Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-25, Aktenzeichen 10 S 236/16

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Januar 2016 (2 K 4542/15), soweit er durch diesen beschwert ist, wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
4
Die vom Antragsteller zur Beseitigungsanordnung vorgetragenen Beschwerdegründe vermögen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht zu erschüttern. Das betrifft sowohl die Bestätigung der Tatbestandsmäßigkeit der behördlichen Verfügung (1.) als auch die rechtsfehlerfreie Ermessensausübung (2.).
5
1. In Streit steht die abfallrechtliche Beurteilung der Verbringung und Ablagerung von Erdaushubmaterial, das aus der Baugrube eines privaten Bauvorhabens des Antragstellers stammt, auf zwei (Außenbereichs-)Grundstücken der Gemarkung Unterbrüden, Gemeinde Auenwald, die im Eigentum des Antragstellers stehen. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei dem Erdaushub um „Abfall“ im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 KrWG handelt. Hiergegen hat der Antragsteller Rügen nicht erhoben.
6
a) Der Antragsteller meint, die Ablagerung des Erdaushubs stelle eine Geländeauffüllung dar, die abfallrechtlich als eine ordnungsgemäße Verwertung des Baugrubenaushubs zu beurteilen sei. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 23 KrWG i. V. m. Nr. R 10 der Anlage 2 zum KrWG. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass eine Geländemodellierung als Verwertungshandlung zu landwirtschaftlichen Zwecken vorliege. Diese Fehlbeurteilung beruhe darauf, dass eine unzureichende Sachverhaltsermittlung - schon vom Antragsgegner - vorgenommen worden sei, weil eine landwirtschaftsfachliche Prüfung nicht durchgeführt worden sei.
7
Außerdem habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass die vom Antragsteller vorgenommene Ablagerung des Erdaushubs die Erosionsgefahr verringert und damit die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der betroffenen Grundstücke verbessert habe. Denn das fragliche Gelände sei in besonderem Maß erosionsgefährdet, da abfließendes Niederschlagswasser die obere Bodenschicht abtrage. Sachverständige Personen hätten diesen Befund bestätigt. Die notwendige sachverständige Klärung, ob die in Rede stehende Erdauffüllung „zum Nutzen der Landwirtschaft“ erfolgt sei, sei zu Unrecht unterlassen worden.
8
b) In rechtlicher Hinsicht beruht der Vortrag des Antragstellers auf einer Verkennung der gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungshandlung im Sinne des § 3 Abs. 23 KrWG. Diese Bestimmung gibt Antwort auf die Frage, ob eine Maßnahme der Abfallentsorgung im Rechtssinne eine „Verwertung“ darstellt und setzt insoweit die Vorgaben der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie (Art. 3 Nr. 15 RL 2008/98/EG vom 19.11.2008, ABlEU Nr. L 312/3 vom 22.11.2008) wortgetreu um (Kropp in v. Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: April 2016, Art. 3 RL 2008/98/EG Rn. 58 und § 3 KrWG Rn. 169). Erwägungsgrund (19) der Richtlinie betont, dass die Begriffsbestimmungen von „Verwertung“ und „Beseitigung“ gegenüber dem vormaligen Rechtszustand geändert würden, um eine klare Unterscheidung zu treffen, „die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den Umweltfolgen durch die Ersetzung natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft gründet und bei der der potenzielle Nutzen der Verwendung von Abfällen als Ressourcen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit anerkannt wird“. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass § 3 Abs. 23 KrWG in seinem Wortlaut erheblich von der Vorgängervorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG abweiche; der Gesetzgeber (vgl. BT-Drucks. 17/6052 S. 74) verfolge mit § 3 Abs. 23 KrWG das Ziel, eine neue Bestimmung für den Begriff der „Verwertung“ einzuführen, die die bisherigen Begriffsbestimmungen in § 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG ablösen sollten (BVerwG, Beschluss vom 05.05.2015 - 7 B 1.15 - juris Rn. 7). Dies führt zu einer weiteren Objektivierung des Verwertungsbegriffs (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014 - 3 Ss 232/14 - juris Rn. 14, in einem OWiG-Verfahren). Diese Neujustierung findet ihren rechtlichen Grund in Art. 3 Nr. 15 RL 2008/98/EG, der dem nationalen Gesetzgeber zur Abgrenzung zwischen „Verwertung“ und „Beseitigung“ von Abfällen keinen Umsetzungsspielraum belässt. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht jedwede Ressourcensubstitution den Verwertungsbegriff erfüllt (Petersen, NVwZ 2009, 1063, 1068).
9
c) § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG qualifiziert - soweit hier von Belang - als „Verwertung“ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Entscheidend ist danach die Substitutionswirkung des Entsorgungsverfahrens, die sich insbesondere auf einen Rohstoffersatz richten kann (Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/6052 S. 74). „Verwertung“ liegt demnach vor, wenn der in Rede stehende Abfall im Sinne der Schonung von Ressourcen andere Materialien, die nicht Abfall sind, ersetzt (Versteyl in ders./Mann/Schomerus, 3. Aufl. 2012, § 3 Rn. 84). Zur „Verwertung“ im Sinne des § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG genügt es daher - wie auch § 15 Abs. 1 Satz 3 KrWG zeigt - nicht, dass überhaupt ein Nutzen aus dem Abfall gezogen wird, denn dies kann durchaus Teil einer Beseitigungsmaßnahme sein (Reese in Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 3 Rn. 313). Deshalb ist die Ablagerung von Abfällen im Rechtssinne „Abfallbeseitigung“ und nicht „Abfallverwertung“, wenn die betreffenden Abfälle weder Rohstoffe ersetzen noch auf Grund ihrer stofflichen Eigenschaften einen bestimmten abfallrechtlichen Nutzen erfüllen (Schink, UPR 2012, 201, 205; Schink/Krappel in Schink/Versteyl, KrWG, 2012, § 3 Rn. 112). Der in Rede stehende Erdaushub aus der Baugrube des Antragstellers ersetzt offensichtlich keinen Rohstoff. Derartiges macht der Antragsteller auch nicht geltend. Er meint jedoch, die Ablagerung des Erdaushubmaterials sei als Verwertungsverfahren gemäß § 3 Abs. 23 Satz 2 KrWG i. V. m. Nr. R 10 der Anlage 2 zum KrWG zu qualifizieren. Diese Auffassung ist unzutreffend. Das Verwertungsverfahren R 10 verlangt eine „Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung“. Dass die zweite Variante hier nicht in Betracht kommt, ist unstrittig. Auch die erste Variante greift nicht ein. Danach müsste der betreffende Erdaushub als solcher („Aufbringung auf den Boden“) - und nicht etwa eine bestimmte spätere Folgemaßnahme (z. B. zusätzliche Aufbringung von Mutterboden) - „zum Nutzen der Landwirtschaft“ sein. Davon kann ernsthaft nicht gesprochen werden. Das aus Ton und Tonsteinen bestehende Material aus der Baugrube ist unstreitig ein Erdaushub aus nicht belebtem Unterboden; „zum Nutzen der Landwirtschaft“ ist dieser Boden, auf den allein es gemäß § 3 Abs. 23 KrWG i. V. m. Anlage 2 R 10 ankommt, mitnichten. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es auch unerheblich, ob der Erdaushub Fremdstoffe enthält oder nicht. Auch eine vom Antragsteller behauptete - vom Antragsgegner aber bestrittene - Verringerung der Erosionsgefahr würde keinen ausreichenden Anknüpfungspunkt für eine Zuordnung zu einer Verwertungsmaßnahme liefern, weil es auch insoweit an der notwendigen Unmittelbarkeit fehlte.
10
Diese abfallrechtliche Beurteilung erscheint dermaßen evident, dass es der vom Antragsteller postulierten landwirtschaftsfachlichen Prüfung durch die Behörde nicht bedurfte. Dies bestätigt die vom Antragsteller vorgelegte gutachterliche Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. agr. (FH) N. in eindrucksvoller Weise. Dort heißt es (S. 11), um die landwirtschaftliche Nutzbarkeit der Grünlandgrundstücke wiederherzustellen, seien die Aufbringung einer nicht zu schluffreichen Humusschicht und die Einsaat einer Dauerwiesenmischung erforderlich. Die Auffüllung der Grundstücke mit dem Unterboden aus der Baugrube des Antragstellers war nach dieser Expertise gerade nicht „zum Nutzen der Landwirtschaft“; im Gegenteil, die landwirtschaftliche Nutzbarkeit wurde sogar verhindert (und müsste nun erst einmal wiederhergestellt werden), sodass die Aufbringung des Erdaushubs auf den Boden kein Verwertungsverfahren nach Anlage 2 R 10 darstellt.
11
Da die in Rede stehenden Abfälle nicht verwertet worden sind, handelt es sich um Abfälle zur Beseitigung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG). Zum Zweck der Beseitigung dürfen Abfälle nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden (§ 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG). Es ist offensichtlich, dass die beiden Grundstücke des Antragstellers, auf die der Erdaushub verbracht worden ist, keine „Abfallbeseitigungsanlagen“ darstellen. Den somit vorliegenden Verstoß gegen § 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt.
12
2. Eine nach § 62 KrWG ergehende abfallrechtliche Anordnung steht im behördlichen Ermessen („kann“). Die Abfallrechtsbehörde verfügt danach über ein Entschließungsermessen und ein Auswahlermessen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlen Anhaltspunkte für Ermessensfehler. Hiergegen wendet sich der Antragsteller ohne Erfolg.
13
a) Der Antragsteller meint allerdings, das Ermessen des Antragsgegners, gegen ihn einzuschreiten, sei auf Grund des vorangegangenen Behördenhandelns eingeschränkt gewesen. Zwar habe der Antragsgegner am 28.07.2014 eine erste Entsorgungsanordnung gegen den Antragsteller erlassen. Nachdem der Antragsgegner den Vorschlag des Antragstellers vom 15.11.2014 zur Gestaltung des betreffenden Geländes akzeptiert habe, habe der Antragsgegner mit Schreiben vom 27.11.2014 faktisch vom Vollzug der Anordnung vom 28.07.2014 Abstand genommen. Zwar enthalte jenes Schreiben den noch im Entwurf vorhandenen handschriftlichen Vermerk „Anordnung ist erledigt“ nicht, jedoch sei dem Antragsteller mitgeteilt worden, „dass bei Ausführung entsprechend den Antragsunterlagen sowohl von Seiten des Bodenschutzes als auch des Naturschutzes keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen“. Auf Grund konsensualen Verhaltens hätten Antragsteller und Antragsgegner der Anordnung vom 28.07.2014 keine Bedeutung mehr beigemessen; damit sei im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG eine Erledigung „auf andere Weise“ eingetreten. Es sei eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden, die es dem Antragsgegner verwehrt habe, die streitgegenständliche Anordnung vom 17.06.2015 zu erlassen; dies habe im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei. Der Rechtmäßigkeit der hier angegriffenen Anordnung stehe der Grundsatz der Verwirkung entgegen.
14
b) Der Senat kann mit dem Verwaltungsgericht in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes offen lassen, ob behördliche Eingriffsbefugnisse überhaupt dem Rechtsinstitut der Verwirkung unterfallen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.06.2010 – 8 S 708/10 – VBlBW 2011, 28, 29 – am Beispiel einer Nutzungsuntersagung nach der LBO) oder ob dies nicht der Fall ist (Senatsurteil vom 01.04.2008 – 10 S 1388/06 – VBlBW 2008, 339, 342). Denn der Vortrag des Antragstellers, träfe er zu, führte im Weg der Selbstbindung der Verwaltung zu einer Einschränkung des behördlichen Ermessens, was den Antragsgegner ggf. am Erlass der Verfügung vom 17.06.2015 hätte hindern können. Ob das dennoch erfolgte behördliche Vorgehen als ermessensfehlerhaft oder als unzulässige Rechtsausübung bezeichnet oder der Kategorie der Verwirkung zuzuordnen wäre, kann dahinstehen. Eine Vertrauensgrundlage, auf die sich der Antragsteller berufen könnte, gibt es nicht, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat.
