Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-07-06, Aktenzeichen 7 A 11413/20
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0706.7A11413.20.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. September 2020 zuzulassen, wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 5.209,11 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 5 Verwaltungsgerichtordnung – VwGO – nicht vorliegen.
1. Die Richtigkeit des Urteils begegnet keinen ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 –, BVerfGE 110, 77 [83]; Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2000 – 1 BvR 830/00 –, juris Rn. 15 und 20. Dezember 2010 – 1 BvR 2011/10 –, juris Rn. 17). Dies ist hier, gemessen an den Einwendungen des Klägers, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt (vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 184, 186), nicht der Fall.
a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, es habe Anlass für die Verfügung in Ziffer 1) des angegriffenen tierschutzrechtlichen Bescheides vom 9. Januar 2019 bestanden, da die tierschutzrechtlichen Vorgaben der § 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz – TierSchG –, § 4 Abs. 1 Nr. 4 Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutzV – nicht erfüllt seien, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht ist mit Blick auf die amtstierärztlichen Befunde zutreffend davon ausgegangen, dass die Ernährung der Rinder des Klägers nicht angemessen im Sinne der genannten tierschutzrechtlichen Vorschriften ist.
Wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat, wurde bei den Kontrollen des klägerischen Betriebs am 7. Juni 2017 und 10. August 2017 durch die Amtstierärzte des Beklagten festgestellt, dass den Rindern Futter von teilweise nicht fütterungstauglicher Qualität vorgelegt worden ist und hieraus geschlussfolgert, dass keine angemessene Ernährung der Rinder im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG vorliegt.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass beamteten Tierärzten bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt ist (vgl. u.a. BayVGH, Beschluss vom 12. November 2013 – 9 CS 13.1946 –, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2013 – OVG 5 S 27.12 –, juris Rn. 4; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juni 2013 – 11 LC 206/12 –, juris Rn. 28). Amtstierärzte sind im Rahmen der Durchführung des Tierschutzgesetzes als gesetzlich vorgesehene Sachverständige eigens bestellt und regelmäßig zu beteiligen (§ 15 Abs. 2 TierSchG); ihr Gutachten erachtet der Gesetzgeber gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG grundsätzlich als ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen. In einem exakten Nachweisen nur begrenzt zugänglichen Bereich einzelfallbezogener Wertungen kommt der fachlichen Beurteilung der Amtstierärzte daher besonderes Gewicht zu (BayVGH, Urteil vom 30. Januar 2008 – 9 B 05.3146 –, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2018 – OVG 5 S 16.17 –, juris Rn. 7). Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass schlichtes Bestreiten eine amtstierärztliche Beurteilung nicht zu entkräften vermag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2017 – OVG 5 B 2.17 –, juris Rn. 38; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 3 M 141/18 –, juris Rn. 26). Zur Entkräftung ist vielmehr ein substantiiertes Gegenvorbringen erforderlich (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2014 – 9 ZB 11.1525 –, juris Rn. 9 und 3. März 2016 – 9 C 16.96 –, juris Rn. 7).
Dies zugrunde gelegt bestehen gegen die Annahme, der Kläger habe seine Rinder nicht angemessen im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG ernährt, auch unter Berücksichtigung der Einwände des Klägers keine Bedenken.
Dabei ist zum einen zu beachten, dass dem Kläger nicht nur vorgeworfen wurde, zum Teil nasse und verfaulte Silage vorgelegt zu haben. Hinzu trat, dass nach den Feststellungen der Amtstierärzte am 7. Juni 2017 das im Futtergang liegende Futter mit Fäkalien kontaminiert war. Da ein Einsatz solcher Futtermittel gemäß Art. 6 i.V.m. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln verboten ist und es sich insoweit zweifelsfrei um keine angemessene Ernährung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG handelte, bestand schon aus diesem Grund Anlass für die in Ziffer 1) des Bescheides vom 9. Januar 2019 enthaltene tierschutzrechtliche Verfügung. Daher kommt es weder auf die Frage an, ob schon die Vorlage von teilweise nassem oder verschimmeltem Futter einen Verstoß gegen eine angemessene Ernährung im Sinne tierschutzrechtlicher Vorschriften darstellt, noch – wie der Kläger behaup-tet –, ob Rinder fähig sind, Futter von guter und schlechter Qualität zu unterscheiden.
