Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-05, Aktenzeichen 4 K 91/15
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2020:0605.4K91.15.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:
Das vorliegende Klageverfahren betrifft die Frage der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich einer Minderheitsbeteiligung der Klägerin an einer Schweizer Aktiengesellschaft, die unter anderem Zinserträge erzielte.
Die Klägerin war im Jahr 2005 mit einem Anteil von 30 % an der B AG beteiligt. Die B AG ist eine in der Schweiz gegründete und ansässige Aktiengesellschaft, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Die weiteren Aktionäre waren in der Schweiz ansässig. Die B AG erbrachte seit Gründung und auch im Jahr 2005 zum einen Dienstleistungen gegenüber Dritten, die nach Angaben der Klägerin in der Vermögensverwaltung von Privatpersonen, einschließlich Beratung im Zusammenhang mit Börsengängen, Unternehmenskäufen und Fusionen, Venture Capital und Private Equity im Zusammenhang mit Liegenschaftskäufen bzw. -verkäufen bestanden. Hieraus erzielte sie nach den jüngsten Angaben der Klägerin im Jahr 2005 Umsatzerlöse und weitere Erträge in Höhe von insgesamt rund Schweizer Franken (CHF) und nach Abzug der damit zusammenhängenden Aufwendungen einen Verlust in Höhe von umgerechnet 452 €.
Bei der Gründung waren Bareinlagen i.H.v. CHF in die B AG eingezahlt worden. Aus dem (jedenfalls) auch im Jahr 2005 noch vorhandenen Bankguthaben von rund CHF erzielte die B AG im Jahr 2005 Kapitalerträge („Zinserfolge“) i.H.v. CHF und nach Abzug damit zusammenhängender Aufwendungen einen Gewinn vor Steuern in Höhe von umgerechnet €. Insoweit schuldete und entrichtete die B AG schweizerische Gewinn- und Kapitalsteuern in Höhe von umgerechnet €. Hierzu wird im Einzelnen auf die berichtigte Feststellungserklärung vom 28.08.2012 nebst Anlagen (Bl. 34 ff. der Feststellungakten betreffend § 18 AStG) verwiesen, die am 06.09.2012 beim Beklagten einging.
Entsprechend der Angaben der Klägerin gelangte der Beklagte (das FA) zu der Ansicht, dass bei der Klägerin 30 % des sich aus den Zinseinnahmen und den damit zusammenhängenden Ausgaben ergebenden Gewinns der B AG der Hinzubesteuerung nach §§ 7 ff. AStG in der damaligen Fassung unterliege. Das FA erließ deshalb – unter Änderung des vorherigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG für das Wirtschaftsjahr 2005/Feststellungsjahr 2006 vom 27.10.2008 (Bl. 195 ff. FG-Akten) – den weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Änderungsbescheid vom 30.11.2012 (Bl. 212 ff. FG-Akten) und stellte darin zum Zuwendungszeitpunkt 01.01.2006 den Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Abs. 1 AStG auf € (Zeile 46 des Bescheids) fest. Das FA ging dabei davon aus, dass die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden – d.h. sog. passiven – Zinseinkünfte nach Abzug der schweizerischen Gewinn- und Kapitalsteuern insgesamt betrage und hiervon 30 % und somit € auf die Klägerin entfalle. Im Einzelnen wird zu dem Feststellungsbescheid vom 30.11.2012 auf die Akten verwiesen.
Mit Schriftsatz vom 10.10.2012 beantragte die Klägerin unter dem Betreff „Antrag gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO“ den Feststellungsbescheid vom 30.11.2012 aufzuheben und begründete dies durch Hinweis auf eine dort anliegende „Begründung des Antrags … gemäß § 164 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 i.Vm. § 181 Abs. 1 S. 1 AO auf Aufhebung des Bescheids … vom 30. November 2012“ der Kanzlei C damit, dass die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Unionsrecht und Verfassungsrecht verstoße (Bl. 216 ff. FG-Akten).
