Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-01, Aktenzeichen 1 B 85/15.NC

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. April 2015 - 1 L 401/15.NC - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin hat sich mit Schreiben vom 26.3.2015 bei der Antragsgegnerin für das Sommersemester 2015 um einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin im zweiten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl beworben und mit am 13.4.2015 bei dem Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie an einem entsprechenden Vergabeverfahren um freie Studienplätze zu beteiligen und sie, sofern nach den Vergabekriterien des Gerichts ein freier Studienplatz auf sie entfällt, vorläufig zum zweiten Fachsemester zuzulassen.
Das Verwaltungsgericht hat das einstweilige Rechtschutzbegehren zurückgewiesen, weil für den bei der Antragsgegnerin zu stellenden Antrag eine aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende Ausschlussfrist gelte, die mit Ablauf des 15.3.2015 verstrichen gewesen sei, und eine Berücksichtigung der Antragstellerin bei der Vergabe eventuell freier Studienplätze daher von vornherein nicht möglich sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde bleibt nach dem Ergebnis der in Verfahren der vorliegenden Art durchzuführenden, bereits vertieften Prüfung der in der Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom 30.4.2015 vorgebrachten Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung, die den Umfang der gerichtlichen Prüfung im vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ohne Erfolg.
1. Die Antragstellerin meint zunächst, die vom Verwaltungsgericht zur Anwendung gebrachte Ausschlussfrist des § 20 a Satz 1 VergabeVO SL (Eingang der Bewerbung bis 15. März) gelte in ihrem Fall nicht, weil für die Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Medizin die Fristenregelung des § 23 VergabeVO Stiftung maßgeblich sei. Der Studiengang Medizin sei als einheitlicher Studiengang insgesamt, also hinsichtlich aller Fachsemester, in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen, weswegen auch für außerkapazitäre Hochschulanträge betreffend höhere Fachsemester die im zentralen Vergabeverfahren nach § 23 VergabeVO Stiftung für das Sommersemester maßgebliche Frist - Eingang bis 15. April - gelte. Dieses Vorbringen verfängt nicht.
In Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5.6.2008 haben die Länder vereinbart, eine gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zu schaffen, die als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet wird. Nach Art. 2 Nr. 2 des Staatsvertrags hat diese Stiftung - neben einer die Länder unterstützenden Funktion (Nr. 1) - die Aufgabe, nach Maßgabe des Abschnitts 3 des Staatsvertrags das zentrale Vergabeverfahren durchzuführen. Insoweit bestimmt Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 des Staatsvertrags, dass die Stiftung im zentralen Vergabeverfahren Studienplätze für das erste Fachsemester an staatlichen Hochschulen im Auswahlverfahren zu vergeben hat. Dem Rechnung tragend sieht § 1 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vor, dass die Stiftung die Studienplätze des ersten Fachsemesters der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen - in Anlage 1 aufgeführten - Studiengänge vergibt, wobei in besagter Anlage 1 u.a. der Studiengang Medizin genannt ist. Die weiteren Vorschriften der Vergabeverordnung Stiftung regeln die Einzelheiten des Verfahrens der zentralen Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung. Da das zentrale Vergabeverfahren mithin nur für die Vergabe der Studienplätze des ersten Fachsemesters - u.a. des Studiengangs Medizin - vorgesehen ist, und sich die Vergabezuständigkeit der Stiftung auf das zentrale Vergabeverfahren beschränkt, beansprucht auch die Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung betreffend die für Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zu beachtenden Ausschlussfristen (15. April bzw. 15. Oktober) nur hinsichtlich der allein in die Zuständigkeit der Stiftung fallenden Zulassung zum ersten Fachsemester der in der Anlage 1 bezeichneten Studiengänge Geltung.
Die Voraussetzungen der Zulassung zu höheren Fachsemestern (u.a.) des Studiengangs Medizin sind in der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen außerhalb zentraler Verfahren an den staatlichen Hochschulen des Saarlandes (VergabeVO SL) geregelt. Dies ergibt sich bereits aus dem offiziellen Verordnungstitel, der den Geltungsbereich der Verordnung dahingehend umreißt, dass diese für zulassungsbeschränkte Studiengänge gilt, soweit die Studienplatzvergabe außerhalb zentraler Verfahren erfolgt, mithin u.a. die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern zulassungsbeschränkter Studiengänge regelt. Demgemäß definiert auch § 1 Abs. 1 VergabeVO SL den Anwendungsbereich dieser Verordnung dahingehend, dass sie die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen mit festgesetzter Zulassungszahl regelt, soweit diese Studienplätze nicht in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung, d.h. in das zentrale Vergabeverfahren, einbezogen sind.
