Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2007-12-13, Aktenzeichen I-2 U 79/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:1213.I2U79.06.00

Tenor:
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Juni 2006 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil abgeän-dert;
1.
die Beklagten werden weiterhin verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über alle Handlungen der in Ziff. I des vorgenannten Urteils bezeichneten Art, und zwar unter Angabe
a)
der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten oder anderer Vorbesitzer,
b)
der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach dem gelieferten Produkt, den Liefermengen, den Lieferdaten und Lieferpreisen sowie den Namen und An-schriften der Abnehmer,
c)
der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreisen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
d)
der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagen-höhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e)
des erzielten Gewinns unter Angabe der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten;
2.
es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. des vorgenannten Urteils bezeichneten und ab dem 11. Dezember 2004 begangenen Handlungen entstanden sei und künftig noch entstehen wird.
III.
Die Berufungsklägerinnen haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
IV.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 350.000,-- Euro abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 350.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Anschlussberufung, mit der die Klägerin ihre Klage auf Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche erstreckt hat, ist zulässig. Sie ist am 2. Mai 2007 und damit entsprechend § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO innerhalb der bis zu diesem Tag verlängerten Berufungserwiderungsfrist bei Gericht eingegangen.
Die Geltendmachung der neuen Ansprüche ist auch sachdienlich im Sinne der §§ 533, 263 ZPO. Die Sachdienlichkeit ist eine Frage der Prozesswirtschaftlichkeit und gegeben, wenn mit der geänderten Klage weitere Streitpunkte erledigt werden können und dadurch ein neuer Prozess vermieden wird. So liegen die Dinge auch hier. Die Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz werden auf dieselben Tatsachen gestützt wie die Unterlassungsansprüche, nämlich auf die rechtswidrige Benutzung der im Klagegebrauchsmuster schutzbeanspruchten technischen Lehre durch dieselben Handlungen, deren Unterlassung die Klägerin verlangt. Würden diese Ansprüche hier nicht zugelassen, müsste ein erneuter Prozess angestrengt werden, in dem dieselben Fragen wie hier noch einmal zu erörtern wären. Dass demgegenüber die zusätzlich geltend gemachten Ansprüche auch Verschulden voraussetzen, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht, ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass für die nachgeschobenen Ansprüche nunmehr nur noch eine Tatsacheninstanz zur Verfügung steht.

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat die Übereinstimmung der angegriffenen Vorrichtung mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre zutreffend und auch mit überzeugender Begründung bejaht.
Das Klageschutzrecht betrifft mit seinen hier geltend gemachten Schutzansprüchen 2, 4 und 6 eine Fahrradbewegungseinrichtung; diese weist neben einem in der Merkmalsgruppe 2 der nachstehenden Merkmalsgliederung näher beschriebenen Bewegungselement ein Grundelement (Merkmalsgruppe 1), ein Einstellelement (Merkmalsgruppe 3) und eine Indizierfeder (Merkmalsgruppe 4) auf. Die drei letztgenannten Funktionsteile sind als Kabeleinstellvorrichtung Gegenstand der selbständigen Schutzansprüche 1, 3 und 5. Mit Hilfe solcher Kabeleinstellvorrichtungen kann die effektive Länge oder Spannung eines zwischen Brems- oder Gangschalthebel und der Brems- oder Schaltvorrichtung angeordneten Zugkabels eingestellt werden. Dies geschieht mit einer einstellbaren Gewindebuchse, die in die Ummantelung des Seilzuges eingreift (vgl. Klagegebrauchsmusterschrift, Absätze 0001 bis 0004).
