Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-20, Aktenzeichen 9 A 1965/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0720.9A1965.08.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 319,93 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 1997 – 9 A 1921/95 –, NWVBl. 1997, 422.
Der abschließende Hinweis des Klägers auf den erstinstanzlichen Vortrag genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis; ihm ist daher nicht weiter nachzugehen.
Vgl. hierzu bereits das Urteil des Senats gleichen Rubrums vom 1. September 1999 – 9 A 2190/99 –, Bl. 45 des Urteilsabdrucks.
2. Die Berufung ist nicht aufgrund besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Der Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen das erstinstanzliche Urteil entscheidungserhebliche Fragen solcher Schwierigkeit aufwerfen, dass sich diese nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen. Der Kläger hat die Erfüllung dieser Voraussetzungen schon nicht dargelegt. Ungeachtet dessen ergibt sich aus den Ausführungen unter 1., dass sich im Rahmen der vorliegenden Rechtssache keine solche Fragen stellen.
3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Für die als klärungsbedürftig angesehene Frage,
ob es vor der Einführung und erstmaligen Anwendung des sog. modifizierten Frischwassermaßstabes bei der Veranlagung zu Entwässerungsgebühren zur sachgerechten Ermittlung des Kostenschlüssels bzw. der auf die ordnungsgemäße Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und des Niederschlagswassers andererseits entfallenden Kostenanteile der Einholung eines externen Gutachtens eines Sachverständigen für Wasserwirtschaft etc. bedarf bzw. ob einem solchen Gutachter eine von städtischen Bediensteten vorgenommene eigene Berechnung zumindest zwecks Überprüfung auf Sachgerechtigkeit und Systemgerechtigkeit vorgelegt werden muss oder ob sich die veranlagende Gemeinde auf eine interne Berechnung städtischer Bediensteter beschränken darf,
fehlt es schon an der substanziierten Darlegung der genannten Voraussetzungen. Im Übrigen lässt sich die vom Kläger aufgeworfene Frage, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, dahingehend beantworten, dass jede sachgerechte Ermittlung der jeweiligen Kostenanteile betreffend Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasser unabhängig davon, von wem sie vorgenommen wird, ausreicht. Die Sachgerechtigkeit der Ermittlung ist ggf. durch die Gerichte zu überprüfen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 25 Abs. 3 i. V. m. 13 Abs. 1 EmscherGG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 9 A 1921/95
9 A 2190/99