Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2024-07-19, Aktenzeichen 16 UF 39/22
ECLI: ECLI:DE:KG:2024:0719.16UF39.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zitierung zu Leitsatz 2: Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 2. April 2019 - 10 UF 26/19.(Rn.19)
2. Zitierung zu Leitsatz 3: Anschluss BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05.(Rn.22)
3. Zitierung zu Leitsatz 3a: Anschluss BGH, Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04.(Rn.23)
4. Zitierung zu Leitsatz 3b: Anschluss OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 13 UF 257/03.(Rn.24)
5. Zitierung zu Leitsatz 3c: Anschluss BGH, Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04.(Rn.26)
Verfahrensgang
Der Antrag der Antragstellerin, ihr Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz gegen den am 19. Januar 2022 verkündeten Teilbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 23 F 4007/21 - gemäß ihrem Beschwerdeantrag vom 17. März 2022 zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 1.500 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz für die von ihr am 17. März 2022 angebrachte Beschwerde gegen den am 19. Januar 2022 verkündeten Teilbeschluss, mit der ihr (Stufen-) Antrag zurückgewiesen wurde, den Antragsgegner zu verpflichten, im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung bestimmte Auskünfte zu erteilen und die zu erteilenden Auskünfte zu belegen.
Die beiden Beteiligten - die Antragstellerin ist thailändische Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - sind geschiedene Ehegatten. Die Ehe wurde mit dem am 7. Juli 2021 verkündeten Beschluss des Familiengerichts geschieden (Amtsgericht Pankow 23 F 4508/20). Ein Versorgungsausgleich fand nicht statt. Der Scheidungsbeschluss ist seit dem 14. August 2021 rechtskräftig.
Die Beteiligten haben sich im Januar 2009 in Thailand kennengelernt: Die seinerzeit etwa 25 Jahre alte Antragstellerin stammt aus einem Dorf in der im ... Thailands, nahe der Grenze zu ..., gelegenen Provinz ......, dem .... Sie war bereits seit mehreren Jahren in Thailand als ... bei einem Zulieferer des Autoherstellers ... berufstätig. Sie verfügte damals über ein durchschnittliches monatliches Einkommen zwischen etwa 10.000 und 12.000 Baht. Diese Summe entsprach im Mai 2010 grob etwa einem Betrag zwischen 250,00 € und 300,00 € bzw. zwischen 72% und 87% des thailändischen Monatsdurchschnittseinkommens, das im Jahr 2011 etwa 345,00 € betragen hat. Am ...-... in Thailand hat sie die deutsche Sprache auf dem Niveau A1 gelernt; ein einfacher Kenntnisstand, der dazu befähigt, Deutsch in alltäglichen, vertrauten Ausdrücken und einfachen Sätze zu verstehen und anzuwenden. Sie war bereits einmal verheiratet und betreute ihre aus dieser Ehe hervorgegangene, im Februar 2004 geborene Tochter .... Der damals, im Jahr 2009, etwa 30 Jahre alte Antragsgegner ist gelernte Fachkraft für .... Im Mai 2010 war er angestellter Geschäftsführer in seinem eigenen Unternehmen, einer GmbH für ..., und bezog ein monatliches Gehalt von etwa 1.700,00 €. Nach mehreren wechselseitigen Besuchen, davon ein Besuch der Antragstellerin in Deutschland, reiste die Antragstellerin am 2. April 2010 nach Deutschland ein und zog zum Antragsgegner. Die Ehe wurde am 28. Mai 2010 geschlossen. Die Tochter ... reiste im Mai 2011 der Antragstellerin nach Deutschland nach. Der Antragsgegner hat die Tochter im gemeinsamen, ehelichen Haushalt aufgenommen und für sie gesorgt. Die Antragstellerin hat zeitweilig im Unternehmen des Antragsgegners gearbeitet und im Übrigen Deutschkurse belegt, zuletzt auf dem Niveau B2. Im April 2011 wurde der gemeinsame Sohn ... geboren. In der Folgezeit, bis zur Trennung der Beteiligten im April 2019, betreute die Antragstellerin den gemeinsamen Sohn ... und ihre Tochter und kümmerte sich um den gemeinsamen Haushalt. Ab Dezember 2019 war die Antragstellerin als 450 €-Kraft in diversen Positionen, zuletzt als Reinigungskraft, berufstätig oder hat Arbeitslosengeld bzw. staatliche Transferleistungen bezogen. Das Geschäftsführergehalt des Antragsgegners betrug im Jahr 2020/2021, als er seinen Scheidungsantrag anbrachte, lediglich noch 450,00 €/Monat: Aufgrund der seinerzeitigen Corona-Pandemie durchlief das ...-Unternehmen eine schwere, existenzbedrohende Krise.
Am 27. Mai 2010 - einen Tag vor der Eheschließung am 28. Mai 2010 - schlossen die Beteiligten zur Urkunde des Notars ......, Berlin (UR-Nr. .../...) einen Ehevertrag. Bei der Beurkundung wurde eine im Büro des Notars beschäftigte Rechtsanwaltsfachangestellte als Dolmetscherin für die thailändische Sprache hinzugezogen, auf deren Vereidigung alle Beteiligten verzichtet hatten. In diesem Vertrag haben die Beteiligten u.a. für die allgemeinen Ehewirkungen sowie die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe das deutsche Recht gewählt und u.a. vereinbart, dass ein Zugewinnausgleich, soweit die Ehe nicht durch Tod eines Ehegatten enden sollte, ausgeschlossen sein soll. Weiter wurde für den Fall der Scheidung der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, wobei die Beteiligten im Vertrag hervorgehoben haben, dass der Antragsgegner als selbständig tätiger Unternehmer weder in der gesetzlichen Rentenversicherung noch in einer privaten Versicherung Anwartschaften erworben hat und dies auch in Zukunft nicht beabsichtige, wohingegen beabsichtigt sei, dass die Antragstellerin versicherungspflichtig tätig werden wird und auf diese Weise eigene Anwartschaften erwirbt. Auf nachehelichen Unterhalt haben beide Beteiligten wechselseitig verzichtet mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder und wegen Alters: In Bezug auf diese beiden Unterhaltstatbestände sollte es bei einem Unterhaltsanspruch verbleiben, der jedoch der Höhe nach auf einen indexierten Höchstbetrag von 900,00 €/Monat begrenzt wird bzw. auf einen indexierten Höchstbetrag von 250,00 €/Monat, falls ein Ehegatte seinen Lebensmittelpunkt nach Thailand verlegen sollte. In der Präambel der Vereinbarung heißt es dazu, die Antragstellerin beabsichtige, im Alter oder im Fall einer Scheidung ihren Lebensmittelpunkt eventuell nach Thailand zu verlegen. Die Dauer eines eventuellen Bezuges von nachehelichem Unterhalt wurde im Fall, dass Betreuungsunterhalt geschuldet werden sollte, auf das 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes begrenzt und im Fall von Altersunterhalt auf eine Dauer von fünf Jahren gerechnet ab Rechtskraft der Scheidung. Weiter haben die Beteiligten vereinbart, dass der Antragsgegner an die Antragstellerin zur Abgeltung etwaiger weiterer Ansprüche aus der Ehe eine Abfindung in Höhe von 250,00 €/Monat bezahlt, gerechnet ab dem 49. Monat nach Eheschließung bis einschließlich des Monats, in dem der Scheidungsantrag rechtshängig wird oder der Antragsgegner Rente bezieht. Soweit aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen, soll die Abfindungssumme beginnend ab dem Monat der Geburt des Kindes berechnet werden. Die Abfindungsvereinbarung wurde durch weitere Klauseln ergänzt und ausgestaltet. Weiter haben die Beteiligten Regelungen für den Fall getroffen, dass aufgrund einer Übersiedlung von ihnen nach Thailand auf die Vereinbarung thailändisches Recht Anwendung finden sollte: Auch in diesem Fall sollte der nacheheliche Unterhalt, abgesehen vom Unterhalt wegen Kinderbetreuung und wegen Alters, ausgeschlossen bzw. der Höhe und der Dauer nach begrenzt sein; der Antragsgegner hat sich verpflichtet, auch in diesem Fall eine Abgeltungszahlung zu leisten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Ehevertrag Bezug genommen.
Den von der Antragstellerin gegen den Antragsgegner geltend gemachten Anspruch auf güterrechtliche Auskunft und Belegvorlage zum Tag der Eheschließung am 28. Mai 2010, zum Trennungstag am 16. Januar 2020 sowie zum 8. Oktober 2020, dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrages im Verfahren Amtsgericht Pankow 23 F 4508/20, hat das Familiengericht mit Teilbeschluss vom 22. September 2021 zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der von den Beteiligten abgeschlossene Ehevertrag wirksam sei mit der Folge, dass der Antragstellerin, nachdem für den Fall der Ehescheidung ein Zugewinnausgleichsanspruch ausdrücklich abbedungen worden sei, vom Antragsgegner weder Auskunft noch Belege fordern könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Teilentscheidung Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin, die in zweiter Instanz ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt. Sie meint, der abgeschlossene Ehevertrag habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung, am 27. Mai 2010, eine erhebliche, zu ihrem Nachteil einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall vorgesehen. Die Vereinbarung verstoße deshalb gegen die guten Sitten und sei nichtig mit der Folge, dass die gesetzlichen Regelungen für die Zugewinngemeinschaft Anwendung finden müssten und sie vom Antragsgegner Auskunft zu den güterrechtlich relevanten Stichtagen verlangen könne. Insbesondere rügt sie, dass sie den Vertrag überhaupt nicht verstanden habe, weil die vom Notar anlässlich der Beurkundung beigezogene Dolmetscherin, die keine thailändische Muttersprachlerin gewesen sei, den Vertrag lediglich in die thailändische Amts- bzw. „Standard-“ Sprache übersetzt habe, die in den gebildeten Kreisen der Hauptstadt Bangkok gesprochen werde, aber nicht in den von ihr gesprochenen Dialekt ihrer thailändischen Heimatprovinz, dem .... Die mündliche Übersetzung der Vereinbarung sei daher unzureichend gewesen. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner diesen Umstand bewusst ausgenutzt habe, um einen Vertragsabschluss zu erzielen. Auch in der Sache sei der Vertrag unausgewogen und benachteilige sie, weil sie in Thailand sämtliche Brücken abgebrochen habe und bei einer Rückkehr dorthin wirtschaftlich vor dem „Aus“ stünde. Durch die vereinbarte Abfindungsregelung, wonach ihr nach ihrem Dafürhalten eine Zahlung in Höhe von etwa 28.000,00 € zustünde, werde dieser Nachteil nicht ausgeglichen, zumal der Antragsgegner in Bezug auf die Zahlung des Abfindungsbetrages keine Zwangsvollstreckungsunterwerfung erklärt habe.
Der Antragsgegner verteidigt die ergangene Entscheidung als zutreffend und richtig. Er verweist darauf, dass der Ehevertrag gerade keinen „Globalverzicht“ vorsehe, sondern in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt eine abgewogene Regelung vereinbart worden sei, durch die die Unterhaltsansprüche wegen Kinderbetreuung und wegen Alters vom vereinbarten Unterhaltsausschluss ausdrücklich ausgenommen seien. Der vereinbarte Verzicht auf den Versorgungsausgleich wirke sich ausschließlich zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Regelung - da er als selbständiger Unternehmer weder in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt habe noch eine anderweitige, private Altersvorsorge betreibe - bewirke, dass die Antragstellerin die von ihr in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte einschließlich der von ihr dort erlangten Kindererziehungszeiten ungekürzt für sich behalten könne und ihre Anrechte nicht, wie das unter Geltung der gesetzlichen Regelung vorgesehen sei, zur Hälfte auf ihn übertragen würden. In der gegebenen verfahrensrechtlichen Situation - der isolierten Geltendmachung güterrechtlicher Ansprüche, nachdem die Scheidung und der in jenem Verfahren (Amtsgericht Pankow 23 F 4508/20) ausgesprochene Ausschluss der Durchführung eines Versorgungsausgleichs inzwischen rechtskräftig seien - erweise sich ihr Verlangen als rechtsmissbräuchlich, weil sie die ihr nachteiligen Seiten des Ehevertrages angreife, ohne zugleich auf die ihr günstigen Aspekte des Ehevertrages - den allein ihr zugutekommende Ausschluss des Versorgungsausgleichs - verzichten zu müssen, da hierüber bereits rechtskräftig erkannt worden sei. Ihre Rechtsverfolgung stelle sich damit insoweit als „Rosinenpickerei“ dar, was nicht toleriert werden könne. Der vereinbarte Ausschluss güterrechtlicher Ansprüche sei sachgerecht: Die Regelung diene dazu, sein Unternehmen von jeglichem güterrechtlichen Ausgleich auszunehmen und damit in seinem wirtschaftlichen Bestand zu sichern, weil es sich bei dem Betrieb sowohl um seine alleinige Lebensgrundlage als auch um seine Altersvorsorge handele. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der vereinbarte (teilweise) Verzicht auf gesetzliche Ansprüche durch eine Abfindungszahlung zugunsten der Antragstellerin kompensiert werde. Die Rüge, die vertraglichen Regelungen nicht verstanden zu haben, weil die Vereinbarung anlässlich der Beurkundung lediglich in die in Bangkok gesprochene thailändische Amts- bzw. Standardsprache, nicht aber in den spezifischen, in der thailändischen Heimatprovinz der Antragstellerin gebräuchlichen (...-) Dialekt übersetzt worden sei, müsse fehlgehen, weil in den zahlreichen, von den Beteiligten mittlerweile geführten Gerichtsverfahren stets nur ein Dolmetscher für die thailändische Amtssprache hinzugezogen worden sei, ohne dass die Antragstellerin jemals bemängelt hätte, der Verhandlung mangels ausreichender Beherrschung der thailändischen Amtssprache nicht folgen zu können. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin - anders als der Antragsgegner - bereits einmal geschieden sei und für eine aus ihrer ersten Ehe hervorgegangene Tochter Verantwortung trage: Bei diesem „Hintergrund“ sei nicht davon auszugehen, dass die Antragstellerin sich ohne weiteres habe „überrumpeln“ lassen, sondern dass ihr die Risiken eines (erneuten) Scheiterns der Ehe durchaus bewusst gewesen seien und damit auch der Umstand, dass in diesem Fall die abgeschlossene Vereinbarung zum Tragen kommen werde. Der Antragsgegner verweist weiter darauf, dass die Antragstellerin vor Unterzeichnung des Ehevertrages eine Beratung durch eine namhafte, u.a. auf thailändisches Recht spezialisierte Berliner Familienrechtsanwältin in Anspruch genommen habe. Die Beratung habe Ergebnisse gezeigt, was u.a. daran ersichtlich werde, dass der Ehevertrag Regelungen vorsehe, wie zu verfahren sei, falls - etwa aufgrund eines Wechsels des gewöhnlichen Aufenthalts - thailändisches Recht anwendbar werden sollte und dass ausdrücklich auch in diesem Fall - zum Schutz der Antragstellerin - die vereinbarte Abfindungsregelung gelten solle. Schließlich sei auch die besondere Situation der Beteiligten zu berücksichtigen; nämlich, dass der Antragsgegner ein selbständiger Unternehmer sei und die Beteiligten eine Patchwork-Familie begründet hätten, in der dem Antragsgegner die Versorgung der - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - sechsjährigen Tochter der Antragstellerin aus erster Ehe oblag.
