Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-26, Aktenzeichen 8 Sa 254/17 E
ECLI: ECLI:DE:LAGST:2020:0526.8SA254.17E.00

Tenor:
Orientierungssatz
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 331/20)
Verfahrensgang
Auf die Berufung des beklagten Landes und der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017 – 7 Ca 1975/ 16 E – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.10.2017 nach der Entgeltgruppe 15 TV-L nebst einer Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 1 iVm Anlage 8 Landesbesoldungsgesetz – LBesG LSA zu vergüten und die sich daraus ergebenden Bruttodifferenzbeträge ab dem Tag nach dem Zahltag iSd § 24 Abs. 1 TV-L in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Klägerin trägt 2/3 und das beklagte Land 1/3 der Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt von dem ab der Klägerin eine Vergütung für ihre Tätigkeit als ständige Vertreterin des Schulleiters zu zahlen ist sowie über einen Anspruch auf eine Zulage für diese Tätigkeit.
Die Klägerin (*) ist seit dem 01.08.2002 bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie verfügt über ein Lehramt an Gymnasien in den Fächern Biologie und Sport.
Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 09.07.2002 vereinbarten die Parteien in
„ § 2
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT – O) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung.
Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge und die Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2 L I BAT-O) Anwendung.
…
§ 4
Für die Eingruppierung gelten die Eingruppierungsrichtlinien des Landes Sachsen-Anhalt
über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte in der jeweiligen Fassung. Danach ist die Angestellte in die Vergütungsgruppe IIa +Z BAT – O eingruppiert.“
Die zum 01.11.2006 wurde die Klägerin in die Entgeltgruppe E 13 TV - L übergeleitete Klägerin bewarb sich auf die im Schulverwaltungsblatt LSA 4/2015 ausgeschriebene Stelle einer ab 01.08.2015 zu besetzenden Stelle einer stellvertretenden Schulleiterin am Domgymnasium in M. Die Stellenwertigkeit wurde dort mit A 15 + Amtszulage angegeben.
Bei dem Domgymnasium handelt es sich um ein vollausgebautes Gymnasium mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern.
Unter dem 08.10.2015 teilte ihr das Landesschulamt mit:
„ Bestellung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben sich auf o. g. Stelle beworben. Nach Durchführung des Auswahlverfahrens bestelle ich Sie mit sofortiger Wirkung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M.
Hinsichtlich Ihres Entgelts tritt derzeit keine Änderung ein. „
Das Schreiben wurde der Klägerin unter dem 02.11.2015 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt. Die Klägerin wurde nicht durch Erlass in die neu bereitgestellte Planstelle eingewiesen.
Unter dem 22.04.2016 wandte sich die Klägerin erstmals schriftlich an das beklagte Land und beantragte ihre „ tarifgerechte Eingruppierung in E 15 +Z und machte zugleich,“ hiermit zur Wahrung der Frist des § 37 TVL meine entsprechenden Besoldungsansprüche geltend.“
Unter Hinweis auf das Fehlen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen wurde
ihrem Begehren nicht entsprochen.
Das Kabinett der Landesregierung hat in diesem Zusammenhang am 12.12.1995 beschlossen:
„ Die Landesregierung beschließt, daß Beförderungen künftig nicht mehr innerhalb von Zeitintervallen von weniger als zwei Jahren erfolgen dürfen.“
Nach Ablauf von 6 Monaten Tätigkeit als stellvertretende Schulleiterin wurde die Klägerin dienstlich beurteilt. Die Beurteilung wurde ihr am 22.09.2016 eröffnet.
Nach Zuweisung von Haushaltsmitteln und der Beteiligung des Lehrerbezirkspersonalrates am 04.10.2016 zur Höhergruppierung unterzeichneten die Parteien einen Änderungsvertrag, wonach die Klägerin mit Wirkung vom 01.10.2016 in die Entgeltgruppe 14 TV-L eingruppiert ist. Die Klägerin unterzeichnete die Vereinbarung „ unter Vorbehalt der gerichtlichen Klärung 7 Ca 12975/16 E „.
Die Klägerin erhält seitdem unverändert die Vergütung entsprechend der Entgeltgruppe E 14 TV-L.
Seit August 2018 ist sie Schulleiterin eines voll ausgebauten Gymnasiums mit über 360 Schülerinnen und Schülern. Hierbei handelt es sich um eine nach A 16 bewertete Stelle.
Die Klägerin hat vorgetragen, nach den Eingruppierungsgrundsätzen müsse sie in die Entgeltgruppe E 15 + Zulage eingruppiert werden, weil sie eine Tätigkeit ausübe, die dieser Wertigkeit entspreche. Allein die Vergütungshöhe sei von dem gefordertem Gleichlauf mit den verbeamteten Lehrkräften umfasst.
Dem öffentlichen Arbeitgeber sei es in der Regel verwehrt, sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und ihrem Vollzug durch die Übertragung des neuen Amtes sowie der Einweisung in die Planstelle darauf zu berufen, die besoldungsrechtlichen Folgen seien in Ermangelung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht eingetreten.
