Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-01-29, Aktenzeichen 5 K 3500/19.TR

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten steht die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung in Streit.
Die beklagte Stadt erteilte der Klägerin am 2. Januar 2019 im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Genehmigung zum Neubau einer innerstädtischen viergeschossigen Wohnbebauung mit Penthouse auf dem Grundstück Gemarkung Trier, Flur 10, Flurstücke ..., .../5, .../2, .../3, Pferdemarkt 6 in Trier. Im Vorfeld hatte die Denkmalschutzbehörde der Klägerin diesbezüglich unter dem 14. November 2018 eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt.
Am 26. Februar 2019 beantragte die Klägerin einen Nachtrag hinsichtlich einer bereits am 13. Dezember 2018 erteilten Baugenehmigung betreffend eine durchgezogene Brandwand im Bereich der Loggien sowie Abweichungen gemäß dem Brandschutzkonzept. Diesbezüglich forderte die Bauaufsichtsbehörde am 12. März 2019 seitens der Denkmalschutzbehörde eine Stellungnahme an. Die Denkmalschutzbehörde teilte daraufhin mit Schreiben vom 26. März 2019 gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit, dass das Vorhaben einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, wobei hinsichtlich der geänderten Planunterlagen die im Bescheid vom 14. November 2018 formulierten Auflagen weiterhin zu beachten seien. In der Folge wurde die begehrte Genehmigung mit Schreiben vom 28. Mai 2019 erteilt.
Mit einem weiteren Nachtrag vom 12. März 2019 beantragte die Klägerin hinsichtlich der unter dem 2. Januar 2019 erteilten Baugenehmigung die hier streitgegenständliche Genehmigung eines zusätzlichen fünften Vollgeschosses mit zwei weiteren Wohnungen. Ausweislich der Planungsunterlagen soll das geplante und genehmigte Penthouse als Vollgeschoss ausgebaut und die Fassade bis zum fünften Vollgeschoss bündig weitergeführt werden. Auch diesbezüglich forderte die Bauaufsichtsbehörde unter Vorlage der neueren Planungsunterlagen am 15. Mai 2019 die Denkmalschutzbehörde zu einer Stellungnahme binnen zwei Wochen auf.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 bestätigte die Bauaufsichtsbehörde gegenüber der Klägerin den Eingang des Nachtragsbauantrags und forderte die Klägerin zur Einreichung weiterer Bauunterlagen hinsichtlich der notwendigen Stellplätze sowie des Brandschutzes auf. Gleichzeitig wies sie die Klägerin darauf hin, dass das Vorhaben einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe, die als selbstständige Genehmigung neben der Baugenehmigung einzuholen sei.
Am 12. Juni 2019 teilte die Denkmalschutzbehörde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit, dass das mit Nachtrag vom 12. März 2019 begehrte Bauvorhaben in der beantragten Form nach denkmalschutzrechtlicher Prüfung nicht genehmigungsfähig sei.
Mit weiterem Schreiben vom 27. Juni 2019 teilte die Denkmalschutzbehörde zudem auch gegenüber der Klägerin mit, dass das Bauvorhaben in der beantragten Form nach denkmalschutzrechtlicher Prüfung nicht genehmigungsfähig sei und daher beabsichtigt sei, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu versagen. Der Erteilung der Genehmigung werde ausdrücklich widersprochen, so dass eine etwaige Genehmigungsfiktion ausgesetzt werde. Die Klägerin erhalte Gelegenheit, sich zu den rechtserheblichen Tatsachen bis zum 31. Juli 2019 zu äußern. Hiervon machte die Klägerin keinen Gebrauch.
In der Folge teilte die Bauaufsichtsbehörde der Klägerin mit Schreiben vom 5. August 2019 mit, dass dem Nachtragsbauantrag aufgrund des Fehlens der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung voraussichtlich nicht stattgegeben werde. Es werde daher beabsichtigt, die beantragte Baugenehmigung zu versagen, wobei die Klägerin diesbezüglich bis zum 9. August 2019 Gelegenheit erhalte, sich zu den rechtserheblichen Tatsachen zu äußern.
Mit Bescheid vom 7. August 2019 lehnte die Denkmalschutzbehörde die Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, das dem Bauvorhaben dienende Anwesen befinde sich in unmittelbarer Umgebung zu den Kulturdenkmälern „Transformatorenhaus am Pferdemarkt“ und „Pferdemarkt 7“, sodass der Umgebungsschutz zu berücksichtigen sei. Das ehemalige „Transformatorenhaus“ sei Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet worden, es handele sich um ein eingeschossiges Gebäude mit einem relativ hohen Dach und niedrigeren Seitenflügeln. Es liege an einer exponierten Stelle und präge aufgrund seiner außergewöhnlichen Formgebung das Erscheinungsbild des Pferdemarktes. Bei dem Gebäude „Pferdemarkt 7“ handele es sich um einen zweigeschossigen Bau mit Mansarddach. Zum Neubauvorhaben hin falle das Dach mit einem steilen verschieferten Walm stark ab. Gegenstand des Denkmalschutzes sei nach § 4 Abs. 1 S. 4 Denkmalschutzgesetz auch die Umgebung eines Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung sei. Der Neubau werde auf dem zwischen den Kulturdenkmälern liegenden Grundstück errichtet, so dass er sich unmittelbar auf das Erscheinungsbild und die städtebauliche Wirkung der benachbarten Kulturdenkmäler auswirke. Da die Bebauung der Moselstraße zum Pferdemarkt hin an Höhe verliere, würden die beiden Kulturdenkmäler zu den weniger hohen Gebäuden der Straße gehören. Durch die besondere Dachform schließe das Kulturdenkmal „Pferdemarkt 7“ als niedriger zweigeschossiger Baukörper an den Neubau an. Der im Nachtrag beantragte fünfgeschossige Neubau würde deutlich über die beiden denkmalgeschützten Nachbargebäude hinausragen und an Dominanz gewinnen. Dies gelte insbesondere auch für die Giebelwand, die hinter dem „Transformatorenhaus“ aufrage und aufgrund der großen ungegliederten Fläche bereits nach den genehmigten Plänen überaus dominant wirke. Eine weitere Erhöhung des Gebäudes würde das Erscheinungsbild und die städtebauliche Wirkung des denkmalgeschützten Kulturdenkmals in einem nicht mehr hinnehmbaren Umfang beeinträchtigen. Private Belange würden diejenigen des Denkmalschutzes nicht überwiegen.
