Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1998-05-06, Aktenzeichen 13 W 52/97
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0506.13W52.97.00

Tenor:

Tatbestand:
Soweit mit der Beschwerde weiterhin die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin zu 2. als privater Haftpflichtversicherung der Antragsgegnerin zu 1. im Wege der Direktklage erstrebt wird, erscheint dies bereits mutwillig i.S.d. § 114 ZPO. Daraus, daß die Antragsgegnerin zu 2. sowohl im Rahmen der für die Antragsgegnerin zu 1. (als ihrer Versicherungsnehmerin) geführten Regulierungsverhandlungen als auch im vorliegenden Prozeßkostenhilfeverfahren erklärtermaßen keine Einwendungen zum Anspruchsgrund erhoben hat, läßt sich nichts für eine Berechtigung des Antragstellers herleiten, sie wie im Geltungsbereich des § 3 Nr.1 PflVG im Wege des Direktanspruchs als weitere Partei des Haftpflichtprozesses neben dem Schädiger zu verklagen. Eine solche Direktklage hat nichts mit der Frage der Verbindlichkeit eines vom Versicherer erklärten Anerkenntnisses zum Grunde der Haftung zu tun.

Entscheidungsgründe:
Aber auch die beabsichtigte Rechtsverfolgung beim Landgericht gegen die Antragsgegnerin zu 1. aus dem Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) wie auch der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs.1 BGB) verspricht keine Aussicht auf Erfolg.
III.
Nach alledem muß es im Ergebnis bei der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe verbleiben. Zu einer Entscheidung über die Befreiung des Antragstellers von der Vorschußpflicht gemäß § 65 Abs. 7 S.1 Nr.3 und 4 GKG ist der Senat im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht berufen. Im übrigen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, daß ein solcher - nach Abschluß des Prozeßkostenhilfeverfahrens in zulässiger Weise erneuerbarer - Antrag nach Auffassung des Senats abzulehnen wäre, weil eine weiterhin vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Landgericht mutwillig erscheinen müßte (§ 65 Abs.7 S.2 GKG).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 833 BGB
§ 286 ZPO
§ 287 ZPO
§ 823 Abs.1 BGB
§ 117 Abs.1 ZPO
§ 23 Nr.1, 71
   Abs.1 GVG
§ 65 Abs. 7 S.1 Nr.3 und 4 GKG
§ 65 Abs.7 S.2 GKG
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 1043
NJW 1993, 2173
NJW-RR 1994, 1435
NJW-RR 1991, 148
NJW 1996, 2425
NJW 1998, 810
VersR 1988, 1181
NJW 1960, 1623
NJW-RR 1990, 575
NJW-RR 1995, 899
VersR
   1996, 774
NJW-RR 1995, 382
VersR 1995, 235
NJW-RR 1994, 706
NJW-RR 1992, 59
13 W 28/96