Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-02-08, Aktenzeichen 6 Sa 226/21
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2022:0208.6SA226.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nicht unter die Ausschlussfrist des § 29a Abs 4 S 1 iVm Abs 3 S 1 TVÜ-L fällt die Korrektur einer bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhaften Eingruppierung. Gleiches gilt für den Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Tätigkeit, die zu einer Höhergruppierung führt. Die Eingruppierung erfolgt dann nach §§ 12, 13 TV-L ohne dass es eines Antrags iSd § 29a Abs 4 S 1 iVm Abs 3 S 1 TVÜ-L bedürfte.(Rn.109)
2. Zur Eingruppierung eines Kesselwärters nach den Vorschriften des TV-L in einem Einzelfall.(Rn.111)
3. Im Eingruppierungsrechtstreit umfasst die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen. Die Bestimmung der Arbeitsvorgänge ist eine Rechtsfrage und damit Sache des Gerichts.(Rn.114)
4. Wenn vor dem Hintergrund eines Eingruppierungsrechtstreits und der damit einhergehenden Darlegungslast des Beschäftigten zu den konkreten Tätigkeiten und ihren Zeitanteilen die gegnerische Partei mehrfach und konkret im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten das Fehlen eines entsprechenden Tatsachenvortrags rügt, bedarf es keines weiter gehenden Hinweises des Gerichts.(Rn.208)
Verfahrensgang
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom 11. Mai 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung des Klägers.
Der Kläger, der über eine dreijährige Ausbildung zum Heizungsbauer und einen Meisterbrief für das Handwerk als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer verfügt, ist kraft schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01. Februar 2002 (Bl. 58 f. d. A., im Folgenden: AV) seit dem 01. April 2002 beim beklagten Land als vollbeschäftigter Arbeiter tätig. Gemäß § 2 Satz 1 AV bestimmte sich das Arbeitsverhältnis zunächst ua. nach dem Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (im Folgenden: MTArb) und der Kläger wurde in die Lohngruppe 6, später in Lohngruppe 7 Ziff. 14.6.1 des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) eingereiht und vergütet. Zum 01. November 2006 wurde der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) in Verbindung mit der Anlage 2 Teil A TVÜ-L in die Entgeltgruppe 7 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übergeleitet. Am 18. Juni 2007 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag (Bl. 163 f. d. A.; im Folgenden: ÄV) kraft dessen § 2 für das Arbeitsverhältnis ua. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-L) in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land Rheinland-Pfalz jeweils gilt, solange der Arbeitgeber daran gebunden ist.
Der Kläger wird vom beklagten Land bei der C. als Kesselwärter eingesetzt. Ob diese Tätigkeit seine überwiegende Aufgabe darstellt, ist zwischen den Parteien umstritten. Unter dem 01. Februar 2008 wurde für den Kläger eine Stellenbeschreibung mit der Stellenbezeichnung "Mitarbeiter im Schichtdienst" (Bl. 66 ff. d. A.) erstellt. Die Stellenbezeichnung ist in fünf Arbeitsvorgänge mit zeitlichen Anteilen untergliedert wie folgt:
1 Betrieb und Überwachung der Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteileranlagen / Zeitlicher Anteil: 32 %
2 Betrieb und Überwachung der Klima- und Lüftungsanlagen, der Kaltwasser-Verteilanlagen, sowie der Schwermetall - Abscheide - und Neutralisationsanlage / Zeitlicher Anteil: 10 %
3 Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderung an den Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteileranlagen / Zeitlicher Anteil: 35 %
4 Durchführung von Sachkundigenprüfungen an Druckbehältern / Zeitlicher Anteil: 20%
5 Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfungen mit dem TÜV / Zeitlicher Anteil: 3 %
Bei der näheren Beschreibung der Arbeitsvorgänge und der hierfür benötigten Kenntnisse und Fähigkeiten wird unter den Nummern 3, 4 und 5 der Stelleninhaber als "Meister" bezeichnet. Wegen der weiteren Formulierungen der Stellenbeschreibung wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 25. März 2008 (Bl. 168 d. A.) teilte der Präsident der C. dem Kläger mit, dass ihm ab dem 01. März 2008 die in der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 dargestellten Aufgaben übertragen würden und er zu diesem Zeitpunkt - bis zum Inkrafttreten der neuen Entgeltordung - nach § 17 Abs. 7 TVÜ-L und der Anlage 4 zum TVÜ-L in die Lohngruppe 8 einzureihen und in die Entgeltgruppe 8 höherzugruppieren sei. Der Kläger wurde in der Folge nach Entgeltgruppe 8 TV-L vergütet.
Mit Schreiben vom 27. September 2018 (Bl. 71 d. A.) beantragte der Kläger bei der C. seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9a ab dem 01. Oktober 2018. Der Präsident der C. hat die Höhergruppierung des Klägers mit Schreiben vom 29. Januar 2019 (Bl. 65 d. A.) unter Hinweis auf eine korrekte Eingruppierung in 2008 in die Lohngruppe 8/ 14.6.3 MTArb und eine sich hieraus ergebende Zuordnung zur Entgeltgruppe 8 TV-L abgelehnt.
Der Kläger hat gegen die C. am 18. November 2020 beim Arbeitsgericht Trier Eingruppierungsfeststellungsklage bezüglich Entgeltgruppe 9 Stufe 4 und Überleitung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 gemäß § 29b TVÜ-L ab dem 01. Januar 2019, sowie hilfsweise entsprechende Leistungsklage erhoben und Differenzvergütung zunächst für den Zeitraum vom 01. Oktober 2018 bis 31. Oktober 2020 verlangt. Die Klage ist der C. am 25. November 2011 zugestellt worden. Mit Beschluss vom 19. April 2021 hat das Arbeitsgericht das Passivrubrum auf die Beklagte berichtigt.
Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, er sei seit dem 01. Oktober 2018 in Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L und seit dem 01. Januar 2019 gemäß § 29b TVÜ-L durch Überleitung in Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L eingruppiert. Er erfülle die Tätigkeitsmerkmale von Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L iVm. § 12 TV-L. Seine Hauptaufgabe sei es, den Betrieb der Hochruckkesselanlagen und die Energieverteilung in den einzelnen Gebäuden zu gewährleisten und sicherzustellen, wozu auch der Betrieb sämtlicher Heizungs-, Kälte-, Klima- und Lüftungsanlagen zähle. Daneben gehörten zu seinen Aufgaben die Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderungen an den Hoch- und Niederdruck-, Heißwasser-, Erzeugungs- und Verteileranlagen (35 %). Das Tätigkeitsmerkmal der Durchführung von Sachkundigenprüfungen mache 20 Prozent der gesamten Tätigkeit aus, die Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfungen mit dem TÜV laut Stellenbeschreibung 3 %. Er verfüge auch über den für alle diese insgesamt 58 % ausmachenden Tätigkeiten erforderlichen Meisterbrief, die Stellenbeschreibung vom 02. Februar 2008 sehe diesen an mehreren Stellen als Voraussetzung vor. Er besitze auch eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem einschlägig anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von dreieinhalb Jahren. Die C. stelle aus im Einzelnen genannten Gründen eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen dar. Tatsächlich habe sich sein Tätigkeitsanteil im Vergleich zur Stellenbeschreibung im Jahr 2018 verschoben. Die Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage, die dem Bereich „Durchführung von Sachkundigenprüfungen an Druckbehältern“ zuzuordnen sei, habe 22 % ausgemacht. Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen (Stellenbeschreibung: Bereich Wartung, Störbehebung und Reparatur, einschließlich Änderung an den Hoch- und Niederdruck- Heißwasser- Erzeugungs- und Verteiler-anlagen) habe in 2018 35 % ausgemacht. Tätigkeiten im Leitstand (dem Bereich Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfung mit dem TÜV zuzuordnen) habe in 2018 48 % betragen. Den TÜV dürfe er bei der Durchführung von Prüfungen nicht lediglich begleiten, sondern er sei selbst "befähigte Person" im Sinne der Stellenbeschreibung. Nach wie vor erfüllten die Tätigkeitsmerkmale seiner Arbeitsvorgänge die Merkmale der Entgeltgruppe 9. Gleiches gelte auch im Jahr 2019, wo die Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppe 9a überführt worden sei. Die Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage (vorgesehen in der Stellenbeschreibung mit 20 %) habe einen erheblichen Anteil seiner Tätigkeiten ausgemacht. Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen habe er mit 39,5 % seiner Arbeitszeit verrichtet. Tätigkeiten im Leitstand (dem Bereich Vorbereitung und Durchführung der Sachverständigenprüfung mit dem TÜV zuzuordnen) hätten 40,4 % in 2019 ausgemacht. Auch in 2019 habe er - wie in der Stellenbeschreibung vorgesehen - zu 58 % Tätigkeiten ausgeführt, die der Entgeltgruppe 9a der Anlage A zum TV-L entsprächen. Auch für das Jahr 2020 sei dies der Fall. Die Zeitanteile hätten bis März 2020 schon 15,40 % für Wartung und Reparatur der Heißwasseranlage, 24,8 % für Wartung/ Umbau/Reparatur der Heizung bzw. Kälteanlagen und Wasserleitungen und 26 % für Tätigkeiten im Leitstand ausgemacht. Hilfsweise könne er sich auch auf eine Eingruppierung nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L berufen, da er eine abgeschlossene Ausbildung und einen Meistertitel habe, ein umfangreiches Aufgabengebiet betreue und sich seine Arbeit durch große Selbstständigkeit auszeichne. Der Kläger hat seine Aufträge und Tätigkeiten aus den dargestellten Bereichen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 insgesamt durch zur Akte gereichte Excel-Tabellen, auch in Schriftsätze eingebettet, bzw. zT durch schriftsätzliche Darstellung aufgelistet, welche von ihm teilweise als nicht abschließend bezeichnet wurden. Der Kläger hat vorgetragen, seine Tätigkeit falle nicht unter die Bezeichnung Kesselwärter/Heizer, sondern gehe über diese hinaus. Das beklagte Land könne sich nicht auf pauschales Bestreiten zurückziehen. Jeder Mitarbeiter trage täglich auf einem Arbeitszettel seine Aufträge und die durchgeführten Arbeiten nebst Zeiteinheiten ein, diese würden durch einen Vorgesetzten überprüft und im eigens dafür vorgesehenen Programm „Conject“ als Tagesbericht eingetragen. Es sei nicht zutreffend, dass er nur einzelne Aufträge vortrage und diese pauschal einem Tätigkeitsbereich zuweise. Die Beklagte habe die Aufträge selbst anerkannt. Im Übrigen hat der Kläger geltend gemacht, bereits im Jahre 2008 wäre eine Eingruppierung in Lohngruppe 9 TV Lohngruppen TdL zum MTArb zutreffend gewesen. Bereits nach der Stellenbeschreibung entspreche seine auszuübende Tätigkeit im Rahmen der Arbeitsvorgänge 4, 5 und 6 zu insgesamt 58% den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppe 9 bzw. der Entgeltgruppe 9a, so dass bereits damals eine Höhergruppierung gerechtfertigt gewesen wäre. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, § 29a Abs. 2 TVÜ-L sei nicht einschlägig, da sich seine Tätigkeitsschwerpunkte im Jahr 2018 geändert hätten, so dass die prozentuale Aufgabenverteilung, wie sie in der Stellenbeschreibung aufgeführt sei, nicht mehr den Tatsachen entspreche. § 29a TVÜ-L stehe einer Änderung der Eingruppierung für die Vergangenheit nicht entgegen, wenn sich diese Änderung nicht aus der Einführung der Entgeltordnung ergebe, sondern eine schon nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhafte Eingruppierung korrigiert werden solle.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, seine Tätigkeit seit dem 01. Oktober 2018 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten und ab dem 01. Januar 2019 in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 überzuleiten, hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, seine Tätigkeit seit dem 01. Oktober 2018 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten und ihn infolge Überleitung ab dem 01. Januar 2019 in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 überzuleiten,
2.
3. das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 9.859,82 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus:
357,88 Euro brutto für die Zeit vom 01. Oktober 2018 bis 31. Oktober 2018 seit dem 01. November 2018, aus
357,88 Euro brutto für die Zeit vom 01. November 2018 bis 30. November 2018 seit dem 01. Dezember 2018, aus
357,88 Euro brutto für die Zeit vom 01. Dezember 2018 bis 31. Dezember 2018 seit dem 01. Januar 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 seit dem 01. Februar 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Februar 2019 bis 28. Februar 2019 seit dem 01. März 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. März 2019 bis 31. März 2019 seit dem 01. April 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. April 2019 bis 30. April 2019 seit dem 01. Mai 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Mai 2019 bis 31. Mai 2019 seit dem 01. Juni 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 seit dem 01. Juli 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juli 2019 bis 31. Juli 2019 seit dem 01. August 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2019 seit dem 01. September 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. September 2019 bis 30. September 2019 seit dem 01. Oktober 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2019 seit dem 01. November 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. November 2019 bis 30. November 2019 seit dem 01.Dezember 2019, aus
465,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Dezember 2019 bis 31.Dezember 2019 seit dem 01. Januar 2020, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. Januar 2020 bis 31. Januar 2020 seit dem 01. Februar 2020, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. Februar 2020 bis 29. Februar 2020 seit dem 01. März 2020, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. März 2020 bis 31. März 2020 seit dem 01. April 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. April 2020 bis 30. April 2020 seit dem 01. Mai 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 seit dem 01. Juni 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juni 2020 bis 30. Juni 2020 seit dem 01. Juli 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juli 2020 bis 31. Juli 2020 seit dem 01. August 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. August 2020 bis 31. August 2020 seit dem 01. September 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. September 2020 bis 30. September 2020 seit dem 01. Oktober 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Oktober 2020 bis 31. Oktober 2020 seit dem 01. November 2020,
hilfsweise seit Rechtshängigkeit, zu zahlen.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das beklagte Land hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, die Eingruppierung des Klägers erfolge nicht nach § 12 TV-L, da der Kläger gemäß § 29a Abs. 2 TVÜ-L zum 01. Januar 2012 bei seit der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 gleich gebliebener Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe übergeleitet worden sei. Einen Antrag auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe habe der Kläger innerhalb der Ausschlussfrist des § 29a Abs. 4 TVÜ-L spätestens zum 31. Dezember 2012 nicht gestellt. Die sich aus der Stellenbeschreibung ergebenden Aufgaben des Klägers seien zumindest überwiegend die eines Kesselwärters. Daher greife abschließend Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nummer 2.5 TV-L als speziellere und damit vorrangige Eingruppierungsvorschrift, wo die Entgeltgruppe 8 die höchstmögliche Entgeltgruppe sei. Eine Qualifikation als Meister erforderten die dem Kläger übertragenen Aufgaben nicht. Dass die Stellenbeschreibung von "Meister" spreche, beruhe darauf, dass sie fälschlicherweise an die Personen der vormaligen Stelleninhaber anknüpfe, die zufällig Meister gewesen seien, so dass die Bezeichnung "Meister" ausschließlich als Titel zu verstehen sei. Der Meisterbrief komme der ausgeübten Tätigkeit durch den Kläger lediglich zugute, sei jedoch keine Voraussetzung. Auch handele es sich bei der C. aus im Einzelnen genannten Gründen nicht um eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haustechnik iSd. der vom Kläger herangezogenen Eingruppierungsvorschrift. Soweit der Kläger geltend mache, zuletzt eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt zu haben, sei ihm eine solche jedenfalls nicht übertragen worden; darauf, dass dies erforderlich sei, sei in der Stellenbeschreibung ausdrücklich hingewiesen worden. Die vom Kläger aufgeführten Tätigkeiten nebst Daten und Zeitanteilen sowie die Richtigkeit der vom Kläger vorgenommenen Zuordnung der Tätigkeiten zu den Arbeitsvorgängen der Stellenbeschreibung würden bestritten. Insbesondere zähle der Kläger auch offenkundig minderwertige Arbeiten auf. Der Vortrag des Klägers sei pauschal, unsubstantiiert und unschlüssig, zumal sich die bloße Bezugnahme auf Anlagen, die nicht lesbar seien, sich verbiete. Es gelinge dem Kläger in keiner Weise, die auf die einzelnen Arbeitsvorgänge entfallenden Zeitanteile darzustellen; vielmehr trage er nur zu einzelnen Aufträgen vor, wolle diese sämtlich in ihrer Gesamtheit pauschal einem Tätigkeitsbereich zuordnen und den Tätigkeitsbereich wiederum einer Entgeltgruppe. Der Kläger verkenne und unterlasse die Aufteilung in Arbeitsvorgänge entsprechend der Eingruppierungsgrundsätze.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Mai 2021 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die insgesamt zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger sei mit seinem Höhergruppierungsverlangen ausgeschlossen, da er den Antrag nicht bis zum 31. Dezember 2012 gestellt habe. Der Kläger sei zum Zeitpunkt des Inkraft-Tretens der neuen Entgeltordnung aufgrund der Übertragung der in der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 dargestellten Aufgaben gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-L iVm. §§ 1, 2 Abs. 1 TV Lohngruppen TdL der Lohngruppe 8 zugeordnet und in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet worden. Gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L sei der Kläger zum 01. Dezember 2012 in die Entgeltgruppe 8 übergeleitet worden. Nach der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 TVÜ-L gelte die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-L als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung finde aufgrund der Überleitung nicht statt. Wenn der Kläger hätte geltend machen wollen, dass sich gemäß § 12 TV-L nach der Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe ergebe, habe er einen Antrag auf entsprechende Eingruppierung gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L bis zum 31. Dezember 2012 stellen müssen, was er mit seinem Antrag erst vom 27. September 2018 jedoch nicht getan habe. Der Kläger sei mit seinem Höhergruppierungsverlangen infolge Fristversäumnis ausgeschlossen. Von einer unverändert auszuübenden Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L sei allerdings dann nicht mehr auszugehen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer Tätigkeitsänderung des Arbeitnehmers auch ohne Inkrafttreten der Entgeltordnung gehalten gewesen sei, die Eingruppierung zu überprüfen. Der Kläger könne sich jedoch nicht mit Erfolg auf eine Änderung seiner Tätigkeit seit dem 01. Januar 2012 berufen, so dass nicht § 29a Abs. 2, sondern § 29a Abs. 1 TVÜ-L einschlägig wäre, mit der Folge, dass die ab 01. Januar 2012 nach § 12 TV-L zu erfolgende originäre Eingruppierung nicht an eine Frist gebunden sei, da er die Tätigkeiten aus der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 weiterhin ausübe. Es sei unerheblich, dass sich hierbei die Zeitanteile einzelner Tätigkeiten verschoben haben könnten und von Jahr zu Jahr unterschiedlichen seien, da kein Anhaltspunkt dafür bestehe, dass ausgerechnet ab dem 01. Januar 2012 oder ab dem 01. Oktober 2018 eine eingruppierungsrelevante Änderung eingetreten sei. Der Kläger selbst gehe davon aus, dass sich der eingruppierungsrelevante Anteil seit der Übernahme der Tätigkeit nicht verändert habe, sondern von Anfang an mehr als 50 % der Arbeitszeit betragen habe. Die Versäumung der Ausschlussfrist sei auch dann unerheblich, wenn der Kläger die Korrektur einer vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung bei Anwendung des Grundsatzes der Tarifautomatik bestehenden falschen Eingruppierung verlangen würde. Der Kläger habe jedoch nicht vorgetragen, dass seine Zuordnung zur Lohngruppe 8 vor dem 01. Januar 2012 falsch gewesen sei, sondern dies nur pauschal geltend gemacht. Die Darlegungsanforderungen bei Eingruppierungsverlangen habe er nicht beachtet, insbesondere erst für die Zeit ab dem 01. Oktober 2018 substantiierte Angaben gemacht. Im Übrigen könne der Kläger nicht gleichzeitig argumentieren, dass seine Tätigkeit seit 2008 unverändert geblieben sei und dass sie sich andererseits seit dem Jahr 2012 geändert habe. Dies schließe sich aus. Vor diesem Hintergrund habe der Kläger auch keinen Zahlungsanspruch. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf S. 8 ff. des Urteils (= Bl. 391 ff. d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das am 26. Mai 2021 zugestellte Urteil mit am 25. Juni 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 24. Juni 2021 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 23. Juli 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, begründet.
Der Kläger trägt zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 23. Juli 2021 und seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2022, hinsichtlich deren weiteren Inhaltes auf Bl. 413 ff. d. A. und Bl. 527 ff. d. A. ergänzend Bezug genommen wird, vor,
