Sozialgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen S 13 EG 1/08
ECLI: ECLI:DE:SGAC:2008:1014.S13EG1.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Erziehungsgeld in Höhe des Regelbetrages auch für die Zeit vom 11.05. bis 30.06.2007 anlässlich der Geburt der Zwillinge (Y) und (H) am 14.11.2005 und die Zahlung von 1.000,00 EUR.
Der 0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, ledig und der Vater der am 00.00.2005 geborenen Zwillinge Y und H. Vom 03.12.2002 bis zur bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrags war er im Besitz einer "Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens"; anschließend bis 06.09.2006 war er im Besitz einer "Duldung". Am 11.05.2007 erteilte ihm die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem Zusatz "Beschäftigung jeder Art gestattet. Selbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet". Am 01.07.2007 nahm er eine Tätigkeit als Reinigungskraft im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bis maximal 400,00 EUR pro Monat auf.
Bereits am 05.01.2006 hatte die Mutter der Zwillinge Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr der Zwillinge beantragt. Dieser war durch zwei bestandskräftige Bescheide vom 06.01.2006 abgelehnt worden.
Am 16.07.2007 beantragte der Kläger Erziehungsgeld in Höhe des Regelbetrages für das zweite Lebensjahr der Zwillinge.
Durch zwei Bescheide vom 07.08.2007 lehnte das Versorgungsamt B. den Antrag ab. Es vertrat die Auffassung, der erteilte Aufenthaltstitel begründe keinen Erziehungsgeldanspruch, da der Kläger sich rechtmäßig erst seit 06.09.2006 (Ausstellungsdatum der Duldung) in Deutschland aufhalte.
Dagegen legte der Kläger am 06.09.2007 Widerspruch ein. Er wies daraufhin, sich bereits seit Dezember 2002 in Deutschland aufzuhalten; er sei seit 11.05.2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und gehe seit 01.07.2007 einer geringfügigen Beschäftigung nach. Der Anspruch auf Erziehungsgeld bestehe aber nicht erst ab Aufnahme der Erwerbstätigkeit, sondern seines Erachtens bereits seit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.
Der Beklagte wies den Widerspruch durch zwei Widerspruchsbescheide vom 26.11.2007 zurück. Er meinte, der Kläger erfülle zwar die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 c) in Verbindung mit Nr. 3 a) des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG), nicht aber die weiteren Voraussetzungen nach Nr. 3 b); er sei weder erwerbstätig noch beziehe er Leistungen nach dem SGB III noch nehme er Elternzeit in Anspruch.
Dagegen hat der Kläger am 21.12.2007 Klage erhoben. Er hat erneut darauf hingewiesen, seit 01.07.2007 eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sodass zumindest ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erziehungsgeld bestehe.
Daraufhin hat der Beklagte durch zwei Änderungsbescheide vom 06.05.2008 Erziehungsgeld für die Zwillinge für die Zeit vom 01.07.2007 bis zur Vollendung von deren 24. Lebensmonat (= 13.11.2007) bewilligt, insgesamt 2.660,00 EUR.
