Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2016-02-22, Aktenzeichen 5 U 110/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0222.5U110.15.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.07.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt,
- an den Kläger das Fahrzeug vom Typ B, Fahrgestellnummer:
#####, nebst Zulassungsbescheinigung Teil 2 sowie entweder
Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder Abmeldebescheinigung und nebst
Fahrzeugschlüsseln herauszugeben,
- und den Kläger von vorgerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten in
Höhe von 1.474,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 23.01.2015 freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen; die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung des Herausgabeanspruchs des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Wegen der Verfahrenskosten darf der Beklagte die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger bot ein ursprünglich unstreitig in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug des Typs B mit der Fahrzeugident.-Nr. ##### im Internet zum Preis von 31.995 € zum Verkauf an.
Am 20.11.2014 meldete sich bei ihm telefonisch eine Person unter dem Namen S und zeigte Interesse an dem angebotenen Fahrzeug. Im Laufe der telefonischen Verhandlungen eröffnete ihm der Anrufer, dass er aus zeitlichen Gründen einem Beauftragten die Besichtigung und eventuelle Abholung des Fahrzeuges anvertrauen werde. Nach dem Telefonat übermittelte der Kläger per E-Mail seine Kontodaten an die ihm mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Am Abend desselben Tages erschien bei ihm eine Person, die sich unter dem Namen C als Vertreter des Herrn S vorstellte. Der Kläger ließ sich die Ausweispapiere des Herrn S vorlegen und fertigte für sich Lichtbilder des Führerscheins und des Personalausweises (Blatt 6-7 der Akten). Ihm wurde eine Quittung für eine Überweisung des vereinbarten Kaufpreises von 30.500 € der E Postbank vorgelegt. Darin wurde ein Konto des S mit der Kontonummer #####/#### und der IBAN ##### als Belastungskonto angegeben. In diesem Formular heißt es:
„Ihre Überweisung wurde entgegengenommen.
Ihre E AG
Außerdem befindet sich auf dem Formular ein mit dem Datum 20.11.2014 versehener Stempel mit dem Aufdruck „BEZAHLT“ (Blatt 10 der Akten).
Es wurde ein von dem C mitgebrachter und teilweise schon ausgefüllter schriftlicher Kaufvertrag fertiggestellt. Darin wurde als Käufer S mit vollständiger Anschrift und Handynummer angegeben. In der entsprechenden Rubrik des Formulars wurden auch die Personalausweisnummer und die ausstellende Behörde vermerkt. Unter der Rubrik „Erklärungen des Käufers“ wurde angekreuzt, dass der Käufer das Fahrzeug unverzüglich, spätestens am dritten Werktag nach Übergabe, ummelden werde; außerdem wurde die Zusendung der Ummeldung als Sondervereinbarung festgehalten. Das in dem Formular vorgesehene Kästchen zur Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts wurde dagegen nicht angekreuzt. Der Kaufvertragsteil wurde für den Käufer mit dem Namen C unterzeichnet. In der nachfolgenden Rubrik der Fahrzeugübergabe wurde in dem Feld „Der Verkäufer bestätigt den Erhalt von:“ handschriftlich eingetragen: „per Überweisung nach Pkw-Übergabe“. In dem dortigen Unterschriftfeld des Käufers befand sich schon eine Unterschrift, die derjenigen auf dem Personalausweis des Dierk S ähnelte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die mit der Klageschrift vorgelegte Ablichtung des Kaufvertrages Bezug genommen (Blatt 8 der Akte).
Ferner überließ die unter dem Namen C auftretende Person dem Kläger ein „Übergabeprotokoll für ein gebrauchtes Auto“ in dem es heißt: „Hiermit bevollmächtige ich S meinen Mitarbeiter das Fahrzeug nach I zu überbringen“. Darin wurden als Übergebender S und als Übernehmender C angegeben (Blatt 9 der Akten).
In der Annahme einer bevorstehenden Gutschrift des Kaufpreises übergab der Kläger das Fahrzeug mit sämtlichen Schlüsseln und den auf seinen Namen ausgestellten Fahrzeugpapieren dem angeblichen Vertreter des Herrn S.
Als der Kläger am 21.11.2014 auf seinem Konto keinen Zahlungseingang verzeichnen konnte, erstattete er Anzeige wegen Betruges.
