Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-05-14, Aktenzeichen 14 A 2339/97
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0514.14A2339.97.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind unter Berücksichtigung der Darlegungen des Klägers nicht gegeben - vgl. § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO -.
Soweit der Kläger die Unvermietbarkeit der in Rede stehenden Wohnung im ersten Obergeschoß rechts des Hauses C. straße 24 in E. geltend macht, wodurch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Wohnungsbindung weggefallen sei, vermag dies erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - nicht zu begründen.
Zum einen hat das Verwaltungsgericht seine Rechtsansicht darauf gestützt, der Kläger habe weder im einzelnen dargelegt noch nachgewiesen, daß ihm die Vermietung der Wohnung an einen Wohnberechtigten trotz ausreichender Bemühungen nicht möglich gewesen sei. Dem ist der Kläger im Zulassungsantrag mit keinem Wort entgegengetreten. Dies gilt um so mehr, als die Wohnung ab Januar bzw. Februar 1992 neuen Mietern überlassen worden war.
Auch soweit es die Frage des Zustandes der Wohnung betrifft, sind keine ernstlichen Zweifel dargelegt. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die beantragte Freistellung der Wohnung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 WoBindG zur Überlassung an nicht wohnberechtigte Personen ist. Warum die Wohnung im Hinblick auf ihren Zustand unter Berücksichtigung der - öffentlichen - Bindung an die Kostenmiete gemäß § 8 WoBindG nicht vermietbar, hingegen auf dem freien Wohnungsmarkt vermietbar gewesen sein soll, bleibt auch nach den Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehbar.
Soweit der Kläger Ermessensfehler des Beklagten rügt, verkennt er, daß das Verwaltungsgericht bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Freistellung der Wohnung als nicht gegeben erachtet hat, so daß für eine weitere Überprüfung des dem Beklagten zustehenden Ermessens im angefochtenen Urteil kein Raum war.
Schließlich weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf - vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO -. Der Rechtsstreit weicht hinsichtlich seines Schwierigkeitsgrades nicht von dem Durchschnitt der Verfahren betreffend eine Freistellung nach § 7 Abs. 1 WoBindG ab, die dem Senat in der Vergangenheit vorgelegen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 WoBindG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 7 Abs. 1 WoBindG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2
GKG