Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 8 C 471/04
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2004:1125.8C471.04.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 460,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 36 % und die Beklagte 64 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.
II. Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG beanspruchen.
Die Beklagte haftet dem Grunde nach in vollem Umfang. Die Alleinhaftung der Beklagten ist unstreitig. Der Verkehrsunfall stellt sich für den Fahrer des klägerischen Pkw´s als unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar. Damit ist eine Minderung der Erstattungspflicht nach § 17 Abs. 2, 1 StVG ausgeschlossen.
Demgegenüber kann der Kläger im Hinblick auf die beschädigte Motorradkleidung (Helm, Jacke, Rückenprotektor) ein weiteren Schadensersatz in Höhe von 460,00 Euro zu. Ist bei einem Verkehrsunfall Schutzkleidung (Motorradhelm, Motorradjacke etc.) beschädigt worden, so ist grundsätzlich der Neupreis der Schutzkleidung zu ersetzen. Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt bei Motorradschutzkleidung dabei keine Vorteilsanrechnung im Wege des Abzugs "neu für alt” in Betracht (vgl. Amtsgericht Aachen Urteil vom 18.11.2004, Az.: 8 C 350/04). Ein Abzug allein aufgrund des Alters der Schutzkleidung scheidet bereits deshalb aus, da kein kontinuierlicher Wertverlust aufgrund des Alters eintritt (vgl. AG Bad Schwartau, ZfSch 2000, 488). Hierin liegt auch kein Verstoß gegen das "Besserstellungsverbot”, nach dem der Geschädigte aus der Schädigung keinen Gewinn erzielen soll. Die Schutzkleidung eines Motorradfahrers dient ausschließlich dessen Sicherheit. Dem Geschädigten ist die Anschaffung gebrauchter Sachen nicht zumutbar (vgl. AG Lahnstein, DAR 1998, 240-241). Die Motoradkleidung bietet nach einem erlittenen Sturz keine hinreichende Sicherheit mehr für einen zukünftigen Sturz. Dass die Motorradkleidung, insbesondere der Helm in einem schlechten Zustand waren, ist nicht ersichtlich. Die begehrten Neuanschaffungspreise waren unstreitig. Dabei ist auch der genaue Grad der Beschädigung irrelevant.
Demgegenüber steht dem Kläger kein Anspruch auf den im Privatgutachen angesetzte UPE Zuschlag zu. Den Ersatz nicht notwendigerweise anfallender Nebenkosten kann der Geschädigte nur dann verlangen, wenn diese auch tatsächlich angefallen sind (AG Leipzig Schaden-Praxis 2003, 425-426; AG Lüdenscheid Schaden-Praxis 2003, 102; AG Aachen Schaden-Praxis 2003, 137). Bei fiktiver Abrechnung ist ein Aufschlag auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht gerechtfertigt (vgl. AG Kerpen Schaden-Praxis 2003, 311; AG Aachen Urteil vom 18.02.2003, Az.: 6 C 583/02). Der Abzug für den UPE Zuschlag beziffert sich auf (2.455,54 Euro - (2.455,54 Euro/ 1,1) =) 223,23 Euro. Damit bestand auch kein Anspruch auf die insoweit auf den netto UPE Zuschlag entfallende Mehrwertsteuer in Höhe von (223,23 Euro * 0,16= ) 35,72 Euro.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 718,95 €
L

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 3 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG
§§ 286, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO
§ 17 Abs. 3 StVG
§ 17 Abs. 2, 1 StVG

Zitierte Entscheidungen: DAR 1998, 240
8 C 350/04
6 C 583/02