Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-18, Aktenzeichen 8 K 2686/10
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2011:0218.8K2686.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der zum Schuljahresbeginn 2010/2011 15jährige Sohn der Kläger besucht in diesem Schuljahr nach Abschluss der Sekundarstufe I die Einführungsphase der Sekundarstufe II am Ratsgymnasium in N. . Den Antrag auf Übernahme der Schülerfahrtkosten vom 18. September 2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 22. Septem-ber 2010 ab und führte zur Begründung aus, dass der kürzeste Schulweg zum Ratsgymnasium von der Wohnung aus nicht mehr als 5 km betrage. Da die Entfernungsgrenze nicht überschritten sei, könnten keine Fahrtkosten übernommen werden. Unter dem 24. September 2010 führten die Kläger gegenüber der Beklagten aus, dass sie sich auf Vertrauensschutz beriefen. Auf dem Antragsvordruck sei angegeben, dass bei einem Schulweg über 3,5 km von der 5. bis zur 10. Klasse die Fahrtkosten übernommen werden. Dies gelte auch für ihren Sohn, da er sich in der Einführungsphase zur Oberstufe in der 10. Klasse befinde. Da er erst 15 Jahre alt sei, bestehe auch Schulpflicht und mithin eine Pflicht des Schulträgers zur Beförderung. Die Neuregelung zur Verkürzung der Schuljahre bis zum Abitur mache ihren Sohn nicht älter und dürfe sich nicht zum Nachteil der betroffenen Schüler auswirken. Außerdem sei nicht berücksichtigt worden, dass ihr Sohn an mindestens vier Schultagen pro Woche auch nachmittags Unterricht mit einer längeren Mittagspause habe und deshalb ein zweites Zurücklegen des Schulweges nötig sei. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass ihr Sohn sowohl die M. Straße als auch die S1. straße überqueren müsse, was gefährlich sei. Hinzu komme die Gefährdung bei Dunkelheit im Tunnel unter der "C1. ".
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 erwiderte die Beklagte, dass in dem Antragsvordruck fälschlicherweise ältere Angaben übernommen worden seien. Ab dem Schuljahr 2010/2011 würden bei den Gymnasien ab der 10. Klasse Fahrtkosten übernommen, wenn der kürzeste zumutbare Fußweg mehr als 5 km betrage. Die Sekundarstufe II beginne somit schon mit der 10. Klasse. Der Umstand, dass der Sohn der Kläger in der Mittagspause nach Hause komme, sei unerheblich, weil dies keine schulischen Gründe nach § 5 Abs. 3 Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) seien. Vielmehr fahre er aus privaten Gründen nach Hause. Zur Gefährlichkeit des Schulwegs sei darauf hinzuweisen, dass die Überquerung der M. Straße und der S2.---straße jeweils mittels Fußgängerübergängen und Ampeln gesichert sei. Der Sohn der Kläger müsse auch nicht durch einen Tunnel gehen; vielmehr sei der Fußweg im Kreuzungsbereich der "C1. " beleuchtet.
Am 20. Oktober 2010 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend vortragen: Der Besuch des Nachmittagsunterrichts sei zwingend und erfolge aus schulischen Gründen. Es sei üblich, die Heimfahrt nach der 6. Stunde anzutreten, um das Mittagessen zu Hause einnehmen zu können. Die zweite Fahrt zur Schule erfolge daher aus schulischen Gründen. Die Entfernungsgrenze von 5 km verstoße auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Schülerfahrkostenverordnung sei verfassungswidrig. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, die Fahrtkosten zu ersetzen. Die Übernahme der Schulwegkosten beruhe nämlich auf dem Gedanken der Sicherheit für Schulkinder, solange eine Schulpflicht bestehe, d.h. in der Regel bis zum 16. Lebensjahr. Durch die Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien und die Vorverlegung der Sekundarstufe II in die 10. Klasse ändere sich nichts an der Schutzbedürftigkeit der jüngeren Schüler. Der Gesetzgeber habe diese Auswirkung offenbar übersehen, so dass die Vorschrift unwirksam sei.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. September 2010 zu verpflichten, die beantragten Schülerfahrtkosten für den Besuch des Ratsgymnasiums in N. im Schuljahr 2010/2011 zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, dass sich die Kläger nicht auf etwaigen Vertrauensschutz infolge der versehentlichen Verwendung des alten Antragsvordrucks berufen können. Die dortigen Angaben hätten lediglich Informationscharakter und enthielten keine verbindliche Festlegung. Das mehrfache Zurücklegen des Schulweges wegen der Einnahme des Mittagessens daheim sei schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich, da bei überwiegendem wöchentlichen Vor- und Nachmittagsunterricht ein zweites Zurücklegen des Schulweges aus schulischen Gründen notwendig sein müsse. Dies sei während der Mittagspause bei Ganztagsschulen aber nicht der Fall. Auf die Schulpflicht komme es nicht an, da der Schulträger generell nicht beförderungspflichtig sei. Vielmehr liege die Beförderung der Schüler zu den Schulen nach der gesetzlichen Konzeption im Verantwortungsbereich der Erziehungsberechtigten. Der Schulträger habe hingegen lediglich nach den gesetzlichen Maßgaben die für den Besuch der Schule anfallenden Schülerfahrtkosten zu übernehmen. Mit dem Besuch der gymnasialen Oberstufe seien die Entfernungsgrenzen für die Sekundarstufe II bestimmend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, weil die Kläger keinen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten hat. Der ablehnende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger schon deshalb nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Beklagte geht zu Recht davon aus, dass für den Schulbesuch des Ratsgymnasiums der Stadt N. durch den Sohn der Kläger keine notwendigen Schülerfahrkosten gemäß § 97 Abs. 1 Schulgesetz NRW i.V.m. den Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) anfallen. Die Kosten für den Schulweg sind nicht erstattungsfähig, weil der Schulweg in der einfachen Entfernung nicht mehr als 5 km beträgt (vgl. § 5 Abs. 2 SchfkVO). Soweit die Kläger eine Verletzung ihrer Grundrechte rügen, indem bei der Bemessung des Schulwegs die Entfernungsgrenze von 5 km für den Besuch der Sekundarstufe II Anwendung findet, ist dem nicht zu folgen. Die in § 5 Abs. 2 SchfkVO enthaltene Regelung enthält keinen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zur Vereinbarkeit der Entfernungsgrenzen des § 5 Abs. 2 SchfkVO mit dem Gleichheitsgrundsatz hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss vom 29. Juli 2010 - 19 A 590/08 -) in allgemeiner Hinsicht ausgeführt:
"Der Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt dem Gesetz- und Verordnungsgeber bis zur Grenze der Willkür Gestaltungsfreiheit. Er verlangt keine schematische Gleichbehandlung, überlässt ihnen vielmehr, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigte, nach sachgerechten, selbst angelegten Kriterien bestimmte Differenzierungen für die jeweils zu ordnenden Lebensbereiche vorzunehmen. Hierbei dürfen sie angesichts der zu regelnden vielgestaltigen Lebensverhältnisse und notwendiger Verallgemeinerung der rechtlichen Regelung auch um der Praktikabilität willen aufgrund vorliegender Erfahrungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Bestimmungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 - 2 BVL 17/99 -, Juris, Rdnr. 157, 201). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und des von ihm zur Ausgestaltung ermächtigten Verordnungsgebers ist bei der Regelung von Leistungen des Staates, auf die der Bürger keinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, größer als bei sonstiger Staatstätigkeit. Dies gilt auch für den Bereich der Schülerfahrkosten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der grundrechtliche Anspruch des Schülers auf Erziehung und Bildung in der Schule (Art. 2 Abs. 1, 12 GG, Ar. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW), die staatliche Pflicht zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) und auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung begründen. Daher gehört die Übernahme von Schülerfahrkosten auch nicht zu dem Kernbereich von Aufgaben, die der Staat aufgrund seines Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäß Art. 7 Abs. 1 GG allein zu tragen hat, der ihn verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem bereit zu stellen, das den verschiedenen Begabungseinrichtungen der Schüler Raum zur Entfaltung lässt. Die nach Maßgabe des Landesrechts gewährte Kostenerstattung liegt vielmehr im Ermessen des Landesgesetzgebers. Geht es - wie hier - um Leistungen im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit, zumal um solche, zu denen der Staat verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, ist der Gestaltungsfreiraum des Gesetzgebers und des von ihm zur Ausgestaltung ermächtigten Verordnungsgebers besonders groß und kann das Gericht ihnen nur dann entgegentreten, wenn für eine vorgenommene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht (mehr) erkennbar sind."
Mit diesen Erwägungen hat das Oberverwaltungsgericht für das M1. O. -X. daran festgehalten, dass die typisierende Entfernungsgrenze für Schüler der Sekundarstufe II trotz der im Einzelfall als hoch empfundenen Belastung durch einen schultäglichen Fußweg von bis zu 5 km verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsauffassung wird von der Kammer geteilt. Sie erfasst auch solche Schülerinnen und Schüler, die nach Verkürzung der Sekundarstufe I an Gymnasien ein Jahr eher in die Sekundarstufe II eintreten als etwa Absolventen anderer Schulformen, die nach Durchlaufen der sechsjährigen Sekundarstufe I in die Oberstufe wechseln.
