Sozialgericht Gotha (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Vorlagebeschluss vom 2016-08-02, Aktenzeichen S 15 AS 5157/14
ECLI: ECLI:DE:SGGOTHA:2016:0802.S15AS5157.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Dem BVerfG werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Ist § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 in der Fassung vom 13.5.2011 (BGBl I S 850, 2094), gültig ab 1.4.2011, insoweit mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?
2. Ist § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 in der Fassung vom 13.5.2011 (BGBl I S 850, 2094), gültig ab 1.4.2011, insoweit mit Art 2 Abs 2 S 1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?
3. Ist § 31a iVm § 31 und § 31b SGB 2 in der Fassung vom 13.5.2011 (BGBl I S 850, 2094), gültig ab 1.4.2011, insoweit mit Art 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?
Verfahrensgang
I. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs.1 Satz 1 GG ausgesetzt.
II. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
II.1. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBl I S.850, 2094), gültig ab 01.04.2011, insoweit mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?
II.2. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBl I S.850, 2094), gültig ab 01.04.2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?
II.3. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBl I S.850, 2094), gültig ab 01.04.2011insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I.
Die Kammer kann über die zulässige Klage nicht abschließend entscheiden.
Dem Kläger könnten im hier streitigen Zeitraum ungekürzte Leistungen nach dem SGB II zustehen, wenn §§ 31, 31a und 31b SGB II wegen des Verstoßes gegen das Grundgesetz nicht angewendet werden dürften.
Der Rechtsstreit ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG auszusetzen. Es ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes darüber einzuholen, ob § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Zur Überzeugung der Kammer sind diese Vorschriften unvereinbar mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Sie verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Klärung der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fragen ist zur abschließenden Beurteilung des Falles unerlässlich.
Die zur Lösung des Falles herangezogenen Vorschriften im SGB II sind zur Überzeugung der Kammer unter Verletzung der übergeordneten Rechtsnormen im Grundgesetz vom Gesetzgeber fehlerhaft gesetzt worden und hinsichtlich der sich aus ihnen ergebenden Rechtsfolgen mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil eine erhebliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand, der insbesondere ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren soll, anzunehmen ist.
Für den in den streitgegenständlichen Bescheiden sanktionierten Zeitraum kann eine endgültige Entscheidung nicht getroffen werden.
Die verfassungswidrigen Regelungen wirken sich unmittelbar auf die streitgegenständlichen Ansprüche des Klägers aus.
Ein verfassungskonformer Zustand kann durch Auslegung der anzuwendenden Vorschriften nicht hergestellt werden.
II.
Für die Lösung des Falles ist entscheidungserheblich, ob §§ 31, 31a und 31 b SGB II anzuwenden sind.
Sind die Vorschriften verfassungskonform und gültig wäre die Klage abzuweisen.
Die gegen den Kläger mit Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 und mit Bescheid vom 19. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014 ausgesprochenen Sanktionen und die damit verbundene Minderung des Arbeitslosengeld II wären rechtmäßig.
Wäre die herangezogene Sanktionsregelung hingegen verfassungswidrig und dürfte nicht mehr angewandt werden, wäre eine Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II nicht zu begründen.
Der Kläger hätte dann gegebenenfalls einen Anspruch auf Nachzahlung der gekürzten Grundsicherungsleistungen.
1. Die Klage ist zulässig. Das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig.
Die Klage wurde form-und fristgerecht beim zuständigen Sozialgericht erhoben.
Die notwendigen Widerspruchsverfahren wurden durchgeführt.
Der Kläger hat eine gemäß § 54 Abs. 1 SGG statthafte Anfechtungsklage erhoben und den Streitgegenstand hinreichend gem. § 92 SGG bestimmt.
Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 SGG.
Er behauptet eine Verletzung seines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 GG), des Rechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs.1 GG) und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 S.1 GG) als prozessrechtlich relevante Beschwer.
Mit den verfügten Sanktionen legt der Beklagte die Leistungshöhe verbindlich fest. Dagegen richtet sich die Anfechtungsklage.
Der Kläger wehrt sich gegen die Versagung höherer Leistungen und der damit einher gehenden Verletzung seines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Die Verletzung dieses Grundrechts ist angesichts der Bedeutung der maßgeblichen Vorschriften für die Gewährung existenzsichernder Leistungen offensichtlich.
Der Kläger kann seine Ansprüche wirksam nur durch die Anfechtungsklage verfolgen, so dass ein Rechtschutzbedürfnis zu bejahen ist.
2. Die Klage wäre in der Sache unbegründet, wenn § 31a i.V.m. § 31 und 31b SGB II verfassungskonform wären.
Der Kläger unterfällt dem persönlichen Geltungsbereich der Grundsicherungsleistungen des SGB II nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II.
Der Kläger hat im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m § 7a SGB II während der hier streitigen Zeiträume das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht und war erwerbsfähig.
Der Kläger ist hilfebedürftig im Sinne von §§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II.
Das hat der Beklagte insoweit auch unstreitig mit den vorausgehenden Bewilligungsbescheiden vom 31. Januar 2014 für den Zeitraum 1. März 2014 bis 31.August 2014 und vom 9. September 2014 für den Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 festgestellt.
Die angefochtenen Sanktionsbescheide sind rechtmäßig, wenn die zugrunde liegenden Regelungen im SGB II gültig, also verfassungskonform sind.
Sie würden demzufolge den Kläger nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen.
Auf die streitgegenständlichen Widerspruchsbescheide, die den Sachverhalt jeweils im Wesentlichen vollständig und richtig darstellen, kann Bezug genommen werden.
Hinsichtlich des Widerspruchsbescheides vom 19. September 2014 ist klarstellend zu ergänzen, dass es sich bei der „Eingliederungsvereinbarung vom 21. Juli 2014“ nicht um einen Vertrag, sondern um einen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gem. § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II handelt.
Der Sachverhalt und die rechtliche Bewertung durch den Beklagten sind vom Kläger unter dem Vorbehalt der Verfassungskonformität der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen unbestritten.
Zur Überzeugung der Kammer würden die angegriffenen Sanktionsbescheide einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeld II sind erfüllt.
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der hier anwendbaren aktuellen Fassung vom 20.12.2011 verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern. Dies gilt nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn sie einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II in der hier anwendbaren aktuellen Fassung vom 13.05.2011 mindert sich bei einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % und bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung um 60 % des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs. Nach § 31b Abs. 1 Sätze 1, 3 und 5 SGB II in der hier anwendbaren aktuellen Fassung vom 13.05.2011 mindert sich der Auszahlungsanspruch mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt; der Minderungszeitraum beträgt drei Monate; die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
Formelle Rechtsfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere wurde der Antragsteller vor Erlass des Sanktionsbescheides nach § 24 SGB X angehört.
Auch materiell-rechtliche Fehler liegen nicht vor.
Der Kläger hat ein zumutbares Arbeitsangebot als Lager-und Transportarbeiter bei der Fa. Z. L. GmbH &Co.KG abgelehnt und damit eine Pflichtverletzung i.S.v. § 31 Abs.1 Nr.2 SGB II begangen. Er hat innerhalb eines Jahres eine erste wiederholte Pflichtverletzung i.S.v. § 31 Abs.1 Nr.1 SGB II begangen, indem er gegen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 SGB II verstieß. Der Kläger hatte es unterlassen, einen Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein mit dem Ziel der praktischen Erprobung bei einem selbstgewählten Arbeitgeber im Bereich Verkauf einzulösen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG vom 19.2.2010, B 14 AS 53/08 R) und der Landessozialgerichte (u.a. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2019, L 19 AS 1452/15 B ER, LSG Niedersachen-Bremen vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13) zur bis 31.03.2012 geltenden Fassung ist eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung Voraussetzung eines rechtmäßig ergangenen Sanktionsbescheides.
Hinsichtlich einer wirksamen Rechtsfolgenbelehrung ist zu fordern, dass diese konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang und zeitlich vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt und dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einer Pflichtverletzung für ihn ergeben. Für den Hilfebedürftigen müssen die Konsequenzen eines etwaigen Fehlverhaltens durch die vorherige Rechtsfolgenbelehrung unmissverständlich erkennbar sein. Erforderlich ist insoweit eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglichen Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalles. Nach der mit Änderungsgesetz vom 20.12.2011 vorgenommenen Ergänzung von § 31 Abs. 1 Satz 1SGB II steht allerdings eine unzureichende oder fehlende schriftliche Belehrung bei Kenntnis der Rechtsfolgen der Pflichtverletzung einer Sanktion nicht entgegen. Insoweit muss sich die Kenntnis der Rechtsfolgen an den oben ausgeführten Grundsätzen der Rechtsprechung zur schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung messen lassen.
Der Kläger hat seine Pflichten verletzt, indem er sich zunächst weigerte, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, was eine Minderung des ALG II um 30 % des Regelbedarfes zur Folge hatte. Er hat im Weiteren Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nicht erfüllt, indem er einen Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein mit dem Ziel der praktischen Erprobung im Bereich Verkauf nicht einlöste, was eine Minderung des ALG II um 60 % des Regelbedarfes nach sich zog.
Die Rechtsfolgenbelehrung als Bestandteil des Vermittlungsvorschlages vom 25.02.2014 wird im Wesentlichen den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien gerecht. Sie ist für den Kläger unmissverständlich und lässt zureichend erkennen, welche konkreten Auswirkungen die Weigerung des Klägers, die vorgeschlagene Stelle anzunehmen, für die Höhe des ihm zustehenden Arbeitslosengeld II haben wird. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrung zu zweifeln, bestehen nicht. Die Kammer ist zudem davon überzeugt, dass der Kläger überdies in diesem Sinne nach der verschärften Änderungsfassung des § 31 Abs.1 Satz 1 SGB II auch Kenntnis über die Rechtsfolgen der in § 31 Abs.1 SGB II aufgeführten Pflichtverletzungen hatte. Seit dem der Kläger ALG II bezieht, hat er sich intensiv mit den Sanktionsregelungen, insbesondere mit den Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen, durch Studium des Gesetzes und der einschlägigen Literatur befasst.
Dem Kläger war aufgrund dessen auch bekannt, dass eine Verletzung der Pflichten aus der per Verwaltungsakt verfügten Eingliederungsvereinbarung vom 21.07.2014 zu einer weitergehenden 60%-igen Sanktion führen kann. Dies erschließt sich dem Gericht einerseits aus der Rechtsfolgenbelehrung im Verwaltungsakt vom 21.07.2014 und andererseits der Kenntnis des Klägers über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung, die sich, wie bereits oben dargelegt, seinen prozessualen Einlassungen entnehmen lässt.
Der Kläger hatte damit ohne Zweifel zeitnah vor den von ihm begangenen Pflichtverletzungen Kenntnis über deren unmittelbare und konkrete Auswirkungen auf die Höhe seines Leistungsanspruches sowohl hinsichtlich der unbegründeten Arbeitsablehnung, als auch der ersten weiteren Pflichtverletzung durch Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung.
Der Kläger wurde jeweils vor Ausspruch der Sanktion angehört. Wichtige Gründe für sein Verhalten hat er nicht dargelegt.
Dies folgt sowohl aus den schriftsätzlichen Einlassungen des Klägers, als auch dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung.
Nach bestehendem Recht kann der Kläger wegen der verfügten Sanktionen somit nur abgesenkte Grundsicherungsleistungen beanspruchen.
3. Die Kammer ist allerdings ebenso wie der Kläger davon überzeugt, dass § 31 a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II verfassungswidrig ist, weil die Regelung gegen Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und das sich daraus ergebende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums-, Art.12 Abs.1 GG-Berufsfreiheit- sowie Art.2 Abs.2 Satz 1- Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit- verstößt.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist zulässig, wenn die Endentscheidung des vorlegenden Gerichts von der Gültigkeit eines für verfassungswidrig gehaltenen Gesetzes abhängt, vgl. BVerfGE 50, 108 (113).
3.1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (BVerfG Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Rn 133).
Art. 1 Abs. 1 GG begründet den Anspruch; das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG beauftragt den Gesetzgeber, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (BVerfG ebd.). Dieses Grundrecht hat als Gewährleistungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat (BVerfG ebd.). Dem Schutzauftrag des Staates aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers (BVerfG ebd. Rn 134).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (BVerfG ebd. Rn 137). Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind; er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (BVerfG ebd. Rn 135).
Bemerkenswert an diesen Ausführungen des BVerfG ist die Differenzierung zwischen der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und dem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Damit hebt das BVerfG den Aspekt der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen gegenüber dem sonst weit gefassten Verständnis der Teilhabe besonders heraus.
Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (BVerfG ebd. Rn 139 mwN).
Ausweislich des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, 1BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ist das dem Gesetzgeber mit Regelbedarfsermittlungsgesetz vom 24.03.2011 im Wesentlichen auch gelungen.
4. Der Gesetzgeber hat das Ziel, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und umschrieben.
Dies ergibt sich aus der Bestimmung des Inhalts der Regelbedarfe durch §§ 19, 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II. Der Gesetzgeber gewährt die Leistungen auf der Grundlage von Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Bedarfen für die Unterkunft und Heizung und stellt eine ausreichende Sicherung gegen die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit zur Verfügung. Damit sind die Ziele der physischen Existenzsicherung wie auch der angemessenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben grundrechtskonform erfasst.
Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst zweimal Regelungen, die von ihrer gesetzgeberischen Intention her der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums dienen sollten, aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für verfassungswidrig erklärt:
BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 („Regelsatz-Entscheidung“),
BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 („Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG“).
Bezüglich der Regelbedarfshöhe nach §§ 20 ff. SGB II hatte es über ein Vorlageverfahren des SG Berlin, S 55 AS 9238/12, Beschluss vom 25.4.2012, zu befinden.
Mit Beschluss vom 23.07.2014 hat das BVerfG dargelegt, dass die maßgeblichen Vorschriften zur Ermittlung des Regelbedarfes für die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch den Vorgaben von Art.1 Abs.1 in Verbindung mit Art.20 Abs.1 GG genügen und weitere Hinweise zur verfassungskonformen Auslegung der Vorschriften des SGB II gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher indes nicht über die Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach §§ 31 ff. SGB II entschieden. Dies trifft auf die alte und neue Fassung dieser Vorschriften und ebenfalls auf die Vorgängervorschrift des § 25 BSHG zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 lediglich mit der sogenannten Ansparkonzeption des Gesetzgebers auseinander gesetzt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010).
Bei diesem in § 24 Abs. 1 SGB II (entspricht § 23 a. F. SGB II) i. V. m. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II etablierten Modell kommt es aufgrund der Rückzahlung eines Darlehens vorübergehend zu einer um 10 % verminderten Auszahlung des nach § 20 SGB II gewährten Regelbedarfs. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine aufrechnungsbedingte Verschiebung, d. h. zeitversetzte Auszahlung der laufenden Leistung, nicht hingegen um ihre absolute Verkürzung. Durch die „Ansparkonzeption“ wird über einen bestimmten Zeitraum eine verminderte Leistung ausgezahlt, weil es zu einem früheren Zeitpunkt zur Auszahlung eines höheren (Darlehens-)Betrages gekommen ist. Durch die „vorgeschossene“ Leistung besteht für die Betroffenen die Möglichkeit eines „internen Ausgleichs“.
Sanktionen nach § 31a SGB II hingegen stellen eine absolute Kürzung der Regelleistung dar, bei der es gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 die kurzzeitige prozentuale Kürzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aufgrund eines Meldeversäumnisses für unzulässig gehalten:
„Soweit ein Arbeitsloser aus Unerfahrenheit, Unverständnis für Verwaltungsvorgänge, aus Unachtsamkeit oder anderen Gründen, welche nicht als „wichtig“ i. S. des § 120 I AFG zu qualifizieren sind, seine Meldepflicht nicht einhält, ist die ausnahmslose pauschale Kürzung des Arbeitslosengeldes unzumutbar. [...] Dieser Personenkreis wird jedenfalls gegenüber solchen Arbeitslosen unverhältnismäßig benachteiligt, bei denen eine Säumnis zu keinerlei Kürzungen führt, weil ihnen etwa ein wichtiger Grund i. S. des § 120 I AFG zur Seite steht. Beide Personenkreise unterscheiden sich nicht so erheblich voneinander, dass die beanstandete Regelung vertretbar wäre.“ (BVerfG, 10.2.1987 - 1 BvL 15/83, NJW 1987, 1929 f.).
Da das Arbeitslosengeld I im Unterschied zum Arbeitslosengeld II eine Versicherungsleistung und damit vom Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst ist, lassen sich zwar aus dieser Entscheidung keine unmittelbaren Rückschlüsse für die verfassungsrechtliche Beurteilung von Leistungskürzungen nach dem SGB II ziehen. Doch eine Vielzahl von Indizien und verfassungsrechtlichen Annahmen in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010, 18.7.2012 und 23.07.2014 sprechen klar und unmissverständlich für die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II.
So lässt die Aussage des BVerfG zum internen Ausgleich bei punktueller Unterdeckung den Schluss zu, dass bei einer Sanktion die zu einer Minderung des Regelbedarfs um 30 % und mehr führt, ein interner Ausgleich von vornherein ausgeschlossen und das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr sichergestellt ist.
Das BVerfG führt im Beschluss vom 23. Juli 2014 aus: „ Der Gesetzgeber darf grundsätzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 <238>), wenn ein im Regelbedarf nicht berücksichtigter Bedarf nur vorübergehend anfällt oder ein Bedarf deutlich kostenträchtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung berücksichtigt worden ist. Für einen internen Ausgleich darf jedoch nicht allgemein auf die Summen verwiesen werden, die den existenzsichernden soziokulturellen Bedarf decken sollen. Zudem muss der Pauschalbetrag hinreichend hoch bemessen sein, um einen finanziellen Spielraum für Rücklagen zu lassen.
Zum internen Ausgleich kann nicht pauschal darauf verwiesen werden, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten (so die Stellungnahme der Bundesregierung, mit Verweis auf BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, juris, Rn. 60), denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 <223 f.>; 132, 134 <161, Rn. 64 f.>; oben C I 1 a).“ (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014, Rn 117,118)
Die Klärung der Vorlagefragen ist darum zur Beurteilung des Streitfalles unerlässlich. Eine Entscheidung des Gerichts ohne vorherige Beantwortung der Vorlagefragen scheidet aus, weil sich die Regelungen der §§ 31, 31a und 31b SGB II unmittelbar auf die streitgegenständlichen Ansprüche des Klägers auswirken.
5. Im vorliegenden Rechtsstreit ist fraglich, ob der Beklagte die Sanktionsbescheide vom 4. Juni 2014 und 19. September 2014 gegen den Kläger erlassen durfte.
§ 31a Abs. 1 i. V. m. §§ 31 und 31b SGB II ist entscheidungserheblich, da der Beklagte auf dieser Grundlage die streitgegenständlichen Sanktionsbescheide erlassen hat (a), die Bescheide nicht aus anderen Gründen rechtswidrig bzw. nichtig ist (b) und die Anwendung/Nichtanwendung der maßgeblichen Rechtsnormen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen würde (c).
a) Bescheid auf Grundlage des § 31a i. V. m. § 31 SGB II
Ohne die Gültigkeit der §§ 31 und 31a SGB II kann ein Sanktionsbescheid nicht rechtmäßig ergehen.
Die Sanktionsbescheide wurden vom Beklagten auch auf dieser gesetzlichen Grundlage erlassen. In den Bescheiden wird ausdrücklich auf die Rechtsnormen Bezug genommen:
b) Keine Rechtswidrigkeit der Bescheide aus anderen Gründen
Die durch den Beklagten erlassenen Leistungskürzungen nach § 31a SGB II sind nicht bereits aus anderen Gründen rechtswidrig bzw. nichtig.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a i. V. m. § 31 SGB II liegen vor. Insoweit wird auf die oben getroffenen Feststellungen und Ausführungen zum Sachverhalt Bezug genommen.
c) Unterschiedliches Ergebnis im Rechtsstreit
Sofern die Rechtsnormen der §§ 31 ff. SGB II angewendet würden, wäre die Klage abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 4. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2014 und vom 19. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2014 wären rechtmäßig.
Dagegen müsste der Klage stattgegeben werden, wenn die vorgelegten Rechtsnormen aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht angewendet werden dürften. Die Sanktionsbescheide wären rechtswidrig und der Kläger hätte in den streitgegenständlichen Zeiträumen einen ungekürzten Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
III.
1.Leistungskürzungen gemäß §§ 31 ff. SGB II verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG (a). Sie verletzen zudem die negative Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (b) und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (c).
a) Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art.1 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121; Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel – Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).
Dieses Grundrecht ist „dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Es folgt aus Art.1 Abs.1 GG und hat „als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs.1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Die anspruchsgewährenden Aspekte des Grundrechts ergeben sich aus Art. 1 Abs. 1 GG, wohingegen das Sozialstaatsprinzip einen Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber enthält:
„Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind.“ (BVerfG, ebd.).
aa) Konkretisierung des Grundrechtsumfangs durch den Gesetzgeber
Das Grundrecht bedarf der „Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an den jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 2).
Hierbei ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und das Anpassungserfordernis lediglich auf den konkreten Umfang des Leistungsanspruchs bezieht, wohingegen es den individuellen Anspruch darauf für „unmittelbar“ verfassungsrechtlich erklärt. Der Anspruch ist damit durch den Gesetzgeber von vornherein bloß noch der Höhe nach zu konkretisieren, wohingegen er „dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben“ ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 135, 138).
Bei der Ausgestaltung des (verfassungsunmittelbaren) Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber nicht völlig frei. Er hat strenge Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, die sowohl Form als auch Inhalt der Ausgestaltung betreffen:
„Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält.“
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn136).
„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn137).
„Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen […].“
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn139).
Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber „…seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss sich seiner Höhe nach also an den tatsächlich bestehenden existenznotwendigen Bedarfen orientieren.
Daneben macht das Bundesverfassungsgericht weitere Vorgaben zum Umfang des Leistungsanspruchs. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst danach nicht nur die physische Existenz des Menschen, sondern auch ein Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn135).
Diese Entscheidung trägt der aktiven Schutzverpflichtung des Staates Rechnung, die den Einzelnen ausgrenzenden Reaktionen der Gesellschaft entgegenzuwirken hat. Maßstab ist die konstituierende Bedeutung der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG. Das bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums. Er muss neben dem physischen Überleben auch die soziale Teilhabe der Hilfebedürftigen sichern (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137; Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1, Rn 41).
bb) Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Grundrechts
Sowohl das Ausgestaltungsverfahren durch den Gesetzgeber, als auch der Umfang des Grundrechts unterliegen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle.
Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob der Gesetzgeber „…die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt“ hat und ob sich das Berechnungsverfahren nachvollziehen lässt (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 143).
Aufgrund eines Verstoßes gegen dieses Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die alten Regelsätze als auch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Denn die Leistungshöhe war „…weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).
Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).
Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und – wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bezüglich der Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf – übergangsweise selbst (höhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).
Für den Regelsatz nach den alten SGB-II-Normen hatte es hingegen eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt, „weil die Regelleistung zur Sicherung der physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des Existenzminimums weiter ist.“
(BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).
Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommene Trennung in ein physisches und soziokulturelles Existenzminimum ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung.
Zum einen räumt es dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des physischen Existenzminimums einen engeren Gestaltungsspielraum ein als bei der Regelung der soziokulturellen Teilhabe (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Evidenzkontrolle bezüglich des Leistungsumfangs des einheitlichen Grundrechts zum Zeitpunkt seiner „Regelsatz-Entscheidung“ (ggf. mangels anderweitiger Daten) wohl nur am physischen Existenzminimum orientiert (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152).
cc) Einheitliches Grundrecht
Rechtsdogmatisch lässt sich das Gewährleistungsrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht in einen (physischen) „Kernbereich“ und einen darüber hinaus gehenden (soziokulturellen) „Randbereich“ aufteilen.
Vielmehr beinhaltet es eine „…einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen […] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 90).
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss „stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers“ decken (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 137).
Es sind im Übrigen keinerlei Kriterien ersichtlich, nach denen eine Aufteilung oder Differenzierung in „Kern“ und „Randbereich“ des Existenzminimums willkürfrei denkbar wäre und praktisch durch den Gesetzgeber entsprechend zugeteilt werden könnte.
