Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-13, Aktenzeichen 3 L 509/15

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 23.03.2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.03.2015, mit dem diese die dem Antragsteller gewährte Hilfe für junge Volljährige gemäß §§ 41 i.V.m. §§ 34, 39 SGB VIII in Form der vollstationären Unterbringung zum 30.04.2015 eingestellt hat, ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid entfaltet wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.
Ordnet die Verwaltungsbehörde -wie hier- gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes an, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen. Dies kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.
Ungeachtet der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kann das Gericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung aufheben, wenn sie nicht den formellen Voraussetzungen des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 VwGO genügt.
Hier liegen weder die Voraussetzungen für die Aufhebung der Vollziehungsanordnung noch für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vor.
Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass nicht vertretbar sei, eine kostenintensive Maßnahme, die keinen Erfolg verspricht und den Antragsteller nicht adäquat unterstützt, auch nur während der Dauer der aufschiebenden Wirkung fortzuführen. Das über das bloße Erlassinteresse hinausgehende besondere Vollzugsinteresse folgt hier daraus, dass eine zeitnahe Umsetzung der Verfügung sowohl dem Interesse des Antragstellers dient, möglichst zeitnah (wieder) adäquate Unterstützung zu erhalten, als auch dem öffentlichen Interesse am möglichst sparsamen und effizienten Umgang mit Steuermitteln.
Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die inhaltliche Regelung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 18.03.2015.
Die Bewilligung von Leistungen nach § 41 i.V.m. §§ 34, 39 SGB VIII an den Antragsteller erfolgte hier durch Bescheid vom 25.11.2013 rückwirkend ab 02.11.2013 bis auf Weiteres in Form eines sog. Verwaltungsakts mit Dauerwirkung. Die Einstellung dieser Leistungen mit Bescheid vom 18.03.2015 stellt mithin eine Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Sinne von § 48 SGB X dar.(Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 18.06.2012 – 3 L 333/12 – juris) Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist.
So liegt der Fall hier.
Die Beteiligten sind sich einig, dass die Jugendhilfe in ihrer bisherigen Form der stationären Unterbringung im Haus C. bei grundsätzlich fortbestehendem Hilfebedarf nicht (mehr) die geeignete Hilfeform ist. Streitig ist, ob der Antragsteller weiter Jugendhilfebedarf hat (so der Antragsteller, der Hilfe in Form des betreuten Wohnens ggf. unter Zurverfügungstellung eines persönlichen Budgets begehrt) oder ob, wie die Antragsgegnerin meint, im konkreten Fall die Jugendhilfe keinen Erfolg mehr verspricht und gescheitert ist.
Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten und mehrerer Fachkräfte (§ 36 Abs. 2). Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich verwertbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB, 11/06, § 35a SGB VIII, Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 - 10 UE 1647/04 -, JAmt 2006, 37 und juris)
Ausgehend von diesem Prüfungsrahmen begegnet die Entscheidung der Antragsgegnerin keinen rechtlichen Bedenken.
Das Gericht teilt die Bewertung der Antragsgegnerin, dass aufgrund der konkreten Umstände die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss, weil das Ziel der Hilfe für junge Volljährige, nämlich Hinführung zur eigenständigen Lebensführung, im konkreten Fall nicht erreicht werden kann.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in begründeten Einzelfällen für einen begrenzten Zeitraum auch darüber hinaus gewährt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
Die Vorschrift verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jungen Volljährigen individuelle pädagogische Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbständigung zu gewähren. Sie berücksichtigt die Tatsache, dass die individuelle Persönlichkeitsentwicklung von der abstrakt juristisch bestimmten Volljährigkeit abweicht und junge Menschen insbesondere aufgrund verlängerter Schul- und Ausbildungszeiten aber auch wegen problematischer Biografien mitunter später selbständig werden.(Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 41 Rn. 1, 1a) Hilfe für junge Volljährige setzt schon dem Wortlaut nach neben dem grundsätzlichen Hilfebedarf und der Eignung gerade einer solchen Hilfe auch deren Notwendigkeit voraus.
