Landgericht Limburg a.d. Lahn (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-12-12, Aktenzeichen 2 Ks - 2 Js 59526/15
ECLI: ECLI:DE:LGLIMBU:2016:1212.2KS2JS59526.15.00

Tenor:
Der Angeklagte ist tateinheitlich des Mordes, des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und der Beförderungserschleichung schuldig.
Er wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt.
Das Springmesser (Spurenkomplex 1 - Asservaten-Spurnummer Nr.: 1.2.1. - lfd. Nr. im Asservatenbuch 675) wird eingezogen.
Der Angeklagte wird verurteilt, an die Erbengemeinschaft , ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2016 zu zahlen.
Das Urteil ist hinsichtlich des Adhäsionsausspruches vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens, seine Auslagen, die notwendigen Auslagen der Nebenkläger und die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und notwendigen Auslagen der Adhäsionskläger zu tragen.
Angewendete Vorschriften:§§ 211 Abs. 1, Abs. 2, 1. Gruppe, 4. Variante, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, 185, 265a Abs. 1, 22, 23 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Zum Vortatgeschehen
Am 15.04.2014 wurde der Angeklagte aus der Justizvollzugsanstalt G. entlassen. Ein Freund aus der Jugendzeit, der Zeuge , holte ihn ab. Da der Zeuge über keinen Führerschein verfügte, bat er einen Bekannten ihn zu fahren. Gegen Mittag fuhren sie gemeinsam von G. nach H. in die Wohnung der Zeugin . Dort feierten sie mit weiteren Freunden und Bekannten, die im Verlaufe der folgenden Stunden hinzukamen, die Haftentlassung des Angeklagten.
Der Zeuge , der gemeinsam mit dem Angeklagten in H. aufgewachsen war, kam gegen 13.00 Uhr hinzu. Er bewohnte im April 2015 die Nachbarwohnung der Zeugin . Die Terrassen lagen nebeneinander, so dass die Gäste der Feier zum Rauchen sowohl die Terrasse der Zeugin als auch die Terrasse des Zeugen nutzten.
Am Nachmittag holte der Zeuge seine damals im 6. Monat schwangere Lebensgefährtin, die Zeugin , in dem von seinen Eltern geführten Altenheim in der Ortsmitte von H. ab. Zu Fuß gingen sie zur Wohnung der Zeugin , die sie über die zum Garten hin gelegene Terrasse betraten. Im Wohnzimmer setzte sich die Zeugin neben den ihr bis dahin unbekannten Angeklagten. Sie unterhielten sich über ihre jeweiligen Erfahrungen mit Polizei und Justiz. Der Angeklagte äußerte seine Freude, wieder auf freiem Fuß zu sein. Die Zeugin berichtete von ihrem früheren Drogenkonsum und erwähnte, dass sie nach Aufenthalten in Justizvollzugsanstalten und einer drogentherapeutischen Einrichtung, in der sie auch ihren jetzigen Lebensgefährten kennengelernt habe, noch unter Bewährung stehe. Schließlich kam das Gespräch auf Polizeibeamte, von denen die Zeugin aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen keine gute Meinung hat. Der Angeklagte, dessen Gedanken von Hass erfüllt um die Tötung eines Polizeibeamten kreisten, äußerte, das nächste Mal werde er einen Polizisten abstechen. Er werde diesem in den Hals stechen, da Polizisten dort nicht geschützt seien. Dabei führte er seine Hand und demonstrierte ein seitliches Zustechen. Die Zeugin war über diese Äußerung und die Handbewegung stark erschrocken und bat den Angeklagten, dies doch nicht zu sagen. Sie wechselte das Gesprächsthema. Die Ankündigung des Angeklagten nahm sie – auch weil der Angeklagte leicht alkoholisiert war - nicht ernst. Nach etwa ein bis zwei Stunden verließ sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten die Wohnung der Zeugin . Gegen 17.00 Uhr erschienen dort schließlich noch die Zeugen und , Schulkameraden des Angeklagten.
In der folgenden Zeit wohnte der Angeklagte bei seiner Mutter in D. und bezog Leistungen nach Hartz IV. Über Bekannte kam er für einige Monate in Kontakt zu dem Rockerclub in A.. Am 19.04.2014 wurde er in A. im Rahmen der polizeilichen Kontrollen des von Polizeikräften angetroffen.
Nachdem der Angeklagte nach seiner Haftentlassung zunächst noch vermehrt Alkohol getrunken hatte, verringerte er nach einigen Wochen seinen Alkoholkonsum. Er hielt Kontakt zu seiner Bewährungshelferin, der Zeugin . Den stets einen Tag im Voraus schriftlich angekündigten Aufforderungen Urinproben abzugeben, kam der Angeklagte nach. Mindestens einmal im Quartal gab der Angeklagte unter Aufsicht im Hessischen Prüfungsamt für Gesundheitswesen in D. eine Urinprobe ab. In keinem Fall fanden sich Hinweise auf Alkoholkonsum. Die Versuche des Angeklagten, eine Wohnung in H. zu mieten, waren nicht erfolgreich. Möglichen Vermietern war der Name des Angeklagten aufgrund vergangener Straftaten bekannt, weshalb sie einen Mietvertrag mit ihm ablehnten. Den Vorschlag seiner Bewährungshelferin, sich eine Wohnung in einiger Entfernung zu H. zu suchen, nahm der Angeklagte nicht an. Auch eine Arbeitsstelle fand der Angeklagte nicht. Er lehnte es ab, über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt zu werden. Versuche, über ein Probearbeiten oder die Vermittlung von Bekannten eine Arbeitsstelle zu erhalten, scheiterten.
Das Verhältnis des Angeklagten zu seinen Eltern war nach wie vor konfliktbeladen. Seine Mutter hatte ihn in der Vergangenheit nach Streitigkeiten auch schon einmal ihrer Wohnung verwiesen. Geburtstage und Feiertage belasteten den Angeklagten. Deshalb bat der Angeklagte seine Bewährungshelferin, die Zeugin , um einen Termin an seinem Geburtstag. Er war sich nicht sicher, ob seine Eltern ihm zu seinem Geburtstag gratulieren würden und erhoffte sich auf diese Weise eine Gratulation.
An der polizeifeindlichen Grundhaltung des Angeklagten änderte sich nichts. Um diese Einstellung für andere offen zu legen, ließ er sich zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt nach dem 08.09.2014 die Buchstaben „ACAB“ als Akronym für „All cops are bastards“ auf die Fingerglieder der rechten Hand tätowieren. Zudem ließ er sich drei verschiedene Tätowierungen mit Bezug auf den Rockerclub stechen, von denen er eine später wieder übertätowieren ließ. Auf den Fingergliedern der linken Hand war ursprünglich „ “ eintätowiert. Diese Buchstaben ließ sich der Angeklagte später mit der Buchstabenkombination „ “ übertätowieren, da er als Nicht-Mitglied des Rockerclubs die ursprünglich eintätowierten Buchstaben nicht führen durfte. Ferner trägt der Angeklagte am Knöchel des rechten Unterschenkels ein Symbol mit dem Schriftzug „ “ sowie auf dem Schienbein den Schriftzug „ “. Dies steht für die Inselgruppe der M, in dem der Ursprung des liegt.
An einer Aufarbeitung seiner Taten und einer Wiedergutmachung für die Geschädigten seiner Körperverletzungsdelikte zeigte der Angeklagte kein Interesse. In einem Gespräch mit seiner Bewährungshelferin äußerte er: „Ich verletze meine Opfer nicht, ich zeichne sie“.
Am 21.04.2015 begann der Angeklagte auf Zuweisung seiner Bewährungshelferin, die auferlegten 200 Stunden gemeinnützige Arbeit bei dem Sportverein D. abzuleisten. Der frühere Lebensgefährte seiner Mutter, der Zeuge , teilte ihm vor Ort seine Aufgaben zu. Der Angeklagte wurde zum Mähen des Rasens und Sauberhalten der Anlage sowie bei Spielen als Ordner eingesetzt. Er erschien durchgehend nüchtern und kam seinen Aufgaben beanstandungsfrei nach.
Im alkoholisierten Zustand war er dem Zeugen negativ aufgefallen. Bei einem Vereinsspiel – zeitlich kurz vor Ableistung der Arbeitsstunden – ging er den 2. Vorsitzenden des Vereins aggressiv an. Dieser hatte die Mutter des Angeklagten, die an diesem Tag hinter der Theke Dienst versah, mit den Worten angesprochen „Hey Mädchen, mach mir mal ein Bier“. Der Angeklagte empfand dieses Verhalten als respektlos. Er trat auf zu und entgegnete aufgebracht: „Das ist nicht dein Mädchen, das ist meine Mutter“. Er drohte, ihn zu schlagen, wenn dieser seine Mutter weiterhin so ansprechen werde. Er erregte sich, wurde zunehmend aggressiver, obschon die unangemessene Anrede ausgeräumt war. Der Zeuge trat dazwischen. Diesem gelang es, den Angeklagten schließlich so zu beruhigen, dass es zu keinem tätlichen Angriff kam.
Im Sommer 2015 war der Angeklagte von seinen erfolglosen Bemühungen um Arbeit und um eine eigene Wohnung ernüchtert. Den von der Bewährungshelferin angesetzten Besprechungstermin im Juli 2015 hielt er nicht ein. Dem Zeugen erzählte er in seinen Arbeitspausen, dass er besser wieder ins Gefängnis zurückgehe, er finde aufgrund seiner Vergangenheit keine Arbeitsstelle. Unter dieser frustrierten Haltung litt auch die Ableistung der gemeinnützigen Stunden beim Sportverein D.. Anfang August 2015 brach er die Ableistung der gemeinnützigen Stunden beim Sportverein D. nach 153 geleisteten Stunden ab. Auch einer Ladung zu einer Urinkontrolle am 06.08.2015 kam er nicht nach. An drei Tagen erschien der Angeklagte nicht zur eingeteilten morgendlichen Arbeit beim SSV D.. Auf Nachfrage bei der Mutter des Angeklagten teilte diese dem Zeugen jeweils mit, dass der Angeklagte gerade erst nach Hause gekommen sei und betrunken im Bett liege. Die wiederholte Unzuverlässigkeit führte zur vereinsinternen Entscheidung, dem Angeklagten keine weitere Chance zur Ableistung der Arbeitsstunden beim SSV D. einzuräumen. Der Zeuge teilte dies Anfang September der Bewährungshelferin mit. Zu angesetzten Terminen bei seiner Bewährungshelferin erschien er nicht.
Am 06.09.2015 ging ein Notruf der Mutter des Angeklagten bei der Polizei ein. Um 12.23 Uhr erhielten die Polizeibeamten und den Antrag, in die in D. zu fahren, da dort der polizeibekannte Angeklagte seine Mutter geschlagen habe. Die Polizeibeamten verständigten sich darauf, mit zwei Streifenwagen dorthin zu fahren, da der Angeklagte als Gewalttäter polizeibekannt war. Als die Polizeibeamten dort eintrafen, war der Angeklagte nicht vor Ort. Die völlig aufgelöste Mutter des Angeklagten berichtete, von diesem geschlagen worden zu sein.
Am 10.09.2015 wurde der Angeklagte vom Zeugen , dem zuständigen Richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts in G., angehört und auf seine Kontakthaltungspflicht zur Bewährungshilfe und die Verpflichtung zur Ableistung der Arbeitsstunden unter Androhung des Bewährungswiderrufs hingewiesen. Zudem wies der Zeuge den Angeklagte eindringlich darauf hin, dass bei einer erneuten Verurteilung - die Staatsanwaltschaft L. hatte den Angeklagten unter dem 01.09.2015 bereits wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil zweier junger Männer am 14.05.2015 angeklagt - die Bewährung widerrufen werde. Der Angeklagte erklärte offen, er habe durch sein Verhalten auf einen Widerruf der Strafaussetzung hingewirkt. Seine Mutter habe ihn aus ihrem Haushalt verwiesen und überdies wegen Körperverletzung angezeigt. Ihm habe die Obdachlosigkeit gedroht, weshalb er wieder in die Justizvollzugsanstalt gewollt habe. Seit einer Woche habe er nun jedoch wieder Kontakt zu seiner Bewährungshelferin. Auf ihren Rat hin habe er sich an die Stadt D. gewandt. Dort habe er die für ihn ungewohnte Erfahrung gemacht, dass ihm geholfen worden sei. Er sei in einer Pension untergebracht und habe Aussicht auf eine eigene Wohnung. Auf den Vorhalt, dass es insgesamt vier neue Strafverfahren gegen ihn gebe, entgegnete der Angeklagte, dass nicht alles zutreffe, was in den Akten geschrieben worden sei; es werde keine neue Verurteilung geben. Die Bewährungshelferin, die Zeugin , bot dem Angeklagten im Anhörungstermin an, über einen Verein zur Förderung der Bewährungshilfe die Schmerzensgeldverpflichtung vorzufinanzieren und den Geldbetrag später zurückzuzahlen. Der Angeklagte lehnte dies ab.
In der folgenden Zeit nach dem Anhörungstermin wohnte der Angeklagte weiterhin in einem Zimmer in der von der Zeugin geführten Pension . Über eine Zeitarbeitsfirma war er für einige Wochen beschäftigt. Er erhielt die Kündigung, als sein Arbeitgeber von seinen Vorstrafen erfuhr. Der Auflage, die noch fehlenden 47 Arbeitsstunden abzuleisten, kam er nicht nach. Mit der Bewährungshelferin war die Ableistung der Stunden bei den gewerblichen Schulen in D. abgesprochen.
Im November 2015 traf der Angeklagte zufällig den Zeugen , einen Tätowierer. Dieser kannte den Angeklagten aus der Schulzeit, hatte ihn jedoch einige Jahre nicht gesehen. Beide trafen sich einige Male. Der Zeuge bot dem Angeklagten an, ihm über Bekannte eine Arbeitsstelle bei einem Sicherheitsdienst zu vermitteln. Der Angeklagte erzählte dem Zeugen daraufhin, dass er noch ein laufendes Ermittlungsverfahren habe und nicht sicher sei, wie dieses ausgehe. Aus diesem Grunde sei er unsicher, ob er eine Arbeitsstelle annehmen solle. Bei Gelegenheit eines dieser Gespräche erkundigte sich der Angeklagte bei dem Zeugen nach Möglichkeiten, die Tätowierung „ACAB.“ entfernen zu lassen, indem die Stellen übertätowiert würden (sog. cover up). Der Angeklagte hatte erkannt, dass diese Tätowierung ihm bei Wohnungs- und Arbeitssuchen hinderlich war und erwog aus praktischen Gründen die Entfernung des Tattoos. Den Gedanke verfolgte er aber nicht weiter. Einen konkreten Termin für ein „cover up“ vereinbarte er nicht. Seine innere Einstellung gegenüber Polizisten blieb unverändert.
Unter dem 06.11.2015 erhob die Staatsanwaltschaft L. Anklage gegen den Angeklagten wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner Mutter.
Am 05.12.2015 besuchte der Angeklagte die Eröffnungsfeier des Tattoo-Studios des Zeugen in D.. Der Zeuge hatte ihn eingeladen. Der Angeklagte erschien alkoholisiert auf der Feier und trank weiterhin Bier und andere alkoholische Getränke. Seine Versuche, mit den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen, waren wenig erfolgreich. Seinen Schilderungen über seine Aufenthalte im Gefängnis wollte niemand zuhören. Anwesende Frauen versuchte er erfolglos mit der Behauptung zu beeindrucken, dass er über viel Geld verfüge und in D. der „King“ sei. Mehrfach sprach er davon, dass er bald wieder ins Gefängnis gehen würde. Gegenüber der Zeugin äußerte er seine negative Einstellung zu Polizeibeamten. Als er erkannte, dass ihm keiner der Anwesenden seine Aufmerksamkeit schenkte, zog der Angeklagte sein Messer aus seiner Tasche und spielte damit herum. Versehentlich verletzte er sich an der Hand. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, kündigte er einigen der Anwesenden an, dass er jetzt mal jemanden umbringe. Der Zeuge verwies ihn schließlich nach draußen, da das alkoholisierte und zunehmend aggressive Verhalten des Angeklagten die Feier störte. Einige Zeit später kehrte der Angeklagte wieder zu der Feierlichkeit zurück. Den Zeugen und erzählte er, dass er Ärger mit Bikern gehabt und sich mit diesen geprügelt habe. Dem Zeugen berichtete er, er habe sich mit drei oder vier „Türken“ geschlagen. Keiner der Zeugen glaubte dem Angeklagten seine Erzählungen, da dieser keine Spuren eines Kampfes aufwies.
In einem Termin am 11.12.2015 bei seiner Bewährungshelferin, der Zeugin , kam die Sprache auf die dem Angeklagten bevorstehenden Strafprozesse und den möglichen Widerruf der Bewährung. Die Zeugin schlug dem Angeklagten vor, noch am selben Tag eine Urinprobe abzugeben und diese nicht nur auf Alkohol, sondern auch auf Drogen testen zu lassen. Der Angeklagte sah hierin eine Unterstellung, er nehme Drogen. Entrüstet brach er das Gespräch ab. Dennoch stellte sich der Angeklagte am 11.12.2015 bei dem Hessischen Prüfungsamt zur Urinabgabe vor. Der Test war negativ.
Der 22.12.2015 verlief normal und ohne besondere Vorkommnisse. Der Angeklagte kehrte abends in seine Wohnung zurück und schlief schlecht. Am 23.12.2015 fühlte sich der Angeklagte aufgrund der herannahenden Weihnachtsfeiertage unruhig. Zur Beruhigung zog er zwei Linien Amphetamin, ca. 1,5 Gramm, welches er noch zu Hause hatte.
Am frühen Nachmittag besuchte der Angeklagte seine Mutter in deren Wohnung in D.. Ebenfalls zu Besuch waren der Cousin des Angeklagten, der Zeuge , sowie dessen Lebensgefährtin, die Zeugin , und ihre gemeinsame etwa einjährige Tochter. Der Angeklagte und der Zeuge tranken gemeinsam zwei oder drei Flaschen Apfelwein und der Angeklagte spielte eine Zeitlang mit der Tochter des Zeugen .
Nachdem sich die Zeugen und verabschiedet hatten, erschien gegen 18.00 Uhr der Vater des Angeklagten. Sie tauschten gegenseitig Weihnachtsgeschenke aus. Der Vater des Angeklagte gab dem Angeklagten 50 € Weihnachtsgeld, während der Angeklagte seinem Vater eine silberne Armkette und eine Sonnenbrille überreichte. Anschließend ging der Angeklagte zu Fuß durch die Innenstadt von D. zum Bahnhof. Auf dem Weg kaufte er sich Kopfhörer zum Preis von etwa 15 €. Anschließend traf er in der Innenstadt zufällig seinen Cousin und dessen Familie wieder und sprach kurz mit ihnen. Am Bahnhof kaufte sich der Angeklagte noch etwas zu essen und ein oder zwei Dosen Bier. Anschließend fuhr er mit dem Zug nach W., um dort den Zeugen zu treffen. Er hatte bei seinem vorherigen Treffen mit dem Zeugen im November 2015, als er diesem beim Umzug half, sein Portemonnaie vergessen. Deshalb hatte er mit dem Zeugen vereinbart, dass er sein Portemonnaie an diesem Tag in W. abholen werde.
In W. in der Wohnung seines alten Schulfreundes angekommen tranken beide zunächst einige Flaschen Bier und zwei Flaschen Glühwein. Die Kiste Bier mit insgesamt 11 Flaschen und den Glühwein hatte der Zeuge zuvor besorgt. Später gingen der Angeklagte und der Zeuge in ein Tonstudio in N.. Dort hörten sie Musik, die der Zeuge eingespielt hatte. Die damalige Freundin des Zeugen , die Zeugin , gesellte sich zu ihnen. Gegen 1.00 Uhr morgens am 24.12.2015 kehrten sie in die Wohnung des Zeugen zurück. Der Angeklagte und der Zeuge tranken noch die restlichen Bierflaschen aus dem Kasten. Gegen 3.00 Uhr morgens verabschiedete sich der Angeklagte. Die ihm angebotene Schlafgelegenheit lehnte er ab, da er am nächsten Mittag bei seiner Mutter zum Weihnachtsessen eingeladen war. Er lief zu Fuß Richtung Bahnhof, begab sich – ohne Kontrollen oder Zugangssperren zu umgehen – zu den Bahngleisen und wartete dort auf den ersten Zug nach D.. Über ausreichend Bargeld zum Erwerb einer Fahrkarte mit dem Ziel D. – der Fahrpreis betrug 8,25 € – verfügte der Angeklagte nicht. Er hatte an diesem Morgen lediglich noch einen Betrag von 1,47 € in losen Münzen in seiner Sporttasche und 0,95 € in seinem Portemonnaie. Er entschied sich, ohne eine gültige Fahrkarte in den Zug zu steigen und es auf eine Kontrolle ankommen zu lassen.
2. Zur Tat
Der erste Regionalzug von G. nach S., ein Niederflur-Triebzug der Hessischen Landesbahn GmbH, hatte an diesem Morgen wegen technischer Störungen etwa 30 Minuten Verspätung. Um 06.40 Uhr betrat der Angeklagte über den mittleren Ein- und Ausstieg den Zug und ging den Gang in Richtung Zugende entlang bis zu einer Vierer-Sitzgruppe. Dort legte er seine rote Tasche auf einen der Sitze. In seinem noch leicht alkoholisierten und übernächtigten Zustand erregte er sich darüber, dass ein älterer Mann auf dem Bahnsteig Zigarettenstummel aufsammelte. Der Angeklagte blieb zunächst stehen und gestikulierte energisch mit dem Finger nach draußen. Dabei äußerte er, Weihnachten sei ein „Scheißtag“ und lamentierte mehrfach, es sei „unmöglich“, dass jemand an Weihnachten Müll aufsammeln müsse. Schließlich setzte er sich – den Anschein der ordnungsgemäßen Nutzung des Zuges erweckend – in Fahrtrichtung auf den am Fenster gelegenen Platz. Er sprach weiter laut vor sich hin und lamentierte fortwährend, dass ein Mann im Alter seiner Eltern an Weihnachten Müll und Zigarettenhülsen aufsammeln müsse.
Um 6.53 Uhr trat der Zugbegleiter, der Zeuge , an den Angeklagten heran. Er fragte den Angeklagten höflich nach seinem Fahrschein und blieb im Gang vor ihm stehen. Der Angeklagte erkannte, dass seine „Schwarzfahrt“ nun aufgedeckt würde, hegte jedoch noch die Erwartung, dass er den jungen, zierlich wirkenden Zugbegleiter durch sein bedrohlich erscheinendes Äußeres und sein Auftreten dazu werde bewegen können, ihn an Heilig Abend unbehelligt fahren zu lassen. Er gab daher gegenüber dem Zugbegleiter offen zu, dass er keinen Fahrschein habe und forderte diesen auf, einfach weiterzugehen und ihn in Ruhe zu lassen. Dieser Aufforderung kam der Zeuge jedoch nicht nach. Über mehrere Minuten entspann sich eine Diskussion zwischen dem Angeklagten und dem Zugbegleiter. Überwiegend redete der Angeklagte auf den Zeugen ein, zeigte mit dem Zeigefinger mal auf ihn, mal machte er eine wegwerfende Handgeste. Nach etwa zwei Minuten stand der Angeklagte auf. Er gestikulierte mit beiden Händen und trat teilweise nah an den durchgehend ruhig und sachlich auftretenden Zeugen heran. Im Verlauf der Diskussion verwies der Zeuge darauf, dass er nur seine Arbeit verrichte. Auf seine Nachfrage, wohin der Angeklagte wolle, antwortete dieser nach D.. Der Zeuge fragte nach dem Ausweis des Angeklagten. Dieser antwortete ihm laut und vor sich hin gestikulierend, dass er keinen Ausweis dabei habe. Tatsächlich führte der Angeklagte in seiner Sporttasche einen vorläufigen Personalausweis mit sich, mit dem er sich hätte ausweisen können. Provokant äußerte er zu dem Zugbegleiter „Ruf doch die Polizei“. Der Zeuge wunderte sich über diesen Satz, da er selbst zuvor die Polizei nicht erwähnt hatte. Er entgegnete, dass der Zug in H. stehen bleiben werde und der Angeklagte aussteigen müsse, wenn er keine Ausweispapiere vorlegen könne.
Um 6.57 Uhr wandte sich der Zeuge schließlich von dem Angeklagten ab, um weitere Fahrgäste zu kontrollieren und sodann zum Triebfahrzeug zu gehen. Von dort rief mit seinem Diensthandy die Polizeistation H. an und teilte mit, dass es Probleme mit einem verwirrten und aggressiven Fahrgast gebe, der keinen Fahrschein habe und auch seine Personalien nicht angeben wolle.
Der Angeklagte, der zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,29 Promille und höchstens 1,75 Promille hatte, stellte sich gedanklich darauf ein, dass der Zugbegleiter seine provokante Bemerkung aufgreifen und die Polizei zur Feststellung seiner Personalien rufen werde. Ihm kam in den Sinn, dass er schon lange auf ein Zusammentreffen mit Polizeibeamten gewartet und sich dieses schon häufiger bildlich ausgemalt hatte. Er sah eine Gelegenheit, seine Phantasien zur Tötung von Polizeibeamten in die Tat umzusetzen und Polizeibeamte mit dem mitgeführten Messer durch Stiche in die Halsregion tödlich zu verletzen.
Gegen 7.00 Uhr erreichte der Zug den Bahnhof in H. und hielt auf Gleis 2. Der Bahnsteig ist überdacht und mit Leuchtstoffröhren beleuchtet. Um im Falle eintreffender Polizeibeamte mehr Platz für seinen vorgestellten tödlichen Angriff zu haben, erhob der Angeklagte sich von seinem Sitzplatz, nahm seine Tasche an sich und begab sich weiterhin gestikulierend zum mittleren Ein- und Ausstieg. Zur Einschätzung der Lage fragte er den Zeugen , der gerade auf den Bahnsteig hinaustreten wollte, ob der Zug denn jetzt weiter fahren werde. Der Zeuge fürchtete, dass der Angeklagte sich der Kontrolle der durch ihn verständigten Polizei entziehen könne, wenn er jetzt den Zug verlassen würde. Um dem entgegenzutreten, teilte er dem Angeklagten kurz mit, dass der Zug weiterfahren werde. Der Angeklagte antwortete, dass er ja dann im Zug bleiben könne. Der Angeklagte blieb im Bereich des Ein- und Ausstiegs stehen, während der Zeuge auf dem Bahnsteig hinaustrat, unmittelbar vor dem Ein- und Ausstieg stehenblieb und mit der ausgestreckten Hand verhinderte, dass sich die Waggontür schloss.
Unmittelbar an den 2,80 m langen und 2 m breiten mittleren Ein- und Ausstiegsbereich grenzte eine freie Fläche für Fahrräder und sperriges Ladegut, in der sich 8 Klappsitze befanden. Der Angeklagte hielt sich in dieser Freifläche auf. Er trat an das in Richtung Zugspitze gesehen linke Fenster, klappte einen der beiden vor dem Fenster liegenden Klappsitze herunter und stellte um 7:01:31 Uhr seine Tasche dort ab. Der Angeklagte war sich nicht sicher, ob er den Zugbegleiter eingeschüchtert hatte und dieser ihn unbehelligt werde fahren lassen. Er rechnete weiterhin mit der Möglichkeit, dass dieser die Polizei verständigt haben könnte. Für diesen Fall wollte er vorbereitet sein und beide Hände für den vorgestellten Angriff frei haben. Nachdem er die Tasche abgestellt hatte, griff er mit der linken Hand in die linke Jackentasche seines schwarzen Blousons. In Erwartung heraneilender Polizeibeamter – ihm war bewusst, dass eine Polizeistreife aus zwei Beamten besteht – nahm er sein dort befindliches zusammengeklapptes, einseitig geschliffenes Springmesser mit einer Klingenlänge von 8,3 cm in die Hand, während er von einem Bein auf das andere trat und mit der rechten Hand hin und wieder gestikulierte. Etwa 19 Sekunden nach Abstellen der Tasche (um 07:01:50 Uhr) trat er nahe an das in Richtung Zugspitze gesehene rechte Fenster heran und schaute auf den davor liegenden Bahnsteig und den etwa 3 Meter entfernten Treppenaufgang der Unterführung. Die linke Hand mit dem Messer hielt er weiterhin in der linken Jackentasche, um dieses für eintreffende Polizeibeamte überraschend einsetzten zu können. Er sah einen uniformierten Polizeibeamten – es war POK - die letzten Treppenstufen des Treppenaufgangs der Unterführung hinauflaufen. Er hörte den Ruf des Zeugen : „Das ist der Mann!“. Der Angeklagte wandte sich vom Fenster ab und drehte sich in Richtung des Einstiegs. POK betrat um 7:01:54 Uhr den Zug, ohne stehen zu bleiben und ging zügig mit in Hüfthöhe erhobenen Händen auf den aggressiv wirkenden Angeklagten zu, der eine provozierende Kampfstellung eingenommen hatte. Der Angeklagte stellte sein rechtes Bein in leichter Schrittstellung nach rechts, um eine bessere Kampfposition zu reichen. Gleichzeitig zog er mit der linken Hand das Messer aus der Jackentasche und führte die Hand nach hinten, während er die rechte Hand hochnahm und diese in Höhe der Brust des vor sich hielt. Der Angeklagte hielt mit der rechten Hand auf Distanz und wich in dieser Haltung – die rechte Seite zugewandt und das Messer in der linken Hand haltend – einige Schritte zurück. Da der Angeklagte bemerkt hatte, dass die Klinge seines Messers nicht vollständig aufgesprungen war, sondern in einem 90 Grad-Winkel vom Griff abstand, griff er mit der rechten Hand und ohne den Blick auf das Messer zu wenden, nach der Klinge und brachte das Messer in die vollständig geöffnete Position. Als mit beiden Händen versuchte, nach den Händen des Angeklagten zu greifen, wich der Angeklagte bis an die hinter ihm befindliche Wand des Zuges zurück. folgte ihm und versuchte mit beiden Händen, ihn in die von Zugwand und erster Sitzreihe gebildete Ecke zu pressen. Der Angeklagte nahm die linke Schulter mit dem linken Arm nach oben, so dass die linke Hand mit dem Messer sich auf seiner Schulterhöhe befand. Mit rechten Hand und seiner rechten Körperhälfte hielt er den Polizeibeamten auf Abstand. Während des sich nun entwickelnden Handgemenges stach der Angeklagte von außen nach innen in Richtung Hals des . Dieser versuchte, aus der Reichweite des Angeklagten zu kommen, indem er sich nach links bewegte. Der Angeklagte folgte ihm jedoch, hielt mit seiner rechten Hand den Kragen des Polizeibeamten fest und versetzte diesem vier weitere Stiche in Richtung Hals. Danach gelang es , den Angeklagten zurückzudrängen. Gemeinsam mit dem – 8 Sekunden später – herbeigeeilten Nebenkläger drückte er den Angeklagten in die aus der Zugwand und der ersten Sitzreihe gebildeten Ecke. Trotz dieser Bedrängnis stach der Angeklagte viermal mit hoher Geschwindigkeit auf den rückwärtigen Schulterbereich des Nebenklägers ein, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht realisiert hatte, dass der Angeklagte über ein Messer verfügte und damit zustach. Schließlich gelang es , den messerführenden linken Arm des Angeklagten zu ergreifen. Auch der Nebenkläger ergriff den linken Arm. Er erfasste nun, dass der Angeklagte ein Messer in der Hand hielt, und rief sinngemäß „Mist, der hat ein Messer, weg von dem“. Durch diesen Ausruf erkannte der Angeklagte, dass der Nebenkläger bis zu diesem Moment ahnungslos gewesen war, dass er mit einem Messer angegriffen und bereits verletzt worden war. Dies bereitete ihm Freude und er grinste hämisch. Der Angeklagte brachte seinen Körpermittelpunkt nach unten und führte dann von unten nach oben einen Kopfstoß gegen den Kopf des Nebenklägers aus. Um den Angeklagten unter Kontrolle zu halten, drückten ihn die beiden Polizeibeamten nach unten. Dem Angeklagten gelang trotz dieser Gegenwehr jedoch ein weiterer Kopfstoß gegen den Nebenkläger . umfasste weiterhin die linke Messerhand. In dem Versuch, dem Angeklagten das Messer zu entreißen, drückte er die Messerhand in Richtung Gang und dort zu Boden. Dem Angeklagten gelang es jedoch, sich aus dem Griff des zu befreien und etwas aufzurichten. Mit der nun freien linken Hand schlug er von oben nach unten auf den unter ihm befindlichen Nebenkläger ein. Dieser fiel seitlich nach hinten in den Gang. Anschließend versetzte der Angeklagte einen sechsten Stich auf den Kopf. Mit einem Schlag mit seiner rechten Faust versuchte , weitere Angriffe abzuwehren, während der nun rücklings auf dem Gang liegende Nebenkläger den Handschuh seiner rechten Hand nach dem Angeklagten warf, um diesen abzulenken. Der Handschuh traf jedoch . Der Angeklagte versetzte einen weiteren, siebten Stich in Richtung Hals. Während der Nebenkläger vom Boden aufstand, versetzte der Angeklagte einen achten Stich in Richtung des hinteren rechten Schulterbereichs. Ein neunter Stich ging ebenfalls in Richtung der oberen rechten Schulter bzw. des Kopfbereichs. löste sich von dem Angeklagten und bewegte sich in Richtung der Zugeingangstür. Der Nebenkläger holte währenddessen sein Reizstoffsprühgerät heraus. Als der Angeklagte sich nun ihm zuwandte, wich er vor dem herannahenden Angeklagten in den Gang zurück. Der Angeklagte versuchte nach dem Reizstoffsprühgerät zu greifen. Der Nebenkläger rutschte weg und fiel rücklings mit dem Hinterkopf auf den Boden. Der Angeklagte setzte seinen Angriff fort, verharrte kurz mit dem Messer in seiner linken Hand vor dem auf dem Boden liegende Nebenkläger . Er erkannte, dass der Nebenkläger seine Dienstwaffe nicht gezogen hatte und drehte sich leicht in Richtung Zugtür, um sich zu vergewissern, ob von dem Polizeibeamten eine Gefahr für ihn ausging. In diesem Moment, um 07:02:25 Uhr, schoss mit seiner Dienstwaffe auf den Angeklagten. Der Schuss traf den Angeklagten an der rechten Hüfte und durchschlug seinen Körper. Der Angeklagte trat einen Schritt zurück und zur Seite und sagte sinngemäß zu „Gut gemacht - jetzt hast du mich“. Er bewegte sich mit dem Messer in der linken Hand in geduckter Haltung auf den außerhalb des Zuges befindlichen zu, um seinen Angriff fortzusetzen. wurde aufgrund seiner Stichverletzungen zunehmend schwächer und konnte kaum noch aufrecht stehen. Kurz bevor der Angeklagte die Tür erreichte, schoss um 07:02:28 Uhr zum zweiten Mal auf den Angeklagten. Danach sackte zu Boden. Der Schuss traf den Angeklagten in den Oberschenkel. Der Angeklagte stürzte kampfunfähig getroffen aus dem Zug auf den Beinsteig. Mit dem Oberkörper lag er auf dem Bahnsteig, seine Füße lagen im Eingangsbereich des Zuges. Im Fallen verlor er sein Messer, das auf den Bahnsteig fiel. Während der weiterhin im Zug liegende Nebenkläger sein Funkgerät aus der Jackentasche nahm und einen ersten Funkspruch um Hilfe und Unterstützung absetzte, fiel auf dem Bahnsteig endgültig zu Boden. Mit dem Kopf schlug er auf die Einstiegskante des Zuges und dann auf den Bahnsteig auf.
Nach und nach traten einige der Fahrgäste des Zuges zu dem Geschehen hinzu. Die Zeugin , eine im Zug anwesende Ärztin, näherte sich dem Nebenkläger . Nachdem sie erkannte hatte, dass dieser zwar verletzt, aber noch lebend und in sein Funkgerät sprechend am Boden lag, wandte sie sich dem außerhalb des Zuges liegenden zu und begann mit Reanimationsmaßnahmen.
Dem Nebenkläger gelang es schließlich aufzustehen und sich ebenfalls vor den Zug zu begeben. Dort hielt er den am Boden liegenden Angeklagten vor, was er gemacht habe, sein Kollege habe vier Kinder. Der Angeklagte antwortete darauf: „Selber schuld, ihr Arschlöcher“.
Dem Angeklagten wurde aber auch die Tragweite seiner Handlung für ihn bewusst. Gegenüber der erstversorgenden Ärztin, der Zeugin , äußerte er: „Kümmert euch nicht um mich, kümmert euch um den anderen. Wenn er tot ist, könnt ihr mir auch die Kugel geben.“
3. Zum Nachtatverhalten des Angeklagten und seinen gesundheitlichen Folgen
Der Angeklagte trug durch den Schuss in den rechten Oberschenkel eine Fraktur des Fermurschaftes davon. Die Fraktur wurde am 24.12.2015 im Krankenhaus W. operativ mit einem Fixateur externe versorgt. Einen Tag später, am 25.12.2015, wurde er in das Zentralkrankenhaus der JVA K. verlegt. Eine Beeinträchtigung des Gangbildes ist aktuell noch verblieben. In Abhängigkeit der Wetterlage treten Schmerzen ein.
Bei Verlegung des Angeklagten in das Zentralkrankenhaus wurden durch den Dienst habenden Inspektionsbeamten, den Zeugen , aufgrund des vorgeworfenen Deliktes besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet. Danach hatten die Öffnung des Haftraumes und die Vorführung des Angeklagten im Hause durch zwei Bedienstete zu erfolgen, von denen einer dem Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) angehören musste. Diese Anordnung wurde am 25.12.2015 dem Angeklagten durch die Zeugin eröffnet (Einhaltung Wahrunterstellung).
Des Weiteren hatten folgende Bedienstete im Zentralkrankenhaus in dem Zeitraum vom 25. bis 27.12.2015 ihren Dienst auf den Stationen E1 bis E4 sowie Revier- und Nachtdienst wie folgt verrichtet (Einhaltung Wahrunterstellung).
Allen Mitarbeitern des Zentralkrankenhauses war die Aufnahme des „angeblichen Polizistenmörders“ bekannt (Einhaltung Wahrunterstellung). Sämtlichen Mitarbeitern des Zentralkrankenhauses waren die Erstanordnung vom 25.12.2015 und auch die Folgeanordnung Nr. 1 vom 29.12.2015 in ihren Einzelheiten bekannt (Einhaltung Wahrunterstellung). Keiner der Mitarbeiter hat aus eigener Kenntnis einen Verstoß gegen den Regelungsinhalt wahrgenommen (Einhaltung Wahrunterstellung).
Auf der chirurgischen Abteilung des Zentralkrankenhauses versah die Zeugin als Krankenschwester an den Tagen 25., 26. und 27.12.2015 ihren Dienst und behandelte den Angeklagten. Als Abteilungsschwester oblag ihr die Wundversorgung. Bereits beim ersten Verbandswechsel – die Zeugin hielt sich allein mit dem Angeklagten im Behandlungsraum auf – zeigte sich der Angeklagte äußerst fröhlich und euphorisch. Er scherzte und duzte die Zeugin . Diese fand das Verhalten des Angeklagten sehr ungewöhnlich und unangemessen. Sie hatte aus den Medien erfahren, dass der Angeklagte im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle zwei Polizisten angegriffen und einen Polizisten lebensgefährlich verletzt sowie den anderen Polizisten getötet hatte. Vor diesem Hintergrund war ihr das Verhalten des Angeklagten befremdlich und unangenehm. Um ihn in seine Schranken zu verweisen, sagte sie ihm daher resolut, dass sie nicht geduzt werden wolle, da sie weder „einen Schnaps zusammen getrunken“ noch „zusammen in der Sandkiste“ gewesen seien. Während des Verbandswechsels zog sie ihm ein Pflaster von der Haut, was dem Angeklagten ersichtlich Schmerzen bereitete. Daraufhin fragte die Zeugin den Angeklagten, ob er sich darüber Gedanken gemacht habe, wie es den beiden Beamten gehe. Dieser antwortete sinngemäß, die „Scheiß Bullen“ hätten das doch verdient. Die seien selbst schuld. Sie seien auf ihn zugekommen. Wenn ein Bulle auf ihn zukomme, mache er ihn platt. Die Zeugin wies den Angeklagten darauf hin, dass es sich bei dem Polizisten um einen Familienvater gehandelt habe, dessen vier Kinder Heiligabend auf ihn gewartet hätten. Daraufhin habe er geantwortet, selber schuld, wenn ihn die „Bullen“ kontrollierten. Er lebe nach seinen eigenen Gesetzen und schrecke vor den „Bullen“ nicht zurück. Das sei seine Art und Weise, mit so etwas umzugehen. Die Gesetze des Staates würden ihn nicht interessieren. Wenn es sein müsse, würde er auch viel Blut vergießen. Wer ihm in die Quere komme, den mache er „platt“ und zertrete ihm das Gesicht. Sie, die Zeugin , solle sich in Acht nehmen, sie gehöre auch auf die Seite des Staates. Er habe nichts mehr zu verlieren, er gehe mindestens 15 Jahre ins Gefängnis. Dies mache ihm nichts aus. Er kenne sich im Gefängnis aus.
Die Zeugin war nach diesem Gespräch emotional stark ergriffen. Im Sozialraum traf sie zufällig auf den Zeugen , der zu diesem Zeitpunkt Pflegedienstleiter war. Diesem berichtete sie entsetzt in zusammengefasster Form von den Äußerungen des Angeklagten. Der Zeuge nahm diesen Bericht der Zeugin zur Kenntnis, berichtete seinerseits in der Folgezeit jedoch niemandem davon. Auch die Zeugin berichtete diese Äußerungen des Angeklagten nicht gegenüber ihren Kollegen . Sie berichtete auch keine anderen Auffälligkeiten (Einhaltung Wahrunterstellung). Andere Pflegerinnen und Pfleger teilten ebenfalls keine Auffälligkeiten mit (Einhaltung Wahrunterstellung).
In den folgenden Tagen versah die Zeugin weiterhin ihren Dienst. Am 29.12.2015 wurden die besonderen Sicherungsanordnungen dahingehend gelockert, dass zwar weiterhin zwei Bedienstete beim Öffnen des Haftraumes und der Vorführung im Hause anwesend sein mussten, die Beteiligung des AVD jedoch entbehrlich war. Zu ihrer eigenen Sicherheit rief die Zeugin stets einen Kollegen von einer anderen Station, um den Angeklagten zu zweit aus seiner Zelle in den Behandlungsraum zu führen. Während sie die Wunden versorgte, hielt sich der Kollege im benachbarten Dienstzimmer auf.
Gegenüber dem männlichen Krankenpfleger, dem Zeugen , verhielt der Angeklagte sich höflich und wahrte die Distanz. Er zeigte sich an einer raschen Genesung und Verlegung in eine Justizvollzugsanstalt interessiert. Zur Tat erklärte er gegenüber dem Zeugen , er sei bedroht worden und habe aus Notwehr gehandelt.
Eine Änderung im Verhalten des Angeklagten gegenüber der Zeugin trat auch in den folgenden Tagen nicht ein. Der Angeklagte zeigte sich weiter fröhlich und redselig. Er äußerte sich wiederholt abwertend über Polizeibeamte, die er weiterhin als „Bullen“ bezeichnete. Die Zeugin sprach ihn an einen der Folgetage auf die Tätowierung auf seinen Fingern „A.C.A.B.“ an und meinte, dass er wohl allgemein Probleme mit Polizisten habe. Der Angeklagte erklärte, „alle Bullen“ seien seine Gegner.
4. Zu den Tatfolgen für die Polizeibeamten
Eine der insgesamt sieben Stichverletzungen in Kopf, Nacken und Schulterbereich des , nämlich eine 8 cm lange Stichwunde im rechten Schlüsselbein, hatte den Herzbeutel eröffnet und zu einer Verletzung der abgehenden Brustschlagader geführt. Der Herzbeutel lief voller Blut, was zu einem Pumpversagen des Herzens führte. Innerhalb von 60 bis 90 Sekunden nach dem tödlichen Stich trat Bewusstlosigkeit ein. Wenig später verstarb .
Der Nebenkläger erlitt eine Stichwunde am rechten äußeren Oberarm und eine Stichwunde zwischen Schulterblatt und Brustwirbelsäule. Letzterer eröffnete die Lunge und führte zu einem – ohne ärztliche Behandlung tödlichen – Pneumothorax. Der Nebenkläger wurde in den mittels einer Thoraxdrainage ärztlich versorgt. Bis zum 28.12.2015 befand er sich in stationärer Behandlung in den ., danach war er fünf Wochen in einer Rehabilitationseinrichtung. Die Tat und der Tod seines Kollegen, mit dem er langjährig gemeinsam Dienst ausgeübt hatte und befreundet war, haben ihn tief erschüttert. Er leidet noch heute unter Schlafstörungen und ist nach wie vor dienstunfähig. Erlittene Knochenabsplitterungen in den Handgelenken sind weiterhin schmerzhaft.
Die Familie des getöteten ist von der Tat zutiefst betroffen. Sein Vater und seine Mutter leiden unter Schlafstörungen und nehmen therapeutische Hilfe in Anspruch. Alle Familienmitglieder kostet es erhebliche Überwindungen, einen Bahnhof aufzusuchen oder mit einem Zug zu fahren. Bei dem zweitältesten der vier minderjährigen Söhne, , geht dies soweit, dass er nicht in der Lage war, für ein Praktikum mit dem Zug von H. nach W. zu fahren. Sein Großvater musste ihn mit dem Auto fahren. Die Lebensgefährtin des Angeklagten, die Zeugin , leidet darunter, ihren Lebenspartner und die gemeine Lebensperspektive verloren zu haben. Es belastet sie, den zum Tatzeitpunkt 8 Monaten alten Sohn alleinerziehend aufwachsen zu sehen. Sie hat nach wie vor Schlafstörungen und Alpträume. Ihre Tätigkeit als freiberufliche Historikerin an ihrem Arbeitsplatz in F. vermochte sie nicht weiter auszuüben. Die hierzu notwendige Zugfahrt verkraftet sie wegen der für sie dabei stets präsenten Tat nicht.
