Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2024-02-07, Aktenzeichen 5 U 9/23
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2024:0207.5U9.23.00

Tenor:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (14 O 274/21) – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels hinsichtlich der Abweisung der Klage auf Auskunft in Bezug auf die Höhe der auslösenden Faktoren betreffend die Beitragserhöhungen zum 01.01.2016 im Tarif 731, zum 01.01.2017 im Tarif 767 und zum 01.01.2020 im Tarif 728 – aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist:
1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die der Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Krankheitskostenversicherungsvertrag in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2018 zur Versicherungsnummer XXX vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:
- die Höhe der Beitragsanpassungen für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2018, unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der Klägerseite,
- die der Klägerseite zu diesem Zweck übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2013, 2014, 2015, 2018,
- die der Klägerseite zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen der Jahre 2013, 2014, 2015, 2018,
- die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer XXX seit dem 01.01.2012 – mit Ausnahme der Beitragserhöhungen zum 01.01.2016 im Tarif 731, zum 01.01.2017 im Tarif 767 und zum 01.01.2020 im Tarif 728 - zu erteilen.
2. Die weiteren Entscheidungen bleiben vorbehalten.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens, an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 13.427,88 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner am 9.11.2021 zugestellten und später geänderten Klage gegen die Erhöhung von Beiträgen aus einer von ihm bei dem Beklagten seit 1. Januar 1987 unter der Versicherungsnummer XXX unterhaltenen privaten Krankheitskostenversicherung, die unter anderem die Tarife 360, 731, 362, 767 und 728 umfasste. Dem Versicherungsvertrag liegen die AVB nebst Tarifbedingungen gemäß Anlagenkonvolut BLD 13 zu Grunde, auf die bezüglich ihres Inhalts Bezug genommen wird. Zum 1.1.2012, zum 1.1.2016, zum 1.1.2017 zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 wurde die ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Versicherungsprämie einseitig durch den Beklagten angepasst. Die Krankentagegeldversicherung in den Tarifen 360 und 362 wurde zum 31.12.2011 beendet. Im Tarif 731 erfolgte zum 1.1.2013 und im Tarif 767 erfolgte zum 1.1.2020 eine weitere Beitragsanpassung. Die Tarife 728, 731 und 767 wurden zum 1.1.2021 in den Standardtarif umgestellt.
Der Kläger zahlte die Prämien jeweils zum Fälligkeitsdatum. Den Beitragserhöhungen stimmte jeweils ein unabhängiger Treuhänder zu. Auf eine weitergehende außergerichtliche Aufforderung der Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandte der Beklagte lediglich Mitteilungen zu den auslösenden Faktoren sowie die Nachtragsversicherungsscheine ab 1.1.2018 gemäß Anlage BLD 1. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.09.2021 wurde der Beklagte erfolglos unter Fristsetzung zur Rückzahlung zuviel geleisteter Prämien einschließlich Nutzungen und Herabsetzung der Versicherungsprämie aufgefordert.
Der Kläger hat erstinstanzlich im Wege einer Stufenklage Auskunftserteilung über alle Beitragsanpassungen in den Jahren 2011, 2013, 2014, 2015 und 2018 begehrt, später hat er außerdem auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner noch näher zu bezeichnender Beitragsanpassungen und Rückzahlung noch zu beziffernder rechtsgrundlos gezahlter Beiträge nebst Nutzungen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten angetragen. Mit Schriftsatz vom 31.1.2022, dem Beklagten am 2.2.2022 zugestellt, hat der Kläger die Klage unter Berufung auf mehrere vermeintlich unwirksame Beitragserhöhungen aus den Jahren 2012, 2016, 2017, 2020 und 2021 und eine ihm insoweit mögliche Bezifferung um einen weiteren, die Unwirksamkeit dieser Beitragserhöhungen betreffenden Feststellungs- und Rückzahlungsantrag erweitert und den Auskunftsantrag um das Jahr 2011 reduziert.
Der Kläger hat die Stufenklage für zulässig gehalten. Die Prämien seien in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund unzureichender Begründung unwirksam erhöht worden. Eine – in der Folge auch vorgenommene – Teilbezifferung sei ihm zwar möglich, könne aber bis zur Auskunftserteilung prozessual zulässig aufgeschoben werden. Dem Kläger seien die begehrten Informationen unbekannt, so dass er nicht beurteilen könne, ob die Anpassungen auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhten; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Beklagten eine Erhöhung bei Unterschreitung des gesetzlichen Schwellenwertes auf der Grundlage einer entsprechenden Vertragsklausel verwehrt sei, da diese unwirksam sei. Eine Bezifferung sei auch nicht durch einen Abgleich der Kontoauszüge möglich, da dadurch nicht festgestellt werden könne, welcher Anteil der Prämie auf der in der Vergangenheit erfolgten Anpassung im jeweiligen Tarif beruhe. In der Sache ergebe sich der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSG-VO, aus Treu und Glauben sowie aus § 810 BGB. Aus der Aufbewahrungspflicht des Beklagten und aus § 257 HGB ergebe sich zudem, dass sich die Auskunft auf einen Zeitraum der letzten 10 Jahre erstrecke. Aus den ihm vorliegenden Informationsschreiben werde für den Versicherungsnehmer nicht ersichtlich, welche die maßgebliche Rechnungsgrundlage sei, die als Auslöser für die konkrete Anpassung angesprungen war. Das konkrete Ergebnis der jährlichen Überprüfung werde zudem nicht mitgeteilt. Unwirksam seien auch diejenigen Anpassungen, die aufgrund gesunkener Leistungsausgaben erfolgt seien. Zudem habe es der Beklagte versäumt, den Umstand der gesunkenen Leistungsausgaben in ihrem Begründungsschreiben zu berücksichtigen.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen den Prämien in der zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehenden Kranken- /Pflegeversicherung mit der Versicherungsnummer XXX unwirksam sind:
a. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 360 Krankentagegeld ab 43. Tag zum 1.1.2012 in Höhe von 2,92 €,
b. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 731 stat. Vers.-Schutz Regelleistung zum 1.1.2012 in Höhe von 11,82 €,
c. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 362 Krankentagegeld ab 183. Tag zum 1.1.2012 in Höhe von 0,36 €,
d. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 731 stat. Vers.-Schutz Regelleistung zum 1.1.2016 in Höhe von 0,31 €,
e. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 767 zahnärztl. Vers.-Schutz zum 1.1.2017 in Höhe von 11,88 €,
f. die Senkung des Beitrages im Tarif 728 zahnärztl. Vers.-Schutz zum 1.1.2020 um -10,11 €,
g. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 731 stat. Vers.-Schutz Regelleistung zum 1.1.2021 in Höhe von 30,20 €,
und die Klägerseite nicht Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet, sowie der Gesamtbeitrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen insgesamt 47,38 € zu reduzieren ist.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 2.714,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt,
a. der Klägerseite Nutzungen in Höhe von 373,61 € herauszugeben, die der Beklagte bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die Klägerseite auf die unter 1) aufgeführten Beitragsanpassungen gezahlt hat,
b. die Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an die Klägerseite zu zahlen.
4. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die der Beklagte in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2018 zur Versicherungsnummer XXX vorgenommen hat und hierzu geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, in denen mindestens die folgenden Angaben enthalten sind:
- die der Klägerseite zu diesem Zweck übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018 sowie,
- die der Klägerseite zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018.
5. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer XXX für die letzten zehn Jahre zu erteilen.
6. Es wird festgestellt, dass die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 1) noch genauer zu bezeichnenden Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der Klägerseite und dem Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer XXX unwirksam sind und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet, sowie, dass der monatlich fällige Gesamtbetrag für die Zukunft auf eine nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4 noch zu beziffernden Betrag unter Berücksichtigung der erfolgten Absenkungen zu reduzieren ist.
7. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4 noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
8. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Nutzungen in der nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4 noch zu beziffernden Höhe herauszugeben, den die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus dem Prämienanteil gezogen hat.
9. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerseite hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat die Einrede der Verjährung erhoben und Zweifel an der Zulässigkeit der Stufenklage geäußert. Die begehrte Auskunft solle der Klagepartei erst die Bestimmung ermöglichen, ob ihr dem Grunde nach ein Anspruch zustehe. Dies reiche für das Vorhandensein einer ausreichenden Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsbegehren nicht aus. Aufgrund der nachfolgenden Anpassungen bzw. der teilweisen Beendigungen der Tarife sei die Feststellungsklage unzulässig. Weiterhin bestehe der Auskunftsanspruch auch dem Grunde nach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt, vielmehr liefe er insbesondere im Hinblick auf die Höhe der auslösenden Faktoren, an deren Kenntnis der Kläger unter Beachtung seiner Rechtsansicht, dass alle Anpassungen bereits formal unwirksam seien, kein rechtliches Interesse haben könne, auf eine Ausforschung hinaus. Da der Beklagte bereits im September 2021 unstreitig die auslösenden Faktoren der letzten 3 Jahre mitgeteilt habe, sei der Anspruch insoweit erfüllt. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Tätigkeit fehle es an der Aktivlegitimation des Klägers, wobei die außergerichtliche Inanspruchnahme bereits nicht erfolgsversprechend gewesen sei. Der Anspruch auf Nutzungsheraushabe sei bereits unschlüssig, da der Kläger die Zinsen nicht aus den Kapitalanlagen, sondern auf die Gesamtprämie ansetze, obwohl die Geschäftsberichte Details der Prämienverwendung enthielten.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (Bl. 252 ff. d.A.), auf dessen Inhalt auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, dem Klageantrag zu 2) in Höhe von 150,00 € stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat die mit Klageantrag zu 1) erhobene Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen, da sich die Feststellungsklage ausschließlich auf Beitragsanpassungen in Tarifen beziehe, die entweder zwischenzeitlich beendet seien oder in denen weitere Beitragsanpassungen, die nicht Gegenstand des Rechtsstreits seien, erfolgt seien. Die mit den Klageanträgen zu 4) bis 8) geltend gemachte Stufenklage sei ebenfalls unzulässig, da es an einer konkreten Verbindung zwischen Auskunfts- und Leistungsklage fehle und die begehrte Auskunft schon benötigt werde, um beurteilen zu können, ob überhaupt ein Anspruch bestehe. Gleichwohl sei eine Umdeutung in eine objektive kumulative Klagehäufung zulässig, in der Sache bestehe aber mangels einschlägiger Anspruchsgrundlage kein Auskunftsanspruch, während die Anträge der weiteren Stufen mangels hinreichender Bestimmtheit schon unzulässig seien. Auch der auf Auskunft über die Höhe der auslösenden Faktoren gerichtete Klageantrag zu 5) sei mangels hinreichender Bestimmtheit gem. § 253 Abs. 2 Nr.2 ZPO unzulässig. Die Beitragserhöhungen zum 01.01.2016 im Tarif 731 und zum 01.01.2017 im Tarif 767 seien formell unwirksam, während die Beitragserhöhung zum 01.01.2020 im Tarif 728 wirksam gewesen sei. Soweit sich der daraus folgende Rückforderungsanspruch geleisteter Prämien auf einen Zeitpunkt vor dem 01.01.2019 beziehe, stehe dessen Durchsetzbarkeit die erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Wegen der unwirksamen Prämienanpassung zum 01.01.2017 im Tarif 731 bestehe ein Rückforderungsanspruch, allerdings nur im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019, da die erfolgte Prämienerhöhung zum 01.01.2020 nicht streitgegenständlich gewesen sei. Soweit der Kläger im Klageantrag zu 3) die auf den Prämienanteil gezogenen Nutzungen verlange, sei dieser Anspruch bereits nicht schlüssig dargetan. Die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten schulde der Beklagte schließlich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren im zuletzt geltend gemachten und hinsichtlich des Klageantrags zu 2) in reduziertem Umfange weiter. Die klägerischen Ansprüche seien nicht verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen habe. Der Feststellungsantrag sei zulässig. Auch bei Tarifen, die beendet worden seien, sei ein Feststellungsinteresse anerkannt, denn die Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung stelle eine Vorfrage für den Leistungsantrag dar und gehe über das dort erfasste Ziel hinaus, weshalb die Klage zumindest als Zwischenfeststellungsklage zulässig sei. Auch sei die Stufenklage weiterhin zulässig. Es gehe ihm nicht darum, das Bestehen eines Anspruchs auszuforschen. Ihm sei bekannt, zu welchem Zeitpunkten im Auskunftszeitraum Prämienanpassungen stattgefunden hätten, lediglich die Höhe der maßgeblichen formell unwirksamen Beitragsanpassungen sei ihm unbekannt. Ebenfalls geht er weiter davon aus, dass ihm ein Auskunftsanspruch auch hinsichtlich der die Betragserhöhungen auslösenden Faktoren zumindest aus § 242 BGB zustehe. Neben dem Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Prämien bestehe ein Anspruch auf Herausgabe der durch den Beklagten hieraus gezogenen Nutzungen, den das Landgericht zu Unrecht abgewiesen habe.
