Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-06, Aktenzeichen 1 A 290/14

Tenor:
In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 - wird die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.6.2012 verurteilt, an den Kläger 1.800,-- Euro zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens 1. und 2. Instanz fallen der Beklagten zur Last.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Die dieser Einstufung zugrunde liegenden Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG in ihrer bis zum 30.6.2009 geltenden Fassung - BBesG a.F. - stünden im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, weswegen ihm hinsichtlich des Zeitraums vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2009 ein finanzieller Ausgleich zu gewähren sei.
Der Kläger ist am 30.10.1961 geboren und am 1.9.1982 zum Beamten auf Widerruf ernannt worden. Das Besoldungsdienstalter wurde in Anwendung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. auf den 1.10.1982 festgesetzt. Am 21.4.2009 wurde der Kläger zum Oberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes) befördert.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 8.9.2011 und des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.11.2011 beantragte der Kläger am 31.12.2011, ihm rückwirkend für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum Inkrafttreten der Überleitung des Besoldungssystems in das neue seit dem 1.7.2009 geltende Erfahrungsstufenmodell den Differenzbetrag auszuzahlen, um den die nach der Grundgehaltstabelle geltende Endstufe seiner Besoldungsgruppe das für seine Dienstaltersstufe vorgesehene Grundgehalt übersteigt.
Dieser als Widerspruch bewertete Antrag wurde durch Widerspruchsbescheid vom 27.6.2012, zur Post gegeben am 10.7.2012, als unbegründet zurückgewiesen. Die beamtenrechtliche, an das Besoldungsdienstalter anknüpfende Besoldung verstoße schon nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und zudem unterlägen Ansprüche auf Neufestsetzung der Besoldung bzw. Nachzahlung von Besoldung dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung während des laufenden Haushaltsjahres.
Am 8.8.2012 hat der Kläger Klage erhoben. Die Berechnung seines Grundgehalts in Anknüpfung an sein Besoldungsdienstalter benachteilige ihn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die auch auf die Beamtenbesoldung Anwendung finden müsse, wegen seines Lebensalters. Sein Nachzahlungsantrag werde dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen gerecht, weil er noch in dem Haushaltsjahr gestellt worden sei, in dem der Europäische Gerichtshof die Unionsrechtswidrigkeit der an das Lebensalter anknüpfenden Bezahlung der Angestellten im öffentlichen Dienst festgestellt habe.
Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2012 zu verurteilen, ihm den Differenzbetrag auszuzahlen, der sich ergibt, wenn der Berechnung seiner Besoldung für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.6.2009 statt der ihm gewährten Dienstaltersstufe die Endstufe seiner Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Annahme, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gelte auch für die Beamtenbesoldung, entschieden entgegengetreten. Sie hat im Einzelnen ausgeführt, dass diese Rechtsprechung auf das beamtenrechtliche Besoldungssystem keine Anwendung finden könne. Jedenfalls wäre eine etwaig bewirkte Diskriminierung wegen des Lebensalters durch das legitime Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. Selbst wenn man dies verneinen wollte, müsse der behauptete Nachzahlungsanspruch scheitern, weil er dem Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung nicht genüge. Im Übrigen ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht, dass ein eventuell gebotener Ausgleich nur im Wege der vom Kläger begehrten „Anpassung nach oben“ erfolgen könne.
Das Verwaltungsgericht hat mit Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden, die Klage durch Urteil vom 8.4.2014, dem Kläger zugestellt am 5.5.2014, abgewiesen und die Berufung zugelassen. Hinsichtlich der Begründung der Klageabweisung hat es sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zu eigen gemacht, das in seinem rechtskräftigen Urteil vom 17.9.2013 - 1 K 1314/12 - zu einem vergleichbar gelagerten Sachverhalt ausgeführt hat, dass weder ein unionsrechtlicher Anspruch auf höhere Besoldung noch ein beamtenrechtlicher Besoldungs- oder Ausgleichsanspruch bestehe. Zwar sei die Besoldung der Beamten „Arbeitsentgelt“ im Sinn des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c RL 2000/78/EG. Es könne aber dahinstehen, ob die §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen die Vorgaben der Richtlinie verstoßen haben, da der Kläger aus einem etwaigen Verstoß bezogen auf den streitigen Zeitraum keine unionsrechtlichen Ansprüche herleiten könnte. Denn die Entstehung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger nationaler Gesetzgebung setze u.a. einen hinreichend qualifizierten Verstoß des nationalen Gesetzgebers gegen das Unionsrecht in Gestalt der Verkennung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs voraus. Indes habe dieser die maßgebliche Rechtslage frühestens durch sein Urteil vom 8.9.2011 geklärt, wobei fraglich geblieben sei, ob diese zum Bundesangestelltentarifrecht ergangene Entscheidung auf die vom Dienstherrn als Alimentation geschuldete Beamtenversorgung übertragbar sei. Als beamtenrechtlicher Besoldungs- und Ausgleichsanspruch gestützt auf eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG scheitere der mit der Klage geltend gemachte Anspruch jedenfalls am Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von beamtenrechtlichen Besoldungs- und Ausgleichsansprüchen, der auf unmittelbar aus dem Unionsrecht hergeleitete besoldungsrechtliche Ansprüche zumindest entsprechend anzuwenden sei.
Der Kläger hat am 3.6.2014 Berufung eingelegt und diese am 6.6.2014 begründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen seien Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichts Berlin. Schon die diesbezüglich am 28.11.2013 seitens des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof gestellten Schlussanträge hätten deutlich gemacht, dass seine Klage Erfolg haben müsse. Nachdem der Europäische Gerichtshof am 19.6.2014 entschieden habe, sei die Rechtslage zu seinen Gunsten geklärt und auch das Bundesverwaltungsgericht habe durch mehrere Urteile vom 30.10.2014 anerkannt, dass der Tatbestand einer Benachteiligung wegen des Alters unter gleichgelagerten Gegebenheiten erfüllt sei. Rechtsfolge sei ein verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG, wobei in den entschiedenen Fällen eine monatliche Entschädigung in Höhe von 100,- EUR als angemessen erachtet worden sei. Die Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten sei gewahrt. Die Frist beginne mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch eine höchstrichterliche Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich zwar das Entscheidungsdatum 8.9.2011 genannt, allerdings sei die Fristwahrung in den dortigen Fällen unproblematisch gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage, wann die Frist zu laufen beginnt, wenn es auf sie ankäme, anders beurteilen würde als das Bundesarbeitsgericht. Dieses gehe in Bezug auf Entschädigungsansprüche aus § 15 Abs. 2 AGG, die an die Ablehnung einer Bewerbung anknüpfen, davon aus, dass die Frist nicht vor dem Zeitpunkt beginne, zu dem der Beschäftigte Kenntnis von den Umständen erlangt habe, aus denen sich ergebe, dass die Ablehnung der Bewerbung mit einer unzulässigen Benachteiligung einhergehe. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Beschluss vom 16.4.2013 entschieden, dass die Frist des § 15 Abs. 4 AGG erst durch die konkrete Kenntnisnahme von den benachteiligenden Tatsachen in Gang gesetzt werde. Fallbezogen bedeute dies, dass maßgeblich sei, wann er Kenntnis von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 erlangt habe. Dies sei indes erst im November 2011 der Fall gewesen, als ihm das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2011 bekannt geworden sei, das sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stütze. Damit sei sein Antrag fristgerecht gestellt.
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 herbeigeführte Klärung der Frage, nach Maßgabe welcher Rechtsgrundlagen ein Anspruch auf Ausgleich der fallbezogen geltend gemachten Benachteiligung wegen des Lebensalters bestehen kann,
beantragt der Kläger nunmehr schriftsätzlich sinngemäß,
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 - abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 27.6.2012 zu verurteilen, an ihn zum Ausgleich für die durch seine besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter erlittene Benachteiligung wegen des Lebensalters eine angemessene Entschädigung für die Zeit vom 1.1.2008 bis 30.6.2009 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie entnimmt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass einem Entschädigungsanspruch des Klägers aus § 15 Abs. 2 AGG jedenfalls entgegenstehe, dass der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei. Denn die Antragsfrist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Monaten sei durch Ergehen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 in Gang gesetzt worden, so dass die am 31.12.2011 erfolgte Antragstellung verspätet gewesen sei. Durch die Entscheidung vom 8.9.2011 seien die maßgeblichen Rechtsfragen geklärt worden. Eine Klageerhebung sei danach durchaus zumutbar gewesen. Voraussetzung für die Kenntnis nach § 15 AGG sei nicht, dass die Rechtslage höchstrichterlich abschließend geklärt sei. Es genüge vielmehr, dass die Klage hinreichend aussichtsreich sei, risikolos müsse sie gerade nicht sein. Zu sehen sei ferner, dass die vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannte Entschädigung von 100,- EUR im Monat nicht als Pauschalbetrag für alle Entschädigungsfälle im Zusammenhang mit einer Altersdiskriminierung bei der Besoldung verstanden werden dürfe. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe betont, dass die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen sei, das die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen habe.
Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (3 Hefte), der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe:
Auf die zulässige Berufung des Klägers ist das Urteil des Verwaltungsgerichts antragsgemäß abzuändern, wobei die für die Zeit der Ungleichbehandlung wegen des Lebensalters von der Beklagten zu zahlende Entschädigung auf 100,- EUR pro Monat festgesetzt wird.
Die Klage ist in Gestalt des in der Berufungsinstanz neu gefassten Antrags zulässig und nach Maßgabe des Urteilstenors begründet.
Zwischen den Beteiligten besteht ausweislich der Schriftsätze der Beklagten vom 15.4. und 15.6.2015 bzw. des Klägers vom 23.6.2015 der Sache nach Einvernehmen darüber, dass der neu gefasste Klageantrag keine Änderung des Klagegrundes bzw. des Klageziels zum Gegenstand hat, sondern sich in einer Anpassung der Formulierung des Klagebegehrens erschöpft, die die während des Berufungsverfahrens ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 zu den Voraussetzungen und der Ausgestaltung von Ansprüchen, die auf Ausgleich einer unter der Geltung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. eingetretenen Benachteiligung wegen des Lebensalters zielen, umsetzt. Auch aus Sicht des Senats erweist der neu gefasste Klageantrag sich im Sinn des § 86 Abs. 3 VwGO als sachdienlich und enthebt den Senat aus der aus genannter Vorschrift erwachsenen Pflicht, auf eine entsprechende Neufassung hinzuwirken.
Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Die Klage ist begründet.
Der Kläger kann von der Beklagten die Aufhebung des einen Besoldungsausgleich ablehnenden Widerspruchsbescheids vom 27.6.2012 und als Entschädigung für die während des Zeitraums vom 1.1.2008 bis 30.6.2009 erfahrene Benachteiligung wegen seines Lebensalters die Zahlung von 100,- EUR pro Monat, insgesamt 1.800,- EUR, verlangen.
