Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 20 K 13188/96
ECLI: ECLI:DE:VGD:2000:1115.20K13188.96.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusteht, die dieser für die Betreuung der Beigeladenen in der Reha- Einrichtung, xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 übernommen hat.
Nachdem der Beigeladenen im Juli 1988 das Vorliegen einer schweren Neurose-Boderline-Syndrom und schizoide Tendenzen ärztlicherseits bescheinigt worden waren, wurde die Beigeladene am 15. August 1988 in das Haus „xxxxxxxxxxxxxxx., eine therapeutische Wohngemeinschaft in xxxxxxxxx, aufgenommen. Die Kosten für diese Maßnahme wurden durch den Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 39 ff Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen. Am 1. März 1990 wurde die Beigeladene zunächst aus der Einrichtung entlassen, am 15. Oktober 1990 dann jedoch erneut aufgenommen.
Am 10. Januar 1991 zog sich die Beigeladene bei einem Sprung aus dem zweiten Obergeschoss eines Gebäudes schwere Verletzungen zu. Die Erstrehabilitationsmaßnahme wurde im Rehabilitationskrankenhaus -RKU- xxx durchgeführt.
Ein Antrag der Beigeladenen auf Bewilligung medizinischer Rehabilitiationsmaßnahmen bei der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde mit Bescheid vom 23. Mai 1991 abgelehnt. Zur Begründung führte die xxx aus, dass nach ihren Feststellungen die Erwerbsfähigkeit der Beigeladenen durch medizinische Maßnahmen zur Rehabilitation zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden würden. Die xxxxxxxx xxxxxxx gewährte der Beigeladenen mit Bescheid vom 6. Oktober 1993 - unter Aufhebung des Bescheides vom 27. September 1991 - rückwirkend ab 1. Mai 1991 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
Nach Abschluss der ersten Rehabilitationsmaßnahme im RKU- xxx begann am 14. Mai 1991 eine Anschlussheilbehandlung in derselben Einrichtung.
Am 29. Mai 1991 beantragte die Beigeladene bei dem Kläger die Übernahme der Kosten für einen Platz in der therapeutischen Wohngemeinschaft xxxxxxxxxx in xxx - Reha - im Wege der Eingliederungshilfe. Ihrem Antrag fügte sie ein Formblatt A des RKU-xxx vom 14. Mai 1991 und ein Formblatt A der psychiatrischen Ambulanz der Universitätsklinik xxx (ohne Datum) bei. Im Formblatt A der RKU-xxx wird festgestellt, dass bei der Klägerin u.a. eine inkomplette motorische Querschnittslähmung unterhalb L 5, eine Blasen- und Mastdarmlähmung und eine schizoaffektive Psychose vorliege. Im Formblatt A der psychiatrischen Ambulanz wird eine endogene Psychose diagnostiziert und als Eingliederungsmaßnahme aus psychiatrischer Sicht eine rehabilitative Maßnahme in einer therapeutischen Wohngemeinschaft für psychisch Kranke als dringend indiziert angesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend Bezug genommen auf Blatt 187 ff der Beiakte Heft 2.
Mit Bescheid vom 13. Juni 1991 lehnte der Kläger den Antrag der Beigeladenen ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Beigeladene gemäß dem dem Antrag beigefügten Formblatt A der RKU-xxx wegen der Lähmung einer stationären Behandlung bedürfe. Insoweit bestehe aber ein Anspruch auf medizinische Rehabilitation gegen den Krankenversicherungsträger. Mit Schreiben vom 20. Juni 1991 legte die Beigeladene gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und verwies darauf, dass sich aus den Bescheinigungen des RKU-xxx ergebe, dass die medizinische Rehabilitation abgeschlossen sei. Hierzu legte die Beigeladene zwei ärztliche Bescheinigungen des RKU-xxx vom 21. Juni 1991 und 28. Mai 1991 vor. Hierzu teilte der Kläger der Beigeladenen mit, dass hinsichtlich der nunmehr geplanten Rehabilitation für die psychische Behinderung ebenfalls die Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger gegeben sei. Es werde deshalb gebeten, einen Antrag bei der Krankenkasse auf Bewilligung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation zu stellen.
Die Anschlussheilbehandlung wurde am 23. Juli 1991 beendet. Am gleichen Tag begab sich die Beigeladene in die Reha- Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx.
Im Widerspruchsverfahren holte der Kläger ein psychiatrisches Gutachten des Herrn xxxxxxxxxxxxxxxx, Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Bereichsarzt Rehabilitation und Sozialpsychiatrie beim Psychiatrischen Landeskrankenhaus xxxxxxxxxxxxxxxx ein. Der Auftrag stand unter der Fragestellung, ob die Beigeladene in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx adäquat gefördert werden könne bzw. welche Maßnahmen vorrangig einzuleiten gewesen wären. Herr xxxxxx nahm dazu im Gutachten vom 25. November 1991 Stellung. Wegen der Einzelheiten des Gutachtens wird auf Blatt 57 bis 72 der Beiakte Heft 3 verwiesen. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 1992 wies der Kläger den Widerspruch der Beigeladenen als unbegründet zurück. Er führte aus, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG nur dann bestehe, wenn die erforderliche Hilfe nicht von einem anderen, vorrangigen, Kostenträger zu gewähren sei. Kostenträger für die Durchsetzung von Maßnahmen bei der Beigeladenen seien die gesetzliche Krankenkasse bzw. der Rentenversicherungsträger gewesen. Trotz mehrerer Aufforderungen habe die Beigeladene dort keinen Antrag gestellt. Es habe auch keine Pflicht zur Vorausleistung nach § 44 BSHG bestanden, da die vorrangige Leistungspflicht der Sozialversicherungsträger für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme eindeutig gegeben gewesen sei.
Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Beigeladene am 30. März 1992 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage - 1 K 416/92 -. In dem parallel zur Klage vor dem VG Sigmaringen anhängig gemachten Eilverfahren - 1 K 922/92 - legte die Beigeladene einen Sozialbericht und Entwicklungsbericht der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxx in xxx vom 3. Dezember 1992 vor (Blatt 38 bis 43 Beiakte Heft 7). Im Klageverfahren legte sie eine ärztliche Stellungnahme der Nervenärztin Dr. xxxxxxxxxxxxxx und der Ärztin xxxxxxxxxxxxxx vom 16. November 1992 vor.
In der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1993 erhob das Gericht Beweis durch Vernehmung von Herrn xxxxxxxxxxxxxxxxx und Frau xxxxxxxxxxxxxx als Sachverständige. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf Blatt 6 bis 9 des Urteils des VG Sigmaringen vom 20. Oktober 1993 (Blatt 114 bis 117 der Beiakte Heft 6). Mit Urteil vom 20. Oktober 1993 - 1 K 416/92 - hob das Verwaltungsgericht Sigmaringen den angefochtenen Bescheid des Klägers vom 13. Juni 1991 und seinen Widerspruchsbescheid vom 23. März 1992 auf und verpflichtete den Kläger, der Beigeladenen Eingliederungshilfe in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 zu gewähren. Insoweit wird verwiesen auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils, Seite 10 ff. der Ausfertigung (Blatt 118 bis 121, der Beiakte Heft 6). Gegen dieses Urteil legte der Kläger bei dem VGH Baden Württemberg Berufung ein - 6 S 403/94 -. Diese Berufung wies der VGH Baden Württemberg mit Beschluss vom 7. November 1994 zurück. Auf Blatt 149 bis 154 der Beiakte Heft 6 wird verwiesen. Das Gericht führte aus, dass es sich bei der Rehabilitation im Haus xxxxxxxxxxxx nicht um eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme mit lediglich „begleitender" psychosozialer Betreuung im Sinne der Empfehlungsvereinbarung PRK (Empfehlungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit bei der Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen in Rehabilitationseinrichtungen für psychisch Kranke und Behinderte vom 17. November 1986) handle, sondern um eine rein psychosoziale Rehabilitation. Bei dieser Sachlage könne dem Anspruch der Beigeladenen nicht die Nachrangigkeit der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungsträgern entgegengehalten werden. Die Beklagte sei für die Maßnahme im Haus xxxxxxxxxxxx nicht einstandspflichtig gewesen. Das ergebe sich nicht nur daraus, dass zwischen dieser Einrichtung und den Krankenversicherungsträgern keine Vereinbarung i.S.v. § 111 SGB V bestehe. Es folge schon daraus, dass das Haus xxxxxxxxxx eben keine medizinische Rehabilitation im Sinne der Empfehlungsvereinbarung RPK durchführe. Die gegen die in diesem Beschluss getroffene Feststellung der Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers wies das Bundesverwaltungsgericht - 5 B 9.95 - mit Beschluss vom 7. Juli 1995 zurück. Auf Blatt 166 bis 168 der Beiakte Heft 6 wird verwiesen.
Während des anhängigen Gerichtsverfahrens hatte die Beigeladene mündlich bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Rehabilitation in der Reha- Einrichtung in der xxxxxxxxxx in xxx gestellt. Hierzu legte sie eine schriftliche Bescheinigung der Universität xxx - psychiatrische Ambulanz - vom 13. Mai 1992 vor, in der die Ärztinnen Dr. xxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxx der Beigeladenen bestätigten, dass eine soziale Rehabilitation in ihrem Falle absolut indiziert sei, um sie im beruflichen, sozialen und zwischenmenschlichen Bereich zu stabilisieren. (Blatt 34 der BA Heft 7). Unter dem 10. Juli 1992 und 26. Januar 1993 lehnte die Beklagte die Übernahme der Kosten unter Hinweis darauf ab, dass es sich bei der Einrichtung weder um ein Krankenhaus noch um eine Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 111 SGB X handle.
Bereits zuvor, mit Bescheid vom 6. April 1993 hatte der Kläger der Beigeladenen Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx ab dem 1. Juli 1992 im Rahmen der Eingliederungshilfe bewilligt und darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Erfahrung bei der Behandlung psychisch Kranker, insbesondere in einer anerkannten RPK-Einrichtung die medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der Regel 12 Monate dauere. In die Entscheidung sei auch der Sozial- und Entwicklungsbericht des therapeutischen Wohnheims vom 3. Dezember 1992 einbezogen worden, wonach ab diesem Zeitpunkt die Umsetzung beruflicher Pläne im Vordergrund gestanden habe. Gegen diesen Bescheid hatte die Beigeladene unter dem 10. Mai 1993 Widerspruch eingelegt, soweit der Zeitraum vor dem 1. Juli 1992 betroffen war.
Zum 31. August 1993 hatte die Beigeladene die Reha- Einrichtung in der xxxxxxxxxx in xxx verlassen. Unter dem 30. August 1993 hatte die Reha-Einrichtung einen Abschlussbericht betreffend die Eingliederungshilfe für die Beigeladene an den Kläger übersandt (Blatt 144 ff. Beiakte Heft 3).
