Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-14, Aktenzeichen 5 K 2735/05
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2007:0514.5K2735.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden Höhe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt ein Rettungsdienst- und Krankentransportunternehmen in N. . Gemäß Vereinbarung vom Dezember 1998 zwischen dem Kreis Aachen und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst/Krankentransporte im Kreis B. (ARGE) war die Klägerin als Mitglied der ARGE am Rettungsdienst als Verwaltungshelfer des Kreises B. gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Rettungsgesetzes NRW in der Fassung vom 24. Nov. 1992 (GV NW S. 458) beteiligt. Die Vereinbarung wurde für die Dauer von 5 Jahren, beginnend ab dem 1. Januar 1999, geschlossen. Die Arbeitsgemeinschaft endete aufgrund einer Kündigung zum Ablauf des Jahres 2003. Seit dem 1. Januar 2004 ist die Klägerin als privates Unternehmen im Rettungsdienst gemäß §§ 18 ff. RettG NRW tätig, d.h. sie wird nicht mehr über die Leitstelle des Beklagten alarmiert, sondern nur noch auf unmittelbare Anforderung Privater.
Auf den Antrag der Klägerin erkannte der Beklagte diese gemäß Bescheid vom 25. August 1999 als Lehrrettungswache im Sinne des § 7 Abs. 2 Rettungsassistentengesetz (RettAssG) an. Er verband die Anerkennung u.a. mit der Auflage, dass für jeden Praktikanten der Nachweis zu führen sei, dass er an mindestens 120 Notfalleinsätzen teilgenommen habe.
Der Beklagte wies die Klägerin im Juni 2004 darauf hin, dass aufgrund der eingetretenen Änderungen überprüft werden müsse, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Lehrrettungswache weiterhin gegeben seien, und bat sie mitzuteilen, wie viele RTW-Einsätze im ersten Halbjahr 2004 in der Lehrrettungswache angefallen seien. Mit Schreiben vom 27. August 2004 gab er der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem nach Prüfung der Einsatzzahlen möglichen Eingriff in bestehende Rechte. Er führte aus, dass in den vom Bund/Länderausschuss "Rettungswesen" im Mai 1993 aufgestellten Anforderungen an Lehrrettungswachen vorgeschrieben worden sei, dass eine Lehrrettungswache mindestens 800 Notfalleinsätze jährlich durchführen solle. Im Jahr 1999 habe die statistische Auswertung der Einsatzzahlen ergeben, dass im Wachbereich N1. 734 Notfalleinsätze angefallen seien. In den Jahren von 1999 bis 2003 hätten die Notfalleinsätze zwischen 645 und 742 Einsätzen geschwankt. Dies habe einen Mittelwert von 710 ergeben. Seit dem 1. Januar 2004 habe sich die Situation grundlegend verändert. Der Kreis B. unterhalte nach wie vor die Rettungswache N1. , durchführende Organisation sei das DRK. Die Klägerin sei daneben als private Unternehmerin tätig. Im ersten Halbjahr seien beim Kreis B. für die Rettungswache N1. 148 Notfalleinsätze angefallen. Es könne für das Jahr 2004 ein leichter Rückgang der Fallzahlen erwartet werden. Die im ersten Halbjahr für den öffentlichen Rettungsdienst erreichte Zahl könne für das ganze Jahr 2004 auf rund 300 Einsätze hochgerechnet werden. Der Klägerin könnten danach ca. 400 bis maximal 500 Einsätze zugerechnet werden. Damit würden die Anforderungen des Bund/Länderausschusses bei weitem nicht erreicht.
Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 30. September 2004 mit, dass ihr Einsatzaufkommen dank des hohen Vertrauenszuspruchs in ihr Unternehmen durch die Bevölkerung der Stadt N1. dasjenige der Rettungsstelle I. I1.----straße 000 um ein Mehrfaches überschreite. Sie könne zusichern, dass ihre Rettungswache die maßgeblichen Anforderungen erfülle. Darüber hinaus erklärte die Klägerin, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bereit sei, ihre Einsatzzahlen bekanntzugeben. Sie versichere aber, dass jedem Praktikanten die vorgegebenen Einsatzzahlen geboten würden.
