Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Beschluss vom 2014-06-05, Aktenzeichen C-500/13
ECLI: ECLI:EU:C:2014:1750

Tenor:
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
5. Juni 2014 ( *1 )
„Vorabentscheidungsersuchen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Vorsteuerabzug — Investitionsgüter — Immobilien — Berichtigung des Vorsteuerabzugs — Nationale Rechtsvorschriften, die einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen“
In der Rechtssache C‑500/13
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) mit Entscheidung vom 25. Juni 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 16. September 2013, in dem Verfahren
Gmina Międzyzdroje
gegen
Minister Finansów
erlässt
DER GERICHTSHOF (Neunte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan sowie der Richterinnen A. Prechal (Berichterstatterin) und K. Jürimäe,
Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
Kanzler: A. Calot Escobar,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
—
der Gmina Międzyzdroje, vertreten durch K. Wojtowicz, M. Konieczny und M. Janicki, Steuerberater,
des Minister Finansów, vertreten durch T. Tratkiewicz und J. Kaute als Bevollmächtigte,
der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,
der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Kaye als Bevollmächtigte im Beistand von R. Hill, Barrister,
der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Hottiaux und L. Lozano Palacios als Bevollmächtigte,
aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,
folgenden
Beschluss
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) sowie des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer.
2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gmina Międzyzdroje (Gemeinde Międzyzdroje) und dem Minister Finansów (Finanzminister) über dessen Entscheidung nach einem Auslegungsantrag bezüglich der Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Verbindung mit der Mehrwertsteuer für ein als Investitionsgut erworbenes Grundstück, das zunächst einer befreiten und sodann einer besteuerten Tätigkeit diente.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Art. 167 der Richtlinie 2006/112 lautet: „Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.“
Art. 167 der Richtlinie 2006/112 lautet:
„Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht.“
4
Art. 168 dieser Richtlinie sieht vor: „Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen: a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden; …“
Art. 168 dieser Richtlinie sieht vor:
„Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der Steuerpflichtige berechtigt, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a)
die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;
…“
5
Art. 184 der genannten Richtlinie bestimmt: „Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war.“
Art. 184 der genannten Richtlinie bestimmt:
„Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war.“
6
Art. 185 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet: „Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten.“
Art. 185 Abs. 1 dieser Richtlinie lautet:
„Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten.“
7
Art. 187 der Richtlinie 2006/112 sieht vor: „(1) Bei Investitionsgütern erfolgt die Berichtigung während eines Zeitraums von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem diese Güter erworben oder hergestellt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt. Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden. (2) Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel beziehungsweise im Falle der Verlängerung des Berichtigungszeitraums den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer, mit der diese Investitionsgüter belastet waren. Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.“
Art. 187 der Richtlinie 2006/112 sieht vor:
„(1) Bei Investitionsgütern erfolgt die Berichtigung während eines Zeitraums von fünf Jahren einschließlich des Jahres, in dem diese Güter erworben oder hergestellt wurden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Berichtigung einen Zeitraum von fünf vollen Jahren festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt.
Bei Grundstücken, die als Investitionsgut erworben wurden, kann der Zeitraum für die Berichtigung bis auf 20 Jahre verlängert werden.
