Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1996-10-11, Aktenzeichen 2 Ws 405/96
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1996:1011.2WS405.96.00

Tenor:
Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse.
Die Revision des Angeklagten ist damit gegenstandslos.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 22. Februar 1996 wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Angeklagten hat der Vorsitzende der kleinen Strafkammer durch Verfügung vom 10. Juni 1996 Hauptverhandlungstermin auf den 1. Juli 1996 anberaumt.
Mit Telefax vom 24. Juni 1996 beantragte der Verteidiger Aufhebung des Termins, da er bis einschließlich 1. Juli 1996 urlaubsbedingt ortsabwesend sei. In einem Telefonat mit einer Büroangestellten des Verteidigers wies der Vorsitzende der Strafkammer darauf hin, daß der Termin bestehen bleibe und der Verteidiger sich ggf. noch einmal mit ihm in Verbindung setzen möge.
Im Hauptverhandlungstermin am 1. Juli 1996 erschienen weder der ordnungsgemäß geladene Angeklagte noch sein Verteidiger. Das Landgericht hat daraufhin durch Urteil vom 1. Juli 1996 die Berufung des Angeklagten gemäß §329 StPO verworfen.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte fristgemäß gemäß §329 Abs. 3 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Revision eingelegt.
Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, daß eine Büroangestellte seines Verteidigers, der als Einzelanwalt in der Woche vor dem Termin beruflich stark belastet und auch an einigen Tagen ortsabwesend gewesen sei, diesem im Vorbeigehen erklärt habe, daß der Vorsitzende Richter im Büro wegen des Terminsverlegungsantrages angerufen habe. Der Vorsitzende Richter wolle sich aber noch einmal telefonisch mit dem Verteidiger in Verbindung setzen. Sein Verteidiger sei deshalb irrtümlich davon ausgegangen, daß seinem Terminsverlegungsantrag entsprochen und der Termin aufgehoben worden sei. Am Donnerstag vor dem Termin, am 27. Juni 1996, habe er seinen Verteidiger zufällig in der ... Innenstadt in der Nähe des Büros getroffen. Anläßlich dieses Zusammentreffens habe er den Verteidiger auf den Terminsverlegungsantrag angesprochen und dieser habe ihn mit Bestimmtheit erklärt, der Termin sei aufgehoben und er brauche nicht zu erscheinen. In der Folgezeit sei der Verteidiger nicht mehr erreichbar gewesen.
Durch den angefochtenen Beschluß vom 29. Juli 1996 hat das Landgericht den Wiedereinsetzungsantrag verworfen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß der Angeklagte angesichts des Umstandes, daß er seinen Verteidiger auf eine Freizeitveranstaltung getroffen habe und dieser seine Auskunft deshalb nicht anhand seines Terminkalenders habe überprüfen können und des weiteren Umstandes, daß er keine schriftliche Abladung des Gerichtes erhalten habe, sich nicht auf die Auskunft seines Verteidigers habe verlassen dürfen, so daß ihn ein Mitverschulden an seiner Säumnis treffe.
Die hiergegen gerichtete zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg.
Das Landgericht überspannt insoweit seine Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Angeklagten. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Berufungshauptverhandlungstermins wäre nur abzulehnen, wenn auch den Angeklagten selbst ein Mitverschulden an der Säumnis träfe. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Zwar ist nicht zu verkennen, daß den Verteidiger des Angeklagten ein Verschulden trifft, denn dieser durfte aufgrund der "im Vorbeigehen" gemachten Äußerung seiner Büroangestellten, der Vorsitzende Richter habe wegen des Terminsverlegungsantrages angerufen, nicht davon ausgehen, daß seinem Antrag stattgegeben und der Berufungshauptverhandlungstermin aufgehoben worden sei. Er durfte deshalb dem Angeklagten auch nicht mit Bestimmtheit erklären, der Termin sei aufgehoben und er brauche nicht zu erscheinen.
Aufgrund des Umstandes, daß der Angeklagte auf diese Erklärung seines Verteidigers vertraut hat, trifft ihn selbst jedoch kein eigenes Verschulden an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung. Für ihn bestand keine Veranlassung, Zweifel an der Richtigkeit dieser Auskunft zu haben. Er konnte sich auf die Auskunft seines Verteidigers verlassen, zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß es sich nicht um einen ansonsten zuverlässigen und gewissenhaften Rechtsanwalt handelt. Insoweit ist in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., §329, Anm. 29; OLG Kamm VRS 42, 289) anerkannt, daß ein Angeklagter sich hinsichtlich der Uhrzeit zu der ein Hauptverhandlungstermin stattfinden soll, auf die Auskunft seines Verteidigers verlassen kann, wenn er an der Richtigkeit zu zweifeln keinen Anlaß hat. Nach Auffassung des Senates macht es keinen Unterschied, ob der Verteidiger irrtümlich eine falsche Uhrzeit nennt oder mitteilt, der Termin sei ganz aufgehoben.
Keinen Anlaß, der Auskunft des Anwalts zu mißtrauen, gab auch der Umstand, daß die Unterredung nicht im Büro des Verteidigers, sondern auf der Straße stattgefunden hat. Denn auch durch einen Anruf im Büro des Verteidigers hätte der Anklagte nicht kontrollieren können, ob dieser seine dann erteilten Auskünfte anhand seines Terminkalenders kontrolliert oder nicht.
Gleiches gilt für den Umstand, daß er keine schriftliche Abladung durch das Gericht erhalten hat. Der Terminsverlegungsantrag seines Verteidigers stammte vom 24. Juni 1996. Angesichts der kurzen Zeitspanne zum geplanten Hauptverhandlungstermin am 1. Juli 1996 mit einem dazwischen liegenden Wochenende mußte er nicht sicher davon ausgehen, daß ihm eine Abladung noch rechtzeitig zugeht.
Der Senat setzt sich mit seiner Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 6. Oktober 1978 (vgl. JMBl. 79, 20). Denn in dem dort entschiedenen Fall war der Angeklagte auf die Auskunft seines Verteidigers hin, der Termin werde auf dessen Antrag aller Voraussicht nach aufgehoben, nicht zur Berufungshauptverhandlung erschienen. Insoweit handelte es sich um eine mit Zweifeln behaftete und nicht - wie im vorliegenden Fall - um eine ganz bestimmte und klare Auskunft.
Da dem Angeklagten auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Berufungshauptverhandlung zu gewähren war, ist seine gleichzeitig eingelegte Revision gegenstandslos (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., §342, Anm. 2).
Die Kostenentscheidungen beruhen auf §§467, 473 Abs. 7 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: VRS 42, 289