Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-19, Aktenzeichen 11 K 1996/07

Tenor:
Unter Aufhebung des Bescheides vom 11.01.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Ausbildungsförderung für sein betriebswirtschaftliches Studium ab dem 01.04.2006 zu bewilligen.
Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger nahm zum Sommersemester 2005 ein Studium der Komparatistik/Anglistik/ Studieneinheiten mit dem Studienziel Magister an der Universität auf.
In diesem Studiengang blieb er bis zum Sommersemester 2006 immatrikuliert.
Hierfür bewilligte ihm die Beklagte auf Antrag vom 06.02.2006 mit Bescheid vom 30.03.2006 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Der Bescheid betraf den Bewilligungszeitraum April 2006 bis März 2007.
Mit Schreiben vom 03.08.2006 teilte der Kläger der Beklagten mit, er beabsichtige, zum Wintersemester 2006/2007 in den Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom zu wechseln. Hierfür beantrage er jetzt Ausbildungsförderung. Der Grund für den Wechsel liege darin, dass er sich durch das Magisterstudium intellektuell überfordert gefühlt habe. Der Start sei zunächst noch ganz passabel geglückt, da er den Vortrag im ersten Proseminar recht gut habe absolvieren können. Das habe aber weniger an ihm gelegen als vielmehr an der Themenstellung. Die Ansprüche in literarischer Hinsicht seien nämlich nicht wirklich hoch gesteckt gewesen. Im weiteren Verlauf des Proseminars habe sich dann herauskristallisiert, wie hoch die Anforderungen dieser Veranstaltung wirklich gewesen seien. Daher habe er am Ende des Semesters keine schriftliche Hausarbeit erstellen können, weil er nicht in der Lage gewesen sei, die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen. Zunächst habe er das Problem als "Startschwierigkeit" gesehen, da er neben dem Proseminar wenigstens einige Teilnahmescheine in den Nebenveranstaltungen habe absolvieren können. Im Nebenfach Anglistik habe er nicht den Schwerpunkt Literatur, sondern den Schwerpunkt Sprachwissenschaft gewählt, was deutlich "besser gelaufen" sei. Hier habe er einige Scheine für die Zwischenprüfung erwerben können. Im Folgesemester habe er sich an einem zweiten Proseminar versucht, das im weiteren Verlauf den Denkanstoß für den Fachrichtungswechsel gegeben habe. Er habe feststellen müssen, dass er nicht die Denkweise eines Literaturwissenschaftlers vorweisen könne. Deswegen habe er sich nach reiflicher Überlegung und einigen Nachforschungen im Freundeskreis entschieden, ein Studium der Betriebswirtschaftslehre aufzunehmen. Dies sei in der Hoffnung geschehen, dort die Praxis- und Realitätsnähe vorzufinden, die er in der Komparatistik vermisst habe.
Einen Wechsel nach dem zweiten Semester (WS 2005/2006) habe er zwar im Sinn gehabt; da man in die Betriebswirtschaftslehre als Diplomstudiengang aber nur zum Wintersemester einsteigen könne, habe er mit dem Fachrichtungswechsel (zu Beginn des Wintersemesters 2006/2007) abwarten müssen. Die Option, sich für das auf den Fachwechselentschluss folgende Sommersemester 2006 vom BAföG beurlauben zu lassen und damit der Fachwechselproblematik aus dem Weg zu gehen, sei ihm nicht bewusst oder bekannt gewesen.
Mit Bescheid vom 11.01.2007 verweigerte die Beklagte dem Kläger Ausbildungsförderung für das betriebswirtschaftliche Studium. Zur Begründung der Entscheidung führte sie aus, der Kläger habe einen Fachrichtungswechsel vom Studium der Komparatistik/Anglistik/Studieneinheiten mit dem Studienziel Magister zum Studium der Betriebswirtschaftslehre mit dem Studienziel Diplom vollzogen. Das betriebswirtschaftliche Studium sei daher nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG zu fördern. Diese Voraussetzungen lägen jedoch nicht vor. Der Kläger habe den Fachrichtungswechsel damit begründet, die Anforderungen des Magisterstudiums seien ihm zu hoch gewesen. Gegen Ende des zweiten Semesters habe deswegen der Abbruch des Magisterstudiums für ihn festgestanden. Da er jedoch ein weiteres Semester in der bisherigen Fachrichtung verbracht habe, sei der Fachrichtungswechsel nicht unverzüglich erfolgt.
Hiergegen erhob der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 22.01.2007, bei der Beklagten eingegangen am 23.01.2007, Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2007, seinen Prozessbevollmächtigten zugestellt am 05.11.2007, zurückgewiesen wurde.
Zur Begründung ist in dem Bescheid u.a. ausgeführt, der Kläger sei aus förderungsrechtlicher Sicht gehalten gewesen, den Fachrichtungswechsel unmittelbar nach Ablauf des Semesters durchzuführen, in welchem ihm der Fachwechselgrund (Eignungsproblem) bewusst geworden sei, d. h. hier also nach dem Wintersemester 2005/2006. Nachdem dies wegen des für die Aufnahme in das betriebswirtschaftliche Diplomstudium geltenden Jahresturnus nicht möglich gewesen sei, sei er verpflichtet gewesen, sich im Sommersemester 2006 im Magisterstudiengang (unter Verzicht auf Ausbildungsförderung) zu exmatrikulieren, anstatt Ausbildungsförderung für ein Studium zu beziehen, welches er tatsächlich nicht (mehr) betrieben habe.
Sein Fachrichtungswechsel wäre allenfalls dann unverzüglich gewesen, wenn er förderungsrechtlich akzeptable Gründe für den (formalen) Verbleib im Magisterstudium gehabt hätte. Die von ihm vorgetragene Begründung, nämlich der bei der Universität des Saarlandes geltende Jahresturnus für die Aufnahme eines betriebswirtschaftlichen Studiums, reiche hierzu aber nicht aus.
Als Reaktion auf das Schreiben des Klägers vom 03.08.2006 betreffend die Mitteilung des beabsichtigten Fachrichtungswechsels hatte die Beklagte noch vor Erlass des Bescheides vom 11.01.2007 durch EDV-technische Maßnahmen die laufenden Zahlungen an ihn eingestellt. Dies hatte zur Folge, dass ab November 2006 keine Förderungsleistungen mehr an den Kläger ausgezahlt wurden.
Mit Bescheid vom 30.01.2007 verkürzte die Beklagte den mit Bescheid vom 30.03.2006 festgesetzten Bewilligungszeitraum auf die Monate April 2006 bis September 2006 und forderte die für den Monat Oktober 2006 noch ausgezahlten Förderungsleistungen zurück. Der dabei geforderte Betrag belief sich nicht nur auf die für Oktober 2006 ursprünglich bewilligten 496,00 EUR; vielmehr wurden insgesamt 586,00 EUR zurückgefordert, weil wegen der Verkürzung des Bewilligungszeitraums gemäß § 30 BAföG eine andere Aufteilung des anzurechnenden Vermögens des Klägers auf die verbleibenden Monate durchgeführt wurde.
Hiergegen legte der Kläger am 09.02.2007 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 31.10.2007, seinen Prozessbevollmächtigten ebenfalls am 05.11.2007 zugestellt, zurückgewiesen und zugleich zum Nachteil des Klägers in der Weise geändert wurde, dass auch die für die Monate April 2006 bis März 2007 bewilligte Ausbildungsförderung (insgesamt 2.886 EUR) zurückgefordert wurde.
Gegen beide Widerspruchsbescheide richtet sich die vorliegende, am 22.11.2007 bei Gericht eingegangene Klage.
