Finanzgericht Hamburg (Hamburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-09-09, Aktenzeichen 4 K 141/14

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll für die Einfuhr von Aluminiumrädern.
Am 26.07.2011 meldete die Klägerin beim Zollamt A des Beklagten (ZA) unter der Zollanmeldung Nr. AT/S/00/...-1 die sich im Container XX befindlichen 1.078 Kartons Aluminiumräder der Unterposition 8708 7050 10 0 KN zur Abfertigung für den zollrechtlich freien Verkehr an. Unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses Form A beantragte sie die Gewährung der Allgemeinen Zollpräferenz für Waren malaysischen Ursprungs.
Das ZA nahm die Anmeldung ungeprüft an und überließ die Ware unter Gewährung der beantragten Zollpräferenz. Da zu diesem Zeitpunkt Waren der genannten KN-Position aus Malaysia zollfrei eingeführt werden konnte, wurden mit Einfuhrabgabenbescheid AT/C/42/...-2 vom 26.07.2011 keine Einfuhrabgaben erhoben.
Nachdem eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu dem Ergebnis gekommen war, dass Aluminiumräder, die aus der malaysischen "Free Commercial Zone Port Klang" (Freizone) in die EU eingeführt wurden, tatsächlich ihren Warenursprung in der Volksrepublik (VR) China hätten, erhob der Beklagte mit Bescheid Nr. AT/S/00/...-3 vom 24.06.2013, zugestellt am 02.07.2013, Drittlandszoll in Höhe von 1.740,49 € und Antidumpingzoll in Höhe von 8.625,08 €, insgesamt 10.365,57 €, nach. Zollamtliche Ermittlungen hätten ergeben, dass die eingeführte Ware ihren Ursprung tatsächlich in der VR China habe, und sie in der Freizone lediglich zwischengelagert worden sei. Ein Ursprungswechsel habe nicht stattgefunden.
Mit einem als "Berufung" bezeichneten Schreiben vom 23.07.2013, eingegangen am 31.07.2013, legte die Klägerin gegen den Nacherhebungsbescheid vom 24.06.2013 Einspruch ein. Art. 220 ZK sei ungültig. Anzuwenden sei vielmehr der in der Verordnung (EU) Nr. 2008/450 niedergelegte Modernisierte Zollkodex, gegen dessen Art. 23 verstoßen worden sei. Dem Nacherhebungsbescheid fehlten eine ausreichende Begründung sowie die Angabe einer Rechtsgrundlage. Somit habe der Beklagte nicht bewiesen, dass die Ware nicht aus der VR China, sondern aus Malaysia stamme.
Mit Schreiben vom 21.10.2013 bekräftigte die Klägerin ihren Einspruch. Die Richtigkeit der Ausstellung eines Ursprungszeugnisses sei am Tag der Zollabfertigung bestätigt worden. Dies könne nicht später für ungültig erklärt werden.
Mit Einspruchsentscheidung vom 19.06.2014, zugestellt am 14.07.2014, wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Der Zollkodex sei noch immer in Kraft. Art. 220 ZK sei auch eine eigenständige Rechtsgrundlage, weil der Zollkodex eine Verordnung i. S. v. Art. 288 AEUV sei. Bei der Überführung in den freien Verkehr sei die Ware nicht überprüft worden. Nach Art. 78 Abs. 1 ZK seien die Zollbehörden berechtigt, nach Überlassung der Ware von Amts wegen die Zollanmeldung zu überprüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nachdem amtliche Stellen der EU festgestellt hätten, dass die von der Klägerin eingeführten Aluminiumfelgen nicht in Malaysia, sondern in der VR China hergestellt und lediglich in der malaysischen Freizone ohne weitere Bearbeitung zwischengelagert worden seien, sei die Zollfreiheit entfallen, da die Voraussetzung für die Präferenzbehandlung nicht mehr gegeben gewesen seien. Die bloße Lagerung von Waren stelle keine ausreichende Be- oder Verarbeitung i. S. v. Art. 72, 76 und Anhang 13a ZK-DVO dar. Die Klägerin habe auch nicht nachgewiesen, dass die Ware in Malaysia bearbeitet worden sei. Für die Aluminiumfelgen der Unterposition 8708 7050 10 0 KN mit chinesischem Ursprung sei Drittlandszoll in Höhe von 4,5 % und ein Antidumpingzoll in Höhe von 22,3 % zu erheben gewesen. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen. Der Nacherhebungszeitraum von drei Jahren sei noch nicht abgelaufen. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörden habe nicht vorgelegen. Der Container, in dem sich die Aluminiumfelgen befunden hätten, sei ungeprüft abgefertigt worden.
Gegen die Einspruchsentscheidung hat die Klägerin am 01.08.2014 Klage erhoben. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Ware in der Freizone lediglich zwischengelagert worden sei. Ein knapper Verweis auf die zollamtlichen Ermittlungen sei nicht ausreichend. In der Steuerakte, die die Klägervertreterin eingesehen habe, habe sich lediglich ein Schreiben des ZKA B vom 10.06.2013 nebst einer Tabelle befunden. Hieraus ergebe sich nicht der Ursprung der Ware. Es sei auch kein chinesischer Lieferant identifiziert worden. Die Klägerin habe eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis und die Bill of Lading vorgelegt. Auch aus der vorgelegten Packliste ergebe sich der malaysische Ursprung der Ware.
Die Klägerin bezieht sich auf eine Stellungnahme von C ... (Bl. 43 der Akte) Danach seien die Aluminiumfelgen in der Freizone nicht nur umgepackt worden. Es seien Zubehörteile wie Nabenringe (hub ring), Muttern (nuts) und Radkappen (wheel caps) beigefügt und Logos (emblems) angebracht worden. Außerdem sei eine Endbearbeitung (finishing job), z. B. Polieren und Bohren von Felgenlöchern (PCD [pitch circle diameter] hole) vorgenommen worden.
Die Klägerin beantragt,1. den Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/00/...-3 vom 24.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2014 (RBL ...) aufzuheben;2. die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Der Nachweis des chinesischen Ursprungs der Waren sei durch die OLAF-Ermittlungsergebnisse erbracht. Ausweislich dessen allgemeinen Berichtes über die Freizone würden dort alle aus Übersee ankommenden Waren im sog. ZB1-Register für Wareneingänge und alle von dort nach Übersee verschifften Waren im ZB2-Register erfasst. Bei den ausgehenden Waren müsse der Versender eine ZB2-Meldung einreichen, in der er die Nummer der entsprechenden ZB1-Meldung anzugeben habe. Mithin würden Waren, die erst im ZB1-Register und danach ins ZB2-Register aufgenommen würden, lediglich weiterverschifft. OLAF habe alle Aluminiumräder, für die sowohl eine ZB1- als auch eine ZB2-Meldung vorgelegen hätten, in sog. Masterlisten zusammengefasst und sie mit den entsprechenden Feststellungen an die EU-Mitgliedstaaten versandt. Auch die Zollanmeldung, mit der die Klägerin den Container XX 2011 in den freien Verkehr überführt habe, sei in dieser Liste enthalten.
Waren, die aus dem Zollgebiet Malaysias in die Freizone eingeführt würden, würden nicht in einem ZB-Register, sondern im sog. K-Register (K1 für Einfuhren und K2 für Ausfuhren) erfasst. In der Freizone selbst dürften ausschließlich einfachste gewerbliche Tätigkeiten wie Umladen, Ver- oder Umpacken, Sortieren und Etikettieren sowie Reparaturen durchgeführt werden, die in keinem Fall ursprungsbegründend seien. In seinem Mission Report habe OLAF auch den Exporteur D als an den Umgehungseinfuhren beteiligtes Unternehmen benannt. Dieses Unternehmen habe nachweislich 140 Container aus der VR China in die Freizone verschifft. Diese Container seien in der Transshipment-Liste im Anhang 12 zum Mission Report OF/...-1 erfasst. Hierin befinde sich auch die hier in Rede stehende Sendung. Die vorgelegten Unterlagen entkräfteten diese Feststellung nicht. Der Seefrachtbrief dokumentiere den unstreitigen Transport der Waren von der Freizone nach E per Seeschiff. Das vorgelegte Ursprungszeugnis Form A sei zwar echt, enthalte aber falsche Angaben des angeblichen malaysischen Ausführers. Aus dem auszugsweise in deutscher Übersetzung vorgelegten OLAF-Abschlussbericht OF/...-2 ergebe sich das allgemeine Verfahren bei den Umgehungseinfuhren aus der Freizone. Im Mission Report OF/...-1 seien im Anhang 12 die Zwischenlieferungen von Aluminiumfelgen bezeichnet. Ein Absehen von der Nacherhebung nach Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK scheide aus. Die in Malaysia für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse zuständigen Behörden seien durch falsche Angaben der Ausführer über den tatsächlichen Warenursprung in betrügerischer Absicht getäuscht worden.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt (Bl. 31, 42 der Akte).
Bei der Entscheidung haben die Sachakten des Beklagten (1 Hefter Steuerakte sowie 1 Sachaktenhefter "Berichte des OLAF") vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe:
I.
Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 90 Abs. 2 FGO).
II.
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Einfuhrabgabenbescheid Nr. AT/S/00/...-3 vom 24.06.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Nacherhebung von Antidumpingzoll ist Art. 220 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG L 302/1; Zollkodex - ZK). Anders als die Klägerin meint, ist der Zollkodex noch anwendbar, da der in der Verordnung (EU) Nr. 2008/450 niedergelegte Modernisierte Zollkodex nie in Kraft getreten ist. Gemäß Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK hat die buchmäßige Erfassung einer Zollschuld zu erfolgen, die nicht buchmäßig erfasst worden ist. Bisher nicht buchmäßig erfasst wurde der Antidumpingzoll (dazu 1.) sowie der nichtpräferenzielle Drittlandszoll (dazu 2.). Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht berufen (dazu 3.).
1. Nicht erhoben wurde Antidumpingzoll in Höhe von 22,3 % gemäß Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2010 des Rates vom 25.10.2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. EU L 282/1; im Folgenden: Verordnung Nr. 964/2010). Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Rädern aus Aluminium für Kraftfahrzeuge, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 7010 und ex 8708 7050 eingereiht werden. Nach Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung beträgt der endgültige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze unverzollt 22,3 %. Die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 964/2010 liegen vor.
1.1 Die Verordnung Nr. 964/2010 ist zeitlich ab dem 29.10.2010 anwendbar (Art. 5 der Verordnung Nr. 964/2010). Die hier in Rede stehende Einfuhr fand am 27.06.2011 statt.
1.2 Der Einzelrichter ist gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 FGO davon überzeugt, dass die eingeführte Ware chinesischen Ursprungs ist. Der insoweit beweisbelastete Beklagte (BFH, Urt. v. 15.07.1986, VII R 145/85, juris, Rn. 15; FG Hamburg, Urt. v. 30.08.2005, IV 337/02, juris, Rn. 26; Urt. v. 02.03.2011, 4 K 25/10, S. 13 UA [n. v.]; Beschl. v. 22.04.2014, 4 V 50/14, S. 12 BA [n. v.]; FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, 4 K 1226/13, juris, Rn. 28) hat diesen Nachweis geführt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem OLAF-Abschlussbericht OF/...-2, dem Mission Report OF/...-1 nebst Anlage 12 sowie dem Abschlussbericht (Final Report) OF/...-1. Im Einzelnen:
Mithilfe der von den malaysischen Behörden zur Verfügung gestellten Daten konnte OLAF den Reiseweg von 904 Containern mit Aluminiumrädern - darunter der hier in Rede stehende Container - (insbesondere OF/...-1, S. 10) nachvollziehen. Wie sich aus den überzeugenden Erläuterungen im OLAF-Abschlussbericht OF/...-2, S. 6, ergibt, lässt sich der Wareneingang in die Freizone anhand einer ZB1-Nummer verfolgen. Auf dieser Grundlage ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass - wie es sich aus Anlage 12 ergibt - die hier in Rede stehende Ware ursprünglich mit dem Container YY unter der ZB1-Nr. ... aus der VR China in die Freizone eingeführt wurde. Exporteur war die Firma F. Weiter ergibt sich aus der ZB2-Meldung, bei der die entsprechende ZB1-Nummer angegeben werden musste, dass die Ware im Container XX am 21.06.2011 aus der Freizone exportiert wurde. Ernsthafte Zweifel an der Datenerhebung und Verknüpfung der Wareneingänge und -ausgänge hat der Einzelrichter nicht (siehe auch FG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2014, 4 V 50/14, S. 14 BA [n. v.]).
