Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-29, Aktenzeichen 11 D 90/96.AK
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0829.11D90.96AK.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Alt S. 33 in M. . Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996 in der Fassung des Ergänzungs- und Änderungsbeschlusses vom 24. November 1997 für den Neubau der Bundesautobahn 44 zwischen dem Autobahnkreuz S. und der Anschlussstelle M. in D. .
Mit Schreiben vom 30. Juni 1993 leitete der Landschaftsverband R. der Bezirksregierung D. die Planunterlagen zur Durchführung des Anhörungsverfahrens zu. Die Offenlegung der Planunterlagen erfolgte bei der Beigeladenen zu 2. vom 13. September 1993 bis zum 13. Oktober 1993. In den Bekanntmachungen der Offenlegung wurde darauf hingewiesen, dass Einwendungen spätestens bis zwei Wochen nach der öffentlichen Auslegung der Pläne zu erheben sind.
Gemeinsam mit den Eigentümern der Grundstücke Alt S. 21 und 27 erhob der Kläger am 27. Oktober 1993 Einwendungen gegen das Planvorhaben. Die Einwender traten für eine Verschiebung der Trasse der A 44 nach Norden, eine Verlegung der Ausfahrt im Bereich der Anschlussstelle M. -S. in einen Tunnel, eine Verlängerung des Tunnels nach Westen und eine Erweiterung von Lärmschutzeinrichtungen mit dem Ziel ein, dass an ihren Wohnhäusern die Beurteilungspegel von 50 dB(A) am Tage und 35 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden. Dieses Begehren wurde im Erörterungstermin und in der Zeit danach ergänzt und vertieft.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 7. Februar 1996 stellte der Beklagte das streitige Vorhaben fest und wies zugleich die Einwendungen der drei Grundstückseigentümer zurück.
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss richtet sich die am 23. Mai 1996 erhobene Klage mit dem Ziel, den Planfeststellungsbeschluss um Auflagen zum Lärmschutz zu ergänzen. Den gleichzeitig im Verfahren 23 B 1241/96.AK gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 10. März 1997 abgelehnt. Zur Begründung der Klage wird vorgetragen: Die geplante Trasse führe zu Lasten der betroffenen Wohngrundstücke zu unzumutbaren Lärm- und Abgasimmissionen. Der Lärmschutz sei ausschließlich nach den Grenzwerten der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - berechnet worden. Die Ausrichtung notwendiger Lärmschutzmaßnahmen an den darin aufgeführten Grenzwerten reiche zur Gewährleistung des Eigentumsschutzes nicht aus. Dieser erfordere eine Wahrung der planungsrechtlichen Grenzwerte von 50 dB(A) am Tage und 35 dB(A) in der Nacht. Auch nach Inkrafttreten der 16. BImSchV hätte der Beklagte eine ordnungsgemäße Güterabwägung unter Berücksichtigung der Eigentumsinteressen der Anwohner und unter Beachtung dieser Grenzwerte durchführen müssen. Die wegen ihres geringen Verkehrswertes überflüssige Anschlussstelle M. -S. , durch die die A 44 mit der B 222 verknüpft werde, trage besonders zur Erhöhung der Lärm- und Abgasbelastung bei. Bei der schalltechnischen Berechnung seien fehlerhafte Prognosedaten einbezogen worden. Das Rechenwerk, das u.a. den Ausbau der B 222 im Bereich der Anschlussstelle und die dort vorgesehene ca. 140 m lange Einfädelspur ignoriere, basiere auf einer Verkehrsmenge von 55.000 Kfz/24 h mit einem Lkw-Anteil von 25 % am Tage und 45 % in der Nacht. Für eine Entwurfsgeschwindigkeit von 100 km/h für Pkw und 80 km/h für Lkw sei ein Abschlag von 0,1 dB(A) vorgenommen worden. Auch habe man zu Unrecht für die Verwendung eines lärmmindernden Belags einen Abschlag von 2,0 dB(A) berücksichtigt. Hieraus ergäben sich Emissionspegel von tagsüber 66,6 dB(A) und nachts 71,1 dB(A). In der schalltechnischen Untersuchung habe man über den Faktor 0,011 eine stündliche Fahrzeugmenge von 825 Kfz zur Nachtzeit angenommen, die aber richtigerweise bei 1.050 Kfz je Stunde liegen müsse. Bei vollständiger Berücksichtigung der neu- und umgebauten Verkehrswege, einem unterstellten täglichen Verkehr von 75.000 Kfz/24 h, der Verwendung des zutreffenden Faktors 0,014 für die nächtliche Verkehrsstärke und bei korrekter Einbeziehung einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h würden sich danach bei den Wohnhäusern an der Straße Alt S. nächtliche, den Immissionsgrenzwert nach der 16. BImSchV überschreitende Immissionspegel in Höhe von 52,9 dB(A) ergeben. Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter teilweiser Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 7. Februar 1996 in der Fassung vom 24. November 1997 zu verpflichten, aktive - hilfsweise passive - Schallschutzmaßnahmen zugunsten der Gebäude der Kläger anzuordnen mit dem Ziel, dass die nach dem Regelwerk der 16. BImSchV zu ermittelnden Immissionsrichtwerte von 56 dB(A) am Tage und 46 dB(A) in der Nacht, hilfsweise von 59 dB(A) am Tage und 49 dB(A) in der Nacht, nicht überschritten werden,
hilfsweise,
die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses festzustellen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen,
und vorgetragen: Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig. Das vorhandene Teilstück der A 44 sei im Jahre 1972 schon mit sechs Fahrstreifen, aber ohne aktive Lärmschutzmaßnahmen, bestandskräftig planfestgestellt worden. Die bei der Planung des fehlenden Teilstücks zwischen der B 222 und der Anschlussstelle D. -M. entwickelte Lösung bewirke auch für die Anwohner eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bestehenden Situation. Da das vorhandene Teilstück bislang ohne Lärmschutzmaßnahmen in Dammlage verlaufe, stellten gerade die bemängelten aktiven Lärmschutzmaßnahmen eine grundlegende Verbesserung der Situation dar. So werde beispielsweise die A 44 beginnend in Höhe des Hauses Alt S. 21 bis östlich der B 222 in einem Tunnel geführt. Die für den Straßenbau bezüglich des Lärmschutzes maßgebenden Vorgaben der §§ 41 ff. BImSchG seien beachtet worden. Mit Hilfe der festgestellten aktiven Lärmschutzmaßnahmen werde sichergestellt, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung an den benachbarten Wohngebäuden nicht überschritten werden. Die von der Straßenbauverwaltung nach der Anlage 1 der 16. BImSchV durchgeführte lärmtechnische Berechnung stelle auf die Werte an der Nordseite des Gebäudes Alt S. 21 ab. Bei den an der Straße Alt S. stehenden Wohnhäusern seien die ungünstigsten Beurteilungspegel am Obergeschoss des Hauses Alt S. 25 (Messpunkt 3.5.1 der lärmtechnischen Untersuchung) mit 54,5 dB(A) am Tage und 49 dB(A) in der Nacht errechnet worden. Für die benachbarten Wohnhäuser ergäben sich mit 53,7 dB(A) bzw. 48,3 dB(A) berechnet für das Haus Alt S. 21 etwas niedrigere Pegelwerte. Bei der Ermittlung der Immissionsbelastung sei die Ausfahrt von der A 44 vollständig berücksichtigt worden; eine Einfädelspur an der B 222 sehe die Planfeststellung nicht vor. Mit der vorliegenden Planung habe man den Rahmen der Möglichkeiten für die Anordnung aktiver Lärmschutzmaßnahmen vollständig ausgeschöpft und den Nachbarbelangen umfassend und rechtsfehlerfrei Rechnung getragen. Da es auch kein "Recht auf gerechte Abwägung" gebe, könne sich ein Grundstückseigentümer, bei dem die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV gewahrt würden, nicht auf einen Abwägungsfehler hinsichtlich der Lärmproblematik berufen.
