Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-04-28, Aktenzeichen OVG 2 N 84.13
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:0428.OVG2N84.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Aus dem ordnungswidrigen Verhalten Dritter kann kein naturschutzrechtlicher Schutzzweck für eine Zaunanlage hergeleitet werden.(Rn.5)
2. Der Eigentümer eines Grundstückuferstreifens hat trotz seiner generellen Zustandshaftung auf der Grundlage von Art 14 GG nicht das Recht, sich mit einer Zaunanlage als mildes geeignetes Mittel davor zu schützen, durch ordnungsbehördliche Maßnahmen in Anspruch genommen zu werden.(Rn.6)
Verfahrensgang
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 4. September 2013 und dem Beklagten am 5. September 2013 zugestellte Urteil
des Verwaltungsgerichts Potsdam wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
1. Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) in Betracht. Der Kläger zeigt mit seinem Vorbringen, das hier allein zu prüfen ist, keine gewichtigen Gesichtspunkte auf, die für den Erfolg einer Berufung sprechen.
Ohne Erfolg reklamiert der Kläger für die streitgegenständliche Zaunanlage eine Genehmigungsfreistellung nach § 55 Abs. 6 Nr. 1 BbgBO mit der Begründung, die Zaunanlage verfolge in erster Linie einen einem Wildzaun analogen Schutzzweck, weil Wildzäune ihren Zweck auch darin erfüllen könnten, Natur- und Landschaftsflächen vor Zerstörung/Beschädigung durch den Menschen zu schützen und damit generell der Abwehr von Gefahren dienten, die auf Naturschutz und Landschaftspflege einwirken können. Damit werden ernstliche Richtigkeitszweifel nicht aufgezeigt, da der Kläger lediglich seine eigene Definition an die Stelle der allgemein anerkannten Begriffsbestimmung eines Wildzaunes setzt. Denn bereits das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Wildzaun im Regelfall ein Geflecht aus verzinkten Stahldrähten ist, die untereinander verknotet sind (Knotengeflecht), und per Definition dazu bestimmt ist, Verkehrsunfälle durch Wildwechsel zu verhindern oder Anpflanzungen vor Wildverbiss zu schützen (vgl. weiter in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013 – 9 A 16/12 –, juris, Rn. 44; Urteil vom 14. April 2010 – 9 A 5/08 –, juris, Rn. 74; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 10. November 2008 – 7 KS 1/05 –, juris, Rn. 98).
Soweit sich der Kläger auf den Befreiungstatbestand des § 67 BNatSchG beruft und hierzu angeführt, dass durch die Zaunanlage gerade Handlungen vermieden würden, die geeignet seien, den Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu beeinträchtigen oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderzulaufen, legt er bereits nicht im Einzelnen das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen der Nr. 1 oder Nr. 2 des § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG dar. Zudem setzt sich der Kläger nicht in der gebotenen Weise mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, dass die natürliche Eigenart der Landschaft als unverbauter Erholungsraum für die Allgemeinheit zu erhalten sei (UA S. 7) und Einfriedungen einen ungehinderten Durchgang verhinderten (in Bezug genommener Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2012, S. 3).
Ebenso wenig ist der erneute Hinweis des Klägers auf die in warmen Sommermonaten von Badegästen ausgehende erhebliche Zerstörung und Beeinträchtigung des Uferstreifens geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Auch hier versäumt der Kläger, sich mit dem Argument des Verwaltungsgerichts, dieses – gegebenenfalls ordnungswidrige – Verhalten Dritter berechtige nicht zu der streitgegenständlichen Sperrung des Uferbereichs, auseinander zusetzen. Aus dem ordnungswidrigen Verhalten Dritter einen naturschutzrechtlichen Schutzzweck der Zaunanlage herzuleiten, kommt ebenfalls unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht.
Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Verwaltungsgericht weder übersehen noch unzureichend gewürdigt, dass er Eigentümer des Grundstückuferstreifens ist. Der Kläger geht jedoch fehl in der Annahme, er habe entsprechend seiner generellen Zustandshaftung auf der Grundlage von Art. 14 GG das Recht, sich davor zu schützen, durch ordnungsbehördliche Maßnahmen in Anspruch genommen zu werden, d.h. mit einer Zaunanlage als mildes geeignetes Mittel zu reagieren, um seiner Zustandshaftung im Verhältnis zu den Natur- und Landschaftsschutzbestimmungen gerecht werden zu können. Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ausgeführt, es handele sich bei der Beseitigungsanordnung um eine aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes zulässige Beschränkung des Grundeigentums, mithin eine nicht unverhältnismäßige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Hierdurch konkretisiere sich die Sozialgebundenheit des Eigentums, die dem Grundstück aufgrund seiner Lage im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung „Parforceheide“ anhaftet und die es trägt. Unabhängig davon, dass sich die Zulassungsbegründung hierzu nicht verhält, sind die Darlegungen des Klägers zu Art und Gestaltung der streitgegenständlichen Zaunanlage sowie der von ihm angenommenen Unverhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung nicht geeignet, die dargestellten rechtlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.
