Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2006-03-14, Aktenzeichen 12 U 44/03

Tenor:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 5. Februar 2003 wird
zurückgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des für die Kläger aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 95.000,00 EUR

Tatbestand:
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Die Kläger (die Sozietät B. & B.) haben in dem sozialgerichtlichen Prozess die ihnen dem Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten aus dem Anwaltsvertrag schuldhaft nicht ordnungsgemäß erfüllt. Sie hätten beim Sozialgericht Reutlingen und beim Landessozialgericht durch Stellung von Beweisanträgen, insbesondere auch durch einen Antrag nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG, auf die Einholung eines Gutachtens hinwirken können und müssen.
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1. Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Anwaltsvertrages verpflichtet, die Interessen seines Auftraggebers innerhalb des Auftrages nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen. Hat ein Rechtsanwalt es übernommen, einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend zu machen, so ist es seine Aufgabe, die zu Gunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, sie insbesondere sachgerecht, vollständig und rechtzeitig vorzutragen und tatsächliche Behauptungen, die den geltend gemachten Anspruch stützen können, unter Beweis zu stellen. Er muss sich gegenüber seinem Mandanten dazu äußern, wie er die Rechtslage beurteilt, und den Mandanten beraten, welche tatsächlichen und rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Interessen in Betracht kommen.
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2. Ausgehend hiervon mussten die Kläger bei der Wahrnehmung des ihnen erteilten Mandats, durch Klagerhebung beim Sozialgericht einen Rentenanspruch wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls (§§ 56, 8 SGB VII) geltend zu machen - soweit in den sozialgerichtlichen Prozess eine Berufskrankheit (§ 9 SGB VII) verneint worden ist, wirft der Beklagte den Klägern keinen Fehler bei der Wahrnehmung des Mandats vor -, Folgendes berücksichtigen:
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a) Die Unterredung mit den beiden Geschäftsführern des H. am 14. Mai 1997 betraf die berufliche Tätigkeit des Beklagten und gehörte zu seiner versicherten Tätigkeit i.S.v. §§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.
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Unfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Das für die Definition des Arbeitsunfalls i.S.v. § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII wesentliche Merkmal der zeitlichen Begrenzung dient der Abgrenzung des Unfalls von der Krankheit. Danach erfüllt eine schädigende Einwirkung nur dann den Tatbestand eines Unfalls, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums, höchstens innerhalb einer Arbeitsschicht geschehen ist (allgemeine Meinung, so Ricke in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 8 SGB VII Rn. 23 und Schmitt, SGB VII, 2. Aufl., § 8 Rn. 111). Das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis kann - in Abgrenzung zu rein inneren Vorgängen - auch in der psychischen Einwirkung eines äußeren Vorgangs bestehen, etwa bei einem Gesundheitsschaden nach herabsetzenden Reden, Beleidigungen und Beschimpfungen (BVerwGE 35, S. 133 ff für das Dienstunfallrecht), bei einem depressiven Versagen nach ernsthaftem Streit mit einem Vorgesetzten (Zitat von Ricke in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 8 SGB VII Rn. 20), bei einer schweren psychischen Erschütterung bzw. einer reaktiven Depression nach einem Schock infolge schwerer betrieblicher Auseinandersetzungen (BSG HVBG-INFO 1999, S. 238 ff).
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Dass dem Merkmal der zeitlichen Begrenzung wesentliche Bedeutung in dem sozialgerichtlichen Prozess zukam, war für die Kläger aufgrund des ihnen bekannten Gutachtens des Dr. M. vom 9. Dezember 1998 (Anl. zu Bl. 34 d. A.) ersichtlich. In diesem wird zur Krankheitsentwicklung ausgeführt, für den Beklagten habe mit dem Wechsel der betrieblichen Führungsspitze Mitte 1996 ein innerbetriebliches Mobbing mit zunehmend unerträglichen Arbeitsbedingungen begonnen, aufgrund der zunehmenden innerbetrieblichen Konflikte sei der Beklagte ab Mai 1997 unfähig gewesen, seiner Arbeit nachzugehen, teilweise sei er weinend zur Arbeit gefahren. Diese Darstellung wurde durch die gegenüber dem Landessozialgericht abgegebene schriftliche Zeugenaussage des Dr. K. vom 6. Juni 2001 (Anl. zu Bl. 34 d. A. = Bl. 70, 71 d. A. des LSG) bestätigt, wonach der Beklagte zur Anamnese berichtet habe, dass er seit einem Jahr (vermutlich Sommer 1996) beruflich unter erheblichem Druck stehe und „seit Anfang des Jahres 1997 Depressivität, innere Unruhe, Weinneigung, immer wiederkehrende Suizidgedanken, Konzentrationsstörung, Appetitverlust, Gewichtsverlust, innere Leere mit Morgentief und Tagesschwankung (abends besser)“ entwickelt habe. Eine nahezu wortgleiche Darstellung der Angaben des Beklagten zur Anamnese enthält zudem der an Dr. B. und Dr. H. übersandte, von Dr. B. zusammen mit seiner schriftlichen Zeugenaussage dem Landessozialgericht vorgelegte Abschlussbericht des Dr. K. vom 14. August 1997 (Bl. 64-66 d. A. des LSG). Es ist anerkannt, dass ein Gesundheitsschaden infolge wiederholter, auf mehrere Arbeitsschichten verteilter (Gewalt-)Einwirkungen kein Arbeitsunfall ist. Dies ist nur dann anders zu beurteilen, wenn sich eine einzelne Einwirkung aus der Gesamtheit derart hervorhebt, dass sie nicht nur als die letzte von mehreren für den Erfolg gleichwertigen Ursachen erscheint; ist dies nicht der Fall, so ist die Einwirkung nur Gelegenheit für die Vollendung, aber nicht wesentliche Teilursache (BSG HVBG-INFO 1999, S. 238 ff).
