Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-17, Aktenzeichen 2 K 737/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Erholungsurlaub.
Der am ...1948 geborene Kläger stand als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten und war beim Hauptzollamt ... beschäftigt. Mit Ablauf des 31.03.2013 trat er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand.
Zuvor hatte er für die Zeit vom 04.03.2013 bis 15.03.2013 Erholungsurlaub beantragt, um die ihm noch zustehenden Urlaubstage - 8 Tage Erholungsurlaub gemäß § 5 EUrlV und 2 Tage Zusatzurlaub gemäß § 12 EUrlV -, noch vor dem Ruhestandseintritt nehmen zu können. Dann erkrankte er jedoch im Zeitraum vom 01.03.2013 bis 15.03.2013 und konnte den bewilligten Urlaub nicht antreten. Da die Zeit der Dienstunfähigkeit gemäß § 9 EUrlV nicht auf den Erholungsurlaubsanspruch angerechnet wurde, blieb sein Anspruch in Höhe von 10 Urlaubstagen bestehen. Diesen Urlaubsanspruch konnte er indes nicht mehr realisieren, da er sich vom 16.03.2013 bis 31.03.2013 in der Freistellungsphase seiner bewilligten Alterszeit befand und anschließend in den Ruhestand trat.
Mit an das Hauptzollamt ... gerichtetem Schreiben vom 02.04.2013 beantragte der Kläger, ihm die 10 krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage finanziell abzugelten.
Unter dem 10.10.2013 erließ der Leiter des Hauptzollamtes ... daraufhin einen Bescheid, mit dem er dem Kläger eine finanzielle Abgeltung für 5 Urlaubstage in Höhe von 555,67 EUR gewährte. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, da der Kläger sich in Altersteilzeit befunden habe und im ersten Halbjahr in den Ruhestand getreten sei, sei der ihm zustehende Mindesturlaub für das Kalenderjahr 2013 auf 5 Tage festzusetzen (20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub, davon die Hälfte wegen Altersteilzeit = 10 Tage, davon die Hälfte wegen Eintritts in den Ruhestand im ersten Halbjahr = 5 Tage).
Am 21.10.2013 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und machte geltend, nach seiner Berechnung stehe ihm ein Abgeltungsanspruch für 10 Urlaubstage zu.
Der Leiter des Hauptzollamtes ... half dem Widerspruch nicht ab, sondern legte ihn der Beklagten zur Entscheidung vor. In dem Vorlageschreiben führte er erläuternd aus, dass der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub von 20 Tagen wegen der dem Kläger bewilligten Altersteilzeit gemäß § 5 Abs. 5 EUrlV um die Hälfte zu kürzen gewesen sei. Da der Kläger in der ersten Hälfte des Kalenderjahres in den Ruhestand getreten sei, habe ihm gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 EUrlV der halbe Jahresurlaub zugestanden (10 Tage x ½ = 5 Tage). Somit seien 5 Tage Urlaub finanziell abzugelten gewesen.
Nach Überprüfung des Vorgangs sandte die Beklagte die Verfahrensakte an den Leiter des Hauptzollamtes ... zurück mit der Bitte, den Bescheid vom 10.10.2013, mit dem die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2013 auf 5 Tage festgelegt worden sei, unter Beachtung von § 48 VwVfG in eigener Zuständigkeit aufzuheben. Die Festlegung des abzugeltenden Urlaubs auf 5 Tage sei rechtswidrig. Der Abgeltungsanspruch sei begrenzt auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von 4 Wochen (20 Tagen) Erholungsurlaub im Jahr. Darüber hinausgehende Urlaubstage aufgrund nationalen Rechts führten nicht zu einer Erhöhung des o.g. Mindesturlaubs. Aus diesem Grund sei die Regelung des § 5 Abs. 2 EUrlV, nach der Beamtinnen und Beamten der halbe Jahresurlaub zustehe, wenn sie in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand träten, bei der Abgeltung nicht anzuwenden. Der Urlaubsanspruch sei lediglich im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit gegeben. Demnach errechne sich der abzugeltende Urlaub wie folgt:
20 Tage Mindesturlaub : 2 wegen Teilzeit = 10 Tage10 Tage x 3/12 wegen Dienstverrichtung bis März 2013 = 2,5 Tage
Die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage betrage somit 2,5 Tage.
Unter dem 18.11.2013 wurde der Kläger zu der beabsichtigten Rücknahme des Bescheides vom 10.10.2013 angehört. Mit Schreiben vom 29.11.2013 nahm er hierzu Stellung und erklärte sich mit der angestellten Berechnung nicht einverstanden. Zunächst sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich bei den im Urlaubsantrag erwähnten 2 Tagen Zusatzurlaub um Ansprüche aus dem Jahr 2012 handele. Diese seien nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2013 in voller Höhe zu berücksichtigen. Ferner stehe ihm der unionsrechtliche Mindesturlaub nur anteilig, d.h. für 5 Urlaubstage zu, so dass die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage insgesamt 7 Tage betrage.
Mit Bescheid vom 09.01.2014 hob der Leiter des Hauptzollamtes ... seinen Bescheid vom 10.10.2013 auf und setzte die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage (neu) auf 2,5 Tage und die Höhe des abzugeltenden Betrages auf 277,83 EUR fest. Die entsprechende Auszahlung an den Kläger erfolgte bereits im Dezember 2013.
Am 23.01.2014 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.01.2014 und nahm zur Begründung auf sein Schreiben vom 29.11.2013 Bezug.
Nachdem der Leiter des Hauptzollamtes dem Widerspruch nicht abgeholfen, sondern diesen der Beklagten zur Entscheidung vorgelegt hatte, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 28.03.2014 zurück. In den Gründen des Bescheides ist im Wesentlichen ausgeführt, der Umfang des Abgeltungsanspruchs sei begrenzt auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von 4 Wochen bzw. 20 Tagen Erholungsurlaub im Jahr. Habe ein Beamter in einem Urlaubsjahr 20 Urlaubstage genommen, so bestehe für dieses Urlaubsjahr kein Abgeltungsanspruch. Dabei sei es unerheblich, ob die Urlaubstage aus dem laufenden Urlaubsjahr oder aus dem vorhergehenden Urlaubsjahr („Resturlaub“) stammten. Sei die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit abweichend von einer Fünf-Tage-Woche verteilt, werde der Mindesturlaub entsprechend anteilig berechnet. Im Fall des Klägers sei die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit aufgrund der bewilligten Altersteilzeit auf 2,5 Tage verteilt gewesen. Demnach habe der Mindesturlaubsanspruch die Hälfte, also 10 Tage, betragen. Da der Kläger mit Ablauf des Monats März 2013 in den Ruhestand getreten sei, sei der Mindesturlaubsanspruch infolgedessen anteilig auf 3/12 zu kürzen gewesen. Im Ergebnis ergebe sich so ein Mindesturlaubsanspruch in Höhe von 2,5 Tagen. Da der Kläger im Jahr 2013 keinen Urlaub genommen habe, könne dieser Mindesturlaub in voller Höhe abgegolten werden. Mit dieser Berechnung, die der Leiter des Hauptzollamtes ... im Bescheid vom 09.01.2014 ausführlich dargelegt habe, setze sich der Kläger in seinem Widerspruchsschreiben überhaupt nicht auseinander. Er lasse auch offensichtlich ganz außer Acht, dass er als Teilzeitbeschäftigter nicht den vollen Mindesturlaubsanspruch erworben habe, sondern nur die Hälfte. Nur so sei zu erklären, dass er bei einer Viertelung des Mindesturlaubsanspruchs einen abzugeltenden Urlaubsanspruch von 5 Tagen ermittelt habe. Die nationale Vorschrift, wonach einem Beamten, der im Laufe der ersten Jahreshälfte mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand trete, der Jahresurlaub hälftig zustehe (§ 5 Abs. 2 EUrlV), schlage nicht auf die unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG durch. Wenn der Kläger rüge, die beiden Tage Zusatzurlaub gemäß § 12 EUrlV seien noch abzugelten, übersehe er, dass dieser Zusatzurlaub nach nationalem Recht gewährt worden und damit per se nicht abgeltungsfähig sei. Ferner habe er in dem Urlaubsjahr 2012, dem dieser Zusatzurlaub zuzurechnen sei, 18 Urlaubstage genommen, also deutlich mehr, als der hier wegen der Altersteilzeit nur anteilig anzusetzende unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch vorsehe. Eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2012 komme also nicht in Betracht. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Gleiche für das Jahr 2011 gelte. Ansprüche aus vorangegangenen Jahren seien zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung verfallen gewesen und bedürften nicht der Prüfung.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 03.04.2014 zugestellt. Am 05.05.2014 (Montag) hat er die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Abgeltung von insgesamt 7 Urlaubstagen weiterverfolgt.
Er ist der Auffassung, nach dem Altersteilzeitgesetz stehe ihm im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung für jeden vollen Beschäftigungsmonat 1/12 des Jahresurlaubs zu, so dass bei 20 Jahresurlaubstagen 3/12, mithin 5 Urlaubstage abzugelten seien. Doch selbst wenn die Ausführungen der Beklagten zutreffend sein sollten, stünde ihm in jedem Fall noch ein Anspruch auf Abgeltung der im Jahr 2012 noch nicht genommenen Urlaubstage zu. Dabei handele es sich nicht - wie die Beklagte meine - um Zusatzurlaub nach § 12 EUrlV, sondern um einen Tag Urlaub wegen Nachtarbeit und einen Tag wegen Alters.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 09.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2014 zu verpflichten, ihm über die abgegoltenen 2,5 Urlaubstage hinaus weitere 4,5 Urlaubstage abzugelten.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie hält an ihrer Berechnung fest und weist zunächst darauf hin, dass für die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes das Beamtenrecht und nicht das Altersteilzeitgesetz Anwendung finde. Ungeachtet dessen gehe die Argumentation des Klägers ins Leere, weil der in seinem Schriftsatz dargestellte Fall offensichtlich jene Beamtinnen und Beamte betreffe, denen Altersteilzeit in dem sog. Blockmodell bewilligt worden sei, die also die erste Hälfte des Bewilligungszeitraums der Altersteilzeit in Vollzeit gearbeitet hätten und die zweite Hälfte vom Dienst freigestellt gewesen seien. Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Der Kläger habe seine Altersteilzeit im Teilzeitmodell absolviert, indem er während des gesamten Bewilligungszeitraums jeweils die erste Monatshälfte gearbeitet habe und die zweite Monatshälfte vom Dienst freigestellt gewesen sei. In diesem Teilzeitmodell betrage der Urlaubsanspruch in jedem Urlaubsjahr die Hälfte des Urlaubsanspruchs eines Vollzeitbeschäftigten (§ 5 Abs. 5 EUrlV). Dem Kläger habe während des gesamten Bewilligungszeitraums seiner Altersteilzeit auch tatsächlich nur die Hälfte des Urlaubsanspruchs eines vollzeitbeschäftigten Beamten zur Verfügung gestanden. Er habe dies zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Insofern sei davon auszugehen, dass es unstreitig sei, dass ihm gemessen an seiner reduzierten regelmäßigen Arbeitszeit grundsätzlich nicht 20, sondern 10 Tage Mindesturlaub pro Jahr zugeständen hätten. Der Kläger habe aber nicht nur in Altersteilzeit gearbeitet, er sei auch nur 3 Monate des Jahres 2013 in einem aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt gewesen und habe nur für diesen Zeitraum Urlaubsansprüche erworben. Es liege auf der Hand und decke sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein Urlaubsanspruch nur für die Monate Januar bis März 2013 entstanden und der Mindesturlaub auf 3/12 zu kürzen sei. Im Ergebnis seien demnach 2,5 Urlaubstage abzugelten, was auch geschehen sei. Die nationale Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 EUrlV sei hinsichtlich der Urlaubsabgeltung nicht anzuwenden. Zu dem Vortrag des Klägers, ihm stünde in jedem Fall noch ein Anspruch auf Abgeltung des im Jahr 2012 nicht genommenen Zusatzurlaubs in Höhe von 2 Tagen zu, wobei es sich hierbei nicht um Zusatzurlaub gemäß § 12 EUrlV, sondern um einen Tag Urlaub wegen Nachtarbeit und einen Tag wegen Alters handele, sei anzumerken, dass nach § 12 EUrlV Zusatzurlaub für Schichtarbeit gewährt werde, der sich bei Beamtinnen und Beamten, die das 50. Lebensjahr vollendet hätten, um einen Arbeitstag erhöhe. Der Kläger habe nach dieser Vorschrift einen Zusatzurlaubsanspruch erworben. Allerdings übersehe er, dass dieser Zusatzurlaubsanspruch nach nationalem Recht entstanden und damit per se nicht abgeltungsfähig sei. Ferner habe er im Urlaubsjahr 2012 bereits 18 Urlaubstage genommen und damit deutlich mehr, als der hier wegen der Altersteilzeit nur anteilig anzusetzende unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch für 2012 vorsehe. Eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2012 komme also ebenfalls nicht in Betracht.
