Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-18, Aktenzeichen L 7 B 33/01 SB NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2002:0318.L7B33.01SB.NZB.00

Tenor:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dormtund vom 25.09.2001 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2001 bedarf nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG in der Fassung bis zum 31.12.2001 der Zulassung, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 1000,-- DM nicht übersteigt.
Nach § 144 Abs. 2 SGG ist eine Berufung zuzulassen, wenn
1) die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2) das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts oder des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshälfte des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht
oder
3) ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Im vorliegenden Fall sind die Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG nicht gegeben.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG, wenn sie eine bisher ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtssicherheit zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (vgl. BSG, Beschluss vom 15.09.1997, 9 BVg 6/97 für den gleichlautenden § 160 SGG). Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob ihm als sachverständigen Zeugen neben der gewährten Entschädigung nach Nr. 3 der Anlage zu § 3 ZuSEG in Höhe von 20,-- DM zuzüglich Schreibauslagen in Höhe von 12,-- DM und Portokosten in Höhe von 3,-- DM ein weiterer Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 9,-- DM zusteht, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Die Entschädigung des Klägers, der als sachverständiger Zeuge im Auftrag des Beklagten einen Befundbericht erstellt, und damit eine Verrichtung nach § 1 Abs. 1 ZuSEG i.V.m. Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG erbracht hat, richtet sich abschließend nach den Vorschriften des ZuSEG. Entgegen der Auffassung des Kläger handelt es sich bei der Erstellung des Befundberichtes nicht um eine Tätigkeit im Privatinteresse des Beklagten, sondern der Kläger ist in seiner Eigenschaft als freiberuflich tätiger Arzt durch die Verpflichtung zur Auskunft nach §§ 21 Abs. 3 Satz 4, 100 Abs. 1 SGB X für eine öffentliche Aufgabe vom Beklagten im Dienst genommen worden (BSG, Urteil vom 09.02.2000, B 9 SB 8/98 R). Für die Indienstnahme steht dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigung nach Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG, die eine abschließende Sonderregelung für die Entschädigung von sachverständigen Zeugen darstellt, sowie auf Erstattung für nachgewiesener besonderer Aufwendungen nach § 11 ZuSEG zu. Die Entschädigung der besonderen Leistung eines sachverständigen Zeugen in Form eines Befundberichtes nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Nr. 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG gilt die gesamte Leistung des Arztes ab. Sie umfaßt die geistig, inhaltliche Leistung des Befundberichtes, die originäre Schreibleistung sowie auch die Vorbereitungsmaßnahmen und das Absenden des Berichtes (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2000, B 9 SB 10/98 R). Als besondere Aufwendungen sind dem Kläger nach § 11 Abs. 1 ZuSEG Portokosten in Höhe von 3,-- DM sowie nach § 11 Abs. 2 ZuSEG Kosten für Kopien in Höhe von 12,-- DM entstanden. Erstattungsfähige Schreibauslagen nach § 11 Abs. 2 ZuSEG liegen nicht vor, da es sich bei dem Befundbericht des Klägers um eine Erstausfertigung handelt (vgl. BSG, Urteile vom 09.02.2000, B 9 SB 8/98 R; B 9 SB 10/98 R). Bei der Festsetzung der Entschädigung sind das Gericht und der Beklagte an den im Nr. 3 der Anlage zu 5 ZuSEG vorgegebenen Gebühren rahmen von 20,-- DM bis 40,-- DM gebunden. Bei der Ausfüllung des Gebührenrahmens ist auf das Ausmaß der aus dem Inhalt des Befundberichtes zu schließenden Arbeit abzustellen (BSG, Urteil vom 08.10.1987, 9 RVs 13/86; LSG NW, Urteil vom 15.05.1997, L 7 Vs 124/96, Urteil vom 28.02.2001, L 10 SB 50/00). Der Kostenansatz des Arztes entfaltet keine Bindungswirkung. Eine Abweichen von dem Kostenansatz innerhalb des Gebührenrahmens ist zulässig. Die Frage, welche Gebühr nach Nr. 3 der Anlage zu 5 ZuSEG als Entschädigung für einen konkreten Befundbericht als angemessen anzusehen ist, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Für die Festsetzung der Gebühr sind die Umstände des Einzelfalles maßgebend.
Ein Verstoß der Regelungen des ZuSEG über die Entschädigugn von sachverständigen Zeugen, die eine besondere Leistung i.S.v. § 5 Abs. 1 ZuSEG erbringen, gegen Art. 12 GG ist nicht erkennbar. Zwar ist der Kläger in seiner Eigenschaft als freiberuflicher tätiger Arzt für eine öffentliche Aufgabe vom Beklagten in Dienst genommen und damit in seine Berufsfreiheit nach Art. 12 GG berührt worden. Nach Art. 12 Abs. 1 GG ist der Staat, wenn er für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, verpflichtet, derart Belastete angemessen zu entschädigen, wobei eine Kostendeckung, d.h. ein vollentgeltlicher Ausgleich, aus dem Gemeinwohlgrunde nicht gewährleistet werden muss (vgl. BVersG Beschluss vom 27.06.1972, BvL 34/70, BVersGE 3, 240 für Begrenzung der Entschädigung für Tätigkeiten eines Sachverständigen im ZuSEG und vom 12.02.1992 1 BvL 21/88 zur Sachverständigenentschädigung für Wasser- bzw. Abwasseruntersuchungen). Die Grenze des verfassungsrechtlichen zulässigen ergibt sich aus dem Grundsatz der Verhältnissmäßigkeit. Eine Verletzung des Verhältnissmäßigkeitsgrundsatzes ist für den Senat nicht erkennbar (vgl. LSG NW, Beschluss vom 06.04.2000, L 7 B 11/99 SB NZB).
Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund weicht auch nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der Kläger hat auch keinen Verfahrensfehler geltend gemacht, auf dem das Urteil des Sozialgerichts beruhen kann; ein solcher ist auch nicht feststellbar.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 21 Abs. 3 Satz 4, 100 Abs. 1 SGB X
§ 160 SGG
§ 3 ZuSEG
§ 5 ZuSEG
§ 11 ZuSEG
§ 177 SGG
§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG
§ 144 Abs. 2 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGG
§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 1 Abs. 1 ZuSEG
§ 11 Abs. 1 ZuSEG
§ 11 Abs. 2 ZuSEG
§ 5 Abs. 1 ZuSEG
Art. 12 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 9 BVg 6/97
B 9 SB 8/98 R
B 9 SB 10/98 R
9 RVs 13/86
L 7 Vs 124/96
L 10 SB 50/00
1 BvL 21/88
L 7 B 11/99 S