Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-19, Aktenzeichen 2 A 153/18

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. März 2018 – 5 K 1838/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger ist Bürgermeister der Gemeinde A-Stadt und verlangt im vorliegenden Verfahren „als Privatperson“ Einsicht in verschiedene Dokumente, die dem Beklagten von dem Ministerium für Inneres und Sport (Landesplanungsbehörde) zugeleitet wurden. Im März 2015 beantragte die Beigeladene bei der Landesplanungsbehörde die Einleitung und Durchführung eines raumordnerischen „Vorverfahrens“ für den Neubau eines Globus SB-Warenhauses in der Kreisstadt Neunkirchen auf dem in seinem Kernbereich 2423 ha umfassenden Gebiet des Naturschutzgroßprojekts „Landschaft der Industriekultur Nord (LIK.Nord)“. Träger dieses Projekts in einer typischen Bergbaufolgelandschaft ist der gleichnamige Zweckverband, zu dem sich im Juni 2009 die Städte Neunkirchen und Friedrichsthal, die Gemeinden A-Stadt, Merchweiler, Schiffweiler und Quierschied sowie die Industriekultur Saar GmbH (IKS) zusammengeschlossen haben. Ziel des Projekts ist, die Region an den Zielen des Naturschutzes auszurichten und ihr dadurch ein neues Image zu geben. Im Jahr 2014 ist der Landkreis Neunkirchen dem Verband beigetreten.
Im Dezember 2015 beantragte der Oberbürgermeister der Kreisstadt Neunkirchen die Aufnahme eines Antrags auf Ausgliederung der betroffenen Teilfläche des Kerngebiets (AHA-Hüttenpark Neunkirchen und Halde A.) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung.
Im Hinblick auf die durch das Vorhaben betroffenen Umweltbelange wurde der Beklagte von der Landesplanungsbehörde beteiligt. Im Dezember 2015 bat der Kläger zunächst in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Zweckverbands, ihm Gelegenheit zur Einsichtnahme in vorgelegte Unterlagen zu gewähren. Daraufhin teilte der Beklagte dem Zweckverband im März 2016 mit, dass im derzeitigen Verfahrensstadium außerhalb eines förmlichen Verfahrens kein Akteneinsichtsrecht bestehe. Eine Beteiligung der Geschäftsführung des Naturschutzgroßprojekts sei im weiteren Verfahrensablauf ohnehin vorgesehen.
Mit E-Mail vom Juli 2016 suchte der Kläger ferner unter Verweis auf die Regelungen des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), hilfsweise des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) und des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), um Auskunft durch Akteneinsicht in den gesamten Vorgang inklusive aller Dokumente, Gutachten, Gesprächsvermerke, auch über Gespräche zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten nach.
Im September 2016 gab der Beklagte diesem Begehren teilweise statt, nahm jedoch verschiedene Unterlagen aus.(vgl. den Bescheid des Beklagten vom 2.9.2016 – D/4-1953/16-Er –) Zur Begründung führte er aus, der Antrag des Klägers beziehe sich auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3a und Nr. 5 SUIG. Im Hinblick auf die Auswirkungsanalyse sei von der Beigeladenen hinreichend dargelegt worden, dass diese Unterlagen Daten- und Zahlenmaterial enthielten, aus denen sich Rückschlüsse auf die Unternehmensführung der Beigeladenen ableiten ließen. Die Standortalternativenprüfung enthalte Informationen, an denen ein Geheimhaltungsinteresse bestehe und bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie im Falle der Veröffentlichung einem Konkurrenten zum Vorteil gereichen könnten. Weiter bedeute die Offenlegung der Faunistischen Bestandserhebung einen erheblichen Wettbewerbsvorteil für mögliche Konkurrenten, da das von der Beigeladenen durchgeführte Planungsverfahren sodann von einem Konkurrenten nicht mehr durchgeführt werden müsste. Die durch die Fa. Isoplan erstellte Bedarfsermittlung greife auf Inhalte der Auswirkungsanalyse zurück, so dass auch diese der Geheimhaltung unterliege. Die gutachterliche Stellungnahme zu Kompensationsmaßnahmen könne ebenso aus Gründen der wettbewerbsrechtlichen Benachteiligung der Beigeladenen und auch als Geschäftsgeheimnis nicht offengelegt werden. Die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde sei als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 SUIG anzusehen und entspreche inhaltlich den vorgelegten Gutachten, woraus sich ein Geheimhaltungsinteresse ergebe. Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe und dem Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen habe ergeben, dass das Interesse an der Geheimhaltung das öffentliche Interesse überwiege. Das Vorhaben der Beigeladenen in Form von Plänen habe keine abschließende Auswirkung auf Umweltbestandteile und Umweltfaktoren, zumal ein förmliches Genehmigungsverfahren mit vorgesehener Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht durchlaufen worden sei. Sollte die Beigeladene von den Plänen Abstand nehmen, so fielen die Informationen und Gutachten nicht mehr in den Schutzbereich des SUIG, jedoch blieben die wettbewerbsrechtlichen Nachteile zulasten der Beigeladenen auf Grund der Veröffentlichung bestehen und ermöglichten Konkurrenten die Zugrundelegung der Informationen für eigene Vorhaben.
Im Oktober 2016 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, ihm stehe nach dem SUIG ein Informationszugangsanspruch zu. Bei den verweigerten Gutachten und Unterlagen handele es sich um Umweltinformationen. Sein Antrag sei auch nicht missbräuchlich, weil er in seiner Funktion als Bürgermeister keine Einsichtsmöglichkeit in die vollständige Akte erhalten habe. Die nur auszugsweise vorgelegten Stellungnahmen erfüllten sein Informationsbegehren nicht. Ein Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen bestehe nicht. Die Unterlagen seien bereits einzelnen Fraktionen des Gemeinderats vorgelegt und damit bekannt gemacht worden. Die Offenlegung der gesamten Akte stelle auch keine Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen dar, da die Unterlagen entgegen der Behauptung der Beigeladenen nicht bloß einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stünden und dauerhaft geheim gehalten werden sollten. Ebenso bestehe kein Schutz an geistigem Eigentum nach dem SUIG, da die Beigeladene nicht selbst Rechteinhaberin sei. Durch die Akteneinsicht entstünden auch keine nachteiligen Wirkungen im Wettbewerb zulasten der Beigeladenen. Die Faunistische Bestandserhebung enthalte keine Betriebsgeheimnisse und sei auch nicht urheberrechtlich geschützt. Die Standortalternativenprüfung unterliege nicht dem Schutz des Geheimhaltungsinteresses nach dem SUIG, da die Standorte durch das Bauamt der Stadt Neunkirchen bekannt gegeben worden seien.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 2.9.2016 zu verpflichten, ihm nach dem SUIG/Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die vollständige Akte des Beklagten mit der Bezeichnung D/3-10.4 Naturschutz Großprojekt Landschaft der Industriekultur Nord – LIK.Nord – Globus-Antrag mit folgenden Dokumenten zu erteilen:
a) Faunistische Bestandserhebung mit Biotopkartierung (erstellt von Plan-Consult Umwelt),b) Auswirkungsanalyse (erstellt von Markt und Standort Beratungsgesellschaft mbH),c) Standortalternativenprüfung (erstellt von FIRU),d) Bedarfsermittlung für ein SB-Warenhaus in der Kreisstadt Neunkirchen (erstellt von Isoplan),e) Gutachterliche Stellungnahme zu Kompensationsmaßnahmen (erstellt von Landschaftsagentur plus),f) Schreiben der Landesplanungsbehörde an den Beklagten vom 14.3.2016 (E/1-12-12/15Gr),g) Schreiben des Beklagten vom 20.5.2016 an den Zweckverband LIK.Nord mit Anlage Stellungnahme des Beklagten vom 19.4.2016.
Der Beklagte hat seine Entscheidung verteidigt.
Die Beigeladene hat geltend gemacht, einer umfassenden Akteneinsicht durch den Kläger stünden die Ablehnungsgründe aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 SUIG (geistiges Eigentum) und § 9 Abs. 2 SUIG (Schutz freiwillig übermittelter Daten) entgegen. Der Antrag auf vollständige Informationsgewährung sei auch abzulehnen, weil die Veröffentlichung als Preisgabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Sinne des § 9 Abs.1 Nr. 3 SUIG zu werten sei und dadurch negative Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb zu besorgen seien. Dies gelte insbesondere für die Offenlegung der Auswirkungsanalyse und die daraus für die erstellte Bedarfsermittlung durch die Fa. Isoplan verwandten Daten. Einer Offenlegung der Faunistischen Bestandserhebung stehe der Schutz der §§ 12, 16, 17, 18 und 19a UrhG als geschützten Werken in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 SUIG entgegen. Ein Ablehnungsgrund in Bezug auf den Antrag zur Offenlegung der Standortalternativenprüfung ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 2 SUIG, da auch dieses Gutachten dem Schutz des Urheberrechts unterstehe. Die geltend gemachten Ablehnungsgründe hätten ferner für die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde und des Beklagten zu gelten, da Inhalt dieser Stellungnahme diese Gutachten seien. Auch stehe ihr der Schutz des § 9 Abs. 2 SUIG zu. Sie sei zu einer Übermittlung der Unterlagen rechtlich nicht verpflichtet gewesen. Zudem überwiege das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe nicht das Geheimhaltungsinteresse der Beigeladenen. Ihr – der Beigeladenen – entstünde durch eine Offenlegung ein wirtschaftlicher Nachteil, weil sich die Konkurrenten der Beigeladenen diese Informationen zu Nutze machen könnten. Durch das Bekanntwerden der Auswirkungsanalyse im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats von A-Stadt am 12.9.2016 sei ihr Geheimhaltungsinteresse nicht weggefallen.