Das Verwaltungsgericht ist ferner davon ausgegangen, dass der Kläger die fachliche Einschätzung der Amtstierärzte, wonach es wissenschaftlich erwiesen sei, dass gerade Kühe beim Futter nicht wählerisch seien und über das Futter aufgenommene Mykotoxine die Leistung der Tiere erheblich beeinflussten (vgl. Kontrollbericht vom 10. August 2017), nicht entkräftet habe. Dies gelinge weder mit dem pauschalen Hinweis des Klägers auf seine jahrelange Erfahrung, noch mit dem Verweis auf die vorgelegte Literatur. So ergebe sich aus dem vom Kläger vorgelegten Auszug aus der Zeitschrift „Berichte über Landwirtschaft“ aus dem Jahr 2000 sowie aus dem Auszug des Landwirtschaftlichen Lehrbuchs hinsichtlich der Verwendung von Futtermischwagen kein Anhalt dafür, dass Rinder Futter von schlechter Qualität oder gar verdorbenes Futter nicht fressen. Diese Wertung des Verwaltungsgerichts zieht der Kläger im Zulassungsverfahren nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts die von ihm benannten Quellen belegten, dass Rinder kein verdorbenes Futter zu sich nehmen.
Entgegen der Ansicht des Klägers spielt im Rahmen der Frage, ob er seiner Pflicht zur angemessenen Ernährung seiner Tiere im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG nachgekommen ist, weder die Höhe der Energie- und Proteinwerte noch der Gesundheitszustand der Rinder eine entscheidende Rolle. Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 21. Januar 2021 zu Recht darauf verwiesen, dass es sich hierbei lediglich um Indizien für die Frage der angemessenen Ernährung handelt, die hier aber schon aus den bereits genannten Gründen zu verneinen ist.
b) Soweit das Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der in Ziffer 2) der Verfügung vom 9. Januar 2019 auferlegten Verpflichtung zur Herstellung eines ausreichenden Witterungsschutzes für die von ihm gehaltenen Rinder bejaht, lässt das Vorbringen im Zulassungsverfahren ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erkennen.
Zunächst führt der Einwand des Klägers, Ziffer 2) der Verfügung vom 9. Januar 2019 sei nicht ausreichend bestimmt, nicht zur Zulassung der Berufung. Insoweit hat der Kläger schon keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der Bestimmtheit der Verfügung ausgeführt, dass sich bei der gebotenen Auslegung insbesondere aus Ziffer 3) und der Begründung auf Seite 6 des Bescheides ergebe, dass der Beklagte als Witterungsschutz einen trockenen, eingestreuten Liegebereich verlange. Hinsichtlich der erforderlichen Größe könne sich der Tierhalter an den Richtwerten für den Liegeflächenbedarf von Rindern im witterungsgeschützten Bereich auf S. 30 der Empfehlungen für die saisonale und ganzjährige Weidehaltung von Rindern des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Angaben im Merkblatt Nr. 85 der Tierärztlichen Vereinigung Tierschutz e.V. zur ganzjährigen Freilandhaltung von Rindern orientieren. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei dem Kläger lediglich das Ziel, einen ausreichenden Witterungsschutz vorzuhalten vorgegeben, nicht aber, wie er seinen Witterungsschutz gestalte. Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen schon nicht substantiell auseinander (vgl. zu diesem Erfordernis etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1997 – 12 A 2047/97 –, juris Rn. 5; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 m.w.N.). Daran vermag auch sein pauschal erhobener Einwand, wonach die Weide in Ü. ausreichend Witterungsschutz böte, nichts zu ändern, da dieser nicht die Frage der Bestimmtheit der Verfügung betrifft.
Das Verwaltungsgericht ist ferner zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Kläger praktizierte Weidehaltung der Rinder nicht die Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG erfüllt, wonach eine der Art und den Bedürfnissen entsprechende verhaltensgerechte Unterbringung der Tiere sicherzustellen ist.
