Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-19, Aktenzeichen 11 B 10/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0319.11B10.20.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ausweisung und die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie eine Ausreiseaufforderung und eine Abschiebungsandrohung.
Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger und reiste erstmals im Jahre 2011 unter der Personalie „xxx xxx“ in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.09.2011 wurde der Antragsteller wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen, davon einmal im Versuch, des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und in Tateinheit mit dem Führen eines verbotenen Gegenstandes zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. 2013 legte der Antragsteller seine wahre Identität offen. Am 24.12.2013 wurde der Antragsteller festgenommen und am 16.09.2014 aus der Haft entlassen. Daraufhin kehrte er vorübergehend in sein Heimatland zurück.
Am 23.10.2015 heiratete der Antragsteller seine Ehefrau, die deutsche Staatsangehörige xxx xxx xxx in Dänemark und stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Im Februar 2016 reiste der Antragsteller mit einem entsprechenden Visum wieder in das Bundesgebiet ein. Am 18.04.2016 unterzeichneten die Eheleute eine Erklärung, dass sie die Ehe eingegangen seien. Die eheliche Lebensgemeinschaft werde im Bundesgebiet in häuslicher Gemeinschaft geführt. Sie erklärten darin auch, eine Trennung werde der Ausländerbehörde unverzüglich mitgeteilt.
Seit dem 18.04.2016 war der Antragsteller im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Familiennachzuges zu Deutschen.
Am 31.08.2016 wurde die Ehefrau des Antragstellers aufgrund einer psychischen Erkrankung unter Betreuung von Frau xxx xxx gestellt. Die Betreuung umfasst die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden und Versicherungen und Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post.
Am 17.02.2017 erklärte Frau xxx in Begleitung ihrer Betreuerin gegenüber dem Jobcenter M., dass sie seit dem 16.12.2016 getrennt von dem Antragsteller lebe. Frau xxx nahm auch eine melderechtliche Abmeldung vor, wie die Meldestelle der Antragsgegnerin mit Bescheinigung vom 21.02.2017 mitteilte. Daraufhin erschienen am 21.03.2017 der Antragsteller, seine Ehefrau und deren Schwester Frau xxx gemeinsam in der Ausländerbehörde und teilten mit, dass die eheliche Lebensgemeinschaft weiterhin fortgeführt werde. Die Erklärung vom 17.02.2017 habe Frau xxx auf Anraten ihrer Betreuerin vorgenommen.
Am 24.03.2017 verwarnte die Antragsgegnerin den Antragsteller. Dabei wies sie auf die Ausweisungsinteressen aufgrund diverser strafrechtlicher Auffälligkeiten hin, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers am Verbleib im Bundesgebiet überwiege. Daher sehe sie vorerst von einer Ausweisung ab. Sie machte noch deutlich, dass die Missachtung der deutschen Rechtsordnung nicht toleriert werden könne. Weitere Rechtsverstöße würden auch Konsequenzen für sein Aufenthaltsrecht nach sich ziehen.
Sodann teilte das Jobcenter M. mit, dass am 23.11.2017 erneut die Trennung der Ehegatten von Frau xxx zum 15.11.2017 bekannt gegeben worden sei. Nach dem Auszug des Antragstellers am 15.11.2017 habe Frau xxx die Schlösser ihrer Wohnung ausgetauscht. Am 24.11.2017 sprach der Antragsteller in Begleitung seiner Schwägerin Frau xxx beim Jobcenter vor und bat darum, dass die bezogenen Leistungen nunmehr über sein Konto ausgezahlt werden und nicht über das von Frau xxx. Angaben in Bezug zu einer Trennung habe er jedoch nicht gemacht.
Am 16.04.2019 gab der Antragsteller erneut eine Erklärung über das Fortbestehen der ehelichen Gemeinschaft ab. Diese wurde im Beisein der Antragsgegnerin ebenfalls mit Frau xxx unterschrieben. Am 18.04.2019 gab der Antragsteller außerdem eine handschriftliche Erklärung darüber ab, dass er seit November 2017 im selben Haushalt wie seine Ehefrau lebe und keine räumliche Trennung stattgefunden habe. Diese Erklärung war sowohl vom Antragsteller als auch von Frau xxx unterzeichnet.
Daraufhin fand am 14.05.2019 ein Besuch durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin an der vorgeblich ehelichen Wohnung statt. Dort habe niemand angetroffen werden können. Am Klingelschild seien lediglich die Namen der Schwestern xxx und xxx angebracht gewesen.
Am 18.06.2019 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Über diesen Antrag entschied die Antragsgegnerin unter Hinweis auf zahlreiche offene Strafverfahren nicht und stellte eine Fiktionsbescheinigung aus, welche fortwährend verlängert wurde.
Mit Schreiben vom 19.09.2019 nahm die Betreuerin von Frau xx schriftlich Stellung gegenüber der Antragsgegnerin und bestätigte, dass der Antragsteller seit mindestens November 2017 nicht mehr bei Frau xxx lebe. Der Antragsteller komme nur gelegentlich vorbei, um seine Post dort abzuholen. Ansonsten bestehe kein Kontakt. Zudem bedrohe der Antragsteller seine Ehefrau immer mal wieder und schüchtere sie ein. Dem könne Frau xxx nichts entgegensetzen. Später führte sie weiter aus, Frau xxx leide an Depressionen und könne sich daher nicht gegen den Antragsteller durchsetzen. Sie habe oft Angst vor ihm, fühle sich verfolgt und beobachtet. Diese negativen Gefühle seien jedoch sofort vergessen, sobald der Antragsteller auftauche und sie umwerbe.
Am 24.09.2019 fand erneut ein Hausbesuch in der Wohnung von Frau xxx statt. Dabei habe man weder ein Ehebett für zwei Personen, noch persönliche Gegenstände des Antragstellers vorgefunden. Dies führe zu der Schlussfolgerung, die Wohnung werde nur noch als Melde- und Postkastenanschrift missbräuchlich genutzt. Frau xxx habe die Angaben ihrer Betreuerin dahingehend bestätigt, dass der Antragsteller sich immer wieder in der Wohnung anmelde und das Klingelschild überklebe. Zu gemeinsamen Vorsprachen in der Ausländerbehörde sei sie aufgrund massiver Bedrohungen seitens des Antragstellers bereit gewesen.
Am 04.10.2019 erstattete die Antragsgegnerin bei der Staatsanwaltschaft A-Stadt Strafanzeige gegen den Antragsteller wegen des Verdachts des Erschleichens einer Aufenthaltserlaubnis.
Mit Schreiben vom 08.10.2019 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und der Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu äußern. Diese Möglichkeit nahm der Antragsteller wahr und äußerte sich unter dem 13.11.2019 dahingehend, dass eine Versöhnung der Ehegatten stattgefunden habe. Es liege keine dauerhafte Trennung vor, sodass die eheliche Lebensgemeinschaft fortgeführt werde. Eine Ausweisung sei in Fällen, in denen eine schützenswerte familiäre Bindung bestehe, im Ermessenswege zu prüfen. Dies gelte selbst dann, wenn ein zwingender oder ein Regelausweisungstatbestand verwirklicht werde. Zudem sei die Ausweisung eines Ausländers mit schutzwürdigen familiären und sozialen Bindungen an das Bundesgebiet unverhältnismäßig, wenn eine Wiederholungsgefahr zu verneinen sei. Es wurde seitens des Antragstellers angefragt, ob vor Einleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eine Art Bewährungszeit denkbar sei.
Des Weiteren sprach der Antragsteller am 14.11.2019 bei der Antragsgegnerin vor. Dabei gab er an, er habe bis auf eine kurze Abwesenheit stets in der ehelichen Wohnung gelebt. Er habe seiner Ehefrau aufgrund ihrer schweren Erkrankungen, Depressionen und Krebs, zeitweise Abstand geben wollen. Er bestritt die Feststellungen des Hausbesuchs vom 24.09.2019. Es befänden sich persönliche Gegenstände wie Zahnbürste und Rasierer in der Wohnung und in dem vorgefundenen Bett nächtigten die Eheleute nach wie vor. Zudem erklärt der Antragsteller, Frau xxx habe sich durch den Hausbesuch der Antragsgegnerin unter Druck gesetzt gefühlt.
