Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-04, Aktenzeichen 7 K 583/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:1204.7K583.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand Am 17. April 1978 zeigte die Firma B. AG, Chemische Fabrik aus C. das bereits in das Spezialitätenregister eingetragene Arzneimittel "T. ®" in der Darreichungsform Salbe mit dem wirksamen Bestandteil Chlorphenoxaminhydrochlorodium (15 mg/g) und dem Anwendungsgebiet "allergische juckende Hauterkrankungen; Urtikaria, Ekzeme, leichte Verbrennungen, Sonnenbrand, Quallenverbrennungen, Insektenstiche, Frostbeulen" an. Am 29. November 1989 wurde für das inzwischen als "T. ® Creme" bezeichnete Arzneimittel der Kurzantrag gestellt, in dem zu den Wirkungen "Antihistaminikum und Antiallergikum" angegeben war. Nachdem zunächst im August 1993 der Langantrag gestellt worden war, wurde der Zulassungsantrag am 15. Dezember 1995 unter Hinweis auf § 105 Abs. 5c AMG in der damals geltenden Fassung zurückgenommen.
Am 24. Januar 2001 wurden ein Antrag auf Wiederaufgreifen nach § 105 Abs. 5c AMG gestellt, die Erklärung zum Einreichen von Unterlagen gemäß dem 10. Änderungsgesetz zum AMG abgegeben und Gutachten sowie Dokumentationen zur Klinik und zur Pharmakologie/Toxikologie vorgelegt. Wegen des Umfangs der Dokumentation wurde auf § 22 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG Bezug genommen.
Im Jahre 2002 wurde die Klägerin unter ihrem damaligen Firmennamen W. GmbH und Co KG. Inhaberin der Zulassung.
Am 08. Juli 2002 fertigte die Beklagte eine erste medizinische Stellungnahme, nach deren Ergebnis keine hinreichenden Belege zur Wirksamkeit, Dosierung und Unbedenklichkeit des Arzneimittels vorlägen. Dazu hieß es unter anderem, die in der Dokumentation enthaltenen Studien und Untersuchungen könnten allenfalls als zusätzliches Erkenntnismaterial Verwendung finden. Die Bezugnahme auf bibliographisches Material sei bei Arzneimitteln zur topischen Anwendung nur beschränkt möglich. Die perkutane Aufnahme des Wirkstoffs und die Verträglichkeit des Präparates bei sachgemäßer Anwendung seien ungeklärt. Da es verschiedene Erkenntnisse gebe, dass das Arzneimittel unter anderem zentralnervös wirke, seien ergänzende Erkenntnisse erforderlich. Das vorgelegte Gutachten gehe in wesentlichen Teilen nur auf den Wirkstoff ein, nicht jedoch auf dessen Anwendung in der vorliegenden galenischen Formulierung. Es fehle auch an einer Diskussion der Frage, ob Lokaltherapien mit einem Antihistaminikum sinnvoll seien. Die Beklagte teilte der Klägerin diese Mängel mit Bescheid vom 06. August 2002 mit und setzte eine Beseitigungsfrist von einem Monat. Auf Antrag der Klägerin wurde die Frist mit Schreiben vom 11. Juli 2003 um 12 Monate verlängert.