Der Senat hat zu Informationszwecken die Akten des Scheidungsverfahrens beigezogen (Amtsgericht Pankow 23 F 4508/20).

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Rechtsverfolgung in zweiter Instanz gemäß ihrem Beschwerdeantrag vom 17. März 2022 Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, bleibt ohne Erfolg und ist deshalb zurückzuweisen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 119 Abs. 1 Satz 1, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO):
1. Das ergibt sich allerdings noch nicht auf der Zulässigkeitsstufe, weil das Rechtsmittel der Antragstellerin zulässig ist:
a) Die Antragstellerin hat ihre Beschwerde fristgerecht angebracht und ordnungsgemäß begründet (§§ 58 Abs. 1, 63, 64, 113 Abs. 1, 117 FamFG).
b) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die aufgrund der thailändischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin fraglich sein könnte und die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. nur KG, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 UF 16/18, IPRspr 2018, 317 Nr. 138 [Rz. 23]), ist gegeben. Sie folgt, nachdem der Streit der Beteiligten sich um eine Vereinbarung dreht, mit der sie als Ehegatten u.a. ihren ehelichen Güterstand geregelt haben (Art. 3 Abs. 1 lit. b EuGüVO [= EU-Güterrechtsverordnung Nr. 2016/1103]), aus Art. 5 Abs. 1 EuGüVO. Denn die Beteiligten haben ein inländisches Gericht zur Entscheidung über eine Ehescheidung angerufen - nämlich der Antragsgegner das Familiengericht Pankow, wo er im Verfahren 23 F 4508/20 seinen Scheidungsantrag anhängig gemacht hat - und das genügt, damit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte auch für Fragen des ehelichen Güterrechts begründet ist. Dass die Ehesache und die Güterrechtssache in einem Verfahren geführt werden, ist dagegen nicht erforderlich, weil Art. 5 EuGüVO lediglich eine Annexzuständigkeit vorsieht: Durch die Vorschrift soll erreicht werden, dass das güterrechtliche Verfahren und die Ehesache gebündelt und beide Verfahren vor Gerichten des gleichen Mitgliedstaates geführt werden (vgl. Winter, Internationales Familienrecht bei Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn. 1076f.; Hausmann, Internationales und Europäisches Familienrecht [2. Aufl. 2018], Rn. B 69). Die Europäische Güterrechtsverordnung findet gemäß Art. 69 Abs. 1, 14 lit. a EuGüVO auch in zeitlicher Hinsicht Anwendung, weil das vorliegende Verfahren erst im Juni 2021 und damit nach dem 28. Januar 2019 eingeleitet wurde. Art. 69 Abs. 3 EuGüVO steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung lediglich eine intertemporale Regelung zu der Frage enthält, ob durch die Europäische Güterrechtsverordnung auch bereits das anwendbare Recht geregelt wird: Gemäß Art. 69 EuGüVO ist nämlich jeweils gesondert zu prüfen, ob das europäische Einheitsrecht in verfahrensrechtlicher Hinsicht - in Bezug auf die internationale Zuständigkeit - anwendbar ist (Art. 69 Abs. 1 EuGüVO) sowie weiter - in einem zweiten Schritt - ob das Einheitsrecht auch (bzw. bereits) in kollisionsrechtlicher Hinsicht, für die Frage des anwendbaren Rechts, gilt (Art. 69 Abs. 3 EuGüVO sowie vgl. Winter, Internationales Familienrecht bei Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn. 1021ff.).