Mit Bescheid vom 14.01.2020 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller für die Dauer von fünf Jahren aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1) und lehnte gleichzeitig den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer 2). Außerdem wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von sieben Tagen zu verlassen (Ziffer 3) und die Abschiebung nach Albanien angedroht (Ziffer 4). Zur Begründung der Ausweisung verwies die Antragsgegnerin auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers seit der erneuten Einreise im Jahr 2016. Die Entwicklung eines stabilen Unrechtsbewusstseins sei in keiner Weise erkennbar. Daher werde davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei einer Fortdauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet weitere Straftaten begehen werde. Zudem halte er sich seit mindestens November 2017 ohne festen Wohnsitz in Deutschland auf und beziehe kein regelmäßiges Einkommen. Bleibeinteressen des Antragstellers seien nicht erkennbar. Insbesondere begründe die Ehe mit Frau xxx kein Bleibeinteresse, da die Ehe seit mindestens zwei Jahren nicht mehr gelebt werde und der Verdacht bestehe, die Ehe sei allein aus dem Grund eingegangen worden, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Auch die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis begründete die Antragsgegnerin im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Ehe des Antragstellers um eine Scheinehe handele. Auch das Jobcenter sei von Beginn an von einer Scheinehe ausgegangen. Weiterhin sei dieser Eindruck durch die Inaugenscheinnahme der Wohnung entstanden. Erschwerend komme hinzu, dass der Antragsteller bei diversen Vorsprachen bzw. Beratungsgesprächen mit seiner Schwägerin vorstellig geworden sei und diese sich für seine Ehefrau ausgegeben habe.
Am 21.01.2020 stellte der Bürgerservice der Antragsgegnerin eine erweiterte Meldebescheinigung aus, nach der der Antragssteller seit dem 08.04.2016 in der ehelichen Wohnung gemeldet sei. Demnach sei die persönliche Meldung am 19.05.2016 erfolgt.
Am 23.01.2020 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 14.01.2020. Darin nahm er Bezug auf die Begründung des Eilantrages und stellte in Aussicht, dass er umgehend freiwillig ausreisen werde, falls der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolglos sei. Eine Abschiebung werde demnach nicht erforderlich und wäre zudem unverhältnismäßig.
Der Antragsteller hat am 24.01.2020 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Begründend trägt der Antragsteller vor, die Antragsgegnerin habe keine umfassende Abwägung der Abschiebungsinteressen und seiner Bleibeinteressen durchgeführt. Die Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin seien bereits deswegen fehlerhaft, da sie im Rahmen der Ausweisungsinteressen auch ein noch laufendes Ermittlungsverfahren berücksichtige. Zudem sei das Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.09.2011, mit welchem er unter anderem wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, nicht in die Ermessenserwägungen miteinzubeziehen. Die Strafe habe er größtenteils verbüßt und der Rest der Jugendstrafe sei nach Ablauf der Bewährungszeit durch Beschluss des Landgericht B-Stadt vom 29.11.2016 erlassen worden. Die darauffolgenden Verurteilungen (insgesamt fünf Verurteilungen mit Geldstrafen: Gesamtgeldstrafe zu 55 Tagessätzen, Gesamtgeldstrafe zu 95 Tagessätzen sowie Geldstrafe zu 55 Tagessätzen) seien in der Gesamtschau nicht als derart schwerwiegend zu betrachten, dass sie eine Ausweisung wegen eines besonders schweren oder schweren Ausweisungsinteresses rechtfertigen würden.
Zudem habe er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Es liege keine Scheinehe vor. Die Ehe werde, wenn auch mit kurzen, streitbedingten Unterbrechungen fortgeführt. Eine endgültige Trennung habe nicht stattgefunden. Es komme zwar auch mal zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den Ehegatten, dies gehöre aber zu einer gelebten Ehe dazu. Er habe seine Ehefrau jedoch nicht bedroht oder unter Druck gesetzt und er sei auch noch an der bisherigen Ehewohnung angemeldet.
Außerdem sei die besondere Situation seiner Ehefrau zu berücksichtigen. Aufgrund der schweren Erkrankung seiner Ehefrau sei er nicht ständig in der Ehewohnung zugegen. Er wolle ihr Freiraum und Ruhe lassen. Dennoch genieße die Ehe den verfassungsrechtlich verankerten Eheschutz. Es komme nicht darauf an, ob Ehe und Familie in üblichen Lebensformen geführt werden. Voraussetzung sei, dass außer einer rechtlichen auch eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Ehegatten bestehe oder in einem überschaubaren Zeitraum hergestellt werde. Eine solche Verbundenheit sei zwischen ihm und seiner Ehefrau gegeben. Die Gestaltung der Ehe obliege allein der freien Entscheidung der Ehepartner. Dazu reicht der Antragsteller Auszüge des WhatsApp-Verkehrs der Ehegatten vom 04.01.,15.01. und 19.01.2020 ein.
Auch die Befristung des Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbotes auf fünf Jahre sei rechtsfehlerhaft, da die Frist unter Nichtberücksichtigung der Ehe ermessensfehlerhaft bestimmt worden sei.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.01.2020 gegen die Ordnungsverfügung vom 14.02.2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen bzw. in Bezug auf die Ausweisung und Abschiebungsandrohung wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, es liege kein Anordnungsanspruch vor. Es seien aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen sowie der falschen Angabe zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels schwere Ausweisungsinteressen gegeben. Demgegenüber sei die Ehe des Antragstellers nicht schutzwürdig und daher nicht als Bleibeinteresse zu berücksichtigen. Die teils widersprüchlichen Aussagen der Frau xxx seien durch ihre psychische Erkrankung zu erklären. Zudem führe der Antragsteller seit längerer Zeit weitere Liebesbeziehungen zu verschiedenen Frauen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat keinen Erfolg.
Hinsichtlich der Ausweisung (Ziffer 1) ist ein Eilrechtsschutzantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO schon nicht statthaft. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, wenn die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage angeordnet bzw. wiederhergestellt werden soll. Dazu muss die aufschiebende Wirkung allerdings nach § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO entfallen. Dies ist hier nicht der Fall. Widerspruch und Klage gegen die Ausweisung haben aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nicht kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. § 84 Abs. 1 AufenthG normiert Fälle, in denen Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung haben. Die Ausweisung ist dort nicht genannt. Vielmehr geht das Gesetz in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von der aufschiebenden Wirkung aus, sodass der gesetzliche Grundsatz des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO weiterhin gilt.
Die aufschiebende Wirkung ist weiterhin auch nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfallen, indem die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Dies ist hier nicht der Fall, eine solche Anordnung hat die Antragsgegnerin nicht getroffen.
Auch bei (sehr großzügiger) Auslegung als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, bis das (Widerspruchs-) Verfahren bestandskräftig abgeschlossen ist und/oder über den Antrag auf Erlass eines Aufenthaltstitels abschließend entschieden ist, hat der Eilantrag keinen Erfolg. Der so verstandene Antrag ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Voraussetzung hierfür ist, dass sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft gemacht werden, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Der Antragsteller hat schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nach dem die Abschiebung eines Ausländers unter anderem ausgesetzt werden kann, solange sie rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist oder dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Familienschutzvorschriften des Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG gewähren und damit einer Abschiebung entgegenstehen können (vgl. Haedicke in HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1- familiäre Gründe, Rn. 33, m.w.N.). Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz der Familie ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen – ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder um eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. Haedicke in HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 1 – familiäre Gründe, Rn. 40, m.w.N.).
Vorliegend geht die Kammer nicht von einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau xxx aus, sondern vielmehr von einer Scheinehe. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass der Antragsteller tatsächlich nicht mehr in der vormals ehelichen Wohnung in einem gemeinsamen Haushalt mit Frau xxx lebt. Dies folgt zum einen aus den entsprechenden Aussagen der Frau xxx und ihrer Betreuerin. Danach ist der Antragsteller bereits im November 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Diesen Stellungnahmen ist dabei auch Glauben zu schenken. Zwar erklärte Frau xxx auch gegenüber öffentlichen Stellen, dass sie mit ihrem Ehemann zusammenlebe. Derartige Aussagen traf sie aber nur in Anwesenheit des Antragstellers. Die Kammer geht davon aus, dass sie in Zusammenhang mit der psychischen Erkrankung und der Beeinflussung der Frau stehen. Der Antragsteller scheint, wenn nicht durch Drohungen und Druck, zumindest durch gezielten Einsatz von Zuneigung einen erheblichen Einfluss auf Frau xxx zu haben. Sie kann sich dem Einfluss ihres Ehemannes nicht entziehen und folgt seinen Vorgaben. Soweit sie allerdings dem Zugriff des Antragstellers entzogen ist und mit ihrer Betreuerin vorstellig wird, gibt sie die Trennung der Eheleute bekannt. Darüber hinaus nahm sie auch eine Abmeldung des Antragstellers von der vormals ehelichen Wohnung vor. Dies wird durch die Bekundungen der Betreuerin gestützt, sodass angenommen werden kann, dass der Antragsteller tatsächlich nicht mehr dort wohnhaft ist.
