Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-25, Aktenzeichen 10 TaBV 75/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0125.10TABV75.07.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.06.2007 - 1 BV 6/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der von der Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz noch anhängige Antrag ist zulässig.
1. Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Beteiligten streiten nämlich um das Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb der Arbeitgeberin nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere nach § 2 Abs. 2 BetrVG.
2. Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Ihre Antragsbefugnis und ihre Beteiligung am vorliegenden Verfahren folgt bereits daraus, dass sie – wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist – im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten ist. Zahlreiche Arbeitnehmer des Betriebs gehören der Antragstellerin an. Die Antragsbefugnis ergibt sich daraus, dass sie in ihrem Recht aus § 2 Abs. 2 BetrVG beeinträchtigt sein kann. Auch dann, wenn ein Arbeitgeber das Zugangsrecht der Gewerkschaft als solches nicht bestreitet, sondern sich lediglich gegen die Entsendung eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs wendet, ist das Recht der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG betroffen, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Die Gewerkschaft ist nämlich allein befugt, ihre Vertreter, die das Zugangsrecht wahrnehmen, auszuwählen (BAG, Beschluss vom 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 2 Rz. 69). Die Auswahl der Beauftragten obliegt ausschließlich der Gewerkschaft.
Demgegenüber ist der einzelne Gewerkschaftssekretär, dessen Zugangsrecht streitig ist, nicht Beteiligter des Beschlussverfahrens. Welchen Beauftragten eine Gewerkschaft in einen Betrieb entsendet, entscheidet allein die Gewerkschaft. Ihr steht das Recht zu, ihren Vertreter auszuwählen. Der einzelne Beauftragte selbst hat kein eigenständiges Recht. Deswegen ist auch die Gewerkschaft und nicht der einzelne Beauftragte Beteiligter des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens.
3. Der in der Beschwerdeinstanz noch anhängige Antrag der Antragstellerin ist auch ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragstellerin verlangt den Zutritt ihres Bevollmächtigten zum Betrieb der Arbeitgeberin "zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz". Hiermit ist ersichtlich die Gewährung des Zuganges zum Betrieb gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG gemeint. Der Gewerkschaft sind im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich zahlreiche Initiativ-,Teilnahme-, Beratungs- und Kontrollrechte eingeräumt (vgl. etwa §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 14 Abs. 3, 18 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 4, 46 Abs. 1). Auf diese im Betriebsverfassungsgesetz genannten Rechte der Gewerkschaft bezieht sich der Antrag der Antragstellerin. Insoweit erscheint der Antrag ausreichend bestimmt, ohne dass es erforderlich wäre, die der Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte sämtlich in allen Einzelheiten zu wiederholen.

Entscheidungsgründe:
Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss das Zugangsrecht der Gewerkschaft mit Recht und mit zutreffender Begründung nach § 2 Abs. 2 BetrVG für begründet erachtet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gewerkschaft, die im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten ist. Der erste Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle D2, Herr S5, ist als Beauftragter der Antragstellerin anzusehen.
1. Das Zugangsrecht haben die Beauftragten im Betrieb vertretener Gewerkschaften. Wie bereits ausgeführt, hat aber die Gewerkschaft selbst darüber zu befinden, wen sie als Beauftragten entsenden will. Die Auswahl der Beauftragten obliegt ausschließlich der Gewerkschaft (BAG, Beschluss vom 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, Urteil vom 14.02.1978 – AP GG Art. 9 Nr. 26; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 69; ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 2 BetrVG Rz. 6; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz. 117; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz. 36 m.w.N.).
Das Zutrittsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG dient – ebenso wie sonstige, im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung gewährte spezielle Zugangsrechte – besonderen, den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung zugewiesenen Aufgaben (BAG, Urteil vom 28.02.2006 – AP GG Art. 9 Nr. 127 – unter B. II. 1. c) aa) der Gründe; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rz. 5). Dieses Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb der Arbeitgeberin wird von dieser grundsätzlich auch nicht in Abrede gestellt.
