Arbeitsgericht Nordhausen (Thüringen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-08-08, Aktenzeichen 3 Ca 293/24
ECLI: ECLI:DE:ARBGNOR:2024:0808.3CA293.24.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Es ist rechtmäßig, einen Antrag auf die Angleichungszulage nach § 29a Abs 3 S 5 TVÜ-L einem Antrag auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs 3 S 1 TVÜ-L gleichzustellen und Lehrkräfte, die solche Anträge gestellt haben, der Tarifautomatik zu unterstellen. Ein nochmaliges Antragsrecht nach § 29a Abs 6 TVÜ für den Fall späterer Verbesserungen der Besoldungsstruktur wäre dann jedoch systemwidrig.(Rn.27)
2. Zur Eingruppierung und Stufenzuordnung einer Regelschullehrerin in die Entgeltgruppe 13 des TV-L (juris: TVL Anl A Teil 1 Entgeltgr 13).
(Rn.30)
3. Der Wortlaut des § 17 Abs 4 S 1 TV-L bezieht sich ausschließlich auf eine "Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe" und beschränkt sich nicht auf eine dauerhafte Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Nach dem Tarifwortlaut ist nicht der Anlass für die Höhergruppierung entscheidend, sondern allein die Änderung der Eingruppierung. Die Regelung unterscheidet gerade nicht danach, ob die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe mit einer Änderung der Tätigkeit einhergeht oder - lediglich - die Wertigkeit der Stelle verändert wird.(Rn.40)
4. Die Tarifvertragsparteien haben mit den Regelungen des § 12 Abs 1 TV-L Arbeitgeber kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, sondern für die Entgeltgruppen wirksam auf die Besoldungsgruppen der beamteten Lehrkräfte verwiesen.(Rn.46)
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Der Streitwert wird auf 6.336,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung der Klägerin sowie über Zahlung einer Vergütungspflicht.
Die im Jahr 1962 geborene Klägerin verfügt über eine Ausbildung als Diplom-Lehrer an der Pädagogischen Hochschule E. Sie war nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik berechtigt, die Berufsbezeichnung "Diplomlehrer für Polytechnik" zu führen. Am 10.06.1995 erwarb die Klägerin die Lehrbefähigung für das Fach Wirtschaft und Technik an Regelschulen in T. Sie erfüllt die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Seit dem Jahre 1984 ist sie beim Beklagten unverändert als Regelschul-Lehrerin auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags beschäftigt. Dieser nimmt den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung in Bezug.
Nach § 44 TV-L iVm. § 1 des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) vom 28. März 2015 gelten für Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Sonderregelungen. § 12 Abs. 1 TV-L idF des § 3 TV EntgO-L (iF § 12 TV-L) bestimmt:
"§ 12 Eingruppierung
(1)
1Die Eingruppierung der Lehrkraft richtet sich nach den Eingruppierungsregelungen der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). 2Die Lehrkraft erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie eingruppiert ist. 3Die Lehrkraft ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich für die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit aus den Eingruppierungsregelungen ergibt.
…"
§ 17 TV-L idF des § 7 TV EntgO-L (iF § 17 TV-L) lautet auszugsweise:
"§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen
…
(4)
1Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2; bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. … 4Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 5Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftige der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 6Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 5 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe, gegebenenfalls einschließlich des Garantiebetrags.
1Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz:
Für nachstehend aufgeführte Lehrkräfte im Sinne der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) gelten folgende Höhergruppierungen nicht als ‚Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe‘:
-
Lehrkräfte nach Abschnitt 1 von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13,
..."
§ 29a TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L (iF § 29a TVÜ-Länder) lautet wie folgt:
"§ 29a Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) am 1. August 2015
(1) 1Für in den TV-L übergeleitete und für zwischen dem 1. November 2006 und dem 31. Juli 2015 neu eingestellte Lehrkräfte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. August 2015 der § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L sowie die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L). 2Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. August 2015 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
(2) 1In den TV-L übergeleitete und ab dem 1. November 2006 neu eingestellte Lehrkräfte,
deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der TdL oder eines Mitgliedsverbandes der TdL ist, über den 31. Juli 2015 hinaus fortbesteht, und
die am 1. August 2015 unter den Geltungsbereich des § 44 TV-L fallen,
sind - jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit - zum 1. August 2015 in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. ...
Protokollerklärung zu § 29a Absatz 2 Satz 1 und 2:
1Bisherige Entgeltgruppe ist die Entgeltgruppe, die sich aufgrund der Regelungen in
den Lehrer-Richtlinien der TdL,
§ 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 i. V. m. den Lehrer-Richtlinien-O der TdL oder
landesspezifischen Eingruppierungsregelungen
ergibt, die am 31. Juli 2015 auf das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft anzuwenden sind. ... 3Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) nicht statt.
...
(3) 1Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt. 2Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend. 5Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Anhang 1 zur Anlage zum TV EntgO-L) entsprechend.
(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Juli 2016 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2015 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung Lehrkräfte (Anlage zum TV EntgO-L) eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. ...
(5) 1Der Antrag nach Absatz 3 Satz 5 kann nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2016 zurück. ... 3Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung Lehrkräfte ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe (Absatz 3 Satz 1) oder auf eine Entgeltgruppenzulage (Absatz 3 Satz 4) und bestünde nach entsprechender Eingruppierung Anspruch auf eine Angleichungszulage (Absatz 3 Satz 5) ab 1. August 2016, gilt im Falle eines nicht ausgeübten Antragsrechts nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4 ein Antrag nach Absatz 3 Satz 5 als Antrag nach Absatz 3 Satz 1 bzw. Satz 4, der auf den 1. August 2015 zurückwirkt.
(6) 1Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 aufgrund einer Änderung des beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetzes für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe, sind die Lehrkräfte, die keinen Antrag nach Absatz 3 gestellt haben, auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L ergibt. 2Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-L in der Fassung des § 7 TV EntgO-L). 3War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. ...
(7) 1Der Antrag nach Absatz 6 Satz 1 ... kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück; danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 6 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. ..."
Die Anlage Entgeltordnung Lehrkräfte zum TV EntgO-L (iF EntgO-L) sieht u.a. folgende Regelungen vor:
"1. Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind
Vorbemerkungen
1.
Dieser Abschnitt gilt für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind.
1Die Lehrkraft ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, die nach Satz 3 der beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgruppe entspricht, in welche sie eingestuft wäre, wenn sie unter Zugrundelegung ihrer fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen im Beamtenverhältnis stünde. 2Sind in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht, erfolgt eine Höhergruppierung unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft. 3Es entspricht
der Besoldungsgruppe
die Entgeltgruppe
A 11
10 **)
A 12, 12a
11 **)
A 13
13
**) Lehrkräfte in dieser Entgeltgruppe erhalten eine monatliche Angleichungszulage gemäß Anhang 1
Die Klägerin war jedenfalls ab 01.01.2016 in der Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert. Jedenfalls am 31. Dezember 2019 war sie der Stufe 6 zugeordnet und erhielt zudem eine Angleichungszulage nach § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-L in der Fassung des § 11 TV EntgO-L.
Aufgrund Artikel 1 Nr. 2 Abs. 3 und Nr. 4 b aa aaa i. V. m. Artikel 3 des Thüringer Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Berufes des Realschullehrers vom 09.07.2019, verkündet im Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt vom 23.07.2019, Nr. 8, Seite 286 f., wurde die Klägerin vom Beklagten ohne eine vorherige Antragstellung mit Wirkung zum 01.01.2020 in die Entgeltgruppe 13 höhergruppiert.
Mit Schreiben vom 21.11.2019 teilte der Beklagte der Klägerin unter Verweis auf die gesetzliche Änderung und die damit verbundene Hebung des Eingangsamtes für Regelschullehrer von der Besoldungsgruppe A 11 nach A 13 mit, sie sei ab dem 1. Januar 2020 in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert und darin der Stufe 5 zugeordnet.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin die Feststellung einer höheren Stufenzuordnung und die Zahlung der Vergütungsdifferenz geltend. Sie vertritt die Ansicht, sie sei in der Entgeltgruppe 13 TV-L ab dem 1. Januar 2020 nach Stufe 6+ zu vergüten. Die Höhergruppierung habe stufengleich zu erfolgen. Bei der Höherbewertung der Stellen durch den Besoldungsgesetzgeber handele es sich nicht um eine Höhergruppierung im Tarifsinne, weil sich ihre Tätigkeit nicht verändert habe. Daher bleibe auch die Berufserfahrung, die sie innerhalb der Entgeltgruppe 11 TV-L gesammelt habe, erhalten. Berücksichtige man diese Berufserfahrung nicht, widerspreche dies dem Gleichheitssatz. Die Tarifvertragsparteien hätten die Vergütung der Lehrkräfte verbessern wollen. Sofern nun einige Lehrkräfte finanziell benachteiligt würden, liege eine unbewusste tarifliche Regelungslücke vor. Im Vergleich zu den verbeamteten Grundschullehrern, deren Besoldungsstufe sich durch die Höherbewertung nicht verändere, liege eine Ungleichbehandlung vor.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr Vergütung nach der Vergütungsgruppe E 13 EntgO-L Abschnitt 1 BesGr A 13, Er in der zurzeit gültigen Fassung zu zahlen,2. den Beklagten weiter zu verurteilen, ihr den Differenzbetrag zwischen der Vergütungsgruppe E 13 EntgO-L Abschnitt 1 BesGr A 13, Erfahrungsstufe 5 und der E 13 EntgO-L Abschnitt 1 BesGr A 13, Erfahrungsstufe 6 + für die Zeit ab dem 24.10.2023 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
Er vertritt die Ansicht, die Höhergruppierung, auch in Form der Umgruppierung aufgrund einer Änderung der Stellenbewertung, richte sich nach § 17 Abs. 4 TV-L, woraus sich eine Zuordnung zur Stufe 5 in der Entgeltgruppe 13 TV-L ergebe.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die gerichtlichen Protokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat die Klägerin zum 1. Januar 2020 zutreffend der Stufe 5 der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet, weshalb die Anträge unbegründet sind.
1. Der Antrag zu 1 auf Feststellung ist als im öffentlichen Dienst allgemein übliche Stufenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 18 mwN).
2. Die Anträge sind jedoch unbegründet. Der Beklagte hat die Klägerin gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L tarifgerecht beginnend ab dem 1. Januar 2020 in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert und darin der Stufe 5 zugeordnet. Die Anwendung dieser Vorschrift auch im Falle von Stellenhebungen steht mit höherrangigem Recht in Einklang.
a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfällt kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme u.a. dem TV-L und dem TV EntgO-L. Die Klägerin unterlag aufgrund des von ihr gestellten Antrags auf die Angleichungszulage gemäß § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-Länder im Zeitpunkt der Stellenhebung des Eingangsamts der Regelschullehrer am 1. Januar 2020 bereits uneingeschränkt der Tarifautomatik des § 12 Abs. 1 TV-L iVm. der Anlage zum TV EntgO-L. Die Stellenhebung führte daher auch ohne Antrag zur Höhergruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 13 TV-L. Das Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder stand ihr nicht mehr zu.
aa) Nach § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder sind Lehrkräfte iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, die keinen Antrag nach Abs. 3 der Tarifnorm gestellt haben, nur auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt, wenn sich in den Fällen des § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder aufgrund einer Änderung des beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetzes für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe ergibt. Ein Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder besteht somit nur dann, wenn die Lehrkraft zuvor noch keinen Antrag nach § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder gestellt hat.
Der Antragstatbestand des § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder soll damit den Lehrkräften die Eingruppierung nach den Regeln der EntgO-L ermöglichen, deren Eingruppierung sich durch die Entgeltordnung bei deren Einführung nicht verbessert hatte und die auch keinen Anspruch auf eine Angleichungszulage hatten, die deshalb keinen Antrag nach Abs. 3 dieser Vorschrift stellten konnten und deren Tätigkeit sich auch seit Einführung der neuen Entgeltordnung nicht geändert hat. Dieser Personenkreis befindet sich lediglich "unter dem Dach der EntgO-L", unterliegt also noch nicht der Tarifautomatik des § 12 TV-L und nimmt daher auch nicht über das "mitschwingende System" der EntgO-L an späteren besoldungsrechtlichen Änderungen teil. Diesen Lehrkräften wird durch das Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder die Teilhabe an Verbesserungen des Besoldungsrechts ermöglicht, die sich erst nach dem 1. August 2015 ergeben und daher das Antragsrecht des § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder nicht eröffnen. Die Frist für das Antragsrecht nach Abs. 6 beginnt dementsprechend nach § 29a Abs. 7 TVÜ-Länder erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 22 mwN)
bb) Die Klägerin hat einen Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-Länder gestellt, indem sie eine Angleichungszulage gefordert und auch erhalten hat. Ein Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 Satz 1 TVÜ-Länder stand ihr daher nicht mehr zu.
(1) Dieser Antrag bewirkte, dass die Klägerin endgültig nach der EntgO-L eingruppiert ist, die den Anspruch auf die Angleichungszulage begründete. Die Antragstellung führte zwar noch nicht unmittelbar zu einer Eingruppierung in eine andere als die bisherige Entgeltgruppe. Mit Beantragung der Angleichungszulage wurde aber das Verfahren auf die künftige individuelle Höhergruppierung entsprechend der sog. "Parallel-Tabelle" ausgelöst. Die Angleichungszulage nach Anhang 1 zur EntgO-L ist der Sache nach ein vorweggenommener Höhergruppierungsgewinn für bestimmte Entgeltgruppen der neuen Entgeltordnung. Die Tarifvertragsparteien haben bezüglich der Entgeltgruppen 9 bis 11 TV-L, die bezogen auf die beamteten Lehrkräfte unter Berücksichtigung des länderspezifischen Besoldungsrechts den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und A 12a vergleichbar sind, eine künftige Besserstellung vereinbart. Über die schrittweise Zuordnung nach der "Parallel-Tabelle" ist im Ergebnis die Anhebung der angestellten Lehrkraft um eine Entgeltgruppe beabsichtigt, was in zahlreichen Fällen zu einem Gleichlauf von Besoldungs- und Entgeltgruppe führt. Daher ist es konsequent, dass die Tarifvertragsparteien den Antrag auf die Angleichungszulage durch § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-Länder einem Antrag auf Eingruppierung in eine höhere, sich nach der Einführung der EntgO-L ergebende Entgeltgruppe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder gleichgestellt und die Lehrkräfte, die solche Anträge gestellt haben, der Tarifautomatik unterstellt haben. Ein nochmaliges Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 TVÜ-Länder für den Fall späterer Verbesserungen der Besoldungsstruktur wäre mit der bereits geltenden Tarifautomatik nicht zu vereinbaren und deshalb systemwidrig. Darum liegt auch keine unbewusste Regelungslücke vor (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 24 mwN).
(2) Nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 3 EntgO-L hatte die Klägerin auch tatsächlich einen Anspruch auf die Angleichungszulage, solange sie als beamtete Lehrkraft noch nach der Besoldungsgruppe A 11 vergütet worden wäre. Nach der Zuordnungstabelle erhalten Lehrkräfte der Entgeltgruppe 11 TV-L eine Angleichungszulage gemäß Anhang 1. Der Beklagte hat der Klägerin bis zu ihrer Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L die Zulage auch gezahlt.
(3) Es kommt nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Angleichungszulage für die Klägerin absehbar war, dass der Besoldungsgesetzgeber eine Stellenhebung für Regelschullehrer beschließt. Sie hatte - innerhalb der von den Tarifvertragsparteien bestimmten Frist - zu prüfen, ob sich die materielle Anwendbarkeit der EntgO-L für sie als sinnvoll darstellte oder nicht. Die Antragstellung führte zur Geltung der Tarifautomatik mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Klägerin, die den Antrag auf die Angleichungszulage gestellt hatte, trug damit auch das Risiko späterer Besoldungsänderungen, deren Nachzeichnung sich für sie aufgrund ihrer individuellen Verhältnisse durch die EntgO-L als nicht oder jedenfalls nicht als unmittelbar vorteilhaft herausstellte (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 26 mwN).
b) Die Klägerin ist ab dem 1. Januar 2020 in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert.
aa) Die Klägerin verfügt über die Befähigung für das Lehramt an Regelschulen und zählt daher zu den Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis iSd. Vorbemerkung Nr. 1 zu Abschnitt 1 EntgO-L vorliegen. Sie wird an einer Regelschule und damit an der Schulform eingesetzt, die ihrer Lehramtsbefähigung entspricht.
bb) Nach der für die Klägerin als sog. Erfüllerin geltenden Regelung des Abschnitts 1 Abs. 1 Satz 1 EntgO-L ist die Lehrkraft in der Entgeltgruppe eingruppiert, die nach Satz 3 der beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgruppe entspricht, in welche sie eingestuft wäre, wenn sie unter Zugrundelegung ihrer fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen im Beamtenverhältnis stünde.
(1) Seit dem Inkrafttreten des ÄnderungsG zum 1. Januar 2020 ist das Amt des Regelschullehrers der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet. Nach der Zuordnungstabelle des Abschnitts 1 Abs. 1 Satz 3 EntgO-L entspricht dem die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L. An dieser Verbesserung im Besoldungsbereich hatte die Klägerin aufgrund der für sie bereits geltenden Tarifautomatik nach dem TV EntgO-L teil (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 30 mwN).
(2) Es bedarf im Streitfall nicht der Prüfung, ob die Klägerin die beförderungsrechtlichen Voraussetzungen des Thüringer Beamtenrechts erfüllte. Nach Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 EntgO-L erfolgt eine Höhergruppierung nur dann unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft, wenn in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht sind. Der Klägerin wäre jedoch als Beamtin mit dem Amt der Besoldungsgruppe A 13 lediglich ein (höheres) Eingangsamt übertragen worden (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 31 mwN).
c) Der Beklagte hat die Klägerin mit Wirkung vom 1. Januar 2020 tarifgerecht der Stufe 5 in der Entgeltgruppe 13 TV-L zugeordnet. Die Stufenzuordnung richtete sich nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L.
aa) Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L werden die Beschäftigten bei einer Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2 (betragsbezogene Stufenzuordnung nach Höhergruppierung). Bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. Nach der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 TV-L gilt allerdings ua. die Höhergruppierung für Lehrkräfte als "Erfüller" von der Entgeltgruppe 11 in die Entgeltgruppe 13 TV-L nicht als "Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe".
bb) Unter diese Bestimmung fällt auch die Stufenzuordnung im laufenden Arbeitsverhältnis bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe trotz unveränderter Tätigkeit in Folge einer Höherbewertung der Tätigkeit durch die Tarifvertragsparteien oder der Nachzeichnung einer Stellenhebung im Besoldungsrecht (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 34 mwN).
(1) Allerdings hat das BAG bisher - ausgehend von den von ihm zu entscheidenden Fällen - vorrangig darauf abgestellt, dass der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet werde. Es hat lediglich angenommen, dies schließe nicht aus, dass die Neubewertung von Tätigkeiten im eingruppierungsrechtlichen Sinn zu einer Höhergruppierung im Sinne einer Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe führe (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 35 mwN).
(2) Die vorliegende Konstellation gab dem BAG (vgl. Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 36 mwN) Anlass zur Klarstellung, dass § 17 Abs. 4 TV-L für eine Höher- bzw. Herabgruppierung allein auf eine Änderung der Eingruppierung abstellt. Das setzt nicht zwingend voraus, dass sich zugleich die der Eingruppierung zugrundeliegende Tätigkeit ändert, auch wenn das der Regelfall einer Höher- oder Herabgruppierung sein dürfte. Soll das allein auf die geänderte Eingruppierung abstellende Grundprinzip des § 17 Abs. 4 TV-L nicht gelten, bedarf diese Abweichung einer klarstellenden Anordnung durch die Tarifvertragsparteien.
(a) Der Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L bezieht sich ausschließlich auf eine "Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe" und beschränkt sich nicht auf eine dauerhafte Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. Nach dem Tarifwortlaut ist nicht der Anlass für die Höhergruppierung entscheidend, sondern allein die Änderung der Eingruppierung. Die Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L unterscheidet gerade nicht danach, ob die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe mit einer Änderung der Tätigkeit einhergeht oder - lediglich - die Wertigkeit der Stelle verändert wird. Dies gilt umgekehrt ebenso für eine Herabgruppierung bei Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 5 TV-L, für die ebenfalls nicht zwischen einer Tätigkeitsänderung und einer niedrigeren Bewertung der Tätigkeit differenziert wird. Das bloße Schweigen der Tarifvertragsparteien zu einer Stellenhebung bzw. einer Stellensenkung dokumentiert nicht deren Willen, nur Tätigkeitsveränderungen zu erfassen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 37 mwN)
(b) Die Systematik des TV-L bestätigt das. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 TV-L bestimmt sich die Höhe der Vergütung des Beschäftigten nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist und nach der für ihn geltenden Stufe. Für den Stufenaufstieg ist in § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L geregelt, dass eine ununterbrochene Tätigkeit "innerhalb derselben Entgeltgruppe" bei demselben Arbeitgeber erforderlich ist. Danach macht der Aufstieg in eine höhere oder der Abstieg in eine niedrigere Entgeltgruppe zwingend eine neue Stufenzuordnung erforderlich. Die dafür erforderliche Regelung ist in § 17 Abs. 4 TV-L getroffen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 38 mwN).