Der Beklagte stieß bei einer Internetrecherche am Morgen des 22.11.2014 auf das streitbefangene Kraftfahrzeug, das über das Portal mobile.de für 22.900 € angeboten wurde. In dem entsprechenden Inserat fand sich unter der Angabe „Privatanbieter“ kein Name des Anbieters, sondern nur eine Ortsangabe (S1) und eine Handynummer (Blatt 14 der Akten).
Der Beklagte nahm über die angegebene Handynummer Kontakt zum Anbieter auf und vereinbarte mit diesem gegen 10:30 Uhr einen Besichtigungstermin um 12:00 Uhr in S1. Als der Beklagte sich mit seiner Ehefrau auf dem Weg von C1 nach S1 befand, meldete sich der Anbieter noch vor der vereinbarten Terminstunde telefonisch und bot an, ihnen entgegen zu kommen; die Besichtigung und eine Probefahrt erfolgten daraufhin in H. Der Beklagte handelte den Kaufpreis auf 21.700 € herunter. Noch am selben Abend brachte der Anbieter, der sich dem Beklagten gegenüber als gewerblicher Zwischenhändler ausgab, das Fahrzeug zu dessen Wohnanschrift in C1. Dort wurde der Kauf abgewickelt und der Beklagte erhielt gegen Barzahlung das Fahrzeug mit sämtlichen Papieren und Schlüsseln. In dem schriftlichen Kaufvertragsformular über ein „Gebrauchtkraftfahrzug von privat“ wurde als Verkäufer ein Herr K mit Wohnsitz in S1 und einem serbischem Personalausweis (Ausstellungsdatum: 22.11.2014) angegeben. Ferner enthielt der Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss (Blatt 15-16 der Akten).
Am 24.11.2014 wandte sich der Beklagte telefonisch an den Kläger und bat ihn unter Hinweis auf den Erwerb des Fahrzeuges unter anderem um die Veranlassung einer Garantieverlängerung beim Volkswagen Versicherungsdienst.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 28.11.2014 forderte der Kläger den vermeintlichen Käufer S zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bis zum 05.12.2014 auf (Blatt 11-12 der Akten). Dieser teilte daraufhin mit Schreiben vom 30.11.2014 mit, vom Kläger kein Fahrzeug erworben, sondern am 15.11.2014 seine Geldbörse mit all seinen Papieren verloren und dies zur Anzeige gebracht zu haben (Blatt 13 der Akten).
Über diesen Umstand setzte der Kläger den Beklagten in Kenntnis. Diese reagierte, indem er den Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten dazu aufforderte, gegenüber den für die Zulassung zuständigen Behörden eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass ihm das Fahrzeug nicht gestohlen worden sei.
Mit Anwaltsschreiben vom 02.12.2014 forderte der Kläger den Beklagten erfolglos zur Herausgabe des Fahrzeuges bis zum 11.12.2014 auf (Blatt 17-18 der Akten).
Im Dezember 2014 beantragte Beklagte beim Landgericht Hildesheim (Az. 3 O 348/14) den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, die Freigabe des Fahrzeuges durch den Kläger zum Zwecke der Ummeldung zu erreichen. Das Landgericht wies den Antrag durch Urteil vom 20.01.2015 zurück (Anlage K3, Blatt 30-32 der Akten). Die dagegen gerichtete Berufung des hiesigen Beklagten wies das Oberlandesgericht Celle (6 U 13/15) im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück.
Der Kläger hat im Januar 2015 die auf sein Eigentum gestützte Herausgabeklage erhoben. Er hat gemeint, im Zuge seiner Veräußerung das Fahrzeug nicht wirksam an den vermeintlichen Vertragspartner S übereignet zu haben. Diesem seien weder der Kaufvertrag noch die Übergabe bekannt gewesen, weshalb ihm die Willenserklärungen überhaupt nicht zugegangen und sozusagen im Leeren verpufft seien. Außerdem würde er – der Kläger – seine Vertragserklärungen im Falle der Greifbarkeit des realen Vertragspartners wegen arglistiger Täuschung anfechten können, was ihm derzeit mangels Kenntnis seiner Identität nicht möglich sei.