Das Anknüpfen an Schulstufen - hier die Sekundarstufe II - ist nicht willkürlich. Es handelt sich vielmehr um einen sachlichen und damit nachvollziehbaren Differenzierungsgrund, der sich an bedeutsamen und wesentlichen Einschnitten des schulischen Bildungsgangs und der fortschreitenden Entwicklung der Schüler orientiert. Die Abhängigkeit der Entfernungsgrenze von dem Besuch der Primarstufe, der Sekundarstufe I oder der Sekundarstufe II trägt dem Umstand Rechnung, dass mit dem Wechsel der Schulstufen erhebliche Änderungen und steigende Anforderungen verbunden sind. Dies gilt etwa für die Aufnahmevoraussetzungen, die jeweilige Ausgestaltung des Bildungsgangs und der Unterrichtsorganisation und insbesondere für die jeweils vergebenen Abschlüsse und Berechtigungen. Für jede Schulstufe ist kennzeichnend, dass diese sich beginnend mit den schulpflichtig gewordenen 5-6 jährigen Schulanfängern in der Primarstufe (Grundschule) über die Erlangung der Schulabschlüsse nach der Sekundarstufe I bis hin zur Abiturprüfung an der fortschreitenden Entwicklung der Schüler orientieren. Dies gilt sowohl für die sich steigernden schulischen Anforderungen im Hinblick auf den zu bewältigenden Unterrichtsstoff und den Umfang der Stundentafeln als auch für den Schulweg. Mithin hat sich der Verordnungsgeber seit Bestehen der Schülerfahrkostenverordnung bewusst nicht für andere Unterscheidungsmerkmale entschieden, wie etwa das Alter der Schüler, die jeweils besuchte Klasse oder die Schulform (Hauptschule, Realschule, Gesamtschule, Gymnasium). Deshalb kommt es nicht darauf an, dass nunmehr nach Verkürzung der Dauer der Sekundarstufe I verhältnismäßig junge Schüler des Gymnasiums regelmäßig die Oberstufe erreichen. Abgesehen von der fehlenden unmittelbaren Bedeutung des Alters für die Festlegung der Entfernungsgrenzen trifft die Zuweisung etwas jüngerer Schüler in die nächsthöhere Kategorie diese Gruppe nicht übermäßig hart. Schon in der gymnasialen Sekundarstufe I nach altem Recht galt für sechs Jahrgänge dieselbe Entfernungsgrenze. So wurde 10-jährigen Kindern in der 5. Klasse dieselbe Weglänge zugemutet wie 16-jährigen Jugendlichen in der 10. Klasse, ohne dass wegen der beträchtlichen Altersunterschiede Bedenken gegen die einheitliche Anwendung geäußert wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Verschiebung lediglich eines Altersjahrgangs im Randbereich dieser Gruppe zu einer anderen Stufe ersichtlich hinnehmbar, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass die Festsetzung pauschalierter Grenzwerte gewisse Härten mit sich bringt.
Vgl. Lieberich/Rombey, Schülerfahrkosten und Schülerbeförderung in O. -X. , Kommentar, § 5 Rdnr. 1.
Schließlich war seit jeher bei Erreichen der jeweiligen Schulstufen ohnehin keine homogene Altersstruktur vorgegeben. Schon bei der Einschulung führte der lange Zeit maßgebliche Einschulungsstichtag des 30. Juni (Vollendung des 6. Lebensjahres, § 3 Abs. 1 AO-GS a.F.) dazu, dass Schulanfänger bereits an ihrem ersten Schultag erhebliche Bandbreiten bis hin zu einem Jahr in der Altersstruktur aufwiesen, die sich in der weiteren Schullaufbahn durch Klassenwiederholungen oder das Überspringen von Klassen noch ausdehnten. Zu keiner Zeit war aber schülerfahrkostenrechtlich erwogen worden, daraus resultierende Altersunterschiede zu Gunsten oder Ungunsten der Betroffenen zu berücksichtigen. Letztlich war und ist ein Mindestalter für den Eintritt in die gymnasiale Oberstufe kein Zugangskriterium. Statt-dessen setzt der Verordnungsgeber voraus, dass Schüler bei Eintritt in die gymnasiale Oberstufe die erforderliche Reife und Qualifikation mitbringen, um über die bereits getätigten Schulabschlüsse der Sekundarstufe I hinaus das Abitur als höchsten Bildungsabschluss erlangen zu können. Wenn dann auch die Bewältigung eines längeren Schulwegs daran geknüpft wird, ist jedenfalls aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes nichts dagegen zu erinnern.
