Finanzgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-30, Aktenzeichen 2 K 7463/96
ECLI: ECLI:DE:FGK:1998:0930.2K7463.96.00

Tenor:
Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für die Renovierung einer neuen Wohnung und für die Anschaffung von Gardinen für diese Wohnung als Umzugskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind.
Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie haben ein gemeinsames Kind. Der Kläger erzielt als Bankangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Im Streitjahr wurde der Kläger von der arbeitgebenden Bank zum Filialdirektor ...............ernannt. Daraufhin zog der Kläger mit seiner Familie von .......nach.......... um. Sowohl bei der früheren Wohnung in .........als auch bei der neuen Wohnung in ..........handelt es sich um Mietwohnungen.
In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers als Werbungskosten u.a. folgende Umzugskosten geltend:
Gardinen, Rollos 3.320,00 DM Lampe 349,00 DM Renovierungsmaterial für die neue Wohnung 6.839,61 DM Telefonanschluß 65,00 DM Anschaffung und Installation eines Wasserboilers 1.004,53 DM insgesamt 11.578,14 DM
Die Aufwendungen für den Transport des Umzugsguts wurden vom Arbeitgeber des Klägers getragen.
Im Einkommensteuerbescheid vom 17.11.1995 berücksichtigte der Beklagte lediglich eine Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugskosten im Sinne des § 10 BUKG von 2.258,00 DM. Der Einspruch, der wegen eines anderen nicht mehr streitigen Punktes zum Änderungsbescheid zu Gunsten der Kläger vom 07.03.1996 führte, hatte wegen der Umzugskosten keinen Erfolg. In der Einspruchsentscheidung vom 11.11.1996 führte der Beklagte aus, daß Aufwendungen für Gardinen und Renovierungskosten nicht berücksichtigungsfähig seien, da es sich um nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 12 EStG handele. Als abzugsfähige Umzugskosten kämen im allgemeinen nur Aufwendungen in Betracht, für die der Steuerpflichtige keinen Gegenwert erhalte, also z.B. Transportkosten, Elektro- und Gasinstallationen und Kosten für Zeitungsanzeigen. Bei den Aufwendungen für Gardinen und Renovierungskosten handele es sich nicht um verlorene Aufwendungen. Der Beklagte stützte seine Auffassung auf verschiedene finanzgerichtliche Urteile. Soweit früher aufgrund der umzugskostenrechtlichen Regelungen Aufwendungen für Gardinen zu zwei Dritteln erstattet wurden, seien diese Regelung durch Änderung des Umzugskostenrechts im Jahre 1990 überholt und für das Streitjahr deshalb nicht maßgebend. Die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen überstiegen nicht die gewährte Umzugskostenpauschale.
Mit der Klage machen die Kläger geltend, die gesamten Aufwendungen seien durch den beruflich bedingten Umzug veranlaßt. Sie seien entstanden, um den ursprünglichen Zustand vor dem Wohnungswechsel wieder herzustellen. Die Höhe der Kosten lasse sich nicht nach den Pauschalbewertungen des BUKG begrenzen. Im Rahmen der Gesetzesauslegung sei die Heranziehung dieses Gesetzes in der derzeitigen Fassung untauglich. Das beamtenrechtliche Umzugskostenrecht sei nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums von dem Alimentationsprinzip bestimmt. Es lege in Abwägung des staatlichen Interessen und der Einzelinteressen des Beamten eine Unterstützungsgrenze unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten fest, der unter beamtenrechtlichen Fürsorgegesichtspunkten ein besonderer Beihilfecharakter zukomme. Für das Verhältnis zwischen dem privaten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei diese Grenze unbedeutend, da ein vergleichbarer Interessengegensatz nicht bestehe. Für den Werbungskostenabzug sei allein das Prinzip der Veranlassung maßgebend. Dies werde letztlich auch durch Abschnitt 51 Abs. 2 Satz 6 LStR bestätigt, wo anstelle der pauschalen Erfassung nach dem Umzugskostengesetz auch eine einzelfallbezogene höhere Abzugsfähigkeit bejaht werde.
Die vom Beklagten bezüglich der einzelnen Aufwendungen frei gewählten Maßstäbe könnten nicht überzeugen und erschienen willkürlich. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Installation eines Wasserboilers mehr beruflich veranlaßt sein solle als die Anschaffung von Gardinen oder Rollos, und aus welchen Gründen es gerechtfertigt erscheine, Elektro- und Gasinstalationen als verlorenen Beitrag zu werten, nicht hingegen die übrigen Renovierungskosten.
Die aufgewandten Renovierungskosten schlügen sich nicht in einer Minderung der Miete oder sonstigen Ersparnis von Aufwendungen im Bereich der privaten Lebensführung nieder. Ausschließlich aufgrund des beruflichen Wechsels hätten die Kläger einen Zustand herstellen müssen, der demjenigen der Wohnung am alten Arbeitsplatz entsprochen habe. Diese Aufwendungen kämen ihnen in den Folgejahren nicht wieder zugute. Die Wohnung in ........habe sich im Neuzustand befunden. Vergleichbare Renovierungskosten für die dortige Wohnung wären ggf. nicht angefallen. Für die Wohnung in ..........hätte nach dem Mietvertrag der Vermieter die Pflicht gehabt, künftige Renovierungen durchzuführen, nicht aber der Mieter. Insoweit sei die Annahme des Beklagten unzutreffend, daß die Steuerpflichtigen in der Folgezeit die Möglichkeit hätten, im Voraus gezahlte Renovierungskosten "abzuwohnen". Die Renovierung in .........sei erforderlich gewesen, da die Wohnung den Klägern unrenoviert übergeben worden sei.
Gardinen und Rollos seien in der neuen Wohnung in ..........nicht vorhanden gewesen. Diejenigen in der ..........Wohnung hätten nicht mehr verwendet werden können. Ohne den Umzug aus dienstlichen Gründen hätten keine neuen Gardinen und Rollos für die .....Wohnung angeschafft werden müssen.
Die Kläger beantragen,
unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung den Einkommensteuerbescheid vom 07.03.1996 in der Weise zu ändern, daß weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 9.320,00 DM berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verweist darauf, daß die Kosten für Gardinen, Rollos und die Renovierung der neuen Wohnung nicht versagt worden seien, weil die Vorschriften des BUKG entgegenständen, sondern weil diese Kosten durch die private Lebensführung veranlaßt seien. Die Pauschale nach dem BUKG sei lediglich angesetzt worden, weil diese höher als die verbleibenden berücksichtigungsfähigen Aufwendungen seien. Deshalb brauche der Beklagte auch nicht darauf einzugehen, ob Aufwendungen für ein Telefonanschluß oder Boiler dem Grunde nach als Werbungskosten abzugsfähig seien.
Sofern das Gericht es entgegen der Auffassung des Beklagten für entscheidungserheblich halten sollte, in welchem Zustand sich die Wohnung in .........befunden habe, mögen die Kläger den Mietvertrag der Wohnung in ............und den Nachweis über die dort zuletzt durchgeführte Renovierung vorlegen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Beklagte hat zu Recht nicht begehrten die Umzugskostenpauschale übersteigenden Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:
Das Gericht hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen.
Die Revision muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Finanzgericht K ö l n schriftlich eingelegt und spätestens innerhalb eines weiteren Monats begründet werden. Die Revision muß das angefochtene Urteil angeben. Die Revision oder die Revisionsbegründung muß einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben.
Vor dem Bundesfinanzhof muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Revision, die deshalb durch eine der genannten Personen erfolgen muß. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte, welche die Befähigung zum Richteramt besitzen, vertreten lassen.

Zitierte Normen: § 10 BUKG
§ 12 EStG
§ 9 EStG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 12 Nr. 1 Satz 1 EStG
§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG
§ 12 Nr. 1 EStG
§ 9 Abs. 3 BUKG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
§ 13 der Auslandsumzugskostenverordnung

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1971, 17
BStBl II 1979, 213
BStBl II 1992, 494
BStBl II 1993, 610
BStBl II 1995, 728
BStBl II 1977, 117
BStBl II 1983, 16
BStBl II 1989, 917
BFHE 173, 124
BStBl II 1994, 323
BFHE 178, 359
BStBl II 1995, 895, 897
BFHE 178, 395
BFHE 871, 359
BFH/NV 1991, 445
EFG 1995, 518
DB 1994, 1999, 2003
EFG 1985, 232
BFHE 77, 443
BStBl II 1963, 482, 483
EFG 1973, 110
EFG 1981, 231
EFG 1998, 1386
BStBl II 1987, 188
10 BUKG von 2.25
70 GrS 2/70
78 GrS 8/77
91 VI R 77/89
92 VI R 132/88
95 VI R 17/95
76 VI R 162/74
82 VI R 95/81
89 VI R 129/86
93 I R 61/93
95 IV R 27/94
90 VI R 141/86
94 V 133/92
76 V 55/76
84 II 82/83
63 VI 266/62
72 III 120/69
80 III 206/78
98 V 88/96
86 VI R 135/85