Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Niedersachsen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-03-14, Aktenzeichen L 13 AS 77/15

Tenor:
Die Berufungen der Berufungskläger zu 3) und 4) werden als unzulässig verworfen, die Berufungen der Berufungskläger zu 1) und 2) werden zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Berufungskläger wenden sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2014 wegen verschwiegenen Vermögens und die Rückforderung eines Betrages von insgesamt 175.056,18 €. Das von den Berufungsklägern zu 1) bis 4) diesbezüglich geführte Berufungsverfahren L 13 AS 45/17 hat der Senat mit einem bereits anhängigen Berufungsverfahren (L 13 AS 77/15) der Berufungskläger zu 1) und 2) verbunden, welches die für die Monate Mai bis Oktober 2014 erteilten Bewilligungsbescheide betrifft und in welchem die Berufungskläger zu 1) und 2) höhere Leistungen geltend machen.
Die 1969 geborene Klägerin und Berufungsklägerin zu 1) (nachfolgend nur: Klägerin zu 1.) und der 1960 geborene Kläger und Berufungskläger zu 2) (nachfolgend nur: Kläger zu 2.) sind miteinander verheiratet. Sie bewohnen zusammen mit ihren Söhnen D. (geboren 1999) und E. (geboren 2001), den Berufungsklägern zu 3) und 4), ein 140 m² großes Haus in L. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, das im Alleineigentum des Klägers zu 2) steht. Die Grundstücksgröße beträgt 750 m². Beim Erwerb des Hauses im Jahr 2003 nahm der Kläger zu 2) ein Darlehen der M. (Rechtsnachfolger: N.) in Höhe von 180.000 € auf, für welches monatliche Raten in Höhe von 870 € zu entrichten waren. Dieses ist mit einer Grundschuld in Höhe von 100.000 € dinglich gesichert. Eine weitere dingliche Sicherung erfolgte auf dem Grundstück der Eltern des Klägers zu 2) in O. Zum Zeitpunkt des Hauserwerbs war der Kläger zu 2), der gelernter Konditormeister ist und später den Abschluss eines staatlich geprüften Betriebswirts erworben hat, ausweislich eines bei dem Beklagten vorgelegten Lebenslaufs als selbständiger Unternehmensberater tätig. Für die Zeit ab dem 1. September 2004 bezeichnete er sich als arbeitsuchend. Eine aktenkundige Gewerbeabmeldung der Samtgemeinde L. vom 21. September 2004 weist den Kläger zu 2) als Inhaber der Unternehmensberatung „Q.“ aus. Als Datum der Geschäftsaufgabe wird der 31. Mai 2004 genannt. Der Kläger zu 2) ist wegen falscher Verdächtigung, Beleidigung und übler Nachrede vorbestraft. Die Klägerin zu 1), die wegen Beleidigung, übler Nachrede, falscher Verdächtigung und versuchter Erpressung vorbestraft ist, ist gelernte Zahnarzthelferin und war nach einem von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegten Lebenslauf zuletzt als Verkaufsleiterin tätig. Seit dem 1. Januar 2000 war sie nach ihren Angaben arbeitsuchend.
Die Klägerin zu 1) beantragte am 15. Oktober 2004 für sich und den Kläger zu 2) sowie die beiden Söhne bei der seinerzeit für die Bescheidung zuständigen Agentur für Arbeit R. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zu diesem Zeitpunkt unterhielt der Kläger zu 2) u. a. ein Girokonto bei der M. (nachfolgend einheitlich: N.) mit der Konto-Nr. 210 924 501. Dieses Konto war mit einem Betrag von rund 32.000 € im Soll. Im Rahmen eines im Jahr 2014 durchgeführten Ermittlungsverfahrens des Hauptzollamts S. wurden bei einer Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 die vollständigen Kontoauszüge für das genannte Konto beschlagnahmt. Aus diesen ist ersichtlich, dass am 29. Dezember 2004 Verkaufserlöse aus diversen Wertpapierverkäufen in Höhe von insgesamt 88.555,78 € dem Konto gutgeschrieben wurden. Am selben Tag erfolgte eine Überweisung über 44.000 € (Empfänger: „C. P.“) mit dem Verwendungszweck „Tilgung Verbindlichkeiten“ sowie eine Lastschrift über 5.000 € mit dem Verwendungszweck „Außerplanm.Tilg. 210924521“, so dass ein Kontostand von 5.332,61 € verblieb. Die Klägerin zu 2) füllte im Rahmen der Antragstellung bei der Arbeitsagentur diverse Antragsvordrucke aus. Im Hauptvordruck gab sie an, dass weder sie noch ihr Ehemann Vermögen hätten, das den Wert von 4.850 € je Person übersteige. Im Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens trug die Klägerin zu 1) ein (nicht näher bezeichnetes) Girokonto des Klägers zu 2) mit einem Kontostand von 938,16 € ein. Weitere Girokonten gab sie nicht an, das Vorhandensein von Sparbüchern verneinte sie. In der Rubrik „Sparbriefe/Sonstige Wertpapiere“ trug die Klägerin zu 1) den Kläger zu 2) als Inhaber einer (nicht näher bezeichneten) Geldanlage ein und vermerkte hierzu handschriftlich: „Kein frei verfügbares Vermögen, Depot komplett verpfändet“. Daneben gab die Klägerin zu 1) eine Kapitallebensversicherung bei der T. an (Auszahlungsbetrag bei Rückkauf: ca. 10.000 €, bisher eingezahlt: 9.860,34 €, Versicherungssumme: 32.563,16 €). Als weitere Vermögenswerte führte sie in dem Vordruck das von der Familie genutzte Hausgrundstück des Klägers zu 2) mit einem Verkehrswert von 138.000 € sowie einen im Eigentum des Klägers zu 2) stehenden, acht Jahre alten PKW BMW 525 mit einem geschätzten Wert von 3.750 € auf. Der von ihr unter Versicherung der Richtigkeit der Angaben am 13. Oktober 2004 unterschriebene Vordruck enthielt den Hinweis, dass zum Vermögen, unabhängig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden sei, insbesondere Bargeld, Bank- und Sparguthaben, Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus- und Grundeigentum sowie dingliche Rechte an Grundstücken gehörten. Von Bedeutung sei „Ihr eigenes Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen“. Als Nachweise legte die Klägerin zu 1) die letzte Seite eines Kontoauszugs vom 1. Oktober 2004 zu dem Konto Nr. 210 924 501 bei der N. mit einem Kontostand von -32.780,17 €, die letzte Seite eines Kontoauszugs vom 12. Oktober 2004 zu dem Konto Nr. 1101077665 bei der U. (Kontoinhaber: C. P.) mit einem Kontostand von 938,16 €, eine mit dem Hinweis „Verfügungsbesch. wg. Verpfändung“ versehene Depotinformation der M. vom 13. August 2004 zu dem Depot Nr. 210924597 (Inhaber: C. P.) sowie eine Bescheinigung der T. zu der Lebensversicherung Nr. 0063/08 718 376 P10 (Versicherungsnehmer: C. P.) vor.
Als Einkommen gab die Klägerin zu 1) den Bezug von Kindergeld in Höhe von 308 € an. Weitere Einnahmen gab sie nicht an. Tatsächlich erhielt der Kläger zu 2) ausweislich der im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Hauptzollamts beschlagnahmten Kontoauszüge von seinen Eltern monatliche Überweisungen in Höhe von 500 € auf sein Konto bei der N. Auf die Aufforderung der Agentur für Arbeit R., eine Einkommenserklärung des Klägers zu 2) vorzulegen, gingen mehrere als „Versicherung an Eides statt“ bezeichnete Schriftstücke mit Datum vom 30. Oktober 2004 ein, welche von der Klägerin zu 1) oder dem Kläger zu 2) unterzeichnet waren. Darin gab die Klägerin zu 1) u. a. an, sie sei „auf Grund von korrupten Beamten, Richtern und Rechtsanwälten“ derart geschädigt worden, dass sie aufgrund von Mittellosigkeit gezwungen sei, einen „sogenannten Hartz 4 Antrag“ zu stellen, um überhaupt noch die Familie ernähren zu können. Der Kläger zu 2) berichtete, dass er im Zusammenhang mit diversen gerichtlichen Verfahren Opfer strafbarer Handlungen geworden sei.
Mit Bescheid vom 8. Dezember 2004 wurden den Klägern und ihren Kindern daraufhin Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.550,25 € für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005 bewilligt.
Am 4. April 2005 beantragte die Klägerin zu 1), die ebenso wenig wie der Kläger zu 2) die im Dezember 2014 erzielten Verkaufserlöse aus Wertpapierverkäufen der Arbeitsagentur mitgeteilt hatte, bei der nunmehr zuständigen und für den Beklagten handelnden Gemeinde L. (nachfolgend einheitlich als Beklagter bezeichnet) die Weiterbewilligung der Grundsicherungsleistungen. Als Einkommen gab sie in dem Antragsformular Kindergeld in Höhe von 308 € monatlich und eine - bisher nicht mitgeteilte - Eigenheimzulage von 4.090 € jährlich an. Als Vermögen führte sie Aktien mit einem Wert von 6.000 € auf und bezeichnete diese als Altersvorsorge. Ferner gab sie als Sparguthaben „Aktien als Altersvorsorge“ mit einem Wert von 6.000 €, eine Lebensversicherung („keine Veränderung“), und einen PKW (Wert: ca. 4.500 €) ein. In der Zeile „Haus- und Grundbesitz“ gab die Kläger zu 1) an: „KP: 138.000 incl. Steuern 151.900; Verbindlichkeiten Bank 169.000 + Forderungen FA V. 4800,-.“ Sonstige Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Haushaltsmitglieder verneinte sie. Der - auch bei den nachfolgenden Weiterbewilligungsanträgen verwendete - Antragsvordruck sowie alle erteilten Bewilligungsbescheide des Beklagten enthielten den Hinweis, dass zu Unrecht erhaltene Leistungen zu erstatten seien und vorsätzlich unrichtig bzw. unvollständig gemachte Angaben eine strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs nach sich ziehen könnten. Auf Anforderung des Beklagten legten die Kläger einen Depotauszug vom 8. Januar 2005 (Depot Nr. 0210924597) vor, aus dem sich ein Buchwert der vorhandenen Papiere von 5.770,22 € ergab, ferner den Bescheid über die Eigenheimzulage vom 18. Dezember 2003, mit dem jeweils 4.090 € für die Jahre 2003 bis 2010 bewilligt wurden, und schließlich den Kfz-Schein für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W. Mit Bescheiden vom 20. Mai 2005 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für Juni 2005 in Höhe von 1.545 € und für die Monate Juli bis November 2005 in Höhe von 1.193 €.
Im Weiterbewilligungsantrag vom 17. Oktober 2005 verwies die Klägerin zu 1) hinsichtlich des Vermögens auf den Vorantrag, zu dem sich keine Veränderungen ergeben hätten. Mit (Änderungs-) Bescheid vom 25. Oktober 2005 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1. November 2005 bis zum 30. April 2006 monatliche Leistungen in Höhe von 1.224 €.
Auf den Weiterzahlungsantrag der Klägerin zu 1) vom 19. April 2006, in dem wiederum eingetretene Änderungen verneint wurden, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2006 Leistungen in Höhe von monatlich 1.232 € für die Monate Mai bis Oktober 2006.
Auf ihren Weiterzahlungsantrag vom 30. Oktober 2006 wurde die Klägerin zu 1) zur Vorlage weiterer Unterlagen aufgefordert. Sie legte daraufhin u. a. den Jahreskontoauszug des Darlehenskontos 210 924 521 der N. vom 31. Dezember 2005 vor. Aus diesem ist ersichtlich, dass im Jahr 2005 alle Raten für die Hausfinanzierung in voller Höhe (870 € monatlich) erbracht wurden und zusätzlich am 3. Januar 2005 eine Sondertilgung in Höhe von 4.090 € erfolgte. Weiterhin legte die Klägerin einen Ausdruck aus dem Online-Banking vor, nach dem sich der Kurswert der im Depot Nr. 0210924597 befindlichen Wertpapiere zum 3. November 2006 auf 5.606,71 € belief. Ferner legte sie Kopien der - bislang nicht angegebenen - Sparbücher der Kinder vor (Guthaben: 74,40 € bzw. 136,84 €). In den vorgelegten Kontoauszügen des Kontos Nr. 1101077665 bei der U. waren die jeweiligen Verwendungszwecke und Buchungstexte weitgehend „aus Gründen des Datenschutzes“ unkenntlich gemacht und die Kläger legten auch mit ihren weiteren Folgeanträgen jeweils Kontoauszüge vor, aus denen lediglich die Buchungsbeträge ersichtlich waren, ohne dass dies von dem Beklagten zunächst beanstandet wurde. Mit Bescheid vom 15. November 2006 bewilligte dieser Leistungen in Höhe von 1.232 € monatlich für die Zeit von November 2006 bis April 2007.
Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin zu 1) vom 15. März 2007 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 5. April 2007 der Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 1.231 €. Mit Bescheid vom 18. Juni 2007 änderte er die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Oktober 2007 auf monatlich 1.235 € ab.
Am 17. August 2007 beantragte die Klägerin zu 1) erneut die Weiterbewilligung der Leistungen. Eine Bewilligung in Höhe von 1.235 € monatlich für die Zeit von November 2007 bis April 2008 erfolgte mit Bescheid vom 17. Oktober 2007.
Die Klägerin zu 1) legte am 27. März 2008 einen Weiterbewilligungsantrag vor, in dem wiederum festgehalten war, dass keinerlei Änderungen eingetreten seien. Auf die Anforderung zur Vorlage weiterer Unterlagen reagierte der Kläger zu 2) mit einer Beschwerde darüber, dass die Familie „inzwischen jährlich komplett geprüft“ werde. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass Hilfebedürftige, „so wie wir welche aufgrund unglaublicher Korruption geworden sind“, einer „jährlichen Vollprüfung“ zu unterziehen seien. Das sei unverhältnismäßig, willkürlich, gesetzeswidrig und diskriminierend. In einem weiteren Schreiben vom 21. April 2008 verwies der Kläger zu 2) darauf, dass er “Opfer polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Verbrechen“ geworden sei, wodurch ein Vermögensschaden von weit über 1.000.000 € entstanden sei. Mit Bescheid vom 22. April 2008 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für die Zeit von Mai bis Oktober 2008 in Höhe von monatlich 1.245 €.
Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 18. September 2008, in dem erneut angegeben war, dass sich keine Änderungen ergeben hätten, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 17. Oktober 2008 Leistungen in Höhe von monatlich 1.274,61 € für die Zeit vom 1. November 2008 bis zum 30. April 2009.
Der wiederum unter Angabe unveränderter Verhältnisse gestellte Weiterbewilligungsantrag vom 10. März 2009 führte zur Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 in Höhe von monatlich 1.234,88 € (Bescheid vom 15. April 2009). Mit Bescheid vom 29. Juni 2009 änderte der Beklagte den Bescheid für die Monate Juli bis Oktober 2009 ab und bewilligte monatlich 1.328,88 €.
Mit einem Antrag vom 8. Oktober 2009 veranlasste die Klägerin zu 1) die Weiterbewilligung für die Zeit vom 1. November 2009 bis zum 30. April 2010 in Höhe von monatlich 1.314,12 € (Bescheid vom 20. Oktober 2009). Mit Bescheid vom 18. Januar 2010 wurde die Höhe der monatlichen Leistungen für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis zum 30. April 2010 auf 1.274,12 € herabgesetzt.
Mit Beschluss vom 31. März 2010 ordnete das Amtsgericht X. - Strafgericht - in einem gegen den Kläger zu 2) geführten Ermittlungsverfahren die Offenbarung der dem Beklagten vorliegenden Informationen bzw. der durch ihn seit 2005 erbrachten Leistungen an, da der Kläger zu 2) nach § 263 StGB verdächtig sei, „den zuständigen Mitarbeitern des Zentrums für Arbeit“ Einkünfte aus Marketing und Beratungsleistungen verschwiegen zu haben.
Am 8. April 2010 beantragte die Klägerin die Fortzahlung der Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Mit Bescheid vom 21. April 2010 bewilligte der Beklagte Leistungen in Höhe von 1.275,14 € für die Monate Mai bis Oktober 2010.
Den Weiterbewilligungsantrag vom 4. Oktober 2010 beschied der Beklagte dahingehend, dass mit Bescheid vom 15. Oktober 2010 Leistungen für die Zeit vom 1. November 2010 bis zum 30. April 2011 in Höhe von monatlich 1.284,05 € bewilligt wurden. Diesen Bescheid änderte er mit Änderungsbescheid vom 25. März 2011 für die Monate Januar bis April 2011 ab und bewilligte monatlich 1.314,75 €.
Der Weiterbewilligungsantrag vom 8. April 2011 führte zur Leistungsgewährung für die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 30. Juni 2011 in Höhe von monatlich 1.336,75 € (Bescheid vom 20. April 2011) und für die Zeit vom 1. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 in Höhe von monatlich 1.416,75 € (Änderungsbescheid vom 14. Juli 2011).
Aus Anlass des Weiterbewilligungsantrags vom 4. Oktober 2011 ließ sich der Beklagte umfangreiche Unterlagen vorlegen. Aus eingereichten Kontoauszügen über das Konto Nr. 210924501 bei der N., deren Buchungstexte wiederum unkenntlich gemacht waren, ergaben sich im Zeitraum von August bis Oktober 2011 aufgelaufene Gutschriften in Höhe von insgesamt 6.300 €. Eine diesbezügliche Nachfrage des Sachbearbeiters führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde „wegen Willkür, Diskriminierung und Nötigung“ (Telefax des Klägers zu 2. vom 31. Oktober 2011). In einem weiteren Telefax vom 1. November 2011 beschwerte sich der Kläger zu 2) darüber, dass Leistungen nicht bewilligt würden, obwohl alle Unterlagen eingereicht worden seien. Hierfür werde sich der Sachbearbeiter zu gegebener Zeit zu verantworten haben. Die geforderten Erklärungen gebe er nur ab, weil er hierzu genötigt werde. Der „absolute Großteil“ der in Rede stehenden Buchungen auf dem Konto bei der N. ergebe sich aus den vorgelegten Kontoauszügen „meiner Konten u. a. bei der U.“, andere Buchungen stünden „im direkten Zusammenhang mit dem Erhalt unseres Hauses, welches bekanntlich regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen von uns verlangt". Auf erneute konkrete Nachfrage zu drei Gutschriften im Oktober/September 2011 (750 €, 250 € und 3.700 €) ging ein fünfseitiges, mit „Diskriminierung/Willkür/Erpressung/Amtsmissbrauch“ überschriebenes Telefax des Klägers zu 2) vom 2. November 2011 ein, welches zahlreiche Anschuldigungen gegen den Sachbearbeiter enthielt. Zu den Kontobuchungen gab der Kläger zu 2) nunmehr an, dass „diese Zahlung auf von uns bei Bekannten geliehenen Geldbeträge beruhen, da wir kurzfristig zur Erhaltung unserer Wohnung eine große Investition tätigen mussten, die ohne das uns geliehene Geld ansonsten nicht hätte erfolgen können“. Da letztlich „das Geschäft“ zu seinem großen Bedauern doch nicht durchgeführt worden sei, habe er den Betrag sodann am 8. September 2011 zurückgezahlt (Barauszahlung über das Konto bei der U.). Aufgrund dieser Entwicklung habe er sodann „aus dem Inventar Vermögenswerte veräußert“. Mit dem hieraus erzielten Erlös „sowie weiteren Geldleihungen“ hätten sie sodann den Betrag von 3.700 € erzielt. Da sich aber herausgestellt habe, dass weiteres Kapital benötigt werde, hätten erneut Leihgaben organisiert werden müssen, da es bis zum Schluss eine „offene Zeitfrage“ gewesen sei, wann die notwendigen Maßnahmen würden realisiert werden können. Allein hierin seien die fraglichen Buchungen begründet. „Zum Schutz unserer Interessen sowie unserer Familie und unserer Wohnung“ werde die Nennung der Geldgeber verweigert. Nähere Angaben machte der Kläger zu 2) nicht. Er setzte eine Frist für die Auszahlung der Leistungen per Barscheck bis zum 3. November 2011, 12.00 h, und behielt sich „alle rechtlichen Mittel zum Schutz unserer Rechte und Familie“ vor, worauf die Klägerin zu 1) am Folgetag (3. November 2011) von dem Beklagten einen Barscheck über 1.416,75 € erhielt und die Leistungen für die Zeit vom 1. November 2011 bis 30. April 2012 in dieser monatlichen Höhe bewilligt wurden. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2011 änderte der Beklagte den bewilligten Betrag für die Zeit ab Januar 2012 auf 1.434,75 € ab.
Nachdem zwischenzeitlich die Staatsanwaltschaft (StA) X. die Akten in einem – offenbar von dem Kläger zu 2) veranlassten - Ermittlungsverfahren gegen den Sachbearbeiter wegen der Tatvorwurfs der Nötigung angefordert hatte, beantragte die Klägerin zu 1) am 30. März 2012 für die Bedarfsgemeinschaft Leistungen für den folgenden Bewilligungszeitraum. Die Bewilligung für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Oktober 2012 in Höhe von monatlich 1.439,93 € erfolgte mit Bescheid vom 30. März 2012. Mit Bescheid vom 2. April 2012 bewilligte der Beklagte dem Sohn D. einen Zuschuss von 100 € für eine Schulfahrt.
Der ohne Angabe von Änderungen gestellte Weiterbewilligungsantrag vom 10. Oktober 2012 führte zu einem Bescheid vom 17. Oktober 2012, mit dem Leistungen für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 30. April 2013 in Höhe von monatlich 1.439,93 € bewilligt wurden. Wie aufgrund der im Rahmen der Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 aufgefundenen Rechnung des Y. vom 20. November 2012 bekannt geworden ist, erwarb der Kläger zu 2) im November 2012 einen neuwertigen PKW Nissan (Erstzulassung: 8. Mai 2012) zum Preis von 17.000 €. Dabei nahm der Händler den vorhandenen PKW Citroen Berlingo zum Preis von 4.000 € in Zahlung. Den Restkaufpreis von 13.000 € zahlte der Kläger zu 2) ausweislich der Rechnung in bar.
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Januar 2013 auf 1.463,93 € ab. Mit Bescheid vom 22. Februar 2013 bewilligte er die Übernahme der Kosten in Höhe von 225 € für eine Klassenfahrt des Sohnes E. Ein weiterer Änderungsbescheid für den Monat April 2013, mit dem Leistungen in Höhe von 1.466,20 € bewilligt wurden, erging am 21. März 2013.
Mit Fortzahlungsantrag vom 4. April 2013 veranlasste die Klägerin zu 1) eine Leistungsbewilligung in Höhe von 1.498,68 € monatlich für die Zeit von Mai bis Oktober 2013 (Bescheid vom 12. April 2013).
Im Hinblick auf bei der N. erzielte Zinseinkünfte erteilte der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 30. Oktober 2013 für den Monat Januar 2012 über einen Betrag von insgesamt 29,20 €, welcher von den Klägern erfolglos mit Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 11. März 2014), Klage (Urteil des Sozialgerichts [SG] Osnabrück vom 24. Februar 2015 - S 23 AS 337/14) und Nichtzulassungsbeschwerde (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - L 13 AS 86/15 NZB) angefochten wurde. Auch eine Anhörungsrüge (Senatsbeschluss vom 24. Juli 2015 - L 13 AS 221/15 NZB RG), eine Gegenvorstellung (Senatsbeschluss vom 28. September 2015 - L 13 AS 273/15 RG) und ein Wiederaufnahmeverfahren blieben ohne Erfolg (Urteil des SG Osnabrück vom 13. Dezember 2016 - S 31 AS 753/15 und Senatsbeschluss vom 28. Februar 2017 - L 13 AS 39/17 NZB).
In dem von der Klägerin zu 1) unterschriebenen Fortzahlungsantrag der Bedarfsgemeinschaft vom 30. September 2013 gab diese wiederum an, dass keinerlei Änderungen eingetreten seien. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 bewilligte der Beklagte den Klägern die Leistungen in bisheriger Höhe (1.498,68 €) für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 fort, nachdem der Kläger zu 2) in einem Schreiben vom 30. Oktober 2013 eine Buchung vom 30. August 2013 als Fehlbuchung erläutert hatte. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2013 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit ab Januar 2013 ab und bewilligte den Klägern monatlich 1.527,68 €.
In ihrem Weiterbewilligungsantrag vom 8. April 2014 verneinte die Klägerin zu 1) eingetretene Änderungen. Unter „Sonstiges Einkommen“ trug sie ein: „Jährliche variable Dividenden - bekannt“. Der Beklagte forderte die Kläger nunmehr erstmals auf, die Kontoauszüge in ungeschwärzter Form vorzulegen. Weitere Nachfragen betrafen u. a. Zinseinnahmen und die Vorlage des Kfz-Scheins. Hierauf reagierten die Kläger mit einem Telefax vom 3. April 2014, welches mit „Beschwerde über Willkür, Aktenmanipulation und Bedrohung“ überschrieben war und in welchem die Kläger ausführten, sie würden „aktuell Opfer offenkundig strafbarer, sicher jedoch rechtswidrig willkürlicher Amtshandlungen“. Diese Vorwürfe erneuerten die Kläger u. a. in einem Schreiben vom 29. April 2014, wobei sie aufgrund der gegen sie gerichteten Erpressungen nicht umhinkämen, auch mit Blick auf das Wohl und Wehe ihrer Kinder, den Forderungen zu entsprechen. Zur Sache gaben sie an, dass sie über Zinseinkünfte nicht verfügten und aus ihren aktuellen Kontoauszügen ersichtliche Gutschriften auf Fehlbuchungen, Rückerstattung von Porto und einer „Buchungsaktion“ ihres Stromanbieters beruhten. Sie fügten diesem Schreiben die Kopie eine Beitragsrechnung für die Kfz-Versicherung bei, welches ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Z. betraf. Dieses Kennzeichen war dem im November 2012 angeschafften (neuwertigen) PKW Nissan zugeteilt worden. Im unteren Bereich der Kopie befand sich unter der Überschrift „Kfz-Schein für den o. g. Versicherungsvertrag“ ein Kfz-Schein, welcher allerdings den seinerzeit in Zahlung gegebenen, älteren PKW Citroen Berlingo betraf.
Ungeschwärzte Kontoauszüge legten die Kläger weiterhin nicht vor. Sie wandten sich mit einem Eilantrag an das SG Osnabrück, in dem sie von einem „totalen Vernichtungsfeldzug“ gegen ihre Familie sprachen. Nachdem die Kläger einzelne Buchungen auf den Kontoauszügen u. a. als Fehl- und Umbuchungen erläutert hatten verbunden mit dem Hinweis, der Sachbearbeiter sei „womöglich in seiner Einsichtsfähigkeit massiv gestört, was auf eine schwere, ernstzunehmende Störung (Paranoia)“ hindeute (Schreiben vom 16. Mai 2014), und Kontoauszüge vorgelegt hatten, auf denen nur einzelne Buchungstexte abgedeckt waren, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2014 Leistungen für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. Juli 2014 in Höhe von 1.527,68 € monatlich. Gleichzeitig forderte er die Kläger auf, Nachweise zu den laufenden Zins- und Tilgungszahlungen für den Hauskredit, zu den Heizkosten und zu den Zins- und Dividendeneinnahmen des Jahres 2013 vorzulegen. Den beim SG Osnabrück anhängigen Eilantrag (S 23 AS 408/14 ER) hatten die Kläger zuvor mit der Begründung zurückgenommen, dass die verantwortlichen Richter „moralisch und menschlich derart verdorben“ seien, dass sie für die Klärung von sozialen Problemen nicht geeignet seien (Schriftsatz vom 23. Mai 2014).
Nachdem die Kläger wegen der Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf drei Monate Widerspruch eingelegt hatten, erteilte der Beklagte einen Bescheid vom 2. Juli 2014, mit dem er die Leistungen erneut für die Monate Mai bis Juli 2014 bewilligte und zur Begründung nunmehr angab, dass die Höhe der Unterkunftskosten der Kläger noch zu prüfen sei.
Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Monate August bis Oktober 2014 in Höhe von 895 € monatlich, wobei Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt wurden. Den diesbezüglichen Widerspruch und die vorangegangenen Widersprüche gegen die Bescheide vom 28. Mai 2014 und vom 2. Juli 2014 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2014 als unbegründet zurück. Die Kläger haben dagegen am 13. Oktober 2014 Klage erhoben (S 23 AS 904/14). Mit Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2015 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger am 23. März 2015 Berufung eingelegt (L 13 AS 77/15).
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2014 bewilligte der Beklagte einen Zuschuss für eine Klassenfahrt des Sohnes D. in Höhe von 150 €.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 - bei der Samtgemeinde L. am 28. Oktober 2014 eingegangen - übermittelte das Hauptzollamt S. unter Bezugnahme auf ein persönliches Gespräch vom 21. Oktober 2014 eine Mitteilung der Oberfinanzdirektion (OFD) AA. - Sondereinheit Steueraufsicht (SES) - über eine Geldanlage in der Schweiz. Hierbei handelte es sich um eine einseitige Aufstellung, in der unter „Ursprüngliche Informationen“ aufgeführt ist:
Geburtsdatum:
Name:
Vorname:
1960
P.
C.
Straße Nr.:
PLZ:
Ort:
Anlagejahr:
Kapital 2002 oder
Kapital 2010:
späteres Anlagejahr
1989
78.245,21 €
147.112,78 €
Unter „Ermittlungsergebnisse SES“ ist aufgeführt:
Erm Name:
Erm Vorname
C. LL.
Erm Strasse Nr.:
Erm PLZ:
Erm Ort:
BB.
L.
Erm StNr:
Erm IDNr:
BUFANR:
STEUFA
2353/029/08510
96 674 321 506
2353
2393
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Die der OFD AA. vorliegenden Informationen stammen aus einer vom Land Rheinland-Pfalz bei einem anonymen Anbieter aufgekauften Steuer-CD mit Daten von deutschen Kapitalanlegern bei dem Schweizerischen Kreditinstitut CC., der im Jahr 2012 mit der CC. fusionierten DD. und der 1995 übernommenen Tochtergesellschaft EE. Diese Daten enthielten nach aktenkundigen Berichten der OFD AA. vom 1. März 2013 und 11. April 2014 Namen und Vornamen der Anleger, (zum Teil) Adressdaten, Geburtsdaten, das Anlagejahr sowie das Anlagekapital zu den Stichtagen 31. Dezember 2002 (bzw. eines späteren Anlagejahres) und 31. Dezember 2010. Die Identifizierung der Anleger wurde in erster Linie durch Eingabe von Geburtsdatum und Nachnamen über die Steuernummernsuche nach den Bundesmeldedaten durchgeführt. Der Ankauf der CD erfolgte, nachdem eine Prüfung der Authentizität anhand von Testdaten (572 Anleger) erfolgt war. In 291 Fällen hatten die Anleger die Erträge aus den Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt, wobei sich in diesen Fällen anhand der Steuerakten eine centgenaue Übereinstimmung des erklärten Kapitalstandes mit dem Kapitalstand der Testdaten zum 31. Dezember 2010 ergab. In den anderen 281 Fällen hatten die Steuerpflichtigen keine Erträge aus Kapitalanlagen in der Schweiz erklärt. Es wurden aber in sechs Fällen Hausdurchsuchungen vorgenommen, wobei - soweit Kontoauszüge gefunden wurden - eine genaue Übereinstimmung mit den aus den Testdaten ersichtlichen Anlagebeträgen zum 31. Dezember 2010 festgestellt werden konnte. Aufgrund von Rückmeldungen der ermittelnden Steuerfahndungsstellen wurde festgestellt, dass sich die Namens- und Adressdaten auch auf Zustellvertreter (z. B. Vermögensberater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Familienangehörige und Erziehungsberechtigte) beziehen konnten. Das im Datenbestand erfasste Geburtsdatum war jedoch immer dasjenige des tatsächlichen Anlegers. Nachdem sich nach Auswertung der Testdaten keinerlei Zweifel an der Authentizität und Werthaltigkeit des angebotenen Datenbestandes ergeben hatten, erfolgt dessen Erwerb durch das Finanzministerium des Landes Rheinland-Pfalz. Der erworbene Datenbestand wurden sodann in eine sog. Auswertedatenbank übertragen und - soweit noch nicht enthalten - um die Steuernummer, die Identifikationsnummer, die Bundesfinanzamtsnummer, den Namen, den Vornamen und die Adresse ergänzt.
Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts X. vom 23. Mai 2014 hatte das Hauptzollamt am 22. Juli 2014 das Wohnhaus der Kläger durchsucht. Ausweislich des Durchsuchungsprotokolls waren ein Mietangebot für ein Wohnmobil, ein aus St. Gallen stammendes Parkticket sowie mehrere Computer, USB-Sticks, Akten und Kontoauszüge beschlagnahmt worden. Aus den Kontoauszügen sind monatliche Überweisungen der Eltern des Klägers zu 2) auf das Konto bei der N. von Januar 2005 bis einschließlich April 2007 in Höhe von 500 € und anschließend bis Oktober 2011 in Höhe von 250 € ersichtlich.
Mit Schreiben vom 14. November 2014 teilte der Beklagte den Klägern, die bereits wiederholt unter Hinweis auf durch Behördenwillkür eingetretene Existenznot auf eine Bescheidung ihres Weiterbewilligungsantrags für die Zeit ab November 2014 gedrängt hatten, mit, dass er vom Hauptzollamt S. die Information erhalten habe, wonach die Kläger über ein Bankvermögen in der Schweiz in Höhe von 147.112,78 € verfügten. Hierauf reagierten die Kläger am selben Tag per Mail und wiesen das Schreiben des Beklagten „als Manifest der Lüge“ zurück. Wenn der Beklagte tatsächlich über belastbare Erkenntnisse verfügen würde, wäre er verpflichtet, gemäß seinen eigenen Ankündigungen in den erteilten Bewilligungsbescheiden eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstatten. Mit Schreiben vom 17. November 2014 hörte der Beklagte die Kläger zu einer beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung der bewilligten Leistungen für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Oktober 2014 an. Die Leistungen seien zu Unrecht erbracht worden, weil die Kläger das Bankvermögen in der Schweiz, vorhandene Barmittel (13.000 € für den Kauf eines PKW Nissan) sowie die von den Eltern erhaltenen Zuwendungen in Höhe von 500 € bzw. 250 € nicht mitgeteilt hätten. Die Kläger äußerten sich dahingehend, dass es sich um Unwahrheiten handele. Der unwahre Vorwurf des Besitzes eines Bankvermögens in der Schweiz sei bereits im Oktober 2013 ihnen gegenüber erhoben worden. Auch der Beklagte habe seinerzeit hiervon Kenntnis erhalten und die Leistungen gleichwohl weiterbewilligt.
