Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-29, Aktenzeichen 10 K 7620/04
ECLI: ECLI:DE:VGK:2010:1129.10K7620.04.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31.03.2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 20.09.2004 verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand Der 1963 in L. , Schwarzmeerküste, Türkei geborene Kläger stellte am 27.11.2000 einen Einbürgerungsantrag für sich und seine Familie nach den damaligen §§ 85 ff. Ausländergesetz.
Er reiste am 16.09.1990 zusammen mit seiner Frau und einem Kind in das Bundesgebiet ein und erhielt am 21.12.1990 eine Aufenthaltserlaubnis. Seit 1995 hat er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Er arbeite nach eigenen Angaben seit 1982 als Journalist und Theologe und verdiene brutto rund 5270 DM. Der Sachbearbeiter des Beklagten stellte fest, dass der Kläger die deutsche Sprache beherrsche und sich verständlich ausdrücken könne.
Das Zentralregister beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof enthielt im Januar 2001 und im März 2003 keine Eintragung. Der Kläger wurde im Mai 2001 zu einem Gespräch bei dem Beklagten gebeten, um seine Funktion bei der Organisation Millî Görüs genauer aufzuklären. Der Kläger legte dar, dass er den Verfassungsschutzbericht hinsichtlich der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs - IGMG- für nicht richtig halte. Hinsichtlich seiner Aufgaben bei dieser Organisation führte er aus, dass er sowohl als Vorbeter bei den Freitagsgebeten in der Moschee oder als Hatip, religiöser Redner, speziell bei den Freitagsgebeten tätig sei. Er arbeite ferner als Redakteur bei der Millî Görüs Perspektif. In diesen Artikeln setze er sich für eine Integration der hier lebenden Muslime ein und er versuche so, Einfluss auf ein friedliches Miteinander der verschiedenen Religionen zu nehmen. In einer weiteren persönlichen Erklärung vom Mai 2001 legte der Kläger dar, dass die Entscheidung, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, innerhalb der Familie gefallen sei. In der IGMG hätten sich seit den 1990er Jahren junge Leute, die in Deutschland sozialisiert worden seien, in den Führungsgremien etabliert. Hätte er jemals verfassungsfeindliche Tendenzen in der IGMG feststellen können, so wäre er einer der ersten, der sich dagegen wehren würde. Er kenne aber keine Äußerungen, Handlungen oder Absichten gegen Kerninhalte der freiheitlichen Grundordnung durch die IGMG. Gegen die Taliban in Afghanistan oder die Terroristen auf Jolo müssten sich alle entschieden wehren. Er selber nehme aktive Positionen gegenüber verfassungswidrigen Positionen ein. Er versuche aber auch, den Vorurteilen der deutschen Öffentlichkeit gegenüber dem Islam und den Muslimen durch Aufklärung zu begegnen. Für ihn seien die Grundsätze der Verfassung ohne jede Einschränkung mit den Lehren des Islams vereinbar. Unter dem 31.05.2001 unterschrieb der Kläger eine Erklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Am 01.08.2001 teilte das Innenministerium NRW dem Beklagten seine Einschätzung mit, dass der Kläger als Funktionär der IGMG einzuschätzen sei.
Unter dem 24.05.2002 wurde der Kläger zur bevorstehenden Ablehnung seines Antrages angehört. Der Kläger äußerte sich wie folgt: Er sei empört, dass er durch die Tätigkeit bei der islamischen Religionsgemeinschaft IGMG der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt werde. Es gebe vom Verband keine Bestrebungen, Äußerungen oder Handlungen, die als die Werte der Verfassung missachtend bezeichnet werden könnten. Er würde sehr gerne wissen, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz die IGMG als extremistisch einstufe. Der Verein setze sich aktiv für die Integration der Muslime ein. Die IGMG setze sich auch für den islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen ein. Man versuche, die größte islamische Gemeinschaft in Europa zu kriminalisieren und mundtot zu machen, so dass man das beabsichtigte Ergebnis erhalte, mit den Muslimen nicht sprechen zu müssen, da die repräsentativen Kräfte angeblich fundamentalistisch und daher unseriös seien und es folglich bei Ausschluss dieser Gemeinschaften keine andere mehr gebe, mit denen man sprechen müsste. Selbst wenn man aber die IGMG als fundamentalistisch einstufen könnte, dann stelle sich unabhängig davon die Frage, wie die Handlungen seiner Person bewertet würden.
Mit Bescheid vom 31.03.2003, zugestellt am 05.04.2003, wurde der Antrag des Klägers abgelehnt. Im vorliegenden Fall bestünden tatsächliche Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigten, dass der Einbürgerungsbewerber Bestrebungen unterstütze oder unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Als Chefredakteur der Millî Görüs Perspektif unterstütze der Kläger eine vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzte Organisation. Zudem liege in seiner Person ein Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Ausländergesetzes wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vor.
Mit Schreiben vom 26.04.2003 legte der Kläger gegen den Bescheid Widerspruch ein. Seit Februar 2003 bekleide er keine Funktion mehr in der IGMG. Er sei auch nie Chefredakteur bei der Millî Gazete gewesen, sondern bei der Verbandszeitschrift Millî Görüs Perspektif. Er habe zu keiner Zeit Einfluss auf die Tätigkeiten des Vereins gehabt. Er berufe sich ferner auf die Religionsfreiheit. Innerhalb der Millî Görüs finde ein Generationswechsel statt, die Vorgängerbewegung war in ihrem Ursprung eine Protest und Mobilisierungsbewegung. Diese habe über Jahre eine Animosität gegenüber der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft in der Bundesrepublik gepflegt. Heute sehe sich die Großvätergeneration mit der Enkelgeneration konfrontiert. Die gesellschaftlichen Konflikte zwischen erster und zweiten Generation spiegelten sich auch in den islamischen Gemeinschaften und damit auch der IGMG wider. Die IGMG werde von der Bundesregierung selbst ausdrücklich von jenen Gruppierungen abgegrenzt, die Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworteten. Es bleibe diffus, was der IGMG konkret vorgeworfen werde.
Die Bezirksregierung Köln ermittelte als Widerspruchsbehörde einen Auszug aus dem Vereinsregister, wonach der Kläger bis zum 17.07.2003 als Vorstandsmitglied des Forschungszentrums für Kultur und Soziales e.V. tätig gewesen sei. Das Innenministerium NRW teilte mit, dass der Kläger nicht mehr als Chefredakteur in der Perspektive geführt werde, und vermutete einen Zusammenhang mit dem Einbürgerungsverfahren.
Mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 20.09.2004, zugestellt am 28.09.2004, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Laut den vorliegenden Unterlagen sei er seit 1982 bei der Millî Gazete in der Türkei als Journalist tätig. Die IGMG verfolge eine Islamisierung des Staates. Laut Verfassungsschutzbericht werde die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft. Weder ihre organisatorische Struktur noch ihre ideologische Ausrichtung ließen sich hiernach mit den Prinzipien der freiheitlich demokratische Grundordnung - FDGO - vereinbaren. Der Kläger gelte als Funktionär, der sich die Ziele der IGMG besonders zu eigen gemacht habe. Er habe ferner nicht glaubhaft gemacht, dass er sich von der Millî Görüs Bewegung abgewandt habe.
