Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-10, Aktenzeichen 1 K 572/03 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2006:0510.1K572.03E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Tatbestand:
Streitig ist, ob die Zahlungen für eine Vermögensübertragung als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitjahr 2000 abziehbar sind.
Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2000 beantragten die Kläger den Abzug von Zahlungen in Höhe von 7.824 DM an Frau N******** E****************** als dauernde Last. Diese hatte im Vertrag vom 6.12.1999 an ihren Stiefsohn, den Kläger, und dessen Ehefrau, die Klägerin, einen Anteil von 500/1.000stel des Gebäudes C********** in E****** übertragen. Mit diesem Anteil verbunden war das Sondereigentum an der in diesem Gebäude befindlichen Dachgeschosswohnung (82,72 qm). Der Vertrag ist als "Kaufvertrag" überschrieben worden. Die weitere Eigentumswohnung, die sich in diesem Gebäude befindet, stand im Streitjahr im Eigentum von Frau E****************** und wurde von ihr zu eigenen Wohnzwecken genutzt.
Die als Käufer bezeichneten Kläger verpflichteten sich gemäß § 2 dieses Vertrages zur Zahlung von 100.000 DM in einer Summe. Zusätzlich wurde die folgende Vereinbarung geschlossen:
"... Des weiteren verpflichten sich die Käufer als Gesamtschuldner zur Zahlung einer monatlichen Geldrente in Höhe von 652,-- DM, fällig zum 3. eines jeden Monats. Dieser gleichbleibende Betrag in Höhe von 652,-- DM ist bis zum 31.12.2024, also mit einer Laufzeit von 25 Jahren, beginnend mit dem 3.01.2000, zu zahlen.
Verstirbt die Verkäuferin vor ihrem jetzigen Ehemann, Vater des Erschienen zu 2a) (Anm. der Kläger), so geht die Verpflichtung zur Rentenzahlung in dessen Vermögen über, überlebt sie ihn jedoch, so erlischt die Verpflichtung zur Rentenzahlung ganz mit deren Tod. Dasselbe gilt, wenn der Ehemann K***** E******* der Überlebende ist, bei dessen Tod."
Da es sich nach Ansicht des Beklagten bei der monatlich wiederkehrenden Zahlung um Teilentgelte eines Anschaffungsgeschäftes handelte, erkannte er im Einkommensteuerbescheid vom 31.1.2002 diese Zahlungen nicht als dauernde Last an und berücksichtigte sie auch ansonsten nicht.
Am 10.11.2003 ist die Eigentumswohnung auf Frau E****************** zurückübertragen worden.
Die Kläger legten hiergegen am 19.2.2002 Einspruch ein, welchen der Beklagte durch Einspruchsentscheidung vom 9.1.2003 als unbegründet zurückwies.
Klage wurde am 5.2.2003 eingelegt.
Die Kläger sind der Ansicht, dass durch den Vertrag vom 6.12.1999 ein existenzsicherndes Wirtschaftsgut auf die Kläger übertragen worden ist. Zwar habe das BMF im Schreiben vom 26.8.2002 seine Ansicht zur selbstgenutzten Wohnung aufgrund eines Urteils des BFH geändert, doch sei für Altfälle Vertrauensschutz zu gewähren. Zu beachten sei der Nutzungswert der übertragenen Wohnung. Ein solcher Fall liege hier vor. Auch sei durch die Urteile des Großen Senats des BFH nunmehr klargestellt, dass die ersparte Miete der übertragenen Wohnung zu beachten sei. Der vergleichbare Mietspiegel für E******** weise für Häuser dieses Herstellungszeitraums eine durchschnittliche Miete von 5,80 Euro pro qm aus.
Die Zahlungen richten sich nach Ansicht der Kläger auch nach den Versorgungsbedürfnissen der Beteiligten. Die Stiefmutter des Klägers habe bei Vertragsabschluss noch eine statistische Lebenserwartung von 24 Jahren gehabt. Aus diesem Grunde sei eine Verpflichtung auf Zahlung von 25 Jahren vereinbart worden. Außer Zinseinnahmen in Höhe von 2.913 DM im Streitjahr, habe die Stiefmutter keine eigenen Einnahmen gehabt. Eine Witwenrente habe sie sich auszahlen lassen. Sie habe später einen Anspruch auf eine Rente. Die Zahlungen seien als dauernde Last und nicht als Rente zu berücksichtigen, da eine Abänderbarkeit nicht ausgeschlossen worden sei und deshalb vorliege.
Die Kläger beantragen,
den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 31.1.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.1.2003 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer unter Anerkennung weiterer Sonderausgaben in Höhe von 7.824 DM entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass hier keine für die Anerkennung von Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG notwendige Versorgungsleistung vorliege. Es fehle bei einer selbstgenutzten Wohnung an der für deren Berücksichtigung notwendigen Voraussetzung als existenzsicherndes Wirtschaftsgut. Es liege vielmehr eine auf eine bestimmte Zeit beschränkte Rentenzahlung vor, die als Gegenleistung für die übertragene Wohnung wie eine Rate gezahlt werde. Die fehlende Vereinbarung hinsichtlich der Versorgung der Stiefmutter des Klägers nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums lasse es auch nicht ausnahmsweise zu, diese Zahlungen als Deckung einer Versorgungslücke anzunehmen. Sollte es dennoch zu einer Anerkennung kommen, so führe die fehlende Abänderbarkeit dazu, dass eine Rente anzunehmen sei. Diese fehlende Abänderbarkeit ergebe sich aus der Vereinbarung des Betrages als gleichbleibend.
Der Berichterstatter hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten am 17.10.2003 erörtert. Der Senat hat in der Streitsache in der Sitzung vom 10.05.2006 mündlich verhandelt. Diesbezüglich und im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Es liegt eine Zeitrente vor, die eine Gegenleistung für die Veräußerung der Eigentumswohnung an die Kläger und nicht eine in § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG genannte Versorgungsleistung darstellt. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abziehbar. Die sich hieraus ergebende Sonderstellung dieser Zahlungen rührt daher, dass diese als wiederkehrende Versorgungsleistungen spezialgesetzlich den Sonderausgaben zugeordnet werden (BFH-Urteil vom 5.11.2003 X R 55/99, BStBl II 2004, 706). Grundvoraussetzung ist allerdings, dass diese Leistungen auf die Lebenszeit des Berechtigten gezahlt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 1.3.2005 X R 45/03, BFHE 209, 302, BFH/NV 2005, 1419; vom 5.11.2003 X R 55/99, BFHE 205, 30, BStBl II 2004, 706 m. w. N.). Ist diese Leistung dagegen zeitlich befristet, so fehlt es an dieser Voraussetzung (BFH-Urteil vom 1.3.2005 X R 45/03, BFHE 209, 302, BFH/NV 2005, 1419; Urteil vom 21.10.1999 X R 75/97, BFHE 190, 197, BStBl II 2002, 650; Urteil vom 31.8.1994 X R 44/93, BFHE 176,19, BFH/NV 1995, 26).
Im vorliegenden Fall haben die Parteien des Vertrages vom 6.12.1999 eine zeitlich befristete Zahlung im Gegenzug zur Übertragung der Dachgeschosswohnung vereinbart. Die Zahlung ist auf 25 Jahre begrenzt, endet aber vorher, wenn sowohl die Übertragende wie auch ihr Ehemann vor Ablauf dieser 25 Jahre versterben sollten.
Da die Zahlung im Zusammenhang mit der Übertragung eines Vermögensgegenstandes erfolgt, liegt nach steuerrechtlichen Grundsätzen ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor. Die Zuordnung zu einem steuerrechtlich entgeltlichen Geschäft gilt unabhängig davon, ob die Vertragsparteien einen "marktgerechten" Preis vereinbart haben oder nicht (BFH-Urteil vom 31.8.1994 X R 44/93, BFHE 176, 19, BFH/NV 1995, 26). Der Senat kann es deshalb dahinstehen lassen, ob die von den Klägern insgesamt zu erbringenden Zahlungen einschließlich der bei Übergabe gezahlten 100.000 DM einem angemessenen Kaufpreis für die Dachgeschosswohnung entsprachen oder nicht.
Die Zahlungen können im vorliegenden Fall auch nicht unter dem Aspekt zum Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG zugelassen werden, dass sie ggf. der Versorgung der Übertragenden dienen sollten. Ein hierfür notwendiger Bezug im Vertrag vom 6.12.1999, etwa hinsichtlich der Sozialversicherungsrente (vgl. BFH-Urteil vom 26.1.1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633), fehlt. Allein der Wille, dass Zahlungen anlässlich der Übergabe von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen auch der Versorgung der Übertragenden dienen sollen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich (BFH-Urteil vom 31.8.1994 X R 44/93, BFHE 176, 19, BFH/NV 1995, 26 m. w. N.).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 2004, 706
BFHE 209, 302
BFH/NV 2005, 1419
BFHE 205, 30
BFHE 190, 197
BStBl II 2002, 650
BFHE 176,19
BFH/NV 1995, 26
BFHE 176, 19
BFHE 173, 360
BStBl II 1994, 633
03 X R 55/99
05 X R 45/03
99 X R 75/97
94 X R 44/93
94 X R 54/92