Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-04-15, Aktenzeichen 28 L 437/20
ECLI: ECLI:DE:VGD:2020:0415.28L437.20.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
2. Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 5 VwGO,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 4. September 2018 sowie seines Widerspruchs vom 27. November 2019 gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemarkung O. vom 00.00.0000 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg.
A. Der Antrag ist zulässig.
Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis.
Entsprechend § 42 Abs. 2 Varianten 1 VwGO muss auf der Grundlage des Antragsvorbringens eine Verletzung eigener Rechte möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können. Da der Antragsteller nicht Adressat des angegriffenen Genehmigungsbescheides ist, kommt es darauf an, ob er sich für sein Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch ihn als Dritten schützt.
Vgl. u. a. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2018 - 8 B 1060/17 -, juris Rn. 5, m. w. N.
Der Antragsteller kann geltend machen, möglicherweise durch die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Genehmigung vom 00.00.0000 in eigenen Rechten aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG verletzt zu sein. Nach dieser Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für die Nachbarn drittschützend. Als Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage anzusehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2018 - 7 C 24.16 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris Rn. 85 f.
Nach Nr. 2.2 Buchstabe a) TA Lärm erfasst der Einwirkungsbereich einer Anlage diejenigen Flächen, auf denen die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgeblichen Immissionsrichtwert liegt. Selbst unter der Prämisse der Lage im Außenbereich – mit dem dann für Mischgebiete geltenden Richtwert von 45 dB(A) nachts – befindet sich das im Eigentum des Antragstellers stehende, in den Niederlanden gelegene selbstgenutzte Hausgrundstück N.---weg 000, 0000 NA I. , im Einwirkungsbereich der genehmigten Windenergieanlagen. Ausweislich der Isophonenkarte in der Schallimmissionsprognose der S. D. GmbH vom 00.00.0000 liegt die prognostizierte Gesamtlärmbelastung des Antragstellers zwischen 38 und 39 dB(A) und damit weniger als 10 dB(A) unter dem Immissionsrichtwert. Insoweit kann sich der Antragsteller auf eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten in Form von Lärm berufen, da das deutsche Immissionsschutzrecht grenzüberschreitenden Drittschutz gewährt.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, juris Rn. 23; OVG SL, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG NI, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285 zum Atomrecht.
Darüber hinaus ist eine Verletzung des ebenfalls nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots angesichts der Entfernung der nächstgelegenen WEA 1 zum Wohnhaus des Antragstellers von ca. 730 m durch die jeweils ca. 207 m hohen Anlagen angesichts des ca. 3,5-fachen Abstands nicht von vornherein ausgeschlossen.
B. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 80 a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung hängt dabei von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits ab. Maßgebliches Kriterium innerhalb dieser Interessenabwägung ist zunächst die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als zu Lasten des Antragstellers offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse die gegenläufigen öffentlichen und/oder privaten Vollzugsinteressen. Stellt der Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins Gewicht. Bei offenem Ergebnis der Prüfung der Erfolgsaussichten oder wenn mit Blick etwa auf die Kürze der dem Gericht zur Verfügung stehenden Zeit eine Abschätzung der Erfolgsaussichten nicht angezeigt erscheint, kann auf der Grundlage einer Interessenabwägung entschieden werden. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO darüber hinaus, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet worden ist.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Antragsgegners vom 00.00.0000 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich – in aller Regel – nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 4, und Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 5, m. w. N.
Auch einer Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Interessen des Antragstellers bedarf es im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht. Diese Abwägung ist der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorbehalten.
Vgl. VGH BW, Beschlüsse vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 17, und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506, m. w. N.
Wenn spezielle Fallgruppen – wie hier Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien – eine typischerweise übereinstimmende Interessenlage aufweisen, können auch typisierende Argumentationsmuster Verwendung finden.
Vgl. VGH BW, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 19.
Nach diesem rechtlichen Maßstab ist die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht zu beanstanden. Aus der sieben Seiten umfassenden Begründung der Anordnung, die maßgeblich auf die wirtschaftlichen Nachteile für die Beigeladene und die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien für die Allgemeinheit abstellt, wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat, er sich der Ausnahmesituation der Anordnung einer sofortigen Vollziehung bewusst war und aus welchen besonderen Gründen er diese als notwendig erachtet. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Begründung der Anordnung hat das Gericht dagegen nicht vorzunehmen.
Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung führt zu dem Ergebnis, dass das Vollzugsinteresse überwiegt.
Die angefochtene Genehmigung vom 10. Juli 2018 erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig (I). Auch im Rahmen der von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs losgelösten allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs (II).
I. Der Erteilung der Genehmigung stehen weder Bedenken hinsichtlich der UVP-Vorprüfung (1.) noch in Bezug auf subjektive Rechte des Antragstellers entgegen (2.).
1. Die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ist nicht fehlerhaft.
Die angefochtene Genehmigung leidet nicht an einem absoluten Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG, das gemäß § 8 UmwRG in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23. August 2017 anzuwenden ist. Danach steht eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (UVPG 2017) genügt, einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b UmwRG gleich. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG ist die Einschätzung der zuständigen Behörde, wenn die Feststellung auf einer Vorprüfung beruht, in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.
Allerdings kommt § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG vorliegend nicht zur Anwendung, weil der Beklagte eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 c UVPG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (UVPG 2010) vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet (und auch durchgeführt) hat und nach der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 1 UVPG 2017 die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 weiter anzuwenden sind. Diese insoweit unstimmige Bezugnahme in § 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG ist jedoch unerheblich, weil § 3 a S. 4 UVPG 2010 und § 5 Abs. 3 S. 2 UVPG 2010 hinsichtlich des vorliegend relevanten Tatbestandsmerkmals identisch sind. Denn auch nach § 3 a S. 4 UVPG 2010 – und damit nach beiden Vorschriften – ist das Ergebnis der Überprüfung in einem gerichtlichen Verfahren nur daraufhin zu überprüfen, ob es nachvollziehbar ist.
OVG BE-BB, Beschluss vom 23. Januar 2020 - OVG 11 S 20.18 -, juris Rn. 27.
Nach § 4 Abs. 3 UmwRG finden diese Bestimmungen nicht nur auf nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen, sondern auch auf – wie hier – natürliche Personen Anwendung.
Der Antragsgegner hat zu Recht lediglich eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchgeführt (a). Die erfolgte UVP-Vorprüfung genügt den rechtlichen Anforderungen der anzuwendenden §§ 3 a Satz 4, 3 c Sätze 1 bis 3 UVPG 2010. Der Antragsgegner hat weder den zulässigen Prüfungsrahmen der UVP-Vorprüfung verlassen (b) noch bestehen durchgreifende Bedenken gegenüber dem Ergebnis der Vorprüfung, wonach für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, weil erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind (c). Zudem war keine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung – im Sinne einer grenzüberschreitenden UVP(-Vorprüfung) – angezeigt (d).
a) Der Antragsgegner hat nach Maßgabe des § 3 c Satz 2 UVPG 2010 i. V. m. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG 2010 zu Recht (nur) eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchgeführt.
Die von der Beigeladenen zur Genehmigung gestellten vier Windkraftanlagen (Windfarm A) bilden mit den Bestandsanlagen in der Umgebung – „L. “ (Windfarm B) und „X. C. “ (Windkraftanlage C) in O. sowie „C1. “ (Windfarm D) und „T. . Q. “ (Windfarm E) in X1. – keine einheitlich zu betrachtende "Windfarm".
