Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-07-15, Aktenzeichen 29 A 202.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0715.29A202.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Bei der Prüfung, ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegen, ist von den für den bestandskräftig gewordenen Bescheid maßgeblichen Rechtsgründen auszugehen und nicht unabhängig davon zu entscheiden, ob das neue Vorbringen den geltend gemachten Anspruch begründen kann. (Rn.26)
2. Eine Ermessensreduzierung besteht nur dann, wenn Umstände vorliegen, wegen derer die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände erkennbar sind, die die Berufung auf die Bestandskraft dieser Bescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. (Rn.33)
3. Ein Kaufpreis ist angemessen, wenn bei einem durch einen Sachverständigen geschätzten Wert eine Abweichung des Kaufpreises um bis zu 10 % nach unten nicht überschritten wird. (Rn.36)
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen bezüglich des Grundstückes B. Straße /Ecke S. Straße in Berlin-Prenzlauer Berg, hinsichtlich dessen mit bestandskräftigem Bescheid vom 9. April 1999 die Erlösauskehrberechtigung der Beigeladenen festgestellt wurde, hilfsweise die Rücknahme des genannten Bescheides.
Das fragliche Grundstück wurde mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1933 von der ausweislich der dortigen Meldeunterlagen in Wien lebenden jüdischen Eigentümerin W. an die ebenfalls in Wien ansässige Lebensversicherungsgesellschaft P. verkauft. Die Grundbuchumschreibung erfolgte am 16. August 1933. Das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin stellte mit dem genannten Bescheid die Berechtigung der Beigeladenen mit der Begründung fest, es habe sich um einen Zwangsverkauf i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG gehandelt, da weder nachgewiesen sei, dass der Verkauf zu einem angemessenen Kaufpreis erfolgt sei, noch dass die Verkäuferin über den Kaufpreis habe frei verfügen können.
Dem lagen folgende Erkenntnisse zu Grunde: Der Kaufpreis i.H.v. 131.400 Goldmark war nach dem Kaufvertrag teilweise durch Übernahme entsprechender Hypotheken i.H.v. 86.400 GM zu belegen; der Rest i.H.v. 45.000 GM war „von der Käuferin an die Verkäuferin in Wien zu zahlen, sobald die Käuferin als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist“. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung genehmigte den Erwerb am 25. Juli 1933. Das Grundstück wurde mit Vertrag vom 31. Dezember 1936 weiterveräußert; dabei wurde ein Einheitswert von 118.500 RM angegeben. Diese Angabe wurde durch einen nach 1949 vom Finanzamt Prenzlauer Berg erstellten Einheitswertbogen bestätigt. Die Weiterveräußerung vom 31. Dezember 1936 erfolgte durch einen vom Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung bestellten Sonderbeauftragten im Zuge des Übergangs des in Deutschland geführten Versicherungsbestandes der P. auf eine in München ansässige Lebensversicherung.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers machten auf die Anhörung im Ausgangsverfahren namens der W.gesellschaft mbH geltend, keine der beiden Veräußerungen stelle eine Schädigung i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG dar. Bei der ersten Veräußerung sei ein angemessener Kaufpreis gezahlt worden, wie der Vergleich mit Preisen ähnlicher Objekte zeige. Da Verkäuferin und Käuferin in Wien ansässig gewesen seien, sei davon auszugehen, dass der Restkaufpreis auch tatsächlich gezahlt worden sei. Die P. sei kein jüdisches Unternehmen gewesen, sondern der zweitgrößte österreichische Versicherungskonzern; die Vermögensübertragung stehe zudem im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch dieses Unternehmens im Jahre 1936.
Das Grundstück wurde 1948 auf der Grundlage der Konzernverordnung in Volkseigentum überführt. 1993 wurde das Grundstück dem Land Berlin zugeordnet, das es 1994 im Rahmen eines Investitionsvorrangverfahrens an die W. veräußerte. Nach § 4 Abs. 2 des Kaufvertrages war der vereinbarte Kaufpreis nur zu zahlen, wenn im Restitutionsverfahren die Erlösauskehrberechtigung festgestellt werde. Die W., vertreten durch die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers, erhob gegen den Bescheid vom 9. April 1999 Klage, die die Kammer mit Urteil vom 24. Februar 2005 – VG 29 A 76.99 – mit der Begründung abwies, die W. sei nicht klagebefugt, da nicht sie, sondern das Land Berlin zur Erlösauskehr verpflichtet sei.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beantragte der Kläger beim Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (jetzt: Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) die Rücknahme der Bescheides nach § 48 VwVfG mit der Begründung, aus im vorangegangenen Gerichtsverfahren vorgelegen habenden Unterlagen ergebe sich, dass kein verfolgungsbedingter Vermögensverlust vorliege. Zudem liege keine wirksame rechtzeitige Anmeldung vor. Vertrauensschutz für die Beigeladene bestehe nicht, da noch keine Zahlung geleistet worden sei. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 29. September 2006 mit der Begründung ab, es liege eine konkretisierungsfähige Globalanmeldung durch Bezugnahme auf die Einwohnermeldeunterlagen der Stadt Wien vor. Es seien weder die freie Verfügbarkeit noch die Angemessenheit des Kaufpreises bewiesen. Für die Zahlung des Restkaufpreises gebe es keinen Beleg. Die im Ausgangsbescheid noch vertretene Auffassung, ein angemessener Kaufpreis sei anzunehmen, wenn er 20 % über dem Einheitswert liege, sei zwar durch die Rechtsprechung überholt; die Angemessenheit sei danach durch konkrete Vergleichsverkäufe und/oder Sachverständigengutachten zu ermitteln. Daran fehle es aber.
Der Kläger griff diesen Bescheid nicht an, beantragte aber mit Schreiben vom 21. November 2006 „erneut […], den Bescheid […] vom 9. April 1999 […] aufzuheben“, weil sich aus nunmehr vorliegenden Unterlagen ergebe, dass der Kaufpreis sowohl angemessen gewesen als auch in die Verfügungsmacht von Frau W. gelangt sei. Beigefügt war ein Ermittlungsbericht des historischen Forschungsinstituts „F.“ vom 11. November 2006, das insbesondere zu folgenden Schlüssen kam: Die P. habe der Aufsicht des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung unterlegen. Wäre es zu Unregelmäßigkeiten, z.B. einer Klage wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises, gekommen, hätte dies Eingang in die Akten des Reichsaufsichtsamtes gefunden und wäre die Genehmigung zum Erwerb bis zur Klärung versagt worden. Da Verkäuferin und Käufer in Wien ansässig gewesen seien, sei der Restkaufpreis jedenfalls in Wien gezahlt worden. Wäre die Zahlung unterblieben, hätte Frau W. sowohl in Wien als auch in Berlin rechtliche Schritte eingeleitet. Derartige Vorgänge seien weder in den Akten der deutschen noch denen der österreichischen Versicherungsaufsicht verzeichnet.
Ermittelt wurde insbesondere im Bundesarchiv Koblenz ein Wertgutachten zum Streitgrundstück vom 29. Juni 1933. Der Sachverständige schätzte den Verkaufswert „bei Einräumung der marktüblichen Zahlungsbedingungen und Berücksichtigung seines Ertrages sowie des Fortfalls der Hauszinssteuer“ auf 140.000 RM; die Hauszinssteuer sei abgelöst. Außerdem wurden Unterlagen aus mehreren Wiedergutmachungsverfahren bezüglich West-Berliner Grundstücke der Eheleute W. eingereicht. Im Verfahren über das Grundstück M.-Straße in Berlin-W., das Frau W. mit Kaufvertrag vom 12. Juli 1933 an eine deutsche Lebensversicherung verkauft hatte, lehnte das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 2. Dezember 1957 –... nach Einholung eines Wertgutachtens den Rückübertragungsantrag ab, da der Kaufpreis angemessen gewesen sei; er sei auch in die freie Verfügbarkeit gelangt, da die im Kaufvertrag vorgesehene Einzahlung des Restkaufpreises auf ein Devisensperrkonto keine diskriminierende Maßnahme gewesen sei. In einem Verfahren betreffend das Grundstück R.straße in Berlin-C. verlangte Frau W. keine Auskehrung von Nutzungen, da sie diese (über den von ihr bestellten Verwalter) auch während der Entziehungszeit selbst gezogen habe. Schließlich ergebe sich aus einem – nicht vorliegenden – Schreiben von P K. an die Devisenstelle vom 12. Juni 1940, dass Geld über die Konversionskasse an Frau W. in Belgien (wohin sie inzwischen ausgewandert war) gezahlt worden sei.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2007 beantragte der Kläger „ergänzend zu meinem Antrag vom 21. November 2006 […], das Verfahren wieder aufzunehmen und den Bescheid […] vom 9. April 1999 […] aufzuheben“, und führte aus, ein Kaufpreis bis zu 10 % unter dem nachgewiesenen Verkehrswert sei noch angemessen. Der Umstand, dass Frau W. noch 1940 Geld nach Belgien habe transferieren können und auch danach noch Erträge habe vereinnahmen können, zeige, dass sie keinem Beschränkungen in ihrem Vermögen ausgesetzt gewesen sei.
