Landesarbeitsgericht Hamburg (Hamburg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-07-15, Aktenzeichen 6 Sa 15/15

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 – Az. 24 Ca 219/14 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, wie Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit zu vergüten ist.
Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker mit einem Stundenlohn ohne Zuschläge von € 28,46 brutto beschäftigt. Die durchschnittlich erzielte Monatsvergütung beträgt € 3.481,57 brutto.
Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Hamburg und Umgebung (im Weiteren: MTV) kraft Übernahmetarifvertrag zwischen der Beklagten und der IG Metall, Bezirksleitung Küste, vom 2. Januar 2013 Anwendung (siehe Ziff. II.1. und 2. i.V. mit Anlage 1 Nr. 1 des Übernahmetarifvertrags vom 2. Januar 2013, Anlage B 3, Bl. 25 ff. A.). Der MTV sieht Zuschläge für Sonntagsarbeit von 50% des Grundlohns (§ 7 1.1.e) und für unregelmäßige Nachtarbeit oder unregelmäßige Wechselschichtarbeit in der Nacht von 20 % (§ 7 1.1.d) vor. Bei der Beklagten erfolgen die Abrechnungen über die Zuschläge jeweils zum Ende des Monats, der dem Abrechnungsmonat folgt.
Nach der Ausschlussfrist gemäß § 16 MTV sind Ansprüche auf Zuschläge aller Art innerhalb von 4 Wochen nach Aushändigung oder Zusendung der Entgeltabrechnung, bei der sie hätten abgerechnet werden müssen, schriftlich geltend zu machen (§ 16 Ziff. 1.1.a MTV ). Nach Ablauf dieser Frist ist eine Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen (§ 16 Ziff. 1.2. MTV).
Der Kläger ist Mitarbeiter der sogen. Wochenendschicht bei der Beklagten, d.h. er arbeitet regelmäßig Freitag bis Sonntag und an gesetzlichen Feiertagen, dabei auch in der Nachtschicht. Die Bedingungen der Wochenend-Schichtarbeit sind bei der Beklagten in einer Betriebsvereinbarung geregelt (vgl. Anlage B 4, Bl. 34 ff. d. A.).
Der Kläger ist gewähltes Mitglied des Betriebsrats. Die Betriebsratssitzungen und sonstige erforderliche Betriebsratstätigkeit fallen nahezu ausschließlich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers an. Der Kläger erhielt für erforderliche Betriebsratstätigkeit in den Monaten Januar und Februar 2014 Freizeitausgleich in der Wochenendschicht. Dies erfolgte in der Weise, dass er in beiden Monaten von seiner gesamten dienstplanmäßigen Arbeitszeit mit Ausnahme der Arbeitszeit am Neujahrstag und am 28. Februar 2014 freigestellt wurde (vergleiche die Zeitnachweislisten für Januar 2014 – Anlage K1, Bl. 6f. d.A. und für Februar 2014 – Anlage K2, Bl. 8 f. d.A.). Die Freistellung betraf in beiden Monaten jeweils vier Sonntage mit Schichten von 10,83 Stunden Länge und zwei Sonnabend-Nachtschichten mit einer Schichtlänge von jeweils 9 Stunden.
Die Beklagte rechnete für die Sonntagsschichten und die Sonnabend-Nachtschichten keine Zuschläge ab und zahlte lediglich die Grundvergütung.
Wären die Sonntagszuschläge in Höhe von 50 % (§ 7 Ziffer 1.1e MTV) für die Sonntagsschichten und die Zuschläge für unregelmäßige Nachtarbeit oder unregelmäßige Wechselschichtarbeit in der Nacht in Höhe von 20 % (§ 7 Ziffer 1.1 d MTV) für die Sonnabend-Nachtschichten in den Monaten Januar und Februar 2014 abgerechnet worden, hätten sich für beide Monate Beträge in unstreitiger Höhe von jeweils € 718,86 brutto ergeben. Mit Schreiben vom 13. April 2014, der Beklagten am 16. April 2014 zugegangen, machte der Kläger die Zahlung der Zuschläge für die Monate Januar und Februar 2014 gegenüber der Beklagten geltend (vgl. Anlage K3, Bl. 10 Bl. d.A.). Mit seiner am 19. September 2014 eingegangenen Klage hat der Kläger diese Ansprüche weiterverfolgt.
