Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-22, Aktenzeichen 6a L 2370/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:1222.6A.L2370.15A.00

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 5037/15.A) wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Die Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 9. November 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung hat gemäß §§ 75, 38 Abs. 2 AsylVfG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt. Bei der im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens gebotenen Abwägung der für und gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechenden Gesichtspunkte unter maßgeblicher Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache überwiegt hier das öffentliche Vollziehungsinteresse. Es bestehen unter Zugrundelegung der jetzigen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahrenseinstellung sowie der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.
Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass das Asylverfahren des Antragstellers eingestellt ist. Nach § 32 AsylG stellt das Bundesamt im Falle der Rücknahme des Asylantrags in seiner Entscheidung fest, dass das Asylverfahren eingestellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Vorliegend hat der Antragsteller im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 15. September 2015 seinen Asylantrag zurückgenommen. Dies stellt der Antragsteller inzwischen auch nicht mehr in Abrede. Nachdem er zunächst erklärt hat, von einer Rücknahme des Antrags sei ihm „nichts bekannt“, hat er nunmehr eingeräumt, er habe die Rücknahmeerklärung unterzeichnet – dies allerdings nur, weil der Mitarbeiter des Bundesamts ihm erklärt habe, bei ihm werde, wie bei seiner Mutter, ein Abschiebungsverbot festgestellt werden. Damit stellt sich die Frage der Anfechtung der Rücknahmeerklärung.
Es entspricht der weitgehend einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine Rücknahme als förmliche Verfahrenshandlung nicht – etwa wegen eines Motiv- oder Erklärungsirrtums – angefochten werden kann. Von einer entsprechenden Erklärung soll sich der Betreffende vielmehr nur dann lösen können, wenn die Erklärung durch Drohung, arglistige Täuschung oder falsche Empfehlung der Behörde hervorgerufen worden ist.
Vgl. dazu nur VG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2003 - 1 K 3502/02.A - und Beschluss vom 13. Januar 2011 - 7 L 2344/10.A -, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 23. Juli 2013 - RN 8 S 13.30330 -, Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 21. September 2015 - 3 B 76/15 -, Juris.
Dem schließt die Kammer sich an. Vorliegend kämen nach Lage der Dinge allenfalls die Varianten einer arglistigen Täuschung oder einer falschen Empfehlung in Betracht. Der Vortrag des Antragstellers genügt jedoch nicht, um eine entsprechende Ursache im Handeln der Behörde zumindest wahrscheinlich zu machen. Nachdem der Antragsteller bei seiner Anhörung ausdrücklich erklärt hat, er habe in B. keinerlei Probleme gehabt und sei allein deshalb nach Deutschland gekommen, weil seine schwer kranke Mutter einer Begleitung bedurft habe, lag es für den betreffenden Bundesamtsmitarbeiter nahe, eine Antragsrücknahme anzuregen und dem Antragsteller (zutreffend) mitzuteilen, dass der angeführte Umstand, dass die Mutter des Antragstellers auf dessen Betreuung angewiesen sei, allenfalls zu einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis würde führen können, das im weiteren Verfahren durch die Ausländerbehörde, nicht aber durch das Bundesamt zu prüfen sei. Dass der Mitarbeiter des Bundesamts gegenüber dem Antragsteller erklärt hat, die Ausländerbehörde werde einen Antrag auf Feststellung dieses inlandsbezogenen Abschiebungsverbots positiv bescheiden, hält das Gericht hingegen – schon wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundesamts für eine solche Entscheidung – für äußerst unwahrscheinlich. Insoweit hätte es eines weit detaillierteren Vortrags des Antragstellers bedurft, zumal nachdem dieser im Klage- und Antragsverfahren zunächst keine Anstalten gemacht hat, sich mit der von ihm abgegebenen Rücknahmeerklärung zu beschäftigen. Selbst wenn die Ausländerbehörde bei der Prüfung des inlandsbezogenen Abschiebungsverbots zu einem für den Antragsteller negativen Ergebnis käme oder bereits gekommen sein sollte, würde dies im Übrigen nichts daran ändern, dass auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers allein ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Betracht kam. Dass ein Festhalten an dem Asylantrag beim Bundesamt zum Erfolg hätten führen können, ist hingegen auch auf der Grundlage des Vortrags im Klage- und Antragsverfahren nicht ersichtlich. Die möglicherweise abgegebene Empfehlung des Bundesamts, ein entsprechendes Abschiebungsverbot gegenüber der Ausländerbehörde geltend zu machen, kann daher nicht als „falsch“ oder gar „arglistig“ betrachtet werden.
Die Antragsgegnerin hat zudem zutreffend das Vorliegen von (zielstaatsbezogenen) Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG verneint. Für das Vorliegen derartiger Abschiebungsverbote sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 AsylG
§ 83b AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6a K 5037/15
1 K 3502/02
7 L 2344/10
8 S 13.30
3 B 76/15