Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-11-14, Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 472-473/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1114.1VOLLZ.WS472.473.00

Tenor:
Soweit mit dem angefochtenen Beschluss der Antrag der Betroffenen, die Antragsgegnerin zur Behandlung der Betroffenen im Methadonprogramm zu verpflichten, als unzulässig zurückgewiesen wurde, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen und der angefochtene Beschluss aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld verwiesen.
Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.
Dem Betroffenen wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt N in F ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt, soweit sich die Betroffene gegen die Bescheidung des vorgenannten Verpflichtungsantrags wendet. Im Übrigen wird der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt N in F sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Tatbestand:
Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld die Antragsgegnerin zur Bescheidung eines Antrags zur Prüfung einer Ausführung verpflichtet und weitere Anträge der Betroffenen zur Fortsetzung einer im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens aber bereits vollständig beendeten Methadonsubstitution der Betroffenen - insofern als unzulässig - sowie auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer zwischenzeitlich aufgehobenen Trennscheibenanordnung - insofern als unzulässig und unbegründet - zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich im Umfang der Zurückweisung ihrer Anträge auf gerichtliche Entscheidung die rechtzeitige Rechtsbeschwerde der Betroffenen, für die sie zudem Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt.
Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde hat zum Teil zumindest vorläufig Erfolg; im Übrigen ist sie unzulässig.
1. Hinsichtlich des Feststellungsantrags erweist sich die Rechtsbeschwerde als unzulässig, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG).
Insbesondere sind die Anforderungen an die Anordnung einer Trennscheibe bei Besuchen in der Rechtsprechung ausreichend geklärt, so dass die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts geboten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 16.08.2016, III-1 Vollz (Ws) 341/16; Beschluss vom 13.08.2015 - III-1 Vollz (Ws) 341/15 -; KG, NStZ-RR 2009, 388, jew. m.w.N.). Offensichtlich nichts anderes folgt aus der insofern eindeutigen und - wie auch den die o.g. Entscheidung des KG ausdrücklich zitierenden Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen ist (vgl. LT-Drs. 16/5413, S. 104) - die bereits zuvor allgemein anerkannten Grundsätze ausdrücklich normierenden Regelung des § 20 Abs. 2 S. 2 StVollzG NRW, nach der im Einzelfall die Verwendung von Trennscheiben oder sonstigen Trennvorrichtungen angeordnet werden kann, soweit dies zum Schutz von Personen oder zur Verhinderung einer Übergabe von Gegenständen erforderlich ist.
Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung scheidet insofern aus. Das Landgericht hat die nach den angeführten Entscheidungen maßgeblichen Anforderungen zutreffend berücksichtigt.
2. Zumindest vorläufigen Erfolg hat die Rechtsbeschwerde hingegen, soweit die Strafvollstreckungskammer den Antrag hinsichtlich des Begehrens der Betroffenen, „die eingeleitete Abdosierung zu stoppen“, mit der Begründung als unzulässig behandelt hat, dass diese Abdosierung mittlerweile abgeschlossen ist, die Antragsgegnerin also nach Eingang des diesbezüglich an sie gerichteten Antrags vom 24.03.2017 gerade nicht untätig geblieben sei, sondern an ihrer Absicht festgehalten und die Maßnahme durchgeführt habe.
a. Zwar führt nicht schon der Einwand der Betroffenen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde, dass die Entscheidung der Kammer über die Substitution im vorliegenden Verfahren nicht nachvollziehbar, dieses Thema nämlich Gegenstand eines ganz anderen Verfahrens sei. Denn die Betroffene hat in der vom Senat von Amts wegen zur Kenntnis genommenen Antragsschrift vom 07.08.2017 (anders als noch bei den beiden Antragsschriften vom 07.06.2017) zu dem vorliegend maßgeblichen Aktenzeichen der Strafvollstreckungskammer ausdrücklich verlangt, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, die Betroffene im Methadonprogramm zu belassen (Bl. 10 d.A.), und insbesondere hierzu auch den vorgenannten Antrag vom 24.03.2017 vorgelegt (B. 11 f. d.A.).
b. Auch ist im Ergebnis die Annahme der Strafvollstreckungskammer zutreffend, dass das diesbezügliche Begehren der Betroffenen im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses als Verpflichtungsantrag auszulegen ist:
Nach vom Senat geteilter allgemeiner Auffassung stellt die Entscheidung der Vollzugseinrichtung über die Aufnahme oder Beendigung einer Methadon-Substitution in der Haft keine rein ärztliche, sondern eine zwar durch medizinische Gesichtspunkte geprägte, aber auch an den Resozialisierungs- und Behandlungsaufgaben und Erfordernissen des Vollzugs orientierte Maßnahme des Vollzugs dar, die im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG entsprechend der diesbezüglich allgemeinen Grundsätze (allein) hinsichtlich eines Ermessensfehlgebrauchs oder einer unzureichenden Tatsachengrundlage zu überprüfen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.06.2012 - 4 Ws 103/12 (R) -; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2001 - 3 Vollz (Ws) 75/01 -; LG Augsburg, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 NöStVK 324/11 -, LG Dortmund, Beschluss vom 01.12.1994 - 9 StVK 71/94 UN -, jew. zit. n. juris; Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 58 Rn. 3).