Mit Bescheid vom 30.06.2014 lehnte das FA die Aufhebung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrags ab (Bl. 217 FG-Akten), weil die Voraussetzungen für eine Aufhebung nicht gegeben seien. Gegen die Ablehnung der Aufhebung des Feststellungsbescheids legte die Klägerin Einspruch ein (Bl. 218 ff. FG-Akten). Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 18.12.2014 (Bl. 225 ff. FG-Akten) als unbegründet zurück.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage im Kern dieselben unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründe für die Rechtswidrigkeit der Bescheide wie im zwischen den hiesigen Beteiligten geführten und am 05.06.2020 gemeinsam mündlichen verhandelten Parallelverfahren 4 K 90/15 geltend. Insbesondere verstoße die Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, den sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)) ergebenden Bestimmtheitsgrundsatz und wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits und eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Im Einzelnen wird für den diesbezüglichen Rechtsvortrag der Klägerin auf das Urteil im Parallelverfahren 4 K 90/15 und ergänzend auf die Schriftsätze im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren 4 K 91/15 verwiesen.
Verfahrensrechtlich macht die Klägerin primär eine Verpflichtung des Beklagten auf Aufhebung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrags geltend. Hilfsweise begehrt die Klägerin im Wege der Anfechtungsklage die gerichtliche Aufhebung der Feststellungsbescheide vom 30.11.2012. Insoweit macht sie – unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung erklärten Berichtigung der schriftsätzlich versehentlich falsch bezeichneten Datumsangaben der Bescheide – geltend, dass der Schriftsatz vom 10.10.2012 rechtsschutzgewährend als Einspruch gegen den Bescheid vom 30.11.2012 und die (den Ablehnungsbescheid vom 30.06.2014 betreffende) Einspruchsentscheidung vom 18.12.2014 als Einspruchsentscheidung hinsichtlich des (behaupteten) Einspruchs auszulegen sei.
Die Klägerin beantragt,
den Ablehnungsbescheid vom 30. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2014 aufzuheben und das Finanzamt zu verpflichten, den Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG vom 27. Oktober 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 30. November 2012 für das Wirtschaftsjahr 2005/Feststellungsjahr 2006 aufzuheben.
hilfsweise, den Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG vom 30. November 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 18. Dezember 2014 aufzuheben.
weiter hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und die Sache gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen,
höchst hilfsweise, das Verfahren wegen der im Einzelnen vorgetragenen unionsrechtlichen Fragestellungen auszusetzen und dieses dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das FA macht im Kern mit den auch im Parallelverfahren 4 K 90/15 vorgebrachten Gründen die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit dem GG und dem Unionsrecht geltend. Insbesondere schließt sich das FA hinsichtlich der Frage, ob im Verhältnis zur Schweiz die Hinzurechnungsbesteuerung gegen Unionsrecht verstoße, im Ergebnis dem BFH-Urteil vom 22.05.2019 I R 11/19 (I R 80/14), BFHE 265, 322 an. Die Schweiz sei danach weder aus Art. 27 DBA-Schweiz (im Streitjahr in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 12.02.2002 (BGBl. II 2003, 67)) noch aus dem für die Schweiz erst ab 01.01.2017 geltenden Übereinkommen des OECD und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zu Auskünften zur B AG für das Streitjahr verpflichtet gewesen. Deshalb liege mangels (hinreichend) „großer“ Auskunftsklausel eine nach dem EuGH-Urteil vom 26.02.2019 C 135/17, ABl EU 2019, Nr C 139, 10-11 (X GmbH ./. Finanzamt Stuttgart-Körperschaften) gerechtfertigte Beschränkung der im vorliegenden Verfahren auch nach Ansicht des Beklagten einschlägigen Kapitalverkehrsfreiheit vor.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
