Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-07-26, Aktenzeichen V ZR 25/21
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:260723BVZR25.21.0

Tenor:
Auf den Antrag des Klägers wird das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2021 dahingehend berichtigt, dass der Revisionsbeklagte persönlich mit Rechtsanwalt Dr. W. erschienen ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Für die beantragte Berichtigung des Protokolls ist nach Pensionierung der damaligen Vorsitzenden die Unterzeichnerin zuständig, die als dienstälteste beisitzende Richterin an der Verhandlung teilgenommen hat (§ 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 163 Abs. 2 ZPO analog, vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 164 Rn. 11). Dass der Kläger persönlich an der Sitzung teilgenommen hat, ergibt sich aus einem anlässlich des Termins verfassten Schreiben seines Rechtsanwalts; das Protokoll ist daher entsprechend zu ergänzen.
Brückner

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 163 Abs. 2 ZPO