(c) Aus § 29a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 Satz 2 TVÜ-Länder folgt nichts anderes. Danach richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe bei einem Antrag des Arbeitnehmers nach Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 6 Satz 1 nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TV-L). Daraus folgt nicht im Umkehrschluss, dass in allen anderen Fällen einer Änderung der Entgeltgruppe ohne Änderung der Tätigkeit die Regelung des § 17 Abs. 4 TV-L mangels Verweisung nicht anwendbar ist und es sich nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht um eine Höhergruppierung handelt. Im Gegenteil haben die Tarifvertragsparteien mit diesem Verweis gerade klargestellt, dass sie auch bei bloßen eingruppierungsrechtlichen Höherbewertungen der Tätigkeit am Grundprinzip des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L festhalten wollen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stufenzuordnung der Lehrkräfte, die von den Antragsrechten des § 29a Abs. 3 und Abs. 6 TVÜ-Länder Gebrauch machen (können), nach dem Willen der Tarifvertragsparteien anderen Regeln folgen soll als die Stufenzuordnung der Lehrkräfte, die ohne die Ausübung eines solchen Antragsrechts aufgrund der Tarifautomatik des § 12 TV-L von tariflichen Höherbewertungen von Tätigkeiten oder besoldungsrechtlichen Stellenhebungen profitieren (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 39 mwN).
(3) Die Bestimmung des § 29a Abs. 7 Satz 1 TVÜ-Länder, nach der der Antrag nach § 29a Abs. 6 Satz 1 oder Satz 4 TVÜ-Länder auf den Tag der Gesetzesänderung zurückwirkt und danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe unberücksichtigt bleiben, belegt, dass die Tarifvertragsparteien es hingenommen haben, dass eine Stellenhebung auch kurz vor einem Stufenaufstieg wirken und zum Verlust der Stufenlaufzeit führen kann (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 40 mwN).
(4) Damit liegt auch keine (un)bewusste Regelungslücke vor, die im Wege ergänzender Tarifvertragsauslegung zu schließen wäre. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L eine abschließende Regelung zur Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung getroffen, der mangels abweichender Anordnung durch die Tarifvertragsparteien (Rn. 36) auch die vorliegende Konstellation unterfällt (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 41 mwN).
cc) Die Grundsätze der korrigierenden Höhergruppierung sind im Streitfall nicht anwendbar. Danach liegt eine Höhergruppierung iSd. § 17 Abs. 4 TV-L nicht vor, wenn der Beschäftigte aufgrund einer falschen Bewertung der Tätigkeit durch den Arbeitgeber schon seit der Einstellung irrtümlich nach einer niedrigeren Entgeltgruppe vergütet wurde und der Arbeitgeber diesen Fehler korrigieren will. Einer solchen Änderung der Eingruppierung liegt keine Veränderung der Tätigkeit oder der Eingruppierungsregelungen zugrunde. § 17 Abs. 4 TV-L kommt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung. Im Gegensatz hierzu führt die durch die Änderung des Thüringer Änderungsgesetzes zum 1. Januar 2020 herbeigeführte Stellenhebung nicht zu einer Korrektur der Eingruppierung. Die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 11 TV-L bis zum 31. Dezember 2019 entsprach der Tarifautomatik.
dd) Die Tarifvertragsparteien haben mit den Regelungen des § 12 Abs. 1 TV-L iVm. Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EntgO-L dem Arbeitgeber kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt, sondern für die Entgeltgruppen wirksam auf die Besoldungsgruppen der beamteten Lehrkräfte verwiesen.
(1) Zwar können Tarifvertragsparteien die ihnen zugewiesene Rechtsetzungsbefugnis nicht auf Dritte delegieren. Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, umfasst jedoch auch die Befugnis, in Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes auf die für Beamte geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen, sofern diese Bestimmungen eindeutig sind und mit der tariflichen Regelung in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen. Bei derartigen Verweisungen ist sichergestellt, dass dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird. Die Tarifvertragsparteien können die Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen jederzeit aufheben oder modifizieren. Sie bleiben so Herr des Verfahrens (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 44 mwN).