Nach den Feststellungen der Amtstierärzte, den sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, steht den Rindern des Klägers – wie sich bei der Kontrolle am 29. Oktober 2018 gezeigt habe – ein trockener, eingestreuter Liegeplatz auf der Weide in Ü. nicht zur Verfügung. Insbesondere wurde der auf der Weide vorhandene natürliche Witterungsschutz von den Amtstierärzten insoweit als nicht ausreichend angesehen. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass der Kläger diese fachliche Wertung mit seinem pauschalen Hinweis auf die Topographie der Weide, die einen ausreichenden Witterungsschutz biete, nicht substantiiert in Zweifel gezogen habe. Es liege im Übrigen auf der Hand, dass ein Fichtenwald bei Starkregen keinen ausreichenden Schutz biete und insbesondere eine Liegefläche nicht trocken halte. Hiermit setzt sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag schon nicht auseinander.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es auf der Weide in Ü. an einem ausreichenden Witterungsschutz für die Rinder des Klägers fehle und insoweit Anlass für Ziffer 2) der streitgegenständlichen Verfügung bestehe, vermag der Kläger auch nicht erfolgreich mit dem Hinweis in Zweifel zu ziehen, dass nach den Empfehlungen für die saisonale und ganzjährige Weidehaltung von Rindern des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nur „für die kalte Jahreszeit“ ein trockener, windgeschützter Liegeplatz verlangt wird.
So erschließt sich dem Senat schon nicht, weshalb der 29. Oktober 2018 nicht in diese Jahreszeit fallen sollte. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang rügt, die festgestellte Außentemperatur von 2 Grad Celsius sei lediglich an einer Wetterstation im Landkreis und nicht auf der Weide gemessen worden, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Ausweislich des Kontrollberichts vom 29. Oktober 2018 protokollierten die Amtstierärzte vor Ort eine Temperatur von 2 Grad Celsius. Die Beklagte hat zudem mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 klargestellt, dass die Temperatur vor Ort anhand der im Auto vorhandenen digitalen Temperaturanzeige festgestellt wurde und der in der Akte vorhandene Wetterbericht lediglich als Beleg der zum Zeitpunkt der Kontrolle herrschenden Temperaturen diene. Die Richtigkeit dieser Angaben hat der Kläger nicht in Zweifel gezogen. Darüber hinaus bestand auch unabhängig von der Frage, wie kalt es am 29. Oktober 2018 tatsächlich vor Ort gewesen ist, Anlass für die in Ziffer 2) der Verfügung vom 9. Januar 2019. Denn der Kläger hat nicht geltend gemacht, zukünftig auf eine Weidehaltung seiner Rinder in der kalten Jahreszeit verzichten zu wollen.
c) Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach der Kläger in der Vergangenheit hinsichtlich seiner Rinder nur unzureichende Kontrollen durchgeführt habe und deswegen die Anordnung von Kontrollen in Ziffer 4) des streitgegenständlichen Bescheides gerechtfertigt sei, unterliegt entgegen der Annahme des Klägers ebenfalls keinen Richtigkeitszweifeln. Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung darauf verweist, dass die auf der Weide verendete Kuh bei der Kontrolle am 29. Oktober 2018 bereits stark aufgegast und das verendete Kalb deutliche Tierfraßspuren aufgewiesen habe, was auf ein länger zurückliegendes Geschehen hindeute, stützt es seine Annahme erkennbar auf die amtstierärztlichen Feststellungen und Bewertungen (vgl. Bl. 8 des Bescheides vom 9. Januar 2019). Diese fachliche Einschätzung, der aufgrund der Stellung der Amtstierärzte wie bereits dargelegt besonderes Gewicht zukommt, hat der Kläger weder im Klage- noch im Zulassungsverfahren in Zweifel zu ziehen vermocht.
Insbesondere ist insoweit eine fehlerhafte Tatsachenermittlung der Amtstierärzte, wie sie der Kläger beanstandet, nicht ersichtlich. Diese erblickt der Kläger darin, dass die Amtstierärzte ein mögliches Alternativgeschehen nicht berücksichtigt hätten. So sei die Möglichkeit nicht in Betracht gezogen worden, dass er am Vormittag des 29. Oktober 2018 die Kontrolle ordnungsgemäß wahrgenommen habe, zu diesem Zeitpunkt noch alle Tiere wohlauf gewesen seien und erst anschließend die Schwergeburt, bei der die Tiere verendeten, stattgefunden habe. Diese Einwendungen vermögen die fachliche Vertretbarkeit der Wertung der Amtstierärzte nicht in Frage zu stellen. Mit dem Hinweis darauf, dass der aufgegaste Zustand der verendeten Kuh und die Tierfraßspuren an einem verendeten Kalb bereits auf ein länger zurückliegendes Geschehen hindeute, wird ersichtlich zum Ausdruck gebracht, dass gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger noch am 29. Oktober 2018 auf der Weide eine Kontrolle seiner Tiere durchgeführt hat. Weshalb diese Schlussfolgerungen Zweifeln unterliegen sollen, zeigt der Kläger hingegen nicht auf. Der bloße Hinweis darauf, dass sich die Sachlage anders darstellen könnte, ist nicht geeignet, die fachliche Wertung der Amtstierärzte in Frage zu stellen.
