Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-26, Aktenzeichen 10 K 4862/16
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2017:0426.10K4862.16.00

Tenor:
Der Antrag der Klägerin, ihr unter Beiordnung von Rechtsanwältin N1. T1. , C1. , Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. den §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Hinreichende Aussicht auf Erfolg in dem o. a. Sinne bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.
Die vorliegende Klage, die - sinngemäß - darauf gerichtet ist,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Oktober 2016 zu verpflichten, der Klägerin für den Besuch der Stufe 12 (Q2) des H. -Gymnasiums in H1. im Schuljahr 2016/2017 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,
hat bei der im Rahmen dieser Entscheidung gebotenen summarischen Beurteilung keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 10. Oktober 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von August 2016 bis Juli 2017.
Als Rechtsgrundlage des Förderungsanspruchs kommt im vorliegenden Fall nur § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1a BAföG in Betracht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist u. a. der Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10 nur förderungsfähig, wenn der Auszubildende auch die Voraussetzungen des Abs. 1a erfüllt. Nach § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung insoweit nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Grund für diese gesetzliche Einschränkung ist, dass die Finanzierung bis zum Abschluss einer allgemeinbildenden Ausbildung grundsätzlich Aufgabe der Eltern ist und zwar ohne Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit. Nur wenn die Ausbildung besondere Kosten verursacht, weil der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und deshalb nicht von dort aus eine Schule besuchen kann, soll der Staat mittels Ausbildungsförderungsleistungen einspringen.
Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 11/5961, Seite 15.
Im streitgegenständlichen Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 liegen die besonderen Schülerfördervoraussetzungen nach § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1. BAföG nicht vor. Die Klägerin wohnte zwar in dem zuvor genannten Bewilligungszeitraum nicht bei ihren Eltern. Von deren Wohnung aus ist jedoch eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar.
Eine der tatsächlich besuchten Ausbildungsstätte entsprechende Ausbildungsstätte ist vorhanden, wenn ein Besuch der von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren Ausbildungsstätte nach Lehrstoff und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt. Für die Annahme einer entsprechenden zumutbaren Ausbildungsstätte genügt es aber noch nicht, dass dort der gleiche Abschluss erreicht werden kann. Es kommt vielmehr auch auf den Lerninhalt, den Lernstoff und den Bildungsgang an. Eine entsprechende Ausbildungsstätte liegt daher (erst) dann vor, wenn die von der Wohnung der Eltern aus erreichbare Ausbildungsstätte nach Lehrstoff, Schulstruktur und Bildungsgang zu dem angestrebten Ausbildungs- und Erziehungsziel führt.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 3. Mai 2016 - 12 A 1739/14 -, juris, Rn. 23; vom 28. Mai 2013 - 12 A 1252/12 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, Rn. 3.
Die berücksichtigungsfähigen Umstände erfahren eine Einschränkung allerdings insofern, als allein objektive, ausbildungsbezogene Gesichtspunkte die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen können. Andere, zum Beispiel soziale Gründe, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken, scheiden deshalb als Rechtfertigungsgrund aus.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 3/88 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 3. Mai 2016 - 12 A 1739/14 -, juris, Rn. 23; vom 28. Mai 2013 - 12 A 1252/12 -, juris, Rn. 27; Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 12 A 1955/11 -, juris, Rn. 3.
Darüber hinaus bleiben unwesentliche Unterschiede auch bei ausbildungsbezogenen Umständen außer Betracht. Ein wesentlicher Unterschied liegt vor, wenn die Ausrichtung des Auszubildenden an einem bestimmten, nur an der von ihm gewählten und nicht auch an der wohnortnahen Ausbildungsstätte verwirklichten, ausbildungsbezogenen Umstand sinnvoll ist. Maßgeblichen Bezugspunkt bildet dabei allein die Ausbildungsstätte selbst, nicht hingegen mit ihr verbundene Einrichtungen wie beispielsweise Wohnheime.
Vorliegend handelt es sich bei dem Gymnasium F. um eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte. Das Gymnasium ist eine nach Lehrstoff und Bildungsgang dem H. -Gymnasium entsprechende, zum gleichen Ausbildungs- und Erziehungsziel führende Ausbildungsstätte. Die Klägerin kann dort in der von ihr gewählten Fächerkombination unterrichtet werden.
Der Zumutbarkeit des Besuchs des Gymnasiums F. steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin nach ihrem Vorbringen als Schülerin des Gymnasiums F. der Gülenbewegung zugeschrieben werde und aufgrund der politischen Entwicklung in der Türkei eine Benachteiligung im weiteren schulischen bzw. beruflichen Werdegang befürchte sowie mit Repressalien und Verfolgung rechne. Der von § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG verwendete Begriff der Zumutbarkeit knüpft zwar auch an die Art der Ausbildungsstätte an. Hierbei kann von Bedeutung sein, ob an der Ausbildungsstätte mit der Vermittlung des Lehrstoffes auch ein weltanschaulich oder konfessionell geprägtes Erziehungsziel verbunden ist. Der Besuch einer weltanschaulich oder konfessionell geprägten Ausbildungsstätte ist für Auszubildende anderer Weltanschauung oder Konfession nicht zumutbar.