er erfülle die Tätigkeitsmerkmale der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziff. 3 TV-L und sei seit dem 01. Oktober 2018 in die Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L einzugruppieren. Er besitze einen Meisterbrief und insbesondere arbeite er bei der C., bei der es sich um eine große Betriebsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik mit komplizierten Anlagen handele, die er warten, instandsetzen und deren Betriebsbereitschaft er gewährleisten müsse. Die Gebäudefläche von 140.000 m2 und der jährliche Heizbedarf von 5.000 bis 7.000 kW/h mit einer installierten Kesselleistung von 15.0000 kW/h entspreche in etwa 800 bis 1.000 Einfamilienhäusern. Es sei eine Heizwasseranlage mit einer abgesicherten Betriebstemperatur in Höhe von 150 Grad Celsius installiert, zusätzlich gebe es in der Großküche Dampfanlagen für bis zu 5.000 Mahlzeiten täglich und eine zentrale Haus- und Betriebstechnik. Nach seiner Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 seien bereits vor 2008 und vor jeglicher Überleitung 58 % seiner Aufgabenbereiche mit den Anforderungen eines Meistertitels versehen, so dass eine Eingruppierung wie begehrt zutreffend gewesen sei. In tatsächlicher Hinsicht hätten sich im Zeitpunkt der Antragstellung seine Tätigkeiten derart geändert, dass er zu mehr als 50 % Tätigkeiten ausübe, die ebenfalls der geltend gemachten Entgeltgruppe zugeordnet seien. Er habe bereits erstinstanzlich - ohne substantiiertes Bestreiten der Beklagten - vorgetragen, dass aufgrund seiner Aufzeichnungen davon auszugehen sei, dass sich im Jahr 2018 48 % seiner Tätigkeit auf Arbeiten im Leitstand, 23 % auf Wartungen und Reparaturen von Heißwasseranlagen, sowie 21,3 % auf Wartungen/ Reparaturen/ Umbauten der Heizung bzw. der Kälteanlagen bezogen hätten. Im Jahr 2019 hätten sich 40,4 % Arbeiten im Leitstand, 8 % Wartungen und Reparaturen von Heißwasseranlagen, sowie 40,3 % auf Wartungen/ Reparaturen/ Umbauten der Heizung bzw. der Kälteanlagen ergeben. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass er nicht gehalten gewesen sei, bis 31. Dezember 2012 einen Antrag auf Höhergruppierung zu stellen. § 29a TVÜ-L sei nicht anwendbar, da sich nach 2012 seine Tätigkeit geändert habe und bereits vor der Überleitung in die neue Entgeltordnung eine fehlerhafte Eingruppierung gegeben gewesen sei. Er verlange keine Höhergruppierung wegen der Einführung der Entgeltordnung, die durch die Ausschlussfrist ausgeschlossen sei. Sein Antrag stütze sich auf eine von Anfang an falsche Stellenbeschreibung sowie auf eine tatsächliche Änderung des Aufgabengebietes. Ihm seien in der Stellenbeschreibung Aufgaben zugeordnet gewesen, die die Voraussetzungen einer höheren Vergütungsgruppe erfüllt hätten. Das ergebe sich bereits aus der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008, nach der 58 % seiner Tätigkeiten mit der Voraussetzung eines Meistertitels versehen seien, was bereits eine höhere Eingruppierung rechtfertige. Es sei auch nicht ausschlaggebend, zum welchem Zeitpunkt eine eingruppierungsrelevante Änderung der Tätigkeiten des Klägers eingetreten sei, sondern nur, dass zum Zeitpunkt seines Begehrens die Voraussetzungen der Höhergruppierung erfüllt seien. Aufgrund des detaillierten Vortrags hinsichtlich der Zeitanteile zu seinen Aufgabenbereichen hätten diese Voraussetzungen auch vorgelegen. Das Arbeitsgericht habe auch die Darlegungs- und Beweislast verkannt, da die Beklagte zum substantiierten Bestreiten gezwungen gewesen sei, da sie im Besitz der Listen über seine Arbeitsaufträge gewesen sei, die durch einen Vorgesetzten überprüft und ins System eingetragen worden seien. Das Arbeitsgericht habe auch verkannt, dass er sich auf zwei voneinander unabhängige Begründungen stütze. Einerseits sei die Höhergruppierung bereits aufgrund der arbeitgeberseitigen Stellenbeschreibung mit der Anforderung einer Meistertätigkeit vom 01. Februar 2008 gerechtfertigt. Andererseits habe sich in tatsächlicher Hinsicht ergeben, dass die Stellenbeschreibung im Jahr nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten seines Arbeitsalltags entspreche. Auch das habe er substantiiert durch die Auflistung seiner Tätigkeiten dargelegt und unter Beweis gestellt. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe er sich auch auf die Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2008 stützen dürfen. Nachdem der Kläger zunächst geltend gemacht hat, beide Argumentationen stünden nebeneinander und widersprächen sich nicht, hat er im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer klargestellt, dass er sein Höhergruppierungsverlangen vorrangig auf die Entgeltgruppe 9 TV-L bzw. später Entgeltgruppe 9a TV-L iVm. § 29 TVÜ-L iVm. der Anlage A Teil II Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziff. 3 TV-L, hilfsweise iVm. der Anlage A Teil II Abschnitt 1 Nr. 15.2 TV-L wegen geänderten Tätigkeitsumfangs ab 2018 stütze und in zweiter Linie sein Verlangen darauf basiere, dass er bereits aufgrund der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 eine Eingruppierung nach Lohngruppe 9 TV-Lohngruppen TdL zutreffend gewesen sei. Folglich habe er Nachzahlungsansprüche der Vergütungsdifferenzen für die Monate Oktober 2018 bis Oktober 2020; klageerweiternd werde die Differenz zwischen der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 und der Entgeltgruppe 9a Stufe 5 einschließlich dargelegter Tariflohnerhöhungen für die Monate November 2020 bis Juli 2021 in rechnerisch im Einzelnen dargestellter Höhe geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 13. Januar 2022 trägt der Kläger vor, aus den von ihm vorgelegten Tätigkeitsauflistungen ergebe sich, dass er nicht nur überwiegend mit Dampfkesselanlagen arbeite, sondern darüber hinaus auch mit Kälteanlagen, Wasserleitungen und einer Neutralisations-Entmineralisierungsanlage. Erstere Tätigkeit stelle nur einen nicht überwiegenden Teil seiner Tätigkeiten dar. Die anderen Tätigkeiten nähmen - wie den von ihm zur Akte gereichten Auflistungen für die Jahre 2018 bis 2020 zu entnehmen - kumuliert mindestens 50 % seiner Tätigkeit ein. Die C. sei eine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik mit komplizierten Anlagen iSd. Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1. Im Jahr 2018 sei sie noch mit Heizöl beheizt worden, so dass alle Heizkessel in Betrieb gewesen seien. Insgesamt ergebe sich aktuell eine zulässige Wärmeleistung in Höhe von 14.540 kW, wobei die Wärmerückgewinner bzw. Abgaswärmetauscher noch mit 15.040 kW hinzuzurechnen seien. Das Heißwasser werde über eine Fernwärmeanlage in 12 Gebäude mit insgesamt 19 Wärmetauschern geleitet, wobei er für 14 zuständig sei. Die reduzierte Mahlzeitenausgabe hänge mit der Corona-Pandemie zusammen. Er habe sich hinsichtlich seines Sachvortrags an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Begriff des Arbeitsvorgangs orientiert. Die Beklagte habe nicht substantiiert vorgetragen. Soweit sie geltend mache, ihm sei keine höherwertige Tätigkeit zugewiesen worden, sei nochmals darauf hinzuweisen, dass er täglich auf seinem Arbeitszettel seine Aufträge, durchgeführte Arbeiten und Zeiteinheiten aufgeschrieben habe und dies dann von einem Vorgesetzten überprüft und in ein vorgesehenes Programm der Beklagten eingetragen worden sei. Er habe nicht eigenmächtig Tätigkeiten entgegen seiner Stellenbeschreibung ausgeübt. Alternativ, hilfsweise auch über die Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2. sei er in die Entgeltgruppe 9 einzugruppieren gewesen und habe in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet werden müssen.
Der Kläger beantragt zuletzt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - 2 Ca 1312/20 - vom 11. Mai 2021 wird abgeändert und
1. es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Tätigkeit des Klägers ab dem 01. August 2021 nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu vergüten.
2. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.538,14 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus:
357,88 Euro brutto für die Zeit vom 01.Oktober 2018 bis 31. Oktober 2018 seit dem 01. November 2018, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 seit dem 01. Februar 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Februar 2019 bis 28. Februar 2019 seit dem 01. März 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. März 2019 bis 31. März 2019 seit dem 01. April 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. April 2019 bis 30. April 2019 seit dem 01. Mai 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Mai 2019 bis 31. Mai 2019 seit dem 01. Juni 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 seit dem 01. Juli 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juli 2019 bis 31. Juli 2019 seit dem 01. August 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2019 seit dem 01. September 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. September 2019 bis 30. September 2019 seit dem 01. Oktober 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01. Oktober 2019 bis 31. Oktober 2019 seit dem 01.November 2019, aus
243,35 Euro brutto für die Zeit vom 01. November 2019 bis 30. November 2019 seit dem 01. Dezember 2019, aus
365,04 Euro brutto für die Zeit vom 01.Dezember 2019 bis 31. Dezember 2019 seit dem 01. Januar 2020, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. Januar 2019 bis 31. Januar 2019 seit dem 01. Februar 2019, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. Februar 2019 bis 28. Februar 2019 seit dem 01. März 2019, aus
376,43 Euro brutto für die Zeit vom 01. März 2019 bis 31. März 2019 seit dem 01. April 2019, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. April 2019 bis 30. April 2019 seit dem 01. Mai 2019, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Mai 2019 bis 31. Mai 2019 seit dem 01. Juni 2019, aus
3. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.669,67 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus:
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. November 2020 bis 30. November 2020 seit dem 01. Dezember 2020, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01.Dezember 2020 bis 31. Dezember 2020 seit dem 01. Januar 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 seit dem 01. Februar 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Februar 2021 bis 28. Februar 2021 seit dem 01. März 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. März 2021 bis 31. März 2021 seit dem 01. April 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. April 2021 bis 30. April 2021 seit dem 01. Mai 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Mai 2021 bis 31. Mai 2021 seit dem 01. Juni 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juni 2021 bis 30. Juni 2021 seit dem 01. Juli 2021, aus
296,63 Euro brutto für die Zeit vom 01. Juli 2021 bis 31. Juli 2021 seit dem 01. August 2021,
Das beklagte Land beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Es verteidigt das vom Kläger angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 27. September 2021 (Bl. 460 ff. d. A.) und seines Schriftsatzes vom 31. Januar 2022 (Bl. 556 ff. d. A.) unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vortrages zweitinstanzlich im Wesentlichen wie folgt,
das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass § 29a TVÜ-L auf die Eingruppierung des Klägers Anwendung finde. Der Kläger übe fortlaufend die Tätigkeiten, die ihm zum 01. März 2008 nach Maßgabe der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 übertragen worden seien auch über den 31. Dezember 2011 hinaus aus, wobei Schwankungen und Verschiebungen von Schwerpunkten für die Eingruppierung unerheblich seien. Es bestehe auch nach dem nunmehrigen Vortrag kein Anhaltspunkt dafür, ob und inwieweit seine Tätigkeiten zu denen im unmittelbaren Vorfeld des maßgeblichen Zeitpunktes für die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TV-L zum 01. Januar 2012 sich geändert hätten. Vielmehr gehe der Kläger selbst insoweit nicht von einer Veränderung aus. Der Kläger habe mit seiner Unterschrift unter die Stellenbeschreibung ausdrücklich anerkannt, dass die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle bedürfe. Allein aus Haushaltsgründen könne daher auch die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit ohne Übertragung durch eine zuständige Stelle die Höhergruppierung nicht begründen. Zur vermeintlich falschen Eingruppierung bereits vor Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung aufgrund einer vermeintliche falschen Stellenbeschreibung lasse der Kläger jeglichen substantiierten Vortrag vermissen. Er könne sich auch nicht auf zwei unterschiedliche Argumentationen beziehen und behaupten, seine Tätigkeit habe sich seit der Übertragung der Aufgaben aus der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 seit 2012 geändert und entspreche andererseits aber schon aufgrund dieser Stellenbeschreibung und damit von Anfang an den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 TV-L. Die Argumentationen schlössen sich aus. Vorsorglich werde zur Eingruppierung nach § 12 TV-L Stellung genommen: Der Kläger sei als Kesselwärter angestellt und beschäftigt und führe ausschließlich Aufgaben eines Kesselwärters aus, so dass Anlage A Teil III Ziff. 2.5 einschlägig sei. Nach Ziff. 3 der Vorbemerkung zu Teil III der Entgeltordnung komme es nur dann auf eine berufliche Vorbildung - wie einen Meistertitel - an, wenn das entsprechende Tätigkeitsmerkmal diese vorsehe. Soweit in der Stellenbeschreibung das Wort „Meister“ enthalten sei, sei dies ausschließlich als „Titel“ zu versehen, weil die besagte Stellenbeschreibung fälschlicherweise an die Personen anknüpfe, die zufälligerweise Meister seien. Der Meistertitel komme dem Kläger zugute, sei aber keine Voraussetzung, zumal der Kläger Teil eines Teams sei, welchem in gleicher Funktion wie dem Kläger auch Mitarbeiter angehörten, die gerade nicht über einen Meistertitel verfügten. Infolge der spezielleren Vorschrift Anlage A Teil II Abschnitt 2 Nr. 2.5 sei nicht maßgeblich, ob der Kläger die Tätigkeitsmerkmale der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 unter EG 9 Ziff. 3 TV-L erfülle. Die C. stelle auch keine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen im Sinne der Vorschrift dar. Heizöl werde nur als Notbedarf vorgehalten. Die vom Kläger behaupteten Einheiten seien nicht nachvollziehbar und würden bestritten. Die C. verfüge lediglich über eine Heißwasser- keine Heizwasseranlage, in der Mensa würden nur 2000 Mahlzeiten täglich hergestellt und die überwiegenden Küchenmaschinen liefen elektrisch. Der Kläger sei auch nicht an komplizierten Anlagen tätig. Es gelinge dem Kläger in keiner Weise, die auf die einzelnen Arbeitsvorgänge entfallenden Zeitanteile darzustellen, da der Kläger nur zu einzelnen Aufträgen vortrage und diese in ihrer Gesamtheit pauschal einem Tätigkeitsbereich zuordne und diesen wiederum eine Entgeltgruppe, das insgesamt in einer Rückschau. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2022 macht das beklagte Land geltend, es habe schon mehrfach ausgeführt, dass der Kläger ausschließlich Aufgaben als Kesselwärter durchführe und dies, ohne dass ein Meistertitel gefordert werde. Zumindest überwiegend führe er Arbeiten eines Kesselwärters aus. Ein Rückgriff auf die allgemeine Regelung der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 TV-L sei damit versperrt. Die C. sei aus im Einzelnen dargelegten Gründen, ua. wegen der Umstellung auf Gasbetrieb, auch keine große Arbeitsstätte mit zentraler Haus- und Betriebstechnik und komplizierten Anlagen. Der Kläger habe auch am 16. Dezember 2020 keinen Antrag auf Höhergruppierung in Entgeltgruppe 9a, sondern in Entgeltgruppe 9b gestellt.
Im Übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A
Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.
I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 26. Mai 2021 mit am 25. Juni 2021 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 24. Juni 2021 form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit Schriftsatz vom 23. Juli 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).
II. Die Berufung ist nicht begründet. Sie war zurückzuweisen.
1. Die Klageanträge sind in ihrer zuletzt vom Kläger zur Entscheidung gestellten Fassung zulässig.
1.1. Beim (Haupt-) Feststellungsantrag des Klägers handelte es sich nach gebotener Auslegung - vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt - von vorneherein insgesamt um einen Eingruppierungsfeststellungsantrag, obwohl der Kläger mit dem letzten Teil seines Antrags für den Zeitraum ab 01. Januar 2019 die Feststellung einer Verpflichtung des Beklagten zu seiner Überleitung in die Entgeltgruppe 9a Stufe 5 begehrt hat.
a) Für den so verstandenen Antrag bestand ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO - zuletzt - allerdings erst ab dem 01. August 2021, im Übrigen war der Antrag unzulässig. Der Kläger hat die Entgeltdifferenz für den vorhergehenden Zeitraum bereits im Wege der Leistungsklage geltend gemacht. Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse war nicht ersichtlich (vgl. BAG 09. September 2020 - 4 AZR 385/19 - Rn. 12; 31. Januar 2018 - 4 AZR 104/17 - Rn. 11; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris). Auf die vom Arbeitsgericht herangezogenen pauschalen Argumente zur Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses für Zeiträume sich überschneidender Leistungsanträge hat sich der Kläger, der für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses die Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht berufen. Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis der Berufungskammer seinen Feststellungsantrag auf das zulässige Maß beschränkt.
b) Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren nicht im Wege einer unzulässigen alternativen Klagehäufung.
aa) Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen. Deshalb muss, was auch konkludent möglich ist, eine Rangfolge gebildet werden. Diese ist grundsätzlich bereits in der Klage anzugeben. Es ist jedoch auch möglich, noch im Lauf des Verfahrens von der (unzulässigen) alternativen auf die (zulässige) eventuelle Klagehäufung überzugehen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche geltend gemacht werden sollen (BAG 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18, 3. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 16, mwN, jeweils zitiert nach juris). Fehlt eine Rangfolgebestimmung, hat das Gericht auf die mangelnde Bestimmtheit der Klage hinzuweisen und auf eine zulässige Antragstellung hinzuwirken, § 139 ZPO (st. Rspr., vgl. BAG 18. Februar 2020 - 3 AZR 492/18 - Rn. 21; ausf. 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 17 f., jeweils zitiert nach juris).
bb) Hiervon ausgehend ist die Klage zuletzt als eventuelle Klagehäufung zulässig. Der Kläger hat nach Hinweis durch die Berufungskammer in der mündlichen Verhandlung klargestellt, in welchem Rangverhältnis er seine Eingruppierungsverlangen geltend macht.
