Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-16, Aktenzeichen 3 A 4.07
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1116.3A4.07.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein Prüfling darf nicht zunächst die Mitteilung des Prüfungsergebnisses abwarten, um sich dann zu entscheiden, ob er sich durch die Berufung auf einen Verfahrensmangel einen weiteren Prüfungsversuch verschaffen oder das Prüfungsergebnis trotz des Fehlers akzeptieren will. Hierdurch würde er sich unter Verletzung der Chancengleichheit gegenüber den anderen Prüflingen, deren Prüfung frei von Mängeln verlaufen ist, Vorteile verschaffen.(Rn.35)
2. Soweit prüfungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich daher nicht ohne weiteres im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren isoliert nachvollziehen lassen, verbleibt den Prüfern ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer einschränkender Beurteilungsspielraum, der nur dann überschritten ist, wenn der Prüfer z.B. von einem falschen Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt.(Rn.37)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Diplomarbeit im Fach Bauingenieurwesen bzw. die Wiederholung der Diplomarbeit.
Nachdem die erste Diplomarbeit des Klägers im Studiengang Bauingenieurwesen durch Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2004 mit „nicht ausreichend“ bewertet worden war, beantragte der Kläger am 11. Mai 2004 die Erteilung eines neuen Themas für die Wiederholung der Diplomarbeit.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 übersandte der Aufgabensteller, Herr Prof. K., dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses die vom Kläger zu bearbeitende Aufgabe „Erstellung eines Pflichtenheftes für eine informationstechnische Unterstützung der Mängelbearbeitung“ und benannte Herrn Prof. H. als Mitberichter. Mit Schreiben vom 07. Juli 2004 wurde die Aufgabe dem Referat für Studienangelegenheiten mit der Bitte um Ausgabe an den Kläger übersandt.
Mit E-Mail vom 31. August 2004 teilte der Aufgabensteller dem Kläger mit, dass die Aufgabe seinem Kenntnisstand nach noch nicht ausgegeben worden sei. Er teilte dem Kläger weiter mit, dass er „eine auf diesem Wege herbeigeführte Verlängerung der Bearbeitungszeit“ nicht dulden werde. Er forderte den Kläger auf, die Aufgabenstellung bis zum 14. September 2004 abzuholen; sollte dieser Termin überschritten werden, sehe er sich leider gezwungen, ihm ein anderes Thema zu stellen, das ihm „dann erst nach Vorliegen der förmlichen Anmeldung bekanntgegeben“ werde. Nachdem der Kläger dem Aufgabensteller daraufhin mit E-Mail vom 16. September 2004 geantwortet hatte, dass er davon ausgegangen sei, bereits vor der förmlichen Ausgabe der Diplomarbeit 6 Monate Zeit für deren Bearbeitung zu haben, teilte der Aufgabensteller dem Kläger mit E-Mail vom 18. September 2004 mit, dass es ihm nicht darum gegangen sei, „irgendwelche Fristen zu verändern, die durch die Prüfungsordnung vorgeschrieben“ seien, sondern dass es ihm darum gegangen sei, dass der Kläger „Kenntnis von der beabsichtigten Aufgabenstellung“ erhalte. Hierzu stelle er fest, dass „die an sie versandte Aufgabenstellung nicht mehr gültig“ sei und er nun abwarten werde, bis ihm die offizielle Anmeldung übermittelt werde; dann werde er eine neue Aufgabenstellung formulieren, die der Kläger dann innerhalb der vorgegebenen Frist abholen und im Anschluss hieran bearbeiten könne.
Da der Kläger nicht zur Entgegennahme des Prüfungsthemas erschien, teilte ihm die Beklagte mit Schreiben vom 08. Juli 2005 mit, dass die Wiederholung der Diplomarbeit wegen des Fristversäumnisses mit nicht ausreichend bewertet und damit die Diplomprüfung endgültig nicht bestanden sei. Nachdem der Kläger dieser Vorgehensweise mit Schreiben vom 18. Juli 2005 widersprach, wurde ihm, nachdem der Aufgabensteller mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 dem Prüfungsausschuss nochmals die bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2004 gestellte Aufgabenstellung übersandt hatte, am 18. Oktober 2005 das oben genannte Thema ausgegeben.
Die am 21. Januar 2006 abgegebene Arbeit bewertete zunächst der Aufgabensteller unter dem 09. August 2006 mit „mangelhaft“, der Mitberichter schloss sich mit Beurteilung vom 06. Oktober 2006 diesem Votum an. Mit Bescheid vom 07. Dezember 2006, dem Kläger zugestellt am 09. Dezember 2006, wurde die Diplomarbeit mit „nicht ausreichend“ bewertet und die Diplom-Hauptprüfung für endgültig nicht bestanden erklärt.
Mit Schreiben vom 02. Januar 2007 erhob der Kläger zunächst Gegenvorstellung gegen den Bescheid vom 07. Dezember 2006. Mit Bescheid vom 09. Februar 2007, der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, die auf die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht verwies, informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass der Aufgabensteller unter dem 16. Januar 2007 und der Mitberichter unter dem 19. Januar 2007 zu den Einwendungen des Klägers Stellung genommen, im Ergebnis aber an ihrer Bewertung festgehalten hätten und daher keine Abänderung der Prüfungsbewertung vorgenommen werde.
Mit seiner ebenfalls am 02. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage, die er mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 06. März 2007 auch auf den Bescheid der Beklagten vom 09. Februar 2007 erstreckt hat, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Nachdem die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. November 2007 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hatte, hat dieser den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom gleichen Tage abgelehnt; die gegen die Ablehnung gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23. September 2008 (OVG 10 M 7.08) zurückgewiesen; eine gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes gerichtete Anhörungsrüge des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 05. Juni 2009 (OVG 10 RM 1.08) ebenfalls zurückgewiesen.
Der Kläger führt nach dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens zur Begründung der Klage im Wesentlichen Folgendes aus:
Zum einen sei das Prüfungsverfahren deshalb als fehlerhaft anzusehen und ihm daher die Möglichkeit der Wiederholung der Diplomarbeit einzuräumen, weil das Thema der Arbeit entgegen dem „Verbot der Doppelvergabe“ zweimal hintereinander an ihn ausgegeben worden sei. Ein Verstoß gegen dieses Verbot begründe einen erheblichen Verfahrensfehler, weil bei einer Ausgabe des gleichen Themas an zwei Bearbeiter die Einmaligkeit der Bearbeitung nicht gewährleistet und auch die Urheberschaft einer Arbeit nicht eindeutig geklärt werden könne. V.a. aber solle auch ein einzelner Studierender davor geschützt werden, dass ihm ein Thema, das ihm möglicherweise nicht liege, zweimal hintereinander zur Bearbeitung aufgegeben werde. Dem stehe nicht entgegen, dass ihm vorliegend das Thema der streitgegenständlichen Arbeit nur einmal förmlich durch die Beklagte ausgeteilt worden sei. Denn es sei gängige Praxis der Beklagten, zur Gewährleistung des dargestellten schützenswerten Interesses der Kandidaten diese spätestens sechs Monate vor dessen förmlicher Ausgabe über das zu bearbeitende Thema zu informieren, damit sie sich mit der Aufgabenstellung auseinandersetzen und sich ggf. gegen eine Bearbeitung des Themas entscheiden könnten; in diesem Fall stehe es ihnen frei, das Thema nicht entgegenzunehmen. Dieser üblichen Vorgehensweise entsprechend sei ihm das streitgegenständliche Thema bereits vor der förmlichen Ausgabe bekanntgegeben worden. Er habe jedoch Schwierigkeiten mit der Bearbeitung des Themas gehabt. Da ihm deshalb daran gelegen gewesen sei, ein anderes Thema zu erhalten, sei er nicht zur Abholung erschienen und sei davon ausgegangen, dass ihm daher ein daher anderes Thema gestellt werden würde, wie es auch der Aufgabensteller ihm gegenüber geäußert habe. Der in der dennoch erfolgten nochmaligen Ausgabe des gleichen Themas liegende, ihn benachteiligende Verfahrensverstoß sei auch so offensichtlich und schwerwiegend, dass er ihn nicht ausdrücklich habe rügen müssen.
Zum anderen meint der Kläger, dass die Aufgabenstellung, so wie sie von den Prüfern verstanden werde, nicht lösbar gewesen sei. Die von den Prüfern geforderte Erstellung eines sog. Pflichtenheftes sei ohne ein zuvor ausgearbeitetes sog. Lastenheft, das die zu mit dem Pflichtenheft zu lösende Aufgabe näher umschreibe, vollkommen unmöglich. Diese offensichtliche Ungeeignetheit der Prüfungsaufgabe habe er auch nicht ausdrücklich rügen müssen, vielmehr sei sie schon von Amts wegen zu berücksichtigen und ihm daher ein neues, geeignetes Thema zur Bearbeitung auszuteilen.
Jedenfalls aber habe vor diesem Hintergrund das einzig mögliche Verständnis der Aufgabenstellung, dem er mit der Darstellung der allgemeinen Methodik der Pflichtenhefterstellung gefolgt sei, nicht als zur Abwertung der Arbeit führende Themenverfehlung gewertet werden dürfen, so dass zumindest eine dies berücksichtigende Neubewertung geboten sei.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 7. Dezember 2006 und 9. Februar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die vorgelegte Arbeit neu zu benoten,
hilfsweise,
die Bescheide der Beklagten vom 7. Dezember 2006 und 9. Februar 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger gemäß § 23 der Prüfungsordnung für den Studiengang Bauingenieurswesen eine Aufgabe für eine Diplomarbeit zu stellen und durch einen Prüfungsberechtigten des Faches betreuen und erstbewerten zu lassen, wobei die bisherigen Prüfer des Klägers nicht in Frage kommen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und bestreitet, dass es der gängigen Praxis der Beklagten entspreche, Diplomarbeitskandidaten bereits vor der förmlichen Ausgabe der Aufgabenstellung über deren Inhalt zu informieren. Selbst wenn dem Kläger vor der förmlichen Ausgabe über die Aufgabenstellung informiert gewesen und in diesem Umstand ein Verfahrensfehler zu sehen sein sollte, sei dieser dem Kläger bereits anfänglich bekannt gewesen, so dass er ihn daher unverzüglich habe rügen müssen; abgesehen davon habe sich der etwaige Fehler nur zu Gunsten des Klägers habe auswirken können, so dass eine Berufung auf diesen Fehler rechtsmissbräuchlich erscheine. Auch die angebliche Unzulässigkeit der Aufgabenstellung habe der Kläger nicht unverzüglich gerügt, weshalb es ihm nunmehr verwehrt sei, sich auf einen daraus etwa resultierenden Verfahrensfehler zu berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Streitakte, auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die streitgegenständliche Diplomarbeit des Klägers verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt VwGO zulässig, insbesondere ist sie sowohl im Hinblick auf die bereits mit der ursprünglichen Erhebung der Klage am 02. Januar 2007 begehrte Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 07. Dezember 2007 als auch im Hinblick auf die mit Schreiben vom 06. März 2007 klageerweiternd begehrte Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 09. Februar 2007, bei dem es sich aufgrund des erneuten Eintrittes der Beklagten in die Sachprüfung sowie angesichts der mit einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung versehenen Ausgestaltung nicht um eine sog. wiederholende Verfügung oder eine bloßes Informationsschreiben, sondern um einen sog. Zweitbescheid handelt (vgl. insoweit Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage, 2008, § 35 Rdnr. 55 m.w.N) fristgerecht erhoben (§ 74 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 1. HS VwGO i.V.m. § 26 Abs. 2 S. 1 AZG).
Die Klage ist jedoch weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag begründet, denn die genannten Bescheide sind nicht rechtswidrig und verletzten den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), denn er hat weder einen Anspruch auf Neubewertung seiner Diplomarbeit noch einen Anspruch auf deren Wiederholung.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 29. November 2007 im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie den die Ablehnung bestätigenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. September 2008 (OVG 10 M 7.08) Bezug genommen, deren Begründung sich das Gericht auch angesichts des im Hauptsacheverfahren geltenden, über die in den genannten Beschlüssen vorgenommene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage hinausgehenden Prüfungsmaßstabes ausdrücklich zu eigen macht.
Die nach dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens noch aufrecht erhaltenen und näher begründeten Einwendungen des Klägers gebieten insoweit keine abweichende Beurteilung; weder sind sog. Verfahrensfehler zu erkennen, die die Wiederholung der Prüfung nach sich ziehen (dazu unten 1.), noch sind sog. Bewertungsfehler gegeben, die eine Neubewertung der Diplomarbeit erforderlich machen würden (dazu unten 2.).
1.) a.) Zum einen ist die Prüfung nicht wegen eines Verstoßes gegen ein – vom Kläger so genanntes – „Verbot der Doppelvergabe“ als verfahrensfehlerhaft anzusehen.
Das vom Kläger zur Begründung dieser Konstruktion angeführte Argument, dass bei einer zweifachen Ausgabe des gleichen Prüfungsthemas an zwei Prüfungskandidaten die Einmaligkeit der Bearbeitung nicht gewährleistet und auch die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden könne, betrifft ersichtlich eine vollkommen andere als die hier gegebene Sachverhaltskonstellation, so dass dieser Einwand schon deshalb nicht geeignet ist, der Klage zum Erfolg zu verhelfen.
Soweit der Kläger diesbezüglich weiter geltend macht, dass darüber hinaus auch ein berechtigtes Interesse eines einzelnen Prüfungskandidaten daran bestehe, dass ihm nicht das gleiche, seinen besonderen Fähigkeiten und Interessen unter Umständen nicht entsprechende Thema zweimal hintereinander zur Bearbeitung ausgeteilt werde, wird diesem Interesse (unabhängig von einem etwaigen allgemeinen „Verbot der Doppelvergabe“) vorliegend durch die Regelung in § 23 Abs. 9 S. 2 der hier einschlägigen Prüfungsordnung für den Studiengang Bauingenieurwesen der Technischen Universität Berlin vom 15. Mai 2001 (AMBl. TU Nr. 5/2001 S. 65 f.; im Folgenden: PO), nach der das Prüfungsthema (nur einmal und innerhalb des ersten Monats der Bearbeitungszeit) zurückgegeben und auf Antrag gem. § 12 Abs. 5 S. 1 PO ein neues Thema ausgeteilt werden kann, jedenfalls im ausreichenden Maße Rechnung getragen. Aus der Systematik und aus dem Wortlaut der Regelung des § 23 Abs. 9 S. 2 PO, nach dem das Thema nur „innerhalb des ersten Monats der Bearbeitungszeit“ zurückgegeben werden kann, ergibt sich, dass für die Inanspruchnahme dieser Rückgabemöglichkeit die Bearbeitungszeit von zwei Monaten bereits begonnen haben und dem Kandidaten die Aufgabe daher bereits gem. § 23 Abs. 5 PO von der zuständigen Stelle der Zentralen Universitätsverwaltung ausgehändigt worden sein muss. Auch wenn einem Prüfungskandidaten das Diplomarbeitsthema bereits vor dieser förmlichen Ausgabe bekannt wird und er sich schon zu diesem Zeitpunkt entschließt, dieses Thema nicht bearbeiten zu wollen, führt dieser bloß innere Vorbehalt – entgegen der Ansicht des Klägers, der offenbar meint, die Verweigerung der Entgegennahme eines Themas nach dessen „inoffiziellem“ Bekanntwerden reiche insoweit aus – demnach nicht dazu, dass bereits einmal von der Möglichkeit der Rückgabe nach § 23 Abs. 9 S. 2 PO Gebrauch gemacht worden und der Kandidat daher nach der erfolgten förmlichen Ausgabe des Themas mit dieser gem. § 23 Abs. 9 S. 2 PO nur einmalig zu gewährenden Möglichkeit ausgeschlossen wäre.
Selbst wenn also dem Kläger – wofür allerdings seine Korrespondenz mit dem Aufgabensteller spricht, aus deren Kontext und Wortlaut sich ergibt, dass der Kläger bereits im Jahr 2004 „Kenntnis von der beabsichtigten Aufgabenstellung“ hatte – das Thema der Diplomarbeit bereits vor dessen förmlicher Ausgabe bekannt gewesen sein und er sich bereits innerlich von der Bearbeitung distanziert haben sollte, hätte er nach der - erstmaligen - förmlichen Aushändigung des Themas von der Möglichkeit der Rückgabe nach § 23 Abs. 9 S. 2 PO Gebrauch machen und auf Antrag nach § 12 Abs. 5 S. 1 PO ein neues Thema erhalten können, so dass seinem Interesse am Austausch des Themas in ausreichendem Maße genügt worden wäre. Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er irrtümlich davon ausgegangen sei, diese Möglichkeit aufgrund der bereits vor der förmlichen Aushändigung erfolgten Bekanntgabe des Themas nicht mehr in Anspruch nehmen zu können, da es ihm gerade angesichts der geltend gemachten Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des Themas zur Vermeidung dieses bloßen Rechtsirrtums möglich und auch zuzumuten gewesen wäre, eine entsprechende Beratung durch die Verwaltung der Beklagten bzw. einen Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.
b.) Zum anderen sind auch die Ausführungen des Klägers hinsichtlich der Lösbarkeit des Diplomarbeitsthemas nicht geeignet, einen Verfahrensfehler zu begründen.
In der dem Kläger ausgeteilten Aufgabenstellung heißt es u.a., dass „die Erkenntnis, dass Bauprozesse bei teilweise gleichen Teilaufgaben von Projekt zu Projekt neu zu entwickeln sind, (…) zu der Überlegung (führt), dass die Funktionalitäten zur Bearbeitung sich wiederholender Teilarbeiten wieder verwendbar sein sollten. Eine detaillierte Beschreibung erforderlicher Funktionalitäten sollte somit unabhängig von dem jeweiligen Prozess erfolgen. Zeil der Arbeit ist es, für (…) Prozesse der Mängelbearbeitung vor und nach der Abnahme ein Pflichtenheft aus Sicht eines Bauingenieurs zu erstellen. Dieses Pflichtenheft hat (…) aus den Beschreibungen der Funktionalitäten zur Bearbeitung der jeweiligen Teilaufgaben zu bestehen und in einem weiteren Teil die Funktionalitäten in den Zusammenhang des jeweiligen Prozesses einzuordnen. Es ist anhand der Prozesse vorzugeben, welche Funktionalitäten bei der Bearbeitung welcher Aufgabe zur Verfügung stehen sollen bzw. welche Aufgabe durch wen auszuführen ist. (…) Gleichzeitig sind angrenzende, über den vorliegenden Prozess hinausgehende Schritte und Aufgaben sowie notwendige Maßnahmen festzustellen und zu diskutieren.“
Aus diesen Formulierungen ergibt sich ohne weiteres, dass der Kläger nicht ein konkretes, auf ein bestimmtes Bauprojekt bezogenes Pflichtenheft erstellen sollte, wozu es naturgemäß einer genaueren Spezifizierung der im Einzelfall bauingenieurstechnisch zu lösenden Aufgaben z.B. in Form eines sog. Lastenheftes bedurft hätte. Dafür spricht auch, dass eine solche Aufgabenstellung – was der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat – mangels methodischer und systematischer Anforderungen erkennbar nicht geeignet gewesen wäre, i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2 PO die Fähigkeit des Klägers zu wissenschaftlichem Arbeiten zu überprüfen. Aufgabe war es ersichtlich vielmehr, zu diesem Zweck ein für unterschiedliche Bauvorhaben mehrfach verwendbares abstraktes Pflichtenheft zu erstellen, in dem zunächst die sog. Funktionalitäten zur Bearbeitung von immer wiederkehrenden, identischen Teilaufgaben bei der Mängelbearbeitung unabhängig von dem konkreten Prozess dargestellt und anschließend diese informationstechnischen Funktionalitäten in den Zusammenhang des jeweiligen Prozesses eingeordnet werden sollten. Dass die Erstellung eines solchen, von einem konkreten Bauvorhaben losgelösten Pflichtenheftes, in dem verallgemeinernd bestimmte Funktionalitäten für die Bearbeitung von – bei einer Vielzahl von Bauprojekten identischen – Mängelbearbeitungsprozessen gleichsam „vor die Klammer gezogen“ werden sollten, unmöglich wäre, ist nicht erkennbar; insbesondere ist der nach der Aufgabenstellung erwartete Inhalt des zu erstellenden Pflichtenheftes damit auch ohne ein sog. Lasten- oder Aufgabenheft in ausreichendem Maße spezifiziert.
c.) Letztlich hat der Kläger es jedenfalls versäumt, diese beiden im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung stehenden (angeblichen) Verfahrensfehler rechtzeitig zu rügen, um der Beklagten so die Möglichkeit zu geben, die (etwaigen) Mängel des Prüfungsverfahrens (die entgegen der Ansicht des Klägers nicht so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass eine Rüge entbehrlich wäre) nachzuvollziehen und der Rüge des Klägers ggf. abzuhelfen (vgl. zur Rügepflicht allgemein Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rnr. 473, 474).