III.
IV.
1.
Der Angeklagte hat sich des Mordes zum Nachteil von schuldig gemacht, § 211 Abs. 1, Abs. 2, 1. Gruppe, 4. Variante StGB.
Er handelte mit Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades). Absicht ist ein herausgehobener Willensfaktor. Hier strebt der Täter die Tatbestandsverwirklichung an; sein Wille ist auf den Erfolg gerichtet; es kommt ihm auf den Erfolg an. Hierfür sprechen die Motivlage, sein Hass auf Polizeibeamte, und die Art der Tatausführung.
Die innere Einstellung des Angeklagten zur Polizei – seine polizeifeindliche Haltung – einhergehend mit Vorerfahrungen im Einsatz eines Messers und einer sich gedanklich steigenden Gewaltbereitschaft bis hin zu Tötungsfantasien führten anlässlich der Fahrscheinkontrolle zum Entschluss, seine Vorstellungen in die Tat umzusetzen. In der Gesamtschau ist die Kammer davon überzeugt, dass der Angeklagte den Entschluss zum tödlichen Angriff – für den Fall, dass der Zugbegleiter seine provokante Aufforderung, die Polizei zu rufen, umsetzten werde – bereits gefasst hatte, als er zur freien Fläche im Eingangsbereich ging. Mit seiner Frage, ob der Zug gleich weiter fahre, sondierte er die Lage. Seine Hand hielt er griffbereit am verdeckt in der Tasche geführten Messer. Mit seiner Angriffsstellung bei Erscheinen des Polizeibeamten provozierte er ein Herantreten, um im Nahkampf das Messer tödlich einsetzten zu können. Der Einsatz des Messers selbst war getragen von Erfahrung und die gezielt gesetzten Stiche in die Halsregion belegen in der Gesamtschau die Tötungsabsicht.
Der Angeklagte handelte aus niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2, 1. Gruppe, 4. Variante StGB).
Aus niedrigen Beweggründen handelt der Täter, wenn die Motive der Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen (BGH, NStZ 2002, 382, 383; BGH, NStZ 2012, 691, 692; BGH, NStZ 2013, 337, 338; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 211 Rn. 14a). Dies ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Tat, insbesondere dem Verhältnis von Anlass und Tat zu beurteilen (BGH, NStZ 2012, 441, 442; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 211 Rn. 15), wobei alle inneren und äußeren Faktoren, die für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblich sind, einzufließen haben (BGH, NStZ 2012, 691, 692). Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe ist dann anzunehmen, wenn sich die Motive der Tötung in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag als verachtenswert darstellen oder wenn die motivierende Gefühlsregung jeglichen nachvollziehbaren Grund vermissen lässt (BGH, NStZ 2012, 441). Niedrige Beweggründe im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB können auch dann vorliegen, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise gleichsam als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (BGH, Urteil vom 11.07.2003, - 2 StR 531/02, zitiert nach juris).
Hiervon ausgehend handelte der Angeklagte bei seinem Messerangriff aus niedrigen Beweggründen, nämlich aus Hass auf die Polizei, die die beiden Polizeibeamten in diesem Augenblick für ihn repräsentierten. Allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Polizei sprach der Angeklagte beiden Polizeibeamten das Recht auf Leben ab und wollte beide aus Anlass einer berechtigten Kontrolle töten. Der Angeklagte wusste, dass er ohne Fahrschein die Beförderung mit dem Zug entgegengenommen und sich nach derzeitiger Rechtslage einer Beförderungserschleichung strafbar gemacht hatte. Er rechnete mit einer polizeilichen Kontrolle, die er zudem mit der provokanten Bemerkung gegenüber dem Zugbegleiter herausgefordert hatte. Er bereitete sich gedanklich auf ein mögliches Erscheinen von Polizeibeamten vor und entschloss sich, seine lang gehegten Tötungsfantasien umzusetzen.
Der Tatentschluss und die Tatmotivation des Angeklagten sind unbeeinflusst davon, dass die polizeiliche Maßnahme nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 163b StPO zur Identitätsfeststellung entsprach und zu Beginn der Kontrolle weder ein Festhalten nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO noch eine Festnahme nach § 127 StPO berechtigt war.
Aus polizeilicher Sicht stand eine Identitätsfeststellung zur Aufklärung einer Straftat an. § 163b StPO ermächtigt und regelt die Feststellung der Identität. Bei Verdächtigen ist die Identitätsfeststellung für sich allein an von keinen weiteren Voraussetzungen abhängig. Der Verdächtige hat – auch bei Bagatelldelikten - kein schutzwürdiges Interesse gegenüber dem Strafverfolgungsorgan anonym zu bleiben. Die Generalklausel des § 163 Abs. 1 S. 1 StPO ermächtigt dazu, die zur Feststellung erforderlichen Maßnahmen zu treffen; sie gestattet damit auch den Rechtseingriff, der mit Maßnahmen geringer Intensität verbunden ist. Der Verdächtige kann angehalten, nach seinen Personalien befragt und aufgefordert werden, mitgeführte Ausweispapiere vorzulegen (vergl. Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 163b Rdnr. 19). Aus der von § 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO angeordneten entsprechenden Anwendung des § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO folgt, dass dem Verdächtigen bei Beginn der ersten Maßnahme, die der Identitätsfeststellung dient, zu eröffnen ist, welcher Straftat (oder Ordnungswidrigkeit) er verdächtig ist. Von der Belehrung kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn der Grund für die Personalienfeststellung für den Betroffenen offensichtlich ist oder die Belehrung den Vollstreckungszweck gefährdet würde (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2012 – III-3 RVs 33/12, 3 RVs 33/12; Meyer-Goßner-Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 163 b Rdnr. 6; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 163b Rdnr. 17). Für den Angeklagten war aufgrund der vorangegangenen Kontrolle offensichtlich, dass eine Feststellung der Identität wegen seiner „Schwarzfahrt“ bevorstand. Der Angeklagte wurde aber nicht befragt und aufgefordert, sich auszuweisen. POK hätte, ohne die Identitätsfeststellung zu gefährden, inne halten und den Angeklagten verbunden mit konkreten Verhaltensanweisungen ansprechen können. Hinweise auf fremdgefährdende Aggressionshandlungen, die ein sofortiges Einschreiten geboten hätten, lagen nicht vor.
Die stattdessen gewählte Art der Kontrolle beeinflusste aber weder den bereits gefassten Tatentschluss noch die Tatmotivation des Angeklagten. Dieser war unabhängig vom Verhalten des kontrollierenden Beamten entschlossen, bei Erscheinen eines Polizeibeamten tödliche Messerstiche zu versetzten. Das sofortige Herantreten des Polizeibeamten provozierte der Angeklagte mit seiner Angriffshaltung. Das Herantreten an den Angeklagten begünstigte die Tatausführung und ermöglichte dem Angeklagten den Einsatz des Messers im Nahkampf. Der hinsichtlich eines Messerangriffs arglose Polizeibeamte war dem tödlichen Angriff hilflos ausgeliefert, was dem Angeklagten bewusst und von ihm so konstelliert war. Dem stehen die Äußerung des Angeklagten, „Selbst schuld, ihr Arschlöcher“ (so gegenüber dem Nebenkläger unmittelbar nach der Tat) und „Scheiß Bullen, die sind selbst schuld, die sind auf mich zugekommen, wenn ein Bulle auf mich zukommt, mache ich ihn platt“ (so gegenüber der Zeugin ), nicht entgegen. Die Kammer versteht diese Äußerungen dahingehend, dass der Angeklagte seine Verantwortung zu relativieren sucht. Dass er sich den Folgen seiner Tat für ihn bewusst geworden ist, wird in der Bemerkung gegenüber der Zeugin deutlich. Die Äußerung „Kümmert euch nicht um mich, kümmert euch um den anderen. Wenn er tot ist, könnt ihr mir auch die Kugel geben.“ belegt die Erkenntnis der zu erwartenden strafrechtlichen Folgen seines Handelns.
Weiter muss der Täter die tatsächlichen Umstände, die die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen, in ihrer Bedeutung für die Tatausführung in sein Bewusstsein aufgenommen und erkannt haben und in der Lage gewesen sein, sie gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (BGH, NStZ 2012, 691, 692; BGH, NStZ 2015, 391, 392). Dies ist hier der Fall.
Der Angeklagte hatte die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die die Bewertung seiner Handlungsantriebe als niedrig ausfüllen. Der Angeklagte verfügt über im Normbereich liegenden intellektuellen Fähigkeiten. Angesichts eines Blutalkoholwertes von maximal 1,75 Promille lag bei dem alkoholgewohnten Angeklagten kein auf den Alkoholgenuss zurückzuführendes Unvermögen vor, das ihm die Erkenntnis der Niedrigkeit seiner Handlungsantriebe versperrt hätte. Die dissoziale Persönlichkeit des Angeklagten hinderte ihn nicht an der Einsicht, dass er das bloße Erscheinen der beiden Polizeibeamten als Anlass nahm, seinen Hass auf Polizeibeamte durch einen Messerangriff auszuleben. Es handelt sich auch nicht um eine Spontantat, bei der die Schnelligkeit des Geschehens den Blick auf die Verwerflichkeit verstellt haben könnte. Der Angeklagte hatte sich schon seit längerem auf eine Tötung eines Polizeibeamten eingestellt. Seine Gedanken kreisten hierum. Er hatte Tötungsfantasien und sich gedanklich vorbereitet.
2.
Auch der Messereinsatz gegen den Nebenkläger ging aus den dargestellten Gründen mit Tötungsabsicht einher.
Von dem unbeendeten Versuch des Mordes zum Nachteil des Nebenklägers ist der Angeklagte nicht strafbefreiend zurückgetreten (§ 24 Abs.1 StGB). Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen und endgültig zu verzichten. Nicht aufgegeben ist die Tat dagegen, so lange der Täter mit dem Versuch ihrer Begehung lediglich vorübergehend innehält (BGH, Urteil vom 01.04.2009, Az. 2 StR 571/08 - juris). Vorliegend hielt der Angeklagte in seinem Versuch, den Nebenkläger durch weitere Messerstiche zu töten, lediglich kurz inne, um sich durch einen Blick auf den Bahnsteig zu vergewissern, dass ihm von dem Polizeibeamten keine weitere Gefahr mehr drohte. Als dieser ihn mit seiner Dienstwaffe anschoss, setzte er seinen Angriff zunächst gegen POK fort. Hieran wurde er durch den zweiten Schuss gehindert, der ihn schwer verletzt kampfunfähig zu Boden gehen ließ.
Tateinheitlich hat sich der Angeklagte der gefährlicher Körperverletzung gemäß §§ 211 Abs. 2, 4. Variante, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB schuldig gemacht.
3.
Der Angeklagte hat sich nicht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht (§ 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB).
Die Diensthandlung war nicht rechtmäßig (§ 113 Abs. 3 S. 1 StGB). Die Rechtsprechung hat, um der kriminalpolitischen Zielrichtung des Tatbestandes gerecht zu werden, einen spezifisch strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff entwickelt. Hiernach kommt es grundsätzlich nicht auf die materielle Richtigkeit, sondern auf die formelle Rechtmäßigkeit an (vergl. Fischer, StGB, 63. Auflage, § 113 Rdnr. 11). Maßgeblich ist, ob der Amtsträger die wesentlichen, d.h. die zum Schutz des Betroffenen dienenden und für die Wahrung seiner Rechte erheblichen Förmlichkeiten beachtet hat. Wesentlich sind regelmäßig Belehrungs-, Eröffnungs- und Hinweispflichten (vergl. Münchener Kommentar, StGB, 113 Rdnr. 41.). Diese Belehrungspflicht stellt eine wesentliche Förmlichkeit der Diensthandlung dar, deren Nichtbeachtung die Diensthandlung im Sinne des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffes unrechtmäßig macht. Von der Belehrung konnte ausnahmsweise abgesehen werden, da der Grund für die Personalienfeststellung für den Betroffenen offensichtlich war. Dann aber erwächst zu den wesentlichen Förmlichkeiten ein Hinweis an den Betroffenen, wie er sich zu verhalten habe, indem er zur Nennung seiner Personalien aufgefordert wird. Ein unmittelbares Übergehen der Identitätsfeststellung durch ein Festhalten des Betroffenen, ohne Belehrung und Ansprache, wahrt wesentliche Förmlichkeiten nicht.
4.
Ferner hat sich der Angeklagte der Beförderungserschleichung nach § 265a Abs. 1 StGB (vergl. BGHSt 53,122) und der Beleidigung gemäß § 185 StGB schuldig gemacht.
V.
Der Angeklagte war bei Begehung der Tat uneingeschränkt schuldfähig.
Dies stellt die Kammer sachverständig beraten und im Einklang mit dem forensisch erfahrenen Sachverständigen fest.
Der Sachverständige , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, hat angegeben, er erstatte sein Gutachten auf der Grundlage der Kenntnis der Akten, der beigezogenen Vorstrafenakten, der Vollzugskrankenakte, einer insgesamt siebenstündigen forensisch-psychiatrischen Exploration des Angeklagten am 19.01.2016, 17.02.2016 und 20.05.2016 sowie seiner Teilnahme an der Hauptverhandlung.
Der Angeklagte habe an der Exploration mitgewirkt. Das äußere Erscheinungsbild sei von Tätowierungen geprägt, imponiere als trainiert und sei im Übrigen unauffällig. Der Angeklagte sei freundlich zugewandt und kooperativ gewesen. Sein Verhalten sei situationsadäquat gewesen. Er sei bewusstseinsklar, wach und in allen Dimensionen jederzeit voll orientiert gewesen. Es habe sich kein Hinweis auf eine Störung der Auffassungsgabe, von Konzentration und Aufmerksamkeit, von Merkfähigkeit und Gedächtnisfunktionen ergeben. Im Denken gebe es weder formale noch inhaltliche Störungen. Die Wahrnehmung sei ungestört, insbesondere hätten sich keine Hinweise auf Halluzinationen oder Illusionen ergeben. Es gebe auch keine Hinweise auf eine psychosetypische Ich-Störung. Es habe sich auch kein Hinweis auf eine akute Suizidalität finden lassen. Die intellektuellen Fähigkeiten des Angeklagten lägen nach klinischer Schätzung und bei Blick auf die Biographie im Normbereich.
Dem Angeklagten sei eine antisoziale Persönlichkeitsstörung zu attestieren. Die allgemeinen diagnostischen Kriterien einer Persönlichkeitsstörung nach dem Diagnostischen und Statistischen Manual (DSM-IV-TR) lägen vor. Der Angeklagte zeige ein überdauerndes Muster von innerem Erleben und Verhalten, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweiche. Dies zeige sich in der Art, wie der Angeklagte sich selbst, andere Menschen und Ereignisse wahrnehme und interpretiere (Störung der Kognition), in seiner Affektivität (also der Variationsbreite, der Intensität, der Labilität und der der Angemessenheit emotionaler Reaktionen) und in der Gestaltung seiner zwischenmenschlichen Beziehungen. Die Störung der Kognition äußere sich darin, dass der Angeklagte sich selbst mit einer gewissen Grandiosität sehe und sich trotz seiner zahlreichen deliktischen Verhaltensweisen nicht ernsthaft kritisch hinterfrage. Auf seine eigenen Handlungen reagiere er emotional nicht angemessen. Dies zeige sich in seinen häufigen Aggressionsausbrüchen und in der gegenüber seiner Bewährungshelferin gezeigten Reaktion „Ich verletze meine Opfer nicht, ich zeichne sie“. Zwischenmenschliche Beziehungen gestalteten sich für den Angeklagten problematisch. Er sei nicht in der Lage, eine dauerhafte partnerschaftliche Beziehung einzugehen. Auch intensive Freundschaften schienen ihm eher schwer zu fallen. Die Impulskontrolle des Angeklagten sei nicht dauerhaft, aber doch in bestimmten Situationen gestört. Dieses tiefgreifende Muster an Erleben und Verhalten lasse sich bei dem Angeklagten bis in die Kindheit in die Zeit seiner Heimunterbringung und den frühen Beginn der Delinquenz zurückverfolgen.
Die Voraussetzungen einer antisozialen Persönlichkeitsstörung seien gegeben. Dabei handele es sich um ein tief greifendes Muster von Missachtung und Verletzung der Rechte anderer, die seit dem Alter von 15 Jahren auftrete. Nach dem Diagnostischen und Statistischen Manual (DSM-IV-TR) müssten mindestens drei der folgenden Kriterien erfüllt sein:
(1) Versagen, sich in Bezug auf gesetzmäßiges Verhalten gesellschaftlichen Normen anzupassen, was sich in wiederholtem Begehen von Handlungen äußert, die einen Grund für eine Festnahme darstellen.
(2) Falschheit, die sich in wiederholtem Lügen, dem Gebrauch von Decknamen oder dem Betrügen anderer zum persönlichen Vorteil oder Vergnügen äußere.
(3) Impulsivität oder Versagen, vorausschauend zu planen,
(4) Reizbarkeit oder Aggressivität, die sich in wiederholten Schlägereien oder Überfällen äußert,
(5) rücksichtlose Missachtung der eigenen Sicherheit bzw. der Sicherheit anderer,
(6) durchgängige Verantwortungslosigkeit, die sich in wiederholtem Versagen zeigt, eine dauerhafte Tätigkeit auszuüben oder finanziellen Verpflichtungen nachzukommen,
(7) fehlende Reue, die sich in Gleichgültigkeit oder Rationalisierung äußert, wenn die Person andere Menschen gekränkt, misshandelt oder bestohlen hat.
Der Angeklagte erfülle – so der Sachverständige - fünf der insgesamt sieben Merkmale. Der Angeklagte habe es nicht vermocht, sich in Bezug auf gesetzmäßiges Verhalten gesellschaftlichen Normen anzupassen. Erste Auffälligkeiten zeigten sich bereits im Alter von 13 Jahren, als der Angeklagte erstmals Alkohol trank und sich gegen erzieherische Regeln auflehnte. Es sei eine Inobhutnahme erfolgt einhergehend mit einem Wechsel von Betreuungseinrichtungen. In den bisherigen Verurteilungen werde deutlich, dass er sich gesellschaftlichen Normen nicht anzupassen verstehe. Er zeige ein hohes Maß an Impulsivität sowie eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives und gewalttätiges Verhalten. Der Angeklagte lebe in den Tag hinein, ohne dass er eine Ausbildung begonnen oder auch nur durchgehend einer Arbeit nachgegangen wäre, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. In Bezug auf seine Vorstrafen fehle ihm jegliche Reue. dies zeige auch seine Erklärung gegenüber seiner Bewährungshelferin , er verletze seine Opfer nicht sondern zeichne sie. An der ihm aufgezeigten Möglichkeit einer Schadenswiedergutmachung habe er kein Interesse gezeigt. Er lerne nicht aus seinen Bestrafungen, wie die sehr hohe Rückfallgeschwindigkeit zeige. Der Angeklagte sei vielfacher Bewährungsversager.
Bei dem Angeklagten liege trotz der Persönlichkeitsstörung keine schwere andere seelische Abartigkeit vor. Es fehle an einem hierfür erforderlichen Schweregrad der Persönlichkeitsstörung. Die Persönlichkeitsstörung sei nicht so ausgeprägt in ihren konkreten Auswirkungen auf die intellektuellen und emotionalen Anteile der Persönlichkeit sowie deren Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten, dass der Täter bei Tatbegehung die dem Einzelnen abverlangte psychische Kraft zu normgemäßen Verhalten nicht oder nur eingeschränkt aufzubringen vermocht habe. Die Persönlichkeitsstörung habe den Angeklagten nicht in seinem Alltag beeinträchtigt. Er habe eine jedenfalls teilweise erhalten gebliebene Anpassungsfähigkeit gezeigt, die beispielsweise darin zum Ausdruck komme, dass er sich in den zurückliegenden Haftzeiten ohne größere Probleme in den Alltag der Justizvollzugsanstalt habe integrieren und seinen Hauptschulabschluss habe erreichen können. Der Angeklagte sei über einen längeren Zeitraum hinweg auch in Freiheit in der Lage gewesen, den ihm auferlegten Urinproben sowie den Arbeitsstunden nachzukommen, bis er in eine persönliche Krise geraten sei. Er habe keine Anzeichen gezeigt, subjektiv unter seiner Persönlichkeitsstörung zu leiden, und sei zu realitätsbezogenen, strukturierten Handeln fähig gewesen. Seiner antisozialen Persönlichkeitsstörung komme letztlich keine forensische Relevanz zu.
Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei bei dem Angeklagten ferner von einem Missbrauch von Alkohol auszugehen. Der Angeklagte konsumiere seit seinem 13. Lebensjahr Alkohol und zeige eine Toleranzentwicklung auf. Obwohl ihm dies mehrfach nahe gelegt worden sei, habe er sich bislang keiner Entzugsbehandlung unterzogen. Unter Alkoholeinfluss sei er häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Alle seine im Bundeszentralregister aufgeführten Taten habe er unter Alkoholeinfluss gegangen. Auch bei einem niedrigschwelligen Alkoholkonsum sei die Aggressionsbereitschaft erheblich erhöht. Der gelegentliche Konsum von Cannabis bzw. Amphetaminen lege dagegen keine Abhängigkeit von diesen Substanzen nahe.
Die antisoziale Persönlichkeitsstörung führe weder für sich alleingenommen noch im Zusammenwirken mit dem Missbrauch von Alkohol zu einer erheblichen Beeinträchtigung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten.
Der Alkoholisierungsgrad des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sei bei dem alkoholgewöhnten Angeklagten deutlich unterhalb der Schwelle gewesen, bei der von einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit auszugehen sei. Ausgangspunkt seiner Bewertung sei insoweit der rückgerechnete Blutalkoholkonzentrationswert von maximal 1,75 Promille. Ebenso habe er den Schlafmangel des Angeklagten – insbesondere in der Nacht vom 23. auf den 24.12.2015 – bedacht. Entscheidend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit seien die konkreten Auswirkungen einer Alkoholisierung und Müdigkeit auf die motorisch-koordinativen, kognitiven Leistungen, den Affekt und das Verhalten der jeweiligen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt unter bestimmten situativen Bedingungen. Der Angeklagte sei zu komplexen Handlungen fähig gewesen. Keiner der Zeugen im Zug habe von Ausfallerscheinungen bei dem Angeklagten berichtet. Der Angeklagte sei als affektiv erregt beschrieben worden. Er habe Selbstgespräche geführt und sich darüber erregt, dass ein älterer Mann an Weihnachten Müll einsammelt. Bei seinem Messerangriff sei er mit großer Präzision und Koordinationsfähigkeit ohne alkoholbedingte Beeinträchtigungen vorgegangen. Der Angeklagte habe zielstrebig versucht, zunächst auf den Polizeibeamten und nach dessen Erscheinen auch auf den Polizeibeamten einzustechen. Auf sich verändernde Umstände habe er schnell reagiert, u.a. als sich sein Messer nicht vollständig öffnete. Dies beurteile er auf der Grundlage der in Augenschein genommenen Tataufzeichnung aus psychiatrischer Perspektive. Anzumerken sei, so der Sachverständige , dass seine Beurteilung insoweit der des Sachverständigen entspreche.
Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, Anhaltspunkte für eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne einer affektiv akzentuierten Straftat lägen nicht vor. Für einen Affekt fehle es an einem Zusammenhang mit einer existenzbedrohenden Beziehung des Angeklagten. Auch die im Vorfeld der Tat im Tattoostudio geäußerten Tötungsphantasien sprächen dagegen. Die Beschreibungen der Zeugen bezüglich des Verhaltens des Angeklagten am 05.12.2015 und damit lediglich 19 Tage vor dem Tattag hätten ein auffälliges Bild des Angeklagten gezeichnet. Dieser sei von den Zeugen als deutlich alkoholisiert und insbesondere alkoholisierter als die übrigen Gäste der Einweihungsfeier des von dem Zeugen geführten Tattoostudios beschrieben worden. Aufgrund seiner Alkoholisierung und seines aggressiven Verhaltens habe er wie ein Fremdkörper unter den Gästen gewirkt. Seine Versuche, mit den übrigen Gästen der Einweihungsfeier in näheren Kontakt zu treten, seien nicht erfolgreich gewesen. Er sei im Umfeld dieses Tattoostudios offensichtlich nicht integriert gewesen. Auch seine Versuche der Kontaktanbahnung mit den anwesenden Frauen seien nicht erfolgreich gewesen. Dass er mit einem Messer herumgespielt habe, bis er sich schließlich an diesem verletzt habe, spreche unter Berücksichtigung der geschilderten Äußerung, er „müsse jetzt mal einen umbringen“ für das Kreisen seiner Phantasien um Gewalt und Tötung. Auch die Schilderung, er habe nach seiner Rückkehr von einer – nach Ansicht der Zeugen erfundenen – körperlichen Auseinandersetzung mit Rockern bzw. Ausländern gesprochen, sei bezeichnend. Lege man die von der Zeugin berichtete Ankündigung eines Angriffs auf Polizisten unmittelbar nach seiner Haftentlassung als wahr zugrunde, belege dies Gewalt- und Tötungsphantasien bei dem Angeklagten bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt. Dies bestärke das Verneinen einer Affekttat und zudem die negative Gefahrenprognose.
Die von der Zeugin berichteten Äußerungen des Angeklagten im Zentralkrankenhaus der Justizvollzugsanstalt K. stellten - so sie als wahr seien - eine zustimmende Kommentierung des Tatgeschehens dar. Dies sei nach den sogenannten Saß-Kriterien ein weiteres Indiz gegen einen Affekt.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen, der von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist, nach Prüfung an. Sie entsprechen der forensischen Erfahrung der Kammer und dem Eindruck, den die Kammer in der Hauptverhandlung von dem Angeklagten gewonnen hat.
VI.
Der Angeklagte war mit
lebenslanger Freiheitsstrafe
zu bestrafen, § 211 Abs. 1 StGB.
Die besondere Schwere der Schuld im Sinne des § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB war festzustellen.
Ohne Bindung an begriffliche Vorgaben sind die schuldrelevanten Umstände zu ermitteln und zu gewichten. Im Wege einer zusammenfassenden Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit ist die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie besonders schwer ist. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn Umstände vorliegen, die Gewicht haben. Nur dies wird der nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht, die die Möglichkeit eines fünfzehn Jahre überschreitenden Freiheitsentzuges eröffnet. Solche Umstände können beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausführung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder – im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene – weitere schwere Straftaten sein (vgl. BGHSt 39, 208; BGH NStZ 1994, 540, 541). Hierbei ist jedoch stets zu bedenken, dass solche Umstände nicht ohne weiteres, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung zur Bejahung der besonderen Schwere der Schuld führen können (vgl. BGHSt 39, 121). Die Gewichtung der Schuldschwere ist entsprechend den Regeln vorzunehmen, die für die Strafzumessungsschuld im Sinne des § 46 StGB gelten. Die Annahme besonders schwerer Schuld ist die Ausnahme von der Regel; ihre Bejahung, nicht ihre Verneinung bedarf daher der Feststellung besonderer Umstände (vgl. Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 57a Rn. 11).
Die Kammer hat folgende für den Angeklagten sprechenden schuld-mindernden Umstände berücksichtigt:
Der Angeklagte hat den äußeren Geschehensablauf im Rahmen einer von ihm anerkannten Verteidigererklärung eingeräumt. Die Kammer hat hierbei allerdings auch berücksichtigt, dass der Tathergang auf Videoaufnahmen aufgezeichnet war. Die von dem Angeklagten über eine Verteidigererklärung geäußerte Reue ist von oberflächlicher Natur und von daher nicht von besonderem Gewicht.
Die Kammer hat ferner bedacht, dass bei seinem Herantreten an den Angeklagten die gesetzlichen Anforderungen an eine Identitätsfeststellung und Grundsätze der Eigensicherung nicht beachtet hat. Nach dem Leitfaden 371 Eigensicherung hätte er vor der anstehenden Personenkontrolle seine Schutzweste anlegen und auf dem Bahnsteig auf seinen heraneilenden Kollegen, den Nebenkläger, warten sollen, um eine Sicherung der Situation durch eine zweite Person zu ermöglichen.
Gegen den Angeklagten sprechen die mit der hohen Zahl seiner Vorbelastungen einhergehenden Hafterfahrungen. Die Vorbelastungen sind insoweit einschlägig als sie gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Körperverletzung betreffen. Die vorliegende Tat beging er während laufender Bewährung. Die Familie des getöteten Polizisten ist zutiefst betroffen, was – da es sich um kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes handelt – zu Lasten des Angeklagten zu gewichten ist. hinterlässt vier Kinder, von denen das jüngste Kind zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht einmal ein Jahr alt war. Der Nebenkläger steht auch Monate danach immer noch unter dem Eindruck der Tat. Er leidet unter dem Verlust seines langjährigen Streifenpartners. Bis auf Weiteres ist er dienstunfähig.
Die Kammer hat danach das Vorliegen der besonderen Schwere der Schuld aufgrund einer zusammenfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände angenommen. Wägt man die zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstände mit denen ab, die zu seinen Lasten sprechen, so wiegen vor allem der Umstand, dass der Angeklagten neben dem Mord an auch einen versuchten Mord einhergehend mit einer gefährlichen Körperverletzung an dem Nebenkläger verwirklicht hat sowie die Tatsache, dass vier minderjährige Kinder hinterlässt, so stark zu Lasten des vorbestraften und unter Bewährung stehenden Angeklagten, dass sein Geständnis des äußeren Geschehensablaufs und die Nichtbeachtung der Anforderungen an Identitätsfeststellung und Eigensicherung durch deutlich dahinter zurücktreten.
Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB war nicht anzuordnen.
Die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 und 2 StGB liegen nicht vor. Der Angeklagte hat bislang erst eine Straftat begangen, durch die er eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat. Der Angeklagte wurde zwar durch das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – D. am 20.12.2007 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten und durch das Landgericht L. am 21.06.2012 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein Urteil, durch das eine einheitliche Jugendstrafe verhängt wurde, muss jedoch erkennen lassen, dass der Täter bei einer der ihr zugrunde liegenden Straftaten eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte. Dies ist nicht der Fall. Der Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und vier Monaten liegen drei Taten zugrunde, von denen eine Tat mit einer Jugendstrafe von 6 Monaten geahndet wurde.
Die Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 2. Alternative StGB liegen hingegen vor. Der Angeklagte hat sich des Verbrechens des Mordes und des versuchten Mordes gemäß § 211, 22, 23, StGB schuldig gemacht. Gegen ihn wurde eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Darüber hinaus wurde der Angeklagte durch das Landgericht L. am 21.06.2012 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Auch die Voraussetzung des § 66 Abs. 1 Ziffer 4 StGB ist gegeben. Eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch die die Opfer seelisch oder körperlich geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Nach den von der Rechtsprechung zu § 66 StGB entwickelten Grundsätzen liegt ein Hang dann vor, wenn die von dem Täter begangenen Delikte nicht nur Konflikt-, Gelegenheits- oder Augenblickstaten sind, sondern auf einem durch Anlage und/oder erworbenen Hang zu immer neuen Straftaten im Sinne eines eingeschliffenen Verhaltensmusters, dessen Ursache unerheblich ist, beruhen. Insoweit ist eine Gesamtwürdigung des Täters und das Tatverhaltens entscheidend.
Der Sachverständige hat empfohlen, das Vorliegen eines Hanges zu bejahen. In der Zusammenschau des empirischen Rückfallrisikos, der von ihm angewandten Prognoseinstrumente und der individuellen Betrachtung der Biografie und der Persönlichkeit des Angeklagten bestehe eine hohe bis sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Proband auch künftig schwere Gewaltdelikte begehen werde. Die Basisrate, also die empirisch gruppenstatistisch abgeleitete Einschätzung der einschlägigen Rückfallwahrscheinlichkeit bei Körperverletzungen im Allgemeinen liege durchschnittlich zwischen 25 und 50 Prozent. Ferner habe der Angeklagte bei Anwendung der Checkliste PCL-R einen Wert von 30 von maximal 40 Punkten erreicht. Der Wert von 30 Punkten bei dem Angeklagten führe eindeutig zur Annahme des Kriteriums „psychopathy“ und zu einer prognostisch ungünstigen Konstellation von Persönlichkeitsmerkmalen. Auch das Prognoseinstrument HCR-20 (Historical Clinic und Risk Variables) komme zu der Einschätzung eines hohen bis sehr hohen Rückfallrisikos innerhalb von 4 bis 6 Jahren nach einer möglichen Entlassung.
Der Sachverständige hat ferner ausgeführt, dass die teilweise zustimmende ich-syntone Haltung des Angeklagten zu seiner Delinquenz sowie die teilweise vorhandene Schuldzuweisung an Opfer, Außenstehende und Umwelteinflüsse und die fehlenden psychosozialen Auslösefaktoren eher für einen „Hangtäter sprechen würden. Auch der Umstand, dass die Phasen der Delinquenz die unauffälligen Lebensphasen des Angeklagten überwiegen sowie die progrediente Rückfallneigung und die Missachtung von Auflagen seien negativ zu werten. Der Angeklagte habe die Tatumstände und die Tat aktiv gestaltet und sich auf einen bestimmten Delinquenztyp – Gewaltdelikte – spezialisiert. Er sei zumindest teilweise in eine kriminelle Subkultur integriert und imponiere durch seinen Reizhunger, seine sozial unverbundene, augenblicksgebundene Lebensführung sowie seinen antisozialen Denkstil. Ob der Angeklagte künftig fähig sei, sich alleine durch drohende Sanktionen normangepasst zu verhalten, sei nach den rasanten Rückfallgeschwindigkeiten und dem bislang gezeigten Bewährungsversagen als negativ einzuschätzen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass ohne intensive therapeutische Bemühungen keine Veränderung erzielt werden könne.
Die Kammer teilt die gut nachvollziehbare und von Sachkunde getragene Einschätzung des Sachverständigen aufgrund eigener Würdigung.