Jedenfalls müsse sie nach § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung einer ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem vollausgebauten Gymnasium mit über 360 Schülerinnen und Schülern entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 + Zulage erhalten.
Die Klägerin hat beantragt,
dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihr für die Zeit ab dem 02.11.2015 Entgelt nach der Vergütungsgruppe E 15 TV-L zuzüglich Amtszulage nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die rückständigen Bruttodifferenzbeträge seit ihrer jeweiligen Fälligkeit zu zahlen.
Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es hat vorgetragen, die Klägerin erfülle die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 15 TV-L mit Zulage nicht ab dem 02.11.2015.
Nach der erforderlichen Feststellung ihrer Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten müsse sie die Ämter nach der Laufbahnverordnung durchlaufen. Infolgedessen sei sie zum 01.10.2016 zunächst in die Entgeltgruppe E 14 TV-L eingruppiert worden.
Unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluss vom 12.12.1995 sei zudem die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA geregelte Wartezeit für eine zulässige Beförderung von einem Jahr auf zwei Jahre verlängert worden. Deshalb dürfe die Klägerin nicht vor dem 01.10.2018 befördert werden.
Zudem bestehe kein Anspruch auf eine Beförderung, sondern nur ein Anspruch auf Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.
Durch das der Klägerin am 01.08 2017 und dem beklagten Land am 16.06.2017 zugestellte Urteil vom 07.04.2017, auf das hiermit zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht festgestellt, der Klägerin sei am 02.11.2015 die Funktionsstelle auf Dauer übertragen worden. Deshalb sei sie nach den durch den Arbeitsvertrag vereinbarten Lehrereingruppierungsrichtlinien LSA wie eine vergleichbare Beamtin ab 02.11.2015 in die Entgeltgruppe E 15 TV-L eingruppiert. Ein Anspruch auf die Zahlung einer Amtszulage nach A 15+ Z bestehe hingegen nicht. Die Klägerin habe nach § 4 der Richtlinien über die Eingruppierung von angestellten Lehrkräften nur Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Eine Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben.
Hiergegen richten sich die eingelegten Berufungen.
Das beklagte Land hat mit dem am 06.07.2017 im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.07.2017 Berufung eingelegt, das es -nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 31.08.2017-, im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen am 30.08.2017, begründet hat.
Die Klägerin hat mit dem am 21.08.2017 per Fax und am 24.08.2017 im Original bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 21.08.2017 Berufung eingelegt, die sie -nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 04.10.2017- vorab per Telefax am 04.10.2017- und im Original bei dem Landesarbeitsgericht am 05.10.2017 eingegangen, begründet hat.
Zur Begründung seiner Berufung verweist das beklagte Land auf die Durchführungshinweise des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom 04.12.2015 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder vom 28.03.2015. Hier sei grundsätzlich festgestellt worden, dass § 13 TVL i.d.F. des § 3 TV-EntgO-L die grundlegenden Eingruppierungsvorschriften enthalte. Diese Vorschriften seien am 01.08.2015 in Kraft getreten und damit auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Danach könne die Klägerin nur bei Vorliegen der nach dem Beamtenrecht bestehenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in die begehrte Vergütungsgruppe aufsteigen. Das sei hier nach ihrer vorrangigen Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 14 TV-L am 01.10.2016 deshalb nicht vor dem 01.10.2018 möglich.
Darüber hinaus bestehe auch kein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Zulage nicht. Das beklagte Land verweist in diesem Zusammenhang inhaltlich auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils.
Das beklagte Land beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017 – 7 Ca 1975/16 E –teilweise abzuändern soweit der Klägerin ab dem 02.11.2015 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe E 15 TV-L nebst Zinsen iHv fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf die rückständige Bruttodifferenzbeträge seit ihrer Fälligkeit zugesprochen wurden und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt unter Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes,
das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.04.2017– 7 Ca 1975/16 E – teilweise abzuändern soweit die Klage abgewiesen wurde und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 02.11.2015 eine Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 1 iVm Anlage 8 Landesbesoldungsgesetz – LBesG LSA - nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die insoweit rückständigen Bruttodifferenzbeträge ab dem Tag nach dem Zahltag iSd § 24 Abs. 1 LT-V zu zahlen.
Die Klägerin trägt vor, die begehrte Zulagenzahlung stehe nach den aktuellen Bestimmungen nicht im Ermessen des beklagten Landes.
Gemäß Abschnitt 1 Abs. 4 der Anlage zum TV EntgO-L erhalte eine Lehrkraft eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie -stünde sie im Beamtenverhältnis- nach dem bei dem Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht in ihrer Besoldungsgruppe einen Anspruch auf diese Zulage hätte. Diese Vorrausetzungen seien in ihrem Fall erfüllt.
