Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-20, Aktenzeichen 14 K 274/07
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2007:0820.14K274.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Klägerin beansprucht die Überlassung der Stadthalle I. für eine von ihr beabsichtigte öffentliche Veranstaltung. Sie ist eine in C. -C1. ansässige Konzertagentur, die eigenen Angaben zufolge bislang in 150 Städten über einer Millionen Besuchern die „O der N" präsentiert hat. Sie möchte diese O Anfang 2008 auch in I. darbieten.
Die Stadthalle I. wurde aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt I. vom 20. Juni 1974 in den folgenden Jahren errichtet und am 10. September 1981 eröffnet. Nach dem Ratsbeschluss soll die Halle gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken, Tagungen und Kongressen dienen. Als Standort wurde ein seinerzeit noch unbebautes Gelände am Eingang des „Wasserloses Tal" festgelegt. Der aktuelle Flächennutzungsplan der Beklagten stellt den Bereich als Fläche für den Gemeinbedarf dar, verbunden mit dem Planzeichen „kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen". Der Bebauungsplan 14/74 setzt ein Sondergebiet mit der Nutzung „Stadthalle und Hotel" fest.
Schon vor der Eröffnung der Stadthalle wurde im Rat und in der Verwaltung der Stadt I. darüber diskutiert, in welcher Rechtsform die Halle betrieben werden sollte. Die Verwaltung schlug dem Rat die Gründung einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung vor, an der die Stadt mit einem Anteil von nicht mehr als 50 % beteiligt sein sollte. Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde jedenfalls seit 1978 in den politischen Gremien erörtert. In einer Vorlage der Verwaltung vom 3. September 1980 (Drucksachennummer 196/80) wurde der Vertrag dem Rat vorgestellt. In der Vorlage heißt es wörtlich „Zur Beteiligung der Stadt an dieser Gesellschaft ist gem. § 28 Abs. 1 m) GO ein förmlicher Beschluß des Rates erforderlich. Die Verwaltung bittet, diesen Beschluß zu fassen." Der Beschluss des Rates hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung der Stadt I. an der zu gründenden Stadthallebetriebs-GmbH mit einer Stammeinlage von 50.000,00 DM - in Worten: fünfzigtausend Deutsche Mark - auf der Grundlage des Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages, der als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist." Am 12. November 1981 vereinbarten die Stadt I. und die mittlerweile gegründete Stadthallenbetriebs-GmbH I. einen Pachtvertrag, nach dessen § 2 „Pachtzweck" die GmbH die Halle in eigener Verantwortung betreiben sollte. Die GmbH ist danach berechtigt und verpflichtet, die ihr überlassenen Anlagen und Einrichtungen einer bestmöglichen Nutzung zuzuführen und hierzu jede Veranstaltung durchzuführen, die der Zweckbestimmung der Halle entspricht. § 5 des Vertrages bestimmt, dass die Stadt die auf dem Grundstück und dem Gebäude ruhenden Steuern, Lasten und Abgaben trägt. Im übrigen trägt die Stadt I. tatsächlich die der GmbH aus dem Hallenbetrieb erwachsenden Verluste.
Die Stadthallenbetriebsgesellschaft-mbH wurde am 17. November 1980 gegründet. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages ist Gegenstand des Unternehmens u. a. die Durchführung von Veranstaltungen sportlicher, kultureller, sozialer und kommerzieller Natur. Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, das kulturelle und soziale Leben der Stadt I. , insbesondere durch Unterstützung der örtlichen Kulturträger, zu fördern. Nach § 4 des Vertrages beträgt das Stammkapital 100.000,00 DM, von denen 50.000,00 DM auf die Einlage der Stadt I. entfallen, während die weiteren 50.000,00 DM 9 Mitgesellschaftern zugeordnet sind. Nach § 10 Abs. 5 des Vertrages gewähren jeweils 2.500,00 DM eines Gesellschaftsanteils eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Nach § 7 Abs. 2 des Vertrages ist die Stadt I. berechtigt, bis zu 9 von ihrem Rat bestellte Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 wurde der Geschäftsführer der Gesellschaft ursprünglich durch die Stadt I. bestimmt. Diese Bestimmung war bereits in der ersten Änderung des Vertrages vom 5. April 1984 nicht mehr enthalten. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung wurden in früheren Fassungen des Vertrages und auch in der aktuellen Version in § 10 näher beschrieben. Nach § 10 Abs. 2 Buchstabe d) bedürfen der oder die Geschäftsführer der Zustimmung der Gesellschafterversammlung u. a. für den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Pacht- und Mietverträgen mit Ausnahme der Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen.
