Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-10-09, Aktenzeichen 8 K 4956/13
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:1009.8K4956.13.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Begehren,
die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern,
zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
Der Kläger kann bislang nicht mit Erfolg seine Einbürgerung in den deutschen Staatenverband auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 StAG beanspruchen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG setzt die Einbürgerung voraus, dass der Bewerber über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, die gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG dann vorliegen, wenn die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt werden. Das Sprachniveau B1 bedeutet nach dem Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen, dass der Betreffende
die Hauptpunkte verstehen kann, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht;
die meisten Situationen bewältigen kann, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet;
sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern kann;
über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben kann.
Vgl. Goethe-Institut, deutsche Fassung des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).
Die Sprachkenntnisse sind nach dem seit August 2007 geltenden Recht tatbestandliche Voraussetzung für eine Einbürgerung, d.h. die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Sprachanforderungen treffen den Einbürgerungsbewerber. Der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse auf dem geforderten Niveau kann auf jede geeignete Art und Weise geführt werden; das Gesetz selbst sieht kein besonderes Nachweisverfahren vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Sprachanforderungen ist der Zeitpunkt der Einbürgerung.
Vgl. Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juli 2013, § 10 Rn. 307, 314-316.
Zwar hat der Kläger ein grundsätzlich zum Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse geeignetes Sprachzertifikat vorgelegt. Die Beweiskraft des vorgelegten Sprachzertifikats ist jedoch dadurch erschüttert, dass der ausstellenden Sprachschule Europa-Bildungsforum die Zertifizierung wegen manipulierter Sprachzertifikate entzogen wurde. Hieraus ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte, der Frage des tatsächlichen Spracherwerbs im Einzelfall nachzugehen. Die Beklagte ist anhand einer am 1. August 2013 erfolgten und in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Überprüfung nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt. Da die Sprachanforderungen zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein müssen, kommt es nicht darauf an, wann – was sich ohne Weiteres durch eine Internetrecherche ermitteln lässt – der Sprachschule die Zertifikation entzogen wurde.
Erstmals mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27. September 2013 macht der Kläger nunmehr im Rahmen der Untätigkeitsklage geltend, krankheitsbedingt nicht in der Lage zu sein, erfolgreich an einem Sprachkurs und der entsprechenden Prüfung teilzunehmen. Weder hatte die Beklagte zuvor Gelegenheit oder auch nur Veranlassung, der Frage nachzugehen, ob gemäß § 10 Abs. 6 StAG vom Spracherfordernis abzusehen ist, noch kann das Gericht auf der Grundlage des bisherigen unsubstantiierten Vortrags zu dem entsprechenden Ergebnis kommen. Der Kläger verweist lediglich auf ein laufendes sozialgerichtliches Verfahren um die Fortsetzung seiner Erwerbsminderungsrente (Aktenzeichen hier unbekannt) und einen in diesem Zusammenhang angeblich erhobenen ärztlichen Befund, bei ihm lägen – jedenfalls im Hinblick auf eine Erwerbsminderung – schwere Konzentrationsstörungen und Antriebsminderung vor. Auf dieser Grundlage, die durch nichts belegt wird, wird – quasi „ins Blaue hinein“ – die These aufgestellt, der Kläger könne krankheitsbedingt auch keinen Sprachkurs mit Erfolg absolvieren. Solcher Vortrag reicht schon für sich betrachtet nicht aus, um die an den Kläger gestellten Darlegungs- und Beweisanforderungen zu erfüllen. Er entbehrt auch jeder greifbaren Anhaltspunkte, wenn der Kläger, dem ausweislich des Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 1 Bl. 29) letztlich bereits ab dem 1. September 2010 – befristet – Rente wegen voller Erwerbsminderung zugestanden wurde, in demselben Jahr durchaus in der Lage gewesen sein will, erfolgreich einen Sprachtest zu absolvieren.
Soweit sozialgerichtlich noch die Fortsetzung der Erwerbsminderungsrente geklärt wird, scheint auch die einbürgerungsrelevante Frage, ob der Lebensunterhalt eigenständig gesichert werden kann bzw. ob der Kläger die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht zu vertreten hat (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG), noch klärungsbedürftig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 10 Abs. 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StAG
§ 10 Abs. 4 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 6 StAG
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG