Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-14, Aktenzeichen 1 Ta 379/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2013:0814.1TA379.13.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.07.2013 – 3 Ca 2685/12 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Mit ihrer seit dem 28.12.2012 anhängigen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Feststellung, dass der Beklagte ihr gegenüber im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren, die vor dem Bundeskartellamt und der Staatsanwaltschaft Bochum geführt werden und wettbewerbswidriges Verhalten zum Gegenstand haben, zum Schadensersatz verpflichtet sei. Die Klägerin ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, der Beklagte habe gegen delikts- und kartellrechtliche Vorschriften sowie arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen. Der Beklagte war bei der Klägerin seit 1999 beschäftigt. Er leitete seit März 2002 ein Verkaufsbüro der Klägerin in H1 und sodann ab April 2002 ein Weichenwerk in B1. Das Arbeitsverhältnis endete mit Aufhebungsvertrag vom 28./29.06.2007 zum 30.06.2007. Im Anschluss war der Kläger als Geschäftsführer für die Beklagte tätig. Die Klägerin kündigte das Geschäftsführeranstellungsverhältnis am 10.09.2012 außerordentlich.
Im Mai 2011 erfuhr die Beklagte vor dem Hintergrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bochum, dass der Verdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen bestünde. Seitdem ermittelt sie selbst und kooperiert mit den zuständigen Ermittlungsbehörden des Bundeskartellamtes und der Staatsanwaltschaft Bochum. Vor dem Bundeskartellamt werden Verfahren zu den Aktenzeichen B12-11/11, B12-16/12 und B12-19/12 geführt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren ist vor der Staatsanwaltschaft Bochum zum Aktenzeichen 48 Js 3/11 anhängig. Die Klägerin sieht die Verantwortung des Beklagten darin, dass dieser an diversen kartellrechtswidrigen Absprachen beim Vertrieb von Oberbauprodukten, insbesondere von Weichen und Schienen, mitgewirkt und es unterlassen habe, ihm bekannte Rechtsverstöße an die Rechts- und Complianceabteilung zu melden. Dies habe zu wettbeschränkenden Absprachen geführt, die Gegenstand der vor dem Bundeskartellamt und der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren sei. Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft ermittelten in den für die Entscheidung des Verfahrens relevanten Sachverhalten und stellten kausale Tathandlungen des Beklagten fest. Die Tathandlungen des Beklagten wirkten sich auf die Höhe der gegen sie – die Klägerin - verhängten Bußgelder aus. Sie habe bereits ein Bußgeld in Höhe von 103.000.000 Euro an das Bundeskartellamt erstattet. Sie selbst könne angesichts der noch laufenden Ermittlungen nicht wissen, ob sie bereits jetzt Kenntnis von jeder schadensursächlichen Handlung habe, die dem Beklagten vorzuwerfen sei. Deshalb begehre sie die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, den ihr entstehenden Schaden zu ersetzen. Aus den beizuziehenden Akten des Bundeskartellamtes und der Strafermittlungsakte ergebe sich, dass die dargelegten Schäden auf ein täterschaftliches und vorsätzliches Verhalten des Beklagten zurückzuführen seien.
Angesichts der fortdauernden Ermittlungen und der sehr umfangreichen und komplexen Sachverhalte werde sie erst im Laufe des Prozesses in der Lage sein, weitere Sachverhaltsangaben zu unterbreiten.
Der Beklagte hält die Klage für unsubstantiiert und erhebt die Einrede der Verjährung. So gelinge es der Klägerin trotz ihrer ausführlichen Darlegungen in der Klageschrift nicht, im Einzelnen darzustellen, was sie ihm – dem Beklagten – konkret vorwerfe und an welchen Absprachen er beteiligt gewesen sein solle. Nicht zutreffend sei es, dass die Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen ihn führe.
Mit Beschluss vom 18.04.2013 hat das Arbeitsgericht – rechtskräftig – festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist.
Im Gütetermin vom 11.06.2013 hat die Klägerin beantragt, im Hinblick auf die bei der Staatsanwaltschaft Bochum und dem Bundeskartellamt geführten Verfahren die Verhandlung nach den §§ 149, 148 ZPO auszusetzen. Dies hat die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Aufklärung des Sachverhalts erfolge nicht nur durch intensive eigene interne Ermittlungen, sondern auch durch die ermittelnden Behörden, nämlich das Bundeskartellamt und die Staatsanwaltschaft Bochum. Die behördlichen Ermittlungen förderten laufend neue Erkenntnisse zu Tage, so auch zu einer Beteiligung des Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Sie selbst habe aufgrund der noch andauernden behördlichen Ermittlungen keine umfassende und zielgerichtete Akteneinsicht nehmen können, sondern sei stets auf einzelne Personen und Sachverhalte angewiesen. Ein abschließendes Bild zum Inhalt und Umfang der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen außerhalb des Sachverhalts, der bereits mit 103.000.000 Euro Bußgeld belegt sei, habe sie noch nicht gewinnen können.
So habe die Staatsanwaltschaft Bochum bereits diverse Beschuldigte und Zeugen vernommen, insbesondere ehemalige Beschäftigte der Klägerin. Weitere Vernehmungen würden folgen. Die im Verfahren der Staatsanwaltschaft getroffenen und zu treffenden Ermittlungsmaßnahmen würden aller Voraussicht nach weitere detaillierte Auskünfte über die Beteiligung des Beklagten erbringen. Nach Akteneinsicht werde sie in der Lage sein, Urkunden vorzulegen, mit denen sie die Beteiligung des Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen werde belegen können. Das Strafverfahren sei folglich geeignet, weitere Sachverhaltsdetails und Beweismittel zu Tage zu fördern. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung über die Aussetzung auf der einen Seite die besseren Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens und auf der anderen Seite die Nachteile einer Verfahrensverzögerung abzuwägen. Bei Sachverhaltsidentität sei eine Aussetzung angesichts des zu erwartenden höheren Erkenntnisgewinns für das Zivilverfahren geboten. Dies sei hier der Fall. So ermittele die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Beklagten wegen der dargestellten Sachverhaltskomplexe. Der Erkenntnisgewinn aus dem Strafverfahren werde höher sein, weil dort Ermittlungsmaßnahmen wie beispielhaft die Auswertung von Telefonverbindungsdaten möglich seien, die ihr im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zur Verfügung stünden.
Sollte das Gericht den Rechtsstreit nicht schon nach § 149 ZPO aussetzen müsse dies jedenfalls bis zum Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens des Bundeskartellamtes nach § 148 ZPO erfolgen.
Der Beklagte hat der Aussetzung widersprochen.
Mit Beschluss vom 03.07.2013 hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Aussetzung der Verhandlung nach den §§ 148, 149 ZPO abgelehnt, im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Eine Aussetzung nach § 149 ZPO habe nicht erfolgen können. So bestünden Zweifel, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das vorliegende Verfahren tatsächlich von Bedeutung seien. Jedenfalls sei das Gericht bei Abwägung der für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Aussetzung abzulehnen sei.
Für das Gericht sei nicht ersichtlich, dass sich das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Bochum zum Aktenzeichen 48 Js 3/11 auch tatsächlich gegen den Beklagten richte. Auch der genaue Inhalt sei nicht bekannt. Sollte gleichwohl das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren Einfluss auf die Entscheidung im vorliegenden Verfahren haben, komme eine Aussetzung gleichwohl nicht in Betracht. Dagegen spreche nämlich bereits die Unsicherheit, welche Erkenntnisse aus dem Strafverfahren überhaupt für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein könnten. Zwischen den Ergebnissen des Strafverfahrens und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bestünde keine Bindung. Die Beweisergebnisse anderer gerichtlicher Verfahren könnten zwar urkundenbeweislich in den Zivilprozess eingeführt werden. Dies berühre aber nicht den Anspruch der Parteien darauf, auch die Zeugen zum maßgeblichen Sachverhalt befragen zu können. Dem beschränkten Erkenntniswert des durchgeführten Strafverfahrens stünde im Falle einer Aussetzung regelmäßig die erhebliche Verzögerung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gegenüber. Dies könne unter Berücksichtigung des arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes nur hingekommen werden, wenn gewichtige Gründe für den Vorrang des Ermittlungs- oder Strafverfahrens vorgetragen werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall. So habe die Klägerin nicht vorgetragen, welche konkreten Tatsachen sich aus dem Ermittlungsverfahren ergeben sollten, die für das vorliegende Verfahren von Bedeutung seien. So gehe sie nur pauschal davon aus, aufgrund des Ermittlungsverfahrens werde sich ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beklagten ergeben. Somit beschränke sich ihre Annahme zu einem möglichen Erkenntnisgewinn aus dem Strafverfahren alleine auf eine Vermutung.
