Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-24, Aktenzeichen 4 LB 27/17
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2018:0524.4LB27.17.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 10. Kammer, Einzelrichter – vom 9. September 2016 geändert.
Der Bundesamtsbescheid vom 18. Juli 2016 zu Ziffer 2 – soweit dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien angedroht wird – und zu Ziffer 3 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, zugunsten des Klägers hinsichtlich Bulgarien ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen.
Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der im Jahre 1988 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages.
Der Kläger reiste zunächst über die Türkei nach Bulgarien, wo ihm am 27. August 2015 internationaler Schutz („refugee status“) gewährt wurde. Am 8. Oktober 2015 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 20. April 2016 die Gewährung politischen Asyls. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig nur: Bundesamt) am 7. Juli 2016 gab er u.a. an, dass er nicht nach Bulgarien überstellt werden wolle. Er habe dort zwangsweise seine Fingerabdrücke abgeben müssen, sei dort festgenommen und ca. 10 Tage in Haft gehalten worden. Man werde dort sehr schlecht behandelt.
Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides), forderte ihn zur Ausreise auf, drohte ihm in Bezug auf den sicheren Drittstaat Bulgarien die Abschiebung nach Bulgarien an, stellte fest, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (Nr. 2 des Bescheides) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Nr. 3 des Bescheides).
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht, dass ihm aufgrund systemischer Mängel in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe.
Er hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2016 aufzuheben.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen
und auf die Begründung des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage durch Gerichtsbescheid vom 9. September 2016 als unbegründet abgewiesen und unter Verweis auf die tragenden Feststellungen des Bundesamtsbescheids ausgeführt, dass (1.) die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig entsprechend des am 6. August 2016 in Kraft getretenen § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu beanstanden sei und deshalb (2.) auch die an § 35 AsylG zu messende Abschiebungsandrohung keinen Bedenken unterliege. Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in Bezug auf Bulgarien, welches gleichzeitig sicherer Drittstaat i.S.d. § 26a Abs. 2 AsylG sei, kämen nur ausnahmsweise in Betracht. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) zu „systemischen Mängeln“ des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende seien strenge Anforderungen zu stellen. Die systemischen Mängel müssten ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden und dass die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylsuchenden in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht, widerlegt ist. Dies sei in Anwendung der vom EGMR entwickelten Grundsätze zu Art. 3 EMRK (gemäß Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 - [Tarakhel ./. Schweiz] und v. 02.04.2013 - 27725/10 - [M. Hussein u.a. ./. Niederlande und Italien]) mit Blick auf Bulgarien beim Kläger nicht der Fall. Das Versorgungsniveau für anerkannte Schutzberechtigte als einer ohnehin besonders benachteiligten und verwundbaren Bevölkerungsgruppe sei zwar als äußerst schlecht zu beurteilen, so dass nur Personen eine Sicherung des Existenzminimums erreichen könnten, denen alle Voraussetzungen für ein „Sich-Durchschlagen-Können“ zugesprochen werden könne. Dies sei beim Kläger der Fall. Für die Annahme, dass jedem anerkannten Schutzberechtigten unabhängig von einem besonderen Schutzbedarf eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, bestünden weder nach der Auskunftslage noch unter Berücksichtigung der klägerischen Angaben ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Entsprechend komme auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht. Schließlich bestünden (3.) keine rügefähigen Bedenken gegen die begünstigende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG.
Den klägerischen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 22. Februar 2017 abgelehnt, soweit das Verwaltungsgericht die Klage gegen Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides abgewiesen hat und die Berufung im Übrigen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
In der am 7. April 2017 eingegangenen Berufungsbegründung nimmt der Kläger zunächst auf seine rechtlichen Einwände aus dem Zulassungsverfahren Bezug und macht insofern geltend, dass auch eine Überstellung von Personen nach Bulgarien, die – wie der Kläger – keinen besonderen Schutzbedarf aufweisen, mit § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unvereinbar sei. Im Übrigen schließt er sich den Ausführungen des VGH Kassel im Urteil vom 4. November 2016 (Az. 3 A 1233/16 A.) an.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Gerichtsbescheides des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 9. September 2016 den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 mit Ausnahme dessen Ziffer 1 und Ziffer 2 Satz 3 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Bulgarien vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise,
die Revision zuzulassen.
Sie ist der Auffassung, dass schlechte humanitäre Bedingungen in einem Konventionsstaat nur in besonderen Ausnahmefällen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK führen dürften. Dem nationalen Regelungskonzept entsprechend sei dieses Abschiebungsverbot auf das verfassungsrechtlich zwingend Gebotene zu reduzieren und nur das Vorliegen einer extremen individuellen Gefahrensituation i.S. der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG zu berücksichtigen. Sollte es im Tatsächlichen maßgeblich auf die Unterkunftsmöglichkeiten des Klägers unmittelbar nach einer Rückkehr nach Bulgarien ankommen, stehe dies im engen Kontext zu der von der Ausländerbehörde vorzunehmenden Überstellung, vergleichbar dem Fall, dass dem Ausländer unmittelbar nach der Ankunft im Zielstaat eine Gesundheitsgefährdung drohe und die Schutzpflicht der Ausländerbehörde deshalb bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung fortdauere. Die Frage der Unterkunft sei zwar eine zielstaatsbezogene, stehe den Vollzugsvoraussetzungen aber in einer Weise nahe, die eine Zuordnung zu dieser rechtfertige und bezogen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Rückführung von der Ausländerbehörde zu prüfen sei.
Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2018 persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs und den der Gerichtsakte verwiesen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist, soweit sie zugelassen worden ist, zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen Ziffer 2 und 3 des Bundesamtsbescheides vom 18. Juli 2016 zu Unrecht als unbegründet abgewiesen (1.). Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebungshindernisses zu (2.).
Für die gerichtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz abzustellen
(vgl. nur BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 12).
1. Die Anfechtungsklage gegen Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Bescheides ist zulässig und begründet. Insoweit ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a. Unter Zugrundelegung der aktuellen Auskunftslage erweist sich die in Ziffer 2 des Bescheides ausgesprochene Ausreiseaufforderung nebst Androhung der Abschiebung nach Bulgarien als rechtswidrig. Rechtsgrundlage hierfür ist § 35 AsylG. Danach droht das Bundesamt dem Ausländer in den Fällen der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war. Nachdem dem Kläger in Bulgarien bereits internationaler Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt worden war, war der Asylantrag deshalb § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig einzustufen.
Voraussetzung für die Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG ist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AsylG u.a., dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Bundesamt hierzu entsprechend § 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG eine ausdrückliche Feststellung getroffen hat oder nicht. Fehlt es daran, ist die Sache im Rahmen der Anfechtung der Abschiebungsandrohung vom Gericht spruchreif zu machen
(BVerwG, a.a.O. Rn. 14, 16-19 und Beschl. v. 27.04.2017 - 1 B 6.17 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 25).
§ 60 Abs. 5 AufenthG bildet gemeinsam mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einen einheitlichen Streitgegenstand
(BVerwG, Urt. v. 08.09.2011 - 10 C 14/10 -, juris Rn. 17),
so dass es bei Annahme der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr ankommt.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen vor. § 60 Abs. 5 AufenthG verbietet eine Abschiebung, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, im Folgenden: EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
Die Unzulässigkeit der Abschiebung ergibt sich vorliegend aus Art. 3 EMRK. Danach ist es den Konventionsstaaten u.a. untersagt, jemanden unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu unterwerfen.
aa. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhaltet Art. 3 EMRK auch die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden
(EGMR, Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 93; Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 173 m.w.N.).
Entsprechend ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in welchem dem Betroffenen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, zugleich gegen Art. 4 GRC verstößt, weil das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 GRC dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot entspricht, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird
(EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 67 m.w.N., s.a. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 02.08.2017 - 1 C 2/17 -, juris Rn. 20).
Die Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ist dem Status als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen
(EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 251 m.w.N. und Urt. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, 131, Rn. 94, 118).
Bei der Prüfung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 3 EMRK durch Abschiebung nach Bulgarien ist weiter zu berücksichtigen, dass Bulgarien als Mitgliedstaat der Europäischen Union deren Recht unterliegt und damit auch den Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet ist. Dieses gründet auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens darauf, dass alle daran beteiligten Staaten die Unionsgrundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 sowie in der EMRK finden. Dazu zählen die Gewährleistungen der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (Abl. 2013, L 180/60), der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (Abl. 2013, L 180/96) sowie der – hier relevanten – Anerkennungs- oder auch Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (Abl. 2011, L 337/9), die eine Gleichstellung von anerkannten Flüchtlingen mit Inländern gebietet und insoweit der Umsetzung der Art. 17 ff. GFK dient.
Auf dieser Grundlage ist zu vermuten, dass die Behandlung Asylsuchender in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie steht
(EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 78-80; Urt. v. 16.02.2017 - C-578/16 PPU -, juris Rn. 70).
Diese Vermutung ist unter Anlegung strenger Maßstäbe allerdings widerleglich. In Bezug auf die Überstellung Asylsuchender (nach den Dublin-Regeln) ist anerkannt, dass nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die genannten Richtlinien genügen, um die Überstellung des Betroffenen an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln. Vielmehr muss ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben
(vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 81-86, 94 sowie BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 6).
Nach Auffassung des EGMR ist diese Vermutung wirksam widerlegt, „wenn es nachweislich ernsthafte Gründe gibt, anzunehmen, dass der Betroffene tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer gegen diese Vorschrift verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu werden“. Der Grund für die Gefahr sei für den Umfang des garantierten Schutzes unerheblich. Er entbindet den Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen auf seine Person ausgerichtet zu prüfen und die Überstellung gegebenenfalls auszusetzen. Maßgeblich ist demnach, „ob ... nachweislich ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen“, dass die Asylsuchenden im Fall der Überstellung „Gefahr laufen, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden“
(EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 249 ff., Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 103-105).
Der Sache nach stellt damit auch der EGMR auf das Kriterium der „systemischen Mängel“ ab
(vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 8).
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der „systemischen Mängel“ in den Verfahrens- und Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 3 EMRK. Zur Widerlegung der o.g. Vermutung muss sich das Gericht die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylsuchende wegen systemischer Mängel der in der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie formulierten Bedingungen in dem zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren
(BVerwG, a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N.).
bb. In Anlehnung an diese Rechtsprechung ist gleichermaßen widerleglich zu vermuten, dass die Behandlung von international Schutzberechtigten in den Mitgliedstaaten in Einklang mit den Gewährleistungen der Qualifikationsrichtlinie steht, die eine Gleichstellung der Schutzberechtigten mit Inländern gebietet
(vgl. VGH Kassel, Urt. v. 16.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 29).
