Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-09-06, Aktenzeichen 6 A 139/19.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0906.6A139.19A.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 14. Juli 1971 in X. (Iran) geborene Kläger zu 1. und die am 14. September 1971 in U. (Iran) geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige. Sie verließen den Iran am 8. September 2015 und flogen nach Paris. Von dort aus reisten sie am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem sie sich bereits im Oktober 2015 als Asylsuchende gemeldet hatten, stellten die Kläger am 7. September 2016 einen förmlichen Asylantrag.
Bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gaben sie an, Perser und protestantische Christen zu sein und zuletzt in U. gewohnt zu haben. Ferner trug der Kläger zu 1. im Wesentlichen vor, nach dem Abitur als Automechaniker gearbeitet zu haben, zuletzt in einer eigenen Werkstatt mit einem Angestellten. Wegen einer Herzerkrankung habe er sehr oft nicht gearbeitet.
Sechs Monate vor seiner Ausreise habe er das Christentum durch seinen Freund B. kennengelernt. Er sei als Christ aktiv gewesen. Freitags zwischen 17.00 und 19.00 Uhr sei er zu einer häuslichen christlichen Kirche gegangen. An einem Freitag sei er eine halbe Stunde zu spät gekommen. Er habe ein bis zwei verdächtige Personen in der Gasse gesehen, weshalb er sein Auto etwas weiter weg abgestellt habe, um die Eingangstür im Blick zu haben. Am Eingang habe an jeder Seite der Tür ein Beamter gestanden. Er sei im Auto sitzen geblieben. Nach fünf Minuten habe er gesehen, dass zwei Beamte drei „seiner Leute“ aus dem Haus geführt und in einen Wagen geschleppt hätten. Daraufhin habe er unauffällig den Rückwärtsgang eingelegt. Er habe seine Frau angerufen und ihr mitgeteilt, nach X. zu seinem Bruder zu fahren. Sie solle auch dorthin kommen. Seine „SIM-Karte“ habe er weggeworfen. 48 Stunden nach seiner Ankunft in X. habe er seinen Nachbarn angerufen. Auf Nachfrage habe dieser berichtet, es seien vier Beamte dagewesen, die nach ihm gefragt und seine Wohnung durchsucht hätten. Daraufhin habe er seinen Bruder gebeten, in der Wohnung nachzuschauen, was passiert sei. Dies habe sein Bruder getan und festgestellt, dass die Wohnung durchsucht und durcheinander gebracht worden sei. Sein Computer sei mitgenommen worden. Einen Monat seien sie dann bei seinem Bruder geblieben. Da er – der Kläger zu 1. – krank und Stress für ihn nicht gut sei, habe er dann auf Anraten seines Bruders beschlossen, den Iran zu verlassen. Sein Bruder habe jemanden gefunden, der ihnen Visa besorgt habe. Dies habe circa einen Monat gedauert. Er habe während dieser Zeit die Wohnung aus Angst nicht verlassen. Ständig habe er Medikamente gebraucht, die sein Bruder für ihn besorgt habe. Konvertiten würden im Iran mit dem Tode bestraft. Er sei aus Angst um sein Leben geflohen. In Deutschland sei er zum evangelischen Glauben übergetreten.
Die Klägerin zu 2. gab im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, nach dem Abitur eine Ausbildung zur Kosmetikerin gemacht und als solche gearbeitet zu haben. Sie seien geflüchtet, weil ihr Mann eine häusliche Kirche besucht habe, die denunziert worden sei. Sie hätten befürchtet, dass er festgenommen würde. Konkret passiert sei ihnen nichts. Sie selbst habe nicht den Mut gehabt, die Hauskirche zu besuchen. Sie habe aber schon im Iran eine christliche Fernsehsendung gesehen und sich über den christlichen Glauben informiert. In Deutschland habe sie Bücher gelesen. Das habe sie überzeugt, zu diesem Glauben überzutreten.
Die Klägerin zu 2. legte eine Taufurkunde vom 16. April 2016 und eine Stellungnahme der für die evangelische Kirchengemeinde N. zuständigen Pfarrerin vom 5. September 2016 vor, wonach die Kläger seit Ende letzten Jahres engen Kontakt zur Gemeinde gefunden hätten. Im Internationalen Café, das sie regelmäßig besucht hätten, hätten beide erste Begegnungen mit Gemeindemitgliedern gemacht und sich für das christliche Gemeindeleben interessiert. Am 16. April 2016 hätten sich die Kläger nach Besuch eines Taufkurses für Flüchtlinge taufen lassen. Sie hätten gute freundschaftliche Kontakte zu anderen gefunden, besuchten regelmäßig die Gottesdienste und hätten sich beim Gemeindefest engagiert. Die Klägerin zu 2. habe sich im Gottesdienst durch das Lesen von Texten eingebracht.
Mit Bescheid vom 2. Januar 2017, zugestellt am 4. Januar 2017, lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) sowie des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) ab. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Irans nicht vorliegen. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung in den Iran aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. im Falle der Klageerhebung nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus: Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen nicht vor. Die Kläger seien keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 AsylG. Ihre Angaben zur begründeten Furcht vor Verfolgung hätten sie nicht glaubhaft gemacht. So habe der Kläger zu 1. insbesondere das Motiv, sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt zu haben, nicht nachvollziehbar vorgetragen. Trotz vielfältiger Anstöße in der Anhörung habe er nur äußerst oberflächlich und undifferenziert und damit letztlich unergiebig, weil inhaltsleer, vorgetragen. Ferner sei der Vortrag, in seinem Heimatstaat habe eine Gefährdungssituation bestanden bzw. ihm habe eine solche im Zeitpunkt seiner Ausreise unmittelbar bevor gestanden, nicht glaubhaft. Die von beiden Klägern geltend gemachte Konversion zum Christentum und ihre Taufe könnten nicht zu einem für sie günstigeren Ergebnis führen. Das Vorbringen der Kläger sei nicht ausreichend, die Ernsthaftigkeit des Engagements für die neue Religion zu begründen. Es fehle die Darlegung der näheren Umstände ihrer behaupteten inneren Wandlung. Ihre Erklärungen hierzu seien oberflächlich geblieben und zeigten nicht auf, aus welchen zwingenden inneren Gründen sie sich zu ernsthaft gläubigen Christen gewandelt haben sollten. Aufgrund eines lediglich formal erfolgten Glaubensübertritts sei auch nicht davon auszugehen, dass die Kläger bei einer Rückkehr in ihr Heimatland durch Verleugnen oder gar Aufgabe der christlichen Glaubenszugehörigkeit in ihrer Menschenwürde verletzt würden. Alleine aufgrund der Asylantragstellung sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgung zu rechnen.
Es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, den Klägern drohe bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Iran ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 AsylG. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Insbesondere folge nichts anderes aus den von dem Kläger zu 1. vorgetragenen Erkrankungen.
Am 18. Januar 2017 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Zur Begründung haben sie ausgeführt, das vorgelegte Protokoll über die Anhörung beim Bundesamt könne keine Entscheidungsgrundlage bilden, da es zum Teil keine sinnhaften Sätze enthalte. Anhörer und Entscheider seien nicht identisch gewesen. Dies wirke sich nur dann nicht auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung aus, wenn sich aus dem Vortrag des Antragstellenden, dessen Richtigkeit unterstellt, überhaupt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer politischen Verfolgung ergäben. Anders sei es, wenn – wie hier – die persönliche Anhörung des Asylsuchenden grundsätzlich für die Beweiswürdigung von entscheidungserheblicher Bedeutung sei und die Entscheidung über ein Asylbegehren bzw. die Flüchtlingsanerkennung ganz wesentlich auf einer Glaubwürdigkeitsprüfung beruhe und somit grundsätzlich eine verfahrensrechtliche Trennung von Anhörung und Entscheidung weder sachgerecht noch möglich erscheine. So liege es hier. Die Kläger hätten überzeugend vorgetragen, sich bereits im Iran für den christlichen Glauben interessiert zu haben und dass der Kläger zu 1. nur knapp einer Verhaftung beim Besuch seiner Hauskirche entgangen sei. Die Kläger lebten in Deutschland den christlichen Glauben offen aus. Für letztere Tatsache haben die Kläger Beweis angeboten durch die Vernehmung des – nicht näher bezeichneten – zuständigen Pfarrers. Vorgelegt wurde außerdem eine Stellungnahme der Pfarrerin E. vom 8. Mai 2017, wonach die Kläger nicht nur das Internationale Café besucht, sondern darüber hinaus Interesse am christlichen Glauben gezeigt hätten. Ergänzend haben die Kläger vorgetragen, der Kläger zu 1. habe während seiner Militärdienstzeit in den Jahren von 1990 bis 1992 einen armenischen Christen namens „B. “ T. kennengelernt. Zwischenzeitlich sei der Kontakt etwas geringer geworden. Durch die Tätigkeit des Klägers zu 1. in der Werkstatt sei der Kontakt aber wieder enger geworden. Verschiedene Ereignisse hätten die Kläger zur Überlegung einer Abkehr vom muslimischen Glauben gebracht: Der Kläger zu 1. sei eines Tages während des Fastenmonats beim Trinken in der Öffentlichkeit verhaftet worden. Die Klägerin zu 2. sei mit einer Freundin wegen Tragens unangemessener Kleidung verhaftet worden. Nur durch Unterzeichnung einer Absichtserklärung seien sie jeweils wieder frei gekommen.