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b) Im sozialgerichtlichen Verfahren erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist dabei an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 103 SGG). Dem Beweisantragsrecht kommt freilich im Hinblick auf die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) und die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160 a SGG) erhebliche Bedeutung zu. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG ist die Revision wegen einer Verletzung des § 103 SGG nur zuzulassen, wenn die gerügte Verletzung des § 103 SGG sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht nicht gefolgt ist. Ein Beweisantrag - im Gegensatz zur Beweisanregung - ist erst dann gegeben, wenn das Gericht vor die Alternative gestellt wird, entweder die für sachdienlich gehaltenen Beweise zu erheben oder dies abzulehnen und die Gründe darzulegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein derartiger Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt und in prozessordnungsgerechter Weise formuliert ist, wobei ein in einem vorbereiteten Schriftsatz gestellter Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten werden muss. Dies kann ein rechtskundig vertretener Beteiligter im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn der Beweisantrag in der Sitzungsniederschrift protokolliert oder im Urteilstatbestand aufgeführt ist (st.Rspr. BSG, so BSG NZS 2000, S. 209 f; verfassungsrechtlich nicht beanstandet durch BVerfG SozR 3 - 1500, § 160 a SGG). Es wird deshalb empfohlen, einen Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung zu wiederholen und zu beantragen, dass dies in der Niederschrift festgestellt wird (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 160 Rn. 18).
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Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG muss auf Antrag des Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Ein solcher Antrag kann nur eingeschränkt unter den Voraussetzungen des § 109 Abs. 2 SGG abgelehnt werden. Das Gericht kann von der Einholung des Gutachtens nicht absehen, weil es den Sachverständigen für nicht geeignet hält oder es meint, das Gutachten könne seine Überzeugung nicht mehr beeinflussen (Meyer-Ladewig, a.a.O., § 109 Rn. 12).
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3. Die Kläger konnten und mussten aufgrund des erteilten Mandats in dem sozialgerichtlichen Prozess von der Sachverhaltsdarstellung des Beklagten zu der Unterredung am 14. Mai 1997 und seinem gesundheitlichen Zusammenbruch danach sowie zu den beruflichen Belastungen und seinem gesundheitlichen Befinden vor der Unterredung ausgehen. Nach den Angaben des Beklagten hat dieser aufgrund eines schweren Streits mit den beiden Geschäftsführern des H. am 14. Mai 1997 einen psychischen Schock erlitten, in dessen Folge er dann erkrankt und arbeitsunfähig geworden ist, so dass der Beklagte nach seiner Darstellung am 14. Mai 1997 einen Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten hat.
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Für die Kläger war bereits zu Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens erkennbar, dass dem Merkmal der zeitlichen Begrenzung für die streitige Frage, ob der Beklagte am 14. Mai 1997 einen Arbeitsunfall erlitten hat, wesentliche Bedeutung zukommt. Ausgehend von der Sachverhaltsschilderung des Beklagten mussten die Klägers deshalb in ihrem Sachvortrag darstellen und durch geeignete Anträge unter Beweis stellen, dass der Streit mit den beiden Geschäftsführern am 14. Mai 1997 den Kläger in einen Schockzustand versetzt hat, in dessen Folge der Beklagte erkrankt ist, und dass dieser Streit wesentliche Ursache für die Erkrankung des Beklagten und nicht bloß Endpunkt einer bereits bestehenden Entwicklung gewesen ist.
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Die Kläger hätten bereits zu Beginn des sozialgerichtlichen Verfahrens die Beiziehung der ärztlichen Behandlungsunterlagen beantragen und einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG zum Beweis dafür, dass die streitige Auseinandersetzung mit den beiden Geschäftsführern des H. am 14. Mai 1997 wesentliche Ursache für die Erkrankung des Beklagten gewesen ist, stellen müssen. Sie hätten ferner die Ehefrau des Beklagten als Zeugin dafür benennen können, dass der Beklagte vor der Unterredung am 14. Mai 1997 keine gesundheitlichen Probleme hatte.