Mit Bescheid vom 22. Juli 2008 lehnte die Beklagte „den Antrag […] vom 21. November 2006, das Verfahren wieder aufzugreifen und den bestandskräftigen Bescheid […] vom 9. April 1999 […] aufzuheben“, mit der Begründung ab, es sei nunmehr zwar die Angemessenheit des Kaufpreises nachgewiesen, doch gebe es weiterhin keinen Beleg für die freie Verfügbarkeit. Der Verkauf des Grundstücks M.-Straße könne nicht zum Vergleich herangezogen werden, da dort der Kaufpreis unverzüglich an den Notar zu zahlen gewesen sei, also bereits vor dem Umschreibungsantrag, so dass die erfolgte Umschreibung die erfolgte Zahlung indiziere. Im vorliegenden Fall sei der Restkaufpreis erst nach erfolgter Umschreibung fällig gewesen, so dass es keine äußeren Umstände gebe, die auf eine erfolgte Zahlung schließen lassen könnten. Der Bescheid wurde dem Kläger am 1. August 2008 zugestellt.
Mit der am 27. August 2008 erhobenen Klage vertieft der Kläger seine Ausführungen, Frau W. sei als im Ausland ansässige Ausländerin in der Frühzeit der nationalsozialistischen Herrschaft noch vor Diskriminierung geschützt gewesen, hier insbesondere auch durch die öffentlich-rechtliche Aufsicht über die Käuferin. Zudem sei der Restkaufpreis in Wien zu zahlen gewesen, wo es zu diesem Zeitpunkt noch keine nationalsozialistische Verfolgung gegeben habe. Der Wiederaufgreifensantrag sei rechtzeitig, weil die neuen Beweismittel erst durch Beauftragung von Historikern hätten beigebracht werden können, deren Bericht erst am 11. November 2006 vorgelegen habe.
Er beanstandet weiter, dass er mit dem Antrag vom 21. November 2006 lediglich die Rücknahme des Bescheides beantragt habe, was noch nicht beschieden sei. Erst am 16. Januar 2007 habe er den dann abgelehnten Wiederaufgreifensantrag gestellt. Der Rücknahmeantrag sei begründet, da der Bescheid vom 9. April 1999 aus den genannten Gründen rechtswidrig sei. Zudem fehle es an einer wirksamen Anmeldung, da die in Wien lebende Eigentümerin in dem von der Globalanmeldung in Bezug genommenen jüdischen Adressbuch von Berlin nicht aufgeführt sei. Auf Vertrauensschutz könne sich die Beigeladene nicht berufen, da sich zunächst die W. und nunmehr der Kläger durchgängig gegen die Feststellung der Erlösauskehrberechtigung zur Wehr gesetzt hätten.
In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2010 hat die Beklagte für den Fall, dass der Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 9. April 1999 rechtswidrig sei, eine Ermessensentscheidung dahingehend getroffen, dass dem Aspekt der Rechtswidrigkeit Nachrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rechtssicherheit durch Abschluss der vermögensrechtlichen Verfahren eingeräumt werde.
Der Kläger beantragt nunmehr,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 22. Juli 2008 zu verpflichten, das Verfahren wieder aufzugreifen und den Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 9. April 1999 aufzuheben,
hilfsweise,
die Beklagte unter Aufhebung des von der Beklagten am heutigen Tage erlassenen Bescheides zu verpflichten, den Antrag auf Rücknahme des Bescheides vom 9. April 1999 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
und verteidigt den angegriffenen Bescheid.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Akte des Verfahrens VG 29 A 76.99 sowie die von der Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgänge (4 Bände) verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
I. Die im Hauptantrag zulässige Klage ist unbegründet, weil die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens in dem Bescheid vom 22. Juli 2008 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Der allein auf § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG – neue Beweismittel – gestützte Wiederaufgreifensantrag ist zulässig. Der Ausgangsbescheid ist bestandskräftig i.S.v. § 51 Abs. 1 VwVfG. Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist eingehalten, da dem Kläger die neuen Beweismittel erst mit dem Ermittlungsbericht vom 11. November 2006 vorlagen und der Kläger innerhalb von drei Monaten sowohl den Antrag vom 21. November 2006 als auch den Ergänzungsantrag vom 16. Januar 2007 gestellt hat. Der Kläger war nicht durch grobes Verschulden i.S.v. § 51 Abs. 2 VwVfG gehindert die Beweismittel früher zu beschaffen, denn bis zum Urteil der Kammer vom 24. Februar 2005 – VG 29 A 76.99 – konnte der Kläger davon ausgehen, dass die materiell zur Zahlung berufene W. das zur Rechtsverfolgung Erforderliche tun werde; der dem zu Grunde liegende Rechtsirrtum erscheint jedenfalls nicht grob fahrlässig. § 51 VwVfG ist gemäß § 31 Abs. 7 VermG anwendbar, da das Vermögensgesetz insoweit nichts anderes bestimmt (BVerwG, Urteil vom 2. August 2001 – 7 C 26.00 – VIZ 2002, 20 = juris Rdnr. 39). Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 VermG ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen für die Entscheidung zuständig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 – 7 C 42.98 –, BVerwGE 110, 226 = juris Rdnr. 16).
Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht vorliegen. Zwar hat der Kläger neue Beweismittel vorgelegt, die geeignet sind, die Angemessenheit des Kaufpreises zu belegen, nicht jedoch, den Beweis zu führen, dass die Verkäuferin über den Kaufpreis frei verfügen konnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prüfung, ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorliegen, von den für den bestandskräftig gewordenen Bescheid maßgeblichen Rechtsgründen auszugehen und nicht unabhängig davon zu entscheiden, ob das neue Vorbringen den geltend gemachten Anspruch begründen kann; denn „neu“ im Sinne der genannten Vorschrift sind nur solche Beweismittel, die im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten, sich also nicht darin erschöpfen, der rechtlichen Bewertung des ursprünglichen Bescheids zu widersprechen (Beschluss vom 3. Mai 2000 – 8 B 352.99 – ZOV 2000, 347 = juris Rdnr. 5). Die Rechtsauffassung des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen im Ausgangsbescheid zur Frage der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises erschöpfte sich in folgender Aussage:
Zur freien Verfügbarkeit des Restbetrages von 45.000 RM gibt es keinen Nachweis. Die Vermutung, daß das Geld gezahlt worden ist, da am 16.08.1933 die Grundbuchumschreibung erfolgte und das Grundstück auch im Geschäftsbericht 1933 verzeichnet ist, stellt keinen Gegenbeweis dar. Die Ausführungen in den Schreiben vom 30.07. und 30.09.1998 bringen auch keine neuen Beweismittel zur freien Verfügbarkeit des Restbetrages.
Im Schreiben vom 30. Juli 1998 hatten die jetzigen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Restkaufpreis in Österreich zu zahlen gewesen sei und die Grundbuchumschreibung dafür spreche, dass der Kaufpreis tatsächlich geflossen sei. Mit Schreiben vom 30. September 1998 hatten sie ausgeführt, dass das Grundstück im Geschäftsbericht der P. als Bestand geführt sei; dies hätte nicht erfolgen dürfen, wenn der Kaufpreis noch nicht gezahlt worden wäre.
