Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-13, Aktenzeichen 10 TaBV 15/04
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2005:0513.10TABV15.04.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsge-richts Dortmund vom 08.10.2003 - 8 BV 3/03 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx, streitig.
Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergibt sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Der betroffene Mitarbeiter S7xxxxx war im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 23.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 11.06.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 118; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 22. Aufl., § 99 Rz. 235; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG ist begründet. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der begehrten Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx zu Unrecht verweigert.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx in die Vergütungsgruppe AT 1 KBV AT.
a) Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung oder Umgruppierung einzuholen.
Diese Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt. Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigter Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich nämlich nicht nur auf die Bestimmung der jeweiligen Vergütungsgruppe,
sondern auch auf dazugehörige Fallgruppen oder Stufenregelungen (BAG, Beschluss vom 27.07.1993 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 101; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 78, 91 m.w.N.). Die Festlegung der für den Mitarbeiter S7xxxxx zutreffenden Vergütungsgruppe nach den Bestimmungen der KBV AT betrifft die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und beeinflusst die Höhe der jeweiligen Vergütung. Dabei hat der Betriebsrat, wenn auch kein Mitgestaltungs-recht, so doch ein Mitbeurteilungsrecht (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32; BAG, Beschluss vom 12.08.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 14; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 81 m.w.N.).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es vorliegend um die Eingruppierung eines außertariflichen Mitarbeiters geht. Gerade wenn betriebliche Gehaltsgruppen für AT-Angestellte bestehen, bestimmt der Betriebsrat bei deren Eingruppierung mit (Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 80; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 9. Aufl., § 99 Rz. 66; ErfK/Kania, 5. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 11; vgl. auch: BAG, Beschluss vom 26.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29).
b) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war die Zustimmung des örtlichen Betriebsrats auch nicht im Hinblick auf die Bestimmungen der KBV AT entbehrlich. Die Berechtigung der ständigen Bewertungskommission nach Ziffer 3.2 KBV AT, aufgrund einer Funktionsbeschreibung die Wertigkeit einer Funktion nach den Bewertungskriterien und den dazugehörigen Ausprägungen und den jeweiligen Gewichtungen festzulegen, bedeutet nicht, dass dem örtlichen Betriebsrat das ihm zustehende Mitbeurteilungsrecht entzogen worden wäre. Das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats ist auch nicht durch die Bestimmungen der KBV AT eingeschränkt.
Der Hinweis der Arbeitgeberin auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG schließt das Mitbestimmungsrecht des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung von Mitarbeitern nicht aus. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass der Konzernbetriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG für die Aufstellung der Entgeltbedingungen für AT-Angestellte zuständig war. Damit erledigte sich jedoch nicht das Mitbestimmungsrecht der örtlichen Betriebsräte nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der jeweils konkreten personellen Maßnahme. Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens streiten nicht um das Mitbestimmungs-recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Im Streit steht allein das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats bei einer konkreten Eingruppierung eines betroffenen Mitarbeiters.
Die Einrichtung einer paritätisch besetzten Bewertungskommission durch die Bestimmungen der KBV AT dient der richtigen Anwendung des tariflichen Eingruppierungssystems und der zutreffenden Bewertung der einzelnen Funktionen. Weil die einzelnen Tätigkeitsmerkmale, Vergütungsgruppen und insbesondere die einzelnen Bewertungskriterien teilweise sehr all-gemein gehalten und weitgehend durch unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichnet sind, die einen gewissen Beurteilungsspielraum einschließen und deren Anwendung in der betrieblichen Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann, soll die Einschaltung einer aus Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer des Betriebes paritätisch besetzten Kommission mit der Aufgabe, die Bewertung vorzunehmen, die Anwendung des tariflichen Eingruppierungssystems im Betrieb erleichtern und zugleich eine größere Richtigkeitsgewähr bieten (BAG, Beschluss vom 08.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 14). Kommissionsentscheidungen haben den Vorteil, betriebsnah zu sein und in den Entscheidungsprozess Personen, denen die betrieblichen Verhältnisse bekannt sind, einzubeziehen (BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 8 AZR 179/04 - DB 2005, 1389).
