Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-02, Aktenzeichen 3 K 150.12
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2013:1002.3K150.12.0A

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 23. August 2011 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich des streitigen Teils der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide der Beklagten, mit denen sie verschiedene studienbegleitende Prüfungen für nicht bestanden bzw. endgültig nicht bestanden erklärt hat.
Der 38-jährige Kläger studierte nach eigenen Angaben seit dem Sommersemester 2000 an der L...-Universität M... Geschichte und Soziologie. Nach dortiger Exmatrikulation zum Ende des Sommersemesters 2002 immatrikulierte sich der Kläger an der Beklagten für ein Studium in den gleichen Studiengängen und legte eine Reihe von Leistungsnachweisen vor, die er in München erworben hatte. Hierzu gehörte ein Pro-Seminar-Zeugnis vom 6. Februar 2003, das von dem Hochschullehrer D... für das Seminar „Friedrich der Große“ ausgestellt und in dem als Thema der (vom Kläger zu erstellenden bzw. erstellten) Arbeit „Preußen unter Friedrich Wilhelm I“ genannt wurde.
Zum Wintersemester 2005/2006 wechselte der Kläger vom Magister- zum Bachelor-Studium, nunmehr in den Fächern Geschichte und Amerikanistik.
Zum Sommersemester 2007 legte der Kläger eine 88-seitige Hauptseminararbeit mit dem Titel „Individualität im Mittelalter am Beispiel der altskandinavischen Saga“ für das Hauptseminar „Die Entdeckung des Individuums im Mittelalter“ bei Prof.... vor. Eine Kopie dieser Arbeit mit verschiedenen Randbemerkungen befindet sich im Verwaltungsvorgang der Beklagten. Auf der Kopie ist ein gelber Klebezettel mit dem Text angebracht „… haben wir eine Kopie der ‚Plagiatsarbeit‘ incl. Kommentar von Herrn H... (Täuschungsversuch) gefunden – für die Akte!“
Unter dem 30. Oktober 2008 wurde dem Kläger ein Teilnahmeschein für das im Sommersemester 2007 durchgeführte Hauptseminar mit dem Titel „Entdeckung des Individuums in Mittelalter und Renaissance“ ausgestellt. Der Teilnahmeschein enthält den handschriftlichen Zusatz „Hausarbeit wurde eingereicht“.
Weiter befindet sich in dem Verwaltungsvorgang der Beklagten eine E-Mail der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin D... vom 22. Juni 2011 an das Prüfungsamt des Instituts für Geschichte der Beklagten, aus der hervorgeht, dass Seminarunterlagen, insbesondere Teilnehmerlisten und Arbeiten für zurückliegende Seminare „ordnungsgemäß aussortiert und vernichtet worden“ seien und dass lediglich ein Gedächtnisprotokoll habe erstellt werden können. Danach habe der Kläger Herrn Prof.... im Anschluss an das Dante-Seminar im Sommersemester 2008 eine Hausarbeit vorgelegt, die in weiten Teilen aus nicht nachgewiesenen Textpassagen diverser Wikipedia-Artikel zusammengestellt worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Arbeit in dieser Form nicht bewertet werden könne, da eine Eigenleistung nicht erkennbar sei. Der Kläger habe sich mit Zeitdruck entschuldigt und seine Leistung als „verzweifelten Versuch“ bezeichnet. Prof. H... und sie, D..., seien zu dem Schluss gekommen, dem Kläger noch einen weiteren Versuch einzuräumen, allerdings mit einem anderen selbst zu wählenden Thema. Hierfür sei keine Frist genannt worden. Das Plagiat sei als „Verzweiflungstat“ interpretiert und weder dem Prüfungsausschuss noch dem Prüfungsamt als Fehlversuch gemeldet worden. Bis heute habe sich der Kläger nicht wieder gemeldet.
Aus einer E-Mail von D... vom 29. Juli 2009 an Prof....vom Institut für Geschichtswissenschaft der Beklagten geht hervor, dass bei einer Durchsicht der vom Kläger vorgelegten Leistungs- und Prüfungsnachweise aufgefallen sei, dass er einen im Jahr 2003 an der Universität M... erworbenen unbenoteten Pro-Seminar-Schein zur Einstufung bei Herrn D... „in der letzten Woche“ erneut, diesmal jedoch mit der Note „2,0“, vorgelegt habe, ohne dass ein Änderungsvermerk des Ausstellers oder des Prüfungsbüros beigefügt worden sei. Es liege der Verdacht nahe, dass die Note nachträglich eingefügt worden sei und daher eine Urkundenfälschung vorliege.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2011 des Prüfungsausschusses des Instituts für Geschichtswissenschaften der Philosophischen Fakultät I der Beklagten wurde der Kläger gebeten, „bezüglich einer gravierenden Unregelmäßigkeit bei einem von Ihnen eingereichten Leistungs- und Prüfungsnachweis zum Einführungsmodul Neueste Geschichte und zur Klärung des Sachverhalts“ einen Gesprächstermin bis zum 4. Juli 2011 zu vereinbaren. Sollte er sich bis dahin nicht gemeldet haben, werde das Einführungsmodul Neueste Geschichte als endgültig nicht bestanden zu erfassen sein.