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Jedenfalls nach Vorliegen der schriftlichen Zeugenaussagen im Berufungsverfahren mussten die Kläger - der sachbearbeitende Kläger Ziff. 7 - diese Anträge mit dem Beklagten erörtern, denn bei Zugrundelegung der Aussagen des Zeugen Dr. K. als wahr, war absehbar, dass die Berufung des Beklagten ohne weitere Beweisaufnahme zurückgewiesen wird. In der Unterredung am 16. Juli 2001 wies der Beklagte den Kläger Ziff. 7 darauf hin, dass die Aussage des Zeugen Dr. K. zu den Angaben des Beklagten während der Anamnese unrichtig ist. Dass dies geschehen ist, ergibt sich aus dem nach der Unterredung vom Kläger Ziff. 7 verfassten Schriftsatz vom 23. Juli 2001. Zudem kannten die Kläger den Standpunkt des Beklagten, als sie den vom Beklagten selbst verfassten Schriftsatz vom 9. August 2001 mit ihrem Schriftsatz vom 10. August 2001 beim Landessozialgericht einreichten. Da die Kläger das Mandat nicht kündigten, sondern fortführten, mussten sie mit dem Kläger unter Hinweis auf die sehr ungewisse Erfolgsaussicht erörtern, wie die Aussage des Dr. K. auf ihre Richtigkeit überprüft und der Beweis für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls geführt werden kann. Aus damaliger Sicht war es noch möglich, auf die Beiziehung der Behandlungsunterlagen der G.-G.-Klinik hinzuwirken, welche der Zeuge Dr. K. trotz der Aufforderung des Landessozialgerichts seiner schriftlichen Zeugenaussage nicht beigefügt hatte. Ein Antrag nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG hätte nicht nach § 109 Abs. 2 SGG abgelehnt werden können, wenn er alsbald nach Vorliegen der schriftlichen Zeugenaussagen und nach der Verfügung des Landessozialgerichts vom 29. Juni 2001 gestellt worden wäre. Ein solcher Antrag hätte auch nicht als von vornherein gänzlich ungeeignet zurückgewiesen werden können. Zudem hätte diesen Beweisantrag ergänzend die Ehefrau zum Beweis dafür, dass der Beklagte vor der Unterredung keine gesundheitlichen Probleme hatte, benannt werden können, was der Kläger Ziff. 7 mit dem Beklagten am 16. Juli 2001 besprechen musste. Pflichtwidrig war es ferner, dass der Kläger Ziff. 7 in der Besprechung am 16. Juli 2001 und in der Folgezeit nicht mit dem Beklagten erörterte, dass das Landessozialgericht die Beweiserhebung zwar als abgeschlossen ansieht, dass aber die Möglichkeit besteht, schriftsätzlich Beweisanträge zu stellen, die in der mündlichen Verhandlung in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen sind. Hiermit hätte die Behauptung, dass die streitige Auseinandersetzung mit den beiden Geschäftsführern am 17. Mai 1997 wesentliche Ursache für die Erkrankung des Beklagten und dessen Arbeitsunfähigkeit ist, und er vor dieser Unterredung nicht psychisch belastet oder sogar erkrankt war, dass also der Zusammenbruch des Beklagten in der Nacht zum 18. Mai 1997 nicht nur ein Endpunkt einer bereits länger bestehenden Entwicklung war, unter Beweis gestellt werden müssen durch Benennung der Ehefrau als Zeugin und vor allem durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens. Die Kläger haben zudem aufgrund des vom Beklagten selbst verfassten Schriftsatzes vom 9. August 2001 gesehen, dass der Beklagte zum Beweis seiner Darstellung die Erstattung eines Gutachtens durch einen „unabhängigen Sachverständigen“ erreichen will. Sie konnten und mussten sehen, dass dies kein geeigneter Beweisantrag war, und mussten den Beklagten, wenn sie schon nicht an der Verhandlung teilnehmen wollten, über die Stellung sachgerechter Beweisanträge in der Verhandlung am 16. August 2001 unterrichten.
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Der Senat ist aufgrund der Anhörung des Beklagten und des Inbegriffs der Verhandlung überzeugt, dass sich der Beklagte bei zutreffender Belehrung, und zwar auch zu der möglichen Kostenvorschuss- und Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG im Fall des Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG und über das hohe Risiko eines Misserfolgs der Beweisaufnahme für einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens und für in der Verhandlung am 16. August 2001 zu Protokoll zu erklärende Beweisanträge (Einholung eines Gutachtens und Benennung der Ehefrau als Zeugin) entschieden hätte. Nach der Beurteilung des Senats hätte jedenfalls einem alsbald nach Vorliegen der schriftlichen Zeugenaussagen gemäß § 109 Abs. 1 SGG gestellten Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines bestimmten Arztes (dieser hätte bspw. der vom Beklagten benannte Leiter der Neurologie und Psychiatrie der Universitätsklinik F. sein können), verbunden mit dem Antrag auf Beiziehung der ärztlichen Behandlungsunterlagen und dem Antrag auf Vernehmung der Ehefrau als Zeugin, stattgegeben werden müssen. Da ein ärztliches Gutachten in dem sozialgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt war und die ärztlichen Behandlungsunterlagen nicht beigezogen waren, hätte nach Beurteilung des Senats zudem den weiteren schriftsätzlich angekündigten und zu Protokoll erklärten Beweisanträgen auch aufgrund der Verhandlung am 16. August 2001 nachgegangen werden müssen. II.
Der Senat ist aufgrund der Anhörung des Beklagten und des Inbegriffs der Verhandlung überzeugt, dass sich der Beklagte bei zutreffender Belehrung, und zwar auch zu der möglichen Kostenvorschuss- und Kostentragungspflicht nach § 109 Abs. 1 Satz 2 SGG im Fall des Antrags nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG und über das hohe Risiko eines Misserfolgs der Beweisaufnahme für einen Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens und für in der Verhandlung am 16. August 2001 zu Protokoll zu erklärende Beweisanträge (Einholung eines Gutachtens und Benennung der Ehefrau als Zeugin) entschieden hätte. Nach der Beurteilung des Senats hätte jedenfalls einem alsbald nach Vorliegen der schriftlichen Zeugenaussagen gemäß § 109 Abs. 1 SGG gestellten Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines bestimmten Arztes (dieser hätte bspw. der vom Beklagten benannte Leiter der Neurologie und Psychiatrie der Universitätsklinik F. sein können), verbunden mit dem Antrag auf Beiziehung der ärztlichen Behandlungsunterlagen und dem Antrag auf Vernehmung der Ehefrau als Zeugin, stattgegeben werden müssen. Da ein ärztliches Gutachten in dem sozialgerichtlichen Verfahren nicht eingeholt war und die ärztlichen Behandlungsunterlagen nicht beigezogen waren, hätte nach Beurteilung des Senats zudem den weiteren schriftsätzlich angekündigten und zu Protokoll erklärten Beweisanträgen auch aufgrund der Verhandlung am 16. August 2001 nachgegangen werden müssen.

Entscheidungsgründe:
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Die oben dargestellten Pflichtverletzungen sind jedoch nicht ursächlich für den geltend gemachten Schaden.
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Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme erachtet der Senat auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 1 ZPO für nicht bewiesen, dass die streitige Auseinandersetzung mit den beiden Geschäftsführern des H. am 14. Mai 1997 die alleinige oder gegenüber der für den Beklagten vorbestehenden beruflichen Belastungssituation mit psychischen Auswirkungen deutlich herausgehobene, wesentliche Ursache für den psychischen Zusammenbruch des Beklagten nach der Unterredung am 14. Mai 1997 war. Der Beklagte war im Mai 1997 an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome erkrankt, wie die Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. ausgeführt haben. Die Unterredung am 14. Mai 1997 war für das Auftreten der bereits bestehenden depressiven Erkrankung lediglich Auslöser; von dem Gegenteil ist der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht nach § 287 Abs. 1 ZPO überzeugt. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte bei der Unterredung mit den beiden Geschäftsführern des H.. am 14. Mai 1997 einen Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII erlitten hat.
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1. Aufgrund der Vernehmung der Zeugin R. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte im Anschluss an die Unterredung mit den beiden Geschäftsführern des H. psychisch zusammenbrach, er in der Nacht Weinkrämpfe hatte und sich übergab. Die Zeugin hatte ihren bereits in einem psychischen Ausnahmezustand befindlichen Ehemann von der Gaststätte B. nach Hause gefahren. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Schilderung der Zeugin von dem Zustand ihres Ehemannes nach der Unterredung richtig ist.
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Mit dem von der Zeugin R. geschilderten Ausnahmezustand des Beklagten ist vereinbar, dass nach der Aussage des Zeugen S. der „Abgang“ des Beklagten „unverhältnismäßig“ gewesen ist, dass der Beklagte dabei symbolisch gesprochen die „Tür zugeschlagen“ hat. Dass dem Zeugen S. seiner Aussage zufolge vorher beim Beklagten keine besonderen Reaktionen auffielen, kann durchaus richtig sein, da es nahe liegend ist, dass der Beklagte die Unterredung durch seinen Weggang beendete, als er das Gefühl hatte, sich in Gegenwart der beiden Geschäftsführer sonst nicht mehr beherrschen zu können.
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2. Bei der Unterredung am 14. Mai 1997 hatte der Beklagte eine schwere Auseinandersetzung mit den beiden Geschäftsführern des H., die sich schließlich an der wiederholten Aufforderung, zu dem Schreiben vom 30. April 1997 (Anl. zu Bl. 147 d. A.) Stellung zu nehmen, und der Weigerung des Beklagten, dieser Aufforderung nachzukommen, zuspitzte.
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Die Erinnerung des Zeugen S. an die Unterredung in der Gaststätte war - nach der langen Zeit verständlich - stark verblasst. Dass die Unterredung konfliktbeladen war und dem Beklagten mehr oder weniger deutlich erklärt wurde, dass er mit beruflichen Konsequenzen - also auch mit einer Kündigung - rechnen müsse, ergibt sich aber auch aus den Angaben des Zeugen S.. Nach dessen Angaben musste der Beklagte nach dem Schreiben vom 30. April 1997 sehen, dass es ernst wird. Der Zeuge S. hat ferner angegeben, er habe in der Besprechung nicht mit Entlassung gedroht, er habe aber unter Umständen gesagt, dass auch personelle Konsequenzen nicht auszuschließen seien; eine solche Äußerung eines Geschäftsführers, der seine Unzufriedenheit mit der Arbeit des Angestellten zum Ausdruck bringt, kann von dem Betroffenen auch als eine indirekte Drohung mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses interpretiert werden.
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Der Senat hat Zweifel, dass der Zeuge S. am 14. Mai 1997 die Unterredung mit dem Beklagten so aggressiv und lautstark eröffnet hat, wie es die Zeugin R. - übereinstimmend mit der Darstellung des Beklagten bei dessen Parteianhörung am 11. April 2005 - geschildert hat. Der Senat kann sich auch nicht davon überzeugen, dass der Zeuge S. und der Geschäftsführer W. die Äußerungen wörtlich so gemacht haben, wie sie der Beklagte behauptet und die Zeugin R. (teilweise) bei ihrer Vernehmung bestätigt hat (insbesondere: „In Ihrem Beisein schmeckt mir kein Essen mehr“; „Sie sind Ostfriese, der ohnehin faul ist“; „Sie benehmen sich wie eine Kuh auf der Weide“). Auch hierbei ist der Zeitablauf seit diesem Gespräch zu berücksichtigen, ferner aber auch, dass der Beklagte sich über viele Jahre mit den damaligen Vorgängen, die zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses führten, befasst hat und sie - auch im Hinblick auf seine schwere Erkrankung - interpretiert. Die Zeugin R. hat nach dem Eindruck des Senats ihre Aussage so gemacht, wie sie den Geschehensablauf in Erinnerung hat und ihn (jetzt) sieht. In ihrer Sicht ist sie aber sicherlich von ihrer Nähe zu ihrem Ehemann beeinflusst. Bereits geringfügige Änderungen in der Wortwahl lassen die genannten Sätze nicht mehr ohne weiteres als ehrkränkend erscheinen; auch ist der (nicht mehr rekonstruierbare) Zusammenhang, in dem die Worte fielen, bedeutsam dafür, ob und wie stark die Äußerungen der beiden Geschäftsführer für den Beklagten objektiv und nicht nur aus der Sicht des (bereits psychisch erkrankten) Beklagten ehrkränkend waren. Allerdings war die Unterredung konfliktbeladen. Dies zeigt auch die Aktennotiz des Geschäftsführers W. (Bl. 69, 70 d. A. des Arbeitsgericht Freiburg 9 Ca 414/97). Hiernach traf der Geschäftsführer W. den Zeugen S. und den Beklagten „heftig darüber diskutierend (an), dass er (der Beklagte) in seinem Leben noch nie ein Duckmäuser gewesen“ sei. Die Unterredung spitzte sich dann nach dem Aktenvermerk zu, als der Beklagte sich weigerte, zu dem Schreiben vom 30. April 1997 Stellung zu nehmen.
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3. Bereits vor der Unterredung am 14. Mai 1997, seit Sommer 1996, bestanden zwischen den beiden Geschäftsführern des H. und dem für den Vertrieb zuständigen Beklagten erhebliche Differenzen darüber, was die Gründe für den Auftrags- und Umsatzrückgang seien und wie der negativen Entwicklung durch Änderungen im Vertrieb begegnet werden könne.
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Dass der Beklagte als Leiter des Vertriebs durch den starken Auftrags- und Umsatzrückgang des H. in besonderer Weise gefordert war, ist nahe liegend, und gibt der Beklagte selbst an. Nach seinen Angaben gab es auch Differenzen mit den Geschäftsführern über seine Sicht, Preiserhöhungen würden zu weiteren Auftragsrückgängen führen und es solle vermehrt für die Autoindustrie produziert werden. Diese Situation empfand der Beklagte auch als ihn schwer belastend. Dies zeigt deutlich sein an Herrn Dr. E. gerichtetes Schreiben vom 28. Oktober 1998 (Bl. 32 d. A. des Arbeitsgerichts Freiburg 9 Ca 410/00), in dem er ausführte, er habe Herrn W. am 11. September 1996 und 24. September 1996 schriftlich über Fehlentwicklungen berichten müssen und ab diesem Zeitpunkt sei er von den beiden Geschäftsführern regelrecht in die Zange genommen worden. Damit in Einklang steht auch die vom Senat eingeholte schriftliche Aussage des Zeugen Dr. K. vom 10. Februar 2005 (Bl. 302 - 304 d. A.), der Beklagte habe bei der Anamnese anlässlich seiner Aufnahme in die Klinik am 27. Mai 1997 berichtet, er habe sich seit etwa einem Jahr als Vertriebsleiter des H. unter zunehmendem Druck durch die Geschäftsleitung befunden, was sich nach Einstellung eines neuen Geschäftsführers noch wesentlich verstärkt habe. Dieser Aussage entspricht, dass der Zeuge Dr. K. in seinem anlässlich der Aufnahme des Beklagten am 27. Mai 1997 erstellten Vermerk (Bl. 201 - 203 d. A.) zur „Vorgeschichte“ festgehalten hat, seit der Einstellung eines neuen Geschäftsführers vor über einem Jahr seien gravierende Verluste aufgetreten, Umsatzrückgänge, Kündigungen von Kunden, da die alten Preise nicht gehalten worden seien, er (Beklagter) habe immer schriftlich auf entsprechende Fehlentscheidungen hingewiesen. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Beklagte die genannten Angaben zu seiner beruflichen Situation vor dem 14. Mai 1997 bei der Anamnese, die der Zeuge Dr. K. anlässlich der Aufnahme des Beklagten vorgenommen hat, tatsächlich gemacht hatte.
