Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-29, Aktenzeichen 7 K 2723/12
ECLI: ECLI:DE:VGK:2013:1029.7K2723.12.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Tierärztin mit der Zusatzbezeichnung „Reptilien“ und Mitglied der Beklagten. Sie betreibt in H. eine eigene Tierarztpraxis und beschäftigt dort eine weitere Tierärztin, die ihrerseits über keine Zusatzbezeichnungen verfügt.
Mit Schreiben vom 04.01.2012 teilte sie der Beklagten mit, dass nach dem Ausscheiden eines Kollegen ihre Tierarztpraxis nunmehr die Bezeichnung „L. & S. Dr. C. T. “ trage.
Mit Schreiben vom 26.01.2012 antwortete die Beklagte, dass diese Form der Praxiskennzeichnung nicht den Bestimmungen der Berufsordnung entspreche, da die Bezeichnung „S. “ nicht vorgesehen sei. Vielmehr existiere die genehmigungspflichtige Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“, mit der die von der Klägerin gewählte Bezeichnung verwechselt werden könne.
In dem darauf folgenden Schriftwechsel bekräftigte die Klägerin ihren Standpunkt, wonach sie zu der gewählten Praxisbezeichnung berechtigt sei. Mit Schreiben vom 22.02.2012 erläuterte die Beklagte unter Bezugnahme auf § 13 der Berufsordnung, dass die Zusatzbezeichnung der Klägerin „Reptilien“ ein Nachweis sei, dass sie – die Klägerin – persönlich die in der entsprechenden Anlage zur Weiterbildungsordnung geforderten Fertigkeiten und Kenntnisse in einem Fachgespräch nachgewiesen habe. Die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“ dürfe hingegen nur geführt werden, wenn die in der entsprechenden Anlage zur Berufsordnung geforderten Voraussetzungen erfüllt seien. Die Klägerin habe aber weder einen entsprechenden Antrag gestellt noch sei eine Prüfung insbesondere der Praxisausstattung seitens der Beklagten vorgenommen worden. Die Berufsordnung erlaube die Unterscheidung zwischen „Großtierpraxis“ und „Kleintierpraxis“, jedoch nicht als Qualifikations- bzw. Spezialisierungsmerkmal, sondern lediglich als Hinweis an Patientenhalter, dass in der betreffenden Praxis ausschließlich Kleintiere bzw. Großtiere behandelt würden. Eine weitere Unterscheidung wie beispielsweise die von der Klägerin gewählte Bezeichnung sei nicht zulässig.
Mit Bescheid vom 20.03.2012 forderte die Beklagte die Klägerin letztmalig auf, bis zum 10.04.2012 ihre Praxiskennzeichnung sowie sämtliche Unterlagen wie Briefbögen, Visitenkarten und andere Druckwerke in allen Belangen den Bestimmungen der Berufsordnung anzupassen. Zugleich kündigte die Beklagte an, ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro anzudrohen, wenn die Klägerin der Verpflichtung nicht bis zum genannten Termin nachkomme.
Hiergegen hat die Klägerin am 20.04.2012 Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen Folgendes vor: Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem richtungsweisenden Beschluss vom 18.02.2002 (1 BvR 1644/01) hervorgehoben, dass das Werbeverbot für Ärzte dem Schutz der Bevölkerung diene. Die dort aufgestellten Grundsätze seien auch auf das vorliegende Verfahren übertragbar. So schränkten die in § 13 der Berufsordnung normierten Regelungen die Tierärzte hinsichtlich gebotener Informationen unnötig ein.Die Klägerin nimmt Bezug auf eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 12.08.2008 (I-2 O 148/08), in der es um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Begriffes „Kleintierpraxis“ ging. In der dortigen Entscheidung habe das Gericht eine Irreführung im Wesentlichen mit dem Argument verneint, dass den Adressaten der Werbung die berufsständischen Regelungen, die die Praxisbezeichnung regeln, weitgehend unbekannt seien. Dem sehr kleinen Kreis der Tierhalter, dem die Regelungen der Berufsordnung bekannt seien, sei ohne Weiteres ersichtlich, dass der dortige Tierarzt gerade nicht den in der Berufsordnung genannten Begriff „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“, sondern einen abweichenden Begriff verwende. Außerdem handele es sich bei der Verwendung des Begriffs „Kleintierpraxis“ nicht um Werbung mit besonderer fachlicher Kompetenz, sondern lediglich um einen Hinweis an den Tierhalter, dass sich dieser zur Behandlung anderer als Kleintiere an einen anderen Tierarzt wenden müsse.Die Argumentation des Landgerichts sei auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Durch die Nutzung des Begriffs „L. & S. “ mache die Klägerin lediglich deutlich, dass sie Kleintiere und Reptilien behandele, nicht aber Nutztiere, wie Schweine, Kühe, Schafe oder Geflügel sowie Pferde. Die Praxisbezeichnung beschreibe lediglich das Tätigkeitsgebiet der Klägerin und keineswegs eine besondere Qualifikation. Darüber hinaus unterscheide sich die von der Klägerin gewählte Praxisbezeichnung überaus deutlich von der genehmigungspflichtigen Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“. Mit Blick auf die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könne es ihr nicht verwehrt werden, in einer sachlich zutreffenden und nicht irreführenden Weise über ihr Tätigkeitsgebiet zu informieren.