Am 25.10.2004 hat der Kläger mit einer nichtunterschriebenen Klageschrift Klage erhoben. Am 27.10.2004 ging eine unterschriebene Klageschrift per Telefax bei Gericht ein. Nach Auffassung des Klägers rechtfertige die Zugehörigkeit zur IGMG als solche nicht den Vorwurf, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Die Organisation, die aus dem traditionellen islamischen Spektrum im Bundesgebiet hervorgegangen sei, habe die an den Verhältnissen in der Türkei ausgerichtete Sichtweise der Gründergeneration jedoch überwunden bzw. sei auf dem Weg dahin. Es sei unklar, aufgrund welcher methodischer Überlegungen gesicherte Erkenntnisse über die IGMG gewonnen werden und diese dann auch ihm, dem Kläger, zugerechnet werden könnten. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit reichten nicht aus, um die Einbürgerung zu versagen, diese müssten auf Tatsachen gestützt sein. Bei einer "ambivalenten" Organisation dürfe die Behörde nicht für jedes Mitglied den Schluss ziehen, es biete nicht Gewähr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Gegen die IGMG werde häufig eingewendet, sie trete nur aus taktischen Gründen moderat auf, in Wahrheit sei sie jedoch extremistisch. In einem solchen Fall treffe aber die Behörde ein erhöhter Darlegungs- und Begründungsaufwand, um eine solche Annahme aufrechtzuerhalten. Sich allein auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu berufen, sei ungeeignet. Vielmehr handele es sich um Gefahrenverdachtsprognosen auf der Grundlage politischer Feinderklärungen. Die IGMG sei nicht ein Sammelbecken ehemaliger Anhänger der Wohlfahrt- oder der Tugendpartei. Es sei sicherlich zutreffend, dass es enge personelle Verbindungen zwischen beiden Organisationen gebe. Es gebe jedoch auch Anhaltspunkte dafür, dass sich diese engen Verbindungen zunehmend auflösten. Bei der Herausstellung der engen Verflechtung der IGMG mit der türkischen Entwicklung werde verkannt, dass die zweite Generation kein besonderes Interesse an der Entwicklung in der Türkei zeige. Tragendes Begründungselement für den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sei die Zurechnung der Millî Gazete zur IGMG. Für die IGMG sei aber nur deren Verbandszeitschrift, die Millî Görüs Perspektif, maßgeblich. Es treffe zu, dass in der Millî Gazete Äußerungen erfolgten, die mit den Wertvorstellungen einer an den universellen Menschenrechten ausgerichteten Gesellschaft und Staatsordnung unvereinbar seien. Diese dürften aber der IGMG nicht zugerechnet werden. Der angegriffene Bescheid könne keinen Bestand haben, weil allein aus der Funktionärstätigkeit des Klägers auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 86 Nr. 2 Ausländergesetz geschlossen werde. Es müsse zwischen der IGMG und ihren Vorgängerorganisationen unterschieden werden. Von Seiten der Innenbehörden werde völlig verkannt, welches Integrationspotential die IGMG entfalte, da sie auch gut mit gesellschaftlich ausgegrenzten Bevölkerungsteilen vernetzt sei.
Er, der Kläger, habe sich nach Abschluss seines Theologiestudiums an der Marmara Universität in Istanbul im Jahr 1985 bei der Redaktion der Millî Gazete beworben. Er sei damals 22 Jahre alt gewesen; er könne sich an antisemitische Hetzbeiträge in der Millî Gazete nicht erinnern. Als Mitarbeiter der Zeitung Millî Gazete habe er keinen inhaltlichen Einfluss auf das Blatt gehabt. Nach Einreise in das Bundesgebiet sei es aber zwischen ihm und der Millî Gazete zu Auseinandersetzungen wegen antisemitischer Beiträge und wegen Verharmlosung des Holocausts gekommen. Für diese Auseinandersetzungen biete er Zeugen zum Beweis an. 1995 habe er sich vollkommen von der Millî Gazete gelöst. Der Kläger reichte ferner zur Glaubhaftmachung seiner inneren Einstellung einen Brief an seinen Prozessbevollmächtigten vom 30.07.2005 ein. Darin legt er dar, dass in der Türkei in den 80-ziger Jahren das Thema Antisemitismus noch keine Rolle gespielt habe. Mit der Zeit erst seien kritische Stimmen laut geworden, darunter auch seine. Bei seiner Entwicklung spiele der Lebensraum eine entscheidende Bedeutung. Früher habe er kein Bedürfnis verspürt gegen Antisemitismus vorzugehen, heute halte er es für ein allgemeines Bedürfnis bzw. eine Pflicht. So sei es ihm auch mit der Bedeutung der Menschenrechte und der Ausländerfeindlichkeit gegangen. Ein Wendepunkt in seinem Leben sei die Einschulung seiner Tochter 1994 gewesen. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 08.06.2010 trägt der Kläger vor, dass er nun in der Öffentlichkeitsarbeit der IGMG aktiv sei. Er habe nie als Imam gearbeitet und sei auch nie als Vorbeter tätig gewesen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 31.03.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 20.09.2004 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger sei seit 1982 bei der Millî Gazete als Journalist tätig. Bis Februar 2003 sei er Chefredakteur der Millî Görüs Perspektif gewesen. Hinsichtlich der Ablehnung des Einbürgerungsantrages werde auf die angegriffenen Bescheide Bezug genommen. Der Beklagte bezieht sich hinsichtlich der Organisation der Millî Görüs ferner auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Eine kritische Distanz zur IGMG lasse der Kläger weiterhin vermissen.
Am 09.07.2007 hat der Berichterstatter auf Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens beschlossen. Mit Schreiben vom 02.02.2009 führte der Berichterstatter die vom VG Gelsenkirchen im dortigen Verfahren 17 K 5862/02 eingeholten Gutachten der Professoren Dres. Schiffauer und Spuler-Stegemann in das Verfahren ein. Unter dem 06.10.2009 wurde erneut im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren - 5 C 24.08 - angeordnet. Am 09.04.2010 ist das Verfahren wieder eröffnet worden. Der Kläger wurde gebeten, aktuelle Aktivitäten für die Millî Görüs vorzutragen. Der Beklagte wurde gebeten, ein polizeiliches Führungszeugnis und Auskünfte hinsichtlich des Klägers bei Sicherheitsbehörden einzuholen. Der Kläger legte von ihm verfasste Artikel aus der Millî Görüs Perspektif seit 2002 vor. Der Beklagte hat im Mai 2010 und in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass der Kläger weiterhin strafrechtlich unbescholten sei und keine Ermittlungsverfahren anhängig seien. Das Innenministerium NRW nehme in seiner aktuellen Stellungnahme lediglich auf die vorherigen Bezug. Das Gericht hat die 2010 erschienene Monografie des Prof. Dr. Schiffauer "Nach dem Islamismus" und die 2010 dazu in den Tageszeitungen taz vom 03.04.2010 und in der FAZ vom 11.08.2010 und vom 06.10.2010 enthaltenen Besprechungen in das Verfahren eingeführt.
Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung über seine Tätigkeit bei der Millî Gazete und der Millî Görüs angehört worden. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner Aussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe Die am 27.10.2004 ordnungsgemäß erhobene und auch sonst zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht der Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung zu, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Bescheid des Beklagten vom 31.03.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 20.09.2004 ist rechtwidrig. Ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 - StAG - (RGBl. S. 583, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union von 19.8.2007, BGBl. I S. 1970) steht der Einbürgerung nicht entgegen. Rechtsgrundlage für die begehrte Einbürgerungszusicherung ist § 10 StAG in der Fassung vom Gesetz vom 14.3.2005,- BGBl. I 721 - mit Wirkung vom 18.3.2005 - StAG a.F.- .
Nach § 40c StAG sind auf Einbürgerungsanträge, die - wie im vorliegenden Fall - bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die vor dem 28.08.2007 geltenden Vorschriften des StAG anzuwenden, "soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten".
Der Kläger erfüllt mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit unstreitig die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG a.F.. Streitig ist allein, ob § 11 Satz 1 Ziffer 2 StAG a.F. der Einbürgerung entgegen steht. Da die früher geltende Regelung des § 11 StAG insofern keine für den Kläger günstigere Regelung enthält - der Wortlaut von § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a. F. ist mit dem jetzt geltenden Wortlaut des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG identisch -, legt die Kammer die gegenwärtige Fassung der weiteren Prüfung zugrunde.
Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einzubürgernde Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, "es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat".
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezweckt eine Vorverlagerung des Schutzes der genannten verfassungsrechtlichen Güter; erforderlich, aber auch hinreichend ist die aus bestimmten Tatsachen gerechtfertigte Annahme eines Sicherheitsgefährdungsverdachts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140; siehe auch Berlit in GK-StAR, Rn 66 und 87 und 89 zu § 11 m.w.N.; Hailbronner-Renner, StAR 2010, Rn 7 zu § 11;
"Unterstützen" im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist; einschränkend gilt aber, dass nur solche Handlungen unterstützen, "die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt",
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 a.a.O..
Die Kammer sieht in der von 1985 bis 1995 ausgeübten Tätigkeit des Klägers bei der Zeitung Millî Gazete und danach zunächst als Chefredakteur für die Mitgliederzeitung "Perspektif" der IGMG und heute als stellvertretener PR-Leiter der IGMG mögliche Unterstützungshandlungen im oben ausgeführten Sinn.
Allerdings ist die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs - IGMG - nach Auffassung der Kammer heute keine in sich homogene Organisation mehr, die insgesamt Bestrebungen verfolgt, wie sie in § 11 Satz 1 Ziffer 1 StAG aufgeführt werden. Sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch unverdächtige gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, festzustellen sind.
Die Kammer macht sich diesbezüglich die tatsächlichen Feststellungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 11.06.2008
- 13 S 2613/03 - zitiert nach Juris.
hinsichtlich der Organisation Millî Görüs zu eigen. Diese tatsächlichen Feststellungen wurden revisionsrechtlich nicht beanstandet,
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009, 5 C 24/08 - zitiert nach juris.
Der VGH Baden-Württemberg hat hinsichtlich der IGMG im Einzelnen ausgeführt:
Wie in den zuletzt ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im einzelnen dargestellt, in zahlreichen Darstellungen über die IGMG belegt, (VG Gelsenkirchen Urteil vom 29.11.2007 - 17 K 5862/02-, OVG Koblenz Urteil vom 24.05.2005 - 7 A 10953/04. OVG -, VG Berlin Urteil vom 21.03.2007 - VG ZA 79, 04 -, Schiffauer , Die IGMG, Anlage zum Gutachten, Verfassungsschutzbericht - VB- Nordrhein-Westfalen 2007, Nr. 6.12; VB Baden-Württemberg 2007 Nr. 4.5, VB Bund 2007 Nr. 2.1 IGMG-Selbstdarstellung S. 9 f) geht die IGMG auf türkische religiöse Gemeinden zurück, die Anfang der 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts von türkischen Arbeitsimmigranten gegründet worden waren; zunächst herrschte ein starker Bezug zur Türkei und zu türkischen Parteien vor, wobei der Anschluss an dortige islamische Gruppierungen gesucht wurde. Dazu gehörte die 1972 gegründete religiöse Heilspartei (MSP) unter ihrem Führer Necmettin Erbakan, der Mitte der 70iger Jahre die Parteiprogrammatik "Millî Görüs" in einem Buch mit diesem Titel konzipiert hatte. Es ging damals um die Entwicklung der Türkei und ihre Hinwendung zur islamischen Welt. Nach dem Verbot der MSP in der Türkei (1980) organisierten sich die Millî Görüs -Gemeinden in der Türkei mit Unterstützung der MSP-Nachfolgepartei RP (Refah-Partisi; Wohlfahrtspartei), die ebenfalls von Necmettin Erbakan geführt wurde. 1996 bis Juni 1997 war Erbakan türkischer Ministerpräsident. Anfang 1998 wurde die RP wegen ihrer Bestrebungen gegen die laizistische Staatsordnung in der Türkei (Trennung Kirche - Staat) verboten; auch die Nachfolgepartei Fazilet Partisi (Tugendpartei) wurde aufgelöst (2001). Danach spaltete sich die Bewegung in die Saadet-Partisi (SP; Glückseligkeitspartei) unter Erbakan einerseits und die AKP unter der Führung von Erdogan andererseits; die IGMG verblieb im Lager der SP, die gegenwärtig in der Türkei allerdings praktisch keine politische Bedeutung mehr hat (Wahlergebnis 2007: unter 3%, siehe VB Bund 2007 S. 197) und der Erbakan formell auch nicht mehr angehört. Er gilt allerdings nach wie vor als ihre Führungsfigur. Von der IGMG (Vorläufer: AMGT) spaltete sich 1984 die Bewegung um den sog. Kalifatsstaat (unter Kaplan) ab; zahlreiche Mitglieder und Funktionäre (nach Schätzungen ca. 2/3) verließen damals die IGMG. Zum Wiederaufbau der Organisation entsandte Erbakan Anhänger und Funktionäre nach Deutschland (VB Nordrhein-Westfalen 2007, S.110). Im Jahr 1995 organisierte sich die IGMG vereinsrechtlich neu. Unter dem Namen EMUG existiert neben ihr eine weitere rechtsfähige Millî Görüs -Vereinigung, die sich mit Grundstücksverwaltung und Moscheebau beschäftigt, aber (auch personell) mit der IGMG verflochten ist.
Die geschichtliche enge Verbindung zur Millî Görüs -Bewegung in der Türkei, die bereits in der Beibehaltung des Begriffs Millî Görüs im Namen der IGMG zum Ausdruck kommt, wird u.a. in engen und dauerhaften Kontakten deutlich, die nach wie vor zwischen der IGMG und dieser Bewegung in der Türkei bzw. der von ihr getragenen SP bestehen. Dies zeigt sich - wie die Verfassungsschutzberichte einheitlich belegen - nicht nur in der allgemeinen Zielsetzung der IGMG, die Millî Görüs -Bewegung als solche zu stärken und zu unterstützen, sondern auch in der Teilnahme hoher Funktionäre der SP an Veranstaltungen der IGMG und umgekehrt, in dem Inhalt der Redebeiträge von SP-Funktionären bei Veranstaltungen der IGMG und in der häufigen Zuschaltung von Erbakan zu IGMG-Veranstaltungen, bei denen für Millî Görüs als Bewegung geworben wird. Auch existieren enge personelle Verbindungen zwischen Erbakan und seiner Familie und der IGMG. Ein Neffe Erbakans war längere Zeit Vorsitzender der IGMG in Deutschland, und der Generalsekretär der Parallelorganisation EMUG, El Zayed, ist mit Erbakans Familie verschwägert (zu ihm siehe VB Bund 2007, S. 193 und Drobinski in SZ vom 13.3.2008). Es gehört schließlich auch zum "Besuchsprogramm" von IGMG-Angehörigen, wenn diese sich in der Türkei aufhalten, Erbakan und/oder Funktionäre der SP aufzusuchen (...). Die Funktion von Erbakan als in seiner Autorität unbestrittener "Doyen" der Millî Görüs -Bewegung wird auch in der Einstellung der IGMG-Funktionärselite ihm gegenüber deutlich, die nicht nur von kulturell bedingtem Respekt gegenüber einer älteren Führungsfigur geprägt ist, sondern durchaus einkalkuliert, dass ein ernsthaftes Infragestellen der Person Erbakans und seiner Ziele die IGMG in die Gefahr einer Spaltung stürzen würde. Hier findet offenbar die sonst bemerkenswert weit entwickelte Diskursfähigkeit der höheren Funktionäre der IGMG, z.B. ihres in der mündlichen Verhandlung angehörten Generalsekretärs, aber auch sonstiger sich öffentlich äußernder Führungspersönlichkeiten, ihre Grenze. Die durchaus nicht selten öffentlich bekundete Bereitschaft solcher Funktionsträger, sich sachlich/inhaltlich mit Erbakan kritisch auseinanderzusetzen, wird sozusagen in den von außen nicht einsehbaren internen Bereich verschoben; Erbakan wird nach wie vor als Integrationsfigur aufgefasst und verehrt (siehe etwa Ücüncü im Interview mit der taz vom 11.8.2004). Dies mag auch historisch erklärbar sein (zur Fähigkeit zu internen Auseinandersetzungen in der Millî Görüs anlässlich des Abfalls von Kaplan siehe etwa Schiffauer, Die Gottesmänner, 2000, S. 147), dient offenbar aber auch dazu, einen jedenfalls intern als ausreichend stark eingeschätzten "Erbakan-Flügel" nicht vor den Kopf zu stoßen. Jedenfalls ist die Folge dieser Zurückhaltung, dass Erbakan-Zitate und -Ziele der IGMG zuzurechnen sind. Das bedeutet andererseits nicht, dass mit der erforderlichen Distanzierung von Erbakan einbürgerungsrechtlich von der IGMG eine (möglicherweise integrationspolitisch kontraproduktive) "symbolische Unterwerfung" verlangt würde (vgl. dazu Schiffauer, zit. bei Minkmar in FAS vom 17.12.2006).
Auf eine nach wie vor bestehende Millî Görüs -Bindung deutet die Rolle hin, die der Tageszeitung "Millî Gazete" für die IGMG und ihre Mitglieder zukommt. Es ist zwar nicht zu verkennen, dass die Millî Gazete als Zeitung - jedenfalls inzwischen - von der IGMG personell und redaktionell getrennt ist und dass die IGMG eine eigene Monatszeitschrift - "Millî Görüs -Perspektive" -herausgibt und unter ihren Mitgliedern verteilt; dies ändert aber nichts daran, dass die Millî Gazete als Tageszeitung großen publizistischen Einfluss auf die Mitgliederschaft der IGMG ausübt. Sie ist nach Auffassung des Senats auch ohne offiziellen IGMG-Publikationscharakter doch als Sprachrohr der Millî Görüs -Bewegung und jedenfalls insofern auch der IGMG zuzurechnen. In diesem Punkt folgt der Senat der entsprechenden Bewertung der Verfassungsschutzämter, die z.B. entsprechende (gegenseitige) Werbeaktionen und Inserierungen hervorheben (siehe etwa VB Nordrhein-Westfalen 2007 S. 111, 112). (...) Selbst wenn die Millî Gazete eine kleinere Auflage als die "Millî Görüs -Perspektive" haben mag, so hat sie doch als Tageszeitung gegenüber der monatlich erscheinenden offiziellen "Perspektive" ein traditionell hohes Gewicht bei der Information und Meinungsbildung der IGMG-Mitglieder. Das bedeutet nicht, dass sämtliche in der Millî Gazete abgedruckte Artikel ohne weiteres als Auffassung der IGMG gewertet werden können; die IGMG muss sich aber jedenfalls diejenigen Auffassungen zurechnen lassen, die sozusagen "millî-görüs-typisch" sind, also mit einer gewissen Regelmäßigkeit, Intensität oder Häufigkeit publiziert werden und ihrerseits mit den Auffassungen Erbakans oder der SP übereinstimmen oder diese propagieren. Das gleiche gilt für den (...) türkischen TV-Sender TV 5, soweit dieser die Ideologie der Millî Görüs transportiert und verbreitet; der Sender soll dafür sorgen, dass das Anliegen von Millî Görüs in der Türkei wieder den verdienten Platz einnehmen soll (s. VB Bad.-Württ. 2007, S. 64). TV 5 berichtet regelmäßig über Millî Görüs -Vereine in Europa, z.B. darüber, dass Millî Görüs -Vereine durch ihre Jugendarbeit auf eine Islamisierung Europas hinarbeiten (VB Bad.-Württ., a.a.O. S. 65). Ebenso sind der IGMG die unmittelbar von Erbakan stammenden Erklärungen und Publikationen zuzurechnen, insbesondere die (...) programmatische Schrift "Millî Görüs" von 1975, das in den 70iger Jahren erstellte Konzept "Adil Düzen" - eine Art "Manifest" von Millî Görüs (siehe VB Nordrhein-Westfalen 2007, S. 109) - und die weiteren Äußerungen Erbakans, die teilweise auf türkische Parteien und allgemein die Millî Görüs -Bewegung bezogen sind, teilweise aber auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen der IGMG abgegeben wurden. Danach stellt sich die (auch) von der IGMG vertretene politische "Ideologie" von Millî Görüs wie folgt dar:
In ihren offiziellen Verlautbarungen (Selbstdarstellung, Satzungen) bezeichnet sich die IGMG als Gesellschaft zur "religiösen Wegweisung", deren Aufgabe es ist, den Mitgliedern bei der Erfahrung der Gottesnähe zu helfen, durch Sinnsetzungen, Erklärungen und Deutungen Halt im diesseitigen Leben zu geben und sie bei der Praktizierung der Gottesdienste zu unterstützen ("Selbstdarstellung" S. 16); die einzelnen Abteilungen der IGMG haben spezielle Aufgaben. Sowohl in ihrer "Selbstdarstellung" (S. 24) als auch in ihrer Satzung (Ziff. 3 Abs. 7) erklärt die IGMG, sie bekenne sich zu einer pluralistischen Gesellschaft, in der verschiedene Religionen und Kulturen zusammenleben, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Religionsfreiheit und sehe die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis für ein auf Frieden, Toleranz und Harmonie aufbauendes gesellschaftliches Leben an (Selbstdarstellung a.a.O.); die Satzung spricht ausdrücklich davon, die IGMG achte und schütze die verfassungsmäßig garantierten Rechte und sei loyal gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (a.a.O.). Sowohl die Äußerungen Erbakans als auch die nach den obigen Grundsätzen der IGMG zuzurechnenden publizistischen Äußerungen weisen jedoch (auch) in eine andere Richtung.
Die Wahlkampfauftritte Erbakans im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 verdeutlichen demgegenüber, dass Erbakan unverändert an seinen ideologischen Standpunkten festhält und nach wie vor Imperialismus, Rassismus und Zionismus als zerstörerische, gegen das türkische Volk gerichtete Kräfte anprangert; das Ziel von Millî Görüs ist danach, wieder eine "Großtürkei" zu etablieren und das türkische Volk erneut zum Herrn über die Welt zu machen (s. VB.Bund 2007, S. 195 mit Zitat Gazete vom 19.7.2007, S. 9). Erbakan geht es nach wie vor um die "Befreiung" Istanbuls, der islamischen Welt und der Menschheit; Erbakan bezeichnet dies als "heiligen Krieg" (a.a.O. S. 196; Millî Gazete vom 15.6.2007, S. 1 und vom 20.7.2007, S. 1). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie "Adil Düzen" ist die Welt in die auf dem Wort Gottes fußende religiös-islamische Ordnung einerseits und die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdrückung andererseits aufgeteilt; der letzteren (Batil Düzen) spricht Erbakan jede Existenzberechtigung ab. Die gerechte Ordnung (Adil Düzen) soll dagegen alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und danach in der ganzen Welt verwirklicht werden. Zu den klassischen Feindbildern gehört außer der westlichen Welt auch der Staat Israel - meistens als "Zionisten" umschrieben -, ferner Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum (s. Gutachten Spuler-Stegemann, S. 26; VG Nordrhein-Westfalen 2006 S. 208). Auch der der IGMG gegenüber eher vorsichtig-optimistisch eingestellte Gutachter Schiffauer räumt zur Schrift Adil Düzen von Erbakan ein, dass das Adil-Düzen-Konzept mit individuellen Freiheitsrechten, wie sie im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet werden (vgl. Berlit a.a.O. Rn 108 f. zu § 11), unvereinbar ist (Gutachten Schiffauer, S. 8). Auch nach Schiffauer knüpft das Rechtsverständnis Erbakans nicht an Gesetze an, die auf demokratischem Weg zustande gekommen sind, sondern an zeitlose islamische Prinzipien und kulturelle Vorstellungen (Schiffauer, a.a.O., S. 7 f.). Selbst wenn die Äußerungen Erbakans - soweit sie über bloße Grußbotschaften hinausgehen - in der letzten Zeit im Ton maßvoller und abstrakter/allgemeiner geworden sein mögen, wie der Generalsekretär der IGMG in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, lässt sich ein Sinneswandel jedenfalls in der Person dieses für Millî Görüs -Mitglieder offenbar immer noch charismatischen Führers von Millî Görüs nicht feststellen. Bestätigt wird dies durch Äußerungen von Mitgliedern und Funktionären der IGMG in Deutschland bzw. von Millî Görüs in der Türkei, die regelmäßig und in der Zielsetzung gleichlautend in der Millî Gazete veröffentlicht werden. Dass die Veröffentlichungen in der Millî Gazete Bestandteil der Millî Görüs -Bewegung sind, ist bereits dargestellt worden, die Millî Gazete sieht sich selbst als "Kanal", um der Nation die "Rettungskonzepte" der Millî Görüs zu überbringen (s. Millî Gazete vom 27.6.2006, VB.Bund 2006 S. 245). Bezeichnend ist insofern das Zitat des Generaldirektors der Türkeiausgabe der Millî Gazete vom 20.7.2005 (VB-Bund 2005, 219): "Selbst wenn die Millî Gazete aus einem leeren weißen Blatt bestünde, auf dem nur Millî Gazete steht, müsst ihr die Millî Gazete kaufen, um Millî Görüs zu unterstützen ... Wir müssen Gott dafür danken, dass wir Leute der Millî Gazete und damit der Millî Görüs sind, die die Wahrheit sagt und sich auf die Seite der Wahrheit und desjenigen, der im Recht ist, stellt". Nach der Auffassung der Millî Görüs ist das Gesetz nicht weltlichen, sondern göttlichen Ursprungs; ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig (s. VB Bund 2006, S. 247; Flyer der IGMG Nürtingen); das Ordnungssystem des Islam lehnt ein säkulares (weltliches) Rechtssystem ab (Millî Gazete vom 5.7.2005, VB Bund 2005, S. 217), und der langjährige Funktionär der IGMG ... sagte auf einer Veranstaltung der Jugendorganisation in der Türkei, die in Europa lebenden Auswanderer "folgen den Befehlungen unseres Hodscha Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch nie tun" (Millî Gazete vom 29.5.2006, VB Nordrhein-Westfalen 2006, 213). Das Gutachten Spuler-Stegemann (S. 9 f.), dem der Senat hier folgt, führt aus, dass nach dem Islamverständnis der IGMG die Befolgung der Scharia in der Interpretation von Millî Görüs erforderlich sei; Ziel sei die Herrschaft des Islam in der politischen Ausrichtung von Erbakan. Seit langem wird dementsprechend in der IGMG die Auffassung vertreten, weltliche Herrschaft verfüge über kein Einspruchsrecht gegen einen einzigen Vers im Buch Gottes; wer ein anderes System als das System Gottes wolle, verursache im gesellschaftlichen Gefüge ein Erdbeben (Millî Gazete vom 27.7.2004, VB Bund 2004, 216). Im Innern ist die Millî Görüs -Bewegung - der Rolle Erbakans entsprechend - nach dem Führerprinzip aufgebaut; dies gilt jedenfalls für die Jugendorganisation (s. Millî Gazete vom 8.11.2007, VB Baden-Württemberg S. 69). Dementsprechend wurde auf dem ersten Internationalen Millî Görüs-Symposium Ende Oktober 2006 in Istanbul der Leitgedanke vom Aufbau einer neuen Weltordnung auf der Grundlage der Millî Görüs propagiert; ihr Gegenbild ist die "rassistische unterdrückerische, kolonialistische Ordnung" (VB Baden-Württemberg S. 68 mit Hinweis auf eine Webseite vom 27.10.2006). In den Augen Erbakans (Äußerung auf einer SP-Veranstaltung in Istanbul) wird die Menschheit heute mit dem "Demokratie-Spiel" hereingelegt; die Demokratie sei kein Regime mehr, in dem sich das Volk selbst regiere, sondern sie werde zu einem Regime, das das Volk für seine Zwecke instrumentalisiere (Millî Gazete vom 15.10.2007, S. 1 und 8, VB.Bund 2007, 197). Sogar bei der aus Millî Görüs-Sicht wesentlich gemäßigteren (und deshalb mehrfach von Erbakan angegriffenen) AKP scheint der Slogan, die Demokratie sei wie eine Straßenbahn, bei der man aussteige, wenn man sein Ziel erreicht habe, gängig zu sein (siehe Gutachten Spuler-Stegemann S. 37). Aufgabe des einzelnen Millî Görüs-Anhängers ist es in dieser Sicht, die notwendigen Maßnahmen dafür zu treffen, dass der Islam zur Herrschaft gelangt (Millî Gazete vom 9.6.2007, S. 17, VB Bund 2007, 201). Insofern weist die Tätigkeit für Millî Görüs jedenfalls in den Augen eines Mitglieds der Jugendabteilung der IGMG Düsseldorf durchaus Elemente einer Mission und eines Kampfes (ohne Kompromisse) auf (Internetseite der Jugendabteilung der IGMG Düsseldorf, 16.10.2007, VB Bund 2007, S. 202).
