Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2025-10-22, Aktenzeichen 2 Ws 155/25 (HP), 2 Ws 156/25 (HP), 2 Ws 157/25 (HP), 2 Ws 158/25 (HP), 2 Ws 238/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2025:1022.2WS155.25HP.00

Tenor:
Orientierungssatz
Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren Hauptverhandlungsterminen verbundenen Verlängerung der Untersuchungshaft kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz.
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.
2. Zur nächsten Haftprüfung des Senats sind die Akten spätestens am 22. Januar 2026 vorzulegen.
3. Bis dahin wird gemäß § 122 Abs. 3 S. 3 StPO die weitere Haftprüfung der nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Kammer übertragen.

Tatbestand:
Die Angeklagten befinden sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2024 seit diesem Tag in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat gegen die Angeklagten mit Anklageschrift vom 20. Dezember 2024 Anklage bei dem Landgericht Frankfurt am Main - Jugendkammer - erhoben.
Dem Haftbefehl sowie der Anklage liegt zugrunde, dass die Angeklagten am 3. September 2024 unter anderem einer Vertrauensperson der Polizei insg. 30 Kilogramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt zwischen 42% und 46% im Wert von ca. 800.000 € verkaufe wollten, die sie im Fahrzeug verwahrt hatten. Hierbei führten sie zur Absicherung des Kokainhandels zudem ein Sturmgewehr AK-47 nebst entsprechender griffbereiter Munition mit sich. Die Angeklagten wurden am Übergabeort in Weiterstadt mit 25 kg Kokain und dem Sturmgewehr und der Munition festgenommen. Bei der Durchsuchung eines nahegelegenen Hotelzimmers wurden weitere fünf Kilogramm Kokain nebst Geldzählmaschine und Verpackungsmaterialien aufgefunden.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2025 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit mehrerer Verteidiger konnte die Hauptverhandlung erst am 29. Juli 2025 beginnen.
Der Senat hatte mit Beschluss vom 27. April 2025 Haftfortdauer angeordnet. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Akten dem Senat mit Zuschrift vom 21. Juli 2025 zur Haftprüfung vorgelegt. Nachdem die Hauptverhandlung planmäßig am 29. Juli 2025 begonnen hatte, hat der Senat am 30. Juli 2025 festgestellt, dass keine weitere Entscheidung mehr veranlasst war.
Die Hauptverhandlung fand bis zum 28. August 2025 an insgesamt sieben Verhandlungstagen statt. Das Landgericht hatte nach seiner Einschätzung das für ihn wesentliche Beweisprogramm bereits am sechsten Hauptverhandlungstag erledigt und hatte geplant die Beweisaufnahme am 29. August 2025 abzuschließen. Unmittelbar vor Schluss der Hauptverhandlung legte die Verteidigung des Angeklagten X erstmals Indizien, individualisierbare Merkmale und persönliche und berufliche Hintergründe eines „Y“ in Land1 vor, und stellte einen Zusammenhang dieses „Y“ mit einer bisher unbekannten Person her, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Kokainhandel aus Land1 möglicherweise als Hintermann in Betracht kommen könnte und beantragte, diesen dazu als Zeuge zu vernehmen. Das Landgericht hatte sich sodann nach entsprechender Beratung dazu entschieden, diesem Beweisantrag nachzukommen, da die mögliche Rolle dieses Hintermannes insbesondere für die Strafzumessung aller Angeklagter relevant sein könnte, weshalb es das Gericht unter Aufklärungsgesichtspunkten erforderlich ansah, zu versuchen diesen Zeugen zu vernehmen. Da es dazu eines Rechtshilfeersuchens nach Land1 bedarf, beschloss das Landgericht am 03. September 2025 die Hauptverhandlung auszusetzen.
Mit Verfügung vom 12. September 2025 hat die Kammer neue Hauptverhandlungstermine bei den Verteidigern ab Dezember 2025 abgefragt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 18. September 2025 die Akten dem Senat zur Haftprüfung gemäß §§ 121 f. StPO vorlegt. Die Verteidiger haben die Aufhebung der Haftbefehle beantragt und dies insbesondere damit begründet, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes vorliege. Die Verteidigung des Angeklagten Z hat zudem vorgetragen, dass gegen den Angeklagten Z kein dringender Tatverdacht wegen täterschaftlichen Handeltreibens vorliege. Zusammenfassend trägt er vor, er habe von dem Betäubungsmittelgeschäft keine Ahnung gehabt, lediglich eine Mitfahrgelegenheit nach Land1 gesucht und wäre nur aus „bloßer Dankbarkeit“ gegenüber dem Mitangeklagten W dabei gewesen.