Im Internet stellt sich die Stadthalle I. auf der Seite www.stadthalle-I. .de u. a. wie folgt dar:
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in diesem Bereich können Sie sich ein Bild von den vorhanden Räumlichkeiten unserer Stadthalle I. machen. Außerdem bekommen Sie detaillierte Informationen über die technische Ausstattung, Bestuhlungsvariationen und sonstigen Gegebenheiten der einzelnen Bereiche. Sollten Sie trotzdem noch Fragen zu den Räumlichkeiten haben, so stehen wir Ihnen stets telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
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Die Stadthallenbetriebs-GmbH ist Mitglied des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Zentren e. V. und gehört dort dem Arbeitskreis II an.
Bereits im März 2007 hatte die Klägerin bei der Geschäftsführung der Stadthallenbetriebs-GmbH beantragt, zwischen dem 31. Dezember 2006 und März 2007 in der Stadthalle die „O der N" durchzuführen. Dies lehnte die Geschäftsführung der GmbH mit dem Hinweis darauf ab, dass in dem fraglichen Zeitraum bereits ähnliche Veranstaltungen im Programm der Halle vorgesehen seien. Ergänzend teilten die von der GmbH seinerzeit eingeschalteten Rechtsanwälte unter dem 27. April 2006 mit: Die Verwaltung der Halle wolle sicherstellen, dass ähnliche Veranstaltungen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machten, weil dadurch und durch insgesamt geringeren Zuschauerzuspruch der Eindruck entstehen könne, das Programm der Halle sei nicht hinreichend attraktiv. Auf diese Weise könne auch finanzieller Schaden für die Veranstalter verhindert werden. Andere Veranstalter hätten die Halle bereits zeitlich vor der Klägerin gebucht. Eine interne Konkurrenz bewirke verringerten Zuschauerzuspruch, aus dem auch die Klägerin selbst keinen Nutzen habe.
Unter dem 14. August 2006 beantragte die Klägerin erneut die Zuteilung eines Termins für die „O der N" in der Zeit vom 15. Januar 2008 bis zum 30. März 2008. Dieser Antrag wurde seitens der Geschäftsführung der GmbH nicht beschieden. Daraufhin wandten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 10. November 2006 an die Beklagte und kündigten eine verwaltungsgerichtliche Klage an, falls der Antrag der Klägerin nicht beschieden werde.
Am 8. Dezember 2006 fand eine Gesellschafterversammlung der Stadthallenbetriebs-GmbH statt, bei der der Geschäftsführer eine Beratungsvorlage präsentierte, die er in der Versammlung erläuterte. In der Niederschrift über die Versammlung heißt es, man sei einmütig der Meinung, es dürfe „kein Diktat von außen in Bezug auf Disposition und Belegung erfolgen" und eine angekündigte Klage müsse in Kauf genommen werden. Die Ablehnung des Antrages der Klägerin wurde sodann einstimmig beschlossen.
