Landessozialgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-27, Aktenzeichen L 11 R 6027/09 B

Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart ab 11. Februar 2005 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt und Rechtsanwalt S., K., zu den Bedingungen eines Rechtsanwaltes beigeordnet, der seine Kanzlei am Wohnsitz der Klägerin oder am Sitz des Sozialgerichts Stuttgart hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde der Klägerin ist nicht gemäß § 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung des Art 1 Nr 29 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl I 2008, 444) ausgeschlossen und daher statthaft. Das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat nicht die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe (PKH) verneint, sondern die Bewilligung von PKH wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt. Die am 22. Dezember 2009 beim SG eingegangene Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegt worden.
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Die Beschwerde ist auch begründet. Die Voraussetzungen, unter denen PKH für das beim SG anhängig gewesene Klageverfahren bewilligt werden kann, sind erfüllt.
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Gemäß § 73 a SGG in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO verlangt eine gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit; dabei sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (ständige Rechtsprechung des Senats unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Beschluss vom 13. März 1990, 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 357). Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Ausgang des Rechtsschutzverfahrens als offen zu bezeichnen ist. Davon ist auszugehen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bislang nicht geklärten Rechtsfrage abhängt (vgl BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2004, 1 BvR 596/03, NJW 2004, 1789, 1790; Bundesgerichtshof <BGH>, Beschluss vom 10. Dezember 1997, IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154; Bundesfinanzhof <BFH>, Beschluss vom 27. November 1998, VI B 120/98, juris) oder eine weitere Sachaufklärung, insbesondere durch Beweisaufnahme, ernsthaft in Betracht kommt (vgl BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Februar 2002, 1 BvR 1450/00, NJW-RR 2002, 1069, und vom 14. April 2003, 1 BvR 1998/02, NJW 2003, 2976, 2977). Darüber hinaus soll die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren zu verlagern. Dieses Verfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. März 2000, 1 BvR 2224/98, NJW 2000, 2098). In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Regel nur bejaht werden, wenn das Gericht die Klage nach summarischer Prüfung für begründet hält, ohne dass noch weitere Ermittlungen durchzuführen sind, oder wenn zur Prüfung der Begründetheit der Klage die Einholung eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen für erforderlich gehalten wird. Denn bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist in eng begrenztem Umfang auch eine vorweggenommene Beweiswürdigung (Beweisantizipation) zulässig. Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist dann zu verneinen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997, 1 BvR 296/94, NJW 1997, 2745, 2746 mwN). Deswegen genügt es für eine hinreichende Erfolgsaussicht häufig noch nicht, wenn das Gericht im Rahmen seiner Prüfung, ob überhaupt Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden muss, zunächst schriftliche sachverständige Zeugenauskünfte der behandelnden Ärzte einholt. Auch die Regelung in § 118 Abs 2 ZPO zeigt, dass nicht jede Ermittlungstätigkeit des Gerichts die für die PKH-Bewilligung erforderliche Erfolgsaussicht begründet (vgl Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Dezember 2005, L 10 R 4283/05 PKH-B, juris mwN; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008, L 12 B 2/08 SB, juris).
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Für die gemäß § 114 Satz 1 ZPO vorzunehmende Erfolgsprognose ist der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird (BGH, Beschluss vom 18. November 2009, XII ZB 152/09, FamRZ 2010, 197). Entscheidungsreife liegt vor, wenn der Antragsteller alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt hat, insbesondere gemäß § 117 Abs 2 und 4 ZPO den vollständig ausgefüllten Vordruck über die Erklärung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die entsprechenden Belege, wenn der Gegner gemäß § 118 Abs 1 Satz 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt hat und alle Erhebungen im Sinne von § 118 Abs 2 Sätze 1 bis 3 ZPO zur Klärung der hinreichenden Erfolgsaussicht des PKH-Antrags durchgeführt worden sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2009, L 20 B 6/09 AS, juris). Entscheidungsreife ist vorliegend am 11. Februar 2005 mit Eingang des ausgefüllten und unterzeichneten Vordrucks über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten. Die gerichtliche Entscheidung hingegen ist erst am 4. Dezember 2009, und damit auch nach der gerichtlichen Entscheidung der Hauptsache durch Urteil vom 25. Juni 2009 erfolgt. Sind die Erfolgsaussichten in einem Stadium zwischen Entscheidungsreife des Antrags und der Sachentscheidung anders zu beurteilen, zB wenn die Entscheidung über den Antrag verzögert oder erst nach Beweiserhebung entschieden wird und sich die Sach- und Rechtslage zum Nachteil des Antragstellers ändert, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags abzustellen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 73a RdNr 7c und 13d mwN; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2009, L 20 B 6/09 AS, aaO; vgl BFH, Beschluss vom 25. Juli 2001, X B 122/00, juris).