Wie die Klagegebrauchsmusterschrift einleitend weiter ausführt (Abs. 0005), wurde im Stand der Technik eine Sicherungsmutter verwendet, um die einstellbare Gewindebuchse in einer bestimmten Stellung zu halten und eine ungewollte Lockerung zu verhindern. Die beabsichtigte Lockerung erforderte häufig ein Werkzeug. Bisher zur Abhilfe und zum Erhalt der Buchseneinstellung entwickelte Kabeleinstellvorrichtungen werden in der Klagegebrauchsmusterschrift als zu komplex und zu teuer bemängelt. Eine derartige Vorrichtung beschreibt u.a. die US-Patentschrift 4 833 937 (Anlage W 2 zum Einspruchsschriftsatz Anlage B 3). Auch sie weist bereits ein Grundelement, ein Einstellelement (Merkmalsgruppen 1 und 3) und eine zwischen beiden Elementen angeordnete Indizierfeder (Merkmal 4 und teilweise Merkmal 4.1) zum Fixieren der Gewindebuchse in der eingestellten Position auf. So zeigt etwa das nachstehend wiedergegebene Figurenpaar 21 und 22 der genannten US-Patentschrift ein Grundelement (B) mit einem Kabelführungsabschnitt (2 A) und (2 B) mit einem Innengewinde, in welches eine Einstellschraube (3 F) eingeschraubt ist, an der ein Ende des Kabelmantels angekoppelt werden kann. Zwischen Grundelement und Einstellschraube ist eine Indizierfeder (4 F) angeordnet, die zwischen den beiden Kabelführungsabschnitten liegt und das Einstellelement von außen umgreift, das, wenn die flachen Seitenabschnitte an der Feder zum Anliegen kommen, in der eingestellten Position fixiert wird.
In den nachstehend ebenfalls wiedergegebenen Figuren 15 und 16 der US-Patentschrift ist das Einstellelement (4 B, 3 B) mit einem röhrenförmigen Abschnitt versehen und steht mit dem Grundelement (2) im Gewindeeingriff. Innerhalb des Grundelementes befinden sich Indizierfedern (5 B), deren Eingriffssicken bzw. –nuten in Längsrichtung des Einstellelementes eingreifen und so die gewählte Einstellungsposition festhalten.
Diese letztgenannte Ausgestaltung ist offenbar gemeint, wenn die Klagegebrauchsmusterschrift (Abs. 0005 a.E.) ausführt, sie entspreche dem Oberbegriff des Anspruches 1. Das ist insofern ungenau, als in den Schutzansprüchen 1 bis 6 des Klagegebrauchsmusters anders als in der erteilten Fassung des parallelen europäischen Patentes 0 916 xxx (Anlage B 2) die ursprüngliche nicht zwischen Oberbegriff und Kennzeichen unterscheidende einteilige Anspruchsfassung erhalten geblieben ist (vgl. Anlage B 5, Spalte 8, Zeilen 9 bis 33). Insoweit ist die Gebrauchsmusterbeschreibung offenbar aus der erteilten Fassung des parallelen Patentes (vgl. Anlage B 2, Spalte 1, Zeile 58 bis Spalte 2, Zeile 1, Übersetzung Anlage B 6, S. 2 Zeilen 17/18) übernommen und nicht an die einteilige Anspruchsfassung des Klagegebrauchsmusters angepasst worden.
Ausgehend von dem genannten Stand der Technik ist es die Aufgabe (das technische Problem) der schutzbeanspruchten Erfindung, eine Kabeleinstellvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die einfach einstellbar und preisgünstig herzustellen ist (Klagegebrauchsmusterschrift Abs. 0006).
Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Klagegebrauchsmuster im hier geltend gemachten Umfang seiner Schutzansprüche 2, 4 und 6 eine Vorrichtung mit folgenden Merkmalen vor (soweit die Merkmale nur einzelnen Schutzansprüchen zugeordnet sind, ist in der nachfolgenden Merkmalsgliederung ausdrücklich darauf hingewiesen; ohne eine solche Benennung aufgeführte Merkmale sind allen drei Schutzansprüchen gemeinsam):
Es handelt sich um eine Fahrradbewegungseinrichtung mit
einem Grundelement (30),
1.1
mit einem Kabelführungsabschnitt (50, 98);
einem Bewegungselement (32) mit
einem Kabelbefestigungsabschnitt (68),
der dazu ausgelegt ist, ein Kabel (14, 22) daran zu koppeln;
2.2
das Bewegungselement ist bewegbar mit dem Grundelement gekoppelt;
einem Einstellelement (40) mit
3.1
einem röhrenförmigen Abschnitt;
3.2
das Einstellelement ist drehbar mit dem Kabelführungsabschnitt zur axialen Bewegung während der relativen Drehbewegung zwischen dem röhrenförmigen Abschnitt des Einstellelements und dem Kabelführungsabschnitt des Grundelements gekoppelt;
4.
einer Indizierfeder (42), die
4.0.1
aus Metall gebildet ist (nur Schutzanspruch 4) und
4.0.2
eine Torsionsenergie bereitstellt (nur Schutzanspruch 6);
4.1
die Indizierfeder ist kniehebelartig zwischen dem Grundelement und dem Einstellelement angeordnet, und zwar
4.1.1
als separates Teil (nur Schutzanspruch 2).
4.2
Ein erster Teil (91) der Feder steht mit dem Grundelement im Eingriff, wobei
4.2.1
der erste Teil der Feder L-förmig und der Eingriff mit dem Grundelement rotationsfest ausgebildet ist (nur Schutzanspruch 6).
4.3
Ein zweiter Teil (92) der Feder weist ein freies Ende auf;
4.3.1
das freie Ende ist mit dem ersten Teil bewegbar gekoppelt, um sich in einer ersten Richtung zu bewegen, die im Wesentlichen quer zur axialen Bewegung des Einstellelements verläuft;
4.3.2
der zweite Teil der Feder ist im Normalzustand so vorgespannt, dass er in einen ersten sich in Längsrichtung erstreckenden Kanal (80) eingreift, der in dem Einstellelement ausgebildet ist, um die Drehbewegung zwischen den Elementen zu beschränken;
4.4
die Indizierfeder ist zumindest teilweise durch den Kabelführungsabschnitt aufgenommen.
Kern der Erfindung ist die in der Merkmalsgruppe 4 beschriebene Ausgestaltung der Indizierfeder und ihr Zusammenwirken mit dem in den Merkmalen 1 und 1.1 genannten Grundelement und dem Einstellelement gemäß Merkmalsgruppe 3, um ein unbeabsichtigtes Verstellen zu verhindern und Einstellstufen zu definieren. Das erfordert auch eine besondere Ausgestaltung des Grund- und des Einstellelementes, die in den Merkmalen 4.2, 4.3.2 und 4.4 angesprochen ist.
Die von allen geltend gemachten Schutzansprüchen umschriebene Fahrradbewegungseinrichtung ist die Gesamtvorrichtung, die alle Merkmale eines der geltend gemachten Schutzansprüche 2, 4 und/oder 6 aufweist, also eine Kabeleinstellvorrichtung der Merkmalsgruppen 1, 3 und 4 bzw. der Schutzansprüche 1, 3 und 5 darstellt, die zusätzlich das Bewegungselement gemäß Merkmalsgruppe 2 zum Betätigen etwa einer Bremse oder einer Gangschaltung aufweist.