Am 8. Februar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Sie habe einen Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Stadthalle nach § 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Stadthalle sei eine öffentliche Einrichtung der Beklagten. Als solche sei sie vor der Gründung der GmbH betrieben worden. Die Beklagte dürfe sich ihrer öffentlichen Aufgaben nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht" entledigen, und sie müsse die Halle ausgewogen vergeben, ohne Benutzungsansprüche leerlaufen zu lassen. Die fortwährende Nichtberücksichtigung der Klägerin verletze diese in ihren Rechten, u. a. in dem Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes. Zum Zeitpunkt der Klage sei die Planung für die Saison 2007/08 noch nicht abgeschlossen. Der der Klägerin zu vergebende Termin könne so gewählt werden, dass schädliche Konkurrenz für andere Veranstalter vermieden werde. Im übrigen sei es nicht Aufgabe der Stadthalle zu entscheiden, welche Veranstaltungen ausreichend attraktiv seien. Auf den persönlichen Geschmack der Mitarbeiter der GmbH könne es nicht ankommen. Die Nutzung der Halle müsse nach sachgerechten Kriterien zugelassen werden. Allein die Merkmale „bekannt und bewährt" seien nicht zulässig, weil in diesem Falle die Klägerin überhaupt keine realistische Möglichkeit habe, berücksichtigt zu werden. Die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Weder die von ihr angesprochenen kommerziellen Gesichtspunkte noch die Befürchtung einer kulturellen Überfrachtung seien zulässige Kriterien. Die Hinweise auf etwaige Verluste seien Schutzbehauptungen, zumal die Klägerin als Veranstalterin allein das wirtschaftliche Risiko aus der Veranstaltung trage. Konkurrenzgesichtspunkte dürften nicht berücksichtigt werden. Die fehlende Attraktivität ihrer Veranstaltung sei aus der Luft gegriffen. Sie - die Klägerin - werde unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz diskriminiert. Es sei auch gar nicht ersichtlich, dass andere Anbieter attraktiver seien.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihr Stimmrecht als Gesellschafter der Stadthallenbetriebs-GmbH dahingehend auszuüben, der Stadthallenbetriebs-GmbH aufzugeben, der Klägerin einen Termin zur Durchführung der Veranstaltung „Die O der N" in der Stadthalle I. im Zeitraum vom 15. Januar 2008 bis zum 30. März 2008 zu ermöglichen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend: Die Klage sei unzulässig, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Sie - die Beklagte - sei an der Betriebsgesellschaft nur mit 50 % beteiligt. Damit handele es sich bei der Stadthalle nicht um eine öffentliche Einrichtung. Die Klage sei auch unbegründet. Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert. Die Ablehnung der Veranstaltung der Klägerin sei ermessensrecht, weil andernfalls eine abträgliche kulturelle Überfrachtung innerhalb eines engeren Zeitraums zu besorgen sei. Das Kriterium „Attraktivität" sei entgegen der Meinung der Klägerin ein zulässiger Ablehnungsgrund. Die „O der N" sei unter den Zuschauern dieser Veranstaltung durchaus umstritten. Insoweit verweise sie auf die Internetseite „www.musicalzentrale.de." Dort könne sich das erkennende Gericht ein eigenes Bild machen. Attraktivität und ausgewogene Vielseitigkeit seien anerkannte Auswahlkriterien bei der Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen. Im übrigen bestehe der Zulassungsanspruch nur im Rahmen der Kapazität, wobei die Notwendigkeit eines ausgewogenen Programms nur eine begrenzte Anzahl von Musicalveranstaltungen zulasse. Diese sei bereits durch Reservierungen erschöpft. Schließlich verweise sie auf die Konkurrenzsituation, die aus der Nähe zu weiteren Musical-Spielstätten herrühre. Sie sei gern bereit, der Klägerin die Stadthalle für eine andere Veranstaltung aus ihrem Repertoire zur Verfügung zu stellen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 3 HR B 1327 des Amtsgerichts - Handelsregister - I. sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der von dieser gesondert vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Namentlich ist der Verwaltungsrechtsweg entgegen der Auffassung der Beklagten gegeben. Die Klägerin macht gegen die Stadt I. und nicht etwa gegen die Stadthallenbetriebsgesellschaft einen Anspruch geltend, den sie in erster Linie auf § 8 Abs. 3 GO NRW stützt. Diese Vorschrift ist nach allen denkbaren Abgrenzkriterien dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Damit handelt es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die keinem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Dass die Beklagte die Stadthalle nicht selbst betreibt, sondern insoweit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts tätig ist, steht diesem Ergebnis nicht entgegen,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, Seite 154.
In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn der geltend gemachte Anspruch besteht nicht, weil die Tatbestandsmerkmale der insoweit allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 8 Abs. 3 GO NRW nicht erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift sind Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, wie alle Einwohner einer Gemeinde berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer und Gewerbetreibende bestehen. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gewerbetreibende in diesem Sinne, die ihren Sitz nicht in dem Gebiet der Beklagten hat. Die Stadthalle ist jedoch keine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW. Deshalb ist ein Zulassungsanspruch der Klägerin bezüglich dieses Objekts nicht gegeben.
Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist im Gesetz nicht näher definiert. Insoweit ist zunächst Voraussetzung, dass ein Sachinbegriff einem öffentlichen Zweck dient. Dies ist hier ohne weiteres der Fall: Das Grundstück der Stadthalle mit allen dort aufstehenden Baulichkeiten und Einrichtungen ist ein Sachinbegriff, der ausweislich des auf der Internetseite www.stadthalle-I. .de/termine/ veröffentlichten Programms zahlreichen öffentlichen Zwecken wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller, aber auch geistlicher Art dient. Nach der Überzeugung der Kammer handelt es sich jedoch nicht um eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW. Dieser Begriff ist in der Rechtsprechung des für die Auslegung der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung letztinstanzlich zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen grundsätzlich geklärt,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom 16. September 1975 - III A 1279/75 -, DVBl. 1976, Seite 398.
Danach ist es keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, öffentliche Einrichtungen zu schaffen oder solche aufrechtzuerhalten. Wenn und solange eine Gemeinde eine Einrichtung für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner geschaffen hat, kann sie diese privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisieren, wobei sie auch befugt ist, eine Einrichtung, die sie zunächst öffentlich-rechtlich gestaltet hat, für die Zukunft privatrechtlich zu führen. „Öffentlich" im hier interessierenden rechtlichen Sinne wird eine Einrichtung durch Widmung, ein rechtlich nicht formalisierten Rechtsakt, der die Zweckbestimmung der Einrichtung festlegt und ihre Benutzung durch die Allgemeinheit regelt. Diese Widmung kann auch konkludent oder stillschweigend erfolgen, etwa durch die tatsächliche Eröffnung eines städtischen Parks. Maßgeblich ist die Erkennbarkeit des Behördenwillens, dass die Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Für den Fall, dass es an einer eindeutigen Widmungserklärung fehlt, hat die Rechtsprechung Indizien aufgestellt, die auf einen entsprechenden Erklärungswillen hindeuten. Maßgeblich können insoweit sein: der Zweck, dem die Einrichtung dient, die in allgemeinen Vertragsbedingungen geäußerte Absicht, die Einrichtung allen zur Verfügung zu stellen, die Verwaltungsübung, die sich in dem Betrieb und der Zulassungspraxis zeigt, die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren, die Regelung der Benutzung durch Satzung, die Subventionierung und haushaltsrechtliche Behandlung der Einrichtung. Im übrigen spricht eine Vermutung dafür, dass für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen „öffentliche" Einrichtungen sind, wobei diese Vermutung widerlegt werden kann durch den Nachweis, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergibt, die Einrichtung solle als private Einrichtung betrieben werden.