Mit Schreiben vom 07. Juli 2004 nahm die Klägerin unter Vorlage umfangreicher Nachlieferungen zum Mängelbescheid Stellung. Sie führte unter anderem aus, die in der Zeit von 1957 bis 1991 vorgenommenen Untersuchungen mit "T. ® Gel" und "T. ® Creme" entsprächen zwar nicht mehr den aktuellen Anforderungen, seien aber nach den GCP-Richtlinien weiterhin anzuerkennen. Es seien über 585 Anwendungsfälle dokumentiert, und in einem Großteil der Fälle sei von einer Besserung der Beschwerden berichtet worden. Zusätzlich seien zwischen 1999 und 2004 drei kontrollierte, randomisierte und doppel-blinde Studien durchgeführt worden, die den aktuellen Anforderungen entsprächen. Die empfohlene Dosierung beruhe auf den durchgeführten Studien und den seit den 50er Jahren gemachten Erfahrungen. Das Risiko einer Nebenwirkung sei nach den vorliegenden Erkenntnissen zu vernachlässigen. Die bekannt gewordenen lokalen Unverträglichkeiten seien von geringer Intensität gewesen, und die gemeldeten unerwünschten Arzneimittelwirkungen beträfen nicht schwerwiegende Symptome, die in der Regel der jeweiligen Grunderkrankung zugeordnet werden könnten und sich zurückgebildet hätten. Das vernachlässigbare Nebenwirkungsprofil spreche eindeutig für das sehr günstige Risiko-Nutzen-Profil von T. . In der zugleich vorgelegten Nachlieferung zum Nachzulassungsantrag wurde zu den Wirkungen "Antihistaminikum zur topischen Anwendung" und zu den Anwendungsgebieten "Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen, Sonnenbrand und Kontakturtikaria" angegeben. Die medizinische Stellungnahme vom 27. September 2004 schloss mit der Empfehlung, die Zulassung zu versagen. Zur Begründung hieß es unter anderem, die vorgelegten Studien belegten nicht die Wirksamkeit des Arzneimittels. Sie seien zum Teil unter Verwendung eines nicht validierten Modells durchgeführt worden. Der Vergleich mit dem Placebo ergebe keinen höheren Therapieerfolg gegenüber dem Einsatz des Verums. Ferner fehlten weiterhin Angaben zur Dosisfindung, und es sei nicht gesichert, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen entfalte.
Die Beklagte lehnte den Antrag auf Verlängerung der Zulassung mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 mit der Begründung ab, die mitgeteilten Mängel seien nicht beseitigt worden. Wegen der Einzelheiten wurde auf die beigefügte medizinische Stellungnahme vom 27. September 2004 Bezug genommen.
Am 20. Januar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die Beklagte habe nicht die richtigen Bewertungsmaßstäbe angewendet. Die vorgelegten älteren Studien müssten nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen. Da sich das bibliographische Material mit dem streitgegenständlichen Arzneimittel befasse, seien die Besonderheiten topischer Arzneimittel berücksichtigt worden. Die Beklagte habe zu erkennen gegeben, dass sie allein prospektive randomisierte klinische Studien anerkenne. Diese Forderung widerspreche § 22 Abs. 3 AMG und sei vorliegend auch deshalb nicht berechtigt, weil das Arzneimittel unmittelbar nach der Schädigung durch Sonnenbrand, Insektenstiche oder Kontakturtikaria anzuwenden sei. Eine spätere Anwendung sei sinnlos, sodass eine Studie theoretisch und praktisch fast undurchführbar sei. Es sei auch nicht erforderlich, dass es ein anderes zugelassenes Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff gebe, um einen bibliographischen Antrag stellen zu können. § 22 Abs. 3 AMG setzte keine bestehende Zulassung voraus, auf die sich der Antragsteller berufen müsste. Die Forderung nach einer Untersuchung, die den Vorgaben der Arzneimittelprüfrichtlinie entspreche, führe zu einer Umgehung des § 22 Abs. 3 AMG, der eine Erleichterung des Nachweises für Arzneimittel bezwecke, die sich seit Jahrzehnten im Verkehr befinden. Ergänzend nimmt die Klägerin auf die gutachtliche Stellungnahme des Herrn Dr. Ulrich vom März 2007 Bezug, die die Wirksamkeit des Arzneimittels belege.