Auf den Umstand der Unteilbarkeit der Leistungen hat die Bundesregierung infolge der „Regelsatz-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hingewiesen:
„Im Leistungsrecht des SGB II und des SGB XII wird entsprechend ein Regelbedarf anerkannt, der insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfasst. Bei den sich ergebenden Regelbedarfen handelt es sich um die Summen statistisch nachgewiesener durchschnittlicher regelbedarfsrelevanter Verbrauchsausgaben. Erbracht werden die Regelbedarfe als monatlicher Pauschalbetrag, der ein monatliches Budget darstellt. In diesem Pauschalbetrag lässt sich naturgemäß eine trennscharfe Unterscheidung von 'physischen' oder 'soziokulturellen' Bedarfen nicht vornehmen. Die Verwendung dieses Betrages liegt zudem in der alleinigen Verantwortung der Leistungsberechtigten. Rückschlüsse darauf, wofür Leistungsberechtigte dieses monatliche Budget ausgeben, sind deshalb nicht möglich. Eine Heranziehung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur Bestimmung verschiedener Existenzminima ist daher weder erforderlich noch sinnvoll.“ (Bundestags-Drucksache 17/6833, Antwort Kleine Anfrage, S. 49).
Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist einer „Aufspaltung“ des Existenzminimums kürzlich entgegen getreten: „Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlässigungsfähigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen Gewährleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 i.Vm. Art. 20 Abs. 1 GG - so ausdrücklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lässt dies keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, in SGb 2012, S. 134 ff., 137), der -in jedem Fall und zu jeder Zeit- gewährleistet sein muss.“ (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER, 24.4.2013, Rn. 55).
dd) Ausgestaltung durch §§ 20 ff. SGB II
Der Gesetzgeber hat mit den §§ 20 ff. SGB II eine Bestimmung der Bedarfshöhe vorgenommen. Ausgehend von einer Bedarfsberechnung erkennt er in §§ 20 ff. SGB II pauschalierte Geldleistungen zu (vgl. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen, insb. § 8 RBEG i. V. m. § 20 Abs. 2-4 SGB II; auch: Hannes in Gagel, SGB II, § 20 Rn. 3).
Dabei ist nicht ersichtlich, dass der Regelsatz des ALG II etwa als Bonussystem ausgestaltet worden wäre, bei dem eine Sanktion lediglich zur Absenkung der Leistungen auf die Höhe des Existenzminimums führen würde, also nur „pflichtwidrig“ handelnde Leistungsbezieher auf das Minimum reduziert würden und alle übrigen Hilfebedürftigen Leistungen erheblich oberhalb dieses Niveaus erhielten.
Eine solche Konstruktion, nach der der reguläre Sozialhilfeanspruch noch um 20 bis 30 % auf die „Höhe des zum Leben Unerlässlichen“, gesenkt werden könnte, wurde von einigen Gerichten bei der Anwendung der früheren Vorschrift des § 25 BSHG angenommen, z. B. Hess. VGH, 6 S 307/89 vom 4.4.1989, Rn 5; VGH Ba-Wü, 7 S 1755/99 vom 11.10.1999, Rn 12, und findet sich mitunter auch noch in der Kommentarliteratur zum SGB II, indem unterhalb des gesetzlichen Existenzminimums noch ein „Kernbereich“, meist eine Art „physisches Existenzminimum“ konstruiert wird.
Wenn dem so wäre müsste der volle Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nach §§ 20 SGB II über das menschenwürdige Existenzminimum hinausgehen, vgl. dazu Berlit, ZFSH SGb 10/2012, S. 561 ff.
Gegen die Annahme, der Gesetzgeber habe eine Regelleistung festlegen wollen, die irgendwo (undefiniert und undefinierbar) oberhalb des Existenzminimums angesiedelt ist, spricht jedoch entscheidend die mit der Einführung der Regelbedarfe des SGB II durch den Gesetzgeber vorgenommene Bedarfsberechnung im Sinne einer Festsetzung der für das physische Überleben und die kulturelle Teilhabe unbedingt zu gewährleistenden Bedarfe. Sinn und Zweck der Neufassung der SGB II-Leistungsnormen war die Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, S. 1, A. Problem und Ziel; Hannes in Gagel, SGB II, § 20 Rn. 5, 10 ff., 90).
Ausweislich der vorgenommenen Berechnungen, die ihren Niederschlag in den Festsetzungen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes gefunden haben, handelt es sich um Bedarfe, die zur Deckung des gesellschaftlich anerkannten Minimums erforderlich sind, also ausreichen (sollen). Die mindestens erforderlichen Bedarfe für eine menschenwürdige Existenz können aber weder logisch noch begrifflich weiter unterschritten werden.
Eine exakte Berechnung durch Heranziehung statistischer Verbraucherausgaben hat zu einer Festsetzung von Leistungen geführt. Die Leistungshöhen im SGB II und SGB XII für Ein- und Mehr-Personen-Haushalte und für Kinder sowie die Mehrbedarfszuschläge entsprechen dieser Berechnung, ohne dass dabei ein zusätzlicher, nicht durch die Berechnung selbst intendierter Betrag als „Bonuszuschlag“ oberhalb des vom Gesetzgeber als erforderlich angesehenen Pauschalbetrags gewährt wird.
Von der Intention des Gesetzgebers, mit den Regelsätzen des SGB II gerade das menschenwürdige Existenzminimum zu sichern, geht auch das Bundesverfassungsgericht aus:
„Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).
ee) Mangelnde Ausgestaltung durch §§ 31 ff. SGB II
§ 31a i.V.m. §§ 30 und 31b SGB II verstoßen schon durch die Kopplung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des Betroffenen gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.
Die Sanktionsnormen sind nicht zum Zwecke und unter Berücksichtigung einer Bedarfsberechnung eingefügt worden. Bezüglich der nach einer Sanktion verbleibenden Leistung liegt keine Bedarfsbestimmung vor: Die Leistung ist in keiner Weise gesetzlich berechnet oder auch nur in Bedarfspositionen festgelegt. Sie ist vielmehr willkürlich bestimmt und stellt einen mangelhaften gesetzgeberischen Ausgestaltungsakt dar.
Normen, die eine pauschale prozentuale Kürzung pro (jede) Pflichtverletzung vorsehen, berechnen keinen tatsächlichen Bedarf, sondern ignorieren ihn.
Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der Hilfebedürftigen. Der Sanktionsmechanismus wirkt unabhängig von real existierenden Bedarfen. Der Gesetzgeber hat die volle Erbringung der durch ihn berechneten Leistung stattdessen an Mitwirkungspflichten, d. h. an ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen, gekoppelt (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 110, 112, Vorbemerkung zu den §§ 31 bis 32).
Teile der Literatur sehen darin gleichwohl „Grundrechtsausgestaltungen, die sich nicht den Anforderungen an die Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs stellen müssen.“, so Burkiczak, Zwischenruf zu Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 6/12, S. 324 ff., Nr.1 b.
Andere weisen hingegen auf den Eingriffscharakter hin (vgl. Nešković/Erdem, Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff.).
Sanktionen können jedenfalls „nur zulässig sein, wenn die Leistungsgewährung an bestimmte, über die bloße aktuelle Hilfebedürftigkeit hinausgehende Voraussetzungen geknüpft werden darf.“ (Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584).
Mit dem Bundesverfassungsgericht ist dies klar zu verneinen. Einzig und allein der Bedarf ist der Maßstab, nach dem der Gesetzgeber den Leistungsanspruch zu berechnen hat. Der Gesetzgeber darf den Umfang des Existenzminimums nicht nach Gutdünken bestimmen, sondern hat nach verfassungsgerichtlich überprüfbaren Kriterien eine nachvollziehbare Bedarfsberechnung vorzunehmen.
Der Leistungsanspruch „…hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation des Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung in Bezug auf die Versagung von Sozialhilfe aufgrund mangelnder Angaben des Leistungsberechtigten zu seiner Notlage i. S. d. § 60 SGB I ausgeführt:
„Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf.“
(BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).
In einem auf sein Grundsatzurteil vom 9.2.2010 folgenden Beschluss betreffend die Einkommensanrechnung, führt das Bundesverfassungsgericht aus, die Verfassung gebiete nicht die Gewährung von „bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen. Der Gesetzgeber hat vielmehr einen weiten Spielraum, wenn er Regelungen darüber trifft, ob und in welchem Umfang bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, sonstiges Einkommen des Empfängers auf den individuellen Bedarf angerechnet wird“ (vgl. BVerfGE 100, 195 <205>).“ (BVerfG, 1 BvR 2556/09 vom 7.7.2010, Rn 13).
Damit lässt es gerade nicht die Kopplung des Leistungsanspruchs an irgendeine beliebige Voraussetzung zu. Im Gegenteil geht das Bundesverfassungsgericht weiterhin von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem tatsächlichen Bedarf des Betroffenen und der Leistungserbringung aus: Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist die gegenwärtige Bedürftigkeit. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht die Anknüpfung an willkürliche Tatbestandsvoraussetzungen, sondern lediglich „die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Durch eine Leistungskürzung wird im Ergebnis ein verminderter Bedarf zuerkannt. Doch durch das die Sanktionen auslösende Verhalten ist der Hilfebedürftige nicht mit einem Mal weniger bedürftig. Die Mittel, die er für die physische Existenz und zu einem Mindestmaß an sozialer Teilhabe benötigt, bleiben die gleichen, die er vor dem vorgeworfenen Verhalten benötigt hat (vgl. Nešković/Erdem, Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff.).
Wird eine mangelhafte und/oder mangelnde Berechnung des existenznotwendigen Bedarfs vorgenommen, ist das Grundrecht in einer (unzulässigen) Weise bestimmt worden, welche selbst gegen das Grundrecht verstößt (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 144).
Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der mangelhaften Berechnung der alten Hartz-IV-Regelleistungen ausgeführt:
„Schätzungen 'ins Blaue hinein' laufen [...] einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 171).
Wenn bereits Gesetzesvorschriften, die auf einer nicht nachvollziehbaren Berechnung (aber immerhin auf einer Bedarfsschätzung) beruhen, gegen das Grundrecht auf Sicherung eines Existenzminimums verstoßen, muss dies erst recht für Normen gelten, die die Höhe der Leistung überhaupt nicht an den Bedarf, sondern an ein Verhalten des Bedürftigen koppeln.
(Vgl. Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine Kritik am Bundesverfassungsgericht, SGb 2012, 136 ff.)
Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber die Leistungsgrenzen unter Umständen noch enger ziehen oder Leistungen für soziale Teilhabe komplett aberkennen dürfte, so Burkiczak - BeckOK, SGB II § 31a Rn. 12 f. und Davilla, SGb 2010, 557, 558 f., könnten negative Abweichungen vom (einfach-)gesetzlich zuerkannten Leistungsanspruch überhaupt nur dann verfassungsgemäß sein, wenn sie ihrerseits den Umfang des Grundrechts in zulässiger Weise ausgestalten. Dies ist der Fall, wenn sie selbst ein bedarfsberechnendes Parlamentsgesetz darstellen (vgl. Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (139)).
Es ist deswegen auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen möglich, für verschiedene Personengruppen unterschiedliche Leistungsumfänge zur Deckung des Existenzminimums zu definieren: „Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein. (...) Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann.“
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).
Diese Voraussetzung ist bei der Gruppe der von Leistungskürzungen Betroffenen eben gerade nicht erfüllt. Aus diesem Grund ist eine gleiche Ausgestaltung des Leistungsanspruchs geboten.
Schon gar nicht erfolgt eine abweichende Ausgestaltung des Grundrechts durch eine im Einzelfall mögliche Sachleistungsvergabe nach § 31a Abs. 3 SGB II.
Zum einen stellt die „Berechnung zur Höhe ergänzender Sachleistungen“ in den Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit, die durch Addition der Bedarfe für „Ernährung und Körperpflege“ zu einer „Gesamtgutscheinhöhe“ von 196 Euro (ca. 50 % des Regelbedarfs) gelangt (vgl. BA-Hinweise zu §§ 31 ff. SGB II, Anlage 3 Stand 22.4.2014), nicht einmal irgendeine -schon gar keine nachvollziehbare- Bedarfsberechnung durch Parlamentsgesetz dar. Zum anderen darf es augenscheinlich nicht der Verwaltung obliegen, im einzelnen Sanktionsfall den konkreten Umfang der Leistungen und damit den Inhalt des Grundrechts auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach mehr oder weniger freiem Ermessen einzuschätzen.
Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Falle einer durch einen Hilfebedürftigen begangenen „Pflichtverletzung“ demnach nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert. Dabei ist es die aus dem Grundrecht entspringende Pflicht des Gesetzgebers, den Leistungsanspruch durch ein Parlamentsgesetz „…in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Leitsatz 3).
ff) Sanktionen als unzulässiger Eingriff
Bei den Sanktionsnormen handelt es sich auch nicht um einen zulässigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG.
Es ist von Verfassung wegen verwehrt, existenzsichernde Leistungen – von denen nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 und auch angesichts des Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 nicht ohne weiteres als gesichert gelten kann, dass sie das Existenzminimum gänzlich und vor allem zukünftig decken, trotz nachgewiesener Bedürftigkeit durch die Verwaltung im Einzelfall zu kürzen.
Im Gegenteil verlangt Art. 1 Abs. 1 GG, der „die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ohne Ausnahme schützt, dass das Existenzminimum in jedem Einzelfall sichergestellt wird.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 205).
Das Gewährleistungsrecht des Einzelnen ergibt sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. (...) Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
„Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 134).
„Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).
„Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben.“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 138).
Bei der Menschenwürde ist jeder Eingriff ein ungerechtfertigter, d. h. zugleich ihre Verletzung. Eine zulässige Einschränkung des Grundrechts ist somit ausgeschlossen (vgl. nur BVerfG vom 3.6.1987 – 1 BvR 313/85, BVerfGE 75, 369, 380; Hillgruber, BeckOK, GG Art. 1 Rn. 11; Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140) m. w. N).
Die für die Bundesrepublik Deutschland schlechthin konstituierende unantastbare Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG ist einem gerechtfertigten Eingriff unzugänglich.
Ein Sanktionsregime, das die „Verweigerung des Überlebensnotwendigen, sei es auch nur vorübergehend, vorsieht, ist deshalb verfassungswidrig“ (Schnath, NZS 2010, 297, 301).
Das (einmal durch den Gesetzgeber ausgestaltete) Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG ist „unverfügbar“ (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 133).
Legt der Gesetzgeber in Erfüllung seiner grundrechtlichen Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine bestimmte Höhe des Existenzminimums fest, dann nimmt er damit eine Konkretisierung/Inhaltsbestimmung des Grundrechts vor, an der sich Kürzungen im Einzelfall messen lassen müssen (vgl. dazu Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 136 ff. (140); dieselben, Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff. (327)).
Das so berechnete „Minimum für die Existenz“ bezeichnet „bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein“, der „in jedem Fall und zu jeder Zeit“ gewährleistet sein muss.“ (Landessozialgericht NRW, L 20 AY 153/12 B ER vom 24.4.2013, Rn. 55 m. w. N.).
Jegliche Be- und Einschränkung dieses Anspruchs – aus welchen Gründen auch immer – bedeutet unweigerlich eine Einschränkung des Leistungsrechts und verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dies gilt insbesondere für eine bedarfsunabhängige Verminderung des Anspruchs.
Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum für den Zeitraum der Sanktion unterschritten wird. Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und „zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen“ ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).
Jede Unterschreitung dieses unverfügbaren Anspruchsinhalts stellt eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG dar.
Für Eingriffe in dieses Grundrecht gibt es keine Rechtfertigung. Dabei kann es auch dahinstehen, welche haushalterischen Auswirkungen die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums hat. Der Staat hat die Verpflichtung, seine aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip erwachsenden Aufgaben zu erfüllen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen (vgl. Bryde, Steuerverweigerung und Sozialstaat, in: Aschke/Hase/Schmidt-De/Caluwe (Hg.), Selbstbestimmung und Gemeinwohl, Festschrift für Friedrich von Zezschwitz zum 70. Geburtstag, 2005, S. 326 ff.; Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, 140).
gg) Evidente Bedarfsunterschreitung
Darüber hinaus liegt bei allen Sanktionen von über 30 % der Regelleistung zusätzlich ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG aufgrund einer evidenten Unterschreitung des zum Leben Notwendigen vor.
Hat der Gesetzgeber nämlich erst einmal Leistungen zur Deckung des Existenzminimums festgelegt, so muss er sich daran messen lassen. Der durch den Gesetzgeber zuerkannte Leistungsanspruch ist nunmehr unmittelbar verfassungsrechtlich geschützt. Nach einer Inhaltsbestimmung erstreckt sich der verfassungsrechtliche Schutz und damit die (Evidenz-) Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts auf den inhaltlich konkretisierten Umfang des Grundrechts (vgl. Nešković/Erdem, Für eine verfassungsrechtliche Diskussion über die Menschenwürde von Hartz-IV-Betroffenen, in: SGb 2012, 326 ff. (329)).
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Maßstab für seine Evidenzkontrolle herangezogen und für seine Übergangsregelung auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zurückgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).
Es hat dabei ausgeführt: „Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).
Bei dieser Maßgabe führt bereits eine erhebliche Abweichung vom dem festgelegten Regelsatz zu der Annahme einer evidenten Unterschreitung des Existenzminimums, ohne dass es auf die Deckung des zum physischen Überleben Notwendigen noch ankäme.
So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht „…ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).
Bereits die erste in § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Sanktionsstufe, bei der durch die Verwaltung unter keinen Umständen ein Ausgleich durch Sachleistungen vorgenommen werden kann, beträgt 30 %.
Schon in dieser Unterschreitung um nahezu ein Drittel der Regelleistung liegt eine evidente Unterschreitung, erst recht bei allen höheren Sanktionsstufen.
Zwar ist bei Sanktionen ab 40 % gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 SGB II die Gewährung von Sachleistungen und geldwerten Leistungen als Kompensationsmöglichkeit vorgesehen. Eine solche Kompensation wird jedoch nur bis zu einer Grenze von 196,- € bei einer 100 %igen Sanktion gewährt (vgl. BA-Hinweise zu §§ 31 ff. SGB II, Anlage 3, Stand 22.4.2014).
Dies entspricht gerade einmal 50 % des Regelbedarfs nach § 20 SGB II.
Eine Sachleistungsvergabe kann höchstens zur relativen Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen) Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Darüber hinaus ist die Gewährleistung von Sachleistungen von der Antragstellung durch den Betroffenen abhängig. Es bedarf eines aktiven Verhaltens des Bedürftigen als Zwischenschritt, um überhaupt eine Kompensationsmöglichkeit zu erreichen. Selbst dann liegt die Entscheidung über die Bewilligung nach § 31a Abs. 1 S. 1 SGB II noch im Ermessen der Verwaltungsbehörde.
Demgegenüber verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Festsetzung der Bedarfshöhe durch ein Parlamentsgesetz (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 136).
Abgesehen davon, dass es willkürlich ist, von Gesetzes wegen die Kompensation der Leistungskürzung durch Sachleistungen erst bei Sanktionen über 30 % in Betracht zu ziehen, entspricht es auch nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis, über die Gewährleistung der Sachleistungen und damit über die erheblichen, Strafen vergleichbaren Folgen einer Sanktion einzelne Verwaltungsbehörden Ermessen ausübend entscheiden zu lassen.
Diese Form des Verwaltungshandelns vermag den von Verfassung wegen gebotenen Leistungsanspruch in jedem Einzelfall nicht sicherzustellen und kann eine evidente Unterschreitung des Existenzminimums nicht abwehren.
hh) Keine Selbsthilfeobliegenheit zum Erwerb des Existenzminimums
Der Unverletzlichkeit des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht auch nicht entgegen, dass die Sanktionsreglung des § 31a SGB II dem sozialpolitischen Selbsthilfegrundsatz entspricht. Nach diesem Prinzip sollen erwerbsfähige Menschen ihrerseits alle Mittel ausschöpfen und Maßnahmen ergreifen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden und letztlich dem (Erwerbs-)Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu können.
Der Gesetzgeber hat die Einfügung der Sanktionsnormen in das SGB II mit diesem Grundsatz begründet: „Das Prinzip des Fördern und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situation zu verbessern. Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.“ (Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 110).
Die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers, sein gesetzgeberisches Handeln an diesem Prinzip zu orientieren, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Es findet seinen Niederschlag lediglich in einfachgesetzlichen Regelungen. Solche müssen im Kollisionsfall mit verfassungsrechtlichen Vorgaben zurückstehen. Das gilt in besonderem Maße bei einer Kollision mit dem nicht beschränkbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
Die Erfüllung eines Menschenrechts darf nicht von Bedingungen abhängen, die Menschenwürdegarantie gilt absolut. Das Bundesverfassungsgericht weist ausdrücklich darauf hin:
„Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
Die Menschenwürde ist auch arbeitsmarktpolitisch oder fiskalpolitisch nicht relativierbar (vgl. Nešković/Erdem, Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz auf die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sanktionen bei Hartz IV, 30.7.2012).
Im Hinblick auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde „darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden.“ (SG Altenburg, S 21 AY 3362/12 ER vom 11.10.2012; ähnlich SG Düsseldorf, S 17 AY 81/12 ER vom 19.11.2012, Rn. 11).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens „unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit“ besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).
Aus alledem folgt zwingend, dass selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den Selbsthilfegrundsatz insoweit hingenommen werden müssen, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums geht. Dem Gesetzgeber bliebe es unbenommen, in anderen Bereichen der (Sozial-)Leistungsvergabe das „Solidarprinzip“ zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft mittels Selbsthilfeobliegenheiten durchzusetzen. Doch im Bereich des unverfügbaren Existenzminimums kann es keine Obliegenheit des Grundrechtsträgers geben, sich durch sein Verhalten den Anspruch auf die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums erst zu erwerben.
Gegenpositionen, die vor einer „allgemeinen Mindestsicherung“ oder einem bedingungslosen Grundeinkommen warnen und das Argument der Unfinanzierbarkeit vorbehaltloser Sozialleistungen anführen, indem eine Kollision mit dem Lebensstandard der übrigen Bevölkerung und demnach der „Rückgriff auf das Existenzminimum der dann noch verbliebenen Steuerzahler“ drohe (s. stellvertretend BSG-Urteil vom 22.4.2008 – B 1 KR 10/07, juris Rn. 31), sind angesichts des gesellschaftlichen Reichtums realitätsfern und laufen auf eine unzulässige Abwägung „Menschenwürde gegen Menschenwürde“ hinaus (vgl. Nešković/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV, SGb 2012, S. 134 ff. (140)).
Es liegen bisher keine belastbaren Zahlen darüber vor, inwieweit die in § 31 SGB II kodifizierten Pflichten Hilfebedürftige in Erwerbsarbeit befördern und geeignet sind, das Sozialsystem zu entlasten. Gegen diese Annahme spricht vielmehr, dass Leistungsberechtigten befristete, gering bezahlte Tätigkeiten oder teure Fortbildungsmaßnahmen zugewiesen werden, deren Erfolge zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt kaum spürbar sind. Allerdings entstehen durch Zahlungen an die Träger solcher Maßnahmen für den Steuerzahler erheblich Belastungen (vgl. z. B. Bericht des WDR „Sinnlos zur Weiterbildung verdonnert“, vom 31.1.2013: http://www1.wdr.de/themen/wirtschaft/hartzvier112.html).
Auf dem ersten Arbeitsmarkt mangelt es immer noch an akzeptabel bezahlten Arbeitsplätzen: Die Zahl derer, die nicht oder unzureichend verdienen und darum auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, übersteigt die Anzahl freier ausreichend entlohnter Arbeitsstellen um ein Vielfaches (vgl. nur Statistik der BA: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV32.pdf)
Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die jeweils Erwerbstätigen durch ihre Zahlungen an den Staat das Überleben einer gewissen Zahl nicht einzahlender Mitbürger dauerhaft mit gewährleisten. Ob es sich dabei um Personen handelt, die vorübergehend oder auf längere Zeit keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden oder ob es sich um Personen handelt, die aufgrund wenig aussichtsreicher Perspektiven (Alter, Behinderung, Betreuungsaufgaben oder Ausbildungsdefizite) oder aufgrund mangelnder Bereitschaft zur Teilnahme an einer Maßnahme oder Aufnahme einer Arbeit oder wegen unzureichender Eigenbemühungen dem Arbeitsmarkt entzogen sind, macht vom Standpunkt der staatlichen Finanzierbarkeit keinen Unterschied. Angesichts der sehr niedrigen Regelleistungen des SGB II im Vergleich zum Durchschnittseinkommen der erwerbstätigen Bevölkerung kann auch nicht angenommen werden, dass ohne Sanktionstatbestände ein solcher Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen wäre, dass dem Sozialsystem der Notstand droht.
Die Folgen von disziplinierenden Sanktionen können zudem durchaus kostenintensiver für das Sozialsystem sein, als ein unveränderter Leistungsbezug eines Minimalbeitrags. Der durch die Sanktionsdrohung erzeugte Druck führt zu einem Anstieg der psychischen und physischen Krankheiten; durch Leistungskürzungen kommt es außerdem verstärkt zu Mietschulden und sogar Räumungen von Hilfebedürftigen Mietern. Sanktionierte sind zum Teil auf Suppenküchen oder Obdachlosenunterkünfte angewiesen (vgl. zu den sozialen Auswirkungen von Sanktionen: Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 ff.; Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 158).
Die daraus resultierenden steigenden Gesundheits- und andere Kosten belasten das Sozialsystem zusätzlich.
Soziale Hilfen komplett zu versagen und Bedürftige gegebenenfalls hungern zu lassen, ist in einem Sozialstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig. Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen „unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit“ (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.
Es muss sich dabei um Leistungen handeln, die für eine menschenwürdige Existenz unbedingt notwendig sind. Dies ist eine sozialstaatliche Verpflichtung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat der Staat „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich mit den notwendigen Mitteln auszustatten.“ (Bryde, Steuerverweigerung und Sozialstaat, in Aschke/Hase/Schmidt-De/ Caluwe (Hg.), Selbstbestimmung und Gemeinwohl, Festschrift für Friedrich von Zezschwitz zum 70. Geburtstag, 2005, S. 326 ff).
Diese Wertentscheidung des Grundgesetzes ist unabänderlich, da sowohl die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG stehen.
Soweit einfachgesetzliche Regelungen – aus welchen Gründen auch immer, seien sie willkürlich, migrationspolitisch oder sozialpolitisch intendiert – nicht nur zu einer verzögerten Auszahlung (z. B. wegen verspäteter Antragstellung), sondern zu einer absoluten Unterschreitung dieses Existenzminimums führen, sind sie verfassungswidrig.
ii) Absehen von Verhältnismäßigkeitsprüfung
Die Frage einer möglichen (Un-)Verhältnismäßigkeit der Leistungskürzungen nach §§ 31 ff. SGB II stellt sich damit gar nicht mehr.
jj) Zwischenergebnis
Sanktionen nach § 31a i.V.m. §§ 31 und 31 b, SGB II führen zu einer absoluten Unterschreitung des von Verfassung wegen gebotenen und durch einfachgesetzlichen Leistungsanspruch konkretisierten menschenwürdigen Existenzminimums. Die Regelung verletzt darum das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
b) Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG
§ 31a i. V. m. §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 und 31b SGB II verstoßen darüber hinaus gegen die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG.
aa) Eingriff in den Schutzbereich
Art. 12 Abs.1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs.1 GG und zielt auf eine möglichst freie und unreglementierte berufliche Betätigung (vgl. BVerfGE 103, 172 (183)).
Art. 12 Abs.1 GG umfasst dabei sowohl die Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit als auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes sowie die negative Berufsfreiheit. Jedem Grundrechtsträger steht es demnach frei, eine bestimmte Arbeit nicht zu ergreifen. Es liegt in der Entscheidungsgewalt des Einzelnen, für sich zu entscheiden, einer bestimmten beruflichen Tätigkeit nicht nachzugehen. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet dies als „...die notwendige Kehrseite der positiven Freiheitverbürgung, bezogen auf das Ziel, einen Lebensbereich von staatlichen Eingriffen und Manipulation freizuhalten“ (BVerfGE 58, 358 (364)).
§ 31 Abs.1 Nr.2 SGB II normiert als Pflichtverletzung, wenn eine i.S.d. SGB II zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 d SGB II oder ein gemäß § 16 e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen, nicht fortgeführt oder deren Anbahnung verhindert wird. Eine solche Pflichtverletzung zieht Sanktionierung des Leistungsempfängers und eine Minderung des ALG II-Anspruches nach sich.
Die Sanktionierung, die zur – ihrerseits selbstständig verfassungswidrigen – Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums führt, stellt für den Leistungsberechtigten einen erheblichen Einschnitt dar.
Bereits die Drohwirkung, die eine Sanktionierungsmöglichkeit nach §§ 31 ff. SGB II entfaltet, ist geeignet, den freien und selbstbestimmten Entscheidungsprozess zu beeinträchtigen. Es ist naheliegend und vom Gesetzgeber gerade beabsichtigt, dass der Leistungsempfänger eine Kürzung der Zahlungen vermeiden will. Das führt dazu, dass er de facto genötigt wird, jede i. S. des Gesetzes zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 d SGB II oder ein gemäß § 16 e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, unabhängig davon, ob dies seinem Willen oder seinem Verständnis von guter bzw. akzeptabler Arbeit entspricht.
Die Sanktionsandrohung übt auf den Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht gewollten Tätigkeit gleichkommt. Besonders augenscheinlich wird dieser Zwang im Fall einer 100 % Sanktion, wenn eine i. S. des SGB II zumutbare Beschäftigungsmöglichkeit nicht genutzt wird.
Diese Folgen des § 31a i. V. m. § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein (ähnlich Berlit, Handbuch Existenzsicherungsrecht, 2013, Kapitel 23 (Sanktionen), Rn. 15 f.).
bb) Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der mittelbare Arbeitszwang ist auch nicht gerechtfertigt.
Ziel der verhängten Sanktion ist die Heranführung des Pflichten verletzenden Leistungsempfängers an den Arbeitsmarkt. Hierfür sind die Sanktionsnormen schon nicht geeignet.
Die Verhängung von Sanktionen erweist sich im Gegenteil für dieses Ziel als kontraproduktiv und eher erschwerend, denn fördernd (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 162 f., 168; Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 43; Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, § 31a, Rn. 7; derselbe, Minderung der verfügbaren Mittel – Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 567).
Insbesondere lassen sich Sanktionen gemäß §§ 31a i. V. m. §§ 31 Abs.1 Nr.2 und 31b SGB II nicht als mildestes Mittel und somit erforderlich qualifizieren.
Um die Erreichung des einfachgesetzlichen Ziels der Arbeitsmarktannäherung sicherzustellen, käme es naheliegender Weise u.a. in Betracht, den Betreffenden durch individuell abgestimmte Unterstützungsangebote wie zusätzliche Beratungen und freiwillige Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern und bei der Arbeitssuche behilflich zu sein.
Die Sanktionsregelungen der §§ 31 ff. SGB II sind auch nicht das mildeste Mittel, da keine Notwendigkeit bestünde, Sanktionen strikt über drei Monate zu verhängen. Die Sanktionsfrist, die § 31b Abs.1 S.3 SGB II etabliert, wird selbst dann nicht verkürzt, wenn die pflichtverletzende Handlung unmittelbar nachgeholt wird (vgl. dazu Däubler, info also 2/2005, S. 51 ff. (53), wodurch der rein strafende Charakter besonders hervor tritt.
Für eine fördernde Wirkung sind die Regelungen zu Zeitdauer und Umfang der Leistungsminderung in jedem Fall zu unflexibel (vgl. hierzu: Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, § 31a, Rn 5.; Loose, Sanktionierung von Pflicht und Obliegenheitsverletzungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ZFSH/SGB 2010, S. 345; Däubler, info also 2/2005, S. 51 ff. (53)).
Indem sie durch ein Anknüpfen an Unterlassenstatbestände und eine Addition und Aufeinanderfolge von Einzelsanktionen als Rechtsfolge eine einmalige oder auch unbegrenzte Sanktionsmöglichkeit eröffnen, genügen die Sanktionsregelungen außerdem nicht den Bestimmtheitsanforderungen. Denn die dauerhafte Nichtvornahme der Mitwirkung, d. h. ein und dasselbe Verhalten einer Person (z. B. anhaltende Unerreichbarkeit oder Arbeitsverweigerung) kann als beliebig viele „Pflichtverletzungen“ im Sinne des § 31 SGB II zählen und damit sanktionsauslösend sein. Denn eine „Pflichtverletzung“ stellt juristisch reines Unterlassen dar. Die Pflichten sind jedoch allgemein formuliert, die konkreten Verhaltensanforderungen ergeben sich nicht aus dem Gesetz selbst. So liegt ein sanktionsbewehrtes Unterlassen nicht etwa objektiv zu einem gesetzlich bestimmten Pflichterfüllungszeitpunkt vor. Welche Pflicht konkret besteht und in welchem Maße eine Sanktionierung erfolgt, hängt vielmehr einzig und allein von der Art und der Anzahl der Aufforderungen ab, die der jeweilige persönliche Sachbearbeiter an den Bedürftigen richtet und ist damit rein subjektiv determiniert. Ein fortgesetztes Unterlassen kann eine Zeit lang (z. B. bei „großzügigen“ Eingliederungsvereinbarungen) pflichtgemäß sein, mit der Folge, dass der Bedürftige unverändert im vollen Leistungsbezug steht. Wenn aber im selben Zeitraum eine Aufforderung oder ein Arbeitsangebot ergeht, wird dasselbe Verhalten als einmalige Pflichtverletzung gewertet. Das reine Unterlassen kann einige wenige Sanktionen auslösen, es kann aber ebenso gut jahrelange Vollsanktionierung nach sich ziehen. Dies liegt nicht an einer abweichenden Überprüfung von objektivem Fehlverhalten; bereits der tatbestandliche Umfang der Pflicht, der die Grundlage eines Fehlverhaltens durch Unterlassen bildet, bedarf erst einer Konkretisierung durch die Verwaltung. Im Vorhinein steht für den Leistungsberechtigten somit gesetzlich nicht fest, welche konkreten Auswirkungen welches Verhalten nach sich zieht.
Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot ist evident. Dabei müssten gerade bei den Sanktionsnormen der §§ 31 ff. SGB II, die ein erhebliches Drohpotenzial entfalten und insoweit Strafcharakter haben, die Anforderungen an die Bestimmtheit besonders hoch sein.
Schließlich wären die §§ 31 ff. SGB II – selbst bei unterstellter Geeignetheit und Erforderlichkeit – auch unangemessen. Die Konsequenzen der Sanktionen stehen völlig außer Verhältnis zum verfolgten Ziel.
100-%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation gemäß §§ 31 ff. SGB II können dazu führen, dass Beitragserstattungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen. Gleichzeitig bleibt in diesen Fällen zunächst die Krankenversicherungspflicht bestehen, so dass dem Beitragspflichtigen zwangsläufig Schulden entstehen, da die Beiträge nicht geleistet werden können. Werden die Beiträge über zwei Monate nicht bezahlt, besteht nur noch ein Anspruch auf die „Notversorgung“ gem. § 16 Abs. 3a S. 2 1.HS SGB V.
In der Vergangenheit führten Leistungskürzungen immer wieder zu gesundheits-beeinträchtigenden, sogar lebensbedrohlichen Situationen bei Sanktionierten.
Ein depressiver 20-jähriger Sanktionierter starb an Unterversorgung der Organe in seiner Wohnung. Die Mutter gab an, dass sie sich keine Nahrungsmittel hätten kaufen können (http://www.sueddeutsche.de/panorama/speyer-arbeitsloser-verhungert-in-seiner-wohnung-1.666139).
Ein Sanktionierter musste wegen Unterernährung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Eine andere Sanktionierte habe sich aus Not an Lebensmitteln prostituiert (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 47 f.).
Sanktionierung treibt nicht selten die Betroffenen in die Delinquenz oder Depressionen (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 161 f.; Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 ff. m. w. N.)