Daraus ergibt sich, dass das Landesamt weder die bis dahin bereits vorliegenden Indizien aus der Abwicklung des in Rede stehenden Verkaufes selbst ausreichen lassen wollte, noch dass es nicht unmittelbar mit diesem Verkauf zusammenhängende Rahmenbedingungen als Beleg genügen ließ. Vielmehr verlangte es ersichtlich einen Beweis für den tatsächlichen Zufluss des Kaufpreises an Frau W. . An diesem – im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (insbesondere Urteil vom 13. Dezember 2006 – 8 C 3.06 –, ZOV 2007, 87 = juris) möglicher Weise zu engen – Maßstab gemessen reichen auch die nachgereichten Belege nicht aus. Die Unterlagen unmittelbar zum streitigen Grundstück enthalten keine Aussage zum Restkaufpreis. Die übrigen Unterlagen illustrieren lediglich das Umfeld der geschäftlichen Betätigung von Frau W. in Berlin, enthalten aber keinen Bezug zum Streitgrundstück. Der Umstand, dass das Landesamt auf den Wohnsitz der Verkäuferin im Ausland in der Begründung nicht eingegangen ist, zeigt, dass es der (mangelnden) Intensität des Verfolgungsdrucks auf diese keine beweiskräftige Bedeutung für den konkreten Fall zugemessen hat. Daran vermögen auch weitere Nachweise für eine ansonsten ungestörte geschäftliche Betätigung nichts zu ändern.
Insbesondere lässt sich aus der zeitnahen Veräußerung eines weiteren Grundstückes an eine deutsche Versicherungsgesellschaft nichts herleiten, da dort der Restkaufpreis sofort fällig war und daher die Grundbuchumschreibung die Zahlung indiziert, während hier der Restkaufpreis erst nach Grundbuchumschreibung fällig war, so dass aus der Umschreibung nichts hinsichtlich der Kaufpreiszahlung abgeleitet werden kann. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Genehmigung des Verkaufs durch das Reichsaufsichtsamt, da auch diese vor Fälligkeit des Kaufpreises erteilt wurde.
II. Die Klage ist auch im Hilfsantrag zulässig. Sie war zunächst als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig, denn der Rücknahmeantrag vom 21. November 2006 ist im streitgegenständlichen Bescheid vom 22. Juli 2008 nicht beschieden worden. Es ist zwar zweifelhaft, ob aus dem Ergänzungsschreiben vom 16. Januar 2007 hervorgeht, dass es sich bei dem ersten Schreiben ausschließlich um einen Rücknahmeantrag handelte. Dafür spricht das in dem Schreiben vom 21. November 2006 verwendete Wort „erneut“, dagegen jedoch die Beifügung neuer Beweismittel. Da letzteres zu einem stärkeren Anspruch des Klägers, nämlich dem auf eine gebundene Entscheidung nach § 51 VwVfG, führen kann, ist es nicht fehlerhaft, wenn die Beklagte schon in dem ersten Schreiben jedenfalls auch einen Wiederaufgreifensantrag gesehen hat. Jedoch ist der Rücknahmeantrag ausweislich des Tenors des angegriffenen Bescheides und mangels jeglicher Ausführungen in der Begründung bislang unbeschieden. Dies mag aus der Sicht der Beklagten insoweit konsequent sein, als nach ihrer Auffassung mangels Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides kein Rücknahmeermessen eröffnet ist, doch hätte sie dann die Rücknahme mit dieser Begründung ausdrücklich ablehnen können. Dies hat sie auch nicht konkludent getan, denn ausweislich der Bescheidbegründung ist sie davon ausgegangen, der ursprüngliche Rücknahmeantrag sei in einen Wiederaufgreifensantrag umgestellt worden. Die danach erforderliche, zunächst unterbliebene Bescheidung des Rücknahmeantrags hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung in zulässiger Weise nachgeholt, und der Kläger hat dies in zulässiger Weise zum Klagegegenstand gemacht.
Der Hilfsantrag ist jedoch ebenfalls unbegründet, da die Ablehnung der Rücknahme des Bescheides vom 9. April 1999 durch den in der mündlichen Verhandlung erlassenen Bescheid rechtmäßig ist und in einer den Kläger nicht in seinen Rechten verletzenden Weise, insbesondere ermessensfehlerfrei erfolgte.
Eine Ermessenreduzierung auf Null zu Gunsten des Klägers liegt nicht vor. Eine solche Ermessensreduzierung besteht nicht schon dann, wenn – bei unterstelltem Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen im Übrigen – der Ausgangsbescheid rechtsfehlerhaft ist, sondern nur dann, wenn Umstände vorliegen, wegen derer die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich wäre oder Umstände erkennbar sind, die die Berufung auf die Bestandskraft dieser Bescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2002 – 7 C 18.01 –, ZOV 2002, 251 = juris Rdnr. 26). Beides liegt nicht vor, da die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides denkbar, aber nicht offensichtlich ist.
Die Anmeldung war rechtzeitig. Insoweit verwies bereits der Bescheid vom 29. September 2006 zu Recht auf das vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Februar 2006 – BVerwG 7 B 16.06 – (nicht veröffentlicht) bestätigte Urteil der Kammer vom 17. November 2005 – VG 29 A 10.00 – (juris). Danach liegt die erforderliche Individualisierung einer Globalanmeldung dann vor, wenn in dem Adressbuch der Stadt Berlin ein in Wien ansässiger Eigentümer benannt ist und durch einen Abgleich mit den Einwohnermeldeunterlagen der Stadt Wien, die in der Anmeldung 3 unter 2. aufgeführt worden sind, Geschädigter und Vermögenswert ermittelt werden können. Das ist hier der Fall.
Da die Veräußerung nach dem 30. Januar 1933 und vor dem 15. September 1935 erfolgte und die Verkäuferin als Jüdin zu den aus rassischen Gründen Verfolgten zählte, wird gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b der Anordnung BK/O (49) 180 – REAO – vermutet, dass es sich um eine ungerechtfertigte Entziehung handelt. Zu diesem kollektiv verfolgten Personenkreis gehörten ab dem Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 alle Menschen jüdischer Herkunft, auch wenn sie nicht die deutsche, sondern eine andere Staatsangehörigkeit besaßen und außerhalb Deutschlands lebten. Diese Personen mussten, wenn sie Vermögen in Deutschland besaßen, grundsätzlich ebenso mit Verfolgungsmaßnahmen in vermögensrechtlicher Hinsicht rechnen wie in Deutschland ansässige jüdische Bürger (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1999 – 7 B 52.99 – ZOV 1999, 398 = juris Rdnr. 3; bestätigt durch Beschluss vom 26. April 2005 – 8 B 32.05 – ZOV 2005, 243 = juris Rdnr. 5). Die Vermutung kann gemäß Art. 3 Abs. 2 REAO nur durch den Beweis widerlegt werden, dass der Veräußerer einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat und dass er über ihn frei verfügen konnte.
Der Kaufpreis war angemessen. Die Beklagte verweist dazu auf Rückerstattungsrechtsprechung, wonach bei einem durch einen Sachverständigen geschätzten Wert eine Abweichung des Kaufpreises um bis zu 10 % nach unten tolerabel sei. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls dann, wenn das Sachverständigengutachten zutreffend ist (Urteil vom 17. Januar 2002 – 7 C 13.01 – ZOV 2002, 166 = juris Rdnr. 20 ff.). Gründe, an der Zuverlässigkeit des Gutachtens zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.
