Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-29, Aktenzeichen 3 O 446/14
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2015:1229.3O446.14.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.298,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 95 % und die Beklagte zu 5 %.
Das Urteil ist für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Zahlung im Rahmen der Rückabwicklung sowie auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch.
Die Parteien schlossen im Jahr 2008 unter ausschließlicher Verwendung von Fernabsatzmitteln zur Finanzierung einer Eigentumswohnung einen Immobiliendarlehensvertrag und einen Kfw-Darlehensvertrag zu der Hauptdarlehensnummer ##########.
Das Wohnungsbaudarlehen über einen Darlehensbetrag i.H.v. 100.000,00 EUR mit Festzinsperiode bis zum 30.06.2018 sowie Nominalzinssatz von 5,78 % p.a. kam auf Antrag der Kläger vom 09.06.2008 und darauffolgendes Annahmeschreiben seitens der Beklagten zu Stande. Eine beide Unterschriften enthaltene Fassung des Vertragsformulars erhielten die Kläger nicht.
Das mit „Darlehensantrag“ überschriebene Formular, welches die Kläger unterschrieben an die Beklagte übersandten, enthielt eine Widerrufsbelehrung, in der es unter anderem wie folgt hieß:
„Widerrufsrecht
Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.
Form des Widerrufs
[ ... ]
Beginn der Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer
- ein Exemplar dieser Belehrung
- eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - sowie die Finanzierungsbedingungen
erhalten hat.
- und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB, § 1 BGB InfoV)
erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
[... ]
Widerrufsfolgen
Wird der Widerruf form- und fristgerecht erklärt, ist der Darlehensnehmer an den Darlehnsvertrag nicht mehr gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
[…]
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.
Verbundene Geschäfte
Widerruf der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. [...]
Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn die E Bank selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn die E Bank über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und das Grundstücksgeschäft des Darlehensnehmers durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem sie sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt [...].“
Für die weiteren Einzelheiten der Belehrung wird auf die Anl. K1 (Bl. ## d. A.) Bezug genommen.
In dem dazugehörigen und von den Klägern am 09.06.2008 unterschriebenen „Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher“ heißt es in Ziffer C.1. (Anl. B1, Bl. ## d. A.) darüber hinaus wie folgt:
„Angebotsverfahren
Sie erhalten einen noch nicht unterzeichneten Darlehnsvertrag und senden der bank diesen von Ihnen unterzeichnet zu. Der Darlehensvertrag kommt zustande, wenn die Bank ihren verbindlichen Antrag annimmt und Ihnen bestätigt, dass der Darlehensvertrag rechtsgültig zustande gekommen ist.“
Für die weiteren Einzelheiten des Information- und Merkblatts wird auf die Anl. K1 (Bl. ## d. A.) Bezug genommen.
Darüber hinaus kam auf Antrag der Beklagten vom 01.07.2008 in der Folge ein Kfw-Darlehensvertrag (Unterkontonr -###) zwischen den Parteien über einen Nennbetrag i.H.v. 47.500,00 EUR zu einem Nominalzinssatz von 4,9 % p.a. und Festzinsperiode bis zum 30.06.2018 zu Stande. Das mit „Darlehensvertrag“ überschriebene Vertragsformular enthielt unter anderem eine Widerrufsbelehrung, in der es zum Beginn der Widerrufsfrist wie folgt heißt:
„Beginn der Widerrufsfrist
[…]“
Die Darlehensbeträge wurden über eine Grundschuld in Höhe von 147.500,00 EUR besichert und im Juli 2008 an die Kläger ausgezahlt.
Die Verträge wurden ordnungsgemäß erfüllt. Für die von den Klägern im Einzelnen erbrachten Raten wird auf deren Ausführungen auf Seite 3 f. der Klageschrift verwiesen (Bl. # f. d. A.). Mit notariellem Kaufvertrag vom 16.12.2013 veräußerten die Kläger die durch die Darlehen finanzierte Eigentumswohnung und übergaben diese am 01.01.2014 an die Käufer.
Mit Anwaltsschreiben vom 17.12.2013 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen und erklärten hilfsweise die Kündigung aus wichtigem Grund. Die Beklagte wies die Forderung mit Schreiben vom 13.02.2014 zurück. Sie unterbreitete den Darlehensnehmern auf deren Nachfrage ein Angebot auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung, welches unter anderem eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.801,92 EUR vorsah (Anl. B2, Bl. ### d. A.). In der „Vereinbarung über vorzeitige Vertragsaufhebung“ vom 21.02./ 24.03.2014 heißt es unmittelbar oberhalb der Unterschriftenzeile wie folgt:
„Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde auf der Basis des derzeitigen Kapitalmarktniveaus, der ständigen Schwankungen unterworfen ist, und unter Zugrundelegung des vereinbarten Nominalzinssatzes gemäß dem Darlehnsvertrag berechnet. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ungeachtet etwaiger Änderungen des Kapitalmarktniveaus bis zum Zahlungseingang eine Neuberechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht erfolgt, unabhängig davon, ob sich dies für den Darlehensnehmer oder für die Bank günstig oder ungünstig auswirkt. […]
Mit den vorgenannten Bedingungen erklärt/erklären sich der/die Darlehensnehmer einverstanden. Nach Zahlung der vorgenannten Beträge sind alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der v.g. Darlehensbeträge abgegolten.“
Die Kläger zahlten in der Folge zum 15.05.2014 den Betrag von 157.815,76 EUR, darunter eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 17.801,92 EUR an die Beklagte und vollzogen dadurch die Vertragsaufhebung zum 31.12.2013 (vgl. für die Zusammensetzung Bl. # d. A.).
Die Kläger begehren nach Aufrechnung aller wechselseitigen Forderungen nunmehr die Zahlung des zu ihren Gunsten verbleibenden Anspruchs, welchen sie nach erfolgter Klageumstellung bis einschließlich August 2015 für die beiden Darlehn wie folgt beziffern (vgl. Bl. ### f. d. A.):
Anspruch nach Saldierung
Ansprüche der Kläger (geleistete Zins- und Tilgungsraten + Nutzungsersatzansprüche iHv 5 %-Punkten über dem BSZ)
Ansprüche der Kläger
(geleistete Zins- und Tilgungsraten + Nutzungsersatzansprüche iHv 5 %-Punkten über dem BSZ)
Ansprüche der Beklagten (Darlehensvaluta + Nutzungsersatz anhand eines variablen, monatlich angepassten marktüblichen Zinssatzes)
Ansprüche der Beklagten
(Darlehensvaluta + Nutzungsersatz anhand eines variablen, monatlich angepassten marktüblichen Zinssatzes)
-###: 56.132,11 EUR
179.606,28 EUR (51.652,72 EUR + 93.770,66 EUR + Vorfälligkeitsentschädigung betreffend beide Darlehen von 17.801,92 EUR + Nutzungsersatz von 16.380,98 EUR)
179.606,28 EUR
(51.652,72 EUR + 93.770,66 EUR + Vorfälligkeitsentschädigung betreffend beide Darlehen von 17.801,92 EUR + Nutzungsersatz von 16.380,98 EUR)
123.474,17 EUR (100.000,00 EUR + 23.474,17 EUR Nutzungsersatz bei Ansatz eines variablen Zinses)
123.474,17 EUR
(100.000,00 EUR + 23.474,17 EUR Nutzungsersatz bei Ansatz eines variablen Zinses)
-###: 7.458,48 EUR
65.872,77 EUR (60.337,98 EUR + 5.534,79 EUR)
58.454,29 EUR (47.000,00 EUR + 10.954,29 EUR); das Gericht geht dabei davon aus, dass ungeachtet des Schreibfehlers auf Seite 4 des Klageerweiterungsschriftsatzes tatsächlich mit einem Betrag von 47.500,00 EUR gerechnet wird
insg. 63.590,59 EUR
Der Unterbevollmächtigte der Klägerseite hat auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung und ohne Vornahme einer entsprechenden Neuberechnung der Ansprüche sinngemäß erklärt, dass der Vortrag zur Schadensberechnung dahingehend korrigiert werde, dass im Rahmen der begehrten Rückabwicklung des Darlehens -### nur ein Teilbetrag der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.661,42 EUR abgezogen werden solle, während im Rahmen der Abwicklung des Darlehens -### ein Betrag von 7.140,50 EUR in Abzug zu bringen sei.
Die Kläger behaupten, die Vorfälligkeitsentschädigung sei unzutreffend und in nicht nachvollziehbarer Weise berechnet worden.
