Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-25, Aktenzeichen 7 K 5800/00 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2002:0925.7K5800.00E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Tatbestand:
Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Leistungen an die Eltern des Klägers (Kl.) als dauernde Last.
Die Kl. sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden.
Mit notariellem "Übertragsvertrag" vom 05.02.1977 übertrugen die Eltern des Kl. diesem im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren im Grundbuch von A Blatt ... verzeichneten Haus- und Grundbesitz. Ein Teil des Grundbesitzes wurde vom Vater des Kl. landwirtschaftlich genutzt. Daneben war der Vater als Tischler tätig; aus dieser Tätigkeit bezieht er eine Sozialrente. Gemäß § 4 des Vertrages erhielten die Eltern des Kl. "lebenslänglich auf der übertragenen Besitzung ein freies Altenteilsrecht".
Mit Vertrag vom 07.08.1998 legten die Vertragsparteien den genauen Inhalt des lebenslänglichen Altenteilsrechts fest. Demnach sollte umfasst sein ein lebenslängliches freies Wohnrecht an näher bezeichneten Räumen sowie das Mitbenutzungsrecht für weitere Räume. Alle Bewirtschaftungskosten für die von den Eltern genutzten Räume einschließlich der Kosten der Beheizung, der Kosten für die Zubereitung des Warmwassers und des Stromverbrauchs sowie sonstige Abgaben und Steuern sollten zu Lasten des Kl. gehen. Dieser war darüber hinaus verpflichtet, seine Eltern in dem gemeinsam genutzten Wohnhaus am gemeinsamen Tisch zu beköstigen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopien der notariellen Verträge Bezug genommen.
Im Rahmen der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 machten die Kl. insgesamt 9.386 DM (Verpflegung: 7.700 DM und Energie: 1.686 DM) als dauernde Lasten geltend. Aus dem übertragenen land- und forstwirtschaftlichem Betrieb wurde ein Gewinn in Höhe von 4.272 DM erklärt (im Vorjahr 4.062 DM). In dem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) ergangenen ESt-Bescheid vom 26.07.1999 erkannte der Beklagte (Bekl.) die dauernden Lasten in Höhe von 3.916 DM an. Nach Durchführung des Einspruchsverfahrens für das Jahr 1997 änderte der Bekl. den ESt-Bescheid für das Streitjahr und setzte mit Bescheid vom 12.08.1999 die ESt auf 5.866 DM fest; die dauernden Lasten wurden nicht mehr zum Abzug zugelassen.
Dagegen legten die Kl. Einspruch ein, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der Umfang der Altenteilsleistungen in dem Vertrag aus 1998 präzisiert worden sei, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Anerkennung erfolgen müsse.
Der Einspruch blieb ohne Erfolg. In der Einspruchsentscheidung (EE) vom 17.08.2000 stellte der Bekl. darauf ab, dass der Übergabevertrag steuerlich nicht anzuerkennen sei, da die Versorgungsleistungen nicht eindeutig nach Art und Höhe festgelegt worden seien. Die klaren und eindeutigen Vereinbarungen müssten zudem zu Beginn des maßgeblichen Rechtsverhältnisses getroffen werden; rückwirkende Vereinbarungen seien steuerlich nicht anzuerkennen.
Mit der am 20.09.2000 erhobenen Klage verfolgen die Kl. ihr Begehren weiter.
Zur Begründung vertreten sie weiterhin die Ansicht, dass die mit dem Hofübergabevertrag vom 05.02.1977 getroffene Vereinbarung den gestellten Anforderungen hinsichtlich der Altenteilsvereinbarung entsprächen. Der Begriff "Altenteil" erkläre sich bereits selbst, so dass die Altenteiler auch Ansprüche zivilrechtlicher Art gegen die Kl. hätten geltend machen können. Außerdem sei die seinerzeitige Vereinbarung in 1998 notariell konkretisiert worden, so dass spätestens ab dem Zeitpunkt dieser Klarstellung, in der keine neuen rechtlichen Vereinbarungen getroffen worden seien, die Aufwendungen als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen seien.
Die Kl. beantragen,
die ESt-Festsetzung 1998 abzuändern und die beantragten dauernden Lasten laut Hofübergabevertrag vom 05.02.1977 in Höhe von 3.916 DM anzuerkennen.
Der Bekl. beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an seiner Auffassung, dass es an einer klaren Definition der gegenseitigen Leistungspflichten und -rechte fehle, fest. Im Übrigen sei auch der Ergänzungsvertrag vom 07.08.1998 nicht zweifelsfrei. So sei nicht klar, ob die Verpflichtung zur Beköstigung der Eltern am gemeinsamen Tisch eine unentgeltliche Beköstigung beinhalte. Dies sei deshalb zweifelhaft, weil der Vater des Kl. Sozialrentner sei und der übertragene Hof nicht mit einem im Haupterwerb bewirtschafteten Hof vergleichbar sei.
Der Berichterstatter hat den Sach- und Streitstand mit den Beteiligten am 07.08.2002 erörtert. Auf das Verhandlungsprotokoll wird verwiesen.
Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Bekl. hat es zu Recht abgelehnt, die als dauernde Last geltend gemachten Beträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Der angefochtene Steuerbescheid ist daher rechtmäßig und verletzt die Kl. nicht in ihren Rechten.
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG sind als Sonderausgaben abziehbar, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben.
Als Leistungen auf Grund besonderer Verpflichtungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG werden von der ständigen Rechtsprechung solche Zahlungen angesehen, die auf einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge beruhen (BFH-Beschluss vom 05.07.1990 GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847; BFH-Beschluss vom 15.07.1991, GrS 1/90, BStBl. II 1992, 78 und BFH-Urteil vom 31.08.1994 X R 44/93, BStBl. II 1996, 676). Kennzeichnend für derartige Verträge ist der Umstand, dass im Wege der vorweggenommenen Erbfolge existenzsicherndes Vermögen auf die nächste Generation übertragen wird und der Übertragende sich gleichzeitige Erträge des Vermögens, welche bislang von ihm selbst erwirtschaftet wurden, zur eigenen Versorgung vorbehält (BFH-Urteil vom 15.07.1992 X R 165/90, BStBl. II 1992, 1020). Außerdem muss der Vertrag, um steuerlich anerkannt zu werden, einem sog. Fremdvergleich standhalten, da es sich um einen Vertrag zwischen nahen Angehörigen handelt. Erforderlich ist deshalb, dass der Vertrag klare und eindeutige Vereinbarungen aufweist und zivilrechtlich wirksam ist (BFH-Urteil vom 07.05.1996 IX R 69/94, BStBl. II 1997, 196 m.w.N.). Die klaren und ernsthaft gewollten Vereinbarungen müssen außerdem zu Beginn des maßgeblichen Rechtsverhältnisses getroffen werden; rückwirkende Vereinbarungen sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil BStBl. II 1992, 1020 und BFH-Urteil vom 29.11.1988 VIII R 83/82, BStBl. II 1989, 281).
Speziell zu der Anerkennung von Übergabeverträgen hat der BFH darauf abgestellt, dass als wesentlicher Inhalt der Umfang des übertragenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistung und die Art und Weise der Zahlung vereinbart sein müssen (BFH-Urteil BStBl. II 1992, 1020).
Im Streitfall fehlt es an einer solchen klaren und eindeutigen Vereinbarung. In dem Vertrag vom 05.02.1977 wird als Gegenleistungspflicht für den Kl. lediglich vereinbart, dass dieser seinen Eltern ein freies Altenteilsrecht zu gewähren hat. Welche Leistungen genau mit diesem Begriff geschuldet sind, wird nicht klar.
Der Begriff des Altenteils stammt aus dem in Art. 96 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) und in den dazu ergangenen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen geregelten Altenteilsverträgen. Solche Vereinbarungen sind als Hofübergabeverträge vor allem in der Landwirtschaft gebräuchlich, wo die vom Vermögensübernehmer zugesagten Versorgungsleistungen in der Regel als Altenteil oder als Leibgedinge bezeichnet werden. Eine gesetzliche Definition des Altenteils enthält aber auch die Vorschrift des Art. 96 EGBGB nicht. Zwar kann zu einem typischen Altenteil durchaus eine "Vollversorgung" des Übertragenden gehören, jedoch sind auch Abstriche von einer solchen "Vollversorgung" möglich (vgl. dazu Pecker in Münchender Kommentar, 3. Aufl., Art. 96 EGBGB, RdNr. 17 m.w.N.). Letzteres ist auch dem Senat aus einer Vielzahl von Streitsachen über die Anerkennung dauernder Lasten bekannt. Die von den Beteiligten als Übergabe-, Übertragungs- oder Altenteilsverträge bezeichneten Vereinbarungen enthalten eine Vielzahl unterschiedlicher Vereinbarungen, welche den Vermögensempfängern Verpflichtungen von unterschiedlicher Art und verschiedenem Umfang auferlegen.
Im Streitfall ist dazu insbesondere zu beachten, dass der Vater des Kl. neben der Landwirtschaft noch als Tischlermeister tätig war und aus dieser Tätigkeit eine Sozialrente bezieht. Infolgedessen ist das Versorgungsbedürfnis der Eltern des Kl. nicht mit demjenigen eines ausschließlich als Landwirt tätigen vergleichbar. Der Übertragsvertrag kann daher nicht von vornherein als typischer landwirtschaftlicher Hofübergabevertrag eingeordnet werden, so dass der Umfang der Verpflichtung des Kl. sich nicht eindeutig aus dem Begriff des Altenteils ableiten lässt.
Der Bekl. hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die nachträgliche Konkretisierung in dem Vertrag vom 07.08.1998 nicht zu einer Anerkennung der dauernden Lasten führen kann. Die klaren und eindeutigen Vereinbarungen müssen, wie dargelegt, bereits zu Beginn des streitigen Rechtsverhältnisses vorliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 164 Abs. 1 Abgabenordnung
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz
§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
Art. 96 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: 94 X R 44/93
92 X R 165/90
96 IX R 69/94
88 VIII R 83/82