Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-04-30, Aktenzeichen 13 K 5477/11
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:0430.13K5477.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet

Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung X. Straße °°° in E. (Gemarkung I. , Flur °°, Flurstücke °°°°, °°°°). Sie wenden sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau des I1.----weges in Höhe von 8.849,41 Euro.
Das mit einem Wohnhaus bebaute Flurstück °°°° grenzt mit einem Teil seiner östlichen Grenze auf einer Länge von etwa 12,5 m direkt an die Erschließungsanlage I2.----weg an. Das nordwestlich des Flurstücks °°°° liegende Flurstück °°°° ist ein Hinterliegergrundstück, es grenzt weder direkt an den I2.----weg , noch an die im Norden in etwa parallel zum I2.----weg verlaufende X. Straße an. Die Zufahrt zu dem Flurstück °°°° verläuft über das nördlich davon liegende Grundstück X. Straße °°°. Im Grundbuch von E. (Blatt °°°°° wurde im Jahr 1985 ein Wegerecht zugunsten des Flurstücks °°°° eingetragen.
Der I2.----weg ist eine vom M. Q.---weg auf einer Länge von etwa 585 m in östliche Richtung verlaufende Sackgasse. Die Beklagte übernahm die Erschlies-sungsanlage im Zuge der Eingemeindung der Gemeinde I. im Jahr 1974. In dem Verzeichnis „B. X1. - I. - Ausbauzustand/ Straßenverzeichnis“ vom 1. Oktober 1973 wurde der I2.----weg als „vorhandene Straße“ eingestuft. Nach Angaben der Beklagten wurde der I2.----weg letztmalig von der Gemeinde I. ausgebaut. Der I2.----weg liegt im Bereich einer Tempo-30-Zone, der Verkehr ist für Anlieger freigegeben.
Am 23. August 1991 beschloss der Rat der Beklagten den Bebauungsplan I3. °°°
-J. E1. I4. -, der u.a. die Verkehrsfläche des I1.----weges als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung“ und „Mischverkehrsfläche“ ausweist. Die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans wurde am 11. Mai 2007 beschlossen.
Die Bezirksvertretung I5. beschloss am 5. April 2005 den „Ausbau der Straßen M. Q.---weg von der X. Straße bis Hs. Nr. °°, U.-----weg von M. Q.---weg bis zur H.-----straße und I2.----weg vom M. Q.---weg bis zum Wendehammer bei Hs. Nr. °°“. J. der Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass der I2.----weg auf einer Länge von 585 m ausgebaut werden soll. In dem der Beschlussvorlage beigefügten Lageplan ist die Ausbaustrecke als gesamte Länge des I1.----weges farblich markiert. In der Sitzung beschloss die Bezirksvertretung weiter, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden solle. Die Einwohner-versammlung fand am °. °°°°°° 2005 statt.
Die Baumaßnahme wurde am 8. Januar 2007 begonnen. Die Verkehrsfläche des I1.----weges wurde nach dem Ausbauplan vom 13. Januar 2005 (Plan-Nr.°°°°° -°) auf einer Länge von ca. 583 m und einer Breite von durchschnittlich 5,5 m als Misch-verkehrsfläche ausgebaut.
Der alte Aufbau der Fahrbahn bestand ausweislich des Ergebnisses zweier im Februar 2005 durchgeführter Probebohrungen auf Höhe der Grundstücke I2.----weg ° und °° aus einer etwa 3 - 4 cm dicken Asphaltschicht. Darunter befanden sich auf Höhe des Grundstücks I2.----weg °° eine etwa 12 cm starke Schicht bestehend aus „Schotter, Kies, Auffüllung“, eine ca. 11 cm starke Schicht „Schotter, Kies, sandig, schwach schluffig, Auffüllung“ sowie - soweit geschürft wurde - eine 4 cm starke
Schicht aus Tonstein. Auf Höhe des Grundstücks I2.----weg 3 befanden sich unter der Asphaltdecke eine etwa 17 cm starke Schotter-/Kiesschicht und eine 9 cm starke Schicht „Sandstein, mäßig verwittert, Kies, sandig, schluffig“. Im Mai 2005 gefertigte Lichtbilder der Anlage zeigen eine Fahrbahn mit so genannter Elefantenhaut, Rissen, Aufbrüchen und Flickstellen.
Die Fahrbahn erhielt einen neuen Gesamtaufbau mit einer Stärke von insgesamt 55 cm, bestehend aus einer Verschleißschicht in Betonpflaster (8 cm), einer Pflaster-bettung (3 cm), einer Schottertragschicht (15 cm) und einer Frostschutzschicht (29 cm). Es wurden 29 öffentliche Stellplätze in einer Breite von 2 m erstellt.
Die vier vorhandenen Leuchten (Lph von 5,0 m, Leistung 2 x 36 Watt) wurden entfernt und 17 neue Leuchten (Lph von 4,6 m, Leistung 2 x 18 Watt) aufgestellt.
Wegen der geänderten Querneigung (Längsgefälle) wurden die alten Sinkkästen der Oberflächenentwässerung erneuert. Im Zuge der Bauarbeiten wurde außerdem von dem vorhandenen Endschacht bei Haus Nr. °° bis zur Höhe des Hausgrundstücks Nr. °° ein neuer Entwässerungskanal errichtet. Die Kanaltrasse wurde im Zuge des sich sofort anschließenden Straßenbaus wiederhergestellt.
Nach einer Unterbrechung der Arbeiten aufgrund der Insolvenz der zunächst beauftragten Baufirma T. und C. wurden die Arbeiten am 13. November 2007 durch die Firma S. beendet. Die Abnahme der Bauarbeiten fand am 29. November 2007 statt. Die neuen Leuchten wurden von der °°°°° im Zeitraum von April 2007 bis März 2008 aufgestellt. Am 11. September 2008 beschloss der Rat der Beklagten die Einzelsatzung „I2.----weg “, gemäß deren § 1 der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Gesamtaufwand für die durchgeführte straßenbauliche Maßnahme der noch- bzw. nachmaligen Herstellung der Anlage I2.----weg auf 65 % festgesetzt wurde. Die Einzelsatzung wurde nach der Bekanntmachungsanordnung vom 24. September 2008 am 3. Oktober 2008 öffentlich bekanntgemacht. Am 10. Oktober 2008 wurde der für die Maßnahme erforderliche Grunderwerb abgeschlossen. Die Beklagte beschloss am 24. Novem-ber 2009 die Widmung „der Verlängerung der Straße I2.----weg - westlich des Hausgrundstücks Nr. °°“. Die Widmungsverfügung wurde am 18. Dezember 2009 bekannt gemacht.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich ausweislich der Kostenaufstellung der Beklagten auf 477.185,18 Euro. Hierin enthalten sind u.a. die Kosten des Straßenbaus in Höhe von 78.954,28 Euro (Fa. T. und C. ) und 321.004,98 Euro (Fa. S. ), die Kosten der Errichtung der neuen Leuchten in Höhe von 55.740,79 Euro (°°°°°) sowie die Kosten des Erwerbs der Flurstücke °°°° und °°°° durch die Beklagte in Höhe von insgesamt 17.051,32 Euro.