1.2. Am hilfsweisen, auf „Eingruppierung und Überleitung“ gerichteten selbstständigen Leistungsantrag hat der Kläger nach Hinweis der Berufungskammer auf Bedenken zu dessen Unzulässigkeit mangels Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr festgehalten.
1.3. Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der jeweils einen bestimmten Leistungsantrag darstellenden Zahlungsanträge zu 2) und zu 3) bestehen nicht.
2. Die Klage ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger weder ab 01. Oktober 2018 Vergütung nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L, noch ab 01. Januar 2019 infolge Überleitung Vergütung nach Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L zusteht. Der Feststellungsantrag in der zuletzt gestellten Fassung und die Zahlungsanträge des Klägers auf Differenzvergütung für den Zeitraum vom 01. Oktober 2018 bis 31. Juli 2021 zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-L bzw. Entgeltgruppe 9a Stufe 5 TV-L und der vom Kläger bezogenen Vergütung sind unbegründet.
2.1. Der vom Kläger begehrten Eingruppierung steht nicht bereits die Ausschlussfrist des § 29a Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L entgegen, der gemäß einzelvertraglicher Vereinbarung nach §§ 2 ÄV, 2 AV auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet.
a) Gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-L sind in den TV-L übergeleitete Beschäftigte wie der Kläger, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder oder eines Mitgliedsverbands der Tarifgemeinschaft der Länder ist, über den 31. Dezember 2011 hinaus fortbesteht und die am 01. Januar 2012 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen - unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit - zum 01. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet. Ergibt sich in den Fällen des Abs. 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten gemäß § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-L ergibt. Dieser Antrag kann nur binnen einer Ausschlussfrist bis 31. Dezember 2012 gestellt werden (§ 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-L). Nicht unter § 29a Abs. 4 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 TVÜ-L fällt hingegen die Korrektur einer bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhaften Eingruppierung (vgl. zum inhaltsgleichen § 29a TVÜ-VKA: BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 13, vgl. zum inhaltsgleichen § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund: BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 816/16 - Rn. 18 f.; LAG Baden-Württemberg 03. November 2020 - 19 Satz 21/20 - Rn. 64, jeweils zitiert nach juris). Gleiches gilt für den Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Tätigkeit die zu einer Höhergruppierung führt. Die Eingruppierung erfolgt dann nach §§ 12, 13 TV-L, ohne dass es eines Antrags iSd. § 29a Abs. 3 Satz 1, 4 Satz 1 TVÜ-L bedürfte (vgl. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 18, zitiert nach juris; vgl Breier/Dassau/Kiefer u.a. in: Breier/Dassau/Kiefer u.a., TV-L 104. AL 09/2021 Erläuterungen § 29a 5.2. unverändert auszuübende Tätigkeiten Rn. 29).
b) Nach diesen Grundsätzen ist ein Fall von § 29a Abs. 3, 4 TVÜ-L nach dem Begehren des Klägers vorliegend nicht gegeben. Vorrangig vertritt der Kläger die Ansicht, er erfülle aufgrund einer seit 2018 eingetretenen Änderung des Umfangs seiner Tätigkeitsschwerpunkte aus seiner Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 und einer damit verbundenen Änderung seiner Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale von Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L iVm. § 12 TV-L, hilfsweise die der Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L. In diesem Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Tätigkeit des Klägers bedurfte es eines Antrags nach § 29a Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 TVÜ-L nicht. Soweit der Kläger weiter geltend macht, das beklagte Land habe ihn bereits vor der Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TV-L allein aufgrund der ihm nach der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 übertragenen Tätigkeiten gemäß den ursprünglich kraft einzelvertraglicher Vereinbarung in § 2 AV geltenden Bestimmungen des Tarifvertrags über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) nach Lohngruppe 9 vergüten müssen, wendet er sich gegen eine seiner Auffassung nach bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung fehlerhafte Eingruppierung. Auch hierin liegt ein Anwendungsfall des § 29a Abs. 3, 4 TVÜ-L nicht. Dass sich die vom Kläger in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale zum Zeitpunkt der Überleitung inhaltlich geändert hätten und ihm aus diesem Grund nach der Entgeltordnung zum TV-L gemäß § 12 TV-L eine höhere Entgeltgruppe zustünde, macht der Kläger in beiden Fällen nicht geltend und ist auch nicht anderweit ersichtlich.
2.2. Der Kläger kann nicht ab 01. Oktober 2018 Vergütung nach Entgeltgruppe 9 TV-L wegen eines geänderten Tätigkeitsumfangs ab 2018 verlangen. Der Kläger hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass er die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 TV-L gemäß der von ihm in Anspruch genommenen Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L erfüllt. Dementsprechend wurde er auch nicht zum 01. Januar 2019 gemäß § 29b Abs. 1, 2 TVÜ-L - bei unveränderten Tätigkeitsmerkmalen - in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Gleiches gilt für die geltend gemachte Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 gemäß der hilfsweise angeführten Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L.
a) § 12 Abs. 1 Satz 1 des kraft einzelvertraglicher Vereinbarung nach §§ 2 ÄV, 2 AV anwendbaren TV-L bestimmt, dass die Eingruppierung des Beschäftigten sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A) richtet. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 TV-L ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen (§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L). Nach Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (zB unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
b) Nach § 12 Abs. 1 TV-L ist danach Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang. Maßgebend für dessen Bestimmung ist das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die durch den Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation ausschlaggebend. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen. Einzeltätigkeiten können dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit nicht aus, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen. Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Nr. 1 der Protokollerklärungen zu § 12 Abs. 1 TV-L auch Zusammenhangsarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten Aufgaben eines Beschäftigten bei der tariflichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger „Atomisierung“ der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten (vgl. insgesamt BAG 09. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 20, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).
c) Im Eingruppierungsrechtsstreit umfasst die Darlegungslast eines Beschäftigten nicht, seine Tätigkeit nach Arbeitsvorgängen gegliedert darzulegen. Vielmehr ist die Bestimmung der Arbeitsvorgänge selbst eine Rechtsfrage und damit Aufgabe des Gerichts. Erforderlich sind aber neben der Darstellung der Arbeitsinhalte Angaben insbesondere zu den Arbeitsergebnissen, zu den Zusammenhangstätigkeiten und zu der Abgrenzbarkeit der verschiedenen Einzelaufgaben, die dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglichen (vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 19; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 17 mwN, jeweils zitiert nach juris).
d) Die für das Hauptbegehren des Klägers maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale der Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Fallgruppe 3 TV-L zur Entgeltgruppe 9 (bis 31. Dezember 2018, ab 01. Januar 2019: Entgeltgruppe 9a) nebst Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2 lauten:
„2. Besondere Tätigkeitsmerkmale für sämtliche Bereiche
2.1. Facharbeiter
Entgeltgruppe 9
1. …
2. …
3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 des Abschnitts 1
mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren
mit Meisterbrief,
die in großen Arbeitsstätten mit zentraler Haus- und Betriebstechnik komplizierte Anlagen warten, instand setzen, die Betriebsbereitschaft gewährleisten und in der Lage sind, die Regelung und die Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen.
