Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-20, Aktenzeichen 2 L 24/15
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0120.2L24.15.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 6. Januar 2015 bei Gericht eingegangene, nach § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO ausgelegte Eilantrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, die Teilnahme der Antragstellerin am Auswahlverfahren 2015 um Zulassung zur Ausbildung zum Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes zu befürworten und die Bewerbung der Antragstellerin dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen auf dem Dienstweg vorzulegen,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierzu sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen einer solchen Rechtsposition (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).
Die Antragstellerin begehrt vorliegend eine einstweilige Anordnung, die ihr – wenn auch nur vorläufig – im Wesentlichen gerade die Rechtsposition vermitteln soll, die sie auch im Klageverfahren (2 K 8359/14) anstrebt. Eine solche Anordnung würde aber eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 – 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 ‑, DÖD 1985, 280, und vom 30. Juni 2008 – 6 B 971/08 -, juris.
Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht vollständig erfüllt.
Zwar wird die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren nicht mehr so rechtzeitig Rechtsschutz erlangen, dass sie im Erfolgsfalle an dem bereits in der 5. und 6. Kalenderwoche 2015 (ab 28. Januar 2015) stattfindenden Abschnitt I des Auswahlverfahrens für die Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst noch teilnehmen könnte. Auch mag unterstellt werden, dass der Antragstellerin unzumutbare Nachteile drohen, wenn sie zu diesem Auswahlverfahren nicht zugelassen wird. Für die Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache fehlt es aber an der zudem erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren.
Die Zurückweisung der Bewerbung für die Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst (Laufbahnabschnitt III) sowie die zwangsläufig damit verbundene Weigerung, die Bewerbung der Antragstellerin vom 23. Oktober 2014 auf dem Dienstweg vorzulegen, durch Bescheid des LKA NRW vom 13. November 2014 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Rechtsgrundlage für die Entscheidung des Antragsgegners ist § 20 Abs. 2 Satz 2 LVOPol. Danach weist der Dienstvorgesetzte Bewerbungen von Beamten, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, schriftlich zurück.
Hinsichtlich der formellen Voraussetzungen gilt folgendes:
Dienstvorgesetzter ist für Beamte des Landes nach § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Verordnung über beamten- und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums der Leiter der Behörde, bei der der Beamte beschäftigt ist (Stammdienststelle).
Zwar ist die Antragstellerin vor Erlass des Bescheides vom 13. November 2014 nach Aktenlage nicht ausdrücklich angehört worden. Bereits in dem teilstrukturierten Interview am 7. November 2014 dürften jedoch der Antragstellerin die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen nicht verborgen geblieben sein. Das Interview war als Vieraugengespräch zwischen dem Behördenleiter und der Antragstellerin ausgestaltet worden. Zudem nahm die Antragstellerin offenbar vor Erlass des Bescheides vom negativen Votum gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 LVOPol Kenntnis. Dies wird durch ihre Unterschrift auf dem Personalbogen zum Antrag vom 23. Oktober 2014 bestätigt. Spätestens aber mit ihrer Kenntnisnahme von der Antragserwiderung ist ein etwaiger Verfahrensfehler im Lichte von § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW geheilt worden. Die Antragstellerin hat nunmehr Gelegenheit gehabt, sich mit den Beweggründen des Antragsgegners für die von ihm getroffene Entscheidung auseinanderzusetzen und hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.
Eine Beteiligung des Personalrates ist mangels einschlägigen Mitwirkungstatbestandes nicht erforderlich gewesen.
Die nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG NRW bei dieser Entscheidung erforderliche Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten,
vgl. zum weiten Verständnis des Begriffs „personelle Maßnahme“ OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2010 – 6 A 1978/07 -, DVBl 2010, 981,
ist hier aller Voraussicht nach nicht ordnungsgemäß erfolgt. § 18 Abs. 2 Satz 1 LGG NRW verlangt eine frühzeitige Unterrichtung und Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten über beabsichtigte Maßnahmen. Nach Satz 2 ist ihr innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit der konkreten Sache ist die Gleichstellungsbeauftragte nach der ergänzenden Antragserwiderung des Antragsgegners erst nach Erlass des Bescheids vom 13. November 2014 betraut worden. Ihre Äußerung zum Bewerbungsverfahren LA III-2014/2015 nach Vorlage der Unterlagen datiert vom 20. Januar 2015. Ob dadurch die Heilung eines Verfahrensfehlers eingetreten ist, kann dahinstehen. Denn selbst ein angenommener Verfahrensfehler würde es nicht rechtfertigen, die hier von der Antragstellerin erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache vorzunehmen. Es liegen Gründe in der Person der Antragstellerin vor, die es naheliegend erscheinen lassen, eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Lichte von § 46 VwVfG NRW zu vernachlässigen.
