Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2010-01-05, Aktenzeichen 4 UF 133/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2010:0105.4UF133.09.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Verfahrensbeteiligte und öffentlich-rechtliche Versorgungsträgerin) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 27.08.2009 – 47 F 272/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 08.11.2002 – 49 a F 159/02 – wird mit Wirkung ab 01.07.2008 dahin ab-geändert, dass vom Versicherungskonto Nr. XXX1 des Antragsgegners bei der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das Versicherungs-konto Nr. XXX2 der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Rentenanwartschaften von monatlich 156,32 € monatlich, bezogen auf den 31.05.1994, übertragen werden.
Der Monatsbetrag ist in Entgeltpunkte umzurechnen.
Die weitergehende Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Für die erste Instanz bleibt es bei der amtsgerichtlichen Kostenentschei-dung.
Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden niedergeschlagen.

Tatbestand:
Der Antragsgegner hat ehezeitbezogene Rentenanwart-
schaften bei der DRV Bund erworben in Höhe von 997,86 €.

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin hat folgende Anwartschaften erworben:
1. ehezeitbezogene Rentenanwartschaften bei der DRV
Bund in Höhe von 685,07 €
2. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund in Höhe von 0,15 €
C.
Die Differenz der ehezeitbezogenen Anwartschaften beträgt 312,64 €.
D.
Der Ausgleich zu Gunsten der Antragstellerin hat stattzufinden
in Höhe von 312,64 € : 2 = 156,32 €.
Ausgeglichen waren gemäß Beschluss des AG Bonn vom 08.11.2002 – 49 a F 159/02 – 180,36 €. Die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % x 180,36 € = 18,04 € ist damit überschritten.
Dagegen hat die Beschwerde der Antragstellerin bis auf den geringfügigen Betrag von 0,17 € keinen Erfolg. Die Entscheidung im Abänderungsverfahren unterliegt auch nicht dem Verschlechterungsverbot zu Gunsten der Antragstellerin. Da der Abänderungsantrag nur verfahrenseinleitenden Charakter hat, dann aber der Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären ist und auch gegenläufige Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl. 2009, Anhang I zu § 1587 b [VAHRG], § 10 a VAHRG Rnr. 3), war der Versorgungsausgleich wie oben dargestellt durchzuführen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 13 a Abs. 1 Satz 1, 21 GKG hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens. Im Hinblick auf die sowohl von der DRV Bund und der Antragstellerin eingelegten Beschwerden und deren vollen bzw. teilweisen Erfolg erscheint es billig, außergerichtliche Auslagen nicht zu erstatten. Dies erscheint auch deswegen gerechtfertigt, weil keiner der Beteiligten für das Beschwerdeverfahren anwaltliche Vertretung in Anspruch genommen hat.
Gerichtskosten waren gemäß § 21 GKG nicht zu erheben, da die Beschwerde der DRV Bund deswegen erfolgreich war, weil das Familiengericht die Entscheidung vom 08.11.2002 des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn zu Aktenzeichen 49 a F 159/02 übersehen hatte. Dies war auch Anlass für die Rechtsmitteleinlegung der Antragstellerin, für die sich die Rechtslage nach der erstinstanzlichen Entscheidung als unklar darstellte.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 a Abs. 1 Satz 1, 21 GKG hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens. Im Hinblick auf die sowohl von der DRV
§ 10 a VAHRG
§ 21 GKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2004, 786, 787
47 F 272/08
43 F 107/94