Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2017-09-21, Aktenzeichen 1 Ws 316/17
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2017:0921.1WS316.17.00

Tenor:
weitere Fundstellen ...
1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben.
2. Die Landeskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu tragen.

Tatbestand:
Die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat mit Beschluss vom 31. August 2017 angeordnet, dass nach vollständiger Verbüßung der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Worms vom 24. Juli 2014 (Az. 3228 Js 30432/13 - 4 Ls) die Führungsaufsicht nicht entfällt. Die Dauer der Führungsaufsicht ist auf fünf Jahre festgesetzt worden.
Dem Verurteilten wurde in Ziffer 4. f) des Beschlusses folgende Weisung erteilt:
„Der Verurteilte wird angewiesen, den Konsum jeglicher Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, zu unterlassen. Zum Nachweis seiner Betäubungsmittelabstinenz hat er sich für die Dauer der gesamten Führungsaufsicht im Abstand von höchstens drei Monate, insgesamt vier Drogenscreenings jährlich, jeweils spätestens bis zum 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember eines Jahres zu unterziehen. Das Drogenscreening ist in Form von Urinkontrollen vorzunehmen, die auf Amphetamin, MDMA (Ecstasy)/Metamphetamin, Cannabis, Cocain und Opiate zu untersuchen sind. Die Urinkontrolle hat der Verurteilte bei einem ihn behandelnden Allgemeinmediziner, dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt oder der Suchtberatungsstelle seines Wohnortes abzugeben. Das Ergebnis hat der Verurteilte dem Bewährungshelfer unverzüglich nachzuweisen. Ein körperlicher Eingriff darf hiermit nicht verbunden sein. Die Kosten für die Drogenscreenings hat bis auf weiteres die Staatskasse zu tragen.“
Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer ist dem Verurteilten am 6. September 2017 zugestellt worden. Mit Schreiben vom selben Tag, beim Landgericht Frankenthal (Pfalz) am 8. September 2017 eingegangen, hat der Verurteilte gegen den Beschluss „Rechtsmittel“ eingelegt und ausgeführt, seine „Beschwerde“ richte sich gegen die oben genannte Weisung. Er sei drogenabhängig und es werde ihm nicht gelingen, in Freiheit keine Drogen zu konsumieren.
Das Landgericht hat diese Beschwerde als sofortige Beschwerde behandelt und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 15. September 2017 Stellung genommen und beantragt, die „sofortige Beschwerde“ als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
1. Da sich das Rechtsmittel des Verurteilten ausschließlich gegen eine angeordnete Weisung richtet, handelt es sich um eine einfache Beschwerde und nicht um eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung des Nichtentfallens der Führungsaufsicht (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO). Insofern hätte eine Abhilfeentscheidung des Landgerichts erfolgen müssen. Eine Zurückverweisung zur Nachholung des Abhilfeverfahrens ist aber nicht geboten.
2. Der Senat hat im Rahmen seiner eingeschränkten Prüfungskompetenz zu prüfen, ob die getroffenen Anordnungen gesetzmäßig sind (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO). Demnach kann der Senat Anordnungen, die die Führungsaufsicht betreffen, nur aufheben, wenn sie im Gesetz keine Grundlage finden, wenn ein Ermes-sensfehlgebrauch durch das erstinstanzliche Gericht vorliegt oder wenn die Weisun-gen unverhältnismäßig sind. Letzteres ist hier der Fall.
Die vom Landgericht angeordnete Weisung, drogenfrei zu leben und sich zum Nachweis der Drogenabstinenz Urinkontrollen zu unterziehen, ist im vorliegenden Fall unverhältnismäßig und daher unzulässig. Zwar kann ein Verurteilter gemäß § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB grundsätzlich angewiesen werden, während der Dauer der Führungsaufsicht keine Suchtmittel (oder andere berauschende Mittel) zu sich zu nehmen, allerdings darf das Gericht nach § 68b Abs. 3 StGB an die Lebensführung einer verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen. Nach diesen Maßstäben begegnet die unter Ziffer 4. f) getroffene Anordnung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2012, Az. 1 Ws 39/12, und 7. Mai 2012, Az. 1 Ws 76/12; ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009, Az. 2 Ws 228/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016, Az. 1 Ws 97/16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 1 Ws 114/15; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az. 2 Ws 291/09; jeweils zitiert nach juris; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a; Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betreffend alkoholkranken Verurteilten: OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2009, Az. 2 Ws 568/10, jeweils zitiert nach juris).
Der Verurteilte ist, wie schon in der Anlassverurteilung durch das Amtsgericht Worms vom 24. Juli 2014 festgestellt, langjähriger Heroinkonsument. Mit dem 15. oder 16. Lebensjahr hat er nach den dortigen Feststellungen begonnen, Cannabis zu konsumieren. In der Folge habe er auch Amphetamine sowie Ecstasy konsumiert. Mit 21 oder 22 Jahren habe der Verurteilte sodann begonnen, Heroin zu konsumieren. Seit etwa 2004 oder 2005 konsumiere er kein Cannabis und kein Amphetamin mehr, jedoch weiterhin Heroin. Der Verurteilte habe im Rahmen des § 35 BtMG vom 10. Januar 2011 bis 21. Februar 2011 eine stationäre Suchtmittelentwöhnungsbehandlung in der Fachklinik D. begonnen. Die Maßnahme sei disziplinarisch beendet worden, da der Verurteilte zunächst mit Amphetamin und später zudem mit Spice rückfällig geworden sei. Während der drei der vorliegenden Verurteilung vorausgehenden Inhaftierungen sei der Verurteilte „clean“ gewesen.
Weiter ist dem Urteil des Amtsgerichts Worms zu entnehmen, dass das delinquente Verhalten des Verurteilten seit Jahren wiederholt in Wohnungseinbruchsdiebstählen besteht, durch welche dieser sich ein Einkommen von einigem Umfang verschaffen möchte, um damit insbesondere seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Von einer Maßnahme nach § 64 StGB wurde in der Anlassverurteilung abgesehen, da das Amtsgericht hierfür in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des forensischen Sachverständigen … keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sah. Im Übrigen wurden - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Sachverständigen - die Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - namentlich der Hang des Verurteilten zum Konsum von Heroin, aufgrund dessen erneut Einbruchsdiebstähle und damit erhebliche Straftaten im Sinne des § 64 StGB zu erwarten seien - bejaht.
Der zuständige Sozialarbeiter in der JVA Frankenthal (Pfalz) geht ebenfalls davon aus, dass beim Verurteilten eine verfestigte und seit vielen Jahren andauernde Suchtproblematik vorliegt. Auch in der jetzigen Strafhaft hat der Verurteilte Drogen konsumiert.
Der Verurteilte selbst hat sowohl im Rahmen der Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am 25. August 2017 als auch in seiner Beschwerdebegründung zum Ausdruck gebracht, dass er sich selbst für süchtig hält und davon ausgeht, dass er es nicht schaffen wird, vollständig auf Heroin zu verzichten.
Angesichts der geschilderten langjährigen, bislang nicht erfolgreich behandelten Drogenabhängigkeit kann von einer nachhaltigen Fähigkeit des Verurteilten zur Abstinenz nicht ausgegangen werden. Allein die Feststellung im Urteil des Amtsgerichts Worms vom 24. Juli 2014, während dreier Vorinhaftierungen habe der Verurteilte keine Drogen konsumiert, lässt nach Auffassung des Senats diesen Schluss nicht zu. Die Situation im Strafvollzug ist mit der außerhalb des Strafvollzugs insoweit nicht vergleichbar. Zwar sind auch im Strafvollzug Drogen erhältlich; deren Beschaffung ist aber ungleich schwieriger als außerhalb des Strafvollzugs.
Die - strafbewehrte - Weisung zu Ziffer 4. f) - einschließlich der dortigen Anweisung zur Abgabe von Urinproben - stellt damit unzumutbare Anforderungen an die Lebensführung des Verurteilten (§ 68b Abs. 3 StGB) und erweist sich deshalb als unzumutbar, weshalb sie auf die Beschwerde des Verurteilten aufzuheben war.
Wegen des Erfolgs der Beschwerde hat die Landeskasse die Kosten des Beschwer-deverfahrens und die dem Verurteilten darin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 467 Abs. 1 StPO analog).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO
§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 2 StPO
§ 35 BtMG
§ 64 StGB
§ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB
§ 68b Abs. 3 StGB
§ 467 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 28 Js 30432/13
1 Ws 39/12
1 Ws 76/12
2 Ws 228/09
1 Ws 97/16
1 Ws 114/15
2 Ws 291/09
I Ws 90/12
2 Ws 568/10