Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-05, Aktenzeichen 9 C 85/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:1205.9C85.19.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig einen Studienplatz im Wintersemester 2019/2020 für das 1. Fachsemester Humanmedizin zuzuteilen bzw. sie an einem gerichtlich angeordneten Auswahl-(Los-)Verfahren für die Vergabe zusätzlicher Studienplätze zu beteiligen, ist nach § 123 Abs. 1 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Ein Anordnungsgrund besteht in kapazitätsrechtlichen Streitigkeiten deshalb, weil den Studienbewerbern und -bewerberinnen ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die in aller Regel erst geraume Zeit nach Abschluss des Bewerbungssemesters ergehen kann, nicht zumutbar ist.
Es fehlt aber an einem Anordnungsanspruch.
Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller einen Anspruch auf innerkapazitäre Zulassung geltend macht. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorgenommene Belegung fehlerhaft ist und Studienplätze im Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß besetzt worden sind.
Soweit verfassungsrechtliche Einwände gegen das Vergabeverfahren geltend gemacht werden, ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht inzwischen die für das vorliegende Verfahren relevanten Vorschriften für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, zugleich aber ihre Fortgeltung bis zum 31.12.2019 angeordnet hat (BVerfG, U. v. 19.12.2017 – 1 BvL 3/14 –, juris Rn. 141 ff., 249). Die für das vorliegende Verfahren geltende Vergabeverordnung in ihrer jetzigen Fassung ist daher uneingeschränkt anwendbar. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller fehlende Transparenz bei der Auswahl und Gewichtung der Vergabekriterien rügt (so auch VG Gelsenkirchen, B. v. 18.09.2019– 6z L 1413/19 –, juris Rn. 4 ff.). Die von der Antragsgegnerin angewandten Kriterien im Auswahlverfahren der Hochschule ergeben sich aus ihrer Satzung zur Durchführung des Auswahlverfahrens im Studiengang Humanmedizin vom 14.02.2014 idF vom 24.01.2019 (abrufbar über: https://www.uni-luebeck.de/ universitaet/hochschulrecht/studium-und-pruefung/zugang-zulassung-einschreibung.html; zuletzt abgerufen am 03.12.2019).
Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass über die festgesetzte Kapazität weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.
Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Überprüfung, ob die formalen Anspruchsvoraussetzungen des § 23 der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 03.05.2010 (NBl. MWV Schl.-H. S. 14) i.d.F. vom 31.05.2018 (NBl. MWV Schl.-H. S. 24), nämlich ein fristgerechter Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität und eine form- und fristgerechte Bewerbung für den Studienort, gegeben sind.
Der Anordnungsanspruch folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip. Gewährleistet ist damit für jeden, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, ein Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl. Soweit in dieses Teilhaberecht durch absolute Zulassungsbeschränkungen eingegriffen wird, ist dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage statthaft und nur dann verfassungsgemäß, wenn dies zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes – Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium – und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird (BVerfG, B. v. 22.10.1991, BVerfGE 85, 36 ff.).
Mit diesem verfassungsrechtlich begründeten Kapazitätserschöpfungsgebot ist die durch § 1 Nr. 2 a) aa) Landesverordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für Studiengänge an den staatlichen Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein für das Wintersemester 2019/2020 (ZZVO Wintersemester 2019/2020) vom 27.06.2019 (NBl. HS MBWK. Schl.-H. S. 18), zuletzt geändert am 18.09.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 45) auf 189 festgesetzte Zahl (Zulassungszahl) der im Wintersemester 2019/2019 im Studiengang Humanmedizin an der Universität Lübeck höchstens aufzunehmenden Bewerber zu vereinbaren.
Die Festsetzung der Zulassungszahl erfolgt durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Die der Festsetzung zugrunde liegende Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin – hier für den Berechnungszeitraum Wintersemester 2019/2020 und Sommersemester 2020 – beruht auf den Bestimmungen des ersten Teils der Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen (Hochschulzulassungsverordnung – HZVO –) vom 21.03.2011 (NBl. MWV Schl.-H. S. 11 ff.) i.d.F. vom 02.07.2019 (NBl. HS MBWK Schl.-H. S. 26), konkret auf den §§ 2 – 21 HZVO.
Die durchzuführende Berechnung der auf die jährliche Ausbildungskapazität bezogenen Zulassungszahl erfolgt nach Maßgabe des § 7 HZVO i.V.m. Anlage 1 zu einem nach § 6 Abs. 1 HZVO zu wählenden Berechnungsstichtag (hier der 01.02.2019). Sie geht von der personellen Ausstattung derjenigen Lehreinheit aus, der der Studiengang zugeordnet ist (Lehrangebot, dazu 1.) und teilt diese durch die maßgebliche Lehrnachfrage, d.h. durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf diese Lehreinheit entfällt (dazu 2.). Sodann erfolgt eine Überprüfung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien (dazu 3.). Die anhand von Zahlenwerten und Formeln vorzunehmende Ermittlung der Ausbildungskapazität unterliegt einschließlich ihrer Ableitung (BVerfG, B. v. 22.10.1991, a.a.O.) schon im Eilverfahren einer eingehenden verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 31.03.2004 – 1 BvR 356/04 –, juris). Nach diesem Maßstab ist die Berechnung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden.