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 20.03.2012 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und trägt unter Vertiefung und Wiederholung ihres Vorbringens im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen Folgendes vor: Nach der Weiterbildungsordnung sei der Klägerin lediglich das Führen der Bezeichnung „Reptilien“ gestattet. Die Bezeichnung „S. “ sei hingegen irreführend. Bei dem Tierhalter werde der Eindruck erweckt, dass die gesamte Praxis, also auch Art und Ausstattung sowie sämtliche weiteren Mitarbeiter und ggf. auch Tierärzte, ausschließlich für den Bereich der Reptilien ausgestattet und spezialisiert seien. Bei der erlaubten Zusatzbezeichnung „Reptilien“ handele es sich jedoch lediglich um eine persönliche Qualifikation der Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 20.03.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO.
Der streitgegenständliche Bescheid vom 20.03.2012 stellt einen belastenden Verwaltungsakt dar, der neben der Regelung, die Praxiskennzeichnung sowie alle Druckwerke an die Regeln der Berufsordnung anzupassen, zugleich das Verbot enthält, die gewählte Bezeichnung weiterhin zu führen.
Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 21.
Demgegenüber ist der bloßen Ankündigung, ein Zwangsgeld anzudrohen, kein Regelungscharakter beizumessen.
Das Verbot, die gewählte Bezeichnung weiterhin zu führen, stellt sich als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar. Dementsprechend ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 22.
Der angefochtene Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz (HeilBerG NRW). Danach ist es Aufgabe der berufsständischen Kammern, für die Erhaltung eines hoch stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufsrechtswidriger Zustände zu treffen; hierzu können sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen. Nach § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu gehört auch die Beachtung der in der Berufsordnung geregelte Berufspflichten; hier die gemäß § 32 Satz 2 Nr. 9 HeilBerG NRW durch die Berufsordnung erlassenen Werbeverbote bzw. -beschränkungen.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 15.01.1997, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Berufsordnung vom 19.06.2013, (BO) ist es dem Tierarzt untersagt, berufswidrige Werbung durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Nach Satz 2 des § 6 Abs. 2 BO ist berufswidrige Werbung insbesondere eine nach Inhalt, Form und Häufigkeit übermäßig anpreisende, marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder unlautere Werbung. Dies entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe und zu Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausübung umfasst nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und ihr dient, und zu der daher auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung zählt.
Die gerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit von Werbung im medizinischen Bereich beziehen sich zwar überwiegend auf Ärzte und Zahnärzte, gelten aber – unabhängig von der selbstverständlichen Besonderheit, dass es bei einem tierärztlichen Behandlungsverhältnis um tierische (und nicht um menschliche) Patienten geht und dass auf den Tierhalter (Halter des „Patienten“) abzustellen ist – im Grundsatz im gleicher Weise auch für Tierärzte.
So OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 24 f. unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01-; Urteil der Kammer vom 22.03.2011 – 7 K 8382/09 -, Juris
Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen; es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. Die ärztliche Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor. Den Angehörigen der freien Berufe ist nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten. Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt. Dem Arzt ist neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen: Er darf rechtmäßig erworbene Titel und Facharztbezeichnungen führen, seine Tätigkeit durch ein Praxisschild und durch bestimmte Presseanzeigen sowie durch Aufnahme in Adressbücher und sonstige amtliche Verzeichnisse nach außen kundtun.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01-, Juris, Rz. 20 m.w.N.
Als berufswidrig ist eine Werbung anzusehen, die zu Irrtümern und damit zu einer Verunsicherung der Kranken/Patienten führen würde; dies gilt u.a. bezüglich des Führens von Zusätzen in Zusammenhang mit den geregelten Qualifikationsbezeichnungen und Titeln. Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss hingegen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Bei der Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung, die im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit auf der einen Seite und der Sicherung des Werbeverbots auf der anderen Seite auf Grund einer Abwägung im Rahmen des gesamten Lebensvorgangs, in dem die fragliche Werbemaßnahme ihre Wirkung entfaltet, vorzunehmen ist, ist auf den Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise und auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers/Patienten (hier: Tierhalter) und nicht auf die Auffassung des jeweiligen Berufsstandes abzustellen.
Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 27 f. m.w.N.
Die Beklagte hat das angefochtene Verbot, die gewählte Praxisbezeichnung weiterhin zu führen, maßgeblich auf eine Irreführung durch die Bezeichnung gestützt. Durch die von der Berufsordnung nicht vorgesehen Formulierung „S. “ werde dem Tierhalter suggeriert, dass die Praxis der Klägerin die Voraussetzungen der genehmigungspflichtigen „Tierärztlichen Praxis für Reptilien“ erfülle. Diese Einschätzung trifft nach Auffassung der Kammer zu. Die von der Klägerin gewählte Bezeichnung „S. “ ist von der maßgeblichen Berufsordnung nicht vorgesehen und irreführend und daher berufswidrig.
Gemäß § 13 Abs. 3 BO, der nach § 13 Abs. 10 Satz 1 BO für die Beschriftung aller Druckwerke (Briefbögen, Rezeptvordrucke, Stempel, Visitenkarten etc.) entsprechend gilt, darf das Praxisschild neben dem Namen des Praxisinhabers mit akademischen Graden (Nr. 1) die Berufsbezeichnung „prakt. Tierarzt“, ggf. mit dem Zusatz „Kleintierpraxis“ oder „Großtierpraxis“ (Nr. 2), die Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen nach der jeweils geltenden Weiterbildungsordnung der Beklagten sowie Tätigkeitsschwerpunkte, wenn der Tierarzt darin tätig ist (Nr. 3), die Sprechstundenzeiten (Nr. 4), die Telefax- und Fernsprechnummern (Nr. 5) sowie die Anschrift der außerhalb des Praxissitzes gelegenen Privatwohnung (Nr. 6) enthalten.
Bei der gewählten Bezeichnung „S. “ handelt es sich weder um eine Gebiets-, Teilgebiets- oder Zusatzbezeichnung noch um die Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes.
Nach der Weiterbildungsordnung der Tierärztekammer Nordrhein vom 27.01.1998, zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Weiterbildungsordnung vom 19.06.2013, (WBO) kann sich der Tierarzt in dem Gebiet „Reptilien“ weiterbilden (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1.23 WBO) sowie in Bezug auf „Reptilien“ eine Zusatzbezeichnung erwerben und führen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2.14 WBO). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 WBO darf derjenige eine Bezeichnung nach § 2 Abs. 1 WBO führen, der eine Anerkennung erhalten hat. Die Anerkennung erhält der Kammerangehörige, der die vorgeschriebene Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 WBO). Daraus ergibt sich, dass die Zusatzbezeichnung „Reptilien“, die die Klägerin aufgrund von Weiterbildungen erlangt hat, an die Person des Weitergebildeten geknüpft und damit personenbezogen ist. Zwar nennt § 4 Abs. 1 Satz 1 WBO nur die „Bezeichnung nach § 2 Abs. 1“, und erfasst damit streng nach seinem Wortlaut nur die in § 2 Abs. 1 WBO geregelten Gebiets- und Teilgebietsbezeichnungen. Ausweislich der amtlichen Überschrift des § 4 WBO, die „Führen von Gebiets-, Teilgebiets- und Zusatzbezeichnungen“ lautet, bezieht sich diese Vorschrift aber auch auf die Zusatzbezeichnungen nach § 2 Abs. 2 WBO. Ein anderer Wille des Satzungsgebers kann indes nicht erkannt werden, und es wäre auch nicht nachvollziehbar, dass in der Überschrift der Norm der Begriff „Zusatzbezeichnungen“ zwar auftaucht, ansonsten aber die gesamte Vorschrift darauf keine Anwendung finden sollte. Vor diesem Hintergrund muss die fehlende Inbezugnahme auf § 2 Abs. 2 WBO als (unschädliches) Redaktionsversehen verstanden werden.Gegen die Personenbezogenheit der Zusatzbezeichnung hat auch die Klägerin keine Einwände erhoben. Aus ihrem Internetauftritt ist überdies ersichtlich, dass der Klägerin die korrekte Form der Führung der Zusatzbezeichnung bekannt ist. Dort findet sich bei Angaben zur Person: „Dr. C. T. – Tierärztin – Zusatzbezeichnung Reptilien“.