Der Kläger beantragt:
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.01.2023, Az. 14 O 274/22, wird abgeändert und die Beklagte über den Tenor des erstinstanzlichen Urteils hinaus nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge verurteilt:
a. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 731 stat. Vers.-Schutz Regelleistung zum 1.1.2012 in Höhe von 11,82 €,
b. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 731 stat. Vers.-Schutz Regelleistung zum 1.1.2016 in Höhe von 0,31 €,
c. die Erhöhung des Beitrages im Tarif 767 zahnärztl. Vers.-Schutz zum 1.1.2017 in Höhe von 11,88 €
d. die Senkung des Beitrages im Tarif 728 zahnärztl. Vers.-Schutz zum 1.1.2020 um -10,11 €,
und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite 1.594,08 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
a. der Klägerseite zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die Klägerseite auf die unter 1) aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat.
b. die nach 3a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen hat.
- die Höhe der Beitragsanpassungen für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018 unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarife im Versicherungsverhältnis der Klägerseite
- die der Klägerseite zu diesem Zweck übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018 sowie
- die der Klägerseite zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen der Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018
- die jeweilige Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in sämtlichen ehemaligen und derzeitigen Tarifen des Versicherungsvertrages mit der Versicherungsnummer XXX seit dem 01.01.2012 zu erteilen
5. Es wird festgestellt, dass die nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch genauer zu bezeichnenden Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen der Klägerseite und dem Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer XXX unwirksam sind und die Klägerseite nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war.
6. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4) noch zu beziffernden Betrag nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
7. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Nutzungen in der nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu 4 noch zu beziffernden Höhe herauszugeben, die die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus dem Prämienanteil gezogen hat, den die Klägerseite auf die unter 5) noch aufzuführenden Beitragsanpassungen gezahlt hat.
8. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerseite hinsichtlich der außergerichtlichen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 04.10.2023 (Bl. 217 f. d.A.) sowie des Senats vom 24.01.2024 (BI. 555 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat Erfolg und führt in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht. Die vom Kläger erhobene Stufenklage ist gemäß § 254 ZPO zulässig und auf der Auskunftsstufe auch vollumfänglich begründet. Hinsichtlich der Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleibt die Klage erfolglos. Über die weiteren Stufenanträge wird das Landgericht zu entscheiden haben.
1.
Die mit der Berufung weiterverfolgten Klageanträge sind, auch soweit dies darin nicht ausdrücklich präzisiert wurde, erkennbar nur auf den zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherungsvertrag bezogen und nicht auf die ebenfalls bestehende, gemäß § 51 Abs. 2 SGG der ausschließlichen Zuständigkeit der Sozialgerichte unterliegende Pflege-Pflichtversicherung und dementsprechend klarstellend dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Bei der Auslegung des Klageantrags ist im Zweifel wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör das als gewollt anzusehen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der erklärenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 – II ZR 305/14, WM 2016, 1599). Nachdem der Kläger schon erstinstanzlich klargestellt hatte, dass die geltend gemachten Auskunftsansprüche nicht die Beitragsanpassungen in der Pflegeversicherung umfassen, und das Landgericht seine Klage als dementsprechend beschränkt erhoben angesehen hat, ist nunmehr – entsprechend dem Hinweis im Senatstermin – auch sein Rechtsmittel gegen dieses Urteil, ungeachtet der missverständlichen Formulierung der Berufungsanträge, nur in Ansehung der erstinstanzlich beschiedenen, auf den Krankenversicherungsvertrag bezogenen Ansprüche eingelegt worden.
2.
Der Kläger kann die mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüche auf Auskunft, Feststellung und Zahlung (Anträge Ziff. 4 bis Ziff. 7) zulässigerweise im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) verfolgen. Diese ist nach den hier vorliegenden Umständen, entgegen der Ansicht des Landgerichts, nicht aus prozessualen Gründen unzulässig (vgl. hierzu – u.a. – Senat, Urteil vom 29. November 2023 – 5 U 6/23, juris; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 – 5 U 26/23, juris).
a)
§ 254 ZPO betrifft einen Sonderfall der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO). Danach kann der Kläger nicht nur mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbinden, was ihm der Beklagte aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet. Er kann sich hierbei vor allem auch, wenn und weil ihm das Geschuldete nicht oder nicht hinreichend bekannt ist, die bestimmte Angabe der von ihm beanspruchten Leistungen bis zur Erteilung der geforderten Auskünfte vorbehalten. Abweichend von der Regel des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist es deswegen zulässig, einen insoweit noch unbestimmten Leistungsantrag zu stellen (BGH, Urteil vom 3. Juli 2003 – III ZR 109/02, NJW 2003, 2748; Urteil vom 2. März 2000 – III ZR 65/99, NJW 2000, 1645, 1646). Auch eine gestufte Verbindung von Auskunfts- und Feststellungsantrag ist im Einzelfall möglich (§ 256 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1998 – V ZR 180/97, WM 1999, 746; Urteil vom 14. Februar 2019 – IX ZR 149/16, BGHZ 221, 100; Greger, in: Zöller, ZPO 34. Aufl., § 254 Rn. 4; Assmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl., § 254 Rn. 33). Über den Wortlaut von § 254 hinaus kommen für die erste Stufe nicht nur Anträge auf Verurteilung zur Rechnungslegung (§ 259 BGB) oder zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses (§ 260 BGB) in Betracht, sondern auch Begehren nach Auskunft wie etwa nach den allgemeinen Grundsätzen über einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2007 – X ZR 117/04, NJW 2007, 1806; Bacher in: BeckOK ZPO, 50. Ed. 1.9.2023, § 254 Rn. 3). Weil im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs herbeizuführen, steht die der Stufenklage eigene Verknüpfung von unbestimmtem Leistungs- und vorbereitendem Auskunftsanspruch nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zweck einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (BGH, Urteil vom 2. März 2000 – III ZR 65/99, NJW 2000, 1645; Urteil vom 29. März 2011 – IV ZR 117/10, BGHZ 189, 79; Urteil vom 17. Oktober 2012 – XII ZR 101/10, NJW 2012, 3722; Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514). Eine Stufenklage scheidet aber dann nicht aus, wenn nur ein Teil der für die Bezifferung benötigten Informationen im Weg der Auskunftsklage zu erlangen ist; vielmehr ist eine Stufenklage nur dann ausgeschlossen, wenn der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch in keiner Weise der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken dient (BGH, Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 143/15 Rn. 15, NJW 2017, 156). Dementsprechend ist es auch zulässig, das Auskunftsbegehren nicht nur auf die zur Bezifferung des Leistungsanspruchs erforderlichen Auskünfte, sondern zusätzlich auf weitere Informationen zu richten, solange die begehrte Information zumindest auch der Bestimmung der beanspruchten Leistung dienen soll (OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Juli 2014 – 6 U 196/12, juris = NJOZ 2015, 490; Bacher in: BeckOK ZPO, a.a.O., § 254 Rn. 4.4).
b)
Hieran gemessen, kann der Stufenklage vorliegend die Zulässigkeit nicht abgesprochen werden; insbesondere liegt angesichts der schlüssigen Behauptung des Klägers, der Beklagte habe in den Jahren 2012 bis 2019 unwirksame Beitragserhöhungen vorgenommen, kein Fall vor, in dem die beantragte Auskunft erst Klarheit darüber schaffen soll, ob ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht (ebenso u.a. Senat, Urteil vom 29. November 2023 – 5 U 6/23, juris; Urteil vom 10. Januar 2024 – 5 U 26/23, juris; zur abweichenden Behandlung einer unter solchen – im vorliegenden Einzelfall nicht gegebenen – Voraussetzungen unzulässigen Stufenklage etwa: BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514, m. zahlr. w. N.; ferner etwa: OLG Hamm, RuS 2022, 93; OLG München, RuS 2022, 94; OLG Nürnberg, VersR 2022, 622; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2023 – 20 U 261/22, juris; OLG Celle, VersR 2023, 429; OLG Karlsruhe, VersR 2023, 99; a.A. z.B. OLG Schleswig, VersR 2022, 1489; OLG Koblenz, NJW-RR 2023, 1592).
aa)
Die Beurteilung der Zulässigkeit der Stufenklage hat, soweit diese – wie hier – von streitigen Behauptungen abhängt, auf der Grundlage des schlüssigen Klägervorbringens zu erfolgen. Im deutschen Zivilprozessrecht gilt nämlich der Grundsatz, dass Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage notwendigerweise erheblich sind (sogenannte doppelrelevante Tatsachen), erst bei Prüfung der Begründetheit festgestellt werden. Für die Zulässigkeit reicht dann die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch den Kläger aus (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 – IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237; Urteil vom 25. Oktober 2016 – VI ZR 678/15, BGHZ 212, 318; Beschluss vom 20. Dezember 2017 – XII ZB 333/17, BGHZ 217, 165; Senat, Urteil vom 5. April 2023 - 5 U 54/21, ZRI 2023, 495, 501). Im Streitfall leitet der Kläger die Zulässigkeit seiner gestuften Vorgehensweise daraus ab, dass – nach seiner Darstellung – der Beklagte in den Jahren 2011 bis 2019 einseitig Beitragserhöhungen vorgenommen habe und dass diese jeweils – aus den in der Klageschrift im Einzelnen ausgeführten Gründen – formell und zum Teil auch materiell unwirksam gewesen seien. Da es mithin im Rechtsstreit gerade um die – streitige – Frage der Unzulässigkeit der Beitragserhöhungen geht, ist der entsprechende, unter den gegebenen Umständen ausreichend schlüssige Tatsachenvortrag des Klägers für die Prüfung der Zulässigkeit der Stufenklage zu unterstellen.
bb)
Ausgehend vom Vorbringen des Klägers, liegt hier jedoch kein Fall vor, in dem der in erster Stufe verfolgte Auskunftsanspruch „in keiner Weise“ (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 – VIII ZR 143/15, NJW 2017, 156 Rn. 15) bzw. „überhaupt nicht“ (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2011 − VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 8) der näheren Bestimmung eines noch nicht hinreichend bestimmten, in einer nachfolgenden Stufe geltend gemachten Leistungsbegehrens, sondern anderen Zwecken diente, und deshalb aus prozessualen Gründen ausgeschlossen wäre. Denn der Kläger verlangt vorliegend Auskunft – u.a. – über die Höhe früherer Beitragsanpassungen und damit über Informationen, die unmittelbar der näheren Bestimmung seines Feststellungsantrags und der Bezifferung seines Zahlungsantrags dienen. Er geht nach seinem Vorbringen davon aus, dass alle Beitragsanpassungen, die der Beklagte in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2018 vorgenommen hat, formell und zum Teil auch materiell unwirksam gewesen sind, weshalb er die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Beitragserhöhungen nach Maßgabe der zuletzt gestellten Anträge und seiner fehlenden Verpflichtung zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages, die Rückzahlung wegen dieser Unwirksamkeit rechtsgrundlos geleisteter Versicherungsprämien sowie die Feststellung der Verpflichtung zum Nutzungsersatz verlangen könne. Um im Rahmen des Feststellungsantrags die einzelnen Beitragserhöhungen genau – auch ihrer Höhe nach – benennen und um seinen Rückzahlungsanspruch berechnen zu können, benötige er die begehrten Auskünfte von dem Beklagten über die durchgeführten Beitragserhöhungen. Jedenfalls insoweit hält sich sein Begehren im Rahmen der Zweckrichtung des § 254 ZPO; das genügt, um die Stufenklage insgesamt, auch soweit damit noch andere Auskünfte verlangt werden, für zulässig zu halten. Ob bzw. inwieweit der Beklagte die geforderten Auskünfte in der Sache schuldet, ist dagegen keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Stufenklage.
3.
In der Sache ist die Klage auf der Auskunftsstufe nach Maßgabe des Urteilstenors, d.h. beschränkt auf die Krankheitskostenversicherung, begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die zweitinstanzlich geltend gemachten Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018 unter Benennung der jeweiligen Tarife sowie der ihm zu diesem Zwecke übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein der genannten Jahre, einschließlich der zum Zwecke der Beitragsanpassung übermittelten Begründungen. Dieser Anspruch folgt – worauf der Senat die Parteien in der mündlichen Verhandlung aufmerksam gemacht hat – im vorliegenden Fall, ungeachtet von ihnen erörterter, nicht einschlägiger anderer Rechtsgrundlagen (§ 3 Abs. 3 VVG, §§ 808, 242 BGB, Artikel 15 Abs.1 und 3 DSGVO; dazu BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514), aus § 7 Abs. 4 VVG (Senat, Urteil vom 29. November 2023 – 5 U 6/23, juris; Senat, Urteil vom 10. Januar 2024 – 5 U 26/23, juris; im Ansatz auch OLG Naumburg, VersR 2023, 436); er kann durch – ggf. kostenpflichtige – Übersendung der Vertragsdokumente oder entsprechender, diese Informationen beinhaltender Unterlagen erfüllt werden.
Nach dieser Vorschrift, die anlässlich der Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 1. Januar 2008 in das Gesetz aufgenommen wurde, kann der Versicherungsnehmer während der Laufzeit des Vertrages jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen. Im Gegensatz zu der – dies ergänzenden, BT-Drucks. 16/3945, S. 61 – Regelung in § 3 Abs. 3 und 4 VVG, die der Informations-, Legitimierungs- und Beweisfunktion des Versicherungsscheins Rechnung tragen will (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; BT-Drucks. 16/3945, S. 57), besteht der Sinn und Zweck des § 7 Abs. 4 VVG darin, dem Versicherungsnehmer eine effektive Wahrnehmung seiner vertraglichen Rechte zu ermöglichen (Rudy, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 7 Rn. 36; Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, a.a.O., § 7 Rn. 73; vgl. auch BT-Drucks. 16/3945, S. 61: „wenn der Versicherungsnehmer die Unterlagen für die Abwicklung des Vertrages benötigt“). Das Gesetz gewährt ihm daher einen auf Vorschlag der VVG-Reformkommission nach den Vorgaben des Artikels 5 Abs. 3 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie (2002/65/EG) geschaffenen, jedoch inhaltlich darüber hinausgehenden und unabhängig vom Vertriebsweg geltenden klagbaren Anspruch auf Überlassung aller Vertragsunterlagen in Papierform (Schimikowski, in: Hk-VVG 4. Aufl., § 7 Rn 38; Pohlmann, in: Looschelders/Pohlmann, VVG 4. Aufl., § 7 Rn. 135; siehe auch E. Lorenz (Hrsg.), Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19. April 2004, Begr. zu § 7 Abs. 4 KommE, S. 296). Diese Übermittlung kann nach dem Gesetz „jederzeit“, d. h. in den Grenzen des § 242 BGB auch mehrfach und ggf. sogar nach Vertragsbeendigung, verlangt werden (BT-Drucks. 16/3945, S. 61; Rudy, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 7 Rn. 36; Armbrüster, in: MünchKomm-VVG, a.a.O., § 7 Rn. 164; Langheid, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl., § 7 Rn. 32; vgl. auch Pohlmann, in: Looschelders/Pohlmann, a.a.O., § 7 Rn. 135: zumindest analoge Geltung). Im Einklang mit der Kostenregelung des § 3 Abs. 5 VVG ist auch hier nur die erste Übersendung für den Versicherungsnehmer kostenfrei (BT-Drucks. 16/3945, S. 61).
Jedenfalls danach ist das Begehren des Klägers auf Übermittlung von Versicherungsscheinen und Nachträgen der in dem Klageantrag zuletzt genannten Jahre sowie – als „Weniger“ gegenüber der Übersendung des entsprechenden Dokuments, vgl. zu § 3 VVG: Senat, Urteil vom 17. Mai 2017 – 5 U 35/16, VersR 2018, 149; Armbrüster, in: MünchKomm-VVG a.a.O., § 3 Rn. 51; Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 3 Rn. 6 – auf Mitteilung der darin enthaltenen Informationen begründet. Denn zu den „Vertragsbestimmungen“ im Sinne des § 7 VVG zählen schon nach dem Gesetzeswortlaut („einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen“) nicht nur die vorformulierten AVB, sondern alle für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien maßgeblichen vertraglichen Regelungen (vgl. auch BT-Drucks. 16/3495, S. 61: „alle Vertragsbestimmungen“), mithin auch individuelle schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, essentialia negotii ebenso wie Nebenabreden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 – IV ZR 440/14, BGHZ 215, 126, 130; Armbrüster, in: MünchKomm-VVG a.a.O., § 7 Rn. 23). Der Versicherer muss diese Informationen vollständig und zutreffend, d. h. so, wie sie dem Vertrag nach den Erklärungen der Parteien zugrunde liegen, übermitteln (Rudy, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 7 Rn. 23). Das umfasst fraglos ebenso die Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die geltend gemachten Jahre 2013, 2014, 2015 und 2018 unter Benennung der jeweiligen Tarife, als auch die der zu diesem Zweck übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggf. aus welchen Gründen der Kläger nicht mehr im Besitze dieser Unterlagen ist. Weil diese Pflicht des Versicherers auch nach der Vertragsbeendigung bzw. – wie hier – nach Umstellung in den Standarttarif fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer die Unterlagen für die Abwicklung des Vertrages benötigt (BT-Drucks. 16/3945 S. 61; Pohlmann, in: Looschelders/Pohlmann, a.a.O., § 7 Rn. 135), werden – anders als bei § 3 Abs. 3 VVG, vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514 – auch frühere, durch nachfolgende Vertragsänderungen ggf. überholte Informationen von ihr erfasst.
cc)
Aus § 7 Abs. 4 VVG folgt auch die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger die zum Zwecke der Beitragsanpassungen seinerzeit übermittelten Begründungen zur Verfügung zu stellen. Diese sind Teil der – einheitlichen – Vertragserklärung des Versicherers, über die der Versicherungsnehmer jederzeit vollständig zu informieren ist; von ihnen hängt die (formelle) Wirksamkeit der jeweiligen, auf einseitige Neufestsetzung der Prämie gerichteten Vertragserklärung des Versicherers ab (§ 203 Abs. 2 und 5 VVG), und der Versicherungsnehmer benötigt diese Informationen u.a. dazu, um sich auf die Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56, 66 = Rn. 34). Darauf, ob oder inwieweit diese Informationen im Nachtrag zum Versicherungsschein selbst oder in gesonderten Dokumenten – insbesondere in Mitteilungsschreiben oder sonstigen Informationsblättern – enthalten sind, kommt es insoweit nicht an.
Der Beklagte ist ferner gehalten, dem Kläger antragsgemäß Auskunft auch in Bezug auf die Höhe der auslösenden Faktoren für die Neukalkulation der Prämien in den Tarifen des Versicherungsvertrags der Parteien im begehrten Zeitraum zu erteilen. Eine Auskunftspflicht des Beklagten ist hier jedenfalls nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzunehmen (ebenso u.a. Senat, Urteil vom 29. November 2023 – 5 U 6/23, juris; Urteil vom 10. Januar 2024 – 5 U 26/23, juris):
Ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB besteht bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BGH, Urteil vom 7. Juni 2023 – IV ZR 252/22, VersR 2023, 977; Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1985 – I ZR 35/83, BGHZ 95, 285; RGZ 158, 377, 379). Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind. Voraussetzung ist vielmehr, dass zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755; Urteil vom 7. Juni 2023 – IV ZR 252/22, VersR 2023, 977). Auch ein Versicherer kann unter diesen Voraussetzungen seinem Versicherungsnehmer zur Auskunft verpflichtet sein; so insbesondere, wenn dieser einen Anspruch geltend macht, für dessen Voraussetzungen er darlegungs- und beweisbelastet ist, und zu dessen Durchsetzung er die geforderten Auskünfte benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – IV ZR 28/15, VersR 2016, 173; Beschluss vom 1. Juni 2016 – IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236, jeweils zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung). Umfang und Inhalt der zu erteilenden Auskunft richten sich in diesen Fällen danach, welche Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können, soweit dem nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte oder andere Grenzen entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 – IV ZR 507/15, VersR 2016, 1236; Urteil vom 24. März 2010 – IV ZR 296/07, BGHZ 185, 83). Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 – IV ZR 28/15, VersR 2016, 173). Danach kommt ein solcher Auskunftsanspruch auch im Verhältnis des Versicherungsnehmers zu seinem Krankenversicherer grundsätzlich in Betracht (BGH, Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514).
Im Streitfall liegen die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs für die vom Kläger begehrten Auskünfte zu den auslösenden Faktoren unzweifelhaft vor. Der Kläger ist Versicherungsnehmer des Beklagten; beide verbindet damit ein Vertragsverhältnis, das allgemein in ganz besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - IV ZR 43/14, VersR 2015, 230; Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22, VersR 2023, 1514; RG, Urteil vom 23. August 1935 – VII 24/35, RGZ 148, 298, 301; Senat, Urteil vom 16. Juni 2021 – 5 U 57/20, VersR 2021, 1223). Nach seiner dezidierten und zuletzt auch nicht mehr durchgreifend in Abrede gestellten Darstellung hat der Beklagte unter Inanspruchnahme seines gesetzlichen Rechts aus § 203 Abs. 2 VVG während der Vertragslaufzeit mehrfach einseitige Beitragsanpassungen vorgenommen, über deren sachliche Voraussetzungen die Parteien streiten und in Ansehung derer sich der Kläger auch in entschuldbarer Weise im Ungewissen befindet. Es liegt auf der Hand, dass er ohne Mitwirkung des Beklagten nicht in der Lage ist, sich die erbetenen Informationen über die Höhe der auslösenden Faktoren auf zumutbare Weise selbst zu beschaffen, die nicht allgemein zugänglich sind, zumal wenn der Beklagte – weil dies keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit der Beitragsanpassung ist; vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19, VersR 2021, 240; Urteil vom 14. April 2021 – IV ZR 36/20, NLPrax 2021, 95 – diesen in ihren Beitragserhöhungsschreiben nicht mitgeteilt hat. Der Kläger ist auf die Kenntnis dieser Informationen auch angewiesen, weil diese zur Überprüfung der vertraglichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung und damit, ungeachtet der von ihm in Abrede gestellten formellen Wirksamkeit, auch zur weitergehenden Begründung eines eventuellen Rückforderungsanspruchs für zu Unrecht gezahlte Beiträge erforderlich ist. Andererseits ist es dem Beklagten, der diese Informationen zur Beitragserhöhung zur Anwendung gebracht hat, unschwer möglich und zumutbar, die Auskunft zu erteilen, wie er es im Übrigen hinsichtlich der den bezifferten Forderungen zugrundeliegenden Beitragserhöhungen zum 01.01.2016 im Tarif 731, zum 01.01.2017 im Tarif 767 und zum 01.01.2020 im Tarif 728 auch getan hat; insoweit ist Erfüllung gem. § 362 Abs.1 BGB eingetreten. Dementsprechend ist eine Verpflichtung des Beklagten zur Auskunftserteilung für die Übrigen Zeiträume hier gegeben; sie ist im Übrigen – als notwendiges Gegenstück zur einseitigen Berechtigung des Versicherers, aus Gründen der Wahrung des Äquivalenzverhältnisses die Beiträge einseitig anzupassen (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Urteil vom 28. April 2023 – 20 U 261/22, juris) – auch im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz nach § 242 BGB anzuerkennen, weil anderenfalls das Recht des Versicherungsnehmers zur Überprüfung der Berechtigung von einseitigen Beitragserhöhungen des Versicherers faktisch leerliefe (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2010 – IV ZR 296/07, BGHZ 185, 83, Rn. 28 zur Überschussbeteiligung).
c)
Die Auskunftsansprüche des Klägers sind auch nicht verjährt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung verjähren Hilfsansprüche, wie insbesondere Auskunftsansprüche, grundsätzlich selbständig und unabhängig vom Hauptanspruch nach der allgemeinen Verjährungsfrist (§ 195 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88, BGHZ 108, 393, 399; Urteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 222/16, VersR 2017, 1160; Ellenberger, in: Grüneberg, a.a.O., § 195 Rn. 15); der Verjährungsbeginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB, setzt mithin das Entstehen des Anspruchs sowie die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis des Versicherungsnehmers von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners voraus. Allerdings kann der Auskunftsanspruch nicht vor dem Hauptanspruch verjähren, dessen Durchsetzung er dient (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – VI ZR 222/16, VersR 2017, 1160). Dass vorliegend in Betracht kommende, auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Zahlungsansprüche des Klägers aufgrund von Beitragserhöhungen aus den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2018 verjährt sind – die Klage wurde im Jahre 2021 eingereicht und zugestellt, so dass hinsichtlich danach entstandener Ansprüche eine etwaige Verjährung ohnehin gehemmt wäre, vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB –, ist von dem für die Voraussetzungen der Verjährung und eines möglichen Verjährungsbeginns darlegungs- und beweisbelasteten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1, 11) Beklagten nicht nachvollziehbar vorgetragen worden; insbesondere kann nicht festgestellt werden, ob und ggf. wann die nach § 199 Abs. 1 BGB erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns bei dem Kläger erstmals vorgelegen haben. Die weitergehenden, nicht auf Feststellung einer Leistungspflicht gerichteten Feststellungsanträge unterliegen ohnehin keiner Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR 247/09, VersR 2011, 936); allenfalls könnte eine Verjährung zugleich geltend gemachter Zahlungsansprüche, die hier jedoch nicht feststellbar ist, insoweit zu einem Wegfall des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses führen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Dezember 2021 – 5 U 93/20, VersR 2022, 308).
4.
Soweit die Stufenklage mithin auf der Auskunftsstufe begründet ist, war darüber durch Teilurteil zu befinden; wegen der weiteren Stufen (Klageanträge zu 5 bis 7) war die Sache in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zurückzuverweisen, damit dieses die erforderlichen Feststellungen zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs treffen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 – V ZR 243/09, NJW 2011, 1436).
Nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO darf das Berufungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen, wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn der dem Ausnahmetatbestand vergleichbare Fall gegeben ist, dass das erstinstanzliche Gericht – wie im vorliegenden Fall – eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht hingegen dem Rechnungslegungs- oder Auskunftsanspruch stattgibt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2006 – VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626; Urteil vom 21. Januar 2011 – V ZR 243/09, NJW 2011, 1436). Eines besonderen Antrags nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO bedarf es dafür in der vorliegenden Konstellation richtigerweise nicht (BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 – V ZR 243/09, NJW 2011, 1436); ein solcher wurde hier vom Kläger aber ohnehin hilfsweise gestellt. Denn bei einer Stufenklage, bei der die erste Stufe – wie hier – durch die Entscheidung des Berufungsgerichts erledigt ist, die Voraussetzungen für die weiteren Stufen aber noch nicht eingetreten sind, ist eine Entscheidung über die weiteren Stufen in der zweiten Instanz auch dann nicht erreichbar, wenn die Klage zunächst insgesamt abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2011 – V ZR 243/09, NJW 2011, 1436). Dementsprechend ließe sich im Berufungsrechtszug die Entscheidungsreife der weiteren Klage selbst mit zumutbarem Aufwand nicht herbeiführen.
Auch die Entscheidung über die mit der Berufung weiterverfolgten Zahlungs- und Feststellungsanträge zu 1) bis 3) und 8) – soweit nicht schon in erster Instanz rechtskräftig darüber befunden wurde – war zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen dem landgerichtlichen Schlussurteil vorzubehalten und nicht vom Senat durch Teilurteil zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800; Urteil vom 9. November 2011 – IV ZR 171/10, MDR 2012, 304). Denn eine Entscheidung durch Teilurteil (§ 301 ZPO) ist – auch bei Verbindung mit einer unbezifferten Stufenklage – unzulässig, wenn dieses eine Frage entscheidet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 – IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236; Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356; Urteil vom 26. April 2012 – VII ZR 25/11, NJW-RR 2012, 849; Urteil vom 13. Juli 2016 – IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173). Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH, Urteil vom 28. November 2003 – V ZR 123/03, BGHZ 157, 133; Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189; Senat, Urteil vom 24. Mai 2023 – 5 U 61/22, VersR 2023, 1278). So liegt es auch hier, weil das endgültige Schicksal dieser weiteren Ansprüche aus den vom Kläger für unwirksam gehaltenen Beitragsanpassungen, die Gegenstand der Anträge zu 1) bis 3) sind, ungeachtet einer nach gegenwärtigem Stand möglichen Beurteilung dieser Frage vom weiteren Verlauf des Rechtsstreits abhängt. Denn zum einen können Folgeanpassungen, die Gegenstand der vom Landgericht noch zu entscheidenden Stufenklage sind, im Falle der Wirksamkeit die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in voller Höhe darstellen und zum anderen bleibt es dem Kläger unbenommen, weitere Einwendungen gegen eine nach derzeitigem Stand wirksame Prämienerhöhung vorzubringen. Entsprechendes gilt für den unter Ziff. 2) geltend gemachten Zahlungsanspruch und den unter Ziff. 3 unbeziffert geltend gemachten Nutzungsanspruch sowie die davon abhängige Klage auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Der Senat macht für das weitere Verfahren darauf aufmerksam, dass die Rechtsansicht des Landgerichts, soweit dieses von der (formalen) Wirksamkeit der Beitragsanpassung zum 1.1.2020 im Tarif 728 ausgegangen ist, nach gegenwärtigem Stand nicht zu beanstanden sein dürfte und insbesondere die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung nicht durchgreifend sind. Die von dem Beklagten mit Schreiben von November 2019 mitgeteilten Gründe dürften den Anforderungen an eine nach § 203 Abs. 5 VVG erforderliche Mitteilung genügen, sodass nach derzeitigem Stand insoweit von einer wirksamen Prämienerhöhung auszugehen ist. Entsprechendes dürfte für die streitgegenständliche Beitragssenkung um 10,11 € zum 01.01.2020 gelten. Auch wird insbesondere bei der Entscheidung über den Zahlungsanspruch zu 2) zu berücksichtigen sein, dass, soweit eine Rückzahlung überzahlter Prämien vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 geltend gemacht wird, der Begründetheit dieses Anspruchs zumindest nicht die erhobene Einrede der Verjährung entgegensteht, weil entgegen der Ansicht des Landgerichts die erhobene Stufenklage – aus den weiter oben angeführten Gründen – nicht unzulässig war und daher eine Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs.1 Nr.1 BGB bewirkt hat (vgl. hierzu etwa Senat, Urteil vom 7. Februar 2024 – 5 U 45/23)
III.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens war dem Landgericht vorzubehalten. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 3, 4, 9 ZPO, §§ 44, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. Für die Bewertung der Stufenklage ist auf den höchsten Anspruch – d.h., hier, den auf der letzten Stufe geltend gemachten Leistungs-/Feststellungsanspruch in seiner Gesamtheit – abzustellen; insoweit sind die – ggf. auf Nachvollziehbarkeit zu überprüfenden – Erwartungen des Klägers bei Klageerhebung maßgebend (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 28. August 2023 – 5 W 43/23, VersR 2023, 1464, m.w.N.). Der Senat geht insoweit mit Blick auf die Angaben des Klägers in der Klageschrift von einem Betrag in Höhe von 10.750,- Euro aus. Hinzuzurechnen ist der Streitwert für den Zahlungsantrag zu 2) in Höhe von 1.594,08 Euro; im Übrigen ist für die Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungen im Klageantrag zu 1) der dreieinhalbfache Jahresbetrag des monatlichen Erhöhungsbetrages anzusetzen. Da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt war ein prozentualer Feststellungsabzug nicht vorzunehmen (BGH, Urteil vom 15. März 2023 – IV ZR 322/20, VersR 2023, 712). Der dreieinhalbfache Jahresbeitrag ergibt hier einen Betrag von 583,80 Euro (42 x 13,90 Euro). Die mit dem Klageantrag zu 3) geltend gemachten Nutzungen wirken streitwerterhöhend (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 2023 – 5 W 43/23, VersR 2023, 1464); der Senat schätzt sie hier auf 500,00 Euro. Die begehrten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.054,10 Euro bleiben nach § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO außer Betracht. Danach ergibt sich ein Streitwert für die Berufung von 13.427,88 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO
§§ 133, 157 BGB
§§ 808, 242 BGB
§§ 3, 4, 9 ZPO
§ 810 BGB
§ 257 HGB
§ 242 BGB
§ 254 ZPO
§ 260 ZPO
§ 256 ZPO
§ 259 BGB
§ 260 BGB
§ 3 VVG
§ 7 VVG
§ 204 VVG
§ 195 BGB
§ 301 ZPO
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr.2 ZPO
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
§ 51 Abs. 2 SGG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 3 Abs. 3 VVG
§ 7 Abs. 4 VVG
§ 3 Abs. 3 und 4 VVG
§ 3 Abs. 5 VVG
§ 203 Abs. 2 und 5 VVG
§ 205 Abs. 4 VVG
§ 203 Abs. 2 VVG
§ 362 Abs.1 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
§ 203 Abs. 5 VVG
§ 204 Abs.1 Nr.1 BGB
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO
Art. 15 DSG-VO
Artikel 15 Abs.1 und 3 DSGVO

Zitierte Entscheidungen: WM 2016, 1599
NJW 2003, 2748
NJW 2000, 1645, 1646
WM 1999, 746
BGHZ 221, 100
NJW 2007, 1806
NJW 2000, 1645
BGHZ 189, 79
NJW 2012, 3722
VersR 2023, 1514
NJW 2017, 156
VersR 2022, 622
VersR 2023, 429
VersR 2023, 99
VersR 2022, 1489
NJW-RR 2023, 1592
BGHZ 124, 237
BGHZ 212, 318
BGHZ 217, 165
VersR 2023, 436
VersR 2018, 149
BGHZ 215, 126, 130
BGHZ 228, 56, 66
VersR 2023, 977
BGHZ 95, 285
RGZ 158, 377, 379
NJW 2017, 2755
VersR 2016, 173
VersR 2016, 1236
BGHZ 185, 83
VersR 2015, 230
RGZ 148, 298, 301
VersR 2021, 1223
VersR 2021, 240
BGHZ 108, 393, 399
VersR 2017, 1160
BGHZ 171, 1, 11
VersR 2011, 936
VersR 2022, 308
NJW 2011, 1436
NJW 2006, 2626
NJW 2011, 2800
MDR 2012, 304
BGHZ 107, 236
BGHZ 189, 356
NJW-RR 2012, 849
VersR 2016, 1173
BGHZ 157, 133
NJW-RR 2011, 189
VersR 2023, 1278
VersR 2023, 1464
VersR 2023, 712
14 O 274/21
14 O 274/22
II ZR 305/14
5 U 6/23
5 U 26/23
III ZR 109/02
III ZR 65/99
V ZR 180/97
IX ZR 149/16
X ZR 117/04
IV ZR 117/10
XII ZR 101/10
IV ZR 177/22
VIII ZR 143/15 R
6 U 196/12
20 U 261/22
IX ZR 32/93
VI ZR 678/15
XII ZB 333/17
5 U 54/21
VIII ZR 143/15
VI ZR 117/10
5 U 35/16
IV ZR 440/14
IV ZR 294/19
IV ZR 252/22
I ZR 35/83
VI ZR 222/16
IV ZR 28/15
IV ZR 507/15
IV ZR 296/07
IV ZR 43/14
5 U 57/20
IV ZR 36/20
XI ZR 44/06
IX ZR 247/09
5 U 93/20
V ZR 243/09
VIII ZR 168/05
VIII ZR 342/09
IV ZR 171/10
VIII ZR 42/10
VII ZR 25/11
IV ZR 292/14
V ZR 123/03
VIII ZR 62/09
5 U 61/22
5 U 45/23
5 W 43/23
IV ZR 322/20