Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-06-30, Aktenzeichen 1 K 6643/18

Tenor:
Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2017 und vom 08.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamts Ostalbkreis vom 25.05.2018 werden aufgehoben, soweit mit dem Bescheid vom 23.11.2017 eine Abwassergebühr von mehr als 95,63 EUR und mit dem Bescheid vom 08.12.2017 eine Abwassergebühr von mehr als 47,16 EUR festgesetzt wurde.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand:
1
Der Kläger, der in O. am Oberlauf des Schwarzen Kocher eine Fischzuchtanlage betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren für die Anlieferung des Abwassers aus dieser Anlage zu einem Gebührensatz von 32,75 EUR/m³.
2
Die Beklagte hat mit der Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung vom 25.09.2017, die am 01.10.2017 in Kraft getreten ist, einen neuen Tatbestand in § 42 Abs. 3 lit. b geschaffen (Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen). Am 23.04.2018 wurde die Satzungsänderung mit Rückwirkung erneut beschlossen, da dem Gemeinderat bei der ursprünglichen Beschlussfassung die Gebührenkalkulation nicht vorgelegen hatte. Die Satzungsänderung wurde am 27.04.2018 im Amtsblatt der Gemeinde bekannt gemacht.
3
§ 42 Abs. 3 der Abwassersatzung der Beklagten in der seit dem 01.10.2017 geltenden Fassung lautet wie folgt:
4
Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser:
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a) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 2,62 EURb) bei Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen32,75 EUR
a)
bei Abwasser aus geschlossenen Gruben
2,62 EUR
b)
bei Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen
32,75 EUR
6
Vor Inkrafttreten der Satzungsänderung hatte die Beklagte den Kläger regelmäßig zu einer Gebühr in Höhe des Gebührensatzes für Abwasser aus geschlossenen Gruben herangezogen.
7
Mit Bescheiden vom 23.11.2017 und vom 08.12.2017 zog die Beklagte den Kläger für drei Anlieferungen vom 17.10.2017, 08.11.2017 und 06.12.2017 zu Abwassergebühren in Höhe von 1.195,38 EUR bzw. 589,50 EUR heran und legte dabei gemäß § 42 Abs. 3 lit. b ihrer Satzung jeweils den Gebührensatz von 32,75 EUR/m³ zugrunde.
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Hiergegen legte der Kläger am 18.12.2017 Widerspruch ein, zu dessen Begründung ausgeführt wurde, das Abwasser aus der Fischzuchtanlage sei so sauber, dass es keiner weiteren Klärung bedürfe. Es handle sich um Abwasser, das einer Grube entnommen sei. Eine Abwasserbehandlung erfolge in der Kläranlage nicht. Das Abwasser laufe lediglich durch eine Presse, um den Feuchtegehalt zu reduzieren. Der Trockenanteil werde dem Klärschlamm zugeführt. Der verbleibende Klärschlamm sei als Wirtschaftsdünger einzustufen. Weiter sei die Gebührenhöhe nicht richtig kalkuliert.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 25.05.2018 wies das Landratsamt Ostalbkreis den Widerspruch als unbegründet zurück. Es führte aus, die unterschiedlichen Gebühren-sätze für Abwasser aus geschlossenen Gruben einerseits und Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen andererseits seien durch den unterschiedlich hohen Reinigungsaufwand bedingt. Die Kalkulation der Beklagten, die bei geschlossenen Gruben von einem Multiplikator von 2 und bei sonstigen abwassertechnischen Anlagen von einem Multiplikator von 25 gegenüber dem Gebührensatz der zentralen Abwasserbeseitigung ausgehe, sei nicht zu beanstanden. Die Anwendung des Faktors 25 bei Kleinkläranlagen bzw. bei Abwasser aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen sei auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gebilligt worden. Bei dem angelieferten Abwasser handle es sich um voreingedickten Fischschlamm aus der Fischzuchtanlage des Klägers. Die angelieferten Fischschlämme müssten weiter eingedickt und über einen Entsorgungsbetrieb verwertet werden. Der Fischschlamm müsse gelagert, zeitversetzt beschickt und über eine Kammerfilterpresse gepresst werden. Es fielen Material-, Wartungs-, Transport- und Personalkosten sowie kalkulatorische Kosten und Kosten für die Verfahrenstechnik an, ferner Kosten für die Klärschlammuntersuchungen und für die thermische Entsorgung durch den Dienstleister. Da der Reinigungsaufwand für die Fischschlämme mit dem für das Abwasser aus einer Kleinkläranlage vergleichbar sei, sei es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine einheitliche Kalkulation durchgeführt und einen einheitlichen Gebührentatbestand geschaffen habe.
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Am 15.06.2018 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er vorträgt, er entnehme das für den Betrieb der Fischzuchtanlage erforderliche Frischwasser dem Schwarzen Kocher und leite das Wasser nach einer Filterung wieder in den Vorfluter ein. Die Rückstände aus dem Filterprozess lagere er in einem grubenförmigen Behälter und lasse sie dann bei der Kläranlage der Beklagten zur weiteren Entsorgung anliefern. Jährlich fielen ca. 360 m³ dieses Abwassers an. Bei der Anlieferung betrage der Wasseranteil ca. 97%. Die Beklagte presse das Abwasser, so dass der Wasseranteil auf ca. 75% sinke und sich das Volumen auf ca. 10% reduziere und lagere die Filterrückstände sofort mit dem zu entsorgenden Klärschlamm ein. Die Filterrückstände durchliefen nicht wie andere Abwässer den Klärprozess der Kläranlage. Der gefilterte Fischkot weise lediglich einen sehr geringen Stickstoff-, Kalium- und Phosphatanteil auf. Er sei als organischer Wirtschaftsdünger einzustufen und könne direkt als Düngemittel ausgebracht werden. Dies habe das damalige Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur am 03.04.2003 bestätigt. Die Gebührenfestsetzung sei aus mehreren Gründen rechtswidrig: Die rückwirkende Inkraftsetzung der Abwassersatzung sei rechtswidrig, weil der geregelte Lebenssachverhalt „Anlieferung von Abwasser“ mit der Anlieferung abgeschlossen sei. Das angelieferte Abwasser sei weiterhin als Abwasser aus geschlossenen Gruben einzustufen. Das Abwasser durchlaufe weder beim Kläger noch bei der Beklagten einen Klärprozess und sei daher nicht mit Klärschlamm aus Kleinkläranlagen vergleichbar. Der Gebührenfestsetzung liege auch keine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation zugrunde. In der Gebührenkalkulation seien für das Klärwerk und die Schlammbehandlung Abschreibungen von jährlich 224.100,-- EUR und Zinsen in Höhe von 95.822,82 EUR eingestellt. Dieser Ansatz sei viel zu hoch, weil die Abschreibungen und Zinsen nur die Abschreibungen und die Finanzierung auf Unterhaltsmaßnahmen und Betriebskosten, nicht jedoch auf die Anlage als solche enthalten dürfe. Für die Festsetzung Klärschlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen dürfe die Beklagte auch nicht den vom Gemeindetag empfohlenen Multiplikator für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen verwenden. Dieser Multiplikator sei nur für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen zutreffend. Nach Kenntnis des Klägers habe die Beklagte bereits einmal die Kosten für die Pressung, Lagerung und Entsorgung des vom Kläger angelieferten Abwassers kalkulieren lassen. Es seien Kosten in der Größenordnung von 7,-- bis 8,-- EUR/m³ ermittelt worden. Auch wenn die Beklagte bei der Festlegung der Gebühren typisieren dürfe, sei das Raster Gruben und andere abwassertechnische Anlagen zu grob und nicht sachgerecht.
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Der Kläger beantragt,
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die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2017 und vom 08.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Ostalbkreis vom 25.05.2018 aufzuheben, soweit mit dem Bescheid vom 23.11.2017 eine Abwassergebühr von mehr als 95,63 EUR und mit dem Bescheid vom 08.12.2017 eine Abwassergebühr von mehr als 47,16 EUR festgesetzt wird,
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und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
14
Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, das angelieferte Abwasser habe ausweislich eines Laborberichts vom 12.07.2017 eine Trockenmasse von 8,1%. Der angelieferte Rohschlamm werde auf der Sammelkläranlage direkt in das Schlammsilo gepumpt. Von dort werde er zeitverzögert über eine Exzenterschneckenpumpe zur Kammerfilterpresse im Pressenhaus zur weiteren Eindickung gefördert. Die Stellungnahme des ALLB Ellwangen vom 03.04.2003 beschreibe das Schlammaufkommen einer Hobbyfischhaltung mit einer jährlichen Schlammmenge von rund 5 m³ jährlich. Nachdem die Fischzuchtanlage intensiv erweitert und modernisiert worden sei und nunmehr rund 360 m³ Fischschlamm pro Jahr liefere, könne die damalige Stellungnahme für die heutige betriebliche Situation nicht mehr herangezogen werden. Die Einwände des Klägers gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung griffen nicht durch. Die rückwirkende Inkraftsetzung der Abwassersatzung sei zulässig, zumal die Beklagte dies nicht zum Anlass genommen habe, rückwirkend höhere Gebühren zu erheben.
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Mit Beschluss vom 21.11.2019 ist der Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
18
In der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2020 erklärte der Vertreter der Beklagten, es gebe keine weiteren Fischzuchtanlagen im Gemeindegebiet. Neben dem Kläger gebe es nur etwa eine Handvoll weiterer Gewerbetreibender, die Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen anlieferten. Es handle sich dabei überwiegend um Kleinmengen. Der Kläger habe 2016 189 m³, 2017 290 m³, 2018 339 m³ und 2019 290 m³ angeliefert. Die bei den Akten befindliche Kostenermittlung Klärschlammentsorgung für das Kalenderjahr 2016 sei jedenfalls insofern unvollständig, als noch Abschreibungen für die Kammerfilterpresse eingestellt werden müssten. Die Kammerfilterpresse werde auf 30 Jahre abgeschrieben. Die Anschaffungskosten einer Kammerfilterpresse könne er nicht beziffern.
19
Ein in der mündlichen Verhandlung geschlossener Vergleich wurde von der Beklagten fristgerecht innerhalb der dieser eingeräumten Widerrufsfrist widerrufen.
20
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefallenen Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten der Beklagten und des Landratsamts Ostalbkreis verwiesen.

Entscheidungsgründe:
21
Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter ohne (weitere) mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
22
Die als Anfechtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Die streitgegenständlichen Bescheide sind, soweit sie angefochten wurden, rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat den Kläger zu Unrecht zu Abwassergebühren auf der Grundlage eines Gebührensatzes von 32,75 EUR je m³ Abwasser herangezogen. Zwar hat die Beklagte die Gebühren auf der Grundlage ihrer Abwassersatzung zutreffend berechnet; diese Satzung steht jedoch mit höherrangigem Recht nicht in Einklang.
23
Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide sind die §§ 2, 11, 13 - 17 KAG i.V.m. §§ 37 ff. der Satzung der Beklagten über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS). Nach § 37 Abs. 1 AbwS erhebt die Beklagte für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. Nach § 38 Abs. 1 AbwS werden die Abwassergebühren getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge und für die anfallende Niederschlagswassermenge erhoben. Wird Abwasser zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers (§ 38 Abs. 3 AbwS). Gebührenschuldner für die Gebühr nach § 38 Abs. 3 AbwS ist derjenige, der das Abwasser anliefert (§ 39 Abs. 2 AbwS).