Das Grundelement (30) muss nach Merkmal 1.1 und 3.2 einen Kabelführungsabschnitt (50, 98) aufweisen, der (vgl. Merkmal 2.1.1) das Kabel bzw. den Brems- oder Schaltzug zum Bewegungselement führt, nach Merkmal 4.2 mit einem ersten Teil der Indizierfeder in Eingriff steht, nach Merkmal 4.4 zumindest teilweise die Indizierfeder aufnimmt und mit dem nach Merkmal 3.2 das Einstellelement drehbar gekoppelt ist. Weitere Vorgaben für die Gestaltung des Grundelementes ist den geltend gemachten Schutzansprüchen nicht zu entnehmen. Der Durchschnittsfachmann wird aber davon ausgehen, dass, sofern die Kabeleinstelleinrichtung Teil eines Schaltbetätigungsmechanismus ist, das Grundelement auch das Gehäuse mit den Schaltbetätigungsvorrichtungen umfasst (vgl. Abs. 0046 und Figur 12 in Verbindung mit Merkmal 1.1); die Befestigung des Grundelementes am Fahrradlenker ist dagegen nicht Gegenstand der hier in Rede stehenden Schutzansprüche, sondern wird erst in Unteranspruch 26 gelehrt. In der bevorzugten Ausführungsform ist der Kabelführungsabschnitt des Grundelementes ein röhrenförmiges Element (50) mit zwei offenen Enden (54) und (56) und mit einer mit Gewinde versehenen Innenbohrung (52), in die der ebenfalls röhrenförmige mit Außengewinde versehene Abschnitt des Einstellelementes (40) eingeschraubt ist und sodann durch Drehen bzw. Schrauben axial bewegt werden kann (Unteransprüche 11, 20, 21, Beschreibung Abs. 0032 und 0036 und Figuren 3 bis 7). Zur Aufnahme eines Teils der Indizierfeder sieht das Ausführungsbeispiel im ersten offenen Ende (54) des Kabelführungsabschnitts (50) eine Nut (60) vorgesehen, die den zweiten Teil der Indizierfeder aufnimmt (Klagegebrauchsmusterschrift, Abs. 0033 und 0042 sowie Figuren 4 und 5); ferner weist die Gewindebohrung (52) des Kabelführungsabschnitts einen Längsschlitz (62) auf, der den Längsabschnitt (93) des ersten Teils (91) der Feder (42) aufnimmt und mit dem dieser Teil der Feder in Eingriff steht (Gebrauchsmusterbeschreibung Abs. 0033, 0040 und 0041 sowie Figuren 4 und 5).
Das Bewegungselement muss einen Kabelbefestigungsabschnitt zum Ankuppeln des Kabels haben und ist bewegbar mit dem Grundelement gekoppelt, um den durch das Grundelement geführten Kabelzug zu betätigen. Nach Anspruch 24 kann das Bewegungselement ein schwenkbar mit dem Grundelement gekoppelter Hebel (32) sein (vgl. Beschreibung Abs. 0034 und Figuren 2, 3 und 12).
Das Einstellelement hat nach Merkmal 3.1 einen röhrenförmigen Abschnitt und ist drehbar mit dem Kabelführungsabschnitt des Grundelements gekoppelt (Merkmal 3.2); ferner hat es einen Längskanal, in den der zweite Teil der Indizierfeder eingreift, um die Drehbewegung zwischen Grund- und Einstellelement zu beschränken (Merkmal 4.3.2). Im bevorzugten Ausführungsbeispiel betrifft diese Ausgestaltung das zweite offene Ende (74) des Einstellelements, das, wie bereits erwähnt, Außengewinde aufweist, mit dem es in die Bohrung des Kabelführungsabschnitts eingeschraubt wird (Beschreibung Abs. 0036). Durch seine Innenbohrung (70) wird der Seilzug geführt; seine Ummantelung wird von einem Innenflansch (84) ergriffen, beim Drehen des Einstellelementes mitgenommen und relativ zum ummantelten Drahtseil bewegt. Das Drehen des Einstellelements verursacht dessen relative Bewegung zum Grundelement; in diesem Ende des Einstellelements befindet sich auch der Kanal (80), in den der zweite Teil der Feder zur Beschränkung der Drehbewegung zwischen den Elementen nach Merkmal 4.3.2 eingreifen soll (vgl. Unteranspruch 21, Beschreibung Abs. 0036, 0039 und 0045 sowie Figuren 4, 6 und 7).
Von der Indizierfeder sagt das Merkmal 4.1, sie müsse als separates Teil kniehebelartig zwischen Grund- und Einstellelement angeordnet sein. Dass damit kein Kniehebel im klassischen Sinn gemeint ist, bei dem durch Beaufschlagung einer beweglichen Knickstelle in Querrichtung Hebelkräfte erzeugt werden sollen, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Was gemeint ist, entnimmt der Durchschnittsfachmann den Erläuterungen in den Absätzen 0040 bis 0045 der Gebrauchsmusterbeschreibung und den Figuren 3, 4, 6, 7 und 9 bis 11, die zwar ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel betreffen, auf die er aber mangels näherer Angaben im allgemeinen Teil der Beschreibung auch zurückgreifen muss, um den Sinngehalt der Vorgabe "kniehebelartig" im Rahmen der schutzbeanspruchten technischen Lehre zu ermitteln. Diesen Erläuterungen, in denen im Übrigen der Ausdruck "kniehebelartig" nicht wiederkehrt, entnimmt er, dass die in den Merkmalen 4.2 bis 4.3.2 genannten beiden Teile bzw. Abschnitte der Indizierfeder zueinander abgewinkelt sein sollen; der erste Teil steht mit dem Grundelement, zu dem der Kabelführungsabschnitt gehört, im Eingriff und ist dort festgelegt, der zweite Teil der Feder ist, wie dies in Merkmal 4.3.1 zum Ausdruck kommt, beweglich und soll in einen Kanal des Einstellelementes eingreifen, um dessen Drehung zu begrenzen. Dieser zweite Teil der Feder wird beim Drehen des Einstellelementes quer zu dessen Längsachse bewegt und rastet – im bevorzugten Ausführungsbeispiel – mit einem gekrümmten Abschnitt (95, vgl. Figuren 5 und 10) von außen in den Kanal (80) ein. Die Begrenzung der Drehbewegung des Einstellelements entsteht dadurch, dass das Einrasten der Feder in den Kanal einen Widerstand erzeugt, der zum Weiterdrehen überwunden werden muss; auf diese Weise wird die gewählte Einstellposition festgelegt und ein ungewolltes Verstellen verhindert, wie dies die Gebrauchsmusterbeschreibung in Abs. 0037, 0038, 0045 näher erläutert. Wie der Eingriff zwischen dem Grundelement und dem ersten Teil der Feder und die Bewegung des zweiten Teils der Feder sowie dessen Eingreifen in den Längskanal des Einstellelementes konstruktiv verwirklicht werden, stellen die Schutzansprüche 2, 4 und 6 in das Belieben des Durchschnittsfachmanns. Für den Eingriff zwischen dem ersten Federteil und dem Grundelement braucht kein Längsschlitz im Kabelführungsabschnitt vorgesehen zu sein; möglich ist jede Ausgestaltung, die diesen Abschnitt im Grundelement festlegt, auch die Festlegung in einem zum Grundelement gehörenden Gehäuse. Lediglich Schutzanspruch 6 verlangt darüber hinaus einen rotationsfesten Eingriff, damit der Längsteil der Indizierfeder beim Bewegen des zweiten Federteils auf Torsion beansprucht werden kann. Erfindungsgemäß ist es weiterhin möglich, statt des nur einen Kanals im Einstellelement deren mehrere vorzusehen, um innerhalb einer Drehung von 360° mehrere Einstellstufen zu definieren (vgl. Gebrauchsmusterbeschreibung Abs. 0038). Die Fassung der geltend gemachten Schutzansprüche 2, 4 und 6 lässt es weiterhin offen, ob das Eingreifen des zweiten Federteils in den Kanal oder die Kanäle des Einstellelementes von außen oder von innen erfolgt; wird jedoch eine Gestaltung der letztgenannten Art gewählt, muss der Kanal bzw. müssen die Kanäle, wie dem Durchschnittsfachmann selbstverständlich ist, von innen in eine Innenbohrung des Einstellelementes eingearbeitet sein. Die Einrastbewegung der Feder kommt dann dadurch zustande, dass sich ihr zweiter nach außen vorgespannter Teil nach außen in die Kanäle bewegt. Solche Kanäle lassen sich auch dadurch verwirklichen, dass anstelle einer Innenbohrung mit rundem Querschnitt eine rechteckige oder quadratische Innenbohrung verwendet wird, deren vier Ecken dann vier Kanäle bilden, in die das freie Ende der Feder einrasten kann.
Ebenso wie erfindungsgemäß mehrere Kanäle zur Definition mehrerer Einstellpositionen innerhalb einer Drehung des Einstellelementes vorgesehen sein können, können mehrere Federn mit parallel liegenden Abschnitten vorgesehen werden, um die angestrebte Drehbeschränkung zu verstärken. Solche Federn können dann auch an ihrem am Grundelement festgelegten unbeweglichen Ende miteinander verbunden werden.
Zur Verwirklichung des neu in das Schutzbegehren aufgenommenen Merkmals 4.4 einer zumindest teilweisen Aufnahme der Indizierfeder in dem Kabelführungsabschnitt genügt es, dass letzterer einen Abschnitt der Feder aufnimmt. Diese Aufnahme dient nach dem Verständnis des Durchschnittsfachmanns nicht zur Befestigung der Feder, denn deren aufgenommener Teil muss nicht der festgelegte, sondern kann auch der bewegliche zweite Abschnitt sein. Darauf weist die Klagegebrauchsmusterbeschreibung (Abs. 0033) in Übereinstimmung mit dem Prioritätsdokument (Abs. 0020 der Anlage B 5) ausdrücklich hin; dort wird zu Beginn der Erläuterungen auch die Unterbringung des beweglichen Endes in der Nut (60) des Kabelführungsabschnitts als "Aufnehmen eines Teils der Feder" bezeichnet (vgl. auch Abs. 0042 der Klagegebrauchsmusterschrift). Die Aufnahme braucht nicht formflüssig zu erfolgen; wird jedoch eine solche Ausgestaltung gewählt, muss sie so beschaffen sein, dass sich der Federabschnitt in der Aufnahme auch funktionsgerecht bewegen kann. Kann nun aber, wie oben ausgeführt, der bewegliche Teil der Feder auch von innen am Einstellelement angreifen, dann muss es zur Verwirklichung des Merkmals 4.4 auch genügen, den beweglichen Teil dadurch mittelbar im Kabelführungsabschnitt des Grundelementes unterzubringen, dass er in die Innenbohrung des Einstellelementes hineinragt und das Einstellelement mit diesem Abschnitt im Kabelführungsabschnitt angeordnet ist. Anders wäre es nur, wenn sich aus einem der geltend gemachten Schutzansprüche oder der Gebrauchsmusterbeschreibung ableiten ließe, dass gerade die Aufnahme der Feder nur im Kabelführungsabschnitt und nicht auch im Inneren des Einstellelementes mit für die beanspruchte technische Lehre unverzichtbaren Vorzügen verbunden ist. Das ist jedoch nicht der Fall und auch die Beklagten zeigen solche Vorteile oder andere Gründe nicht auf.
Geht man hiervon aus, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die angegriffene Vorrichtung mit der schutzbeanspruchten technischen Lehre wortsinngemäß übereinstimmt. Darüber, dass sie die Merkmalle 1. bis 3.2. der vorstehenden Merkmalsgliederung aufweist, besteht zwischen den Parteien zu Recht kein Streit, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die angegriffene Ausführungsform außerdem eine kniehebelartig zwischen dem Grundelement und dem Einstellelement angeordnete Indizierfeder (Merkmal 4.1) mit einem ersten L-förmigen ausgebildeten rotationsfest mit dem Grundelement in Eingriff stehenden Teil im Sinne der Merkmale 4.2 und 4.2.1 und einem zweiten den Vorgaben der Merkmalsgruppe 4.3 entsprechenden Teil aufweist, der entsprechend 4.0.2 eine Torsionsenergie bereitstellt. Diesen Darlegungen schließt sich der Senat in vollem Umfang an und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Da die Beklagten im Berufungsverfahren auch in der mündlichen Verhandlung letztlich nur ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt haben, bedarf es insoweit keiner ergänzenden Ausführungen.
