Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-22, Aktenzeichen 6 K 823/15

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für die im Rahmen der zahnmedizinischen Behandlung ihres Ehemannes entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten, für die Zahnfarbenbestimmung und die individuelle Schichtung der erstellten Zahnprothesen sowie für die Erstellung einer Video- und Fotodokumentation.
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Mit Beihilfeantrag vom 31.12.2014 (BAS 2a), der am 5.1.2015 beim Beklagten einging, reichte die Klägerin eine Zahnarztrechnung vom 22.12.2014 (BAS 4 -11) in Höhe von 24.662,59 (BAS 7) ein, die sich aus folgenden Einzelposten zusammensetzt:
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- 11.320,00 Euro ( Zahnärztliches Honorar) - 90,37 Euro (Auslagen §§ 3,4 GOZ, 10 GOÄ - Eigenlabor/Materialbeleg -BAS 6) - 204,83 Euro (Auslagen, § 9 GOZ - Praxislaborbeleg - BAS 5) + 13.046,52 Euro (Auslagen, § 9 GOZ - Fremdlaborrechnung v. 11.12.2014 - BAS 3) = 24.662,50 Euro
- 11.320,00 Euro
( Zahnärztliches Honorar)
- 90,37 Euro
(Auslagen §§ 3,4 GOZ, 10 GOÄ - Eigenlabor/Materialbeleg -BAS 6)
- 204,83 Euro
(Auslagen, § 9 GOZ - Praxislaborbeleg - BAS 5)
+ 13.046,52 Euro
(Auslagen, § 9 GOZ - Fremdlaborrechnung v. 11.12.2014 - BAS 3)
= 24.662,50 Euro
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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.1.2015 (BAS 13a) erkannte das Landesamt für Besoldung (LBV) nur das Zahnarzthonorar in voller Höhe als beihilfefähig an.
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Von den Laborkosten, die sich auf insgesamt 13.341,72 Euro (= 90,37 + 204,83 + 13.046,52 Euro) belaufen, wurden 1.612,18 Euro nicht als beihilfefähig anerkannt, weil es sich dabei um „Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung, Charakterisierung, besondere Farbauswahl und Farbgebung, Bemalen und Bleaching“ handle, deren Beihilfefähigkeit nach Ziff. 1.2.1.c) der Anlage zur Beihilfeverordnung (BVO) ausgeschlossen sei.
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Das betrifft folgende Einzelposten:
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- 15,00 Euro - Zahnfarbenbestimmung BEB Ziff. 0724 (BAS 5) - 6,73 Euro - Foto-oder Videodokumentation BEB Ziff. 0706 (BAS 5) - 1.572,90 Euro ( = 1.470,00 + 7 % MWSt. [102,90 Euro] ) - individuelle Schichtung je Zahn BEB Ziff. 2704 (BAS 3) - 17,55 Euro ( = 16,40 + 7 % MWSt. [1,15 Euro] ) - Zahnfarbenbestimmung BEB Ziff. 0308 (BAS 3) = 1.612,18 Euro
- 15,00 Euro
- Zahnfarbenbestimmung
BEB Ziff. 0724 (BAS 5)
- 6,73 Euro
- Foto-oder Videodokumentation
BEB Ziff. 0706 (BAS 5)
- 1.572,90 Euro
( = 1.470,00 + 7 % MWSt. [102,90 Euro] )
- individuelle Schichtung je Zahn
BEB Ziff. 2704 (BAS 3)
- 17,55 Euro
( = 16,40 + 7 % MWSt. [1,15 Euro] )
BEB Ziff. 0308 (BAS 3)
= 1.612,18 Euro
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(Anmerkung: Bei der Bezeichnung BEB handelt es sich um die Abkürzung für die „Bundeseinheitliche Benennungsliste für zahntechnische Leistungen“ , ein offizielles Fachverzeichnis des Verbandes Deutscher Zahntechniker-Innungen, gültig seit 1.1.2009 [siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeseinheitliche_Bennungsliste und www.bebzahntechnik.de]. In den vorliegenden Abrechnungen finden sich zwar ohne den Zusatz „BEB“ bei den einzelnen Leistungen nur die o.g. Ziffern. Da sich diese aber weder der GOZ noch GOÄ zuordnen lassen, wohl aber eine Zuordnung zur BEB einen Sinn ergibt, geht das Gericht davon aus, dass es sich um BEB Ziffern handelt).
