Amtsgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-07-01, Aktenzeichen 58 F 287/23
ECLI: ECLI:DE:AGBO:2024:0701.58F287.23.00

Tenor:
Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab dem 07.03.2024 unter Beiordnung von
Herrn Rechtsanwalt G. in F. zu den Bedingungen eines im
Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Verfahrenskostenhilfe folgenden Antrag bewilligt:
Der Antrag der Antragstellerin, die am 00.00.0000 in U. geschlossene
Ehe der Beteiligten zu scheiden, wird zurückgewiesen.
Für den weiteren Antrag vom 11.01.2024,
in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts D. vom 31.08.2023,
Az. 40 F 13/23, die elterliche Sorge für die Kinder L., geboren
am 00.00.0000 und A., geboren am 00.00.0000 auf den
Kindesvater zur gemeinsamen Ausübung mit der Kindesmutter zu übertragen,
wird der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen.
Sollten sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ändern, kann dieser
Beschluss gemäß § 120a ZPO abgeändert werden.
Der Antragsgegner ist während des Gerichtsverfahrens und vier Jahre über dessen
Beendigung hinaus verpflichtet, dem Gericht wesentliche Verbesserungen seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Änderung seiner Anschrift unaufgefordert und
unverzüglich mitzuteilen. Bei laufenden Einkünften ist jede nicht nur einmalige
Verbesserung von mehr als 100,00 Euro (brutto) im Monat mitzuteilen. Reduzieren
sich geltend gemachte Abzüge, Wohnkosten, Zahlungsverpflichtungen oder
besondere Belastungen oder fallen diese ganz weg, so ist dies ebenfalls
unaufgefordert mitzuteilen, wenn die Entlastung 100,00 Euro im Monat übersteigt.
Wird gegen diese Pflichten verstoßen, kann die Bewilligung nachträglich aufgehoben
werden und gegebenenfalls müssen die gesamten Kosten nachgezahlt werden.
Soweit der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen wurde,
hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg,
§ 114 ZPO i. V. m. § 76 Abs. 1 FamFG.
Zwischen den Beteiligten ist unter dem Aktenzeichen II-5 UF 148/23 (OLG Hamm)
das gegen den im Antrag bezeichneten Beschluss Beschwerdeverfahren geführt
worden. Dieses Beschwerdeverfahren ist durch Beschluss des OLG Hamm vom
03.01.2024 beendet worden. Auf die Begründungen der dem am Verfahren
beteiligten Kindesvater vorliegenden Beschlüsse vom 31.08.2023 und vom
03.01.2024 wird verwiesen. Nachdem das Amtsgericht zunächst (insb.) unter dem
Aspekt der Kontinuität und des guten Verhältnisses der Kinder zur Kindesmutter
einerseits, und dem Elternkonflikt und dem Fehlen einer Kommunikationsbasis (ohne
Aussicht auf Besserung) zwischen Vater und Mutter andererseits festgestellt hatte,
dass eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter dem Kindeswohl
am besten entspricht, hat das Oberlandesgericht diese Feststellungen nach dortigen
eigenen Ermittlungen und Anhörungen der Beteiligten, ausdrücklich bestätigt.
Mit keinem dieser Aspekte hat sich der Kindesvater bei seinem Antrag, die
gemeinsame elterliche Sorge wieder einzuräumen, auseinander gesetzt. Lediglich
den -Unteraspekt- des Vorwurfs von Gewalttätigkeiten durch den Kindesvater, hat er
(auch hier, wie schon vor dem Amtsgericht D. und dem OLG Hamm)
bestritten.
Soweit der Kindesvater eine erneute Entscheidung über die elterliche Sorge begehrt,
da er fürchte, die Kindesmutter wolle sich mit den Kindern nach M. absetzen,
so war auch dies durch die Eingaben des Kindesvaters vom 21.02.2023, dessen
Schriftsatz vom 10.03.2023, seiner Eingabe vom 11.09.2023 und der
Beschwerdebegründung vom 22.11.2023 Gegenstand des vorangegangenen
Verfahrens. Offenkundig handelt es sich dabei also entgegen der Antragsschrift
keinesfalls um veränderte Umstände. Das diesem Einwand vor dem Hintergrund der
ausweislich der Feststellungen ganz erheblich gegen die gemeinsame elterliche
Sorge sprechenden keine Erheblichkeit beigemessen wurde, ist nach hiesiger
Auffassung nicht zu beanstanden und kann eine Abänderung der erst kurz vor dem
hiesigen Antrag ausdrücklich bestätigten Entscheidung nicht rechtfertigen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 120a ZPO
§ 114 ZPO
§ 76 Abs. 1 FamFG

Zitierte Entscheidungen: 40 F 13/23
5 UF 148/23