Zwar gibt es durchaus Ehen, in denen die Ehegatten nicht in einem gemeinsamen Haushalt unter einer gemeinsamen Adresse leben und die dennoch eine gelebte eheliche Lebensgemeinschaft darstellen. Allerdings liegt in solchen Konstellationen meist ein nachvollziehbarer Grund für die getrennte Wohnsituation vor, wie etwa eine weit entfernte Arbeitsstelle eines Ehegatten. Ein solcher Grund ist hier nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Der Antragsteller beharrt weiterhin darauf, noch in der Wohnung der Frau xxx wohnhaft zu sein.
Zum anderen sprechen die Erkenntnisse der Wohnungsbesuche dafür, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr gelebt wird. Dies wird dadurch deutlich, dass an dem Klingelschild der angeblichen ehelichen Wohnung der Name des Antragstellers überhaupt nicht angegeben ist. Vielmehr befinden sich dort nur die Namen der Frau xxx und ihrer Schwester, Frau xxx. Dies spricht dafür, dass der Antragsteller an dieser Adresse nicht wohnhaft ist. Außerdem konnten in der Wohnung keine persönlichen Gegenstände des Antragstellers aufgefunden werden. Auch wenn der Antragsteller vorträgt, es seien Zahnbürste und Rasierer vorhanden gewesen, so konnte dies durch die Antragsgegnerin nicht bestätigt werden. Es dürfte sich insoweit um eine Schutzbehauptung handeln.
Selbst wenn der Vortrag zugrunde gelegt würde, der Antragsteller sei tatsächlich aus Rücksicht auf seine Ehefrau nicht ständig in der Ehewohnung zugegen, so erklärt dies nicht, dass im Rahmen des Hausbesuches keinerlei persönlichen Gegenstände des Antragstellers aufgefunden worden sind, dort lediglich ein Einzelbett steht und sich der Name des Antragstellers nicht am Klingelschild befindet. Dass vereinzelt persönliche Gegenstände aus der Wohnung herausgenommen werden, wenn der Ehegatte vorübergehend woanders nächtigt, ist nachvollziehbar. Realitätsfern wäre es jedoch, anzunehmen, dass bei einer vorübergehenden Abwesenheit jegliche persönlichen Gegenstände aus der Wohnung genommen werden. Zudem konnte lediglich ein Einzelbett vorgefunden werden, was ebenfalls darauf hindeutet, dass Frau xxx dies alleine nutzt. Zwar ist es nicht ausgeschlossen und durchaus möglich, dass ein Ehepaar auch in einem schmalen Bett nächtigt. In Zusammenschau mit den übrigen Anhaltspunkten stützt dies jedoch die Annahme, dass Frau xxx das Bett nicht mit ihrem Ehemann teilt. Auch erklärt eine vorübergehende Abwesenheit des Antragstellers nicht, dass sein Name nicht am Klingelschild angebracht ist.
Weiterhin deutet auch die Angabe der Frau xxx, der Antragsteller werde mit Frau xxx bei Terminen vorstellig und gebe diese als seine Ehefrau aus, darauf hin, dass er lediglich die Wirkungen der Ehe ausnutzen möchte, hingegen aber die Ehe nicht tatsächlich gelebt wird. Ansonsten scheint kein vernünftiger Grund ersichtlich, dass entweder die Ehefrau den Antragsteller nicht selbst begleitet, sofern dies notwendig ist oder aber der Antragsteller allein vorspricht.