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung insoweit angegeben, dass er von einer Rüge Abstand genommen habe, weil er sich nicht in offenen Widerspruch zum Aufgabensteller habe setzen, sondern diesem habe aufzeigen wollen, dass er trotz der mit Aufgabenstellung verbundenen Schwierigkeiten zur Lösung der Aufgabe in der Lage sei. Der Kläger kann sich daher nun nicht nachträglich auf die aus seiner Sicht gegebenen Verfahrensfehler berufen, sondern muss es hinnehmen, dass sein Versuch, den Prüfern seine Leistungsfähigkeit aufzuzeigen, gescheitert ist. Denn ein Prüfling darf nicht zunächst die Mitteilung des Prüfungsergebnisses abwarten, um sich dann zu entscheiden, ob er sich durch die Berufung auf einen Verfahrensmangel einen weiteren Prüfungsversuch verschaffen oder das Prüfungsergebnis trotz des Fehlers akzeptieren will. Hierdurch würde er sich unter Verletzung der Chancengleichheit gegenüber den anderen Prüflingen, deren Prüfung frei von Mängeln verlaufen ist, Vorteile verschaffen (vgl. Niehues a.a.O.).
2.) Die Beurteilung der Diplomarbeit des Klägers durch den Aufgabensteller und den Mitberichter ist auch frei von Bewertungsfehlern.
Soweit prüfungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen und sich daher nicht ohne weiteres im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren isoliert nachvollziehen lassen, verbleibt den Prüfern ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer einschränkender Beurteilungsspielraum, der nur dann überschritten ist, wenn der Prüfer z.B. von einem falschen Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, 1 BvR 419/81; zit. n. Juris). Solche Beurteilungsfehler hat der Kläger hier – da nach dem oben Gesagten grundsätzlich von der Lösbarkeit der Aufgabenstellung auszugehen ist – weder ausreichend substantiiert dargelegt, noch sind sie sonst ersichtlich.
Soweit der Kläger meint, dass er mit der Darstellung der allgemeinen Methodik der Pflichtenhefterstellung dem einzig möglichen Verständnis der Aufgabenstellung gefolgt sei, und dies nicht als zur Abwertung der Arbeit führende Themenverfehlung gewertet werden dürfe, greift er lediglich den oben dargestellten, gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum an, in dessen Rahmen es ausschließlich den Prüfern obliegt, eine Prüfungsleistung unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und der Qualität der Darstellung zu bewerten.
Nach den diesbezüglichen Ausführungen des Aufgabenstellers und des Mitberichters in ihren Begutachtungen der Diplomarbeit, die sie auch im Rahmen des sog. „Überdenkens“ in Auseinandersetzung mit den in der Gegenvorstellung des Klägers vorgebrachten Argumenten aufrechterhalten haben, ist der Kläger der nach den obigen Darstellungen grundsätzlich lösbaren Aufgabenstellung jedoch nicht gerecht geworden. Der Aufgabensteller führt insoweit insbesondere aus, dass im Abschnitt „Grundgedanken des Pflichtenheftes für das Mängelmanagement“ keine grundlegenden Aussagen und Festlegungen erfolgen, sondern nur „Erzählungen aus der Praxis“ wiedergegeben würden. Man erwarte dann, dass das Kapitel „Vorgehensmodell des Pflichtenheftes“ einen strukturierten Lösungsansatz für die Definition eines Pflichtenheftes enthalte. Die in diesem Zusammenhang aufgeführten, an sich richtigen Fragestellungen würden vom Kläger jedoch nicht in problemorientierte Prozessstrukturen überführt, die entsprechend der Aufgabenstellung die Grundlage für die Entwicklung eines informationstechnischen Werkzeuges, also eines Softwaremodells hätten sein sollen. Folgerichtig und aufgabenorientiert wäre es hingegen gewesen, den Gesamtprozess einer Mängelbearbeitung von dessen Feststellung bis zur Beseitigung in Teilprozesse aufzulösen und darzustellen, welche Informationen für den Teilprozess verfügbar sein müssten. Diese Elemente würden jedoch nur ansatzweise in einen prozessorientierten Zusammenhang gebracht und es werde keine Beschreibung im Sinne eines Pflichtenheftes für eine geschlossene Lösung entwickelt. Diesen Begründungen ist der Kläger nicht im gleichen Maße substantiiert entgegengetreten.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 2. Alt VwGO
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 26 Abs. 2 S. 1 AZG
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 12 Abs. 5 S. 1 PO
§ 23 Abs. 9 S. 2 PO
§ 23 Abs. 5 PO
§ 23 Abs. 1 S. 2 PO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 23 der Prüfungsordnung
§ 23 Abs. 9 S. 2 der hier einschlägigen Prüfungsordnung

Zitierte Entscheidungen: 10 M 7.08
10 RM 1.08
1 BvR 419/81