Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Urteil vom 2018-07-12, Aktenzeichen C-14/17
ECLI: ECLI:EU:C:2018:568

Tenor:
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
12. Juli 2018 ( *1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/17/EG – Art. 34 – Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse – Technische Spezifikationen – Gleichwertige Erzeugnisse – Möglichkeit zur Erbringung des Nachweises der Gleichwertigkeit nach Zuschlagserteilung“
In der Rechtssache C‑14/17
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 17. November 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Januar 2017, in dem Verfahren
VAR Srl,
Azienda Trasporti Milanesi SpA (ATM)
gegen
Iveco Orecchia SpA
erlässt
DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz sowie der Richter C. Vajda und E. Juhász (Berichterstatter), der Richterin K. Jürimäe und des Richters C. Lycourgos,
Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,
Kanzler: R. Schiano, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2017,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–
der VAR Srl, vertreten durch M. Goria und S. E. Viscio, avvocati,
der Azienda Trasporti Milanesi SpA (ATM), vertreten durch M. Zoppolato und A. Rho, avvocati,
der Iveco Orecchia SpA, vertreten durch F. Brunetti und F. Scanzano, avvocati,
der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von C. Colelli und C. Pluchino, avvocati dello Stato,
der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Gattinara und A. Tokár als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Februar 2018
folgendes
Urteil
1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 34 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).
2
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der VAR Srl und der Azienda Trasporti Milanesi SpA (im Folgenden: ATM) einerseits und der Iveco Orecchia SpA (im Folgenden: Iveco Orecchia) andererseits über die Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Originalteilen oder gleichwertigen Teilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse der Marke IVECO.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3
Im 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/17 heißt es: „Die von den Auftraggebern erarbeiteten technischen Spezifikationen sollten es erlauben, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen. Hierfür sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt technischer Lösungsmöglichkeiten widerspiegeln. Damit dies gewährleistet ist, sollten einerseits Leistungs- und Funktionsanforderungen in technischen Spezifikationen erlaubt sein, und andererseits sollten im Falle der Bezugnahme auf eine europäische Norm, oder wenn eine solche nicht vorliegt, auf eine nationale Norm, Angebote auf der Grundlage anderer gleichwertiger Lösungen, die die Anforderungen des Auftraggebers erfüllen und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Die Bieter sollten die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit ihrer Lösung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Nachweisen zu belegen. Die Auftraggeber sollten jede Entscheidung, dass die Gleichwertigkeit in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, begründen können. …“
Im 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/17 heißt es:
„Die von den Auftraggebern erarbeiteten technischen Spezifikationen sollten es erlauben, die öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen. Hierfür sollte es möglich sein, Angebote einzureichen, die die Vielfalt technischer Lösungsmöglichkeiten widerspiegeln. Damit dies gewährleistet ist, sollten einerseits Leistungs- und Funktionsanforderungen in technischen Spezifikationen erlaubt sein, und andererseits sollten im Falle der Bezugnahme auf eine europäische Norm, oder wenn eine solche nicht vorliegt, auf eine nationale Norm, Angebote auf der Grundlage anderer gleichwertiger Lösungen, die die Anforderungen des Auftraggebers erfüllen und auch hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gleichwertig sind, von den Auftraggebern berücksichtigt werden. Die Bieter sollten die Möglichkeit haben, die Gleichwertigkeit ihrer Lösung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Nachweisen zu belegen. Die Auftraggeber sollten jede Entscheidung, dass die Gleichwertigkeit in einem bestimmten Fall nicht gegeben ist, begründen können. …“
4
Art. 10 („Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen“) dieser Richtlinie bestimmt: „Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
Art. 10 („Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen“) dieser Richtlinie bestimmt:
„Die Auftraggeber behandeln alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend und gehen in transparenter Weise vor.“
5
Art. 34 („Technische Spezifikationen“) der Richtlinie sieht vor: „(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang XXI Nummer 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollten diese technischen Spezifikationen das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen. (2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. (3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem [Unions]recht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren: a) entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang XXI definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen; b) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; die letztgenannten können auch Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen; c) oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a), wobei zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen auf die Spezifikationen nach Buchstabe a) Bezug zu nehmen ist; d) oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a) hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) hinsichtlich anderer Merkmale. (4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten. (5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- und Funktionsanforderungen betreffen. Der Bieter weist in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nach, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht. Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten. … (7) ‚Anerkannte Stellen‘ im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen. Die Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an. (8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen.“
Art. 34 („Technische Spezifikationen“) der Richtlinie sieht vor:
„(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang XXI Nummer 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollten diese technischen Spezifikationen das Kriterium der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung oder das Kriterium der Konzeption für alle Benutzer berücksichtigen.
(2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
(3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem [Unions]recht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren:
a)
entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang XXI definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen;
b)
oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen; die letztgenannten können auch Umwelteigenschaften umfassen. Die Anforderungen sind jedoch so genau zu fassen, dass sie den Bietern ein klares Bild vom Auftragsgegenstand vermitteln und dem Auftraggeber die Erteilung des Zuschlags ermöglichen;
c)
oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) unter Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a), wobei zur Vermutung der Konformität mit diesen Leistungs- oder Funktionsanforderungen auf die Spezifikationen nach Buchstabe a) Bezug zu nehmen ist;
d)
oder mit Bezugnahme auf die Spezifikationen gemäß Buchstabe a) hinsichtlich bestimmter Merkmale und mit Bezugnahme auf die Leistungs- oder Funktionsanforderungen gemäß Buchstabe b) hinsichtlich anderer Merkmale.
(4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(5) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit nach Absatz 3 Gebrauch, die technischen Spezifikationen in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen zu formulieren, so darf er ein Angebot über Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die einer nationalen Norm, mit der eine europäische Norm umgesetzt wird, oder einer europäischen technischen Zulassung, einer gemeinsamen technischen Spezifikation, einer internationalen Norm oder einem technischen Bezugssystem, das von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurde, entsprechen, nicht zurückweisen, wenn diese Spezifikationen die von ihm geforderten Leistungs- und Funktionsanforderungen betreffen.
Der Bieter weist in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln dem Auftraggeber nach, dass die der Norm entsprechende jeweilige Ware, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.
…
(7) ‚Anerkannte Stellen‘ im Sinne dieses Artikels sind die Prüf- und Eichlaboratorien sowie die Inspektions- und Zertifizierungsstellen, die mit den anwendbaren europäischen Normen übereinstimmen.
Die Auftraggeber erkennen Bescheinigungen von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen anerkannten Stellen an.
(8) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Absätzen 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen.“
6
Art. 49 („Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter“) bestimmt im zweiten Gedankenstrich seines Abs. 2: „(2) Auf Verlangen der betroffenen Partei unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich … – jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen“.
Art. 49 („Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter“) bestimmt im zweiten Gedankenstrich seines Abs. 2:
„(2) Auf Verlangen der betroffenen Partei unterrichtet der Auftraggeber unverzüglich
jeden nicht berücksichtigten Bieter über die Gründe für die Ablehnung seines Angebots; dazu gehört in den Fällen nach Artikel 34 Absätze 4 und 5 auch eine Unterrichtung über die Gründe für seine Entscheidung, dass keine Gleichwertigkeit vorliegt oder dass die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen nicht den Leistungs- oder Funktionsanforderungen entsprechen“.