Auch der Erfüllung der Schulpflicht kommt keinerlei Bedeutung zu, da sich die Erstattung von Schülerfahrkosten grundsätzlich nicht an der Schulpflicht orientiert, zumal auch bei schulpflichtigen Kindern der Schulweg grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Eltern fällt. Außerdem hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass für Gymnasiasten die Schulpflicht der Sekundarstufe I mit Beendigung der 9. Klasse endet (vgl. §§ 34 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 10 Abs. 3 Schulgesetz NRW. Damit werden Schüler des Gymnasiums gegenüber anderen Schulformen sogar rechtlich bevorzugt, weil sie ein Jahr eher von der ansonsten 10 Jahre dauernden Schulpflicht befreit sind. Sie dürfen früher als alle anderen Schüler jeden in Betracht kommenden Bildungsgang der Sekundarstufe II besuchen, wozu nicht nur die gymnasiale Oberstufe gehört (vgl. § 38 Abs. 1 Schulgesetz NRW). Es mag sein, dass betroffene Eltern und Schüler die Verkürzung der gymnasialen Sekundarstufe I deshalb als Nachteil empfinden, weil sie die komprimierte Bewältigung des Unterrichtsstoffs bis Klasse 9 vielfach als unzumutbaren Leistungsdruck empfinden. Dies ändert aber nichts daran, dass diese Schüler innerhalb von fünf Jahren mit der Versetzungsentscheidung nach Abschluss der Klasse 9 den Ausbildungsabschnitt beenden. Der Wegfall des ehemaligen 10. Schuljahres kann nicht dadurch "kompensiert" werden, dass die Einführungsphase der Oberstufe schülerfahrkostenrechtlich gleichsam als Ersatz der 10. Klasse fingiert wird.
Sofern in den politischen Beratungen des Landtags eine Ungleichbehandlung gesehen wird, weil die betreffenden Schüler im selben Alter seien und sich lediglich durch ihre Bildungsziele unterschieden, bzw. es "absurd" sei, die Fahrkosten am Bildungsgang festzumachen
- vgl. Plenarprotokoll 15/6 des nordrhein-westfälischen Landtags vom 15. September 2010, Tagesordnungspunkt 7 "Gleichbehandlung bei der Schülerbeförderung sicherstellen" -
wird damit verkannt, dass das Alter aus den oben genannten Gründen eben nicht der entscheidende Differenzierungsgrund für die unterschiedlichen Entfernungsgrenzen ist. Soweit in Entschließungsanträgen mehrerer Fraktionen des Landtags
- Drucksachen 15/122 vom 7. September 2010 und Drucksache 15/176 vom 14. September 2010 -
darauf hingewiesen wird, Gymnasiasten würden anders behandelt als Schüler anderer Schulformen, ist auch dies gemessen am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG kein tragfähiger Hinweis auf Willkür. Die Gewährung von Schülerfahrkosten bzw. die Bemessung der Entfernungsgrenzen hängt nicht davon ab, wie viele Jahre ein Schüler in der Sekundarstufe I verbracht hat und an welcher Schulform er dies tat. Entscheidend ist - wie oben dargestellt -, dass er mit Eintritt in die gymnasiale Oberstufe einen strukturell erheblich anders gestalteten Abschnitt der Schullaufbahn beginnt. Eine Anbindung an Klassen findet nicht mehr statt; die Schüler werden im Kurssystem innerhalb einer Jahrgangsstufe unterrichtet. Es ist für den Eintritt in die Oberstufe auch unerheblich, auf welchem Weg ein Schüler die Qualifikation zum Besuch der Oberstufe erlangt hat. Die Ausgangssituation ist für Schüler der verkürzten Sekundarstufe des Gymnasiums sogar aus den obigen Darlegungen zur Schulpflicht in zeitlicher Hinsicht besser, weil sie die erforderlichen Schulabschlüsse und Berechtigungen nach der Sekundarstufe I ein Jahr schneller als alle anderen Schüler erlangen. Deshalb ist auch schülerfahrkostenrechtlich unbedenklich, dass für die Schüler, die in diesem laufenden Schuljahr nach der verkürzten Sekundarstufe I in die Oberstufe eingetreten sind, und für die Schüler, die noch nach dem herkömmlichen Modell sechs Jahre in der Sekundarstufe I verbracht haben, dieselben Entfernungsgrenzen gelten. Entscheidend ist nach der Verordnung, dass diese Schülerinnen und Schüler dasselbe Merkmal verbindet, nämlich die Zugehörigkeit zur Einführungsphase der Oberstufe. Bei einer anderen Sichtweise wäre es einem u.U. gleichaltrigen Schüler, der nach dem alten Modell 6 Jahre in der Sekundarstufe I verbracht hat, wohl kaum zu vermitteln, dass eine für ihn ungünstigere Entfernungsgrenze von 5 km gelten soll, nur weil er im Vergleich zu seinem Mitschüler ein Jahr länger in der Sekundarstufe I verbracht hat.
