Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-26, Aktenzeichen 2 A 4792/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0126.2A4792.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der von den Klägern gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht hat seine abweisende Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin zu 1) ein Anspruch auf Aufnahme gemäß § 27 Abs. 1 BVFG nicht zustehe, weil sie nicht von einem deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abstamme. Die Eltern der Klägerin zu 1) seien beide keine deutschen Volkszugehörigen im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes. Die Abstammung von volksdeutschen Großeltern sei nicht ausreichend.
Das Antragsvorbringen der Kläger, eine Beschränkung auf die elterliche Generation könne der Gesetzgeber nicht gemeint haben, da in diesem Fall die Formulierung zumindest genauer gefasst worden wäre, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abstammung nur noch in der engsten Auslegung heranzuziehen sein sollte, rechtfertigt keine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Denn der Senat geht - worauf das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen hat (UA S. 4) - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 BVFG, und zwar sowohl nach der vor In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 geltenden Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG - im Folgenden: BVFG a.F. -,
vgl. Beschluss des Senats vom 17. März 2000 - 2 A 888/98 -, unter Hinweis auf die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfBG) vom 7. September 1992, BT-Drs. 12/3212, S. 23,
als auch nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der nunmehr geltenden Fassung,
vgl. Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2003 - 2 A 4454/03 -,
die Abstammung von den Eltern meint. Für das Merkmal der Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügt es daher nicht, dass frühere Generationen einer Familie deutsche Volkszugehörige sind; erforderlich ist vielmehr, dass mindestens auch ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.
Auch mit Rücksicht auf das von den Klägern zum Beleg für ihre Auffassung genannte Urteil des VGH Baden-Württemberg vermag das Antragsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.
Denn entgegen der vom VGH Baden-Württemberg geäußerten Auffassung ist der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG in der seit In-Kraft-Treten des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 geltenden Fassung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Abstammung "von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen" ebenso wenig eindeutig wie derjenige des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., sondern vielmehr einer Auslegung nicht nur zugänglich, sondern sogar bedürftig. Zur Auslegung kann hier insbesondere die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegebene Begründung herangezogen werden. Nach der Begründung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz) vom 19. Juni 2001 sollte die Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG - mit den Worten "von mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit abstammt" - lediglich klarer zum Ausdruck bringen, dass die Volksdeutschen-Eigenschaft nur durch Abstammung von mindestens einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit vermittelt werden kann.
Vgl. BT-Drs. 14/6310, S. 3 und 6.
Dass mit der vorgeschlagenen Neufassung insoweit keine Verschärfung bzw. Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage, d.h. des Tatbestandsmerkmals der Abstammung im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., erfolgen sollte, wird darüber hinaus daraus ersichtlich, dass es in der Begründung des Gesetzesentwurfs vom 19. Juni 2001 im Weiteren wie folgt heißt: "so auch schon Begründung zum Regierungsentwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes [KfbG], Drucksache 12/3212, S. 23". Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass in der endgültigen Gesetzesfassung gerade die ursprünglich beabsichtigte Klarstellung durch Einfügung der Worte "von mindestens einem deutschen Elternteil" unterblieben, insoweit vielmehr der Wortlaut der Vorgängervorschrift "von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt" in die Gesetzesneufassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG lediglich übernommen worden ist, nicht schließen, dass damit auf eine Änderung der bisher geltenden Rechtslage in Form einer Verschärfung verzichtet worden ist. Vielmehr verbleibt es dabei, dass das Tatbestandsmerkmal der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG ebenso wie das gleich lautende Tatbestandsmerkmal der Vorgängervorschrift, d.h. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG a.F., erfordert, dass mindestens ein Elternteil deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne ist.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils liegen damit auch unter Berücksichtigung des von den Klägern genannten Urteils des VGH Baden- Württemberg, das zunächst von der untreffenden Annahme eines eindeutigen Wortlauts ausgeht und sich demzufolge nicht ansatzweise mit der Begründung zum genannten Entwurf des Spätaussiedlerstatusgesetzes auseinander setzt, nicht vor.
Mit ihrem weiteren Antragsvorbringen, der am 23. Juni 1953 geborene Vater der Klägerin zu 1) sei unzweifelhaft "deutscher Abstammung" vermögen die Kläger ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen. Denn sie räumen selbst ein, dass der Vater der Klägerin zu 1) "die Voraussetzungen des § 6 BVFG nicht sämtlich erfüllt". Damit ist der Vater der Klägerin zu 1) dem eigenen Vortrag der Kläger zufolge kein deutscher Volkszugehöriger. Hiervon ist das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung jedoch ausgegangen.
Schließlich haben die Kläger auch den von Ihnen geltend gemachten Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht dargetan. Ihre Beanstandung, der Klägerin zu 1) sei die Möglichkeit verwehrt worden, dem Gericht selbst die fehlerhafte Feststellung der deutschen Sprachkenntnisse darzulegen, lässt bereits nicht erkennen, dass das angefochtene Urteil, in dem entscheidungstragend allein darauf abgestellt worden ist, die Klägerin zu 1) stamme nicht von einem deutschen Volkszugehörigen ab, auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen könnte.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG
§ 6 BVFG
§ 27 Abs. 1 BVFG
§ 6 Abs.
2 Satz 1 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
§ 6 Abs.
2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO
§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 888/98
2 A 4454/03