Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-05-16, Aktenzeichen 20 U 15/01
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2001:0516.20U15.01.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2000 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug Audi Coupé in Anspruch. Er behauptet, sein Sohn L habe den Wagen am 28.06.1999 gegen Mitternacht auf dem Grundstück X in X1/Polen abgestellt und ihn am nächsten Morgen gegen 5.00 Uhr am Abstellplatz nicht mehr vorgefunden.
Die Beklagte verweigert Versicherungsschutz. Sie bestreitet den Diebstahl mit näherer Begründung und beruft sich überdies auf Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung, weil der Kläger ihr einen Vorschaden vom 09.06.1998 (wirtschaftlicher Totalschaden des versicherten Fahrzeugs) verschwiegen habe.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte ist ihm nicht gemäß §§ 1, 49 VVG; 12 Nr. 1 I lit. b AKB zur Diebstahlsentschädigung verpflichtet. Wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht entschieden hat, ist die Beklagte wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung (§ 7 I Nr. 2 S. 3 AKB) leistungsfrei geworden (§§ 7 V Nr. 4 AKB; 6 Abs. 3 VVG).
Zwar fällt dem Kläger selbst ein Fehlverhalten nicht zur Last. Er muß sich jedoch das Verhalten seines Sohnes, des Zeugen L, als Wissenserklärungsvertreter zurechnen lassen.
Im Schadenanzeigeformular vom 05.07.1999 (Bl. 12 f. d.A.) ist die Formularfrage: "Hatte das Fahrzeug bei Ihnen oder einem Vorbesitzer Unfälle oder sonstige Vorschäden erlitten?" objektiv unrichtig verneint worden. Tatsächlich hatte der versicherte Wagen während der Besitzzeit des Klägers insgesamt drei Vorschäden am 14.06.1997, 09.06.1998 und 05.04.1999 erlitten. Ob wie der Kläger behauptet sein Sohn L, der an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis dem Agenten Z die erfragten Antworten gegeben hat, die Formularfrage irrtümlich auf beim Voreigentümer eingetretene Vorschäden bezogen und deshalb verkürzt verstanden hat, kann offen bleiben.
Die für den Senat maßgebliche Aufklärungsobliegenheitsverletzung hat L nämlich am 19.08.1999 während einer ca. eineinhalbstündigen Unterredung mit den Zeugen E und E1, beide Betrugssachbearbeiter der Beklagten, begangen. Der Kläger hatte dem Zeugen E, der sich im Rahmen der Schadensprüfung zwecks Klärung der Frage, ob und ggf. wie und wo der von der Beklagten regulierte Vorschaden vom 05.04.1999 repariert worden war, telefonisch an ihn gewandt hatte, an seinen Sohn L verwiesen. Die Zeugen E und E1 sind sodann mit dem Zeugen L am 19.08.1999 u.a. die sog. Checkliste vom 13.07.1999 (Anlage B 7 zur Klageerwiderung) durchgegangen, indem sie die Formularfragen und die vom Agenten vorgenommenen Einträge vorgelesen haben, die auf Angaben des Zeugen L zurückgingen. Die Formularfrage: "Hatte das Fahrzeug bei Ihnen oder einem Vorbesitzer Unfallschäden, sonstige Beschädigungen oder technische Mängel?" war bejaht und dies wie folgt erläutert worden: "bei mir, Schäden sind der K bekannt". Diese Antwort haben die Zeugen E und E1 zum Anlaß genommen, die Vorschäden noch einmal zu thematisieren. Bekannt war ihnen der von der Beklagten regulierte Vorschaden vom 05.04.1999 und der aus einer Kollision mit einem Zug in Polen stammende Vorschaden vom 14.06.1997. Nachdem diese beiden Vorschäden erörtert worden waren, fragte der Zeuge E sinngemäß, ob’s das gewesen sei, was L objektiv unrichtig bejahte.
Dieser Sachverhalt steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der glaubhaften Bekundungen der Zeugen E und E1 fest. Er findet sich überdies in einem vom Zeugen E am 20.08.1999 niedergelegten Aktenvermerk. Auch der Zeuge L hat ihn nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich bekundet, keine Erinnerung mehr an den Inhalt der mit den beiden Mitarbeitern der Beklagten geführten Unterredung zu haben.
Damit hat der Zeuge L den dritten und schwersten Vorschaden des versicherten Fahrzeugs, einen am 09.06.1998 in Polen entstandenen wirtschaftlichen Totalschaden (Reparaturkosten lt. Gutachten X vom 17.06.1998: 15.872,47 DM brutto), verschwiegen. Dieser Schaden war der Beklagten nicht bekannt. Es mag sein, daß der Zeuge L wie er bekundet hat diesen Schaden seinerzeit gegenüber dem Mitarbeiter X1 der Beklagten erwähnt haben mag. Er wußte jedoch, daß es eine offizielle Schadensmeldung insoweit nicht gegeben hatte, weil Vollkaskoversicherungsschutz für das versicherte Fahrzeug bei der Beklagten nicht bestand. Deshalb konnte er auch nicht davon ausgehen, daß die Beklagte im Rahmen der Regulierung des aktuellen Versicherungsfalls "Diebstahl" davon Kenntnis hatte. Im Gegenteil: Die Erörterung der Vorschäden mit den Zeugen E und E1 am 19.08.1999 führte ihm unmißverständlich vor Augen, daß dort eine Kenntnis über diesen Schaden nicht vorhanden war. Deshalb wäre er gehalten gewesen, auf die Frage des Zeugen E, ob die zwei angesprochenen Vorschäden die einzigen seien, den weiteren gravierenden Vorschaden vom 09.06.1998 zu offenbaren.
Die gesetzliche Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG) ist nicht widerlegt. Für ein vorsätzliches Handeln des Zeugen L spricht die unstreitige Tatsache, daß er auch in der den Unfall vom 05.04.1999 betreffenden Schadenanzeige vom 07.04.1999 (Anlage B 3 zur Klageerwiderung) den Vorschaden vom 09.06.1998 verschwiegen hat.
Auch die Voraussetzungen der sog. Relevanzrechtsprechung sind gegeben. Die Obliegenheitsverletzung war generell geeignet, berechtigte Interessen der Beklagten zu beeinträchtigen. Ein minder schweres Verschulden ist nicht erkennbar. Die erforderliche Belehrung ist hinreichend auffallend und inhaltlich richtig im Schadenanzeigeformular enthalten. Außerdem hat der Zeuge E glaubhaft bekundet, L sei von ihm auch am 19.08.1999 noch einmal durch Vorlesen der in der Checkliste enthaltenen Belehrung belehrt worden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.
Die Beschwer des Klägers beträgt 18.950,80 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 49 VVG
§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG