Amtsgericht Traunstein (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-03-06, Aktenzeichen 42 M 499/25

Tenor:
Die Erinnerung des Vollstreckungsgläubigers vom 02.01.2025 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung des Gläubigers ist zwar gemäß § 766 ZPO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet und daher ohne Erfolg. Die Zurückweisung des gegenständlichen Vollstreckungshilfeersuchens der IHK ... vom 15.11.2024 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Gemäß § 5 Abs. 2 Verwaltungs-/Vollstreckungsgesetz muss sich die Gläubigerin im Wege der Amtshilfe an die zuständige Vollstreckungsbehörde wenden, welches im Freistaat Bayern regelmäßig die Finanzbehörde ist. Erst diese kann anschließend als zuständige Vollstreckungsbehörde gegen den Gerichtsvollzieher nach dem bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz beauftragen.
Die von der Gläubigerin begehrte Amtshilfe ist vorliegend ebenfalls nicht möglich, da eine solche Amtshilfe im bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz nicht aufgeführt ist, es fehlt daher an einer rechtlichen Grundlage für ein solches Ersuchen an den Gerichtsvollzieher direkt.
Auch eine Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz kommt vorliegend gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht in Betracht, da dieser keine Behörde ist.
Eine etwaige Berechtigung der Gläubigerin nach dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz, die Gläubigerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz im Land Niedersachsen, im Freistaat Bayern, oder dort nach dem bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz zu vollstrecken, kann auch nicht § 199 GVGA oder § 20 bei BayErgGVGA genommen werden, da diese Verwaltungsvorschriften lediglich auf die Landesrechtlichen Gesetze verweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 766 ZPO
Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz