Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-03, Aktenzeichen 2 K 769/12

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der ... geborene Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt mit seiner Klage Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.
Im Jahre 2010 nahm der Kläger an einem Feldwebel-Lehrgang an der Unteroffiziersschule des Heeres der Bundeswehr in ... M. teil. Während einer im Rahmen der Ausbildung durchgeführten Gefechtsdienstprüfung wurde er von einem Rauchgranatenkörper am linken Knie getroffen und musste verletzungsbedingt den Lehrgang abbrechen. Die nächste Möglichkeit zum Besuch eines Lehrgangs bot sich ihm erst im Oktober 2011, so dass er nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung im Dezember 2011 bzw. rund ein Jahr später als die Teilnehmer des früheren Lehrgangs zum Feldwebel ernannt wurde. Mit Schreiben vom 6.2.2012 beantragte er seine Schadlosstellung durch die Beklagte bzw. ihn laufbahnrechtlich so zu behandeln, als sei er mit seinen Lehrgangskameraden bereits 2010 befördert worden.
Die Beklagte, bzw. die für sie damals handelnde Stammdienststelle der Bundeswehr in Köln, ging davon aus, dass der Kläger bei Beendigung des Lehrgangs im Jahr 2010 aufgrund des von ihm damals erreichten Notenstandes aller Wahrscheinlichkeit nach die Prüfung bestanden hätte und damals befördert worden wäre. Vor diesem Hintergrund stellte sie Ermittlungen zu dem als Unfall gemeldeten Schadensereignis an. Insbesondere wurden die beteiligten ausbildungsleitenden Offiziere sowie der Werfer des Rauchgranatenkörpers und der Kläger als Zeugen vernommen. Hieraus ergibt sich folgender Hergang:
Der Kläger war im Rahmen der Prüfung im Fach "Führung im Gefecht, praktisch" in einer Übungstruppe eingesetzt, welche in der konkreten Gefechtssituation vor überlegenem Feind auswich. Dabei wurde er vom "nachstoßenden Feind getroffen" und angewiesen, als "ausgefallen" im Graben liegen zu bleiben. Derzeit nutzte das Feindkommando denselben Graben zur Annäherung. Die in zwei Halbgruppen aufgeteilte Übungstruppe hatte sich wenig später mit einer Halbgruppe bereits rund 50 m unter Deckung der zweiten Halbgruppe vom Feind gelöst und ging erneut in Stellung, um das Ausweichen der zweiten Halbgruppe zu ermöglichen. In diesem Moment befahl der Gruppenführer der zweiten Halbgruppe den Einsatz von Nebel, um dem Feind die Sicht zu nehmen. Der damalige Stabsunteroffizier V. setzte den Befehl um, indem er nur kurz aus seiner Deckung in Richtung des Feindes blickte, und, nachdem er erste Feindkräfte in ca. 25 m Entfernung im Graben wähnte, auf dem Boden liegend eine Nebelgranate im Bogenwurf etwa 15 m in Richtung des Feindes warf. Der im Graben niedergehende Rauchgranatenkörper traf, noch bevor er "umsetzte" bzw. Rauch entwickelte, das linke Knie des dort liegenden Klägers.
Aus einer der Unfallmeldung beigefügten Skizze über die Verhältnisse am Unfallort und die Flugbahn des Nebelkörpers ergibt sich, dass die Rauchgranate aus der Stellung der zweiten Halbgruppe im Bogen über den Schützengraben geworfen wurde, welcher aus Sicht des Werfers doppelt, um jeweils ca. 90 Grad, verwinkelt verlief. In seiner Zeugenvernehmung versicherte Herr V., dass er den Kläger vor seinem Wurf weder habe sehen können noch gewusst habe, dass dieser ausgefallen gewesen sei. Vielmehr habe er bei dem geplanten Umsetzungspunkt der Rauchgranate niemanden vermutet oder gesehen. Übereinstimmend mit dem Ausbilder N. erklärte Herr V. weiter, dass er den aus seinem Blickwinkel durch drei Grabenböschungen verdeckt im Graben liegenden Kläger nur hätte entdecken können, wenn er aufrecht auf seiner Deckung gestanden hätte; ein solches Verhalten wäre indes der betreffenden Gefechtssituation nicht gerecht geworden. Des Weiteren bestätigten insbesondere die die Ausbildung leitenden Offiziere N. (Hörsaalleiter) und G. (Stationsausbilder), dass die an der Übung beteiligten Soldaten in einer praktischen Einweisung auch mit den im Umgang mit Rauchgranatenkörpern zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen vertraut gemacht worden seien.
