Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-12, Aktenzeichen 1 M 41/10
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2010:0312.1M41.10.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 3. Februar 2010, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Die Einwendungen der Antragsgegnerin rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat die begehrte einstweilige Anordnung im Ergebnis zu Recht erlassen.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird ( vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - Az.: 1 M 1/07 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Antragsgegnerin hat ihre Auswahlentscheidung (verfahrens)fehlerhaft getroffen und den aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt.
Der Aufstieg eines Beamten in die nächst höhere Laufbahn bildet im Hinblick auf das Laufbahnprinzip sowie auf die zu stellenden Anforderungen an Eignung und Leistung, die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehen, die Ausnahme. Soweit der Dienstherr in dem dadurch vorgegebenen Rahmen Stellen für Aufstiegsbewerber vorsieht, steuert er schon den Zugang zum Aufstiegsverfahren nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen: Ihm ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und gegebenenfalls in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden. Der Beamte kann andererseits beanspruchen, dass über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden sowie von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich insoweit darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - Az.: 2 A 1.79 -, Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 9. April 2008 - Az.: 1 M 25/08 -, veröffentlicht bei juris ).
Der Aufstieg von einer Laufbahn in die nächst höhere Laufbahn (§ 24 LBG LSA, vormals § 25 BG LSA) geht regelmäßig mit einer Beförderung einher, die gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG nach den Grundsätzen des § 9 BeamtStG (vormals § 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA), mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen ist ( vgl.: OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; Beschluss vom 31. August 2009 - Az.: 1 M 63/09 -, veröffentlicht bei juris ). Hieran ändert sich vorliegend auch nichts durch die Regelung des § 105 LBG LSA, wonach zum einen abweichend von § 27 Satz 1 LBG LSA das Fachministerium ermächtigt wird, für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten durch Verordnung die Laufbahnen der Polizei zu regeln und zum anderen, soweit die besonderen Verhältnisse des Polizeivollzugsdienstes es erfordern, lediglich besondere gesundheitliche und physische Zugangsvoraussetzungen zu bestimmen. Im Übrigen nimmt auch die PolLVO LSA vom 20. März 2006 ( GVBl. LSA S. 89 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2009 ( GVBl. LSA S. 648 ), mit ihrem § 3 ebenso wie § 3 der Vorgängerverordnung vom 2. Dezember 1992 ( GVBl. LSA S. 811 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. März 2001 ( GVBl. S. 126 ), auf den Leistungsgrundsatz, insbesondere auch betreffend den Aufstieg von Beamten, ausdrücklich Bezug.
Für den hier streitbefangenen Aufstieg von berufserfahrenen Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes regelt § 20 Abs. 1 Satz 1 PolLVO LSA, dass das Ministerium des Innern abweichend von § 19 PolLVO LSA Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes, die das 46. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), sich mindestens im ersten Beförderungsamt des mittleren Polizeivollzugsdienstes befinden (Nr. 2), nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen (Nr. 3) und bei der letzten Beurteilung mindestens das Gesamturteil,,gut“ erhielten (Nr. 4), zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zur möglichen Wahrnehmung von Ämtern bis Besoldungsgruppe A 11 zulassen kann. Es kann nach § 20 Abs. 2 Satz 2 PolLVO LSA im Einzelfall Ausnahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 PolLVO LSA zulassen, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Zulassung zum Aufstieg wird gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 PolLVO LSA durch die Antragsgegnerin festgestellt. Hierfür hat das Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt Richtlinien für den Aufstieg von Polizeivollzugsbeamten in die nächst höhere Laufbahngruppe vom 10. Februar 1994 ( MBl. LSA S. 1350 ) erlassen - künftig: AEPol -, die hier gemäß Ziffer II. des Runderlasses (7. Änderung) vom 26. Februar 2009 ( MBl. LSA S. 253 ) weiter in der Fassung der letzten Änderung durch Erlass vom 2. April 2003 ( MBl. LSA S. 245 ) anzuwenden sind.
Daher hat eine allein nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG leistungsbezogene Auswahl zu erfolgen, wenn mehrere Beamte die formellen Voraussetzungen der PolLVO LSA für die Zulassung zum Aufstieg erfüllen, sofern nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen besondere Anforderungen regeln ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 31. August 2009 - Az.: 1 M 63/09 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ). In diesem Falle gelten mithin im Wesentlichen diejenigen Grundsätze, die für eine Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens maßgeblich sind.
Dies hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung auch zutreffend zugrunde gelegt. Die Beschwerde weist eingangs allerdings mit Recht darauf hin, dass das Verwaltungsgericht in den Beschlussgründen nicht hinreichend nach den durchaus differierenden Eignungsfeststellungsverfahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 19 PolLVO (Ziffer I. 1. AEPol) einerseits und nach § 20 PolLVO (Ziffer I. 2. AEPOL) andererseits differenziert. Dies wirkt sich indes vorliegend deswegen nicht entscheidungserheblich aus, weil das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG in den Regelungen der Ziffer I. 1.4.1. und 1.4.3. AEPol sieht, die jedoch - wie die Beschwerde selbst ausführt - gemäß Ziffer I. 2.1.2. Abs. 4 AEPol auch dann Anwendung finden, wenn - wie hier - die Anzahl der Vorschläge das jeweilige Kontingent überschreitet. Auf die vom Verwaltungsgericht gegebenenfalls darüber hinaus angenommenen Rechtsmängel in den AEPol kommt es hiernach entgegen der Annahme der Beschwerde nicht entscheidungserheblich an.
Soweit das Verwaltungsgericht in den Regelungen der Ziffer I. 1.4.1. sowie 1.4.3. AEPol einen Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz sieht, werden jedenfalls die selbständig tragenden verwaltungsgerichtlichen Erwägungen in Bezug auf Ziffer I. 1.4.3. AEPol von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt.
Überschreitet die Anzahl der Vorschläge (Ziffer I. 2.1.2. Abs. 3 Satz 4 AEPol) das jeweilige Kontingent (Ziffer I. 2.1.2. Abs. 1 AEPol), entscheidet die Antragsgegnerin gemäß Ziffer I. 2.1.2. Abs. 4 AEPol anhand des Verfahrens der Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol. Auf Grund des Ergebnisses d(ies)es Auswahlverfahrens trifft die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Zulassung gemäß Ziffer I. 2.1.2. Abs. 5 AEPol nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung .
Insofern treffen die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zwar in der Sache nicht zu, soweit dieses unter Hinweis auf Ziffer II. 1.5. Satz 7 AEPol meint, „eine derartige ‚Abschlussauswahl’ fehlt aber unter I. des Aufstiegserlasses“. Überdies ergibt sich die abschließende Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO LSA, wonach Beamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes nur zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zur möglichen Wahrnehmung von Ämtern bis Besoldungsgruppe A 11 zugelassen werden können, wenn sie nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich die dahingehende Auswahlentscheidung auch nicht auf „charakterliche Mängel“; entsprechendes kann dem Senatsbeschluss vom 31. August 2009 in dem Verfahren 1 M 63/09 nicht entnommen werden. D. h.: Die zur Entscheidung berufene Antragsgegnerin hat zwar die anhand des Verfahrens der Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol in die Rangzahl eingeflossenen Leistungskriterien zu beachten, gleichwohl aber die Eignung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO LSA in ihrer Gesamtheit festzustellen und hiernach den erforderlichen Leistungsvergleich vorzunehmen ( vgl. zum gleichlautenden § 19 Abs. 1 Nr. 4 PolLVO LSA auch: OVG LSA, Beschluss vom 10. Februar 2009 - Az.: 1 L 168/08 - ).
Im Hinblick auf Ziffer I. 1.4.3. AEPol hat das Verwaltungsgericht jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Vergabe von Malus-Punkten hiernach ausschließlich nach dem „Gesamturteil der Beurteilung“ richtet, ohne Rücksicht darauf, dass bei dem vorhandenen Punktesystem mit bis zu 350 Punkten die Differenz von nur einem Punkt bereits zur Vergabe von wenigstens einem Malus-Punkt führen kann. Dies kann sich in einem bloßen Malus-Punkte-System, wie dieses in dem Verfahren der Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol angelegt ist, (entscheidungs)erheblich auswirken. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes führt dies vorliegend allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit von Ziffer I. 1.4.3. AEPol. Vielmehr hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO LSA i. V. m. Ziffer I. 2.1.2. Abs. 5 AEPol nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffenden Entscheidung über die Zulassung (anhand des Verfahrens der Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol) dem Leistungsgrundsatz abschließend dadurch Rechnung zu tragen, dass sie unter Zugrundelegung der ermittelten Rangzahlen in einer Gesamtschau wertend und gewichtend feststellt, welches der oder die leistungsstärksten Beamten sind. Diese abschließende Gesamtschau ist - entgegen dem Beschwerdevorbringen - daher gerade nicht nur auf den Bewerberkreis zu beschränken, der „mit der gleichen Rangzahl“ aus dem Verfahren nach Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol ermittelt wurde. Vielmehr ist auch zu prüfen, ob ein Beamter trotz (geringfügig) höherer Rangzahl gegenüber einem Beamten mit (geringfügig) niedrigerer Rangzahl als leistungsstärker zu bewerten ist. Dabei können insbesondere Besonderheiten in der dienstlichen Tätigkeit oder Beurteilung oder nur geringfügige Punktedifferenzen Berücksichtigung finden. Dies ist nach dem Beschwerdevorbringen jedoch gerade nicht erfolgt.
