Sozialgericht Frankfurt am Main (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-23, Aktenzeichen S 34 AS 23/12
ECLI: ECLI:DE:SGFFM:2015:1123.S34AS23.12.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 30. April 2011.
Die 1970 geborene Klägerin ist die Mutter ihrer 1993 geborenen Tochter C. sowie 1998 geborenen Sohnes D. Vom Kindsvater ist sie geschieden. Der Sohn D. erhält vom Kindsvater, Herrn E., monatliche Zahlungen in Höhe von 356,00 €. Weitergehende Ansprüche auf Unterhaltszahlungen bestehen nicht.
Am 08. März 2008 kaufte die Klägerin einen Skoda Fabia II zum Preis von 14.500,00 €. Der mit der F. Bank geschlossene Darlehensvertrag sah zur Finanzierung die Zahlung von 35 Raten in Höhe von je 150,00 € monatlich, beginnend ab 15. Juni 2008, vor und eine Restrate (36. Rate) in Höhe von 6.838,67 €, die am 15. Mai 2011 fällig wurde.
Am 04. Juni 2010 kaufte die Klägerin im Einrichtungshaus G. Möbel und Einrichtungsgegenstände im Wert von insgesamt 1.686,83 € sowie am 29. Juli 2010 Einrichtungsgegenstände bei H. im Wert von 410,83 €.
Seit 01. Juli 2010 bewohnt die Klägerin mit ihren Kindern eine Dreizimmerwohnung im Haus der Eltern der Klägerin. Die monatliche Netto-Kaltmiete beläuft sich gemäß § 2 des Mietvertrages vom 15. Juli 2010 auf 440,00 €, die Nebenkosten auf monatlich 200,00 €.
Mit Schreiben vom 16. September 2010 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie gab an, Inhaberin zweier Bausparverträge mit einem Guthaben in Höhe von insgesamt ca. 16.000,00 € zu sein. Laut Bescheinigung der Bausparkasse J. AG vom 27. Januar 2011 betrug der laufende Saldo für den Bausparvertrag mit der Bausparnummer "xxx1" am 26. Januar 2011 5.000,00 € und der laufende Saldo für den Bausparvertrag mit der Bausparnummer "xxx2" am 26. Januar 2011 12.733,79 €, mithin insgesamt 17.733,79 €.
Laut undatierter Bescheinigung der Mutter der Klägerin - eingegangen bei dem Beklagten am 03. Februar 2011 - hatte die Klägerin Mietschulden in Höhe von 4.620,00 € für die Monate September 2010 bis Februar 2011. Laut undatierter Bescheinigung von Herrn K. - eingegangen bei dem Beklagten am 03. Februar 2011 - lieh er der Klägerin im Monat November 2010 1.000,00 €. Laut undatierter Bescheinigung von Frau L. - eingegangen bei dem Beklagten am 03. Februar 2011 - lieh sie der Klägerin im Juni 2010 insgesamt 3.000,00 € für den Kauf neuer Möbel und für Renovierungsarbeiten in ihrer Wohnung. Laut undatierter Bescheinigung von Frau M. eingegangen bei dem Beklagten am 03. Februar 2011 - lieh sie der Klägerin 800,00 € im Monat Oktober 2010.
Mit Schreiben vom 08. Februar 2011 setzte die DAK den monatlichen Gesamtbetrag zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung auf 146,40 € fest.
Mit Fax-Schreiben vom 16. März 2011 kündigte die Klägerin ihre Bausparverträge bei der Bausparkasse J. AG und bat um sofortige Auszahlung der Beträge. Daraufhin wurden ihr am 29. März 2011 insgesamt 17.336,69 € von der Bausparkasse auf ihrem Konto gutgeschrieben (Bausparvertrag "xxx1" in Höhe von 4.888,04 € und Bausparvertrag "xxx2" in Höhe von 12.448,65 €).
Die Klägerin teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 29. März 2011 - eingegangen bei dem Beklagten am 05. April 2011 - die bestehenden Schulden mit. Dabei stehe auch ein Betrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 900,00 € aus.
Von dem auf ihrem Konto gutgeschriebenen Guthaben aus den Bausparverträgen überwies die Klägerin am 01. April 2011 einen Betrag in Höhe von 5.760,00 € an ihre Eltern. Als Verwendungszweck sind "Mietruecklagn" angegeben. Am gleichen Tage überwies die Klägerin ihre Restrate zur Finanzierung ihres Pkw in Höhe von 6.838,67 € an die FX. Bank (Begünstigte: F. Bank).
Vom 26. April 2011 bis 30. Juni 2011 arbeitete die Tochter der Klägerin bei der Bäckerei N., in N-Stadt auf 400,00 €-Basis, bevor sie am 01. Juli 2011 eine dreijährige Berufsausbildung zur Bäckereifachverkäuferin aufnahm. Die monatliche Ausbildungsvergütung betrug im 1. Ausbildungsjahr 400,00 €.
Mit Bescheid vom 16. Juni 2011 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01. Mai 2011 bis 29. Februar 2012. Der Bescheid enthielt folgenden Hinweis:
"Sie erhalten von uns Leistungen ab dem 01. Mai 2011, da bis zum 15. Mai 2011 Vermögen vorhanden war. Dieses wurde erst durch die vertraglich bindende letzte Rate bei der F. Bank aufgebraucht. Somit stehen ihnen ab dem Monat, in dem das Vermögen verzehrt worden ist, Leistungen zu. Die Zahlungen für die Miete, Ihr persönlicher Bedarf und der Ihrer Bedarfsgemeinschaft und die Kosten für die Krankenkassen wurden hier bei Antragstellung berücksichtigt, konnte jedoch bis zum oben genannten Datum durch ihr Vermögen aus Bausparverträgen gedeckt werden."
Hiergegen erhob die anwaltlich vertretene Klägerin mit Schreiben vom 06. Juli 2011 eingegangen bei dem Beklagten am gleichen Tage - Widerspruch. Eine Leistungsbewilligung komme bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht.
Die Klägerin nahm am 10. August 2011 bei dem Schrott- und Altmetallhandel O., in O Stadt eine geringfügige Beschäftigung mit einem monatlichen Verdienst in Höhe von 165,00 € auf, die sie dem Beklagten mündlich am 11. August 2011 mitteilte und die entsprechenden Belege am 07. September 2011 vorlegte.
Mit Änderungsbescheid vom 15. August 2011 hob der Beklagte den Bescheid vom 16. Juni 2011 für den Zeitraum ab 01. Juli 2011 auf, und berechnete den monatlichen Bedarf wegen der mit Schreiben vom 06. Juli 2011 angezeigten Nebentätigkeit bzw. dem bevorstehenden Beginn der Ausbildung der Tochter für die Monate Juli 2011 bis September 2011 neu. Hinsichtlich der Berechnung wird auf Blatt 185-190 der Verwaltungsakte Bezug genommen.
Mit Änderungsbescheid vom 14. September 2011 hob der Beklagte den Bescheid vom 16. Juni 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. August 2011 für die Zeit ab dem 01. September 2011 auf und berechnete den monatlichen Bedarf wegen der Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung der Klägerin neu. Hinsichtlich der Berechnung wird auf Blatt 196-201 der Verwaltungsakte Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 27. September 2011 lehnte der Beklagte den Antrag vom 16. September 2010 für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 30. April 2011 mangels Hilfebedürftigkeit ab, da sie wegen ihrer Bausparverträge - auch nach Abzug der Freibeträge - über Vermögen verfüge, das zunächst zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit eingesetzt werden müsse. Dieses vorhandene Vermögen übersteige den ermittelten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft deutlich.
Für den Monat September 2010 ermittelte der Beklagte für die Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf in Höhe von insgesamt 737,13 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Bedarf für die Klägerin in Höhe von insgesamt 388,75 € (Regelleistung in Höhe von 178,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 210,75 €), für die Tochter C. in Höhe von insgesamt 252,46 € (Regelleistung in Höhe von 114,80 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 211,26 €,€, abzüglich Kindergeld in Höhe von 73,60 €) und für den Sohn D. in Höhe von insgesamt 95,92 € (Regelleistung in Höhe von 100,40 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 211,52 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 73,60 € und Kindesunterhalt in Höhe von 142,40 €). Für die Monate Oktober 2010 bis Dezember 2010 ermittelte der Beklagte für die Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf in Höhe von insgesamt 882,82 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Bedarf für die Klägerin in Höhe von insgesamt 651,87 € (Regelleistung in Höhe von 445,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 206,87 €), für die Tochter C. in Höhe von insgesamt 231,15 € (Regelleistung in Höhe von 287,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 208,15 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 €) und für den Sohn D. in Höhe von insgesamt -80,20 € (Regelleistung in Höhe von 251,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 208,80 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 € und Kindesunterhalt in Höhe von 356,00 €). Für den Monat Januar 2011 ermittelte der Beklagte für die Bedarfsgemeinschaft einen Bedarf in Höhe von insgesamt 930,00 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Bedarf für die Klägerin in Höhe von insgesamt 655,34 € (Regelleistung in Höhe von 442,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,34 €), für die Tochter C. in Höhe von insgesamt 350,33 € (Regelleistung in Höhe von 291,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,33 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 € und abzüglich Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 €) und für den Sohn D. in Höhe von insgesamt -75,67 € (Regelleistung in Höhe von 251,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,33 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 € und Kindesunterhalt in Höhe von 356,00 €). Für die Monate Februar 2011 bis April 2011 ermittelte der Beklagte für die Bedarfsgemeinschaft in Höhe von insgesamt 896,00 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Bedarf für die Klägerin in Höhe von insgesamt 621,34 € (Regelleistung in Höhe von 408,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,34 €), für die Tochter C. in Höhe von insgesamt 350,33 € (Regelleistung in Höhe von 291,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,33 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 € und abzüglich Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 €) und für den Sohn D. in Höhe von insgesamt -75,67 € (Regelleistung in Höhe von 251,00 €; Kosten der Unterkunft in Höhe von 213,33 €, abzüglich Kindergeld in Höhe von 184,00 € und Kindesunterhalt in Höhe von 356,00 €).
Gegen den Bescheid vom 27. September 2011 erhob die Klägerin Widerspruch. Es sei bereits ein Ablehnungsbescheid erlassen worden, gegen den bereits Widerspruch erhoben worden sei. Eine neue Bescheidung sei daher unzulässig. Die von der Klägerin getätigten Zahlungen vom Vermögen seien nicht hinreichend berücksichtigt.
Der Beklagte wies den Widerspruch vom 07. Oktober 2011 gegen den Bescheid vom 27. September 2011 mit Widerspruchsbescheid vom 08. Dezember 2011 zurück. Das Vermögen aus dem Bausparvertrag übersteige den Anspruch der Bedarfsgemeinschaft um ein Vielfaches. Nach Abzug der Freibeträge seien deshalb erst Leistungen ab Mai 2011 für die Klägerin und ihre Bedarfsgemeinschaft zu bewilligen gewesen.
Mit Aufhebungs- und Änderungsbescheid vom 12. Dezember 2011 hob der Beklagte den Bescheid vom 16. Juni 2011 für die Zeit ab dem 01. Mai 2011 auf und den Bescheid vom 15. August 2011 für die Zeit ab dem 01. Juli 2011 auf und forderte aufgrund des angerechneten tatsächlichen Gehalts der Tochter ab Juli 2011 einen überzahlten Betrag in Höhe von 151,40 € zurück. Ferner wurde die Regelsatzerhöhung zum 01. Januar 2012 angepasst. Statt Rechtsmittelbelehrung enthielt der Bescheid folgenden Hinweis:
"Dieser Bescheid ändert die Bescheide vom 16. Juni 2011, 15. August 2011 und vom 14. September 2011 für den Zeitraum vom 01. Mai 2011 bis 29. Februar 2012. Er wird daher gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 16. Juni 2011. Ein weiterer Widerspruch gegen den vorliegenden Bescheid ist daher unzulässig".
Der Beklagte erließ am 19. Dezember 2011 einen Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid gegen den Widerspruch der Klägerin vom 06. Juli 2011 gegen den Bewilligungsbescheid vom 16. Juni 2011. Eine Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vor dem 01. Mai 2011 aufgrund des eingelegten Widerspruchs sei nicht möglich. Denn mit Bescheid vom 27. September 2011 sei der Antrag der Klägerin vom 16. September 2010 auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis zum 30. April 2011 wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund vorhandenen Vermögens abgelehnt worden. Diese Entscheidung sei mit Widerspruchsbescheid vom 08. Dezember 2011 bestätigt worden und eine weitere Überprüfung aus diesem Grunde nicht angezeigt. Insofern habe der Widerspruch keinen Erfolg haben können.
Mit Schreiben vom 09. Januar 2012 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main Klage erhoben. Sie begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 30. April 2011.
Das Vermögen der Klägerin sei erst ab dem Zeitpunkt der Kündigung der Bausparverträge verfügbar und damit anrechenbar gewesen. Auch die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung für ca. 6-9 Monate seien von dem Beklagten wohl nicht zurückerstattet worden bzw. bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Vermögens nicht hinzugerechnet worden.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 27. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Vermögen der Klägerin aus den beiden Bausparverträgen sei einsetzbar gewesen und stehe einer Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II entgegen. Erst nachdem das Vermögen tatsächlich verbraucht gewesen sei, hätten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bewilligt werden können. Die Begleichung der vorgenommenen Schulden sei vermögensmindernd berücksichtigt worden. Die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge habe keine Berücksichtigung finden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2012. Denn zum einen hat die Klägerin gegen diese Bescheide Klage erhoben. Zum anderen enthält der Bescheid des Beklagten vom 16. Juni 2011 keine Regelungen über die Leistungsgewährung für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 30. April 2011.
Der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für den Zeitraum vom 16. September 2010 bis 30. April 2011. Sie verfügte im streitigen Zeitraum aufgrund ihrer zwei Bausparverträge mit einem Guthaben von insgesamt ca. 12.733,79 € über Vermögen, welches sie zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit einsetzen konnte.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten gem. § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II erwerbsfähige Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, wenn sie hilfebedürftig sind.
Hilfebedürftig ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II in Verbindung mit § 9 Absatz 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Dabei sind gemäß § 9 Absatz 2 SGB II bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25. August 2015, Az. S 15 AS 997/15, juris, Randnummer 22).
Vorliegend konnte die Klägerin den Lebensunterhalt im streitgegenständlichen Zeitraum für sich und die in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder durch ihr Vermögen sichern. Gemäß § 12 Absatz 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Dabei ist unter Vermögen grundsätzlich die Gesamtheit von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des jeweils Berechtigten zu verstehen. Zum Vermögen gehören demnach Sachen, Sachgesamtheiten sowie Forderungen und Rechte, wie beispielsweise Immobilien, Schmuck, Gemälde, Möbel, Guthaben auf Girokonten und Sparbüchern, Bausparverträge, Sparbriefe und sonstige Wertpapiere (Radüge, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 12 Randnummer 30).
Das Guthaben eines Bausparvertrages stellt Vermögen dar und ist grundsätzlich verwertbar, auch wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif ist. Dies gilt nach Überzeugung der Kammer auch im vorliegenden Fall. Denn die Klägerin hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Bausparverträge zu kündigen. Dies hat sie schließlich auch am 16. März 2011 gemacht. Das Vermögen stand der Klägerin auch unmittelbar zur Verfügung, da das Guthaben aus den beiden Bausparverträgen am 29. März 2011 mithin innerhalb von ca. zwei Wochen nach erklärter Kündigung - auf ihrem Konto gutgeschrieben wurde. Da die Klägerin alleine auf die Bausparverträge einzahlte und keine vermögenswirksamen Leistungen oder Prämien erhielt, mussten diese nicht von dem ausgezahlten Guthaben in Abzug gebracht werden.
Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011 sind vom Vermögen abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Dabei ist das Vermögen gemäß § 12 Absatz 4 SGB II mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
Die Klägerin besaß zwei Bausparverträge mit einem Guthaben von insgesamt ca. 17.733,79 €. Der von dem Beklagten berechnete Vermögensfreibetrag in Höhe von 8.250,00 € ist nicht zu beanstanden, wird von der Klägerin aber auch nicht gerügt. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Antragstellung 40 Jahre alt, so dass sich ein Vermögensfreibetrag gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 SGB II in Höhe von 150,00 € * 40 Jahre = 6.000,00 €, zuzüglich des Freibetrages gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Höhe von 750,00 € ergibt.
Die Beklagte musste auch nicht den Grundfreibetrag für jedes leistungsberechtigte Kind in Höhe von 3.100,00 € gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 a SGB II berücksichtigen. Durch diese Regelung wird minderjährigen Kindern, die wegen Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, ab ihrer Geburt bis zum Eintritt der Volljährigkeit ein Vermögensfreibetrag eingeräumt. Allerdings kann der Grundfreibetrag nur beansprucht werden, wenn das Vermögen dem Kind zugeordnet werden kann. Denn das Kind hat zunächst eigenes Vermögen zur Deckung seines Lebensunterhalts einzusetzen, bevor es nach dessen Verbrauch zur Bedarfsgemeinschaft zählt (§ 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II). Deshalb kann sich eine entsprechende Freibetragsregelung auch nur auf dessen eigenes Vermögen beziehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Mai 2009, Az. B 4 AS 58/08 R; juris, Randnummern 19 ff.; Radüge, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 12 Randnummer 75).