1. Insoweit ergibt sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014(EuGH, Urteil vom 19.6.2014 - C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12 -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014(BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - u.a. 2 C 6/13 -, juris) zunächst, dass das Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F., das für die Besoldung der Bundesbeamten bis zum 30.6.2009 Geltung beanspruchte und vorsah, dass sich die erstmalige Zuordnung eines Beamten in eine Besoldungsstufe seiner Besoldungsgruppe nach seinem Besoldungsdienstalter richtet, das bei Eintritt in das Beamtenverhältnis in Anknüpfung an das Lebensalter festgesetzt wurde, unionsrechtswidrig ist, weil es zu einer unmittelbar auf dem Kriterium des Lebensalters beruhenden Ungleichbehandlung führt, die nicht nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist. Ferner ist geklärt, dass dieses Besoldungssystem seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.8.2006, das der Umsetzung vorgenannter Richtlinie dient und ebenso wie diese - wie der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 19.6.2014 festgestellt hat - auch für die Besoldung der Beamten Maßstäbe setzt, gegen das in § 7 Abs. 1 AGG fixierte Benachteiligungsgebot verstieß. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot des Art. 7 Abs. 1 AGG am 30.10.2014 hinsichtlich des vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011(EuGH, Urteil vom 8.9.2011 - C-297/10 und C-298/10 -, juris) liegenden Zeitraums entschieden, dass mangels eines offenkundigen Verkennens der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und damit mangels eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht ein aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch hergeleiteter Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme. Rechtsfolge sei vielmehr die Verpflichtung des Arbeitgebers - hier des Dienstherrn - zum Schadensersatz sowie zur Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnrn. 17 ff.)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei ohne Bedeutung, dass der Kläger sich im behördlichen und zunächst auch im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf § 15 AGG als Anspruchsgrundlage berufen hat, und dass die konkrete Benachteiligung als Folge des korrekten Vollzugs einer gesetzlichen Regelung, nämlich der §§ 27 und 28 BBesG a.F. eingetreten ist.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnrn. 32 ff.) Entschieden ist auch, dass ein Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 1 AGG in Fällen der vorliegenden Art daran scheitert, dass den Dienstherrn, der den Beamten nach den damals geltenden Vorschriften besoldet hat, hinsichtlich der Benachteiligung kein Verschulden - insbesondere angesichts der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ungeklärten Rechtslage auch kein Fahrlässigkeitsvorwurf - trifft.
Erfüllt sind indes die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 AGG. Hiernach kann der Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Dieser Anspruch - so das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnr. 45) - setzt den Nachweis eines konkreten immateriellen Schadens, d.h. die Feststellung von persönlich belastenden Folgen einer Benachteiligung, nicht voraus, sondern liegt in der ungerechtfertigten Benachteiligung als solcher. Art. 17 RL 2000/78/EG fordere für jeden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine angemessene und verhältnismäßige Sanktion. Die Funktion, diese Sanktion in Fällen einer gesetzlichen vorgegebenen Benachteiligung wegen des Lebensalters sicherzustellen, komme im Sanktionensystem des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der Vorschrift des § 15 Abs. 2 AGG zu.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnr. 45)
Dem hat der Senat sich in seinem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.7.2015 ergangenen Urteil - 1 A 355/13 - angeschlossen und die Maßgeblichkeit der Kriterien des § 15 Abs. 2 AGG ist auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit.
2. Im Streit ist allein noch die im Ergebnis zu bejahende Frage, ob der Antrag des Klägers auf Ausgleich seiner Benachteiligung wegen des Lebensalters unter Wahrung der Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, binnen derer der Anspruch schriftlich geltend zu machen ist, gestellt worden ist.
2.1. Zu dieser Antragsfrist hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 30.10.2014 zunächst festgestellt, es handele sich um eine Ausschlussfrist, die als solche mit Art. 9 RL 2000/78/EG vereinbar sei. Sie genüge den unionsrechtlichen Anforderungen des Äquivalenzgrundsatzes, denn der Entschädigungsanspruch sei ein neuartiger, im nationalen Recht bislang nicht ausgestalteter Anspruch. Es gebe im Bereich des Beamtenrechts keinen vergleichbaren Anspruch, der auf Entschädigung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens gerichtet sei. Die Antragsfrist werde auch den Anforderungen des Effektivitätsgrundsatzes gerecht. Sie diene der Rechtssicherheit und mache die Ausübung der den Beschäftigten vom Unionsrecht verliehenen Rechte weder unmöglich noch erschwere sie diese übermäßig.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnr. 48) Auch diese Erwägungen macht der Senat sich zu eigen. Allerdings ist in Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz hervorzuheben, dass sowohl die Länge der Antragsfrist als auch der Zeitpunkt ihres Beginns den Anforderungen der Effektivität genügen müssen.(EuGH, Urteil vom 8.7.2010 - C-246/09 -, juris Rdnrn. 37.40 ff.) Die Festlegung des Zeitpunktes des Fristbeginns darf mithin die Ausübung des Rechts, hier die Geltendmachung des Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruchs, weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren.
Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Antragsfrist im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Fallbezogen geht es um einen sonstigen Fall einer Benachteiligung. Dies bedingt, dass die Bestimmung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung gewährleisten muss, dass die Rechtsverfolgung weder unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert werden darf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung und damit zur Frage der Fristwahrung ausgeführt, der Beschäftigte habe grundsätzlich Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kenne. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse ziehe, sei nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz sei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Beginn der Verjährung eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginne dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar sei, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos sei. Danach sei in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnr. 51 m.w.N.) Auch dies überzeugt.
Anknüpfend hieran nimmt das Bundesverwaltungsgericht an, dass die entscheidungserhebliche Rechtslage durch Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Hennigs und Mai am 8. 9. 2011 geklärt worden sei. Beim Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht sei ebenso auf dieses Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst durch dieses Urteil seien die für die genannten Merkmale maßgeblichen Rechtsfragen geklärt worden.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnrn. 25 ff., 42 f. und 53) Dies gelte entsprechend für den Zeitpunkt, zu dem die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang gesetzt werde. Aus dem Urteil vom 8.9.2011 ergebe sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig sei und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können. Seine Verkündung markiere auch in Bezug auf die benachteiligten Beschäftigten den Zeitpunkt, zu dem sie von der Benachteiligung Kenntnis erlangt haben.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnrn. 52 f.)