Insgesamt ergibt sich aus diesen Verlautbarungen, dass jedenfalls wesentliche Strömungen innerhalb der IGMG den Leitideen Erbakans folgend einen Absolutheitsanspruch verfolgen, der mit der Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze nicht vereinbar ist. Zwar wirkt auch eine in traditionalistischen religiösen Überzeugungen gründende antiemanzipatorische und patriarchalische Grundhaltung als solche noch nicht einbürgerungshindernd (so Berlit a.a.O. Rn 109); die Millî Görüs -Bewegung verlässt in den genannten Zielen jedoch den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Weltanschauung von Millî Görüs darf die Politik z.B. ihre Unabhängigkeit von der Scharia gerade nicht erklären (s. Millî Gazete von 5.7.2005, VB.Bund 2005, S. 217).
Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Millî Görüs -Bewegung, trotz der engen Verbindung mit deren eigenen Publikationen und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen (entscheidungserheblichen) Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist. Die IGMG selbst nimmt für sich in öffentlichen Verlautbarungen - bekräftigt durch ihren Generalsekretär in der mündlichen Verhandlung - in Anspruch, hinsichtlich ihrer Verfassungsnähe verglichen mit der ersten Immigrantengeneration, also sozusagen den "Gründervätern", einen aus der Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relevanten Wandel durchgemacht zu haben (vgl. auch dessen Interview in der TAZ vom 7.5.2004, S. 4-5), und die Existenz reformorientierter Kreise innerhalb der IGMG mit dem Ziel, sich von den ursprünglichen politischen Idealen der Millî Görüs-Bewegung Erbakans abzusetzen und die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern, wird auch sonst anerkannt. Sie ergibt sich z.B. schon aus den im Gutachten Schiffauer herausgestellten Äußerungen des früheren Generalsekretärs M.S. Erbakan (s. Gutachten S. 11 ff., 14, 28, insbesondere 16-30), und auch das Gutachten Spuler-Stegemann stellt - wenngleich zurückhaltender - unterschiedliche Strömungen und Positionen innerhalb der IGMG fest (S. 48 f.). Wenn dieses Gutachten gleichwohl "reformatorische Ansätze ... von der Führungsspitze her" nicht erkennt (a.a.O. S. 48), so schließt sich dem der Senat in dieser Zuspitzung nicht an. Bereits die Abspaltung und Gründung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2002 haben innerhalb der IGMG zu Diskussionen über eine Neu- oder Umorientierung hin zum (wesentlich gemäßigteren) Kurs der AKP geführt (s. dazu VB Berlin 2003, 111, zitiert bei OVG Koblenz a.a.O. und VB Berlin 2005, S. 284 f., zitiert bei VG Berlin a.a.O., S. 11). Der Generationenwechsel und die im Vergleich zur ersten Immigrantengeneration völlig veränderte Situation späterer, schon in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger hatte nach der Literatur zur IGMG tiefgreifenden weltanschaulichen Neuentwicklungen innerhalb der IGMG zur Folge (s. dazu Kücükhüseyen, Türkische politische Organisationen in Deutschland, Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 45, August 2002, S. 23 m.w.N). Bei deren Bewertung war man allerdings eher vorsichtig (siehe etwa K. Schuller in FAS vom 18.4.2004: "noch zu früh"). Auch die Verfassungsschutzberichte der neueren und neuesten Zeit erkennen eine solche Weiterentwicklung der IGMG insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verfassungsfeindlichkeit an (s. insbesondere VB Nordrhein-Westfalen 2007 vom 29.3.2008, S. 110 und 112). Ob es sich hier (nur) um einen Generationenkonflikt handelt oder ob die Grenzen zwischen den einzelnen Strömungen nicht vielmehr kulturell und mentalitätsbedingt sind, wie der Generalsekretär der IGMG in der Verhandlung andeutete, kann hier offenbleiben. Nach der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind jedenfalls in der von ihm beobachteten IGMG trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer (islamistischer) Bestrebungen seit Jahren Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Der Einfluss Erbakans auf Personalentscheidungen der IGMG wird als "zurückgehend" beurteilt, und als ein Ergebnis des Symposiums Ende 2007 in Bonn geht der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die IGMG von einem Anhängsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religiöser Verankerung inzwischen zu einer eigenständigen religiösen Gemeinschaft geworden ist (a.a.O.); er spricht von "guten Gründen" für die Annahme, die neue Generation der Funktionärsebene teile die ideologischen Vorgaben Erbakans nicht mehr (a.a.O. S. 110). Der auch vom Senat in der mündlichen Verhandlung angehörte Generalsekretär der IGMG hat bei dem genannten Symposium nach der Wertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in seinem Schlussvortrag "ein in seiner Klarheit und Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis" abgelegt, das als "Absage an überkommene ideologische Vorstellungen" bewertet wird (a.a.O. S. 113: Es sei "nicht schmerzlich, sich einzugestehen, dass man auf der Suche nach vermeintlich islamischen Antworten auf gesellschaftliche Grundsatzfragen erkennt, dass bewährte Konzepte wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft dem eigenen Ideal von einem auf Gerechtigkeit fußenden System am nächsten kommen..."). Auch der Senat hat in der mündlichen Verhandlung bei der ausführlichen Anhörung des Generalsekretärs, der immerhin ein entscheidendes Amt innerhalb der IGMG innehat und sie repräsentiert (s. dazu VB Bund 2007 S. 194 und "IGMG-Selbstdarstellung" S. 20: Pflege der Beziehungen der Gemeinschaft zu anderen gesellschaftlichen Gruppen; Ansprechpartner zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft) und von daher auch die Ausrichtung der IGMG mit Öffentlichkeitswirkung mitbestimmen kann, den Eindruck gewonnen, dass jedenfalls von seiner Seite aus keine Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befürchtet werden muss; dem Generalsekretär geht es vielmehr offensichtlich eher darum, im Interesse der nunmehr heranwachsenden Generation der Millî Görüs -Mitglieder und ihrer Integration auf einen Konsens zum Demokratieprinzip und zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzuwirken und die Vereinbarkeit dieser Grundprinzipien auch mit der religiösen Fundierung der IGMG im Islam zu verdeutlichen. Dass es sich hier um bloße taktische Manöver der IGMG-Spitze handelt ("vorsichtiger geworden", siehe Gutachten Spuler-Stegemann S. 47), nimmt der Senat nicht an, zumal die IGMG insofern - etwa was den Beitritt der Türkei zur EU angeht - auch Spannungen mit den Millî Görüs -Anhängern in der Türkei in Kauf genommen hat (siehe Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008). Im Übrigen kann ohnehin davon ausgegangen werden, dass mehrfache und ausdrückliche Bekenntnisse zur Verfassung - wie sie mehrfach abgegeben worden sind - auch "nach innen" langfristige Wirkungen haben (zum Problem einer sog. "doppelten Agenda" siehe Schiffauer Gutachten S. 50; vgl. auch J. Miksch in FR vom 14.4.2005, speziell zur IGMG). Die genannten Wandlungstendenzen sind - wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung - auch von der Rechtsprechung anerkannt worden (VG Berlin a.a.O., S. 14 f.; VG Gelsenkirchen, a.a.O. S. 21 ff.; OVG Koblenz a.a.O., S. 16 des Urteilsabdrucks). Wenn auch diese Gerichtsentscheidungen noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der festzustellende Wandlungsprozess bereits zu einem im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit positiven Abschluss gekommen ist, so ist doch jedenfalls nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass die IGMG inzwischen nicht mehr als homogen-einheitliche, im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Organisation zu betrachten ist; sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch vor § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unverdächtige, festzustellen sind. Dies entspricht auch der Einschätzung der IGMG durch den gegenwärtigen Bundesinnenminister, der einer pauschalen "Vorverurteilung" von Millî Görüs - bzw. IGMG-Mitgliedern mehrfach öffentlich entgegengetreten ist und für eine differenzierte Bewertung eintritt ("verschiedene Strömungen", "heftige (interne) Spannungen" vgl. Interview in FAS vom 2.3.2008 und schon vom 22.4.2004). Auch zeigt das Verhalten der IGMG bei der sog. Islamkonferenz trotz noch immer bestehenden Unklarheiten im Detail (zum dortigen Verhalten des IGMG-Mitglieds Kizilkaya. in der Diskussion der später verabschiedeten "Eckpunkte" - diese zit. in FR vom 14.3.2008 - s. Rüssmann in FR vom 26.6.2007 und Drobinski in SZ vom 13.3.2008), dass sich die IGMG jedenfalls nicht mehr durchweg einem ernsthaften Bekenntnis zu der verfassungsrechtlichen Grundordnung verweigert. Dass sie sich andererseits einer Forderung nach Assimilierung an eine deutsche "Leitkultur" oder einem Bekenntnis zu ihr (unabhängig von den verfassungsrechtlich verbindlichen Vorgaben der Einbürgerung) verweigert (vgl. dazu den Streit um die Begriffe "Werteordnung des GG" oder "Werteordnung, wie sie sich auch im GG widerspiegelt" , zit. bei Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008, Mönch in Tagesspiegel vom 14.3.2008 und Preuß/Drobinski in SZ vom 13.3.2008), steht dem nicht entgegen; derartiges könnte einbürgerungsrechtlich auch nicht verlangt werden. Insofern sieht der Senat die IGMG nach den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen inzwischen als eine Organisation an, die in relevanten Teilen gewissermaßen auf dem Weg zu einer Abwendung von ihren im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädlichen Wurzeln ist.
Neuere Erkenntnisse, die geeignet sind, diese Feststellungen aus den Jahren 2008/ 2009 zu überdenken, haben die Beteiligten nicht vorgetragen und sie sind der Kammer auch nicht erkennbar. Weder die aktuelle Veröffentlichung des Professors für Kulturanthropologie, Dr. Schiffauer,
Nach dem Islamismus - Die islamische Gemeinschaft Millî Görüs, Eine Ethnographie, Berlin 2010,
noch die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Bundesministeriums des Inneren und des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW veranlassen eine Neubewertung der IGMG.
Der Einbürgerungsbehörde steht kein Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung zu, ob die Anknüpfungstatsachen je für sich oder in ihrer Gesamtschau nach Inhalt, Art und Gewicht für die Annahme ausreichen, dass der Ausländer Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes einschließlich der Frage der glaubhaften Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterliegt vielmehr in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 24/08 - zitiert nach juris. Allein der Mitgliedschaft bzw. der Funktionärstätigkeit in einer sich als inhomogen darstellenden Organisation kommt keine vergleichbare Indizwirkung zu wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation. Es kommt vielmehr darauf an, welcher Richtung sich der Kläger zurechnen lassen muss. Liegen äußerliche Umstände vor, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer den Kreisen innerhalb einer Organisation zuzurechnen ist, die ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgen, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum. Demgegenüber steht das Tatbestandsmerkmal der glaubhaften Abwendung von derartigen Bestrebungen in Rede, wenn der Ausländer der Organisation auch schon zu einem Zeitpunkt angehörte und/oder sie unterstützte, als sie bezogen auf die fehlende Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Zielrichtung noch als eine einheitliche Bewegung anzusehen war. Erforderlich und ausreichend für den Wegfall des Ausschlusses nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist vielmehr, dass der um Einbürgerung nachsuchende Ausländer glaubhaft macht, für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen einzutreten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 24/08 - zitiert nach juris.
