Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-26, Aktenzeichen 15 E 122/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0226.15E122.18.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht zurückgewiesen.
Ein geringeres wirtschaftliches Interesse des/der Beigeladenen kann zur Begrenzung der Kostenlast des Klägers bzw. Antragstellers berücksichtigt werden, indem der Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig von einer selbständigen Gegenstandswertfestsetzung im Sinne von § 33 Abs. 1 RVG nach dem - notfalls pauschal zu schätzenden - Anteil der Beteiligung des/der Beigeladenen am Streitgegenstand bemessen wird.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 26. Juli 2010- OVG 1 K 60.09 -, juris Rn. 15 f.; Hamb. OVG, Beschluss vom 23. August 1994 - Bs II 30/94 -, juris Rn. 7 ff.; W.-R. Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 162 Rn. 25.
Dies setzt allerdings voraus, dass sich die Beiladung der Sache nach nur auf einen Teil des Rechtsstreits bezieht,
vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 23. August 1994- Bs II 30/94 -, juris Rn. 8,
oder dass die erstattungsfähigen Kosten des/der Beigeladenen eine Höhe erreichen, die eine im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG unangemessene Einschränkung des Zugangs zu Gericht zur Folge hat.
Vgl. OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 26. Juli 2010- OVG 1 K 60.09 -, juris Rn. 16.
Beides ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht der Fall. Die Beiladung der Beigeladenen bezog sich auf das gesamte Eilverfahren. Sie war nicht etwa auf die Auflage Nr. 1 der Verfügung des Antragsgegners vom 21. April 2017 beschränkt. Offen bleiben kann daher, ob überhaupt ein niedrigerer Gegenstandswert hinsichtlich der Auflage Nr. 1 - würde man sie isoliert betrachten - in Frage käme. Die die Antragsteller treffende Kostenlast ist auch nicht unangemessen hoch. Sie resultiert aus der Beiladung lediglich eines Beigeladenen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da die Festgebühr nachNr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO
§ 33 Abs. 1 RVG
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 60.09