Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-01-31, Aktenzeichen 13 U 114/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0131.13U114.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Beklagte, der über langjährige Erfahrungen in Dax-Optionsgeschäften verfügt und solche Geschäfte an der Deutschen Terminbörse auch über andere Banken tätigte, schloss am 06.11.1997 mit der klagenden Bank eine "Rahmenvereinbarung über die Abwicklung von Börsentermingeschäften" (Bl. 30/31 GA) unter Einbeziehung der "Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte" (Bl. 34/35 GA) ab und unterzeichnete die Informationsschrift "Wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (Bl. 71/72 GA). Am 25.11.1997 eröffnete er bei der Klägerin ein Kontokorrentkonto, auf das er zur Sicherheit ("M.") für die ab dem 27.11.1997 bei der Klägerin hauptsächlich getätigten Dax-Optionsgeschäfte Einzahlungen leistete, die in der Folge in Festgeldanlagen und Inhaberschuldverschreibungen umgewandelt wurden. Die vom Beklagten bei der Klägerin unterhaltenen freien Vermögenswerte schwankten dann zwischen rd. 397.000,00 DM (am 30.12.1997) und 692.000,00 DM (Anfang April 1998). Diese der Klägerin haftenden Vermögenswerte überstiegen zwar durchweg die in den Depotauszügen der Klägerin ausgewiesene M./LINIE, die sich von anfangs 70.000,00 DM auf schließlich 260.000,00 DM erhöhte, entsprachen jedoch ab März 1998 nicht mehr dem ausgewiesenen MARGINERFORDERNIS, das im April 1998 auf mehr als 1 Mio. DM anstieg.
Wegen der Unterdeckung kam es zu mehreren Gesprächen zwischen dem Beklagten und Mitarbeitern der Klägerin. Die Klägerin drohte dem Beklagten schließlich die Glattstellung des Depots an, falls er die Sicherheiten für die bereits getätigten Geschäfte nicht im Verhältnis 1:1 dem Marginerfordernis anpasse, und machte die Zulassung weiterer Optionsgeschäfte des Beklagten davon abhängig, dass er in Zukunft Sicherheit in dreifacher Höhe leiste. Als der Beklagte diesen Anforderungen nicht nachkam, schloss die Klägerin in der Zeit vom 19.06. - 23.06.1998 alle offenen Positionen des Depots des Beklagten unter Verwertung der Sicherheiten. Da der Beklagte auch der Aufforderung zum Ausgleich der ungenehmigten Überziehung seines Kontokorrentkontos nicht nachkam, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 24.07.1998 den Kontokorrentkredit und den Kontovertrag.
Der per 21.08.1998 auf diesem Konto bestehende Sollsaldo in Höhe von 50.241,43 DM nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz seit dem 22.08.1998 ist Gegenstand der Klage und des am 26.02.1999 gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteils, gegen das dieser fristgemäß Einspruch eingelegt hat. Der Beklagte hat gegenüber der durch das Versäumnisurteil titulierten Klageforderung die Aufrechnung mit einer auf 614.475,00 DM bezifferten Schadensersatzforderung erklärt und sich wegen des Restbetrages in Höhe von 564.233,57 DM die Erhebung einer Widerklage vorbehalten.
Der Beklagte hat seine Schadensersatzforderung darauf gestützt, dass die Klägerin es versäumt habe, rechtzeitig auf der Hingabe weiterer Sicherheiten zu bestehen. Er habe deshalb darauf vertrauen dürfen, dass die Klägerin auch künftig weitere Optionsgeschäfte trotz bestehender Unterdeckung zulasse. Im Übrigen sei er nach Maßgabe einer am 03.06.1998 mit dem Vorstand der Klägerin getroffenen Vereinbarung zur Anpassung der Sicherheiten an das Marginerfordernis im Verhältnis 1:1 bereit gewesen. Dazu sei es nur deshalb nicht mehr gekommen, weil die Klägerin mit Schreiben vom 03.06.1998 ihre mündlichen Zusagen abgeändert und kurze Zeit später erklärt habe, keine neuen Geschäfte des Beklagten mehr zuzulassen, durch die er den drohenden Verlust hätte vermeiden können.
