Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-07-08, Aktenzeichen 2 K 483/14

Tenor:
Orientierungssatz
1. In Fällen der sog. stillen (Global-)Zession ergibt sich die für eine Haftung gemäß § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG erforderliche Vereinnahmung bereits aus einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debitorischen Kontokorrentkonto, obwohl der Zedent über dieses Konto aufgrund ungekündigter und nicht überzogener Kreditlinie weiterhin verfügungsbefugt ist.(Rn.93)
2. Wenn der leistende Unternehmer bei einer stillen (verdeckten) Abtretung die Forderung zwar selbst einzieht, die Zahlungen des Schuldners aber auf ein Konto erfolgen, das der leistende Unternehmer bei der Abtretungsempfängerin (Bank) unterhalten muss, welche den Geldeingang -- die Guthabenforderung -- mit eigenen Kreditforderung(en) verrechnet, zu deren Sicherung die Forderung abgetreten war, dann ist für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine "Vereinnahmung" i.S. des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG durch die Bank als Abtretungsempfängerin vorliegt, maßgeblich, ob die Bank eine Zahlung erhalten hat.(Rn.79) (Rn.88)
3. Bei einem Kontokorrentkonto, bei dem alle Forderungen und Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung laufend untereinander verrechnet werden ("corrente Verrechnung") ist zu differenzieren:(Rn.88) Weist das Kontokorrentkonto im Zeitpunkt des Geldeingangs einen Habensaldo aus, so hat die Bank tatsächlich keine Möglichkeit des Zugriffs.(Rn.89) Hingegen reicht bei einem im Debet befindlichen Kontokorrentkonto bereits eine Gutschrift für die nach § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung durch die kontoführende Bank aus (entgegen Urteil des FG Köln vom 29.10.2014 - 3 K 796/11).(Rn.91) (Rn.93)
4. Für die Frage der Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG kommt es nicht darauf an, ob das Kontokorrentkonto gekündigt ist, ob die Bank der Verfügung widerspricht, ob der Betrag durch die Bank separiert worden ist oder ob die Bank die Überschreitung der Kreditlinie duldet.(Rn.94)
5. Der Haftungsumfang ist nicht über § 13c Abs. 2 Satz 3 UStG und § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG hinausgehend dergestalt eingeschränkt, dass von einer nur quotalen Haftung nach dem Anteil des abgetretenen Umsatzes an den gesamten Umsätzen auszugehen wäre (vgl. Literatur). Dafür findet sich im Gesetz keine Stütze.(Rn.101)
6. Die Vorschrift des § 13c UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht; einer diesbezüglichen EuGH-Vorlage bedarf es nicht.(Rn.47) (Rn.105)
7. Revision eingelegt (Az. des BFH: XI R 2/22).
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsatzsteuerschulden der Z-GmbH (vormals: A-GmbH) haftet.
Die Klägerin ist eine Bank, bei der die A-GmbH ihr Geschäftskonto eingerichtet hatte. Die A-GmbH war seit 1997 im Bereich der wirtschaftlichen Verwertung von Verfahren und Systemen zur Nutzung digitaler Informationen tätig Die Umsatzsteuer berechnete sie, obwohl keine Gestattung des Beklagten nach § 20 UStG vorlag, jedenfalls teilweise nach vereinnahmten Entgelten.
Die Klägerin hatte der A-GmbH auf dem Kontokorrentkonto eine Kreditlinie in Höhe von € eingeräumt. Mit Globalzessionsvertrag vom 28. November 2003 trat die A-GmbH zur Sicherung der Ansprüche der Klägerin ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen sämtliche Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis Z an die Klägerin ab.
Im Verlaufe des Jahres 2011 geriet die A-GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die darin mündeten, dass die Klägerin zum 31. August 2011 den Kreditvertrag kündigte. Das Kontokorrentkonto Nr. der A-GmbH hatte sich zuvor, insbesondere im hier streitigen Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2011 durchgehend im Debet befunden, die vereinbarte Kreditlinie wurde aber nicht überschritten. Für den Zeitraum nach der Kündigung des Kreditvertrages richtete die Klägerin ein Abwicklungskonto ein, so dass auf dem ursprünglichen Geschäftskonto der A-GmbH Zahlungseingänge nur bis zum 31. August 2011 zu verzeichnen waren.
Am wurde über das Vermögen der A-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Insolvenzantragsverfahren war am die vorläufige Verwaltung des Schuldnervermögens angeordnet worden. Die Zahlungseingänge auf dem bei der Klägerin geführten Geschäftskonto der A-GmbH vor dem 31. August 2011 hatte der Insolvenzverwalter aufgrund der Globalzession nicht angefochten.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 rechnete der Insolvenzverwalter gegenüber der Klägerin ab. In dem Schreiben heißt es u.a.:
„Ich vertrete die Ansicht, dass Forderungen, soweit sie bis zum 31.08.2011 entstanden sind, unter Ihre Globalzession fallen. Die Kündigung Ihrer Kredite hat unmittelbar zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin geführt, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit begründeten Forderungen können somit nicht mehr unter die Globalzession fallen (…).Aus den Aufstellungen ergibt sich, dass die Zahlungseingänge auf dem laufenden Konto der Schuldnerin wirksam der Globalzession unterfallen. Nach Kündigung haben Sie das Abwicklungskonto eingerichtet, insofern sind auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin bei Ihnen Zahlungseingänge nur bis zum 31.08.2011 zu verzeichnen. Ab dem 1.09.2011 haben Sie die Zahlungseingänge auf das Abwicklungskonto gebucht. In dem per 10.11.2011 vorhandenem Gesamtsaldo von EUR ist ein Betrag von EUR enthalten aus Zahlungseingängen auf Forderungen, die erst nach dem 31.08.2011 entstanden sind. Der Gesamtbetrag von EUR ist nicht von der Globalzession erfasst, diesen müssen Sie an mich auskehren.Allerdings sind auf meinem Insolvenzsonderkonto Zahlungen in Höhe von EUR eingegangen, die noch von der Globalzession erfasst sind. Für diese Zahlungseingänge habe ich die darin enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen (BFH vom 9.12.2010 - V R 22/10 -). In diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung nach der Eröffnung vereinnahmt.(…)Unter Berücksichtigung des der Insolvenzmasse aus den Zahlungseingängen bei Ihnen zustehenden Auskehrbetrages ergibt sich die folgende Gesamtabrechnung:Zahlungseingänge B-Bank für Insolvenzmasse EURabzgl. Auskehrbetrag Masse an B-Bank EURAuskehrbetrag B-Bank an Insolvenzmasse EURBitte überweisen Sie den Betrag von EUR auf mein Insolvenzsonderkonto(..)“.
Am 12. Oktober 2012 reichte der Insolvenzverwalter für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vom bis 2011) die Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ein. Die darin errechnete Umsatzsteuer betrug € und entsprach damit – bis auf geringe Rundungsdifferenzen - der Summe der Umsatzsteuervorauszahlungen für Januar bis November 2011 (€) sowie einer Umsatzsteuersonderzahlung i.H.v. €. Der Beklagte meldete die nicht abgeführte Umsatzsteuer für Juli 2011 i.H.v. € und für August 2011 i.H.v. €, insgesamt € zur Insolvenztabelle an.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der A-GmbH vom wurde die Firma in Z-GmbH geändert. Am ist die Z-GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit –FamFG- gelöscht worden.
Aufgrund Prüfungsanordnung vom 9. Oktober 2013 führte der Beklagte bei der Z-GmbH eine abgekürzte Außenprüfung durch, die sich auf die Umsatzsteuer 2011 für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erstreckte. Die Prüfung beschränkte sich auf die Frage der Haftungsinanspruchnahme i.S.d. § 13c UStG. Dabei stellte die Prüferin unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Insolvenzverwalters fest, dass noch im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. August 2011 in erheblichem Umfange auf dem Geschäftskonto der A-GmbH (Brutto-)Zahlungen eingegangen waren, mit denen Forderungen der A-GmbH aus Lieferungen und Leistungen beglichen worden seien. Die Zahlungen hätten nach Einschätzung des Insolvenzverwalters der Globalzession unterlegen, weswegen er diese nicht angefochten habe. Die Klägerin habe mithin als Abtretungsempfängerin über diese eingegangenen Geldbeträge und die darin enthaltene Umsatzsteuer verfügen können. Nach den dem Insolvenzverwalter zur Verfügung stehenden Unterlagen seien die betreffenden Forderungen in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen 06/2011, 07/2011 und 8./2011 als steuerbare und steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen angemeldet worden. Es sei aber lediglich für den Voranmeldezeitraum 06/2011 die Umsatzsteuer von der Schuldnerin zum Fälligkeitstag – dem 10.08.2011- entrichtet worden. Für die danach fällig gewordene und nicht mehr abgeführte Umsatzsteuer der A-GmbH für Juli (€) und August 2011 (€) in Gesamthöhe von € komme die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin als Abtretungsempfängerin gemäß § 13c UStG in Betracht. Dabei ordnete die Prüferin die im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 28. Juli 2011 eingegangenen Zahlungen nach ihrem Zufluss dem Voranmeldezeitraum 07/2011, die im Zeitraum vom 2. August 2011 bis 31. August 2011 dem Voranmeldezeitraum 8./2011 zu. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Betriebsprüfungsbericht vom 4. Dezember 2013 (insbesondere Tz 15) nebst Anlage Bezug genommen.