Mit Bescheid vom 9. August 2019 lehnte die Bauaufsichtsbehörde wegen des Fehlens der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung auch die Erteilung der begehrten Nachtragsbaugenehmigung ab.
Gegen die Bescheide vom 7. und 9. August 2019 erhob die Klägerin jeweils am 15. August 2019 Widerspruch.
Bereits am 5. August 2019 hat die Klägerin die vorliegende Klage wegen Untätigkeit der Beklagten erhoben.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die für die Nachtragsbaugenehmigung erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung bereits seit dem 12. April 2019 fiktiv vorliege, da diese durch Ablauf der in § 65 Abs. 5 Landesbauordnung normierten Monatsfrist als erteilt gelte. Die Frist habe mit der Vorlage der Unterlagen des Nachtrags bei der unteren Bauaufsichtsbehörde am 12. März 2019 zu laufen begonnen. § 65 Landesbauordnung gehe als speziellere Regelung der dreimonatigen Fiktionsregelung in § 13a Abs. 4 S. 1 Denkmalschutzgesetz vor, so dass es weder auf die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde vom 12. Juni 2019 noch auf die erneute Beteiligung der Denkmalschutzbehörde vom 15. Mai 2019 ankomme.
Selbst bei einer unterstellten Nichtanwendbarkeit des § 65 Abs. 5 Landesbauordnung, in deren Falle die gesetzliche Genehmigungsfiktion des § 13a Abs. 4 Denkmalschutzgesetz greife, gelte die denkmalschutzrechtliche Genehmigung unter Zugrundelegung des 12. März 2019 spätestens zum 13. Juni 2019 als erteilt. Denn insoweit ergebe sich aus dem gesetzlichen Tatbestand, dass die Verhinderung des Fiktionseintritts nach § 13a Abs. 4 Denkmalschutzgesetz eines Widerspruchs gegenüber dem Antragsteller erfordere, der jedoch nicht innerhalb der Dreimonatsfrist vorgelegen habe. Der bloß interne Fachbeitrag der Denkmalschutzbehörde vom 12. Juni 2019 sei ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden. Vielmehr sei ihr erst im Rahmen der Anhörung vom 5. August 2019 mitgeteilt worden, dass die denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht vorliege bzw. nicht erteilt werden könne. Nach Erlass des denkmalschutzrechtlichen Ablehnungsbescheides trug die Klägerin weiter vor, letztlich sei erst im Rahmen des Ablehnungsbescheides vom 7. August 2019 der Widerspruch im Sinne des § 13a Abs. 4 Denkmalschutzgesetz erfolgt.
Lediglich hilfsweise mache sie geltend, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung auch in der Sache zustehe, da die Voraussetzungen des § 13 Denkmalschutzgesetz erfüllt seien. Vorliegend gehe es allein um den Umgebungsschutz, der aus Sicht der Beklagten durch das benachbarte ehemalige Trafogebäude beansprucht werde. Durch das vierte Vollgeschoss auf dem geplanten Gebäude werde die Denkmaleigenschaft des Trafogebäudes weder gegenüber einem dreigeschossigen, mit Staffelgeschoss/Penthouse versehenen Gebäude beeinträchtigt, noch durch die gleichmäßig hohe Bebauung entlang der Moselstraße. Denn bei dem Trafogebäude handele es sich um ein ehemaliges technisches Funktionsgebäude, das sich gegenüber der vorhandenen Umgebungsbebauung sowohl von seiner Kubatur als auch von seinem Erscheinungsbild und seiner früheren Funktion deutlich unterscheide und stets als Solitär wahrgenommen worden sei. Für die Beurteilung der Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben in seiner Umgebung entgegenstehen, sei darauf abzustellen, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalwürdigkeit des geschützten Objektes angenommen werde. Die entsprechende Beurteilung müsse kategorienadäquat erfolgen und sich an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren. Das bereits genehmigte Gebäude überrage die in der Umgebung befindlichen Kulturdenkmäler ohnehin erheblich und stelle sich in Größe und Kubatur als dominierend dar. Weshalb nunmehr erstmals die Aufstockung eine Beeinträchtigung der - durch die Denkmalschutzbehörde nicht näher spezifizierten - denkmalschutzrechtlichen Bedeutungskategorie darstellen solle, sei nicht nachvollziehbar.
Die Klägerin beantragt,
1. festzustellen, dass die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die baurechtliche Nachtragsbaugenehmigung (viertes Obergeschoss) an dem genehmigten Bauvorhaben als erteilt gilt, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, über den Umstand, dass die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die baurechtliche Nachtragsgenehmigung (viertes Obergeschoss) an dem genehmigten Bauvorhaben als erteilt gilt, ein Zeugnis zu erteilen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. August 2019 die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den beantragten Nachtrag zur Baugenehmigung vom 2. Januar 2019 zur Aufstockung des Bauvorhabens mit einem vierten Obergeschoss, Pferdemarkt 6, in Trier zu erteilen,
hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des baurechtlichen Ablehnungsbescheides vom 9. August 2019 auf den Nachtragsbauantrag vom 12. März 2019 zur Errichtung eines zusätzlichen vierten Vollgeschosses für das genehmigte Objekt in Trier, Flur 10, Flurstücke ..., .../5, .../2, .../3, Pferdemarkt 6, die Baugenehmigung zu erteilen, sowie
2. die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, bei ihr als kreisfreier Stadt herrsche Behördenidentität, was bedeute, dass die Bauaufsichtsbehörde und die Denkmalschutzbehörde bei derselben Behörde angesiedelt seien, so dass die Fiktionsregelung des § 65 Abs. 5 Landesbauordnung nicht zum Tragen komme, da diese die Beteiligung einer „anderen" Behörde als Tatbestandsvoraussetzung vorsehe. Die Genehmigungsfiktion sei mithin nicht eingetreten.
Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019, der Klägerin am 30. Dezember 2019 zugestellt, hat die Beklagte eine „möglicherweise" erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung bezüglich des Nachtrages zur Baugenehmigung zurückgenommen. Hiergegen hat die Klägerin am 22. Januar 2019 Widerspruch erhoben.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vornahme einer Ortsbesichtigung. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 29. Januar 2020 Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Akten und Unterlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die im Wege der objektiven Klagehäufung nach § 44 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - verfolgten Anträge sind zulässig, in der Sache aber unbegründet.
I.
Soweit die Klägerin mit ihrem Hauptantrag die Feststellung des Eintritts der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfiktion begehrt, ist dieser zwar zulässig (1.), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (2.).
1. Der Antrag ist als Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft.
Insbesondere ist diese nicht gegenüber dem Begehren im ersten Hilfsantrag, das auf die Erteilung eines Zeugnisses darüber abzielt, dass die denkmalschutzrechtliche Genehmigung als erteilt gilt, subsidiär. Denn die Vorschrift des § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG - i.V.m. § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - ist ergänzend neben der in § 65 Abs. 5 Landesbauordnung - LBauO - getroffenen Bestimmung zur Genehmigungsfiktion heranzuziehen. Da § 65 Abs. 5 LBauO - anders als § 66 Abs. 5 Satz 6 LBauO - nicht anordnet, dass die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn auf Verlangen die Genehmigungsfiktion schriftlich zu bestätigen hat, eröffnet § 65 Abs. 5 LBauO neben der Möglichkeit, nach § 42a Abs. 3 VwVfG eine Bescheinigung über den Fiktionseintritt auch im Klagewege einzufordern, dem Bauherrn die weitergehende Option, unmittelbar vom Verwaltungsgericht die Feststellung zu begehren, dass die Genehmigung als erteilt gilt (vgl. hierzu VG Neustadt, Urteil vom 24. September 2012, - 4 K 398/12 -, juris). Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 26. Februar 2019 - B 1 KR 18/18 R -) verfängt nicht, da dort eine mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbare Sach- und Rechtslage zur Entscheidung stand.
Die durch die Klägerin begehrte Feststellung, dass die denkmalschutzrechtliche Genehmigung als erteilt gilt, begründet ein zwischen ihr und der Beklagten bestehendes konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO.
2. Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg, da eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den begehrten Nachtragsbauantrag nicht vorliegt und der Klägerin mithin der begehrte Feststellungsanspruch nicht zusteht. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung gilt weder nach den §§ 65 Abs. 5, 66 Abs. 5 LBauO noch nach § 13a Abs. 4 Denkmalschutzgesetz - DSchG - als erteilt.
a) Eine Genehmigungsfiktion nach § 66 Abs. 5 Satz 5 LBauO scheidet schon von vorneherein aus. Danach gilt die Baugenehmigung als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Frist entschieden worden ist. Zwar wäre nach der in Rheinland-Pfalz geltenden Schlusspunkttheorie, nach der die Baugenehmigung den Schlusspunkt einer umfassenden Prüfungsphase darstellt, mit der Erteilung der Baugenehmigung auch die Feststellung verbunden, dass alle öffentliche-rechtlichen Anforderungen - so auch die erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung - vorliegen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, - 8 A 10587/07 -, juris). Allerdings scheitert eine Genehmigungsfiktion der Baugenehmigung bereits daran, dass vorliegend unstreitig die Vollständigkeit des Bauantrages durch die Bauaufsichtsbehörde nicht schriftlich gegenüber der Klägerin bestätigt wurde, wobei diese Feststellung nach § 66 Abs. 5 Satz 2 LBauO das fristauslösende Ereignis darstellt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung ist auch gerade nicht ausreichend, dass die Behörde nach § 65 Abs. 2 Satz 1 LBauO grundsätzlich verpflichtet gewesen wäre, die Vollständigkeit des Bauantrages „binnen zehn Werktagen" festzustellen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 22. Oktober 2008, - 8 A 10942/08 -, juris).
b) Auch die in § 65 Abs. 5 Satz. 3 LBauO normierte Genehmigungsfiktion ist vorliegend nicht eingetreten. Nach § 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO holt die Bauaufsichtsbehörde die Entscheidung einer anderen Behörde ein, wenn die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung, dem Einvernehmen, der Genehmigung oder der Erlaubnis einer anderen Behörde abhängt oder über das Vorhaben im Benehmen mit einer anderen Behörde entschieden werden muss. Gemäß § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO gilt eine nach landesrechtlichen Vorschriften erforderliche Entscheidung nach Satz 1 dabei als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe versagt wird.
aa) Die Regelung ist zunächst tatbestandlich auf den vorliegenden Fall anwendbar, da es sich bei der Bauaufsichtsbehörde und der Denkmalschutzbehörde um unterschiedliche Behörden im Sinne des § 65 Abs. 5 LBauO handelt. Zwar gehören vorliegend beide Behörden demselben Rechtsträger an, dieser Umstand ändert jedoch nichts daran, dass diese nach dem funktionalen Behördenbegriff in § 2 LVwVfG selbstständige Behörden darstellen, d.h. organisatorisch selbstständige Stellen, die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten ausüben. Nur hierauf kommt es für den Anwendungsbereich des § 65 Abs. 5 LBauO an, denn die Regelung gründet auf der vom Gesetzgeber gewollten Koordinierungsfunktion der Bauaufsichtsbehörde mit den Pflichten zur Einholung paralleler Genehmigungen, während die Behörden jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich eigenständige Entscheidungen treffen (LT-Drucks. 13/3040, S. 62) und damit die Sachentscheidungskompetenz der jeweils zu beteiligenden Behörden über eine spezifische Materie nicht eingeschränkt wird. Dies hat zur Folge, dass es trotz Bündelung der parallelen Genehmigungen bei der Baugenehmigungsbehörde auch bei jeweils selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakten der unterschiedlichen Behörden verbleibt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2007, a.a.O., m.w.N.).
bb) Maßgebliches Datum für den Fristbeginn ist vorliegend der 15. Mai 2019, da die Bauaufsichtsbehörde an diesem Tag die Denkmalschutzbehörde erstmals betreffend den streitgegenständlichen Nachtragsbauantrag zur Stellungnahme aufgefordert und ihr die diesbezüglich notwendigen Unterlagen zugeleitet hat.