Die Klägerin hat daraufhin ihre Zahlungsklage um eine negative Feststellungsklage wegen der vom Beklagten einer Widerklage vorbehaltenen weiteren Schadensersatzforderung erweitert. Sie hat nunmehr beantragt,
Der Beklagte hat beantragt,
das Versäumnisurteil vom 26.02.1999 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.
Mit Urteil vom 07.01.2000, auf das verwiesen wird, hat das Landgericht nach den Anträgen der Klägerin erkannt. Mit der form- und fristgerechten Berufung verfolgt der Beklagte seine Rechtsverteidigung weiter.
Der Beklagte sieht die Pflichtverletzung der Klägerin jetzt in erster Linie darin, dass sie ihn nicht richtig und zeitnah über die notwendigen Sicherheiten informiert habe. Wäre dies geschehen, hätte er spätestens zwischen dem 13.03.1998 und 24.03.1998 keine weiteren Geschäfte mehr getätigt und bestehende Kontrakte geschlossen. Hierzu hätte er am 24.03.1998 einen Betrag von 292.100,00 DM aufwenden müssen. Unabhängig davon habe die Klägerin ohnehin keine Geschäfte über die Sicherheitenlinie hinaus zulassen dürfen, vielmehr, wenn die Sicherheiten nicht auf Anforderung sofort erhöht wurden, die Kontrakte zur Vermeidung weiterer ungedeckter Verluste schließen müssen. Im einen wie im anderen Fall wären ihm von seinen am 24.03.1998 bei der Klägerin deponierten Vermögenswerten in Höhe von 610.000,00 DM noch 317.900,00 DM verblieben.
Der Beklagte hat in der Berufungsverhandlung die Erklärung abgegeben, dass er einen über den jetzt auf 317.900,00 DM berechneten Mindestschaden hinausgehenden Schadensersatzanspruch nicht geltend mache. Daraufhin hat die Klägerin ihre negative Feststellungsklage in Höhe des überschießenden Betrages bis zu 564.233,57 DM mit Kostenantrag zu Lasten des Beklagten für erledigt erklärt. Der Beklagte hat sich sinngemäß der Teilerledigungserklärung angeschlossen und beantragt im Übrigen,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils und unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 26.02.1999 die Klage abzuweisen sowie ihm zu gestatten, eine etwaige Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank zu erbringen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen und ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.
Sie behauptet: Als der Beklagte ihr am 17.03.1998 den Auftrag erteilt habe, 100 Kontrakte "O-DAX-Call My Basis 5100" zu verkaufen, um mit der hierdurch erzielten Prämie am 20.03.1998 zu bedienende 50 "O-DAX-Calls Basis 4800" zu begleichen, habe ihr Mitarbeiter H. den Beklagten bereits telefonisch darauf hingewiesen, dass die Margin-Verpflichtung durch diesen Verkauf sowie die Entwicklung der Geschäfte aus Februar 1998 die bei der Klägerin unterhaltenen Guthaben erheblich übersteigen würde und deshalb unverzüglich weitere Sicherheiten bereit gestellt werden müssten. Der Beklagte habe ihr daraufhin für Ende Mai/Anfang Juni 1998 eine Zahlung von ca. 1,18 Mio DM aus dem Verkauf von Eigentumswohnungen in D. in Aussicht gestellt. Im Gespräch vom 09.04.1998 sei der Beklagte erneut auf das Erfordernis ergänzender Sicherheiten mit der Androhung, anderenfalls sämtliche Positionen zu schließen, hingewiesen worden. Angesichts der vom Beklagten mit einer Vermögensaufstellung vom 08.04.1998 (Bl. 55 GA) dokumentierten Bonität und der angekündigten Zahlung von 1,18 Mio DM habe sie zunächst weitere Geschäfte des Beklagten zugelassen. Immer dann, wenn sich die wenigen Gelegenheiten eines schadlosen Ausstiegs boten, so Ende April und Ende Mai/Anfang Juni 1968, habe ihr Mitarbeiter H. dem Beklagten vergeblich hierzu geraten. Da auch die angekündigte Erhöhung der Sicherheitsleistung ausgeblieben sei, habe sie schließlich weitere Geschäfte des Beklagten nicht mehr zulassen können und dessen Depot zwangsweise schließen müssen.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Der vom Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist wegen fahrlässiger Schlechterfüllung der Vertragspflichten, die der Klägerin ihm gegenüber bei der Ausführung der Börsentermingeschäfte oblagen, dem Grunde nach gerechtfertigt. Bei pflichtgemäßem Verhalten hätte die Klägerin die unbesicherten Aufträge des Beklagten vom 17. und 20.03.1998 nicht mehr ausführen dürfen und infolge fehlender Nachschüsse spätestens zum 24.03.1998 alle offenen Positionen des Beklagten mit einem Aufwand von 292.100,00 DM schließen müssen; dann wären dem Beklagten von den damals bei der Klägerin unterhaltenen Vermögenswerten in Höhe von unstreitig 610.000,00 DM noch 317.900,00 DM verblieben.