Der Anteil der Anlieger in Höhe von 65 % beläuft sich auf einen Betrag von 310.170,37 Euro. Unter Zugrundelegung einer Gesamtverteilungsfläche von 72.518,10 m² errechnete die Beklagte einen Beitragssatz von 4,2771442 Euro/ m².
Die Beklagte zog die Kläger mit Bescheiden vom 25. November 2011 gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Ausbaubeitrages i.H.v. 8.849,41 Euro für den Ausbau des I1.----weges - „Nachmalige Herstellung - Schaffung einer Misch-verkehrsfläche“ - heran. Hierbei ging die Beklagte von beitragsfähigen Grund-stücksflächen von 1.948 m² (Flurstück °°°°) und 121 m² (Flurstück °°°°) aus.
Die Kläger haben am 28. Dezember 2011 Klage erhoben.
Sie sind der Auffassung, dass die angefochtenen Bescheide vom 25. November 2011 bereits rechtswidrig seien, weil die Beklagte sie nicht zu der Einwohnerver-sammlung am °. °°°°°° 2005 eingeladen habe. Offensichtlich sei die Beklagte selbst davon ausgegangen, dass ihr Anwesen nicht von der Baumaßnahme betroffen und bei der Verteilung der Kosten nicht zu berücksichtigen sei. Wenn die Bezirksvertretung eine Anhörung beschließe, seien selbstverständlich alle in Betracht kommenden Anlieger anzuhören.
Der Beschluss über den Ausbau des I1.----weges umfasse lediglich die Haus-nummern bis Nr. °°. Über eine darüber hinausgehende Ausbaumaßnahme liege kein rechtswirksamer Beschluss vor.
Ihr Grundstück sei verkehrstechnisch über den X. Weg zu erreichen. Der I2.----weg ende als Sackgasse in dem neuen Wendehammer, ohne dass eine Zufahrtmöglichkeit zum ihrem Grundstück geplant oder realisiert worden sei. Nur auf einer äußerst geringen Wegstrecke grenze das Flurstück °°°° an das Flurstück °°°° an, auf dem die Beklagte die Mischverkehrsfläche angelegt habe. Es gebe vom I2.----weg keine Zufahrt und keinen Zugang zu ihrem Grundstück. Auch ein abgesenkter Bordstein sei weder in den Planungen festzustellen, noch tatsächlich geschaffen worden. Sie hätten daher keinerlei Vorteil erhalten.
Schon wegen der unterschiedlichen Höhenlagen wäre eine Zufahrt nicht ohne Weiteres zu bewerkstelligen. Es komme nicht darauf an, ob eine Zufahrt geschaffen werden könne, d.h. auf die Möglichkeit, sondern auf den Wunsch oder das Wollen der Kläger. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang bereits fraglich, was „wirtschaftlich zumutbarer Aufwand“ bedeute. Daneben seien auch Fragen des ästhetischen Empfindens und des Umwelt- und Naturschutzes zu stellen.
Die von der Beklagten erwähnte Baulast aus dem Jahre 1983 sei ihnen nicht bekannt. Es werde bestritten, wäre aber auch völlig unerheblich, ob durch die Baulast eine Feuerwehrzufahrt gesichert werden solle. Auch hier zeige sich, dass es gerade Absicht gewesen sein könnte, die Erschließung ausschließlich über die X. Straße vorzunehmen.
In der Drucksache °°°°°-°° werde ausgeführt, dass darauf abzustellen sei, in welchem Umfang erfahrungsgemäß eine Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage von den jeweiligen Grundstücken ausgelöst werde, d.h. es sei abzuheben auf den „Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage“. Sei, wie hier, eine Inanspruchnahme der neu geschaffenen Verkehrsfläche von Seiten der Kläger weder gewollt, noch beabsichtigt, so seien sie kostenmäßig nicht zu belasten.
Sie könnten sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der I2.----weg nur deshalb mit dem zweiten Wendehammer angelegt worden sei, um sie und ihre Nachbarn an den Kosten der Baumaßnahme zu beteiligen. Der angeblich rechtsverbindliche Bebauungsplan Plan I3. °°° sei ihnen nicht bekannt, obwohl sie seit dem Jahr 1984 Eigentümer des Grundstücks seien. Auch diesbezüglich fehle es an jeglicher Bürgerbeteiligung.
Zu beanstanden sei auch, dass auch das Flurstück °°°° herangezogen werde, das nicht an den I2.----weg angrenze.
Sie hätten keinen wirtschaftlichen Vorteil. Ihr Grundstück habe keine Wertsteigerung erfahren.
Der neue Wendehammer sei überflüssig, weil in ca. 30 m Entfernung bereits ein weiterer Wendehammer liege. Er sei auch unterdimensioniert und für ein Wenden größerer Fahrzeuge - z.B. Müllfahrzeuge - nicht geeignet. Die Fläche werde von den Anwohnern des I1.----weges als Parkfläche genutzt.
Im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Regeln des sparsamen Umgangs mit Energie sei die Anzahl der Straßenlampen von vier auf 17 erhöht worden.
Das auf der Fahrbahn aufgebrachte Betonpflaster von lediglich 8 cm Dicke erscheine zu unterdimensioniert, um auf Dauer dem LKW- und Lieferverkehr stand zu halten. In benachbarten Straßenzügen habe sich schon gezeigt, dass sich das Pflaster nach wenigen Jahren gelockert habe und sich Spurrinnen gebildet hätten. Die neuen Stellplätze mit einer Breite von zwei Metern seien zu schmal. Ob die Straße nach den Richtlinien des Straßenbaus in E. errichtet worden sei, wüssten sie selbstverständlich nicht.
Schließlich dürfe nicht die gesamte Fläche des Flurstücks °°°° berücksichtigt werden, obwohl lediglich eine äußerst geringe Wegstrecke der Grundstücksgrenze an die Mischverkehrsfläche angrenze. Das Grundstück liege im privilegierten Außenbereich, eine Baugenehmigung sei nicht aufzufinden. Bei einzelnen Anliegern habe die Beklagte offensichtlich solche Flächen außer Betracht gelassen, die im Außenbereich lägen. Hier lägen eine Ungleichbehandlung und ein eklatanter Ermessensfehlgebrauch vor. So sei zum Beispiel das Grundstück I2.----weg °° wesentlich größer als ihr Grundstück, es fänden sich darauf sogar zwei errichtete Bauten - gleichwohl würden die dortigen Anlieger lediglich mit einem Gesamtbetrag von 1.000 Euro belastet.
Die gesamte Berechnung der Heranziehung in den angefochtenen Bescheiden sei darüber hinaus nicht nachvollziehbar; gleichermaßen müsse der angefallene Aufwand für die Baumaßnahme bestritten werden. Es solle notarielle Verträge geben, in denen sich die Beklagte verpflichtet habe, Wünsche der Anlieger bei der Ausgestaltung der Straße nachzukommen. Aus den Verwaltungsvorgängen sei jedoch nicht erkennbar, ob die Realisierung solcher Wünsche kostenmäßig zu Lasten der zivilrechtlich verbundenen Vertragsparteien gehe oder zu Lasten sämtlicher herangezogener Anlieger.
Der Umlagemaßstab von 65 % aller Anlagekosten auf die Anlieger sei nicht nachvollziehbar.
Der Einwand der Verwirkung werde erhoben.
Die Kläger beantragen,
die Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 25. November 2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zu deren Begründung trägt sie vor, dass es sich bei der angesprochenen Einwohnerversammlung um eine Unterrichtung der Einwohner im Sinne des § 23 Abs. 1 GO gehandelt habe, nicht um eine förmliche Beteiligung. Die Regelung des § 23 Abs. 3 GO stelle ausdrücklich klar, dass eine unterbliebene Unterrichtung nicht zur Rechtwidrigkeit der Entscheidungen führe. Eine Anhörung sei hier auch gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 3 a) KAG NRW i.V.m. § 91 Abs. 2 Ziff. 4 AO entbehrlich gewesen, da gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen worden seien.
Das klägerische Grundstück werde durch den I2.----weg erschlossen. Die erwähnten Höhenverhältnisse hinderten einen Zugang nicht. Auch die auf dem Grundstück befindliche Hecke könne jederzeit mit zumutbarem wirtschaftlichen Aufwand entfernt werden. Auf den Wunsch oder das Wollen des Anliegers komme es in diesem Zusammenhang gerade nicht an. Das Angrenzen in einer Breite von hier mehr als 12 m erfülle die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen des Erschlossenseins bei Weitem.
Es sei unerheblich, ob es sich um eine Zweiterschließung handele. Ergänzend sei noch darauf hinzuweisen, dass das klägerische Grundstück keine vollwertige Erschließung zur X. Straße habe. Für die Parzelle °°°° bestehe zwar ein privatrechtliches Wegerecht, nicht jedoch für die Parzelle °°°°. Diese sei als Teil der wirtschaftlichen Einheit des Gesamtgrundstücks ausschließlich durch den nunmehr ausgebauten I2.----weg erschlossen. Eine Baulast sei im Jahr 1983 nur für die Parzelle °°°°, nicht für die Parzelle °°°° eingetragen worden. Es handele sich jedoch auch nicht um eine umfassende Zuwegungsbaulast, sondern lediglich eine Feuerwehrzufahrt über das Flurstück °°°° sei gesichert worden.
Der Wendehammer sei bereits Bestandteil des seit dem 23. August 1991 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes I3. °°°. Im Zusammenhang mit der Aufstel-lung des Planes hätten die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger Bedenken gegen den vorgesehenen Straßenausbau vorbringen und ggf. in einem Normenkontrollverfah-ren überprüfen lassen können.
Der Wendehammer entspreche in der räumlichen Ausdehnung den anerkannten Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen (°°° °°/°°) der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrsanlagen. Die behauptete verkehrswidrige Nutzung zu Parkzwecken berühre die Beitragspflicht nicht.
Nach den genannten Empfehlungen sei auch eine Parkstreifenbreite von 2 m für eine Anliegerstraße als ausreichend anzusehen. Die Änderung der Beleuchtung habe zu einer insgesamt verbesserten Ausleuchtung der Straße geführt. Der nach den Richtlinien für den Straßenbau in E. ausgeführte Gesamtaufbau des I1.----weges entspreche dem Verkehrsaufkommen einer solchen Anliegerstraße inklusive des geringfügig zu erwartenden LKW-Aufkommens.Es treffe nicht zu, dass in den Grunderwerbsverträgen Wünsche der Verkäufer bezüglich der Ausgestaltung der Straße geregelt worden seien. Es seien lediglich Vereinbarungen getroffen worden, nach denen sich die Beklagte z.B. verpflichtete, einen aufgrund eines Grundstücksverkaufs zu entfernenden Zaun auf ihre Kosten auf die neue Grundstücksgrenze zu versetzen. Sämtliche auf Privatgrundstücken ausgeführten Maßnahmen hätten keine Berücksichtigung bei den auf die Anlieger umgelegten Kosten gefunden.
Die Mischverkehrsfläche enthalte die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Parkstreifen/-buchten und Beleuchtung/ Oberflächenentwässerung. Der in der Einzelsatzung festgelegte Anliegeranteil in Höhe von 65 % entspreche dem Durchschnitt der Anliegeranteile für die Teileinrichtungen, wie sie in der allgemeinen Beitragssatzung für Anliegerstraßen vorgesehen seien.
Es treffe zu, dass das klägerische Grundstück im Außenbereich liege. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) habe in seiner Entscheidung von 2. September 1998 - 15 A 7653/95 - klargestellt, dass bebaute Außenbereichsgrundstücke in die Verteilung mit einbezogen werden könnten. Die Beitragssatzung stelle - wie in dieser gerichtlichen Entscheidung - bei bebauten und nicht überplanten Grundstücken auf die tatsächliche Bebauung ab (§ 4 Abs. 5 a), wie sie es auch für tatsächliche Bebauungen tue, die über dem planungsrechtlich zulässigen Maß lägen. Dies zeige nach der Rechtsprechung des OVG NRW, dass es der Satzung im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarkeit und tatsächlicher Bebauung auf letztere ankomme, so dass die rechtliche Unbebaubar-keit tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindere.
Die jenseits der Bebauungsplangrenze liegenden Grundstücksteile der von den Klägern erwähnten Nachbargrundstücke seien demgegenüber unbebaut. Nach der Rechtsprechung sei bei Grundstücken, die teils im beplanten Gebiet und teilweise im Außenbereich lägen, nur der Teil des Grundstücks als erschlossene Einheit anzusehen, der im Bebauungsplangebiet läge. Die darüber hinausgehenden Flächen hätten unberücksichtigt zu bleiben.