Soweit die Klägerin vorträgt, die Frist habe bereits mit Ablauf des 12. März 2019 - dem Tag der Stellung des hier streitgegenständlichen Nachtragbauantrages mit dem Az. 894-2019 (Index C) - begonnen, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar hat die Bauaufsichtsbehörde die Denkmalschutzbehörde mit Schreiben von besagtem Tag ebenfalls zu einer Stellungnahme aufgefordert. Allerdings betraf diese Aufforderung einen Nachtragsbauantrag vom 26. Februar 2019 mit dem Az. 461- 2019 (Index B) hinsichtlich einer der Klägerin am 13. Dezember 2018 erteilten Genehmigung, so dass es sich hierbei um ein anderes Verfahren gehandelt hat.
Allein der Umstand, dass die Klägerin am 12. März 2019 den Nachtrag betreffend der am 2. Januar 2019 erteilten Baugenehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde gestellt hat, hat nicht zur Fristauslösung geführt. Denn ungeschriebene Voraussetzung für den Fristlauf ist der Zugang der für die Beurteilung des Vorhabens aus Sicht der Drittbehörde notwendigen Unterlagen (vgl. Jeromin in Jeromin, LBauO Rh-Pf, 3. Auflage, § 65 Rn. 30). Maßgeblich ist mithin nicht, wann die notwendigen Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde als reine Koordinationsstelle vorlagen, sondern vielmehr, wann diese an die Denkmalschutzbehörde weitergeleitet worden sind. Für das streitgegenständliche Bauvorhaben wurden diese erst gemeinsam mit der Stellungnahmeaufforderung am 15. Mai 2019 an die Denkmalschutzbehörde übermittelt.
Da es sich bei der normierten Monatsfrist um eine Ereignisfrist handelt, wird bei ihrer Berechnung der Tag des Zugangs des Ersuchens der Bauaufsichtsbehörde bei der Drittbehörde nicht mitgerechnet (vgl. Jeromin, a.a.O., § 65 Rn. 30). Die Monatsfrist des § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO begann mithin ab dem 16. Mai 2019 zu laufen.
Bereits vor Ablauf der Frist am 15. Juni 2019 teilte die Denkmalschutzbehörde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 12. Juni 2019 mit, dass das beantragte Bauvorhaben nach denkmalschutzrechtlicher Prüfung nicht genehmigungsfähig sei, so dass die Genehmigungsfiktion nicht eingetreten ist.
c) Schließlich ist auch die in § 13a Abs. 4 DSchG normierte Genehmigungsfiktion nicht eingetreten.
aa) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Regelung überhaupt Anwendung findet. Denn grundsätzlich gilt, dass im Rahmen der sogenannten Sternverfahren, also wenn das Bauvorhaben neben der Baugenehmigung weiterer Genehmigungen bedarf, die in § 65 Abs. 5 LBauO normierte Fiktionsregelung als speziellere Vorschrift derjenigen des § 13a Abs. 4 DSchG vorgeht. Demnach wäre die Bestimmung des § 13a Abs. 4 DSchG nur innerhalb des isolierten denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anwendbar (vgl. Jeromin, a.a.O., § 65 Rn. 27a mit Verweis auf die Rechtsprechung des VG Neustadt, Urteil vom 24. September 2012, a.a.O.).
bb) Ungeachtet dieser Frage gilt die Genehmigung selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der denkmalschutzrechtlichen Fiktionsbestimmung nicht als erteilt.
Fristauslösendes Ereignis der in § 13a Abs. 4 DSchG normierten dreimonatigen Entscheidungsfrist ist vorliegend ebenso der 15. Mai 2019. Denn der Denkmalschutzbehörde wurden die erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens erstmals an diesem Tag zugeleitet. Soweit der Klägerbevollmächtigte diesbezüglich im Rahmen der mündlichen Verhandlung eingewendet hat, maßgeblich sei auf den 12. März 2019 abzustellen, kann dem nicht gefolgt werden. Am 12. März 2019 wurden zwar die Unterlagen betreffend die begehrte Nachtragsbaugenehmigung durch die Klägerin bei der Bauaufsichtsbehörde eingereicht. Da es sich - wie bereits ausgeführt - bei der Bauaufsichtsbehörde und der Denkmalschutzbehörde aber um funktional selbstständige Behörden handelt, ist allein der Zeitpunkt fristauslösend, in dem die erforderlichen Unterlagen an die Denkmalschutzbehörde weitergereicht wurden. Die für die Prüfung zuständige Denkmalschutzbehörde muss sich insoweit den Zeitraum im Vorfeld ihrer eigenen Beteiligung nicht zurechnen lassen.
Die Denkmalschutzbehörde hat dem Antrag der Klägerin entsprechend ihrem eigenen Befund auch innerhalb der Dreimonatsfrist mit an die Klägerin gerichtetem Schreiben vom 27. Juni 2019 ausdrücklich widersprochen.
II.
Da die Klägerin den ersten Hilfsantrag unter der innerprozessualen Bedingung des Erfolges des Hauptantrages gestellt hat, ist über diesen mangels Bedingungseintritts nicht zu entscheiden.
Ungeachtet dessen wäre er ohnehin unbegründet, da der Klägerin mangels Eintritt der Genehmigungsfiktion (vgl. hierzu I.) kein aus § 42a Abs. 3 VwVfG resultierender Anspruch auf Bescheinigung des Fiktionseintritts zusteht.