Dafür, dass die Aluminiumräder in China hergestellt wurden, sprechen auch die Informationen, die im Internet über den Ausführer, die Fa. F, erhältlich sind. Nach dem Firmenprofil auf der Internetseite http://... lautet die vollständige Firma des in der Stadt G, Provinz H, ansässigen Unternehmens "F ... Co., Ltd." Es handele sich um ein 2001 gegründetes Unternehmen mit ca. 500 Mitarbeitern. Hauptprodukte seien 12-26 Zoll Aluminiumräder in über 300 Ausführungen, die nach Nordamerika, Europa, den Mittleren Osten und Japan ausgeführt würden. Das Unternehmen stelle jährlich ca. 800.000 Räder her. Letztlich hat die Klägerin selbst durch Vorlage des Schreibens vom 02.06.2015 von C ... (C) - dem Importeur der aus der VR China stammenden Ware - eingeräumt, dass die Aluminiumräder nicht in Malaysia hergestellt worden sind, sondern dort angeblich (nur noch) durch Zubehör ergänzt, poliert und mit Löchern versehen worden seien. Auch wenn sich aus den OLAF-Berichten nicht nachvollziehen lässt, wie lange sich die Ware in der Freizone befand, ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass in dieser Zeit keine ursprungsbegründende Bearbeitung der Ware stattgefunden hat. Nach den Angaben der Verwaltung der Freizone ist jede Form der Warenverarbeitung verboten, so dass keine ursprungsbegründenden Tätigkeiten stattfinden dürfen. Nach den Feststellungen der OLAF-Berichte sind die Aluminiumräder aus der VR China in die Freizone transportiert worden, dort umgepackt und in die Union ausgeführt.
Aus dem Schreiben von C ergibt sich ebenfalls kein malaysischer Ursprung der Ware. Das Schreiben legt schon nicht hinreichend substantiiert dar, auf welche Waren es sich konkret beziehen soll. Außerdem wird nicht deutlich, in welchem Verhältnis die C zum Verkäufer der Ware, der D, steht. Es wird ebenfalls nicht dargelegt, wie es angesichts des im OLAF-Bericht genannten Verbots der Warenbearbeitung insbesondere zum Bohren der Felgenlöcher kommen konnte. Selbst wenn die im Schreiben vom 02.06.2015 gemachten Angaben zuträfen, würde dies nicht zur Begründung des malaysischen Ursprungs der Ware führen. Da die Ware unter Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems eingeführt wurden, richtet sich der Ursprungserwerb nach Art. 27 ZK in Verbindung mit Art. 75 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253/1; im Folgenden: ZK-DVO). Danach können die von C beschriebenen Tätigkeiten den malaysischen Ursprung der Ware nicht begründen. Durch das angebliche Hinzufügen der Zubehörteile wurden die Aluminiumräder nicht zu einem malaysischen Produkt, weil die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 i. V. m. Anhang 13a ZK-DVO nicht erfüllt sind. Nach Teil II von Anhang 13a ZK-DVO müssen Waren "ex Kapitel 87", soweit es - wie hier - nicht um die Herstellung in einem Least Developed Country (LDC) geht, im begünstigten Land hergestellt werden, wobei der Wert der verwendeten Materialien 50 % des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten darf. Dies wäre hier nicht der Fall, da die Muttern, Ringe und Radkappen nur einen Bruchteil des Wertes der Aluminiumräder selbst haben. Das angebliche Bohren von Felgenlöchern ist nicht ursprungsbegründend, da es sich nicht um ein "Herstellen", sondern um eine Bearbeitung handelt. Das angebliche Polieren der Räder hat ebenfalls keine ursprungsbegründende Wirkung, da diese Tätigkeit in Art. 78 Abs. 1 Buchst. e) ZK-DVO ausdrücklich als nicht ursprungsbegründend genannt ist. Gleiches gilt für das Aufbringen von Logos (Art. 78 Abs. 1 Buchst. l) ZK-DVO).