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Vorliegend ist auf den Zeitraum der Entscheidungsreife des Antrags am 11. Februar 2005 abzustellen. Denn Gründe dafür, dass nach diesem Zeitpunkt nicht zeitnah über den PKH-Antrag hätte entschieden werden können, liegen nicht vor. Damals hat auch eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden, weil das SG zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass diese Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen würde, lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
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Die Klägerin erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH. Für die Feststellung der Bedürftigkeit ist - anders als für die Beurteilung der Erfolgsaussicht - der Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch maßgeblich. Dies folgt aus § 120 Abs 4 ZPO. Wenn das Gericht die Entscheidung über zu leistende Zahlungen bei späterer Verbesserung der Verhältnisse noch nach einer Entscheidung über PKH ändern kann, muss es auch Veränderungen, die bis zu seiner Entscheidung eingetreten sind, berücksichtigen. Entsprechendes gilt für eine Verschlechterung der Einkommenslage (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 5. Aufl. Stand 2010 RdNr 251). Nach der Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung des von der Klägerin gegründeten Vereins hat dieser Ausgaben für Miete und Nebenkosten, die als Einnahmen bei der Klägerin zu werten sind. Ausgaben des Vereins für Beratungstätigkeiten der Klägerin hingegen sind 2008 nach der Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung und auch dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 18. Januar 2010 nicht mehr angefallen. Somit hat die Klägerin lediglich Einkünfte aus der Altersrente in Höhe von zuletzt 733,04 EUR und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, diese Einnahmen ergeben jedoch abzüglich der Aufwendungen, der Kosten für die Unterkunft und des Freibetrages keine zu zahlende Monatsrate.
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Die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei am Wohnsitz der Klägerin oder am Sitz des Sozialgerichts hat, erfolgt, um durch die Beiordnung keine unnötigen Kosten zu verursachen. Schließlich handelt es sich bei der PKH um eine besondere Art der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2005, XII ZB 234/03, NJW 2005, 2393, 2394), weshalb ein Beteiligter wegen des für Sozialhilfe und PKH gleichermaßen geltenden Subsidiaritätsprinzips verpflichtet ist, die dem Staat durch die PKH entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten (st. Rspr des Senats, vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16. Juni 2005, NZS 2006, 278).
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Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 73a SGG iVm § 127 Abs 4 ZPO nicht erstattet.
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Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 173 SGG
§ 73 a SGG
§ 114 Zivilprozessordnung
§ 114 ZPO
§ 73a SGG
§ 177 SGG
§ 172 Abs 3 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 118 Abs 2 ZPO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 117 Abs 2 und 4 ZPO
§ 118 Abs 1 Satz 1 ZPO
§ 120 Abs 4 ZPO
§ 127 Abs 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 81, 347, 357
NJW 2004, 1789, 1790
NJW 1998, 1154
NJW-RR 2002, 1069
NJW 2003, 2976, 2977
NJW 2000, 2098
NJW 1997, 2745, 2746
FamRZ 2010, 197
NJW 2005, 2393, 2394
NZS 2006, 278
2 BvR 94/88
1 BvR 596/03
IV ZR 238/97
VI B 120/98
1 BvR 1450/00
1 BvR 1998/02
1 BvR 2224/98
1 BvR 296/94
L 10 R 4283/05
L 12 B 2/08 S
XII ZB 152/09
L 20 B 6/09
X B 122/00
XII ZB 234/03