1. Lehrangebot:
1.1. Unbereinigtes Lehrangebot
Für die Berechnung des Lehrangebots sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO). Ein normativer, im allgemeinen Landeshaushaltsplan ausgewiesener Stellenplan ist dazu nicht erforderlich (OVG Schleswig, B. v. 26.10.2010 – 3 NB 139/09 u. a. –, n.v.). Die Universitäten erhalten Globalzuweisungen und bewirtschaften diese in eigener Verantwortung (§ 8 Abs. 1 Hochschulgesetz – HSG –). Die jeweiligen Fachbereiche verwalten die ihnen zugewiesenen Personal– und Sachmittel (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HSG), wobei der Dekan die konkreten Entscheidungen trifft (§ 30 Abs. 1Satz 2 HSG).
1.1.1. Stellenausstattung
Die Antragsgegnerin hat eine Stellenübersicht vorgelegt, die die einzelnen Stellen in den Instituten bezeichnet und die Namen der jeweiligen Stelleninhaber ausweist. Sie hat in ihrer Gesamterklärung vom 22.05.2019 mitgeteilt, dass sich die Zahl der verfügbaren Stellen gegenüber dem Vorjahr nicht verändert hat. Die verfügbaren Deputatsstunden haben sich von 170 auf 166,05 reduziert.
Nach der Stellenübersicht und den dazu erfolgten Erläuterungen der Antragsgegnerin stehen der Lehreinheit vorklinische Medizin verteilt auf die einzelnen Institute folgende Stellen bzw. Deputate (ausgedrückt in Lehrveranstaltungsstunden – LVS –) zur Verfügung:
Stellengruppe
Planstellen =Verfügbare Stellen
Dep. jeStelle
Summe
Deputats-verminderungen
VerfügbareDeputatsstunden
Anatomie
Prof. W 3
2
9
18
6,75
11,25
A 14 Lebenszeit (LZ)
1
1,8
7,2
A 13 LZ
2,7
6,3
A 14 auf Zeit (aZ)
4
-
E 15 LZ
E 14 LZ
E 13 aZ
3
12
Summe Anatomie
10
70
13,95 (Vorjahr 10)
56,05 (Vorjahr 60)
Biochemie
5
Prof. W 2
A 13 aZ
8
E 14/ E 13 LZ
27
Summe Biochemie
57
53 (Vorjahr 53)
Physiologie
W 3
W 2
A 13 aZ (Verfügungspool)
Summe Physiologie
57 (Vorjahr 57)
Summe insgesamt
26
184
17,95
166,05 (Vorjahr 170)
Die Antragsgegnerin hat der Deputatsberechnung für die einzelnen Stellengruppen die zum Stichtag maßgebliche Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO – vom 27.06.2016 (NBl. HS MSGWG Schl.-H. 36) zugrunde gelegt.
Das Lehrdeputat von Professorinnen und Professoren beträgt 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LVVO). Juniorprofessuren gibt es in der vorklinischen Lehreinheit nicht. Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 9 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO). Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die befristet eingestellt werden und denen im Rahmen ihrer Dienstaufgabe Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion oder zusätzlicher wissenschaftlicher Leistung gegeben wird, haben eine Lehrverpflichtung von 4 LVS (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO). Solche befristeten Qualifikationsstellen mit der Zweckbestimmung wissenschaftlicher Fort– und Weiterbildung bilden kapazitätsrechtlich eine eigene Stellengruppe (OVG Münster, B. v. 04.09.2017– 13 C 16/17 –, juris Rn. 9 ff.).
Aus den verfügbaren Stellen in der Lehreinheit Vorklinik stehen wie im Vorjahr insgesamt 26 Stellen mit 184 LVS zur Verfügung, von denen die Deputatsermäßigungen abzuziehen sind.
1.1.2. Deputatsermäßigungen
Die Zahl der Deputatsverminderungen hat sich mit 17,95 LVS gegenüber dem Vorjahr (14 LVS) erhöht.
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Deputatsermäßigungen ist § 8 LVVO. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LVVO kann das Präsidium der Hochschule auf Antrag für die Wahrnehmung von Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung die Lehrverpflichtung ermäßigen; das Präsidium einer Universität kann Ermäßigungen auch für Aufgaben in der Forschung gewähren. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 LVVO regelt das Präsidium mit Zustimmung des Senats, für welche Funktionen und Aufgaben nach Absatz 1 und in welchem Umfang die Lehrverpflichtung ermäßigt werden kann. Dies ist mit der Gemeinsamen Ausführungsrichtlinie des Präsidiums und des Senats der Universität zu Lübeck zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung gemäß § 8 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) vom 14.12.2017 (RiLi-LVVO – Richtlinie 2017), die zwischenzeitlich durch die Ausführungsrichtlinie der Universität zu Lübeck zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung gem. § 8 LVVO vom 26.04.2019 (RiLi-LVVO – Richtlinie 2019 – abrufbar unter: https://www.uni-luebeck.de/universitaet/hochschulrecht/organisation/akademische-angelegenheiten.html, zuletzt abgerufen am 28.11.2019) ersetzt worden ist, geschehen.
Die Kammer hielt in den Vorjahren die in Ansatz gebrachten Lehrverpflichtungsermäßigungen der Sache nach und im bewilligten Umfang für gerechtfertigt, war aber im Vorjahresbeschluss zu der Auffassung gelangt, die Richtlinie zur LVVO aus dem Jahr 2011 und auch die konkreter gefasste RiLi-LVVO 2017 seien keine hinreichende Grundlage für die Bewilligung der Lehrverpflichtungsermäßigungen, weil sie den Anforderungen des § 8 Abs. 1 LVVO nicht entsprächen (zu den Einzelheiten: Beschluss der Kammer vom 12.11.2018 – 9 C 68/18 –, juris Rn. 34 ff.; im Folgenden: Vorjahresbeschluss). Die Antragsgegnerin hat nunmehr mit der RiLi-LVVO 2019 die von der Kammer gerügten Mängel aufgegriffen und u.a. die „anderen Aufgaben und Funktionen in der Selbstverwaltung“ sowie die „Aufgaben in der Forschung“, für die sie eine Obergrenze der jeweils zulässigen Deputatsreduzierungen festlegt, hinreichend konkretisiert. Ausreichend ist es, dass die Aufgaben so beschrieben sind, dass klar ersichtlich ist, für welche Gruppe von Angehörigen der Antragsgegnerin sie gilt, welche Aufgabenwahrnehmung von ihr abgedeckt werden soll und welche wesentlichen Einsatzbereiche hierfür quasi typisierend in Betracht kommen. Angesichts der Vielzahl und der Komplexität der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen Arbeits- und Einsatzbereiche sind die Aufgaben nicht einzeln aufzulisten (vgl. OVG Schleswig, B. v. 24.01.2017 – 3 NB 18/16 -, n.v.).
Die RiLi-LVVO 2019 enthält in Ziff. 1.1.a) – g) einen Katalog von Aufgaben in der Selbstverwaltung, für die eine bestimmte Ermäßigung erfolgt (z.B. Vorsitzende/r von Sektionen, Senatsvorsitz, Studiengangsleitung). Nach Nr. 1.2. kann das Präsidium die Lehrverpflichtung für die Wahrnehmung anderer als der unter Ziff. 1.1. aufgeführten Funktionen und Aufgaben in der Selbstverwaltung auf Antrag bis zu 2,25 LVS ermäßigen. Unter „andere Aufgaben in der Selbstverwaltung“ fallen nach der RiLi-LVVO 2019 Aufgaben, die nur durch entsprechend wissenschaftlich qualifiziertes Personal durchführbar sind, bspw. die Betreuung und Leitung von speziellen Bereichen (z.B. Leichenbereich) und Laboren sowie die Betreuung von Großgeräten.
Nach Ziff. 2.1. kann das Präsidium die Lehrverpflichtung auf schriftlichen Antrag für bestimmte Aufgaben in der Forschung um bis zu 2 bzw. bis zu 3 LVS reduzieren; für die Leitung von speziellen Forschungsbereichen sowie die Betreuung von Großgeräten und Laboren kommt nach Ziff. 2.2 eine Ermäßigung um bis zu 5 LVS in Betracht. Ziff. 2.2 RiLi-LVVO 2019 beschreibt als Aufgaben in der Forschung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LVVO – zusätzlich zu den in Ziff. 2.1 aufgelisteten Aufgaben – die Betreuung von Großgeräten und Laboren durch wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Leitung von speziellen Forschungsbereichen und benennt als solche – nicht abschließend – die Bereiche „Elektronenmikroskopie“, „Laser-Mikro-Dissektion“ und „Neue Optische Methoden“.
Die für diesen Berechnungszeitraum maßgeblichen Deputatsermäßigungen sind allerdings noch unter Geltung der RiLi-LVVO 2017 erlassen worden, die auch zum Stichtag noch galt. Dies ist jedoch nach Auffassung der Kammer unschädlich, da die gewährten Ermäßigungen auch nach der konkreter gefassten RiLi-LVVO 2019 gerechtfertigt sind und damit vor Beginn des Berechnungszeitraumes eine hinreichende rechtliche Grundlage bestand.
Die Deputatsreduzierungen sind sowohl für die ihnen zugrundeliegenden Aufgabenwahrnehmungen als auch vom Umfang der dafür jeweils ausgesprochenen Deputatsermäßigungen nicht zu beanstanden. Die Kammer hat sie der Sache nach bereits in den Vorjahren für gerechtfertigt gehalten (vgl. Vorjahresbeschluss und B. v. 16.11.2017 – 9 C 94/17 –; B. v. 11.12.2015 – 7 C 95/15 –, bestätigt durch OVG Schleswig, B. v. 18.04.2016– 3 NB 1/16 –). Dem Umfang nach haben sich die Ermäßigungen z.T. verändert; auch dies ist aber nicht zu beanstanden. Das Präsidium hat über die einzelnen Anträge entschieden und dabei die jeweils erforderliche Abwägung im Einzelfall getroffen. Aus den zu allen Anträgen vorliegenden Stellungnahmen des Hochschulplaners für das Präsidium ergibt sich auch, dass diesem die Auswirkungen der jeweiligen Ermäßigung auf die Zahl der Studienplätze bekannt waren; die Zahl der entfallenden Plätze ist jeweils benannt worden.
Zu den einzelnen Ermäßigungen gilt Folgendes:
Die für Prof. Dr. Westermann langjährig gewährte Ermäßigung von 4 LVS, deren Berechtigung sich ohne Weiteres aus Ziff. 1.1. c) RiLi-LVVO 2019 ergibt, ist durch Beschluss des Präsidiums vom 17.12.2018 für die Dauer der Wahrnehmung der Aufgaben ausgesprochen worden.
Die ebenfalls langjährig bewilligte Deputatsermäßigung von Prof. Dr. H. im Umfang von 4 LVS, über die mit Beschluss des Präsidiums vom 29.01.2018 entschieden wurde, folgt aus Ziff. 2.2 der RiLi-LVVO 2019. Die Deputatsverminderung hält sich unter der Höchstgrenze und erscheint auch im Übrigen sachgerecht; Prof. Dr. … leitet die aus Drittmitteln aufgebaute Außenstelle auf dem DESY-Gelände in A-Stadt („Laboratorium für Strukturbiologie von Infektion und Entzündung“).
Bei der Leitung des Bereichs „Laser-Mikro-Dissektion“ handelt es sich ebenfalls um eine besondere Aufgabe in der Forschung im Sinne der Ziff. 2.2 RiLi-LVVO. Insoweit hat Frau PD … in ihrem Antrag vom 12.12.2018 ausgeführt, dass das ihr anvertraute Geräteensemble zur Durchführung der Laser-Mikro-Dissektion, die auf dem Campus nur im Institut für Anatomie möglich sei, zum Einsatz komme. Für die Organisation von Wartung und Eichung und für die Einführung und Betreuung von Benutzern aus anderen Instituten seien wöchentlich mindestens fünf Stunden notwendig. Weitere fünf Stunden pro Woche würden für die Analyse der Daten benötigt, die mit dem Miseq-Llumina-Gerät generiert würden. Der Zeitaufwand, der für die entsprechenden Analysen der Forschungsdaten gebraucht werde, habe durch die erweiterten technischen Möglichkeiten an Komplexität auf drei Stunden pro Woche zugenommen. Aufgrund dieser detaillierten Aufstellungen der zeitlichen Anforderung ist die vom Präsidium nunmehr ausgesprochene Lehrdeputatsermäßigung von 2,7 LVS statt vorher 1,25 LVS gerechtfertigt; sie hält sich weit unterhalb der Höchstgrenze, die in Ziff. 2.2 der RiLi-LVVO vorgesehen ist (Reduzierung um bis zu 5 LVS) und erscheint auch im Übrigen sachgerecht. Soweit antragstellerseits kritisiert wird, die Betreuung von „Gastgruppen“ (gemeint ist wohl die Betreuung von Benutzern aus anderen Instituten) könne auch durch wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfolgen, wird dies nicht in Abrede gestellt. Aus Ziff. 2.2 folgt indes, dass die Deputatsermäßigung auch die Betreuung von Großgeräten und Laboren durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfasst. Die Deputatsreduzierung wurde durch Präsidiumsbeschluss vom 17.12.2018 bis längstens 31.12.2020 gewährt.
Vorstehende Erwägungen lassen sich auch auf die Lehrdeputatsreduzierung wegen der Leitung des Forschungsbereichs „Elektronenmikroskopie“ (Antrag von Prof. Dr. … vom 12.12.2018) übertragen. Auch dieser Antrag beinhaltet detailliert Ausführungen zum Gerätepark des Instituts für Anatomie und stellt im Einzelnen den damit verbundenen wöchentlichen Arbeitsaufwand dar (wöchentliche Technikbesprechungen, Vorgespräch mit Kooperationspartnern, Teilnahme an wissenschaftlichen Kolloquien). Die Deputatsermäßigung im Umfang von nunmehr 2,7 LVS statt vorher 1,25 LVS findet ihre Grundlage in der Ziff. 2.2 RiLi-LVVO und erscheint ebenfalls angemessen. Durch Präsidiumsbeschluss vom 17.12.2018 wurde die Deputatsreduzierung bis zum 31.12.2020 gewährt.
Ebenfalls ergeben sich keine Bedenken hinsichtlich der Frau Dr. … für die Leitung des Leichenbereichs des Instituts für Anatomie eingeräumten Lehrdeputatsreduzierung auf der Grundlage von Ziff.1.2 und 2.1 RiLi-LVVO. Der dieser Reduzierung zugrundeliegende Antrag vom 12.12.2018 beschreibt detailliert die Mehrbelastung, die von der Wahrnehmung dieser Aufgabe ausgeht. Die Ermäßigung wurde hier von 3 LVS auf 1,8 LVS reduziert.