International schutzberechtigte Personen gehören (mindestens) ebenso wie Asylsuchende einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe an. Die Vermutung, dass sie den Inländern gleich behandelt werden, ist folglich widerlegt, wenn insoweit systemische Mängel festzustellen sind, die Lebensbedingungen Schutzberechtigter im zuständigen Mitgliedstaat mithin aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass einem einzelnen Schutzberechtigten im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht
(so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 28 ff. und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19; zweifelnd offenbar Thym, Rücküberstellung von anerkannten Schutzberechtigten innerhalb der EU, NVwZ 2018, 609, 612 ff., allerdings nur für den Fall, dass eine Gleichstellung mit Inländern im Rechtlichen und Tatsächlichen gewährleistet ist).
Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK liegt nach alledem vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) – im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats – nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert
(vgl. OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 32, 34, 40 und Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 38, beide m.w.N; so auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris Rn. 11).
Dabei verpflichtet Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben
(EGMR, Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 249 m.w.N.).
Erst recht lässt sich aus Art. 3 EMRK keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten
(vgl. EGMR, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 189).
Allein die Verschlechterung der eigenen wirtschaftlichen Situation durch Überstellung in den Schutz gewährenden Staat vermag deshalb noch keine Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen. Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK nur unter strengen Voraussetzungen überschritten. Unvereinbar mit Art. 3 EMRK ist es aber, wenn sich ein Schutzberechtigter, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist
(vgl. EGMR, Urt. v. 21.12.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., Urt. v. 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu Schutzberechtigten: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 32 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 19).
Den Vorgaben aus Art. 3 EMRK entsprechend garantiert die Qualifikationsrichtlinie für Schutzberechtigte keine „Sonderbehandlung“ gegenüber Staatsangehörigen des aufnehmenden Staates, denn sie müssen sich auf den für dessen Staatsangehörige vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen. Zu gewährleisten ist aber insbesondere der Zugang zu beschäftigungsbezogenen Angeboten und Maßnahmen, zu Sozialhilfeleistungen und zu medizinischer Versorgung zu denselben Bedingungen (Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1). Ferner ist dafür zu sorgen, dass Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen besteht, wie sie für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet aufhalten (Art. 32 Abs. 1). Darüber hinaus ist anerkannten Flüchtlingen Zugang zu Informationen über die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit ihrem Status in einer Sprache zu gewähren, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen (Art. 22).
cc. Gemäß den vorgenannten Grundsätzen teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass das nationale Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK auf das verfassungsrechtlich zwingend Gebotene zu reduzieren sei und nur das Vorliegen einer extremen individuellen Gefahrensituation i.S.d. der Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG berücksichtigt werden dürfe. Weder der Wortlaut des § 60 Abs. 5 AufenthG noch die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung geben Veranlassung, für dieses Abschiebungsverbot einen anderen Maßstab zu entwickeln als dieser durch die einschlägige Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK vorgegeben ist.
dd. Nach den aktuellen, in die mündliche Verhandlung eingeführten Berichten und Auskünften zur allgemeinen Lebenssituation Schutzberechtigter in Bulgarien steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger im Falle seiner Rücküberstellung und unter Berücksichtigung seiner besonderen Lage als anerkannter schutzbedürftiger Flüchtling und seiner individuellen Situation mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Die dortige Behandlung international Schutzberechtigter steht insbesondere nicht in Einklang mit den Erfordernissen der Qualifikationsrichtlinie. Die insoweit festzustellenden systemischen Mängel sind im bulgarischen Rechtssystem zwar nicht angelegt, prägen dessen Vollzugspraxis aber regelhaft und in struktureller Weise, so dass bei einer Überstellung eines Schutzberechtigten wie dem Kläger eine Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten steht:
Anerkannte Flüchtlinge werden bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern im Wesentlichen gleichgestellt, während subsidiär Schutzberechtigte die gleichen Rechte haben wie Ausländer aus Drittstaaten mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht
(AIDA Country Report Bulgaria [Stand 31.12.2016], S. 64; Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation – Bulgarien [Stand 13.12.2017], im Folgenden: BFA, S. 5, 18; Auswärtiges Amt, im Folgenden: AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg S. 11).
Daher ist für anerkannte Flüchtlinge – wie den Kläger – davon auszugehen8, dass die genannten gemeinschaftlichen Garantien in bulgarisches Recht umgesetzt sind. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der mittellose, der bulgarischen Sprache nicht mächtige Kläger über realistische Möglichkeiten verfügen würde, tatsächlich in den Genuss dieser Garantien zu gelangen. Um ein Mindestmaß an gebotener Fürsorge sicherzustellen und dem Gebot der Inländergleichbehandlung nicht nur formalrechtlich, sondern auch faktisch gerecht zu werden, kann es in einem solchen Fall darauf ankommen, ob im Aufnahmestaat entsprechende Integrationsprogramme oder -maßnahmen existieren
(vgl. VGH Kassel, Urt. v. 16.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 25).
