Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-12-19, Aktenzeichen 13 U 144/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:1219.13U144.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin vergibt im Auftrag des B. Existenzgründungsdarlehen; die Anträge hierfür können über jedes Kreditinstitut gestellt werden, welches als Hausbank sodann die Darlehen treuhänderisch im Namen und für Rechnung der Klägerin verwaltet. Auf die über die Kreissparkasse A. (Rechtsvorgängerin der Beklagten) gestellten Anträge des Herrn D.S. als Inhaber des gleichnamigen Speditions-, Nah- und Fernverkehrunternehmens bewilligte die Klägerin diesem mit Datum vom 15.04.1991 ein Eigenkapitalhilfedarlehen in Höhe von 65.000,00 DM und mit Datum vom 21.08.1991 ein weiteres Eigenkapitalhilfedarlehen in Höhe von 58.000,00 DM. Die Kreditverträge sahen gemäß den Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft vor, dass der Ehepartner des Kreditnehmers für dessen Verpflichtungen aus jenen Verträgen die gesamtschuldnerische Mithaftung übernahm. Die Formularverträge waren abschließend (Seite 5 unten) von Vertretern der Hausbank unter der Zeile "Die Unterschriften des Darlehensnehmers und seines Ehepartners sind vor uns vollzogen/anerkannt worden" zu unterzeichnen. Die Kreissparkasse A. leitete die mit den erforderlichen Unterschriften versehenen Darlehensverträge an die Klägerin zurück und rief die Kreditbeträge zu Gunsten des Darlehensnehmers ab.
Mit Schreiben vom 24.11.1994 ließ die Klägerin die beiden Darlehensverträge durch die Beklagte kündigen, nachdem der Darlehensnehmer seinen Betrieb wegen Konkurses eingestellt hatte. Ende 1995 leitete die Klägerin gegen Herrn D.S. und dessen Ehefrau I.S. wegen einer Teilforderung in Höhe von 12.000,00 DM aus dem erstgenannten Darlehen das gerichtliche Mahnverfahren ein. Während der Darlehensnehmer einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen sich ergehen ließ, legte seine Ehefrau Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein. Im streitigen Verfahren machte sie geltend, die mit Datum vom 13.05.1991 versehene "Unterschrift des Ehepartners" - I.S. - unter der Formularzeile "Für alle Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus diesem Vertrag übernehme ich die gesamtschuldnerische Mithaft" stamme nicht von ihr, sondern sei von ihrem Ehemann ohne ihr Wissen nachgeahmt worden. Dieser ließ am 06.02.1996 eine Eidesstattliche Versicherung notariell beurkunden, dass er den genannten Darlehensvertrag an der Stelle "Unterschrift des Ehepartners" mit dem Namen seiner Ehefrau - I.S. - unterschrieben habe. Am 12.04.1996 erstattete Herr S. wegen Fälschung der Unterschrift seiner Ehefrau unter den Kreditvertrag vom 15.04./13.05.1991 Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt. Mit Urteil des Amtsgerichts A. vom 19.02.1998 wurde er aufgrund dieser Tathandlung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen zu 25,00 DM verurteilt. Die Zahlungsklage der Klägerin gegen die Ehefrau blieb in beiden Instanzen erfolglos, weil der Klägerin nicht der Beweis gelang, dass die Ehefrau durch ihre eigenhändige Unterschrift die gesamtschuldnerische Mithaft für das ihrem Ehemann gewährte Eigenkapitalhilfedarlehen der Klägerin übernommen habe.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Unterschriften des Darlehensnehmers und dessen Ehefrau, ohne die der Kredit vom 15.04./13.05.1991 nicht valutiert worden wäre, nicht vor ihren Mitarbeitern habe vollziehen oder anerkennen lassen.
Die Klägerin hat - als Teilklage - beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 65.000,00 DM nebst 5% Zinsen seit dem 02.10.1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, die Unterschrift von Frau S. unter dem Darlehensvertrag sei echt und in Anwesenheit der Sachbearbeiter der Kreditabteilung der Kreissparkasse A. geleistet worden.
Mit Urteil vom 06.04.2000, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihre Teilklage weiter. Sie meint, das Landgericht habe nicht hinreichend zwischen der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten bei der Unterschriftenprüfung und der Frage, ob die Unterschrift der Frau S. gefälscht sei, unterschieden. Entscheidend sei, dass der Beweis der Echtheit der Unterschrift von Frau S. für die Klägerin deshalb nicht zu führen sei, weil die Beklagte ihre Sorgfaltspflicht bei der Unterschriftenprüfung verletzt habe. Vorsorglich hält die Klägerin indessen an ihrer Behauptung fest, dass weder Herr S. noch Frau S. die Unterschrift in Anwesenheit von Mitarbeitern der Kreissparkasse A. geleistet habe. Frau S. habe den Kreditvertrag vielmehr überhaupt nicht unterschrieben, ihre Unterschrift sei von ihrem Ehemann, dem die Vertragsexemplare zur Unterzeichnung mitgegeben worden seien, gefälscht worden.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 65.000,00 DM nebst 5% Zinsen seit dem 02.10.1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Die Unterschrift von Frau S. sei echt und in Gegenwart der zuständigen Sachbearbeiterin geleistet worden. Jedenfalls sei weder zuverlässig festzustellen, dass die Vertragsexemplare Herrn S. entgegen der üblichen Handhabung zur Unterzeichnung durch ihn und seine Ehefrau mitgegeben worden seien, noch, dass die Unterschrift von Frau S. durch ihren Ehemann gefälscht worden sei. Ein Schaden könne der Klägerin aus der behaupteten Pflichtverletzung bei der Unterschriftsprüfung ohnehin nur entstanden sein, wenn die Unterschrift von Frau S. nicht echt sei.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat nach Maßgabe des Beschlusses vom 14.03.2001 Zeugenbeweis erhoben; wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 24.10.2001 Bezug genommen.
Die Akten des Vorprozesses Deutsche Ausgleichsbank ./. I.S. (5 O 29/96 LG Erfurt = 5 U 1423/96 Thüringer OLG) und die Akten des Ermittlungs-/Strafverfahrens gegen D.S. (960 Js 15756/96 StA Erfurt) waren Verhandlungsgegenstand.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt im Ergebnis erfolglos. Auch unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten, an deren urkundenbeweislicher Verwertung das Landgericht sich zu Unrecht gehindert sah, sowie des Ergebnisses der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme ist weder zur Überzeugung des Senats nachgewiesen, dass die Unterschrift der Zeugin I.S. zum Kreditvertrag vom 15.04./13.05.1991 gefälscht ist, noch, dass die Kreissparkasse A. als Rechtsvorgängerin der Beklagten eine solche Fälschung durch Mitgabe der Vertragsexemplare an den Zeugen D.S. zur Unterzeichnung durch diesen und dessen Ehefrau ermöglicht hat.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 65.000,00 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 384
   Nr. 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 O
29/96
5 U 1423/96
60 Js 15756/96 S