Der Senat hat durch Gerichtsbescheid vom 4. Februar 2000 die Klage abgewiesen. Hiergegen wurde rechtzeitig die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Urteil vom 19. September 2001 hat der Senat die Klage abgewiesen.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil vom 19. September 2001 aufgehoben, weil ein im Urteil in Bezug genommener Verwaltungsvorgang nicht zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Zur Ergänzung seines Klagebegehrens trägt der Kläger maßgeblich noch vor: Sein Wohnhaus liege unter der Abflugroute Nordwest (LMA) des Flughafens D. , die direkt über den Ortsteil S. mit dem Bebauungskomplex S. führe. Die im Planfeststellungsbeschluss vorgenommene Beurteilung der Lärmimmissionen berücksichtige aber nicht die Vorbelastung durch den Fluglärm.
Der Kläger wiederholt seinen Antrag.
Der Beklagte beantragt weiterhin,
Die Beigeladenen stellen wiederum keine Anträge.
Der Senat hat die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 23 B 1241/96.AK, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung D. sowie die planfestgestellten Unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996 in der Fassung des Ergänzungs- und Änderungsbeschlusses vom 24. November 1997.
Vgl. zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss zum Änderungs- /Ergänzungsbeschluss: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, BVerwGE 61, 307 (309), und Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4; OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1985 - 9 A 555/83 -, UPR 1986, 158 (nur Leitsätze), und vom 29. Januar 2001 - 11 D 97/96.AK -, S. 5 des Urteilsabdrucks.
Mit seinem Begehren kann der Kläger auch nicht teilweise durchdringen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, zu seinen Gunsten weitere Lärmschutzmaßnahmen festzusetzen, noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses.
Rechtsgrundlage des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses ist § 17 Abs. 1 FStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854) i.V.m. den §§ 72 ff. VwVfG NRW.
Der Senat hat anhand der vom Kläger innerhalb der Klagefrist und der nach § 17 Abs. 6b FStrG zur Verfügung stehenden Frist zur Begründung der Klage vorgetragenen Rügen geprüft,
vgl. zum Prüfungsrahmen: BVerwG, Urteile vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE 98, 126 (129), und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 -, NVwZ-RR 1998, 592, und Beschluss vom 17. Februar 1997 - 4 VR 17.96 -, NuR 1998, 305,
ob seine Belange bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden werden konnten. Weiteren Rügen, die sich mit der Würdigung öffentlicher Belange im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung oder der fernstraßenrechtlichen Abwägung befassen, musste der Senat in diesem Zusammenhang nicht nachgehen, da der Planfeststellungsbeschluss auf das Eigentum des Klägers keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen entfaltet. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich somit auf die Frage, ob die Planfeststellung die Belange des Nachbarschutzes des Klägers bei ihrer Abwägung hinreichend berücksichtigt hat.
BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 1996 - 11 VR 46.95 -, NVwZ 1996, 1023, und vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, NuR 1998, 95.
Erfolglos bleibt der Antrag, mit dem der Kläger von dem Beklagten die Anordnung aktiver, hilfsweise passiver Schallschutzmaßnahmen zugunsten seines Wohnhauses verlangt mit dem Ziel, dass Beurteilungspegel von 56 dB(A) am Tage und 46 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden.
Der Schutz der (Wohn-)Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Der Grad der Schutzbedürftigkeit bestimmt sich nach der Eigenart des zu schützenden Gebiets. Die 16. BImSchV ordnet bestimmten Gebietsarten gestaffelt nach dem Grad der Schutzbedürftigkeit Immissionsgrenzwerte zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 A 11.95 -, NVwZ 1996, 1008 (1009).