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Dass ein - lediglich - vergleichbares tarifvertragliches Vergütungsystem unionsrechtswidrig ist und hieraus Ausgleichsansprüche entstehen können, bedeutet nicht zwingend, dass auch ein etwaiger Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Benachteiligungsverbot einer an Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 RL 2000/78/EG orientierten Rechtsprüfung nicht standhalten kann.
2.2. Nach Überzeugung des Senats vermag die Festlegung des Zeitpunkts der Kenntnis auf den 8.9.2011 die Sicherstellung wirksamen Rechtsschutzes unter den konkreten Gegebenheiten nicht zu gewährleisten, sondern erschwert diesen übermäßig, was mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz unzulässig ist.
2.2.1. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 ist die bis dahin insgesamt unklare Rechtslage in Bezug auf die Maßgeblichkeit der Richtlinie für die Gruppe der Beamten, deren Rechte und Pflichten nach innerstaatlichem Beamtenrecht eine besondere Ausgestaltung erfahren haben, höchstrichterlich nicht geklärt worden. Dies wird durch die in der Folgezeit festzustellende unterschiedliche Interpretation dieses Urteils durch die innerstaatlichen Verwaltungsgerichte nachhaltig belegt und auch die die Rechtslage für Beamte verdeutlichende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014 trägt die Annahme, der Gerichtshof selbst gehe davon aus, die spezifisch bezüglich der Beamten aufgeworfenen Fragestellungen schon 2011 geklärt zu haben, nicht.
2.2.2. Ausgangspunkt der Prüfung, wann Kenntnis im Sinn des § 15 Abs. 4 AGG vorliegt, müssen die vom Bundesgerichtshof anhand des Verjährungsrechts entwickelten Maßstäbe sein, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 15 Abs. 4 AGG Anwendung finden. Hiernach ist im Allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Anspruch ergibt, erforderlich und ausreichend. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen beeinflussen den Beginn der Verjährung - bzw. den Zeitpunkt der Kenntniserlangung - nicht, weil der Betroffene die Möglichkeit hat, sich rechtskundig beraten zu lassen. Eine Ausnahme gilt, wenn die Rechtlage unübersichtlich oder zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag. Dies kann den Verjährungsbeginn - bzw. die Kenntniserlangung - hinausschieben, weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - bzw. die Kenntniserlangung - fehlt.(BGH, Urteil vom 25.2.1999 – IX ZR 30/98 -, juris Rdnr. 19 m.w.N.) Ist mithin auf der Grundlage der bekannten Tatsachen die Frage, ob der Anspruch begründet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, fehlt dem Betroffenen die Möglichkeit, zu dem Problem hinreichend Aufschluss zu erhalten, so dass für ihn die gleiche Unsicherheit besteht wie bei fehlender Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen. Denn er kann das zur rechtlichen Einordnung notwendige Wissen nicht erlangen.(BGH, Urteil vom 25.2.1999, a.a.O., Rdnr. 23) Allerdings fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn - bzw. für die Kenntnis - bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage nur bis zu dem Zeitpunkt der objektiven Klärung der Rechtslage. Danach ist die Klageerhebung zumutbar. Denn derjenige, der bei zunächst unklarer, aber später geklärter Rechtslage die anspruchsbegründenden tatsächlichen Umstände kennt, wegen fortdauernder Unkenntnis aber keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreift, darf nicht anders behandelt werden als derjenige, der bei von Anfang an klarer Rechtslage die anspruchsbegründenden tatsächlichen Umstände kennt, wegen Rechtsunkenntnis aber keine Klage erhebt.(BGH, Urteil vom 23.9.2008 – XI ZR 262/07 - , juris Rdnr. 19)
2.2.3. Aus der Maßgeblichkeit dieser Grundsätze folgt zunächst, dass die Argumentation des Klägers, § 15 Abs. 4 AGG sei dahingehend auszulegen, dass der Zeitpunkt maßgeblich sei, zu dem der Beschäftigte tatsächlich Kenntnis von der die unsichere Rechtslage klärenden Entscheidung erlangt - dies sei in seinem Fall im November 2011 geschehen-, nicht verfängt. Diese Argumentation verkennt, dass das Wissen um die tatsächlichen Umstände, aus denen der Anspruch sich ergibt, in der Regel ausreicht, um Kenntnis zu bejahen und eine Ausnahme nur für den Fall der unübersichtlichen oder ungeklärten Rechtslage gilt. Sobald die Rechtslage indes durch die Rechtsprechung objektiv geklärt ist, ist die Rechtsverfolgung zumutbar, denn es gibt - wie der Bundesgerichtshof überzeugend dargelegt hat - keinen Grund, den Betroffenen nach Beseitigung einer unsicheren Rechtslage besser zu stellen als denjenigen, der bei von Anfang an klarer Rechtslage aus den bekannten Tatsachen wegen Rechtsunkenntnis nicht die Konsequenz, seine Rechte geltend zu machen, gezogen hat und sich daher der Einrede der Verjährung - bzw. dem Einwand der Fristversäumung - ausgesetzt sieht.
2.2.4. Aus den aufgezeigten Grundsätzen folgt aber auch, dass der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem die fallbezogen entscheidungsrelevante unsichere Rechtslage geklärt worden ist, nicht die Verkündung des Urteils vom 8.9.2011, sondern das Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014 ist.
