Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2004-06-01, Aktenzeichen 10 U 69/04

Tenor:
Gemäß § 522 II ZPO wird die Berufung der Beklagten auf deren Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
1. Auf die zutreffende Begründung im landgerichtlichen Urteil und auf den Beschluss des Senats vom 10.05.04 wird Bezug genommen. Nur ergänzend wird noch auf § 1006 BGB verwiesen, nach dem der Besitz für Eigenbesitz und damit für Eigentum spricht.
2
2. Aus Betrug folgt nach §§ 823, 249 BGB ein Schadensersatzanspruch. Vorschriften über den Verlust von Vermögen durch betrügerische Handlungen sind dem BGB fremd.
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3. Das Landgericht hat dem Kläger nur die wirklich nachgewiesenen Schadenspositionen zugesprochen.
4
4. Kostenentscheidung: § 97 I ZPO

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 249 BGB ein Schadensersatzanspruch. Vorschriften über den Verlust von Vermögen durch betrügerische Handlungen sind dem BGB
§ 522 II ZPO
§ 1006 BGB
§ 97 I ZPO