Art. 34 der Qualifikationsrichtlinie sieht insoweit vor, dass die Mitgliedstaaten den Zugang zu Integrationsprogrammen gewährleisten, die sie den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus als angemessen erachten. Eine Verletzung dieser unionsrechtlichen Vorgabe führt zwar noch nicht zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK, zumal den Mitgliedstaaten an dieser Stelle ein weiter Beurteilungsspielraum belassen wird,
(so auch Thym, Rücküberstellung von anerkannten Schutzberechtigten innerhalb der EU, NVwZ 2018, 609, 613),
doch wird das Maß zu fordernder Bemühungen des Weiteren davon abhängen, in welchem Maße die Schutzberechtigten von sich aus in der Lage sind, die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Leistungen wirksam wahrzunehmen. Dabei ist ihren besonderen Bedürfnissen und speziellen Integrationsproblemen, denen sie sich – anders als Inländer – gegenübersehen, Rechnung zu tragen. Sprachunterricht und Information über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihrem Schutzstatus sind insoweit nur als Minimum zu betrachten (vgl. Erwägungsgrund 41 und 47). Welche „besonderen Bedürfnisse“ und „speziellen Integrationsprobleme“ sich darüber hinaus ergeben, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft des zuständigen Mitgliedstaates ab, international Schutzberechtigte als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft zu akzeptieren.
(1) Ebenso wie zuvor bereits das OVG Lüneburg und das OVG des Saarlandes
(Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - und v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris)
kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass Schutzberechtigten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rücküberstellung nach Bulgarien Obdachlosigkeit droht, weil sie in der Regel faktisch keinen Zugang zu Wohnraum haben. Ihnen steht zwar sechs Monate lang Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft zu, jedoch wird dieser Rechtsanspruch nicht umgesetzt. Stattdessen können die Betroffenen in der Praxis einen Antrag stellen, weiterhin in der Flüchtlingsunterkunft zu leben; die Länge des Aufenthalts hängt jedoch von der Belegungsrate der Unterkunft und der Schutzbedürftigkeit des einzelnen Schutzberechtigten ab. Diese Praxis wiederum wird aber nicht auf Schutzberechtigte angewandt, die – wie der Kläger – die Unterkunft zwischenzeitlich verlassen haben
(AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg, S. 8).
Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung nur für die ersten sechs Monate ab Statuszuerkennung vorgesehen ist
(UNHCR Bulgaria, Age, Gender and Diversity, Participatory Assessment, im Folgenden: AGD PA Report 2016, S. 10; AIDA Country Report Bulgaria [Stand 31.12.2016], S. 68; Ilareva, Expertise zu der aktuellen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien, im Folgenden: Expertise, v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, Übersetzung S. 8; BFA S. 19).
Konkrete Hilfsprogramme, die Schutzberechtigte bei der Wohnungssuche unterstützen oder durchsetzbare Ansprüche auf eine angemessene Unterbringung bestehen nicht; außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte helfen Nichtregierungsorganisationen bei der Wohnungssuche. Flüchtlinge, die über kein Einkommen verfügen, werden bei der Wohnungssuche mit Vorbehalten von Vermietern gegenüber Migranten muslimischen Glaubens und mit der Sprachbarriere konfrontiert
(AA, Ausk. v. 18.07.2017,S. 9 und Ilareva, Expertise v. 07.04.2017, S. 9, beide an OVG Lüneburg),
wobei sich das bestehende Klima der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, dem die Regierung nicht entschieden entgegentritt (vielmehr einige Amtsträger selbst wiederholt diskriminierende und fremdenfeindliche Äußerungen von sich geben), im Jahre 2017 noch verschärft haben soll
(Amnesty International, Report Bulgarien 2017 [Stand 12/2016], S. 3 und Report Bulgarien 2017/18 [Stand 12/2017], S. 1).
Bezahlbare Sozialwohnungen, auf die sich auch Statusinhaber bewerben können, gibt es nur in sehr begrenzter Anzahl. Ein weiteres Problem ist in diesem Zusammenhang der fehlende Wille von Gemeinden, Flüchtlingen bei der behördlichen Registrierung behilflich zu sein, die aber Voraussetzung für die Ausstellung von Dokumenten, den Zugang zu staatlichen Hilfen und die Eröffnung eines Bankkontos und anderer Angelegenheiten ist
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg, S. 8, 9).
Über Anordnung und Bedingungen zur Gewährung einer Sozialwohnung entscheiden die Gemeinden selbständig. In der Region Sofia muss hierfür wenigstens ein Familienmitglied die bulgarische Staatsangehörigkeit und eine registrierte Adresse sowie durchgehend seit mindestens über zehn Jahren auf städtischem Territorium einen festen Wohnsitz gehabt haben. Schutzberechtigten ist der Zugang zu solchen Gemeindewohnungen daher üblicherweise verwehrt
(Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 9; BFA S. 19).
Die Unterbringung in einer Sozialwohnung wiederum ist Voraussetzung, um Wohngeld zu beantragen, so dass die Chancen für einen Schutzberechtigten, Wohngeld zu erhalten, ebenfalls als nicht realistisch einzuschätzen sind
(Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 9).
Angaben über die Anzahl von international Schutzberechtigten, die obdachlos sind, gibt es nicht
(AA, Ausk. v. 18.07.2017, S. 9 und Ilareva, v. 07.04.2017 S. 9, beide an OVG Lüneburg).
Nach Einschätzung des UNHCR besteht jedoch die Gefahr, dass insbesondere hilfsbedürftige Personen mit internationalem Schutzstatus, die die Wohnzentren einmal verlassen haben, obdachlos werden. Eine nachhaltige Lösung in der Frage der Unterbringung speziell für diese Personengruppe gebe es nicht
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; vgl. auch Ilareva, v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 9; BFA S. 18).
