Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2014-08-28, Aktenzeichen 3 Ws (B) 452/14, 3 Ws (B) 452/14 - 162 Ss 125/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0828.3WS.B452.14.0A

Tenor:
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Juni 2014 aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse Berlin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen dreier vorsätzlicher Zuwiderhandlungen und eines fahrlässig begangenen Verstoßes gegen das Berliner Spielhallengesetz (SpielhG Bln) zu vier Geldbußen in Höhe von insgesamt 2.450,00 Euro verurteilt. Es hat festgestellt, dass der Betroffene Geschäftsführer einer GmbH ist, die in der M.-Straße in Berlin - erlaubt - zwei Spielhallen betreibt. Der Betroffene hat zur Überzeugung des Amtsgerichts in acht zu den Spielhallen gehörenden Schaufenstern Monitore mit Werbung für in den Räumlichkeiten angebotene Automatenspiele aufgestellt (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 SpielhG Bln, Fall 1). Ferner hat er zwölf Spielgeräte aufgestellt, bei denen Sichtblenden fehlten und (teilweise) der gebotene Mindestabstand nicht eingehalten war (Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG Bln, Fall 2). An zwölf Geldspielgeräten fehlten die erforderlichen Aufstellerangaben (Verstoß gegen § 14 Abs. 3 GewO, Fall 3). Schließlich war der Betroffene zur Überzeugung der Bußgeldrichterin dafür verantwortlich, dass in beiden Spielhallen nur eine Aufsichtsperson zugegen war (Verstoß gegen § 6 Abs. 2 SpielhG Bln, Fall 4). Alle Taten sind nach den Urteilsfeststellungen am 24. Juli 2013 begangen worden. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt und die Ansicht vertritt, der weiteren Verfolgung stehe das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs entgegen, hat Erfolg.
Die auf die Sachrüge hin vorzunehmende Prüfung, ob Verfahrenshindernisse einem Schuldspruch entgegenstehen, führt zur Aufhebung des Urteils, weil der Verfolgung § 84 Abs. 1 OWiG und Art. 103 Abs. 3 GG entgegenstehen.
1. Das Amtsgericht Tiergarten hat am 9. Dezember 2013 gegen den Betroffenen einen im Schuldspruch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl wegen des Tatvorwurfs erlassen, am 24. Juli 2013 als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person ohne Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht Zahlungsdienste nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) dadurch erbracht zu haben, dass in einer der beiden Spielhallen in der M.-Straße ein EC-Karten-Terminal bereit gehalten wurde, an dem sich Spieler Bargeld auszahlen lassen konnten. Wegen dieses nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG, 14 StGB gewürdigten Vergehens hat das Amtsgericht Tiergarten auf den auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch des Betroffenen mit Urteil vom 13. März 2014, rechtskräftig seit 21. März 2014, eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 Euro festgesetzt.
2. Durch den Strafbefehl ist in Bezug auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren Strafklageverbrauch eingetreten. Eine Tat kann nach § 84 Abs. 1 OWiG nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden, wenn über sie bereits durch ein Gericht als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden hat. Das ist hier der Fall, weil das im Strafbefehlsverfahren geahndete Vergehen dieselbe Tat im prozessualen Sinn betrifft wie die durch das Amtsgericht im angefochtenen Urteil abgeurteilten Sachverhalte.
a) Das in § 84 Abs. 1 OWiG konkretisierte Verbot wiederholter Strafverfolgung soll davor schützen, wegen einer Tat, die bereits Gegenstand einer rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Ahndungsentscheidung geworden ist, in einem neuen Verfahren verfolgt zu werden. Über eine Tat ist nur ein Urteil möglich (vgl. BGHSt 21, 326; 49, 209). Tat im Sinne dieses Grundsatzes ist - unabhängig davon, ob sachlich-rechtlich Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) besteht - der prozessuale Gegenstand der Urteilsfindung i. S. von § 46 Abs. 1 iVm § 264 StPO. Er umfasst nicht nur den von der Anklage umschriebenen Vorgang, sondern auch das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens eine Einheit darstellt, deren Aburteilung in getrennten Verfahren zu einer unnatürlichen Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führen würde (BVerfGE 45, 434; BGH NStZ 1998, 251; BGH StPO § 264 Abs. 1, Tatidentität 4).