(2) Die in Bezug genommenen Besoldungsgruppen weisen den erforderlichen engen Zusammenhang mit der tariflichen Regelung auf. Lehrkräfte, deren fachliche Qualifikations- und Tätigkeitsmerkmale als gleichwertig anzusehen sind, sollen eine korrelierende ("mitschwingende") Vergütung für ihre Tätigkeit unabhängig davon erhalten, ob sie Beamte oder Arbeitnehmer sind. Dies berücksichtigt den Umstand, dass in einem Arbeitsverhältnis stehende und beamtete Lehrkräfte nebeneinander an derselben Schule und außerdem unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 45 mwN).
ee) Die Klägerin war nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L derjenigen Stufe zuzuordnen, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhielt. Ihr Tabellenentgelt betrug nach der Entgeltgruppe 11 Stufe 6 TV-L im Zeitpunkt der Höhergruppierung 5.009,81 Euro. Damit war sie in der Entgeltgruppe 13 TV-L unter Beachtung der Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 TV-L der Stufe 5 mit einem Tabellenentgelt von 5.629,26 Euro zuzuordnen.
d) Die Zuordnung der Klägerin zur Stufe 5 nach der zum 1. Januar 2020 aufgrund der Stellenhebung erfolgten Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L ist entgegen der Annahme der Klägerin auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
aa) Art. 3 Abs. 1 GG bildet als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Die Gerichte sind darum aufgrund des Schutzauftrags der Verfassung auch verpflichtet, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden. Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Darüber hinaus verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung. Die Gerichte dürfen nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Verbände setzen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Dies bedingt im Ergebnis eine deutlich zurückgenommene Prüfungsdichte durch die Gerichte. Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt, der dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen ist (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 48 mwN).
bb) Der betragsbezogenen Stufenzuordnung der Klägerin nach ihrer Höhergruppierung steht nicht entgegen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Zuordnungstabelle des Abschnitts 1 Abs. 1 Satz 3 EntgO-L lediglich die Entgeltgruppen der Beamtenbesoldung nachzeichnen, nicht dagegen die Stufenregelung der beamteten Lehrkräfte, so dass insoweit § 17 Abs. 4 TV-L Anwendung findet. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG liegt darin nicht (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 49 mwN).
(1) Die Anwendung von Art. 3 Abs. 1 GG scheidet insoweit bereits aus, weil es sich um die Normsetzung unterschiedlicher Normgeber handelt, auf die Art. 3 Abs. 1 GG nicht anzuwenden ist (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 50 mwN).
(2) Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Tarifvertragsparteien mit der Zuordnungstabelle in Abschnitt 1 Abs. 1 Satz 3 EntgO-L für die Erfüller die Besoldungsgruppen als Maßstab für die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte genommen haben, ohne das gesamte, dem Arbeitsverhältnis fremde System der Beamtenbesoldung zu übernehmen und insbesondere ohne die beamtenrechtlichen Stufenregelungen nachzuzeichnen. Dazu sind die Tarifvertragsparteien auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nicht verpflichtet. Sie bleiben trotz der Orientierung an den Besoldungsgruppen als Maßstab für die Entgeltgruppen angestellter Lehrkräfte als eigenständige Normgeber berechtigt, die auf Arbeitsverhältnisse zugeschnittenen Stufenregelungen des § 17 Abs. 4 TV-L auf angestellte Lehrkräfte zur Anwendung zu bringen. Die Länder sind nicht in ihrer Dienstherreneigenschaft, sondern in ihrer Arbeitgeberfunktion Mitglieder der TdL. Mit Blick auf ihre ausschließlich für Arbeitsverhältnisse bestehende Tarifzuständigkeit durften sie als Koalitionspartner zusammen mit den Koalitionen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei der Stufenzuordnung Arbeitsverhältnisse von Beamtenverhältnissen abgrenzen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 51 mwN).
cc) Auch im Übrigen verstößt § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
(1) Das BAG hat bereits wiederholt entschieden, dass vorübergehende Entgeltnachteile durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg nach einer Höhergruppierung den Gleichheitssatz nicht verletzen. Derartige Nachteile sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie auf die autonome vergütungsrechtliche Bewertung einzelner Tätigkeiten durch die Tarifvertragsparteien als integralen Bestandteil der Tarifautonomie zurückzuführen sind (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 53 mwN).