Weiterhin hat der Kläger zu 1. ein Attest zu den Akten gereicht, in dem ihm bescheinigt wurde an folgenden Erkrankungen zu leiden: dilliative Kardiomyopathie mit CRT D Schrittmacher Implantation 09/15, Herzinsuffizienz II-III Grades, Hypertonie, Diabetes mellitus b insulinabhängig, Adipositas, Mitralklappeninsuffizienz, Hypothyreose, COPD II Grades und Asthma, Niereninsuffizienz, chronische Gastritis.
In der mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht die Kläger nicht informatorisch angehört. Die durch die Kläger gestellten Anträge auf ihre Parteivernehmung und auf Vernehmung der Pfarrerin E. als Zeugin hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Januar 2017 zu verpflichten,
festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 1 AsylG (Flüchtlingseigenschaft) vorliegen,
hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 1 AsylG (subsidiärer Schutz) vorliegen,
hilfsweise, festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 29. November 2018, den Klägern zugestellt am 4. Dezember 2018, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren sei nach der zugrunde gelegten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Das Gericht sei nicht zu der Überzeugung gelangt, die Kläger seien aufgrund der von ihnen geltend gemachten Kontakte zum Christentum im Iran vorverfolgt ausgereist oder ihnen drohe als unverfolgt ausgereiste Schutzsuchende wegen einer zwischenzeitlich erfolgten Konversion zum Christentum politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Der Vortrag der Kläger erweise sich insgesamt als unglaubhaft. Insbesondere die zuletzt ohne nachvollziehbare Erklärung erst kurz vor der mündlichen Verhandlung benannten Auslöser für eine Abkehr vom Islam seien als taktisch motoviertes Vorbringen zu bewerten. Insgesamt fehle es an einer detaillierten in sich schlüssigen Schilderung einer mit beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung durch die Kläger. Gegen eine ernsthafte Hinwendung der Kläger zum christlichen Glauben spreche ausschlaggebend, dass sie – trotz anwaltlicher Vertretung und Beratung – keinerlei konkrete Einzelheiten zu ihren inneren Beweggründen für die behauptete Konversion dargelegt hätten. Die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes lägen ebenfalls nicht vor. Im Hinblick auf das hilfsweise beantragte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den streitgegenständlichen Bescheid ausgeführt, sämtlich vorgetragene Erkrankungen seien im Iran behandelbar.
Auf den Antrag der Kläger vom 4. Januar 2019 hat der Senat durch Beschluss vom 24. November 2020, den Klägern zugestellt am 25. November 2020, wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs die Berufung zugelassen. Diese haben die Kläger am 23. Dezember 2020 damit begründet, ihnen drohe bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer Religionsausübung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Verfolgung. Sie hätten sich prägend dem christlichen Glauben zugewandt, insbesondere durch den Besuch der Hauskirche. Die Kläger haben drei Fotos, Bescheinigungen der Pfarrerin E. vom 5. Dezember 2020 und 16. August 2021 sowie ärztliche Atteste vom 16. und 25. August 2021 zu den Akten gereicht, auf deren Inhalte wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Angaben der Kläger in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung durch die Berichterstatterin wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Die Kläger beantragen,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. November 2018 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Januar 2017 zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft in ihrem Fall vorliegen,
hilfsweise, festzustellen, dass der subsidiäre Schutzstatus besteht,
weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und den in elektronischer Form vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats, § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO.
B. Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Januar 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie haben in dem für die Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.) noch des subsidiären Schutzstatus (II.). Auch ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht nicht (III.).
I. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG liegen nicht vor.
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer
- im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für beide Geschlechter -
Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, sog. Verfolgungsgründe) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 Abs. 1 Nr. 2a AsylG).
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß § 3c AsylG der Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).
Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 und § 3b AsylG und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse, oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer diese aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht,
vgl. ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 ‑ 1 B 79.19 ‑, juris Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19.
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann,
ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 ‑ 1 B 79.19 ‑, a. a. O. Rn. 15 mit Verweis auf Urteil vom 20. Februar 2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, a. a. O. Rn. 32 m. w. N.
