Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-21, Aktenzeichen L 13 SB 49/17 B
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0421.L13SB49.17B.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens sind auf die Staatskasse zu übernehmen, wenn dieses das Verfahren entscheidungserheblich gefördert hat.(Rn.1)
2. Eine entscheidungserhebliche Förderung ist nicht erst dann gegeben, wenn das Gutachten tatsächlich Einfluss auf den Abschluss des Verfahrens hatte. Sie liegt u. a. bereits bei einer Verfahrensbeendigung durch einen Vergleich vor, wenn das Gutachten Erkenntnisse gebracht hat, die bei Hinwegdenken des Vergleichs entscheidungserheblich hätten sein müssen oder aber eine weitere Aufklärung von Amts wegen geboten hätten.(Rn.2)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Januar 2017 aufgehoben.
Die Kosten für das Gutachten der Dr. R werden gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) endgültig auf die Staatskasse übernommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 172 SGG, sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Kosten für das Gutachten der Dr. R waren gemäß § 109 SGG endgültig auf die Staatskasse zu übernehmen, weil dieses Gutachten das Verfahren entscheidungserheblich gefördert hat.
Zwar hat das Sozialgericht, das Gutachten der Dr. R letztlich insbesondere in Bezug auf den darin vorgeschlagenen Grad der Behinderung von 50 bis 70 nicht als überzeugend erachtet und ausgeführt, der auf seinen Vorschlag hin zustande gekommene Vergleich habe auf diesem Gutachten nicht beruht, damit ist aber eine entscheidungserhebliche Förderung noch nicht ausgeschlossen. Eine solche ist nicht erst dann gegeben, wenn das Gutachten tatsächlich Einfluss auf den Abschluss des Verfahrens hatte, sondern liegt insbesondere bei einer Verfahrensbeendigung durch einen Vergleich auch vor, wenn das Gutachten Erkenntnisse erbracht hat, die bei Hinwegdenken des Vergleiches entscheidungserheblich hätten sein müssen oder aber eine weitere Aufklärung von Amts wegen geboten hätten. So liegt es hier, denn die von der Sachverständigen erstmalig diagnostizierte Alkoholerkrankung der Klägerin wäre entweder im Rahmen einer streitigen Entscheidung in ihrer Auswirkung auf den GdB zu berücksichtigen gewesen, oder aber zum Gegenstand weiterer Sachaufklärung zu machen gewesen. Dies gebietet es, die Kosten für das zuvor nach § 109 SGG eingeholte medizinische Sachverständigengutachten endgültig auf die Staatskasse zu übernehmen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 109 SGG
§ 109 Sozialgerichtsgesetz
§ 172 SGG
§ 177 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 24 SB 219/13