Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2006-06-20, Aktenzeichen I-24 U 20/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0620.I24U20.06.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2005 ver-kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teil-weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.134,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2005 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 6% und die Be-klagte 94% zu tragen..
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert des Berufungsverfahrens: bis 35.000 €.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte, die ihn in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold (3 Ca 1211/02) vertreten hatte, in Regress.
Der am 4. September 1949 geborene Kläger war seit dem 7. Juni 1979 bei der O.-GmbH & Co. KG als Versandarbeiter mit einem monatlichen Bruttolohn von (im Durchschnitt) zuletzt 2.975,83 € angestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 1. April 2002 (10a IN 23/02) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet und Rechtsanwalt O in D. zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 21. April 2002 informierte der Insolvenzverwalter den Betriebsrat von seiner Absicht, den Betrieb der Insolvenzschuldnerin stillzulegen und die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer zu kündigen. Mit Schreiben vom 30. April 2002 sowie nochmals mit weiterem Schreiben vom 24. Mai 2002 kündigte der Insolvenzverwalter mit der Begründung einer Betriebsstillegung die Arbeitverhältnisse des Klägers und einer Vielzahl weiterer Arbeitnehmer. Am 11. Juli 2002 wurde für die Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin ein Sozialplan vereinbart; die endgültige Schließung des Betriebs erfolgte am 31. Juli 2002.
Die Beklagte übernahm am 13. Mai 2002 im Auftrag der zuständigen Fachgewerkschaft die Vertretung des Klägers und erhob mit Klageschrift vom selben Tage Kündigungsschutzklage vor dem ArbG Detmold. Das Verfahren wurde durch Vergleich vom 3. November 2003 der für eine Vielzahl von Arbeitnehmern denselben Inhalt hatte, beendet. Insoweit wird auf die Anlage K 5 zur Klageschrift verwiesen. Der Kläger erhielt auf der Grundlage der im Vergleich getroffenen Regelungen aus dem Sozialplan eine Zahlung des Insolvenzverwalters von 2.087,99 €.
Der Kläger hat in erster Instanz geltend gemacht, der Insolvenzverwalter habe ohne Versuch eines Interessenausgleichs eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durchgeführt, da er die Kündigungen vom 30. April 2002 vor Einigung mit dem Betriebsrat und ohne Anrufung der Einigungsstelle ausgesprochen habe. Die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, da sie es verabsäumt habe, hieraus die Konsequenzen zu ziehen und vor Abschluss des Vergleichs den ihm zustehenden Nachteilsausgleich aus § 113 BetrVG geltend zu machen. Den Schaden hat er bei einer Betriebszugehörigkeit von 23 Jahren mit 23 : 2 x 2.975,83 € = 34.222,04 € beziffert.
Er hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 34.222,04 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass es einen Interessenausgleich nicht gegeben habe. Der Abschluss des Sozialplans vor Durchführung der unternehmerischen Maßnahme begründe überdies die Vermutung, dass eine Verständigung auch hinsichtlich des Interessenausgleichs vorgelegen habe.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klageziel unter Reduzierung um die aus dem Sozialplan erhaltene Zahlung weiter und beantragt nach Teilrücknahme der Klage,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 32.134,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2005 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat nach Teilrücknahme der Klage uneingeschränkt Erfolg. Die Beklagte ist dem Kläger aus §§ 280 Abs. 1, 328, 675 BGB zum Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 32.134,05 € verpflichtet, weil sie es pflichtwidrig und schuldhaft unterlassen hat, gegen den Insolvenzverwalter der O. den Nachteilsausgleichsanspruch des Klägers aus § 113 Abs. 3 BetrVG geltend zu machen.
Im Einzelnen:
Im Rahmen eines - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahrens kann dies jedenfalls nicht angenommen werden. Schon aus der Regelung des § 122 InsO ergibt sich, dass der Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich versuchen muss (so ausdrücklich BAG AP Nr. 42 zu § 113 BetrVG = NJW 2004, 875).
E. Der Zinsausspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.
Z T S Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am OLG

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 328, 675 BGB
§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB
§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 111 BetrVG
§ 113 BetrVG
§ 112 BetrVG
§ 122 InsO
§ 111 BetrVG
§ 38 InsO
§ 112 BetrVG
§ 122 InsO
§ 10 KSchG
§ 60 InsO
§ 113 BetrVG
§ 113 Abs. 3 BetrVG
§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 79 Abs. 1 BetrVG
§ 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG
§ 113 Abs. 1 BetrVG
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 1665
WM 1998, 2246
NJW 1997, 2168
BAGE 47, 169
NJW 1989, 247
NJW 2004, 875
3 Ca 1211/02
10a IN 23/02