Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 7 O 13/07
ECLI: ECLI:DE:LGW:2007:0306.7O13.07.00

Tenor:
Die Erinnerung der Kostenschuldnerin vom 30.01.2007 gegen den Kostenvorschussansatz vom 17.01.2007 wird zurückgewiesen (§ 66 GKG

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zu einer Änderung im Verwaltungswege besteht keine Veranlassung.
Die Vorschussanforderung ist zu Recht erfolgt.
Mit der Klage werden wirtschaftliche Interessen durch das Gebäudemanagement der Klägerin verfolgt, so dass eine Gebührenbefreiung hier nicht in Betracht kommt. Es geht um einen "Zahlungsanspruch aus gewerblichem Mietverhältnis". Eine fiskalische Tätigkeit bei der Vermietung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 66 GKG