Mit Bescheid desselben Datums (24. Juni 2011) teilte der Prüfungsausschuss des Instituts für Geschichtswissenschaften der Philosophischen Fakultät I der Beklagten dem Kläger mit, dass er seine im Sommersemester 2008 angemeldete Modulprüfung im Vertiefungsmodul Mittelalterliche Geschichte in Form einer schriftlichen Hauptseminararbeit bei Prof.... aufgrund Verwendung von Quellen ohne deren Nennung und durch Zitate ohne Kennzeichnung nicht bestanden habe. Die die ihm Anschluss an das Sommersemester 2008 eingeräumte Möglichkeit eines zweiten Versuchs zur Erbringung der Modulprüfung habe er nicht genutzt. Wegen nicht fristgerechter Einreichung der Arbeit sei auch dieser 2. Versuch als nicht bestanden gewertet worden. Für den letzten Versuch, die Modulprüfung zu erbringen, stehe ihm eine Frist bis zum 18. Februar 2012 zur Verfügung. Da er sich zuvor in der Fakultät beraten lassen müsse, werde er um eine Terminabsprache bis zum 7. Juli 2011 gebeten. Für den Fall, dass er sich zum 3. und letzten Versuch nicht bis zu diesem Termin anmelden sollte, werde die Arbeit und damit das Bachelor-Studium für endgültig nicht bestanden erklärt werden. Dies gelte auch, falls die Hauptseminararbeit erneut nicht fristgerecht abgegeben werden sollte.
Mit weiterem Bescheid vom 23. August 2011 teilte der Prüfungsausschuss des Instituts für Geschichtswissenschaften der Philosophischen Fakultät I der Beklagten dem Kläger mit, dass er die Modulabschlussprüfung im Vertiefungsmodul Mittelalterliche Geschichte in Form einer schriftlich einzureichenden Hauptseminararbeit endgültig nicht bestanden habe. Nach dem Nichtbestehen des 1. Versuchs habe er die Fristsetzungen beider Wiederholungsmöglichkeiten nicht beachtet. Der Aufforderung, den letzten Wiederholungsversuch bis zum 7. August 2011 anzumelden, sei er nicht nachgekommen.
Des Weiteren habe er die Modulteilprüfung im Einführungsmodul Neueste Geschichte in Form einer schriftlich einzureichenden Pro-Seminar-Arbeit endgültig nicht bestanden, da hier der Verdacht eines ernstzunehmenden Betrugsversuchs bestehe und der Kläger der Aufforderung, dies in einem persönlichen Gespräch zu klären, keine Folge geleistet habe. Damit gelte das Bachelorstudium der Geschichte als endgültig nicht bestanden.
Mit am 2. Mai 2012 bei Gericht eingegangenen Klageschriftsätzen hat der Kläger gegen die Bescheide vom 24. Juni und 23. August 2011 Klage erhoben.
Er macht geltend, dass die Rechtsbehelfsbelehrung beider Bescheide fehlerhaft sei, da sie keinen Hinweis darauf enthalten habe, dass die Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Daher sei die Klagefrist noch nicht abgelaufen.
Der Kläger habe im Jahre 2004 für das Modul „Neueste Geschichte“ einen anzurechnenden Schein der L...-Universität M... abgegeben und sei bei einer Einstufung im Jahre 2009 gefragt worden, ob er diesen Schein auch benotet einreichen könne. Daraufhin habe ihm der Dozent D..., der den Schein seinerzeit ausgestellt habe, in einem Telefonat gestattet, die Note „gut“ einzutragen.
In dem Modul „Mittelalterliche Geschichte“ sei dem Kläger nach der Bewertung seines 1. Prüfungsversuches als Plagiat keine Frist für die Erstellung einer zweiten Arbeit gesetzt worden. Auch die Allgemeine Satzung für Studien- und Prüfungsangelegenheiten (ASSP) der Beklagten regele insoweit keine Fristsetzung. Vielmehr müsse nach § 7 der Prüfungsordnung für Geschichte der jeweilige Prüfungstermin mit dem Prüfer vereinbart werden. Eine Wertung mit „nicht bestanden“ aufgrund bloßen Zeitablaufs sei nicht zulässig. Auch das Modul „Neueste Geschichte“ habe nicht als endgültig nicht bestanden gewertet werden dürfen, da der bloße Verdacht einer Täuschungshandlung hierfür nicht ausreiche.
