Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-25, Aktenzeichen 5 K 617/14

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten wegen einer behaupteten Aufschüttung auf dem Gelände der Beigeladenen.
Die Beigeladenen sind Eigentümer der Parzelle Nr. …, Gemarkung ….. das nördlich an das Grundstück der Kläger – bestehend aus der Parzelle Nr. ….. – angrenzt. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „A-Stadt….", der das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Nach § 5 der für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes erlassenen Örtlichen Bauvorschriften darf auch eine seitliche Einfriedung des Baugrundstückes erfolgen, jedoch darf diese eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten. Auf dem Grundstück der Beigeladenen befindet sich ein Wohnhaus sowie grenzständig zum Grundstück der Kläger eine ca. 2,30 m hohe Mauer.
Mit Schreiben vom 02.08.2012 wandten sich die Kläger erstmals an den Beklagten mit der Bitte um Einschreiten gegen das auf dem Grundstück der Beigeladenen ihrer Ansicht nach illegal errichtete Gebäude sowie die illegale Aufschüttung. Nachfolgend schritt der Beklagte mit Verfügung vom 04.09.2012 gegen das auf dem Grundstück der Beigeladenen grenzständig errichtete Mauerwerk ein. Mit Schreiben vom 21.05.2013 teilte der Beklagte den Klägern mit, nach wiederholt durchgeführten Ortsterminen lasse sich eine Klärung weder über die Höhe noch über den Zeitpunkt der von den Beigeladenen im Grenzbereich ihres Grundstückes durchgeführten Aufschüttungen herbeiführen. Eindeutig lasse sich jedoch feststellen, dass die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Einfriedungsmauer die nach der örtlichen Satzung auch für seitliche Grundstückseinfriedungen zulässige Höhe von 1,50 m überschreite, weshalb die Beigeladenen aufgefordert worden seien, die Höhe der Einfriedungsmauer auf das zulässige Maß von 1,50 m zu reduzieren. Danach forderten die Kläger mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13.06.2013 vom Beklagten, den Beigeladenen die Beseitigung der bau-rechtswidrigen Aufschüttung samt hierauf aufgebauter Mauer aufzugeben. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 04.07.2013, dass die Bauaufsichtsbehörde von ihrem Schreiben vom 21.05.2013 nicht abweiche und damit der Forderung der Kläger nicht entsprochen werden könne. Der Beigeladene zu 1. teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 26.07.2013 mit, dass vor dem Erwerb des Grundstücks durch den früheren Eigentümer Aufschüttungen erfolgt seien. Dies sei vor über 30 Jahren gewesen.
Die Kläger legten mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 23.10.2013 gegen den „ablehnenden Bescheid vom 04.07.2013 Widerspruch“ ein. Zur Begründung führten sie aus, die von den Beigeladenen vorgenommene Aufschüttung stehe im Widerspruch zum materiellen Baurecht. Die Aufschüttung sei nicht entlang der Grundstücksgrenze vorgenommen worden, sondern auf ihrem Grundstück. Dass aufgeschüttet worden sei, sei anhand einer Betrachtung des natürlichen Geländeverlaufs in der näheren Umgebung offensichtlich. Ihre Rechtsvorgängerin habe früher eine genaue Vermessung des Geländes vornehmen lassen, wobei die Aufschüttung noch nicht vorhanden gewesen sei. Auf die Aufschüttung hätten die Beigeladenen die Einfriedungsmauer in nicht zulässiger Höhe errichtet. Sie könnten einen erheblichen Teil ihres Grundstücks nicht nutzen, weil die illegale Aufschüttung auf ihrem Grundstück auslaufen müsse, um die ebenfalls illegale Mauer nicht zu gefährden. Insbesondere sei es ihnen nicht möglich, mit einem Pkw in den hinteren Bereich ihres Grundstücks zu gelangen, da die Zufahrt durch die Aufschüttung verengt werde.
