Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-05-24, Aktenzeichen 7 K 9781/16.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2017:0524.7K9781.16.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Umbettung ihrer am ... 2015 verstorbenen Mutter in das Reihengrab ihres bereits am ... 2004 verstorbenen Vaters.
Der Vater der Klägerin wurde am ... 2004 in einer Reihengrabstätte des Friedhofs der Beklagten beigesetzt. Nach dem Tod ihrer Mutter beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Genehmigung für eine unmittelbare Beisetzung der Asche ihrer Mutter in das Reihengrab ihres Vaters, die ihr unter Hinweis auf die in § 13a Abs. 3 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Ortsgemeinde ... vom ... 1987 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom ... 2015 – Friedhofssatzung – bei gemischten Grabstätten festgelegten Fristen verweigert wurde. Hiernach ist bei so genannten gemischten Grabstätten – bereits belegte Einzelgräber, in denen auf Antrag zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann – bei nach oben auf 25 Jahre begrenzter (Gesamt)Nutzungsdauer der Grabstätte eine Mindestruhezeit von 15 Jahren für die nachträglich beigesetzte Asche einzuhalten. Da der Vater der Klägerin bereits vor 10 Jahren und ... Monaten verstorben war, konnte die Mindestruhezeit von 15 Jahren nicht mehr eingehalten werden.
Die entsprechenden Regelungen der Friedhofssatzung lauten wie folgt:
§ 10 Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen bis zum 5. Lebensjahr 15 Jahre.
Dies gilt nicht in den Fällen des § 13a Abs. 3 dieser Satzung für die Zweitbelegung der Reihengrabstätte, der Urnenreihengrabkammern und des Urnenreihengrabes mit einer Asche.
...
§ 13a Gemischte Grabstätten
(1) Ein Einzelgrabfeld nach § 13 Abs. 2 b kann durch Beschluss des Ortsgemeinderates in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten umgewidmet werden.
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erd-/Urnenbestattung belegte Einzelgräber (§ 13 Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer Asche gestattet werden kann.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechtes der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der 1. Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der 1. Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt.
Nach einem am 7. April 2015 in diesem Zusammenhang zwischen dem Ehemann der Klägerin und der bei der Verbandsgemeindeverwaltung ... für das Bestattungswesen zuständigen Mitarbeiterin geführten Gespräch ließ die Klägerin ihre Mutter am ... 2015 in der Urnengrabkammer des Friedhofs der Beklagten bestatten.
Mit Schreiben vom 15. April 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung zur Umbettung ihrer Mutter in das Reihengrab ihres Vaters.
Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21. April 2015, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, unter Bezugnahme auf die in der Friedhofssatzung bei gemischten Grabstätten festgelegte und vorliegend nicht mehr gewährleistete Mindestruhezeit von 15 Jahren ab.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2015 beantragte die Klägerin daraufhin, die Friedhofssatzung zu ändern, hierbei die „15-jährige Ruhefrist bei der Urnenbestattung im bereits vorhandenen Einzelgrab eines Angehörigen aufzuheben und die Entscheidung der Ruhezeit den Angehörigen zu überlassen“.
In der von der Beklagten bei der Verbandsgemeindeverwaltung ... hierzu sodann eingeholten Stellungnahme verwies diese auf die in § 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 26. Juni 1983 (GVBl. S. 133) – BestGDV – festgesetzte Mindestruhezeit von 15 Jahren, so dass eine Verringerung der Ruhezeit auf weniger als 15 Jahre nicht zulässig sei. Als Alternative hierzu wurde in der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung die Möglichkeit aufgeführt, die in § 10 S. 1 Friedhofssatzung festgelegte 25-jährige Ruhezeit von Leichen und Aschen und damit auch die (Gesamt)Nutzungsdauer bei gemischten Grabstätten zu erhöhen.
Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat der Beklagten in seiner Sitzung vom 6. Juli 2015 einstimmig, keine Änderung bzw. Anpassung der Friedhofssatzung vorzunehmen.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 legte die Klägerin Widerspruch gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten vom 21. April 2015 ein. Zur Begründung machte sie geltend, dass die in § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung getroffene Regelung über eine weitere Ruhezeit von 15 Jahren und ohne die Möglichkeit einer Verlängerung des Nutzungsrechts an der Grabstätte gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG – verstoße. Ob der Wunsch Verstorbener, die letzte Ruhe in einer gemischten Grabstätte zu finden, realisierbar sei, hänge vom Zufall ab, nämlich davon, ob der später Versterbende mehr oder weniger als 10 Jahre nach seinem Partner sterbe. Eine Gleichbehandlung könne – wie bei zahlreichen sonstigen Friedhofssatzungen im Lande – dadurch erreicht werden, dass eine Verlängerungsoption im Falle der Zweitbelegung geschaffen werde. Eine weitere Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass Reihengräber unabhängig davon abgeräumt würden, ob es sich um Mischgräber handele oder nicht. Die zuerst Verstorbenen lägen automatisch länger als die in der Reihe später zuletzt Verstorbenen. Die Beklagte habe die Abräumungen in den letzten Jahren deutlich verzögert durchgeführt und ihre eigene Satzung nicht stringent angewandt. Es liege auch ein wichtiger Grund für eine Umbettung im Sinne des § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung vor. Der Wille der Verstorbenen, neben ihrem Ehemann beigesetzt zu werden, überwiege den Schutz der Totenruhe. Der zweifache Erlaubnisvorbehalt in § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung, wonach die Zustimmung zur Umbettung darüber hinaus noch das Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses erfordere, sei verfassungsrechtlich bedenklich, weil dadurch das postmortale Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für die Dauer von 15 Jahren missachtet werde.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 wurde dem Widerspruch nicht abgeholfen und ausgeführt, dass sämtliche Grabstätten nach Ablauf der 25-jährigen Ruhezeit auszuräumen seien. In der Vergangenheit seien gleichgelagerte Bestattungsfälle unter Verweis auf die Friedhofssatzung bereits abgelehnt worden. Eine anderweitige Entscheidung im vorliegenden Fall durchbreche im Ergebnis den Grundsatz, nur Reihengrabstätten auf dem Friedhof vorzuhalten. Bereits im Jahre 1992 sei entschieden worden, aus Platzgründen keine Wahlgrabstätten mehr auf dem Friedhof auszuweisen. Ein Rechtsanspruch auf Einrichtung von Sondergrabstellen bestehe nicht. Um keine Ungleichbehandlung hervorzurufen, habe die Regelung des § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung Eingang in die Satzung gefunden, wonach die gemischte Grabstätte nicht besser gestellt werden dürfe als die Reihengrabstätte. Dieser Grundsatz werde bei der von der Klägerin gewünschten Fristverlängerung durchbrochen und führe zu einer Ungleichbehandlung. Auch wenn es in den letzten Jahren dazu gekommen sei, dass Reihengräber erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf der Ruhezeit abgeräumt worden seien, könne dies jedoch nicht für die Zukunft vorausgesehen werden. Entgegen dem Trend in der Bundesrepublik seien die Bevölkerungszahlen in der Verbandsgemeinde ... und der Ortsgemeinde wachsend. Gerade bei einer wachsenden Gemeinde müsse gewährleistet sein, dass die Ortsgemeinde jederzeit die Möglichkeit habe, Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit unverzüglich zu räumen, damit jedem Einwohner eine Reihengrabstätte zur Verfügung gestellt werden könne. Die von der Klägerin gewünschte Regelung führe dazu, dass bei Räumung eines Grabfeldes einzelne Gräber noch bestehen bleiben müssten, da die Mindestruhezeit einzelner hinzugebetteter Urnen noch nicht abgelaufen sei. Dies widerspreche dem Wesenscharakter einer Reihengrabstätte, da diese Gräber der Reihe nach zu belegen und der Reihe nach aufzurufen seien. Bei Zustimmung zu dem Antrag der Klägerin müsste die Gemeinde bei sämtlichen gleich gelagerten Bestattungsfällen identisch entscheiden, so dass die Frist sich nach hinten verschiebe und eine anderweitige Frist zu bestimmen sei. Angesichts der Platzprobleme sei eine konsequente Einhaltung der Satzungsregelung erforderlich. Im Übrigen seien Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte gemäß § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung innerhalb der Ortsgemeinde ... nicht zulässig. Auch bei den gemischten Grabstellen handele es sich nach wie vor um Reihengrabstätten, in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten im Einzelfall eine Asche zusätzlich beigesetzt werden dürfe. Auch für den Fall, dass die Qualität der gemischten Grabstelle als Reihengrabstätte bestritten werde, wäre eine Umbettung innerhalb der ersten 15 Jahre der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses möglich. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes reiche hier nicht aus, da eine Umbettung innerhalb des Friedhofsgeländes der Ortsgemeinde begehrt werde.
Mit Bescheid vom 26. Oktober 2016 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung auf die nicht mehr gewährleistete, in § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung jedoch normierte Mindestruhezeit von 15 Jahren bei gemischten Grabstätten hingewiesen. Das Ermessen sei ordnungsgemäß ausgeübt worden, da nachvollziehbar dargelegt worden sei, dass bei Außerachtlassung der klaren satzungsrechtlichen Fristen keine plausible Handhabung nachfolgender Anträge auf Umbettung möglich wäre. Umbettungen von Leichen und Aschen seien außerdem nur bei einem wichtigen Grund und bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde ... in den ersten 15 Jahren der Ruhezeit zusätzlich nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses nach § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung zulässig. Ein dringendes öffentliches Interesse sei von der Klägerin weder vorgetragen noch sei ein solches ersichtlich.
Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid am 24. November 2016 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt sie ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Sie führt ergänzend aus, dass die Koppelung der Mindestruhezeit an den Todeszeitpunkt des Erstversterbenden dazu führe, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht vorliegend vollkommen missachtet werde. Hieraus resultierten eine Ungleichbehandlung und eine Verletzung von Art. 6 GG. Durch das Vorenthalten von Mischgräbern seien Familien in Fällen der vorliegenden Art gezwungen, mehrere Grabstätten zu unterhalten, womit mehr und nicht weniger Friedhofsplatz benötigt werde. Tatsächlich erfolge die Abräumung auch zu wesentlich späteren Zeitpunkten, was faktisch zu längeren Ruhezeiten führe. So seien z. B. am 19. Oktober 2015 die Gräber der Jahre 1987-1989 aufgerufen worden. Zwischen öffentlichem Aufruf und tatsächlicher Abräumung läge dann noch ein weiterer Zeitraum. Dies bedeute, dass die Gräber aus den Jahren 1987-1989 über die Ruhezeit hinaus weitere 3 Jahre liegen geblieben seien. Es gebe außerdem Gräber – wie das Kindergrab „... ...“, verstorben 1980 – auf die die Vorschriften über die Abräumung keinerlei Anwendung fänden. Aus dieser Selbstbindung entstehe für sie ein Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung. Es stelle daher eine Ungleichbehandlung dar, ihr die gewünschte Beisetzung unter Verweis auf eine Unterschreitung der Ruhezeit von nur 4 Monaten zu verweigern. Die Umsetzung der Gleichbehandlung liege auch und gerade im „dringenden öffentlichen Interesse“ i.S.d. § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung. Anlässlich des am 7. April 2015 mit der für das Bestattungswesen zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung ... geführten Gespräches habe diese erklärt, dass ihre Mutter jedenfalls vorläufig in der Urnenwand bestattet werden solle, bis eine Lösung in „Richtung der gewünschten Bestattung im Reihengrab des vorverstorbenen Vaters gefunden sei“. Daran anknüpfend habe die Beklagte ihr auch gestattet, die Bestattungskosten so lange auszusetzen, bis eine einvernehmliche endgültige Lösung gefunden worden sei, womit zumindest ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2016 zu verpflichten, die Umbettung ihrer Mutter in das Reihengrab ihres Vaters zu gestatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, dass Reihengrabstätten gemäß § 13a Friedhofssatzung nur innerhalb der ersten 10 Jahre nach der Bestattung in gemischte Grabstätten umgewidmet werden könnten und diese Frist bezüglich der Grabstätte des Vaters der Klägerin bereits abgelaufen sei. Das Nutzungsrecht erlösche bei Reihengrabstätten regelmäßig nach Ablauf der Ruhezeit. Eine Verlängerung sei grundsätzlich nicht zulässig, da dies die Gestaltung und Neubelegung der Reihengrabfelder erschwere. Erst recht gelte dies für die nachträgliche Umwandlung eines Reihengrabes. Die Urne der Mutter der Klägerin müsste noch vor Ablauf der Mindestruhezeit entfernt werden, was offenkundig rechtswidrig wäre. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf ausnahmsweise Verlängerung des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte. Eine derartige Ausnahme stehe in ihrem Ermessen. In der Nichtabhilfeentscheidung sei deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche nachvollziehbaren Gründe sie zu einer Beibehaltung der bisher festgelegten Gesamtnutzungsdauer bewogen hätten. Nach § 11 Abs. 2 S. 3 Friedhofssatzung seien Umbettungen aus einer Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte / Urnenreihengrabstätte innerhalb der Ortsgemeinde ... außerdem nicht zulässig, ohne dass es auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes oder eines besonderen öffentlichen Interesses ankomme. Sowohl bei der Grabstätte des Vaters der Klägerin als auch der der Mutter handele es sich jedoch um eine so genannte Reihengrabstätte. Auch ungeachtet dieser Ausschlussregel bestehe kein Umbettungsanspruch. Selbst wenn man den Wunsch der verstorbenen Mutter der Klägerin auf Bestattung in derselben Grabstätte als wichtigen Grund betrachte, liege jedenfalls nicht das zusätzlich geforderte dringende öffentliche Interesse nach § 11 Abs. 2 S. 2 HS 2 Friedhofssatzung vor. Es sei zulässig, dass der Friedhofsträger die Umbettung von bestimmten Bedingungen abhängig machen könne, so lange eine Umbettung nicht vollumfänglich ausgeschlossen werde. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da lediglich zusätzlich ein dringendes öffentliches Interesse gefordert werde. Ein dringendes öffentliches Interesse ergebe sich auch nicht aus dem Einwand der Klägerin, dass deren Antrag auf Umbettung ausschließlich dadurch geschaffen worden sei, dass die Gemeinde ... die direkte Umsetzung des letzten Willens der Verstorbenen, d.h. die Beisetzung im Grab ihres vorverstorbenen Ehemannes, verweigert habe. Das Gegenteil sei der Fall. Im Hinblick auf die bisherige Verwaltungspraxis bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die Vorschriften der Friedhofssatzung einheitlich angewandt werden. In der Vergangenheit gestellte Anträge auf Beisetzung einer Urne in einem vorhandenen Reihengrab außerhalb einer Restruhezeit von 15 Jahren seien ebenfalls vollumfänglich abgelehnt worden. Der Umstand, dass bei der Klägerin die Mindestruhezeit um nur 4 Monate unterschritten werde, rechtfertige keine andere Beurteilung. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ergebe sich auch nicht aus in der Vergangenheit teils verzögerten Abräumungen der Grabstätten. Hierbei handele es sich zunächst um verschiedene Sachverhalte. Im Übrigen bedeute dies nicht, dass auch in Zukunft Reihengräber erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf der Ruhezeit eingeebnet würden. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiere bekanntlich nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungsakte der Verbandsgemeinde ... (1 Heft) verwiesen. Diese lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der von der Beklagten erstellte Bescheid vom 21. April 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Oktober 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren eigenen Rechten. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Umbettung der Asche ihrer Mutter in das Reihengrab ihres Vaters zu (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
Die Klägerin ist im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Ihr kann im Rahmen des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) folgenden Bestattungsrechts der nächsten Angehörigen eines Verstorbenen grundsätzlich ein Anspruch auf Umbettung zustehen. § 11 Abs. 4 S. 1 HS 2 der Friedhofssatzung der Beklagten sieht unter anderem ein Antragsrecht der Kinder des Verstorbenen vor.