Im übrigen stehe ihr ein Anspruch auf Höhergruppierung zu, weil sich die einschlägige Bestimmung in Ziffer 1 Abs. 1 S. 2 TV EntgO-L nur auf eine funktionslose Beförderung beziehe. Für Funktionsträger -wie sie- sei deshalb unmittelbar auf die auszuübende Tätigkeit abzustellen.
die Berufung insoweit zurückzuweisen.
Im übrigen wird gemäß § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze mit ihren Anlagen und die Protokolle verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A. Die an sich (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG) und nach dem Wert des jeweiligen Beschwerdegegenstandes statthaften (§ 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG) Berufungen der Parteien sind von ihnen form- und fristgerecht eingelegt (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 519 ZPO) und auch ausreichend begründet worden (§ 520 ZPO).
B. Die Berufung des beklagten Landes hat teilweise ( II. 1. – 3. und 5. ), die der Klägerin vollumfänglich ( II. 4., 6. und 7. ) Erfolg.
I. Der Feststellungsantrag, mit dem die Klägerin beantragt festzustellen, dass ihr bereits ab dem 02.11.2015 ein Entgelt nach der Entgeltgruppe E 15 TV-L nebst einer Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 1 iVm Anlage 8 Landesbesoldungsgesetz nebst Zinsen auf die Bruttodifferenzbeträge zusteht, ist nach
§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die Klagepartei ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
Diese Voraussetzungen sind gegeben.
Zwar ist zwischen den Parteien die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe E 15 TV-L nicht grundsätzlich streitig.
Unterschiedliche Auffassungen bestehen (lediglich) über den Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung und darüber, ob zusätzlich ab diesem Zeitpunkt eine Amtszulage zu zahlen ist.
Diese durch das Urteil zu klärenden Teilfragen eines Rechtsverhältnisses stehen der Zulässigkeit der Feststellungsklage aber nicht entgegen.
a. Die Feststellungsklage kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder – wie hier - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (sog. Elementenfeststellungsklage) (BAG; Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 54/19 – Rn.12, juris).
Ein Feststellungsinteresse ist dafür jedoch nur dann gegeben, wenn der Streit durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird, weil nur einzelne Elemente des Rechtsverhältnisses zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden (BAG, Urteil vom 03.12.2019 – 9 AZR 54/19 - Rn. 12; BAG, Urteil vom 21. 05. 2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17; vgl. auch BAG, Urteil vom 15. 01. 2013 - 9 AZR 430/11 - Rn. 16, juris).
b) Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kläger – wie hier - die Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses begehrt.
Eine solche Klage ist nur zulässig, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (BAG, Urteil vom 16. 01. 2018 - 7 AZR 312/16 - Rn. 28; Urteil vom 15. 12. 1999 - 5 AZR 457/98 - zu I 2 der Gründe; Urteil vom 8. 03.1994 - 9 AZR 368/92 - zu I 1 der Gründe m.w.N., juris). Anderenfalls verlangt der Kläger ein Rechtsgutachten für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Sachverhalt. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG, Urteil vom 03.12.2019 a.a.O. Rn.13; vgl. auch BAG, Urteil vom 24. 02. 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12, juris).
2. Auch danach ist die hier erhobene Feststellungsklage zulässig.
Die begehrte Feststellung ist geeignet, weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien auszuschließen.
Außerdem verbinden sich mit ihr Rechtsfolgen für die Gegenwart und auch die Zukunft.
Mit der Klärung der Frage, ab wann die begehrte Vergütung zu zahlen ist und ob der Klägerin zudem ein Anspruch auf die Amtszulage zusteht, ist der Streit über den Zeitpunkt der mit der Aufgabenwahrnehmung einer stellvertretenden Schulleiterin eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern verbundenen Vergütung der Klägerin abschließend geklärt.
Die einzelnen Vergütungsfragen wirken zudem über den Tag der Entscheidung hinaus in die Zukunft.
Nach dem maßgeblichen Beginn für die Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe E 15 wird sich der Zeitpunkt richten, ab wann die Klägerin in ihrer neuen Funktion als Schulleiterin befördert werden darf. Zudem handelt es sich auch bei der geltend gemachten Amtszulage um einen Bruttobetrag, der sozial- und steuerrechtliche Folgen auch mit Wirkung für die Zukunft der Klägerin nicht zuletzt bezüglich ihres Rentenanspruches auslöst.
3. Das Feststellungsinteresse besteht zudem bezogen auf die gegenüber den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen (BAG, Urteil vom 14.09.2016 – 4 AZR 456/14 -, Rn. 24 m.w.N., juris).
II. Der Höhergruppierungsanspruch der Klägerin auf die begehrte Vergütung nach der Entgeltgruppe 15 der EntgO-L ist nicht bereits ab dem 02.11.2015 begründet. Vielmehr steht ihr der Anspruch erst ab dem 01.10.2017 zu.
