Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-21, Aktenzeichen 24 L 466.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2011:0121.24L466.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Demjenigen, der den von ihm gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, kann das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagt werden oder von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig gemacht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.(Rn.16)
Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.
Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss vom heutigen Tage gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zur Entscheidung übertragen hat.
Die Antragstellerin ist als Halterin verschiedener Tiere schon mehrfach behördlich aufgefallen. So wurden bei Gelegenheit einer polizeilichen Maßnahme am 28. März 2006 in einer von der Antragstellerin angemieteten Wohnung in der P... - die nicht ihre Meldewohnung war - in zwei Räumen und der Küche insgesamt 13 Katzen, 3 Hunde und 1 Taube vorgefunden. Nach dem Tätigkeitsbericht der Polizei war in der verwahrlost wirkenden Wohnung ein stechender Geruch zu bemerken; Teppiche und Matratzen waren u. a. mit Urin von Hunden und Katzen verschmutzt und es lagen alte und teilweise verschimmelte Futterportionen bzw. Lebensmittelreste herum. Bei einem Kontrollbesuch stellte der Amtstierarzt des Antragsgegners am folgenden Tage fest, dass die Tiere gut mit sauberen Katzentoiletten, frischem Futter und Trinkwasser versorgt und klinisch unauffällig waren. Die weiterhin bestehende Unordnung in der Wohnung habe die Antragstellerin damit erklärt, dass sie für den 15. April 2006 ihren Auszug aus der Wohnung geplant habe.
Am 18. August 2009 besichtigte der Amtstierarzt des Antragsgegners eine Wohnung in der S..., die die Antragstellerin nur für die Haltung von Katzen angemietet hatte. Nachbarn hatten angegeben, die Antragstellerin habe zwei Tage zuvor rund 20 Katzen aus der Wohnung entfernt. Der Tierarzt fand nur noch zwei Mischlingshunde vor. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wurde der Amtstierarzt der Antragsgegnerin auf eine Wohnung der Antragstellerin in der P... in ... Berlin aufmerksam, traf sie dort aber am 26. August 2009 nicht an; er stellte fest, dass der Hausflur nach Katzenurin roch.
Am 11. Januar 2010 erschien die Antragstellerin im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt des Antragsgegners und teilte mit, dass am 1. Januar 2010 ein Hund verstorben sei, den sie 1997 aus Indien eingeführt habe. Einen Tag zuvor habe sie das Tier dem Tierarzt im Tierheim F... vorgestellt. Dessen Rat, das Tier einschläfern zu lassen, habe sie nicht folgen können. Der Hund habe bei ihr zu Hause noch gefressen. Sie habe ihn am nächsten Morgen tot vorgefunden und mit einer Freundin in den Grunewald verbracht. Über diesen Vorgang wurde der Antragsgegner am 7. Januar 2010 auch vom Tierheim informiert. Hiernach hatte sich das Tier in einem schlechten Pflege- und Allgemeinzustand befunden. Es hatte breiigen Durchfall, war nicht stehfähig und litt an Dekubitus und Wundstellen. Die Antragstellerin hatte dort behauptet, ihr geschiedener Ehemann - ein praktizierender Tierarzt - habe das Tier euthanasiert.