Die Kammer ist im vorliegenden Fall nach der Anhörung des Klägers überzeugt, dass dieser dem Teil der Millî-Görüs Bewegung zuzurechnen ist, der eine verfassungsunbedenkliche Richtung vertritt. Dafür sprechen zum einen schon die vom Kläger verfassten Aufsätze und Beiträge für die Millî-Görüs Perpektif. In diesen Aufsätzen hat sich der Kläger immer wieder von Gewalttaten, die angeblich aus religiöser Motivation begangen werden, distanziert. Er hat neben religiösen Unterweisungen und aufklärenden Aufsätzen, etwa auch über deutsche Geschichte, auch Beiträge verfasst, die sich mit dem verständnisvollen Zusammenleben von Muslimen in einer nicht-muslimischen Gesellschaft befassen. Auch der gesamte klägerische Vortrag im Verwaltungsverfahren und im Gerichtsverfahren spricht für ein reformorientiertes Verständnis der Millî Görüs Bewegung. Entscheidend war jedoch der Eindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht hat. Der Kläger hat sich zunächst einmal eindeutig selbst dem reformorientierten "Flügel" der Millî Görüs zugerechnet. Sodann hat er sich überzeugend zu einem säkularen Staatswesen - in bundesrepublikanischer Ausprägung - bekannt. Wie er sehr nachvollziehbar geschildert hat, war er zunächst in der Türkei einem laizistischen Staatsverständnis kritisch bis ablehnend eingestellt, da er den Kemalismus so verstand, dass dieser den Religionen auch noch Glaubensinhalte vorschreiben will. Hier in der Bundesrepublik habe er aber ein säkulares Staatswesen kennengelernt, welches es den Religionsgemeinschaften überlasse, wie sie sich organisieren wollen. Selbst vertrete der Staat keine Religion. Nach Auffassung des Klägers lasse sich ein solches Staatsverständnis problemlos mit dem Islam vereinbaren. Ferner hat sich der Kläger nachdrücklich und vor dem Hintergrund seiner Aufsätze auch glaubhaft für die Notwendigkeit einer Interpretation des Koran in einer modernen Gesellschaft eingesetzt. Der Kläger, der nach eigenen Angaben schon seit Mitte der 80er Jahre für die Millî Görüs Bewegung als Mitarbeiter der Millî Gazete in der Türkei gearbeitet hat, hat glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt, wie sich seine eigenen Anschauungen nach der Einreise in der Bundesrepublik geändert haben. Dabei war dieses ein prozesshafter Vorgang, den der Kläger selbst - in schriftlichen Äußerungen - mit der Einschulung seiner Tochter 1994 in Zusammenhang brachte, als ihm deutlich wurde, dass er nicht nur für kurze Zeit, sondern für unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben würde. Erst mit dem Leben in der Bundesrepublik hätten Begriffe wie Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und multikulturelle Gesellschaft eine Bedeutung für ihn bekommen, da ihm durch das allmähliche Vertrautwerden mit der deutschen Vergangenheit und durch die eigene neue Situation als Angehöriger einer Minderheit die Bedeutung von Minderheitenrechten bewusst geworden sei. Während Antisemitismus in der Türkei aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung kaum oder nur eine geringe Bedeutung gehabt habe und er deswegen auf diesem Gebiet nicht sensibilisiert gewesen sei, sei er - und seien andere in der IGMG - dann über einige antisemitische Artikel in der Millî Gazete empört gewesen. Dieses sei in etwa mit der Entscheidung zusammen gefallen, mit der Millî Görüs Perspektif eine eigene Verbandszeitschrift zu gründen, die - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung - schon im Titel eine Perspektive für die gläubigen türkischstämmigen Migranten im Bundesgebiet geben sollte. Sie sei dabei ganz auf das islamischen Vorstellungen entsprechende Leben in der Bundesrepublik ausgerichtet. Besonders werde die Bedeutung von Bildung für die Migranten betont. Es gehe ihm auch darum, wie sie - die türkischen, religiösen Einwanderer - ein Teil der Gesellschaft in Deutschland sein könnten. Die Aussagen des Klägers sind zur Überzeugung der Kammer auch glaubhaft. Zum einen ist der Vortrag des Klägers in sich bemerkenswert übereinstimmend, bestimmte Themen wie Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind solche, die den Kläger ausweislich seiner Veröffentlichungsliste schon länger bewegen. Die Aussagen dazu sind daher nicht allein zum Zwecke des Einbürgerungsverfahrens gemacht. Auch die Aussagen zum Gewaltverbot aus sogenannten religiösen Gründen, zur Toleranz und zur pluralistischen Gesellschaft sind sehr früh, noch vor dem 11.09.2001 getätigt worden. Der Kläger hat auch freimütig frühere Einstellungen vorgetragen, die nicht unmittelbar vorteilhaft für ihn sind. So ist etwa die Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter bei der Millî Gazete seit den 80er Jahren in der Türkei nur durch die Einlassung des Klägers selbst bekannt. Des Weiteren hat er in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass er zunächst der von Necmettin Erbakan entworfenen "Adil Düzen -Gerechte Ordnung" sehr aufgeschlossen gegenübergestanden habe, dass er also zunächst von einem rein islamisch ausgerichteten Staatsmodell überzeugt gewesen sei. Er sei aber durch Erbakans Politik, die selbst gar nicht der entworfenen Ordnung entsprochen habe, sehr enttäuscht gewesen und zur Auffassung gelangt, dass auch das Konzept der "Adil Düzen" konzeptionelle Schwächen aufweise. Mittlerweile traue er der türkischen Politik überhaupt nicht und sei für eine Abwendung der IGMG von Erbakan.
Insgesamt kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass der Kläger ein konservativ gläubiger Muslim ist, der sich durch seine Veröffentlichen aktiv für die Reformströmungen in der IGMG in Deutschland einsetzt, weil er persönlich von der hiesigen demokratischen Staatsform, der religiösen Zurückhaltung des Staates verbunden mit seiner Neutralität gegenüber den Religionsgemeinschaften und von der Selbstbestimmung des Einzelnen, ob er religiös leben möchte oder nicht, überzeugt ist. Soweit der Kläger in der Vergangenheit durch seine langjährige Zugehörigkeit zur IGMG auch verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat, hat er dieses erkannt - vgl. etwa seinen Vortrag zur Millî Gazete - und sich durch seine eigene aktive Tätigkeit für den Reformflügel der IGMG auch abgewandt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung § 709 Zivilprozessordnung.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 ff. Ausländergesetz
§ 10 StAG
§ 40c StAG
§ 11 StAG
§ 167 VwGO
§ 709 Zivilprozessordnung
§ 86 Nr. 2 Ausländergesetz
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 11 Satz 1 Nr. 2 StAG
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
§ 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 128, 140
17 K 5862/02
5 C 24.08
5 C 20.05
13 S 2613/03
5 C 24/08
7 A 10953/04