2. In der Sache selbst bietet die von der Antragstellerin angebrachte Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg, so dass ihr für die Rechtsverfolgung keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann:
a) Zwar liegt aufgrund der thailändischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin ein Fall mit Auslandsberührung vor (Art. 3 EGBGB). Gleichwohl hat das Familiengericht im Ergebnis zu Recht deutsches (Sach-)Recht angewandt. Das ergibt sich zwar noch nicht aus Artt. 22 Abs. 1, 26 Abs. 1 EuGüVO, weil die kollisionsrechtlichen Bestimmungen nach dem dritten Kapitel der Europäischen Güterrechts-VO (= Artt. 20ff. EuGüVO) nur für Ehegatten gelten, die am 29. Januar 2019 oder danach die Ehe eingegangen sind, die Beteiligten hier jedoch bereits am 28. Mai 2010 geheiratet haben (vgl. nur Winter, Internationales Familienrecht bei Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn. 1023). Vielmehr verbleibt es vorliegend gemäß Art. 229 § 47 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB bei den bis zum 28. Januar 2019 geltenden, autonomen kollisionsrechtlichen Bestimmungen nach Artt. 14, 15, 4 Abs. 2 EGBGB a.F. (vgl. Winter, Internationales Familienrecht bei Fällen mit Auslandsbezug [1. Aufl. 2023], Rn. 1031, 1039ff.). Die danach für die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe zulässige Wahl des (Sach-)Rechts des Staates, dem ein Ehegatte angehört (Art. 15 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 2 EGBGB a.F.), haben die Beteiligten getroffen: Im notariell beurkundeten Ehevertrag vom 27. Mai 2010 haben sie unter Ziff. II.1, 2. Absatz die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe ausdrücklich dem deutschen Recht unterstellt. Die Rechtswahl ist, wie sich aus Artt. 15 Abs. 3, 14 Abs. 4 EGBGB a.F. ergibt, formgültig, weil sie in einem notariell beurkundeten Ehevertrag getroffen wurde (§ 1410 BGB). Die Rechtswahl gilt, obwohl die Antragstellerin mit ihrem Rechtsmittel die Rechtswirksamkeit des notariell beurkundeten Ehevertrages als sittenwidrig und nichtig angreift, als wirksam getroffen: Das folgt aus Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F., der seinerzeit geltenden Bestimmung zur materiellen Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung, die inzwischen im Kerngehalt wortgleich in Art. 24 Abs. 1 EuGüVO und in Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO übernommen wurde: Danach beurteilen sich das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der (Ehe-)Vertrag wirksam wäre. Das ist das deutsche materielle Recht und nach diesem bestehen, nachdem der Ehevertrag notariell beurkundet wurde - abgesehen von der von der Antragstellerin gerügten Sittenwidrigkeit des Inhalts der ehevertraglichen Regelungen im Übrigen -, keine Bedenken im Hinblick auf das Zustandekommen oder die Wirksamkeit der Rechtswahlvereinbarung. Die von der Antragstellerin bestrittene Gültigkeit und die Wirksamkeit des Ehevertrages ist damit am Maßstab des deutschen (Sach-)Rechts zu messen.
b) Auf der Basis des deutschen Rechts kann die Rechtsverfolgung der Antragstellerin keinen Erfolg haben: Nach § 1408 Abs. 1 BGB ist das Familiengericht an die ehevertragliche Vereinbarung der Beteiligten gebunden, soweit die notarielle Vereinbarung formwirksam zustande gekommen ist und sie einer an Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 138, 242 BGB zu messenden Inhalts- und Ausübungskontrolle standhält (vgl. Grüneberg/Siede, BGB [83. Aufl. 2024], § 1408 Rn. 7ff.). Beide Voraussetzungen sind vom Familiengericht zu Recht bejaht worden (unter (aa), (bb) und (cc)):
(aa) (i) Der von den Beteiligten am 27. Mai 2010 zur Urkunde des Notars ...... zu dessen UR-Nr. .../... abgeschlossene, notariell beurkundete Ehevertrag entspricht den gesetzlichen Anforderungen an die Form der Vereinbarung (Art. 11 Abs. 1 EGBGB, § 1410 BGB).
(ii) Die weiteren formalen Voraussetzungen an ein Beurkundungsverfahren unter Beteiligung einer der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Vertragspartei sind ebenfalls gewahrt: Der Urkundsnotar hat eingangs der Urkunde, im Urkundsrubrum, die nach § 16 Abs. 1 BeurkG erforderlichen Feststellungen zu den fehlenden Sprachkenntnissen der Antragstellerin getroffen. Er hat deshalb eine Dolmetscherin für die thailändische Sprache hinzugezogen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BeurkG). Dass die hinzugezogene Dolmetscherin nicht vereidigt war, ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin (Antragsschrift vom 23. Juni 2021, dort S. 5; I/5) - unschädlich, weil alle Beteiligten - zulässigerweise (§ 16 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BeurkG) - auf eine Vereidigung verzichtet haben. Dessen ungeachtet wird die Wirksamkeit der Beurkundung durch die Vereidigung des Dolmetschers, deren Fehlen oder deren fehlerhafte Vornahme nicht berührt (vgl. nur Grziwotz/Heinemann, BeurkG [3. Aufl. 2018], § 16 Rn. 46). Darauf, dass die Antragstellerin eine schriftliche Übersetzung des Ehevertrages in die thailändische Sprache verlangen könne, wurde sie ebenfalls ordnungsgemäß hingewiesen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 BeurkG); hierauf hat die Antragstellerin verzichtet. Die entsprechenden Feststellungen finden sich im letzten Absatz der Urkunde (Ehevertrag S. 17 und § 16 Abs. 2 Satz 4 BeurkG). Da es sich hierbei um eine reine Ordnungsvorschrift handelt, lassen eventuelle Fehler - für die nichts ersichtlich ist - die Wirksamkeit der Urkunde ebenfalls unberührt (vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG [3. Aufl. 2018], § 16 Rn. 69).
(iii) Der Vortrag der Antragstellerin, mangels ausreichender Kenntnisse der thailändischen Amtssprache habe sie der Beurkundungsverhandlung nicht folgen können mit der Folge, dass ein Verhandlungsungleichgewicht vorgelegen habe und der Ehevertrag deshalb sittenwidrig und nichtig sei, verfängt nicht. Denn die - nicht unter Beweis gestellte und vom Antragsgegner bestrittene - Behauptung der Antragstellerin, sie habe der Beurkundung nicht folgen können, weil die Dolmetscherin die Niederschrift des Ehevertrages lediglich in die thailändische Amts- bzw. Standardsprache, aber nicht in den von ihr gesprochenen Dialekt ihrer Heimatprovinz in Thailand, dem ..., übersetzt habe, ist nicht nachvollziehbar:
Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass die thailändische Amts- und Standardsprache insbesondere vom Bildungsbürgertum der Hauptstadt Bangkok gesprochen werde. Aus ihrem weiteren Vortrag ergibt sich, dass sie in Bangkok gelebt haben muss und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zum thailändischen Bildungsbürgertum zählt: Denn die Antragstellerin hat, wie sie vorträgt, in Thailand am ...-...Deutsch gelernt. Das einzige thailändische ...-...hat seinen Sitz jedoch in Bangkok (..., ..., Bangkok), so dass die Antragstellerin in Bangkok (bzw. im Großraum Bangkok) gelebt haben muss, was in der Präambel des Ehevertrages (Ziff. I.3) auch ausdrücklich vermerkt ist. Der Umstand, dass sie in Thailand begonnen hat, die deutsche Sprache zu lernen, und sie zusätzlich - wie in der Präambel des Ehevertrages festgehalten (Ziff. I.3) - über solide Kenntnisse der englischen Sprache verfügt, deutet (mindestens) auf eine gewisse Nähe zum Bildungsbürgertum hin. Zudem hat sie in Thailand mehrere Jahre als ...bei einem Zulieferer von ...gearbeitet: Ein ... muss nicht unbedingt über einen Hochschulabschluss verfügen, aber zu den Aufgaben eines ... gehört es, das betriebsinterne Abrechnungswesen zu prüfen und zu analysieren sowie ggf. auch, die Geschäftsleitung zu beraten bzw. an sie zu berichten. Das setzt ein deutliches Maß an Bildung voraus und das spricht ebenfalls klar gegen die Annahme, die Antragstellerin sei mangels ausreichender Kenntnis der thailändischen Amtssprache nicht in der Lage gewesen, der Beurkundungsverhandlung zu folgen. Im Gegenteil: Der beurkundende Notar hat sich von den Sprachkenntnissen der Antragstellerin eine eigene Überzeugung gebildet (§ 16 Abs. 1 BeurkG) und im Rubrum der Urkunde vermerkt, dass sie thailändisch spricht (vgl. Grziwotz/Heinemann, BeurkG [3. Aufl. 2018], § 16 Rn. 12ff.). Davon, dass die Antragstellerin der thailändischen Amts- bzw. Standardsprache nicht ausreichend kundig sei, sondern ausschließlich den thailändischen Dialekt des ... sprechen bzw. verstehen würde, ist in der Urkunde keine Rede: Die Feststellungen zu den thailändischen Sprachkenntnisse und deren Bejahung durch den Notar aufgrund dessen Prüfung muss die Antragstellerin gegen sich gelten lassen: Gerade wenn ihre Erklärung gegenüber dem Notar, thailändisch zu verstehen, nicht richtig gewesen sein sollte, ist es ihr verwehrt, aus ihren unzutreffenden Angaben gegenüber dem Urkundsnotar eine Unwirksamkeit der Urkunde herzuleiten (so ausdrücklich OLG Köln, Beschluss vom 2. April 2019 - 10 UF 26/19, FamRZ 2019, 1689 [Rz. 16]). Tatsächlich ist es schlechterdings nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin, wenn sie, wie sie behauptet, der Verhandlung mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht habe folgen können, hierauf nicht den Antragsgegner, den Notar oder die thailändische Dolmetscherin aufmerksam gemacht, sondern gleichwohl den Ehevertrag unterzeichnet hat (vgl. auch Bergschneider/Wolf in Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis [4. Aufl. 2023], § 7 Rn. 71: „Die Behauptung des ausländischen Partners, man habe den Vertrag nicht verstanden, ist fast als Standardausrede zu bezeichnen.“).