Gegen den der Klägerin am 05.07.2013 zugestellten Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde vom 18.07.2013, die die Klägerin im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Arbeitsgericht habe in seinem Beschluss Zweifel geäußert, ob sich die Ermittlungen im staatsanwaltschaftlichen Verfahren auch gegen den Beklagten richteten. Sofern das Arbeitsgericht daran Zweifel habe, sei es gehalten gewesen, dies aufzuklären. Falsch sei es, nehme das Arbeitsgericht an, sie hätte nicht zu konkreten Handlungen des Beklagten vorgetragen, die einen konkreten Schaden bei ihr verursacht hätten. Das Strafverfahren sei aufgrund der strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten geeignet, weitere Sachverhaltsdetails und weiteres Beweismaterial zu Tage zu fördern. So sei anzunehmen, dass weitere Sachverhaltsdetails und weitere Beweismittel in Bezug auf die tragende Rolle des Beklagten im Zusammenhang mit Absprachen im Arbeitskreis Marketing, zu Wettbewerbertreffen am 14.12.2004, zu Ausschreibungen für den Betriebshof der B1 G1 S1 AG und im Zusammenhang mit einem Vorhalt des Bundeskartellamtes vom 07.09.2012 im Hinblick auf den Beklagten zu Tage treten würden. Auf entsprechende Zeugenaussagen könne sie derzeit noch nicht zurückgreifen. Auch führten Staatsanwaltschaft und Bundeskartellamt weitere Befragungen ehemaliger Mitarbeiter durch. Das Beschleunigungsinteresse habe das Arbeitsgericht ermessensfehlerhaft in den Vordergrund gestellt. Bereits aus § 149 Abs. 2 ZPO ergebe sich, dass der Gesetzgeber diesen Aspekt berücksichtige, indem er vorgebe, dass dem Verfahren spätestens nach Ablauf eines Jahres, das auf die Aussetzung gefolgt ist, Fortgang zu geben sei. Das Arbeitsgericht habe nicht berücksichtigt, dass dem Beklagten selbst durch eine längere Verfahrensdauer keinerlei Nachteile entstünden.
Mit Beschluss vom 19.07.2013 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und ergänzend ausgeführt:
Eine Aussetzung komme nicht in Betracht, wenn die Klage bereits aus anderen Gründen abweisungsreif sei, z. B. deshalb, weil der zu ihrer Begründung vorgetragene Sachverhalt die begehrte Rechtsfolge nicht trage, was insbesondere gelte, wenn die Aussetzung dazu dienen soll, den zu einer schlüssigen Klagebegründung erforderlichen Tatsachenvortrag erst beizubringen.
Die Klägerin habe bisher nicht vorgetragen, welche Absprachen der Beklagte konkret getroffen haben soll. Die Begründetheit der Klage erfordere mindestens aber die konkrete Darstellung einer oder mehrerer, eine Schadensersatzpflicht auslösenden Handlungen des Beklagten. Alleine die Behauptung, der Beklagte habe an verschiedenen Treffen teilgenommen, reiche nicht aus. So trage die Klägerin selber vor, das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werde detaillierten Vortrag zum Inhalt der jeweiligen Treffen ermöglichen und weiteren Sachverhalt aufdecken. Die Klagebegründung solle daher auf einen Sachverhalt gestützt werden, der sich aus dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ergeben werde.
Ferner sei zu sehen, dass auch der Beklagte einen Anspruch darauf habe, dass die Berechtigung der Forderung, deren sich die Klägerin berühme, innerhalb angemessener Zeit gerichtlich geklärt werde. Es lasse sich auch nicht entgegenhalten, dass § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Jahresfrist vorsehe, nach deren Ablauf seit Aussetzung dem Verfahren jedenfalls Fortgang zu geben sei. Dies stelle lediglich eine Obergrenze der Dauer der möglichen Aussetzung dar. Es lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass ein Verfahren immer dann auszusetzen sei, wenn das Strafverfahren voraussichtlich innerhalb eines Jahres nach Aussetzung abgeschlossen sein würde.