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, der Anspruch auf Verlängerung der Zulassung ergebe sich auch aus § 105 Abs. 4c AMG. Das Arzneimittel sei in identischer Form und mit identischen Zulassungsunterlagen in Malta unter dem 19. August 2005 zugelassen worden. Sie habe am 04. Oktober 2007 bei der Beklagten unter Hinweis auf diese Umstände einen Antrag nach § 105 Abs. 4c AMG gestellt, der nicht bereits wegen der streitgegenständlichen Versagung der Nachzulassung abgelehnt werden dürfe. Die Bezugnahme auf eine in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Zulassung sei im Nachzulassungsverfahren vielmehr auch noch nach Abschluss des Mängelbeseitigungsverfahrens möglich. Sie - die Klägerin - sei nicht darauf beschränkt, in dem Verfahren nach § 25b AMG einen Neuzulassungsantrag zu stellen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheides vom 23. Dezember 2004 zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Zulassung in der Fassung des Mängelbeseitigungsschreibens vom 07. Juli 2004 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die Wirksamkeit des Arzneimittels sei aus den bereits im Verwaltungsverfahren genannten Gründen nicht hinreichend belegt. Die vorgelegte Studien seien kein hinreichender Beleg für die Wirksamkeit. Die im Mängelbeseitigungsverfahren vorgelegten Unterlagen enthielten zwar die Angabe, die durchgeführten Untersuchungen entsprächen den GCP-Standards. Zu den Untersuchungen liege jedoch kein Material vor, lediglich Veröffentlichungen. Ein Prüfplan fehle, und es sei nicht nachvollziehbar, welche und wie viele Patienten nur mit dem Arzneimittel "T. ® Creme" oder auch mit einem anderen systemischen Arzneimittel behandelt worden seien. Die vorgelegten Unterlagen seien entgegen der Ansicht der Klägerin gewürdigt worden. Aus Sicht der Beklagten sei das Anwendungsrisiko nicht geklärt. Es sei bekannt, dass der Wirkstoff bei topischer Anwendung zentralnervöse Nebenwirkungen habe. Hinzu komme, dass der Wirkstoff zwar in verschiedenen Arzneimitteln enthalten sei, diese bislang aber nicht zugelassen worden seien. Damit fehle es an eine Bewertung des Wirkstoffs gemäß den Arzneimittelprüfrichtlinien, sodass er nicht als bekannt vorausgesetzt werden könne.
Die Klägerin könne den Anspruch auf Nachzulassung nicht auf § 105 Abs. 4c AMG stützen. Die Mängelbeseitigungsfrist sei vor Erteilung der ausländischen Zulassung abgelaufen, sodass nach § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG eine Präklusion eingetreten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vom 23. Dezember 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel " T. ® Creme".
Gemäß § 105 Abs. 4f Satz 1 AMG ist im sog. Nachzulassungsverfahren die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Besteht nach Ansicht der Behörde ein solcher Versagungsgrund, so hat sie in der Regel nach § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG eine Beanstandung auszusprechen und dem Antragsteller eine angemessene Frist zu deren Beseitigung zu setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, ist gemäß § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG die Versagung auszusprechen.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte hat in dem Mängelbescheid vom 06. August 2002 unter anderem die Begründung der Wirksamkeit des streitgegenständlichen Arzneimittels als unzureichend beanstandet und zur Beseitigung dieses Mangels und anderer Mängel eine zunächst unangemessene, dann aber auf Antrag der Klägerin eine längere und von der Klägerin nicht mehr beanstandete Frist gesetzt. Diese ist mit Ablauf des Monats Juli 2004 verstrichen, ohne dass die Klägerin den Mängeln abgeholfen hat.
Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 AMG ist die arzneimittelrechtliche Zulassung auf Grund der Prüfung der eingereichten Unterlagen und auf Grundlage der vorgelegten Sachverständigengutachten zu erteilen, wenn kein Versagungsgrund nach § 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 2. Alt. AMG besteht ein Versagungsgrund, wenn die vom Antragsteller angegebene therapeutische Wirksamkeit nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet ist. Die therapeutische Wirksamkeit ist unzureichend begründet, wenn die eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die therapeutische Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig sind.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 -, BVerwGE 94, 215.
Zur Begründung der therapeutischen Wirksamkeit ist im Regelfall nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 AMG eine klinische Prüfung des Arzneimittels vorzulegen. Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG kann - vereinfacht dargestellt - bei bekannten Wirkstoffen („well established use" im Sinne der zugrunde liegenden Richtlinie 2001/83/EG vom 06. November 2001) anstelle der Ergebnisse der klinischen Prüfung anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt werden (sog. bezugnehmender oder bibliographischer Antrag). In beiden Fällen sind die erforderlichen Unterlagen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 AMG in einem Sachverständigengutachten zusammenzufassen und zu bewerten. Im Einzelnen müssen sich aus dem klinischen Gutachten u. a. die angemessene Wirksamkeit des Arzneimittels in den angegebenen Anwendungsgebieten und die Zweckmäßigkeit der Dosierung ergeben, § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AMG.
