Amtsgericht Tiergarten (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-11-13, Aktenzeichen (297 OWi) 3033 Js-OWi 3776/20 (473/20), 297 OWi 473/20
ECLI: ECLI:DE:AGBETG:2020:1113.297OWI3033JS.OWI3.00

Tenor:
Orientierungssatz
Ist ein Rechtsanwalt krankheitsbedingt verhindert, muss der vom Bußgeldbescheid Betroffene dennoch persönlich erscheinen. Er darf sich nicht auf die Auskunft seines Verteidigers verlassen, dass der Termin aufgehoben worden sei, sondern muss sich zunächst bei dem Gericht vergewissern, ob der Termin tatsächlich aufgehoben wurde.(Rn.4)
Verfahrensgang
In der Bußgeldsache ... wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Betroffenen vom 03.11.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens im Termin zur Hauptverhandlung vom 27.10.2020 als unbegründet verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 23.01.2020 wurde durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.10.2020 gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG kostenpflichtig verworfen, weil der Betroffene im Termin zur Hauptverhandlung am selben Tage unentschuldigt nicht erschienen ist.
Der Betroffene lässt durch den weiteren Verteidiger Rechtsanwalt XY vortragen, der Verteidiger Rechtsanwalt X sei am Terminstag erkrankt gewesen und habe dem Betroffenen per E-Mail mitgeteilt, er müsse zum Termin nicht erscheinen. Rechtsanwalt XY habe wegen eigener Termine den Termin nicht wahrnehmen können. Er beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet, weil es an einem anzuerkennenden Wiedereinsetzungsgrund fehlt. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht. Das Nichterscheinen im Termin beruht auf eigenem Verschulden des Betroffenen.
Zwar steht nach der (überobligatorisch ausführlichen) eidesstattlichen Versicherung von Rechtsanwalt X außer Frage, dass dieser krankheitsbedingt gehindert war, zum Hauptverhandlungstermin zu erscheinen. Jedoch begründet dieser Umstand keine Entschuldigung für den Betroffenen, ebenfalls nicht zu erscheinen. Aufgrund der zugestellten Ladung mit der Pflicht zum persönlichen Erscheinen war der Betroffene verpflichtet, sich zur Terminsstunde am Ort der Verhandlung, dem Sitzungssaal, zu melden. Diese ihm obliegende Verpflichtung besteht unabhängig von etwaigen Mitteilungen des Verteidigers. Sie kann auch von diesem nicht aufgehoben werden (vgl. Beschluss des KG vom 29.10.2008 - 3 Ws 335/08 -). Den Betroffenen trifft daher zumindest ein Mitverschulden an der Versäumung der Hauptverhandlung, die eine Wiedereinsetzung ausschließt (vgl. OLG Hamm VRS 55, 275). Der Betroffene muss sich, wenn er tatsächlich beabsichtigt, auf der Grundlage einer bloßen Auskunft seines Verteidigers (und nicht des Gerichts) nicht zu erscheinen, sich zunächst bei dem Gericht vergewissern, ob der Termin tatsächlich aufgehoben wurde (Beschluss des LG Berlin vom 04.11.2020 - 533 Qs 52/20 -). Auf gegenteilige Auskünfte seines Verteidigers, der Termin sei aufgehoben, darf er sich nicht verlassen (LG Berlin VRS 121, 144 m.w.N.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG

Zitierte Entscheidungen: VRS 55, 275
VRS 121, 144
04 Qs 120/20
3 Ws 335/08
33 Qs 52/20