Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2005-07-05, Aktenzeichen 15 U 57/05
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2005:0705.15U57.05.00

Tenor:
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2005 - Az.: 28 O 64/05 - aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur: die Klägerin) nimmt den Verfügungsbeklagten (im Folgenden nur: der Beklagte) u.a. wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Kreditgefährdung in Anspruch. Streitig ist vor allem, ob der Beklagte in Bezug auf die Klägerin äußern darf "N - Milch = Gen - Milch" oder "N - Milch = Gen - Milch*, * Mi genmanipuliertem Tierfutter hergestellt". Während der Beklagte insbesondere darauf abstellt, dass die Kühe, deren Milch die Klägerin verarbeitet, auch genmanipuliertes Futter erhielten, weist die Klägerin darauf hin, dass die von ihr produzierte Milch nicht von herkömmlicher Milch (d.h. von Kühen, die kein genmanipuliertes Futter erhielten) zu unterscheiden sei. Mit seinen Äußerungen führe der Beklagte die Verbraucher bewusst in die Irre, da die Äußerungen des Beklagten nur so verstanden werden könnten, als sei die von der Klägerin produzierte Milch selbst verändert.
Im Einzelnen:
Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und Molkereiprodukte, die sie u.a. unter den Marken "N", "X", "T" und "M" vertreibt. Außerdem vertreibt die Klägerin in Lizenz das Produkt "O LC1". Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der sich u.a. mit Umwelt- und Tierschutz sowie der Aufklärung der Verbraucher befasst. Einen Schwerpunkt seiner Aktivitäten sieht der Beklagte in der Aufklärung über Gefahren und Risiken des Einsatzes gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion.
Die Parteien stritten bereits in der Vergangenheit u.a. um Äußerungen des Beklagten in Bezug auf die Klägerin. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln 28 O 289/04 = 15 U 125/04 OLG Köln (im Folgenden auch: Vorprozess) hatte die Klägerin u.a. beantragt (Antrag zu Ziffer I.1.), dem Beklagten zu verbieten, im Hinblick auf ihre Produkte den Begriff "Gen - Milch" zu verwenden, insbesondere in Form u.a. der folgenden Äußerungen:
a) "Gen - Milch, ... oder was?" und / oder
b) "Gen - Milch Skandal bei der N - Partei?" und / oder
c) "Lassen Sie N wissen, dass Gen - Milch bei Ihnen keine Chance hat"
und / oder [...]
f) "Zusammen mit Spitzenköchen fordert H von N, keine Gen - Milch zu verwenden". [...]
Während der Senat mit Urteil vom 28.10.2004 der Klägerin wegen anderweitiger Aktivitäten des Beklagten vorläufigen Rechtsschutz zuerkannt hat, hat er die oben genannten streitgegenständlichen Äußerungen im Ergebnis nicht beanstandet. Auf den Inhalt des Urteils wird verwiesen.
Der Beklagte hat nach Erlass des Urteils des Senats vom 28.10.2004 den von ihm erstellten "Einkaufsratgeber für gentechnikfreien Genuss" teilweise abgeändert. Nach einer längeren Einleitung heißt es dort nunmehr (6. Aufl., S. 7):
"NMILCH IST GEN - MILCH
Darf Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen, "Gen - Milch" heißen? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln im Oktober 2004. H fordert, dass die Kühe, die Milch für den Molkerei-Riesen liefern, ohne Gen - Pflanzen gefüttert werden. ..."
Am 25.11.2004 projizierte der Beklagte ein Dia mit dem Text: "N - Milch = Gen - Milch*, * Mi genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" auf ein Betriebsgebäude der Klägerin in P. Das Landgericht Bautzen (3 O 975/04 = Anl. Ast. 5) verbot dies dem Beklagten mit Urteil vom 13.01.2005, das Oberlandesgericht Dresden (9 U 263/05) hob das Urteil des Landgerichts Bautzen auf und wies mit Urteil vom 07.04.2005 (Anl. Ast. 16) den Antrag der T AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Am 27.11.2004 führte der Beklagte eine Aktion ("Einpackaktion") gegen die Produkte der Klägerin in über 100 Supermärkten in 30 Städten bundesweit durch. Mit weißen Schutzanzügen bekleidete und mit weißem Mundschutz ausgestattete Mitglieder des Beklagten räumten die Produkte aus den Regalen der betroffenen Supermärkte und packten sie in Einkaufswagen, die mit Hinweisschildern mit folgendem Text versehen waren: "N - Milch = Gen - Milch*, * Mi genmanipuliertem Tierfutter hergestellt". Diese Aktion verbot das Landgericht Köln mit einstweiliger Verfügung vom 17.12.2004 dem Beklagten (28 O 745/04). Dagegen hat der Beklagte bislang Widerspruch nicht eingelegt.
Am 18.12.2004 klebten Mitglieder des Beklagten bei einer weiteren Supermarkt - Aktion im süddeutschen Raum Kühlregale in der Milchabteilung, in der sich ausschließlich Produkte der Klägerin befanden, mit schwarz - gelbem Absperrband kreuzförmig zu. Das Landgericht Tübingen (5 O 42/05) wies mit Urteil vom 16.03.2005, Anl. AG 36, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Klägerin zurück. Dagegen hat die Klägerin Berufung bei dem Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt.
In einer weiteren Aktion lud der Beklagte im Internet alle Personen mit dem Namen N ein, sich unter dem Motto "N gegen N" am Protest gegen die "Gen - Milch" zu beteiligen. Der im Internet veröffentlichte Aufruf N gegen N beginnt mit folgenden Worten (Anl. Ast. 8, Fettschreibung im Original):
"N gegen N - nicht in meinem Namen
Sie heißen N? Ihnen passt es auch nicht, dass der Milchkonzern N Milch von Kühen verarbeitet, die genmanipuliertes Tierfutter fressen? Es stinkt Ihnen geradezu, dass der Milchkonzern damit - quasi in Ihrem Namen - den Anbau von Gen-Pflanzen unterstützt?
Dann sind Sie bei uns richtig. H lädt alle "Ns" ein, sie unter dem Motto "N gegen N" gemeinsam mit H am Protest gegen die Gen - Milch zu beteiligen ..."
Seit Mitte Januar 2005 fuhr der Beklagte mit einer mobilen Milchbar durch Deutschland. Bei dieser Aktion (im Folgenden: Milchbar - Aktion) setzte der Beklagte Protestschilder in Form von Sprechblasen mit dem Aufdruck "Ich will keine Gen-Milch von N", "GENTECHNIK KOMMT MIR NICHT IN DEN KÜHLSCHRANK" oder "N STELL DICH NICHT AN. STELL UM!" ein (vgl. die Fotos Bl. 139 GA). Hierzu hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass "auf diesen Schildern nicht auf die Herstellung mit genveränderten Futtermitteln verwiesen [wird], auch nicht kleingedruckt!" (Antragsschrift vom 10.02.2005, S. 7). Der Beklagte lud Passanten dazu ein, sich mit diesen Schildern fotografieren zu lassen.
Die Milchbar - Aktion wurde mit einer Presseerklärung eingeleitet (Anl. AG 15). Darin hieß es u.a.:
"H fordert von Milchkonzern N wie von allen Molkereien, in der Milchviehfütterung auf Gen-Mais und Gen-Soja zu verzichten, um deren weltweiten Anbau nicht weiter zu fördern. Auch in der Molkerei B N in C bei A1 wird Gen-Milch produziert. Ziel der Milchbar - Tour ist es, bundesweit Stimmen für eine Tierfütterung ohne Gen - Pflanzen zu sammeln."
Auf der Homepage des Beklagten hieß es zur Milchbar - Aktion u.a. (Anl. AG 16):
"Ausgeschenkt wird an der Bar nur Milch von Kühen, die keine genmanipulierten Futtermittel zu fressen bekommen haben.
[...]
N weigert sich bislang, von seinen Vertragsbauern einzufordern, dass sie ausschließlich gentechnikfreie Futtermittel einsetzen."
Zum Beleg dafür, wie die Äußerungen des Beklagten zu verstehen seien, hat die Klägerin dem Landgericht eine Emnid - Umfrage vorgelegt. Diese Emnid - Umfrage (im Folgenden nur: Umfrage I) fußte auf einer zweitägigen telefonischen Befragung von rund 1.000 Verbrauchern in der Zeit vom 14. und 15.12.2004 (Bl. 120 f. GA).
Als erste Frage wurde gefragt:
"Was verstehen Sie unter Gen-Milch?"
Dazu wurden folgende Antworten gegeben:
(a) genveränderte Milch [40%], (b) Kühe erhalten gentechnisch verändertes Futter [18%], (c) Kühe sind gentechnisch verändert [13%]... sonstige Antworten [35%] bis hin zu "weiß nicht, keine Angabe" [23%].