Wurde der Ausländer bereits vor der Ausreise in seinem Herkunftsland verfolgt bzw. war von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht, ist dies nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; d.h. es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften, was im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist,
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. April 2018 ‑ 1 C 29.17 ‑, BVerwGE 162, 44 = juris Rn. 15 sowie vom 27. April 2010 ‑ 10 C 5.09 ‑, BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 23.
Es ist dabei Sache des Ausländers, die Gründe für seine Furcht vor Verfolgung bzw. frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungen schlüssig vorzutragen. Er muss von sich aus unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht bzw. bereits stattgefunden hat. Hierzu gehört, dass er zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen,
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 = juris Rn. 8 und vom 19. Oktober 2001 - 1 B 24.01 -, NVwZ 2002, Beilage Nr I 3, 40-41 = juris Rn. 5.
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris Rn. 33 m.w.N.; speziell bezogen auf die Konversion: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 ‑ 2 BvR 1838/15 ‑, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 36.
An der Glaubhaftmachung fehlt es in der Regel, wenn der Ausländer im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnisse entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt.
Vgl. zu möglichen Glaubhaftigkeitskriterien: BVerfG, Beschluss vom 29. November 1990 ‑ 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, 94 = juris Rn. 15.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist weder mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Kläger bereits vor ihrer Ausreise eine (unmittelbar drohende) Verfolgung erlitten haben (1.) noch, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die es unabhängig von einer etwaigen Vorverfolgung rechtfertigen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von begründeter Furcht vor Verfolgung im Falle ihrer Rückkehr in den Iran auszugehen (2.).
1. Eine (unmittelbar drohende) relevante Vorverfolgung aufgrund der behaupteten religiösen Überzeugung der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus dem als fluchtauslösend bezeichneten Ereignis im Zusammenhang mit dem Besuch der christlichen Hauskirche durch den Kläger zu 1.
Ungeachtet der Frage des Vorliegens einer an einen Verfolgungsgrund anknüpfenden flüchtlingsrelevanten (unmittelbar drohenden) Verfolgungshandlung hält der Senat den diesbezüglichen Vortrag der Kläger unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens für unglaubhaft. In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist es den Klägern nicht gelungen, einen in sich stimmigen, nachvollziehbaren Lebenssachverhalt zu schildern, der eine konkrete flüchtlingsrelevante Bedrohung beachtlich wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Kläger zu 1. konnte schon nicht plausibel erklären, wie es dazu kam, dass er eine christliche Hauskirche besuchte. Zwar berichteten die Kläger übereinstimmend von der Freundschaft des Klägers zu 1. zu einer Person namens „B. “. Allerdings blieb auch auf konkrete Nachfrage unklar, warum der Kläger zu 1. erst im Jahr 2015 mit ihm über den christlichen Glauben gesprochen und daraufhin eine Hauskirche besucht haben soll, obwohl sie sich bereits seit 1990 kannten und während der gesamten Zeit auch in Kontakt standen. Die Erklärung des Klägers zu 1., die Antwort seines Freundes auf die Frage, warum er so relaxt und ruhig sei, habe ihn zum Nachdenken gebracht und letztlich zu dem Besuch der Hauskirche veranlasst, überzeugt im Hinblick auf die Dauer der Freundschaft nicht.
Zweifel an der Glaubhaftigkeit des fluchtauslösenden Ereignisses bestehen auch deshalb, weil der Kläger zu 1. den Zeitpunkt der Festnahme der Hauskirchenmitglieder nur vage angeben konnte, obwohl er selbst den Vorfall in der mündlichen Verhandlung wiederholt als einschneidend bedeutsam hervorgehoben hat.
Es erscheint weiterhin lebensfremd, dass der Kläger zu 1., nachdem er gesehen haben will, wie Sicherheitskräfte vor der Tür der Hauskirche standen, „aus Angst“ angehalten und in dreißig bis vierzig Meter Entfernung gewartet hat, um das weitere Geschehen bis zur Festnahme zu beobachten. Als widersprüchlich stellt sich zudem dar, dass der Kläger zu 1. einerseits während der Fahrt zu seinem Bruder seine Frau angerufen haben will, um sie aufzufordern, sich ebenfalls dorthin zu begeben und danach – um seinen Aufenthaltsort zu verschleiern – seine „SIM-Karte“ weggeworfen haben möchte, andererseits aber nicht daran gedacht haben will, seinen Computer mit – wie vorgetragen – hochsensiblen Daten durch sich oder seine Frau verschwinden zu lassen.
