Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-04, Aktenzeichen 6 A 208/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:1104.6A208.12.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der 1964 geborene, mittlerweile 51-jährige Kläger stand als Steuerobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst des beklagten Landes und war zuletzt bei dem Finanzamt E. -T. tätig.
Von Februar 2002 bis Anfang 2003 war der Kläger wegen einer Krebserkrankung dienstunfähig erkrankt. Unter dem 17. März 2004 berichtete der damalige Vorgesetzte unter Vorlage von Arbeitsbeispielen und Vermerken von Arbeits- und Leistungsschwierigkeiten des Klägers sowie zutage getretenen Auffälligkeiten, die das Betriebsklima auf Dauer nachhaltig störten. In dem auf Veranlassung des Vorstehers des Finanzamtes erstellten Gutachten kam die Amtsärztin des Gesundheitsamtes E. unter dem 21. Februar 2005 zu dem Ergebnis, dass im Vergleich zu den im Mai 2003 erhobenen Vorbefunden nunmehr bei dem Kläger eine erhebliche Beeinträchtigung der psychosozialen Anpassungs- und Integrationsfähigkeit und der psychischen Belastbarkeit sowie eine Minderung bestimmter kognitiver Fähigkeiten vorlägen. Der Kläger sei derzeit und auf nicht absehbare Zeit dienstunfähig. Eine Nachuntersuchung zur Frage der Reaktivierung werde nach Ablauf von eineinhalb Jahren unter Vorlage der zwischenzeitlich zu erhebenden Befunde vorgeschlagen. In ihre Wertung bezog sie die Schlussfolgerungen einer von ihr veranlassten fachpsychiatrischen und psychologischen Untersuchung des Klägers ein. Nach Anhörung versetzte die Oberfinanzdirektion E1. den Kläger mit Bescheid vom 10. August 2005 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der erkennende Senat wies den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 5. Juni 2009 ab (6 A 693/07).
Bereits mit Schreiben vom 3. April 2007 beantragte der Kläger seine Reaktivierung unter Verweis auf seine nach wie vor bestehende Dienstfähigkeit. In dem von ihm veranlassten neurologisch-psychiatrischen Gutachten stelle Dr. L. von der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Universitätsklinikums F. vom 23. März 2007 fest, dass nach dem klinischen Eindruck eine kodierbare psychiatrische Erkrankung bei ihm noch nicht erreicht sei. Ein subjektiver Leidensdruck sei nicht gegeben. Der nochmals eingeschaltete amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes E. führte in seinem Gutachten vom 17. August 2007 aus:
„… Als Anlage zu Ihrem Untersuchungsauftrag haben Sie das von Herrn L1. veranlasste Privatgutachten von Dr. O. L. , Universitätsklinikum F. , vom 23.03.2007 beigefügt. Dieses „Parteien“ – Gutachten ist offenbar ohne genaue Kenntnis der Fachgutachten des Gesundheitsamtes und der dokumentierten dienstlichen Auffälligkeiten erstellt worden. Es ist relativ knapp gehalten und daher von geringem Gewicht.
Die vom Gesundheitsamt beauftragte Fachgutachterin hatte immerhin zweimal (2003 und 2005) Gelegenheit, den Kläger zu untersuchen und zu beurteilen, wobei ein enger Austausch mit dem Gesundheitsamt bestand. Übereinstimmend haben beide Gutachter eine zwanghafte Persönlichkeitsstruktur festgestellt, die offenbar zu den beschriebenen Leistungseinbußen und Auffälligkeiten am Arbeitsplatz geführt hat. Ein weitergehendes psychiatrisches Krankheitsbild lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig feststellen. Entgegen der Selbsteinschätzung von Herrn L1. ist davon auszugehen, dass die Dienstunfähigkeit fortbesteht. Ein neuerlicher Untersuchungstermin wäre erst nach Abschluss des Verwaltungsgerichtsverfahrens sinnvoll. …“
Der Verfasser des Gutachtens, Dr. C. , hatte zuvor außerdem mitgeteilt, er habe zunächst beabsichtigt, die vom Gesundheitsamt beauftragte Fachgutachterin erneut einzuschalten. Das hätte allerdings nur dann Sinn gemacht, wenn ihr das Gutachten von Dr. L. hätte zugeleitet werden können. Dies habe der Kläger aber mit Schreiben vom 23. Juli 2007 abgelehnt.