(2) Die jährliche Berichtigung betrifft nur ein Fünftel beziehungsweise im Falle der Verlängerung des Berichtigungszeitraums den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer, mit der diese Investitionsgüter belastet waren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Berichtigung erfolgt entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.“
8
Art. 189 dieser Richtlinie bestimmt: „Für die Zwecke der Artikel 187 und 188 können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen treffen: a) den Begriff ‚Investitionsgüter‘ definieren; b) den Betrag der Mehrwertsteuer festlegen, der bei der Berichtigung zu berücksichtigen ist; c) alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigung entstehen; d) verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.“
Art. 189 dieser Richtlinie bestimmt:
„Für die Zwecke der Artikel 187 und 188 können die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen treffen:
den Begriff ‚Investitionsgüter‘ definieren;
b)
den Betrag der Mehrwertsteuer festlegen, der bei der Berichtigung zu berücksichtigen ist;
c)
alle zweckdienlichen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass keine ungerechtfertigten Vorteile aus der Berichtigung entstehen;
d)
verwaltungsmäßige Vereinfachungen ermöglichen.“
Polnisches Recht
9
Das Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535) enthält in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung einen Art. 91, dessen Abs. 1 bis 3, 7 und 7a wie folgt lauten: „1. Nach Abschluss des Jahres, in dem der Steuerpflichtige gemäß Art. 86 Abs. 1 zum Vorsteuerabzug berechtigt war, ist er verpflichtet, unter Berücksichtigung des Verhältnisses, das gemäß Art. 90 Abs. 2 bis 6 oder nach den aufgrund des Art. 90 Abs. 11 erlassenen Vorschriften berechnet worden ist, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Art. 90 Abs. 2 bis 9 für das abgeschlossene Steuerjahr vorzunehmen. Diese Berichtigung ist nicht vorzunehmen, wenn die Differenz zwischen dem in Art. 90 Abs. 4 bestimmten Abzugsverhältnis und dem im vorigen Satz bestimmten Verhältnis 2 Prozentpunkte nicht überschreitet. 2. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN [polnische Złoty] nicht übersteigt, hat der Steuerpflichtige die in Abs. 1 genannte Berichtigung innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie zur Nutzung übergeben worden sind. Die jährliche Berichtigung betrifft in dem in Satz 1 genannten Fall ein Fünftel und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten ein Zehntel des Betrags der bei ihrem Erwerb oder ihrer Herstellung berechneten Steuer. Bei Sachanlagen sowie immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend Anwendung, wobei die Berichtigung nach Abschluss des Jahres erfolgt, in dem diese zur Nutzung übergeben worden sind. … 3. Die in den Abs. 1 und 2 genannte Berichtigung ist in der Steuererklärung für den ersten Abrechnungszeitraum des Jahres nach dem Steuerjahr, für das die Berichtigung erfolgt, vorzunehmen, und im Fall der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit in der Steuererklärung für den letzten Abrechnungszeitraum. … 7. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn der Steuerpflichtige zum Abzug der gesamten Vorsteuer aus den von ihm verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigt war und den Abzug vorgenommen hat oder dazu nicht berechtigt war und sich anschließend das Recht auf Abzug der Vorsteuer aus diesem Gegenstand oder dieser Dienstleistung von der geschuldeten Steuer geändert hat. 7a. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, ist die in Abs. 7 genannte Berichtigung nach den in Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 genannten Grundsätzen vorzunehmen. Diese Berichtigung wird bei jeder weiteren Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorgenommen, wenn diese Änderung im Berichtigungszeitraum eintritt.“
Das Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535) enthält in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung einen Art. 91, dessen Abs. 1 bis 3, 7 und 7a wie folgt lauten:
„1. Nach Abschluss des Jahres, in dem der Steuerpflichtige gemäß Art. 86 Abs. 1 zum Vorsteuerabzug berechtigt war, ist er verpflichtet, unter Berücksichtigung des Verhältnisses, das gemäß Art. 90 Abs. 2 bis 6 oder nach den aufgrund des Art. 90 Abs. 11 erlassenen Vorschriften berechnet worden ist, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Art. 90 Abs. 2 bis 9 für das abgeschlossene Steuerjahr vorzunehmen. Diese Berichtigung ist nicht vorzunehmen, wenn die Differenz zwischen dem in Art. 90 Abs. 4 bestimmten Abzugsverhältnis und dem im vorigen Satz bestimmten Verhältnis 2 Prozentpunkte nicht überschreitet.
2. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN [polnische Złoty] nicht übersteigt, hat der Steuerpflichtige die in Abs. 1 genannte Berichtigung innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie zur Nutzung übergeben worden sind. Die jährliche Berichtigung betrifft in dem in Satz 1 genannten Fall ein Fünftel und bei Grundstücken und Erbnießbrauchrechten ein Zehntel des Betrags der bei ihrem Erwerb oder ihrer Herstellung berechneten Steuer. Bei Sachanlagen sowie immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, findet die Vorschrift des Abs. 1 entsprechend Anwendung, wobei die Berichtigung nach Abschluss des Jahres erfolgt, in dem diese zur Nutzung übergeben worden sind.
…
3. Die in den Abs. 1 und 2 genannte Berichtigung ist in der Steuererklärung für den ersten Abrechnungszeitraum des Jahres nach dem Steuerjahr, für das die Berichtigung erfolgt, vorzunehmen, und im Fall der Einstellung der Wirtschaftstätigkeit in der Steuererklärung für den letzten Abrechnungszeitraum.
7. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn der Steuerpflichtige zum Abzug der gesamten Vorsteuer aus den von ihm verwendeten Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigt war und den Abzug vorgenommen hat oder dazu nicht berechtigt war und sich anschließend das Recht auf Abzug der Vorsteuer aus diesem Gegenstand oder dieser Dienstleistung von der geschuldeten Steuer geändert hat.
