Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-08-28, Aktenzeichen 1 A 816/17

Tenor:
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die von dem Kläger hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung ergeht.
Das Nachverfahren wird ausgesetzt, soweit es die Aufrechnung mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung betrifft. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteils vor dem zuständigen Zivilgericht Klage auf Feststellung zu erheben, dass ihm der behauptete Amtshaftungsanspruch gegen das Saarland zugestanden hat.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die vom Finanzamt Homburg im Auftrag des Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung.
Durch Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 21.9.1999 waren der - gemäß Eröffnungsbeschluss vom 1.4.2005 in Insolvenz geratenen - Firma M... GmbH als Betriebsgesellschaft und der vom Kläger als Geschäftsführer geleiteten Firma A. Vermietungen als Besitzgesellschaft ein Zinszuschuss in Höhe von 124.000,- DM sowie durch Zuwendungsbescheid vom 20.12.1999 ein Investitionszuschuss in Höhe von 10.000,- DM gewährt worden. Bezüglich letztgenannter Zuwendung erging unter dem 2.5.2005 ein bestandskräftig gewordener Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über 5.112,- Euro nebst Zinsen. Ein weiterer hinsichtlich des Bewilligungsbescheids ergangener Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 23.6.2005 über 39.370,10 Euro zzgl. Zinsen war Gegenstand des Klageverfahrens 1 K 305/07, das vor dem Verwaltungsgericht durch Vergleich vom 15.6.2007 beendet wurde. Hiernach verpflichtete der Kläger sich zur Zahlung von 25.000,- Euro zzgl. Zinsen ab Abschluss des Vergleichs. Zudem vereinbarten die Beteiligten die Eintragung einer Sicherungsgrundschuld in Höhe von 30.000,- Euro bezüglich des im Eigentum des Klägers stehenden Gewerbegrundstücks, Grundbuch von A-Stadt, Blatt 1129; der Kläger bewilligte in dem Vergleich die Eintragung der Grundschuld und erklärte, die Kosten der Eintragung zu übernehmen.
Nachdem der Antrag des Beklagten auf Eintragung der Sicherungsgrundschuld auf grundbuchrechtliche Schwierigkeiten stieß, nahm der Beklagte ihn zurück und es wurde verabredet, dass der Kläger auf seine Kosten die Eintragung einer Grundschuld veranlassen solle. Hierzu kam es indes nicht, nachdem auf Veranlassung des Beklagten am 25.9.2008 zwei Sicherungshypotheken über jeweils 15.000,- Euro auf zwei der Gewerbeimmobilie zugehörigen Grundstücken, unter anderem Flur 17, Flurstück .../6, eingetragen wurden. Das Grundstück mit der Parzellenbezeichnung .../6 war zur Zeit seiner Versteigerung im Januar 2011 belastet mit zwei der R... Bank ... zustehenden Briefgrundschulden in Höhe von 61.355,03 Euro und 409.033,50 Euro, einer Eigentümerbriefgrundschuld des Klägers über 613.550,26 Euro, einer am 1.12.2006 eingetragenen Sicherungshypothek des Saarlandes über 6.972,43 Euro und der am 25.9.2008 eingetragenen Sicherungshypothek über 15.000,- Euro. Der nach dem Ertragswert bemessene Schätzwert des gesamten Gewerbegrundstücks belief sich auf 980.000,- Euro. Der Zuschlag erfolgte zum Gebot von 490.000,- Euro. Nach dem Teilungsplan verblieb für die Briefgrundschuld über 409.033,50 Euro eine Restteilungsmasse von 336.926,99 Euro.
Unter dem 4.2.2011 erließ das Finanzamt Homburg eine als „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ bezeichnete Verfügung, durch die wegen der Forderungen des Saarlandes aufgrund des Widerrufs- und Rückforderungsbescheids vom 23.6.2005 in Höhe von 15.000,- Euro sowie aufgrund des Rückforderungsbescheids vom 2.5.2005 in Höhe von 5.112,-Euro, insoweit zzgl. Zinsen in Höhe von 3.228,19 Euro, insgesamt 23.364,71 Euro, gemäß den §§ 309 ff. AO der bestrangige Teil der Eigentümergrundschuld, die aus der im Grundbuch - hinsichtlich des Sondereigentums des Klägers an einer Wohnung - für die Sparkasse S... in Höhe von 200.000,- DM eingetragenen Briefgrundschuld ganz oder teilweise entstanden ist bzw. noch entstehen wird, gepfändet wurde. Weiter wurde unter der Prämisse voller Befriedigung der Anspruchs des Klägers auf Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Umschreibung der vorgenannten Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld einschließlich des Anspruch auf Aushändigung der für die Grundbuchberichtigung notwendigen Unterlagen in grundbuchmäßiger Form, insbesondere auf Erteilung einer löschungsfähigen Quittung, und der Anspruch des Klägers auf Herausgabe des über die vorgenannte Grundschuld gebildeten Grundschuldbriefs bzw. unter der Prämisse teilweiser Befriedigung das Miteigentum des Klägers am Grundschuldbrief, sein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft am Grundschuldbrief, sein Anspruch auf Vorlage des Grundschuldbriefs an das Grundbuchamt oder einen Notar zur Bildung eines Teilbriefs und auf Aushändigung des Teilbriefs sowie sein Anspruch auf Grundbuchberichtigung hinsichtlich der Umschreibung des zur Eigentümergrundschuld gewordenen Grundschuldteils in eine Eigentümergrundschuld einschließlich seines Anspruchs auf Aushändigung der für die Grundbuchberichtigung notwendigen Unterlagen in grundbuchmäßiger Form, insbesondere auf Erteilung einer löschungsfähigen Quittung, gepfändet. Abschließend heißt es in der Verfügung des Finanzamts vom 4.2.2011, der Kläger habe sich jeder Verfügung über die gepfändeten Rechte, insbesondere ihrer Aufhebung (Löschung) oder Abtretung zu enthalten. Der Grundschuldbrief wurde dem Finanzamt Homburg am 11.2.2011 ausgehändigt. Der gepfändeten Eigentümergrundschuld gehen zwei Briefgrundschulden über zusammen 130.000,- DM vor.
Mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 23.1.2014 vertrat der Kläger die Ansicht, dem Beklagten stünden ihm gegenüber keine Forderungen mehr zu. Ausweislich der Verwaltungsakte sei er im Vorfeld der Zwangsversteigerung seiner Gewerbeimmobilie bereit gewesen, alles Mögliche zu unternehmen, damit der Beklagte aus dem dortigen Erlös habe befriedigt werden können. Unter anderem habe er auf seine Kosten die Bestellung einer (Sicherungs-) Grundschuld in die Wege geleitet. Indes sei der Beklagte ihm voreilig ohne Rücksprache zuvorgekommen, indem er eine Sicherungshypothek habe eintragen lassen. Sein Vorschlag, die hinsichtlich der Gewerbeimmobilie bestehende Eigentümergrundschuld anteilig an den Beklagten abzutreten, was dem Beklagten im Verlauf des die Gewerbeimmobilie betreffenden Zwangsversteigerungsverfahrens die Möglichkeit eines Antrags nach § 74 a ZVG eröffnet hätte, habe dieser zwar zunächst aufgegriffen, letztlich sei der Vorschlag aber nicht realisiert worden. Insbesondere sei zu dem Versteigerungstermin kein Vertreter des Beklagten erschienen, so dass die zu diesem Zeitpunkt noch mögliche Abtretungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei. Hierdurch habe der Beklagte selbst seine volle Befriedigung im Zuge der Zwangsversteigerung der Gewerbeimmobilie vereitelt und damit das Recht, weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zu betreiben, nach Treu und Glauben verwirkt. Abgesehen hiervon seien die der Pfändung vom 4.2.2011 zugrunde liegenden Forderungen des Beklagten in Folge der dort angeordneten Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert nach § 835 Abs. 2 ZPO erloschen. Schließlich sei der im Jahr 2007 vor dem Verwaltungsgericht geschlossene Vergleich wegen arglistiger Täuschung bzw. vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung seinerseits anfechtbar.
Die in der Folge erhobene auf Fortsetzung des durch besagten Vergleichs abgeschlossenen Klageverfahrens 1 K 305/07 zielende Klage 1 K 370/14 wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.1.2016 abgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (Beschluss des Senats vom 25.11.2016 - 1 A 54/16 -).
Nachdem das Finanzamt Homburg dem Kläger mit Schreiben vom 7.1.2016 unter Bezifferung der Forderungen des Beklagten auf 37.449,90 Euro weitere Vollstreckungsmaßnahmen ankündigte und ihn zur Abgabe der Vermögensauskunft vorlud, hat der Kläger am 6.5.2016 die verfahrensgegenständliche Klage erhoben.
Die beabsichtigte Zwangsvollstreckung sei unzulässig. Die zur Vollstreckung gestellten Forderungen des Beklagten seien, soweit sie Gegenstand der Verfügung vom 4.2.2011 seien, erloschen, da der Beklagte entsprechend § 835 Abs. 2 ZPO als befriedigt anzusehen sei. Hinsichtlich des verbleibenden Forderungsbetrags bzw. insgesamt hilfsweise könne der Kläger sich auf Verwirkung berufen bzw. stehe ihm ein Schadensersatzanspruch entsprechend § 280 Abs. 1 BGB zu, den er zur Aufrechnung stelle. Der Kläger hat dies im Einzelnen dahin konkretisiert, dass das Finanzamt sich für die Überweisung der gepfändeten Eigentümergrundschuld an Zahlungs statt zum Nennwert entschieden habe, weil der Beklagte die Verwertung der Eigentümergrundschuld aufgrund ihrer Stellung hinter mehreren anderen Grundschulden als „schwierig“ im Sinne des § 317 AO angesehen habe. Diese Vorschrift eröffne die Möglichkeit der Überweisung an Zahlungs statt. Falls ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben sollten, führe dies nur zur Rechtswidrigkeit der Verfügung, was indes nichts daran ändere, dass sie das Erlöschen der zugrunde liegenden Forderungen bewirkt habe. Der Einwand der Verwirkung bzw. der geltend gemachte Schadensersatzanspruch rechtfertigten sich aus dem Umstand, dass dem gerichtlichen Vergleich eine Vollstreckungsabrede des Inhalts zugrunde gelegen habe, dass der Beklagte Befriedigung nur aus der Gewerbeimmobilie suche. Hierauf habe er vertraut. Zudem habe der Beklagte sich widersprüchlich verhalten, da er die ihm angebotene Befriedigungsmöglichkeit hinsichtlich der Gewerbeimmobilie mutwillig nicht genutzt habe und nunmehr weiter die Vollstreckung betreibe. Schließlich stehe ihm ein Anspruch aus Amtshaftung gegen das Saarland zu, mit dem er hilfsweise aufrechne. Ihm sei in einem zivilgerichtlichen Verfahren seitens des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts unter zumindest grob fahrlässiger Verkennung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt worden. Soweit diese Aufrechnung sich als entscheidungserheblich erweisen sollte, sei der Verwaltungsrechtsstreit gemäß § 94 VwGO auszusetzen, bis das Bestehen des Amtshaftungsanspruchs vor den ordentlichen Gerichten geklärt sei.
Der Kläger hat beantragt,
die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich der Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 15.06.2007 im Verfahren 1 K 305/07 und auf Grund der Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 02.05.2005, Az. D/1 - C 01 – 58/1999 - He/Sch und vom 23.06.2005, Az. D2-BT-637/2005, für unzulässig zu erklären,
hilfsweise festzustellen,
dass die in dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 02.05.2005, Az. D/1-C 01-58/1999 He/Sch, und in dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.06.2005, Az. D2-BT-637/2005, jeweils titulierten Ansprüche nicht mehr bestehen,
äußerst hilfsweise
den Beklagten zu verpflichten, die Vollstreckung aus dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 02.05.2005, Az. D/1-C 01-58/1999 He/Sch, und aus dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.06.2005, Az. D2-BT-637/2005 für unzulässig zu erklären.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seine Forderungen seien nicht nach Maßgabe des § 835 Abs. 2 ZPO erloschen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift sei - auch bei Berücksichtigung des § 317 AO - hinsichtlich der Pfändung einer Eigentümergrundschuld nicht eröffnet, da es im Gegensatz zu einer Hypothek keine Forderung gebe, die übergehen könne. Es sei weder Verwirkung eingetreten noch bestehe ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 280 BGB. Der Kläger habe auf Zeit gespielt, um eine Vollstreckung zu vereiteln und versucht, den gerichtlichen Vergleich nachzuverhandeln. Die dem Beklagten kurz vor dem Versteigerungstermin unterbreitete Abtretungsvereinbarung sei fehlerbehaftet gewesen. Es werde bestritten, dass der Kläger im Versteigerungstermin den Grundschuldbrief im Original sowie eine noch zu unterzeichnende ordnungsgemäße Abtretungsvereinbarung im Original mit sich geführt habe. Im Übrigen sei keineswegs gewährleistet, dass ein Antrag nach § 74 a ZVG letztlich zur Befriedigung des Beklagten geführt hätte. Das Bestehen des behaupteten Amtshaftungsanspruchs werde bestritten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. August 2017 als unbegründet abgewiesen und die Berufung zugelassen.
Die Verfügung des Finanzamts vom 4.2.2011 habe nicht bewirkt, dass der Beklagte entsprechend § 835 Abs. 2 ZPO als befriedigt anzusehen sei. Die Verfügung sei nicht - auch nicht hinsichtlich der Überweisung - nichtig. Eine Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert mache aus einer gepfändeten Eigentümergrundschuld, bei der es keinen Drittschuldner gebe, eine Fremdgrundschuld. Eine Überweisung an Zahlungs statt, wie sie § 835 Abs. 1 ZPO ermögliche, sei der Vollstreckung nach der Abgabenordnung fremd und auch § 317 AO rechtfertige kein anderes Ergebnis. Die Verwertung der gepfändeten Eigentümergrundschuld durch Einziehung zur Überweisung sei nicht schwierig. § 1197 Abs. 1 BGB stehe einer Zwangsvollstreckung durch den Pfandgläubiger der Eigentümergrundschuld nicht entgegen und die klägerseits zitierte Rechtsprechung zur Frage des Ausschlusses eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte sei dem vorläufigen Sicherungscharakter einer Arresthypothek geschuldet; sie lasse sich nicht auf die gepfändete Eigentümergrundschuld übertragen.
Allerdings sei die streitige Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert rechtswidrig und das Saarland habe die Möglichkeit genutzt, vertreten durch das Finanzamt Homburg und den Beklagten, ermessensgerecht rechtmäßige Zustände herzustellen. Das Finanzamt Homburg habe die Überweisungsverfügung wirksam zurückgenommen. So habe es gegenüber dem Beklagten unter dem 18.5.2016 dargelegt, dass mit der Verfügung vom 4.2.2011 nicht die Rechtswirkung einer Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert habe erstrebt werden sollen, es davon ausgehe, dass diese auch nicht eingetreten und die Anwendbarkeit des § 835 Abs. 2 ZPO nicht eröffnet sei, so dass die der Pfändungsverfügung zugrunde liegenden Forderungen weiter bestünden. Dieses Schreiben, das alle Bestandteile der Rücknahme enthalte, sei dem Kläger mit dem im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz des Beklagten vom 24.5.2016 übermittelt worden, so dass auch die nötige Außenwirkung der Rücknahme gegeben sei. Denn der Beklagte habe dem Kläger mit Wissen und Wollen des Finanzamtes die von diesem vertretene aktuelle Sach- und Rechtslage zukommen lassen. In dem anhängigen Rechtsstreit stünden dem Kläger auf Seiten des Saarlandes als betroffener Körperschaft der Beklagte und das Finanzamt Homburg gleichrangig gegenüber. Daher könne der Beklagte alle „Verteidigungsmittel“ des Finanzamts Homburg in den Rechtsstreit einführen. Damit gebe es keine Überweisung an Zahlungs statt, die für das Gericht beachtlich wäre.
Des Weiteren führe der Einwand der Verwirkung nicht zum Erfolg. Zwar sei der Grundsatz der Verwirkung gemäß § 242 BGB auf Grund treuwidrigen Verhaltens auch im Verwaltungsvollstreckungsrecht anwendbar. Voraussetzung sei, dass der Verpflichtete in Folge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut habe, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Im Zusammenhang mit der zeitweise anvisierten Teilabtretung einer Eigentümergrundschuld auf dem Gewerbegrundstück des Klägers mangele es bereits an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand des Klägers, zumal der Beklagte die vom Kläger vorbereitete Abtretungserklärung in nicht zu beanstandender Weise als mangelhaft zurückgewiesen habe. So sei dort vorgesehen gewesen, dass der Originalgrundschuldbrief dem Beklagten lediglich zur Einsicht vorgelegt werde; eine Übergabe des Grundschuldbriefs an den Beklagten sei nicht vorgesehen gewesen. Der Kläger habe den Brief nur zur Verfügung stellen wollen, sofern der Beklagte ihn im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Wahrung seiner Rechte benötigen sollte. Diese Mängel habe auch die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Abtretungsvereinbarung aufgewiesen, zu der er angegeben habe, diese im Versteigerungstermin in beglaubigter Form bei sich geführt zu haben. Unter diesen Gegebenheiten bestehe zu einer Zeugeneinvernahme dazu, ob zwischen dem Kläger und dem Beklagten Einvernehmen erzielt worden sei, dass - vorbehaltlich der internen Genehmigung der beabsichtigten Vorgehensweise auf Seiten des Beklagten, die dann erteilt worden sei - die Abtretung der Grundschuld bis spätestens zum Versteigerungstermin habe vollzogen werden sollen, kein Anlass. An all dem scheitere auch der behauptete und zur Hilfsaufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Leistungs- und Mitwirkungspflichten aus dem Verwaltungsrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten. Zudem sei dem Beklagten nicht vorwerfbar, dass er zu dem Versteigerungstermin keinen Vertreter entsandt und von der Interventionsmöglichkeit nach § 74 a ZVG keinen Gebrauch gemacht habe. Haftungsbewehrte Rücksichtnahmepflichten bestünden nicht. Ebenso wenig biete der Prozessvergleich aus dem Jahr 2007 Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligten übereingekommen wären, der Beklagte dürfe - auch hinsichtlich des in dem damaligen Gerichtsverfahren nicht streitgegenständlichen Widerrufs- und Rückforderungsbescheids vom 2.5.2005 - lediglich Befriedigung aus der Gewerbeimmobilie suchen.
Die hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung aus einem Amtshaftungsanspruch gegen das Saarland könne nicht zum Erlöschen der streitgegenständlichen Forderungen führen. Zwar sei, wenn verschiedene Rechtswege für die titulierte Forderung und die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung gegeben seien, grundsätzlich das Verfahren auszusetzen, bis das zuständige Gericht über den Bestand der rechtswegfremden Forderung entschieden habe. Anders sei es jedoch vorliegend. Der bei der Prozessaufrechnung maßgebliche Gesichtspunkt, dass eine materiell unzutreffende - weil die sachlich-rechtlich wirksame Aufrechnung nicht berücksichtigende - Entscheidung über die geltend gemachte Hauptforderung vermieden werden solle, habe bei einer Vollstreckungsgegenklage gerade keine Bedeutung. Fallbezogen gehe es um die Klärung des nachträglichen Erlöschens der bestandskräftigen bzw. im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Schulden des Klägers. In diesem Zusammenhang einen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesenen Amtshaftungsanspruch zur Aufrechnung zu stellen, der noch klageweise geltend gemacht werden müsse, sei kein geeignetes Prozessieren. Bei einem Erfolg der Amtshaftungsklage würde die Aufrechnungslage feststehen und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz wäre entbehrlich. Daher käme es in jedem Fall zur Belastung des Klägers mit den Kosten dieses Rechtsstreits. Da das Saarland solventer Schuldner der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung wäre, sei es ermessensgerecht, die verfahrensgegenständliche Klage nicht wegen einer angekündigten Amtshaftungsklage auszusetzen.
Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 12.10.2017 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 10.11.2017 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 12.1.2018 begründet.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruhe auf der Verletzung materiellen Rechts, einer Verletzung des Willkürverbots und einer Verletzung des Rechts des Klägers auf rechtliches Gehör. Die Überweisung eines gepfändeten Rechts an Zahlungs statt zum Nennwert oder zum Schätzwert sei unter den Voraussetzungen des § 317 AO auch im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zulässig, wie der Bundesfinanzhof für den Fall der Pfändung einer Internet-Domain entschieden habe. Fallbezogen sei die Einziehung der gepfändeten Grundschuld ausweislich der Aktenvermerke des Beklagten nach dessen Einschätzung und der des Finanzamts Homburg unter Berücksichtigung des damals diskutierten Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken im Sinne des § 317 AO schwierig gewesen, dies zumindest, weil das Grundstück mit weiteren vorrangigen Grundpfandrechten belastet sei. Der in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgericht angeführte Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 7.1.2011 betreffe eine andere Konstellation, da im dortigen Verfahren auch der schuldrechtliche Rückgewähranspruch und das Recht auf Zustimmung zur Löschung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden seien. Dafür, dass die Voraussetzungen des § 317 AO aus Sicht des Finanzamtes vorgelegen haben, habe er Zeugenbeweis angeboten, den das Verwaltungsgericht unter Verletzung seines Rechts auf rechtliches Gehör nicht erhoben habe. Durch die angeordnete Überweisung an Zahlungs statt sei im Wege einer „Zwangsabtretung“ bewirkt worden, dass der Beklagte unmittelbar Inhaber der Grundschuld geworden sei. Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt, seine Wertung, die Einziehung sei nicht schwierig gewesen, an die Stelle der Einschätzung der Behörde zu setzen. Selbst unter der Prämisse, dass die Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert rechtswidrig gewesen wäre, wäre sie nicht nichtig und damit rechtswirksam gewesen. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, die Überweisung sei nicht nichtig, sondern nur rechtswidrig gewesen und durch Übermittlung des Schreibens des Finanzamtes vom 18.5.2016 an den Kläger im erstinstanzlichen Verfahren wirksam zurückgenommen worden, sei - wie näher ausgeführt wird - juristisch nicht vertretbar und verletze das Willkürverbot. Nach alldem seien die in der Verfügung vom 4.2.2011 bezeichneten Forderungen erloschen.