Mit Bescheid vom 28. September 1995 bewilligte der Kläger der Beigeladenen unter Hinweis auf die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Eingliederungshilfe gemäß §§ 39, 40 BSHG durch Übernahme der Heimkosten in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx in xxx rückwirkend für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992. Es werde, so der Bescheid, gemäß § 44 BSHG vorgeleistet und bei der Krankenkasse Kostenersatz geltend gemacht. Der von der Reha-Einrichtung erstellten Rechnung vom 6. März 1992 für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis 31. März 1992 in Höhe von 35.634,09 DM lagen Pflege-Tagessätze, Taschengeld, Urlaubszuschuss und Weihnachtszuwendung zu Grunde.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 wandte sich der Kläger an die Beklagte und machte einen Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 102, 104 SGB X im Hinblick auf die der Beigeladenen bewilligte Eingliederungshilfe geltend.
Am 2. April 1996 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben, mit der er die Erstattung der Kosten der Rehabilitation der Beigeladenen in der Reha- Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 von der Beklagten begehrt.
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Dezember 1996 - 1 K 570/96 - hat sich das Verwaltungsgericht Sigmaringen für örtlich nicht zuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner Klage vor: Er habe als zur vorläufigen Leistung verpflichteter Leistungsträger eine Aufgabe wahrgenommen, für die er nicht zuständig gewesen sei und für die er nur deshalb habe eintreten müssen, weil die Beklagte als eigentlich zuständiger Leistungsträger ihre Leistungspflicht verkannt habe. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 44 BSHG i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V. Nach dieser Vorschrift hätten Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, die auch medizinische Leistungen zur Rehabilitation umfassten. Die Beigeladene habe im vorliegenden Fall eine medizinische Rehabilitation benötigt. Hierzu gehörten nämlich u.a. alle Maßnahmen, die das Ziel der Erhaltung oder Besserung des Gesundheitszustandes verfolgen. Auf Grund der Besonderheiten psychisch bedingter Störungen, die bei der Bestimmung des Rehabilitationsbedarfs zu berücksichtigen seien, zählten zu den wichtigsten Aufgaben der medizinischen Rehabilitation psychisch Kranker u.a. psychische Stabilisierung, Annäherung der individuellen Lebensplanung an die Realität, Training und Stabilisierung allgemeiner sozialer Fertigkeiten, Ausbildung bzw. Stärkung von Fertigkeiten, die speziell für das Berufsleben wichtig seien, wie Ausdauer, Konzentration, Flexibilität. Diese medizinischen Rehabilitationsleistungen seien für die Beigeladene im fraglichen Zeitraum notwendig gewesen. Dieses ergebe sich zum Teil aus den psychiatrischen Gutachten vom 25. November 1991 und den Entwicklungsberichten der Reha-Einrichtung xxx. Erfahrungsgemäß dauere die medizinische Rehabilitation ca. 6 bis 12 Monate, der Durchschnitt betrage etwa 9 bis 12 Monate. Deshalb würden mit der Klage Leistungen für 9 Monate eingeklagt. Weiter sei auch darauf hinzuweisen, dass gerade die Behandlung psychisch Kranker dem Gesetzgeber im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesundheitsreformgesetz 1988 so wichtig gewesen sei, dass er in § 27 Abs. 1 Satz 3 SGB V deren Leistungsanspruch - einschließlich des Anspruchs auf medizinische Leistungen zur Rehabilitation - besonders hervorgehoben habe. Das Fehlen eines Versorgungsvertrages nach § 111 SGB V könne dem Anspruch nicht entgegengesetzt werden. Für diesen Erstattungsanspruch sei schließlich auch der Weg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Kosten für den Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 in Höhe von 35.634,09 DM zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt aus, für den vorliegenden Rechtsstreit sei bereits die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht gegeben. Grund für die Leistung des Klägers sei zudem nicht die bisher unterbliebene Leistung der Beklagten, sondern das Unterliegen in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beigeladenen gegen den Kläger. Die Voraussetzungen des § 44 BSHG seien damit schon nach eigener Darlegung nicht erfüllt. Auch habe das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Kläger verpflichtet, der Beigeladenen Eingliederungshilfe zu bewilligen und zwar ohne die Einschränkung der vorläufigen Leistungserbringung gemäß § 44 BSHG. Unabhängig davon bestehe auf Grund des Leistungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen keine Möglichkeit, die Kosten für die Unterbringung in der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxxxxx in xxx für den streitgegenständlichen Zeitraum zu übernehmen. Ein Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V habe nicht bestanden. Während des Aufenthalts hätten psychosoziale Betreuungsmaßnahmen im Vordergrund gestanden. Die ärztliche Behandlung sei extern durch die psychiatrische Ambulanz der Universitätsklinik xxx erfolgt. Leistungen der Krankenversicherung schieden damit aus.
Mit Beschluss des Gerichts vom 13. Juni 2000 ist die Hilfeempfängerin, Frau xxxxxxxxxxxxx beigeladen worden.
Mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 26. Juni 2000 hat das Gericht den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte 20 K 13188/96.A sowie den der beigezogenen Gerichtsakten des VG Sigmaringen 1 K 922/92 und 1 K 416/92 und des VGH Baden Württemberg - 6 S 403/94 - sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Klägers und der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als auf die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung eines Betrages von 35.634,09 DM gerichtete Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht zu.
Als Anspruchsgrundlage kommt hier nur die Vorschrift des § 102 SGB X in Betracht. Die Anwendung des § 102 SGB X setzt auf der Tatbestandsseite voraus, dass ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, die ein anderer Leistungsträger zu erbringen verpflichtet ist. Absatz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richtet.
Zu den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 102 SGB X gehört auch die Vorschrift des § 44 BSHG. § 44 BSHG bestimmt für den Fall, dass nicht spätestens vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfs beim Träger der Sozialhilfe feststeht, ob ein anderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher andere zur Hilfe verpflichtet ist, der Träger der Sozialhilfe die notwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen hat, wenn zu befürchten ist, dass sie sonst nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden.