(2) Der Gleichheitssatz ist auch nicht deshalb verletzt, weil die einschlägige Berufserfahrung nur bei der Stufenzuordnung einer Neueinstellung, nicht jedoch bei einer Höhergruppierung zu berücksichtigen ist. Die Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltstufe nach erfolgter Höher- bzw. Herabgruppierung haben die Tarifvertragsparteien ohne Bezug zu bereits gesammelten Erfahrungszeiten verstanden. Die daraus resultierenden Unterschiede bei der Stufenzuordnung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich bei der Stufenzuordnung von Beschäftigten, die im bestehenden Arbeitsverhältnis höhergruppiert werden, und von Beschäftigten, die neu eingestellt werden, um von vornherein nicht miteinander vergleichbare Sachverhalte. Diesen unterschiedlichen Sachverhalten durften die Tarifvertragsparteien mit den unterschiedlichen Stufenzuordnungsregelungen in § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L bzw. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L Rechnung tragen. Es ist grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 54 mwN).
(3) § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist auch nicht wegen Systemwidrigkeit gleichheitswidrig.
(a) Die Systemwidrigkeit einer Norm führt allein noch nicht zur Annahme eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie kann allenfalls ein Indiz für einen solchen sein. Entscheidend kommt es darauf an, ob die Abweichung sachlich hinreichend gerechtfertigt ist (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 57 mwN).
(b) Vorliegend fehlt es bereits an einer Systemwidrigkeit und damit an einem Indiz für eine Gleichheitswidrigkeit. Es ist systemkonform, dass die Höher- und Herabgruppierungsregelungen des § 17 Abs. 4 TV-L nicht auf Erfahrung abstellen, sondern sich auf Besitzstandsschutz beschränken, weil nach der Konzeption des TV-L stufenförderliche Berufserfahrung nur in "derselben" Entgeltgruppe erworben werden kann. Es ist auch nicht systemwidrig, an diesem Konzept für Höhergruppierungen, die allein aufgrund von Stellenhöherbewertungen - sei es durch die Tarifvertragsparteien, sei es durch den Besoldungsgesetzgeber, dessen Entscheidungen tariflich nachgezeichnet werden - erfolgen, festzuhalten. Zwar ändert sich bei derartigen Höhergruppierungen die Tätigkeit nicht, so dass die in der niedrigeren Entgeltgruppe erworbene Berufserfahrung dem Beschäftigten und damit dem Arbeitgeber uneingeschränkt weiter zugutekommt. Die Tarifvertragsparteien mussten für derartige Höhergruppierungen jedoch kein neues Stufenfindungssystem schaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach derartigen Stellenhöherbewertungen stets eine Vielzahl von Beschäftigten zu einem bestimmten Stichtag höhergruppiert wird und es - wie ausgeführt - vom Zufall abhängt, in welchem Umfang und ab wann dies zu finanziellen Vorteilen für die Begünstigten führt. Ein in jeder Hinsicht "gerechtes" Entgeltsystem kann es, zumal bei Massentatbeständen, nicht geben. Die Tarifvertragsparteien durften deshalb typisierend davon ausgehen, dass bei Höhergruppierungen nach Stellenhöherbewertungen - zumal unter Berücksichtigung der Ansprüche auf einen Garantiebetrag - für die weit überwiegende Anzahl der Begünstigten jedenfalls langfristig auch bei betragsbezogener Stufenzuordnung ein Entgeltvorteil entsteht. Sie durften deshalb auch für diese Fälle an der Grundregel des § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L festhalten. Vorübergehende Entgeltnachteile für einzelne Begünstigte durften sie bei der Ordnung derartiger Massenerscheinungen hinnehmen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 58 mwN).
e) Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer höheren Stufe in der Entgeltgruppe 13 TV-L folgt auch nicht aus § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-L. Bei § 16 Abs. 5 TV-L handelt es sich um eine Zulagenregelung, welche die tarifliche Stufenzuordnung unberührt lässt und von dieser unabhängig ist. Die Klägerin begehrt mit ihren Anträgen jedoch nicht die Zahlung einer Zulage, sondern die Zuordnung zu einer höheren Stufe (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.2024, Az.: 6 AZR 363/22, Rz. 60 mwN).
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
III.
Der festgesetzte Streitwert errechnet sich aus dem 36fachen Differenzbetrag zwischen der Stufe 5 und 6 der Entgeltgruppe 13 in Höhe von ca. 176,- Euro.
IV.
Gründe für eine gesonderte Zulassung der Berufung gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG lagen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 TV
§ 7 TV
§ 11 TV
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 64 Abs. 3 ArbGG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 AZR 363/22