Amtsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-02-22, Aktenzeichen 41 C 2946/10

Tenor:
Die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 12.11.2010 zu erstattenden Kosten werden auf
4,06 EUR
(in Worten: vier 06/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 25.11.2010 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Gründe Klagepartei
2
Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, da die Geschäfts- und Verfahrensgebühr aufgrund des Anwaltswechsels nicht bei demselben Rechtsanwalt entstanden ist (siehe Gerold-Schmidt, 19. Aufl., VV Vorb. 3 Anm. 190, sowie BGH Beschl.v.10.12.09, Rn.11, VII ZB 41/09).
3
Ausgleichung Gerichtskosten
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Die Gerichtskosten betragen: 75,-- EUR
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Davon tragen: Kl. 61 % = 45,75 EUR Bekl. 39 % = 29,25 EUR Gezahlt haben: Kl. 75,00 EUR Bekl. 0,00 EUR zuviel gezahlt: Kl. 29,25 EUR
Davon tragen:
Kl.
61 % = 45,75 EUR
Bekl.
39 % = 29,25 EUR
Gezahlt haben:
75,00 EUR
0,00 EUR
zuviel gezahlt:
29,25 EUR
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Der Überschuss d. Kl. in Höhe von 29,25 EUR ist für die von d. Bekl. zu zahlenden Gerichtskosten verrechnet und d. Kl. zu erstatten.
7
Ausgleichung außergerichtliche Kosten
8
Folgende außergerichtliche Kosten sind in die Ausgleichung einzubeziehen:
9
Klagepartei Beklagtenpartei Anwaltskosten 75,00 EUR Anwaltskosten 89,25 EUR Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt 164,25 EUR Davon tragen: Klagepartei 61 % 100,19 EUR Beklagtenpartei 39 % 64,06 EUR abzüglich eigene Kosten 75,00 EUR abzüglich eigene Kosten 89,25 EUR der Gegenseite zu erstatten 25,19 EUR der Gegenseite zu erstatten 0,00 EUR
Klagepartei
Beklagtenpartei
Anwaltskosten
89,25 EUR
Die außergerichtlichen Kosten betragen insgesamt
164,25 EUR
Klagepartei 61 %
100,19 EUR
Beklagtenpartei 39 %
64,06 EUR
abzüglich eigene Kosten
der Gegenseite zu erstatten
25,19 EUR
10
Zusammenfassung Berechnung
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Gerichtskosten 29,25 EUR zu erstatten von der Beklagtenpartei außergerichtliche Kosten 25,19 EUR zu erstatten von der Klagepartei Summe 4,06 EUR zu erstatten von der Beklagtenpartei
Gerichtskosten
zu erstatten von der Beklagtenpartei
außergerichtliche Kosten
zu erstatten von der Klagepartei
Summe

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 106 ZPO
§ 247 BGB

Zitierte Entscheidungen: VII ZB 41/09