Nachdem mit Art. 1 Nr. 17 Buchst. b des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. 1088) der Vorschrift des § 44 BSHG mit Wirkung ab dem 1. August 1996 ein Absatz 2 angefügt worden ist, der nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass für Erstattungsansprüche § 102 SGB X maßgeblich ist, ist diese früher in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage durch den Gesetzgeber geklärt worden. Zwar greift diese gemäß Art. 17 des Gesetzes am 1. August 1996 in Kraft getretene gesetzliche Regelung für die bereits am 4. April 1996 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene und mit Beschluss vom 17. Dezember 1996 wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesene Klage nicht ein. Diese Rechtslage galt aber im Ergebnis auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, wie die Kammer bereits mit Beschluss vom 26. Juni 2000 im vorliegenden Verfahren entschieden hat.
Zur alten Rechtslage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Januar 1997 - 6 S 2985/96 - mit ausführlicher Begründung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 47, 272-277; Bay VG München, Beschluss vom 27. März 1996 - M 15 K 94.1848 -; VG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 8 K 4208/93 -; Schroeder-Printzen, SGB X, § 102 SGB X, 2. Auflage, 1990, Anm. 2.2 und 3. Aufl. 1996, Rdnr. 10; LPK-BSHG, 4. Aufl., 1994, § 44 Rdnr. 5; Mergler/Zink, BSHG, § 44 Rdnr. 14; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 1993, § 44 Rdnr. 7; Schulte/Trenk-Hinterberger, Sozialhilfe, 2. Auflage 1986, S. 371; Münder, ZfSH/SGB 1985, 193, 199; Scholz, SGB X, 1995, § 102 Rdnr. 2.
A.A.: Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 14. September 1994 - 3/1 RK 56/93 -, FEVS 46, 41 und vom 27. Juni 1985 - 8 RK 34/84 -, FEVS 35, 435, 440; OVG Lüneburg, Urteil vom 8. März 1989 - 4 A 201/87 -; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 12 B 85 A.1145 -, FEVS 37, 186, 191 ff; OVG Berlin, Urteil vom 13. Februar 1986 - 6 B 28.85 -, FEVS 36, 282, 290f; Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl. 1985, § 44 Rdnr. 4; Giese/Krahmer, SGB X, Stand September 1991, § 102 Rdnr. 11.7; Giese, Zum Verhältnis der §§§ 44 und 59 BSHG zu § 102 SGB X, ZfSH/SGB 1985, 385, m. w. N.
Eine vorläufige Leistung i.S.d. § 102 SGB X ist gegeben, wenn der angegangene Leistungsträger zwar zunächst dem Hilfe Suchenden gegenüber zur Leistung verpflichtet ist, dabei aber entweder in Kenntnis von der Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers leistet oder sich noch erkennbar im Ungewissen darüber befindet, welcher andere Leistungsträger zuständig ist. Eine Vorleistung erfordert somit das Bestehen entweder eines Kompetenzkonfliktes oder einer sonstigen Unklarheit über die Zuständigkeit für die endgültige Leistungserbringung. Letztere besteht schon dann, wenn der andere Leistungsträger seine Zuständigkeit bestreitet. Der Wille des erstattungsbegehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, muss nach außen erkennbar sein.
Vgl. hierzu Schroeder/Printzen, 3. Aufl., § 102 SGB X, Rdnr. 5 m.w.N.; BSG, z. B. Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 120.
Hier hat der Kläger der Beigeladenen mit Bescheid vom 28. September 1995 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die Rehabilitationsmaßnahme für psychisch Behinderte in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 gewährt und zwar, wie in dem Bescheid ausdrücklich festgestellt wird, als Vorleistung gemäß § 44 BSHG.
Ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungserbringung bei Bewilligung der Leistung mit Bescheid vom 28. September 1995 durch den Kläger jedoch (noch) vorlagen, erscheint im Hinblick auf das zu diesem Zeitpunkt rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Siegelringen vom 20. Oktober 1993 - 1 K 416/92 - zweifelhaft. Denn mit Urteil des Verwaltungsgerichts Siegelringen vom 20. Okto- ber 1993 - 1 K 416/92 - war der Kläger zur Gewährung der Ein- gliederungshilfe an die Beigeladene verpflichtet worden, ohne dass in den Tenor dieses Urteils die Einschränkung der Vorläufigkeit der Leistungserbringung aufgenommen worden wäre. Auch aus den Entscheidungsgründen ergibt sich nicht, dass der Beigeladenen gegen den Kläger lediglich ein Anspruch auf vorläufige Leistungen gemäß § 44 BSHG zuerkannt werden sollte. Im Gegenteil: Sowohl im Urteil des VG Siegelringen vom 20. Oktober 1993 als auch im Beschluss des VGH Baden Württemberg vom 7. November 1994, mit dem die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil zurückgewiesen wurde, ist im Zusammenhang mit § 2 BSHG geprüft worden, ob ein anderer Leistungsträger verpflichtet war; in beiden Entscheidungen ist dieses verneint worden. Im Urteil des VG Siegelringen vom 20. Oktober 1993 wird auf Seite 13 der Ausfertigung lediglich ausgeführt, dass selbst wenn die Träger anderer Sozialleistungen zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, der Beklagte - hier der Kläger - vorläufig Leistungen nach § 44 BSHG hätte erbringen müssen. Auch im Beschluss des VGH Baden Württemberg vom 7. November 1994 wird im Zusammenhang mit § 2 BSHG festgestellt, dass ein Anspruch der Beigeladenen gegen die Krankenversicherung - hier die Beklagte - nicht besteht. Wenn aber im Verhältnis des Klägers zur Beigeladenen rechtskräftig die Verpflichtung zur Bewilligung der begehrten Eingliederungshilfe ohne Einschränkung der Vorläufigkeit festgestellt worden ist und damit jedenfalls in diesem Verhältnis die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers geklärt war - ein Kompetenzkonflikt mithin verneint worden war - erscheint es fraglich, ob im Rahmen der Umsetzung der Verpflichtung gemäß § 113 Abs. 5 VwGO eine solche vorläufige Bewilligung noch in Betracht kommt.
Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass die Bewilligung der Eingliederungshilfe als vorläufige Leistung angesehen werden kann, steht dem geltend gemachten Erstattungsanspruch jedenfalls der in den Erstattungsverfahren zwischen Sozialleistungsträgern nicht ausgeschlossene Grundsatz von Treu und Glauben
- vgl. hierzu u.a. BSG, Urteil vom 1. April 1993 - 1 RK 16/92 -, FEVS 44, 478-483 f. -
entgegen. Zwar bindet das Urteil des VG Siegelringen vom 20. Oktober 1993 im Rahmen der Rechtskraft gemäß § 121 VwGO die Klägerin im Verhältnis zur der Beklagten nicht, da es sich schon um unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Während das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Siegelringen die Klage der Beigeladenen auf Bewilligung der begehrten Eingliederungshilfe betraf, begehrt im vorliegenden Verfahren der Kläger die Erstattung der inzwischen übernommenen Kosten der Eingliederungsmaßnahme von der Beklagten. Zudem war die Beklagte in diesem Verfahren nicht gemäß § 65 VwGO beigeladen worden.
Jedoch besteht trotz der eigenständigen Natur des Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X eine enge inhaltliche Verknüpfung und Abhängigkeit zu den Rechtsbeziehungen der jeweiligen Leistungsträger zum (vermeintlich) Leistungsberechtigten. So kann der erstattungsbegehrende Leistungsträger gemäß § 102 SGB X nur die im Verhältnis zum (vermeintlich) Leistungsberechtigten erbrachten rechtmäßigen Leistungen erstattet verlangen.
Vgl. Schroeder-Printzen, § 102, Rdnr. 16.
Der erstattungspflichtige Leistungsträger wiederum hat grundsätzlich nicht mehr zu erstatten, als er gegenüber dem Leistungsberechtigten zu leisten gehabt hätte - allerdings nicht im Fall des hier einschlägigen § 102 Abs. 2 SGB X -. Ferner besteht die wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung auch hinsichtlich des Grundes des Erstattungsanspruchs. Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsanspruch des Berechtigten zustehen, im Falle der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auch gegenüber dem erstattungsbegehrenden Leistungsträger erheben. So kann er einwenden, dass über den Leistungsanspruch des Berechtigten gegenüber dem auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger bereits rechtskräftig ablehnend entschieden worden ist und zwar unabhängig davon, ob der erstattungsbegehrende Leistungsträger im Vorprozess beigeladen worden war oder nicht.
Vgl. BSG, Urteil vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 -, BSGE 58, 119, 126; Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl., Vor. § 102 Rdnr. 6; Hauck, SGB X/3 Stand 1. Dezember 1999, § 102, Rdnr. 25.
Hier liegt zwar eine rechtskräftige ablehnende Entscheidung im Verhältnis der Beigeladenen zur Beklagten hinsichtlich des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx nicht vor. Wenn aber im Verhältnis des Klägers zur Beigeladenen durch das Urteil des VG Sigmaringen rechtskräftig die Verpflichtung des Klägers zur Bewilligung der begehrten Eingliederungshilfe ohne Einschränkung der Vorläufigkeit positiv festgestellt worden ist, ist damit jedenfalls in diesem Verhältnis die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers rechtskräftig geklärt. Angesichts der engen Verknüpfung und Abhängigkeit der einzelnen Rechtsbeziehungen der jeweiligen Leistungsträger zum (vermeintlich) Leistungsberechtigten und des auch im Erstattungsrecht geltenden Grundsatzes des § 86 SGB X wonach die Leistungsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem SGB X eng zusammenzuarbeiten haben und bei widerstreitenden gegenseitigen Interessen die Belange des anderen Leistungsträgers angemessen zu berücksichtigen haben,
vgl. hierzu Giese/Krahmer, Vor §§ 102 - 104 SGB X, Rdnr. 5.2.,
stellt es ein treuwidriges Verhalten dar, wenn der Kläger diese rechtskräftige Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Verhältnis zur Beklagten in Abrede stellt - und zwar ungeachtet der fehlenden Beiladung der Beklagten in diesem Verfahren.
Unabhängig von diesen Ausführungen scheitert der geltend gemachte Erstattungsanspruch aber weiterhin daran, dass die Beklagte nicht der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger war.
Ob ein Leistungsträger i. S. von § 102 Abs. 1 SGB X zur Leistung verpflichtet ist, richtet sich nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 102 Abs. 2 BSHG, wonach sich der „Umfang" des Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften richtet. Dieser Verweis betrifft nicht die Leistungspflicht selbst. Zwar kann diese Regelung zur Folge haben, dass der Erstattungspflichtige unter Umständen mehr zu erstatten hat, als er hätte aufwenden müssen, wenn er von Anfang an selbst an den Berechtigten geleistet hätte. Der Umfang des gegen ihn gerichteten Leistungsanspruchs begrenzt nicht den Erstattungsanspruch. Leistungen aber, die der erstattungspflichtige Leistungsträger nach seinem Recht überhaupt nicht zu erbringen hatte, die ihrer Art nach dem erstattungspflichtigen Träger fremd sind, sind nicht zu erstatten, hinsichtlich dieser fremdartigen Leistung ist schon keine Vorleistung erbracht worden.
Vgl. Pickel, SGB X, § 102 SGB X, Rdnr. 36, Stand 1998; Haug/Haines, SGB X, § 102 Rdnr. 21, Stand 1999: Es fallen Leistungen heraus, die nicht in den Leistungskatalog des in Regress genommenen Trägers fallen; Pickel, SGB X, § 102 SGB X, Rdnr. 36; Schroeder-Printzen, 3. Aufl., § 102, Rdnr. 14; Zeitler, SGB X für die Praxis der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, Kurzkommentierung, 5. Aufl., § 102 Rdnr. 8.
Für die rechtliche Beurteilung ist dabei auf die konkret durchgeführte Maßnahme abzustellen, nicht auf andere, möglicherweise angezeigte Maßnahmen.
Bei dem Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxx xxxxxxxx in xxx in der Zeit vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 handelte es sich um eine Rehabilitationsmaßnahme, die nach dem Recht der Beklagten nicht zu erbringen war. Es handelte sich nämlich nicht um eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, die allein Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist, sondern um eine (psycho- ) soziale Rehabilitationsmaßnahme die Aufgabe anderer Sozialleistungsträger ist.
Vgl. hierzu auch BSG, Urteile vom 15. März 1995 - 6 RKA 1/94 - SozR 3-2500 § 118 - und vom 6.8.1998 - B 3 KR 3/97 R - , FEVS 49, 380,382.
Aus den in Betracht kommenden Vorschriften des SGB V - in der im streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Fassung - ergibt sich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Übernahme der Kosten für den Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 nicht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, diese umfasst gemäß Satz 2 Nr. 3 die Versorgung u.a. mit Heilmitteln und gemäß Nr. 6 dieser Vorschrift auch medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie. § 40 SGB V regelt die medizinische Rehabilitation. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift kann die Krankenkasse, wenn die in Abs. 1 geregelten ambulanten Maßnahmen nicht ausreichen, stationäre Behandlung (n. F.: Rehabilitation) mit Unterkunft und Verpflegung in einer Rehabilitationseinrichtung erbringen, mit der ein Vertrag nach § 111 SGB V besteht. § 111 Abs. 1 SGB V - in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung - bestimmt, dass Krankenkassen medizinische Leistungen u.a. zur Rehabilitation nur in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen erbringen dürfen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach Absatz 2 besteht. Gemäß Abs. 2 kommt ein Versorgungsvertrag nur mit Einrichtungen in Betracht, die die Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind danach Einrichtungen, die u.a., so § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V in der im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung, fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch in der Vorschrift genannte Mittel zu verbessern.
Gestützt auf die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB V kommt ein Anspruch auf Kostenübernahme für den Aufenthalt der Beigeladenen in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx für den Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 nicht in Betracht - ungeachtet des fehlenden Abschlusses eines Versorgungsvertrages gemäß § 111 SGB V. Bei der Behandlung, die die Beigeladene in der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx im Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 erhalten hat, handelte es sich nicht um eine medizinische Rehabilitation im Sinne dieser Vorschrift. Voraussetzung für eine medizinische Rehabilitation im Sinne des Krankenversicherungsrechts ist der Rechtsprechung des Bundssozialgerichts zufolge nämlich die ärztliche Überwachung und Betreuung der Maßnahme.
Diese Auffassung liegt auch dem Urteil des VG Sigmaringen zu Grunde, welches nach Durchführung der Beweisaufnahme im Termin der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1993 durch Vernehmung der Sachverständigen Herr xxxxxxxxxxxxxxxx und Frau xxxxxxxxxxxxx den Anspruch der Beigeladenen auf Eingliederungshilfe angenommen hat (Seite 11 ff der Ausfertigung). Auch im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 7. November 1994 (Seite 8 f. der Ausfertigung) wird unter Einbeziehung der Ausführungen im Bericht der Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx über die Ersten drei Halbjahre der Rehabilitation der Beigeladenen vom 3. Dezember 1992 ausgeführt, dass es sich um eine rein psychosoziale Rehabilitation gehandelt habe, die die Klägerin erfahren habe. Auf diese Ausführungen, denen sich die erkennende Kammer anschließt, wird zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Dass kennzeichnend für eine medizinische Rehabilitation im Sinne des Krankenversicherungsrechts die ärztliche Überwachung und Betreuung der Maßnahme ist, gilt nicht nur für die hier anwendbare Fassung des SGB V.
Vgl. zum SGB V: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherungsrecht, Rdnrn. 172 f., 431.
Dies entspricht bereits der Rechtsprechung zu den vor dem Inkrafttreten des SGB V maßgeblichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) in ihrer bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung. Die hier aufgestellten Grundsätze gelten auch für § 40 Abs. 2 SGB V fort. Nach § 184 a RVO konnte die Krankenkasse Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in Kur- oder Spezialeinrichtungen gewähren, wenn diese erforderlich waren, um eine Krankheit zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten und weitere Voraussetzungen erfüllt waren. Eine intensive ärztliche Behandlung war der Rechtsprechung zu dieser Vorschrift zufolge nicht erforderlich. Dennoch musste nach ärztlicher Anweisung mit den Mitteln der Spezialeinrichtung auf den Krankheitszustand des Patienten eingewirkt werden. Auch wenn die Einrichtung nicht ärztlich geleitet sein musste, war jedoch eine ärztliche Überwachung und Betreuung der in der Einrichtung lebenden Rehabilitanden erforderlich. In diesem Rahmen konnten auch Nichtärzte auf ärztliche Verordnung tätig werden, wobei ihre Leistungen vom Arzt zwar nicht im Einzelnen, aber doch zumindest allgemein ihrer Art nach zu bestimmen waren.
Siehe BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 - BSGE 68, 17 ff.
Dieses Grundsätze werden nicht in Frage gestellt durch die Rechtsprechung in Erstattungsverfahren, in denen ein Rentenversicherungsträger zur Übernahme der Kosten für eine Unterbringung in einer Kur- und Spezialeinrichtung in Anspruch genommen wird; hier können medizinische Leistungen zur Rehabilitation im Sinne des Rentenversicherungsrechts auch ohne Mitwirkung eines Arztes vorliegen.
Vgl. BSG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 13 RJ 53/91 - DOK 1995, 61; Urteil vom 23. April 1992 - 13 RJ 25/91 - Urteil vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 76/88 -.
Denn diese Rechtsprechung beruht auf den Besonderheiten des Rentenversicherungsrechts und ist auf das Krankenversicherungsrecht nicht übertragbar.
Siehe BSG, Urteile vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 - BSGE 68, 17 ff. und vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 51/90 - BSGE 68, 167 ff, 169 f; vgl. auch Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 1 Krankenversicherungsrecht, Rdnrn. 172 f.
Hierzu hat das BSG im Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 - ausgeführt:
„Die Notwendigkeit einer unterschiedlichen Behandlung der Systeme der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 1237 RVO (§ 14 AVG), sondern auch aus der unterschiedlichen Zwecksetzung der Rehabilitationsleistungen. Zu den Aufgaben der Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung gehören die wesentliche Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie die Abwendung der Versicherungsfälle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit (§ 1236 RVO, § 13 AVG), während die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit abzielen (vgl. § 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch, Gesetzliche Krankenversicherung -SGB V-). Dementsprechend schließen die für die Behandlung der Beigeladenen zu 1) einschlägigen Psychotherapie-Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen in der derzeit geltenden Fassung vom 4. Mai 1990 (BABl Nr. 7/8 vom 31. Juli 1990) in ihrem Teil A Maßnahmen, die ausschließlich zur beruflichen Anpassung oder zur Berufsförderung bestimmt sind, Erziehungsberatung, körperbezogene Therapieverfahren, darstellende Gestaltungstherapie sowie heilpädagogische oder ähnliche Maßnahmen ausdrücklich aus dem Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Im Übrigen ist im System der gesetzlichen Krankenversicherung die Behandlung eines Kranken primär den Ärzten zugewiesen (vgl. § 182 Abs. 1 Nr. 1a RVO, § 27 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Hieraus folgt, dass ein Arzt die Krankheit zu erkennen und ihre Behandlung zu bestimmen sowie zu überwachen hat. Ist hiernach eine stationäre Behandlung mit Unterkunft und Verpflegung in einer Rehabilitationseinrichtung erforderlich, so kommen ab dem Inkrafttreten des SGB V (1. Januar 1989) nur solche Einrichtungen in Betracht, mit denen ein Vertrag nach § 111 SGB V besteht (§ 40 Abs. 2 SGB V). Versorgungsverträge dürfen nur mit Einrichtungen geschlossen werden, die u.a. die Anforderungen des § 107 Abs. 2 SGB V erfüllen (§ 111 Abs. 2 Nr. 1 SGB V), zu denen eine ständige ärztliche Verantwortung gehört (§ 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Die ärztliche Verantwortung und die damit verbundene ärztliche Einflussnahme sind auch schon vor Inkrafttreten des SGB X für das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung charakteristisch gewesen."
Diesen Anforderungen an eine medizinische Rehabilitation genügte die Einrichtung xxxxxxxxxxxx in xxx im Zeitraum vom 23. Juli 1991 bis zum 31. März 1992 nicht. Auch insoweit wird zunächst verwiesen auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 7. November 1994 (S. 8f. der Ausfertigung). Desweiteren hat die therapeutische Leiterin der Einrichtung, Frau xxxx, auf die gerichtliche Anfrage im vorliegenden Verfahren vom 30. Oktober 2000 mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 Stellung genommen. Hiernach bot sich das Bild einer eigenverantwortlichen Betreuung durch Mitarbeiter der Einrichtung ohne Mitgestaltung oder Kontrolle eines Arztes. Der Stellungnahme zufolge bestand in den Jahren 1991 und 1992 keine ärztliche Leitung der Einrichtung. Es erfolgte keine ärztliche Überwachung und Betreuung der durchgeführten Maßnahmen. Es bestanden keine ärztlichen Anweisungen, jedoch war man, so Frau xxxx, stets um enge Kooperation mit den behandelnden Ärzten (es bestand freie Arztwahl) bemüht und handelte in gegenseitigem Einvernehmen. In der Einrichtung waren seinerzeit ein klinischer Diplompsychologe und Psychoanalytiker, eine Sozialpädagogin und Familientherapeutin, ein Arbeitstherapeut, ein Schreiner, ein Betriebswirt, ein Krankenpfleger, eine Verwaltungskraft und Honorarkräfte beschäftigt.
In diesem Rahmen erfolgte auch die Betreuung der Beigeladenen. Diese nahm den weiteren Ausführungen von Frau xxxx zufolge an dem üblichen Reha-Programm teil. Ihre Zuweisung sei durch das ärztliche Gutachten der psychotherapeutischen Ambulanz der Uni xxx erfolgt. Die Reha- Maßnahme sei, wie bei allen anderen Rehabilitanten ohne ärztliche Anweisung erfolgt, jedoch in Absprache mit den behandelnden Ärzten. Der Krankenpfleger habe die Arzttermine koordiniert und mit den behandelnden Ärzten Kontakt gehalten.
