Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1981-01-15, Aktenzeichen 8 O 382/77
ECLI: ECLI:DE:LGDO:1981:0115.8O382.77.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung
In Höhe von 2.450.—DM.

Tatbestand:
Die Klägerin hat mit der am 16.12.1977 eingegangenen und
am 4. Februar 1978 zugestellten Klage den Pflichtteilsanspruch
gegen den Beklagten geltend gemacht. Der
Beklagte ist der Sohn des Erblassers aus erster Ehe und von
diesem durch Testament zum alleinigen Erben eingesetzt. Die
Klägerin ist die zweite Ehefrau des Erblassers.
Das Testament wurde am 06.10.1975 eröffnet. Die Klägerin hat
das ihr danach zustehende Vermächtnis ausgeschlagen.
Der Beklagte hatte bereits vor Erhebung der Klage der Klägerin
insgesamt 78.000,- DM auf den Pflichtteil gezahlt.
Mit Schriftsatz vom 23.06.1980 ändert die Klägerin den Klagegrund
und stützt den Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns.
Zunächst hatten die Parteien über den Wert des Nachlasses gestritten,
insbesondere über den Wert von Grundstücken. Seit der
Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch die Klägerin
streiten die Parteien außerdem über das Anfangsvermögen
des Erblassers sowie darüber, mit welchen Mitteln Verbindlichkeiten
während der Dauer der Ehe getilgt worden sind.
Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die Schriftsätze
Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin
51.656,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25.08.1977
zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte beruft sich darauf, daß der Anspruch der Klägerin
auf Zugewinnausgleich verjährt sei.

Entscheidungsgründe:
Die Klage war abzuweisen, weil der Pflichtteilsanspruch der
Klägerin erfüllt ist und der Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt
ist.
Der Klägerin steht nach der Ausschlagung des Vermächtnisses als
Pflichtteilsanspruch 1/8 vom Wert des Nachlasses zu. Dieser
beträgt nach ihrem eigenen Vortrag 553.566,95 DM, so daß nach
der Zahlung von 78.000,-- DM durch den Beklagten an die Klägerin
der Pflichtteilsanspruch erfüllt ist.
Gegenüber dem mit der zulässigen Klageänderung geltend gemachten
Zugewinnausgleichsanspruch hat sich der Beklagte mit Erfolg auf
Verjährung berufen.
Der Anspruch der Klägerin auf Zugewinnausgleich ist nach den
§§ 1378 Abs. 4 i.V.m. 2332 BGB 3 Jahre nach der Eröffnung des
Testaments vom Oktober 1975 verjährt, d.h. im Oktober 1978.
Die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs ist nicht nach
§ 209 BGB durch die Erhebung der Klage unterbrochen worden, weil
mit der Klage ein anderer Anspruch geltend gemacht worden ist,
nämlich der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils.
Die klageweise Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs
unterbricht nicht die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich,
weil es sich um zwei verschiedenartige Ansprüche aus
unterschiedlichem Rechtsgrund handelt.
Der Pflichtteilsanspruch ist ein erbrechtlicher Anspruch, während
der Zugewinnausgleichsanspruch aus dem Familienrecht stammt.
Zwar gibt es Berührungspunkte zwischen beiden Ansprüchen, wie
sich aus den §§ 1371 und 1378 Abs. 4 BGB ergibt.
Diese Berührungspunkte reichen jedoch nicht aus, um eine Unterbrechung
der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch
die klageweise Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs anzunehmen.
Bei der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs steht in der
Regel der Streit um den Wert des Nachlasses im Mittelpunkt.
Bei einem Rechtsstreit um den Zugewinnausgleich geht es darüberhinaus
um das Anfangsvermögen des Erblassers sowie um die Frage,
ob der überlebende Ehegatte seinerseits einen Zugewinn hat.
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist auch
unabhängig von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs. Es
liegt deshalb keine Konstellation vor, die mit der Regelung in
den §§ 477 Abs. 3, 639 BGB vergleichbar wäre.
Zwar finden beide Ansprüche ihren Ausgang im Tod des Erblassers Ehegatten
und diesem Umstand hat § 1378 Abs. 4 BGB Rechnung getragen,
indem der Beginn der Verjährung beider Ansprüche aufeinander
abgestimmt wird. Im übrigen aber bleibt es dabei, daß es
sich um verschiedenartige Ansprüche aus unterschiedlichem Rechtsgrund
handelt, die unabhängig voneinander geltend zu machen sind.
Deshalb hat die Erhebung der Klage auf Zahlung des Pflichtteils
die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruches nicht unterbrochen.
Der Zugewinnausgleichsanspruch ist erstmals mit dem
Schriftsatz der Klägerin vom 23.06.1980 geltend gemacht worden.
Zu diesem Zeitpunkt war die drei jährige Verjährungsfrist seit
der Eröffnung des Testaments im Oktober 1975 abgelaufen.
Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Ziff. 11, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1378 Abs. 4 i.V.m. 2332 BGB
§§ 1371 und 1378 Abs. 4 BGB
§§ 477 Abs. 3, 639 BGB
§§ 708 Ziff. 11, 709 ZPO
§ 209 BGB
§ 91 ZPO
§ 1378 Abs. 4 BGB