Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-06, Aktenzeichen 16 O 181/04
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2006:1206.16O181.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen in Anspruch. Dem Klagebegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, daß die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die Beklagte entwickelt, stellt her und vertreibt Arzneimittel und Lebensmittel, u.a. auch das hier streitgegenständliche Produkt "Diabetruw Zimtkapseln", die sie als diätetisches Lebensmittel zur Behandlung von Diabetes mellitus bewirbt. In Werbeaussagen der Beklagten heißt es im übrigen im Zusammenhang mit dem Produkt "Diabetruw": "Zimt gegen Zucker ... Für gute Blutzuckerwerte ... Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich! ...". Wegen der Einzelheiten der Werbung wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.
Das Mittel "Diabetruw" ist vor Einführung intensiv geprüft worden. Die Beklagte hat dazu Gutachten eingeholt, u.a. das der Lebensmittelchemikerin F. (Anlage K 9). "Diabetruw" wird ausschließlich über Apotheken vertrieben und hat dort eine erhebliche Nachfrage. Mit dem Mittel "Diabetruw" wird Zimt als wässriger Zimtextrakt in den Verkehr gebracht. Dabei werden die gemahlenen Zimtstangen mit Wasser extrahiert. Die ätherischen Öle werden auf diese Weise aus dem Produkt entfernt. Übrig bleibt dann Zimtextrakt ohne ätherische Öle.
Der Kläger ist der Auffassung, bei dem Mittel "Diabetruw" der Beklagten handele es sich eindeutig um ein Medikament, nicht jedoch um ein Lebensmittel. Der in dem streitigen Produkt enthaltenen Bestandteil MHCP solle der Zuckerstoffwechsel durch eine Beeinflussung der Insulinresistenz beeinflußt werden. Danach habe das Mittel eine metabolische Wirkung und zusätzlich eine pharmakologische.
Die Aussagen "Zimt gegen Zucker", "Für gute Blutzuckerwerte", "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" hält die Klägerin ebenfalls für unzulässig. Dieses deshalb, weil die Bewerbung nicht verkehrsfähiger diätetischer Lebensmittel unlauter sei. Zum anderen gelte auch für diätetische Lebensmittel das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung im Sinne des § 18 I Nr. 1 LMBG. Zudem sei die Werbung auch irreführend.
Der Kläger beantragt,
I. der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu untersagen,
im geschäftlichen Verkehr
II.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 139,20 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, ihr Mittel "Diabetruw® Zimtkapseln" seien als diätetisches Lebensmittel zu qualifizieren. Die weiter von dem Kläger beanstandeten in der Anzeige Anlage K 4 aufgeführten Aussagen seien zulässig, da bezüglich der Aussagen "Für gute Blutzuckerwerte" und "Hält den Blutzuckerspiegel im Normbereich" keine krankheitsbezogenen Aussagen, sondern Aussagen vorlägen, die auf eine Gesunderhaltung hindeuteten. Die Aussage "Zimt gegen Zucker" besage lediglich, daß "Diabetruw" für Zuckerkranke bestimmt sei. Diese Aussage sei auf der Grundlage des Privilegs des § 3 letzter Halbsatz DiätVO zulässig.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der überreichten Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und eines ergänzenden Gutachtens der Frau Professor Dr. E. und durch Anhörung der Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten vom 09.01.2006 und vom 20.06.2006 (Anlageband) und auf die Protokollniederschrift vom 08.11.2006 (Bl. 320 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, hat aber keinen Erfolg.
Soweit die Beklagte gegenüber der Fassung des Klageantrags im Schriftsatz vom 16.12.2004 eine unzulässige Klageänderung rügt, so ist die Rüge unbegründet. Schon die Klagebegründung zielt darauf hin, der Beklagten die Bezeichnung ihres Mittels "Diabetruw" als diätetisches Lebensmittel zu untersagen. Wenn jetzt der in der Klageschrift verwandte Begriff "ergänzende bilanzierte Diät" durch den Begriff "diätetisches Lebensmittel" ersetzt wird, so bedeutete das lediglich eine Präzisierung des Klageantrages in Übereinstimmung mit den folgenden Begründungen. Das jedoch ist keine Klageänderung, zumal die in der ursprünglichen Klagebegründung verwandte Bezeichnung "ergänzende bilanzierte Diät" ein Unterbegriff des jetzt verwandten Begriffes "diätetisches Lebensmittel" ist.
Die Unterlassungsanträge sind jedoch unbegründet und waren deshalb abzuweisen.
Insgesamt scheitern danach die geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Danach sind auch die von dem Kläger geltend gemachten Abmahnkosten unbegründet, so daß die Klage im ganzen mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 18 I Nr. 1 LMBG
§ 3 letzter Halbsatz DiätVO
§ 3 I DiätVO
§ 18 I Nr. 1 und 7 LMBG