Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-10-20, Aktenzeichen 3 A 281/19

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer von Grundflächen innerhalb der Gemeinde G. und damit Mitglied und Jagdgenosse der beklagten Jagdgenossenschaft. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und inwieweit dem Kläger ein Einsichtsrecht in die Unterlagen der Beklagten zusteht.
Der Kläger begründet seinen Anspruch damit, dass er das ihm zustehende Jagdausübungsrecht einer Verpachtung zuführen möchte und es daraufhin „zu mannigfaltigen auch im Persönlichen ihre Wurzel habenden Unstimmigkeiten zwischen dem Kläger und dem Vorstand“ der Beklagten komme. Kläger und der Vorsitzende der Beklagten sind Brüder. Der Kläger meint, dass die handelnden Personen der Beklagten „nicht geneigt [seien], einem demokratischen Meinungs- und Mehrheitsbildungsprozess innerhalb der durch das Landesjagdgesetz und Bundesjagdgesetz vorgegebenen Grenzen Folge zu leisten, sondern versuchten in Gutsherrenart Ihre persönlichen Vorstellungen hinsichtlich der Verpachtungsentscheidung und der Führung der Geschäfte der Jagdgenossenschaft durchzusetzen“.
Der Kläger sei überzeugt, dass Abstimmungen der Jagdgenossenschaftsversammlung vor allem unter Verstoß gegen das Prinzip der („doppelten“) Mehrheit nach § 9 Abs. 3 BJG durchgeführt worden seien und Abstimmungsergebnisse ebenso wie vorherige Anträge unrichtig protokolliert und Rechtsgeschäfte im Außenverhältnis d. h. auch der Abschluss des Jagdpachtvertrages ohne zugrunde liegende wirksame Beschlussfassung der Jagdgenossenschaftsversammlung, sondern im Wege der „Günstlingswirtschaft“ durchgeführt worden seien.
Der Kläger sei weiter der Auffassung, dass Gelder der Beklagten in satzungswidriger und mit dem tatsächlichen, d. h. objektiven Interesse der Beklagten und deren Zwangsmitglieder nicht übereinstimmender Weise verwendet worden seien.
Die begehrte Einsicht in die zur Führung der Geschäfte der Beklagten geführten Unterlagen solle auch der Klärung der Frage der ordnungsgemäßen Buch- und Kontrollführung der Geschäfte der Beklagten dienen. Nicht zuletzt verspreche sich der Kläger hieraus Antwort auf die Frage, ob der Vorstand der Beklagten ohne entsprechende Bevollmächtigung durch die Jagdgenossenschaftsversammlung Rechtsgeschäfte getätigt und Gelder, bezüglich derer eine Betreuungspflicht zugunsten der Beklagten selber und deren Zwangsmitgliedern bestehe, Sachkontos verwendet und einzelnen Personen rechtsgrundlos Vorteile verschafft haben könnte.
Die Einsichtnahme in das von der Beklagten geführten Jagdkataster sei zwingende und notwendige Voraussetzung zur Überprüfung der Richtigkeit etwaiger Beschlussfassungen. Nur aus dem Jagdkataster ergebe sich die Eigentümerstellung etwaiger Grundeigentümer und insoweit auch ihrer Stimmberechtigung.
Entsprechende Akteneinsichtsgesuche seien von der Beklagten nicht beantwortet worden.
Mit der Klage vom 29.08.2019 (Eingang bei Gericht) beantragt der Kläger,
1. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger zu gewähren, die seitens der Beklagten geführte „Jagdakte“, bestehend aus sämtlichen zur Führung der Geschäfte der Beklagten erstellten Dokumenten, ungeachtet der Frage, durch wen und zu welchem Zweck diese erstellt wurden, im Original einzusehen und auf Kosten des Klägers Fotokopien oder Fotografien zu fertigen oder dem Kläger hieraus Fotokopien oder Fotografien fertigen zu lassen;
2. die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Einsicht in das „Jagdkataster“ zu gewähren und auf Kosten des Klägers Fotokopien oder Fotografien zu fertigen oder dem Kläger hieraus Fotokopien oder Fotografien fertigen zu lassen;
und mit Klageerweiterung vom 30.03.2020 (Eingang bei Gericht)
3. die Beklagte zu verpflichten, eine Jagdgenossenschaftsversammlung einzuberufen mit dem Tagesordnungspunkt der Erörterung und Abstimmung über die Frage der Kündigung des Jagdpachtvertrages gegenüber den Pächtern nach § 11 Abs. 1 des Jagdpachtvertrages vom 04.03.2013.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und verweist darauf, dass der Kläger Vergleichsverhandlungen habe scheitern lassen.
Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die antragsgegenständliche Einsicht zu gewähren, da diese offenkundig nur aus Neugier und zu unbefugten Zwecken, z. B. zum Abschluss neuer landwirtschaftlicher Kauf- und Pachtverträge, erfolgen solle. Der Kläger habe als wirtschaftender Landwirt vor Ort kein berechtigtes Interesse an der gewünschten umfassenden Akteneinsicht. Sein Vortrag lasse einen nachvollziehbaren konkreten Grund vermissen und beruhe auf Mutmaßungen. Welches konkrete rechtliche oder wirtschaftliche Interesse der Kläger verfolge, bleibe offen.
Eine nicht ordnungsgemäße Buch- und Kontoführung, eine vermeintliche Veruntreuung, sachgrundlose Verwendungen und rechtsgrundlose Vorteile würden nicht substantiiert vorgetragen. Bereits mit anwaltlichem Schriftsatz sei der Kläger zur Darlegung aufgefordert worden. Schließlich erhalte er alljährlich pünktlich seine Jagdpacht und die von ihm gegen seine Brüder und Jagdpächter Axel und Volker A. angestrengte Zivilklage habe er zurückgenommen.
In den begehrten Unterlagen seien Daten, Namen und Adressen aller Eigentümer Land- und forstwirtschaftlicher Flächen im Jagdbezirk verzeichnet. Als Landwirt könne sich der Kläger durch diese Unterlagen unzulässige Vorteile verschaffen, z. B. um mit Dritten in Kauf- oder landwirtschaftliche Pachtverhandlungen einzutreten. Grundbuchrechtliche Daten seien geschützt und nur bei einem berechtigten Interesse im Sinne des §§ 12 GBO an Dritte herauszugeben. Das berechtigte Interesse müsse bei verständiger Würdigung des Einzelfalls und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Einsichtnahme als Bestimmungsgrund für Entscheidungen als berechtigt erscheinen lassen. Die Verpachtungen seien unter seiner Teilnahme in der Jagdgenossenschaftsversammlung nach ordnungsgemäßer Einladung und Protokollierung einstimmig erfolgt.
Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestreitet der Kläger die ordnungsgemäße Prozessbeauftragung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Denn die rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Rechtsanwaltes sei ohne die Beteiligung des Vorstandsmitgliedes I. D. erfolgt. Soweit insoweit der Bürgermeister D. N. die Vollmacht als Notvorstand mitunterzeichnet habe, seien die Voraussetzungen zur Einsetzung eines solchen Notvorstand des nicht gegeben gewesen. Denn Frau D. habe sich nur im Urlaub befunden.
Der Kläger trägt zu seinem Begehren weiter vor, dass er durch die Unterlagen „ergründen möchte, welche (nicht) Jagdgenossen und (nicht) Funktionsträger aufgrund welcher Umstände, welche Bevollmächtigung bzw. aufgrund welcher Motivation Einfluss auf die Geschicke der Jagdgenossenschaft genommen hätten und teilweise sogar vollmachtlos auftragslos welche Rechtsgeschäfte für die Jagdgenossenschaft abgeschlossen“ hätten. Dies gelte umso mehr, als nunmehr auch der Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt, Herr D. N., als Notvorstand auftrete.
Es sei zu klären, „wie motiviert und durch wen initiiert welche Beschlüsse innerhalb des Vorstandes getroffen worden seien und welche Rolle im Rahmen einer etwaigen Beihilfe hieran der Bürgermeister gespielt habe“. Es verdichteten sich mittlerweile die Anhaltspunkte für „kriminelles bzw. korruptes Verhalten“. Der Kläger beabsichtige sämtliche Handlungen des Vorstands im Hinblick auf die Frage zu überprüfen, ob diese Handlungen im Einklang mit den zugrundeliegenden Beschlüssen der Jagdgenossenschaft gestanden hätten.
Der Kläger möchte feststellen, ob und inwieweit etwaige Finanzmittel der Beklagten zweckentfremdet worden seien bzw. der ihm zustehende Reinertrag dadurch geschmälert worden sei. Der Kläger „gedenkt die Vorstände gegebenenfalls in Haftung zu nehmen und rechtswidrige Beschlüsse der Versammlung gerichtlich anzufechten“. Der Kläger müsse überprüfen können, welche Jagdgenossen wie viel Hektar Fläche in Eigentum hätten. Weiter begehrt der Kläger Auskunft über die im Namen der Jagdgenossenschaft geführten Gerichtsverfahren. Etwaige Vergütungen aufgrund Vergütungsvereinbarungen seien zu überprüfen.
Das Akteneinsichtsrecht „gründe sich explizit auch darauf, sämtliche Belange der Jagdgenossenschaft im Hinblick auf das von einer gewissen Selbstbedienungsmentalität des Jagdvorstehers bestimmte Verhalten des Jagdvorstandes zu überprüfen“.
Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, welche Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:
1.) Das Gericht entscheidet durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO) und im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO). Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28.07.2020 sein zuvor unter dem 09.04.2020 erteiltes Einverständnis zu dieser Verfahrensart „widerrufen“ hat, ist dies unbeachtlich. Wie das Gericht bereits mit richterlicher Verfügung vom 11.08.2020 mitteilte, ist der erklärte Verzicht nach § 101 Abs. 2 VwGO als Prozesserklärung grundsätzlich nicht widerrufbar (vgl. statt vieler: Bay. VGH, Beschluss v. 23.07.2020, 15 ZB 20.31430; m. w. Nachw.; juris). Eine wesentliche Änderung der Prozesslage, die einem Festhalten an dem Verzicht entgegenstehen könnte, liegt nicht vor und wird auch nicht vorgetragen. Nach dem Verzicht sind keine veränderten Prozessverhältnisse eingetreten, wie etwa eine Beweisaufnahme oder sonstige prozessuale Erklärungen, die den Verzicht als verbraucht erscheinen ließen.
2.) Das Auskunftsbegehren des Klägers ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Kläger hat insoweit einen Anspruch auf Einsichtnahme in das bei dem Beklagten geführte sogenannte „Jagdkataster“ unter Anfertigung entsprechender Fotokopien/Fotografien. Die weitergehende Klage auf umfassende Einsicht in die bei dem Beklagten geführten „Jagdakte“ (Antrag zu 2) und die Einberufung einer Versammlung (Antrag zu 3) unterliegt hingegen der Abweisung.
a.) Dem Kläger steht die Einsicht in das aktuelle „Jagdkataster“ zu, soweit es um die Namen und Anschriften der Jagdgenossen sowie die Größen von deren Flächen geht. Im Jagdrecht selbst findet sich keine diesbezügliche Regelung und auch der Mustersatzung für Jagdgenossenschaften in Sachsen-Anhalt ist dies - entgegen der Regelung in Bayern (§ 3 Abs. 2 Satz 4 Mustersatzung; § 5 Abs. 1 AVBayJG (vgl. VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165, juris) - nicht zu entnehmen. Wurde ein solches Auskunftsrecht früher aus § 29 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG abgeleitet (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; juris; VG Magdeburg, Beschluss v. 10.04.2006, 3 B 610/05; n. v.). hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 27.06.2013 (3 C 20/13; juris) ausgeführt:
„[… ] Nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche folgen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebensprüche darstellen (zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10). Insofern bedarf es weder einer ausdrücklichen Regelung noch einer Analogie. Das gilt auch für die Jagdgenossenschaft, wenn ein Jagdgenosse - wie hier - gegen sie materiell-rechtliche Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis geltend macht. Sind diese Ansprüche nicht offensichtlich und eindeutig auszuschließen, schuldet die Jagdgenossenschaft dem Jagdgenossen eine Offenlegung ihrer Bücher und sonstigen Unterlagen. Art und Umfang der Unterlagen, auf die sich dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen erstreckt, hängen maßgeblich davon ab, welche Daten zur effektiven Überprüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erforderlich sind. Mit diesem Inhalt war das Auskunftsrecht des Klägers dem Grunde nach zwischen den Beteiligten nicht streitig (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 3 C 20/12 –, Rn. 5, juris).“
Dementsprechend ist nunmehr nach h. M. ein Einsichtsrecht eines Jagdgenossen - jedenfalls in das „Jagdkataster“ - anerkannt (so auch jüngst: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 07.07.2020, 2 LB 565/17; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; VG Potsdam, Urteil v. 29.01.2020, 13 K 6500/17; VG Freiburg, Urteil v. 21.10.2015, 1 K 2020/13; alle juris). Der Jagdgenosse darf Einsicht in das „Jagdkataster“ der Beklagten nehmen, soweit es um die dort enthaltenen Namen der anderen Jagdgenossen, deren Anschriften sowie der Angaben zur Größe der jeweiligen Grundstücksflächen der einzelnen Eigentümer geht. Nur auf der Grundlage dieser Informationen kann er seine Rechte als Mitglied in der Jagdgenossenschaft und damit als Teil der Mitgliederversammlung wirkungsvoll wahrnehmen. Zur ordnungsgemäßen Jagdausübung und Mitsprache und Abstimmung in den Versammlungen der Jagdgenossenschaft, muss es dem Kläger möglich sein, sich auch im Vorfeld einer Versammlung mit anderen Mitgliedern zu verabreden und sie daher zu kontaktieren (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 07.07.2020, 2 LB 565/17; juris).
Das „Jagdkataster“ ist zentral zur ausreichenden Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Jagdgenossenschaftsversammlung und zur Kontrolle der Mehrheitsverhältnisse bei der Beschlussfassung wie für die Geschäfts- und Wirtschaftsführung der Jagdgenossenschaft. Die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Kontrolle der Beschlussfassung ist ein für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft unverzichtbares Element. Dem dient die Führung und Fortführung des „Jagdkatasters“, wozu die Jagdgenossenschaft verpflichtet und gegebenenfalls rechtsaufsichtlich dazu anzuhalten ist. Erst das Führen eines „Jagdkatasters“ ermöglicht es der Jagdgenossenschaft, einen eigenen Überblick über die Gesamtsituation hinsichtlich der Grundstücksgrößen und der Eigentumsverhältnisse in ihrem Jagdrevier zu gewinnen und bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Mehrheitsverhältnisse in der Jagdgenossenschaftsversammlung auf eine unabhängige Kontrolle zurückzugreifen. Die Beschlussfassung der Jagdgenossenschaft ist im Vorfeld im Interesse aller Jagdgenossen so transparent wie möglich zu halten (vgl. OVG LSA, Urteil v. 14.04.2011, 2 L 118/09; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; alle juris). Zudem bedingt die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft der Jagdgenossen in der Jagdgenossenschaft die effektive Ausgestaltung deren Mitwirkungsrechte. Dem dient die weite Auslegung des Einsichtsrechts der Jagdgenossen in das „Jagdkataster“.
Dem so verstandenen Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken oder die von der Beklagten angeführten grundbuchrechtlichen Vorschriften entgegen. Denn insoweit gehen die Mitgliedschaftsrechte des Jagdgenossen vor. Ein solches Auskunftsverlangen ist auch verhältnismäßig. Wer in einer Jagdgenossenschaft Mitglied ist, hat das Recht, gemeinsam mit anderen Mitgliedern das Schicksal dieser Jagdgenossenschaft zu bestimmen. Dann müssen die übrigen Jagdgenossen zugleich hinnehmen, dass andere Jagdgenossen kontaktiert werden und gleichsam Absprachen zur Wahrnehmung der individuellen Mitgliedschaftsrechte getroffen werden. (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07. 07. 2020, 2 LB 565/17; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; alle juris).