Der Widerspruch wurde mit auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.03.2014 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Erlass einer an die Beigeladenen gerichteten Verfügung auf Beseitigung der auf der Grenze errichteten Einfriedungsmauer sowie der Abtragung des Geländes im Neigungsverhältnis 1:1,5. Eine Teilbeseitigungsverfügung im Hinblick auf die Reduzierung der Höhe der Einfriedungsmauer auf 1,50 m sei bereits ergangen. Bei dem streitgegenständlichen Gelände handele es sich um natürliches Gelände. Aufschüttungen, welche gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO im Neigungsverhältnis 1:1,5 abzuböschen wären, könnten nicht erkannt werden. Weder die Planungsunterlagen der Baugenehmigungsakte der Beigeladenen noch die seitens der Kläger vorgelegten Planzeichnungen ließen eine solche Schlussfolgerung zu. Etwaige - vor über 30 Jahren vorgenommene - Aufschüttungen änderten an dieser Beurteilung nichts. Anlass zur Ermittlung einer von der tatsächlichen Geländeoberfläche abweichenden natürlichen Geländeoberfläche bestehe nur dann, wenn es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die tatsächliche Geländeoberfläche Ergebnis von Veränderungen sei, die in den letzten 30 Jahren vor der behördlichen Entscheidung erfolgt seien.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 19.03.2014 zugestellt.
Am 16.04.2014 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, das Hausanwesen der Beigeladenen sei im Jahr 1996 errichtet worden. Sie hätten mit dem Bau ihres Hauses im Mai 2012 begonnen und seien Ende September 2013 eingezogen. Im Zuge der Bauarbeiten hätten sie festgestellt, dass die Beigeladenen entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze und zwar auf beiden Grundstücken erhebliche, nahezu senkrechte Aufschüttungen vorgenommen hätten. So sei der Baggerfahrer, der Aushubarbeiten durchgeführt habe, auf sie zugekommen und habe sie auf die erheblichen Aufschüttungen im Bereich der Grundstücksgrenze hingewiesen. Bei einer Vermessung des Geländes im Jahr 1995 sei die Aufschüttung noch nicht vorhanden gewesen. Auf der Aufschüttung hätten die Beigeladenen überdies eine Einfriedungsmauer errichtet, die die in der Satzung der Gemeinde A-Stadt für das Baugebiet "A-Stadt-…." festgesetzte Höhe von 1,50 m überschreite. Hinter der Einfriedungsmauer befinde sich eine Wasserzisterne. Aufgrund der Aufschüttung und der darauf errichteten Einfriedungsmauer werde ihnen ein Teil ihres Grundstücks zur Nutzung entzogen. Damit die zusätzlich auf der Aufschüttung aufgebaute Mauer nicht gefährdet werde, müsse die Aufschüttung auf ihrem Grundstück zum Auslaufen gebracht werden, wodurch ihnen ein erheblicher Teil ihres Grundstücks verloren gehe. Insbesondere sei es ihnen aufgrund der Aufschüttung nicht möglich mit einem Pkw in den hinteren Bereich ihres Grundstücks zu gelangen, da die Zufahrt durch die Aufschüttung verengt werde. Aufschüttung und darauf errichtete Einfriedungsmauer seien materiell illegal, weil sie gegen § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO verstießen.
Die Kläger beantragen,
1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2014 zu verpflichten, gegenüber den Beigeladenen die Beseitigung der grenzständigen Aufschüttung samt hierauf aufgebauter Mauer auf der Parzelle Nr. 166/11, Flur 2, Gemarkung Gronig anzuordnen,
2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 28. Januar 2015 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 5 K 283/14 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein Einschreiten gegen die auf dem Grundstück der Beigeladenen nach ihrem Vortrag vorhandene Aufschüttung einschließlich der darauf befindlichen Mauer.
Ansatzpunkt der Prüfung eines Anspruchs der Kläger auf ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten ist, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Ständige Rechtsprechung vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.11.1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf das Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS RP-SL 19, 129, vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 -, AS RP-SL 30, 11 = BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118, vom 18.09.2008 - 2 A 4/08 -, zit. nach juris und vom 17.06.2010 - 2 A 425/08 -, BauR 2010, 1633 (Leitsatz); Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 - und 30.05.2003 - 1 Q 20/03 -, BauR 2004, 131 (red. Leitsatz).
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Begehrens der Kläger auf Einschreiten gegen die Beigeladenen nicht gegeben.