2. Das Arbeitsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin nicht nach § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstößt, wenn sie das Zugangsrecht für ihren ersten Bevollmächtigten, Herrn S5, einfordert. Die Beschwerdekammer schließt sich ausdrücklich der Begründung des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Beschluss an.
a) Die Gewerkschaft verliert ihr Zugangsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG lediglich dann, wenn ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliegt (BAG, Beschluss vom 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 14.02.1967 – AP BetrVG § 45 Nr. 2; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2000 – AiB 2001, 723; LAG Hamm, Beschluss vom 03.06.2005 – AuR 2005, 465; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 69; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rz. 6; DKK/Berg, a.a.O., § 2 Rz. 38; Richardi, a.a.O., § 2 Rz. 118; GK/Kraft/Franzen, BetrVG, 8. Aufl., § 2 Rz. 76; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Aufl., Rz. 239 ff. m.w.N.). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten aus Gründen, die in dessen Person liegen, den Zutritt zum Betrieb verweigern. Ein Missbrauch der Befugnisse führt zum Wiederaufleben des Hausrechts des Arbeitgebers. Die missbräuchliche Rechtsausübung kann einmal darin liegen, dass ein bestimmter Gewerkschaftsbeauftragter schon wiederholt im Betrieb seine gesetzlichen Aufgabenbefugnisse eindeutig überschritten hat, z.B. durch parteipolitische Propaganda im Betrieb, Aufforderung zur Arbeitsniederlegung, sofern es sich nicht um einen legalen gewerkschaftlichen Streik handelt, Gefährdung der Betriebssicherheit, zum anderen in groben Beleidigungen des Arbeitgebers, dessen Vertreter oder auch von Arbeitnehmern, wenn deren Wiederholung zu befürchten ist. Sachliche, auch in scharfer Form ausgetragene Differenzen oder die Behandlung von Angelegenheiten, die § 74 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich zulässt, sind aber kein Grund zur Verweigerung des Zutritts (BAG, Beschlüsse vom 18.03.1964 und 14.02.1967 – a.a.O.; LAG Hamm, Beschluss vom 30.09.1977 – EzA BetrVG § 2 Nr. 8; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 69). In diesem Zusammenhang kommt es weniger darauf an, ob das Erscheinen eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs für den Arbeitgeber zumutbar ist, sondern es ist stets darauf abzustellen, ob aufgrund des vorausgegangenen Verhaltens des betreffenden Gewerkschaftsbeauftragten eine nicht unerhebliche ernstliche Störung schwerwiegender Art im Bereich des Betriebsgeschehens zu befürchten ist (BAG, Beschluss vom 14.02.1967 – AP BetrVG § 45 Nr. 2; Richardi/Annuß, a.a.O., § 46 Rz. 15 m.w.N.).
b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss unter Berücksichtigung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit nach den Artikeln 5, 9 Abs. 3 GG zu Recht und mit zutreffender Begründung entschieden, dass das Zugangsrecht für den ersten Bevollmächtigten der Antragstellerin, Herrn S5, nicht verwirkt ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss das vorangegangene Verhalten von Herrn S5 und die ihm zugeschriebenen Äußerungen zutreffend bewertet und ist aufgrund einer ausführlichen Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derart schwerwiegendes Fehlverhalten von Herrn S5, das das Zugangsrecht ausschließt, noch nicht vorliegt. Dieser ausführlichen Begründung im angefochtenen Beschluss schließt sich die Beschwerdekammer ausdrücklich an.
Bei der von der Arbeitgeberin auch im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Wertung verkennt diese, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften grundsätzlich soziale Gegenspieler sind, zwischen denen ein tiefgreifender Interessengegensatz steht. Zur verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gehört auch das Recht einer Gewerkschaft, durch ihre Vertreter Kritik an der Arbeitgeberseite zu äußern und sich im Meinungskampf scharfer Waffen bedienen. Auch Presseerzeugnisse und Flugblätter muss ein Arbeitgeber hinnehmen, auch wenn in ihnen mit scharfem Ton und in aggressiver Weise Kritik am Arbeitgeber geäußert wird.
Auch wenn sich der erste Bevollmächtigte der Antragstellerin, Herr S8, in der Vergangenheit, insbesondere auf der Betriebsversammlung vom 18.11.2006 in äußerst aggressiver Weise gegen die Arbeitgeberin und deren Geschäftsführer gewendet hat und dabei die Grenzen sachlicher Auseinandersetzung überschritten sind, kann ein derart schwerwiegendes Fehlverhalten von Herrn S5, welches die Grenzen rechtsmissbräuchlicher Ausübung erreicht hätte, nicht festgestellt werden. Durch die weitere Entsendung von Herrn S5 in den Betrieb der Arbeitgeberin sind jedenfalls im Bereich des Betriebsgeschehens ernstliche Störungen schwerwiegender Art in der Vergangenheit weder aufgetreten noch in der Zukunft ernstlich zu befürchten. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt, dass ernstliche Störungen des Betriebsablaufs auch durch die zugespitzte Kritik von Herrn S5 auf der Betriebsversammlung vom 18.11.2006 und dessen dort gemachten Äußerungen nicht aufgetreten sind.