Ebenso wie in § 27 SGB VIII muss die Hilfe auch geeignet sein. Das ist nur der Fall, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, mit den Mitteln der Jugendhilfe innerhalb eines begrenzten Zeitraumes die Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortliche Lebensführung fördern zu können. Dabei genügt bereits jede Aussicht auf eine spürbare Verbesserung und Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des jungen Volljährigen und seiner Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung. Nur wenn nicht einmal Teilerfolge zu erwarten sind, die Persönlichkeitsentwicklung vielmehr stagniert, ist die Hilfe mangels Eignung und Erfolgsaussicht zu versagen. Eine erkennbare Verbesserung muss wahrscheinlich sein, unabhängig davon, wann der Entwicklungsprozess zum Abschluss kommen wird.(Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 11/06, § 41 SGB VIII, Rdnr. 8)
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Hilfe für junge Volljährige ab dem 02.11.2013 in Form der stationären Unterbringung hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. Das Fortbestehen der Voraussetzungen und die zwischenzeitliche Entwicklung wurden in regelmäßigen Hilfeplangesprächen(03.09.2013; 24.01.2014, 25.02.2015) geprüft, ein zwischenzeitlicher Antrag des Betreuers auf Hilfe in Form des betreuten Wohnens wurde durch bestandkräftigen Bescheid vom 13.02.2014 abgelehnt.
Dass die Antragsgegnerin aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung, insbesondere des Verhaltens des Antragstellers, das dazu geführt hat, dass eine ganze Reihe von Projekten, die dem o.g. Ziel zu dienen bestimmt waren und insbesondere eine berufliche Perspektive für ihn schaffen sollten, gescheitert sind, die Entwicklungsfähigkeit im o.g. Sinn verneint hat, ist nicht zu beanstanden.
Bereits im „Abschlussbericht A.“ vom 16.01.2014(Bl. 21 ff. d. Akte des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Antragsgegnerin (im Folgenden: ASD-Akte)), also wenige Wochen nach Beginn der nunmehr eingestellten Jugendhilfemaßnahme kommt die Einrichtung zu dem Ergebnis, dass sich der Alltag in der Wohngruppe annähernd untragbar gestaltete bis der Antragsteller Medikamente bekam. Konkret sind verbale und körperliche Gewalt (-androhungen) auch gegenüber dem Personal beschrieben sowie der Versuch, den gruppeneigenen Tresor zu entwenden. Im Hinblick auf die Verbesserung der Situation nach der anfänglich von Antragsteller abgelehnten Medikamenteneinnahme entschied man sich für eine Fortführung der Maßnahme, um die Entwicklung nach der Medikamenteneinnahme abzuwarten.
Der Entwicklungsbericht vom 02.03.2015(Bl. 90 ff. ASD-Akte) macht deutlich, dass im Bereich des Individual- wie Sozialverhaltens lediglich bescheidene Fortschritte erreicht werden konnten(„Was sich in der Arbeit mit A. mühsam trainieren ließ, ist seine Fähigkeit im Streit den Raum zu verlassen, wenn ein Konflikt ihn an die Grenzen des Aushaltbaren bringt. A. schafft es seit einiger Zeit, über diese Taktik, das zerstören von Gegenständen in seiner Wut zu vermeiden und so den Schaden für sich im Rahmen zu halten“: Entwicklungsbericht vom 02.03.2015, Bl. 90 d.ASD-Akte), eine berufliche Perspektive aber trotz verschiedener, teilweise speziell auf den Antragsteller zugeschnittener Ansätze mangels entsprechender Leistungsbereitschaft(vgl. die E-Mail der Dipl.-Pädagogin B. an die Agentur für Arbeit, S., Bl. 83 ASD-Akte, betreffend die Umstände der beruflichen Fördermaßnahme im Jahr 2014, das Verhalten des Antragstellers und die Begründung für den Abbruch der Maßnahme im Dezember 2014) und wegen seiner gravierenden Defizite im Sozialverhalten nicht erreicht werden konnte, so dass ein Übergang in eine entsprechende stationäre Maßnahme für Erwachsene befürwortet wurde.
Gerade der Umstand, dass alle Versuche, dem Antragsteller eine berufliche Perspektive zu verschaffen vor allem an seiner Mitwirkungsbereitschaft und seinen Defiziten im Umgang gescheitert sind, ohne dass in diesem Zusammenhang eine irgendwie geartete nachhaltige positive Entwicklung erkennbar gewesen wäre, spricht mit Gewicht gegen die Fortführung der Jugendhilfemaßnahme.
Dass der Antragsteller -ebenfalls unstreitig- weiterer Unterstützung bedarf, bedingt nicht notwendig, dass diese Hilfe in Form der Jugendhilfe erfolgen muss. Ohne dass hierüber im vorliegenden Verfahren eine Entscheidung erfolgen müsste, spricht viel dafür, dass nunmehr Eingliederungshilfe nach SGB XII die notwendige und geeignete Hilfeform ist, für die jedoch der überörtliche Sozialhilfeträger -hier das Landesamt für Soziales- zuständiger Träger ist und die im Falle einer ablehnenden Entscheidung im Verwaltungsverfahren gerichtlich vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu erstreiten wäre.
Dass die Antragsgegnerin abweichend von ihrer ursprünglichen Zusage aus dem Schreiben vom 26.06.2014, die Hilfe fortzusetzen bis zur Entscheidung des Landesamtes für Soziales über die stationäre Aufnahme des Antragstellers in einer Behinderteneinrichtung, die Hilfemaßnahme mit dem streitgegenständlichen Bescheid nunmehr doch vor einer positiven Entscheidung des Landesamtes beendet hat, ist nicht zu beanstanden.
Durch die Zusage im Schreiben vom 26.06.2014 hatte die Antragsgegnerin dem Widerspruch des Antragstellers gegen die bereits mit Bescheid vom 04.06.2014 verfügte Einstellung der Jugendhilfemaßnahme abgeholfen, da der Verlauf der beruflichen Fördermaßnahme in den Werkstätten der AWO Anfang Juni noch positiv beurteilt wurde und die Entscheidung des Landesamtes in absehbarer Zeit erwartet wurde. Diese Ausgangssituation hat sich bis zur streitgegenständlichen Entscheidung aber entscheidungserheblich vor allem durch den erneuten Abbruch der Fördermaßnahme aufgrund des Verhaltens des Antragstellers und die damit einhergehend grundlegende Änderung der Bewertung der Erfolgsaussichten der Jugendhilfemaßnahme geändert.
Die Antragsgegnerin hat durch den zeitlich gestaffelten, ca. 6 Wochen nach dem Erlasszeitpunkt liegenden Termin zu Einstellung der Maßnahme dem Interesse des Antragstellers an einem geordneten Übergang von der bisherigen in eine andere Maßnahme Rechnung getragen. Damit wurde ihm und seinem Betreuer Zeit gegeben, sich um eine Anschlussförderung bei dem dafür zuständigen Träger der überörtlichen Sozialhilfe zu bemühen und für den Antragsteller eine Unterkunft zu finden, sollte eine entsprechende Unterbringung unmittelbar im Anschluss an die Beendigung der vollstationären Unterbringung nicht möglich sein.
Dass er diese Zeit nicht entsprechend genutzt hat, vermag die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in Frage zu stellen.
Die Regelungen der §§ 86, 87 SGB X gebieten keine andere Beurteilung. § 87 SGB X regelt eine Verrechnung von Leistungen eines Leistungsträgers mit Nachzahlungen eines anderen Leistungsträgers. Darum geht es hier indes nicht.
Besteht nach alledem kein Anspruch auf Jugendhilfeleistungen mehr, ist auch für die hilfsweise beantragte Gewährung eines persönlichen Budgets durch die Antragsgegnerin kein Raum mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war mangels der gemäß §§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten ebenfalls abzulehnen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 i.V.m. §§ 34, 39 SGB VIII
§§ 34, 39 SGB VIII
§§ 86, 87 SGB X gebieten keine andere Beurteilung. § 87 SGB X
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO
§ 48 SGB X
§ 35a SGB VIII
§ 27 SGB VIII
§ 41 SGB VIII
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

Zitierte Entscheidungen: 3 L 333/12
10 UE 1647/04