Es stellt sich insoweit bereits die Frage, ob auf dem Grundstück der Beigeladenen eine Aufschüttung i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO vorhanden ist, gegen die die Kläger wegen Verletzung der drittschützenden Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO ein Einschreiten verlangen können. Insoweit ist zwischen den Beteiligten streitig, wann auf dem Grundstück der Beigeladenen eine Veränderung der Geländeoberfläche durch eine Aufschüttung vorgenommen worden ist. Die Beigeladenen haben insoweit im Verwaltungsverfahren vorgetragen, dass bereits vor über 30 Jahren durch den früheren Eigentümer und damit vor ihrem Erwerb des Grundstücks Aufschüttungen erfolgt seien. Wenn dieser Vortrag zutreffen sollte, so läge keine Aufschüttung vor, gegen die wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften eingeschritten werden könnte. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass Geländeveränderungen nach einer gewissen längeren Zeitdauer nach der Verkehrsanschauung als natürliche Geländeoberfläche anzusehen sind.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1994 - 2 R 46/93 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.09.2005 -8 A 10424/05 -, AS RP-SL 32, 383.
Sollte daher die Geländeveränderung also tatsächlich vor mehr als 30 Jahren vorgenommen worden sein, so wäre das heutige Geländeniveau als natürliche Geländeoberfläche anzusehen und ein Beseitigungsanspruch wäre ausgeschlossen.
Ein Anspruch der Kläger käme daher nur dann in Betracht, wenn die Geländeveränderung entweder im Rahmen der Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen oder später im Zusammenhang mit der Errichtung der ebenfalls streitigen Einfriedungsmauer vorgenommen worden wäre. Denn Niveauveränderungen, die im Zusammenhang mit der Bebauung eines Grundstücks vorgenommen worden sind, fallen nicht unter den Begriff des natürlichen Geländes.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1994, a.a.O..
Auf Grund der dem Gericht vorliegenden Luftbilder aus den Jahren 1999 bis 2014, in die den Beteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einsicht gegeben worden ist, steht fest, dass die von den Klägern behaupteten Aufschüttungen spätestens im Jahre 1999 abgeschlossen waren und im Zusammenhang mit Errichtung des Wohnhauses der Beigeladenen gestanden haben. Denn nachfolgend wurde auf dem vorhandenen Geländeniveau grenzständig zum Grundstück der Kläger eine Hecke angepflanzt, die noch heute teilweise vorhanden ist. Eine Veränderung der Geländeoberfläche wurden dagegen nicht mehr vorgenommen. Vielmehr wurde auf dem vorhandenen Gelände im Jahr 2009 begonnen, die streitige Grenzmauer zu errichten, wofür ein Teil der im Jahr 2003 bereits vorhandenen Hecke beseitigt wurde. Ein Abwehranspruch käme daher nur dann in Betracht, wenn, wie von den Klägern auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung behauptet, die Aufschüttung im Rahmen der Errichtung des Wohnhauses der Beigeladenen vorgenommen worden ist und weiter zugunsten der Kläger unterstellt wird, dass die Aufschüttung einen so großen Umfang hatte, dass sie unter den zum damaligen Zeitpunkt geltenden § 6 Abs. 8 LBO 1996 fiel, wonach die Abstandsflächenvorschriften entsprechend für bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen gelten, von denen Wirkungen wie von oberirdischen Gebäuden ausgehen. Dies wurde in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Allgemeinen bei Höhen um die 2 m und/oder Längen ab 5 m angenommen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.09.1993 - 2 R 25/92 -, BRS 55 Nr. 113, zu § 6 Abs. 8 LBO 1988.
Nur wenn die Aufschüttung auf dem Grundstück der Beigeladenen einen solche Größe erreicht hätte, wäre unter Anwendung der Landesbauordnung 1996 ein Abwehranspruch wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften in Betracht gekommen. Ob die von den Klägern behauptete Aufschüttung diesen Umfang erreicht hat, ist nach dem vor Ort gewonnenen Eindruck zumindest zweifelhaft. Auch die von den Klägern zum Beleg ihrer Behauptung vorgelegten Lichtbilder lassen eher bezweifeln, dass eine Aufschüttung in dem für einen Abwehranspruch erforderlichen Umfang insbesondere was die Höhe angeht vorgenommen worden ist. Nur in diesem Fall käme aber ein Abwehranspruch des damaligen Grundstückseigentümers wegen Verstoßes gegen die anerkannt nachbarschützenden Abstandsflächenbestimmungen der §§ 6 und 7 LBO 1996 in Betracht. Aus dem von den Klägern vorgelegten Geländeplan des Architekten Noß kann eine Aufschüttung im notwendigen Umfang ebenfalls nicht hergeleitet werden. So ist aus diesem Plan in keiner Weise erkennbar, auf welchen Zeitpunkt sich der angebliche „ursprüngliche Geländeverlauf Grenze“ bezieht. Nach dem Vortrag der Kläger soll es sich dabei um eine im Jahr 1995 vorgenommene Geländevermessung handeln. Diese Vermessung wurde von den Klägern jedoch weder im Verwaltungs- noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Außerdem widersprechen die Geländedarstellungen in diesem Plan den Darstellungen, die der Baugenehmigung für das Wohnhaus der Beigeladenen zugrunde gelegt wurden. Insofern kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, ob tatsächlich nach 1995 Aufschüttungen in einem entsprechenden Umfang vorgenommen worden sind.