Im März 2018 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In der Begründung heißt es unter anderem, die (teilweise) Ablehnung der Akteneinsicht sei rechtmäßig. Bei den vom Kläger bezeichneten Unterlagen handele es sich um nach dem Gesetzeszweck begrifflich weit zu fassende Umweltinformationen im Sinne des SUIG. Die Faunistische Bestandserhebung mit Biotopkartierung gebe Aufschluss über das Vorkommen von Tierarten und der Gesamtheit aller Tiere in dem einschlägigen Gebiet. Die gutachterliche Stellungnahme zu Kompensationsmaßnahmen beinhalte die Festsetzung naturaler Maßnahmen mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Zustand von Umweltbestandteilen. Die Standortalternativenprüfung sei unter § 2 Abs. 3 Nr. 3 a) SUIG zu fassen. Danach seien Umweltinformationen auch solche Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirken könnten. Hier handele es sich um die Planung einer Maßnahme, deren Realisierung Auswirkungen auf die Umwelt haben werde. Die Auswirkungsanalyse und die Bedarfsermittlung für ein SB-Warenhaus in der Kreisstadt Neunkirchen seien Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 5 SUIG. Die Auswirkungsanalyse werde zur Planung und Durchführung des Vorhabens der Beigeladenen benötigt und die Bedarfsanalyse beinhalte Teile der Auswirkungsanalyse. Zwischen den Gutachten und Analysen bestünden sowohl ein enger Sachzusammenhang als auch inhaltliche Verknüpfungen in Bezug auf das gesamte Vorhaben. Dies gelte auch für die vom Kläger benannten Schreiben der Landesplanungsbehörde und des Beklagten an den Zweckverband. Diese nähmen inhaltlich Bezug auf die von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen. Der Beklagte „verfüge“ auch im Verständnis von § 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Absatz 4 Satz 1 SUIG über diese Umweltinformationen, da die Landesplanungsbehörde sie an ihn weitergeleitet habe. Dem Anspruch des Klägers stünden allerdings rechtlich relevante Ablehnungsgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie des Abs. 2 Satz 1 SUIG entgegen. Dem Zugang zu den fünf bezeichneten Gutachten stünden der Urheberrechtsschutz und das (Erst-) Veröffentlichungsrecht der Beigeladenen aus § 12 Abs. 1 UrhG entgegen. Diese Dokumente beinhalteten schützenswertes geistiges Eigentum nach den §§ 11 ff. UrhG, das vom Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) erfasst werde. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUIG sei der Informationsantrag abzulehnen, soweit Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen verletzt würden, es sei denn, die Betroffenen hätten zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege. Der Urheber habe das Recht, zu bestimmen, ob und wie sein Werk veröffentlicht werde. Dass es sich bei den Analysen und Gutachten um geschützte Werke im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handele, sei auf Grund der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen und Inhalte nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dazu zählten auch Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen. Die allgemeinen Antragsunterlagen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens seien regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt. Etwas anderes gelte aber für Sachverständigengutachten, Architektenpläne und sonstige wissenschaftliche Ausarbeitungen, die eine überdurchschnittliche individuelle Eigenart als Ergebnis einer eigenen geistigen Leistung aufwiesen. Die Beigeladene sei zwar nicht selbst Urheberin im Sinne des § 7 UrhG. Bei gegen Entgelt erstellten Sachverständigengutachten sei indes in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte auf den Auftraggeber übertragen würden. Daher könne sich die Beigeladene unter dem Aspekt des Erstveröffentlichungsrechts auf § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUIG berufen. Die Beigeladene habe diesen Schutz auch nicht durch ein Bekanntwerden von Teilen der Auswirkungsanalyse in der Gemeinderatssitzung vom 12.9.2016 verloren. Der § 6 Abs. 1 UrhG lege fest, dass ein Werk veröffentlicht sei, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Die Gemeinderäte seien indes nicht als Öffentlichkeit anzusehen. Dabei handele es sich um einen sehr eng begrenzten Personenkreis, der auch von vornherein festgelegt sei. Gleiches gelte für das Einsichtnehmen in Teile der Akte durch den Kläger in seiner amtlichen Funktion als Bürgermeister und damit als Mitglied der LIK.Nord. Auch die Mitglieder dieses Zweckverbandes seien nicht als Öffentlichkeit im Sinne des § 6 UrhG anzusehen. Daher liege kein Zugänglichmachen im Verständnis des § 6 Abs. 1 UrhG vor. Die Beigeladene habe ihre Zustimmung ausdrücklich verweigert. Da es sich noch nicht um ein förmliches Planungs- oder Genehmigungsverfahren gehandelt habe, habe sie auch nicht mit einer Zugänglichmachung im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung rechnen müssen. Die Vorlage dieser Genehmigungsunterlagen beim Beklagten stelle keine Erstveröffentlichung nach § 12 Abs. 1 UrhG dar. Mit der Informationseröffnung an den Kläger durch vollumfängliche Akteneinsicht würde der Informationszugang eines nicht von vornherein abgegrenzten Personenkreises hergestellt. Das öffentliche Interesse an dem Informationszugang überwiege auch nicht das gegenläufige Interesse der Beigeladenen. Es genüge nicht das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit, Zugang zu Informationen über die Umwelt zu erhalten. Andernfalls überwöge das öffentliche Interesse stets und die Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich. Das in Rede stehende Vorhaben der Beigeladenen befinde sich nicht in einer konkreten und endgültigen Planungsphase, so dass auch nicht von einem derart erheblichen öffentlichen Interesse aus vorhabenbezogenen Gründen auszugehen sei. Dem Informationsantrag des Klägers stehe ferner der § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SUIG entgegen. Danach sei der Antrag abzulehnen, wenn durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden oder die Informationen dem Steuergeheimnis oder dem Statistikgeheimnis unterfielen. Solche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen lägen hier vor. Dabei reiche es aus, wenn die Offenlegung der Information Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulasse. Hinsichtlich des Grads an Überzeugungsgewissheit sei erforderlich, dass nachteilige Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel dargelegt würden. Die Beigeladene habe substantiiert dargelegt, dass ihr im Falle der Zugänglichmachung der Unterlagen an den Kläger erhebliche wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche Nachteile entstünden. Aus dem der Auswirkungsanalyse zugrundeliegenden Material ließen sich Rückschlüsse auf die Unternehmensführung und die Marktanteile ziehen. Zudem bedeute eine Veröffentlichung der faunistischen Bestandserhebung für einen Konkurrenten einen erheblichen Vorteil. Dieser müsste ein solches Gutachten nicht mehr in Auftrag geben und würde auf diese Weise von den Informationen der Beigeladenen zur Standortauswahl profitieren. Gleiches gelte für die Standortalternativenprüfung. Es handele sich hierbei um sensibles Datenmaterial über die Betriebsführung der Beigeladenen. Auch der Bedarfsermittlung für ein SB-Warenhaus in der Stadt Neunkirchen lägen interne wirtschaftliche Erhebungen zugrunde, welche ebenso schützenswert seien. Die vom Kläger geforderten Schreiben und Mitteilungen bezögen sich auf die zuvor geprüften Dokumente und deren Inhalte, so dass die Sperrwirkung auf diese durchschlage. Aber auch wenn man diese nicht als Umweltinformationen, sondern als amtliche Informationen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Nr. 1 IFG) werte, stünden die Ausschlussgründe des § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) dem Anspruch auf Zugang dazu entgegen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 SUIG habe die Behörde in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen, wenn die übermittelten Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet seien. Die Beigeladene habe ihr berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung plausibel dargelegt. Nur wenn sich bei der Abwägung ergebe, dass die Informationsinteressen des Klägers ein größeres Gewicht als die privaten Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen hätten, könne seinen Interessen der Vorzug gegeben werden. Das sei vorliegend nicht anzunehmen. Der Kläger habe keine erheblichen, die Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen überwiegenden öffentlichen Interessen benannt, die für die Gewährung eines Informationszugangs sprächen. Dass er den Informationszugang als Repräsentant der Öffentlichkeit begehre und ein überwiegendes öffentliches Interesse für den Informationszugang streite, sei ebenfalls nicht erkennbar. Mangels Vorliegens eines förmlichen Planungsverfahrens beziehungsweise einer endgültigen Festlegung auf den streitgegenständlichen Standort sei die Beigeladene rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen, sämtliche Unterlagen gegenüber dem Beklagten offenzulegen.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung.
Inzwischen hat die Beigeladene ihre Planungen für die Ansiedlung eines SB-Warenhauses an dem hier zur Rede stehenden Standort („Betzenhölle“) aufgegeben und darauf verwiesen, dass auch von daher ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Planungsunterlagen nicht mehr erkennbar sei.
Der Kläger macht in dem Zusammenhang geltend, ihm stehe nach wie vor ein Informationsanspruch zu, weil im Zusammenwirken des Beklagten mit der Beigeladenen Absprachen „zum Nachteil der Umwelt getroffen“ und „Unterlagen verabredet“ worden seien. Hintergrund sei, dass das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium das Saarland auf die Rechtswidrigkeit des Ansiedlungsvorhabens hingewiesen hätten.

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7.3.2018 – 5 K 1838/16 –, mit dem seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten, ihm über das im Bescheid vom 2.9.2016 zugestandene Maß hinaus Einsicht in verschiedene weitere – genau bezeichnete – Bestandteile der Akte „D/3-10.4“ zu gewähren, abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung rechtfertigt nicht die Annahme der dort geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und zeigt auch keine grundsätzliche Bedeutung der Sache im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf.
Zuvörderst kann offen bleiben, ob und mit welchem Ergebnis die zwischenzeitliche – insoweit unstreitige – Aufgabe des Ansiedlungsvorhabens der Beigeladenen im Bereich „Betzenhölle“ auf dem Gebiet der Kreisstadt Neunkirchen bei der Beurteilung der Frage eines (fortbestehenden) Rechtsschutzinteresses des Klägers für sein Begehren auf Akteneinsicht Bedeutung erlangt. Er verweist insoweit auf einen fortbestehenden Informationsanspruch seinerseits mit Blick auf angebliche, sich in der Verabredung zur Vorlage von „Unterlagen“ niederschlagende „Absprachen“ zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen „zum Nachteil der Umwelt“. Die sich insoweit im nationalen Prozessrecht regelmäßig stellende Frage eines irgendwie gearteten Vorteils im Falle des Obsiegens(vgl. insoweit etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.1.2016 – 2 B 220/15 –, KommJur 2016, 194, zum Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach es darauf dort ankommt, ob die begehrte Entscheidung für den Rechtsbehelfsführer „erkennbar nutzlos“ ist) bedarf hier keiner Beantwortung. Nach dem an entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben orientierten § 3 Abs. 1 Satz 1 SUIG(vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, ABl. L 41 vom 14.2.2003, 26 ff.) muss der Kläger im Ergebnis auch für das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung eines sich aus dieser Rechtsquelle möglicherweise ergebenden Informationsanspruchs kein rechtliches Interesse darlegen. Welchen „Sinn“ das im konkreten Fall noch macht, ist eine andere Frage, die nach den erwähnten gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht gestellt werden darf.(vgl. entsprechend zu Einsichtsbegehren von Bürgern nach dem SIFG/IFG OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.6.2018 – 2 A 452/17 –, SKZ 2018, 132, Leitsatz Nr. 12) Mangels Anhaltspunkten im Sachvortrag der Beteiligten ist auch davon auszugehen, dass die streitgegenständlichen Gutachten trotz des Abschlusses des Überprüfungsvorgangs, wonach diese bei Beklagten auch nicht mehr benötigt werden, bisher noch nicht an die Beigeladene zurückgesandt wurden.
Der Vortrag des Klägers im Zulassungsverfahren begründet – des ungeachtet – nicht die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).(vgl. dazu allgemein OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 –, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel allein am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist, seither st. Rspr.)
