Sozialgericht München (Bayern, Sozialgerichtsbarkeit)
Endurteil vom 2023-10-25, Aktenzeichen S 7 KR 686/23

Tenor:
I. Die Klage gegen den Bescheid vom 14.02.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2023 wird abgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Streitgegenstand ist die Übernahme der Kosten eines E-Fix Rollstuhlantriebs.
Die 1991 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Die Klägerin leidet an angeborener spinaler Muskelathrophie, schwerer Skoliose der Wirbelsäule und nächtlicher Dysapnoe. Es werden Pflegeleistungen gemäß Pflegegrad 5 erbracht. Es erfolgt eine Alltagsbegleitung der Klägerin, die rund um die Uhr verfügbar ist.
Seit 2021 verfügt die Klägerin über einen SKS Elektrorollstuhl mit elektrisch einstellbarer Rückenlehne, Hubfunktion, Kantelbarkeit der Sitzfläche, Beinlängen- und Beinwinkelverstellung. Ferner verfügt die Klägerin über einen Adaptivrollstuhl und einen Toilettenstuhl.
S1. verordnete der Klägerin mit der Verordnung vom 16.12.2022 einen E-Fix Rollstuhlantrieb. Die Klägerin beantragte mit dem Schreiben vom 30.01.2023 einen E-Fix Rollstuhlantrieb. Gemäß dem Kostenvoranschlag vom 29.04.2021 wurden Kosten in Höhe von 7.507,71 Euro für einen E-Fix Rollstuhlantrieb E35 veranschlagt.
Mit dem Bescheid vom 14.02.2023 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für das beantragte Hilfsmittel ab. Zur Begründung führte sie aus, dass bei Hilfsmitteln der Grundsatz der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten sei. Aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots sei eine Kostenübernahme für eine E-Fix Rollstuhlantrieb zusätzlich zu dem vorhandenen Elektrorollstuhl nicht möglich. Der vorhandene Elektrorollstuhl könne auch in der Wohnung genutzt werden.
Mit dem Schriftsatz vom 22.02.2023 erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, dass der Elektrorollstuhl keine ausreichende Versorgung darstelle, da die Klägerin nicht in der Lage sei, mit dem Elektrorollstuhl in das Bad zu gelangen. Daher sei die Versorgung nicht ausreichend.
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 16.05.2023 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin mit dem vorhandenen Elektrorollstuhl ausreichend versorgt sei.
Mit dem Schriftsatz vom 24.05.2023 hat die Klägerin die Klage erhoben; sie begehrt die die Übernahme der Kosten eines E-Fix Rollstuhlantriebs.
Mit der Beweisanordnung vom 27.07.2023 hat das Gericht H. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens auf sozialmedizinischem Fachgebiet beauftragt. Der Sachverständige ist in seinem Gutachten vom 07.08.2023 nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 07.08.2023 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Versorgung mit dem E-Fix Rollstuhlantrieb nicht befürwortet werden kann, da die Versorgung nicht unbedingt erforderlich sei und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit zuwiderläuft. Zur Begründung führte er aus, dass es zumutbar sei, dass Ärzte und Therapeuten aufgesucht werden, die behindertengerechte Praxen betreiben. Das Badezimmer könne ohne den E-Fix Rollstuhlantrieb genutzt werden. Zum Zwecke des Waschens, zum Transfer in die Badeliege und zum Zähneputzen könne der Toilettenrollstuhl eingesetzt werden.
Gemäß dem Befundbericht der Psychotherapeutin W. vom 16.09.2023 befinde sich die Klägerin seit Februar 2023 in psychotherapeutischer Behandlung in der Praxis von W. Zuvor habe W. die Klägerin am Institut für Therapieforschung schon in den Jahren 2020 bis 2021 behandelt. Hausbesuche führe W. nicht durch, daher sei es für die Fortführung der Therapie dringend notwendig, dass die Klägerin in die Praxis komme. Die Praxis verfüge lediglich über einen kleinen Fahrstuhl, welcher der Klägerin nur mit dem E-Fix Rollstuhlantrieb einen Zugang ermögliche. Ein Therapeutenwechsel könne eine Verschlechterung des psychischen Zustandes zur Folge haben. Eine ausreichende Mobilität sei zudem für das Autonomiebedürfnis und die soziale Teilhabe dringend notwendig.
