Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-02-26, Aktenzeichen L 2 AS 948/12 B
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2013:0226.L2AS948.12B.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. November 2012 aufgehoben.

Tatbestand:
Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs-geldes in Höhe von 500,00 EUR im Rahmen eines Klageverfahrens, in welchem in der Sache eine Leistungsbewilligung nach dem Sozialgesetzbuch – Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 streitig ist.
Die Klägerin und ihr Ehegatte bezogen als Bedarfsgemeinschaft von der für die Leistungen nach dem SGB II zuständigen ARGE SGB II B. (im Folgenden ARGE) Grundsicherungsleistungen bis zum 30. Juni 2008. Auf ihren Fortzahlungsantrag vom 22. Mai 2008 lehnte die ARGE mit Bescheid vom 18. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 die weitere Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mit der Begründung ab, die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft seien nicht hilfebedürftig, da das aus der selbständigen Tätigkeit des Ehegatten der Klägerin erzielte Einkommen bedarfsdeckend sei. Der Ehegatte der Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit dem Verkauf von Tabakwaren, Zeitschriften, Telefonkarten und Fahrscheinen (Bistro) sowie eine Toilettenanlage zu Vermietungszwecken.
Daraufhin erhob die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 3. Dezember 2008 namens und in Vollmacht der Klägerin bei dem Sozialgericht Halle eine unter dem Aktenzeichen S 7 AS 5274/08 weiterhin anhängige Klage und kündigte den Antrag an, den Bescheid vom 18. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2008 aufzuheben und die beklagte ARGE (bzw. deren Rechtsnachfolger, das Jobcenter B.) zu verurteilen, der Klägerin Grundsicherungsleistungen in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Als Aktivpartei wird lediglich die Klägerin und nicht auch ihr Ehegatte geführt. Nach umfangreichem Schriftwechsel der Beteiligten zu der streitigen Höhe des anzurechnenden Einkommens beraumte der Kammervorsitzende am 20. Dezember 2011 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage für den 13. März 2012 unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin an. Zu diesem Termin erschien für die Klägerin lediglich die Prozessbevollmächtigte und teilte mit, die Klägerin könne nicht erscheinen, da ihr Ehegatte vor einigen Wochen einen Herzinfarkt erlitten habe und sie deshalb dessen Gewerbe betreuen müsse. In diesem Termin forderte der Kammervorsitzende ausweislich des Terminprotokolls vom 13. März 2012 die Beteiligten zur Nachreichung weiterer Unterlagen und Berechnungen sowie die Klägerin zur Glaubhaftmachung der Gründe für ihr Ausbleiben auf. Des Weiteren erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung nach Vorlage der Berechnungen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 13. März 2012 ergänzend Bezug genommen. Am 28. März 2012 reichte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin eine Bescheinigung über eine stationäre Anschlussheilbehandlung des Ehegatten der Klägerin in der Zeit vom 21. Februar 2012 bis zum 20. März 2012 nach.
Nach einem weiteren umfangreichen Schriftwechsel der Beteiligten beraumte der Kammervorsitzende am 3. Juli 2012 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage für den 9. Oktober 2012 unter erneuter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Klägerin an. Das Ladungsschreiben vom 4. Juli 2012 wurde ausweislich der Zustellungsurkunde der Klägerin am 6. Juli 2012 durch persönliche Übergabe zugestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Ladungsschreibens vom 4. Juli 2012 ergänzend Bezug genommen. Zu dem Termin am 9. Oktober 2012 erschien für die Klägerin lediglich deren Prozessbevollmächtigte. Diese teilte mit, sie habe keine Kenntnis darüber, weshalb die Klägerin nicht erschienen sei. Der Kammervorsitzende forderte die Klägerin mit Protokoll dieses Termins auf, bis zum 25. Oktober 2012 die Gründe für ihr Ausbleiben darzulegen. Des Weiteren forderte er unter anderem die Klägerin zur Nachreichung von Unterlagen und Berechnungen nebst einer Stellungnahme zu der Frage auf, "wie die im Zeitraum des gesamten Jahres 2008 getätigten Privateinlagen aufgebracht wurden, und insbesondere um welche Mittel es sich hierbei handelt, und was mit den jeweiligen Privatentnahmen sowohl in der Tabak- und Zeitschriftenoase als auch im Bistro erfolgt ist". Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Protokolls des Termins vom 9. Oktober 2012 ergänzend Bezug genommen.
Mit (zwischenzeitlich rechtskräftigen) Beschluss vom 9. Oktober 2012 setzte das Sozialgericht gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 EUR wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin am 13. März 2012 fest. Die Durchführung eines vorbereitenden Erörterungstermins sei unter gleichzeitiger Anwesenheit der Klägerin notwendig gewesen, um die Sach- und Rechtslage zu klären und zu sachdienlichen Anträgen zu gelangen. In Anbetracht des Betriebes des Bistro sowie des Tabak- und Zeitungsladens, den zwischen den Beteiligten äußerst umstrittenen tatsächlichen Grundlagen dieser selbständigen Tätigkeit, der umstrittenen Bestimmung der Betriebseinnahmen und -ausgaben sowie des umfangreichen Schriftwechsels handele es sich vorliegend um schwierig zu bestimmende Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin im streitigen Zeitraum. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 9. Oktober 2012 ergänzend Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2012 reichte die Prozessbevollmächtigte der Klägerin die im Termin am 9. Oktober 2012 angeforderten Berechnungen und Unterlagen nach.
Nachdem beim Sozialgericht eine Reaktion der Klägerin auf die mit Protokoll vom 9. Oktober 2012 erbetene Darlegung der Gründe für ihr Ausbleiben nicht einging, hat dieses mit Beschluss vom 1. November 2012 gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin am 9. Oktober 2012 festgesetzt. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt: Obgleich die Klägerin ordnungsgemäß unter Belehrung über die Rechtsfolgen bei unentschuldigtem Ausbleiben zu dem Termin der Erörterung der Sach- und Rechtslage geladen worden sei, sei sie unentschuldigt nicht erschienen. Die Durchführung eines vorbereitenden Erörterungstermins sei unter gleichzeitiger Anwesenheit der Klägerin auch notwendig gewesen, um die Sach- und Rechtslage zu klären und zu sachdienlichen Anträgen zu gelangen. In Anbetracht des Betriebes des Bistro sowie des Tabak- und Zeitungsladens, den zwischen den Beteiligten äußerst umstrittenen tatsächlichen Grundlagen dieser selbständigen Tätigkeit, der umstrittenen Bestimmung der Betriebseinnahmen und -ausgaben sowie des umfangreichen Schriftwechsels handele es sich vorliegend um schwierig zu bestimmende Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin im streitigen Zeitraum. Ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR erscheine unter Beachtung des auch durch die vorherige Nichtteilnahme am Termin vom 13. März 2012 und des notwendig gewordenen weiteren Termins am 9. Oktober 2012 zur weiteren Sachverhaltsklärung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sachgerecht. Angesichts dessen, dass die Klägerin nicht mehr im Leistungsbezug sei und das ihr derzeit zur Verfügung stehende Einkommen und Vermögen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht klar offen lege, seien keine durchgreifenden Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine niedrigere Festsetzung veranlassen könnten.
