Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-23, Aktenzeichen 4 Ta 326/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2011:1223.4TA326.11.0A

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Juli 2011 – 9 BV 97/00 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel.
Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die von dem zu 2) beteiligten Arbeitgeber in einer Vielzahl von Einrichtungen in A beschäftigten Arbeitnehmer. Sein Zuständigkeitsbereich deckt sich teilweise mit dem des seinerzeit auf der Grundlage eines Tarifvertrages gemäß § 3 BetrVG errichteten „Betriebsrats B“. Letzterer erstritt im Ausgangsverfahren gegen den Arbeitgeber einen rechtskräftigen Unterlassungstitel. Das Arbeitsgericht erteilte diesem am 04. April 2002 eine vollstreckbare Ausfertigung. Der antragstellende Betriebsrat wurde in seiner jetzigen Form durch einen zum 01. Januar 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrag über die Bildung betriebsratsfähiger Einheiten gebildet. Im vorliegenden Verfahren beantragt er die Umschreibung des Titels auf ihn mit der Begründung, er sei Rechtsnachfolger des Betriebsrats B. Der Rechtspfleger gab dem Antrag mit Beschluss vom 08. Februar 2011 statt. Auf die Erinnerung der Arbeitgeberin änderte das Arbeitsgericht den Beschluss mit dem angefochtenen Beschluss ab und wies den Antrag zurück. Gegen den am 21. Juli 2011 zugestellten Beschluss legte der Betriebsrat am 04. August 2011 sofortige Beschwerde ein, der das Arbeitsgericht nicht abgeholfen hat.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet, da der Antrag des Betriebsrats nicht zulässig ist. Dem Betriebsrat fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse.
Nach § 727 Abs. 1 S. 1 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des in einem Urteil bezeichneten Gläubigers erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge offenkundig ist oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Auch ein auf diese Norm gestützter Klauselerteilungsanspruch kann nur zugesprochen werden, wenn der Antragsteller für ihn ein rechtlich billigenswertes Interesse hat. Dies ist eine allen gerichtlichen Rechtsbehelfen generell immanente Sachentscheidungsvoraussetzung ( vgl. BAG 19. Februar 2008 – 1 ABR 65/05– AP ArbGG 1979 § 83 a Nr. 11, zu B II 1 ), die fehlt, wenn der Antragsteller sein Rechtsschutzziel auf einem einfacheren und billigeren Weg erreichen kann ( BGH 28. März 1996 – IX ZR 77/95– LM KO § 12 Nr. 3, zu I 4 a ). Dies ist hier der Fall, da der Betriebsrat – falls er zur Vollstreckung aus dem Titel des Betriebsrats B berechtigt sein sollte – die Zwangsvollstreckung aus der am 04. April 2002 erteilten vollstreckbaren Ausfertigung betreiben könnte und keine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 727 Abs. 1 ZPO benötigt. Die Erteilung einer solchen weiteren vollstreckbaren Ausfertigung würde ihm keine zusätzlichen Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten eröffnen.
§ 727 Abs. 1 ZPO hat den Zweck, einem gemäß § 325 Abs. 1 ZPO von der Rechtskraft eines Titels erfassten Rechtsnachfolger des im Titel genannten Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu ermöglichen. Die Norm setzt voraus, dass zwischen dem Gläubiger und dem Antragsteller keine Personenidentität besteht. Eine Klauselumschreibung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im Fall einer Namensänderung bei fortbestehender Personenidentität ist diese vom Vollstreckungsorgan selbst zu prüfen, ohne dass diese Prüfung den Beschränkungen von § 727 Abs. 1 ZPO unterliegt. Allerdings hat der Urkundsbeamte die Möglichkeit, nach Vorlage eines Nachweises auf der Klausel einen entsprechenden Vermerk über die Namensänderung anzubringen. Darin liegt jedoch keine Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung im Sinne von § 727 Abs. 1 ZPO ( Schuschke in Schuschke/Walker Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. § 727 ZPO Rn. 1 – 3; Stein/Jonas-Münzberg ZPO 22. Aufl. § 727 Rn. 2, 10, 11; Rosenberg/Gaul/Schilken Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. S. 195; jeweils m. w. N. ).
Dem Betriebsrat fehlt danach das Rechtsschutzinteresse, weil er im Fall des Eintritts der von § 727 Abs. 1 ZPO allein geregelten Rechtsnachfolge auch bei Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach dieser Norm die Zwangsvollstreckung aus den Titel nicht betreiben könnte. Dies wäre nur der Fall, wenn es nicht zu einer Änderung der Identität der betroffenen betrieblichen Einheiten gekommen ist und der Betriebsrat daher Funktions- und nicht nur Rechtsnachfolger der früheren Betriebsräte wäre. Die Zusammenfassung von Betrieben mit bisher eigenständigen Betriebsräten durch einen Tarifvertrag gemäß § 3 BetrVG berührt deren betriebsverfassungsrechtliche Identität nicht ohne weiteres, solange die Betriebsidentität gewahrt bleibt. Die zusammengefassten Organisationsstrukturen bestehen vielmehr mit der Konsequenz unverändert fort, dass etwa die bestehenden Betriebsvereinbarungen beschränkt auf den Betriebsteil des zusammengefassten Betriebes, der ihrem bisherigen Geltungsbereich entspricht, weiter gelten. Partei der fortgeltenden Betriebsvereinbarung ist der Betriebsrat des neuen Einheitsbetriebes ( BAG 18. März 2008 – 1 ABR 3/07– BAGE 126/161, zu B II 3 b; 07. Juni 2011 – 1 ABR 110/09–EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 4, zu B II 1; vgl. auch BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01– BAGE 102/356, zu B III 2 a bb, b cc ). Entsprechendes gilt für titulierte Ansprüche. Auch diese gehen auf den Betriebsrat des Einheitsbetriebes als Funktionsnachfolger der früheren Betriebsräte der zusammengefassten Betriebe über ( BAG 18. März 2008 a. a. O., zu B II 3 b dd ).
Das bedeutet hier, dass der Betriebsrat in die Rechtsposition der vorherigen Betriebsräte eingetreten ist, sofern die Identität der betrieblichen Einheiten gewahrt blieb. Dann würde zwischen beiden Gremien Identität bestehen, so dass § 727 Abs. 1 ZPO nicht anwendbar wäre. Haben die betroffenen betrieblichen Einheiten dagegen ihre Identität verloren, käme eine Zwangsvollstreckung aus den Titeln der früheren Betriebsräte nicht mehr in Betracht. In diesem Fall wären die titulierten Ansprüche ebenso wie die früheren Betriebsvereinbarungen erloschen ( BAG 18. März 2008 a. a. O., zu B II 3 a ). Da die beantragte Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung daher in keinem Fall geeignet ist, die Durchsetzung von Rechtspositionen des Betriebsrats zu fördern, fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag.
Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 78 S. 2, 83 Abs. 5 ArbGG besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 BetrVG
§ 727 ZPO
§ 727 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 727 Abs. 1 ZPO
§ 325 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2, 78 S. 2, 83 Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 9 BV 97/00
1 ABR 65/05
IX ZR 77/95
1 ABR 3/07
1 ABR 110/09
1 ABR 54/01