Allein im Streit stehen kann danach noch die Frage, ob die freie Verfügung nachgewiesen ist. Hinsichtlich der Hypothekenübernahme ist dies unstreitig. Nicht bewiesen ist dagegen der tatsächliche Zufluss des Restkaufpreises. Dabei kann – wie bereits oben angedeutet – in der Tat fraglich sein, ob dies erforderlich ist. Die freie Verfügbarkeit ist nämlich nicht in der Weise in zwei Stufen zu beurteilen, ob der Veräußerer in einer ersten Stufe zunächst den angemessenen Kaufpreis erhalten habe und dann als zweite Stufe frei über ihn habe verfügen können. Dies entspricht weder der bisherigen Rechtsprechung noch der bisherigen Anwendung des Art. 3 Abs. 2 REAO, der mit den einschlägigen Bestimmungen in den anderen Rückerstattungsgesetzen übereinstimmt. Schon nach der früheren Rechtsprechung wurde es als ausreichend für die freie Verfügbarkeit angesehen, dass der Betrag vom Erwerber abredegemäß an einen Dritten gezahlt worden ist (vgl. Urteil vom 24. Februar 1999 – BVerwG 8 C 15.98 –, BVerwGE 108, 301 = juris Rdnr. 46) oder abgetreten wurde. War der Kaufpreisrest gestundet, richte sich die Verfügungsgewalt des Veräußerers nicht nach dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Kaufpreisrestes, sondern nach dem Zeitpunkt des Verkaufs und der anschließenden Abwicklung. Die bloße Stundung der Kaufpreisforderung war nach der Rechtsprechung der Rückerstattungsgerichte keine Beschränkung der freien Verfügungsgewalt. Auch wenn der Veräußerer die Kaufpreisrestforderung bis zur Fälligkeit nicht beitreiben konnte, so habe er doch durch Abtretung, Verpfändung usw. über sie verfügen und sie damit wirtschaftlich verwerten können (OLG München vom 28. September 1951, RzW 1951, 346). Insoweit reicht die Möglichkeit, dass der Veräußerer auch über diesen Teil des Kaufpreises hätte verfügen können, aus. Er muss nicht tatsächlich über diesen Kaufpreis verfügt haben. Die Stundung führte zwar dazu, dass der Kaufpreisrest noch nicht fällig wurde und bis zur Fälligkeit nicht beigetrieben werden konnte. Die Stundung stellt aber keine Beschränkung der freien Verfügungsgewalt dar, denn der Veräußerer kann durch Abtretung oder Verpfändung schon vor der Fälligkeit über sie verfügen und sie damit wirtschaftlich verwerten (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 – 8 C 3.06 –, ZOV 2007, 87 = juris Rdnr. 29 ff.). Das kann aber nach Auffassung der Kammer nicht dazu führen, dass in jedem Falle vertraglich vereinbarten Zahlungsaufschubs wegen der abstrakten Abtretungsmöglichkeit eine freie Verfügbarkeit angenommen werden kann, da dies jedenfalls für Veräußerungen vor dem 15. September 1935 die Verfolgungsvermutung aushebeln würde.
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass schon unsicher erscheint, ob der Restkaufpreis in der vorgesehenen Weise belegt werden konnte. Nach § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 23. Mai 1932 – DevVO – (RGBl. I S. 231) war die Verfügung über eine auf Reichsmark oder Goldmark lautende Forderung, die zu Gunsten eines Ausländers nach dem 19. Februar 1932 durch die Veräußerung von inländischen Grundstücken entstanden war, genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungspflicht galt dabei nicht für den zu Grunde liegenden Grundstücksverkauf, sondern erst für die Verfügung über die Kaufpreisforderung, wozu auch der Einziehung zählt (Laforet, RzW 1949/50, 162 [163]). Demnach war die Abrede über die Restkaufpreiszahlung – unabhängig davon, wie und wo sie erfolgen sollte – genehmigungsbedürftig. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die vorliegende Vertragsgestaltung dem eigentlichen Zweck der Devisenbewirtschaftung, den Devisenabfluss aus dem Reich zu verhindern, dann nicht zuwidergelaufen sein mag, wenn der Kaufpreis aus bereits in Österreich befindlichen Devisenbeständen geleistet werden sollte. Dies betrifft aber lediglich die Frage der Genehmigungsfähigkeit, nicht der Genehmigungsbedürftigkeit dieser Kaufpreisabrede. Ob eine derartige Genehmigung erfolgte, ist ungewiss. Fehl geht dabei die Annahme des Klägers, die Genehmigung durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung indiziere, dass es sich um eine unproblematische Vertragsklausel gehandelt habe. Selbst wenn diese Behörde dies unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßen Wirtschaftens der ihrer Aufsicht unterworfenen Versicherungsunternehmen trotz fehlender Zuständigkeit (vgl. § 2 Abs. 7, § 35 DevVO) mitgeprüft haben sollte, besagt die Genehmigung des Kaufs bestenfalls, dass das Reichsaufsichtsamt die Abrede über die Restkaufpreiszahlung für (von der zuständigen Stelle) genehmigungsfähig gehalten hat. Sie besagt jedoch nichts darüber, ob die devisenrechtliche Genehmigung hätte erteilt werden müssen oder gar erteilt worden ist. Jedenfalls läuft die Argumentation des Klägers, bei vereinbarten Kaufpreiszahlungen zwischen Ausländern im Ausland sei mangels dort greifender, der Herrschaft des Nationalsozialismus zuzurechnender Verfügungsbeschränkungen von freier Verfügbarkeit auszugehen, auf eine Gegenvermutung hinaus, die mit der gerade auch in diesen Fällen geltenden Verfolgungsvermutung nicht zu vereinbaren ist.