7a. Bei Gegenständen und Dienstleistungen, die aufgrund der Vorschriften über die Einkommensteuer vom Steuerpflichtigen den abschreibungsfähigen Sachanlagen oder den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten sowie den Grundstücken und Erbnießbrauchrechten, soweit diese zu den Sachanlagen oder zu den immateriellen Vermögensgegenständen und Rechten des Erwerbers gezählt werden, zugerechnet werden, ausgenommen diejenigen, deren Anschaffungswert 15000 PLN nicht übersteigt, ist die in Abs. 7 genannte Berichtigung nach den in Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 genannten Grundsätzen vorzunehmen. Diese Berichtigung wird bei jeder weiteren Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorgenommen, wenn diese Änderung im Berichtigungszeitraum eintritt.“
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
10
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Gmina Międzyzdroje während der Jahre 2007 bis 2010 eine Investition vornahm, die im Ausbau einer ihr gehörenden Sporthalle bestand, indem dieser Nebengebäude hinzugefügt wurden, die in der Nähe einer Grundschule liegen, die auch in ihrem Eigentum ist. Im Rahmen dieser Ausbauarbeiten wurden dieser Gemeinde Waren geliefert und Dienstleistungen erbracht, für die sie Mehrwertsteuer entrichtete.
11
Während der genannten Arbeiten erwog die Gmina Międzyzdroje eine Änderung des gesamten Systems der Verwaltung des im Zusammenhang mit der Körperkultur und dem Sport stehenden Vermögens der Gemeinde, das auch diese Sporthalle umfasste. Diese Änderung bestand insbesondere darin, die genannte Sporthalle an eine Gesellschaft des Handelsrechts zu verpachten, die Letztere sowie auch alle anderen im Eigentum der Gemeinde stehenden Sportobjekte verwalten sollte. Es war geplant, dass diese Gesellschaft der Gmina Międzyzdroje Pachtzins entrichten sollte und dass ihr im Gegenzug das Recht zustehen sollte, diese Sporthalle zu nutzen und deren Einnahmen zu erhalten, nämlich die Beträge, die alle Personen oder Verbände zahlen, die Zugang zu den betreffenden Sportobjekten haben wollen.
12
Auf einen Antrag der Gmina Międzyzdroje auf Auslegung des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen in seiner auf dieses im Ausgangsverfahren betroffene Vorhaben der Verpachtung der Sporthalle anwendbaren Fassung hin stellte der Minister Finansów mit Entscheidung vom 21. September 2011 fest, dass die Berichtigung des Rechts auf Abzug der von dieser Gemeinde im Rahmen der Ausbauarbeiten dieser Sporthalle entrichteten Mehrwertsteuer in Anwendung des Art. 91 Abs. 2, 3 und 7a dieses Gesetzes für einen Zeitraum von zehn Jahren vorgenommen werden und jedes Jahr ein Zehntel des Betrags der entrichteten Mehrwertsteuer betragen müsse, wobei ein Zehntel dieses Betrags nicht berichtigt werden könne, weil die genannte Sporthalle während des Jahres 2010 für Tätigkeiten verwendet worden sei, die kein Recht zum Vorsteuerabzug begründeten.
13
Am 12. April 2012 wurde die Klage der Gmina Międzyzdroje gegen diese Entscheidung vom Wojewódzki Sąd Administracyjny we Szczecinie (Verwaltungsgericht der Region Szczecin) abgewiesen. Dieses Gericht entschied insbesondere, dass diese Gemeinde keine einmalige Berichtigung in einem einzigen Steuerjahr für alle Abzüge vornehmen könne, da der nationale Gesetzgeber in Übereinstimmung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112 ein System der Berichtigung über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeführt habe.
14
Der mit einem Rechtsmittel der Gmina Międzyzdroje befasste Naczelny Sąd Administracyjny (Verwaltungsgerichtshof) hat Zweifel hinsichtlich der Auslegung der Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112. Insbesondere fragt er sich, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie ein System der Berichtigung über einen Zeitraum von zehn Jahren vorsehen, dem von dieser Richtlinie aufgestellten Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer entsprechen, da dieser Grundsatz nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlange, dass der Steuerpflichtige den Mehrwertsteuerüberschuss innerhalb einer angemessenen Frist erstattet bekommen könne.