Vgl. Rothe/Blanke, a.a.O., § 2 BAföG, Rn. 16.2; BAföGVwV, a.a.O., Tz 2.1a.18.
Dass das von der Klägerin besuchte H. -Gymnasium und das Gymnasium F. miteinander unvereinbare konfessionelle oder weltanschauliche Prägungen verfolgen und ihr deshalb der Besuch des Gymnasiums F. nicht zuzumuten sein könnte, ist nicht ersichtlich. Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen im Sinne des Art. 7 Abs. 5 GG, Art. 8 Abs. 4 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) setzen ein alle Lebensbereiche umfassendes, geschlossenes Weltbild voraus und unterscheiden sich nur dadurch, dass das religiöse Bekenntnis durch die Gottesbezogenheit der Weltsicht geprägt ist, die bei der Weltanschauungsschule fehlt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 3/91 -, juris, Rn. 24.
Das Bekenntnis in religiöser oder weltanschaulicher Hinsicht muss sich im Erziehungs- und Lehrkonzept der Schule niederschlagen und ihr das Gepräge geben. Hierbei umfasst das konfessionelle Bekenntnis das eindeutige Bekenntnis zu bestimmten Glaubensinhalten und die Bindung an bekenntnisgebundenen Werten als Lehr- und Erziehungsziel des schulischen Unterrichts. Unter Weltanschauungsschulen sind solche Schulen zu verstehen, in denen eine Weltanschauung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG das Gepräge der Schule bestimmt und in der nach dieser bestimmten Weltanschauung unterrichtet wird. Als eine solche Weltanschauung ist ein Gedankensystem gemeint, welches sich mit der Welt als Sinnganzes und dem Leben des Menschen in dieser Welt auseinandersetzt und als subjektiv verbindliche Ordnung aufgefasst wird. Überzeugungen zu Teilaspekten des Lebens genügen dagegen nicht, wenn sie nicht spezifischer Ausdruck einer gemeinsamen weltanschaulichen Gesamtkonzeption sind, die der Erziehung in der Schule insgesamt eine weltanschauliche Basis verleiht. Von einem Prägen in diesem Sinne kann nur die Rede sein, wenn die Weltanschauung für die Gestaltung von Erziehung und Unterricht in den verschiedenen Unterrichtsfächern nicht nur methodisch, sondern bei der Behandlung der jeweils berührten Sinn- und Wertfragen auch inhaltlich grundlegend ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 1992 - 6 C 5/91 -, juris, Rn. 20 ff.
Das Gymnasium F. weist in diesem Sinne keine Bekenntnisgebundenheit in religiöser oder weltanschaulicher Sicht auf. Nach dem Schulprogramm des Gymnasiums ist ein „vorrangiges Bildungsziel […] Interkulturalität und Integration. Wir sind eine weltoffene Schule, in der das Schulleben in gegenseitiger Wertschätzung und Akzeptanz der verschiedenen kulturellen Hintergründe stattfindet. Unterricht und Erziehung am Gymnasium F. orientieren sich an den Leitlinien und Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen.“.
Vgl. Schulprogramm des Gymnasiums F., abgerufen unter http://www.gymnasium-de/gymnasium/schulprogramm/ am 24. April 2017, Punkt 1. Darstellung der Schule.
Zum pädagogisches Leitbild führt das Schulprogramm weiter aus: „Die Grundpfeiler des pädagogischen Leitbilds am Gymnasium F. bilden
die demokratische Mitgestaltung
die Anerkennung der schulischen Regeln
das ganzheitliche Lernen (Empathievermögen, Anerkennung von Leistung, Übernahme von Verantwortung und Mitgestaltung)
der Bezug des schulischen Lernens zur Lebenswirklichkeit
die Verantwortung und Mitgestaltung innerhalb der Gesellschaft
das Leben von Interkulturalität als Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, als Bereitschaft des Versuchs einander zu verstehen und voneinander zu lernen
die individuelle Förderung unserer Schülerinnen und Schüler
Die Zielsetzung ist die Erziehung zu einer mündigen Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler, damit sie verantwortungsvoll und aktiv am Berufs- und Gesellschaftsleben teilhaben können. Die Studien- und Berufswahlorientierung erfolgt durch den Koordinator sowie eine weitere Lehrkraft und in Kooperation mit der Arbeitsagentur M. .“
Vgl. Schulprogramm des Gymnasiums F., abgerufen unter http://www.gymnasium-.de/gymnasium/schulprogramm/ am 24. April 2017, Punkt 2. Pädagogisches Leitbild.