Der Angeklagte V hat zudem mit Datum vom 17. September 2025 Haftbeschwerde eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Beschwerde dem Senat am 22. Oktober 2025 vorgelegt und beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Entscheidungsgründe:
Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist gemäß §§ 121, 122 StPO anzuordnen.
1. Die Angeklagten Z, X und V sind zumindest des bewaffneten Handeltreibens mit rund 30 Kilogramm Kokain und des tateinheitlichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz dringend verdächtig (§§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWafKG, 27, 52).
Insoweit wird auf die Ausführungen im Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2024, der Anklageschrift vom 20. Dezember 2024, dem Beschluss des Senats vom 27. April 2025 sowie der Haftfortdauerbeschlüsse vom 8. und 11. September 2025 Bezug genommen. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den Angaben der ermittelnden Polizeibeamten und der Vertrauensperson, den teilgeständigen Einlassungen der Angeklagten Z und W, dem sichergestellten Sturmgewehr AK-47, des sichergestellten Betäubungsmittels sowie der Auswertung der Mobiltelefone und der Kameraaufzeichnungen im Zusammenhang mit der Festnahme.
Auch gegen den Angeklagten Z besteht der dringende Tatverdacht des mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Nach den Angaben des nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten war der Angeklagte Z sowohl bei dem Anbahnungsgespräch als auch bei dem beabsichtigten Übergabetreffens persönlich vor Ort war und hatte zudem zumindest in der Zeit zwischen dem 1. und dem 3. September 2024 direkten Zugriff auf das Kokain. Die Einlassung er sei nur wegen einer Mitfahrgelegenheit und aus „Dankbarkeit“ dabei gewesen, ist dem Bereich der Fiktion zuzurechnen, widerspricht dem in der Ermittlungsakte dargelegten Handlungsablauf und steht vor allem im Widerspruch zu der bestehenden Beweislage. Wesentlich lebensnäher ist die Annahme, dass die Angeklagten bei einem Betäubungsmittelgeschäft mit einem Investitionsvolumen von ca. 800.000 € mit bisher unbekannten Käufern, zu denen kein Vertrauensverhältnis besteht, zur Absicherung personell auch durch Hinzuziehung des Mitangeklagten Z aufgerüstet haben. Diese Vorgehensweise korrespondiert mit der zugriffsnahen Kriegswaffe die schussbereit und aufmunitioniert direkt beim Kokain aufgefunden wurde. Insofern bekommt die Motivlage des Angeklagten Z aus „Dankbarkeit“ dabei gewesen zu sein, eine nachvollziehbare aber entgegenstehende Bedeutung zu. Naheliegender ist nämlich, dass der einschlägig vorbestrafte und unter Führungsaufsicht stehende Angeklagte Z, der im direkten Umfeld der Mitangeklagten seinen Lebensschwerpunkt hat, bei den Mitangeklagten eine Schuld begleicht, indem er den Kokainhandel absichert. Diese gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mehrere Personen aufgrund eines gemeinsamen Tatplans ist Mittäterschaft und führt zu einer Straferwartung am oberen Ende des Strafrahmens. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in dem Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2025 verwiesen.
2. Es besteht bei allen drei Angeklagten weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss des Senats vom 27. April 2025 verwiesen. Der Haftgrund der Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände des Einzelfalles es wahrscheinlicher macht, dass sich ein Angeklagter dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 112 StPO, Rdn. 17). Dabei sind die in dem Strafverfahren zu erwartenden Rechtsfolgen zu berücksichtigen, wobei in der Regel die Erwartung einer hohen Strafe allein, ohne das Hinzutreten weiterer Umstände, nicht die Fluchtgefahr begründen kann, die Anforderungen an zusätzliche Umstände jedoch umso geringer sind, je höher die Straferwartung ausfällt (vgl. Schmitt/Köhler, a.a.O., § 112, Rn. 24).
Die Angeklagten haben im Falle einer Verurteilung mit der Verhängung erheblicher langjähriger Freiheitsstrafen zu rechnen, was bereits einen erheblichen Fluchtanreiz darstellt. § 30a BtMG sieht für das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bis 15 Jahren vor. Angesichts der von den Angeklagten gehandelten erheblichen Menge und der tateinheitlichen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes haben sie jeweils mit einer langjährigen Freiheitsstrafe im oberen Drittel des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu rechnen.
Dem stehen auch weiterhin keine hinreichenden fluchthemmenden Faktoren gegenüber. Die Angeklagten haben keine festen sozialen Bindungen und gehen keiner legalen Erwerbstätigkeit nach.
Der Angeklagte Z ist mehrfach und auch einschlägig vorbestraft ist und stand zum Zeitpunkt der Tat unter Führungsaufsicht. Er war zwar bei seiner Mutter gemeldet, aber nach ihrer Aussage Monate vor seiner Festnahme das letzte Mal in dieser Wohnung gewesen. Er hielt sich zum Zeitpunkt der Festnahme ungemeldet in einer Wohnung auf, die ihm der Mitangeklagte W zur Verfügung gestellt hatte.