Im Rahmen der strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung war jedoch nicht festzustellen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegend unerlässlich ist, um der Gefährlichkeit des Angeklagten für die Allgemeinheit zu begegnen. Denn der mit der Maßregel verfolgte Sicherungszweck ist bereits durch die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe erfüllt. Soweit der Angeklagte nach Ende der Mindestverbüßungsdauer weiterhin als gefährlich gelten sollte, wird die lebenslange Freiheitsstrafe weiter zu vollstrecken sein (§§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Insoweit handelt es sich materiell um einen vergleichbaren Maßstab wie bei der Beurteilung der materiellen Voraussetzungen der Strafaussetzung für die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen bei der Prüfung einer Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zu Bewährung entsprechen denen, die das Gesetz für die Prüfung der Frage vorsieht, ob gemäß § 67c Abs. 1 S. 1 StGB eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung noch erforderlich ist (§ 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 StPO bzw. § 463 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 StPO). Mithin kann die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe im Ergebnis kaum praktische Bedeutung haben (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012, 2 StR 111/12). Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2013 (4 StR 124/13) entgegen, da insoweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB im Raume stand, die – anders als § 66 Abs. 2 oder 3 StGB – keine Ermessensentscheidung vorsieht. Besondere Umstände, die im vorliegenden Fall eine Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe geboten hätten, sind nicht ersichtlich.
Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB war nicht anzuordnen.
Gemäß § 64 Abs. 1 StGB ist die Unterbringung eines Täters in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, wenn er den Hang hat, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist sofern die Gefahr besteht, dass er infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB ist eine den Täter treibende oder beherrschende Neigung, das Rauschmittel im Übermaß, das heißt in einem Umfang (Maß und Häufigkeit) zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Der Hang setzt entweder eine chronische körperliche Abhängigkeit oder eine verwurzelte intensive Neigung, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, voraus. Die Tat muss auf seinen Hang zurückgehen, das heißt ihre Wurzeln in übermäßigem Genuss von Rauschmitteln oder in der Gewöhnung daran haben. Die Tat muss somit Symptomwert für den Hang haben.
Bei dem Angeklagten besteht kein solcher Hang. Dies hat die Kammer sachverständig beraten durch den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie , wenn auch nicht im Einklang mit seiner Empfehlung, festgestellt.
Der Sachverständige hat zutreffend ausgeführt, dass sich der Faktor Alkohol durch die Delinquenzgeschichte des Angeklagten wie ein „roter Faden“ ziehe. In allen Vorverurteilungen habe Alkohol eine Rolle gespielt, wenn auch nicht in einem Umfang, dass er als forensischer Psychiater von einer Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit ausgehen könne. Auch nach der letzten Entlassung des Angeklagten sei es immer wieder zu Alkoholkonsum gekommen. Dieser sei jedoch unterhalb einer gewissen Schwelle geblieben. Denn der Angeklagte habe seinen Alkoholkonsum jedenfalls soweit steuern können, dass er die jeweils einen Tag vorher angekündigten Urinkontrollen bestanden habe. Volltrunkenheit oder Filmrisse habe weder der Angeklagte noch einer der Zeugen geschildert. Auch in Haft habe der Alkoholkonsum keiner Behandlung bedurft. Entzugserscheinungen seien nicht aufgetreten. Ob bei dem Angeklagten damit ein Hang vorliege, sei eine normative, vom Gericht zu entscheidende Frage. Es handele sich vorliegend um einen Grenzfall, wobei er, der Sachverständige, dazu tendiere, einen Hang zu bejahen. Bei der Tatbegehung stehe die antisoziale Persönlichkeitsstörung des Angeklagten im Vordergrund. Angesichts der unter Alkoholkonsum begangenen Vorverurteilungen könne er nicht ausschließen, dass der Alkohol auch in diesem Falle einen konstellierenden Faktor gebildet habe, indem er enthemmend auf die Aggressionen des Angeklagten gewirkt habe. Die Erfolgsaussichten einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sehe er bei dem Angeklagten angesichts seiner Biographie und Persönlichkeit kritisch, wenn auch nicht von vornherein völlig aussichtslos. Die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung des Angeklagten erschwere die Alkoholtherapie ganz erheblich. Der Angeklagte habe sich bislang noch keiner Therapie unterzogen. Unter diesen Umständen empfehle er eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Allerdings gehe er von einer Mindesttherapiedauer von 2 Jahren aus.
Die Kammer teilt die Auffassung des Sachverständigen, dass der Angeklagte im Vorfeld der Tat seit seiner Haftentlassung immer wieder in unregelmäßigen Abständen Alkohol – auch missbräuchlich - konsumierte. Dies gab für die Bewährungshelferin denn auch Anlass zu dem fürsorglichen Ratschlag, eine therapeutische Behandlung zu empfehlen. Dies füllt den Begriff des Hanges noch nicht aus. Der Angeklagte vermochte seinen Konsum zu kontrollieren. Neben den unauffälligen Urinkontrollen sprechen auch die glaubhaften Angaben des Zeugen gegen einen ständigen, unkontrollierten Alkoholkonsum des Angeklagten. Dieser hat glaubhaft angegeben, dass der Angeklagte ihm am Vorabend der Tat stolz seine Muskeln gezeigt und hierbei angegeben habe, dass er wieder trainiere und der Alkoholkonsum an diesem Abend eine Ausnahme sei, er würde nicht mehr so viel trinken. Hierzu passen auch die Wahrnehmungen der Zeugin , der Pensionswirtin des Angeklagten, die den Angeklagten zu keinem Zeitpunkt alkoholisiert gesehen hat. Zu nächtlichen, alkoholbedingten Ruhestörungen sei es nicht gekommen. Die Kammer ist daher davon überzeugt, dass der Angeklagte in den Monaten vor der Tat nur gelegentlich in einem von ihm kontrollierten Umfang Alkohol konsumiert hat. Dies stellt noch keinen Hang im Sinne des § 64 StGB dar.
Zwischen diesem Alkoholkonsum des Angeklagten und der Tat fehlt es zudem an einem symptomatischen Zusammenhang. Denn der Angeklagte handelte aus Hass auf Polizeibeamte. Seine Tat ist Ausdruck seiner antisozialen Persönlichkeitsstörung, nicht seines Missbrauchs von Alkohol. Er hatte sich gedanklich bereits zuvor mit Gewaltphantasien und Angriffen auf Polizeibeamte beschäftigt. Nach der Tat hat der Angeklagte im Zentralkrankenhaus K. seine Handlungen positiv bewertet und als Ausdruck seiner inneren Einstellung gegenüber Staat und Polizei angeführt.
Es besteht auch keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg, § 64 S. 2 StGB. Zwar hat der Angeklagte gegenüber dem Sachverständigen Behandlungseinsicht gezeigt und sich mit einer Maßregel nach § 64 StGB einverstanden erklärt. Dabei handelt es sich um prognosegünstige Umstände. Diese allein vermögen aber die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht zu belegen, wenn zugleich gewichtige prognoseungünstige Faktoren bestehen. Erfolgsaussicht erfordert mehr als die Einschätzung, dass eine Therapie nicht von vornherein völlig aussichtslos ist. Der vielfach vorbestrafte Angeklagte ist berufslos und hat lediglich Aushilfstätigkeiten ausgeübt. Seit seiner Jugend konsumiert er Alkohol und – wenn auch in geringerem Umfang – Drogen. Es besteht eine antisoziale Persönlichkeitsstörung. Es wird Aufgabe des Strafvollzuges sein, sich der antisozialen Persönlichkeitsstörung therapeutisch zuzuwenden und die Einstellung zum Alkoholkonsum begleitend aufzuarbeiten.
5.
Die Einziehung des im Eigentum des Angeklagten stehenden, sichergestellten Tatmesserswar gemäß §§ 74, 74b StGB anzuordnen.
VII.
Der Erbengemeinschaft bestehend, steht gemäß §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 1922 Abs. 1, 2039 BGB gegen den Angeklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2016 zu.
Die Nebenkläger und sind die Erben ihres verstorbenen Vaters . Sie haben in Erbengemeinschaft zu einem Anteil von je ¼ ihren Vater beerbt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. § 211 StGB sind aufgrund der Feststellungen der Kammer erfüllt.
Der Anspruch besteht in beantragter Höhe. Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dem Schmerzensgeld eine doppelte Funktion zu, nämlich einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden zu gewähren und dem Geschädigten dafür Genugtuung zu verschaffen, was ihm der Schädiger angetan hat. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers. Bei Misshandlungen, an denen der Verletzte – wie hier – alsbald verstirbt, tritt insbesondere bei erheblichen, grausamen und vorsätzlich zugefügten Verletzungen die Ausgleichsfunktion hinter die Genugtuungsfunktion zurück, was auch in Fällen, in denen der Geschädigte die Verletzungshandlung nur relativ kurze Zeit überlebt, den unausweichlichen Tod aber bewusst miterlebt hat, die Zuerkennung eines erheblichen Schmerzensgeldes rechtfertigt.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war daher zu berücksichtigen, dass der Polizeibeamte insgesamt sieben Messerstiche erlitt, wobei durch einen der sieben Stiche es zur Eröffnung der rechten Brustfellhöhle und des Herzbeutels mit der Folge einer Herzbeuteltamponade kam. Hierdurch trat ein Pumpversagen des Herzbeutels auf, welcher zum Tode führte. Nach den überzeugenden Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen , die sich die Kammer zu Eigen macht, ist es möglich, dass die Messerverletzungen selbst nicht zwingend bemerkt haben muss. Häufig nähmen, so der Sachverständige , Betroffene Messerstiche gar nicht bzw. als einen dumpfen Schlag wahr. Auch ein Schmerzempfinden sei nicht zwingend vorhanden gewesen. Allerdings müsse bewusst gewesen sein, dass er infolge des Angriffs zunehmend schwächer geworden sei. Etwa 30 bis 45 Sekunden nach dem tödlichen Messerstich habe die Pumpleistung des Herzens deutlich abgenommen. Der Kreislauf habe schließlich versagt und etwa 60 bis 90 Sekunden nach dem Messerstich sei Bewusstlosigkeit eingetreten. Der Einsatz der Waffe zeigt, dass den Angriff als dramatisch und für ihn lebensbedrohend erlebt hat. Der Angeklagte handelte vorsätzlich.
Die Zinsen waren gemäß §§ 288, 286 BGB zuzusprechen.
Die Kostenentscheidung folgt im Adhäsionsverfahren aus § 472a Abs. 1 StPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 406 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 709 S. 1, 2 ZPO.
VIII.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 74, 74b StGB
§§ 288, 286 BGB
§ 163b StPO
§ 127 StPO
§ 185 StGB
§ 46 StGB
§ 66 StGB
§ 64 StGB
§ 211 StGB
§ 211 Abs. 2 StGB
§ 163b Abs. 1 S. 2 StPO
§ 163 Abs. 1 S. 1 StPO
§ 163b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 StPO
§ 163a Abs. 4 Satz 1 StPO
§ 24 Abs.1 StGB
§ 113 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB
§ 113 Abs. 3 S. 1 StGB
§ 265a Abs. 1 StGB
§ 211 Abs. 1 StGB
§ 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB
§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
§ 66 Abs. 1 und 2 StGB
§ 66 Abs. 3 2. Alternative StGB
§ 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB
§ 67c Abs. 1 S. 1 StGB
§ 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 StPO
§ 66 Abs. 1 StGB
§ 66 Abs. 2 oder 3 StGB
§ 64 Abs. 1 StGB
§ 64 S. 2 StGB
§ 1922 Abs. 1, 2039 BGB
§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
§ 472a Abs. 1 StPO
§ 406 Abs. 3 Satz 2 StPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO
§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2002, 382, 383
NStZ 2012, 691, 692
NStZ 2013, 337, 338
NStZ 2012, 441, 442
NStZ 2012, 441
NStZ 2015, 391, 392
BGHSt 53,122
BGHSt 39, 208
NStZ 1994, 540, 541
BGHSt 39, 121
2 StR 531/02
3 RVs 33/12
2 StR 571/08
2 StR 111/12
4 StR 124/13