Im Hinblick auf die behauptete Gefahrenlage ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum sich die Kläger nach diesem Vorfall bei dem Bruder des Klägers zu 1. versteckten, obwohl es auch für die Sicherheitskräfte nahe gelegen hätte, bei unmittelbaren Verwandten nach den Klägern zu suchen. Allein der Verweis auf den Umstand, der Bruder habe in X. gelebt, stellt keine plausible Erklärung für das Verhalten der Kläger dar. Denn die Stadt X. ist eine Großstadt in der Provinz U. , circa 42 km von U. und damit nicht wesentlich vom Wohnort der Kläger entfernt.
Nicht ausgeräumte Zweifel bestehen ferner im Hinblick auf die Tatsache, dass circa binnen 48 Stunden nach dem Vorfall bei der Hauskirche die Wohnung der Kläger von Sicherheitsbeamten aufgesucht und Material, das die Verbindung des Klägers zu 1. zum Christentum offen legte, gefunden worden sein soll, die Kläger sich aber trotzdem einen Monat lang unerkannt beim Bruder des Klägers zu 1. aufhalten und dann nach Beantragung eines Visums legal über den Flughafen das Land verlassen konnten.
Warum die Kläger in der von ihnen als höchst gefährlich empfundenen Situation nicht sofort – ohne Erledigung der Visaformalitäten – (zunächst) in eines der angrenzenden Länder Armenien oder Türkei geflüchtet sind, auch um einer Ausreisesperre zuvor zu kommen, blieb auf nähere Nachfrage letztlich ungeklärt. Der Hinweis der Kläger darauf, sie hätten in der Zeit das Haus des Bruders nicht verlassen und die Türkei sei ebenfalls kein sicherer Ort, ist keine nachvollziehbare Begründung des Verhaltens.
2. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls sind auch nach Verlassen des Heimatlandes keine Gründe eingetreten, die es rechtfertigen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer begründeten Furcht der Kläger vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG im Falle ihrer Rückkehr in den Iran auszugehen.
a. Von (drohenden) Eingriffen in die Religionsfreiheit der Kläger durch (drohende) Sanktionen wegen der vorgetragenen Konversion zum Christentum ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auszugehen.
In der Rechtsprechung des Senats ist unter Heranziehung der aktuellen Erkenntnislage geklärt, dass zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen bei einer Rückkehr in den Iran nicht bloß aufgrund eines formalen Glaubenswechsels, sondern allein im Falle eines ernst gemeinten, der inneren Überzeugung folgenden Glaubenswechsels eine rechtserhebliche Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG drohen kann, weil nur in diesem Fall davon auszugehen ist, dass sie auch nach einer Rückkehr in den Iran entsprechend ihren Glaubensvorstellungen leben und sich dadurch – nach den Umständen des Einzelfalls – einer Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Akteure aussetzen, respektive unter dem Druck der Verfolgungsgefahr in unzumutbarer Weise auf die Glaubensbetätigung erzwungener Maße verzichten. Zum Christentum konvertierte iranische Staatsangehörige haben nämlich bei einer Rückkehr in den Iran nur im Falle des Auslebens des christlichen Glaubens, nicht aber bei unerkannt gebliebener Konversion und anonymer, jedenfalls unauffälliger und insbesondere nicht mit Missionierung verbundener Religionsausübung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit schutzrelevante Konsequenzen zu befürchten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2021 - 6 A
2115/19.A -, juris Rn. 72 ff. unter Bezugnahme auf die aktuellen Erkenntnisse, und Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 A 3129/19.A -, juris Rn. 11, vom 6. Januar 2021 - 6 A 3413/20.A -, juris Rn. 12, und vom 1. März 2019 - 6 A 1882/18.A -, juris Rn. 18, Urteil vom 7. November 2012 - 13 A 1999/07.A -, juris Rn. 49 ff.
Bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Schutzsuchende die (gegebenenfalls unterdrückte) religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, sind die Gerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung der hinreichend substantiiert dargelegten Umstände beschränkt, sondern haben das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 ‑ 2 BvR 1838/15 ‑, a. a. O. Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 ‑ 1 B 40.15 ‑, a. a. O. Rn. 13 m. w. N.
Eine Bindung an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, besteht dabei nicht.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 ‑ 2 BvR 1838/15 ‑, a. a. O. Rn. 34.
Bei der gebotenen Überprüfung der religiösen Identität als innerer Tatsache kann nur im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen geschlossen werden. Erforderlich ist letztlich eine Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit des Betroffenen anhand einer Vielzahl von möglichen Gesichtspunkten, wie etwa die religiöse Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, eine Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, der äußere Anstoß für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, die inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, die Vorbereitung auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären und sozialen Umfeldes, das Wissen über die neue Religion und die Konversionskirche, die Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf das eigene Leben sowie Art und Umfang der Betätigung des neuen Glaubens wie zum Beispiel die Teilnahme an Gottesdiensten, an Gebeten und am kirchlichen Leben.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. April 2020 ‑ 2 BvR 1838/15 ‑, a. a. O. Rn. 33, 35; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, S. 281 (284 ff.).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze haben die Kläger keinen aus § 3 Abs. 1 AsylG folgenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Konversion zum Christentum.
Unter Würdigung des gesamten klägerischen Vortrags – insbesondere desjenigen in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren – steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund einer ernst gemeinten religiösen Überzeugung zum Christentum übergetreten sind und dementsprechend die vorgenannten verfolgungsträchtigen religiösen Betätigungen für sie (auch) im Iran unverzichtbar wären, um ihre religiöse Identität zu wahren.
Durch die von der Klägerin zu 2. vorgelegte Taufbescheinigung und die von der zuständigen Pfarrerin bestätigte Taufe des Klägers zu 1. steht zwar fest, dass die Kläger getauft wurden. Der bloß formal vollzogene Übertritt zum christlichen Glauben führt indes im Herkunftsland der Kläger – wie bereits ausgeführt – nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung im Rückkehrfall. Dementsprechend stellt die Taufe nur ein entsprechendes Indiz für einen ernstgemeinten religiösen Einstellungswandel dar.
Aufgrund der vorliegenden Bescheinigungen der Pfarrerin und Erklärungen der Kläger bestehen auch keine Zweifel daran, dass sie tatsächlich Mitglieder der evangelischen Kirchengemeinde N. sind, die Sonntagsgottesdienste – zum Teil digital – besucht und an Wochenendfreizeiten und Gemeindefesten teilgenommen haben.
Allein diese äußeren als Indizien zu bewertende Umstände belegen aber nicht die ernsthafte Hinwendung der Kläger zum christlichen Glauben. In der Gesamtschau des Vortrags der Kläger ist es ihnen nicht gelungen, den inneren Prozess der Auseinandersetzung mit den Glaubensvorstellungen und der schlussendlichen Hinwendung zur christlichen Glaubenslehre glaubhaft darzutun. Auch insoweit fällt bzgl. des Klägers zu 1. erheblich ins Gewicht, dass es – wie bereits ausgeführt – nicht plausibel erscheint, warum er gerade bzw. erst im Jahr 2015 über seinen christlichen Freund zum christlichen Glauben gefunden hat, obwohl die Freundschaft bereits seit 1990 bestand. Zu Zweifeln führt außerdem, dass die Kläger in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren keinen Bezug mehr genommen haben auf den im Klageverfahren schriftlichen Vortrag zu den Ereignissen, die ihre Abkehr vom muslimischen Glauben bewirkt haben sollen. Es fehlte zudem eine aufgrund von individuellen Merkmalen geprägte überzeugende Schilderung des gelebten Glaubens. Die Ausführungen, soweit sie nicht konkretes Wissen zum christlichen Glauben betrafen – wie etwa die Unterschiede zwischen der katholischen und evangelischen Kirche –, blieben sehr pauschal und ließen eine emotionale Betroffenheit nicht erkennen. Die Kläger haben nicht überzeugend ausgeführt, dass der christliche Glauben in ihrem Leben eine besondere Bedeutung einnehmen würde. Auf die entsprechende konkrete Nachfrage nach einem „christlichen Leben“ haben sie lediglich phrasenhafte und stereotype Angaben gemacht, wie etwa Ruhe auszustrahlen, respektvoll gegenüber anderen aufzutreten und hilfsbereit zu sein bzw. Nächstenliebe zu praktizieren. Dies mögen zwar – auch – christliche Verhaltensweisen sein. Deutlicher dem christlichen Glauben zuzuordnende Verhaltensweisen wie Beten, Missionieren, Begehen christlicher Feiertage, Tragen von Schmuck mit christlichen Symbolen oder Lesen in der Bibel haben die Kläger indes nicht vorgetragen. Damit ist nicht dargelegt, dass die Kläger eine innere religiöse Überzeugung dergestalt gewonnen hätten, die sie in unauflösbarer Weise in ihrer Persönlichkeit geprägt hätte.
b. Weiterhin ist auch nicht anzunehmen, dass den Klägern wegen ihres mehrjährigen Auslandsaufenthaltes oder ihrer Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Rückkehrfalle Verfolgung droht. Allein der Umstand, dass sich eine Person in Deutschland (länger) aufgehalten und ggf. einen Asylantrag gestellt hat, löst bei Rückkehr keine staatlichen Repressionen aus.