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Die übrigen Laborkosten, die sich auf 11.729,54 Euro (= 13.341,72 - 1.612,18 Euro) belaufen, wurden nur in einem Umfang von 70 % = 8.210,68 Euro als beihilfefähig anerkannt, da es sich um Aufwendungen handle, die „bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten C, F und H des Gebührenverzeichnisses der Zahnärzte (GOZ) für Auslagen, Material- und Laborkosten nach § 4 Abs. 3 und § 9 GOZ“ entstanden seien und deren Beihilfefähigkeit daher gem. Ziff. 1.2.1. b) der Anlage zur BVO ausgeschlossen sei, soweit sie 70 % der ansonsten (voll) beihilfefähigen Aufwendungen übersteigen.
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Dagegen erhob die Klägerin am 28.2.2015 Widerspruch (BAS 14) und begründete diesen mit Schreiben vom 2.3.2015 (BAS 17a) unter Hinweis auf zwei beigefügte Stellungnahmen des Erstattungsservice des Deutschen Zahnärztlichen Rechenzentrums (DZR) vom 20.2.2015 (BAS 15 - 17b).
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Mit Widerspruchsbescheid vom 12.3.2015 (BAS 19a) wies das Landesamt für Besoldung den Widerspruch als unbegründet zurück. Die vorgelegten Stellungnahmen des DZR seien unerheblich, da sie Urteile von Zivilgerichten zu Leistungen der privaten Krankenversicherung anführten.
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Dagegen hat die Klägerin am 10.4.2015 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen Folgendes ausführt:
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Bei den als gar nicht beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für die Zahnfarbenbestimmung, die Foto-/Videodokumentation, und die individuelle Schichtung jedes Prothesenzahns handle es sich nicht um Aufwendungen nach Ziff. 1.2.1. c) der Anlage zur BVO. Vielmehr beträfen diese Leistungen für die Zahnfarbenbestimmung ganz normale Methoden der Farbauswahl und nicht, wie nach dieser Ziffer erforderlich, eine „besondere“ Farbauswahl. Denn es handle sich um ein übliches, nicht um ein besonderes Verfahren der Zahnfarbenbestimmung.
14
Die Anfertigung einer Foto-/Videodokumentation falle überhaupt nicht unter einen der in dieser Ziffer erfassten Tatbestände.
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Jedenfalls aber seien sämtliche Leistungen nicht nur aus ästhetischen Gründen erfolgt, sondern medizinisch zwingend notwendig und ohne Behandlungsalternative gewesen.
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Was die übrigen Laborkosten angehe, die nur in einem Umfang von 70 % als beihilfefähig anerkannt worden seien, verstoße die dieser Beschränkung zugrunde liegende Regelung in Ziff. 1.2.1. b) der Anlage zur BVO gegen höherrangiges Recht. Sie sei nämlich mit dem Fürsorgegrundsatz nicht vereinbar, weil sie die Beihilfe ohne Rücksicht auf die - hier gegebene - zwingende medizinische Notwendigkeit der Behandlung und deren Alternativlosigkeit einfach aus Gründen der Leistungsersparnis des Beklagten beschränke. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei in solchen Fällen ein Leistungsausschluss aber nicht berechtigt. Vielmehr ergebe sich in solchen Fällen ein Beihilfeanspruch aus dem allgemeinen Grundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 BVO, wonach zu Aufwendungen für medizinisch notwendige Leistungen Beihilfe zu gewähren sei.
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Das gelte auch für die nach Ziff. 1.2.1. c) Anl. BVO gar nicht als beihilfefähig anerkannten Leistungen.
18
Zum Beleg der medizinischen Notwendigkeit und Alternativlosigkeit all dieser Leistungen verweist die Klägerin auf eine der Klage beigefügte Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes Dr. H. vom 19.11.2013 (Anlage K 2 zum Schriftsatz vom 13.7.2015 - BAS 67).
19
Die Klägerin beantragt, bei sachdienlicher Auslegung ihres Klageantrags (§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO)
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den Beklagten zu verpflichten, ihr weitere Beihilfe in Höhe von 3.591,73 Euro zu gewähren und dessen Bescheid vom 21.1.2015 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 12.3.2015 insoweit aufzuheben, als sie dieser Verpflichtung entgegenstehen.