Der Beklagte habe aufgrund der sich aufdrängenden Zweifel an der Redlichkeit des Veräußerers nicht gutgläubig Eigentum erworben. Insbesondere habe es sich auch um einen Schnäppchenpreis gehandelt, weil vergleichbare Fahrzeuge üblicherweise nicht unter 32.000 € gehandelt worden seien. Gleichwohl habe der Beklagte nichts unternommen, um sich in geeigneter Weise über die Berechtigung der unter dem Namen K handelnden Person zur Veräußerung des Fahrzeuges zu vergewissern.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn das Fahrzeug vom Typ B, Fahrgestellnummer ##### mit dem letzten amtlichen Kennzeichen ##-## nebst Zulassungsbestätigung Teil II sowie entweder Zulassungsbestätigung Teil I oder nebst Abmeldebescheinigung sowie nebst Schlüsseln des Fahrzeuges herauszugeben und
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.474,89 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit als gesonderten Verzugsschaden zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat erstinstanzlich die Darstellung der äußeren Umstände der Veräußerung durch den Kläger mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls habe der Kläger das Fahrzeug bereits im Zuge seiner Veräußerung an diejenige Person übereignet, die ihm gegenüber als Verhandlungspartner aufgetreten sei. Deshalb sei dieser zur Weiterveräußerung an den Beklagten berechtigt gewesen. Die bloße Nichterfüllung des Kaufvertrages durch seinen Verhandlungspartner begründe keinen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten, der davon keine Kenntnis gehabt habe. Zumindest habe er – der Beklagte – das streitgegenständliche Fahrzeug gutgläubig erworben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger könne von dem Beklagten keine Herausgabe gemäß § 985 BGB verlangen. Dabei könne offen bleiben, ob der Beklagte bei seinem Erwerb des Fahrzeuges gutgläubig gewesen sei. Denn der Kläger habe sein Eigentum jedenfalls durch eine Übereignung des Fahrzeuges gemäß § 929 BGB an den Abholer des Fahrzeuges oder den durch ihn vertretenen Telefongesprächspartner verloren. Eine Eigentumsübertragung scheitere nicht an der Vorstellung des Klägers, mit dem echten S zu kontrahieren. Die Anwendung der Abgrenzungskriterien beim Geschäft unter fremdem bzw. falschem Namen führe dazu, dass der Kläger den Pkw an den ihm gegenüber als S auftretenden Unbekannten durch Einigung und Übergabe an die verabredungsgemäß erschienene Geheißperson übereignet habe. Die Fallgestaltung sei mit einem Bargeschäft vergleichbar, weil der Kläger aufgrund der ihm vorgelegten Quittung gemeint habe, mit hinreichender Sicherheit auf den bevorstehenden Zahlungseingang schließen zu können. In dieser Konstellation sei ihm der tatsächliche Name seines Geschäftspartners gleichgültig gewesen; weder den Herrn S noch den ihm gegenüber Auftretenden habe er vorher gekannt. Der Name sei ihm auch unwichtig gewesen, weil er gedacht habe, die Gegenleistung sei mit hinreichender Sicherheit auf dem Weg zu ihm. Auch beim Bargeschäft gebe es keine völlige Sicherheit, etwa wenn die Kaufsache mit Falschgeld bezahlt werde.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Das Landgericht sei rechtsfehlerhaft von einer wirksamen Eigentumsübertragung im Zuge seiner Veräußerung des Fahrzeuges ausgegangen. Ihm – dem Kläger – sei es keineswegs egal gewesen, wem er das Eigentum an seinem Fahrzeug übertrage; durch die Übergabe des Fahrzeuges an eine gänzlich unbekannte Person habe er lediglich freiwillig seinen Besitz aufgegeben, nicht aber das Eigentum verloren.
Der Kläger beantragt unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn das Fahrzeug vom Typ B, Fahrgestellnummer ##### mit dem letzten amtlichen Kennzeichen ##-## ### nebst Zulassungsbestätigung Teil II sowie entweder Zulassungsbestätigung Teil I oder nebst Abmeldebescheinigung sowie nebst Schlüsseln des Fahrzeuges herauszugeben.
2. den Beklagten zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Kosten seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.474,89 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2015 freizustellen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Das Landgericht habe die vom Beklagten in dieser Instanz nicht mehr bestrittene Darstellung des Klägers zu seiner Veräußerung einer zutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen. Die rechtliche Einschätzung, der Kläger habe sein Eigentum an den Abholer oder den durch ihn vertretenen Telefongesprächspartner verloren, sei nicht zu beanstanden. Im Übrigen nimmt der Beklagte Bezug auf seinen erstinstanzlichen Vortrag und beruft sich auf einen zumindest gutgläubigen Eigentumserwerb.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat ganz überwiegend Erfolg. Denn die Klage ist mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsforderung bezüglich der als Nebenforderung geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten begründet.