Der Angeklagte X verfügt über keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Eigenen Angaben zufolge wohnt er in Land1.
Der Angeklagte V ist an seiner Meldeanschrift nicht mehr wohnhaft. Gefestigte soziale Bindungen, die die Fluchtgefahr in entscheidungserheblicher Weise minimieren könnten, sind nicht erkennbar, auch er geht keiner Erwerbstätigkeit nach, die ihn binden würde.
Gleichwohl verfügen die Angeklagten über Kokain im Wert von ca. 800.000 €. Woher die dazu nötigen Geldmittel stammen ist unbekannt. Fest steht, dass sie über Geldmittel unbekannter Herkunft verfügen müssen und angesichts der Menge des Kokains und den entsprechenden Beziehungen ins Ausland, über verwurzelte Kontakte in eine international agierende kriminelle Betäubungsmittelszene verfügen und damit außerhalb der Haft jederzeit untertauchen können.
Damit besteht bei allen drei Angeklagten die Gefahr, dass sie sich im Falle der Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls dem Strafverfahren durch Flucht entziehen würden. Weniger einschneidende Maßnahmen nach § 116 StPO kommen vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Die von der Verteidigung vorgeschlagenen Auflagen, wie Meldeauflagen oder Abgabe der Reisepapiere sind nicht geeignet die Fluchtgefahr abzuwenden. Die Fortdauer der Untersuchungshaft ist angesichts der bisher vollstreckten Dauer und der im Verurteilungsfall zu erwartenden Strafen verhältnismäßig.
3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von neun Monaten hinaus gemäß § 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Aus dem in den Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. Februar 2025 und vom 21. Juli 2025 geschilderten Verfahrensablauf ergibt sich, dass das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 m.w.N. - zitiert nach juris) mit der in Haftsachen gebotenen besonderen Beschleunigung betrieben wurde. Auf die in den Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilten Daten, auch auf den darin enthaltenen Haftkalender, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Das Verfahren ist auch nach dem Senatsbeschluss vom 27. April 2025 mit der gebotenen Beschleunigung gefördert worden. Das Landgericht hatte bereits mit Beschluss vom 12. März 2025 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen. Gleichzeitig hat es Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bei den Verfahrensbeteiligten abgefragt. Nachdem kein einziger Hauptverhandlungstermin bis Ende August 2025 gefunden werden konnte, an dem die Verteidigung aller Angeklagten sichergestellt wäre, hat der Vorsitzende der 3. Strafkammer am 30. April 2025 Termine ab dem 29. Juli 2025 anberaumt, wobei er ausführlich zwischen dem Interesse der Angeklagten an einer Vertretung durch die von ihnen gewählten Verteidiger und dem Beschleunigungsgebot abgewogen hat. Das Landgericht hat an der Terminierung ab dem 29. Juli 2025 festgehalten, auch nachdem gegen diese Terminierung von Seiten der Verteidigung Einwände erhoben und angeregt wurde, die Hauptverhandlung erst in der zweiten Augusthälfte beginnen zu lassen.
Auch der Umstand, dass ein Abschluss der Hauptverhandlung nach der Aussetzung der Hauptverhandlung erst im Dezember 2025 oder Januar 2026 neu beginnen wird, steht der verfassungsgemäßen Beschleunigung in Haftsachen nicht entgegen.
Das Beschleunigungsgebot führt nicht zu einer Einschränkung der Aufklärungspflicht. Notwendig ist allerdings, dass das Verfahren unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots aktiv gefördert wird (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1966 - 1 BvR 58/66, NJW 1966, 1259, beck-online; BVerfG Beschluss vom 19.September 2007 - 2 BvR 1847/07, BeckRS 2012, 49681). Gemessen daran kommt es vorliegend zwar insgesamt zu einer Verfahrensverzögerung, die allerdings sachlich gerechtfertigt und nicht vermeidbar ist.
Die Kammer fördert das Verfahren auch weiterhin. Sie bemüht sich schnellstmöglich die Möglichkeiten einer Einvernahme des von der Verteidigung benannten Zeugen „Y“ zu klären. Parallel trägt sie dafür Sorge, dass zum Zeitpunkt des Neubeginns der Hauptverhandlung diese ohne zeitliche und beweismittelbezogene Verzögerungen durchgeführt werden kann, indem sie unter anderem bei dem Hessischen Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat klärt, ob die eingesetzten nicht öffentlich ermittelnden Polizeibeamten erneut im Wege einer audio-visuellen Vernehmung werden vernommen werden können. Auch weiteren Fragen betreffend die Reichweite der Aussagegenehmigung, die seitens der Verteidigung aufgeworfen worden sind, werden bereits im Vorweg an das Ministerium angetragen werden, so dass diese bei neuer Durchführung der Hauptverhandlung nicht zu einem zeitlichen Verzug führen dürften.