Nach all dem ist es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes – zügige und abschließende Klärung der durch die Wiedervereinigung aufgeworfenen Vermögensfragen, Abbau von Investitionshemmnissen, Schaffung von Investitionssicherheit – nicht zu beanstanden, dass die Beklagte der mit der Bestandskraft des Bescheids eingetretenen Rechtssicherheit Vorrang eingeräumt hat vor dem Interesse des Klägers, die von ihm begehrte Ablehnung des Restitutionsantrags der Beigeladenen vor dem Hintergrund der eingereichten Beweismittel erneut zu prüfen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Für die vom Kläger begehrte Belastung der Beklagten mit Kosten wegen ihrer Untätigkeit ist kein Raum. Obwohl der Kläger seinerzeit eine nach § 75 VwGO zulässige Klage erhoben hatte, ohne dass sich damals die Beklagte auf einen zureichenden Grund für die verzögerte Bescheidung hätte berufen können, kommt ihm im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO nicht mehr zu Gute. Für eine Kostenüberbürdung auf die Beklagte nach § 161 Abs. 3 VwGO besteht nämlich keine Rechtfertigung mehr, wenn die – gesetzwidrige – Untätigkeit des Beklagten ihr Ende gefunden hat und der Kläger den Rechtsstreit fortsetzt und unterliegt. In diesen Fällen besteht zwischen dem Ausgang des sich fortsetzenden Prozesses und der Verzögerung der Bescheidung durch den Beklagten kein Zusammenhang. Ein Fall des § 75 VwGO – wie ihn der Wortlaut des § 161 Abs. 3 VwGO verlangt – liegt im Zeitpunkt der Kostenentscheidung nicht mehr vor, so dass die allgemeinen Vorschriften über die Kostenlast zur Anwendung kommen (BVerwG, Beschluss vom 28. April 1992 – 3 C 50.90 –, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 94 = juris Rdnr. 2). Abtrennbare, durch die Säumnis verursachte Kosten, die der Beklagten gemäß § 155 Abs. 4 VwGO auferlegt werden könnten, sind nicht entstanden.
Der Beigeladenen ist gemäß § 162 Abs. 3 VwGO ein Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, da sie einen Antrag gestellt und sich somit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Der Vollstreckungsausspruch beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. Gründe, gemäß §§ 132, 135 VwGO, § 37 Abs. 2 VermG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 132, 135 VwGO
§ 48 VwVfG
§ 51 VwVfG
§ 75 VwGO
§ 35 DevVO
§ 161 VwGO
§ 167 VwGO
§ 709 ZPO
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 1 Abs. 6 VermG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 31 Abs. 7 VermG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 VermG
§ 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 161 Abs. 3 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 37 Abs. 2 VermG
§ 19 Abs. 1 der Verordnung
Art. 3 Abs. 2 REAO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 110, 226
BVerwGE 108, 301
8 B 75/10
29 A 76.99
7 C 26.00
7 C 42.98
8 B 352.99
8 C 3.06
7 C 18.01
7 B 16.06
29 A 10.00
7 B 52.99
8 B 32.05
7 C 13.01
8 C 15.98
3 C 50.90