Die von Prof. Dr. … am 12.12.2018 beantragte Deputatsermäßigung für die Leitung des Forschungsbereichs „Neue Optische Methoden“ wurde im Umfang von 2,25 LVS bis zum 31.12.2020 genehmigt (vgl. Ziff. 2.2 RiLi-LVVO 2019). Dies ist vor dem Hintergrund der im Antrag beschriebenen technischen Ausstattung des Instituts für Anatomie mit einem konfokalen Laserscanning-Mikroskop und drei Elektronenmikroskopen und der hiermit verbundenen technischen Betreuung sowie Einführung und Betreuung von vielen Gastgruppen auch im Hinblick auf die Bedeutung des Bereichs für die technisch-inhaltliche Weiterentwicklung der aktuellen Technik nicht zu beanstanden. Die 7. Kammer hatte im Wintersemester 2016/2017 für dieselbe Tätigkeit eine Ermäßigung von 3 LVS anerkannt (B. v. 16.11.2016 – 7 C 25/16 –, juris Rn. 41). In den Vorjahren hat die Antragsgegnerin die weiterhin gewährte Ermäßigung kapazitätsgünstig nicht berücksichtigt (vgl. B. v. 16.11.2017 – 9 C 94/17 –, juris Rn. 26).
Damit sind die geltend gemachten 17,95 LVS Lehrverpflichtungsermäßigung anzuerkennen.
Nach der Berechnung der Antragsgegnerin ist die 6,5 %-Grenze des § 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO nicht nur eingehalten, sondern mit 4,08 % deutlich unterschritten. Zu Recht ist die Antragsgegnerin dabei davon ausgegangen, dass sich diese Regelung auf die Hochschule insgesamt und nicht nur auf einzelne Lehreinheiten bezieht (OVG Schleswig, B. v. 25.03.2015 – 3 NB 189/14 –, n.v.).
Insgesamt errechnet sich damit ein Lehrdeputat aus regulär verfügbaren Stellen von(184 – 17,95 =) 166,05 LVS (entspricht Semesterwochenstunden – SWS).
1.2. Lehraufträge, wissenschaftliche Dienstleistungen
Lehraufträge sind nach der Erklärung der Antragsgegnerin in den nach § 11 Abs. 1 HZVO maßgeblichen Semestern nicht vergeben worden; genauso wenig sind wissenschaftliche Dienstleistungen i.S.d. § 10 Abs. 6 HZVO erbracht worden. Die Kammer sieht auch hier keinerlei Anlass dafür, die entsprechenden Erklärungen der Antragsgegnerin in Zweifel zu ziehen oder, wie antragstellerseits begehrt, weitere Unterlagen anzufordern; es ist auch nicht ersichtlich, welche dies sein sollten.
1.3. Dienstleistungsbedarf
Die Antragsgegnerin hat den Dienstleistungsbedarf für nicht zugeordnete Studiengänge (E) in ihrer Berechnung mit 21,92 SWS (im Vorjahr 23,65 SWS) in die Berechnung für das Studienjahr 2019/2020 eingestellt. Dies ist nicht zu beanstanden.
Die Kammer rechnet allerdings wie auch die früher zuständige 7. Kammer mit jeweils vier Stellen hinter dem Komma, woraus sich eine geringfügige Abweichung gegenüber der Berechnung der Antragsgegnerin ergibt. Um eine Verfälschung des Endergebnisses durch Rundungen bei den Zwischenergebnissen zu minimieren, werden bei allen vorangegangenen Rechenschritten die rechnerischen Werte bis zur vierten Stelle einschließlich hinter dem Komma ermittelt und bei der weiterführenden Berechnung zugrunde gelegt. Eine andere Berechnungsmethode wäre fehlerbehaftet, weil es durch Rundungen innerhalb der einzelnen Rechenoperationen zu Verschiebungen innerhalb des noch nicht abgeschlossenen Rechenvorganges kommen kann.
Die vom unbereinigten Lehrangebot abzuziehenden Dienstleistungen einer Lehreinheit sind die Lehrveranstaltungsstunden, die die Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat (§ 12 Abs. 1 HZVO). Voraussetzung für die Anerkennung eines Dienstleistungsexportes ist damit eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Gegenstand, Art und Umfang (d.h. die Zahl der erforderlichen Semesterwochenstunden) der Studienanforderungen und damit die entsprechenden als Dienstleistungsexport zu erbringenden Veranstaltungen müssen normativ, d.h. in der Regel in staatlichen Prüfungsvorschriften oder hochschulrechtlichen Studien– oder Prüfungsordnungen geregelt sein (st. Rspr. der Kammer seit B. v. 20.11.2012 – 9 C 54/12 –; OVG Lüneburg, B. v. 09.09.2015 – 2 NB 368/14 -; OVG Münster, B. v. 08.08.2008 – 13 C 75/08 – und VGH Kassel, B. v. 10.03.1994 – 3 Ga 23024/93 Nc –, jeweils juris; Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. S. 398). Das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz sieht insoweit vor, dass der Ausbildungsaufwand grundsätzlich durch Prüfungsordnungen festzulegen ist, die als Satzung der Fachbereiche erlassen und vom Präsidium genehmigt werden (§ 52 Abs. 1 und 2 HSG). In Studiengängen, die mit einem Staatsexamen oder einer kirchlichen Prüfung abschließen, erlässt der Fachbereich eine Studienordnung durch Satzung, in der Gegenstand, Art und Umfang der Lehrveranstaltungen und Studienleistungen, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind, zu bezeichnen sind (§ 52 Abs. 10 HSG). Nur Lehrveranstaltungen, die nach diesen Vorgaben zu erbringen sind, können als Dienstleistungsexport anerkannt werden. Entsprechende normative Regelungen in Form von Studien– oder Prüfungsordnungen mit Studienverlaufsplänen liegen für alle Studiengänge, für die die Vorklinik Dienstleistungen erbringt, vor.
