Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-23, Aktenzeichen 6 B 1858/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:1023.6B1858.06.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, bieten keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat das Verwaltungsgericht den dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Sachverhalt in einer nicht zu beanstandenden und dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessenen Weise ermittelt und in jeder Hinsicht zutreffend bewertet. Der Antragsgegner hat mit der Beschwerde keine zusätzlichen Tatsachen vorgetragen, die eine abweichende Beurteilung zulassen würden. Für die von ihm angeregte Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen - die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise in Betracht kommen kann - ist angesichts dieser Sachlage kein Raum.
Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung ist nicht erkennbar, dass die sich aus den Verwaltungsvorgängen und dem Sachvortrag der Beteiligten ergebenden Tatsachen bei Zugrundelegung allgemeingültiger Wertmaßstäbe
- vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab OVG NRW, Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -, m.w.N. -
den Schluss des Antragsgegners zulassen, der Antragsteller sei charakterimmanent unfähig, sich in einem System von Gesetz und Ordnung zurecht zu finden, geschweige denn es zu respektieren und nicht in der Lage, die volle persönliche Verantwortung für seine dienstlichen Handlungen zu übernehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52
Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 A 1720/02