Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-25, Aktenzeichen 7 O 237/06
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2006:0925.7O237.06.00

Tenor:
Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird
zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beabsichtigte Klage hat gemäß § 114 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, den Antragssteller über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage zu beraten und auf die Ausschlussfrist des § 4 KSchG hinzuweisen. Es war nicht Aufgabe der Antragsgegnerin die Aussichten einer Kündigungsschutzklage für den Antragsteller zu prüfen oder vorsorglich zur Wahrung der Frist des § 4 KSchG zu raten. Die Beratungspflicht der Antragsgegnerin bezieht sich nur auf die unmittelbaren Rechte und Pflichten aus dem SBG III.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 4 KSchG