Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-06-21, Aktenzeichen 4 Ws 166, 168/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0621.4WS166.168.16.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.
Zusatz:
1.
Die Strafvollstreckungskammer war zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG berufen. Zwar hat sie keine Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung getroffen. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist die sog. „große“ Strafvollstreckungskammer aber auch für die mit diesen Verfahren verbundenen nachträglichen Entscheidungen zuständig (Siolek in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 78b GVG Rdn. 3 m.w.N.). Eine solche Fallgestaltung lag hier vor.
Diese ergibt sich (entgegen der Ansicht der Strafvollstreckungskammer, vgl. Vermerk Bl. 561 d. VH) zwar nicht schon zwingend daraus, dass etwa gleichzeitig mit der hier relevanten Überprüfungsfrage, ob die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären ist, gleichzeitig nach § 72 Abs. 3 StGB über den Vollzug der in demselben Ausgangsurteil angeordneten Sicherungsverwahrung zu entscheiden gehabt hätte (so aber offenbar: OLG Hamm, Beschl. v. 29.10.2015 – 3 Ws 385, 386/15). Wäre die Strafvollstreckungskammer zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären gewesen wäre, so hätte sie im vorliegenden Verfahren dann darüber entscheiden müssen, ob das knapp restliche Drittel der verhängten neunjährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen gewesen wäre (§ 67d Abs. 5 StGB). Erst, wenn sie hier zu einem dem Verurteilten günstigen Ergebnis gekommen wäre, hätte dann auch eine Entscheidung §§ 72 Abs. 3, 67c StGB über den Vollzug der Sicherungsverwahrung angestanden. Wäre sie hingegen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine bedingte Entlassung bzgl. der Restfreiheitsstrafe ausscheidet, so hätte auch keine Entscheidung nach § 72 Abs. 3 StGB angestanden. Der Wortlaut des § 72 Abs. 3 StGB legt zwar in der Tat zunächst einmal nahe, dass immer dann, wenn der Vollzug einer Maßregel endet, über den Vollzug der Maßregel zu entscheiden ist, also auch dann, wenn nach der Ende des Vollzuges der ersten angeordneten Maßregel zunächst der Rest einer Freiheitsstrafe aus demselben Ausgangsurteil zu verbüßen ist. Dem ist aber nicht so. § 72 Abs. 3 StGB übernimmt die Funktion des § 67c StGB in den Fällen, in denen sich der Vollzug einer Maßregel nicht an den Vollzug einer Freiheitsstrafe anschließt, sondern an den Vollzug einer vorangehenden freiheitsentziehenden Maßregel. Das ergibt sich zunächst aus den Gesetzgebungsmaterialien, wonach es dem Vollstreckungsgericht obliege, „jeweils vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel zu prüfen, ob der Zweck der nach der Anordnung des erkennenden Gerichts nachfolgend [Hervorhebung durch den Senat] zu vollstreckenden Maßregel die Unterbringung“ noch erfordere (BT-Drs. IV/650 S.- 234). Auch die Stellung des § 72 StGB unter der Unterüberschrift „Gemeinsame Vorschriften“ (der Maßregeln) zeigt, dass es sich hierbei um eine allgemeine Regelung handelt, während § 67c StGB die Spezialvorschrift für das Verhältnis von freiheitsentziehender Maßregel und Freiheitsstrafe betrifft. Dies wird durch folgende Überlegung noch deutlicher: Steht etwa im Falle der Nichtaussetzung des Strafrestes noch ein längerer Strafvollzug an, so macht die Anordnung des Vollzugs der nachfolgenden Sicherungsverwahrung keinen Sinn, denn die Entscheidung erginge ohne Kenntnis der Entwicklung, die der Verurteilte im Strafvollzug noch nehmen könnte. Ohnehin wäre vor Ende des Strafvollzugs nach der Anordnung des § 67c Abs. 1 StGB eine Entscheidung zu treffen, die dann auf einer umfassenden Tatsachengrundlage erginge.
Gleichwohl sieht der Senat aber auch im vorliegenden Fall eine Zuständigkeit der sog. „großen“ Strafvollstreckungskammer kraft Sachzusammenhangs als gegeben an. Denn mögliches Ergebnis ihrer Prüfung hätte nach Erledigung der Maßregel nach § 64 StGB eine dem Verurteilten günstige Bewährungsentscheidung bzgl. des Strafrestes der Freiheitsstrafe sein können und dann wäre eine Entscheidung nach §§ 72 Abs. 3, 67c StGB bzgl. der Sicherungsverwahrung zu treffen gewesen (vgl. OLG Hamm a.a.O.; Veh in: MK-StGB, 2. Aufl. § 67c Rdn. 10). In einem solchen Fall wäre aber nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung die große Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 06.11.2002 – 2 Ws 196/02 – juris; OLG Jena, Beschl. v. 19.03.2015 – 1 Ws 70/15 – juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.06.2007 – 1 Ws 238/07 - juris). Die Besetzung des Spruchkörpers muss aber wegen des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im Vorhinein feststehen und kann nicht davon abhängen, zu welchem Ergebnis das Verfahren tatsächlich führt.
Der Senat ist daher der Auffassung, dass in Konstellationen wie der vorliegenden bei Entscheidungen über die Maßregel nach § 64 StGB (z.B. Fortdauer) zwar grundsätzlich die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig ist. Eine Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer besteht aber (auch bzgl. der mit der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusammenhängenden Entscheidungen) dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch eine weitergehende Entscheidung bzgl. der Maßregel der Sicherungsverwahrung ernsthaft in Betracht kommt (etwa weil die Maßregelvollzugsanstalt angeregt hat, die Maßregel nach § 64 StGB wegen Aussichtslosigkeit zu beenden).
2.
In der Sache selbst bemerkt der Senat ergänzend, dass die Überweisung in den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67a Abs. 1 StGB zutreffend vorgenommen worden ist. Die Resozialisierung des Untergebrachten kann in dieser Maßregel besser gefördert werden. Wie die Strafvollstreckungskammer in Übereinstimmung mit der Sachverständigen überzeugend darlegt, kann diese Förderung auch in dem Zeitraum bis zum Erreichen der Maßregelhöchstfrist in rund eineinhalb Jahren noch erfolgen.
Trotz der – von der Strafvollstreckungskammer geteilten – Ansicht der Sachverständigen, dass eine Fortsetzung der Therapie auf der Basis des § 64 StGB sinnlos sei, war sie nicht etwa gehalten, die Maßregel nach § 64 StGB nach § 67d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären, die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzulehnen und dann im Rahmen des § 67a Abs. 2 S. 2 StGB eine Überweisung des Untergebrachten aus dem Strafvollzug in den Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB vorzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Erledigung nach § 67d Abs. 5 StGB liegen hier nicht vor. Es ist nicht so, dass (überhaupt) keine hinreichend konkrete Aussicht bestünde, den Untergebrachten zu heilen oder über eine gewisse Zeit vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren und ihn von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten. Vielmehr fehlt diese Aussicht nur beim Vollzug der Maßregel in einer Einrichtung nach § 64 StGB. Besteht aber die Aussicht, wenn die Maßregel in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird, so ist gerade § 67a Abs. 1 StGB einschlägig (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.08.2015 – 1 Ws 123/15 – juris). Der Zweck der Maßregel des § 64 StGB kann dann gerade noch erreicht werden, nur eben durch eine andersartige Behandlung.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72 Abs. 3, 67c StGB
§ 78b GVG
§ 67c StGB
§ 72 StGB
§ 64 StGB
§ 63 StGB
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG
§ 72 Abs. 3 StGB
§ 67d Abs. 5 StGB
§ 67c Abs. 1 StGB
§ 67a Abs. 1 StGB
§ 67a Abs. 2 S. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: 2 Ws 196/02
1 Ws 70/15
1 Ws 238/07
1 Ws 123/15