Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-26, Aktenzeichen 10 B 589/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0626.10B589.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führen zu keiner Änderung der angefochtenen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 12. März 2015 enthaltene sofort vollziehbare Aufforderung, die Gaststätte in dem Gebäude G.-straße 1 in E. nicht mehr als Wettbüro zu nutzen und den zur Vermittlung von Sportwetten genutzten Computer dauerhaft aus der Gaststätte zu entfernen, und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in dieser Ordnungsverfügung enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 Euro zu Recht abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat dabei unter Zugrundelegung der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der bei einer aktuellen behördlichen Ortsbesichtigung gefertigten Lichtbilder ausführlich dargelegt, dass die Antragsgegnerin ermessensfehlerfrei gegen eine bauaufsichtlich nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung einer Gaststätte in ein Wettbüro eingeschritten ist.
Die Antragstellerin räumt in ihrer Beschwerdebegründung ein, dass in vorangegangenen gerichtlichen Verfahren bereits rechtskräftig geklärt worden sei, dass eine Nutzung des Gebäudes als Wettbüro baurechtswidrig ist. Mit dem Hinweis, dass in Gaststätten bis zu zwei Spielautomaten betrieben werden dürften, ohne dass der Charakter der baurechtlichen Nutzung als Gaststätte verändert werde, zeigt sie nicht auf, dass sie eine Gaststätte und kein Wettbüro betreibt. Aus den bei der Ortsbesichtigung vom 25. Februar 2015 von Mitarbeitern der Antragsgegnerin aufgenommenen Lichtbildern ergibt sich vielmehr, dass dort (mindestens) zehn Fernsehbildschirme (eingeschaltet) vorhanden sind und diese offensichtlich der Verfolgung von wettfähigen Ereignissen durch die Besucher dienen. Nach der Gestaltung und Nutzung des fraglichen Raumes beherrscht die dadurch ermöglichte beziehungsweise geförderte und auch nach der Beschwerdebegründung tatsächlich praktizierte Vermittlung von Sportwetten an dem Computerterminal seine baurechtlich relevante Nutzung. Ein gaststättentypischer Ausschank von Getränken tritt, so er überhaupt stattfindet, demgegenüber in seiner Bedeutung ersichtlich zurück und vermag die Art der baulichen Nutzung nicht zu prägen.
Dass die Höhe des rechtmäßig angedrohten Zwangsgeldes überzogen wäre, zeigt die Beschwerdebegründung allein mit dem Bemerken, es liege ein erster Verstoß gegen das Baurecht vor, nicht auf. Angesichts der mit der unzulässigen Nutzung des innerstädtisch gelegenen Wettbüros typischerweise verbundenen erheblichen finanziellen Umsätze erweist sich die Höhe des Zwangsgeldes nicht als unverhältnismäßig.
Dabei ist auch zu beachten, dass in dem Raum schon seit längerer Zeit rechtswidrig ein Wettbüro betrieben wird. Selbst wenn die Antragstellerin dieses erst seit einigen Monaten zu verantworten haben sollte, darf die Antragsgegnerin insoweit berücksichtigen, dass der längerfristige Betrieb an diesem Standort nicht nur für die Erzielung erheblicher Gewinne spricht, sondern auch in besonderem Maße die tatsächliche Erzwingung der zeitnahen Einstellung der baurechtswidrigen Nutzung gebietet, um die Effektivität des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses auch in der öffentlichen Wahrnehmung abzusichern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO