Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-09-13, Aktenzeichen 3 LB 21/11
ECLI: ECLI:DE:OVGSH:2012:0913.3LB21.11.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19. März 2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den als „Elektromagnetische Hypersensibilität“ umschriebenen Symptomenkomplex als Dienstunfall des Klägers wegen Berufskrankheit aus ionisierender Strahlung anzuerkennen, ab Mai 1993 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 und ab Januar 1995 mit einer MdE von 50 von Hundert zu bewerten.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens auch aus zweiter und dritter Instanz.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist - mittlerweile -, ob die Beklagte den als „elektromagnetische Hypersensibilität“ umschriebenen Symptomenkomplex des Klägers als Dienstunfall wegen Berufskrankheit aus ionisierender Strahlung anerkennen und mit einer versorgungserheblichen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewerten muss.
Der 1940 geborene Kläger trat im Jahre 1970 als Elektromeister in den Dienst der Bundeswehr ein. Er wurde im Jahre 1972 nach Ablegung der Laufbahnprüfung technischer Beamter und erreichte schließlich den Dienstgrad des Technischen Regierungshauptsekretärs.
Der Kläger war seit 1970 bis 1985 als Radarmechanikermeister im Marinefliegergeschwader 2 in I-Stadt beschäftigt. Seine Aufgabe umfasste die Durchführung von Reparaturen und periodischen Instandsetzungsarbeiten an Radarsystemen. Neben der Instandsetzung von Radargeräten kalibrierte und reparierte der Kläger Testgeräte. Bis 1985 war er am Waffensystem F 104 G tätig, das mit dem Feuerleitradar „NASARR“ ausgerüstet war. Der Kläger arbeitete in einer Radargerätewerkstatt, in der zwei Testbänke installiert waren, an denen Reparaturen und Abgleicharbeiten von kompletten Radargeräten und Einzelbaugruppen vorgenommen wurden. Bei diesen Geräten handelte es sich vorwiegend um aus Flugzeugen ausgebaute Radaranlagen. Teil des Radarsystems „NASARR“ war eine Magnetronröhre, ein Sender mit dem Hochfrequenzgenerator für die Radarstrahlen. An diesem wurden wesentliche Mess- und Einstellarbeiten (ca. 90 %), häufig mit geöffnetem Gerätegehäuse, an der Hauptbaugruppe, dem sog „Synchronizer“ unterhalb des Senders sowie am Sender selbst in unmittelbarer Nähe zur Radarantenne (bis ca. 70 cm Entfernung) durchgeführt. Die Impulsleistung der Senderöhre betrug 24 MW. Insgesamt wurde zur Überprüfung der Radargeräte in unterschiedlicher Häufigkeit mit einer Sendeleistung von 10 % bis 100 % gestrahlt. Während des Sendevorgangs wurde vom Magnetron nicht ionisierende Hochfrequenz sowie Röntgenstörstrahlung abgegeben. Die Röntgenstrahlung trat dabei nach oben etwa in Kopfhöhe aus. Bei gleichzeitigem Betrieb der beiden Testbänke kam es durch Reflektionen zu einer Überlagerung der Strahlen und zu höheren Leistungsdichten. Die Exposition von Hochfrequenz- und Röntgenstrahlen war dabei um ein vielfaches höher, soweit mit gepulster Strahlung gearbeitet wurde. Ab 1981 wurde das Magnetron zum Schutz vor Röntgenstrahlen mit einer Bleikappe abgedeckt. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsplatzes des Klägers und seines Tätigkeitsbereiches am Radargerät wird auf die Skizze Bl 128 d A, die Darstellung des Klägers auf Bl 160 ff d A und Bl 533 ff d A, die Stellungnahme der Beklagten Bl 162 ff d A, sowie die Stellungnahmen der Dienstvorgesetzten Oberstabsbootsmann M. (Beiakte C, Anlage A 2) und Oberleutnant zur See G. (Beiakte C, Anlage A 3) verwiesen.
Im Zeitraum von 1986 bis 1992 befand sich der Arbeitsplatz des Klägers in einem Bunker der Radargerätewerkstatt unmittelbar über einem Verteilerkasten. Der Tätigkeitsbereich des Klägers umfasste Arbeiten am Waffensystem „Tornado“ mit unterschiedlichen Radargeräten. Auch in dieser Zeit war der Kläger Röntgen- und Hochfrequenzstrahlung in nicht näher spezifizierbarem Umfang ausgesetzt.
Im Jahre 1977 wurde erstmals eine Strahlenmessung am Arbeitsplatz des Klägers durchgeführt und Röntgenstörstrahlung des Magnetrons festgestellt und im Messbericht vom 26.03.1977 niedergelegt. Auf den Messbericht (Beiakte C, Anlage 18) wird verwiesen. Daraufhin wurde von Juni 1977 bis April 1981 eine Personendosimetrie zur Feststellung der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz des Klägers durchgeführt, die keine nachweisbare Röntgenstrahlung oberhalb der Nachweisgrenze ergab. Weiterhin wurden 1981 Messungen durch die Strahlenmessstelle Nord durchgeführt und im Messbericht vom 05.08.1981 niedergelegt. Die Ergebnisse der Messberichte von 1977 und 1981 wurden dem Kläger und seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten erstmals am 30. April 1993 zur Kenntnis gebracht. Im fraglichen Zeitraum lag der nach der Röntgenverordnung 1973 zulässige Grenzwert bei 0,5 mR/h bzw. 5 rem/Jahr (50 mSv/Jahr) für eine Ganzkörperbestrahlung und 15 rem/Jahr (150 mSv/Jahr) für eine ausschließliche Bestrahlung des Kopfes.
Hinsichtlich der Röntgenstrahlung und der Hochfrequenzstrahlung des Magnetrons stellte die Strahlenmessstelle Nord der Bundeswehr in ihrem Messbericht vom 05.08.1981 (Beiakte C, Anlage 4) unter anderem fest:
„4.2. Vorwärtssichtradar NASARR4.2.1. Röntgenstöhrstrahlung am Magnetron 4193 BDie maximale Dosisleistung in 5 cm Abstand vom Magnetron beträgt im Bereich der Hohlleiterkrümmung am HF-Ausgang des Magnetrons DL = 200pa/kg (28 mR/h). Die Strahlung tritt nach oben aus, daher ist nur bei besonderen Wartungsarbeiten eine Gefährdung möglich. [...]
Maßnahmen: [...]c) Bei Wartungsarbeiten, bei denen sich der Beschäftigte von oben über das Magnetron beugen muss, ist der Bereich der HF-Auskopplung mit einer Bleifolie von 0,2 mm Stärke oder einem Eisenblech von 1 mm (Größe 20 x 20 cm) abzudecken.d) Das Personal ist über die Maßnahmen zu belehren. Insbesondere muss bei der Belehrung darauf hingewiesen werden, dass bei Betrieb ohne Abschirmblech nicht in den Bereich der Hohlleiterkrümmung am Magnetron gegriffen wird, da hier Röntgenstrahlung nach oben austritt.
4.2.2.1 Hochfrequenzstrahlungsmessung an der Testbank des NASARRBei Betrieb der Radaranlage auf der Testbank erfolgt bei bestimmten Tests auch eine Abstrahlung der HF-Energie über die Antenne. Die Antenne ist horizontal zu jeder Seite um 45 Grad schwenkbar. Bei dieser Betriebsart wird nach Aussagen des Personals nur mit 1/10 der maximalen Ausgangsleistung gearbeitet, während die restliche Energie in ein Dummy-Load gesendet wird. Bei 10%tiger Ausgangsleistung ist die maximal mögliche Leistungsdichte im Nahfeld der Antenne S=23 mW/cm². Durch Reflektion und Überlagerung von den Fensterrahmen und dem Mauerwerk beim horizontalen Schwenken der Antenne sind örtlich noch höhere Leistungsdichten möglich.Bei unseren Messungen wurden im Bereich des Bedienerstandortes Leistungsdichten von S= 2 mW/cm² bei 10%tiger Leistungsabstrahlung, S= 20 mW/cm² bei 100 % festgestellt.
Maßnahmen:Wenn sichergestellt wird, dass eine Abstrahlung der Sendeleistung über die Antenne nur mit 10 % der maximalen Ausgangsleistung erfolgt, ist es ausreichend, das Wartungspersonal zu belehren, sich nicht vor dem Antennenreflektor aufzuhalten. Wird mit hundertprozentiger Ausgangsleistung abgestrahlt, so muss der Bereich zwischen Antenne und Fenster sowie der Bereich im Freigelände bis zu fünf Meter Abstand vom Fenster abgesichert werden.
4.2.2.2 Betrieb des NASARR in der Halle[...]Maßnahmen:[...]b) Bei Betrieb in der Halle ohne Absorberkammer sind Absperrmaßnahmen erforderlich: Im Winkel von 60 Grad zu jeder Seite und einem Abstand von 15 m ist der Bereich vor dem Reflektor gegen den Zutritt von Personen zu sichern. [...]“
Seit 1973 litt der Kläger unter Entzündungen, Infektionskrankheiten und Herzrhythmusstörungen. Ab 1976 entstanden zunehmende Unruhezustände, Schlafstörungen, Müdigkeit, zunehmende Herzrhythmusstörungen, extreme Vergesslichkeit und Konzentrationsstörungen, Parästhesien, starke Kopfschmerzen Immunschwäche, Lebensmittelallergien und sonstige allergische Symptome, Augenprobleme, zeitweiliges starkes Schwitzen, starke Erschöpfungszustände, auffällig reduzierter Allgemeinzustand, die bis Mitte der 90er Jahre anhielten.
Im Bericht aus dem Fachkrankenhaus Nordfriesland, B., vom 24.01.1993 (Leitender Arzt Dr .........) heißt es am Ende:
„Unter langjähriger Exposition haben sich bei Herrn R. im Laufe der Jahre zunehmend Intoleranzen gegenüber elektromagnetischer Felder entwickelt, zusätzlich sind Nahrungsintoleranzen hinzugekommen.
Wie aus dem klinischen Verlauf ersichtlich, wird die Symptomatik weniger durch die Intensität der Felder sondern vielmehr durch die spezifischen Frequenzen bestimmt. Hieraus lässt sich auch gleichermaßen ein diagnostisches Vorgehen bestimmen, d.h. unter kontrollierten Bedingungen kann ein Intoleranzprotokoll erstellt werden. Daraus wiederum ergeben sich Möglichkeiten für eine spezifische Behandlung und Stabilisierung.
Dies kann in Europa z. Zt. am ehesten in der Breakspear Klinik (Dr J. M. und Prof C. S.) durchgeführt werden.
Eine voraussichtliche stationäre Behandlungsdauer von 4 Wochen mit anschließender mehrmonatiger ambulanter Weiterbetreuung.
Danach sollte über weiteres rehabilitatives Vorgehen nachgedacht werden, z. B. Umschulung.
Diagnose: Multiple Befindlichkeitsstörung auf dem Hintergrund elektromagnetischer Intoleranzen („Elektromagnetic Sensitivity“), Lebensmittelunverträglichkeiten.“
In der Übersetzung des Entlassungsberichts aus dem Breakspear Hospital, Abbots Langley, (Dr C. H.) vom 05.07.1993 heißt es:
„Diagnose:
1. Elektrische Hypersensitivität
2. Entzündung des Harntraktes
3. Neigung zu Atonie
4. Nutritionsdefizienzen
5. Lymphopänie
.....
Darüber hinaus wurde eine Reihe mentaler Funktionsteste durchgeführt, während er verschiedenen Frequenzen eines Signalgenerators ausgesetzt war; dabei zeigte sich ein dramatischer Abfall seiner mentalen Schärfe, wenn er einer Frequenz von 50 Hz (die elektrische Frequenz des Stromnetzes) ausgesetzt war, während andere Frequenzen ihn nicht in gleichem Maße belasteten.
Dies ist ein typisches Beispiel elektrischer Hypersensitivität und erklärt, weshalb es ihm zu Hause besser ging, nachdem er die Stromversorgung in seinem Haus isoliert hatte.....
Es steht fest, dass dieser Patient unter elektrischer Hypersensitivität leidet, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Grund für seine kürzliche langfristige Krankheit, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dadurch verursacht wurde, dass er anhaltend hochgradigen elektromagnetischen Feldern und möglicherweise auch ionisierender Strahlungen ausgesetzt war......“
Am 26. Mai 1993 zeigte der Kläger erstmals bei der Beklagten seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Dienstunfall an. Die seit 1973 auftretenden Krankheitssymptome führte er auf eine langjährige Tätigkeit unter dem Einfluss hochfrequenter Strahlung zurück.
In der Folgezeit wurden zur Konkretisierung des Krankheitsbildes und der Klärung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit unter Einfluss von Hochfrequenz- sowie Röntgenstrahlung und den Symptomen des Klägers verschiedene medizinische Gutachten eingeholt. Diese verhalten sich vordergründig zur Wirkung von Hochfrequenzstrahlung.
In einem Gutachten vom 03.06.1993 stellte Dr B. vom MDK Schleswig fest, dass ein Zusammenhang zwischen elektromagnetischen Feldern und den vom Patienten geklagten Symptomen mit großer Wahrscheinlichkeit gegeben sei, eine neurotische Fehlhaltung oder Somatisierung sei bei dem Patienten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Auf das Gutachten vom 03.06.1993 (Beiakte C, Anlage B 1) wird verwiesen.
Unter dem 18.08.1993 gab Prof K. von der Universität der Bundeswehr München die Stellungnahme ab, dass mit Bezug auf den Messbericht der Strahlenmessstelle Nord vom 05.08.1981 zusammen mit Arbeitsbereich-Tätigkeitsdarstellung des Klägers festgestellt werden könne, dass der Kläger immer wieder einer Strahlung mit Leistungsdichten ausgesetzt gewesen sei, die deutlich über den Grenzwerten von 50 W/m2 entsprechend 5 mW/m2 gelegen habe. Auf das Gutachten (Beiakte C, Anlage A 5) wird Bezug genommen.
Schließlich beurteilte das Gesundheitsamt F. in seinem amtsärztlichen Gutachten vom 07.02.1994 die Beeinträchtigungen des Klägers dahingehend, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen diesen und der beruflichen Belastung des Klägers derzeit zwar nicht beweisbar sei, der Zusammenhang mit der Exposition am Arbeitsplatz jedoch hochgradig wahrscheinlich sei. Andere Ursachen seien nicht zu ermitteln gewesen. Auf das Gutachten Bl 20 ff d A wird Bezug genommen.
Mit Bescheid vom 27.10.1994 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall i S v § 31 Abs 3 BeamtVG mit der Begründung ab, Erkrankungen durch Hochfrequenzstrahlen oder elektromagnetische Felder seien in der Berufskrankheiten-Verordnung nicht aufgeführt. Auch unter Berücksichtigung der medizinischen Gutachten sei ein konkreter Zusammenhang zwischen vom Magnetron erzeugter Röntgenstrahlung und dem geschilderten Krankheitsbild nicht festzustellen, weil eine Exposition mit Röntgenstrahlen jeweils nur für kurze Zeit und nur in geringen Körperdosen erfolgt sei und stets unterhalb der Grenzwerte für beruflich strahlenexponiertes Personal gelegen habe. Ausgehend von der im Messbericht vom 05.08.1981 in einem 5 cm oberhalb des geöffneten Gerätegehäuses des Magnetron gemessenen Dosisleistung von 28 mR/h (280 uSv/h) sei eine Strahlenbelastungszeit von 1000 Stunden/Jahr bei einer Arbeit 5 cm unmittelbar über dem geöffneten Gerätegehäuse erforderlich, um den vorgegebenen Grenzwert von 300 mSv/ Jahr zu erreichen. Auch bei Annahme der ungünstigsten Arbeitsbedingungen des Klägers können diese Verhältnisse nicht aufgetreten sein, da Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten nur zu einem geringen Teil an aktiv strahlenden Systemen durchgeführt worden seien. Auch fehle es am medizinischen Nachweis eines konkreten kausalen Zusammenhangs zwischen den Symptomen des Klägers und der Strahlenbelastung.
Mit Ablauf des Jahres 1994 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Den gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Widerspruch vom 10.11.1994 begründete der Kläger vordergründig mit der Verkennung der Arbeitsplatzsituation durch die Beklagte. Als Mechaniker sei beim Senden ein häufiger ungewollter Kontakt mit der Antennenkeule bzw. den Nebenkeulen unvermeidbar gewesen. Da die Intensität der Hochfrequenzstrahlung im Bedienerstandort bei 100 % Sendeleistung bereits bei 20 mW/cm gelegen habe, sei die Belastung im Tätigkeitsbereich des Klägers mit Hochfrequenz- und Röntgenstrahlung in unmittelbarer Nähe zur Antenne deutlich höher gewesen. Die durchschnittliche Expositionszeit habe angesichts des Umfangs der Arbeiten und der Häufigkeit der Wiederholungen ca. 30 h/Woche betragen. Auch habe er seine Tätigkeiten in den Jahren 1970 bis 1985 ausgeübt, als das Wissen über Emissionen von Störstrahlung durch Sendebaugruppen unzureichend gewesen sei.
Schließlich habe es die Beklagte trotz Kenntnis der Strahlenbelastung spätestens seit 1981 versäumt, hinreichende Schutzmaßnahmen (Einführung eines Kontrollbereichs; Abschirmungen; ärztliche Überwachung) zu ergreifen und die Soldaten zu informieren. Sie sei daher bereits aus Fürsorgegesichtspunkten nach § 79 Satz 1 BBG einstandspflichtig, weil unabhängig von den konkreten Risiken der Beamte Schutz nicht nur vor sicheren, sondern auch vor ernstlich möglichen Beeinträchtigungen verlangen könne.
Im Laufe des Widerspruchsverfahrens zog die Beklagte ein Gutachten von Professor B. von der Bundesanstalt für Strahlenschutz in München bei (Beiakte C, Anlage D). Dieser hatte unter dem 02.06.1995 auf der Grundlage des Messberichts vom 05.08.1981 eine strahlenhygienische gutachtliche Stellungnahme über den ebenfalls in der Radarwerkstatt I-Stadt beschäftigten Arbeiter M. E. erstellt und kam zu der Bewertung, aufgrund der Aktenlage könne zwar der ursächliche Zusammenhang zwischen der beruflichen Belastung durch Hochfrequenzstrahlung und den diagnostizierten Gesundheitsstörungen nicht völlig ausgeschlossen werden, jedoch erscheine dieser Zusammenhang nur wenig wahrscheinlich. Selbst wenn es zu einer Grenzwertüberschreitung bis zu einem Faktor 5 gekommen sein sollte, werde im vorliegenden Fall ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Hochfrequenzeinwirkung und den ärztlich festgestellten Erkrankungen nicht gesehen. Die derzeitigen Grenzwerte enthielten einen Sicherheitsfaktor zur Schädigungsgrenze von etwa einer Größenordnung (Faktor 10), der wohl hinreichend weit unterschritten sei. Darüber hinaus gehöre der Erkrankte keiner Risikogruppe an, die in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung gefährdet sei.
Die Beklagte schloss sich dieser Auffassung an und wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 20.02.1996 zurück (Zustelldatum: 26.02.1996). Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im Bescheid vom 27.10.1994 und führte ergänzend aus, ein kausaler Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Klägers und einer Exposition mit ionisierender Strahlung sei auszuschließen, da nach den Ergebnissen der Personendosimetrie eine relevante Exposition nicht stattgefunden habe.
Der Kläger hat am 26.03.1996 Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig erhoben.
Er hat hierzu eine Stellungnahme des Sanitätsamtes der Bundeswehr im Fall des Soldaten P. R. vom 03.08.1998 unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit des Falles vorgelegt (Bl 224-226 d A), dessen Gesundheitsschäden teilweise als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt worden sind. In der Stellungnahme wird auf das Vorhandensein von Röntgenstrahlung, Unzulänglichkeiten der Bauteile, hohe Strahlenbelastung in den 60er und 70er Jahren wegen des sorglosen Umgangs mit unabgeschirmten Geräten und mangelnder Schutzvorkehrungen vor Emissionen hingewiesen.
Weiterhin hat der Kläger ein von der Beklagten in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr med E. D., Leiter des Instituts für Normale und Pathologische Physiologie der Universität W...... (Datum 20.03.2001, Beiakten E) über die Begutachtung von Radarmechanikern eingereicht. In diesem führt Prof Dr D. u a aus, die Recherche zu den verschiedenen Arbeitsplatzbedingungen der erkrankten Personen habe ergeben, dass Beschäftigte der Werkstätten der Bundeswehr, wie z.B. R........ und I-Stadt, auffallend hoher Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen seien. Im Resultat könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die gesetzlich festgestellten Sicherheitswerte für ionisierende Strahlung und auch gepulste Hochfrequenzstrahlung überschritten worden seien (S 70 des Gutachtens). Bezüglich der Röntgenstrahlung in I-Stadt liege ein Messergebnis von 28 mrem/h vor und betrage damit bei einem Grenzwert von 0,5 mrem/h eine über 56fache Grenzüberschreitung (S 72 des Gutachtens).
Darüber hinaus wiesen fast alle erfassten Radarmechaniker, die am F 104 G gearbeitet hatten, neurovegetative Symptome, die als vegetative Dystonie bestimmt werden können, auf. Ein weiteres gemeinsames Symptom seien Augenbeschwerden mit verschiedenem Verlauf und Schweregrad. Behandelnde Ärzte hätten kein klassisches Krankheitsbild diagnostizieren können (S 83 des Gutachtens).
Im später von der Beklagten vorgelegten Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar, M., vom 21.12.2001 heißt es u a:
„Ermittlung der Expositionsdauer
...Neben der Ortsdosisleistung und der Energie der Strahlung ist die wichtigste zu ermittelnde Größe die Arbeitszeit, im weiteren ist die überwiegend bei den Arbeiten eingenommene Körperhaltung für den Fall räumlich begrenzter Strahlenbündel zu erfassen. Für die Exposition durch Röntgenstörstrahlung, ist der Bezug zur eingeschalteten Hochspannung herzustellen. Daraus ergibt sich, dass durch Röntgenstörstrahlung grundsätzlich nur Wartungs- und Instandsetzungspersonal exponiert sein kann. An Oberflächen von Sichtgeräten (Kathodenstrahlröhren und Bildröhren) wurden keine relevanten Ortsdosisleistungswerte der Röntgenstörstrahlung ermittelt.
Über Zeitdauer und Häufigkeit erforderlicher Wartungsarbeiten liegen meistens keine Unterlagen mehr vor. Hier kann manchmal von späteren Standards auf frühere Umstände geschlossen werden. Bei der Befragung von Zeitzeugen ist hier eine weitgehende Übereinstimmung festzustellen. Bei der Fehlersuche und anschließenden Reparatur gehen die Darstellungen der Befragten zum Teil weit auseinander. Soweit mit organisatorischen Randbedingungen kompatibel, wurden bei Unstimmigkeiten die höheren Zeitansätze zugrunde gelegt.
Ermittlungsprobleme:
Viele Radarsysteme der Bundeswehr wurden und werden im NATO-Verbund betrieben. Die entsprechende Dokumentation unterliegt einer NATO-weiten Geheimhaltungsstufe, die eine Vervielfältigung aussagekräftiger Passagen verhindert. Bei Geräteänderungen oder Aussonderung ganzer Systeme wurden diese Unterlagen angepasst bzw. ebenfalls abgegeben. Ein Verbleib in Dienststellen oder bei Einzelpersonen ist hier aufgrund der restriktiven Handhabung im Zusammenhang mit Verschlusssachen auszuschließen. Es besteht darüber hinaus auch keine Notwendigkeit, für nicht mehr genutztes Gerät die Dokumentation weiterhin zu halten. Somit steht für heutige Nachforschungen i.a. keine entsprechende offizielle Dokumentation mehr zur Verfügung.
Die für die Bundeswehr geltenden Vernichtungsvorgaben für Aktenmaterial - spätestens nach 30 Jahren sind Akten, die nicht von besonderer historischer Bedeutung sind, zu vernichten - führen zu den gleichen Problemen: Weder die konkreten Arbeitsplatzbeschreibungen noch die Ausbildungsinhalte bei Fachlehrgängen lassen sich sicher ermitteln. Vereinzelt tauchen noch Unterlagen in Traditions-Sammlungen oder bei Privatpersonen auf. Bei letzteren erwies sich die Erlangung des Vertrauens als wesentlich, dass eine Bereitstellung ihrer Unterlagen nicht gegen sie verwendet wird. Die Antragsteller wissen um die Bedeutung entsprechender Dokumente.
Die Hinzuziehung von Personalunterlagen der Antragsteller zur Ermittlung von gerätetypischen Tätigkeiten stößt auf das Problem, dass überwiegend nur noch mikroverfilmte Versionen vorliegen, die nicht alle Einzelblätter der ehemaligen Personalakte umfassen.
Im Militärarchiv sind alle Unterlagen, die Bundeswehrdienststellen abzugeben hatten, gelagert. Eine systematische Erfassung des Bestandes, der einen gezielten Zugriff ermöglichen würde, ist nur für einen kleinen Teil erfolgt. Ein Mitarbeiter der Arbeitsgruppe hat trotzdem versucht, Bestände nach den hier benötigten Stichworten zu durchforsten. Nach einer Woche wurde deutlich, dass ohne eine systematische Erfassung des Aktenbestandes keine nutzbaren Dokumente im zur Verfügung stehenden Zeitraum identifiziert werden können.
Wenn weder technische noch betrieblich-organisatorische Unterlagen vorhanden sind, bleibt die Befragung von Zeitzeugen als einzige Informationsquelle. Die Arbeitsgruppe hat das Angebot des „Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter e.V.“ im Deutschen Bundeswehrverband aufgegriffen, zur Sachverhaltsaufklärung gerade bei den Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen durch Benennung von Auskunftspersonen beizutragen. Die Gespräche und Diskussionen haben in fairer und offener Weise stattgefunden, die Auskunftspersonen waren der Sache verpflichtet, haben Unterlagen zusammengestellt und der Arbeitsgruppe überlassen. Technische und organisatorische Sachverhalte wurden besprochen Plausibilitätsbetrachtungen wurden angestellt.
Es bestand Einigkeit mit den Gesprächspartnern des „Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter“, dass Darstellungen in der Presse zwar Druck auf Verantwortliche in der Bundeswehr erzeugen, aber der notwendigen gründlichen Sachverhaltsaufklärung, auf die ehemalige Radartechniker einen Anspruch haben, nicht dienen.“
Der Kläger hat sich auf die Studie des Prof Dr D. als Beleg für eine erhöhte Strahlenbelastung und Ursächlichkeit für die diagnostizierten Symptome bezogen und ergänzend behauptet, die Beklagte habe insbesondere die Wechselwirkung zwischen Röntgen- und Hochfrequenzstrahlung nicht hinreichend berücksichtigt. Die überwiegende Tätigkeit sei in unmittelbarer Nähe zur Radarantenne, dem im Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 02.06.2005, S 4, bezeichneten Gefahren- und Sperrbereich, erfolgt, in dem die Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten worden seien. Da er – der Kläger – Röntgenstrahlen in signifikant höherem Maße (Überschreitung der Grenzwerte bis zum 10fachen) als die Bevölkerung ausgesetzt gewesen sei, sei die Beklagte bei Kenntnis der Gefährdung zum Handeln aufgerufen gewesen. Aufgrund ihrer Versäumnisse bei der Einhaltung von Schutzmaßnahmen, unterlassener Durchführung von Messungen in den Jahren bis 1981 und unterlassener Einrichtung des notwendigen Kontrollbereichs sei sie zur Anerkennung als Dienstunfall verpflichtet. Insbesondere habe die Beklagte gegen die zentrale Dienstvorschrift 44/20 zur Verhütung von Unfällen bei Arbeiten an Radargeräten aus dem Jahre 1958 verstoßen, nach der „das Arbeiten an Radargeräten bei eingeschaltetem Sender in Hallen nur dann erlaubt ist, wenn Hallenteile aus nicht reflektierendem Material bestehen und sichergestellt ist, dass das Strahlenbündel nur auf diese nicht reflektierenden Teile gerichtet ist. Die Reflexion von Radarstrahlen durch reflektierende Flächen muss ausgeschlossen sein (Bl 227 ff d A). Die Dienstvorschrift enthält weiter folgenden Passus: „Außerdem wird darauf hingewiesen, dass bei Großgeräten mit Impulsleistungen von 5 MW und mehr an der Senderröhre auch Röntgenstrahlen entstehen können. Wird das Gehäuse des Senders zur Vornahme von Mess- und Abgleicharbeiten geöffnet, so sind die Öffnungen z.B. zum Herausführen von Kabeln oder zum Einführen von Werkzeug auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die mit den Arbeiten beschäftigten Personen sind durch entsprechende Abschirmungen (mindestens mit ca. 2 mm dicken Bleiplatten o ä) vor den Wirkungen der Strahlen zu schützen.“
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27.10.1994 und des Widerspruchsbescheides vom 20.02.1996 zu verpflichten, seine Erkrankung als Dienstunfall anzuerkennen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat gemeint, nach dem Ergebnis der durchgeführten Untersuchungen und Überprüfungen sei davon auszugehen, dass die Befindlichkeitsstörungen des Klägers weder durch Röntgen- noch Hochfrequenzstrahlen oder elektromagnetische Felder verursacht seien, sondern auf eine Elektrosensibilität zurückgehe, deren Ursprung nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht geklärt werden könne. Insbesondere die Röntgenstörstrahlmessungen vom 26.03.1977 (Bl 88 bis 96 d Beiakte A) und vom 05.08.1981 hätten keine signifikanten Belastungen ergeben. Das im Messbericht vom 05.08.1981 erzielte Messergebnis von 28 mrem/h zeige keine Überschreitung des Grenzwertes im Sinne einer Körperdosis nach § 32 RöV, sondern eine Überschreitung des Grenzwertes für die Dosisleistung (5 cm oberhalb des Gerätes) ausschließlich zur Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit eines Störstrahlers. Die Intensität der Strahlung nehme mit Quadrat des Abstandes von der Strahlungsquelle ab, so dass sich in einem Abstand von 10 cm oberhalb des Magnetrons nur noch eine Ortsdosisleistung von 0,007 rem/h (0,07 mSv/h) errechne. In einem seitlichen Abstand von 5 cm neben dem geöffneten Geräte sei nach dem Messbericht vom 05.08.1981 bereits keine relevante Strahlung wegen des nach oben gebündelten Austrittes mehr festgestellt worden. Es sei messtechnisch daher nachgewiesen, dass eine Exposition mit Röntgenstrahlung seitlich des Magnetrons wegen Absorption der Strahlung durch das Gehäuse nicht stattgefunden haben könne, sondern nur für Körperteile (insbesondere Kopf und Hände) in Betracht gekommen sei, die sich bei bestimmten Wartungsarbeiten oberhalb des Magnetrons im Emissionsbereich befunden habe. Da nach allen Messungen die jeweilige Ortsdosisleistung und damit auch die Personendosisleistung gemessen an der Expositionszeit unterhalb des zulässigen Grenzwertes gelegen habe und eine schädliche Röntgenstrahlung nur 35 cm oberhalb des Magnetrons bei einer Expositionszeit von über 1000 Stunden aufgetreten sei, sei die Einrichtung eines definierten Kontrollbereichs nicht erforderlich gewesen. Auch der Betrieb des Radars mit einer Sendeleistung von 100 %, bei der es zu einer Überschreitung des Grenzwertes um den Faktor 2 (damaliger Grenzwert) bzw. 4 (heutiger Grenzwert) gemessen am Bedienerstandort gekommen sei, sei die Ausnahme gewesen. Schließlich sei stetes unter Einhaltung der gültigen Betriebsschutzvorschriften gearbeitet und die nach Röntgenverordnung vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen umgesetzt worden.
Das Verwaltungsgericht – 11. Kammer – hat die Beklagte mit Urteil vom 19.03.2001 antragsgemäß verurteilt. Aufgrund des Messberichts vom 05.08.1981 und der Stellungnahmen stehe fest, dass am Magnetron Röntgenstrahlen in unzulässig hoher Weise ausgetreten seien, erstmals eine Strahlenmessung und entsprechende Schutzmaßnahmen durch Abdeckung des Magnetrons mit einer Bleihülle im Jahre 1981 durchgeführt worden und Dienstvorschriften (Schutz des Personals durch Abschirmungen) nicht eingehalten worden seien. Die fehlenden Kenntnisse über die genaue Strahlenbelastung des Klägers sowie die Unaufklärbarkeit der Kausalität der ionisierenden Strahlen die Erkrankung seien dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnen. Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anwendbar, nach der die Unaufklärbarkeit der Kausalität zwischen beruflicher Tätigkeit und Wehrdienstbeschädigung wie bei einer Beweisvereitelung dann nicht zu Lasten des Klägers gehen dürfe, wenn diese in dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn liege. Zur Beurteilung der haftungsbegründenden Kausalität sei auch die Rechtsprechung zur Beweislast im Arzthaftungsrecht zu beachten. Wegen der Versäumnisse der Beklagten obliege dieser der – nicht erbrachte – Beweis, dass die Gesundheitsschädigungen des Klägers auch bei Einhaltung der Schutzvorschriften am Arbeitsplatz des Klägers eingetreten wären.
Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 14.02.2002 wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil das Verwaltungsgericht nicht hinreichend konkretisiert habe, welche Erkrankung des Klägers als Berufskrankheit anzuerkennen sei.
Zur Begründung der Berufung hat die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und konkretisiert. Sie meint nach wie vor, sie sei im fraglichen Zeitraum von 1970 bis 1985 zu Strahlenschutzmessungen und insbesondere zu einer Dokumentation nach der Röntgenverordnung 1973 nicht verpflichtet gewesen. Auch seien die nach Röntgenverordnung zulässigen Grenzwerte erheblich unterschritten worden. Die Beklagte legt hierzu einen Bericht der Bereichsaufsicht Dezernat II 7 der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 04.03.2002 zu den Arbeitsplatzverhältnissen beim Radarsystem NASARR vor (Bl 476-480 d A), die die Belastung durch ionisierende Strahlung während der dienstlichen Tätigkeit im Wege einer Ersatzberechnung ermittelt hat. Danach hat der Kläger mit einer maximalen Gesamtdosis von 4,4 mSv in der Zeit von 1970 bis 1981 eine unter den Grenzwerten der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung (20 mSv/Jahr für strahlenexponiertes Personal) liegende Personendosis erhalten.
Die Beklagte macht darüber hinaus - nach wie vor - geltend, nach dem derzeitigen medizinischen Kenntnisstand müsse ein kausaler Zusammenhang zwischen den Befindlichkeitsstörungen des Klägers und einer Strahlenexposition ausgeschlossen werden. Übereinstimmend verträten alle für die Grenzwertempfehlungen zuständigen Gremien und Experten – WHO, ICNIRP (internationale Kommission für nicht ionisierende Strahlung) und SSK (Strahlenschutzkommission) die Auffassung, dass es bei Einhaltung der Grenzwerte nach dem derzeitigen international anerkannten Stand keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit gebe.
Hierzu beruft sich die Beklagte - nach wie vor - auf den Bericht der Strahlenschutzkommission vom 13./14.09.2001. Diese gelangt zu dem Ergebnis, dass es zwar wissenschaftliche Hinweise über Einflüsse von elektromagnetischen Feldern unter anderem auf das kardiovaskuläre System gebe, belastbare Erkenntnisse aber weiterer Forschung bedürften. Weiterhin reicht die Beklagte den Bericht der auf Empfehlung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 30.08.2002 eingesetzte „Radarkommission“ vom 02.07.2003 (Anlage 6) zur Akte, dem sich das Bundesministerium der Verteidigung in einer Stellungnahme vom 2.07.2002 angeschlossen hat (Bl 654-659 d A). In diesem Bericht gelangt die Radarkommission zu dem Ergebnis, dass als Folge ionisierender Strahlung gewisse als „qualifizierend“ bezeichnete Erkrankungen anerkannt werden könnten (insbesondere Krebserkrankungen und maligne Tumore). Alle anderen Diagnosen, Zustände oder Beschwerdeäußerungen seien wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlagen als nicht strahlenbedingt anzusehen. Hierzu zählten insbesondere entzündliche Erscheinungen, Kopfschmerzen, Schwächung des Immunsystems, Herz-Kreislauferkrankungen, Hauterkrankungen, nicht näher bezeichnete Störungen der Sinnesorgane etc (S 109 f des Berichtes).
Bei hochfrequenten elektromagnetischen Feldern könne festgestellt werden, dass nach heutigem Wissensstand mit Ausnahme des auf Hitzeeinwirkung beruhenden Katarakts (Augenlinsentrübung) und evtl anderer thermischer Wirkungen ein Zusammenhang zwischen Hochfrequenzstrahlung und Gesundheitsschäden nicht nachgewiesen sei (S 108 des Berichts).
Weiterhin bezieht sich die Beklagte - nach wie vor - auf eine Synopse des Bundesministeriums der Verteidigung vom 10.01.2005, die feststellt, dass es keine wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse über Gesundheitsschädigungen außerhalb der bekannten Wärmewirkung durch hochfrequente elektromagnetische Felder gebe (Bl 805-807 d A).
Die Beklagte hat im voraufgegangenen Berufungsverfahren beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 19.03.2001 die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat seinerzeit beantragt,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verpflichtet sei, die elektromagnetische Hypersensibilität des Klägers als Dienstunfall wegen Berufskrankheit anzuerkennen und ab Mai 1993 mit einer MdE von zumindest 90 v. Hd. zu bewerten.
Er behauptet nach wie vor zusammenfassend, dass sämtliche von der Beklagten vorgelegten nachträglichen Berechnungen der Ersatzdosis in keiner Weise den damaligen Verhältnissen, insbesondere den tatsächlichen Expositionszeiten bei auch voller Sendeleistung von 100 %, dem unterschiedlichen Strahlungsverhalten der Radargeräte je nach Alter und Wartung und den Besonderheiten des Arbeitsplatzes entsprächen.
Der Kläger bezieht sich hierzu - nach wie vor - auf den Bericht der Radarkommission vom 02.07.2003 (Anlage 6). Die Radarkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, aufgrund unzureichender Datenlage bis zum Jahre 1975 eine überhöhte Exposition durch Röntgenstrahlung anzuerkennen (S 130 und 135 des Berichts). Die vereinzelt vorhandenen Messungen wiesen Expositionen durch Störstrahlung aus, ermöglichten aber keine Expositionsrekonstruktion. Eine Übertragung der Ergebnisse späterer Messungen auf frühere Expositionszeiträume sei in der Regel nicht möglich, da eine Vielzahl von Einflussfaktoren nicht mehr rekonstruierbar seien.
Der Kläger hat sich weiter auf einen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar vom 17.01.2002 berufen. Dieser Teilbericht „Starfighter“ der Arbeitsgruppe Radar hat erstmals eine seitliche Strahlung des Magnetrons ohne nähere Ortsspezifizierung ausgewiesen (Bl 455-465 d A, Tabelle 2 mittlerer Wert). Der Kläger behauptet dazu, es müsse aufgrund des seitlichen Strahlungswertes davon ausgegangen werden, dass sich die Strahlung nicht nach oben bündele, sondern in der Entfernung seitlich ausbreite.
