Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-26, Aktenzeichen 4 Sa 309/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0726.4SA309.02.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der Berufung begehrt der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils entsprechend den erstinstanzlichen Schlussanträgen, während der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Parteien verfolgen mit Rechtsausführungen ihre erstinstanzlichen Klageziele weiter.
Hinsichtlich der Berufungsbegründung ist lediglich folgendes zu ergänzen:
Das Arbeitsgericht ist lediglich in relationstechnisch korrekter Weise vom Tatsachenvortrag des Klägers ausgegangen und hat diesen als unschlüssig beurteilt. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass dann, wenn man den Tatsachenvortrag des Klägers als richtig unterstellt, eine Berufskrankheit vorliegt, so dass wegen des Haftungsprivilegs des § 104 SGB VII der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte nicht geltend machen kann.
Nach § 104 I 1 genügt es, dass der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Versicherungsfälle sind gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Damit muss sich der Vorsatz hier auf den Eintritt der Berufskrankheit beziehen. Wenn insofern von dem Vorsatz hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität die Rede ist, so bedeutet das, dass sich das Wissen und Wollen des Schädigers auf die Handlung und deren Erfolg erstrecken muss. Der Erfolg ist dabei - eine andere Auslegung ist wegen des Begriffs "Versicherungsfall" gar nicht möglich - die Berufskrankheit. Streitig ist lediglich, ob der Vorsatz sich auch auf den konkreten Schadensumfang erstrecken muss (Nachweise dazu bei ErfK/Rohlfs, 2. Auflage, § 104 SGB VII Rdnr. 20).
Schließlich ist sein Vortrag zu den angeblichen schädigenden Handlungen völlig unsubstantiiert. Er hat nicht einen einzigen Fall des angeblichen zu schweren Hebens substantiiert, d. h. konkretisiert nach Zeit und Umständen der Handlung vorgetragen, geschweige denn, welche Person insoweit entsprechende Anweisungen gegeben haben soll. Unabhängig davon kann kein Erfahrungssatz dahingehend gezogen werden, dass derjenige, der es zulässt oder anordnet, dass ein anderer jahrelang schwere Lasten hebt, Vorsatz im Hinblick auf Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule hat.
Könnte man im Bereich von Vorsatz überhaupt Erfahrungssätze anwenden, dann müsste umgekehrt davon ausgegangen werden, dass es jedenfalls außerhalb von aggressionsgeladenen Situationen normaler menschlicher Haltung widerspricht, Verletzungen anderer Menschen "billigend" in Kauf zu nehmen.
Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers führt auch § 282 BGB (a. F.) nicht weiter. § 282 BGB lässt den Rückschluss nur auf ein "Vertretenmüssen" zu. Nach § 276 BGB a. F. hat der Schuldner, soweit nichts anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. § 282 BGB a. F. regelt aber nicht die Beweislast für eine bestimmte Art des Verschuldens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 543 ZPO
§ 104 SGB VII
§ 282 BGB
§ 276 BGB
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 7 Abs. 1 SGB VII
§ 97 Abs. 1 ZPO