15
Im Rahmen des Auswahlermessens gemäß § 62 KrWG ist es der Abfallrechtsbehörde allerdings prinzipiell erlaubt, mit dem Entsorgungspflichtigen zu kooperieren. Ein bekanntes und probates Instrument ist insoweit der Mittelaustausch, der es dem Pflichtigen ermöglicht, in Absprache mit der Behörde eine Maßnahme eigener Wahl, die gleichermaßen zielführend wie die behördlich angeordnete Maßnahme ist, durchzuführen (Versteyl in ders./Mann/Schomerus a.a.O. § 62 Rn. 7). Anerkannt ist ferner, dass das Ermessen nach § 62 KrWG durch eine bestimmte Verwaltungsübung, durch behördliche Duldungen in der Vergangenheit oder durch informelle Absprachen eingeschränkt sein kann; ein informeller Konsens zwischen Behörde und Pflichtigem entfaltet zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung, muss jedoch im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt werden (Dippel in Schink/Versteyl a.a.O. § 62 Rn. 25). Geht die zuständige Verwaltungsbehörde eine Selbstbindung ein und ignoriert sie diese Bindung bei ihrer Ermessensbetätigung, liegt eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens vor (v. Komorowski, in Jarass/Petersen a.a.O. § 62 Rn. 42). Dies stellt einen Verstoß gegen § 40 LVwVfG dar, der die behördliche Entscheidung ermessensfehlerhaft macht.
16
c) Der vom Antragsteller behauptete Konsens zwischen ihm und dem Antragsgegner besteht indessen nicht. Die Abfallrechtsbehörde ist keine Selbstbindung eingegangen, die ihr Ermessen gemäß § 62 KrWG einschränken könnte. Eine Vertrauensgrundlage dergestalt, dass der Antragsgegner von einer Beseitigungsverfügung absehen und den abfallrechtswidrigen Zustand auf den fraglichen Grundstücken in Zukunft dulden würde, gibt es nicht; insbesondere das Verhalten des Antragstellers selbst hat dafür gesorgt, dass eine derartige Vertrauensgrundlage - wie auch immer sie rechtlich zu bewerten wäre - nicht entstehen konnte.
17
Mit Schreiben vom 24.06.2014 ist der Antragsteller von dem Antragsgegner aufgefordert worden, das illegal abgelagerte Material zu entfernen; eine Reaktion des Antragstellers hierauf blieb zunächst aus. In einem Telefonanruf beim Antragsgegner am 18.07.2014 legte der Antragsteller seine - rein - baurechtliche Sicht zu der Ablagerung des Erdaushubs dar, sagte jedoch zu, bis zum 25.07.2014 beim Antragsgegner Unterlagen mit Angaben zur vorgenommenen Ablagerung des Erdaushubs und zum beabsichtigten weiteren Vorgehen einzureichen; diese Ankündigung wurde nicht umgesetzt. Daraufhin ordnete der Antragsgegner am 28.07.2014 an, den abgelagerten Erdaushub ordnungsgemäß zu verwerten bzw. in einer dafür zugelassenen Anlage entsorgen zu lassen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Gegen diese Anordnung erhob der Antragsteller Widerspruch und wies zu dessen Begründung mehrfach darauf hin, dass es sich bei der Ablagerung des Erdaushubs - vor dem Hintergrund seines privaten Bauvorhabens - lediglich um eine Zwischenlagerung handele; ausdrücklich versicherte der Antragsteller, dass „das zwischengelagerte Erdmaterial“ wieder „von mir beseitigt wird und das Gelände im Rahmen des baurechtlich verfahrensfreien und wohl auch bodenschutzrechtlich akzeptablen Maßes planiert wird“. Von einer geplanten landwirtschaftlichen Nutzung des betreffenden Geländes war keine Rede.
18
Im weiteren Fortgang des Geschehens fand am 29.10.2014 ein Ortstermin auf den betreffenden Grundstücken zwischen Vertretern des Antragsgegners und dem Antragsteller statt. Es wurde vereinbart, dass der Antragsteller bis Ende der KW 45 eine Beschreibung seines Vorhabens zur Geländeangleichung und Bodenverbesserung auf den fraglichen Grundstücken vorlegen sollte. Die Unterlagen wurden am 17.11.2014 übersandt. Mit Schreiben vom 27.11.2014 an den Antragsteller erklärte der Antragsgegner, „dass bei Ausführung entsprechend den Antragsunterlagen sowohl von Seiten des Bodenschutzes als auch des Naturschutzes keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen“; die „Beweidung mit Ziegen“ sei „aus naturschutzrechtlicher Sicht in Ordnung“. Zur abfallrechtlichen Beurteilung trifft das Schreiben keine Aussage. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 02.03.2015 wurde seitens des Antragsgegners festgestellt, dass die Situation auf dem fraglichen Gelände unverändert war, der Antragsteller seit dem Ortstermin augenscheinlich nichts unternommen habe; ein Teil der Auffüllung sei durch Erosionserscheinungen abgerutscht. Mit Schreiben vom 05.03.2015 an den Antragsteller erinnerte der Antragsgegner daran, dass die behördliche Zustimmung vom 27.11.2014 an die Durchführung von Arbeiten nach bestimmten Standards gebunden gewesen sei, jedoch habe sich vor Ort - abgesehen von Erosionserscheinungen - nichts geändert; der Antragsteller wurde aufgefordert, bis spätestens zum 31.03.2015 einen verbindlichen Zeitplan über die geplanten Arbeiten vorzulegen. Dieser Termin verstrich. Am 20.04.2015 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner per E-Mail mit, „die Geländemodellierung auf meinen Grundstücken ist abgeschlossen“. Eine Augenscheinsannahme seitens des Antragsgegners am 21.04.2015 ergab, dass das aufgebrachte Material lediglich großflächig verteilt worden war und sich aus unterschiedlichen Bodenarten zusammensetzt(e); eine Gründüngung war nicht erkennbar. Der Antragsteller wurde am 22.04.2015 seitens des Antragsgegners entsprechend unterrichtet. Am 13.05.2015 fand ein Vor-Ort-Termin statt, an dem Vertreter des Antragsgegners und ein Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart teilnahmen; festgestellt wurden insbesondere schädliche Bodenveränderungen. Mit Schreiben vom 26.05.2015 unterrichtete der Antragsgegner den Antragsteller darüber, dass inzwischen das Regierungspräsidium Stuttgart in der Sache tätig sei; in dem Schreiben wurde der Antragsteller zugleich aufgefordert, bis auf Weiteres keine Veränderungen mehr auf dem Gelände vorzunehmen.
19
Nach dem vorstehend - nur grob - skizzierten Ablauf des Geschehens kann der Antragsteller nicht annehmen, der Antragsgegner habe sich mit der Situation „arrangiert“ und den Eindruck vermittelt, er werde die Sache auf sich beruhen lassen und von einer abfallrechtlichen Anordnung absehen. Richtig ist sogar eher das Gegenteil. Ob eine Erledigung der Anordnung vom 28.07.2014 eingetreten ist (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), kann dahinstehen. Allerdings übersieht der Antragsteller, dass eine Erledigung „auf andere Weise“ nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 B 9.15 - NVwZ-RR 2016, 128 Rn. 7). Jedenfalls besteht auf Grund des Geschehensablaufs keine Einschränkung des Ermessens nach § 62 KrWG, die den Antragsgegner hindern könnte, abfallrechtlich einzuschreiten. Eine Art „Anordnungswiederholungsverbot“, wie es der Antragsteller postuliert, gibt es nicht. Die Anordnung vom 17.06.2015 ist demgemäß nicht ermessensfehlerhaft. II.
Nach dem vorstehend - nur grob - skizzierten Ablauf des Geschehens kann der Antragsteller nicht annehmen, der Antragsgegner habe sich mit der Situation „arrangiert“ und den Eindruck vermittelt, er werde die Sache auf sich beruhen lassen und von einer abfallrechtlichen Anordnung absehen. Richtig ist sogar eher das Gegenteil. Ob eine Erledigung der Anordnung vom 28.07.2014 eingetreten ist (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), kann dahinstehen. Allerdings übersieht der Antragsteller, dass eine Erledigung „auf andere Weise“ nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 B 9.15 - NVwZ-RR 2016, 128 Rn. 7). Jedenfalls besteht auf Grund des Geschehensablaufs keine Einschränkung des Ermessens nach § 62 KrWG, die den Antragsgegner hindern könnte, abfallrechtlich einzuschreiten. Eine Art „Anordnungswiederholungsverbot“, wie es der Antragsteller postuliert, gibt es nicht. Die Anordnung vom 17.06.2015 ist demgemäß nicht ermessensfehlerhaft.

Entscheidungsgründe:
20
Den Nr. 2 des behördlichen Bescheids vom 17.06.2015 betreffenden Teil der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (Anordnung zur Begrünung nach Entfernung des abgelagerten Erdmaterials) hat der Antragsteller nicht angegriffen. Der Senat gibt gleichwohl - für ein evtl. durchzuführendes Hauptsacheverfahren - insoweit Folgendes zu bedenken:
21
Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob der Antragsgegner auch diese Maßnahme auf § 62 KrWG stützen konnte. Denn § 19 Abs. 2 LAbfG, den der Antragsgegner ebenfalls herangezogen hatte, umfasse in Verbindung mit § 4 LAbfG über die Verpflichtung, unsachgemäß entsorgte Abfälle sachgemäß zu entsorgen, die weiterreichende Pflicht, den durch die unsachgemäße Entsorgung entstandenen rechtswidrigen Zustand insgesamt zu beseitigen.
