Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2016-01-27, Aktenzeichen 13 UF 234/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:0127.13UF234.14.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 23. Juli 2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 1900/14 - wie folgt geändert:
In Abänderung des am 11. Juli 2012 vor dem Amtsgericht Pankow/Weißensee - 21 F 4197/08 - geschlossenen Vergleichs entfällt ab dem 1. März 2014 die Unterhaltspflicht des Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsgegner nach einem Beschwerdewert von 5.460 €.
Die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung wird angeordnet.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 23. Juli 2014, mit dem seinem Antrag, den am 11. Juli 2012 im Verfahren des Amtsgerichts Pankow/Weißensee - 21 F 4197/08 - zwischen der Mutter des Antragsgegners und ihm geschlossenen Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe der Sätze der Düsseldorfer Tabelle, Altersstufe 3, Einkommensgruppe 5 abzüglich des hälftigen Kindergeldes mit Wirkung ab dem 1. März 2014 auf “null” herabzusetzen, nur teilweise, nämlich nur insoweit stattgegeben wurde, als dass er verpflichtet wurde, mit Wirkung ab dem 1. März 2014 an den Antragsgegner Kindesunterhalt zu zahlen in Höhe von lediglich noch 80% der Sätze der Düsseldorfer Tabelle für die Altersstufe 4, Einkommensgruppe 5, also in Höhe von 80% von seinerzeit 468,80 € abzüglich des vollen Kindergeldbetrags von 184 € (aktueller Zahlbetrag also 284,80 €).
Zur Begründung, weshalb dem Herabsetzungsantrag des Antragstellers nicht in vollem Umfang - also auf “null” -, sondern nur teilweise - in Höhe der erkannten Reduzierung des Unterhaltsbetrags um 20% - zu folgen sei, verwies das Familiengericht in der angefochtenen Entscheidung darauf, der Umstand, dass der Antragsgegner das ihm zugewandte Vermögen in Höhe von 80.000 € kurz nach Erreichen der eigenen Volljährigkeit seiner Mutter - der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers - überließ, damit diese diesen Betrag mit dazu einsetzen konnte, die Finanzierungskredite auf dem im Alleineigentum der Mutter stehenden, u.a. von der Mutter und ihm, dem Antragsgegner, bewohnten Familienheim abzulösen und sich im Gegenzug dafür mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 2014 von der Mutter ein unentgeltliches, dingliches, lebenslanges Wohnrecht im Familienheim hat gewähren lassen, führe weder zu einer Beschränkung noch zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs des Antragstellers wegen grober Unbilligkeit. Dass der Antragsgegner das erlangte Vermögen von 80.000 € nicht unmittelbar für seinen Unterhalt, sondern für den Erhalt des Familienheims eingesetzt habe, stelle vor dem Hintergrund seiner erheblichen, schwerwiegenden Erkrankung und des Umstands, dass er aufgrund dieser Erkrankung als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 60% anerkannt sei, kein diesem anzulastendes sittliches Verschulden im Sinne von § 1611 Abs. 1 BGB dar. Das dingliche Wohnrecht, das der Antragsgegner im Gegenzug für die Überlassung des Vermögens von seiner Mutter am Grundstück erlangt habe, reduziere indessen seinen unterhaltsrechtlichen Bedarf. Da der Wohnkostenbedarf schätzungsweise 20% des Gesamtunterhaltsbedarfs betrage, sei der Unterhaltsanspruch des Antragstellers um einen entsprechenden Satz zu kürzen mit der Folge, dass der Vergleich mit Wirkung ab dem 1. März 2014 auf einen Unterhaltszahlbetrag von lediglich noch 284,80 € abzuändern sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Entscheidung des Familiengerichts verwiesen.
Der Antragsteller verfolgt mit der Beschwerde unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages sein ursprüngliches Begehren, den Kindesunterhalt mit Wirkung ab dem 1. März 2014 auf “null” zu reduzieren, weiter; er meint, das Familiengericht habe seinem Antrag zu Unrecht nur teilweise stattgegeben. Im Kern wird von ihm gerügt, das Familiengericht habe verkannt, dass der Antragsgegner bis zu seinem 18. Geburtstag am 8. Februar 2014 - unstreitig - über ein Vermögen in Höhe von 80.000 € verfügt habe, welches er - der Antragsteller - dem Sohn zugewandt habe, um dessen Unterhaltsbedarf langfristig sicherzustellen. Aufgrund dieses Vermögens sei der Antragsgegner nicht unterhaltsbedürftig gewesen, weil er das Vermögen - sowohl die Erträge als auch den Stamm - zur Bestreitung seines Unterhaltsbedarfs hätte einsetzen müssen. Dass der Antragsgegner das Vermögen der Mutter übertragen habe, um sich im Gegenzug von dieser ein dingliches, lebenslanges Wohnrecht an einem Teil des Familienheimes gewähren zu lassen, sei unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen; vielmehr müsse sich der Antragsgegner fiktiv so behandeln lassen, als verfüge er immer noch über ein Barvermögen von 80.000 €. Weiter rügt er, das Familiengericht hätte unabhängig von der gebotenen fiktiven Zurechnung des Vermögens auch berücksichtigen müssen, dass der Unterhaltsbedarf des Antragsgegners schon aufgrund des Werts des Wohnrechts gedeckt sei. Dass das Vermögen des Antragsgegners nicht mehr in bar vorhanden sei, sondern nunmehr in Gestalt eines Wohnrechts vorliege, sei nicht ihm, dem Antragsteller, anzulasten, sondern sei vom Antragsgegner zu vertreten. Darüber hinaus rügt er, das Familiengericht habe nicht berücksichtigt, dass der Antragsgegner inzwischen - unstreitig - volljährig sei und deshalb beide Elternteile barunterhaltspflichtig seien; bei den Einkünften der Mutter hätte der Wohnwertvorteil berücksichtigt werden müssen sowie weiter, dass das Haus darüber hinaus von insgesamt vier Kindern (einschließlich des Antragsgegners) und dem Ehemann der Mutter bewohnt werde; es sei eine Ersparnis aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftens zu berücksichtigen. Schließlich sei der Unterhaltsanspruch des Antragsgegners verwirkt, weil dieser wissentlich, sehenden Auges das Vermögen, das ihm zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zugewandt worden war, gegen ein im Grunde genommen nur der Mutter nützliches Wohnrecht eingetauscht habe, von dem der Antragsgegner aber nicht leben könne. Zudem habe der Antragsgegner die eigentlich gebotene Abwägung der eigenen Interessen mit denen des Unterhaltsschuldners völlig unterlassen; auch sei zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner das lebenslange Wohnrecht kaum werde vollständig ausnutzen können, weil er zu einem gegebenen Zeitpunkt allemal aus dem mütterlichen Hausanwesen ausziehen werde. Ergänzend weist der Antragsteller daraufhin, dass trotz des Besuchs einer allgemeinbildenden Schule durch den Antragsgegner keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB angenommen werden könne: Denn dadurch, dass der Antragsgegner sich von seiner Mutter - unstreitig - ein dingliches Wohnrecht habe einräumen lassen, lebe dieser quasi wie in einer eigenen Wohnung; von einem gemeinsamen Haushalt im Sinne des Gesetzes könne keine Rede mehr sein. Das Ausmaß der gesundheitlichen Einschränkungen aufgrund der Erkrankung des Antragsgegners wird bestritten. Der Antragsteller trägt weiter vor, dass er im Verlauf des Verfahrens unheilbar an Krebs arbeitsunfähig erkrankt sei: Im September 2015 sei in seiner Lunge, über dem Zwerchfell, ein Tumor diagnostiziert worden; ärztlicherseits sei der Verdacht auf ein bösartiges ... Karzinom geäußert worden. Aufgrund der Erkrankung erziele er mit lediglich 153,70 €/Monat einen deutlich geringeren Verdienst als bislang; Krankengeld beziehe er nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 6. August 2014 sowie den Schriftsatz vom gleichen Tag und die Schriftsätze vom 20. August 2014, vom 7. November 2014, vom 16. März 2015, vom 19. April 2015, vom 11. September 2015, 20. Oktober 2015, vom 1. Dezember (drei Schriftsätze) und vom 3. Dezember 2015 Bezug genommen.
Der Antragsgegner verteidigt die familiengerichtliche Entscheidung als zutreffend und richtig. Er meint, eine fiktive Zurechnung des bisherigen Barvermögens von 80.000 € - dieses wurde per 24. Februar 2014 an die den Hauserwerb finanzierende Bank zur (teilweisen) Ablösung der Restschulden gezahlt - komme nicht in Betracht, weil der von ihm verfolgte Zweck billigenswert sei; auf diese Weise habe er sich im Hausanwesen, das von ihm, seiner Mutter und der Familie bewohnt werde, Wohnraum erhalten und seine Wohnsituation gesichert. Bei der Bewertung des Vorgangs sei zu berücksichtigen, dass er an einer nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht heilbaren, in Schüben auftretenden Autoimmunerkrankung leide, aufgrund der er jedenfalls bis November 2015 als schwerbehindert anerkannt sei. Aus diesem Grund könne sein Handeln auch nicht als sittliches Verschulden im Sinne von § 1611 BGB angesehen werden, sondern dem Antragsteller sei es zuzumuten, sich weiterhin an seinem Unterhalt zu beteiligen. Ein Wohnvorteil auf Seiten seiner Mutter sei nicht zu berücksichtigen. Die behauptete krankheitsbedingt geminderte Leistungsfähigkeit des Antragstellers und eine Verminderung seiner Einkünfte auf lediglich noch 153 €/Monat werden bestritten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdeerwiderung vom 23. September 2014 sowie die Schriftsätze vom 23. September 2014, vom 19. und vom 30. März 2015, vom 26. November 2015 und vom 28. Dezember 2015 verwiesen.
Der Senat hat die Sache mit Beschluss vom 26. Februar 2015 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Den Beteiligten wurde mit Schreiben vom (richtig:) 27. Februar 2015 ein begründeter, mit ausführlichen Hinweisen versehener Vergleichsvorschlag unterbreitet, der nicht akzeptiert wurde; mit Schreiben vom 17. März 2015 wurden weitere Hinweise erteilt und die Beteiligten auf die Absicht hingewiesen, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Nach Wiedereröffnung der Verhandlung wurden die Beteiligten mit Schreiben vom 4. November 2015 erneut auf die Absicht hingewiesen, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. Zu Informationszwecken wurden die Akten des Amtsgerichts Pankow/Weißensee der Verfahren 21 F 4197/08 (fünf Bände; das Verfahren betrifft Unterhaltsansprüche des Antragsgegners, seiner Mutter - der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers - sowie seiner Geschwister J... und E... gegen den Antragsteller; das Verfahren wurde durch den hier streitgegenständlichen Vergleich beendet) und des Verfahrens 21 F 3788/08 (Scheidungsverfahren) beigezogen.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde ist statthaft (§§ 117, 58 Abs. 1 FamFG) und auch im Übrigen zulässig; insbesondere wurde das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 117, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG).
2. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel in vollem Umfang Erfolg. Die vom Antragsteller angestrebte Abänderung des Unterhaltstitels auf ‚null’ ist im Ergebnis begründet:
a) (aa) In dem gerichtlichen Vergleich vom 11. Juli 2012 (Amtsgericht Pankow/Weißensee, 21 F 4197/08), dessen Abänderung der Antragsteller begehrt, hatte dieser sich u.a. zur Zahlung von Kindesunterhalt an den seinerzeit noch minderjährigen Antragsgegner verpflichtet. Er verpflichtete sich zur Zahlung von Kindesunterhalt entsprechend den Sätzen der Altersstufe 3, Einkommensgruppe 5 der damals geltenden Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes. Danach ergab sich seinerzeit, nach dem Strand der Düsseldorfer Tabelle per 1. Januar 2011, ein Unterhaltszahlbetrag von 420 €. Grundlage der Vereinbarung war, dass der Antragsgegner über ein Vermögen von 80.000 € verfügte und der Antragsteller über ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von 71.000 €.
Diese Vereinbarung ist abzuändern, soweit sich die Geschäftsgrundlage, die die Beteiligten der Regelung zugrunde gelegt haben, in einem solchen Ausmaß geändert hat, dass ihnen ein unverändertes Festhalten an dem Titel nicht zugemutet werden kann (§§ 239 Abs. 1 FamFG, 313 BGB); die getroffene Regelung ist in diesem Fall in einer Weise an die neuen, veränderten Verhältnisse anzupassen, dass die Grundlagen der Vereinbarung möglichst gewahrt bleiben (vgl. Eschenbruch/Schürmann/Menne-Roßmann, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 3 Rn. 1623).
(bb) An diesem Maßstab gemessen, ist der Abänderungsantrag begründet: Das Familiengericht hat in der angegriffenen Entscheidung zu Recht darauf verwiesen, dass sich der Unterhaltsanspruch des Antragsgegner, nachdem dieser am 8. Februar 2014 18 Jahre alt geworden ist, nicht mehr allein nach den - zwischenzeitlich geänderten - Einkünften des Antragstellers bemisst, sondern dass sich der Unterhaltsbedarf des volljährigen Antragsgegners nach den zusammengerechneten Einkünften beider Elternteile bestimmt; für den Unterhalt haften sie anteilig entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Der Unterhaltsbedarf ist auch nicht mehr der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, sondern der 4. Altersstufe zu entnehmen. Mit der Volljährigkeit des Antragsgegners ändert sich darüber hinaus auch die Art und Weise, wie das auf ihn entfallende Kindergeld zu verrechnen ist; dieses ist nunmehr in voller Höhe auf seinen Bedarf anzurechnen (§ 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Zusätzlich ist zu beachten, dass das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind, das bei Abschluss der Vereinbarung noch 184 €/Monat betragen hat, seit dem 1. Januar 2016 auf 190 € monatlich angehoben wurde. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Grundlage der seinerzeitigen Vereinbarung ein Vermögen des Antragsgegners in Höhe von 80.000 € war: Insoweit wirkt es sich aus, dass volljährige Kinder, anders als minderjährige Kinder, verpflichtet sind, auch den Vermögensstamm für Unterhaltszwecke einzusetzen (§ 1602 Abs. 2 BGB). Die Geschäftsgrundlage der Unterhaltsvereinbarung ist aber auch deshalb berührt, weil der “an sich” gegebene Unterhaltsanspruch des Antragsgegners aufgrund seines Verhaltens herabzusetzen ist (§ 1611 BGB). Im Einzelnen:
b) Mit der Volljährigkeit des Antragsgegners ergibt sich dessen Unterhaltsbedarf aus den zusammengerechneten Einkünften beider Eltern (unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 13.1.1). Damit sind die Einkünfte der Mutter des Antragsgegners und des Antragstellers zu ermitteln.
(aa) Für die Mutter des Antragsgegners ergibt sich ein den Unterhaltsbedarf bestimmendes, anrechenbares Nettoeinkommen in Höhe von insgesamt 2.720,37 €/Monat; nämlich das Nettogehalt (2.144 €), gemindert um pauschale berufsbedingte Aufwendungen (107,20 €) und die sekundäre Altersvorsorge (114,43 €), jedoch erhöht aufgrund des Wohnwertvorteils (798 €). Im Einzelnen:
- Aus den vom Antragsgegner überreichten Gehaltsabrechnungen seiner Mutter (Anlage zum Schriftsatz vom 28. Mai 2014; I/63ff.) aus dem Zeitraum von Oktober 2013 bis einschließlich April 2014 ergibt sich ein Nettogehalt von 2.144 €. Abzusetzen sind 5% berufsbedingte Aufwendungen (107,20 €). Die sekundäre Altersvorsorge (Schriftsatz vom 28. Mai 2014, dort S. 5; I/34) ist nur bis zur Höhe von 4% des Bruttoeinkommens (4% aus 2.860,94 €) und damit nur in Höhe von 114,43 € zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 [bei juris LS und Rz. 20] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 205, 412 und unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 10.1.2). Die zugunsten der Kinder abgeschlossene Unfallversicherung von 45 € ist nicht zu berücksichtigen; derartige Kosten sind vielmehr aus den dem jeweiligen Kind zustehenden Barunterhalt zu bestreiten (vgl. nur Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], Vor § 1601 Rn. 2).
- Der Mutter ist - entgegen ihrer Auffassung (Schriftsatz vom 23. September 2014, dort S. 6; I/206) - ein Wohnvorteil zuzurechnen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02, FamRZ 2005, 1159 [bei juris LS und Rz. 25 sowie unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 5). Der Wohn-/Mietwert ist im Verfahren Amtsgericht Pankow/Weißensee 21 F 4197/08 durch einen Sachverständigen ermittelt worden (Sachverständigengutachten B... vom 22. Februar 2012; Beiakte III/184ff.); der Sachverständige gelangte dort zu einem Wohnwert ab Dezember 2011 von 867,62 €/Monat (Gutachten S. 39; Beiakte III/222).
Bei Erstellung des Sachverständigengutachtens war das Grundstück, wie in der betreffenden Gegend seinerzeit üblich, noch nicht an die Abwasserkanalisation angeschlossen, sondern das Abwasser wurde in eine Sammelgrube auf dem Grundstück geleitet, die regelmäßig abgepumpt und deren Inhalt mit Tanklastwagen abgefahren werden musste. Ein Anschluss an die Abwasserkanalisation war seinerzeit für das Jahr 2014 geplant (Gutachten S. 10, 16; Beiakte III/193, 199). Der Antragsteller hat vorgetragen, der Anschluss sei inzwischen erfolgt; dadurch habe sich der Wohnwert weiter erhöht. Diesen schätze er auf etwa 950 €/Monat (Schriftsatz vom 7. November 2014, dort S. 6; II/8). Da der Antragsgegner der Schätzung nicht widersprochen hat, ist von diesem Wert auszugehen.
Der Wohnwert mindert sich allerdings um die Zinsen, die für die Finanzierung des Eigentumserwerbs aufzubringen sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02, a.a.O. [bei juris Rz. 25]; Büte/Poppen/Menne-Büte, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], Vor § 1361 Rn. 123ff., 135 sowie unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 5 Abs. 3, letzter Satz). Der Zinsaufwand beträgt, dem Vortrag des Antragsgegners zufolge, etwa 152 €/Monat (Schriftsatz vom 19. März 2015; II/81). Damit ergibt sich ein anzurechnender Wohnvorteil von insgesamt (950 € ./. 152 € =) 798 €/Monat.
Eine weitere Minderung des Wohnwerts hat nicht zu erfolgen. Zwar hat die Mutter des Antragsgegners mit diesem am 24. Februar 2014 eine Vereinbarung getroffen (Anlage zum Schriftsatz vom 28.Mai 2014; I/42), in der sie sich verpflichtet hat, dem Antragsgegner gegen Zahlung von 80.000 € an ihrem Haus ein Wohnrecht zu bestellen, das den Antragsgegner dazu berechtigt, im Haus ein eigenes Zimmer gestellt zu bekommen und die Sanitäranlagen, die Küche und das Wohnzimmer sowie den Garten mitzubenutzen; das Wohnrecht soll in notarieller Urkunde bestellt und im Grundbuch eingetragen werden. Ob durch die Bestellung dieses Wohnrechts der Wohnwert des Grundstücks gemindert wird bzw. der Wohnvorteil entfällt (Schriftsatz vom 23. September 2014, dort S. 5f.; I/205f.) kann dahingestellt bleiben: Denn dem Antragsgegner und seiner Mutter wäre es verwehrt, sich auf einen derartigen Einwand zu berufen. Mit Abschluss der Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnrechts hat die Mutter dem Antragsgegner bewusst dabei Hilfe geleistet, dass dieser seine Pflichten im Verhältnis zum Antragsteller sowohl aus dem Kindschaftsverhältnis - die Beistands- und Rücksichtnahmepflicht (§ 1618a BGB sowie Palandt/Götz, BGB [75. Aufl. 2016], § 1618 Rn. 1ff.) - als auch aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis - die Obliegenheit, die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers bei seinen eigenen Entscheidungen mit zu berücksichtigen und dessen Unterhaltslast nicht über Gebühr zu erschweren (vgl. NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14) - unterläuft. Deshalb ist es ihr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, aus der Vereinbarung vom 24. Februar 2014 mittelbar Vorteile im Verhältnis zum Antragsteller zu ziehen (vgl. auch Palandt/Sprau, BGB [75. Aufl. 2015], § 826 Rn. 23).
- Entgegen der Auffassung des Antragstellers (u.a. Schriftsatz vom 6. August 2014, dort S. 7; I/126; vom 7. November 2014, dort S. 6; II/8) ist eine “Haushaltsersparnis”, also der Umstand, dass die Mutter des Antragsgegners mit einem Partner in Haushaltsgemeinschaft lebt, auf der Bedarfsebene nicht weiter zu berücksichtigen; vielmehr ist die “Haushaltsersparnis” nur bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen von Belang und kann dort zu einer Anpassung des Selbstbehalts führen (vgl. unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 21.5).
(bb) Auf Seiten des Antragstellers ist bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs bis einschließlich Oktober 2015 von einem monatlichen Einkommen von insgesamt 2.606,28 € auszugehen und im Anschluss, ab November 2015, aufgrund des fiktiv anzunehmenden Krankengeldbezugs, von einem den Bedarf des Antragsgegners prägenden Einkommen von lediglich noch 1.820 €:
- Aus den - vom Antragsgegner vorgelegten (Anlage zum Schriftsatz vom 28. Mai 2014; I/39, 48ff.) - Verdienstbescheinigungen des Antragstellers bei der Fa. N... Transfergesellschaft, M..., aus dem Zeitraum von April 2013 bis März 2014 ergibt sich, dass dieser in dieser Zeit ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2.764,50 € bezogen hat. Hiervon sind 138,22 € als pauschale berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen sowie weiter die vom Antragsgegner vorgetragene private Altersvorsorge des Antragstellers, für die dieser (wohl) 40 €/Monat aufwendet (Schriftsatz Antragsgegner vom 28. Mai 2014, dort S. 4; I/39). Daraus errechnet sich ein den Bedarf des Antragsgegners mitprägendes Einkommen des Antragstellers in Höhe von 2.586,28 €/Monat.
- Dem Vortrag des Antragstellers zufolge ist er inzwischen arbeitslos und bezieht, dem überreichten Bescheid der Bundesarbeitsagentur B... zufolge seit dem 1. Mai 2015 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.739,40 €/Monat (Beschwerdeschrift vom 6. August 2014, dort S. 7 und Anlage; I/126, 146ff.).