Zur Klarstellung weist die Kammer darauf hin, dass es dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber selbstverständlich vorbehalten ist, im Rahmen des oben dargestellten weiten Ermessens andere Regelungen zu treffen und sich insbesondere für andere Kriterien im Rahmen der Festlegung etwaiger Entfernungsgrenzen zu entscheiden. Eine verfassungsrechtlich begründete Pflicht dazu besteht indessen nach Überzeugung der Kammer nicht.
Entgegen der Auffassung der Kläger sind Fahrkosten auch nicht deshalb zu erstatten, weil ihr Sohn den Schulweg mehrfach täglich zurücklegt. Dies ist nur beachtlich, wenn bei überwiegendem wöchentlichem Vor- und Nachmittagsunterricht ein zweites Zurücklegen des Schulwegs aus schulischen Gründen notwendig ist (vgl. § 5 Abs. 3 SchfKVO). Dies ist hier nicht der Fall, da die Rückkehr nach Hause zur Einnahme des Mittagessens nicht aus schulischen Gründen erforderlich ist. Der schulische Ganztagsbetrieb ermöglicht dem Sohn der Kläger die Einnahme des Mittagessens in der Schulkantine einer benachbarten Schule.
Fahrkosten entstehen hier auch nicht notwendig unabhängig von der Schulweglänge wegen etwaiger besonderer Gefährlichkeit des Schulwegs gemäß § 6 Abs.2 SchfkVO. Er ist entgegen der klägerischen Begründung nicht besonders gefährlich. Maßgebend für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit des Schulwegs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO sind nicht die - unter Umständen noch so verständlichen - subjektiven Befürchtungen und Sorgen von Eltern und Schülern, sondern die "objektiven Gegebenheiten". Danach muss eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der Schädigung von Rechtsgütern wie Leben, Leib und persönliche Unversehrtheit vorliegen, die über die bloße Wahrscheinlichkeit einer Schädigung hinausgeht. Die üblichen Risiken, denen Schüler auf dem Weg zur Schule insbesondere im modernen Straßenverkehr ausgesetzt sind, sind schülerfahrkostenrechtlich unbeachtlich. Durch das Merkmal der besonderen Gefährlichkeit hat der Verordnungsgeber entschieden, dass nur bei konkreten Umständen, die das Schadensrisiko als überdurchschnittlich hoch erscheinen lassen, unabhängig von der Länge des Schulwegs ein Anspruch auf Fahrkostenerstattung besteht.
Vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 19 E 458/07 -.
Dies ist hier offenkundig nicht der Fall. Die seitens der Kläger als besonders gefährlich empfundene Querung der Bundesstraßen "M. Straße" und "S2.---straße " ist dem 15jährigen Schüler ohne weiteres zumutbar, weil für die Querung ampelgesicherte Fußgängerübergänge zur Verfügung stehen. Die von den Klägern befürchtete Benutzung des Tunnels am Kreisverkehr ("C1. ") ist nicht erforderlich, da er nicht Teil des Schulwegs ist.
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Das Merkblatt der Beklagten ist dafür schon deshalb keine tragfähige Grundlage, weil die Fehlerhaftigkeit des Hinweises auf die Entfernung von 3,5 km für die Klassen 5-10 aller Schulformen für die Kläger erkennbar war. Schon der folgende Satz des Merkblatts, wonach für Schüler der Oberstufe die Grenze von 5 km gilt, hätte die Adressaten stutzig machen müssen, da sie wussten, dass ihr Sohn die Oberstufe besucht. Abgesehen davon müsste jedenfalls Eltern von Gymnasiasten bekannt sein, dass die 10. Klasse wegen der Verkürzung der Sekundarstufe I ersatzlos entfallen ist. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Berufung beruht auf der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 Abs. 2, 37 Abs. 1 und 10 Abs. 3 Schulgesetz NRW.
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO; die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und zur Abwendungsbefugnis beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 Abs. 2 SchfkVO
§ 5 Abs. 3 SchfKVO
§ 6 Abs.2 SchfkVO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 97 Abs. 1 Schulgesetz NRW i.V.m. den Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1, 12 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 19 A 590/08
2 BVL 17/99
19 E 458/07