Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2007-11-12, Aktenzeichen I-24 U 217/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:1112.I24U217.06.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin gegen das Zwischenurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - vom 7. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Nebenintervenientin.
Beschwerdewert: 89.200,00 €

Tatbestand:
Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen Mandantin (im Folgenden: Zedentin) Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten wegen fehlerhafter vorprozessualer Beratung und Prozessführung geltend. Die Abtretung dient der Sicherung von Honorarforderungen der Klägerin.
Die Erstbeklagte hatte für die Zedentin einen Dienstvertrag mit der späteren Prozessgegnerin entworfen, über den es zum Rechtsstreit kam (3 O 335/03 LG Krefeld). In diesem Verfahren war die Erstbeklagte erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Zedentin. Nachdem die Klage der Zedentin abgewiesen worden war, riet der die Sache bearbeitende Zweitbeklagte zur Berufung gegen das Urteil. Diese wurde von der Nebenintervenientin eingelegt. Zugleich verkündete diese der Erstbeklagten den Streit, die daraufhin ihren Beitritt erklärte. Durch Urteil vom 16. März 2005 wies der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Berufung der Zedentin zurück (I-15 U 84/04).
Im vorliegenden Rechtsstreit verkündeten die Beklagten der Nebenintervenientin im Hinblick auf die Prozessvertretung in der zweiten Instanz des Vorprozesses den Streit. Daraufhin trat die Nebenintervenientin der Klägerin als Streithelfer bei, wobei sie sich nunmehr ihrerseits von der Klägerin vertreten ließ. Dem Beitritt haben die Beklagten widersprochen.
Durch das angefochtene Zwischenurteil hat das Landgericht die Nebenintervention nicht zugelassen, weil der Nebenintervenientin ein rechtliches Interesse am Beitritt fehle. Dagegen hat die Nebenintervenientin Berufung eingelegt. Sie lässt sich nunmehr durch ein ehemaliges Sozietätsmitglied vertreten. Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 71 Abs. 2, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO als sofortige Beschwerde geltende Berufung der Nebenintervenientin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht haben die Beklagten dem Beitritt der Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin widersprochen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, und Abs. 2 ZPO nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der Zulassung nicht erfüllt sind. Die Wertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO (Interesse der Nebenintervenientin entsprechend dem Wert der Hauptsache)
Z. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
T. Richter am Oberlandesgericht
S. Richter am Oberlandesgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 71 Abs. 2, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO
§ 68 ZPO
§ 426 BGB
§ 149 VVG
§ 3 ZPO
§ 71 Abs. 1 ZPO
§ 66 Abs. 1 ZPO
§ 74 Abs. 3 ZPO
§ 425 Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Nr. 2, und Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: RGZ 111, 236, 238
GRUR 2006, 438
GA 14, 22
NJW 1997, 2385
NJW 1994, 1537
3 O 335/03
15 U 84/04