Sie sind diesbezüglich der Ansicht, die Kreditverträge seien einheitlich geschlossen worden. Da die Widerrufsbelehrungen voneinander abwichen, sei nicht ersichtlich, welche Belehrung Gültigkeit haben solle, da in dem Kfw-Darlehen der Zusatz „nicht vor Vertragsabschluss“ fehle. Es habe ein Widerrufsrecht bestanden, da die Widerrufsfrist aufgrund der formell wie inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen habe. Auf den Schutz der Musterbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil die Belehrungen ihrer äußeren Gestalt nach sowie inhaltlich von der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV abwichen. Der Hinweis auf § 312 c BGB und § 1 BGB-InfoV lege dem Verbraucher ein nicht zu bewältigendes Subsumtionsrisiko auf. Der Hinweis auf verbundene Geschäfte sei überflüssig und für einen juristischen Laien irreführend. Es reiche aufgrund des Schriftformerfordernisses nicht, wenn dem Verbraucher ein Original oder eine Abschrift des Vertrages vorliege. Den Klägern sei zudem im Hinblick auf das Wohnungsbaudarlehen weder eine Vertragsurkunde noch ihr schriftlicher Antrag oder eine entsprechende Abschrift zur Verfügung gestellt worden; sie hätten lediglich ein Bestätigungsschreiben erhalten. Ferner seien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 7, 10, Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV nicht erfüllt, da weder über den Gesamtpreis des Darlehens noch die Rechtsfolgen des Widerrufs und die Kosten der Kündigung hinreichend informiert werde. Verwirkung scheide im laufenden Vertragsverhältnis aus.
Die Beklagte schulde für die klägerseits erbrachten Zahlungen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Gebrauchsvorteil der Kläger bemesse sich anhand des im jeweiligen Monat geltenden, nach der Bundesbankstatistik marktüblichen Zinssatzes. Der Verwirkungseinwand scheitere bereits daran, dass die Beklagte einen unzumutbaren Nachteil nicht dargetan habe.
Nachdem die Kläger die Beklagte zunächst auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 25.685,47 EUR nebst Zinsen und außergerichtlichen Kosten in Anspruch genommen haben, beantragen sie nunmehr nach erfolgter Klageerweiterung,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 63.590,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2015 zu zahlen.
2. Ihnen außergerichtliche Kosten in Höhe von 3.371,03 EUR zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet die Richtigkeit der auf den Nutzungsersatz bezogenen Berechnung der Klägerseite und behauptet, der den Kläger eingeräumte Vertragszins sei marktüblich gewesen.
Sie ist der Ansicht, es handele sich weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht um einheitliche Kreditverträge; abgesehen davon seien die Belehrungen an die Verträge geöst gewesen. Sie seien optisch deutlich gegenüber dem übrigen Text hervorgehoben. Sie beruft sich unter Verweis auf den Abschluss der Darlehensverträge 5 Jahre vor Ausübung des Widerrufsrechts und die regelmäßige Vertragserfüllung in der Folgezeit auf Verwirkung und Rechtsmissbrauch.
Sie ist der Ansicht, die Belehrungen entsprächen den Vorgaben der §§ 355, BGB a.F. Auf den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte berufen, da mit Ausnahme des Hinweises auf die Widerrufsfrist keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen worden seien. Aufgrund der Ausgleichsquittung in der Aufhebungsvereinbarung seien Einwendungen betreffend die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bereits dem Grunde nach ausgeschlossen. Nutzungsersatz sei seitens der Beklagten dem Grunde nach nicht geschuldet; allenfalls jedoch in Höhe der Differenz zwischen Vertragszins und Refinanzierungszinssatz.
Für die Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2015 (Bl. ### f. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Klage hat in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe Erfolg.
1. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung des auf das Kfw-Darlehen entfallenen Teils der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.140,50 EUR gemäß §§ 346, 355, 495 BGB in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung (im Folgenden: BGB a.F.).
a. Den Klägern stand im Hinblick auf den Kfw-Darlehensvertrag (-###) ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zu, da die Widerrufsfrist bis zur Erklärung mit Schreiben vom 17.12.2013 noch nicht abgelaufen war und der Vertrag durch den Widerruf daher in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.
Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Voraussetzung für eine wirksame Widerrufsbelehrung ist, dass der Verbraucher umfassend, unmissverständlich und in für ihn eindeutiger Form über seine Rechte belehrt wird. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Hierfür bedarf es einer eindeutigen Information über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Az. XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 31 U 79/14, juris).
Gemessen an diesem Maßstab war die verwendete Widerrufsbelehrung betreffend das Kfw-Darlehen fehlerhaft. Sie entspricht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nicht, da durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne „zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer ein Exemplar dieser Belehrung und … eine Abschrift des Darlehnsvertrages erhalten hat“, aus der maßgeblichen Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. dazu BGH Urteil vom 18.04. 2005, Az. II ZR 224/04, WM 2005, 1166, 1168), der Eindruck entstehen kann, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden "Darlehensvertrag(es)" der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits zum dem Zeitpunkt des Zugangs des Angebots der Beklagten zu laufen (vgl. insofern BGH Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, Rn. 16).
b. Die Belehrung entspricht auch nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F.. Danach genügte eine Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. allerdings grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. nur BGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17; Urteil vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13 Rn. 16, juris).
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht dem Muster nicht vollständig, sondern weist mehrere redaktionelle und inhaltliche sowie zahlreiche sprachliche Änderungen auf. So enthält die Musterbelehrung (Anlage 2 BGB-InfoV in der Fassung vom 04.03.2008) u.a. keine Zwischenüberschriften für die Form und den Beginn der Widerrufsfrist und stellt für den Fristbeginn lediglich auf den „Erhalt dieser Belehrung in Textform“ ab. Der Inhalt der Belehrung entspricht damit offensichtlich nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.
Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung einer solchen eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17; Urteil vom 18.03.2014, Az. II ZR 109/13, Rn. 18, juris). Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 01.03.2012, a.a.O., NZG 2012, 427; ebenso BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, WM 2011, 1799).
c. Die Ausübung des Widerrufsrechts ist vorliegend auch nicht durch die zwischen den Parteien geschlossene Aufhebungsvereinbarung über die Vertragsaufhebung zum 31.12.2013 ausgeschlossen. Denn abgesehen davon, dass die zwischen den Parteien geschlossene Abgeltungsklausel die Ausübung eines gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsrechts wie das Widerrufsrechts nach Ansicht des Gerichts nicht grundsätzlich ausschließt, kam die Aufhebungsvereinbarung erst im Februar/ März 2014 zustande und damit erst Monate nach Ausübung des Widerrufsrechts.
d. Die Kläger haben ihr Recht zur Ausübung des Widerrufs auch entgegen der Ansicht der Beklagten nicht verwirkt.
Gemäß § 355 Abs. 3 S. 3 BGB a. F. steht dem Verbraucher im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung grundsätzlich ein unbefristetes Widerrufsrecht zu. Der Umstand, dass das Widerrufsrecht des nicht ordnungsgemäß belehrten Verbrauchers keiner gesetzlichen Ausübungs- oder Ausschlussfrist unterliegt, führt indes nicht dazu, dass es ungeachtet der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gleichsam unbegrenzt ausgeübt werden könnte. Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11, juris).
Die Annahme von Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 18.10.2004, Az. II ZR 352/02, Rn. 23, juris; BGH WM 2004, 1518, 1520; OLG Köln, a.a.O. jeweils m. w. N.). Die erforderliche Zeitdauer, die seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts verstrichen sein muss, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei vor allem die Art und Bedeutung des Anspruchs, die Intensität des von dem Berechtigten geschaffenen Vertrauenstatbestandes und das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten zu berücksichtigen sind. Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludenten Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer (BGH, Urteil vom 16.03.1979, Az. V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647). Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten wird hingegen wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (vgl. OLG Köln, a.a.O. unter Verweis auf BGHZ 21, 83).
Gemessen daran fehlt es jedenfalls am Umstandsmoment. Hieran sind gerade im vorliegend betroffenen Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten strenge Anforderungen zu stellen, da die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen hat (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 26.08.2015, Az. 17 U 202/14, Rn. 34, juris). Bei objektiver Betrachtung konnte die Beklagte aus dem Verhalten der Kläger nicht den Rückschluss ziehen, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen werden und sich deshalb hierauf auch nicht entsprechend einrichten.
Zwar sind vorliegend zwischen dem Vertragsschluss und dem Widerruf über fünf Jahre verstrichen. Im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts war das Darlehen aber noch nicht vollständig zurückgezahlt und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt, so dass es bereits am Umstandsmoment fehlt; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2014 und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, juris). Aus dem Verhalten der Darlehensnehmer, namentlich der bloßen Erfüllung der Vertragspflichten, ließ sich aus Sicht der Beklagten nicht schlussfolgern, dass sie an dem Vertrag auch für den Fall festhalten wollen, dass sie die fehlerhafte Widerrufsbelehrung erkennen. Es steht auch kein weiteres Verhalten der Kläger im Raum, aus dem die Beklagte bei objektiver Betrachtung den Schluss ziehen durfte, sie würden ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen. Insbesondere erfolgte die Zahlung infolge der Vertragsaufhebung erst im Mai 2015 und damit deutlich nach Ausübung des Widerrufsrechts.
e. Das Recht zur Ausübung des Widerrufs ist ferner auch nicht etwa rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Gemäß § 242 BGB bilden Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und verstößt gegen § 242 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, § 242 Rn. 38). Eine Rechtsausübung ist insbesondere dann missbräuchlich, wenn ihr kein schutzwürdiges Interesse zugrunde liegt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Ausübung eines Rechts als Vorwand für die Erreichung vertragsfremder oder unlauterer Zwecke genutzt wird (Palandt/Grüneberg, a.a.O. Rn. 50).
Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Ausübung des Widerrufs vorliegend nicht zu beanstanden. Bei der vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände des konkreten Einzelfalles ist insofern die gesetzgeberische Entscheidung zu berücksichtigen, wonach im Jahr 2002 durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 21.07.2002 (BGBl. I, S. 2850) eine bewusste Entscheidung für eine unbefristete Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung getroffen wurde, vgl. § 355 Abs. 3 BGB in der Fassung vom 01.08.2002. Im Zuge dieser gesetzgeberischen Änderung wurde die zuvor bestehende Befristung des Widerrufsrechts auf sechs Monate nach Vertragsschluss abgeschafft. Aus den Gesetzgebungsmaterialien geht hervor, dass sich der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren mit der Problematik der Abwägung zwischen Rechtsfrieden durch eine Befristung der Widerrufsmöglichkeit bei fehlender oder unrichtiger Belehrung einerseits und dem Verbraucherschutz andererseits eingehend auseinandergesetzt hat (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucksache 14/9266, Seite 45 f.; Beschlussempfehlung des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, BR-Drucks. 503/1/02, S. 4 ff.). Diese in dem Bewusstsein der entstehenden Konfliktsituation bewusst getroffene gesetzgeberische Entscheidung, die alle Verbrauchergeschäfte umfasst, darf allenfalls unter Zugrundelegung strenger Anforderungen durch das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt werden. Hierfür kann die bloße vertragskonforme Erfüllung der Pflichten aus dem Darlehensvertrag aber keineswegs ausreichen. Erst recht kann die – auch lange Zeit nach Vertragsschluss erfolgte – Ausübung des Widerrufsrechts, welche zwangsläufig zu einem Wegfall der vertraglichen Primärpflichten und einer regelmäßig für den Widerrufenden jedenfalls nicht unvorteilhaften Rückabwicklung führt, nicht für die Annahme ausreichen, der Widerruf erfolge aus unlauteren Erwägungen. Dies gilt unabhängig von der dahinterstehenden Motivation, von der die Ausübung des Widerrufsrechts ebenso wenig abhängig ist wie von einer bestimmten Frist.
Anhaltspunkte dafür, dass die Ausübung des Widerrufes vorliegend der Erreichung vertragsfremder oder sonstiger unlauterer Zwecke dient, sind ausgehend von den vorstehenden Erwägungen nach Überzeugung der Kammer letztlich nicht ersichtlich.
f. Aufgrund des wirksamen Widerrufs wandelte sich das Darlehensverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die klägerseitige Anspruchsberechnung stößt indes in mehrerlei Hinsicht auf Bedenken.
(1) Sofern die Kläger den Anspruch der Bank auf Wertersatz unter Zugrundelegung eines monatlich an den entsprechenden marktüblichen Zinssatz für variable Darlehen angepassten Zinssatzes bis zum 31.05.2015 berechnen (36.534,54 EUR, Bl. ### d. A.) und ihrer Forderungsberechnung zugrunde gelegt haben (Anl. K8, Bl. ### d. A.), so ist diese Berechnungsweise nach Auffassung des Gerichts unzutreffend.
Die Darlehensnehmer haben dem Darlehensgeber nach erklärtem Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung nicht nur die ausgezahlte Nettodarlehenssumme zurückzugewähren (hier 47.500.00,00 EUR), sondern schulden ferner hinsichtlich des erhaltenen Darlehensbetrages Wertersatz für die zeitlich begrenzte Möglichkeit der Kapitalnutzung. Für die Berechnung des Wertersatzes ist im Rahmen von §§ 357 Abs. 1 i.V.m. 346 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Gegenleistung zu Grunde zu legen (Abs. 2 S. 2 Hs. 1). Allerdings kann der Verbraucher nach Maßgabe des § 346 Absatz 2, S. 2 Hs. 2 BGB bei einem Verbraucherdarlehen nachweisen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils aus dem Darlehen niedriger ist als die vereinbarte Gegenleistung, so dass er im Ergebnis verpflichtet ist, nur marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz an den Darlehensgeber zu zahlen (vgl. OLG Schleswig, BeckRS 2010, 13981; BGH, NJW 2006, 2099; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980, 1982). Aus der EWU-Zinsstatistik für Wohnungsbaukredite an private Haushalte mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Juli 2008 für Wohnungsbaudarlehen mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren ein Effektiv-Zinssatz von 5,21 % p.a. marktüblich war. Die EWU Zinsstatistik hat die frühere Bundesbankzinsstatistik ersetzt, die mit Ablauf des Referenzmonats Juni 2003 eingestellt wurde. Auf dieser Grundlage kann das Gericht den zu berücksichtigenden marktüblichen Zinssatz im Sinne des § 287 Abs. 2 ZPO schätzen, auch wenn der in der Zinsstatistik ausgewiesene Effektivzins mit dem vertraglich vereinbarten Tageszins aus dem Darlehensvertrag der Parteien nicht in allen Einzelheiten vergleichbar ist (vgl. ebenfalls auf die EWU Zinsstatistik abstellend OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris). Der vertraglich vereinbarte Effektivzins von 4,99 % p.a. lag mithin sogar unterhalb des marktüblichen Zinssatzes.
(2) Auch eine monatliche Anpassung des marktüblichen Zinssatzes kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht (OLG Schleswig, NJOZ 2011, 145, 146; OLG Brandenburg, NJOZ 2010, 1980; LG Bonn, Urteil vom 19.05.2015, a.a.O.). Vielmehr ist der bei Vertragsabschluss vereinbarte Vertragszins bzw. der zu diesem Zeitpunkt marktübliche Zinssatz zugrunde zu legen, der für die Dauer bis zum Widerruf fortgeschrieben wird. Der in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht, es bedürfe einer zeitabschnittsweisen Berechnung des marktüblichen Zinses bei entsprechender monatlicher Anpassung des Zinssatzes (vgl. Servais, NJW 2014, 3748, 3749 f.), tritt das Gericht insofern nicht bei. Dies führt weder zu Wertungswidersprüchen noch zu einem unbilligen Festhaltenmüssen an vereinbarten Entgeltkonditionen, sondern entspricht vielmehr dem Gesetzeswortlaut und der -intention des § 346 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes grundsätzlich zugrunde zu legen ist, Grundlage der Rückabwicklung also der Vertrag ist und es maßgeblich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris). Andernfalls würde ein festverzinsliches Darlehen überdies systemwidrig im Rahmen der Rückabwicklung in ein Darlehen mit variabler Verzinsung umgewandelt werden.
(3) Damit schulden die Kläger unter Zugrundelegung des Vertragszinses von 4,90 % p.a. bei Berücksichtigung ihres eigenen Rechenansatzes bis zu Stichtag Ende August 2015 einen Betrag von 64.180,42 EUR (47.500,00 EUR Darlehensvaluta + 16.680,42 EUR, vgl. die klägerseitige Berechnung in der Anl. K12, Bl. ### Rücks. d. A.).