Soweit der Kläger einleitend „ernstliche Zweifel“ in diesem Sinne daraus herleiten möchte, dass die Verweigerung der Akteneinsicht gegen die Aarhus-Konvention (AK) verstoße, erschließt sich das nicht. Dieses am 25.6.1998 unterzeichnete, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifizierte und am 30.10.2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) betrifft allgemein die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und in dem von dem Kläger angesprochenen Art. 8 AK die „Öffentlichkeitsbeteiligung während der Vorbereitung exekutiver Vorschriften und/oder allgemein anwendbarer rechtsverbindlicher normativer Instrumente“. Die darin enthaltenen vage formulierten Vorgaben sind in der Zwischenzeit durch die nationale Gesetzgebung und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben konkretisiert und „umgesetzt“ worden. Eine eigenständige anspruchsbegründende Bedeutung kommt ihnen daneben nicht zu.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 10.1.2017 – 2 A 3/16 –, NVwZ-RR 2017, 491, dort zu Art. 9 AK beziehungsweise den Regelungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)) Die von dem Kläger in dem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs(vgl. EuGH, Urteil vom 18.7.2013 (nicht „11.7.2013“) – C-204/11 –, ABl EU 2013 C 260, 3) betraf übrigens die Vergabe der Fernsehübertragungsrechte für eine Fußballeuropameisterschaft durch die UEFA für den Bereich des Vereinigten Königreichs. Ein Bezug lässt sich nicht erkennen; das kann nach dem Gesagten aber dahinstehen.
Das Verwaltungsgericht hat ferner entgegen der im Zulassungsantrag geäußerten Ansicht des Klägers weder den „Charakter des Raumordnungsverfahrens“ noch den Umstand verkannt, dass die Antragsunterlagen in diesem Verfahren „ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen“, weswegen die Beigeladene durch die „Einreichung ihr Einverständnis zur Zugänglichmachung erklärt“ habe und demzufolge die in seinem Antrag unter Ziffern a) bis e) genannten Unterlagen hier „keinesfalls“ Geschäftsgeheimnisse darstellen könnten. Hierbei verkennt der Kläger seinerseits grundlegend, dass der im März 2015 – nicht beim Beklagten, sondern bei der Landesplanungsbehörde – eingereichte „Antrag“ nach der eindeutigen Formulierung („Vorverfahren“) und dem nach Aktenlage unschwer erkennbaren damit verfolgten Anliegen gerade keine Einleitung eines förmlichen Raumordnungs- beziehungsweise Zielabweichungverfahrens darstellte. So wird etwa in dem Schreiben der Beigeladenen an das Ministerium für Inneres und Sport vom 15.1.2016 die „ergänzende Vorlage der Antragsunterlagen zum raumordnerischen Vorverfahren zur Ausgliederung der Flächen für das großflächige Einzelhandelsvorhaben Globus SB-Warenhaus ... aus dem Zweckverband Landschaft der Industriekultur Nord“ im Betreff aufgeführt. Soweit der Kläger wiederholt in Verkennung dieses Zusammenhangs auf einen Widerspruch des Vorhabens der Beigeladenen im Bereich der „Betzenhölle“ auf dem Verbandsgebiet zu den in der Satzung des Zweckverbands niedergelegten Zielsetzungen des Landschaftsgroßprojekts hinweist, erschließt sich schon aus dem Gesamtzusammenhang unschwer, dass das allen Beteiligten damals bewusst gewesen ist. Ansonsten hätte ein Antrag auf „Ausgliederung“ der der Fläche aus dem Maßnahmengebiet keinen Sinn gemacht. Das stellt auch keinen irgendwie ungewöhnlichen Vorgang dar. Vielmehr ist selbst bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes nach dem § 23 BNatSchG (§ 16 SNG), etwa wenn diese kommunalen Bauleitplanungen, hier konkret einer erforderliche Sondergebietsausweisung (§ 11 BauNVO) als potentielles Verwirklichungshindernis beziehungsweise Planungsverbot im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, regelmäßig die Frage aufgeworfen, ob eine Entlassung der konkret betroffenen Teilflächen aus dem Schutzregime der entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für das Planvorhaben in Betracht kommt. Um nichts anderes ging es erkennbar auch im vorliegenden Zusammenhang und das ganz konkret zusätzlich vor dem Hintergrund der Bedeutung für die vom Bund für das Naturschutzgroßprojekt LIK.Nord in der Bergbaufolgeregion zur Verfügung gestellten Fördergelder. In dem Zusammenhang ist von daher auch nur schwer verständlich, was daran – wie sich dem Vortrag des Klägers im ständigen Grundtenor entnehmen lässt – verwerflich oder gar Bestandteil einer „Verschwörung“ (gewesen) sein sollte. Der von der Beigeladenen bei der Landesplanungsbehörde – nicht beim von dieser wegen des naturschutzfachlichen Bezugs eingebundenen Beklagten – eingeleitete Vorgang hatte für jeden unschwer erkennbar allein das Ziel, vor der Einleitung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Ziffer 18.6 in Anlage 1 zum UVPG) mit den vom Kläger angeführten, daran anknüpfenden, Offenlegungs- und Beteiligungserfordernissen auch auf Seiten des Zweckverbands