Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2019-08-13, Aktenzeichen 8 U 199/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0813.8U199.15.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Es handelt sich um ein Schlussurteil.
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers und Berufungsklägers gegen das am 13. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird - soweit über die Berufung nicht bereits in den Teilurteilen des erkennenden Einzelrichters vom 15. Juli 2016 sowie vom 16. Januar 2017 entschieden worden ist - zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger und Berufungskläger zu tragen.
Das am 13. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und von der Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Berufung des Klägers und Berufungsklägers (im Folgenden: des Klägers) hat - soweit darüber nicht bereits in den Teilurteilen des erkennenden Einzelrichters vom 15. Juli 2016 sowie vom 16. Januar 2017 entschieden worden ist - in der Sache keinen Erfolg.
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (vgl. § 513 Abs. 1 ZPO).
Die Berufungsangriffe des Klägers tragen kein anderes Ergebnis. Im Einzelnen:
a. Der von dem Kläger im Zusammenhang mit der Anschaffung von Textilien für den Betreuten geltend gemachte Anspruch in Höhe von € 164,06 (Position 1) besteht nicht.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagten am 8. Dezember 2009 bei einem Besuch im Pflegeheim mitgeteilt worden ist, dass der Betreute dort außer Schuhen fast keine Kleidung habe. Ebenso unstreitig ist es, dass die Beklagte an diesem Tage in dem Schrank des Betreuten im Pflegeheim außer Schuhen und einem Schlafanzug keine weiteren Textilien vorgefunden hat (vgl. den jeweils unbestrittenen Vortrag der Beklagten auf S. 5 der Klageerwiderung vom 10. Februar 2015, Bl. 61 d. A.). Zwischen den Parteien steht auch nicht im Streit, dass die Beklagte am 6. Januar 2010 für den Betreuten Textilien zum Gesamtpreis von € 164,06 erwarb.
Mit Beschluss vom 16. Januar 2017 (Bl. 398 ff. d. A.) war dem Kläger aufgegeben worden, näher darzulegen, wann und von wem der Sohn des Betreuten auf die fehlende Kleidung angesprochen worden ist, wann der Sohn des Betreuten aus dem Kleiderschrank des Betreuten eine Winterjacke, einen Wintermantel, eine Cordhose, einen Schal und Handschuhe geholt und wann der Sohn des Betreuten mit dem Betreuter ein Schuhgeschäft aufgesucht habe.
Der Kläger hat daraufhin u. a. vorgetragen, der Sohn des Betreuten sei im Winter 2009 - wohl im November - von der Stationsschwester darauf angesprochen worden, dass es dem Betreuten für die Jahreszeit an ausreichender Winterkleidung fehle. Daraufhin sei er - der Sohn des Betreuten - nach einem Blick in den Kleiderschrank des Betreuten im Heim nach Stadt1 gefahren und habe dort Wintersachen aus dem Kleiderschrank geholt (s. S. 1 f. des Anwaltsschriftsatzes vom 25. Januar 2017, Bl. 402 d. A.).
Dieser Vortrag steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem unstreitigen (s. o.) Sachverhalt, dass die Beklagte am 8. Dezember 2009 bei einem Besuch im Pflegeheim im Schrank des Beklagten außer Schuhen und einem Schlafanzug keine weiteren Textilien vorgefunden hat. Letztendlich kann dies jedoch auf sich beruhen.
Es fehlt insoweit nämlich zumindest an einem Schaden des Betreuten. Ob ein Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach der sogenannten Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96 -, NJW 1998, 302, 304; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, Vorb v § 249, Rdnr. 10). Dies setzt voraus, dass sich die Vermögenslage des Geschädigten objektiv verschlechtert hat; eine bloße Vermögensgefährdung genügt noch nicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.04.2017 - III ZR 398/15 -, NJOZ 2018, 908, 909; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, Vorb v § 249, Rdnr. 10). Ist der Kaufgegenstand den Kaufpreis wert, so kann ein Vermögensschaden darin liegen, dass der von dem schuldhaften Pflichtverstoß Betroffene in seinen Vermögensdispositionen beeinträchtigt ist. Der Schadensersatzanspruch dient dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen; der Schadensbegriff ist mithin im Ansatz subjektbezogen. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt allerdings voraus, dass die erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiver willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96 -, NJW 1998, 302, 304; Beschluss vom 11.06.2015 - 1 StR 368/14 -, juris).
Nach diesen Maßstäben ist ein Schaden des Betreuten im Streitfall nicht erkennbar. Dass die erworbenen Textilien ihr Geld nicht wert waren, hat der Kläger nicht behauptet. Ebenso wenig hat der Kläger vorgetragen noch ist es anderweitig ersichtlich, dass die Beklagte Textilien erworben hat, für die der Betreute von vornherein keine Verwendung hatte, wie dies etwa bei eindeutig zu großen oder zu kleinen Kleidungsstücken der Fall ist.
Der Umstand, dass die Beklagte hier möglicherweise Textilien erworben hat, die sich zumindest zum Teil in ähnlicher Ausführung bereits in dem Kleiderschrank des Betreuten in seiner Wohnung in Stadt1 befunden haben, macht den entsprechenden Vertragsschluss unter den hier vorliegenden Umständen noch nicht unvernünftig. Nach der Verkehrsanschauung handelt etwa derjenige, der Eigentümer von sieben Paar Socken ist, nicht ohne Weiteres unvernünftig, wenn er ein achtes Paar Socken erwirbt.
Ob hier eine ganz oder teilweise andere Betrachtung angezeigt wäre, wenn die Beklagte für den Betreuten lediglich Kleidungsstücke gekauft hätte, die dieser in seinem Kleiderschrank bereits in großer Menge vorrätig hatte, kann hier offen bleiben, denn einen derartigen Vortrag hat der Kläger nicht gehalten. So hat er weder im Einzelnen vorgetragen, was genau und zu welchem Einzelpreis die Beklagte am 6. Januar 2010 erworben hat, noch wie oft die entsprechenden Kleidungsstücke damals jeweils in dem Kleiderschrank des Betreuten vorhanden gewesen sind. Dabei wäre ihm ein entsprechender Vortrag ohne Weiteres möglich gewesen, da die Beklagte auf S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 20. Februar 2017 (Bl. 423 d. A.) unwidersprochen vorgetragen hat, dass sich die entsprechenden Einkaufsbelege unter den Unterlagen befunden haben, welche die Beklagte dem Sohn des Betreuten - also dem Prozessbevollmächtigten des Klägers - zugeschickt hatte.
Im Übrigen spricht gegen eine Unvernünftigkeit der Anschaffung auch noch der Gesamtpreis von € 164,06, der angesichts der aus der beigezogenen Betreuungsakte ersichtlichen damaligen Finanzverhältnisse des Betreuten verhältnismäßig übersichtlich war.
Da nach alledem dem Kläger insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, bleibt auch sein diesbezügliches Zinsbegehren erfolglos.
b. Auch der von dem Kläger im Zusammenhang mit den Elektroinstallationsarbeiten des B geltend gemachte Anspruch in Höhe von € 2.615,10 (Position 5) besteht nicht.
Der Kläger hat insoweit die Behauptungen aufgestellt, die Reparatur der defekten Leitung wäre auch ohne Austausch der kompletten Zähleranlage und das Umlegen einzelner Leitungen von dem einen auf den anderen Zähler wäre auch ohne Installation eines neuen Zählerschranks möglich gewesen.
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme stellt sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt für den erkennenden Einzelrichter insoweit wie folgt dar:
Mit E-Mail vom 8. Februar 2011 (Bl. 472 d. A.) hatte der Sohn des Betreuten der Beklagten gegenüber darauf hingewiesen, dass die „Elektrik endlich in Ordnung gebracht werden sollte“. Insbesondere sei „sicherzustellen, dass über den Zähler für die Erdgeschosswohnung keine anderweitigen Verbraucher angeschlossen“ seien. Zugleich wies er auch noch einmal auf „den Kabelbruch in einer der Leitungen nahe des Verteilerkastens“ hin.
Daraufhin holte die Beklagte ein erstes Angebot bei dem Elektromeister A aus Stadt2 ein, das dieser unter dem 12. April 2011 vorlegte (Bl. 437 ff. d. A.). Dieses Angebot schloss mit einer Angebotssumme in Höhe von € 3.974,36.