Dies schließt aber eine anschließende Überprüfung und Mitbeurteilung durch den örtlichen Betriebsrat und den örtlichen Arbeitgeber nicht aus. Dies gilt auch bei einer Eingruppierung von Mitarbeitern, die eine paritätische Kommission nach einer Punktebewertung vornimmt (BAG, Urteil vom 06.02.1980 - AP TVG § 4 Regelungsausschuss Nr. 1). Die von einer paritätischen Kommission insoweit ermittelten Eingruppierungswerte sind nicht nur gerichtlich voll nachprüfbar. Sie unterliegen auch dem Mitbeurteilungsrecht durch den Arbeitgeber und den örtlichen Betriebsrat. Dies ergibt sich daraus, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Beteiligungsrechte des Betriebsrats auch in personellen Angelegenheiten nach § 99 BetrVG nicht durch kollektive Regelungen ausgeschlossen oder auch nur eingeschränkt werden können (BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP BetrVG § 56 Wohlfahrtseinrichtung Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.08.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 23; BAG, Beschluss vom 10.02.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 53; BAG, Beschluss vom 21.10.2003 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; Fitting, a.a.O., § 1 Rz. 245, 248; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 1 BetrVG Rz. 19; DKK/Däubler, a.a.O., Einl. Rz. 75; Kraft, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 1 Rz. 58 und vor § 92 Rz. 9). Zwar können einzelne Rechte des Betriebsrats durch
Tarifvertrag erweitert werden, die gesetzlichen Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere die Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG können aber nicht mittels Tarifvertrags oder sonstiger Kollektivvereinbarung beseitigt oder eingeschränkt werden.
Dies gilt mindestens dann, wenn die Kommissionsentscheidung in grober Weise unbillig ist oder ihr Verfahrensverstöße zugrunde liegen (vgl.: BAG, Urteil vom 17.03.2005 - 8 AZR 179/04 - DB 2005, 1389). Unverzichtbar ist der Grundsatz, dass in der Kommissionsentscheidung nachvollziehbar dargestellt werden muss, auf welche Tatsachen die Kommission ihre Entscheidung stützt (BAG, Urteil vom 17.03.2005 - a.a.O.). Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Kommission, die Stelle des Mitarbeiters S7xxxxx werde mit AT 1 KBV AT bewertet, nicht gerecht. Sie ist ohne Begründung ergangen. Sowohl dem Betriebsrat und der Arbeitgeberin wie auch dem betroffenen Mitarbeiter ist lediglich das Kommissionsergebnis mitgeteilt worden, nicht aber die erreichte Gesamtpunktzahl und schon gar nicht, wie sich die Gesamtpunktzahl im Einzelnen zusammensetzt und aus welchen Gründen ein höherer Punktwert bei den einzelnen Kriterien nicht erzielt werden konnte.
Demgegenüber kann auch nicht argumentiert werden, dass es zu einer Bewertung durch die örtlichen Betriebsräte infolge der Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch die paritätische Kommission nicht mehr komme. Durch die Bewertung der jeweiligen Funktion des jeweiligen Stelleninhabers durch die paritätische Kommission ist das Mitbeurteilungsrecht des örtlichen Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht verbraucht. Die örtlichen
Betriebsräte mögen hinsichtlich des Mitbestimmungsrechtes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nach § 58 BetrVG unzuständig sein. Dies schließt ein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung eines AT-Angestellten nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht aus. Schließlich hat die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren selbst das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG eingeleitet und auch den örtlichen Betriebsrat um Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx gebeten. Die örtlichen Betriebsräte können auch nicht auf ihre Beteiligungsrechte nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz wirksam verzichten. Dies hat die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren offenbar selbst erkannt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx gilt auch nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerung vom 13.01.2003 ist, nachdem das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß durch Schreiben der Arbeitgeberin vom 13.01.2003 eingeleitet worden ist, form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch ausreichend begründet.
Zwar enthält die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 13.01.2003 den Hinweis, dass die Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG verweigert werde. Dieser Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kommt aber bei einer Eingruppierung eines Mitarbeiters regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten wird, stellt keinen Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG, Beschluss vom 06.02.2002 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 198).
Der Hinweis des Betriebsrats auf § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG ist aber unschädlich. Im Zustimmungsverweigerungsschreiben vom 13.01.2003 hat der Betriebsrat nämlich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter S7xxxxx aufgrund der Wahrnehmung seiner Sonderaufgaben nicht zutreffend eingruppiert werde. Damit ist der Widerspruch des Betriebsrats so zu verstehen, dass er die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx verlangt. Damit hat der Betriebsrat den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Bezug genommen. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG,
Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23). Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat - wie hier - geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
3. Die von der Arbeitgeberin geplante Eingruppierung des Mitarbeiters S7xxxxx in die Vergütungsgruppe AT 1 KBV AT ist nicht konzernbetriebsvereinbarungswidrig. Der Leiter des technischen Kundenservices der Niederlassung D3xxxxxx ist auch unter Berücksichtigung seiner Sonderaufgaben zutreffend in die Vergütungsgruppe AT 1 KBV AT einzugruppieren. Diese Eingruppierung verstößt nicht gegen die KBV AT.
Nach Ziffer 2.2 Teil 4 KBV AT sind Mitarbeiter, die eine Punktzahl von 275 bis 299 erreichen, in die Vergütungsgruppe AT 1 einzugruppieren. Erst bei einer Punktzahl von mehr als 300 kommt eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AT 2 KBV AT in Betracht. Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer erreicht der Mitarbeiter S7xxxxx als Leiter des technischen Kundenservices unter Einschluss seiner Sonderaufgaben eine Punktzahl von mehr als 300 nicht.
a) Soweit das Kriterium "Fachwissen in der Funktion" im Streit steht, kommt eine Bewertung mit einer Punktzahl von mehr als fünf nicht in Betracht. Das Kriterium "Fachwissen in der Funktion" betrifft dasjenige Fachwissen, das über das durch Studium und Berufserfahrung erworbene Wissen hinausgeht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Kriterium "Fachwissen in der Funktion" neben den Kriterien "Ausbildungsniveau" und "Berufserfahrung im Tätigkeitsfeld" steht. Gegenstand ist, wie die Arbeitgeberin zu Recht erkannt hat, die Einarbeitungszeit in die jeweils zu übernehmende Funktion. Dass diese Einarbeitungszeit jedoch mehr als sechs Monate beträgt, kann aus dem Vorbringen des Betriebsrats nicht entnommen werden. Dass der Mitarbeiter S7xxxxx aufgrund der ihm übertragenen Aufgabengebiete mit besonderen Interessengruppen umgehen muss und externe Schulungen gehabt hat, lässt nicht auf ein erhebliches aufgabenbezogenes Fachwissen schließen, das nur innerhalb von mehr als sechs Monaten erworben werden kann. Aus welchen Gründen eine Einarbeitungszeit von mehr als sechs Monaten erforderlich ist, um die Funktion eines Leiters des technischen Kundenservices mit den dem Mitarbeiter S7xxxxx übertragenen Sonderaufgaben zu übernehmen, erforderlich ist, ist nicht erkennbar.
b) Es kann auch nicht beanstandet werden, dass der Mitarbeiter S7xxxxx bei dem Kriterium "Komplexität der Aufgaben" mit vier Punkten bewertet worden ist. Eine Bewertung mit fünf Punkten, die eine Interpretation und gegebenenfalls Modifikation von Regeln und Verfahren im definierten Rahmen voraussetzt, kam angesichts der Funktion des Mitarbeiters S7xxxxx als Leiter des technischen Kundenservices nicht in Betracht. Auch seine Sonderaufgaben rechtfertigen keine höhere Punktvergabe. Weder in seiner Hauptaufgabe als Leiter des technischen Kundendienstes noch bei seinen Sonderaufgaben hat Herr S7xxxxx entsprechende anspruchsvolle technische Entwicklungsaufgaben auszuüben. Bei seinen Sonderaufgaben handelt es sich auch nicht um Entwicklungen im Kern der Technik. Anspruchsvolle technische Entwicklungsaufgaben sind Herrn S7xxxxx nicht übertragen. Seine
Sonderaufgaben beinhalten keine technischen Entwicklungsaufgaben im Sinne des Kriteriums "Komplexität".
c) Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass auch bei dem Kriterium "Zusammenarbeit/Kontakte" keine höhere Bewertung als Punktwert B in Betracht kam.
Nach Ziffer 2.1 Teil 4 KBV AT erfolgt die Zuordnung der von dem außertariflichen Angestellten wahrzunehmenden Funktion zu einer Gehaltsgruppe nach der überwiegend wertigkeits-prägenden Tätigkeit. Zu Recht steht die Arbeitgeberin auf dem Standpunkt, dass für die Tätigkeit des Mitarbeiters S7xxxxx auch unter Berücksichtigung seiner Sonderaufgaben die Kommunikation mit Führungskräften und mittleren Entscheidungsträgern in Unternehmen bzw. in der öffentlichen Verwaltung nicht wertigkeitsprägend ist. Auch wenn als zutreffend unterstellt wird, dass der Mitarbeiter S7xxxxx, insbesondere in seiner Tätigkeit als Pressesprecher und Beauftragter für das Lobbying EMVU mit Führungskräften und Entscheidungs-trägern in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung zusammentrifft, wie er es in seiner Aufstellung in der Beschwerdebegründung vom 22.03.2004 niedergelegt hat, führt dies nicht automatisch zu einer Bewertung mit dem Punktwert C. Herr S7xxxxx hat bei Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben überwiegend mit Spezialisten und Kräften mit fachlicher Weisungsbefugnis zu tun. Soweit er Kontakte zu Führungskräften und Entscheidungs-trägern im Sinne der Stufe C hat, ist dies für seine Tätigkeit nicht prägend. Dass er überwiegend im Rahmen seiner Sonderaufgaben mit Führungskräften und Entscheidungsträgern zu tun habe, trägt auch der Betriebsrat nicht substantiiert vor. Auch aus der Funktionsbeschreibung vom 20.09.2001 ergibt sich lediglich, dass Herr S7xxxxx mit Führungskräften und Ent-scheidungsträgern in diesem Sinne lediglich mehrmals im Monat zusammentrifft, nicht regelmäßig und nicht überwiegend.
Darüber hinaus haben die Beteiligten im vorliegenden Verfahren übereinstimmend vorgetragen, dass selbst nach einer Bewertung mit dem Punktwert C der Mitarbeiter S7xxxxx eine Punktzahl von mehr als 300, die erst eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe AT 2 rechtfertigen könnte, nicht erreichen würde. Nach dem eigenen Vorbringen des Betriebsrats hätte eine Bewertung mit dem Punktwert C eine Vergabe von acht Punkten bedeutet. Auch der Arbeitgeber hat im Beschwerdeverfahren vorgetragen, dass unter Zugrundelegung des Punktwertes C sich lediglich ein Gesamtergebnis von 294 Punkten errechne.
d) Auch bei dem Kriterium "Größe der Kosten/Budget-Verantwortung" kann dem Mitarbeiter S7xxxx kein höherer Punktwert als drei zugebilligt werden. Der Mitarbeiter S7xxxx hat keine direkt unmittelbare Kosten/Budget-Verantwortung im Sinne des genannten Kriteriums von mehr als 500.000,00 €.
Bei der Höhe der "Kosten/Budget-Verantwortung" des Mitarbeiters S7xxxxx kann nur diejenige Verantwortung berücksichtigt werden, die der Mitarbeiter S7xxxxx direkt und unmittelbar beeinflussen kann. Dies ergibt sich aus der dem Mitarbeiter S7xxxxx zugebilligten Art der Kosten/Budget-Verantwortung. Da die Funktion des Mitarbeiters S7xxxxx insoweit mit der Stufe C bewertet worden ist, ist die direkt unmittelbare Verantwortung maßgeblich, d.h. seine Befugnis über Art und Umfang von Ausgaben zu entscheiden. Eine eigene
Entscheidungsbefugnis hinsichtlich des ihm zugebilligten Budgets hat der Mitarbeiter S7xxxxx über eine Größenordnung von mehr als 500.000,00 € jedoch nicht. Soweit der Betriebsrat darauf hinweist, dass der Mitarbeiter S7xxxx ein Personalkostenbudget von 500.000,00 € habe und darüber hinaus Verantwortung für weitere 300.000,00 € trage, ist dieses Vorbringen
unzureichend.