Dies erscheint in Anbetracht der soeben getroffenen Feststellungen nachvollziehbar. So lehnten etwa im Februar 2017 lokale Behörden der Stadt Elin Pelin es ab, eine syrische Familie aufzunehmen, der ein humanitärer Status zugesprochen worden war. Der Bürgermeister erklärte öffentlich, dass „Muslime aus Syrien nicht willkommen“ seien, und lehnte es ab, die Familie zu registrieren oder ihr Ausweispapiere auszustellen. Andere Gemeinden zeigten sich ähnlich unwillig, geflüchtete Menschen aufzunehmen
(Amnesty International, Report Bulgarien 2017/18 [Stand 12/2017], S. 1 f.).
Ohne gezielte Unterstützung im Bereich Unterbringung müssen die Inhaber eines Schutzstatus ihre eigene Wohnung über Immobilienmakler, Landsleute, Rechtsanwälte und freiwillige Helfer finden. Die Vermittler nutzen es oft aus, dass die Wohnungssuchenden die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen, nicht die bulgarische Sprache sprechen und dringend eine Wohnung brauchen, und verlangen von ihnen höhere Vermittlungsgebühren oder Mieten für Räumlichkeiten, die nicht mit dem Notwendigsten ausgestattet sind. Außerdem bedeutet der Zugang zu einer Wohnung noch nicht, dass die Personen sich mit der Wohnanschrift auch wirklich registrieren lassen können
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; vgl. auch Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 10).
(2) Der Zugang zur Sozialhilfe ist aufgrund der Zulassungskriterien sowohl für Ausländer als auch für bulgarische Staatsangehörige schwierig. Für Schutzberechtigte kommt hinzu, dass sie hierfür eines Identitätsdokuments in Form einer Ausweiskarte für international Schutzberechtigte bedürfen, die wiederum nur nach gemeindlicher Adressregistrierung erteilt wird, mithin eine Unterkunft voraussetzt
(AA, Ausk. v. 18.07.2017 S. 7 und Ilareva, Expertise v. 07.04.2017, S. 7 [unter Verweis auf ihre Expertise v. 27.08.2015 an VGH Mannheim], beide an OVG Lüneburg; BFA S. 19).
Die diesbezüglichen Hindernisse sollen im Vergleich zum Jahr 2015 noch größer geworden sein
(Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 7).
(3) Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für international Schutzberechtigte in Bulgarien nach wie vor äußerst erschwert. Ihnen steht zwar „auf dem Papier“ das Recht auf automatischen und bedingungslosen Zugang zum Arbeitsmarkt zu, sodass sie rechtlich den Inländern gleichgestellt sind. Allerdings bilden sowohl die allgemeine sozioökonomische Lage als auch die Sprachbarriere praktische Probleme bei der Arbeitssuche
AIDA Country Report Bulgaria [Stand 31.12.2016], S. 68, AA, Ausk. v. 18.07.2017, S. 6 und Ilareva, Expertise v. 07.04.2017, S. 6 [unter Verweis auf ihre Expertise v. 27.08.2015 an VGH Mannheim, S. 2], beide an OVG Lüneburg; BFA S. 20).
Soweit das bulgarische Finanzministerium in seinem Bericht vom 1. August 2016 auf der Grundlage von Daten aus den Jahren 2014 und 2015 darstellt, dass Schutzberechtigte nach Erhalt ihres Schutztitels Sprachunterricht bekämen
(vgl. Arbeitsübersetzung des BAMF v. 28.10.2016, S. 13),
so findet sich eine solche Angabe in den aktuell vorliegenden Auskünften nicht. Sprachkurse und arbeitsmarktbezogene Hilfen werden allenfalls von Nichtregierungsorganisationen angeboten, dies allerdings nicht überall und nur in begrenztem Umfang
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg, S. 7).
Insgesamt haben gerade wegen der fehlenden und nicht vermittelten Sprachkenntnisse bisher nur wenige Schutzberechtigte eine Arbeit gefunden und dies überwiegend auch nur, wenn sie Zeugnisse vorlegen konnten. Auch Nichtregierungsorganisationen beschäftigen einige Schutzberechtigte; dies ist allerdings nur in einem begrenzten Umfang möglich und stellt keinen Ersatz für generell fehlende Arbeitsmöglichkeiten dar. Manche Personen arbeiten im „Graubereich der Wirtschaft“. Die Mehrheit der wenigen arbeitenden Schutzberechtigten ist den Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge in schlecht bezahlten unqualifizierten Jobs bei einem minimalen Lohn, der nicht ausreicht („insufficient“), um die monatlichen Kosten zu decken, beschäftigt
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; AA, Ausk. v. 23.07.2015 an VG Stuttgart, S. 2 und v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg S. 6; Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 6).
Soweit das OVG Magdeburg in seinem Beschluss vom 31. August 2016 (Az. 3 L 94/16, juris Rn. 14) annimmt, dass ein alleinstehender flexibler Mann in der Lage sein würde, „durch Aufnahme von (Gelegenheits-)Arbeit in einem das Existenzminimum sichernden Maße (jedenfalls geringfügige) Einkünfte erzielen (zu) können, wenn er seine Arbeitskraft – was von ihm zu verlangen ist – auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt“, kann dem aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt werden. Den aktuell einschlägigen Stellungnahmen ist dergleichen nicht zu entnehmen.
In den aufgelegten „Programmen für die Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen“ sollen sich laut Bericht des Bulgarischen Finanzministeriums vom 1. August 2016 in den Jahren 2014 und 2015 75 bzw. 106 „Personen“ befunden haben
(vgl. Arbeitsübersetzung des BAMF v. 28.10.2016, S. 13).
An anderer Stelle wird hingegen speziell mit Blick auf Personen mit internationalem Schutzstatus mitgeteilt, dass aus dieser Gruppe in 2014 keine Person daran teilgenommen hat. Die Einbindung dieser Personengruppe in das Programm 2016 soll lt. Agentur für Arbeit „unbefriedigend“ gewesen sein; die Zahl der tatsächlich ausgebildeten Schutzberechtigten mit internationalem Status habe sich auf Null belaufen
(Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 6 f. m.w.N.).
Wer sich als Schutzberechtigter bei einem Jobcenter der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend meldet, benötigt ein Ausweisdokument, welches nur beantragt werden kann, wenn man – wie bei der Sozialhilfe – über eine Meldebestätigung verfügt, die wiederum eine Unterkunft voraussetzt
Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 6 [unter Verweis auf ihre Expertise v. 27.08.2015 an VGH Mannheim, S. 2])
Offizielle Statistiken über die Zahl arbeitssuchend gemeldeter Schutzberechtigter gibt es nicht. Ende September 2014 sollen es landesweit 24 gewesen sein, mit Stand vom 24. September 2015 „unter 100“ und im Jahr 2016 „nur wenige“. Die Meldung gelingt regelmäßig nur mit Hilfe aus dem NGO-Bereich. Die meisten von UNHCR befragten Personen mit internationalem Schutzstatus waren arbeitslos. Wer auch mithilfe von Landsleuten keine Arbeit findet, ist auf Darlehen bzw. Gelder angewiesen, die Verwandte aus dem Ausland überweisen
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10; Ilareva, Expertise v. 27.08.2015 an VGH Mannheim, S. 3 und Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 6; Bericht des bulg. Finanzministeriums von Aug. 2016, Arbeitsübersetzung des BAMF v. 28.10.2016, S. 13).
(4) Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte haben das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsbürger. Sie müssen sich vom ersten Tag der Statusanerkennung selbst versichern und erhalten dieselben Leistungen
(BFA S. 20; AA, Ausk. v. 18.07.2017, S. 9 und Ilareva, Expertise v. 07.04.2017, S. 10, beide an OVG Lüneburg, AIDA Country Report Bulgaria [Stand 31.12.2016], S. 69).
Die Krankenversorgung in Bulgarien finanziert sich generell aus Krankenversicherungsbeiträgen, Steuern, Out-of-pocket-Zahlungen, freiwilligen Versicherungen, Arbeitgeberbeiträgen u.Ä.. Über ein Paket an Leistungen der staatlichen Pflichtversicherung hinaus haben Bürger die Möglichkeit, sich privat zu versichern, was aber kaum in Anspruch genommen wird. Alles, was beim Arztbesuch offiziell und inoffiziell aus eigener Tasche gezahlt wird (Out-of-pocket-Zahlungen), machte im Jahr 2013 97,3 % der privaten Gesundheitsausgaben aus
(BFA S. 20).
Für Schutzberechtigte ist es aufgrund verschiedener Faktoren schwierig, an medizinische Leistungen heranzukommen. Sie sind über das Gesundheitssystem und über die verfahrensmäßigen Schritte, die sie unternehmen müssen, nicht informiert. Sie wissen etwa nicht, dass man sich bei einem Allgemeinmediziner registrieren lassen kann und dass monatliche Versicherungsbeiträge zu zahlen sind. Praktische Ärzte lassen sich selten darauf ein, Statusinhaber als Patienten aufzunehmen, u.a., weil Dolmetscher fehlen, aufgrund schwieriger verwaltungstechnischer Verfahrensweisen und nicht zuletzt aufgrund von Klischeevorstellungen in Bezug auf diese Personengruppe
(UNHCR Bulgaria, AGD PA Report 2016, S. 10, vgl. auch Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 10 und v. 27.08.2015 an VGH Mannheim, S. 6; Pro Asyl, Ausk. v. 17.06.2015 an VG Köln, S. 5).
Etwa eine Million Menschen in Bulgarien sind ohne angemessene Krankenversicherung, was ein großes soziales Problem darstellt. Sie haben nur in Notfällen Zugang zu medizinischer Versorgung. Viele können sich die Krankenhausbeiträge nicht leisten. Dies gilt v.a. auch für Schutzberechtigte
(BFA S. 21; AA, Ausk. v. 23.07.2015 an VG Stuttgart, S. 2; Pro Asyl, Ausk. v. 17.06.2015 an VG Köln, S. 4).
Aufgrund dieser verschiedenen Faktoren laufen gerade Inhaber eines Schutzstatus im Falle einer Erkrankung Gefahr, medizinisch nicht adäquat versorgt zu werden. Damit ist faktisch nur eine medizinische Notfallversorgung gewährleistet, die allerdings kostenlos ist, unabhängig vom jeweiligen Versicherungsstatus
(AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg, S. 9).