Der Kläger hat vorgetragen, durch die Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit dürfe keine Minderung seines Arbeitsentgelts eintreten. Es seien die Zuschläge fortzuzahlen, die er während der gewährten Arbeitsbefreiung hätte beanspruchen können. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist für Zuschläge sei nicht einschlägig, weil es sich um die Fortzahlung von Arbeitsentgelt gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG, d.h. um einen eigenständigen Anspruch handele.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 1.437,72 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, es bestehe gemäß § 37 Abs.3 Satz 1 BetrVG grundsätzlich kein Anspruch auf Zuschläge für fiktive Arbeitszeiten, in denen Freizeitausgleich gewährt werde, die zuschlagpflichtige Erschwernis tatsächlich aber gar nicht eintrete. Das Betriebsratsmitglied, das außerhalb seiner regulären Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit leiste, habe Anspruch auf „entsprechende“ Arbeitsbefreiung. Dies bedeute, dass die Zeit der Betriebsratstätigkeit so vergütet werden müsse, als wäre in diesem Zeitraum gearbeitet worden. Dies ergebe sich auch daraus, dass ein Gleichlauf von Fortzahlung der Vergütung bei Freizeitausgleich und Abgeltung gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG gesetzlich gewollt sei.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 28. Januar 2015 in Bezug auf die für Februar 2014 geltend gemachten Ansprüche stattgegeben. In Bezug auf die Ansprüche für Januar 2014 hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung in Bezug auf die Ansprüche für den Monat Februar 2014 hat das Arbeitsgericht ausgeführt, nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG habe das Betriebsratsmitglied Anspruch auf nachgeholte Arbeitsbefreiung entsprechend, d.h. in dem zeitlichen Umfang, in dem es tatsächlich Betriebsratsarbeit geleistet habe. Fortzuzahlen sei dabei das Arbeitsentgelt, welches das Betriebsratsmitglied verdient haben würde, wenn es während der gewährten Arbeitsbefreiung gearbeitet hätte. Insoweit gelte das Lohnausfallprinzip. Entsprechend der Grundsätze, die auch für die Arbeitsbefreiung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG gelten würden, habe das Lohnausfallprinzip zur Folge, dass alle Zulagen und Zuschläge, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, fortzuzahlen seien. Da die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Arbeitsbefreiung im Monat Februar zu den angegebenen Zeiten während zuschlagspflichtiger Sonntags- und Nachtstunden erfüllt habe, seien dem Kläger die Zuschläge zu gewähren.
Soweit das Arbeitsgericht die Ansprüche des Klägers für den Monat Januar 2014 abgelehnt hat, hat es auf die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 1.2 MTV verwiesen.
Die Beklagte hat das ihr am 5. Februar 2015 zugestellte Urteil am 4. März 2015 mit ihrer Berufung angegriffen. Sie hat die Berufung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 7. Mai 2015 am 4. Mai 2015 begründet.
Die Beklagte hält die Begründung des Arbeitsgerichts für nicht überzeugend. Sie vertritt die Auffassung, dass der Rückgriff auf das Lohnausfallprinzip im vorliegenden Fall nicht passe.
Nach § 37 Abs. 3 BetrVG sei dem Arbeitnehmer ein „entsprechender Freizeitausgleich“ für seine aus betrieblichen Gründen außerhalb seiner regulären Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit zu gewähren. Eine Gewährung von Zuschlägen führe dazu, dass der Ausgleich der Betriebsratstätigkeit nicht mehr der Tätigkeit „entspreche“, sondern im Umfang der Zuschläge darüber hinausginge. Weil der Mitarbeiter damit eine höhere Vergütung als diejenigen Mitarbeiter erhielte, die der Betriebsratstätigkeit während der Zeit ihrer regulären Arbeit nachgingen und ebenso viel wie die Mitarbeiter, die während des Freizeitausgleichs des Betriebsratsmitglieds tatsächlich arbeiteten und die Erschwernisse der Nacht- und Sonntagsarbeit auf sich nähmen, liege in der Gewährung von Zuschlägen eine unzulässige Besserstellung des Betriebsratsmitglieds aufgrund seiner Betriebsratsarbeit.