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Dass bereits vor der Unterredung am 14. Mai 1997 zwischen den Geschäftsführern und dem Beklagten ein gespanntes und belastetes Verhältnis bestand, hat auch der Zeuge S. dargestellt. Auch dieser Zeuge hat beschrieben, dass die Zielsetzung der Geschäftsführung eine andere war als die des Beklagten, dass der Beklagte die Vorstellung der Geschäftsführer, wie der Vertrieb verbessert werden könne, mit Verzögerung umsetzte und dass sich zum Schluss, etwa ab Mitte 1996, sicherlich zwischen Herrn W. und dem Beklagten Konflikte aufbauten. Der Zeuge S. sah sich, wie er angegeben hat, veranlasst, dem Beklagten anzubieten, anlässlich einer Dienstreise am 26. März 1997 bei ihm (dem Zeugen) reinzuschauen „um die Wogen zu glätten“. Auch wenn der Zeuge S. sich wegen des Zeitablaufs nicht mehr an die Einzelheiten des Geschehens erinnern kann, erachtet der Senat seine Angaben zu dem gespannten Verhältnis zwischen den Geschäftsführern und dem Beklagten vor dem 14. Mai 1997 als wahrheitsgemäß.
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Eine Zuspitzung des gespannten Verhältnisses erfolgte zweifelfrei durch das am 6. Mai 1997 übergebene Schreiben vom 30. April 1997. Dieses enthält schwerwiegende Vorwürfe (so: unzureichende Kundenbetreuung, Mängel bei der Anwerbung von Neukunden, unzureichende Umsetzung von Vorgaben zur Reorganisation des Vertriebs), die Aufforderung an den Beklagten, seine Verhaltensweise zu überdenken und seinen Arbeitsstil erkennbar zu verändern, und - durchaus deutlich - eine indirekte Drohung mit beruflichen Folgen, wenn der Beklagte die von den Geschäftsführern vertretene Unternehmensstrategie innerlich nicht tragen und umsetzen könne. Dass der Beklagte den Inhalt des Schreibens ernst nahm und er sich hiervon auch stark betroffen fühlte, zeigt, dass er am Tag nach der Übergabe „vor Wut heulend“, wie er angegeben hat, zur Arbeit fuhr und dann auch anwaltlichen Rat einholte.
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3. a) Die Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. haben unter Auswertung der beigezogenen ärztlichen Behandlungsunterlagen und aufgrund einer Untersuchung des Klägers diagnostiziert, dass der Beklagte im Mai 1997 an einem depressiven Syndrom mit reduzierter Stimmung, negativer Zukunftsperspektive, Antriebsminderung, Konzentrationsstörungen, reduziertem Selbstwertgefühl, Schlafstörung, Appetit-Störung, Libido-Störung und Somatisierung erkrankt ist und es sich bei dieser Erkrankung nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation um eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome gehandelt hat.
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Die Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. haben ferner ausgeführt, dass die nach der Unterredung am 14. Mai 1997 aufgetretene depressive Erkrankung des Beklagten nicht allein oder wesentlich durch die psychische Belastung, der der Beklagte bei der Unterredung mit den beiden Geschäftsführern des H..am 14. Mai 1997 ausgesetzt war, verursacht worden ist, dass vielmehr die Unterredung am 14. Mai 1997 nur der Anlass war, an dem sich die schwere depressive Episode manifestiert hat.
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Dass die Unterredung am 14. Mai 1997 nur Auslöser, der Endpunkt der bereits bestehenden depressiven Erkrankung war, hat der Sachverständige Dr. B. in der Verhandlung am 13. Dezember 1997 eingehend und unter Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 3. November 2005 erläutert. Hiernach kann das beim Beklagten aufgetretene schwere Krankheitsbild nicht allein durch eine Ursache, durch die Unterredung am 14. Mai 1997, erklärt werden. Eine sog. Anpassungsstörung (psychoreaktive Störung), die durch eine streitige Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, wie sie der Beklagte am 14. Mai 1997 hatte, ausgelöst werden kann, kann zwar nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. zu depressiven Störungen führen, nicht jedoch zu einem so schweren Krankheitsbild (schwerwiegende Erkrankung des Gehirns mit körperlichen und kognitiven Auswirkungen) wie beim Beklagten. Nach den Ausführungen des Sachverständigen rufen posttraumatische Störungen schwerer Art zwar eine klinische Symptomatik hervor, die aber mit dem beim Beklagten aufgetretenen Krankheitsbild nicht vereinbar ist. Dem Ausbruch der Erkrankung am 14. Mai 1997 ging nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. also eine Entwicklung über einen längeren Zeitraum voraus. Dies musste nach außen nicht erkennbar werden, da das beginnende Krankheitsbild vom Erkrankten einige Zeit unterdrückt werden kann, was gerade für erfolgsorientierte und starke Personen gilt. Der Sachverständige Dr. B. hat erläutert, dass nach der medizinischen Erfahrung eine Erkrankung, an der der Beklagte litt, eine Entwicklung hat und nicht auf ein Einzelereignis zurückzuführen ist; er hat darauf verwiesen, dass in dem Aufnahmebericht der G.-G.-Klinik (Bl. 212 - 214 d. A.) depressive Beschwerden in der Vergangenheit festgehalten sind und es auch ein Symptom für die bereits bestehende Erkrankung sein kann, dass der Beklagte (nach Erhalt des Schreibens vom 30. April 1997) vor Wut weinend ins Büro gefahren ist.
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b) Der Senat ist davon überzeugt, dass die Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. richtig sind. An ihrer besonderen wissenschaftlichen und praktischen Sachkunde in der Beurteilung einer psychischen Erkrankung wie der des Beklagten und deren Ursachen hat der Senat keinen Zweifel.