Mit Bescheid vom ... 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Schadlosstellung ab, weil es an einer schuldhaften Pflichtverletzung fehle.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde begründete der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten dahingehend, dass eine zum Schadensersatz verpflichtende, bedingt vorsätzlich begangene und dem Dienstherrn zurechenbare Pflichtverletzung vorliege, weil der Rauchgranatenkörper in Richtung des Klägers – und im Übrigen auch seiner Kameraden – geworfen und damit gegen die den Beteiligten bekannten Sicherheitsbestimmungen der Beklagten über den Umgang mit pyrotechnischer Munition verstoßen worden sei.
Die Beklagte wies die Beschwerde mit Bescheid vom ... 2012 als unbegründet zurück. Dazu heißt es, dass der in Rede stehende Wurf einer Rauchgranate nicht unter Verletzung einer Amtspflicht oder Fürsorgepflicht erfolgt sei. Im Vorfeld der durchgeführten Prüfung "Führung im Gefecht" sei die gesamte Prüfgruppe im Rahmen einer praktischen Einweisung in den Gebrauch und die Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Rauchgranaten eingewiesen worden. Die Durchführung der Gefechtsübung habe permanent der Dienstaufsicht unterlegen und der verletzte Kläger sei unmittelbar nach dem Unfall durch den Stationsausbilder sowie den Hörsaalleiter erstversorgt worden. Was den Unfallhergang anbelange, habe der (damalige) Stabsunteroffizier V. beim Werfen der Rauchgranate in der konkreten Gefechtssituation im Rahmen seiner Amtspflicht gehandelt bzw. den Befehl des Gruppenführers ordnungsgemäß umgesetzt. Herr V. habe beabsichtigt, die Rauchgranate etwa auf der Hälfte der Distanz zum angenommenen Feind (ca. 25 m) zu platzieren und den Wurf "situativ und vorschriftenkonform" liegend im Bogenwurf ausgeführt. Auch habe er sich im Rahmen der gefechtsmäßigen Umstände vergewissert, dass der Raum, indem er habe werfen wollen, frei von Personen gewesen sei. Erst im Nachhinein (nach dem Eintritt des Schadensereignisses) habe er den Kläger entdeckt, welcher in seinem Sichtfeld in Wurfrichtung sowohl durch insgesamt drei Böschungen als auch durch mehrere Biegungen des Schützengrabens doppelt abgeschirmt gewesen sei. Er hätte den Kläger im Zeitpunkt des Wurfes nur sehen können, wenn er – Herr V. - aufrecht in seiner Deckung gestanden hätte. Dies wäre jedoch der Gefechtssituation nicht gerecht geworden. Es könne ihm somit weder eine unzulässige Handlung noch ein Unterlassen einer gebotenen Handlung, z.B. eine Verletzung der Sorgfaltspflichten, nachgewiesen werden. Der Unfall sei vielmehr auf gefechtsmäßige Umstände zurückzuführen, die nicht vorhersehbar gewesen seien.
Der Bescheid ist dem Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten am 2.8.2012 zugestellt worden. Die Klage ist am 22.8.2012 bei Gericht eingegangen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren. Insbesondere hält er es nach wie vor für pflichtwidrig, dass Herr V. die Rauchgranate praktisch blind aus dem Liegen geworfen habe, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass sich die Feindkräfte, wie er es selbst geschildert habe, im Graben zügig genähert bzw. sich nur noch ca. 25 m von ihm entfernt im Graben befunden hätten. Damit habe Herr V. in Kauf genommen, dass andere Übungsteilnehmer von dem Rauchgranatenkörper getroffen oder von dessen unmittelbaren Auswirkungen betroffen worden wären. In dieses Bild füge sich ein, dass der als Zeuge angehörte Offizier G., ein lebensälterer Hauptfeldwebel und Angehöriger der Unteroffiziersschule des Heeres, über den Wurf einer Rauchgranate in dieser Situation "selbst etwas überrascht" gewesen sei. Es liege somit zumindest eine bedingt vorsätzliche Pflichtverletzung durch den damaligen Stabsunteroffizier V. vor, welche sich der Dienstherr zurechnen lassen müsse. Infolge dieser Pflichtverletzung sei dem Kläger ein Schaden entstanden, da er erst mit einjähriger Verzögerung zum Feldwebel ernannt worden sei.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom … 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom ... 2012 zu verpflichten, den Kläger in laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als wäre er bereits zum ... 2010 zum Feldwebel ernannt worden;ferner die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Band) verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über welche im Einverständnis der Beteiligen ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) ist zulässig.