Für bebaute Grundstücke, die insgesamt - wie das klägerische Grundstück - im unbeplanten Gebiet lägen, setze die Beitragssatzung der Stadt E. in § 4 Abs. 2 Nr. 2 als maßgebliche Grundstücksfläche die Fläche fest, die sich von der gemeinsamen Grenze mit der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von 50 m ergebe. Das klägerische Grundstück weise jedoch nur eine Höchsttiefe von ca. 35 m auf. Somit komme eine Flächenreduzierung nicht in Betracht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtenen Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 25. November 2011 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.Rechtsgrundlage des angefochtenen Heranziehungsbescheides ist § 8 KAG NRW i.V.m. der Satzung der Stadt E. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt E. vom 6. Dezember 2001 (Beitragssatzung - BS) in der Fassung der Änderungssatzung vom 16. Mai 2006 sowie der Einzelsatzung für die Anlage I2.----weg vom 24. September 2008.
Die Beklagte hat den für die Baumaßnahme anfallenden Aufwand zu Recht als ausbaubeitragsfähigen Aufwand behandelt. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW steht nicht entgegen, da die §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht anzuwenden sind.
Denn bei der Anlage I2.----weg handelt es sich um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinne von § 242 Abs. 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden für vorhandene Erschließungs-anlagen, für die eine Beitragspflicht aufgrund der bis zum 29. Juni 1961 geltenden Vorschriften nicht entstehen konnte. Zu den vorhandenen Erschließungsanlagen im Sinne dieser Bestimmung zählen die "vorhandenen Straßen", die bereits vor Inkraft-treten des Bundesbaugesetzes (BBauG) im Sinne von § 133 Abs. 4 BBauG hergestellt worden sind, nämlich die Straßen im Sinne des ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts und die unter Geltung dieses früheren Rechts "programm-gemäß fertiggestellten Straßen". „Vorhanden" im Sinne des preußischen Anliegerbei-tragsrechts ist eine Straße, wenn sie vor dem Inkrafttreten des ersten Ortsstatuts nach § 15 des Preußischen Fluchtliniengesetzes (PrFlG) mit dem Willen der Gemein-de wegen ihres insoweit für ausreichend erachteten Zustands dem inneren Anbau und dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war und tatsächlich gedient hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1999 - 3 A 2735/94 -NVwZ-RR 1999, 566.
Dies ist hier der Fall. Der I2.----weg ist in dem auszugsweise in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten dokumentierten Verzeichnis „B. X1. - I. - Ausbauzustand/ Straßenverzeichnis“ im Jahr 1973 als „vorhandene Straße“ eingestuft worden. Dem entspricht der von der Beklagten mit Lichtbildern dokumen-tierte Ausbauzustand des I1.----weges vor dem hier zu prüfenden Ausbau 2007.
Nach § 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW und § 1 BS erhebt die Stadt Straßenbaubeiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern oder Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile.
Da die Beitragssatzung der Stadt E. in § 1 „öffentliche Straßen, Wege und Plätze (Erschließungsanlagen)“ als Gegenstand von Straßenbaumaßnahmen bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) immer Erschließungsanlagen im Sinne dieser Vorschrift gemeint.
Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Auflage 2013, Rdnr. 35.
Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und nicht den weiteren kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige Herstellung im Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das Bauprogramm, dessen Gegenstand aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die vollständige Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 ‑ 15 A 2831/04 ‑, juris, Rdnr. 37; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 315.
In diesen Fällen wird die räumliche Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm bestimmt, sondern kraft der allgemeinen Anordnung des Ortsgesetzgebers auf die Grenzen einer Erschließungsanlage festgelegt.
Vgl. Driehaus, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: März 2012, § 8 Rdnr. 95.
Dies ist vorliegend die mit etwa 585 m Länge selbstständige Erschließungsanlage I2.----weg , abzweigend vom M. Q.---weg bis - worauf im Folgenden noch näher einzugehen sein wird - zum Ende der Ausbaustrecke.
Die Verkehrsfläche der Erschließungsanlage I2.----weg verlief nach den vorgelegten Lichtbildern bereits vor dem Ausbau im Jahr 2007 entsprechend den Begrenzungslinien des Flurstücks °°°° bis zu dem Ende westlich des Hausgrundstücks I2.----weg Nr. °°. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Lichtbilder war der I2.----weg auch westlich des Hausgrundstücks Nr. °° asphaltiert und mit Randsteinen versehen. Das gesamte Flurstück °°°° war im Übrigen auch bereits in Kartenmaterial der Beklagten aus dem Jahr 1969, das die Beteiligten im von der Berichterstatterin durchgeführten Erörterungstermin in Augenschein genom-men haben, in seiner gesamten Länge als „I2.----weg “ verzeichnet.
Hinzu gekommen ist durch die Ausbaumaßnahme im Jahr 2007 lediglich das ca. 62 m² große Flurstück °°°°, d.h. der nördliche Bereich des neuen Wendehammers. Der Ausbau dieses Flurstücks, das bis zu der neuen Parzellierung und dem Erwerb durch die Beklagte in privatem Eigentum stand und als Garten genutzt wurde, zu einem Teil des neuen Wendehammers am Ende des I1.----weges stellt für sich genommen jedoch lediglich eine geringfügige Erweiterung der Anlage I2.----weg dar, die ausdrücklich von § 1 BS erfasst wird.
Vgl. Dietzel/ Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 107.
Der Ausbau entspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung I5. vom 5. April 2005. Dieser Beschluss umfasst trotz der fehlerhaften Formulierung „I2.----weg vom M. Q.---weg bis zum Wendehammer bei Hs. Nr. °°“ die gesamte Ausbaustrecke bis zum Ende des I1.----weges an dem neuen Wendehammer. Auch die Arbeiten an diesem Wendehammer sind - entgegen der Auffassung der Kläger - Teil des von der Bezirksvertretung beschlossenen Bauprogramms.Ein Bauprogramm legt die räumliche Ausdehnung einer Anlage fest und bestimmt, wo, was und wie ausgebaut werden soll, und zwar so konkret, dass festgestellt werden kann, ob die Anlage im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW endgültig hergestellt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. November 1996 - 15 B 369/96 -, juris, Rdnr. 9.
Das Bauprogramm muss es zulassen, dass die durch die geplante Maßnahme erforderlichen Arbeiten ausgeschrieben, ausgeführt, gegenüber dem Werkunterneh-mer abgenommen und schließlich auch abgerechnet werden können.
Vgl. Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 322.
Der Inhalt des Bauprogramms ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Maßgeblich ist auch bei einem Ausbauprogramm nicht allein der buchstäbliche Sinn eines Ausdrucks, sondern der wirkliche Wille.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009 - 15 A 373/09 -, juris, Rdnr. 2. ; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 323.
