Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-08, Aktenzeichen 8 L 99/10
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:1008.8L99.10.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 17. März 2010 (8 K 502/10) gegen die Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 1. März 2010 betreffend die Antragstellerin zu 1. sowie den Antragsteller zu 2. wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner zu 1/2 und der Antragsgegner zu 1/2.
Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die von den Antragstellern - sinngemäß - gestellten Anträge,
festzustellen, dass die Klage vom 17. März 2010 aufschiebende Wirkung hat,
hilfsweise, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. März 2010 anzuordnen, haben im tenorierten Umfang Erfolg. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (a.). Der Hilfsantrag hat in vollem Umfang Erfolg (b.).
a. Der Hauptantrag ist zulässig. Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2. sind der Auffassung, dass sie aufgrund von Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (nachfolgend: SAA-Kroatien, abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Januar 2005 Nr. L 26, S. 3 ff.) als Familienangehörige eines kroatischen Arbeitnehmers im Bundesgebiet freizügigkeitsberechtigt seien und daher das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und das dort verankerte Rechtsschutzsystem, aus dem sich nach § 84 Absatz 1 Nr. 1 AufhenthG ergibt, dass die Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung hat, nicht auf sie anwendbar seien. In diesem Fall wäre - entsprechend dem gestellten Antrag - festzustellen, dass die Klage der Antragsteller aufschiebende Wirkung hat.
Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet. Soweit sich die Antragsteller auf Art. 45 Abs. 1 2. Gedankenstrich SAA-Kroatien berufen und hieraus aufenthaltsrechtliche Wirkungen ableiten, ist dieser Auffassung nicht zu folgen. Art. 45 SAA-Kroatien entfaltet keine aufenthaltsrechtlichen Wirkungen, vgl. Armbruster, in: Hypertextkommentar zum Ausländerrecht (HTK-AuslR), EU-Recht/Assozierungsabkommen/SAA 05/2007, unter Nr. 1.
Durch Art. 45 Abs. 1 1. Gedankenstrich SAA-Kroatien wird keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für kroatische Staatsangehörige begründet, die eine Unanwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes auf die Antragsteller bewirken könnte. Diese Bestimmung gewährt kroatischen Staatsangehörigen nur ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen,
vgl. zu der ähnlich lautenden Bestimmung in Art. 37 Absatz 1 1. Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Polen: EuGH, Urteil vom 29. Januar 2002, Rs. C-162/00, Land Nordrhein-Westfalen/Pokrzeptowicz-Meyer, Rn. 40 ff.
Nach Art. 45 Abs. 1 2. Gedankenstrich SAA-Kroatien haben Familienangehörige eines kroatischen Arbeitnehmers, die dort einen legalen Wohnsitz haben, während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis des Arbeitnehmers das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Bestimmung ist damit ebenfalls losgelöst von der Einreise und dem Aufenthalt im Mitgliedstaat, da sie den Familienangehörigen allein ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt unter der Bedingung der legalen Wohnsitznahme, d.h. nach den Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen der Mitgliedstaaten, zuerkennt.
Soweit die Antragsteller auf die Europa-Abkommen der Europäischen Union mit Polen und Tschechien und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verweisen,
vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2001, Rs. C-63/99, Gloszuczuk; EuGH, Urteil vom 27. September 2001, Rs. C-257/99, Barkoci und Malik; EuGH, Urteil vom 20. November 2001, Rs. C-268/99, Jany,
nach der sich aus bestimmten Regelungen dieser Abkommen über die Niederlassungsfreiheit polnischer und tschechischer Staatsangehöriger aufenthaltsrechtliche Wirkungen ableiten ließen, kann diese Rechtsprechung nicht auf das SAA-Kroatien übertragen werden. Die Europa-Abkommen enthielten - im Unterschied zum kroatischen Abkommen - auch ein Nicht-Diskriminierungsverbot für die Niederlassung tschechischer und polnischer Staatsangehöriger (Art. 45 Abs. 3, 4 des Europa-Abkommens mit Tschechien und Art. 44 Abs. 3, 4 des Europa-Abkommens mit Polen), aus dem der EuGH aufenthaltsrechtliche Wirkungen abgeleitet hat. Dieses entfaltete zudem nur dann aufenthaltsrechtliche Wirkungen im nationalen Recht, wenn die Staatsangehörigen sich im Bundesgebiet zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit aufhielten. Art. 49 Abs. 3 i) SAA-Kroatien sieht dagegen nur ein Nicht-Diskriminierungsverbot für kroatische Gesellschaften vor, nicht aber auch für kroatische Staatsangehörige.
