Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-07, Aktenzeichen 8 A 2577/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0807.8A2577.12.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg
vom 10. Oktober 2012 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 15.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.
Die Antragsbegründung der Klägerin, auf deren Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren beschränkt ist, zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf. Ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wenn also ein Erfolg der Berufung wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg.
Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 75 m.w.N.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. April 2010, den auf den Grundstücken der Gemarkung T. , Flur X, Flurstücke Y und Z, errichteten Stabgeflechtzaun zu beseitigen, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und ihr kein Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von dem Verbot Nr. 3.2.10 des Landschaftsplans zusteht, § 113 Abs. 5 VwGO. Es hat u.a. ausgeführt, es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beklagte von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerhaft im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO Gebrauch gemacht habe. Die Maßnahme sei insbesondere verhältnismäßig. Es bleibe der Klägerin unbenommen, nach § 21 Satz 2 und 3 OBG NRW i.V.m. § 8 Abs. 2 LG NRW, § 12 OBG einen Antrag zu stellen, ihr ein anderes ebenso wirksames Mittel zur Beseitigung des nicht dem Landschaftsrecht entsprechenden Zustandes zu gestatten. Die von der Klägerin vorgeschlagenen Maßnahmen (Verkürzung des Stabgeflechtzauns auf eine Höhe von 1,2 m bzw. das Stehenlassen der Pfosten und eine Verbindung mit vierlagigem Stacheldraht) seien natur- und landschaftsrechtlich bedenklich. Das verbleibende engmaschige Stahlgeflecht schränke die Bewegungsmöglichkeiten zumindest der kleineren Wildtiere ein. Von den Pfosten ginge aufgrund ihrer Höhe von etwa 2 m weiterhin eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes aus.
Die - allein - hiergegen erhobenen Rügen der Klägerin zeigen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf.
1. Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerfrei ergangen, obgleich - wie die Formulierungen in der Ordnungsverfügung „nur diese Anordnung treffen können“ und „nur die Beseitigung der Zaunanlage“ aufzeigten - dieser das ihm zustehende Ermessen nicht ausgeübt habe.
Das Gericht prüft gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Zu berücksichtigen sind dabei nicht nur die ursprünglichen Erwägungen der Behörde vor Erlass des Verwaltungsaktes, sondern nach § 114 Satz 2 VwGO auch diejenigen, auf die sich die Behörde im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ergänzend gestützt hat.
Vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 114
Rn. 59 ff. und 202 ff.
Ermessensfehlerhaft im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO ist ein Verwaltungsakt dann, wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wurde, wenn in die Entscheidung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den jeweiligen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2008 ‑ 8 A 3743/06 -, juris Rn. 75.
In die Entscheidung einzustellen sind dabei alle wesentlichen Gesichtspunkte. Bereits das Übersehen eines wesentlichen Belangs oder aber dessen Fehlgewichtung begründen daher einen Ermessensverstoß. Welche Gesichtspunkte wesentlich sind, hängt maßgeblich vom Einzelfall und der jeweiligen Ermessensnorm ab.
Rn. 178 ff. und 181 ff.
Ausgehend hiervon liegt der von der Klägerin vorgetragene Ermessensausfall nicht vor. Die von der Klägerin insoweit angeführten Formulierungen in der Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung verdeutlichen anders als diese meint, dass der Beklagte - in Kenntnis des ihm eingeräumten Ermessens - allein den Rückbau der Zaunanlage als geeignete Möglichkeit zur Beseitigung des landschaftsrechtswidrigen Zustandes angesehen hatte. Sie geben damit gerade das Ergebnis einer Ermessensbetätigung wieder. In der Klageerwiderung vom 19. August 2010 hat der Beklagte seine Ermessenserwägungen zulässigerweise im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO dahingehend ergänzt, dass die Zaunanlage, die keinen landwirtschaftlichen Weidezaun darstelle, das Landschaftsbild und den Naturhaushalt erheblich und nachhaltig beeinträchtige und auch eine Verkürzung des Zauns auf 1,2 m an dieser Einschätzung nichts ändere, da u.a. die Engmaschigkeit des Zauns den Zugang für Tiere behindere. Der Beklagte hat damit - entgegen der Auffassung der Klägerin - hinreichend dargetan, warum der durch die Errichtung der Zaunanlage aus landschaftsrechtlicher Sicht entstandene Schaden nur durch den vollständigen Rückbau des Zauns beseitigt werden kann.
