Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 13 W 18/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0611.13W18.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unbegründet.
Das Landgericht hat der Beklagten die beantragte Prozesskostenhilfe mit Recht versagt, weil ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). In erster Linie kann hierzu auf die Gründe des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses der Zivilkammer Bezug genommen werden (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend). Die Beschwerde gibt dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
Nach Aktenlage ist zwar davon auszugehen, dass die Beklagte nicht (auch) als Gesellschafterin an der F. GmbH (Hauptschuldnerin) beteiligt war. Gesellschafter sollen vielmehr der verstorbene Lebensgefährte der Beklagten, Herr R., sowie Herr M. gewesen sein, der nach Klärung "einiger finanzieller Aspekte" (gemäß Schriftsatz der Beklagten vom 07.05.2001 soll es sich dabei um Steuerschulden in nicht unerheblicher Höhe gehandelt haben) an Stelle der Beklagten auch die Geschäftsführung habe übernehmen sollen. Auch die Bürgschaft eines Strohmann-Geschäftsführers, der keine Kapitalanteile an der Gesellschaft besitzt, sondern lediglich ein Geschäftsführergehalt bezieht, ist grundsätzlich selbst bei einer krassen finanziellen Überforderung des Bürgen wirksam. Da Strohmanngeschäfte ernst gemeint und infolgedessen rechtlich wirksam sind, braucht sich der Kreditgeber grundsätzlich nicht darum zu kümmern, warum der Strohmann bereit ist, die Bürgschaft zu erteilen (BGH NJW 1997, 557, 599 - zur Bürgschaft eines Strohmann-Gesellschafters).
Die Voraussetzungen, unter denen sich die Bürgschaft eines Strohmann-Geschäftsführers ausnahmsweise an den für Bürgschaften oder Mitverpflichtungen finanziell überforderter Lebenspartner entwickelten Grundsätzen messen lassen müsste, liegen hier selbst bei Zugrundelegung des Vorbringens der Beklagten nicht vor. Dem Kreditinstitut muss aufgrund der ihm von den Beteiligten erteilten Informationen klar ersichtlich sein, dass der Strohmann ohne eigenes wirtschaftliches Interesse allein aus persönlicher Verbundenheit mit dem Dritten bereit ist, Geschäftsführer zu sein und die persönliche Haftung zu übernehmen (nicht anders als nach BGH, a.a.O., beim Strohmann-Gesellschafter). Solche Umstände zeigt die Beschwerde nicht auf. Gerade dann, wenn - wie hier nach der Darstellung der Beklagten - ein Gesellschafter seine Ehefrau/Lebensgefährtin als Geschäftsführerin vorschiebt, weil ihm selbst wie auch dem weiteren Mitgesellschafter aufgrund steuerlicher Verbindlichkeiten die gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt, darf die Bank annehmen, dass die Übernahme der Geschäftsführung und die Eingehung der - nicht zu beanstandender Bankpraxis entsprechenden - Bürgschaft für die Gewährung eines geschäftlichen Kontokorrentkredits im eigenen wirtschaftlichen Interesse desjenigen liegt, der in der Funktion eines Strohmann-Angehörigen diese Haftung übernimmt.
Sollte das Geschäftsführergehalt, welches die Beklagte angabegemäß bezog, - wiederum nach ihrer eigenen Darstellung - keinen persönlichen Einsatz der Beklagten abgelten, weil die Geschäftsführung tatsächlich allein von ihrem Lebensgefährten und/oder dessen Mitgesellschafter ausgeübt wurde, liegt es um so näher, in dem Geschäftsführergehalt (auch) einen Gegenwert für die Bürgschaftsübernahme zu sehen. Im Übrigen fehlt es bei der begrenzten Bürgschaftshöhe (20.000,00 DM) einerseits und der Höhe des in der Selbstauskunft ausgewiesenen Geschäftsführergehalts der Beklagten (5.000,00 DM brutto = rd. 3.800,00 DM netto) andererseits schon im Ansatz an einer erheblichen, geschweige denn krassen Überforderung der Beklagten bei Eingehung der Bürgschaftsverpflichtung.
Sonstige der Klägerin erkennbare Umstände dafür, dass die Beklagte sich nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos hat leiten lassen und dass die Klägerin die emotionale Beziehung der Beklagten zu dem (Mit-)Gesellschafter R. in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt haben könnte, zeigt auch die Beschwerde nicht auf.
Es hat daher bei der Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages der Beklagten zu verbleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO)
Beschwerdewert: 20.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 543 Abs.1 ZPO
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 557, 599