Somit sind die Vorgaben des vorbezeichneten Staatsvertrags über die Errichtung der Stiftung für Hochschulzulassung und die Vorschriften der Vergabeverordnung Stiftung sowie der Vergabeverordnung Saarland widerspruchsfrei miteinander verzahnt und lassen keinen Zweifel daran, dass die Fristenregelung des § 20 a Satz 1 VergabeVO SL, nicht hingegen diejenige des § 23 VergabeVO Stiftung, hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrags auf außerkapazitäre Zulassung zum zweiten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin einschlägig ist.
Soweit die Antragstellerin aus einer älteren, nicht zur Akte gereichten und - soweit ersichtlich - nicht veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig(VG Schleswig, Beschluss vom 16.6.2009 - 9 C 28/09 -) zitiert und meint, aus den dortigen Ausführungen herleiten zu können, dass fallbezogen nicht die Frist des § 20 a VergabeVO SL, sondern – nach dem Motto „Einmal zentrales Vergabeverfahren, immer zentrales Vergabeverfahren“ - die ihr günstigere Frist des § 23 VergabeVO Stiftung zur Anwendung gelangen müsse, überzeugt dies jedenfalls gemessen am saarländischen Landesrecht angesichts des aufgezeigten eindeutigen Regelungsgefüges nicht. Die saarländischen Regelungen lassen keinen Raum für die von der Antragstellerin befürwortete Maßgeblichkeit des § 23 VergabeVO Stiftung.
2. Ebensowenig verfängt die weitere Argumentation der Antragstellerin, es sei sachlich nicht zu rechtfertigen, dass für außerkapazitäre Anträge im Studiengang Medizin hinsichtlich höherer Fachsemester eine frühere Frist als hinsichtlich des ersten Fachsemesters gelten soll. Bei Bewerbungen für das erste Fachsemester erfolge die Bekanntgabe der wesentlichen Daten über den Stand des Vergabeverfahrens zeitlich weit vor dem 15. April bzw. dem 15. Oktober, so dass das Gros der Studienbewerber frühzeitig abschätzen könne, ob das Zulassungsbegehren Erfolg haben wird, und geeignete Vorkehrungen treffen könne. Demgegenüber erfolge die Studienplatzvergabe hinsichtlich höherer Fachsemester erst, wenn klar sei, wie viele Studienplätze durch Exmatrikulation frei werden bzw. in welchem Umfang es Höherstufungsanträge gibt. Diese Vergabe finde regelmäßig zeitlich nach dem Vergabeverfahren für das erste Fachsemester statt, weswegen es sachwidrig sei, insoweit frühere Fristen als hinsichtlich des ersten Fachsemesters zu bestimmen. Offensichtlich werde dies am Beispiel des fünften Fachsemesters des Studiengangs Medizin. So hätten die aktuellen Prüfungen für das Physikum, vor deren Abschluss keine Studienplätze für das fünfte Fachsemester vergeben werden könnten, erst am 10. und 11.3.2015 stattgefunden, und die Ablehnungsbescheide für das zweite und das fünfte Fachsemester seien am 9.4.2015 ergangen. Schließlich könnten die Erwägungen, aus denen der bisher für das Hochschulzulassungsrecht zuständige 2. Senat in seinem Beschluss vom 17.1.2014 - 2 B 486/13.NC - die Fristsetzung zum 15. April bzw. 15. Oktober gebilligt habe, für die vorgezogene Fristsetzung zum 15. März bzw. 15. September keine Geltung beanspruchen. Denn diese Fristen fielen mitten in die Prüfungsphase, in der ein potentieller Antragsteller noch lernen müsse, so dass er zusätzlich benachteiligt werde.
Die Antragsgegnerin sieht die Rechtfertigung der Fristen des § 20 a VergabeVO SL darin, dass den Studienbewerbern, die einen Studienplatz erhalten, ermöglicht werden solle, zu Semesterbeginn mit dem Studium zu beginnen.
Die von der Antragstellerin angegriffenen Ausschlussfristen, die jeweils rund einen Monat vor Beginn der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters enden, sind so bemessen, dass sie einer am höherrangigen Recht orientierten Prüfung standhalten.