Die Frage des Umfanges der Aufschüttungen muss aber vorliegend letztlich nicht geklärt werden, da ein Abwehranspruch der Kläger bzw. des früheren Grundstückseigentümers zwischenzeitlich auf jeden Fall materiell verwirkt ist.
Das Rechtsinstitut der Verwirkung setzt voraus, dass seit der Möglichkeit zur Geltendmachung eines Rechts ein längerer Zeitraum verstrichen ist - sogenanntes Zeitmoment - und dass besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen - sogenanntes Umstandsmoment -. Voraussetzung für eine Treuwidrigkeit ist neben der Untätigkeit des Berechtigten, dass der Verpflichtete, d.h. der Bauherr, infolge eines bestimmten Umstandes darauf vertrauen durfte und auch vertraut hat, dass der Nachbar sein Recht nicht mehr ausüben werde und sich infolgedessen in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.01.1994 - 2 R 12/93 -, BRS 56 Nr. 183 und vom 26.11.1996 -2 R 23/95 -, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, BauR 1991, 597 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218.
Hinsichtlich des Begriffs "längerer Zeitraum", in dem der Berechtigte das ihm zustehende Recht nicht ausgeübt hat, lassen sich keine allgemeingültigen Bemessungskriterien nennen. Vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, wann im Hinblick auf die Grundsätze von Treu und Glauben eine Verwirkung zu bejahen ist. Es lässt sich lediglich ein Mindestzeitraum festlegen, der einem Berechtigten auf jeden Fall zusteht, bevor er sein materielles Recht geltend machen muss. Denn dem Berechtigten muss eine Überlegungs- und Handlungsfrist eingeräumt werden, ehe er sein Abwehrrecht geltend zu machen hat. Diese Frist muss auf jeden Fall länger sein, als die verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen. Eine Verwirkung kommt daher nur in Betracht, wenn der Berechtigte deutlich länger als einen Monat seine Abwehrposition gegenüber dem Bauherrn nicht geltend gemacht hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218.
Die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Anspruchs der Kläger auf ein Einschreiten des Beklagten gegen die nach ihrem Vortrag auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhandene Aufschüttung sind vorliegend gegeben.
Nach Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die behaupteten Aufschüttungen auf dem Grundstück der Beigeladenen, wenn sie nicht bereits vor über 30 Jahren vorgenommen worden sind, auf jeden Fall im Jahr 1999 abgeschlossen waren. Dies ergibt sich unschwer aus den vorliegenden Lichtbildern, da darauf zu erkennen ist, dass nach Abschluss der Bauarbeiten 1999 das Gelände begrünt wurde und keine weiteren Veränderungen der Geländeoberfläche mehr vorgenommen wurden. Dies wurde auch von den Klägern im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht bestritten.
Die Kläger haben sich jedoch erstmals mit Schreiben vom 02.08.2012 an den Beklagten gewandt und diesen gebeten, gegen das auf dem Grundstück der Beigeladenen ihrer Ansicht nach illegal errichtete Gebäude sowie die illegale Aufschüttung einzuschreiten. Auch die vorherigen Eigentümer des Grundstücks hatten sich unstreitig vorher nicht an den Beklagten gewandt. Im Hinblick darauf, dass die Aufschüttungen mindestens 13 Jahre lang seitens der Kläger bzw. der vorherigen Eigentümer unbeanstandet geblieben sind, ist das Zeitmoment offensichtlich gegeben. Auch die Voraussetzungen für das Umstandsmoment liegen vor. Dabei ist zu beachten, dass wenn eine bauliche Anlage über einen derart langen Zeitraum nicht beanstandet wird, der Grundstückseigentümer ohne weiteres darauf vertrauen kann, dass der Nachbar ein Einschreiten gegen diese Anlage nicht mehr verlangen wird, auch wenn sie per se nachbarrechtswidrig sein sollte. Zwar lässt sich grundsätzlich allein aus dem Zeitablauf ein solcher Vertrauenstatbestand nicht herleiten. Je länger jedoch die Untätigkeit des Nachbarn dauert, um so mehr spricht für das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauens beim betroffenen Grundstückseigentümer.