III.
Der weitere auf die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gerichtete Hilfsantrag ist zulässig (1.) in der Sache aber ebenso erfolglos (2.).
1. Der Antrag ist als Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage gemäß § 75 Satz 1 VwGO statthaft. Die Beklagte hat über den am 15. August 2019 eingelegten Widerspruch der Klägerin ohne zureichenden Grund innerhalb der Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO und darüber hinaus bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entschieden. Damit hat sie hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Entscheidung über den Widerspruch nicht beabsichtigt.
2. Der Antrag ist indes unbegründet, da der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung nicht zusteht.
a) Mit ihrem Nachtrag zu der am 2. Januar 2019 erteilten Baugenehmigung begehrt die Klägerin eine Erweiterung des vierten Obergeschosses des streitgegenständlichen Gebäudes.
Dieses Vorhaben bedarf einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung, da nach § 13 Abs. 1 Satz 3 DSchG in der Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmales eine bauliche Anlage nur mit Genehmigung errichtet, verändert oder beseitigt werden darf. Bei dem begehrten Vorhaben handelt es sich um eine bauliche Anlage, die in ihrer genehmigten Ausgestaltung bereits zwischen den unbeweglichen Kulturdenkmälern „Transformatorenhaus am Pferdemarkt“ und „Pferdemarkt 7" mit drei Obergeschossen (d.h. insgesamt viergeschossig) und einem rückwärtigen Penthouse errichtet wurde und nunmehr in ein insgesamt fünfgeschossiges Vorhaben mit Flachdach erweitert werden soll. Die Denkmaleigenschaft der beiden Bauwerke als Kulturdenkmäler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 DSchG steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit.
b) Die nach § 13 Abs. 1 DSchG erforderliche Genehmigung darf gemäß § 13 Abs. 2 DSchG nur erteilt werden, wenn Belange des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder andere Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange diejenigen des Denkmalschutzes überwiegen und diesen überwiegenden Interessen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden kann.
Dabei ist nach § 4 Abs. 1 Satz 4 DSchG auch die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmales Gegenstand des Denkmalschutzes, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung ist. Es bedarf mithin nicht einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmales an sich, vielmehr soll eine Kontrolle der Umgebung des Denkmales ermöglicht werden. Es ist deshalb darauf abzustellen, ob die Umgebung des Kulturdenkmals maßgeblich für dessen Erscheinungsbild ist, also ob seine Ausstrahlungskraft wesentlich von dieser abhängt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2015, - 8 A 10058/15 -).
Die Frage, ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbildes eines Denkmals vorliegt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und setzt eine an den für die Denkmalwürdigkeit maßgeblichen Kriterien orientierte Betrachtung voraus. Die entsprechende Beurteilung muss kategorienadäquat erfolgen und sich an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren (OVG RP, Urteil vom 21. April 2015, a.a.O.).
Als wesentliche Beeinträchtigung ist insoweit nicht bereits eine Situation anzusehen, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand hervorgerufen wird, sondern es gilt vielmehr zu gewährleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung, die ein Denkmal als Zeugnis der Geschichte, als Kunstwerk, als wissenschaftliches Objekt oder als charakteristisches städtebauliches Element hat, nicht geschmälert wird (vgl. HambOVG, Beschluss vom 22. Oktober 2013, - 2 Bs 283/13 -, juris).
Da es sich bei der Beurteilung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens um eine wertende Betrachtung handelt, obliegt diese der richterlichen Würdigung. Diesbezüglich wurden das streitgegenständliche Vorhaben sowie die in Rede stehenden Kulturdenkmäler und auch die vorhandene Umgebungsbebauung in richterlichen Augenschein genommen. Nach Durchführung der Ortsbesichtigung steht zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest, dass in erster Linie das Kulturdenkmal „Pferdemarkt 7“, aber auch das „Transformatorenhaus“ durch das Bauvorhaben in seinem Erscheinungsbild derart beeinträchtigt werden, dass die Eigentümerinteressen hinter den Denkmalschutzbelangen zurücktreten müssen. Dabei hat sich das Gericht von dem Grundsatz leiten lassen, dass der denkmalrechtliche Schutz des Erscheinungsbildes nicht den ungestörten Anblick des Denkmals umfasst, sondern nur, dass dessen Ansicht hinsichtlich der optischen Merkmale, in denen seine Denkmaleigenschaft zum Ausdruck kommt, unbeeinträchtigt bleibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. April 2015, a.a.O.).
aa) Das Gebäude „Pferdemarkt 7" zeichnet sich insbesondere durch seine kunsthistorische Bedeutung aus, da es sich bei diesem um eines der wenigen Restgebäude handelt, das noch als Zeitzeugnis des ehemaligen Pferdemarktes dessen historischen Bedeutungswert veranschaulicht.
Der Pferdemarkt wurde, wie im Verwaltungsverfahren durch die Denkmalschutzbehörde dargelegt, bereits im Mittelalter als Stapelplatz genutzt, wobei seine Bebauung in der mittelalterlichen wie nachmittelalterlichen Zeit in einer lockeren Bebauung von Gebäudegruppen bestand. Bei den vereinzelten Gebäuden handelte es sich um kleine Gebäude gewerblicher Prägung. Dazwischen gab es einige Baulücken. Im 19. und 20. Jahrhundert wurden in großem zeitlichen Abstand in den benachbarten Straßenzügen höhere Gebäude errichtet.
Bei dem Kulturdenkmal „Pferdemarkt 7" handelt es sich um ein aus zwei Gebäuden bestehendes Bauwerk, das in Teilen bereits im 17. und 18. Jahrhundert errichtet wurde. Es ist zweigeschossig gebaut und verfügt über ein Mansarddach sowohl in Richtung Pferdemarkt als auch in Richtung des streitbefangenen Gebäudes, was auf die im Errichtungszeitraum am Pferdemarkt vorherrschenden Einzelbebauung zurückzuführen ist. In das Mansarddach sind drei Dachgauben eingefasst. Die Fassade ist verputzt und weist eine einheitliche Farbfassung auf. Die Fenster und Türen besitzen betonte Gewände, wobei sich die Tür des linken Gebäudes überdies durch ein aufwändig gearbeitetes Portalgewände mit Zierformen des Klassizismus hervorhebt. Auch im Inneren des Gebäudes befinden sich noch denkmalwürdige Bauelemente.