In Würdigung sämtlicher Kriterien, die nach den vorstehenden Ausführungen insoweit zu betrachten sind, ist die Stadthalle I. nicht als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW anzusehen. Insoweit ist folgendes festzustellen:
Eine förmliche Widmung des Objekts ist nicht erfolgt; jedenfalls haben die eingehenden Nachforschungen des Gerichts einen konkreten Widmungsakt nicht ermitteln können. Es besteht weder eine gemeindliche Satzung noch eine sonstige Verlautbarung des Rates oder der Verwaltung der Beklagten, wonach die Stadthalle die rechtliche Eigenschaft einer öffentlichen Einrichtung der Stadt haben solle. Auch der Bebauungsplan, auf dessen Grundlage die Stadthalle errichtet worden ist, enthält mit der Festsetzung eines Sondergebiets für die Nutzungen „Stadthalle und Hotel" keine Aussage, die als Widmungsakt verstanden werden könnte.
Auch eine konkludente Widmung der Stadthalle als öffentliche Einrichtung ist nicht festzustellen. Insoweit hat die Kammer mehrere Einzelvorgänge untersucht, die indessen weder für sich allein noch in ihrem Zusammenwirken als formloser Widmungsakt anzusehen sind.
Zunächst lässt sich ein besonderer örtlicher Bezug der Stadthalle nicht feststellen. Nach § 2 GO NRW sind die Gemeinden in ihrem Gebiet ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung; nach § 8 Abs. 1 GO NRW schaffen sie die für die Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW ist danach um so eher anzunehmen, als die Wirkungen der Einrichtung sich auf das Gemeindegebiet und die Einwohner der Gemeinde beschränken, während übergemeindlich oder gar überregional bedeutsame Einrichtungen im Zweifel nicht als rein gemeindliche Einrichtungen zu betrachten sind. Im vorliegenden Fall ist die Stadthalle gerade nicht in erster Linie für die Bürger der Stadt bestimmt.
Schon vor der Errichtung der Stadthalle war im politischen Raum keineswegs daran gedacht, eine Einrichtung nur oder doch hauptsächlich für die Bevölkerung der Beklagten zu schaffen. Vielmehr war man von Anfang an bestrebt, ein Kongresszentrum mit überörtlicher, ja sogar internationaler Bedeutung zu bilden. So wurde bereits in der Ratsitzung vom 20. Juni 1974 an internationale Fachtagungen und Symposien gedacht, bei deren Durchführung Simultanübersetzungen in zwei bis drei Fremdsprachen erforderlich sein könnten. Auch die ursprüngliche Zweckbestimmung hatte neben den gesellschaftlichen und kulturellen Zwecken auch Tagungen und Kongresse im Auge, also Veranstaltungen, die über den in § 2 GO NRW bestimmten Wirkungskreis der Beklagten weit hinausreichten. Das Programm der Stadthalle zu Beginn des 21. Jahrhunderts, die Mitgliedschaft des Hallenträgers im Europäischen Verband der Veranstaltungszentren, die Selbstdarstellung der Halle auf ihrer Internet-Seite sowie das gesamte Erscheinungsbild zeichnen eine Einrichtung, deren Tätigkeitsschwerpunkt keineswegs auf das Gebiet der Beklagten konzentriert ist und die schon gar nicht in erster Linie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Einwohner der Stadt dient. Es handelt sich um ein ersichtlich überörtlich bedeutsames Kongresszentrum, zu dessen Einzugsbereich sowohl das nördliche Sauerland als auch das südostwärtige Ruhrgebiet gehören.
Auch die Umstände der Gründung der Stadthallenbetriebs-GmbH sprechen zwingend gegen die Annahme, die Stadt habe eine öffentliche Einrichtung ins Leben rufen wollen. Denn von Anfang an war beabsichtigt, den städtischen Anteil an der Gesellschaft auf 50 % zu beschränken, wobei dies - wie die Beklagte näher dargelegt hat - steuerrechtliche Gründe gehabt haben mag. Zum Wesen einer gemeindlichen Einrichtung gehört jedoch, dass die Gemeinde die Einrichtung trägt und eine Ordnung für die Benutzung der Einrichtung aufstellt, auf deren Grundlage die in § 8 GO NRW bezeichneten Benutzungsansprüche erfüllt werden können. Im vorliegenden Fall hingegen wurde von Anfang an die Einrichtung verselbständigt und an einen von der Beklagten verschiedenen Träger verpachtet, damit dieser und nicht etwa die Beklagte die Stadthalle betreibt und sie Dritten zur Verfügung stellt.
Die Beklagte war mithin zu keinem Zeitpunkt in einer die Stadthalle und deren Nutzung beherrschenden Position. Zwar bestimmte § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in der ursprünglichen Fassung, dass der (einzige) Geschäftsführer der Gesellschaft durch die Beklagte bestellt werde mit der Folge, dass er seinerzeit wohl weisungsgebunden war im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW heutiger Fassung. Die betreffende Vertragsklausel erklärt sich indessen ohne weiteres aus der tatsächlichen und rechtlichen Situation, wie sie am Tage der Gründung der Gesellschaft (17. November 1980) bestand. Die Gesellschaft, die ihre Geschäfte bereits am 1. Januar 1981 aufnahm, musste vom ersten Tage an handlungsfähig sein, zumal die Eröffnung im September des folgenden Jahres anstand. Angesichts dessen hatte man vereinbart, dass abweichend vom üblichen Verfahren ein Gesellschafter die Befugnis erhält, den Geschäftsführer zu bestimmen. Immerhin wurde § 8 des Gesellschaftsvertrages nur vier Jahre später wieder geändert, wobei das Bestimmungsrecht der Stadt I. gestrichen wurde.
Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 GO NRW ist zudem nur in solchen Konstellationen anzunehmen, in denen die Gemeinde unabhängig von der konkreten rechtlichen Konstruktion der Einrichtung einen maßgeblichen Einfluss auf diese hat, der sie in die Lage versetzt, den Zulassungsanspruch aus § 8 GO NRW auch zu befriedigen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Zwar kommt dem Umstand, dass die Beklagte lediglich 50 % der Anteile und damit nur 50 % der Stimmrechte besitzt, für sich allein insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu. So ist es denkbar, dass die Gesellschafter etwa einer GmbH vereinbaren, einem Gesellschafter, der nicht Mehrheitsgesellschafter ist, besondere Befugnisse hinsichtlich der Führung der Gesellschaft und der Verwaltung ihres Vermögens einzuräumen. Dies ist im vorliegenden Fall indessen nicht geschehen. Denn nach § 10 Abs. 2 d des Gesellschaftsvertrages, der seit der Gründung der GmbH keine Veränderung erfahren hat, obliegt es allein dem Geschäftsführer, über die Vermietung der Stadthalle für Veranstaltungen zu entscheiden, ohne dass er hierzu die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen müsste. Nimmt man hinzu, dass der Geschäftsführer, weil nicht (mehr) von der Stadt bestellt, keinen Weisungen des Rates oder der Verwaltung der Stadt I. unterliegt, wird erkennbar, dass die Beklagte keinen Einfluss darauf hat, wer die Stadthalle in Anspruch nehmen darf und wer nicht.
Nach alledem ist eine jedenfalls konkludente Widmung der Stadthalle I. als öffentliche Einrichtung der Beklagten nicht festzustellen. Im Übrigen fehlt es insoweit auch an dem zwingend erforderlichen Beschluss des Rates der Beklagten. Nach § 28 Abs. 1 Buchstabe m) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit der Errichtung der Stadthallenbetriebs-GmbH geltenden Fassung war der Rat der Gemeinde unter anderem allein zuständig für eine Entscheidung betreffend die Errichtung, die Übernahme, die Erweiterung, die Einschränkung und die Auflösung von öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben. Der Hauptverwaltungsbeamte oder ein anderer Bediensteter der Gemeindeverwaltung konnte danach eine öffentliche Einrichtung nicht wirksam ins Leben rufen. Ein auf die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung „Stadthalle" zielender Beschluss des Rates der Beklagten wurde indessen nie gefasst. Das von dem Beklagten mit seinem Schriftsatz vom 14. August 2007 überreichte Protokoll der Ratssitzung vom 25. September 1980 ist eindeutig. Danach wurde ausschließlich die Beteiligung der Stadt an der zu gründenden Stadthallenbetriebs-GmbH beschlossen, nicht jedoch die Widmung der seinerzeit kurz vor der Fertigstellung stehenden Halle als öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW bzw. der entsprechenden Vorschrift der früheren Fassung der Gemeindeordnung.
Soweit namentlich in der mündlichen Verhandlung seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die in dem bereits zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. September 1975 erörterte Vermutungsregel hingewiesen wurde, wonach für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen öffentliche Einrichtungen sind, sofern nicht die Gemeinde den Nachweis führt, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergebe, die Einrichtung solle als private Einrichtung betrieben werden, ist diese Vermutung im vorliegenden Fall gleich mehrfach widerlegt. Zum einen handelt es sich bei der Stadthalle angesichts ihrer Funktion für einen regional größeren Raum und der rechtlichen Konstruktion ihres Betreibers gar nicht um eine „kommunale" Einrichtung im Sinne der Vermutung. Zum anderen wird die Stadthalle ausschließlich von einem Rechtssubjekt des Privatrechts betrieben, welches allein - durch den Geschäftsführer - darüber entscheidet, an wen die Halle für die Durchführung von Veranstaltungen vermietet wird. Namentlich findet anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zugrunde lag, vor dem eigentlichen Vertragsschluss keine gesonderte „Zulassung" statt.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Stadthalle I. ungeachtet ihrer „öffentlichen" Zweckbestimmung eine privatrechtlich betriebene und genutzte Veranstaltung ist, auf die § 8 Abs. 3 GO NRW keine Anwendung findet.
Sofern die Prozessbevollmächtigten der Klägerin schriftsätzlich und erneut in der mündlichen Verhandlung zur Begründung der Klage auf die Grundrechte und dort insbesondere auf die in Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Kunstfreiheit hingewiesen haben, ergibt sich hieraus ebenfalls nicht der mit der Klage verfolgte Anspruch. Insoweit kann es dahinstehen, ob das Begehren der Klägerin nicht schon daran scheitern muss, dass die Überlassung der Stadthalle I. zur Durchführung einer Veranstaltung in der alleinigen Zuständigkeit des Geschäftsführers der Betriebs-GmbH liegt, so dass es einer Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung gar nicht bedarf. Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt würde, die Beklagte sei befugt, auf die Willensbildung der Gesellschaft im Sinne des Begehrens der Klägerin einzuwirken, lässt sich ein dahingehender Anspruch aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht herleiten. Diese Bestimmung enthält nach herrschender Auffassung lediglich eine objektive Wertentscheidung, nach der der Staat zum Schutz und zur positiven Pflege von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre verpflichtet ist, ohne zugleich subjektiv - individuelle Teilhaberechte zu begründen,
vgl. Scholz in Maunz-Dürig, Grundgesetz, Artikel 5 Abs. III Rand- Nr. 5 f; Fehling in: Bonner Kommentare zum Grundgesetz, Artikel 5 Abs. 3 Rand-Nrn. 35 ff.
Lediglich in extremen Ausnahmefällen kann daran gedacht werden, aus dem Grundrecht originäre Leistungsansprüche abzuleiten,
vgl. Fehling a.a.O. Rand-Nr. 40 ff.
