Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-06, Aktenzeichen 19 B 2032/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:1006.19B2032.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) stattzugeben.
Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 3 ASchO NRW vorliege, weil am 4., 7., 9. und 11. Juli 2003 Klassenarbeiten in den Fächern Mathematik, Französisch, Deutsch und Englisch geschrieben worden seien.
Der Antragsteller kann sich auf den geltend gemachten Verfahrensverstoß schon nicht mehr berufen, weil er und seine Eltern der ihnen - unter anderem - obliegenden Pflicht, an der Erfüllung der Aufgaben der Schule und der Erreichung des Bildungsziels mitzuwirken (§§ 3 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 40 Abs. 1 Satz 2 ASchO NRW), nicht nachgekommen sind. Auf Grund dieser Mitwirkungspflicht hätten sie den geltend gemachten Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 3 ASchO NRW schon vor den Klassenarbeitsterminen, jedenfalls vor der Bewertung der am 4., 7., 9. und 11. Juli 2003 geschriebenen Klausuren geltend machen müssen. Das ist nicht geschehen. Nach den vorliegenden Unterlagen ist der angeführte Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Satz 3 ASchO NRW erstmals mit dem Widerspruchsschreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. August 2003 geltend gemacht worden. Ein derartiges Verhalten, zunächst die Entscheidung der Schule abzuwarten und sich erst im Falle einer für den Schüler nachteiligen Entscheidung auf den vermeintlichen Verfahrensverstoß zu berufen, stellt sich nicht nur als Verstoß gegen die genannte schulrechtliche Mitwirkungspflicht, sondern zugleich als treuwidrig und als Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler (Art. 3 Abs. 1 GG) dar.
OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2002 - 19 A 1716/02 -, und 9. Januar 2001 - 19 B 1844/00, jeweils m.w.N..
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller und auch seine Eltern (§§ 3 Abs. 5 Satz 1, 38 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ASchO NRW) gehindert waren, den gerügten Verfahrensfehler spätestens vor Bekanntgabe der Klausurergebnisse geltend zu machen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere kann bei einem Schüler, der - wie der Antragsteller - seit vier Jahren die Sekundarstufe I besucht, regelmäßig davon ausgegangen werden, dass ihm der wesentliche Inhalt der Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 3 ASchO NRW bekannt ist.
Aus den vorgenannten Gründen beruft sich der Antragsteller auch ohne Erfolg darauf, dass er durch die Aussage des Mathematiklehrers, er müsse, um die Gesamtnote ausreichend zu erhalten, die letzte Klassenarbeit besser als mangelhaft schreiben, psychisch unter Druck gesetzt worden sei. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass der Antragsteller diese angebliche Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens vor der letzten Klassenarbeit im Fach Mathematik, zumindest aber vor Bekanntgabe der Bewertung dieser Arbeit gerügt hat. Nach den vorliegenden Unterlagen ist auch diese Rüge erstmals mit dem Widerspruchsschreiben vom 18. August 2003 geltend gemacht worden.
Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, es liege ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 ASchO NRW vor, weil "ein Großteil" der ihm im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2002/03 erteilten Noten der Klassenarbeiten die Zusätze "+" oder "-" beigefügt worden seien. Derartige Zusätze sind nicht nur mit dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 ASchO NRW, sondern auch dem Zweck dieser Vorschrift, dem Schüler (vollständig) Auskunft über die Bewertung Leistung zu geben, vereinbar.
Vgl. auch Pöttgen/Jehkul/Zaun, Allgemeine Schulordnung, Kommentar, 16. Auflage, 1997, § 25 Anm. 1.
Der Antragsteller macht schließlich ohne Erfolg geltend, bei der nach § 27 Abs. 5 Satz 2 ASchO NRW vorgeschriebenen Berücksichtigung der Gesamtentwicklung im ganzen Schuljahr 2002/2003 und der Zeugnisnoten im ersten Schulhalbjahr habe er einen Anspruch auf Versetzung in die Klasse 10. Bei der Notenfestsetzung und der Versetzungsentscheidung haben die Fachlehrer und die Versetzungskonferenz einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich nur darauf hin zu überprüfen ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Versetzungskonferenz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, oder sonst willkürlich gehandelt hat. Das lässt sich hier nicht feststellen. Allein der Umstand, dass die Noten des Antragstellers im Zeugnis für das erste Schulhalbjahr - geringfügig - besser waren als die Noten im Versetzungszeugnis, rechtfertigt nicht die Annahme, dass seine Gesamtentwicklung im ganzen Schuljahr und die Zeugnisnoten im ersten Schulhalbjahr überhaupt nicht oder zwar berücksichtigt worden sind, aber der Antragsteller willkürlich nicht versetzt worden ist. Sonstige Gesichtspunkte, die auf eine fehlerhafte Anwendung des § 27 Abs. 5 Satz 2 ASchO NRW hindeuten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Noten im ersten Halbjahreszeugnis können im Übrigen nicht, wie der Antragsteller möglicherweise meint, als Ausgleich im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 iVm § 26 AO-S I herangezogen werden. Hierfür kommen allein die Noten im Versetzungszeugnis in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
3 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, 40 Abs. 1 Satz 2 ASchO NRW
§§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 22 Abs. 1 Satz 3
ASchO NRW
§ 22 Abs.
1 Satz 3 ASchO NRW
§ 3 Abs. 5 Satz 1, 38
Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ASchO NRW
§ 25 Abs.
1 ASchO NRW
§ 25 Abs. 1 ASchO NRW
§ 27 Abs. 5 Satz 2
ASchO NRW
§ 27 Abs. 5 Satz 2 ASchO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 19 A
1716/02
19 B 1844/00