Die Klägerin trägt vor, dass die Klägerin mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung versorgt worden sei. Der Rollstuhl sei jedoch so groß, dass die Klägerin ihr enges Bad nicht mehr benutzen könne. Zur Nutzung des Bades sei die Klägerin auf einen normalen Rollstuhl mit dem begehrten E-Fix Rollstuhlantrieb angewiesen. Die Verschleißgrenze des bisherigen E-Fix Rollstuhlantrieb sei bereits deutlich überschritten, so dass ein tatsächlicher Versorgungsengpass der Klägerin zu befürchten sei.
Hinsichtlich der Nutzung des Bades sei die Klägerin auf den beantragten E-Fix Rollstuhlantrieb angewiesen. Das Bad habe lediglich eine Grundfläche von 4,51 qm. Der Elektrorollstuhl sei 63 cm breit, während der Rollstuhl mit E-Fix Rollstuhlantrieb nur 54 cm breit sei. Die Klägerin sei selbstverständlich ohne externe Hilfe in der Lage, sich selbst die Zähne zu putzen und sich zu waschen. Ohne den beantragten E-Fix Rollstuhlantrieb sei sie nicht mehr in der Lage, dies selbständig zu erledigen.
Auch im Hinblick auf soziale Kontakte sei die Klägerin ohne den beantragten E-Fix Rollstuhlantrieb sehr eingeschränkt. Der Elektrorollstuhl sei für viele Aufzüge ungeeignet, so dass die Klägerin nicht mehr in der Lage wäre, Freunde zu besuchen. Tatsächlich wäre die überwiegende Mehrzahl der Wohnung ihrer Freunde dann für sie nicht mehr erreichbar. Auch wäre die Mobilität in der Stadt wäre ohne den Rollstuhlantrieb stark eingeschränkt, da viele Geschäfte und Gaststätten mit dem Elektrorollstuhl nicht mehr erreichbar wären.
Zudem befinde sich die Klägerin seit drei Jahren in Psychotherapie und habe zu der Therapeutin W. ein starkes Vertrauensverhältnis aufgebaut. Die Praxis der Therapeutin sei jedoch mit dem Elektrorollstuhl nicht zu erreichen. Das gleiche gelte für die Frauenärztin der Klägerin. Eine Fortführung der Therapie bei der Psychotherapeutin W. sei nur möglich, wenn die Klägerin weiterhin über den Rollstuhlantrieb verfüge. Laut dem Bericht von W. vom 16.09.2023 sei bei einer Beendigung der Therapie eine Verschlechterung des psychischen Zustands und einer Verlängerung der Therapie zu befürchten. Die mit einer längeren Therapie verbunden Kosten dürften die Kosten des beantragten Hilfsmittels voraussichtlich erreichen.
Die Beklagte trägt vor, dass die Versorgung mit einem E-Fix Rollstuhlantrieb zusätzlich zu dem vorhandenen Elektrorollstuhl nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspreche. Eine Mehrfachversorgung mit Hilfsmitteln könne nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung zweckmäßig und wirtschaftlich sei.
Die Klägerin beantragt,
I. den Bescheid vom 14.02.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2023 aufzuheben,
II. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin mit dem beantragten Radnabenantrieb E-Fix zu versorgen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Die Klage ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 87, 90, 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhoben worden. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und unechte Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und Abs. 4 SGG) statthaft. Die Klagebefugnis der Klägerin (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG) ergibt sich aus einer möglichen Verletzung des Anspruchs auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Das Widerspruchsverfahren wurde gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG durchgeführt.
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 14.02.2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.05.2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Es besteht kein Leistungsanspruch auf Versorgung mit dem Hilfsmittel E-Fix Rollstuhlantrieb E35 gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V.
Versicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.
Der begehrte E-Fix Rollstuhlantrieb E35 ist zum mittelbaren Behinderungsausgleich individuell geeignet.