Auch wenn zu Gunsten der Arbeitgeberin angenommen wird, dass die Herrn S5 zugeschriebenen Äußerungen beleidigenden Charakter haben, stellen sie doch keine derart grobe Beleidigung und Verunglimpfung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin bzw. ihrer leitenden Mitarbeiter dar, die die Verweigerung des Zutrittsrechts rechtfertigen könnte. Allein die drastische Wortwahl von Herrn S5 und die Bezugnahme auf das Engagement des Geschäftsführers der Arbeitgeberin beim Fußballverein B6 M3 können das Hausverbot, auch wenn die Äußerungen beleidigenden Charakter haben, nicht rechtfertigen. Der Zusammenhang, in den Herrn S5 seine Äußerung gestellt hat, ist nämlich vom Grundsatz her unstreitig. Dies betrifft einerseits den Umstand, dass die Arbeitgeberin die bisher betriebene Ausbildung von Auszubildenden eingestellt und die in der Vergangenheit betriebene Lehrwerkstatt geschlossen hat. Darüber hinaus ist auch unstreitig unter den Beteiligten, dass es über die Eingruppierung von Mitarbeitern nach dem neuen Entgeltrahmen- abkommen – ERA – jedenfalls Streit gegeben hat, auch wenn insoweit der Umfang der damaligen Einsprüche streitig ist. Hinzu kommt, dass auch in den Herrn S5 zugeschriebenen Äußerungen, wie sie die Arbeitgeberin behauptet, kein Vorwurf illegalen oder strafbaren Verhaltens enthalten ist. Selbst wenn Herr S5 die Formulierung "Geld aus dem Unternehmen ziehen" verwandt hätte, impliziert diese Äußerung nicht den Vorwurf illegalen oder strafbaren Verhaltens. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin hat Herr S5 durch die ihm zugeschriebenen Äußerungen auch nicht das Bild eines fußballversessenen, geldgierigen und rücksichtslosen Geschäftsführers mit einem ohnmächtigen, inkompetenten und hilflos wirkenden Management gezeichnet. Dass Herr S5 auf der Betriebsversammlung vom 18.11.2006 derartige Äußerungen abgegeben hätte, behauptet die Arbeitgeberin selbst nicht; insoweit stellt der Vortrag der Arbeitgeberin in der Beschwerdeinstanz lediglich eine Bewertung der behaupteten Äußerungen durch die Arbeitgeberin selbst dar.
Eine besonders grobe Missachtung des Geschäftsführers der Arbeitgeberin bzw. deren leitenden Angestellten kann auch schon deshalb nicht angenommen werden, weil nicht außer Acht gelassen werden kann, dass Herr S5 sich bereits im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zu Protokoll des Anhörungstermins beim Arbeitsgericht vom 25.04.2007 ausdrücklich entschuldigt hat. Bereits aus dieser Entschuldigung ist zu entnehmen, dass trotz der vorangegangenen Äußerungen von Herrn S5 auf der Betriebsversammlung vom 18.11.2006 eine erhebliche Störung im Bereich des Betriebsgeschehens und auch eine Wiederholung entsprechender beleidigender Äußerungen auf einer Betriebsversammlung nicht zu befürchten ist. Das von Herrn S5 anlässlich einer von der Arbeitgeberin durchgeführten Belegschaftsversammlung herausgegebene Flugblatt (Bl. 154 d.A.) steht dieser Wertung nicht entgegen. Dieses Flugblatt enthält weder falsche Tatsachenangaben noch beleidigende Äußerungen. Auch der Umstand, dass Herr S5 sich in einem an die Stadt L2 gerichteten Schreiben vom 08.03.2007 gegen die Umbenennung einer Straße gewandt hat, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Dass dem ersten Bevollmächtigten der Antragstellerin, Herrn S5, auch bei einer anderen Firma ein Hausverbot erteilt worden ist, ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren unerheblich.
Schließlich kann die Arbeitgeberin zur Begründung des Hausverbots auch nicht den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG bemühen. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG betrifft in erster Linie die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, nicht die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum Basista Knetzger

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 2 BetrVG
§ 242 BGB
§ 2 Abs. 2 BetrVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 45 Nr. 1; BAG
§ 45 Nr. 2; LAG
§ 74 Abs. 2 BetrVG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 6/07