Der Begriff der Windfarm bemisst sich nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 5 UVPG 2017. Eine Windfarm sind danach drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereiche sich überschneiden und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. § 2 Abs. 5 UVPG 2017 soll nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich die bislang vorherrschende Rechtsprechung, die sich überwiegend an einem Urteil des BVerwG vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - (BVerwGE 121, 182) orientierte, ersetzen. Dieser Rechtsprechung zufolge war für das Vorliegen einer Windfarm unabhängig von der Personenverschiedenheit ihrer Betreiber entscheidend, dass drei oder mehr Windenergieanlagen einander räumlich so zugeordnet waren, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschnitten oder wenigstens berührten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2017 - 8 B 705/17 -, juris Rn. 13 ff.; a. A. möglicherweise VGH BY, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 35 ff. und vom 10. Februar 2016 - 22 ZB 15.2329 -, juris Rn. 11; kritisch hierzu Kupke / Magaard, Neue Hürden für die Windenergie? - Die Rechtsprechung konkretisiert die Voraussetzungen für die UVP-Prüfung, ZUR 2016, 598 (599).
Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden durch diese mit den engeren Voraussetzungen der Kumulation nicht völlig widerspruchsfreie Rechtsprechung in der Praxis die Umweltverträglichkeitsprüfung und die UVP-Vorprüfung erheblich erschwert (vgl. BT-Drs. 18/11948 S. 20). Wohl vor diesem Hintergrund ordnet die Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 1 UVPG 2017 für vor dem 16. Mai 2017 eingeleitete Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3 c UVPG 2010 galt, lediglich die weitere Anwendung der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1, mithin der §§ 3 a bis 4 UVPG 2010 an. Hinsichtlich des § 2 UVPG 2017 sowie der – durch die Novellierung des UVPG allerdings unveränderten – Nummer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG 2017 enthält die aktuelle Fassung des UVPG keine Übergangsbestimmung, so dass es bei deren Inkrafttreten zum 29. Juli 2017 verbleibt (vgl. hierzu Art. 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017, BGBl I S. 2808).
Vgl. OVG NI, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 -, juris Rn. 36; VGH BW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 -, juris Rn. 15; VGH BY, Urteil vom 10. Juli 2019 - 22 B 17.124 -, juris Rn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2019 - 28 K 3549/17 -, juris Rn. 82, und Beschluss vom 27. Juni 2019 - 28 L 779/19 -, juris Rn. 15 ff. Offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C/15 -, juris Rn. 23.
Anhaltspunkte für einen irgendwie gearteten funktionalen Zusammenhang im Sinne des § 2 Abs. 5 UVPG 2017 zwischen den vier Windkraftanlagen der Beigeladenen und den Bestandsanlagen in der Umgebung sind weder aufgezeigt noch ersichtlich. Die Bestandsanlagen befinden sich nicht im Sinne von § 2 Abs. 5 Satz 2 UVPG 2017 in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Abs. 3 ROG NRW. Der Umstand, dass sich die Einwirkungsbereiche der Windkraftanlagen überschneiden, vermag allein für sich die Einordnung als Windfarm gerade nicht (mehr) zu begründen.
b) Der Antragsgegner hat den zulässigen Prüfungsrahmen der UVP-Vorprüfung nicht verlassen.
Sofern für ein Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, ist nach § 3 c Satz 2 i. V. m. Satz 1 UVPG 2010 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nummer 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit unterliegt gemäß § 3 a Satz 4 UVPG 2010 nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Einschätzung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung solle unterbleiben, ist im gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG 2010 durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben und das Ergebnis darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat. Die Beeinträchtigung durch ein Vorhaben ist dabei nicht erst dann als erheblich anzusehen, wenn die mit seiner Realisierung verbundenen Umweltauswirkungen so gewichtig sind, dass sie nach Einschätzung der Behörde zu einer Versagung der Zulassung führen können, sondern schon dann, wenn im Zeitpunkt der Vorprüfung ein Einfluss auf die Zulassungsentscheidung nicht ausgeschlossen werden kann. Weil ein derartiger Einfluss aber streng genommen fast nie ausgeschlossen werden kann, dies indessen zu einer Verfehlung der verfahrenslenkenden Funktion der Vorprüfung des Einzelfalls führte, ist eine Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter den Aspekten des Ausmaßes, der Schwere und der Komplexität möglicher Auswirkungen nötig. Maßgeblich ist hierbei das materielle Zulassungsrecht. Diese Beschränkung verdeutlicht, dass der zuständigen Behörde für ihre prognostische Beurteilung ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist. Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 32 und 37 f., und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 107.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass eine Vorprüfung nur eine überschlägige Prüfungstiefe einzuhalten hat. Die Behörde darf einerseits nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen. Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444 = juris Rn. 18, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 103, m. w. N.
Nach diesem Maßstab hat der Antragsgegner den bei der Vorprüfung zulässigen Prüfungsrahmen nicht verlassen. Dass sich das Verfahren über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren hingezogen hat, hat der Antragsgegner nachvollziehbar damit begründet, dass statt der nunmehr genehmigten vier Anlagen ursprünglich acht Anlagen beantragt worden waren, die Gemeinde O. zunächst ihr Einvernehmen verweigert hatte und nach erfolgter Reduzierung der Anzahl der Anlagen eine fachliche Diskussion über den Umfang der vorzulegenden Unterlagen erfolgte. Es entspricht dem gewöhnlichen Verlauf eines Genehmigungsverfahrens, wenn im Rahmen der Beteiligung der Fachbehörden Nachbesserungs- und Änderungsbedarf in Bezug auf die gutachtlichen Untersuchungen und damit auch der UVP-Vorprüfung entsteht und deshalb für die UVP-Vorprüfung noch weitere Gutachten angefordert und vorgelegt werden. Diese Verfahrensweise ist nach dem Gesetzeszweck als sachgerecht zu beurteilen, weil sie erkennbar der Erzielung eines tragfähigen und sachgerechten Ergebnisses dient, und dies zumindest auch im Interesse potenziell beeinträchtigter Dritter liegt, während die daraus folgende Belastung einer möglichen Verlängerung des Genehmigungsverfahrens zunächst nur den Vorhabenträger trifft. Die zuständige Behörde hat über die Prüfungstiefe der Vorprüfung nach den gesetzlichen Vorgaben und ihrem pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden.
Vgl. VGH HE, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15 -, juris Rn. 42 und 43; Dienes, in Hoppe / Beckmann, UVP-Gesetz, 4. Auflage (2012), § 3 a Rn. 12.
Mit dieser Maßgabe ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine zwischenzeitliche Auffassung, es sei eine UVP durchzuführen, nach Intervention der Beigeladenen korrigiert und seine Forderungen nach vertieften artenschutzrechtlichen Prüfungen nach entsprechender fachlicher Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde und des LANUV überwiegend fallen gelassen hat. Dem Antragsgegner als Genehmigungsbehörde ist es nicht verwehrt, seine vorläufige Einschätzung auf den Prüfstand zu stellen und diese zu revidieren. Anhaltspunkte für eine sachwidrige Änderung seiner Auffassung sind nicht ersichtlich.
c) Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegenüber dem Ergebnis der Vorprüfung, wonach für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, weil erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind.
Die abschließende Einschätzung des Antragsgegners, das Vorhaben habe keine erheblichen, nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, stellt sich als plausibel dar. Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ist nachvollziehbar und weist Rechtsfehler weder bei der Ermittlung noch bei der Bewertung auf.
Wesentliche Erkenntnisgrundlagen im Rahmen der durchgeführten Vorprüfung des Antragsgegners sind seine Dokumentation vom 00.00.0000 sowie die im Rahmen der Beteiligung eingeholten Stellungnahmen der Fachämter und Behörden, die von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen, im Besonderen die Artenschutzprüfung (ASP) Stufe 1 zur Errichtung von drei geplanten Windparks in der Gemeinde O. (Kreis W. ) vom 00.00.0000, die Artenschutzprüfung zum Bau von vier Windenergieanlagen im geplanten Windpark ,,C2. - B. der I1. " in O. des Büros für Ökologie & Landschaftsplanung I2. G. vom 17. März 2016 sowie die Nachkartierung des Büros für Ökologie & Landschaftsplanung I2. G. vom 20. März 2018 und die Stellungnahme des Büros für Ökologie & Landschaftsplanung I2. G. zum Kranich vom 12. April 2018.
Soweit – wie oben dargestellt - bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur durchzuführen ist, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind, verweist nach der jüngsten, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5/18 -, juris Rn. 28 ff.,
wohl zuvor schon überwiegend vertretenen Auffassung,
vgl. VGH HE, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 -, NuR 2016, 775 = juris Rn. 10 ff.; OVG ST, Urteil vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 -, juris Rn. 81; VGH BY, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.2247 -, juris Rn. 43 und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.1078 -, ZNER 2016, 419 = juris Rn. 37; VGH BW, Beschluss vom 8. März 2011 - 10 S 161/09 -, NVwZ-RR 2011, 355 = juris Rn. 17; Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblattwerk (Stand September 2016), § 3 c UVPG Rn. 33 und 35; Balla, NuR 2017, 239 (241); Bund-Länder-Arbeitskreis "UVP", Leitfaden zur Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von Projekten, S. 10 und 11,
die Vorschrift des § 3 c Satz 2 UVPG 2010 nur auf die Schutzkriterien der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG 2010. Die in Nummer 2 der Anlage 2 zum UVPG 2010 noch genannten Nutzungs- und Qualitätskriterien der Nummern 2.1 und 2.2 müssen danach im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nicht betrachtet werden. Zugleich sind artenschutzrechtliche Belange im Sinne des § 44 Abs. 1 BNatSchG in der Regel bei der standortbezogenen Vorprüfung nicht zu berücksichtigen, da diese nicht, wie zuvor vom OVG NRW angenommen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 975/15 -, juris Rn. 93,
von der Nummer 2.3 der Anlage 2 UVPG 2010 erfasst werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5/18 -, juris Rn. 32.
Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen. Artenschutzrechtlichen Belangen kommt somit im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung – anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG 2010 – nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG 2010 genannten Schutzgebiete befürchten lassen.
Vgl. VGH BW, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 6 m. w. N.
Ausgehend davon vermögen die von dem Antragsteller aufgezeigten Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG keine Zweifel an dem Ergebnis der UVP-Vorprüfung zu begründen.
Nach Ziffer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG 2010 ist im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung die ökologische Empfindlichkeit eines Gebietes, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung u. a. von Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten und Nationalparks nach dem BNatSchG zu beurteilen. Auszugehen ist von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes. Dabei wird zunächst geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß der in der Ziffer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG 2010 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Danach ist zu untersuchen, ob das Vorhaben erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen.
Vgl. Wortlaut des § 7 Abs. 2 UVPG der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Novellierung des UVPG, die insoweit ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich eine Klarstellung zur bisherigen Fassung beinhaltet. So auch VGH BW, Beschluss vom 20. Juli 2018 - 10 S 2378/17 -, juris Rn. 6, m. w. N.
Nach diesen Vorgaben besteht kein Aufhebungsanspruch des Antragstellers aus § 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 1 a UmwRG wegen einer nicht oder fehlerhaft durchgeführten UVP-Vorprüfung. Zwar befinden sich im Umfeld der geplanten Anlagen mehrere der in Ziffer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG 2010 benannten Gebiete, namentlich Natura 2000-Gebiete – zu denen ausweislich der Begriffsbestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. Nr. 6 und 7 BNatSchG Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiete nach der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) und Europäische Vogelschutzgebiete (VSG) im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) gehören – sowie Naturschutzgebiete (NSG) und ein Nationalpark. Durch das Vorhaben werden jedoch keine Schutzkriterien eines förmlich ausgewiesenen Schutzgebiets direkt oder indirekt beeinträchtigt.
Eine direkte Beeinträchtigung ist schon deshalb ausgeschlossen, weil das Vorhaben nicht innerhalb eines ausgewiesenen Schutzgebietes liegt. Aber auch relevante indirekte Beeinträchtigungen der Schutzgebiete sind nicht zu erwarten. Die streitigen Windenergieanlagen sind nicht geeignet, das in Rede stehende FFH-Gebiet „U. mit F. C3. und Teilen der T1. “ (DE-0000-000) im Norden in ~ 1.550 Meter Entfernung von der WEA 4, welches das NSG F. C4. einschließt, das FFH-Gebiet „N.---weg mit S1. E. “ (DE-0000-000) im Süden in ~ 1.950 Meter Entfernung von der WEA 1, welches das NSG „N.---weg “ und das NSG „S1. E. “ einschließt und auf niederländischer Seite überwiegend seine Entsprechung im Bereich des Nationalparks „de N.---weg “ hat, das FFH-Gebiet „T2. , L1. , S2. und M. C5. “ (DE-0000-000) im Osten in ~ 2.750 Meter Entfernung von der WEA 3, welches das NSG „S2. C5. und M. C5. “ einschließt, oder das FFH-Gebiet „M1. und C6. “ (DE-0000-000) im Westen in ~ 2.850 Meter Entfernung von der WEA 4 beziehungsweise das Vogelschutzgebiet (VSG) „T2. -O1. -Q1. mit Grenzwald und N.---weg “ (DE-0000-000), welches die vorstehend aufgeführten FFH-Gebiete einschließt, erheblich zu beeinträchtigen. Es war – im Rahmen der UVP-Vorprüfung – weder eine FFH-Verträglichkeitsprüfung vorzunehmen (aa) noch sind sonstige Beeinträchtigungen der ökologischen Empfindlichkeit des Gebietes um die WEA im Hinblick auf sonstige in Ziffer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG aufgeführte Gebiete oder in Bezug auf faktische Schutzgebiete zu besorgen (bb).
aa) Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung war entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht durchzuführen.
Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets zu überprüfen, wenn sie einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und nicht unmittelbar der Verwaltung des Gebiets dienen. Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig (§ 34 Abs. 2 BNatSchG).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21/09 -, juris Rn. 40, m. w. N.,
ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG nicht nur FFH-Gebiete, sondern auch europäische Vogelschutzgebiete umfasst, erforderlich, wenn und soweit derartige Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können, also zumindest vernünftige Zweifel am Ausbleiben von erheblichen Beeinträchtigungen bestehen.
Vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 28 L 824/18 -, juris Rn. 68 ff.