Auch hinsichtlich der Nicht-Übernahme der Kosten für die Unterkunft bestehen erhebliche Probleme für die Betroffenen. Einige haben aufgrund einer 100%-Sanktionierung mit einer Räumungsklage zu kämpfen (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 51).
Bei der Beantragung von Sachleistungen zur Kompensation sehen sich die Betroffenen einer nicht vertretbaren Situation ausgesetzt. Die Einlösung von Lebensmittelgutscheinen wird von den Betroffenen als demütigend erlebt. Sie suchen sich Geschäfte, in denen sie die kassierenden Personen nicht kennen, und wenig frequentierte Kassen. Dass die Kassierer häufig nicht wissen, wie mit den Lebensmittelgutscheinen umzugehen ist, wird als besonders diskriminierend erlebt (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 157).
Die psychischen Auswirkungen der Sanktionen sind massiv. Es kommt u. a. zu Schlafstörungen und Depressionen. Bereits die bloße Möglichkeit einer Sanktionierung belastet die Psyche stark (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 48 f.).
Oftmals wird auf die Situation der Sanktionierung dadurch reagiert, dass Rechnungen nicht beglichen werden (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 159).
Die Gefahr der Verschuldung ist hoch. Konsequenzen können dabei der Verlust des Bankkontos, Sperrung des Telefons und der Verlust des Wohnraums sein (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 54 f.).
Als Strategien zur Erlangung von Bargeld werden beschrieben: Betteln, Flaschensammeln, Hilfsarbeit an der Grenze zur Schwarzarbeit, finanzielle Unterstützung durch Familie und Freunde, Delinquenz, Kauf von billigen Wasserflaschen, um über das Pfand an Bargeld zu kommen (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 54; Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 158).
Die Sanktionierung einer Person hat Auswirkungen auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Dies ist bei der Miete für die Wohnung offenkundig, da der Mietanteil der sanktionierten Person wegfällt und von den anderen kompensiert werden muss. Bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten, die aufgrund des § 22 Abs. 5 SGB II in der familiären Bedarfsgemeinschaft leben, verschärft sich diese Situation noch. Die Konsequenzen bestehen regelmäßig darin, dass die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die sanktionierte Person mit ihren eigenen Regelleistungen bei ihren sonstigen Kosten unterstützen, um ihr Überleben und nicht zuletzt den gemeinsamen Wohnraum zu sichern. Dass eine personenbezogene Maßregelung so von Gesetzes wegen auf den Rest der Familie „abgewälzt“ wird, dürfte in vielen Fällen auch einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG begründen (vgl. dazu Geiger, Wie sind die personenübergreifenden Sanktionsfolgen auf der Grundlage der geltenden Fassung von § 31 SGB II zu verhindern?, info also 1/2010, S. 1 ff.; Däubler, info also 2/2005, S. 51 ff. (53)).
Das Bemühen, noch weniger Geld auszugeben, hat zur Folge, dass die Betroffenen sich stärker isolieren und ihren Aktionsradius auf die eigene Wohnung fokussieren (vgl. Ames, Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II, 2009, S. 160).
Da die Datenlage ungenügend ist, kann angenommen werden, dass es sich bei den bisher gesammelten Fällen lediglich um einen Teil des tatsächlichen Geschehens, die „Spitze des Eisbergs“ handelt (vgl. Grießmeier, Der disziplinierende Staat, 2012, S. 34 ff).
Die Folgen, die eine Sanktionierung mit sich bringen kann, sind massiv und betreffen existentielle Bereiche menschlichen (Über-)Lebens wie die Versorgung mit Lebensmitteln, die ärztliche Versorgung oder Existenz von Wohnraum. Die Betroffenen werden durch die Sanktionen gezwungen, sich sozial zu isolieren, ungesund zu ernähren und sind durch die Unterschreitung des Existenzminimums in ihrem physischen und psychischen Wohlbefinden derart eingeschränkt, dass ihre körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet ist. Diese unverhältnismäßigen Folgen werden durch Sanktionen zumindest in Kauf genommen.
Nicht zuletzt handelt es sich um ein widersprüchliches Verhalten des Gesetzgebers zur vermeintlichen Erreichung eines einfachgesetzlichen sozialpolitischen Ziels („Fördern und Fordern“). Staatliches Handeln – in Form von Leistungskürzungen nach §§ 31 ff. SGB II – führt dazu, dass im Einzelfall nicht mehr kontrollierbare Zustände wie Krankheit, Hunger, Wohnungslosigkeit, Delinquenz herbeigeführt werden, für die am Ende zwangsläufig der öffentliche Haushalt einspringen muss.
Die Übernahme von Mietschulden bei Hilfebedürftigen wird in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt. Das bedeutet: Im Anschluss an eine auch die Kosten der Unterkunft betreffenden Sanktion, muss der Staat für dieselben Schulden zuzüglich angehäufter Zinsen, Mahngebühren und ggf. Räumungskosten aufkommen, die er durch die Nichtauszahlung seiner ALG-II-Leistung gerade hervorgerufen hat. Solche Sanktionen sind also bereits mit Blick auf die öffentlichen Haushalte kontraproduktiv und zu vermeiden.
cc) Zwischenergebnis
Sanktionen nach § 31a i.V.m. §§ 31 Abs.1 Nr. 2, 31b SGB II greifen ohne Rechtfertigung in die Berufsfreiheit ein. Die Regelung verstößt gegen Art. 12 Abs.1 GG.
c) Verstoß gegen Art. 2 Abs.2 S.1 GG
Sanktionen nach § 31a i. V. m. §§ 31 und 31b SGB II, verstoßen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, darüber hinaus gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs.2 S.1 GG.
aa) Schutzpflicht zur Gewährleistung von Leben und körperlicher Unversehrtheit
Wenn das Leben durch die Vorenthaltung lebensnotwendiger Mittel unmittelbar bedroht ist, ergibt sich aus dem Recht auf Leben ein Anspruch, vor dem Verhungern oder dem Erfrieren bewahrt zu werden, wenn die öffentliche Gewalt zurechenbar Kenntnis erlangt und sich ihr Handlungsmöglichkeiten bieten (vgl. Di Fabio – Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergänzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 45; BVerwGE 1, 159 (161 f.), 5, 27 (31)).
So wie das Recht auf Leben den Staat verpflichtet, ggf. Schutzmaßnahmen für das menschliche Leben zu treffen, hat auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit eine Schutzpflichtendimension (vgl. Di Fabio – Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergänzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 81).
Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit umfasst unter anderem die Freiheit vor Verletzung der körperlichen Gesundheit und vor Schmerzen. Maßstab ist eine Zustandsbetrachtung des Körpers vor und nach einer bestimmten Ursache (vgl. Di Fabio – Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergänzungslieferung 2013, Art. 2, Rn 55f.).
Zwar begründet das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – anders als das unmittelbare Leistungsgrundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG – keine unmittelbaren Ansprüche des Einzelnen auf staatliche Leistungen oder auch nur auf eine im Allgemeinen angemessene Versorgung (vgl. BVerwGE 1, 97 (104 f.); Di Fabio – Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 67. Ergänzungslieferung 2013, Art. 2, Rn. 94 f.).
Gleichwohl sieht das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Schutzpflicht des Staates aus diesem Grundrecht: Der objektivrechtliche Gehalt des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG enthalte die Pflicht des Staates, „sich schützend und fördernd vor die in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltenen Rechtsgüter zu stellen“ (BVerfGE 56, 54 (73)).
Demnach gibt es einen engen (Kern-)Bereich, in dem sich aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (ggf. in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip) auch Leistungsansprüche für die Gesundheitsversorgung ableiten lassen (vgl. Seewald, Gesundheit als Grundrecht, 1982, S. 86).
bb) Schutzpflichtverletzung
Wie oben bereits ausgeführt, führen Leistungskürzungen immer wieder zu lebensbedrohlichen Situationen bei Sanktionierten.
100%-Sanktionen ohne Sachleistungskompensation gemäß §§ 31 ff. SGB II können dazu führen, dass Beitragserstattungen für den Kranken- und Pflegeversicherungsschutz entfallen. Werden die Beiträge über zwei Monate nicht bezahlt, besteht nur noch ein Anspruch auf die „Notversorgung“ gem. § 16 Abs. 3a S. 2 1. HS SGB V und eine ärztliche Versorgung kann im Einzelfall nicht mehr gewährleistet sein.
Darüber hinaus entfällt bei Schwangeren der Mehrbedarf für Schwangerschaft und bei Personen mit Gesundheitsstörungen der Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung.
Die gesundheitsschädlichen Folgen, die eine Sanktionierung mit sich bringen kann, ergeben sich aus der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, fehlender ärztlicher Versorgung, und der Gefährdung durch Obdachlosigkeit. Die Betroffenen werden durch die Sanktionen gezwungen, sich sozial zu isolieren, ungesund zu ernähren und sind durch die Unterschreitung des Existenzminimums in ihrem physischen und psychischen Wohlbefinden derart eingeschränkt, dass ihre körperliche Unversehrtheit und in einzelnen Fällen möglicherweise auch ihr Leben nicht mehr geschützt ist.
Die Situation für Sanktionierte, insbesondere „Vollsanktionierte“ kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein, als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten, auch wenn sie nicht zu einer Eigenfinanzierung imstande sind. Das in einer Straftat liegende „Unrecht“ geht denknotwendig weit über das einer „Pflichtverletzung“ nach § 31 SGB II hinaus. Ebenso augenscheinlich liegt in einem (weitreichenden) Entzug der ALG-II-Leistung auf irgendeine wiederholte Handlung ohne ein irgendwie ersichtliches Eigen- und Fremdgefährdungspotential eine völlig unangemessene Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der sich pflichtwidrig verhaltenden Hilfebedürftigen.
Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen.
Darin liegt ein dem Staat zurechenbarer und unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs.2 S. 1 GG.
2. Verfassungskonforme Auslegung
Die Leistungskürzungen nach § 31a i.V.m. §§ 31, 31b, 32 SGB II sind unter keinem Gesichtspunkt verfassungskonform auslegbar.
a) Allgemeine Auslegungsgrundsätze
Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist (vgl. nur BVerfGE 118, 212 (234); BVerfGE 49, 148 (157)).
Die verfassungskonforme Auslegung als normbewahrendes Instrument ist Aufgabe aller Gerichte (vgl. Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungs-gerichtsgesetz, 39. Ergänzungslieferung 2013, § 31bVerfGG, Rn. 258 f. m. w. N.).
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht (vgl. BVerfGE 69, 1 (55); 95, 64 (93)).
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)).
Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz derart verfassungsgemäß zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer verdeckten Normreformation führen (vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341 (358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth – Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5. Teil, Rn 449; Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 39. Ergänzungslieferung 2013, § 31bVerfGG, Rn 265).
Daher sind es in erster Linie unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine Auslegung und wertende Konkretisierung durch Verwaltung und Gerichte erfordern und zulassen (vgl. Aschke in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.4.2013, § 40, Rn 24).
b) Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
Bei Leistungskürzungen nach § 31a und § 31b SGB II kommt eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht, weil sie dem Wortlaut widerspräche.
Der Wortlaut des § 31a Abs. 1 und 2 SGB II ist eindeutig und folgt der in der Gesetzesbegründung offengelegten Absicht des Normgebers. Es besteht kein Beurteilungsspielraum.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion ist eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II.
Der in § 31 Abs. 1 S. 2 SGB II normierte unbestimmte Rechtsbegriff des „wichtigen Grundes" kommt nicht als Abwägungskriterium in Betracht, da er nur zur Definition der Pflichtverletzung führt, die anschließende Rechtsfolge sich aber allein nach § 31a SGB II bestimmt. Eine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II muss erst festgestellt sein, bevor § 31a Abs. 1 und 2 SGB II zur Anwendung kommt. Im Anwendungsbereich der Sanktionsnorm gibt es somit überhaupt keinen Entscheidungsspielraum für die Verwaltung mehr. Die Sanktion folgt auf die Pflichtverletzung.
Auch ist die Definition des „wichtigen Grundes“ bereits detailliert von der Rechtsprechung (durch eine Analogie zum SGB III) vorgenommen worden. Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Auflage 2011, Rn 24; BSG 9.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; vgl. auch Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei Winkler in: Gagel, § 144 SGB III-Anhang; ähnlich Valgolio in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn 74; zum SGB III BSG, 12.7.2006 – B 11 a AL 55/05 R).