A.
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe des streitbefangenen Kraftfahrzeuges aus § 985 BGB.
I.
Der Kläger ist Eigentümer des Fahrzeuges.
1.
Zwar streitet für den Beklagten im Ausgangspunkt eine Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil dem Kläger das Fahrzeug nicht abhanden gekommen ist im Sinne von § 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn der Kläger hat das Fahrzeug willentlich im Zuge seiner Veräußerung an den Erwerber übergeben. Der Umstand, dass er dazu durch Täuschung veranlasst worden ist, ändert daran nichts. Denn ein Irrtum oder eine Täuschung begründen keine Unfreiwilligkeit des Besitzverlusts (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 75. Auflage, § 935, Rn. 5).
Jedoch ist die für den Beklagten streitende Eigentumsvermutung widerlegt, weil er im Zuge des von ihm konkret behaupteten Eigentumsvorganges kein Eigentum erworben hat. Wenn sich der Vermutungsbegünstigte – wie hier der Beklagte – nämlich zu dem Erwerbsgrund geäußert hat, genügt die Widerlegung des vom Vermutungsbegünstigten konkret behaupteten Erwerbsgrundes (Schmitz in Baumgärtel/Schmitz, Handbuch der Beweislast – BGB Sachenrecht, 3. Auflage, § 1006, Rn. 31; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 1006 BGB, Rn. 61; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2012), BGB, § 1006, Rn. 48). § 1006 BGB mutet dem Gegner des Besitzers zwar den vollen Gegenbeweis gegen die gesetzliche Eigentumsvermutung zu, jedoch nur innerhalb vernünftiger Grenzen und in dem durch den beiderseitigen Sachvortrag abgesteckten Rahmen (BGH, Urteil vom 19. Januar 1977 – VIII ZR 42/75 –, Rn. 29, juris).
Vorliegend lässt sich feststellen, dass der Beklagte bei seinem Erwerb des Fahrzeuges von der Person, die ihm gegenüber unter dem Namen K aufgetreten ist, kein Eigentum erworben hat. Denn der Kläger hat im Zuge der eigenen Veräußerung des Fahrzeuges sein Eigentum nicht verloren (dazu nachfolgend 2.) und der Beklagte hat sich bei Erwerb des Fahrzeuges nicht im guten Glauben befunden (dazu nachfolgend 3.).
2.
Das Landgericht geht zu Unrecht davon aus, dass der Kläger bei seiner eigenen Veräußerung das Eigentum aufgrund einer wirksamen Übereignung an seinen Geschäftsgegner verloren hat. Denn entgegen der Annahme des Landgerichts handelte es sich nicht um ein Eigengeschäft des Handelnden, sondern um ein dem Namensträger – S – zuzurechnendes sogenanntes Vertretergeschäft. Die für den vermeintlichen Erwerber auftretende Person war aber weder von S bevollmächtigt noch hat dieser das Rechtsgeschäft genehmigt.
a)
Beim Handeln unter fremdem Namen ist danach zu unterscheiden, ob – aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Partei – ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt (grundlegend: BGH, Urteil vom 03. März 1966 – II ZR 18/64 –, BGHZ 45, 193-196, Rn. 9). Ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe – aus dem der Handelnde selbst verpflichtet wird – ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur mit dem Handelnden abschließen will. Ein Geschäft des Namensträgers ist demgegenüber anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte andere Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit dieser Person zustande. In diesem Fall sind die Grundsätze der Stellvertretung (§§ 164ff. BGB) entsprechend anzuwenden. Der Namensträger kann das Geschäft genehmigen, so dass er selbst Vertragspartner wird. Verweigert er die Genehmigung, bleiben die Willenserklärungen dessen, der unberechtigt unter seinem Namen gehandelt hat, unwirksam. Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/12 –, Rn. 7, m.w.N.).
b)
Unter Zugrundelegung dieser Abgrenzungskriterien ist vorliegend davon auszugehen, dass der Kaufvertrag – und hier von Interesse – die dingliche Einigung des Klägers mit dem Namensträger (S) zustande kommen sollten. Denn dem Kläger kam es ersichtlich darauf an, mit dem Namensträger zu kontrahieren und nicht mit dem Verhandlungspartner selbst; er befand sich in einer Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden.
Nach der in dieser Instanz nicht mehr bestrittenen und im Übrigen glaubhaften Darstellung des Klägers zu den äußeren Vorgängen seiner Veräußerung wies das Auftreten des Verhandlungspartners auf eine bestimmte, real existierende Person (S) hin. Nach der Art des Geschäfts spielten der Name und die Identität der anderen Partei für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages aus der – insoweit maßgeblichen – Sicht des Klägers auch durchaus eine entscheidende Rolle. Der Kläger hat mit dem Namen seines Vertragspartners, der ihm nicht persönlich gegenüber getreten ist, eine bestimmte Vorstellung verbunden. Dem steht nicht entgegen, dass er mit ihm nur telefonisch verhandelt hat. Gleichwohl hat er Wert auf dessen Identität gelegt, wie sein gesamtes Verhalten bei der Geschäftsabwicklung deutlich macht. So hat er sich den Personalausweis und den Führerschein seines vermeintlichen Geschäftsgegners vorlegen lassen und davon für eigene Zwecke Lichtbilder gefertigt. Es ist ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt worden, in den sämtliche Daten – einschließlich der Nummer des Personalausweises – des vermeintlichen Käufers aufgenommen worden sind. Außerdem lautete auf den Namen seines vermeintlichen Vertragspartners das Belastungskonto auf der vorgelegten Überweisungsquittung.
Angesichts dieser Zahlungsmodalitäten handelte es sich nicht um einen typischen Gebrauchtwagenkauf mit einem sofortigen und vollständigen Austausch der beiderseitigen Leistungen. Anders als in den Fällen, in denen das Eigeninteresse des Verkäufers in der Regel durch den sofortigen Erhalt des Kaufpreises in bar abgedeckt ist, bestand vorliegend die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, dass die angebliche Überweisung seinem Konto nicht gutgeschrieben werde. Eine hinreichende Sicherheit bestand für den Kläger aufgrund des vorgelegten Überweisungsträgers noch nicht. Zwar kann auch bei einem Bargeschäft – wie das Landgericht ausgeführt hat – die Gefahr, an Falschgeld zu geraten, nicht vollends ausgeschlossen werden. Jedoch kann dieses Risiko durch eine unmittelbare Kontrolle des überlassenen Bargeldes weitgehend ausgeräumt werden, während der Eingang der Überweisung hier noch ausstand. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation entspricht daher im Kern nicht der Fallgruppe eines sofortigen Leistungsaustauschs. Außerdem war das Geschäft aus Sicht des Klägers auch deshalb nicht vollständig erledigt, weil für ihn nicht absehbar war, ob der Erwerber seiner vorgesehenen Verpflichtung zur unverzüglichen Abmeldung des Fahrzeuges nachkommen wird.
Für seinen gegenteiligen Standpunkt kann der Beklagte auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.03.2013 – V ZR 92/12 – nichts durchgreifendes herleiten. Der Bundesgerichtshof hat sich in dem dortigen Fall mit der Frage befasst, wer bei dem Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges Geschäftspartner wird, wenn der Veräußerer unter fremdem Namen auftritt. Dabei ist der BGH zu der Einschätzung gelangt, dass allein das Auftreten des Veräußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen noch nicht zur Annahme führe, Kaufvertrag und die dingliche Einigung seien mit dem Namensträger zustande gekommen. Das Auftreten unter dem aus den Fahrzeugpapieren hervorgehenden Namen allein begründe noch keine Identitätsvorstellung des Erwerbers, hinter der die Person des verhandelnden Veräußerers zurücktrete. Dies könne nur angenommen werden, wenn die Identität des Namensträgers für den Erwerber eine besondere Bedeutung habe, etwa wenn kein sofortiger Leistungsaustausch stattfände oder der Namensträger eine bekannte Persönlichkeit wäre (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 9, juris).