Mit Schreiben vom 17.06.2015 bzw. 29.06.2015 haben die Beteiligten jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen; er war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm über die bereits abgegoltenen 2,5 Urlaubstage hinaus weitere 4,5 Urlaubstage finanziell abgegolten werden, die er krankheitsbedingt vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte. Der Bescheid des Leiters des Hauptzollamtes ... vom 09.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2014, mit dem der vorhergehende Abgeltungsbescheid vom 10.10.2013 zurückgenommen und die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage (neu) auf 2,5 Tage festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).
Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 09.01.2014 ist die Vorschrift des § 48 Abs. 1 VwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Darüber hinaus bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG, dass ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden darf.
Voraussetzung für die erfolgte Rücknahme des Abgeltungsbescheides vom 10.10.2013 ist demnach zunächst, dass dieser Bescheid von Anfang an rechtswidrig war.
Davon ist nach der geltenden Rechtslage auszugehen. Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf finanzielle Abgeltung des von ihm krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) unmittelbar Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU Nr. L 299 S. 9; nachfolgend: RL 2003/88/EG).
Vgl. EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10, Neidel -, NVwZ 2012, 688
Die näheren Voraussetzungen sowie Umfang und Grenzen dieses Anspruchs, der mittlerweile auch in § 10 Abs. 1 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes - EUrlV - in der Fassung vom 06.03.2015 (BGBl. I, S. 250) normiert ist, sind aus Sicht der Kammer durch das Bundesverwaltungsgericht
im Urteil vom 31.01.2013 -2 C 10.12-, ZBR 2013, 200
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weitestgehend geklärt. Auf die vorgenannten - auch den Beteiligten bekannten - Entscheidungen wird deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 13.08.2013 -2 K 91/12-, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.05.2014 -1 A 433/13-
Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist hiernach auf die sich aus Artikel 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden 4 Wochen bzw. - bei einer Fünf-Tage-Woche - 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Urlaubstage, die über diesen unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub hinausgehen, sind nicht vom Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst. Dies gilt auch für sog. Arbeitszeitverkürzungstage, die der Sache nach zusätzliche Erholungsurlaubstage sind, und für den Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Auch eine Privilegierung für Urlaub nach nationalem Recht, wonach einem Beschäftigten bei einem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst etwa im Laufe der zweiten Jahreshälfte der Jahresurlaub ungeschmälert zusteht, schlägt nicht auf die unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG durch. Dies folgt aus dem Charakter dieser Ansprüche als Mindeststandard und findet außerdem einen normativen Anhaltspunkt in Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub. Danach ist der Urlaubsanspruch „im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während dieses Jahres“ gegeben; nach dem sechsten Erwägungsgrund der RL 2003/88/EG hat diese Richtlinie den Grundsätzen der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Arbeitszeit Rechnung getragen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 -2 C 10.12-, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10, Neidel -, a.a.O.
Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage kommt es nach dem Zweck der Regelung nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat. Der Urlaubsabgeltungsanspruch besteht grundsätzlich auch dann, wenn der Beschäftigte im Urlaubsjahr teilweise arbeits- bzw. dienstfähig war, den Urlaub in dieser Zeit aber nicht oder nicht vollständig genommen hat. Dies gilt sowohl für das Jahr, in dem die längerfristige Dienstunfähigkeit beginnt, als auch für das Jahr oder die Jahre, in dem oder in denen der Betreffende vorübergehend wieder dienstfähig war. Im Jahr des Ausscheidens steht dem Beamten der Mindesturlaub nur anteilig nach Bruchteilen zu.
Hiervon ausgehend kann der Kläger mit Blick auf seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2013 lediglich die Abgeltung von 2,5 Urlaubstagen aus dem Urlaubsjahr 2013 beanspruchen.
Maßgebend für diese Berechnung ist zunächst, dass der Kläger sich vor seiner Ruhestandsversetzung seit dem 01.02.2008 in Altersteilzeit befand, wobei seine regelmäßige Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres so verteilt war, dass er während des gesamten Bewilligungszeitraums jeweils die erste Monatshälfte gearbeitet hat und die zweite Monatshälfte vom Dienst freigestellt war. Dies gebietet es, seinen Urlaubsanspruch - ebenso wie den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub - nach Maßgabe des § 5 Abs. 5 EUrlV entsprechend der individuellen Anzahl der Arbeitstage pro Monat umzurechnen mit der Folge, das ihm nur die Hälfte des Urlaubsanspruchs eines vollzeitbeschäftigten Beamten zusteht. Hiergegen hat der Kläger während der Dauer seiner Altersteilzeit auch keine Einwände erhoben. Dass für den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub nichts anderes gelten kann als für den Urlaubsanspruch nach nationalem Recht, folgt bereits daraus, dass die vom EuGH hervorgehobene Schutzfunktion des Mindesturlaubs durch die Anpassung an die Anzahl der Arbeitstage pro Monat nicht beeinträchtigt wird. Auch bei einer Gewährung von 10 Tagen Mindesturlaub pro Jahr ist nämlich gewährleistet, dass der Kläger unter Berücksichtigung seines Teilzeitmodells insgesamt 4 Wochen Urlaub machen kann. Eine Gewährung von 20 Tagen Mindesturlaub würde demgegenüber zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung gegenüber vollzeitbeschäftigten Beamten führen. Standen dem Kläger somit nur 10 Tage Mindesturlaub pro Jahr zu, ist bei der Berechnung seines Abgeltungsanspruchs weiterhin zu berücksichtigen, dass er im Urlaubsjahr 2013 nur (noch) 3 Monate in einem aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt war und demzufolge auch nur für diesen Zeitraum einen Urlaubsanspruch erworben hat. Deshalb ist der unionsrechtliche Mindesturlaub für das Urlaubsjahr 2013 anteilig auf 3/12 zu kürzen, so dass im Ergebnis 2,5 Urlaubstage abzugelten sind.
Soweit der Leiter des Hauptzollamtes ... in dem ursprünglichen Abgeltungsbescheid vom 10.10.2013 einen Abgeltungsanspruch für 5 Urlaubstage bejaht hatte, war der Bescheid von Anfang an rechtswidrig. Zwar war er zutreffend davon ausgegangen, dass der unionsrechtliche Mindesturlaub im Fall des Klägers wegen der bewilligten Alterszeit nur 10 Tage betrage, er hatte jedoch zu Unrecht angenommen, dass dieser Mindesturlaub dem Kläger zur Hälfte zustehe, da er in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres in den Ruhestand getreten sei. Dabei hatte er sich offenbar auf die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 EUrlV in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung gestützt, wonach Beamtinnen und Beamten der halbe Jahresurlaub zusteht, wenn sie in der ersten Hälfte des Urlaubsjahres, und der volle Jahresurlaub, wenn sie in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres mit oder nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten. Diese nationale Regelung, die zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist, ist nach der bereits zitierten Rechtsprechung des EuGH sowie nachfolgend des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 -2 C 10.12-, a.a.O., unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10, Neidel -, a.a.O.
jedoch auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht anwendbar. Hier gilt ausschließlich der Grundsatz, dass dem Beamten im Jahr des Ausscheidens der Mindesturlaub nur anteilig nach Bruchteilen zusteht.
Der Abgeltungsbescheid vom 10.10.2013, mit dem dem Kläger eine finanzielle Abgeltung für 5 Urlaubstage gewährt wurde, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig. Insbesondere kann der Kläger über die für das Urlaubsjahr 2013 abzugeltenden Urlaubstage hinaus keine weitere Urlaubsabgeltung verlangen. Soweit er rügt, bei der Berechnung sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich bei den im Urlaubsantrag erwähnten 2 Tagen Zusatzurlaub um Ansprüche aus dem Jahr 2012 handele, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in voller Höhe zu berücksichtigen seien, übersieht er, dass er - wie sich aus den übersandten Verwaltungsunterlagen eindeutig ergibt - im Urlaubsjahr 2012 bereits 18 Urlaubstage genommen hat und damit deutlich mehr, als der hier wegen der bewilligten Altersteilzeit nur anteilig anzusetzende unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch für 2012 vorsieht. Eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2012 kommt somit - unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Zusatzurlaub beruht und ob er als nationale Regelung, die über den Mindeststandard hinausgeht, überhaupt abgeltungsfähig wäre - nicht in Betracht. Das Gleiche gilt im Übrigen für das Urlaubsjahr 2011, denn auch in diesem Jahr hat der Kläger ausweislich der Verwaltungsunterlagen mehr Urlaub genommen als ihm unionsrechtlich als Mindesturlaub zusteht, so dass eine Abgeltung von vornherein ausscheidet. Soweit der Kläger im Weiteren auf das Altersteilzeitgesetz verweist und hieraus einen höheren Abgeltungsanspruch für das Urlaubsjahr 2013 ableiten will, hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung überzeugend dargelegt, dass die Argumentation des Klägers - abgesehen davon, dass das Altersteilzeitgesetz für Beamte ohnehin keine Geltung beansprucht - bereits deshalb ins Leere geht, weil er seine Altersteilzeit nicht im sog. Blockmodell absolviert hat. Dem ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.
War der ursprüngliche Abgeltungsbescheid vom 10.10.2013, mit dem dem Kläger eine finanzielle Abgeltung für 5 Urlaubstage zugesprochen wurde, somit von Anfang an rechtswidrig, durfte dieser Bescheid, bei dem es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG handelt, (nur) unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers im Sinne des § 48 Abs. 2 VwVfG steht der Rücknahme des Abgeltungsbescheides vom 10.10.2013 im konkreten Fall nicht entgegen. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass der Bescheid noch keine Bestandskraft erlangt hatte, nachdem der Kläger hiergegen am 21.10.2013 fristgerecht Widerspruch erhoben hatte mit dem Ziel, eine höhere Abgeltung zu erhalten. Der Kläger hat auch nicht geltend gemacht, dass er im Vertrauen auf den Fortbestand des Bescheides bzw. des darin festgesetzten Abgeltungsbetrages eine Vermögensdisposition getroffen habe, die er nicht oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könnte. Davon ist angesichts des eher geringen Betrages, der bis zur Rücknahme des Bescheides nicht einmal zur Auszahlung gelangt war, auch nicht auszugehen. Unter diesen Umständen kommt dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides Vorrang gegenüber dem privaten Interesse des Klägers an einer Aufrechterhaltung des Bescheides zu.