Auf den Pferdemarkt laufen sieben Straßen sternförmig aufeinander zu. Besonders hebt sich dabei die Bruchhausenstraße durch ihre überwiegend viergeschossige repräsentative Bebauung aus den Anfängen des 19. Jahrhunderts hervor, wobei die errichteten Erdgeschosse, aber auch die folgenden Geschosse, entsprechend dem Stil des Historismus und des Jugendstils, jeweils eine überdurchschnittliche Höhe aufweisen. Dieser Straßenzug stellt ein in sich geschlossenes Zeitzeugnis einer eigenen Epoche dar. Die übrige Bebauung in der Umgebung des Pferdemarktes aus dem 20. Jahrhundert fällt überwiegend vier- bis fünfgeschossig aus. Die historische bis ins Mittelalter zurückzuverfolgende Bedeutung des Pferdemarktes kommt mit Blick auf die Umgebungsbebauung - ausgenommen die Moselstraße - nicht zum Ausdruck, da die überwiegend wuchtigen Bauwerke nicht mehr an die im Mittelalter vorhandene Bebauung mit eher kleineren vereinzelten Gebäuden erinnert. Umso größer ist der Bedeutungswert, der dem Kulturdenkmal „Pferdemarkt 7“ als letztes mittelalterliches Zeitzeugnis zukommt, den es zu schützen gilt. Insoweit ist aus Sicht der Kammer hinsichtlich der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Denkmals durch seine Umgebung vorliegt, maßgeblich auf die sich unmittelbar an das Kulturdenkmal anschließende Nachbarbebauung am Pferdemarkt und der Moselstraße abzustellen, da allein diese geeignet ist, es in seiner Eigenschaft als Kulturdenkmal zu schmälern.
Betrachtet man die Moselstraße vom Standpunkt des Pferdemarktes aus - also von der gegenüberliegenden Seite des streitbefangenen Gebäudes -, so bietet sich entsprechend der Topografie des Geländes ab dem „Transformatorenhaus“ als erstes Gebäude des in östlicher Richtung ansteigenden Straßenzuges der Blick auf eine von der Höhe her konstant ansteigende geschlossene Bebauung. In östlicher Richtung des Denkmals „Pferdemarkt 7“ schließen sich die jeweils dreigeschossigen Gebäude Pferdemarkt 8 sowie Moselstraße 9, 10 und mit sichtbarem Höhenunterschied die Moselstraße 11 sowie die sich im Bau befindliche (acht- bis neungeschossige) Moselstraße 12 an. Insoweit sind aus Sicht der Kammer allenfalls die Gebäude bis zur Moselstraße 11 in die maßgebliche Umgebungsbetrachtung mit einzubeziehen, da sich etwa bis dorthin das ungestörte Sichtfeld eines Betrachters des Kulturdenkmals „Pferdemarkt 7“ erstreckt. Das sich im Bau befindliche massive Gebäude Moselstraße 12 stellt sich mit Blick Richtung Stadtmitte als eine Art Zäsur dar.
Der durch die etwa gleichmäßig ansteigende Bebauung und die gefällige Ausgestaltung der Fassaden begünstigte harmonische Anblick, in den sich das Kulturdenkmal „Pferdemarkt 7“ einfügt und durch den es in seiner beschriebenen Bedeutung hervorgehoben wird, würde durch die begehrte Bebauung wesentlich gestört. Betrachtet man das bislang genehmigte Vorhaben vom Standpunkt des Pferdemarktes aus, so ist das errichtete dritte Obergeschoss in der Bebauung durch eine angeschrägte Fassade in Form eines Mansarddaches bereits leicht zurückgesetzt. In dieser Ausgestaltung ist das Penthouse im vierten Obergeschoss durch seine nach hinten versetzte Bebauung Richtung Kutzbachstraße nicht sichtbar. Durch diese genehmigte Ausgestaltung des Bauvorhabens wird das besondere Erscheinungsbild des kleinen historischen Gebäudes begünstigt, da das dritte Obergeschoss in seiner derzeit genehmigten Höhe mit der Dachhöhe des „Pferdemarktes 7" bündig abschließt. Zudem fügen sich die Dachschräge und das leicht angeschrägte 3. Obergeschoss (wobei ausweislich der Bauunterlagen diese Schräge auch mit einer Art Dachplatten versehen werden soll) harmonisch aneinander an, wobei diese Harmonie in dem unterhalb gelegenen „Transformatorenhaus“ fortgesetzt wird. Durch die ebenmäßig ansteigende Anschlussbebauung an das Kulturdenkmal in östlicher Richtung ist der Betrachter geleitet, sein Augenmerk auf das Kulturdenkmal zu richten, ohne dass der Blick durch die daneben befindlichen Gebäude gestört wird.
Der geplante Ausbau des fünften Vollgeschosses würde zu einem markanten Höhenunterschied zwischen dem streitgegenständlichen Gebäude und dem Gebäude „Pferdemarkt 7“ führen, der den derzeit konstant ansteigenden Dachverlauf in einen inhomogenen „Zick-zack“-Anstieg umwandeln würde. Zudem würde ein Gebäude mit einer veränderten Kubatur entstehen, da nicht nur ein fünftes Vollgeschoss hinzukäme, sondern auch die abgeschrägte Ausgestaltung des vierten Vollgeschosses (drittes Obergeschoss) entfallen würde, wodurch nach dem neuen Bauplan ein wuchtiger Baukörper in Rede steht, der den Bedeutungsgehalt des mittelalterlichen Denkmals erheblich schmälern würde. Auch käme der ehemalige historische Solitärcharakter der Bebauung, der sich in der besonderen Dachform des Hauses „Pferdemarkt 7“ in Richtung des streitbefangenen Gebäudes widerspiegelt, nicht mehr hinreichend zur Geltung und würde ebenso eine Beeinträchtigung des kunsthistorischen Wertes darstellen. Zwar verlangen die Belange des Denkmalschutzes nicht, dass sich neue Vorhaben in der Umgebung eines Denkmals vollständig an dieses anpassen müssten oder zu unterbleiben hätten, falls dies nicht möglich ist. Allerdings müssen sie sich an dem durch das Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dürfen es also insbesondere nicht erdrücken, verdrängen, übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber dem im Denkmal verkörperten Wert fehlen lassen (vgl. HambOVG, Beschluss vom 22. Oktober 2013, a.a.O., m.w.N.).