Der eigentlichen Verträglichkeitsprüfung ist eine Vorprüfung beziehungsweise Erheblichkeitseinschätzung vorgeschaltet. Die bei der Vorprüfung (Screening) anzulegenden Maßstäbe sind nicht identisch mit den Maßstäben für die Verträglichkeitsprüfung selbst. Bei der Vorprüfung ist nur zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind. Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an. Die Vorprüfung braucht nicht formalisiert durchgeführt zu werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 -, juris Rn. 89.
Um dies beurteilen zu können, sind verfügbare Informationen zu den betroffenen FFH-Lebensraumtypen und -arten einzuholen. Vor dem Hintergrund des Projekttyps und der Örtlichkeit sind alle relevanten Wirkfaktoren des Projektes einzubeziehen. Es sind in überschlägiger Prüfung die relevanten Wirkungen / Wirkfaktoren des Projektes inklusive ihrer Intensität und ihrer maximalen Einflussbereiche auf das Natura 2000-Gebiet einschließlich seiner für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile zu ermitteln und eine überschlägige Prognose und Bewertung anzustellen, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebietes unter Berücksichtigung möglicher Summationseffekte offensichtlich auszuschließen sind.
Vgl. Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW vom 6. Juni 2016 - III 4 - 616.06.01.18 -, Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Habitatschutz (VV-Habitatschutz), Seite 23 und 24.
Für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgebliche Bestandteile eines Natura 2000-Gebietes sind bei FFH-Gebieten die signifikanten Vorkommen von FFH-Lebensraumtypen des Anhangs I FFH-Richtlinie (inklusive der charakteristischen Arten) sowie von FFH-Arten des Anhangs II FFH-Richtlinie. Da in NRW unter den FFH-Anhang II-Arten keine WEA-empfindlichen Arten bekannt sind, kommen allenfalls die charakteristischen Arten von FFH-Anhang I-Lebensräumen als Prüfgegenstand bezüglich der betriebsbedingten Auswirkungen von WEA in Frage.
Vgl. Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MULNV) und Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV), Leitfaden zur Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2017 (Leitfaden NRW 2017), Seite 30.
Bei Vogelschutzgebieten müssen die signifikanten Vorkommen von Vogelarten des Anhangs I Vogelschutzrichtlinie beziehungsweise nach Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie betrachtet werden. Die windkraftsensiblen Arten sind im Leitfaden NRW für die einzelnen Vogelschutzgebiete in dessen Anhang 4 dargestellt.
Vgl. Leitfaden NRW 2017, Seite 29 und Anhang 4.
Nicht signifikante Vorkommen von Lebensraumtypen und Arten sind bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen, da sie keine maßgeblichen Bestandteile darstellen. Ebenso können Lebensraumtypen und Arten, die im Standarddatenbogen eines Gebietes nicht genannt sind, kein Erhaltungsziel darstellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007- 9 A 20.05 -, juris Rn. 77.
Die Erhaltungsziele und der Schutzzweck ergeben sich aus den der Europäischen Kommission vorliegenden Meldeunterlagen für das Natura 2000-Gebiet mit der Gebietsabgrenzung, dem Standarddatenbogen und der Gebietsbeschreibung. Diese Unterlagen hat das LANUV im Internet im Fachinformationssystem „Natura 2000-Gebiete in Nordrhein-Westfalen – Meldedokumente und Karten“ veröffentlicht.
Nach diesen vorgenannten Maßstäben sind weder für die vier FFH-Gebiete im Umkreis der geplanten Anlagen noch für das Vogelschutzgebiet „T2. O1. mit H2. und N.---weg “ erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten. Die für die jeweiligen Gebiete geltenden Schutzzwecke und Erhaltungsziele werden nicht tangiert.
Für die FFH-Gebiete sind als charakteristische, windkraftsensible Arten der entsprechenden Lebensraumtypen der Ziegenmelker, die Bekassine sowie der Kranich gelistet und als weitere bedeutsame windkraftsensible Vorkommen in den Gebieten der Baumfalke, die Kornweihe, der Wespenbussard, die Rohrdommel sowie der Kiebitz genannt. Für den Ziegenmelker (Brut), die Bekassine (Brut) und den Baumfalken (Brut) gilt nach dem Leitfaden NRW 2017 ein empfohlener Untersuchungsradius von jeweils 500 Meter. Hinsichtlich des Kranichs wird für Brutvorkommen ein Untersuchungsradius von 500 Meter, bei Rast / Schlafplätzen ein Radius von 1.500 Meter angegeben. Hinsichtlich der Brut der Kornweihe, des Wespenbussards und der Rohrdommel wird ein Untersuchungsradius von 1.000 Meter empfohlen, für den Kiebitz (Brut) 100 Meter und bei Rastvorkommen des Kiebitz 400 Meter.
Vgl. Leitfaden NRW 2017, Anhang 2 (Seite 47/48).
Da die FFH-Gebiete sämtlich weiter als für die gemeldeten Vogelarten maßgeblichen Untersuchungsradien von maximal 1.500 Meter von den WEA-Standorten entfernt liegen, ist eine Betroffenheit der FFH-Gebiete ausgeschlossen. Für die Notwendigkeit der Anwendung eines erweiterten Untersuchungsradius nach Anhang 2 Spalte 2 des Leitfadens NRW 2017 – nur maßgeblich für den Baumfalken und die Kornweihe – bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Der erweiterte Untersuchungsradius ist nur relevant bei ernst zu nehmenden Hinweisen auf intensiv und häufig genutzte Nahrungshabitate sowie regelmäßige Flugrouten zu diesen. Solche Hinweise liegen nicht vor. Der Baumfalke hält sich ausweislich der erhobenen Abfragen und der erfolgten Untersuchungen lediglich als Nahrungsgast im Projektgebiet auf. Die Kornweihe hat nur den Status eines Wintergastes.
Für das ~ 1.550 Meter entfernte VSG „T2. -O1. -Q1. mit H2. und N.---weg “ sind als Arten von gemeinschaftlichem Interesse nach der Vogelschutzrichtlinie der Baumfalke (Brut / Fortpflanzung), die Blässgans und die Saatgans als Wintergast, der Kiebitz (Brut / Fortpflanzung), sowie der Schwarzmilan, der Wespenbussard und der Ziegenmelker jeweils in Bezug auf Brut / Fortpflanzung gemeldet. Die Artvorkommen weisen ausnahmslos Untersuchungsradien auf, die nicht bis zu den Anlagenstandorten reichen, so dass auch bezüglich des VSG eine Betroffenheit durch den Standort der Anlagen ausscheidet.
bb) Sonstige im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung zu beurteilende Beeinträchtigungen der ökologischen Empfindlichkeit weiterer Schutzgebiete (1) und sonstiger umliegender Habitate (2) sowie weiterer Schutzgüter (3) sind nicht zu erwarten.