Die im Schreiben von C vom 02.06.2015 genannten Vorgänge würden auch dann den malaysischen Ursprung nicht begründen können, wenn man die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln zugrunde legte. Da es für Aluminiumräder der Unterposition 7808 70 KN keine spezifischen Vorschriften gibt, findet die Generalklausel des Art. 24 ZK Anwendung. Danach ist eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dies der Fall, wenn das aus der Bearbeitung hervorgegangene Erzeugnis besondere Eigenschaften besitzt und von einer spezifischen Beschaffenheit ist, die es vor dieser Be- oder Verarbeitung nicht hatte. Vorgänge, welche die Aufmachung eines Erzeugnisses im Hinblick auf seine Verwendung betreffen, nicht aber zu einer erheblichen qualitativen Änderung seiner Eigenschaften führen, können nicht den Ursprung dieses Erzeugnisses bestimmen (EuGH, Urt. v. 10.12.2009, Rs. C-260/08, Rn. 28 m. w. N.; siehe auch BFH, Urt. v. 30.03.2010, VII R 18/07, juris, Rn. 12). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar würde durch ein Bohren von Löchern in die Substanz der Felgen eingegriffen. Die Veränderung, die die Felge durch das Bohren erfährt, ist jedoch im Vergleich zu den vorher stattgefundenen Bearbeitungsschritten, die zu einer fast montagefertigen Felge geführt haben, von untergeordneter Bedeutung, so dass die Veränderung qualitativ nicht erheblich ist.
Schließlich erschüttert auch das der Einfuhrzollanmeldung beigefügte Ursprungszeugnis des malaysischen Ministry of International Trade and Industry (MITI) nicht die Überzeugung des Einzelrichters vom chinesischen Ursprung der Aluminiumräder. Denn die darin ausgewiesene Ursprungseigenschaft hat aufgrund des nach den OLAF-Feststellungen anzunehmenden chinesischen Ursprungs der eingeführten Ware gerade keine Bestätigung gefunden, unabhängig von den näheren Umständen, namentlich etwaigen Betrugshandlungen, unter denen die Ursprungszeugnisse möglicherweise ausgestellt worden sind.
1.3 Die eingeführte Ware ist - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - in die von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 964/2010 genannte TARIC-Warennummer 8708 7050 10 0 einzureihen. Der Zollsatz wurde der Höhe nach mit 22,3 % (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 964/2010) zutreffend berechnet.
2. Der Beklagte hat auch zu Recht Drittlandszoll i. H. v. 4,5 % für die unter der Unterposition 8708 7050 KN eingeführte Ware nacherhoben.
Auch hier sind die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 1 S. 1 ZK erfüllt, wonach der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht buchmäßig erfasst worden sein muss. Im vorliegenden Fall ist abweichend von den ursprünglichen Einfuhrabgabenbescheiden der nach Art. 20 Abs. 3 Buchst. a) ZK i. V. m. der Kombinierten Nomenklatur vorgesehene Drittlandszollsatz anzuwenden. Denn die Klägerin kann sich für den von ihr behaupteten malaysischen Ursprung nicht mehr auf das von ihr vorgelegte präferenzielle Ursprungszeugnis nach Formblatt A stützen.
3. Die Klägerin kann auch keinen Vertrauensschutz beanspruchen.
Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 1 ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vernünftigerweise vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Bestimmungen über die Zollerklärung eingehalten hat. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 2 ZK gilt bei der Ermittlung des Präferenzstatus einer Ware im Rahmen eines Systems der administrativen Zusammenarbeit unter Beteiligung einer Behörde eines Drittlands die Ausstellung einer Präferenzbescheinigung durch diese Behörde, falls sich die Bescheinigung später als unrichtig erweist, als ein Irrtum, der vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 3 ZK stellt die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung jedoch keinen Irrtum dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten durch den Ausführer beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten.