Diese Zuordnung ist im vorliegenden Fall fehlerfrei erfolgt. Das Grundstück des Klägers liegt in einem Bereich, der einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV genannten Wohngebiete entspricht, so dass die dieser Regelung entsprechende Festsetzung der Immissionsgrenzwerte im Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden ist. Die Festsetzung niedrigerer Grenzwerte kann der Kläger nicht beanspruchen. Hierfür ist angesichts der normkonkretisierenden Regelungen in der 16. BImSchV kein Raum.
Erfolglos bleiben auch die Hilfsanträge, den Beklagten zur Anordnung weiterer Schallschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Wahrung der Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts zu verpflichten. Insoweit ist nicht erkennbar, dass der Beklagte die Verkehrslärmproblematik fehlerhaft bewältigt hätte. Die vom Kläger vorgetragenen Rügen zur Berechnung des auf sein Wohnhaus einwirkenden Verkehrslärms greifen nicht durch.
Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe den Streckenabschnitt westlich Bau-km 3+100 und die Anschlussrampen zur B 222 bei der lärmtechnischen Untersuchung ignoriert sowie bei der Berechnung einen fehlerhaften DTV-Wert von 55.000 Kfz/24 h verwendet. Stattdessen hätte er von 75.000 Kfz/24 h ausgehen müssen. Weiter hätte er bei einer Verkehrsstärke M = 0,014 einen LKW-Anteil von 25 % am Tage und 45 % in der Nacht sowie eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h berücksichtigen müssen. Fehlerhaft sei auch die Annahme eines Abschlages für lärmarmen Fahrbahnbelag. Außerdem seien ausgebaute Streckenteile der B 222 nicht in die Berechnung einbezogen worden.
Der Beklagte hat indes bei seiner planfestgestellten Berechnung den gesamten Streckenabschnitt der A 44 vom Autobahnkreuz S. bis zum östlichen Ende der Baustrecke in den Blick genommen. Dies ergibt sich aus dem von ihm vorgelegten Rechenprotokoll, in dem auch die Fahrbahnabschnitte östlich der Anschlussstelle S. aufgeführt sind.
Er hat bei der schalltechnischen Berechnung auch die zur Verknüpfung der A 44 mit der B 222 notwendigen Streckenteile korrekt berücksichtigt. Den planfestgestellten Unterlagen ist zu entnehmen, dass in die Berechnung der Immissionspegel die beiden Rampen an der Anschlussstelle M. -S. (AS- Rampe Q1 und AS-Rampe Q2) einbezogen wurden.
Mit dem Bau von Abbiegespuren auf der B 222 zur A 44 geht auch keine "wesentliche Änderung" der Bundesstraße nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 16. BImSchV einher. Eine solche Änderung liegt vor, wenn eine Straße um einen durchgehenden Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird. Dabei kann von einem "durchgehenden" Fahrstreifen jedoch nur gesprochen werden, wenn eine Straße auf voller Länge oder doch innerhalb eines verkehrsmäßig eigenständigen und bedeutsamen Abschnitts um eine Spur verbreitert wird. Dagegen stellt eine Abbiegespur in einem Kreuzungsbereich ebenso wie eine Einfädelspur keine Erweiterung des Verkehrsraums dar, die zusätzlichen oder lauteren Verkehr auf sich zieht, sondern eine verkehrsordnende Maßnahme, die bezüglich des Verkehrsvolumens und der Geschwindigkeit der Fahrzeuge indifferent erscheint.
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 7 L 3711/91 -, S. 17 f. des Urteilsabdrucks.
Die Berechnung der Emissions- und Beurteilungspegel durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden. Bei der lärmtechnischen Beurteilung musste er das Teilstückverfahren anwenden, da für die Berechnung der Beurteilungspegel das Verfahren für "lange, gerade" Fahrstreifen deshalb ausscheidet, weil die Lärmemission und die Bedingungen für die Schallausbreitung wegen der abwechselnden Führung der Neubaustrecke in Tunnellage, im Trog und über eine Hochbrücke nicht über die gesamte Länge annähernd konstant sind (Nr. 4.4 der RLS-90).
