Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-01, Aktenzeichen 146 C 257/03
ECLI: ECLI:DE:AGK:2005:0201.146C257.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zahlung von Krankenhaustagegeld anläßlich des Aufenthaltes seiner Ehefrau in der Zeit vom 7.7. bis zum 30.7.2003 in der Klinik für manuelle Therapie in Hamm aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag zu. Denn der Kläger hat nicht beweisen können, daß aufgrund der vorliegenden Befunde und der medizinischen Erkenntnisse zum Zeitpunkt der Behandlung der stationäre Aufenthalt seiner Ehefrau medizinisch notwendig war.
Aufgrund des durch Beweisbeschluß vom 23.3.2004 eingeholten Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. H. vom 2.7.2004 und der Ergänzung vom 6.11.2004 konnte nicht bewiesen werden, daß der stationäre Aufenthalt medizinisch notwendig war.
Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, daß weder die auf dem stationären Einweisungsschein aufgeführten Diagnosen wie Cervico-Cephalgie, WS-Syndrom (degenerativ) noch die in der Klinik für manuelle Therapie aufgeführten Befunde eine stationäre Behandlung begründen. In dem Bericht der Klinik vom 25.9.2003 seien zwar Druckschmerzen an einzelnen Gelenken festgestellt worden. Jedoch sei das Routinelabor unauffällig gewesen und die durchgeführten schmerztherpeutischen Maßnahmen hätten sämtlich auch ambulant durchgeführt werden können. Dies gelte auch für die Sklerosierungsbehandlung und die Proliferationstherapie, die im übrigen medizinisch umstritten sei. Die übrigen manual-therapeutischen Behandlungen, die osteopathischen Techniken, Akupunktur und die durchgeführten balneo-physikalischen Maßnahmen seien sämtlich ambulant möglich. Bezüglich der durchgeführten psychologischen Einzelgesprächsbehandlung fehle eine konkrete Diagnose oder eine durchgeführte psychosomatische Intervention. Dieses Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Es verwertet die sämtlichen vorgelegten Befunde und den Entlassungsbericht der Klinik für manuelle Therapie. Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen der Ehefrau des Klägers vermochten an dem Ergebnis nichts zu ändern. Aufgrund des Schriftsatzes vom 24.8.2004 hat der Sachverständige sein Gutachten erläutert. Er hat insoweit insbesondere zu der Frage Stellung genommen, daß er weitere Informationen und ärztliche Berichte hätte anfordern müssen und daß die Behandlung der Ehefrau des Klägers nur stationär möglich gewesen sei. Dazu hat der Sachverständige angegeben, daß die Ehefrau des Klägers ihm anläßlich der Untersuchung bei ihm nicht mitgeteilt habe, daß andere Ärzte oder Kliniken als die, die im vorliegenden Rechtsstreit genannt sind, von ihr aufgesucht worden seien. Einen ausführlicheren Entlassungsbericht habe er bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Erläuterung trotz Anforderung nicht erhalten. Er hat weiter angegeben, daß der Hausarzt Dr. T. nicht alles unternommen hat, um durch ambulante Behandlungen den Krankheitszustand der Klägerin zu verbessern. So habe er sie nicht vor Einweisung in die Klinik für manuelle Therapie noch in entsprechende Einrichtungen oder zu entsprechenden Fachärzten überwiesen. Im übrigen habe die Klinik für manuelle Therapie um eine erneute stationäre Einweisung gebeten, da die einmalige Proliferationstherapie scheinbar nicht ausreichend sei um ihr Beschwerdebild zu bessern. Daraus folgert der Sachverständige, daß wenn eine entsprechende Therapie nicht erfolgreich ist, so wird normalerweise das Therapieschema geändert. Dies wäre im Rahmen einer ambulanten Reha möglich gewesen. Er führt zum Schluß noch einmal aus, daß keine neuen Erkenntnisse vorliegen, welche eine stationäre Behandlung von der Ehefrau des Klägers rechtfertigten.
Die gesamte Behandlung ähnele sehr einer Sanatoriumsbehandlung wie sie bei entsprechenden Kuren üblich sei. Dies hätte jedoch auch ambulant durchgeführt werden können. Auch der ausführliche Entlassungsbericht der Klinik für manuelle Therapie vom 15.12.2004 vermag an dem Ergebnis nichts zu ändern.
Denn er enthält keine weiteren Behandlungsmaßnahmen als diejenigen, die dem Sachverständigen bei der Begutachtung bereits bekannt waren. Mithin bedurfte es keiner weiteren Anhörung durch den Sachverständigen. Auch der Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2004 vermag an dem Ergebnis nichts zu ändern. Im Gegenteil spricht selbst der Vortrag des Klägers in diesem Schriftsatz dafür, daß vorliegend eine Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist. Denn er bemängelt, daß der Sachverständige sich nicht damit auseinandersetzt, wo das komplexe Zusammenwirken von Therapiemaßnahmen hätte durchgeführt werden können. Es ist insoweit von Therapiemaßnahmen die Rede, jedoch nicht von Behandlungsmaßnahmen bei der Ehefrau des Klägers, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie unter behandlungsbedingtem besonders intensiven Einsatz des medizinischen Personals, ggfls. ergänzt durch den Einsatz von besonderen dafür vorgehaltenen medizinisch technischen Geräten stattfindet. Es ist ferner nicht ersichtlich, daß eine ständige ärztliche Überwachung des Behandlungsverlaufs erfolgte und der Patient durch die Behandlung vollständig in Anspruch genommen worden ist.
Es ist ferner nicht ersichtlich, daß die Behandlung mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses im vorliegenden Fall durchgeführt wird. Mithin war es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall ein Obergutachten einzuholen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Ein Anspruch der Beklagten, ihr im Hinblick auf den Schriftsatz des Klägers vom 30.12.2004 Schriftsatznachlaß zu gewähren, bestand nicht, da dieser Schriftsatz keinen entscheidungserheblichen neuen Vortrag enthielt, § 283 ZPO.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 11 ZPO
§ 495 a ZPO
§ 283 ZPO