Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-10, Aktenzeichen 5 Sa 151/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0710.5SA151.03.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Arbeitsgerichts Siegburg vom 31.10.2002 - 1 Ca
1941/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat mit im Ergebnis zutreffender Begründung der Klage stattgegeben. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung und in Ergänzung zu den Ausführungen des Arbeitsgerichts weist die Berufungskammer auf folgende nach seiner Auffassung maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkte hin:
für einen halben Monat zuerkennt, ferner eine anteilige Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 204,52 EUR, eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2001 für 2,5 Tage und für das Jahr 2002 für fünf Tage in Höhe von insgesamt 329,11 EUR. Von dem so errechneten Gesamtanspruch der Klägerin in Höhe von 1.191,67 EUR bringt der Beklagte die nach seiner Auffasung zu Unrecht gewährten und bezahlten Überstunden im Jahr 2001 in Höhe von 668,16 EUR
in Abzug, so dass er einen der Klägerin zustehenden - und ihr auch gezahlten - Bruttolohn in Höhe von restlichen 523,41 EUR
errechnet.
Die Klägerin errechnet ihre restliche Lohnforderung demgegenüber - unter Berücksichtigung der gezahlten 523,41 EUR - in der Weise, dass sie von einem Gehaltsanspruch für den gesamten Monat Februar 2002 in Höhe von
1.316,07 EUR
ausgeht, einem Anspruch auf Sonderzahlung von - gegenüber der Berechnung des Beklagten - lediglich 102,26 EUR
und einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung für sieben Tage mit einem Be-
trag von (1.316,07 EUR ./. 22 x 7 =) 418,75 EUR
ergibt zusammen 1.837,08 EUR
abzüglich gezahlter 523,41 EUR ergibt 1313,67 EUR, wie vom Arbeitsgericht zuerkannt. Der Berechnung der Klägerin und des Arbeitsgerichts ist aus folgenden Gründen zu folgen :
Die Berechnung der Urlaubsabgeltung für sieben Tage mit dem Satz von 1/22 (= 59,82 EUR) entspricht den Bestimmungen des allgemein-verbindlichen Manteltarifvertrages für das Gaststätten- und Hotelgewerbe, der in § 7.7.3 festlegt, dass für Festentlohnte je Urlaubstag ein Betrag von 1/22 der Monatsvergütung zu zahlen ist.
Abgesehen davon war dem Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch deshalb zumutbar, weil eine Weiterbeschäftigung der Klägerin ohnehin nicht erforderlich gewesen wäre. Denn die Klägerin war zum Zeitpunkt der vom Beklagten am 15.02.2002 ausgesprochenen fristlosen Kündigung arbeitsunfähig geschrieben bis einschließlich 25.02.2002. Unter Berücksichtigung der der Klägerin unstreitig zustehenden mindestens sieben Urlaubstage konnte daher das Arbeitsverhältnis unter Beurlaubung der Klägerin und Freistellung bis zum ordentlichen Beendigungstermin am 28.02.2002 ohne tatsächliche Arbeitsleistung der Klägerin und damit ohne persönlichen Kontakt mit dem Beklagten abgewickelt werden.
All diese Umstände sind nach Auffassung des Berufungsgerichts maßgeblich dafür, dass die außerordentliche Kündigung des Beklagten vom 15.02.2002 nicht wirksam ausgesprochen werden konnte, das Arbeitsverhältnis wurde daher nicht vor dem 28.02.2003 beendet.
Nach allem musste die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird hingewiesen.
(Rietschel) (Breuer) (Grübnau)

Zitierte Normen: §§ 387, 389 BGB
§ 3 ArbZG
§ 394 BGB
§ 850 c ZPO
§ 389 BGB
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 308 Abs. 2 ZPO
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 11 Abs. 3 ArbZG
§ 850 Abs.1 ZPO
§ 850 a bis 850 i ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 AZR 80/91
4 Sa 1273/99
6 AZR 569/01