Der Beklagte widerrief mit an jeden der vier Gesellschafter der Klägerin gerichtetem Bescheid vom 21. Januar 2005 die der Klägerin erteilte Anerkennung als Lehrrettungswache. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld von 10.000 EUR an. In der Begründung führte er aus, dass er mangels Angabe der Einsatzzahlen der Klägerin gezwungen sei, die erforderliche Überprüfung anhand geschätzter Werte vorzunehmen. Selbst bei günstigster Prognose für das Jahr 2004 werde in der Betriebstätte der Klägerin das geforderte Einsatzaufkommen von mindestens 800 Notfalleinsätzen deutlich unterschritten. Danach sei nicht mehr gewährleistet, dass ein Praktikant an mindestens 120 Notfalleinsätzen teilnehmen könne. Wenn eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Ausbildung nicht mehr gewährleistet sei, liege es im öffentlichen Interesse, die Anerkennung als Lehrrettungswache zu entziehen.
Die Klägerin erhob am 15. Februar 2005 Widerspruch. Sie machte geltend, auch ein Betrieb, der über eine Genehmigung nach § 18 RettG NW verfüge, könne grundsätzlich als Lehrrettungswache anerkannt werden. Die Behauptung des Beklagten, ihre Einsatzzahlen hätten sich im Jahre 2004 drastisch vermindert, sei unzutreffend. Zwar sei eine gewisse Reduzierung dadurch eingetreten, dass durch den Kreis B. in N1. -I. eine nicht genehmigte Rettungsstelle betrieben werde, die von Mitarbeitern des DRK besetzt sei. Ihre zu Beginn des Jahres 2004 selbst gehegten Befürchtungen hinsichtlich eines erwarteten Einsatzrückgangs hätten sich im Laufe des Jahres nicht bewahrheitet. Einen erheblichen Teil ihrer Einsätze machten die Notfallverlegungen des Krankenhauses T. aus. Die durchschnittliche Einsatzzahl aus den vergangenen Jahren sei damit nicht erheblich unterschritten worden. Die entsprechende Auflistung der Einsätze sei der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Vorgabe des Bund/Länderausschusses von 800 Einsätzen stelle lediglich eine Empfehlung, nicht aber eine gesetzliche Vorschrift dar. Dementsprechend sei ihr in der Vergangenheit auch die Anerkennung als Lehrrettungswache erteilt worden, obwohl sie die Vorgabe von 800 Einsätzen unterschritten habe. Das Erfordernis, dass jeder Praktikant an 120 Einsätzen teilnehme, sei immer gewährleistet gewesen. In der Folgezeit führte die Klägerin aus, dass sie nach der aktuellen Aufstellung im Jahr 2004 679 Notfalleinsätze durchgeführt habe. Die Einsätze könnten jederzeit durch Vorlage der Einsatzprotokolle belegt werden. Aus der Aufstellung ergebe sich, dass die Einsatzzahlen im ersten Halbjahr 2004 deutlich geringer als im zweiten Halbjahr gewesen seien. Im ersten Halbjahr habe sie 263, im zweiten Halbjahr 416 Einsätze durchgeführt. Dies habe daran gelegen, dass sie zunächst nicht mehr über den Notruf zu erreichen gewesen sei, dann aber allmählich von der Bevölkerung akzeptiert worden sei.
Die Klägerin führte im Widerspruchsverfahren weiter aus, sie könne nicht mehr sagen, ob es sich bei den Verlegungsfahrten und den übrigen Einsätzen um Notfallrettung gehandelt habe oder nicht. Ihre Aufstellungen habe sie auch in der Vergangenheit wie nunmehr gefertigt, diese seien nie beanstandet worden. Kopien von Einsatzberichten könne sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht übersenden. Sie sei aber bereit, Mitabeitern des Beklagten Einsicht zu gewähren, wenn sie zuvor Gelegenheit habe, die Patientendaten zu schwärzen.
Die Bezirksregierung Köln änderte mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 2005 die Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebung der Anerkennung des Betriebssitzes der Klägerin als Lehrrettungswache in § 48 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NW (VwVfG) und deutete die vier ergangenen Bescheide in einen Bescheid um. Im Übrigen wies sie den Widerspruch der Klägerin zurück. In der Begründung heißt es, die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 VwVfG für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes lägen vor. Die der Klägerin erteilte Anerkennung als Lehrrettungswache sei rechtswidrig gewesen. Die Klägerin sei nicht eine Einrichtung des Rettungsdienstes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG. In Ermangelung einer Definition dieses Begriffs sei auf die Rettungsgesetze der Länder zurückzugreifen. Das RettG NW unterscheide strikt zwischen dem öffentlichen, hoheitlich verantworteten Rettungsdienst nach dem 2. Abschnitt und der Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung durch Unternehmen nach dem 3. Abschnitt. Betriebssitze von Unternehmen stellten keine Einrichtung des Rettungsdienstes dar. Dies entspreche auch der derzeitigen Erlasslage. Soweit einem Unternehmer die Durchführung der Aufgaben einer Rettungswache nach § 13 RettG übertragen worden sei, bleibe der Kreis Träger der Wache. Eine Anerkennung als Lehrrettungswache müsste von diesem beantragt werden. Die Durchführung auch dieser Aufgaben durch den Unternehmer müsste in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 13 RettG geregelt werden. Danach sei es unerheblich, ob das private Unternehmen aufgrund einer Genehmigung nach §§ 18 ff. RettG oder aufgrund einer Beauftragung nach § 13 RettG mitwirke. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen. Der Beklagte habe nämlich erst in einer Dienstbesprechung am 20. Oktober 2005 erfahren, dass bei Einbindungen nach § 13 RettG die staatliche Anerkennung als Lehrrettungswache nur gegenüber dem Träger der Wache ausgesprochen werden könne. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte eine andere Rechtsauffassung vertreten. Soweit sich der Beklagte auf den Rückgang des jährlichen Einsatzaufkommens der Klägerin beziehe, schließe sie sich diesen Ausführungen an. Zwar würde die Klägerin in dem Fall Vertrauensschutz genießen, dass die von ihr angegebenen Notfalleinsätze tatsächlich stattgefunden hätten. Dieser Nachweis sei von der Klägerin aber nicht erbracht worden. An der Plausibilität der Schätzungen des Beklagten habe sie angesichts im Bereich N1. jahrelang konstant gebliebener Einsatzzahlen sowie des im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren nunmehr reduzierten Einsatzradius der Klägerin keinen Zweifel. Die Klägerin habe keine ernstgemeinte Mitwirkungsbereitschaft gezeigt. Sie könne dem Beklagten insoweit keine Bedingungen diktieren. Der Klägerin könne nicht darin gefolgt werden, dass es lediglich auf die Teilnahme des Praktikanten an 120 Notfalleinsätzen ankomme. Mit der ministeriellen Anforderung von mindestens 800 Notfalleinsätzen solle ein gewisses Mindestmaß an Notfalleinsätzen vorgeschrieben werden, um u.a. den Ausbildern selbst genügend Erfahrung an die Hand zu geben. Bei einem Notfallaufkommen von maximal 500 Einsätzen käme ein Praktikant rechnerisch im Durchschnitt nur noch auf eine Einsatzteilnahme von 91 Einsätzen. Danach lägen mehrere Aufhebungsgründe vor. Erst recht aber in der Summe dieser Gründe überwiege im Rahmen der Ermessensabwägung das öffentliche Interesse an der Aufhebung der Anerkennung gegenüber dem etwaigen Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Anerkennung. Angesichts der Hochwertigkeit der hier in Rede stehenden Rechtsgüter dürften Notfallpatienten nur in die Obhut von solchen Rettungsassistenten gelangen, die über die ausreichende Qualifikation verfügten. Dies setze voraus, dass auch die praktische Ausbildungsstätte diese Qualifikation hinreichend zu vermitteln in der Lage sei. Hierbei sei auch das Interesse der Praktikanten zu berücksichtigen.