Gegen diesen der Klägerin am 6. November 2012 und ihrer Prozessbevollmächtigten am 23. November 2012 zugestellten Beschluss hat die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte am 30. November 2012 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Zum einen sei bereits die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht sachdienlich und mithin ermessensfehlerhaft. Sie (die Klägerin) betreibe kein Gewerbe und verfüge über keinerlei Kennt-nisse zu dem von ihrem Ehegatten betriebenen Gewerbe, da sie dort lediglich derzeit aushelfe. Das Sozialgericht habe sich daher an ihren Ehegatten oder an die beauftragte Buchhaltungsfirma wenden müssen, zumal auch die im Termin anwesende Prozessbevollmächtigte über hinreichende Kenntnisse zu den streitigen Fragen verfüge. Überdies sei dem Gericht ihre Unabkömmlichkeit aus dem laufenden Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Termin am 13. März 2012 mitgeteilt worden. Im Weiteren sei die Anberaumung eines zweiten Erörterungstermins auch nicht wegen des Nichterscheinens der Klägerin im ersten Termin erforderlich geworden. Das Sozialgericht habe nach dem ersten Termin nicht, wie angekündigt, entscheiden können, weil der Beklagte im Nachgang bislang unstreitige Tatsachen streitig gestellt habe. Zum anderen sei die Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes ermessensfehlerhaft. Die Wirkung der Festsetzung des ersten Ordnungsgeldes in Höhe von 300,00 EUR mit Beschluss vom 9. Oktober 2012 für das Ausbleiben im Termin am 13. März 2012 sei als erzieherische Maßnahme weit verfehlt, wenn sogleich im Nachgang ohne Einräumung der Chance einer Verhaltensänderung ein weiteres Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt werde. Überdies verfüge sie über kein Einkommen, welches sie zur Begleichung des Ordnungsgel-des einsetzen könne. Lediglich ihr Ehegatte erziele Einkommen.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. November 2012 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Gerichtsakten verwiesen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und auch begründet. Das Sozialgericht hätte gegen die Klägerin ein Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin am 9. Oktober 2012 nicht festsetzen dürfen.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Ordnungsgeld ist § 202 SGG in Verbindung mit § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann das Gericht gegen einen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen – wie hier nach § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG – angeordnet war, ein Ordnungsgeld wie gegen einen nicht erschienenen Zeugen festsetzen, wenn er im Termin ausbleibt (vgl. hierzu die §§ 380, 381 ZPO). Dies gilt nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht, wenn der Beteiligte einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Dabei ist Sinn und Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 ZPO nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1997, 2 BvR 429/97, NJW 1998, 892, 893; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363, m.w.N.; BAG, Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252). Mit der Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Beteiligten anzuordnen, versetzt das Gesetz das Gericht in die Lage, den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend und zeitnah zu klären, um zu einer Entscheidungsreife des Rechtstreits zu gelangen (BAG, Beschluss vom 20. August 2007, a.a.O.). Zur Durchsetzung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten und damit zur wirksamen Erreichung dieses Ziels sieht das Gesetz die Möglichkeit der Verhängung des Ordnungsgeldes vor. Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.). Sowohl die Anordnung des persönlichen Erscheinens als auch die Verhängung eines Ordnungsgeldes stehen im Ermessen des Gerichts. Dieses ist jeweils pflichtgemäß in dem Sinne auszuüben, dass das Gericht den Sinn und Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens und des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen hat (BAG, Beschluss vom 20. August 2007, a.a.O.). Sowohl die Anordnung des persönlichen Erscheinens als auch die Festsetzung von Ordnungsgeld sind daher nur nach Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
An einer diesen Grundsätzen entsprechenden Abwägung des Sozialgerichts fehlt es in dem angefochtenen Beschluss. Das Sozialgericht hat bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes ermessensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass das Nichterscheinen der Klägerin im Termin am 9. Oktober 2012 nicht zu einer Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung geführt hat.