Indessen führt dies nicht dazu, dass sich der Unterhaltsbedarf des Antragsgegners deshalb mindern würde: Denn den Antragsteller trifft, solange der Antragsgegner noch im Haushalt der Mutter lebt, er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat - das ist erst im Februar 2017 der Fall - und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befindet - diese soll noch bis Ende Juli 2016 andauern (Anlage zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 19. März 2015; II/82) - eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit (§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Antragsteller ist von daher gehalten, im Interesse der Sicherstellung des Unterhalts des Antragsgegners, seines Sohnes, seine Arbeitskraft bestmöglichst einzusetzen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1603 Rn. 23; Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 83).
Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Rüge, von einer ihn treffenden gesteigerten Unterhaltsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB könne keine Rede mehr sein, seitdem der Antragsgegner durch Vertrag mit seiner Mutter von dieser ein dingliches, lebenslanges Wohnrecht an einem Teil des bisherigen Familienheims eingeräumt erhalten habe, weil er damit, aufgrund der erlangten dinglichen Stellung, nicht mehr “im Haushalt (…) eines Elternteils lebe”, sondern in seiner eigenen Wohnung (Schriftsatz vom 19. April 2015, dort S. 7; II/94), greift nicht durch: Sinn und Zweck der Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach volljährige, nicht verheiratete Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben, in Bezug auf den Rang ihres Unterhaltsanspruchs (§ 1609 Nr. 1 BGB) und hinsichtlich der Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB) privilegiert und minderjährigen Kindern partiell gleichgestellt werden, ist die Erkenntnis, dass Kinder die allgemeine Schulausbildung - insbesondere dann, wenn das Abitur angestrebt wird - heute regelmäßig erst nach Volljährigkeit beenden und von daher auch noch keine wirtschaftliche Eigenständigkeit erlangt haben und auch nicht erlangen können (vgl. Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 655f.). An diesem Maßstab gemessen zeigt sich, dass die von der Beschwerde erhobene Rüge in’ s Leere geht: Die Tatsache, dass der Antragsgegner über ein dingliches Wohnrecht verfügt, führt noch nicht dazu, dass er deshalb seine Rechtsstellung als privilegiertes volljähriges Kind verlieren würde. Denn er besucht nach wie vor das Gymnasium und hat das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet; er wohnt unverändert - trotz dinglichem Wohnrecht - im Haushalt der Mutter, die für ihn weiterhin Versorgungsleistungen erbringt und er ist weiterhin in die Lebensverhältnisse im elterlichen Haushalt eingebunden. Das rechtfertigt es, es bei der Privilegierung zu belassen. In Literatur und Rechtsprechung besteht denn auch Einigkeit, dass die Frage nach einem eigenen Haushalt des Kindes pragmatisch und lebensnah zu beurteilen ist: So hat beispielsweise der Bundesgerichtshof entschieden, dass von einem eigenen Haushalt des Kindes noch nicht ausgegangen werden könne, wenn das volljährige behinderte Kind in eine andere, im Haus der Eltern befindliche Wohnung seiner Schwester einzieht, aber ansonsten noch keine originäre eigene Lebensstellung erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95, FamRZ 1997, 281 [bei juris Rz. 4, 35] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 803). Entsprechendes gilt auch, wenn das volljährige Kind ein Internat besucht: Solange das Kind an den Wochenenden oder in den Ferien regelmäßig in den Haushalt der Eltern zurückkehrt, wird es bis zum Schulabschluss weiterhin von der Privilegierung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB erfasst (vgl. Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 659 sowie zu der gleichgelagerten Konstellation im Rahmen des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 Rn. 11). Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall.
Konkret folgt aus § 1603 Abs. 2 BGB für den hier gegebenen Fall der Arbeitslosigkeit, dass der Unterhaltspflichtige sich unter Anspannung aller Kräfte und unter Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung eines hinreichend entlohnten neuen Arbeitsplatzes zu bemühen hat. Soweit er eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit, die er bei gutem Willen ausüben könnte, unterlässt, muss er es sich gefallen lassen, dass ihm die Einkünfte, die aufgrund einer solchen Tätigkeit für ihn erreichbar wären, fiktiv zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005 [bei juris Rz. 18]; KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8] sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 26). Die Zurechnung fiktiver Einkünfte gilt dabei auch im Rahmen der Bedarfsbemessung, weil die Lebensstellung der Eltern, von denen das Kind seinen Bedarf ableitet, nicht nur durch die tatsächlich erzielten Einkünfte, sondern auch durch die Erwerbsmöglichkeiten bestimmt wird (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 207).
Dabei ist es am Unterhaltsschuldner, in nachprüfbarer Weise darzulegen, welche Schritte von ihm im Einzelnen unternommen wurden, um eine seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten und seiner sonstigen persönlichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 11; Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1603 Rn. 47). Allein der Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld oder die Meldung beim Arbeitsamt als arbeitsuchend reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 17]; OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 13 UF 6/07, NJW 2008, 3366 [bei juris Rz. 5]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 7] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 782). Von einem gesteigert unterhaltspflichtigen Arbeitslosen kann vielmehr erwartet werden, dass er sich in einem solchen zeitlichen Umfang und einer solchen Intensität um einen neuen Arbeitsplatz bemüht, die einem vollschichtigen Arbeitseinsatz entspricht. Daher können von ihm - als erster Anhalt - etwa zwanzig bis dreißig gezielte Bewerbungen im Monat erwartet werden (vgl. KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 13] sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 9f.).
Dafür, dass der Antragsgegner diesen Obliegenheiten gerecht geworden wäre, ist indessen nichts ersichtlich. Deshalb muss er es hinnehmen, dass ihm fiktiv Einkünfte aus einer ihm zumutbaren und möglichen Erwerbstätigkeit zugerechnet werden, die er bei gutem Willen erzielen könnte (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - u.a. 1 BvR 1530/11, FamRZ 2012, 1283 [bei juris Rz. 12]). Ein erster Anhaltspunkt dafür, welches Einkommen der Antragsgegner bei gutem Willen und nach Entfaltung der gebotenen, nachhaltigen Erwerbsbemühungen erzielen könnte, ist dasjenige Einkommen, das er bislang, bis zur Arbeitslosigkeit, tatsächlich erzielt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]; Senat, Beschluss vom 15. April 2015 - 13 WF 59/15, NJW-RR 2015, 902 [bei juris Rz. 3]). Deshalb ist dem Antragsteller sein bisheriges Einkommen fiktiv weiter zuzurechnen. Dem Grundsatz der logischen Folgerichtigkeit zufolge sind ihm allerdings auch die pauschalen berufsbedingten Aufwendungen weiterhin fiktiv gutzubringen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 13 UF 40/15, FamRZ 2015, 1973 [LS] = JAmt 2015, 465 [bei juris Rz 28] sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 30). Entsprechendes gilt für die während der Erwerbstätigkeit unterhaltene zusätzliche Altersvorsorge, so dass dem Antragsteller im Ergebnis ein bedarfsprägendes Einkommen in Höhe von 2.586,28 € monatlich zuzurechnen ist.
Es ist nicht ersichtlich, dass es für den Antragsteller auf dem Arbeitsmarkt keine realistische Erwerbschance gäbe: Beim Antragsteller handelt es sich um einen gut ausgebildeten, jedenfalls bis zum Eintritt seiner Erkrankung gesunden Arbeitnehmer ohne erkennbare Vermittlungserschwernisse. Ein Erfahrungssatz, dass er nicht in eine vollschichtige Erwerbstätigkeit vermittelbar wäre, kann deshalb nicht aufgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12, FamRZ 2014, 637 [bei juris Rz. 13]). Der entsprechende Nachweis kann vielmehr nur durch Vorlage entsprechender erfolgloser Bewerbungen geführt werden (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 12; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 784). Das ist nicht erfolgt. Daher ist dem Antragsteller das bisherige Einkommen fiktiv weiter zuzurechnen.
- Die vom Antragsgegner pauschal, ohne nähere Ausführungen behaupteten Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit des Antragstellers aus dem Betrieb von diversen Internetportalen (Beschwerdeerwiderung vom 23. September 2014, dort S. 6; I/206) sind nicht zu berücksichtigen: Aufgrund der ihm fiktiv zugerechneten Einkünfte aus einer ausbildungs- bzw. fähigkeitsgerechten Vollzeiterwerbstätigkeit als Ingenieur der Nachrichtentechnik bzw. als Informatiker ist der Antragsteller zu einer weiteren (Neben-) Tätigkeit nicht verpflichtet. Zu einer fiktiven Zurechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit besteht weiter auch deshalb kein Anlass, weil kein Mangelfall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2014 - XII ZB 111/13, FamRZ 2014, 1992 [bei juris LS 2 und Rz. 19]; OLG Rostock, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 11 UF 138/13, FamRZ 2015, 937 [bei juris Rz. 13f.]).
- Die Abfindung in Höhe von 100.000 € (bzw., anderer Angabe zufolge, von 127.000 € [Schriftsatz Antragsgegner vom 28. Dezember 2015, dort S. 2; II/151]), die der Antragsteller im Januar 2013 für den Verlust seines Arbeitsplatzes erhalten hat, ist - entgegen der Auffassung des Antragsgegners (Beschwerdeerwiderung vom 23. September 2014, dort S. 6; I/206) - in der vorliegenden Konstellation ebenfalls nicht zu berücksichtigen:
Das ergibt sich allerdings - anders, als der Antragsteller dies meint (Schriftsatz vom 7. November 2014, dort S. 6; II/8) - nicht, weil die Abfindung zur Berichtigung der Unterhaltsansprüche eines weiteren Kindes, der heute 17-jährigen H... (geboren am 19. August 1998), “reserviert” wäre: Die Unterhaltsansprüche der heute noch minderjährigen H... und die des Antragsgegners sind, wie sich aus § 1609 Nr. 1 BGB ergibt, gleichrangig; aus § 1603 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB folgt, dass der Antragsteller alle ihm verfügbaren Mittel zur Sicherstellung des Unterhalts minderjähriger und volljähriger, privilegierter Kinder gleichmäßig zu verwenden hat: Das schließt “Reservate” zur Bedienung einzelner Unterhaltsansprüche von vornherein aus.
Dass die Abfindung im vorliegenden Fall nicht zu berücksichtigen ist, folgt vielmehr aus den allgemeinen Grundsätzen für die unterhaltsrechtliche Beurteilung von Abfindungen: Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Funktion der Abfindung sind diese unterhaltsrechtlich nämlich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im konkreten Fall Lohnersatzfunktion haben (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048 [bei juris Rz. 9f.] sowie Eschenbruch/Schürmann/Menne-Henjes, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 4 Rn. 48f.). Das trifft aufgrund der speziellen Umstände des vorliegenden Falles indessen nicht zu: Denn dadurch, dass dem Antragsteller aufgrund seiner unzureichenden Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz das bislang, bei der Fa. N... Transfergesellschaft bezogene Einkommen fiktiv weiter zugerechnet wird, stellt sich die Situation nicht anders dar als wenn der Antragsteller im Anschluss an den eingebüßten Arbeitsplatz alsbald wieder einen neuen, vergleichbar gut dotierten Arbeitsplatz gefunden hätte. In einer solchen Konstellation ist die Abfindung nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH XII ZR 66/10, a.a.O. [bei juris Rz. 9f.]) und das gilt auch vorliegend. Von diesem Gesichtspunkt abgesehen, kann der Antragsgegner aber auch nicht erwarten, dass für die Bestimmung seines Unterhaltsbedarfs die fiktiven Einkünfte und zusätzlich auch eine (auf mehrere Jahre umzulegende) Abfindung herangezogen werden. Das ist schlechterdings ausgeschlossen.