Dies sei nicht durch das Lohnausfallprinzip zu rechtfertigen. Ursächlich für den Ausfall der regulären Tätigkeit sei nicht die Betriebsratstätigkeit, sondern die Auswahlentscheidung des Mitarbeiters hinsichtlich der Lage seines Freizeitausgleichs. Insoweit gehe das Argument des Klägers fiel, er erleide bei Nichtgewährung von Zuschlägen Einkommensverluste. Diese würden nicht durch die Betriebsratstätigkeit verursacht, sondern durch seine Entscheidung hinsichtlich der Lage des Freizeitausgleichs.
Folgte man der Auslegung des Arbeitsgerichts, würde dies dazu führen, dass der Arbeitnehmer seine Entscheidung über die Lage des Ausgleichs danach ausrichten könnte, zu welchen Zeiten die höchsten Zuschläge gewährt würden.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG bei einer Abgeltung der Zeiten der Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds diese wie Mehrarbeit, also ohne Sonntags- und Nachtzuschläge zu vergüten seien.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28.01.2015 (AktZ 24 Ca 219/14) die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Er verweist darauf, dass dann, wenn die Auffassung der Beklagten zuträfe und der Kläger nur Anspruch auf die hypothetischen Vergütung während der tatsächlichen Betriebsratstätigkeit hätte, dies im Ergebnis dazu führen würde, dass der Kläger aufgrund der nachfolgenden Arbeitsbefreiung während seiner regelmäßigen persönlichen Arbeitszeit am Wochenende durch den Fortfall der Zuschläge eine geringere Vergütung erhalten würde, als wenn er gearbeitet hätte. Derartige finanzielle Nachteile aufgrund der Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit wolle die gesetzliche Regelung aber gerade verhindern.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.
I.
Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2b) ArbGG statthaft. Sie ist zudem gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit auch im Übrigen zulässig.
II.
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht insoweit stattgegeben, wie der Kläger eine weitere Vergütung in Höhe von 718,86 € brutto für den Monat Februar 2014 nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe verlangt hat.
Die Beklagte ist nach §§ 611 BGB, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 7 Ziff. 1.1.d und 1.1e MTV verpflichtet, dem Kläger für die Zeiten, in denen sie ihm im Februar 2014 Freizeitausgleich für außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit aufgewandte erforderliche Betriebsratstätigkeit gewährt hat, die Vergütung einschließlich der Zuschläge für Sonntagsarbeit und Schichtarbeit in der Nacht zu zahlen. Der Kläger kann deshalb Sonntags- und Nachtzuschläge in unstreitiger Höhe von 718,86 € für die Freizeitausgleichszeiten an den Wochenenden im Februar 2014 verlangen. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die sich die Kammer zu Eigen macht, wird verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG).