Der Beklagte ging auch korrekt von einer durchschnittlichen täglichen Verkehrsmenge von 75.000 Kfz aus. Auch hat er bei der Planfeststellung einen LKW- Anteil von 45 % zur Nachtzeit und eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h rechnerisch zutreffend berücksichtigt. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers durfte der Beklagte den Wert 0,011 bei der Bemessung der maßgebenden Verkehrsstärke M(nachts) annehmen. Bei dem Wert M handelt es sich um die stündliche Verkehrsstärke, also den über alle Tage des Jahres zu ermittelnden Anteil der einen Straßenquerschnitt stündlich passierenden Kraftfahrzeuge, getrennt für die Tag- und Nachtstunden (vgl. RLS-90 Nr. 4.4.1.1.1.). Das Aufkommen an Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 t ist gesondert festzustellen. Der Wert kann durch eine projektbezogene Untersuchung, die auf Verkehrszählungen fußen darf, ermittelt werden. Liegen projektbezogene Untersuchungen vor, kann der so gewonnene Wert M bei der Lärmprognosse berücksichtigt werden. Andernfalls ist bei einer Bundesautobahn der in Anlage 1 Tabelle A rechtssatzmäßig festgesetzte Wert M = 0,014 anzuneh-men, der auf bundesweiten Erfahrungen und Berechnungen beruht,
BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 (1008), sowie Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A 13.99 -, Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 16,
und der hier im Ergebnis gegenüber dem Wert 0,011 zu einem um etwa 1,1 dB(A) höheren Emissionspegel zur Nachtzeit führt.
Eine ausreichende projektbezogene Untersuchung, die den Wert 0,011 belegt, wurde erstellt. Auf der Grundlage der Verkehrszählungen in den Jahren 1990 und 1995 wurden Ermittlungen der Verkehrsstärke M für alle im Umfeld der projektierten Strecke vorhandenen Autobahnteilstücke durchgeführt. Diese Ermittlungen ergaben regelmäßig einen nur geringfügig um 0,0110 schwankenden Wert M. Bei der Verkehrszählung 1990 (vgl. BA 5 zum vorliegenden Verfahren, Bl. 216 ff.) wurden an allen im Umfeld des geplanten Streckenabschnitts der A 44 installierten Zählstellen auf Autobahnen Werte zwischen 0,0109586 (A 46 zwischen H. und E. - G. ) und 0,011095 (A 44 zwischen N. und W. -N. ) registriert; signifikante Ausnahmen bilden die Zählstellen auf der A 57 zwischen K. und K. -O. mit dem Wert 0,0120004 sowie auf der A 42 zwischen D. -B. und D. -B. mit 0,0140284 und im benachbarten Abschnitt zwischen D. - B. und D. -H. mit 0,0120105, bei denen auf Grund ihrer jeweiligen Lage im Stadtgebiet anzunehmen ist, dass hier in noch höherem Umfang als sonst üblich innerörtlicher Verkehr nachts die Autobahnen nutzt. Die an diesen Zählstellen ermittelten Ergebnisse können deshalb bei einer projektbezogenen Betrachtung des hier in Rede stehenden D. mit dem westlichen Umland verknüpfenden Abschnitts der A 44 unbeachtet bleiben. Das 1990 festgestellte Bild hat sich bei der Verkehrszählung 1995 bestätigt. Abweichungen wurden 1995 mit dem Wert M = 0,012 lediglich in den Abschnitten M. - Kreuz R. -Ost auf der A 3 und K. -N. - Kreuz L. auf der A 1 festgestellt. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse begegnet die Prognose des Wertes M mit 0,011 für die streitbefangene Strecke keinen Bedenken; angesichts der Homogenität des aus den Verkehrszählungen gewonnenen Datenmaterials bedurfte es keiner zusätzlichen Untersuchungen durch Sachverständige zum Nachweis des für die Neubaustrecke zu prognostizierenden Wertes M.
