Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-09-26, Aktenzeichen L 37 SF 222/23 EK BA
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2024:0926.L37SF222.23EK.BA.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt als Beigeladene Entschädigung in Höhe von 2.800,00 Euro wegen unangemessener Dauer der vor dem Sozialgericht (SG) Berlin zuletzt gemeinsam unter dem Aktenzeichen (Az.) S 143 BA 324/18 geführten Verfahren.
Zu dem Verfahren S 143 BA 324/18 war mit Beschluss vom 15. März 2021 das Verfahren S 198 BA 325/18 verbunden worden.
Klägerin des Verfahrens zum Az. S 143 BA 324/18 war die B V GmbH (BVG). Sie wandte sich gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) vom 01. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2018, mit dem die DRV festgestellt hatte, dass die Beigeladene (= Entschädigungsklägerin) ihre Tätigkeit als Redakteurin für die BVG vom 04. Februar 2009 bis zum 31. Dezember 2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat und Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.
Klägerin des Verfahrens zum Az. S 198 BA 325/18 war die BVZ BM Vermarktung GmbH (BVZ). Sie wandte sich ebenfalls gegen einen Bescheid der DRV vom 01. März 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2018, mit dem die DRV festgestellt hatte, dass die Beigeladene (= Entschädigungsklägerin) ihre Tätigkeit als Redakteurin für die BVZ vom 01. Januar 2015 bis zum 31. August 2017 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat und Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.
Die BVG und die BVZ wurden von denselben Bevollmächtigten (Bev.) vertreten.
Im Einzelnen lag dem Ausgangsverfahren S 143 BA 324/18 folgender Sachverhalt zugrunde:
03.09.2018
Klageeingang, Registrierung zum Az. S 169 BA 324/18
11.09.2018
- Eingangsbestätigung- Anforderung der Klageerwiderung- Festsetzung des vorläufigen Streitwertes
24.09.2018
Eingang der Klageerwiderung
27.09.2018
- Weiterleitung der Klageerwiderung an die Bev. der BVG zur Kenntnis- Anforderung der Adressen der beizuladenden Sozialversicherungsträger von der DRV
18.10.2018
Eingang der angeforderten Adressen und Weiterleitung an die Bev. der BVG zur Kenntnis
04.12.2018
Anforderung der Gerichts- und Verwaltungsakten zum Az. S 198 BA 325/18 von der 198. Kammer
11.12.2018
- Eingang der angeforderten Gerichts- und Verwaltungsakten- Beiladungsbeschluss: Beiladung der Klägerin, der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Barmer und der Barmer-Pflegekasse- Anfrage bei der DRV, ob sie die kontoführende Rentenversicherungsträgerin der Klägerin ist
08.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der DRV
09.01.2019
Telefonische Mitteilung der DRV, dass die Adresse der Klägerin im Beiladungsbeschluss falsch angegeben worden sei
10.01.2019
- Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei den Bev. der BVG, der Barmer und der Barmer-Pflegekasse- Mitteilung der DRV, dass sie die kontoführende Rentenversicherungsträgerin ist
24.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der BA und bei der Klägerin
30.01.2019
Eingang einer Stellungnahme der BA
13.02.2019
Telefonische Information durch die Klägerin, dass im Beiladungsbeschluss ihre Adresse falsch angegeben worden sei
15.02.2019
Eingang eines Schriftsatzes der Bev. der Klägerin
11.03.2019
Berichtigung des Beiladungsbeschlusses: Korrektur der Adresse der Klägerin
18.03.2019
Zustellung des Berichtigungsbeschlusses bei den Beteiligten des Ausgangsverfahrens
12.04.2019
Eingang der Stellungnahme der Bev. der BVG zur Klageerwiderung der DRV
24.04.2019
Weiterleitung der Stellungnahme an die DRV und die Bev. der Klägerin zur Stellungnahme und an die übrigen Beigeladenen des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
06.05.2019
Eingang einer (kurzen) Stellungnahme der DRV (Schriftsatz vom 25.04.2019)
13.05.2019
Weiterleitung der Stellungnahme der DRV an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
11.06.2019
Eingang der Stellungnahme der Bev. der Klägerin zur Stellungnahme der Bev. der BVG (Schriftsatz vom 06.06.2019)
19.06.2019
Weiterleitung der Stellungnahme der Bev. der Klägerin an die Bev. der BVG zur Stellungnahme und an die übrigen Beteiligten zur Kenntnis
20.08.2019
Erinnerung der Bev. der BVG (Frist: 3 Wochen)
10.09.2019
Eingang der Stellungnahme der Bev. der BVG
18.09.2019
Weiterleitung an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis und freigestellten Stellungnahme
03.03.2020
Sachstandsanfrage der Bev. der Klägerin
09.03.2020
Rechtlicher Hinweis mit der Anregung an die DRV, einen Änderungsbescheid zu erlassen
18.03.2020
Eingang einer Stellungnahme der Bev. der Klägerin zum rechtlichen Hinweis des SG
23.03.2020
Übersendung eines Änderungsbescheides vom 16.03.2020 durch die DRV (Schriftsatz vom 16.03.2020)
27.03.2020
Eingang eines Schriftsatzes der Bev. der Klägerin, mit dem eine Verbindung mit dem Verfahren S 198 BA 325/18 angeregt wird (Schriftsatz vom 23.03.2020)
30.03.2020
Übermittlung des Änderungsbescheides vom 16.03.2020 durch die Bev. der BVG (Schriftsatz vom 27.03.2020)
04.06.2020
- Übermittlung der Schriftsätze vom 16.03.2020, 18.03.2020 und 27.03.2020 an die jeweils übrigen Beteiligten zur Kenntnis- Verfügung „WV EF (s. Ew)“
03.12.2020
Verfügung E-Fach
01.01.2021
Information der Beteiligten des Ausgangsverfahrens über die Fortführung des Verfahrens in der Zuständigkeit der 143. Kammer
10.03.2021
Anhörung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens zu einer Verbindung mit dem Verfahren S 198 BA 325/18
12.03.2021
- Mitteilung des Vorsitzenden der 198. Kammer, dass keine Einwände gegen eine Verbindung bestehen- Stellungnahme der Bev. der Klägerin und der Bev. der BVG, dass Einverständnis mit der beabsichtigten Verbindung besteht
15.03.2021
Verbindungsbeschluss
18.03.2021
Zustellung des Verbindungsbeschlusses bei der DRV, den Bev. der Klägerin und der BA
19.03.2021
Zustellung des Verbindungsbeschlusses bei der Barmer und der Barmer-Pflegekasse
25. bzw. 26.03.2021
Ladung der Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur mündlichen Verhandlung am 18.05.2021
06.04.2021
Mitteilung der Barmer und Barmer-Pflegekasse, dass sie keinen Vertreter zur mündlichen Verhandlung entsenden werden
07.04.2021
Anfrage bei den Bev. der BVG nach der ladungsfähigen Anschrift der BVG
14.04.2021
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift der BVG durch die Bev.
21.04.2021
Ladung der BVG unter der von den Bev. angegebenen Adresse
18.05.2021
- Mündliche Verhandlung- Übergabe des Protokolls an die Beteiligten- Verfristung in Erwartung einer Äußerung der dortigen Kl. zur Einsicht in Beitragsbescheide
25.05.2021
Bitte der Bev. der BVG und BVZ Betriebsprüfungsbescheide aus dem Jahr 2018 zu übersenden und Fristverlängerung zu gewähren
02.06.2021
Übermittlung von Bescheiden an die Bev. der BVG und BVZ, Gewährung der beantragten Fristverlängerung und Übermittlung des Schriftsatzes vom 25.05.2021 an die übrigen Beteiligten zur Kenntnis
04.06.2021
Eingang einer mehrseitigen Stellungnahme der Bev. der Klägerin (Schriftsatz vom 20.05.2021)
11.06.2021
Weiterleitung des Schriftsatzes vom 20.05.2021 an die Bev. der BVG und BVZ zur Stellungnahme und an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
23.06.2021
Erinnerung der Bev. der BVG und BVZ (Frist: 3 Wochen)
26.07.2021
Eingang einer Stellungnahme der DRV zu durchgeführten Betriebsprüfungen sowie Übersendung von Bescheiden des Betriebsprüfungsdienstes (Schriftsatz vom 19.07.2021)
27.07.2021
Übermittlung des Schriftsatzes der DRV an die Bev. der BVG und BVZ mit der Bitte um Mitteilung, falls datenschutzrechtliche Einwände gegen die Verwendung des Schriftsatzes und der Bescheide der DRV erhoben werden
28.07.2021
Anforderung von im Schriftsatz der DRV genannter Bescheide vom 09.05.2021 durch die Bev. der BVG und BVZ
02.08.2021
Anforderung der Bescheide vom 09.05.2021 von der DRV
09.08.2021
Mitteilung der DRV, dass Bescheide vom 09.05.2021 nicht existieren und (erneute) Übermittlung der Betriebsprüfungsbescheide vom 25.06.2018
10.08.2021
Weiterleitung der Mitteilung der DRV mit Anlagen an die Bev. der BVG und BVG zur laufenden Stellungnahme
26.08.2021
31.08.2021
Anrufversuch bei den Bev. der BVG und BVZ mit der Bitte um Rückruf
28.10.2021
- Information der Beteiligten des Ausgangsverfahrens, dass Termine zur Beweisaufnahme am 18. und 19.01.2022 geplant sind; Aufforderung, Verhinderungen mitzuteilen sowie ggf. weitere Zeugen zu benennen- Anfrage der BA, ob auf ihre Teilnahme an den Terminen verzichtet werden kann
29.10.2021
Mitteilung der Bev. der BVG und BVZ, dass eine Terminswahrnehmung möglich ist
03.11.2021
Mitteilung der Barmer und Barmer-Pflegekasse, dass eine Teilnahme an den Terminen nicht beabsichtigt ist
09.11.2021
Mitteilung der DRV, dass keine Bedenken gegen die beabsichtigte Terminierung bestehen
10.11.2021
Übermittlung des Schriftsatzes der Barmer an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
11.11.2021
Übermittlung der Mitteilung der DRV an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
17.11.2021
Schriftsatz der Bev. der Klägerin mit kurzen Ausführungen in der Sache
22.11.2021
Weiterleitung des Schriftsatzes der Bev. der Klägerin an die übrigen Beteiligten zur Kenntnis
30.08.2022
Eingang der Verzögerungsrüge durch die Bev. der Klägerin sowie kurze Ausführungen in der Sache (Schriftsatz vom 29.08.2022)
09.09.2022
Weiterleitung des Schriftsatzes vom 29.08.2022 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme
12.09.2022
Mitteilung der DRV, dass das Verfahren für entscheidungsreif gehalten wird
13.09.2022
Weiterleitung der Mitteilung der DRV an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
20.09.2022
Mitteilung der Barmer und Barmer-Pflegekasse, dass zur Verfahrensdauer keine Angaben gemacht werden können
23.09.2022
Weiterleitung der Mitteilung der Barmer an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
21.10.2022
Erinnerung der DRV und BA an die Stellungnahme zum Schriftsatz der Bev. der Klägerin vom 29.08.2022
28.10.2022
Mitteilung der BA, dass keine Stellungnahme beabsichtigt ist
01.11.2022
Weiterleitung der Mitteilung der BA an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
07.11.2022
Mitteilung der Bev. der BVG und BVZ, dass keine Stellungnahme zur Verzögerungsrüge beabsichtigt ist, und im Übrigen Verweis auf die ausgetauschten Schriftsätze (Schriftsatz vom 04.11.2022)
08.11.2022
Weiterleitung des Schriftsatzes der Bev. der BVG und BVZ vom 04.11.2022 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
06.01.2023
Ausführliche Stellungnahme der Bev. der BVG und BVZ in der Sache (Schriftsatz vom 06.01.2023)
11.01.2023
- Weiterleitung der Stellungnahme vom 06.01.2023 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme- Stellungnahme der DRV zur Stellungnahme der Bev. der BVG und BVZ vom 06.01.2023
12.01.2023
Weiterleitung der Stellungnahme der DRV vom 11.01.2023 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Stellungnahme
17.01.2023
Stellungnahme der Bev. der Klägerin
18.01.2023
Weiterleitung der Stellungnahme der Bev. der Klägerin an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
26.01.2023
Eingang einer weiteren Stellungnahme der Bev. der Klägerin (Schriftsatz vom 24.01.2023)
06.02.2023
Stellungnahme der Barmer
07.02.2023
Weiterleitung der Schriftsätze vom 24.01.2023 und vom 06.02.2023 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
13.03.2023
Rücknahme der Klage durch die Bev. der BVG und BVZ in dem „Rechtsstreit BVG & Co. KG ./. Deutsche Rentenversicherung Bund“
14.03.2023
Weiterleitung des Schriftsatzes vom 13.03.2023 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
17.03.2023
Eingang einer Nachfrage der DRV, ob die Klage für die BVZ aufrechterhalten wird
20.03.2023