1. Die Klage ist in Form der im Hauptantrag gestellten Verpflichtungsklage (§ 101 FGO) zulässig. Denn der Antrag vom 10.12.2012 war nach dessen Betreff als Änderungsantrag gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO zu verstehen. Eine rechtsschutzgewährende Auslegung als Einspruch ist nicht erforderlich, weil die Klägerin auf Grund des Vorbehalts der Nachprüfung auch mit dem Änderungsantrag (in Verbindung mit dem vorliegenden Verpflichtungsbegehren) in zulässiger Weise das Ziel erreichen kann, eine Herabsetzung des Hinzurechnungsbetrags auf 0 Euro und damit im Ergebnis die begehrte (wenn auch behördliche) Aufhebung des festgestellten Hinzurechnungsbetrags zu erreichen. Denn § 164 Abs. 2 Satz 2 AO sieht im Fall des Vorbehalts der Nachprüfung auf Antrag eine Änderung oder Aufhebung von Festsetzungen und in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 1 AO auch von Feststellungen zwecks Anpassung an die – auch das Unionsrecht und das Verfassungsrecht vollumfänglich umfassende – Rechtslage vor. Der Antrag vom 10.12.2012 war wegen der auf das Unionsrecht gestützten Begründung von Anfang an so zu verstehen, dass – was § 164 Abs. 2 AO gerade ermöglicht – die Feststellung des Hinzurechnungsbetrags insgesamt (und nicht nur die im Bescheid vom 30.11.2012 enthaltene Erhöhung des Hinzurechnungsbetrags von Euro auf Euro) aufgehoben werden sollte. Ein Ermessen hätte dem FA nur hinsichtlich eines – vorliegend nicht einschlägigen – Hinausschiebens der Entscheidung über den Änderungsantrag (vgl. § 164 Abs. 2 Satz 3 AO) zugestanden. Es ist daher kein Grund dafür ersichtlich ist, abweichend von dem ausdrücklichen Betreff und der Begründung des Schriftsatzes vom 10.12.2012 von einem Einspruch gegen den Bescheid vom 30.11.2012 auszugehen, zumal die formelle Bestandskraft des Erstbescheids vom 27.10.2008 und das Fortbestehen des Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid vom 30.11.2012 zur Folge hat, dass nach §§ 351 Abs. 1 AO, 42 FGO auch mit dem Einspruch und einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 30.11.2012 nur unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 AO eine über die Rückgängigmachung der Erhöhung vom 30.11.2012 hinausgehende Änderung (hier Herabsetzung auf 0 Euro und nicht nur auf Euro) erreicht werden könnte. Daraus folgt, dass (nur) der Hauptantrag (Verpflichtungsklage), nicht aber die hilfsweise erhobene Anfechtungsklage zulässig ist.
2. Die (Verpflichtungs-) Klage ist unbegründet. Das FA hat zutreffend auf der Grundlage der §§ 7 ff., 18 des Außensteuergesetzes in der für das Wirtschaftsjahr 2005 der B AG geltenden Fassung (AStG) die Auskünfte aus passivem Erwerb in Gestalt der Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter in Höhe von € festgestellt (nachfolgend a). Die hiergegen von der Klägerin vorgebrachten unions- und verfassungsrechtlichen Einwendungen greifen nicht durch (nachfolgend b) und c)). Die Klägerin hat daher keinen Anspruch darauf, dass das FA die gesonderten Feststellungen ändert oder ersatzlos aufhebt.
a) Zum Feststellungszeitpunkt 01.01.2006 war am Maßstab der §§ 7 ff. AStG die auf die Klägerin entfallenden Einkünfte im Sinne von § 7 Abs. 6 AStG in Höhe von Euro und die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG abziehbaren/nach § 12 Abs. 1 AStG anrechenbaren Steuern in Höhe von Euro festzustellen.
aa) Sind unbeschränkt Steuerpflichtige an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat und die nicht gemäß § 3 Abs. 1 KStG von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), zu mehr als der Hälfte beteiligt, so sind gemäß § 7 Abs. 1 AStG die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist (§ 8 AStG) bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt. Ist eine ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG und ist ein unbeschränkt Steuerpflichtiger an der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt, sind gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 AStG die Zwischeneinkünfte bei diesem Steuerpflichtigen in dem in Abs. 1 bestimmten Umfang steuerpflichtig, auch wenn – wie im vorliegenden Fall – die Voraussetzungen des Abs. 1 im Übrigen nicht erfüllt sind. Nach § 7 Abs. 6 Satz 3 AStG 2006 gilt dies auch bei einer Beteiligung von weniger als 1 %, wenn die ausländische Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich Bruttoerträge erzielt, die Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter zugrunde liegen, es sei denn, dass – was vorliegend nicht der Fall ist – mit der Hauptgattung der Aktien der ausländischen Gesellschaft ein wesentlicher und regelmäßiger Handel aneiner anerkannten Börse stattfindet. Nach § 7 Abs. 6 Satz 2 AStG 2006 greift die vorgenannte Steuerpflicht nicht, wenn die den Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter zugrundeliegenden Bruttoerträge nicht mehr als 10 % der den gesamten Zwischeneinkünften zugrundeliegenden Bruttoerträge der ausländischen Zwischengesellschaft betragen und die bei einer Zwischengesellschaft oder bei einem Steuerpflichtigen hiernach außer Ansatz zu lassenden Beträge insgesamt 62.000 € nicht übersteigen.
