Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-29, Aktenzeichen 10 TaBV 47/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2007:0629.10TABV47.07.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2007 - 5 BV 85/06 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung des Mitarbeiters A2, streitig.
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitgeberin und des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Der betroffene Mitarbeiter A2 war im vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 22.03.1983 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 99 Rz. 235; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 83 Rz. 47 m.w.N.). Er hat keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Er kann erforderlichenfalls die Richtigkeit der Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Dies hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss festgestellt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Einstellung und Eingruppierung des Mitarbeiters A2.
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat die Arbeitgeberin in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung und Eingruppierung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt.
In der Niederlassung der Arbeitgeberin in B1 sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Einstellung und Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach bestandener Abschlussprüfung stellt ebenso eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar wie die Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit, die Beschäftigung einer Teilzeitkraft in einer Vollzeitstelle (BAG, Beschluss vom 25.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 114). Anlässlich dieser Einstellung ist auch über die Eingruppierung des Mitarbeiters jeweils neu zu entscheiden. Darüber, dass die Eingruppierung des Mitarbeiters A2 mitbestimmungspflichtig ist, streiten die Beteiligten im vorliegenden Verfahren auch nicht.
Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren auch ordnungsgemäß mit Schreiben vom 30.05.2006 ordnungsgemäß eingeleitet und den Betriebsrat über die beabsichtigte Einstellung hinreichend informiert. Das Schreiben vom 30.05.2006 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit des Mitarbeiters A2 sowie die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Lohngruppe hieraus folgt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters A2 gilt auch nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerung vom 08.06.2006 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerung auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach seiner Auffassung die Eingruppierung des Mitarbeiters A2 in die Lohngruppe III LTV erfolgen müsse. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, Beschluss vom 26.01.1988 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, Beschluss vom 27.06.2000 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23). Im Schreiben vom 08.06.2006 hat der Betriebsrat - wenn auch nicht ausdrücklich - den Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, Beschluss vom 28.01.1986 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
3. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist jedoch nach § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der beabsichtigten Eingruppierung des Mitarbeiters A2 zu Unrecht verweigert. Auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann sich der Betriebsrat nicht berufen, weil die beabsichtigte Eingruppierung des Mitarbeiters A2 nicht tarifwidrig ist. Die Eingruppierung in die Lohngruppe II c LTV entspricht vielmehr der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit des Mitarbeiters A2. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt.
a) Die Eingruppierung des Mitarbeiters A2 richtet sich gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 des Manteltarifvertrags für den Einzelhandel NRW in Verbindung mit § 2 Abs. 1 LTV nach der überwiegend ausgeübten Tätigkeit. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 MTV wird der Arbeitnehmer in die seiner überwiegend ausgeübten Tätigkeit entsprechende Gehalts- oder Lohngruppe eingeordnet. § 2 Abs. 1 LTV regelt, dass die gewerblichen Arbeitnehmer nach der von ihnen tatsächlich verrichteten Tätigkeit in eine der nachstehenden Lohngruppen einzugliedern sind. Die in § 2 LTV geregelten Lohngruppen enthalten jeweils Richtbeispiele. Nimmt ein Arbeitnehmer überwiegend Tätigkeiten wahr, die den genannten Richtbeispielen entsprechen, erfüllt er damit die Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe. Bestimmen nämlich Tarifvertragsparteien Beispiele für typische Tätigkeiten, bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie die abstrakten Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe als erfüllt ansehen, wenn diese Tätigkeiten in der Vergütungsgruppe als Richtbeispiel aufgeführt sind (BAG, Urteil vom 08.02.1984 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 134; BAG, Urteil vom 07.11.1984 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 6; BAG, Urteil vom 25.09.1991 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7; BAG, Urteil vom 29.07.1992 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 32; BAG, Beschluss vom 17.03.2005 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90 m.w.N.).
b) Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Tätigkeit des Mitarbeiters A2 unter die Lohngruppe II c LTV und nicht unter die Lohngruppe III LTV fällt.
Der Mitarbeiter A2 übt nämlich auch nach Abschluss seiner Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik Tätigkeiten als Kommissionierer, Lagerarbeiter und P2 - Lohngruppe II b LTV - bzw. Staplerfahrer und Handelsfachpacker - Lohngruppe II c LTV - aus. Diese Tätigkeiten, die der Mitarbeiter A2 unstreitig ausübt, gehören zu den Richtbeispielen, wie sie in der Lohngruppe II b bzw. II c LTV niedergelegt sind. Da die Tätigkeiten des Mitarbeiters A2 in den Richtbeispielen der Lohngruppe II ausdrücklich aufgeführt sind, waren die entsprechenden Oberbegriffe nicht mehr zu prüfen.
Entgegen der Auffassung des Betriebsrats führte der Umstand, dass der Mitarbeiter A2 eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik erfolgreich absolviert hat, nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III LTV.
Die Tätigkeit einer Fachkraft für Lagerlogistik ist in den Beispielstätigkeiten zu den einzelnen Lohnstaffeln der Lohngruppe III LTV nicht ausdrücklich aufgeführt. Auch eine Eingruppierung in die Lohnstaffel d) der Lohngruppe III LTV kommt nicht in Betracht, weil die Fachkraft für Lagerlogistik keine Handwerkertätigkeiten ausübt.
Eine Eingruppierung des Mitarbeiters A2 in die Lohngruppe III LTV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass Arbeitskräfte mit einer Abschlussprüfung in die Lohngruppe III LTV einzugruppieren sind, wohingegen Arbeitskräfte ohne vorangegangene Ausbildung zur Lohngruppe II LTV gehörten. Unter den Richtbeispielen der Lohngruppe III finden sich nämlich auch Tätigkeiten, zu denen es gar keine Ausbildung gibt, wie etwa Beikoch/in, Annonceuse, Abstecker/in oder Gardinennäher/in. Demgegenüber finden sich in der Lohngruppe II LTV auch Tätigkeiten in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Hierzu gehört der Handelsfachpacker, der heutige Fachlagerist, dessen Ausbildung regulär zwei Jahre dauert.
Der Mitarbeiter A2 erfüllt aber auch nicht die Oberbegriffe der Lohngruppe III LTV. In diese Lohngruppe sind Arbeitskräfte einzugruppieren, die ihre Abschlussprüfung bestanden haben und in ihrem erlernten Beruf beschäftigt sind.
Zwar hat der Mitarbeiter A2 die Abschlussprüfung als Fachkraft für Lagerlogistik am 09.06.2006 erfolgreich bestanden. Er wird aber seit dem 10.06.2006 nicht in diesem erlernten Beruf beschäftigt. Der Mitarbeiter A2 übt vielmehr auch nach dem 10.06.2006 überwiegend - § 10 Abs. 1 Satz 2 MTV, § 2 Abs. 1 LTV - Tätigkeiten eines Kommissionierers, Lagerarbeiters, Handelsfachpackers bzw. Staplerfahrers aus. Dies sind nach den ausdrücklichen Richtbeispielen aber Tätigkeiten nach der Lohngruppe II b bzw. Lohngruppe II c LTV.
Der Umstand, dass der Mitarbeiter A2 auch Sicherheitschecks und Bestandskontrollen durchführt sowie mit Verkaufsbereichen kommuniziert und kooperiert, führt nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III LTV. Diese Aufgaben nimmt der Mitarbeiter A2 nämlich nicht überwiegend wahr.
Zur Begründung einer Eingruppierung in die Lohngruppe III LTV kann auch nicht eingewandt werden, dass ausgebildete Fachkräfte für Lagerlogistik jedenfalls teilweise Tätigkeiten ausüben, die auch der Mitarbeiter A2 in der Niederlassung B1 verrichtet. Zwar gehören zu den Aufgaben einer Fachkraft für Lagerlogistik auch Tätigkeiten eines Kommissionierers oder eines Lagerarbeiters. Auch Fachkräfte für Lagerlogistik kommissionieren, verpacken und transportieren Güter, stellen sie zusammen und leiten Waren dem betrieblichen Bestimmungsort zu, sie führen auch Bestandskontrollen durch. Dies sind aber nur untergeordnete Tätigkeiten einer Fachkraft für Lagerlogistik. Als Hauptaufgabe einer Fachkraft für Lagerlogistik wird in BERUFENET die Analyse der Verkehrswege von Waren und das Erstellen von Konzepten zu deren Bündelung und zur bestmöglichen Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger genannt, daneben die Bewältigung der komplexen Teilaufgaben der Logistik - wie Lagerhaltung - in einem Unternehmen und die Durchführung von Personalbedarfsberechnungen. Fachkräfte für Lagerlogistik - bis 2004 Fachkräfte für Lagerwirtschaft - schlagen Güter um, lagern sie fachgerecht und wirken bei logistischen Planungs- und Organisationsprozessen mit. Im Warenausgang planen sie Auslieferungstouren und ermitteln die günstigste Versandart, sie erstellen Begleitpapiere wie Lieferscheine oder Zollerklärungen. Darüber hinaus optimieren Fachkräfte für Lagerlogistik den innerbetrieblichen Informations-, Material- und Wertefluss von der Beschaffung bis zum Absatz. Sie erkunden Warenbezugsquellen , erarbeiten Angebotsvergleiche, bestellen Waren und veranlassen deren Bezahlung (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.03.2007 - L6RJ 67/01 -). Auch wenn Fachkräfte für Lagerlogistik Lieferungen zusammenstellen, Waren verpacken und Lkw`s beladen, stellen diese Tätigkeiten lediglich untergeordnete Tätigkeiten dar, die gemäß den ausdrücklichen Richtbeispielen zur Lohngruppe II LTV nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht zu einer Eingruppierung in die Lohngruppe III LTV führen können. Mit den Hauptaufgaben einer Fachkraft für Lagerlogistik ist der Mitarbeiter A2 aber überwiegend nicht beschäftigt.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache, die vorliegende Entscheidung hat unter Umständen Auswirkungen auf alle Einrichtungshäuser der Arbeitgeberin, hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 2 LTV
§ 101 Nr. 6; BAG
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 2 Abs. 1 LTV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MTV
§ 10 Abs. 1 Satz 2 MTV

Zitierte Entscheidungen: 5 BV 85/06