(bb) Im Rahmen der materiellen (inhaltlichen) Wirksamkeitskontrolle ist zu prüfen, ob die Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung im Scheidungsfall führt, dass sie als sittenwidrig anzusehen und ihr deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB die Anerkennung durch die Rechtsordnung zu versagen ist. Ein eventuelles „Sittenwidrigkeitsurteil“ ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände zu treffen, bei dem zunächst - unter (i) - zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang durch die Vereinbarung Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts abbedungen werden und, falls das zu bejahen sein sollte, ob derartige Nachteile durch Vorteile an anderer Stelle wieder kompensiert werden - unter (ii) -, bevor sodann eine umfassende Gesamtabwägung zu erfolgen hat, die sich in objektiver Hinsicht u.a. auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten, den beabsichtigten oder bereits verwirklichten Zuschnitt ihrer Ehe und auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf sie sowie ggf. auf ihre gemeinsamen Kinder erstrecken muss (unter (iii)). In subjektiver Hinsicht sind im Rahmen dieser Gesamtabwägung die Zwecke zu berücksichtigen, die die Ehegatten mit der Abrede verfolgt haben und die beiderseitigen Gründe, die sie dazu bestimmt haben, die in Rede stehende Vereinbarung abzuschließen (unten (iv)) (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Februar 2001 - 1 BvR 12/92, BVerfGE 103, 89 = FamRZ 2001, 343 [Rz. 31ff.]; BVerfG, Beschluss vom 29. März 2001 - 1 BvR 1766/92, FamRZ 2001, 985 [Rz. 6ff.] sowie Senat, Beschluss vom 4. September 2023 - 16 UF 21/23, NJ 2023, 542 [Rz. 15ff.] und Frank in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess [7. Aufl. 2021], Kap. 1 Rn. 1850).
(i) Die Beteiligten haben die folgenden Vereinbarungen getroffen:
- In güterrechtlicher Hinsicht haben die Beteiligten einen modifizierten Zugewinnausgleich vereinbart (Ehevertrag Ziff. III.1ff.): Für den Fall der Beendigung der Ehe durch Tod eines Ehegatten sollte es bei den gesetzlichen Bestimmungen sein Bewenden haben, wohingegen ein Zugewinnausgleich im Fall, dass die Ehe geschieden wird, nicht stattfinden soll. Gegen eine derartige Regelung bestehen keine Bedenken, weil der Zugewinnausgleich vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst wird, das Güterrecht vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt ist und ehevertraglichen Gestaltungen am weitesten zugänglich ist. Deshalb sind Vereinbarungen zur Zugewinngemeinschaft unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Inhaltskontrolle grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2007 - XII ZR 96/05, FamRZ 2008, 386 [Rz. 20ff.]; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2003 - 4 UF 212/02, FamRZ 2003, 1287 [Rz. 11: Vereinbarung von Gütertrennung zwischen Ehegatten mit beiderseits türkischer Staatsangehörigkeit] sowie Bergschneider, Verträge in Familiensachen [7. Aufl. 2022], Rn. 599f.; Grüneberg/Siede, BGB [83. Aufl. 2024], § 1408 Rn. 21, 24). Hier kommt hinzu, dass ausweislich der Präambel des Ehevertrages (Ziff. I.4) beide Beteiligten - auch wenn der (tatsächlich eingetretene) Wunsch nach gemeinsamen Kindern nicht ausgeschlossen sein sollte - beabsichtigt haben, weiterhin berufstätig zu sein und ihren Lebensunterhalt jeweils selbst absichern wollten: In einem solchen Fall, in dem keiner der beiden Ehegatten bei Eheschließung über ein nennenswertes Vermögen verfügt und eine beiderseitige Berufstätigkeit geplant ist, ist ein notarieller Ehevertrag, der für den Fall der Scheidung den Ausschluss des Zugewinns und des Versorgungsausgleichs vorsieht, auch dann nicht sittenwidrig, wenn für die Zukunft - so wie hier (Ehevertrag Ziff. I.4, 4. Absatz) - ein allgemeiner Kinderwunsch besteht (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 13 UF 257/03, FamRZ 2004, 200 [Rz. 4f.]).
Nachdem der Antragsgegner Inhaber eines Unternehmens ist, erscheint die getroffene Gestaltung letztlich auch sachgerecht, um im Falle einer Scheidung den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden (vgl. Bergschneider/Wolf in Münch, Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis [4. Aufl. 2023], § 7 Rn. 184): Denn das erkennbare Interesse des Antragsgegners, den Fortbestand des Unternehmens als seiner Lebensgrundlage und (einzigen) Altersvorsorge nicht durch etwaige Ausgleichszahlungen, die jedenfalls einen eventuellen Wertzuwachs des Unternehmens bis zu den maßgeblichen Stichtagen erfassen würden, im Rahmen einer güterrechtlichen Auseinandersetzung gefährden zu wollen, ist - wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04, FamRZ 2007, 1310 [Rz. 17]) - legitim und kann deshalb nicht als Ausnutzung einer ungleichen Verhandlungsposition qualifiziert werden.