Der Kläger hat der Anwendung der projektbezogenen Untersuchung entgegen gehalten, diese berücksichtige nur unzureichend die Verkehrsströme, die über die A 44 zur D. M. und zum Flughafen D. fließen. Es gibt jedoch nach der Überzeugung des Senats keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Betrieb des Flughafens und der M. ausgelösten Verkehre in ihrer Menge und ihrer Zusammensetzung sowie in der Verteilung auf die Tag- und Nachtzeit in der Prognose fehlerhaft ermittelt und deshalb nicht sachgerecht berücksichtigt worden wären. Die im Zeitpunkt der Planfeststellung bereits vorhandenen Verkehrsströme wurden an den Zählstellen auf der A 44 und der A 57 östlich des Rheins erfasst. Methodische Fehler bei der Erarbeitung der projektbezogenen Untersuchung, die diese unbrauchbar erscheinen ließen, sind somit nicht erkennbar.
Der Beklagte musste bei der Lärmprognose die zu erwartenden Verkehre zu der von der Beigeladenen zu 1. an der rechten Rheinseite vorgesehenen Sport- und Veranstaltungsarena nicht berücksichtigen. Im Zeitpunkt der Planfeststellung war von dem heute beabsichtigten, bauleitplanerisch jedoch noch nicht gesicherten Bau dieses Veranstaltungszentrums keine Rede.
Weiterhin durfte der Beklagte für die Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags zulässigerweise bei der Lärmprognose einen Abschlag von 2 dB(A) nach § 3 i.V.m. der Tabelle B der Anlage I der 16. BImSchV vornehmen. Neuere Untersuchungen belegen, dass jedenfalls mit dem "Splittmastixasphalt 0/8 und 0/11 ohne Absplittung" ein solcher lärmmindernder Belag zur Verfügung steht, dessen dauerhafte Eignung bewiesen ist.
Vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2002 - 4 B 2.02 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, vom 1. April 1999 - 4 B 87.98 -, Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 12; BayVGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - 8 A 95.40057 und 40059 -, S. 12 ff. des Urteilsabdrucks.
Die diesbezüglichen Formulierungen in dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss und im Änderungs- und Ergänzungsbeschluss vom 24. November 1997 sind auch hinreichend bestimmt. Sie lassen für den Vorhabenträger und für Dritte eindeutig erkennen, welche Eigenschaften der Fahrbahnbelag haben muss. Welcher Belag dabei im konkreten Fall aufgetragen wird, ist eine Frage der Bautechnik. Diese hat der Vorhabenträger, der die Eignung des verwendeten Belags belegen muss, selbst zu beantworten. Entscheidend ist dabei zur Wahrung der Belange der Drittbetroffenen, dass die Lärmminderung auf Dauer sichergestellt ist. Diese Gewähr ist gegeben. Im Übrigen haben die Träger der Straßenbaulast nach § 4 FStrG dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. In Konkretisierung dieser Regelung haben sie eigenverantwortlich zu bestimmen, welcher Sicherheitsstandard bei der Errichtung einer Bundesfernstraße angemessen ist, um im Einzelfall Sicherheitsrisiken auszuschließen.
BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - 4 A 51.98 -, NZV 2001, 182 (183).
Der Beklagte hat auch korrekt die Geschwindigkeit v = 100 km/h in seine Berechnung eingestellt. Auch wenn auf der Neubaustrecke tatsächlich höhere Fahrgeschwindigkeiten erzielt werden können, durfte er bei seiner lärmtechnischen Berechnung die geplante Geschwindigkeitsbeschränkung berücksichtigen. Geschwindigkeitsbeschränkungen verlieren ihre Eignung, zur Lärmminderung beizutragen, nicht dadurch, dass sie von einzelnen Verkehrsteilnehmern missachtet werden. Sie machen, auch wenn es keine absolute Gewähr dafür gibt, dass sie eingehalten werden, einen Teil des Instrumentariums aus, dessen der Gesetzgeber sich seit langem bedient, um Straßennachbarn vor unzumutbaren Verkehrsgeräuschen zu schützen. Wie dem Diagramm II der Anlage I zur 16. BImSchV zu entnehmen ist, geht der Verordnungsgeber davon aus, dass auch die "zulässige Höchstgeschwindigkeit" als Berechnungsfaktor von Bedeutung sein kann.
BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 4 A 52.98 -, S. 19 des Urteilsabdrucks, und Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 38.00 -, S. 2 f. des Beschlussabdrucks m.w.N., mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Senats vom 4. Februar 2000 - 11 D 140/96.AK - verworfen wurde.
Hiervon ausgehend kann die vom Kläger gerügte Überschreitung des Grenzwertes von 49 dB(A) für die Nachtzeit nicht festgestellt werden.
Zusätzliche Lärmschutzanordnungen kann der Kläger auch nicht mit der Begründung verlangen, der bereits vorhandene Verkehrslärm (Vorbelastung) und die durch den Bau oder durch die wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße entstehende zusätzliche Lärmbeeinträchtigung führten zu einer eine Gesundheitsgefährdung darstellenden Gesamtbelastung.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1 (9 ff.).
Hierzu hat der Kläger angeführt, er sei in jüngster Zeit infolge der Änderung der An- und Abflugrouten zum Flughafen D. einer erheblichen Mehrbelastung durch Fluglärm ausgesetzt, weshalb mit dem Hinzutreten des vom Neubau der A 44 herrührenden Straßenverkehrslärms die Zumutbarkeitsgrenze überschritten werde; die Abflugroute Nordwest führe über den Bebauungskomplex S. , weshalb auch zur Nachtzeit mit erheblichen Fluglärmimmissionen zu rechnen sei. Dieser Argumentation vermag der Senat nicht zu folgen. Das Haus des Klägers liegt etwa 7 km vom Flughafen D. entfernt und unstreitig außerhalb der festgelegten Lärmschutzbereiche dieses Flughafens. Auf Grund des Flugbetriebs allein sind somit Maßnahmen des passiven Schallschutzes gegen Fluglärm bei dem Haus des Klägers nicht erforderlich. Dies belegt auch der Hinweis des Klägers auf die bei dem nahe gelegenen Messpunkt 6 - Lank - ermittelten äquivalenten Dauerschallpegel, die im Jahr 2000 in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres bei ca. 45,2 dB(A) liegen. Auch bei Addition dieses Wertes zu dem hier allein in Rede stehenden Immissionspegel für den von der A 44 herrührenden Verkehrslärm zur Nachtzeit wird kein Wert erreicht, der eine Gesundheitsgefährdung für die Bewohner des Hauses des Klägers besorgen ließe. Dies ist erst bei einem Überschreiten der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV genannten Schallpegelwerte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts der Fall.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1999 - 11 A 4.98 -, BVerwGE 110, 81 (90), und vom 23. April 1997 - 11 A 17.96 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 13. Selbst wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die bei dem Messpunkt ermittelten Pegelwerte ohne Abschläge auf sein Grundstücke im Wohnbereich S. übertragen werden können, führt eine Addition dieses Wertes zu dem für die Nachtzeit festgestellten Pegelwert von 49 dB(A) für den von der A 44 und der B 222 herrührenden Verkehrslärm allenfalls zu einer Erhöhung auf ca. 52 - 53 dB(A) und verfehlt damit deutlich den Wert, der für die Annahme einer Gesundheitsgefährdung und einer daraus resultierenden Handlungsverpflichtung des Vorhabenträgers sprechen würde. Daran ändert auch eine Berücksichtigung des übrigen, hauptsächlich von der Benutzung der Wohnstraßen herrührenden Straßenverkehrslärms nichts, der nachts im Umfeld des Hauses des Klägers zu registrieren ist. Der Senat weist hierzu darauf hin, dass die obige Berechnung allein auf die vom Kläger vorgetragenen Pegelwerte an der Messstation Lank abstellt. Diese Werte überzeichnen allerdings die konkrete Lärmbelastung des Grundstücks des Klägers