Dies wäre jedoch vorliegend gerade der Fall. Die Bebauung des Vorhabens mit dem beantragten fünften Vollgeschoss würde eine ästhetische Störung des Gesamtbildes begründen, da die hieraus resultierende Höhenverschiebung und die dominante Kubatur eine Ablenkung des Blickes auf das Vorhaben und damit einen Bedeutungsverlust des Kulturdenkmales als optischen Anziehungspunkt begünstigen würde. Der aus der Höhe und Kubatur resultierende städtebauliche Missklang würde eine verdrängende Wirkung zum Nachteil des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals auslösen. Seine besondere Wirkung, die ihm als Zeugnis der Geschichte zukommt, würde insoweit herabgestuft. Durch den übertönenden wuchtigen Baukörper, den das streitgegenständliche Vorhaben in seiner beantragten fünfgeschossigen Form annehmen würde, würde seine zweigeschossige Bauweise, die gerade besonderen Erinnerungswert für die im Mittelalter eher kleiner ausgestalteten Gebäude hat, deutlich überlagert. Der sich derzeit bietende Blick auf das charakteristisch für die Zeit seiner Entstehung ausgestaltete Kulturdenkmal begünstigt den Betrachter darin, sich im Ansatz die frühere Ausgestaltung des Pferdemarktes vorstellen zu können. Da es sich bei dem Denkmal ohnehin um eines der wenigen Zeitzeugnisse handelt, die noch an die Ursprungsform des historischen Pferdemarktes erinnern, kommt diesem als ortsprägendes Monument der Kunstgeschichte besonderer Erhaltungswert zu.
bb) Überdies würde auch das Gebäude „Transformatorenhaus am Pferdemarkt“ durch das geplante Vorhaben eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung erfahren. Bei dem „Transformatorenhaus“ handelt es sich um ein Anfang des 20. Jahrhunderts errichtetes Bauwerk, das außergewöhnliche architektonische und gestalterische Details aufweist. Es ist in die Spitze zwischen der Kutzbach- und der Moselstraße eingepasst. Durch seine besondere Bauweise mit den beiden anschließenden Flügelbauten, den abgerundeten Ecken und dem horizontalen Gesims mit fünf kleinen quadratischen Fenstern hebt es sich in seinem Erscheinungsbild deutlich von den anderen auf dem Pferdemarkt befindlichen Gebäuden ab. Vordergründig zeichnet es sich nicht durch seine kunsthistorische, sondern mehr durch seine architektonisch besondere Bauweise aus. Durch seine außergewöhnliche Formgebung prägt es maßgeblich das Erscheinungsbild des Pferdemarktes.
Vom Standpunkt des Pferdemarktes aus sieht man eine fensterlose Giebelwand und einen rückwärtigen Flügelbau. Das derzeit bereits errichtete Gebäude der Klägerin begünstigt das besondere Erscheinungsbild des „Transformatorenhauses“, da die schräge Bebauung des dritten Obergeschosses in seiner derzeit genehmigten Höhe die Dachhöhe des „Transformatorenhauses“ nur geringfügig überschreitet, so dass sich auch hier die Dachschrägen harmonisch aneinander anfügen. Durch die ebenmäßig ansteigende Anschlussbebauung an das „Transformatorenhaus“ ist der Betrachter auch hier geleitet, seinen Blick auf das Kulturdenkmal zu richten, ohne dass dieser durch die daneben befindlichen Gebäude gestört wird.
Im Gegensatz hierzu würde die seitens der Klägerin begehrte Erweiterung des vierten Obergeschosses zu einer das Erscheinungsbild des „Transformatorenhauses“ übertönenden Wirkung führen, die seiner Bedeutung als Kulturdenkmal widerspricht. Im Falle der begehrten Bebauung des Vorhabens würde - wie bereits ausgeführt - die derzeit zurückversetzte Bebauung des dritten Obergeschosses nach vorne gezogen, so dass sich dort eine weitere volle Gebäudewand auftun und die abgeschrägte Bebauung um ein weiteres Vollgeschoss nach oben versetzt würde. Damit ginge die derzeit bestehende harmonische Anfügung der jeweiligen Dachschrägen verloren. Der Baukörper würde das Walmdach des „Transformatorenhauses“ in der beantragten Form um ein komplettes Vollgeschoss überragen, was zu einer Missachtung des architektonisch-künstlerischen Wertes des Denkmals führen würde. Der Betrachter wäre geneigt, sich durch die Höhe und dominante Kubatur des beantragten Vorhabens irritieren zu lassen, was der Bedeutung des Denkmals nicht mehr gerecht würde. Die Ausmaße dessen würden sich auch bei der Frontalsicht auf die Fassade in bedeutender Form zeigen. Ragt bereits - wovon sich das Gericht im Rahmen der Ortsbesichtigung überzeugen konnte - die genehmigte Giebelwand, die sich von der Kutzbach- bis zur Moselstraße erstreckt, massiv und wuchtig hinter dem Denkmal hervor, würde sich dieser Missklang durch die geplante Erhöhung um ein bis auf die Außenmauern gezogenes fünftes Vollgeschoss abermals verstärken.