Die Tatbestände des § 31 SGB II entfallen nur, wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist.
Wichtige Gründe können z. B. im beruflichen oder persönlichen Bereich des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen. Ein wichtiger Grund muss objektiv vorliegen (vgl. BSG NJW 2011, 2073, 2076; Berlit in: ZfSH/SGB 2008, 1 ff., 6; Sonnhoff in juris-PK SGB II, Stand 15.8.2011, § 31 Rn. 104; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 11/2011, § 31 Rn 167; Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, Rn 63 ff.).
Diese Definition bietet gerade keinen Raum für eine rechtsfolgenbezogene Abwägung derart, dass etwa auch die unverhältnismäßigen Folgen einer Sanktion den Tatbestand entfallen lassen könnten.
Auf Rechtsfolgenseite findet sich bei § 31a ff. SGB II kein unbestimmter Rechtsbegriff. Im Unterschied zu § 1a AsylbLG sowie zur früheren Vorschrift des § 25 BSHG erfolgt durch §§ 31a, 32 SGB II keine Absenkung der Leistung auf das „nach den Umständen unabweisbar Gebotene“ bzw. das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“, sondern es werden exakte prozentuale Leistungskürzungen (Sanktionsstufen) vorgegeben: um 10 % bzw. 30 %, 60 %, 100 % sowie das völlige Entfallen des ALG-II-Anspruchs inklusive der Kosten für Krankenkasse und für Unterkunft und Heizung.
Auch hinsichtlich der Verhängung einer Sanktion sowie bezüglich der Dauer einer Leistungskürzung ist kein Ermessen der Verwaltung (z. B. durch Einzelfallprüfung oder Härtefallklausel) vorgesehen. § 31a SGB II beschreibt die Sanktion als Rechtsfolge ohne Ausnahmetatbestände. § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II sieht zusätzlich eine starre Dauer des Minderungszeitraums von drei Monaten vor, einzig bei Unter-25-Jährigen kann er auf (wiederum starre) sechs Wochen reduziert werden.
Verwaltung und Gerichte sind an diese strikten gesetzlichen Vorgaben aufgrund des Vorrangs des Gesetzes in jedem Einzelfall gebunden. Eine Möglichkeit, durch eine Einzelfallabwägung eine Sanktion nicht zu verhängen oder diese aufgrund von Verhältnismäßigkeitserwägungen zu reduzieren (zu dieser Möglichkeit bei Kürzungen des alten § 25 BSHG vgl. BVerwG, V C 109.66 vom 31.1.1968), ist im SGB II nicht vorgesehen. Ausdrücklich wird durch § 21 b Abs. 2 SGB II auch das Ausweichen auf Leistungen des SGB XII verwehrt.
Eine Auslegung, die dazu führte, dass trotz Einschlägigkeit der §§ 31a ff. SGB II keine verminderten, sondern reguläre Leistungen entrichtet werden könnten (wie durch einige Gerichte im Bereich des § 1a AsylbLG entschieden), wäre daher offensichtlich unzulässig.
Sie wird – soweit ersichtlich – auch weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten.
c) Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a Abs.3 SGB II
Im Bereich der Sanktionen zwischen 30 % und 100 % lässt sich ebenfalls keine verfassungskonforme Auslegung erreichen. Insbesondere durch ein Zusammenspiel der § 31a Abs.1 SGB II i. V. m. § 31a Abs.3 SGB II ist keine Verfassungskonformität herstellbar.
Eine Einzelfallentscheidung der Verwaltung über die Vergabe von Sachleistungen kann bereits per se unmöglich einen Verfassungsverstoß beheben, der in einer anderen, sie bedingenden Rechtsnorm selbst begründet liegt.
Eine solche „verfassungskonforme Anwendung“ durch Zusammenlesen der Sanktionsnormen mit der Sachleistungsregelung des § 31a Abs. 3 SGB II wird jedoch in der Literatur zum Teil beschrieben (vgl. z. B. Davilla, SGb 2010, 557, 559 und Lauterbach, ZFSH/SGB 2011, 584, 585; auch Stellungnahme des DRB zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags vom 6.6.2011, Nr. 3. Annahme einer Verfassungswidrigkeit insoweit: Richers/Köpp, DÖV 2010, 997, 1003 f)
In der Rechtsprechung wird diese „Lösung“ zur Anwendung der Sanktionsnormen vertreten, z.B. indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern „der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt“ (so SG Berlin vom 19.8.2009 – S 26 AS 5380/09, juris Rn 29 f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10 B 2154/08 AS ER-, Rn 10; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010 – L 13 AS 100/10 B ER, Rn 7 f.).
Die Sanktion in Höhe von mindestens 30 % bliebe dennoch in allen darüber liegenden Sanktionsfällen trotz der Sachleistungsvergabe bestehen. Eine Kompensation durch Sachleistungen (bis zu einer Höhe von ca. 50 % des Regelbedarfs) kommt überhaupt nur bei Sanktionen ab 40 % in Betracht. Da nach dem Gesetzgeber allein der volle Regelsatz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt (100 % des Regelbedarfs, eventueller Mehrbedarf und Kosten für Unterkunft und Heizung nach §§ 20 ff. SGB II), scheidet eine verfassungskonforme Anwendung bereits aus diesem Grund aus.
Zudem ist in diesen Fällen die Bewilligung von Sachleistungen von der Antragstellung durch den Betroffenen abhängig. Es bedarf eines aktiven Verhaltens des (meist gerade aufgrund seiner fehlenden Aktivität sanktionierten) Bedürftigen als Zwischenschritt, um überhaupt eine Kompensationsmöglichkeit zu erreichen. Aber selbst dann liegt die Bewilligung der Sachleistungen im Ermessen der Verwaltungsbehörde.
Das in § 31a Abs.3 S.1 SGB II festgelegte Ermessen bei der Sachleistungsgewährung, wonach „der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen (kann)“, intendiert keine gebundene Entscheidung.
Das „kann“ im Gesetzestext als „muss“ auszulegen, widerspräche dem eindeutigen Wortlaut der Norm und würde die Grenze zulässiger Auslegung überschreiten.
Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Ermessenregelung gerade beabsichtigt. Denn nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II „hat“ der Träger in Fällen, in denen minderjährige Kinder im Haushalt des Bedürftigen leben, die Leistungen zu erbringen. Hier wurde der Verwaltung vom Gesetzgeber bewusst in Abgrenzung zum vorhergehenden Satz kein Ermessenspielraum zugestanden. Dem entspricht die Gesetzesbegründung, in der explizit festgehalten wurde, dass die „Erbringung von Sachleistungen an Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern als Verpflichtung zur Leistungserbringung“ auszugestalten sei (Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 112).
Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine zwingende Sachleistungsvergabe gerade nicht für die übrigen Haushalte erfolgen soll.
Eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Sachleistungsvergabe im Fall einer 100-%-Sanktion anzunehmen – wie in der Literatur und Rechtsprechung zum Teil befürwortet – scheidet aus. Sie könnte lediglich zur Abmilderung der (von Grund auf verfassungswidrigen) Folgen einer hohen Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Ebenso scheidet es aufgrund des eindeutigen Wortlauts („auf Antrag“) aus, in diesen Fällen Sachleistungen etwa ohne Antrag zu gewähren.
Auch die Gewährung staatlicher Leistungen über „Umwege“ durch kompensatorische Zuschläge an die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (vgl. zu diesem Vorschlag Geiger, info also 1/2010, S. 1 ff. (9)), würde bloß zu einer Umgehung der unmissverständlichen gesetzlichen Regelung führen.
Wenn Verwaltungshandeln das Existenzminimum nur dann sicherstellt, wenn es nicht auf Grundlage sondern entgegen einer leistungskürzenden Rechtsnorm Leistungen gewährt, kann dies offensichtlich nicht zu einer verfassungskonformen Auslegung der leistungskürzenden Rechtsnorm führen. Tatsächlich ist deren Nichtanwendung im Einzelfall die Voraussetzung für die Sicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums.
Die in der rechtswissenschaftlichen Literatur mit viel Gedankenakrobatik vorgeschlagenen „Lösungen“ zur verfassungskonformen Auslegung der Sanktionsnormen führen im Ergebnis zur Aufrechterhaltung bestimmter notwendiger Leistungen trotz des tatbestandlichen Eingreifens der §§ 31a ff. SGB II. Sie führen damit zu einer Umgehung des Wortlauts der Norm und laufen der gesetzgeberischen Intention zuwider, die gerade in der engen und ausnahmslosen Verknüpfung der staatlichen Leistungsgewährung mit Pflichten des Hilfebedürftigen liegt und damit bewusst von den individuellen Bedarfen der Sanktionierten abstrahiert.
Wenn das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 29.4.2015 (B14 AS 19/14 R) davon ausgeht, dass eine 30%ige Sanktion noch verfassungsgemäß ist, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar verkennt das BSG nicht, dass Minderungen, die sich in einzelnen Monaten auf 30% des maßgebenden Regelbedarfs aufsummieren können, erhebliche Auswirkungen auf die Existenzsicherung haben können. Die notwendige Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen bildete sich indes nicht heraus, weil nach Ansicht des BSG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) zwar dem Grunde nach unverfügbar sei, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedürfe und die vorliegend einschlägigen Regelungen noch von dessen Gestaltungsfreiheit umfasst seien.
Die 15. Kammer des SG Gotha hat unterdessen im vorliegenden Verfahren die notwendige Überzeugung der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Regelungen erlangt.
d) Zwischenergebnis
Eine verfassungskonforme Auslegung der streitgegenständlichen Normen scheidet aus.
3. Ergebnis
§ 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II verstoßen gegen Art.1 Abs.1 i. V. m. Art. 20 Abs.1 GG, Art.2 Abs.2 S.1 GG, Art.12 Abs.1 GG. Sie sind nicht verfassungskonform auslegbar.
Die Minderung des Regelbedarfs durch Sanktionen stellt eine erhebliche Abweichung vom verfassungsgemäßen Zustand dar. Diese Abweichung überzieht den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und führt zu einem normativen Fehlbetrag im Sinne einer verfassungsrechtlichen Beschwer.
Die Kassierung der Sanktionsregelung hätte auf die Ansprüche des Klägers auf Arbeitslosengeld II unmittelbar Auswirkungen.
In diesem Sinne ist die erfragte Entscheidung des BVerfG für die abschließende Beurteilung der vorliegenden Klage unverzichtbar.
Das Gericht hat darum das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 BVerfGG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber, ob die §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG vereinbar sind, vorzulegen.
Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar.
Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Höhe der existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 und für den Zeitraum vom 01.10.2014 bis 31.12.2014, wobei der Kläger davon ausgeht, dass § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheid vom 31.01.2014 (für den Zeitraum 01.03.2014 bis 31.08.2014) 609,27 € mtl. und mit Bewilligungsbescheid vom 09.09.2014 (für den Zeitraum 01.10.2014 bis 31.12.2014) 611,81 € im Oktober, 391,00 € im November und 518,36 € im Dezember Grundsicherungsleistungen in nicht beanstandeter Höhe bewilligt. Die Regelleistung wurde mit jeweils 391,00 € zugrunde gelegt.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 hat der Beklagte den Kläger über einen möglichen Arbeitsplatz als Lagerarbeiter bei der Firma Z. L. GmbH & Co. KG informiert.
Mit Bescheid vom 04.06.2014 hat der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli 2014 bis 30. September 2014 (Minderungszeitraum) das Arbeitslosengeld II um 30% des maßgebenden Regelbedarfes, insoweit um einen Betrag in Höhe von 117,30 € monatlich, gemindert. Zur Begründung hat der Beklagte angeführt, dass dem Kläger am 25. Februar 2014 ein Beschäftigungsverhältnis als Lager- und Transportarbeiter bei der Firma Z. L. GmbH & Co. KG angeboten wurde, es sich hierbei um ein zumutbares Angebot handelte und der Kläger trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen durch sein Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert hat.
Dagegen hat der Kläger mit Schreiben vom 19. Juni 2014 Widerspruch eingelegt.
Das Arbeitsangebot lehne der Kläger ab, da er sich für den Verkauf beworben habe.
