Oberlandesgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern, )
Beschluss vom 2012-07-18, Aktenzeichen I Ws 224/12

Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Verurteilten trägt die Staatskasse (§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO).

Tatbestand:
Mit Urteil vom 15.05.2007 - 32 KLs 2/07 - erkannte das Landgericht Schwerin gegen den Verurteilten wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer weiteren vom Amtsgericht Schwerin ausgesprochenen Freiheitsstrafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen auf eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten. Außerdem wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seit dem 02.04.2008 ist das Urteil rechtskräftig. Am 06.06.2012 waren die Gesamtfreiheitsstrafen vollständig verbüßt. Danach wurde die Sicherungsverwahrung vollstreckt. Die Prüfung der gemäß § 67 c Abs. 1 StGB gebotenen Entscheidung, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingeleitet. Diese wurde erst nach einem entsprechenden Antrag des Verurteilten mit staatsanwaltlicher Verfügung vom 21.06.2012 in die Wege geleitet, weil eine entsprechende Einleitung wohl vergessen worden war.

Entscheidungsgründe:
Das gemäß § 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist nicht begründet.
Die Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung ohne eine Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB ist unzulässig.
Das gesetzliche Leitbild des Verfahrens über die nach § 67c Abs. 1 StGB gebotene Prüfung sieht grundsätzlich vor, dass rechtzeitig vor dem Ende der zugleich mit der Anordnung der Maßregel verhängten Strafe rechtskräftig über den Beginn der Sicherungsverwahrung entschieden wird (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 67c Rdn. 4 m.w.N., KG Berlin, Beschl. v. 15.06.2007 - 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 u.a. , StV 2008, 202.) . Für die zeitliche Komponente des Beginns der Prüfung und ihrer Durchführung sind zwei Begrenzungen von Bedeutung: Zum einen soll nicht zu früh vor dem Ende der Strafe entschieden werden, weil sonst möglicherweise ein Teil der Entscheidungsgrundlage fehlt (vgl. BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737; BVerfG NStZ-RR 2003, 169; OLG Stuttgart NStZ 1988, 45). Zum anderen birgt das zu nahe Heranrücken der Entscheidung an das Strafende die Gefahr, die Entscheidung aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr rechtzeitig treffen zu können.
Kommt es nicht rechtzeitig zu einer rechtskräftigen Entscheidung, so ist der Untergebrachte allerdings aufgrund der Fortwirkung der im Urteil angeordneten Sicherungsverwahrung zunächst in faktischer Sicherungsverwahrung zu halten. Grundsätzlich begründet § 67c Abs. 1 StGB keine gesetzliche Pflicht, den Verurteilten auf freien Fuß zu setzen, falls die Strafvollstreckungskammer (geschweige denn das Beschwerdegericht) nicht rechtzeitig zum Strafende entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem vorgenannten Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75 - (BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737) zu Recht darauf hingewiesen, dass die Auslegung, eine nicht rechtzeitige Entscheidung führe automatisch zur Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege nicht vereinbar wäre. Denn aus Sicht des Verurteilten böte sich diesem ein verstärkter Anreiz zur Verfahrensverzögerung, während das Gericht sich zunehmend der Versuchung ausgesetzt sähe, unter Hintanstellung sachlicher Erwägungen auf jeden Fall zeitgerecht zu entscheiden (vgl. BVerfG aaO). Gegen den Vollzug der Sicherungsverwahrung bestehen bei nicht zeitgerechter Entscheidung mithin nur dann verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende noch nicht mit der Prüfung begonnen oder aber trotz rechtzeitigen Beginns aufgrund vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist entschieden hat (vgl. BVerfG aaO). Ferner führt selbst die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die vermeidbare Verzögerung der Entscheidung (nach § 67c Abs. 1 StGB oder im Verfahren nach § 67e StGB) nicht automatisch zur Freilassung des Untergebrachten. Denn das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen tritt noch nicht zurück, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren nur um einige Monate verzögert wurde (vgl. BVerfGK 4, 176 = RuP 2005, 198 mit Anm. Pollähne = NStZ-RR 2005, 92, 93; OLG Jena, Beschl. v. 24.02.2009 - 1 Ws 559/08, zit. nach juris.).