Für das mit ihr verfolgte Schadensersatzbegehren ist gemäß §§ 82 Abs. 1 Soldatengesetz - SG –, 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, denn der Kläger stützt sein Begehren auf einen in die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallenden Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung der soldatenrechtlichen Fürsorgepflicht
dazu etwa: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 74 ff..
und nicht auf eine Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG), für die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben wäre.
Es besteht auch keine abdrängende Rechtswegzuweisung nach § 82 Abs. 1 SG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Wehrbeschwerdeordnung - WBO –, welcher die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte in truppendienstlichen Angelegenheiten begründet,
zur Abgrenzung: BVerwG, Beschlüsse vom 2.4.1996 – 1 WB 98.95 -, vom 20.7.1995 - 1 WB 19.95 - und vom 11.9.1992 – 1 WB 56.92 - sowie Urteil der Kammer vom 15.2.2011 – 2 K 1669/09 -, jeweils zitiert nach juris
denn abgesehen davon, dass begrifflich keine truppendienstliche Angelegenheit vorliegt, ist (u.a.) für Rechtsstreite um Schadenersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht im Sinne des § 31 SG gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten ausdrücklich ausgenommen.
Das erforderliche Vorverfahren (§ 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO) ist ordnungsgemäß durchgeführt worden. Nach § 23 Abs. 1 WBO tritt das vom Kläger nach der Wehrbeschwerdeordnung betriebene Beschwerdeverfahren an die Stelle des Vorverfahrens nach der Verwaltungsgerichtsordnung, wenn - wie hier - für eine Klage aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Die somit insgesamt zulässige Klage ist indes unbegründet.
Der Kläger kann gegenüber der Beklagten nicht beanspruchen, ihn in laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht so zu stellen, als wäre er bereits zum ... 2010 zum Feldwebel ernannt worden. Der den diesbezüglichen Antrag ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... 2012 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom ... 2012 ist daher rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 VwGO).
Für den Kläger, der Soldat auf Zeit ist, kommt als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch (nur) § 31 Abs. 1 Satz 1 SG in Betracht. Danach hat die Beklagte im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses - im Sinne einer quasi-vertraglichen Verpflichtung - für das Wohl der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Diese allgemeine Fürsorgepflicht umfasst als Generalklausel die Pflicht des Dienstherrn, den Soldaten vor Schaden, insbesondere an Leben und Gesundheit, zu bewahren.
Ein aus der Verletzung der betreffenden Pflichten erwachsender Schadensersatzanspruch setzt zunächst ein objektiv fürsorgepflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn durch seine Organe oder sonst durch Personen und Stellen voraus, deren er sich zur Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht bedient hat. Liegt ein objektiv pflichtwidriges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) vor, muss des Weiteren deren nach den Maßstäben des § 276 Abs. 2 BGB zu beurteilendes Verschulden dem Dienstherrn zuzurechnen sein. Schließlich muss zwischen der Fürsorgepflichtverletzung und dem Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Hinsichtlich dieser Voraussetzungen eines Schadensersatzes aus Verletzung der Fürsorgepflicht trifft grundsätzlich den Soldaten die materielle Beweislast
zu alledem etwa Plog/Wiedow, BBG, Kommentar, Stand des Gesamtwerks: April 2014, § 78 Rn. 2 ff., 94 ff., insbesondere auch Rn. 98, 100 und 104 f..
Vorliegend macht der Kläger geltend, ihm sei ein zu ersetzender Schaden in Gestalt der Verzögerung seiner an sich zu erwartenden Beförderung mittelbar dadurch entstanden, dass er in Folge eines dem Dienstherr zuzurechnenden pflichtwidrigen Verhaltens eines Kameraden in der in Rede stehenden Gefechtsübung letztlich verletzungsbedingt gezwungen war, den Beförderungslehrgang abzubrechen
zu Fällen dieser Art: Plog/Wiedow, a.a.O., § 78 Rn. 105.
Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz scheitert indes daran, dass es an einer (schuldhaften) Pflichtverletzung durch im dargelegten Sinne verantwortliche Bedienstete der Beklagten fehlt und deshalb eine Verschuldenszurechnung nicht in Betracht kommt.
Insoweit ist zunächst maßgebend, dass der Werfer der Rauchgranate, welcher - wie der Kläger - lediglich als Lehrgangsteilnehmer an der Gefechtsübung beteiligt war, nicht zu dem Personenkreis gehörte, welcher sich die Beklagte zur Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflichten bedient hat. Gleiches gilt für den Gruppenführer, welcher im Rahmen der Gefechtsübung in dem Fach "Führung im Gefecht, praktisch" geprüft wurde und den Einsatz der Rauchgranate befahl. Vielmehr unterlag die Übung, worauf die Beklagte im Beschwerdebescheid zutreffend hingewiesen hat, permanent der Dienstaufsicht. Mit anderen Worten bediente sich die Beklagte zur Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht – wie regelmäßig - der für die Ausbildung verantwortlichen Offiziere. Diese haben in Ausübung der Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG i.V.m. der Vorgesetztenverordnung) sicherzustellen, dass die seitens der Beklagten erlassenen einschlägigen Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden bzw. die auszubildenden Soldaten durch entsprechende Belehrungen und eine praktische Einweisung hierzu allgemein und im Einzelfall angehalten werden (Kap. 2 der Allgemeinen Sicherheitsbestimmungen, Ziff. 202). Diesen Anforderungen haben die verantwortlichen Amtswalter nach dem festgestellten Sachverhalt vorliegend genügt. Dies gilt auch hinsichtlich ihres Verhaltens in der konkreten Gefechtssituation, in welcher es zu dem Wurf der Rauchgranate kam. Insoweit ist weder erkennbar noch vom Kläger dargelegt worden, dass die verantwortlichen Offiziere die ihnen obliegenden Aufsichts- bzw. Fürsorgepflichten (schuldhaft) verletzt haben. Vielmehr waren diese ausweislich ihrer Zeugenaussagen im Verwaltungsverfahren während der Übung präsent und hatten das Geschehen durchaus im Blick, wobei sich das Schadensereignis als plötzliche und – aus ihren jeweiligen Blickwinkeln – unvorhersehbare Entwicklung darstellte.
Bei der rechtlichen Bewertung des Verhaltens der Ausbildungsoffiziere ist zunächst zu berücksichtigen, dass sie in einer Gefechtsübung, die zugleich eine Prüfung innerhalb eines Lehrgangs darstellt, das Geschehen nicht vollständig leiten, sondern sich insbesondere der Prüfling darin bewähren soll, eigenständige richtige Entscheidungen als Führungsperson zu treffen. Allerdings sind die ausbildungsleitenden Offiziere im Rahmen der ihnen obliegenden Fürsorgepflichten (selbstverständlich) gehalten, im Wege der Dienstaufsicht gegen Gefahren für Leib und Leben der Beteiligten einzuschreiten. Eine diesbezügliche Pflichtverletzung kann allerdings nur angenommen werden, wenn die verantwortlichen Offiziere eine solche Gefahr erkennen und dennoch nicht eingreifen bzw. – im Sinne eines Schuldvorwurfs - zumindest fahrlässig darauf vertrauen, es werde schon gutgehen. Ein Fehlverhalten dieser Art kann indes nicht festgestellt werden und hat der Kläger auch nicht dargelegt.
Betrachtet man das Schadensereignis aus dem Blickwinkel der zweiten Halbgruppe, aus deren Stellung die Rauchgranate geworfen wurde und in welcher man von dem im Schützengraben liegenden Kläger zu diesem Zeitpunkt (noch) nichts wusste, stellt sich der Einsatz der Granate gegen die noch 25 m und damit - soweit ersichtlich - genügend weit entfernten "Feindkräfte" aus dem im angefochtenen Beschwerdebescheid dargelegten Gründen nicht als vorschriftswidrig (Kap. 2 der Allgemeinen Sicherheitsbestimmungen, Ziff. 205) dar, so dass ein diesen Vorgang vom Standpunkt des Werfers aus beobachtender Ausbildungsoffizier auch nicht gehalten war, den Wurf der Granate zu unterbinden. So hat dies offenbar der an der Übung beteiligte Ausbildungsoffizier N. (Hörsaalleiter) gesehen, welcher im Verwaltungsverfahren zeugenschaftlich bestätigte, dass sich der Werfer der Rauchgranate vor dem Wurf hinreichend davon überzeugt gehabt habe, dass der geplante Umsetzungspunkt (für das Auslösen der Nebelgranate) frei war bzw. keine Kameraden gefährdet wurden.
