Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-07, Aktenzeichen 9 A 2864/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0207.9A2864.07.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe von mehr als 4.000,00 bis 4.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i.S.v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.
1. Das gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diese sind nur gegeben, wenn die Gesichtspunkte deutlich überwiegen, die für eine Fehlerhaftigkeit des Entscheidungsergebnisses sprechen. Nicht ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses vorliegen. Ausgehend hiervon liefert die Antragsschrift keine durchgreifenden Anhaltspunkte für das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
Insbesondere ist nicht der Auffassung der Klägerin zu folgen, der Landesgesetzgeber habe durch die Änderung der Bauordnung zum Ausdruck gebracht, dass er als Sonderbauten im Sinne des § 54 Abs. 3 BauO NRW n.F. lediglich die Büro- und Verwaltungsgebäude betrachten wolle, die eine bestimmte Größe überschritten. Die Klägerin setzt sich in diesem Zusammenhang bereits nicht mit der Annahme des Verwaltungsgerichts auseinander, die Formulierung „insbesondere" in dieser Vorschrift zeige, dass es neben so genannten Sonderbauvorhaben i.S. des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW auch andere Sonderbauten gebe. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Bauordnung zum Jahre 2000 nicht die Definition des Sonderbaus als solche ändern wollte, als er in § 54 Abs. 3 BauO NRW die Vorschriften über Sonderbauten „inbesondere" für die in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgeführten Vorhaben für einschlägig erklärte. Aus diesem Begriff folgt zwanglos, dass der Verweis auf Sonderbauten im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW nicht abschließend gemeint ist. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt dieses Verständnis. Nach § 54 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauO NRW 1995 galt § 54 Abs. 1 und 2 BauO NRW für Büro- und Verwaltungsgebäude ohne Begrenzung auf ein bestimmtes Flächenmaß. § 54 Abs. 3 BauO NRW 2000 enthält demgegenüber nunmehr nur noch einen Verweis auf den Katalog der „großen" Sonderbauten in § 68 BauO NRW. Eine sachliche Änderung war damit nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht verbunden. Für „kleine" Sonderbauten - z.B. Büro- und Verwaltungsgebäude mit bis zu 3.000 m2 Geschossfläche - ist lediglich das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW einschlägig.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2008
- 10 A 1277/07 -, juris, m.w.N.
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht, wie die Klägerin meint, entscheidend darauf an, ob aus Sicht der Feuerwehr besondere Anforderungen an den Bau zu stellen waren. Ebenso ist nicht entscheidend, ob die Errichtung notwendiger Flure i.S.v. § 38 BauO NRW wegen geringer Geschossfläche entbehrlich gewesen ist. Diese Umstände betreffen nicht die Einstufung des Bauvorhabens als Sonderbau. Sie lassen den vom Verwaltungsgericht zu Recht in den Blick genommenen Gesichtspunkt einer großen Variationsbreite möglicher Büronutzungen mit nachfolgendem erheblichem Publikumsverkehr als Kennzeichen eines Sonderbaus unberührt.
- 10 A 1277/07 -, a.a.O.
Ohne Erfolg bleibt schließlich die Rüge, es sei gerechtfertigt, im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu entscheidende Bauanträge wegen geringerer Prüfungsarbeiten einem günstigeren Tarif zu unterwerfen. Sie stellt nicht in Frage, dass die einschlägige Tarifstelle entscheidend daran anknüpft, dass sich die Genehmigung auf einen Sonderbau (etwa der in Rede stehenden Art) bezieht.
2. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die von der Klägerin allenfalls mittelbar aufgeworfene Rechtsfrage,
ob Büro- und Verwaltungsgebäude unabhängig von ihrer Größe als Sonderbauten i.S.v. § 54 Abs. 3 BauO NRW n.F. einzustufen sind,
bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Sie ist mit Blick auf die vorerwähnte obergerichtliche Spruchpraxis ohne Weiteres im bejahenden Sinne zu beantworten. Dessen ungeachtet knüpft die einschlägige Tarifstelle daran an, ob es um einen Sonderbau i.S.v. § 54 (Abs. 1 bis 3) BauO NRW geht. Die aufgeworfene Frage erweist sich demgemäß auch als nicht entscheidungserheblich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 68 BauO NRW
§ 38 BauO NRW
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO
§ 54 Abs. 3 BauO NRW
§ 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
§ 54 Abs. 3 Satz 1
Nr. 4 BauO NRW
§ 54 Abs. 1 und 2 BauO NRW
§ 54 Abs. 3 BauO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§
54 Abs. 3 BauO NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 A 1277/07