b) Die durch die Bußgeldrichterin abgeurteilten Verstöße gegen das SpielhG Bln und gegen die GewO sind Dauerordnungswidrigkeiten, und auch das im Strafbefehl bezeichnete Verhalten erscheint rechtlich als Dauerstraftat. Alle Taten zeichnen sich dadurch aus, dass sie, wenn auch möglicherweise zu unterschiedlichen Zeiten begonnen, jedenfalls einheitlich am dem 24. Juli 2013 offenbar wurden, weshalb dieses Datum für alle Taten als Tatzeit gilt. Die Tatörtlichkeiten überschneiden sich teilweise: Einige der Ordnungswidrigkeiten sind in jener Spielhalle begangen worden, in der auch das Vergehen gegen das ZAG festgestellt wurde. Schließlich eint alle Taten, dass sie im Zusammenhang mit dem Betrieb der Spielhalle(n) begangen wurden und dem Gewerbebetrieb und der Gewinnmaximierung dienten. Diese zeitliche, räumliche und - in Bezug auf den Spielhallenbetrieb - inhaltliche Verbindung lässt die Taten als eine einheitliche Tat im prozessualen Sinn erscheinen.
c) Dem steht auch nicht entgegen, dass das SpielhG Bln und das ZAG unterschiedliche Rechtsgüter schützen. Während das SpielhG Bln dem Jugend- und Spielerschutz dient (vgl. nur § 6 SpielhG Bln), schützt das ZAG die Sicherheit des Finanzwesens, namentlich die Sicherheit der einem Zahlungsinstitut anvertrauten Vermögenswerte, die ordnungsgemäße Durchführung des Zahlungsverkehrs sowie den ordnungsgemäßen Betrieb des so genannten E-Geld-Geschäfts (vgl. Casper/Terlau, ZAG, Einleitung Rn. 7). Folgerichtig taucht auch in dem umfangreichen Katalog der möglichen Gründe für die Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute (§ 9 ZAG) der Jugend- und Spielerschutz nicht auf. Jedoch haben zahlreiche Bundesländer Vorschriften erlassen, nach denen in Spielhallen Geldausgabegeräte und Zahlungsdienste unabhängig vom Erlaubnisvorbehalt des § 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG verboten sind (vgl. Weiß, Die Bargeldausgabe gegen Zahlung an electronic cash-Terminals in Spielhallen, wistra 2014, 249), so auch Berlin in § 4 Abs. 4 SpielhG Bln (genau: Verbot des Erlaubens oder Begünstigens der Aufstellung von Geldausgabeautomaten). Mag auch anerkannt sein, dass beim Zusammentreffen von Dauerdelikten deren bloße Gleichzeitigkeit - ohne innere Verbindung der Handlungen in ihrer strafrechtlichen Bedeutung (vgl. BGH NStZ 2004, 694) - weder materielle noch prozessuale Tateinheit zu begründen vermögen (vgl. Stuckenberg in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 264 Rn. 73), so verknüpft § 4 Abs. 4 SpielhG Bln die Teilakte auch in ihrer strafrechtlichen Bedeutung. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise kann hieran auch die Tatsache nichts ändern, dass Berlin - anders als etwa Baden-Württemberg in § 43 Abs. 3 des Landesglückspielgesetzes und andere Bundesländer (vgl. Aufzählung bei Weiß, aaO Fußnote 48) - das nach § 4 Abs. 4 SpielhG Bln verbotene Betreiben von Electronic-Cash-Terminals nicht bußgeldbewehrt hat.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 46 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 52 StGB
§ 53 StGB
§ 264 StPO
§ 6 SpielhG
§ 9 ZAG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 SpielhG
§ 4 Abs. 2 Satz 3 SpielhG
§ 14 Abs. 3 GewO
§ 6 Abs. 2 SpielhG
§ 84 Abs. 1 OWiG
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ZAG
§ 4 Abs. 4 SpielhG
§ 46 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO
§ 43 Abs. 3 des Landesglückspielgesetzes
Art. 103 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 21, 326
BVerfGE 45, 434
NStZ 1998, 251
wistra 2014, 249
NStZ 2004, 694