Unterhaltsrechtlich ist die Abfindung indessen nicht unbeachtlich. Vielmehr stellt die Abfindung Vermögen dar, dessen Erträge insbesondere beim Kindesunterhalt den Unterhaltsbedarf mitbestimmen (vgl. Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 602). Soweit der Unterhaltsschuldner zumutbare Erträge nicht zieht, sind ihm fiktive Vermögenserträge zuzurechnen (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 32; Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 605). Die Erträge können geschätzt werden (§ 287 ZPO; vgl. Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 6 Rn. 751): In Anbetracht der derzeitigen Marktgegebenheiten, insbesondere des Verfalls des Termin-/Festgeldmarktes, erscheint allenfalls ein Zinssatz von 0,3% p.a. realistisch. Das ergibt einen Jahres- (brutto-) ertrag von 300 € (bzw. 25 € monatlicher Zinsertrag). Da der Sparerfreibetrag 801 € beträgt, bedarf es keines fiktiven Abzugs von Kapitalertragsteuern, Solidaritätszuschlags oder einer eventuellen Kirchensteuer. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Vermögensstamm, den Angaben des Antragstellers zufolge, peu-à-peu u.a. für Unterhaltsleistungen an die Tochter H... aufgebraucht wird. Das rechtfertigt einen Abschlag bei der Ertragsschätzung; nach Dafürhalten des Senats ist von einem fiktiven Zinsertrag aus der Abfindung in Höhe von (lediglich) 20 € monatlich auszugehen. Auf Seiten des Antragstellers sind folglich bedarfsprägende Einkünfte in Höhe von (2.586,28 € + 20 € =) 2.606,28 € monatlich anzusetzen.
- Beim Antragsteller wurde allerdings im September 2015 ein Tumor in der Lunge diagnostiziert; bei ihm besteht der Verdacht auf ein bösartiges ... Karzinom bei unbekanntem Primärtumor (Arztbrief ... Klinik B... vom 5. Oktober 2015 als Anlage zum Schriftsatz vom 20. Oktober 2015; II/110):
Zwar wurde es vom Antragsteller verabsäumt, die genaue Art und den Umfang der von ihm vorgetragenen schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung anzugeben; unklar bleibt auch, inwieweit die gesundheitliche Störung durch das bei ihm diagnostizierte Tumorleiden sich konkret auf seine Erwerbsfähigkeit auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 [bei juris Rz. 13]; Senat, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 13 UF 40/15, FamRZ 2015, 1973 [LS] = JAmt 2015, 465 [bei juris Rz. 10] sowie Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1361 Rn. 72, § 1603 Rz. 47). Aber aus den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und dem Arztbrief vom 5. Oktober 2015 (II/110) geht hervor, dass der Antragsteller vom 2. September 2015 bis zum 5. Oktober 2015 ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt war: Vom 2. bis zum 7. September 2015 befand er sich in stationärer Behandlung in einer ... Klinik (Arztbrief 5. Oktober 2015 als Anlage zum Schriftsatz vom 20. Oktober 2015; II/111). Im Anschluss ist er von einem B... Hausarzt bis zum 30. September 2015 krankgeschrieben worden (Krankschreibung als Anlage zum Schriftsatz vom 20. Oktober 2015; II/109). Vom 25. September bis zum 5. Oktober 2015 wurde er stationär in der ... Klinik B... behandelt (Arztbrief 5. Oktober 2015; II/110f.). Im Anschluss war er für kurze Zeit wieder arbeitsfähig, bevor er von der ... Klinik für die Zeit vom 25. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 erneut arbeitsunfähig geschrieben wurde (Anlage zum Schriftsatz vom 3. Dezember 2015; II/132). Auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in Form des ICD-Codes die Diagnose C34.3 G vermerkt, also eine bösartige (Tumor-) Neubildung der Bronchien und der Lunge; Unterlappen bei gesicherter Diagnose (Merkmal G). Zusätzlich trägt der Antragsteller vor, dass er “voraussichtlich für mindestens sechs Monate” nicht mehr in der Lage sein werde, erwerbstätig zu sein; auch sei unklar, ob er diese Zeitspanne überhaupt überlebe, da noch nicht sicher sei, ob die eingeleitete Therapie anschlage (Schriftsatz vom 1. Dezember 2015; II/123).
Indessen führt die Erkrankung, entgegen der Rechtsmeinung des Antragstellers (Schriftsatz vom 20. Oktober 2015; II/108), nicht automatisch zum Wegfall seiner Unterhaltspflicht: Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltsobliegenheit verpflichtet war, sich unverzüglich nach Verlust seines letzten Arbeitsplatzes bei der Fa. N... Transfergesellschaft um einen neuen, fähigkeitsgerechten Arbeitsplatz zu bemühen und ihm, weil er dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, die bisherigen Einkünfte fiktiv weiter zugerechnet werden. Die Erkrankung führt also nicht dazu, dass die fiktive Einkommenszurechnung endet. Vielmehr ist diese folgerichtig unter Berücksichtigung der nunmehr eingetretenen, neuen Gegebenheiten fortzuschreiben (vgl. Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 25).
Konkret heißt das: Als Arbeitnehmer hätte der Antragsteller zunächst Anspruch auf Fortzahlung des bisherigen Entgelts für die Dauer von sechs Wochen gehabt (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EntgFZG [Entgeltfortzahlungsgesetz]). Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner, dem fiktive Einkünfte zugerechnet werden, im fraglichen Zeitraum erkrankt, ist anerkannt, dass es nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu einer fiktiven Lohnfortzahlung kommt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Juni 2007 - 3 UF 24/07, FamRZ 2008, 171 [bei juris Rz. 27f.] sowie weiter auch BGH, Urteil vom 16. März 1988 - IVb ZR 41/87, FamRZ 1988, 597 [bei juris Rz. 21ff.]). Unter Berücksichtigung der genannten Zeiten der Krankschreibung folgt daraus, dass dem Antragsteller jedenfalls bis zum 1. November 2015 noch das bisherige, fiktiv zugerechnete Erwerbseinkommen als fiktive Entgeltfortzahlung ungekürzt weiter zuzurechnen ist; bis zu diesem Zeitpunkt wäre sein Gehalt fortzuzahlen gewesen. Nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung steht ihm Krankengeld in Höhe von 70% des regelmäßig erzielten Arbeitsentgelts für die Dauer von längstens 78 Wochen zu, gerechnet ab dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (§§ 44ff., 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 SGB V). Das heißt: Dem Antragsteller sind ab Anfang November 2015 bis etwa März 2017 unverändert 70% seines bisherigen, fiktiv zugerechneten Erwerbseinkommens als fiktives Krankengeld weiter zuzurechnen.
Im Ergebnis heißt das, dass für den Unterhaltsbedarf des Antragsgegners bis Anfang November 2015 das bisherige Erwerbseinkommen des Antragstellers, unterhaltsrechtlich bereinigt, weiter maßgeblich bleibt (= 2.586,28 €/Monat). Die fiktiven Zinseinkünfte (20 €/Monat) sind unverändert zuzurechnen. Ab Anfang November 2015 bis fortlaufend ist ihm fiktiv Krankengeld zuzurechnen; dieses wird ganz grob auf etwa 1.800 € monatlich geschätzt. Die fiktiven Zinseinkünfte (20 €/Monat) sind weiter zu berücksichtigen.
(cc) Der Unterhaltsbedarf des Antragsgegners ergibt sich aus den zusammengerechneten Einkünften seiner Mutter und des Antragstellers (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 523) und damit im Zeitraum des hier in Rede stehenden Unterhaltszeitraums von März 2014 bis einschließlich Oktober 2015 aus einem Elterneinkommen von insgesamt (Antragsteller: 2.606,28 € + Mutter: 2.720,37 € =) 5.326,65 € bzw. für den Zeitraum von November 2015 bis laufend aus einem Elterneinkommen, das auf Seiten des Antragstellers krankheitsbedingt gemindert ist und insgesamt (Antragsteller: 1.820 € + Mutter: 2.720,37 € =) 4.540,37 € beträgt.
Ein Elterneinkommen von insgesamt 5.326,65 € liegt etwa 200 € oberhalb des Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle; die Einkommensgruppe 10, die höchste Einkommensgruppe, endet bei 5.100 €. Einen automatische Fortschreibung der Tabelle über den Höchstbetrag von 5.100 € hinaus ist nicht zulässig. Für eine Erhöhung des Kindesunterhalts über die Höchstsätze der Düsseldorfer Tabelle hinaus besteht ebenfalls kein Automatismus, sondern insoweit ist Vorsicht und eine strikte Abwägung mit den besonderen Umständen des Einzelfalles angebracht (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 227, 229f.). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das zusammenaddierte Elterneinkommen den Tabellenhöchstsatz nur verhältnismäßig geringfügig überschreitet; dass es zu der Überschreitung auch nur aufgrund des Zusammenrechnens der beiderseitigen Einkünfte kommt, wohingegen die Einzeleinkommen beider Elternteile eher im “unteren Mittelfeld” der Tabelle liegen - Einkommensgruppen 4 bzw. 5 -; aber auch, weil der Unterhalt lediglich dazu dienen soll, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten zu decken und nicht dazu, diesem eine Teilhabe am Luxus zu verschaffen (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 230), erscheint es nach Dafürhalten des Senats vorliegend angemessen, den Unterhaltsbedarf des Antragsgegners auf den Höchstsatz nach der Einkommensgruppe 10 zu beschränken.
Dies vorausgeschickt, ergeben sich auf der Grundlage der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabellen für den Antragsgegner die folgenden Unterhaltsbedarfssätze:
Unterhalts-zeitraum:
maßgeblicherStand derDüsseldorferTabelle:
maßgeblicheEinstufung:
Tabellen-Unterhalt:
Zahl-Betrag:
Anmerkung:
ab 1. März 2014bis Ende Dez. 2014
1. Januar 2013
Gr. 10/St. 4
781 €
597 €
Jan. 2015 bisEnde Juli 2015
1. Januar 2015
Aug. 2015 bisEnde Okt. 2015
1. August 2015
807 €
623 €
Nov. 2015 bisDez. 2015
Gr. 9/St. 4
767 €
583 €
Krankengeld-bezug desAntragstellers
ab Jan. 2016bis laufend
1. Januar 2016
785 €
595 €
c) (aa) Der Antragsgegner ist unterhaltsbedürftig, weil er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Denn er besucht, der von ihm mit Schriftsatz vom 19. März 2015 (II/82) vorgelegten Schulbescheinigung vom 11. März 2015 zufolge, bis voraussichtlich Ende Juli 2016 ein Gymnasium. Ergänzend wird von ihm vorgetragen, dass er krankheitsbedingt die ... . und die ... . Klasse wiederholen musste (Schriftsatz vom 30. März 2015; II/84). Möglicherweise wurde er auch in der letzten Zeit zurückgestellt oder hat (erneut) eine Klasse wiederholt; die von ihm zunächst vorgelegte Schulbescheinigung vom 12. Februar 2014 (Schriftsatz vom 28. Mai 2014; I/47) wies nämlich noch ein voraussichtliches Ende der Schulausbildung bereits per Ende Juli 2015 aus. Jedenfalls bis zum Ende der allgemeinen Schulausbildung - möglicherweise aber, soweit die Ausbildung fortgeführt wird, auch länger - ist der Antragsgegner in jedem Fall unterhaltsbedürftig, weil er gegenüber seinen Eltern ein Recht auf eine angemessene Ausbildung hat und von ihm nicht erwartet werden kann, dass er seinen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung sicherstellt (§ 1610 Abs. 2 BGB sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 54f., 589; Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 2 Rn. 661ff.).
(bb) Allerdings ist der Antragsgegner verpflichtet, zunächst sein Vermögen - Erträge und Stamm - bis auf einen “Notgroschen” für seinen Unterhaltsbedarf einzusetzen, bevor er seine Eltern in Anspruch nimmt. Das ergibt sich aus § 1602 Abs. 2 BGB; danach muss ein volljähriges Kind, auch ein volljähriges privilegiertes Kind, für den eigenen Unterhalt zunächst den Stamm seines Vermögens einsetzen; seine Unterhaltsbedürftigkeit ist damit regelmäßig - abgesehen von einer im Einzelfall grob unbilligen und unzumutbaren Pflicht der Vermögensverwertung - ausgeschlossen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 2 UF 107/15, NZFam 2016, 33 [Holzer] [bei juris LS und Rz. 16ff.]; OLG Celle, Urteil vom 2. Mai 2000 - 17 UF 236/99, FamRZ 2001, 47 [bei juris LS 2 und Rz. 8] sowie Wendl/Dose-Dose, Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 621, § 2 Rn. 133, 580, 589).
Tatsächlich verfügt der Antragsgegner mit dem dinglichen Wohnrecht auch über Vermögen; hierzu hat er die Vereinbarung zwischen ihm und seiner Mutter vom 24. Februar 2014 (Anlage zum Schriftsatz vom 28.Mai 2014; I/42) vorgelegt, wonach seine Mutter ihm gegen Zahlung von 80.000 € ein unentgeltliches Wohnrecht gemäß §§ 1090ff. BGB in der Form eines Mitbenutzungsrechts an dem Einfamilienhaus der Mutter einräumt und sich verpflichtet, eine entsprechende - hier nicht vorgelegte - notarielle Urkunde zu erstellen und das Wohnrecht grundbuchlich eintragen zu lassen (Eintragungsmitteilung des Grundbuchs als Anlage zum Schriftsatz vom 30. Juni 2014; I/80). Der vorgelegten Vereinbarung vom 24. Februar 2014 zufolge soll das Wohnrecht indessen nicht übertragbar und nicht vererblich sein. Damit ist eine Vermögensverwertung, die grundsätzlich erwartet werden könnte, ausgeschlossen; mangels Übertragbarkeit kommt eine “Versilberung” des Wohnrechts nicht in Betracht. Soweit ersichtlich gilt das auch für einen Einsatz des Wohnrechts als Kreditunterlage für ein vom Antragsgegner aufzunehmendes Darlehen (vgl. Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 640).
Eine fiktive (Weiter-)Zurechnung der als Gegenleistung für die Einräumung des Wohnrechts hingegebenen 80.000 € kommt nach Dafürhalten des Senats ebenfalls nicht in Betracht: Der vorliegende Fall unterscheidet sich von Konstellationen wie beispielsweise derjenigen im Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 2 UF 107/15, NZF am 2016, 33 [Holzer]: Dort hatte das unterhaltsbedürftige, volljährige Kind einen Geldbetrag in Höhe von etwa 40.000 € an den einen Elternteil gezahlt und vom anderen Elternteil Barunterhalt gefordert) dadurch, dass das Vermögen vom Antragsgegner nicht einfach weggegeben wurde, sondern “lediglich” in eine andere, weitaus weniger fungible Form - das Wohnrecht - eingetauscht wurde. Wollte man auch in einer derartigen “Eintauschkonstellation” eine fiktive Zurechnung zulassen, so würden dadurch nicht nur die spezifischen Wertungen des § 1611 Abs. 1, 2 BGB unterlaufen werden, sondern darüber hinaus auch negiert, dass dem Antragsgegner durch die Vereinbarung mit seiner Mutter - unabhängig von der unterhaltsrechtlichen Bewertung dieser Vereinbarung - in jedem Fall ein tatsächlicher, realer Gegenwert - nämlich das Wohnrecht bzw. die damit einhergehende Deckung seiner derzeitigen Wohnbedürfnisse - zugeflossen ist. Das Geschäft Antragsgegner/Mutter kann nicht einfach als “nullum” behandelt und der Antragsgegner so behandelt werden, als sei er auch weiterhin noch im Besitz eines Vermögens von 80.000 €.
Aus diesem Grund kommt letztlich auch eine Zurechnung fiktiver (Zins-) Erträge aus dem weggegebenen Vermögen nicht in Betracht: Die Zurechnung von Erträgen setzt voraus, dass das Vermögen, aus dem die Erträge hätten gezogen werden sollen, noch vorhanden ist (vgl. Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 632). Das ist nicht der Fall; aus dem Vermögen von 80.000 € kann der Antragsgegner keine Erträge mehr ziehen, weil er es aufgrund der Vereinbarung vom 24. Februar 2014 auf seine Mutter übertragen hat.
(cc) Indessen umfasst der dem volljährigen Kind geschuldete Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Kindes und damit auch dessen Wohnkosten (§ 1610 Abs. 2 BGB sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 524, 326). Aufgrund des vom Antragsgegner erworbenen Wohnrechts ist sein Wohnbedarf gedeckt. Besondere (weitere) Kosten fallen für ihn nicht an, weil das Wohnrecht für ihn, der Vereinbarung vom 24. Februar 2014 zufolge (Anlage zum Schriftsatz vom 28. Mai 2014, dort Ziff. 5; I/42), unentgeltlich sein soll: Sämtliche auf das Grundstück entfallende Betriebs- und Nebenkosten sowie anfallende öffentliche Abgaben und Kanalanschlussgebühren sollen danach von der Mutter als der Nießbrauchgeberin getragen werden. Das Familiengericht hat den Kostenaufwand des Antragsgegners für das Wohnen in der angegriffenen Entscheidung, einer verbreiteten Übung entsprechend (vgl. beispielsweise OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 20 UF 851/15, MDR 2015, 1368 [bei juris Rz. 27] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 326; Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1602 Rn. 10) mit 20% des Tabellenunterhaltssatzes angesetzt. Die Beteiligten haben gegen diesen Ansatz keine Bedenken geltend gemacht, so dass es hierbei sein Bewenden hat.
Die oben dargestellten Unterhaltsbedarfssätze sind damit um 20% zu reduzieren, so dass sich für die einzelnen Unterhaltszeiträume nach Verrechnung des Kindergelds (§ 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB) die folgenden Zahlbeträge ergeben:
Reduzierung desBedarfs um 20%aufgrund eigenenVermögens(Wohnrecht):
Kindergeld(§ 1612bAbs. 1 Satz 1Nr. 2 BGB):
verbleibenderUnterhaltsbedarf(nach AbzugVermögen und Kindergeld)
ab 1. März 2014bis Ende Dez 2014
./. 156,20 €
./. 184 €
440,80 €
./. 161,40 €
461,60 €
./. 153,40 €
429,60 €
./. 157,00 €
./. 190 €
438,00 €
d) Für diesen Unterhaltsbedarf des Antragsgegners haftet der Antragsteller anteilig entsprechend dem Verhältnis seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu denjenigen der Mutter des Antragsgegners (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Rechnerisch erfolgt das in der Weise, dass von dem jeweils einzusetzenden Einkommen des Antragstellers zunächst der jeweilige notwendige Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB bzw. Anm. 5 der jeweiligen Düsseldorfer Tabelle) abgesetzt wird und sodann die auf den Antragsteller entfallende Haftungsquote ermittelt wird (vgl. zum Rechenweg Büte/Poppen/Menne-Menne, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1606 Rn. 10). Im Überblick ergeben sich dabei folgende Einzelwerte:
Selbstbehalt(Anm. 5 DT):
einzusetzendesEinkommen ASt(2.606,28 € bzw.1.820 € abzgl. SB):
einzusetzendesEinkommen Mutter(2.720,37 €abzgl. SB):
SummeSpalte 3und 4:
Haftungs-quoteASt:
restlicherUnterhaltsbedarf(nach AbzugVermögen undKindergeld)
Anteil ASt(gerundetanalog§ 1612aAbs. 2 Satz 2 BGB):
1.000 €
1.606,28 €
1.720,37 €
3.326,65 €
48,2%
213 €
1.080 €
1.526,28 €
1.640,37 €
3.166,65 €
48,1%
223 €
740,00 €
2.380,37 €
31,0%
134 €
136 €
Die auf den Antragsteller entfallenden Unterhaltsbeträge, die sich für ihn nach Zusammenrechnung der Einkünfte beider Elternteile ergeben, übersteigen nicht diejenigen Sätze, die sich aus den jeweils geltenden Unterhaltstabellen ergeben würden, wenn man der Unterhaltsberechnung allein sein Einkommen zugrunde legen wollte: Mit einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.606,28 €/Monat bzw., ab November 2015, von 1.820 €/Monat, wäre er in die Einkommensgruppe 4/Altersstufe 4 der Tabelle bzw. Einkommensgruppe 2/Altersstufe 4 einzugruppieren. Die in den einzelnen Unterhaltszeiträumen sich ergebenden Zahlbeträge von 378 €/378 €/396 € bzw. 346 €/352 € sind höher als die Sätze, die sich bei einer Addition beider Elterneinkommen ergeben, so dass es keiner Korrektur des auf den Antragsteller entfallenden Anteils bedarf (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 214, 523).
e) Der Antragsteller ist auch in ausreichendem Maße leistungsfähig, um den errechneten Unterhalt für den Antragsgegner zahlen zu können: Neben den Unterhaltsbeträgen für den Antragsgegner hat er aufgrund des mit der Mutter des Antragsgegners am 11. Juli 2012 abgeschlossenen Vergleichs für die Schwester des Antragsgegners, die am 19. August 1998 geborene H... , Unterhalt nach der Altersstufe 3, Einkommensgruppe 5 der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Gleichwohl bleibt der ihm zu belassende Selbstbehalt in Höhe von 1.000 € (bis Ende 2014) bzw. von 1.080 € (ab 1. Januar 2015) in jedem Fall unberührt. Im Überblick stellt sich die Situation in den einzelnen Unterhaltszeitabschnitten wie folgt dar:
MaßgeblicherStand derDüsseldorferTabelle
ZahlbetragGr. 5/St. 3(H... ):
Unterhalt Agg(Zahlbetrag):
EinkommenASt:
dem AStverbleibendesEinkommen:
420 €
2.606,28 €
1.973,28 €
436 €
1.947,28 €
1.820,00 €
1.250,00 €
445 €
1.239,00 €
f) Auf die Geschäftsgrundlage der Unterhaltsvereinbarung muss es sich schließlich auch auswirken, dass der Antragsgegner aufgrund der Vereinbarung vom 24. Februar 2014 (Anlage zum Schriftsatz vom 28. Mai 2014; I/42) sein Vermögen von 80.000 € als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts im Haus seiner Mutter an diese weggegeben hat. Der an diesen Umstand anknüpfende, in vielfältigen Schattierungen vorgebrachte Beschwerdevortrag greift im Ergebnis durch:
(aa) Nach dem Gesetz (§ 1611 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 BGB) kommt eine Beschränkung oder ein völliger Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Betracht, wenn die Bedürftigkeit des Berechtigten selbst verschuldet und auf ein Verhalten zurückzuführen ist, das besondere sittliche Missbilligung verdient. Hierfür reicht nicht jegliches Anstoß erregendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten, sondern es muss sich um einen Vorwurf von erheblichem Gewicht handeln, bei dem der Unterhaltsberechtigte in vorwerfbarer Weise die Gebote der Sittlichkeit außer Acht gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - IVb ZR 53/83, BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 [bei juris Rz. 27f.]; KG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - 18 UF 35/01, FamRZ 2002, 1357 [bei juris Rz. 5] sowie NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 8); Eschenbruch/Schürmann/Menne-Schwonberg, Der Unterhaltsprozess [6. Aufl. 2013], Kap. 3 Rn. 1166). Eine (ganz oder teilweise) Unterhaltsverwirkung kommt weiter auch dann in Betracht (§ 1611 Abs.1 Satz 1, Alt. 3 BGB), wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Als schwere Verfehlung wird dabei jedes unterhaltsrechtsbezogenes Tun oder Unterlassen angesehen, das zu einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Unterhaltspflichtigen führt und einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Rücksichtnahme erkennen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris LS 1 und Rz. 14]; BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 605; NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 14).
(bb) Beide Verwirkungstatbestände sind vorliegend erfüllt:
(i) Die Bedürftigkeit des Antragsgegners ist von diesem selbst verschuldet, weil er sein gesamtes Vermögen von 80.000 € für ein Wohnrecht in dem von ihm bereits (mit-) bewohnten, seiner Mutter gehörenden Hausanwesen weggegeben hat: Ohne diese Vereinbarung würde er über ein erhebliches Vermögen verfügen, aus dem er seinen Unterhaltsbedarf für einen längerfristigen Zeitraum, voraussichtlich sogar bis zum vollständigen Abschluss seiner Ausbildung und möglicherweise auch darüber hinaus, unschwer hätte bestreiten können. Geht man von den Ansätzen aus, die die Mutter des Antragsgegners und der Antragsteller der Vereinbarung vom 11. Juli 2012 zugrunde gelegt haben, dann hätte ein Vermögen von 80.000 € - ohne Berücksichtigung der Zinserträge - ausgereicht, dass der Antragsgegner für die Dauer von etwa 15 Jahren, also bis zu einem Alter von 33 Jahren über einen monatlichen Betrag von 420 € hätte verfügen können. Aber auch dann, wenn man anstelle der Beträge aus der Unterhaltsvereinbarung den ab August 2016 geltenden BAföG-Höchstfördersatz für einen nicht im Haushalt eines Elternteils lebenden Studierenden von 735 €/Monat ansetzen wollte (25. BAföG-Änderungsgesetz vom 23. Dezember 2014, BGBl. I, 2475) hätte das Vermögen von 80.000 € - wiederum ohne Berücksichtigung der Erträge - ausgereicht, dass der Antragsgegner für die Dauer von etwa neun Jahren, also bis zu seinem 27. Lebensjahr, über einen monatlichen Betrag von 735 € hätte verfügen können.
Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ergibt sich bei einer genaueren Prüfung aus der Zusammenschau (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]) aller hier maßgeblichen Einzelumstände, dass die Weggabe des Vermögens durch den Antragsgegner in besonderem Maße sittlich zu missbilligen ist (§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB):
- Geschäftsgrundlage des Vergleichs vom 11. Juli 2012 war ausdrücklich, dass der Antragsgegner über ein Vermögen von 80.000 € verfügt. Aus dem Gesetz (§ 1602 Abs. 2 BGB) ergibt sich, dass das volljährige Kind seinen Unterhalt in erster Linie aus einem vorhandenen Vermögen und den Vermögenserträgen zu bestreiten hat. Diese gesetzliche Entscheidung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass der Antragsgegner sein Vermögen wenige Tage nach Erreichen der Volljährigkeit, dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem er frei über sein Vermögen disponieren kann (§§ 1629 Abs. 2 Satz 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB sowie Palandt/Götz, BGB [75. Aufl. 2016], § 1629 Rn. 14), weggibt, um sodann - als vermögensloses Kind - erneut Unterhalt einzufordern: Ein solches Verhalten verstößt gegen den Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, wonach sich niemand, der wie hier der Antragsgegner sein Vermögen zur Grundlage einer Unterhaltsvereinbarung gemacht hat, sich in Widerspruch zu dem von ihm selbst geschaffenen Vertrauenstatbestand - vorhandenes Vermögen - setzen darf, in dem er das Vermögen weggibt und erneut Unterhalt einfordert (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB [75. Aufl. 2016], § 242 Rn. 55ff.). Die Wertungen, die insoweit anzustellen sind, sind die gleichen, die die Rechtsprechung zu der Entscheidung veranlassen, Vermögen, dass ein volljähriges Kind nicht für den eigenen Lebensbedarf einsetzt, sondern weggibt, diesem fiktiv weiter zuzurechnen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 2 UF 107/15, NZFam 2016, 33 [Holzer] sowie Wendl/Dose-Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 1 Rn. 641): Zwar kommt eine fiktive Zurechnung des weggegebenen Vermögens im vorliegenden Fall aus den oben dargelegten Gründen nicht in Betracht. Aber das schließt es nicht aus, die hinter der Entscheidung stehenden Wertungen im Rahmen der Abwägung nach § 1611 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.
- Dem Antragsgegner (bzw. seiner Mutter) war bei Abschluss des Vergleichs vom 11. Juli 2012 bewusst, dass der Unterhaltsanspruch des Antragsgegners mit Erreichen der Volljährigkeit endgültig entfallen wird: Das ergibt sich aus der Tatsache, dass die beiden seinerzeit, bei Abschluss des Vergleichs bereits volljährigen Geschwister des Antragsgegners - J... und E... - ebenfalls ein Vermögen von 80.000 € erhalten haben und beide Geschwisterkinder sich in dem Vergleich im Hinblick auf ihr Vermögen sowohl mit dem Antragsteller als auch mit ihrer Mutter ausdrücklich dahingehend geeinigt haben, dass Unterhaltsansprüche von ihnen gegen den Vater oder die Mutter nicht mehr bestehen (Ziff. 3, 4 des im Verfahren Amtsgericht Pankow/Weißensee 21 F 4197/08 protokollierten Vergleichs vom 11. Juli 2012, Beiakte 21 F 4197/08 IV/145ff.).
- Dass der Antragsgegner auch seine Mutter auf Unterhalt in Anspruch genommen hätte - die mit seiner Volljährigkeit ebenfalls barunterhaltspflichtig geworden ist (§ 1606 Abs. 3 BGB) -, ist nicht bekannt; vielmehr verfolgt er seine Unterhaltsansprüche allein gegen den Antragsteller, seinen Vater.
- Ein ganz wesentliches Indiz dafür, dass die Bestellung eines Wohnrechts kaum das Wohlergehen des Antragsgegners bezweckte, sondern dass damit vielmehr andere, sachfremde Interessen bedient werden sollten, zeigt sich - worauf der Antragsteller zutreffend hinweist (Schriftsatz vom 19. April 2015, dort S. 4; II/91) - bei einer näheren Betrachtung der Ziff. 2 und Ziff. 3 der Bestellungsvereinbarung vom 24. Februar 2014: In Ziff. 2 ist ausgeführt, dass der Antragsgegner über “Ersparnisse in Höhe von 80.000 €” verfügt; in Ziff. 3 heißt es, dass sich die Mutter “nach Einzahlung des Betrages in Höhe von 80.000 € auf dem Darlehenskonto der ... ” verpflichtet, ein Wohnrecht zu bestellen. An einem Drittvergleich gemessen, also bei der Prüfung, ob ein fremder Dritter die Vereinbarung über das Wohnrecht in der vorliegenden Form ebenfalls abgeschlossen hätte, legen die beiden Klauseln die Annahme nahe, dass es der primäre - möglicherweise auch der einzige - Zweck der Vereinbarung war, Zugriff auf das Vermögen des Antragsgegners nehmen zu können: Denn ein außenstehender Dritter hätte das fragliche Wohnrecht kaum gegen die pauschale Hingabe seiner gesamten Ersparnisse (Klausel Ziff. 2) erworben, sondern hätte auf einer ordnungsgemäßen Preisfindung, nämlich der Ermittlung des wahren Wohnwerts der Räume, die der Antragsgegner kraft des Wohnrechts sollte nutzen dürfen und dessen Kapitalisierung entsprechend der Ansätze der ImmoWertV (Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010, BGBl. I, 639), bestanden (vgl. Schröder, Bewertungen im Zugewinnausgleich [5. Aufl. 2011], Stichwort ‚Wohnrecht‘, Rn. 237). Im vorliegenden Kontext erwecken die beiden Klauseln dagegen den Eindruck, ihr Zweck läge lediglich darin, einen Vorwand zu finden, um das Vermögen des Antragsgegners “abzugreifen”. Dann läge freilich ein Scheingeschäft vor: Die vom Antragsgegner im Einverständnis mit seiner Mutter abgegebenen Erklärungen zur Bestellung eines Wohnrechts wären nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB), wohingegen das verdeckte Geschäft, womöglich ein Darlehensgeschäft zwischen der Mutter und dem Antragsgegner, wirksam wäre (§ 117 Abs. 2 BGB). Das ist in doppelter Hinsicht zu missbilligen, weil damit gegenüber dem Antragsteller einerseits verschleiert würde, dass das Vermögen tatsächlich noch vorhanden ist - freilich in Gestalt eines wertgleichen Rückzahlungsanspruchs (§ 488 Abs. 1 BGB) - und ihm andererseits die Existenz einer vermeintlichen Gegenleistung - des Wohnrechts - vorgetäuscht würde, die den Unterhaltsanspruch zwar teilweise mindert, aber nicht völlig zum Erlöschen bringt (§ 1602 BGB). Die Vereinbarung wäre nicht nur nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB) und kann dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, sondern das Vorgehen des Antragsgegners ist auch sittlich klar zu missbilligen.
- Mit der Weggabe des Vermögens hat der Antragsgegner schließlich gegen seine Rücksichtnahmepflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis (§ 1618a BGB) verstoßen: Die Rücksichtnahme bedeutet die Zurückstellung eigener Wünsche hinter die Belange anderer Familienmitglieder. Die Rücksichtnahmepflicht ist Ausfluss des Prinzips der innerfamiliären Solidarität. Die Vorschrift hat programmatischen Charakter mit Appellfunktion und dient insbesondere auch dazu, im Unterhaltsrecht die wechselseitigen Pflichten des volljährigen Kindes bei Rechtsgeschäften mit einem Elternteil im Sinne einer wohlverstandenen Wahrung der Interessen auch des anderen Teils stärker zu konturieren (vgl. MünchKomm/von Sachsen Gessaphe, BGB [6. Aufl. 2012], § 1618a Rn. 1, 4, 11, 12, 13; NK-BGB/Czeguhn [3. Aufl. 2014], § 1618a Rn. 1, 8). Bei der Abwägung ist dabei zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsgegner sein Vermögen weggegeben hat, seinen Arbeitsplatz aus betriebsbedingten Gründen bereits verloren hatte und lediglich noch befristet in einer Transfergesellschaft (§ 111 SGB III) beschäftigt war: Der Antragsgegner wusste also, dass das Arbeitsverhältnis des Antragstellers äußerst “prekär” und auf Abwicklung angelegt war und der Antragsteller sich deshalb in einer exponierten wirtschaftlichen Lage befand mit ungewissen Zukunftsaussichten: In dieser konkreten Situation eigenes Vermögen, welches zur Absicherung des eigenen Unterhalts zu dienen bestimmt war, wegzugeben, um sodann Unterhalt von jemanden einzufordern, dessen wirtschaftliche Situation ungewiss bzw. angespannt ist, ist in hohem Maße rücksichtslos; ein solches Verhalten ist eindeutig zu missbilligen.
