Amtsgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-12, Aktenzeichen 65 M 7317/18
ECLI: ECLI:DE:AGWIESB:2018:0912.65M7317.18.00

Tenor:
In der Zwangsvollstreckungssache
...
wird der Antrag des Schuldners auf Kontopfändungsschutz zurückgewiesen.
Der Vollzug dieser Entscheidung wird bis zu ihrer Rechtskraft ausgesetzt, welche den Parteien unaufgefordert mitgeteilt wird.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Wiesbaden wurde der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Kontoguthabens gegenüber dem Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Das Konto des Schuldners wird nach dessen Angaben als Pfändungsschutzkonto geführt. Es wurde vorgetragen, nur mit diesem und keinem weiteren Einkommen werde der Lebensunterhalt für den Schuldner selbst sowie für drei weitere Person bestritten.
Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Schuldner bezieht lediglich Einkünfte unterhalb des Sockel- bzw. Aufstockungsbetrages nach § 850 k II ZPO, welcher auf entsprechende Nachweise hin bereits von Gesetzes wegen von der kontoführenden Bank einzuräumen ist.
Gemäß § 850 k V 4 ZPO kommt eine gerichtliche Festsetzung nur in den Fällen in Betracht, in denen diese Nachweise gemäß § 850 k V 2 ZPO nicht geführt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall, denn die Nachweise über den erhöhten Sockelbetrag können bereits mit den bei Gericht eingereichten Anlagen (Kontoauszüge, Lohnabrechnung/en, Sozialhilfebescheid/e etc.) erbracht werden.
Der Drittschuldner hat insoweit seiner Prüfungs- und Sorgfaltspflicht nachzukommen und ohne eine weitere gerichtliche Entscheidung den Sockel- bzw. Aufstockungsbetrag von derzeit 2.035,97 berücksichtigen.
Die in § 850 k II Nr. 2 und 3 ZPO genannten unpfändbaren Geldleistungen (i. B. Kindergeld) bleiben von dieser Entscheidung unberührt und sind ebenfalls freibetragsbestimmend zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 788 ZPO.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu Informationszwecken beigezogene/n Akte/n verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 850 k II ZPO
§ 788 ZPO
§ 850 k V 4 ZPO
§ 850 k V 2 ZPO
§ 850 k II Nr. 2 und 3 ZPO