(5) Ob die dargestellten Mängel und Defizite im Bereich der medizinischen Versorgung für sich genommen als so gravierend zu bewerten sind, dass speziell in diesem Bereich ein grundlegendes systemisches Versagen des Mitgliedstaates festzustellen wäre, kann dahinstehen. Jedenfalls in ihrer Gesamtheit betrachtet führen die aufgeführten Defizite zu der Feststellung, dass für anerkannte Schutzberechtigte, die nach Bulgarien rücküberstellt werden, insbesondere aufgrund drohender Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung regelmäßig und ernsthaft die Gefahr einer Verelendung besteht, wenn sie, wie der Kläger, nicht einzelfallbezogen auf besondere Umstände und Möglichkeiten für ihre Integration in Bulgarien zurückgreifen können.
Wie von der Beklagten zutreffend ausgeführt, ist die Frage, ob anerkannte Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Bulgarien eine Unterkunft finden, „Dreh- und Angelpunkt“ bei der Beurteilung ihrer Lebensbedingungen. Dies zu prüfen fällt jedoch gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 3 (und § 31 Abs. 3 Satz 1) AsylG in die Zuständigkeit des Bundesamtes schon bei Erlass einer Abschiebungsandrohung. Denn nach den dargelegten, speziell für den Fall der Rücküberstellung in einen EU-Mitgliedstaat entwickelten Maßstäben zu § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK gilt es, wie ausgeführt, zu klären, ob der Kläger in der Lage sein wird, elementare Grundbedürfnisse, zu denen auch das Innehaben eines Obdachs gehört, in einer noch zumutbaren Weise zu befriedigen. Zudem weist diese Frage eindeutig Bezug zu den Verhältnissen im Zielstaat auf und fällt deshalb auch nicht als sogenanntes inländisches Vollstreckungshindernis in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde.
Um unter den für Bulgarien festzustellenden Umständen dennoch eine beachtliche Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK aufgrund mangelnder staatlicher Unterstützung ausschließen zu können, wären wirksame Integrationsprogramme oder -maßnahmen erforderlich. Insoweit hat der bulgarische Staat bislang allerdings nur unzureichende Anstrengungen unternommen, um die Situation anerkannter Flüchtlinge bzw. subsidiär Geschützter zu verbessern. Vielmehr scheint der für die Jahre 2014 bis 2016 in Bulgarien festgestellte Status-quo der „Null-Integration“ („zero integration“) anzudauern
(dazu Ilareva, Expertise v. 07.04.2017 an OVG Lüneburg, S. 2 f. m.w.N.; AIDA Country Report Bulgaria [Stand 31.12.2016], S. 63; ACCORD, Ausk. v. 14.04.2016 mit Verweis auf UNHCR und Amnesty International, S. 2).
Der Hinweis der Beklagten auf den Erlass (Integrationsverordnung) Nr. 208 des bulgarischen Ministerrats vom 12. August 2016 ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn die Verordnung ist mangels praktischer Umsetzung in den Gemeinden am 31. März 2017 aufgehoben worden
(AA, Ausk. v. 18.07.2017 S. 2 und Ilareva, Expertise v. 07.04.2017, S. 2 f., beide an OVG Lüneburg).
Im Juli 2017 verabschiedete die Regierung zwar eine neue Verordnung über die Integration von Flüchtlingen mit identischem Titel
(BFA S. 18 und OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 40 mit Verweis auf eine bulgarisch-sprachige Quelle zum VO-Text),
die wiederum den Abschluss individueller Integrationsvereinbarungen zwischen den Schutzberechtigten und dem Bürgermeister einer Gemeinde vorsieht
(zum Inhalt des Entwurfs: AA, Ausk. v. 18.07.2017 an OVG Lüneburg, S. 2).
Die Verordnung stellt jedoch keinen effektiven Mechanismus für die Integration bereit. Laut UNHCR werden die Probleme bezüglich der Unterbringung Schutzberechtigter nicht thematisiert. Die Verordnung enthält keine Maßnahmen, um das anhaltende Problem sich weigernder Kommunen anzugehen oder günstigere Bedingungen für die Integration in die lokalen Gemeinden zu schaffen. Zudem sieht die Verordnung keine Lösung für das Problem des mangelnden Zugangs der Flüchtlinge zu Sozialwohnungen, Familienzulagen für Kinder oder Sprachunterricht vor, so dass die geflüchteten Menschen ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte weiterhin nur eingeschränkt wahrnehmen können
(Amnesty International, Report Bulgarien 2017/18 [Stand 12/2017], S. 2 und BFA S. 18; European Union Agency for Fundamental Rights (künftig: FRA), Monthly data collection on the migration situation in the EU. August 2017, monthly report. 1–31 July 2017, S. 15 und OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 40, beide mit Verweis auf die bulgarisch-sprachige Erklärung des UNHCR v. 24.07.2017).
Im Februar 2018 hat die bulgarische Ombudsperson in einem Interview angegeben, dass eines der wichtigsten Grundrechtsanliegen den anhaltenden Widerwillen („reluctance“) der Kommunen gegenüber der Integration von Personen, die internationalen Schutz genießen, betrifft
(FRA, Monthly data collection on the migration situation in the EU. March 2017, monthly report. 1–28 February 2018, S. 3).
ee. Insgesamt ist festzustellen, dass die Abschiebung international Schutzberechtigter nach Bulgarien gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und fehlender staatlicher Unterstützung zur Folge hat, solange sie nicht im Einzelfall über ausreichende finanzielle Möglichkeiten bzw. soziale Kontakte verfügen oder auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen können
(a.A.: OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.12.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 12, allerdings unter Berufung auf den nicht mehr aktuellen AIDA Country Report Bulgaria mit Stand von Oktober 2015 [der hier zitierte Report mit Stand v. 31.12.2016 berichtet dergleichen nicht, s. S. 64]).