Nachdem die Beklagte dieses Angebot an den Sohn des Betreuten weitergeleitet hatte, empfahl dieser der Beklagten, ein weiteres Angebot bei dem Zeugen B einzuholen. Dieser erstellte sodann auf der Basis des ihm vorgelegten ersten Angebots ein Gegenangebot (Bl. 469 ff. d. A.) und wurde daraufhin auf der Grundlage dieses Gegenangebots von dem Sohn des Betreuten beauftragt (vgl. die entsprechenden glaubhaften Bekundungen des Zeugen B, S. 2 f. des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2017, Bl. 452 f. d. A.). An ein Gespräch mit der Beklagten konnte sich der Zeuge B hingegen nicht erinnern (S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2017, Bl. 452 RS d. A.). Dies korrespondiert mit der Behauptung der Beklagten, sie sei bei den den Handwerksarbeiten vorangegangenen Gesprächen mit dem Zeugen B nicht zugegen gewesen (vgl. S. 2 des Schreibens der Beklagten an den Kläger vom 22. Februar 2013, Bl. 45 d. A.).
Angesichts dieses Ablaufs kann von einer Pflichtverletzung der Beklagten keine Rede sein. Insbesondere musste es sich der Beklagten nicht aufdrängen, dass hier möglicherweise Elektroinstallationsarbeiten ausgeführt wurden, die (zumindest teilweise) nicht unbedingt erforderlich gewesen sind. Eine entsprechende Einschätzung hat gegenüber der Beklagten damals weder der Elektromeister A noch der Zeuge B noch der Sohn des Betreuten geäußert. Im Gegenteil: Der Sohn des Betreuten schrieb unter dem 28. April 2011 an die Beklagte, diese erhalte beigefügt „das Angebot des Elektroinstallateurs […] B zur Kenntnisnahme“ (Bl. 308 f. d. A.). Er - der Sohn des Betreuten - könne Herrn B „guten Gewissens empfehlen“. Dieser könne „die notwendigen Arbeiten kurzfristig durchführen“ (Hervorhebung hinzugefügt).
Es kommt noch hinzu, dass der Zeuge B erklärt hat, es sei „absolut nichts Ungewöhnliches“, einen solchen Auftrag zu erhalten (S. 4 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2017, Bl. 453 RS d. A.). Zwar habe keine „Gefahr im Verzuge“ bestanden, es gebe aber durchaus Leute, die in einer vergleichbaren Situation entscheiden würden, „dass das jetzt gemacht werden solle“, wenngleich es aus seiner Sicht damals „keinen zwingenden Anlass“ für diese Arbeiten gegeben habe (a. a. O.).
c. Auch der von dem Kläger im Zusammenhang mit der Renovierung des Bades im Obergeschoss geltend gemachte Anspruch in Höhe von € 1.275,00 (Position 7) besteht nicht.
Der Kläger hat insoweit behauptet, in Bezug auf die Renovierung des Bades im Obergeschoss hätten die ortsüblichen Kosten für die in den Rechnungen von C und D vom 9. November 2011 (Bl. 30 ff. d. A.) und vom 31. Dezember 2011 (Bl. 34 ff. d. A.) sowie in der Rechnung der X GmbH vom 15. November 2011 (Bl. 36 d. A.) abgerechneten Arbeiten Ende des Jahres 2011/Anfang des Jahres 2012 wenigstens € 1.275,00 unterhalb der in den genannten Rechnungen ausgewiesenen Kosten gelegen.
Jedoch ist der Kläger der Auflage des erkennenden Einzelrichters des Senats aus dem Beweis- und Hinweisbeschluss vom 16. Januar 2017 nicht nachgekommen, für die Kosten der Beweisaufnahme zu diesem Punkt bis zum 7. Februar 2017 einen Auslagenvorschuss in Höhe von € 800,00 bei der Gerichtskasse einzuzahlen. Er hat vielmehr mit Anwaltsschriftsatz vom 25. Januar 2017 (Bl. 402 f. d. A.) erklärt, dass er „auf den Sachverständigenbeweis“ verzichte.
Dieser Verzicht des Klägers auf das Einholen eines Sachverständigengutachtens ist wirksam (§§ 525 Satz 1, 402, 399 ZPO; vgl. dazu, dass § 399 ZPO über § 402 ZPO auch in Bezug auf das Beweismittel des Sachverständigenbeweises gilt, etwa KG, Beschluss vom 16.11.2017 - 22 U 24/17 -, MDR 2018, 361; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 402, Rdnr. 1).
Vor dem Hintergrund bestand hier für den erkennenden Einzelrichter auch keine Veranlassung, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Durchführung des Zivilprozesses einschließlich der Beweiserhebung ist von dem Grundsatz der Parteiherrschaft geprägt. Grundsätzlich bestimmen die Parteien darüber, worüber und mit welchen Erkenntnismitteln Beweis erhoben werden soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -, NJW-RR 2019, 719, 721; Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, vor § 128, Rdnr. 10 ff., vor § 284 Rdnr. 2). Danach obliegt es in erster Linie der beweisbelasteten Partei - hier dem Kläger -, selbst darüber zu entscheiden, welche Beweismittel angeboten werden. Dies gilt insbesondere bei der Einholung eines grundsätzlich mit einem höheren Kostenaufwand verbundenen Sachverständigengutachtens (vgl. wiederum BGH, Urteil vom 27.02.2019 - VIII ZR 255/17 -, NJW-RR 2019, 719, 721). Vor diesem Hintergrund kann - zumindest außerhalb eines Arzthaftungsprozesses - regelmäßig davon abgesehen werden, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn die beweisbelastete Partei zuvor auf das Einholen eines Sachverständigengutachtens verzichtet hatte. Besondere Gründe, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Es ist dem erkennenden Einzelrichter auch nicht möglich, sich in anderer Weise auf Grund des bereits vorhandenen Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel die Überzeugung zu verschaffen (vgl. zu dieser Möglichkeit für den Fall der Nichteinzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses BGH, Urteil vom 20.03.2007 - VI ZR 254/05 -, NJW 2007, 2122, 2123), dass der diesbezügliche Parteivortrag des Klägers zutreffend ist.
Das diesbezügliche Zinsbegehren des Klägers kann vor diesem Hintergrund ebenso wenig Erfolg haben.
d. Auch in Bezug auf die Position 8 („Zahlung an den Mieter E“) hat die Berufung des Klägers in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger hat der Beklagten insoweit vorgeworfen, die unstreitig am 17. November 2011 erfolgte Zahlung eines Betrages in Höhe von € 34,47 an den Mieter E sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Die Beklagte hat demgegenüber eingewandt, mit diesem Betrag seien dem Mieter E die Kosten erstattet worden, die dadurch entstanden seien, weil ein Schlüssel zu der seitlichen Tür der Garage zum hinteren Garten gefehlt habe (s. S. 9 der Klageerwiderung, Bl. 65 d. A.).
Die Beklagte hat eine E-Mail des E vom 16. Februar 2015 (Bl. 111 d. A.) vorgelegt, in der dieser bestätigt, dass die € 34,47 ausschließlich für den Kauf des Schlosses und einer dazugehörigen Schlossgarnitur verwendet worden seien; Einbauort sei die Tür von der Garage zum Garten gewesen.
Dies hat der Kläger im weiteren Fortgang des Rechtsstreits auch nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr seine Forderung darauf gestützt, dass der Schlossaustausch erfolgt sei, weil der Beklagten die Schlüssel abhandengekommen seien (vgl. S. 13 der Berufungsbegründung vom 13. Januar 2016, Bl. 207 d. A.).
Der zu diesem Beweisthema vernommene Zeuge F - der Sohn des Betreuten - konnte dazu jedoch nur angeben, dass er nach dem Zuordnen der Schlüssel diese mit Schildern versehen und auf den Esstisch gelegt habe. Dort habe sich auch noch eine Schüssel mit weiteren, nicht zuordenbaren Schlüsseln befunden. Weitere Schlüssel hätten noch an einem Schlüsselbrett in der Wohnung gehangen (s. S. 5 f. des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2017, Bl. 454 d. A.). Das Entrümpelungsunternehmen habe dann alle Schlüssel entsorgt (a. a. O.). Allerdings habe er die Wohnung weder unmittelbar vor noch unmittelbar nach der Entrümpelung gesehen. Es hätten vielmehr Monate gelegen zwischen dem Zeitpunkt, zu dem er vor der Renovierung das letzte Mal in der Wohnung gewesen sei, und dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden Kosten für den Kauf eines Schlosses entstanden seien.
Der Kläger hat damit nicht zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters (§§ 525 Satz 1, 286 Abs. 1 ZPO) den Nachweis führen können, dass der Schlossaustausch erfolgt ist, weil der Beklagten die Schlüssel abhandengekommen sind. Angesichts des Umstandes, dass der Zeuge F die Wohnung nicht unmittelbar vor der Entrümpelung gesehen hat, ist bereits nicht zweifelsfrei geklärt, dass sich die Schlüssel unmittelbar vor Beginn der Entrümpelung noch im Hause befunden haben. Überdies steht weder fest, dass der Beklagten selbst die Schlüssel abhandengekommen sind, noch dass das Entrümpelungsunternehmen die Schlüssel „entsorgt“ hat. So hat die Beklagte in dem Anwaltsschriftsatz vom 10. August 2017 (Bl. 475 d. A.) unwidersprochen vorgetragen, dass das Entrümpelungsunternehmen mit Schreiben vom 16. Juni 2011 eine „Entsorgung“ der Schlüssel durch seine Mitarbeiter bestritten habe. Es ist nicht ersichtlich, wie die Beklagte für den Betreuten hätte beweisen wollen, dass das Entrümpelungsunternehmen für das Verschwinden der Schlüssel verantwortlich gewesen ist. Vor diesem Hintergrund bestanden keine Aussichten auf eine erfolgreiche Inanspruchnahme des Entrümpelungsunternehmens für den Verlust der Schlüssel, so dass es auch nicht pflichtwidrig ist, dass die Beklagte dieses Unternehmen nicht im Namen des Betreuten insoweit in Regress genommen hat.
Da nach alledem dem Kläger insoweit kein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zusteht, bleibt auch sein Zinsbegehren erfolglos.
e. Auch soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, diese habe einen Mietausfallschaden in Höhe von € 10.880,00 verursacht, bleibt seine Klage erfolglos.
Zwar liegt zwischen der vollstationären Unterbringung des Betreuten im Pflegeheim und dem Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages für die Erdgeschosswohnung am 13. Oktober 2011 (Bl. 515 ff. d. A.) ein ganz erheblicher Zeitraum. Es kann jedoch bereits nicht festgestellt werden, dass die Beklagte pflichtwidrig zu langsam agiert hat und dadurch für die Länge dieses Zeitraums ganz oder teilweise verantwortlich ist (aa). Überdies steht nicht zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters fest, dass im (fiktiven) Falle eines früheren Abschlusses der Renovierungsarbeiten eine Vermietung der Erdgeschosswohnung bereits vor dem 1. Dezember 2011 möglich gewesen wäre (bb).
aa. Zunächst ist zu betonen, dass sich die Beklagte bereits vor dem von dem Kläger insoweit seiner Klage zugrunde gelegten Zeitraum (September 2010 bis Dezember 2011) durchaus um eine Vermietung der Erdgeschosswohnung bemüht hat. So hatte sie bereits am 25. Mai 2010 gegenüber dem Amtsgericht Stadt2 den Antrag gestellt, die Wohnung des Betreuten auflösen zu dürfen, um sie anschließend vermieten zu können (Bl. 164 der Betreuungsakte …/09), woraufhin ihr das Amtsgericht am 31. Mai 2010 telefonisch mitteilte, dass dafür eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nicht erforderlich sei (a. a. O.).
Überdies ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten an die Y GmbH in Stadt2 vom 11. August 2010 (Bl. 112 d. A.) und dem ausgefüllten „Abfragebogen Wohnungsangebote“ (Bl. 113 d. A.), dass sich die Beklagte zunächst auf diesem Wege um eine Vermietung der (zu diesem Zeitpunkt noch nicht renovierten) Erdgeschosswohnung bemühte.
Dass in der Folgezeit eine Vermietung nicht möglich war, ergibt sich aus dem Umstand, dass zunächst eine Reihe von Renovierungen vorgenommen werden mussten. Jede einzelne dieser Maßnahmen erforderte einen gewissen Zeitaufwand und im Vorfeld eine Auswahl des Handwerkers, die - wie die oben diskutierte Frage der Elektroinstallationsarbeiten zeigt - ebenfalls einen gewissen Zeitraum in Anspruch nahm.
Zwar mag man der Beklagten in diesem Zusammenhang vorhalten, dass etwa die Entrümpelung der Wohnung erst im Dezember 2010 erfolgte. Es ist jedoch weder zwingend noch auch nur wahrscheinlich, dass eine frühere Entrümpelung dazu geführt hätte, dass die anderen Arbeiten (Elektroinstallationsarbeiten, Badrenovierung, Malerarbeiten usw.) bereits zu früheren Zeitpunkten hätten stattfinden können. Dies wäre nämlich nur dann der Fall gewesen, wenn das betreffende Unternehmen oder ein ähnlich qualifizierter Wettbewerber zu einem jeweils früheren Zeitpunkt genügende Kapazitäten für einen entsprechenden Auftrag gehabt hätte. Dies ist keineswegs selbstverständlich. Im Gegenteil: Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Handwerker, der einen bestimmten Auftrag bei einem Besteller ausführt, dieselben Arbeiten beispielsweise vier Wochen früher hätte ausführen können, wenn er den Auftrag bereits vier Wochen vor der tatsächlichen Auftragserteilung erhalten hätte. Ob ihm im Falle einer früheren Auftragserteilung derartige Arbeiten zu einem früheren Zeitpunkt möglich sind, ist vielmehr von einer Reihe von Faktoren (Auftragslage, Urlaubs- und Krankheitszeiten usw.) abhängig, die sich einer schematischen Beurteilung entziehen.
Im weiteren Verlauf teilte die Beklagte in ihrem Bericht an das Amtsgericht Stadt2 vom 29. Juni 2011 sodann mit, dass sie „die Vermietung an den Immobilienmakler G in Stadt3“ übergeben habe (Bl. 147 der Betreuungsakte …/09).
Dieser wiederum hat nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten ihr gegenüber erklärt, dass die Wohnung ohne neue Türen nicht zu vermieten sei (S. 7 f. der Klageerwiderung, Bl. 63 f. d. A.). Ebenso unwidersprochen hat die Beklagte dargelegt, dass der Immobilienmakler G gegenüber der Beklagten geäußert hat, dass ohne neue Türen „Ärger mit neuen Mietern hinsichtlich der Heizkosten wegen der verkürzten Türen […] vorprogrammiert“ sei (S. 8 der Klageerwiderung, Bl. 64 d. A.).
Es ist weder dargetan noch anderweitig ersichtlich, warum die Beklagte an diesen Äußerungen des Immobilienmaklers hätte zweifeln sollen.
Sofern die Ausführungen des Klägers auf S. 10 der Berufungsbegründung (Bl. 204 d. A.) dahin zu verstehen sein sollten, dass der Kläger nunmehr mit Nichtwissen bestreiten will, dass der Makler die geschilderten Aussagen gegenüber der Beklagten getätigt hat, handelt es sich um ein neues Angriffsmittel im Berufungsrechtszug. Dieses ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO ganz offensichtlich nicht vorliegen.
Die entsprechenden Schreinerarbeiten wurden sodann am 22. August 2011 (vgl. die Rechnung der M GmbH vom 23. August 2011, Bl. 29 d. A.) vorgenommen, so dass eine Vermietung der Erdgeschosswohnung vor diesem Zeitpunkt nicht in Betracht kam.
bb. Doch selbst wenn man - zu Unrecht - davon ausginge, dass die Beklagte dafür verantwortlich ist, dass die Renovierungsarbeiten nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen waren, erwiese sich die Klage insoweit als unbegründet. Es steht nämlich nicht zur Überzeugung des erkennenden Einzelrichters fest, dass im (fiktiven) Falle eines früheren Abschlusses der Renovierungsarbeiten eine Vermietung der Erdgeschosswohnung bereits vor dem 1. Dezember 2011 (s. § 2 des Mietvertrages vom 13. Oktober 2011, Bl. 515 d. A.) möglich gewesen wäre.
Der Kläger hat im Streitfall nicht konkret dargetan, wann, an wen und zu welchem Mietzins die Mietsache zu einem früheren Zeitpunkt hätte vermietet werden können (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 13.07.2010 - VIII ZR 326/09 -, NJW-RR 2010, 1521; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2002 - 10 U 150/01 -, NJOZ 2002, 2655, 2659; Urteil vom 27.03.2003 - 10 U 64/02 -, NJW-RR 2004, 300).
