Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-02, Aktenzeichen 16 L 1057/21
ECLI: ECLI:DE:VGD:2021:0702.16L1057.21.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 12. Mai 2021 bei Gericht eingegangene Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 7. Mai 2021 – 16 K 3105/21 – gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. April 2021 anzuordnen,
ist bei verständiger Auslegung analog §§ 133, 157 BGB und angesichts der fehlenden Bindung des Einzelrichters an die konkrete Fassung der Anträge (§ 122 Abs. 1, § 88 Hs. 2 VwGO) dergestalt auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt,
die aufschiebende Wirkung der Klage 16 K 3105/21 gegen den Bescheid vom 28. April 2021 bezüglich Ziffer 1 wiederherzustellen und hinsichtlich Ziffer 2 anzuordnen.
Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des Inverkehrbringens des streitbefangenen Futtermittels (Ziffer 1) auch eine Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung (Ziffer 2) enthält.
Der so verstandene, zulässige Antrag ist unbegründet.
Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen, wenn und soweit das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich die angefochtene Verfügung nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist oder aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig und das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das private Aussetzungsinteresse.
In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheids) dem in § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO normierten Begründungserfordernis.
Der Einwand der Antragstellerin, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei unzureichend begründet, greift nicht durch. Das formale Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bezweckt zum einen die Unterrichtung des Bescheidadressaten sowie gegebenenfalls des Verwaltungsgerichts über die maßgeblichen Gründe für den Sofortvollzug und dient zum anderen der Selbstvergewisserung der anordnenden Behörde darüber, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs die Regel, der Sofortvollzug hingegen die Ausnahme ist. Die Begründung muss dementsprechend erkennen lassen, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem öffentlichen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt. Die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist rein formeller Natur. Insoweit ist es unerheblich, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe die sofortige Vollziehung auch tatsächlich rechtfertigen beziehungsweise ob damit eine besondere Eilbedürftigkeit erschöpfend und zutreffend dargetan ist. Notwendig und zugleich ausreichend ist vielmehr, dass die Begründung erkennen lässt, dass und warum die Behörde in dem konkreten Einzelfall dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2012 – 16 B 237/12 –, juris, Rn. 2, vom 7. April 2014 – 16 B 89/14 –, juris, Rn. 2, und vom 23. Januar 2020 – 13 B 1423/19 –, juris, Rn. 5 f. m.w.N.
Das Erlassinteresse und das Interesse an der sofortigen Vollziehung können – gerade im Gefahrenabwehrrecht – durchaus zusammenfallen. So können bei gleichartigen Tatbeständen auch gleiche oder gruppentypisierte Begründungen ausreichen. In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typischen Interessenlagen zur Rechtfertigung der Anordnung des Sofortvollzugs aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach ihrer Auffassung diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2012 – 16 B 237/12 –, juris, Rn. 2, und vom 23. Januar 2020 – 13 B 1423/19 –, juris, Rn. 7 f. m.w.N.; VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 18 m.w.N.
Unter Beachtung dieser Maßgaben hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend begründet.
Er hat sich zur Begründung im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Verbraucher effektiv vor den Gefahren und Risiken zu schützen sei, die vom Einsatz nicht zugelassener Futtermittelzusatzstoffe ausgingen, und diesem öffentlichen Interesse den Vorrang vor dem privaten Belang eingeräumt, solche Futtermittelzusatzstoffe in aus seiner Sicht nicht rechtskonformer Weise in Verkehr zu bringen. Konkretisierend hat er ausgeführt, der Verbraucher vertraue bei einem etwaigen Kauf darauf, dass die rechtlichen Anforderungen eines Inverkehrbringens gewährleistet seien, und insbesondere auch darauf, dass in einem Zulassungsverfahren überprüft worden sei, ob Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren ausgeschlossen seien. Insoweit bestehe die Gefahr, dass vorhandene Risiken – etwa Nebenwirkungen bei der Einnahme und Gefahren für den Anwender – nicht erkannt oder beurteilt würden. Ferner beruft er sich auf eine abträgliche Vorbildwirkung für andere Futtermittelunternehmer.
Der Einwand der Antragstellerin, die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung könne für jeden Fall des Inverkehrbringens eines Futtermittels, das einen nicht zugelassenen Zusatzstoff enthalte, verwendet werden und sei nicht auf den konkreten Einzelfall bezogen, greift nicht durch. Nach den dargestellten Grundsätzen genügt eine gruppentypisierte Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO, wenn bei wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen die typische Interessenlage aus Sicht der Behörde die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt. Auf eine solche Fallgestaltung beruft sich der Antragsgegner hier, wobei er in der Begründung auf das konkrete Futtermittel „B. F. “ und den beanstandeten Inhaltsstoff Gamma-Aminobuttersäure (GABA) Bezug nimmt.
Das weitere Argument der Antragstellerin, hätte der Gesetzgeber in Fällen wie dem vorliegenden die Durchsetzung des Zulassungserfordernisses durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung gewollt, hätte er eine Regelung entsprechend den Fällen des § 39 Abs. 7 LFGB ins Gesetz aufnehmen können, betrifft nicht das formale Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 VwGO, sondern die an dieser Stelle nicht relevante materielle Frage, ob aus § 39 Abs. 7 LFGB für dort nicht genannte Fallgruppen folgt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung aus Gründen, die wiederkehrende Fälle gleichermaßen betreffen, ausgeschlossen ist.
Das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.
Die gebotene summarische Prüfung ergibt, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, weil die in den Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids enthaltenen Verfügungen voraussichtlich rechtmäßig sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Antragsgegner hat die Verfügung in Ziffer 1 des Bescheids zutreffend auf Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b, Abs. 2 Satz 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 über amtliche Kontrollen (Kontroll-VO) gestützt.
Nach Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b Kontroll-VO ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen, wenn ein Verstoß festgestellt wird, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Zu den in Betracht kommenden Maßnahmen gehört nach Abs. 2 lit. d die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens von Waren.
Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung zu Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen keine Bedenken. Insbesondere hörte der Antragsgegner die Antragstellerin in Übereinstimmung mit § 28 Abs. 1 VwVfG NRW an. Der Einwand der Antragstellerin, sie habe erstmals aus der Ordnungsverfügung erfahren, dass der Antragsgegner „GABA“ als Futtermittelzusatzstoff einordne und nur ihr Geschäftsführer persönlich habe vor Erlass der Ordnungsverfügung zu dieser Frage Stellung genommen, ist unzutreffend. Mit E-Mail vom 22. April 2020 setzte der Antragsgegner dem jetzigen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, der sich zuvor im Verwaltungsverfahren ausdrücklich für die Antragstellerin – nicht für deren Geschäftsführer persönlich – als Bevollmächtigter bestellt hatte, darüber in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, der Antragstellerin das Inverkehrbringen des Futtermittels „B. F. “ zu untersagen, da der Bestandteil „GABA“ nicht als Einzelfuttermittel, sondern als Zusatzstoff einzuordnen sei, für den keine Zulassung vorliege. Der Antragsgegner nahm Bezug auf die vorausgegangene Korrespondenz und setzte der Antragstellerin eine Frist zur abschließenden Stellungnahme. Zuvor hatte der Bevollmächtigte der Antragstellerin bereits ausführlich Stellung genommen, insbesondere mit Schreiben vom 9. Januar 2020 zur Frage der Einordnung des Stoffes „GABA“.
Die Verfügung zu Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig.
Der Tatbestand der Rechtsgrundlage ist erfüllt.
Die Antragstellerin hat gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung verstoßen, wonach niemand einen Futtermittelzusatzstoff in Verkehr bringen, verarbeiten oder verwenden darf, sofern nicht (neben anderen kumulativen Voraussetzungen) eine entsprechende Zulassung nach der Verordnung erteilt wurde.