In der Gesamtschau des bisherigen Klageverfahrens, insbesondere in Anbetracht der streitgegenständlichen Fragen und des Termins der Erörterung der Sach- und Rechtslage am 13. März 2012, konnte das Sozialgericht nicht davon ausgehen, dass die Anwesenheit der Klägerin in einem zweiten Erörterungstermin (am 9. Oktober 2012) für eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist. Zum einen hat das Sozialgericht im vorausgegangenen Termin am 13. März 2012, in welchem die Klägerin nicht anwesend war, das Einverständnis der Beteiligten für eine – nach Eingang noch angeforderter Berechnungen der Beteiligten beabsichtigte – Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung eingeholt. Schon insoweit erschließt sich die im angefochtenen Beschluss angeführte Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren vorbereitenden Erörterungstermins unter gleichzeitiger Anwesenheit der Klägerin nicht. Dies gilt auch im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang erwähnte Pflicht des Gerichts, auf die Stellung sachdienlicher Klageanträge hinzuwirken. Zieht das Gericht eine Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung in Betracht, geht es grundsätzlich von einer Entscheidungsreife des Klageverfahrens aus, die keine weiteren Hinweispflichten mehr erforderlich macht. Zum anderen sind auch sonst, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits im ersten Termin und deren detaillierte Zuarbeiten während des gesamten Klageverfahrens, keine objektiven Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Anwesenheit der Klägerin in einem zweiten Termin – wie von dem Sozialgericht im angefochtenen Beschluss angeführt – zur Klärung der zwischen den Beteiligten umstrittenen Tatsachen in Bezug auf die selbständige Tätigkeit des Ehegatten der Klägerin hätte beitragen können. Wenngleich auch schwierig zu bestimmende Einkommensverhältnisse der Klägerin im Rahmen der begehrten Grundsicherungsleistungen streitgegenständlich sein mögen, handelt es sich dennoch um lediglich anzurechnendes Einkommen des Ehegatten der Klägerin. Hierüber kann nur dieser oder die – in beiden Terminen anwesende – Prozessbevollmächtigte der Klägerin Auskünfte erteilen, was die Inhalte der auf die Termine vom 13. März 2012 und 9. Oktober 2012 eingereichten Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten der Klägerin verdeutlichen. Selbst bei Anwesenheit der Klägerin im Termin hätte diese die vom Gericht aufgeworfenen Fragen zur selbständigen Tätigkeit ihres Ehegatten ersichtlich nicht beantworten können. Aus den nach dem Termin am 13. März 2012 eingereichten Berechnungen der Beteiligten folgt nichts anderes. Selbst wenn das Sozialgericht nach Vorlage dieser Berechnungen eine Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nicht mehr als sachdienlich und einen weiteren Erörterungstermin als notwendig angesehen haben mag, weil beispielsweise die vorgelegten Berechnungen neue Fragen zur Einkommensberechnung aufgeworfen haben, dann ist in Anbetracht der vorgenannten Ausführungen immer noch nicht ersichtlich, weshalb die Anwesenheit der Klägerin die Aufklärung des Sachverhalts fördern soll. Weder handelt es sich um ein von ihr erzieltes Einkommen noch sind weitere Punkte außer die Einkommensberechnung zwischen den Beteiligten streitig. So haben die Prozessbevollmächtigte der Klägerin und der Beklagte im Termin am 13. März 2012 übereinstimmend zu Protokoll erklärt, welchen Gesamtbedarf (Regelleistung nebst Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung) sie der Berechnung zugrunde legen. Sofern das Sozialgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht noch weiteren Aufklärungsbedarf sieht, hätte lediglich der Ehegatte der Klägerin zu einer Förderung der Sachverhaltsaufklärung beitragen können. Sieht das Sozialgericht aber schon keinen weiteren Aufklärungsbedarf zur Ermittlung des von dem Ehegatten erzielten Einkommens, worauf die nunmehr erfolgte Anberaumung einer mündlichen Verhandlung für den 28. März 2013 ohne Ladung des Ehegatten als Zeugen schließen lässt, erscheint auch die Anwesenheit der Klägerin in einem die mündliche Verhandlung vorbereitenden Termin als Erkenntnisquelle des Gerichts nicht geboten. Hiervon ausgehend konnte das (unentschuldigte) Ausbleiben der Klägerin die Sachaufklärung nicht erschweren und dadurch den Prozess verzögern. In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin durch die Prozessbevollmächtigte im Termin vertreten war und diese weder nach dem Inhalt des Terminprotokolls vom 9. Oktober 2012 noch nach dem gesamten Prozessgeschehen, insbesondere auch in Anbetracht des Inhalts des Terminprotokolls vom 13. März 2012, nicht zu verstehen gegeben hat, ohne die Klägerin an der Aufklärung des Sachverhalts nicht mitwirken zu können.
Im Übrigen wäre die Festsetzung des Ordnungsgeldes auch dann ermessensfehlerhaft, wenn das Sozialgericht aus anderen als den im angefochtenen Beschluss genannten – und nach den vorstehenden Ausführungen des Senats nicht tragenden – Gründen die Anwesenheit der Klägerin im Termin am 9. Oktober 2012 für erforderlich oder zumindest für zweckmäßig hätte halten dürfen. Denn (auch) in diesem Fall ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes nicht verhältnismäßig.
Die Vorschrift des § 106 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 7 SGG sieht für den Kammervorsitzenden zum Zwecke der Erledigung des Rechtstreits möglichst in einer mündlichen Verhandlung die Möglichkeit vor, einen Termin unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten zur Erörterung des Sachverhalts anzuberaumen. Dabei kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten auch als Möglichkeit, beispielsweise Rechts- oder Vergleichsgespräche zu führen, sachgerecht sein. Bleibt ein persönlich geladener Beteiligter gleichwohl im Termin unentschuldigt aus, hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung zu beachten, ob ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, um auf dessen zukünftiges prozessuales Verhalten einzuwirken, wobei die Verhängung eines Ordnungsgeldes aber nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.). Hiervon ausgehend ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht verhältnismäßig, wenn zur Erreichung des mit der Anordnung des persönlichen Erscheinens verfolgten Zieles ein ebenso geeignetes, aber milderes Mittel zur Verfügung steht. So verhält es sich hier. Unabhängig davon, dass die Klägerin nach den vorstehenden Ausführungen des Senats zwar zur Sachverhaltsaufklärung nicht beitragen konnte, hatte das Sozialgericht gleichwohl die Möglichkeit, im Termin am 9. Oktober 2012 ein Rechtsgespräch zu führen, entsprechende richterliche Hinweise zu erteilen und auf die Stellung sachdienlicher Klageanträge hinzuwirken, da die Klägerin im Termin anwaltlich vertreten war. Ebenso konnte das Sozialgericht mit der Prozessbevollmächtigten und der erschienenen Vertreterin des Beklagten Vergleichsgespräche führen. Schließlich bestand auch im Nachgang zum Termin die Möglichkeit, schriftliche Hinweise zu erteilen und als Erkenntnisquelle die Angaben des Ehegatten der Klägerin zu nutzen. Dieser könnte als Zeuge vernommen werden oder die Klage würde als auch für den Ehegatten erhoben angesehen und das persönliche Erscheinen des Ehegatten angeordnet werden. Letzteres erscheint hier nach der Auslegung des Klagebegehrens unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips naheliegend, weil die Klägerin erkennbar Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, zu der auch ihr Ehegatte gehört, geltend macht.
War nach alledem die Anwesenheit der Klägerin nicht geeignet, die Sachverhaltsaufklärung zu fördern, und standen zur Erreichung der im Übrigen mit der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens bezweckten Ziele mildere, ebenso geeignete Mittel zur Verfügung, kommt der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nicht die – prozessfördernde – Bedeutung eines Beugemittels zur Beeinflussung zukünftigen prozessualen Verhaltens zu, sondern stellt aus-schließlich eine strafähnliche und damit ermessensfehlerhafte Sanktion dar. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als das Sozialgericht erst nach dem wiederholten Ausbleiben der Klägerin im Termin am 9. Oktober 2012 das Ordnungsgeld zunächst für das Ausbleiben im Termin am 13. März 2012 und im Anschluss das der vorliegenden Beschwerde zugrunde-liegende zweite – und sogleich höhere – Ordnungsgeld festgesetzt hat, ohne dass mit der ersten Ordnungsgeldfestsetzung das prozessuale Verhalten der Klägerin in Bezug auf den Termin am 9. Oktober 2012 hätte "erzieherisch" beeinflusst werden können.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Beschwerdeverfahren über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist kein kontradiktorisch ausgestaltetes Verfahren (so bereits der Senat im Beschluss vom 28. Februar 2012, L 2 AS 474/11 B, zitiert nach Juris, m.w.N.). Da bei der erfolgreichen Beschwerde die Auslagen des Beteiligten nicht der am Rechtsstreit nicht beteiligten Staatskasse aufzuerlegen sind, gehen diese zu Lasten des nach dem Urteil kostenpflichtigen Beteiligten (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O.).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz
§§ 380, 381 ZPO
§ 202 SGG
§ 177 SGG
§ 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung
§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG
§ 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 141 Abs. 3 ZPO
§ 106 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 7 SGG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 892, 893
NJW-RR 2011, 1363
NJW 2008, 252
S 7 AS 5274/08
2 BvR 429/97
I ZB 77/10
3 AZB 50/05
L 2 AS 474/11 B