LIK.Nord, dessen Vorsteher der Kläger übrigens damals selbst war, bei dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) beziehungsweise beim – in der damaligen Bezeichnung – zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abzuklären, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen von dort einer nicht förderungsfeindlichen Ausgliederung der Fläche aus dem Projektgebiet – nicht: Naturschutzgebiet – zugestimmt würde. Das war konkret und für alle erkennbar der Hintergrund der Vorabklärung, unabhängig davon, ob man das nun – begrifflich vielleicht nicht glücklich – als „raumordnerisches Vorverfahren“ bezeichnen möchte oder nicht. Dementsprechend hat auch die saarländische Landesregierung auf entsprechende parlamentarische Anfragen hin im Jahre 2016, ob hier überhaupt ein Raumordnungsverfahren, dessen Einleitung in der Kompetenz der Landesplanungsbehörde liegt, durchgeführt werden könne, geantwortet, dies werde geprüft und in dem Zusammenhang sei zunächst beabsichtigt, bei dem BfN anzufragen, ob „Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Raumordnungsverfahrens bestehen beziehungsweise unter welchen Bedingungen gegebenenfalls bei einer raumordnerisch ermittelten Zulässigkeit des Vorhabens einer Entlassung der betroffenen Fläche aus dem Kerngebiet zugestimmt“ werde.(vgl. hierzu die Landtagsdrucksache 15/2003 vom 8.11.2016 betreffend die Antwort der Landesregierung zu der Anfrage des damaligen Abgeordneten im Saarländischen Landtag Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend „Pläne zur Ansiedlung eine Globus-Marktes auf der LIK.Nord-Fläche Betzenhölle“, insbesondere Seite 3 zu Frage 3) Der entsprechenden Landtagsdrucksache ist im Übrigen – in Beantwortung der Frage des Abgeordneten, welche Unterlagen dem BfN zur Verfügung gestellt würden – zu entnehmen, dass es sich um „dieselben“ Unterlagen handele, die „auch dem Zweckverband zur Verfügung gestellt“ worden seien („wurden“). Dort sind dann im Einzelnen neben dem Einzelhandelskonzept der Kreisstadt Neunkirchen, dem sich in seiner Fortschreibung vom 21.12.2015 vor allem in den Kapiteln 4.3.2 („SB-Warenhaus“) und 5.1 („Einordnung Ansiedlungsvorhaben SB-Warenhaus“) detaillierte Angaben zu den Planungen konkret der Beigeladenen entnehmen lassen, ausdrücklich enumerativ die im vorliegenden Verfahren den Gegenstand des Einsichtsbegehrens des Klägers bildenden Unterlagen, einschließlich des Schreibens der Landesplanungsbehörde vom 14.3.2016 und des Schreibens des Beklagten vom 19.4.2016, angeführt.(vgl. hierzu die Landtagsdrucksache 15/2003 vom 8.11.2016 betreffend die Antwort der Landesregierung zu der Anfrage des damaligen Abgeordneten im Saarländischen Landtag Hubert Ulrich (B90/Grüne) betreffend „Pläne zur Ansiedlung eine Globus-Marktes auf der LIK.Nord-Fläche Betzenhölle“, insbesondere Seite 5 zu Frage 9)) Dass die Einschaltung der genannten Bundesumweltbehörden nach entsprechenden negativen Rückmeldungen dann dazu geführt hat, dass die Planungen der Beigeladenen aufgegeben wurden, ist bekannt und nicht streitig. Die vom Kläger im Zusammenhang mit dem Verhalten des Beklagten verwandten Begriffe „Vorfestlegung“ beziehungsweise „Absprache zum Nachteil der Umwelt“ sind vor dem Hintergrund schwer verständlich und treffen den Sachverhalt, nach dem ein Raumordnungsverfahren zur Ausgliederung der Fläche beziehungsweise zur Ansiedlung des SB-Warenhauses im Bereich der Betzenhölle nie eingeleitet wurde, nicht. Es gab also in dem Sinne auch keine konkrete „Planung“, sondern nur einen in Aussicht genommenen „möglichen Standort“, dessen Realisierbarkeit unter den genannten Voraussetzungen und rechtlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden musste und vor Einleitung eines Raumordnungsverfahrens geklärt werden sollte. Dass man dafür den konkreten Standort – gegebenenfalls auch mit Blick auf Alternativen und naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen – zunächst einer Überprüfung zuführen musste, kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein. Das bestätigt auch das von dem Kläger im Berufungszulassungsverfahren erneut angesprochene Protokoll („Aktionsplan“) über die von dem damaligen wie heutigen Staatssekretär geleitete Besprechung am 6.2.2015 in den Räumen des Beklagten. Dieser hat danach ausdrücklich hervorgehoben, dass sich das Areal innerhalb des Naturschutzgroßprojekts LIK.Nord befinde und dass eine Ausgliederung aus diesem erfolgen müsse. Darüber hätten letztlich das Bundesumweltministerium und der Zweckverband zu entscheiden. Dass eine solche Entscheidung auf einer umfangreich ermittelten Erkenntnislage erfolgen musste, liegt auf der Hand. Dass es dafür fachgutachterlicher Ermittlungen des Sachverhalts bedurfte, ebenfalls. Was die Teilnehmer der zuvor genannten Besprechung insoweit für erforderlich gehalten haben, lässt sich dem Besprechungsprotokoll entnehmen.