Weiterleitung der Nachfrage an die Bev. der BVG und BVZ zur Stellungnahme und an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
24.03.2023
(ausdrückliche) Klagerücknahme auch für die BVZ
28.03.2023
- Information der übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens über die Klagerücknahme und Erledigung des Rechtsstreits; Information der Bev. der Klägerin per Fax- Aufforderung an DRV und Bev. der BVG und BVZ zur Höhe des Streitwerts Stellung zu nehmen
Im Einzelnen lag dem Ausgangsverfahren S 198 BA 325/18 folgender Sachverhalt zugrunde:
Klageeingang, Registrierung zum Az. S 198 BA 325/18
10.09.2018
Eingang der Klageerwiderung (Schriftsatz vom 18.09.2018)
26.09.2018
- Aufforderung der DRV, die weiteren Träger der Sozialversicherung mitzuteilen- Weiterleitung der Klageerwiderung an die Bev. der BVZ zur Stellungnahme
Mitteilung der Adressen der beteiligten Sozialversicherungsträger durch die DRV
23.10.2018
Weiterleitung der Mitteilung an die Bev. der BVZ zur Kenntnis
26.10.2018
Fristverlängerungsantrag der Bev. der BVZ
31.10.2018
Gewährung der beantragten Fristverlängerung
05.12.2018
Anforderung der Gerichts- und Verwaltungsakten durch die 169. Kammer (Az. S 169 BA 324/18)
07.12.2018
- Übersendung der angeforderten Akten an die 169. Kammer- Erinnerung der Bev. der BVZ an die Stellungnahme zur Klageerwiderung (Frist: 4 Wochen)
07.01.2019
- Rücklauf der Akten- Beiladungsbeschluss
16.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei den Bev. der BVZ
17.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der DRV und der Barmer
18.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der Klägerin
21.01.2019
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der Barmer-Pflegekasse
Zustellung des Beiladungsbeschlusses bei der BA
31.01.2019
Anzeige der Vertretung der Klägerin durch ihre Bev.
01.02.2019
Kurze Stellungnahme der BA
Kurze Stellungnahme der Bev. der Klägerin (Schriftsatz vom 14.02.2019)
20.02.2019
Übersendung der Stellungnahmen an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
20.03.2019
Aufforderung der Bev. der BVZ zum Schriftsatz der Bev. der Klägerin vom 14.02.2019 Stellung zu nehmen
Stellungnahme der Bev. der BVZ
25.04.2019
Weiterleitung der Stellungnahme von 12.04.2019 an die DRV zur Stellungnahme und an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur freigestellten Stellungnahme
Eingang der kurzen Stellungahme der DRV (Schriftsatz vom 26.04.2019)
09.05.2019
Weiterleitung des Schriftsatzes vom 26.04.2019 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
Eingang der Stellungnahme der Bev. der Klägerin zum Schriftsatz der Bev. der BVZ vom 26.04.2019 (Schriftsatz vom 07.06.2019)
14.06.2019
Weiterleitung des Schriftsatzes der Bev. der Klägerin vom 07.06.2019 an die Bev. der BVZ zur Stellungnahme und an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
14.08.2019
Erinnerung der Bev. der BVZ (Frist: 3 Wochen)
12.09.2019
Weiterleitung der Stellungnahme vom 10.09.2019 an die übrigen Beteiligten des Ausgangsverfahrens zur Kenntnis
08.11.2019
09.03.2021
dem Vorsitzenden der 143. Kammer wird elektronisch Akteneinsicht gewährt
11.03.2021
Information durch den Vorsitzenden der 143. Kammer, dass eine Verbindung beabsichtigt ist
Mitteilung an den Vorsitzenden der 143. Kammer, dass keine Einwände gegen die beabsichtigte Verbindung bestehen
Verbindungsbeschluss der 143. Kammer
Mit Schriftsatz vom 13. September 2023 machten die Bevollmächtigten der Klägerin unter Angabe des Aktenzeichens S 143 BA 324/18 gegenüber dem Präsidenten des SG einen Verzögerungsschaden geltend. Mit Schriftsatz vom 14. November 2023 drückte dieser im Namen des Landes Berlin für die unangemessen lange Verfahrensdauer sein Bedauern aus und führte im Übrigen aus, dass das Schreiben vom 13. September 2023 versehentlich in die Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens gelangt und von dort nicht weitergeleitet worden sei.
Am 27. September 2023 hat die Klägerin Entschädigungsklage beim Landessozialgericht eingereicht. Diese ist dem Beklagten am 02. November 2023 zugestellt worden.
Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage vor, dass in zwei Statusfeststellungsverfahren bereits 2018 Klagen eingereicht worden und die Angelegenheiten schon vor dem 18. Mai 2021 entscheidungsreif gewesen seien. Es werde deshalb ein Verzögerungsschaden für 28 Monate, mithin ein Betrag in Höhe von 2.800,00 Euro für angemessen gehalten.
Die Klage sei nicht verfristet. Für die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) komme es auf die Kenntnis der Klägerin an .
Zudem könne sich der Beklagte aus Gründen von Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Frist berufen, da es der im Ausgangsverfahren zuständige Richter versäumt habe, den Schriftsatz vom 13. September 2023, mit dem vorprozessual eine Entschädigung geltend gemacht worden sei, an den Präsidenten des SG weiterzuleiten.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen unangemessener Dauer der vor dem Sozialgericht Berlin zuletzt gemeinsam unter dem Aktenzeichen S 143 BA 324/18 geführten Klageverfahren eine Entschädigung in Höhe von 2.800,00 Euro zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei wegen Verfristung gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG unzulässig. Das Ausgangsverfahren S 143 BA 324/18 sei durch Klagerücknahme spätestens am 24. März 2023 beendet worden, die Entschädigungsklage jedoch erst am 27. September 2023 beim Landessozialgericht eingegangen. Es könne dahinstehen, ob die Klagerücknahme nicht sogar bereits mit Schriftsatz vom 13. März 2023 erklärt worden sei. Es komme auch nicht auf die Kenntnis der Klägerin von der Klagerücknahme an, da das Gesetz ausdrücklich auf den Zeitpunkt der anderweitigen Erledigung abstelle. Unschädlich sei ferner, dass die Klägerin nach Klagerücknahme durch die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens weitere Anliegen an das SG gerichtet habe, da der Rechtsstreit in der Hauptsache beendet gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte sowie der Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
I. Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz - SGG) statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Klagefrist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG erhoben worden ist. Danach muss die Klage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Eine andere Erledigung in diesem Sinne stellen Klagerücknahme, Einstellung, Vergleich oder Erledigterklärung dar (BT-Drs. 17/3802, S. 22).
Die Klägerin hat die sechsmonatige Klagefrist durch Erhebung der Entschädigungsklage am 27. September 2023 nicht gewahrt. Die Klagefrist lief (spätestens) am Montag, dem 25. September 2023 ab.
Das Ausgangsverfahren endete (spätestens) mit der Klagerücknahme durch die BVZ am 24. März 2023, nachdem die Klage der BVG bereits am 13. März 2023 zurückgenommen worden war. Durch eine Klagerücknahme ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGG). Diese Wirkung tritt mit dem Zugang der Erklärung bei Gericht ein (BeckOK SozR/Hintz, SGG, § 102, Rn. 2). Dass nach der Klagerücknahme am 24. März 2023 noch eine Streitwertfestsetzung vorgenommen werden musste, ändert nichts an der Erledigung des Ausgangsverfahrens bereits am 24. März 2023. Bei dem der Hauptsacheerledigung auf sonstige Weise nachfolgenden Verfahren der endgültigen Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) handelt es sich um ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG (BSG, Urteil vom 12.12.2019, B 10 ÜG 3/19 R, Rn. 23 ff., juris). Das Verfahren der endgültigen Streitwertfestsetzung ist nicht Teil des vorangegangenen, auf eine Sachentscheidung gerichteten und bereits zuvor beendeten Verfahrens der Hauptsache. Vielmehr wäre im Fall der Verzögerung des Streitwertfestsetzungsverfahrens ein eigener Entschädigungsanspruch geltend zu machen.