7
Art. 51 („Allgemeine Bestimmungen“) dieser Richtlinie bestimmt in seinem Abs. 3: „Die Auftraggeber prüfen die Übereinstimmung der von den ausgewählten Bietern vorgelegten Angebote mit den für sie geltenden Vorschriften und Anforderungen und vergeben den Auftrag nach den Kriterien der Artikel 55 und 57.“
Art. 51 („Allgemeine Bestimmungen“) dieser Richtlinie bestimmt in seinem Abs. 3:
„Die Auftraggeber prüfen die Übereinstimmung der von den ausgewählten Bietern vorgelegten Angebote mit den für sie geltenden Vorschriften und Anforderungen und vergeben den Auftrag nach den Kriterien der Artikel 55 und 57.“
Italienisches Recht
8
Art. 68 des Decreto legislativo n. 163 – Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzesdekret Nr. 163 – Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) vom 12. April 2006 (GURI Nr. 100 vom 2. Mai 2006) (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 163/2006) lautet in seiner zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung: „(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nr. 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollen diese technischen Spezifikationen die Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung, der Konzeption für alle Benutzer sowie des Umweltschutzes berücksichtigen. (2) Die technischen Spezifikationen müssen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern. (3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren: a) entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang VIII definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen; … (4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Abs. 3 Buchst. a genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen. (5) Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten. (6) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer gleichwertige Lösungen für die durch die technischen Spezifikationen festgelegten Anforderungen, so hat er dies mit gesonderter Erklärung anzuzeigen, die dem Angebot beizufügen ist. … (13) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Abs. 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, sofern sie mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ versehen sind.“
Art. 68 des Decreto legislativo n. 163 – Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzesdekret Nr. 163 – Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG) vom 12. April 2006 (GURI Nr. 100 vom 2. Mai 2006) (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 163/2006) lautet in seiner zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung:
„(1) Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nr. 1 sind in der Auftragsdokumentation, wie der Bekanntmachung, den Auftragsunterlagen oder den zusätzlichen Dokumenten, enthalten. Wenn möglich, sollen diese technischen Spezifikationen die Kriterien der Zugänglichkeit für Personen mit einer Behinderung, der Konzeption für alle Benutzer sowie des Umweltschutzes berücksichtigen.
(3) Unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, soweit diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen wie folgt zu formulieren:
entweder mit Bezugnahme auf die in Anhang VIII definierten technischen Spezifikationen in der Rangfolge nationaler Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen und andere technische Bezugsysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder, falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, mit Bezugnahme auf nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten. Jede Bezugnahme ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen;
(4) Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Abs. 3 Buchst. a genannten Spezifikationen zu verweisen, so kann er ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Waren und Dienstleistungen entsprächen nicht den von ihm herangezogenen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot dem Auftraggeber mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.
(5) Als geeignetes Mittel kann eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten.
(6) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer gleichwertige Lösungen für die durch die technischen Spezifikationen festgelegten Anforderungen, so hat er dies mit gesonderter Erklärung anzuzeigen, die dem Angebot beizufügen ist.
(13) Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Abs. 3 und 4 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann, sofern sie mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ versehen sind.“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
9
Mit am 25. Februar 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichter Vergabebekanntmachung leitete ATM ein offenes Ausschreibungsverfahren für die Vergabe eines Auftrags über die „Lieferung von Originalteilen und/oder Erstausstattungsteilen und/oder gleichwertigen Teilen für Omnibusse und Oberleitungsbusse des Herstellers IVECO“ ein.
10
Der Auftragswert wurde auf 3350000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer geschätzt. Die Angebote waren nach dem Kriterium des günstigsten Preises zu bewerten, wobei die Möglichkeit bestand, nach den ersten Angeboten auf der Grundlage des besten Angebots noch weitere Gebote abzugeben.
11
Die zu liefernden Ersatzteile waren auf einer von ATM erstellten Liste angegeben. Diese Liste nahm ausdrücklich auf Teile spezifischer Marken (FIAT/IVECO) Bezug. Die Zahl der verschiedenen in das Angebot aufzunehmenden Ersatzteile belief sich auf rund 2200.