Aus der von der Beschwerdekammer durchgeführten Beweisaufnahme ergibt sich nichts anderes. Soweit der Zeuge S6xxxxxx bei seiner Vernehmung vor der Beschwerdekammer bekundet hat, dass das Budget, für das Herr S7xxxxx zuständig ist, im Jahre 2003 bei 587.000,00 €, im Jahre 2004 bei 592.000,00 € gelegen hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Mitarbeiter S7xxxxx insoweit eine direkte unmittelbare Verantwortung trägt. Der Zeuge hat nämlich auch bekundet, dass das Personalkostenbudget zweckgebunden sei und dass er nicht direkt und unmittelbar etwa über die Höhergruppierung eines Mitarbeiters aus seinem Bereich entscheidet. Auch ergibt sich nicht aus der durchgeführten Beweisaufnahme, dass das Budget für die technische Ausstattung allein über 500.000,00 € hinausgeht. Dies ist bei einer Mitarbeiterzahl von 7,5 im Bereich des technischen Kundenservices ohnehin völlig unwahrscheinlich. Die Kosten für die technische Ausstattung im Bereich, für den Herr S7xxxxx zuständig ist, werden der Höhe nach weit unter dem Personalkostenbudget liegen und einen Betrag von 500.000,00 € nicht überschreiten.
Ob die "Größe der Kosten/Budget-Verantwortung" von Herrn S7xxxxx mit einem anderen Punktwert als drei zu bewerten wäre, wenn die Art der Kosten/Budget-Verantwortung mit indirekt bestimmend gemäß Stufe B bewertet werden würde, brauchte die Beschwerdekammer nicht zu entscheiden. Hierfür fehlt es an jeglichem Sachvortrag der Beteiligten.
e) Schließlich konnte dem Mitarbeiter S7xxxx auch nicht hinsichtlich des Kriteriums "Soziale Kompetenz" ein höherer Punktwert als 2 zugeordnet werden.
Die von der Arbeitgeberin vorgenommene Auslegung, wonach das Kriterium "Soziale Kompetenz" neben dem Kriterium "Führungsverantwortung" speziell gruppendynamische Prozesse erfasst, die in institutionalisierten Projektgruppen oder Arbeitsgruppen (Führungskreisen, Teams) vorkommen, erscheint auch der Beschwerdekammer zutreffend. Die Komponente "Führungsverantwortung" bezieht sich insbesondere auf die Größe der disziplinarisch geführten Gruppe laut Stellenplan. Die Komponente "Soziale Kompetenz" bewertet daneben bei Führungskräften lediglich die Aufgabenerfüllung außerhalb der Linienorganisation mit höheren Punktwerten. Führungskräfte, die ihre Aufgaben innerhalb der Linie wahrnehmen, werden bei der Komponente "Soziale Kompetenz" mit einem geringeren Punktwert bewertet.
Die Aufgabenerfüllung des Mitarbeiters S7xxxx erfordert aber schon nicht die häufige Beteiligung an gruppendynamischen Prozessen in konstanter personeller Zusammensetzung (Punktwert 3). Der Mitarbeiter S7xxxxx nimmt keine Aufgaben in personalisierten institutionellen Projekt- oder Arbeitsgruppen wahr. Er ist nicht mit bestimmten Projektarbeiten in bestimmten Teams betraut. Soweit der Betriebsrat auf die von Herrn S7xxxxx wahrzunehmenden Sonderaufgaben verweist, wird diese Tätigkeit bereits im Rahmen des Kriteriums "Zusammenarbeit/Kontakte/Art" und "Intensität der Zusammenarbeit/Kontakte" berücksichtigt und umfassend bewertet.
Nach alledem ergibt sich, dass bei der Bewertung der Funktion und der Tätigkeit des Mitarbeiters S7xxxxx eine über 300 Punkte hinausgehende Punktzahl nicht in Betracht kommt. Der Mitarbeiter S7xxxxx ist danach zutreffend in die Vergütungsgruppe AT 1 KBV AT eingruppiert.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum Witt MeyerG
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 1 BetrVG
§ 58 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 32; BAG
§ 77 Nr. 23; BAG
§ 99 Nr. 53; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: DB 2005, 1389
8 BV 3/03
8 AZR 179/04