Sozialgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-07-21, Aktenzeichen S 19 SO 99/11 ER
ECLI: ECLI:DE:SGAC:2011:0721.S19SO99.11ER.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass die am 07.06.2011 erhobenen und unter dem Az. S 19 SO 100/11 geführten Klagen gegen die Bescheide vom 20.04. und 06.05.2011 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 27.05.2011 auf-schiebende Wirkung haben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Mit den unter dem Az. S 19 SO 100/11 geführten Klagen wendet sich der Antragsteller gegen Zwangsmaßnahmen des Antragsgegners.
Der Antragsteller ist der Ehemann der Frau F. L ... Nachdem der mittlerweile verstor-bene Vater der Frau L., Herr E., seit 01.11.2009 Leistungen zur Pflege erhielt, ver-suchte der Antragsgegner, Frau L. aus übergeleiteten Unterhaltsansprüchen in An-spruch zu nehmen und forderte den Antragsteller mit Bescheiden vom 10.06. bzw. 25.06.2010 unter Androhung von Zwangsmitteln zur Auskunft über seine Einkom-mensverhältnisse auf. Widerspruchs- und Klageverfahren hiergegen blieben erfolglos (Urteil der 20. Kammer des Sozialgerichts Aachen vom 01.03.2011, Az. S 20 SO 109/10).
Mit Bescheid vom 20.04.2011 setzte der Antragsgegner zur Durchsetzung des Aus-kunftsverlangens gegen den Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro an. Zur Begründung führte er aus, diese Maßnahmen seien erforderlich, um den Antragsteller zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu veranlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung handele, hätten Rechtsbehelfe hiergegen nach § 8 des Ausführungsgesetzes zur VwGO keine aufschiebende Wirkung. Mit weiterem Bescheid vom 06.05.2011 setzte der Antragsgegner ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500,00 Euro fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro an. Der Antragsteller legte gegen die Bescheide am 12.05. bzw. am 18.05.2011 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, (übergeleitete) Unterhaltsansprüche des Herrn E. gegen seine Tochter bestünden nicht, weil er diese sexuell missbraucht habe. Hierzu verwies er auf das vor dem Amtsgericht Düren durchgeführte Verfahren des Antragsgegners gegen Frau L. (Az.: 23 F 187/10) und darauf, dass unter dem 16.05.2011 vor diesem Gericht eine umfangreiche Beweisaufnahme durch Verneh-mung von Zeuginnen anberaumt sei. Der Antragsgegner wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 27.05.2011 zurück und lehnte die gestellten Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab.
Hiergegen hat der Antragsteller am 07.06.2011 beim Verwaltungsgericht Aachen Klagen erhoben, das die Klagen zuständigkeitshalber an das erkennende Gericht verwiesen hat.
Am 07.06.2011 hat sich der Antragsteller zunächst an das Verwaltungsgericht Aa-chen gewandt und Eilrechtsschutz begehrt.
Er verweist auf das am 06.06.2011 ergangene Urteil des Amtsgerichts Düren, aus dem sich ergibt, dass übergeleitete Unterhaltsansprüche verwirkt sind, weil der Schwiegervater des Antragstellers seine Tochter in ihrer Kindheit sexuell missbraucht habe.
Der Antragsteller beantragt seinem Vorbringen nach sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der am 07.06.2011 erhobenen und unter dem Az. S 19 SO 100/11 geführten Klagen gegen die Bescheide vom 20.04. und 06.05.2011 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 27.05.2011 fest-zustellen.
Der Antragsgegner beantragt, die Anträge abzulehnen.
Er hält das Urteil des Amtsgerichts Düren für unzutreffend und sieht einen übergeleiteten Unterhaltsanspruch nach wie vor für gegeben.
Hinsichtlich der weiteren wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Zunächst war das Begehren des Antragstellers nach seiner wohlverstandenen Inte-ressenlage auszulegen. Danach kommt es ihm darauf an, dass der Antragsgegner die aufschiebende Wirkung seiner Klagen (dazu sogleich) beachtet. Dieses Begeh-ren kann er nicht durch Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen erreichen. Denn die Klagen haben nach § 86a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung ist nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen (AG-VwGO) entfallen. Denn das Ausführungsgesetz zur VwGO ist mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW, GV. NRW. 2010, 30) zum 01.01.2011 aufgehoben worden. Eine aufschiebende Wirkung entfällt auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 112 Satz 1 JustG NRW. Denn die Vorschrift des § 112 Satz 1 JustG NRW bezieht sich ausweislich ihrer Stellung im 2. Teil, Kapitel 3 über die Verwaltungsgerichtsbar-keit nicht auf Rechtsbehelfe in der Verwaltungsvollstreckung, welche im SGG gere-gelt sind. Im 2. Teil, 5. Kapitel des JustG NRW (§§ 114 f.), welches die Sozialge-richtsbarkeit betrifft, existiert eine entsprechende Regelung jedoch nicht. Der Antragsgegner hat weiter auch nicht die sofortige Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Denn angesichts der aus einer solchen Anordnung resultierenden einschneidenden Rechtsfolgen – Verlust des Suspensiveffekts – ist für ihre Wirksamkeit zu fordern, dass sie expressis verbis angeordnet wird. Dies jedoch hat der Antragsgegner nicht getan. Er hat lediglich auf den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung in den Widerspruchsbescheiden vom 27.05.2011 ausgeführt, der "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" werde abgelehnt. Dies aber genügt den hohen Anforderungen an die Anordnung einer sofortigen Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG nicht.
Die so verstandenen Anträge sind analog § 86b Abs. 1 SGG statthaft. Denn das Ge-richt der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage feststellen, wenn die Verwaltung die aufschiebenden Wirkung nicht beachtet (allgemeine Auffassung, vgl. etwa Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rdnr. 15 m.w.N.).
Die zulässigen Anträge sind auch begründet, weil die vom Antragsteller erhobenen Klagen (wie dargelegt) kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben und der An-tragsgegner durch sein Verhalten – betreiben der Zwangsvollstreckung durch Ver-hängung weiterer Zwangsgelder – dokumentiert, dass er die aufschiebende Wirkung der Klagen nicht beachtet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs.1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 39 Abs.1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz (GKG). In den angefochtenen Be-scheiden wurden Zwangsgelder von insgesamt 750,00 EUR festgesetzt; zugleich wur-den weitere Zwangsgelder von insgesamt 1.250,00 EUR angedroht; daraus errechnet sich ein Gesamtbetrag von 2.000,00 EUR. Da es sich vorwiegend (nur) um ein Verfah-ren des vorläufigen Rechtschutzes handelt, ist als Streitwert die Hälfte dieses Betra-ges angemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 VwGO
§§ 39 Abs.1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz
§ 86a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG
§ 112 Satz 1 JustG NRW
§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG
§ 86b Abs. 1 SGG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 197a Abs.1 Satz 1 SGG
§ 8 des Ausführungsgesetzes
§ 8 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Zitierte Entscheidungen: S 19 SO 100/11
S 20 SO 109/10
23 F 187/10