Amtsgericht Rheine (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-12-13, Aktenzeichen 10 C 156/22
ECLI: ECLI:DE:AGST3:2022:1213.10C156.22.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 345,90 Euro festgesetzt.
Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht derzeit kein Anspruch auf Nachzahlung in Höhe von 345,90 Euro aus den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2020 und 2021 zu, da der Beklagte wirksam von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Denn der Beklagte hat mit Schreiben vom 16.09.2022 den Kläger zwecks Prüfung der Kostenpositionen zur Übersendung entsprechender Rechnungskopien sowie einer Fotokopie des Wartungsvertrages aufgefordert. Dieser Aufforderung ist der Kläger nicht nachgekommen. Der Beklagte hat jedoch vor Zahlung einen Anspruch auf Belegeinsicht. Da er inzwischen in Berlin wohnt, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Kopien an seinen Wohnsitz. Bis zum Nachweis der entsprechenden Kosten durch Übersendung der Belege steht dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zu. Da der Kläger bis heute die entsprechenden Belege nicht übersandt hat, besteht demzufolge kein Zahlungsanspruch.
Zudem sind die Nebenkostenabrechnungen auch unwirksam, weil der Kläger die Berechnung der Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen vorgenommen hat. Da der Mietvertrag jedoch keine Regelung über die Umlageschlüssel enthält, sind die Kosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen und nicht nach Miteigentumsanteilen.
Mangels einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung steht dem Kläger mithin kein Anspruch auf Nachzahlung zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils bei dem Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Münster zu begründen.
Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Münster durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Rheine statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Rheine, Salzbergener Str. 29, 48431 Rheine, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 91 ZPO
§ 556 a Abs. 1 BGB