Im Gegensatz dazu ist es nicht erforderlich, normativ festzulegen, welche Lehreinheit die einzelnen Veranstaltungen durchführt bzw. mit welchen Anteilen die Vorklinik an der Lehre in anderen Studiengängen beteiligt ist. Dies liegt im organisatorischen Ermessen der Hochschule. Die Darlegung von Ermessenserwägungen ist nur dann erforderlich, wenn sich kapazitätsungünstige Veränderungen z.B. durch Export in weitere Studiengänge ergeben. Dies ist in diesem Jahr jedoch nicht der Fall.
Genauso wenig ist es kapazitätsrechtlich erforderlich, Gruppengrößen oder Anrechnungsfaktoren normativ zu regeln (BVerwG, B. v. 04.03.2015 – 6 B 39.14 –, juris) und für die aufnehmenden Studiengänge jeweils Curricular(norm)werte festzusetzen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 08.04.2014 – 3 NB 123/13 –, n.v.). Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder unmittelbar aus § 12 Abs. 1 HZVO noch aus kapazitätsrechtlichen Grundsätzen oder dem Landesrecht. Die Verpflichtung zur Festsetzung von Curricular(norm)werten in § 14 HZVO für zulassungsbeschränkte Studiengänge bezieht sich auf den jeweiligen Studiengang, dessen Kapazität berechnet wird, nicht aber auf die importierenden Studiengänge. § 12 HZVO sieht eine solche Verpflichtung demgegenüber gerade nicht vor. Dies sowie die fehlenden konkreten Vorgaben für die Ermittlung der Studienanfängerzahl in § 12 Abs. 2 HZVO legen es nahe, dass an die Quantifizierung des Dienstleistungsexportes geringere Anforderungen zu stellen sind als bei den der Lehreinheit zugeordneten Studiengängen. Der Normgeber hält offensichtlich im Rahmen des Dienstleistungsexportes eine pauschalierende und vereinfachende Regelung für ausreichend. Eine solche vereinfachende Regelung widerspricht auch nicht dem Kapazitätserschöpfungsgebot, das generell von typisierenden und pauschalierenden Regelungen geprägt ist (vgl. VGH Mannheim, U. v. 11.06.2013 – NC 9 S 675/12 –, der – auf der Grundlage des baden-württembergischen Landesrechtes – auch die Vorgabe konkreter Stundenzahlen für entbehrlich hält; OVG Lüneburg, B. v. 10.12.2010 – 2 NB 199/10 -; VGH München, B. v. 26.07.2011 – 7 CE 11.10288 –, alle juris; a.A. Zimmerling/Brehm, Kapazitätsrecht, Band 2, 2013, Rn. 478 ff.). Ausgehend davon hält es die Kammer auch nicht für erforderlich, jeweils die Einhaltung des Curricularnormwertes für den aufnehmenden Studiengang zu überprüfen; auch für ein solches Erfordernis gibt § 12 HZVO nichts her (so auch OVG Münster, B. v. 19.12.2013 – 13 C 107/13 –; VGH Kassel, B. v. 24.09.2009 – 10 B 1142/09 –; anders OVG Lüneburg, B. v. 15.04.2014 – 2 NB 103/13 – und OVG Koblenz, B. v. 12.04.2016 – 6 B 10087/16 –, alle juris).
Zur Berechnung des Bedarfs sind Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind (§ 12 Abs. 2 HZVO). Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Vorjahresbeschluss) und des OVG Schleswig (z.B. B. v. 26.03.2014 – 3 NB 1/14 -) kein Schwundabschlag zu berücksichtigen (vgl. auch OVG Lüneburg, B. v. 16.04.2014 – 2 NB 145/13 – und VGH Mannheim, U. v. 20.11.2013 – NC 9 S 174/13 –, juris).
Nach diesen Maßstäben begegnet der von der Antragsgegnerin berücksichtigte Dienstleistungsexport für die der Lehreinheit Vorklinische Medizin nicht zugeordneten Studiengänge Medizinische Informatik (Bachelor), Molecular Life Science (Bachelor und Master), Medizinische Ingenieurswissenschaft (Bachelor), Infection Biology (Master), Physiotherapie (Bachelor) und Psychologie (Bachelor und Master) sowie Hebammenwissenschaft (Bachelor) keinen Bedenken (vgl. auch Vorjahresbeschluss und B. v. 11.12.2015 – 7 C 95/15 –, bestätigt durch OVG Schleswig, B. v. 18.04.2016 – 3 NB 1/16 –). Den zusätzlich angegebenen Dienstleistungsbedarf für die Studiengänge Biomedical Engineering (Master, gemeinsamer Studiengang mit der Fachhochschule Lübeck), Biophysik (Bachelor) und Medizinische Ernährungswissenschaft (Bachelor) hat die Antragsgegnerin kapazitätsgünstig nicht als Dienstleistungsexport in Ansatz gebracht.