(4) Demgegenüber hat die Beklagte die unstreitig erfolgten Zins- und Tilgungsraten von 60.337,98 EUR an die Kläger zurückzuzahlen.
(5) Sofern die Kläger zudem einen Nutzungsersatzanspruch in Höhe von 5.534,79 EUR geltend machen, so dringen sie hiermit nicht durch. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts besteht ein Anspruch bereits dem Grunde nach nicht, da der Darlehensgeber für die Dauer der Nutzung der Zins- und Tilgungsleistungen keinen Wertersatz in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes schuldet.
Zwar wird – wenn auch in nicht vergleichbaren Fallkonstellationen – vertreten, dass die Bank im Grundsatz für die klägerseits geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen für die Dauer der Nutzung Wertersatz zu leisten hat, wobei für die Höhe auf die tatsächliche Vermutung abgestellt wird, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, sofern die Bank die Vermutung nicht erschüttert (BGH, Urteil vom 24.04.2007, Az. XI ZR 17/06; BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12, Rn. 36, juris). Diese Annahme trägt jedoch den Besonderheiten der spezifischen Rückabwicklungssituation in der vorliegenden Konstellation nicht hinreichend Rechnung (LG Bonn, Urteil vom 19.05. 2015, a.a.O.). Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank für die (möglicherweise) gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).
Die synallagmatische Hauptpflicht des Darlehensgebers besteht darin, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Inhalt dieser Wertüberlassungspflicht umfasst zunächst die Verpflichtung zur Überlassung der Valuta an den Darlehensnehmer und sodann zum Belassen der Gelder beim Darlehensnehmer bis zur Erreichung des vertraglich vereinbarten Laufzeitendes. Den Darlehensnehmer trifft im entgeltlichen Darlehensverhältnis gemäß § 488 Abs. 1, S 2, 2. Alt BGB seinerseits die synallagmatische Hauptpflicht zur Vornahme der Zinszahlung (vgl. Staudinger/ Freitag/ Mülbert (2010) BGB § 488, Rn. 23, 25). Diese Pflichtenstruktur des Darlehensvertrages ist in Bezug auf die Hauptleistungspflichten der Parteien – anders als bei üblichen vertraglichen Austauschverhältnissen, etwa Kaufverträgen – bei wirtschaftlicher Betrachtung asymmetrisch, da der Wert der kumulierten Zinsschuld des Darlehensnehmers in der Regel weit hinter demjenigen der Nebenpflicht zur Rückgewähr der Valuta zurückbleibt. Der Darlehensvertrag ist zudem durch die Vorleistung des Darlehensgebers gekennzeichnet, da dieser die Valuta zunächst irreversibel in das Eigentum des Darlehensnehmers überführt und erst bei Laufzeitende – bzw. bei Tilgungsdarlehen wie dem vorliegenden als sukzessive – Rückerstattung verlangen kann (Staudinger, a.a.O.).
Das zwischen den Parteien des entgeltlichen Darlehensvertrages bestehende Vertragsverhältnis weicht daher vom typischen Synallagma insofern erheblich ab, als im Letzteren grundsätzlich beabsichtigt ist, dass die ausgetauschten Leistungen jeweils auf Dauer bei dem Vertragspartner verbleiben. Im Unterschied dazu ist beim entgeltlichen Darlehensvertrag von vornherein vereinbart, dass die Darlehensvaluta sukzessive an die Bank zurückgeführt wird und nicht im Vermögen des Darlehensnehmers verbleibt. Es handelt sich bei den durch die Zins- und Tilgungsleistungen zurückgeführten Beträgen mithin nicht nur bei wirtschaftlicher Betrachtung um Kapital der Bank. Das vertragliche Gefüge würde zu Lasten des Darlehensgebers einseitig erheblich verändert, wenn der Darlehensgeber verpflichtet würde, im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses auf die zur Rückführung des zur Verfügung gestellten Kapitals erfolgenden Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungsersatz zu leisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die erbrachten Tilgungsleistungen, da die Vornahme der Tilgung keine synallagmatische Hauptpflicht des Darlehensverhältnisses darstellt und die Gewährung von Nutzungsersatz hierauf zu einer nicht unerheblichen Besserstellung des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs führen würde. Eine Besserstellung des Darlehensnehmers soll durch den Widerruf eines Darlehnsvertrages indes gerade nicht erfolgen (Prütting/Wegen/Weinreich-Kessal-Wulf, BGB, 8. Aufl. § 495 Rn. 11).
Wenn auch durch den Widerruf eine Umwandlung des Schuldverhältnisses in neue Primärpflichten der Parteien erfolgt und diese nunmehr verpflichtet sind, einander die von ihnen in der Zeit seit Abschluss des ursprünglichen Vertrages jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben, darf die hierdurch erfolgte Umwandlung der Primärpflichten nicht zu einer Umgestaltung des gesetzlichen Vertragsgefüges führen.
Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist die in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. (vom 02.12.2004) enthaltene allgemeine Verweisung auf die entsprechende Anwendung der "Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt" dahingehend einschränkend auszulegen, dass durch die Rücktrittsvorschriften das vertraglich vereinbarte Austauschverhältnis nicht seinem wesentlichen Inhalt nach verändert werden soll (vgl. zu einer einschränkenden Auslegung der in § 357 Abs. 1 S. 1 BGB enthaltenen Verweisung im Zusammenhang mit § 346 Abs. 2 S. 2 HS 1 BGB, BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. III ZR 218/09, BGHZ 185, 192-205, Rn. 24). Nur so kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es in Fällen eines asymmetrischen Leistungsaustauschverhältnisses – wie dem vorliegenden – im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses interessengerecht ist, an den wesentlichen vertraglichen Bewertungen festzuhalten, welche das von den Parteien ausgehandelte Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung betreffen, da die aufgetretene Störung allein die Rückabwicklung betrifft.
Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass der Gesetzgeber in der gesetzlichen Neuregelung der Widerrufsfolgen gemäß §§ 357 ff. BGB, die ab dem 01.06.2014 Geltung beanspruchen, ausdrücklich keinen Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers vorsieht; der Verweis auf die allgemeinen Rücktrittsregelungen ist entfallen. Nach der Begründung zu § 357a BGB im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung verbleibt es für Verträge über Finanzdienstleistungen grundsätzlich bei den bisherigen Rechtsfolgen des Widerrufs, die in § 357a zusammengefasst werden, wobei die Rechtsfolgen nunmehr abschließend in diesem Untertitel geregelt werden sollen und ein Rückgriff auf das Rücktrittsrecht nicht mehr erfolge (vgl. BT.-Drucksache 17/12637 vom 06.03.2013, S. 64, 65). Daraus folgt der grundsätzliche gesetzgeberische Wille, die bestehende Rechtslage weitgehend beizubehalten. Entsprechend lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnehmen, dass die bisherige Rechtslage bewusst geändert werden sollte.
Dem steht nicht der Hinweis in der Begründung des Gesetzesentwurfes entgegen, der Darlehensnehmer habe gegen den Darlehensgeber „keinen Anspruch mehr auf Herausgabe oder Ersatz von Nutzungen, (bisher war dieser Anspruch über § 346 gegeben)“ (BT.-Drucksache 17/12637 vom 06.03.2013, Begründung zum Entwurf, S. 65). Abgesehen davon, dass dieser Hinweis in der nachfolgenden Beschlussempfehlung vom 12.06.2013 fehlt, in der die möglichst unveränderte Fortgeltung der Rechtsfolgen nach der Neuregelung betont wird (BT.-Drucksache 17/13951, S. 66), hat er keine Aussagekraft im Hinblick auf die vorzunehmende Auslegung der Verweisungsnorm des § 357 Abs. 1 BGB a. F.. Aus Sicht des Gerichts lässt sich der gesetzgeberischen Wertung kein zwingender Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass dem Darlehensnehmer lediglich nach der Neuregelung kein Anspruch auf Herausgabe des Nutzungsersatzes zustehen soll (a.A. Hönninger in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 357a BGB, Rn. 17), zumal auch nach früherer Rechtslage nicht jede Form von Nutzungsersatz ausgeschlossen war. Auf die von einem Darlehensgeber vereinnahmten Gebühren oder Kosten, auf die bei einer Rückabwicklung kein Anspruch besteht, ist auch nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich ein Nutzungsersatz zu zahlen.
Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen der aktuellen Konzeption des europäischen Gesetzgebers. Die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG schreibt in Artikel 14 Abs. 3 b. nämlich lediglich vor, dass der Verbraucher dem Kreditgeber das Darlehen einschließlich der Zinsen zurückzuzahlen hat, die ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens aufgelaufen sind.
Der Beschluss des BGH vom 21.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) führt zu keinem abweichenden Ergebnis. Abgesehen davon, dass der Beschluss keinerlei inhaltliche Begründung oder Auseinandersetzung mit den in diesem Zusammenhang von der Instanzrechtsprechung vorgebrachten Argumenten enthält, gibt der Verweis des BGH auf das zu einem verbundenen Geschäft ergangene Urteil vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08) Anlass zu Zweifeln daran, ob die Entscheidung auf den vorliegenden Fall übertragbar ist. Es ist insofern aus Sicht des Gerichts nicht nachvollziehbar, warum keine Auseinandersetzung mit dem – soweit ersichtlich eher einschlägigen – Urteil des Senats vom 18.01.2011 (Az. XI ZR 356/09) stattgefunden hat. Im Unterschied zu der vorliegenden Konstellation bezog sich die in dem Beschluss des Senats zitierte Entscheidung vom 10.03.2009 (Az. XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123) auf ein Darlehen, welches in vollem Umfang für die Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds verwendet wurde. Die Annahme einer Verpflichtung der Bank zur Zahlung von Nutzungsersatz resultierte insofern aus dem Umstand, dass die darlehensgewährende Bank infolge der Erstreckung der Widerrufsfolgen auf das finanzierte Geschäft, die Fondsbeteiligung, umfassend an die Stelle des Unternehmens in das Abwicklungsverhältnis eingetreten war und aus der Fondsbeteiligung des Darlehensnehmers keinen Vorteil ziehen können sollte. Damit ist der vorliegende Fall indes nicht vergleichbar, in dem das Darlehen allein für den Wohnungsbau nicht aber für die Finanzierung eines verbundenen Geschäftes verwendet wurde und sich die Funktion der Beklagten auf ihre Rolle als Darlehensgeberin beschränkt (vgl. insofern das Urteil der Kammer vom 19.05.2015, Az. 3 O 206/14).
Es ergibt sich unter Zugrundelegung der von der Klägerseite angegebenen bzw. errechneten und beklagtenseits nicht substantiiert bestrittenen Beträge folgende Berechnung:
Ansprüche der Kläger (geleistete Zins- und Tilgungsraten)
Ansprüche der Beklagten (Darlehensvaluta und Nutzungsersatz nach Vertragszins)
3.298,06 EUR
67.478,48 EUR (60.337,98 EUR + Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 7.140,50 EUR)
64.180,42 EUR (47.500,00 EUR + Nutzungsersatz i.H.v. 16.680,42 EUR)
2. a. Der Anspruch ist ab dem 01.09.2015 zu verzinsen, §§ 291, 288 BGB.
b. Trotz des wirksamen Widerrufs des Kfw-Darlehensverhältnisses können die Kläger keine (anteilige) Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1 BGB beanspruchen. Abgesehen davon, dass sich dieser Anspruch unter Berücksichtigung einer 1,6-er Gebühr und einem berechtigten Gegenstandwert von 3.298,06 EUR allenfalls auf 503,61 EUR belaufen würde, scheitert ein Anspruch bereits dem Grunde nach. Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1 BGB infolge der Zurückweisung des Widerrufs durch die Beklagte besteht nach Ansicht des OLG Köln auch bei unterstellter Fehlerhaftigkeit der Belehrung nämlich nicht. Vielmehr verneint das OLG das Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung unter Verweis darauf, dass keine allgemeine Rechtspflicht bestehe, die zutreffende Rechtsansicht zu vertreten (vgl. Hinweisbeschluss vom 19.08.2015, Az. 13 U 19/15 unter Verweis auf BGH NJW-RR 2003, 416).
3. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen indes nicht.
a. Der Wohnungsbau-Darlehensvertrag wurde durch den Widerruf nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Den Klägern stand am 17.12.2013 kein Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. mehr zu.
(1) Die streitgegenständliche, optisch durch einen Kasten hinreichend abgegrenzte und hervorgehobene Belehrung ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des LG Bonn v. 05.11.2014, Az. 3 O 287/14; Beschlüsse des OLG Köln vom 23.03.2015 und 22.04.2015, Az. 13 U 168/14). Der Beginn der Widerrufsfrist ist zutreffend wiedergegeben, da er den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. entspricht, wobei der letzte Spiegelstrich und der Zusatz "nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses" auf § 312d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 02.12.2004) zurückgehen, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgeschäftes i.S.v. § 312 d BGB erfolgte. Gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. § 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB a. F. erfordern dahingegen keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB, da es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997, Az. VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was vorliegend geschehen ist.
Die dem Gesetzeswortlaut entsprechende Formulierung „nicht jedoch vor Vertragsschluss“ gibt keinen Anlass zu Beanstandungen und ist insbesondere nicht geeignet, Zweifel am Beginn der Frist hervorzurufen. Der Verbraucher hat in der vorliegenden Konstellation des Antragsverfahrens im Zeitpunkt des Beginns des Fristlaufs bereits ein bindendes Angebot abgegeben und ist sich damit über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages im Klaren. Es ist für ihn aus der Belehrung heraus erkennbar, dass die Widerrufsfrist nach Übersendung seines Vertragsangebotes, aus dem sich die Vertragsbedingungen ergeben und dem die genannten Informationen nach § 312 c BGB beigefügt sind, beginnt, sobald er die Annahmeerklärung der Beklagten erhält. So ergibt sich in Ziffer C.1. des Information und Merkblatt die unmissverständliche Erklärung, der Vertrag komme mit Annahme des Vertragsangebotes und entsprechender Bestätigung zustande. Da die Annahmeerklärung den Darlehensnehmer zwingend erst nachfolgend erreicht, was bei lebensnaher Auslegung für den Durchschnittsverbraucher auch klar ist, lässt sich der Fristbeginn hinreichend deutlich bestimmen. Davon abgesehen kann es auch nicht zu Lasten des Darlehensgebers gehen, dass möglicherweise der Gesetzestext nicht eindeutig gefasst ist (LG Köln, Urteil vom 05.08.2010, Az. 15 O 601/09, Rn. 23, juris).
(2) Etwas anderes folgt nicht etwa daraus, dass die Kläger zu keinem Zeitpunkt in den Besitz einer Vertragsurkunde gekommen sind, auf der sich sowohl ihre als auch die Unterschrift der Bank befunden hat. Denn dies ist ausweislich der Gestaltung des Vertragsformulars weder vorgesehen noch nach dem Gesetzeswortlaut geboten gewesen. Auch der Widerrufsbelehrung ergibt sich nichts anderes. Die Formulierung „mit der Annahmeerklärung der Bank“ ist bei Auslegung der Umstände des Zustandekommens des Vertrages und der Gestaltung des Formulars nicht geeignet, beim Verbraucher den Eindruck zu erwecken, die Frist beginne ohne die Abgabe einer Vertragserklärung zu laufen. Bereits dem Wortlaut „mit“ lässt sich nicht entnehmen, dass die Annahmeerklärung zeitgleich mit dem Angebot geschweige denn auf der gleichen Urkunde vorhanden sein muss. Das Adverb „mit“ bezeichnet nach dem allgemeinen Sprachverständnis vielmehr das kumulative Zusammentreffen mehrerer Gegebenheiten oder Umstände und wird entsprechend als Synonym für „neben anderem; auch; ebenfalls“ verwendet. Ein durchschnittlicher Verbraucher kann die Formulierung bei Auslegung vom objektiven Empfängerhorizont auch nicht etwa so verstehen, dass die Frist lediglich dann zu laufen beginnt, wenn zeitgleich mit dem Darlehensangebot eine Annahmeerklärung vorliegt, §§ 133, 157 BGB. So ist das Formular nicht nur unmissverständlich mit „Darlehensantrag“ überschrieben und beginnt auf Seite 1 mit den Worten „Der Darlehensnehmer beantragt bei der E Bank …[…]“. Es sieht unter der Widerrufsbelehrung zudem auch nur eine Unterschriftenleiste für den Darlehensnehmer vor und stellt auf Seite 7 zudem klar, dass durch die Unterzeichnung der Erklärung „ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages“ abgegeben wird (Bl. ## d. A.). Letztlich wird in dem klägerseitig unterschriebenen Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen, welches Vertragsbestandteil ist, unter Ziffer C.1. unmissverständlich erläutert, dass im Antragsverfahren ein von der Bank noch nicht unterzeichneter Darlehensvertrag übersandt wird, den der Darlehensnehmer unterzeichnet an die Bank zurücksendet, wobei der Vertrag zustande kommt, wenn die Bank das Angebot annimmt und bestätigt, dass der Vertrag zustande gekommen ist (Anl. B1, Bl. ## d. A.). Durch die Belehrung ist es den Klägern mithin ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, binnen zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung zu entscheiden, ob sie sich an ihrer Willenserklärung festhalten lassen möchten oder nicht.
Es besteht auch nicht etwa ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 492 Abs. 1 S.1 BGB a. F.. Denn nach § 492 Abs. 1 S. 3 BGB a. F. ist der Schriftform genügt, wenn – wie vorliegend – Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.
(3) Schließlich ist es auch unerheblich, dass die Kläger nach eigenen Angaben nicht im Besitz einer ihre Unterschrift enthaltenen Vertragsurkunde ist. Denn es obliegt ihnen insbesondere im Antragsverfahren und in einer erkennbaren Fernabsatzsituation, dafür Sorge zu tragen, beispielsweise durch Anfertigung einer Kopie, eine Abschrift der Urkunde einzubehalten. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des keine Unterschriftenleiste für den Darlehensgeber vorsehenden Vertragsformulars und des ausdrücklichen Hinweises auf die Funktionsweise des Antragsverfahrens im Information und Merkblatt, welches sie eigenhändig unterschrieben haben. Danach kommt der Vertrag zustande, wenn die Bank den verbindlichen Antrag annimmt und bestätigt, dass der Darlehensvertrag rechtsgültig zustande gekommen ist (Bl. ## d. A.). Sofern die Kläger, denen die erforderlichen Unterlagen unstreitig jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt vorlagen, in dem sie diese unterschrieben an die Beklagte übersandt haben, es versäumt haben, sich hiervon Abschriften anzufertigen oder Doppel zurück zu halten mit der Folge, dass ihnen ihr Vertragsangebot und die Annahmeerklärung nie gemeinsam vorlagen, so liegt dieses Risiko allein in ihrer Sphäre und kann nicht zulasten der Beklagten geltend gemacht werden. Insofern genügt es, wenn die relevanten Unterlagen einschließlich der Annahmeerklärung der Beklagten dem Verbraucher zu irgendeinem Zeitpunkt vor Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten vorgelegen haben.
(4) Darüber hinaus begegnet auch die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben auf Seite 5 des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden.
(5) Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass die Belehrung vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet. Aufgrund der – in Fettdruck hervorgehoben – ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, ist die Belehrung für einen durchschnittlichen Verbraucher hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen (Beschlüsse des OLG Köln vom 23.03.2015 und 22.04.2015, Az. 13 U 168/14).
(6) Einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV vermag das Gericht nicht zu erkennen. Denn die in Ziffer 6.10 des Information- und Merkblatts (Bl. ## d. A.) enthaltenen Informationen zum Gesamtpreis des Darlehens nebst dessen Zusammensetzung bis zum Festschreibungsende und die exemplarische Beispielrechnung anhand eines Tilgungsplans genügen den Anforderungen nach Auffassung des Gerichts.
(7) Sofern die Kläger darüber hinaus beanstanden, über die Rechtsfolgen sei nicht richtig belehrt worden, da auf die Geltung der 30-Tagesfrist für den Darlehensgeber nicht explizit hingewiesen werde, dringen sie mit diesem Einwand ebenfalls nicht durch (a.A. LG Köln, Urteil vom 26.05.2015, Az. 21 O 361/14, Rn. 19, juris). Denn die vorliegenden Angaben zu den Rechtsfolgen sind gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. zutreffend, hinreichend vollständig und aus Verbrauchersicht nicht irreführend. So wird ausdrücklich klargestellt, dass die „beiderseits empfangenen Leistungen“ zurückzugewähren sind. Eines gesonderten Hinweises auf die 30-Tagesfrist gegenüber dem Darlehensgeber bedarf es aus Sicht des Gerichts daneben nicht, da bei einem widerrufenen Realkredit der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die ausgezahlte Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung zurückzuzahlen hat (BGHZ 152, 331), welche die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen regelmäßig übersteigt. Damit verbleibt ein Anspruch der Bank auf Erstattung der restlichen Darlehensvaluta zuzüglich Zinsen, während nach erfolgter Saldierung (vgl. zu der Saldierungsfolge OLG Hamm, Urteil vom 14.09.1981, Az. 2 U 43/81, MDR 1982, 141 zu § 325 BGB a. F.; BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028; LG Hagen (Westfalen), Urteil vom 30.10.2014, Az. 9 O 73/14, Rn. 27, juris) der wechselseitigen Ansprüche ein Erstattungsanspruch der Darlehensnehmer in der vorliegenden Konstellation mit wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen (etwa der vorzeitigen Rückführung des Darlehens unter Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung) praktisch ausgeschlossen ist (vgl. auch LG Bielefeld, Urteil vom 22.08.2014, Az. 1 O 268/13, Rn. 80, juris). Damit ist auch ausgeschlossen, dass der fehlende Zusatz dem Verbraucher die Ausübung des Widerrufsrechts erschwert oder diese gar verhindert.
Selbst wenn man vorliegend Gegenteiliges vertreten würde, würde nichts anderes gelten. Denn der angegriffene Teil der Belehrung hatte aus Sicht der Kläger nämlich insofern keine Relevanz, als dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war, bevor durch sie Leistungen aufgrund des Darlehensvertrages erbracht wurden (vgl. dazu LG Bielefeld, a.a.O., Rn. 83; LG Dortmund, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 O 274/14, Rn. 35, juris). So begann die Pflicht zur Erbringung von Tilgungsleistungen ab dem 30.09.2009; eine Bereitstellungsprovision war ab dem 24.10.2008 geschuldet. Dass die Annahmeerklärung der Beklagten zu einem Zeitpunkt nach Juli 2008 bei den Klägern einging, haben diese nicht vorgetragen.
Da ein verbundenes Geschäft überdies vorliegend unstreitig nicht vorliegt, ist unerheblich, ob in einer solchen Konstellation ein Zahlungsanspruch zugunsten des Verbrauchers theoretisch denkbar ist. Auf eine Sachverhaltskonstellation, die nach dem Vertrag nicht vorgesehen ist, braucht in der Widerrufsbelehrung nämlich nicht hingewiesen zu werden (LG Dortmund, a.a.O., Rn. 39, juris). Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschluss vom 09.11.2007, Az. 5 W 276/07, GRUR-RR 2008, 129, 130). Wenn er jedoch – anderes ist weder ersichtlich noch vertraglich vorgesehen noch vorgetragen worden – bei Ablauf der Widerrufsfrist noch keine Leistung erbracht bzw. zu erbringen hat, die die Darlehensgeberin zurückgewähren müsste, ist es für ihn für die Frage nach der Ausübung des Widerrufsrechts schlicht unerheblich, binnen welcher Frist die Rückgewähr etwaiger Leistungen durch die Darlehensgeberin zu erfolgen hat.
Eine Pflicht, auf die Geltung der 30-Tagesfrist bezogen auf die Darlehensgeberin hinzuweisen, vermag das Gericht überdies auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der BGB-InfoV nicht zu erkennen. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV in der Fassung vom 02.12.2004 i.V.m. §§ 312d Abs. 5 S. 2, Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB a.F., Art. 240, 245 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 BGB Informationen zur Verfügung stellen, die sich zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie den Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung verhalten, insbesondere zu Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat.
Dem genügt die streitgegenständliche Belehrung, indem sie auf die grundsätzlich bestehende Pflicht zur Rückgewähr der „beiderseits empfangenen Leistungen“ hinweist. Darüber hinaus sind nähere Informationen zu dem Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs zu zahlen hat explizit auf die verbraucherseits geschuldeten Zahlungen beschränkt. Da es sich bei Angaben betreffend den Eintritt von Verzug im Sinne des § 286 BGB nicht um unmittelbare Rechtsfolgen des Widerrufs sondern allenfalls um Informationen, die den durch den Verbraucher zu zahlenden Betrag betreffen, handelt, bedurfte es bereits vor diesem Hintergrund keines Hinweises auf eine für die Beklagte geltende 30-Tagesfrist.
