Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-11, Aktenzeichen 22 L 2739/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGK:2002:0411.22L2739.01A.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. 3. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsver- folgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht hat, §§ 114 ZPO, 166 VwGO.
Der Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die zuständige Ausländerbehörde anzuweisen, die Antragstellerinnen bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Klageverfahren 22 K 9333/01.A nicht abzu- schieben,
hat keinen Erfolg, da ihm das Rechtsschutzinteresse fehlt.
Die zuständige Ausländerbehörde hat mit Schreiben vom 4. Februar 2002 im Verfahren 22 L 2747/01.A mitgeteilt, dass sie aufgrund des Krankheitsbildes der An- tragstellerin zu 1 zunächst einen weiteren Verbleib der Antragstellerinnen von einem Jahr für angemessen erachte. Die darin enthaltene Zusicherung, die Antragstellerin- nen nicht abzuschieben, macht eine entsprechende Anweisung des Bundesamtes, gerichtet an die Ausländerbehörde, derzeit überflüssig. Demgemäß bedarf es auch keiner einstweiligen Anordnung seitens des Gerichts an die Adresse des Bundesam- tes.
Eine verfahrensbeendende Erklärung haben die Antragstellerinnen trotz zweima- liger Aufforderung seitens des Gerichts (Schreiben vom 4. und 18. März 2002) nicht abgegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
114 ZPO, 166 VwGO
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§ 80 AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: 22 K 9333/01
22 L 2747/01