Damit begann die sechsmonatige Klagefrist nach § 64 Abs. 1 SGG am 25. März 2023 und endete gemäß § 64 Abs. 2, 3 SGG am Montag, dem 25. September 2023, da das Fristende mit dem 24. September 2023 auf einen Sonntag fiel.
Unerheblich ist, dass die Klägerin als Beigeladene des Ausgangsverfahrens erst am 28. März 2023 Kenntnis von der Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme erlangte. Denn die Klagefrist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG beginnt unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Fristbeginn zu laufen (Röhl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 198 GVG, Rn. 178; Krauß in: Löwe-Rosenberg, StPO, § 198 GVG, Rn. 64, juris). Dieses Verständnis der Norm folgt schon aus dem Wortlaut des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG, der allein auf den Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens abstellt, und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BT-Drs. 17/3802, S. 22, wird zu § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG u.a. ausgeführt, dass es sich um eine absolute Ausschlussfrist handelt, „die unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers vom Fristbeginn beginnt. Die Frist soll dem Fiskus einen alsbaldigen umfassenden Überblick über die denkbaren Entschädigungspflichten und einen endgültigen Abschluss von Entschädigungsverfahren ermöglichen.“ Dieser Intention liefe eine Auslegung des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG entgegen, welche auf die Kenntnis von der Erledigung des Verfahrens abstellte, da der Zeitpunkt der Kenntnis unter Umständen deutlich nach dem Zeitpunkt der Verfahrenserledigung liegen kann.
Entsprechend hat auch das BSG in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2020, Az. B 10 ÜG 1/19 R, für die Berechnung der Klagefrist auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausgangsverfahrens durch Klagerücknahme und nicht auf die Kenntnis der im Ausgangsverfahren beigeladenen Entschädigungsklägerin hiervon abgestellt. In dem vom BSG entschiedenen Fall war die Klage durch einen Schriftsatz des Bevollmächtigten des (verstorbenen) Klägers am 29. August 2016 zurückgenommen worden. Ausgehend davon bejahte das BSG die Wahrung der Klagefrist durch Erhebung der Entschädigungsklage am 27. Februar 2017, ohne den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Entschädigungsklägerin zu thematisieren.
Eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist kommt nicht in Betracht. Bei der Klagefrist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (so schon die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/3802, S. 22, siehe oben), bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG ausscheidet (BSG, Urteil vom 07.09.2017, B 10 ÜG 1/17 R, Rn. 22; Urteil vom 10.07.2014, B 10 ÜG 8/13 R, Rn. 12, beide zitiert nach juris).
Ebenso wenig spielen bei der Frage, ob die Klagefrist eingehalten ist, Aspekte von Treu und Glauben eine Rolle. Soweit die Klägerin insofern ausführt, dass der Beklagte sich auf Grund seines vorprozessualen Verhaltens aus Gründen von Treu und Glauben nicht auf die Versäumung der Frist berufen könne, verkennt sie zum einen, dass die Einhaltung der Klagefrist von Amts wegen zu prüfen ist und ihre Versäumung keine Einrede des Beklagten begründet. Zum anderen ist ohnehin nicht erkennbar, wie das vorprozessuale Verhalten des Beklagten die Klägerin an der Klageerhebung gehindert haben könnte. Anders als etwa der Abschluss des Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage (vgl. § 78 SGG) ist der Abschluss des vorprozessualen Verfahrens nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. Vielmehr kann sich die sofortige gerichtliche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs, ohne vorher außerprozessual an den Beklagten herangetreten zu sein, allein bei der Frage, ob für die Entschädigungsklage Prozesskostenhilfe zu gewähren ist und bei der Kostenentscheidung auswirken.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.
III. Anlass, die Revision nach §§ 160 Abs. 2, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG zuzulassen, bestand nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 198 GVG
§ 67 SGG
§ 78 SGG
§ 198 Abs. 5 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG
§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz
§ 102 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Gerichtskostengesetz
§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG
§ 64 Abs. 1 SGG
§ 64 Abs. 2, 3 SGG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 160 Abs. 2, 202 Satz 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: 43 BA 324/18
98 BA 325/18
69 BA 324/18