Sie hat für alle Studiengänge, in die die Lehreinheit Vorklinik Lehrleistung exportiert, im Einzelnen aufgeschlüsselt, welche Veranstaltungen mit wieviel SWS erbracht werden, welche Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen angenommen werden und welchen Anteil die Lehreinheit Vorklinik ggf. an diesen Veranstaltungen hat. Nach den auf der Internetseite der Antragsgegnerin einsehbaren Studiengangsordnungen und der Erklärung der Antragsgegnerin handelt es sich jeweils um Pflicht- oder Wahlpflichtveranstaltungen.
Aufgrund der Rechenweise der Kammer ergeben sich insgesamt 21,9229 SWS.
Nach alledem beträgt das bereinigte Lehrangebot 144,1271 SWS (166,05 SWS – 21,9229 SWS). Aus der Verdoppelung dieses Wertes resultiert ein Jahreslehrangebot von 288,2542 SWS.
2. Lehrnachfrage
Dieses Lehrangebot ist durch die im Curriculareigenanteil der Vorklinik (CAp) der Vorklinik ausgedrückte Lehrnachfrage zu dividieren.
Der Curricularnormwert für die Medizin – Vorklinik – ist in Anlage 3 zur HZVO (§ 14 Abs. 3) auf 2,4 festgesetzt. Dieser Wert, der nach § 14 Abs. 1 HZVO den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die ordnungsgemäße Ausbildung im vorklinischen Studienabschnitt ausdrückt, darf nicht überschritten werden. Die Antragsgegnerin geht wie in den Vorjahren von einer Lehrnachfrage von 2,3892 SWS aus, die in einen Curricular-Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinik von 1,5488 SWS und einen Fremdanteil von 0,8404 SWS aufgeteilt werden, und hält sich damit im Rahmen dieser Vorgabe.
Der Aufteilung liegt die Curricularwertberechnung der Antragsgegnerin zugrunde, in der sie für jede Veranstaltung Veranstaltungsart, Anrechnungsfaktor und Gruppengröße sowie die Zuordnung zu einer Lehreinheit aufgeführt hat. Diese Berechnung beruht auf dem aktuellen Studienplan, der als Anlage zur Studiengangsordnung (Satzung) für Studierende des Studiengangs Medizin an der Universität zu Lübeck vom 23.07.2019 (abrufbar unter:https://www.uni-luebeck.de/universitaet/hochschulrecht/studium-und pruefung/studiengangsordnungen/humanmedizin.html, zuletzt abgerufen am 28.11.2019) beschlossen ist. Bedenken dagegen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Soweit das Wahlfach ohne nähere Erläuterung insgesamt der Lehreinheit Vorklinik zugerechnet wird, bedarf dies wie in den Vorjahren keiner weiteren Überprüfung, da sich selbst dann nicht mehr als die tatsächlich vergebenen 195 Studienplätze errechnen würden, wenn der Curricularanteil für das Wahlfach (0,0230) aus dem Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinik herausgerechnet würde (dazu unten).
Die Curricularwertberechnung folgt hinsichtlich der Veranstaltungsart und der Zahl der SWS den Vorgaben des Studienplans, die Anrechnungsfaktoren ergeben sich aus der LVVO. Auch die angenommenen Gruppengrößen sind nicht zu beanstanden. Die Kammer hat in ständiger Rechtsprechung die von der Antragsgegnerin für Vorlesungen angenommene Gruppengröße von 180 gebilligt und ist dabei der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (B. v. 03.09.2010 – 2 NB 394/09 – und v. 11.07.2008 – 2 NB 487/07 u.a. -, juris) und des OVG Schleswig (B. v. 30.09.2011– 3 NB 18/11 –, n.v.) gefolgt.
Es besteht keine Verpflichtung, weitere Veranstaltungen – insbesondere integrierte Seminare – durch die klinischen Lehreinheiten durchführen zu lassen und diesen curricular zuzuordnen. Es liegt im Organisationsermessen, die für den ersten Studienabschnitt vorgesehenen Ausbildungsinhalte von Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinik vermitteln zu lassen, wenn sie diese Handhabung für geeignet hält, den Studierenden die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln (vgl. OVG Schleswig, B. v. 15.04.2004 – 3 NB 16/03 u.a. –, juris; OVG Saarlouis, B. v. 17.07.2006 – 3 X 3/06 – u.a.; OVG Lüneburg, B. v. 30.11.2004 – 2 NB 403/03 –, juris). Auch tatsächlich findet nach der Erklärung der Antragsgegnerin keine Beteiligung von Klinikern an den Veranstaltungen der Lehreinheit Vorklinik statt.
Die Kammer hält es ferner nicht für erforderlich, noch eine Berechnung der personalbezogenen klinischen Kapazität der Antragsgegnerin anzufordern, um feststellen zu können, ob der Gesamt-CNW für beide Abschnitte des Studiums von 8,2 überschritten ist. Maßgeblich ist ausschließlich, ob der in der HZVO normativ festgesetzte Teilcurricularnormwert von 2,4 überschritten ist. Auch wenn sich bei Berücksichtigung der personalbezogenen Kapazität der Klinik insgesamt ein Wert von mehr als 8,2 ergäbe, müssten die ggfs. vorzunehmenden Kürzungen im Bereich der Klinik vorgenommen werden (OVG Schleswig, B. v. 23.04.2014 – 3 NB 87/13 –, n.v.).