(1) Dies gilt im Besonderen für den Nationalpark „E1. N.---weg “. Zwar befinden sich die Ausläufer des „X2. “ auf niederländischer Seite mit den dortigen Rast- und Nahrungsplätzen des Kranichs und der arktischen Wildgänse (Blässgans und Saatgans) innerhalb des nach dem Leitfaden NRW einzuhaltenden Prüfradius von 1.000 bzw. 1.500 Meter. Das X3. ist jedoch nicht Teil weiterer Schutzgebiete, die die nordischen Wildgänse schützen, insbesondere nicht Teil des VSG „T2. -O1. -Q1. mit H2. und N.---weg “, und für den Bereich des Nationalparks „E1 N.---weg “ ist der Schutz der nordischen Wildgänse und des Kranichs im Jahr 2013 ausdrücklich vom Schutzzweck ausgenommen worden, da diese verwildert seien. Insofern sind keine Erhaltungsziele des Nationalparks tangiert. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner einen funktionellen Zusammenhang zwischen den Rast- und Nahrungsflächen im Nationalpark „E1 N.---weg “ auf niederländischem Staatsgebiet und den Flugbewegungen der Rast- und Zugvögel sowie etwaige Summationswirkungen durch weitere Beeinträchtigungen durch andere Projekte unberücksichtigt gelassen hat. Der Leitfaden NRW 2017 sieht für die nordischen Wildgänse und den Kranich kein erweitertes Untersuchungsgebiet im Fall häufig genutzter Nahrungshabitate und regelmäßig genutzter Flugkorridore vor.
Relevante Auswirkungen der Windkraftanlage auf die Schutzgüter Mensch und Landschaft im Bereich des Nationalparks „E1 N.---weg “ sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.
Der Schutz der windkraftsensiblen Vogelarten in den flächenmäßig in den Natura 2000-Gebieten enthaltenen fünf Naturschutzgebieten – dort sind namentlich Kornweihe, Wespenbussard, Ziegenmelker und Baumfalke geschützt – geht nicht über den Schutz der entsprechenden Natura-2000-Gebiete hinaus.
(2) Es ist zudem nicht ersichtlich, was zu einer Ausnahme von der Regel führen könnte, dass in die standortbezogene UVP-Vorprüfung nach Nummer 2.3 der Anlage 2 UVPG 2010 nicht die am Vorhabenstandort befindlichen Habitate der durch artenschutzrechtliche Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG geschützten wild lebenden Tiere einzubeziehen sind,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 6/18 -, juris Rn. 31,
mithin, dass – ohne formell unter Schutz gestellt zu sein – ein vergleichbar sensitiver Lebensraum von besonders oder streng geschützten Arten betroffen ist, der einem unter Schutz gestellten Gebiet in seiner ökologischen Sensibilität gleichzusetzen ist. Das kann nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung. Ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 6/18 -, juris Rn. 31, m. w. N.
Nach erfolgter Auswertung der verfügbaren Datenquellen (Fachinformationssystem geschützte Arten (FIS) des LANUV, Fundortkataster @ LINFOS, Schwerpunktvorkommen gemäß Energieatlas NRW sowie Stellungnahmen der Untere Landschaftsbehörde des Kreises W. , der Biologische Station Krickenbecker Seen e.V., des BUND des Kreises W. , des NABU des Kreises W. und des Kreises I3. ) bestehen keine Hinweise darauf, dass im Umkreis der WEA-Standorte Lebensräume windkraftsensibler Vögel betroffen sind, die zwar nicht formell als Schutzgebiet ausgewiesen, aber in ökologischer Hinsicht vergleichbar empfindlich sind.
Die Planungsflächen liegen nicht innerhalb eines Schwerpunktvorkommens windkraftsensibler Arten gemäß Energieatlas NRW. Schwerpunktvorkommen für nordische Gänse sowie Zwerg- und Singschwan befinden sich erst in über 9 km Entfernung, eine essentielle Funktion der geplanten Standorte war auszuschließen. Dementsprechend war aufgrund „besonderer örtlicher Gegebenheiten“ auch kein faktisches Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG 2010 relevant betroffen.
Die Einwendungen des Antragstellers hinsichtlich der Ermittlungen zum Lebensraumverlust der Feldlerche sind schon deshalb nicht beachtlich, da der Antragsteller keinen Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 BNatSchG geltend machen kann. Gleiches gilt für die behaupteten unzureichenden Ermittlungen zu den untersuchten Vögeln und die behaupteten unzureichenden artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen im Hinblick auf das Fledermausmonitoring.
(3) Die UVP-Vorprüfung ist auch in Hinsicht auf die Ermittlung und Dokumentation der Lärmimmissionen nicht zu beanstanden, denn eine Untersuchung der Lärmsituation in benachbarten Wohnbereichen ist im Rahmen der standortbezogenen UVP-Vorprüfung nicht erforderlich.
d) Schließlich war keine grenzüberschreitende UVP(-Vorprüfung) durchzuführen. Die Regelungen der §§ 8 ff. UVPG 2010 beziehen sich – in gleicher Weise wie die Regelungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (Espoo-Konvention) und der Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Durchführung grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie grenzüberschreitender Strategischer Umweltprüfungen im deutsch-niederländischen Grenzbereich – nur auf die UVP und nicht auf die UVP-Vorprüfung. Einer UVP bedurfte es jedoch – wie ausgeführt – nicht.
Zugleich liegt kein beachtlicher relativer Verfahrensfehler vor. Gemäß § 4 Abs. 1 a UmwRG führt eine Verletzung sonstiger, d.h. nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG fallender Verfahrensfehler nur dann zur Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsaktes, wenn die Aufhebung nach Maßgabe des § 46 VwVfG beansprucht werden kann, wobei eine Beeinflussung der Entscheidung der Sache vermutet wird, wenn sich eine solche durch das Gericht nicht aufklären lässt (§ 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG). Auch dafür ist hier nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich.
2. Zugleich verletzt die angefochtene Genehmigung vom 00.00.0000 den Antragsteller nicht in seinen subjektiven (Nachbar)rechten.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Genehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen ist § 6 BImSchG. Danach ist die erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
Dem Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen, die dem Schutz des Antragstellers als Nachbar zu dienen bestimmt sind. Die Genehmigung verstößt weder gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (a) noch das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme (b). Auf Verstöße gegen die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (c) und die Unbestimmtheit der Genehmigung bzw. einzelner Nebenbestimmungen (d) kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen
a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris Rn. 85, und vom 9. Dezember 2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 62.
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.
Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist "sichergestellt", wenn schädliche Umwelteinwirkungen, Nachteile oder Belästigungen mit hinreichender, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind. Davon kann ausgegangen werden, wenn den Antragsunterlagen bei Anlegung praktischer Maßstäbe ohne verbleibenden ernstlichen Zweifel entnommen werden kann, dass der Betreiber die Pflichten erfüllen wird. Die Erfüllung der Pflichten muss für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme sowie für die Dauer des Betriebs sichergestellt sein. Zweifel gehen grundsätzlich zu Lasten des Vorhabenträgers. Ob und inwieweit dies der Fall ist, hängt vom Grad der Wahrscheinlichkeit schädlicher Umwelteinwirkungen sowie Art und Nachhaltigkeit der Zweifel ab. Unsicherheiten werden zum Teil über die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose aufgefangen. Wie weit sich daher Zweifel zu Lasten des Antragstellers auswirken, hängt auch vom Grad der Wahrscheinlichkeit ab. Überdies lassen sich Unsicherheiten nicht selten durch geeignete Nebenbestimmungen kompensieren.
Vgl. Jarass, BImSchG, 11. Auflage 2015, § 6 Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 8 A 318/11 -; VG Aachen, Urteil vom 5. September 2016 - 6 K 421/15 -, juris, Rn. 61.
Der Antragsteller wird voraussichtlich nicht von den von den Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen unzumutbar beeinträchtigt.