Denn es ist - wie ausgeführt - davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Kenntnis im Sinn des § 15 Abs. 4 AGG ausnahmsweise nicht an dem Wissen um die tatsächlichen Umstände festzumachen, sondern bis zur Klärung der Rechtslage hinausgeschoben ist, wenn die Rechtslage mit der Konsequenz, dass selbst ein rechtskundiger Dritter sie nicht einzuschätzen vermag, unübersichtlich oder zweifelhaft ist. Bis zum Ergehen des Urteils vom 19.6.2014 war höchstrichterlich nicht geklärt und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten, ob das mit dem Versorgungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. verfolgte Ziel der Honorierung der Berufserfahrung und die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzten Mittel eine dem Unionsrecht standhaltende Rechtfertigung in der besonderen Ausgestaltung des innerstaatlichen Beamtenrechtsverhältnisses finden und von daher keine unionsrechtswidrige Benachteiligung bedingen. In diesem Zusammenhang ist zu vergegenwärtigen, dass die Richtlinie 2000/78/EG den Mitgliedstaaten nicht jede Ungleichbehandlung wegen des Alters verbietet. Da Ungleichbehandlungen wegen des Alters nach dem Erwägungsgrund 25 der Richtlinie unter bestimmten Umständen, die in Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie geregelt sind, gerechtfertigt sein können, und daher besondere Bestimmungen, die je nach der Situation der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein können, erfordern, müssen - so Erwägungsgrund 25 - alle Besonderheiten, die für das Vorliegen oder die Rechtfertigung einer Benachteiligung von rechtlicher Relevanz sein können, in die rechtliche Prüfung einfließen. Schon dies stellt die Annahme in Frage, durch die Ausführungen im Urteil vom 8.9.2011 zu der Unionsrechtswidrigkeit eines tarifvertraglichen Vergütungssystems sei mit der für die Bejahung der Kenntnis infolge geklärter Rechtslage - im Sinn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts - notwendigen Klarheit vorgegeben gewesen, dass auch das beamtenrechtliche Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. unionsrechtswidrig war.
2.2.4.1. Die tatsächliche Entwicklung im Anschluss an die Verkündung der Entscheidung vom 8.9.2011 belegt, dass die notwendige Klarheit noch nicht eingetreten war. So wurde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt, ob die dort formulierten Grundsätze für die Besoldung der Beamten Geltung beanspruchen, was indiziert, dass ein Anknüpfen des Zeitpunkts der Kenntnis im Sinn des § 15 Abs. 4 AGG an die Verkündung dieses Urteils diesem in Bezug auf die Klärung der Frage, ob das beamtenrechtliche Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. an den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu messen ist und diese verletzt, eine Bedeutung zuspricht, die diesem Urteil in Bezug auf diese Fragen nicht zukommt. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nahm das Urteil in der unmittelbaren Folgezeit nicht durchgängig zum Anlass, sich von der bis dahin verbreiteten Ansicht, die Richtlinie finde auf die Besoldung der Beamten keine Anwendung und werde durch das beamtenrechtliche Besoldungssystem jedenfalls nicht verletzt, zu verabschieden. Nach wie vor wurde entschieden, dass eine Benachteiligung wegen des Lebensalters tatbestandlich ausscheide, weil die §§ 27 und 28 BBesG a.F. nicht an das Lebensalter der Beamten, sondern an das Besoldungsdienstalter anknüpfen, für das das Lebensalter nur ein pauschalierender Berechnungsfaktor sei, und ergänzend argumentiert, dass unter der Prämisse der Bejahung einer Ungleichbehandlung diese jedenfalls durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt wäre.(VG Lüneburg, Urteil vom 15.2.2012 - 1 A 106/10 -, juris Rdnrn. 18 ff.) Unter anderem kam das Verwaltungsgericht Weimar unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011(VG Weimar, Urteil vom 15.11.2011 - 4 K 1163/10 -, juris Rdnr. 26) zu dem Ergebnis, dass das Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. keine rechtswidrige Diskriminierung wegen des Lebensalters bewirkt.
Vor diesem Hintergrund hat der Senat in seinem Urteil vom 15.7.2015 mehrfach - in Bezug auf die für einen unionsrechtlichen Haftungsanspruch relevante Frage eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht, in Bezug auf das Vertretenmüssen im Sinn des § 15 Abs. 1 AGG und auch bereits in Bezug auf den vorliegend strittigen Beginn der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG sowie in Bezug auf den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist - betont, dass der 8.9.2011 jeweils der früheste Zeitpunkt sei, zu dem eine Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen in Betracht gezogen werden könne.
Angesichts der nach wie vor uneinheitlichen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht Berlin dem Europäischen Gerichtshof durch Beschlüsse vom 13.11.2012(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012 - 7 K 215/12 u. 7 K 323.12 -, jeweils juris) mehrere Vorlagefragen gestellt, insbesondere um Entscheidung gebeten, ob die Richtlinie auch nationale Normen über die Besoldung der Beamten erfasst, bejahendenfalls ob die Regelungen betreffend die Festsetzung und die Rechtsfolgen des Besoldungsdienstalters für die Höhe des Grundgehalts eine Benachteiligung wegen des Lebensalters bedingen, wie eine etwaige Benachteiligung auszugleichen wäre sowie in welchem zeitlichen Rahmen etwaige Ausgleichsansprüche geltend zu machen wären. Diese auch fallbezogen entscheidungserheblichen und in der Fachwelt bis in das Jahr 2014 hinein unterschiedlich beurteilten Fragen sind erst durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014 höchstrichterlich geklärt worden.
Aus Sicht des Senats erscheint es daher mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz angezeigt, für den Zeitpunkt der Kenntnis von der Benachteiligung auf die Verkündung des Urteils vom 19.6.2014 abzustellen.
