Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2024-01-18, Aktenzeichen 8 U 102/22
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0118.8U102.22.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, eine Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Passivlegitimation der Beklagten nicht hinreichend dargetan. Denn die Klägerin hat hierzu mit Schriftsatz vom 12.05.2022 weiter vorgetragen und Beweis durch Vernehmung des Zeugen D. angeboten. Dem hätte das Landgericht nachgehen müssen.
1.
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Klägerin die Passivlegitimation der in Anspruch genommenen Beklagten darzutun und zu beweisen hat. Üblicherweise kommt der privatrechtliche Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient stillschweigend dadurch zustande, dass sich der Patient in Behandlung begibt und der Arzt die Behandlung übernimmt (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., A I. Rn. 2). Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet er in diesem Fall daneben nach § 823 BGB. Anders ist dies, wenn der Arzt hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Eines staatsrechtlichen Beamtenstatus bedarf es hierzu nicht. Dies findet insbesondere auch Anwendung bei vertraglich beauftragten Ärzten der Gesundheits- und Versorgungsämter (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., A II. Rn. 87 f). Für sie gelten die Grund-sätze der Staatshaftung für hoheitliches Handeln; es haftet unmittelbar und ausschließlich der öffentlich-rechtliche Anstellungsträger bzw. der Träger der öffentlichen Gewalt, der die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Pflichtverletzung begangen wurde, übertragen hat (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., A II. Rn. 85).
Die Klägerin hat mit ihrer Klageschrift zwar äußere Umstände dargetan, die für den Abschluss eines privatrechtlichen Behandlungsvertrages mit der Beklagten sprechen. Dem ist die Beklagte aber substantiiert und unter Nennung der sie beauftragenden Behörde (GA 58) entgegengetreten und hat eine privatrechtliche Tätigkeit bestritten. Sie hat hierzu detailliert vorgetragen, dass der gesamte Impfvorgang (Herstellung der Aufklärungsbroschüren und Einverständniserklärungsformulare, Bestellung des Impfstoffes, Entschädigung der Impfärzte) von der Behörde vorgegeben gewesen sei. Als ein Indiz für die Richtigkeit des Vortrages der Beklagten spricht – auch nach Auffassung des Senats - das von der Klägerin selbst vorgelegte Einwilligungsformular, das mit „Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen“ überschrieben ist und mit dem die Impfung durch eine „Impfstelle“ dokumentiert wird.
2.
Allerdings hätte das Landgericht die Klägerin rechtzeitig auf diesen Umstand hinweisen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Die Klägerin ist für das Landgericht erkennbar davon ausgegangen, dass die Beklagte den Beweis der fehlenden Passivlegitimation zu führen hatte. In der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2022 hat das Gericht die Klägerin erstmals auf diesen von ihr übersehenen Gesichtspunkt aufmerksam gemacht, so dass der Klägerin gemäß § 139 Abs. 2, 5 ZPO auf ihren Antrag hin eine Schriftsatzfrist zu gewähren gewesen wäre. Das Gericht darf nach § 139 Abs. 2 ZPO seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat oder den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien, nur stützen, wenn es zuvor darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Die Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei, wenn der Prozessbevollmächtigte der substantiierungspflichtigen Partei ersichtlich darauf vertraut, dass sein schriftlicher Vortrag ausreicht (BGH, Urteil vom 27.11.1996 – VIII ZR 311/95 – Rn. 11 juris). Den Hinweisen des Landgerichts in den Verfügungen vom 14.01.2021 (GA 142 ff.) bzw. 05.07.2021 (GA 235) war nicht zu entnehmen, dass die Klägerin nach Auffassung des Landgerichts zur Passivlegitimation weiter vorzutragen hatte. Soweit das Landgericht insofern auf den Vortrag der Beklagten verweist, war diesem lediglich zu entnehmen, dass die Beklagte ihre Passivlegitimation bestritt, nicht aber, wer darlegungs- und beweisbelastet war.

Entscheidungsgründe:
Ob es – wie von der Klägerin behauptet – an einer ordnungsgemäßen Aufklärung vor der Impfung gefehlt hat und sie bei einer solchen nicht eingewilligt oder sich jedenfalls in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte, erscheint dem Senat fraglich, kann aber letztlich dahinstehen.
Nach gefestigter Rechtsprechung reicht bei ambulanten Eingriffen grundsätzlich eine Aufklärung am Tage des Eingriffs aus (BGH, Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 48/99 –, Rn. 34 juris). Bei einer – wie hier - von der STIKO empfohlenen Schutzimpfung waren die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung 2009 im Übrigen gering. Bei derartigen Routinemaßnahmen genügte es, wenn dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben wurde, was den Empfehlungen der STIKO von 1998 zur Aufklärungspflicht vor Schutzimpfungen entsprach. Ob die Impfung in öffentlichen Impfterminen oder wie hier als Einzelimpfung vorgenommen wurde, ist dabei nicht von maßgeblicher Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 48/99 –, Rn. 38 – 40 juris). Die Beklagte hat diese Art des Vorgehens im Rahmen der Impfaktion 2009 detailliert beschrieben und für ihren Vortrag Beweis durch Vernehmung von Zeuginnen (GA 59, 61) angeboten.
Darüber hinaus hat sich die Beklagte auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin bzw. deren Mutter berufen. Ob die Klägerin – eine fehlerhafte Aufklärung unterstellt - einen Entscheidungskonflikt plausibel dargetan hat, könnte ohne Beweisaufnahme nicht entschieden werden. Denn für den Inhalt und den Umfang der Aufklärung können nur die im Zeitpunkt des Aufklärungsgesprächs bestehenden Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft maßgeblich sein (OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2008 – I-5 U 88/08 -, Rn. 28 juris). Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass über eine Narkolepsie als mögliche Nebenwirkung im Jahr 2009 nicht aufzuklären war. Geschuldet war nur die Grundaufklärung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 09.10.2013 – 5 U 746/13 -, Rn. 17 f. juris). Dass es im Zusammenhang mit der Impfung zu einer Schwellung, Erwärmung, Schmerzhaftigkeit im Bereich der Einstichstelle kommen könnte, wusste die Klägerin nach eigenen Angaben (GA 150). Soweit sie behauptet, sie hätte, wäre sie über die Verwendung unerprobter Adjuvantien (GA 91, 111) und darüber, dass die Pandemrix - Impfung als neuartiges Verfahren zu werten war (GA 91, 132), aufgeklärt worden, nicht in die Impfung eingewilligt, ist fraglich, ob und in welchem Umfang diese Umstände im November 2009 überhaupt zu der geschuldeten Grundaufklärung gehörten. In der von der Beklagten in Kopie vorgelegten Broschüre des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe heißt es hierzu: „Die Zulassung und Anwendung von Impfstoffen gegen die Neue Grippe beruhen auf der jahrzehntelangen Erfahrung mit saisonalen Grippeimpfstoffen sowie auf klinischen Studien mit Modell-Pandemieimpfstoffen. Eine Besonderheit des Impfstoffes gegen die Neue Grippe ist die Verwendung von Wirkverstärkern (sogenannte Adjuvanzien) auf Öl-in-Wasser-Basis…. Die Impfung ist gut verträglich. Durch die Verwendung von Wirkverstärkern (Adjuvanzien) können im Vergleich zu saisonalen Grippeimpfstoffen nach der Impfung etwas häufiger Lokal- oder Allgemeinreaktionen auftreten…“ (GA 84.). Dass die Klägerin bei einer solchen Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, ergibt sich aus ihrem Vortrag nicht. Soweit sie zur Begründung ihres möglichen Entscheidungskonfliktes auf die Äußerung des damaligen Vizepräsidenten der Bundesärztekammer E. gegenüber F. im August 2009, „er wolle niemandem Angst machen, aber es beunruhigt, dass die Verstärkersubstanz nicht getestet ist“ abstellt, erscheint es dem Senat fraglich, ob eine solche oder ähnliche Aussage Teil einer ordnungsgemäßen Aufklärung 2009 hätte sein müssen.
III.
Letztlich kann auch dahinstehen, ob die Impfung für den Eintritt der Narkolepsie sowie den geltend gemachten finanziellen Schaden kausal geworden ist. Beides hätte die Klägerin zu beweisen. Die hier gerügte Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung ist kein Behandlungsfehler und daher auch nicht der Beweiserleichterung gemäß § 630 h Abs. 5 BGB zugänglich. Zwar macht jede Verletzung der Pflicht zur Risikoaufklärung die Einwilligung des Patienten in den Eingriff unwirksam und der Eingriff bleibt mangels Rechtfertigung rechtswidrig; sie führt aber nur zu einer Haftung, wenn sie einen Gesundheitsschaden des Patienten zur Folge hat (Geiß/Geiner, aaO, C. IV. Rn. 149). Die Kausalität zwischen einer rechtswidrigen Impfung und einer behaupteten neurologischen Erkrankung muss zur Überzeugung des Gerichts vom Patienten nachgewiesen werden. Hier stellte – eine unterlassene Aufklärung als wahr unterstellt - die Injektion des Impfstoffes an sich den primären Schaden dar. Den Beweis, dass sich dadurch vermittelt sekundär die Narkolepsie entwickelt hat, hätte die Klägerin zu führen. Der Verweis auf eine Äußerung des Paul-Ehrlich-Instituts oder ein verwaltungsrechtliches Verfahren genügt hierzu nicht. Das im sozialgerichtlichen Verfahren erforderliche Beweismaß entspricht nicht dem der ZPO (Martis-Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., A 2204; OLG Köln, Beschluss vom 03.08.2011 – 5 U 81/11 -, Rn. 4 ff. juris). Hinsichtlich der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs hat das Landgericht bereits Ausführungen zur unzureichenden Substantiierung gemacht, die der Senat teilt.
IV.
Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich aber im Ergebnis als richtig. Denn eventuelle Ansprüche der Klägerin wären verjährt.
Für Schadensersatzansprüche aus ärztlichen Aufklärungsmängeln beginnt die Verjährung zwar in der Regel nicht schon, sobald der nicht aufgeklärte Patient einen Schaden aufgrund der medizinischen Behandlung feststellt; hinzutreten muss vielmehr die Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes ergibt - etwa, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern spezifische Folge der Behandlung ist, über die der Arzt den Patienten hätte aufklären müssen (BGH, Urteil vom 10.10.2006 – VI ZR 74/05 –, Rn. 23 juris). Istallerdings – wie hier von der Klägerin behauptet - überhaupt keine Aufklärung erfolgt, so ist dies dem Patienten von Anfang an bekannt. Steht für ihn fest, dass der Eingriff im Rahmen der ihm anhaftenden Risiken zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hat, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Eingriffs- und Risikoaufklärung (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.08.2018 – 8 U 88/15 -, Rn. 37; OLG Hamm, Urteil vom 7.12.2009 – I-3 U 75/09 –, Rn. 40; OLG München, Urteil vom 30.09.2004 – 1 U 3940/03 –, Rn. 107; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.1998 – 8 U 157/97 -, juris). Reichen die dem Kläger bekannten Tatsachen aus, um den Schluss auf ein Fehlverhalten des Schädigers und die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen, ist es zumutbar, auch unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozessrisikos Klage zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.1983 – VI ZR 35/82 –, Rn. 10 juris).
Hier war die Klägerin 2009 nach ihrem Vortrag überhaupt nicht aufgeklärt worden. Dass sie damals minderjährig und ein Aufklärungsgespräch mit den Eltern zu führen gewesen wäre, ist für den Streitfall nicht relevant. Denn die Klägerin war damals bereits 16 Jahre alt und wollte – ohne ihre Eltern – in ein mehrwöchiges Tenniscamp nach Spanien reisen. Eine ausreichende Urteilsfähigkeit über die Frage, ob sie sich impfen lassen sollte, dürfte zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben. Im Übrigen war die Klägerin aber auch selbst bei der Anbahnung der Impfung dabei und hätte sich dieser jederzeit entziehen können (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2006 – VI ZR 74/05 -, Rn. 8 juris). Im Rahmen ihres stationären Aufenthaltes in der Klinik für Neurologie der Kliniken X. GmbH in Z. vom 28.12. bis 29.12.2010 wurde bei der Klägerin aufgrund einer seit Februar/März 2010 bestehenden Symptomatik eine Narkolepsie diagnostiziert (GA 153, 154). Anfang Februar 2011 brachte die damals bereits (bis auf 2 Tage) volljährige Klägerin ihre Erkrankung gegenüber dem Arzt B. selbst mit der Impfung mit Pandemrix H1N1 in Verbindung (GA 78) und meldete diese dem Paul-Ehrlich-Institut als unerwünschte Nebenwirkung der Impfung mit Pandemrix H1N1 (GA 158). Auch wenn diese Meldung formal seitens der Mutter erfolgte, hat die Klägerin, die bereits im Jahr 2011 und jedenfalls ab 2015 wegen der gesicherten Diagnose Narkolepsie ärztlich und medikamentös behandelt wurde, selbst es als naheliegend betrachtet, dass diese Erkrankung auf die Impfung zurückging. Auf Basis dieses Wissens hätte sie bereits 2011 Feststellungsklage erheben können. Dass die Klägerin erst im Jahr 2018 die Entscheidung des Paul- Ehrlich-Instituts abfragte bzw. Anträge beim Versorgungsamt stellte, ändert nichts daran, dass ihr die für eine Feststellungsklage aus ihrer Sicht notwendigen Umstände, die allesamt von der Beklagten bestritten werden, bereits 2011 bekannt waren. Welche Umstände ihr nicht bereits 2011, sondern erst 2018 bekannt geworden sein sollen, trägt sie nicht vor. Soweit sie auf das Schreiben aus 2018 des Paul-Ehrlich-Instituts verweist, ist zum einen bereits nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin bis zum Jahr 2018 abwartete, um dessen Einschätzung abzufragen. Im Übrigen enthält dieses Schreiben keine für einen Rechtsstreit notwendige neue Information; die Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts folgt anderen Kriterien und ist für ein Zivilgericht nicht bindend.
C
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.480.000,0 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 823 BGB
§ 20 Abs. 5 IfSG
§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 139 Abs. 2, 5 ZPO
§ 139 Abs. 2 ZPO
§ 630 h Abs. 5 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GA 131, 242
GA 59, 61
GA 65, 83
GA 91, 111
GA 91, 132
GA 153, 154
VIII ZR 311/95
VI ZR 48/99
5 U 88/08
5 U 746/13
5 U 81/11
VI ZR 74/05
8 U 88/15
3 U 75/09
1 U 3940/03
8 U 157/97
VI ZR 35/82