Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-08, Aktenzeichen 8 A 4/14
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2014:0708.8A4.14.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin war zum Zeitpunkt der streitbefangenen disziplinarrechtlichen Ermittlungen als Abteilungsleiterin im Rang einer Landwirtschaftsdirektorin bei dem Amt … beschäftigt und wendet sich gegen die kostenpflichtige Einstellung des Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens und dem Ausspruch einer Missbilligung.
Unter dem 21.04.2011 wurde gegen die Klägerin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr vorgehalten, dass sie im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2011 ihrer Meldepflicht zu sogenannten Vor-Ort-Kontrollen (VOK) zur Genehmigung des operationellen Programms der E… nicht nachgekommen sei.
Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 19.12.2012 wurde das Disziplinarverfahren unter Feststellung eines Dienstvergehens nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) mit der hälftigen Kostenlast und dem Ausspruch einer Missbilligung eingestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin jedenfalls für die Kontrolle am 25.11.2010 (10.01.2011) die notwendige Mitteilung nicht vorgenommen habe. Die Notwendigkeit der Mitteilungspflicht sei ihr auch bekannt gewesen. Denn am 20.10.2010 habe eine Dienstberatung der Amtsleiter der Ämter für,,, mit dem Landesverwaltungsamt stattgefunden, woran die Amtsleiterin der Klägerin, Frau D… teilgenommen habe. Ausweislich des Protokolls wurde unter TOP 10 auf die Erlasslage und Notwendigkeit der Mitteilungspflicht hingewiesen. Frau D... habe das Protokoll an alle Abteilungsleiter ihrer Behörde übersandt. Demnach habe die Klägerin gegen ihre Gehorsamspflicht nach § 35 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) sowie die sogenannte Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen. Die Beamtin habe auch vorsätzlich und schuldhaft gehandelt. Ihre Verteidigung, dass ihr eine entsprechende Erlasslage sowie das besagte Protokoll nicht bekannt seien, sei als Schutzbehauptung zu werten. Unter Anwendung der Verhältnismäßigkeit sei das Disziplinarverfahren trotz Feststellung des Dienstvergehens nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA und der Kostenpflicht nach § 37 Abs. 2 DG LSA einzustellen.
Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit Widerspruchsbescheid vom 17.01.2014 mit der Begründung des Ausgangsbescheides als unbegründet zurück.
Mit der dagegen fristgerecht erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen die makelbehaftete Einstellungsverfügung und führt aus, dass sie kein Dienstvergehen begangen habe. Denn ein entsprechender Erlass zur Mitteilung der sogenannten Vor-Ort-Kontrollen sowie das besagte Protokoll vom 20.10.2010 seien ihr nicht bekannt.
Die Klägerin beantragt,
den Einstellungsbescheid der Beklagten vom 19.12.2012, soweit der Klägerin eine Missbilligung ausgesprochen wurde und ihr die im Verfahren entstandenen Auslagen zu ½ auferlegt wurden, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die im Disziplinarverfahren entstandenen Auslagen zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und verteidigt den streitbefangenen Bescheid. In der mündlichen Verhandlung wurde eingeräumt, dass für die hier zu entscheidende Frage der Vor-Ort-Kontrolle zur Genehmigung des Operationellen Programms der Erzeugerorganisation Saale Obst kein Erlass besteht. Mit dem in dem Protokoll vom 20.10.2010 unter TOP 10 genannten Erlass seien vergleichbare Regelungen für andere Vor-Ort-Kontrollen gemeint.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Die in dem streitbefangenen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides vorgenommene Einstellung des Disziplinarverfahrens unter Feststellung eines Dienstvergehens, der hälftigen Kostenlast sowie dem Ausspruch einer Missbilligung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn sie hat einen Anspruch auf Einstellung des Disziplinarverfahrens ohne derartige makel- und kostenbelastete Feststellungen (§ 3 DG LSA; § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Vorliegend ist die nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA vorgenommene Einstellung des Disziplinarverfahrens unter mehreren Punkten makelbehaftet, damit rechtswidrig und gewährt der Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn das dafür notwendige und erwiesene Dienstvergehen liegt nicht vor und die damit zusätzlich ausgesprochene Missbilligung ist ebenso rechtswidrig und aufzuheben. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei der Missbilligung um eine beamtenrechtliche oder disziplinarrechtliche Entscheidung handelt (vgl. § 6 Satz 2 DG LSA). Entscheidend ist, dass die Klägerin als Beamtin durch die im Bescheid vorgenommene Feststellung eines Dienstvergehens beschwert ist und die ausgesprochene Missbilligung auch Gegenstand der Personalakte ist (§ 16 Abs. 5 DG LSA; zum Ganzen: VG Magdeburg, Urt. v. 17.01.2013, 8 A 14/12 MD mit Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.10.1994, 2 A 10721/94; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 22.10.2008, 1 K 202/07; VG Braunschweig, B. v. 15.09.2012, 7 A 132/10; alle juris; sowie Gansen: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, 26. Aufl., § 6 Rz. 10).
Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Die der Beamtin hier vorgehaltenen Pflichtenverstöße bezüglich der Gehorsamspflicht nach § 35 BeamtStG und der sogenannten Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG liegen nicht vor. Dabei ist nach den Ausführungen der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung und der objektiven Lage festzustellen, dass es bezüglich der hier streitbefangenen Vor-Ort-Kontrolle zur Genehmigung des Operationellen Programms der Erzeugerorganisation S… tatsächlich keine Erlasslage gab. Der sich unter Bezugnahme auf TOP 10 des Protokolls der Dienstberatung am 20.10.2010 bezogene Vorhalt zur Erlasslage bezog sich auf andere meldepflichtige Kontrollen. Dementsprechend gab es bereits keine Weisungslage für die Beamtin. Es ist selbstverständlich und muss nicht weiter ausgeführt werden, dass Vorhalte bezüglich der Gehorsams- und Wohlverhaltenspflicht nur dann erhoben werden können, wenn diese Tatbestände zweifelsfrei feststehen. Mit anderen Worten: Gehorsam und Wohlverhalten kann von dem Beamten als Staatsdiener nur dann verlangt werden, wenn er dazu auch verpflichtet ist.
Der Klägerin ist auch nicht mit der notwendigen Gewissheit nachweisbar, dass sie von dem Wunsch der Aufsichtsbehörde bezüglich derartiger Mitteilungspflichten aufgrund Analogie der Erlasslage durch Kenntniserlangung des Protokolls durch Frau D... wusste. Denn der Nachweis des Erhalts des Protokolls kann nicht geführt werden. Dabei ist der Beklagte nachweispflichtig. Auch auf dem in den Akten befindlichen Protokoll ist nur ein Abvermerk der Frau D... ersichtlich; kein Zugangsvermerk etwa durch handschriftliche Abzeichnung durch die Klägerin auf einem Umlaufvermerk. Zudem konnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung Ausführungen zu dem persönlichen und dienstlichen Verhältnis zu Frau D... machen, wonach es zumindest nachvollziehbar erscheint, dass sie das Protokoll tatsächlich nicht erreicht hat. Auch für das Gericht erscheint dies nach dem Studium der Verwaltungsvorgänge durchaus nachvollziehbar. Das Gericht erlaubt sich den Hinweis, dass bereits bei Einleitung des Disziplinarverfahrens auf dem Schreiben des Beklagten vom 21.01.2011 an das A… sich der Vermerk befindet:
„Frau D... ist vorinformiert. Sie hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass die Ursache des Übels die Abteilungsleiterin A. ist, was ich bestätigen kann.“ (Seite 2 der unpaginierten Beiakte A).
Dementsprechend ist ein Dienstvergehen nicht nachweisbar und das Disziplinarverfahren makelfrei nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 DG einzustellen. Dann trifft die Klägerin auch keine Kosten- und Auslagenlast (§ 37 Abs. 2 Satz 1; § 44 Abs. 1 Satz 1 DG LSA).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 DG LSA, § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 DG LSA
§ 35 BeamtStG
§ 167 VwGO
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 DG LSA
§ 37 Abs. 2 DG LSA
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 6 Satz 2 DG LSA
§ 16 Abs. 5 DG LSA
§ 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 32 Abs. 1 Nr. 1 DG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 DG LSA
§ 72 Abs. 4 DG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 8 A 14/12
2 A 10721/94
1 K 202/07
7 A 132/10