Die Prüfung der Frage, in welchem Umfang der Antragsteller Immissionen hinzunehmen hat, beurteilt sich ausschließlich nach deutschem Recht,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 2011 - 11 K 7860/09 -, juris Rn. 23; OVG SL, Beschluss vom 25. März 1994 - 8 Q 4/93 -, NVwZ 1995, 97; OVG NI, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 7 ME 263/02 -, NVwZ 2007, 354; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29/85 -, BVerwGE 75, 285 zum Atomrecht,
so dass es nicht darauf ankommt, welcher Schutzanspruch ihm aufgrund niederländischer Rechtsvorschriften zuzubilligen wäre.
Wann Schallimmissionen von Windkraftanlagen schädlich im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind, wird anhand der TA Lärm bestimmt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2017 - 8 A 926/16 -, juris, Rn 55.
Die Richtwerte für Lärmimmissionen werden am Wohngrundstück des Antragstellers nicht überschritten. Der maßgebliche Lärmimmissionsrichtwert für das Grundstück des Antragstellers wird sicher eingehalten. Dieser beläuft sich in Anlehnung an die für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Buchst. d) TA Lärm 2017 bzw. Buchst. c) TA Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte auf 45 dB(A) nachts, denn das Grundstück des Antragstellers liegt im Außenbereich i. S. v. § 35 BauGB und nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Zur „Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne „Nebenanlagen“ zu einer landwirtschaftlichen, (klein)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen. Die § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmenden Tatbestandsmerkmale „Bebauungszusammenhang“ und „Ortsteil“ gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur. Vermittelt eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, liegt mithin ein Bebauungszusammenhang vor, an dem das in Rede stehende Grundstück teilnimmt, ist in einem weiteren Schritt – in Abgrenzung zur Splittersiedlung – zu klären, ob dieser Bebauungszusammenhang Teil eines Bebauungskomplexes im Gebiet einer Gemeinde ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder aber als Splittersiedlung anzusehen ist, kommt es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an. Grundsätzlich ist weder die Zahl der Wohnhäuser in einem Bebauungskomplex noch die Häufigkeit von Splittersiedlungen in einem Gemeindegebiet allein maßgebend für diese Bewertung. Ein Bebauungskomplex ist – allerdings nicht rein quantitativ – sowohl mit Ortsteilen als auch mit Splittersiedlungen zu vergleichen. Sind deutliche Siedlungsschwerpunkte in näherer Umgebung vorhanden, ist eine Streubebauung mit erheblich weniger Wohnhäusern als Splittersiedlung zu werten und damit insgesamt dem Außenbereich zugeordnet. Ein weiteres Kriterium für die Annahme eines Ortsteils können Infrastruktureinrichtungen sein.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris, Rn. 10 ff., m. w. N.
Das Grundstück des Antragstellers liegt nach diesen Kriterien unzweifelhaft im Außenbereich. Es nimmt bereits an keinem Bebauungszusammenhang teil. Neben dem Wohnhaus des Antragstellers befinden sich lediglich drei weitere Gebäude, von denen zwei ausweislich der Luftbilder bei Google Maps Hallen oder landwirtschaftlich bzw. gewerblich genutzte Gebäude sein dürften. Daran schließt sich offenbar ein weiteres Wohnhaus an. Es handelt sich insoweit um eine einseitige Straßenrandbebauung, der zur Qualifizierung als Ortsteil das erforderliche Gewicht fehlt. Sonstige Bebauung findet sich erst in einer Entfernung von ca. 120 Metern. Ob der Zahl der Häuser und mangels Infrastruktureinrichtungen erweist sich diese Bebauung in Abgrenzung zu den Ortsteilen unverkennbar als Splittersiedlung.
Der Grenzwert von 45 dB(A) nachts wird ausweislich der Schallimmissionsprognose der S. D. GmbH vom 00.00.0000 am Grundstück des Antragstellers eindeutig eingehalten. Zwar ist für dessen Wohnhaus kein eigener Immissionspunkt gebildet worden. Aus der Isophonenkarte zur Gesamtbelastung ergibt sich aber bereits, dass diese am Grundstück des Antragstellers keinesfalls 39 dB(A) überschreitet. Dieses Ergebnis wird auch durch die Tatsache untermauert, dass die näher an den WEA gelegenen Immissionspunkte L (M2.------weg 00) und M (H. N1. ) Beurteilungspegel zur Nachtzeit von 40,9 bzw. 39,3 dB(A) aufweisen.
Durchgreifende Zweifel an der Verlässlichkeit der Schallimmissionsprognose sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.
(b) Zugleich verstößt die Genehmigung nicht gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme, weil die Windkraftanlagen eine unzumutbare optisch bedrängende Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers entfalteten.
Vgl. grundlegend OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 67 ff., und des Weiteren etwa Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, vom 22. Dezember 2011 - 8 B 669/11 -, vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 - und vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, jeweils juris.
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, juris Rn. 67 ff., Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, juris, vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris, vom 22. Dezember 2011 - 8 B 669/11 -, juris, vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris, vom 30. März 2017 - 8 A 2915/15 -, juris, und vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris,
welcher die Kammer folgt,
vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 9. November 2016 - 28 K 2549/15 - und vom 3. April 2017 - 28 K 5145/15 -, juris, und 28 K 5552/15 -, sowie Beschlüsse vom 23. September 2016 - 28 L 1759/16 -, juris, 12. Januar 2017 - 28 L 3406/16 -, juris, und 12. Juli 2017 - 28 L 2208/14 -, juris.
erfordert die Prüfung, ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, stets eine Würdigung aller Einzelfallumstände. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt. Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Im Rahmen der Einzelfallwürdigung sind neben der Höhe und Größe des Rotordurchmessers insbesondere weitere Kriterien wie Standort der Windkraftanlage, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windkraftanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, juris Rn. 13, 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris Rn. 55, 22. Dezember 2011 - 8 B 669/11 -, juris Rn. 30, 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 36 und 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris.
Um von einer optisch bedrängenden Wirkung zu sprechen, reicht es für sich gesehen nicht aus, dass die Windkraftanlage von den Wohnräumen aus überhaupt wahrnehmbar ist. Das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht. Die optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windkraftanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke oder für unmittelbar an den Außenbereich angrenzende Wohngrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 -, juris Rn. 17, vom 8. Juli 2014 – 8 B 1230/13 -, juris Rn. 7 ff. und 20 ff., vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 27 ff. und 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris, m. w. N.
Vor allem bleibt es dem Betroffenen unbenommen, etwaige noch störende Sichtbeziehungen zu der Anlage durch Anpflanzungen oder durch eigene architektonische Vorkehrungen abzumildern, die den Blick soweit notwendig verdecken.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2007 - 8 A 2042/06 - juris Rn. 18, vom 23. Juni 2010 - 8 A 340/09 -, juris Rn. 62, vom 22. Dezember 2011 - 8 B 669/11 -, juris Rn. 33, vom 19. September 2012 - 8 A 339/12 -, juris Rn. 31, und 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, juris Rn. 49.
Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann auch in Bezug auf durch einen höheren Turm und einen größeren Rotordurchmesser gekennzeichnete Windkraftanlagen Anwendung finden.
Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 28 L 2208/17-, juris Rn. 48 ff., m. w. N.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 197, und Beschluss vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris Rn. 31 ff.,
hat wiederholt festgestellt, dass es keinen Anlass sehe, die vorstehenden Grundsätze in Bezug auf die moderneren Typen von Windkraftanlagen, die durch einen höheren Turm und einen größeren Rotordurchmesser gekennzeichnet sind, abzuändern. Denn ungeachtet des Umstands, dass die eingangs beschriebene Formel ohnehin nur Anhaltspunkte bietet und nicht von der Betrachtung des konkreten Einzelfalls entbindet, berücksichtigt die Einberechnung der Nabenhöhe einerseits und des hälftigen Rotordurchmessers andererseits bereits hinreichend Höhe und Größe der jeweiligen Anlage. Die Prüfung ist damit nicht auf statische, sondern flexible Kriterien aufgebaut.
Auch eine überproportionale Steigerung der von dem Rotor überstrichenen Fläche rechtfertigt keine Anpassung. Denn die Bewertung der optisch bedrängenden Wirkung erfolgt an einem bestimmten Standpunkt und berücksichtigt das von der Windkraftanlage eingenommene Sichtfeld. Dass größere Objekte in größerer Entfernung aus demselben Blickwinkel ebenso groß wirken wie kleinere Objekte in geringerer Entfernung, folgt aus dem Zweiten Strahlensatz, der der Faustformel des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zugrunde liegt. Hiernach verhalten sich Abschnitte auf zwei Parallelen wie die von einem Scheitelpunkt aus gemessenen Strecken auf zwei Geraden, von denen jede die beiden Parallelen in jeweils einem Punkt schneidet. Übertragen auf zwei in unterschiedlicher Entfernung errichtete Windkraftanlagen unterschiedlicher Größe bedeutet dies, dass der optische Eindruck einer höheren Anlage in einer Entfernung von dem Zwei- / Dreifachen ihrer Gesamthöhe bei unverändertem Blickwinkel vergleichbar ist mit demjenigen einer kleineren Windkraftanlage in einer Entfernung des Zwei- / Dreifachen ihrer (geringeren) Höhe.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris Rn. 33.
Es besteht kein Anlass, die vom OVG NRW entwickelte Formel in Bezug auf die moderneren Typen von Windkraftanlagen abzuändern oder diesbezüglich medizinisch-psychologische Sachverständigengutachten einzuholen.
Vgl. stellvertretend OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2017 - 8 B 935/17 -, juris Rn. 52, 56, dort m. w. N. und näherer Begründung.
Der dreifache Abstand der nächstgelegenen Windkraftanlage „WEA 1“ zu dem Wohnhaus des Antragstellers ist vorliegend deutlich überschritten. Die Entfernung zwischen dieser und dem Wohnhaus auf dem Grundstück des Antragstellers beträgt ca. 730 Meter und sonach das 3,52-Fachen der Gesamthöhe der Anlage (Nabenhöhe 149,08 Meter + Rotordurchmessers 115,71 Meter ÷ 2 = 206,94 Meter). Im Rahmen der nach den aufgezeigten Maßstäben gebotenen Einzelfallwürdigung ist (im Eilverfahren) davon auszugehen, dass die Windkraftanlagen keine erdrückende Wirkung haben. Die Regelvermutung, wonach bei diesem Abstand keine optisch bedrängende Wirkung eintritt, wird durch die Luftbilder auf Google Maps bestätigt. Der Garten als Ruhebereich und damit nach allgemeiner Lebenserfahrung der Wohnbereich ist nach Südwesten ausgerichtet, von wo aus die im Nordosten befindlichen WEA nicht wahrnehmbar sind. Die Zufahrt zum Grundstück und Teile der Räume des Wohnhauses befinden sich zwar den Windkraftanlagen zugewandt in Richtung Nordosten. Jedoch werden die Wirkungen der Windkraftanlagen im Erdgeschoss durch die vorhandene Baumreihe an der Straße H1.----weg abgemildert und eine weitere Abschirmung kann durch die Anpflanzung von Bäumen oder Sträuchern im Vorgarten in zumutbarer Weise hergestellt werden. Das Grundstück liegt – wie aufgezeigt – im Außenbereich, wo dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs Maßnahmen zuzumuten sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt. Im Bedarfsfall wäre es dem Antragsteller möglich und zumutbar, eine weitere Abschirmung durch das das Anbringen von Gardinen oder Plissees zu erreichen.
(c) Der Antragsteller kann sich nicht – von der Wirksamkeit dieser ausgehend – auf die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der durch die 42. Flächennutzungsplanänderung im Jahre 2006 ausgewiesenen Windkraftkonzentrationsfläche „T3. P. “ und einer sich aus dieser ergebenden Rechtswidrigkeit der Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde O. zur Errichtung der Windkraftanlagen berufen.
Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Danach führt die Darstellung von Positivflächen aufgrund der planerischen Entscheidung der Gemeinde unmittelbar zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit von Vorhaben auf den nicht ausgewiesenen Ausschluss- oder Negativflächen. Damit hat der Gesetzgeber den Gemeinden ein Instrument verbindlicher Standortsteuerung an die Hand gegeben, das die Rechte der Bürger unmittelbar regelt und der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommt. Der Umstand, dass die Vorschrift diese Rechtswirkungen auf den Regelfall beschränkt, lässt die Außenwirkung nicht entfallen, weil die Möglichkeit der Abweichung nur für vom Plangeber nicht vorgesehene – atypische – Fallkonstellationen in Betracht kommt und sich insoweit nicht von dem in § 31 Abs. 2 BauGB geregelten Befreiungsvorbehalt unterscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 9, und vom 13. November 2017 - 8 B 699/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 28 L 4963/17 -, juris.
Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfaltet zugunsten der Nachbarschaft – vergleichbar den Festsetzungen im Bebauungsplan – keinen generellen über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehenden Drittschutz. Sie dient vielmehr dem Außenbereichsschutz und der gemeindlichen Planungshoheit.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2006 - 8 B 1360/06 -, juris Rn. 16, und 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 11; OVG SN, Beschluss vom 9. September 2016 - 1 B 198/16 -, juris Rn. 15; OVG NI, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 12 LA 105/13 -, juris Rn. 12.
Ob der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darüber hinaus ausnahmsweise im Einzelfall – in vergleichbarer Weise wie Festsetzungen im Bebauungsplan – eine subjektive Wirkung zugunsten einzelner, abgrenzbarer Personengruppen zukommen kann, kann offen bleiben.
Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Gemeinde O. der Ausschlusswirkung der Darstellung der Windkraftkonzentrationsflächen im vorliegenden Fall ausnahmsweise "übergreifende" nachbarschützende Wirkung zugunsten von außerhalb der Konzentrationsflächen lebenden Anwohnern beimessen wollte.
Ob die Ausschlusswirkung ausnahmsweise über das Gebot der Rücksichtnahme hinausgehend (auch) dem Schutz individueller Interessen dient, richtet sich nach dem auszulegenden planerischen Willen der Gemeinde, wie er sich aus der konkreten Entstehungsgeschichte ergibt. Voraussetzung dafür ist, dass die im Rahmen der planerischen Abwägung ohnehin – ohne subjektivierende Wirkung – einzustellenden Nachbarbelange eine qualifizierte Berücksichtigung gefunden haben. Maßgeblich ist insoweit der Wille des Plangebers, der sich in dem Plan, der zugehörigen Begründung oder sonstigen amtlichen Verlautbarungen objektiviert hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 16.