Er folgt aus § 12 Abs. 1 TV-L in der Fassung des § 3 des Tarifvertrages über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (nachfolgend: TV EntgO-L) idF des TV EntgO-L vom 28.03.2015, 1. der Entgeltordnung Lehrkräfte (nachfolgend: Anlage zum TV (EntgO)-L), Nr. 2 Abs. 1 S. 2 der Vorbemerkungen zu 1. der Anlage zum TV -L.
Mit der Überleitung der Klägerin in die EntgO-L zum 1. August 2015 ist die in § 4 des Arbeitsvertrages erfolgte Inbezugnahme des Eingruppierungserlasses gegenstandslos geworden. Seitdem ergibt sich ihr Anspruch auf das Entgelt aus dem in
§ 2 arbeitsvertraglich in Bezug genommenen § 29a Abs. 2 Satz 1 iVm. der Protokollerklärung zu § 29a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Länder idF des § 11 TV EntgO-L idF des TV EntgO-L vom 28. 03.2015. Danach bleibt es für Lehrkräfte, die wie die Klägerin in den TV-L übergeleitet und über den 31. Juli 2015 von einem Mitglied der TdL weiterbeschäftigt worden sind sowie dem Geltungsbereich des § 44 TV-L unterfallen, ungeachtet ihrer Überleitung in die EntgO-L bei der bisherigen, sich aus landesspezifischen Eingruppierungsregelungen ergebenden Entgeltgruppe. Diese Entgeltgruppe gilt ab dem 1. August 2015 als die zutreffende (Durchführungshinweise der TdL vom 13. Oktober 2015). Im Falle der Klägerin war das unstreitig die Entgeltgruppe 13.
1. Für die Höhergruppierung bestimmt Nr. 1 iVm Nr. 2 Abs. 1 S. 2 der Anlage zum TV EntgO-L, auf die in § 13 TV-L idF des § 3 TVEntgO-L für die Lehrkräfte verwiesen wird, dass für Lehrkräfte, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind, diese unter denselben Voraussetzungen wie eine Beförderung bei einer vergleichbaren verbeamteten Lehrkraft erfolgt, wenn in dem beim Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht sind.
Diese Voraussetzungen sind für den Höhergruppierungsanspruch der Klägerin ab dem 01.10.2017 erfüllt.
a. Die Klägerin verfügt seit vielen Jahren über ein Lehramt an Gymnasien und gehört damit -insoweit unstreitig- zu dem Personenkreis, bei dem die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind.
b. In § 3 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen des Schuldienstes im Land Sachsen-Anhalt (nachfolgend: SchulDLVO LSA), gültig vom 05.06.2015 bis 11.04.2016 wird aufgrund von § 17 S. 2 und § 27 des Landesbeamtengesetz (nachfolgend: LBG LSA) vom 15.12.2009 werden die Beförderungsämter für Lehrämter an Gymnasien bestimmt, die nach der Besoldungsordnung A Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (nachfolgend: LBesG LSA) (Anlage 1) in höheren Besoldungsgruppen als dem Zweiten Einstiegsamt an Gymnasien zugeordnet sind.
Das Einstiegsamt an Gymnasien ist nach der Anlage 1 zu § 2 der SchulDLVO LSA in der Besoldungsgruppe A 13 ausgebracht, während die in § 3 Abs. 2 der SchulDLVO LSA genannten Beförderungsämter, 1. Oberstudienrätin oder Oberstudienrat, 2. Studiendirektorin oder Studiendirektor ( mit dem das Amt kennzeichnenden Funktionszusatz der Besoldungsordnung A ) – wie hier - ..., der Besoldungsgruppe A14 ( Nr. 7) und der Besoldungsgruppe A 15 ( Nr. 13 ) zugewiesen sind.
c. Der damit durch die Tarifvertragsparteien für Höhergruppierungen geregelte Rückgriff auf beamtenrechtliche Bestimmungen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Wie schon zuvor durch die höchstrichterliche Rechtsprechung für die Lehrer-Richtlinien-O der TdL ( BAG, Urteil vom13.11.2014 - 6 AZR 1055/12 – Rn. 31 m.w. zahlreichen Nachweisen, juris ) anerkannt, ist die vergütungsrechtliche Gleichbehandlung der Lehrkräfte, unabhängig davon, ob sie im Beamten- oder Angestelltenverhältnis stehen, rechtlich nicht zu erinnern. Die im Angestelltenverhältnis beschäftigten und nach ihren fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen mit den Beamten gleichwertige Lehrkräfte -wie hier der Klägerin – sollen ein der Beamtenbesoldung annährend gleiches Entgelt erhalten. Dies ist sachgerecht, weil angestellte und beamtete Lehrkräfte oft nebeneinander an derselben Schule und zumeist unter weitgehend gleichen äußeren Arbeitsbedingungen tätig sind
( BAG, Urteil vom 13.11.2014 – 6 AZR 1055/17 – Rn. 31 m.w.N., juris ).
Im Gegensatz zu der Auffassung der Klägerin bezieht sich dieser Gleichlauf gerade nicht nur auf die Entgelthöhe.