Ohne Erfolg versuchen die Beklagten ferner, die überzeugenden Erörterungen des Landgerichts zu Merkmal 4.4 in Zweifel zu ziehen. Wie bereits dargelegt wurde, genügt es zur zumindest teilweisen Aufnahme der Indizierfeder im Kabelführungsabschnitt, dass ihr beweglicher Abschnitt dort aufgenommen wird; insoweit wird die in Merkmal 4.1 verlangte Anordnung der Indizierfeder zwischen Grund- und Einstellelement näher präzisiert. Ebenfalls wurde bereits dargelegt, dass keine räumlich-körperlichen Ausnehmungen im Kabelführungsabschnitt vorhanden sein müssen, in denen der betreffende Abschnitt der Feder zu liegen kommt. Es ist auch nicht erforderlich, dass der zweite Teil der Feder gerade von außen an das Einstellelement angreift und die Feder deshalb nicht gleichzeitig im Inneren des Einstellelementes verlaufen darf; die geltend gemachten Schutzansprüche legen sich insoweit nicht fest und stellen die Art und Weise des Eingriffs der Feder mit dem Längskanal im Einstellelement in das Belieben des Fachmanns. Aus Abs. 0033 der Gebrauchsmusterbeschreibung ergibt sich ferner, dass die Aufnahme der Indizierfeder durch den Kabelführungsabschnitt nicht zwingend mit einer rotationsfesten Halterung zusammenkommen muss, und sie muss sich auch weder auf den ersten Teil der Feder beschränken noch beide Teile erfassen; dass im bevorzugten Ausführungsbeispiel beide Abschnitte der Indizierfeder mit Ausnahme des aus dem Schlitz (62) der Gewindebohrung (52) des Kabelführungsabschnittes herausragenden abgewinkelten Stoppbereiches (94) in zwei Nuten des Kabelführungsabschnittes untergebracht sind, beschränkt den technischen Sinngehalt des Merkmals 4.4 nicht auf derartige Ausgestaltungen. Wenn der zweite Teil der Feder in einem an der Innenbohrung des Einstellungselementes angeformten Kanal einrastet und dieser Abschnitt des Einstellelementes im Kabelführungsabschnitt des Grundelementes aufgenommen ist, dann nimmt der Kabelführungsabschnitt zwangsläufig auch den in diese Bohrung hineinragenden zweiten Teil der Feder mit auf. Eben diese Ausgestaltung verwirklicht auch die angegriffene Ausführungsform, bei der die freien Enden der Einrast- bzw. Indizierfeder in Eckkanäle der Innenbohrung des Einstellelementes eingreifen, wobei dieser die freien Enden der Feder aufnehmende Abschnitt des Einstellelementes gleichzeitig im Inneren des Kabelführungsabschnittes angeordnet ist .
Zutreffend hat das Landgericht auch anerkannt, dass der Gegenstand des Klagegebrauchsmusters die Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes erfüllt.
Das neu hinzugekommene Merkmal 4.4 ist in den eingereichten Gebrauchsmusterunterlagen offenbart, nämlich in den Abs. 0033 und 0040 sowie den Figuren 4 bis 7. Dass in dem betreffenden Ausführungsbeispiel die Indizierfeder nicht vollständig vom Kabelführungsabschnitt aufgenommen wird, indem der L-Schenkel (94) aus dem Kabelführungsabschnitt herausragt, steht dem nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass, um die Verwendung des Ausdrucks "zumindest teilweise" zu rechtfertigen, auch eine Ausführungsform gezeigt wird, bei der die gesamte Feder innerhalb des Kabelführungsabschnitts untergebracht ist. Ebenso wenig ist erforderlich, dass gerade die konkrete Ausführungsform beschrieben wird, mit der das Merkmal bei den angegriffenen Gegenständen verwirklicht wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Merkmal 4.4 auch in der Abzweigungspatentanmeldung gemäß Anlage B 5 offenbart und stellt keine unzulässige Erweiterung der schutzbeanspruchten technischen Lehre dar. Der dortige Unteranspruch 6 lehrt, einen Längsabschnitt des ersten Teils der Indizierfeder in einer Längsbohrung des Grundelementes oder des Einstellelementes unterzubringen, und die zugehörige Beschreibung offenbart in Absatz 0020 als bevorzugtes Ausführungsbeispiel dieselbe Ausgestaltung, wie sie auch Absatz 0033 der Klagegebrauchsmusterschrift lehrt.
Der Schutzfähigkeit steht auch die entgegengehaltene Betätigungsvorrichtung für die Motorradkupplung "D" nicht entgegen. Das ist schon deshalb ausgeschlossen, weil die Indizierfeder dort mit allen Teilen außerhalb des Kabelführungsabschnittes liegt. Dadurch, dass das Schraubengewinde im Kabelführungskanal liegt und demzufolge auch nach dem Einschrauben der Feder die Schraube dort hineinragt, ist noch kein Teil der Indizierfeder dort aufgenommen. Die Schraube ist nicht Teil der Feder, weil sie keine Federkräfte aufbringt sondern ist nur das Befestigungsmittel. Merkmal 4.4 geht es aber nicht darum, an welcher Stelle die Indizierfeder befestigt ist, sondern um die Teile, die im Gebrauch der Vorrichtung an der Aufbringung der Federwirkung beteiligt sind. Diese sind bei der entgegengehaltenen Vorrichtung ausschließlich außen angebracht. Soweit die Beklagten meinen, die teilweise Unterbringung im Kabelführungsabschnitt sei dem Durchschnittsfachmann durch die US-Patentschrift 4 833 937 am Prioritätstag des Klageschutzrechts nahegelegt worden, beruht dies auf einer unzulässigen rückschauenden Betrachtungsweise in Kenntnis der Schutz beanspruchenden technischen Lehre. Demgegenüber hat der sachkundige Prüfer des Europäischen Patentamtes das zum Klagegebrauchsmuster parallele europäische Patent 0 916 xxx in Kenntnis des entgegengehaltenen US-Patentschrift erteilt (Vgl. Anl. B 2, Abs. 0005), deren Patentanspruch 2 trotz seiner zum Teil abweichenden Formulierung sachlich im wesentlichen mit Schutzanspruch 2 übereinstimmt.
Dass die Beklagten im Hinblick auf die vorstehend dargelegte rechtswidrige Schutzrechtsverletzung zur Unterlassung verpflichtet sind, hat das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt.
Darüber hinaus sind die Beklagten der Klägerin nach § 24 Abs. 2 GbMG zum Schadenersatz verpflichtet. Sie haben das Klageschutzrecht schuldhaft verletzt, nämlich zumindest fahrlässig im Sinne des § 276 BGB. Hätten sie, wie es ihnen als einschlägig tätigen Fachunternehmen obliegt, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet, hätten sie sich vor der Aufnahme der Verletzungshandlungen über entgegenstehende Schutzrechte Dritter vergewissert. Im Rahmen der gebotenen Nachforschungen wären sie auf das Klageschutzrecht gestoßen und hätten bei sachgerechter Beratung ohne Schwierigkeiten feststellen können, dass die angegriffenen Gegenstände von der schutzbeanspruchten technischen Lehre Gebrauch machen.
Um der Klägerin die Bezifferung ihrer Schadenersatzansprüche zu ermöglichen, haben die Beklagten der Klägerin nach § 242 BGB über den Umfang ihrer Gebrauchsmusterverletzung und Handlungen Rechnung zu legen. Die Klägerin kennt die zur Bezifferung ihrer Schadenersatzansprüche notwendigen Einzelheiten über den Umfang der Verletzungshandlungen ohne eigenes Verschulden nicht, und ist hierzu auf die Mitwirkung der Beklagten angewiesen, die diese Auskünfte ohne Schwierigkeiten erteilen können und hierdurch auch nicht unzumutbar belastet werden. Der Anspruch auf Angabe der zu 2. a und b des Urteils aufgeführten Einzelheiten ergibt sich zudem aus § 24 b GbMG.
C.
Als unterlegene Partei haben die Beklagten nach §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Da die Voraussetzungen des § 543 ZPO ersichtlich nicht vorliegen, hat der Senat die Revision nicht zugelassen. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordern die Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
R1 R2 R3

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 533, 263 ZPO
§§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 5 GbMG
§ 276 BGB
§ 242 BGB
§ 24 b GbMG
§ 543 ZPO
§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 24 Abs. 2 GbMG
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO