Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-08, Aktenzeichen 13 A 2521/06.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0808.13A2521.06A.00

Tenor:
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Mai 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A und 13 A 1140/04.A -) ist nicht dargelegt.
Das Verwaltungsgericht hat keinen das angefochtene Urteil tragenden Rechtssatz aufgestellt, der von der zitierten Rechtsprechung des Senats abweicht oder mit ihr unvereinbar ist. Der Senat hat entschieden, dass eine PTBS im Kosovo regelmäßig soweit behandelbar ist, dass eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellbar ist, dass der ausreisepflichtige Ausländer keinen Anspruch auf Behandlung nach westeuropäischem Standard hat und zumutbarerweise seinen Lebensmittelpunkt im Kosovo dort einrichten kann, wo ihm keine Gesundheitsgefahren drohen. Diese Rechtsprechung schließt nicht die Ausnahme aus, dass im begründeten Individualfall dem PTBS-Kranken unter bestimmten engen Voraussetzungen trotz der gegebenen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Gesundheitsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen kann. Zu einem solchen Ergebnis gelangt das die Klägerin betreffende Gutachten vom 29. März 2006 in seinem Teil 6, insbesondere ab Blatt 87. Danach wird auch eine Behandlung der an PTBS leidenden Klägerin im Kosovo - nach den dortigen Möglichkeiten - wegen des fehlenden Gefühls innerpsychischer Sicherheit einen ungünstigen Verlauf nehmen und zu einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung mit hoch einzuschätzender Suizidalität führen. Das hat die Beklagte nicht angegriffen und erscheint auch überzeugend. Denn die sexuelle Gewalt an der Klägerin ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor religiösem Hintergrund - die Familie der Klägerin ist christlichen Glaubens und widersetzte sich extrem-islamistischen Bedrängungen - und dem Hintergrund des beruflichen Erfolgs des Ehemanns erfolgt und die quasi- staatlichen Schutzorganisationen im Kosovo konnten den von der Familie erbetenen Schutz nicht bewirken. Den insoweit von der Klägerin verständlicherweise als feindlich empfundenen Rahmenbedingungen kann sich diese im Kosovo gegenwärtig nicht in zumutbarer Weise entziehen. Zu Behandlungsmöglichkeiten in Serbien ohne die Provinz Kosovo und deren Erreichbarkeit sowie Zumutbarkeit fehlt es der Antragsbegründung an den erforderlichen Darlegungen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 13 A 4512/03
13 A 1140/04