Landgericht Gera (Thüringen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-05-20, Aktenzeichen 5 T 615/13
ECLI: ECLI:DE:LGGERA:2014:0520.5T615.13.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Für Altfälle, in denen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Zeitpunkt der Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung erfolgte, ist die nunmehr geltende Sperrfrist von zwei Jahren nach § 802 d ZPO anzuwenden. Denn zum einen enthält § 39 Nr. 4 EGZPO keine Übergangsregelung zu der Sperrfrist und zum anderen ist in § 802 d ZPO geregelt, dass einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen dieser Vorschrift ebenso eine Sperrwirkung zukommt wie einer Vermögensauskunft nach neuem Recht.(Rn.6) (Rn.9)
2. Der Anwendung der nunmehr geltenden zweijährigen Sperrfrist stehen auch keine Rechtssicherheits-, Schuldnerschutz- und Vertrauensgesichtspunkte entgegen, da es sich bei der Verkürzung der dreijährigen Sperrfrist auf zwei Jahre um eine rechtmäßige unechte Rückwirkung handelt, weil nicht in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird, sondern in noch laufende Fristen.(Rn.10)
Verfahrensgang
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Jena (5 M 504/13) vom 25.11.2013 aufgehoben.
2. Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, den Antrag der Gläubigerin vom 16.04.2013, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen, nicht mit der Begründung abzulehnen, die vom Schuldner unter dem 25.02.2011 (M 196/11) abgegebene eidesstattliche Versicherung gelte gemäß § 903 ZPO a. F. für drei Jahre fort.
3. Kosten für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Gläubigerin beansprucht mit ihrem Antrag vom 16.04.2013 die Abnahme der Vermögensauskunft gegen den Schuldner, der am 25.02.2011 (M 196/11) die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Die Gerichtsvollzieherin hat dies am 04.07.2013 unter Hinweis auf die dreijährige Sperrfrist nach früherem Recht abgelehnt und die Vollstreckungsunterlagen zurückgesandt.
Die Erinnerung der Gläubigerin vom 09.07.2013 hat das Amtsgericht mit richterlichem Beschluss vom 25.11.2013 mit der Begründung zurückgewiesen, die dreijährige Sperrfrist (§ 903 ZPO a. F.) gelte auch nach neuem Recht fort ; die jetzige zweijährige Frist (§ 802 d ZPO) sei nicht anzuwenden.
Gegen den Beschluss vom 25.11.2013 hat die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 05.12.2013, eingegangen am 10.12.2013, sofortige Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt.
Mit Beschluss vom 07.04.2014 ist die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung vom Einzelrichter auf die Kammer übertragen worden.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO). Sie hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Die dreijährige Sperrfrist des § 903 ZPO a.F. steht der Abnahme der Vermögensauskunft nicht entgegen, da nunmehr die Frist des § 802 d ZPO Anwendung findet. Die maßgebliche Sperrfrist von zwei Jahren gemäß § 802 d ZPO war zum Zeitpunkt der Erteilung des Vollstreckungsauftrags am 16.04.2013 abgelaufen.
Ob in Altfällen, in denen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor dem Zeitpunkt der Änderung des Zwangsvollstreckungsrechts durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009, BGBl. I, S. 2258, zum 01.01.2013, die ehemals nach § 903 ZPO a.F. geltende Sperrfrist von drei Jahren oder demgegenüber die zweijährige Frist des § 802d ZPO n.F. auf eidesstattliche Versicherungen anwendbar ist, ist in der Rechtsprechung umstritten.
In der Rechtsprechung der Landgerichte wird für die Berechnung der Sperrfrist überwiegend die zweijährige Frist des § 802d ZPO als maßgeblich angesehen und § 903 ZPO a.F. für nicht mehr anwendbar erachtet. Diese Rechtsauffassung teilt auch die Kammer, die sich daran anschließt (vgl. hierzu in jüngster Zeit LG Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2014, 3 T 165/14, insbesondere Rn. 5 ff., zitiert nach juris und die dort aufgeführte Rechtsprechung: LG Köln, Beschluss vom 10.09.2013 - 39 T 121/13, NJW-RR 2014, 127 f.; LG Gießen, Beschluss vom 11.07.2013 - 7 T 244/13 - JurBüro 2013, 604 f.; LG Duisburg, Beschluss vom 27.05.2013 - 7 T 74/13 - juris; LG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 5 T 50/13, DGVZ 2013, 136 f.; LG Landshut, Beschluss vom 07.05.2013 - 34 T 869/13 - juris; LG Bonn, Beschluss vom 26.04.2013 - 4 T 140/13 - juris; LG Bayreuth, Beschluss vom 26.04.2013 - 42 T 54/13 - juris, jew. m.w.N.).