Der Tatbestand dieser Verbotsnorm liegt vor. Zwischen den Beteiligten ist nicht umstritten, dass es an einer Zulassung von Gamma-Aminobuttersäure (GABA) als Futtermittelzusatzstoff fehlt. Einer solche bedarf es aber, da GABA als Futtermittelzusatzstoff einzuordnen ist.
Art. 2 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1831/2003 definiert Futtermittelzusatzstoffe als Stoffe, Mikroorganismen oder Zubereitungen, die keine Futtermittel-Ausgangserzeugnisse oder Vormischungen sind und bewusst Futtermitteln oder Wasser zugesetzt werden, um insbesondere eine oder mehrere der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen zu erfüllen.
Es steht außer Streit, dass GABA keine Vormischung darstellt. Der Stoff ist auch kein Futtermittel-Ausgangserzeugnis bzw. Einzelfuttermittel.
Bezüglich der Definition des Begriffs „Futtermittel-Ausgangserzeugnisse“ verweist Art. 2 Abs. 2 lit. b VO (EG) Nr. 1831/2003 auf die Legaldefinition in Art. 2 lit. a der Richtlinie 96/25/EG über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln aufgehoben wurde. Diese Verordnung enthält keine Definition des Begriffs Futtermittel-Ausgangserzeugnisse. Die Definition in Art. 2 lit. a RL 96/25/EG stimmt aber inhaltlich überein mit der Begriffsbestimmung der Einzelfuttermittel in Art. 3 Abs. 2 lit. g VO (EG) Nr. 767/2009, weshalb die Begriffe synonym verwendet werden.
Vgl. VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 35; Empfehlung der Kommission 2011/25/EU zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln, Anhang, Ziffern 1.1 („Futtermittelzusatzstoffe“) und 1.2.1 erster Anstrich.
Einzelfuttermittel sind danach Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische Stoffe, mit Futtermittelzusatzstoffen oder ohne Futtermittelzusatzstoffe, die zur Tierernährung durch orale Fütterung bestimmt sind, sei es unmittelbar als solche oder in verarbeiteter Form, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen.
Aus den Begriffsbestimmungen ergibt sich, dass ein Erzeugnis nicht zugleich Einzelfuttermittel und Futtermittelzusatzstoff sein kann.
Vgl. auch Empfehlung der Kommission 2011/25/EU zur Festlegung von Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen, Biozid-Produkten und Tierarzneimitteln, Anhang, Ziffer 1.2.1 erster Anstrich.
Nach der Definition des Begriffs „Einzelfuttermittel“ ist ein wesentliches Kriterium für die Zuordnung zu diesem Begriff – und damit für die Abgrenzung zu Futtermittelzusatzstoffen – die Zweckbestimmung zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren. Einzelfuttermittel werden in erster Linie verwendet, um den Bedarf der Tiere beispielsweise an Energie, Nährstoffen, Mineralstoffen oder Ballaststoffen zu decken (Erwägungsgrund 11 VO (EG) Nr. 767/2009).
Dem streitgegenständlichen Produktbestandteil GABA fehlt es an der Bestimmung zur Tierernährung. Die objektive Zweckbestimmung des Produkts der Antragstellerin ist nicht darauf gerichtet, den Bedarf des Tieres an dem Stoff GABA zu decken. Abgesehen davon, dass nach der nachvollziehbaren Darstellung des Antragsgegners ein gesundes Tier nicht darauf angewiesen ist, GABA mit der Nahrung aufzunehmen, sondern den Stoff im Körper selbst bildet, ergibt sich aus dem auf der Packung angegebenen Verwendungszweck („Hilft Hunden in gelegentlich auftretenden, herausfordernden Situationen entspannt zu bleiben“), dass nicht der Bedarf gedeckt, sondern anlassbezogen durch Gabe einer zusätzlichen Menge ein Beruhigungseffekt erzielt werden soll. Mit dieser objektiven Zweckbestimmung und Anwendungsweise ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Antragstellerin vorbringt, das Produkt diene dazu, einen Mangel an GABA auszugleichen. Nach der plausiblen Darlegung des Antragsgegners wäre es dazu zum einen erforderlich, nicht GABA, sondern die Ausgangsstoffe, aus denen der Körper GABA erzeugt, zu substituieren, und müsste zum anderen zum Ausgleich eines Mangels das Erzeugnis nicht punktuell, sondern kontinuierlich über einen gewissen Zeitraum verabreicht werden. Auch die Anwendungsempfehlung, wonach das Produkt in sehr geringen Mengen gegeben werden soll (je nach Gewicht des Hundes ½ bis 3 Tabletten zwei Stunden vor der stressreichen Situation, bei Bedarf Wiederholung der Anwendung nach sechs Stunden), lässt erkennen, dass der Ernährungszwecke keine oder allenfalls eine zu vernachlässigende Rolle spielt.
Auch die weiteren Kriterien, die die Kommission in den Leitlinien für die Unterscheidung zwischen Einzelfuttermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und anderen Erzeugnissen (Anhang zur Empfehlung der Kommission 2011/25/EU) zusammengestellt hat, sprechen gegen eine Einordnung von GABA als Einzelfuttermittel und für eine Klassifizierung als Futtermittelzusatzstoff. Wenngleich die auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 767/2009 aufgestellten Leitlinien unverbindlichen Charakter haben, dienen sie der unionsweit einheitlichen Rechtsauslegung und sind jedenfalls als Auslegungshilfe heranzuziehen.
Vgl. VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 37 f.
Von den genannten Kriterien spricht zunächst die Herstellungsmethode für die Einordnung als Futtermittelzusatzstoff. Nach Ziffer 1.2.2 erster Anstrich der Leitlinien der Kommission können die chemische Bezeichnung und der Grad der Standardisierung oder Reinheit zur Abgrenzung herangezogen werden. Erzeugnisse im natürlichen Zustand oder im Zustand einer einfachen Verarbeitung sind eher als Einzelfuttermittel einzuordnen. Dagegen unterfallen chemisch genau definierte Stoffe, die gereinigt sind und einen bestimmten, vom Hersteller garantierten Standardisierungsgrad aufweisen, eher den Futtermittelzusatzstoffen. Letzteres ist der Fall. Nach den Ausführungen des Antragsgegners ist der Stoff GABA chemisch genau definiert und kann in einem hochstandardisierten Prozess in Reinform synthetisiert werden. Die Antragstellerin kann dem nicht entgegenhalten, der Antragsgegner argumentiere „ins Blaue hinein“ ohne den Herstellungsprozess zu kennen, ohne selbst zum Herstellungsprozess der von ihr verwendeten GABA vorzutragen.
Als weiteres Abgrenzungskriterium spricht die Sicherheit und die Art der Verwendung für die Einordnung als Futtermittelzusatzstoff. Nach Ziffer 1.2.2 zweiter Anstrich der Leitlinien der Kommission gilt ein Erzeugnis als Zusatzstoff, wenn es aus Gründen der Gesundheit von Mensch oder Tier erforderlich ist, einen Höchstgehalt des Erzeugnisses in der Tagesration festzulegen. Ein solcher Höchstgehalt ist zwar nach den dem Produkt beigefügten Informationen nicht bestimmt. Die Anwendungsempfehlung, wonach das Produkt in sehr geringen Mengen gegeben werden soll (je nach Gewicht des Hundes ½ bis 3 Tabletten zwei Stunden vor der stressreichen Situation, bei Bedarf Wiederholung der Anwendung nach sechs Stunden), lässt aber erkennen, dass ein vorsichtiger Umgang mit dem Produkt erforderlich ist, was einen Futtermittelzusatzstoff charakterisiert, nicht aber ein Einzelfuttermittel. Insoweit ist ergänzend zu berücksichtigen, dass nach Angaben des Antragsgegners reines GABA nicht direkt verfüttert werden darf und Erkenntnisse zu einer letalen Dosis bei verschiedenen Tieren vorliegen.