Somit ergibt sich vor dem Schwundausgleich eine Studienplatzzahl von 288,2542 SWS (Jahreslehrangebot) dividiert durch 1,5488 (CNW-Eigenanteil), d.h. 186,1145.
3. Schwundausgleich:
Die so ermittelte Zahl an Studienplätzen ist gem. § 15 Abs. 3 Nr. 3 HZVO aufgrund der Annahme einer Schwundquote zu erhöhen. Die Antragsgegnerin hat eine Schwundquotenberechnung vorgelegt, die 6 Semester (Sommersemester 2016 – Wintersemester 2018/2019) und damit 5 Semesterübergänge berücksichtigt; darauf wird Bezug genommen.
Sie hat entsprechend der Rechenweise des „Hamburger Modells“ (Zulassung und Kapazitäten II, Pressestelle der Universität A-Stadt, April 1975, S. 20 – 22) eine Schwundquote q von 0,9871 (entspricht einem Schwundausgleichsfaktor SF = 1/q von 1,0130) errechnet. Bedenken gegen die zugrunde gelegten Zahlen sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Es ist nicht erforderlich, im Rahmen der Schwundberechnung die Beurlaubung von Studierenden zu berücksichtigen. Denn der betroffene Studienplatz wird auch im Falle der Beurlaubung rechtlich nicht „frei“ und kann daher auch nicht anderweitig besetzt werden, weil der Studierende jederzeit seine Beurlaubung abbrechen und „seinen Studienplatz“ wieder in Anspruch nehmen kann (st. Rspr. der Kammer – vgl. Vorjahresbeschluss – und des OVG Schleswig, zuletzt B. v. 29.05.2012 – 3 NB 164/11 –, n.v.).
Dividiert man die oben ermittelte Studienplatzzahl von 186,1145 durch die Schwundquote 0,9871, so ergibt sich eine Zulassungszahl von 188,5467, aufgerundet 189, dies entspricht der festgesetzten Zahl der Studienplätze.
Rechnet man den Curricularanteil des Wahlfachs aus dem Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinik heraus, beträgt dieser (1,5488 – 0,023 =) 1,5258. Daraus ergeben sich (288,2542 : 1,5258 =) 188,9200 Studienplätze, unter Berücksichtigung der Schwundquote 191,3889, aufgerundet 192 Plätze.
4. Belegung
Nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten Belegungsliste sind tatsächlich 195 Plätze besetzt. Wird die festgesetzte Zulassungszahl durch eine nach § 25 Abs. 4 HZVO zulässige Überbuchung überschritten, ist dies grundsätzlich kapazitätsverbrauchend zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, B. v. 23.04.2014 – 3 NB 87/13 – und Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 384). Für die Annahme willkürlicher Überbuchungen gibt es keinen Anlass.
Damit stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung, so dass der auf Zulassung außerhalb der Kapazität gerichtete Antrag abzulehnen ist.
Soweit hilfsweise die Zulassung innerhalb der Kapazität beantragt worden ist, besteht schon deshalb kein Anordnungsanspruch, weil die festgesetzte Zahl der Studienplätze belegt ist und Fehler im Vergabeverfahren nicht geltend gemacht worden sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt bei NC-Verfahren auch im Eilverfahren den ungekürzten Auffangwert in Höhe von 5.000 € zugrunde (so auch OVG Schleswig, z.B. B. v. 20.07.2012 – 3 NB 18/10 –, n.v.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG
§ 7 HZVO
§ 8 LVVO
§ 14 HZVO
§ 12 HZVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 HZVO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 HZVO
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HSG
§ 30 Abs. 1Satz 2 HSG
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LVVO
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 LVVO
§ 4 Abs. 1 Nr. 6 LVVO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 LVVO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 LVVO
§ 8 Abs. 1 LVVO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 LVVO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 LVVO
§ 11 Abs. 1 HZVO
§ 10 Abs. 6 HZVO
§ 12 Abs. 1 HZVO
§ 52 Abs. 1 und 2 HSG
§ 52 Abs. 10 HSG
§ 12 Abs. 2 HZVO
§ 14 Abs. 1 HZVO
§ 15 Abs. 3 Nr. 3 HZVO
§ 25 Abs. 4 HZVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 23 der Verordnung
§ 8 der Lehrverpflichtungsverordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 85, 36
1 BvL 3/14
6z L 1413/19
1 BvR 356/04
3 NB 139/09
13 C 16/17
8 LVVO vom 26.04
9 C 68/18
3 NB 18/16
9 C 94/17
7 C 95/15
3 NB 1/16
7 C 25/16
3 NB 189/14
9 C 54/12
2 NB 368/14
13 C 75/08
3 Ga 23024/93
6 B 39.14
3 NB 123/13
9 S 675/12
2 NB 199/10
7 CE 11.10
13 C 107/13
10 B 1142/09
2 NB 103/13
6 B 10087/16
3 NB 1/14
2 NB 145/13
9 S 174/13
2 NB 394/09
2 NB 487/07
3 NB 18/11
3 NB 16/03
3 X 3/06
2 NB 403/03
3 NB 87/13
3 NB 164/11
3 NB 18/10