Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2022-08-25, Aktenzeichen 3 VAs 10/22
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2022:0825.3VAS10.22.00

Tenor:
Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des hessischen Ministeriums der Justiz vom 20. Januar 2022 wird verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Gegenstandswert wird auf 5.000.-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt die Zustimmung des hessischen Ministeriums der Justiz zur Verlegung von der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Stadt1 (Landkreis1) in die Justizvollzugsanstalt Stadt2 (Landkreis2), X.
Gegen den Verurteilten wird seit dem 9. November 1989 ununterbrochen unter anderem eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden war.
Auf Anregung des Gerichtes im Rahmen eines Anhörungstermins betreffend die bedingte Entlassung beantragte der Verurteilte am 30. Juli 2021 die Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt Stadt1 in das X der Vollzugsanstalt Stadt2 in Landkreis2. Dies befürwortend leitete die Vollzugsanstalt Stadt1 den Antrag am 30. September 2021 an das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz weiter, welches diesen, ebenfalls zustimmend, dem hessischen Ministerium der Justiz zuleitete.
Das hessische Ministerium der Justiz lehnte mit dem Antragsteller am 27 Januar 2022 zugestellten Schreiben vom 20. Januar 2022, das wiederum der eine Verlegung ablehnenden Entscheidung der Justizvollzugsanstalt Stadt1 vom 21. Januar 2022 beigefügt war, die Aufnahme in Justizvollzugsanstalt Stadt2, X, ab. Die Belehrung über das Rechtsmittel der §§ 23 ff. EGGVG führt unter anderem aus: „Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheids schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts oder eines Amtsgerichts gestellt werden.“
Mit Eingang bei den Justizbehörden Koblenz am 13. Februar 2022 beantragte der Verurteilte, gerichtet an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz, gerichtlich den die Verlegung versagenden Bescheid aufzuheben und die Antragsgegnerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zur erneuten Bescheidung zu verpflichten.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 erklärte sich die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz für unzuständig und gab das Verfahren „gemäß § 17a Abs. 2 GVG“ an das Oberlandesgericht Koblenz ab.
Nach Eingang der Akten beim Oberlandesgericht Koblenz am 24. Februar 2022 lehnte dieses mit Beschluss vom 8. März 2022 unter Hinweis auf die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 EGGVG sowie die fehlende Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 GVG die Übernahme ab. Dieser Beschluss ging dem Antragsteller am 16. März 2022 zu. Zugleich verfügte das Oberlandesgericht Koblenz die Rücksendung der Akten an das Landgericht Koblenz.
Am 25 April 2022 erklärte sich die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Koblenz erneut für unzuständig und verwies das Verfahren an das Oberlandesgericht Frankfurt, bei dem es am 27. Mai 2022 einging.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit welchem sich der Verurteilte - verständig ausgelegt - gegen die Versagung der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt Stadt2, X, in Landkreis2 durch das hessische Ministerium der Justiz wendet, ist statthaft. Die Versagung stellt einen Justizverwaltungsakt des Vollzugs dar, welcher gemäß §§ 23 ff. EGGVG der Anfechtung unterliegt (Senat, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 VAs 18/20).
Der Antrag ist indes bereits unzulässig. Er wurde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG eingelegt. Der angefochtene Bescheid wurde dem Verurteilten am 27. Januar 2022 zugestellt, so dass die Frist mit Ablauf des 28. Februar 2022, einem Montag, endete.
Zur Wahrung der Frist ist das Rechtsmittel beim zuständigen Gericht, hier, nach Versagung durch das in Wiesbaden gelegene hessische Ministerium der Justiz, gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 EGGVG beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main einzulegen, bei dem der Antrag erst am 27. Mai 2022, mithin verfristet, einging.
Fristwahrend war hingegen nicht der Eingang des Antrags beim Oberlandesgericht Koblenz am 24. Februar 2022. Dieses hat seine Zuständigkeit im Ergebnis zutreffend verneint. Eine solche folgt insbesondere nicht aus einer bindenden Verweisung in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG infolge des Beschlusses des Landgerichts Koblenz vom 21. Februar 2022, mit dem das Landgericht das Verfahren an das Oberlandesgericht „abgab“. Es kann dahinstehen, ob hierin trotz ausdrücklicher Bezugnahme auf § 17a Abs. 2 GVG lediglich eine Abgabe und kein Verweis zu erblicken ist. Denn der Anwendungsbereich des § 17a GVG ist lediglich eröffnet für Verweisungen in einen anderen Rechtsweg und solche innerhalb eines Rechtswegs für die in § 17a Abs. 6 GVG genannten Rechtsstreitigkeiten, worunter Verfahren der Strafrechtspflege und des Vollzugs nicht fallen. Dagegen findet die Vorschrift keine Anwendung, auch keine entsprechende, innerhalb Strafgerichtsbarkeit (so überzeugend: BGH NStZ-RR 2021, 52 m. w. N.; Senat, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 3 VAs 16/18 jeweils die Argumentation aus der Entscheidung des OLG Hamburg NStZ-RR 2014, 255 aufgreifend; Meyer-Goßner/Schmitt § 17b GVG, Rn. 1; a. A. noch OLG Frankfurt am Main BeckRS 2010, 22244 unter - unzutreffender - Bezugnahme auf die Entscheidung BGH BeckRS 2005, 4643, die sich jedoch ausdrücklich nur zu einer Verweisung zwischen den „Sparten“ der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit verhält).
Schließlich war dem Antragsteller keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 26 Abs. 2, 3 EGGVG zu gewähren. Weder hat er einen hierauf gerichteten Antrag gestellt noch hat eine entsprechende Entscheidung von Amts wegen gemäß § 26 Abs. 3 S. 4 EGGVG zu erfolgen. Letztere setzt neben einem fehlenden Antrag das Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen voraus, § 26 Abs. 4 S. 3 EGGVG (BGH NStZ 1986, 470 (472); zu §§ 44 ff. StPO: Meyer-Goßner/Schmitt § 45 StPO, Rn. 12). Dies beinhaltet insbesondere die form- und fristgerechte Nachholung der Handlung sowie die Ursächlichkeit des Hindernisgrundes für die Säumnis. Beides ist entbehrlich, sofern die Prozesshandlung bereits (verspätet) erfolgt und die Ursächlichkeit akten- oder offenkundig ist (BGH a. a. O.).
Jedenfalls an der fristgerechten Nachholung fehlt es vorliegend. Prima facie kommt zwar ein Justizverschulden als aktenkundige Ursache für die Fristversäumnis in Betracht. Die in zweifacher Hinsicht fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung führt weder aus, dass zur Fristwahrung das Rechtsmittel bei Gericht eingegangen sein muss (vgl. BVerfG NJW 1970, 484) noch bezeichnet sie das Gericht, hier: Oberlandesgericht Frankfurt bei dem es einzulegen wäre (OLG Hamburg NJW 1962, 602), was einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung gleichzusetzen ist, den Fristlauf indes unberührt lässt (BGH NJW-RR 2004, 408 Rn. 7 ff.; BayObLG NJW-RR 2021, 1431). Überdies verweist das Landgericht Koblenz mit seinem Beschluss vom 21. Februar 2022 das Verfahren nicht an das örtlich zuständige Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Gleichwohl hat der Antragsteller die erforderliche Handlung jedenfalls nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 26 Abs. 3 S. 1 EGGVG nachgeholt. Denn der Antrag ist nicht bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main innerhalb dieser Frist eingegangen. Dem Verurteilten war jedoch spätestens mit Zugehen des Beschlusses des Oberlandesgericht Koblenz vom 8. März 2022 am 16. März 2022 bekannt, dass der Antrag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main innerhalb der Frist einzugehen hat, aber bislang diesem nicht vorliegt, was spätestens den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses § 26 Abs. 3 S. 1 EGGVG, markiert.
Ungeachtet der Frage, ob der Antrag eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung bildet, mit der der Antragsteller substantiiert einen Sachverhalt dartut, aus dem sich im Wege der Schlüssigkeitsprüfung seine Rechtsverletzung durch die angefochtene Maßnahme ergibt (vgl. Senat NStZ-RR 2005, 282; Beschluss vom 18. August 2009 - 3 VAs 27/09; OLG Hamm MDR 1983, 602) und damit den Anforderungen des § 24 Abs. 1 EGGVG genügt, ist er im Übrigen auch unbegründet. Die Verlegung eines Gefangenen von einem Bundesland in ein anderes erfolgt unter vergleichbaren Kriterien wie sie aus § 11 HStVollzG (vgl. § 8 StVollzG) ersichtlich sind. Daraus folgt, dass auch hier dem Wiedereingliederungsprinzip und dem Resozialisierungsgrundsatz ein erhebliches Gewicht beizumessen ist (Senat, Beschluss vom 16. März 2021 - 3 VAs 18/20; vom 4. November 2010 - 3 VAs 33/10). Die daran auszurichtende versagende Ermessensentscheidung des hessischen Ministeriums der Justiz begegnet angesichts des derzeitigen Behandlungsstandes des Verurteilten - der Sachverständige A spricht sich in seine Gutachten vom 10. November 2020 nachvollziehbar für eine Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung unter anderem auf Grund der völlig unbearbeiteten Persönlichkeitsproblematik, dem ganz erheblichen Therapiebedarf und der fehlenden Gruppenfähigkeit des Antragstellers aus - und dessen Unwillen zum Kontakt mit anderen Menschen, sowie der daraus folgenden - derzeit - Stadt2, X, zur Resozialisierung des Antragstellers, welches der Sicherheitsstufe 2 zugehört, ganztägig über offene Türen und gemeinschaftliche sanitäre Anlagen verfügt und in verstärkten Maße auf Kooperation, Integration und Interaktion der Häftlinge angelegt ist, lässt keinen durch das Gericht zu beanstandenden Rechtsfehler erkennen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19; 22; 36 Abs. 3 GNotKG; Nr. 15301 GNotKG-KV.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§§ 44 ff. StPO
§ 17a GVG
§ 17b GVG
§ 45 StPO
§ 11 HStVollzG
§ 8 StVollzG
§ 25 Abs. 1 S. 1 EGGVG
§ 17a Abs. 2 GVG
§ 26 Abs. 1 EGGVG
§ 17a Abs. 6 GVG
§ 26 Abs. 2, 3 EGGVG
§ 26 Abs. 3 S. 4 EGGVG
§ 26 Abs. 4 S. 3 EGGVG
§ 26 Abs. 3 S. 1 EGGVG
§ 24 Abs. 1 EGGVG
§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 19; 22; 36 Abs. 3 GNotKG

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2021, 52
NStZ-RR 2014, 255
NStZ 1986, 470
NJW 1970, 484
NJW 1962, 602
NJW-RR 2004, 408
NJW-RR 2021, 1431
NStZ-RR 2005, 282
MDR 1983, 602
3 VAs 18/20
3 VAs 16/18
3 VAs 27/09
3 VAs 33/10