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Das beklagte Land beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Es verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend Folgendes aus:
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Die Zahnfarbenbestimmung, individuelle Schichtung sowie die Foto-/Videodokumen-tation seien in direkter Anwendung der Ziff. 1.2.1. c) der Anlage zur BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Denn selbstverständlich dienten diese Leistungen der „besonderen“ und „individuellen“ Anpassung der Prothetik an den Patienten. Das zeige schon der Umstand, dass sie gesondert in Rechnung gestellt würden. Der Leistungsinhalt der entsprechenden GOZ-Ziffern, z.B. 5000 bis 5040, beinhalte bereits die Bestimmung der Farbschichtung, den Farbvergleich und die Farbauswahl. Die Dokumentation nicht beihilfefähiger Leistungen sei zudem ebenfalls nicht beihilfefähig.
25
Soweit die Klägerin gegenüber der unter Ziff.1.2.1. b) der Anlage zur BVO geregelten Beschränkung der Anerkennung der Beihilfefähigkeit der übrigen Laborleistungen auf einen Umfang von nur 70 % dieser Leistungen einwende, diese seien medizinisch notwendig und alternativlos, greife dieser Einwand schon deshalb nicht durch, weil der sich der Anwendungsbereich der Ziff.1.2.1. b) von vornherein nur auf beihilfefähige Aufwendungen erstrecke. Im Übrigen sie die Kostenbegrenzung sachgerecht, und auch verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Beihilfe nur ergänzender Charakter zukomme. Schließlich habe das Verwaltungsgericht Freiburg in einem Urteil (vom 16.4.2015 - 6 K 636/15) diese Beschränkung des Umfangs der als beihilfefähig anzuerkennenden Leistung akzeptiert.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behördenakte und der Gerichtsakte (je ein Heft) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Gewährung einer weiteren Beihilfe (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).
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Der im Grundsatz auch für zahnmedizinische Behandlungen bestehende Anspruch auf Beihilfe besteht nur nach Maßgabe der Anlage zur BVO (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und Abs. 2 S. BVO).
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Nach dieser Anlage ist die Beihilfefähigkeit der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen ganz oder jedenfalls dem Umfang nach beschränkt ausgeschlossen.
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a) Zahnfarbenbestimmung und individuell Schichtung:
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Insoweit besteht kein Anspruch der Klägerin auf Beihilfe zu den sich auf 1.612,18 Euro belaufenden Aufwendungen.
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Die beiden insoweit streitigen Rechnungsposten
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15,00 Euro - Zahnfarbenbestimmung BEB Ziff. 0724 (BAS 5) 17,55 Euro (= 16,40 + 7 % MWSt. [1,15 Euro] ) - Zahnfarbenbestimmung BEB Ziff. 0308 (BAS 3) 1.572,90 Euro ( = 1.470,00 + 7 % MWSt. [102,90 Euro] ) - individuelle Schichtung je Zahn BEB Ziff. 2704 (BAS 3)
15,00 Euro
17,55 Euro
(= 16,40 + 7 % MWSt. [1,15 Euro] )
1.572,90 Euro
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werden durch Ziff. 1.2.1. c) der Anlage zur BVO erfasst.
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Der dort geregelte Ausschluss für „Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung, Charakterisierung, besondere Farbauswahl und Farbgebung, Bemalen und Bleaching“ erfasst seinem Sinn und Zweck nach erkennbar Aufwendungen, die nicht der medizinischen Notwendigkeit geschuldet sind, sondern (nur) der ästhetischen Gestaltung dienen (zum Ausschluss der Beihilfe ästhetisch begründeter Aufwendungen siehe etwa auch § 5 Abs-. 4 Nr. 3 BVO), etwa der Anpassung der Farbe von prothetischen Zähnen an die Farbe der individuellen Zähne des Patienten.
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Das zeigt schon die Ursprungsfassung der Ziff. 1.2.1. c), die lautete „Aufwendungen für besondere zahntechnische Gestaltung, insbesondere Charakterisierung“, die mit Art. 1 Ziff. 17 c der Änderungsverordnung vom 20.2.2003 (GBl. v. 5.3.2003, S. 125 [128] ) eingeführt wurde und worunter Laborkosten und zahnärztliche Gebühren fallen, die zahnmedizinisch nicht notwendig sind, vielmehr nur durch kostenträchtige Gestaltung das Aussehen verbessern oder natürlich erscheinen lassen sollen (so wörtlich Keuffer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfevorschriften Bad.-Württ., Ordner 1, Teil I/2, Anl. zur BVO Nr. 1.2 - Einschränkungen zu § 5 Abs. 1 und §§ 6 ff., Rn. 5.3).
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Später wurde die Ziff. 1.2.1 c) durch Umformulierung in die oben zitierte, aktuell gültige Fassung noch konkretisiert, nämlich insbesondere durch die zusätzlichen - ebenfalls ersichtlich allein das ästhetische Äußere betreffenden - Begriffe „Farbauswahl und Farbgebung, Bemalen und Bleaching“ ergänzt (vgl. Änderungsverordnung vom 30.10.2008, GBl. v. 21.11.2008, S. 407 [411]; siehe dazu auch Keuffer/Hellstern/ Zimmermann, a.a.O.).
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Dass es bei diesen Begriffen um eine gestalterische, ästhetische Leistung geht, zeigt insoweit auch der Begriff „individuelle Charakterisierung“, welche den Zweck hat, eine Strukturierung der Oberfläche wie bei den natürlichen Zähnen (des individuellen Patienten) zu erreichen und durch die Einlegung von Effektmassen, Schichten verschiedener Farben und das Bemalen der Oberfläche erfolgt (vgl. LG Hagen, U. v. 7.5.2013 - 4 O 358/10 -, juris, Rn. 86). Dieser Begriff ist mithin gleichbedeutend mit dem in der streitigen Rechnungsposten verwendeten Begriff der „individuellen Schichtung“.
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Soweit die Klägerin demgegenüber einwendet, nach dem Wortlaut der Ziff. 1.2.1. c) werde nicht jegliche, „ganz normale“, gewissermaßen standardisierte Zahnfarbenbestimmung und Schichtung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur die „besondere“ Zahnfarbenbestimmung/Zahnfarbenauswahl bzw. Schichtung, greift dieser Einwand nicht durch. Vielmehr zeigt die oben dargestellte Entwicklung der Ziff.1.2.1. c), dass mit dem Begriff „besondere“ nicht von standardisierten Verfahren abweichende (umfangreiche und aufwändige und daher besonders kostenträchtige) „Spezialverfahren“ gemeint sind, sondern dass die „Besonderheit“ hier in der Individualität der Leistung, d.h. ihrer (bereits aufwändigen und kostenträchtigen) speziellen Anpassung an die individuellen optisch wahrnehmbaren Verhältnisse des Patienten, nämlich das Aussehen seiner Zähne, besteht, was bereits einen plausiblen Grund für einen Ausschluss der (gem. § 5 Abs. 1 S. 1 BVO) grundsätzlich auf die Notwendigkeit von Leistungen abstellenden Beihilfe darstellt.
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Zu einer davon abweichenden Beurteilung führt hier auch nicht der Hinweis der Klägerin auf die vorgelegte zahnärztliche Stellungnahme des den Ehemann der Klägerin behandelnden Arztes Dr. H. (v. 19.11.2013 - GAS 67). Denn weder aus seiner Stellungnahme, noch aus seinen ebenfalls vorgelegten Kostenplänen (Anlage K 1 zur Klagebegründungsschrift - GAS 47 - 65) ist etwa zu entnehmen, dass hier eine medizinisch begründete Notwendigkeit solcher ästhetischer Individualanpassungen bestünde (vgl. zu dem kosmetische Leistungen bzw. Leistungen zur Beseitigung bloßer Schönheitsfehler von der Beihilfefähigkeit im Regelfall - d.h. wenn nicht infolge des verunstalteten Äußeren eine psychische Belastung oder Störung vorliegt - ausschließenden Begriff der [medizinischen] Notwendigkeit in § 5 Abs. 1 BVO Keuffer/Hellstern/Zimmermann, a.a.O, Teil I/2, BVO, § 5 Abs. 1 Rn. 4.1. und 4.2.). Etwas Gegenteiliges ergibt sich insoweit auch nicht aus den von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegten, die Abrechnung mit der privaten Krankenversicherung betreffenden Stellungnahmen des DRZ, die zu der Frage einer medizinischen Notwendigkeit der hier konkrete streitigen Zahnfarbenbestimmung und individuellen Schichtung gar keine Aussage enthalten.
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b) Foto-/Videodokumentation:
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Auch die mit 6,73 Euro unter der BEB Ziff. 0706 angesetzten Aufwendungen für eine Foto-oder Videodokumentation sind nicht beihilfefähig.
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Insoweit trifft zwar der Einwand der Klägerin zu, dass das beklagte Land den Ausschluss der Beihilfefähigkeit nicht auf die Ziff. 1.2.1. c) der Anlage zur BVO stützen kann, da es sich hier allein um eine dem Zweck der „Dokumentation“ dienende Leistung handelt.
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Diese wird aber von der Ziff.1.2.1. c) eindeutig nicht erfasst, da es sich nicht um eine Laborleistung handelt, weil eine Dokumentation gerade vor der eigentlichen Laborarbeit erstellt wird (vgl. VG Stuttgart, U. v. 21.9.2009 - 12 K 6383/07 -, juris, Rn. 35). Es handelt sich - auch nicht im weitesten Sinne - um eine (zumindest mittelbar) der „individuellen Zahngestaltung“ dienende Leistung, mit der durch die Anfertigung eines Fotos etwa eine Vorlage für die an die Farbe der Originalzähne anknüpfende Farbgebung des zahntechnisch zu erstellenden prothetischen Werkstücks/Zahnersatzstücks erstellt wird. Von daher geht auch der Einwand des beklagten Landes fehl, die Foto-/Videodokumentation sei schon deshalb nicht beihilfefähig, weil es sich dabei um die „Dokumentation einer nicht beihilfefähigen Leistung“ handle, die dann konsequenter weise dann selbst auch nicht beihilfefähig sein kann.
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Die fehlende Beihilfefähigkeit ergibt sich hier vielmehr daraus, dass es sich bei der Anfertigung einer Foto-/Videodokumentation zwar um eine im Zusammenhang mit der medizinischen Zahnbehandlung erfolgende und durchgeführte Leistung handelt, die Aufwendungen dafür aber nicht (medizinisch) „notwendig“ im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 1 BVO sind. Fotodokumentationen können zwar, wenn sie einem differentialdiagnostischen Zweck dienen, auch einen medizinischen Zweck dienen, insbesondere dann, wenn sie bei einer späteren Nachuntersuchung des Patienten (etwa auf Veränderungen von Muttermalen durch den Hautarzt) einem Abgleich mit dem (dokumentierten) früheren Zustand zugrunde gelegt werden und dann als klinische Entscheidungshilfe für die weitere Diagnose und daran anknüpfende Therapie dienen mögen (vgl. dazu VG Düsseldorf, U. v. 17.6.2003 - 26 K 689/01 -, juris, Rn. 14, 15; VG Minden, U. v. 2.10.2001 - 4 K 1546/00 -, juris, Rn. 14 - 16 und U. v. 29.5.2002 - 4 K 3388/00 -, juris, Rn. 16 - 22). Soweit das VG Stuttgart in der o.g. Entscheidung die Beihilfefähigkeit einer Foto-/Videodokumentation anerkannt hat und in dem von ihm entschiedenen Fall dazu ausführte, die BEB Ziff. 0706 („Foto-oder Videodokumentation“) sei vom Rechnungssteller für die von ihm der Abrechnung zugrunde gelegte Leistung „Foto oder Videodokumentation einschließlich diagnostischer Auswertung“ angesetzt worden und nach den Angaben in den Info-Blättern der Zahnärzte beinhaltete die Videodokumentation gerade auch „diagnostische“ Auswertungen (vgl. VG Stuttgart, U. v. 21.9.2009 - 12 K 6383/07 -, juris, Rn. 35), besagt dies für den vorliegenden Fall nichts, in dem eine solche Formulierung („einschließlich diagnostischer Auswertung“) des Rechnungsstellers weder seiner Rechnung noch seinen Heil- und Kostenplänen oder sonstigen Stellungnahmen gerade nicht zu entnehmen ist.
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Dass es sich bei der Leistung „Foto-oder Videodokumentation“ hier eben nicht um eine medizinisch notwendige und somit grundsätzlich beihilfefähige Leistung handelt, entspricht auch der Einschätzung der mit der entsprechenden Abrechnungspraxis befassten einschlägigen Verbände und Organisationen. Eine medizinische Notwendigkeit liegt nur vor, wenn eine Abrechnung nach Ziff. 6000 GOZ für die „Profil- und Enfacefotografie einschließlich kieferorthopädischer Auswertung“ erfolgte, woran es hier fehlt (vgl. dazu GOZ-Referat der Zahnärztekammer Berlin, wonach Fotografien, die keinen solchen kieferorthopädischen Zwecken dienen, nicht abrechnungsfähig sind, weil sie zahnmedizinisch nicht notwendig sind und allenfalls für prothetische Planungsfotografien eine analoge Anwendung der Ziff. 6000 GOZ in Betracht kommt, dies aber bei „Fotografien zur (bloßen) Dokumentation“ ausscheidet, da ein Arzt ohnedies zur Dokumentation verpflichtet und daher diese Leistung bereits mit seiner allgemeinen Behandlungsgebühr abgegolten ist http://www.zaek-berlin.de/fileadmin/dokumente/zahnaerzte/goz/Kommentare_2012/Fotografien.pdf; ebenso die Kommentierung der praxisrelevanten Analogabrechnung - Stand 7.3.2017 - Seite 1 von 57 des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen - PKV - https://www.pkv. de/w/files/goz-kommentierungfaq/kommentierung-praxisrelevanter-analogabrechnun gen.pdf).