15
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts stellt sich auch die Frage, ob in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, bei dem der Verwendungszweck eines Investitionsguts geändert werde – zunächst für die Tätigung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze und sodann für die Tätigung vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze bestimmt –, Art. 189 der Richtlinie 2006/112 einer nationalen Regelung entgegenstehe, die eine Verlängerung des Berichtigungszeitraums auf bis zu zehn Jahre vorsehe. Diesem Gericht zufolge könnte diese Frage zu verneinen sein, wenn eine solche Regelung das Ziel verwirklichen sollte, zu gewährleisten, dass keine ungerechtfertigten Vorteile aus den Berichtigungen entstehen. Allerdings ist dabei nach Ansicht dieses Gerichts die Frage zu stellen, ob ein Recht zur einmaligen Berichtigung, das die Gmina Międzyzdroje vorsieht, als einen solchen ungerechtfertigten Vorteil schaffend angesehen werden kann.
16
Unter diesen Umständen hat der Naczelny Sąd Administracyjny beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind im Licht der Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112 und des Neutralitätsgrundsatzes Vorschriften des nationalen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens zulässig, die bewirken, dass im Fall der Änderung des Verwendungszwecks eines Investitionsguts von der Tätigung von Umsätzen, die nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigten, in Umsätze, die dieses Recht begründen, eine einmalige Berichtigung nicht möglich ist, sie vielmehr innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren und im Fall von Grundstücken innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen ist, gerechnet ab dem Jahr, in dem die Investitionsgüter zur Nutzung übergeben worden sind?
Unter diesen Umständen hat der Naczelny Sąd Administracyjny beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Sind im Licht der Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112 und des Neutralitätsgrundsatzes Vorschriften des nationalen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens zulässig, die bewirken, dass im Fall der Änderung des Verwendungszwecks eines Investitionsguts von der Tätigung von Umsätzen, die nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigten, in Umsätze, die dieses Recht begründen, eine einmalige Berichtigung nicht möglich ist, sie vielmehr innerhalb von fünf aufeinanderfolgenden Jahren und im Fall von Grundstücken innerhalb von zehn Jahren vorzunehmen ist, gerechnet ab dem Jahr, in dem die Investitionsgüter zur Nutzung übergeben worden sind?
Zur Vorlagefrage
17
Nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung einer solchen Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.
18
Diese Bestimmung ist im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens anzuwenden.
19
Nach der Logik des durch die Richtlinie 2006/112 eingeführten Systems können nämlich die Vorsteuern auf die Gegenstände oder Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, abgezogen werden. Der Vorsteuerabzug ist an die Erhebung der Steuern auf der folgenden Stufe geknüpft. Werden die von einem Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, so kann es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen. Soweit jedoch die Gegenstände oder Dienstleistungen auf der folgenden Stufe für die Zwecke besteuerter Umsätze verwendet werden, ist ein Abzug der Steuern, mit der sie auf der Vorstufe belastet waren, geboten, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Uudenkaupungin kaupunki, C‑184/04, EU:C:2006:214, Rn. 24).
20
Die Frist für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge gemäß Art. 187 der Richtlinie 2006/112 erlaubt es, Unrichtigkeiten bei der Berechnung der Abzüge und ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile für den Steuerpflichtigen zu vermeiden, etwa wenn nach Abgabe der Steuererklärung Änderungen der ursprünglich für die Festlegung des Abzugsbetrags berücksichtigten Umstände eintreten. Die Wahrscheinlichkeit solcher Änderungen ist besonders groß bei Investitionsgütern, die oft über mehrere Jahre verwendet werden, während deren sich ihre Zuordnung ändern kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Uudenkaupungin kaupunki, EU:C:2006:214, Rn. 25).
21
Die Richtlinie 2006/112 sieht daher in Art. 187 Abs. 1 einen Berichtigungszeitraum von fünf Jahren – bei Immobilien auf bis zu 20 Jahre verlängerbar – vor, während dessen unterschiedliche Abzüge aufeinanderfolgen können. Nach dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten einen Zeitraum für die volle Berichtigung festlegen, der mit der erstmaligen Verwendung dieser Güter beginnt.