24
Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt gemäß § 42 Abs. 3 der Abwassersatzung in der Fassung vom 23.04.2018, die rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft getreten ist, je m³ Abwasser:
25
a) bei Abwasser aus geschlossenen Gruben 2,62 EUR,b) bei Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen32,75 EUR.
2,62 EUR,
32,75 EUR.
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Gemessen an diesen satzungsrechtlichen Vorgaben hat die Beklagte die Abwassergebühren jeweils zutreffend berechnet. Zu Recht hat sie den Fäkalschlamm aus der Fischzuchtanlage des Klägers nicht als Abwasser aus geschlossenen Gruben, sondern als Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen eingestuft. Geschlossenen Gruben sind nur solche, in denen das anfallende Abwasser ohne jegliche Behandlung vollständig aufgefangen wird. Der Kläger filtert jedoch das gebrauchte Wasser und leitet es nach der Filterung wieder in den Vorfluter ein. Lediglich die Rückstände aus dem Filterprozess werden in einem grubenförmigen Behälter gelagert. Rechtlich handelt es sich bei diesem Lagergut daher um Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen.
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Der Gebührensatz von 32,75 EUR je m³ Abwasser verstößt jedoch gegen den als Ausprägung von Art. 3 Abs. 1 GG im Abgabenrecht zu beachtenden Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit und gegen das Äquivalenzprinzip.
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Bei der Erhebung der von Benutzungsgebühren nach §§ 13, 14 KAG haben die Gemeinden das Äquivalenzprinzip in seiner bundesrechtlichen Ausprägung zu beachten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.11.2008 - 2 S 623/06 -, juris Rn. 57 m.w.N.). Es ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und besagt, dass die Gebühr in keinem groben Missverhältnis zu dem Wert der mit ihr abgegoltenen Leistung der öffentlichen Hand stehen darf. In Verbindung mit dem Gleichheitssatz erfordert es darüber hinaus, dass die Benutzungsgebühr im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei in etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Unterhalb der durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogenen Obergrenze der Gebührenbemessung ist die Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers im Wesentlichen nur durch das aus dem Gleichheitssatz folgende Willkürverbot eingeschränkt. Das Äquivalenzprinzip gebietet daher, dass die Abgabe in ihrer Höhe in einem bestimmten Verhältnis zur Leistung des Einrichtungsträgers stehen muss (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.11.2008 - 2 S 623/06 -, a.a.O.; Urteil vom 10.02.1994 - 1 S 1027/93 -, a.a.O. ; Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 -, VBlBW 2010, 481 ).
29
Nach allgemeiner Ansicht dürfen Benutzungsgebühren nicht nur nach dem konkret nachgewiesenen Umfang der jeweiligen Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung (Wirklichkeitsmaßstab), sondern auch nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Die Rechtfertigung für die Verwendung eines solchen pauschalierenden Maßstabs ergibt sich aus der Notwendigkeit eines praktikablen, wenig kostenaufwändigen und damit auch den Gebührenzahlern zugute kommenden Erhebungsverfahrens. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab darf aber nicht offensichtlich ungeeignet sein, d.h. er muss Umständen oder Verhältnissen entnommen worden sein, die mit der Art der Benutzung in Zusammenhang stehen, und auf eine Berechnungsgrundlage zurückgreifen, die für die Regel in etwa zutreffende Rückschlüsse auf das tatsächliche Maß der Benutzung zulässt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010, a.a.O. Rn. 23).
