Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-06-23, Aktenzeichen 3 L 747/23
ECLI: ECLI:DE:VGSL:2023:0623.3L747.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
Bei vulnerablen Personen besteht bei einer Abschiebung nach Bulgarien, abgesehen von Einzelfällen, in denen sie über ein eigenes Vermögen, verwandtschaftliche Beziehungen, auch und gerade in Bulgarien, Kenntnisse der bulgarischen Sprache und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften verfügen, eine existenzbedrohende Gefahr.(Rn.21)
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 746/23) gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.05.2023 unter Ziffer 3 enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage gegen die auf §§ 34, 35, 36 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 17.05.2023 ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, unter Wahrung der Wochenfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag ist auch begründet, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Abschiebungsandrohung bestehen.
Aus § 34 Abs. 1, §§ 35 sowie 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylG folgt, dass die Aussetzung der Abschiebung dann, wenn ein Asylantrag – wie vorliegend - gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wird, nur angeordnet werden darf, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass dieser einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält11vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 juris Rn. 99vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 juris Rn. 99.
"Angegriffen" im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG ist im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die Abschiebungsandrohung. Gegenstand dieses Verfahrens ist allein die Frage, ob die unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) erlassene Abschiebungsandrohung rechtmäßig ist22vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 juris Rn. 93vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -, BVerfGE 94, 166 juris Rn. 93.
Dies setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AsylG) vorliegen, dass der Abschiebung des Asylbewerbers in den in der Abschiebungsandrohung benannten Staat keine Abschiebungsverbote entgegenstehen (§§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG, 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG) und dass die Abschiebungsandrohung auch sonst nicht zu beanstanden ist.
Ausgehend hiervon bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des im Bescheid vom 17.05.2023 unter Ziffer 3 enthaltenen Verwaltungsakts, mit welchem der Antragstellerin für den Fall, dass sie die einwöchige Ausreisefrist nicht einhält, die Abschiebung nach Bulgarien angedroht wird:
Die Unzulässigkeitsentscheidung im angegriffenen Bescheid dürfte keinen Bestand haben und das Bundesamt wird den Asylantrag der Antragstellerin aller Voraussicht nach erneut prüfen müssen, sodass zumindest auch die Entscheidung über Abschiebungsverbote jedenfalls verfrüht ergangen sein (vgl. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG) und daher ebenfalls aufzuheben sein dürfte33vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21. In der Folge wäre zwangsläufig auch die verfügte Abschiebungsandrohung rechtswidrig und aufzuheben, soweit sie sich auf die Abschiebung nach Bulgarien bezieht, da die Voraussetzungen des § 35 AsylG nicht vorliegen dürften 44vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21vgl. hierzu ebenfalls BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4/16 – juris Rn. 21.
Die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist aller Voraussicht nach im Falle der Antragstellerin ausgeschlossen.
Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des Internationalen Schutzes steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Danach können die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten, wenn ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32 dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat verbietet, von der durch diese Vorschrift eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil der Antragstellerin in einem anderen Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz gewährt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Art. 3 EMRK zu erfahren55vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19.3.2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris; ferner bereits EuGH, Urteile vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 81 bis 97, und vom 19.3.2019 - C-297/17 u. a. (Ibrahim) -, juris, Rn. 83 bis 94.
Danach kommt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, der die Regelung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2013/32 umsetzt, nicht zur Anwendung, wenn die oben genannte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh besteht. Eine solche Gefahr besteht aller Voraussicht nach für die Antragstellerin, so dass ihr Asylantrag nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden durfte.
(1) Für die Beantwortung der Frage, ob eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh vorliegt, geht der EuGH von folgenden Maßstäben aus:
Im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gelte die Vermutung, dass die Behandlung der Antragsteller und Schutzberechtigten in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRCh, der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK stehe. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoße, so dass ein ernsthaftes Risiko bestehe, dass Antragsteller oder Schutzberechtigte bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt würden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar sei66vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 82 f. und 87 bis 89vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 82 f. und 87 bis 89.
Art. 4 GRCh – aus Art. 3 EMRK ergebe sich insoweit kein anderer Maßstab - sei dahin auszulegen, dass er einer Überstellung entgegenstehe, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststelle, dass dieser Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände77vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 98; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 15vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 98; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 -, juris, Rn. 15.
Es sei für die Anwendung des Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss dazu komme, dass die betreffende Person auf Grund ihrer Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Die Überstellung eines Antragstellers oder Schutzberechtigten in einen Mitgliedstaat sei in all jenen Situationen ausgeschlossen, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorlägen, dass er bei seiner Überstellung oder infolge seiner Überstellung eine solche Gefahr laufen werde. Insoweit sei das zuständige Gericht verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen. Derartige Schwachstellen fielen nur dann unter Art. 4 GRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichten, die von sämtlichen Umständen des Falles abhänge. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit sei erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtige oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre88vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39.