Soweit es um die Nacherhebung des Antidumpingzolls geht, ist vorliegend ein Vertrauensschutz bereits deshalb nicht gegeben, weil es sich nicht um einen sogenannten aktiven Irrtum, wie es Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK voraussetzt, handelt. Aktiver Irrtum bedeutet, dass die Zollbehörde den Irrtum aktiv begehen muss und ihm nicht lediglich unterliegen darf, etwa weil sie ungeprüft die Angaben in der Zollanmeldung übernommen hat. Vielmehr muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein (BFH, Beschl. v. 28.11.2005, VII B 116/05, juris, Rn. 7). Ein in diesem Sinne beachtlicher Irrtum der beteiligten Behörden liegt nicht vor. Denn nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten wurde die Warensendung nicht beschaut und der Ursprung weder bei Ausgang aus Malaysia noch beim ZA überprüft. Soweit es um die Nacherhebung des Drittlandzolls wegen des Wegfalls der gewährten Zollpräferenz für Malaysia geht - nur insoweit kommt vorliegend überhaupt ein erweiterter Vertrauensschutz nach Maßgabe des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) UAbs. 2, 3 ZK in Betracht -, gilt zwar die Ausstellung des mit der Einfuhranmeldung vorgelegten Ursprungszeugnisses, in dem das MITI den malaysischen Ursprung der Räder bescheinigt hat, zunächst als Irrtum, da die Bescheinigung sich wegen des durch OLAF ermittelten chinesischen Ursprungs der Warensendungen als unrichtig erwiesen hat. Dabei entfalten diese Zeugnisse vorliegend wegen der durch autonomen Rechtsakt der Union gewährten Zollpräferenzregelung im Übrigen auch keine zwingende Bindungswirkung für die Zollbehörden des Einfuhrstaats (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 08.11.2012, Rs. C-438/11, Rn. 35 f.). Da jedoch aufgrund der Erkenntnisse aus dem Mission Report die im Ergebnis unrichtige Bescheinigung darauf beruht, dass der Ausführer - hier die D - unrichtige Angaben gemacht hat (vgl. zu der untrennbaren Verknüpfung der Richtigkeit der Bescheinigung und der Richtigkeit der Darstellung der Fakten durch den Ausführer auch BFH, Urt. v. 24.04.2012, VII R 31/09, juris, Rn. 36), stellt die Ausstellung der unrichtigen Bescheinigung nur dann einen Irrtum dar, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Für die Annahme dieser Tatsache, die die Klägerin beweisen muss (FG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2014, 4 V 50/14, S. 10 f. BA [n. v.]; FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2014, juris, Rn. 98 m. w. N.), gibt es keine Anhaltspunkte.
Das MITI, das die Ursprungszeugnisse ausstellt, ist eine unabhängig von der Freizonenverwaltung arbeitende Behörde. Erst durch die Verknüpfung der ZB1/ZB2-Registerdaten wurde das MITI auf die unrichtige Ursprungsbescheinigung aufmerksam gemacht. Anhaltspunkte dafür, dass das MITI auch nur die Möglichkeit zu einem Abgleich mit den bei der Verwaltung der Freizone geführten ZB1-und ZB2-Registerdaten gehabt hätte, liegen nicht vor. Allein der Text in der vordruckmäßig erfolgten Bestätigung des Warenursprungs ("on the basis of control carried out") ist insofern nicht ausreichend, da damit keine Aussage darüber getroffen wird, ob es sich dabei um eine reine Dokumentenkontrolle oder um eine weitergehende Überprüfung gehandelt hat. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die an der Umladung der aus China stammenden Aluminiumräder beteiligten Unternehmen gegenüber der Freizonen-Verwaltung, dem malaysischen Zoll und dem MITI jeweils unterschiedliche Versender benannt (C bzw. D) und die Container tauschten (Einfuhr aus China in YY; Ausfuhr nach Europa: XX), um zu verhindern, dass die malaysischen Behörden die Betrugsmethode entdeckten. Auch dies spricht dagegen, dass das MITI Veranlassung gehabt hätte, an der Richtigkeit der Angaben zum Ursprung gerade der streitgegenständlichen Warensendung zu zweifeln.
Auf die Frage, ob die Antragstellerin gutgläubig gehandelt hat, ob der Irrtum für sie vernünftigerweise erkennbar war und ob sie alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat, kommt es nach alledem nicht mehr an.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 115 Abs. 2 FGO), sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 90 Abs. 2 FGO
§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO
§ 96 Abs. 1 S. 1 FGO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
Art. 288 AEUV

Zitierte Entscheidungen: VII R 145/85
4 K 25/10
4 V 50/14
4 K 1226/13
VII R 18/07
VII B 116/05
VII R 31/09