Hiernach kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichtes zutrifft, auch Ziffer I. 1.4.1. AEPol verstoße gegen den Leistungsgrundsatz. Gleichwohl weist der beschließende Senat darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung diese Regelung als solche im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG keinen rechtlichen Bedenken unterliegt. In seinem Beschluss vom 18. Februar 2009 in dem Verfahren 1 L 5/09 hat der Senat im Hinblick auf Ziffer 1.4.1. i. V. m. Ziffer 2.1.2. Abs. 4 des AEPol vom 10. Februar 1994 ( MBl. LSA S. 1350 ), zuletzt geändert durch Erlass vom 2. April 2003 ( MBl. LSA S. 245 ), geklärt, dass eine auf den mittleren Dienst bezogene Feststellung der Laufbahnbefähigung nicht in jeder Hinsicht der regulären Ausbildung für diese Laufbahn mit Abschluss der Laufbahnprüfung I gleichzustellen sein muss. Bei Bewährungsbewerbern knüpfte die Feststellung regelmäßig gerade an eine - gegebenenfalls zeitlich partiell weit zurückliegend und mitunter im Polizeidienst der DDR - gewonnene Berufserfahrung und nicht an eine spezifische Ausbildung an. Es mag sein, dass eine frühere Ausbildung und Berufserfahrung die Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes rechtfertigt und damit zugleich im Rahmen der Aufstiegsauswahlkriterien als „sonstige Vorbildung“ herangezogen werden kann (vgl. Ziffer 1.4.1. lit. f] AEPol). Gleichwohl weist eine reguläre, systematische Laufbahnausbildung breitere, tiefere und in der Regel auch aktuellere Befähigungen aus. Darin liegt zugleich der sachliche Grund, der die unterschiedliche Bewertung einer „bisherigen Ausbildung“ rechtfertigt, zumal § 15b Abs. 2 Satz 2 BG LSA bislang forderte, dass hinsichtlich der jeweiligen Laufbahnvoraussetzungen die bestimmten Bildungsvoraussetzungen geeignet sein müssen, in Verbindung mit der für die Laufbahn vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit die Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn zu erfüllen (siehe nunmehr auch: §§ 13 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 3 LBG LSA). Soweit ein Beamter auf eine zwischenzeitlich umfangreiche berufliche Tätigkeit und Erfahrung im Polizeidienst verweisen kann, vermag dies Auswirkungen auf das Auswahlkriterium „Berufserfahrung (Verwendungsbreite)“ nach Ziffer 1.4.2. AEPol haben, bleibt indes ohne Berücksichtigung bei dem Auswahlkriterium „Bisherige Ausbildung“ nach Ziffer 1.4.1. AEPol. Im Übrigen kommt es im Hinblick auf Ziffer I. 1.4.1. AEPol - wie bereits ausgeführt - maßgeblich darauf an, ob von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zum Nachteil eines Beamten grundlos abgewichen wird. Hiernach wäre vom Gericht anhand der bisherigen Handhabung von Ziffer 1.4.1. AEPol durch die Antragsgegnerin zu klären, wie die Zuordnung der nicht bereits namentlich genannten „bisherigen Ausbildung“ erfolgt ist, sowie zu prüfen, ob die konkrete Zuordnung einer Ausbildung nach Maßgabe der vorstehenden Kriterien sachgerecht getroffen wurde.
Schließlich bleibt der Beschwerde der Erfolg auch deswegen versagt, weil sich die getroffene Auswahlentscheidung auch aus einem weiteren Grund als verfahrensfehlerhaft darstellt.
Gemäß Ziffer I. 2.1.2. Abs. 2 Satz 2 AEPol ist nämlich in der Ausschreibung ein Stichtag anzugeben, zu dem die Zulassungsvoraussetzungen der Ziffer I. 2.1.1. AEPol erfüllt sein müssen. Hiernach mussten sich die Bewerber u. a. mindestens im ersten Beförderungsamt der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes befinden und die letzte Beurteilung musste mindestens das Gesamturteil „befriedigend“ ergeben. Die Antragsgegnerin hat für die hier maßgebliche Aufstiegausbildung diesen Stichtag auf den 1. März 2010, mithin auf das Datum des Ausbildungsbeginns festgesetzt. Dies mag im Einzelfall rechtlich konsequenzenlos bleiben, wenn sämtliche Bewerber bereits im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin sämtliche Voraussetzungen von Ziffer I. 2.1.1. AEPol zum festgesetzten Stichtag erfüllen (werden). Anders liegt dies jedoch dann, wenn - wie im gegebenen Fall - ein Bewerber eine der in Ziffer I. 2.1.1. AEPol genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht, diese hiernach jedoch rechtzeitig zum festgesetzten Stichtag erfüllt. So mag im Hinblick auf das Lebensalter eines Bewerbers dieses schon bei einer frühzeitigen Auswahlentscheidung Eingang finden; für den Fall des Fehlens der Innehabung eines ersten Beförderungsamtes der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes - wie im Fall des Antragstellers - ist dies hingegen ausgeschlossen. Dementsprechend hätte die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung grundsätzlich erst nach Ablauf des 1. März 2010 treffen dürfen. Denn erst hiernach steht nicht nur die zu ermittelnde Rangzahl endgültig fest, sondern kann der Sache nach auch erst die gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO LSA i. V. m. Ziffer I. 2.1.2. Abs. 5 AEPol nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffenden abschließende Entscheidung über die Zulassung (anhand des Verfahrens der Ziffer I. 1.4.1. bis 1.4.3. AEPol) getroffen werden. Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall die Feststellung, ob im Sinne von § 20 Abs. 2 Satz 2 PolLVO LSA im Einzelfall Ausnahmen von § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 PolLVO LSA zuzulassen sind, weil hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach den Ausschreibungsbedingungen der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2008 ebenfalls erst nach dem 1. März 2010 getroffen werden könnte.
Hier hat die Antragsgegnerin ihre abschließende Auswahlentscheidung indes schon vor dem 1. März 2010 getroffen. Ihren Widerspruchsbescheid hat sie bereits unter dem 6. Mai 2009 erlassen. Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt jedoch die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - Az.: 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178; siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - Az.: 1 M 52/09 -, veröffentlicht bei juris ). Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es dabei allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - Az.: 1 WB 19.08 -, a. a. O.; OVG LSA, a. a. O. ).
Die im Hinblick auf die neue Sachlage (Beförderung des Antragstellers) erstmals angestellten weiteren Erwägungen der Antragsgegnerin vermochten daher im vorliegenden gerichtlichen Verfahren von vornherein keine Berücksichtigung zu finden. Vielmehr hätte sie eine erneute Auswahlentscheidung treffen müssen, die sie nunmehr nachzuholen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Zulassung des Antragstellers der hälftige Auffangstreitwert zugrunde gelegt wurde ( siehe Ziffer II., 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004, NVwZ 2004, 1327 ).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 924 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§§ 13 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 3 LBG LSA
§ 33 BLV
§ 24 LBG LSA
§ 25 BG LSA
§ 9 BeamtStG
§ 105 LBG LSA
§ 19 PolLVO
§ 20 PolLVO
§ 1 VwVfG LSA
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA
§ 27 Satz 1 LBG LSA
§ 20 Abs. 1 Satz 1 PolLVO
§ 20 Abs. 2 Satz 2 PolLVO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 PolLVO
§ 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 PolLVO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PolLVO
§ 19 Abs. 1 Nr. 4 PolLVO
§ 15b Abs. 2 Satz 2 BG LSA
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 3 ebenso wie § 3 der Vorgängerverordnung
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2009, 604
NVwZ 2007, 1178
NVwZ 2004, 1327
1 M 1/07
2 A 1.79
1 M 25/08
1 M 63/09
1 L 168/08
1 L 5/09
1 WB 19.08
2 BvR 206/07
1 M 52/09