d) Die in Ziffer 5) des Bescheides vom 9. Januar 2019 erlassene tierschutzrechtliche Verfügung, mit der dem Kläger aufgegeben wird, bei entsprechender Indikation (kranke oder verletzte Tiere) einen praktischen Tierarzt hinzuzuziehen und die empfohlenen Behandlungen durchzuführen, ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Kläger die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass er der aus § 2 Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutzV folgenden Verpflichtung in der Vergangenheit nicht hinreichend nachgekommen sei, nicht mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel gezogen.
Soweit der Kläger geltend macht, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft festgestellt, dass er der Empfehlung des am 29. Oktober 2018 hinzugezogenen praktischen Tierarztes Dr. B. nicht gefolgt sei und gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass nur die Befolgung der amtsärztlichen Empfehlung eine angemessene tierärztliche Konsultation darstelle, stützt sich die Begründung des Verwaltungsgerichts nicht ausschließlich hierauf. Das Verwaltungsgericht hat neben der Annahme, dass der Kläger während der Kontrolle am 29. Oktober 2018 dem Rat bzw. der Anweisung des praktischen Tierarztes Dr. B. und der Amtstierärzte nicht folgte, entscheidungstragend auch darauf abgestellt, dass schon die bei der Kontrolle am 7. Juni 2017 festgestellten gesundheitlichen Mängel der Rinder Anlass gegeben haben, die Verpflichtung zur Konsultation eines Tierarztes bei entsprechender Indikation anzuordnen. Hat das Verwaltungsgericht aber – wie hier – seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 3 B 28/16 u.a. –, juris Rn. 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 100). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger hat die Wertung des Verwaltungsgerichts, dass schon die bei der Kontrolle am 7. Juni 2017 festgestellten gesundheitlichen Mängel der Rinder Anlass gegeben haben, die Verpflichtung zur Konsultation eines Tierarztes bei entsprechender Indikation anzuordnen, mit seinem Zulassungsvorbringen nicht erfolgreich angegriffen.
2. Der Sache kommt auch nicht die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargestellte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder nicht revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt, aber klärungsbedürftig und über den zu entscheidenden Fall hinaus bedeutsam ist (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2012 – 6 B 35/12 –, juris Rn. 2; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
Die vom Kläger aufgeworfene Frage,
„stellt es eine angemessene Fütterung im Sinne von § 2 Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 Nr. 4 TierSchNutzV dar, wenn Rindern ein Silagegemisch täglich frisch unterbreitet wird, in welchem nur anteilig Futter von guter Qualität enthalten ist?“
wäre in einem Berufungsverfahren nicht entscheidungserheblich. Wie bereits dargelegt, war nach den unbestrittenen Feststellungen der Amtstierärzte zum Zeitpunkt der Kontrolle am 7. Juni 2017 das auf dem Futtergang liegende Futter mit Fäkalien (Kot, Urin) kontaminiert. Da ein Einsatz solcher Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 verboten ist, bestand schon aus diesem Grund Anlass für die in Nr. 1 des Bescheides vom 9. Januar 2019 enthaltene tierschutzrechtliche Verfügung, ohne dass es auf die aufgeworfene Frage ankommt.
3. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.
a) Mit der Rüge, das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts verletze ihn in seinem Anspruch auf rechtliche Gehör, vermag der Kläger nicht durchzudringen.
Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz – GG – gibt dem Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit das Vorbringen nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1967 – 2 BvR 639/66 –, BVerfGE 22, 267 [273]; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 – 4 C 10.95 – NVwZ 1996, 378 = juris Rn. 13 m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht zu erkennen.
aa) Soweit der Kläger rügt, er sei mit seinem Verweis auf die Fachliteratur, wonach das gegenseitige Besaugen der Kälber kein Beleg für deren unzureichende Wasserversorgung sei, nicht gehört worden, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, inwieweit es auf diesen Vortrag entscheidungserheblich ankommen sollte (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschluss vom 16. August 1979 – 7 B 174/78 –, juris Rn. 3). Dass sich die Kälber nach den Feststellungen der Amtstierärzte im Kontrollbericht vom 10. August 2017 gegenseitig besaugten, war aus Sicht des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 1) der tierschutzrechtlichen Verfügung getroffene Verpflichtung, den Tieren täglich Wasser in Tränkwasserqualität ad libitum zur Verfügung zu stellen, offensichtlich nicht relevant. Vielmehr hat es allein darauf abgestellt, dass nach den Feststellungen der Amtstierärzte während der Kontrolle am 10. August 2017 in dem Bereich des Schuppens, in dem die Kälber gehalten wurden, kein Wasser vorhanden war.
bb) Die Rüge des Klägers, sein Hinweis auf die fehlerhafte Einschätzung der Amtstierärzte zur Fähigkeit der Rinder zwischen Futter von guter und schlechter Qualität zu unterscheiden, hätten Anlass dazu gegeben, die Pauschalbehauptung der Amtstierärzte zu hinterfragen, lässt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht erkennen. Dies gilt selbst dann, wenn man mit Blick auf die Ausführungen des Klägers auf S. 14 seines Schriftsatzes vom 16. Dezember 2020 zu seinen Gunsten davon ausgeht, dass er mit diesem Vorbringen eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung seines Beweisantrags zu 2) rügt. Ein solcher Gehörsverstoß liegt nur vor, wenn die Ablehnung des Beweisantrags – auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Sicht des Tatsachengerichts – im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Januar 2001 – 1 BvR 2075/98 –, NJW-RR 2001, 1006 [1007] und vom 30. Januar 1985 – 1 BvR 393/84 –, BVerfGE 69, 141 [144] m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 – 3 B 62/13 –, juris Rn. 3).
Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag zu 2) des Klägers nämlich mit der selbständig tragenden Begründung abgelehnt, dass die unter Beweis gestellte Tatsache rechtlich unerheblich sei, da bereits die Vorlage von teilweise fütterungsuntauglichem Futter keine angemessene Ernährung darstelle. Diese Begründung stellt sich auf der Grundlage der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts als folgerichtig dar. Reicht es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts für die Annahme einer nicht angemessenen Ernährung schon aus, dass auch fütterungsuntaugliches Futter vorgelegt worden ist, kommt es auf die vom Kläger unter Beweis gestellte Tatsache, dass Rinder fähig sind, Futter von guter Qualität von solchem Futter von schlechter Qualität zu unterscheiden, nicht an.
Entsprechendes gilt für die gerügte Ablehnung des Beweisantrags zu 1). Auf die unter Beweis gestellte Tatsache, dass sich die Energie- und Proteinwerte der Tiere des Klägers mindestens im Sollbereich befänden, kam es basierend auf dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt der Vorinstanz ebenfalls nicht an.
cc) Mit den Ausführungen unter Punkt C.1.c) seines Schriftsatzes vom 16. Dezember 2020 (S. 10) wird ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Es wird schon nicht hinreichend deutlich, worin im Einzelnen die geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs erblickt wird. Unabhängig davon ist ein solcher Verfahrensfehler auch dann nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan, wenn man zu Gunsten des Klägers davon ausgeht, dass er mit seinen Ausführungen die Ablehnung seines Beweisantrags zu 5) rügen möchte. Sein Vorbringen lässt nämlich insoweit eine detaillierte Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen für die Ablehnung des Beweisantrags vermissen.
dd) Soweit der Kläger rügt, er habe vorgetragen, dass der Kontrollbericht der Amtstierärztin dem tatsächlichen Geschehen widerspreche und der anwesende Tierarzt Dr. B. eine andere Fachansicht vertreten habe, ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs ebenfalls nicht dargetan. Der Kläger behauptet schon nicht, dass dieser Vortrag von der Vorinstanz nicht zur Kenntnis genommen oder gewürdigt worden ist. Vielmehr behauptet er insoweit lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung, die allerdings nicht geeignet ist, eine Verletzung rechtlichen Gehörs zu begründen.
Sofern der Kläger der Sache nach eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung seines Beweisantrags zu 6) rügt, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Seinen Antrag, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass der Tierarzt Dr. B. keine Behandlung seinerseits für indiziert hielt, weil der Kläger mit der Beckenklammer das Tier selbst angemessen versorgen konnte und der Kläger erklärte, dies auch umgehend umzusetzen, durch Zeugnis des Tierarztes Dr. B., hat das Verwaltungsgericht wegen rechtlicher Unerheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache abgelehnt. Dies ist auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Danach rechtfertigten bereits die bei der Kontrolle am 7. Juni 2017 festgestellten gesundheitlichen Mängel der Rinder sowie die Weigerung des Klägers, den Anweisungen der Amtstierärzte vom 29. Oktober 2018 zu folgen, die dem Kläger auferlegte Verpflichtung nach Ziffer 5) der tierschutzrechtlichen Verfügung vom 9. Januar 2019 zur Konsultation eines Tierarztes bei entsprechender Indikation. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kam es demgemäß nicht an.
Der Einwand des Klägers, die Klärung des Vorfalls vom 29. Oktober 2018 sei insofern entscheidungserheblich, als sie die amtstierärztliche Fachkunde betreffe, die im Falle der unterstellten fehlerhaften Sachverhaltsermittlung insgesamt in Frage zu stellen sei, gebietet keine abweichende Beurteilung. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass allein der Umstand, dass es möglicherweise hinsichtlich des Vorwurfs, der Kläger sei den Empfehlungen des Tierarztes Dr. B. nicht gefolgt, zu einer fehlerhaften Dokumentation im Kontrollbericht vom 29. Oktober 2018 gekommen ist, nicht geeignet ist, die Fachkunde der Amtstierärzte des Beklagten ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
ee) Soweit der Kläger rügt, es gebe deutliche Indizien für eine insgesamt fehlerhafte Aktenführung und dafür, dass keine sachgerechte Sachverhaltsermittlung durch die Amtsveterinäre erfolgt sei, weshalb die Beweiskraft der Feststellungen der Amtsveterinärin erschüttert gewesen sei, so dass es mithilfe der gestellten Beweisanträge weiterer Aufklärung bedurft hätte (S. 11 des Schriftsatzes vom 16. Dezember 2020), ist eine Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in einer der Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargetan. Der Kläger zeigt nicht auf, worin genau die Verletzung rechtlichen Gehörs liegen soll. Sollte er sich durch die Ablehnung eines Beweisantrags in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sehen, fehlt es schon an der Bezeichnung des Beweisantrags sowie an der Auseinandersetzung mit den Gründen seiner Ablehnung.
ff) Die Ablehnung des Beweisantrags zu 3) ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag auf Vernehmung der Kontrolleure O. und H. über die Tatsache, dass diese in dem Kontrollbericht vom 27. März 2018 unter Punkt C nicht vermerkten, dass Kot in dem Futter gefunden worden war und das aktuelle Bl. 72 der Verwaltungsakte insofern in dieser Form nicht ihrem ursprünglichen Bericht vom 27. März 2018 entspricht und auch nicht nachträglich von den genannten Kontrolleuren ergänzt wurde, wegen rechtlicher Unerheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache abgelehnt. Der eventuelle Anhörungsmangel im Verwaltungsverfahren sei jedenfalls im gerichtlichen Verfahren geheilt worden. Soweit der Beweisantrag darauf abziele zu bestreiten, dass bei der Kontrolle am 27. März 2018 Kot im Futter gefunden worden sei, sei diese Tatsache ebenfalls rechtlich unerheblich, weil dies an den übrigen im Hinblick auf die Fütterung der Rinder des Klägers festgestellten Mängel nichts zu ändern vermöge, die bei den Kontrollen am 7. Juni 2017 und 10. August 2017 zu Tage getreten seien. Insbesondere sei auch bei der Kontrolle vom 7. Juni 2017 Kot im Futter festgestellt worden. Diese Begründung ist ausgehend von der materiellen Rechtsansicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Ob während der Kontrolle der ADD am 27. März 2018 tatsächlich Kot im Futter vorgefunden wurde, war für die Frage, ob der Kläger seine Rinder angemessen im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG ernährt hat, angesichts der übrigen Mängel nicht von Relevanz. Im Übrigen bleibt zu erwähnen, dass auch der Beklagte zur Begründung der Ziffer 1) seiner tierschutzrechtlichen Verfügung nicht auf das Ergebnis der Kontrolle des klägerischen Betriebes vom 27. März 2018 abgestellt hat.