Der weitere Einwand des Klägers, die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nicht nach § 35 BauGB, weil das Grundstück innerhalb eines Ortsteils liege, und ein umfassender Bebauungszusammenhang in dem Gebiet bestehe, verfängt gleichfalls nicht. Er geht an der durch Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide getroffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts vorbei, dass die Gemeinde Stahnsdorf, Ortsteil Güterfelde, im Besitz einer rechtskräftigen Innenbereichssatzung ist, das Vorhabengrundstück außerhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung liegt und somit dem Außenbereich zuzuordnen ist. Die Frage, ob ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück sich sowohl im Innen- als auch im Außenbereich befindet, dieses komplett einzäunen darf, stellt sich danach im vorliegenden Fall nicht. Soweit der Kläger darüber hinaus die Auffassung vertritt, das Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig, selbst wenn sich dies nach § 35 Abs. 2 BauGB richte, weil das Vorhaben öffentliche Belange nicht beeinträchtige, genügt sein Vorbringen erneut nicht den an eine Zulassungsbegründung zu stellenden Darlegungsanforderungen. Er geht mit keinem Wort auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts ein, nach der eine Verdrahtung und Zerstückelung durch Zäune nach ständiger Rechtsprechung der natürlichen Eigenart der Landschaft widerspreche die – jedenfalls außerhalb privilegierter Bodennutzung – als unverbauter Erholungsraum für die Allgemeinheit zu erhalten sei (UA S. 7). Die Bewahrung der Landschaft in ihrer natürlichen Funktion und Eigenart erfordere die Abwehr aller baulichen Anlagen, die der Landschaft wesensfremd seien oder die der Allgemeinheit Möglichkeiten der Erholung entzögen. Die Einfriedung bewirke eine Parzellierung, die einen Teil aus der freien Außenbereichslandschaft herausschneide und ihn seiner natürlichen Funktion entziehe, zumal ein ungehinderter Durchgang verhindert werde (in Bezug genommener Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2012, S. 3).
2. Die Ausführungen rechtfertigen auch nicht die Zulassung der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Begründung des Zulassungsantrags erwähnt lediglich die Norm, ohne ein Wort zum Zulassungsgrund vorzutragen. Den sonstigen Darlegungen der Klägerin kann ebenfalls nichts Verwertbares entnommen werden. Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen unterscheidet. Diese Anforderungen sind erfüllt, wenn aufgrund des Zulassungsvorbringens keine Prognose über den Erfolg des Rechtsmittels getroffen werden kann, dieser vielmehr als offen bezeichnet werden muss. Das ist hier – wie dargelegt – nicht der Fall.
3. Die Berufung ist schließlich nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht den Anforde-rungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargetan. Danach sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, so ist hierfür er-forderlich, dass eine bisher weder höchstrichterlich noch obergerichtlich beantwortete konkrete und zugleich entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und erläutert wird, warum sie über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist und im Interesse der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.
Dem wird die Antragsbegründung nicht gerecht, wenn der Kläger im Anschluss an die Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ohne Überleitung, konkrete Bezugnahme oder nähere Konkretisierung schreibt: „Diese Frage hat generelle und grundsätzliche Bedeutung, gerade in dem Bereich von ohnehin bebauten, bepflanzten und eingezäunten Grundstücksarealen. Wenn eine derartige Prägung in der direkten Umgebung vorhanden ist, fügt sich, analog § 34 BauGB, eine derartige Anlage in jedem Fall ein. Vorbildwirkung oder Spannungen werden durch eine solche Zaunanlage nicht begründet.“ Unabhängig davon, dass schon keine konkrete klärungsbedürftige Frage formuliert wird, legt die zitierte Passage der Zulassungsbegründung den Schluss nahe, es gehe dem Kläger allein um die Klärung seines Einzelfalles.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG, wobei der Senat der erstinstanzlichen Festsetzung, gegen die Einwände nicht erhoben worden sind, folgt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 67 BNatSchG
§ 35 BauGB
§ 34 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 55 Abs. 6 Nr. 1 BbgBO
§ 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art 14 GG
Art. 14 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 1576/12
9 A 16/12
9 A 5/08
7 KS 1/05