Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-04, Aktenzeichen 2 L 236/17

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des im saarländischen Ministerium für ... beschäftigten Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn an der Fortbildungsveranstaltung „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ am 12., 15. und 18.05.2017 teilnehmen zu lassen, bleibt ohne Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Durch die einstweilige Anordnung darf grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht - auch nicht vorläufig - vorweg genommen werden. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren obsiegen wird und ihm bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren bis dahin unzumutbare Nachteile drohen.
Daran fehlt es hier.
Zunächst besteht kein Anordnungsgrund.
Zwar ist eine gewisse Eilbedürftigkeit zu bejahen, da die begehrte Fortbildungsveranstaltung bereits im nächsten Monat stattfinden soll und ein effektiver Rechtsschutz in einem noch anzustrengenden Hauptsacheverfahren bis dahin nicht zu erlangen sein wird. Allerdings hat der Antragsteller nicht einmal ansatzweise dargelegt, inwieweit ihm unzumutbare Nachteile drohen, wenn er nicht bereits an der kommenden Veranstaltung teilnimmt, sondern den von ihm reklamierten Teilnahmeanspruch zunächst in einem regulären Hauptsacheverfahren verfolgt. Aufgrund der von der Antragsgegnerin bestätigten großen Nachfrage ist gegenwärtig auch nicht zu erwarten, dass die Fortbildungsveranstaltung in Zukunft nicht mehr angeboten wird.
Des Weiteren fehlt es auch an einem Anordnungsanspruch.
Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller zu Unrecht von der begehrten Fortbildungsveranstaltung ausgeschlossen worden ist und daher in einem Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird. Wie die Antragsgegnerin u.a. in ihren vorgerichtlichen Schreiben vom 09.06.2016 und 30.08.2016 gegenüber dem Antragsteller ausgeführt hat, richtet sich das Seminar „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ explizit an Mütter und steht daher männlichen Teilnehmern wie dem Antragsteller von vornherein nicht zur Verfügung. Daran ändert es auch nichts, dass in der Ausschreibung als Zielgruppe allgemein „Bedienstete von Landes- und Kommunalverwaltungen“ aufgeführt sind, denn damit wird nur die formale Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst gefordert, während sich die Zielgruppe im engeren Sinne erst aus dem Inhalt des Ausschreibungstextes erschließt. Hieraus geht aber eindeutig hervor, dass bei dem Seminar geschlechtsspezifische Themen im Vordergrund stehen, die aus verschiedenen Gründen nicht in Anwesenheit des anderen Geschlechts diskutiert werden können oder sollen. Dass ein entsprechendes Bedürfnis der berufstätigen Mütter anzuerkennen ist, die aus ihrer konkreten Situation herrührenden Belastungen - von denen nur einige im Ausschreibungstext genannt werden und mit denen Männer schon aufgrund körperlicher Unterschiede nicht in exakt gleicher Weise konfrontiert sind - in dem eigens hierfür angebotenen Seminar „unter sich“ zu erörtern, kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Dem kann der Antragsteller auch nicht entgegenhalten, dass es gerade bei frauenspezifischen Problemen, die sich negativ auf das Familienleben auswirken könnten, hilfreich sei, auch Männern den Zugang zu der Fortbildungsveranstaltung zu ermöglichen, da diesen dort vermittelt werden könnte, wie sie ihre Frauen bestmöglich unterstützen können. Auch wenn das Motiv des Antragstellers ehrenwert erscheint, überwiegt doch das Interesse der Frauen, ihre Probleme unter fachkundiger Anleitung ohne männlichen Beistand zu lösen. Der Antragsteller kann sich ferner auch nicht darauf berufen, dass von der Geburt eines Kindes beide Geschlechter gleichermaßen betroffen seien, weshalb die im Seminar angesprochenen Probleme auch für berufstätige Väter - insbesondere solche, die wie er Elternzeit in Anspruch genommen hätten und innerhalb der Familie die Hauptlast der Kinderbetreuung trügen - gelten würden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin erstmals im Jahr 2017 eine Fortbildungsveranstaltung unter dem Titel „Lebenskunst für berufstätige Väter“ anbietet, welche weitgehend Inhalte aus dem Seminar „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ aufgreift, sich aber gezielt an Männer richtet. In dieser Fortbildungsveranstaltung, die sich - wie das für Frauen angebotene Seminar - über drei Tage mit jeweils sechs Stunden erstreckt und früher als sonst üblich endet, um vor allem teilzeitbeschäftigten Vätern eine bessere Teilnahme zu ermöglichen, und die im Wesentlichen auf die Intervention des Antragstellers hin eingerichtet worden ist, hält die Antragsgegnerin dem Antragsteller weiterhin einen Teilnahmeplatz frei. Damit ist dem Interesse des Antragstellers, seine eigenen Probleme im Zusammenhang mit seiner Mehrfachbelastung durch Job, Haushalt und Kinderbetreuung in einem hierfür vorgesehenen Rahmen unter fachkundiger Anleitung zu diskutieren, hinreichend Genüge getan. Soweit der Antragsteller gleichwohl geltend macht, die Inhalte der beiden Seminare seien nicht zu vergleichen, da gerade das Thema Mehrfachbelastung in dem für Frauen angebotenen Seminar deutlich umfänglicher behandelt werde, hat die Antragsgegnerin dem ausdrücklich widersprochen und zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die thematischen Schwerpunkte - wie in teilnehmerorientierten Seminaren üblich - ohnehin erst während des Seminars ergäben und der Antragsteller diese entsprechend (mit-)beeinflussen könne.
Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der Ausschluss des Antragstellers von der begehrten Fortbildungsveranstaltung „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ auch nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz -AGG- oder das Landesgleichstellungsgesetz -LGG- vor. Zwar ist es das Ziel beider Gesetze, Benachteiligungen u.a. aufgrund des Geschlechts zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. § 1 AGG bzw. § 4 LGG). Dies umfasst nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG auch den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der beruflichen Weiterbildung. Allerdings ist in § 5 AGG ausdrücklich bestimmt, dass eine unterschiedliche Behandlung ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe auch zulässig ist, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Die Vorschrift beinhaltet einen allgemeinen europäischen Rechtsgrundsatz, nach dem die Interessen einer Vielzahl von Personen die Interessen Einzelner überwiegen und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Der Rechtfertigungsgrund in § 5 erfasst nach seinem Sinn und Zweck alle denkbaren Handlungen, die auf eine Behinderung oder Beseitigung von Nachteilen wegen eines in § 1 genannten Grundes gerichtet sind. Solchen Handlungen ist immanent, dass durch die gezielte Förderung einer bestimmten Gruppe - quasi als „Kehrseite der Medaille“ - Nachteile für eine andere Gruppe oder einzelne Personen entstehen können, weil mit Ausnahme des Benachteiligungsgrunds „Behinderung“ alle in § 1 genannten Gründe ambivalent sind. Deutlich wird dies etwa am Beispiel der Förderung älterer Arbeitnehmer; hierdurch werden zwangsläufig die Chancen jüngerer Arbeitnehmer verringert.
Vgl. Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, 3. Aufl. 2011, § 5 Rdnrn. 5 und 6
Ausgehend davon verstößt die Zielgruppenbestimmung der Antragsgegnerin hier nicht gegen das AGG, weil die damit verbundene Benachteiligung des Antragstellers aufgrund seines Geschlechts auf die gezielte Förderung der strukturell benachteiligten Gruppe der berufstätigen Mütter zurückzuführen ist, der der Antragsteller nicht angehört. Da die Antragsgegnerin für die Gruppe der berufstätigen Väter eine gleichwertige Veranstaltung anbietet, die ausschließlich Männern vorbehalten ist, wird der Antragsteller durch die Ablehnung der Teilnahme an der den Frauen vorbehaltenen Veranstaltung auch nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt. Nach alledem ist die unterschiedliche Behandlung hier durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und stellt keinen Verstoß gegen höherrangige Rechtsnormen dar.
Soweit der Antragsteller schließlich geltend macht, dass das Ministerium für ... ihm mit der Anmeldung zum Seminar bescheinigt habe, dass er der ausgeschriebenen Zielgruppe entspreche und bei ihm ein dienstliches Interesse an der gewünschten Fortbildungsveranstaltung gegeben sei, und daraus schlussfolgert, dass es der Antragsgegnerin gar nicht zustehe, sich über die durch die Anmeldung getroffene Entscheidung des Ministeriums hinwegzusetzen, hat die Antragsgegnerin zu Recht dargelegt, dass die Prüfung, ob ein angemeldeter Teilnehmer der vorgegebenen Zielgruppe der Veranstaltung entspreche - ebenso wie die Entscheidung, wer zu der Veranstaltung zugelassen werde, wenn die Zahl der Anmeldungen die Zahl der Teilnehmerplätze übersteige -, in der alleinigen Zuständigkeit und Kompetenz der Fachhochschule als Anbieterin der Veranstaltung liege; insofern sei die Anmeldung lediglich die Bestätigung der Dienststelle, dass der angemeldete Mitarbeiter für die Teilnahme freigestellt werde, sofern eine Zulassung durch die Fachhochschule erfolge. Dem ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.
Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in Ermangelung eines bezifferbaren Interesses des Antragstellers am Ausgang des Rechtsstreits auf 5.000,- Euro (Auffangwert) festgesetzt. Eine Halbierung des Streitwerts wegen des Eilverfahrens kommt aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 1 AGG
§ 4 LGG
§ 5 AGG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 2 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 AGG
§ 154 Abs. 1 VwGO