(ii) Gleichzeitig stellt dieses Verhalten aber auch eine schwere vorsätzliche Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB dar: Aus dem familienrechtlichen Grundverhältnis, dem Eltern-Kind-Verhältnis, ergibt sich eine Rücksichtnahmepflicht des Antragsgegners (§ 1618a BGB), deren Verletzung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB Bedeutung zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02, FamRZ 2004, 1559 [bei juris Rz. 12]). Danach ist der Antragsgegner gehalten, bei Rechtsgeschäften, die im Ergebnis zu einer Belastung des Antragstellers mit Unterhaltspflichten führt, die eigentlich, ohne das betreffende Geschäft, nicht bestanden hätten (§ 1602 Abs. 2 BGB), die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers in die Entscheidung darüber, ob das betreffende Geschäft - hier: die Wohnrechtsbestellung - abgeschlossen wird oder nicht bzw. wie das Geschäft konkret ausgestaltet wird, einfließen zu lassen. Dass das erfolgt wäre, ist weder ersichtlich noch vorgetragen; die vorliegenden Fakten belegen vielmehr das Gegenteil: Das gesamte Vermögen des Antragsgegners von 80.000 €, das nach dem protokollierten Unterhaltsvergleich vom 11. Juli 2012 ausdrücklich Geschäftsgrundlage der Vereinbarung sein sollte, wird nach der etwa eineinhalb Jahre später abgeschlossenen Wohnrechtsbestellung vom 24. Februar 2014 einfach an die Mutter “durchgereicht”, ohne dass an irgendeiner Stelle der Vereinbarung auf die Folgen der Abrede für den Unterhaltsanspruch des Antragsgegners - Wiedererstarken aufgrund der Regel in § 1602 Abs. 2 BGB - und die damit einhergehende wirtschaftliche Belastung des Antragstellers mit Unterhaltszahlungen aus dem Vergleich vom 24. Februar 2014 - seinerzeit 420 €/Monat - eingegangen würde. Besonders schwer wiegt die Verfehlung einerseits, weil der Antragsgegner bei der Weggabe seines Vermögens wusste, dass der Antragsteller seinen Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren hatte und in einer auf Abwicklung angelegten Transfergesellschaft beschäftigt war, andererseits aber auch in der Zusammenschau des Gesamtgeschehens beginnend mit dem Abschluss des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 und dem beim Antragsgegner seither vorhandenen Wissen, dass er ab Volljährigkeit sein Vermögen für den Unterhalt einzusetzen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12, FamRZ 2014, 541 [bei juris Rz. 15]). Der Antragsgegner handelt auch vorsätzlich, weil er die Vereinbarung vom 24. Februar 2014 bewusst und gewollt unterzeichnet und sein Vermögen - in Erfüllung der Vereinbarung - bereits am gleichen Tag auf das angegebene Kreditkonto der Mutter überwiesen hat. Den Eintritt des pflichtwidrigen Erfolgs - die Belastung des Antragstellers mit weiteren Unterhaltszahlungen - war ihm bewusst (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB [75. Aufl. 2016], § 276 Rn. 10), weil der Antragsteller ihn wiederholt, u.a. durch Schreiben vom 23. Februar 2014, durch Mail vom 24. Februar 2014 und durch elektronische Kurzmitteilung (SMS) vom 9. März 2014 (Anlagen zur Antragsschrift vom 17. März 2014; I/9ff.) auf Inhalt und Zielrichtung des Unterhaltsvergleichs vom 11. Juli 2012 hingewiesen und vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs dringend um Erklärung eines Unterhaltsverzichts gebeten hat. Der Antragsgegner hat hierauf nicht reagiert, sondern den Unterhalt zwangsweise beitreiben lassen (Anlage Bf 15 zum Schriftsatz des Antragstellers vom 1. Dezember 2015; Beistück II/145).
(cc) Der Vortrag des Antragsgegners ist nicht geeignet, sein Vorgehen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen und rechtfertigt deshalb auch keine andere Bewertung der Vorgänge:
- Die Begründung des Antragsgegners, der Vereinbarung eines Wohnrechts zu seinen Gunsten habe es bedurft, um das “Familienheim zu erhalten” und dessen Zwangsversteigerung zu verhindern (Schriftsatz vom 28. Mai 2014; I/30ff. sowie vom 23. September 2014, dort S. 3; I/202f.), geht fehl: Die alleinige Voraussetzung, damit das “Familienheim” der Eigentümerin, der Mutter des Antragsgegners, dem Antragsgegner und den weiteren Personen, die das Anwesen bewohnen (u.a. dem Ehemann der Mutter, einem ... ), erhalten bleibt, ist die regelmäßige und vertragsgerechte Bedienung der (wohl nicht unerheblichen) Finanzierungskredite, mit denen das Anwesen belastet ist. Solange die Kredite regelmäßig bedient werden, sind Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen. Zur Rückführung der Finanzierungsdarlehen bedarf es aber keineswegs der Einräumung eines Wohnrechts zugunsten des Antragsgegners. Vielmehr hätte das vom Antragsgegner genannte Ziel - Erhalt des Familienheims - unschwer auch dadurch erreicht werden können, dass er seiner Mutter für die Überlassung der in der Vereinbarung über das Wohnrecht vom 24. Februar 2014 genannten Räume (Ziff. 4 der Vereinbarung) ein regelmäßiges Nutzungsentgelt zahlt; dieses Entgelt hätte sodann von der Mutter dazu genutzt werden können, um die Kreditraten zu tilgen. Anstelle eines monatlichen Nutzungsentgelts wäre auch die - durchaus angedachte und zwischen dem Antragsteller und seiner früheren Ehefrau erörterte (Mail der Mutter des Antragsgegners an den Antragsteller vom 16. Oktober 2013 als Anlage zum Schriftsatz vom 19. April 2015; II/98) - Möglichkeit einer darlehensweisen Gewährung eines größeren Einzelbetrages in Betracht gekommen: Die Mutter wäre auf diese Weise in die Lage versetzt worden, den Finanzierungskredit durch eine Einmalzahlung (ganz/teilweise) abzulösen, wohingegen der Antragsgegner seinen (Bar-) Unterhaltsbedarf durch die regelmäßige Rückführung des gewährten Darlehens seitens der Mutter hätte sicherstellen können. Auch hierbei hätte es der Vereinbarung eines Wohnrechts nicht bedurft.
- Auch die weitere Argumentation des Antragsgegners verfängt nicht, wonach es der Bestellung des Wohnrechts aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung und seiner bis November 2015 anerkannten Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung von 60% bedurft habe, weil nur auf diese Weise seine ständige Betreuung durch die Mutter oder seine Schwester habe sichergestellt werden können; nur dadurch gewährleistet sei, dass die Schwester ihn auf dem Schulweg begleitet, um ihm im Falle eines plötzlichen Anfalls beistehen zu können: Der Antragsgegner leidet, dem überreichten Arztbericht vom 10. Juli 2014 zufolge (Anlage zum Schriftsatz vom 17. Juli 2014; I/97), an einer medikamentös gut eingestellten Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen (Schriftsätze vom 28. Mai 2014; I/36ff.; vom 30. Juni 2014; I/86ff.; vom 17. Juli 2014; I/94ff.). Dieser Vortrag verfängt indessen nicht: Aus der vorgelegten Vereinbarung vom 24. Februar 2014 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner gegen die Vertragspartnerin, seine Mutter, irgendwelche Ansprüche auf Pflege oder Versorgung sollte geltend machen können. Seine Schwester, die ihn - seinem Vortrag zufolge - auf dem Schulweg begleiten und ggf. versorgen soll, ist an der Vereinbarung vom 24. Februar 2014 überhaupt nicht beteiligt, so dass aus der Wohnrechtsvereinbarung gegen sie auch keine (Versorgungs-) Ansprüche hergeleitet werden können. Die Vereinbarung vom 24. Februar 2014 soll dem Antragsgegner, dem klaren Wortlaut zufolge, lediglich ein Recht auf Grundstücksnutzung verschaffen (vgl. Ziff. 3 der Vereinbarung und § 1090 Abs. 1 BGB). Dafür, dass er aufgrund dieser Vereinbarung Anspruch auf irgendwelche Pflege- oder Versorgungsleistungen durch seine Mutter oder durch Dritte hätte, ist nichts ersichtlich. Ein derartiges “Pflichtenprogramm” würde sich - jedenfalls vom Grundsatz her - allenfalls aus einem sogenannten Altenteilsvertrag (Art. 96 EGBGB) ergeben, der hier aber ausdrücklich nicht vorliegt. Soweit der Antragsgegner über die Volljährigkeit und den Abschluss einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB) hinaus aufgrund seines gesundheitlichen Zustands unterhaltsbedürftig sein sollte (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1601 Rn. 3, § 1602 Rn. 6), könnte sich ein entsprechender Anspruch auf Pflege und Versorgung nur aus dem Gesetz ergeben, jedoch nicht aus der vorgelegten Vereinbarung über die Gewährung eines Wohnrechts. Dieser Zweck wird durch die Vereinbarung gerade nicht abgedeckt und deshalb kann sich der Antragsgegner insoweit auch nicht darauf berufen.
- Schließlich trägt auch nicht der Hinweis des Antragsgegners, erst die Wohnrechtsbestellung habe die Entlassung des Antragstellers aus den Finanzierungsverträgen für das Haus ermöglicht (Schriftsatz vom 23. September 2014, dort S. 2; I/202): Richtig ist zwar, dass der Antragsteller und die Mutter des Antragsgegners sich mit notariell beurkundeter Scheidungsfolgenvereinbarung (ebenfalls) vom 24. Februar 2014 (UR-Nr. ... der Notarin ... , P... , u.a. als Anlage zum Schriftsatz vom 6. August 2014: I/163ff.) dahingehend geeinigt haben, dass der Antragsteller für eine abschließende Vermögensauseinandersetzung der früheren Ehegatten sein hälftiges Miteigentum an dem früheren gemeinsamen Familienheim auf die Mutter des Antragsgegners überträgt und der Antragsteller aus der persönlichen Haftung für die Finanzierungskredite entlassen wird. Aber der Antragsgegner ist - worauf der Antragsteller zutreffend hinweist (Schriftsatz vom 7. November 2014, dort S. 4; II/6) - nicht Partei dieses Vertrages und deshalb traf ihn auch keine Verpflichtung, in irgendeiner Weise daran mitzuwirken, dass die das Hausanwesen kreditierende Bank den Antragsteller aus der persönlichen Schuldhaft entlässt: Die diesbezüglich zu treffenden Entscheidungen und die Prüfung, ob die Mutter des Antragsgegners als Alleineigentümerin und alleinige Schuldnerin der Finanzierungsdarlehen in der Lage sein wird, die übernommenen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen, sind nicht Sache des Antragsgegners, sondern obliegen ausschließlich den Parteien der Scheidungsfolgenvereinbarung, also der Mutter und dem Antragsteller. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner in irgendeiner Weise verpflichtet gewesen wäre, mit der Mutter die Vereinbarung vom 24. Februar 2014 über die Bestellung eines Wohnrechts gegen Überlassung eines Vermögens von 80.000 € abzuschließen: Wenn berücksichtigt wird, dass die Weggabe des Vermögens die Unterhaltspflicht des Antragstellers wieder aufleben lässt (§ 1603 Abs. 2 BGB), dann würde sich die Wohnrechtsgewährung Antragsgegner/Mutter in ihren praktischen Auswirkungen tatsächlich als ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Antragstellers, darstellen.