Jedenfalls habe der Beklagte infolge seines Verhaltens im Vorfeld der Versteigerung der Gewerbeimmobilie sein Recht, wegen der verfahrensgegenständlichen Forderungen die Vollstreckung zu betreiben, verwirkt. Die auf die vermeintliche Fehlerhaftigkeit der vom Kläger entworfenen Abtretungserklärung beschränkte Argumentation des Verwaltungsgerichts schöpfe den Sachverhalt nicht aus. In diesem Zusammenhang sei die angebotene zeugenschaftliche Vernehmung des früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers zum Zustandekommen einer Vollstreckungsabrede pflichtwidrig unterblieben und das Verwaltungsgericht habe den Inhalt der im Vorfeld des Vergleichs unter Einbeziehung des Gerichts zwischen den Beteiligten getroffenen Absprachen unberücksichtigt gelassen. Die Beteiligten seien sich einig gewesen, dass der Beklagte - wenn überhaupt - nur aus der damals noch im Eigentum des Klägers stehenden Gewerbeimmobilie Befriedigung würde erfahren können. Dass der Antrag des Beklagten auf Eintragung einer Sicherungsgrundschuld aus formalen Gründen - richtigerweise habe die Eintragung einer Grundschuld beantragt werden müssen - gescheitert sei, habe die Notwendigkeit klärender Absprachen zwischen den Beteiligten bedingt. Aus der internen Korrespondenz des Beklagten ergebe sich, dass mit dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung getroffen worden sei; der Kläger habe die Eintragung einer (einfachen) Grundschuld für das Grundstück der Gewerbeimmobilie zugunsten des Beklagten in Höhe von 30.000,- Euro veranlassen sollen und der Beklagte habe sich im Gegenzug verpflichtet, die Grundschuld nicht an Dritte zu veräußern. Ungeachtet der damaligen Bemühungen des Klägers, dem Beklagten eine noch werthaltigere Sicherheit zu verschaffen, habe der Beklagte das Finanzamt Homburg mit der Pfändung der Eigentümergrundschuld an dem Sondereigentum des Klägers beauftragt, weswegen die vereinbarte Bestellung der Grundschuld an der Gewerbeimmobilie hinfällig geworden sei. Der Versuch des Klägers, die Ansprüche des Beklagten bestmöglich zu sichern, sei an der mangelnden Mitwirkung des Beklagten gescheitert. Insbesondere sei dieser absprachewidrig dem Versteigerungstermin ferngeblieben und habe damit die Erzielung eines höheren Gebots vereitelt. Der Beklagte habe im Vorfeld des Versteigerungstermins gegen die ihm - mit Blick auf die angestrebte teilweise Abtretung der hinsichtlich der Gewerbeimmobilie bestehenden Eigentümergrundschuld - aus „culpa in contrahendo“ obliegenden Schutzpflichten in Form von Leistungs-, Treue- und Mitwirkungspflichten des Gläubigers verstoßen, weswegen dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus dem zwischen den Beteiligten bestehenden verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis analog den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB zustehe. Der Kläger sei zu den vom Beklagten gewünschten Änderungen der Abtretungsvereinbarung vollumfänglich bereit gewesen. Hinzu trete, dass es Geschäftsgrundlage des vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleichs gewesen sei, dass der Beklagte wegen seiner Forderungen Befriedigung aus der Gewerbeimmobilie des Klägers finden solle. Dem Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Kläger über keine liquiden Mittel verfügte, den Vergleich zeitnah durch Zahlung zu erfüllen. Bei dieser Sachlage sei der Beklagte dem Kläger verpflichtet gewesen, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um wegen der ihm zustehenden Forderungen zuvörderst aus der Gewerbeimmobilie Befriedigung zu erlangen. Das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Kläger sich Mitte 2010 bereit erklärt habe, dem Beklagten einen Wechsel der Grundpfandrechte (Löschung der nachrangigen Hypothek auf dem weniger werthaltigen Grundstück und Bewilligung der Eintragung einer Grundschuld auf dem werthaltigeren Grundstück) zu ermöglichen.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht seine Verpflichtung, das Verfahren auszusetzen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, den ihm gegen das Saarland zustehenden Amtshaftungsanspruch vor den Zivilgerichten einzuklagen, verkannt. Die Pflicht zur Aussetzung gelte auch in der Verfahrensart einer Vollstreckungsabwehrklage. Dass der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch noch nicht eingeklagt habe, rechtfertige sich daraus, dass er ihn nur hilfsweise zur Aufrechnung stelle. Er wolle diesen Anspruch daher nur einklagen, falls seine vorrangig vorgetragenen Argumente nicht zum Erfolg der Klage führen.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich der Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 15.6.2007 in dem Verfahren Az. 1 K 305/07 für unzulässig zu erklären und die Vollstreckung auf Grund der Rückforderungsbescheide des Beklagten vom 2.5.2005, Az. D/1-C 01-58/1999-He/Sch, und vom 23.6.2005, Az. D2-BT-637/2005, einzustellen,
hilfsweise,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die in dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 2.5.2005, Az. D/1-C D/1-C 01-58/1999-He/Sch, und in dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.6.2005, Az. D2-BT-637/2005, jeweils titulierten Ansprüche nicht mehr bestehen,
äußerst hilfsweise,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verpflichten, die Vollstreckung aus dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 2.5.2005, Az. D/1-C 01-58/1999-He/Sch, und aus dem Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23.6.2005, Az. D2-BT-637/2005, einzustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die vom Finanzamt erlassene Verfügung vom 4.2.2011 sei nach Maßgabe der §§ 309 ff. AO ergangen und habe ein Erlöschen seiner Forderungen nicht bewirken können. § 835 Abs. 2 ZPO finde weder nach dem Wortlaut der Verfügung noch aus objektiver Sicht Anwendung. Der Verweis auf die Anwendung der §§ 309 ff. AO entspreche der üblichen Praxis des Finanzamts, mit der Pfändung gleichzeitig die Einziehung nach § 314 AO zu verfügen. Zudem habe das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 18.5.2016 klargestellt, dass eine Überweisung an Zahlungs statt nicht habe bewirkt werden sollen, da dies bei einer Eigentümergrundschuld keinen Sinn machen würde. Es gebe keine „Forderungen“, die übergehen und die Gläubigerforderung zum Erlöschen bringen könnten. Die Sichtweise des Klägers unterstelle, dass das Finanzamt zugunsten einer nachrangigen Eigentümergrundschuld eine bestandskräftige Forderung des Saarlandes zum Erlöschen habe bringen und damit gegen die Vermögensinteressen des Saarlandes habe handeln wollen. § 317 AO sei nicht einschlägig. Bei der Auslegung der Pfändungsverfügung könne man allenfalls die Frage aufwerfen, ob sie wegen Widersprüchlichkeit im Sinn des § 44 SVwVfG nichtig sei, da sie einerseits mit der Überschrift „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ bezeichnet sei, gleichzeitig aber auf die „§§ 309 ff. der Abgabenordnung“ Bezug nehme. Das Verwaltungsgericht habe zwar nicht den aufgezeigten Weg der Auslegung der Verfügung gewählt, aber die Stellungnahme des Finanzamtes vom 18.5.2016 richtig gewürdigt. Denn unter der Prämisse des Verwaltungsgerichts sei der Stellungnahme - wie das Verwaltungsgericht dargelegt habe - eine Rücknahmeerklärung zu entnehmen. Der weitere Einwand, die Zwangsvollstreckung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weil der Beklagte „angebotene Befriedigungsmöglichkeiten nicht genutzt habe“ gehe ins Leere. Eine Abrede, dass der Beklagte etwaige Vollstreckungsmaßnahmen auf die Grundstücke der Gewerbeimmobilie beschränken werde, sei nie getroffen worden. Der Kläger habe dem Beklagten auch keine „realistischen Befriedigungsmöglichkeiten“ eingeräumt. Trotz mehrfacher Ankündigungen und immer neuer „Lösungsvorschläge“ habe er keine Grundschuld zugunsten des Beklagten eintragen lassen oder sonst etwas zur Erfüllung der Forderung getan. Auch nachdem der Beklagte versichert habe, dass er die Grundschuld, die der Kläger nach dem Vergleich habe bestellen sollen, nicht an Dritte veräußern werde, sei der Kläger untätig geblieben. Wenn der Kläger umfangreiche Bemühungen, „dem Beklagten eine noch bessere Absicherung zu verschaffen“ für sich reklamiere, vergesse er zu erwähnen, dass die im Entwurf vorgelegte Abtretungsvereinbarung mit wesentlichen Rechtsmängeln behaftet gewesen sei und nicht zu einem Rechtsübergang hätte führen können. Die Darstellung, der Kläger habe kein Problem gesehen, die strittigen Punkte, insbesondere Bildung Teilbrief und Eintragung, in die Vereinbarung aufzunehmen, gehe fehl, denn ein abgeänderter Entwurf der Abtretungsvereinbarung sei zu keiner Zeit vorgelegt worden. Die Spekulation des Klägers, dass bei einer Versagung des Zuschlags aufgrund der 7/10-Grenze ein Bieter im nächsten Zwangsversteigerungstermin ein höheres Angebot abgegeben hätte, sei eine bloße Vermutung und entbehre jeder Grundlage. Eher wahrscheinlich sei, dass ein Bieter nach dem Wegfall der 5/10-Grenze im nächsten Termin versucht hätte, das Objekt noch günstiger zu ersteigern. Aus denselben Gründen scheitere der klägerseits behauptete Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo. Schließlich habe das Verwaltungsgericht im Rahmen seines Ermessens zu Recht davon abgesehen, das Verfahren wegen des angeblichen Schadensersatzanspruches aus schuldhafter Amtspflichtverletzung auszusetzen, zumal ein solcher Anspruch nicht einmal schlüssig dargelegt sei.
Der Senat hat mit Verfügung vom 14.2.2019, ergänzt durch Verfügung vom 13.3.2019, darauf hingewiesen, dass sich im Fall der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob das Verfahren wegen der hilfsweise erklärten Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung auszusetzen sei, die weitere Frage stellen könne, ob der Aufrechnung mit dem behaupteten Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung gegen das Saarland bereits das in § 395 BGB geregelte Erfordernis der Kassenidentität entgegenstehe, und den Beklagten um Darlegung der kassenrechtlichen Gegebenheiten gebeten. Der Beklagte hat hierzu mit Schriftsätzen vom 11. und vom 21.3.2019 vorgetragen, der Kläger hat mit Schriftsatz vom 5.4.2019 Stellung genommen und ergänzend zum Bestehen des behaupteten Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung ausgeführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens 1 B 221/16 und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (3 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung bleibt vorbehaltlich einer dem Kläger günstigen zivilgerichtlichen Entscheidung über die seinerseits hilfsweise erklärte Aufrechnung mit dem behaupteten - die titulierten Rückzahlungsansprüche des Beklagten betragsmäßig übersteigenden - Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung ohne Erfolg.
Unter genanntem Vorbehalt hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen (I). Zwecks Ermöglichung einer zivilgerichtlichen Klärung des Bestehens bzw. Nichtbestehens eines aufrechnungsfähigen Gegenanspruchs des Klägers wird das Verfahren, soweit es anhängig bleibt, nach Maßgabe des Urteilstenors befristet ausgesetzt (II).
I.