Im vorliegenden Fall ist ein solcher Ausnahmefall offensichtlich nicht gegeben. Eigenen Angaben zufolge hat die Klägerin die „O der N" in 150 Städten vor über einer Millionen Besucher aufgeführt. Zur Wahrung der Kunstfreiheit ist es danach nicht geboten, ihr eine Spielstädte in I. als 151. Aufführungsort zur Verfügung zu stellen. Für die weiteren möglicherweise in Betracht kommenden Grundrechte, etwa das Recht auf freie gewerbliche Betätigung aus Artikel 12 GG, gilt nichts anderes. Die Klägerin ist mit der „O" augenscheinlich sehr erfolgreich und wird sie in ihrer gewerblichen Betätigung nicht dadurch grundrechtswidrig einschränkt, dass ihr die Stadthalle I. nicht zur Verfügung steht.
Der Kammer ist es verwehrt, in diesem Urteil inhaltlich auf den Schriftsatz der Klägerin vom 23. August 2007 einzugehen. In Anwendung von § 104 Abs. 3 Satz 1 VwGO hat der Vorsitzende die mündliche Verhandlung am 20. August 2007 um 13.04 Uhr geschlossen. Anschließend hat die Kammer in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO die Sache beraten und wesentliche Bestandteile des Urteils, nämlich die Urteilsformel (§ 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auch die tragenden Entscheidungsgründe (§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) festgelegt. Nur diese gemeinsam mit den ehrenamtlichen Richtern erörterten Gesichtspunkte können in die Entscheidungsgründe einfließen, nachträgliche Ausführungen der Parteien sind hingegen ausgeschlossen.
In der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO hat die Kammer geprüft, ob auf der Grundlage von § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Dies ist nicht der Fall. Die mündliche Verhandlung ist unter anderem wieder zu eröffnen, wenn ein in zulässiger Weise nachgereichter Schriftsatz in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht wesentlich neues Vorbringen enthält, das eine Erörterung der Streitsache nach § 104 Abs. 1 VwGO erforderlich macht,
vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage (2003) § 104 Rand-Nr. 11.
Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 23. August 2007 gerade nicht um einen zulässiger Weise nachgereichten Schriftsatz. In der mündlichen Verhandlung wurde auch erörtert, ob den Prozessbevollmächtigten eine Schriftsatzfrist (§ 283 der Zivilprozessordnung - ZPO -) einzuräumen sei, nachdem der Vorsitzende seiner aus § 104 Abs. 1 VwGO folgenden Verpflichtung gemäß namentlich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 GO NRW eingehend erörtert und die (vorläufige) Rechtsansicht der Kammer zu erkennen gegeben hatte. Das Gericht hatte dem in der mündlichen Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten der Klägerin eindeutig mitgeteilt, dass einem weiteren Schriftsatz nicht entgegen gesehen werde. Daraufhin gab der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die im Anschluss an die Klageanträge protokollierte Erklärung zu Protokoll.
Wenngleich der Schriftsatz vom 23. August 2007 sonach nicht der Bestimmung des § 283 ZPO entspricht, hat das Gericht gleichwohl geprüft, ob die mündliche Verhandlung nach pflichtgemäßem Ermessen wieder aufzunehmen ist. Das Gericht hat diese Frage verneint, weil der Schriftsatz keine Anhaltspunkte für die Annahme enthält, der Sachverhalt sei zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung noch nicht hinreichend geklärt gewesen.
Das Gericht sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Unter welchen Voraussetzungen ein Sachinbegriff eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO NRW ist, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unter anderem in seinem Urteil vom 16. September 1975 grundsätzlich geklärt. Ob die Stadthalle I. die einschlägigen Merkmale erfüllt, ist eine Frage des Einzelfalles, die sich einer grundsätzlichen Beantwortung entzieht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 GO NRW
§ 8 GO NRW
§ 283 ZPO
§ 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung
§ 8 Abs. 3 GO NRW
§ 8 Abs. 3
GO NRW
§ 8 Abs. 1
GO NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 2
GO NRW
§ 104 Abs. 3 Satz 1
VwGO
§ 117 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 104 Abs. 1 VwGO
§ 283 der
Zivilprozessordnung
§ 40
Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 28 Abs. 1 Buchstabe m) der Gemeindeordnung
Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Artikel 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 B 184.88
III A 1279/75