Dem Interesse des Beklagten an einer zügigen Erledigung des Verfahrens sei Vorrang zu geben. Etwaige von der Klägerin benannte Zeugen könnten, sofern es zu einem ordnungsgemäßen Beweisangebot komme, auch im hiesigen Verfahren vernommen werden. Zwar sei es richtig, dass im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegebenenfalls auf Telefonverbindungsdaten oder auf das Ergebnis von Durchsuchungen zurückgegriffen werden könne. Doch sei weder ersichtlich, dass Aufzeichnungen für den hier streitgegenständlichen Zeitraum existierten. Außerdem sei deren Mehrwert gegenüber Zeugenaussagen fraglich.
In der Beschwerdeinstanz hält die Klägerin nicht mehr an ihrem Antrag auf Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Erledigung der Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Bundeskartellamt unter Hinweis darauf fest, dass zwischenzeitig Bußgeldbescheide gegen sie verhängt worden seien. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf ihre im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vorgetragene Begründung. Sie weist darauf hin, dass ihr bislang keine Akteneinsicht in die Strafermittlungsakten gewährt worden sei.
Dem Beklagten wurde rechtliches Gehör gewährt. Er gab in der Beschwerdeinstanz keine Stellungnahme ab.
II. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 252, 464, 569 ZPO, 78 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Klägerin, die Verhandlung nach § 149 ZPO auszusetzen, nicht ermessensfehlerhaft abgelehnt.
Nach den §§ 46 Abs. 2 ArbGG,149 Abs. 1 ZPO kann das Arbeitsgericht die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens anordnen, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist.
a) Das Arbeitsgericht hat offen gelassen, ob das vor der Staatsanwaltschaft Bochum geführte Verfahren ein solches ist, dass eine Aussetzung rechtfertigen könnte, weil nicht ersichtlich sei, ob sich das Verfahren (auch) gegen den Beklagten richte. Dies hingegen hindert die Aussetzungsentscheidung nicht. Ausreichend ist es, wenn sich aus der Sicht des Gerichts – und nicht etwa aus derjenigen der Partei – der bestehende Verdacht einer Straftat eines Prozessbeteiligte oder auch eines Dritten ergeben würde, sofern dieser Verdacht geeignet ist, im Falle seiner Begründetheit Einfluss auf die Sachverhaltsfeststellung im ausgesetzten Verfahren zu nehmen (Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 149 Rn. 3).
b) Der Anordnung der Aussetzung steht auch nicht etwa entgegen, dass das staatsanwaltliche Verfahren bereits geraume Zeit schwebt und auch vor Anhängigkeit des auszusetzenden Verfahrens eingeleitet worden war. Entgegen dem Wortlaut des § 149 Abs. 1 ZPO können nicht nur solche Verfahren die Aussetzung der Verhandlung rechtfertigen, bei denen sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergeben hat, sondern auch diejenigen, bei denen die behauptete und verwirklichte Straftat in tatsächlicher Hinsicht Grundlage für die daraus abgeleiteten Ansprüche ist (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 3).
c) Zu Recht hat das Arbeitsgericht erkannt, dass eine gerichtliche Entscheidung über eine Aussetzung nach § 149 ZPO eine solche ist, die der richterlichen Ermessensausübung unterfällt (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2; LAG Hamm 10.05.2013 - 7 Ta 155/13 – NRW-E; LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2009 – 7 Ta 107/09 – juris). Das Ermessen hat sich dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten und an dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift auszurichten. Dabei hat das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung die Vor- und Nachteile der Aussetzung abzuwägen, insbesondere also die verzögerte Erledigung des Zivilprozesses gegen den möglichen Erkenntnisgewinn aus den besseren Aufklärungsmöglichkeiten, die der strafprozessuale Untersuchungsgrundsatz mit sich bringt (Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 149 Rn 2).
Das Beschwerdegericht selbst setzt dabei nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle der Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts. Es prüft lediglich, ob das Arbeitsgericht den Ermessensspielraum überschritten oder von seinem Ermessen in einer mit dem Zweck der Ermächtigung nicht in Übereinstimmung zu bringenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. LAG Hamm, LAG Hamm 10.05.2013 - 7 Ta 155/13 – NRWE; 21.03.2011 – 1 Ta 130/11 – NRWE; 18.10.2010 – 1 Ta 494/10 - NRW-E; LAG Nürnberg, 18.09.2006 – 7 Ta 169/06 - juris; LAG Köln, 18.08.2005 – 18(13) Ta 300/05 - LAGE § 148 ZPO 2002 Nr. 3; Hessisches LAG, 07.08.2003 – 11 Ta 267/03 - NZA-RR 2004, 264) oder aber eine Ermessensausübung unterblieben ist (LAG Niedersachsen 04.05.2006 – 12 Ta 47/06 - LAGE § 148 ZPO 2002 Nr. 3 a; LAG Köln 17.12.2003 – 3 Ta 384/03 - FA 2004, 128, juris).
d) Das Arbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung, die Verhandlung nicht auszusetzen und ihr Fortgang zu geben, innerhalb der ihm durch § 149 ZPO eröffneten Ermessensgrenzen gehalten. Das Beschwerdegericht folgt insoweit der ausführlich begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Berücksichtigung der Darlegungen im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nach § 572 Abs. 3 ZPO. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:
Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsgericht in seine Abwägungsentscheidung eingestellt hat, es bestünde aus seiner Sicht eine Unsicherheit, welche Erkenntnisse aus dem Strafverfahren überhaupt für das arbeitsgerichtliche Verfahren von Relevanz seien.
So beschränkt sich der Sachvortrag der Klägerin darauf vorzutragen, die Aufklärung des Sachverhalts erfolge nicht nur durch intensive eigene interne Ermittlungen, sondern auch durch die ermittelnden Behörden, u.a. durch die Staatsanwaltschaft Bochum. Während die behördlichen Ermittlungen laufend neue Erkenntnisse zu Tage förderten, so auch zu einer Beteiligung des Beklagten an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, habe sie selbst aufgrund der noch andauernden behördlichen Ermittlungen keine umfassende und zielgerichtete Akteneinsicht nehmen können, sondern sei stets auf einzelne Personen und Sachverhalte angewiesen, weshalb sie ein abschließendes Bild zum Inhalt und Umfang der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen noch nicht habe gewinnen können. Die andauernden Ermittlungsmaßnahmen würden voraussichtlich weitere detaillierte Auskünfte über die Beteiligung des Beklagten erbringen, weshalb nicht auszuschließen sei, dass weitere Sachverhalte den Beklagten betreffen würden und ihr sodann zur Kenntnis gelangten.
Das Arbeitsgericht weist in nicht zu beanstandender Weise darauf hin, dass für das Gericht sichtbar sein muss, inwieweit der strafrechtsrelevante Verdacht geeignet ist, im Falle seiner Begründetheit Einfluss auf die Sachverhaltsdarstellung im ausgesetzten Verfahren zu nehmen. Die Klägerin stellt indes im Wesentlichen darauf ab, dass sie die Hoffnung hege, aus dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren Erkenntnisse zu gewinnen, die sie im arbeitsgerichtlichen Verfahren verwenden kann. Das Arbeitsgericht kann vor diesem Hintergrund nicht feststellen, welche konkreten Tatsachen, denen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nachgegangen werden soll, denn nun in welcher Weise geeignet sein sollten, im Falle ihrer Klärung den arbeitsgerichtlichen Erkenntnisprozess zu fördern. Eine Aussetzungsentscheidung, die davon getragen wäre, einer Partei einen Zeitgewinn zu verschaffen, um die für die Rechtsverfolgung oder –verteidigung nötigen Tatsachen erst zu gewinnen, würde die Grenzen des richterlichen Ermessens überschreiten und wäre ermessensfehlerhaft.
Der Sachvortrag der Klägerin wird auch nicht etwa dadurch ausreichend konkret, dass sie vorträgt, weitere Sachverhaltsdetails und weitere Beweismittel in Bezug auf eine tragende Rolle des Beklagten im Zusammenhang mit Absprachen im Arbeitskreis Marketing, zu Wettbewerbertreffen am 14.12.2004, zu Ausschreibungen für den Betriebshof der B1 G1 S1 AG und im Zusammenhang mit einem Vorhalt des Bundeskartellamtes vom 07.09.2012 würden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu Tage treten. Sie könne auf entsprechende Zeugenaussagen derzeit noch nicht zurückgreifen, gehe aber davon aus, dass der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden könne, wenn Staatsanwaltschaft und Bundeskartellamt weitere Befragungen ehemaliger Mitarbeiter durchführten.