Soweit die Berufung zur Begründung des Hauptantrags und der Hilfsanträge auf ein Erlöschen der Forderungen des Beklagten nach Maßgabe des § 835 Abs. 2 ZPO (1), auf Verwirkung wegen treuwidrigen Verhaltens und auf die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus culpa in contrahendo (2) gestützt wird, unterliegt sie der Zurückweisung. Die diesbezüglichen Einwände des Klägers gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid des Beklagten vom 2.5.2005 und aus dem gerichtlichen Vergleich im Verfahren 1 K 305/07 betreffend den Rückforderungsanspruch des Beklagten gemäß Bescheid vom 23.6.2005 und der dortigen Zinsvereinbarung verfangen nicht.
Der Senat hat sich mit diesen Einwänden des Klägers bereits anlässlich des Eilrechtsschutzverfahrens 1 B 221/16, das auf eine einstweilige Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung zielte, auseinandergesetzt und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschluss vom 6.12.2016 abgelehnt.
1. In dem Beschluss vom 6.12.2016 ist eingehend dargelegt, dass § 835 Abs. 2 ZPO fallbezogen keine Anwendung findet und die unter den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift vorgegebene Rechtsfolge, dass der Vollstreckungsgläubiger, hier der Beklagte, als befriedigt anzusehen ist, nicht eingetreten ist. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.
Da der Kläger an seinem Einwand, die Forderungen des Beklagten seien aufgrund der Verfügung des Finanzamts vom 4.2.2011 erloschen, festhält und seine Argumentation vertieft und das Verwaltungsgericht zudem annimmt, es komme entscheidungserheblich darauf an, ob das Finanzamt die vorbezeichnete Verfügung zurückgenommen hat, besteht Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden Ausführungen.
Die Verfügung des Finanzamts vom 4.2.2011 ist als Pfändung der Eigentümergrundschuld wirksam, zeitigt aber keine über das Entstehen eines Pfandrechts an der Eigentümergrundschuld hinausgehenden Rechtsfolgen.
Die Verfügung ist überschrieben mit „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“. Im Verfügungsteil folgen - nach der Bezeichnung der titulierten Ansprüche des Beklagten, wegen derer die Pfändung erfolgen soll - die zur Pfändung der Eigentümergrundschuld notwendigen Einzelanordnungen alternativ je nachdem, ob der Kläger in voller Höhe bzw. nur anteilig Inhaber derselben ist bzw. wird. Weitergehende Regelungen werden, abgesehen von dem Gebot, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Rechte zu enthalten, nicht getroffen. Ein Verfügungsausspruch betreffend eine Überweisung an Zahlungs statt, fehlt entgegen der Ankündigung in der Überschrift (1.1) - nach Dafürhalten des Senats aus gutem Grund (1.2) - gänzlich.
1.1. Für die rechtliche Würdigung ist in den Blick zu nehmen, dass die Pfändung als solche und die ganz oder teilweise zur Befriedigung des Gläubigers führende Verwertung des entstandenen Pfandrechts selbständige Schritte der Zwangsvollstreckung sind. Nach § 314 Abs. 1 AO ordnet die Vollstreckungsbehörde die Einziehung der gepfändeten Forderung an, wobei die Einziehungsverfügung mit der Pfändungsverfügung verbunden werden kann (§ 314 Abs. 2 AO). Die Einziehung muss ausdrücklich angeordnet werden. Die Einziehungsverfügung ist ein Verwaltungsakt, der den Vorgaben der §§ 118 ff. AO unterliegt und konstitutiv wirkt.(z.B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Stand 156. Lfg. April 2019, § 310 Rdnrn. 4 f.) Pfändungs- und Einziehungsverfügung können zwar nach § 314 Abs. 2 AO äußerlich miteinander verbunden werden, sind aber ungeachtet dieser äußeren Verbindung selbständige Verwaltungsakte.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 310 Rdnr. 6)
Unter der Prämisse der Argumentation des Klägers, die Vollstreckungsbehörde habe die Einziehung der gepfändeten Eigentümergrundschuld fallbezogen in Anbetracht einer näher bezeichneten Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken(LG Saarbrücken, Beschluss vom 25.5.2009 - 5 T 90/09 -, juris) als schwierig erachtet und sich deshalb in Anwendung des § 317 Satz 1 AO entschieden, eine andere Art der Verwertung anzuordnen, gilt ebenfalls, dass die Anordnung anderweitiger Verwertung ein Verwaltungsakt ist.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 317 Rdnr. 3) Eine solche Anordnung müsste daher, wenngleich sie mit der Pfändungsverfügung verbunden werden könnte, selbständig allen Anforderungen an einen Verwaltungsakt genügen.
In § 118 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt dahin definiert, dass es sich um eine behördliche Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, handeln muss. Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO) und ist, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist, mit einer Begründung zu versehen (§ 121 Abs. 1 AO).
Gemessen hieran beschränkt sich die Verfügung des Finanzamtes Homburg vom 4.2.2011 in Anwendung der §§ 321 Abs. 6 und 310 AO auf die zur Pfändung der näher bezeichneten Eigentümergrundschuld notwendigen Anordnungen und begegnet insoweit keinen Zweifeln an ihrer Wirksamkeit.
Eine Regelung des Inhalts, dass nach Maßgabe des § 314 Abs. 1 AO die Einziehung verfügt wird bzw. in Abweichung vom Regelfall in Anwendung des § 317 AO die Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert angeordnet wird, fehlt demgegenüber im Verfügungsteil gänzlich.
Ein Verwaltungsakt letzteren Inhalts hätte zudem, da er von der Vorgabe des § 314 Abs. 1 AO (ordnet die Einziehung an) abweichen würde, gemäß § 121 Abs. 1 AO der Darlegung der Gründe bedurft, aus denen die Vollstreckungsbehörde den Anwendungsbereich des § 317 AO eröffnet sieht und deshalb von der dort vorgesehenen Möglichkeit, eine andere Weise der Verwertung anzuordnen, Gebrauch macht; ebenso wäre zu begründen gewesen, weshalb gerade auf die im Anwendungsbereich des § 317 AO jedenfalls nicht typische Verwertungsart einer Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert(Arten der anderweitigen Verwertung sind regelmäßig: der freihändige Verkauf, die Versteigerung und die Aufhebung der Pfändungsverfügung gegen Entgelt, vgl. hierzu: Tipke/Kruse, a.a.O., § 317 Rdnr. 6) zurückgegriffen wird. Das Fehlen einer gebotenen Begründung betrifft zwar nur die Frage der Rechtmäßigkeit, nicht der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts, bestätigt aber aus Sicht des Senats bei gleichzeitigem Fehlen eines Verfügungsausspruchs, dass ein Verwaltungsakt nicht ergangen ist.
Die Argumentation des Klägers stützt sich ausschließlich auf die Überschrift der Verfügung vom 4.2.2011. Allerdings kommt der Überschrift einer Verfügung bzw. einem Teil der Überschrift für sich genommen nicht die Rechtsqualität eines Verwaltungsakts zu und ein dem zweiten Teil der Überschrift korrespondierender selbständiger Verwaltungsakt (Anordnung einer anderweitigen Verwertung) fehlt im Verfügungsteil. Die bloße Überschrift einer Verfügung reicht bei Fehlen einer entsprechenden Anordnung im Verfügungsteil zur Regelung des Einzelfalls nicht aus, sondern stellt sich als keine Rechtsfolgen zeitigende Worthülse dar.
1.2. Abgesehen von alldem gilt für die Vollstreckung in eine Grundschuld folgendes:
Im Einklang mit § 1192 Abs. 1 BGB ordnen die §§ 321 Abs. 6 AO bzw. 857 Abs. 6 ZPO für die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld an, dass die Vorschriften über die Vollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht, unter dem Regime der Abgabenordnung mithin die §§ 309 und 310 AO, entsprechend anzuwenden sind.
§ 310 Abs. 1 AO gibt in Konsequenz aus den §§ 1153 Abs. 2, 1154 Abs. 1 BGB vor, dass zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, außer der Pfändungsverfügung auch die Aushändigung des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde bzw. die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich ist.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 310 Rdnr. 2) Die Pfändung einer Grundschuld in unmittelbarer Anwendung der §§ 309 und 310 AO ist ausgeschlossen, weil die Hypothek akzessorisch, die Grundschuld aber abstrakt ist. Nach § 321 Abs. 6 i.V.m. § 310 Abs. 1 AO wird daher nicht die dinglich gesicherte Forderung, sondern die Grundschuld als solche gepfändet. In der Pfändungsverfügung müssen außer der Grundschuld als solcher das Miteigentum am Brief, der Anspruch auf die Aufhebung der Gemeinschaft am Brief, der Anspruch auf die Berichtigung des Grundbuchs und der Anspruch auf Vorlage des Briefs beim Grundbuchamt zur Bildung eines Teilbriefes gepfändet werden. Erst mit der Übergabe des Teilbriefes entsteht das Pfandrecht an der Grundschuld, bei Buchgrundschulden mit der Eintragung im Grundbuch.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 321 Rdnrn. 19 und § 310 Rdnr. 8) All dies ist fallbezogen erfolgt; der Grundschuldbrief wurde dem Finanzamt am 11.2.2011 ausgehändigt. Nach alldem ist die Eigentümergrundschuld durch die Verfügung des Finanzamtes vom 4.2.2011 wirksam gepfändet worden.
Durch die Pfändung der Grundschuld nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 AO wird die - gegebenenfalls selbständig vorzunehmende - Pfändung der Forderung, zu deren Sicherung die Grundschuld bestellt ist, nicht berührt.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 321 Rdnr. 16) Diese Forderung wird zweckmäßigerweise ebenfalls gepfändet.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 310 Rdnr. 8) Fallbezogen ist eine Forderungspfändung seitens des Finanzamts indes nicht verfügt worden. Nach Aktenlage dürfte eine der Eigentümergrundschuld korrespondierende Forderung ohnehin nicht bestehen.
Die wirksame Pfändung der Grundschuld führt nicht zum Erlöschen der titulierten Forderungen des Beklagten.
Die Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung des Vollstreckungsschuldners bewirkt auch im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 AO keinen Vermögensübergang. Bei entsprechender Anwendung der Vorschrift nach Maßgabe des § 321 Abs. 6 AO gilt dies erst recht. Im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 310 Abs. 1 AO ist der Pfändungspfandgläubiger erst aufgrund der nach § 314 Abs. 1 Satz 1 AO zu verfügenden Einziehung berechtigt, die Forderung und die Hypothek - bzw. hier die Grundschuld - im eigenen Namen geltend zu machen. Der Pfändungsgläubiger kann sich entweder durch Einziehung der gepfändeten persönlichen Forderung oder nach § 1147 BGB („Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück ... erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.“) aus dem Grundstück befriedigen. Zahlt der Grundstückseigentümer nicht freiwillig, so ist er nach § 1147 BGB verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu dulden.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 310 Rdnrn. 25 f.)
Vorliegend ist die Anordnung einer anderweitigen Verwertung nach Maßgabe des § 317 AO - wie aufgezeigt - von dem Verfügungsausspruch nicht umfasst, was nahe liegt, da § 317 AO einer ausnahmsweisen Anwendung des § 835 Abs. 2 ZPO fallbezogen keine Grundlage zu bieten vermag.