Im vorliegenden Fall geht es nicht um den unmittelbaren, sondern den mittelbaren Ausgleich der Behinderung, weil durch das begehrte Hilfsmittel keine Körperfunktion ermöglicht wird, sondern die Folgen der Beeinträchtigungen der Klägerin ausgeglichen werden sollen. Hilfen ist dann die Eigenschaft als Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich zuzuerkennen, wenn damit allgemeine Grundbedürfnisse befriedigt werden sollen. Das bedeutet nicht ein vollständiges Gleichziehen mit Gesunden, sondern nur ein Basisbedürfnis (BSG 16.9.2004 – BeckRS 2005, 40161). Nach ständiger Rechtsprechung fallen hierunter nicht nur die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege und das selbständige Wohnen (BSG 23.7.2002 – B 3 KR 3/02 R, BeckRS 2002, 41485; BSG 26.3.2003 – B 3 KR 26/02, BeckRS 2003, 41025), sondern auch die Schaffung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG 29.9.1997 – 8 RKn 27/96, BeckRS 1997, 30001196 – Therapietandem; Krauskopf/ Wagner, 117. EL Dez. 2022, SGB V § 33 Rn. 16). Bei der Anwendung des § 33 SGB V kommt es auch unter Berücksichtigung der Zielsetzung des SGB IX darauf an, ob der Einsatz des Hilfsmittels zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse erforderlich ist (BSG 10.11.1977 – 3 RK 7/77, BSGE 45, 133, 134). Das ist nicht der Fall, wenn allenfalls eine unwesentliche Funktionsbeeinträchtigung vorliegt und die Funktion durch das begehrte Hilfsmittel nicht weiter verbessert oder ausgeglichen werden kann, dann ist es nicht erforderlich (BSG 30.09. 2015 – B 3 KR 14/14 R, BeckRS 2016, 65213; Krauskopf/Wagner, 117. EL Dez. 2022, SGB V § 33 Rn. 18).
Bei der Prüfung eines Anspruchs auf ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich darf das zu befriedigende Grundbedürfnis der Erschließung des Nahbereichs nicht zu eng gefasst werden in Bezug auf die Art und Weise, wie sich Versicherte den Nahbereich der Wohnung zumutbar und in angemessener Weise erschließen. Dies folgt unter Beachtung der Teilhabeziele des SGB IX (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V), insbesondere ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen, aus dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung in Verbindung mit dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UNBehindertenrechtskonvention. Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass im Rahmen des Behinderungsausgleichs zu prüfen ist, ob der Nahbereich ohne ein Hilfsmittel nicht in zumutbarer und angemessener Weise erschlossen werden kann und insbesondere durch welche Ausführung der Leistung diese Erschließung des Nahbereichs für einen behinderten Menschen durch ein Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich verbessert, vereinfacht oder erleichtert werden kann. Hinzu kommt gegebenenfalls die Prüfung, ob eine über den Nahbereich hinausgehende Mobilität zur Wahrnehmung eines anderen Grundbedürfnisses notwendig ist. Dies bedeutet auch, dass die Leistung dem Leistungsberechtigten viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung der Lebensumstände lässt und die Selbstbestimmung fördert (BSG Urt. v. 7.5.2020 – B 3 KR 7/19 R, BeckRS 2020, 17046 Rn. 29, 30).
Zur Überzeugung der Kammer ist nachgewiesen, dass der im Rollstuhlantrieb dem Ausgleich von Einschränkungen der Mobilität dient. Innerhalb der Wohnung wird auf diese Weise die selbständige Mobilität im engen Badezimmer ermöglicht. Außerhalb der Wohnung werden mit dem Rollstuhlantrieb selbständige Besuche bei Freunden und Treffen in Geschäften und Gastwirtschaften ermöglicht.
b) Die Versorgung der Klägerin mit dem E-Fix Rollstuhlantrieb E35 ist mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unvereinbar.