Vgl. VG Köln, Urteile vom 26. Juli 2006 - 9 K 380/05 - und vom 24. Oktober 2006 - 7 K 6084/04 - .
Diese Anforderungen werden für das streitgegenständliche Arzneimittel nicht erfüllt, sodass die Klägerin seine Wirksamkeit in dem zuletzt beanspruchten Anwendungsgebiet "Symptomatische lokale Behandlung von Insektenstichen, Sonnenbrand und Kontakturtikaria" nicht belegt hat.
Das vorgelegte wissenschaftliche Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG muss sich auf einen Wirkstoff beziehen, der seit mindestens 10 Jahren in der Europäischen Union allgemein medizinisch verwendet wird und dessen Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt und aus dem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial ersichtlich sind. Diese Voraussetzungen sind für den Wirkstoff Chlorphenoxaminhydrochlorid allenfalls für dessen systemische Anwendung gegeben. In dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Auszügen aus dem ATC-Code ist der Wirkstoff unter der Ziffer D04AA 34 für die topische Anwendung genannt, ebenso in der Kopie aus dem klinischen Wörterbuch "Pschyrembel" (257. Auflage, Seite 252). Andererseits ist in dem von der Klägerin ebenfalls vorgelegten Auszug aus dem Sammelwerk "Arzneistoff-Profile" aus dem Jahr 1999 dazu ausgeführt, dass Chlorphenoxaminhydrochlorid zwar topisch angewendet wird, die lokale Therapie aber mangels Wirksamkeit und wegen des Risikos einer Sensibilisierung nicht empfohlen werde. Wegen der hier in Rede stehenden topischen Anwendung ist auch dem übrigen Vorbringen der Klägerin zu entnehmen, dass die Verwendung von Chlorphenoxaminhydrochlorid als Antihistaminikum umstritten ist. Eine Monographie der Kommissionen B6 und B7 soll nach ihren Angaben wegen deutlich divergierenden Bewertungen nicht zustande gekommen sein. Soweit erkennbar, gibt es keine anderen bereits geprüften und zugelassenen Arzneimittel, die den Wirkstoff Chlorphenoxaminhydrochlorid enthalten, sodass im Wesentlichen allein auf die von der Klägerin getroffenen Feststellungen und deren Erfahrungen zurückgegriffen werden kann. Wie dem im Mängelbeseitigungsverfahren von der Klägerin angefertigten Prüfplan zur Feststellung der Wirksamkeit von Chlorphenoxaminhydrochlorid zu entnehmen ist, dienen die von ihr durchgeführten Studien unter anderem auch dem Nachweis, dass eine Wirksamkeit bei topischer Anwendung gegeben ist.
Wegen der fehlenden Bezugnahmemöglichkeit auf vergleichbare Arzneimittel muss das Erkenntnismaterial zu dem bibliographischen Antrag im Sinne des § 22 Abs. 3 AMG gemäß dem Fünften Abschnitt 1. der während des Mängelbeseitigungsverfahrens geltenden Arzneimittelprüfrichtlinie (Neubekanntmachung vom 05. Mai 1995, BAnz. Nr. 96a vom 20. Mai 1995) eine Beurteilung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels in der angegebenen Dosierung ermöglichen. Als wissenschaftliches Erkenntnismaterial sind klinische Unterlagen in Form von klinischen Studien, aber auch Anwendungsbeobachtungen sowie Sammlungen von Einzelfallberichten, die eine wissenschaftliche Auswertung ermöglichen, erforderlich. Für die hier fraglichen topisch anzuwendenden Arzneimittel ist zusätzlich die „Leitlinie zu den klinischen Anforderungen an lokal anwendbare, lokal wirksame Produkte mit bekannten Bestandteilen" (CPMP/EWP/239/95 final) der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) zu beachten, die zwar keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung entfaltet, aber den auf europäischer Ebene geltenden Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse wiedergibt.
Vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 25. November 1999 - 5 B 11.98 - sowie die Urteile der Kammer vom 24. Januar 2006 - 7 K 7013/03 - und vom 21. Februar 2006 - 7 K 850/03 -.
Wird der Wirksamkeitsnachweis nicht durch klinische Studien oder durch Bezugnahme auf ein in seiner Zusammensetzung identisches Präparat belegt, fordert diese Leitlinie, dass bei der topischen Verwendung eines anderweitig bekannten Wirkstoffs die klinische Wirksamkeit regelmäßig durch ein vollständiges Dossier, anderenfalls durch in geeigneter Weise abgekürzte Untersuchungen nachzuweisen ist. Denn die Wirkstoffaufnahme und die Wirksamkeit topisch verwendeter Arzneimittel ist abhängig von den Wirkstoffeigenschaften, der Größe sowie dem Zustand der Applikationsfläche und dem verwendeten Vehikel. Die Leitlinie geht wegen dieser Besonderheit topischer Arzneimittel daher davon aus, dass selbst ganz ähnlich formulierte Produkte, die den gleichen Wirkstoff enthalten, nicht ohne weiteren Nachweis als wesentlich gleich bewertet werden können.
Vgl. VG Köln, Urteile vom 02. Mai 2007 - 7 K 9340/03 -, vom 17. Juli 2007 - 7 K 629/05 - und vom 06. November 2007 - 7 K 630/05 -. Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin die Wirksamkeit des Arzneimittels "T. ® Creme" nicht hinreichend belegt.
Die von der Klägerin mit der Dokumentation und im Rahmen des Mängelbeseitigungsverfahrens vorgelegten Studien zu dem wirkstoffgleichen Arzneimittel "T. ® Gel" müssen aus den zuvor genannten Gründen bei der rechtlichen Würdigung außer Betracht bleiben. "T. ® Creme" ist in wesentlicher Hinsicht anders formuliert. Dieses Arzneimittel wird mit einer fetthaltigen Grundlage hergestellt, während "T. ® Gel" eine fettfreie und wasserhaltige Grundlage enthält. Die Vergleichbarkeit beider Arzneimittel ist von der Klägerin nicht gesondert nachgewiesen, sodass beide Arzneimittel trotz ihrer Unterschiede nicht als wesentlich gleich bewertet werden können.
Die zu "T. ® Creme" beigebrachten Wirksamkeitsnachweise sind unzureichend. Die Klägerin hat im Mängelbeseitigungsverfahren unter anderem die Studie 3142 des Herrn Prof. Dr. Merk vorgelegt, die sich mit "T. ® Creme" befasst, wobei das Arzneimittel gegenüber seiner Grundlage und gegen eine Nichtbehandlung in einem randomisierten, monozentrischen, doppelblinden und placebokontrollierten Verfahren geprüft wurde. Unabhängig davon wurde parallel "T. ® Gel" geprüft. Maßstab war die Wirkung auf eine zuvor provozierte Histaminquaddel. In der Zusammenfassung und auf Seite 18 des Berichts heißt es im Wesentlichen, dass das Verum "T. ® Creme" und die wirkstofffreie Cremegrundlage im Vergleich zur Nichtbehandlung eine Verkleinerung der Histaminquaddel bewirkt hätten, während keine deutliche Unterschiede in der Wirksamkeit des Verums und der Cremegrundlage festzustellen seien. Zum Teil sei die Cremegrundlage dem Verum überlegen, zum Teil ließe sich das Gegenteil feststellen. Die Hypothese der gleichen Wirksamkeit von Verum und Cremegrundlage könne im Ergebnis nicht abgelehnt werden (Seite 21 des Berichts). Der dazu in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung der Klägerin, die Studie habe nur dem Nachweis gedient, dass das Arzneimittel als Ganzes therapeutisch sinnvoll sei, ohne dass zwischen dem Verum und der Cremegrundlage unterschieden werden müsse, kann sich die Kammer nicht anschließen. Der Wirksamkeitsnachweis ist für den Wirkstoff des Arzneimittels zu führen, der nach § 4 Abs. 19 AMG als der arzneilich wirksame Bestandteil des Arzneimittels gilt. Entsprechend verlangt § 22 Abs. 3 AMG die Vorlage von wissenschaftlichem Erkenntnismaterial zu den Wirkstoffen eines Arzneimittels, um dessen Wirkungen zu belegen. Der Wirksamkeitsnachweis für die topische Anwendung des Chlorphenoxaminhydrochlorids ist daher erst geführt, wenn eine therapeutische Wirkung auch ohne Berücksichtigung der etwaigen Effekte der Trägersubstanz gegeben ist. Da es an einem solchen Nachweis fehlt, ist die Wirksamkeit des Wirkstoffs in dieser Formulierung bei topischer Anwendung durch die Studie 3142 nicht belegt.