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Die beiden Sachverständigen sind bei ihren gutachterlichen Ausführungen von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Ihre Ausführungen stehen nicht in Widerspruch zu den beigezogenen ärztlichen Behandlungsunterlagen. Soweit der Beklagte in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 12. Januar 2006 auf die ärztliche Bescheinigung des Dr. B. vom 29. September 1997 (Bl. 191 d. A.) verweist, in der dieser von einer „erhebliche(n) körperliche(n) Beeinträchtigung des bisher gesunden 55-jährigen“ spricht, ist anzumerken, dass Dr. B. in dieser Bescheinigung dann weiter ausführt, die Gespräche (mit dem Beklagten) hätten ergeben, dass „die Auslösung der schweren körperlich-seelischen Beeinträchtigung durch Kränkungserlebnisse in seinem Betriebsumfeld entstanden“ seien; dies kann durchaus so verstanden werden, dass die Erkrankung nicht durch ein einziges, schwer verletzendes Kränkungserlebnis, nämlich die Unterredung am 14. Mai 1997, ausgelöst worden ist. Auch gibt die mit Schriftsatz vom 23. Januar 2006 vorgelegte Stellungnahme des Dr. B., in der er die Diagnose „Zustand nach posttraumatischer Belastungsstörung“ festhält und in der er ausführt, die damalige psychische Störung sei „auf einen offensichtlich in seinen Lebensvollzügen körperlich und psychisch gesunden Menschen getroffen“, keinen Anlass, die Sachverständigen hierzu zu befragen. Die knappen, nicht näher begründeten Beurteilungen des Dr. B. können die sachkundigen und näher begründeten Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. zu der Erkrankung des Beklagten und dessen Ursachen nicht in Frage stellen.
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Außerdem hat der Zeuge Dr. K. in seiner vom Senat eingeholten schriftlichen Zeugenaussage (nochmals) angegeben, dass der Beklagte in seiner Anamnese anlässlich seiner Aufnahme in die G.-G.-Klinik von bereits vor der Unterredung entwickelten Symptomen (Schweißausbrüchen, Körperschmerzen, Ein- und Durchschlafstörungen mit nächtlichen Alpträumen, innere Unruhe und Libidoverlust sowie zunehmend gedrückte Stimmungslage) berichtet habe, die sich nach der Unterredung schlagartig verstärkt hätten. Dass diese Aussage des Zeugen Dr. K. zu den Angaben des Beklagten bei der Aufnahme-Anamnese am 27. Mai 1997 unrichtig ist, kann nicht festgestellt werden. Wenn aber der Beklagte damals solche Angaben gemacht hat, so stimmen sie mit der von den Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. festgestellten Erkrankung und ihrer Beurteilung, dass dem Ausbruch der Erkrankung am 14. Mai 1997 eine längere Zeit der Entwicklung vorausgegangen ist und die Unterredung am 14. Mai 1997 nur ein Auslöser der bereits bestehenden Erkrankung gewesen ist, überein.
76
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Ehefrau des Beklagten - für den Senat glaubhaft - vor der Unterredung am 14. Mai 1997 an ihrem Ehemann keine Anzeichen für eine Depressivität oder eine besondere psychische Belastung aufgefallen sind. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Ehe damals intakt war. Die Zeugin R. kann aber einzelnen Zeichen für die sich entwickelnde Erkrankung, wie eine Schlafstörung, keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Der Senat hat durch die Parteianhörung des Beklagten und die Vernehmung der Zeugin R. den Eindruck gewonnen, dass sich der Beklagte damals ganz für seinen Beruf eingesetzt hatte und es - jedenfalls damals - nicht seiner Eigenart entsprach, sich über Emotionen auszutauschen, und zwar auch mit seiner Ehefrau. Dazu passt, dass er seiner Ehefrau davon, dass er nach der Übergabe des Schreibens vom 30. April 1997 „vor Wut heulend“ zur Arbeit gefahren ist, nichts erzählt hatte.
77
c) Die Ausführungen des Beklagten in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 12. Januar 2006 und in dem weiteren Schriftsatz vom 23. Januar 2006 geben also dem Senat keinen Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung, um die Sachverständigen ergänzend zu befragen oder gar ein Gutachten eines anderen Sachverständigen einzuholen. Der Senat erachtet das erstattete schriftliche und mündliche Gutachten für genügend.
78
Soweit sich der Beklagte zum Beweis seiner Behauptung, er sei allein aufgrund der geschäftlichen Besprechung am 14. Mai 1997 erkrankt und zuvor gesund gewesen, auf das Zeugnis von Dr. T., Dr. M., Dr. H. und Dr. B. berufen hat, ist diesen Beweisantritten nicht nachzugehen. Es handelt sich nämlich bei der unter Beweis gestellten Behauptung um eine Beurteilung, die von einem Sachverständigen vorzunehmen ist. Bestimmte Anknüpfungstatsachen, die für die Gutachtenerstattung von Bedeutung sein können und die sich nicht aus den vom Senat beigezogenen Behandlungsunterlagen ergeben, sind mit diesen Zeugen nicht unter Beweis gestellt worden. Dass der Beklagte vor dem 14. Mai 1997 nicht wegen Anzeichen einer depressiven Erkrankung ärztlich behandelt wurde, haben die Sachverständigen Prof. Dr. F. und Dr. B. bei ihrer Gutachtenerstattung berücksichtigt.
