Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-04-12, Aktenzeichen 27 WF 37/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0412.27WF37.99.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 269 Abs.3 Satz 5 ZPO an sich statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Kostenentscheidung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden, soweit sie zum Nachteil des Beklagten ergangen ist. Nach § 93 d ZPO können die Kosten des Verfahrens abweichend von der Vorschrift des § 269 Abs.3 ZPO nach billigem Ermessen ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn die in Anspruch genommene Partei zu dem Verfahren dadurch Anlaß gegeben hat, daß sie der Verpflichtung, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist. Zweck der Vorschrift ist es, Unterhaltsansprüche bereits außergerichtlich zu klären. Das ist nur möglich, wenn der Verpflichtete bereit- und freiwillig umfassend Auskunft erteilt. Nach dem Zweck der Vorschrift reicht es nicht aus, nur Auskunft über die Einkünfte zu geben, weil der Gläubiger bei dieser Auskunft noch nicht seine Unterhaltsforderung berechnen kann. Vielmehr umfaßt die Auskunftspflicht auch die Abzüge und Belastungen und die vor- und gleichrangigen weiteren Unterhaltsgläubiger, kurz alle Positionen, die die Leistungsfähigkeit des Schuldners beeinträchtigen (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. A., § 93d ZPO Rn.5). Dieser Auskunftspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 12.11.1998 ergibt, hat er zwar Unterlagen über sein Einkommen vorgelegt, auf Grund dessen die Klägerin ihre Unterhaltsforderung berechnet hat. Er hat der Klägerin aber erst mit der Klageerwiderung die Tilgung ehebedingter Schulden bekannt gegeben, die die Klägerin zur Rücknahme der Klage wegen Leistungsunfähigkeit des Beklagten veranlaßt haben. Der Beklagte hat folglich durch seine unvollständige Auskunft zu der Klage Anlaß gegeben, so daß es billigem Ermessen entspricht, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO entsprechend.
Beschwerdewert: bis 1.200,- DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 93 d ZPO
§ 93d ZPO
§ 97 ZPO
§ 269 Abs.3 Satz 5 ZPO
§ 269 Abs.3 ZPO