Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-01-21, Aktenzeichen L 11 KR 545/22 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2026:0121.L11KR545.22B.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2022 aufgehoben.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat Erfolg.
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) spricht das Gericht, wenn der beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Gegen den Beschluss ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG). Da das SGG keine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung eines Sozialgerichts vorsieht, ist vorliegend die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 SGG das statthafte Rechtsmittel (vgl. Bundessozialgericht , Beschluss vom 12. Mai 1998 - B 11 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 24, Rn. 10). Diese ist vom Kläger form- und fristgerecht gemäß § 173 SGG eingelegt worden.
Die Beschwerde ist auch begründet. Der Rechtsstreit fällt in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit, hier des Sozialgerichts Düsseldorf.
Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn ein Pfändungsgläubiger eine von ihm gepfändete Forderung, über deren Bestand die Sozialgerichte zu entscheiden haben, bei dem Sozialgericht einklagt, nach Rechtshängigkeit den Klageantrag ändert und nunmehr anstelle der Zahlung auf der Grundlage von § 840 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Drittschuldners wegen Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung begehrt (BSG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - B 6 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 22, Rn. 7). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Für den vom Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren ursprünglich geltend gemachten Zahlungsanspruch gegen die beklagte Krankenkasse ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGG gegeben. Danach entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Der Kläger wollte Krankengeldansprüche eines Versicherten gegen seine gesetzliche Krankenkasse pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Der Streit über die Krankengeldforderung eines Versicherten gegen seine gesetzliche Krankenversicherung nach den §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch stellt eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGG dar. Maßgebend ist insoweit die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - B 3 SF 1/16 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 16, Rn. 8). Dieses Rechtsverhältnis ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Durch die Pfändung und Überweisung einer Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung wird die öffentlich-rechtliche Natur eines Zahlungsanspruchs nicht geändert (BSG, Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 51/86 - BSGE 64, 17 ff., Rn. 19; BSG, Urteil vom 12. Juli 1990 - 4 RA 47/88 - BSGE 67, 143 ff., Rn. 21).
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist nicht dadurch entfallen, dass der Kläger in Reaktion auf die nach Rechtshängigkeit seines Klageanspruchs ausgesprochene Drittschuldnererklärung der Beklagten seinen Klageantrag umgestellt und nunmehr auf der Grundlage des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen einer nach seiner Auffassung zu spät erfolgten Drittschuldnererklärung gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geltend macht. Diese Klageänderung ist zulässig (BSG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - B 6 SF 1/97 R - a.a.O., Rn. 9). Zwar führt die Klageänderung dazu, dass Streitgegenstand nicht mehr eine öffentlich-rechtliche Forderung eines Versicherten gegen seine gesetzliche Krankenversicherung, sondern ein Schadensersatzanspruch aus dem Zwangsvollstreckungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ist. Allerdings führt der dem § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz zugrundeliegende verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke dazu, für einen auf § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestützten Schadensersatzanspruch, der durch Klageänderung in einem bereits zulässigerweise anhängig gemachten sozialgerichtlichen Rechtsstreit rechtshängig wird, aus prozessökonomischen Gründen auch den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu eröffnen (so ausdrücklich: BSG, Beschluss vom 12. Februar 1998 - B 6 SF 1/97 R - a.a.O., Rn. 10 ff.; vgl. auch LSG Sachsen, Urteil vom 27. Oktober 2016 - L 7 AS 1051/15 - juris, Rn. 7, 23). Eine sachliche Rechtfertigung dafür, abweichend von der Rechtslage im Zivil- und Arbeitsrecht dem Pfändungsgläubiger eines sozialrechtlichen Anspruchs im Einziehungsprozess den Übergang auf die Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen Verletzung von Obliegenheiten des Drittschuldners nach § 840 Abs. 1 ZPO zu versagen, ist nicht erkennbar. Die Notwendigkeit, insoweit vor den Zivilgerichten einen Folgeprozess anstrengen zu müssen, bestünde nur, wenn für diesen Schadensersatzanspruch eine ausschließliche sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben wäre (vgl. § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GVG). Das ist jedoch nicht der Fall. Der Kläger macht insbesondere keinen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Art. 34 Satz 3 Grundgesetz geltend. Ob ein Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO besteht, ist keine Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern der Begründetheit der Klage.
Eine Kostenentscheidung hat nicht zu erfolgen. Zwar hat nach der Rechtsprechung des BSG in Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde grundsätzlich eine Kostenentscheidung zu ergehen (BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6, Rn. 19; BSG, Beschluss vom 12. April 2018 - B 14 SF 1/18 R - juris, Rn. 12). Diese Rechtsprechung hält der Senat indes nicht für einschlägig, wenn eine Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG begründet ist, es also bei dem zunächst vom Kläger zutreffend eingeschlagenen Rechtsweg verbleibt (so auch: LSG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2019 - L 7 AS 2024/18 B - juris, Rn. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - L 2 AS 594/22 B - juris, Rn. 24). Vielmehr ist es im Fall der begründeten Rechtswegebeschwerde geboten, die Entscheidung über die Kosten der Rechtswegebeschwerde der Entscheidung über die Kosten des Hauptsacheverfahrens vorzubehalten. Eine Gerichtsgebühr ist nicht angefallen, da gemäß Nr. 7504 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz die Gebühr nur anfällt, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (ebenso: BSG, Beschluss vom 4. April 2012 - B 12 SF 1/10 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 9, Rn. 23).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG). Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht gemäß § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
§ 173 SGG
§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 177 SGG
§ 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 202 Satz 1 SGG
§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 172 Abs. 1 SGG
§ 840 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 SGG
§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 840 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz
§ 840 Abs. 1 ZPO
§ 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
§ 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG
Art. 34 Satz 3 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BSGE 64, 17
BSGE 67, 143
B 11 SF 1/97 R
B 6 SF 1/97 R
B 3 SF 1/16 R
7 RAr 51/86
4 RA 47/88
L 7 AS 1051/15
B 14 SF 1/08 R
B 14 SF 1/18 R
L 7 AS 2024/18 B
L 2 AS 594/22 B
B 12 SF 1/10 R