Amtsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-09, Aktenzeichen 46 F 858/05
ECLI: ECLI:DE:AGMS:2007:0109.46F858.05.00

Tenor:
1.
Der Antrag der Antragsgegnerin in der Folgesache Zugewinnausgleich wird zurückgewiesen.
2.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Folgesache Zugewinnausgleich.
3.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien haben am 13.04.1995 geheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 03.05.2000 zugestellt. Unter dem 02.06.1995 schlossen die Parteien einen Ehevertrag (Blatt 1100 d. A.), in dem es u. a. heißt:
1.) Einen Zugewinnausgleichsanspruch schließen wir für die Dauer von vier Jahren aus, und zwar gerechnet seit dem Zeitpunkt unsererEheschließung.
2.) Für die Zeit danach wird ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch wie folgt modifiziert:
a) Sollte zum Endvermögen des zugewinnausgleichspflichtigen Ehepartners ein Betriebsvermögen gehören, sei es aus Alleininhaberschaft oder Gesellschaftsbeteiligung, und sollten die Ehepartner keine Einigung hinsichtlich der Bewertung dieses Betriebsvermögens herbeiführen, so wird das Institut für Wirtschaftsprüfer in E oder ersatzweise die Industrie- und Handelskammer in L angerufen mit der Bitte, einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung dieses Betriebsvermögens zu beauftragen. Beide Ehepartner erkennen den so ermittelten Wert des Betriebsvermögens an.
Der Antragsteller betätigte sich vor und während der Ehe als selbständiger Berater für Software, welche in der Programmiersprache "X-Base" betrieben wird. Nachdem er zunächst einzelkaufmännisch tätig war, gründete er am 01.08.1998 mit einem Mitgesellschafter "K.G." die " " welche die "Unternehmens- und Softwareberatung" zum Gegenstand hat und deren alleinige Geschäftsführer der Antragsteller ist. Außerdem erwarb dieser Anteile an der X2 GmbH.
Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages verfügte der Antragsteller unstreitig über folgendes Endvermögen:
Konten Stadtsparkasse I: 53.812,80 DM
Lebensversicherungen: 57.404,33 DM
Steuerschulden: - 192.989,00 DM
- 81.773,00 DM
Die Antragsgegnerin hatte zum gleichen Zeitpunkt entsprechend ihrer Vermögensaufstellung Ersparnisse in Höhe von 100.271,90 DM sowie eine Einkommensteuerschuld in Höhe von 5.019,29 DM.
Die Antragsgegnerin behauptet, die Anteile des Antragstellers an der Firma D GmbH sowie der X2 GmbH hätten einen Wert in Höhe von 320.026,00 € gehabt, den der Antragsteller im Wege des Zugewinnausgleichs ausgleichen müsse.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antragsteller zu verurteilen, mit Rechtskraft der Scheidung 115.984,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen.
Der Antragsteller beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er behauptet, für die GmbH sei kein Unternehmenswert anzusetzen, weil ein derartiges Unternehmen allein mit dem "Fachmann" G. stehe und falle. Eine Veräußerung an Dritte würde keinen Erlös erzielen. Das Unternehmen beschäftige sich allein mit Dienstleistungen im EDV-Bereich, die der Antragsteller selbst oder von diesem hinzugezogene weitere selbständige Berater erbringe. Alle Kundenbeziehungen liefen über den Antragsteller. Es handele sich auch nicht um dauerhafte Tätigkeiten, sondern um einzelne Aufträge. Bei einer Veräußerung an Dritte würde es nicht zu weiteren Aufträgen an das Unternehmen kommen. Zudem habe der Antragsteller das Unternehmen schon zu Beginn der Ehe als Einzelkaufmann betrieben. Dessen Wert betrage nach den selben Kriterien, wie sie von der Antragsgegnerin für das Endvermögen angewandt würden, 500053.672 €, welcher in das Anfangsvermögen einzustellen sei.
Hinsichtlich des Endvermögens der Antragsgegnerin behauptet der Antragsteller, auch diese habe eine Einzelfirma gehabt, deren Wert in das Endvermögen der Antragstellerin einzustellen sei. Auch weise sie ihre Einnahme-Überschussrechnung ein Ansparguthaben von 30.000,00 DM aus, welches dem Endvermögen hinzuzurechnen sei.
Die Antragsgegnerin behauptet hierzu, sie habe keine gewerbliche Firma betrieben, sondern sei lediglich als freie Mitarbeiterin beratend tätig gewesen. Die Rückstellung Ansparung Autokauf sei bereits in ihrer Vermögensaufstellung am 03.05.2000 enthalten.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag war zurückzuweisen, da der Zugewinn des Antragstellers den der Antragsgegnerin nicht übersteigt (§ 1578 BGB). Denn der Wert des GmbH-Anteils des Antragstellers an der D GmbH ist lediglich mit dem von dem Sachverständigen auf Seite 8 seines Gutachtens festgestellten Substanzwert in Höhe von 118.880,00 DM, der der X2 GmbH mit 4.018,00 DM zu bemessen. Ein darüber hinaus gehender Veräußerungswert ist nicht feststellbar. Es müsste dann ein Erwerber bereit sein, einen über dem Substanzwert liegenden Preis als Good-Will zu zahlen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein im Good-Will verkörperter, transverierbarer Wert des Unternehmens fehlt, weil es sich um eine weitgehend personengebundene Kliente handelt und der unternehmerische Erfolg ganz von dem individuellen Können und den persönlichen Beziehungen des Inhabers abhängt. Der rein subjektive Wert, den das Unternehmen für den betreibenden Inhaber hat, ist kein im Rahmen des Zugewinns auszugleichender Vermögenszuwachs. Der wirkliche Wert des Betriebes ist vielmehr der Wert, den er in Händen eines jeden Dritten hat (Münchener Kommentar, § 1376 BGB, Randnr. 21, 26; OLG N, FamRZ 1984, Seite 794 (Architekturbüro); BGH NJW 1977, Seite 949 (Handelsvertreter). Einen solchen Good-Will, der zusammen mit der zum Unternehmen gehörenden materiellen Substanz auf einen Unternehmensnachfolger übertragen werden kann, besitzt das Unternehmen des Antragstellers nicht. Denn sein unternehmerischer Erfolg hängt nur von den individuellen Fähigkeiten des Antragstellers sowie seinen persönlichen Beziehungen zu Kunden und anderen Freiberuflern ab. Denn bei der Entwicklung von individueller Software, welche der Antragsteller in der Programmiersprache X- Base schreibt, handelt es sich um eine geistige Tätigkeit, mit der der Antragsteller wegen seiner speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten von seinen Auftraggebern beauftragt wird. Der Antragsteller hat im Termin vom 12.12.2006 glaubhaft dargestellt, dass diese auf seine persönlichen Arbeitsleistung bestehen, diese mithin durch Dritte erbracht werden kann. Des weiteren aquiriert der Antragsteller dadurch neue Aufträge, dass er sich in der Vergangenheit durch Schulungen bei potentiellen Auftraggebern bekannt gemacht hat. Dieser Umstand, der entscheidend zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beiträgt, könnte nicht auf einen Dritten übertragen werden. Auch verfügt das Unternehmen über keine verfestigte Organisationsstruktur, die auf einen Erwerber übertragen werden könnte. Denn bei dem Büro zur Untermiete in E2 handelte es sich im wesentlichen um eine Postanschrift. Der Antragsteller hat auch keine Mitarbeiter, deren Wissen und Erfahrung auf einen Erwerber übertragbar wären. Stattdessen zieht er zu Projekten weitere Freiberufler hinzu, deren spezielle Fähigkeiten die des Antragstellers ergänzen. Ob diese in der selben Weise mit einem Dritten zusammenarbeiten würden, ist völlig offen und für einen Erwerber nicht vorhersehbar. Dieser müsste zudem über die selben speziellen Kenntnisse der Programmiersprache "X-Base" verfügen. Ein derartiger Experte wäre jedoch nicht darauf angewiesen, dem Antragsteller einen Good-Will zu zahlen, sondern könnte seine Fähigkeiten ebenso gut selbst anbieten. Es ist angesichts der Besonderheiten des Unternehmens des Antragstellers nicht vorstellbar, was an einen Dritten weiterverkauft werden könnte, damit dieser den selben wirtschaftlichen Erfolg hat wie der Antragsteller.
Insofern hält das Gericht das Sachverständigengutachten, welches mit dem Ergänzungsgutachten vom 12.12.2006 einen dem Substanzwert hinzuzurechnenden Veräußerungsgewinn in Höhe von 393.799,66 DM abzüglich der latenten Steuerlast in Höhe von 220.268,18 DM ermittelt hat, nicht für überzeugend. Denn der Sachverständige konnte im Termin vom 12.12.2006 auf keinerlei Erfahrungswerte verweisen, die sich aus der Veräußerung eines Unternehmens wie das des Antragstellers ergeben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 709 ZPO
§ 1578 BGB
§ 1376 BGB

Zitierte Entscheidungen: 2 GmbH mit 4.01