§ 317 Abs. 1 AO regelt die Verwertung einer gepfändeten Forderung und gibt vor, dass die Vollstreckungsbehörde eine Verwertung der Forderung in anderer Weise anordnen kann, wenn die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig ist. Durch die Verfügung des Finanzamtes Homburg vom 4.2.2011 ist in entsprechender Anwendung des § 310 Abs. 1 AO allein der bestrangige Teil der dort näher bezeichneten Eigentümergrundschuld, soweit diese bereits entstanden ist oder noch entstehen wird, gepfändet worden. Eine - begleitende - Forderungspfändung im Sinn der § 309 Abs. 1, 317 AO ist nicht erfolgt. Gegenstand der Pfändung durch Verfügung vom 4.2.2011 ist die Eigentümergrundschuld als solche. Hinsichtlich der der Pfändung einer Eigentümergrundschuld nachfolgenden Verwertung derselben spricht das gesetzliche Regelwerk nicht dafür, dass der Anwendungsbereich des § 835 Abs. 2 ZPO über § 317 Abs. 1 AO eröffnet wäre.
Der Kläger meint, aus einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofs(BFH, Urteil vom 20.6.2017 - VII R 27/15 -, juris Rdnr. 9) und aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(BGH, Beschluss vom 5.7.2005 - VII ZB 5/05 -, juris), nach der die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche als Vermögensrecht im Sinne des § 857 Abs. 1 ZPO und § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein könne und deren Verwertung zum Beispiel durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert - die sich als Ausnahme zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert darstelle - erfolgen könne, ergebe sich, dass § 317 AO diese Möglichkeit der Verwertung eröffne - was in Einzelfällen durchaus zutreffen kann - und sie daher auch in Bezug auf eine gepfändete Eigentümergrundschuld eine zulässige Verwertungsart sei. Letzteres überzeugt nicht.
§ 321 Abs. 1 ZPO regelt die Vollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, und ordnet insoweit die entsprechende Geltung der „vorstehenden Vorschriften“, namentlich der §§ 309 bis 320 AO, an. Dabei sieht § 321 Abs. 5 AO (bzw. § 857 Abs. 5 ZPO) in Bezug auf die Verwertung veräußerlicher Vermögensrechte - wie etwa der Gesamtheit der sich aus einem Domainvertrag ergebenden schuldrechtlichen Ansprüche - die Möglichkeit vor, deren Veräußerung anzuordnen, dies ohne dass die Voraussetzungen des § 317 AO vorliegen müssten.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 321 Rdnr. 15) Ein solches veräußerliches Vermögensrecht im Sinn des § 321 Abs. 1 AO kann - wie der Bundesfinanzhof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden hat - auch durch Überweisung an Zahlungs statt verwertet werden.(BFH, Urteil vom 20.6.2017, a.a.O., Rdnr. 9, und BGH, Beschluss vom 5.7.2005, a.a.O., Rdnr. 16) Der Schluss des Klägers, § 317 AO eröffne bei Vorliegen seiner tatbestandlichen Voraussetzungen in Bezug auf die gepfändete Eigentümergrundschuld den Anwendungsbereich des § 835 Abs. 2 ZPO, findet indes in der Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine tragfähige Grundlage.
Die Betitelung der Verfügung vom 4.2.2011 als „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ dürfte auf ein Fehlverständnis des im Aktenvermerk des Beklagten vom 10.1.2011 erwähnten Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken(LG Saarbrücken, Beschluss vom 25.5.2009 - 5 T 90/09 -, juris) zurückzuführen sein. Auch aus diesem Beschluss kann der Kläger nichts zu seinen Gunsten herleiten.
Im dortigen Verfahren hatte ein hypothekarisch gesicherter Gläubiger die Teillöschung einer vorrangigen Eigentümergrundschuld angestrebt und zu diesem Zweck sowohl die Pfändung in den Anspruch der Schuldner auf Rückgewähr oder Teilrückgewähr der eingetragenen Grundschuld als auch die Pfändung der bereits entstandenen oder noch entstehenden Eigentümergrundschuld betrieben. Das Landgericht stellt zu dieser Konstellation fest, dass durch die beabsichtigte Teillöschung der Grundschuld keine endgültige Befriedigung der Gläubigerin wegen ihrer Abgabenforderungen gegen die Schuldner, sondern lediglich eine Verbesserung des Ranges der zu Gunsten der Gläubigerin eingetragenen Hypotheken, erreicht werden könne. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Sodann folgt die offenbar vom Finanzamt Homburg missverstandene Bemerkung, eine Befriedigung der Gläubigerin aus der im Rahmen der Zwangsvollstreckung veranlassten Löschung der Grundschuld wäre nur eingetreten, wenn sich die Gläubigerin die Forderung der Schuldner gegen die Drittschuldnerin nicht nur zur Einziehung, sondern an Zahlung statt zum Nennwert hätte überweisen lassen. Indes bezieht diese Formulierung sich auf die Verwertung des damals durch Pfändungs- und Überweisungsverfügung gepfändeten Anspruchs der Schuldner gegen die Drittschuldnerin auf Rückgewähr oder Teilrückgewähr einer zu deren Gunsten eingetragenen Buchgrundschuld, mithin auf die Pfändung und Überweisung einer persönlichen Forderung der Schuldner gegen die Drittschuldnerin. Die Auffassung des Klägers, bei Pfändung einer Eigentümergrundschuld könne deren Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert - ohne dass es einer nach § 309 Abs. 1 AO erfolgenden Pfändung einer persönlichen Forderung bedürfte - mit der Rechtsfolge, dass der Gläubiger nach Maßgabe des § 835 Abs. 2 ZPO als befriedigt gilt, verfügt werden, wird durch die Ausführungen des Landgerichts nicht gestützt.
Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus den vom Kläger in seinem im Anschluss an die mündliche Verhandlung vor dem Senat - ohne dass er Schriftsatznachlass beantragt hatte - eingereichten Schriftsatz vom 1.9.2019 zitierten Passagen aus der Kommentierung zu § 857 ZPO von Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann. Dort wird unter Gliederungsziffer 7, Rdnrn. 16 bis 18, betreffend die Verwertung unveräußerlicher (Abs. 4) bzw. veräußerlicher (Abs. 5) Rechte die Möglichkeit einer Überweisung zum Nennwert genannt, die hinsichtlich des dortigen Regelungsgegenstands (gemäß Abs. 1: „Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind“) sicherlich bestehen kann. Soweit es unter Rdnr. 17 heißt: „Diese Form der Überweisung kommt nur bei einem Recht mit einem bestimmten Nennwert infrage, etwa bei einer Eigentümergrundschuld.“ ist - ebenso wie hinsichtlich der Ausführungen unter Rdnr. 18 - Bezugspunkt ein „Recht“ im Sinn der Absätze 1 bis 5 der Vorschrift, beispielsweise der Anspruch/das Recht auf Rückgewähr einer nicht valutierten Grundschuld (vgl. hierzu die vorstehende Rdnr. 7 der Kommentierung), so wie dies in der klägerseits zitierten Landgerichtsentscheidung in Rede stand. Die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld als solche wird erst unter Gliederungspunkt 8, Rdnrn. 20 ff., erörtert.
Zudem ist festzuhalten, dass die Verwertung der gepfändeten Eigentümergrundschuld durch deren Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert fallbezogen jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren würde. Die wirksame Pfändung einer Grundschuld eröffnet dem Gläubiger - sofern der Grundstückseigentümer nicht freiwillig zahlt - die Möglichkeit, sein so entstandenes Pfändungspfandrecht nach Maßgabe der §§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB zu verwerten. Er muss vor dem ordentlichen Gericht auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück klagen.(Tipke/Kruse, a.a.O., § 310 Rdnr. 26) Vom Rang der Grundschuld und der Unwägbarkeit, welcher Erlös im Rahmen einer Zwangsversteigerung erzielt werden wird, hängt ab, ob bzw. in welchem Umfang die Verwertung zu einer Befriedigung des Gläubigers und damit zum Erlöschen seiner Ansprüche führen wird. Der Eigentümergrundschuld korrespondiert keine Forderung gegen einen Drittschuldner, die infolge der Pfändung der Grundschuld auf den Gläubiger übergehen und dessen Befriedigung bewirken könnte. Im Übrigen hat der Kläger im Eilrechtsschutzverfahren eingeräumt, dass der Beklagte aus der Pfändungsmaßnahme allein schon wegen des Rangs der Eigentümergrundschuld im Fall einer Zwangsvollstreckung keine Befriedigung wird erlangen können. Auf den diesbezüglichen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger gemeint, es sei nicht von ihm zu verantworten, wenn das Finanzamt Verfügungen ausbringe, die die Forderungen des Beklagten zum Erlöschen bringen, obwohl dieser tatsächlich keine Befriedigung erlange.
Abgesehen von alldem steht im „originären“ Anwendungsbereich des § 835 Abs. 2 ZPO außer Frage, dass die gepfändete Forderung mit Wirksamkeit der durch gesonderten Überweisungsbeschluss erfolgenden Überweisung an Zahlungs statt aus dem Vermögen des Schuldners ausscheidet und auf den Gläubiger übergeht und dieser, soweit die gepfändete und überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner besteht, wegen seiner Vollstreckungsforderung als befriedigt anzusehen ist. Die Vollstreckungsforderung ist, soweit die überwiesene Forderung besteht, in Höhe des überwiesenen Betrags erloschen, einerlei ob der Betrag beitreibbar ist oder nicht. Besteht allerdings die überwiesene Forderung nicht bzw. ist sie Einwendungen des Drittschuldners ausgesetzt (§§ 404 ff. BGB), treten auch die Überweisungswirkungen nicht ein. Der Gläubiger kann wegen seiner dann nicht erloschenen Forderung weiter vollstrecken.(Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 835 Rdnrn.2 ff. und 8)
Weitere Ausführungen zu dieser Thematik sind nicht angezeigt.
Letzteres gilt auch in Bezug auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu einer etwaigen rechtlichen Relevanz des Schreibens des Finanzamts vom 18.5.2016, dem es die Bedeutung einer Rücknahme der Verfügung vom 4.2.2011 beizumessen sucht. Zwar tritt der Kläger dieser Argumentation zu Recht entgegen, indes vermag dies nicht zu bewirken, dass seine Berufung Erfolg hat. Da die Verfügung des Finanzamtes vom 4.2.2011 nicht zum Erlöschen der verfahrensgegenständlichen Ansprüche des Beklagten geführt hat, ist die gesamte Diskussion zu einer etwaigen Rücknahme dieser Verfügung nicht entscheidungserheblich.
2. Der Beklagte hat sein Recht, seine bestandkräftigen Zahlungsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung weiter zu verfolgen, nicht durch treuwidriges Verhalten verwirkt.
Ein zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Klägers verpflichtendes Schuldverhältnis ist anlässlich der Umstände des 2007 vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleichs nicht zur Entstehung gelangt. Eine Abrede, der Beklagte werde ausschließlich aus der Gewerbeimmobilie Befriedigung suchen und für den Fall, dass aus deren Verwertung kein hinreichender Erlös erzielt wird, von einer zwangsweisen Durchsetzung seiner titulierten Ansprüche absehen, hat nicht ansatzweise Eingang in den Vergleichstext gefunden und hätte die aus dem bestandskräftigen Bescheid vom 2.5.2005 resultierende Vollstreckungsbefugnis ohnehin nicht erfasst. Der Vergleich ging auf einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts zurück, den die Beteiligten durch schriftliche Erklärungen angenommen haben. Zudem hat ausweislich der Gerichtsakten der Richter, der den im Verfahren 1 K 304/07 beiderseits angenommenen Vergleichstext ausgearbeitet hat, das verfahrensgegenständliche, die behauptete Abrede verneinende Urteil erlassen. Nach diesem Verfahrensgang ist jeder vernünftige Zweifel daran, dass das schon erstinstanzlich behauptete Zugeständnis, Befriedigung nur aus der Gewerbeimmobilie zu suchen, nicht Grundlage des Vergleichs war, ausgeschlossen.
Die Behauptung, ein solches Zugeständnis sei beklagtenseits dennoch mündlich zugesagt worden, ist im Übrigen nicht nur lebensfremd, vielmehr wäre eine entsprechende Zusage dem verantwortlichen Amtswalter des Beklagten als schuldhafte Schädigung seines Dienstherrn anzulasten. Hinzu tritt mit Gewicht, dass die behauptete - die Vollstreckungsbefugnis des Beklagten verbindlich einschränkende - Abrede eine Modifizierung des auf öffentlich-rechtliche Forderungen bezogenen Vollstreckungsrechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten zum Gegenstand und von daher den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gehabt hätte, so dass das Schriftformerfordernis des § 57 SVwVfG zu beachten gewesen wäre.
Schließlich ist rechtlich ohne Relevanz, ob zur Zeit des Vergleichs beide Seiten davon ausgegangen sind, dass der Wert der Gewerbeimmobilie ausreichen wird, um den Beklagten zu befriedigen, und sich deshalb gerade diesbezüglich auf die Bestellung einer dinglichen Sicherheit verständigt haben. Eine solche angesichts des veranschlagten Wertes der Gewerbeimmobilie durchaus naheliegende Erwartungshaltung würde jedenfalls nicht bewirken, dass der Beklagte verpflichtet wäre, - zumal ungeachtet etwaiger mit einer bestimmten Vorgehensweise verbundener spezifischer Risiken - im Rahmen einer nachfolgenden Zwangsversteigerung alles daran zu setzen, gerade aus dieser Immobilie befriedigt zu werden. Es ist auch unerheblich, ob die Beteiligten zur Zeit des Vergleichsschlusses übereinstimmend angenommen haben, der Beklagte werde rein tatsächlich, wenn überhaupt, nur aus der Gewerbeimmobilie Befriedigung erlangen können. Eine solche prognostische Einschätzung würde den Beklagten nicht hindern, nach Scheitern dieser Befriedigungsmöglichkeit im Wege der Zwangsvollstreckung auf andere, möglicherweise auch neue, Vermögenswerte des Klägers zuzugreifen.
Hinsichtlich der Argumentation, der Beklagte habe sein Recht, zu vollstrecken, im Vorfeld der Versteigerung der Gewerbeimmobilie durch treuwidriges Verhalten verwirkt, weil er damals auf den klägerseits unterbreiteten Vorschlag, dem Beklagten einen Teil der insoweit - Gewerbeimmobilie - bestehenden Eigentümergrundschuld abzutreten, nicht eingegangen sei, hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6.12.2016 das Notwendige gesagt und festgestellt, dass diese Argumentation schon im Ansatz nicht überzeugt. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren an die Umstände der Versteigerung der Gewerbeimmobilie anknüpfenden Argumentation, es sei ihm, dem Kläger, aufgrund der behaupteten Geschehnisse im Vorfeld der Versteigerung jedenfalls ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. aus culpa in contrahendo gegen den Beklagten erwachsen, den er zur Aufrechnung stelle.
Der Senat hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren folgendes ausgeführt:
„Wenngleich aktenkundig ist, dass der Antragsgegner sich mit dem vorbezeichneten Vorschlag des Antragstellers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen - zumindest bei Ausbleiben von Nachbesserungen - als unzulänglich erachtet hat, weswegen es Telefonate und Korrespondenz gab, ist der Aktenlage nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner sich letztendlich verbindlich auf diesen Vorschlag eingelassen hätte. Ebenso wenig ist dargelegt oder erkennbar, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten sich im Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller eine Schadensminderungspflicht ergeben könnte, die der Antragsgegner durch Nichtannahme des Abtretungsangebots verletzt haben könnte. Zudem hätte der Antragsgegner im Fall des Eingehens auf den Vorschlag des Antragstellers nur das Recht erlangt, nach § 74 a Abs. 1 Satz 1 ZVG die Versagung des Zuschlags zu beantragen, dies aber mit Blick auf Satz 2 der Vorschrift nicht gewährleistet hätte, dass einem solchen Antrag stattgegeben worden wäre, wobei selbst im Fall der Stattgabe ein erneuter Antrag in einem neuen Versteigerungstermin nicht zulässig gewesen wäre (§ 74 a Abs. 4 ZVG), mithin die Erzielung eines höheren Versteigerungserlöses keineswegs sichergestellt gewesen wäre. Es bleibt daher festzustellen, dass die Behauptung eines treuwidrigen Verhaltens und dessen Ursächlichkeit für den Ausfall der Vollstreckung durch nichts belegt sind ...“
Das Vorbringen des Klägers im Berufungsverfahren gibt keine Veranlassung zu einer vom Ergebnis des Eilrechtsschutzverfahrens abweichenden rechtlichen Würdigung bzw. zu der seitens des Klägers schriftsätzlich angeregten Beweisaufnahme.
Der Kläger bewertet einzelne Telefonate und näher bezeichneten Schriftverkehr zwischen dem Abschluss des Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht im Jahr 2007 und der Versteigerung der Gewerbeimmobilie im Jahr 2011 aus seiner Sicht und zitiert aus verschiedenen Aktenvermerken des Beklagten, was indes nichts daran ändert, dass der Beklagte die damaligen Vorschläge des Klägers zwar erwogen, sich aber auf diese letztlich nicht eingelassen hat und auch nicht einlassen musste.
Im Übrigen gilt in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Absprache, der Beklagte werde nach erfolgter Abtretung des bestrangigen Teils der am Gewerbegrundstück bestehenden Eigentümergrundschuld im Versteigerungstermin mittels eines Antrags nach § 74 a ZVG versuchen, Befriedigung aus der Gewerbeimmobilie zu erlangen, zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform nach Maßgabe des § 57 SVwVfG bedurft hätte.
Zudem entbehrt die Behauptung, die Haltung des Beklagten sei ursächlich dafür, dass er im Rahmen der Versteigerung der Gewerbeimmobilie keine Befriedigung erlangt habe, bereits in tatsächlicher Hinsicht einer tragfähigen Grundlage, da der weitere Verlauf des Zwangsvollstreckungsverfahrens im Fall eines Antrags des Beklagten nach § 74 a ZVG angesichts der Unwägbarkeiten des weiteren Agierens der am Ersteigern des Grundstücks Interessierten offen gewesen wäre. So hätte der die Versteigerung betreibende Gläubiger dem Antrag widersprechen können, was unter den Voraussetzungen des § 74 a Abs. 1 Satz 2 ZVG die Ablehnung des Antrags bedingt hätte. Im Übrigen drängt sich nicht auf, dass der Bieter - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat plausibel machen wollte - sein Gebot unter dem Druck eines Antrags nach § 74 a Abs. 1 Satz 2 ZVG noch im 1. Versteigerungstermin erhöht hätte; da er das Objekt zum Mindestgebot ersteigert hat, dürfte er der einzige Interessent gewesen sein, so dass eher nahe liegt, dass er den 2. Versteigerungstermin abgewartet hätte, um das Objekt unterhalb des Mindestgebots ersteigern zu können. Auch wenn man dem Kläger darin folgen würde, dass der Beklagte bei der klägerseits präferierten Handhabung immerhin eine Chance auf Befriedigung aus der Gewerbeimmobilie erlangt hätte, hieße dies nicht, dass der Beklagte die rechtliche Möglichkeit, aus seinen titulierten Ansprüchen Befriedigung zu erlangen, verwirkt hätte. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 12 seines Urteils zum Rechtsinstitut der Verwirkung wird verwiesen. Ergänzend sei angemerkt, dass aus der Aktenlage hervorgeht, dass das Finanzamt Homburg auf das Amtshilfeersuchen des Beklagten zwischen dem Versteigerungstermin Anfang 2011 und dem Schreiben des Klägers vom 23.1.2014, in dem der Einwand der Verwirkung erstmals erhoben wurde, weitere Maßnahmen zur Vollstreckung in das Vermögen des Klägers unternommen hatte.(vgl. z.B. Zusammenstellung im Schreiben des Finanzamtes vom 19.12.2012, Vwakte Bl. 502) Zweifel daran, dass der Beklagte seine Ansprüche weiterverfolgen wollte, bestanden zu keinem Zeitpunkt.
Schließlich ist ein auf den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB gründender Schadensersatzanspruch nicht dargetan.
Zwischen dem Inhaber einer rechtskräftig festgestellten und titulierten Forderung und dem Schuldner besteht - wenngleich das allgemeine Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme einem bewusst schädigenden Verhalten Grenzen setzt - kein kraft Gesetzes begründetes Schuldverhältnis im Sinn der genannten Vorschriften, das den Gläubiger seinem Inhalt nach im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Ergreifen einer etwaigen Handlungsmöglichkeit, die einerseits die Möglichkeit der Befriedigung aus einer ohnehin laufenden Zwangsvollstreckung verbessern könnte, aber nicht muss, und andererseits den Schuldner weitestgehend schont, verpflichten würde.
Soweit der Kläger zu meinen scheint, dass ein Schuldverhältnis im Sinn der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und 311 Abs. 2 BGB kraft Vertragsrechts zur Entstehung gelangt, wenn der Schuldner dem Gläubiger Vorschläge zur Realisierung seiner Ansprüche unterbreitet und der Gläubiger hieraufhin in eine Prüfung dieser Vorschläge einsteigt und zeitweise zu einer entsprechenden Handhabung tendiert, kann ihm nicht gefolgt werden.
Abgesehen davon, dass zur Begründung eines vertraglichen Schuldverhältnisses im Sinn des § 280 BGB unter den gegebenen Umständen das Schriftformerfordernis des § 57 SVwVfG zu beachten gewesen sein dürfte, begründete die Bereitschaft des Beklagten, die seitens des Klägers vorgeschlagene Handhabung überhaupt in Betracht zu ziehen und sich über etwaige Eckpunkte mit dem Kläger auszutauschen, weder einen Kontrahierungszwang noch eine Schutzpflicht des Beklagten, sein weiteres Vorgehen an einer weitest möglichen Berücksichtigung der Interessen des Klägers auszurichten. Der zuständige Amtswalter ist letztendlich, wenn auch erst kurz vor dem Versteigerungstermin, zu der Einschätzung gelangt, die klägerseits unterbreiteten Vorschläge seien nicht zielführend. Dass er hiervon ausgehend - und ungeachtet des Umstands, dass sein Vorgesetzter ihm zuvor für ein Eingehen auf die Vorschläge grünes Licht erteilt hatte - insbesondere wegen der als rechtlich unzulänglich erachteten Abtretungserklärung die Entscheidung getroffen hat, nicht auf diese Vorschläge einzugehen, und er daher auch keine Veranlassung zu einer Teilnahme an dem Versteigerungstermin gesehen hat, verletzt keine durch die §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und 311 Abs. 2 BGB begründeten Verhaltens- bzw. Rücksichtnahmepflichten.
Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des grundsätzlich auch im öffentlichen Recht geltenden Rechtsinstituts der culpa in contrahendo scheidet ebenfalls aus.
Bei enttäuschtem Vertrauen auf den Abschluss eines Vertrages können Aufwendungen entstanden sein, die sich im Nachhinein als nutzlos erweisen, vorliegend etwa die Aufwendungen des Klägers für die Erstellung eines Entwurfes einer Abtretungserklärung. Ein diesbezüglicher Ersatzanspruch setzt zumindest weit fortgeschrittene Vertragsverhandlungen und einen unbegründeten Verhandlungsabbruch voraus, wobei indes der Grundsatz der Vertragsfreiheit zu berücksichtigen bleibt, der in aller Regel das Recht umfasst, den in Aussicht genommenen Abschluss noch zu verweigern. Eine Bindung durch die Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise nur, wenn der Vertragsschluss nach dem Stand der Verhandlungen als sicher anzunehmen ist und im Vertrauen hierauf Aufwendungen getätigt worden sind. Diese Bindung bedeutet aber keinen Kontrahierungszwang, sondern erzeugt nur eine Pflicht zum Ersatz der frustrierten Aufwendungen. Zudem entfällt auch diese Ersatzpflicht, wenn für den Verhandlungsabbruch ein triftiger Grund besteht. An dessen Vorliegen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.(Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, Kommentar, 8. Aufl. 2013, § 311 Rdnrn. 41, 48 f. m.w.N.; Erman, BGB, Kommentar, 15. Aufl. 2017, § 311 Rdnrn. 39 f.) Fallbezogen begründet der Beklagte den Abbruch der Verhandlungen über eine etwaige Abtretung des bestrangigen Teils der an der Gewerbeimmobilie bestehenden Eigentümergrundschuld gerade mit einer rechtlichen Unzulänglichkeit der seitens des Klägers vorbereiteten Abtretungserklärung. Diese sei, was nach Dafürhalten des Senats zutrifft, nicht geeignet gewesen, einen wirksamen Rechtsübergang zu bewirken. Ein Anspruch auf Erstattung der insoweit angefallenen Kosten ist daher aus culpa in contrahendo nicht herzuleiten. Dem steht der Vortrag des Klägers, er sei bereit gewesen, die gewünschten Änderungen zu veranlassen, so dass die Erklärung im Versteigerungstermin hätte unterschrieben werden können, nicht entgegen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der Kläger die Abtretungserklärung im Versteigerungstermin in ungeänderter Fassung mit sich geführt. Er konnte nicht erwarten, dass ein Vertreter des Beklagten, wäre er denn erschienen, diese Fassung akzeptieren würde.
II.
Die vom Kläger in der Klageschrift hilfsweise erklärte Aufrechnung mit von ihm behaupteten Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung gegen das Saarland hindert nicht daran, die Berufung durch Vorbehaltsurteil zurückzuweisen.
Die Entscheidung über das Bestehen von Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten (Art. 34 Satz 3 GG). Die Aufrechnung mit einer solchen Forderung kann in einem Verwaltungsprozess, wenn sie wie hier weder rechtskräftig oder bestandskräftig festgestellt noch vom Schuldner anerkannt ist, wegen der Rechtskraftfähigkeit der Entscheidung über ihr Bestehen oder Nichtbestehen (§ 322 Abs. 2 ZPO, § 173 VwGO) zunächst nicht berücksichtigt werden(BVerwG, Beschluss vom 31.3.1993 - 7 B 5/93 -, juris Rdnr. 3), ist aber dennoch beachtlich und rechtfertigt vorliegend den Erlass eines Vorbehaltsurteils.
Das Verfahren wird, soweit es in Betreff der hilfsweise erklärten Aufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch gemäß § 302 Abs. 4 ZPO anhängig bleibt, zwecks Ermöglichung einer zivilgerichtlichen Klärung des Bestehens beziehungsweise Nichtbestehens eines aufrechnungsfähigen Gegenanspruchs des Klägers nach Maßgabe des Urteilstenors befristet ausgesetzt(BayVGH, Urteil vom 13.10.1992 - 20 B 92.639 -, Kurztext in juris, amtl. Abdruck S.), um mögliche Rechte des Klägers aus der hilfsweise erklärten Aufrechnung durch Erlass eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO i.V.m. § 173 VwGO zu wahren.
Wenn die Aufrechnung materiell-rechtlich zulässig ist - insoweit ergeben sich Voraussetzungen und Rechtswirkungen aus den §§ 387 bis 396 und 215 BGB -, darf der verfahrensrechtliche Aufrechnungseinwand nicht als unzulässig zurückgewiesen werden. Diese Überlegung sei - so das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere in Fällen bedeutsam, in denen der Schuldner, der aufgerechnet hat, die ihm zustehende Forderung, mit der er aufgerechnet hat, wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann. Ihm bleibe dann allein die Möglichkeit, mit seiner Aufrechnung durchzudringen.(BVerwG, Urteil vom 12.2.1987 - 3 C 22/86 -, juris Rdnr. 37)
Die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht eine Aussetzung, ohne die Möglichkeit eines Vorbehaltsurteils zu erwägen, ablehnt hat, überzeugen nicht.
Zunächst nimmt das Verwaltungsgericht an, die im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage erklärte Hilfsaufrechnung mit einem Amtshaftungsanspruch könne nicht zum Erlöschen der streitgegenständlichen Forderungen führen, da eine Klage beim Verwaltungsgericht, zu deren Begründung ein der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesener Amtshaftungsanspruch angeführt werde, der noch klageweise geltend gemacht werden müsse, kein geeignetes Prozessieren sei. Diese Sichtweise verneint die materiell-rechtliche Frage des Erlöschens der Forderungen des Beklagten mit der Begründung, prozessual sei ein ungeeigneter Weg eingeschlagen; materielles Recht und Verfahrensrecht werden vermengt. Zudem wird unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Amtshaftungsklage und die Solvenz des Saarlandes angenommen, der erstrebte verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz sei entbehrlich, ohne indes zu bedenken, dass der Kläger sein Ziel, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen, insbesondere in sein Wohnungseigentum - und damit dessen Verlust - zu verhindern, nur im Verwaltungsrechtsweg verfolgen kann.
Soweit das Verwaltungsgericht schließlich mit einem Zitat aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3.4.2014(BGH, Urteil vom 3.4.2014 - IX ZB 88/12 -, juris Rdnr. 30) argumentiert, dürfte es diesem eine ihm nicht zukommende Bedeutung beigemessen haben. Der Bundesgerichtshof hat zu einem Sachverhalt, in dem es um die internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommen ging, ausgeführt, das deutsche Gericht habe mit seiner Entscheidung, das Verfahren nicht bis zum Abschluss eines in der Schweiz anhängigen Verfahrens auszusetzen, die Grenzen des ihm durch § 148 ZPO eingeräumten Ermessens nicht überschritten. Wenn die Aussetzung einer Vollstreckungsgegenklage allein dem Zweck diene, die Abweisung der Klage mangels internationaler Zuständigkeit zu vermeiden, könne die Aussetzung zumindest dann abgelehnt werden, wenn in absehbarer Zeit nicht mit der Beibringung einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung über die Gegenforderung zu rechnen sei. Die Rechtsprechung zu § 148 ZPO, nach der das Verfahren bei einer Prozessaufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung in aller Regel auszusetzen sei, stehe der Ermessensentscheidung, das Verfahren nicht auszusetzen, nicht entgegen, da der diese Rechtsprechung tragende Gesichtspunkt, eine materiell-rechtlich unzutreffende Entscheidung über die geltend gemachte Hauptforderung zu vermeiden, bei einer Vollstreckungsgegenklage keine Bedeutung habe.
Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs stellen nicht die Anwendbarkeit des § 148 ZPO bzw. des § 94 VwGO(vgl. hierzu: OVG Hamburg, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 So 70/14 -, juris) bzw. die Möglichkeit eines Vorbehaltsurteils gemäß § 302 ZPO im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage in Abrede, sondern beschränken sich auf die Frage, ob die eine grundsätzliche Aussetzungspflicht bejahende Rechtsprechung einschlägig ist, und besagen nur, das mit einer Vollstreckungsgegenklage befasste Gericht sei bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung nicht gehalten, sein ihm durch § 148 ZPO/§ 94 VwGO eröffnetes Ermessen „in aller Regel“ dahin auszuüben, dass es das Verfahren aussetzt. Ungeachtet dessen, ob man dem folgt oder nicht, schließen diese Ausführungen jedenfalls nicht aus, dass das mit der Vollstreckungsgegenklage befasste Gericht sein durch die genannten Vorschriften eröffnetes - nach Zweckmäßigkeitserwägungen auszuübendes freies(BGH, Urteil vom 11.1.1955 - I ZR 106/53 -, juris Ls. 1) - Ermessen zulässigerweise dahin ausüben kann, den Rechtsstreit auszusetzen. Ebenso wenig wird die Möglichkeit, ein Vorbehaltsurteil nach den §§ 302 ZPO, 173 VwGO unter gleichzeitiger Aussetzung des anhängig bleibenden Nachverfahrens zu erlassen,(Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Komm., 35. Erg.lief. Stand Sept. 2018, § 94 Rdnr. 32) durch die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Frage gestellt.
Die Prüfung, ob die in der Klageschrift hilfsweise erklärte Aufrechnung zum Erlöschen der Forderungen des Beklagten geführt hat, fällt teils in die Zuständigkeit des Senats, teils in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Senat hat über die Aufrechenbarkeit und die Aufrechnungsbefugnis sowie gegebenenfalls im Nachverfahren über die Wirkung der Aufrechnungserklärung, d.h. über das Erlöschen oder Nichterlöschen der Forderungen des Beklagten, zu entscheiden, während die Frage, ob dem Kläger eine Gegenforderung zusteht und welchen Inhalt diese Forderung gegebenenfalls hat, im Zivilrechtsweg zu klären ist.(grundlegend BGH, Urteil vom 11.1.1955 - I ZR 106/53 -, juris Rdnr. 13)
Die seitens des Klägers anlässlich der Klageerhebung (6.5.2016) für den Fall, dass seine Einwendungen gegen das (Fort-) Bestehen der Forderungen, wegen derer der Beklagte die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht zum Erfolg der Klage führen, hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem angeblich gegen das Saarland entstandenen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtsverletzung ist im vorliegenden Rechtsstreit beachtlich.
Gegen die Zulässigkeit dieser Hilfsaufrechnung bestehen keine Bedenken. Sie scheitert insbesondere nicht an der Bedingungsfeindlichkeit der Aufrechnungserklärung (§ 388 Satz 2 BGB). Ob die Aufrechnungserklärung Wirksamkeit entfaltet, hängt nicht von einem zukünftigen ungewissen Ereignis, sondern allein von dem Bestehen einer Gegenforderung ab.
Die Aufrechnung würde im Fall ihrer Wirksamkeit, die unter anderem das Bestehen des behaupteten Amtshaftungsanspruchs voraussetzt, das Erlöschen der Forderungen des Beklagten bewirken und damit die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderungen bedingen. Nach § 389 BGB gelten Forderung und Gegenforderung, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen, in welchem sie sich zur Aufrechnung geeignet einander gegenüber gestanden haben. Den seit 2005 bestandskräftig bzw. seit 2007 infolge des gerichtlichen Vergleichs rechtskräftig titulierten Forderungen wären im Jahr 2009 bzw. 2010 unter der Prämisse ihres Bestehens die behaupteten Amtshaftungsansprüche des Klägers gegenübergetreten. Dies hätte infolge der 2016 erklärten Aufrechnung - wie noch auszuführen sein wird - kraft gesetzlicher Fiktion gleichsam rückwirkend zum Zeitpunkt des Gegenübertretens zum Erlöschen der Forderungen des Beklagten geführt, so dass die zur Realisierung dieser Forderungen betriebene Zwangsvollstreckung unzulässig geworden wäre.
Der Zulässigkeit der Aufrechnung steht das Rechtsinstitut der Verjährung nicht entgegen. Der Kläger stützt den behaupteten zur Aufrechnung gestellten Gegenanspruch darauf, dass ihm seitens des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts in den Jahren 2009 und 2010 auf seine unter dem 2.3.2009 bzw. am 17.3.2010 eingereichten Klageentwürfe für eine Vollstreckungsabwehrklage jeweils in beiden Instanzen unter Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur schuldhaft die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt worden sei. Damit sei er gehindert gewesen, der damals bevorstehenden Zwangsversteigerung seiner Gewerbeimmobilie klageweise entgegenzutreten. Geht man davon aus, dass der behauptete Amtshaftungsanspruch demzufolge in den Jahren 2009 bzw. 2010 entstanden wäre, so wäre die maßgebliche regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren zwar mit Ablauf des Jahres 2012 bzw. 2013 verstrichen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) und die behauptete Gegenforderung mithin im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung im Sinn des § 390 BGB einredebehaftet gewesen. Indes schließt die Verjährung die Aufrechnung nach § 215 BGB nicht aus, wenn die verjährte Forderung in dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war. So liegt der Fall hier. Die Klägerin hätte - unter der Prämisse, dass ihr ein Anspruch aus Amtshaftung zusteht - in den Jahren 2009 bis 2012 bzw. 2010 bis 2013 mit einer noch nicht verjährten Forderung aufrechnen(vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 12.2.1987, a.a.O., Rdnrn. 31 - 33) und damit der laufenden Zwangsvollstreckung die Grundlage entziehen können.
Soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gemäß § 387 BGB in Fällen, in denen gegen eine Forderung des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands aufgerechnet werden soll, durch § 395 BGB hinsichtlich des Erfordernisses der Gegenseitigkeit insoweit verschärft werden, als die Aufrechnung nur zulässig ist, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigten ist, steht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung fest, dass die Forderungen des Beklagten, wegen derer dieser die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger betreibt, und die behauptete Gegenforderung des Klägers aus Amtspflichtverletzung in dem von § 395 BGB geforderten Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen.
Die bei dem Landesamt für Zentrale Dienste angesiedelte Landeshauptkasse ist sowohl die für die Einvernahme der verfahrensgegenständlichen Forderungen des Beklagten als auch die für eine etwaige Begleichung des behaupteten Schadensersatzanspruchs des Klägers aus Amtspflichtverletzung zuständige Kasse des Landes.
Kasse im Sinn des § 395 BGB ist eine Amtsstelle einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - hier des Saarlandes -, die gewisse zur Verwendung für bestimmte Zwecke der Körperschaft dienende Geldbeträge selbständig verwaltet, insbesondere die zu den Geldbeständen bestimmungsgemäß fließenden Einnahmen entgegennimmt, die nach dem Zwecke der Geldbestände daraus zu bestreitenden Ausgaben bewirkt und über diese Einnahmen und Ausnahmen amtliche Bücher führt.(vgl. z.B. Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, BGB, § 395 Rdnr. 2 m.w.N.) Unstreitig ist - wie sich im Übrigen auch aus dem Internetauftritt der Landeshauptkasse des Saarlandes ergibt - die Landeshauptkasse als Einheitskasse auch für die Kassenführung der Ministerien und der nachgeordneten Dienststellen zuständig, soweit für diese nicht besondere Kassen eingerichtet sind. Eine solche besondere Kasse ist für das beklagte Ministerium für Wirtschaft nicht eingerichtet. Dass das die Vollstreckung betreibende Finanzamt Homburg eine eigene Kasse führt, ist ohne Relevanz, da es nicht Forderungsgläubigerin ist und daher an dem maßgeblichen Gegenseitigkeitsverhältnis nicht beteiligt ist.
Unter diesen Gegebenheiten erachtet der Senat es als sachgerecht, dem Kläger im Wege eines Vorbehaltsurteils unter Aussetzung des nach § 302 Abs. 4 Satz 1 ZPO anhängig bleibenden Nachverfahrens Gelegenheit zur Klärung des Bestehens eines Amtshaftungsanspruchs gegen das Saarland zu geben, ohne dass eine Rolle spielen kann, ob der Senat das Bestehen eines solchen Anspruchs als möglich oder eher als fernliegend einschätzt. Die in diesem Zusammenhang seitens des Beklagten zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.1989 - 5 S 3807/88 -, juris), nach der es eines Vorbehaltsurteils nicht bedarf, wenn der behauptete Amtshaftungsanspruch offensichtlich nicht besteht, ist nicht einschlägig. Sie betraf eine Konstellation, die sich dadurch auszeichnete, dass der dortige Kläger den behaupteten Amtshaftungsanspruch aus einer behördlichen Anordnung herleitete, deren Rechtmäßigkeit Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war und in erster und zweiter Instanz für rechtmäßig befunden wurde. Fallbezogen hat der Kläger insbesondere in seiner Klagebegründung, seinem Schriftsatz vom 20.9.2016 und in dem im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsatz vom 21.3.2019 umfassend zu den Umständen vorgetragen, aus denen er das Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs herleitet. Die seinerseits beanstandeten Gerichtsentscheidungen stehen in keinem Zusammenhang mit dem Streitstoff des vorliegenden Verfahrens. Zu beurteilen, ob die zivilrechtliche Argumentation des Klägers verfängt oder nicht, entzieht sich der Zuständigkeit des Senats.
Zur Wahrung der berechtigten Interessen des Beklagten ist dafür Sorge zu tragen, dass die Aussetzung des Nachverfahrens nicht zu einer dauernden Rechtsverweigerung gegenüber dem Beklagten führt. Demgemäß wird dem Kläger eine Frist von drei Monaten gesetzt, binnen derer er Gelegenheit hat, den zur Aufrechnung gestellten Amtshaftungsanspruch klageweise geltend zu machen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Revision gegen das nach den §§ 302 Abs. 3, 173 VwGO in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehende Urteil ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO angeführten Gründe vorliegt. Insbesondere ist der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen. Soweit der Kläger - wie sein im Anschluss an die mündliche Verhandlung eingereichter Schriftsatz vom 1.9.2019 vermuten lässt - erwägen sollte, eine Zulassung der Revision mit dem Argument zu beantragen, der Senat habe eine „Überraschungsentscheidung“ erlassen bzw. ihm kein hinreichendes rechtliches Gehör gewährt, ist festzuhalten, dass die Beteiligten seit dem Schreiben des Klägers vom 23.1.2014 darüber streiten, ob § 835 Abs. 2 ZPO nach Maßgabe eines entsprechenden Verweises in § 321 AO Anwendung findet oder nicht. Im Zusammenhang mit dieser Streitfrage ist in der mündlichen Verhandlung die Struktur des § 321 AO angesprochen worden. Eines Hinweises im Vorfeld der mündlichen Verhandlung, dass die Regelungsstruktur einer seitens eines Beteiligten für seine Rechtsauslegung angeführten Vorschrift von rechtlicher Relevanz sein könnte, bedurfte es nicht, zumal fallbezogen hinzutritt, dass die in § 321 AO getroffenen Regelungen bereits Gegenstand der Argumentation des Senats im Eilrechtsschutzverfahren waren.
Beschluss
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG auf 37.449,90 Euro festgesetzt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 309 ff. AO
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB
§§ 309 ff. AO ergangen und habe ein Erlöschen seiner Forderungen nicht bewirken können. § 835 Abs. 2 ZPO
§§ 309 ff. AO entspreche der üblichen Praxis des Finanzamts, mit der Pfändung gleichzeitig die Einziehung nach § 314 AO
§§ 118 ff. AO
§§ 321 Abs. 6 und 310 AO
§§ 321 Abs. 6 AO bzw. 857 Abs. 6 ZPO für die Zwangsvollstreckung in eine Grundschuld an, dass die Vorschriften
§§ 309 und 310 AO
§§ 1153 Abs. 2, 1154 Abs. 1 BGB
§§ 309 und 310 AO ist ausgeschlossen, weil die Hypothek akzessorisch, die Grundschuld aber abstrakt ist. Nach § 321 Abs. 6 i.V.m. § 310 Abs. 1 AO
§§ 309 bis 320 AO, an. Dabei sieht § 321 Abs. 5 AO
§§ 1147, 1192 Abs. 1 BGB
§§ 404 ff. BGB
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 und 311 Abs. 2 BGB
§§ 387 bis 396 und 215 BGB
§§ 302 ZPO, 173 VwGO
§§ 195, 199 Abs. 1 BGB
§§ 302 Abs. 3, 173 VwGO in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehende Urteil ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG
§ 74 a ZVG
§ 317 AO
§ 94 VwGO
§ 280 BGB
§ 242 BGB
§ 44 SVwVfG
§ 395 BGB
§ 1147 BGB
§ 857 ZPO
§ 57 SVwVfG
§ 839 BGB
§ 173 VwGO
§ 302 ZPO
§ 148 ZPO
§ 389 BGB
§ 390 BGB
§ 215 BGB
§ 387 BGB
§ 321 AO
§ 835 Abs. 2 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 835 Abs. 1 ZPO
§ 1197 Abs. 1 BGB
§ 314 Abs. 1 AO
§ 314 Abs. 2 AO
§ 317 Satz 1 AO
§ 118 Satz 1 AO
§ 119 Abs. 1 AO
§ 121 Abs. 1 AO
§ 1192 Abs. 1 BGB
§ 310 Abs. 1 AO
§ 321 Abs. 6 AO
§ 314 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 317 Abs. 1 AO
§ 309 Abs. 1, 317 AO
§ 857 Abs. 1 ZPO
§ 321 Abs. 1 AO
§ 321 Abs. 1 ZPO
§ 857 Abs. 5 ZPO
§ 309 Abs. 1 AO
§ 74 a Abs. 1 Satz 1 ZVG
§ 74 a Abs. 4 ZVG
§ 74 a Abs. 1 Satz 2 ZVG
§ 322 Abs. 2 ZPO
§ 302 Abs. 4 ZPO
§ 388 Satz 2 BGB
§ 302 Abs. 4 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 34 GG
Art. 34 Satz 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 590/16
1 K 305/07
03 Euro und 409.03
1 K 370/14
1 A 54/16
1 B 221/16
5 T 90/09
VII R 27/15
VII ZB 5/05
1 K 304/07
7 B 5/93
20 B 92.63
3 C 22/86
IX ZB 88/12
1 So 70/14
I ZR 106/53
5 S 3807/88
3 GKG auf 37.44