Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2013-03-18, Aktenzeichen 1 Ws 90-94/12

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 90 -94, 100/12 zu 110 Js 39994/05 (3/11) – StA Bremen B e s c h l u s s in der Strafvollstreckungssache g e g e n […], zurzeit im Maßregelvollzugszentrum […] hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Helberg und die Richterin am Landgericht Prüser am 18. März 2013 beschlossen: 1. Die Befangenheitsanträge des Untergebrachten vom 04.07.2012, 17.08.2012 und 27.01.2013 gegen die Richter Dr. S. und Dr. H. sowie der Befangenheitsantrag des Untergebrachten vom 27.01.2013 gegen den Gutachter X. werden als unzulässig ver- worfen. 2. Die sofortigen Beschwerden und Beschwerden des Untergebrachten gegen die Be- schlüsse und Verfügungen des Landgerichts Bremen – Große Strafvollstreckungs- kammer - vom 05.06.2012 und 22.06.2012 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 3. Die weiteren Anträge des Untergebrachten im vorliegenden Verfahren werden als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Untergebrachte ist durch das Urteil der Großen Strafkammer VI des Landge- richts Bremen vom 30.10.2009 (Az.: 6 KLs 110 Js 39994/05) wegen versuchter Nöti- gung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Zwei frühere Verurteilungen durch das Landgericht Bremen hatte zuvor der Bundesgerichtshof jeweils wieder aufgehoben. Mit Beschluss vom 20.07.2010 hat der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30.10.2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, so dass das landgerichtliche Urteil seitdem rechtskräftig ist. Das Amtsgericht Bremen hatte bereits durch Beschluss vom 08.08.2006 die einstweili- ge Unterbringung des Untergebrachten angeordnet. Seitdem befand er sich ununter- brochen auf der forensischen Station des Klinikums […] bis zu seiner Verlegung am 16.10.2012 in das Maßregelvollzugszentrum […]. Dort befindet er sich seither im Maß- regelvollzug. Gegenstand des Verfahrens waren fünf Schreiben, die der Angeklagte im Sommer 2005 verfasst und versandt hatte sowie acht weitere Schreiben, die er im Zeitraum Sommer bis Herbst 2006 verschickt hatte. In jenen Schreiben an verschiedene Gerich- te, an die Generalsstaatsanwältin bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen sowie an die Generalsbundesanwältin stellte er Anträge und erhob Forderungen, wobei er für den Fall ablehnender Entscheidungen die Ermordung verschiedener Richter und Staatsanwälte der Bremer Justiz in Aussicht stellte. Hintergrund der Forderungen des Untergebrachten waren eine Vielzahl von ihm angestrengte Rechtsstreitigkeiten um Unterhalts- und Erbschaftsansprüche gegen Familienangehörige sowie Schadenser- satzforderungen gegen eine Versicherung, die teilweise ihren Ursprung in den siebzi- ger Jahren hatten. Die Versuche des Untergebrachten, die seiner Meinung nach be- rechtigten Ansprüche durch alle Instanzen durchzusetzen, sind über die Jahre ebenso fehlgeschlagen wie seine Bemühungen, durch eine Flut von Strafanzeigen die ver- meintlichen Straftäter im familiären Umfeld zur Rechenschaft zu ziehen. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils entwickelte sich angesichts dieser Erfolg- losigkeit bei dem Angeklagten mit zunehmender Entschiedenheit die Vorstellung, die gesamte Bremer Justiz sei korrupt und feindlich gegen ihn eingestellt, die deutsche Justiz schlechthin habe einen Komplott gegen ihn geschmiedet. Der in dem Erkennt- nisverfahren von der Strafkammer beauftragte Sachverständige X. kam zu dem Schluss, dass bei dem Untergebrachten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie eine isolierte
