Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-31, Aktenzeichen 7 L 70/03.A
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:0131.7L70.03A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
unter Änderung des Beschlusses vom 11. Dezember 2002 in dem Verfahren 7 L 1774/02.A die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3494/02.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 11. November 2002 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Veränderte oder in dem Verfahren 7 L 1774/02.A ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände (§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO) oder Gründe, die eine Abänderung von Amts wegen rechtfertigen, hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt. Dies gilt auch für ihren Hinweis auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26.06.2001 und des Verwaltungsgerichts München vom 06.03.2001, die dem Gericht im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits vorlagen. Beide Entscheidungen bestätigen die Darstellung des Beschlusses vom 11.12.2002, dass der togoische Staat die Praxis der so genannten Beschneidung von Mädchen oder Frauen weder direkt noch mittelbar fördert, sondern im Gegenteil ausdrücklich unter Strafe gestellt hat, so dass der Antragstellerin unter diesem Gesichtspunkt - unabhängig von der vom Gericht verneinten individuellen Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Gefahr, auf die die Antragstellerin in ihrem Abänderungsantrag nicht näher eingegangen ist - keine politische Verfolgung in Togo droht. Soweit sie ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 AuslG daraus herleiten möchte, dass in der Bevölkerungsgruppe der Kotokoli, der sie angehört, ein starker gesellschaftlicher Druck auf alle Stammesmitglieder zur Umgehung des staatlichen Verbots ausgeübt wird, handelt es sich um Umstände, die über eine konkrete, individuelle Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG hinausgehen und außerhalb des Verfahrens eines einzelnen Asylbewerbers der generellen Regelung durch einen von der Obersten Landesbehörde gemäß § 54 AuslG aus humanitären Gründen angeordneten Abschiebungsstopp bedürfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 54 AuslG
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: 7 L 1774/02
7 K 3494/02