Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-30, Aktenzeichen 7 L 350/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0430.7L350.08.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
2. Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1462/08 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Februar 2008 anzuordnen, soweit die Entziehung der Fahrerlaubnis Fahrzeuge der Klasse C 1 E bzw. beruflich veranlasste Fahrten betrifft,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgeschriebenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt das private Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist und zwar auch, soweit sie Fahrzeuge der Klasse C 1 E oder beruflich veranlasste Fahrten betrifft. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Im Hinblick auf das Vorbringen in der Antrags- und Klagebegründung ist Folgendes hinzuzufügen: Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art, der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis umfassend zu entziehen, ohne dass ihr ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre. So liegt der Fall hier; der Antragsteller war im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ausgangsbescheides am 18. Februar 2008 mit 28 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen, auch wenn in diesem Bescheid nur 27 Punkte aufgeführt sind. Der damals noch nicht bekannte Bußgeldbescheid des Landkreises N. vom 23. Januar 2008 ist nämlich am 9. Februar 2008 und damit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt rechtskräftig geworden und deshalb zu berücksichtigen. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG "ergeben" haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG "erreicht" ist, ist nämlich unabhängig von der tatsächlich erfolgten Eintragung im Verkehrszentralregister oder der Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde der Eintritt der Rechtskraft der die Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen maßgeblich.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. Februar 2007 - 16 B 2174/06 -, NJW 2007, 1768.
Der vom Amtsgericht D. -S. (5 Cs 642/06) durch Urteil vom 1. Dezember 2006 geahndete vorsätzliche Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz in zwei Fällen ist auch zutreffend mit zwölf Punkten bewertet worden, weil die beiden Fälle zueinander in Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen und deshalb nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StVG nur einmal mit sechs Punkten zu berücksichtigen sind.
Da die Fahrerlaubnisbehörde und damit auch das Verwaltungsgericht gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG an die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gebunden sind, braucht den Einwänden des Antragstellers gegen seine Verurteilungen und den Bußgeldbescheid des Antragsgegners vom 31. Oktober 2007 wegen abgefahrener Reifen und Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt nicht nachgegangen zu werden.
Der Punktestand des Antragstellers ist nicht gemäß § 4 Abs. 5 StVG auf weniger als 18 Punkte zu reduzieren. Gegen ihn sind vor Erreichen von 14 und 18 Punkten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom 17. Juni 2004 beim Stand von 8 Punkten) und Nr. 2 StVG (Aufbauseminaraufforderung vom 27. März 2007 beim Stand von 14 Punkten) ergriffen worden. Im letztgenanntem Schreiben hat der Antragsgegner auch auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 StVG und zudem auf die Möglichkeit des Punkteabzugs bei rechtzeitiger Vorlage der entsprechenden Bescheinigung hingewiesen und damit seiner in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG festgeschriebene Hinweispflicht genügt.
Nach der Absolvierung des Aufbauseminars im Mai 2007 ist im Juni 2007 die Ahndung von drei weiteren Verkehrsverstößen rechtskräftig geworden, die der Antragsteller schon vor dem Aufbauseminar begangen hatte und die insgesamt mit 10 Punkten zu bewerten sind. Offen bleiben kann, ob diese Punkte für die Fahrerlaubnisentziehung außer Acht zu lassen sind oder ob der Punktestand des Antragstellers wegen dieser Verkehrsverstöße im Zeitpunkt der Absolvierung des Aufbauseminars in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 3 und 5 StVG
vgl. hierzu OVG NRW, a.a.O.
17 Punkte betrug. Denn durch die beiden nach dem Aufbauseminar im Oktober 2007 begangenen und mit insgesamt vier Punkten zu bewertenden Verkehrsverstöße erhöhte sich der für die Entziehungsverfügung maßgebliche Punktestand in jedem Fall auf mindestens 18 Punkte, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen war.
Gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisentziehung kraft Gesetzes in Fällen der vorliegenden Art sofort vollziehbar. Vor diesem Hintergrund überwiegt das private Interesse des Antragstellers, gleichwohl weiter Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, nicht das öffentliche Interesse daran, ihn vorläufig sofort von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es wäre auch, selbst wenn dies rechtlich zulässig wäre, im Interesse der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten, bezüglich beruflich veranlasster Fahrten oder für nur beruflich genutzte Fahrzeuge eine Ausnahme zu machen und die aufschiebende Wirkung seiner Klage insoweit anzuordnen. Denn die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wirkt sich bei beruflichen und privaten Fahrten in gleicher Weise aus. Es spricht nichts dafür, dass jemand, der nicht bereit ist, sich an die Verkehrsvorschriften zu halten, in der Lage ist, dabei je nach Anlass der Fahrt zu unterscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht das Gericht beim Streit um die - unbeschränkte - Fahrerlaubnis der Klasse B in ständiger Praxis von 5.000 Euro im Klageverfahren aus, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert werden; da hier nur eine beschränkte Fahrerlaubnis im Streit ist, ist der sich ergebende Betrag noch einmal halbiert worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 StGB
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG
§ 4 Abs. 5 StVG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG
§ 4 Abs. 9
StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 StVG
§ 4 Abs. 3 und 5 StVG
§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 4 Abs. 7 Satz 2
des Straßenverkehrsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007,
1768
7 K 1462/08
16 B 2174/06
5 Cs 642/06