Das Bauprogramm für den Ausbau des I1.----weges lässt sich vorliegend bei verständiger Würdigung nicht, wie die Kläger meinen, alleine dem Wortlaut der Beschlussvorlage für den Beschluss der Bezirksvertretung I5. vom 5. April 2005 entnehmen. Denn der Wortlaut, nach dem die Ausbaustrecke an dem „Wendehammer bei Haus Nr. °°“ endet, legt die räumliche Ausdehnung der Anlage gerade nicht hinreichend konkret fest. An dem Hausgrundstück I2.----weg Nr. °° gab es weder in der Vergangenheit einen Wendehammer, noch ist dort durch die Ausbaumaßnahme 2007 ein Wendehammer geschaffen worden.
Der Inhalt des Bauprogramms ist daher (nur) durch Auslegung zu ermitteln. Bei verständiger Würdigung der Begründung der Beschlussvorlage sowie des beiliegenden Plans der „Gesamtmaßnahme“ M. Q.---weg / I2.----weg / U1. -weg kann der Beschluss der Bezirksvertretung I5. nur dahingehend verstanden werden, dass der Ausbau des I1.----weges in dem Umfang beschlossen wurde, wie er anschließend umgesetzt wurde.
Dass der Ausbau des I1.----weges bis zu dem neuen Wendehammer Inhalt des beschlossenen Bauprogramms ist, folgt zum einen aus der Angabe der Länge der Ausbaustrecke von 585 m in der Begründung der Beschlussvorlage. Dies entspricht der Länge der gesamten Erschließungsanlage bis zum Grundstück der Kläger. Zum anderen sind sowohl die Länge der Ausbaustrecke als auch der an dem westlichen Ende des I1.----weges beabsichtigte Bau eines neuen Wendehammers aus dem der
Beschlussvorlage beiliegenden Plan klar ersichtlich. Das beschlossene Bauprogramm entspricht damit auch dem Ausbauplan °°°°-° des Tiefbauamtes der Beklagten vom 13. Januar 2005. Der vorgenommene Ausbau ist nach alledem von dem Bauprogramm der Beklagten gedeckt.
Soweit die Kläger der Auffassung sind, dass der Ausbau des Wendehammers vor seinem Grundstück nicht erforderlich gewesen sei, ist festzustellen, dass der Rat der Beklagten die entsprechende Ausgestaltung der Verkehrsfläche des I1.----weges mitsamt neuem Wendehammer am westlichen Ende bereits in dem rechtsverbind-lichen Bebauungsplan I3. °°° aus dem Jahr 1991 festgesetzt hat. Der Bebauungs-plan ist geltendes Ortsrecht und bei dem Ausbau einer Erschließungsanlage zu beachten.
Die Ausbaumaßnahme erfüllt zum einen den Beitragstatbestand der Verbesserung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. der Beitragssatzung der Beklagten vom 6. Dezember 2001 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 16. Mai 2006.
Eine Verbesserung der Anlage ist anzunehmen, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Eine Verbesserung ist auf einen gegenüber dem ursprünglichen Zustand der Anlage verkehrstechnisch besseren Zustand gerichtet.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteil vom 20. August 2002 - 15 A 583/01 -, juris, Rdnr. 27.
Es ist ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsatz, dass der - wie hier unstreitig geschehen - erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbes-serung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW darstellt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 15 A 1189/10 -, juris, Rdnr. 18.
Die Fahrbahn des I1.----weges hat durch die Maßnahme einen den heutigen technischen Anforderungen genügenden einheitlichen Aufbau mit einer Gesamtstär-ke von etwa 55 cm erhalten: es wurde erstmals eine zweischichtige Fahrbahndecke, bestehend aus einer ca. 3 cm starken Pflasterbettung und einem 8 cm starken Betonpflaster, auf einer 29 cm dicken Frostschutzschicht und einer 15 cm dicken Schottertragschicht eingebaut.
Eine Verbesserung liegt auch in der erstmaligen Herstellung von 29 öffentlichen Stellplätzen. Zuvor waren keine ausgewiesenen Stellplätze vorhanden, so dass mit dem Ausbau mehr Parkraum - nicht nur für die Anlieger, sondern auch deren Besucher - geschaffen wurde. Die erstmalige Anlegung gesicherter Parkmöglichkeiten und die daraus resultierende klare Trennung des fließenden und des ruhenden Verkehrs stellt eine Verbesserung dar.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 1989 - 2 A2562/86 -, NWVBl. 1989, 410.
Eine Verbesserung in Form einer Erweiterung der Verkehrsanlage liegt auch in dem Bau des neuen Wendehammers am Ende des I1.----weges . Der I2.----weg wird dadurch in seiner räumlichen Ausdehnung vorteilhaft verändert. Unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten führt die Schaffung einer vergrößerten Wendeanlage am Ende der Sackgasse dazu, dass der Verkehr - im Vergleich zu der vorherigen Gestaltung der Verkehrsanlage - nunmehr reibungsloser abgewickelt werden kann als zuvor.
Vgl. zu dem Begriff der Erweiterung OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, juris, Rdnr. 24 ff.
Durch die Ausbaumaßnahme ist schließlich auch die Beleuchtungseinrichtung verbessert worden. Eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung liegt vor, wenn eine bessere Ausleuchtung der Straße erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann durch eine Erhöhung der Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erreicht werden, da diese in der Regel zu einer besseren Ausleuchtung der Straße führen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 15 A 398/11 -, juris, Rdnr. 13 ff. und Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, juris, Rdnr. 31 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 158 m.w.N.
Hier ist die Anzahl der Straßenleuchten von vier auf 17 Leuchten erhöht worden. Auf das Kriterium des Energieverbrauchs der neuen Beleuchtungsanlage kommt es im ausbaubeitragsrechtlichen Sinne nicht an.
Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme auch der Beitragstatbestand der Erneuerung des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW erfüllt. Wird eine Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen weiteren Herstellung hatte, handelt es sich um eine sogenannte nachmalige Herstellung. Die Beitragsfähigkeit der nachmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage - erstens - erneuerungsbedürftig und - zweitens - die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist. Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlage verschlissen ist, d. h. sich in einem insgesamt schadhaften, abgenutzten Zustand befindet, ohne dass bereits die Verkehrssicherheit der Anlage aufgehoben wäre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 15 A398/11 -, juris, Rdnr. 13.
Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 bis 27 Jahre.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 15 A398/11 -, juris, Rdnr. 15; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 76f., m.w.N.
Diese Nutzungsdauer war für den I2.----weg bei Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2007 abgelaufen. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass jedenfalls seit der Übernahme der Straße von der Gemeinde I. im Jahr 1974 keine nachmalige Herstellung durchgeführt worden sei. Auch im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Erneuerung der Fahrbahn des I1.----weges vor. Sie war damit bei Beginn der Ausbauarbeiten mindestens 33 Jahre alt.
Die Fahrbahn war auch verschlissen. Die Abgenutztheit wird durch die den Altzustand wiedergebenden Fotos bestätigt. Auf diesen sind vielfältige Schäden wie Rissbildungen, sog. Elefantenhaut, Aufbrüche und unbefestigte, aufgebrochene Ränder zu erkennen.
Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder zunächst weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1991 - 2 A 1926/91 -; Dietzel/ Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 87.
Dass die Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende Erneuerung der Fahrbahn entschieden haben könnte, ist nicht ersichtlich.
Für die Beitragsfähigkeit der hier durchgeführten Maßnahme ist es unerheblich, ob (sämtliche) Beitragspflichtige über die beabsichtigte Ausbaumaßnahme zuvor informiert worden sind.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 15 B 574/06 -, juris, Rdnr. 8, und vom 19. Dezember 2001 - 15 A 4752/01 -; Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks.
Der Umstand, dass die Beklagte die Kläger und die damaligen Eigentümer des Grundstücks X. Straße °°° nicht zu der Einwohnerversammlung im °°°°°°° °°°° eingeladen hat, berührt daher - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - weder die Rechtmäßigkeit des Bauprogramms, noch diejenige der Ausbaumaßnahme.
Den Klägern werden durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der erneuerten bzw. verbesserten Anlage wirtschaftliche Vorteile im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW geboten.
Der wirtschaftliche Vorteil liegt bei einer erneuerten Fahrbahn darin, dass den Anliegern anstatt der verschlissenen Anlage eine auf Jahre hinaus intakte, sichere Anlage die Erschließung gewährleistet.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1986
- 15 A 1642/93 - .
Hinsichtlich der auch gegebenen Verbesserung liegt der Vorteil der Anlieger darin, dass die Frostsicherheit zu einer geringeren Reparaturanfälligkeit der Straße führen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2014
- 15 A 571/11 -, juris, Rdnr. 41.
Aufgrund der besseren Beleuchtung sind die durch den I2.----weg erschlossenen Grundstücke bei Dunkelheit sicherer zu erreichen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1986 - 2 A 963/84 -, juris, Rdnr. 27.
Der wirtschaftlichen Vorteil, den die Verbesserung der Anlage durch die Erweiterung in Form des neuen Wendehammers am Ende des I1.----weges den Grundstückseigentümern vermittelt, wird - entgegen der Auffassung der Kläger - auch nicht dadurch kompensiert, dass der neue Wendehammer am Ende des I1.----weges zu klein dimensioniert wäre. Maßstab für die Gestaltung von Wendeanlagen ist zunächst die Regelung in Ziff. 6.1.2.2 der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), Ausgabe 2006 (Stand: Dezember 2008). Diese sehen für ein 2-achsiges Müllfahrzeug als Bemessungsfahrzeug eine Länge des Wendehammers von 15,5 m und eine Kopfbreite von 4 m bei Abschrägungen vor. Der hier gebaute Wendehammer hat eine Länge von ca. 21 m, die Kopfbreite beträgt 5,2 bzw. 8 m. Die Größe reicht aus, um ein 2-achsiges Müllfahrzeug mit einem Wendekreisradius vom 9,4 m in einem Zug zu wenden.
Diesen Richtlinien genügen auch die neu geschaffenen Pkw-Stellplätze, vgl. Ziff. 6.1.5 der RASt (Tabelle 22). Danach ist bei vorgesehener Längsaufstellung von Pkw eine Breite von 2 m vorgesehen.
Unabhängig davon enthalten die genannten Richtlinien keine bindenden Rechtsnormen. Es handelt sich um allgemein anerkannte Regeln der Technik, die nach § 9 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beim Bau und bei der Unterhaltung von Straßen "angemessen" zu berücksichtigen sind. Die Gemeinden sind nicht gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- bzw. Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen. Entscheidend ist, ob ein (hier nicht vorliegender) Minderausbau, der hinter den Regelmaßen der Richtlinien zurückbleibt, auch unter Berücksichtigung einer angepassten Fahrweise die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch wahrt.
Vgl. zu den „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsanlagen“ (EAE 85/95), die durch die RASt 2006 abgelöst wurden: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezem-ber 2008 -10 D 16.07.NE -, juris, Rdnr. 29 ff.
Darauf, ob die Kläger beabsichtigen, die erneuerte und verbesserte Verkehrsanlage I2.----weg zu nutzen, kommt es für die Bejahung des wirtschaftlichen Vorteils nicht an. Der wirtschaftliche Vorteil für die Grundstückseigentümer ist ein Erschließungs-vorteil; er liegt in der durch die Ausbaumaßnahme bedingten Steigerung des Ge-brauchswertes der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke. Abzustellen ist insoweit auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage durch die erschlosse-nen Grundstücke.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2014 - 15 A571/11 -, juris, Rdnr. 29; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 194.
Die Beitragspflicht ist - nach Abnahme der Straßenbauarbeiten am 29. November 2007 und Errichtung sämtlicher Leuchten im März 2008 - mit Übergang der für die Verkehrsfläche der Erschließungsanlage erstmals in Anspruch genommenen Flurstücke auf die Beklagte als neue Eigentümerin im Oktober 2008 entstanden, vgl. § 8 BS.
Die Beklagte hat den Aufwand für die einzelnen beitragsrelevanten Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BS in nicht zu beanstandender Weise nach den tatsächlichen Aufwendungen entsprechend § 2 Abs. 3 BS ermittelt.
Die Ermittlung des Gesamtaufwandes in Höhe von 477.195,80 Euro ergibt sich nachvollziehbar aus der Abrechnungsakte. Bedenken hinsichtlich der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes nach den tatsächlichen Aufwendungen bestehen nicht und sind auch dem Klägervorbringen nicht zu entnehmen.
Der Beklagte hat den I2.----weg bei der Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes auch zu Recht nach § 3 Abs. 5 a) BS als Anliegerstraße eingestuft. Anliegerstraßen sind hiernach Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Aufgrund der Lage im Verkehrsnetz der Stadt E. , der geringen Gesamtbreite des Straßenkörpers, der in Teilbereichen noch durch die in Längsrichtung angelegten Parkflächen eingeengt wird, des Fehlens von Gehwegen, des durch Verkehrszeichen auf Anlieger beschränkten motorisierten Verkehrs sowie der Geschwindigkeits-beschränkung auf 30 km/h spricht alles für die Annahme einer Anliegerstraße.
Wenngleich in § 3 Abs. 4 Nr. 1 a) BS in der im Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht im Jahr 2008 maßgeblichen Fassung für Anliegerstraßen der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn (nur) mit 60 % festgesetzt worden ist, begegnet die Erhöhung des Anliegeranteils für den Gesamtaufwand der Maßnahme auf 65 % durch die vom Rat der Stadt E. im September 2008 beschlossene Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 BS im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil auch der Anteil der Beitragspflichtigen in dieser Höhe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit durch die Maßnahme insgesamt steht. Denn der Rat hat sich bei dieser einzelfallbezogenen Festsetzung in sachlich vertretbarem Rahmen von den allgemein durch das Ortsrecht normierten Anliegerbeitragssätzen leiten lassen und im Hinblick auf die herkömmlichen Ausbaustandards nicht entsprechende, weil nicht mögliche Ausführung der Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen einen Mittelwert für die Abrechnung dieser Maßnahme gebildet. Der sich aus dieser Gewichtung ergebende Gemeindeanteil von 35 % der Summe des beitragsfähigen Aufwandes für die gesamten Maßnahmen in einer Anliegerstraße, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dient, liegt im Rahmen des sachgerecht ausgeübten satzungsgeberischen Ermessens.
Vgl. Urteile der Kammer vom 16. Juli 2009 - 13 K 3307/07 -juris, Rdnr. 100, und vom 27. Juni 2013 - 13 K 4668/11 -.
Der Anteil der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand beträgt mithin 310.170,37 Euro.
Dieser umlagefähige Aufwand ist gemäß § 4 BS auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Fläche zu verteilen. Insoweit hat die Beklagte nach den Grundstücksflächen unter Berücksichtigung des Maßes der baulichen Nutzung beanstandungsfrei eine Verteilungsfläche von 72.518,10 m² ermittelt.
Das klägerische Grundstück gehört zum Kreis dieser Grundstücke. Es wird durch den I2.----weg erschlossen. Ob ein Grundstück erschlossen ist, richtet sich nach den zum Erschließungsbeitragsrecht entwickelten Kriterien. Danach wird eine Inanspruchnahmemöglichkeit in erster Linie Eigentümern von Grundstücken geboten, die unmittelbar an der ausgebauten Straße liegen. Diese sind beitrags-rechtlich relevant erschlossen, wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße aus herangefahren werden kann und sie von dort aus - eventuell über einen Gehweg - betreten werden können.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. März 1986 - 2 A 381/84 - und vom 25. Juli 2006 - 15 A 2016/04 -, juris, Rdnr. 18 f.
Dass dem Grundstück ein solcher Vorteil zugleich von einer anderen Straße vermittelt wird, ist unerheblich.
Vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, juris, Rdnr. 31; Drie-haus, Kommunalabgabenrecht (Stand: September 2014), § 8, Rdnr. 396e.
Das Flurstück °°°° grenzt unmittelbar an die ausgebaute Straße I2.----weg an. Die Verkehrsanlage kann bis zur Grenze des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen befahren werden, das Grundstück kann von der Straße aus betreten werden.
Das Flurstück °°°° grenzt zwar nicht direkt an den I2.----weg an. Ein Zugang von der Erschließungsanlage aus ist jedoch über das Flurstück °°°° möglich. Die bei Hinterliegergrundstücken erforderliche rechtliche Sicherung der Erreichbarkeit ist bei der hier vorliegenden Eigentümeridentität ohne Weiteres zu bejahen. Auf eine - nach dem Vorstehenden ohnehin nicht relevante - Erschließung des Flurstücks °°°° durch die X. Straße können sich die Kläger nicht berufen, weil das grundbuchrechtlich gesicherte Wegerecht, das die Zufahrt über das im Eigentum der Nachbarn der Kläger stehende Flurstück °°°° sichert, nur für das Flurstück °°°° gilt. Auf den Umfang der Baulast, deren Umfang zwischen den Beteiligten streitig ist, kommt es daher nicht an.
Das Grundstück grenzt auch in angemessener Breite von mehr als 12 m an die Straße I2.----weg an. Das Mindesterfordernis des § 4 Abs. 1 BauO NRW ist damit unzweifelhaft erfüllt.
Dem Erschlossensein steht auch der von den Klägern angeführte Niveauunterschied zwischen der Straße und dem Grundstück von etwa einem Meter nicht entgegen. Ein Erschließungshindernis besteht nur dann, wenn der Niveauunterschied mit zumutbaren Mitteln nicht überwunden werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, juris, Rdnr. 43.
Die Beseitigung von Erschließungshindernissen auf dem der Beitragspflicht unterliegenden Grundstück ist allein Sache des Eigentümers. Erschließungshin-dernisse, deren Beseitigung zumutbar ist, schließen die zur Beitragspflicht führende Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße nicht aus. Auch in diesem Zusammenhang kommt es auf die weitere Erschließung durch die X. Straße nicht an. Vorliegend dürften bereits zwei bis drei Treppenstufen unproblematisch eine Zugangsmöglichkeit schaffen. Das Erschlossensein hängt schließlich auch nicht davon ab, ob eine Gehwegabsenkung im Sinne des § 20 StrWG NRW genehmigt wurde oder werden kann oder ob den übrigen Anliegern eine solche genehmigt wurde.
Die Beklagte hat das Grundstück der Kläger zutreffend mit einer Verteilungsfläche von insgesamt 2.069 m² veranlagt.
Für die Heranziehung ist unerheblich, dass das Grundstück der Kläger im unbeplanten (Außen-)Bereich liegt. Aus § 4 Abs. 5 BS folgt, dass auch Grundstücke im Außenbereich in die Verteilung einbezogen werden, soweit sie - wie das Grundstück des Klägers - bebaut sind. Der Satzung kommt es im Konflikt zwischen rechtlicher Bebaubarkeit und tatsächlicher Bebauung auf letztere an, so dass die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert. Eine solche Ausgestaltung der Regelungen zur Verteilung ist nicht zu beanstanden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95 -, juris, Rdnr. 27.
Denn (bestandsgeschützt) bebauten Außenbereichsgrundstücken kommen im Wesentlichen dieselben gesicherten wirtschaftlichen Vorteile durch den Ausbau zugute wie den Grundstücken im Innenbereich. Nicht einbezogen werden hingegen unbebaute (und nicht bebaubare) Grundstücke im Außenbereich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995 -15 B550/95 -.
Die Beklagte hat die Verteilungsfläche des klägerischen Grundstücks zutreffend gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BS ermittelt.
Sie war nicht gehalten, das Grundstück der Kläger bei der Ermittlung der Verteilungsfläche in mehrere wirtschaftliche Einheiten aufzuteilen. Im Straßenbaubei-tragsrecht gilt der wirtschaftliche Grundstücksbegriff, der dem Charakter des Straßenbaubeitrages als einer Gegenleistung für die maßnahmebedingte Steigerung des Gebrauchswertes der Grundstücke gerecht wird. Damit gewinnt die zulässige Nutzung des Grundstücks auch Bedeutung für die Abgrenzung des Grundstücks, dessen Gebrauchswert sich erhöht. Bezugspunkt für die Abgrenzung ist also der
wirtschaftliche Vorteil und nicht die Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch. Grundstück im Sinne des Ausbaubeitragsrechts des KAG NW ist danach die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die Anlage angeschlossen werden kann.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 1998 - 15 A 7653/98 - juris, Rdnr. 30, und vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 -, juris, Rdnr. 1.
Ausgangspunkt der Bildung einer wirtschaftlichen Einheit ist aber das Buchgrund-stück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des Grundbuch-rechts auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert werden muss.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/98 - juris, Rdnr. 30; vgl. auch Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 262.
Insbesondere kann für die Frage, wann ein Grundstück als übergroß anzusehen und deshalb eine kleinere wirtschaftliche Einheit zu bilden ist, auf die üblichen Grundstücksgrößen zurückgegriffen werden, für die sowohl die vorhandene Bebauung als auch die Baugebietslage zu berücksichtigen sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 -, juris, Rdnr. 10.
Die Beantwortung, ob es sich bei einem Buchgrundstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunk-ten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den dafür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht. In einem unbeplanten Gebiet kann Anhaltspunkt für die Aufteilung eines Grundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten auch die sich für die Aufstellung eines Bebauungsplans aufdrängende wirtschaftlich sinnvolle Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung eines in diesem Bereich schon vorhan-denen baulichen Bestandes sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, juris, Rdnr. 11; Beschlüsse vom 5. Januar 2001 - 15 B 2780/04 -, juris, Rdnr. 3, vom 11. April 2007 - 15 A 4358/06 -, juris, Rdnr. 6, und vom 31. Januar 2008 - 15 B 158/08 -, juris, Rdnr. 4.
Bei bebauten Grundstücken richtet sich die wirtschaftliche Einheit nach der bauaufsichtlich genehmigten und verwirklichten Nutzung, wobei insbesondere darauf abzustellen ist, was als Baugrundstück in den Bauunterlagen bezeichnet ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 15 B 2780/04 -, juris, Rdnr. 6.
Ausweislich des Grundbuchs ist die gesamte Fläche des aus den beiden Flurstücken °°°° und °°°° bestehenden einheitlichen Buchgrundstücks der Kläger (2.069 m²) als „Gebäude- und Freifläche/ Wohnen“ eingetragen. Eine Aufteilung des Grundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten drängt sich bereits aus diesem Grund nicht auf. Auch ist bei einem Vergleich mit der benachbarten Bebauung festzustellen, dass das klägerische Grundstück nicht als übergroß zu qualifizieren ist. Die übrigen Grundstücke, die südlich des I1.----weges an dessen westlichen Ende liegen, sind ca. 4.600 m² bis 6.500 m² groß, das Grundstück X. Str. °°° ist insgesamt 16.544 m² groß. Die durchschnittliche Grundbuchfläche der Grundstücke im Abrechnungsgebiet beträgt gerundet 3.873 m²; die durchschnittliche Verteilungs-fläche beträgt gerundet 1.082 m². J. diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass für eine Außenbereichsbebauung ein großzügigerer Zuschnitt des Baugrundstücks als bei einer Straßenrandbebauung in geschlossener Ortslage üblich ist.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/98 - juris, Rdnr. 35.
Anhaltspunkte, die dennoch Anlass zu einer Aufteilung des Grundstücks in mehrere wirtschaftliche Einheiten geben könnten, sind nicht ersichtlich und auch von den Klägern nicht vorgetragen worden.
Bei dem von der Beklagten zutreffend errechneten Beitragssatz von 4,2771442 Euro pro m² ergibt sich für das Grundstück der Kläger ein Beitrag in Höhe von insgesamt 8.849,41 €.
Diesen Beitrag hat die Beklagte innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NRW i.V.m. § 169 Abs. 1 der Abgabenordnung festgesetzt.
Die Auffassung der Kläger, die Beklagte habe die Beitragsforderung verwirkt, weil sie sie weder zu der Einwohnerversammlung am °. °°°°°°°° 2005 eingeladen, noch in anderer Weise an dem (Planungs-)Verfahren bis zum Erlass des Heranziehungsbe-scheides beteiligt habe, geht fehl. Hier dürfte es bereits an dem Vorliegen des sog. Zeitmoments fehlen. Denn allein aus dem Zeitablauf können hier keine Rückschlüsse gezogen werden, da die Beklagte grundsätzlich berechtigt ist, die Verjährungsfrist für den Bescheiderlass voll auszuschöpfen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2011 - 15 A 1643/10 -, Rdnr. 23.
Jedenfalls ist das zusätzlich erforderliche sog. Umstandsmoment nicht gegeben. Bei dem beschriebenen Verhalten der Beklagten handelt es sich um ein bloßes Unterlassen. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, sondern vielmehr ein positives Verhalten erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass die Behörde von ihrem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -, juris, Rdnr. 11, vom 4. Juni 2012 - 11 A1422/11 -, Rdnr. 31, und vom 30. März 2005 - 3 E1323/04 -; BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris, Rdnr. 15.
Ein solches positives Verhalten der Beklagten kann vorliegend nicht festgestellt werden. Die Beklagte hat weder eine Verzichtshandlung vorgenommen oder eine entsprechende Auskunft abgegeben, so dass ein Verhalten, das im Zusammenhang mit dem Zeitablauf in einer Gesamtschau den Schluss nahe legen könnte, die Beklagte würde auf die Beitragserhebung verzichten, nicht ersichtlich ist - zumal die Beklagte zur Beitragserhebung grundsätzlich verpflichtet ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 8 KAG NRW
§ 8 KAG NRW
§ 20 StrWG NRW
§ 23 Abs. 1 GO
§ 23 Abs. 3 GO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
§ 242 Abs. 1 BauGB
§ 133 Abs. 4 BBauG
§ 8 Abs. 1 und 2 KAG NRW
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NW
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW
§ 23 Abs. 3 der Gemeindeordnung
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW
§ 4 Abs. 1 BauO NRW
§ 169 Abs. 1 der Abgabenordnung
§ 127 ff. des Baugesetzbuches
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 566
15 A 7653/95
3 A 2735/94
15 A 2831/04
15 B 369/96
15 A 373/09
15 A 583/01
15 A 1189/10
15 A 4700/01
15 A 398/11
15 A 465/99
2 A 1926/91
15 B 574/06
15 A 4752/01
15 A 4167/96
15 A 1642/93
15 A 571/11
2 A 963/84
10 D 16.07
13 K 3307/07
13 K 4668/11
2 A 381/84
15 A 2016/04
2 LB 20/07
15 B 1837/07
15 A 7653/98
15 A 4358/06
15 A 5566/99
15 B 2780/04
15 B 158/08
15 A 1643/10
6 A 236/13
12 ZB 13.18