Zwar hat die Strafvollstreckungskammer nicht ausdrücklich berücksichtigt, dass das Begehren der Antragstellerin zunächst nicht nur auf eine Verpflichtung der Antragsgegnerin (zur Nichtbeendigung bzw. Fortsetzung der Substitution) gerichtet war, sondern zumindest auch eine inzidente Anfechtung der Entscheidung der Antragsgegnerin umfasste, die einmal begonnene Substitution wieder zu beenden (vgl. OLG Hamburg, a.a.O.), wobei der Senat darauf hinweist, dass nach seiner Auffassung die Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung nicht bzw. nicht allein nach den Grundsätzen des Widerrufs bzw. der Rücknahme von vollzuglichen Maßnahmen gemäß § 83 StVollzG NRW zu beurteilen wäre, schon da auch rein bzw. vorrangig medizinische Gründe einen solchen Behandlungsabbruch indizieren können.
Diese bereits hervorgehobene Prägung der vollzuglichen Entscheidung zur Aufnahme oder Beendigung einer Substitution durch medizinische Gesichtspunkte führt vorliegend indes dazu, dass nach der im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen Beendigung des Methadonprogramms die Anfechtung der Entscheidung zum Abbruch der Substitution nicht mehr unmittelbar zu der von der Betroffenen weiterhin angestrebten Substitutionsbehandlung hätte führen können. Vielmehr liegt es nach Auffassung des Senats zumal unter Berücksichtigung des bereits genannten eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsmaßstabes auf der Hand, dass nach einer vollständig „ausgeschlichenen“ Substitutionsbehandlung vom Gericht nicht umstandslos auf deren Wiederaufnahme erkannt werden kann, sondern ggf. von der Vollzugsanstalt auch unter medizinischen Gesichtspunkten erneut geprüft und entschieden werden muss, ob und in welcher Form eine erneute Substitutionsbehandlung zu beginnen ist. Bei dieser Sachlage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erweist sich die Auslegung bzw. Behandlung des Vorbringens der Betroffenen als (reines) Verpflichtungsbegehren im Ergebnis also als durchaus zutreffend.
c. Eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führende Verletzung des Anspruchs der Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat, Beschluss vom 16.07.2013 - III-1 Vollz (Ws) 256/13 -, juris; Arloth in: Arloth/Krä, a.a.O., § 116 Rn. 3, jew. m.w.N.) stellt es allerdings dar, dass die Strafvollstreckungskammer dieses Verpflichtungsbegehren allein hinsichtlich des „Stoppens der Abdosierung“ - und zwar als mittlerweile unzulässig - gewürdigt und so nicht erkennbar berücksichtigt hat, dass der Antrag der Betroffenen, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, sie im Methadonprogramm zu belassen, bei - mit der Rechtsbeschwerde zutreffend verlangter - sachdienlicher Ermittlung des damit angestrebten Ziels ersichtlich auch die Konstellation erfasst, dass die Abdosierung im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens nicht nur begonnen, sondern auch schon abgeschlossen worden ist. Insofern ist über den Verpflichtungsantrag in dem angefochtenen Beschluss gar nicht entschieden worden und somit das Vorbringen der Betroffenen zur Fortführung (bzw. Wiederaufnahme) der Methadonbehandlung in der Sache gänzlich unberücksichtigt geblieben.
Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Strafvollstreckungskammer bei zutreffender Berücksichtigung und Prüfung dieses Aspekts zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, und die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Strafvollstreckungskammer grundsätzlich auch nicht dadurch geheilt werden kann, dass das rechtliche Gehör im Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt bzw. nachgeholt wird, hat die Rechtsbeschwerde, soweit sie zugelassen worden ist, aus den vorgenannten Gründen - zumindest vorläufig - auch in der Sache Erfolg und ist die Sache insoweit zur Neubescheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (§ 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG).
III.
Soweit die Betroffene die Bescheidung des Feststellungsantrags angreift, ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unbegründet, da die Rechtsverfolgung insofern keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 120 Abs. 2 StVollzG, 114 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 109 ff. StVollzG
§ 83 StVollzG
§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG
§ 20 Abs. 2 S. 2 StVollzG
§ 119 Abs. 4 S. 3 StVollzG
§ 120 Abs. 2 StVollzG

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2009, 388
1 Vollz (Ws) 341/16
1 Vollz (Ws) 341/15
4 Ws 103/12
3 Vollz (Ws) 75/01
9 StVK 71/94
1 Vollz (Ws) 256/13