2. Auch die Rüge der Klägerin, der Beklagte hätte sich im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zumindest auch mit der Frage auseinandersetzten müssen, ob eine Verkürzung des Zaunes sowie die Errichtung von Pendelklappen oder die Entfernung von ca. 20 cm im unteren Bereich des Zaunes, die einen Wildwechsel ermöglichten, ermessensgerecht hätte angeordnet werden können, dringt nicht durch. Solcher weiteren Erwägungen des Beklagten bedurfte es nicht. Bei den von der Klägerin angeführten Veränderungen mag es sich um ein gegenüber der vollständigen Beseitigung des Zauns milderes Mittel handeln. Sie sind jedoch nicht in gleicher Weise geeignet, den festgestellten Verstoß gegen das Landschaftsrecht zu beseitigen. Der streitgegenständliche Zaun ist nicht nur aufgrund seiner Größe, sondern gerade auch wegen seiner Gestalt - engmaschiges Stabgeflecht aus grüngestrichenem Metall - nach Nr. 3.2.10 des Landschaftsplans verboten, da es sich nach Art und Größe nicht um einen ortsüblichen Forstkultur- und Weidezaun handelt. Mit dem Gedanken des Landschaftsschutzes sind Zäune, die als landschaftsfremde Barrieren wahrgenommen werden und das ästhetische Empfinden eines besonnenen Betrachters erheblich verletzen, unvereinbar.
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2002 - 8 LB 47/01 -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; VG München, Urteil vom 11. März 2004 - M 11 K 02.3152 -, juris Rn. 22.
Dass die Zaunanlage vorliegend auch aufgrund ihrer Eigenart als Fremdkörper in der geschützten Landschaft wahrgenommen wird und auch deswegen nicht ortsüblich ist, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil dargelegt. Die Klägerin ist diesen Ausführungen mit dem Zulassungsvorbringen, die weitverbreiteten Stabgitterzäune würden auch in Gärten in der Nachbarschaft verwendet, nicht substantiiert entgegengetreten. Der Umstand, dass Stabgitterzäune in der Nachbarschaft bei der Einzäunung von Gärten verwendet werden, stellt die Bewertung des streitgegenständlichen Zauns als ortsunüblich allein nicht in Frage. Weder hat die Klägerin behauptet noch ist sonst ersichtlich, dass diese Gärten im Landschaftschutzgebiet liegen.
Auf den Einwand des Klägers, eine Verkürzung und Umgestaltung des Zauns bewirke, dass kein unüberwindbares Hindernis für in der Natur frei lebende Wildtiere mehr vorliege, kommt es nicht entscheidungserheblich an. Da der Zaun das unter Schutz gestellte Landschaftsbild beeinträchtigt, ist es unerheblich, ob er auch und gegebenenfalls in welcher Weise den natürlichen Lebensraum beeinträchtigt.
3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung ergeben sich schließlich nicht aus dem Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe aufgrund des Hinweises auf das Antragsrecht nach § 21 Satz 2 OBG NRW die Überprüfung der angefochtenen Ordnungsverfügung hinsichtlich der Frage der Verhältnismäßigkeit unzulässig verkürzt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zunächst die Verhältnismäßigkeit der Ordnungsverfügung angenommen und erst sodann die Klägerin auf die Möglichkeit des Angebots eines Austauschmittels nach § 21 Satz 2 OBG verwiesen. Weiter hat es ausgeführt, warum die von der Klägerin bislang angebotenen Maßnahmen nicht als Austauschmittel in Betracht kommen dürften. Die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens einer Behörde, das sich daran ausgerichtet hat, einer Störungslage effektiv entgegenzuwirken, wird durch das Angebot eines Austauschmittels, dessen Geeignetheit in einem weiteren, gesonderten Verfahren durch die Behörde zu prüfen hat, nicht in Zweifel gezogen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2000 ‑ 10 A 4113/00 -, juris Rn. 4, und Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, juris Rn. 45.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 OBG
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 21 Satz 2 und 3 OBG
§ 8 Abs. 2 LG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 21 Satz 2 OBG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 8 A 3743/06
8 LB 47/01
11 K 02.31
10 A 4113/00
10 A 1464/92