Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-04-11, Aktenzeichen 8 Sa 1509/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0411.8SA1509.11.0A

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2011 – 11 Ca 2344/11 – abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.03.2011 1.430,89 EUR (in Worten: Eintausendvierhundertdreißig und 89/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 42,04 EUR (in Worten: Zweiundvierzig und 04/100 Euro) seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07.2009 und aus je 52,05 EUR (in Worten: Zweiundfünfzig und 05/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2009 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2010 und aus je 61,55 EUR (in Worten: Einundsechzig und 55/100 Euro) seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01., 01.02., 01.03. und 01.04.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 01.04.2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von 183,61 EUR (in Worten: Hundertdreiundachtzig und 61/100 Euro) brutto monatlich abzüglich bereits auf Grund des Urteils des Landesarbeitsgericht Hessen vom 03.03.2010 – 8 Sa 53/09– gezahlter 122,06 EUR (in Worten: Hundertzweiundzwanzig und 06/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Herabsetzung der von der Pensionskasse gezahlten Pension auszugleichen hat und verpflichtet ist, sie anzupassen.
Der 1937 geborene Kläger war von 1968 bis 28. Februar 1997 bei der beklagten Stiftung als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt.
Im Arbeitsvertrag des Klägers mit der Beklagten war u. a. geregelt:
§ 3 .... Der Pensionskassenbeitrag von 7% (soweit Angestelltenversicherungspflicht besteht) bzw. 12% (soweit Angestelltenversicherungspflicht nicht besteht) des pensionsfähigen Arbeitsverdienstes wird nach Maßgabe des § 4 vom Institut zusätzlich zum Gehalt abgeführt und pauschal versteuert. ....
§ 4 Herr .......wird nach erfolgreichem Ablauf der Probedienstzeit bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, Duisburg, als Mitglied angemeldet......
Die Beklagte meldete den Kläger ab 1. April 1969 bei der Pensionskasse der chemischen Industrie Deutschlands, die sich zwischenzeitlich in "Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft VVaG" (im Folgenden: Pensionskasse) umbenannt hat, zu deren Tarif A an. Sie zahlte die anfallenden Beiträge. Darüber hinaus leisteten der Kläger Eigenbeiträge. Die Leistungen der Pensionskasse sind in deren Satzung, den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und den Tarifbedingungen (TaB) geregelt. Die Pensionskasse ist gemäß Bescheid des Bundesaufsichtsamtes für das Finanzwesen vom 9. Mai 2005 eine regulierte Pensionskasse.
§ 22 der Satzung in der Fassung vom 1. Januar 2002 regelt:
§ 22 Versicherungsmathematische Prüfung
1. Der Vorstand hat zum Abschlussstichtag eines jeden Geschäftsjahres oder auf Verlangen des Aufsichtsrats oder der Aufsichtsbehörde auch zur anderen Zeitpunkten durch einen versicherungsmathematischen Sachverständigen im Rahmen eines der Aufsichtsbehörde einzureichenden Gutachtens eine versicherungstechnische Prüfung der Kasse vornehmen zu lassen und in den gemäß § 21 aufzustellenden Jahresabschluss die hierfür ermittelten versicherungstechnischen Werte zu übernehmen.
2. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden, der jeweils mindestens 5% des sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschusses zuzuführen sind, bis diese Rücklage 5% der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
3. Der restliche sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebenden Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist nach geschäftsplangemäßen Grundsätzen zur Erhöhung bzw. zur Verbesserung der Leistungen und zu sonstigen geschäftsplangemäßen Zwecken für die einzelnen Tarife zu verwenden. Art, Umfang und Zeitpunkt der Rückstellungsverwendung beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen, die der Vorstand nach Zustimmung des versicherungsmathematischen Sachverständigen unterbreitet.
Der auf Versicherungen nach Tarif A geschäftsplangemäß entfallende Anteil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung kann auch zur restlichen Finanzierung der geschäftsplangemäßen Tarif-Barwerte des Tarifs A herangezogen werden. Unterschreitet der aufgrund eines Gutachtens gemäß Ziffer 1 sich ergebende Überschussanteil für Tarif A zusammen mit einem in der Rückstellung enthaltenen, nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung zweckgebundenen Anteil des Tarifs A den Tarif- Barwert für den Neuzugang des Tarifs A im letzten Geschäftsjahr, hat der Vorstand Maßnahmen zu treffen, um dies zu verhindern.
4. Ein sich nach dem Gutachten gemäß Ziffer 1 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücktage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken. Reicht auch diese Rückstellung nicht aus, ist der Fehlbetrag durch Herabsetzung der Leistungen, durch Erhöhung der Beiträge oder durch mehrere solcher Maßnahmen auszugleichen. Ziffer 3 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
5. Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschussverwendung.
(Die Ziffern eins bis vier entsprechen § 28 der Satzung von 1974/1976 bzw. § 16 der Satzung von 2009 in weiten Teilen).
In den AVB (Fassung vom 1. Dezember 1999) ist u. a. bestimmt:
§ 15a
Überschussbeteiligung
1. Damit der vereinbarten Versicherungsschutz zu jedem Zeitpunkt der Versicherungsdauer gewährleistet ist, werden für die eingegangenen Verpflichtungen Rückstellungen gebildet. Die zur Bedeckung dieser Rückstellungen erforderlichen Mittel werden angelegt und erbringen Kapitalerträge. Aus diesen Kapitalerträgen, den Versicherungsbeiträgen und den angelegten Mitteln werden die zugesagten Versicherungsleistungen erbracht, sowie die Kosten von Abschluss und Verwaltung des Vertrages gedeckt. Je größer die Erträge aus den Kapitalanlagen sind, je weniger Versicherungsfälle eintreten und je kostengünstiger die Pensionskasse arbeitet, umso größer sind dann entstehende Überschüsse. Die Überschussermittlung erfolgt nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen.
2. Alle Versicherungsverträge werden nach Maßgabe des § 22 der Satzung angemessen und verursachungsgerecht am Überschuss beteiligt. Dies wird von der Aufsichtsbehörde überwacht.
..........
Der verteilungsfähige Überschuss wird den einzelnen Überschussverbänden verursachungsgemäß zugeordnet und der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugeführt. Die in die Rückstellung für Beitragsrückerstattung eingestellten Mittel dürfen grundsätzlich nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten verwendet werden; § 22 S. 4 Ziffer 3 ist zu beachten.
Jede einzelne Versicherung innerhalb eines Überschussverbandes erhält einen Anteil an den ihm zugeordneten Überschüssen. Der Vorstand der Pensionskasse unterbreitet dazu aufgrund eines Vorschlags des verantwortlichen Aktuars jährlich der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung einen Überschussverwendungsvorschlag für die in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung reservierten Mittel. In einzelnen Versicherungsjahren kann eine Zuteilung von Überschüssen entfallen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Die Überschüsse werden sowohl zu einer unbefristeten als auch einer zeitlich befristeten Leistungserhöhung oder - Verbesserung eingesetzt. Die Pensionsanwartschaften und die laufenden Pensionen werden auf Dauer ab dem Erhöhungsstichtag um einen Vomhundertsatz der Pensionsanwartschaft bzw. Pension nach Maßgabe der Deckungsrückstellung für den jeweiligen Versicherungsvertrag erhöht. Diese beitragsfreien Pensionen werden bei Überschussverwendungen nachfolgender Jahre in gleicher Weise am Überschuss beteiligt. Außerdem wird für die bereits laufenden, um die Gewinnanteile erhöhten Pensionen in den Tarifen A,B und C nach Maßgabe der Pensionshöhe ein zeitlich befristete Gewinnzuschlag gewährt....
Die Beschlussfassung über die Überschussverwendung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Auf die Leistungen aus der Überschussverwendung besteht ein Rechtsanspruch.
In den Tarifbedingungen (TaB) Tarif A ist geregelt:
A § 4 Pensionshöhe
1. Der Jahresbetrag der Pension setzt sich aus Steigerungsbeträgen zusammen, die von den in jedem Kalenderjahr gezahlten Beiträgen sowie von dem Lebensalter des Mitglieds im Jahr der Beitragszahlung abhängig sind. ....
A § 5 Überschussbeteiligung
Alle Versicherungen, die die vor dem 1.1. 1997 begründet worden sind, werden in Überschussverband des Tarifs A in der Gruppe 1 zusammengefasst. Die nach dem 31.12. 1996 begründeten Versicherungen bilden die Gruppe 2.
In den Folgejahren erhielt der Kläger "Aufrechnungsbescheinigungen" in denen jeweils Gewinnanteile ausgewiesen waren und die Jahrespensionsanwartschaft einschließlich dieser Gewinnanteile. Die Beklagte unterrichtete ihre Arbeitnehmer auch über die Zuschreibung von Überschüssen durch die Pensionskasse.
Die Pensionskasse teilte dem Kläger mit "Pensionsbescheid" vom 31. August 1999 die Pension unter Berücksichtigung der letzten Aufrechnungsbescheinigung mit (Anlagen zur Klageschrift).
Dem Kläger stand danach ab 1. September 1999 eine monatliche Rente von 796,78 € jeweils einschließlich einer nachträglichen Erhöhung um einen "Barber-Anteil" gegen die Pensionskasse zu. Weiter erhielt der Kläger zunächst einen befristeten Gewinnzuschlag.
Im Jahr 2003 stellte der versicherungsmathematische Sachverständige bei der Pensionskasse einen Fehlbetrag in Höhe von 153, 5 Millionen € zum 31. Dezember 2002 fest. Die Pensionskasse war überschuldet. Um den Fortbestand und Leistungsfähigkeit der Pensionskasse für die Zukunft zu gewährleisten beschloss der Mitgliederversammlung am 27. Juni 2003 zum Ausgleich des Fehlbetrags die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen zum 31. Dezember 2002 aufzulösen und gemäß § 22 Abs. 4 der Satzung die Leistungen herabzusetzen. Hinsichtlich der Leistungsherabsetzung lautet der Beschluss:
Die einer Herabsetzung unterliegenden Pensionen werden jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Juli 2003, jährlich um 1,4% herabgesetzt, soweit die Pension zu diesem Zeitpunkt mindestens sechs Monate gewährt worden ist. Die Höhe der versicherten Anwartschaften bleibt unverändert. Kapitalabfindungen werden wertmäßig entsprechend angepasst.
Der Wert der Leistungsherabsetzungen ist insgesamt auf den Wert der in der Vergangenheit gewährten Gewinnanteile beschränkt.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06) festgestellt, dass dieser Beschluss satzungsgemäß und ermessensfehlerfrei die Leistungen der Pensionskasse herabgesetzt hat. Auf dieses den Parteien bekannte Urteil wird Bezug genommen.
Die Pensionskasse reduzierte sodann jährlich ab Juli 2003 die Pension entsprechend diesem Beschluss. Die Pension des Klägers fiel ab Juli 2005 unter den anfangs gezahlten Betrag, blieb aber über der Pension, die sich nach den Tarifbestimmungen ohne die unbefristeten Gewinnanteile ergäbe.
Der Kläger hatte in einem früheren Rechtsstreit von der Beklagten den Ausgleich der Minderungen gegenüber den ursprünglich gezahlten Pensionen ohne befristete Gewinnzuschläge und deren Anpassung um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zum 1.Juli 2006 verlangt. Die Kammer hatte der Klage stattgegeben mit Urteil vom 3. März 2010 (Hessisches Landesarbeitsgericht 8 Sa 53/09) und die Beklagte zur Zahlung der Differenzen für die Monate Juli 2005 bis Februar 2009 verurteilt sowie einer zusätzlichen monatlichen Rentenzahlung von 122,06 € ab März 2009. Die Beklagte hat die zugelassene Revision nicht eingelegt.
Mit seiner jetzigen Klage verlangt der Kläger von der Beklagten die weiteren Leistungsherabsetzungen der Pensionskasse aufgrund des Beschlusses vom 27. Juni 2003 zum 1.Juli 2009 und zum 1. Juli 2010 auszugleichen und die Rente zum - gebündelten - Anpassungsstichtag, dem 1.Januar 2009 gemäß § 16 BetrAVG anzupassen. Wegen der Berechnung wird auf die Anlagen zur Klageschrift verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat seine Klage mit Urteil vom 15. September 2011 abgewiesen auf das Bezug genommen wird.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers.
Er ist der Auffassung, die Beklagte habe gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der anfangs gezahlten Pensionen einzustehen. Die Beklagte habe ihm eine Versorgung über die Pensionskasse zugesagt. Der Pensionsanspruch ergebe sich aus den Aufrechnungsbescheinigungen und den Pensionsbescheid der Pensionskasse und umfasse auch die Überschussanteile. Soweit die Pensionskasse von ihrem satzungsgemäßen Recht Gebrauch gemacht habe, die Pension herabzusetzen sei die Beklagte verpflichtet, dies auszugleichen. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers bestehe nicht erst dann, wenn die Pensionskasse, deren er sich bediene, insolvent werde, sondern gerade dann, wenn sie ihre Leistungen mindere. Die dem Rentner bei Eintritt des Versorgungsfalles zustehende Pension dürfe durch spätere Ereignisse nicht mehr abgesenkt werden.
Die Beklagte sei auch verpflichtet, gemäß § 16 BetrAVG die Pension entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzupassen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 15. September 2011 - 11 Ca 2344/11 - zu verurteilen, 1. an den Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.03.2011 1.430,89 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes aus je 42,04 € seit dem 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07.2009 und aus je 52,05 € seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2009 und 01.01., 01.02., 01.03., 01.04., 01.05., 01.06. und 01.07.2010 und aus je 61,55 € seit dem 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.2010 und 01.01., 01.02., 01.03. und 01.04.2011 zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.04.2011 eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung in Höhe von 183,61 € brutto monatlich abzüglich bereits auf Grund des Urteils des LAG Hessen vom 03.03.2010 – 8 Sa 53/09– gezahlter 122,06 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu zahlen,
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Beklagte habe Versorgung nur nach Maßgabe der Satzung der Pensionskasse zugesagt.Die Beklagte hafte nur soweit, wie auch die Pensionskasse zur Zahlung verpflichtet sei. Aufgrund der satzungsgemäßen Herabsetzung der Leistungen habe sich auch der Umfang der Haftung der Beklagten reduziert. Die Leistungsherabsetzung betreffe auch nur die auf den Gewinnanteilen beruhenden Pensionsansprüche. Die Pension des Klägers liege auch nach den Kürzungen noch über der tarifgemäßen Leistung basierend auf dem tarifgemäßen Rechnungszins von 4%.
Es müsse berücksichtigt werden, dass Mitglieder der Pensionskasse nur die versicherten Arbeitnehmer seien. Die Beklagte habe keine Möglichkeit gehabt, Einfluss auf die Beschlüsse der aus Arbeitnehmernehmern bestehenden Mitgliederversammlung und die Anlagepolitik der Pensionskasse zu nehmen. Das Risiko von Leistungsminderungen die im Einflussbereich der Arbeitnehmer liegen könne nicht auf den Arbeitgeber abgewälzt werden. Deshalb müsse die satzungsmäßige Möglichkeit der Leistungsherabsetzung als Bestandteil der Versorgungszusage angesehen werden.
Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG bestehe keine Pflicht zur Prüfung einer Anpassung der Pension. Sämtliche Überschussanteile würden auf die Mitglieder und Rentner verteilt. Die Verwendung der Überschussanteile auf den Rentenbestand ergebe sich aus den Stellungnahmen des Aktuars der Pensionskasse. Der jeweilige Rechnungszins sei aufsichtsrechtlich genehmigt gewesen und habe jeweiligen Höchstzinssatz nicht überschritten. Im Rahmen der Überschussbeteiligung seien die Kürzungsfaktoren von 1,4% auf 1,34% jährlich verringert worden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger kann verlangen, dass die beklagte Stiftung ihm den Teil der Rente zahlt, um den die ursprünglich von der Pensionskasse festgesetzte Rente gekürzt wurde. Weiter kann der Kläger verlangen, dass die ursprüngliche Rente von der Beklagten gemäß § 16 BetrAVG angepasst wird. Das Zahlenwerk hinsichtlich dieser Ansprüche ist als unstreitig anzusehen.
I. Die Beklagte haftet dem Kläger gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Versorgungsleistungen, die sie ihm versprochen hat. Das ist die den Klägern bei Versorgungsbeginn mit Pensionsbescheid der Pensionskasse ausgewiesene Pension, soweit sie auf eigenen Beiträgen beruht zuzüglich des "Barber Anteils".
1. Die Beklagte hat dem Kläger keine reine Beitragszusage erteilt. Die Beklagte hat sich dem Kläger arbeitsvertraglich verpflichtet, ihn bei der Pensionskasse anzumelden und bestimmte Beiträge an diese abzuführen. Damit sollten der Kläger gegen die Pensionskasse Versorgungsansprüche erwerben. Die Beklagte hat damit dem Kläger eine typische betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, aufgrund deren sie verpflichtet ist, den Klägern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch die Pensionskasse gemäß deren Regelungen zu verschaffen. (vergleiche zu einem solchen Vertrag: BAG vom 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 unter B. I. 2. a) - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung). Sie hat sich zu den Leistungen verpflichtet, die sich nach den Bestimmungen der Pensionskasse aus den Beiträgen ergeben. Insgesamt handelt es sich um eine beitragsorientierte Leistungszusage im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG (BAG vom 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).
2. Zu den zugesagten Leistungen gehört nicht nur die Tarifrente, sondern auch die Überschussbeteiligung.
Die Versorgungszusage der Beklagten wird durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt. In Tarif A § 4 der allgemeinen Tarifbedingungen der Pensionskasse (TaB) wird der Rechenweg offen gelegt, der auf der Grundlage der gezahlten Beiträge zum Pensionsanspruch führt. Die Überschussbeteiligung selbst ist in § 15 a der allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse (AVB) geregelt. Danach erhält jede einzelne Versicherung innerhalb eines Überschussverbandes einen Anteil an den ihm zugeordneten Überschüssen nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung. Die Pensionsanwartschaften werden auf Dauer ab dem Erhöhungsstichtag erhöht. Ausdrücklich bestimmt § 15a Abs. 2 AVB letzter Satz: "Auf die Leistungen aus der Überschussverwendung besteht ein Rechtsanspruch." Weiter verweisen auch die Tarifbedingungen selbst in A§ 5 auf die Überschussbeteiligung. Schließlich hat die Pensionskasse in ihren Aufrechnungsbescheinigungen die Gewinnanteile d.h. die Überschussbeteiligung jeweils als Bestandteil der Pensionsanwartschaft ausgewiesen und die Beklagte hat in Rundschreiben auf rechtsverbindliche unbefristete Zuschläge als Verbesserungen der Leistungen der Pensionskasse hingewiesen. Somit bestand die von der Beklagten zugesagte Leistung in der Pension wie sie sich aus den Tarifbestimmungen und den bis zum Beginn der Pensionszahlung angefallenen Überschussbeteiligung ergab und im Pensionsbescheid der Pensionskasse zum Pensionsbeginn ausgewiesen ist.
3. Für die Erfüllung dieser Leistung hat die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1, Satz 3 BetrAVG einzustehen. Die Beklagte schuldete diese Pension auch nachdem die Pensionskasse ihre Versorgungsleistungen aufgrund des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 um 1,4% jährlich verminderte. Eine Leistungskürzung aufgrund des Satzungsrechts einer Pensionskasse ist eine Minderleistung i. S. des § 1 Abs.1 S.3 BetrAVG (so schon Urteile der Kammer vom 3.März 2009 - 8 Sa 53/09; - 8 Sa 186/09, dem folgend: LAG Baden - Württemberg vom 2.6.2010 – 19 Sa 33/09– nicht rechtskräftig; vgl. auch Höfer, BetrAVG Rn. 2514 am Ende).
a) Die Beklagte hat die Versorgung nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Tarifbedingungen versprochen und nicht begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Zahlungen der Pensionskasse oder deren wirtschaftlicher Möglichkeiten. Das wäre nur bei einer reinen Beitragszusage der Fall, wie sie gerade nicht vorliegt.
b) Die Bestimmung der Satzung der Pensionskasse über die Möglichkeit von Leistungsherabsetzungen gehört nicht zur Leistungszusage der Beklagten und schränkt diese nicht ein. Die Pensionskasse mag berechtigt gewesen sein, gemäß § 22 ihrer Satzung Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, (so zutreffend LAG Düsseldorf vom 7. Februar 2007 - 12 Sa 227/06). Die bei Pensionskassen üblichen Satzungsbestimmungen über Leistungsherabsetzung sind nicht Inhalt des Versorgungsversprechens des Arbeitgebers. Gemäß § 24 Abs. 2 VAG ist in der Satzung von Pensionskassen zu bestimmen, ob Nachschüsse vorbehalten oder ausgeschlossen sind. Wenn sie ausgeschlossen sind - wie hier - ist außerdem zu bestimmen, ob die Versicherungsansprüche gekürzt werden dürfen. Solche Satzungsbestimmungen dienen dazu, den Zusammenbruch von Pensionskassen zu verhindern (vergleiche zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG vom 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - AP Nr. 1 zu § 1 a BetrAVG). Sie betreffen nicht die vom Arbeitgeber zugesagte Versorgung, sondern erlauben nur der Pensionskasse zum Ausgleich von Fehlbeträgen die zugesagte Leistung herabzusetzen. Dem Arbeitgeber wird dadurch kein entsprechendes, akzessorisches Recht eingeräumt. Im Ergebnis läge ansonsten eine bloße Beitragszusage vor - der Arbeitgeber wäre dann in der Tat nicht verpflichtet zu einer zuvor zugesagten bestimmten Versorgung, sondern allein dazu, die Beiträge zu zahlen. Allein der Arbeitnehmer trüge das Risiko, dass damit von der Pensionskasse gut gewirtschaftet wird.
c) Ob die Beklagte die Entscheidungen der Pensionskasse beeinflussen konnte ist unerheblich. Es war die Beklagte, die den Durchführungsweg für ihre Versorgungszusage und den Versorgungsträger wählte. Ihr allein ist es zuzurechnen, wenn sie keine Überwachungs- und Einflussmöglichkeiten behielt. Die Haftung des § 1 Abs. 1 S.3 BetrAVG setzt solche nicht voraus. Sie ist nicht abhängig von einem Verschulden (vgl. Höfer a.a.O. Rn. 2507,2512). Auch bei einer Direktversicherung oder Pensionsfond hat der Arbeitgeber in der Regel keinen Einfluss auf die Mittelverwendung.
d) Eine dynamischen Verweisung auf die Leistungsbestimmungen der Pensionskasse umfasst nicht das Satzungsrecht zur Leistungskürzung. Versorgungsversprechen und Versicherungsverhältnis sind zu trennen.
aa) Die Leistungsbestimmungen der Pensionskasse füllen das arbeitsvertragliche Versorgungsversprechen aus. Wenn Regelwerke auf die Versicherungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Satzungen einer Pensionskasse ausdrücklich oder stillschweigend Bezug nehmen, liegt üblicherweise und regelmäßig eine dynamische Verweisung auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung vor (BAG vom 11. 12. 2001 - 3 AZR 512/00 - zu I. 1. der Gründe, AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
bb) Das Recht zur Leistungskürzung betrifft das versicherungsrechtliche Verhältnis des Arbeitnehmers zur Pensionskasse. Mit ihrem Beschluss hat die Mitgliederversammlung die Tarif- und Versicherungsbedingungen der Pensionskasse aber nicht neu geordnet oder geändert. Der Beschluss hat allein im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern bestimmt, dass die Pensionskasse nicht die volle Leistung nach den Leistungsbestimmungen zu erbringen hat. Von diesem versicherungsrechtlichen Verhältnis ist zu trennen die Versorgungszusage des Arbeitgebers, deren Inhalt sich aus den Tarifbestimmungen und den allgemeinen Versicherungsbedingungen ergibt.
e) Führten satzungsgemäße Leistungsherabsetzungen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Versorgungsträgers zu einer Entlastung des Arbeitgebers widerspräche das dem Schutzzweck des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG. Der Arbeitgeber soll durch die Einschaltung eines Dritten nicht entlastet werden. Er soll gerade dann einstehen, wenn der Dritte nicht leistungsfähig ist. Deshalb müssen Leistungsherabsetzungen aufgrund von Satzungsbestimmungen, die dem Erhalt der Zahlungsfähigkeit des Dritten dienen, zum Eintritt des Arbeitgebers führten. Gerade eine Leistungsherabsetzung zur Vermeidung einer Insolvenz ist ein Fall, in dem der zur Durchführung des Versorgungsversprechens eingeschaltete Dritte dieses nicht erfüllt und der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG dafür einzustehen hat (vergleiche auch Höfer, BetrAVG Randziffer 2514). Herabsetzungen, durch die die Insolvenz des Versorgungsträgers vermieden wird, können nicht anders behandelt werden als ein Ausfall der Erfüllung durch eine Insolvenz. In letzter Fall besteht aber kein Zweifel, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung einzustehen hat.
4. Soweit sich die Beklagte und das Arbeitsgericht auf die Entscheidungen des BAG vom 15.2.2011 berufen (3 AZR 35/09 - EzA § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 9; 3 AZR 196/09) könnte dies nur dazu führen, der Beklagten ein der Herabsetzungsbestimmung entsprechendes Widerrufsrecht zuzubilligen. Das BAG hat in diesen Entscheidungen zu einer Versorgung über eine Unterstützungskasse ausgeführt:
„Der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen ist als Widerrufsrecht auszulegen, das an sachliche Gründe gebunden ist. Da der Arbeitgeber, der die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse abwickelt, sein Versorgungsversprechen regelmäßig in dem Umfang begrenzen will, wie es Satzung und Richtlinien der Unterstützungskasse vorsehen, beinhaltet auch seine Versorgungszusage diesen Widerrufsvorbehalt.“
Wollte man dies auf die Satzungsbestimmungen über die Herabsetzungsmöglichkeit einer Pensionskasse übertragen, könnte dem Arbeitgeber allenfalls ein entsprechendes Widerrufsrecht hinsichtlich seines Versorgungsversprechens zustehen. Seitdem der Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage im Betriebsrentenrecht entfallen ist, besteht kein Recht mehr zum Widerruf aus diesem Grund. (vgl. BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008,320). Jedenfalls wäre einer Herabsetzungsmöglichkeit nicht an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Versorgungsträgers, sondern denen des Arbeitgebers zu messen. Dass die Beklagte gezwungen gewesen wäre ihre Leistungen im Maße des Mitgliederbeschlusses einzuschränken ist nicht ersichtlich.
II. Die Beklagte ist verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG die Pension des Klägers zum 1.1. 2009 in der als rechnerisch unstreitig anzusehenden Höhe anzupassen. Der Berechnung des Klägers im Schriftsatz vom 12.7.2011 unter III. (mit Berichtigung Bl. 186 d.A.) ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Sie ist auch nicht zu beanstanden.
1. Die Beklagte hat nicht dargelegt und nicht unter Beweis gestellt, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht erlaubte. Auch Stiftungen haben die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG, wenn sie als Arbeitgeber handeln. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt in Hinblick auf welchen Vortrag oder welche Art von Geschäftszahlen die Öffentlichkeit auszuschließen wäre. Die Beklagte hat auch die Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer nicht näher dargelegt und nicht unter Beweis gestellt.
2. Eine Anpassung entfällt nicht gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Nach dieser Vorschrift entfällt die Verpflichtung zur Anpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzten Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wird.
Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
a) Sie hat zur Verwendung der zwischen 2003 und 2008 angefallenen Überschüsse vorgetragen. Daraus ergibt sich aber nicht, dass sämtliche Überschüsse, die auf die Versicherung des Klägers seit Rentenbeginn entfallen sind zur Erhöhung laufender Leistungen verwendet wurden. So wurde die Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2003 zum 31.12.2003 zur Deckung des aufgelaufenen Fehlbetrages aufgelöst. Der Vortrag, dass die Rentner insgesamt angemessen an den Überschüssen beteiligt worden wären genügt jedenfalls nicht.
b) Es ist auch nicht dargetan, dass zur Berechnung der garantierten Leistungen der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten wurde. Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Rechnungszins der Pensionskasse für Versicherungsbeginne vor dem 1.1.1997 bei 3,5 % später bei 4% und bei 3% für Beiträge ab 2004 sowie 2,25 für Versicherungen ab 2007 lag.
Jedenfalls lag der aufsichtsrechtliche Höchstzinssatz bis Ende 1985 bei 3% und der Höchstzinssatz nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz seit dem 1.7. 2000 bei 3,25% (Höfer, Randziffer 5464) und damit sowohl bei dem Beginn des Versicherungsverhältnisses wie während des hier relevanten Anpassungszeitraums unter dem niedrigsten von der Beklagten behaupteten Rechnungszins für die garantierte Leistung. Es kann daher dahinstehen, ob es auf den festgesetzten Höchstzinssatz zu Beginn der Versicherung oder ab Beginn des Versorgungsverhältnisses ankommt.
Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses des Klägers jedenfalls gab es einen Höchstzinssatz im Sinn des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG noch nicht. Die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Nr. 1b des Versicherungsaufsichtsgesetzes wurde erst 1994 eingeführt. Gab es aber einen solchen Höchstzinssatz zu Beginn des Versicherungsverhältnisses nicht, kann auch die Ausnahme des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG nicht greifen. Dass der Rechnungszins für die garantierte Leistung jeweils von der Aufsichtsbehörde genehmigt war genügt nicht den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Für die Pensionskassen ist hinsichtlich des Höchstzinssatzes keine Ausnahme vorgesehen. Die Vorschrift nennt ausdrücklich allein den nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz festgesetzten Höchstzinssatz (vergleiche Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Randziffer 5464. 1; Blomeyer, Rolfs, Otto, Betriebsrentengesetz, Kommentar, § 16 Randziffer 324). Hätte der Gesetzgeber anderes gewollt, so hätte er nicht auf einen aufgrund eines bestimmten Gesetzes durch Verordnung festgesetzten Höchstzinssatz verwiesen, sondern allgemein auf aufsichtsrechtliche Höchstzinssätze.
3. Die Verpflichtung zur Anpassung entfällt auch nicht gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Wie bereits ausgeführt hat die Beklagte keine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt, sondern eine beitragsorientierte Versorgungszusage.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, da sie unterlegen ist.
IV. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Hinweis: Der Berichtigungsbeschluss wurde in den Entscheidungstext eingearbeitet:
I. Auf Antrag der Beklagten vom 27. Juni 2012 wird der Tatbestand des Urteils vom 11. April 2012 gemäß § 320 ZPO wie folgt berichtigt:
1. auf Seite 3, zweiter Absatz wird die Datumsangabe „31. August 1999" durch die zutreffende Datumsangabe „28. Februar 1997" berichtigt;
2. auf Seite 3 wird im Zitat unter § 3 in der zweiten Zeile im Klammerzusatz an Wort „mehr“ gestrichen;
3. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 2 in der zweiten Zeile vor der Zahl "1" das Wort "Ziffer" ergänzt;
4. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 3 in der zweiten Zeile das Wort "Dieser" durch das zu-treffende Wort "Diese" berichtigt;
5. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 3 in der zweiten und dritten Zeile das Wort "geschäfts-planmäßigen" durch das zutreffende Wort "geschäftsplangemäßen" berichtigt;
6. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 3 in der dritten und vierten Zeile das Wort "geschäfts-planmäßigen" durch das zutreffende Wort "geschäftsplangemäßen" berichtigt;
7. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 3 in der vierten Zeile das neunte Wort "Die" gestrichen;
8. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 3 in der elften Zeile vor der Zahl "1" das Wort "Ziffer" ergänzt;
9. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 4 in der ersten Zeile vor der Zahl "1" das Wort "Ziffer" ergänzt;
10. auf Seite 4 wird im Zitat unter Ziffer 4 in der vierten Zeile das Wort "solche" durch das zu-treffende Wort "solcher" berichtigt;
11. auf Seite 5 werden im ersten Absatz (im Klammerzusatz) in der zweiten Zeile hinter der Jahreszahl "2009" und vor der Klammer die Worte "in weiten Teilen" ergänzt;
12. auf Seite 5 werden im Zitat zu § 15a unter Ziffer 1 in der sechsten Zeile die Worte "dem Kapital als Anlagen" durch die zutreffenden Worte "den Kapitalanlagen" berichtigt;
13. auf Seite 5 werden im Zitat zu § 15a unter Ziffer 1 in der achten Zeile die Worte "um so größer sind die dann entstehenden Überschüsse. Die Überschussmitteilung" durch die zu-treffenden Worte "umso größer sind dann entstehende Überschüsse. Die Überschußermitt-lung" berichtigt;
14. auf Seite 5 wird im Zitat zu § 15a unter Ziffer 2 in der ersten Zeile die Paragraphenbe-zeichnung "20" durch die zutreffende Paragraphenbezeichnung "22" berichtigt;
15. auf Seite 5 wird im Zitat zu § 15a unter Ziffer 2 in der sechsten Zeile zwischen "§ 22" und "S. 4" das Wort und die Zahl "Ziffer 3" ergänzt;
16. auf Seite 6 werden im Zitat zu § 15a unter Ziffer 2 in der zweiten Zeile die Worte "vom Hundertsatz" durch das zutreffende Wort "Vomhundertsatz" berichtigt;
17. auf Seite 7, dritter Absatz, dritte Zeile wird das Wort "Beklagte" durch das zutreffende Wort "Pensionskasse" berichtigt;
18. auf Seite 7, vierter Absatz, dritte und vierte Zeile wird das Wort "Versichertenanwartschaf-ten" durch die zutreffenden Worte "versicherten Anwartschaften" berichtigt;
19. auf Seite 7, fünfter Absatz wird das Wort "Leistungsherabsetzung" durch das zutreffende Wort "Leistungsherabsetzungen" berichtigt;
20. auf Seite 9, erster Absatz, neunte Zeile werden die Worte "wie sich aus den § 2 Abs. 5 und § 5 Betriebsrentengesetz ergebe" gestrichen.
II. Gründe:
Der Berichtigungsantrag der Beklagten ist zulässig und in vollem Umfang begründet.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgemäß gestellt. Nach § 320 Abs. 1 ZPO kann die Berichtigung des Tatbestands eines Urteils nur binnen zweier Wochen gestellt werden. Nach Absatz 2 der Vorschrift beginnt die Frist mir der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Das Urteil der erkennenden Kammer ist der Beklagten am 16. Juni 2012 zugestellt worden, der Berichtigungsantrag ist innerhalb der 2-Wochen Frist am 27. Juni 2012 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
2. Der Berichtigungsantrag ist auch in vollem Umfang begründet.
Die Berichtigungen in Ziffern 1 bis 10 und 12 bis 19 der Beschlussformel haben zu erfolgen, da die bisherige Urteilsfassung das diesbezügliche Parteivorbringen, insbesondere die von den Parteien zitierten rechtlichen Regelungen, unzutreffend wiedergegeben hat. Die Unrichtigkeit der bisherigen Formulierungen und die Richtigkeit der nunmehr berichtigten Formulierungen sind zwischen den Parteien unstreitig.
Die Berichtigung in Ziffer 11 hat zu erfolgen, da die bisher verwendete Formulierung: "Die Ziffern eins bis vier entsprechen § 28 der Satzung von 1974/1976 bzw. § 16 der Satzung von 2009" tatsächlich dahin verstanden werden kann, die Regelungen seien identisch. Da sich die Regelungen jedoch nur in weiten Teilen entsprechen, ist die Berichtigung geboten.
Die Berichtigung in Ziffer 20. hat zu erfolgen, da dem Akteninhalt nicht entnommen werden kann, dass die klägerische Partei im Rahmen der Darlegung ihrer Rechtsauffassung tatsächlich auf § 2 Abs. 2 und/oder § 5 Betriebsrentengesetz ausdrücklich hingewiesen hat. Dass diese Rechtsauffassung – wie behauptet – in der öffentlichen Sitzung vom 11. April 2012 geäußert worden ist, ergibt sich nicht aus dem Protokoll der Verhandlung.
III. Gegen diesen Beschluss ist nach § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO kein Rechtsmittel gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 16 BetrAVG
§ 1 BetrAVG
§ 1 a BetrAVG
§ 7 BetrAVG
§ 320 ZPO
§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG
§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG
§ 15a Abs. 2 AVB
§ 1 Abs. 1, Satz 3 BetrAVG
§ 1 Abs.1 S.3 BetrAVG
§ 24 Abs. 2 VAG
§ 1 Abs. 1 S.3 BetrAVG
§ 16 Abs. 1 BetrAVG
§ 65 Abs. 1 Nr. 1b des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 16 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG
§ 320 Abs. 1 ZPO
§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO
§ 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NZA 2008,320
11 Ca 2344/11
8 Sa 53/09
12 Sa 227/06
3 AZR 550/03
8 Sa 186/09
19 Sa 33/09
3 AZR 14/06
3 AZR 512/00
3 AZR 35/09
3 AZR 196/09
3 AZR 396/02
3 AZR 372/06