(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)
Protokollerklärungen:
Nr. 1 einschlägige anerkannte Ausbildungsberufe im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind zB Systemelektroniker, Elektroniker für Betriebstechnik, Mechatroniker für Kältetechnik, Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Elektroniker für Automatisierungstechnik.
Nr. 2 Komplizierte Anlagen in Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals sind zB zentrale Mess-, Steuer- und Regelungsanlagen für Heiz-, Klima-, Sanitär- und Elektrotechnik.“
Die Tätigkeitsmerkmale Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 1 zur Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 lauten:
„1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale
…
Entgeltgruppe 5
1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren,
die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.
…“
Die Tätigkeitsmerkmale der von der Beklagten zur Eingruppierung des Klägers herangezogenen Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.5 Entgeltgruppe 8 lauten:
„2.5 Kesselwärter (Heizer), Maschinisten, Turbinenmaschinisten und Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen
Entgeltgruppe 8
1. Kesselwärter (Heizer)
a) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder
b) mit Kesselwärterprüfung,
die eine Heizungsanlage mit mindestens 29,308 Mio. kJ/h oder mehrere Heizungsanlagen mit zusammen mindestens 29,308 Mio. kJ/h verantwortlich betreiben,
wenn ihnen mindestens drei Kesselwärter (Heizer) mit Ausbildung nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) unterstellt sind.
2. Kesselwärter (Heizer)
deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 heraushebt, dass besonders schwierige Instandsetzungen oder Instandhaltungen neben der Beaufsichtigung oder Wartung von Regelanlagen zur Steuerung angeschlossener Unterzentralen zu erledigen sind.
3. Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 des Abschnitts 1,
deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 7 heraushebt, dass besonders schwierige Instandsetzungsarbeiten an komplizierten elektrischen Mess- und Regelanlagen selbständig und verantwortlich auszuführen sind.
4. Kesselwärter (Heizer)
b) mit Kesselwärterprüfung
an Hochdruckkesselanlagen,
die zugleich Schalttafelwärter sind.
5. Kesselwärter (Heizer)
a) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren oder
die zugleich Schichtführer sind.
6. Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen.
7. Turbinenmaschinisten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die zugleich auch Schalttafelwärter sind.
(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)
Nr. 1 Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen sind die für die Kesselanlagen neben dem aufsichtführenden Schichtmeister verantwortlichen Beschäftigten.
Nr. 2 Nr. 8 Absatz 4 der Vorbemerkungen zu Teil III gilt nicht.
Nr. 3 Dieses Tätigkeitsmerkmal gilt auch für das Kraftwerk am Sylvensteinsee.“
Die Tätigkeitsmerkmale für die vom Kläger hilfsweise verfolgte Höhergruppierung nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L Fallgruppe 3 Entgeltgruppe 9 (bis 31. Dezember 2018, ab 01. Januar 2019: Entgeltgruppe 9a) lauten:
„15. Meister, technische Beschäftigte mit besonderen Aufgaben, Grubenkontrolleure
15.2 Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit Sonderausbildung
3. Handwerksmeister, Industriemeister und Meister mit erfolgreich abgeschlossener aufgabenspezifischer Sonderausbildung,
sofern sie große Arbeitsstätten (Bereiche, Werkstätten, Abteilungen oder Betriebe) zu beaufsichtigen haben, in denen Handwerker oder Facharbeiter beschäftigt sind
e) Hinsichtlich des vom Kläger vorrangig verfolgten Eingruppierungsbegehrens nach Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Fallgruppe 3 TV-L ist der Berufungskammer bereits die Bildung von Arbeitsvorgängen mangels ausreichenden Sachvortrags des Klägers nicht möglich.
aa) Es fehlt an einem schlüssigen Vorbringen zu den vom Kläger auszuübenden Tätigkeiten, zu den Arbeitsergebnissen, Zusammenhangstätigkeiten, der Art und Weise der Arbeitsorganisation durch die Beklagte und der sich hieraus ergebenden Abgrenzbarkeit seiner verschiedenen Einzelaufgaben, da der Kläger hierzu keinen substantiierten Vortrag gehalten hat. Er hat für die Jahre 2018, 2019 und 2020 Teiltätigkeiten angeführt und schriftsätzlich oder als Anlage zu Schriftsätzen für drei Jahre umfangreich in Form von Tabellen umfangreiche Einzelaufträge, die er verrichtet hat, angegeben, hat hieraus prozentuale Anteile von Tätigkeitszuschnitten ermittelt, unter deren Zusammenrechnung er nach seiner Auffassung die streitigen Tätigkeitsmerkmale zu seinen Gunsten erfüllt hat. Welche Tätigkeiten er insgesamt mit welchen Zeitanteilen zu verrichten hat, welche Arbeiten als Zusammenhangstätigkeiten zu betrachten sind, wie seine Arbeit organisiert ist, welche - offenbar unterschiedliche - Arbeitsergebnisse er schuldet, vermochte die Berufungskammer hieraus nicht zu erkennen. Allein die Vorlage umfangreicher Einzelauftragslisten, die der Kläger, der ausweislich seines Geltendmachungsschreibens vom 27. September 2018 offenbar auch Vorarbeiter ist, Tätigkeitsbereichen zugeordnet hat, die zum Teil - von der Beklagten zutreffend gerügt - nicht einmal mit der Zuordnung aus der Stellenbeschreibung übereinstimmen, genügte hierzu nicht. Im Übrigen stellt der Kläger - zumindest in der Zuteilung der Aufgaben auf Tätigkeitsschwerpunkte - mutmaßlich nur einen Teil seiner Gesamtaufgaben dar. Auch dies stünde der Bildung von Arbeitsvorgängen durch das Berufungsgericht entgegen. Allein die vom Kläger vorgelegte Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 genügte zur Bildung von Arbeitsvorgängen auch dann nicht, wenn die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dem Kläger die in der Stellenbeschreibung genannten Aufgaben ihm zumindest im Jahr 2008 übertragen worden sind. Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung dient in erster Linie der Dokumentation der Tätigkeiten des Stelleninhabers. Als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend differenziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Differenzierung der auszuübenden Tätigkeiten ermöglicht (BAG 10. Juni 2020 - 4 AZR 142/19 - Rn. 15; 21. März 2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 39, jeweils zitiert nach juris). Vorliegend ist zwischen den Parteien bereits streitig, ob der Kläger die im Jahr 2008 übertragenen Aufgaben weiter unverändert verrichtet. Unabhängig davon können Arbeitsvorgänge auf der Basis der Stellenbeschreibung bereits nicht gebildet werden, weil diese nicht ausreichend detailliert ist. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 13. Januar 2022 selbst geltend gemacht, dass er nicht lediglich als Kesselwärter mit Dampfkesselanlagen und Dampfkesseln zu arbeiten habe, sondern - siehe „Arbeitsvorgang“ Nr. 2 aus der Stellenbeschreibung vom 01. Februar 2008 - auch mit Kälteanlagen, Wasserleitungen und einer Neutralisations-Entmineralisierungsanlage arbeite. Hieraus ergibt sich, dass allein im „Arbeitsvorgang“ Nr. 2 offenbar Tätigkeiten mit mehreren Arbeitsergebnissen enthalten sind, die nicht zusammengefasst werden können und die Stellenbeschreibung daher nicht genügend differenziert ist.