In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagten den Bescheid vom 24. Juni 2011 vollständig und den Bescheid vom 23. August 2011 insoweit aufgehoben, wie er die Modulabschlussprüfung im Vertiefungsmodul „Mittelalterliche Geschichte“ in Form einer schriftlichen einzureichenden Hauptseminararbeit für endgültig nicht bestanden erklärt. In diesem Umfang haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,
den Bescheid vom 23. August 2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie weist darauf hin, dass der Kläger zum Ende des Sommersemesters 2011 zwar exmatrikuliert worden sei, dass auf seinen Antrag hin jedoch die Exmatrikulation wieder aufgehoben worden und er in einem neuen Studiengang mit dem Kernfach Amerikanistik und dem Zweitfach Evangelische Theologie eingeschrieben worden sei. Von daher fehle ihm das Rechtsschutzbedürfnis dafür, gegen die Feststellung des Nichtbestehens von studienbegleitenden Prüfungen im zurückliegenden Studium der Geschichte vorgehen zu können.
Indem der Kläger den Pro-Seminar-Schein der L...-Universität M... vom 6. Februar 2003 in einer von ihm selbst vorgenommenen geänderten Fassung vorgelegt und damit versucht habe, sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, liege ein schwerwiegender, - weil in Bezug auf die im Jahre 2008 vorgelegte Hausarbeit - wiederholter, Täuschungsversuch im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 3 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geschichte vor, der es rechtfertige, die Prüfung für endgültig nicht bestanden zu erklären; denn mit der Anrechnung des benoteten Scheines hätte der Kläger erreichen können, dass er sich nicht erneut einer Prüfung unterziehen müsse. Daher sei er insoweit genauso zu behandeln wie bei der Erbringung einer Prüfungsleistung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 18. März 2013 hat die Kammer die gegen die Bescheide vom 24. Juni 2011 und 23. August 2011 erhobenen Klagen zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden. Mit Beschluss vom 12. September 2013 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist die Klage zulässig und begründet.
Wegen des fehlenden Hinweises darauf, dass die Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO) und der dadurch fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung hatte die einmonatige Klagefrist (§ 74 Abs. 1 VwGO) nicht zu laufen begonnen, so dass die Klage innerhalb der Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO rechtzeitig erhoben werden konnte.
Auch fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis dafür, die Entscheidung der Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der Modulabschlussprüfung im Vertiefungsmodul Mittelalterliche Geschichte anzufechten, obwohl er in der Zwischenzeit den Studiengang gewechselt hatte, um an der Beklagten das Kernfach Amerikanistik und das Zweitfach Evangelische Theologie zu studieren und sich zum Ende des Sommersemesters 2013 exmatrikuliert hat; denn er hat glaubhaft vorgetragen, dass er gleichwohl beabsichtige, sein Geschichtsstudium zu Ende zu führen. Folglich kann ihm ein Interesse daran, dass das Gericht den angefochtenen Bescheid aufhebt, nicht abgesprochen werden; denn bei Bestandskraft des Bescheides bestünde ein Immatrikulationshindernis, das den Kläger daran hindern würde, künftig wieder Geschichte zu studieren (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BerlHG).
Der Bescheid vom 23. August 2011 ist rechtswidrig, und der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt. Daher ist der Bescheid aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Selbst wenn der gegen den Kläger erhobene Vorwurf zutreffen sollte, er habe den Pro-Seminar-Schein der L...-Universität M... vom 6. Februar 2003 in einer von ihm selbst vorgenommenen geänderten Fassung, nämlich mit einer nachträglich eingetragenen Note, (erneut) vorgelegt und damit versucht, sich einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, kann nicht von einem schwerwiegenden, weil - in Bezug auf die im Jahre 2008 im Vertiefungsmodul „Mittelalterliche Geschichte“ vorgelegte Hausarbeit - wiederholten Täuschungsversuch im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 3 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geschichte der Beklagten ausgegangen werden, der es rechtfertigte, die Prüfung für endgültig nicht bestanden zu erklären.