Der Kläger habe auch mehrfach gegenüber seinem Arbeitsvermittler den Wunsch geäußert, im Bereich des Verkaufes eingesetzt zu werden.
Der Beklagte hat den Widerspruch mit Bescheid vom 15. Oktober 2014 als unbegründet zurückgewiesen und im Weiteren die Leistungsbewilligung für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. August 2014 teilweise in Höhe von 117,30 € monatlich aufgehoben.
Nach § 31 Abs. 1 SGB II mindere sich das Arbeitslosengeld in einer ersten Stufe um 30% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfes, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach §§ 16d SGB II oder ein nach § 16e SGB II gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder dessen Anbahnung durch ihr Verhalten verhindert. Der Kläger habe sich geweigert, die angebotene Beschäftigung als Lagermitarbeiter bei der Firma Z. anzunehmen. Das Angebot sei auch zumutbar gewesen, da der Kläger über eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lager/ Logistik verfügt.
Vorrangiges Interesse an einem anderen Beschäftigungsverhältnis stelle keinen wichtigen Grund dar, eine Arbeitsaufnahme abzulehnen. Der der Nichtaufnahme oder der Beibehaltung der Erwerbstätigkeit entgegenstehende individuelle Grund des Hilfebedürftigen müsse im Verhältnis zu den Interessen der Allgemeinheit, die die Leistungen an ihn aus Steuermitteln erbringe, besonderes Gewicht haben.
Angesichts der bestehenden Zumutbarkeitsregelungen des § 10 SGB II sei bei der Prüfung des wichtigen Grundes ein strenger Maßstab anzulegen. Wegen des Umstandes, dass der Widerspruchsführer eine abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich Lager/ Logistik besitze und somit für die angebotene Beschäftigung in besonderer Weise qualifiziert sei, sei vorliegend davon auszugehen, dass die angebotene Tätigkeit vollumfänglich zumutbar sei.
Der Kläger sei somit im Rahmen der Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit verpflichtet, auch Tätigkeiten die nicht seinen persönlichen Vorlieben entsprechen würden, auszuüben. Er könne sich somit nicht allein darauf zurückziehen, sich nur in einem von ihm präferierten Bereich bewerben zu wollen. Die Voraussetzungen für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30% des maßgebenden Regelbedarfes seien daher erfüllt.
Der Kläger sei auch über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung mit dem Vermittlungsvorschlag vom 25. Februar 2014 belehrt worden.
Mit einem weiteren Bescheid vom 19. September 2014 hat der Beklagte wegen wiederholter Pflichtverletzung gem. § 31a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 31 Abs. 1 und 31b SGB II eine Minderung des Arbeitslosengeld II um monatlich 60% des maßgeblichen Regelbedarfes festgestellt und den maßgeblichen Bewilligungsbescheid vom 9. September 2014 für den Sanktionszeitraum 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 aufgehoben. Die Minderung betrug 234,60 € monatlich.
Durch Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 21. Juli 2014 hatte der Beklagte zuvor verfügt, dass der Kläger einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein mit Gültigkeitszeitraum von einem Monat mit dem Ziel der praktischen Erprobung bei einem Arbeitgeber einzulösen hat.
Dem ist der Kläger trotz Belehrung über die Rechtsfolgen der Vereinbarung nicht nachgekommen.
Auch diesen Bescheid hat der Kläger mit Widerspruch vom 2. Oktober 2014 angefochten und darauf verwiesen, dass die Sanktion eklatant gegen seine Grundrechte verstoßen würde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2014 hat der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen und die Leistungsbewilligung für den Zeitraum 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014 teilweise in Höhe von 234,60 € monatlich aufgehoben.
Der Kläger habe sich geweigert, die im ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten zu erfüllen.
Er habe ohne Grund gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten verstoßen. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger eine Arbeitsaufnahme im Verkauf anstrebe ohne nennenswerte berufliche Erfahrung in diesem Berufsbild zu haben, sei die praktische Erprobung im Verkaufsbereich im Rahmen des Vermittlungsgutscheines ein sinnvolles Instrument. Unter Beachtung dessen und der bisher fehlgeschlagenen Vermittlungsbemühungen sei dieses Instrument sinnvoll, zweckmäßig und notwendig.
Der Kläger sei unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit verpflichtet, den Vermittlungsgutschein innerhalb der angegebenen Frist einzulösen. Da es sich um eine wiederholte Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres handele, mindere sich das Arbeitslosengeld II um 60% des für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.
Der maßgebende Regelbedarf habe 391,00 € betragen, so dass sich daraus eine Minderung von 234,60 € ergebe.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30% könnten auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Von dieser Möglichkeit habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht.
Mit Schriftsatz vom 13. November 2014 erhob der Kläger Anfechtungsklage gegen die Widerspruchsbescheide vom 15. Oktober 2014 und 23. Oktober 2014.
Eine Anstellung bei der Firma Z. als Mitarbeiter im Lager / Logistik sei nicht zustande gekommen, was auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen sei. Der Kläger habe im Rahmen des Vorstellungsgespräches angegeben, dass er eigentlich lieber im Verkaufssektor tätig wäre, da er zum Ausdruck bringen wollte, dass er zu einer Arbeit im Lager nicht bereit sei.
Die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung des Jobangebots sei in formaler und inhaltlicher Hinsicht korrekt gewesen, zudem habe sich der Kläger umfangreiche Kenntnis darüber verschafft, welche Rechtsfolgen die Verletzung von Pflichten nach sich ziehen und sein Verhalten danach bewusst ausgerichtet.
Darauf habe der Beklagte am 4. Juni 2014 den streitigen Sanktionsbescheid mit einer Kürzung der Regelleistung um 30% erlassen.
Die verfügte Sanktion sei rechtswidrig. Eine Anwendung des § 31a SGB II, auf dessen Grundlage die Sanktion ausgesprochen wurde, käme nicht in Frage. Besagte Regelung sei verfassungswidrig.
Der Kläger habe zudem, um die Rechtsfolgen wissend, eine praktische Erprobung im Verkaufsbereich im Rahmen eines Vermittlungsgutscheins abgelehnt und bewusst ohne wichtigen Grund gegen Pflichten aus einer durch Verwaltungsakt verfügten Eingliederungsvereinbarung verstoßen.
Dem Kläger sei bekannt gewesen, welche Verhaltensweisen bzw. Unterlassungen sanktionsbewehrt sind, insbesondere auch, in welcher Form die Sanktionen gestaltet sind und wie sich diese bei mehreren Pflichtverletzungen entwickeln. Er habe sich mit Beginn des ALG II Bezuges mit der einschlägigen Literatur, der Sanktionspraxis und den Sanktionsvorschriften sowie Beispielen aus seinem Bekanntenkreis befasst und auseinandergesetzt.
Diese beträfe auch die mit Bescheid vom 19. September 2014 verfügten Rechtsfolgen. Der Bescheid, der eine Kürzung der Regelleistung um 60 % verfügte, sei aber dennoch rechtswidrig ergangen, da die zugrunde liegende Sanktionsvorschrift ebenfalls verfassungswidrig sei.
Der Rechtsstreit müsse darum ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes eingeholt werden.
Sanktionsregelungen im SGB II seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, insbesondere nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz.
§31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II sei verfassungswidrig und auch nicht verfassungskonform auslegbar.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Bescheid des Beklagten vom 04.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2014 aufzuheben,
2. den Bescheid des Beklagten vom 19.09.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2014 aufzuheben
und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen Widerspruchsbescheiden und bestätigt die Richtigkeit der Darstellung des Klägers zur Kenntnis über die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen. Demgemäß sei davon auszugehen, dass die Rechtsfolgenbelehrungen ordnungsgemäß erfolgten.
Auf die Verwaltungsakte des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, wird zudem verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vortrages der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31 und 31b SGB II
§§ 31 und 31b SGB II nicht mit dem Grundgesetz
§§ 31, 31a und 31b SGB II
§§ 31 und 31b SGB II mit dem Grundgesetz
§§ 31, 31a und 31 b SGB II
§§ 20 ff. SGB II hatte es über ein Vorlageverfahren des SG
§§ 31 ff. SGB II entschieden. Dies trifft auf die alte und neue Fassung dieser Vorschriften
§§ 31 ff. SGB II
§§ 31 und 31a SGB II
§§ 20 ff. SGB II
§§ 30 und 31b SGB II
§§ 31 und 31 b, SGB II führen zu einer absoluten Unterschreitung des von Verfassung
§§ 31 Abs.1 Nr.2 und 31b SGB II
§§ 31, 31b, 32 SGB II
§§ 31a, 32 SGB II
§§ 31a ff. SGB II
§§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundgesetz
§ 31b SGB 2
§ 20 SGB II
§ 16d SGB II
§ 16e SGB II
§ 10 SGB II
§ 31a SGB II
§ 92 SGG
§ 7a SGB II
§ 31 SGB II
§ 24 SGB X
§ 25 BSHG
§ 8 RBEG
§ 60 SGB I
§ 16 d SGB II
§ 16 e SGB II
§ 31b SGB II
§ 144 SGB III
§ 144 SGB
§ 1a AsylbLG
§ 31 Abs. 1 SGB II
§ 31 Abs. 1 und 31b SGB II
§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 54 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 SGG
§ 31 und 31b SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II
§ 15 Abs.1 Satz 6 SGB II
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II
§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II
§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 31 Abs.1 Nr.2 SGB II
§ 31 Abs.1 Nr.1 SGB II
§ 31 Abs. 1 Satz 1SGB II
§ 31 Abs.1 Satz 1 SGB II
§ 31 Abs.1 SGB II
§ 24 Abs. 1 SGB II
§ 42a Abs. 2 S. 1 SGB II
§ 120 I AFG
§ 31a Abs. 3 SGB II
§ 31a Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 31 Abs. 3 S. 1 SGB II
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 und 31b SGB II
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II
§ 31b Abs.1 S.3 SGB II
§ 22 Abs. 5 SGB II
§ 22 Abs. 8 SGB II
§ 31 Abs.1 Nr. 2, 31b SGB II
§ 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
§ 31a Abs. 1 und 2 SGB II
§ 31 Abs. 1 S. 2 SGB II
§ 31a ff. SGB II
§ 31b Abs. 1 S. 3 SGB II
§ 21 b Abs. 2 SGB II
§ 31 a Abs.3 SGB II
§ 31a Abs.1 SGB II
§ 31a Abs.3 SGB II
§ 31a Abs.3 S.1 SGB II
§ 31a Abs. 3 S. 2 SGB II
§ 80 Abs. 1 BVerfGG
Art 1 Abs 1 GG
Art 20 Abs 1 GG
Art 12 GG
Art. 100 Abs.1 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 12 GG
Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 20 GG
Art. 12 Abs.1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Art. 20 Abs.1 GG
Art. 79 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs.1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs.2 S.1 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs.2 S. 1 GG
Art. 100 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 50, 108
NJW 1987, 1929
BVerfGE 125, 175
BVerfGE 35, 202
BVerfGE 100, 195
BVerfGE 87, 209
BVerfGE 75, 369, 380
NZS 2010, 297, 301
BVerfGE 103, 172
BVerfGE 58, 358
BVerwGE 1, 159
BVerwGE 1, 97
BVerfGE 56, 54
BVerfGE 118, 212
BVerfGE 49, 148
BVerfGE 69, 1
BVerfGE 99, 341
BVerfGE 67, 299
BVerfGE 63, 131
NJW 2011, 2073, 2076
DÖV 2010, 997, 1003
S 15 AS 5157/14
1 BvL 7/15
1 BvL 7/16
B 14 AS 53/08 R
L 19 AS 1452/15 B
L 7 AS 1059/13
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09
1 BvR 1691/13
1 BvL 10/10
S 55 AS 9238/12
1 BvL 15/83
B 14 AS 153/11 R
1 BvL 2/11
L 20 AY 153/12 B
6 S 307/89
7 S 1755/99
1 BvR 569/05
1 BvR 2556/09
1 BvR 313/85
S 21 AY 3362/12
S 17 AY 81/12
B 1 KR 10/07
B 4 AS 27/10 R
V C 109.66
S 26 AS 5380/09
L 10 B 2154/08
L 13 AS 100/10 B
14 AS 19/14 R