3 krankhafte Störung im Sinne eines Querulantenwahns vorliege. Auf der Grundlage dieser Feststellungen kam die Strafkammer zu dem Ergebnis, dass die Einsichtsfähig- keit des Untergebrachten im Sinne der §§ 20, 21 StGB erheblich vermindert war. Zugleich stellte die Strafkammer die Prognose an, dass bei dem Untergebrachten an- gesichts seiner Erkrankung die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten bestehe. Er wer- de auch zukünftig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massive Drohun- gen bis hin zur Tötung der Betroffenen in Schreiben aussprechen und damit weitere Nötigungsversuche unternehmen. Die Kammer konnte nach den getroffenen Feststel- lungen auch die Gefahr der Realisierung dieser Drohungen nicht ausschließen. Auf dieser Grundlage ordnete sie die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB an. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. 2. Mit Beschluss vom 13.07.2011 ordnete das Landgericht Bremen die Fortdauer der Unterbringung an. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch den Senat mit Beschluss vom 23.04.2012 als unbegründet verworfen. Az. Ws 90/12: Für das danach im Juni 2012 erneut eingeleitete Verfahren zur Überprü- fung der Fortdauer der Unterbringung bestellte der Vorsitzende der Großen Strafvoll- streckungskammer des Landgerichts Bremen mit Verfügung vom 05.06.2012 den Rechtsanwalt M. zum Verteidiger. Gegen diesen Beiordnungsbeschluss legte der Untergebrachte mit Schreiben vom 09.06.2012, bei Gericht eingegangen am 12.06.2012, Beschwerde ein, der das Land- gericht durch Verfügung des Vorsitzenden vom 13.06.2012 nicht abgeholfen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegrün- det zu verwerfen. Az. Ws 93/12 und Ws 94/12: In derselben Verfügung vom 05.06.2012 bestimmte der Vorsitzende der Großen Strafvollstreckungskammer einen Termin zur Anhörung des Untergebrachten für den 20.06.2012. Der Untergebrachte mit Schreiben vom 09.06.2012 sowie sein Verteidiger mit Schrift- satz vom 14.06.2012 beantragten jeweils eine Verlegung des Anhörungstermins. Mit Verfügung vom 13.06.2012 teilte der Vorsitzende der Großen Strafvollstreckungskam- mer mit, dass an dem Termin festgehalten werde. Daraufhin legte der Untergebrachte in einem Schreiben vom 16.06.2012 Beschwerde gegen die ihm mitgeteilte Aufrechter- haltung des Termins ein. Zugleich legte er für den Fall seiner versuchten und beabsichtigten Zwangsvorführung zur Anhörung Beschwerde gegen eine solche Zwangsvorführung ein.
4 Nach Durchführung des Anhörungstermins hat der Vorsitzende der Großen Strafvoll- streckungskammer dem Senat die Akte wegen der erhobenen (sofortigen) Beschwer- den zur weiteren Veranlassung übersandt. Az. Ws 91/12: Mit Beschluss vom 05.06.2012 hat die Große Strafvollstreckungskam- mer einen Befangenheitsantrag des Untergebrachten vom 16.05.2012 als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Untergebrachte mit Schreiben vom 09.06.2012 sofortige Beschwer- de eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Az. Ws 92/12: Mit Beschluss vom 22.06.2012 hat die Große Strafvollstreckungskam- mer zwei weitere Befangenheitsanträge des Untergebrachten vom 09.06. und 14.06.2012 als unzulässig verworfen. Hiergegen hat der Untergebrachte mit Schreiben vom 04.07.2012 sofortige Beschwer- de eingelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Az. Ws 100/12: Der am 20.06.2012 anberaumten Anhörung des Untergebrachten blieb dieser auf eigenen Wunsch fern. Mit Beschluss vom 22.06.2012 ordnete die Große Strafvollstreckungskammer die Fortdauer der Unterbringung an. Gegen diesen seinem Verteidiger zugestellten und ihm formlos am 03.07.2012 über- gebenen Beschluss legte der Untergebrachte mit Schreiben vom 04.07.2012, bei Ge- richt eingegangen am 09.07.2012, sofortige Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegrün- det zu verwerfen. 3. Der Senat hat mit Verfügung des Vorsitzenden vom 01.08.2012 der Generalstaats- anwaltschaft und mit Verfügung vom 24.08.2012 dem Untergebrachten und Rechtsan- walt M. mitgeteilt, dass er beabsichtige, ein Gutachten zur Frage der Verhandlungsfä- higkeit des Untergebrachten einzuholen und mit der Erstattung des Gutachtens den Sachverständigen Prof. Dr. X. zu beauftragen. Der Untergebrachte hat hierzu in seinen Schreiben vom 30.08.2012, 31.10.2012 und 27.01.21013 Stellung genommen. Mit Be- schluss vom 13.09.2012 hat der Senat die Einholung eines Gutachtens zur Verhand- lungs- bzw. Prozessfähigkeit des Untergebrachten angeordnet und mit der Erstellung des Gutachtens den Sachverständigen Prof. Dr. X. beauftragt. Das von diesem erstell- te Gutachten vom 11.02.2013 liegt dem Senat seit dem 14.02.2013 vor. Der Senat hat
5 dem Verteidiger des Untergebrachten mit Verfügung des Vorsitzenden vom 15.02.2013 eine Kopie des Gutachtens mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 01.03.2013 übersandt. Der Verteidiger hat hierauf keine Stellungnahme abgegeben. Der Unterge- brachte, dem sein Verteidiger eine Kopie des Gutachtens übersandt hat, hat mit Schreiben vom 21.02.2013 und 04.03.2013 auf das Gutachten reagiert. 4. Der Untergebrachte hat mit Schreiben vom 04.07.2012 gegen eine Reihe von Rich- tern am Oberlandesgericht, u.a. die Richter Dr. S. und Dr. H., Befangenheitsgesuche angebracht. Mit zwei weiteren Schreiben vom 17.08.2012 hat er die Befangenheitsrügen wiederholt und eine Vielzahl zusätzlicher an den Senat gerichteter Anträge gestellt, ebenso mit Schreiben vom 27.01.2013, in dem er außerdem den gerichtlich bestellten Gutachter X. als befangen abgelehnt hat. II. Die von dem Untergebrachten erhobenen Beschwerden und sofortigen Beschwerden sind unzulässig, weil dieser nicht prozessfähig ist. Gleiches gilt für seine weiteren beim Senat gestellten Anträge. 1. Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden pro- zessuale Wirkungen auslösenden Antrag ist die prozessuale Handlungsfähigkeit des- jenigen, der es einlegt (vgl. KMR-Eschelbach, Stand: Mai 2002, vor § 226 StPO, Rn. 104; KMR-Plöd, Stand: November 2010, § 302 StPO, Rn. 2; KK-StPO-Pfeiffer/Hannich, 6. Auflage, 2008, Einl. Rn. 126). Sie ist nicht notwendigerweise gleichzusetzen mit sei- ner Verhandlungsfähigkeit, die sich auf die geistige und körperliche Fähigkeit des An- geklagten bezieht, der Verhandlung zu folgen und sich entsprechend zu beteiligen so- wie seine Interessen vernünftig zu vertreten (vgl. LR-Stuckenberg, StPO, 26. Auflage, 2008, §205, Rn. 20). Soweit ein dem Vollzug eines strafgerichtlichen Urteils Unterwor- fener außerhalb einer Hauptverhandlung Erklärungen abgibt, die materielle Wirkungen entfalten können, bedarf es für deren Wirksamkeit dagegen seiner Prozessfähigkeit, die allerdings – ähnlich wie die Verhandlungsfähigkeit – nicht seine volle bürgerlich- rechtliche Geschäftsfähigkeit voraussetzt, sondern strafverfahrensrechtlicher Natur ist (vgl. OLG Hamm, NJW 1973, 1894; s. auch BGH, Beschluss vom 03.11.1987, Az.: 5 StR 555/87). Dabei kann eine sonst bestehende Prozessfähigkeit auch nur für einen gegenständlich beschränkten Kreis von Angelegenheiten ausgeschlossen sein. Für die Annahme der Prozessfähigkeit ist es nicht ausreichend, dass der Untergebrachte sich nur der Bedeutung seiner Erklärungen bewusst ist. Gemeinsame Mindestvorausset- zung der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit wie auch der Wirksamkeit einer Prozess-
