Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-24, Aktenzeichen 1 LA 152/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 152/16 (VG: 1 K 532/15) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache Klägerin und Zulassungsantragstellerin, Prozessbevollmächtigter: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Kinder und Bildung, Rem- bertiring 8 - 12, 28195 Bremen, Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 24.04.2017 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Ur- teil des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer - vom 20.05.2016 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulas- sungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5000,00 Euro festgesetzt.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife. Sie besuchte im Schuljahr 2011/2012 die Qualifikationsphase I der Gymnasialen Ober- stufe des Schulzentrums des Sekundarbereichs II Walle. Sie erzielte im Leistungskurs Englisch Bilingual (LK PENB) 5 und 6 Punkte, im Leistungskurs Wirtschaft (LK WIR) 6 und 2 Punkte. Im Schuljahr 2012/2013 besuchte die Klägerin die Qualifikationsphase II. Sie erreichte im LK PENB 7 und 6 Punkte und im LK WIR 1 und 3 Punkte. Weil sie die Voraussetzungen für die Zulassung zur Abiturprüfung nicht erfüllte, wiederholte die Klä- gerin die Qualifikationsphase II. In der Wiederholung erreichte sie im LK PENB 5 und 5 Punkte und im LK WIR 5 und 3 Punkte. Sie wurde dieses Mal zur Abiturprüfung zugelas- sen, bestand diese jedoch nicht. Darauf verließ sie die Schule. Im Abgangszeugnis vom 27.6.2014 wurde ihr lediglich der Erwerb des Mittleren Schulabschlusses bescheinigt. Ihr Widerspruch, u.a. mit dem Begehren, ihr den schulischen Teil der Fachhochschulreife zuzuerkennen, blieb ohne Erfolg. Die dagegen erhobene Klage, mit der sie dieses Ziel weiterverfolgte, hat das Verwaltungsgericht – Einzelrichterin - abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Gründe, die es rechtfertigen würden, die Berufung zuzulas- sen, liegen nicht vor (§§ 124a Abs. 5 Satz 2, 124 Abs. 2 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Zuerkennung des schulischen Teils der Fach- hochschulreife. Hierbei handelt es sich um einen schulischen Abschluss. Nach § 21 Abs. 1 BremSchulG werden schulische Abschlüsse grundsätzlich durch eine Prüfung erworben. Durch Rechtsverordnung kann jedoch bestimmt werden, dass u.a. der schuli- sche Teil der Fachhochschulreife nach dem ersten Jahr der Qualifikationsphase zuer- kannt wird, wenn bestimmte Mindestleistungen erbracht wurden (§ 21 Abs. 2 Brem- SchulG). Von dieser Verordnungsermächtigung hat die Bildungssenatorin Gebrauch ge- macht. Zunächst waren die Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Fachhochschul- reife geregelt in § 15 der Verordnung über die Gymnasiale Oberstufe – GyO-VO - (Artikel 1 der Verordnung vom 1. Februar 2010, Brem.GBl. S. 105). Mit Artikel 3 der Verordnung vom 20. Juni 2013 (Brem.GBl. S. 387) wurden die Regelungen im Hinblick auf die Zuer- kennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife ohne wesentliche inhaltliche Än- derungen in §§ 20, 21 GyO-VO übertragen. Das Verwaltungsgericht hat für die Beantwortung der Frage, ob der Klägerin ein An- spruch auf Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife zusteht, zu Recht die in § 20 Abs. 2 bis 5 GyO-VO und § 21 GyO-VO niedergelegten Maßstäbe herange- zogen und geht zu Recht davon aus, dass die Klägerin jedenfalls die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 GyO-VO nicht erfüllt hat. Von Seiten der Klägerin wird dies nicht schlüssig in Frage gestellt. § 20 Abs. 2 Nr. 1 GyO-VO verlangt für einen Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife nach dem Besuch von zwei Schulhalbjah- ren der Qualifikationsphase, dass in den beiden Leistungskursfächern je zwei Kurse be- legt und insgesamt 40 Punkte der zweifachen Wertung erreicht worden sein müssen. Dies bedingt, dass die erforderlichen Leistungen in beiden Leistungskursen – wie auch in den Grundkursen – parallel im selben Schuljahr zu erbringen sind. Die für die Zuerken- nung des schulischen Teils der Fachhochschulreife nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 GyO-VO zu erbringenden Nachweise bilden einen über die Zeit eines Schuljahrs gemessenen insgesamt mindestens ausreichenden Leistungsstand der Schülerin oder des Schülers sowohl in den Grund- als auch in den Leistungsfächern ab. Die zeitliche Konzentration
- 3 - - 4 - auf den Zeitraum eines Jahres rechtfertigt es nach den Maßstäben von § 21 BremSchulG für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife die Abschlussprüfung durch die Anerkennung schulischer Mindestleistungen zu ersetzen. Dieser Regelungs- zweck ist auch bei der Auslegung von § 20 Abs. 3 GyO-VO zu beachten. Die Vorschrift ermöglicht es zwar, die Voraussetzungen für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife auch noch am Ende des 3. oder 4. Halbjahres der Qualifikationspha- se zu erfüllen, verlangt jedoch, dass nur Leistungen eingebracht werden, die in zwei auf- einander folgenden Halbjahren erbracht wurden. Um zu gewährleisten, dass wie im Fall des § 20 Abs. 2 GyO-VO ein über den Zeitraum eines Jahres ermitteltes insgesamt min- destens ausreichendes Leistungsbild als Grundlage für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife vorhanden bleibt, kann auch in den Fällen des § 20 Abs. 3 GyO-VO der zeitliche Rahmen für die Erbringung der erforderlichen Leistungen nicht er- weitert, sondern lediglich verschoben werden. Es können deshalb statt der im 1. und 2. Halbjahr erzielten Leistungen die im 2. und 3. Halbjahr oder die im 3. und 4. Halbjahr er- zielten Leistungen in die Wertung eingebracht werden. Das Verwaltungsgericht ist eben- falls zu diesem Ergebnis gekommen. Die Auffassung der Klägerin, es sei ausreichend, dass für jedes Fach gesondert die bei doppelter Zählung erforderlichen Bewertungen der beiden Leistungskurse in unterschied- lichen Halbjahren, die aufeinander jeweils folgten, erbracht würden, lässt sich hiermit nicht vereinbaren. Das Leistungsbild wäre aufgrund der ungleichzeitig erbrachten Leis- tungen gegenüber dem § 20 Abs. 2 GyO-VO zugrundeliegenden Modell erheblich nach- teilig verändert. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Klägerin ausgehend von die- sem Maßstab die erforderliche Mindestpunktzahl in den Leistungsfächern nicht erreicht hat. Soweit die Klägerin aus anderen Gründen Mängel in der Rechtsanwendung bean- standet, haben diese auf das Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife nicht erfüllt sind, keine Auswirkung. So kann dahingestellt bleiben, ob für die Berechnung die Leistungen der Klägerin im ers- ten Durchgang der Qualifikationsphase II oder gemäß § 21 Abs. 2 GyO-VO die Leistun- gen bei der Wiederholung der Qualifikationsphase II heranzuziehen waren. Das Verwal- tungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin bei keiner der beiden Berech- nungsalternativen in zwei zusammenhängenden Halbjahren die erforderliche Mindest- punktzahl parallel in beiden Leistungskursen erreicht hat. Ob es für den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife bei Erfüllung der sonstigen Mindestvoraussetzungen darauf ankommen kann, dass die Schule auch ver- lassen wird, was im Hinblick auf die Reichweite der Ermächtigungsgrundlage in § 21 Abs. 2 BremSchulG und eines unter Umständen bestehenden Vertrauensschutzes zwei- felhaft erscheint, muss vorliegend nicht geklärt, da die Klägerin die Erfüllung der Leis- tungsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 GyO-VO zu keinem Zeitpunkt nachweisen kann. Soweit die Klägerin meint, ihr müsse bereits wegen der Zulassung zum Abitur der schuli- sche Teil der Fachhochschulreife zuerkannt werden, begründet dies keine ernstlichen Zweifel an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil. Schon aus § 21 BremSchulG ergibt sich die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Regelung der Zuerkennungsvoraussetzungen durch Rechtsverordnung. Die GyO-VO regelt diese Voraussetzungen ausführlich und abschließend. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zulas- sung zum Abitur dort als Zuerkennungsvoraussetzung nicht genannt ist. Die Klägerin legt auch nicht dar, dass die Sache wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen ist. Soweit die Anwendung der Regelungen in den
- 4 - §§ 20, 21 GyO-VO rechtliche Fragen aufwirft, sind diese – wie bereits dargelegt – für den Anspruch der Klägerin unerheblich. Aus den genannten Gründen fehlt der Rechtssache auch die grundsätzliche Bedeutung. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 124a Abs. 5 Satz 2, 124 Abs. 2 VwGO
§§ 20, 21 GyO-VO
§§ 47 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 21 GyO-VO
§ 21 BremSchulG
§ 20 Abs. 2 bis 5 GyO-VO
§ 20 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 GyO-VO
§ 20 Abs. 2 Nr. 1 GyO-VO
§ 20 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 GyO-VO
§ 20 Abs. 3 GyO-VO
§ 20 Abs. 2 GyO-VO
§ 20 Abs. 3
GyO-VO
§ 21 Abs. 2 GyO-VO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 15 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 LA 152/16
1 K 532/15