Grundsätzlich darf ein Täuschungsversuch damit geahndet werden, dass die Prüfungsleistung oder in schwerwiegenden Fällen auch die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird; denn nur so kann verhindert werden, dass dem Gebot, Prüfungsleistungen persönlich zu erbringen und dem Zweck, durch die Prüfung die wahren Leistungen und Fähigkeiten des Prüflings zu ermitteln, Rechnung getragen wird. Mittels Täuschung zustande gekommene Prüfungsleistungen sind nicht geeignet, den Prüfungserfolg zu rechtfertigen (vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Auflage, Rn. 228).
Als eine Sanktion, die den Prüfling von der Prüfung und damit von der Erlangung der mit der Prüfung erstrebten Berufsqualifikation ausschließt, bedarf es einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage, die auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Hier bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die von der Beklagten herangezogene Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 3 der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geschichte tragfähig war. Zugeschnitten ist sie auf eine „Prüfungsleistung“, deren Ergebnis der Prüfungskandidat durch Täuschung zu beeinflussen versucht, also auf den Fall, dass in einem Prüfungsverfahren eine persönlich zu erbringende Leistung einer Bewertung zugeführt werden soll, von der das Bestehen der Prüfung abhängt. Hier hingegen legte der Kläger einen während seines Studiums an der L...-Universität M... bereits erworbenen Leistungsnachweis vor, der ihm für eine dort erbrachte Leistung erteilt worden war. Die streitig gebliebene Frage, ob er für das im Rahmen des dort absolvierten Seminars bearbeitete Thema „Preußen unter Friedrich Wilhelm I“ tatsächlich die Note 2,0 erhalten und der das Seminar durchführende Dozent ihn nachträglich ermächtigt hatte, diese in dem Pro-Seminar-Zeugnis zunächst nicht eingetragene Note nachzutragen, würde, wenn der Darstellung des Klägers nicht gefolgt werden könnte, eher (nur) dazu führen, dass dieser Leistungsnachweis nicht gemäß § 16 der Prüfungsordnung anzurechnen, also nicht als Nachweis einer bereits erbrachten Prüfungsleistung anzuerkennen wäre.
Jedenfalls wurde das nach § 13 Abs. 3 Satz 3 der Prüfungsordnung dem Prüfungsausschuss eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Zwar ließen sich dem Bescheid vom 23. August 2011 insoweit keine Ermessenserwägungen entnehmen, was ebenfalls fehlerhaft war. An diesem Ergebnis änderte der Schriftsatz der Beklagten vom 18. Juli 2013 jedoch nichts, mit dem gemäß § 114 Satz 2 VwGO - grundsätzlich zulässigerweise - als offenbar maßgeblicher Ermessensgesichtspunkt nachgetragen wurde, dass die Entscheidung wegen eines vom Kläger zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegten Plagiats so ergangen sei; denn damit stellte die Beklagte auf die seinerzeit vom Kläger im Hauptseminar „Die Entdeckung des Individuums im Mittelalter“ vorgelegte schriftliche Ausarbeitung ab, die aber ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs gerade nicht als Täuschungsversuch sanktioniert, sondern „als ‚Verzweiflungstat‘ interpretiert“ und weder dem Prüfungsausschuss noch dem Prüfungsamt als Fehlversuch gemeldet worden war. Dem widerspräche es, dies im Nachhinein dennoch als prüfungsrechtlich relevanten Täuschungsversuch und die Vorlage des geänderten Pro-Seminar-Zeugnisses vom 6. Februar 2003 als -schwerwiegende - Wiederholungstat zu werten.
Schließlich ergibt sich die Rechtswidrigkeit auch daraus, dass die Entscheidung, die Modulteilprüfung im Einführungsmodul „Neueste Geschichte“ für endgültig nicht bestanden zu erklären, nicht auf einem entsprechenden Beschluss des zuständigen Prüfungsausschusses beruhte. Weder nimmt der Bescheid vom 23. August 2011 auf einen Beschluss dieses Gremiums Bezug, das gemäß § 17 Abs. 1 der Prüfungsordnung mit drei Hochschullehrern, einem akademischen Mitarbeiter sowie einem studentischen Vertreter zu besetzen ist, noch lässt sich dem Verwaltungsvorgang entnehmen, dass ein solcher Beschluss herbeigeführt worden wäre. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte der Vertreter der Beklagten nicht bestätigen, geschweige denn belegen, dass der Prüfungsausschuss mit der hier in Rede stehenden Frage befasst worden war.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Entsprechend der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten waren ihr auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Streitgegenstandes die Kosten aufzuerlegen, allerdings insoweit mit die Gerichtsgebühren ermäßigender Wirkung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 BerlHG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 und 161 Abs. 2 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 7 der Prüfungsordnung
§ 13 Abs. 3 Satz 3 der Prüfungsordnung
§ 16 der Prüfungsordnung
§ 17 Abs. 1 der Prüfungsordnung