Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2014-01-30, Aktenzeichen 4 WF 180/13

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 180/13 = 153 F 562/13 Amtsgericht Bremerhaven erlassen durch Übergabe an die Geschäftsstelle: Bremen,03.02.2014 gez. Packhäuser, Amtsinspektorin Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle B e s c h l u s s In der Familiensache […], Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] gegen […], Antragsgegnerin, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] hat der 4. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Wever, die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Röfer und den Richter am Oberlandesgericht Küchelmann
Seite 2 von 4 2 am 30.1.2014 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 30.10.2013 wird zurückgewiesen. Gründe: Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller schuldrechtliche Ansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend, u.a. Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich und Ansprüche wegen aus seiner Sicht unberechtigter Abhebungen der Antragsgegnerin von seinem Konto. In einem Parallelverfahren (151 F 1184/09) nimmt die Antragsgegnerin den Antragsteller auf Zahlung von Trennungsunterhalt und von Unterhalt für das gemeinsame Kind in Anspruch. Durch Beschluss vom 30.10.2013 hat das Familiengericht das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Parallelverfahrens ausgesetzt. Dagegen wendet der Antragsteller sich mit seiner sofortigen Beschwerde. Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 113 I FamFG, §§ 148, 252 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567 ff. ZPO). Es hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht getroffene Aussetzungsentscheidung, die vom Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler und auf das Vorliegen eines Aussetzungsgrundes hin zu überprüfen ist (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 252 Rn. 3), ist nicht zu beanstanden. Das Familiengericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass die Darlehensraten, deren hälftige Übernahme durch die Antragsgegnerin der Antragsteller im vorliegenden Verfahren verlangt, auch als Abzugsposten im parallel geführten Unterhaltsverfahren geltend gemacht würden. Eine doppelte Berücksichtigung scheide aus. Auch zur Vermeidung sich widersprechender Entscheidungen sei eine Aussetzung geboten. Die unterhaltsrechtliche Regelung habe Vorrang. Das Familiengericht nimmt damit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 113 I FamFG, § 148 ZPO für eine Aussetzung (Vorgreiflichkeit) an – und das zu Recht. Es
Seite 3 von 4 3 trifft die bei einer solchen Sachlage mögliche Ermessensentscheidung für eine Aussetzung – auch das ist nicht zu bemängeln. Trägt ein Ehegatte nach der Trennung eine gemeinsame Schuld aus der Zeit des Zusammenlebens ab, an der der andere sich nach seiner Vorstellung im Innenverhältnis beteiligen muss, so darf die Frage des Schuldenausgleichs nicht isoliert betrachtet werden, wenn zwischen den Eheleuten – wie hier – auch Unterhaltsansprüche im Raum stehen. Regelmäßig hat der Abtrag der Schuld dann auch unterhaltsrechtliche Relevanz. Wird die Schuld bei dem Ehegatten, der sie trägt, als eheprägende Verbindlichkeit einkommensmindernd berücksichtigt, so führt dies im Regelfall dazu, dass der andere Ehegatte sich auf unterhaltsrechtlichem Wege am Abtrag der Schuld beteiligt und ein gesonderter Schuldenausgleich unter den Eheleuten ausscheidet (im Einzelnen: Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl., 2014, Rn. 330 ff.). Insofern ist es konsequent, wenn das Familiengericht meint, die Frage eines Anspruchs des Antragstellers auf Schuldenausgleich erst beurteilen zu können, wenn die Frage geklärt ist, ob die Antragsgegnerin sich bereits über die Bemessung des Trennungsunterhalts ganz oder teilweise am Schuldenabtrag beteiligt hat. Dass im Parallelverfahren auch der Kindesunterhalt anhängig ist, steht dem nicht entgegen. Zwar steht die Berücksichtigung eines Schuldabtrags durch den Unterhaltspflichtigen beim Kindesunterhalt im Regelfall einem anschließenden gesonderten Schuldenausgleich nicht entgegen (BGH, FamRZ 2007, 1975), so dass allein die Tatsache, dass hier auch Kindesunterhalt verlangt wird und bei dessen Bemessung der in Rede stehende Schuldabtrag eine Rolle spielen kann, einer Fortführung des vorliegenden Verfahrens nicht im Wege stehen würde. Da allerdings Kindes- und Ehegattenunterhalt in einem Verfahren geltend gemacht werden, ist die vom Familiengericht ausgeübte Ermessensentscheidung für eine Aussetzung nicht zu beanstanden. Diese Entscheidung erscheint umso mehr als gerechtfertigt, ja sogar naheliegend, wenn man bedenkt, dass je nach Fallgestaltung auch ein beim Kindesunterhalt berücksichtigter Schuldabtrag Auswirkungen auf den Anspruch auf Schuldenausgleich unter den Ehegatten haben kann (vgl. Wever, Rn. 334a). Hinzu kommt: Im vorliegenden Verfahren streiten die beteiligten Ehegatten auch um die Frage, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller Beträge zu erstatten hat, die sie nach der Trennung aufgrund einer nicht widerrufenen Vollmacht von seinem Konto abgehoben hat. Gleichzeitig steht im Parallelverfahren bzgl. des Trennungsunterhalts
Seite 4 von 4 4 die Frage zur Diskussion, ob die Abhebungen der Antragsgegnerin wie Unterhaltsleistungen des Antragstellers zu behandeln sein könnten (vgl. dazu Wever, Rn. 711, 708). Sollten aber die Abhebungen als Unterhaltsleistungen zu behandeln sein, stünde dies einem schuldrechtlichen Ausgleichs- bzw. Schadensersatzanspruch des Antragstellers entgegen. Auch dies zeigt, dass die vorrangige Prüfung der Trennungsunterhaltsfrage sachgerecht ist. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Entstandene Kosten sind Teil der Verfahrenskosten und ggf. bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen (Zöller/Greger, § 252 Rn. 3; zu den im Beschwerdeverfahren entstandenen Gebühren daselbst Rn. 4). gez. Wever gez. Dr. Röfer gez. Küchelmann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 148, 252 ZPO
§§ 567 ff. ZPO
§ 148 ZPO
§ 113 I FamFG
§ 113 I
FamFG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2007, 1975
4 WF 180/13
53 F 562/13
51 F 1184/09