Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-06, Aktenzeichen 4 B 243/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0306.4B243.19.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.6.2018 (beglaubigte Abschrift fälschlich auf den 22.6.2018 datiert) wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 83,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht innerhalb der einmonatigen Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VwGO eingelegt wurde.
Der Antragsteller hat die einmonatige Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht eingehalten. Diese begann bereits mit der Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu laufen und endete daher mit Ablauf des 26.7.2018. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 10.7.2018 konnte die Beschwerdefrist nicht wahren, weil die nach § 67 Abs. 4 VwGO erforderliche anwaltliche Vertretung fehlte.
Dem Antragsteller kann auch nicht Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist nach § 60 VwGO gewährt werden. Zwar ist sein Schriftsatz vom 10.7.2018 angesichts des bereits erstinstanzlich gestellten Prozesskostenhilfeantrags dahingehend auszulegen, dass er die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine mit anwaltlicher Hilfe noch einzulegende Beschwerde begehrt. Der Antragsteller hat jedoch die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses vorgenommen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Hs. 2 VwGO). Er hat nach Zustellung des Beschlusses des Senats vom 18.12.2018 – 4 B 1030/18 – über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Rechtsanwalt noch einzulegende Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Ziff. 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts am 20.12.2018 die Beschwerde anwaltlich vertreten nicht innerhalb der Monatsfrist, also bis einschließlich 21.1.2019 erhoben. Die Beschwerdeschrift seiner Prozessbevollmächtigten ist erst am 14.2.2019, damit verspätet, beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 B 1030/18