Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-16, Aktenzeichen L 7 B 285/08 AS
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2008:0916.L7B285.08AS.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 04.08.2008 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus H beigeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klage bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beurteilung des Senats steht nicht entgegen, dass die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Eingliederungsvereinbarung vom 28.02.2008 mit Widerspruchsbescheid vom 20.05.2008 als unzulässig verworfen hat, da es sich ihrer Auffassung nach bei der Eingliederungsvereinbarung nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung ist streitig. Nach der überwiegend im Schrifttum vertretenen Ansicht stellt die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X dar. Nach anderer Auffassung handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um eine neue Form hoheitlichen Handelns, die ähnlich wie ein Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. zum Meinungsstand und zum Rechtsschutz gegen die Eingliederungsvereinbarung Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 15 Rn. 10 ff., 39 ff.).
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wirft eine Rechtsfrage auf, die zumindest klärungsbedürftig ist. Auch in einem derartigen Fall ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 8. Auflage 2005, § 73a Rn. 7b m.w.N.).
Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 73a SGG in Verbindung mit § 115 ZPO außerstande, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Die Prozesskostenhilfe ist daher ratenfrei zu bewilligen.
Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren kraft Gesetzes nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung
§§ 53 ff. SGB X
§ 73a SGG
§ 115 ZPO
§ 177 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 73a des Sozialgerichtsgesetzes