Vorliegend kommt die Besonderheit hinzu, dass die mögliche „Identifizierung des Ys“ als denkbarer Hintermann des vorliegenden Betäubungsmittelgeschäfts und damit die Möglichkeit einer Befragung dieser Person erst durch die Offenbarung des Angeklagten X, der nach bisheriger Bewertung als „Bandenchef“ in Betracht kommt, eröffnet worden ist. Dass die Verteidigung davon erst in der Hauptverhandlung Gebrauch gemacht hat, obwohl ihr dies im Ermittlungsverfahren bereits möglich gewesen und dann das Rechtshilfeverfahren schon abgeschlossen wäre, ist die Ausübung der Verfahrensrechte der Verteidigung. Dass damit objektiv eine Verzögerung des Verfahrens entsteht, ist Folge dieses Verteidigungshandelns. Hierdurch kommt es zu einer Verlängerung der Untersuchungshaft in Ausübung der Verfahrensrechte durch die Verteidiger. Diese Ausübung der Verfahrensrechte kann kein tragendes Argument sein, um der Strafkammer Verzögerungen bei Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Der Verteidigung verkennt darüber hinaus, dass die Strafkammer, indem sie zumindest versucht den „Y“ in Land1 zu befragen, Maßnahmen ergreift, die zu Gunsten der Angeklagten Berücksichtigung finden könnten. Dies ist, bei Annahme eines berechtigen Verteidigungsinteresses, wohl auch das objektive Interesse der Angeklagten.
Soweit von Teilen der Verteidiger die Neuterminierung „bereits“ im Dezember 2025 oder Januar 2026” gerügt wird, ist auch dieser Vortrag irritierend. Das Landgericht kommt hier vielmehr den verfassungsgerichtlichen und verfahrensrechtlichen Verpflichtungen nach, das Verfahren nach Kräften zu fördern. So liegen nach Ablauf von 3 Monaten erwartungsgemäß erste Erkenntnisse vor, welchen Erfolg das Rechtshilfeersuchen nach Land1 bereits gezeigt hat. Hierbei spielt eine nicht unwesentliche Rolle, dass Rechtshilfe nach Land1 nach den Vereinbarungen des EuAlÜbk zu erfolgen hat und von daher einem kodifizierten Prozedere unterfällt. Den Angeklagten wird insofern in einer neuen Hauptverhandlung, die den Zeitvorgaben des § 122 Abs. 3 StPO folgt, Gelegenheit gegeben, direkt und persönlich über die in ihrem Interesse erfolgten Aufklärungsmaßnahmen informiert zu werden. Sie haben so die die Möglichkeit ihre Verteidigungsstrategie danach auszurichten.
Angesichts der Vielzahl der Angeklagten und der in der Vergangenheit bereits aufgetretenen Terminschwierigkeiten ist es auch sachgerecht, dass die Kammer bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitere Termine für die Hauptverhandlung abstimmt, auch wenn das Rechtshilfeersuchen derzeit noch nicht erledigt ist.
Im Ergebnis liegt damit ein wichtiger Grund im Sinne von § 121 StPO vor, der geeignet ist, den Vorrang der Strafverfolgung gegenüber dem Freiheitsanspruch der Angeklagten zu begründen. Die Abwägung zwischen dem Grundrecht der Angeklagten auf Wahrung ihrer persönlichen Freiheit und dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung rechtfertigt die weitere Anordnung der Untersuchungshaft.
III.
Die Haftbeschwerde des Angeklagten V ist gegenstandslos. Ist eine solche eingelegt und steht gleichzeitig das Haftprüfungsverfahren der §§ 121, 122 StPO an, so kommt diesem grundsätzlich der Vorrang zu; denn es führt zu einer umfassenden Überprüfung der Frage der Haftfortdauer. Durch die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121, 122 StPO erledigt sich eine Haftbeschwerde deshalb grundsätzlich von selbst (vgl. BGH-Beschluss vom 26.6.2024 - AK 57, 58/24, BeckRS 2024, 16368 Rn. 21, beck-online). Ein Ausnahmefall, in dem anderes zu gelten hätte, liegt hier nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 121 f. StPO
§§ 121, 122 StPO
§ 112 StPO
§ 30a BtMG
§ 116 StPO
§ 121 StPO
§ 122 Abs. 3 S. 3 StPO
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWafKG
§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
§ 121 Abs. 1 StPO
§ 122 Abs. 3 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1966, 1259
21 Js 240597/24
2 BvR 2652/07
1 BvR 58/66
2 BvR 1847/07