b. Der hilfsweise gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 17. März 2010 anzuordnen,
hat dagegen in vollem Umfang Erfolg. Dies gilt sowohl hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. März 2010 enthaltenen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung an die Antragstellerin zu 1. (aa.) als auch hinsichtlich der in der weiteren Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom selben Tag enthaltenen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung an den Antragsteller zu 2. (bb.).
aa. Soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. März 2010 enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin zu 1. begehren, ist der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG statthafte Antrag zulässig. Denn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zu 1. zur Folge, da ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 27. November 2009 die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zukam,
vgl. Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Band 3, Stand: September 2010, § 81 AufenthG, Rn. 60 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.
Die Antragstellerin zu 1., die nach eigenen Angaben am 25. Oktober 2009 gemeinsam mit ihrem Sohn in das Bundesgebiet eingereist ist, hielt sich nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen. Als kroatische Staatsangehörige war sie gemäß Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 für Aufenthalte, die drei Monate nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit und für diesen Zeitraum zum Aufenthalt im Schengen-Gebiet und damit auch im Bundesgebiet berechtigt (§ 15 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ)). Zum anderen war sie im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines schwedischen Aufenthaltstitels ("uppehallstillstand"), der bis zum 10. Februar 2011 gültig ist und sie gem. § 15 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ berechtigte, sich für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten im Bundesgebiet aufzuhalten.
Der Antrag ist auch begründet. Bei der im Aussetzungsverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das private Interesse der Antragstellerin an einem Verbleib im Bundesgebiet. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtswidrig, so dass hier dem privaten Aussetzungsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.
Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand war die Versagung der begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §§ 30 Abs. 1, 27 i.V.m. § 5 AufenthG ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Der Antragstellerin dürfte daher ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zustehen.
Die besonderen Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden § 30 AufenthG sind erfüllt. Die Antragstellerin hat nach den Verwaltungsvorgängen mit dem kroatischen Staatsangehörigen T. W. am 13. November 2009 die Ehe geschlossen und lebt mit diesem in familiärer Lebensgemeinschaft. Ihr Ehemann besitzt eine Niederlassungserlaubnis, so dass die Voraussetzung des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a) AufenthG auch erfüllt ist.
Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung, spricht auch Vieles dafür, dass die Antragstellerin sich - wie von § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG gefordert - zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Diese mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) eingeführte besondere Erteilungsvoraussetzung ist sowohl mit höherrangigem Verfassungsrecht - namentlich mit Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 EMRK, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG - als auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht - namentlich mit Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 6 Abs. 3 EUV i.d.F. des Vertrags von Lissabon (Abl. EU 2010 Nr. C 83 S. 1) und Art. 7 GR-Charta i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EUV - vereinbar und entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Familienzusammenführungsrichtlinie,
vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris.
Nach Ziff. 30.1.2.1. ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (AVV) entspricht die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, der Definition des Sprachniveaus der Stufe "A1" der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarats (GER). Die Stufe "A1" des GER beinhaltet als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden Fähigkeiten:
"Kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen und verwenden, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen zu ihrer Person stellen - z.B. wo sie wohnen, was für Leute sie kennen oder was für Dinge sie haben - und kann auf Fragen dieser Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind zu helfen."
vgl. unter www.goethe.de zu den Anforderungen des GER im Einzelnen.
Mit dem so umschriebenen Sprachniveau werden nach Auffassung der Kammer die gesetzlichen Vorgaben des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geeignet und angemessen konkretisiert. Es macht insbesondere deutlich, dass an die Verständigung auf einfache Art keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind,
vgl. ebenso: Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG Berlin), Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris.
Nachgewiesen sind die erforderlichen Sprachkenntnisse jedenfalls dann, wenn ein aktuelles Sprachprüfungszeugnis bzw. Sprachzertifikat über das erfolgreiche Bestehen eines standardisierten Sprachtests, zum Beispiel des durchgeführten Sprachtests "Start Deutsch 1", der vom Goethe-Institut und der telc-GmbH angeboten wird oder ein gleichwertiger, aktueller Sprachstandsnachweis vorgelegt wird (vgl. Ziff. 30.1.2.3.4.2 AVV). Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist allerdings nicht auf die Vorlage eines solches Zertifikats beschränkt. Vielmehr kann das erforderliche Sprachniveau mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben auch auf andere geeignete Weise nachgewiesen werden.
Vorliegend hat die Antragstellerin nicht durch Vorlage eines "Start Deutsch 1"- oder eines anderen geeigneten Zertifikats nachgewiesen, dass sie die vorgenannten sprachlichen Mindestanforderungen erfüllt. Der von der Antragstellerin vorgelegte "telc-Ergebnisbogen" ist - ausweislich des eigenen Vorbringens der Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Oktober 2010 - das Ergebnis einer informellen Lernzielkontrolle durch die Kursleiterin des durch die Antragstellerin besuchten Sprachkurses und kann daher nicht als Nachweis herangezogen werden. Allerdings hat die Antragstellerin verschiedene Teilnahmebestätigungen der Volkshochschule B. über die Teilnahme an Sprachkursen vorgelegt:
- Bescheinigung über die Teilnahme an einem Teilzeitintegrationskurs Modul 1 [A1.1] in der Zeit vom 21. September 2009 bis zum 14. Dezember 2009, - Bescheinigung über die Teilnahme an einem Teilzeitintegrationskurs Modul 2 [A 1.2] vom 11. Januar 2010 bis zum 15. April 2010, - Bescheinigung über die Teilnahme an einem Teilzeitintegrationskurs Modul 3 [A 2.1.] für die Zeit vom 19. April 2010 bis zum 19. Juli 2010.
Zunächst ist damit zwar lediglich die Teilnahme der Antragstellerin an diesen Sprachkursen nachgewiesen, nicht jedoch auch der tatsächliche Erwerb der in dem Kurs vermittelten Sprachkenntnisse. Die Volkshochschule B. hat jedoch auf eine telefonische Nachfrage des Gerichts vom 18. Oktober 2010 erläutert, dass bei einer fortgesetzten Teilnahme an Deutschkursen darauf hingewirkt werde, dass der Teilnehmer das jeweilige Niveau des vorausgegangenen Kurses erreicht haben. Bei einer Teilnahme am nächsthöheren Kurs könne daher darauf geschlossen werden, dass das Abschlussniveau des vorausgegangenen Kurses erreicht worden sei. Dies entspricht auch einer vom Direktor der Volkshochschule B. gegenüber dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin telefonisch gegebenen Auskunft. Auf der Bescheinigung über die Teilnahme der Antragstellerin am Teilzeitintegrationskurs Modul 2 ist vermerkt: "Der Abschluss des Moduls 2 entspricht dem Niveau A 1 des GER (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen)". Durch die sich daran anschließende Teilnahme der Antragstellerin am Teilzeit-Integrationskurs Modul 3 [A 2.1.] lässt sich daher feststellen, dass die Antragstellerin die nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache jedenfalls mit Abschluss des Moduls 2 und damit am 15. April 2010 erreicht haben dürfte und durch Vorlage der entsprechenden Teilnahmebescheinigungen auch glaubhaft gemacht hat.
Soweit der Antragsgegner darauf verweist, dass die Sprachkenntnisse vor der Einreise in das Bundesgebiet erworben werden müssen, ist diesem Einwand im Ergebnis nicht zu folgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis tatbestandlicher Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, bei Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts,
vgl. zuletzt Urteile des BVerwG vom 7. April 2009, - 1 C 17/08 -, und vom 16. Juni 2004 - 1 C 20.03 -.
Anderes gilt nur dann, wenn sich aus dem Gesetz eine abweichende Regelung ergibt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Sprachkenntnisse vor der Einreise erworben werden müssen. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass sich der Ausländer verständigen "kann", nicht dass er sich bereits vor der Einreise verständigen konnte,
vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010, - 1 B 50/10 -, juris. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass Sprachkenntnisse von visumfrei einreisenden Ausländern auch nach der Einreise erbracht werden können, vgl. BVerwG, Urt. vom 30. März 2010, - 1 C 8/09 - juris.