Eine (schuldhafte) Pflichtverletzung eines Ausbildungsoffiziers ist auch nicht ersichtlich, wenn man das Geschehen aus Sicht der herannahenden "Feindtruppe" nachvollzieht. An dieser Stelle war der Stationsausbilder G. zugegen. Er hatte laut seiner Zeugenaussage den Kläger angewiesen, als "ausgefallen" im Graben liegen zu bleiben und war gerade dabei, "den Feind zu koordinieren", als die Nebelgranate in seiner Nähe ankam. Angesichts dessen lässt sich zwar im Nachhinein feststellen, dass der Offizier G. durch seine Anweisung objektiv eine Gefahrenlage für den Kläger geschaffen hatte. Er verletzte aber nicht seine Fürsorgepflicht, zumindest nicht schuldhaft. Zum einen darf insoweit unterstellt werden, dass er den im Graben liegenden Kläger in Sicherheit wähnte bzw. die Anweisung, liegend oder doch zumindest geduckt im Graben zu verharren, diesen gerade vor etwaigen Verletzungsgefahren schützen sollte. Zum anderen ist der Kläger, wie es der Offizier G. in seiner Zeugenaussage bezeichnete, in der Tat "unglücklicherweise" vom Rauchgranatenkörper am Knie getroffen worden, denn weder konnte Herr G. die spontane Entscheidung in der zweiten Halbgruppe zum Einsatz von Nebel erahnen noch war – und zwar noch weniger – vorhersehbar, dass die Flugbahn einer Nebelgranate im Schützengraben und ausgerechnet an jener Stelle, wo sich der Kläger aufhielt, enden würde. Der Offizier G. hat diesen Umständen in seiner Zeugenaussage nachvollziehbar Ausdruck verliehen, indem er meinte, er sei "selbst etwas überrascht" gewesen, "dass plötzlich die Nebelgranate ankam und umsetzte." Angesichts all dessen stellt sich der Fall so dar, dass bedingt durch die Gefechtsumstände auch für den Stationsausbilder G., der sich zum Unfallzeitpunkt unweit des Klägers aufhielt, eine Gefahrenlage bzw. ein Anlass für Maßnahmen der Dienstaufsicht bzw. zur Wahrnehmung der Fürsorgepflicht nicht (rechtzeitig) erkennbar war.
Mit Blick auf eine Gefechtsübung mögen somit für eine wirkungsvolle Ausübung der Dienstaufsicht Grenzen bestehen, weil Gefahrensituationen – wie der Fall zeigt – nicht früh genug erkannt werden können. Es verbleibt daher für den einzelnen Soldaten ein Restrisiko, trotz vorgeschriebener Sicherheitsmaßnahmen und der Kontrolle deren Einhaltung durch dienstaufsichtsführende Vorgesetzte bei einer Übung verletzt zu werden. Bei dienstlichen Verrichtungen, die – wie hier - ihrer Natur nach mit entsprechenden Gefahren verbunden sind, ist der Dienstherr indes weder in der Lage noch - aus diesem Grunde - im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, seinen Bediensteten auch jenes Restrisiko abzunehmen. Vielmehr muss das jeweils trotz ausreichender Vorsorge verbleibende Risiko einer Verletzung vom Soldaten oder Beamten, etwa Polizeibeamten, entschädigungslos hingenommen werden, sofern keine speziellen Regelungen, wie z.B. über die Unfallfürsorge, bestehen
dazu: Plog/Wiedow, a.a.O., § 78 Rn. 53 i.V.m. Rn. 12 ff..
Die Klage hat nach alledem keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Mit Blick auf die Kostenentscheidung ist der Antrag des Klägers gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, gegenstandslos.
Gründe für eine Zulassung der Berufung sieht die Kammer nicht.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 40, 63 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GKG a.F. und entsprechend der Empfehlung zu Ziffer 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ("Schadensersatz bei verspäteter Beförderung") in Höhe des 3,25-fachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 7 (Feldwebel) auf 8.315,48 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 82 Abs. 1 Soldatengesetz - SG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 40, 63 Abs. 2, 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GKG
§ 31 SG
§ 278 BGB
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 82 Abs. 1 SG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 WBO
§ 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 23 Abs. 1 WBO
§ 113 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 VwGO
§ 31 Abs. 1 Satz 1 SG
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 10 Abs. 2 SG
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
Art. 34 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 WB 98.95
1 WB 19.95
1 WB 56.92
2 K 1669/09