bb) Da der Berufungskammer bereits die Bildung von Arbeitsvorgängen nicht möglich ist, lässt sich nicht ermitteln, ob die Behauptung des Klägers, er verrichte zwar auch Tätigkeiten eines Kesselwärters, jedoch daneben andere Tätigkeiten, die seine Eingruppierung nach Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L rechtfertigen, richtig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass der Kläger zeitlich mindestens zur Hälfte Tätigkeiten eines Kesselwärters verrichtet, so dass die von der Beklagten vorgenommene Eingruppierung nach Anlage A zum TV-L Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.5 Entgeltgruppe 8 zutreffend ist. Auf die zu den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage A Teil III Abschnitt 2 Nr. 2.1 Ziffer 3 TV-L zwischen den Parteien weiterhin streitigen Fragen kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
f) Auch dem vom Kläger zweitrangig verfolgten Eingruppierungsverlangen nach Anlage A Teil II Abschnitt 11 Nr. 15.2 TV-L steht der fehlende Sachvortrag, der der Berufungskammer die Bildung von Arbeitsvorgängen ermöglicht hätte, entgegen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen unter A II 2.2. e) verwiesen. Inwieweit die Vorbemerkung Nr. 2 zu allen Teilen der Entgeltordnung zu Anlage A TV-L der Anwendbarkeit der Tarifnorm ohnehin entgegengestanden hätte, kann dahinstehen.
2.3. Das Eingruppierungsverlangen des Klägers ist auch nicht mit der hilfsweise verfolgten Letztbegründung erfolgreich, er sei von vorneherein nach dem Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) in Lohngruppe 9 einzugruppieren gewesen.
a) Gemäß § 2 Abs. 1 TV Lohngruppen-TdL war für die Einreihung in die Lohngruppen die mit mindestens der Hälfte der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit sich aus den Tätigkeitsmerkmalen nichts anderes ergab. Arbeiter, die in einer oder mehreren Lohngruppen unter „ferner“ aufgeführt sind, konnten nach § 2 Abs. 4 TV Lohngruppen-TdL nicht nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen eingereiht werden.
b) Die vom Kläger in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 9 Nr. 3 TV Lohngruppen-TdL lauteten:
„Lohngruppe 9
3.
Arbeiter der Lohngruppe 4 Nr. 1 mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren (z.B. Elektromechaniker, Energieelektroniker, Kälteanlagenbauer, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer, Mess- und Regelmechaniker) mit Meisterbrief, die in großen Arbeitsstätten mit zentraler Haus- und Betriebstechnik komplizierte Anlagen (z.B. zentrale Mess-, Steuer- und Regelanlagen für Heiz-, Klima-, Sanitär- und Elektrotechnik) warten, instandsetzen, die Betriebsbereitschaft gewährleisten und in der Lage sind, die Regelung und Steuerung der Anlagen technischen Änderungen anzupassen.“
Die für Kesselwärter einschlägigen Eingruppierungsbestimmungen zur Lohngruppe 8 des TV Lohngruppen-TdL, nach denen die Beklagte den Kläger vergütet hat, lauten:
„14.
In Fernheiz- und Heizkraftwerken
Zu 6.:
14.6.1
Arbeiter der Lohngruppe 4 Nr. 1, die sich dadurch aus der Lohngruppe 6 herausheben, dass sie besonders schwierige Instandsetzungsarbeiten an komplizierten elektrischen Mess- und Regelanlagen selbständig und verantwortlich ausführen
14.6.2
Kesselwärter (Heizer)
a) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung als Zentralheizungs- und Lüftungsbauer oder in einem artverwandten anerkannten metallverarbeitenden oder
in einem anerkannten elektrotechnischen Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren oder
an Hochdruckkesselanlagen, die zugleich Schalttafelwärter sind
14.6.3
an Hochdruckkesselanlagen, die zugleich Schichtführer*) sind**)
14.6.4
Schichtführer*) an Hochdruckkesselanlagen**)
*) Schichtführer an Hochdruckkesselanlagen sind die für die Kesselanlagen neben dem aufsichtführenden Schichtmeister verantwortlichen Arbeiter.
**) § 3 Abs. 3 gilt nicht.
14.6.5
Turbinenmaschinisten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die zugleich auch Schalttafelwärter sind*)
*) Gilt auch für das Kraftwerk am Sylvensteinsee.“
b) Auch der vom Kläger im Rangverhältnis zuletzt verlangten Eingruppierung nach Lohngruppe 9 Nr. 3 TV Lohngruppen-TdL bereits zu Beginn der Übernahme der Tätigkeiten im Jahr 2008 steht der fehlende Sachvortrag des Klägers, der der Berufungskammer die Bildung von Arbeitsvorgängen ermöglicht hätte, entgegen. Ungeachtet der Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner damaligen Tätigkeiten überhaupt keinen konkreten Sachvortrag gehalten und lediglich auf die - wie dargestellt - jedenfalls nicht ausreichend differenzierte Stellenbeschreibung verwiesen hat, könnte er aus den unter A II 2.2. e) genannten Gründen auch mit weitergehendem Vortrag wie dem zu den Jahren 2018 bis 2020 sein Eingruppierungsverlangen nicht zum Erfolg führen. Auch hier war eine Abgrenzung zwischen den Aufgaben des Klägers als Kesselwärter und den übrigen Tätigkeiten, sowie deren Einordnung in das Tarifgefüge nicht möglich.
2.4. Soweit der Kläger aus den dargestellten Gründen der ihm obliegenden Darlegungslast im Eingruppierungsrechtsstreit nicht nachgekommen ist, bedurfte es der Einräumung eines von ihm anlässlich der Erörterungen der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer begehrten Schriftsatznachlasses zur Wahrung rechtlichen Gehörs nicht. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Darlegungslast im Eingruppierungsprozess Tatsachenvortrag zu den konkreten Tätigkeiten und ihren Zeitanteilen erfordert, der dem Gericht die Bestimmung von Arbeitsvorgängen ermöglicht. Wenn vor diesem Hintergrund - wie vorliegend - die gegnerische Partei mehrfach und konkret im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten das Fehlen eines solchen Vortrags rügt, bedarf es keines weiter gehenden Hinweises des Gerichts (vgl. BAG 16. Dezember 2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 24, 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 37 mwN, jeweils zitiert nach juris). Dies gilt umso mehr, als vorliegend auch das Arbeitsgericht - wenn auch im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu § 29a TVÜ-L - darauf hingewiesen hat, dass der Kläger die Darlegungsanforderungen bei Eingruppierungsverlangen nicht erfüllt hat. Vor diesem Hintergrund durfte der Kläger sich nicht darauf beschränken, zu bemängeln, die Beklagte könne die von ihm dargelegten Tätigkeiten nicht pauschal bestreiten.
B
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision sind mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ÄV, 2 AV
§ 519 ZPO
§ 520 ZPO
§ 139 ZPO
§ 2 AV
§ 2 Satz 1 AV
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 253 Abs. 2 ZPO
§ 2 Abs. 1 TV
§ 2 Abs. 4 TV
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG
§ 29a Abs 4 S 1 iVm Abs 3 S 1 TVÜ-L fällt die Korrektur einer bereits nach der bisherigen Vergütungsordnung
§ 12 TV-L nach der Entgeltordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 Ca 1312/20
4 AZR 385/19
4 AZR 104/17
6 AZR 526/09
4 AZR 230/20
4 AZR 312/18
3 AZR 492/18
6 AZR 437/17
4 AZR 252/19
4 AZR 816/16
19 Satz 21/20
4 AZR 195/20
4 AZR 97/20
4 AZR 173/19
4 AZR 142/19
4 AZR 292/10
4 AZR 28/06