Amtsgericht Erkelenz (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-22, Aktenzeichen 15 C 129/95
ECLI: ECLI:DE:AGERK:1996:0822.15C129.95.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
an den Kläger 935,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.10.1994 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist, vorläufig vollstreckbar
Die Klage ist nur teilweise begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung
von 935,00 DM aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz.
Der Pkw VW Polo des Klägers wurde beim Betrieb des landwirtschaftlichen Gespanns des Beklagten zu 1 im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG beschädigt. Die Beklagte zu 2 haftet für die beim Betrieb des Beklagtenfahrzeugs entstandenen Schäden als Haftpflichtversicherung des Beklagten zu 1.
Der Kläger kann nicht Ersatz von 2/3 des ihm entstandenen Schadens verlangen, vielmehr hat er sich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG einen Mitverursachungsbeitrag von 50 % anrechnen zu lassen, da die Beschädigung zugleich beim Betrieb seines eigenen Kraftfahrzeuges eintrat. Die Mitverursachungs- bzw. Mitverschuldensbeiträge des Klägers und des Beklagten zu 1 sind als gleichwertig anzusehen.
Der Kläger hat entgegen § 3 Abs. 3 StVO nicht die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten. Hiervon ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. Der Sachverständige hat unter Zugrundelegung der polizeilich festgehaltenen Bremsspur, der Fahrzeugschäden, der Endstellung der Fahrzeuge sowie der Fahrzeugdaten und der Fahrbahnbeschaffenheit festgestellt, daß der Kläger mit 75 bis 80km/h zu seinem Reaktionszeitpunkt gefahren ist. Die Ausführungen des Sachverständigen sind überzeugend und nachvollziehbar, hinsichtlich ihrer Richtigkeit bestehen keinerlei Zweifel.
Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Kläger ist auch unfallursächlich geworden, weil er nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen bei Einhaltung einer Geschwindigkeit von 50 km/h den Unfall vermieden hätte. Nach den Feststellungen des Sachverständigen reagierte der Kläger bereits 46 m vor dem Kollisionsort, bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h wäre er bereits nach 28 m zum Stehen gekommen, der Unfall wäre dann nicht erfolgt. Der Kläger hätte gemäß dem Gutachten den Unfall weiter vermieden, wenn er die Höhe des Kollisionsortes etwa 1,2 Sekunden später erreicht hätte. In diesem Zeitpunkt hätte der Anhänger des Beklagten zu 1 nicht mehr die rechte Fahrbahnhälfte der Straße blockiert. Dies wäre dem Kläger dann möglich gewesen, wenn er, eine Ausgangstempo von 50 km/h eingehalten, sein Fahrzeug gering verzögert hätte und auf der rechten Fahrbahnhälfte geblieben wäre. Es wäre dann nur ein geringes Abbremsen erforderlich gewesen, um in Höhe der Unfallstelle den Anhänger des Beklagten zu 1 hinterfahren zu können.
Dem. Beklagten zu 1 ist ebenfalls ein hälftiger Mitverursachungsbeitrag hinsichtlich des Urifallereignisses anzulasten, weil er trotz der bestehenden Möglichkeit, das klägerische Fahrzeug als ein Überholendes zu erkennen, dennoch den Abbiegevorgang einleitete. Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß sich das beginnende Lenkmanöver des 'Beklagten zu 1 ca. 1,5 Sekunden' vor dem Unfall ereignete. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das klägerische Fahrzeug bereits teilweise auf der linken Fahrbahnhälfte. Nach Maßgabe des § 9 Abs. I Satz 4 StVO ist vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Hätte sich der Beklagte zu 1 zu dem Zeit- punkt, als er sein Abbiegemanöver einleitete, über die rückwärtige Verkehrslage informiert, hätte er den VW Polo des Klägers als ein einen Überholvorgang anstrebendes Fahrzeug erkennen können. Der Beklagte zu 1 kann sich nicht darauf berufen, das klägerische Fahrzeug habe sich in diesem Moment möglicherweise im toten Winkel befunden, da er seiner Rückschaupflicht nicht nur durch Blick in den Außenspiegel, sondern auch durch einen Schulterblick Genüge zu tun hat. Ferner hätte er schon beim Einordnen unter Berücksichtigung der doppelten Rückschaupflicht erkennen können, daß sich der Polo des Klägers mit recht hohem Tempo näherte und diesen weiterhin im Auge behalten müssen. Insbesondere im Hinblick auf die Annäherungsgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs war für den Beklagten absehbar, daß dieser das landwirtschaftliche Gespann würde überholen wollen.
Nach dem Gutachten des Sachverständigen hätte der Beklagte zu 1 die Kollision vermeiden können, wenn er nicht abgebogen wäre, sondern weiter geradeaus gefahren wäre und den Linksabbiegevorgang zurückgestellt hätte.
Ein mehr als 50 %iger Mitverursachungsanteil ist dem Beklagten zu 1 nicht anzulasten unabhängig von der Frage, ob er den Fahrtrichtungsanzeiger nach links betätigt hat oder nicht. Nach
den Feststellungen des Sachverständigen .~ reagierte der
Kläger zu einem Zeitpunkt, als sich das Beklagtenfahrzeug noch vollständig auf der rechten Fahrbahnhälfte befand, vermutlich wurde die Reaktion durch die aufleuchtenden Bremslichter des landwirtschaftlichen Gespanns hervorgerufen. Für den weiteren Unfallverlauf spielt es keine Rolle, ob der Beklagte zu 1 im gleichen Moment auch noch durch Betätigung seines linken Fahrtrichtungsanzeigers seine Absicht, nach links abzubiegen, kund- getan hätte. In diesem Moment befand sich das klägerische Fahr- zeug selbst noch vollständig auf der rechten Fahrbahn. Es ist nicht ersichtlich, daß der Beklagte zu 1 frühzeitiger seine Abbiegeabsicht durch Betätigung des Blinkers hätte zu erkennen geben müssen.
Dem Beklagten zu 1 ist auch nicht etwa im Hinblick auf eine höhere Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ein überwiegender Mitverursachungsbeitrag anzulasten. Es läßt sich nicht sagen, daß die Betriebsgefahr eines landwirtschaftlichen Gespanns generell höher wäre, als die eines Pkw. Das Gespann ist zwar einerseits unbeweglicher als ein Pkw, andererseits verwirklicht sich bei seinem Betrieb keine Gefahr, die auf einer hohen Geschwindigkeit resultieren würde. Insbesondere hat sich im vorliegenden Fall keine dem landwirtschaftlichen Gespann innewohnende Gefahr realisiert. Auch ein Pkw verlangsamt bei einem Abbiegemanöver der erfolgten Art die Geschwindigkeit wie hier geschehen.
Aus der Abwägung des beiderseitigen Mitverschuldens ergibt sich, daß der Kläger 50 % des ihm entstandenen materiellen Schadens ersetzt verlangen kann. Nachdem die Beklagte zu 2 auf den unstreitigen Sachschaden in Höhe von 5.610,00 DM bereits 1.870,00 DM gezahlt hat, steht noch ein Restbetrag von 935,00 DM offen.
gen Sachschaden in Höhe von 5 610
Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 288 BGB. Durch das Schreiben vom 06.10.1994 unter Fristsetzung zum 18.10.1994 waren die Beklagten ab 19.10.1994 mit der Begleichung der Klageforderung gemäß § 284 Abs. 1 BGB in Verzug.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen.
Streitwert :1.870,00 DM.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1 StVG
§§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 288 BGB
§ 313 a ZPO
§ 7 Abs. 1 StVG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 StVG
§ 3 Abs. 3 StVO
§ 9 Abs. I Satz 4 StVO
§ 284 Abs. 1 BGB