Mit Bescheid vom 27. August 2007 lehnte die Oberfinanzdirektion S. den Antrag des Klägers auf Reaktivierung ab. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch vom 24. September 2007 machte der Kläger geltend, selbst wenn er in der Vergangenheit dienstunfähig gewesen sein sollte, was nicht der Fall gewesen sei, habe sich sein Gesundheitszustand so verbessert, dass er nun uneingeschränkt dienstfähig sei. Es werde eine medizinische Abklärung angeregt. Er sei zu reaktivieren, weil bereits die Versetzung in den Ruhestand rechtsfehlerhaft gewesen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 wies die Oberfinanzdirektion S. den Widerspruch zurück. Der Kläger habe weder schlüssig dargelegt, dass die Zurruhesetzung rechtswidrig gewesen sei, noch dass er die Dienstfähigkeit wiedererlangt habe.
Der Kläger hat am 28. April 2010 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, sein Verpflichtungsantrag habe schon deshalb Erfolg, weil er aktuell dienstfähig sei. Verhaltensauffälligkeiten lägen bei ihm nicht vor. Die amtsärztlichen Befunde seien zu alt und mangels konkreter Diagnose zu ungenau. Der Widerspruchsbescheid stütze sich auf eine amtsärztliche Aussage, die bereits 31 Monate alt sei. Nach dem Gutachten von Dr. L. vom 23. März 2007 sei er schon im Jahre 2007 dienstfähig gewesen.
Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 rechtswidrig gewesen sei. Er bereite einen Schadensersatzprozess vor. Das beklagte Land sei zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung verpflichtet gewesen sei, ihn erneut in das Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär zu berufen. Zu diesem Zeitpunkt hätte es sich aktuelle Erkenntnisse über seinen Gesundheitszustand verschaffen müssen. Das sei jedoch unterblieben.
Der Kläger hat beantragt,
1. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 27. August 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2010 zu verpflichten, ihn erneut in das aktive Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär (A7) zu berufen,
2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,
3. festzustellen, dass der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt, weil das beklagte Land zu diesem Zeitpunkt verpflichtet war, ihn erneut in das Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär zu berufen.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es hat geltend gemacht, es bestünden zu seinen Lasten gehende Zweifel an der Dienstfähigkeit des Klägers. Aus dem amtsärztlichen Gutachten vom 21. Februar 2005 ergebe sich, dass eine therapeutisch nicht unterstützte Selbstheilung seines Krankheitsbildes ausgeschlossen gewesen sei. Der Kläger habe sich aber der notwendigen Behandlung nicht unterzogen. Auch das amtsärztliche Gutachten vom 17. August 2007 komme zu dem Ergebnis, dass er weiterhin dienstunfähig sei. Eine positive Gesundheitsprognose sei im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides nicht erkennbar gewesen. Wegen der Offenkundigkeit der nach wie vor bestehenden psychischen Erkrankung des Klägers habe von der Einholung eines weiteren Gutachtens abgesehen werden können. Was den zusätzlich gestellten Feststellungsantrag angehe, sei die darin liegende Klageänderung nicht sachdienlich. Der Kläger habe seine Rechte durch Gestaltungs- und Leistungsklage verfolgen können.
Das Verwaltungsgericht hat den Kläger mit Schreiben vom 16. September 2011 unter anderem gebeten, alle Ärzte und Therapeuten, die ihn in der Vergangenheit behandelt und/oder untersucht haben, von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Dies hat der Kläger abgelehnt.
Auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2011 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, der Kläger trage die Beweislast dafür, dass seine Dienstfähigkeit wieder hergestellt sei. Davon ausgehend sei sein Verpflichtungsbegehren nicht begründet. Es komme darauf an, wie es sich mit seiner Dienstfähigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verhalte. Darüber lägen dem Gericht jedoch keine verlässlichen Aussagen vor. Es könne auch nicht von sich aus aufklären, ob der Kläger wieder dienstfähig sei. Die amtsärztlichen Gutachten vom 2. Mai 2003, 21. Februar 2005 und 17. August 2007 und die diesen zugrundeliegenden Befunderhebungen lägen zeitlich zu weit zurück, als dass auf ihrer Grundlage für den maßgeblichen Zeitpunkt eine verlässliche Aussage dazu getroffen werden könnte. Das gelte im Ergebnis in gleicher Weise in Bezug auf das Gutachten von Dr. L. vom 23. März 2007, zum einen wegen des seitdem verstrichenen Zeitraumes, zum anderen, weil es sich nicht eindeutig zu der Frage der Dienstfähigkeit äußere. Zudem seien beim Abfassen des Gutachtens die in der Zeit davor erhobenen medizinischen Befunde offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Das Gericht könne auch nicht von sich aus durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Frage aufklären, ob die Dienstfähigkeit des Klägers wieder hergestellt sei. Denn ein solches Gutachten könne dazu nur dann fundiert Stellung nehmen, wenn dem Gutachter möglichst erschöpfende Informationen darüber vorlägen, welche medizinischen Befunde bisher erhoben und welche Therapien durchgeführt worden seien. Der Kläger habe jedoch die für die Einholung dieser Informationen erforderliche Entbindung von der Schweigepflicht verweigert. Aus dem gleichen Grund sei auch der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2010 unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat abschließend die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt.
Zur Begründung seiner vom Senat mit Beschluss vom 27. November 2012 zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor:
Sein Reaktivierungsantrag sei von Anfang an begründet gewesen. Er sei nie dienstunfähig gewesen und spätestens seit dem 31. März 2010 wieder dienstfähig. Sein Gesundheitszustand habe sich nach seiner Zurruhesetzung verbessert. Seine Krebserkrankung sei mittlerweile vollständig ausgeheilt. Er habe durch langjährige Behandlung, Sport und entsprechende Ernährung Gesundheitsvorsorge betrieben. Er sei uneingeschränkt bereit, sich amts- und fachärztlichen Untersuchungen zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit zu unterziehen. Dass er mehrere Untersuchungstermine nicht habe wahrnehmen können, habe jeweils an Urlaub oder Erkrankungen gelegen, die er rechtzeitig mitgeteilt habe.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und
1. das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 27. August 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2010 zu verpflichten, ihn erneut in das aktive Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär (A7) zu berufen, und
2. festzustellen, dass der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt, weil das beklagte Land zu diesem Zeitpunkt verpflichtet war, ihn erneut in das Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär zu berufen.
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es trägt ergänzend vor:
Der Kläger sei weiterhin dienstunfähig. Da eine Krankheitseinsicht fehle, bestehe keine Möglichkeit, durch entsprechende Therapie die Dienstfähigkeit wiederzuerlangen. Durch sein Fernbleiben von den angeordneten ärztlichen Untersuchungsterminen zeige er, dass er kein Interesse an der Aufklärung des Sachverhaltes habe.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, Forensische Psychiatrie Prof. Dr. med. Matthias S1. sowie Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom 10. September 2015 sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes (sechs Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf seine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis (dazu unter I.) noch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2010 (dazu unter II.).
I. Der angegriffene Bescheid vom 27. August 2007, mit dem das beklagte Land die erneute Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis abgelehnt hat, und der Widerspruchsbescheid vom 31. März 2010 sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Voraussetzungen des für das Reaktivierungsbegehren allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 29 Abs. 1 BeamtStG in Verbindung mit § 35 LBG NRW liegen im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2007 – 1 B 385/07 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2014 – 3 ZB 11.179 -, juris, Rn. 4,
nicht vor. Nach diesen Vorschriften ist dem auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis gerichteten Antrag eines Beamten nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Dienstfähigkeit des Klägers ist nicht wiederhergestellt.
Die (für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche) Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen Statusamtes wieder genügt. Allein dieses Normverständnis entspricht dem objektiven Willen des Gesetzgebers, der sich aus dem Wortlaut der genannten Normen und dem Sinnzusammenhang, in den sie gestellt sind, ergibt. „Wiederherstellung der Dienstfähigkeit“ bedeutet schon nach dem Sprachgebrauch, dass der Beamte die Dienstfähigkeit wiedererlangt hat, deren Fehlen seinerzeit zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit geführt hat.