Mit Bescheid vom 24. November 2014 lehnte der Beklagte die Weiterbewilligung von Leistungen für die Zeit ab November 2014 ab. Mit ihrem Widerspruch gegen diesen Bescheid gaben die Kläger jeweils folgende, von ihnen unterzeichnete Erklärung ab:
„Hiermit versichere ich, (…), an Eides statt, dass ich weder das von Herrn FF. behauptete noch überhaupt irgendein Bankvermögen in der Schweiz besitze. Hilfsweise bestreite ich ebenfalls, dass in der Schweiz ein Bankkonto existiert, welches mir gehört oder ich Zugriff darauf habe.“
Ferner wiesen die Kläger darauf hin, dass es ihnen unmöglich sei, einen positiven Nachweis dafür zu erbringen, dass das von dem Beklagten behauptete Auslandsvermögen nicht existiere. Daraufhin machte der Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 17. Februar 2015 darauf aufmerksam, dass ein Nachweis z. B. eine Bescheinigung der CC. darüber wäre, dass dort keine Konten für die Kläger und ihre Kinder geführt würden und auch in der Vergangenheit nicht geführt worden seien. Eine derartige Bescheinigung ist von den Klägern in der Folgezeit nicht vorgelegt worden.
Mit Schreiben vom 26. März 2015 hörte der Beklagte die Kläger erneut zu einer Aufhebung von Leistungsbescheiden und Rückforderung von Leistungen an und teilte mit, dass eine rückwirkende Aufhebung nunmehr bereits für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 beabsichtigt sei und die Kläger es auch unterlassen hätten, Änderungen im Hinblick auf die Unterkunftskosten sowie Einnahmen in Form der Eigenheimzulage und erzielte Zinseinnahmen/Dividenden mitzuteilen.
Mit dem im verbundenen Berufungsverfahren L 13 AS 45/17 angefochtenen Bescheid vom 15. Juni 2015 hob der Beklagte unter Anordnung des Sofortvollzugs alle für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2014 ergangenen Leistungsbescheide unter Nennung der jeweiligen Bescheiddaten auf und forderte von den Berufungsklägern die Erstattung von insgesamt 175.056,18 € (inklusive Sozialversicherungsbeiträgen). Die Erstattungsverpflichtung war individuell aufgeschlüsselt, wobei auf die Klägerin zu 1) Beträge von 54.611,92 € (Arbeitslosengeld II), 14.888,45 € (Krankenversicherungsbeiträge) und 2.051,22 € (Pflegeversicherungsbeiträge) sowie auf den Kläger zu 2) ein Betrag von 54.461,86 € (Arbeitslosengeld II) entfielen. Die Rücknahme der Bescheide stützte der Beklagte auf das vorhandene Vermögen des Klägers zu 2) (Rücknahme nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X), auf die erhaltenen Zuwendungen der Eltern des Klägers zu 2), auf eine nicht mitgeteilte Veränderung der Unterkunftskosten und auf die Erzielung von (geringfügigem) Einkommen aus Zinsen und Dividenden. Hinsichtlich des Bankvermögens nahm der Beklagte auf die Informationen Bezug, die er vom Hauptzollamt S. erhalten hatte, und führte aus, dass das in allen Leistungsanträgen verschwiegene Vermögen zumindest in Höhe von 147.112,78 € (Kontostand per 31.12.2010) noch vorhanden sein müsse, da die Kläger trotz Aufforderung keine Nachweise zum Verbrauch vorgelegt hätten. Auf Vertrauensschutz könnten sich die Kläger wegen vorsätzlich gemachter unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben nicht berufen. Dem am 15. Juni 2015 zugestellten Bescheid waren umfangreiche Berechnungsbögen und Erstattungsberechnungen beigefügt.
Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 13. Juli 2015 Widerspruch ein. Sämtliche Behauptungen seien unwahr. Sie seien Opfer von Behördenverbrechen. Die durchgeführten Zwangsmaßnahmen seien rechtswidrig gewesen. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot. Selbst wenn entsprechende Verfehlungen dem Kläger zu 2) anzulasten wären, dürften die Klägerin zu 1) und die gemeinsamen Kinder darunter nicht leiden. Auch werde aktuell in einem gegen den Kläger zu 2) geführten Strafverfahren ein „Schuldunfähigkeitsgutachten“ eingeholt, so dass dieser möglicherweise seit 2005 Handlungen und Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Im Übrigen sei die Jahresfrist für die Aufhebung der genannten Bescheide verstrichen gewesen, da der Beklagte bereits im Jahr 2013 von dem bei dem Hauptzollamt geführten Ermittlungsverfahren Kenntnis erlangt haben dürfte. Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2015 als unbegründet zurück.
Am 27. August 2015 ist bei dem SG Osnabrück eine Klage „der Eheleute C. und B. P.“ gegen den genannten Widerspruchsbescheid eingegangen. Die Kinder (und späteren Berufungskläger zu 3. und 4.) sind in der Klageschrift nicht als Kläger aufgeführt. Mit der Klage ist - soweit sachliche Ausführungen gemacht worden sind - das Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft worden.
Den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das SG Osnabrück mit Beschluss vom 7. September 2015 (S 31 AS 498/15 ER) abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2015 - L 13 AS 301/15 B ER).
Im erstinstanzlich zum Aktenzeichen S 31 AS 645/15 geführten Hauptsacheverfahren hat das SG im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Dezember 2016, zu denen die Kläger trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens nicht erschienen sind, nach Ablehnung eines kurz vor Vorhandlungsbeginn eingegangenen Befangenheitsantrags der Kläger gegen die Kammervorsitzende den damaligen Sachbearbeiter beim Hauptzollamt S., GG., sowie den beim Landesamt für Steuern in AA. tätigen Regierungsrat HH. als Zeugen vernommen. Der Zeuge GG. hat den Ablauf des gegen die Kläger geführten Ermittlungsverfahrens geschildert und ausgesagt, dass im Rahmen der Hausdurchsuchung auch ein Mietangebot für ein Wohnmobil gefunden worden sei. Mit diesem Wohnmobil sei der Kläger zu 2) wohl in der Schweiz gewesen. In seinem Portemonnaie sei eine Parkquittung aus St. Gallen gefunden worden. Er erinnere sich auch noch an ein Kaufangebot für ein Wohnmobil sowie an verschiedene Prospekte über Wohnmobile. Der Zeuge HH. hat ausgesagt, dass der vom Land Rheinland-Pfalz aufgekaufte Datenträger nur sog. Screenshots enthalten habe, und einen Ausdruck des den Kläger zu 2) betreffenden Screenshots vorgelegt. Die Identifizierung des Klägers zu 2) sei über die bundesweiten Meldedaten durch Eingabe von Name und Geburtsdatum erfolgt. Mit diesem Geburtsdatum und diesem Namen gebe es bundesweit nur eine Person. Aus dem Umstand, dass Adressdaten im Fall des Klägers zu 2) nicht vorhanden gewesen seien, sei zu schließen, dass es sich um einen sog. banklagernden Fall handele. Gerade in diesen Fällen, in denen ein Bezug zum Inland offenbar vermieden werden sollte, habe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Steuerhinterziehung vorgelegen. Die übermittelten Datensätze beruhten wohl auf Daten, die von der Bank automatisiert erstellt worden seien, um Serienbriefe zur Berechnung der Zinsabschlagssteuer zu erstellen. Das Muster eines derartigen Serienbriefs hat der Zeuge zur Akte gereicht, ebenso Ausdrucke der im Fall des Klägers durchgeführten Abfrage der bundesweiten Meldedaten.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es zunächst ausgeführt, dass nur über eine Klage der Kläger zu 1) und 2), nicht aber auch über eine solche der Kinder, zu entscheiden sei, da letztere in der am 27. August 2015 eingegangenen Klageschrift nicht als Kläger aufgeführt seien. Erstmals mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 hätten die Kläger ausgeführt, für die gesamte Familie Klage erheben zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt sei die einmonatige Klagefrist des § 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aber bereits verstrichen gewesen. Damit sei der Bescheid vom 15. Juni 2015 für die Kinder der Kläger, J. und P., gemäß § 77 SGG bindend geworden.
Die Anfechtungsklage der Kläger zu 1) und 2) hat das SG als zulässig, aber unbegründet angesehen. Der angefochtene Bescheid vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2015 sei formell rechtmäßig, insbesondere erstrecke sich die Zuständigkeit des Beklagten als zugelassenen kommunalen Träger gemäß §§ 45 Abs. 5, 48 Abs. 4 S. 1 SGB X i. V. m. § 44 Abs. 3 SGB X auch auf die Rücknahme der von der Arbeitsagentur erlassenen Bewilligungsbescheide für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Mai 2005. Der angefochtene Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Er sei insbesondere hinreichend bestimmt und individualisiert. Es sei erkennbar, dass der Bescheid sich nicht nur an beide Kläger in eigener Sache richte, sondern auch an diese als gesetzliche Vertreter ihrer Söhne D. und E. ergangen sei. Es seien alle aufgehobenen Bescheide benannt und die jeweiligen Erstattungsbeträge und der betroffene Zeitraum seien ausgewiesen. Dass der Bescheid mehrere Aufhebungsgründe nebeneinander anführe, sei unschädlich, da er zugleich hinreichend deutlich mache, dass die erhaltenen Leistungen nebst Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nur einmal zu erstatten seien. Die vollständige Leistungsaufhebung für den ersten Bewilligungszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005 finde ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3, 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. Aus dem Umstand, dass der Kläger zu 2) am 29. Dezember 2004 Wertpapiere im Gesamtwert von 88.555,78 € veräußert habe, ergebe sich, dass die im Erstantrag vom Oktober 2004 mitgeteilte Verfügungsbeschränkung hinsichtlich des Wertpapierdepots weggefallen sei und damit nunmehr verwertbares Vermögen vorhanden gewesen sei, welches dem Leistungsanspruch nach dem SGB II entgegengestanden habe. Diese wesentliche Änderung in den Verhältnissen hätten die Kläger vorsätzlich nicht mitgeteilt. Die Kammer sei insoweit überzeugt, dass auf Seiten der Kläger wechselseitige Kenntnis bestanden habe. Die Klägerin zu 1) habe bei Antragstellung Unterlagen zu den Vermögenswerten des Klägers zu 2) vorgelegt und im Rahmen des Verwaltungsverfahrens seien von beiden Klägern unterschriebene Schreiben zu den Akten gelangt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 SGB X i. V. m. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X sei eingehalten, da diese erst nach Ablauf der den Klägern im Anhörungsschreiben vom 17. November 2014 gesetzten Anhörungsfrist begonnen habe. Darüber hinaus seien der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2004 (sowie alle weiteren Bewilligungsbescheide) wegen des nicht angegebenen Vermögens bei der CC. nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 2 und 3 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II aufzuheben gewesen. Den Bescheid vom 8. Dezember 2004 hätten die Kläger gemeinschaftlich handelnd durch arglistige Täuschung erwirkt. Sie hätten es vorsätzlich und in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken unterlassen anzugeben, dass der Kläger zu 2) über ein Vermögen in Höhe von mindestens 78.245,21 € (Stand: 31. Dezember 2002) bei der CC. verfügte. Insofern stehe aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest, dass das auf der Steuer-CD verzeichnete Konto dem Kläger zu 2) zuzuordnen ist. Die Zuordnung des Kontos zur Person des Klägers sei nach den glaubwürdigen Aussagen des Zeugen HH. in eindeutiger Weise erfolgt. Aus dem Abgleich mit den bundesweiten Meldedaten sei ersichtlich geworden, dass bundesweit nur eine Person mit dem Vor- und Nachnamen des Klägers und dessen Geburtsdatum existiere. Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der angekauften Daten bestehe nicht (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09 - und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR -, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 33696/11).
Auch die weiteren Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts stützten die Überzeugung der Kammer, dass die Geldanlage des Klägers zu 2) bei der CC. bestanden habe. Die Herkunft des Barbetrages von 13.000 €, den der Kläger zu 2) im November 2012 bei Ankauf eines PKW entrichtet habe, habe dieser bislang nicht offengelegt. Die in seiner Geldbörse aufgefundene Parkquittung aus St. Gallen in der Schweiz sei ein zusätzliches Indiz und hinzu komme der aufwändige Lebensstil der Kläger und ihrer Kinder. So seien alle Raten der Hausfinanzierung in Höhe von zunächst 870 € monatlich, später 575 € monatlich, beglichen worden und es seien sogar noch Sondertilgungen erfolgt, obwohl der Beklagte von Juli 2005 bis Oktober 2013 die Finanzierungsraten nur teilweise übernommen habe. Zudem besuchten beide Kinder eine schulgeldpflichtige Schule, die mit insgesamt 67,50 € monatlich (D.: 45 €, E.: 22,50 €) zuzüglich Fahrtkosten (jeweils 66,30 € pro Kind und Monat) zu Buche schlage. Bereits vor dem Schulwechsel vom Gymnasium L. zum II. in JJ. sei die für Leistungsbezieher bestehende Möglichkeit der Gebührenbefreiung für die Lernmittelausleihe (65 € pro Schuljahr) nicht in Anspruch genommen worden. Weiter habe der Zeuge KK. bekundet, dass sich bei den Unterlagen des Klägers auch ein Kaufangebot für ein Wohnmobil befunden habe. Auch dies lasse sich mit einem seit 2005 laufenden Bezug von Grundsicherungsleistungen nur schwerlich vereinbaren. Die Kläger hätten während des laufenden Leistungsbezugs verschiedentlich wissentlich unzutreffende Angaben gemacht, die darauf schließen ließen, dass durchgängig ein gemeinschaftlicher Vorsatz bestanden hat. So hätten sie auf die Anforderung der Kfz-Zulassungsbescheinigung durch den Beklagten mit Schreiben vom 25. Februar 2014 und Erinnerung vom 31. März 2014 eine Fotokopie des Kfz-Scheines für das Fahrzeug Citroen Berlingo vorgelegt, welches indes zu diesem Zeitpunkt bereits seit dem 13. November 2012 veräußert gewesen sei.
Soweit in den verschiedenen gegen den Kläger zu 2) geführten Strafverfahren eine Schuldunfähigkeit wegen eines „querulatorischen Wahns“ angenommen worden sei, beruhe dies allein auf einem nach Aktenlage gefertigten medizinischen Gutachten. Eine persönliche Begutachtung des Klägers habe nicht stattgefunden, so dass sich die Reichweite der wahnhaften Störung nicht nachvollziehen lasse. Soweit sich in den Gründen eines Urteils des Landgerichts Osnabrück Ausführungen zur Schuldfähigkeit fänden, könne zwanglos zwischen den dort angeschuldigten Beleidigungsdelikten und dem hier streitigen Sachverhalt unterschieden werden. Während für die Beleidigungsdelikte im Kontext der wahnhaft vorgestellten Rechtsdurchsetzung noch ein rudimentärer innerer Zusammenhang vorstellbar werde, vermöge diese Argumentation für die Fähigkeit, im Verwaltungsverfahren richtige und vollständige Angaben zu machen und die Rechtswidrigkeit der Bewilligung staatlicher Transferleistungen zu erkennen, nicht herangezogen zu werden.
Die Rücknahmefristen seien eingehalten, Ermessen sei nicht auszuüben gewesen und Berechnungsfehler hinsichtlich der zu erstattenden Leistungen und Sozialversicherungsbeiträge seien nicht ersichtlich.
Gegen das ihnen am 28. Dezember 2016 zugestellte Urteil haben die Kläger zu 1) und 2) sowie ihre Kinder D. und E. am 27. Januar 2017 Berufung eingelegt. Sie berufen sich - soweit die umfangreichen Ausführungen neben der Verunglimpfung von Behörden- und Gerichtsangehörigen auch sachlichen Vortrag enthalten - darauf, dass die Kläger zu 1) und 2) vom Amtsgericht JJ. im Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 Ls 403 Js 21177/14 (22/16) zwischenzeitlich vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden sind (Urteil vom 4. Juli 2017). Das Amtsgericht hat für seine Entscheidung darauf abgestellt, dass ihm nicht bekannt sei, wie die angekaufte Steuer-CD entstanden sei und wer sie hergestellt habe. Auch sei dem Gericht nicht bekannt, von wem die Daten stammten und wer die Daten in die Datensätze eingetragen habe. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass jemand mit dem Verkauf des Datenträgers an das Land Rheinland-Pfalz Erlöse habe erzielen wollen und damit ein eigenes Interesse daran gehabt habe, möglichst viele Datensätze zu verkaufen. Der vorliegende Datensatzauszug, der lediglich die Informationen Geburtsdatum, Nachname, Vorname, Anlagejahr sowie die Kapitalstände 2002 oder später und 2010 enthalte, reiche nicht als Nachweis dafür aus, dass der Angeklagte (Kläger zu 2. des vorliegenden Verfahrens) die ausgewiesenen Beträge tatsächlich als Guthaben gehabt habe, zumal bei der Hausdurchsuchung durch das Hauptzollamt keine tatrelevanten Beweismittel gefunden worden seien. Weitere Erkenntnismittel seien nicht ersichtlich, da die schweizerischen Behörden und Banken bei entwendeten Daten bekanntermaßen keinerlei weitere Auskünfte erteilten. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Die Kläger ziehen aus dem errungenen Freispruch den Schluss, dass damit auch dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid die Grundlage entzogen ist. Für das behauptete Auslandsvermögen habe der Beklagte keinerlei Beweise. Der auf der angekauften Steuer-CD gespeicherte Name „C. P.“ stimme schon nicht mit demjenigen des Klägers zu 2) überein, da dieser C. LL. P. heiße. Für die Eröffnung eines Bankkontos sei stets die Vorlage des Personalausweises erforderlich, so dass von der Bank der volle Name in den dortigen Datenbestand übernommen werde. Wenn der angekaufte Datensatz somit nicht dem Kläger zu 2) zugeordnet werden könne und - laut Aussage des vom SG gehörten Zeugen - auch nicht einer anderen Person in der Bundesrepublik Deutschland, sei er offensichtlich fehlerhaft. Auch sei die vom Hauptzollamt übersandte Mitteilung der OFD AA., bei der es sich letztlich nur um eine einzige Zeile einer Excel-Tabelle handele, kein belastbares Beweismittel, da der Urheber der Excel-Tabelle nicht bekannt und eine solche leicht manipulierbar sei. Zudem seien Übertragungsfehler denkbar, etwa ein Zahlendreher im Geburtsdatum, was leicht zu einer falschen Zuordnung der Daten führen könne. Im Übrigen sei es im Oktober 2014 keinem deutschen Staatsbürger möglich gewesen, ein den deutschen Steuerbehörden nicht mitgeteiltes Konto bei der CC. zu unterhalten, da diese nach Presseberichten sämtliche Konten zum Ende des Jahres 2013 gekündigt habe, deren Inhaber der Aufforderung zur Anzeige nicht nachgekommen seien. Zudem handele es sich bei den aufgekauften Daten um Hehlerware, für die ein Beweisverwertungsverbot existiere, und zur Vorlage einer Negativbescheinigung der CC. seien sie - die Kläger - rechtlich nicht verpflichtet. Sie hätten bei dem Beklagten stets wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wobei die Klägerin zu 1) für das Konto des Klägers zu 2) bei der N. keine Vollmacht gehabt habe und letzterer zudem der Alleineigentümer der gemeinsam bewohnten Immobilie sei. Die in Rede stehenden Zahlungen der Eltern des Klägers zu 2) seien bereits zu Beginn des Leistungsbezugs in einem persönlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter im Zusammenhang mit der Frage, wie die monatliche Zinslast von 870 € aufgebracht werden könne, thematisiert worden. Der Sachbearbeiter sei darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass es sich um Leihgaben handelte, was dazu geführt habe, dass ungekürzte Leistungen bewilligt worden seien. Auch im Übrigen habe es zu keinem Zeitpunkt intransparente Zahlungen/Kontenbewegungen gegeben. Die vom SG herangezogenen Vermögenverhältnisse im Jahr 2004 seien „verfahrensfremde Vorgänge“ und der vom SG in diesem Zusammenhang angesprochene Betrag von 88.555,78 € sei zur Deckung von Dispo-Verbindlichkeiten und zur Schuldentilgung verwendet worden. Die Beschaffung der 13.000 € für den PKW-Kauf sei über einen Kredit erfolgt. Der Gläubiger, bei dem auch der Fahrzeugbrief verwahrt werde, wolle namentlich nicht genannt werden. Ferner habe der Beklagte mit seinem Bescheid vom 15. Juni 2015 die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nicht eingehalten, da der zuständige Sachbearbeiter der Samtgemeinde L. ausweislich eines Telefonvermerks des Hauptzollamts bereits am 18. Dezember 2013 über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden sei. Wenn der Beklagte ihnen - den Klägern - gleichwohl noch Leistungen bis Oktober 2014 bewilligt habe, könne er diese nicht anschließend zurückfordern. Dies sei auch deswegen ausgeschlossen, weil der Beklagte die Bewilligungsbescheide unter Angabe unterschiedlicher BG-Nummern erteilt habe, der Rückforderungsbescheid allerdings nur zu einer BG-Nummer ergangen sei. Zu Unrecht habe das SG schließlich die Kinder nicht als Kläger des Verfahrens angesehen. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass sie - die Kläger zu 1) und 2) - sich nicht als Eltern auch im Namen der betroffenen Kinder gegen die Rückforderung von mehr als 175.000 € zur Wehr setzen wollten. Für ihren zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn D. könnten sie die unrechtmäßige Forderung des Beklagten auch aufgrund des § 1629a BGB abwehren. Ein entsprechender Antrag sei zwischenzeitlich bei dem Beklagten gestellt worden.
Die Kläger beantragen,
1. den Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 23. Februar 2015 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 29. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2014 zu verurteilen, ihnen für den Zeitraum von August bis Oktober 2014 höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Bedarfs für Unterkunft und Heizung zu gewähren, sowie festzustellen, dass die mit Bescheid vom 2. Juli 2014 verfügte Verkürzung des Bewilligungszeitraums auf drei Monate rechtswidrig war,
2. das Urteil des SG Osnabrück vom 13. Dezember 2016 und den Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2015 aufzuheben,
hilfsweise,
dem Beweisantrag aus dem Schriftsatz vom 14. Februar 2018 auf Vernehmung der Zeugen MM., NN., OO., PP., QQ. und RR. nachzugehen sowie die Steuer-CD in das vorliegende Verfahren einzuführen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufungen zurückzuweisen.
