Unknown court (Unknown state, )
Nichtannahmebeschluss vom 2020-01-16, Aktenzeichen 2 BvR 2176/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200116.2bvr217619

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Sie bezeichnet keinen konkreten Hoheitsakt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 93a Abs. 2 BVerfGG
§ 90 Abs. 1 BVerfGG
§ 40 Abs. 3 GOBVerfG
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG