Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-03-25, Aktenzeichen 1 Ws 114/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0325.1WS114.14.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass dem Angeschuldigten aus Art. 6 Abs. 3e EMRK der Anspruch zusteht, im vorliegenden Strafverfahren auf Kosten der Staatskasse für Gespräche mit seinem Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. H einen Dolmetscher für die arabische Sprache hinzuzuziehen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeschuldigten in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm hat in ihrer Zuschrift vom 18.02.2014 u.a. Folgendes ausgeführt:
„I.
„Durch Beschluss vom 13.11.2013 (Bl. 167 d. DA) hat das Amtsgericht - Ermittlungsrichter - in Dortmund Rechtsanwalt P in P2 als Pflichtverteidiger bestellt. Nach Anklageerhebung zur 34. Strafkammer des Landgerichts Dortmund am 10.01.2014 (Bl. 216 if d. DA) hat sich Rechtsanwalt Dr. H unter Vollmachtsvorlage (Bl. 252 d. DA) mit Schreiben vom 22.01.2014 (Bl. 251 d. DA) zur Akte gemeldet und mit Schreiben vom 29.01.2014 (Bl. 245 d. DA) beantragt, die Kostenübernahme für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache in der JVA C zu genehmigen. Mit Beschluss vom selben Tag (BI. 246 f d. DA) wies das Landgericht Dortmund den Antrag auf Kostenübernahme zurück.
Gegen diesen seinem Verteidiger Dr. H am 31.01.2014 (BI. 249 d. DA) zugestellten Beschluss wendet sich der Angeschuldigte mit dem nicht näher bezeichneten „Rechtsmittel" vom 03.02.2014 (BI. 253 d. DA). Das Landgericht Dortmund hat der Beschwerde des Angeschuldigten nicht abgeholfen (BI. 254 f d. DA) und die Doppelakte mit Verfügung vom 06.02.2014 (BI. 274a d. DA) über die Staatsanwaltschaft Dortmund zwecks Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm weitergeleitet.
II.
Die gemäß Art. 6 Abs. 3c, Art. 6 Abs. 3e EMRK, § 137 Abs. 1, 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet.
Es entspricht den in Art. 6 Abs. 3e EMRK aufgestellten Grundsätzen, dass einem der Gerichtssprache nicht kundigen Angeklagten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger ein Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers eingeräumt wird, so dass die im Verkehr mit dem Wahlverteidiger entstandenen Dolmetscherkosten dem Angeklagten zu erstatten sind (zu vgl. BVerfG NJW 2004, 50). Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland haben die gleichen prozessualen Grundrechte sowie den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf umfassenden und objektiven gerichtlichen Schutz wie Deutsche (zu vgl. BVerfG-Entscheidung, 40, 95 = NJW 1995, 1597 m.w.N.; Meyer-Goßner, MRK Art. 6 Rdnr. 23a). Einem ausländischen Angeklagten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, muss daher ohne Rücksicht auf seine finanzielle Lage unentgeltlich ein Dolmetscher beigeordnet werden (EKMR NJW 1978, 477, 4 zu § 185 GVG). Die Regelung des § 137 Abs. 1 StPO würde für den ausländischen Angeklagten rechtswidrig beschnitten, wenn diesem durch die Versagung der Inanspruchnahme eines Dolmetschers der Verkehr mit einem ihm nach dem Strafprozessrecht zustehenden Wahlverteidiger verwehrt werden würde. Es wäre eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten, ihm den Zugang zu einem weiteren Verteidiger zu versagen, mit dem er sich nicht verständigen könnte (zu vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 16.11.2010 - 10 Qs 92/10 - zitiert nach juris; LG Dresden, Beschluss vom 16.08.2010 - 3 Qs 92/10 - zitiert nach juris).“
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an. Ergänzend wird auf die Beschlüsse des OLG Jena vom 16.02.2012 - 2 Ws 580/11 - www.burhoff.de - und des OLG Karlsruhe vom 09.09.2009 - 2 Ws 305/09 - juris - hingewiesen und angemerkt, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.12.2010 - III - 1 Ws 271/10 - ) Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dem der Gerichtssprache unkundigen Beschuldigten unabhängig von seiner finanziellen Lage für das gesamte Strafverfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche mit einem Verteidiger einen Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers einräumt (BGHSt 46, 178), ohne dass es zuvor eines förmlichen Antragsverfahrens bedarf (BVerfG NJW 2004, 50).
Der angefochtene Beschluss war daher unter Feststellung eines entsprechenden Anspruchs des Angeschuldigten aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 3 und 4 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 185 GVG
§ 137 Abs. 1, 304 Abs. 1 StPO
§ 137 Abs. 1 StPO
§ 473     Abs. 3 und 4 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 50
NJW 1995, 1597
NJW 1978, 477, 4
BGHSt 46, 178
10 Qs 92/10
3 Qs 92/10
2 Ws 580/11
2 Ws 305/09
1 Ws 271/10