Frage 2 betraf den Kenntnisstand der Befragten:
"Bei Gen-Soja, Gen-Mais und Gen-Tomaten wird die Pflanze selbst gentechnisch verändert. Bei Gen-Milch hingegen wird nur genverändertes Futter verwendet. Bisher sind in der Milch noch keine gentechnische Spuren nachgewiesen worden. War Ihnen dieser Unterschied bisher bekannt?"
23% der Befragten antworteten mit "ja, bekannt", 75% mit "nein, nicht bekannt".
Frage 3 lautete:
"Was halten Sie vor diesem Hintergrund von dem Begriff Gen-Milch?"
70% der Befragten antwortete "irreführend", 29% "nicht irreführend".
Der Beklagte verwies seinerseits auf eine im Januar 2005 durchgeführte (zweite) Emnid - Umfrage des Deutschen Raiffeisenverbands zu der Frage, was Verbraucher sich unter Gen-Milch vorstellen (im Folgenden nur: Umfrage II). Danach konnten - ausweislich einer Presse - Information des Deutschen Raiffeisenverbands e.V. vom 18.01.2005, die Umfrage selbst lag dem Beklagten nicht vor - 35% der Befragten keine Angaben machen, 20% tippten auf eine gentechnisch veränderte Milch oder gentechnisch veränderte Kühe, 13% vermuteten, dass diese Milch künstlich hergestellt werde und 28% stellten sich vor, dass diese Milch unter Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurde (Bl. 366 GA).
Die Klägerin hält die Kampagnen des Beklagten für diffamierend und diskriminierend, mit anderen Worten: für eine in höchstem Maße geschäftsschädigende und existenzbedrohende Ausmaße annehmende Hetzkampagne. Allein N werde an den Pranger gestellt. Dies führe dazu, dass dem Wettbewerber der Klägerin, der sich - was das Kuhfutter angeht - nicht anders verhalte als die Klägerin, Verbraucher zugeführt werden, was die Ziele des Beklagten konterkariere.
Sie hat behauptet, die Schweizer Handelskette D habe aufgrund der Aktionen des Beklagten eine mit der Klägerin geplante Kooperation abgesagt.
Die Klägerin hat gemeint,
angesichts der existenzbedrohenden Ausmaße, die das Vorgehen des Beklagten anzunehmen drohe, helfe es der Klägerin nicht weiter, wenn sie am Ende eines langwierigen Hauptsacheverfahrens Recht bekomme.
Mit Schriftsatz vom 10.02.2005, eingegangen bei dem Landgericht Köln am selben Tag, hat die Klägerin die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende einstweilige Verfügung beantragt. Die Klägerin hat ihren Antrag sodann redaktionell gering geändert und zuletzt beantragt,
dem Beklagten unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel zu verbieten,
a) die Produkte der Klägerin (insbesondere der Marken N, X, M und / oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke O LC1) als "Gen - Milch" zu bezeichnen, insbesondere unter Verwendung eines Hinweisschildes mit dem Aufdruck "Ich will keine Gen - Milch von N", sofern nicht gleichzeitig ... darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind, und / oder
b) die Produkte der Klägerin (insbesondere der Marken N, X, M und / oder die in Lizenz vertriebenen Produkte der Marke O LC1) unter Hinweis auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel als "Gen - Milch" zu bezeichnen, insbesondere in der Form "N - Milch = Gen - Milch*, * Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt", sofern nicht gleichzeitig ... darauf hingewiesen wird, dass die Produkte selbst nicht gentechnisch verändert sind und sich nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen in den Produkten der Klägerin auch keine Komponenten aus der gentechnischen Veränderung der Futtermittel nachweisen lassen.
Der Beklagte hat beantragt,
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet,
die Milchbar - Aktion stelle keine Aktion dar, die sich besonders mit der Klägerin befasse; vielmehr diene die Aktion in erster Linie der Information und der Unterschriftensammlung.
Die von der Klägerin vorgelegte Umfrage I vom 14./15. Dezember 2004 weise schwerwiegende handwerkliche Mängel auf.
Die von der Klägerin vorgelegte Erklärung von fünf bzw. sechs Wissenschaftlern gebe nicht den Stand der Wissenschaft wider, da die Auffassungen innerhalb der Wissenschaft kontrovers seien. Zudem lasse es sich nicht vermeiden, dass Futterreste in die Rohmilch gelangten.
Der Beklagte hat gemeint,
die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Milchbar - Aktion beanstandeten Sprechblasen stünden im Kontext zu den Eingangstexten, die der Beklagte auf seiner Homepage veröffentliche.
Hinsichtlich des Antrags zu b) fehle es an der Eilbedürftigkeit, weil die Formulierung: "N - Milch = Gen - Milch* *mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" seit mehreren Monaten verwendet wurde, so auch bei der Diaprojektion in P am 25.11.2004.
Mit Urteil vom 16.03.2005 hat das Landgericht Köln die begehrte einstweilige Verfügung erlassen. Dem Antrag der Klägerin stehe nicht der Einwand der Rechtskraft im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 28.10.2004 entgegen, denn dem jetzigen Verfahren liege teilweise ein anderer Lebenssachverhalt zugrunde. Insbesondere die Milchbar - Aktion sei nicht Gegenstand des Vorprozesses gewesen. Auch im Hinblick auf § 824 BGB sei ein - im Einzelnen näher ausgeführter - neuer Lebenssachverhalt vorgebracht worden. Dessen ungeachtet sei im einstweiligen Verfügungsverfahren ohnehin nur eine eingeschränkte materielle Rechtskraft denkbar. Hier führe ein neues Glaubhaftmachungsmittel - die Umfrage I - dazu, dass die Gerichte erneut befasst werden könnten. Im Vorprozess habe die Klägerin keinen "gewichtigen Anlass [gehabt], (zusätzlich) derartige Meinungsumfragen in Auftrag zu geben."
Ein Verfügungsanspruch sei auch glaubhaft gemacht, denn die streitgegenständliche Äußerung enthalte eine unwahre Tatsachenbehauptung, das heißt, zumindest den Tatsachenkern, dass die so benannte Milch der Klägerin gegenüber der "Normal - Milch" eine andere inhaltliche Zusammensetzung aufweise. Auch eine Lesart des Begriffs "Gen - Milch" als "von Gentechnik betroffen" könne aus Sicht des Verbrauchers verständigerweise nur bedeuten, dass gentechnische Auswirkungen auf das Produkt selbst vorhanden seien. Das ergebe sich aus der Umfrage I. Die Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverband über die Umfrage II stehe nicht entgegen. Wenn 28% der Befragten den Begriff Gen - Milch "sogar tendenziell im Sinne des Beklagten zu deuten wussten (Produkt unter Verwendung genmanipulierten Tierfutters hergestellt), besagt dies zudem auch gerade nichts darüber, dass solche Verbraucher damit nicht zugleich das Verständnis verbunden haben, dass die Milch infolge der Verwendung genmanipulierten Futters auch selbst inhaltlich verändert sei." Die Annahme des Verfügungsbeklagten, in die Milch könnten Spuren des genmanipulierten Futters gelangen, könne " derzeit ... als wissenschaftlich widerlegt angesehen werden." Schließlich fehle es auch nicht am Verfügungsgrund (Dringlichkeit), was sich für den Antrag zu a) schon daraus ableite, weil die "hier primär angegriffene Milchbar - Aktion ohnehin erst Januar 2005 begonnen hat." Entsprechendes gelte für den Antrag zu b), denn auch insoweit sei ein Zuwarten mit dem jetzt vorgelegten Verfügungsantrag keineswegs zögerlich gewesen.
Auf den weiteren Inhalt des Urteils wird Bezug genommen.
Mit seiner ordnungsgemäß eingelegten und begründeten Berufung beantragt der Beklagte nach wie vor, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen I. Instanz. Insbesondere macht er Folgendes geltend:
(1) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei aufgrund der Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung unzulässig. Der Beklagte habe auch im Rahmen der Milchbar - Aktion den Begriff Gen - Milch nicht anders als zuvor gebraucht.
(2) Ein Verfügungsgrund sei nicht mehr gegeben. Die Umfrage I stelle kein neues Mittel der Glaubhaftmachung dar, hätte zudem der Klägerin bereits von Anfang an zur Verfügung gestanden. Zu Unrecht sei das Landgericht auch davon ausgegangen, die Klägerin habe die Umfrage I selbst in Auftrag gegeben. Dieser Punkt sei bei der mündlichen Verhandlung erörtert worden, jedoch streitig geblieben.
Der Verfügungsgrund entfalle aber auch deswegen, weil die Klägerin im Verfahren betreffend die Diaprojektion in P erklärt habe, die inhaltliche Aussage des Dias solle nicht verboten werden. Das habe die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 24.03.2005 an das OLG Dresden ausdrücklich wiederholt.
(3) Betreffend die Milchbar - Aktion hatte der Beklagte die Sprechblase "Ich will keine Gen - Milch von N" noch vor der mündlichen Verhandlung entfernt und entsprechende Fotos auf seiner Homepage gelöscht. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Beklagte angeboten, sich strafbewehrt zu verpflichten, die genannte Sprechblase nicht mehr zu verwenden (Bl. 593 / 640 GA).
(4) Auch ein Verfügungsanspruch bestehe nicht.
Das Landgericht habe die von dem Beklagten vorgelegten Presseartikel, die sämtlich den Begriff der Gen-Milch in dem von dem Beklagten verwendeten Sinn verstünden, ignoriert.
Die von dem Beklagten in Bezug genommene Umfrage II habe das Landgericht nicht hinreichend gewürdigt. Die Annahme des Landgerichts, die 28% der Befragten, die angegeben hatten, Gen - Milch sei unter Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt worden, könnten damit zugleich verbunden haben, dass die Milch selbst verändert sei, sei haltlos und spekulativ.
(5) Schließlich hätte sich die Schweizer D, die selbst für eine Tierfütterung ohne gen-manipulierte Pflanzen eintrete, auch ohne die Aktivitäten des Beklagten gegen die Produkte der Klägerin entschieden. Diese habe zudem einen solchen wirtschaftlichen Umfang (Stand 2003: 4.500 Mitarbeiter, 1.900 Mio. EUR Umsatzerlöse), dass von einem erheblichen wirtschaftlichen Druck durch den Beklagten nicht die Rede sein könne.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2005 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil. Sie vertieft ihrerseits das erstinstanzliche Vorbringen. Es sei ungerecht, dass der Beklagte nur die Klägerin ins Visier nehme. In der langen Kette vom Sojaproduzenten über die Tierhalter und die Lebensmittelbranche bis zur Molkereibranche gebe es Andere, die der Beklagte eher angreifen sollte.
Sofort, nachdem der Klägerin die nach der Entscheidung des Senats im Vorprozess erforderlichen Glaubhaftmachungsmittel verfügbar gewesen seien, habe sie die streitgegenständliche einstweilige Verfügung beantragt.
Die Aussage des Beklagten "N - Milch = Gen - Milch" rufe eine Fehlvorstellung bei dem Verbraucher hervor. Dass dies auch dem Beklagten bewusst sei, zeige sich daran, dass der Beklagte sich weigere, die streitgegenständliche Aussage mit einem von der Klägerin begehrten Zusatz zu versehen.
(1) Der Streitgegenstand sei ein anderer. Nicht mehr gehe es um fragende oder satirisch überspitzte Äußerungen des Beklagten, sondern um die rein sachliche, in Form einer exakten wissenschaftlichen Gleichung gekleidete Äußerung "N - Milch = Gen - Milch".
(2) Eine Durchbrechung der Rechtskraft sei aber auch geboten, weil neue Tatsachen vorlägen - die streitgegenständliche Äußerung wurde in neuen Aktionen benutzt - und neue Mittel der Glaubhaftmachung.
Zudem sei auch der erforderliche Verfügungsgrund gegeben. Nachdem ihr, der Klägerin das Urteil des Senats zugestellt worden sei, sei ihr bekannt worden, dass eine demoskopische Umfrage durchgeführt werden würde. Daher habe für sie kein Anlass bestanden, eine solche Umfrage selbst durchführen zu lassen. Insoweit ist mittlerweile unstreitig, dass - anders als vom Landgericht angenommen - die Klägerin die Umfrage I nicht in Auftrag gegeben hat.
In dem Verfahren vor dem OLG Dresden habe sie nur deswegen nicht ein Verbot der streitgegenständlichen Äußerung begehrt, weil ihr bei Antragseinreichung Mitte Dezember die Ergebnisse der Umfrage I noch nicht zur Verfügung gestanden hätten.
(3) Das Landgericht habe mitnichten den Kontext der Äußerungen bei der Milchbar - Aktion verkannt; zudem hätte ein vorbeikommender Passant ausliegendes Informationsmaterial des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen.
(4) Soweit sich der Beklagte auf Presseartikel stütze, die die Gleichsetzung von "N - Milch = Gen - Milch" in dem von dem Beklagten behaupteten Sinn verstanden hätten, legt die Klägerin nunmehr eine Reihe von Presseartikeln auch überregionaler Tageszeitungen vor, in denen von gen-manipulierter Milch berichtet wird.
Nach Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung hat die Klägerin ein weiteres demoskopisches Gutachten, erstellt vom Institut für Demoskopie Allensbach, vom 30.05.2005 überreicht (Anl. Ast. 18). Ausweislich des Gutachtens wurde den befragten Personen zunächst eine Karte mit dem Wort "Gen - Milch" vorgelegt, ohne Urheber oder Verwendungszusammenhang des Ausdrucks mitzuteilen. Die dazu gehörige Frage lautete:
"Hier ist eine Karte mit dem Begriff `Gen - Milch´. Was verstehen Sie unter `Gen - Milch´, was könnte Ihrer Ansicht nach mit `Gen - Milch´ gemeint sein?"
41 oder 42% der Befragten äußerten Vorstellungen von Einflüssen auf die Milch, 27 bzw. 28% äußerten, das Futter der milchproduzierenden Kühe wurde gentechnisch verändert, 4% der Befragten nannten einen Produktvorteil, 3 bzw. 2% äußerten Verständnisprobleme und 25 bzw. 24% machten keine konkrete Angabe ("weiß nicht").
Sodann wurde den Befragten auch ein Kartenspiel mit 15 Aussagen und ein Sortierblatt mit den Kategorien "Das trifft zu" und "Das trifft nicht zu" überreicht, damit die Befragten die 15 Aussagen ggf. dem Ausdruck "Gen-Milch" zuordnen konnten, Mehrfachangaben waren möglich. Die 15 Aussagen lauteten wie folgt:
"1) Die Milch ist besonders fettarm, 2) Die Milch ist von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter gefressen haben, 3) Die Milch ist schädlich für die Gesundheit, 4) Die Milch ist länger haltbar, 5) Der Milch wurden Zusatzstoffe beigegeben, die in herkömmlicher Milch nicht enthalten sind, 6) Die Milch ist gentechnisch verändert, 7) Die Milch ist qualitativ schlechter als herkömmliche Milch, 8) Wer solche Milch kauft, fördert den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, 9) Bei dieser Milch besteht keine Allergiegefahr, 10) In der Milch sind genveränderte Bestandteile von Tierfutter enthalten, 11) Ist wie jede andere Milch auch, unterscheidet sich nicht von herkömmlicher Milch, 12) Die Milch wurde in der Molkerei nach einem modernen wissenschaftlichen Verfahren hergestellt, 13) Die Milch wurde künstlich im Labor hergestellt, ist kein tierisches Erzeugnis, 14) Die Milch ist von Kühen, die genetisch verändert wurden, man hat in das Erbgut dieser Kühe eingegriffen, und 15) Die Milch schmeckt besser als herkömmliche Milch."
Anschließend wurde den Befragten die Replik eines Plakats mit der Äußerung "N - Milch = Gen - Milch* *hergestellt mit genmanipuliertem Tierfutter" und versehen mit dem Schriftzug des Beklagten vorgelegt und weitere diesbezügliche Fragen gestellt. Insoweit wird auf den Inhalt der Anlage Ast. 18 verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der getroffenen Feststellungen wird nochmals auf das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2005 (Bl. 414- 439 GA) Bezug genommen.
Der Senat hat die Akten 28 O 289/04 LG Köln = 15 U 125/04 OLG Köln zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Erörterung gemacht.
Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat waren.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Antrag zu Buchstabe a) ist unzulässig. Beide Anträge sind nicht mehr eilbedürftig, aber auch inhaltlich unbegründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war daher zurückzuweisen.
A) Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
1.) Der Antrag der Klägerin zu a) ist unzulässig. Denn diesem Antrag steht der Einwand der Rechtskraft entgegen (vgl. Zöller - Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., vor § 322, Rz. 19). Ob die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen (formell rechtskräftigen) Entscheidungen dahin in (materielle) Rechtskraft erwachsen, dass eine zweite Entscheidung über den gleichen Streitgegenstand im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig ist, ist streitig (vgl. Stein - Jonas - Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935, Rz. 15 und vor § 916, Rz. 14 f.; Münch - Komm - Heinze, ZPO, 2. Aufl., vor § 916, Rz. 49 f.; Hartmann in: Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, § 322, Rz. 29). Die wohl überwiegende Meinung bejaht grundsätzlich eine materielle Rechtskraftwirkung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. Grunsky und Heinze, jeweils aaO.; OLG Frankfurt, BauR 2003, S. 287). Dem schließt der Senat sich an.
a) Der Streitgegenstand des Antrags der Klägerin zu a) ist der gleiche Streitgegenstand wie im Vorprozess vor dem Landgericht Köln 28 O 289/04 = 15 U 125/04 (dort Antrag zu I.1.). "Dieser [i.e. Streitgegenstand] wird von dem Grund des zur Entscheidung gestellten Anspruchs und von dem zugehörigen Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem dieser Anspruch hergeleitet wird. Dabei sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen ..." (BGH NJW 1993, S. 333).
Im Vorprozess hatte die Klägerin u.a. beantragt, es dem Beklagten zu verbieten, im Hinblick auf die Produkte der Klägerin den Begriff "Gen - Milch" zu verwenden. Sie hatte dies auf ihre Namens- und Markenrechte gestützt und dazu u.a. vorgetragen, der Beklagte habe diverse Pressemitteilungen veröffentlicht, in dem die von ihr produzierte Milch als Gen-Milch bezeichnet wurde; weiter habe der Beklagte verschiedene Demonstrationen gegen die Klägerin veranstaltet, bei welchen u.a. Plakate mit der Aufschrift "N: Keine Gen - Milch" oder "Stoppt Gen - Milch von N" hochgehalten worden seien. Entsprechende Äußerungen fänden sich auf der Homepage des Beklagten, so z.B. u.a. "fordert H von N, keine Gen - Milch zu verwenden." Durch die Tätigkeit des Beklagten werde sie, die Klägerin, in ihrem Kredit gefährdet, § 824 BGB.
Davon unterscheidet sich der Antrag zu a) nicht hinreichend. Erneut beantragt die Klägerin, es dem Beklagten zu verbieten, ihre Produkte als "Gen - Milch" zu bezeichnen, diesmal allerdings mit der Einschränkung, dass das Verbot nur dann gelten soll, sofern der Beklagte nicht darauf hinweist, die Produkte der Klägerin selbst seien nicht gentechnisch verändert. Damit reicht der neue Antrag zwar nicht so weit wie der im Vorprozess, das ändert aber nichts daran, dass es sich um denselben Streitgegenstand handelt.
Soweit die Klägerin darauf hinweist, der Beklagte verwende den Ausdruck "Gen - Milch" nunmehr bei anderen Aktionen (insbesondere bei der Milchbar - Aktion), daher sei aufgrund unterschiedlicher Lebenssachverhalte von anderen Streitgegenständen auszugehen, ist dem nicht zu folgen. Maßgeblich ist, dass die Klägerin - ungeachtet der einzelnen Aktionen des Beklagten - diesem nicht nur die im Einzelnen beschriebenen Aktionen und Einträge auf der Homepage untersagen lassen wollte, sondern die generelle und uneingeschränkte Verwendung des Ausdrucks "Gen - Milch" in Verbindung mit ihrer Firma (vgl. hierzu BGH NJW 1993, S. 333). Damit waren auch im Vorprozess Streitgegenstand nicht die auf einzelne Aktionen oder das Internet beschränkten Äußerungen des Beklagten, sondern die ganz allgemein verstandene Befugnis des Beklagten, in Bezug auf Produkte der Klägerin den Ausdruck "Gen - Milch" zu verwenden.
Die Auffassung der Klägerin, der Senat habe im Vorprozess "einen gegen ganz konkrete Äußerungen unter Verwendung der Bezeichnung "Gen - Milch" gerichteten Verfügungsantrag zurückgewiesen", trifft daher so nicht zu, da dem Beklagten von dem Landgericht im Vorprozess uneingeschränkt verboten wurde, im Hinblick auf die Produkte der Klägerin den Ausdruck "Gen - Milch" zu verwenden. Einzelne kritisierte Äußerungen wurden sodann zwar aufgeführt, das Verbot also "insbesondere [auf die] nachfolgenden Äußerungen" erstreckt (danach folgte eine Liste der Äußerungen, die im Einzelnen verboten wurden), doch ändert das nichts daran, dass es der Klägerin nicht nur um einzelne, konkret benannte Äußerungen oder Aktionen ging, sondern um die Verwendung des Ausdrucks "Gen - Milch" als solchen.
Auch die Argumentation der Klägerin, der Senat habe den streitgegenständlichen Ausdruck "ausschließlich im Zusammenhang mit Äußerungen in Frageform und parodierenden Äußerungen beurteilt [...], nicht aber mit der indikativen rein sachlichen Aussage", ist falsch. Der Antrag der Klägerin im Vorprozess auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betraf zu Ziffer I.1.c, e, f, g, h Aussagen des Beklagten, keine Fragen. Dem gemäß hat der Senat im Vorprozess zwar u.a. Äußerungen des Beklagten beurteilt, die als Fragen gefasst waren (S. 11 des Urteils: "Gen - Milch, oder Was?", S. 20 des Urteils: "Gen - Milch Skandal bei der N Partei?" und S. 25 des Urteils), daneben standen jedoch auch Aussagen des Beklagten wie "Bundesweiter Protest gegen Gen - Milch" (S. 26 des Urteils) oder "Echt lecker - geht nur ohne Gen - Milch, Herr N" (S. 27).
Der Klägerin ist jedoch zuzugeben, dass dem jetzt gestellten Antrag zu Buchstabe b) der Einwand der Rechtskraft nicht entgegensteht. Soweit die Klägerin begehrt, dem Beklagten zu verbieten, "N - Milch = Gen - Milch* *mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" zu äußern oder eine ähnliche Bezeichnung zu verwenden, die auf den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel hinweist (mit jeweils im Einzelnen genannten Einschränkungen), deckt sich das mit dem Sachverhalt im Vorprozess nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig.
b) Eine aufgrund der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Einzelfall mögliche Durchbrechung der materiellen Rechtskraft ist hier unzulässig. Eine solche Durchbrechung wird anerkannt, falls der Antragsteller entweder neue, nach der ersten Entscheidung entstandene Tatsachen oder neue Mittel der Glaubhaftmachung vortragen kann (Hartmann, Grunsky, Heinze, jeweils aaO.).
aa) Neue Tatsachen in diesem Sinn hat die Klägerin nicht vorgetragen. Denn hinsichtlich der vorzutragenden neuen Tatsachen (vgl. insbesondere Münch - Komm - Heinze, aaO., Rz. 53) ist zu differenzieren: Erheblich sind nur solche neuen Tatsachen, die - bei summarischer Prüfung - nunmehr geeignet sind, den begehrten Anspruch schlüssig erscheinen zu lassen (vgl. Stein - Jonas - Grunsky, aaO., vor § 916, Rz. 15 am Ende). Tatsachen, denen diese Qualität fehlt, können es nicht rechtfertigen, das der Sache nach identische Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz zu wiederholen. In diesem Sinn ist wohl auch Heinze (aaO.: "Erst recht ist eine Wiederholung des Gesuchs um einstweiligen Rechtsschutz zulässig, wenn das neue Gesuch umfassend auf im ersten Verfahren nicht vorgetragene neue Tatsachen gestützt wird ...") zu verstehen, wenn er auf eine umfassende neue Tatsachenbasis abhebt.
Der Umstand, dass der Beklagte die streitgegenständliche Äußerung bei anderer Gelegenheit wiederholt, nunmehr insbesondere im Rahmen der Milchbar - Aktion, verändert den äußerungsrechtlichen Streit der Parteien qualitativ nicht.
Der weitere Umstand, dass das Emnid - Institut zur Frage, wie der Ausdruck "Gen - Milch" zu verstehen sei, im Dezember 2004 und Januar 2005 Umfragen durchgeführt hat, berührt den Äußerungsstreit der Parteien direkt nicht, ungeachtet der Frage, ob sich daraus etwas für die Glaubhaftmachung durch die Klägerin ergibt (s.u.).
Der Umstand schließlich, dass - nach dem Vortrag der Klägerin - die Schweizer Handelskette D aufgrund der Aktionen des Beklagten eine geplante Kooperation abgesagt hat, mag bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien eine Rolle spielen, gibt jedoch für den Kern des Streits, ob es sich um eine hinzunehmende Meinungsäußerung oder eine angreifbare Tatsachenbehauptung handelt, nichts her.
bb) Entsprechendes gilt für die nunmehr vorgelegten neuen Mittel der Glaubhaftmachung. Insoweit ist anerkannt, dass, etwa "um eine missbräuchliche Verteilung der Mittel der Glaubhaftmachung auf verschiedene einstweilige Rechtsschutzverfahren zu vermeiden" (Münch - Komm - Heinze, aaO., Rz. 53; ), nur solche Mittel zulässig sind, die im ersten Verfahren noch nicht vorgebracht werden konnten (Stein - Jonas - Grunsky, vor § 916, Rz. 16, bei Fn. 35).
Die Umfrage I vom Dezember 2004 stellt ein solches Mittel der Glaubhaftmachung nicht dar. Denn die Klägerin hätte, wenn sie meint, es käme auf das Verständnis der betroffenen Verbraucher an, längst von sich aus eine solche Umfrage in Auftrag geben können. Daher ist unerheblich, dass die von der Klägerin vorgelegte Umfrage I erst vom Dezember 2004 stammt, mithin erst nach der mündlichen Verhandlung des Senats im Vorprozess erstellt wurde. Die Entscheidung des BVerfG in NJW 1993, S. 1461, wonach das Gericht den Vortrag einer Partei - hier: das Ergebnis einer privaten Meinungsumfrage - bei seinem Urteil berücksichtigen muss, entspricht dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs, ändert hier aber nichts. Das verkennt auch das Landgericht nicht, wenn es ausgeführt hat (S. 12 des Urteils), die Klägerin habe "keinen gewichtigen Anlass" gehabt, (zusätzlich) derartige Meinungsumfragen in Auftrag zu geben. Wenn das Landgericht mithin zwischen einem einfachen und einem gewichtigen Anlass unterscheiden will, kann dem jedoch nicht gefolgt werden. Eine solche Unterscheidung ist schon im Hinblick auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit untunlich.
Die von der Klägerin vorgelegte Erklärung der fünf Wissenschaftler vom 14.01.2005 (Bl. 129 GA) - später erweitert um die Unterschrift eines sechsten Wissenschaftlers, Prof. Dr. L I (Bl. 368 GA) - ist inhaltlich nicht neu. Bereits im Vorprozess hatte die Klägerin eine Stellungnahme von Prof. Dr. L - E K vorgelegt (Bl. 63 Vorakte), wonach
"Milch von Kühen, die mit Futtermitteln gefüttert wurden, die die untersuchten zugelassenen transgenen Pflanzen bzw. deren Bestandteile enthielten, ... sich nicht von der Milch von Kühen, die mit den entsprechenden konventionellen Futtermitteln gefüttert wurden, [unterscheidet]."
Ebenfalls im Vorprozess hatte die Klägerin zudem Stellungnahmen von Prof. Dr. H1 G1 vom 17.01.2002 und von Prof. Dr. Dr. Heinrich H.D. N2 vom 19.05.2004 (Bl. 72 Vorakte) vorgelegt, die die Einschätzung des Kollegen K bestätigten. Darüber hinaus hatte die Klägerin ein Rundschreiben des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) vom 28.05.2004 überreicht, wonach u.a. die gentechnische Veränderung von Futtermitteln nicht zu einer feststellbaren Veränderung der Inhaltsstoffe oder der Qualität der Milch führe (Bl. 75 Vorakte). Und schließlich konnte die Klägerin auf ein gemeinsames Schreiben der Professoren Dr. H.D. N2 und Dr. R E1 verweisen, wonach
"in kontrollierten Studien ... nach Verfütterung von gentechnisch veränderten Futtermitteln weder in Geweben der Kuh, noch in Milch Spuren der transgenen Bt - DNA nachgewiesen [wurden]."
Neu ist nur, dass die Klägerin nunmehr eine Erklärung vorlegt, wonach auch Prof. Dr. H1 K1 und Prof. Dr. L I den bisher schon vorgetragenen Standpunkt der Kollegen mit unterschreiben. Damit aber wird die wissenschaftliche Stellungnahme weder inhaltlich verändert, noch wird sie ein neues Mittel der Glaubhaftmachung.
2.) Rechtsschutzbedürfnis
a) Der Klägerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie nochmals zur Begründung ihres Antrags die Diaprojektion in P vom 25.11.2004, die Einpackaktion in über 100 Supermärkten vom 27.11.2004 sowie die Supermarkt - Aktion des Beklagten (Zukleben der Kühlregale mit schwarz - gelbem Absperrband) vom 18.12.2004 heranzieht. Wegen dieser Aktionen hat sie bereits um Rechtsschutz bei den Landgerichten Bautzen, Köln und Tübingen nachgesucht.
b) Auch soweit die Klägerin das Schild des Beklagten mit dem Aufdruck "Ich will keine Gen-Milch von N" beanstandet hat, fehlt es - nachdem der Beklagte erklärt hat, er verzichte auf dieses Schild - am Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist grundsätzlich erforderlich, dass der Behauptende eine angemessene Konventionalstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung anbietet (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 12.24). Das hat der Beklagte jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht getan.
B) Begründetheit des Antrags
1.) Verfügungsgrund
Den Anträgen der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu a) und b) fehlt das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderliche Merkmal der Eilbedürftigkeit, § 940 ZPO (vgl. nur Thomas - Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 940, Rz. 5). Dabei handelt es sich nach überwiegender Meinung nicht um eine Zulässigkeitsvoraussetzung (Thomas - Putzo, aaO., § 916, Rz. 3; Zöller - Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 917, Rz. 3), sondern um eine Frage der Begründetheit.
Da der Streit der Parteien um den Ausdruck "Gen - Milch" seit Frühjahr 2004 schwelt - ausweislich des erstinstanzlichen Urteils im Vorprozess setzten die von der Klägerin beanstandeten Veröffentlichungen des Beklagten mit dem 28. April 2004 ein - hätte die Klägerin noch im Jahr 2004 ihren Anspruch in einem Hauptsacheverfahren anhängig machen können, spätestens jedoch, nachdem sie das Urteil des Senats vom 28.10.2004 erhalten hatte (vgl. Wenzel, aaO., 12.144, wonach die Eilbedürftigkeit zu verneinen sein kann, "wenn gleiche oder ähnliche Behauptungen bereits längere Zeit zuvor aufgestellt worden sind"). Dies gilt umso mehr, als dass die Klägerin die Aktionen des Beklagten als "eine in höchstem Maße geschäftsschädigende und existenzbedrohende Ausmaße annehmende Hetzkampagne" qualifiziert, und Gründe für ein längeres Zuwarten der Klägerin mit der Hauptsacheklage nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich sind. Soweit die Klägerin dem entgegen hält, das ordentliche Verfahren dauere zu lang, um ihr angemessenen Rechtsschutz zu geben (Antragsschrift vom 10.02.2005, S. 9: "Angesichts der existenzbedrohenden Ausmaße, die das Vorgehen des Antragsgegners anzunehmen droht, hilft es der Antragstellerin nicht weiter, wenn sie am Ende eines langwierigen Hauptsacheverfahrens Recht bekommt." und ebenda, S. 24: "Rechtsschutz im Rahmen eines ordentlichen Hauptverfahrens käme viel zu spät"), verkennt sie, dass sie in erster Instanz binnen vier bis sechs Monaten einen Titel erstreiten kann. Dass dieser dann noch nicht rechtskräftig werden mag, schadet nicht, da der Titel vorläufig vollstreckbar ist. Zudem schließt - sollte während des Hauptsacheverfahrens vorläufiger Rechtsschutz erforderlich werden - die Anhängigkeit der Hauptsache vorläufigen Rechtsschutz nicht aus (vgl. Zöller - Vollkommer, aaO., vor § 916, Rz. 1b), beide Verfahren sind nebeneinander zulässig.
Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin den Ausdruck "N - Milch = Gen - Milch* *mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" beanstandet (Antrag zu b)). Den erläuternden Zusatz zu den gleichgesetzten Wortpaaren "N - Milch = Gen - Milch" benutzt der Beklagte seit dem 25.11.2004. Warum die Klägerin gemeint hat, mehr als zwei Monate zuwarten zu sollen, die Antragsschrift datiert vom 10.02.2005, wird ebenfalls nicht hinreichend erläutert. Dass die Klägerin die Umfrage I abwarten wollte, überzeugt im Hinblick auf den Antrag zu b) nicht, weil diese Umfrage nur bezogen war auf den Ausdruck "Gen - Milch", nicht aber auf "Gen - Milch* *mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt".
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist aufgrund weiterer Aktionen des Beklagten - jeweils in Zusammenhang mit "Gen - Milch" - nicht "eine neue Dringlichkeit entstanden bzw. - eine - unterstellt - zwischenzeitlich verloren gegangene Dringlichkeit wieder aufgelebt" (Antragsschrift, S. 22). Denn der Klägerin geht es nicht um den Inhalt der Einzelaktionen des Beklagten - dagegen richteten sich die Eilanträge der Klägerin vor den Landgerichten in Tübingen, Köln und Bautzen - sondern um die Befugnis des Beklagten, ganz allgemein und generell mit Bezug auf die Klägerin die streitgegenständlichen Äußerungen zu tätigen. Zudem, wollte man diesem Argument der Klägerin folgen, würde man den einstweiligen Rechtsschutz seines vorläufigen Charakters entkleiden und die besondere Eilbedürftigkeit nicht mehr objektiv bestimmen, sondern danach fragen, wann (oder wann nicht) der Verfügungskläger Eile hat.
Gegen die Eilbedürftigkeit des Antrags b) der Klägerin spricht insoweit schließlich, dass sie noch im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem OLG Dresden erklärt hat, die inhaltliche Aussage des Dias solle nicht verboten werden. Nunmehr doch wegen derselben Äußerung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, ist widersprüchlich.