Der Beklagte erließ den Ergebnissen der Betriebsprüfung folgend nach Anhörung der Klägerin am 4. Dezember 2013 einen Haftungsbescheid, mit dem er die Klägerin gemäß § 13 c UStG für die Umsatzsteuer der A-GmbH für Juli und August 2011 über € in Anspruch nahm. Darin heißt es u. a., der Insolvenzverwalter habe die Absonderungsrechte der Klägerin aufgrund der Globalzession befriedigt, indem er die auf dem Bankkonto der A-GmbH bei der Klägerin eingegangenen Zahlungen aus umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen an sie ausgekehrt habe. Im Zeitpunkt der Leistungserbringung sei die in den vereinnahmten Zahlungen enthaltene Umsatzsteuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG entstanden. Der Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer liege bei den vereinnahmten Zahlungen in den Monaten Juli und August 2011. Die Umsatzsteuer sei von der A-GmbH im Umsatzsteuer-Voranmeldeverfahren vor Insolvenzeröffnung angemeldet, jedoch aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht mehr entrichtet worden. Die Anmeldung durch den Beklagten zur Insolvenztabelle trete an die Stelle der Festsetzung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Haftungsbescheid nebst Anlage Bezug genommen.
Mit ihrem am 2. Januar 2014 erhobenen Einspruch wandte die Klägerin im Wesentlichen ein, sie habe von ihrer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch gemacht. Auch habe der Insolvenzverwalter die in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2011 eingegangenen Zahlungen auf umsatzsteuerpflichtige Lieferungen und Leistungen nicht an die Klägerin ausgekehrt. Soweit in Abschnitt 13c Abs. 23 f UStAE unter bestimmten Umständen eine Einziehung fingiert werde, liege eine solche Konstellation nicht vor. Auch habe die Betriebsprüfung zu Unrecht Zahlungseingänge aus Lieferungen und Leistungen, die bereits in den Vormonaten März, Mai und Juni 2011 entstanden, aber erst im Zeitraum 1. Juli bis 31. August 2011 beglichen worden seien, den Umsatzsteuervoranmeldungen Juli und August 2011 zugeordnet. Denn die A-GmbH habe ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuert.
Der Beklagte stimmte im Folgenden dem Einwand zu, dass die Umsätze für Juli und August 2011 nach vereinbarten Entgelten zu versteuern seien, wies jedoch auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung hin, da sich dadurch im Ergebnis ein höherer Haftungsbetrag von € statt € ergebe.
Mit Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück und setzte die Haftungssumme unter Erhöhung des Haftungsbetrages für Juli 2011 auf € verbösernd auf € fest. Dabei ordnete er aufgrund der Sollbesteuerung die aus der Anlage der Einspruchsentscheidung ersichtlichen, vereinnahmten Forderungen den Voranmeldungszeiträumen zu, in denen das Rechnungsdatum lag. Auf diese Weise gelangte er für den Monat Juli 2011 zu vereinnahmten Forderungen in Gesamthöhe von € und für August i.H.v. €. Da für den Voranmeldungszeitraum August 2011 Umsatzsteuerbeträge i.H.v. € vereinnahmt worden seien, für diesen Voranmeldungszeitraum tatsächlich jedoch nur Umsatzsteuer i.H.v. € fällig und nicht entrichtet sei, hafte die Klägerin auch nur in diesem Umfange. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Einspruchsbescheid vom 1. April 2014 nebst Anlage verwiesen.
Mit der am 29. April 2014 Klage erhobenen Klage macht die Klägerin unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrages geltend, eine Vereinnahmung der abgetretenen Forderungen im Sinne des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG liege aufgrund der rechtlichen Besonderheiten der Giro- und Kontokorrentvereinbarung nicht vor. Ergänzend führt sie an, ein „Auskehren“ der in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2011 auf dem Konto der A-GmbH eingegangenen Zahlungen an die Klägerin setze zunächst eine Vereinnahmung durch den Insolvenzverwalter voraus. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr seien die Zahlungen auf dem bis dato nicht gekündigten Kontokorrentkonto der Insolvenzschuldnerin eingegangen, wobei die Klägerin bis Ende August 2011 lediglich als Zahlstelle fungiert habe. Auch habe die Klägerin von einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzschuldnerin keine Kenntnis gehabt. Bis Juni 2011 seien die Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich beglichen worden. Welche Umsätze der Beklagte letztlich bei der für Juli und August festgesetzten Umsatzsteuer der A-GmbH berücksichtigt habe, sei der Klägerin nicht bekannt. Deren korrekte Berechnung werde daher vorsorglich bestritten.
Die Klägerin habe keine Forderungen i. S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG vereinnahmt. Insoweit komme es nicht darauf an, ob und wann die Sicherungsabtretung offengelegt worden sei. Eine durch den Insolvenzverwalter unterlassene Insolvenzanfechtung nach den Vorschriften der § 129 ff InsO stehe einer Vereinnahmung oder Einziehung einer Forderung nicht gleich.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Giro- und Kontokorrentabrede sei der Kreditgeber verpflichtet, den Kontoinhaber jederzeit wieder über den eingeräumten Kredit innerhalb der vereinbarten Grenze verfügen zu lassen. Dies stehe der Annahme einer Vereinnahmung entgegen. So habe in dem in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2011 der A-GmbH der eingeräumte Kontokorrentrahmen in Höhe von € unverändert zur Verfügung gestanden, der nie überzogen worden sei. Der Kredit sei erst zum 31. August 2011 gekündigt worden. Über Zahlungseingänge habe die Insolvenzschuldnerin uneingeschränkt verfügen und daher bspw. die UStVA 5/2011 und 6/2011 mit Zahlbeträgen von € und € an den Beklagten überweisen sowie „zahlreiche weitere Ausgaben“ tätigen können. Dies ergebe sich aus den vorliegenden Kontensalden der Insolvenzschuldnerin. So habe die Insolvenzschuldnerin allein im Monat Juli 2011 für ca. €, und im August 2011 auch für ca. € Rechnungen bezahlt, zuletzt am 30. August 2011 einen Betrag von €. Diese Beträge lägen deutlich über den Haftungsbeträgen. Die Rechnungsbeträge seien folglich nicht von der Klägerin vereinnahmt, sondern von der Insolvenzschuldnerin zur Bestreitung des laufenden Geschäftsbetriebes verwendet worden. Wegen des beantragten Zeugenbeweises wird auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 12. Februar 2019 (Bl. 103 d. Gerichtsakte) verwiesen.
Ferner fehle es auch an einem „Einziehen" durch die Klägerin. Nach der amtlichen Begründung zum StÄndG 2003, mit dem die Bestimmung des § 13c UStG eingeführt wurde (BT-Drucksache 15/1562 Satz 46) müsse der Abtretungsempfänger die Forderung „einziehen". Der Begriff des „Einziehens" sei zudem in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG-) gesetzlich definiert. Soweit danach der Pfändungsgläubiger die Forderung des Vollstreckungsschuldners in eigenem Namen geltend zu machen habe, könne eine Bank, solange sie als „Zahlstelle" fungiere, weder Leistungsempfängerin noch Einziehende sein. Insoweit unterscheide sich die Tätigkeit der Klägerin als Kreditinstitut während einer ungekündigten Geschäftsbeziehung deutlich von der Tätigkeit eines Factoring- oder Inkassounternehmens.
Die hier vorliegende Globalzession sei am 28. November 2003 unterzeichnet worden. Soweit die Bestimmung des § 13c UStG nach § 27 Abs. 7 UStG auf den 8. November 2003 abstelle, liege eine unzulässige und damit verfassungswidrige Rückwirkung vor.
Alle bislang veröffentlichten finanzgerichtlichen Entscheidungen beträfen andere, nicht vergleichbare Sachverhalte. Insbesondere sei noch kein Sachverhalt entschieden worden, in dem die Bank (bei einer stillen Zession) als Zahlstelle fungiert habe und daher keine Leistungsempfängerin sei, mithin die abgetretenen Forderungen weder „vereinnahmt" noch „eingezogen" habe und der Kunde (Zessionar) ohne Einschränkungen über die auf dem Konto gutgeschriebenen Beträge habe verfügen können. Zudem werde in den bisherigen finanzgerichtlichen Entscheidungen übersehen, dass nach Art. 193, 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (RL 2006/112/EG) -MwStSystRL- (vormals Art. 21 der 6. UST-RL EG 388/77) eine gesamtschuldnerische Haftung nicht beliebig angeordnet werden könne, sondern nur unter den Voraussetzungen der Art. 193 ff. der Richtlinie. Zwingende Voraussetzung sei u.a., dass eine Lieferung oder Dienstleistung an den (haftenden) Steuerpflichtigen erfolge, was hier nicht der Fall gewesen sei. Die Besicherung eines Kredits falle nicht in den Anwendungsbereich der Art. 205, 193 MwStSystRL. Im Gegensatz zu einem Factoringunternehmen erbringe die Klägerin weder eine Lieferung noch eine steuerpflichtige Leistung. Die Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 16. Dezember 2015 - XI R 28/13 - sei unionsrechtswidrig und verstoße gegen Art. 205, 193 MwStSystRL. Soweit der Senat dies anders sehe, werde beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
Eine Klärung der Vereinbarkeit mit der MwStSystRL sei bislang in der Rechtsprechung nicht erfolgt und die bislang ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen seien nicht einschlägig. Für die Besicherung von Krediten weiche der BFH zudem von der Auffassung der Finanzverwaltung ab, die in den UStAE eine richtlinienkonforme Auslegung vornehme. Auf das Urteil des BFH vom 16. Dezember 2015 - XI R 28/13 – habe der Gesetzgeber mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz die Sätze 4 und 5 in § 13c Abs. 1 UStG eingefügt. Die Anweisungen in Abschn. 13c Abs. 1 (24) UStAE seien dabei unverändert bestehen geblieben, da die Gesetzesänderung der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entspreche. Nach dem BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 seien die Anweisungen in den UStAE auch in „Altfällen" anzuwenden. Zudem scheide eine Haftung der Klägerin auch durch die neu eingeführten § 13c Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG aus. Im Gegenzug für die Globalzession habe die Insolvenzschuldnerin einen Kreditrahmen von € eingeräumt bekommen.
Das EuGH-Urteil vom 11. Mai 2006 (Rs. C-384/04 - Slg 2006, 4191, UR 2006, 410) betreffe eine Lieferung im Rahmen eines (vermuteten) Umsatzsteuerkarussells und damit einen gänzlich nicht vergleichbaren Sachverhalt. Daneben habe im Gegensatz zu den bisher entschiedenen Fällen im Zeitpunkt der Forderungsabtretung kein Anhaltspunkt dafür bestanden, dass eine Umsatzsteuerschuld künftig nicht entrichtet werden würde.
In tatsächlicher Hinsicht seien die bisherigen Feststellungen und Ermittlungen des Beklagten ungenügend, da nicht ersichtlich sei, ob überhaupt steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vorlägen und ob die Zahllast aus den beiden Voranmeldungen 7/2011 und 8/2011 zutreffend ermittelt worden sei.
So habe der Beklagte z. B. nicht geprüft, ob der Leistungsort im Inland liege. In einer Vielzahl der Fälle hätten die Kunden der GmbH ihren Sitz im Ausland gehabt. Auch stelle der Beklagte allein auf das Rechnungsdatum ab. Tatsächlich müsse aber der Zeitpunkt der Leistungserbringung (Entstehung der Steuerschuld nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG) durch die Insolvenzschuldnerin nicht identisch mit dem Rechnungsdatum sein, sondern könne auch davorliegen. Derzeit könne nicht beurteilt werden, ob die Voranmeldungen 7/2011 und 8/2011 tatsächlich die in diesem Voranmeldungszeitraum entstandenen Steuerschulden umfassten oder deutlich niedriger sein müssten, wenn etwa die Leistungen bereits im Voranmeldungszeitraum 6/2011 oder früher erbracht worden seien. Denn es lägen weder genaue Leistungsbeschreibungen der von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Leistungen durch den Beklagten vor noch befänden sich Rechnungskopien, insbesondere der im Juli 2011 erstellten Rechnungen, bei der Akte. Die Insolvenz-Schuldnerin habe bspw. wohl in großem Umfang Luftbildauswertungen oder Bildflugauswertungen (z.B. für die Stadt E., Gutschrift von € am 11. August 2011) vorgenommen, die nach der Leistungsbeschreibung darauf hindeuteten, dass die Leistung schon vor Rechnungserstellung erbracht worden sei. Folge sei, dass die Umsatzsteuerschuld spätestens im Juni 2011 entstanden sei.
Des Weiteren hafte die Klägerin allenfalls quotal. Der Beklagte habe für die Ermittlung des Haftungsbetrages nur auf die Zahlungseingänge abgestellt und die unzutreffende Auffassung vertreten, dass die Klägerin insoweit bis zur Höhe des Zahlbetrages aus den Voranmeldungen 7/2001 und 8/2011 hafte, als die Zahlungseingänge diesen Betrag erreichen. Die Eingangsrechnungen und die darin enthaltene abzugsfähige Vorsteuer habe er nicht berücksichtigt. Eine Abgrenzung, ob die Vorsteuerbeträge zutreffend zugeordnet und ob Forderungsberichtigungen nach § 17 UStG in den beiden VA vorzunehmen seien, sei vom Beklagten nicht vorgenommen worden. Dies sei jedoch notwendig, da sich hierdurch die Zahllast aus den beiden VA verringern könne und - auf Grundlage der Auffassung des Beklagten - eine Haftung hierdurch „gedeckelt" werde. Wegen des Antrages der Klägerin auf Beiziehung von Unterlagen und Gewährung von Akteneinsicht wird auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 12. Februar 2019 (Bl. 98 f d. Gerichtsakte) verwiesen.
Schließlich könne eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Geschäftsführers der GmbH nach §§ 34, 69 AO sowie eine Mithaftung des übernehmenden Unternehmens in Betracht kommen. Wegen des Antrages der Klägerin auf Beiladung und Zeugeneinvernahme wird auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten vom 12. Februar 2019 (Bl. 102 f d. Gerichtsakte) verwiesen.
Des Weiteren sei der Haftungsbescheid wegen Zahlungsverjährung aufzuheben. Die Steuerforderungen gegen die Insolvenzschuldnerin seien zum 31. Dezember 2016 bzw. 31. Dezember 2017 verjährt.
Die Klägerin beantragt,den Haftungsbescheid vom 4. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung. Insbesondere sei die Zuordnung der Zahlungseingänge nach Zufluss auf die Monate Juli und August 2011 aus der Anlage der Einspruchsentscheidung ersichtlich.
Die Klägerin habe die Möglichkeit gehabt habe, auf diese Zahlungseingänge zuzugreifen. Aufgrund der Abtretung sei sie befugt gewesen, die eingegangenen Beträge zum Ausgleich ihrer Forderungen gegen den Unternehmer zu verwenden. Die Klägerin habe insoweit nicht als Zahlstelle gehandelt. Der Insolvenzverwalter habe die Globalzession anerkannt. Aus diesem Grunde habe er die Vereinnahmung der Zahlungen durch die Klägerin nicht angefochten.
Eine Verpflichtung des Finanzamtes, die Richtigkeit der angemeldeten Umsätze im Einzelnen zu überprüfen, bestehe nicht. Bereits der Insolvenzverwalter habe die Buchführung überprüft und nicht beanstandet. Auch habe der Beklagte aufgrund Prüfungsanordnung vom 20. Dezember 2011 eine Umsatzsteuersonderprüfung bei der A-GmbH für den Zeitraum Januar bis November 2011 durchgeführt, die insbesondere für die Monate Juli und August 2011 keine Beanstandungen ergeben habe.
Dass die Klägerin die Globalzession gegenüber dem Verwalter nicht offengelegt habe, sei unerheblich. Die Klägerin habe tatsächlich über die Zahlungseingänge verfügt, weshalb auch die Verfügungsbefugnis der Klägerin nach Abschnitt 13c.1 Abs. 23 UStAE keiner besonderen Prüfung bedürfe.
Danach sei die Tilgungswirkung der Vorsteuer keine quotale, so dass nicht in entsprechendem Umfange die in der Steuerberechnung enthaltene Umsatzsteuer für den der abgetretenen Forderung zugrundeliegenden Umsatz entrichtet worden sei. Vielmehr beziehe sich die Haftung jeweils auf die verbleibende Umsatzsteuerschuld, denn nach § 13c Abs. 2 Satz 3 i. V. mit Satz 1 UStG betreffe die Haftung die nicht entrichtete festgesetzte Steuer.