Der Tarifwortlaut verweist vielmehr auf die dieselben Voraussetzungen für eine Beförderung einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft.
Diese Bezugnahme auf die für vergleichbare Beamte geltenden Bestimmungen schließt nach ihrem klaren Wortlaut einen ausschließlich auf das Entgelt bezogenen Gleichlauf aus.
Wenn die Klägerin demgegenüber zudem einwendet, dieser Gleichlauf gelte nicht im Falle der Höhergruppierung wegen der Wahrnehmung eines Funktionsamtes, findet diese Rechtsauffassung im Wortlaut der einschlägigen Bestimmung selbst keine Grundlage.
Die Tarifvertragsparteien haben für die Höhergruppierung nicht zwischen Ämter und Funktionsämtern unterschieden. Entscheidend für den beamtenrechtlichen Gleichlauf ist nach Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu Nr. 1 der Anlage zum TV EntgO-L allein, ob in dem bei dem Arbeitgeber geltenden Besoldungsgesetz Beförderungsämter in einer höheren Besoldungsgruppe als dem Eingangsamt ausgebracht sind.
Zwar ist bei der Auslegung eines Tarifvertrages, entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, über den reinen Wortlaut hinaus auch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen mit zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben ( Schaub-Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 18. Auflage, § 201 Rn.5 m.w.N. zu der einschlägigen höchstrichterlichen Rspr. )
An einem entsprechend verlautbartem Willen der Tarifvertragsparteien fehlt es hier.
Vielmehr zeigt Abs. 4 der Vorbemerkungen zu Nr. 1 der Anlage zum TV EntgO-L, für die Zulagenzahlung, die häufig mit Funktionsämtern verbunden ist, dass hier keine Unterscheidung zwischen Ämtern und Funktionsämtern erfolgt.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Entgeltanspruch auf E 15 + Z nicht bereits deshalb ab 02.11.2015, weil ihr an diesem Tag das Schreiben des Landesschulamtes vom 08.10.2015 ausgehändigt wurde, mit dem sie zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M. bestellt worden war.
a. Dem steht § 19 Abs. 2 LBesG LSA entgegen.
Danach richtet sich die Höhe der Besoldung ausschließlich nach dem verliehenen Amt, wenn sich die Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem durch Gesetz festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder nach der Schülerzahl richtet.
Die Voraussetzungen für den Anwendungsbereich dieser Norm sind gegeben.
In der Anlage 1 zum LBesG LSA ist bestimmt, dass die Studiendirektorin als ständige Vertreterin des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern – wie hier – ( siehe II.6. ) eine Amtszulage nach Anlage 8 erhält.
Damit ist die Gewährung der Amtszulage durch Gesetz an die Schülerzahl geknüpft.
b. Der streitbefangene Entgeltanspruch der Klägerin ab 02.11.2015 scheitert indessen deshalb, weil ihr damals - wie erforderlich - gerade kein Amt als ständige Vertreterin des Leiters eines vollausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern verliehen wurde.
Der beamtenrechtlichen Übertragung eines Amtes auf Dauer und der Einweisung einer Beamtin in eine Planstelle entspricht bei einer Angestellten – wie hier – die einseitig ohne Änderungskündigung nicht mehr änderbare vertragliche Vereinbarung über die für die Amtsausübung erforderliche Tätigkeit. Das heißt, bei einer angestellten Lehrkraft wird mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten neuen Tätigkeit und einer endgültigen Einweisung der Lehrkraft in eine entsprechende Planstelle dem beamtenrechtlichen Gleichstellungsgebot Genüge getan ( BAG, Urteil vom 20.06.2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 29; BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 4 AZR 93/07 – Rn. 25, jeweils m.w.N., juris ).
Dem entspricht, dass im Grundsatz auch einer Beamtin, der eine leitende Funktion wie die einer Studiendirektorin als ständige Vertreterin eines Leiters eines vollausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern auf Dauer übertragen und die in die entsprechende Planstelle vorbehaltlos eingewiesen worden ist, dieses Amt und die damit verbundene Zuordnung zu einer entsprechenden Besoldungsgruppe einseitig auch dann nicht mehr entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass ihre Qualifikation für die Übertragung des Amtes nicht ausreichend oder fehlerhaft angenommen worden ist. Ist
haushalts- und besoldungsrechtlich ein zu verleihendes Amt vorhanden und wird dieses Amt von dem Dienstherrn unter Verkennung der Qualifikationsvoraussetzungen der Beamtin übertragen, liegt weder ein Fall der Nichternennung vor noch ist die Amtsübertragung nichtig. Dies schließt nicht nur eine Rücknahme der Amtsübertragung, sondern auch eine Rücknahme der Einweisung in die Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe aus ( BAG, Urteil vom20.06.2012 – 4 AZR 304/10 – Rn. 30, juris mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23.02.1989 – 2 C 25/87 - in BVerwGE 81, 282 ).
So liegt es hier indessen nicht.