Die Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Sie richtet sich zwar gegen den richtigen Passivlegitimierten (a.), ist im Übrigen jedoch unbegründet (b.).
a. Die Beklagte ist als Friedhofsträgerin gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Friedhofssatzung zuständig zur Erteilung der Zustimmungserklärung zur Umbettung von Leichen und Aschen. Soweit nach § 17 Abs. 1 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz – BestG – die Umbettung einer Leiche oder der Asche eines Verstorbenen – außerdem – nur mit schriftlicher Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde zulässig ist, kann offen bleiben, ob eine solche mit von der Ortsgemeinde losgelöstem Prüfspektrum auch bei Urnenumbettungen trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts tatsächlich überhaupt erforderlich ist (dagegen: Barthel, in: Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Auflage 2016, Kapitel 15 Rn. 7 m. w. N.). Jedenfalls könnte eine schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde die vorliegend begehrte und maßgeblich notwendige Zustimmung der Friedhofsverwaltung nicht ersetzen, die unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften gefordert wird.
b. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung. Die Voraussetzungen für die friedhofsrechtliche Gestattung zur Umbettung ihrer am ... 2015 verstorbenen und am ... 2015 in einer Urnengrabkammer beigesetzten Mutter in die Reihengrabstätte ihres am ... 2004 verstorbenen und am ... 2004 beigesetzten Vaters liegen nicht vor.
Ein möglicher Umbettungsanspruch scheitert vorliegend bereits an den in § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung festgelegten Zeiten über die Mindestruhe- und (Gesamt)Nutzungsdauer bei gemischten Grabstätten, die mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Inwieweit die in § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung grundsätzlich für Umbettungen aufgestellten Voraussetzungen – Vorliegen eines wichtigen Grundes sowie eines dringenden öffentlichen Interesses – hier erfüllt sind, bzw., ob insbesondere das hierbei aufgestellte zusätzliche Erfordernis des dringenden öffentlichen Interesses bei Umbettungen innerhalb der Ortsgemeinde in den ersten 15 Jahre der Ruhezeit mit höherrangigem Recht grundsätzlich vereinbar ist, bedarf vorliegend daher keiner Entscheidung. Denn die Eröffnung einer grundsätzlichen Umbettungsmöglichkeit bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Friedhofssatzung würde eine Umgehung und Missachtung der ausdrücklich in § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung normierten Fristenregelungen darstellen.
Als einzig mögliche Form der gemeinsamen Beisetzung sieht § 13a Abs. 1 Friedhofssatzung die Umwidmung eines Einzelgrabfelds in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten vor, wobei gemäß § 13a Abs. 2 Friedhofssatzung nur die zusätzliche Beisetzung einer Asche – wie auch vorliegend begehrt – gestattet werden kann. Hierbei darf die zusätzliche Beisetzung einer Asche nach § 13a Abs. 3 S. 2 Friedhofssatzung jedoch nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der 1. Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt. Die Dauer des Nutzungsrechtes an der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der 1. Bestattung, welche in § 10 S. 1 Friedhofssatzung bei Leichen und Aschen auf 25 Jahre festgesetzt ist. Da die Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte bzw. der begehrten gemischten Grabstätte vorliegend auf 25 Jahre – beginnend mit der 1. Bestattung des Vaters am ... 2004 – begrenzt ist und die Mutter der Klägerin erst 10 Jahre und ... Monate später verstorben ist bzw. beigesetzt wurde, konnte die in der Satzung normierte Mindestruhezeit von 15 Jahren für die Asche der Mutter bereits von Beginn an nicht mehr eingehalten werden.
Die insoweit in der Friedhofssatzung getroffenen Regelungen, welche zu einem Ausschluss der Umbettungsmöglichkeit – bzw. diesem vorausgeschaltet, auch bereits der unmittelbaren zusätzlichen Beisetzung einer Asche in bereits belegte Einzelgräber – führt, sofern Personen in einem Abstand von mehr als 10 Jahren versterben, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Regelungen finden ihre Grundlage in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Bestattungsgesetz. § 2 Abs. 1 BestG regelt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung für die Gemeinden die Aufgabe, Friedhöfe anzulegen. Dem Friedhofszwang entspricht ein einklagbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch, auf einem öffentlichen Gemeindefriedhof bestattet zu werden. Im Rahmen dieser Mindestpflichten für die Gemeinde sieht § 2 Abs. 3 BestG die Einrichtung von Reihengräbern vor, überlässt indessen die Regelung des „Näheren“, darunter auch die Einrichtung von Wahlgrabstätten oder sonstigen Grabstätten, sowie insbesondere auch die Festlegung von Mindestruhezeiten und Höchstnutzungsdauern dem Friedhofsträger durch Satzung.
Die darauf gestützte grundsätzliche Festlegung, dass eine gemeinsame Bestattung – insbesondere auch von Familienangehörigen – nur noch durch die Beisetzung einer Asche erfolgen kann und keine Familiengrabstätten als Sonder- oder Wahlgrabstellen mehr vorgehalten werden, ist nicht zu beanstanden.
Im Rahmen der Anstaltsautonomie kann der Friedhofsträger über die normativen Mindestpflichten – die Einrichtung von Reihengräbern – hinaus Sonder- oder Wahlgrabstellen mit der Möglichkeit, das Grabnutzungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit zu verlängern, zur Verfügung stellen. Eine Rechtspflicht hierzu besteht indessen nicht (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1977 – VII B 188.76 – juris Rn. 7; Hess. VGH, Urteil vom 10. November 1977 – V OE 29/77 – juris Rn. 32 und Beschluss vom 6. Mai 2013 – 8 A 168/12.Z – juris Rn. 13). § 2 Abs. 3 BestG stellt die Einrichtung solcher Wahlgrabstellen vielmehr in das pflichtgemäße Ermessen des Satzungsgebers, wobei die örtlichen Verhältnisse und Begräbnissitten zu berücksichtigen sind (OVG RP, Urteil vom 4. Oktober 1994 – 7 A 11102/94.OVG – juris Rn. 16 und Urteil vom 18. August 2011 – 7 C 11295/10.OVG – juris Rn. 29).
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte als Satzungsgeberin bei Erlass der Friedhofssatzung in der hier maßgeblichen Fassung vom ... 2015 das ihr im Rahmen des § 2 Abs. 3 BestG eingeräumte Ermessen hinsichtlich des „ob“ des Erlasses einer Satzungsregelung zu Wahlgräbern fehlerhaft ausgeübt hätte. Im Hinblick auf den weiten Entschließungs- und Gestaltungsspielraum, der der Beklagten als untergesetzliche Normgeberin im Rahmen ihrer Satzungsautonomie zukommt, stellt sich das Unterlassen der Normsetzung erst dann als rechtswidrig dar, wenn dies in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung und der entsprechend zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist. Dabei ist nicht nur das (positive oder negative) Ergebnis ihrer Entscheidung maßgeblich; eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle der die Entscheidung der Normgeberin tragenden Motive, also des Abwägungsvorgangs, findet nur statt, wenn die Normgeberin – was vorliegend nicht der Fall ist – durch gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven gebunden ist (VG Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 K 1111/15.KO – n. v.).
Gemessen hieran ist die bereits vor über 20 Jahren von der Beklagten beschlossene Abschaffung und zwischenzeitlich nicht erfolgte Wiedereinführung von Wahlgräbern nicht schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig. Denn dieser Zustand wahrt im Ergebnis die Mindestanforderungen des § 2 Abs. 3 BestG. Der Bestattungsanspruch gegen den Friedhofsträger hat grundsätzlich nur die normale Benutzung des Friedhofs, also die Bereitstellung eines Normalgrabes (Reihengrabes) zum Inhalt (VG Koblenz, a. a. O.). Vorliegend kommt außerdem hinzu, dass sich die Beklagte aus Platzgründen bereits vor ca. 20 Jahren dazu entschieden hat, keine Wahlgrabstätten mehr auf dem Friedhof auszuweisen. Im Hinblick auf die Platzkapazitäten hat sie zudem aktuell auf entgegen dem Trend in der Bundesrepublik wachsende Einwohnerzahlen und die Erschließung mehrerer Baugebiete verwiesen. Anlass dazu, diese, die Ermessensausübung tragenden Überlegungen in Zweifel zu ziehen, sieht die erkennende Kammer nicht. Die Ausführungen der Klägerin, wonach mehr Platz benötigt werde, da eine Familie gezwungen werde, mehrere Grabstätten zu unterhalten, sind angesichts der im Rahmen eines gemischten Grabes innerhalb der Fristenbestimmungen möglichen zusätzlichen Bestattung einer Asche in ein bereits vorhandenes Reihengrab ersichtlich nicht zutreffend. Auch die in der Vergangenheit von der Beklagten teils praktizierte verspätete Abräumung einzelner Grabfelder vermag das grundsätzliche, insbesondere aber auch das von der Beklagten geltend gemachte aktuelle Kapazitätsproblem nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, zumal auch nach den Angaben der Klägerin beispielsweise im Jahre 2015 mehrere alte Gräber aufgerufen wurden, was für einen erhöhten aktuellen Platzbedarf spricht.
Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine gemeinsame Bestattung auch von Ehepaaren und damit vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasste Fallkonstellationen (vgl. zum Schutzbereich auch: VG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2015 – 1 L 302/15.KO – juris Rn. 5) nur dadurch zu ermöglichen, dass sich der Zweitversterbende für eine Feuerbestattung entscheidet. Angesichts des nur eingeschränkten gesetzlichen Anspruchs auf Vorhaltung von Wahlgrabstätten unter Würdigung der tatsächlichen Platzkapazitäten stellt diese Option schließlich ein mehr als das gesetzlich geforderte Mindestmaß dar. Tatsächlich lassen sich auch nur durch diese Regelung die nur begrenzt vorhandenen Kapazitäten und eine begehrte gemeinsame Bestattung in Einklang bringen, zumal auch die Begräbnissitte dem Wandel der Zeit unterliegt und die Anzahl der Feuerbestattungen insgesamt deutlich ansteigend ist.
Diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht abschließend in entscheidungserheblicher Weise, da die Mutter der Klägerin die Entscheidung zur Feuerbestattung schlussendlich in Kenntnis dieser satzungsrechtlichen Bestimmung getroffen hatte und bereits die festgesetzten Fristenregelungen zu einem Ausschluss des geltend gemachten Zustimmungsanspruchs führen. Selbst bei Annahme eines Defizits der Satzung aufgrund einer nicht vorhandenen Regelung über eine gemeinsame Erdbestattung führte dies angesichts der bei sämtlichen Grabstätten geltenden Höchstnutzungsdauer von 25 Jahren nicht dazu, dass der Klägerin der begehrte Umbettungsanspruch zur Seite stehen könnte.
Die in der Satzung bestimmten Fristen sind jedoch auch insgesamt nicht zu beanstanden. Weder die in § 13a Abs. 3 S. 2 Friedhofssatzung festgelegte Mindestruhezeit von 15 Jahren noch die in § 13a Abs. 3 S. 1 nach oben begrenzte maximale (Gesamt-)Nutzungsdauer von 25 Jahren, beginnend ab dem Zeitpunkt der ersten Bestattung, verstoßen gegen Verfassungsrecht.
Die Mindestruhezeit folgt aus § 20 Abs. 1 Nr. 2 BestGi.V.m. § 3 BestGDV, wonach diese mindestens 15 Jahre zu betragen hat.
Die darauf fußende Satzungsbestimmung in § 13a Abs. 3 S. 2 Friedhofssatzung bzw. die Regelung des § 3 BestGDV verletzen nicht das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das darauf folgende Recht nächster Angehöriger auf Ausübung der Totenfürsorge. Vielmehr konkretisieren sie lediglich die verfassungsimmanenten Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die durch die Rechte anderer, die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz gezogen werden. Unter diesem Aspekt ist zu beachten, dass nach der religiösen und sittlichen Anschauung der Bevölkerung und nach allgemeinem Pietätsempfinden ein Toter, der einmal beigesetzt worden ist, in seiner Ruhe nicht mehr gestört werden darf, es sei denn, dass ganz besondere, ebenfalls auf sittlichem Gebiet liegende Gründe gegeben sind, hinter denen selbst die Achtung vor der Totenruhe zurückzutreten hat (Barthel, in: Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Auflage 2016, Kapitel 15 Rn. 1 m. w. N.). Die Totenruhe ist auch durch das öffentliche Recht geschützt (§ 186 StGB). Die Ruhefrist dient bei Aschen dem Zweck, eine angemessene Totenehrung zu ermöglichen (vgl. nur OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 8 LA 111/11 – juris). Dieser Zweck dient nicht nur der Achtung der kollektiven Ehrfurcht vor dem Tod und der Achtung des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit (vgl. § 1 Abs. 2 BestattG), sondern maßgeblich auch dem – durch das individuelle postmortale Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde des Verstorbenen verfassungsrechtlich geforderten – Schutz der Totenruhe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 2001 – 1 BvR 932/94 –, NJW 2001, 2957, 2958 f.; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974 – VII C 36.72 –, BVerwGE 45, 224, 230; OVG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2002 – 1 A 196/00.Z–, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. November 1998 – 19 A 1320/98 –, NVwZ 2000, 217, 218; Hessischer VGH, Urteil vom 7. September 1993 –11 UE 1118/92 –, NVwZ-RR 1994, 335, 339 jeweils m.w.N.).
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die festgelegte Mindestruhezeit von 15 Jahren nicht zu beanstanden, insbesondere ist es nicht zwingend geboten, diese bei Urnen geringer zu bemessen.
Als Trägerin der örtlichen Friedhöfe war und ist die Beklagte verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschriebenen Ruhefristen ermöglicht und eingehalten werden. Die normativ vorgegebene Ruhefrist ist eine Mindestruhezeit und darf keinesfalls unterschritten werden (Barthel, in: Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Auflage 2016, Kapitel 10 Rn. 35). Es ist insoweit unerheblich, ob in einer Grabstätte ein Leichnam oder eine Urne mit den Aschenresten eines Verstorbenen beigesetzt wurde. Aus § 8 Abs. 4 S. 1 BestG folgt, dass die Feuerbestattung der Erdbestattung grundsätzlich gleichgestellt ist. Für Aschenreste eines Verstorbenen gilt mithin das Gebot der Totenruhe in gleicher Weise wie für eine Leiche, wobei es gar gleichgültig ist, ob die Urne mit den Aschenresten unter der Erde oder in einer Urnenhalle oder einem Urnenhain über der Erde beigesetzt ist (vgl. RGZ Band 154 Seite 274). Die Aschenreste der Verstorbenen genießen den gleichen Anspruch auf pietätsvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen (VG Gießen, Beschluss vom 11. Juni 2014 – 8 L 1249/14.GI – juris Rn. 16). Daher entspricht die vorliegend festgesetzte Mindestruhezeit für Aschenreste verfassungsrechtlich unbedenklich – wie im Übrigen auch in den meisten anderen Bundesländern (vgl. insoweit § 6 Satz 3 BestG BW, § 11 FriedhofsG Berlin, § 26 BestG HH, § 6 HessFBG, § 15 BestG MV, § 4 BestG NRW, § 5 SaarlBestG, § 6 Abs. 2 SächsBestG) – der Mindestruhezeit für Erdbestattungen.
Die in der Satzung auf 25 Jahre begrenzte (Gesamt)Nutzungsdauer von gemischten Gräbern begegnet ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Klägerin hat hierbei insbesondere keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte abweichend von der vorliegend getroffenen Regelung entweder eine höhere Gesamtnutzungsdauer insgesamt festlegt oder eine Erhöhungsoption im Falle einer zusätzlichen Bestattung in derselben Reihengrabstätte.
Auch in Anbetracht der vorliegend betroffenen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 GG ist die unterschiedslose Begrenzung der Höchstnutzungsdauer auf 25 Jahre verfassungsrechtlich unbedenklich. Die von der Beklagten vorgebrachten Gründe dafür, die Höchstnutzungsdauer nicht höher zu setzen bzw. eine Verlängerungsoption nicht vorzusehen, sind nicht zu beanstanden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte als Satzungsgeberin bei Erlass der Friedhofssatzung bzw. aktueller Beratung über den von der Klägerin gestellten Abänderungsantrag das ihr im Rahmen des § 2 Abs. 3 BestG eingeräumte Ermessen hinsichtlich des „wie“ der Bestimmung der Höchstnutzungsdauer fehlerhaft ausgeübt und hierbei insbesondere nicht die Interessen der Klägerin abgewogen hätte. Die Beklagte hat vielmehr nach Beratung in der Gemeinderatssitzung vom 6. Juli 2015 durch einstimmigen Beschluss hiervon Abstand genommen. Die hierbei herangezogenen Erwägungen wurden der Klägerin in der Nichtabhilfeentscheidung umfassend dargelegt.
Zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung gilt für alle Grabstätten auf dem Friedhof der Beklagten, dass diese nach Ablauf der Ruhezeit von 25 Jahren abzuräumen sind. Im Falle einer Fristverlängerung würde dieser Grundsatz durchbrochen. In der Folge müssten bei der Räumung eines Grabfeldes mitunter einzelne Gräber noch bestehen bleiben, da die Mindestruhezeiten einzelner hinzugebetteter Urnen noch nicht abgelaufen wären. Der Wesenscharakter der von der Beklagten rechtlich unangreifbar getroffenen Grundentscheidung, dass lediglich Reihengrabstätten vorgehalten werden sollen, die der Reihe nach belegt und auch der Reihe nach wieder abgeräumt werden, würde aufgehoben. Gerade in den Fällen, in denen große Zeitspannen zwischen dem Erst- und Zweitversterben liegen, führte dies dazu, dass einzelne gemischte Grabstätten auch deutlich über die grundsätzlich festgelegte Gesamtnutzungsdauer von 25 Jahren vorgehalten werden müssten, was im Ergebnis eine Wiedereinführung einer besonderen Art von Familiengrabstätten mit längerfristigem Nutzungsrecht darstellen würde. Hinzu kommt, dass von der getroffenen Ausschlussregel nicht viele Paare betroffen sind. Fälle der vorliegenden Art können sich regelmäßig nur ergeben, wenn der Altersunterschied zwischen Ehegatten groß ist oder ein Ehegatte jung verstirbt. Verglichen mit der Mehrzahl der sich im statistischen Mittel bewegenden Fallgestaltungen kommt diesen Konstellationen jedenfalls kein solches Gewicht zu, als dass die getroffene Fristenregelung unangemessen erschiene. Zu würdigen ist vorliegend außerdem, dass die maßgeblichen Regelungen die Klägerin bzw. deren Eltern nicht überraschend getroffen haben, sondern bereits seit über 20 Jahren angewandt werden. In Anbetracht der vorliegend geltend gemachten Bedeutsamkeit der gemeinsamen Bestattung wäre ein frühzeitiges Reagieren, im Extremfalle auch die Suche nach Alternativlösungen auf einem gemeindefremden Friedhof oder jedenfalls frühere Einwirkungsversuche auf die gemeindlichen Entscheidungsträger zwecks Abänderung der streitgegenständlichen Satzungsbestimmungen daher jedenfalls zu erwarten gewesen. Die die Klägerin treffende Härte ist eine solche, die in der typischen Härte von Fristenregelungen begründet ist, was angesichts der oben aufgeführten und von der Beklagten angestellten Ermessenserwägungen seitens der Klägerin nicht angreifbar ist.
Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung zur Umbettung ergibt sich auch nicht aus der bisherigen Abräumpraxis der Beklagten aus Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund einer insoweit eingetretenen Selbstbindung der Verwaltung. Es liegt bereits keine einheitliche Verwaltungspraxis der Beklagten dergestalt vor, dass bei vergleichbaren Konstellationen Umwidmungen von Reihengrabstätten in gemischte Grabstätten jenseits der in § 13a Abs. 3 Friedhofssatzung aufgestellten Fristen vorgenommen wurden. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Nach dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht mehr bestrittenen Vortrag der Beklagten hat diese in der Vergangenheit bereits mehrere Anträge unter Verweis auf die auch hier maßgeblichen Fristenregelungen abgelehnt. Die erst das letzte Stadium der Friedhofsnutzung betreffende Abräumung der Grabstätten kann keinen Rechtsanspruch der Klägerin im Hinblick auf den zeitlich erheblich vorgelagerten und nach anderen Kriterien ausgerichteten Verfahrensabschnitt bei – erstmaliger – Festlegung der Grabbelegung begründen. Ungeachtet dessen muss es der Beklagten nach Ablauf der Ruhezeiten bzw. (Gesamt)Nutzungsdauern möglich sein, die Abräumung unmittelbar verlangen zu können. Angesichts der nur beschränkt verfügbaren Platzkapazitäten und der nur prognostisch überschaubaren Entwicklung der Situation in den nächsten 15 Jahren wäre ansonsten die Pflichtaufgabe, zumindest jedem Einwohner eine Reihengrabstätte zur Verfügung zu stellen, nicht hinreichend abgesichert. Der insoweit von der Klägerin zur Begründung aufgeführte Aufruf mehrerer überfälliger Gräber im Oktober 2015 spricht für die von der Beklagten geltend gemachten aktuellen Platzprobleme. Aus der von der Klägerin außerdem behaupteten verfrühten Abräumung einzelner Gräber kann diese ersichtlich keine Rechtsposition beanspruchen, wobei die Beklagte insoweit gar in Abrede stellt, dass diese Vorgänge überhaupt mit ihrem Einverständnis bzw. mit ihrer Kenntnis erfolgt seien.
Schließlich kann der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zur Umbettung auch nicht aus möglichen Aussagen / Zusagen der für das Bestattungswesen zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung ... anlässlich eines Gesprächs vom 7. April 2015 zur Seite stehen. Der von der Klägerin wiedergegebene Wortlaut dieses Gesprächs rechtfertigt bereits keinerlei Auslegung dahingehend, dass eine rechtsverbindliche Zusage hätte getroffen worden sein können. Ungeachtet dessen bedarf eine rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – zwingend zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus diesen Gründen kann sich die Klägerin auch nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen.
Nach alledem steht der Klägerin der geltend gemachte Zustimmungsanspruch nicht zu, so dass die Klage abzuweisen war.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Abs. 1 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung – ZPO –.
3. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO nicht zuzulassen, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, noch ein Fall der Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Abs. 1 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 3 BestGDV
§ 186 StGB
§ 11 FriedhofsG
§ 26 BestG
§ 6 HessFBG
§ 15 BestG
§ 4 BestG
§ 5 SaarlBestG
§ 38 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 BestG
§ 2 Abs. 3 BestG
§ 1 Abs. 2 BestattG
§ 8 Abs. 4 S. 1 BestG
§ 6 Satz 3 BestG
§ 6 Abs. 2 SächsBestG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 2957, 2958
BVerwGE 45, 224, 230
NVwZ 2000, 217, 218
NVwZ-RR 1994, 335, 339
VII B 188.76
V OE 29/77
8 A 168/12
7 A 11102/94
7 C 11295/10
1 K 1111/15
1 L 302/15
8 LA 111/11
1 BvR 932/94
VII C 36.72
1 A 196/00
19 A 1320/98
11 UE 1118/92
8 L 1249/14