- Im Ehevertrag haben die Beteiligten weiter den Versorgungsausgleich ausgeschlossen (Ehevertrag Ziff. IV). Das ist, worauf der Notar die Beteiligten eigens hingewiesen hat (Ehevertrag Ziff. IV.4), zwar im Hinblick auf die Inhaltskontrolle der Vereinbarung durchaus kritisch zu beurteilen, weil der Versorgungsausgleich als vorweggenommener Altersunterhalt anzusehen ist, der innerhalb der Kernbereichslehre auf der zweithöchsten Stufe, unmittelbar nach dem Betreuungsunterhalt, rangiert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 110/99, FamRZ 2005, 26 [Rz. 8]). Allerdings darf auch insoweit keine isolierte Betrachtung erfolgen, sondern es hat eine an den individuellen Verhältnissen orientierte Gesamtabwägung stattzufinden (vgl. Bergschneider, Verträge in Familiensachen [7. Aufl. 2022], Rn. 821). Dabei zeigt sich, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs hier eine Klausel ist, die von vornherein und ganz eindeutig allein der Antragstellerin zugutekommt und von der ausschließlich sie profitiert: Denn aus dem Ehevertrag (Ehevertrag Ziff. I.3, 1. Absatz; Ziff. I.4, 2. Absatz; Ziff. IV.4) ergibt sich, dass der Antragsgegner während der Ehezeit keinerlei Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben soll, weil er als selbständiger Unternehmer nicht rentenversicherungspflichtig ist. Tatsächlich hat er ausweislich der im Scheidungsverfahren erteilten Auskunft auch keinerlei spezifische Vorsorge für das Alter betrieben; etwa durch den Abschluss von (Renten- oder Lebens-)Versicherungsverträgen. Umgekehrt war nach dem Ehevertrag zu erwarten, dass die Antragstellerin Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben wird, weil sie erwerbstätig sein und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen sollte (Ehevertrag Ziff. I.4, 2. Absatz) und ihr - soweit aus der Ehe (wie tatsächlich geschehen) ein Kind hervorgehen sollte - damit auch die entsprechenden Kindererziehungszeiten zugeordnet werden (§ 56 Abs. 2 SGB VI sowie Kreikebohm in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht [4. Aufl. 2015] § 56 SGB VI Rn. 5). Genau dieser Fall ist tatsächlich eingetreten, so dass gegen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Falles keine Bedenken bestehen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 2. April 2019 - 10 UF 26/19, FamRZ 2019, 1689 [LS 3 du Rz. 22]; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 13 UF 257/03, FamRZ 2004, 200 [LS und Rz. 4f.]).
- Weiter haben die Beteiligten im Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt grundsätzlich ausgeschlossen (Ehevertrag Ziff. V.1). Ausdrücklich von dem Ausschluss ausgenommen sind jedoch nacheheliche Unterhaltsansprüche wegen Kinderbetreuung und wegen Alters (§§ 1570, 1571 BGB) und damit Ansprüche, die nach der Kernbereichslehre des Bundesgerichtshofs an erster und zweiter Stelle rangieren (vgl. Frank in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess [7. Aufl. 2021], Kap. 1 Rn. 1853): Lediglich nachrangige Unterhalts- und Anschlussunterhaltsansprüche sind ausgeschlossen worden. Im praktischen Ergebnis haben die Beteiligten im Ehevertrag aus dem Jahr 2010 damit im Wesentlichen dasjenige umgesetzt, was der Familienrechtsausschuss des Deutschen Anwaltsvereins im Januar 2017 als Initiativstellungnahme für eine erneute Reform des nachehelichen Unterhaltsrechts vorgeschlagen hat (Stellungnahme Nr. 4/2017; im Internet auf der Homepage des Deutschen Anwaltvereins bzw. https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-4-17-reform-unterhaltsrecht und dazu u.a. Battes, FamRZ 2019, 10fff.; Horndasch, FuR 2017, 295ff.): Eine Vereinbarung, die einem Gesetzgebungsvorschlag entspricht, kann kaum sittenwidrig sein und tatsächlich bestehen gegen Vereinbarungen, durch die lediglich Unterhaltsansprüche, die nach der Kernbereichslehre nur nachrangig sind, ausgeschlossen werden, grundsätzlich keine Bedenken (vgl. Bergschneider, Verträge in Familiensachen [7. Aufl. 2022], Rn. 497; Frank in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess [7. Aufl. 2021], Kap. 1 Rn. 1871). In der Person des hiervon betroffenen Ehegatten liegende (subjektive) Gesichtspunkte, die geeignet wären, eine andere Beurteilung zu rechtfertigen - beispielsweise, dass die Entstehung einer besonderen, durch einen der abbedungenen Unterhaltsansprüche abgedeckte Bedürfnislage absehbar gewesen wäre - sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
Dagegen, dass die Beteiligten darüber hinaus den Betreuungs- und Altersunterhalt der Höhe und der Dauer nach beschränkt haben, bestehen - schon im Hinblick auf die entsprechenden, vom Gesetz (§ 1578b BGB) ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeiten, den nachehelichen Unterhaltsanspruch zu begrenzen - keine Bedenken. Dies gilt umso mehr, als die vorgesehenen Beschränkungen maßvoll ausfallen: So soll die Unterhaltshöhe maximal 900 €/Monat betragen und der Betrag ist zusätzlich indexiert, wird also entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Nachdem der Antragsgegner, den Feststellungen in der Präambel zufolge, bei Vertragsabschluss 1.700 €/Monat verdient hat, geht der vereinbarte Unterhaltshöchstbetrag weit über die seinerzeit, bei Vertragsabschluss, noch geltende Ehegatten-Unterhaltsquote von 3/7 hinaus (vgl. Bergschneider, Verträge in Familiensachen [7. Aufl. 2022], Rn. 488, 498; Frank in Eschenbruch/Schürmann/ Menne, Unterhaltsprozess [7. Aufl. 2021], Kap. 1 Rn. 1859, 1864, 1869 sowie Ziff. 15.2 der im Jahr 2010 geltenden unterhaltsrechtlichen Leitlinie des Kammergerichts). Gegen eine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes bestehen im Hinblick auf die Regelung nach § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls keine Bedenken: Für eine Sittenwidrigkeit bestehen insoweit keine Anhaltspunkte, zumal die Regelung sich im Kern ersichtlich an den „Eckwerten“ des früheren, bis zur Unterhaltsrechtsreform 2008 üblichen Altersphasenmodells orientiert (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04, FamRZ 2007, 1310 [Rz. 19: eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ist nicht zu beanstanden]; Menne, Frank in Eschenbruch/Schürmann/ Menne, Unterhaltsprozess (7. Aufl. 2021), Kap. 1 Rn. 248; Kap. 1 Rn. 1866; Bergschneider, Verträge in Familiensachen [7. Aufl. 2022], Rn. 490). Für die Begrenzung des Altersunterhalts auf fünf Jahre seit Rechtskraft der Scheidung bestehen im Hinblick auf die Regelung in § 1578b Abs. 2 BGB ebenfalls keine Bedenken (vgl. Frank in Eschenbruch/Schürmann/Menne, Unterhaltsprozess [7. Aufl. 2021], Kap. 1 Rn. 1869).
- Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass durch die Regelungen des Ehevertrages keine Regelungen aus dem Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts abbedungen werden bzw. - soweit die Regelungen den Versorgungsausgleich betreffen - sie sich jedenfalls ersichtlich nicht zu Lasten der Antragstellerin auswirken.
(ii) Der Antragstellerin verbleibende Nachteile aus dem Ehevertrag - etwa der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Scheidungsfalls, der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts, soweit es sich nicht um Ansprüche nach §§ 1570, 1571 BGB handelt oder die vereinbarte Begrenzung der Unterhaltsansprüche nach §§ 1570, 1571 BGB in Höhe und Dauer - werden in zweifacher Hinsicht zugunsten der Antragstellerin kompensiert:
- Das betrifft zunächst einmal den Versorgungsausgleich: Der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs stellt sich aufgrund der gegebenen, individuellen Konstellation und des beabsichtigten Ehemodells - das tatsächlich auch eingetreten ist bzw. verwirklicht wurde - als eine Kompensationsleistung zugunsten der Antragstellerin dar, weil sie sämtliche von ihr erlangte Anrechte der Altersvorsorge einschließlich der für die Kindererziehungszeiten gewährten rentenrechtlichen Entgeltpunkte ungeschmälert für sich behalten konnte.
- Darüber hinaus haben die Beteiligten eine besondere Abfindungsleistung zugunsten der Antragstellerin vereinbart (Ehevertrag Ziff. VI bzw. Ziff. IX.2c): Die Antragstellerin sollte in jedem Fall ab einer Ehedauer von vier Jahren für jeden Monat der Ehezeit, bis zur Anhängigkeit eines Scheidungsantrages, einen Betrag von 250 € erhalten. Für den Fall, dass aus der Ehe Kinder hervorgehen sollten, sollte der Abfindungsbetrag bereits ab dem Monat der Geburt des Kindes geschuldet sein: Nachdem aus der Ehe der gemeinsame, im April 2011 geborene Sohn ... hervorgegangen ist, ist der Abfindungsbetrag ab April 2011 zu berechnen; er soll den - vom Antragsgegner bestätigten - Berechnungen der Antragstellerin zufolge (April 2011 bis Juli 2020: 112 Monate x 250 €/Monat =) 28.000 € betragen (Beschwerdeschrift vom 17. März 2022, dort S. 7; I/83 und Schriftsatz des Antragsgegners vom 26. Oktober 2021, dort S. 3; I/59). Unter Berücksichtigung der in der Präambel mitgeteilten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten unmittelbar bei bzw. vor Abschluss des Ehevertrages und der Absicht der Antragstellerin, im Fall einer Scheidung nach Thailand zurückkehren zu wollen (Ehevertrag Ziff. I.4, 3. Absatz), ist die vereinbarte Kompensationsleistung angemessen: Vor Abschluss des Ehevertrages hat die Antragstellerin in Thailand zuletzt zwischen 10.000 und 12.000 Baht/Monat verdient. Dieser Betrag entsprach seinerzeit, bei Vertragsabschluss, in etwa einem Eurobetrag zwischen grob 250 € und 300 €. Das thailändische Durchschnittseinkommen im Jahr 2011 soll, Erhebungen der Weltbank zufolge, im Jahr 2011 etwa 368 US$/Monat (bzw. grob etwa 345 €/Monat) betragen haben. Konkret heißt das: Aufgrund der vereinbarten Kompensationsleistung hat die Antragstellerin damit Anspruch auf einen Geldbetrag, der bezogen auf den Monat im großen Ganzen dem letzten, von ihr in Thailand erzielten Gehalt entspricht und sich in etwa in einem Bereich zwischen 72% und 87% des Durchschnittseinkommens bewegt, dass - ebenfalls stark verallgemeinernd - in Thailand im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erzielt wurde. Wenn berücksichtigt wird, dass die Antragstellerin dem Ehevertrag zufolge beabsichtigt hat, im Fall der Scheidung nach Thailand zurückzukehren, kann diese Regelung nicht als sittenwidrig angesehen werden, zumal zu dem Abfindungsbetrag auch dann, wenn die Antragstellerin nach Thailand zurückkehren sollte, zusätzlich ggf. die vereinbarten Unterhaltszahlungen in Höhe von bis zu 250 €/Monat hinzukommen (Ehevertrag Ziff. IX.2b: für den Fall, dass die Antragstellerin nach Thailand zurückkehrt, wurde ein Unterhaltshöchstsatz von lediglich 250 €/Monat vereinbart). Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Antragstellerin ihrem Vortrag zufolge mit der Übersiedlung in das Inland in Thailand „alle Brücken abgebrochen“ hat, stellt die danach geschuldete Summe - zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt - eine insgesamt betrachtet angemessene Kompensation dar, durch die die Antragstellerin in die Lage versetzt wird, sich beispielsweise in Thailand (wieder) eine eigene Existenz aufzubauen.
- Im Ergebnis erhält die Antragstellerin dadurch, dass sie die von ihr erlangten Versorgungsanrechte ungeschmälert behalten darf und Anspruch auf die vereinbarte Abfindungsleistung hat, eine Kompensation für die von ihr mit dem Ehevertrag übernommenen Nachteile. Das schließt es aus, den Ehevertrag als sittenwidrig anzusehen.
(iii) Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung ist zu berücksichtigen, dass die Nachteile, die die Antragstellerin mit dem Abschluss des Ehevertrages hat hinnehmen müssen, im Wesentlichen kompensiert werden. In die Gesamtabwägung ist dabei letztlich auch einzustellen, dass der Antragsgegner die aus der ersten Ehe der Antragstellerin hervorgegangene Tochter seit deren Einreise in das Inland im Mai 2011 in die Familie aufgenommen und während der Ehezeit, bis zur Trennung der Beteiligten im April 2019, in materieller Hinsicht durchgängig - während etwa acht Jahren - vollständig versorgt hat. Beide Aspekte erscheinen als geeignet, das zwischen den Ehegatten bestehende wirtschaftliche Gefälle auszugleichen: Vor Abschluss des Ehevertrages hat die Antragstellerin etwa 250 € bis 300 €/Monat verdient (bzw. ganz grob zwischen 72% und 87% des thailändischen Durchschnittseinkommens), wohingegen der Antragsgegner 1.700 €/Monat und damit ganz grob etwa 80% des deutschen Durchschnittseinkommens des Jahres 2010 verdient hat. Bei dieser Sachlage ist dafür, dass der Ehevertrag im Zeitpunkt seines Abschlusses eine evident einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten der Antragstellerin beinhaltet hätte und damit sittenwidrig wäre, nichts ersichtlich. Bei dieser Einschätzung bleibt es auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Antragstellerin den vereinbarten Abfindungsbetrag - mangels gesonderter Zwangsvollstreckungsunterwerfung - nicht unmittelbar aus der Urkunde vollstrecken kann, sondern ggf. gesondert einklagen muss.
(iv) Da der abgeschlossene Ehevertrag einer Inhaltskontrolle danach in objektiver Hinsicht standhält, kommt es auf die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 2 BGB - das Ausnutzen einer Zwangslage, die Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen - nicht weiter an. Hinzukommt, dass für eine einseitige Dominanz des Antragsgegners und damit für eine Störung der subjektiven Vertragsparität nichts ersichtlich ist: Denn eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit kann bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10, FamRZ 2013, 195 [Rz. 24] sowie Grüneberg/Ellenberger, BGB [83. Aufl. 2024], § 138 Rn. 47). Zusätzlich ist zu bedenken, dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge das im abgeschlossenen Ehevertrag zum Ausdruck kommende Interesse des Antragsgegners, den Fortbestand seines Unternehmens als seiner Lebensgrundlage nicht durch die von der Antragstellerin mit ihrem Antrag angestrebten güterrechtlichen Ausgleichszahlungen gefährden zu wollen, ausdrücklich als legitim und nicht als Ausnutzung einer ungleichen Verhandlungsstärke gilt (vgl. BGH; Urteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04, FamRZ 2007, 1310 [Rz. 17]). Genau hierauf - auf den existenzsichernden Zweck des Ehevertrages - hat der Antragsgegner ausdrücklich hingewiesen (vgl. Schriftsatz vom 26. Oktober 2021, dort S. 4; I/60).
(v) Im Ergebnis ist damit nichts dafür ersichtlich, dass der Ehevertrag schon im Zeitpunkt seines Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung im Scheidungsfall führt, dass der Vereinbarung - losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen wäre, dass an die Stelle der ehevertraglichen Abreden die gesetzlichen Regelungen treten müssten (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10, FamRZ 2013, 195 [Rz. 17].
(cc) Die sich an die Prüfung der Sittenwidrigkeit anschließende zweite Prüfungsstufe, die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB und damit die Prüfung, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft aus dem ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von gesetzlichen Scheidungsfolgen eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die der dadurch belastete Ehegatte nach Treu und Glauben nicht hinnehmen muss (vgl. Frank in Eschenbruch/Schürmann/ Menne, Unterhaltsprozess (7. Aufl. 2021), Kap. 1 Rn. 1879), ist von der Antragstellerin nicht geltend gemacht worden: Sie hat ihre Beschwerde allein auf die Behauptung einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages gestützt.
Anhand der aus den Akten ersichtlichen Tatsachen kann tatsächlich auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner, wenn er sich gegenüber dem Verlangen der Antragstellerin nach einem güterrechtlichen Ausgleich auf die ehevertraglichen Regelungen beruft, damit die ihm durch den Ehevertrag eingeräumte Rechtsmacht in treuwidriger Weise missbrauchen würde: Zwar ist aus der Ehe im April 2011 der gemeinsame Sohn ... hervorgegangen, der von der Antragstellerin betreut wird. Aber ... ist inzwischen 13 Jahre alt und für eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes ist nichts ersichtlich. Seine weitere Betreuung und Versorgung durch die Antragstellerin steht ihrer Erwerbstätigkeit daher nicht grundsätzlich entgegen. Der entscheidende Gesichtspunkt ist freilich, dass das Unternehmen des Antragsgegners im Zeitpunkt, zu dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, aufgrund der damals herrschenden „Hochphase“ der Corona-Pandemie praktisch vor dem wirtschaftlichen „Aus“ stand. Da wegen der seinerzeitigen Corona-Pandemie sämtliche öffentlichen Veranstaltungen untersagt waren, musste der Antragsgegner mit seinem Unternehmen für ... und ... um die eigene wirtschaftliche Existenz kämpfen. Anstatt des im Ehevertrag vermerkten Einkommens von 1.700 €/Monat erzielte er, seinen Angaben im Scheidungsantrag zufolge, lediglich noch Einkünfte in Höhe von 450 €/Monat: Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass eine Anpassung des Ehevertrages nicht geboten ist bzw. jedenfalls nicht der Antragstellerin zum Vorteil gereichen würde.
c) Mangels jeglicher Erfolgsaussichten ist der Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragstellerin deshalb zurückzuweisen.
3. Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den Angaben der Antragstellerin und den Feststellungen des Familiengerichts; er bestimmt sich nach einem Bruchteil des erhofften Leistungsanspruchs (vgl. Zöller/Feskorn, ZPO [35. Aufl. 2024], Anh. FamFG Rn. 1.9 Stichwort „Auskunft“).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 138, 242 BGB
§§ 1570, 1571 BGB
§ 1410 BGB
§ 56 SGB VI
§ 1578b BGB
§ 242 BGB
§ 113 Abs. 1 FamFG
§ 58 Abs. 1, 63, 64, 113 Abs. 1, 117 FamFG
§ 47 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
§ 1408 Abs. 1 BGB
§ 16 Abs. 1 BeurkG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 BeurkG
§ 16 Abs. 2 Satz 3 BeurkG
§ 16 Abs. 2 Satz 4 BeurkG
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 56 Abs. 2 SGB VI
§ 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1578b Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 2 BGB
Art. 3 Abs. 1 lit. b EuGüVO
Art. 5 Abs. 1 EuGüVO
Art. 5 EuGüVO
Art. 69 Abs. 1, 14 lit. a EuGüVO
Art. 69 Abs. 3 EuGüVO
Art. 69 EuGüVO
Art. 69 Abs. 1 EuGüVO
Art. 3 EGBGB
Art. 15 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 2 EGBGB
Art. 31 Abs. 1 EGBGB
Art. 24 Abs. 1 EuGüVO
Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG
Art. 11 Abs. 1 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2019, 1689
BVerfGE 103, 89
FamRZ 2001, 343
FamRZ 2001, 985
FamRZ 2008, 386
FamRZ 2003, 1287
FamRZ 2004, 200
FamRZ 2007, 1310
FamRZ 2005, 26
FamRZ 2019, 10
FamRZ 2013, 195
10 UF 26/19
XII ZR 96/05
XII ZR 130/04
13 UF 257/03
23 F 4007/21
23 F 4508/20
3 UF 16/18
1 BvR 12/92
1 BvR 1766/92
16 UF 21/23
4 UF 212/02
XII ZB 110/99
XII ZR 129/10