Jedenfalls bis November 2012 war - wie das Verwaltungsgericht Berlin in seinen Vorlagebeschlüssen vom 13.11.2012(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012 - u.a. 7 K 323.12 -, juris, Rdnr. 53 ff.) im Einzelnen dargelegt hat - nicht geklärt, ob die Besoldungsbedingungen der Beamten in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen oder ob dem etwa Art. 153 Abs. 5 AEUV entgegensteht. Ferner war in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte - wie schon angesprochen - umstritten, ob der Umstand, dass die Höhe des Grundgehalts nach den §§ 27 und 28 BbesG a.F. vermittelt über den Begriff des Besoldungsdienstalters vom Lebensalter abhängt, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bewirkt. Hinsichtlich der letztgenannten Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin(VG Berlin, Vorlagebeschlüsse vom 13.11.2012, a.a.O., Rdnrn. 63 ff. m.w.N.)aufgezeigt, dass zwischen Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 und Ergehen der Vorlagebeschlüsse zwei Verwaltungsgerichte (VG Frankfurt am Main und VG Halle) eine unionsrechtswidrige Benachteiligung auch wegen des Lebensalters bejaht und zwei andere Verwaltungsgerichte (VG Lüneburg und VG Weimar) diese Frage verneint haben. Auch in der Zeit nach Ergehen der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin bis zum Ergehen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.6.2014 entwickelte sich zu dieser Frage keine einheitliche Haltung. Während sich das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt(OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.2012 - 1 L 9/12 und 1 L 188/11 -, jeweils juris), das sächsische Oberverwaltungsgericht(Sächsisches OVG, Urteil vom 23.4.2013 - 2 A 150/12 -, juris) und das Verwaltungsgericht Düsseldorf(VG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2013 - 13 K 5357/12 -, juris) Ende 2012 bzw. im Jahr 2013 den Befürwortern einer Benachteiligung anschlossen, ließen das Verwaltungsgericht Karlsruhe(VG Karlsruhe, Urteil vom 17.9.2013 - 1 K 1314/12 -) und hierauf Bezug nehmend das Verwaltungsgericht des Saarlandes als im vorliegenden Verfahren zuständiges erstinstanzliches Gericht(VG des Saarlandes, Urteil vom 8.4.2014 - 2 K 724/12 -) noch im Jahr 2013 bzw. 2014 offen, ob ein Benachteiligungstatbestand erfüllt ist, da dies wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nicht entscheidungserheblich sei. Angesichts dieser fortdauernden Skepsis in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung kann aus Sicht des Senats frühestens seit Ergehen der obergerichtlichen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 11.12.2012 und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.4.2013, die zu dem Ergebnis kamen, die Anknüpfung an das Lebensalter des Beamten stelle kein angemessenes und erforderliches Mittel zur Verwirklichung des an sich legitimen Zieles der Honorierung von Berufserfahrung dar, ernstlich in Erwägung gezogen werden, die Rechtslage dergestalt als geklärt anzusehen, dass eine Klageerhebung zwecks Fristwahrung zumutbar erscheint, weil die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos wäre. Ein an diesen Entscheidungen orientierter Fristbeginn wäre durch den verfahrensgegenständlichen Antrag vom 31.12.2011 gewahrt.
Nach alldem bleibt zusammenfassend festzustellen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 die Verwaltungsgerichte keineswegs zeitnah und durchgängig veranlasste, die bis dahin verbreitete Auffassung, das Lebensalter stelle im System der §§ 27 und 28 BbesG a.F. lediglich einen pauschalierenden Berechnungsfaktor dar, weswegen es an einer Diskriminierung wegen des Alters fehle, aufzugeben.
Damit kann nicht angenommen werden, dass die fallbezogen entscheidungserheblichen Fragen bereits durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8.9.2011 umfassend geklärt worden sind.
2.2.4.2. Der Senat verkennt nicht, dass man die Bedeutung der auf die Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 abstellenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 30.10.2014 nicht mit dem Hinweis relativieren kann, in den dortigen Verfahren seien die Anträge auf Ausgleich der Benachteiligung jeweils bereits vor dem 8.9.2011 gestellt worden, so dass es keine maßgebliche Rolle gespielt habe, ob für die Frage der Kenntnis im Sinn des § 15 Abs. 4 AGG auf die Verkündung dieses Urteils oder auf einen späteren Zeitpunkt abgestellt wird. Denn in einigen der am 30.10.2014 entschiedenen Verfahren kam es durchaus auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung an und zudem hat das Bundesverwaltungsgericht auch in einem späteren Urteil vom 20.5.2015(BVerwG, Urteil vom 20.5.2015 - 2 A 9/13 - juris Rdrn. 13) auf die Maßgeblichkeit des 8.9.2011 abgestellt.