Unter Anwendung dieser Grundsätze lässt sich die Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdegegner allerdings nicht mehr rechtfertigen.
Feste zeitliche Grenzen zur Entscheidung der Frage, von welchem Grad der Überschreitung des in § 67c Abs. 1 StGB vorgegebenen Zeitpunkts die Vollstreckung unzulässig wird, gibt es zwar nicht. Das OLG Düsseldorf hat in dem Beschluss vom 28. Juli 1992 - 2 Ws 303/92 - (NJW 1993, 1087) die Auffassung Horstkottes (vgl. LK-StGB 10. Aufl., § 67c Rdn. 28) nicht übernommen, dies sei immer nach drei Monaten der Fall. Es hat jedoch eine zehnmonatige Überschreitung, die ausschließlich im Bereich der Justiz zu verantworten war, für unvereinbar mit der weiteren Vollstreckung erachtet, ohne dass es eine prognostische Abwägung mit der Gefährlichkeit des Verurteilten getroffen hat. Der Senat teilt die Auffassung, dass die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung nicht von festen Zeiträumen oder Zeitpunkten abhängen kann. Die Unwägbarkeiten des Verfahrensverlaufs sind zu groß; dem Verurteilten stehen Verfahrensrechte wie dasjenige auf ausreichende Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Ablehnung von Gerichtspersonen oder die Verteidigung durch den von ihm gewählten Rechtsanwalt zu, die eine Bestimmung der zeitlichen Abläufe ausschließlich durch das Gericht nicht zulassen. Die Überschreitung des vom Gesetz vorgesehenen Zeitpunkts ist deshalb umso mehr von einem Verurteilten hinzunehmen, je mehr er selbst oder sein Verteidiger zu der Verzögerung beigetragen haben. Hingegen kann die Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft nicht von einer Abwägung mit der Gefährlichkeitsprognose abhängen. Ob Verfahrensmängel die Grundrechte des Untergebrachten in einer Weise verletzt haben, aus denen sich der Zwang zur (ggf. vorübergehenden) Freilassung ergibt, ist eine verfahrensrechtliche Frage, die von der sachlich-rechtlichen Gefährlichkeitsprognose zu unterscheiden ist (KG Berlin aaO.). Insoweit liegen die Dinge ähnlich wie im Verfahren nach §§ 121, 122 StPO, in dem Bearbeitungsmängel ebenfalls auch dann zur Aufhebung des Haftbefehls führen, selbst wenn der Beschuldigte gefährlich ist.
Im vorliegenden Fall ist die Fortdauer der Unterbringung bereits deshalb nicht vertretbar, weil der Staat es überhaupt versäumt hatte, das Verfahren gemäß § 67 c StGB einzuleiten. Dies aber setzt § 67 c StGB voraus, um sodann überhaupt erst eine Abwägung dergestalt zu ermöglichen, ob in Ansehung einer vor dem Ende des Vollzugs eingeleiteten Prüfung eine Einschränkung der Freiheitsrechte des Betroffenen trotz Nichtbeendigung des Verfahrens hingenommen werden kann. Hat die Prüfung aber aus Gründen fehlerhafter Verfahrensführung noch gar nicht begonnen und rechtfertigt dies den Schluss, die zuständigen staatlichen Stellen haben die zeitlichen Grenzen der Prüfung nach § 67c Abs. 1 StGB und deren grundrechtliche Bedeutung grundlegend aus den Augen verloren (vgl. BVerfGK 4, 176), kann dem Betroffenen keinesfalls zugemutet werden, das Ergebnis einer solchen Prüfung unter einschneidender Beschränkung seiner grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte in der Sicherungsverwahrung abzuwarten. Vielmehr haben Verfahrensfehler die Prüfung des § 67 c Abs. 1 StGB insgesamt so ungewöhnlich verzögert, dass dies in Ansehung der aus Art. 2 GG fließenden Freiheitsrechte des Betroffenen zur Unzulässigkeit der Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung führt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 121, 122 StPO
§ 67e StGB
§ 67 c StGB
§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 67 c Abs. 1 StGB
§ 462 Abs. 3 Satz 1 StPO
§ 67c Abs. 1 StGB
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: StV 2008, 202
BVerfGE 42, 1
NJW 1976, 1736, 1737
NStZ-RR 2003, 169
NStZ 1988, 45
NStZ-RR 2005, 92, 93
NJW 1993, 1087
32 KLs 2/07
1 AR 719/07
2 BvR 618/75
1 Ws 559/08
2 Ws 303/92