Die Klägerin trage zu Unrecht vor, das Finanzamt habe den Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheides, die Anmeldung zur Tabelle, die Leistung einer Sondervorauszahlung sowie die Aufteilung der Umsatzsteuerschuld in einen vorinsolvenzrechtlichen Teil und einen Masseteil nicht geprüft. Die A-GmbH habe eine Sondervorauszahlung in Höhe von € angemeldet und auch gezahlt. Der Insolvenzverwalter habe am 12. Oktober 2012 die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2011 eingereicht. Die Erklärung betreffe den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (1. Dezember 2011), d.h. den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. November 2011. Die berechnete Umsatzsteuer habe danach € betragen. Dies entspreche der Summe der Umsatzsteuervorauszahlungen für Januar bis November 2011 (234.494,59 €) plus der Umsatzsteuersonderzahlung (€). Eine Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer aus den Voranmeldungen sei daher nicht durch die Sondervorauszahlung eingetreten, sondern diese sei auf die festgesetzte Umsatzsteuer entfallen, die die vorangemeldete Umsatzsteuer überstiegen habe. Die von der Klägerin zitierten Urteile zur Anrechnung der Sondervorauszahlung seien daher nicht anwendbar.
Die Ausführungen der Klägerin zu Ermessensfehlern gingen fehl, da bei der Inanspruchnahme nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG abweichend von § 191 AO kein Ermessen bestehe (§ 13c Abs. 2 Satz 2 UStG). Wegen der entbehrlichen Ermessensabwägungen seien hierzu auch keine Ausführungen in den Haftungsbescheid bzw. in die Einspruchsentscheidung aufzunehmen. Davon abgesehen scheide eine Haftung nach den Haftungsvorschriften, die die Klägerin zitiert habe, aus.
Bei der zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten Neuregelung des § 13c UStG handele es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige sog. „unechte“ Rückwirkung.
Entgegen dem Vortrag der Klägerin sei für die Umsatzsteuer Juli und August 2011 noch keine Zahlungsverjährung eingetreten, da durch die Anmeldung der Beträge zur Insolvenztabelle eine Unterbrechung der Zahlungsverjährung eingetreten sei.
Am 7. Januar 2021 hat der Beklagte mit Wirkung für die Zukunft einen auf § 131 Abs. 1 AO gestützten Teil-Widerrufsbescheid erlassen, nachdem der Beklagte im Rahmen der Schlussverteilung einen Betrag i.H.v. € - dies entspricht einer Quote von % - erhalten hatte.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die vorgelegten Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Haftungsbescheid vom 4. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2014 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
Gegenstand des Verfahrens bleibt der ursprüngliche Haftungsbescheid, soweit er nicht mit Bescheid vom 7. Januar 2021 in Höhe von € mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1996 VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79 m.w.N. für den Fall eines Teil-Rücknahmebescheids).
I)
Der Beklagte hat die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach zutreffend gem. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 13c UStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung in Haftung genommen.
Gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 13c Abs. 2 UStG ist derjenige, der nach § 13c UStG für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen.
§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars für eine Steuerschuld des Zedenten an. Nach dieser Vorschrift, die durch das Zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2003 (Steueränderungsgesetz 2003, BGBl I 2003, 2645) neu eingefügt worden ist, haftet der Abtretungsempfänger, soweit der leistende Unternehmer den Anspruch auf die Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen anderen Unternehmer abgetreten und die festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist, bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat, für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Gemäß § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG ist der Abtretungsempfänger ab dem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, in dem die festgesetzte Steuer fällig wird, frühestens ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung der abgetretenen Forderung. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit festgesetzte und nicht oder nicht vollständig entrichtete Steuer, § 13c Abs. 2 Satz 3 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn; vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, DStR 2009, 2144; FG Münster, Urteil vom 23. April 2020 – 5 K 2400/17 U –, Rn. 28, juris; FG München, Urteil vom 22. Juni 2010 – 14 K 1707/07 –, Rn. 11, juris).
1) Die Vorschrift des § 13c UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht.
Grundlage für § 13c UStG ist im Unionsrecht Art. 205 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, verstößt die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze; die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist auch im Falle der stillen Zession anzuwenden (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 65/14, WM 2016, 1072, 1073; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89; vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74 unter II.1.).
Gemäß § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG ist der Haftungstatbestand des § 13c UStG auf alle Fälle anzuwenden, in denen Forderungen nach dem 7. November 2003 abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, BStBl. II 2010, 520). Im Falle der Globalzession ist der maßgebliche Zeitpunkt der Abschluss des Abtretungsvertrages, da mit Vertragsschluss die im Abtretungsvertrag enthaltene rechtsgeschäftliche Verfügung beendet ist. Der Abtretungsvertrag über eine zukünftige Forderung enthält alle Merkmale, aus denen der Übertragungstatbestand besteht (BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, BFHE 226, 183, BStBl. II 2010, 520, Rn. 13 – 14, m.w. N.).
2) Die Voraussetzungen nach § 13c Abs. 1 UStG für eine Haftung der Klägerin liegen im Streitfall vor.
a) Der Haftungsbescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist er hinreichend bestimmt.
Der Beklagte hat der Haftung diejenigen aus der Anlage zur Einspruchsentscheidung ersichtlichen, im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. August 2011 eingegangenen Bruttozahlungen von Schuldnern der A-GmbH zugrundegelegt, für die zu diesem Zeitpunkt Umsatzsteuer fällig und nicht abgeführt gewesen ist. Durch die Bezugnahme auf § 13c UStG als Haftungsnorm ist hinreichend klargestellt, dass die Klägerin als Abtretungsempfängerin in Höhe der fälligen und nicht abgeführten Umsatzsteuer haftet, die in den ihr in den Monaten Juli und August 2011auf dem Kontokorrentkonto der A-GmbH zugeflossenen Bruttozahlungen enthalten gewesen ist. Da die Haftungsnorm insoweit klar und eindeutig auf den Zufluss der Bruttozahlungen abstellt, ist die Bezeichnung („Haftung für die Umsatzsteuer Juli und August 2011“) im Haftungsbescheid und der Einspruchsentscheidung unschädlich. Für die inhaltliche Bestimmtheit eines Haftungsbescheids reicht es aus, wenn sich aus ihm die konkreten Sachverhalte, die zur Haftung geführt haben, ohne Weiteres zweifelsfrei entnehmen lassen (vgl. BFH-Urteil 17. Dezember 2014 II R 18/12, BStBl. II 2015, 619; FG München, Urteil vom 26. Juli 2016 – 6 K 97/15 –, Rn. 24, juris).
b) Der Haftungsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.
aa) Die in den übertragenen Forderungen enthaltene Umsatzsteuer ist wirksam festgesetzt worden.
Im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme der Klägerin durch Haftungsbescheid vom 4. Dezember 2013 war die Umsatzsteuer für die aus der Anlage zu 1) der Einspruchsentscheidung ersichtlichen, im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 31. August 2011 eingegangenen Bruttozahlungen bereits festgesetzt. Die in den vorgenannten Zahlungen enthaltene Umsatzsteuer hat die A-GmbH mit den Umsatzsteuervoranmeldungen 7/2011 zum 10. September 2011 und 8/2011 zum 10. Oktober 2011 angemeldet, wobei die Anmeldung jeweils nach § 18 Abs. 1 UStG i. V. mit § 168 Satz 1 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung entsprochen hat.
Für die Inanspruchnahme des Zessionars als Haftenden nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG reicht es aus, dass sich die festgesetzte fällige Steuer zunächst aus einem Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid ergibt, der nach der Insolvenzeröffnung aufgrund einer späteren Eintragung der nicht getilgten Jahressteuer in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) erledigt und hierdurch modifiziert wird (BFH-Urteil vom 23. Juli 2020 V R 44/19, BFHE 270, 54, Rn. 20). Der Vorauszahlungsbescheid (§ 18 Abs. 1 UStG i. V. mit § 168 Satz 1 AO) hat nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Verhältnis zur Steuerberechnung für das Kalenderjahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG) und zur Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. mit § 168 Satz 1 AO) nur "vorläufigen Charakter" (BFH-Urteile vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74, Rn. 18 – 23; vom 7. Juli 2011 V R 42/09, BFHE 234, 519, BFH/NV 2011, 1980, unter II.3.a aa; jeweils m.w.N.). Der spätere Erlass eines Umsatzsteuerjahresbescheides, dem im Insolvenzfall die Eintragung in die Insolvenztabelle gleichsteht oder auch der Erlass eines Feststellungsbescheides führen zu einer Erledigung des jeweiligen Vorauszahlungsbescheides „auf andere Weise“ (§ 124 Abs. 2 letzter Halbsatz AO) und treten für die Berechnung der Haftungsschuld an dessen Stelle (BFH-Urteile vom 23. Juli 2020 V R 44/19, BFHE 270, 54 vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74, jeweils m.w. N.).