Hinsichtlich des Prüfprogramms ist vorab klarzustellen, dass maßgeblich ist, ob die Fristen des § 20 a VergabeVO SL als solche den höherrangigen Anforderungen genügen. Ohne entscheidende Relevanz ist in diesem Zusammenhang der von der Antragstellerin hervorgehobene Aspekt, dass die nur für das erste Fachsemester bestimmter Studiengänge geltenden - jeweils einen Monat später endenden - Fristen des § 23 VergabeVO Stiftung vom Verordnungsgeber nicht verändert worden sind. Die Vergabeverordnung Saarland und die Vergabeverordnung Stiftung regeln unterschiedliche Zulassungsverfahren. Die jeweiligen Vorschriften müssen zwar jeweils den Vorgaben höherrangigen Rechts genügen, dies bedeutet aber weder, dass sie einheitlich ausgestaltet sein müssen, noch dass sie im Vergleich untereinander bestimmten Anforderungen genügen müssen.
Das Gericht war bereits mehrfach mit der Frage der Wirksamkeit von Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl befasst.
Nach der im Jahr 2009 maßgeblichen Fassung der VergabeVO Saarland sah deren § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 12 für Anträge auf Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität für das Sommersemester eine Bewerbungsfrist bis zum 15. Januar und für das Wintersemester eine Bewerbungsfrist bis zum 15. Juli vor. Bezüglich dieser Fristen hat der 2. Senat durch Beschluss vom 23.11.2009 - 2 B 469/09.NC(in juris unter dem Datum 16.11.2009 veröffentlicht) - entschieden, dass sie, soweit sie Anträge auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität erfassten, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig und damit unwirksam zu erachten sind. Die Normierung der Bewerbungsfrist entsprechend den Fristen für Anträge auf Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Kapazität begegne gemessen an Art. 12 Abs. 1 GG und dem insoweit zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchgreifenden Bedenken. Diese beruhten im Wesentlichen darauf, dass die fristgerechte Antragstellung die Hochschule zwar in die Lage versetze, zeitnah einen Ablehnungsbescheid zu erlassen, was aber angesichts des Umstands, dass die Studienbewerber ihre Zulassung zum Studium in aller Regel sowohl innerhalb wie auch außerhalb der festgesetzten Kapazität verfolgen, in der Praxis dazu führe, dass sie den kostenträchtigen Klageweg bereits zu einem Zeitpunkt bestreiten müssen, zu dem noch nicht feststeht, ob ihr Antrag auf Zulassung innerhalb der Kapazität Erfolg hat.
Im Anschluss an diese Entscheidung änderte der Verordnungsgeber die Vergabeverordnung Saarland u.a. durch Einfügen eines § 20 a Satz 1 dahingehend, dass die Bewerbungsfristen für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität hinsichtlich des Sommersemesters auf den 15. April und hinsichtlich des Wintersemesters auf den 15. Oktober festgelegt wurden.
Mit diesen Fristen hat der 2. Senat sich in seinem Beschluss vom 17.1.2014 befasst, die damals vorgebrachten formellen Bedenken an der Wirksamkeit des § 20 a Satz 1 VergabeVO SL verneint und in materiell rechtlicher Hinsicht bezüglich der damaligen Fassung der Vorschrift im Einzelnen dargelegt, dass nichts für eine fehlende Vereinbarkeit der dort für Bewerbungen um außerkapazitäre Studienplätze vorgesehenen Ausschlussfristen 15. April bzw. 15. Oktober mit höherrangigem Recht spricht. In diesem Zusammenhang hat u.a. Erwähnung gefunden, dass in verschiedenen anderen landesrechtlichen Vergabeverordnungen Bewerbungsfris-ten festgelegt sind, die deutlich „vor“ den in § 20 a Satz. 1 VergabeVO SL be-stimmten Zeitpunkten liegen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung der betreffenden Länder durchweg gebilligt würden.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2014 - 2 B 486/13.NC -, juris Rdnrn.17 f. m.w.N.) In Bezug auf die damaligen Beanstandungen betreffend die saarländische Fristenregelung hat der 2. Senat im weiteren ausgeführt, dass der auch damals angeführte Umstand, dass Medizinstudenten das Ergebnis des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung, deren Bestehen Voraussetzung für den Zugang zum klinischen Abschnitt des Medizinstudiums ist, in der Regel erst Anfang Oktober erfahren, kein Grund sei, die in Rede stehende Bewerbungsfrist (15. Oktober zum Wintersemester) als unverhältnismäßig oder gar unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 GG anzusehen. Die Vorschrift regele übergreifend die Bewerbungsfristen für alle von der Vergabeverordnung Saarland erfassten Studienplätze, wobei auch für den humanmedizinischen Studiengang grundsätzlich gelte, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung für Studierende auf Vollstudienplätzen typischerweise keine Rolle spiele. Anders könne die Situation sich zwar für Studierende auf Teilstudienplätzen, die auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt sind, und für sogenannte Ortswechsler darstellen, letztlich begründe die Festsetzung der Ausschlussfrist auf den 15. April bzw. den 15. Oktober aber auch für diese Gruppen keine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar unzumutbare Hürde. Denn auch von ihnen könne erwartet werden, dass sie sich schon vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse Klarheit darüber verschaffen, an welchem Studienort sie ihr Studium fortsetzen wollen. Von daher stelle das Verlangen, gegebenenfalls kurzfristig einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zu stellen, keine unzumutbare Forderung dar, zumal mit dieser Antragstellung kein nennenswerter Aufwand verbunden sei. Auch würden die Studierenden, anders als bei der früheren Fristsetzung zum 15. April bzw. 15. Oktober nicht in durch etwaige Ablehnungsbescheide veranlasste Rechtsstreitigkeiten gezwungen, bevor das Schicksal etwaiger innerkapazitärer Zulassungsanträge feststehe.
