Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-27, Aktenzeichen 3 K 2136/09

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 52.855,08 EUR zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die 1993 geborene A. ist die eheliche Tochter von Frau B. und Herrn C. Am 15.09.1997 war A. zu ihrer Mutter gezogen. Bis zu einem schweren Alkoholrückfall ihrer Mutter am 26.09.1997 lebte sie dort. Von Ende September 1997 bis Anfang Oktober 1997 hielt sie sich bis zur endgültigen Unterbringung bei ihrer Großmutter auf. Am 05.10.1997 wurde sie auf Veranlassung des Beklagten in der Einrichtung … untergebracht, nachdem ihre Mutter (erneut) einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt hatte. Die Kindesmutter (KM) verstarb zwischen dem 13. und 16.12.1997. Der seinerzeit ebenfalls sorgeberechtigte Kindesvater (KV) hatte zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ... Daher wurde der Landkreis D. ab dem 16.12.1997 zuständiger Träger der Jugendhilfe. Der KV hatte zum 01.08.2004 seinen Wohnsitz in den Zuständigkeitsbereich des Klägers verlegt. Der Jugendhilfefall war deshalb durch den Kläger zum 01.02.2005 vom Landkreis D. übernommen worden.
Im Juni 2005 wurde dem Kläger bekannt, dass der KV nicht mehr unter der bisherigen Anschrift wohnt. Eine neue Anschrift konnte im Rahmen der Ermittlungen nicht festgestellt werden. Am 06.09.2005 erfuhr der Kläger vom Beklagten, dass die Wohnung des KV in … zwangsgeräumt worden war. Vom Einwohnermeldeamt war der KV zum 31.05.2005 nach unbekannt abgemeldet worden. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache beim Kläger gab der KV an, seit der Zwangsräumung seiner Wohnung am 19.05.2005 ziellos von Tonstudio zu Tonstudio gezogen zu sein. Seit 15.09.2005 habe sich sein Lebensmittelpunkt in E. befunden. Seit 18.03.2008 lebt der KV in ...
Mit Schreiben vom 15.07.2005 beantragte der Kläger erstmals die Übernahme des Falles und die Anerkennung der Kostenerstattungspflicht ab dem 15.07.2005 beim Jugendamt des Beklagten. Der Beklagte lehnte beides ab(Vgl. Schr. v. 5.9.2005 (Bl. 270 d.Verwaltungsunterlagen des Klägers - BA-KL -)). Zur Begründung führte er aus, die Unterbringung sei erst ein Jahr nach der Inobhutnahme erfolgt. Zum Zeitpunkt der Inobhutnahme habe das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in … gehabt. Mit der Unterbringung in der Einrichtung … sei der gewöhnliche Aufenthalt im Kreis D. begründet worden. Im Übrigen habe der KV auch nach der Zwangsräumung seinen Lebensmittelpunkt im Landkreis beibehalten.
Der Kläger hat am 21.12.2009 die vorliegende Klage erhoben.
Er stützt seinen Kostenerstattungsanspruch auf § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.
Er ist der Auffassung, nach dem Tod der Mutter des Kindes sei für die örtliche Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters maßgebend. Für die Zeit, in der die Eltern oder der maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt hätten oder ein solcher nicht feststellbar sei, richte sich die örtliche Zuständigkeit gem. § 86 Abs. 4 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Der KV habe im streitgegenständlichen Zeitraum keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt, sondern sei nach eigenen Angaben ziellos von Tonstudio zu Tonstudio gezogen und habe dort auch übernachtet. Damit richte sich die Zuständigkeit nach § 86 Abs. 4 SGB VIII. Danach sei der Beklagte zuständig. Beginn der Leistung sei die Unterbringung in der Einrichtung ... Vor diesem Zeitpunkt habe sich das Kind zwar vorübergehend im Haushalt seiner Großmutter aufgehalten. Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass der Aufenthalt dort nur vorübergehender Natur gewesen sei, so dass kein gewöhnlicher Aufenthalt habe begründet werden können. Ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der Leistung habe A. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten im Haushalt ihrer Mutter gehabt. Auch der (Rechtsvorgänger des) Beklagte(n) habe in einem Schreiben an die Kreisverwaltung D. die Auffassung vertreten, das Kind habe vor Hilfebeginn bei der KM gelebt. Das Tätigwerden des Beklagten hinsichtlich der Unterbringung belege dies. Die erbrachte Leistung sei Hilfe zur Erziehung i.S.d. §§ 27 ff SGB VIII, denn es handele sich um eine längerfristige Maßnahme und nicht wie bei einer Inobhutnahme um eine vorläufige Sicherungsmaßnahme. Für eine Inobhutnahme wäre der Beklagte überdies nicht zuständig gewesen.
Die Leistungsfortsetzung im streitgegenständlichen Zeitraum sei lediglich aufgrund der Vorschrift des § 86c SGB VIII erfolgt.
Der Kläger hat ursprünglich sinngemäß beantragt, den Beklagten zur Erstattung der ihm nach dem SGB VIII entstandenen Jugendhilfekosten für den Zeitraum vom 15.07.2005 bis zum 14.09.2005 in Höhe von 8.116,41 EUR zu verurteilen. In diesem Zeitraum seien Jugendhilfeaufwendungen in Höhe von 8.790,47 EUR entstanden. Hiervon seien Einnahmen in Höhe von 310,32 EUR (Kindergeld) und 363,74 EUR (Halbwaisenrente) vereinnahmt worden, so dass sich die ausstehende Forderung auf 8.116,41 EUR belaufe.
Mit Schriftsatz vom 15.10.2010 hat der Kläger die Klage um die Erstattung für den Zeitraum vom 15.09.2005 bis 31.08.2006 erweitert. Zur Begründung macht er ergänzend geltend, in einem beim VG Koblenz anhängigen Gerichtsverfahren sei mit Urteil vom 09.06.2010 -5 K 1368/09.KO- nunmehr festgestellt worden, dass der Kläger gegenüber der Kreisverwaltung E. für die Zeit vom 14.09.2005 bis 31.08.2006 keinen Anspruch auf Erstattung der in dieser Zeit entstandenen Jugendhilfekosten habe, weil die Angaben des KV nicht den Schluss auf einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Landkreises E. zuließen. Eine bloße postalische Erreichbarkeit unter der Anschrift seines Musikagenten sei nicht mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts gleichzusetzen.
Der Kläger beziffert die Gesamtausgaben für die Jugendhilfemaßnahmen in dem Zeitraum vom 15.07.2005 bis 31.08.2006 auf 57.384,65 EUR und setzt hiervon die erzielten Einnahmen in Höhe von 2.086,45 EUR (Kindergeld) und 2.443,12 EUR (Halbwaisenrente) ab.
Er hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten zur Erstattung der ihm nach dem SGB VIII entstandenen Jugendhilfekosten
für den Zeitraum vom 15.07.2005 bis zum 14.09.2005 in Höhe von 8.116,41 EUR sowie
für den Zeitraum vom 15.09.2005 bis 31.08.2006 in Höhe von 44.738.67 EUR zu verurteilen.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seiner Ansicht nach war der KV auch über den 19.05.2005 hinaus mindestens bis zum 14.09.2005 fest im Bereich des Klägers verwurzelt. Die Aussage des KV, ziellos von Tonstudio zu Tonstudio gezogen zu sein, bestätige, dass er in diesem Zeitraum zumindest keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt habe begründen wollen bzw. begründet habe.
Es sei davon auszugehen, dass er auch im streitgegenständlichen Zeitraum weiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Klägers gehabt habe. Im Rahmen von Zwangsräumungen müssten den Betroffenen von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, zu denen die Gerichtsvollzieher die persönliche Habe der Betroffenen hintransportieren müssten. Auch die Stadt … stelle im Rahmen von Zwangsräumungen in ihrem Bereich regelmäßig solche Notunterkünfte zur Verfügung. Der KV habe aber auch die Möglichkeit gehabt, in einem Hotel oder bei Freunden im Bereich des Klägers Unterkunft zu finden. Objektive Hinderungsgründe für ihn, im Bereich des Klägers zu bleiben bzw. dorthin zurückzukehren, habe es nicht gegeben. Die Firma … mit Sitz im Bereich des Klägers sei immer wieder Bezugs- und Anlaufstelle für den KV gewesen. Er habe die überwiegende Zahl seiner Aufträge von dieser Firma erhalten. Über den 19.05.2005 hinaus sei er zudem unter der Adresse im Landkreis des Klägers erreichbar gewesen. Hinzu komme, dass er in der Zeit vom 19.05.2005 bis zum 14.09.2005 monatlich 600,-- Euro Existenzgründungszuschuss von der für den Landkreis des Klägers zuständigen Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit erhalten habe. Hierfür sei das Vorhandensein eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Landkreis des Klägers erforderlich. Auch das Finanzamt im Bereich des Klägers habe seine Zuständigkeit weiter als gegeben angesehen. Dass der KV als überregional bekannter selbständiger Heavy-Metal-Rockmusiker aus beruflichen Gründen überwiegend außerhalb des Landkreises des Klägers unterwegs gewesen sei, stehe der Beibehaltung seines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zuständigkeitsbereich des Klägers nicht entgegen. Anfang September 2005 sei der KV als Selbständiger für die Firma … unterwegs gewesen. Er habe im Bereich des Klägers auch seine sozialen Kontakte und somit seinen Lebensmittelpunkt gehabt.
In der Zeit vom 19.05.2005 bzw. 15.07.2005 bis zum 14.09.2005 habe sich die Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XIII ebenfalls nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB XIII und nicht nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB XIII bestimmt. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB XIII bestehe daher nicht. Der Kläger sei selbst nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB XIII zur Leistung verpflichtet gewesen.
Auch wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt des KV nicht feststellbar sei, bestehe der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht. Maßgeblich sei insofern gem. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB XIII der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung. Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen sei der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebende Zeitpunkt „vor Beginn der Leistung“ der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf diese Leistung gestellt worden sei. Diesen Antrag habe die KM am 02.10.1997 bei seinem - des Beklagten - Jugendamt gestellt. Der ebenfalls zur Personensorge für seine Tochter berechtigte KV habe am 01.11.1998 ebenfalls Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB XIII für seine Tochter beantragt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe die Inobhutnahme beendet werden können. Ab dem 01.11.1998 sei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung nach den §§ 27 und 34 SGB VIII gewährt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe das Kind jedoch bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern im Bereich des Landkreises F. begründet gehabt. Folglich wäre das Jugendamt des Landkreises F. örtlich zuständig und verpflichtet gewesen, die Jugendhilfeleistung weiter zu gewähren, wenn der KV in der Zeit vom 19.05.2005 bis zum 14.09.2005 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Landkreises des Klägers aufgegeben hätte. Anders als noch im Schreiben des Beklagten vom 09.01.1998 an den Landkreis D. ausgeführt, sei ab dem 05.10.1997 gerade keine Hilfe zur Erziehung in Form der Heimpflege für das Kind gewährt worden. Nach dem Bewilligungsbescheid vom 03.11.1997 habe es sich ab dem 05.10.1997 zunächst um eine Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII gehandelt. Erst ab dem 01.11.1998 sei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung nach den §§ 27 und 34 SGB VIII gewährt worden.
Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche des Klägers für die Zeit vom 15.09.2005 bis zum 31.12.2005 beruft sich der Beklagte auf Verjährung.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Klägers und des Beklagten. Dieser war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 15.07.2005 bis 31.08.2006 für die Jugendhilfe für das Kind A. aufgewandten Jugendhilfekosten in Höhe von insgesamt 52.855,08 EUR.
Rechtsgrundlage für den Anspruch ist § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach sind die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden ist.
Der Kläger war vorliegend bis zur Zwangsräumung der Wohnung des KV im Mai 2005 unstreitig örtlich zuständig, weil der KV, auf dessen gewöhnlichen Aufenthalt es gemäß § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII seit dem Tod der KM ankam, in seinem Zuständigkeitsbereich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nach Kenntniserlangung von der Zwangsräumung und zwischenzeitlichen Ermittlungen des Aufenthaltsorts des KV, begehrte der Kläger mit Schreiben vom 15.07.2005 vom Beklagten die Fallübernahme ab diesem Zeitpunkt.
Dieses Übernahmebegehren war berechtigt, denn der Beklagte ist gemäß § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII (erneut) örtlich zuständig geworden.
Hat der nach den Ansätzen 1 - 3 maßgebliche Elternteil - hier der KV - im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, ist nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes oder Jugendlichen vor Beginn der Leistung maßgeblich.
So liegt der Fall hier.
Nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der mangels einer abweichenden Regelung im SGB VIII hier anwendbar ist (§ 37 Satz 1 SGB I), hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist damit die über eine vorübergehende Verweildauer hinausgehende Dauerhaftigkeit des tatsächlichen Aufenthalts an bestimmten Orten, die sich in bestimmten Umständen manifestieren muss.(Schlegel in jurisPK-SGB I, § 30 Rdnr. 35) Dies setzt zwar nicht unbedingt eine fest angemietete Wohnung oder eine melderechtliche Anmeldung voraus. Das bloße Einrichten einer „Briefkastenanschrift“ oder die Benennung einer Anschrift zum Zweck der postalischen Erreichbarkeit genügt den an die Dauerhaftigkeit zu stellenden Anforderungen jedoch nicht.
Die von den Beteiligten angestellten Ermittlungen haben keine belastbaren Anhaltspunkte für einen im o.g. Sinne zu verstehenden gewöhnlichen Aufenthalt des KV im streitgegenständlichen Zeitraum ergeben. Entsprechend den Feststellungen des VG Koblenz(im den Beteiligten bekannten Urteil vom 09.06.2010 - 5 K 1368/09.KO -) ist davon auszugehen, dass der KV bis Ende August 2006 lediglich eine Postanschrift bei seinem Musikagenten hatte und erst ab 01.09.2006 seinen gewöhnlichen Aufenthalt mit seiner Lebensgefährtin begründet hat. Dies widerspricht nicht den Angaben des KV, der gegenüber dem Kläger am 26.02.2007 (Bl. 236 d. BA-KL) und 25.10.2007 (Bl. 259 f. BA-KL) Angaben gemacht hat. Dabei hatte er vorgetragen, seit der Zwangsräumung seiner Wohnung (am 19.05.2005) ziellos von Tonstudio zu Tonstudio gezogen zu sein. Er habe in deren Räumlichkeiten auch übernachtet. Zwar hatte er auch mehrfach erklärt, bereits seit September 2005 in … wohnhaft zu sein. Gleichwohl lassen die Ermittlungsergebnisse keinen Schluss auf einen gewöhnlichen Aufenthalt an der zunächst genannten Anschrift zu. Auf die entsprechenden Ausführungen des VG Koblenz wird vollinhaltlich (S. 5/6 des Urteilsumdrucks) verwiesen. Nichts anderes gilt, soweit die Ermittlungen ergeben haben, dass der KV zuvor u.a. Sozialleistungen unter einer Postfachanschrift in der Ortschaft bezogen hat. Aus dem Umstand, dass der KV nach der Zwangsräumung möglicherweise keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, lässt sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht schließen, es sei bei dem ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Klägers geblieben.
Ist mithin im streitgegenständlichen Zeitraum ein gewöhnlicher Aufenthalt des KV trotz umfangreicher Ermittlungen nicht feststellbar, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für diesen Zeitraum nach § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Leistung.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.
Als Leistungsbeginn kommt dabei nicht die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII in Betracht, weil diese im Verhältnis zu den in §§ 27 ff. SGB VIII zusammengefassten Hilfen eine völlig andere Zielrichtung besitzt und vom Gesetzgeber dementsprechend auch nicht dem Begriff der Leistung zugeordnet wurde (§ 2 SGB VIII).(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 - m.w.N., juris; Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86 Rdnr. 4 ff.)
Der Zeitpunkt „vor Beginn der Leistung“ ist hier der Zeitpunkt des Antrags(Der Antragszeitpunkt ist maßgeblich nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa: Urteil vom 06.06.2008 - 12 A 576/07 - m.w.N. und Beschluss vom 27.01.2010 - 12 B 1717/09 -, beide zitiert nach juris; zum Meinungsstand vgl. auch Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86 Rdnr. 7, wobei auch nach der dort vertretenen und überzeugend begründeten Auffassung, nach der es auf den Regelungszusammenhang ankommt, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist, weil zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungsverfahren beginnt und die Behörde die örtliche Zuständigkeit prüfen muss.) auf die Leistung, der von der KM Anfang Oktober (Antragsdatum: 02.10.1997, Bl. 71 d. Verwaltungsunterlagen des Beklagten - BA - Bd. I) beim Beklagten gestellt wurde, denn zu diesem Zeitpunkt musste erstmals die örtliche Zuständigkeit festgestellt werden.
Damals war der Beklagte gemäß § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII örtlich zuständig, denn das Kind hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in ... Am 15.09.1997 war A. zu ihrer Mutter gezogen. Dass sich das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung (schon) nicht mehr in…, sondern seit einem schweren Alkoholrückfall seiner Mutter am 26.09.1997 bei seiner Großmutter aufhielt, ändert daran nichts. Ausweislich der Stellungnahme der Großmutter gegenüber dem Kläger (Bl. 167 d. BA-KL) war dieser Aufenthalt von Anfang an nur vorübergehender Natur. Sie habe niemals die Absicht gehabt, das Kind dauerhaft aufzunehmen. Bis zur endgültigen Klärung der Verhältnisse handelte es sich demnach bei diesem Aufenthalt zwar um den zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlichen Aufenthalt, einen (neuen) gewöhnlichen Aufenthalt hat das Kind mangels der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Verbleibs bei der Großmutter jedoch nicht begründen können.
Der Anspruch, dessen Höhe nicht bestritten wird, ist auch weder nach § 111 Abs. 1 SGB X ausgeschlossen noch nach § 113 Abs. 1 SGB X verjährt.
Einem Ausschluss gemäß § 111 Abs. 1 SGB X steht entgegen, dass der Kläger seinen Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber dem Beklagten schon am 15.07.2005, also innerhalb der Jahresfrist des § 111 Abs. 1 SGB X geltend gemacht hat. Die Aufforderung zur Übernahme des Falles und Anerkennung der Kostenerstattungspflicht ab dem 15.07.2005 genügt den an die Geltendmachung zu stellenden Anforderungen.(Vgl. Roller in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 111 Rdnr. 13) Dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Bezifferung des Anspruchs erfolgte, ist unschädlich.(OVG Hamburg, Beschluss von 21.11.2007, - 4 Bf 154/06 -, juris) Die Geltendmachung des Anspruchs bezieht sich (auch) auf künftig entstehende Ansprüche, die noch bis zur Fallübernahme auflaufen.
Der Anspruch ist auch nicht (teilweise, soweit eine Kostenerstattung für die im Zeitraum vom 15.09.2005 bis 31.12.2005 angefallenen Kosten begehrt wird) gemäß § 113 Abs. 1 SGB X verjährt.
Die Verjährung beginnt nach der genannten Regelung mit der Kenntniserlangung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht. Diese Vorschrift ist ihrem Wortlaut nach auf den vorliegenden Fall, in dem es um Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern geht, nicht unmittelbar anwendbar. Die „Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift ist eine Entscheidung des betreffenden Sozialleistungsträgers im Verhältnis zum leistungsberechtigten Bürger.(OVG Meck.-Vorp., Urteil vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 -, juris) Der Beklagte hat als zur Erstattung herangezogener Leistungsträger keine Entscheidung in diesem Sinne getroffen. Eine solche war weder möglich noch vom Gesetz verlangt. Insbesondere stellt die Ablehnung der Befriedigung des Erstattungsanspruchs durch den Beklagten keine Entscheidung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X dar.(SG Hamburg, Urteil vom 13.06.2008 - S 40 U 266/07 -, juris; vgl. auch BSG, Urteil vom 10.05.2005 - B 1 KR 20/04R -, BeckRS 2005, 42177 zu der entsprechenden Regelung in § 111 Satz 2 SGB X; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG -, juris) Durch das Inkrafttreten der Neufassung von § 111 Satz 2 SGB VIII und § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist daher eine unbeabsichtigte Regelungslücke entstanden(So etwa OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG -; OVG Meck.-Vorp., Urteil vom 28.08.2007 - 1 L 59/05 - und BayVGH, Urteil vom 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, alle bei juris), die dadurch geschlossen werden kann, dass entsprechend der mit der Neufassung der genannten Vorschriften verfolgten gesetzgeberischen Absicht der Kostenerstattungsanspruch in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz1 SGB X in vier Jahren nach Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.(OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.01.2004 - 12 A 11823/03.OVG -; SG Hamburg, Urteil vom 13.06.2008 - S 40 U 266/07 -, a.A. BayVGH Urteil vom 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, alle zitiert nach juris)
Mit Blick darauf dass vorliegend neben dem Beklagten auch der Kreis E. als Erstattungsschuldner in Betracht kam und zunächst einmal sogar in Anspruch genommen und verklagt wurde, konnte die Verjährungsfrist im konkreten Fall erst nach Kenntnisnahme von der gerichtlichen Entscheidung über jenen Rechtsstreit durch das VG Koblenz(Urteil vom 09.06.2010 - 5 K 1368/09.KO -) beginnen und war zum Zeitpunkt des Beginns der Rechtshängigkeit dieses Teiles des Streitgegenstandes ersichtlich noch nicht abgelaufen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 ff SGB VIII
§§ 27 und 34 SGB VIII
§§ 27 ff. SGB VIII
§ 86c SGB VIII
§ 27 SGB XIII
§ 42 SGB VIII
§ 2 SGB VIII
§ 709 ZPO
§ 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 4 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 Satz 3 SGB XIII
§ 86 Abs. 4 Satz 1 SGB XIII
§ 89c Abs. 1 Satz 1 SGB XIII
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII
§ 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
§ 37 Satz 1 SGB I
§ 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
§ 111 Abs. 1 SGB X
§ 113 Abs. 1 SGB X
§ 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 111 Satz 2 SGB X
§ 111 Satz 2 SGB VIII
§ 113 Abs. 1 Satz1 SGB X
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 K 1368/09
12 A 576/07
12 B 1717/09
4 Bf 154/06
1 L 59/05
S 40 U 266/07
B 1 KR 20/04
12 A 11823/03
12 BV 08.21