Er hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend.
Der Senat hat die Sitzungsniederschriften über die vom Amtsgericht JJ. im Strafverfahren am 21. Juni 2017 und 4. Juli 2017 durchgeführten Verhandlungstermine beigezogen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, die Ermittlungsakten des Hauptzollamts S. sowie die Gerichtsakten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht eingelegten und vom Senat wegen ihres Sachzusammenhangs zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen sind hinsichtlich der Berufungskläger zu 3) und 4) unzulässig, hinsichtlich der Berufungskläger zu 1) und 2) zulässig, aber unbegründet.
Soweit ausweislich der am 27. Januar 2017 eingegangenen Berufungsschrift auch die Kinder D und E P als Berufungskläger zu 3) und 4) gegen das zum Az. S 31 AS 645/15 ergangene Urteil des SG Osnabrück vom 13. Dezember 2016 Berufung einlegen, ist diese unzulässig. Die Berufungskläger zu 3) und 4) sind durch das Urteil nicht beschwert, da sie am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen sind. Zutreffend hat das SG nur die Kläger zu 1) und 2) als Beteiligte des Rechtsstreits angesehen. Soweit diese geltend machen, dass die Annahme, sie hätten als Eltern nicht auch für ihre Kinder die Klage gegen den Rückforderungsbescheid eingereicht, lebensfremd sei, trifft dies bereits der Sache nach nicht zu, da es durchaus Gründe, z. B. eine ohnehin zugunsten der Kinder eingreifende Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a BGB, dafür gegeben haben kann, die Kinder in das vorliegende Verfahren nicht einzubeziehen. Im Übrigen ändert der Umstand, dass eine Klageerhebung zur sachgerechten Rechtsverfolgung erforderlich ist, nichts daran, dass eine solche tatsächlich auch erfolgt sein muss. Hieran fehlt es vorliegend, wie das SG in seiner Entscheidung zutreffend dargelegt hat. Die Kläger sind in der Klageschrift vom 24. August 2015 mit „Eheleute P“ eindeutig bezeichnet und auch in der Klagebegründung findet sich kein Hinweis darauf, dass die Klage zugleich auch im Namen der Kinder erhoben sein soll. Vor diesem Hintergrund lässt allein die Absenderangabe keine weitergehende Auslegung zu, zumal lediglich die „Familie P“ und nicht auch die einzelnen Familienmitglieder genannt werden. Eine Klageerhebung für die Kinder kann bei dieser Sachlage erstmals in den Ausführungen in dem Schriftsatz vom 12. Oktober 2015 (Eingang: 16. Oktober 2015), wonach die Rechte aller Familienmitglieder geltend gemacht würden, gesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist indes schon abgelaufen.
Die Berufungen der Kläger zu 1) und 2) sind fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie sind aber in der Sache nicht begründet.
Der im verbundenen Verfahren L 13 AS 45/17 angefochtene Rücknahme- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2015 ist rechtmäßig. Das SG Osnabrück hat dementsprechend mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2016 die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der Kläger zu Recht abgewiesen (1). Hieraus folgt zugleich, dass die von dem Beklagten ursprünglich ausgesprochenen Leistungsbewilligungen, u. a. für den im Berufungsverfahren L 13 AS 77/15 streitbefangenen Zeitraum von Mai bis Oktober 2014, rechtswidrig waren, so dass die von den Klägern in jenem Verfahren erhobene, auf höhere Leistungen gerichtete Anfechtungs- und Leistungsklage sowie die Fortsetzungsfeststellungsklage von vornherein keinen Erfolg haben können (2).
1. Das SG hat hinsichtlich der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, der Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen sowie der Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen die zutreffenden Rechtsgrundlagen herangezogen und deren Voraussetzungen im vorliegenden Fall zu Recht als erfüllt angesehen. In tatsächlicher Hinsicht hat es den vorliegenden Sachverhalt zutreffend dahingehend gewürdigt, dass die Kläger vorhandenes Auslandsvermögen gegenüber der Arbeitsagentur bzw. dem Beklagten als zuständige Leistungsträger mit Täuschungsabsicht verschwiegen haben und damit die für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2014 erteilten Bewilligungsbescheide nach dem SGB II durch arglistige Täuschung erwirkt haben. Es hat auch ein Beweisverwertungsverbot zu Recht verneint. Der Senat weist die Berufung daher aus den zutreffenden Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung zurück und sieht gemäß § 153 Abs. 2 SGG von einer weiteren Begründung ab.
Lediglich im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist das Folgende hinzuzufügen:
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht auch zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zu 2) über ein Auslandsvermögen in der Schweiz verfügte, welches sich im Jahr 2002 auf 78.245,21 € und im Jahr 2010 auf 147.112,78 € belief. Der Senat hält insoweit an seiner in zahlreichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretenen Beweiswürdigung nach Anhörung der Kläger zu 1) und 2) in der mündlichen Verhandlung fest. In seinem zum Az. L 13 AS 149/17 B ER ergangenen Beschluss vom 11. Juli 2017 hat der Senat diesbezüglich bereits ausgeführt, dass nicht ersichtlich ist, wie die persönlichen Daten des Klägers zu 2) in den vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz erworbenen Datenbestand geraten sein sollen, wenn nicht tatsächlich ein Auslandskonto des Klägers zu 2) mit dem mitgeteilten Kapital bei der CC. geführt worden ist. Soweit das Amtsgericht JJ., an dessen strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts der Senat nicht gebunden ist, für seinen Freispruch darauf abgestellt hat, dass nicht bekannt sei, von wem die Daten stammten und wer die Daten in die Datensätze eingetragen habe, berücksichtigt es nicht, dass zur Verfügung gestellte Testdaten von den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden mit positivem Ergebnis auf Authentizität geprüft worden sind. In keinem der überprüften Fälle hat sich - soweit sich in den Steuererklärungen Angaben zu dem Auslandsvermögen fanden bzw. bei weiteren Ermittlungen Kontoauszüge aufgefunden wurden - eine Abweichung von den übermittelten Daten ergeben. Dies hat der vom SG in der mündlichen Verhandlung gehörte Zeuge HH. vom Landesamt für Steuern in AA., dessen Aussage auch der Senat für glaubhaft hält, nochmals bestätigt und im Einzelnen erläutert, dass die auf dem angekauften Datenträger befindlichen Daten automatisiert abgerufen worden sind und vermutlich aus einer Datei stammen, die von der Bank zwecks Erstellung von Serienbriefen an die Kunden (Information zur Berechnung der Zinsabschlagssteuer) angelegt worden ist. Der Zeuge hat auch bestätigt, dass die Zuordnung des Kontos zur Person des Klägers zu 2) in eindeutiger Weise erfolgt ist. Soweit die Klägerseite diesbezüglich einwendet, dass der vollständige Name des Klägers zu 2) C. LL. P. lautet, wird dieser - wie die aktenkundigen Unterlagen (z. B. Kontoauszüge der N. und der U.) zeigen – in den Anschreiben und Kontoauszügen deutscher Kreditinstitute auch nur mit dem Namen C. P. aufgeführt und auch er selbst hat in den bisher geführten Verwaltungs- und Gerichtverfahren auf die Verwendung seines vollständigen Namens verzichtet. Wenn das Amtsgericht JJ. für seinen Freispruch ferner darauf abgestellt hat, dass bei der Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 tatrelevantes Beweismaterial nicht aufgefunden worden sei, ist dies offensichtlich kein im Rahmen der Beweiswürdigung relevanter Gesichtspunkt, da die Kläger aufgrund einer an sie gerichteten Mitteilung des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen S. vom 25. Oktober 2013 über die gegen sie laufenden Ermittlungen unterrichtet waren.
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich bestritten haben, dass die fragliche Steuer-CD überhaupt existiert und – sowie sie existiert – sich darauf die von der OFD AA. mitgeteilten Daten befinden, ist der Senat von der Existenz der Steuer-CD und der fehlerfreien Auslesung der darauf befindlichen Daten – soweit sie für das vorliegende Verfahren relevant sind – aufgrund der vorliegenden Unterlagen der Finanzbehörden (Aufstellung der SES über die der Steuer-CD entnommen Informationen über C. P., geb. 1960, in der mündlichen Verhandlung vor dem SG vorgelegter Screenshot mit den entsprechenden Daten, Ausdruck der im Fall des Klägers durchgeführten Abfrage der Meldedaten, Muster eines Serienbriefs der CC., Berichte der OFD AA. vom 1. März 2013 und 11. April 2014) und der erstinstanzlichen Zeugenaussage des Finanzbeamten HH., die auch im Berufungsverfahren verwertet werden kann, überzeugt. Einer erneuten Beweisaufnahme, insbesondere durch Vernehmung weiterer Mitarbeiter der Finanzbehörden oder durch Inaugenscheinnahme der Steuer-CD, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht. Der Umstand, dass der ermittelnde Staatsanwalt im Rahmen einer Anfrage bei Kreditinstituten – offenkundig versehentlich – ein unrichtiges Geburtsdatum des Klägers zu 2) genannt hat, stellt die Informationen, die die Steuerbehörden der fraglichen Steuer-CD entnommen haben, nicht in Frage. Einer Vernehmung des betreffenden Staatsanwalts als Zeugen bedarf es bei dieser Sachlage nicht.
Dass die aufgrund des angekauften Datenträgers gewonnenen Erkenntnisse der Steuerbehörden den Tatsachen entsprechen, bestätigt letztlich die Art und Weise, wie sich die Kläger in den zahlreichen seither geführten Verfahren zu den erhobenen Vorwürfen eingelassen haben. Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es für den Kläger zu 2) die naheliegendste Reaktion gewesen wäre, kurzerhand selbst die CC. anzuschreiben und um Ausstellung einer Negativbescheinigung über frühere und aktuelle Konten zu bitten. Eine plausible Erklärung, aus welchen Gründen er hiervon trotz frühzeitigen Hinweises des Beklagten abgesehen hat, hat der Kläger zu 2) im gesamten Verfahren und insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht abgegeben. Insbesondere vermag sein Hinweis auf eine nicht bestehende Rechtspflicht zur Vorlage einer Negativbescheinigung in keiner Weise zu überzeugen. Mit einer derartigen Bescheinigung wäre den erhobenen Vorwürfen die Grundlage entzogen. Gleichwohl verzichtet der Kläger zu 2) auf deren Anforderung und nimmt stattdessen die Rückforderung sämtlicher gezahlter Leistungen nach dem SGB II, die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit drohendem Verlust des von der Familie bewohntes Eigenheims sowie Anklagen wegen Sozialleistungsbetrugs gegen sich sowie seine Ehefrau in Kauf. Dieses Verhalten lässt sich - wie der Senat bereits wiederholt ausgeführt hat - nur dadurch plausibel erklären, dass das fragliche Konto sehr wohl existiert bzw. existiert hat und die CC. mithin eine Negativbescheinigung keineswegs ausstellen könnte. Dass der Kläger zu 2) den wahren Sachverhalt verheimlicht, legt auch die in der mündlichen Verhandlung erneut vorgelegte „eidesstattliche Versicherung“ nahe, deren Wortlaut mit zahlreichen früheren Erklärungen übereinstimmt und in der der Kläger zu 2) die Existenz eines Bankkontos in der Schweiz wiederum nur für die Gegenwart in Abrede stellt. Die Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung, dass auch in der Vergangenheit ein derartiges Konto zu keinem Zeitpunkt existiert hat, vermeidet der Kläger zu 2) danach ganz offensichtlich bewusst. Die wiederholt vorgelegten wortgleichen eidesstattlichen Versicherungen lassen die Möglichkeit offen, dass der Kläger zu 2) zwischenzeitlich in der Schweiz gewesen ist und das Konto aufgelöst hat, worauf auch das bei der Hausdurchsuchung am 22. Juli 2014 in der Geldbörse des Klägers zu 2) vorgefundene Parkticket aus St. Gallen hindeutet. Dass ein solches Parkticket beschlagnahmt worden ist, ergibt sich aus dem vorliegenden Durchsuchungsprotokoll und den – entgegen der Behauptung der Kläger – übereinstimmenden Aussagen des Zeugen GG. vor dem SG und dem Schöffengericht. Der Zeuge GG. ist bereits erstinstanzlich gehört worden, so dass eine erneute Vernehmung nicht erforderlich ist.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist der Kläger zu 2) ganz offensichtlich nicht bereit gewesen, zu seinen Aufenthalten in der Schweiz wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Immerhin hat er aber eingeräumt, in den letzten Jahren in der Schweiz gewesen zu sein, wobei ihm eine genauere zeitliche Eingrenzung und die Angabe der Anlässe angeblich nicht möglich gewesen ist. Nachdem er zunächst von sich aus von geschäftlichen Kontakten gesprochen hat, hat er dies sodann im Rahmen der weiteren Befragung zurückgenommen und erklärt, zu seinen Aufenthalten in der Schweiz keine Auskunft mehr erteilen zu wollen.