Die Leistungen müssen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. Versicherte haben gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf erforderliche Hilfsmittel. In der Regel wird daher die Gewährung eines Hilfsmittels genügen. Jedoch kann in Einzelfällen eine mehrfache Ausstattung mit funktionsgleichen Hilfsmitteln in Betracht kommen, sofern sich diese als erforderlich darstellt (s. BSG Urt. v. 3.11.2011 – B 3 KR 4/11 R Rn. 19 f.; § 6 Abs. 8 Hilfsmittel-Richtlinie). Gleiches gilt, wenn die gelieferte Erstausstattung nicht ausreicht (BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73 – Sportbrille; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 13 – faltbarer Krankenfahrstuhl). Bei einer Zweitausstattung mit einem Hilfsmittel gleicher Art ist auch im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs zu prüfen, ob ein allgemeines Grundbedürfnis betroffen ist (s. BSG SozR 4 – 2500 § 33 Nr. 30 Rn. 11 – Lichtsignalanlage; BeckOGK/Nolte, 1.3.2021, SGB V § 33 Rn. 49).
Im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleichs ist die Abwägung von Nutzen und Kosten zulässig, beim unmittelbaren Behinderungsausgleich dagegen grundsätzlich unzulässig (BSG SozR 4 – 2500 § 33 Nr. 23 Rn. 14, 24). Soweit das BSG zum Teil eine Abwägung zwischen den Kosten und den Gebrauchsvorteilen und insoweit eine „begründbare, angemessene Relation“ verlangt hatte (BeckRS 1998, 30014092), hat es klargestellt, dass zusätzlich zur Prüfung der Erforderlichkeit eine Kosten-Nutzen-Abwägung allenfalls in Betracht kommt, wenn der durch das Hilfsmittel erlangte Gebrauchsvorteil im Alltag gering, die Mehrkosten gegenüber einer als bisher ausreichend angesehenen Versorgung aber unverhältnismäßig hoch einzuschätzen sind (BSG NZS 2003, 477; BeckOK SozR/Knispel, 69. Ed. 1.6.2023, SGB V § 33 Rn. 25)
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zu prüfen, ob ein Grundbedürfnis auch durch ein weniger aufwändiges Mittel oder kostengünstigere Maßnahmen gleich gut befriedigt werden kann (BSG BeckRS 1995, 30756490; BeckOK SozR/Knispel, 69. Ed. 1.6. 2023, SGB V § 33 Rn. 24). Die Erforderlichkeit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V setzt voraus, dass das Hilfsmittel im Einzelfall geeignet ist und kein kostengünstigeres und zumindest gleichermaßen geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht. Es ist danach abzugrenzen, ob durch die angestrebte Verbesserung ein wesentlicher Gebrauchsvorteil im Vergleich zu einer kostengünstigeren Alternative oder der bestehenden Versorgung bewirkt wird (BSGE105, 170). Grundvoraussetzung ist dabei, dass das Hilfsmittel die Behinderung nicht nur unwesentlich ausgleicht, sondern vielmehr wesentliche Gebrauchsvorteile zu erwarten sind (BSG SozR 4 – 2500 § 33 Nr. 30 Rn. 13; BeckOGK/Nolte, 1.3.2021, SGB V § 33 Rn. 18).
Das Wirtschaftlichkeitsgebot hat auch in § 6 Abs. 8 Hilfsmittel-Richtlinie Eingang gefunden. Gemäß § 6 Abs. 8 Satz 2 Hilfsmittel-Richtlinie sind funktionsgleiche Mittel als Mehrfachausstattung anzusehen. Weil Rollstuhlantrieb ebenso wie der Elektrorollstuhl dem Behinderungsausgleich bezüglich der Mobilität dient, handelt es sich um eine Mehrfachausstattung. Gemäß § 6 Abs. 8 Satz 1 Hilfsmittel-Richtlinie setzt die Mehrfachausstattung die Notwendigkeit aus medizinischen Gründen oder die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit aufgrund der besonderen Beanspruchung voraus. Entsprechende Gründe sind vorliegend nicht nachgewiesen.
Nach Auffassung der Kammer verstößt die beantragte Versorgung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Denn zum Behinderungsausgleich wurde die Klägerin mit einem Elektrorollstuhl versorgt, der mittels der vielfältigen Einstellungsmöglichkeiten nicht nur dazu dient, die Mobilität der Klägerin sicherzustellen, sondern auch präventiv einseitige Belastungen und Fehlhaltungen entgegenwirken soll. Eine länger andauernde Nutzung des begehrten Rollstuhlantriebs ist bereits aus gesundheitlichen Gründen nicht sinnvoll.