Da sich am Erfordernis einer für das Kalenderjahr vorzunehmenden Steuerberechnung durch die Insolvenzeröffnung nichts ändert (BFH-Urteil vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl. II 2012, 298, unter II.2.), hat das Finanzamt den sich für das Kalenderjahr ergebenden Steueranspruch nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 16 ff. UStG zu berechnen und ihn, soweit es sich um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO) handelt, gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden (BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74 m.w.N). Mit dem Tabelleneintrag gehen die Ansprüche auf Vorauszahlung von Umsatzsteuer für die Voranmeldungszeiträume des Kalenderjahres auch dann materiell-rechtlich im Anspruch auf die für das Kalenderjahr zu entrichtende Steuer auf, wenn aufgrund der Insolvenzeröffnung nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. mit § 87 InsO kein Jahresbescheid mit Zahllast mehr ergehen kann (BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74, Rn. 18 – 23, m.w.N.; vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl. II 2010, 11, unter II.2.a aa)).
Unter Beachtung dieser Grundsätze haben sich die Vorauszahlungsbescheide 7/2011 und 8/2011 durch die Eintragung des sich für das Kalenderjahr 2011 ergebenden Steueranspruchs als Insolvenzforderung in die Insolvenztabelle erledigt. Der Eintrag in die Insolvenztabelle in Höhe von € ist für die Berechnung der Haftungsschuld an deren Stelle getreten (vgl. BFH-Urteil vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 548, Rdn. 18).
bb) Die von der Klägerin gegen die Festsetzungerhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
(1) Mangels Entscheidungsrelevanz lässt es der Senat dahinstehen, ob die Klägerin im Streitfall nicht schon deshalb entsprechend § 166 AO daran gehindert ist, Einwendungen gegen die der Haftung zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld geltend zu machen, weil sie in ihrer Eigenschaft als Insolvenzgläubigerin die Möglichkeit hatte, der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle zu widersprechen, vgl. §§ 178 Abs. 1, 179 InsO und ihre Einwendungen in dem vom Finanzamt dann zu betreibenden Feststellungsverfahren (§ 185 InsO i. V. mit § 251 Abs. 3 AO) geltend zu machen. Der BFH hat im Falle einer Insolvenzschuldnerin mit Urteil vom 27. September 2017 - XI R 9/16 - juris entschieden, dass der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen ist, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
Aber auch unbeschadet der Vorschrift des § 166 AO greifen die Einwendungen der Klägerin gegen die Steuerfestsetzung dem Grunde und der Höhe nach materiell-rechtlich nicht durch.
(2) So kann die Klägerin nicht mit Erfolg geltend machen, es sei nicht ersichtlich, ob überhaupt steuerbare und steuerpflichtige (inländische) Leistungen der A-GmbH vorlägen.
Zur Überzeugung des Senats folgt schon aus den durch die A-GmbH selbst abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen, dass die der Klägerin im Haftungszeitraum zugeflossenen Beträge aus steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen der A-GmbH nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG stammten. Zwar obliegt grundsätzlich der Nachweis, dass der in der abgetretenen Forderung enthaltene Steuerbetrag bei der Steuerberechnung einer Steuerfestsetzung berücksichtigt worden ist, dem Finanzamt. Bei einer Steueranmeldung darf das Finanzamt aber, sofern keine Anzeichen für das Gegenteil bestehen, davon ausgehen, dass der Unternehmer den fraglichen Umsatz in dieser erfasst hat (Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13c UStG Rz. 32). Für den pauschalen Einwand der Klägerin, die Steuerschuldnerin habe in den Voranmeldungen eventuell fälschlicherweise nicht steuerbare und nicht steuerpflichtige Umsätze, insbesondere Auslandsumsätze angemeldet, hat im Übrigen weder die Prüfung durch den Insolvenzverwalter noch die durch den Beklagten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung irgendetwas ergeben, noch lassen sich hierfür aus dem übrigen Akteninhalt Anhaltspunkte entnehmen.
(3) Auch die Einwendungen der Klägerin gegen die durch den Eintrag in die Insolvenztabelle erledigten Vorauszahlungsbescheide greifen nicht durch.
(a) Die Klägerin kann nicht erfolgreich geltend machen, dass die ermittelte Zahllast aus den beiden VA 7/2011 und 8/2011 möglicherweise Umsätze aus früheren Voranmeldezeiträumen und damit bereits abgeführte Umsatzsteuer betreffe.
So kommt im Streitfall eine Berichtigung einzelner Vorauszahlungsbescheide schon deshalb nicht in Betracht, weil sich sämtliche Vorauszahlungsbescheide - wie bereits oben ausgeführt- mit dem Tabelleneintrag i. S. des § 124 Abs. 2 AO auf andere Weise erledigt haben.
Anhaltspunkte für eine doppelte Berücksichtigung von Umsätzen bei der der Anmeldung zur Insolvenztabelle zugrundeliegenden Steuerberechnung lassen sich den Akten nicht entnehmen.Dies folgt zunächst aus der vom Insolvenzverwalter am 12. Oktober 2012 erstellten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2011, die den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - 1. Januar bis 30. November 2011 - betraf. Die darin anhand der aufbereiteten Buchführung der A-GmbH vom Insolvenzverwalter errechnete Umsatzsteuer 2011 betrug € und entsprach damit – unter Berücksichtigung geringer Rundungsabweichungen - der Summe der bis zu Insolvenzeröffnung voran-gemeldeten Umsatzsteuervorauszahlungen für Januar bis November 2011 (zzgl. der von der Steuerschuldnerin angemeldeten und abgeführten Umsatzsteuersonderzahlung i. H. v. €. Neben der Berechnung des Insolvenzverwalters hatte auch eine bei der GmbH für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung des Beklagten zu keinem anderen Ergebnis geführt.
Der Senat ist nach alledem davon überzeugt, dass die auf die gegenständlichen Forderungen entfallende, fällige und nicht abgeführte Umsatzsteuer und die verbliebene Zahllast rechnerisch zutreffend ermittelt worden sind.
(b) Darüber hinaus könnte die Klägerin auch aus systematischen Erwägungen nicht geltend machen, dass einzelne der in den Voranmeldungszeiträumen Juli und August 2011 angemeldeten Forderungen von der Steuerschuldnerin aufgrund der Ist-Versteuerung bereits in davorliegenden Voranmeldungszeiträumen anzumelden gewesen wären. Denn soweit der Abtretungsempfänger die Forderung im Zeitpunkt der Fälligkeit noch nicht vereinnahmt hat, ist nach § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG der Zeitpunkt der nachfolgenden Vereinnahmung maßgebend (Leonard in Bunjes, UStG, § 13c Rz. 43). Da § 13c Abs. 1 UStG ausdrücklich auf die „festgesetzte Steuer, bei deren Berechnung dieser Umsatz berücksichtigt worden ist“ abstellt, kann auch dahinstehen, in wieweit die A-GmbH zu Unrecht die Umsatzsteuer nach vereinnahmten statt nach vereinbarten Entgelten berechnet hat. Denn die gegenständlichen, in den Monaten Juli und August 2011 vereinnahmten Forderungen sind bei den Festsetzungen dieser Voranmeldungszeiträume berücksichtigt worden. Das Gesetz schließt damit ungewollte Steuerausfälle durch eine falsche zeitliche Zuordnung der Umsätze durch den Steuerpflichtigen aus.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze bleiben im Streitfall die Monate Juli und August 2011 als mögliche Vereinnahmungszeitpunkte für die Haftung der Klägerin selbst dann maßgebend, wenn die Fälligkeit der Steuer schon zu einem früheren Zeitpunkt eingetreten wäre. Die von der Klägerin zu einer gegebenenfalls früheren Fälligkeit gemachten Beweisantritte können nach alledem mangels Entscheidungsrelevanz dahinstehen.
(c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist im Streitfall für die Umsatzsteuer Juli und August 2011 auch keine Verjährung eingetreten. Die Umsatzsteuer für Juli und August 2011 wurde jeweils mit Eingang der Voranmeldungen für Juli und August 2011 am 10. September und 10. Oktober 2011 (die unter Berücksichtigung der der GmbH gewährten Dauerfristverlängerung rechtzeitig erfolgte) bei der Finanzbehörde festgesetzt (§ 168 Satz 1 AO). Durch die Anmeldung zur Insolvenztabelle ist die Verjährung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens unterbrochen worden, § 231 Abs. 1 Nr. 4 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 AO. Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH berühren weder der Eintritt der Festsetzungsverjährung noch der Zahlungsverjährung die Rechtmäßigkeit eines vor Verjährungseintritt erlassenen Haftungsbescheids (BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2014 VII B 192/13, nv, BFH/NV 2015,155; vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267, jeweils m. w. N.).
(d) Schließlich kommt auch die von der Klägerin beantragte Beiziehung der Buchführung der Steuerschuldnerin zum Zwecke der nochmaligen Überprüfung einzelner Forderungen anhand der Aufzeichnungen und Originalbelege nicht in Betracht. So obliegt es entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht dem Beklagten, im Rahmen des Haftungsverfahrens nach § 13c UStG jeden einzelnen Umsatz der GmbH, der dem geltend gemachten Haftungsbetrag zu Grunde liegt, näher darzulegen. Dafür ergeben sich schon keine Anhaltspunkte im Gesetz (vgl. auch: FG Köln, Urteil vom 13. März 2019 – 9 K 2216/15–, EFG 2020, 1026-1028, Rn. 30 m.w.N.). Im Streitfall erscheint dies auch schon angesichts der zuvor sowohl durch den Insolvenzverwalter erstellten Abrechnung gegenüber der Klägerin, der vom Insolvenzverwalter für die Zeiträume vor der Insolvenz gefertigten Umsatzsteuerjahreserklärung und der stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung weder erforderlich noch dem Finanzamt zumutbar.
Bei dem von ihr geforderten Abgleich übersieht die Klägerin im Übrigen, dass die bei ihr geltend gemachte Haftungsforderung sich betragsmäßig nicht mit dem Umsatzsteueranteil in den abgetretenen Forderungen decken muss. § 13c Abs. 2 Satz 2 UStG schützt den Haftungsschuldner dadurch, dass die Haftung der Höhe nach auf nicht entrichtete Steuer begrenzt ist. Dies folgt auch unmittelbar aus § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG. Danach haftet der Abtretungsempfänger für die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Allerdings verlangt das Gesetz keine betragsmäßige Deckungsgleichheit zwischen der Haftungsforderung und dem Umsatzsteueranteil in den abgetretenen Forderungen; § 13c UStG verweist vielmehr auf die aufgrund der Steuerberechnung gemäß § 16 Abs. 2 UStG entstehende Steuerschuld (FG Köln, Urteil vom 13. März 2019 – 9 K 2216/15–, EFG 2020, 1026-1028, Rn. 30 m.w.N.; vgl. auch Leipold in Sölch/Ringleb, UStG, § 13c Rz. 35). Die von der Klägerin für sich reklamierte Überprüfungsmöglichkeit folgt im Streitfall schon aus dem Umstand, dass ihr die aus der Globalzession im Haftungszeitraum zugeflossenen (Brutto-)Beträge ohne Weiteres ersichtlich sind und der darin enthaltene Umsatzsteueranteil vom Beklagten rechnerisch zutreffend ermittelt worden ist (ebenso: FG Köln, Urteil vom 13. März 2019 – 9 K 2216/15, EFG 2020, 1026-1028, Rn. 32).
bb) Die Klägerin war Abtretungsempfängerin i. S. des § 13c UStG.
Der Haftungstatbestand umfasst alle Formen der Abtretung und damit auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten, insbesondere die Globalzession (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739). Dem steht es nicht entgegen, wenn die Abtretungen – wie im Streitfall - nicht offengelegt wurden. Denn § 13c UStG ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 – 36; FG München, Beschluss vom 27. April 2010 14 V 921/10, juris ; Bunjes/Leonard, UStG, 11. Aufl., § 13c Rz 17).
cc) Die Klägerin hat die in Rede stehenden, im Zeitraum Juli und August 2011 auf dem Kontokorrentkonto der A-GmbH eingegangenen Bruttozahlungen einschließlich der darin enthaltenen Umsatzsteuer auch i. S. von § 13c UStG vereinnahmt.
(1) Wann von einer solchen Vereinnahmung auszugehen ist, wird gerade im Falle einer sog. stillen (Global-) Zession in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. Zwar nennt die Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/1562, 46) als Haftungstatbestand u.a. die Fälle, in denen "der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht". Mit der Einziehung der Forderung durch den Abtretungsempfänger selbst wird in der Gesetzesbegründung aber nur der Regelfall angesprochen. Der Gesetzeswortlaut ist weiter gefasst. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger "für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist". Diese Formulierung setzt aber nicht notwendig voraus, dass der Abtretungsempfänger selbst die Forderung einzieht (BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 37 - 40).
Grundsätzlich liegt eine "Vereinnahmung" einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger i. S. von § 13c UStG -außer in dem ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall einer (Weiter-)Abtretung der Forderung an einen Dritten, § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG- unter den Voraussetzungen vor, wie sie allgemein im Rahmen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 4 UStG oder § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG gelten (BFH-Urteile vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 – 36, m.w.N.; vgl. auch Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 13c Rz 38). Danach liegt eine Vereinnahmung i. S. von § 13c UStG vor, soweit der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten hat (BFH-Urteile vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 – 36, jeweils m.w.N.; FG Münster-Urteil vom 23. April 2020 5 K 2400/17 U, EFG 2020, 946-951, m. w. N.).
(2) Es ist in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur jedoch bislang umstritten, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinnahmung durch die Bank als Abtretungsempfängerin vorliegt, wenn der leistende Unternehmer bei einer stillen (verdeckten) Abtretung die Forderung zwar selbst einzieht, die Zahlungen des Schuldners aber auf ein Konto erfolgen, das der leistende Unternehmer bei der Abtretungsempfängerin (Bank) unterhalten muss, welche den Geldeingang -die Guthabenforderung- mit eigenen Kreditforderung(en) verrechnet, zu deren Sicherung die Forderung abgetreten war.
In der Literatur wird die Auffassung vertreten, § 13c UStG sei nicht anwendbar, wenn der leistende Unternehmer die Forderung weiterhin im eigenen Namen und für eigene Rechnung einziehe und die Forderung tatsächlich in den ausschließlichen Verfügungsbereich des leistenden Unternehmers gelange (Leonhard in Bunjes, UStG, a§ 13c Rz. 34).
Nach einem Beschluss des FG München vom 27. April 2010 (Az. 14 V 921/10, juris) soll es für die Vereinnahmung bereits ausreichen, wenn die Bank die Möglichkeit hatte, auf den eingezogenen Geldbetrag zuzugreifen. Insoweit sei auf die Einziehungs- oder Verfügungsbefugnis der Bank abzustellen. Die Bank habe aufgrund der Abtretung das Recht, die eingegangenen Forderungen – soweit das Konto im Debet geführt war - zum Ausgleich ihrer eigenen Forderungen zu verwenden. Im zu entscheidenden Fall war dem Kontoinhaber – anders als im Streitfall - keine Kreditlinie eingeräumt worden (vgl. FG München, Beschluss vom 27. April 2010 – 14 V 921/10 –, Rn. 20, juris).
Nach anderer Auffassung soll es für eine Vereinnahmung i. S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG schon ausreichend sein, wenn die Kreditlinie eines Kontokorrentkontos überschritten sei und das Kreditinstitut deshalb weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen könne, ohne dass dieser einen Rechtsanspruch auf die Möglichkeit der Überziehung habe (vgl. FG Münster, Urteil vom 23. April 2020 – 5 K 2400/17 U, EFG 2020, 946-951, Rn. 38; s. auch Jatzke, DStR 2018, 2116, und Lippross, Umsatzsteuer-Rundschau 2018, 901). Sei die vereinbarte Kreditlinie dagegen noch nicht überschritten und der Unternehmer als Zedent nicht daran gehindert, im Rahmen der vereinbarten Überziehung frei über den gutgeschriebenen Betrag zu verfügen, liege noch keine haftungsbegründende Vereinnahmung durch den Zessionar vor.