In Anwendung der oben dargelegten Grundsätze bedarf es insoweit keiner Entscheidung, ob die Bestellung der Klägerin mit sofortiger Wirkung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M. im Schreiben des beklagten Landes vom 08.10.2015, ausgehändigt am 02.11.2015, nicht nur unbefristet sondern auch vorbehaltlos ( BAG, Urteil vom 12.03.2008 – 4 AZR 93/07 - Rn. 25, juris ) erfolgte.
Jedenfalls wurde sie unstreitig nicht in die entsprechende Planstelle A 15 +Z eingewiesen.
3. Die Höhergruppierung der Klägerin in die begehrte Entgeltgruppe E 15 + Z erfolgt vielmehr zum 01.10.2017.
Zu diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für eine Beförderung wie bei einer vergleichbaren beamteten Lehrkraft gegeben.
a. Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA (in der Fassung vom 08.02.2011) ist eine Beförderung erst nach Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit von mindestens sechs Monaten Dauer zulässig; es sei denn die Beamtinnen und Beamten haben sich in Tätigkeiten eines Dienstpostens der höheren Bewertung bereits bewährt, für die Beamtinnen und Beamten nach § 41 sowie für die Mitglieder des Landesrechnungshofes.
Aus der nach 1. Vorbemerkungen Nr. 2 Abs. 1 S. 2 der Anlage zum TV EntgO-L bestimmten Gleichstellung mit den vergleichbaren beamteten Lehrkräften folgt auch für bereits angestellte Lehrerinnen und Lehrer – wie hier die Klägerin -, dass sie im Falle einer Beförderung in ein höheres Amt die entsprechende Erprobungszeit durchlaufen müssen ( vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2016 - 4 AZR 304/10 - Rn. 27, juris, für den Fall der Gleichstellung nach den LehrerRL ).
Diese Voraussetzungen für eine zulässige Beförderung liegen für die Klägerin erst seit dem 01.10.2016 vor.
Die Klägerin war auch von Gesetzes wegen nicht von einer Erprobungszeit ausgeschlossen.
Sie nahm die Tätigkeiten einer ständigen Vertreterin eines Schulleiters an einem voll ausgebauten Gymnasium mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern erst seit 2015 wahr und konnte sich schon deshalb nicht vorher in dieser höher bewerteten Tätigkeit bewährt haben.
Außerdem gehört sie nicht zu dem Personenkreis nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA für den diese Erprobungszeit ausnahmsweise keine Anwendung findet.
Die Feststellung ihrer Eignung für di höher bewerteten Tätigkeiten hat das beklagte Land in einer Beurteilung vom 22.09.2016 nach Ablauf der sechs monatigen Erprobungszeit im Mai 2016 getroffen.
b. Die Klägerin konnte nach Feststellung ihrer Eignung für den höher bewerteten Dienstposten auch nicht unmittelbar in die Entgeltstufe 15 eingruppiert werden.
Gemäß § 22 Abs. 3 LBG LSA (in der Fassung vom 08.02.2011) dürfen Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, nicht übersprungen werden.
So verhält es sich hier.
Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 SchulDLVO LSA (in der Fassung vom 12.04.2016-21.06.2018) iVm § 27 LBG LSA (in der Fassung vom 08.02.2011) handelt es sich bei dem von der Klägerin angestrebten Amt einer Studiendirektorin (mit dem das Amt kennzeichnenden Funktionszusatz der Besoldungsordnung A) – hier: A 15 +Z – um ein Beförderungsamt.
Eine Ausnahme, wie in § 3 Abs. 1 S. 4 der SchulDLVO LSA (in der Fassung vom 12.04.2016-21.06.2018) bestimmt, fehlt im damals geltenden Absatz 2 ( anders in der neuen Fassung: hier bestimmt § 3 Abs. 2 S.2,dass zur Übertragung der in Satz 1 Nr. 1bis 3 genannten Ämter keine weiteren Ämter durchlaufen werden müssen).
Mangels einer Ausnahme für das Durchlaufen der weiteren Ämter folgt gemäß § 1 der SchulDLVO LSA (in der Fassung vom 12.04.2016-21.06.2018) iVm
§ 3 Abs. 1 Laufbahnverordnung – LVO LSA das regelmäßige Durchlaufen aller Ämter einer Laufbahn, die in der Besoldungsordnung A des Landesbesoldungsgesetz aufgeführt sind.
Die Ausnahmebestimmungen des § 3 Abs. 2 Laufbahnverordnung – LVO LSA finden auf das angestrebte Amt keine Anwendung, weil es sich nicht um die dort genannten Ämter bis einschließlich der Besoldungsgruppe A12 ( Nr. 1) bzw. A 8 Nr. 2) handelt und es sich bei der Klägerin nicht um eine erneute Berufung (hier für den Bereich der angestellten Lehrerinnen und Lehrer: Einstellung) in ein Beamtenverhältnis handelt ( Nr. 3 ); ( siehe zu dem grundsätzlichen Verbot der Sprungbeförderung auch für angestellte Lehrkräfte BAG, Urteil vom 04.08.2016 - 6 AZR 237/15 - Rn. 39, juris).
c. Die Klägerin konnte auch nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach ihrer letzten Höhergruppierung erneut höhergruppiert werden.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA (in der Fassung vom 08.02.2011) ist eine Beförderung nicht zulässig vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das derzeitige Amt nicht regelmäßig durchlaufen zu werden braucht.