6 handlung im Strafverfahrensrecht ist die Freiheit des Willensentschlusses, die notwen- digerweise als voluntative und emotionale Komponente zu einer der Person verant- wortlich zurechenbaren Geistestätigkeit gehört (vgl. Lube, MDR 2009, 63 m.w.N.). Eine wirksame Prozesshandlung scheidet daher aus, wenn der Betroffene bezogen auf die abgegebenen prozessualen Erklärungen im jeweiligen Verfahrensabschnitt aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft daran gehindert ist, seine Entscheidungen von vernünfti- gen Erwägungen abhängig zu machen, seine Willensbetätigung vielmehr auf einer krankhaften Störung der freien Willensbildung durch nicht zu kontrollierende Triebe und Vorstellungen ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung zurückzuführen ist (vgl. BGH, NJW 1970, 1680; BGH, Beschluss vom 14.05.2002, Az.: RiZ (R) 3/00; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.1997, Az.: L 10 U 3372/96). 2. In Ansehung dieser Maßstäbe ist bei dem Untergebrachten eine Prozessfähigkeit im Hinblick auf die von ihm eingelegten (sofortigen) Beschwerden und seine beim Senat gestellten Anträge nicht gegeben. a) Der in dem Erkenntnisverfahren vor dem Landgericht Bremen beauftragte Sachver- ständige X. stellte dort bereits fest, dass bei dem Untergebrachten eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen sowie eine isolierte krankhafte Störung im Sinne eines Querulantenwahns vor- liege. In seinem aktuellen durch den Senat eingeholten Gutachten kommt derselbe Sachver- ständige zu dem Ergebnis, dass sich in dem hartnäckigen, fanatisch-querulatorischen Verhalten des Untergebrachten keine wesentliche Besserung ergeben habe. Es müsse eher von Steigerungen und Zuspitzungen zumindest während der Zeit in der Bremer Klinik gesprochen werden. Der Untergebrachte handele im Rahmen seines Rechts- kampfes fast reflexhaft, stereotyp und ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Neben allen einschlägigen Einrichtungen der Bremer Justiz seien Gerichte und Obergerichte in Köln, Frankfurt, Karlsruhe und Straßburg Adressaten seiner expansiven Aktivitäten geworden. Exemplarisch verweist der Sachverständige auf die allein im Jahr 2012 beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen eingegangenen Verfahren. Bis Sep- tember 2012 waren dies 18 Beschwerden und Anträge. Wie bei den rechtlichen Aktivi- täten konstatiert der Sachverständige auch in klinisch-therapeutischer Hinsicht keine wesentliche Änderung. Unter dem Einfluss einer neuroleptischen Behandlung habe zwar vorübergehend eine gewisse Entaktualisierung der wahnhaften Vorstellungen und eine gewisse Distanzierung vom Mittel der Gewalt und von Mordandrohungen erzielt werden können. Mit dem rechtlich gebotenen Abbruch der Behandlung sei allerdings auch diese Veränderung in den Einstellungen und im Verhalten des Untergebrachten
7 nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Der Sachverständige stellt im Weiteren fest, dass damit die psychopathologischen Folgen der jahrzehntelang eingeschliffenen fanatisch- querulatorischen Fehlentwicklung fortbestünden. Der Untergebrachte seit weiterhin wahnhaft von der Richtigkeit der von ihm eingenommenen Position überzeugt und ebenso von einem systematischen Zusammenwirken der von ihm als verbrecherisch eingestuften Justizorgane. Sein Denken und Streben sei von diesen Themen präokku- piert, er verabsolutiere seine eingeschränkte Weltsicht und sei zum Einnehmen alter- nativer Perspektiven nicht bereit. Insgesamt fänden sich bei dem