Die Klägerin hat am 28. Dezember 2005 Klage erhoben. Sie macht über ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren hinaus geltend, entgegen der Auffassung des Beklagten könne auch ein privater Unternehmer als Lehrrettungswache anerkannt werden. Dies sei etwa im Fall des Wuppertaler Unternehmers L. erfolgt. Sie berufe sich insoweit auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie genieße Vertrauensschutz. Ihr Unternehmen sei seit über 25 Jahren im Krankentransportdienst und seit 20 Jahren im Rettungsdienst tätig. Sie habe sich auch bei der Ausbildung der Praktikanten immer an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Der Beklagte habe keine nachvollziehbare Ermessensentscheidung getroffen. Es reiche nicht aus, lediglich floskelhaft auf eine Ermessensausübung hinzuweisen. Soweit der Beklagte die Anforderungen des Bund/Länderausschusses "Rettungswesen" zitiere, müsse beachtet werden, dass es sich hier lediglich um Empfehlungen handele. So sei schon in der Vergangenheit nicht eine starre Anzahl von 800 Notfalleinsätzen praktiziert worden. In anderen Bundesländern würden auch deutlich geringere Notfalleinsatzzahlen für ausreichend gehalten. Schließlich berufe sie sich darauf, dass das tätig gewordene Amt für Rettungswesen und Katastrophenschutz beim Beklagten für die Entscheidung nicht zuständig gewesen sei. Zuständiges Amt wäre die Untere Gesundheitsbehörde gewesen.
Der Beklagte hat seinen Bescheid vom 21. Januar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2005 in der mündlichen Verhandlung dahingehend abgeändert, dass die der Klägerin erteilte Anerkennung als Lehrrettungswache wirderrufen wird.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2005 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2005 in der Fassung der Änderung vom 14. Mai 2007 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er führt über das Vorbringen im Vorverfahren hinaus aus, Bedenken an seiner Zuständigkeit für die getroffene Entscheidung seien unberechtigt. Gemäß § 1 Ziffer 11 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe seien die Kreisordnungsbehörden für die Durchführung des Rettungsassistentengesetzes zuständig. Dies sei der Beklagte, für den das Amt für Rettungswesen und Katastrophenschutz als Sonderordnungsbehörde handele. Auch bestimme der Erlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 4. Dezember 1991 (V C 6-0717.1), dass der Träger des Rettungsdienstes für die Erteilung der Ermächtigung nach § 7 Abs. 2 RettAssG zuständig sei. Gegenüber den von der Klägerin behaupteten Einsatzzahlen seien erhebliche Bedenken vozubringen. Danach hätte die Klägerin im Jahr 2004 annähernd so viele Einsätze wie in den Jahren zuvor durchgeführt, obwohl sie nicht mehr in den öffentlichen Rettungsdienst eingebunden gewesen sei. Bei der Bewertung der Angaben der Klägerin sei auch ihr Vorbringen in dem Eilverfahren 2 L 607/04 zu berücksichtigen. In diesem Verfahren habe die Klägerin die Erweiterung ihres Betriebsbereichs für die Notfallrettung erstrebt und geltend gemacht, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Rettungsdienst und der damit verbundenen Reduzierung ihres Einsatzradius in solcher Weise beschränkt sei, dass sie im wesentlichen Umfang Einsätze nicht mehr durchführen könne; sie sei dadurch nicht mehr konkurrenzfähig. Dies habe der Geschäftsführer der Klägerin noch im August 2004 eidesstattlich versichert. Den nunmehr vorgelegten Zahlen der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, ob es sich durchweg um Notfalleinsätze gehandelt habe. Der Beklagte habe im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes im Jahr 2004 im Einsatzbereich der Rettungswache N1. 317 Einsätze durchgeführt. Nach dem durchschnittlichen Einsatzaufkommen von 710 hätten danach noch 393 Einsätze auf die Klägerin entfallen können, selbst an der maximalen Einsatzzahl des Jahres 2002 in Höhe von 742 orientiert, würden für die Klägerin nur noch 425 Einsätze verbleiben. Danach sei ausgeschlossen, dass die Klägerin im Jahr 2004 trotz eines deutlich reduzierten Einsatzradius 663 Einsätze durchgeführt haben könnte. Die Einsatzzahlen für den öffentlichen Rettungsdienst seien in den Jahren 2005 und 2006 noch erheblich angestiegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und in dem Verfahren 5 L 100/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 28. November 2005 und der Änderung vom 14. Mai 2007 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Beklagte war insbesondere für die getroffene Maßnahme zuständig. Seine Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Satz 2 Nr. 11 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für nichtärztliche und nichttierärztliche Heilberufe vom 31. Januar 1995 (GV NRW 1994, 87). Hiernach sind die Kreisordnungsbehörden zuständige Behörden für die Durchführung des Rettungsassistentengesetzes.
Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.
Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 49 Abs. 2 VwVfG. Gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dabei ist unerheblich, ob der Bescheid über die Anerkennung der Klägerin als Lehrrettungswache von Anfang an deshalb rechtswidrig war, weil die Klägerin als privates Unternehmen nicht Adressat eines solchen Bescheides sein konnte. Diese von der Bezirksregierung Köln in ihrem Widerspruchsbescheid vertretene Rechtsauffassung begegnet allerdings gewichtigen rechtlichen Bedenken. Dies bedarf aber keiner weiteren Vertiefung. Denn der Beklagte ist auch in dem Fall des von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht gehindert, diesen im Wege des Widerrufs gemäß § 49 VwVfG aus der Welt zu schaffen. Er ist in einem solchen Fall nicht etwa darauf beschränkt, den Bescheid gemäß § 48 VwVfG zurückzunehmen.
Vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage, 2005, § 49 Rn. 12; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage, 2001, § 49 Rn. 6.
Der Beklagte wäre aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt, den Bescheid über die Anerkennung der Klägerin als Lehrrettungswache nicht zu erlassen.
Um eine nachträglich eingetretene Tatsache handelt es sich zwar insoweit, als die Klägerin seit dem 1. Januar 2004 aufgrund der Kündigung über die Vereinbarung über die ARGE nicht mehr gemäß § 13 RettG am Rettungsdienst beteiligt ist. Sie nimmt seitdem Aufgaben der Notfallrettung und des Krankentransports, ohne am Rettungsdienst beteiligt zu sein, und damit gemäß § 18 RettG wahr. Folgt man der Rechtsauffassung, dass für den Begriff der Einrichtung des Rettungsdienstes im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG auf den landesrechtlichen Begriff nach dem Rettungsgesetz zurückzugreifen ist,
vgl. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 9 K 390/96 -, und VG Minden, Gerichtsbescheid vom 16. Januar 1998 - 4 K 232/96 -,
- diese Frage lässt die Kammer hier ausdrücklich offen -, war die Klägerin seit ihrem Ausscheiden aus der ARGE keine Einrichtung des Rettungsdienstes gemäß § 7 Abs. 1 RettAssG mehr.
Der Beklagte war jedoch gehindert, den Widerruf auf die beschriebene Tatsache zu stützen. Ihm war das Auslaufen der Vereinbarung über die ARGE zum Ende des Jahres 2003 und damit das Tätigwerden der Klägerin als Verwaltungshelferin seit dem 1. Januar 2004 bekannt. Der Widerrufsbescheid erging unter dem 21. Januar 2005. Damit war die Jahresfrist für den Widerruf gemäß §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG abgelaufen.
Eine nachträglich eingetretene Tatsache, die den Beklagten zum Widerruf der Ermächtigung gegenüber der Klägerin berechtigte und an deren Geltendmachung der Beklagte nicht wegen Ablaufs der Jahresfrist gehindert ist, lag aber insoweit vor, als die Zahl der Notfalleinsätze der Klägerin im Jahr 2004 erheblich zurückgegangen war. Dies folgert das Gericht aus der Auswertung der von der Klägerin vorgelegten Einsatzprotokolle des Jahres 2004 einerseits und aus der von der Klägerin nicht überzeugend widerlegten Einschätzung andererseits, dass sich ihr Einsatzaufkommen aufgrund der neuen Sachlage in ihrem Einsatzgebiet notwendig zu ihrem Nachteil verändert haben muss; so ist nach ihrem Ausscheiden aus der ARGE in ihrem bisherigen Einsatzgebiet eine weitere, nämlich die in I. vom DRK betriebene Wache hinzugekommen, außerdem ist der Einsatzradius für ihren RTW von 12 Minuten auf 6 Minuten reduziert worden.