Zur weiteren Untermauerung der gesundheitlichen Folgen von Hochfrequenzstrahlung oberhalb und unterhalb der thermischen Wirkschwelle und zu gesundheitlichen Folgen kombinierter Einwirkung von Mikrowellen und ionisierender Strahlung hat der Kläger verschiedene Studien vorgelegt (Studie von Prof em Prof Dr Dr med. K. H. aus dem Jahre 2001 zu „Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern“ (Bl 675-686), Gutachten des Medizinphysikers Dr rer nat L. von K. zu den biologischen Wirkungen gepulster Hochfrequenz unterhalb der Grenzwerte (Bl 728-739 d A), Synopse des Standes der Wissenschaft zu Auswirkung von Hochfrequenzstrahlung auf den menschlichen Körper von Prof em Prof Dr Dr med K. H. vom 10.01.2005 vor, der zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, dass die überwiegende Anzahl des strahlenexponierten Personals unter dem sog Mikrowellensyndrom mit unspezifischen umfangreichen Befindlichkeitsstörungen leide, vgl Anlage A 57).
Mit Beweisbeschluss vom 23.11.2004 und vom 09.12.2004 hat der Senat Prof Dr U. F. vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein als Gutachter zur Beurteilung der konkreten Gesundheitsstörungen des Klägers und der Klärung des ursächlichen Zusammenhangs bzw. einer spezifischen Risikoerhöhung durch ionisierende und Hochfrequenzstrahlung bestellt.
In seinem am 19.08.2005 vorgelegten und mit Schreiben vom 05.10.2006 bestätigten und ergänzten Gutachten kommt Prof Dr F. nach Darstellung des Krankheitsbildes zu folgender Bewertung:
„2.a), b), c) und d):
Die beschriebenen Gesundheitsstörungen sind weder auf ionisierende Strahlen noch auf eine Hochfrequenzstrahlung oder Kombination oder wechselseitige Verstärkung beider Strahlungen zurückzuführen.
4.
Unabhängig von der nicht beurteilbaren Größe der Strahlenexposition lässt sich feststellen, dass die beklagten Beschwerden nach unserem Verständnis nicht kausal mit einer Strahlenexposition in Verbindung gebracht werden können.“
Der Senat hat im Erörterungstermin vom 08.12.2006 Beweis erhoben (Thema A von Bl 713 R) durch Vernehmung der sachverständigen Zeugen Dr S., Prof em Prof Dr Dr med H., Dr von K. und des Sachverständigen Prof Dr F.. Der Sachverständige Prof Dr F. hat sein Gutachten vom 19.08.2005 und 05.10.2006 dahingehend korrigiert, die abschließende Feststellung, dass keinerlei Assoziation zwischen den vom Kläger beschriebenen Beschwerden und seiner vorausgegangenen beruflichen Strahlenexposition bestehe, sei allein die Antwort der aktuellen Schulmedizin, die er teile.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 08.12.2006 (Bl 917-924 d A) sowie die bereits zuvor von den Zeugen schriftlich zur Akte gereichten Aussagen (Bl 886-916 d A und Bl 925-927 d A) Bezug genommen.
Mit Beweisbeschluss vom 06.08.2007 hat der Senat Dr med V. L., Forschungszentrum Karlsruhe GmbH und Prof Dr med Fr. als Sachverständige zur Beurteilung des Kausalitätszusammenhangs berufen. Auf den Beweisbeschluss Bl 978-980 d A wird verwiesen. Die Gutachten sind vorgelegt und in der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2008 ergänzt und erläutert worden. Darauf wird verwiesen.
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 20.08.2008 (Aktenzeichen 3 LB 59/01) die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, dem seinerzeit präzisierten Klagebegehren entsprochen (Grad der MdE: 100 vH) und dazu im Wesentlichen auf eine Feststellungslast der Beklagten aufgrund von Folgenabwägungen abgestellt.
Auf die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, mit der Begründung:
„Das Berufungsurteil verletzt § 31 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der hier maßgeblichen - zur Zeit des Dienstunfalls geltenden - Fassung vom 24. August 1976 (BGBI I S. 2485 - BeamtVG a.F. -, vgl. Beschluss vom 23. Februar 1999 - BVerwG 2 B 88.98 - Buchholz 239.1 §31 BeamtVG Nr. 11). Mit dieser Vorschrift unvereinbar ist die tragende Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, bei Unerweislichkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen sei die materielle Beweislast im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Folgenabwägung zu verteilen (dazu 1.). Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts nicht entscheiden (unten 2.).
1. Ein Beamter hat Anspruch auf Dienstunfallfürsorge auch dann, wenn er sich eine Krankheit zuzieht und dies einem Dienstunfall gleichzustellen ist (§ 31 Abs. 3 BeamtVG). Es muss sich um eine Krankheit handeln, die in der Berufskrankheiten-Verordnung in der im Zeitpunkt der Erkrankung geltenden Fassung aufgeführt ist (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG a.F. i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG vom 20. Juni 1977, BGBI I S. 1004). Der Beamte muss nach der Art seines Dienstes einer besonderen Erkrankungsgefahr ausgesetzt sein, und es muss ausgeschlossen sein, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat. Schließlich setzt ein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge voraus, dass der Beamte den Dienstunfall bzw. seine Erkrankung dem Dienstherrn rechtzeitig angezeigt hat (§ 45 BeamtVG).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gelten im Dienstunfallrecht die allgemeinen Beweisgrundsätze bei Unaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache. Danach ist auf die im Einzelfall relevante materielle Norm abzustellen. Danach ergibt sich die Verteilung der materiellen Beweislast aus der im Einzelfall relevanten materiellen Norm. Derjenige, der aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt die materielle Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann - „non liquet" - und wenn sich aus der materiellen Anspruchsnorm nichts Abweichendes ergibt (Urteile vom 23. Mai 1962 - BVerwG 6 C 39.60 - BVerwGE 14, 181 <186 f.>Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 5 S. 19 f., vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 2 C 17.81 - Buchholz 232 § 46 BBG Nr. 3 S. 3 und vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C 22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).
Für einen auf § 31 Abs. 3 BeamtVG gestützten Anspruch folgt daraus, dass der Beamte, der die Dienstunfallfürsorge wegen einer Krankheit erreichen will, für das Vorliegen einer Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, für die besondere Erkrankungsgefahr im Sinne von Satz 1 der Vorschrift und die rechtzeitige Meldung der Erkrankung die materielle Beweislast trägt, wenn das Gericht die erforderliche, d.h. vernünftige Zweifel ausschließende Überzeugungsgewissheit nicht gewinnen kann. In diesem Rahmen können dem Beamten auch allgemein anerkannte Beweiserleichterungen wie der Beweis des ersten Anscheins oder eine Umkehr der Beweislast zugutekommen, wenn die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (Beschluss vom 11. März 1997 - BVerwG 2 B 127.96 - juris). Lässt sich bei Vorliegen der beiden erstgenannten Voraussetzungen hingegen lediglich nicht klären, ob sich der Beamte die Erkrankung innerhalb oder außerhalb des Dienstes zugezogen hat, so trägt das Risiko der Unaufklärbarkeit hinsichtlich dieser Voraussetzung der Dienstherr (Urteil vom 11. Juni 1964 - BVerwG 2 C 188.61 -Buchholz 232 § 139 BBG Nr. 3 S. 13).
Andere Beweiserleichterungen lassen sich der Vorschrift nicht entnehmen.
Der Gesetzgeber hat mit § 31 Abs. 3 Satz 1 letzter Satzteil („es sei denn, ...") eine Regelung der Beweislast für eine von drei Tatbestandsvoraussetzungen geschaffen und damit zum Ausdruck gebracht, im Übrigen solle es bei der materiellen Beweislast des Beamten für die anspruchsbegründenden Tatsachen bleiben (ebenso zur Vorgängervorschrift des § 135 Abs. 3 BBG Urteil vom 23. Mai 1962 a.a.O. S. 187 bzw. S. 20). Deshalb ist für andere Erwägungen, wie etwa den vom Berufungsgericht herangezogenen Gedanken der Folgenabwägung kein Raum. Sie führen zudem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Ist die Entstehung einer Krankheit in der medizinischen Wissenschaft noch nicht hinreichend geklärt, so ist den sich daraus ergebenden Beweisschwierigkeiten allein durch erhöhte Anforderungen an die Beweiserhebung und Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. Geboten ist insbesondere eine sorgfältige Auswahl und Überwachung von Sachverständigen sowie die kritische Prüfung ihrer fachlichen Kompetenz bei der Würdigung der vorgelegten Gutachten. Lässt sich der Sachverhalt jedoch auch unter Beachtung dieser Anforderungen nicht aufklären, vermag der Umstand, dass der Ursachenzusammenhang zwischen Dienst und Krankheit nach dem Stand der Wissenschaft noch nicht zur Überzeugung des Gerichts benannt werden kann, die zu treffende Beweislastentscheidung für sich genommen nicht zu beeinflussen.
2. Der Senat kann auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst zu entscheiden oder die Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO zurückzuweisen. Denn die nach dem Rechtsstandpunkt des Senats für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Tatsachen sind - auch unter Berücksichtigung des § 137 Abs. 2 VwGO - unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO teilweise unzureichend gewürdigt, teilweise noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt worden.
Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht zwar davon ausgegangen, dass andere als in der Berufskrankheiten-Verordnung (hier: vom 8. Dezember 1976 - BKVO -) genannte Krankheiten einen Anspruch nach § 31 Abs. 3 BeamtVG nicht begründen. Denn die Vorschrift soll nicht die Folgen jeglicher Krankheit abmildern, die sich der Beamte im Dienst zuzieht, sondern nur besonderen Gefährdungen Rechnung tragen, denen ein Beamter im Vergleich zur Beamtenschaft insgesamt ausgesetzt ist (Urteil vom 9. November 1960 - BVerwG 6 C 144.58 - BVerwGE 11, 229 <232> Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 4 S. 13; Beschlüsse vorn 13. Januar 1978 - BVerwG 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 S. 9 und vom 12. September 1995 - BVerwG 2 B 61.95 -Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10).
Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch angenommen, dass dem Kläger für den Umstand, dass es sich bei der elektromagnetischen Hypersensibilität um eine auf der Wirkung ionisierender Strahlung beruhende Krankheit handelt, die Beweiserleichterungen des Anscheinsbeweises nicht zugute kommen können. Denn ein Anscheinsbeweis greift nur bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Typizität bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings nur, dass der Kausalverlauf so häufig vorkommen muss, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Urteil vorn 19. Januar 2010 - VI ZR 33/09 - NJW 2010, 1072). An einer derartigen Typizität fehlt es bei neuen, noch nicht vollständig erforschten Krankheiten aber gerade.
Schließlich scheidet auch eine Umkehr der Beweislast im vorliegenden Fall aus. Sie käme zwar hinsichtlich der Behauptung des Klägers in Betracht, er sei über viele Jahre ionisierender Strahlung in erheblichem Maße ausgesetzt gewesen, und wohl auch für seine Behauptung, er sei im Dienst besonderen Gefährdungen ausgesetzt gewesen. Denn die Beklagte hat dem Gericht die Sachverhaltsaufklärung jedenfalls dadurch erschwert, dass der Kläger jahrelang über relevante Messergebnisse im Unklaren gelassen und auf diese Weise daran gehindert wurde, zeitnah Aufklärung über seine Arbeitsbedingungen zu verlangen; außerdem sind nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Schutzvorschriften missachtet worden. Selbst wenn der Kläger durch die Einwirkungen der ionisierenden Strahlung einer besonderen Gefährdung ausgesetzt gewesen wäre, rechtfertigte dies jedoch nicht den Schluss, diese Strahlung stelle die wesentliche Ursache für seine Erkrankungen dar. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, es könne nicht festgestellt werden, ob die beim Kläger bestehende Krankheit durch ionisierende Strahlung hervorgerufen worden sei, beruht auf einer mit revisiblem Recht nicht vereinbaren Würdigung der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Der Senat ist als Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO zwar an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, soweit gegen sie nicht durchgreifende Verfahrens- oder Gegenrügen erhoben worden sind. Er ist jedoch nicht gehindert, die dem materiellen Recht zuzurechnende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts am Maßstab des §108 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch unabhängig von derartigen Rügen zu überprüfen (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> = Buchholz 402.25 § 1 AsyIVfG Nr. 174 S. 27).
Das Oberverwaltungsgericht ist den Anforderungen an die Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht gerecht geworden, die sich aus dem Umstand ergeben, dass es sich bei der in Rede stehenden Erkrankung um eine so genannte offene Berufskrankheit und um eine von der medizinischen Wissenschaft noch nicht hinreichend erforschte Krankheit handelt. Derartige Krankheiten, die in der Berufskrankheiten-Verordnung allein durch eine die Krankheit verursachende Einwirkung - etwa durch ionisierende Strahlung (Anlage I Ziffer 24.02 BKVO) - bezeichnet werden, weisen die Besonderheit auf, dass der Kreis der erfassten Krankheitserscheinungen nicht abschließend benannt ist, sondern sich im Laufe der Zeit und mit dem Fortschreiten des medizinischen Erkenntnisstandes erweitern kann. Dies ändert zwar nichts daran, dass die Berufskrankheiten-Verordnung in dem Sinne abschließend ist, dass im Bereich der Anlage I Ziffer 24.02 ausschließlich Krankheiten erfasst sind, die durch ionisierende Strahlung verursacht werden. Welche Krankheiten hier in Frage kommen, ist allerdings nicht statisch festgelegt, sondern unterliegt, abhängig vom jeweiligen Forschungsstand, der Fortentwicklung. Dies entspricht dem Zweck der Norm, mit der die ionisierende Strahlung als für Arbeitnehmer besonders gefährlich in allen denkbaren Auswirkungen erfasst sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 18. August 2004 - B 8 KN 1/03 U R - BSGE 93, 149 Rn. 15 m.w.N.).
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es hat alle relevanten Tatsachen und Beweisergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und in Betracht zu ziehen. Auf dieser Grundlage gewinnt es seine Überzeugung in einem subjektiven, inneren Wertungsvorgang der an einer Entscheidung beteiligten Richter, der grundsätzlich frei von festen Regeln der Würdigung verläuft und insoweit nicht überprüfbar ist (Urteile vom 31. Januar 1989 - BVerwG 9 C 54.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 213 S. 57 und vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 <384> = Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 1 S. 9). Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist dennoch nicht grenzenlos, sondern unterliegt einer Bindung u.a. an allgemeine Erfahrungssätze, allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze und an die Gesetze der Logik. Zudem muss die richterliche Überzeugungsbildung dem Gebot der Rationalität genügen. Nur eine nachprüfbare und nachvollziehbare Beweiswürdigung wird dem rechtsstaatlichen Gebot willkürfreier, rationaler und plausibler richterlicher Entscheidungsfindung gerecht (Urteile vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - juris Rn. 15, insoweit in Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138 nicht abgedruckt; sowie vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 -Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16, ebenso zum Wehrdisziplinarrecht Beschluss vom 13. Januar 2009 - BVerwG 2 WD 5.08 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 4 Rn. 18 f.).
1
Bedient sich der Richter bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts des Sachverständigenbeweises, so erstreckt sich dieses Gebot auch auf die Würdigung der vorgelegten Gutachten. Denn die Aufgabe des Sachverständigen besteht darin, das Wissen des Richters über die für die Entscheidung relevanten Tatsachen und Zusammenhänge zu erweitern. Der Sachverständige soll die Beweiswürdigung vorbereiten und ggf. durch Ermittlung des vollständigen und zutreffenden Sachverhalts erst möglich machen, aber nicht sie an Stelle des Richters vornehmen (vgl. § 98 VwGO sowie §§ 404, 404a und 407a ZPO).
Dies gilt in besonderem Maße dann, wenn wissenschaftlich noch nicht abschließend erforschte Wirkungszusammenhänge für die Entscheidung relevant sind und durch sachverständige Hilfe aufgeklärt werden müssen. In einem derartigen Fall - etwa wenn es, wie hier, um eine noch nicht hinreichend erforschte Erkrankung geht - muss das Gericht sein besonderes Augenmerk darauf legen, Sachverständige auszuwählen, die für die Beschäftigung mit der Beweisfrage auf dem Boden neuester Forschungsergebnisse kompetent sind. Eine dem Rationalitätsgebot der richterlichen Beweiswürdigung genügende Auseinandersetzung mit sich widersprechenden Gutachten erfordert zudem, die Gutachten einem kritischen Vergleich unter den genannten Kriterien zu unterziehen und die daraus gewonnene Überzeugung nachvollziehbar zu begründen.
Diese Anforderungen hat das Oberverwaltungsgericht nicht in vollem Umfang erfüllt. Es hat zwar die Gutachter in seinen Beweisbeschlüssen vom 23. November 2004 und 6. August 2007 auf ihre Verpflichtungen aus § 407a ZPO und auf die besondere Komplexität der Fragestellung hingewiesen. Es hat sich jedoch zur Begründung seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf die Einschätzung beschränkt, die sich in erheblichem Maße widersprechenden Gutachten seien gleichermaßen „überzeugend" und „eindrucksvoll", ohne die Gutachter auf dem Boden des durch sie vermittelten Sachverstands auf ihre fachliche Kompetenz für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nachvollziehbar zu überprüfen. Daneben hat es die wesentlichen Ergebnisse einiger vorgelegter Gutachten lediglich referiert, nicht aber auf mögliche Gründe für die zwischen ihnen bestehenden extremen Abweichungen in den inhaltlichen Aussagen hinterfragt. Dies genügt dem Gebot der Rationalität nicht, Denn allein der Umstand, dass mehrere Gutachter unterschiedliche Antworten auf die vom Gericht gestellten Fragen geben, lässt den Schluss, der Sachverhalt sei unaufklärbar, nicht zu. Ein solcher Schluss kann etwa erst dann gezogen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass alle Gutachter über die spezifische wissenschaftliche Sachkunde verfügen, dass aber die Aufklärung der fallrelevanten Tatsachen und Wirkungszusammenhänge aus anderen Gründen, etwa weil der Prozess der wissenschaftlichen Erkenntnis noch nicht abgeschlossen ist, unabhängig von der Kompetenz der Gutachter nicht mehr möglich ist.
Folge einer in dieser Weise fehlerhaften Beweiswürdigung ist es, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf einer unzureichenden Beweiswürdigung beruht. Das Berufungsgericht hat vorschnell angenommen, die Frage der Kausalität ionisierender Strahlung für die Erkrankungen des Klägers sei wissenschaftlich nicht klärungsfähig. Denn es hat sich mit den Gründen für die sich widersprechenden Bewertungen der Gutachter nicht befasst. Die Gutachter haben, je für sich, entweder die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, die Krankheit des Klägers beruhe nicht auf ionisierender Strahlung, oder die gegenteilige Überzeugung, ein derartiger Kausalzusammenhang liege vor. Allein dieser Widerspruch begründet nicht die Annahme, keinem der herangezogenen Gutachter sei beizutreten. Vielmehr wäre es für die rationale Begründung eines „non liquet" erforderlich gewesen, in detaillierter Auseinandersetzung mit den divergierenden Gutachten darzulegen, dass sich zu der Gutachtenfrage unterschiedliche, aber gleichermaßen fundierte wissenschaftliche Positionen vertretbar gegenüberstehen. Im Übrigen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beweiswürdigung nicht ohne Widerspruch, wenn es einerseits ausführt, es sei durchaus möglich, dass es sich bei den Symptomen des Klägers um anlagebedingte Leiden handle (S. 23 der Entscheidungsgründe), andererseits aber feststellt, es gebe „anamnesetechnisch" keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger vor Dienstantritt erkrankt war oder es sich um anlagebedingte Leiden handle (S. 28 der Entscheidungsgründe).