Soweit der Antragsgegner auf die Gesetzesbegründung verweist, vermag das Gericht zwar zu erkennen, dass der Gesetzgeber erreichen wollte, dass Personen, die sich allein zum Aufenthaltszweck des Ehegattennachzugs in das Bundesgebiet begeben, bereits vor der Erteilung des Visums zum Ehegattennachzug - und damit auch vor der Einreise in das Bundesgebiet - die einfachen Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Einen gesetzgeberischen Willen, dass die Sprachkenntnisse immer vor der Einreise erworben werden müssen, sieht die Kammer dagegen nicht. Die Gesetzesbegründung erläutert insoweit nur, dass die Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Erteilung eines Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bereits vorliegen müssen und nicht durch eine nachträgliche Integrationsleistung nach bereits erfolgtem Familiennachzug aufgrund eines hierzu erteilten Visums erfolgen können.
Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG liegen ansonsten vor. Der Lebensunterhalt der Antragstellerin ist gesichert im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Absatz 3 AufenthG, da gem. § 2 Abs 3 Satz 4 AufenthG die Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen zu berücksichtigen sind. Nach der vorgelegten Allgemeinen Verdienstbescheinigung des Ehemannes der Antragstellerin, die den monatlichen Verdienst von November 2008 bis Oktober 2009 aufführt, verfügt dieser über ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 2.150,00 EUR. Über den Ehemann ist die Antragstellerin nach der Bescheinigung der BKK Alp plus vom 24. November 2009 ferner auch familienversichert. Die weiteren allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG liegen nach den Verwaltungsvorgängen ebenfalls offensichtlich vor.
Der Antragsgegner ist ermessensfehlerhaft zu der Auffassung gelangt, dass der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis entgegenstehe, dass die Antragstellerin die weitere allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG -Einreise mit dem erforderlichen Visum - nicht erfülle.
Die grundsätzlich visumpflichtige Antragstellerin ist ohne das erforderliche Visum eingereist. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG ist für einen längerfristigen Aufenthalt - wie ihn die Antragstellerin hier mit dem Familiennachzug anstrebt - grundsätzlich ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise nach Maßgabe der für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften erteilt wird. Ein solches Visum hat die Antragstellerin, die bei ihrer Einreise lediglich im Besitz einer schwedischen Aufenthaltserlaubnis war, bzw. aufgrund ihrer kroatischen Staatsangehörigkeit nach Anhang II der VO Nr. 539/2001 (EG) von der Visumspflicht für kurzfristige Aufenthalte befreit war, nicht besessen.
Die Antragstellerin ist zunächst nicht bereits nach Maßgabe der aufgrund von § 99 AufenthG erlassenen Spezialregelung des § 39 AufenthV, der eine Ausnahme vom Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenhG enthält, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2008 - 18 B 40/08 - und vom 21. Dezember 2007 - 18 B 1535/07 -, beide juris,
berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise im Bundesgebiet einzuholen. Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden §§ 39 Nr. 3, 6 AufenthV, die dazu berechtigen, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen, liegen hier nicht vor.
§ 39 Nr. 3 AufenthV ist nicht erfüllt. Zwar hielt sich die Antragstellerin, die kroatische Staatsangehörige ist, bei Antragstellung am 27. November 2009 als Staatsangehörige eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates gem. Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) rechtmäßig im Bundesgebiet auf, da seit ihrer Einreise am 25. Oktober 2009 weniger als 3 Monate vergangen waren. Im Zeitpunkt der Antragstellung war auch ebenfalls die in Art. 21 Abs. 1 SDÜ vorgesehene Höchstaufenthaltsdauer von 3 Monaten gewahrt und die Antragstellerin war damit auch aufgrund ihres gültigen schwedischen Aufenthaltstitels - noch - berechtigt, sich im Bundesgebiet aufzuhalten.
Sie erfüllt auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne der Vorschrift, da - wie oben dargestellt - die besonderen Erteilungsvoraussetzungen der §§ 30, 27 AufenthG und die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorlagen. Die Anwendbarkeit des § 39 Nr. 3 AufenthV wird jedoch dadurch verhindert, dass dieser Anspruch erst nach Ablauf des rechtmäßigen Aufenthalts der Antragstellerin im Bundesgebiet entstanden ist. Im Zeitraum ihres nach Art. 20, bzw. Art. 21 Abs. 1 SDÜ noch rechtmäßigen Aufenthaltes bis Ende Januar 2010 dürfte es - nach den Feststellungen des Gerichts - an der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gefehlt haben. Den Nachweis dieser Kenntnisse hat die Antragstellerin nämlich erst zum 15. April 2010 erbracht. Ob sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV noch während der Geltungsdauer des Schengen-Visums, bzw. des rechtmäßigen Aufenthalts vorliegen müssen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar noch nicht abschließend geklärt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Frage bisher noch ausdrücklich offen gelassen,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November 2009, - 18 B 1516/08 und vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10, juris.
Mit einem Großteil der Obergerichte ist die Kammer aber der Ansicht, dass sämtliche Voraussetzungen und damit auch die Sprachkenntnisse während des nach Art. 20, bzw. Art. 21 Abs. 1 SDÜ (noch) rechtmäßigen Aufenthalts des Ausländers vorliegen müssen,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009, - 13 S 1975/09 -, Hessischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948 -; OVG Niedersachen, Beschluss vom 27. Juli 2009, 11 ME 171/09; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009, - 7 B 10037; andere Ansicht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 -; im Ergebnis auch: OVG Bremen, Beschluss vom 17. September 2010, - 1 B 140/10 -, alle juris.
Diese Auslegung des § 39 Nr. 3 AufenthV folgt zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift. Nach § 39 Nr. 3 AufenthV "kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visums besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind". Aus dem Präsens "besitzt", bzw. "aufhält" lässt sich ableiten, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt bis zum Eintritt der letzten Anspruchsvoraussetzung vorliegen muss. Diese Auslegung folgt auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, da § 39 Nr. 3 AufenthV die Nachfolgevorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) ist. Diese Vorschrift sah vor, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des rechtmäßigen Aufenthalts des Ausländers entstanden sein mussten. Ferner spricht für dieses Verständnis der Norm auch, dass es sich bei den Regelungen des § 39 AufenthV um typisierte Ausnahmen vom Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 AufenthG handelt. § 39 Nr. 3 AufenthV soll bezwecken, dass derjenige, der im unmittelbaren Anschluss an seinen rechtmäßigen Aufenthalt einen (materiellen) Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat, nicht allein aufgrund der fehlenden formalen Voraussetzung des Visumverfahrens wieder ausreisen muss. Die Ausnahmevorschrift will dagegen nicht bezwecken, dass Ausländer, die sich einmal rechtmäßig aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder eines Schengen-Visums im Bundesgebiet aufgehalten haben, sich auch noch auf diesen rechtmäßigen Aufenthalt berufen können, wenn die Voraussetzungen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in keinem zeitlichen Zusammenhang mehr zu dem rechtmäßigen Aufenthalt stehen.
Aus denselben Gründen ist vorliegend vom Visumerfordernis des § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG nicht über die Regelung des § 39 Nr. 6 AufenthV abzusehen, da auch diese Vorschrift darauf abstellt, dass der sich auf die Vorschrift berufende Ausländer einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Auch diese Vorschrift stellt in typisierender Weise eine Ausnahmevorschrift vom Visumverfahren nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar, die an einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anknüpft, der sich unmittelbar an den rechtmäßigen Aufenthalt anschließt.
Der Antragsgegner hat jedoch das ihm nach § 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Außer der Erfüllung des Visumverfahrens liegen aus den vorgenannten Gründen hinsichtlich der Antragstellerin zu 1. die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §§ 27, 30 AufenthG vor. Dem Antragsgegner war daher nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG ein Absehensermessen eröffnet. Dieses Ermessen hat der Antragsgegner in der Ordnungsverfügung vom 1. März 2010 und in seinen ergänzenden Ermessenserwägungen im Schriftsatz vom 2. August 2010 allerdings fehlerhaft ausgeübt, denn er hat seine Ermessensentscheidung auf nicht abwägungserhebliche Belange gestützt.
Unerheblich ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen erst nach dem Erlass der Ordnungsverfügung entstanden sind und das nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen damit erst eröffnet war. Denn es kommt auch bei der gerichtlichen Überprüfung einer Ermessensentscheidung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, bzw. hier der gerichtlichen Entscheidung an,
vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2009, - 1 C 17.08 - und vom 9. Juni 2009, - 1 C 11/08 -, beide juris.
Im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG hat die Ausländerbehörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumverfahrens gegen das private Interesse des Ausländers an einem Absehen hiervon abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einerseits die Einhaltung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungselement der Zuwanderungskontrolle sowohl bei Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch in allen anderen Fällen die Regel bleiben soll (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 70), und dass andererseits allein die Verpflichtung, zur Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland vor der Einreise ein zweckentsprechendes Visum einzuholen, als solche nicht Art. 6 GG verletzt,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 - und vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, alle juris.