Auch unter Beachtung der Beweiserleichterungen der §§ 252 BGB, 287 ZPO ist ein anderes Ergebnis nicht begründbar. Der Kläger macht hier einen Mietausfallschaden geltend, der eine Form des entgangenen Gewinns im Sinne von § 252 BGB darstellt. Die Darlegungserleichterung gem. § 252 Satz 2 BGB ändert jedoch nichts daran, dass der Geschädigte Anknüpfungstatsachen vorzutragen und zu beweisen hat, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der geltend gemachte Gewinn zu erzielen gewesen wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.01.2007 - IX ZR 216/05 -, NJW 2007, 1596, 1597).
Der Sachverständige H hat deutlich gemacht, dass die Frage, ob eine Vermietung tatsächlich binnen der vom Kläger postulierten Monatsfrist möglich war, hier nicht eindeutig bejaht oder verneint werden kann. Oft hänge dies auch vom Zufall ab oder davon, welche Anforderungen an Mietinteressenten gestellt würden (Bl. 512 d. A.). Diese sachkundige Beurteilung des Sachverständigen überzeugt. Anknüpfungstatsachen, die eine davon abweichende Bewertung tragen könnten, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.
Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass der Wohnungsmarkt in Stadt1 und Umgebung damals derart angespannt gewesen ist, dass allein schon aus dem Angebot der Wohnung am Markt auf deren umgehende Weitervermietung hätte geschlossen werden können. Im Übrigen kann selbst bei engen Wohnungsmarktverhältnissen nicht ohne Weiteres von einer jederzeitigen Vermietbarkeit einer Wohnung ausgegangen werden (vgl. etwa Schneider, in: Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 zu § 535 Schönheitsreparaturen, Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache, Rdnr. 210).
Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall - entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. die S. 1 f. des Anwaltsschriftsatzes vom 26. März 2018, Bl. 513 f. d. A.) - keine Rede davon sein, dass sich aus dem Umstand, dass die Beklagte „weniger als zwei Monate für die Vermietung der fertigen Wohnung“ benötigte, ein entsprechender Anscheinsbeweis dahingehend ergibt, dass auch im Falle eines früheren Abschlusses der Renovierung die Suche nach einem geeigneten Mieter zumindest nicht länger als zwei Monate gedauert hätte. Die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins sind nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dabei bedeutet Typizität nicht, dass die Ursächlichkeit einer bestimmten Tatsache für einen bestimmten Erfolg bei allen Sachverhalten dieser Fallgruppe notwendig immer vorhanden ist; sie muss aber so häufig gegeben sein, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2006 - VIII ZR 283/05 -, NJW 2006, 2262, 2263; vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 10.04.2014 - VII ZR 254/13 -, VuR 2014, 323). Eine derartige Typizität liegt im Streitfall jedoch gerade nicht vor, was bereits aus den oben wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen deutlich wird.
Nach alledem ist es hier noch nicht einmal überwiegend wahrscheinlich, dass ein neuer Mieter innerhalb einer bestimmten Frist nach einer unterstellten früheren Beendigung der Renovierungsmaßnahmen gefunden worden wäre.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
3. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils hat seine Grundlage in den §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 252 BGB, 287 ZPO
§ 529 ZPO
§ 399 ZPO
§ 402 ZPO
§ 252 BGB
§ 540 Abs. 1, 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 525 Satz 1, 402, 399 ZPO
§ 525 Satz 1, 286 Abs. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO
§ 252 Satz 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 302, 304
MDR 2018, 361
NJW-RR 2019, 719, 721
NJW 2007, 2122, 2123
NJW-RR 2010, 1521
NJW-RR 2004, 300
NJW 2007, 1596, 1597
NJW 2006, 2262, 2263
1 O 1322/14
V ZR 29/96
III ZR 398/15
1 StR 368/14
22 U 24/17
VIII ZR 255/17
VI ZR 254/05
VIII ZR 326/09
10 U 150/01
10 U 64/02
IX ZR 216/05
VIII ZR 283/05
VII ZR 254/13