Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2012-07-19, Aktenzeichen III-1 Ws 344/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0719.III1WS344.12.00

Tenor:
Eine Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme ist nicht veranlasst.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach Rücknahme des Antrages auf gerichtliche Entscheidung durch Schriftsatz vom 17.07.2012 ist eine Kostenentscheidung durch den Senat nicht veranlasst.
Nach einer teilweise vertretenen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur sollen zwar dem Antragsteller analog § 177 StPO die Kosten auferlegt werden, wenn er den An­trag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen hat (OLG Düsseldorf Beschl. v. 13.02.1989 – 1 Ws 110/89 – juris; Julius/Gercke/u.a.-Zöller, StPO, 4. Aufl., § 177 Rdn. 2; Graalmann-Scheerer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 28. Aufl., § 177 Rdn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 177 Rdn. 1; Rieß, NStZ 1990, 6, 9). Zur Begrün­dung wird angeführt, dass wenn schon bei einer fingierten Rücknahme nach § 176 Abs. 2 StPO den Antragsteller die Kostenfolge treffe, dies erst Recht bei einer tat­sächlichen Rücknahme gelten müsse (OLG Düsseldorf a.a.O.). Das sei auch sach­gerecht, da der Antrag möglicherweise erst zu einem Zeitpunkt zurückgenommen wird, zu dem bereits erhebliche gerichtliche Auslagen entstanden sind (Rieß a.a.O.).
Nach anderer Ansicht, kommt der Ausspruch einer Kostenfolge zu Lasten des An­tragstellers in Fällen der Rücknahme des Antrages nicht in Betracht, weil hierfür eine gesetzliche Regelung fehlt (KG Berlin, Beschl. v. 30.11.1984 – 4 Ws 269/94 = NStZ Nr. 2 zu § 177 StPO; OLG München, JurBüro 1983, 1209; OLG Zweibrücken, JurBüro 1985, 563). Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen nach dieser An­sicht nicht vor, weil der Gesetzgeber in § 177 StPO eine abschließende Regelung habe treffen wollen und dies auch sachgerecht sei, da die Rücknahme dem Gericht eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Prozesstoff erspare.
Jedenfalls für Fälle, in denen – wie hier – der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schon aus formalen Gründen offensichtlich unzulässig gewesen wäre, schließt sich der Senat der letztgenannten Ansicht an. Es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn dem Antragsteller, der eine auf der Unzulässigkeit beruhende Verwerfungsentschei­dung gegen sich ergehen lässt, (unstreitig) keine Kosten auferlegt werden können, wohl aber dem, der sich z.B. nach Kenntnisnahme von der Antragsschrift der Gene­ralstaatsanwaltschaft einsichtig zeigt und den Rechtsbehelf zurücknimmt (vgl. KG Berlin a.a.O.). Auslagen sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht entstanden und eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war zu diesem Zeitpunkt noch nicht notwendig (ebenso: Schmid in: KK-StPO, 6. Aufl., § 177 Rdn. 1; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.12.1999 – 4 Ws 164/99 – juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 177 StPO
§ 176 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1990, 6, 9
1 Ws 110/89
4 Ws 269/94
4 Ws 164/99