die von den Antragstellern vorgelegten ärztlichen Befundberichte tragen die sichere Annahme einer Immunisierung nicht. Der Befundbericht des I ... vom 4. Mai 2021 führt hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) aus: „Ob und wie lange durch diesen Befund auch gleichzeitig ein Infektionsschutz besteht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht durch Langzeitstudien gesichert.“ Der Befundbericht des ... vom 24. September 2021 führt aus: „Aussage über Immunität nicht möglich.“ Hinsichtlich des Antragstellers zu 2) ist noch nicht einmal hinreichend glaubhaft gemacht, dass er überhaupt mit dem Coronavirus infiziert war. In dem Befundbericht der Dipl.-Med. C ... vom 19. Oktober 2021 heißt es insoweit: „Der Befund könnte für eine kürzliche Infektion mit SARS-CoV-2 sprechen, jedoch ist eine Kreuzreaktion mit anderen Coronaviren oder auch eine falsch-positive Reaktion nicht mit Sicherheit ausgeschlossen.“ Hinsichtlich der Immunität heißt es dort im Übrigen: „Derzeit wird gemäß RKI/STIKO nach durchgemachter Infektion von einer temporären Immunität ausgegangen, wobei SARS-CoV-2-igG-Antikörper in Abhängigkeit von der Schwere des Krankheitsverlaufs unterschiedlich lange nachweisbar bleiben.“
Die von den Antragstellern beantragte Einholung einer Expertise der Prof. Dr. A ... und Prof. Dr. H ... sprengt den Rahmen einer summarischen Prüfung und käme – soweit erforderlich – allenfalls im Hauptsacheverfahren in Betracht. Zudem obliegt es im vorliegenden Verfahren den Antragstellern selbst, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft zu machen.
Eine etwaige Ungleichbehandlung ist auch erforderlich. Insbesondere bietet sich ein von den Antragstellern vorgeschlagener, nicht mehr als drei Monate zurückliegender positiver Nachweis eines Serum-Testergebnisses auf Antikörper gegen das Coronavirus (lgG-Antikörper gegen trimeres S-Protein) nicht als gleich geeignet an, da er über die Immunisierung – wie zuvor gezeigt – nach derzeitigem Stand der Wissenschaft bei summarischer Prüfung keine sichere Auskunft zu geben in der Lage ist.
Die Ungleichbehandlung erweist sich auch als verhältnismäßig im engeren Sinne. Da von Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, aber nicht zu den in § 8 Abs. 2 3. InfSchMV aufgeführten Personengruppen gehören, bei pauschalierender und typisierender Betrachtung eine höhere Gefahr ausgeht, sich selbst zu reinfizieren und in der Folge andere mit dem Coronavirus zu infizieren, erscheint es mit Blick auf die derzeitige epidemiologische Situation angemessen, bestimmte Erleichterungen und Ausnahmen zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit nicht auf sie zu erstrecken. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Antragsteller selbst, aber auch Dritter (vgl. Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG) setzt sich insoweit zeitlich beschränkt während einer sehr angespannten Situation insbesondere im Gesundheitswesen gegen die sonstigen grundrechtlichen Positionen der Antragsteller durch.
Die vorliegend vordergründig betroffene Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin zu 1) aus Artikel 12 Abs. 1 GG kann nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes geregelt werden. Derartige Regelungen halten sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 28. November 1984 – 1 BvL 13/81 – juris, Rn. 25 m.w.N.) im Rahmen des dem Gesetzgeber eingeräumten Regelungsauftrags, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zweckes geeignet und auch erforderlich ist – was vorliegend, wie bereits erörtert, der Fall ist – und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).
Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1) nicht glaubhaft gemacht hat, in welchem (wirtschaftlichen) Umfang sie überhaupt als DJ und als Veranstaltungsfotografin auf Tanzlustbarkeiten und in Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes tätig ist. Im Übrigen ist zwar nicht zu verkennen, dass die in der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Vorgaben für Tanzlustbarkeiten (vgl. insb. § 34 3. InfSchMV) und Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes (vgl. § 18 3. InfSchMV) bei summarischer Prüfung in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin zu 1) eingreifen und möglicherweise mit wirtschaftlichen Nachteilen einhergehen. Diesen Nachteilen für die Antragstellerin zu 1) stehen jedoch schwerwiegende öffentliche Interessen gegenüber. Die Vorgaben dienen, wie oben bereits erörtert, dem Schutz der Gesundheit und des Lebens jedes/jeder Einzelnen wie auch dem Erhalt der Bevölkerungsgesundheit und damit Individual- und Gemeinschaftsrechtsgütern von allerhöchstem verfassungsrechtlichem Rang, was der Intention des Bundesgesetzgebers folgt. Da die Beschränkungen geeignet sind, das Reinfektionsrisiko für die Antragstellerin zu 1) und das Infektionsrisiko ihrer potenziellen Kontaktpersonen auf Tanzlustbarkeiten und in Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes nennenswert zu senken, überwiegt hier der Nutzen für die Bekämpfung des Infektionsrisikos die Nachteile für die Antragstellerin zu 1). Einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. Artikel 2 Abs. 1 GG) zeigen die Antragsteller mit ihrem Vortrag nicht auf. Hierfür ist bei summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des zuvor Gesagten auch nichts ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstands beruht auf § 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Bietet der Sach- und Streitstand, wie hier, keine genügenden Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache für die Antragsteller, ist nach § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 Euro je Antragsteller anzunehmen. Das Gericht setzt diesen Auffangstreitwert dabei wegen der insoweit begehrten Vorwegnahme der Hauptsache jeweils in voller Höhe an (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2013, 57, Punkt 1.5 Satz 2).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 IfSG
§ 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 294 der Zivilprozessordnung
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 8 Abs. 2 Nr. 3 3. InfSchMV
§ 2 Nr. 4 SchAusnahmV
§ 11 Satz 1 SchAusnahmV
§ 8 Abs. 2 Nr. 3 und 4 3. InfSchMV
§ 8 Abs. 2 3. InfSchMV
§ 28c Satz 1 IfSG
§ 8 Nr. 3 und 4 3. InfSchMV
§ 34 3. InfSchMV
§ 18 3. InfSchMV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 11 Satz 1 der Verordnung
§ 2 Nr. 3 Buchst. b bzw. _____________________ a.F. mit § 28c Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes
§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes
Artikel 3 Abs. 1 GG
Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Artikel 12 Abs. 1 GG
Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Artikel 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 S 84.17
3 M 105.17
3 S 23.17
1 BvR 1260/21
14 L 512/21
13 MN 422/21
1 BvL 14/07
1 BvL 16/11
1 BvQ 5/77
1 BvL 19/94
1 BvR 1454/94
1 BvR 781/98
3 E 1002/21
1 BvL 13/81