Lag damit eine medizinische Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB V nicht vor, kann die Frage, ob allein der Umstand, dass im streitbefangenen Zeitraum zwischen der Reha- Einrichtung und der Beklagten noch kein Versorgungsvertrag gemäß § 111 SGB V abgeschlossen worden war, einem Erstattungsanspruch entgegensteht - dieser Versorgungsvertrag ist der Stellungnahme von Frau xxxx zufolge erst zum 22. November 1995 abgeschlossen worden -, offen bleiben. Einem (unmittelbaren) Anspruch der Beigeladenen gegen die Beklagte kann dieses zwar entgegengesetzt werden. In der Literatur wird aber vertreten, dass im Rahmen des Erstattungsverfahrens im Hinblick auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2 SGB X dieses die erstattungspflichtige Krankenversicherung nicht mehr einwenden könne, wenn die tatsächlich erbrachte Leistung eine Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG gewesen sei.
So Schmeller, Änderung der §§ 40 bis 44 BSHG, der §§ 17, 19 EinglVO, der §§ 54 ff. SchwbG und der §§ 1 ff. SchwbWV durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts, NDV 1997, 69, 70; Mergler/Zink, BSHG, § 44, Rdnr. 14c, Stand September 1997,
Eine andere Auffassung vertritt das VG Stuttgart in seinem Urteil vom 10. Juni 1999 - 8 K 268/97 -, S. 6 der Ausfertigung.
Eine Leistungsverpflichtung der Beklagten ergibt sich ferner nicht auf der Grundlage der Vorschrift des § 43 Nr. 2 SGB V, wonach die Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen als ergänzende Leistungen solche zur Rehabilitation erbringen kann, die unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern, aber nicht zu den berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation oder den Leistungen zur allgemeinen sozialen Eingliederung gehören. Hier hat die Beigeladene eine (psycho-) soziale Rehabilitation erhalten, sodass die Vorschrift eine ergänzende Hilfe ausschließt.
Vgl. hierzu Hauck, SGB V, Stand 1. Juni 2000, § 43, Rdnr. 18 m.w.N.
Schließlich handelt es sich bei der Behandlung der Beigeladenen in der Rehabilitationseinrichtung nicht um ein "Heilmittel" i. S. des § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB V. Dienstleistungen müssen, wenn sie zu den Heilmitteln zählen sollen, gezielt zur Bekämpfung einer Krankheit eingesetzt werden. Im vorliegenden Fall handelte es sich indessen nicht um Einzelne gezielte Dienstleistungen, sondern um einen stationären Aufenthalt mit Unterkunft und Verpflegung. Demgemäß wurden von der Reha-Einrichtung xxxxxxxxxx die Leistungen, die innerhalb der Einrichtung erbracht wurden, nicht einzeln abgerechnet, es wurde vielmehr ein Pflege- Tagessatz in Rechnung gestellt, wie sich u. a. aus der Rechnung vom 6. März 1992 ergibt. Das Erbringen von Dienstleistungen mit Unterkunft und Verpflegung ist aber im Rahmen der Krankenhauspflege gemäß § 40 Abs. 1 SGB V und in einer Rehabilitationseinrichtung gemäß § 40 Abs. 2 SGB V vorgesehen. Der Heilmittelbegriff würde überspannt, wenn man hierunter weitere stationäre Behandlungsformen fassen würde.
Vgl. BSG, Urteil vom 27. November 1990 - 3 RK 17/89 -, mit weiterer Begründung.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO. Angesichts dessen, dass die Beigeladene einen Antrag nicht gestellt hat, mithin ein Kostenrisiko nicht eingegangen ist, entsprach es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39 ff
Bundessozialhilfegesetz
§§ 39, 40 BSHG
§§ 102, 104 SGB X
§§ 44 und 59 BSHG zu § 102 SGB X
§§ 102 ff SGB X
§§ 102 - 104 SGB X
§§ 40 bis 44 BSHG
§§ 54 ff. SchwbG und der §§ 1 ff. SchwbWV
§ 44 BSHG
§ 111 SGB X
§ 111 SGB V
§
102 SGB X
§ 102 SGB X
§ 2 BSHG
§ 121 VwGO
§ 65 VwGO
§ 86 SGB X
§ 102 SGB
X
§ 40 SGB V
§ 184 a RVO
§ 1237 RVO
§ 14 AVG
§
1236 RVO
§ 13 AVG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V
§ 27 Abs. 1 Satz 3 SGB V
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 102 Abs. 2 SGB X
§ 102 Abs. 1 SGB X
§ 102 Abs. 2 BSHG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 111 Abs. 1 SGB V
§ 107 Abs. 2 SGB V
§ 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V
§ 40 Abs. 2 SGB V
§ 182 Abs. 1
Nr. 1a RVO
§ 27 Satz 1 Nr. 1 SGB V
§ 111 Abs. 2
Nr. 1 SGB V
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BSHG
§ 43 Nr. 2
SGB V
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB V
§ 40 Abs. 1 SGB V
§ 154 Abs. 1, 3, 162
Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BSGE 58, 119, 120
BSGE 58,
119, 126
BSGE 68, 17
BSGE
68, 167
1 K 416/92
1 K 922/92
6 S 403/94
5 B 9.95
1 K 570/96
20 K 13188/96
6 S
403/94
6 S 2985/96
15 K 94.18
8 K 4208/93
1 RK 56/93
8
RK 34/84
4 A 201/87
6 B 28.85
1 RA
33/84
1 RK
16/92
1 RA 33/84
6 RKA
1/94
B 3 KR 3/97 R
3 RK 17/89
13 RJ 53/91
13 RJ 25/91
5 RJ 76/88
5 RJ 51/90
3 RK
17/89
8 K 268/97