22
Zutreffend ist, dass der Rückgriff auf § 19 Abs. 2 Satz 1 LAbfG durch Bundesrecht (§ 62 KrWG) nicht prinzipiell ausgeschlossen sein dürfte (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 11). Allerdings können nach der landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Anordnungen nur getroffen werden, um die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften (und auferlegten Verpflichtungen) sicherzustellen. Der Senat hat vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots Zweifel daran, ob der abfallrechtlichen Vorschrift des § 4 LAbfG eine zusätzliche Handlungspflicht zur Begrünung einer Bodenfläche entnommen werden kann. Indessen dürfte die Begrünungsanordnung auch beim Durchschlagen der genannten Zweifel einer Rechtsgrundlage nicht entbehren. Bei der Anordnung der Begrünung der fraglichen Fläche dürfte es sich nämlich nach Aktenlage um eine bodenschutzrechtliche Maßnahme handeln. Als Rechtsgrundlage insoweit kommt § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Betracht. Diese Befugnisnorm kann der Antragsgegner - in der Funktion der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 LBodSchAG) - heranziehen. Das hat er auch getan. Im Bescheid vom 17.06.2015 werden als Rechtsgrundlagen der angeordneten Maßnahmen nicht nur § 62 KrWG und § 19 Abs. 2 LAbfG angeführt, ausdrücklich wird auch das Bodenschutzrecht herangezogen: Der Antragsteller sei verpflichtet, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstünden; die Anordnung stütze sich somit auch auf § 10 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG. III.
Zutreffend ist, dass der Rückgriff auf § 19 Abs. 2 Satz 1 LAbfG durch Bundesrecht (§ 62 KrWG) nicht prinzipiell ausgeschlossen sein dürfte (BVerwG, Beschluss vom 05.11.2012 - 7 B 25.12 - juris Rn. 11). Allerdings können nach der landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Anordnungen nur getroffen werden, um die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften (und auferlegten Verpflichtungen) sicherzustellen. Der Senat hat vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots Zweifel daran, ob der abfallrechtlichen Vorschrift des § 4 LAbfG eine zusätzliche Handlungspflicht zur Begrünung einer Bodenfläche entnommen werden kann. Indessen dürfte die Begrünungsanordnung auch beim Durchschlagen der genannten Zweifel einer Rechtsgrundlage nicht entbehren. Bei der Anordnung der Begrünung der fraglichen Fläche dürfte es sich nämlich nach Aktenlage um eine bodenschutzrechtliche Maßnahme handeln. Als Rechtsgrundlage insoweit kommt § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Betracht. Diese Befugnisnorm kann der Antragsgegner - in der Funktion der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörde (§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 LBodSchAG) - heranziehen. Das hat er auch getan. Im Bescheid vom 17.06.2015 werden als Rechtsgrundlagen der angeordneten Maßnahmen nicht nur § 62 KrWG und § 19 Abs. 2 LAbfG angeführt, ausdrücklich wird auch das Bodenschutzrecht herangezogen: Der Antragsteller sei verpflichtet, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstünden; die Anordnung stütze sich somit auch auf § 10 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG.
III.
23
Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG.
24
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146, 147 VwGO
§ 3 KrWG
§ 62 KrWG
§ 40 LVwVfG
§ 4 LAbfG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 KrWG
§ 3 Abs. 23 KrWG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 KrW-/AbfG
§ 4 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG
§ 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG
§ 15 Abs. 1 Satz 3 KrWG
§ 3 Abs. 23 Satz 2 KrWG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 KrWG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 43 Abs. 2 LVwVfG
§ 19 Abs. 2 LAbfG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 LAbfG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 16 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 LBodSchAG
§ 4 Abs. 2 und 3 BBodSchG
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2009, 1063, 1068
NVwZ-RR 2016, 128
2 K 4542/15
15 RL 2008/98
3 RL 2008/98
7 B 1.15
3 Ss 232/14
8 S 708/10
10 S 1388/06
3 B 9.15
7 B 25.12