Die Studie 3253 vom 26. April 2004 ist zum Beleg der Wirksamkeit des Arzneimittels auch nicht geeignet. Die Studie untersucht die Wirkungen von "T. ® Creme" bei Hautirritation durch UV-B-Strahlung, womit die Folgen eines Sonnenbrandes simuliert werden sollten. Die Studie hat ergeben, dass die Behandlung mit dem Verum und mit der Cremegrundlage gegenüber der Nichtbehandlung therapeutische Wirkungen gezeigt habe, dass aber ein relevanter Unterschied zwischen Verum und Cremegrundlage nicht festzustellen sei. Damit fehlt entsprechend den vorangehenden Erwägungen auch hier ein Nachweis, dass der Wirkstoff in dieser Formulierung bei topischer Anwendung therapeutisch wirksam ist. Die von der Klägerin im Klageverfahren dazu vorgelegte Stellungnahme des Herrn Dr. Ulrich zur Studie 3253 führt zu keiner anderen Bewertung. Herr Dr. Ulrich hat zwar die Beobachtung herausgestellt, dass nach den Ergebnissen der Studie nach der Bestrahlung zuerst die Cremegrundlage am wirksamsten gewesen sei, nach einiger Zeit das Verum mit dem Grundlage gleichauf gelegen habe und nach etwa 24 Stunden eine gewisse Überlegenheit des Verums gegeben sei. Diese - möglicherweise auch umfassende - Überlegenheit des Verums sei aber nach Auffassung von Herrn Dr. Ulrich nur signifikant und nachgewiesen, wenn anstelle der 24 Patienten ein mindestens 46 Personen großer Personenkreis an der Studie teilgenommen hätte. Wollte man sich diesen Überlegungen anschließen, wäre die Durchführung einer neuen Studie erforderlich, was nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr in Betracht kommt.
Die von der Klägerin im Klageverfahren behauptete Vergleichbarkeit des Arzneimittels mit dem zugelassenen Arzneimittel "Fenistil®Creme" kann ebenfalls nicht als Wirksamkeitsbeleg gelten. Das Arzneimittel Fenistil ist zwar ein Antihistaminikum, enthält aber einen anderen Wirkstoff als "T. ® Creme".