Vgl. Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, S. 506 Rdnr. 88.
Ob es vorliegend für das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauens bei den Beigeladenen bereits ausreicht, dass die Kläger bzw. die vorherigen Eigentümer mehr als 13 Jahre untätig geblieben sind, kann letztlich offen bleiben. Denn das Vorliegen des Umstandsmoments ergibt sich nicht nur allein aus dem Zeitablauf, sondern die Beigeladenen haben das im Hinblick darauf entstandene Vertrauen auch aktiv ausgeübt. Denn sie haben nach 2008 auf dem vorhandenen Gelände die ebenfalls streitgegenständliche Einfriedung errichtet. Dass sie dies im Vertrauen darauf getan haben, dass seitens der Nachbarn ca. 10 Jahren nach Abschluss jeglicher Geländeveränderungen keine Einschreitensansprüche mehr geltend gemacht würden, ist offensichtlich, denn ansonsten wären sie kaum das Risiko eingegangen, die mit einem gewissen finanziellen Aufwand errichtete Mauer samt der darunter befindlichen Aufschüttung wieder beseitigen zu müssen. Dass die Kläger das Grundstück erst im Jahr 2012 erworben haben, ist dabei unerheblich, da die Verwirkung grundstücksbezogen wirkt und die Kläger mit dem Erwerb des Grundstücks in die Rechtsstellung der vorherigen Eigentümer eingetreten sind.
Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 28.03.1990 – 20 B 89.3055 –, BauR 1990, 593 = BRS 50 Nr. 197; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1991 – 3 S 2000/91 –, VBlBW 1991, 103; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vpm 05.11.2001 – 3 M 93/01 –, NVwZ-RR 2003, 15 = BRS 64 Nr. 192; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 -, NVwZ-RR 2012, 752.
Da vorliegend somit sowohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment gegeben sind, können die Kläger gegen die auf dem Grundstück der Beigeladenen befindlichen Aufschüttungen einen Einschreitensanspruch, sofern dieser den vorherigen Eigentümern jemals zugestanden haben sollte, auf jeden Fall nicht mehr geltend machen.
Auch ein Anspruch gegen den Beklagten auf ein Einschreiten gegen die grenzständige Einfriedungsmauer besteht nicht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte gegen diese in ihrem jetzigen Umfang bereits eingeschritten ist und einen Rückbau auf eine Höhe von 1,50 m verlangt hat. Eine vollständige Beseitigung können die Kläger dagegen nicht verlangen, da es hierfür keine Anspruchsgrundlage gibt. Insbesondere entspricht die Mauer, wenn sie auf eine Höhe von 1,50 m zurückgebaut wird, sowohl den Abstandsflächenvorschriften als auch den Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „A-Stadt-Gronig", wobei offen bleiben kann, ob diese überhaupt nachbarschützend sind.
Ein Anspruch der Kläger auf ein weiteres Tätigwerden der Beklagten besteht auf jeden Fall nicht.
Die Klage ist folglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ihre Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären. Im Hinblick auf die Abweisung der Klage bedurfte der Antrag der Kläger über die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren keiner Entscheidung.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 8 LBO
§§ 6 und 7 LBO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 8 Abs. 2 Nr. 11 LBO
§ 6 Abs. 8 LBO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO
§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1991, 1182
NVwZ-RR 2003, 15
NVwZ-RR 2012, 752
5 K 283/14
2 R 20/95
2 R 209/81
2 R 7/01
2 A 4/08
2 A 425/08
2 W 51/94
1 Q 20/03
2 R 46/93
8 A 10424/05
2 R 25/92
2 R 12/93
2 R 23/95
4 C 4/89
4 C 4.89
20 B 89.30
3 S 2000/91
3 M 93/01
2 L 56/11