Soweit der Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrags vom 13.4.2018 – ebenfalls mit Blick auf den § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO – auf zwischenzeitlich durchgeführte Besprechungen mit den Bundesnaturschutzbehörden, in denen diese auf Verstöße gegen „umweltschutzrechtliche“ Vorgaben und – vor allem – eine Subventionsschädlichkeit der Durchführung des Vorhabens an dem Standort Betzenhölle verwiesen haben, woraufhin die Beigeladene von ihren Ansiedlungsplanungen „keinen“ Abstand genommen habe, hingewiesen hat, trifft das, wie bereits ausgeführt, nicht einmal (mehr) zu. Hinsichtlich der auch in dem Zusammenhang geäußerten Bewertung, eine der Beigeladenen „in dem Raumordnungsverfahren ... bereits zugesagte Ansiedlung“ verstoße „massiv gegen Umweltinteressen“ und gegen das wirtschaftliche Förderinteresse der LIK.Nord, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das zuvor Gesagte Bezug genommen werden. Ein Raumordnungsverfahren wurde nie eingeleitet. Die Vorabklärung einer Verfügbarkeit der für den Markt benötigten Flächen auf Grundstücken des Saarforsts führte zur Aufgabe der Planung. Den Akten ist auch nicht zu entnehmen, dass die Beigeladene sich auf „verbindliche Zusagen“ berufen hätte. Der Beklagte ist im Übrigen für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens nicht zuständig. Ob ein solches Ansiedlungsvorhaben von Seiten damit befasster öffentlicher Stellen (wohlgemerkt:) im Rahmen des rechtlich Zulässigen als wünschenswert angesehen wird oder nicht, ist legitim, aber eine ganz andere Frage. Letzteres gilt in gleichem Maße für Besorgnisse des Bürgermeisters einer einen Kaufkraftverlust in ihrem Bereich gewärtigenden Nachbargemeinde der Kreisstadt Neunkirchen. Auch diese politischen Erwägungen hätten für die vorliegende Bewertung keine Bedeutung, wenngleich sie ein gesteigertes Informationsinteresse hätten begründen können.
Soweit sich der Kläger anschließend umfangreich mit den Wertungen des erstinstanzlichen Urteils zur Frage schutzbedürftiger Belange im Sinne des § 9 SUIG, insbesondere des Urheberrechts in Gestalt des Rechts zur Erstveröffentlichung eines Werkes (§§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUIG, § 12 Abs. 1 UrhG) befasst, rechtfertigen auch diese Ausführungen nicht die begehrte Rechtsmittelzulassung. Insoweit unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des hier maßgeblichen Sachverhalts zu Recht festgestellt hat, dass in Ansehung der im Klageantrag unter lit. a) bis e) genannten Gutachten nicht von im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG nicht mehr nach § 12 Abs. 1 UrhG schutzbedürftigen, weil bereits vom Berechtigten „der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Werken“ auszugehen ist. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die Gutachter der Beigeladenen als Auftraggeber mit der entgeltlichen Überlassung ihrer Werke – zeitlich nicht begrenzte – Nutzungsrechte eingeräumt haben (§ 31 Abs. 1 UrhG) und dass in derartigen Fällen zwar bei der Verwendung in einem unter Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführenden Verwaltungsverfahren von einer „Veröffentlichung“ auszugehen ist (§ 6 Abs. 1 UrhG). Ein solches Verfahren war hier indes – wie gesagt – gerade nicht eingeleitet worden. Entgegen der Auffassung kann in der Benutzung einzelner Gutachten, hier konkret der Auswirkungsanalyse, in einer Sitzung des Gemeinderats von A-Stadt keine Veröffentlichung im Sinne einer Zugänglichmachung für die „Öffentlichkeit“ gesehen werden. Dies gilt erst Recht für eine Verwendung in einer Sitzung einer Fraktion. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Beigeladene, die sich nach dem zuvor Gesagten auch nicht durch die Vorlage des Gutachtens beim Beklagten beziehungsweise bei der Landesplanungsbehörde mit einer Veröffentlichung einverstanden erklärt hat, hat der Weitergabe der Informationen in der Folge auf Anfrage (§ 9 Abs. 1 Satz 3 SUIG) auch ausdrücklich widersprochen.
Hinsichtlich der weiteren Gutachten, also der Faunistischen Bestandserhebung mit Biotopkartierung (Plan-Consult Umwelt), der Standortalternativenprüfung (FIRU), der Bedarfsermittlung für ein SB-Warenhaus in der Kreisstadt Neunkirchen (Isoplan), und der Gutachterlichen Stellungnahme zu Kompensationsmaßnahmen (Landschaftsagentur plus) gilt dies entsprechend, wobei hier nach dem Vortrag des Klägers eine Veröffentlichung nicht geltend gemacht, beziehungsweise hinsichtlich der „Bedarfsermittlung“ lediglich aus inhaltlichen Überschneidungen mit der Auswirkungsanalyse herzuleiten versucht wird. Vor dem Hintergrund ist insoweit nur ergänzend zu erwähnen, dass auch der vom Verwaltungsgericht zusätzlich angeführte Ausschlussgrund für ein Akteneinsichtsrecht des Klägers nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Alt. SUIG erfüllt ist, wonach der Antrag bei – wie hier – fehlender Zustimmung des Betroffenen abzulehnen ist, wenn durch das Bekanntgeben der Akteninhalte Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Insoweit ist spätestens nach der entsprechenden Verweigerung der Weitergabe durch die Beigeladene nach der Vermutungsregel in dem § 9 Abs. 1 Satz 3 SUIG davon auszugehen, dass der genannte Geheimhaltungsgrund besteht. Die Relevanz liegt auch nahe, wenn man sich vor Augen führt, dass sich bereits im Jahre 2015 nach Bekanntwerden des Vorhabens mehrere Wettbewerber der Beigeladenen bei dem saarländischen Finanzminister um einen Ankauf landeseigener Grundstücke innerhalb des Gebiets der LIK.Nord „beworben“ beziehungsweise unter Verweis auf eine „ungewöhnliche Entwicklungsperspektive“ durch eine Ausgliederung beim Bundesumweltministerium erkundigt haben, ob „in Zukunft weitere Naturschutzflächen handelsspezifischen Nutzungen zugeführt“ werden könnten. Das Gesagte gilt aller Voraussicht nach mit Blick hierauf entgegen der Ansicht des Klägers auch für naturschutzfachliche Gutachten, so dass auch insoweit von einem – neben dem urheberrechtlichen Aspekt – weiteren zweiten Grund für die Ablehnung auszugehen ist.