Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-01, Aktenzeichen A 11 S 490/15

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2015 - A 6 K 3840/14 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Im Streit steht eine Verpflichtung zur Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylVfG (nunmehr: AsylG).
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Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 10.07.2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben vom 12.05.2014 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Beklagten, ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung über den Asylantrag zu rechnen sei. Der Kläger wurde sodann am 30.06.2014 vom Bundesamt angehört. Mit weiteren Schreiben vom 06.08.2014, 08.08.2014 und 19.08.2014 beantragte der Kläger erneut, ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 22.08.2014 teilte die Beklagte ihm mit, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag entschieden werden könne.
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Am 26.08.2014 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Er beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihm nach § 24 Abs. 4 AsylG mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie war der Auffassung, die Klage sei unzulässig, nachdem dem Kläger mitgeteilt worden sei, dass wegen akuter Arbeitsüberlastung im Laufe des Jahres 2014 voraussichtlich keine Entscheidung mehr zu erwarten sei.
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Das Verwaltungsgericht lehnte den Prozesskostenhilfeantrag mit Beschluss vom 19.01.2015 mangels Erfolgsaussicht ab und wies die Klage mit Urteil vom 03.02.2015 als unzulässig ab: Der Kläger habe kein rechtlich geschütztes Interesse an einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde. Bei einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG handele es sich um eine unselbstständige, verfahrensbegleitende Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO und nicht um eine Sachentscheidung. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.02.2015 per Empfangsbekenntnis zugestellt.
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Am selben Tag hat dieser die Zulassung der Berufung beantragt. Er hat sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen: Es sei zu klären, inwieweit die Beklagte auf Grund von § 24 Abs. 4 AsylG verpflichtet sei, auf formellen Antrag hin dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde und - sinngemäß - ob es sich insoweit um ein selbstständiges Verwaltungsverfahren oder um eine unselbstständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO handle. Zudem sei die Frage aufzuwerfen, wie konkret die entsprechende Mitteilung der Beklagten sein müsse. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung spreche, dass § 24 Abs. 4 AsylG ausdrücklich einen Antrag auf Mitteilung nach spätestens sechs Monaten normiere. Damit werde ein Anspruch des betroffenen Ausländers statuiert. Daraus folge eine Verpflichtung der Beklagten auf Verbescheidung, woraus sich auch der Regelungscharakter ergebe. Folgte man der Auffassung des Verwaltungsgerichts, hätte§ 24 Abs. 4 AsylG keinerlei Wirkung, die Beklagte müsste sich an die Regelung nicht halten; die Vorschrift wäre dann überflüssig. Das sei in einem Rechtsstaat nicht vertretbar. Die grundsätzliche Bedeutung ergebe sich auch aus dem Umstand, dass diese Frage innerhalb des Verwaltungsgerichts Stuttgart unterschiedlich beantwortet werde. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart habe in dem Verfahren A 5 K 5093/14 eine Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG als allgemeine Leistungsklage als zulässig erachtet (Beschl. v. 14.01.2015).
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Mit Beschluss vom 10.03.2015 hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen.
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Am 16.03.2015 hat der Kläger unter Stellung eines Antrags die Berufung begründet. Er hat auf die Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.02.2015 (A 13 K 5198/14) hingewiesen, aus der sich in einem gleich gelagerten Fall ergebe, dass § 44a VwGO nur Verfahrenshandlungen erfasse, die sich auf die Sachentscheidung der Behörde bezögen, die das zum Erlass der Sachentscheidung führende Verfahren fördern könnten. Das sei hier nicht der Fall. Auf die - auch hier - im Streit stehende bloße Auskunft gem. § 24 Abs. 4 AsylG bestehe ein eigenständiger gesetzlicher Anspruch. Dies gelte in jedem Fall nach Ablauf der sechs Monate und Antragstellung. Der Anspruch sei auch begründet, nachdem die Behörde einen Anspruch generell verneine. Die Maßnahmen zur Personalverstärkung bei der Beklagten - 300 bewilligte Stellen in 2014, von denen erst 30 besetzt worden seien - seien erst mit mehrjähriger Verspätung und in unzureichender Weise in Angriff genommen worden. Dies könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen und die Beklagte könne sich auf die nunmehr bestehenden personellen Engpässe nicht berufen. Zudem würden Verfahren, Roma aus dem Balkan betreffend, bekanntlich in kürzester Zeit entschieden, was zeige, dass die Beklagte unzutreffend argumentiere.