2115/19.A -, juris Rn. 55 ff. m. w. N.
II. An den Voraussetzungen des hilfsweise beantragten subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG fehlt es ebenfalls. Danach ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wobei nach S. 2 als solcher die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts (Nr. 3) gilt. Gemäß § 4 Abs. 3 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung bzw. der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden bzw. die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens und an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft der subsidiäre Schutz tritt.
Für das Bestehen eines drohenden ernsthaften Schadens in diesem Sinne ist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich.
III. Abschiebungsschutz nach nationalem Recht ist den Klägern ebenfalls nicht zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 (1.) und Abs. 7 Satz 1 (2.) AufenthG liegen nicht vor.
1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist demnach hier zu verneinen, weil eine in diesem Fall allein in Betracht kommende Verletzung von Art. 3 EMRK nicht ersichtlich ist. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich nämlich weitgehend identisch mit dem Schutzbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG. Daher scheidet bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig – so auch hier – aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus,
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 36 zum unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG, der auf § 4 AsylG verweist.
Als Auffangtatbestand kommt § 60 Abs. 5 AufenthG nur dann in Betracht, wenn die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung keinem der Akteure im Sinne von § 3c AsylG (i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG) zugeordnet werden kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 12 f.,
was hier bereits nicht der Fall ist.
2. Ebenso wenig ergibt sich für die Kläger ein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
a. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, schließen im Grundsatz die Berufung auf Satz 1 aus. Dazu zählen unzureichende allgemeine Lebensbedingungen wie eine schlechte Sicherheitslage, eine defizitäre Versorgungslage oder mangelhafte hygienische Verhältnisse, aber auch eine generell hohe Gewaltkriminalität oder Arbeitslosigkeit. Diese Gefahren sind in der Regel allein über Anordnungen der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigungsfähig (§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG). Hinsichtlich der Corona-Pandemie sind solche Abschiebestoppbeschlüsse in Bezug auf den Iran bislang nicht ergangen. Nur dann, wenn die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen (allgemeinen) Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer politischen Leitentscheidung gebieten, ist § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass gleichwohl Abschiebungsschutz zuzusprechen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 ‑ 1 B 25.18 -, NVwZ 2019, 61 = juris Rn. 13, und Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 = juris Rn. 38.
Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Die Gefahren müssen dem Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nach diesem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad muss eine Abschiebung dann ausgesetzt werden, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“, wobei sich diese Gefahren auch alsbald nach der Rückkehr realisieren müssen,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319 = juris Rn. 23, und vom 29. Juni 2010 - 10 C 10/09 -, BVerwGE 137, 226 = juris Rn. 15.
Dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Iran einer derart extremen allgemeinen Gefährdungslage ausgesetzt sein könnten, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht feststellbar, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Kläger eine Immunisierung gegen das SARS-CoV2-Virus erhalten haben, die zumindest die Gefahr eines schweren Verlaufs der Erkrankung deutlich senkt.
b. Sonstige individuelle Gründe für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergeben sich auch nicht unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustands des Klägers zu 1. Qualifizierte ärztliche Bescheinigungen nach § 60 Abs. 7 Satz 2 i. V. m. § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG unter anderem mit konkreten Angaben zu den Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation des Klägers zu 1. für diesen voraussichtlich im Rückkehrfalle ergeben, wurden nicht vorgelegt. Das Gericht hat keine Anhaltspunkte, dass die von dem Kläger zu 1. genannten Erkrankungen bei einer Rückkehr in den Iran nicht behandelt bzw. weiter behandelt werden könnten.
Die Regierung im Iran versucht eine kostenfreie medizinische Behandlung und Medikamentenversorgung für alle Iraner zu gewährleisten. Alle iranischen Staatsbürger inklusive Rückkehrende haben Anspruch auf grundlegende Gesundheitsleistungen. In U. ist die medizinische Versorgung in allen Fachdisziplinen meist auf einem recht hohen Niveau möglich.
Vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 21. Mai 2021, S. 79 ff.; ACCORD, Anfragebeantwortung zum Iran: Zugang zu medizinischer Versorgung u.a., 26. Juli 2019.
Sofern der Kläger zu 1. In der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, die Einreisekontrolle nach einer zwangsweisen Abschiebung in den Iran sei ihm aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zumutbar, beruft er sich auf ein gegebenenfalls von der Ausländerbehörde zu berücksichtigendes tatsächliches Vollstreckungshindernis, nicht aber auf ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG.
IV. Da die Kläger mit der Klage die gebundenen Ansprüche auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten verfolgen, ist es von vornherein unerheblich, ob der angegriffene Bescheid, dessen Aufhebung mit beantragt ist, formell rechtswidrig ist. Eine mögliche Verletzung von Verfahrensrecht hätte keine Auswirkungen auf das Entscheidungsergebnis. Insoweit greift der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG.
So auch OVG Sachsen, Beschluss vom 5. August 2019 - 6 A 93/18.A -, juris Rn. 11.
Abgesehen davon liegt ein Verfahrensfehler aber auch nicht vor. Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass der streitgegenständliche Bescheid nicht von demjenigen verfasst worden ist, der die Kläger zu ihren Asylgründen angehört hat. Weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung zu den unabdingbaren Mindeststandards einer ordnungsgemäßen Anhörung eines Asylbewerbers und einer sachgerechten abschließenden Entscheidung lässt sich das uneingeschränkte zwingende Erfordernis einer Identität zwischen Anhörer und Entscheider herleiten; ein solches ist auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 -, JurionRS 1996, 21040, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2017 - 11 A 533/17.A -, juris Rn. 5 ff.; VGH Bayern, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 11 ZB 17.31802 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Januar 2017 - A 9 S 1047/16 -, VBlBW 2017, 424 = juris Rn. 10.
Zum Teil wird in Ausnahmefällen – etwa wenn das Protokoll über die Anhörung eine Analyse der Angaben des Asylbewerbers auf ihre Glaubhaftigkeit nicht zulässt oder bei einem Abstellen im Bescheid nur auf Glaubwürdigkeitskriterien – von einer unzulässigen Trennung von Anhörer und Entscheider ausgegangen.
Vgl. etwa VG Würzburg, Beschlüsse vom 4. Januar 2019 - W 8 S 18.50563 -, juris Rn. 16, und vom 20. Juni 2017 - W 8 S 17.32595 -, juris Rn. 11; VG Kassel, Beschluss vom 13. November 2019 - 6 L 2648/19.KS.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 17. August 2010 - 2 B 301/10 -, juris Rn. 10; VG München, Beschluss vom 15. September 2008 - M 24 S 08.60056 -, juris Rn. 24.
Gründe für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls sind hier aber nicht gegeben. Insbesondere beruht die streitgegenständliche Entscheidung nicht ganz wesentlich auf einer Glaubwürdigkeitsprüfung.
V. Die unter Ziffer 5 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung von 30 Tagen ist rechtmäßig. Sie beruht auf § 34 Abs. 1 AsylG, dessen Voraussetzungen im Fall der Kläger, die keinen Aufenthaltstitel besitzen, nach den obigen Ausführungen vorliegen, und § 38 Abs. 1 AsylG. Auch das auf 30 Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des Bescheides) ist nicht zu beanstanden. In der hier erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung, die vor einer Abschiebung der Kläger ergangen ist, liegt auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots,
vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25, und vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42,
wie sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl I S. 1294) nunmehr - in Umsetzung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 459 ff.
Fehler bei der im Bescheid erfolgten, die individuellen Belange der Kläger berücksichtigenden Ermessensentscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht erkennbar.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG
§§ 3c bis 3e AsylG
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3b AsylG
§ 46 VwVfG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2a AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 146, 67
BVerwGE 162, 44
BVerwGE 136, 377
NVwZ-RR 1990, 379
NVwZ 2020, 950
InfAuslR 1991, 94
BVerwGE 146, 12
NVwZ 2019, 61
BVerwGE 140, 319
BVerwGE 137, 226
1 B 79.19
10 C 23.12
1 C 29.17
10 C 5.09
9 B 405.89
1 B 24.01
8 A 4063/06
2 BvR 1838/15
2 BvR 1095/90
6 A 3129/19
6 A 3413/20
6 A 1882/18
13 A 1999/07
1 B 40.15
10 C 15.12
1 C 11/19
1 B 25.18
10 C 14.10
10 C 10/09
6 A 93/18
9 B 174.96
11 A 533/17
11 ZB 17.31
9 S 1047/16
8 S 18.50
8 S 17.32
6 L 2648/19
2 B 301/10
24 S 08.60
1 C 21.17
1 C 28.16
9 A 570/20