Untergebrachten gra- vierende psychische Störungen mit Relevanz für die Lenkbarkeit des Verhaltens durch vernünftige Erwägungen. Seine Einbußen beträfen die soziale Wahrnehmung, die af- fektive Reagibilität, die Situationsbeurteilung, die Willensbildung, die daraus folgenden Entscheidungen und schließlich deren Umsetzung in konkretes Verhalten. Im Vorder- grund der Störungen stünden die wahnhaften Besonderheiten des Denkens, also die rigide Festlegung auf die eigene, subjektiv über jeden Zweifel erhabene Perspektive mit mangelnder Fähigkeit zum Überstieg in andere Sehweisen. Das zweite wichtige Element sei die enorm hohe affektive Besetzung der Querulanzkomplexe, der zufolge bei diesen Themen eine tief eingeschliffene Disposition zur fast reflektorischen Mobili- sierung von Affekten des Ärgers und der Feindseligkeit bestehe. Beide vorgenannten Faktoren hätten im jahrzehntelangen malignen Verlauf zu einer Verformung der seeli- schen Struktur und des Wertgefüges geführt, so dass alternative Stile des gedankli- chen und des gefühlsmäßigen Umganges mit der Realität kaum möglich seien. Diese Eigenschaften legten den Probanden aus psychopathologischer Sicht im auf die Rechtskomplexe bezogenen Denken, Fühlen und Handeln so weitgehend fest, dass bei ihm in den seelischen Abläufen nicht mehr von einer freien Motivierbarkeit gespro- chen werden könne. Damit sei bezogen auf die Themen des Rechtskampfes auch nicht mehr von einer freien Willensbildung wie bei einem Gesunden auszugehen. Er sei in pathologischer Weise disponiert, an seinen über Jahrzehnte entstandenen Ein- stellungen und Verhaltensweisen festzuhalten. Sein Denken sei starr und eingeengt, seine affektive Reagibilität verändert, Persönlichkeitsstruktur und Wertgefüge verformt. Seine verbalen wie schriftlichen Äußerungen zu den in Rede stehenden Rechtskom- plexen seien weitgehend stereotyp und ließen von der Grundausrichtung her keine Fähigkeit zur Modifikation erkennen, selbst wenn gewisse Modulierungen im sprachli- chen Ausdruck oder in der rechtlichen Stoßrichtung vorgenommen werden. Der Grund- tenor seines Verhaltens bleibe aber stets aus der krankhaften Verformung des seeli- schen Gefüges heraus bestimmt. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei der Unter- gebrachte in Rechtsangelegenheiten prozessunfähig im Sinne einer partiellen Ge- schäftsunfähigkeit.
8 Den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen schließt sich der Senat vollumfänglich an. Dieser ist in seinem ausführlich begründeten Gutachten er- kennbar von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen. Dem Sachverständi- gen lagen alle Verfahrensakten zu den derzeit anhängigen Verfahren mit einer Vielzahl von von dem Untergebrachten verfassten Schreiben vor (Az.: Ws 56/12 bis Ws 62/12, Ws 90 bis 94/12, Ws 100/12, Ws 131/12, Ws 139/12 bis Ws 141/12, Ws 148/12, Ws 151/12, Ws 156/12 und Ws 157/12). Diese hat der Sachverständige detailliert ausge- wertet. Er hat sich für seine Feststellungen des Weiteren auf die Berichte des Klini- kums Bremen-Ost vom 23.05.2012, 09.05.2012 und 16.10.2012 gestützt. Ferner lag ihm die Stellungnahme des Maßregelvollzugszentrums […] vom 11.01.2013 vor. Auf der Grundlage dieser Informationen sah sich der Sachverständige trotz der verweiger- ten persönlichen Untersuchung durch den Untergebrachten ausdrücklich in der Lage, fundiert zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Diese Annahme sowie die von ihm in dem Gutachten getroffenen Schlussfolgerungen sind für den Senat ohne Weite- res nachvollziehbar. Insbesondere führt der Umstand, dass der Sachverständige auf- grund der Weigerung des Untergebrachten keine aktuelle persönliche Untersuchung vornehmen konnte, nicht zu einem maßgeblichen Defizit des Gutachtens. Einen per- sönlichen Eindruck von dem Untergebrachten konnte sich der Sachverständige immer- hin bereits in dem gegen den Untergebrachten geführten Ausgangsverfahren verschaf- fen. b) Die Feststellungen des Sachverständigen spiegeln sich in dem sich nach außen manifestierenden Verhalten des Untergebrachten im vorliegenden Beschwerdeverfah- ren wieder. In ihm wird deutlich, dass bei dem Untergebrachten das rechtsmissbräuch- liche Prozessieren durch Stellen von Anträgen und Einlegen von Rechtsmitteln zum Selbstzweck geworden ist. In nahezu allen seinen Schreiben tritt das durch die krank- hafte Störung des Querulantenwahns bestimmte streitsüchtige und beharrliche Beste- hen auf seine vermeintlichen Rechte deutlich hervor. Seine häufig weitschweifigen Schreiben sind in aller Regel überfrachtet mit zahllosen Anträgen, die – häufig unter Verkennung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verfahrensordnungen - eine ganz kon- krete Sachbehandlung fordern. Immer wieder verknüpft er diese Forderungen an Amts- träger mit der Androhung ihrer Tötung für den Fall, dass sie seinen Wünschen nicht nachkommen. Seine Ausführungen sind dabei überladen mit Verweisen auf andere Schreiben und Verfahren, was zu einer Verschachtelung sämtlicher von ihm betriebe- ner Angelegenheiten führt. Vielen seiner Schreiben sind zahlreiche Anlagen zu ande- ren von ihm initiierten Vorgängen beigefügt, deren Relevanz für das konkrete Verfah- ren sich nicht erschließt. Insbesondere in der stereotypen Wiederholung seiner Tö- tungsabsichten für den Fall einer ihm nicht genehmen Sachbehandlung und in der kaum zu durchdringende Verschachtelung aller Angelegenheiten in seinen Ausführun-
9 gen wird für den Senat die krankhafte, fanatisch-querulatorische Fehlentwicklung des Untergebrachten deutlich. Für ihn hängen ersichtlich alle von ihm angestrengten Rechtsangelegenheiten miteinander zusammen. Der Umstand, dass er in diesen Din- gen praktisch nie Erfolge hatte, ist aus seiner krankhaft veränderten Weltsicht nicht damit zu erklären, dass das Recht in der Sache nicht auf seiner Seite steht, sondern nur durch ein systematisches Zusammenwirken der von ihm als verbrecherisch einge- stuften Justizorgane, zu deren Beseitigung er meint das Recht zu haben. Diese wahn- hafte Überzeugung von der eigenen Richtigkeit der von ihm eingenommenen Positio- nen schließt es aus, dass er in den ihn betreffenden Rechtsangelegenheiten überhaupt in der Lage ist, alternative Perspektiven einzunehmen. Die Unfähigkeit, auf – vielfach von ihm initiiertes – Handeln der Justizorgane anders als durch weitere Anträge und Rechtsmittel zu reagieren, wird auch dadurch deutlich, dass sich durch seine Ausfüh- rungen, soweit sie inhaltlich überhaupt nachvollziehbar sind, eine ungezügelte Vor- wurfshaltung gegen konkrete Personen aus der Justiz wie auch gegen die Institutionen im Allgemeinen zieht. Vielfach entbehren die Schreiben der logischen Konsistenz und lassen einen situationsunangemessenen Eifer des Verfassers bei zum Teil verworrener Diktion erkennen. Diese Verhaltensweisen ziehen sich durch nahezu alle Schreiben des Untergebrachten im vorliegenden Vollstreckungsverfahren. Bereits im Zusammenhang mit der gegen die erstmalige Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in dem Beschluss der Straf- vollstreckungskammer vom 13.07.2011 gerichteten sofortigen Beschwerde des Unter- gebrachten stellte er mit aus vorherigen Schreiben bekannten, nicht nachvollziehbaren Argumenten Strafanzeige gegen eine Reihe von Richtern des Landgerichts, Rechts- pflegerinnen des Amtsgerichts und Vertretern des Klinikums […] (Schreiben vom 26.08.2011). Die wahnhafte Überzeugung des Untergebrachten, er habe es aus- schließlich mit einem seine Rechte bewusst verletzenden staatlichen System zu tun, wird besonders deutlich in seiner an die Generalbundesanwaltschaft gerichteten Straf- anzeige vom 10.09.2012, in der er eine Vielzahl von Personen Straftaten bezichtigt, weil sie nicht die Entscheidungen zu seinen Gunsten, die er sich vorstellt, getroffen haben. So richtet sich die Strafanzeige gegen die Vorsitzende des Petitionsausschus- ses der Bremischen Bürgerschaft, die Mitglieder des Rechts- und Richterwahlaus- schusses der Bremischen Bürgerschaft, den Präsidenten der Bremischen Bürger- schaft, den Senator für Justiz und Verfassung, die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und ihre verantwortlichen Mitarbeiter der Beschwerdestelle, die Gene- ralsstaatsanwältin des Landes Bremen, den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Bremen, zwei ehemalige Rechtsanwälte, die den Unterge- brachten in der Vergangenheit vertreten haben, den Sachverständigen im vorliegenden Verfahren, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bremen, die Präsidentin des Land-
10 gerichts Bremen, den Präsidenten des Amtsgerichts Bremen sowie gegen 20 weitere Richterinnen und Richter aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten der Bremer Justiz. In einer Vielzahl von Schreiben behauptet er eine Manipulation des Strafverfahrens und der Unterbringungssache, stellt ungezählte Anträge und lehnt alle möglichen Rich- ter der mit seinen Verfahren betrauten Gerichte wegen Besorgnis der Befangenheit ab. In seinen Befangenheitsanträgen geht es ihm ersichtlich nicht um die Sache, d.h. um den Ausschluss befangener Richter an der Mitwirkung, sondern darum, in seinem wahnhaften Kampf gegen die Justiz die Verstrickung der Richterinnen und Richter in eine gegen ihn gerichtete Verschwörung nachzuweisen. Wie der Senat in seinem Be- schluss vom 28.11.2011 (Az.: Ws 118/11) bereits festgestellt hat, zeugt seine reflexhaf- te Ablehnung von Richtern davon, dass er sich in einer Art „Wettstreit“ u.a. mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht wähnt, in dem es ihm alleine darum geht, so lange Ablehnungsgesuche gegen praktisch jeden mit seinen Fällen befassten Richter zu for- mulieren, bis das Gericht beschlussunfähig ist. Dies wird besonders deutlich in dem Ablehnungsgesuch vom 25.11.2011 gegen verschiedene am Hanseatischen Oberlan- desgericht tätige Richter. In dem Schreiben legt der Antragsteller den Richtern des 1. Strafsenates (und des 1. Zivilsenates) nahe, sich „geschlagen zu geben“, sich für beschlussunfähig für die Strafsache 7 KLs 110 Js 39994/05 und die Strafvollstre- ckungssachen zu erklären und dem BGH die Sache zur Verlegung der Zuständigkeit und Bestimmung eines Strafsenates eines anderen OLG anzutragen. Seine wahnhafte Vorstellung von einem Kampf mit der Justiz wird auch deutlich in einem Schreiben vom 15.10.2011, in dem er das Verfahren als einen "Konflikt zwischen zwei sich feindselig gegenüberstehenden Parteien, der Justiz und dem Klinikum auf der einen und mir auf der anderen Seite" bezeichnet, in dem er aber die Bedingungen diktiere. Einem Ableh- nungsgesuch vom 16.11.2011 gegen die „Mitglieder des 1. Strafsenats“ fügt er eine von ihm auf 54 Seiten verfasste Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 07.11.2011 bei, in der er einer Vielzahl von Richtern in Bremen und in Köln im Zusammenhang mit von oder gegen ihn geführten Rechtsstreitigkeiten Rechtsbeugung, Willkür, Lügen, Manipulation, Korruption u.v.m. vorwirft. So bezeich- net er die Mitglieder des 24. Zivilsenats des OLG Köln etwa als „OLG-Anarchisten“ und spricht von einer „kriminellen Vereinigung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwäl- ten und Gutachtern“, deren „organisatorischer Charakter … weit über die OLG-Bezirke Köln und Bremen“ hinausgehe. Nach bekanntem Muster stellt der Untergebrachte wahllos Gewaltandrohungen bis hin zur Tötung u.a. von Richtern in den Raum. In einer Verfassungsbeschwerde vom 09.06.2012 spricht er von den Richtern der Strafkammer des Landgerichts Bremen als „rechtsabnormen Schweinen“, die er sich nicht weiter bieten lassen müsse. Auch seine zur Akte gereichte Verfassungsbeschwerde vom 15.05.2012 ist gespickt mit verworrenen Theorien über ein gegen ihn geschmiedetes
11 Justizkomplott und Vorwürfen strafbaren Handelns gegen zahlreiche Richter, aus de- nen er nach wie vor seine Legitimation zieht, die Gewaltanwendung gegen Richter und Staatsanwälte ankündigen zu dürfen. Die aus den nur exemplarisch aufgeführten Schreiben dargelegten Muster, die den Schluss des Sachverständigen auf die Aufhebung der freien Willensbildung in Bezug auf seine Rechtsangelegenheiten durch seinen Querulantenwahn eindrucksvoll bele- gen, finden sich in Inhalt und Diktion weitgehend deckungsgleich in zahlreichen weite- ren Schreiben und beigefügten Anlagen, etwa in den von ihm zur Akte gereichten, an verschiedene Adressaten, insbesondere Gerichte, gerichteten Schreiben des Unterge- brachten vom 08.08.2011, 24.08.2011, 26.08.2011, 09.09.2011, 15.10.2011, 21.11.2011, 25.11.2011. 07.12.2011, 16.12.2011, 03.01.2012, 24.02.2012, 29.03.2012, 30.03.2012 (4 Schreiben), 01.04.2012, 02.04.2012, 03.04.2012, 12.04.2012, 25.04.2012 (an das OLG Köln), 06.05.2012, 11.05.2012 (2 Schreiben), 16.05.2012, 09.06.2012, 14.06.2012, 16.06.2012 (2 Schreiben), 29.06.2012 (2 Schreiben), 04.07.2012, 30.07.2012, 31.07.2012, 02.08.2012, 04.08.2012, 12.08.2012, 14.08.2012, 16.08.2012, 17.08.2012 (2 Schreiben), 19.08.2012, 24.08.2012, 25.08.2012, 30.08.2012, 10.09.2012, 15.09.2012, 29.10.2012, 31.10.2012, 29.11.2012, 27.12.2012 und 27.01.2013. Die ausufernde Beschäftigung auch höchster Institutionen der Justiz mit seinen Angelegenheiten dokumentieren die von ihm zur Akte gereichten Schreiben an den BGH vom 29.04.2012 und 01.05.2012, an die Generalbundesanwaltschaft vom 10.09.2012, die Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 07.11.2011, 01.12.2011 („Ergänzung“ der Beschwerdeschrift an den EGMR vom 07.11.2011), 01.07.2012 und 02.07.2012 sowie die Beschwerden zum Bundesverfas- sungsgericht vom 11.10.2011, 24.11.2011, 15.05.2012, 09.06.2012, 07.08.2012, 16.08.2012 (3 Beschwerden) und 15.09.2012 3. Der Untergebrachte ist nach diesen Feststellungen aufgrund seiner krankheitsbe- dingten Prozessfähigkeit selbst zur Rechtsmitteleinlegung und Antragstellung nicht in der Lage. Ein Betreuer, der dies ggf. für ihn tun könnte, ist (noch) nicht bestellt. Der im vorliegenden Verfahren beigeordnete Verteidiger hat selbst für den Untergebrachten keine weiteren Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt, insbesondere auch nicht gegen den Beschluss des Landgerichts vom 22.06.2012 über die Fortdauer der Unter- bringung. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 S. 1 StPO. Dr. Schromek Dr. Helberg Prüser

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20, 21 StGB
§ 63 StGB
§ 226 StPO
§ 302 StPO
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1973, 1894
MDR 2009, 63
NJW 1970, 1680
10 Js 39994/05
5
StR 555/87
L 10 U
3372/96