Die Verknüpfung der persönlichen Zusatzbezeichnung „Reptilien“ mit dem Bezeichnungsbestandteil „Praxis“ sieht die Berufsordnung der Beklagten nicht vor. Sie ist auch denknotwendig ausgeschlossen, da die persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die die Klägerin im Rahmen ihrer Weiterbildung erworben hat, und die mit der entsprechenden Zusatzbezeichnung im Sinne der Weiterbildungsordnung hervorgehoben werden sollen, nicht auf ein rechtliches Gebilde wie eine Praxis übertragen werden können.
Auch der Bezeichnungsbestandteil „Praxis“ darf nach der Regelungssystematik der Berufsordnung der Beklagten nur in ausgewählten Konstellationen verwandt werden. Nach § 27a BO ist es nur unter bestimmten Umständen erlaubt, die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ...“ zu führen. Gemäß § 27a Abs. 2 BO muss die Praxis den in Anlage 3 beigefügten Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für ...“ zu stellenden Anforderungen (RiL) entsprechen und von der Beklagten zugelassen sein. Die genannten Richtlinien formulieren ein Zulassungs- und Überwachungsregime, dem die jeweilige „Tierärztliche Praxis für ...“ unterliegt. So wird das Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ...“ auf Antrag für 4 Jahre zugelassen, wenn sowohl die allgemeinen als auch die für die jeweilige Tierspezies statuierten Anforderungen erfüllt sind. Mindestens alle 4 Jahre führt die Beklagte eine Prüfung der „Tierärztliche Praxis für ...“ und ihres Betriebes durch (§ 1 Abs. 2 Satz 1 RiL). Alle Praxisräume müssen entsprechend dem Nutzungszweck so beschaffen sein, dass sie in einem einwandfreien hygienischen Zustand gehalten werden können. Das gilt insbesondere für die Ausgestaltung der Fußböden, Wände, Decken sowie die Installation von Wasserleitungen, Abwasserführungen, Beleuchtung, Belüftung und Beheizung (§ 4 Abs. 2 RiL). Die Betreiberin/Der Betreiber der „Tierärztliche Praxis für ...“ ist verpflichtet, pro Jahr an mindestens 8 näher spezifizierten Fortbildungen teilzunehmen (§ 5 RiL).
Nur solche Praxen, die den in den Richtlinien und den jeweiligen Anhängen formulierten Anforderungen entsprechen und insoweit dem Zulassungs- und Überwachungsregime der Beklagten unterstehen, sollen nach dem Willen der Beklagten zulässigerweise eine Bezeichnung mit dem Wortbestandteil „Praxis“ führen dürfen. Andere Bezeichnungen mit diesem Begriff sollen daneben nicht bestehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 06.09.2010 - 13 A 583/08 -, Juris, Rz. 35.
Diese Sichtweise ist als Ausdruck des weiten Regelungsermessens des Satzungsgebers, das ihm nach den §§ 33 ff. HeilBerG NRW zugestanden wird, im Ansatz nicht zu beanstanden.
Allerdings kann allein aus dem Umstand, dass eine Berufsordnung eine bestimmte Bezeichnung (hier: „S. “) nicht vorsieht, nicht generell auf ein Verbot dieser Bezeichnung geschlossen werden. Mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist es vielmehr entscheidend, ob es Gemeinwohlbelange gibt, die der Verwendung der gewählten Bezeichnung entgegenstehen. Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung bedürfen nämlich gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Eingriffe sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 -, vom 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - und vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 -, jeweils Juris.
Gemessen daran muss hier das Vorliegen einer berufswidrigen Werbung bejaht werden. Durch die von der Berufsordnung nicht vorgesehene Bezeichnung „S. “ suggeriert die Klägerin nicht vorhandene Qualifikationen, und deren Verwendung ist geeignet, Tierhalter irrezuführen.
Zum einen wird durch die Verknüpfung des Bezeichnungsbestandsteils „Reptilien“ mit der Bezeichnungsbestandteil „Praxis“ der Eindruck erweckt, als sei die Zusatzbezeichnung „Reptilien“ nicht an einzelne Personen, sondern an die Praxis der Klägerin geknüpft. Damit werden für den durchschnittlich informierten und verständigen Tierhalter Weiterbildungskenntnisse jedenfalls bei allen in der Praxis tätigen Tierärzte suggeriert, was im Falle der neben der Klägerin ebenfalls in der Praxis tätigen Tierärztin nicht zutrifft.
Zum anderen ist – wie oben gezeigt – der Bezeichnungsbestandteil „Praxis“ den Fällen des § 27a BO vorbehalten, so dass durch die von der Klägerin gewählte Bezeichnung „S. “ der Eindruck erweckt werden kann, es handele sich um eine von der Berufsordnung vorgesehene „Tierärztliche Praxis für Reptilien“. Die Klägerin schafft mit ihrer Bezeichnung eine mit Verwechslungsgefahren einhergehende Nähe zu der genehmigungspflichtigen Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“, ohne die entsprechenden Voraussetzungen für letztere zu erfüllen. Die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für ...“ wird nämlich nur solchen Praxisinhabern verliehen, die den oben genannten Qualitätsanforderungen genügen, von der Beklagten zur Führung der Bezeichnung zugelassen sind und insoweit der Überwachung durch die Beklagte unterliegen. Im Falle der „Tierärztliche Praxis für Reptilien“ sind die speziellen personellen und räumlichen Voraussetzungen sowie die erforderlichen Apparaturen und sonstigen Voraussetzungen im Anhang 6 zu den Richtlinien über die an eine „Tierärztliche Praxis für ...“ zu stellenden Anforderungen genannt. Die Klägerin hat sich ausdrücklich nicht in dieses System aus Anforderungen, Zulassung und Überwachung begeben. Auf konkrete schriftliche Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin mitgeteilt, die Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“ bewusst nicht gewählt zu haben und nicht führen zu wollen.
Hinsichtlich der von der Klägerin gewählten Bezeichnung ist festzustellen, dass der durchschnittlich informierte und verständige Tierhalter durch die Bezeichnung „S. “ dazu verleitet wird, mit Blick auf die genehmigungsbedürftige Bezeichnung „Tierärztliche Praxis für Reptilien“ darauf zu vertrauen, dass die Praxis dem differenzierten Zulassungs- und Überwachungsregime der Berufsordnung für derartige Bezeichnungen unterliegt und deshalb besondere Qualitätsmerkmale im Hinblick auf die Spezies „Reptilien“ aufweist, was aber nicht zutrifft. Die Bezugnahme der Klägerin auf das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.08.2008 (I-2 O 148/08) vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen. Soweit dort eine Irreführung mit dem Argument verneint wurde, der Begriff „Kleintierpraxis“ sei von dem ohnehin nur kleinen Kreis der Tierhalter, dem die Regelungen der Berufsordnung bekannt sei, nicht mit dem Begriff „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“ zu verwechseln, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Angesprochen von der gewählten Bezeichnung der Klägerin und für die Beurteilung des Vorliegens einer Irreführung maßgeblich ist der durchschnittlich informierte und verständige Reptilienhalter. Diesem mögen zwar die genauen Regelungen der Berufsordnung der Beklagten nicht im Einzelnen bekannt sein. Der durchschnittlich informierte Reptilienhalter wird aber jedenfalls Kenntnis davon haben, dass es sowohl Tierärzte als auch ganze Tierarztpraxen gibt, die aufgrund besonderer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie spezieller Ausstattung besonders für die Behandlung von Reptilien qualifiziert sind. Gerade der (nur) durchschnittlich informierte Reptilienhalter könnte daher annehmen, bei der Praxis der Klägerin handele es sich um eine solche besonders auf die Behandlung von Reptilien spezialisierte Praxis.
