Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-12-16, Aktenzeichen 11 U 191/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1216.11U191.08.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Minderung im Umfang der für die Reparatur eines bisher nur unfachmännisch reparierten Unfallschadens anfallenden Kosten sowie der fortbestehenden Wertminderung aus dem Kauf eines gebrauchten Pkw BMW 330 Ci Cabrio vom 14.08.2006.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.
Das Landgericht hat nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen D und X der Klage stattgegeben. Aufgrund des nicht fachgerechten reparierten Unfallschadens sei das Fahrzeug mangelhaft. Soweit der Beklagte behauptet habe, dass er diesen Mangel der Klägerin vor Vertragsschluss mitgeteilt habe, habe er den Beweis hierfür nicht führen können. Insbesondere lasse sich auch nicht feststellen, dass die Klägerin den schriftlichen Kaufvertrag vom 14.08.2006 nachträglich manipuliert habe. Schließlich sei das Bestreiten der Aktivlegitimation unerheblich, weil der Minderungsanspruch nicht durch die Veräußerung des Fahrzeugs auf den Zeugen X übergegangen sei.
Mit seiner Berufung wendet sich der Beklagte gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts und meint, dass bereits das äußere Bild der Kaufvertragsurkunde vom 14.08.2006 für eine nachträgliche Manipulation spreche. Jedenfalls hätte aber ein graphologisches Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Durch die kurzfristige Entschuldigung der Klägerin vor dem Termin beim Landgericht sei verhindert worden, dass sie überraschend als Partei vernommen werden konnte. Darüber hinaus vertieft der Beklagte sein Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin und verweist darauf, dass diese nach Aussage des Zeugen X die Klageforderung an diesen abgetreten habe.
Der Beklagte beantragt,
das am 27.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer
des Landgerichts Münster abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet die Abtretung des Minderungsanspruches an den Zeugen X.
Der Senat hat die Klägerin angehört und Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Zeugen X. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 16.12.2009, wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung bleibt erfolglos.
Zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises für den gebrauchten Pkw BMW 330 Ci Cabrio aus dem Kaufvertrag vom 14.08.2006 gemäß §§ 441, 437, 434 BGB zu.
1.
Der Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den Parteien am 14.08.2006 ist unstreitig. Die Klägerin ist ferner berechtigt, die Klageansprüche in eigenem Namen geltend zu machen. Nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme durch den Senat spricht bereits alles dafür, dass die Klägerin nach wie vor Inhaberin der Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag gegen den Beklagten ist und nicht etwa die Ansprüche an ihren früheren Ehemann, den Zeugen X, gemäß § 398 BGB abgetreten hat.
Die Klägerin hat die vom Beklagten behauptete Abtretung der Ansprüche an ihren Ehemann bestritten. Die Aussage des Zeugen X enthält deutliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptung. Zwar hat der Zeuge sowohl bei seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch das Landgericht als auch bei der Vernehmung durch den Senat erklärt, er habe die streitgegenständlichen Ansprüche "übernommen" bzw. diese seien ihm abgetreten worden. Nach dem gesamten Kontext seiner Aussage ist jedoch davon auszugehen, dass der Zeuge diesbezüglich einem Rechtsirrtum erlegen ist. So schildert er zwar, dass eine – auch schriftlich fixierte – Einigung mit seiner früheren Ehefrau stattgefunden habe, wonach er nach der Trennung die Raten für die Finanzierung des Fahrzeugs wie auch die Kosten für erforderliche Reparaturen getragen habe. Hierfür habe ihm die Klägerin das Eigentum an dem Fahrzeug (bzw. zunächst das Anwartschaftsrecht daran) übertragen. Eine derartige Vereinbarung würde jedoch ohne weitere Absprache die Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag mit dem Beklagten nicht erfassen. Dafür spricht auch die weitere Aussage des Zeugen X, wonach im Falle des Obsiegens der Klägerin im vorliegenden Prozess die von dem Beklagten zu zahlende Summe "geteilt" werde. Eine derartige Regelung ist mit einer Abtretung der Ansprüche an den Zeugen nicht vereinbar, weil er in diesem Fall die gesamte Zahlung für sich beanspruchen könnte. Seine Aussage macht daher nur Sinn, wenn man annimmt, dass der Zeuge davon ausgeht, einen güterrechtlichen Ausgleich von seiner früheren Frau beanspruchen zu können.
Letztlich kann aber ohnehin dahinstehen, ob eine Abtretung der Ansprüche an den Zeugen stattgefunden hat. Denn selbst wenn dies der Fall wäre, so stünde nach den Erklärungen des Zeugen im Senatstermin fest, dass der Zeuge die Klägerin zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen als Prozessstandschafterin ermächtigt hat. Der Zeuge hat ausdrücklich erklärt, dass er mit der Prozessführung der Klägerin im vorliegenden Verfahren einverstanden ist. Darüber hinaus besitzt die Klägerin auch ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung und werden schutzwürdige Belange des Beklagten hierdurch nicht betroffen. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin ergibt sich bereits daraus, dass nach der Aussage des Zeugen der Klägerin die Hälfte der aufgrund der Klage erzielten Summe verbleiben soll. Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der Erklärung des Zeugen, der aufgrund der vielfältigen Ehestreitigkeiten mit der Klägerin ersichtlich keinen Anlass mehr hat, sie durch Vorspiegelung eines tatsächlich nicht bestehenden Einverständnisses zu unterstützen, und dessen Aussage unvorbereitet und voreingenommen wirkte, besteht nicht.
Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zur Erlangung des schriftlichen Kaufvertrages zwischen dem Zeugen X und der Klägerin die Beiziehung der Akten des gegen den Zeugen geführten Steuerstrafverfahrens beantragt hat, brauchte dem Antrag schon daher nicht nachgegangen werden, weil es auf die Vereinbarungen der Ehegatten im Hinblick auf die Finanzierung und die Eigentumszuordnung des Fahrzeugs nicht ankam.
2.
Die übrigen Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs gegen den Beklagten liegen vor.
a) Das Fahrzeug weist in zweierlei Hinsicht für die Klägerin als Käuferin nachteilige Abweichungen von der Sollbeschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeuges auf. Zum einen handelte es sich bei dem Fahrzeug, das einen erheblichen Seitenschaden links erlitten hatte, um ein Unfallfahrzeug, zum anderen war der Unfallschaden unfachmännisch repariert worden, was sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Y vom 16.11.2007 im selbständigen Beweisverfahren AG Warendorf, Az. 5 H 17/07, welches die Parteien auch nicht mehr angegriffen haben, überzeugend ergibt.
Steht damit die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs fest, kann dahinstehen, ob sich ein Mangel auch daraus ergeben würde, dass die Parteien durch den schriftlichen Kaufvertrag vom 14.08.2006 entsprechend dem Wortlaut des von der Klägerin vorgelegten Schriftstücks Unfallfreiheit als vertragsgemäße Beschaffenheit des Fahrzeugs ausdrücklich vereinbart haben und der Beklagte insofern eine Garantie im Sinne des § 443 BGB übernommen hat, oder ob der schriftliche Kaufvertrag nachträglich durch die Klägerin bzw. den Zeugen X manipuliert wurde.
b) Die Gewährleistungsrechte der Klägerin sind nicht aufgrund bei ihr vor Kaufvertragsabschluss bestehender Kenntnis von den Mängeln gemäß § 442 BGB untergegangen. Soweit das Landgericht den Beklagten aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme als beweisfällig angesehen hat, die Klägerin über den Vorschaden aufgeklärt zu haben, ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 ZPO an diese mit überzeugender Begründung getroffene Feststellung gebunden. Das Berufungsvorbringen des Beklagten rechtfertigt hieran keine Zweifel aufgrund konkreter Anhaltspunkte an der Richtigkeit oder Vollständigkeit. Darüber hinaus weist der Senat darauf hin, dass ohnehin allein die vom Beklagten behauptete Mitteilung an die Klägerin, dass das Fahrzeug einen "Streifschaden" erlitten habe, die Anwendung des § 442 BGB nicht rechtfertigen könnte. Denn zum einen würde eine derartige Erklärung kein Wissen verschaffen, dass das Fahrzeug nur unfachmännisch repariert wurde. Zum anderen handelt es sich nicht um eine vollständige Darstellung des eingetretenen Unfallschadens, sondern lediglich um eine verharmlosende Beschreibung, weil ein Durchschnittskäufer unter einem "Streifschaden" einen Blech- und Lackschaden von geringer Intensität versteht und verstehen darf, während der streitgegenständliche Pkw nach den Ausführungen des Sachverständigen Y einen Unfall mit erheblichen und großflächigen Deformierungen besonders im Bereich der linken Seitenwand und der Fahrertür erlitten hat.
Die Anwendung des § 442 BGB rechtfertigt sich auch nicht aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis der Klägerin von Unfallschaden und unfachmännischer Reparatur. Darüber handelte der Beklagte ohnehin arglistig, weil er auch nach seiner eigenen Einlassung vor dem Senat das bei ihm vorhandene Wissen nur teilweise offenbarte. Denn wenn ihm aufgrund der Mitteilung des Berliner Verkäufers bewusst war, dass das Fahrzeug einen "Seiten-Streifschaden auf der gesamten Fahrerseite" erlitten hat, so enthält die bloße Offenbarung eines "Streifschadens" bereits eine verharmlosende Darstellung entgegen seiner Verpflichtung zur vollständigen Offenbarung seines Wissens. Erst recht würde dies gelten, wenn entsprechend der protokollierten Einlassung des Beklagten vor dem Landgericht das Fahrzeug mit dem noch unreparierten Vorschaden gekauft und in Berlin abgeholt worden wäre.
c) Soweit der Minderungsanspruch weiterhin voraussetzt, dass der Beklagte nicht mehr zur Nacherfüllung berechtigt ist, liegt auch diese Voraussetzung vor. Hinsichtlich des merkantilen Minderwerts entfällt von vornherein jegliche Nachbesserungsmöglichkeit. Wegen der unfachmännisch ausgeführten Reparatur des Fahrzeugs hat die Klägerin den Beklagten mit Schreiben vom 17.07.2008 ergebnislos zur Nachbesserung aufgefordert. Darüber hinaus hat der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit jegliche Verantwortung für die Mängel des Fahrzeugs abgelehnt und damit die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert.
d) Die Höhe der Minderung entspricht den vom Sachverständigen Y ermittelten Kosten für die fachgerechte Instandsetzung des Fahrzeuges in Höhe von 4.354,94 € (ohne MwSt.) sowie dem danach verbleibenden merkantilen Minderwert von 700,-- €.
e) Die Zinsforderung der Klägerin ergibt sich gemäß §§ 280, 286 BGB, der Anspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus § 280 BGB.
3.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen.
Das Urteil beschwert den Beklagten mit weniger als 20.000,-- €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 441, 437, 434 BGB
§§ 280, 286 BGB, der Anspruch hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten aus § 280 BGB
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 540 ZPO
§ 398 BGB
§ 443 BGB
§ 442 BGB
§ 442 BGB
§ 543 ZPO
§ 529 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 H 17/07