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 03.02.2015, Az.: A 6 K 3840/14, zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nach § 24 Abs. 4 AsylG mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie macht sich zunächst die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu eigen und trägt darüber hinaus vor: Die streitbefangene Vorschrift setze Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG um. Danach hätten die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung des Antrags so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht werde. Dieses Ziel werde durch die Auskunftserteilung nach sechs Monaten indes nicht erreicht, jedenfalls unter den gegenwärtig stark gestiegenen Asylbewerberzahlen. Fast alle Verfahren dauerten derzeit länger als sechs Monate. In den Außenstellen der Beklagten seien Wartezeiten auf einen Anhörungstermin von über einem Jahr eher die Regel als die Ausnahme. Daher könne regelmäßig nach sechs Monaten keine Auskunft gegeben werden, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden werde. Eine Terminierung der Anhörungen viele Monate im Voraus sei nicht praktikabel und würde zu zahlreichen Stornierungen und Neubestimmung der Termine wegen zwischenzeitlicher Umverteilung oder fehlender Erreichbarkeit der Antragsteller führen. Dieser zusätzliche Aufwand wäre unsinnig. Die Personalverstärkung bei der Beklagten könne mit dem Ansteigen der Zugangszahlen kaum Schritt halten. Das Ausbleiben einer Entscheidung nach sechs Monaten sei aufgrund dieser allgemein bekannten Umstände nicht die Ausnahme und auch nicht besonders erklärungsbedürftig. Daher sei eine Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG unter diesen Umständen auch nicht sinnvoll. Bejahe man einen einklagbaren Auskunftsanspruch, würde dies nicht zu einer Beschleunigung, sondern zu einer zusätzlichen Verzögerung des Verfahrens führen; damit werde das Gegenteil des Gesetzeszwecks erreicht: In 200.000 Fällen (Stand: 19.03.2015) müsse die Beklagte sich zusätzlich mit den Vorgängen befassen und Mitteilungen verschicken, die gegenwärtig nur den nichtssagenden Inhalt haben könnten, dass es noch dauere und der Asylbewerber sich gedulden möge. Ein Regelungscharakter komme solchen Mitteilungen auch nicht zu.
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Dem Senat liegen die einschlägigen Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts und der Beklagten vor. Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
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Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, aufgrund der Regelung des § 44a VwGO unzulässig (1.), sondern unbegründet, da die Beklagte ihre Auskunftsverpflichtung nach § 24 Abs. 4 AsylG mit Schreiben vom 22.08.2014 erfüllt und der Kläger auch unter Berücksichtigung des hier maßgeblichen Zeitpunkts zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage - dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - keinen weitergehenden Anspruch hat (2.).
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1.) § 44a VwGO ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
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Die Vorschrift - gleich ob als besondere Ausformung des Rechtsschutzbedürfnisses oder als besondere Zulässigkeitsvoraussetzung verstanden - schließt eine isolierte Anfechtung oder Geltendmachung von Verfahrenshandlungen in einem laufenden Verwaltungsverfahren aus, wobei es dabei auf die Rechtsnatur der Verfahrenshandlung grundsätzlich nicht ankommt (v. Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/v. Albedyll VwGO, 6. Aufl. 2014, § 44a VwGO Rn. 3). Verfahrenshandlungen in diesem Sinne sind solche, die der Vorbereitung der in dem Verwaltungsverfahren beabsichtigten Sachentscheidung dienen. Zweck der Vorschrift ist es, eine Erschwerung des Verwaltungsverfahrens zu verhindern; sie gibt in Bezug auf solche Verfahrenshandlungen der Effektivität des Verwaltungshandelns Vorrang vor der jederzeitigen Sicherung eines korrekten Verfahrensablaufs (Rennert/Geiger in: Eyermann VwGO, 14. Aufl. 2014, § 44a VwGO, Rn. 1). Sofern es dem Betroffenen möglich ist, eine etwaige Rechtsverletzung zumutbar im Rahmen des Angriffs auf die Sachentscheidung inzident anzubringen, verlangt § 44a VwGO eben dies (Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 44a VwGO, Rn. 11).
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Aus dem Spannungsverhältnis zwischen § 44a VwGO und dem grundgesetzlich gesicherten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt jedoch eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift in Fällen, in denen ein effektiver Rechtsschutz in Bezug auf die streitbefangene Verfahrenshandlung nicht mehr bei der das Verwaltungsverfahren abschließenden Sachentscheidung erreicht werden kann und der Betroffene dadurch unmittelbar in eigenen, nicht notwendigerweise grundrechtlich fundierten Rechten verletzt wird (vgl. hierzu BVerfG NJW 199, 81 ff; Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 44a VwGO, Rn. 17). So liegt der Fall hier.