Die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter sind in § 7 Abs. 6a AStG definiert. Danach sind Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter Einkünfte der ausländischen Zwischengesellschaft (§ 8 AStG), die aus dem Halten, der Verwaltung, Werterhaltung oder Werterhöhung von Zahlungsmitteln, Forderungen, Wertpapieren, Beteiligungen (mit Ausnahme der in § 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG 2006 genannten Einkünfte) oder ähnlichen Vermögenswerten stammen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass sie aus einer Tätigkeit stammen, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der ausländischen Gesellschaft dient, ausgenommen Tätigkeiten i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes.
bb) Nach diesen Grundsätzen war die B AG für die Klägerin Zwischengesellschaft im Sinne von § 7 Abs. 6 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 AStG. Denn bei der B AG handelte es sich als Schweizer Aktiengesellschaft nach dem gebotenen sog. Typenvergleich um eine Kapitalgesellschaft und somit auch um eine ausländische (Schweizer) Gesellschaft i.S. von § 7 Abs. 1 AStG, an deren Nennkapital die Klägerin 2005 durchgehend zu 30 % beteiligt war. Diese Beteiligungsquote reicht, weil weitere unbeschränkt Steuerpflichtige nicht beteiligt waren, zwar nicht zur Erfüllung des allgemeinen Tatbestands der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG, der eine Beteiligung unbeschränkt Steuerpflichtiger in Höhe von mehr als 50 % voraussetzt. Jedoch übersteigt die Beteiligungsquote der Klägerin 1 % und ist damit ausreichend, um die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i.S. von § 7 Abs. 6 Satz 1 AStG auszulösen.
cc) Die laut Jahresabschluss in Höhe von CHF erzielten Kapitalerträge („Zinserfolge“) waren Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter. Sie stammten nach dem vorliegenden Jahresabschluss für 2005 aus Bankguthaben der B AG in Höhe von durchgängig rund CHF (Bl. 51 Feststellungsakten) und somit aus dem Halten bzw. der Verwaltung von „Forderungen“ im Sinne der Legaldefinition des § 7 Abs. 6a AStG.
Eine wirtschaftliche Zuordnung zu den übrigen – nicht von § 7 Abs. 6, 6a AStG erfassten – Tätigkeiten der B AG kommt nicht in Betracht. Zwar trägt die Klägerin glaubhaft vor, dass das zinsbringende Bankguthaben auf den Bareinlagen im Rahmen der Aufbringung des Aktienkapitals beruhte. Dies allein vermag aber eine – die Hinzurechnungsbesteuerung ausschließende – Zuordnung zur Dienstleistungstätigkeit der B AG nicht begründen. Vielmehr ist die konkrete Verwendung der Mittel nach Kapitalaufbringung in den Blick zu nehmen. Angesichts dessen, dass das Bankguthaben rund CHF und die Bruttoerlöse „aus ordentlicher Geschäftstätigkeit“ (Dienstleistungen) aber nur rund CHF betrugen (Bl. 53 Feststellungsakten), ist das Gericht davon überzeugt, dass die B AG von vornherein mit mehr Kapital als für Einkunftsquellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erforderlich ausgestattet worden war. Zudem haben auch die Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass mit einer baldigen Verwendung der Bankguthaben für die sich schlechter als erwartete entwickelnde operative Geschäftstätigkeit nicht zu rechnen war. Ausgehend davon bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Bankguthaben eine z. B. finanzaufsichtsrechtliche Voraussetzung für die übrige Geschäftstätigkeit der B AG war. Damit liegt dem Streitfall gerade eine solche Verlagerung von „freiem“ Kapital durch die Klägerin auf die B AG zugrunde, die auch ohne mehrheitliche Beteiligung unbeschränkt Steuerpflichtiger Anlass für die Hinzurechnungsbesteuerung von Einkünften mit Kapitalanlagecharakter nach§§ 7 Abs. 6, 6a AStG ist. Es kann daher dahin dahinstehen, ob die Dienst-leistungstätigkeit der B AG überhaupt die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG erfüllt.