erheblich. Die in Lank-Latum ermittelten Dauerschallpegel lassen sich nicht ohne Abschlag auf das Grundstück des Klägers übertragen. Diese Pegelwerte erfassen im Wesentlichen den Fluglärm von den Abflugrouten LMA und NOR sowie vom Anflug auf den D. Flughafen von Nordwesten. Sie sind nicht auf das mehrere Kilometer von der Flugroute NOR entfernt stehende Wohnhaus des Klägers übertragbar. Die Flugroute NOR verschwenkt schon vor M. nach Norden und passiert Lank-Latum im Osten. Im Übrigen bestehen, wie der Kläger mit seinem Hinweis auf die "Home-carrier-Regelung" für den Flughafen D. zum Ausdruck gebracht hat, zur hier allein in Rede stehenden Nachtzeit nur eingeschränkte Möglichkeiten zu Starts und Landungen, weshalb der für den Messpunkt 6 genannte äquivalente Dauerschallpegel deutlich über der - weitgehend von der Abflugroute LMA und von landenden Flugzeugen herrührenden - tatsächlichen auf dem Grundstück des Klägers hörbaren nächtlichen Fluglärmbelastung liegt. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch bei einer Summierung der von Fahrzeugen auf der A 44 und der B 222 und von überfliegenden Luftfahrzeugen ausgehenden und auf das Wohnhaus des Klägers einwirkenden Immissionen kein Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung, das zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen Anlass geben könnte. Auf die in diesem Zusammenhang weiter zu stellende Frage, inwieweit die Bewohner des Hauses des Klägers auf Grund der Beschaffenheit der Hauswände im Innern des Gebäudes ausreichend vor Lärm geschützt sind, muss der Senat daher nicht eingehen; hierzu hat der Kläger zur Begründung seines behaupteten Anspruchs keine Fakten dargelegt.
Nach alledem bleibt die Klage mit ihrem Hauptantrag erfolglos.
Der Kläger dringt auch nicht mit dem Hilfsantrag durch, die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses festzustellen. Er hat keine Rügen angebracht, die über die vorstehend erörterten Fragestellungen hinaus gehen und im Rahmen der beschränkten Prüfung zu würdigen wären, ob der angegriffene Planfeststellungsbeschluss seine nachbarlichen Belange bei der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt hat und deshalb Rechte des nicht enteignend betroffenen Klägers verletzt.
Die auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO beruhende Kostenentscheidung bezieht sich auf den Teil des Verfahrens, der den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf erhöhten Lärmschutz für sein Grundstück zum Gegenstand hat; im Übrigen hat der Senat mit dem Urteil vom 19. September 2001 die von der Eigentümerin des Grundstücks Alt S. 21 verfolgte Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor, 132 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:
Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.
Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Zitierte Normen: §§ 41 ff. BImSchG
§§ 72 ff. VwVfG NRW.
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO
§ 76 VwVfG
§ 50 BImSchG
§ 4 FStrG
§ 17 Abs. 1
FStrG
§ 41 Abs. 1 BImSchG
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der 16. BImSchV
§ 1 Abs. 2
Nr. 2 der 16. BImSchV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 61, 307
BVerwGE 98, 126
NVwZ-RR
1998, 592
NVwZ 1996, 1023
NVwZ 1996, 1008
NVwZ 1996, 1006
NZV 2001, 182
BVerwGE 101, 1
BVerwGE 110, 81
23 B 1241/96
4 C 68.78
4 C
25.90
9 A 555/83
11 D 97/96
4 A 1.93
11 A 6.97
4 VR 17.96
11
VR 46.95
4 VR 21.96
4 A
11.95
7 L 3711/91
4 A 10.95
4 A 13.99
4 B 2.02
4 B 87.98
8 A 95.40
4 A 51.98
4 A 52.98
4 B 38.00
11 D 140/96
4
C 9.95
11 A 4.98
11 A 17.96