Die durch Bescheid vom 13. November 2014 getroffene Entscheidung ist aller Voraussicht nach in materieller Hinsicht rechtmäßig ergangen. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung zum Laufbahnabschnitt III zugelassen zu werden, weil offenbar nicht alle erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 LVOPol können Beamte, die die Ausbildung an der Fachhochschule abgeleistet haben, zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zugelassen werden, wenn sie sich nach der II. Fachprüfung in einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren bewährt haben und der Behördenleiter eine Teilnahme am Auswahlverfahren befürwortet, weil sie nach ihrer Persönlichkeit für den höheren Polizeivollzugsdienst geeignet erscheinen (Nr. 1), sie am maßgeblichen Stichtag des 1. Oktober (vgl. § 21 Abs. 2 LVOPol) das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 2) und sie am Auswahlverfahren nach § 20 LVOPol erfolgreich teilgenommen haben (Nr. 3).
Zwar erfüllt die Antragstellerin zum Stichtag 1. Oktober 2015 die sechsjährige Dienstzeit, weil sie bereits zum 1. Oktober 2001 in den gehobenen Polizeivollzugsdienst eines anderen Bundeslandes eingetreten ist (vgl. Verwendungsnachweis unter Ziffer 17 des Personalbogens). Eine Unterbrechung der Dienstzeit durch ihre zwischenzeitliche, nach einem gerichtlichen Vergleich wieder aufgehobene Entlassung ist offenbar nicht eingetreten, weil ihr der Zeitraum vom 15. Mai 2008 bis 12. Dezember 2012 rückwirkend als Dienstzeit anerkannt worden ist.
Ob die Höchstaltersgrenze bei der am 27. August 1974 geborenen, ledigen und kinderlosen Antragstellerin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 LVOPol hinausgeschoben werden kann (maximal um drei Jahre), vermag die Kammer im Eilverfahren nicht abschließend zu beurteilen. Voraussetzung für eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III jenseits des 40. Lebensjahres ist danach, dass die Einhaltung der Höchstaltersgrenze aus einem von dem Beamten nicht zu vertretenden Grund nicht möglich war. Die Antragstellerin ist nach ihrem insoweit nachvollziehbaren Vortrag durch ihre Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst des Landes Thüringen gehindert gewesen, dort einen erfolgversprechenden Antrag für einen Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst zu stellen. Unmittelbar nach Aufhebung ihrer Entlassung ist die Antragstellerin mit Wirkung vom 20. Dezember 2012 vom Bundesland Thüringen zum Antragsgegner versetzt worden. Sie hätte sich hier zum Stichtag 1. Oktober 2013 aller Voraussicht nach nicht mehr fristgerecht bewerben können, weil Bewerbungen zur Teilnahme am Auswahlverfahren schon im Vorjahr auf dem Dienstweg vorzulegen sind.
Vgl. den aktuellen Erlass des MIK NRW vom 23. September 2014 – Gz.: 403 – 27.13.02 -. „Bewerbungsschluss“ für die Teilnahme am Auswahlverfahren 2015 war danach der 21. November 2014.
Ab dem Stichtag 1. Oktober 2014 überschritt sie die regelmäßige Höchstaltersgrenze von 40 Jahren.
Die schriftliche Zurückweisung der Bewerbung und die damit verbundende Ablehnung der Weiterleitung der Bewerbung der Antragstellerin durch den Direktor des LKA NRW wegen fehlender Eignung ist rechtlich wohl nicht zu beanstanden. Mit dem Kriterium der Eignung ist ein Akt wertender Erkenntnis verbunden, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat.
Vgl. zu Art. 33 Abs. 2 GG bzw. § 9 BeamtStG: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 – 2 C 42.79 - m.w.N., DÖD 1981, 257; OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2010 – 6 A 100/10 -, juris.
Insoweit hat sich der Behördenleiter aufgrund eines von ihm geführten Interviews selbst ein Bild von der Antragstellerin machen können. Inwieweit das vom Behördenleiter daraus abgeleitete Ergebnis plausibel ist, kann wegen der unterschiedlichen Angaben der Beteiligten zum Inhalt des Interviews im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend beurteilt werden. Unter Anlegung eines summarischen Prüfungsmaßstabs kann die Kammer den genauen Inhalt des Interviews nicht verifizieren.
Ungeachtet des teilstrukturierten Interviews erscheint die Antragstellerin aber aus weiteren, objektivierbaren Gründen nicht für den höheren Polizeivollzugsdienst geeignet zu sein. In der Antragserwiderung, die den Entscheidungsprozess des Behördenleiters nachzeichnet, sind eine Reihe von internen Vorgängen aufgelistet, und zwar seit der Zugehörigkeit der Antragstellerin zum LKA NRW seit Mitte Juni 2014, zunächst im Wege der Abordnung von der Kreispolizeibehörde T. , ab Anfang Oktober 2014 im Wege der Versetzung. Neben Verhaltensauffälligkeiten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen fällt der Entzug der persönlich zugeordneten Dienstwaffe aus Fürsorgegründen und die damit einhergehende Einleitung einer polizeiärztlichen Begutachtung nicht nur unter dem Blickwinkel des Umgangs mit Schusswaffen, sondern auch hinsichtlich der weitergehenden Einsatz- und Verwendungsfähigkeit auf. Wenn aber die Frage der generellen Einsatz- und Verwendungsfähigkeit der Antragstellerin im Polizeivollzugsdienst aufgrund des noch ausstehenden schriftlichen Gutachtens des PÄD zur Zeit nicht eindeutig zu ihren Gunsten beantwortet werden kann – dieser Umstand betrifft nicht nur den angestrebten Laufbahnabschnitt III -, so scheidet ein befürwortendes Votum unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit zur Zeit jedenfalls zwingend aus.
Gegen ein befürwortendes Votum zugunsten der Antragstellerin steht auch die dienstliche Stellungnahme ihres Vorgesetzten, EKHK S. . Dieser sieht Defizite in den Bereichen Konflikt-, Team- und Kooperationsfähigkeit, weil die Antragstellerin Konflikte herbeigeführt habe, an deren Lösung sie nicht mitgewirkt habe. Der Behördenleiter ist befugt gewesen, diese Einschätzung vom Persönlichkeitsbild der Antragstellerin ebenfalls in den Entscheidungsprozess zur Frage ihrer Eignung für den höheren Polizeidienst einfließen zu lassen.
Im Übrigen stellt die Antragstellerin ihre eigene subjektive Bewertung der Bewertung des Behördenleiters entgegen. Dies reicht per se nicht aus, um letztere unplausibel erscheinen zu lassen.
Schließlich geht die Antragstellerin mit ihrer in den letzten beiden Absätzen ihrer Antragsschrift angedeuteten Ansicht fehl, aufgrund ihrer Vorbildung könne sie für den von ihr angestrebten laufbahnrechtlichen Aufstieg einen Sonderweg beanspruchen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Zugang eines Bewerbers zu jedem öffentlichen Amt nicht beschnitten ist, wenn ihm ein Anspruch auf Teilnahme an einer der drei, nach der LVOPol in Betracht kommenden Qualifizierungsmaßnahme, nämlich polizeiliche Fortbildung gemäß § 18 Abs. 4 LVOPol, Förderphase gemäß § 22 Abs. 1 LVOPol sowie Unterweisung gemäß § 23 Abs. 2 LVOPol NRW versagt wird.
OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2014 – 6 B 1236/14 -, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Auffangwertes sieht die Kammer ab, weil das Antragsbegehren des vorläufigen Rechtsschutzes hier auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 VwGO
§ 294 ZPO
§ 46 VwVfG NRW
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW
§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 LGG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 109, 258
DVBl 2010, 981,

18
2 K 8359/14
2 VR 1.99
6 B 1028/84
6 B 971/08
6 A 1978/07
2 C 42.79
6 A 100/10
6 B 1236/14