dd) Die Zinserträge waren auch im Sinne von § 8 Abs. 3 AStG niedrig besteuert, da die von der Klägerin erklärten und nachgewiesenen Steuern Euro und somit weniger als die nach § 8 Abs. 3 AStG maßgeblichen 25 % betrugen.
ee) Da schließlich die Zinserträge höher als 10 % der Bruttoerträge in Höhe von insgesamt € waren (vgl. § 7 Abs. 6a Satz 2 AStG), lagen die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich der Zinserträge vor.
ff) Das Gericht schließt sich ferner der (unstreitigen) Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb (hier in Gestalt der Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter) in Höhe von (anteilig) Euro und der anrechenbaren Steuern in Höhe von (anteilig) Euro durch die Beteiligten (siehe im Einzelnen Bl. 43, 45 ff, 58 (Rückseite) Feststellungsakten) an. Es war nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG auch zutreffend, die anteiligen Gewinn- und Kapitalsteuern von den festzustellenden Einkünften abzuziehen. Über eine etwaige Hinzurechnung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 AStG ist erst im Folgebescheid (Körperschaftsteuerbescheid 2006 der Klägerin) auf Grund eines (etwaigen) Antrags der Klägerin auf Anrechnung der Steuern nach § 12 Abs. 1 AStG zu entscheiden. Denn ein (etwaiger) Antrag nach § 12 Abs. 1 AStG hat für die streitgegenständlichen nach § 18 Abs. 1 AStG festzustellenden Besteuerungsgrundlagen keine Bedeutung (Fu/Wassermeyer in: Flick/Wassermeyer/Baumhoff u.a., Außensteuerrecht, 93. Lieferung 05.2020, § 12 ASTG Rz. 27).
b) Die Hinzurechnungsbesteuerung verstößt hinsichtlich Schweizer Zwischengesellschaften – wie hier der B AG – mit Einkünften aus Kapitalanlagecharakter aus den Gründen des BFH-Urteil vom 22.05.2019 I R 11/19 (I R 80/14), BFHE 265, 322 jedenfalls für das streitige Wirtschaftsjahr 2005 / Feststellungszeitpunkt 01.01.2006 im Ergebnis nicht gegen die von den Beteiligten zu Recht übereinstimmend für einschlägig gehaltenen Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne von Art. 56 des im Streitjahr geltenden EG-Vertrags (jetzt Art. 63 AEUV). Die dagegen gerichteten Einwendungen der Klägerin überzeugen den erkennenden Senat aus den im Urteil zum Parallelverfahren 4 K 90/15 genannten Gründen nicht. Insbesondere versteht der erkennende Senat die Rechtsprechung des BFH und das EuGH-Urteil vom 26.02.2019 C 135/17 (X GmbH ./. Finanzamt Stuttgart-Körperschaften) so, dass ohne die für das Streitjahr hinsichtlich der Schweiz abkommensrechtlich noch nicht geltenden großen Auskunftsklausel die Kapitalverkehrsfreiheit mangels hinreichender (insbesondere verdachtsunabhängiger) Steueraufsicht abstrakt-normativ die Vorschriften der §§ 7 ff. AStG insgesamt ohne sog. Motivtest zulässt. Es kommt danach – anders als die Klägerin meint – nicht darauf an, ob sich die ohne große Auskunftsklausel fehlende Steueraufsicht im Einzelfall tatsächlich auf die Verifikation der Übereinstimmung der Feststellung des Hinzurechnungsbetrags mit den wahren Umständen ausgewirkt hat. Der erkennende Senat schließt sich dem an. Eine weitere Vorlage an den EuGH scheidet mangels Zweifel am entscheidungserheblichen Inhalt des Unionsrechts deshalb für – wie hier aus den Gründen der BFH-Urteils – (noch) nicht unter die große Auskunftsklausel fallende Besteuerungsfälle mit der Schweiz aus. Es kann daher dahinstehen, ob der EuGH in einem Fall mit großer Auskunftsklausel noch danach gefragt werden müsste, ob die Wirkung der Hinzurechnungsbesteuerung als Fiktion einer der indirekten Anrechnungsmethode unterliegenden (sofort wieder eingelegten) Auslandsdividende an dem – die Anrechnungsmethode für Auslandsdividenden bei gleichzeitiger Freistellungsmethode für Inlandsdividenden grundsätzlich zulassenden – EuGH-Urteil vom 10.02.2011 C-436/08, C 437/08 (Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen) zu messen und deshalb im Grundsatz trotz formaler Ungleichbehandlung des Auslandsfalls unionsrechtskonform wäre, weil Deutschland im Fall einer (gedachten) Erstreckung der Hinzurechnungsbesteuerung auf den Inlandsfall berechtigt wäre, eine fingierte Inlandsdividende steuerfrei zu stellen, was im Kern der geltenden Nichtanwendung der Hinzurechnungsbesteuerung im Inlandsfall entspräche.