Am 25. August 2010 wurde der Amtstierarzt des Antragsgegners durch das Ordnungsamt in die Wohnung der Antragstellerin in der P... gerufen. Er fand im Hof des Hauses einen fast bewegungsunfähigen, untergewichtigen Terrier-Mischling der Antragstellerin in einem sehr schlechten Allgemeinzustand vor, der Schmerzlaute von sich gab; er wurde sogleich euthanasiert. Die Wohnung der Antragstellerin fand der Amtstierarzt total verwahrlost und vermüllt vor, mit stechendem Gestank nach Urin und Kot. In ihr wurden 16 Katzen, ein in Pflege genommener Dackel (der inzwischen an seine Eigentümerin zurückgegeben worden ist) und 4 Tauben gehalten (die freigelassen wurden). Den Katzen standen vier Toiletten zur Verfügung, die befüllt waren. Es fanden sich verdorbene Lebensmittel und angebrochene Tierfutterdosen in einem völlig verschmutzten Kühlschrank. Da sich eine größere Zahl von Mäusen eingenistet hatte, konnte in der gesamten Wohnung Mäuselosung gesichtet werden. Der Amtstierarzt nahm die Katzen mit, ließ sie in die Tiersammelstelle verbringen und gab sie sofort zur Vermittlung frei. Bei der tierärztlichen Untersuchung in der Tiersammelstelle - die durch einzelne Gesundheitsbogen aktenkundig gemacht sind - wurde bei sechs Katzen ein mangelhafter Pflegezustand festgestellt, nur für eine Katze wurde ein guter Zustand attestiert. Drei Katzen litten unter Tumoren. Eine davon, die an einem inoperablen Tumor im Bereich eines Auges litt, musste eingeschläfert werden, da die Erkrankung nach Einschätzung des Tierarztes extrem schmerzhaft war. Im Übrigen litten die Katzen unter Parasitosen, verschiedenen Folgen mangelhafter Maulhygiene, Scheidenausfluss und Unterernährung. Fotos von der verwahrlosten und verdreckten Wohnung und von dem schließlich euthanasierten Hund befinden sich beim Verwaltungsvorgang.
Der Tierarzt D... teilte in einem undatierten Schreiben (vermutlich vom 25. August 2010) dem Amtstierarzt mit, bei dem aufgefundene Terrier-Mischling handele es sich um denjenigen Hund, von dem das Tierheim am Jahresanfang die sofortige Einschläferung gefordert habe. Er selbst habe das Tier behandelt und der Dekubitus sei wieder abgeheilt. Das Tier habe noch Probleme, nach längerem Liegen auf die Beine zu kommen. Zuletzt habe er ihm am 21. August 2010 Medikamente verabreicht. Sofern die Antragstellerin als Bezugsperson erhalten bleibe, könne der Zustand des Hundes weiter erträglich gestaltet werden. Sie hänge sehr an dem Hund, welcher das letzte von ihr aus Indien importierte Tier sei. Auch der Zustand des Katers, der an einem Tumor mit Exophthalmus und fortgeschrittener Deformation des Kopfes gelitten habe, habe sich nach medikamentöser Therapie deutlich gebessert. Zu der von ihm angeratenen Euthanasie sei die Antragstellerin noch nicht bereit gewesen.
Nach Ankündigung der später verfügten tierschutzrechtlichen Maßnahmen erklärte die Antragstellerin mit Schreiben an den Antragsgegner vom 11. Oktober 2010, ihre Wohnung habe sich am 25. August 2010 deshalb in einem so schlechten Zustand befunden, weil sie wegen des für den Folgetag geplanten Umzuges bereits fast geräumt, aber noch nicht gereinigt worden sei. 12 Katzentoiletten seien bereits in der neuen Wohnung gewesen. Frühere amtstierärztliche Begutachtungen ihrer Wohnung seien ohne jede Beanstandung verlaufen. Ihre Tiere seien ausreichend mit Futter versorgt worden. Es sei normal, dass einzelne alte Tiere wenig fressen und dementsprechend an Gewicht verlieren. Sie sei seit vielen Jahren durch das Tierheim bei der tierärztlichen Versorgung unterstützt worden und habe dort auch Futterspenden erhalten. In ihrer neuen Wohnung könne sie problemlos einige Tiere halten.
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 untersagte der Amtstierarzt des Bezirksamts Mitte von Berlin der Antragstellerin das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art befristet für 5 Jahre und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Ferner bestätigte er die Fortnahme und entschädigungslose Weitergabe der von der Antragstellerin gehaltenen 15 Katzen am 25. August 2010 an das Tierheim F... im Wege des Sofortvollzuges sowie die am 25. und 26. August 2010 unter Anwendung des Sofortvollzuges durchgeführte Euthanasie der Terrier-Schnauzer-Mischlingshündin „Lucky“ und des Europäischen Kurhaarkaters „Bobby“. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, bei der tierärztlichen Untersuchung sei bei allen Tieren mindestens ein Befund erhoben worden, der darauf hingedeutet habe, dass die Tiere nicht ausreichend tierärztlich versorgt worden seien. Der gravierende Zustand des Hundes und die Empfehlung zur Euthanasie, auch in Bezug auf die eingeschläferte Katze, seien der Antragstellerin seit langem bekannt gewesen.
Gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Dezember 2010 ist eine Klage der Antragstellerin bei Gericht anhängig (VG 24 K 467.10). Auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis hat sie dem Antragsgegner am 5. Januar 2011 ein Widerspruchsschreiben zugehen lassen. Der Antragsgegner hat mitgeteilt, von den 15 Katzen, die an das Tierheim F... freigegeben worden seien, seien 13 Tiere weitervermittelt worden.
Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Dezember 2010 wiederherzustellen und die noch nicht anderweitig vermittelten Katzen an sie herauszugeben,
hat keinen Erfolg.
1.) Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO dann, wenn die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, angeordnet wird. In einem solchen Fall kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise wiederherstellen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat dann Erfolg, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache kommt es zwar nicht zwingend entscheidungserheblich an. Allerdings stellt das Gericht regelmäßig auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ab, wenn diese bereits absehbar sind. Es liegt nämlich weder im öffentlichen Interesse, dass ein offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsakt sofort vollzogen wird, noch, dass ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel den sofortigen Vollzug verhindert.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist im Falle der Antragstellerin nur hinsichtlich des Tierhaltungsverbots (Nr. 1 des Bescheides) statthaft, weil der Antragsgegner nur insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet hat und der Widerspruch auch nur insoweit aufschiebende Wirkung entfalten könnte. Mit den weiteren Regelungen des Bescheides hat der Antragsgegner lediglich die zuvor tatsächlich vorgenommene Fortnahme, die entschädigungslose Weitergabe von Tieren und die Euthanasie von zwei Tieren bestätigt. Diese Maßnahmen haben bereits durch das reale Handeln des Antragsgegners weitgehend ihre Erledigung gefunden unter Ausnahme der fortbestehenden anderweitigen Unterbringung derjenigen an das Tierheim weitergegebenen Katzen, die bisher noch nicht veräußert worden sind. Insoweit ist allerdings nicht ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern ein auf deren Herausgabe gerichteter Antrag nach § 123 VwGO statthaft (vgl. dazu unter2.).
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das angeordnete Tierhaltungsverbot ist unbegründet (§ 80 Abs. 5 VwGO). Das Tierhaltungsverbot erweist sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung angesichts der aktenkundigen Erkenntnisse des Veterinäramts bereits als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.
Die unter Ziffer 1. des Bescheides des Antragsgegners vom 10. Dezember 2010 geregelte, für fünf Jahre befristete Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren jeder Art findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Danach kann die Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a TierSchG wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird. Nach § 2 TierSchG muss jemand, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (§ 2 Ziffer 1 TierSchG), er darf die Möglichkeit des Tieres zu artgerechter Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen und vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (§ 2 Ziffer 2 TierSchG) und er muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 2 Ziffer 3 TierSchG).
Vorliegend ist offensichtlich, dass die Antragstellerin den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt, insbesondere aber auch grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihnen gehaltenen und betreuten Tieren erhebliche Schmerzen und Leiden zugefügt hat. Wie oben ausgeführt, hat sie 16 Katzen nebst ihrem Hund in einer verwahrlosten Wohnung gehalten, sie nicht ausreichend gepflegt und deren zahlreiche Erkrankungen nicht ausreichend tierärztlich behandeln lassen. Besonders schwer wiegt der Umstand, dass sie eine von einem sichtbaren, schmerzhaften Tumor befallene Katze entgegen tierärztlichem Rat weiter ihrem Leiden ausgesetzt hat und dass sie den Terrier-Mischling selbst im August 2010 noch nicht von seinem Leiden hat erlösen lassen, obwohl sie sich schon seit dem 31. Dezember 2009 veranlasst gesehen hatte, das Tier wegen seiner schwerwiegenden Erkrankung vor Tierärzten des Tierheims und vor dem Amtstierarzt zu verbergen und wahrheitswidrig für tot zu erklären. Sofern ein Tier nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, ist indessen ist indessen seine Tötung unter Vermeidung von Schmerzen zulässig (vgl. § 16 a Satz 2 Nr. 2 Hs. 3, § 3 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 TierSchG). Wegen der weiteren Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf den angefochtenen Bescheid verwiesen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Der Umstand, dass ein Tierarzt - der geschiedene Ehemann der Antragstellerin - ihr Verhalten unterstützt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung der Tierschutzverstöße.