Der Rückgang der Zahl der Notfalleinsätze hatte zur Folge, dass die Rettungswache der Klägerin nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen des § 7 Abs. 2 RettAssG entsprach. Hiernach setzt die Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach § 7 Abs 1 RettAssG voraus, dass die Einrichtung aufgrund ihres Einsatzbereichs, ihrer personellen Besetzung und ihrer der medizinischen Entwicklung entsprechenden technischen Ausstattung geeignet ist, eine dem Ausbildungsziel des § 3 RettAssG und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten gemäße praktische Tätigkeit unter Aufsicht einer Rettungsassistentin oder eines Rettungsassistenten zu ermöglichen. Gemäß § 3 RettAssG soll die Ausbildung entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs als Helfer des Arztes insbesondere dazu befähigen, am Notfallort bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt lebensrettende Maßnahmen bei Notfallpatienten durchzuführen, die Transportfähigkeit solcher Patienten herzustellen, die lebenswichtigen Körperfunktionen während des Transports zum Krankenhaus zu beobachten und aufrechtzuerhalten sowie kranke, verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen, auch soweit sie nicht Notfallpatienten sind, unter sachgerechter Betreuung zu befördern (Ausbildungsziel).
Die Klägerin ist aufgrund ihres Einsatzbereiches nicht (mehr) geeignet, eine dem Ausbildungsziel des Rettungsassistenten gemäße praktische Tätigkeit zu ermöglichen. Hierfür ist die Zahl der in ihrem Betrieb im Jahr 2004 durchgeführten Notfalleinsätze zu gering.
Das RettAssG selbst regelt weder inhaltlich noch zahlenmäßig Art und Umfang der Notfalleinsätze, die für die am Ausbildungsziel ausgerichtete praktische Tätigkeit gewährleistet sein müssen. Der Beklagte hat insoweit die im Mai 1993 vom Bund- Länderausschuss "Rettungswesen" formulierten "Anforderungen an Lehrrettungswachen" herangezogen. Hiernach soll das Einsatzaufkommen der Rettungswache jährlich mindestens 800 Notfalleinsätze betragen; durch eine entsprechende Dienstplangestaltung ist zu gewährleisten, dass der Praktikant während der praktischen Tätigkeit an mindestens 120 Notfalleinsätzen teilnimmt.
Gegenüber dieser Handhabung des Beklagten bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die als Orientierungshilfe für die Verwaltungspraxis formulierten "Anforderungen" sind durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 1993 - V C 6 - 0717.4.2 - (Bl. 392 ff. BA IV) in die Verwaltungspraxis in NRW eingeführt worden. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Eignung auf Grund des Einsatzbereichs in § 7 Abs. 2 Satz 1 RettAssG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Bei der Ausfüllung dieses Begriffs ist der Verwaltung vor dem Hintergrund, dass es nicht nur eine richtige Antwort auf die Frage gibt, ab welchem Einsatzaufkommen die Einrichtung als geeignet angesehen werden kann, ein Einschätzungsspielraum zuzubilligen. Es ist insoweit die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, unter Heranziehung des besonderen Sachverstandes und des Erfahrungswissens derjenigen, die mit dem Rettungswesen befasst sind, die besonderen Anforderungen für die Eignung zu bestimmen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 1981 - 7 C 57/79 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juni 1997 - 7 K 3509/95 - , juris.
Wenn die Verwaltung in Wahrnehmung dieser Aufgabe darüber hinaus eine einheitliche Handhabung in ihrem Wirkungsbereich dadurch sicherstellt, dass sie die von der Landesregierung im Erlasswege eingeführten Empfehlungen ihren Entscheidungen grundsätzlich zugrunde legt, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund schließlich, dass im Rahmen des der Verwaltung zustehenden Entscheidungsspielraums auch andere Regelungen als die hier gehandhabte denkbar und vertretbar sind, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass in anderen Bundesländern eine abweichende Praxis besteht.
Die Entscheidung des Beklagten hat das Gericht daraufhin zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt sowie die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte erkannt hat und ob die Einschätzung von der fehlenden Eignung des Betriebs der Klägerin nicht erkennbar fehlerhaft ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1981, a.a.O.
Dem Beklagten sind insoweit Fehler nicht unterlaufen. Er handelte nicht erkennbar fehlerhaft, indem er die zitierten "Anforderungen" seiner Entscheidung zugrunde legte und hierbei darüber hinaus einen die Zahlen der "Anforderungen" unterschreitenden Toleranzbereich zu Gunsten der Klägerin prüfte. Soweit die Bezirksregierung Köln im Widerspruchsbescheid darauf hinweist, dass unter Zugrundelegung einer rein statistischen Betrachtung bereits bei durchschnittlich 650 Notfalleinsätzen die Teilnahme des Praktikanten an den geforderten und auch von der Klägerin nicht angegriffenen 120 Notfalleinsätzen nicht mehr gewährleistet sei, sind diese Ausführungen vertretbar und rechtlich nicht zu beanstanden.
Gemäß den zitierten Anforderungen soll, wie ausgeführt, das Einsatzaufkommen der Rettungswache jährlich mindestens 800 Notfalleinsätze betragen. Bei "Notfalleinsätzen" handelt es sich bereits begrifflich, aber auch nach dem Sinnzusammenhang um solche der Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Sinne der ersten Alternative des § 3 RettAssG.
Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass die Klägerin diesen Anforderungen nicht genügte.
Nach den von der Klägerin vorgelegten Einsatzberichten hatte es im Jahr 2004 in ihrer Wache 679 Einsätze des RTW gegeben. Hierbei hatte es sich in erheblichem Umfang aber nicht um Notfalleinsätze gehandelt. Allein an Krankentransporten und Verlegungen (nicht Notfallverlegungen), bei denen die Patienten bereits vor dem Einsatz ärztlich vorversorgt waren, hatte es nach der Dokumentation der Klägerin mindestens 109 gegeben. Hierbei handelte es sich um solche Einsätze, für die im Rettungsdienstprotokoll unter der Rubrik "Einsatzart" die Alternativen "Krankentransport" oder "Verlegung" angekreuzt waren. Die Anzahl der echten Notfalleinsätze hatte damit keinesfalls mehr als 570 betragen. Diese Zahl enspricht etwas mehr als zwei Dritteln der geforderten 800 Notfalleinsätze. Sie liegt damit auch nicht mehr innerhalb eines der Klägerin vor allem mit Blick auf das in den vergangenen Jahren für ausreichend erachtete Notfalleinsatzaufkommen zwischen 645 und 752 zuzugestehenden Toleranzrahmens. Weiter ist zu berücksichtigen, dass, wie der Beklagte zutreffend geltend macht, ein noch geringerer Anteil der von der Klägerin belegten Einsätze unter Inanspruchnahme des für Notfälle vorgesehenen Sondersignals erfolgte (281) und ein Notarzt nur in 117 Fällen im Einsatz war.
Ohne den Widerruf der der Klägerin erteilten Ermächtigung würde schließlich auch das öffentliche Interesse gefährdet, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG. Die hohen Anforderungen an die Ausbildung des Rettungsassistenten dienen der bestmöglichen Versorgung von Notfallpatienten und liegen damit im Interesse der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dieses Interesse würde gefährdet, wenn man der Klägerin die Ermächtigung zur Ausbildung von Rettungsassistenten beließe, obwohl sie aufgrund ihres Einsatzaufkommens nicht mehr eine den dargestellten Anforderungen genügende Ausbildung sicherstellen könnte.
Die Ermessensbetätigung des Beklagten und der Bezirksregierung Köln ist nicht zu beanstanden. Sie erschöpft sich nicht in der Wiedergabe formelhafter Wendungen. Vor allem im Widerspruchsbescheid ist ausführlich und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt worden, aus welchen konkreten Gründen dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung der Ermächtigung der Klägerin der Vorzug gegeben wird. Diese Erwägungen halten sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens und sind inhaltlich vertretbar.
Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig. Sie beruht auf §§ 55 ff. Verwaltungsvollstreckungsgesetz und gilt für den Fall der Zuwiderhandlung der Klägerin gegen das mit der Verfügung konkludent zugleich ausgesprochene Verbot, neue Ausblidungsverhältnisse zu begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18 ff. RettG
§§
18 ff. RettG oder aufgrund einer Beauftragung nach § 13 RettG
§ 18 RettG
§ 13 RettG
§ 49 VwVfG
§ 48 VwVfG
§ 3 RettAssG
§ 167 VwGO
§ 48 Abs. 3
Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 48 Abs. 3 VwVfG
§ 7 Abs. 1 Satz 2
RettAssG
§ 48 Abs. 4 VwVfG
§ 7 Abs. 2
RettAssG
§ 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 49 Abs. 2 VwVfG
§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RettAssG
§
7 Abs. 1 RettAssG
§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs.
4 Satz 1 VwVfG
§ 7 Abs 1 RettAssG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 1 des
Rettungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 2 L 607/04
5 L 100/05
9 K 390/96
4 K 232/96
7 C 57/79
7 K 3509/95