Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2019-04-11, Aktenzeichen I ZR 186/17
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:110419BIZR186.17.0

Tenor:
Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 ausgesetzt, weil die dort zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage 1 auch im vorliegenden Streitfall entscheidungserheblich ist.
Koch
Schaffert
Kirchhoff
Löffler
Schwonke

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 148 ZPO