47
c) Beihilfefähigkeit von nur 70% der Laborkosten:
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Schließlich besteht auch kein Anspruch der Klägerin auf weitere Beihilfe zu den übrigen Laborkosten, die sich auf 11.729,54 Euro belaufen und vom Beklagten nur im Umfang von 70% = 8.210,68 Euro als beihilfefähig anerkannt wurden.
49
Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf 70 % der Laborkosten folgt aus der Regelung in Ziff. 1.2.1. b) der Anlage zur BVO.
50
Sie wurde durch den Landtag am 14.12.2012 als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 beschlossen (Art. 9 Ziff. 5 dieses Gesetzes - LT-DrS 15/2815, S. 1 und 7), das zum 1.1.2013 in Kraft getreten ist (Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 vom 18.12.2012 - GBl. 2012 vom 21.12.2012, S. 677 und 684).
51
Die Regelung der Ziff. 1.2.1 b) Anlage zur BVO findet im vorliegenden Fall Anwendung, da sie nach seiner Übergangsvorschrift (§ 19 Abs. 7 BVO) nur dann nicht gilt, wenn die Aufwendungen für die zahnärztliche Behandlung vor dem 1.1.2013 begonnen wurden, es sei denn dass die Aufwendungen erst nach dem 31.12.2013 entstanden sind.
52
Diese Ausnahmen von der Neuregelung zugunsten der alten Regelung greifen hier nicht ein. Da die erste Untersuchung und die Erstellung eines Heil- und Kostenplans, der vom 8.10.2013 datiert (Anlage K 1 zur Klagebegründungsschrift - GAS 47 ff.), erst nach dem 1.1.2013 erfolgte und die Behandlung selbst ausweislich der mit dem Beihilfeantrag vorgelegten Rechnung (BAS 3 - 11) erst in der Zeit vom 4.11.2014 bis 18.12.2014 durchgeführt wurde, gilt im vorliegenden Fall nach der genannten Übergangsregelung die Ziff.1.2.1. b) Anlage zur BVO (vgl. zur Übergangsregelung und dem Begriff des Behandlungsbeginns VG Stuttgart, U. v. 6.9.2013 - 3 K 2570/13 -, juris, Rn. 16).
53
Die Regelung der Ziff. 1.2.1. b) Anlage zur BVO verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gegen höherrangiges Recht in Form des beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatzes (§ 101 S. 3 Nr. 2LBG, Art. 61 Abs. LVerf-BW, Art. 33 Abs. 5 GG).
54
Das Haushaltsbegleitgesetz wurde zur Haushaltskonsolidierung eingeführt. Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf 70% der zahntechnischen Laborkosten soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Angleichung zu den vergleichbaren Regelungen im Bund und in anderen Bundesländern herbeiführen und den bis dahin bestehenden Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mehraufwendungen für Keramik und Verblendkronen bei den Zähnen 6 bis 8 in Höhe von 45 Euro pro Krone ersetzen, weil diese bisherige Regelung nicht mehr zeitgemäß sei, da nicht mehr davon ausgegangen werden könne, dass keramisch verblendete Seitenzahnkronen regelmäßig höhere Aufwendungen verursachten, als metallene Vollgusskronen (insbesondere Goldkronen). Die mit der Beschränkung in Ziff. 1.2.1. b) verbundene Mehrbelastung wird vom Gesetzgeber in einem Beispiel einer Zahnbehandlung mit drei Kronen mit 480 Euro weniger Beihilfe angegeben, den es durch entsprechende angepasste private Krankenversicherungsverträge aufzufangen gelte. Konkrete sonstige Belastungszahlen könnten wegen der individuellen Risiken und individuellen Versicherungsprämien nicht angegeben werden (vgl. LT-Drucks. v. 6.11.2012 - 15/2561, S. 1, 6 und 52).
