Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-21, Aktenzeichen 9 Ko 2021/13 KF
ECLI: ECLI:DE:FGD:2013:0621.9KO2021.13KF.00

Tenor:
Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 20.03.2013 wird dahin abgeändert, dass die den Klägern zu erstattenden Kosten des Verfahrens in der I. Instanz ab dem 13.12.2012 zu verzinsen sind.
Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten tragen die Erinnerungsführer.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung).

Tatbestand:
Die zu erstattenden Kosten sind nicht bereits ab Eingang des Kostenfestsetzungsantrags vom 25.11.2009 zu verzinsen (in diesem Sinne auch: FG-Berlin vom 29.07.1975 II 80/75, Entscheidung der Finanzgerichte –EFG- 1976, 20; FG-Hamburg vom 08.03.1974 II 71/73, EFG 1974, 437).
Nach §§ 151 Abs. 1, 155 Finanzgerichtsordnung –FGO- sind in finanzgerichtlichen Verfahren die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Nach § 104 Abs. 1 ZPO sind auf Antrag die „festgesetzten Kosten“ vom Eingang des Festsetzungsantrags an zu verzinsen. Das Kostenfestsetzungsverfahren findet gemäß § 103 Abs. 1 ZPO jedoch nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels statt.
Die Erinnerungsführer haben erstmals mit Schriftsatz vom 25.11.2009 nach Ergehen des Urteils des Gerichts vom 27.10.2009 die Festsetzung der Kosten und deren Verzinsung beantragt. Zu diesem Zeitpunkt haben aber die Erinnerungsführer noch kein Kostenfestsetzungsgesuch wirksam anbringen können, da kein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorgelegen hat. Nach § 151 Abs. 2 FGO wird aus rechtskräftigen oder vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, einstweiligen Anordnungen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen vollstreckt. Urteile auf Anfechtung- und Verpflichtungsklagen können nach § 151 Abs. 3 FGO für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Das Urteil des Gerichts vom 27.10.2009 war kein Vollstreckungstitel in dem Sinne, da das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.
Es kann dahin stehen, ob das FG im Urteil vom 27.10.2009 die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten hätte aussprechen müssen. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätten die Erinnerungsführer, nachdem die Vollstreckbarkeitserklärung nicht in den Urteilstenor aufgenommen worden war, dies im Wege der nachträglichen Urteilsergänzung gemäß § 109 Abs. 1 FGO ändern lassen können. Da sie einen derartigen Antrag nicht gestellt haben und angesichts der Frist des § 109 Abs. 2 FGO auch nach der Entscheidung des BFH nicht mehr stellen konnten, ist ihnen die Verzinsung der Kosten der I. Instanz seit Eingang des Kostenfestsetzungsgesuchs vom 25.11.2009 zu Recht versagt worden (vgl. auch FG Berlin EFG 1976, 20).

Entscheidungsgründe:
Die Kosten der I. Instanz sind allerdings ab Revisionsentscheidung des BFH vom 13.12.2012 an zu verzinsen.
Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO beginnt, wenn ein Kostenfestsetzungsantrag eingereicht wird, ehe ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, die Verzinsung zwar nicht schon mit der Antragstellung, wohl aber mit Erlass des zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels.
Der nach der Stellung des Kostenfestsetzungsantrags erforderliche Titel hat vorgelegen, als das erstinstanzliche Urteil mit Zurückweisung der Revision durch das Urteil des BFH vom 13.12.2012 rechtskräftig geworden ist (in diesem Sinne auch Oberverwaltungsgericht -OVG- Nordrhein-Westfahlen –NRW- vom 22.10.2012 ‑ 13 E 668/12 Neue Juristische Wochenschrift –NJW- 2013, 554; BFH vom 03.12.1974 ‑ VII B 84/73, Bundessteuerblatt –BStBl- II 1975, 263).
III.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Die Entscheidung über die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten folgt aus §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 151 Abs. 1, 155 Finanzgerichtsordnung
§§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO
§ 128 Abs. 4 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 104 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung
§ 104 Abs. 1 ZPO
§ 103 Abs. 1 ZPO
§ 151 Abs. 2 FGO
§ 151 Abs. 3 FGO
§ 109 Abs. 1 FGO
§ 109 Abs. 2 FGO
§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: EFG 1974, 437
EFG 1976, 20
75 II 80/75
74 II 71/73
13 E 668/12
VII B 84/73