2.2.4.3. Vier der am 30.10.2014 ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 36, 38, 39 und 47/13 -, jeweils juris) betrafen Ausgleichsansprüche, die von Soldaten geltend gemacht worden sind. Die Klagen der Soldaten waren in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, wobei dahingestellt blieb, ob die Richtlinie 2000/78/EG auf Soldaten überhaupt anwendbar sei, da die Ansprüche jedenfalls nicht zeitnah, d.h. innerhalb des laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision durch Beschlüsse vom 24.9.2013(BVerwG, Beschlüsse vom 24.9.2013 - u.a. 2 B 46/13 -, juris) jeweils zugelassen, da die Revisionsverfahren geeignet erschienen zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt. Die Revisionen wurden als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Regelung des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/78/EG, nach der die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die Richtlinie hinsichtlich von Diskriminierungen wegen einer Behinderung und des Alters nicht für die Streitkräfte gilt, die für und gegen die Annahme, dass diese sogenannte Bereichsausnahme auch die Besoldung der aktiven Soldaten erfasst, sprechenden Argumente aufgezeigt, die Frage der Reichweite der Bereichsausnahme aber offengelassen.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 38/13 -, juris Rdnrn. 12 ff., und Leitsatz 2 zu dem im Verfahren 2 C 36/13 ergangenen Urteil) Denn ein allenfalls in Betracht kommender verschuldensunabhängiger Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 2 SoldGG, der für Soldaten geltenden Parallelvorschrift zu § 15 Abs. 2 AGG, scheide aus, da die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 SoldGG, die der Frist des § 15 Abs. 4 AGG entspricht, nicht eingehalten worden sei. Die entscheidungserhebliche Rechtslage sei durch die Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 geklärt worden. In diesem Urteil sei den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Bezug auf ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem verdeutlicht worden. Der mehr als zwei Monate nach Ergehen dieses Urteils gestellte Antrag auf Ausgleich der Benachteiligung wegen des Alters lasse deutlich erkennen, dass das Urteil vom 8.9.2011 maßgeblich für die Antragstellung gewesen sei.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 38/13 -, juris Rdnrn. 17 ff, 20) Dieser Sicht vermag der Senat nicht zu folgen.
Es überzeugt nicht, die Revision zuzulassen, weil die Verfahren geeignet erscheinen, u.a. zur Klärung, ob das Besoldungssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, beizutragen, sodann im Revisionsverfahren hinsichtlich der Frage, ob die Besoldung der aktiven Soldaten an den eine Benachteiligung wegen des Alters verbietenden Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu messen ist, zunächst darzulegen, was für und gegen eine Maßgeblichkeit der Richtlinie für die Besoldung aktiver Soldaten spricht, also davon auszugehen, dass die für das Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Benachteiligung relevante Rechtslage insoweit noch nicht - insbesondere nicht durch das Urteil vom 8.9.2011 - geklärt ist, und den anspruchstellenden Soldaten sodann entgegen zu halten, jedenfalls hätten sie die Antragsfrist versäumt, weil der Antrag unter Bezugnahme auf das Urteil vom 8.9.2011 nicht binnen zwei Monaten nach der Verkündung dieses Urteils, durch das die für den geltend gemachten Anspruch maßgebliche Rechtslage geklärt worden sei, gestellt worden sei.
Diese Argumentation ist insbesondere mit dem Effektivitätsgrundsatz schwerlich zu vereinbaren. Die Frage, ob die an das Besoldungsdienstalter und damit mittelbar an das Alter anknüpfende Besoldung eines Soldaten unionsrechtswidrig ist, weil die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/78/EG die Besoldung der Soldaten nicht erfasst, und daher einen Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 2 SoldGG auslösen kann, ist durch das Urteil vom 8.9.2011 nicht entschieden, so dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der potentiellen Benachteiligung nicht auf dieses Datum fixiert werden kann. Ein Abstellen auf dieses Datum macht mithin die Ausübung der aus dem Unionsrecht hergeleiteten Rechte unmöglich bzw. erschwert sie übermäßig.
2.2.4.4. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der vom Bundesverwaltungsgericht in seinen zu § 12 Abs. 2 und Abs. 3 SoldGG ergangenen Entscheidungen sowie in seinem Urteil vom 20.5.2015 betreffend den auf § 15 Abs. 2 AGG gestützten Ausgleichsantrag eines Beamten jeweils in Bezug genommenen Formulierung des Europäischen Gerichtshofs unter Randnummer 104 seines Urteils vom 19.6.2014. Dort heißt es, die Art und der Umfang der den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG hinsichtlich einer nationalen Regelung wie dem Bundesbesoldungsgesetz a.F. obliegenden Verpflichtung sei mit der Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 erläutert und verdeutlicht worden.
In die Würdigung des Aussagegehalts dieser Formulierung ist der Sachzusammenhang, in dem sie steht, einzubeziehen. Es ging um die Beantwortung der vierten Vorlagefrage zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.(EuGH, Urteil vom 19.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 87 ff.)
In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof u.a. die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs erörtert und bekräftigt, dass das Erfordernis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht unter anderem voraussetzt, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat. Zu berücksichtigen seien insoweit insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belasse. Das nationale Gericht müsse daher bei der Beurteilung, ob ein von dem betreffenden Mitgliedstaat begangener Verstoß gegen Art. 2 RL 2000/78/EG hinreichend qualifiziert sei, berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie den Mitgliedstaaten freistelle, Ungleichbehandlungen wegen des Alters vorzusehen, sofern diese objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel im Sinn der genannten Vorschrift gerechtfertigt und schließlich die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Den Mitgliedstaaten sei bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel sie verfolgen wollen und bei der Festlegung der Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ein weites Ermessen eingeräumt. An diese Feststellung schließt sich die vorgenannte Textpassage an, wonach die Art und der Umfang der den Mitgliedstaaten hinsichtlich einer nationalen Regelung wie dem Bundesbesoldungsgesetz a.F. obliegenden Verpflichtung mit der Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 erläutert und verdeutlicht worden seien. Der Bedeutungsgehalt dieser Formulierung erschließt sich aus den nachfolgenden Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs. Wenngleich - so der Europäische Gerichtshof - die im Wege der Auslegung erfolgende Erläuterung und Verdeutlichung sich auf den Sinn und die Tragweite bezögen, welche der unionsrechtlichen Vorschrift schon seit ihrem Inkrafttreten zukommen, sei es doch Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob nicht Art und Umfang der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtungen gleichwohl erst seit dem Urteil vom 8.9.2011 als klar und präzise angesehen werden konnten. Dies heißt, dass das - im Rahmen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs zu prüfende - Tatbestandsmerkmal eines hinreichend qualifizierten Verstoßes des innerstaatlichen Rechts gegen das Unionsrecht nicht zwingend bereits seit Inkrafttreten des missachteten Unionsrechts erfüllt sein muss. Vielmehr liegt es in der Kompetenz der nationalen Gerichte, anhand der konkreten Gegebenheiten, insbesondere unter Berücksichtigung des Stands der nationalen Rechtsprechung(EuGH, Urteil vom 5.3.1996 - C-46/93 und C-48/93 -, juris Rdnr. 63; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnr. 30), zu beurteilen, ob die Rechtslage - hier Art und Umfang der den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie obliegenden Verpflichtungen - nicht erst seit Ergehen des Urteils vom 8. 9. 2011 als hinreichend klar und präzise mit der Folge angesehen werden kann, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht erst ab diesem Zeitpunkt zu bejahen ist.
Mithin erschöpft sich der Aussagegehalt der oben wiedergegebenen vom Europäischen Gerichtshof verwendeten Formulierung darin, dass das nationale Gericht im Rahmen der Prüfung eines gegen den Mitgliedstaat gerichteten unionsrechtlichen Haftungsanspruchs zu dem Ergebnis kommen kann, dass vor der Verkündung des besagten Urteils nicht feststand, dass der Mitgliedstaat sein weites Ermessen unionsrechtswidrig ausgeübt hat. Es mag sachangemessen sein, ebenso für die im Rahmen des § 15 Abs. 1 AGG relevante Frage, ob der Arbeitnehmer die Benachteiligung zu vertreten hat, auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils vom 8.9.2011 abzustellen, und sicherlich ist dies im Rahmen des § 15 Abs. 2 AGG angezeigt für alle Ausgleichsansprüche, die von Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst erhoben werden bzw. erhoben worden sind.
Dies besagt indes nicht, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner in Rede stehenden Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass durch das Urteil vom 8.9.2011 auch alle anderen nur bei bestimmten Gruppen von Beschäftigten, wie den Beamten oder den Soldaten, zusätzlich aufgeworfenen Fragen der Reichweite des Unionsrechts, von deren Beantwortung das Bestehen eines im nationalen Rechts vorgesehenen Anspruchs - wie etwa aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG oder § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SoldGG - abhängen kann, geklärt worden sind und den potentiellen Antragstellern daher ab diesem Zeitpunkt entgegengehalten werden kann, dass die für ihr Begehren maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen betreffend die Auslegung des Sinns und der Tragweite der Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG umfassend beantwortet seien und sie daher im Sinn des § 15 Abs. 4 AGG bzw. des § 12 Abs. 3 SoldGG Kenntnis von dem Vorliegen einer unionsrechtswidrigen Benachteiligung erlangt hätten.
3. Der Entschädigungsanspruch ist nicht verjährt.
Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung drei Jahre. Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Antrag auf Ausgleich der Benachteiligung datiert vom 31.12.2011. Zu diesem Zeitpunkt war die dreijährige Verjährungsfrist hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Zeitraums vom 1.1.2008 bis zum 30.6.2009 nicht abgelaufen.
4. Als Ausgleich für die Benachteiligung wegen des Lebensalters ist ein Pauschalbetrag von 100 EUR pro Monat angemessen im Sinn des § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG.
Einen Pauschalbetrag in dieser Höhe hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Entschädigungsregelung im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG und § 97 a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG - ohne eine Differenzierung nach der Besoldungsgruppe des Anspruchstellers als angezeigt zu erachten - als angemessene Entschädigung für eine Altersdiskriminierung bewertet.(BVerwG, Urteil vom 30.10.2014, a.a.O., Rdnrn.61 ff.) Dem ist zu folgen. Damit beläuft sich der dem Kläger für den Zeitraum 1.1.2008 bis 30.6.2009 zustehende Gesamtbetrag auf insgesamt 1800 EUR (18 Monate x 100 EUR).
Mit dieser Maßgabe hat die Berufung Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 1.800,- EUR festgesetzt.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 und 28 BBesG in ihrer bis zum 30.6.2009 geltenden Fassung - BBesG
§§ 27 und 28 BBesG
§§ 27 und 28 BBesG a.F. eingetretenen Benachteiligung wegen des Lebensalters zielen, umsetzt. Auch aus Sicht des Senats erweist der neu gefasste Klageantrag sich im Sinn des § 86 Abs. 3 VwGO
§§ 27 und 28 BbesG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 15 AGG
§ 195 BGB
§ 15 Abs. 2 AGG
§ 15 Abs. 4 AGG
§ 7 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG
§ 15 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 4 Satz 1 AGG
§ 15 Abs. 4 Satz 2 AGG
§ 12 Abs. 2 SoldGG
§ 12 Abs. 3 SoldGG
§ 12 Abs. 2 und Abs. 3 SoldGG
§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG
§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 SoldGG
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 24 Nr. 1 AGG
§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 97 a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
Art. 7 Abs. 1 AGG
Art. 153 Abs. 5 AEUV

Zitierte Entscheidungen: 2 K 724/12
1 K 1314/12
2 C 6/13
1 RL 2000/78
1 AGG am 30.10
17 RL 2000/78
1 A 355/13
9 RL 2000/78
IX ZR 30/98
XI ZR 262/07
1 A 106/10
4 K 1163/10
7 K 215/12
7 K 323.12
1 L 9/12
1 L 188/11
2 A 150/12
13 K 5357/12
2 A 9/13
2 B 46/13
4 RL 2000/78
2 C 38/13
2 C 36/13
2 RL 2000/78
1 GKG auf 1.80