b.) Aus dem umfassenden Einsichtsrecht in das „Jagdkataster“ folgt auch das Recht zur Fertigung von Fotokopien/Fotografien. Denn nur so kann der Anspruch effektiv umgesetzt werden. Auch dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 27.06.2013 (3 C 20.12; juris) aus:
„Anders als der Auskunftsanspruch selbst, ergibt sich die Art und Weise der Auskunft aus einer Interessenabwägung, die dem berechtigten Informationsbedürfnis ebenso Rechnung trägt wie dem Interesse der aktenführenden Stelle, nicht mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand belastet zu werden. Bei Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften, zu denen auch Jagdgenossenschaften gehören (§ 9 BJagdG), richtet sich diese Abwägung nach den Grundsätzen, die zu § 29 Abs. 3 VwVfG, § 25 Abs. 4 und Abs. 5 SGB X für verwaltungsverfahrensrechtliche Sachverhalte entwickelt worden sind. Danach kann Akteneinsicht regelmäßig - sofern dies nicht zu unbilligen Ergebnissen führt - nur bei der aktenführenden Stelle verlangt werden (Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 29 Rn. 77 ff.). Der Berechtigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Auszüge oder Überlassung von Kopien, Letzteres besonders dann, wenn umfängliche Daten oder komplizierte Sachverhalte zu prüfen oder Berechnungen anzustellen sind. Bei der Herstellung dieser Kopien müssen aber die Möglichkeiten des Auskunftsverpflichteten berücksichtigt werden. Er hat daher nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob er von bezeichneten Schriftstücken selbst Ablichtungen fertigt oder dem Einsichtnehmenden gestattet, sich Abschriften herzustellen (vgl. Bonk/Kallerhoff, a.a.O. Rn. 84 f.). Die Kosten hierfür hat der Berechtigte - als Aufwendungen für die seiner Sphäre zuzuordnende Rechtsverfolgung - auch dann zu tragen, wenn spezielle Verwaltungskostenregelungen fehlen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 – 3 C 20/12 –, Rn. 7, juris).“
Dementsprechend hat der Beklagte dem Antrag des Klägers entsprechend nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wie er das Kopierrecht des Klägers zu erfüllen hat. Dabei hat der Kläger die Wahl der Anfertigung durch ihn selbst oder durch die Beklagte ausdrücklich dem Beklagten überlassen und sich zudem zur Kostenübernahme verpflichtet.
3.) Hingegen ist die Klage mit dem Antrag zu 1 auf umfassende Einsicht und Kopiertätigkeit der „Jagdakte“ abzuweisen. Denn insoweit fehlt es an einem substantiierten Vortrag zur Geltendmachung etwaiger Einsichtsrechte. Der Kläger hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, zu dem der Auskunftsanspruch ein Annex darstellen könnte, hinreichend substantiiert dargelegt. Sein Antrag und seine Begründung beschränken sich auf diffuse Ausführungen zu behaupteten und unterstellten Pflichtverletzungen bis hin zu unterstellten kriminellen Handlungen des Vorstands der Beklagten und des Bürgermeisters. Bereits die Bezeichnung „Jagdakte, bestehend aus sämtlichen zur Führung der Geschäfte der Beklagten erstellten Dokumenten, ungeachtet der Frage, durch wen und zu welchem Zweck diese erstellt wurden“ - ist - anders als das „Jagdkataster“ - derart unbestimmt, dass deren Inhalt nicht verifiziert werden kann. Dabei gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch auf umfassenden Einblick in sämtliche Unterlagen allein aufgrund der Stellung als Jagdgenosse (Bay. VGH, Beschluss v. 09.05.2019, 19 CE 19.147; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; beide juris).
Zutreffend führt der Kläger noch zu Beginn seiner Klageschrift aus, dass es „zu mannigfaltigen auch im Persönlichen ihre Wurzel habenden Unstimmigkeiten zwischen dem Kläger und dem Vorstand“ der Beklagten komme. Dabei sind Kläger und der Vorsitzende der Beklagten Brüder. Der Kläger wirf dem Vorstand die Erledigung der Geschäfte nach „Gutsherrenart“ und „Günstlingswirtschaft“ vor. Auch zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den Brüdern, wozu ein weiterer Bruder gehört, werden geführt. Demnach überschattet dieses desolate, zerrüttete Familienverhältnis den vorliegenden verwaltungsrechtlichen Rechtsstreit auf Einsichtnahme.
Die im Tatbestand wiedergegebenen Begründungsstränge des Klägers zur Einsichtnahme, lassen nicht erkennen aufgrund welcher konkreten Mitgliedschaftsrechte die Einsichtnahme zwingend notwendig erscheint. Ein mitgliedschaftliches Recht auf ein fehlerfreies Verfahren gibt es grundsätzlich nicht. Dies gilt insbesondere für bereits abgeschlossene Vorgänge (VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; juris).
Der Kläger möchte durch die Unterlagen „ergründen […], welche (nicht) Jagdgenossen und (nicht) Funktionsträger aufgrund welcher Umstände, welche Bevollmächtigung bzw. aufgrund welcher Motivation Einfluss auf die Geschicke der Jagdgenossenschaft genommen hätten und teilweise sogar vollmachtlos auftragslos welche Rechtsgeschäfte für die Jagdgenossenschaft abgeschlossen“ hätten. Der Kläger „gedenkt die Vorstände gegebenenfalls in Haftung zu nehmen und rechtswidrige Beschlüsse der Versammlung gerichtlich anzufechten“. Das Akteneinsichtsrecht „gründe sich explizit auch darauf, sämtliche Belange der Jagdgenossenschaft im Hinblick auf das von einer gewissen Selbstbedienungsmentalität des Jagdvorstehers bestimmte Verhalten des Jagdvorstandes zu überprüfen“.
Nachvollziehbare Belege oder sonstige einer Überprüfung zugängliche Unterlagen oder Beweisangebote für die vom Kläger aufgestellten Behauptungen und Unterstellungen, sind der Klage nicht zu entnehmen. Nicht einmal die gewünschten Unterlagen bezeichnet der Kläger konkret, sondern spricht diffus von einer „Jagdakte“. Mangels eindeutiger Begrifflichkeit einer solchen „Jagdakte“ ist unklar, was genau sich darin befinden soll. Soweit er die bei der Aufsichtsbehörde gesammelten Unterlagen meint, handelt es sich bereits um den falschen Beklagten. Wegen dieser fehlenden Bestimmtheit und Konkretisierung kann das Begehren bereits tatsächlich nicht erfüllt werden. Die Behauptungen werden „ins Blaue hinein“ aufgestellt und dienen der reinen Ausforschung. Dies ist nicht Sinn der mitgliedschaftsrechtlich ausgestalteten Akteneinsichtnahme.
4.) Der mit der Klageerweiterung vom 30.03.2020 (Eingang bei Gericht) geltend gemachte Anspruch auf „Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung mit dem Tagesordnungspunkt der Erörterung und Abstimmung über die Frage der Kündigung des Jagdpachtvertrages gegenüber den Pächtern nach § 11 Abs. 1 des Jagdpachtvertrages vom 04.03.2013“ steht dem Kläger gerichtlich nicht zu. Es ist dem Kläger zuzumuten vor Beschreitung des Rechtsweges zunächst eine außergerichtliche Klärung bei der Beklagten und gegebenenfalls der Aufsichtsbehörde herbeizuführen.
5.) Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 f. ZPO. Bei der Streitwertentscheidung lässt sich das Gericht davon leiten, dass es sich um drei rechtlich selbständige Anträge handelt, die im Wege der Klagehäufung und -erweiterung geltend gemacht werden und damit jeweils selbständig hätten erhoben werden können. Demnach sieht das Gericht jeweils den Auffangwert in Höhe von 5.000,00 Euro als gerechtfertigt an (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 f. ZPO
§ 12 GBO
§ 6 VwGO
§ 29 VwVfG
§ 9 BJagdG
§ 155 VwGO
§ 9 Abs. 3 BJG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 5 Abs. 1 AVBayJG
§ 29 Abs. 3 VwVfG
§ 25 Abs. 4 und Abs. 5 SGB X
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 15 ZB 20.31
9 K 18.11
2 L 118/09
3 B 610/05
3 C 20/13
X ZR 69/11
IV ZR 165/12
3 C 20/12
2 LB 565/17
13 K 6500/17
1 K 2020/13
3 C 20.12
19 CE 19.14