Nach anderer Auffassung soll die Sperrfrist für eine nach altem Recht abgegebene eidesstattliche Versicherung nach wie vor drei Jahre betragen, weil der Vertrauensschutz des Schuldners das Interesse des Rechtsverkehrs und der Gläubiger überwiege (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei LG Magdeburg, Beschluss vom 15.04.2014, 3 T 165/14, Rn.8: AG München, Beschluss vom 23.07.2013 - 1505 M 7408/13 - DGVZ 2013, 191 ff.; AG Chemnitz, Beschluss vom 22.04.2013 - 3 M 1255/13, DGVZ 2013, 114; AG Hanau, Beschluss vom 22.04.2013 - 81 M 1479/13 - juris, AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 09.04.2013 - 34 M 8013/13 - juris; AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 28.03.2013 - 38 M 8030/13 - juris).
Die Rechtsfrage nach der Dauer der Sperrfrist stellt sich, da § 39 Nr. 4 EGZPO hinsichtlich des Verhältnisses eidesstattlicher Versicherungen nach altem Recht gegenüber der Vermögensauskunft nach neuem Recht keine Übergangsregelung zu der Sperrfrist enthält. Die Vorschrift regelt lediglich, dass einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen von § 802d ZPO ebenso Sperrwirkung zukommt wie einer Vermögensauskunft nach neuem Recht. Daraus ergibt sich jedenfalls die Gleichwertigkeit einer nach altem Recht abgegebenen eidesstattlichen Versicherung und einer nach neuem Recht abgegebenen Vermögensauskunft. Ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers liegt nicht vor. Vielmehr gilt eine einheitliche zweijährige Sperrfrist (§ 802 d Abs. 1 S. 1 ZPO), wie sich aus der Gesetzgebungshistorie ergibt (vgl. dazu ausführlich LG Karlsruhe Beschluss vom 10. Mai 2013 - 5 T 50/13, Rn. 10, 11, zitiert nach juris).
Auch Rechtssicherheits-, Schuldnerschutz- und Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der Anwendung der nunmehr geltenden zweijährigen Frist des § 802d ZPO nicht entgegen. Bei der Verkürzung der dreijährigen Sperrfrist auf zwei Jahre handelt es sich um einen Fall der rechtmäßigen unechten Rückwirkung, weil nicht in abgeschlossene Sachverhalte eingegriffen wird, sondern in noch laufende Fristen. Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, es sei denn, eine Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe überschreitet die Grenze der Zumutbarkeit (so zutreffend LG Karlsruhe, a. a. O, Rn. 12 f. und LG Magdeburg, a. a. O., Rn. 11 mit Hinweis auf das BVerfG, Beschluss vom 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08, BVerfGE 122, 374, 394; Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvR 748/05, BVerfGE 127, 61, 76 f.). Eine solche Überschreitung ist vorliegend nicht anzunehmen, zumal eine übermäßige Belastung des Schuldners bzw. der Schuldnerin mit der Verkürzung der Sperrfrist nicht verbunden ist und man sich aufgrund des langwierigen Gesetzgebungsverfahrens auch auf eine neue Rechtslage einstellen konnte. Demgegenüber überwiegt der legitime Gesetzeszweck der Anpassung der Frist an die heutigen modernen, schnell wechselnden Lebensumstände.
Die Gerichtsvollzieherin war somit anzuweisen, den Antrag der Gläubigerin, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen, nicht mehr mit der Begründung abzulehnen, die vom Schuldner abgegebene eidesstattliche Versicherung gelte gemäß § 903 ZPO a.F. für drei Jahre fort. Eine über die im Tenor hinausgehende Weisung an den Gerichtsvollzieher - etwa die Zwangsvollstreckung durchzuführen - kann durch das Beschwerdegericht grundsätzlich nicht ausgesprochen werden; die Prüfung der weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen und die Durchführung des Verfahrens obliegen weiterhin der Prüfungskompetenz des Gerichtsvollziehers.
III.
Nach dem Rechtsgedanken des § 21 GKG sieht die Kammer von einer Erhebung der Kosten und deren Auferlegung auf den Schuldner in dem bislang einseitig geführten Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren ab (so zutreffend LG Magdeburg, a. a. O., Rn. 13 zur Nichtanwendbarkeit des § 91 ZPO vgl. auch LG Köln, Beschluss vom 10.09.2013 - 39 T 121/13 - juris, Rn. 14).
IV.
Gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 802 d ZPO
§ 903 ZPO
§ 802d ZPO
§ 21 GKG
§ 91 ZPO
§ 39 Nr. 4 EGZPO
§ 802 d Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 127
BVerfGE 122, 374, 394
BVerfGE 127, 61, 76
5 M 504/13
3 T 165/14
39 T 121/13
7 T 244/13
7 T 74/13
5 T 50/13
34 T 869/13
4 T 140/13
42 T 54/13
05 M 7408/13
3 M 1255/13
81 M 1479/13
34 M 8013/13
38 M 8030/13
1 BvR 3076/08
2 BvR 748/05