Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-14, Aktenzeichen OVG 3 K 103.17
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2018:0614.3K103.17.00

Tenor:
Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 24. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung, §§ 165, 151 VwGO) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht begründet. Der Kostenbeamte hat die vom Erinnerungsführer in dem Verfahren OVG 10 A 13.16 auf Grund der Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 13. März 2017 an die Erinnerungsgegnerin zu erstattenden Kosten zu Recht unter Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr mit einem Gebührensatz von 1,6 nach Nr. 3300 Ziffer 2 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (VV RVG), festgesetzt.
Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind erstattungsfähige Kosten (u.a.) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten; die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts sind nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig. Durch die Einreichung des Schriftsatzes vom 14. Februar 2017, mit dem die Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin deren Vertretung angezeigt und die Abweisung des von dem Erinnerungsführer am 25. Oktober 2016 gestellten Normenkontrollantrages beantragt haben, ist die 1,6-fache Gebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3300 Ziffer 2 VV RVG für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entstanden. Zwar ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3301 i.V.m. Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG auf eine 1,1-fache Gebühr, wenn der Auftrag - etwa durch Rücknahme der Klage oder, wie hier, des Normenkontrollantrags - endet, bevor der Rechtsanwalt einen Schriftsatz eingereicht hat, der Sachanträge oder einen Sachvortrag enthält. Ein solcher Fall ist hier indessen nicht gegeben, weil die Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsgegnerin den Sachantrag auf Abweisung des Normenkontrollantrags im Schriftsatz vom 14. Februar 2017 und damit vor Rücknahme des Normenkontrollantrags am 9. März 2017 gestellt hatten.
Allerdings steht der Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich seines Umfangs unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit gemäß § 162 Abs. 1 VwGO. Danach kann ein Beteiligter die Erstattung seiner aufgewandten Kosten nur insoweit erwarten, als er der ihm aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (vgl. OVG NW, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 12 E 854/13 - juris Rn. 8 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. April 2009 - OVG 1 K 17.08 - juris Rn. 8 und vom 10. September 2008 - OVG 1 K 41.07 - juris Rn. 5). In Anwendung dieses Maßstabs kommt die Erstattung der 1,6-fachen Verfahrensgebühr in der Regel nicht in Betracht, wenn ein - die 1,6-fache Verfahrensgebühr auslösender - Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels der Gegenseite gestellt worden war, bevor der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel begründet und einen Antrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12 - juris Rn. 8; OVG NW, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 12 E 854/13 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 24. April 2009 - OVG 1 K 17.08 - juris Rn. 8 und vom 10. September 2008 - OVG 1 K 41.07 - juris Rn. 5). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass der Rechtsmittelgegner sich erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründung mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf die Entscheidung der Vorinstanz sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern kann; es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung einer Klage ausgehen könnte, solange mangels eines Klageantrags und einer Klagebegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels überhaupt noch nicht möglich ist (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - V ZB 143/12 - juris Rn. 8; OVG NW, Beschluss vom 6. Januar 2014 - 12 E 854/13 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. September 2008 - OVG 1 K 41.07 - juris Rn. 5). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.
Anders als im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren, in dem die Zulässigkeit der Rechtsmittels (auch) von der fristgemäßen Vorlage der Begründung abhängt (vgl. § 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO), wobei im Berufungszulassungsverfahren nur die dargelegten Gründe geprüft werden (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), besteht ein derartiger Zusammenhang im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO nicht. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags wird in § 47 Abs. 2 VwGO nicht an dessen rechtzeitige Begründung geknüpft. Ist der Antrag zulässig, so würdigt das Oberverwaltungsgericht die angegriffene Norm grundsätzlich in jeder rechtlichen Hinsicht, also nicht beschränkt auf die Verletzung subjektiver Rechte des Antragstellers. Kommt es zu der Überzeugung, dass die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie mit allgemein verbindlicher Wirkung für unwirksam (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Schon diese Besonderheiten des Normenkontrollverfahrens begründen ein berechtigtes Interesse des Antragsgegners - der hiesigen Erinnerungsgegnerin -, auch vor der Begründung des Normenkontrollantrags zur Sache vorzutragen und einen Sachantrag zu stellen. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Normenkontrollantrag ausdrücklich fristwahrend, also zur Wahrung der Jahresfrist gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt wird, bedarf hier nicht der Entscheidung. Der Erinnerungsführer hat seinen Normenkontrollantrag vom 25. Oktober 2016 gegen die genau bezeichnete, am 25. August 2016 bekannt gemachte Änderungssatzung zum Bebauungsplan nicht als lediglich fristwahrend bezeichnet. Mit dem weiteren, nach Einsichtnahme in die Satzungsvorgänge eingereichten Schriftsatz vom 23. Januar 2017 hat er zwar zunächst beantragt, „das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Beschlusses über die 1. Änderungssatzung im Rahmen eines separaten Verfahrens vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ruhend zu stellen“, hiermit aber Sachausführungen zu der von ihm für klärungsbedürftig gehaltenen Frage des „Verfahrens über das Zustandekommen“ der angegriffenen Satzung verbunden. Unter diesen Umständen war die Erinnerungsgegnerin auch in Ansehung des Gebots der Kostenminimierung berechtigt, sich in ihrem Schriftsatz vom 14. Februar 2017 nicht auf die von ihr erbetene Stellungnahme, ob ebenfalls Ruhen des Verfahren beantragt wurde, zu beschränken, sondern diese mit dem Sachantrag auf Abweisung des Normenkontrollantrags zu verbinden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Wertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Erinnerungsverfahren Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§§ 2, 13 RVG
§ 47 VwGO
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 162 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 A 13.16
12 E 854/13
1 K 17.08
1 K 41.07
V ZB 143/12