Den hierdurch insgesamt bedingten Bedeutungsverlust für das Kulturdenkmal erachtet die Kammer auch als erheblich, da das begehrte Vorhaben durch den Größengewinn einen von dem Kulturdenkmal ablenkenden Wirkungsgewinn erlangen würde. Insoweit ist auch maßgeblich, dass, wenn die Gründe für die Denkmalschutzwürdigkeit eines Gebäudes weniger in seiner architektonischkünstlerischen Gestaltung als in seiner historisch-wissenschaftlichen Bedeutung liegen, seine Empfindlichkeit gegenüber optischen Einwirkungen grundsätzlich geringer ausgeprägt ist, als wenn gerade sein Erscheinungsbild für die Erhaltungsbedürftigkeit maßgeblich ist (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 24. März 2011, - 4 K 1119/10 -, juris). Zwar darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass es sich bei dem „Transformatorenhaus“ ohnehin um ein Solitärgebäude handelt, das durch seine besondere Architektur den Blick auf sich leitet, indes darf seine Individualität nicht durch die Umgebungsbebauung unterdrückt oder geschmälert werden. Dies ist jedoch dann der Fall, wenn - wie hier - eine nach Größe und Kubatur massive und dominante Bebauung in Rede steht, die unweigerlich in den vordergründigen Blick des Betrachters fallen wird.
cc) Da sich vorliegend das geplante Vorhaben zudem zwischen den beiden denkmalgeschützten Gebäuden befindet, gilt unabhängig von der Einzelbetrachtung der Kulturdenkmäler die besondere Verantwortung des Bauherrn, ein vermittelnden Gebäudes zu schaffen, das dem Bedeutungsgehalt beider Denkmäler Rechnung trägt. Dieser einheitlichen Betrachtung wird ein fünfgeschossiges Gebäude in dieser Lage nicht gerecht. Die historische und architektonische Besonderheit beider Gebäude würde gänzlich missachtet und die Denkmäler übertönt.
dd) Steht damit nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch das Gericht fest, dass das Bauvorhaben denkmalrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, bedurfte es keiner weitergehenden Beweisaufnahme mehr. Der im Rahmen der Verhandlung durch den Prozessbevollmächtigten gestellte Antrag, über die Tatsache, dass die Kulturdenkmäler „Pferdemarkt 7“ und „Transformatorenhaus am Pferdemarkt“ durch die Höhe des geplanten Gebäudes keine denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigung erfahren, Beweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben, war ohnehin bereits unzulässig, da bei Antragstellung nicht substantiiert dargelegt wurde, weshalb die vom Gericht vor Ort getroffenen Feststellungen und die hieraus gezogene Überzeugung nicht ausreichend sein sollen, um die unter Beweis gestellte Frage zu klären. Zudem handelt es sich bei der Frage der Beeinträchtigung im Sinne des § 13 Abs. 1 DSchG um eine rechtliche Wertung und nicht um eine dem Beweis zugängliche Tatsache.
ee) Die dem begehrten Vorhaben hiernach entgegenstehenden Belange des Denkmalschutzes werden auch nicht durch andere Erfordernisse des Gemeinwohls oder private Belange überwogen, denen nicht auf sonstige Weise Rechnung getragen werden könnte.
Das Interesse der Klägerin an einem weiteren Ausbau des vierten Obergeschosses ist in Gegenüberstellung zu dem Erhaltungswert der Aussagekraft der beiden Kulturdenkmäler nicht als gewichtiger einzuschätzen. Die Klägerin strebt mit der Erweiterung ihres Vorhabens ausschließlich wirtschaftliche Ziele an, wobei hierbei auch maßgeblich zu berücksichtigen ist, dass es lediglich um eine Erhöhung der Wohneinheiten von derzeit 18 auf 20 Wohnungen geht. Weitere Belange werden durch die Klägerin weder vorgebracht noch sind solche ersichtlich, so dass die Belange des Denkmalschutzes eindeutig überwiegen.
IV.
Schließlich ist auch der weiter durch die Klägerin gestellt Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, ihr die mit dem Nachtragsbauantrag vom 12. März 2019 begehrte Baugenehmigung zu erteilen, zulässig (1.) aber unbegründet (2.).
1. Der Antrag ist ebenfalls als Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage statthaft, wobei diesbezüglich die obigen Ausführungen (vgl. III. 1.) entsprechend gelten. Die Klägerin hat gegen den nach Klageerhebung ergangenen baurechtlichen Ablehnungsbescheid vom 9. August 2019 Widerspruch erhoben, wobei die Entscheidung über den Widerspruch angesichts der besonderen Umstände entbehrlich ist.
2. Der Antrag bleibt indes in der Sache erfolglos, da der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zusteht.
Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Wie bereits unter III. 2. ausgeführt, ist das begehrte Vorhaben denkmalschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig, so dass ihm insoweit sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, namentlich solche des Denkmalschutzes, entgegenstehen.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs.1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Gründe, die Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 65 Abs. 5, 66 Abs. 5 LBauO noch nach § 13a Abs. 4 Denkmalschutzgesetz - DSchG
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO
§ 65 Landesbauordnung
§ 44 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42a Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 2 LVwVfG
§ 167 VwGO
§ 65 Abs. 5 Landesbauordnung
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 65 Abs. 5 LBauO
§ 66 Abs. 5 Satz 6 LBauO
§ 42a Abs. 3 VwVfG
§ 66 Abs. 5 Satz 5 LBauO
§ 66 Abs. 5 Satz 2 LBauO
§ 65 Abs. 2 Satz 1 LBauO
§ 65 Abs. 5 Satz. 3 LBauO
§ 65 Abs. 5 Satz 1 LBauO
§ 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO
§ 13a Abs. 4 DSchG
§ 75 Satz 1 VwGO
§ 75 Satz 2 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 3 DSchG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DSchG
§ 13 Abs. 1 DSchG
§ 13 Abs. 2 DSchG
§ 4 Abs. 1 Satz 4 DSchG
§ 70 Abs. 1 Satz 1 LBauO
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 124a Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 398/12
B 1 KR 18/18 R
8 A 10587/07
8 A 10942/08
8 A 10058/15
2 Bs 283/13
4 K 1119/10