Gemäß § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. (vom 02.12.2004) tritt infolge eines Widerrufs folgende Rechtsfolge ein:
„(1) 1Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung.“
In § 346 Abs. 1 BGB heißt es dazu:
„(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.“
Sofern in § 357 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. weiter ausgeführt wird,
„(1) 2§ 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. 3Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.“
so handelt es sich hierbei nicht um eine originäre Rechtsfolge des Widerrufs und auch nicht um eine Fälligkeitsregelung betreffend die wechselseitigen Rückgewährpflichten, sondern lediglich um eine spezialgesetzliche Konkretisierung der im allgemeinen Schuldrecht geltenden Verzugsregelung des § 286 BGB.
Nach § 271 Abs. 1 BGB sind Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen grundsätzlich sofort zu erfüllen (vgl. Staudinger/ Kaiser, (2012), § 360 BGB, Rn. 59), was auch für die Pflichten des Darlehensgebers gilt, weshalb eine 30-Tagesfrist bezogen auf die Fälligkeit gesetzlich nicht existiert. Sofern – sollte die Regelung als Fälligkeitsregelung verstanden werden – die Darlehensgeberin die gesetzliche Fälligkeitsregelung zu Gunsten des Darlehnsnehmers verlängert, gibt dies keinen Grund zur Beanstandung und verpflichtet sie insbesondere auch nicht dazu, ihre eigene Pflicht zur sofortigen Rückgewähr zu Lasten des Verbrauchers zu verlängern.
Von der Frage der Fälligkeit zu unterscheiden ist die Frage nach dem – in § 357 Abs. 1 S. 2, 3 BGB a.F. normierten – Eintritt von Verzugsfolgen. Jeder Vertragspartner gerät gemäß §§ 357 Abs. 2 S. 2 HS. 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. 30 Tage nach Widerrufs- oder Rückgabeerklärung automatisch in Schuldnerverzug mit seiner Rückzahlungspflicht (Staudinger/Kaiser, (2012), § 357 BGB, Rn. 8). Allerdings bleibt es dem jeweiligen Geldschuldner unbenommen, durch eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB unabhängig von dieser Sonderregel der §§ 357 Abs. 1 S. 2 HS. 1, 286 Abs. 3 BGB den Verzug bereits früher herbeizuführen (Staudinger/ Kaiser (2012), § 357 BGB, Rn. 55).
Auf derartige allgemeine oder konkrete Verzugsfolgen muss nach Ansicht des erkennenden Gerichts weder nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV noch nach § 355 BGB a.F. hingewiesen werden (so auch Staudinger/ Kaiser, (2012), § 360 BGB, Rn. 57, 60, wonach lediglich über die wesentlichen Rechte zu belehren ist). Auch eine Pflicht zur Übernahme des in der Musterbelehrung enthaltenen Hinweises darauf, dass die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden müssen, besteht nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV a.F. gerade nicht.
Dass die 30-Tagesfrist lediglich für den Darlehensnehmer explizit aufgeführt wird, deckt sich im Übrigen mit dem Rechtsgedanken des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. (Fassung vom 02.01.2002), der wie folgt lautet:
„(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. […].“
Dies verdeutlicht im Umkehrschluss, dass der Unternehmer nach der allgemeinen gesetzlichen Regelung automatisch nach 30 Tagen in Verzug gerät, während dies für den Verbraucher nur im Falle eines – folglich wie hier nur einseitig erforderlichen – Hinweises gilt.
Dieser Würdigung entspricht auch die Intention des Gesetzgebers im Rahmen der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen (vom 02.12.2004, BGBl I 3102). Der Verweis auf § 286 Abs. 3 BGB a.F. galt in bis zum 07.12.2004 geschlossenen Verträgen nach herrschender Meinung nur für den Unternehmer. Um die in diesem Bereich vollharmonisierende Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (2002/65/EG) umzusetzen, die die Erweiterung auf den Verbraucher gebietet, hat das o.g. Gesetz § 357 Abs. 1 S. 2 BGB auf Rückzahlungspflichten des Verbrauchers erstreckt (RegE BT-Drucks 15/2946 S. 23 f.) und im neuen Satz 3 den Beginn der Frist dahingehend konkretisiert, dass der Verbraucher 30 Tage nach Abgabe seiner Widerrufserklärung in Schuldnerverzug gerät (Staudinger/ Kaiser, a.a.O., Rn. 8). Dies entspricht der in § 286 Abs. 3 S. 2 BGB a.F. vorgesehene Hinweisverpflichtung auf den Eintritt von Verzug gegenüber dem Verbraucher.
(8) Die Kläger dringen auch mit ihrer § 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV a.F. betreffenden Rüge nicht durch. Danach ist über die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen zu informieren. Dem genügen Ziff. 7 und 8 i.V.m. dem Verweis auf § 490 Abs. 2 BGB, indem sie auf die vertragliche Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren und das außerordentliche Kündigungsrecht hinweisen. Darauf, ob die Kläger die in der in Bezug genommenen Broschüre enthaltenen weiteren Informationen zur „Vorfälligkeitsentschädigung“ erhalten haben, kommt es daher nicht an.
(9) Nichts anderes folgt aus der unterschiedlichen Formulierung der Widerrufsbelehrungen betreffend das Wohnungsbau- und das Kfw-Darlehen. Es handelt sich entgegen der Ansicht der Beklagten insbesondere nicht um ein einheitliches Kreditgeschäft, was für einen durchschnittlichen Verbraucher bei verständiger Würdigung des Vertragsinhalts und des Zustandekommens der Verträge unschwer zu erkennen ist, §§ 133, 157 BGB.
Dass es sich um unterschiedliche Rechtsgeschäfte mit unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen handelt, ergibt sich nicht nur aus der unterschiedlichen und klar differenzierenden Benennung des gewähren Darlehens bzw. der die Darlehensmittel zur Verfügung stellenden Stelle; der Beklagten bzw. der Kfw-Bank. Auch aus dem Umstand, dass es sich um unterschiedliche, separat zu unterschreibende Vertragsurkunden handelt, sowie aus dem zeitlichen Kontext resultiert eindeutig, dass die Kläger die Willenserklärungen unabhängig von dem jeweils anderen Vertrag abgaben. So erfolgte die Willenserklärung betreffend das Kfw-Darlehen deutlich nach Abschluss des Wohnungsbaudarlehens.
Nach alledem ist das Widerrufsrecht der Kläger bereits im Jahre 2008 erloschen.
b. Es kann damit sowohl dahinstehen, ob die Widerrufsbelehrung trotz der vorhandenen Abweichungen den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung genießt, als auch, ob die Geltendmachung des Widerrufs fünf Jahre nach Vertragsschluss gegen die Grundsätze der Verwirkung oder des Verbots rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verstößt.
4. Die Kläger konnten das Wohnungsbaudarlehen auch nicht aufgrund des wirksamen Widerrufs des Kfw-Darlehens vorfälligkeitsentschädigungsfrei gemäß § 313 Abs. 3 S. 2 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass mit den beiden Darlehen eine Gesamtfinanzierung der Immobilie beabsichtigt war.
Denn abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern den hierfür darlegungs- und beweisbelasteten (BGH NJW 1995, 1891, 1892; 2003, 510) Klägern unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag ungeachtet der Möglichkeit, gegen Entrichtung der Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Vertrag entlassen zu werden, nicht zugemutet werden können soll und dass bloße wirtschaftliche Nachteile im Rahmen des § 313 Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht ausreichen, beinhaltet das Darlehensverhältnis eine klare Risikoverteilung, die § 313 BGB nur eingeschränkt zugänglich ist (vgl. L. Böttcher in: Erman BGB, Kommentar, § 313 BGB, Rn. 50). Jeder Vertragspartner muss sein Risiko grundsätzlich allein tragen (BGH NJW-RR 1986, 467; NJW 1990, 981; 1991, 1817). Mit der Festzinsbindung haben die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit das Recht zur ordentlichen Kündigung im Übrigen grundsätzlich bis zum 30.06.2018 wirksam abbedungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 01.07.1997, Az. XI ZR 267/96, juris). Dass die Verträge voneinander abhängig sein sollen, ist überdies weder vertraglich geregelt noch ersichtlich. Insofern gilt der allgemeine Grundsatz, dass Verträge Bestand haben und von den Parteien erfüllt werden müssen (sog. Grundsatz des pacta sunt servanda).
Letztlich kann bei zeitlich nacheinander und ohne rechtlichen Bezug aufeinander geschlossenen Verträgen – wie hier – denklogisch nur der zeitlich vorgehende Vertrag Geschäftsgrundlage eines später geschlossenen Vertrages sein; im vorliegenden Fall damit keineswegs das Kfw-Darlehensverhältnis. Dies gilt vorliegend insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kläger ihr verbindliches Angebot betreffend das Wohnungsbaudarlehen bereits am 09.06.2008 und damit lange vor Erhalt des Angebots betreffend das Kfw-Darlehen am 01.07.2008 abgegeben haben. Dass die Annahmeerklärung durch die Bank nach Erhalt des Vertragsangebotes betreffend das Kfw-Darlehen erfolgte, haben die Kläger nicht vorgetragen. Damit wurde das Wohnungsbaudarlehen mangels dargelegter oder ersichtlicher Vereinbarung einer rechtlichen Bedingung nicht nur bewusst unabhängig vom Kfw-Darlehensvertrag abgeschlossen; erst recht kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Kfw-Darlehen Geschäftsgrundlage für den Abschluss des Wohnungsbaudarlehens war.
5. Ein Anspruch auf Rückerstattung der für das Wohnungsbaudarlehen entrichteten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 10.661,42 EUR netto aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB besteht nicht, weil die Zahlung dieser Beträge in der Aufhebungsvereinbarung rechtswirksam vereinbart wurde, §§ 311, 490 Abs. 2 S. 3 BGB und daher nicht ohne Rechtsgrund erfolgt ist.
Die Kläger können nicht mit Erfolg rügen, die Beklagte habe nicht dargelegt, auf der Grundlage welcher Zinssätze die Vorfälligkeitsentschädigung ermittelt worden und dass die Maßstäbe des BGH zu Grunde gelegt worden seien, weshalb die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung für sie nicht prüfbar sei. Die von den Klägern am 24.03.2014 unterschriebene Vertragsaufhebungsvereinbarung enthält insofern eine Ausgleichsklausel, nach der sich die Kläger mit den genannten Bedingungen betreffend u.a. die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden erklären und die Parteien darin übereinstimmen, dass mit der Zahlung der vorgenannten Beträge, darunter auch die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 17.801,92 EUR, alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der vorgenannten Darlehensbeträge abgegolten sind.
Auch in dieser Vereinbarung, die im Rahmen der Privatautonomie von den Parteien des Rechtsstreites abgeschlossen werden konnte, ist im Hinblick auf die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zwischen den zwei Darlehensverträgen differenziert. Zur Ermittlung des Betrages wird darauf hingewiesen, dass die Vorfälligkeitsentschädigung auf der Basis des derzeitigen Kapitalmarktniveaus und unter Zugrundelegung des vereinbarten Nominalzinssatzes berechnet wurde. Abgesehen davon wird darauf verwiesen, dass eine neue Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle von möglichen Änderungen des Kapitalmarktniveaus bis zum Zahlungseingang nicht erfolgen soll, unabhängig davon, ob sich dies für den Darlehensnehmer oder für die Bank günstig oder ungünstig auswirkt. Ungeachtet dieser Vereinbarung haben die Kläger die Vereinbarung unterschrieben und einen Betrag i.H.v. 157.815,76 EUR zum 15.05.2014 geleistet. Diese Zahlung erfolgte auf der Grundlage der einvernehmlichen Regelung zur Vertragsaufhebung ungeachtet des Umstandes, dass die Kläger, die bereits rechtsanwaltlich vertreten waren, über ihren Prozessbevollmächtigten unter dem 17.12.2013 bereits den Widerruf der abgeschlossenen Darlehen erklärt hatten (Anl. K4, Bl. ## ff. der Akte). Den anwaltlich vertretenen Klägern wäre es nach Auffassung des Gerichts dabei ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anzugreifen bzw. die Zahlung des Betrages unter den Vorbehalt der rechnerischen Richtigkeit bzw. rechtlichen Tragfähigkeit der angewandten aktiv/passiv Methode zu stellen. Stattdessen haben sie die Vorfälligkeitsentschädigung in Kenntnis der von der Beklagten offen gelegten und herangezogenen Berechnungsparameter vorbehaltlos gezahlt und die Vereinbarung nebst Abgeltungsklausel betreffend u.a. die Vorfälligkeitsentschädigung unterschrieben.
Es kann damit auch dahinstehen, dass die seitens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegten Übersichten (Bl. ### f. d. A.) zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigungsbeträge sowie die daraus ersichtlichen Rechenparameter nachvollziehbar und aufgrund ihrer Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten und von der Kammer in ständiger Rechtsprechung herangezogenen Vorgaben (Risikoabzug i.H.v. 0,060 % p.a. sowie 20,00 EUR Verwaltungskosten pro Jahr und Ansatz einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 250,00 EUR) nicht zu beanstanden sind.
Letztlich greift auch der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB nicht durch. Denn die klägerseitige Forderung, die Beklagte müsse auf Verlangen des Darlehensnehmers nachweisen, wie das zurückerhaltene Geld tatsächlich angelegt worden sei, ist bereits aufgrund der im Februar/ März 2014 abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen, vgl. auch den Rechtsgedanken der §§ 814, 242 BGB.
Der Schriftsatz der Klägerseite vom 20.11.2015 gab ebenso wenig Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO wie der vom 18.12.2015.
II. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO.
Streitwert: 25.685,47 EUR bis zum 24.09.2015
danach 63.590,59 EUR

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 355, BGB
§§ 346, 355, 495 BGB
§§ 495 Abs. 1, 355 BGB
§§ 357 Abs. 1 i.V.m. 346 BGB
§§ 357 ff. BGB
§§ 291, 288 BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 312d Abs. 5 S. 2, Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB a.F., Art. 240, 245 EGBGB
§§ 357 Abs. 2 S. 2 HS. 2, 286 Abs. 3 S. 1 BGB
§§ 357 Abs. 1 S. 2 HS. 1, 286 Abs. 3 BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 311, 490 Abs. 2 S. 3 BGB
§§ 814, 242 BGB
§§ 92 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO
§ 312c BGB
§ 1 BGB
§ 14 BGB-InfoV
§ 312 c BGB
§ 1 BGB-InfoV
§ 242 BGB
§ 357a BGB
§ 357a BGB
§ 312 d BGB
§ 187 BGB
§ 312 c BGB
§ 325 BGB
§ 286 BGB
§ 360 BGB
§ 357 BGB
§ 357 BGB
§ 355 BGB
§ 360 BGB
§ 313 BGB
§ 254 BGB
§ 156 ZPO
§ 1 Abs. 1 Nr. 7, 10, Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV
§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB
§ 355 Abs. 3 BGB
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 357 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB
§ 312d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB
§ 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB
§ 492 Abs. 1 S.1 BGB
§ 492 Abs. 1 S. 3 BGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV
§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 312 c Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
§ 312c Abs. 1 BGB
§ 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 357 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 271 Abs. 1 BGB
§ 357 Abs. 1 S. 2, 3 BGB
§ 286 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 4 S. 2 BGB-InfoV
§ 286 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 286 Abs. 3 BGB
§ 286 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BGB-InfoV
§ 490 Abs. 2 BGB
§ 313 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 313 Abs. 3 BGB
§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2009, 709
WM 2005, 1166, 1168
NZG 2012, 427
ZIP 2011, 1858
WM 2011, 1799
WM 2004, 1518, 1520
WM 1979, 644, 647
BGHZ 21, 83
NJW 2006, 2099
NJW 2014, 3748, 3749
BGHZ 185, 192
BGHZ 180, 123
NJW-RR 2003, 416
BGHZ 137, 115
BGHZ 152, 331
MDR 1982, 141
NJW 2008, 2028
GRUR-RR 2008, 129, 130
NJW 1995, 1891, 1892
NJW-RR 1986, 467
NJW 1990, 981
XI ZR 118/08
31 U 79/14
II ZR 224/04
XI ZR 33/08
III ZR 83/11
II ZR 109/13 R
XI ZR 349/10
II ZR 109/13
13 U 30/11
II ZR 352/02
V ZR 38/75
17 U 202/14
13 U 219/12
6 U 64/12
XI ZR 17/06
13 U 122/12
III ZR 218/09
XI ZR 116/15
XI ZR 356/09
3 O 206/14
13 U 19/15
3 O 287/14
13 U 168/14
VIII ZR 351/96
15 O 601/09
21 O 361/14
2 U 43/81
VIII ZR 334/06
9 O 73/14
1 O 268/13
7 O 274/14
5 W 276/07
XI ZR 267/96