Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-03-12, Aktenzeichen 4 E 85/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0312.4E85.25.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10.2.2025 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter, weil die angefochtene Entscheidung von einer Einzelrichterin erlassen worden ist. Hierunter fällt auch eine Entscheidung, die – wie hier – die erstinstanzliche Berichterstatterin gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO allein getroffen hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2022 – 4 E 611/22 –, juris, Rn. 1 f., m. w. N.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Streitwertfestsetzung entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Gemäß § 40 GKG ist für die Wertberechnung der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, maßgebend. Ausschlaggebend ist der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.10.2022 – 4 E 611/22 –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.
Gemessen daran bewertet der Senat in ständiger Praxis das Interesse eines Klägers, dem es um die Anerkennung als (gewerbliche) Stelle im Sinne des § 305 InsO geht, – wie das Verwaltungsgericht – in Anlehnung an Nr. 54. 1 und 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31.5./1.6.212 und am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber mit 15.000,00 Euro.
Vgl. zur Streitwertpraxis beim Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und gewerblichen Untersagungsverfügungen OVG NRW, Beschlüsse vom 6.7.2020 – 4 E 845/19 –, juris, Rn. 7, und vom 28.5.2019 – 4 B 672/18 –, juris, Rn. 35; zum Streitwert bei Klagen auf Anerkennung einer Stelle im Sinne des § 305 InsO: OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2023 – 4 A 2509/20 –, juris, und vom 30.10.2019 – 4 B 1060/19 –, juris.
Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine niedrigere Streitwertfestsetzung rechtfertigen würden, sind angesichts des Umfangs der klägerischen Tätigkeit nicht ersichtlich. Insbesondere der vom Kläger geltend gemachte Wegfall des Interesses an einer Sachbescheidung wegen der Aufgabe seiner Tätigkeit als Stelle im Sinne des § 305 InsO und seines Wegzugs ins Ausland rechtfertigt wegen des gemäß § 40 GKG maßgeblichen Zeitpunktes der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet, keine niedrigere Streitwertfestsetzung.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 GKG
§ 305 InsO
§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG
§ 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 E 611/22
4 E 845/19
4 B 672/18
4 A 2509/20
4 B 1060/19