Gegen die Annahme einer Irreführung spricht auch nicht, dass die Berufsordnung der Beklagten in § 13 Abs. 3 Nr. 2 die Möglichkeit der Bezeichnung „Kleintierpraxis“ ausdrücklich zulässt, obwohl es auch besondere Anforderungen für eine „Tierärztliche Praxis für Kleintiere“ gibt (Anhang 3 zu den RiL). Denn aus der ausdrücklichen Zulassung der Bezeichnungen „Kleintierpraxis“ und „Großtierpraxis“ ist nicht zugleich eine Aussage über eine möglicherweise damit verbundene Irreführung getroffen. Vielmehr lässt sich der Vorschrift durch ihre Beschränkung auf die grundlegende Abgrenzung der Tierarten in Klein- und Großtiere entnehmen, dass der Satzungsgeber die genannten Bezeichnung nur ausnahmsweise zulässt. Eine weitere Differenzierung nach Tierspezies oder Fachrichtung soll der Bezeichnung nach § 27a BO („Tierärztliche Praxis für ...“) vorbehalten bleiben. Selbst wenn man das Herausgreifen der Bezeichnungen „Kleintierpraxis“ und „Großtierpraxis“ mit Blick auf eine damit verbundene Irreführung als Widerspruch zum Irreführungsverbot des § 6 Abs. 2 BO und damit die Vorschrift des § 13 Abs. 3 Nr. 2 BO als nichtig ansehen würde, könnte die Klägerin daraus für sich nichts herleiten. Denn der Wegfall der ausdrücklichen Zulassung der Bezeichnungen „Kleintierpraxis“ und „Großtierpraxis“ hätte nicht etwa zur Folge, dass nunmehr alle Praxisbezeichnungen zulässig wären. Vielmehr bliebe es bei den übrigen in § 13 Abs. 3 BO genannten Bezeichnungsmerkmalen, die eine Praxiskennzeichnung aufweisen darf.
Der Gemeinwohlbelang, der im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG die Untersagung der von der Klägerin gewählten Praxisbezeichnung rechtfertigt, ist in der Zielsetzung der maßgeblichen Vorschriften zu sehen. Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes und der Weiterbildungsordnung über die Erfüllung und Abgrenzung von Gebieten und deren Bezeichnungen sowie der Anerkennung erforderlicher Weiterbildungen und deren Dauer und Inhalt dienen in erster Linie öffentlichen Interessen, nämlich der Sicherstellung einer hohen Qualität der medizinischen Versorgungen der Tiere und damit mittelbar auch dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Diese Ziele würden beeinträchtigt, wenn es dem Tierarzt erlaubt wäre, sich mit Zusätzen zur Berufsbezeichnung nach eigener Wahl an solche Bezeichnungen anzulehnen, die in einem förmlich geregelten Nachweis- und Kontrollregime der berufsständischen Kammer erworben werden können.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2007 - 20 K 4984/05 -, Juris, Rz. 87.
Das Verbot des Führens der gewählten Praxisbezeichnung ist schließlich auch verhältnismäßig. Die Maßnahme ist geeignet, die oben genannte Zielsetzung zu erreichen. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel als die Untersagung der gewählten Praxisbezeichnung ist nicht ersichtlich. Auch an der Angemessenheit des ausgesprochenen Verbots bestehen keine Zweifel. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin durch das Verbot unzumutbar beeinträchtigt wäre, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es der Klägerin auch in Ansehung der Regelungen der Berufsordnung sowie der Weiterbildungsordnung nicht verwehrt ist, mit der Zusatzbezeichnung „Reptilien“ in Bezug auf ihrer Person zu werben. Auch könnte die Klägerin durch entsprechende Angabe eines Tätigkeitsschwerpunktes auf ihre fachliche Ausrichtung hinweisen, falls die Behandlung von Reptilien tatsächlich einen solchen Tätigkeitsschwerpunkt der Klägerin darstellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 ff. HeilBerG NRW
§ 4 WBO
§ 27a BO
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO
§ 29 Abs. 1 HeilBerG NRW
§ 32 Satz 2 Nr. 9 HeilBerG NRW
§ 6 Abs. 2 BO
§ 13 Abs. 3 BO
§ 13 Abs. 10 Satz 1 BO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1.23 WBO
§ 2 Abs. 2 Nr. 2.14 WBO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 WBO
§ 2 Abs. 1 WBO
§ 4 Abs. 1 Satz 2 WBO
§ 2 Abs. 2 WBO
§ 27a Abs. 2 BO
§ 13 Abs. 3 Nr. 2 BO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 13 der Berufsordnung
§ 6 Abs. 2 Satz 1 der Berufsordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 1644/01
2 O 148/08
13 A 583/08
7 K 8382/09
1 BvR 362/79
1 BvR 1531/90
1 BvR 525/99
20 K 4984/05