Nach einem Urteil des FG Köln vom 29. Oktober 2014 (3 K 796/11, EFG 2015, 856-862) soll eine Vereinnahmung i. S. von § 13c UStG bei einer stillen Abtretung nicht vorliegen, solange der Unternehmer im Rahmen einer - auch nur geduldeten - Überziehung über die Gelder auf dem Girokonto verfügen könne. Erst wenn die Bank die eingehenden Gelder ausschließlich zur Rückführung der Kreditlinie verwende und es dem abtretenden, leistenden Unternehmer deshalb nicht mehr möglich sei, die in dem abgetretenen Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer abzuführen, liege eine Vereinnahmung seitens der Bank vor. Richte sich der Übergang der Verfügungsbefugnis vom Kontoinhaber auf die kontoführende Bank allein danach, ob sich das Konto, auf dem die betreffenden Gegenleistungsansprüche eingehen, im Stadium der geduldeten Überziehung oder bereits jenseits dieser Grenze befindet, sei die zugleich vorgenommene stille Abtretung dieser Gegenleistungsansprüche an die kontoführende Bank nicht ursächlich für eine Vereinnahmung dieser Forderungen durch das Kreditinstitut. Vielmehr beruhe die Vereinnahmung allein auf den bankvertragsrechtlichen Wirkungsmechanismen der unwiderruflichen Verrechnung eingehender Gutschriften mit den Rückführungsansprüchen der Bank und erfolge unabhängig davon, ob diese gutgeschriebenen Forderungen zuvor an die Bank abgetreten worden seien.
Die Finanzverwaltung geht ebenfalls davon aus, dass im Umfang einer geduldeten Überziehung der Unternehmer die Verfügungsbefugnis über eingehende Beträge behält und diese ihm nicht vom kontoführenden Kreditinstitut als Abtretungsempfänger entzogen wird. Eine Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG soll erst hinsichtlich der darüber hinausgehenden Gutschriften eintreten (vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 25 UStAE). Allerdings beträgt danach der Umfang der geduldeten Überziehung regelmäßig nicht mehr als 15 v. H. des vereinbarten Kreditrahmens (vgl. Abschn. 13c.1 Abs. 25 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).
Der BFH hat bislang offengelassen, ob sich die gemäß § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung bereits in einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debitorischen Kontokorrentkonto ergibt, obwohl der Zedent über dieses Konto im Rahmen einer geduldeten Überziehung noch weiterhin verfügungsbefugt ist. Eine Vereinnahmung hat er indes für den Fall bejaht, dass der Zedent die ihm eingeräumte Verfügungsmacht tatsächlich nutze, um seine Verbindlichkeiten bei der kontoführenden Bank zu tilgen (BFH-Urteil vom 25. November 2015 V R 65/14, nv, BFH/NV 2016, 953).
Im Fall der Überweisung auf ein debitorisch geführtes Konto, bei welchen die Kreditlinie bereits erheblich überschritten sei, hat es der BFH für eine Vereinnahmung als ausreichend angesehen, dass das Kreditinstitut die ihm zustehende Rechtsmacht, Verfügungen des Zedenten zu verhindern, in Einzelfällen ausübe. Denn dann entscheide der Zessionar, wie mit den Zahlungseingängen auf dem debitorisch geführten Konto umgegangen werde, sodass der Zessionar als wirtschaftlich Verfügungsberechtigter anzusehen sei (BFH, Urteil vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn, Rn. 23 - 24).
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Einzug von Forderungen einer insolvenzreifen GmbH auf ein debitorisches Konto grundsätzlich eine masseschmälernde Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG sei (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 11; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 16; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 12; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.; Urteil vom 11. Februar 2020 - II ZR 427/18, ZIP 2020, 666 Rn. 15). Der auf das debitorische Konto eingezahlte Betrag werde aufgrund der Kontokorrentabrede mit dem Sollsaldo bzw. mit dem Kreditrückzahlungsanspruch der Bank verrechnet und damit mit Gesellschaftsmitteln an einen Gläubiger, hier die Bank, gezahlt. Insoweit liege der Fall im Ergebnis nicht anders als wenn die GmbH einen Gläubiger durch Barzahlung befriedige (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – II ZR 355/18 –, BGHZ 227, 221-242, Rn. 31 m.w.N).
(3) Dieser letztgenannten Auffassung schließt sich der Senat an. Maßgeblich für den Vereinnahmungsbegriff im Sinne von § 13c UStG ist, ob das Kreditinstitut eine Zahlung erhalten hat. Bei einem Kontokorrentkonto, bei dem alle Forderungen und Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung, laufend untereinander verrechnet werden („corrente Verrechnung“) ist daher wie folgt zu differenzieren:
Weist das Kontokorrentkonto im Zeitpunkt des Geldeingangs einen Habensaldo aus, so hat die Bank tatsächlich keine Möglichkeit des Zugriffs. Die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis über die eingegangene Gutschrift, also insbesondere die (tatsächliche) Entscheidungsgewalt, hiervon ggfs. andere laufende Kreditverbindlichkeiten zurückzuführen, liegt ausschließlich beim Bankkunden.
Anders ist der Fall der Gutschrift auf dem debitorischen Kontokorrentkonto im Falle einer vereinbarten oder auch nur geduldeten Überziehung, bei dem der Kunde aber weiterhin „verfügungsbefugt“ ist, zu beurteilen. Hier wird der auf dem Konto eingezahlte Betrag aufgrund der Kontokorrentabrede unmittelbar mit dem Schuldsaldo des Bankkunden bzw. mit dem Kreditrückzahlungsanspruch der Bank verrechnet. Der Kontoauszug weist einen entsprechend niedrigeren Sollsaldo aus, noch bevor der Bankkunde in diesem Fall frei über den eingegangenen Betrag verfügen kann.
Ohne weiteres Zutun des Bankkunden - und durchaus in seinem Interesse - wird vereinbarungsgemäß mit der Gutschrift der bestehende Überziehungssaldo aufgrund fortlaufender Verrechnung verringert, mit dem Ergebnis, dass der Bankkunde infolge der Verrechnung weniger (Überziehungs-) Kredit und weniger Zinsen schuldet. Mithin reicht bei einem im Debet befindlichen Kontokorrentkonto bereits eine Gutschrift für die nach § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung durch die kontoführende Bank aus.
Eine entsprechende Verrechnung der Forderungen ist im Streitfall auch in den gegenständlichen Voranmeldungszeiträumen Juli und August 2011 auf dem durchgehend im Debet befindlichen Kontokorrentkonto der A-GmbH durchgehend erfolgt. Zur Überzeugung des Senats liegt bereits in dieser fortlaufenden Verrechnung durch die Klägerin als kontoführende Bank eine Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG, da die Klägerin als Abtretungsempfängerin eine Zahlung aus den verfahrensgegenständlichen abgetretenen Forderungen erhalten hat.
Der gegenteiligen Auffassung des FG Köln (Urteil vom 29. Oktober 2014 - 3 K 796/11, EFG 2015, 856-862), wonach die Vereinnahmung allein auf den bankvertragsrechtlichen Wirkungsmechanismen und die zugleich vorgenommene stille Abtretung der Gegenleistungsansprüche an die kontoführende Bank nicht ursächlich für die Vereinnahmung sei, ist nicht zuzustimmen. Dem steht nach Auffassung des Senats bereits entgegen, dass die Globalzession und die Kontokorrentabrede nicht nebeneinander stehen, sondern im Rahmen eines einheitlichen Geschäfts vereinbart worden sind.
Für die Frage der Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG kann es nach der Überzeugung des Senats entgegen der bisher in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassungen auch weder darauf ankommen, ob das Kontokorrentkonto gekündigt ist, die Bank der Verfügung widerspricht, ob der Betrag durch die Bank separiert worden ist oder die Bank die Überschreitung der Kreditlinie duldet. Denn alle diese Umstände liegen in der Entscheidungsgewalt der Bank, die damit den Zeitpunkt des Eintritts der eigenen Haftung selbst steuern könnte. So hat es die Bank in der Hand, den Zeitpunkt ihrer Kündigung hinauszuschieben und weitere Verfügungen des Kontoinhabers zu dulden. Das kontoführende Kreditinstitut hat – neben der Geschäftsführung und den Beratern eines Unternehmens – auch regelmäßig gegenüber allen anderen Gläubigern einen besseren Überblick über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens und – wie der Streitfall zeigt - es in der Hand, mit einer Kündigung der Kreditlinie letztlich die Zahlungseinstellung eines (zahlungsunfähigen) Unternehmens herbeizuführen oder weitere Verfügungen auf einem debitorischen Konto zuzulassen. Letzteres wird sie in der Regel aber nur dann und auch nur solange tun, wie sie sich hiervon weitere Vorteile, insbesondere die Vereinnahmung weiterer abgetretener Forderungen verspricht (vgl. zum Fall der Duldung der Überschreitung der Kreditlinie: FG Münster a.a.O.).
Einer Vereinnahmung i. S. des § 13c UStG steht es schließlich auch nicht entgegen, wenn die Bank im Anschluss daran – wie die Klägerin im Streitfall – noch weitere Verfügungen auf dem debitorischen Konto im Rahmen einer vereinbarten oder auch nur geduldeten Überziehung zulässt. Denn in einem solchen Fall gewährt die Bank im Rahmen der vereinbarten fortlaufenden („correnten“) Verrechnung einen neuen Kredit. Dies steht aber der Annahme einer Vereinnahmung zuvor eingegangener Zahlungen durch die Bank auch bei einem ungekündigten Kredit nicht entgegen. Insbesondere steht dieser Auslegung der Wortlaut des § 13c UStG nicht entgegen, denn das Gesetz verlangt gerade keine endgültige Vereinnahmung der Beträge (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 23. April 2020 – 5 K 2400/17 U, Rn. 39, juris). Auch würde der Sinn und Zweck der Haftungsregelung des § 13c UStG – die Vermeidung von Steuerausfällen – verfehlt, wenn man auf eine endgültige Vereinnahmung abstellen würde (FG Münster, Urteil vom 23. April 2020 – 5 K 2400/17 U, Rn. 41 - 42, juris; in diesem Sinne auch: Jatzke, DStR 2018, 2111, 2116).
Mangels Entscheidungsrelevanz lässt es der Senat deshalb dahinstehen, ob und in welchem Umfange die A-GmbH im Zeitraum bis Ende August 2011 noch weitere eigene Verfügungen ausgeführt hat. Des hierzu sowie zur weiteren Sachverhaltsaufklärung angebotenen Zeugenbeweises bedarf es deshalb nicht.
Nach alledem haftet die Klägerin dem Grunde nach als Abtretungsempfängerin nach § 13c UStG.
dd) Der Beklagte hat die Klägerin auch der Höhe nach zutreffend in Anspruch genommen.
Nach § 13c Abs. 1 UStG haftet der Abtretungsempfänger für die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer, soweit sie im vereinnahmten Betrag enthalten ist. Allerdings verlangt das Gesetz – wie bereits ausgeführt - keine betragsmäßige Deckungsgleichheit zwischen der Haftungsforderung und dem Umsatzsteueranteil in den abgetretenen Forderungen; § 13c UStG verweist vielmehr auf die aufgrund der Steuerberechnung gemäß § 16 Abs. 2 UStG entstehende Steuerschuld (vgl. auch Leipold in Sölch/Ringleb, UStG, § 13c Rz. 35). Aus dem Gesetz folgt insoweit eine zweifache Begrenzung der Höhe der Haftung. Gemäß § 13c Abs. 2 Satz 3 UStG ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtete Steuer. Nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG ist die Haftung der Höhe nach außerdem begrenzt auf den in der abgetretenen, verpfändeten oder gepfändeten Forderung enthaltenen Umsatzsteuerbetrag.
Anhaltspunkte für eine weitere Begrenzung der Haftung bestehen zur Überzeugung des Senats im Streitfall nicht.
In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, das Finanzamt habe zu prüfen, in welcher Höhe die in den Gesamtumsätzen enthaltene abgetretene Umsatzsteuer entrichtet worden sei. Hierzu sei der entrichtete Betrag zu der gesamten festgesetzten Steuer ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis sei auf die in den Gesamtumsätzen enthaltene abgetretene Umsatzsteuer anzuwenden (Slotty-Harms/Jansen UR 2004, 221, 223). Dem ist entgegenzuhalten, dass eine weitere, über § 13c Abs. 2 Satz 3 und § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG hinausgehende Einschränkung des Haftungsumfangs durch die Annahme einer nur quotalen Haftung nach dem Anteil des abgetretenen Umsatzes an den gesamten Umsätzen im Gesetz keine Stütze findet (Sternberg in: Wäger, UStG, 1. Aufl. 2020, § 13c UStG, Rn. 50; Küffner in Hartmann/Metzenmacher, § 13c UStG Rz. 109 (Stand: Juli 2007); Lippross, Umsatzsteuer, 21. Aufl. S.903). Für die letztere Auffassung, der sich der Senat ausdrücklich anschließt, spricht nicht nur der Wortlaut des § 13c UStG („ haftet… für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer“), sondern auch der mit der Norm verfolgte Sinn und Zweck, nämlich die Vermeidung von Steuerausfällen im Zusammenhang mit der Vereinnahmung abgetretener Bruttoforderungen.
Nach alledem liegen zur Überzeugung des Senats die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach vor.
ee) Da es sich bei der Frage der Haftungsinanspruchnahme des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG abweichend zur Vorschrift des § 191 Abs. 1 AO um eine gebundene Entscheidung (siehe § 13c Abs. 2 Satz 1 UStG: „Der Abtretungsempfänger ist ... in Anspruch zu nehmen.“) und nicht um eine Ermessensentscheidung handelt, gehen auch die Ausführungen der Klägerin zu etwaigen Ermessensfehlern des Beklagten bei der Auswahl möglicher anderer Haftungsschuldner ins Leere. Mangels Entscheidungsrelevanz lässt es der Senat deshalb dahinstehen, ob in Bezug auf weitere mögliche Haftungsschuldner überhaupt die tatbestandlichen Voraussetzungen der von der Klägerin behaupteten jeweiligen Haftungsnorm vorliegen. Der beantragten Beiladung der Nachfolgeunternehmen der A-GmbH bedurfte es deshalb nicht.
II) Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
III) Da der Senat – wie oben näher dargelegt – die streitige Vorschrift für gemeinschaftskonform hält, sieht davon ab, die Sache dem EuGH zu Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 CILFIT -, EuGHE 1982, 3415, 3430, BFH-Urteil vom 22. April 2008 VII R 29/06, BFH/NV 2008, 1285).
IV) Die Revision ist im Streitfall wegen grundsätzlicher Bedeutung und Fortbildung des Rechts zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO. Der BFH hat bislang nicht entschieden, ob sich in Fällen der Globalzession die gemäß § 13c UStG erforderliche Vereinnahmung bereits in einer Gutschrift auf dem bei der Abtretungsempfängerin geführten debitorischen Kontokorrentkonto ergibt, obwohl der Zedent über dieses Konto aufgrund ungekündigter Kreditlinie weiterhin verfügungsbefugt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 69 AO
§§ 16 ff. UStG
§§ 174 ff. InsO
§ 13c UStG
§ 13c Umsatzsteuergesetz
§ 20 UStG
§ 13 c UStG
§ 17 UStG
§ 191 AO
§ 38 InsO
§ 87 InsO
§ 166 AO
§ 185 InsO
§ 13c Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 13c Abs. 2 Satz 3 UStG
§ 191 Abs. 1 Abgabenordnung
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG
§ 129 ff InsO
§ 27 Abs. 7 UStG
§ 13c Abs. 1 UStG
§ 13c Abs. 2 Satz 3 i. V. mit Satz 1 UStG
§ 13c Abs. 2 Satz 1 UStG
§ 13c Abs. 2 Satz 2 UStG
§ 131 Abs. 1 AO
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 13c Abs. 2 UStG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 27 Abs. 7 Satz 1 UStG
§ 18 Abs. 1 UStG
§ 168 Satz 1 AO
§ 178 Abs. 3 InsO
§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG
§ 124 Abs. 2 letzter Halbsatz AO
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 178 Abs. 1, 179 InsO
§ 251 Abs. 3 AO
§ 124 Abs. 2 AO
§ 231 Abs. 1 Nr. 4 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 AO
§ 16 Abs. 2 UStG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 4 UStG
§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG
§ 64 Satz 1 GmbHG
§ 191 Abs. 1 AO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFHE 181, 107
BStBl II 1997, 79
WM 2016, 1072, 1073
BFHE 241, 89
BFHE 244, 70
BFHE 226, 183
BFHE 270, 54
BFHE 234, 519
BFH/NV 2011, 1980
BFHE 235, 137
BFHE 225, 278
BFH/NV 2014, 548
BFH/NV 2015,155
BFHE 195, 510
BStBl II 2002, 267
EFG 2020, 1026
HFR 2013, 739
EFG 2020, 946
EFG 2015, 856
BFH/NV 2016, 953
BGHZ 206, 52
ZIP 2014, 1523
ZIP 2007, 1006
BGHZ 143, 184, 187
ZIP 2020, 666
BGHZ 227, 221
BFH/NV 2008, 1285
3 K 796/11
XI R 2/22
V R 22/10
XI R 28/13
96 VII R 77/95
21 V R 16/20
09 XI R 57/07
5 K 2400/17
14 K 1707/07
15 V R 65/14
13 XI R 11/12
13 V R 21/12
14 II R 18/12
6 K 97/15
20 V R 44/19
11 V R 42/09
11 V R 13/11
09 XI R 63/07
XI R 9/16
14 VII B 192/13
01 VII R 28/99
9 K 2216/15
XI R 11/12
14 V 921/10
II ZR 366/13
II ZR 100/13
II ZR 310/05
II ZR 273/98
II ZR 427/18
II ZR 355/18
08 VII R 29/06