Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-05, Aktenzeichen 19 B 2493/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:1205.19B2493.06.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt es, unabhängig davon, ob den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt ist, nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO stattzugeben.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen kommt es hier für die Annahme einer Zweck- oder Scheinehe nicht darauf an, ob die Angaben der Antragstellerin zu 1. und ihres früheren Ehemannes bei ihrer Anhörung am 15. Mai 2006 durch das Familiengericht in ihrem Scheidungsverfahren „wohl höher stehen" als „irgendeine Aussage eines Nachbarn". Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung vom Vorliegen einer Zweck- oder Scheinehe nicht maßgeblich auf die Aussagen von Nachbarn, die diese am 22. Juni 2004 bei der Befragung von Mitarbeitern des Außendienstes der Ausländerbehörde gemacht haben, gestützt, sondern - neben widersprüchlichen Angaben der Antragstellerin zu 1. und ihres früheren Ehemannes zum Tag seines (angeblichen) Auszugs aus der Wohnung - entscheidend auf die von seiner Mutter mit unterzeichnete Aussage des früheren Ehemannes bei der Ausländerbehörde vom 22. Juni 2004. Es hat diese Aussage mit überzeugenden Gründen als gegenüber der im Kern gegenteiligen notariell erklärten Versicherung an Eides Statt des früheren Ehemannes der Antragstellerin zu 1. vom 8. Dezember 2005 und dessen Einlassung gegenüber der Ausländerbehörde am 24. Januar 2006 glaubhaft gewürdigt und hierfür auch die Angaben herangezogen, die seine Mutter am 24. Januar 2006 gegenüber der Ausländerbehörde gemacht hat. Demgegenüber fallen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, (auch) die Angaben der Antragstellerin zu 1. und ihres früheren Ehemannes bei der Anhörung durch das Familiengericht am 15. Mai 2006 nicht ins Gewicht. Diese enthalten keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen, sondern lediglich die - allgemeine - Behauptung, beide Eheleute hätten nach der Heirat im November 2000 bis zur Trennung am 24. Juni 2004 zusammengelebt; dieser Behauptung ist aber durch die zutreffende Würdigung des Verwaltungsgerichts, die im Beschwerdeverfahren nicht weiter in Frage gestellt worden ist, die Grundlage entzogen.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen können sich die Antragsteller nicht auf die Bleiberechtsregelung der IMK vom 17. November 2006 berufen, weil sie nach deren Nummer 6.1 von der Regelung ausgeschlossen sind. Denn mit dem Vorliegen einer Zweck- oder Scheinehe ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin zu 1. mit ihren Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Herstellung und Aufrechterhaltung der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft die Ausländerbehörde im Sinne von Nummer 6.1 der Bleiberechtsregelung vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände, nämlich das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, getäuscht hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG