Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-11-12, Aktenzeichen 35 K 5053/22.O
ECLI: ECLI:DE:VGD:2025:1112.35K5053.22O.00

Tenor:
Der Antrag von Rechtsanwältin G. als Zeugenbeistand auf Gewährung von Akteneinsicht wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Vorsitzende der 2. Landesdisziplinarkammer ist gemäß § 57 Abs. 3 LDG NRW i.V.m. § 480 Abs. 1 Satz 1 StPO für die Entscheidung über den Antrag zuständig.
Der mit Schriftsatz vom 6. November 2025 gestellte Antrag von Rechtsanwältin G. als Zeugenbeistand der Zeugin Z. auf Gewährung von Akteneinsicht hat keinen Erfolg.
Es besteht kein Anspruch des Zeugenbeistands auf Akteneinsicht aus § 57 Abs. 3 LDG NRW i.V.m. § 68b StPO. Der Zeugenbeistand hat keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Seine Rechtsstellung leitet sich aus der des Zeugen ab. Er hat keine eigenen Rechte als Verfahrensbeteiligter und keine weitergehenden Befugnisse als der Zeuge selbst. Dieser hat, sofern er nicht Verletzter ist, ein Akteneinsichtsrecht nur als „Privatperson" im Sinne von § 475 StPO.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1974 – 2 BvR 747/73 –, juris, Rn. 24; BGH, Beschluss vom 4. März 2010 – StB 46/09 –, juris, Rn. 8; KG Berlin, Beschluss vom 14. August 2015 – 3 Ws 397/15 –, juris, Rn. 8 ff.
Nach § 57 Abs. 3 LDG NRW i.V.m. § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO gilt: Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches Interesse ist hier bereits nicht dargelegt.
Zudem sind die Auskünfte hier nach Satz 2 zu versagen, weil der hiervon betroffene Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
Unabhängig hiervon ist die Akteneinsicht nach § 57 Abs. 3 LDG NRW i.V.m. § 479 Abs. 1 StPO zu versagen. Hiernach sind Auskünfte nach den §§ 474 bis 476 – und damit auch nach § 475 Abs. 1 StPO – […] zu versagen, wenn ihnen Zwecke des Strafverfahrens […] entgegenstehen. Dies ist hier der Fall. Den Auskünften – und damit der begehrten Akteneinsicht – stehen die Zwecke des Disziplinarverfahrens entgegen. Die Ermittlung der Wahrheit würde gefährdet, wenn die Zeugin über ihren Zeugenbeistand Einsicht in die Disziplinarakte mit der Niederschrift ihrer eigenen früheren Vernehmung sowie den Niederschriften sämtlicher weiterer Vernehmungen erhielte.
Ein Zeugenbeistand darf den Zeugen nämlich nicht in der Aussage vertreten oder auf den Inhalt der Aussage Einfluss nehmen. Gerade dies ist aber nicht auszuschließen, wenn ein Zeugenbeistand mit dem Zeugen anhand der durch die Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse inhaltliche Fragen erörtert. Es wäre nicht mehr nachvollziehbar, ob der Zeuge Sachverhalte unbefangen aus seiner Erinnerung oder aufgrund der ihm von seinem Zeugenbeistand vermittelten Aktenlage darstellt. Die daraus resultierende Gefahr der Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung kann regelmäßig nicht hingenommen werden. Um seiner Aufgabe, den Zeugen während der Vernehmung bei der sachgerechten Wahrnehmung seiner prozessualen Rechte zu unterstützen, gerecht zu werden, muss ein Zeugenbeistand den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge nicht kennen. Den schutzwürdigen Interessen des Zeugen und des Zeugenbeistands ist mit Kenntnis des Beweisthemas hinreichend Genüge getan.
Vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14. August 2015 – 3 Ws 397/15 –, juris, Rn. 10 ff.; LG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2019 – 620 Qs 9/19 –, juris, Rn. 9 ff.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann bei dem Verwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschei­det, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft.

Zitierte Normen: § 68b StPO
§ 475 StPO
§ 57 Abs. 3 LDG NRW
§ 480 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 475 Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 479 Abs. 1 StPO
§ 475 Abs. 1 StPO
§ 57 des Bundesdatenschutzgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 747/73
3 Ws 397/15
20 Qs 9/19