Die gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG weiter vorausgesetzte Annahme, dass die Antragstellerin auch in Zukunft derartige Zuwiderhandlungen begehen wird, ist gerechtfertigt, weil sie nach dem Inhalt der Akten bereits zuvor durch einen Hang zum Tiere-Sammeln bei gleichzeitiger Überforderung mit der damit zusammenhängenden Arbeit aufgefallen war, die sich äußerlich durch Vernachlässigung ihrer Wohnungen und schließlich durch den schlechten Pflegezustand ihrer Tiere gezeigt hat. Der aus den Fotos vom 25. August 2009 ersichtliche Zustand der Wohnung ist ersichtlich nicht durch ausnahmsweise stattfindende Umzugsvorbereitungen geprägt, sondern Folge von längerer Verwahrlosung zu Lasten der Gesundheit der Tiere. Die Antragstellerin ließ auch, nachdem ihr durch die verschiedenen Tierärzte die schwerwiegenden Diagnosen mitgeteilt wurden, keinerlei Einsicht in den Zustand der Tiere erkennen, sondern ordnete deren Leiden ihrem hier offenbar auf falsch verstandener Tierliebe beruhenden Wunsch unter, Hund und Katze solange wie möglich am Leben und in ihrer Gesellschaft zu halten. Dies geht auch aus dem im Übrigen sehr wohlmeinenden Schreiben ihres geschiedenen Ehegatten an den Antragsgegner hervor.
Unter den gegebenen Umständen ist die Entscheidung des Antragsgegners für ein fünfjähriges Tierhaltungsverbot nicht erkennbar ermessensfehlerhaft und sie erscheint verhältnismäßig. Schwerwiegende private Interessen als Hobby-Tierhalterin, die gegenüber dem öffentlichen Interesse am Tierschutz nicht genügend berücksichtigt worden seien, sind nicht ersichtlich und von der Antragstellerin nicht benannt worden. Sie hat den Rechtsschutzantrag entgegen ihrer Ankündigung nicht begründet.
Das gemäß § 80 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO erforderliche besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes hat der Antragsgegner im Bescheid ausreichend begründet. In Fällen, in denen ein Tierhaltungsverbot gerechtfertigt ist, dürfte das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Übrigen deckungsgleich mit dem Interesse am Erlass des angefochtenen Bescheides sein. Denn gemäß Art. 20 a GG sind die Tiere unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Dies bezieht sich auch auf die einzelnen Tiere und ihren Schutz vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbaren Leiden. Dies soll den bereits einfachgesetzlich normierten Tierschutz stärken und die Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen sicherstellen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs in BT-Drucks. 14/8860 S. 3; zu den Auswirkungen von Art. 20 a GG auch Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rn. 1307 und 1328; ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Februar 2010 - OVG 5 S 28.09).
2.) In ihrem Schreiben an den Antragsgegner hat die Antragstellerin um Rückgabe insbesondere ihrer indischen Katzen gebeten, damit sie bei ihr den Lebensabend verbringen können. Wenn auch nicht klar ist, welche Katzen sie damit meint und ob ihrer Herausgabe rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, wird der nur auf „aufschiebende Wirkung“ gerichtete Rechtsschutzantrag der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin auch dahin ausgelegt, dass sie die Rückgabe der Katzen begehrt, die noch am Leben und noch nicht endgültig vermittelt worden sind. Ein solcher Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO als Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Da der Antragstellerin, wie sich aus den Ausführungen zu oben 1) ergibt, sofort vollziehbar untersagt ist, Tiere zu halten und zu betreuen, darf ihr zur Zeit kein Tier zu diesen Zwecken anvertraut bzw. zurückgegeben werden.
3.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren hat aus den oben genannten Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) keinen Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 39 ff., 52 f. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff., 52 f. GKG
§ 123 VwGO
§ 2 a TierSchG
§ 2 TierSchG
§ 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG
§ 4 Abs. 1 TierSchG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 20 a GG

Zitierte Entscheidungen: 24 K 467.10
5 S 28.09