Der Kläger macht geltend, entgegen der in den Widerspruchsbescheiden vertretenen Auffassung habe er den Fachrichtungswechsel unverzüglich vorgenommen. Nachdem er gegen Ende des zweiten Semesters (Wintersemester 2005/2006) festgestellt habe, dass er für das Studium der Komparatistik mit Nebenfächern nicht geeignet sei, habe er sich im Internet kundig gemacht und ermittelt, dass das von ihm ins Auge gefasste BWL-Studium jeweils nur zum Wintersemester begonnen werden könne, was in seinem Fall das Wintersemester 2006/2007 gewesen sei. Um nicht so lange warten zu müssen oder seine Zeit ungenutzt als Student der Komparatistik verbringen zu müssen, habe er sich an die Beratung des Studierendensekretariats der Universität gewandt, wo ihm geraten worden sei, schon im Sommersemester 2006 Veranstaltungen des betriebswirtschaftlichen Studiums zu besuchen, auch wenn er in diesem Studium nicht immatrikuliert sei; er könne nämlich auch ohne Immatrikulation Prüfungen im Fach BWL ablegen. Auch sei ihm erklärt worden, dass die BWL-Fächer nicht unbedingt aufeinander aufbauten und es aus diesem Grund sinnvoll sei, auch schon im Sommersemester Kurse, Vorlesungen und Seminare zu besuchen.
Vom Studierendensekretariat sei weiterhin mitgeteilt worden, dass das BAföG-Amt keine Stundenpläne verlange und man ihm durchaus vorschlagen könne, das BWL-Studium im dritten Semester (Sommersemester 2006) faktisch zu beginnen.
Daraufhin habe er - entsprechend dieser Empfehlung des Studierendensekretariats der Hochschule - bereits im Sommersemester 2006 faktisch mit dem Studium der BWL begonnen, obwohl er sich in diesem Studium aus Zulassungsgründen erst im Wintersemester 2006/2007 habe immatrikulieren können. Er habe ab Beginn des Sommersemesters 2006 ganz regulär die für ihn geeigneten BWL-Vorlesungen und Übungen besucht, weswegen der Fachrichtungswechsel faktisch bereits zu Beginn dieses Semesters stattgefunden habe.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 11.01.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 27.09.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für sein betriebswirtschaftliches Studium ab dem 01.04.2006 zu bewilligen,
2. den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 30.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2007 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, das Merkmal der Unverzüglichkeit i.S.d. § 7 Abs. 3 BAföG sei nicht mehr gegeben, weil der Kläger bereits zum Ende des zweiten Studiensemesters den Entschluss zum Fachrichtungswechsel gefasst gehabt, den formellen Fachwechsel aber erst zum vierten Studiensemester vorgenommen habe.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der Beratung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 54 BAföG, 42, 44, 68 ff. VwGO zulässige Verpflichtungs- (Antrag zu 1.) bzw. Anfechtungsklage (Antrag zu 2.), über die mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist begründet.
1. Der Kläger hat gemäß § 7 Abs. 3 BAföG Anspruch auf Ausbildungsförderung auch hinsichtlich des von ihm aufgenommenen Studiums der Betriebswirtschaftslehre, weil er aus wichtigem Grund (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG) - wegen fehlender Eignung hinsichtlich des zunächst betriebenen Studiums - bis zum Beginn des vierten Fachsemesters (§ 7 Abs. 3 Satz 1, 2. HS. BAföG) die Fachrichtung gewechselt hat (§ 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt., Satz 3 BAföG).
Die allein problematische und im Streit befindliche Frage, ob der Kläger sein früheres Studium unverzüglich abgebrochen hat, nachdem er seine mangelnde Eignung hierfür erkannt hatte, ist angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles zu bejahen. Da das Erfordernis der Unverzüglichkeit im gegebenen Zusammenhang kein Selbstzweck ist, sondern der Erfüllung der Obliegenheit des Auszubildenden zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung seiner Ausbildung dient, kann das Verhalten des Klägers - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 03.06.1985 - 1 BvR 1428/82 -, BVerfGE 70, 230 = NVwZ 85, 731) - nicht rein formal danach betrachtet werden, ob er sich hinsichtlich seines ersten Studiums rechtzeitig exmatrikuliert hat, sondern danach, ob er das neue Studium so rasch wie möglich ernsthaft aufgenommen hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass sich die Frage, ob der Auszubildende seiner Verpflichtung zu unverzüglichem Handeln entsprochen hat, nicht allein nach objektiven Umständen beurteilt, sondern vielmehr auch in subjektiver Hinsicht zu prüfen ist, ob ein etwaiges Unterlassen notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt ist. (Urteil vom 21.06.1990 - 5 C 45/87 -, NVwZ 1990, 1168 m.w.N.) Insoweit ergibt sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen jedoch, dass er sein Studium der Betriebswirtschaftslehre faktisch bereits im Sommersemester 2006 aufgenommen und ernsthaft betrieben hatte (Grundzüge der Betriebswirtschaftslehre B bestanden, Grundzüge des Rechts A bestanden, Grundzüge der Mathematik A zwar nicht bestanden, aber offensichtlich auch bereits in Angriff genommen). Dass er für einen sofortigen und zügigen Fachrichtungswechsel nur in dieser Weise verfahren und sich nicht bereits im Sommersemester im Fach Betriebswirtschaftslehre immatrikulieren konnte, ergibt sich aus dem unwidersprochen gebliebenen und seitens der Beklagten konkludent zugestandenen Vortrag des Klägers. Damit hatte er sein früheres Studium bereits zum Sommersemester 2006 faktisch abgebrochen und mit dem neuen begonnen, sodass er seiner Obliegenheit in in der Sache letztlich nicht durchgreifend zu beanstandender Weise nachgekommen war. Mit dem Sachverhalt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts a.a.O., der dadurch gekennzeichnet war, dass die Immatrikulation der dortigen Klägerin in ihrem früheren Fach nur noch den Zweck hatte, bis zum Beginn ihres neuen Studiums in den Genuss von Ausbildungsförderungsmitteln zu kommen - die dortige Klägerin tat in ihrem 3. Semester offensichtlich nichts, insbesondere widmete sie sich nicht ihrem neuen Studium -, ist der vorliegende Fall allenfalls formal, nicht aber materiell vergleichbar. Wäre auch der Kläger in dieser Weise verfahren - hätte er insbesondere keine Ausbildungs- und Prüfungsnachweise hinsichtlich des neuen Studiums vorgelegt -, hätte die Kammer seine Klage abgewiesen; daher folgt die Kammer der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts und stellt sie nicht etwa in Frage. Mit Sicherheit hat diese Rspr. nicht den Zweck, von Auszubildenden in der Situation des Klägers zu erwarten, sich nach dem zweiten Semester zu exmatrikulieren, das Sommersemester zu vertun, um sich dann erst im folgenden Wintersemester dem neuen Fach zuzuwenden; dies würde ihrer Obliegenheit zur verantwortungsbewussten, vorausschauenden und umsichtigen Planung sowie zur zügigen, zielstrebigen Durchführung ihrer Ausbildung nicht nur nicht entsprechen, sondern zuwiderlaufen.
2. Steht dem Kläger nach alldem ein Anspruch auf Ausbildungsförderung hinsichtlich seines Studiums der Betriebswirtschaftslehre zu, so ist auch die angefochtene Rückforderung rechtswidrig und sind die entsprechenden Bescheide aufzuheben.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Gegenstandswert wird gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG – in Orientierung an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziff. 21.1 – auf (12 x 567,50 EUR =) 6.810,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 54 BAföG, 42, 44, 68 ff. VwGO
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG
§ 30 BAföG
§ 7 Abs. 3 BAföG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 7 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt., Satz 3 BAföG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 70, 230
NVwZ 85, 731
NVwZ 1990, 1168
1 BvR 1428/82
5 C 45/87