Auch dies ist nicht geeignet, um dem Arbeitsgericht zu verdeutlichen, welche konkreten haftungsauslösenden Tatsachen zugleich Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens sind, deren Aufklärung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren angesichts der dortigen besseren Aufklärungsmöglichkeiten abgewartet werden sollte.
Es unterliegt daher unter Berücksichtigung der Grenzen richterlichen Ermessens keiner Beanstandung, führt das Gericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung ergänzend aus, eine Aussetzung könne dann nicht in Betracht gezogen werden, wenn die Klage bereits aus anderen Gründen abweisungsreif sei und die Aussetzung etwa dazu dienen solle, den zu einer schlüssigen Klagebegründung erst erforderlichen Tatsachenvortrag beizubringen (LAG Hamm 12.12.2004 – 1 Ta 804/04 – NRWE; Göhle-Sander in: Festschrift für Düwell, S. 256). Dabei ist es dem Beschwerdegericht versagt, die Erwägung des Arbeitsgerichts zur aus seiner Sicht gegebenen fehlenden Schlüssigkeit oder ausreichenden Substantiierung im Rahmen der in der Beschwerde nur begrenzten Überprüfungsmöglichkeit des gerichtlichen Ermessens einer eigenen Beurteilung zuzuführen (OLG Düsseldorf 03.11.1997 – 13 W 51/97 – NRWE; Göhle-Sander in: Festschrift für Düwell, S. 256).
Angesichts dessen ist es auch nicht ermessensfehlerhaft, stellt das Arbeitsgericht darauf ab, der Möglichkeit, Auszüge aus der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte im Wege des Urkundsbeweises verwerten zu können, komme angesichts der nach wie vor möglichen Beweisantritte der Parteien durch Benennung von Zeugen keine durchschlagende Abwägungsrelevanz zu.
Zutreffend weist das Arbeitsgericht darauf hin, dass auch der Beklagte einen Anspruch darauf habe, dass die Berechtigung der Forderung, die die Klägerin durch ihre Klage zum Gegenstand des arbeitsgerichtlichen Verfahrens gemacht habe, einer dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz unterfallenden raschen Klärung zugeführt wird. Richtig ist auch, dass die in § 149 Abs. 2 S. 1 ZPO genannte Jahresfrist keine „Regelfrist" ist, die grundsätzlich abzuwarten wäre, sondern eine solche, mit deren Verstreichen dem ausgesetzten Verfahren zwingend Fortgang zu geben ist.
Der Abwägungsprozess zwischen dem Interesse an einer beschleunigten Erledigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und den Vorteilen bessere Erkenntnismöglichkeiten des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, den das Arbeitsgericht angestellt hat, lässt für das Beschwerdegericht nichts erkennen, was die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts ermessensfehlerhaft machen würde.
Die sofortige Beschwerde der Klägerin war somit zurückzuweisen.
III. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen, da die durch die Beschwerde entstandenen Kosten einen Teil der Gesamtkosten des Rechtsstreits bilden, über die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Entscheidung zur Hauptsache gemäß §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (BGH 12.12.2005 – II ZB 30/04 – NJW-RR 2006, 1289).
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §§ 72, 78 ArbGG besteht kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 149, 148 ZPO
§§ 148, 149 ZPO
§§ 252, 464, 569 ZPO, 78 ArbGG
§§ 46 Abs. 2 ArbGG,149 Abs. 1 ZPO
§§ 91 ff. ZPO
§§ 72, 78 ArbGG
§ 149 ZPO
§ 148 ZPO
§ 149 Abs. 2 ZPO
§ 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 149 Abs. 1 ZPO
§ 572 Abs. 3 ZPO
§ 149 Abs. 2 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2004, 264
NJW-RR 2006, 1289
3 Ca 2685/12
48 Js 3/11
7 Ta 155/13
7 Ta 107/09
1 Ta 130/11
1 Ta 494/10
7 Ta 169/06
11 Ta 267/03
12 Ta 47/06
3 Ta 384/03
1 Ta 804/04
13 W 51/97
II ZB 30/04