Der Beklagte muss sich jedoch ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen, so dass die Klägerin ihm nur einen Schadensausgleich in Höhe von 158.950,00 DM schuldet. Nach Aufrechnung mit der unstreitigen Klageforderung auf Ausgleich des Kontokorrentsaldos in Höhe von 50.241,43 DM verbleibt somit ein restlicher Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 108.708,57 DM. Soweit sich der Beklagte jetzt noch eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs berühmt, ist die negative Feststellungsklage der Klägerin begründet. Die Formulierung des Feststellungsantrages durch die Klägerin ist allerdings noch an der ursprünglichen Schadensberühmung durch den Beklagten ausgerichtet (wegen Nichtfortführung von Dax-Optionsgeschäften nach dem 19.06.1998) und im Gegensatz zu den inhaltlichen Ausführungen nicht der veränderten Begründung des Schadensersatzanspruchs durch den Beklagten in der Berufungsinstanz angepasst worden. Der Senat hat den Feststellungsausspruch daher in sinngemäßer Auslegung des Feststellungsbegehrens entsprechend ergänzt. Das liegt auch im Interesse des Beklagten, weil damit zugleich Grund und Höhe seines Schadensersatzanspruchs mit materieller Rechtskraftwirkung festgestellt ist.
I.
Hinsichtlich der Frage, welche Pflichten der Bank gegenüber dem Kunden obliegen, wenn die für Optionsgeschäfte (hier im Wesentlichen Geschäfte mit Optionen auf den deutschen Aktienindex - O-DAX) vom Kunden zu leistenden Sicherheiten nicht mehr ausreichen, beschränkt sich die Zivilkammer im angefochtenen Urteil auf den Wortlaut der in Ziffern 3.2 und 4.1 der mit der Rahmenvereinbarung vom 06.11.1997 Vertragsbestandteil gewordenen "Sonderbedingungen für Börsentermingeschäfte" enthaltenen Regelung, dass die Bank von ihrem Kunden die Stellung (weiterer) Sicherheiten verlangen könne, und begnügt sich mit der offenbar ebenfalls allein am Wortlaut orientierten Feststellung, dass die Bank dies nicht müsse. Das wird den Umständen nicht gerecht.
In dem Rundschreiben vom 16.08.1995 sind diese Grundsätze im Verhältnis zu bestimmten institutionellen Kunden modifiziert worden. Bei der Bestellung von Sicherheiten durch Privatkunden wird jedoch weiterhin im Einzelfall unter Anlegerschutzgesichtspunkten die sorgfältige Prüfung gefordert, ob und in welchem Umfang die Leistung von Sicherheiten durch besicherten Kredit überhaupt gestattet werden kann. Jedenfalls wird "zwingend" eine börsentägliche Verbuchung der Sicherheitsleistungen auf dem separaten Marginkonto verlangt: "Das Unterlassen einer solchen Buchung ist ein Verstoß gegen § 34 Börsenordnung". Die Einräumung einer Blankokreditlinie oder eines unbesicherten Kredits zum Zwecke der Margindeckung wird schlechthin ausgeschlossen.