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass dem Senat eine vertiefte inhaltliche Bewertung der vom Beklagten der vorgelegten Verwaltungsakte entnommenen Bestandteile nicht möglich ist. Diesbezüglich hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, über ein Verfahren nach § 99 VwGO vor dem 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in einem so genannten in-camera-Verfahren die Berechtigung der Verweigerung der Vorlage der (vollständigen) Verwaltungsakte durch den Beklagten unter dem Aspekt frühzeitig einer Klärung unter inhaltlicher Würdigung durch diesen speziellen – von der Besetzung her mit dem Senat identischen – Spruchkörper zuzuführen.(vgl. in dem Zusammenhang Bader u.a., VwGO, 7. Auflage 2018, § 99 Rn 12, wonach Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter eine Sperrentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können) Die Einleitung dieses speziellen, für solche Fälle eigens normierten Zwischenverfahrens hätte dem Kläger oblegen, der auf diese Möglichkeit schon erstinstanzlich im Schriftsatz der Beigeladenen vom 2.3.2017 ausdrücklich hingewiesen worden war (vgl. dort Seiten 17 und 18). Das nunmehrige Berufungszulassungsverfahren ist daher nicht der Ort, um eine weitere Klärung der durch die Sperrerklärung des Beklagten beziehungsweise durch die nur eingeschränkte Aktenvorlage (§ 100 Abs. 1 VwGO) ausgelösten Erkenntnisdefizite zum Inhalt der entsprechenden Unterlagen herbeizuführen. Das betrifft insbesondere die beiden vom Kläger unter e) und f) aufgeführten Schreiben der Landesplanungsbehörde beziehungsweise des Beklagten. In diesem Zwischenverfahren wäre die nun vom Kläger aufgeworfene Frage partieller „Schwärzungen“ zu klären gewesen. In dem Bereich überschneiden sich thematisch einerseits das (potentielle) Einsichtsrecht nach § 3 Abs. 1 SUIG und das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO in nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf Anforderung des Gerichts vorzulegende entscheidungserhebliche Verwaltungsunterlagen.
Schließlich lässt das von dem Kläger angestrebte Rechtsmittelverfahren keine grundsätzliche Klärung im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erwarten. Ungeachtet des Umstands, dass der diesbezügliche Vortrag am Ende der Antragsbegründung vom 13.4.2018 – sollte er denn überhaupt mit Blick auf den dort nicht genannten § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in dem Sinne zu verstehen sein – ganz offensichtlich bereits nicht den sich insoweit ergebenden Darlegungserfordernissen (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügt,(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.5.2018 – 2 A 850/17 –, und vom 12.11.2018 – 2 A 556/17 –, jeweils bei juris) zeigt er keine in dem Sinne fallübergreifend im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftige Fragestellung auf. Der Hinweis des Klägers, das Urteil habe „grundsätzliche Bedeutung, weil vorliegend der Beklagte und die Beigeladene Absprachen getroffen <hätten>, welche Unterlagen vorgelegt werden sollten, um die längst gefasste Behördenentscheidung zu tragen und massiv in die Grundlagen der LIK.Nord einzugreifen“, lässt ganz unschwer erkennen, dass es hierbei in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren allein um Umstände ginge, die den Einzelfall beziehungsweise den ihn kennzeichnenden Sachverhalt beträfen. Das mag zwar dem Kläger und vielleicht nicht nur ihm – „wichtig“ sein, lässt aber eine Grundsätzlichkeit der Sache im prozessualen Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO offensichtlich nicht im Ansatz erkennen.
Da das Vorbringen des Klägers keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12, 16, 17, 18 und 19a UrhG als geschützten Werken in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 SUIG
§§ 11 ff. UrhG
§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUIG, § 12 Abs. 1 UrhG
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 7 UrhG
§ 6 UrhG
§ 6 IFG
§ 23 BNatSchG
§ 16 SNG
§ 11 BauNVO
§ 9 SUIG
§ 99 VwGO
§ 2 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3a und Nr. 5 SUIG
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 SUIG
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 SUIG
§ 9 Abs. 2 SUIG
§ 9 Abs.1 Nr. 3 SUIG
§ 2 Abs. 3 Nr. 5 SUIG
§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Absatz 4 Satz 1 SUIG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 sowie des Abs. 2 Satz 1 SUIG
§ 12 Abs. 1 UrhG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SUIG
§ 2 Abs. 2 UrhG
§ 6 Abs. 1 UrhG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SUIG
§ 2 Nr. 1 IFG
§ 9 Abs. 1 Satz 4 SUIG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 SUIG
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 31 Abs. 1 UrhG
§ 9 Abs. 1 Satz 3 SUIG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 1. Alt. SUIG
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 100 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 SUIG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2017, 491
5 K 1838/16
2 B 220/15
2 A 452/17
1 Q 55/01
2 A 3/16
2 A 850/17
2 A 556/17