Zu diesem Aussageverhalten des Klägers zu 2) passt, dass dieser auch keine überprüfbaren Angaben zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen macht. So hat er in der im Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu vorhandenen Bank-, Giro- und Sparkonten, Grundvermögen, Kraftfahrzeugen und sonstigen Vermögenswerten lediglich angegeben: „Im geprüften Rahmen von ALG II, der bis Okt. 2014 galt und seit dem vor Gericht anhängig ist“. Die auf Anforderung vorgelegten Kontoauszüge sind mit weitgehenden Schwärzungen versehen („Aus Gründen des Datenschutzes unkenntlich“), sodass bis auf die Zahlungsbeträge keinerlei Zahlungsdaten erkennbar sind. Allerdings lassen sich den Zahlungsbeträgen laufende Gutschriften entnehmen, deren Herkunft nicht ersichtlich ist, nachdem die Kläger als Einkommen lediglich Kindergeld angeben.
Außerdem spricht das im Rahmen der Ermittlungen der Steuerbehörden festgestellte Finanzgebaren der Kläger (zahlreiche Bareinzahlungen auf das Girokonto, Barankauf eines PKW, Aufbringung der nicht vollständig durch Leistungen des Beklagten abgedeckten Hausfinanzierungsraten über mehrere Jahre, vorgenommene Sondertilgungen im Rahmen der Hausfinanzierung, Beschulung der Kinder in einem schulgeldpflichtigen Gymnasium; vgl. hierzu die umfangreichen Ausführungen des SG in dem angefochtenen Urteil vom 13. Dezember 2016) für das Vorhandensein von Geldreserven, die dem Beklagten verschwiegen worden sind. Die Kläger haben auch im vorliegenden Berufungsverfahren nicht plausibel erläutert, wie die Familie ihren aufwändigen Lebensstil, welcher offensichtlich nicht den Lebensumständen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II entsprochen hat, finanziert hat. Dementsprechend hat der Kläger zu 2) beispielsweise keine überzeugende Erklärung dafür gegeben, wie er als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums in der Lage war, einen Barbetrag in Höhe von 13.000 € für den Kauf eines PKW aufzubringen. Soweit er von einem namentlich nicht genannten Kreditgeber spricht, ist es bei lebensnaher Betrachtung als wenig wahrscheinlich anzusehen, dass ein privater Geldgeber einem bereits seit Jahren im Leistungsbezug nach dem SGB II stehenden Arbeitsuchenden einen derart hohen Geldbetrag für den Kauf eines Kraftfahrzeugs zur Verfügung stellt. Nähere Angaben hat der Kläger zu 2) hierzu auch nicht gemacht; auch hat er dem Senat eine Überprüfung seiner Behauptung durch Vernehmung des vermeintlichen Kreditgebers als Zeugen nicht ermöglicht.
Zu der von den Klägern im Rahmen der Erstantragstellung vorgenommenen arglistigen Täuschung der damals zuständigen Arbeitsagentur gehört auch, dass diese durch die selektive Vorlage von Unterlagen, insbesondere eines einzelnen Kontoauszugs mit einem Kontostand von -32.780,17 € zum 1. Oktober 2004, und vagen Angaben zu einem Depot, welches gepfändet sei, ganz offensichtlich bewusst den Eindruck einer völligen Überschuldung erweckten, was in Anbetracht eines beträchtlichen Wertpapiervermögens, welches nur zwei Monate später einen Verkaufserlös von rund 88.000 € erbrachte, offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprach. Auch die Nachfrage der Arbeitsagentur zu den Einkommensverhältnissen nahmen die Kläger nicht zum Anlass, konkrete Angaben zu machen und insbesondere die ihnen fortlaufend gewährte finanzielle Unterstützung der Eltern des Klägers zu 2) - welche dem Beklagten gegenüber auch in der nachfolgenden Zeit verschwiegen worden ist (einen Nachweis für ihre anderslautende Behauptung haben die Kläger nicht erbracht) - zu erwähnen. Vielmehr behaupteten sie eine (durch Fehlverhalten anderer verursachte) völlige Mittellosigkeit. Dementsprechend verschwiegen die zur Anzeige eingetretener Änderungen aufgeforderten Kläger der Arbeitsagentur auch, dass der Kläger zu 2) Ende Dezember 2004, kurz vor Beginn des Leistungsanspruchs nach dem neu eingeführten SGB II zum 1. Januar 2005, durch den Verkauf von Wertpapieren beträchtliche Verkaufserlöse erzielen konnte, mithin auch die im Leistungsantrag behauptete Verfügungsbeschränkung nicht mehr bestand (oder von vornherein nicht bestanden hatte). Sie verwendeten die erzielten Erlöse zur Tilgung von Verbindlichkeiten, obwohl es ihre Obliegenheit als Hilfebedürftige gewesen wäre, vorhandene Geldmittel zuvörderst zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden. Zudem lässt der Umstand, dass der Kläger zu 2) nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung mit seinem Bruder Finanzgeschäfte tätigte und dabei jedenfalls im Jahr 2004 hohe Geldbeträge bewegte, es zumindest nicht fernliegend erscheinen, dass er in der Vergangenheit ein beträchtliches Vermögen erwirtschaften konnte, welches teilweise in der Schweiz angelegt wurde, um es dem Zugriff der deutschen Steuerbehörden und/oder privater Gläubiger zu entziehen.
Wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat, haben die Kläger den Beklagten auch in der Folgezeit über ihre wahren finanziellen Verhältnisse im Unklaren gelassen. So vermied der Kläger zu 2) im April 2014 durch unwahre Angaben zu dem vorhandenen PKW, dass der Beklagte davon Kenntnis erhielt, dass der Kläger zu 2) während des laufenden Leistungsbezugs einen neuwertigen PKW zum Preis von 17.000 € erworben hatte. Bei Durchsicht der Verwaltungsvorgänge wird die - über viele Jahre durchaus erfolgreiche - Strategie der Kläger erkennbar, eine weitergehende Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch völlig allgemein gehaltene, teilweise abstruse Angaben (vgl. z. B. Schreiben des Klägers zu 2) vom 2. November 2011) bei gleichzeitigen massiven Beleidigungen des Sachbearbeiters unter Androhung von persönlichen Konsequenzen, Androhung von rechtlichen Schritten und Erhebung von Dienstaufsichtsbeschwerden von vornherein zu unterbinden. Dieses planvolle Vorgehen der Kläger spricht ebenso für die Annahme, dass diese während des gesamten Leistungsbezugs vorhandenes Vermögen zu verbergen hatten, wie der Umstand, dass ihnen die in Rede stehende Tat - arglistige Täuschung des Leistungsträgers durch Verschweigen von vorhandenem Vermögen - nicht wesensfremd ist. Die in nahezu allen Schriftsätzen der Kläger wiederkehrenden Diffamierungen der Mitarbeiter des Beklagten und der erkennenden Richter z. B. durch Vorwürfe der Korruption und der fehlenden fachlichen und charakterlichen Eignung offenbaren ein hohes Maß an rechtsfeindlicher Gesinnung der Kläger und ihre umfangreichen, neben der Sache liegenden Ausführungen zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und insbesondere zu Personengruppen, denen der deutsche Staat aus ihrer Sicht ungerechtfertigt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erbringt, machen deutlich, dass sie sich an den vom Gesetzgeber normierten Leistungsvoraussetzungen keineswegs festhalten lassen wollen und sich nach ihren eigenen Vorstellungen für berechtigt halten, staatliche Transferleistungen zu beziehen.
Ein Beweisverwertungsverbot hat das SG unter Hinweis u. a. auf die „Steuer-CD“-Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 9. November 2010 – 2 BvR 2101/09) zu Recht verneint. Der Senat lässt dahinstehen, ob – wie die Kläger meinen - die Beschaffung der Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz in strafrechtlich relevanter Weise erfolgte. Jedenfalls zieht eine Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung nicht automatisch ein Verwertungsverbot nach sich (vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Mai 2012 – B 3 KR 14/11 R - juris Rn. 30) und vorliegend muss das Interesse des Klägers zu 2) an der Geheimhaltung seiner Bankdaten hinter dem Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, dass staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Existenzminimums nur bei tatsächlich bestehender Bedürftigkeit gezahlt werden und dementsprechend zu Unrecht erlangte Leistungen zurückzuzahlen sind, zurückstehen.
Nach alledem steht für den Senat aufgrund der dargelegten Umstände zur vollen Überzeugung fest, dass der Kläger zu 2) jedenfalls bis zum 31. Dezember 2010 über die in Rede stehende Geldanlage in der Schweiz verfügte. Davon ausgehend ist es Sache der Kläger, den Verbleib des Vermögens, welches sich im Jahr 2010 auf immerhin 147.112,78 € belief, darzulegen und nachzuweisen. Es handelt sich insoweit um in der Sphäre des Klägers zu 2) wurzelnde Vorgänge, deren Unaufklärbarkeit zu einer Umkehr der Beweislast führt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R - juris Rn. 30f m. w. N.). Ermittlungen vom Amts wegen sind dem Senat unabhängig von den Möglichkeiten der Rechtshilfe in der Schweiz schon im Hinblick auf das Bankgeheimnis verwehrt. Auch das Amtsgericht JJ. weist in seinem Urteil darauf hin, dass die schweizerischen Behörden und Banken in Fällen der vorliegenden Art keinerlei Auskünfte erteilen. Soweit die Kläger unter Berufung auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg geltend machen, es bestehe keine Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Vorlage eines Negativnachweises über Auslandskonten (Urteil vom 20. April 2016 - 14 K 14207/15), lag dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde. In jenem Verfahren existierte lediglich ein Beleg einer ausländischen Bank mit dem Namen des dortigen Klägers, ohne dass das Finanzamt sich zu weiteren Ermittlungen veranlasst gesehen hatte. Im vorliegenden Fall sind von Seiten der Steuerbehörden umfangreiche Ermittlungen in Form einer Hausdurchsuchung und Sicherstellung u. a. von Kontounterlagen durchgeführt worden. Es liegen danach über den den Kläger zu 2) betreffenden Datensatz der CC. hinaus zahlreiche weitere Indizien für das Vorhandensein verschwiegener Vermögenswerte vor. In einer derartigen Konstellation besteht auch steuerrechtlich die Verpflichtung des Steuerpflichtigen, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 2016 - 15 K 155/12).