Ergänzend und mit Blick auf das Berufungsvorbringen der Parteien ist Folgendes auszuführen:
1. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat das Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Hierbei stellt § 37 Abs. 3 Satz 2 klar, dass betriebsbedingte Gründe auch dann vorliegen, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Nimmt ein Betriebsratsmitglied entsprechend dem Schichtplan in seiner schichtfreien Zeit notwendige Betriebsratstätigkeiten wahr, so sind betriebsbedingte Gründe maßgeblich dafür, dass diese Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds ausgeübt wird (vgl. Fitting § 37 BetrVG Rn 82 m.w.N.).Hier ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger aufgrund seiner Arbeitszeit in der Wochenendschicht und damit aus betriebsbedingten Gründen Betriebsratstätigkeit außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit ausgeübt hat. Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf „entsprechende Arbeitsbefreiung“ u. a. durch die Freistellung des Klägers von der Arbeitsleistung im gesamten Monat Februar 2014 mit Ausnahme des 28. Februar 2014 erfüllt.2. Für die Dauer der „entsprechenden Arbeitsbefreiung“ ist die Beklagte nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet.a) Das Arbeitsgericht hat zu Recht auf die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur hingewiesen, wonach für die Ermittlung der Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts das Lohnausfallprinzip gilt: Zu zahlen ist das Arbeitsentgelt, welches das Betriebsratsmitglied verdient haben würde, wenn es während der gewährten Arbeitsbefreiung gearbeitet hätte (BAG 12.8.2009, 7 AZR 218/08, juris; Fitting BetrVG § 37, Rn. 102; GK-Weber BetrVG § 37, Rn. 109; Richardi/Thüsing BetrVG, § 37, Rn. 51; Däubler u.a., BetrVG, § 37, Rn. 82, Hess u.a., BetrVG, § 37, Rn. 93). Der Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Lohnausfallprinzip umfasst neben der Grundvergütung alle Zuschläge und Zulagen, die das Betriebsratsmitglied ohne Arbeitsbefreiung verdient hätte, insbesondere Zuschläge für Mehr-, Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Erschwernis und Sozialzulagen (BAG 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – BAGE 134, 233 ff.; BAG 05.04.2000 – 7 AZR 213/99 – NZA 2000, 1174 ff.; BAG 13.07.1994 – 7 AZR 477/93 – BAGE 77, 195 ff.).Die Kritik der Beklagten an der Geltung des Lohnausfallprinzips überzeugt nicht. Entgegen der Auffassung der Beklagten entspricht es den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts, wenn der Lohnausfall des Betriebsratsmitglieds während der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vollen Umfangs, also einschließlich der Zulagen und Zuschläge kompensiert wird.Nach den Grundsätzen des Betriebsverfassungsrechts ist das Betriebsratsamt ein privatrechtliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Für die Betriebsratstätigkeit darf dem Betriebsratsmitglied in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen (BAG 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 – NZA 2010, 1025; Fitting, § 37 BetrVG Rn. 8 m.w.N.). Auf der anderen Seite darf das Betriebsratsmitglied durch seine Tätigkeit keine Nachteile erleiden. Dies gilt sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller und beruflicher Hinsicht (vgl. etwa Fitting, § 37 BetrVG Rn. 1 f.; Richardi/Thüsing, BetrVG § 37, Rn. 6 ff.).Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dient der Umsetzung dieser Grundsätze. Der Freistellungsanspruch stellt sicher, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund der mit dem Ehrenamt verbundenen Tätigkeiten in zeitlicher Hinsicht nicht schlechter dasteht, als wenn es seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbracht hätte. Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts dient dazu, eine Benachteiligung in finanzieller Hinsicht zu verhindern. Diesem Ziel wird der Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann gerecht, wenn das Lohnausfallprinzip angewendet wird (vgl. hierzu auch Fitting, BetrVG § 37, Rn. 9; Richardi/Thüsing, BetrVG § 37, Rn. 31, 51; DKK-Wedde, BetrVG, § 37, Rn. 5).Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die Anwendung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und die damit verbundene Verpflichtung zur Fortzahlung von Zuschlägen und Zulagen nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Bestimmung des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG. Vielmehr stellt sich auch die Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG und ihr Zusammenspiel mit der Regelung unter § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG als Umsetzung der Grundsätze des Betriebsverfassungsrechts dar.Denn die Abgeltung der für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit des Betriebsratsmitglieds aufgewendeten Zeit erfolgt, weil eine Freistellung nicht möglich war, das Betriebsratsmitglied also seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht hat. Mit Erbringung seiner geschuldeten Arbeitsleistung hat das Betriebsratsmitglied seinen arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch erworben. Es ist insoweit genauso gestellt wie ohne Betriebsratsamt. Durch die zusätzliche Vergütung der für die Betriebsratstätigkeit aufgewendeten Zeit als Mehrarbeit erhält es in gleicher Weise einen Ausgleich für sein Freizeitopfer, als wenn es über die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit hinaus seine Arbeitsleistung erbracht hätte. Damit ist sowohl dem Verbot der finanziellen Besserstellung als auch dem Verbot der finanziellen Benachteiligung Rechnung getragen. Dass in diesem Fall die Betriebsratstätigkeit nicht (mittelbar) zur Zahlung von Zulagen und Zuschlägen führt, resultiert daraus, dass gerade keine Arbeitsbefreiung unter Geltung des Lohnausfallprinzips gewährt worden ist.Soweit die Beklagte die Befürchtung geäußert, Betriebsratsmitglieder könnten durch die Wahl des Freistellungszeitraums nach Belieben Verpflichtungen zur Zahlung von Zuschlägen und Zulagen auslösen, ohne die Erschwernisse zu erleiden, für deren Ausgleich die Zuschläge und Zulagen vorgesehen seien, beachtet die Beklagte die nicht ausreichend, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu erfolgen hat. Das Betriebsratsmitglied darf den Anspruch nicht einseitig durchsetzen und einfach von der Arbeit fernbleiben. Vielmehr ist der Arbeitgeber derjenige, der die Arbeitsbefreiung gewährt (BAG 25.08.1999 –7 AZR 713/97 – BAGE 92, 241 ff.; DKK-Wedde § 37 BetrVG Rn 66; Erfurter Kommentar-Koch § 37BetrVG Rn. 8; Richardi/Thüringen § 37 Rn 54; Fitting, § 37 Rn. 95). Bei seiner Entscheidung muss der Arbeitgeber zwar die Wünsche des Betriebsratsmitglieds berücksichtigen. Doch darf er die Freistellung ablehnen, wenn betriebsbedingte Gründe entgegenstehen (BAG 25.08.1999 –7 AZR 713/97 – BAGE 92, 241 ff.; DKK-Wedde § 37 BetrVG Rn 66; Erfurter Kommentar-Koch § 37 BetrVG Rn. 8; Richardi/Thüsing § 37 Rn 54; Fitting, § 37 Rn. 101). Ob insoweit die Grundsätze des Urlaubsrechts entsprechende Anwendung finden (so Fitting, § 37 Rn. 101) oder das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers lediglich durch die Grundsätze billigen Ermessens eingeschränkt ist (so Richardi/Thüsing § 37 Rn 54 m.w.N.), bedarf an dieser Stelle keine Entscheidung. Jedenfalls ist es dem Betriebsratsmitglied nicht möglich, einseitig in einer Weise Freistellungen in Anspruch zu nehmen, die ihm in möglichst großem Umfang Zulagen und Zuschläge sichern.b) Aus der Geltung des Lohnausfallprinzips für den Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG folgt im vorliegenden Fall, dass der Kläger für die Zeiten seiner Arbeitsbefreiung im Februar 2014 Anspruch auf die tariflichen Nachtschicht- und Sonntagszuschläge hat, die ihm hypothetisch bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung zugestanden hätten. Diese belaufen sich unstreitig auf insgesamt 718, 86 € brutto.3. Die tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 1.2 MTV steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen.Der Lauf der vierwöchigen Ausschlussfrist aus § 16 Abs. 1.2 MTV hat mit der Übermittlung der Entgeltabrechnung für den Monat Februar 2014, die Ende März 2014 erfolgt ist, begonnen. Der Kläger hat den Anspruch mit Schreiben vom 13. April 2014 geltend gemacht. Dieses Schreiben ist der Beklagten am 16. April 2014 und damit rechtzeitig zugegangen.4. Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges begründet (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
IV.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611 BGB, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 7 Ziff. 1.1.d und 1.1e MTV
§ 16 MTV
§ 37 BetrVG
§ 97 ZPO
§ 37 Abs. 3 BetrVG
§ 37 Abs.3 Satz 1 BetrVG
§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG
§ 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 37 Abs. 2 BetrVG
§ 16 Abs. 1.2 MTV
§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 37 Abs. 1 BetrVG
§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 134, 233
NZA 2000, 1174
BAGE 77, 195
NZA 2010, 1025
BAGE 92, 241
24 Ca 219/14
7 AZR 218/08
7 AZR 728/08
7 AZR 213/99
7 AZR 477/93
7 AZR 713/97