Große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person reichten nicht aus, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden seien. Das Fehlen familiärer Solidarität sei keine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Situation extremer materieller Not. Auch Mängel bei der Durchführung von Programmen zur Integration von Schutzberechtigten reichten für einen Verstoß gegen Art. 4 GRCh nicht aus. Schließlich könne der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger seien als im normalerweise zuständigen Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung zu erfahren99vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 93 f. und 96 f.; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 93 f. und 96 f.; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed) -, juris, Rn. 39.
Ein Verstoß gegen Art. 4 der Grundrechtecharta liegt daher erst vor, wenn die elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen („Bett, Brot, Seife“)1010vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 5.
Nicht entscheidungserheblich sind demnach Mängel bei der Umsetzung von Integrationsprogrammen für Schutzberechtigte sowie die (Nicht-)Gewährung besonderer Leistungen an Schutzberechtigte. Die Ausnahme vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten auch in Bezug auf die Sorge für Schutzsuchende und international Schutzberechtigte wird demnach nicht an fehlende oder unzureichende staatliche Leistungen geknüpft, sondern an die tatsächlich menschenunwürdige Lage der Schutzsuchenden oder -berechtigten. Die Hilfs- oder Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Organisationen müssen für international Schutzberechtigte allerdings auch real bestehen und ohne unzumutbare Zugangsbedingungen hinreichend verlässlich und in dem gebotenen Umfang auch dauerhaft in Anspruch genommen werden können; dann ist auch unerheblich, dass auf sie regelmäßig kein durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht1111vgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, jurisvgl. BVerwG, Urteil vom 7.9.2021 - 1 C 3.21 -, juris.
Der Verstoß gegen Art. 4 GRCh muss unabhängig vom Willen des Betroffenen drohen, wobei sich Schutzberechtigte auf den für Staatsangehörige des schutzgewährenden Staats vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen müssen1212vgl. Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU; OVG Schl.-H., Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 64vgl. Art. 26 Abs. 2 und 3, Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU; OVG Schl.-H., Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 64.
(2) Nach diesen Maßstäben, denen die saarländische Veraltungsgerichtsbarkeit in ständiger Rechtsprechung folgt1313vgl. nur OVG Saarland, Urteil vom 15.2.2022 – 2 A 46/21 –, jurisvgl. nur OVG Saarland, Urteil vom 15.2.2022 – 2 A 46/21 –, juris, droht der Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Bulgarien aller Voraussicht nach eine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung.
Zwar ist nach der aktuellen Rechtsprechung der Kammer1414vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.2023 – 3 K 766/22 –, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23 -vgl. Urteil der Kammer vom 24.03.2023 – 3 K 766/22 –, juris; s.a. Beschlüsse der Kammer vom 30.11.2022 - 3 K 1450/22 - und 31.01.2023 - 3 K 1346/22 - sowie 02.03.2023 - 3 L 273/23 - zu Verfahren den Drittstaat Bulgarien betreffend ein vom Willen eines arbeitsfähigen und gesunden (männlichen) Schutzberechtigten unabhängiger „Automatismus der Verelendung“ bei einer Rückkehr nach Bulgarien nicht festzustellen.
Der jeweilige Schutzberechtigte muss aber gleichwohl grundsätzlich befähigt sein, sich den schwierigen Bedingungen zu stellen und durch eine hohe Eigeninitiative selbst für seine Unterbringung und seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Bei vulnerablen Personen besteht daher ungeachtet der in den oben zitierten Entscheidungen der Kammer aufgezeigten Möglichkeiten in Bulgarien -abgesehen von Einzelfällen, in denen sie über ein eigenes Vermögen, verwandtschaftliche Beziehungen, auch und gerade in Bulgarien, Kenntnisse der bulgarischen Sprache und andere auf dem Arbeitsmarkt nützliche Eigenschaften verfügen – eine existenzbedrohende Gefahr.
Einzelfallbezogen bestehen daher nach alldem ernstliche Zweifel daran, dass die Antragstellerin im Falle einer Rückkehr in der Lage wäre, die elementarsten Bedürfnisse in Bezug auf Ernährung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen.
Die Antragstellerin hat erhebliche gesundheitliche Probleme geltend gemacht und durch Atteste auch durch ärztliche Atteste belegt. Liegen, wofür zum Zeitpunkt der Entscheidung alles spricht, die geltend gemachten Beeinträchtigungen vor, muss sie dem vulnerablen Personenkreis zugerechnet werden und droht ihr im Falle einer Rückführung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, obdachlos zu werden und/oder in eine existenzielle Notlage zu geraten, die sie nicht aus eigener Kraft wird abwenden können. Angesichts der Schwere der geltend gemachten Erkrankung ist auch der Verweis auf ihren noch in Bulgarien lebenden Bruder nicht hinreichend belastbar, mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sie mit dessen Hilfe in der Lage wäre, die elementarsten Bedürfnisse in Bezug auf Ernährung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylG.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 35, 36 AsylG
§ 35 AsylG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 sowie 36 Abs. 1 und 4 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 oder 4 AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83b Abs. 1 AsylG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 166
3 K 746/23
2 BvR 1516/93
1 C 4/16
2 BvR 1380/19
4 S 1329/19
1 C 3.21
4 LB 12/17
2 A 46/21
3 K 766/22
3 K 1450/22
3 K 1346/22
3 L 273/23