Gemessen hieran ist nicht von einer nachbarschützenden Wirkung auszugehen. Der Erläuterungsbericht zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde O. gibt nichts dafür her, dass die Gemeinde O. der Ausschlusswirkung Nachbarschutz beimessen wollte. Soweit im Erläuterungsbericht der Belang des Abstandes zu Wohnbauflächen und Wohnbebauung aufgeführt wird, reicht dies für die Annahme eines ausnahmsweisen Drittschutzes allein nicht aus. Die Berücksichtigung solcher Nachbarbelange gehört von vorneherein zu der erforderlichen planerischen Abwägung.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 17, und vom 13. November 2017 - 8 B 699/17 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 28 L 4963/17 -, juris.
d) Der Antragsteller kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die angefochtene Genehmigung das Bestimmtheitsgebot nach § 37 Abs. 1 VwVfG in seiner nachbarlichen Ausprägung verletzt.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nicht mit Blick auf nachbarrechtsrelevante Regelungen inhaltlich unbestimmt.
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung muss – wie jeder Verwaltungsakt - nach § 37 Abs. 1 VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das Bestimmtheitsgebot in seiner nachbarrechtlichen Ausprägung verlangt, dass sich der Genehmigung und den zur Genehmigung gehörenden Unterlagen mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen lassen muss, dass nur solche Nutzungen erlaubt sind, die Nachbarrechte nicht beeinträchtigen können. Ist eine Genehmigung in dieser Hinsicht inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, führt dies zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen und – zusätzlich – wenn die insoweit mangelhafte Genehmigung aufgrund dessen ein Vorhaben zulässt, von dem der Nachbar konkret unzumutbare Auswirkungen zu befürchten hat.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 2016 - 2 A 2423/15 -, juris Rn. 10, und vom 15. Mai 2013 - 2 A 3010/11 -, juris Rn. 44; VGH BY, Beschluss vom 17. Juli 2016 - 15 ZB 15.644 -, juris Rn. 5.
Mit dieser Maßgabe greifen die Einwände gegen die Bestimmtheit der Genehmigung nicht durch. Durch das im Genehmigungszeitpunkt noch nicht vorhandene Baugrundgutachten kann sich keine Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers ergeben, da die Genehmigung unter der aufschiebenden Bedingung der Vorlage eines diesbezüglichen Gutachtens vor Baubeginn steht. Auch hinsichtlich der Schallimmissionsprognose ist keine nachbarrechtlich relevante Unbestimmtheit der Genehmigung ersichtlich. Der Einwand der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Prognose ist gänzlich unsubstantiiert. Dass der Antragsgegner die Einhaltung der prognostizierten Immissionswerte erst nach Inbetriebnahme der Anlagen überprüfen kann und der Beigeladenen für die Erbringung der Nachweise hierfür eine angemessene Frist eingeräumt werden muss, liegt auf der Hand. Vermeintlich unvollständige landschaftsrechtliche Nebenbestimmungen in Gestalt einer unzureichenden Regelung von Kompensationsmaßnahmen kann der Antragsteller mangels möglicher Verletzung in eigenen Rechten nicht reklamieren, da er keinen Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG rügen kann. Gleiches gilt für die behaupteten unzureichenden artenschutzrechtlichen Nebenbestimmungen zum Fledermausmonitoring. Hinsichtlich der Regelungen zum Rückbau und zum Straßenrecht ist eine Nachbarrechtsbeeinträchtigung nicht im Ansatz ersichtlich.
II. Die allgemeine Interessenabwägung geht ebenfalls zu Lasten des Antragstellers aus. Da bei summarischer Prüfung ein Unterliegen des Antragstellers in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, überwiegt insgesamt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides und damit an einer Inbetriebnahme der geplanten Windkraftanlagen zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, BauR 2016, 1760 = juris Rn. 43, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 102 ff.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, denn diese hat einen Antrag gestellt und sich sonach dem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.
IV. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG. Sie ist an den Ziffern 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 58) und der Streitwertpraxis des 8. Senates des OVG NRW,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2017 - 8 E 928/16 -, juris Rn. 7,
orientiert.

Rechtsmittelbelehrung:
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 GKG
§ 8 UmwRG
§ 7 UVPG
§ 3 c UVPG
§ 3 UmwRG
§ 2 UVPG
§ 3c UVPG
§ 44 BNatSchG
§ 46 VwVfG
§ 6 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 35 BauGB
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG
§ 7 Abs. 3 S. 2 UVPG
§ 74 Abs. 1 UVPG
§ 4 Abs. 1 S. 2 UmwRG
§ 3 a S. 4 UVPG
§ 5 Abs. 3 S. 2 UVPG
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 3 c Satz 2 UVPG
§ 2 Abs. 5 UVPG
§ 74 Abs. 1 UVPG
§ 3 a bis 4 UVPG
§ 2 Abs. 5 UVPG
§ 2 Abs. 5 Satz 2 UVPG
§ 7 Abs. 3 ROG
§ 3 c Satz 2 i. V. m. Satz 1 UVPG
§ 3 a Satz 4 UVPG
§ 44 Abs. 1 BNatSchG
§ 3c Satz 1 UVPG
§ 44 Abs. 1 BNatSchG
§ 7 Abs. 2 UVPG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 1 a UmwRG
§ 7 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. Nr. 6 und 7 BNatSchG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
§ 34 Abs. 2 BNatSchG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
§ 4 Abs. 1 a UmwRG
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 2 BImSchG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO
§ 55a VwGO und der Verordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
§ 129a der Zivilprozessordnung
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1995, 97
NVwZ 2007, 354
BVerwGE 75, 285
BVerwGE 121, 182
BVerwGE 148, 353
BVerwGE 151, 138
NVwZ-RR 2011, 355
8 B 1060/17
7 C 24.16
8 A 959/10
11 K 7860/09
8 Q 4/93
7 ME 263/02
7 C 29/85
8 B 866/15
1 B 1375/15
8 S 534/15
10 S 731/12
11 S 20.18
4 C 9.03
8 B 705/17
22 CS 15.22
22 ZB 15.23
12 ME 105/18
10 S 1681/17
22 B 17.12
28 K 3549/17
28 L 779/19
4 A 1.13
4 C 36.13
8 A 870/15
9 A 1.13
9 B 1051/15
7 C 5/18
9 B 974/16
2 L 184/10
22 CS 16.10
10 S 161/09
8 A 975/15
10 S 2378/17
7 C 21/09
28 L 824/18
9 A 12/10
9 A 20.05
7 C 6/18
8 D 6/08
8 A 318/11
6 K 421/15
8 A 926/16
8 B 857/19
8 A 3726/05
8 A 2042/06
8 A 340/09
8 B 669/11
8 B 390/15
8 A 2915/15
8 B 396/17
28 K 2549/15
28 K 5145/15
28 K 5552/15
28 L 1759/16
28 L 3406/16
28 L 2208/14
8 A 340/09
8 B 1230/13
8 A 340/09
8 A 339/12
28 L 2208/17
8 A 2971/17
8 B 935/17
4 CN 1.12
8 B 1081/16
8 B 699/17
28 L 4963/17
8 B 1360/06
8 B 1081/16
1 B 198/16
12 LA 105/13
2 A 2423/15
2 A 3010/11
15 ZB 15.64
8 B 1264/16
8 E 928/16