22
Art. 187 Abs. 2 dieser Richtlinie bestimmt, dass die Berichtigung im Fall der Verlängerung des Berichtigungszeitraums über einen Fünfjahreszeitraum hinaus nur den entsprechenden Bruchteil der Mehrwertsteuer betrifft, mit der diese Investitionsgüter belastet waren. In dieser Vorschrift wird auch geregelt, dass diese Berichtigung entsprechend den Änderungen des Rechts auf Vorsteuerabzug erfolgt, die in den folgenden Jahren gegenüber dem Recht für das Jahr eingetreten sind, in dem die Güter erworben, hergestellt oder gegebenenfalls erstmalig verwendet wurden.
23
Art. 187 der Richtlinie 2006/112 bezieht sich auf Fälle der Berichtigung der Vorsteuerabzüge wie die im Ausgangsverfahren, bei denen ein Investitionsgut, dessen Verwendung kein Abzugsrecht eröffnet, später einer Verwendung zugeordnet wird, die ein solches Recht eröffnet (vgl. in diesem Sinne Urteil Uudenkaupungin kaupunki, EU:C:2006:214, Rn. 30).
24
Die Regelung für die Berichtigung der Abzüge ist ein wesentlicher Bestandteil des durch die Richtlinie 2006/112 eingeführten Systems, indem sie die Richtigkeit der Abzüge und damit die Neutralität der steuerlichen Belastung sichern soll. Art. 187 dieser Richtlinie, der Investitionsgüter betrifft, um die es im Ausgangsverfahren geht, ist im Übrigen so abgefasst, dass kein Zweifel an seinem zwingenden Charakter besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil Uudenkaupungin kaupunki, EU:C:2006:214, Rn. 26).
25
Im vorliegenden Fall sehen die im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften für Grundstücke, die als Investitionsgut erworben wurden, einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vor, der mit der erstmaligen Verwendung des betroffenen Gutes beginnt. Nach diesen Rechtsvorschriften beläuft sich die für solche Güter mögliche jährliche Berichtigung auf ein Zehntel des Betrags der beim Erwerb oder der Herstellung dieser Güter berechneten Steuer.
26
Es ist festzustellen, dass die in solchen nationalen Rechtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen offensichtlich eine angemessene Umsetzung des in den Rn. 21 und 22 des vorliegenden Beschlusses genannten Art. 187 der Richtlinie 2006/112 darstellen, die im Hinblick auf diesen Artikel daher nicht beanstandet werden können.
27
Dagegen steht der genannte Art. 187, da er – wie in Rn. 24 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt – eindeutig zwingenden Charakter hat, einer Regelung entgegen, nach der eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs für einen Zeitraum von weniger als fünf Jahren erlaubt ist, und daher auch einer Regelung der einmaligen Berichtigung wie der von der Gmina Międzyzdroje vorgesehenen, die eine Berichtigung während eines einzigen Steuerjahrs erlauben würde.
28
Da die im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften für Grundstücke, die als Investitionsgut erworben wurden, einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen, der mit der erstmaligen Verwendung des betroffenen Gutes beginnt, können sie auch nicht im Hinblick auf den Neutralitätsgrundsatz beanstandet werden.
29
Denn wie in den Rn. 20 und 24 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt worden ist, stellt das Erfordernis eines mindestens fünfjährigen Berichtigungszeitraums für Investitionsgüter einen wesentlichen Bestandteil der durch die Richtlinie 2006/112 eingeführten Regelung für die Berichtigung dar, da diese Regelung es erlaubt, Unrichtigkeiten bei der Berechnung der Abzüge und ungerechtfertigte Vorteile oder Nachteile für den Steuerpflichtigen zu vermeiden, und soll so die Neutralität der steuerlichen Belastung sichern.
30
Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112 sowie der Neutralitätsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie denen des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, die in Fällen der Änderung des Verwendungszwecks eines Investitionsguts – zunächst für die Tätigung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze und sodann für die Tätigung vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze bestimmt – einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen, der mit der erstmaligen Verwendung dieses Gutes beginnt, und somit eine einmalige Berichtigung während eines einzigen Steuerjahrs ausschließen.
Kosten
31
Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 167, 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Neutralitätsgrundsatz sind in dem Sinne auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie denen des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, die in Fällen der Änderung des Verwendungszwecks eines Investitionsguts – zunächst für die Tätigung nicht vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze und sodann für die Tätigung vorsteuerabzugsberechtigter Umsätze bestimmt – einen Berichtigungszeitraum von zehn Jahren vorsehen, der mit der erstmaligen Verwendung dieses Gutes beginnt, und somit eine einmalige Berichtigung während eines einzigen Steuerjahrs ausschließen.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Polnisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV
Art. 90 Abs. 11 erlassenen Vorschriften