Soweit der Kläger demgegenüber einwendet, die unter Beweis gestellte Tatsache sei entscheidungserheblich für die Frage, ob die Akte des Beklagten verfälscht worden sei, zeigt er nicht auf, inwieweit sich dieser Umstand auf die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides auswirken können soll.
gg) Der Kläger vermag auch nicht mit Erfolg einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör in Form der Verletzung einer richterlichen Hinweispflicht (§ 86 Abs. 3 VwGO) zu begründen. Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer ausführt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwieweit dieser Vortrag zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 133 Rn. 41 [Stand: Februar 2021]; Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 219). Hieran fehlt es vorliegend. Der Kläger führt insoweit lediglich aus, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts habe er nicht substantiiert vorgetragen, inwieweit eine tierärztliche Versorgung seiner Tiere stattgefunden haben soll. Das Gericht sei allerdings verpflichtet gewesen, einen Hinweis dahingehend zu erteilen, dass die von ihm angebotenen Tierarztrechnungen nachgereicht werden mögen. Welche Rechnungen er konkret auf einen derartigen Hinweis vorgelegt hätte und welche Schlussfolgerungen sich hieraus im Hinblick auf die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger lasse seine Rinder nur unzureichend ärztlich behandeln, ergeben hätten, wird allerdings nicht dargelegt. Insbesondere führt der Kläger nicht aus, was er im Falle des begehrten gerichtlichen Hinweises zu der Feststellung des Verwaltungsgerichts vorgetragen hätte, es fehle insbesondere an Ausführungen zu den Tieren, deren Zustand die Amtstierärzte bei der Kontrolle am 7. Juni 2017 bemängelten.
Unabhängig hiervon kann das angegriffene Urteil ausgehend von der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts schon nicht auf der vom Kläger gerügten Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO beruhen (siehe zu diesem Erfordernis etwa BVerwG, Beschluss vom 29. August 1984 – 9 B 11247/82 –, juris Rn. 5; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 51). Sieht die Vorinstanz den Umstand, dass der Kläger den Anweisungen der Amtstierärzte am 29. Oktober 2018 nicht gefolgt ist, als ausreichenden Anlass für die in Ziffer 5) des Bescheides vom 9. Januar 2019 erlassene tierschutzrechtliche Verfügung an, hätte hieran eine substantiierte Aufstellung der in der Vergangenheit erfolgten tierärztlichen Behandlungen im Ergebnis offensichtlich nichts zu ändern vermocht.
b) Soweit der Kläger des Weiteren eine Aufklärungsrüge gemäß § 86 Abs. 1 VwGO erheben will, fehlt es schon an einer prozessordnungsgemäßen Darlegung im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Erstgerichts zu einer für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 – BVerwG 5 B 36.14 –, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 10 ZB 14.1486 –, juris Rn. 17 m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllen die Ausführungen des Klägers unter Punkt C.5. seines Schriftsatzes vom 16. Dezember 2020 in keiner Weise. Für eine ordnungsgemäße Darlegung eines Aufklärungsmangels genügt der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 21. August 2014 – 22 ZB 14.1611 –) nicht, zumal die daraus vom Kläger abgeleitete Rechtsauffassung – wonach eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Falle eines als unerheblich abgelehnten Beweisantrags insbesondere dann gegeben sein soll, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen – dem genannten Beschluss nicht zu entnehmen ist und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht entspricht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, Abs. 3 Gerichtskostengesetz – GKG –.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 TierSchG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 2 Nr. 1 Tierschutzgesetz
§ 2 Nr. 1 TierSchG
§ 15 Abs. 2 TierSchG
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TierSchNutzV
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 TierSchNutzV
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 3 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2, Abs. 3 Gerichtskostengesetz
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 110, 77
BVerfGE 22, 267
NVwZ 1996, 378
NJW-RR 2001, 1006
BVerfGE 69, 141
1 BvR 461/03
1 BvR 830/00
1 BvR 2011/10
9 CS 13.19
5 S 27.12
11 LC 206/12
9 B 05.31
5 S 16.17
5 B 2.17
3 M 141/18
9 ZB 11.15
9 C 16.96
12 A 2047/97
3 B 28/16
6 B 35/12
2 BvR 639/66
4 C 10.95
7 B 174/78
1 BvR 2075/98
1 BvR 393/84
3 B 62/13
9 B 11247/82
5 B 36.14
10 ZB 14.14
22 ZB 14.16