Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-24, Aktenzeichen 14 E 1243/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0924.14E1243.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Sie ist unzulässig, weil der Kläger nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 67 Abs. 2 und 4 VwGO vertreten ist. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht, außer in Prozesskostenhilfeangelegenheiten oder spezialgesetzlich anders geregelten Verfahren,
vgl. etwa zur Streitwertbeschwerde OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2008 - 5 E 1093/08 -,
durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, wobei das Nähere in § 67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 VwGO bestimmt ist. Die auf einer Unterscheidung zwischen zulassungsbedürftigen und zulassungsfreien Beschwerden beruhende Auffassung, die Beschwerde gegen eine Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO unterliege nicht dem Vertretungszwang,
vgl. Schmid in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2. Aufl., § 94 Rn. 54, unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 S 1647/97 -, NVwZ 1998, 753,
lässt sich unter Geltung des hier anwendbaren § 67 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nicht mehr vertreten, nach dessen Abs. 4 Satz 2 das Vertretungserfordernis auch für Prozesshandlungen gilt, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.
Die Beschwerde ist im Übrigen auch unbegründet. Nach § 94 VwGO kann das Gericht bei vorgreiflichen Rechtsverhältnissen anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des vorgreiflichen anderen Rechtsstreits oder bis zur vorgreiflichen Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei. Aus der gesetzlichen Formulierung "kann" folgt, dass dem Gericht insoweit Ermessen zusteht. Da der Anspruch auf Leistung eines besonderen Mietzuschusses nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 a WoGG im Falle des Klägers vom Erhalt laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz abhing, ist ein Fehler bei der Ausübung dieses dem Verwaltungsgericht zustehenden Ermessens hinsichtlich der Aussetzung des Verfahrens bis zur bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung über die Rücknahme der Sozialhilfebewilligung nicht erkennbar.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 94 VwGO
§ 67 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a
WoGG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 753,

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5 E 1093/08
1 S 1647/97