Zudem wird bezweckt, jedenfalls eine der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannte Funktionen zu erfüllen. Einschlägig ist mit Blick auf die auf der Packung von der Antragstellerin angegebene Zweckbestimmung („Hilft Hunden in gelegentlich auftretenden, herausfordernden Situationen entspannt zu bleiben“) Art. 5 Abs. 3 lit. f VO (EG) Nr. 1831/2003, wonach der Futtermittelzusatzstoff die Tierproduktion, die Leistung oder das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit der Futtermittel positiv beeinflussen muss. Nach der angegebenen Zweckbestimmung soll das Wohlbefinden des Hundes stabilisiert bzw. gesteigert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Effekt durch Einwirkung auf die Magen- und Darmflora oder die Verdaulichkeit eintritt, denn mit Blick auf das Wort „insbesondere“ handelt es sich lediglich um ein nicht abschließendes Beispiel, so dass die Wirkung auch auf anderem Wege eintreten kann. Weiterhin bleibt unerheblich, ob die zugeschriebene Stabilisierung bzw. Steigerung des Wohlbefindens der Tiere auch tatsächlich eintritt. Die Definition des Art. 2 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1831/2003 stellt nach dem Wortlaut („um … zu erfüllen“) nur darauf ab, dass entsprechende Effekte bezweckt werden, auf deren tatsächliches Eintreten es lediglich bei unmittelbarer Anwendung des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 im Rahmen des Zulassungsverfahrens ankommt.
Vgl. VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 31 f.
Wenngleich es nicht entscheidungserheblich ist, weil ein Zusatzstoff nach seiner Zweckbestimmung mehreren der in Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktionen dienen kann, dürfte die objektive Zweckbestimmung des Produkts der Antragstellerin – entgegen ihrer Auffassung – nicht darauf gerichtet sein, den Ernährungsbedarf der Tiere zu decken, so dass es nicht zu den von der Antragstellerin angesprochenen Abgrenzungsproblemen im Zusammenhang mit der in Art. 5 Abs. 3 lit. d VO (EG) Nr. 1831/2003 genannten Funktion kommt. Auf die obigen Ausführungen zum Ernährungszweck wird verwiesen.
Des Weiteren kommt es für die Einordnung als Futtermittelzusatzstoff nicht darauf an, welcher Kategorie im Sinne des Art. 6 VO (EG) Nr. 1831/2003 der Stoff GABA zuzuordnen ist. Vieles spricht jedoch für die Sichtweise des Antragsgegners, dass es sich um einen zootechnischen Zusatzstoff handelt, der die Leistung von Tieren positiv beeinflussen soll (Art. 6 Abs. 1 lit. d VO (EG) Nr. 1831/2003). Damit dürfte der Argumentation der Antragstellerin, zu den ernährungsphysiologischen Zusatzstoffen (lit. c) gehörten nur proteinogene Aminosäuren, nicht aber nicht-proteinogene Aminosäuren wie GABA, schon im Ansatz nicht zu folgen sein. Soweit die Antragstellerin gegen die Zuordnung von GABA zur Funktionsgruppe „Mittel zur Stabilisierung des physiologischen Zustands“ (Anhang I Ziffer 4 lit. e zur VO (EG) Nr. 1831/2003) durch den Antragsgegner einwendet, auf dem Etikett finde sich kein Hinweis auf Stress, berücksichtigt sie nicht, dass es auf den objektiven Verwendungszweck und nicht auf die Etikettierung ankommt und setzt sich zudem in Widerspruch zu ihrem eigenen Vorbringen, mit ihrem Produkt werde dem Körper GABA zugeführt, das unter Stress vermehrt verbraucht werde.
Schließlich kann die Antragstellerin aus der Erwähnung des Stoffes GABA im Feed Material Register nicht zu ihren Gunsten herleiten, es handele sich um ein Einzelfuttermittel. Wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat, wird das Register nicht von einer Behörde, sondern von Vertretern des Futtermittelsektors geführt. Die Eintragungen in das Register beruhen allein auf Meldungen von Futtermittelunternehmern, die Einzelfuttermittel auf den Markt bringen, und setzen keine juristische Prüfung durch eine Behörde voraus (vgl. Art. 24 Abs. 6 VO (EG) Nr. 767/2009).
Ermessensfehler i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO sind bezüglich der Verfügung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids weder vorgetragen noch ersichtlich.
Das Interesse der Antragstellerin an der Vollziehung überwiegt – trotz mangelnder Erfolgsaussichten in der Hauptsache – auch nicht aus sonstigen Gründen das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit der Verfügung zu Ziffer 1 im streitgegenständlichen Bescheid.
Dabei ist maßgeblich, dass ein Suspensiveffekt die Antragstellerin berechtigten würde, einen Futtermittelzusatzstoff unter Unterlaufen des vorgesehenen Zulassungsverfahrens in den Verkehr zu bringen. Dies würde den Zweck des Zulassungsverfahrens gänzlich aushöhlen und die effektive Durchsetzung der Regelungen des Unionsrechts sowie die unionsweit einheitliche Rechtsanwendung vereiteln.
Vgl. VG München, Beschluss vom 13. Mai 2020 – M 26 S 19.3205 –, juris, Rn. 48.
Für die Anordnung des Sofortvollzugs ist nicht erforderlich, dass von dem Erzeugnis der Antragstellerin ausgehende Gefahren, Risiken einer Überdosierung oder Nebenwirkungen erwiesen sind. Es ist gerade Zweck des Zulassungsverfahrens, solche Gefahren vor dem Inverkehrbringen zu prüfen. Um diese Prüfung zu ermögliche, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt. Dass der Gesetzgeber in § 39 Abs. 7 LFGB für bestimmte Fälle die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs kraft Gesetzes ausgeschlossen hat, steht der Anordnung der sofortigen Vollziehung in anderen, nicht von der Vorschrift erfassten Fällen – wie dem vorliegenden – nicht entgegen.
Schließlich erweist sich auch die Zwangsgeldandrohung aus Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids als voraussichtlich rechtmäßig. Sie steht im Einklang mit der Rechtsgrundlage in § 55 Abs. 1 Var. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 60, § 63 VwVG NRW.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2, § 52 Abs. 1 GKG erfolgt. Das Gericht legt entsprechend der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren, die eine arzneimittelrechtliche Zulassung betreffen, den geschätzten mit dem streitigen Produkt erzielten Jahresgewinn zugrunde. Mangels konkreter Angaben zum Gewinn ist dabei von einem Drittel des Jahresumsatzes auszugehen. Fehlt es – wie hier – an Anhaltspunkten für die Höhe des Jahresgewinns, wird dieser pauschal auf 50.000,00 Euro geschätzt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2010 – 13 E 1223/10 – und vom 26. August 2010 – 13 E 1553/09 –, jeweils juris.
Dieser Betrag wird hier mit Rücksicht auf die Vorläufigkeit der Entscheidung halbiert.

Rechtsmittelbelehrung:
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§ 63 VwVG NRW
§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 39 Abs. 7 LFGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO
§ 55a VwGO und der Verordnung
§ 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes
§ 129a der Zivilprozessordnung
Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b Kontroll-VO
Art. 2 Abs. 2 lit. a VO
Art. 5 Abs. 3 VO
Art. 2 Abs. 2 lit. b VO
Art. 3 Abs. 2 lit. g VO
Art. 7 Abs. 1 VO
Art. 5 Abs. 3 lit. f VO
Art. 5 Abs. 3 lit. d VO
Art. 6 VO
Art. 6 Abs. 1 lit. d VO
Art. 24 Abs. 6 VO

Zitierte Entscheidungen: 16 K 3105/21
16 B 237/12
16 B 89/14
13 B 1423/19
26 S 19.32
13 E 1223/10
13 E 1553/09