Diese Regelung findet auf die Klägerin Anwendung mit der Folge, dass die nächste Höhergruppierung frühestens zum 01.10.2017 erfolgen konnte.
Zu diesem Zeitpunkt war ein Jahr seit der letzten Höhergruppierung vergangen. Außerdem war eine Sprungbeförderung – wie ausgeführt - nicht möglich ( siehe oben unter B. II. 3. B ).
Das beklagte Land kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf den Kabinettsbeschluss vom 12.12.1995 berufen wonach eine Beförderung nicht vor Ablauf von zwei Jahren zulässig ist, im Falle der Klägerin danach erstmals zum 01.10.2018.
Dieser Beschluss ist nach Überzeugung der erkennenden Kammer nicht geeignet, die gesetzliche Regelung über die einjährige Beförderungssperre im zeitlich nachfolgenden Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern.
Das Landesbeamtengesetz a.F., das bis zum in Kraft treten des Landesbeamtengesetzes vom 15.12.2009 galt, enthielt keine vergleichbare Bestimmung.
Der Landesgesetzgeber hat damit in Kenntnis des Kabinettsbeschlusses eine neue und abweichende Regelung getroffen. Er hat sich damit bewusst gegen die Beschlusslage entschieden und eine kürzere Frist für die Beförderungssperre getroffen.
Die maßgebliche gesetzliche Regelung ist nach Überzeugung der Kammer auch nicht etwa regelungsoffen.
Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA genannten Frist handelt es sich bei der gebotenen Gesetzesauslegung insbesondere nicht um eine Mindestfrist, die nur den unteren Rahmen für eine Beförderungssperre vorgibt und längere Regelungen nicht ausschließt.
Schon der Wortlaut des Gesetzes, der die Grenze der Auslegung bildet, lässt keine abweichenden Regelungsmöglichkeiten offen.
Es heißt im Gesetz gerade nicht, „vor Ablauf von mindestens eines Jahres“ ( so
§ 12 BRRG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung ). Nur eine solche Formulierung ließe angesichts des durch das Gesetz zeitlich überholten Kabinettsbeschlusses auf eine normierte Mindestfrist schließen.
Zudem regelt der Gesetzgeber im folgenden Halbsatz die von der Beförderungssperre bestehende Ausnahme selbst, ohne dass zusätzlich weitere Möglichkeiten für eine Ausnahme genannt werden.
Wenn demgegenüber eingewendet wird, Sinn und Zweck dieser Regelung sprechen für das Verständnis einer gesetzlichen Mindestfrist ( OVG LSA, Beschluss vom 11.03.2019 - 1 M 29/19 - Rn. 10, juris ), können die dort angestellten Erwägungen für diese Auslegung gerade nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden.
Eine Beförderungswartezeit von zweijähriger Dauer, die dem Beamten Gelegenheit geben soll, ein gewisses Mindestmaß an Erfahrungen in einem niedrigeren Amt zu sammeln, um den Aufgaben des Beförderungsamtes gewachsen zu sein ( OVG LSA, a.a.O., Rn. 11), ist jedenfalls nicht auf die Fälle auszuweiten, in denen die Tätigkeit des höher bewerteten Dienstpostens bereits während der Dauer der verlängerten Beförderungswartezeit wahrgenommen wird und die Eignung für diesen Dienstposten bereits gemäß § 22 Abs. 2 Nr.3 LBG LSA festgestellt wurde.
d. Im übrigen stand zum 01.10.2017 auch unstreitig eine Planstelle zur Verfügung, in die die Klägerin hätte eingewiesen werden können.
e. Die Klägerin war damit ab 01.10.2017 in die begehrte Entgeltgruppe E 15 einzugruppieren.
Demgegenüber kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, dass aus der Wahrnehmung der Obliegenheiten eines höherwertigen Dienstpostens in aller Regel kein Anspruch des Beamten auf Verleihung eines entsprechenden Status folge ( vgl. § 19 Abs. 2 LBesG LSA ).
Einer vergleichbaren Beamtin steht dann ein Recht auf Beförderung zu, wenn sie die Laufbahnregelungen erfüllt, eine freie Planstelle besteht und das dem Dienstherrn/Arbeitgeber bei Besetzungs- und Beförderungsentscheidungen zustehende Ermessen auf Null reduziert ist.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend am 01.10.2017 erfüllt.
Die Klägerin erfüllt – wie festgestellt - die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderungsstelle, es besteht eine Planstelle und das Ermessen des beklagten Landes ist hier auf Null reduziert.
Bereits in seinem Schreiben an die Klägerin vom 08.10.2015 hatte es ausgeführt:
„Sie haben sich auf o. g. Stelle beworben. Nach Durchführung des Auswahlverfahrens bestelle ich Sie mit sofortiger Wirkung zur ständigen Vertreterin des Schulleiters am Domgymnasium M.“
Damit hatte sich das beklagte Land bereits vor dem Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen abschließend für die Klägerin entschieden.
Es nahm gerade auf die Ausschreibung für die Stelle Bezug und führte weiter aus, dass das Auswahlverfahren zu Gunsten der Klägerin beendet sei.
Eine andere Entscheidung als die Beförderung der Klägerin war deshalb nach Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr möglich.
4. Die Klägerin hat diesen Anspruch zudem rechtzeitig innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen gemäß § 37 Abs. 1 S. 1und S. 2 TV-L mit Schreiben vom 22.04.2016 geltend gemacht.
5. Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt ein Anspruch auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 15 indessen ab dem 02.11.2015 nicht aus § 612 Abs. 2 BGB.
Voraussetzung für den Anwendungsbereich dieser Norm ist die fehlende Bestimmung der Höhe der Vergütung.
Das ist hier aber gerade nicht der Fall.
Durch die Bestimmung in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien wird auf die maßgeblichen hier angewendeten Bestimmungen verwiesen. Hieraus folgt zugleich die Höhe der Vergütung.
6. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Amtszulage der Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 1 iVm Anlage 8 LBesG LSA ab 01.10.2017.
Dieser Anspruch folgt aus § 12 Abs. 1 TV-L in der Fassung des § 3 TV EntgO-L idF des TV EntgO-L vom 28.03.2015, 1., Nr. 2 Abs. 4 S. 1 der Vorbemerkungen zu 1. der Anlage zum TV EntgO-L.
Danach erhält die Lehrkraft eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie – stünde sie im Beamtenverhältnis – nach dem bei dem Arbeitgeber geltenden Besoldungsrecht in ihrer Besoldungsgruppe Anspruch auf eine Zulage hätte.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Nach Fußnote 1 der Besoldungsordnung A zum LBesG LSA erhält die Studiendirektorin als ständige Vertreterin des Leiters eines voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern die Besoldungsgruppe A 15 nebst einer Amtszulage nach Anlage 8.
Die Klägerin war seit Oktober 2015 als ständige Vertreterin des Schulleiters an einem vollausgebauten Gymnasium mit unstreitig mehr als 360 Schülerinnen und Schülern tätig.
Die Ausschlusstatbestände des Nr. 1 Vorbemerkungen Nr. 2 Abs. 4 S. 2 zu Nr. 1 der Anlage zum TV EntgO-L sind nicht gegeben.
Die Zulage setzt schon nach dem Wortlaut voraus, dass die Beamtin als Lehrkraft tätig ist ( S. 2 a)); es handelt sich zudem nicht um eine allgemeine Stellenzulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B in der maßgeblichen landesrechtlichen Regelung ( S. 2 b)). Die Zulage wird ausdrücklich als Amtszulage bezeichnet.
Nachdem die Voraussetzungen für die Höhergruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe E 15 am 01.10.2017 erfüllt waren, steht ihr der Anspruch auf die damit verbundene Amtszulage auch von diesem Zeitpunkt mit zu.
7. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1BGB iVm § 24 Abs. 1 TV-L.
III. Wegen des teilweise Unterliegens der Parteien sind die Kosten des Rechtsstreits gemäß §§ 92Abs. 1,97 Abs. 1 ZPO anteilig gemäß ihres jeweiligen Obsiegens und Unterliegens zu verteilen .
IV. Die Revision ist für jede Partei gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher Rechtsfragen zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 519 ZPO
§ 520 ZPO
§ 11 TV
§ 27 LBG LSA
§ 12 BRRG
§ 3 TV
§ 612 Abs. 2 BGB
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA
§ 24 Abs. 1 LT-V
§ 313 Abs. 2 S. 2 ZPO
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 2 der SchulDLVO
§ 3 Abs. 2 der SchulDLVO
§ 19 Abs. 2 LBesG LSA
§ 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA
§ 22 Abs. 3 LBG LSA
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 SchulDLVO
§ 3 Abs. 1 S. 4 der SchulDLVO
§ 1 der SchulDLVO
§ 22 Abs. 2 Nr.3 LBG LSA
§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1BGB
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 3 Abs. 2 der Verordnung
§ 17 S. 2 und § 27 des Landesbeamtengesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 81, 282
4 AZR 331/20
7 Ca 1975/16
7 Ca 12975/16
9 AZR 54/19
9 AZR 260/18
9 AZR 430/11
7 AZR 312/16
5 AZR 457/98
9 AZR 368/92
7 ABR 23/14
4 AZR 456/14
6 AZR 1055/12
6 AZR 1055/17
4 AZR 304/10
4 AZR 93/07
2 C 25/87
6 AZR 237/15
1 M 29/19