c) Der Senat ist aus den im Urteil im Parallelverfahren 4 K 90/15 im Einzeln dargelegten Gründen nicht davon überzeugt, dass die vorliegend entscheidungserheblichen Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen, so dass eine auf Art. 100 Abs. 1 GG gestützte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausscheidet. Auch die im Verfahren 4 K 90/15 nicht entscheidenden Einwendungen gegen die Bestimmtheit bzw. Klarheit der (nur) im hiesigen Verfahren entscheidungserheblichen Absätze 6 und 6a des § 7 AStG überzeugen nicht. Wie die vorstehend in Ziffer a) dargelegte – an dem Vorlagebeschluss des BFH vom 12. Oktober 2016 – I R 80/14 –, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615 angelehnte – Wiedergabe des Inhalts der Vorschriften zur Hinzurechnung der Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter zeigt, enthält auch § 7 Abs. 6, 6a AStG hinreichend bestimmte (wenn auch wie vielfach im Steuerrecht abstrakte) Maßstäbe dafür, welche Sachverhalte unter diese Vorschriften fallen sollen und welche nicht. Die Abgrenzung von Einkünften und die wirtschaftliche Zuordnung von Einnahmen zu bestimmten Einkunftsarten bzw. Einkunftsquellen (hier nach § 7 Abs. 6a AStG) ist auf Grund der Vielgestalt der wirtschaftlichen Gestaltungen gerade Aufgabe der – insbesondere gerichtlichen – Rechtsanwendung, die durch § 7 Abs. 6, 6a AStG in Verbindung mit den anerkennten Auslegungsmethoden hinreichend bestimmte gesetzliche Leitlinien erfährt. Davon ist ersichtlich implizit auch der BFH in dem Beschluss vom 12. Oktober 2016 – I R 80/14 –, BFHE 256, 223, BStBl II 2017, 615 und in dem Urteil vom 22.05.2019 I R 11/19 (I R 80/14), BFHE 265, 322 ausgegangen. Der erkennende Senat sieht keinen durchgreifenden Grund für die gegenteilige Ansicht der Klägerin.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
4. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind die entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Fragen hinreichend geklärt. Auch die von der Klägerin aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen können zweifelsfrei beantwortet werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 ff. AStG
§ 18 AStG
§ 101 FGO
§ 8 AStG
§ 12 ASTG
§ 7 AStG
§ 10 Abs. 1 AStG
§ 181 Abs. 1 S. 1 AO
§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO
§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 164 Abs. 2 AO
§ 164 Abs. 2 Satz 3 AO
§ 351 Abs. 1 AO
§ 7 Abs. 6 AStG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 AStG
§ 12 Abs. 1 AStG
§ 3 Abs. 1 KStG
§ 7 Abs. 1 AStG
§ 7 Abs. 6a AStG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 AStG
§ 7 Abs. 6 Satz 3 AStG
§ 7 Abs. 6 Satz 2 AStG
§ 8 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AStG
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG
§ 8 Abs. 1 AStG
§ 7 Abs. 6, 6a AStG
§ 8 Abs. 3 AStG
§ 7 Abs. 6a Satz 2 AStG
§ 12 Abs. 1 Satz 2 AStG
§ 18 Abs. 1 AStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 7 ff., 18 des Außensteuergesetzes
§ 1 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 63 AEUV
Art. 100 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BFHE 265, 322
BFHE 256, 223
BStBl II 2017, 615
4 K 90/15
4 K 91/15
19 I R 11/19
I R 80/14
19 C 135/17