Am 22.5.2014 hat der zuständige Verordnungsgeber die Vergabeverordnung Saarland geändert und u.a. deren § 20 a Satz 1 dahingehend neu gefasst, dass mit Wirkung ab dem Wintersemester 2014/2015 das Wort „April“ durch das Wort „März“ und das Wort „Oktober“ durch das Wort „September“ ersetzt wurde.
Auch diese Fristen begegnen keinen durchgreifenden Bedenken. Der nunmehr zuständige 1. Senat macht sich die in der Rechtsprechung des 2. Senats entwickelten Kriterien zur Wirksamkeit von Ausschlussfristen für Anträge auf Zulassung zu einem höheren Fachsemester außerhalb der festgestellten Zulassungszahl zu eigen.
Tragende Erwägung des 2. Senats für die Beanstandung der frühen Fristen 15. Januar bzw. 15. Juli war - wie ausgeführt - der Umstand, dass hierdurch ein sehr frühzeitiges Ergehen von Ablehnungsbescheiden ermöglicht wurde und dies die Studienbewerber allein wegen der Rechtsmittelfristen, d.h. ohne dass feststand, ob eine Weiterverfolgung des außerkapazitären Antrags überhaupt notwendig werden würde, in kostenträchtige Prozesse treiben musste, wenn sie vermeiden wollten, die Chance auf einen außerkapazitären Studienplatz zu verlieren. Umgekehrt war ein entscheidender Gesichtspunkt für die Billigung der Fristsetzung zum 15. April bzw. 15. Oktober, dass die Studienbewerber nicht zu Rechtstreitigkeiten veranlasst werden, bevor nicht geklärt ist, ob ihr Antrag auf innerkapazitäre Zulassung erfolgreich ist.
Die Überlegung, dass vermeidbaren Rechtsstreitigkeiten kein Vorschub geleistet werden soll, um die Studienbewerber nicht unverhältnismäßig zu belasten, greift auch hinsichtlich der nunmehr vorgesehenen Bewerbungsfristen bis zum 15. März bzw. 15. September durch, was für die Mehrzahl der Studienplatzbewerber, die die Zulassung zu einem höheren Fachsemester in einem zulassungsbeschränkten Studiengang anstreben, keiner näheren Begründung bedarf. Denn ablehnende Bescheide können erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist ergehen und zu diesem Zeitpunkt sind die Anträge auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl regelmäßig verbeschieden.
Aber auch hinsichtlich der von der Antragstellerin explizit ins Feld geführten Gruppe der Bewerber um einen Studienplatz im fünften Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin, der die Antragstellerin im übrigen selbst nicht angehört, ist nicht ernstlich zu befürchten, dass die dieser Gruppe angehörenden Bewerber um einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl in unnötige Prozesse getrieben werden. Selbst wenn die Antragsgegnerin - was angesichts der zeitlichen Nähe zwischen dem Ablauf der Bewerbungsfrist und dem Beginn der Vorlesungszeit des neuen Semesters weder naheliegend erscheint noch sinnvoll wäre - außerkapazitäre Anträge ablehnende Bescheide schon erlassen würde, bevor feststeht, wie viel Studierende das sogenannte Physikum bestanden haben, könnten auch diese Bescheide erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist, mithin frühestens in der zweiten Septemberhälfte, ergehen. Nach der ständigen Praxis der Antragsgegnerin stehen die Prüfungsergebnisse unstreitig noch in der vorlesungsfreien Zeit fest. Da auf ihrer Basis abschließend ersichtlich ist, ob und gegebenenfalls wie viele Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität zur Verfügung stehen, ergehen die entsprechenden - die innerkapazitäre Zulassung regelnden -Bescheide zeitnah, vorliegend am 9.4.2015, so dass die Monatsfrist, binnen derer eventuell schon vorher erlassene, die außerkapazitäre Zulassung ablehnende Bescheide gegebenenfalls anzufechten sind, bei normalem Gang der Dinge nicht ablaufen wird, bevor die betroffenen Studienplatzbewerber Gewissheit darüber erlangt haben, ob ihr Antrag auf einen innerkapazitären Studienplatz erfolgreich ist oder nicht. Sie werden daher auch unter der Geltung des vorverlegten Endes der Bewerbungsfrist nicht gehalten sein, vorsorglich um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Im Übrigen hat der 2. Senat in seinem Beschluss vom 17.1.2014 zutreffend hervorgehoben, dass das Stellen eines Antrags auf außerkapazitäre Zulassung nach saarländischen Recht nicht mit nennenswertem Aufwand verbunden ist.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2014, a.a.O., Rdnr. 20; vgl. auch HessVGH, Beschluss vom 20.12.2011 - 10 B 1999/11.N -, Rdnr. 15) Es ist daher auch einem in der Prüfungsphase befindlichen Studienbewerber ohne weiteres zumutbar, diesen Antrag in zeitlicher Nähe zu den Prüfungssterminen zu stellen, zumal die zu beachtende Frist in materiell-rechtlicher Hinsicht keine zusätzliche Hürde für die Studienbewerber aufrichtet(OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2005 - 2 NB 466/05 -, juris Rdnr. 6), sondern nur das Ende der Bewerbungsmöglichkeit markiert, und jedem Betroffenen freisteht, den Antrag so frühzeitig zu stellen, dass er unmittelbar vor oder während der Prüfungen nicht mehr an diese Formalität denken muss.
Dass das Landesrecht hinsichtlich des ersten Fachsemesters (u.a.) des Studiengangs Medizin eine andere, früher endende Bewerbungsfrist als hinsichtlich der höheren Fachsemester dieses Studiengangs vorgibt, beinhaltet schließlich für sich genommen keine unzumutbare Belastung der Studienbewerber. Denn das Auseinanderfallen der für unterschiedliche Fachsemester zu beachtenden Bewerbungsfristen bedingt in Bezug auf den Zugang zum Studium materiell-rechtlich keine zusätzliche Erschwernis.
Die seitens der Antragstellerin geäußerten Bedenken an der sachlichen Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit der Fristsetzung verfangen nach alldem nicht.
Abschließend sei in Erinnerung gerufen, dass auch in anderen Bundesländern ähnliche, ebenfalls vor dem Beginn der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters (1. April bzw. 1. Oktober(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.3.2010 - 13 C 122/10 -, vom 6.12.2011 - 13 C 69/11 - und vom 8.10.2013 - 13 B 981/13 -, jew. juris)) bzw. sogar deutlich früher (1. März bzw. 1. September(HessVGH, Beschlüsse vom 20.12.2011, a.a.O., Rdnrn. 4 und 8 m.w.N., und vom 7.8.2013 - 10 B 1549/13.N -, juris Rdnr. 2)) endende Fristen für die Bewerbung auf einen außerkapazitären Studienplatz gelten, die in der dortigen Rechtsprechung seit langem akzeptiert sind und deren praktische Umsetzung - soweit ersichtlich - beanstandungsfrei verläuft. Hinzu tritt, dass die Anforderungen, denen eine Bewerbung um einen außerkapazitären Studienplatz genügen muss, in einigen Bundesländern etwa in Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009 - 9 S 1858/09 -, vorgehend zum Urteil des BVerwG vom 23.3.2011 – 6 CN 3/10 -) und Hessen(HessVGH, Beschluss vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnrn. 6, 22 ff.) sehr viel rigoroser sind als die im Saarland allein notwendige fristgerechte Antragstellung, ohne dass das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 23.3.2011 - 6 CN 3/10 -, juris) die rigoroseren Anforderungen mit Blick auf verfassungsrechtliche Garantie beanstandet hätte.
Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt nach alldem sowohl hinsichtlich des Hauptantrags wie hinsichtlich des auf Zurückweisung an das Verwaltungsgericht gerichteten Hilfsantrags ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt - wie erstinstanzlich zutreffend aufgezeigt - die ständige Praxis der saarländischen Verwaltungsgerichte.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 23 VergabeVO
§ 20 a VergabeVO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 20 a Satz 1 VergabeVO
§ 1 Abs. 1 VergabeVO
§ 20 a Satz. 1 VergabeVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 1 der Verordnung
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 401/15
9 C 28/09
2 B 486/13
2 B 469/09
10 B 1999/11
2 NB 466/05
13 C 122/10
13 C 69/11
13 B 981/13
10 B 1549/13
9 S 1858/09
6 CN 3/10