Weiterhin stützt sich die Kammer auf die überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen des Sachverständigen H. im Gutachten vom 07.08.2023. Dieser hat dargelegt, dass der Rollstuhlantrieb E-Fix einer zusätzlichen Versorgung mit einem Elektrorollstuhl für den Innenbereich entsprechen würde, obwohl bereits ein Elektrorollstuhl zur Verfügung steht. Der Adaptivrollstuhl mit Elektrorollstuhl wäre lediglich zum Sitzen für wenige Stunden geeignet, und würde damit keinen wirksamen Behinderungsausgleich im Außenbereich ermöglichen. Schließlich werden die Einstellmöglichkeiten des Elektrorollstuhls zum längeren Sitzen benötigt.
Die Kammer verkennt nicht, dass die Nutzung eines Adaptivrollstuhls mit Elektroantrieb der Klägerin einen Zugewinn an Selbständigkeit bieten würde, da die Klägerin insofern nicht auf die Hilfe durch eine Begleitperson angewiesen ist. Weil die Klägerin jedoch bereits mit dem Elektrorollstuhl versorgt ist, gelten für ein funktionsgleiches Hilfsmittel strenge Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit.
Im Rahmen der vorzunehmenden Kosten-Nutzen-Abwägung erachtet es die Kammer angesichts der hohen Kosten des Elektroantriebs für zumutbar, dass die Klägerin den Adaptivrollstuhl dort nutzt, wo ein Zugang mit dem vorhandenen Elektrorollstuhl nicht möglich ist. Dabei war zu berücksichtigen, dass ihr zu diesem Zweck eine Alltagsbegleitung zur Verfügung steht, welche den Adaptivrollstuhl schieben kann. Auf diese Weise werden sowohl die soziale Teilhabe, die gemäß § 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) und Art. 20 UNBehindertenrechtskonvention zu verwirklichen ist, als auch das Aufsuchen von Ärzten und Therapeuten ermöglicht. Auch die Nutzung des Badezimmers kann mit Hilfe des Adaptivrollstuhls und der Alltagsbegleitung ermöglicht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei vielerlei Verrichtungen (z. B. Toilette, Waschen) auf die Unterstützung durch eine Pflegeperson angewiesen ist. Daher besteht kein Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V.
Ein weitergehender Anspruch auf Hilfsmittelversorgung ergibt sich auch nicht aus § 47 SGB IX. Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach § 42 Absatz 2 Nummer 6 umfassen gemäß § 47 Abs. 1 SGB IX die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um 1. einer drohenden Behinderung vorzubeugen, 2. den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder 3. eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels wird durch die Feststellung des individuellen Leistungsbedarfs – orientiert an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit – festgestellt. Es muss die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wesentlich fördern (NPGWJ/Jabben, 14. Aufl. 2020, SGB IX § 47 Rn. 9). Erforderlich im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist ein Hilfsmittel aber immer nur dann, wenn ein gleichgeeignetes Hilfsmittel nicht wirtschaftlicher, das heißt kostengünstiger, ist (BSG 13.5.1998 – B 8 KN 13/97 R, BeckRS 1998 30014092; NPGWJ/Jabben, 14. Aufl. 2020, SGB IX § 47 Rn. 12). Insofern der Anspruch auf Hilfsmittelversorgung gemäß § 47 Abs. 1 SGB IX ebenfalls ausgeschlossen, da es sich vorliegend um ein funktional gleiches Hilfsmittel handelt und es für die Klägerin zumutbar ist, gegebenenfalls einen Adaptivrollstuhl zu nutzen, wenn bestimmte Räumlichkeiten mit dem vorhandenen Elektrorollstuhl nicht erreicht werden können. Die Klage ist folglich unbegründet und war abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87, 90, 92 Sozialgerichtsgesetz
§ 33 SGB V
§ 47 SGB IX
§ 193 SGG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 34 Abs. 4 SGB V
§ 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V
§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 47 Abs. 1 SGB IX
§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 45, 133, 134
NZS 2003, 477
B 3 KR 3/02 R
B 3 KR 26/02
8 RKn 27/96
3 RK 7/77
B 3 KR 14/14 R
B 3 KR 7/19 R
B 3 KR 4/11 R
B 8 KN 13/97 R