Der Kläger ist der Auffassung, auch für die vor dem 01.07.2007 liegende Zeit ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, also ab 11.05.2007 Anspruch auf Erziehungsgeld zu haben. Aus der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 06.07.2004 (1 BvR 2515/95) ergangenen Entscheidung ergebe sich, dass es nicht sachgerecht sei, für den Erziehungsgeldanspruch eines Ausländers allein an die formale Art eines Aufenthaltstitels anzuknüpfen, wenn sich der Ausländer voraussichtlich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten dürfe. Soweit der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Erziehungsgeldzugangsvoraussetzungen für Ausländer neu geregelt habe, sei der Kreis der Anspruchsberechtigten wieder in diskriminierender Weise eingeschränkt worden. Es gebe keinen sachlichen Grund, den Anspruch auf Erziehungsgeld für Inhaber eines Aufenthaltstitels der in § 1 Abs. 6 Nr. 2 c) BErzGG aufgeführten Art von zusätzlichen Voraussetzungen als dem Zugang zum Arbeitsmarkt abhängig zu machen. Dies verstoße gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Aufhebung bzw. Abänderung der Bescheide vom 07.08.2007 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 26.11.2007 und der Änderungs- bescheide vom 06.05.2008 zu verurteilen, ihm auch für die Zeit vom 11.05. bis 30.06.2007 Erziehungsgeld für die Zwillinge Y. und H. in Höhe des Regelbetrages, ins- gesamt weitere 1.000,00 EUR zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen ob § 1 Abs. 6 des Bundeserziehungs- geldgesetzes in Fassung durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Er- ziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2915) mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf seine in den angefochtenen Bescheiden vertretene Auffassung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen den Kläger und seine Ehefrau betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der mündliche Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Er hat für die Zeit vom 11.05. bis 30.06. 2007 keinen Anspruch auf Erziehungsgeld anlässlich der Geburt der Zwillinge Y und H, da er die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 BErzGG nicht erfüllt.
Der Anspruch des Klägers misst sich an § 1 Abs. 6 BErzGG in der Fassung durch Artikel 3 Nr. 1 des "Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländer wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss" vom 13.12.2006 (BGBl. I S. 2915). Die Vorschrift ist in dieser Fassung am 01.01.2006 in Kraft getreten (Artikel 6 des Gesetzes vom 13.12.2006). Sie ist nach Auffassung der Kammer nicht verfassungswidrig (und verstößt auch nicht gegen die EMRK). Indem das Gesetz die Erziehungsgeldberechtigung von Ausländern nun nicht mehr nur formal und allein an die Art eines bestimmten Aufenthaltes knüpft, sondern entweder auf Dauer angelegten Aufenthaltstitel genügen lässt oder bei einem weniger festen Aufenthaltsrecht einen engen Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland fordert, genügt es den Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 06.07.2004 (1 BvR 2515/95).
Das BVerfG hat es als legitimes Ziel des Gesetzgebers anerkannt, Erziehungsgeld nur denjenigen Ausländern zukommen zu lassen, von denen erwartet werden konnte, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Das Differenzierungskriterium des bestimmten Aufenthaltstitels in Kombination mit einem Bezug zum Erwerbsleben in Deutschland ist geeignet, diesen Personenkreis adäquat zu erfassen. Zwar wäre der Gesetzgeber nicht gehindert gewesen, die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung weiter zu fassen und bereits die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit genügen zu lassen, wie sie der Kläger seit 11.05.2007 besitzt. Bei der Gestaltung sozialer Leistungsansprüche steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Indem er für Ausländer, die eine der in § 1 Abs. 6 Nr. 2 c) BErzGG aufgezählten Aufenthaltserlaubnisse besitzen, nicht nur die bloße Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit, sondern weitergehend die tatsächliche Ausübung oder - nachgehend - den Bezug von SGB III-Leistungen oder die Inanspruch- nahme von Elternzeit verlangt, hat er sich für eine engere Bindung an das Erwerbsleben als nur die Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt entschieden, wie er sie bei Ausländern genügen lässt, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, die nicht zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 a) bis c) genannten Aufenthaltstiteln gehört. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift des § 1 Abs. 6 Nr. 3 b) BErzGG ("erwerbstätig ist") lässt auch eine erweiternde Auslegung, dass die Voraussetzungen dieser Norm bereits erfüllt, wer zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ohne eine solche tatsächlich auszuüben oder SGB III-Leistungen zu beziehen oder Elternzeit in Anspruch zu nehmen, nicht zu (so aber SG Würzburg, Urteil vom 28.03.2008 - S 4 EG 49/06; SG Münster, Urteil vom 31.03.2008 - S 2 EG 25/07).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 1 Abs. 6 BErzGG
§ 1 Abs. 6 Nr. 2 c) in Verbindung mit Nr. 3 a) des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 2515/95
S 4 EG 49/06
S 2 EG 25/07