2.2. Informationen über Kosten und Sicherheitsleistungen
"Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muß dem Kunden vor der Erbringung der Wertpapierdienstleistung in geeigneter Weise ermöglichen, Informationen über Berechnung, Höhe und Art der Kosten, gegebenenfalls zu erbringende Sicherheitsleistungen ("M.") und etwaige andere Zahlungspflichten - wie Kosten für Konto- bzw. Depotauszüge - zur Kenntnis zu nehmen, und diese auf Nachfrage erläutern. Auf Mindestentgelte ist besonders hinzuweisen."
.......
3.2.4 Aufklärung zu Derivaten und Optionsscheinen
"Risikohinweise zu Derivaten müssen insbesondere Informationen über den Basiswert, die wirtschaftlichen Zusammenhänge und Funktionsweise der Produkte (insbesondere die Bedeutung der Laufzeit für das Aufgeld, der Ausübungsart, des Hebeleffektes, der Liquidität und Volatilität des Marktes und gegebenenfalls des Stillhalterrisikos), den Ertrag, das Kursrisiko, das Währungsrisiko und das Bonitätsrisiko enthalten.
Wird für die beabsichtigten Geschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten ("M.") verlangt, ist der Kunde darüber und auf Nachfrage auch über die Modalitäten der Berechnung der Sicherheitsleistung schriftlich zu unterrichten. Dabei muß offengelegt werden, welcher Beteiligte die Sicherheit verlangt, in welcher Form die Sicherheitsleistung erfolgen kann (z.B. in Geld, Wertpapieren) und ob das Wertpapierdienstleistungsunternehmen dem Kunden gegenüber höhere Sicherheiten verlangt als die Börse. Der Kunde muß auch über seine Pflicht informiert werden, gegebenenfalls zusätzliche Sicherheiten (Nachschüsse) zu leisten. Darüber hinaus ist gegebenenfalls auf die Möglichkeit der Durchreichung der Sicherheiten an die betreffende Börse oder Clearing-Organisation hinzuweisen.
Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat den Kunden darüber aufzuklären, unter welchen Voraussetzungen es das Recht hat, die Positionen des Kunden glattzustellen bzw. zu liquidieren. Dabei muß der Kunde insbesondere darauf hingewiesen werden, in welchen Abständen die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen überprüft wird und welche Frist zur Erfüllung der Nachschußpflicht dem Kunden vor der Liquidierung seiner Position eingeräumt wird."
"2.1. Terminhandelslinie
Für den Kunden, der sicherheitspflichtige Börsentermingeschäfte tätigt, wird von der Bank eine Terminhandelslinie festgesetzt. Der sich aus Börsentermingeschäften des Kunden ergebende Sicherheitenbedarf (Margin) darf diese Terminhandelslinie nicht überschreiten.
Die Terminhandelslinie wird von der Bank unter Berücksichtigung der bei ihr unterhaltenen liquiden, frei verfügbaren Vermögenswerte (z.B. Spareinlagen, Termingelder, Depotwerte) - bewertet nach banküblichen Bewertungsrichtlinien - ermittelt und dem Kunden mitgeteilt.
Verringert sich der Wert oder der Bestand der liquiden bei der Bank unterhaltenen Vermögenswerte des Kunden, führt dies zu einer Reduzierung der Terminhandelslinie. Die Bank wird dem Kunden die reduzierte Terminhandelslinie mitteilen.
2.2. Sicherheiten
Der Kunde wird die erforderlichen Sicherheiten aus seinen liquiden, frei verfügbaren, bei der Bank unterhaltenen Vermögenswerten durch gesonderte Erklärung bestellen.
2.3 Sicherheitenbedarf
Der Sicherheitenbedarf wird täglich neu berechnet.
Ungünstige Marktentwicklungen können dazu führen, daß zusätzliche Sicherheiten bestellt werden müssen. Nähert sich der Sicherheitenbedarf dem Wert der bestellten Sicherheiten, hat die Bank das Recht, die Stellung zusätzlicher Sicherheiten in ausreichender Höhe von dem Kunden zu verlangen (Margin-Call)."
13.03.1998: 447.083 DM
24.03.1998: 821.919 DM
30.03.1998 878.542 DM
03.04.1998 1.123.993 DM
09.04.1998: 1.175.007 DM
21.04.1998: 1.305.768 DM
24.04.1998: 971.269 DM
30.04.1998: 1.032.049 DM
08.05.1998: 1.069.776 DM
18.05.1998: 736.395 DM
22.05.1998: 845.810 DM
Erstmals im Positionsauszug vom 29.05.1998 ist die M./LINIE mit 260.000 DM ausgewiesen (bei einem MARGINERFORDERNIS von 879.022 DM), ebenso in den nachfolgenden Kontoauszügen bis zur Glattstellung bei folgenden Beträgen als MARGINERFORDERNIS:
05.06.1998: 1.020.025 DM
12.06.1998: 929.086 DM
19.06.1998: 148.400 DM
(= erstmalige Unterschreitung der ausgewiesenen M./LINIE)
22.06.1998: 105.900 DM
(bei ausgewiesener M./LINIE von 0 DM).
II.
Bei der Festlegung der Mitverschuldensquote ist in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Schadensverursachung und in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens abzustellen (BGH NJW-RR 2000, 272 m.w.Nachw.). Es kommt danach für die Haftungsverteilung wesentlich darauf an, ob das Verhalten der Klägerin oder das des Beklagten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat. Die unter diesen Gesichtspunkten vorzunehmende Abwägung führt den Senat zu einer gleich hohen Bewertung der Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile.
III.
Gemäß § 92 Abs.1 ZPO sind die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen. Ausgenommen sind hiervon die durch die Säumnis des Beklagten im Termin vom 26.02.1999 veranlassten Kosten; diese verbleiben dem Beklagten nach § 344 ZPO auch bei einer abändernden Entscheidung. Gemäß § 91a ZPO hat der Beklagte die bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung auf den für erledigt erklärten Teil der negativen Feststellungsklage entfallenden Kosten zu tragen, weil er sich insoweit eines weitergehenden, jetzt selbst nicht mehr aufrechterhaltenen Schadensersatzanspruchs in Höhe von anfänglich 614.475,00 DM berühmt hat. Dass er nachfolgend bereits erstinstanzlich die Schadensberechnung dahin korrigiert hat, der "Mindestschaden" betrage aufgrund Anrechnung der erhaltenen (Stillhalter-)Prämien nur 423.400,00 DM, genügte nicht, um das Feststellungsinteresse der Klägerin hinsichtlich der weitergehenden Berühmung entfallen zu lassen. Dasselbe gilt für den mit der Berufungsbegründung auf 317.900,00 DM beschränkten Mindestschaden, solange der Beklagte nicht verbindlich erklärte, dass er einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch nicht mehr geltend mache. Im Hinblick auf die übereinstimmende Teilerledigungserklärung der negativen Feststellungsklage nach der im Berufungstermin verbindlich erklärten Beschränkung des Schadensersatzanspruchs, dessen sich der Beklagte berühmt, sind lediglich die nach dem ermäßigten Streitwert angefallenen Urteilsgebühren hälftig zu teilen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird - in teilweiser Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung vom 10.07.2000 - wie folgt festgesetzt:
bis einschließlich zur Erörterung im Termin vom 15.11.2000 auf 614.475,00 DM (wie erste Instanz gemäß dortiger Festsetzung vom 08.02.2000), sodann auf 317.900,00 DM.
Beide Parteien sind durch dieses Urteil in Höhe von jeweils 158.950,00 DM beschwert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31, 32 WpHG
§§ 31 und 32 WpHG
§ 33 BörsO
§ 54 BörsG
§ 254 BGB
§ 344 ZPO
§ 91a ZPO
§ 823 Abs.2 BGB
§ 34 Abs.1 BörsO
§ 35 Abs.2 WpHG
§ 53 Abs.2 BörsG
§ 31 Abs.2 Nr.2 WpHG
§ 92 Abs.1 ZPO
§ 33 der Börsenordnung

Zitierte Entscheidungen: WM 1990,
   449, 452
NJW 1996, 2511
NJW 1997, 2171
WM 1990, 449, 456
WM
   1981, 150, 151
NJW-RR 2000, 272
17 O 397/98