Auch die eingereichten Nachrichten, die über WhatsApp versendet wurden, vermögen die Annahme einer gelebten Ehe nicht zu begründen. Es handelt sich zuerst einmal lediglich um beispielhafte Auszüge aus dem Chatverlauf. Zwar ergibt sich aus den Nachrichten, dass der Antragsteller ankündigt, den WhatsApp-Kontakt „xxx“ zu besuchen. Allerdings spricht dies in Zusammenhang mit den weiteren Nachrichten erst recht dafür, dass der Antragsteller nicht in der gleichen Wohnung wie Frau xxx lebt. So fragt Frau xxx am 04.01.2020 sowie am 15.01.2020, wann der Antragsteller eintreffen werde und am 19.01.2020, ob der Antragsteller vorbeikomme. Dies lässt die Annahme zu, dass der Antragsteller sich zumindest zu jenen Zeitpunkten nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau befunden hat, da eine solche Nachfrage andernfalls überflüssig wäre.
Hinzu kommt, dass die Chatverläufe auch die Annahme bzw. das Vorbringen der Betreuerin festigen, dass Frau xxx sich nicht von dem Antragsteller abgrenzen kann. Die vorgelegten Chatverläufe beginnen allesamt auf Initiative der Frau xxx, deren Nachrichten sich durch liebevolle Ausdrücke wie „Schatz“ und sogenannte Emojis, also kleine bunte Bilder, in Form von Herzen und Küssen auszeichnen. Zudem interessiert sich auch Frau xxx einseitig dafür, ob bzw. wann der Antragsteller vorbeikomme und damit ein Wiedersehen stattfinde. Der Antragsteller hingegen reagiert vergleichsweise wortkarg und zeitlich verzögert auf diese Nachrichten. Er nutzt keine Kosenamen und auch keine herzlichen Emojis. Es ist zwar durchaus denkbar, dass diese Art der Kommunikation schlichtweg dem Charakter des Antragstellers entspricht, es spricht in diesem Zusammenhang allerdings für ein Ungleichgewicht in der Ehe, welches Ausfluss der psychischen Erkrankung der Ehefrau und des mangelnden Interesses des Antragstellers an einer ehelichen Lebensgemeinschaft sein dürfte.
Außerdem zeigen die Nachrichten auch die von der Betreuerin angedeutete Abhängigkeit der Frau xxx von dem Antragsteller auf. So fragt Frau xxx den Antragsteller, wann er ankommen werde, da sie einkaufen müsse, was ohne ihn nicht möglich sei.
Ein weiteres Indiz für das Nichtbestehen einer gelebten ehelichen Lebensgemeinschaft ist zudem die Vermutung, der Antragsteller unterhalte Liebesbeziehungen zu anderen Frauen. So ergibt sich aus dem polizeilichen Vernehmungsprotokoll der Frau xxx xxx im Zusammenhang mit einer Nötigung im Straßenverkehr, dass diese bis zum 27.05.2019 die Lebensgefährtin des Antragstellers gewesen sei. Daraus geht hervor, dass sie während des Bestandes der Ehe eine Liebesbeziehung mit dem Antragsteller unterhalten habe. Zwar schließt auch eine außereheliche Liebesbeziehung eine tatsächlich gelebte eheliche Lebensgemeinschaft nicht zwangsläufig aus. Allerdings zeigt auch dieser Aspekt, dass der Antragsteller an einer ehelichen Beziehung zu seiner Ehefrau kein Interesse hat und es verstärkt den Eindruck, dass die Ehe lediglich formal besteht.
Unter Berücksichtigung aller Indizien muss davon ausgegangen werden, dass kein zu schützendes, familiäres Band zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau besteht, da die Ehe nicht gelebt wird. Überdies wird daraus entnommen, dass zumindest seitens des Antragstellers kein Interesse an der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau besteht.
Weiterhin ist der Eilschutzantrag im Hinblick auf die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 2) zwar zulässig, aber unbegründet.
Zunächst ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Nach der ausländerrechtlichen Konzeption wird Eilrechtsschutz nur nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt, soweit dem Ausländer – wie hier – durch die sofort vollziehbare (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ein Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG genommen wird.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung ist in erster Linie an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszurichten. Sie fällt regelmäßig zugunsten der Behörde aus, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein besonderes Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht oder der Sofortvollzug gesetzlich angeordnet ist. Dagegen ist dem Aussetzungsantrag stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, da an der sofortigen Vollziehung kein öffentliches Interesse bestehen kann. Lässt die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zu, so hat das Gericht eine eigenständige, von den Erfolgsaussichten unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2016 – 1 B 1375/15 –, juris Rn. 9; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 – 4 M 109/91 –, juris Rn. 5).
Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der Antrag als unbegründet. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig. Der Antragsteller erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis richtet sich im vorliegenden Fall nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Zudem ergibt sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang, dass die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft Voraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist (vgl. Zeitler in HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Nr. 1, Rn. 3). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht nur, wenn die Eheleute auch tatsächlich beabsichtigen, in der Bundesrepublik eine eheliche Lebensgemeinschaft einzugehen (vgl. Zeitler in HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Rn. 13). Das formale Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten. Erforderlich ist vielmehr der Wille beider Ehegatten zur Herstellung bzw. Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet (Zeitler in HTK-AuslR / § 28 AufenthG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1/ Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 7.09 –, juris Rn. 15). Erst dieser Wille zur Herstellung bzw. Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus. Dieser Wille muss, wie sich aus dem Wesen der Ehe als Lebensgemeinschaft ergibt, bei beiden Eheleuten bestehen. Daraus folgt, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Eheleute die eheliche Gemeinschaft im Bundesgebiet herstellen wollen, mithin nicht lediglich eine Scheinehe vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 7.09 –, juris Rn. 15 f.). Die eheliche Lebensgemeinschaft muss also tatsächlich gelebt werden (vgl. Beschluss der Kammer vom 22.02.2018 – 11 B 25/18 –, juris Rn. 24).
Dies ist hier nicht der Fall. Es kann nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller und seine Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich leben. Vielmehr ist von dem Vorliegen einer sogenannten Scheinehe auszugehen. Es besteht lediglich das formale Band der Eheschließung zwischen den Ehegatten. Diese Annahme fußt auf den vielfältigen Anhaltspunkten des vorliegenden Sachverhaltes, wie bereits oben im Zusammenhang mit der Ausweisung ausgeführt wurde.
Im Übrigen fehlt einem isolierten Eilantrag in Bezug auf eine Ausreiseaufforderung (Ziffer 3) das Rechtsschutzbedürfnis. Die zur Ausreise gesetzte Frist ist als Teil der Abschiebungsandrohung dort zu überprüfen.
Im Hinblick auf die Abschiebungsandrohung (Ziffer 4) ist der Antrag zwar zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO statthaft. Denn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG durch Landesgesetz. Dem Rechtsschutzziel des Antragstellers wäre mit der Anordnung des Suspensiveffekts des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung auch gedient. Zum einen würde damit gemäß § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG die gesetzliche Ausreisefrist unterbrochen. Zum anderen führt die Aussetzung des gesetzlich vorgegebenen Sofortvollzugs aber auch dazu, dass die Abschiebungsandrohung schlechthin, insbesondere auch die Festsetzung des Zielstaats, vorläufig keine „innere“ (materielle) Wirksamkeit entfalten könnte und eine nachfolgende Abschiebung daher deswegen rechtswidrig wäre. Dass der anwaltlich vertretene Antragsteller den Antrag auf Wiederherstellung richtet, ist dabei nicht schädlich. Letztendlich dürfte es sich dabei lediglich um eine Ungenauigkeit bei der Formulierung des Antrages handeln.
Allerdings ist der so verstandene Antrag unbegründet. Die Abschiebungsandrohung erweist sich nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Voraussetzung für den Erlass einer Abschiebungsandrohung ist das Vorliegen der gesetzlichen Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer ausreisepflichtig, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, der Antragsteller ist ausreisepflichtig. Der Antragsteller hatte zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Dieser Aufenthaltstitel wurde nicht verlängert, der Antragsteller ist nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Auch die Frist von sieben Tagen, um die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen, begegnet keinen Bedenken. Sie bewegt sich zwar am unteren Rand der gesetzlichen Bestimmung, unterschreitet aber die noch angemessene Mindestlänge nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 60a AufenthG
§ 28 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 84 Abs. 1 AufenthG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 8 Abs. 1 AufenthG
§ 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG
§ 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 1375/15
4 M 109/91
1 C 7.09
11 B 25/18