30
Die Nichtberücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalls kann nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gerechtfertigt sein. Im Benutzungsgebührenrecht ist ebenso wie im sonstigen Abgabenrecht auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit abzustellen, der es dem Satzungsgeber gestattet, bei Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines Sachbereichs angeknüpft wird und die Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben. Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur so lange zu rechtfertigen, wie nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fällen dem „Typ“ widersprechen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2010, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
31
Daran gemessen erweist sich die Festsetzung eines Gebührensatzes von 32,75 EUR je m³ Abwasser für Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen als rechtswidrig. Zwar ist die Beklagte nicht gehindert, für Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen einen gesonderten Gebührensatz festzulegen, der den Gebührensatz für Abwasser aus geschlossenen Gruben deutlich übersteigt. Auch die Mustersatzung des Gemeindetags empfiehlt in ihrem § 42 Abs. 4 unterschiedliche Gebührensätze, wobei sie zwischen Kleinkläranlagen, geschlossenen Gruben und sonstigen Anlagen differenziert (BWGZ 2012, 932 <950>). Richtig ist auch, dass der Verwaltungsgerichtshof für Abwasser aus einer Kleinkläranlage den aufgrund einer repräsentativen Untersuchung der VEDEWA aus dem Jahr 1996 beruhenden Multiplikator 25 gegenüber einem Kubikmeter häuslichen Abwassers gebilligt hat (Beschluss vom 05.11.2007 - 2 S 2921/06 -, NVwZ-RR 2008, 420). Die unbesehene Übernahme dieses Multiplikators in die Satzung der Beklagten lässt sich jedoch aufgrund der heterogenen Struktur der Gebührenschuldner nicht mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit rechtfertigen. Die vorliegende Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger Hauptbetroffener des Gebührensatzes von 32,75 EUR ist, weil er als einziger Gewerbetreibender im Gemeindegebiet regelmäßig große Mengen Fäkalschlamm zu entsorgen hat. Neben dem Kläger gibt es nach den Angaben der Beklagten nur wenige weitere Gewerbetreibende, die Schlamm aus sonstigen abwassertechnischen Anlagen anliefern, wobei es sich überwiegend um Kleinmengen handeln soll. Der Kläger ist also Hauptlieferant des Schlamms, der dem Gebührensatz des § 42 Abs. 3 lit. b der Abwassersatzung unterfällt. Die Beklagte hat auch bereits eine Kostenermittlung aufgestellt, die ergeben hat, dass die Kosten für die Rohschlammentsorgung sich auf ca. 12 EUR je m³ belaufen. Auch wenn diese Kostenermittlung nicht ganz vollständig sein sollte, liegt der ermittelte Betrag doch deutlich unter dem festgelegten Beitragssatz. Bei dieser Sachlage erweist sich die vorgenommene Gebührenbemessung nach einem auf einer Untersuchung aus dem Jahr 1996 basierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab als offensichtlich ungeeignet und willkürlich, weil so sehenden Auges der Hauptbetroffene der Regelung zu unverhältnismäßig hohen Gebühren herangezogen wird. Aufgrund des groben Missverhältnisses zwischen den tatsächlichen Kosten und den festgesetzten Gebühren liegt zugleich ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vor.
32
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, denn ein verständiger Beteiligter in der Lage des Klägers durfte im Zeitpunkt der Zuziehung des Verfahrensbevollmächtigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2000 - 7 C 8.99 -, Buchholz 428 § 38 VermG Nr. 5) mit Blick auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache vernünftigerweise die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich halten. Es war dem rechtsunkundigen Kläger nicht zumutbar, das Widerspruchsverfahren ohne Rechtsanwalt zu führen. Auf den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit kommt es bei der Entscheidung des Gerichts nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht an (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.04.1996 - 2 S 928/96 -, VBlBW 1996, 340 f.; OVG LSA, Beschluss vom 21.01.2000 - F 1 S 224.99 -, NVwZ-RR 2000, 842).
33
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124a Abs. 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2, 11, 13 - 17 KAG
§§ 13, 14 KAG
§ 38 VermG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2008, 420
NVwZ-RR 2000, 842
2 S 623/06
1 S 1027/93
2 S 2938/08
2 S 2921/06
7 C 8.99
2 S 928/96
1 S 224.99