Soweit der Beklagte trotz eines aus einem entsprechenden Telefonvermerk in der Ermittlungsakte ersichtlichen ersten Hinweises der Steuerfahndung vom 18. Dezember 2013, deren Inhalt der Senat als wahr unterstellt und wozu dementsprechend die von den Klägern benannte Zeugin PP. vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in S. nicht gehört werden muss, zunächst weiterhin Leistungen nach dem SGB II gewährt hat, ist dies im Hinblick darauf, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden dürfen, rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Vorgehensweise schließt die rückwirkende Feststellung der Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung nicht aus und ein Vertrauenstatbestand zugunsten der Kläger lässt sich hieraus ebenfalls nicht herleiten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Kläger das in Rede stehende Auslandsvermögen bei dem Beklagten angegeben hätten und dieser ihnen gleichwohl Leistungen bewilligt hätte. Schließlich steht auch der Umstand, dass die im Laufe der Jahre erteilten Bewilligungsbescheide des Beklagten unterschiedliche BG-Nummern aufführen, ihrer rückwirkenden Korrektur nach § 45 SGB X erkennbar nicht entgegen.
Dem SG ist auch darin beizupflichten, dass sowohl in der Person der Klägerin zu 1) und als derjenigen des Klägers zu 2) der Tatbestand einer arglistigen Täuschung i. S. des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB X erfüllt ist. Der Kläger zu 2) war in das Leistungsverhältnis von Anbeginn involviert und hat - auf Nachfrage der Arbeitsagentur - bereits im Rahmen des Erstantrags Angaben gemacht, die - wie ausgeführt - eine Täuschung über die wahren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beinhalteten. Auch während der nachfolgenden Leistungsbezugszeiten hat der Kläger zu 2) - auch wenn die Antragsvordrucke zunächst nur von der Klägerin zu 1) unterschrieben worden waren - auf entsprechende Anfragen des Beklagten eigene Angaben gemacht, sich dabei stets über die bereits von der Klägerin zu 1) gemachten Angaben im Detail informiert gezeigt und diese als zutreffend bestätigt. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger zu 2) nach seiner persönlichen Einsichtsfähigkeit die leistungsrechtliche Relevanz vorhandenen Auslandsvermögens nicht bewusst gewesen sein könnte. Soweit in gegen ihn wegen Beleidigungsdelikten geführten Strafverfahren eine Schuldunfähigkeit wegen eines „querulatorischen Wahns“ angenommen worden ist, ist nichts dafür ersichtlich, dass wegen einer geistigen oder psychischen Erkrankung die Fähigkeit des Klägers zu 2), im Verwaltungsverfahren zur Erlangung staatlicher Transferleistungen zutreffende Angaben zu machen, beeinträchtigt gewesen sein könnte. Die aktenkundigen Antworten des früher u. a. als Personaltrainer berufstätigen Klägers zu 2), der auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgesprochen selbstbewusst und eloquent aufgetreten ist, auf entsprechende Nachfragen des Beklagten zeigen, dass er deren Zielrichtung sehr genau verstanden hatte, und die unwahre Angabe hinsichtlich des vorhandenen PKW belegt, dass der Kläger zu 2) den Beklagten auch durchaus zielgerichtet über den wahren Sachverhalt getäuscht hat. Soweit sich der Kläger zu 2) in einer Vielzahl seiner Schreiben zur Durchsetzung seiner vermeintlichen Ansprüche persönlicher Verunglimpfungen von Behördenmitarbeiter bedient hat, lässt dies den Schluss auf eine Steuerungsunfähigkeit keineswegs zu, denn der Kläger zu 2) war durchaus auch zu sachlichen (und sogar in höflicher Form abgefassten) Eingaben in der Lage, wenn ihm dies opportun erschien (vgl. etwa Schreiben vom 12. November 2012, Bl. 570 VA). Dementsprechend hat der vom Amtsgericht JJ. im Verhandlungstermin am 21. Juni 2017 gehörte medizinische Sachverständige SS. in seinem nach Aktenlage erstatteten Gutachten keine Anhaltspunkte für eine Schizophrenie oder andere Psychosen gesehen und auch eine Intelligenzminderung verneint, was mit dem vom Senat in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck übereinstimmt. Im Übrigen muss sich der Kläger zu 2) auch die Angaben der Klägerin zu 1) nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zurechnen lassen, da er sich ausweislich seiner eigenen Einlassungen gegenüber dem Beklagten ganz offensichtlich damit einverstanden gezeigt hat, dass die Klägerin zu 1) für ihn (und die Kinder) Leistungsanträge nach dem SGB II stellte.
Hinsichtlich der Klägerin zu 1) hat der Senat nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens keine Zweifel daran, dass diese über das Auslandsvermögen des Klägers zu 2) von Anfang an informiert war. Hierfür spricht zunächst, dass bereits die von ihr im Rahmen des Erstantrags gemachten Angaben und die von ihr vorgelegten Nachweise ausschließlich Konten und sonstige Vermögenswerte des Klägers zu 2) betrafen und die Klägerin zu 1) ganz offensichtlich in der Lage war, hierzu detaillierte Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Mit dem SG schließt auch der Senat anhand der aktenkundigen zahlreichen gemeinsamen Schreiben und der Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung zu den zwei Tage vor Beginn des Leistungsbezug am 1. Januar 2005 vollzogenen Vermögensverschiebungen auf ein planvolles, gemeinschaftliches Vorgehen der Eheleute und insbesondere die zielgerichtete Unterbindung einer näheren Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Einschüchterung des zuständigen Sachbearbeiters spricht dafür, dass auch der Klägerin zu 1) durchaus bekannt war, dass die Aufdeckung von verschwiegenem Vermögen drohte. Im Übrigen muss sich die Klägerin zu 1) das Verschweigen des Auslandsvermögens durch den Kläger zu 2) nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zurechnen lassen, da sie es bewusst hat geschehen lassen, dass dieser auch in ihrem Namen Erklärungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bei dem Beklagten abgab.
Neben der Tatsache, dass die Kläger gegenüber dem Beklagten vorhandenes Auslandsvermögen verschwiegen haben, lässt sich die Rücknahme aller erteilten Bewilligungsbescheide nach § 45 SGB X - als selbständig tragende Erwägung des Senats - auch darauf stützen, dass die Kläger dem Beklagten bei Erstantragstellung im Oktober 2004 das beträchtliche Wertpapiervermögen des Klägers zu 2), mit dem Ende Dezember 2004 Verkaufserlöse in Höhe von insgesamt 88.555,78 € erzielt werden konnten, verschwiegen. Auf diesen Umstand hat bereits das SG in seinem Urteil abgestellt, ohne dass die Kläger im Berufungsverfahren insoweit zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hätten. Zwar ist mit dem am 29. Dezember 2004 auf dem Girokonto des Klägers zu 2) eingegangenen Verkaufserlösen auch das im Soll befindliche Konto ausgeglichen worden, der Kläger zu 2) hat aber ausweislich des vorliegenden Kontoauszug einen Betrag von 44.000 € auf ein anderes Konto überwiesen. Der Verbleib dieses Betrages ist ungeklärt, insbesondere hat sich der Kläger zu 2) in der mündlichen Verhandlung insoweit wenig auskunftsbereit gezeigt. Zu seiner Behauptung, das verbliebene Geld aus den Wertpapierverkäufen sei noch im Jahr 2004 abgehoben und zur Schuldentilgung verwendet worden, hat er keine näheren Angaben gemacht, die einer Überprüfung durch den Senat zugänglich wären. Ist bei dieser Sachlage aber der Verbleib des über den Vermögensfreibeträgen liegenden Betrages von 44.000 € nicht nachgewiesen und ist eine weitere Sachaufklärung wiederum aufgrund der in der Sphäre der Kläger liegenden Umstände nicht möglich, steht auch dieses (von den Klägern vorsätzlich verschwiegene) Vermögen der Feststellung der Hilfebedürftigkeit entgegen und berechtigte dementsprechend den Beklagten, seine Bewilligungsbescheide für den gesamten streitbefangenen Leistungszeitraum nach § 45 SGB X zurückzunehmen.
Auch hinsichtlich der Einhaltung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X führt das Berufungsvorbringen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Zutreffend hat das SG festgestellt, dass diese Frist erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens zu laufen begonnen hat, da die für den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Kenntnis der Behörde voraussetzt, dass der zuständige Leistungsträger sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen kennt, wozu insbesondere auch die Kenntnis der - regelmäßig erst nach Anhörung des Betroffenen feststellbaren - sog. inneren Tatsachen gehört (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01R - juris Rn. 19 m. w. N.).
Berechnungsfehler hinsichtlich der Erstattungsforderungen sind für den Senat nicht ersichtlich. Welche Leistungen den Klägern für welchen Zeitraum bewilligt und ausgezahlt worden sind, ergibt sich aus den aktenkundigen Leistungsbescheiden des Beklagten sowie den Kontoauszügen der Kläger, so dass eine Vernehmung der Mitarbeiter des Beklagten (von den Klägern benannte Zeugen MM., NN. und OO.) zu diesen Fragen nicht erforderlich ist. Es steht aufgrund der vorliegenden Unterlagen fest, dass den Klägern Leistungen bis Oktober 2014 bewilligt und ausgezahlt worden sind und Anderslautendes haben auch die Kläger selbst zu keinem Zeitpunkt behauptet. Welcher Tatzeitraum demgegenüber im Strafverfahren angeklagt ist, ist für das vorliegende Verfahren ohne jegliche Relevanz, so dass auch keinerlei Anlass besteht, den Staatsanwalt RR. als Zeugen zu vernehmen.
2. Hat der Beklagte nach alledem seine Leistungsbewilligungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2014 zu Recht zurückgenommen, weil für die Kläger überhaupt kein Leistungsanspruch nach dem SGB II bestand, folgt hieraus zugleich, dass die auf Gewährung höherer Leistungen gerichtete Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 23. Februar 2015 - S 23 AS 904/14 - ebenfalls keinen Erfolg haben kann und es für den weiterverfolgten Fortsetzungsfeststellungsantrag an dem erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45 Abs. 5, 48 Abs. 4 S. 1 SGB X i. V. m. § 44 Abs. 3 SGB X
§ 263 StGB
§ 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 77 SGG
§ 1629a BGB
§ 1629a BGB
§ 45 SGB X
§ 45 SGB X
§ 193 SGG
§ 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 3, 4 SGB X
§ 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
§ 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
§ 48 Abs. 4 SGB X
§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1, 2 und 3 SGB X
§ 330 Abs. 2 SGB III
§ 153 Abs. 2 SGG
§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB X
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: L 13 AS 45/17
L 13 AS 77/15
S 23 AS 337/14
L 13 AS 86/15
L 13 AS 221/15
L 13 AS 273/15 R
S 31 AS 753/15
L 13 AS 39/17
S 23 AS 408/14
S 23 AS 904/14
S 31 AS 498/15
L 13 AS 301/15 B
S 31 AS 645/15
2 BvR 2101/09
03 Js 21177/14
L 13 AS 149/17 B
B 3 KR 14/11 R
B 4 AS 41/15 R
14 K 14207/15
15 K 155/12
B 11 AL 69/01