55
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren haben die dazu angehörten Organisationen, Körperschaften und Verbände einhellig Kritik daran geübt und im Wesentlichen geltend gemacht, dabei handle es sich um eine an versteckter Stelle im Gesetzgebungsverfahren untergebrachte, ohne wirkliche Angabe zur starken Mehrbelastung vorgesehene, weitere Beschränkung, welche den öffentlichen Dienst noch unattraktiver für Nachwuchs mache und die bereits im öffentlichen Dienst Beschäftigten enttäusche und vor den Kopf stoße. Es sei auch fraglich, ob von den privaten Krankenversicherungen überhaupt Zusatzversicherungen bezüglich der Mehrbelastungen erhältlich seien (vgl. LT-Drucks. 15/2561, S. 60,61, 87, 99, 102, 105).
56
Nach Diskussion im Landtag wurde der Neuregelung mehrheitlich zugestimmt (siehe die mit Mehrheit abgegebene Beschlussempfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses - LT-Drucks. v. 13.12.2102 - 15/2617, S. 1, 4 und 7 sowie LT-Plenarproto-koll v. 14.12.2012 - 15/55, S. 3240 und 3316).
57
In der Kommentarliteratur ist die Regelung als „familienunfreundlich“ kritisiert worden (vgl. Keuffer/Hellstern/Zimmermann, Beihilfevorschriften Bad.-Württ., Ordner 1, Teil I/2, Anl. zur BVO Nr. 1.2 - Einschränkungen zu § 5 Abs. 1 und §§ 6 ff., Rn. 5.3, und 5.4.). Allerdings wird hier auch erwähnt, dass durch die Beschränkung der Ziff. 1.2.1. b) auf Laborleistungen zu zahnärztlichen Leistungen nach den Abschnitten C, F und H der GOZ diese Regelung keine Anwendung auf chirurgische, kieferorthopädische und implantologische Leistungen findet und dass in der Vorgängerregelung Mehraufwendungen für „große Brücken“ ausgeschlossen gewesen seien. Das gesamte mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Paket der deutlichen Beschränkung von Beihilfeleistungen insgesamt wird als familien- und kinderfeindlicher unsozialer Einschnitt kritisiert, der rechtlich unter dem Gesichtspunkt der Alimentations- und Fürsorgepflicht „bedenklich“ sei. Durch die Kürzungen beim Zahnersatz würden Familien je nach Zahl ihrer Mitglieder mehrfach stärker belastet als Alleinstehende (Keuffer/Hellstern/Zimmermann, a.a.O., Teil I/2 Rdn. 9.1 ff. und 9.4, 9.5).
58
Obwohl in den Regelungen des Bundes (§ 16 BBhV) eine der Ziff. 1.2.1. b) vergleichbare, allerdings die Beihilfefähigkeit sogar auf 60 % der Laborleistung beschränkende Regelung existiert, die also noch stärker eingreift, ist diese von den Verwaltungsgerichten bundesweit bisher - soweit ersichtlich - offenbar nicht als fürsorgewidrig eingestuft, sondern ohne Problematisierung angewandt worden (vgl. etwa HessVGH, U. v. 10.3.20126 - 1 A 1161/14 -, juris, Rn. 20, 22; VG München, U. v. 23.1.2014 - M 17 K 12.1592 -, juris, Rn. 45 ff., siehe ferner VG Göttingen, U. v. 25.9.2007 - 3 A 209/06 -, juris, Rn. 16, 17) bzw. wird sogar ausdrücklich als mit dem Fürsorge- und Alimentationsprinzip vereinbar gehalten (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 11.9.2015 - 13 K 4988/14-, juris, Rdn. 32 - 51). Das gilt auch für die Beihilfevorschriften anderer Bundesländer, die in der Ziff. 1.2.1.b) vergleichbaren Fällen teilweise sogar nur eine Beihilfefähigkeit von 40 % dieser Laborkosten vorsehen (vgl. etwa § 14 S. 1 BhV Bay. - und dazu ohne Problematisierung VG Regensburg, U. v. 30.3.2015 - RO 8 K 14.1997 -, juris, Rn. 13; siehe auch VG Minden, U. v. 17.8.2009 - 4 K 1247/08 -, juris, Rn. 27 und VG Düsseldorf, U. v. 22.10.210- 26 K 3516/09 -, juris, Rn. 107 zur unproblematischen Anwendung einer entspr. Beschränkung auf 60 % der Kosten nach der BhV-NRW).
59
Vor diesem Hintergrund stellt die hier streitige Begrenzung der Anerkennung der Beihilfefähigkeit von zahntechnischen Laborleistungen keinen Verstoß gegen den Fürsorgegrundsatz dar. Ein solcher wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., U. v. 17.22.1006 - 4 S 101/05 -, juris, Rn. 14 - 27) allenfalls bei unzumutbaren, erheblichen, unausweichlichen Belastungen, etwa bei schweren oder gar lebensbedrohlichen Krankheiten, und damit verbundenen unerträglichen Belastungen einer amtsangemessenen Lebensführung denkbar, denen gegenüber auch ein privater Versicherungsschutz nicht zumutbar erhältlich ist. Ansonsten besteht ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers. Mit dem Fürsorgeprinzip vereinbar ist es, dass die Beihilfe - auch bei zwingend medizinisch indizierten, alternativlosen Behandlungen - regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der daraus entstehenden Aufwendungen abdeckt. Es fordert nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass eines Krankheitsfalls entstandener Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Dies gilt zumal bei dargelegten Härtefällen im Einzelfall immer noch die Regelung des § 5 Abs. 6 BVO über eine ausnahmsweise Beihilfegewährung herangezogen werden kann (VGH Bad.-Württ., a.a.O., juris, Rn. 18,19).
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Dafür, dass die hier streitige Beschränkung der Beihilfe für zahntechnische (notwendig und alternativlose) Aufwendungen gegen diese Maßstäbe verstößt und zu unzumutbaren, unerträgliche Einschränkungen einer amtsangemessenen Lebensführung führt, ist hier weder etwas von der Klägerin vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Zusatzversicherungen sind bei den privaten Krankenversicherungen möglich (siehe etwa https://www.debeka.de/service/bedingungen/...alt/.../Beihilfeberechtigte/.../CKV32. pdf). Soweit im vorliegenden Fall wegen der Vielzahl der betroffenen Zähne (siehe dazu den Heil- und Kostenplan - Anlage K1 - GAS 49) und deren Behandlung mit Kronen/Metallkeramikverblendung eine besonders große Summe an Laborkosten aufgelaufen ist, die nur zum Teil ersetzt werden, so dass die Klägerin hier im Ergebnis einen Selbstbehalt von 2.463,7 Euro zu tragen hat (siehe Seite 4 des Klagebegründungsschriftsatzes v. 13.7.2015 - GAS 37), ist bezüglich der Zumutbarkeit der Aufwendungen zu berücksichtigen, dass eine solche umfassende - auf einmal durchgeführte - Sanierung, eine seltene Behandlung darstellt, die obendrein zu einem langjährig haltbaren Erfolg führt.
61
Etwas Gegenteiliges ergibt sich hier auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs zum Beihilfeausschluss bezüglich einer Implantatversorgung (Urteile vom 15.3.2012 - 2 S 2542/11 -, juris, Rn. 31, 38,39 und vom 2.5.2012 - 2 S 2904/10 -, juris, Rn. 33, 34 sowie vom 15.11.2012 - 2 S 1053/12 -, juris, Rn. 23). Denn diese Fälle betrafen nur den vollständigen Ausschluss der Beihilfe für jede über die Zahl von zwei Implantaten pro Kieferhälfte hinausgehende Implantatbehandlung, selbst wenn diese medizinisch zwingend und alternativlos war. Ein solcher vollständiger Ausschluss aber unterscheidet sich von dem vorliegenden Fall, in dem es lediglich um die Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf 70 % der Kosten geht, erheblich und ist daher nicht vergleichbar. Dass nach den Maßstäben des Verwaltungsgerichtshofs, wie er sie in den genannten Entscheidungen aufgestellt hat, auch diese nur teilweise Beschränkung mit der Fürsorgepflicht unvereinbar sein sollte, lässt sich daher nicht aus diesen Entscheidungen ableiten.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3,4 GOZ, 10 GOÄ
§§ 88, 86 Abs. 3 VwGO
§ 16 BBhV
§ 5 Abs. 1 S. 1 BVO
§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und Abs. 2 S. BVO
§ 5 Abs. 1 BVO
§ 19 Abs. 7 BVO
§ 101 S. 3 Nr. 2LBG
§ 14 S. 1 BhV
§ 5 Abs. 6 BVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 636/15
4 O 358/10
12 K 6383/07
26 K 689/01
4 K 1546/00
4 K 3388/00
3 K 2570/13
1 A 1161/14
17 K 12.15
3 A 209/06
13 K 4988/14
8 K 14.19
4 K 1247/08
26 K 3516/09
4 S 101/05
2 S 2542/11
2 S 2904/10
2 S 1053/12