Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-22, Aktenzeichen L 6 SF 450/14 ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0522.L6SF450.14ER.00

Tenor:
Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2014 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Aussetzungsantrag ist zulässig.
Nach § 199 Abs. 2 SGG kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen, wenn das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Der vom Antragsteller mit der Beschwerde angefochtene Beschluss des Sozialgerichts vom 15.04.2014 ist ein vollstreckbarer Titel (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG). Mit ihm wurde der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragsgegnerin ab dem 02.04. bis zum 30.09.2014, Leistungen nach dem SGB II in Form der Regelleistung in Höhe von 391 EUR monatlich zu gewähren. Die fristgerecht eingelegte Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (§ 175 Satz 1 und 2 SGG).
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Die Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG, die Vollstreckung einstweilen auszusetzen, ist eine Ermessensentscheidung (s BSG SozR 4-1500 § 154 Nr. 1; LSG BW Beschl v 26.01.2006 -L 8 AS 403/06 ER; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 10. Aufl § 199 Rn 8 mwN; aA BSG SozR 3-1500 § 199 Nr 1). Sie erfordert regelmäßig eine Abwägung des Interesses des Gläubigers an der Vollziehung mit dem Interesse des Schuldners, nicht vor der Beendigung des Instanzenzuges zu leisten (s Leitherer aa0 mwN). Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls können auch die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels von Bedeutung sein (s BSG SozR 4 aa0). Für die einstweilige Aussetzung der Vollstreckung bedarf es aber regelmäßig besonderer rechtfertigender Umstände, die über die Nachteile hinausgehen, die für den Antragsteller mit der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel als solcher regelmäßig verbunden sind. Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Rechtsmittel Berufung und Beschwerde schon grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben (§ 154 Abs. 1 iVm § 86 a; § 154 Abs. 2 SGG (Berufung); § 175 Satz 1 und 2 SGG (Beschwerde); vgl hierzu auch BSG Beschl v 05.09.2001 - B 3 KR 47/01 R) und - bezogen auf die hier eingelegte Beschwerde - keiner der in § 175 Satz 1 und 2 SGG aufgeführten Tatbestände gegeben ist, der ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung nach sich zieht.
In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit dem Aussetzungsantrag ebenfalls eine nur vorläufige Regelung über die Aussetzung der Vollstreckung bis zur Beendigung des Instanzenzuges erstrebt. Ist aber schon das in der Hauptsache geführte Eilverfahren im Sinne eines nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 SGG effizienten Rechtsschutzes darauf gerichtet, schwere und unzumutbare Beeinträchtigungen abzuwenden, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können (s etwa BVerfG Beschl v 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03; BVerfG aaO), so bedarf es für eine vorläufige Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG im Eilverfahren der Glaubhaftmachung weiterer derart schwerwiegender Nachteile, die nicht anders abwendbar sind als in dem schmalen Zeitfenster bis zur Entscheidung über die Beschwerde (zur Glaubhaftmachung s Bayer LSG Beschl v 08.02.2006 - L 10 AS 17/06 ER; LSG BW Beschl v 24.06.2008 - L 7 AS 2955/08 ER). Damit verengt sich der Anwendungsbereich des § 199 Abs. 2 SGG auch und gerade in Eilverfahren auf wenige Fallgestaltungen, in denen die Vollstreckung gegen den Leistungsträger ganz erheblich über die Nachteile hinausgeht, die für ihn regelmäßig mit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel verbunden sind.
In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Antrag unbegründet. In dem eher kurz bemessenen Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung im Eilverfahren sind keine zusätzlichen Nachteile erkennbar, die über die Gefahr des Ausfalls der Rückforderung hinausgehen und durch die Aussetzung nach § 199 Abs. 2 SGG abgewendet werden könnten. Die Abwägung des Interesses des Gläubigers an der Vollziehung mit dem Interesse des Schuldners, nicht vor der Beendigung des Instanzenzuges zu leisten, ergibt hier einen offenkundigen Vorrang der Interessen der Antragsgegnerin.
Als Nachteil auf Seiten des Antragstellers ist lediglich zu berücksichtigen, dass er - würde die Zwangsvollstreckung nicht einstweilen ausgesetzt - eine etwaige Rückforderung ggfs. nicht realisieren kann, wenn auf die Beschwerde hin der angefochtene Beschluss ganz oder teilweise geändert wird. Das Interesse des Antragsgegners hingegen ist auf die Zahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gerichtet. Dabei handelt es sich um existenzsichernde Leistungen. Ihre Gewährung entspricht einer verfassungsrechtlichen, dem Schutz der Menschenwürde dienenden Pflicht des Staates (vgl BVerfG Beschl v 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). In dieser Konstellation sind schon von vorneherein Interessen des Antragstellers kaum denkbar, die gegenüber der existenzsichernden Funktion der zuerkannten Leistungen überhaupt - und zudem deutlich - überwiegen. Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, wie etwa eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen offensichtlich gesetzeswidrige Entscheidung, die eine andere Gewichtung gebieten könnte. Auch der Antragsteller macht nicht geltend, der Beschluss sei so offensichtlich rechtswidrig, dass es ihm nicht zumutbar sei, die auferlegte vorläufige Verpflichtung zu erfüllen (zur Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels bei Entscheidungen nach § 199 Abs. 2 SGG vgl BSG Beschl v 09.05.2001 - B 3 KR 47/01 R; Leitherer in Meyer-Ladewig/Leitherer/Keller aaO). Er ist lediglich der Auffassung, das Sozialgericht habe aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen - der Sachverhalt sei hier noch nicht zuverlässig aufgeklärt - die Leistungen auch im Eilverfahren nicht zuerkennen dürfen.
Nach der gebotenen summarischen Überprüfung hält das Gericht die Auffassung des Sozialgerichts nicht nur für vertretbar, sondern für zutreffend.
Weitere Ermittlungen - wenn man sie im Eilverfahren jenseits präsenter Beweismittel grundsätzlich überhaupt für zulässig hält (s § 294 Abs. 2 ZPO) - mussten sich ihm in diesem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auch nicht aufdrängen (zur Ermittlungstiefe im Eilverfahren zur Hilfebedürftigkeit s auch Beschluss des Senats v 16.05.2013 - L 6 AS 531/13 B ER juris (dort fälschlich mit dem Datum 16.06.2013)). Dies gilt auch und gerade angesichts der Vorleistungspflicht nach Maßgabe des § 44a Satz 2 und 3 SGB II.
Ob der Leistungsausschluss greift, kann offen bleiben. Sieht man die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der Person der Antragsgegnerin mit dem Sozialgericht nicht als erfüllt an, bleibt es im Ergebnis jedenfalls bei der Vorleistungspflicht des Antragstellers (s. o. § 44a SGB II). Sind dessen Voraussetzungen erfüllt, hält das Gericht diese Regelung für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Senatsurteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 103/13). Folgt man dieser Auffassung nicht, wäre es angesichts des komplexen Sachverhalts mit Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und schwieriger zu beantwortender Rechtsfragen dann geboten, jedenfalls aber nicht zu beanstanden, die mit der Beschwerde angegriffene einstweilige Anordnung als Ergebnis einer Folgenabwägung zu treffen (s Beschlüsse des Senats v 16.05.2013 - L 6 AS 531/13 B ER und v 06.06.2013 - L 6 AS 170/13 B ER).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44a SGB II
§ 193 SGG
§ 199 Abs. 2 SGG
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 175 Satz 1 und 2 SGG
§ 154 Nr. 1; LSG
§ 154 Abs. 2 SGG
§ 294 Abs. 2 ZPO
§ 44a Satz 2 und 3 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
Art. 19 Abs. 4 SGG

Zitierte Entscheidungen: L 8 AS 403/06
B 3 KR 47/01 R
1 BvR 2025/03
L 10 AS 17/06
L 7 AS 2955/08
1 BvR 569/05
L 6 AS 531/13 B
L 6 AS 103/13
L 6 AS 170/13 B