Die Klägerin kann auch nicht nach § 105 Abs. 4c AMG beanspruchen, dass ihr wegen der für das Arzneimittel in Malta am 19. August 2005 erteilten Zulassung eine Verlängerung ihrer inländischen Zulassung gewährt wird. Auch wenn sich das Arzneimittel in Malta im Verkehr befindet und die Erklärung der Klägerin zutreffend ist, dass die hier eingereichten Unterlagen nach den Absätzen 4 und 4 a mit den Zulassungsunterlagen übereinstimmen, auf denen die Zulassung in dem anderen Mitgliedstaat beruht (§ 105 Abs. 4c Nrn. 1 und 2 AMG), kann § 105 Abs. 4c AMG vorliegend keine Anwendung mehr finden. Die maltesische Zulassung ist während des Klageverfahrens erteilt worden. Zu diesem Zeitpunkt war die von der Beklagten gesetzte und insgesamt mehr als zwölfmonatige Mängelbeseitigungsfrist abgelaufen, ohne dass die Klägerin den berechtigten Beanstandungen abgeholfen hätte. Bei dieser Sachlage ist die Nachzulassung nach der gesetzlichen Regelung zwingend zu versagen, § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG. Diese zwingende Versagung steht nur dem Anschein nach im Widerspruch zu dem Anspruch aus § 105 Abs. 4c AMG. Die Vorschrift ist von dem Gesetzgeber mit dem 10. Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz in die Vorschrift eingefügt worden, ohne auf diese Anträge abgestimmte verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen. Während § 25b AMG im Neuzulassungsverfahren detailliert bestimmt, wie bei Zweifel an der Unbedenklichkeit des im europäischen Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimittels zu verfahren ist, kann im Nachzulassungsverfahren nur von den in § 105 AMG enthaltenen Regelungen Gebrauch gemacht werden, wenn Bedenken gegen die erteilte Zulassung bestehen. Bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der ausländischen Zulassung, insbesondere bei Humanarzneimitteln beim Verdacht auf das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit, ist ein Mängelbeseitigungsverfahren durchzuführen, dessen Prüfungsumfang durch das Gesetz oder die Gesetzesbegründung nicht beschränkt wird. Die Qualität, die Sicherheit und die Wirksamkeit des betreffenden Arzneimittels sollen trotz der ausländischen Zulassung grundsätzlich unbeschränkt geprüft werden können,
vgl. BT-Drucksache 14/2292, Seite 9.
In derartigen Fällen wäre bei nach inländischen Vorschriften bereits geprüften Nachzulassungsanträgen gegebenenfalls ein weiteres Mängelbeseitigungsverfahren durchzuführen, was dem Ziel des Gesetzgebers widerspräche, das Nachzulassungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzgeber ging vielmehr davon aus, dass das Zulassungsverfahren unter Ausnutzung der bereits im Ausland erfolgten Prüfungen verkürzt werden soll, indem sich also die inländische Behörde spiegelbildlich zum Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach § 25b AMG die bereits vorliegenden Prüfergebnisse im Nachzulassungsverfahren zunutze machen kann. Da der Gesetzgeber von dem Antragsteller auch im Verfahren nach § 105 Abs. 4c AMG die Vorlage aller Unterlagen verlangt und die umfassende materielle Prüfmöglichkeit der zuständigen Behörde bewusst zugelassen hat,
vgl. BT-Drucksache 14/2292, Seiten 8 und 9,
ging er davon aus, dass der sich aus § 105 Abs. 4c AMG ergebende Anspruch im Nachzulassungsverfahren und - zur Erreichung des gewünschten Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekts - zumindest vor dem Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist geltend zu machen ist. Ist - wie hier - ein Mängelbeseitigungsverfahren bereits durchgeführt worden, kann der Antrag nach § 105 Abs. 4c AMG zu keiner Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens mehr führen. Die Klägerin ist daher darauf verwiesen, gegebenenfalls nach § 25b Abs. 1 AMG ein Verfahren der gegenseitigen Anerkennung einzuleiten, was ihr durch die Ablehnung des Nachzulassungsantrages und die hier erfolgte Bezugnahme auf § 105 Abs. 4c AMG nicht verwehrt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Die Berufung war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen, § 124 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25b AMG
§ 105 AMG
§ 105 Abs. 5c AMG
§ 105 Abs. 5c
AMG
§ 22 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 AMG
§ 22 Abs. 3 AMG
§ 105 Abs. 4c AMG
§ 105 Abs. 5 Satz 2 AMG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 105 Abs. 4f Satz 1 AMG
§ 105 Abs. 5 Satz 1 AMG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AMG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 AMG
§ 25 Abs. 2 AMG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 AMG
§ 24 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 AMG
§ 22 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 AMG
§ 105 Abs. 4c Nrn. 1 und 2 AMG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 1 und 2
ZPO
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 94, 215
3 C 21.91
9 K 380/05
7 K 6084/04
5 B 11.98
7 K 7013/03
7 K 850/03
7 K 9340/03
7 K 629/05
7 K 630/05