Der Berücksichtigung des Vermögens steht auch nicht § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 SGB II entgegen. Danach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Die Verwertung von Vermögen ist dann als offensichtlich unwirtschaftlich im Sinne von § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 Alternative 1 SGB II anzusehen, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Gegenstandes steht. Abzustellen ist auf das ökonomische Kalkül eines rational handelnden Marktteilnehmers (Radüge, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, § 12 Randnummer 158). Das Bundessozialgericht hat bei der Kapitalisierung von Lebensversicherungen die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit bei einer Verlustquote von 12,9% als noch nicht erreicht angesehen (Bundessozialgericht, Urteil vom 06. September 2007, Az. B 14/7b AS 66/06 R, juris, Randnummer 12). Diese Rechtsprechung ist nach Überzeugung der Kammer zur Bestimmung der Unwirtschaftlichkeit bei der Kapitalisierung von Bausparverträgen entsprechend heranzuziehen, da eine Besserstellung von Bausparverträgen gegenüber (Kapital-) Lebensversicherungen nicht nachvollziehbar wäre. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist die Grenze der Unwirtschaftlichkeit vorliegend bei Weitem nicht erreicht. Denn zwischen dem am 27. Januar 2011 von der Bausparkasse J. AG bescheinigten Saldo in Höhe von insgesamt 17.733,79 € und dem am 29. März 2011 gutgeschriebenen Betrag in Höhe von insgesamt 17.336,69 € liegt eine Differenz von 397,10 €, mithin ca. 2,24%.
Auch liegt keine besondere Härte im Sinne von § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 Alternative 2 SGB II vor. Hierzu führte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17. Januar 2000, Az. 22 A 4467/95, juris, Randnummern 14-16 mit weiteren Nachweisen) - zum damals geltenden § 88 Absatz 2 BSGH - aus:
"Insbesondere liegt keine Härte darin, dass die Klägerin bei vorzeitiger Kündigung des Bausparvertrages die erhaltenen Arbeitnehmer-Sparzulagen zurückzuzahlen gehabt hätte und bei der Berechnung des auszuzahlenden Betrages ein Kündigungsabzug von 1 % gemacht worden wäre. Diese wirtschaftlichen Einbußen begründen keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG, denn diese Vorschrift hat weder den Zweck, einem Hilfebedürftigen die (weitere) Vermögensbildung zu ermöglichen, noch den Zweck, ihn von den Risiken der von ihm gewählten Kapitalanlage freizustellen. Es gehört zu den allgemeinen Lebensrisiken, für andere (spätere) Zwecke angespartes Kapital vorzeitig und unter Inkaufnahme eines Verlustes zur Deckung unerwarteten Bedarfs einsetzen zu müssen. Das Risiko der Kapitalanlage zu tragen, ist nicht Sache der Sozialhilfe. Vielmehr entspricht es der Verpflichtung des Hilfe Suchenden, sich nach Kräften selbst zu helfen (§ 2 Abs. 1 BSHG), vorhandenes Vermögen zur Selbsthilfe auch dann einzusetzen, wenn es nicht bestmöglich verwertet werden kann. Eine andere Betrachtungsweise würde dazu führen, dass auf Kosten der Sozialhilfe Vermögen gebildet würde (vgl. OVG NRW, Urteile vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58, 61f. und vom 2.5.1994 - 8 A 3646/92 -, FEVS 45, 326, 333). Es ist Ausdruck des Risikos der frei gewählten Kapitalanlage, wenn die Lösung aus einem langfristigen Bausparvertrag nur unter Hinnahme der oben beschriebenen Verluste möglich ist. Der einprozentige Kündigungsabzug, den die Bausparkasse vorgenommen hätte, ist zudem schon von der Höhe her nicht so gravierend, dass von einer Härte gesprochen werden könnte. In Anwendung des § 88 Abs. 1 und 3 BSHG werden Betroffenen - insbesondere bei der vorzeitigen Auflösung von Lebensversicherungen - erheblich höhere Verluste zugemutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145, 151; OVG NRW, Urteil vom 19.11.1993 8 A 278/92-, FEVS 45, 58, 61)."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Anhaltspunkte für eine besondere Härte sind nicht ersichtlich und wurden von der Klägerin auch nicht vorgetragen.
Nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte für die Monate September 2010 bis April 2011 das zu berücksichtigende Vermögen aus den beiden Bausparverträgen für jeden Monat in voller Höhe bedarfsmindernd in Ansatz brachte. Denn einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II entgegen. Es kommt stets auf die tatsächlichen Vermögensverhältnisse des Antragstellers an, folglich darauf, ob und in welcher Höhe die Klägerin jeweils tatsächlich Vermögen hatte, welches sie einsetzen konnte. Eine Betrachtungsweise, bei der angesichts eines Streits über die Einsetzbarkeit Unverwertbarkeit des einzusetzenden Vermögens dieses als zwischenzeitlich verbraucht fingiert wird, findet im Gesetz keine Stütze. Zwar ist bei vorausschauenden Bewilligungsentscheidungen ein einzusetzendes, aber tatsächlich nicht verbrauchtes Vermögen solange anzurechnen, wie es noch vorhanden ist. Ein "fiktiver Vermögensverbrauch" ist allerdings nicht zu prüfen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: B 14 AS 14/08 B, juris, Randnummer 5). In der Bewilligungssituation ist es zu rechtfertigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung tatsächlich noch vorhandenes Vermögen auch dann zu berücksichtigen, wenn es einem Leistungsanspruch bereits für einen vorangehenden Bewilligungszeitraum entgegen gehalten worden war (wiederholte Vermögensberücksichtigung). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Die Berücksichtigung von Vermögen im Sinne von § 12 SGB II folgt im Wesentlichen dem bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe (Bundestags-Drucksache 15/1516, Seite 53). Damit ist die zu dem Recht der Arbeitslosenhilfe ergangene Rechtsprechung entsprechend heranzuziehen. Das Bundessozialgericht folgerte aus § 9 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) vom 07. August 1974 (Bundesgesetzblatt I 1929), dass der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne. Der Gesetzgeber hat also bewusst eine wiederholte Vermögensberücksichtigung nicht verhindern wollen, da er keine § 9 Alhi-V (F. 1994) entsprechende Regelung mehr vorgesehen hat, nach der der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne. Weder das SGB II noch die Verordnung nach § 13 SGB II enthalten eine Vorschrift, die der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen entgegenstehen. Der in § 3 Absatz 1 und Absatz 3 sowie § 9 Absatz 1 SGB II statuierte Grundsatz der Subsidiarität spricht vielmehr dafür, dass tatsächlich vorhandenes Vermögen bis zu den in § 12 SGB II vorgegebenen Grenzen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az. B 14 AS 14/08 B, juris, Randnummer 5 mit Hinweis auf die einhellige Kommentarliteratur). Der Leistungsberechtigte muss der Mehrfachanrechnung durch Verbrauch oder (rechtmäßige) Übertragung entgegenwirken (Sozialgericht Landshut, Urteil vom 05. Februar 2014, Az. S 10 AS 390/12, juris, Randnummer 45).
Auch der Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II durch den Beklagten ab 01. Mai 2011 ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin verfügte am 29. April 2011 über einen Kontostand in Höhe von 4.370,62 €. Damit lag er unter der von dem Beklagten ermittelten Vermögensfreigrenze in Höhe von 8.250,00 €. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - der sich die Kammer anschließt - dürfen wegen der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge keine Saldierung aller Aktiva und Passiva vorgenommen werden. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II besteht danach aber, wenn der Leistungsberechtigte ihm zur Verfügung stehende Mittel verbraucht hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 15. April 2008, Az. B 14 AS 27/07 R, juris, Randnummer 44). Die Klägerin hat vorliegend alle Schulden im April 2011 beglichen und hatte ab dem Monat Mai 2011 kein über der Vermögensfreigrenze liegendes Vermögen mehr. Das Vermögen war somit verbraucht, so dass ab diesem Zeitpunkt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 86 SGG
§ 7 a SGB II
§ 12 SGB II
§ 9 Alhi-V
§ 13 SGB II
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II
§ 9 Absatz 1 SGB II
§ 9 Absatz 2 SGB II
§ 12 Absatz 1 SGB II
§ 12 Absatz 2 Satz 1 SGB II
§ 12 Absatz 4 SGB II
§ 88 Abs. 3 BSHG
§ 2 Abs. 1 BSHG
§ 88 Abs. 1 und 3 BSHG

Zitierte Entscheidungen: L 7 AS 221/16
S 15 AS 997/15
B 4 AS 58/08 R
7b AS 66/06 R
22 A 4467/95
8 A 278/92
8 A 3646/92
5 C 7.96
B 14 AS 14/08 B
S 10 AS 390/12
B 14 AS 27/07 R