Das von dem Gymnasium F. verfolgte Erziehungsziel, wie es im Schulprogramm zum Ausdruck kommt, ist konfessionell neutral. Eine besondere religiöse Prägung der Schule liegt nicht vor. Deutlich wird dies insbesondere dadurch, dass ein bestimmter Religionsunterricht nicht erteilt wird und das Fach Praktische Philosophie als Ersatz hierfür angeboten wird.
Vgl. Schulprogramm des Gymnasiums F., abgerufen unter http://www.gymnasium-de/gymnasium/schulprogramm/ am 24. April 2017, Punkt 3.3.1 Praktische Philosophie.
In den von der Schule verfolgten Leitideen wird darüber hinaus ein bestimmtes weltanschauliches Bekenntnis nicht begründet. Soweit ausweislich des Schulprogramms Wertvorstellungen als Erziehungsziel aufgeführt werden, repräsentieren diese kein übergeordnetes Gedankensystem im Sinne einer subjektiv verbindlichen Ordnung der Welt als Sinnganzes und der Stellung des Menschen in dieser Welt. Die genannten Leitideen beschränken sich vielmehr auf den gesellschaftlich-kulturellen Lebensbereich der am Schulleben Beteiligten, ohne das ihnen ein spezifischer Ausdruck einer gemeinsamen weltanschaulichen Gesamtkonzeption zukommt. Der Unterricht und die Erziehung am Gymnasium F. orientieren sich an den Leitlinien und Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ausgehend von einer religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Gymnasiums F. ergeben sich aus dem Vorbringen der Klägerin keine Anhaltspunkte dafür, dass es ihr unzumutbar wäre diese Schule zu besuchen, wie sie es zuvor in dem Zeitraum von August 2010 bis Juli 2016 getan hat. Die in diesem Zusammenhang von ihr vorgebrachten Einwände betreffen dagegen einen in der Türkei wurzelnden Konflikt politischer Ansichten. Die sich seit jüngerer Zeit, insbesondere seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 in der Türkei zuspitzende Auseinandersetzung im politischen Bereich wird weder von dem Gymnasium F. als Gegenstand eines weltanschaulichen Bekenntnisses aufgegriffen noch stellt sie einen objektiven, ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt dar, der die Wahl einer auswärtigen Ausbildungsstätte rechtfertigen könnte. Es handelt sich hierbei vielmehr um sozial-politische Gründe, die auf das Ausbildungsverhältnis nur mittelbar einwirken und als Rechtfertigungsgrund ausscheiden. Nach § 4 der Satzung des Schulträgers verfolgt dieser keine politischen Absichten und ist politisch neutral. Angesichts der überwiegenden Zahl von Schülern mit türkischem Migrationshintergrund dürften der politischen Lage und deren gegenwärtige Entwicklung in der Türkei im Schulunterricht des Gymnasiums F. über den Schulunterricht hinaus zwangsläufig eine große Bedeutung zukommen. Dass von Seiten der Schule eine über die meinungsmäßige Auseinandersetzung hinausgehende politische Erziehung erfolgt, ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin hierbei mit der politischen Auseinandersetzung anderslautenden Meinungen konfrontiert wird und diese für sie nicht akzeptabel sind, entspricht dies der verfassungsgemäßen Wertentscheidung nach Art. 5 Abs. 1 GG, nach dem jeden das Recht zusteht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Soweit die Klägerin im Übrigen vorträgt, dass sie als Schülerin des Gymnasiums F. von Außenstehenden dem politischen Lager der Gülenbewegung zugeordnet werde und deshalb sowohl Schwierigkeiten auf ihrem weiteren schulischen Werdegang als auch Repressalien und Verfolgung durch Erdogananhänger zu befürchten habe, handelt es sich hierbei um einen aus der gesellschaftlichen Sphäre herrührenden Umstand. Ein relevanter ausbildungsbezogener Gesichtspunkt folgt hieraus aber nicht. Soweit sich politische Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei im sozial-gesellschaftlichen Bereich der in Deutschland lebenden Türken fortsetzen, ist dies nicht Teil eines weltanschaulichen Bekenntnisses und des pädagogischen Leitprogramms des Gymnasiums F. Letztere verhalten sich hierzu neutral.
Der Besuch des Gymnasiums F. als entsprechende Ausbildungsstätte ist sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich. Dem Umstand, dass das Gymnasium F. als Ganztagsschule organisiert ist, kommt keine ausbildungsbezogene Relevanz zu.
Vgl. allgemein: Rothe/Blanke, a.a.O., § 2 BAföG, Rn. 16.2.1; BAföGVwV, a.a.O., Tz 2.1a.13.
Die tatsächliche Zugänglichkeit für die Klägerin wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie am Gymnasium F. einen Tagesschulsatz zu zahlen hat. Der Umstand, dass für den Besuch einer von der Wohnung der Eltern aus erreichbaren Ausbildungsstätte anders als für den Besuch der Ausbildungsstätte, der der Auszubildende tatsächlich angehört, Schulgeld erhoben wird, ist, unbeschadet seiner wirtschaftlichen Komponente, zwar ein ausbildungsbezogener Gesichtspunkt. Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Schuldgeld in einer Höhe festgesetzt ist, dass sich dies für den Auszubildenden als ein unüberwindbares Hindernis darstellt, die erstrebte Ausbildung an der in der Nähe der Elternwohnung gelegenen Ausbildungsstätte aufzunehmen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1986 - 5 B 28/86 -, juris, Rn. 6.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Erhebung eines Tagesschulsatzes durch das Gymnasium F. erfolgt ausdrücklich nur im Zusammenhang mit den Kosten für Verpflegung und Betreuung. Schulgeld im engeren Sinne erfasst dagegen ausschließlich solche Beiträge, die ähnlich einer einmaligen Anmeldegebühr eine Gegenleistung für die fortlaufende Gewährung des Schulbetriebs als solchen bilden. Während im Falle der Verpflichtung zur Zahlung eines so verstandenen Schulgeldes die Mittel zur Deckung des Lebensunterhaltes gemindert werden und hierfür nicht mehr zur Verfügung stehen, decken die in diesem Fall erhobenen Kostenbeiträge für Verpflegung und Betreuung bereits den Lebensunterhalt der Klägerin ab. Die Inanspruchnahme dieser Leistungen ist der Klägerin auch zumutbar. Soweit sie von der Möglichkeit der Inanspruchnahme Abstand nimmt, sind hierfür private Motive maßgebend. Dem weiteren Vortrag der Klägerin, es sei nicht klar, wofür der Kostenbeitrag tatsächlich verwendet werde, ist dagegen nicht weiter nachzugehen. Sofern die Klägerin der Ansicht ist, dass das erhobene Entgelt nicht nur der Abgeltung des Aufwandes für Verpflegung und Betreuung, sondern auch der Abdeckung allgemeiner Verwaltungskosten diene, betrifft dies die vertraglichen Bestimmungen. In wie weit hiernach das Gymnasium F. der Höhe nach berechtigt ist, Verpflegungs- und Betreuungskosten zu erheben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.
Das Gymnasium F. ist von der Wohnung der Klägerin in zumutbarer Weise erreichbar. Eine Ausbildungsstätte ist erreichbar, wenn der Auszubildende durch den Zeitaufwand nicht unzumutbar belastet wird. Ob dies der Fall ist, ist unter Würdigung der konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles festzustellen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 1/78 -, juris, Rn. 31; Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. § 2 Rn. 16.3.
Zur Bestimmung und Konkretisierung des für die Wegstrecke erforderlichen Zeitaufwandes, d.h. der durchschnittlichen täglichen Wegzeit, kann auf die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift nach Nr. 2.1a.3 zu § 2 Abs. 1a BAföGVwV verwiesen werden, ohne dass gegen deren Heranziehung Bedenken bestehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5 C 1/78 -, juris, Rn. 31; Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen, Urteil vom 26. Juli 2006 - 1 K 432/05 -, juris, Rn. 20f.; VG Dresden, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 5 L 1610/08 -, juris, Rn. 13; Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 2 Rn. 66.
Hiernach muss unter Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindung an mindestens drei Wochentagen eine Wegzeit sowohl für den Hin- als auch für den Rückweg von mehr als zwei Stunden überschritten sein, um von einer fehlenden Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte sprechen zu können. Die Wegzeit erfasst hierbei auch notwendige Wartezeiten vor und nach dem Unterricht. Zur Abgeltung des für den Fußweg erforderlichen Zeitaufwandes ist für jeden angefangenen Kilometer der Gesamtfußstrecke ein Zeitansatz von 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
Diese Grundsätze hat der Beklagte bei der Ermittlung der erforderlichen Wegzeit offensichtlich beachtet. Insoweit wird auf die vom Beklagten erstellte, in den übersandten Verwaltungsvorgängen enthaltene Wegzeitberechnung verwiesen. Die Klägerin hat hiergegen keine substantiierten Einwände vorgebracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO
§ 2 BAföG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1a BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1. BAföG
§ 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1a BAföGVwV
Art. 7 Abs. 5 GG
Art. 8 Abs. 4 der Verfassung
Art. 4 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 12 A 1739/14
12 A 1252/12
12 A 1955/11
5 C 3/88
6 C 3/91
6 C 5/91
5 B 28/86
5 C 1/78
1 K 432/05
5 L 1610/08