Der Rücknahme des Abgeltungsbescheides vom 10.10.2013 steht - erkennbar - auch nicht die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG entgegen, denn zwischen dem Erlass des Bescheides und seiner Rücknahme mit Bescheid vom 09.01.2014 lagen nicht einmal 3 Monate. Weitere Ausführungen hierzu sind demnach nicht erforderlich.
Unerheblich ist schließlich, dass eine Betätigung des Rücknahmeermessens durch die Beklagte nicht erkennbar ist, denn hier liegt ein Fall des sog. gelenkten bzw. intendierten Ermessens vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen, wenn eine ermessenseinräumende Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.1996 -3 C 13.94- und vom 16.06.1997 -3 C 22.96-, jeweils zitiert nach juris
Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht z.B. § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG angesehen, der für die Fälle des Satzes 3 die Rücknahme des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit als Regel festlegt. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1996 -3 C 13.94-, a.a.O.
Ermessenslenkende Vorgaben im dargelegten Sinne sind hier die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die die Behörde bei Vorliegen von Aufhebungsgründen im Regelfall zur Rücknahme eines eine Geldleistung gewährenden Verwaltungsakts zwingen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen. Fehlt es an derartigen Umständen, so bedarf es grundsätzlich keiner Ermessenserwägungen.
So auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.02.2012 -1 L 154/11-, zitiert nach juris, m.w.N.
Ausgehend davon ist der streitgegenständliche Bescheid vom 09.01.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.03.2014 auch unter Ermessengesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Kläger hat nämlich weder im Rahmen seiner Anhörung zu der beabsichtigten Rücknahme des ursprünglichen Abgeltungsbescheides vom 10.10.2013 noch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens irgendwelche außergewöhnlichen Umstände dargelegt, die die Rücknahme als solche hindern und damit die Entscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen würden. Solche Umstände sind auch ansonsten nicht ersichtlich, zumal der ursprüngliche Abgeltungsbescheid noch nicht bestandskräftig geworden und der darin festgesetzte Abgeltungsbetrag noch nicht zur Auszahlung gelangt war. Vor diesem Hintergrund erscheint allein die Rücknahme des rechtswidrigen Bescheides als ermessensfehlerfrei, ohne dass es hierfür einer gesonderten Begründung bedurft hätte.
Nachdem alledem ist weder die Rücknahme des ursprünglichen Abgeltungsbescheides vom 10.10.2013, mit dem dem Kläger eine finanzielle Abgeltung für 5 Urlaubstage zugesprochen wurde, noch die Neufestsetzung des Abgeltungsanspruchs auf 2,5 Urlaubstage zu beanstanden, so dass die Klage abzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Kammer sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52, 63 Abs. 2 GKG hinsichtlich der beantragten Abgeltung von weiteren 4,5 Urlaubstagen auf der Grundlage der unbestrittenen Angaben der Beklagten zum letzten Bruttoverdienst des Klägers vor Eintritt in den Ruhestand und entsprechend der in dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31.07.2013 - D 2 - 30106/2#6 - unter Nr. 3 geregelten, für die Berechnung zugrunde zu legenden Formel (Besoldung der letzten drei Monate : 13 : Arbeitstage/Woche x abzugeltende Urlaubstage, d.h. 2.407,90 EUR x 3 : 13 : 5 x 4,5) auf 500,09 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52, 63 Abs. 2 GKG
§ 5 EUrlV
§ 12 EUrlV
§ 9 EUrlV
§ 48 VwVfG
§ 5 Abs. 5 EUrlV
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 EUrlV
§ 5 Abs. 2 EUrlV
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EUrlV
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO
§ 48 Abs. 1 VwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX
§ 48 Abs. 2 VwVfG
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG
§ 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2012, 688
10 Tage x 3/12
2 C 10.12
2 K 91/12
1 A 433/13
1 RL 2003/88
2 RL 2003/88
3 C 13.94
3 C 22.96
1 L 154/11