Nach der Legaldefinition des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist ein Beamter auf Lebenszeit dienstunfähig, wenn er wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Im Umkehrschluss hat der Beamte seine Dienstfähigkeit wieder erlangt, wenn weder sein körperlicher Zustand noch gesundheitliche Gründe der Erfüllung seiner Dienstpflichten in dem zuletzt innegehabten Statusamt weiter entgegenstehen. Damit erfordert die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit grundsätzlich eine Veränderung der körperlichen bzw. gesundheitlichen Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung bzw. der daraufhin im Rechtsbehelfsverfahren ergangenen letzten Verwaltungsentscheidung.
Vgl. hierzu: Knoke, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, a. a. O., § 29 BeamtStG, Rn. 11.
Dass es im Rahmen der Reaktivierung auf Antrag auf das zuletzt innegehabte Statusamt ankommt, wird durch die für die Reaktivierung von Amts wegen (§ 29 Abs. 2 BeamtStG) zur Entlastung des Versorgungshaushalts vorgenommene Gesetzesänderung bestätigt. Ausschließlich in diesem Zusammenhang ist die Forderung nach der – gemessen an dem zuletzt ausgeübten Statusamt – uneingeschränkten Dienstfähigkeit fallen gelassen worden. Demgegenüber ist es bei der im eigenen Interesse des Beamten vorgesehenen Reaktivierung auf Antrag bei der Forderung nach einer uneingeschränkten Dienstfähigkeit geblieben.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2015 – 6 E 1169/14 -, juris, Rn. 4, vom 5. August 2009 – 6 B 1091/09 -, juris, Rn. 16, und vom 13. Juli 2009 – 6 B 552/09 -, juris, Rn. 4 ff.
Der Kläger genügt den gesundheitlichen Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen Statusamtes eines Steuerobersekretärs nach wie vor nicht. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus dem fachpsychiatrischen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. S1. vom 10. September 2015. Dieser beantwortet die ihm mit Beweisbeschluss vom 19. Dezember 2013 gestellten Beweisfragen auf S. 45 ff. seines schriftlichen Gutachtens wie folgt:
„Bei dem Kläger ist eine nicht organische psychotische Störung zu diagnostizieren.
Die formalen Denkstörungen und die kognitive Beeinträchtigungen führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Dienstverrichtungen eines Verwaltungsbeamten der Finanzverwaltung. Der Kläger ist nur sehr eingeschränkt in der Lage, Zusammenhänge zu abstrahieren, auf eine Metaebene zu gehen. Darüber hinaus liegt eine erhebliche Störung des Arbeitsgedächtnisses vor. Das Arbeitsgedächtnis wird benötigt, um neue Inhalte aufzunehmen und diese mit Erfahrungen und altem Wissen zu verknüpfen. Außerdem ist die Daueraufmerksamkeit beeinträchtigt. Die paranoide Wahnstimmung beeinträchtigt darüber hinaus auch das soziale Miteinander und den Umgang zwischen Vorgesetzten und Nachgeordneten oder im Publikumsverkehr. Auf Basis sämtlicher zur Verfügung stehenden Informationen und Befunde ist es sehr wahrscheinlich, dass die Symptomatik und damit die Einschränkungen seit vielen Jahren bestehen. Die Erkrankung ist bisher unbehandelt, da keinerlei Krankheits- oder Behandlungseinsicht bei dem Kläger besteht. In Bezug auf den Krankheitsverlauf ist festzustellen, dass prinzipiell psychotische Erkrankungen behandelbar sind und es somit auch möglich ist, dass durch eine zielgerichtete Behandlung die Symptome bei dem Kläger zurückgehen und er wieder ausreichend in der Lage sein wird, seinen dienstlichen Verrichtungen nachzukommen. In Anbetracht der langjährigen Chronifizierung erscheint jedoch ungewiss, wie weitgehend eine Remission der pathologischen Symptome noch möglich sein wird. Hier wäre nach zielgerichteter Behandlung eine erneute Begutachtung erforderlich.
Derzeit ist der Kläger den gesundheitlichen Anforderungen seines bisherigen Amtes nicht gewachsen. Nach zielgerichteter Behandlung und Besserung der Symptome wäre eine Re-Evaluation erforderlich.“
Diese sachverständigen Feststellungen sind auf der Grundlage einer ausführlichen Auswertung sämtlicher zur Verfügung gestellten Akten (S. 2 bis 24 des Gutachtens) und einer intensiven Befragung des Klägers zu seiner Biographie und Lebensumständen (S. 24 bis 31 des Gutachtens) getroffen worden. In der Befunddarstellung hat der Sachverständige nachvollziehbar die beim Kläger während der Untersuchung zutage getretenen Auffälligkeiten beschrieben und zugeordnet (S. 32, 33 des Gutachtens). Dabei hat er sowohl die Verweigerung des Klägers zu weiteren Ausführungen als auch seine getätigten Aussagen in ihrem psychopathologischen Gehalt eingeordnet. Die angewandten Testverfahren und –ergebnisse sind ausführlich und anschaulich erläutert. Der Sachverständige ist dabei auch auf das Verhalten und insbesondere die Motivation des Klägers während der Testdurchführung eingegangen. Die sich als Schlussfolgerung aus den Testverfahren ergebenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit des Klägers im Bereich der abstrakten Konzeptbildung, Arbeitsgedächtnis und Daueraufmerksamkeit (S. 40 des Gutachtens) hat er plausibel mit der von ihm getroffenen Diagnose einer nicht organischen psychotischen Störung in Bezug gesetzt (S. 43 des Gutachtens).
Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen zu zweifeln. Der Sachverständige hat seine Einschätzung, dass der Kläger den gesundheitlichen Anforderungen an das Amt eines Steuerobersekretärs nicht genügen wird, in seiner schriftlichen Stellungnahme und durch seine ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung überzeugend und nachvollziehbar begründet. Er hat hinreichend erklärt, warum die während des Begutachtungsverfahrens angekündigte Rücksprache mit dem behandelnden Urologen des Klägers, Prof. Dr. S2. , im Ergebnis nicht erforderlich war. Genauso hat er dargelegt, dass die vom Kläger überreichten Bescheinigungen über den Erwerb des Übungsleiterscheins C und die Lizenz als Laufinstruktor in die Gesamtwürdigung einbezogen worden seien. Das Gericht kann weder den Nachfragen des Klägers in der mündlichen Verhandlung einen Anhalt entnehmen, das Gutachten weiter zu hinterfragen, noch besteht dazu sonst ein Anlass.
Die Prognose, dass der Kläger auch zukünftig den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen sein wird, beruht maßgeblich darauf, dass der Gutachter bei dem Kläger eine psychotische Störung diagnostiziert. Dies geht zurück auf die in der klinischen Untersuchung besonders auffällig zutage getretenen ausgeprägten formalen Denkstörungen mit assoziativer Lockerung, Sprunghaftigkeit, Gedankenabbrüchen, eine paranoide Wahnstimmung und eine leichte affektive Verflachung. In der testpsychologischen Untersuchung ergaben sich Hinweise auf eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit im Bereich der abstrakten Konzeptbildung sowie in den Bereichen Arbeitsgedächtnis und Daueraufmerksamkeit. Insofern erzielte der Kläger im Halstead Category Test (HCT-C) mit einem Testwert von 29 ein unterdurchschnittliches Ergebnis. Ebenso waren seine Leistungen in der Testbatterie zur Aufmerksamkeitsprüfung (TAP) in den Untertesten Arbeitsgedächtnis und Daueraufmerksamkeit unterdurchschnittlich.
Im Ergebnis stimmt das Gutachten mit den zuvor im Rahmen der Zurruhesetzung eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen überein. Das vom Kläger vorgelegten Gutachten von Dr. L. vom 23. März 2007 vermag die getroffene Einschätzung nicht zu erschüttern. Es ist ausschließlich auf der Grundlage der vom Kläger zur Verfügung gestellten Unterlagen zu seiner Krebserkrankung erstellt worden. Dagegen hatte Dr. L. keine Kenntnis von den bereits vorliegenden amtsärztlichen Gutachten sowie von den dokumentierten Auffälligkeiten des Klägers.
Soweit ein Anspruch auf erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis nach § 29 Abs. 1 BeamtStG auch bei einer begrenzten Dienstfähigkeit im Sinne von § 29 Abs. 3 BeamtStG bestehen sollte,
vgl. hierzu: Knoke in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Gesamtausgabe B, a. a. O., § 29 BeamtStG, Rn. 40 f.,
ist ein entsprechender Anspruch des Klägers ebenfalls nicht gegeben. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten (dort S. 47) überzeugend ausgeführt:
„Die Erkrankung des Klägers und die damit einhergehenden psychopathologischen Symptome sind so ausgeprägt, dass auch eine Reduktion auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit hier zu keiner ausreichenden Leistungsfähigkeit führen würden, so dass der Kläger die gesundheitlichen Anforderungen seines bisherigen Amtes auch nicht zu mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann.“
Darüber hinausgehende Anhaltspunkte für das Bestehen einer begrenzten Dienstfähigkeit hat der Kläger nicht benannt. Sie sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.
II. Im Hinblick auf die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2010 und einer zum damaligen Zeitpunkt gegebenen Verpflichtung des beklagten Landes zur Reaktivierung des Klägers ist die Klage ebenfalls unbegründet.
Der Widerspruchsbescheid erweist sich als rechtmäßig. Die Weigerung des beklagten Landes, den Kläger auch zum damaligen Zeitpunkt erneut in das Beamtenverhältnis als Steuerobersekretär zu berufen, war nicht rechtswidrig.
Auch zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger seine entsprechende Dienstfähigkeit nicht wiedererlangt. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Senats ebenfalls aus dem fachpsychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. S1. . Auf die Beweisfrage, ob eine die Dienstfähigkeit einschränkende psychische Erkrankung bezogen auf den Zeitpunkt März 2010 in gleicher Weise vorgelegen habe, gibt er in seinem Gutachten (dort S. 48) an:
„Wie oben bereits ausgeführt, besteht die Erkrankung mutmaßlich seit ca. 20 Jahren. Aus den zur Verfügung stehenden Informationen und Befunden ergibt sich kein Hinweis darauf, dass eine erhebliche Fluktuation im Ausmaß der Beschwerden vorliegen könnte. Vielmehr weisen die zur Verfügung stehenden Informationen darauf hin, dass hier ein chronifizierter, nicht ein episodischer Verlauf vorliegt. Daher ist davon auszugehen, dass die Ausprägung der Symptomatik im März 2010 nicht wesentlich abwich von derjenigen, die jetzt im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung festzustellen war.“
Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen des Gutachtens sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere hat der Sachverständige in seinem Gutachten an mehreren Stellen nachvollziehbar den Schluss gezogen, dass die Erkrankung des Klägers ihren Ursprung ab Mitte der 90er Jahre hatte. Zu der damaligen Zeit sei erstmals eine verminderte berufliche Leistungsfähigkeit des Klägers dokumentiert worden. Aufgrund der durch fehlende Krankheitseinsicht unterbliebenen Behandlung der Erkrankung ist von einer langjährigen Chronifizierung auszugehen. Der Sachverständige hat auch keinen Anhalt dafür gesehen, dass die Erkrankung in episodischen Verläufen aufgetreten sein könnte. Die ihm zur Verfügung stehenden Informationen beinhalten keinen Hinweis darauf, dass erhebliche Schwankungen im Ausmaß der Beschwerden vorliegen könnten. Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass sich die Ausprägung der Symptomatik in Richtung einer Verbesserung gewandelt haben könnte, die zu einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit im März 2010 geführt hätte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 35 LBG NRW
§ 29 BeamtStG
§ 167 VwGO
§ 127 BRRG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 29 Abs. 1 BeamtStG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 29 Abs. 2 BeamtStG
§ 29 Abs. 3 BeamtStG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 A 693/07
1 B 385/07
3 ZB 11.17
6 E 1169/14
6 B 1091/09
6 B 552/09