Es muss außerdem angenommen werden, dass der bulgarische Staat dieser Situation gleichgültig gegenüber steht. Neben rein legislativen Vorgaben fehlt es an praktischen Bemühungen um Unterstützung und Integration.
Dass speziell der Kläger hiervon bei einer Überstellung nach Bulgarien nicht betroffen wäre, ist nicht erkennbar. Er verfügt über keine finanziellen Möglichkeiten, beherrscht die bulgarische Sprache nicht und könnte bei einer Rückführung nach Bulgarien auch nicht auf Kontakte zu Verwandten oder Freunden, auf deren Hilfen oder anderweitige Anknüpfungspunkte zurückgreifen, um zumindest auf diesem Weg die Chance zu erlangen, in Bulgarien Fuß zu fassen. Im Fall seiner Abschiebung nach Bulgarien droht ihm vielmehr gegenwärtig ganz realistisch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK, so dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen sind und sich die Abschiebungsandrohung nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweist.
b. Schließlich unterliegt auch die zulässigerweise angefochtene Befristung des Aufenthalts- und Wiedereinreiseverbots in Ziffer 3 des Bundesamtsbescheides der Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Befristung des „gesetzlichen“ Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG ist nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen, weil ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das an eine Abschiebung anknüpft, nach Art. 3 Nr. 6 und Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG nicht allein aufgrund einer gesetzgeberischen Entscheidung wirksam eintreten kann; vielmehr bedarf es für das Einreiseverbot einer behördlichen (oder richterlichen) Entscheidung, gegen die nach Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2008/115/EG ein Rechtsbehelf zu ermöglichen ist. Eine behördliche Befristungsentscheidung ist deshalb als anfechtbare Einzelfallentscheidung über die Verhängung eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer zu betrachten
(BVerwG, Beschl. v. 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, juris LS 1 und Rn. 71 f.)
und kommt rechtmäßiger Weise nur in Frage, wenn die Abschiebungsandrohung nach §§ 34, 35 AsylG ihrerseits rechtmäßig ist
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13/17 -, juris Rn. 23; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2017 - 10 LA 116/17 -, juris Rn. 22 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 29).
Dies ist vorliegend, wie soeben unter 1.a. ausgeführt, nicht der Fall.
2. Die Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist ebenfalls zulässig und begründet.
a. Es spricht vieles dafür, dass die Umstellung des Klageantrages von der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage im Berufungsverfahren keine Klageänderung nach § 91 VwGO beinhaltet, sondern nur eine Erweiterung des Klageantrages gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO. Denn der Kläger führt keinen neuen Streitstoff ein, sondern begehrt – nunmehr ausdrücklich – den nach aktueller Rechtslage gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG gebotenen positiven Ausspruch über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Das Vorliegen nationaler Abschiebungshindernisse hatte das Bundesamt im Rahmen der angefochtenen Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG bereits geprüft; ein diesbezügliches Anfechtungsbegehren wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass sich das Schutzbegehren jedenfalls hilfsweise auch auf die Feststellung nationalen Abschiebungsschutzes bezieht
(BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 13.17 -, juris Rn. 11).
Dessen ungeachtet hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in die – vom Senat auch als sachdienlich betrachtete – Umstellung des Klageantrages i.S. einer Klageänderung gemäß § 91 VwGO eingewilligt.
Auch bei einer entsprechenden Verpflichtungsklage gilt, dass die Gerichte die Sache spruchreif zu machen und die Prüfung nationaler Abschiebungshindernisse nachzuholen haben, wenn es – wie hier – an einem Ausspruch des Bundesamtes i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG fehlt
(BVerwG, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 C 9.16 -, juris Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 57 und OVG des Saarlandes, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 31).
b. Die Unterlassung der Feststellung eines Abschiebungshindernisses ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG liegen – wie oben unter 1.a. ausgeführt – vor.
3. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§83b AsylG). Die im Übrigen einheitlich zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. Dies gilt insbesondere für die von der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag angeführte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfragen, wie sie der VGH Kassel in seinen Urteilen vom 4. November 2016 (Az. 3 A 1292/16.A, und 3 A 1322/16.A, beide in juris) in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgeworfen hat, stellen sich hier nicht. Der im zugelassenen Revisionsverfahren gefasste Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. August 2017 (Az. 1 C 2.17, in juris) befasst sich dementsprechend nur mit der Auslegung von Art. 33 Abs. 2a der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU im Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Regelungen, nicht aber mit einem nationalen Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK vor dem Hintergrund der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 35 AsylG
§ 35 AsylG
§ 91 VwGO
§ 88 VwGO
§ 711 ZPO
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 26a Abs. 2 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 5 AufenthG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 34 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 AufenthG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 127, 129
NVwZ 2017, 1187
NVwZ 2015, 127, 130
NVwZ 2018, 609, 612
NVwZ 2011, 413, 416
NVwZ 2018, 609, 613
3 A 1233/16
1 C 13.17
1 B 6.17
10 LB 82/17
10 C 14/10
1 C 2/17
10 B 6.14
3 A 1292/16
2 A 737/17
10 LB 96/17
3 L 94/16
2 A 737/17
3 L 94/16
1 VR 3.17
1 C 13/17
10 LA 116/17
1 C 9.16
3 A 1322/16
1 C 2.17