Ob ein Anspruch des Klägers nach § 31 Abs. 3 BeamtVG a.F. besteht, hängt weiter davon ab, dass der Kläger den Dienstunfall bzw. das einem Dienstunfall gleichzustellende Ereignis seinem Dienstherrn rechtzeitig gemeldet hat. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Senat nicht entscheiden, da es an den hierfür erforderlichen Tatsachenfeststellungen fehlt. Das Berufungsgericht hat sich zwar mit der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG auseinandergesetzt, nicht aber mit der in § 45 Abs. 2 BeamtVG geregelten Ausschlussfrist von zehn Jahren.
Nach § 45 Abs. 1 BeamtVG a.F. sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls zu melden. Diese Frist kann dann überschritten werden, wenn Unfallfolgen erst später bemerkbar werden oder wenn der betroffene Beamte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände an einer Einhaltung der Frist gehindert ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG a.F.). In jedem Fall aber muss die Unfallmeldung innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall erstattet werden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG a.F.).
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Fristen um echte Ausschlussfristen handelt (Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 124.63 - BVerwGE 24, 289 <291> = Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 4 S. 11) und dass sie nicht nur auf Dienstunfälle im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch auf gleichgestellte Ereignisse im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG anzuwenden sind. Denn der Dienstherr muss in beiden Fallkonstellationen gleichermaßen ein Interesse daran haben, die tatsächlichen Umstände der Schädigung seines Beamten zeitnah aufzuklären und ggf. präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden bei diesem oder bei anderen Betroffenen zu ergreifen (vgl. Beschluss vom 1. August 1985 - BVerwG 2 B. 34.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1 S. 1 m.w.N.). Dies gilt für Berufskrankheiten sowohl dann, wenn sie auf ein zeitlich eingrenzbares Ereignis, etwa eine Infektion, zurückzuführen sind, als auch dann, wenn es sich um Krankheiten handelt, die durch kumulativ wirkende schädliche Einwirkungen hervorgerufen und allmählich oder in Schüben erkennbar werden. Denn auch in dem letztgenannten Fall sollen die Ausschlussfristen den Nachweis der Kausalität und - erst recht - die präventive Wirkung einer zeitnahen Klärung des Sachverhalts sicherstellen.
Für Beginn und Ablauf der Fristen gilt Folgendes: Beide Fristen beginnen nach dem Wortlaut der Vorschrift mit dem „Unfall" bzw. dem „Eintritt des Unfalls" zu laufen. Diese für einen Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 1 BeamtVG als einem plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignis einleuchtende Festlegung gilt entsprechend auch für Berufskrankheiten. Bei Infektionskrankheiten ist danach der Infektionszeitpunkt maßgeblich, weil der Beamte in diesem Zeitpunkt einen Gesundheitsschaden erleidet, mag sich der Schaden später durch Ausbruch der Krankheit auch noch ausweiten (vgl. für einen Zeckenbiss im Hinblick auf die Infektion mit Borreliose: Beschluss vom 19. Januar 2006 - BVerwG 2 B 46.05 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 17 Rn. 6; Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 81.08 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 23 Rn. 15 f.). Bei Krankheiten, die infolge fortlaufender kumulativer schädlicher Einwirkung auf den Beamten ausgelöst werden, ist demnach der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Zustand des Beamten Krankheitswert erreicht, in dem also die Krankheit sicher diagnostiziert werden kann. Denn vorher ist der Beamte zwar gefährdet, aber noch nicht krank. Den hiermit regelmäßig verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten, den maßgeblichen Zeitpunkt zutreffend zu erfassen, kann nur durch eine besonders sorgfältige Sachverhaltsaufklärung begegnet werden. Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28; Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 4 f.; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1).
Das Oberverwaltungsgericht hat die danach im Rahmen des § 45 BeamtVG a.F. relevanten Tatsachen noch nicht im erforderlichen Umfang festgestellt. Es hat zwar an einer Stelle ausgeführt, der Kläger sei „seit spätestens 1976" (5. 19 der Entscheidungsgründe) erkrankt, und dies habe 1992 zur Dienstunfähigkeit geführt. Diese nicht näher belegten Ausführungen beziehen sich jedoch nicht auf § 45 BeamtVG. Ihnen ist insbesondere nicht die erforderliche Feststellung zu entnehmen, wann die Krankheit sicher diagnostizierbar bzw. ausgeprägt vorhanden war und damit die Ausschlussfrist von zehn Jahren auslösen konnte. Hierzu hätte das Berufungsgericht festlegen müssen, wie viele und welche Symptome der elektromagnetischen Hypersensibilität vorliegen müssen, um von diesem Symptomenkomplex als Krankheit im Sinne des Dienstunfallrechts sprechen zu können. Es hätte sich zudem mit dem Umstand auseinandersetzen müssen, dass offenbar erst in den Jahren vor der Dienstunfallanzeige die Anzahl der Krankheitstage bei dem Kläger stark zugenommen hat, was für einen späteren maßgeblichen Zeitpunkt als 1976 sprechen könnte. Damit kann die Frage, wann die Zehnjahresfrist zu laufen begonnen hat, auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beantwortet werden.
3. Das Oberverwaltungsgericht wird bei der erneuten Entscheidung über die Sache zu berücksichtigen haben, dass die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen, bisher noch nicht beantwortet ist. Vorab wird es der Frage nachzugehen haben, ob und ggf. in welchem Maße der Kläger zwischen 1970 und 1993 ionisierender Strahlung ausgesetzt war; hier wird ggf. auch die Rechtsfrage zu klären sein, ob dem Kläger insoweit eine Umkehr der Beweislast oder andere Beweiserleichterungen zugutekommen müssen. Sodann wird es die Frage zu beantworten haben, ob ionisierende Strahlung generell geeignet ist, Erkrankungen wie diejenige des Klägers auszulösen oder zu verschlimmern und ob dies im konkreten Fall geschehen ist. In diesem Zusammenhang wird ggf. auch zu prüfen sein, ob die Einstufung der Erkrankung des Klägers als elektromagnetische Hypersensibilität bzw. Hypersensitivität zutrifft, oder ob der Kläger möglicherweise eine davon zu unterscheidende atypische Frühform von Strahlenschäden ausgeprägt hat, ohne an den typischen Spätschäden zu erkranken.
Zur Klärung dieser Fragen wird das Berufungsgericht die bisher eingeholten Gutachten und gutachtlichen Stellungnahmen darauf zu untersuchen haben, ob die Gutachter für ihre Aufgabe hinreichend qualifiziert waren, ob sie dem Gutachtenauftrag gerecht geworden sind und wie vor diesem Hintergrund ihre Aussagen zu bewerten und im Vergleich untereinander zu gewichten sind. Sollten die bisher eingeholten Gutachten auch nach einer derartigen, in die Tiefe gehenden Bewertung ihres Gewichts und Aussagegehalts die aufgeworfene Frage nicht beantworten, wird zu prüfen sein, ob eine weitere Sachverhaltsaufklärung Erfolg versprechen könnte oder ob insoweit nach Beweislastgrundsätzen zu entscheiden ist. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Kläger bei seinen dienstlichen Verrichtungen in besonderer Weise gefährdet war, sich die von ihm ausgeprägte Krankheit zuzuziehen und ob eine außerdienstliche Verursachung in Betracht kommt. Schließlich wird im Hinblick auf § 45 BeamtVG zu prüfen sein, wann der Kläger sich seine Erkrankung zugezogen hat; Voraussetzung hierfür ist eine Klärung der Frage, welche Symptome kumulativ vorliegen müssen, um vom Bestehen einer elektromagnetischen Hypersensibilität ausgehen zu können.“
Hierauf hat der erkennende Senat Beweis zu erheben versucht über folgende Fragen (Beschluss vom 08.05.2012):
„1.1
War der Kläger - wenn ja, in welchem Umfang - zwischen 1970 und 1993 bei der Bundeswehr ionisierender Strahlung ausgesetzt?
1.2
Worauf beruhen etwaige Unwägbarkeiten?
2.1
Ist ionisierende Strahlung generell geeignet, Symptomenkomplexe wie beim Kläger auszulösen oder zu verschlimmern
und
2.2
ist dies im konkreten Fall geschehen?
3.1
Trifft die Einstufung der Erkrankung des Klägers als elektromagnetische Hypersensibilität und/oder Hypersensitivität zu
oder
3.2
hat der Kläger eine davon zu unterscheidende - etwa - atypische Frühform von Strahlenschäden ausgeprägt, ohne an typischen Spätschäden zu erkranken?
4
Wann hatte sich der Symptomenkomplex des Klägers - diagnostisch - derart konkretisiert, dass er als Strahlenschaden geltend gemacht werden konnte oder hätte geltend gemacht werden können?
5.1.
Inwieweit reichen welche der bislang vorliegenden gutachtlichen Äußerungen für die Beantwortung der vorstehenden Fragen aus?
5.1.1
- Von der Kompetenz der Gutachter her
5.1.2
- Von der Plausibilität der Äußerungen her
5.2
Worauf beruhen die Abweichungen in den Stellungnahmen?
6
Welche weiteren Erkenntnisquellen (außer Forschung) kommen hier in Betracht?“
Zu diesen vorab mitgeteilten Beweisfragen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 05.04.2012 Stellung genommen, wie dies aus Blatt 1308 bis 1312 der Gerichtsakten hervorgeht.
Zum medizinischen Sachverständigen bestellt hat der erkennende Senat den Arzt für Neurologie und Psychiatrie, ehemaligen Chefarzt der Abteilung Neurologie und Leitenden Arzt des Instituts für Medizinische Begutachtung der Helios Ostseeklinik A-Stadt.
Dr. A. hat sein Gutachten vom 01.08.2012 vorgelegt und in der weiteren mündlichen Berufungsverhandlung des erkennenden Senats vom 13.09.2012 erläutert. Auf Gutachten und Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
Die Beklagte hat in dieser weiteren mündlichen Berufungsverhandlung gemeint, es fehle nach wie vor am Nachweis einer haftungsbegründenden Kausalität zwischen der dienstlichen Strahlenexposition des Klägers und einem Körperschaden.
Die Beklagte beantragt,
Der Kläger beantragt - unter Berücksichtigung der nunmehrigen, gesamten Beweislage -,
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verpflichtet sein soll, den als „elektromagnetische Hypersensibilität“ umschriebenen Symptomenkomplex als Dienstunfall des Klägers wegen Berufskrankheit aus ionisierender Strahlung anzuerkennen und ab Mai 1993 mit einer MdE von zumindest 90 vH zu bewerten.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf sämtliche Gerichts- und Beiakten verwiesen. Diese haben vorgelegen und sind - akzentuiert von Gerichts-, Sachverständigen- und Beteiligtenseite - Gegenstand der erneuten mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten hat erneut keinen Erfolg.
Die Klage ist auch im erneuten Berufungsverfahren zulässig weiter - dem Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme angepasst - präzisierend modifiziert worden, weiterhin von der Beklagten unbeanstandet (§ 91 Abs 2 VwGO) und zudem sachdienlich (§ 91 Abs 1 VwGO), weil einer endgültigen Beilegung des Rechtsstreits förderlich.
Im aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang ist diese Klage auch begründet.
Rechtlich ist der Streitstoff reduziert auf die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts (Revisionsurteil vom 20.04.2011), die der Senat seiner jetzt erneut zu treffenden Berufungsentscheidung zugrunde zu legen hat (§ 144 Abs 6 VwGO).
Die angefochtenen Ablehnungsbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil er einen Anspruch auf Anerkennung seines als „elektromagnetische Hypersensibilität“ umschriebenen Symptomenkomplexes als Dienstunfall wegen Berufskrankheit aus ionisierender Strahlung hat (§ 31 Abs 1/Abs 3 S 3 BeamtVG, Fassung: 24.08.1976, BGBl I S 2485, iVm der dazu ergangenen Durchführungsverordnung vom 20.06.1977 (BGBl I S 1004, und Nr 2402 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung).
Dass der Kläger an diesem Symptomenkomplex litt und leidet, haben die in diesem Verfahren hinzugezogenen medizinischen Sachverständigen und sachverständigen Zeugen einklängig dargestellt. Die abweichende Auffassung des Sachverständigen Prof Dr F. überzeugt nicht. Sie beruht allein auf einer Beurteilung der fass- und messbaren internistischen Befunde (vgl auch: Gutachten Dr A., S 64). Der Sachverständige Dr A. hat zusammenfassend überzeugend dargestellt, dass es sich hierbei um ein diffuses Beschwerdebild handelt, das von der evidenzbasierten (Schul-)Medizin nur als tendenziell existente Krankheit eingestuft wird, und zwar ohne definitive Nachweismöglichkeiten (Gutachten vom 01.08.2012 S 61).
Die verbleibenden Unwägbarkeiten bleiben jedoch - rechtlich - unerheblich, denn bei der hier in Rede stehenden Erkrankung handelt es sich um eine sogenannte offene Berufskrankheit, die allein durch ihre Ursache definiert wird: Ionisierende Strahlung (Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts Rn 20). Diese Kausalität ist im vorliegenden Fall sogar nach den Maßstäben der evidenzbasierten Medizin möglich (Gutachten Dr A. S 59 zu 2.2, Aussage des Sachverständigen Dr L., Leiter der Medizinischen Abteilung des Forschungszentrums Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft, aus der mündlichen Berufungsverhandlung des Senats vom 20.08.2008, Sitzungsniederschrift Seite 3 oben, Blatt 1113 der Gerichtsakten).
Wie vom medizinischen Sachverständigen Dr A. unter Hinweis auf den bereits im Tatbestand erwähnten Beschreibungsbericht der Arbeitsplätze Radar, M., sowie auf den Endbericht zum Gutachten über gesundheitliches Risiko beim Betrieb von Radareinrichtungen der Bundeswehr (Prof Dr E. D., Universität W, S 70 und 72) herausgestellt, war der Kläger von 1970 bis 1993 ionisierender Strahlung bei der Bundeswehr ausgesetzt, und zwar gegen bestehende Sicherheitsvorschriften, nicht zuletzt zum Beispiel die Zentrale Dienstvorschrift 44/20 vom 11.09.1958, Blatt 227 ff, 230 der Gerichtsakten.
Dadurch war der Kläger einer besonderen Erkrankungsgefahr ausgesetzt, nämlich abweichend von anderen Angehörigen der Bundeswehr und der Bevölkerung überhaupt.
Hierüber hat die Beklagte jahrelang keine konsequente Überprüfung durchgeführt, den Kläger nicht informiert und auch der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Ermittlung erschwert.
Darauf gehen die Unwägbarkeiten bei Beurteilung der vorliegenden Fallfragen zurück (Gutachten Dr. A. S 59).
Damit steht für den Senat die Kausalität der ionisierenden Strahlung für das vorliegende Krankheitsbild fest, auch die Wesentlichkeit dieser Kausalität. Denn weder kommen differenzialdiagnostisch konkret andere Krankheitsentwicklungen in Betracht, noch außerdienstliche Expositionen des Klägers gegenüber ionisierender Strahlung (so der Sachverständige Dr A., vgl Sitzungsniederschrift vom 13.09.2012 S 3).
Zur jeweiligen Kapazität der bisher hinzugezogenen Sachverständigen und sachverständigen Zeugen kann sich der methodisch auf Gutachtenmedizin spezialisierte Sachverständige Dr A. nicht äußern. Dem Senat ist dies erst recht nicht möglich. Dafür erforderliche Forschungsergebnisse fehlen. Hierauf weist Dr A. einleuchtend hin.
Auf diesem komplexen Befund beruht alles Weitere:
Zu den vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffenen Fristen von 2 und 10 Jahren (§ 45 Abs 1 und Abs 2 BeamtVG) zur Geltendmachung der Berufskrankheit durch den Kläger (Revisionsurteil Rn 26 ff) ist nunmehr festzuhalten:
Beide begannen ab dem Zeitpunkt, ab dem die Krankheit sicher diagnostizierbar war (Revisionsurteil Rn 30).
Dies war frühestens ab 1992/1993 der Fall, nach den Kontakten des Klägers zu Dr S. und zum Breakspear-Hospital (so der Sachverständige Dr A., Sitzungsniederschrift vom 13.09.2012 S 2). Mit seiner am 26.05.1993 erfolgten Dienstunfallanzeige kann der Kläger somit keine dieser Fristen versäumt haben.
Zur Höhe der für den Versorgungsanspruch maßgebend MdE hat der Senat die Parameter bereits im voraufgegangenen Berufungsurteil aufgezeigt. Er modifiziert seine Feststellungen dazu auf der Grundlage der Gesamtwürdigung des Sachverständigen Dr. A. vom 13.09.2012 (Sitzungsniederschrift S 3 oben). Hiergegen hat keiner der Beteiligten etwas eingewandt.
Mehr an Sachaufklärung ist für den Senat derzeit nicht leistbar. Der medizinische Sachverständige Dr. A. ist auf dem Gebiet der Sozialmedizin langjährig erfahren und speziell als Leiter eines Instituts für Gutachtenmedizin Experte in Methodenkritik. Seine schriftlichen und mündlichen Äußerungen überzeugen, zumal schnörkellos.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs 2 und 155 Abs 1 S 3 VwGO. Denn ein konkreter Antrag zur Höhe zur MdE war und ist dem Kläger nicht zuzumuten.
Die Revision zuzulassen, besteht kein Anlass (§ 132 Abs 2 VwGO). Der Senat hält sich mit diesem erneuten Berufungsurteil strikt an die ihn bindenden Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 404, 404a und 407a ZPO
§§ 154 Abs 2 und 155 Abs 1 S 3 VwGO
§ 32 RöV
§ 31 BeamtVG
§ 45 BeamtVG
§ 135 BBG
§ 46 BBG
§ 139 BBG
§ 1 AsyIVfG
§ 108 VwGO
§ 1 AsylVfG
§ 91 WDO 2002
§ 98 VwGO
§ 407a ZPO
§ 150 BBG
§ 31 Abs 3 BeamtVG
§ 79 Satz 1 BBG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 144 Abs. 4 VwGO
§ 31 Abs. 3 BeamtVG
§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 135 Abs. 3 BBG
§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 137 Abs. 2 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 45 Abs. 1 BeamtVG
§ 45 Abs. 2 BeamtVG
§ 31 Abs. 1 BeamtVG
§ 91 Abs 2 VwGO
§ 91 Abs 1 VwGO
§ 144 Abs 6 VwGO
§ 45 Abs 1 und Abs 2 BeamtVG
§ 132 Abs 2 VwGO
§ 31 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
§ 31 Abs 1/Abs 3 S 3 BeamtVG, Fassung: 24.08.1976, BGBl I S 2485, iVm der dazu ergangenen Durchführungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 14, 181
BVerwGE 11, 229
NJW 2010, 1072
BVerwGE 96, 200
BSGE 93, 149
BVerwGE 122, 376
BVerwGE 24, 289
3 LB 59/01
2 B 88.98
6 C 39.60
2 C 17.81
2 C 22.90
2 B 127.96
2 C 188.61
6 C 144.58
6 B 57.77
2 B 61.95
VI ZR 33/09
9 C 158.94
B 8 KN 1/03
9 C 54.88
1 C 29.03
9 C 75.90
2 C 30.05
2 WD 5.08
6 C 124.63
2 B 46.05
2 C 81.08
2 C 22.99
2 C 5.01
2 B 46.95