Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-03, Aktenzeichen L 18 AS 1032/11 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2011:0803.L18AS1032.11NZB.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Allein die – aufgrund des Erreichens des Berufungsstreitwertes insoweit fehlerhafte – Verwendung einer Rechtsmittelbelehrung, die auf den Fall der Nichtzulassung einer Berufung ausgerichtet ist, in einer sozialgerichtlichen Entscheidung berechtigt nicht zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde.(Rn.2)
2. Eine aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht in eine Berufung umgedeutet werden.(Rn.3)
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, mit der die Klägerin eine Zulassung der Berufung gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid erstrebt, ist nicht zulässig. Denn das Sozialgericht (SG) hat eine Entscheidung über die „Nichtzulassung der Berufung“ iSv § 145 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht getroffen.
Zwar hat das SG die für den Fall der Nichtzulassung einschlägige Rechtsmittelbelehrung verwendet, zugleich aber in den Entscheidungsgründen (S. 7 letzter Absatz) – zutreffend – dargelegt, dass angesichts des Beschwerdewerts von 1.674,89 € die Berufung einer Zulassung nicht bedarf (vgl § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 SGG). Da mithin eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung nicht eindeutig verlautbart wurde, fehlt es bereits an einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bzw Nichtzulassung der Berufung. Denn ebenso wenig wie die Zulassung der Berufung allein durch das Verwenden einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl st Rspr des BSG, zB BSG SozR 3-1500 § 158 Nr 3), kann dies bei einer Nichtzulassungsentscheidung der Fall sein. Es besteht daher insoweit auch kein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Aufhebung eines erstinstanzlich fehlerhaft erfolgten Ausspruches über die Nichtzulassung (vgl aber bei einer eindeutigen, aber unrichtigen Nichtzulassungsentscheidung LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2011 – L 10 AS 1087/09 NZB – juris).
Da die Berufung gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid bereits kraft Gesetzes statthaft wäre, bedarf es im Übrigen auch in der Sache keiner Entscheidung des Senats über die Zulassung. Die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) kann daher keinen Erfolg haben. Auch für eine Umdeutung der NZB in eine Berufung besteht kein Raum, weil die Umdeutung eines eindeutig eingelegten, aber unstatthaften Rechtsmittels in das zulässige Rechtsmittel ausscheidet (vgl zum Fall der Umdeutung einer Berufung in eine NZB BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 1; LSG Berlin-Brandenburg aaO mwN). Der Klägerin steht es aber frei – und hierauf hat sie das Gericht auch ausdrücklich hingewiesen –, eine Berufung erst noch einzulegen. Hierfür ist im Hinblick auf die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG eröffnet.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 145 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 SGG
§ 158 Nr 1; LSG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG

Zitierte Entscheidungen: 73 AS 28800/10
L 10 AS 1087/09