(dd) Die Tatsache, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen mehrerer Verwirkungsgründe gegeben sind, führt indessen noch nicht zum automatischen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, sondern eröffnet lediglich den Weg zu einer umfassenden Billigkeitsabwägung anhand aller Umstände des Einzelfalles, die Maß geben für den noch geschuldeten Billigkeitsunterhalt (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [75. Aufl. 2016], § 1611 Rn. 7; NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 18). Zu berücksichtigen sind dabei die Schwere der Verfehlung, die Höhe des Unterhaltsanspruchs und die Dauer, für die er voraussichtlich noch bestehen wird, der Grad der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten sowie das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung des Pflichtigen durch die Unterhaltszahlung. Auch die Auswirkungen einer Herabsetzung oder eines völligen Wegfalls des Unterhaltsanspruchs sowie die Besonderheiten des jeweiligen Unterhaltsverhältnisses sind in die Abwägung einzustellen, um eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob der Unterhaltsanspruch völlig entfällt, gekürzt oder zeitlich begrenzt wird (vgl. NK-BGB/Menne [3. Aufl. 2014], § 1611 Rn. 19f.).
An diesem Maßstab gemessen, erscheint es geboten, nach Zeitabschnitten zu differenzieren: Die Zeitspanne, bis der Antragsgegner seine allgemeine Schulausbildung beendet - diese soll, der zuletzt vorgelegten Schulbescheinigung zufolge (Anlage zum Schriftsatz vom 19. März 2015; II/82), bis Ende Juli 2016 abgeschlossen sein - ist anders zu beurteilen als die Zeit danach: Bereits die Existenz der Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB belegt, dass der Gesetzgeber trotz Volljährigkeit des Kindes (§ 1611 Abs. 2 BGB) dem Abschluss der allgemeinen Schulausbildung einen besonderen Stellenwert einräumt und diese privilegiert; die Schulausbildung soll möglichst nicht in Frage gestellt werden. Tatsächlich kommt dem Abschluss der allgemeinen Schulausbildung eine besondere Rolle zu. Eine Unterhaltsversagung in diesem Zeitraum träfe den Antragsgegner ungleich härter als in der Zeit danach, etwa nach Aufnahme eines Studiums: Während des Studiums fällt es einem jungen Menschen erfahrungsgemäß wesentlich leichter, einen Unterhaltsausfall zu kompensieren, weil das Stipendienangebot für Studierende größer und weitgefächerter als für Schüler ist und weil während des Studiums eher die Möglichkeit besteht, neben der Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Gesichtspunkte sind auch im Rahmen der Billigkeitsprüfung nach § 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen. Von daher erscheint es billig, den Unterhaltsanspruch des Antragsgegners gegen den Antragsteller bis Ende Juli 2016 nur in einem solchen Maße zu kürzen, dass ihm im Ergebnis, von dem ihm gegen seine beiden Elternteile letztlich zustehenden Unterhaltsanspruch wenigstens ein Betrag in Höhe des Mindestunterhalts verbleibt (§ 1612a Abs. 1 BGB).
Zu berücksichtigen ist freilich, dass der aus der Düsseldorfer Tabelle sich ergebende Mindestunterhalt des Antragsgegners, da der Antragsgegner volljährig ist, um das volle Kindergeld zu mindern ist (§ 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB) und zusätzlich um sein Vermögen, nämlich den Wert des Wohnrechts, der oben bereits ermittelt wurde (= voller Tabellenunterhalt abzüglich 20%). Konkret führt das dazu, dass sich die Mindestunterhaltsbeträge deutlich reduzieren. Wenn man auf der Basis des verbleibenden Unterhaltsbedarfs des Antragsgegners - also des Tabellenunterhalts abzüglich des Kindergeldes und des Werts des Wohnrechts, durch welches sein unterhaltsrechtlicher Wohnbedarf gedeckt ist - die Haftungsquote der Mutter berechnet, dann zeigt sich, dass der aufgrund der Haftungsquote der Mutter sich ergebende, auf die Mutter entfallende Unterhaltsbetrag allein ausreicht, um den Mindestunterhalt des Antragsgegners (= Tabellenunterhalt reduziert um Kindergeld und Vermögen/Wohnbedarf) voll abzudecken. Das heißt: Der Mindestunterhaltsbedarf des Antragsgegners kann bereits durch die Mutter abgedeckt werden; eines zusätzlichen Unterhaltsbeitrages auch des Antragstellers, damit das Niveau des Mindestunterhalts erreicht wird, bedarf es nicht mehr. Der Unterhaltsanteil des Antragstellers kann vollständig entfallen, ohne dass der Mindestunterhalt des Antragsgegners unterschritten wäre. Entsprechend den verschiedenen Unterhaltszeiträumen stellt sich das in der Übersicht wie folgt dar:
verbleibenderUnterhaltsbedarfdes Agg. (nachAbzug vonVermögen undKindergeld):
Mindest-unterhaltGr. 1/St. 4(Zahlbetrag):
Reduzierung um20% aufgrunddes eigenenVermögens(Wohnrecht):
Mindestunterhaltabzgl. des Betragsaus Spalte 3:
HaftungsquoteMutter an demverbleibendenUnterhaltsbedarfgemäß Spalte 1:
Anteil Mutteram Unterhalts-bedarf (Spalte 1)(gerundet analog§ 1612a Abs. 2Satz 2 BGB):
304 €
147,80 €
51,7%
228 €
51,8%
229 €
320 €
158,60 €
240 €
166,60 €
68,9%
297 €
326 €
169,00 €
302 €
Mit dem Ende der allgemeinen Schulausbildung - also ab Anfang August 2016 - endet nicht nur der entsprechende Ausbildungsabschnitt, sondern auch die Privilegierung nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB fällt weg (vgl. Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 588). Nach dem oben Gesagten entfällt damit auch der besondere Schutzbedarf des Antragsgegners und der Unterhalt ist in vollem Umfang zu kürzen, ohne dass es noch auf die Frage ankäme, ob dem Antragsgegner wenigstens ein Unterhaltsrest in Höhe des Mindestunterhalts verbleibt; der Antragsteller schuldet überhaupt keinen Unterhalt mehr. Folglich ist der Unterhaltsvergleich vom 17. Februar 2012 auf die Beschwerde entsprechend abzuändern.
3. Im Ergebnis ist die angefochtene Entscheidung daher abzuändern; seit dem 1. März 2014 schuldet der Antragsteller dem Antragsgegner keinen Unterhalt mehr. Da eine Entscheidung in der Sache selbst ergeht, erübrigt sich eine gesonderte Bescheidung des Antrags des Antragstellers, die Zwangsvollstreckung aus der angegriffenen Entscheidung einzustellen.
Weiterer Verfahrensschritte bedarf es nicht, weil die Beteiligten in der ersten Instanz mündlich verhandelt haben und ein erneuter Termin nicht erforderlich erscheint: Die Standpunkte der Beteiligten sind hinreichend bekannt; der Senat hat die Beteiligten mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, das von einer erneuten Anhörung abgesehen werden soll (§§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1, 243 Satz 1 FamFG: Nachdem der Antragsteller mit seinem Rechtsmittel in vollem Umfang obsiegt, entspricht es der Billigkeit, wenn die Kosten des Verfahrens beider Instanzen allein dem Antragsgegner auferlegt werden.
Die Wertfestsetzung findet ihre gesetzliche Grundlage in § 51 FamGKG. Maßgeblich ist insoweit die Beschwer, gegen die der Antragsteller sich wendet und damit genau derjenige Wert, der vom Familiengericht bereits in erster Instanz festgesetzt worden ist (5.460 €). Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht kein Anlass, weil die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht vorliegen (§ 70 Abs. 2 FamFG): Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit dieser Entscheidung beruht auf § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1090ff. BGB
§ 1611 BGB
§ 1618a BGB
§ 242 BGB
§ 287 ZPO
§ 1602 BGB
§ 111 SGB III
§ 51 FamGKG
§ 1611 Abs. 1 BGB
§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 239 Abs. 1 FamFG
§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB
§ 1602 Abs. 2 BGB
§ 1609 Nr. 1 BGB
§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 1603 Abs. 2 BGB
§ 1603 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB
§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EntgFZG
§ 1602 Abs. 1 BGB
§ 1610 Abs. 2 BGB
§ 1611 Abs. 1, 2 BGB
§ 1612a Abs. 2  Satz 2 BGB
§ 1611 Abs. 1 Satz 1, Alt. 1 BGB
§ 1611 Abs.1 Satz 1, Alt. 3 BGB
§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB
§ 1629 Abs. 2 Satz 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB
§ 1606 Abs. 3 BGB
§ 117 Abs. 1 BGB
§ 117 Abs. 2 BGB
§ 488 Abs. 1 BGB
§ 1611 Abs. 1 Satz 1, 3. Alt. BGB
§ 1090 Abs. 1 BGB
§ 1611 Abs. 2 BGB
§ 1611 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1612a Abs. 1 BGB
§ 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG
§ 113 Abs. 1, 243 Satz 1 FamFG
§ 70 Abs. 2 FamFG
§ 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG
Art. 96 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2013, 616
FamRZ 2005, 1159
FamRZ 1997, 281
NJW 2013, 1005
FamRZ 2014, 45
FamRZ 2014, 637
NJW 2008, 3366
NJW-RR 2015, 902
FamRZ 2012, 1283
FamRZ 2015, 1973
FamRZ 2014, 1992
FamRZ 2015, 937
FamRZ 2012, 1048
FamRZ 2013, 1558
FamRZ 2008, 171
FamRZ 1988, 597
FamRZ 2001, 47
MDR 2015, 1368
BGHZ 93, 123
FamRZ 1985, 273
FamRZ 2002, 1357
FamRZ 2014, 541
FamRZ 2004, 1559
21 F 1900/14
21 F 4197/08
21 F 3788/08
XII ZR 158/10
XII ZR 75/02
XII ZR 70/95
17 UF 8/13
XII ZB 185/12
13 UF 6/07
13 WF 59/15
1 BvR 1530/11
13 UF 40/15
XII ZB 111/13
11 UF 138/13
XII ZR 66/10
XII ZB 297/12
3 UF 24/07
2 UF 107/15
17 UF 236/99
20 UF 851/15
18 UF 35/01
XII ZB 607/12
XII ZR 304/02