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§ 24 Abs. 4 AsylG normiert nach Wortlaut und Zweck einen Anspruch des Asylbewerbers auf Auskunft gegenüber der Behörde. Dies ist aufgrund der Ausgestaltung als Antragsrecht in § 24 Abs. 4 AsylG mit Blick auf die unionsrechtliche Vorgabe aus der Richtlinie 2005/85/EG, die in Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) insoweit eindeutig formuliert:
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„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Asylbewerber für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann, a)über die Verzögerung informiert wird oder b)auf sein Ersuchen hin über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird.“
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Es lassen sich weder aus § 24 Abs. 4 AsylG noch aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG Argumente herleiten, aufgrund derer sich trotz des klaren Wortlauts der Vorschriften ergeben könnte, dass hier keine Verpflichtung der Behörde - und spiegelbildlich hierzu kein Auskunftsanspruch des Asylbewerbers - statuiert werden sollte. Dieser ist zwar in das Asylverfahren eingebettet, nichts desto trotz handelt es sich aber um einen selbstständigen, unionsrechtlich fundierten und subjektiven Auskunftsanspruch des Asylbewerbers (Bodenbender, in: GK-AsylVfG, Dez. 2011, § 24 AsylG, Rn. 20; Bergmann, in: Renner u.a., AuslR, 10. Aufl. 2013, § 24 AsylG, Rn. 16; a. A.: Bell, in: Hailbronner, AsylR, Okt. 2014, § 24 AsylG, Rn. 64: „unselbstständige verfahrensbegleitende Handlung“, jedoch ohne weitere Begründung).
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Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, dass § 24 Abs. 4 AsylG keine Regelungswirkung zukomme, ist dies zutreffend, für die Frage, ob § 44a VwGO auf den Auskunftsanspruch anwendbar ist, jedoch nicht ausschlaggebend. Einer fehlenden Regelungswirkung kann im Rahmen des § 44a VwGO nur dann Bedeutung zukommen, wenn sich aus dieser die Unselbstständigkeit der Verfahrenshandlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens ergeben würde, was bei einem selbstständigen subjektiven Auskunftsanspruch nicht der Fall sein kann, zumal der Auskunftsanspruch offensichtlich nicht der Vorbereitung der in dem Verwaltungsverfahren beabsichtigten Sach-entscheidung dient. Vielmehr ergibt sich gerade aus der begrenzten Funktion des Auskunftsanspruchs, dass dessen Missachtung im Rahmen des Angriffs auf die Sachentscheidung nicht mit angegriffen werden könnte, da an die Auskunft keine weiteren Rechtsfolgen für das Asylverfahren und dessen Entscheidung geknüpft sind, insbesondere keine solchen im Zusammenhang mit einer in der Auskunft angegebenen voraussichtlichen Erledigungsfrist. Dies ergibt sich für Art. 23 der Richtlinie 2005/85/EG ausdrücklich aus dessen Absatz 2 Satz 3:
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„Diese Unterrichtung begründet für den Mitgliedstaat keine Verpflichtung gegenüber dem Asylbewerber, innerhalb dieses zeitlichen Rahmens eine Entscheidung zu treffen.“
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In der diese Regelung ablösenden Vorschrift des Art. 31 Absatz 6 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), die nach dessen Art. 51 Abs. 1 zum 20.07.2015 umzusetzen war, fehlt zwar eine ausdrückliche Regelung in diesem Sinne, eine Verschärfung hinsichtlich möglicher Rechtsfolgen einer Auskunft ist damit allerdings offensichtlich nicht beabsichtigt. Das folgt zwanglos aus dem Schweigen der Verfahrensrichtlinie zu etwaigen Rechtsfolgen der Auskunftsverpflichtung. Da diese sich in der bloßen Mitteilung eines zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist und der Gründe für die Verzögerung erschöpft, müssten daran anknüpfende unmittelbare Rechtsfolgen ausdrücklich statuiert sein. Solche liegen zudem fern, da der Betroffene einer unzumutbaren Verzögerung, jedenfalls nach nationalem Recht, im Wege einer Untätigkeitsklage begegnen kann. In diesem Rahmen sind die Gründe der Verzögerung ggf. von Relevanz, nicht aber bei der Auskunft, die in der Sache schlicht zutreffend sein muss.
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Da es gerade an einem entscheidungsrelevanten Bezug zur Sachentscheidung über das Asylbegehren fehlt, kann eine Missachtung des Auskunftsanspruchs nicht über einen Angriff auf die eigentliche Sachentscheidung gerügt werden, das Ergebnis der Sachentscheidung hängt nicht von einer gegebenen oder unterlassenen Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG ab. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es daher, dem Asylbewerber die Möglichkeit einer eigenständigen Durchsetzung dieses gesetzlichen Anspruchs zu ermöglichen, dessen Erfüllung ansonsten im Belieben der Behörde stünde, was Art. 23 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG bzw. Art. 31 Absatz 6 lit. b) der Verfahrensrichtlinie ersichtlich nicht gerecht würde. Jedenfalls auf das Ersuchen des Asylbewerbers hin ist dieser über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist und über die Gründe der Verzögerung, zu unterrichten.
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Dies gilt umso mehr, als die mit dieser gesetzlichen Verpflichtung einhergehende Belastung der Behörde entgegen deren Darstellung im Verfahren auch unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingszahlen weder unzumutbar noch unerfüllbar ist.
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Der dahingehende Vortrag der Beklagten stellt insoweit - wie im Übrigen auch derjenige des Klägers - auf eine unzutreffende Reichweite der Auskunftspflicht ab, wenn davon ausgegangen wird, die Vorschrift verlange stets eine kalendermäßig bestimmbare Mitteilung eines voraussichtlichen Entscheidungszeitraumes (in diesem Sinne etwa auch: VG Stuttgart Beschl. v. 14.01.2015 - A 5 K 5093/14 -). Zwar spricht sowohl der Wortlaut des § 24 Abs. 4 AsylVfG als auch derjenige des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit b) der Richtlinie 2005/85/EG bzw. des Art. 31 Absatz 6 lit. b) der Verfahrensrichtlinie davon, dass über den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung über seinen Antrag zu rechnen ist, unterrichtet wird. Gleichwohl muss die Beklagte die Auskunftspflicht wahrheitsgemäß erfüllen. Bei einer tatsächlichen Lage, wie der, die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegt, bei der die Beklagte rein tatsächlich nicht in der Lage ist, die Dauer des Verfahren und dessen voraussichtlichen Abschluss abzusehen, hat sie daher eben dies, sowie die Gründe hierfür, im Rahmen des § 24 Abs. 4 AsylG mitzuteilen. Unmögliches kann von der Beklagten nicht verlangt werden.
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2.) Davon ausgehend ist die Beklagte mit ihrer Mitteilung vom 22.08.2014 jedenfalls der Sache nach ihrer Auskunftspflicht gerecht geworden. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Beklagte ihre Auskunftsverpflichtung grundsätzlich verneint hat. Sein Informationsbedürfnis wurde, wie schon dargelegt, durch die Beklagte nach Lage der Dinge erfüllt. Einen darüber hinausgehenden Anspruch darauf, dass die Beklagte dabei von einer rechtlich zutreffenden Einschätzung ihrer Verpflichtung - die zudem formlos erfüllt werden kann - auszugehen hat, hat der Kläger nicht.
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Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage, hier dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, wobei offen bleiben kann, ob dieser aus dem Anspruchscharakter der Norm, die hier auf einen Realakt der Behörde abzielt, oder aus § 77 AsylG folgt (vgl. Seeger, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 8. Edition, Stand: 1.08.2015, § 77 AsylG, Rn. 1, 3; Bergmann, in: Renner u.a., AuslR, 10. Aufl. 2013, § 77 AsylG, Rn. 6). Die konkrete Belastungssituation der Beklagten, die der Kläger nicht in Abrede stellt, hat sich offensichtlich bis heute nicht geändert. Die Beklagte war zum Zeitpunkt der begehrten Mitteilung nicht in der Lage - und ist es auch aktuell noch nicht - sämtliche Verfahren gleichermaßen zügig zu bearbeiten. Soweit man den klägerischen Antrag dahingehend interpretieren wollte, dass aus der Verpflichtung zur Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG eine Verpflichtung der Beklagten zu einer Priorisierung bestimmter Verfahren ergeben könnte, findet dies im Gesetz, wie schon ausgeführt, keine Stütze.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
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Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44a VwGO
§ 24 AsylG
§ 77 AsylG
§ 83b AsylG
§ 24 Abs. 4 AsylVfG
§ 24 Abs. 4 AsylG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 199, 81
6 K 3840/14
5 K 5093/14
13 K 5198/14