2. Verfügungsanspruch
Der Klägerin steht aber auch gegen den Beklagten der geltend gemachte Verfügungsanspruch nicht zu.
(1) Dazu, ob die Äußerung "N - Milch = Gen - Milch" eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung darstellt, hat sich der Senat bereits geäußert (S. 11 f. des Urteils des Senats im Vorprozess). Darauf wird zunächst - zur Vermeidung von Wiederholungen - Bezug genommen. Diesem Urteil des Senats hat die Klägerin Erhebliches nicht entgegen gesetzt. Der Senat verbleibt - nach nochmaliger Überprüfung - bei seinem Urteil.
Für die Frage der Reichweite des aus § 1004 Abs. I 2 BGB (entspr.) iVm. § 823 Abs. I BGB, Art. 2 Abs. I GG folgenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin als Wirtschaftsunternehmen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2001, S. 1486; Palandt - Sprau, BGB, 64. Aufl., § 823, Rz. 92; Born, AfP 2005, S. 110 [111f.]) sowie der Reichweite der aus Art. 5 Abs. I GG garantierten Äußerungsfreiheit des Beklagten - die auch dem Beklagten als juristischer Person zu Gute kommt - sind unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Güter und Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.
Dabei ist zunächst maßgeblich dafür, wie die Äußerungen des Beklagten zu verstehen sind, das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers (Wenzel, 4.4; BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]: "unvoreingenommenes Durchschnittspublikum"; BVerfG NJW 2004, S. 1942 [1943]: "Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums"), wobei jedoch jede Äußerung als Ganzes unter Berücksichtigung des Kontextes und der Begleitumstände zu würdigen ist (Wenzel, 4.1; st. Rspr., z.B. BGH NJW 1998, S. 3047 [3048]; BGH NJW 2000, S. 656 [657]).
Bleiben Zweifel, ob eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, hat sich das Gericht für jene zu entscheiden, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist (Wenzel, 4.2 am Ende; BGH NJW 1998, S. 3047, 3048 [Stolpe]; BGH NJW 2002, 1192 [1194]). Entsprechendes gilt - um Art. 5 GG zu genügen - für mehrere Verständnismöglichkeiten einer Aussage.
(2) Vor diesem Hintergrund kann die Antwort der Frage, ob der Beklagte mit der streitgegenständlichen Äußerung eine Tatsache behauptet oder seine Meinung geäußert hat, nicht allein und auch nicht einmal primär auf die vorliegenden Umfragen gestützt werden.
a) Beide Emnid - Umfragen haben nicht etwa den "Einkaufsratgeber für gentechnikfreien Genuss" des Beklagten, Plakate, Presseinformationen, den Inhalt der Homepage des Beklagten o.ä. den Befragten vorgehalten, sondern letztere nur dazu befragt, was sie unter "Gen - Milch" verstehen (Umfrage I) bzw. sich unter Gen - Milch vorstellen (Umfrage II). In beiden Fällen wurde die streitgegenständliche Äußerung des jeweiligen Kontextes beraubt (Person des Äußernden, Anlass der Äußerung, engeres textliches oder sprachliches Umfeld pp.). Das gilt auch für das nunmehr von der Klägerin vorgelegte Gutachten des Instituts für Demoskopie Allensbach (Anl. Ast. 18). Den Befragten wurde bei letzterer Umfrage zunächst eine Karte mit dem Wort `Gen - Milch´ und später ein Plakat mit der Äußerung "N - Milch = Gen - Milch* *hergestellt mit genmanipuliertem Tierfutter H" vorgelegt, ohne den jeweiligen Kontext mit einzubeziehen.
b) Der Kontext der streitigen Äußerungen macht hingegen deutlich, dass es dem Beklagten darauf ankam und ankommt, die Milch als von Gentechnik betroffen zu kritisieren, ohne eine Veränderung der Milch selbst zu behaupten:
Der "Einkaufsratgeber ..." des Beklagten in der hier streitgegenständlichen 6. Aufl. ist betitelt "Essen ohne Gentechnik". Auf Seite 2 werden die Bewertungssymbole vorgestellt (Fettdruck jeweils im Original):
Grün "Empfehlenswert sind Bio - Produkte und Firmen mit grünem Punkt. Hier steckt kei-
ne Gentechnik im Tierfutter. Diese Firmen garantieren, dass ihre Produkte keine tierischen Rohstoffe ... von Tieren enthalten, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden."
Orange "Die Firmen wollen Gentechnik im Tierfutter vermeiden, können es aber noch nicht für alle Produkte garantieren. [...]
Rot "Achtung! Hier unterstützen Sie möglicherweise den Anbau von Gen-Pflanzen, denn ungefähr 80 Prozent dieser Pflanzen wandern ins Tierfutter. [...]
Damit wird unterstrichen, dass es dem Beklagten auf die Gentechnik im Tierfutter ankommt. Dazu, ob die Fütterung auf das Endprodukt durchschlägt, verhält sich der Text nicht (ausdrücklich). Vielmehr wird auf den folgenden Seiten des Einkaufsratgebers weiter ausgeführt, warum der Beklagte gentechnisch veränderte Pflanzen - auch als Futtermittel - ablehnt. Auf S. 7 des Einkaufsratgebers heißt es dann.
"NMILCH IST GEN-MILCH
Darf Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fressen, "Gen-Milch" heißen? Ja, entschied das Oberlandesgericht Köln im Oktober 2004. H fordert, dass die Kühe, die Milch für den Molkerei-Riesen liefern, ohne Gen-Pflanzen gefüttert werden.
[...]"
Auch hier wird die Beziehung zwischen Fütterung und der von dem Beklagten gewählten Begrifflichkeit wieder erläutert.
c) Soweit die Klägerin demgegenüber argumentiert, die Kampagne des Beklagten könne nur so verstanden werden, dass die Fütterung der Milchkühe mit gentechnisch verändertem Futter unmittelbar auf das tierische Produkt "durchschlägt", insbesondere dann, wenn die Milch ohne weitere erläuternde Zusätze als "Gen-Milch" bezeichnet wird (vgl. auch S. 15 des landgerichtlichen Urteils), wird das mit der Parallele zur Gen-Tomate und zum Gen-Mais begründet. Dabei wird jedoch zweierlei verkannt. Einerseits verwendet der Beklagte den Ausdruck "Gen - Milch" jeweils in einem erklärenden Kontext (Einkaufsratgeber, Pressemitteilung, Milchbar), die Milch der Klägerin wird also gerade nicht ohne weitere erläuternde Zusätze als Gen-Milch bezeichnet. Andererseits lässt sich die Mehrdeutigkeit des Ausdrucks "Gen - Milch" als solchen nicht mit der Parallele zur Gen-Tomate verneinen. Der Vergleich von Gen-Tomate und Gen-Milch hinkt (wie jeder Vergleich). Während Gen-Tomate und Gen-Milch beides Lebensmittel sind, so dass die Annahme möglich ist, ebenso wie die Gen-Tomate sei auch die Gen-Milch selbst genetisch verändert, unterscheiden sich Gen-Tomate und Gen-Milch schon dadurch, dass das eine ein pflanzliches und das andere ein tierisches Produkt ist. Während die Tomate als Teil der Pflanze im Verständnis eines Laien unmittelbar an der genetischen Veränderung der Pflanze teilnehmen kann, ist das für die Milch, die von der Kuh gleichsam produziert wird, nicht so einsichtig - weswegen ein Teil der Befragten den Ausdruck Gen-Milch als gentechnische Veränderung der Kuh verstanden hat (siehe unten).
Mit anderen Worten: Die Vorprägung des Verbrauchers durch die Gen-Tomate kann deswegen nicht die von der Klägerin angenommene Eindeutigkeit in Bezug auf die Gen-Milch herbeiführen, weil Worte oder Wortbestandteile in Komposita wie Gen-Tomate und Gen-Milch mehrdeutig sein können und ihr je eigenes Verständnis sowohl aus den zusammengesetzten Begriffen selbst wie dem Kontext erfahren. Dabei mag die Gen-Milch der Gen-Tomate näher stehen als dem Gen-Bauer, der offensichtlich nicht selbst gentechnisch verändert ist. Gleichwohl lässt sich Gen-Milch unterschiedlich verstehen und auch in dem von dem Beklagten intendierten Sinn.
Das, was unter dem Ausdruck Gen-Milch verstanden werden kann, wird durch die vorliegenden Umfragen eindrucksvoll veranschaulicht (siehe sogleich unten).
d) Auch zwischen den Zeilen wird dem Erklärungsempfänger der Äußerungen des Beklagten nicht vermittelt, N - Milch sei genmanipuliert. Bei der Annahme einer verdeckten Tatsachenbehauptung [i.e. zwischen den Zeilen] ist besondere Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist, dass die verdeckte Aussage "sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung nahe legt" (BVerfG NJW 2004, S. 1942; BGH NJW 2000, S. 656 [657]). Das ist nicht der Fall. Das von der Klägerin behauptete Verständnis ist zwar möglich (s.o.), es ist aber nicht - wie die vorgelegten Umfragen belegen - das einzig mögliche.
e) Des weiteren ist die Aussage des Beklagten auch nicht in dem Sinne unvollständig, dass durch das Verschweigen bei dem unbefangenen Durchschnittsleser ein falscher Anschein entstehen kann (vgl. BGH NJW 2000, S. 656). In dem Fall BGH NJW 2000, S. 656 hatte die beklagte Zeitung unter der Überschrift "... Korruption am Bau?" berichtet, dass der Kläger als Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt mit dem Vorstand einer Baufirma - beide waren langjährige Bekannte - über den Bau eines neuen Sendeturms verhandelt hatte und zeitlich danach die Baufirma den Auftrag erhalten hatte. Nicht mitgeteilt worden war, dass die Baufirma das betragsmäßig niedrigste Angebot abgegeben hatte. Der BGH rügte, dass der Artikel ohne die verschwiegene Tatsache den Schluss nahe lege, (mit)entscheidend für den Auftrag sei das persönliche Gespräch und die Bevorzugung eines persönlichen Bekannten gewesen.
Damit aber ist der hier streitgegenständliche Ausdruck weder isoliert betrachtet noch im Kontext der sonstigen Erläuterungen des Beklagten vergleichbar. In dem genannten Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, lag der Vorwurf der Korruption schon angesichts der Artikelüberschrift gleichsam auf der Hand. Das lässt sich hier in dieser Eindeutigkeit nicht sagen. Denn eine nicht unbeträchtliche Anzahl der von EMNID Befragten verstand den Ausdruck Gen-Milch auch ohne nähere Erläuterung (etwa dahin, dass die Gentechnik in der Milch selbst nicht nachweisbar ist) so wie von dem Beklagten intendiert. Das heißt aber, dass eine solche Erläuterung der Äußerung keinen wesentlich anderen Charakter gibt.
f) Der Senat verkennt nicht, dass der Ausdruck "Gen - Milch", selbst wenn man ihn im Sinne des Beklagten als "von Gentechnik betroffen" versteht, einen Zusammenhang herstellt zwischen der Milch der Klägerin und der Gentechnik und zwar derart, dass N - Milch mit Gentechnik "zu tun" hat. Dieses Herstellen eines Zusammenhangs - wo (nach Auffassung der Klägerin) keiner mehr ist - ist jedoch entscheidend von dem Moment des Dafürhaltens, des Bewertens geprägt. Denn ob Dinge miteinander über einen langen Produktionsprozess "zu tun" haben, ist weniger eine Frage des Feststellens und des Beweises, sondern eine Frage der Wertung, d.h. der adäquaten Zuordnung. Zudem: ob solch ein (adäquater) Zusammenhang tatsächlich gegeben ist oder nicht, ist nach wie vor offen. Die von der Klägerin angeführten Wissenschaftler bestreiten denn auch nicht, dass Futter und Milch im Produktionsprozess zusammenhängen, sie bewerten lediglich den Einfluss der Genveränderung bei dem Futter im Hinblick auf die Milch anders als der Beklagte, indem sie darauf hinweisen, mit dem Futter zugeführte DNA werde im Organismus abgebaut bis auf das Niveau nicht funktioneller Fragmente bzw. der Einzelbausteine der Erbsubstanz (Bl. 72 Vorakte).
Auf den Streit der Parteien, ob gentechnisch verändertes Futter als solches in die Milch geraten und diese ggf. verschmutzen kann, kommt es danach nicht mehr an.
g) Soweit der Beklagte mit dem Ausdruck "Gen-Milch" die Milch der Klägerin abwertet, etwa in dem Sinn "Achtung! Bei diesem Essen, diesen Lebensmitteln ist die von vielen [und auch von H] abgelehnte Gentechnik im Spiel" (so das von dem Beklagten vorgelegte Gutachten zur Wortbedeutung, Anl. AG 25), ist das als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit des Beklagten zulässig.
h) Die von dem Beklagten vorgelegten Presseartikel (Anl. AG 28) belegen, dass der von dem Beklagten kommunizierte Zusammenhang zwischen genmanipuliertem Futter und "Gen-Milch" durchaus verstanden wird. Besonders deutlich zeigt das der Südkurier vom 21.01.2005, Anl. AG 28, Bl. 505 GA:
"Die Umweltschutzorganisation darf Milch von Kühen, die genmanipuliertes Futter fraßen, als Gen-Milch bezeichnen, auch wenn in der Milch selbst gar kein genverändertes Material nachweisbar ist."
Dass daneben auch über "genmanipuliertes Essen" (Schwäbische Zeitung vom 20.01.05, Anl. AG 28, Bl. 514) gesprochen wird, zeigt nur, dass der Ausdruck mehrdeutig ist. Der Hinweis der Klägerin darauf, auch die WAZ habe in ihrer Ausgabe vom 03.02.2005 (Anl. Ag. 18, Bl. 299) unter dem Titel "Gegen gefährliche Gen-Milch" berichtet, trifft zu, doch wird im selben Artikel unter dem Untertitel "Was ist das Gefährliche an Gen- Milch?" berichtet, dass der Beklagte die Folgen für Mensch und Natur für nicht abschätzbar hält. Eine Gefahr durch die Milch als solche (etwa im Sinne von vergifteter Milch) wird damit nicht ausgedrückt, vielmehr abstrakt die Gefahr in dem Eingriff in die Natur gesehen.
Soweit die Klägerin mit der Berufungserwiderung zur Frage des Verständnisses der Äußerungen des Beklagten Kopien diverser Presseartikel vorlegt, die von "genmanipulierter Milch" berichten (Anl. Ast. 15 = Bl. 667 f. GA), ist das einerseits neu im Sinne des § 531 II ZPO - und scheitert damit an der Novensperre - und andererseits unerheblich, weil es nicht darauf ankommt, ob neben dem Verständnis von "Gen-Milch" als von Gentechnik betroffen noch andere Verständnismöglichkeiten bestehen.
(3) Das zu (2) Gesagte gilt entsprechend auch für die Aktion N gegen N. Zu Beginn des Aufrufs "N gegen N - nicht in meinem Namen" wird darauf hingewiesen, dass der Milchkonzern N Milch von Kühen verarbeitet, die genmanipuliertes Tierfutter fressen. Weiter heißt es - zutreffend -, dass der Milchkonzern damit indirekt den Anbau von Gen-Pflanzen unterstützt. Während dieser Textteil noch in Fettdruck gehalten ist, heißt es erst anschließend - ohne Fettdruck - dass der Beklagte alle "Ns" einlädt, sich am Protest gegen die "Gen - Milch" zu beteiligen. Durch die Verknüpfung der ersten, fettgedruckten Sätze über den Satz "Dann sind Sie bei uns richtig" mit der folgenden Einladung wird der - zudem naheliegende - Schluss ermöglicht, der Beklagte bezeichne als "Gen - Milch" die Milch, die von Kühen stammt, die genmanipuliertes Tierfutter gefressen haben.
(4) Entsprechendes gilt wiederum für die mit der Milchbar - Aktion einhergehende Presseerklärung. Auf die Sprechblase "Ich will keine Gen-Milch von N" kann die Klägerin für ihren Antrag nicht mehr rekurrieren, da der Beklagte - unwidersprochen - erklärt hat, er verzichte auf die Nutzung dieses Schildes (s.o.). Daher kommt es auch auf den von der Klägerin angeführten vorbeieilenden Passanten, der nur die Sprechblase zu Kenntnis nehme, nicht aber die ausliegenden Informationsblätter des Beklagten, nicht an, weil der Beklagte nur noch die beiden auf Seite 5 des Urteils erwähnten Schilder / Sprechblasen gebraucht, die den Ausdruck "Gen - Milch" nicht erwähnen.
(5) Der Klägerin ist jedoch zuzugeben, dass die äußeren Umstände bei der Einpackaktion in über 100 Supermärkten vom 27.11.2004 - die Mitglieder des Beklagten waren mit weißen Schutzanzügen bekleidet und mit weißem Mundschutz ausgestattet - damals auf ein Verständnis hinwiesen, dass die Molkereiprodukte der Klägerin selbst kontaminiert sind. Schutzanzüge und Mundschutz sind Maßnahmen gegen aktuelle Gefahr. Insoweit hat die Klägerin jedoch bereits am 17.12.2004 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln gegen den Beklagten erwirkt (28 O 745/04), wonach dem Beklagten verboten wurde, Produkte der Klägerin in Einkaufswagen zu packen, die mit der Aufschrift "N Milch = Gen-Milch. Mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" versehen sind. Diese einstweilige Verfügung des Landgerichts ist bisher nicht angegriffen worden. Der Beklagte hat - soweit ersichtlich, Gegenteiliges ist nicht vorgetragen - in der Folgezeit auf Tätigkeiten, die wie die Schutzanzüge und der Mundschutz eine Kontamination des Produkts selbst indizieren, und damit - auch nach Auffassung des Senats - die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit überschreiten, verzichtet.
Angesichts dessen kann auch dahin stehen, ob nicht zukünftig der Beklagte darauf verwiesen werden muss, sich mit seinen durchaus spektakulären Einzelaktionen andere Gegner innerhalb der Milchwirtschaft zu suchen und die nadelstichartigen Aktionen gegenüber der Klägerin zu unterlassen. Wenngleich die Meinungsäußerungsfreiheit auch bedeutet, dass der Äußernde - innerhalb des Rahmens der Grundrechtsgewährleistung - nicht eine dem Gegner genehme Art und Weise der Äußerung wählen muss, sondern die ihm selbst als zweckmäßig erscheinende Art und Weise wählen darf, so mag doch zu gegebener Zeit zu bedenken sein, ob nicht die Grenzen des Meinungskampfs überschritten werden, sollte der Beklagte aus der Gruppe der Erzeuger von Milch und Milchprodukten allein die Klägerin dauerhaft zum Ziel seiner Angriffe machen und (allein) die Klägerin anprangern (vgl. BGH MDR 2005, S. 505).
(6) Auch unter Zugrundelegung des Ergebnisses der vorgelegten Umfragen als Indizien dafür, wie die Äußerungen des Beklagten zu verstehen sind, ergibt sich nicht, dass das von der Klägerin behauptete Verständnis der Äußerungen des Beklagten allein möglich oder sinnvoll ist. Vielmehr lässt sich aus den Umfragen ableiten, dass die Befragten unter "Gen - Milch" unterschiedliches verstehen. Das von dem Beklagten intendierte Verständnis ist, wenn das Wortpaar "Gen - Milch" aus dem Kontext, wie der Beklagte ihn verwendet, gelöst wird, nicht als einziges möglich, aber es wird von knapp einem Fünftel (Umfrage I) bzw. etwas weniger als einem Drittel der Befragten (Umfrage II) geteilt. Damit aber wird bestätigt, dass dieses Verständnis möglich ist, selbst wenn eine knappe Mehrheit von gentechnisch veränderter Milch oder Kühen ausging (Umfrage I).
Soweit das Landgericht der Umfrage II (bzw. der daran anschließenden Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands) weniger Gewicht beigemessen und angenommen hat, die 28% der Befragten, die angegeben hatten, Gen - Milch sei unter Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt worden, könnten damit zugleich verbunden haben, dass die Milch selbst verändert sei, lässt sich dies der Pressemitteilung des Deutschen Raiffeisenverbands über die Umfrage II (Bl. 366 GA) nicht entnehmen. Auch dass der Gegenstand der Umfrage unklar sei, vermag der Senat nicht zu teilen (vgl. die Pressemitteilung: "Befragt, was sie sich unter "Gen-Milch" vorstellen ..."). Auf die Kritik des Beklagten an der Umfrage I kommt es daher insoweit nicht an.
Auch das Gutachten des Instituts für Demoskopie Allensbach (Anlage Ast. 18) zeigt, dass neben einem Teil der Befragten, welcher mit "Gen - Milch" die Vorstellung von Einflüssen auf die Milch verband (41 bzw. 42% [die unterschiedlichen Zahlen ergeben sich jeweils daraus, ob auf die Bevölkerung insgesamt oder die Käufer von Milchprodukten abgestellt wird]), ein nicht unerheblicher Anteil (s. S. 6) darauf abhob, das Futter der milchproduzierenden Kühe sei gentechnisch verändert worden (27 bzw. 28%). 10% bzw. 11% der zum Begriff "Gen-Milch" Befragten nahmen an, dass sich "Gen-Milch" nicht von herkömmlicher Milch unterscheide. Nach Betrachtung eines Plakates des Beklagten mit dem Text "N-Milch = Gen-Milch* *hergestellt mit genmanipuliertem Tierfutter" waren es sogar 21% (vergl. S. 1, 11, 19 der Umfrage Anlage Ast. 18).
Ob andere, höhere Anteile der Befragten eine Veränderung der Milch selbst annehmen, ist nicht ausschlaggebend. Denn es kommt nicht auf das Verständnis der Befragten außerhalb des Kontextes an, sondern darauf, was der Beklagte im Rahmen des hier heranzuziehenden Geschehensmaterials erklärt hat. Das aber ist, wie oben ausgeführt, nach dem Gesamtzusammenhang eine Äußerung im Sinne des Hinweises auf die Gen-Manipulation des Futters und damit erlaubt.
(7) Die Äußerungen des Beklagten könnten jedoch aufgrund des Zusatzes *mit genmanipuliertem Tierfutter hergestellt" im Sinne der Klägerin dahin zu verstehen sein, dass dieser Zusatz die Grundlage dafür oder einen Hinweis darauf liefere, die Milch sei selbst beeinträchtigt. Dass ein solches Verständnis möglicherweise bereits deswegen zweifelhaft scheint, weil die Klägerin an anderer Stelle gerügt hat, der Beklagte habe von Gen-Milch ohne diesen Zusatz gesprochen (Antragsschrift S. 7), mag zunächst dahin stehen.
Auch wenn man nicht annehmen will, der erläuternde Zusatz stelle eindeutig klar, warum der Beklagte den Ausdruck "Gen - Milch" nutzt, nämlich, um auf einen Bestandteil der Nahrungskette hinzuweisen, ohne dass dieser sich notwendigerweise im Endprodukt niederschlägt, so sind doch trotz (oder wegen) des erläuternden Zusatzes die in den vorliegenden Umfragen aufgeführten Verständnismöglichkeiten nach wie vor möglich. Denn auch mit erläuterndem Zusatz lässt der Ausdruck "Gen - Milch" Raum für beide Deutungen: als wegen des Futters veränderte Milch bzw. als trotz des Futters unveränderte Milch. Im Vorprozess hatte die Klägerin dem erläuternden Zusatz auch noch eine andere Bedeutung beigemessen. So hieß es dort (Bl. 34 Vorakte):
"Daran [i.e. der Eindruck, dass die Klägerin gentechnisch veränderte Lebensmittel herstellt] ändert auch nichts, dass der Antragsgegner in den entsprechenden Texten, sozusagen im Kleingedruckten, klarstellt, dass die Antragstellerin keine gentechnisch veränderten Zutaten für ihre Produkte verwendet, sondern, dass es nur um die Fütterung der Milchkühe geht. Denn diese feine Unterscheidung kann der angesprochene Verbraucher nicht ohne weiteres auf Anhieb verstehen."
Der Zusatz des Beklagten wurde als klarstellend verstanden, der durchaus im Sinne des Beklagten zu verstehen sei, nur eben nicht "ohne weiteres" und auf Anhieb. Dass der Zusatz gerade das von der Klägerin befürchtete Missverständnis herbeiführen soll, hat die Klägerin damals selbst nicht geltend gemacht.
Dies wird dadurch bestätigt, dass nach Betrachtung eines Plakates des Beklagten mit dem Text "N-Milch = Gen-Milch* *hergestellt mit genmanipuliertem Tierfutter H" nicht nur 10% bzw. 11% der von Allensbach Befragten angaben, "Gen-Milch" unterscheide sich von herkömmlicher Milch nicht, sondern sogar 21% (vergl. S. 1, 11, 19 der Umfrage Anlage ASt 18). Nur vorsorglich sei aber auch hier darauf hingewiesen, dass die Erschließung des von dem Beklagten Geäußerten aus der konkreten Gesamtäußerung gewonnen werden muss, nicht nur aus einem Plakat.
(8) Angesichts des Vorhergesagten ist auch für einen Anspruch der Klägerin aus
§ 824 BGB wegen Kreditgefährdung oder wegen Boykottaufrufs kein Raum.
(9) Der nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 13.06.2005 und die nicht nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 30.6.2005 und des Beklagten vom 22.06. und 23.06.2005 gaben keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz I ZPO. Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erübrigt sich, da die vorliegende Entscheidung gemäß § 542 Abs. II ZPO mit ihrer Verkündung rechtskräftig wird. Aus diesen Gründen erübrigt sich auch eine Entscheidung zur Zulassung der Revision.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 100.000,00 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 824 BGB
§ 940 ZPO
§ 531 II ZPO
§ 1004 Abs. I 2 BGB
§ 823 Abs. I BGB
§ 91 Absatz I ZPO
§ 542 Abs. II ZPO
Art. 2 Abs. I GG
Art. 5 Abs. I GG
Art. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 1192
28 O 64/05
28 O 289/04
15 U 125/04
3 O 975/04
9 U 263/05
28 O 745/04
5 O 42/05