12
Nach den Angaben in den Auftragsunterlagen galten als „Originalersatzteile“ Ersatzteile, die vom Fahrzeughersteller selbst oder auch von Zulieferern des Herstellers hergestellt worden sind, soweit Letztere bescheinigen können, dass sie nach Maßgabe der Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers hergestellt worden sind. Die „gleichwertigen Ersatzteile“ wurden als Ersatzteile definiert, die von einer beliebigen Firma hergestellt worden sind, die bescheinigt, dass sie den für die Montage des Fahrzeugs verwendeten Teilen und den vom Fahrzeughersteller gelieferten Ersatzteilen qualitativ entsprechen.
13
Hinsichtlich der Angebotsmodalitäten sahen die Auftragsunterlagen vor, dass die Bieter alle Erzeugnisse, die als „gleichwertig“ mit den IVECO-Ersatzteilen angeboten werden, mit der Abkürzung „EQ“ kennzeichnen.
14
Auch wurde in den Auftragsunterlagen bestimmt, dass im Fall der Zuschlagserteilung eine Lieferung von gleichwertigen Teilen von ATM nur akzeptiert wird, wenn Anerkennungen oder Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit mit den Originalen der angebotenen Teile vorhanden sind.
15
Zwei Unternehmen nahmen am Verfahren teil, nämlich Iveco Orecchia, die als Alleinvertriebshändlerin des Herstellerkonzerns für die betreffenden Ersatzteile für Nordwestitalien in der Lage ist, Originalteile anzubieten, sowie VAR. Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens wurde VAR an erster Stelle gereiht.
16
Iveco Orecchia erhob Klage auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung für den Auftrag an VAR beim Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionalverwaltungsgericht Lombardei, Italien), das der Klage stattgab. So erklärte das Regionalverwaltungsgericht diese Entscheidung insbesondere deshalb für nichtig, weil VAR weder bei der Vorlage des Angebots noch im Zuge des Vergabeverfahrens einen Nachweis für die Gleichwertigkeit der von ihr angebotenen Erzeugnisse mit den Originalteilen erbracht habe. VAR legte mit Unterstützung von ATM als Streithelferin Rechtsmittel gegen dieses Urteil beim Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) ein. ATM legte mit Unterstützung von VAR ein eigenes Rechtsmittel gegen das Urteil beim Staatsrat ein, der die beiden Rechtsmittel verbunden hat.
17
Der Consiglio di Stato (Staatsrat) führt aus, dass weder der Wortlaut der spezifischen Ausschreibungsregelung noch der des Art. 68 Abs. 13 des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 vorsähen, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit des Erzeugnisses mit dem Original vom Bieter bei der Ausschreibung zu erbringen sei. Diesbezüglich unterscheide sich der die innerstaatliche Umsetzung von Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 bildende Art. 68 Abs. 13 des Gesetzesdekrets Nr. 163/2006 von dem Fall, dass der Auftraggeber die den Gegenstand des Auftrags darstellenden Erzeugnisse nach Art. 68 Abs. 3 dieses Gesetzesdekrets definiere, d. h. von dem Fall, dass der Bieter verpflichtet sei, im Stadium der Ausschreibung nachzuweisen, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation gleichermaßen entsprächen. Darüber hinaus seien auch die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen zu berücksichtigen, nach denen die Gleichwertigkeit im Fall gleichwertiger Erzeugnisse mittels einer dazu bestimmten Bescheinigung des Herstellers nachzuweisen sei, die dem öffentlichen Auftraggeber „bei der ersten Lieferung eines gleichwertigen Ersatzteils“ vorzulegen sei. Allerdings könnte man aufgrund einer systematischen Auslegung des Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 zu der Ansicht gelangen, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit bereits bei Angebotslegung zu erbringen sei.
18
Unter diesen Umständen hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 1. Ist Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 dahin zu verstehen, dass er vorschreibt, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit zum Original der zu liefernden Produkte bereits im Angebot zu erbringen ist? 2. Hilfsweise für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Wie ist die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Unparteilichkeit, des freien Wettbewerbs und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der Verteidigungsrechte und des Anhörungsrechts der anderen Bewerber zu gewährleisten?
Unter diesen Umständen hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1.
Ist Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 dahin zu verstehen, dass er vorschreibt, dass der Nachweis der Gleichwertigkeit zum Original der zu liefernden Produkte bereits im Angebot zu erbringen ist?
2.
Hilfsweise für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Wie ist die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Unparteilichkeit, des freien Wettbewerbs und der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie der Verteidigungsrechte und des Anhörungsrechts der anderen Bewerber zu gewährleisten?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
19
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen ist, dass, wenn sich die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf eine bestimmte Marke, Herkunft oder Produktion beziehen, der Auftraggeber vom Bieter verlangen muss, bereits in seinem Angebot den Nachweis der Gleichwertigkeit der von ihm angebotenen Erzeugnisse mit den in den genannten technischen Spezifikationen angeführten Produkten zu erbringen.
20
Gemäß Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 müssen die technischen Spezifikationen allen Bietern gleichermaßen zugänglich sein und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.
21
Im Hinblick auf dieses Ziel bestimmt Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17, dass in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion verwiesen werden darf, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Solche Verweise sind nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach den Abs. 3 und 4 dieses Artikels nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Solche Verweise sind mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen.
22
Diese Bestimmung enthält keine Angabe darüber, zu welchem Zeitpunkt oder auf welche Art und Weise die „Gleichwertigkeit“ eines von einem Bieter angebotenen Produkts nachzuweisen ist.
23
In diesem Zusammenhang lässt sich Art. 34 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2004/17 ausdrücklich entnehmen, dass, wenn die technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf bestimmte Normen oder in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen bzw. einer Kombination daraus formuliert sind, der Bieter in seinem Angebot nachweisen muss, dass dieses den Anforderungen der Auftragsunterlagen entspricht. Auch geht aus diesen Bestimmungen hervor, dass der Nachweis „mit allen geeigneten Mitteln“ erbracht werden kann und in diesem Sinne „[a]ls geeignetes Mittel … eine technische Beschreibung des Herstellers oder ein Prüfbericht einer anerkannten Stelle gelten [kann]“.
24
In Art. 34 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2004/17 werden demnach allgemeine Regelungen über die Formulierung der technischen Spezifikationen, über die Mittel, mit denen der Bieter nachweisen kann, dass sein Angebot den Anforderungen dieser Spezifikationen entspricht, sowie über den Zeitpunkt, zu dem diese Nachweise erbracht werden müssen, festgelegt.
25
Im Verhältnis zu diesen allgemeinen Regelungen sieht Art. 34 Abs. 8 besondere Regeln hinsichtlich der Bedingungen vor, unter denen eine bestimmte Art der Festlegung des Inhalts der technischen Spezifikationen zulässig ist, konkret der Verweis auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Produktion.
26
Die dort vorgesehene Ausnahme, die ihrer Natur nach eng auszulegen ist, betrifft weder den Zeitpunkt, zu dem der Bieter nachweisen muss, dass sein Angebot den Anforderungen in den technischen Spezifikationen entspricht, noch die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel. Diese Fragen unterliegen somit weiterhin den allgemeinen Regeln des Art. 34 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2004/17.
27
Daraus folgt, dass der Auftraggeber, wenn er von der ihm in Art. 34 Abs. 8 Satz 2 der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, von einem Bieter, der gleichwertige Produkte wie jene anbieten möchte, auf die mittels einer bestimmten Marke, eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion verwiesen wird, verlangen muss, bereits in seinem Angebot den Nachweis der Gleichwertigkeit der betreffenden Erzeugnisse zu erbringen.
28
Diese Auslegung findet in mehreren Bestimmungen der Richtlinie 2004/17 und den ihr zugrunde liegenden Prinzipien Bestätigung.
29
Zunächst erfordern der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht, die in Art. 10 der Richtlinie festgeschrieben sind, u. a., dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleich behandelt werden müssen, und bilden sie die Grundlage der Unionsvorschriften über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Urteil vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin, C‑396/14, EU:C:2016:347, Rn. 37).
30
Wenn nun ein Bieter in einem Verfahren, in dem die technischen Spezifikationen ausnahmsweise nach dem speziellen Modus des Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 festgelegt wurden, die Gleichwertigkeit seiner Erzeugnisse nach der Vorlage seines Angebots nachweisen dürfte, würden die Angebote der Bieter zum Zeitpunkt ihrer Beurteilung nicht alle denselben Bedingungen unterliegen.
31
Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17 sieht vor, dass die Auftraggeber die Übereinstimmung der von den ausgewählten Bietern vorgelegten Angebote mit den für sie geltenden Vorschriften und Anforderungen prüfen. Aus Art. 49 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie geht hervor, dass die Auftraggeber in der Lage sein sollten, jede Entscheidung über das Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit zu begründen.
32
Eine solche Prüfung sowie gegebenenfalls der Erlass einer Entscheidung über das Nichtvorliegen der Gleichwertigkeit können aber erst nach Öffnung der Angebote im Zuge ihrer Prüfung durch den Auftraggeber erfolgen. Dabei ist erforderlich, dass der Auftraggeber über Belege verfügt, die ihm die Beurteilung ermöglichen, ob und inwieweit die abgegebenen Angebote den Anforderungen der technischen Spezifikationen entsprechen. Andernfalls bestünde die Gefahr eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und einer regelwidrigen Durchführung des Vergabeverfahrens.
33
Hinsichtlich der Mittel, mit denen die Bieter die Gleichwertigkeit der von ihnen angebotenen Lösungen nachweisen können, finden die Bestimmungen des Art. 34 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2004/17 auch in jenen Verfahren Anwendung, in denen auf die in Art. 34 Abs. 8 vorgesehene spezielle Art der Formulierung der technischen Spezifikationen zurückgegriffen wird, was bedeutet, dass alle geeigneten Mittel verwendet werden dürfen.
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Daraus folgt, dass der Auftraggeber zwar den Bietern nicht gestatten darf, die Gleichwertigkeit der von ihnen angebotenen Lösungen nach der Abgabe ihrer Angebote nachzuweisen, aber über einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung verfügt, welche Mittel die Bieter zum Nachweis dieser Gleichwertigkeit in ihren Angeboten verwenden dürfen. Dieses Ermessen ist allerdings so auszuüben, dass die vom Auftraggeber zugelassenen Beweismittel es diesem tatsächlich ermöglichen müssen, eine sachgerechte Prüfung der ihm vorgelegten Angebote vorzunehmen, und dass sie nicht über das dazu erforderliche Ausmaß hinausgehen, damit diese Beweismittel die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht entgegen Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 in ungerechtfertigter Weise behindern.
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Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17 dahin auszulegen ist, dass, wenn sich die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf eine bestimmte Marke, Herkunft oder Produktion beziehen, der Auftraggeber vom Bieter verlangen muss, bereits in seinem Angebot den Nachweis der Gleichwertigkeit der von ihm angebotenen Erzeugnisse mit den in den genannten technischen Spezifikationen angeführten Produkten zu erbringen.
Zur zweiten Frage
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In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage braucht die zweite Frage nicht mehr beantwortet zu werden.
Kosten
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Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass, wenn sich die technischen Spezifikationen in den Auftragsunterlagen auf eine bestimmte Marke, Herkunft oder Produktion beziehen, der Auftraggeber vom Bieter verlangen muss, bereits in seinem Angebot den Nachweis der Gleichwertigkeit der von ihm angebotenen Erzeugnisse mit den in den genannten technischen Spezifikationen angeführten Produkten zu erbringen.
Unterschriften
( *1 ) Verfahrenssprache: Italienisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 267 AEUV