79
4. Nach dem oben dargestellten Ergebnis der Beweisaufnahme erlitt der Beklagte bei der Unterredung am 14. Mai 1997 keinen Arbeitsunfall i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII.
80
Die Unterredung am 14. Mai 1997, bei der der Beklagte einer schweren psychischen Belastung ausgesetzt war, die er jedenfalls so erlebte, war Auslöser für den Ausbruch der schweren psychischen Erkrankung. Diese bestand bereits bei der Unterredung und hatte sich über einen längeren Zeitraum entwickelt. Die streitige Auseinandersetzung am 14. Mai 1997 war also nur ein Endpunkt einer bereits bestehenden Entwicklung, die in der Nacht zum 15. Mai 1997 zum Ausbruch der Erkrankung, der schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome, führte. Damit liegt das für den Begriff des Arbeitsunfalls notwendige Merkmal der zeitlichen Begrenzung nicht vor.
81
Die Unterredung am 14. Mai 1997 hebt sich auch nicht aus der Gesamtheit der vorausgehenden Einwirkungen derart heraus, dass ihr eine überragende Bedeutung für die Entstehung der Erkrankung beizumessen wäre und sie damit als wesentliche Ursache anzusehen wäre. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Geschäftsführern einerseits und dem Beklagten andererseits waren bereits zuvor für den Beklagten stark belastend. Nach der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen Dr. K. berichtete der Beklagte bei der Anamnese am 27. Mai 1997 von psychischen Reaktionen, die nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. Symptome der bereits vor dem 14. Mai 1997 sich entwickelnden psychischen Erkrankung sind; dass die Aussage des Zeugen Dr. K. unrichtig ist, kann - wie ausgeführt - nicht festgestellt werden. Das Schreiben des H. vom 30. April 1997 hat den Beklagten nach seiner Darstellung, wie er am Tag nach der Übergabe zur Arbeit gefahren ist, schwer getroffen. Die Schwere der Erkrankung und das Krankheitsbild nach dem 14. Mai 1997 lassen sich, wie vor allem der Sachverständige Dr. B. in der Verhandlung am 13. Dezember 2005 für den Senat einleuchtend erläutert hat, nicht mit der streitigen Auseinandersetzung als wesentliche Ursache für die Erkrankung erklären.
82
Der Beklagte hat also den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.S.v. § 8 Abs. 1 SGB VII nicht erbracht. Auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 1 ZPO kann nicht auf der Grundlage gesicherter Anhaltspunkte als überwiegend wahrscheinlich festgestellt werden, dass wesentliche Ursache für die in der Nacht zum 15. Mai 1997 ausgebrochene schwere Erkrankung die vorangegangene Unterredung mit den beiden Geschäftsführern des H. in der Gaststätte B. war.
83
5. Die Pflichtverletzungen, die den Klägern bei der Führung des sozialgerichtlichen Prozesses angelastet werden können, sind also nicht ursächlich für den vom Beklagten geltend gemachten Schaden, der nach seinem Vortrag in dem Verlust des Rentenanspruchs (§ 56 SGB VII) besteht und den er für die Zeit bis 31. Juli 2002 mit 161.962,00 DM (= 82.810,24 EUR) beziffert hat (vgl. die Berechnung auf S. 8 und S. 9 der Berufungsbegründung vom 1. April 2003, Bl. 110, 111 d. A.).
84
Der Aufrechnungseinwand gegenüber der den Klägern zugesprochenen Honorarforderung in Höhe von 1.456,00 EUR und die im Berufungsverfahren weiter verfolgte Widerklagforderung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 81.354,18 EUR sind also nicht begründet. Unbegründet ist auch der mit der Widerklage geltend gemachte Feststellungsantrag, der auf den Ersatz des weitergehenden Schadens gerichtet ist, der dem Beklagten daraus entstanden ist und noch entsteht, dass in dem sozialgerichtlichen Verfahren die Depressionen und psychosomatischen Störungen des Beklagten nicht als Folge eines Arbeitsunfalls festgestellt worden sind. III.
Der Aufrechnungseinwand gegenüber der den Klägern zugesprochenen Honorarforderung in Höhe von 1.456,00 EUR und die im Berufungsverfahren weiter verfolgte Widerklagforderung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 81.354,18 EUR sind also nicht begründet. Unbegründet ist auch der mit der Widerklage geltend gemachte Feststellungsantrag, der auf den Ersatz des weitergehenden Schadens gerichtet ist, der dem Beklagten daraus entstanden ist und noch entsteht, dass in dem sozialgerichtlichen Verfahren die Depressionen und psychosomatischen Störungen des Beklagten nicht als Folge eines Arbeitsunfalls festgestellt worden sind.
III.
85
Die Berufung des Beklagten ist also nicht begründet und wird zurückgewiesen.
86
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
87
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56, 8 SGB VII
§§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 109 SGG
§ 128 HGB
§ 9 SGB VII
§ 8 SGB VII
§ 103 SGG
§ 160 a SGG
§ 56 SGB VII
§ 109 Abs. 1 SGG
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 109 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII
§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG
§ 109 Abs. 2 SGG
§ 8 Abs. 1 SGB VII
§ 109 Abs. 1 Satz 2 SGG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 O 386/01
9 Ca 353/97
S 8 U 3179/99
L 7 U 18/01
B 2 U 285/01 B
B 7 U 285/01 B
9 Ca 414/97
9 Ca 410/00