Auch ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausländerbehörde als erheblichen öffentlichen Belang anführt, dass aus generalpräventiven Gründen der Abschreckung anderer Ausländer im Falle des gezielten Versuchs einer Umgehung der Erteilungsvoraussetzungen für ein nationales Visum grundsätzlich die Nachholung des Visumverfahrens als angemessenes Mittel zu fordern sei,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, a.a.O.
Die Ausländerbehörde hat bei der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG andererseits gerade auch - wiederum - die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zu beachten, namentlich die bestehenden familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
Vorliegend hat die Ausländerbehörde ihre - hilfsweise - Ermessensentscheidung damit begründet, dass ein Absehen vom Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG deshalb ausgeschlossen sei, da von der Antragstellerin die Voraussetzung des § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG - Nachweis, dass man sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne - verspätet im Inland erfüllt worden sei und damit die von § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG verfolgte Absicht des Gesetzgebers unterwandert würde. Sie hat in ihrer Begründung im Wesentlichen den Wortlaut der Ziffer 30.0.10 AVV wiederholt, nach der eine Ausnahme vom Visumserfordernis nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bei Erbringung des Sprachnachweises im Inland nicht möglich sei. Seine Ermessenserwägungen hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 2. August 2010 - zulässigerweise gem. § 114 S. 2 VwGO - dahingehend ergänzt, dass er von der Durchführung des Visumverfahrens nicht im Ermessenswege absehen kann, da er hieran durch die geltende Erlasslage gehindert sei. Denn Ziffer 30.0.10 AVV sehe vor, dass bei einer verspäteten Erbringung des Sprachnachweises im Inland eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht möglich sei. Diese ermessensleitende Verwaltungsvorschrift, an die das Gericht nicht gebunden ist, lässt sich aber nicht ermessenfehlerfrei als tragende Erwägung im Rahmen des Absehensermessens nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG anführen, die zu einem Ausschluss einer einzelfallbezogenen Ermessensentscheidung führt,
vgl. auch in diesem Sinne: OVG Bremen, Beschluss vom 26. April 2010, - 1 B 50/10 -, juris.
Denn zum einen kann nach dem Aufenthaltsgesetz - aus den oben dargestellten Gründen - der Sprachnachweis von sich im Bundesgebiet rechtmäßig aufhaltenden Ausländern auch nach der Einreise in das Bundesgebiet erbracht werden. Eine solche Einschränkung müsste daher vom Gesetzgeber im Rahmen der Tatbestands-voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorgesehen werden, kann aber nicht durch die Verwaltung nachträglich auf der Ermessensebene bei der Frage des Absehens vom Visumserfordernis gefordert werden. Denn es kann keine im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG das Ermessen tragende Erwägung sein, dass eine einzelne Tatbestandsvoraussetzung im Zeitpunkt der Einreise noch nicht vorlag. Im Rahmen des Absehensermessens nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sind vom Antragsgegner im Wesentlichen die oben aufgeführten öffentlichen Belange bezüglich des Festhaltens am Visumverfahren mit den privaten Belangen des Ausländers abzuwägen. Vorliegend hat der Antragsgegner zum einen als privaten Belang nicht die gelebte familiäre Gemeinschaft der Antragstellerin berücksichtigt und abgewogen. Er hat auch nicht in seine Ermessensentscheidung einbezogen, dass die Antragstellerin rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist und ihr - ausweislich der Verwaltungsakte - keine Umgehungen der Visumsvorschriften nachzuweisen sind, so dass vorliegend generalpräventive Gründe nicht im Raum stehen dürften. Ferner hat der Antragsgegner auch nicht berücksichtigt, dass die zunächst noch fehlende Tatbestandsvoraussetzung - der Nachweis von einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache - von der Antragstellerin noch zeitnah zu ihrem rechtmäßigen Aufenthalt erbracht wurde. Der Antragsgegner wird sich daher im Rahmen seiner noch zu treffenden Ermessensentscheidung auch damit auseinanderzusetzen haben, ob nicht im vorliegenden Fall das Festhalten am Visumserfordernis eine "leere Förmlichkeit" bedeuten würde.
Der Aussetzungsantrag hat auch insoweit Erfolg, als die Abschiebungsandrohung betroffen ist. Der Antrag ist zulässig - die Klage gegen die Abschiebungsandrohung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung - und auch begründet.
Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin zu 1. an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts.
Zwar sind die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach §§ 50, 59 AufenthG erfüllt. Die Antragstellerin ist ausreisepflichtig, weil sie einen gemäß § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Dass es infolge der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung des Aufenthaltstitels an der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht fehlt (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 VwGO), ist dabei unschädlich, da die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, der sich die Kammer angeschlossen hat,
vgl. unter Aufgabe der bisherigen Rspr.: OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, juris sowie Beschluss der Kammer vom 31. Juli 2009 - 8 K 254/09 -,
nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt.
Dennoch ist im Rahmen der weiteren Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Klage auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung anzuordnen. Denn es handelt sich hierbei um eine - vollstreckungsrechtliche - Annexmaßnahme zu der behördlichen Versagung des Aufenthaltstitels, die der Vorbereitung der Vollziehung der gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG dient. Da die Ausreisepflicht allerdings - wie dargelegt - nicht vollziehbar ist, erscheint es aus Gründen der Klarstellung und mit Blick auf den unselbständigen Charakter der verbundenen Abschiebungsandrohung geboten, die aufschiebende Wirkung auch insoweit anzuordnen,
vgl. ebenso Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., Stand: September 2010, § 81 Rn. 67; Beschluss der Kammer vom 31. August 2009 - 8 L 155/09 -.
bb. Soweit die Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 1. März 2010 enthaltene Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller zu 2. begehren, ist der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG statthafte Antrag zulässig. Denn die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde hatte den Verlust einer bereits bestehenden Rechtsposition des Antragstellers zu 2. zur Folge, da seinem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 27. November 2009 die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zukam,
vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Band 3, Stand: September 2010, § 81 AufenthG, Rn. 60 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 - und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.
Der Antragsteller, der - nach den Angaben seiner Mutter - am 25. Oktober 2009 in das Bundesgebiet eingereist ist, hielt sich nämlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am 27. November 2009 rechtmäßig im Bundesgebiet auf, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, da er zum einen als kroatischer Staatsangehöriger gemäß Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 für Aufenthalte, die drei Monate nicht überschreiten, von der Visumpflicht befreit ist und für diesen Zeitraum zum Aufenthalt im Schengen-Gebiet und damit auch im Bundesgebiet berechtigt ist (§ 15 AufenthV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 SDÜ). Zum anderen, da er im Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines schwedischen Aufenthaltstitels ("Uppehallstillstand") war, der bis zum 10. Februar 2011 gültig ist. Aufgrund dieses Aufenthaltstitels war er gem. § 15 AufenthV i.V.m. Art. 21 Abs. 1 SDÜ berechtigt, sich für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten im Bundesgebiet aufzuhalten.
Der Antrag ist auch begründet. Bei der im Aussetzungsverfahren vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Versagung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtswidrig, so dass dem Interesse des Antragstellers am Verbleib im Bundesgebiet bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der Vorrang einzuräumen ist.
Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand steht dem Antragsteller zu 2. ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug nach §§ 32 Abs. 3 i.V.m. § 5 AufenthG ohne Nachholung eines Visumverfahrens zu.
Die besonderen Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden § 32 Abs. 3 AufenthG dürften nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung erfüllt sein. Der Antragsteller zu 2. ist ein minderjähriges und lediges Kind unter 16 Jahren. Ferner erfordert § 32 Abs. 3 AufenthG, dass der allein personensorgeberechtigte Elternteil im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Es genügt, wenn der Aufenthaltstitel gleichzeitig mit demjenigen des Kindes erteilt wird,
vgl. Marx, in GK-AufenthG, § 32, Stand: September 2010, Band 2, Rn. 93; s. auch Nr. 32.3.3. in Verbindung mit Nr. 29.1.2.2 AVV.
Aus den oben stehenden Gründen war die Versagung der Aufenthaltserlaubnis an seine Mutter - die Antragstellerin zu 1. - ermessensfehlerhaft, so dass ggf. eine Aufenthaltserlaubnis an diese zu erteilen wäre. Die Kammer geht zu Gunsten des Antragstellers zu 2. im Eilverfahren auch davon aus, dass die Antragstellerin zu 1. allein personensorgeberechtigter Elternteil des Antragstellers zu 2. ist. Hierfür spricht, dass in der kroatischen Geburtsurkunde des Antragstellers zu 2. allein die Antragstellerin zu 1. unter den "Angaben über die Eltern" und kein Vater eingetragen ist.
Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Der Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2. ist gesichert im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i.V.m. § 2 Absatz 3 AufenthG, da gem. § 2 Abs 3 Satz 4 AufenthG die Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen zu berücksichtigen sind. Bei der insoweit anzustellenden gemeinsamen Betrachtung der familiären Lebensgemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft im sozialrechtlichen Sinne,
vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Band 1, Stand: September 2010, § 2, Rn. 50, ist gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch II auch das Einkommen des Elternteils und seines in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Nach der vorgelegten Allgemeinen Verdienstbescheinigung hat der Ehemann der Mutter des Antragstellers zu 2. ein durchschnittliches Monatsnettoeinkommen von 2.150,00 EUR. Über den Ehemann seiner Mutter ist der Antragsteller nach der Bescheinigung der BKK Alp plus vom 24. November 2009 auch familienversichert. Die weiteren allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG liegen nach den Verwaltungsvorgängen ebenfalls offensichtlich vor.
Es fehlt jedoch an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - Einreise mit dem erforderlichen Visum -. Diese Erteilungsvoraussetzung ist - aus den oben genannten Gründen - auch nicht über die in §§ 39 ff. AufenthV statuierten Ausnahmen vom Visumerfordernis entbehrlich, denn ein Anspruch des Antragstellers zu 2. konnte nur gleichzeitig mit dem Anspruch der Antragstellerin zu 2. und damit erst nach Ablauf seines rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entstehen (s.o.).
Der Antragsgegner hat jedoch das ihm nach § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Denn der Antragsgegner ist davon ausgegangen, dass ein Ermessen gar nicht eröffnet sei. Nach ermessensfehlerfreier Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 1. hat der Antragsgegner daher - wenn er zu dem Ergebnis kommen sollte, dass der Antragstellerin zu 1. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist - ebenfalls erneut über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller zu 2. zu entscheiden.
Der Aussetzungsantrag hat auch insoweit Erfolg als die Abschiebungsandrohung betroffen ist. Der Antrag ist zulässig - die Klage gegen die Abschiebungsandrohung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW keine aufschiebende Wirkung - und auch begründet. Zur Begründung ist auf das unter aa. hinsichtlich der die Antragstellerin zu 1. betreffenden Abschiebungsandrohung zu verweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO. Das Unterliegen der Antragsteller im Verhältnis zum gesamten Streitgegenstand ist nach Auffassung der Kammer mit 1/2 angemessen bewertet.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Sie entspricht der ständigen Praxis der Kammer in Verfahren der vorliegenden Art die Hälfte des Streitwerts des Hauptsacheverfahrens in Ansatz zu bringen. Der Streitwert im Hauptsacheverfahren ist vorläufig auf 10.000,00 EUR festgesetzt worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 Abs. 1, 27 i.V.m. § 5 AufenthG
§§ 39 Nr. 3, 6 AufenthV
§§ 30, 27 AufenthG und die allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorlagen. Die Anwendbarkeit des § 39 Nr. 3 AufenthV
§§ 27, 30 AufenthG vor. Dem Antragsgegner war daher nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG
§§ 50, 59 AufenthG
§§ 32 Abs. 3 i.V.m. § 5 AufenthG
§§ 39 ff. AufenthV
§§ 155 Abs. 1, 159 VwGO
§§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz
§ 81 AufenthG
§ 15 AufenthV
§ 30 AufenthG
§ 99 AufenthG
§ 39 AufenthV
§ 8 AG VwGO
§ 84 Absatz 1 Nr. 1 AufhenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Absatz 3 AufenthG
§ 2 Abs 3 Satz 4 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenhG
§ 39 Nr. 3 AufenthV
§ 5 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG
§ 39 Nr. 6 AufenthV
§ 5 Abs. 2 S. 2 1. Alternative AufenthG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG
§ 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 114 S. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 32 Abs. 3 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 6 Abs. 3 EUV
Art. 6 Abs. 1 EUV
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 und 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 K 502/10
19 B 1737/02
19 B 106/04
1 C 8.09
2 B 6.08
1 C 17/08
1 C 20.03
1 B 50/10
1 C 8/09
18 B 40/08
18 B 1535/07
18 B 1516/08
18 B 606/10
13 S 1975/09
11 ME 171/09
11 S 1041/08
1 B 140/10
1 C 17.08
1 C 11/08
18 B 303/07
18 B 1767/06
2 BvR 588/08
18 A 2620/08
8 K 254/09
8 L 155/09