Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-25, Aktenzeichen 21 A 245/05.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0125.21A245.05A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat den allein benannten Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt.
Die Darlegungspflicht bezweckt, das Oberverwaltungsgericht durch die Begründung des Zulassungsantrags in den Stand zu setzen, ohne weitere Ermittlungen allein anhand der vorgetragenen Gründe darüber zu befinden, ob ein Zulassungsgrund vorliegt.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 9 A 5435/98.A -.
Wird eine Grundsatzrüge erhoben, ist erforderlich, dass eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen wird, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a.F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Aus dem Antragsvorbringen muss sich nach ständiger Rechtsprechung dabei ergeben, dass und aus welchen Gründen eine bezeichnete Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung obergerichtlicher Klärung bedarf, weil ihre Beantwortung mit jedenfalls beachtlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, eine Klärung in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung (noch) nicht erfolgt ist oder wegen Zweifeln an gegebenen Antworten beziehungsweise wegen neuer Argumente oder Entwicklungen in einem Berufungsverfahren Erkenntnisse zu erwarten sind, die über die Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung hinausgehen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2004 - 21 A 1253/03.A -, m.w.N.
Diesen Anforderungen wird das Antragsvorbringen der Klägerin nicht im Ansatz gerecht. Die Klägerin hat ausdrücklich nicht einmal eine Frage formuliert, der grundsätzliche Bedeutung im oben genannten Sinne zukommen könnte. Ihrem Vorbringen kann allenfalls - sinngemäß - die Frage entnommen werden,
ob die bei der Klägerin vorliegenden Erkrankungen in Sri Lanka auch vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 noch behandelbar sind.
Auch wenn dies zugrundegelegt wird, hat die Klägerin - abgesehen davon, dass die Frage der Behandelbarkeit von Erkrankungen nur für das Begehren Bedeutung hat, die Beklagte zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zu verpflichten - dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht genügt. Zur Erläuterung hat die Klägerin ausschließlich auf die Situation in Sri Lanka nach der "Flutwelle am 26.12.2004" verwiesen, die "berücksichtigungsfähig" sei. Der Standpunkt des Bundesamts sowie des Gerichts, dass "die vorliegenden Erkrankungen auf Sri Lanka behandelbar" seien, sei vor diesem Hintergrund nicht mehr zutreffend. Damit fehlt es an jeder Darlegung dazu, welche konkreten Auswirkungen der Flutkatastrophe aufgrund welcher Zusammenhänge für die Frage der Behandelbarkeit der Erkrankungen, die - angeblich - bei der Klägerin vorliegen, bedeutsam sein bzw. diese in Frage stellen könnten.
Unabhängig von der unzureichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der - inzident aufgeworfenen - Frage ist auch nicht ersichtlich, dass wegen der Auswirkungen des Tsunamis insoweit Klärungsbedarf bestünde. Denn ungeachtet der zweifellos katastrophalen Folgen der Flutwelle ist (gleichfalls) allgemein bekannt, dass von dieser keineswegs das gesamte Staatsgebiet von Sri Lanka unmittelbar betroffen ist, sondern im Wesentlichen die Küstenbereiche im Osten und im Süden des Landes. Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick auf die Behandelbarkeit der Klägerin besonders auf die in der Klinik "Sahanaya" gegebenen Möglichkeiten verwiesen. Diese Klinik ist in Colombo in der Kitulwatte Road gelegen (vgl. etwa Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Münster). Die Stadt Colombo ist ohnehin von der Flutwelle nur vergleichsweise geringfügig betroffen; Zerstörungen in größerem Ausmaß hat es dort nicht gegeben. Zudem liegt die Kitulwatte Road mindestens 3 km von der Küste entfernt im Stadtgebiet von Colombo. Es ist daher nichts dafür ersichtlich, dass diese Institution von der Katastrophe unmittelbar mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt worden sein könnte. Ähnliches gilt für weitere in Betracht kommende Einrichtungen wie insbesondere die Klinik Angoda, die nahe Colombo etwa 10 km im Landesinneren gelegen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG
§ 32 Abs. 2 Nr. 1
AsylVfG
§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 70, 24
InfAuslR 1985, 130
9 A 5435/98
9 C
46.84
1 B 114.84
21 A 1253/03