Diese Entscheidung ändert nichts daran, dass es sich bei der Abgrenzung zwischen Eigen- und Vertretergeschäften beim Handeln unter fremdem Namen im Wesentlichen um eine Auslegungs- und damit um eine Tatfrage handelt. Daher ist es geboten, die Abgrenzung in jedem Einzelfall unter Würdigung der gesamten Umstände des Vertragsschlusses vorzunehmen. Der vom Bundesgerichtshof zu bewertende Sachverhalt unterschied sich aber grundlegend von den Umständen des hier zu beurteilenden Falles. Anders als in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist hier nicht der Veräußerer, sondern der Erwerber des Gebrauchtwagens unter falschem Namen aufgetreten. Bei der unter Würdigung aller Umstände des Vertragsschlusses vorzunehmenden Auslegung, ob es dem Geschäftsgegner – hier also dem Kläger als Veräußerer – aus seiner maßgeblichen Sicht auf die dem verwendeten Namen zugeordnete Person ankommt, darf auch sein Rechtsverfolgungsinteresse nicht aus den Augen gelassen werden. Das Interesse des Veräußerers wird regelmäßig eher auf einen Vertrag mit dem Namensträger gerichtet sein. Denn in diesem Fall kann er entweder diesen auf Genehmigung analog § 177 Abs. 2 BGB in Anspruch nehmen oder bei Verweigerung gegen den Handelnden analog § 179 BGB vorgehen. Beim Vertretergeschäft werden seine Interessen also umfassend geschützt, während der unter falschem Namen Handelnde grundsätzlich kein schützenswertes Interesse daran hat, selbst Vertragspartei zu werden. Aus der grundsätzlich maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei spricht die Interessenlage also regelmäßig für ein Vertretergeschäft. Angesichts dessen dürfen zumindest dann, wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Handeln unter fremdem Namen auf Seiten des Erwerbers handelt, bei dem das Eigeninteresse des Veräußerers nicht durch den sofortigen Erhalt der monetären Gegenleistung weitestgehend abgedeckt ist, die Anforderungen an eine konkrete Identitätsvorstellung nicht überspannt werden.
Demgegenüber stellt sich die Interessenlage bei dem Auftreten des Veräußerers unter fremdem Namen anders dar. Denn beim Erwerb vom Nichtberechtigten wirkt die Annahme eines Vertretergeschäfts letztlich zu Lasten des Erwerbers, da der tatsächliche Eigentümer mit seiner Verweigerung der Genehmigung den Eigentumserwerb unterbinden könnte. Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner oben zitierten Entscheidung zu verstehen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, der Käufer wolle das Fahrzeug stets nur von dem Träger des aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namens, mithin von dem tatsächlichen Eigentümer, erwerben. Für den Erwerber sei lediglich die Übereinstimmung der Namen des Veräußerers und des aus dem Fahrzeugbrief ersichtlichen Halters von Belang, nicht aber die hinter dem Namen stehende Person (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 9, juris). Maßgeblich wird also auf die Sicht des Erwerbers und dessen Interesse an einem (gutgläubigen) Erwerb des Kraftfahrzeuges abgestellt. Tritt dagegen der Erwerber unter falschem Namen auf, ist für den Veräußerer, dessen Eigeninteressen – wie hier – im Zuge der Vertragsabwicklung nicht restlos abgedeckt sind, von erheblicher Bedeutung, mit wem er kontrahiert.
c)
Der Namensträger – S – hat mit seinem Schreiben vom 30.11.2013 die Genehmigung des ihm zuzurechnenden Vertretergeschäfts verweigert, weshalb die schwebende Unwirksamkeit (§ 177 Abs. 2 BGB analog) beendet und das Rechtsgeschäft endgültig wirkungslos geworden ist.
3.
Der Beklagte hat das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben.
Bei einer – wie hier – nach § 929 Satz 1 BGB erfolgten Übereignung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter der hier nur in Betracht kommenden Alternative der groben Fahrlässigkeit wird im Allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 – V ZR 92/12 –, Rn. 11, juris, m.w.N.).
Im vorliegenden Fall hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, dass das streitgegenständliche Kraftfahrzeug nicht dem Verkäufer gehörte und dieser nicht zur Veräußerung befugt war.
aa)
Beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges begründet der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Der Fahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO a.F.) wie auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV), die diesen mittlerweile abgelöst hat, verbriefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug. Ihr Sinn und Zweck besteht in dem Schutz des Eigentümers oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten. Anhand der Eintragungen ist die Möglichkeit gegeben, bei dem eingetragenen Berechtigten die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – VIII ZR 151/73 –, juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 – II ZR 222/95 –, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 01. März 2013 – V ZR 92/12 –, Rn. 14, juris). Aber auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt. Über ihm bekannte oder offen liegende Verdachtsgründe darf sich der Erwerber nicht hinwegsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 01. März 2013 – V ZR 92/12 –, Rn. 13, juris, m.w.N.).
bb)
Derartige mühelos erkennbare Verdachtsgründe lagen hier vor; zu Lasten des Beklagten streiten zahlreiche Umstände, die seinen Argwohn begründen mussten und seinen Verzicht auf weitere Nachforschungen bezüglich der Eigentumsverhältnisse im erheblichen Maße als leichtfertig erscheinen lassen.
Zwar konnte der Veräußerer – der vermeintliche K – dem Beklagten die in seinem Besitz befindlichen Originalfahrzeugpapiere vorlegen. Allerdings ergab sich aus diesen Papieren ein vom Veräußerer personenverschiedener letzter Halter (der Kläger). Deshalb konnte der Beklagte anhand dieser Dokumente die Verfügungsbefugnis des Verkäufers nicht überprüfen. Beim Kauf von Gebrauchtwagen sind bei fehlender Identität zwischen dem Veräußerer eines gebrauchten Pkw und dem letzten in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichneten Halter in aller Regel Verdachtsmomente vorhanden, die die Annahme einer Nachforschungspflicht rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.1991 – II ZR 88/90 –, Rn. 17, juris; Urteil des Senats vom 02.03.1989 – 5 U 202/88 –, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. April 2014 – 11 U 14/14 –, Rn. 4, juris).
Ob die regelmäßige Annahme einer solchen Verdachtssituation bei einer gewerblichen Veräußerung durch einen Kraftfahrzeughändler im üblichen Geschäftsbetrieb einer Einschränkung unterliegt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Februar 2013 – 3 U 140/12 –, Rn. 30, juris; OLG München, Urteil vom 30.07.2008 – 7 U 4778/07 –, BeckRS 17224; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. Februar 1986 – 6 U 161/85 –, Rn. 48, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. Februar 1996 – 6 U 167/94 –, Rn. 12, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2009 – I-11 U 24/08 –, Rn. 12, juris; im Ergebnis offen gelassen von BGH, Urteil vom 05.02.1975 – VIII ZR 151/73 –, Rn. 18, juris), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Denn im vorliegenden Fall lagen bei dem Erwerb durch den Beklagten keinerlei Umstände vor, die eine solche Privilegierung beim Händlerverkauf gegebenenfalls rechtfertigen könnten. Es handelte sich sowohl nach der Anbahnung als auch nach der Abwicklung des Geschäfts nicht um die Veräußerung eines Gebrauchtfahrzeuges im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes eines Kraftfahrzeughändlers.
Mit Ausnahme seiner bloßen Vorstellung als Zwischenhändler im Sinne eines sogenannten Kartenhändlers ergaben sich keinerlei Hinweise darauf, dass die Person, die dem Beklagten gegenüber als K aufgetreten ist, tatsächlich als gewerblicher Händler tätig war. Vielmehr lagen zahlreiche Indizien vor, die aus der Sicht des Beklagten eindeutig gegen dessen Händlereigenschaft sprechen mussten. So lautete schon die Internetanzeige auf einen – namentlich nicht benannten – Privatanbieter, von dem nur eine Handynummer angegeben worden ist. Nach dem verwendeten Kaufvertrag handelte es sich ebenfalls um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeuges „von privat“; in dem Vertrag wurde weder eine Umsatzsteuer ausgewiesen noch auf eine etwaige Differenzbesteuerung verwiesen. Außerdem findet sich in dem Kaufvertrag ein umfassender Gewährleistungsausschluss, der im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 475 BGB unzulässig ist. In Anbetracht dessen ist der Veräußerer gegenüber dem Beklagten zumindest im Rechtsverkehr überhaupt nicht als Händler aufgetreten.
Der Beklagte hat das Fahrzeug auch nicht auf einem Betriebsgelände besichtigt, sondern aufgrund einer telefonischen Kontaktaufnahme durch den Veräußerer ist es zu einem Treffen auf halber Strecke gekommen. Diese Kontaktaufnahme ist umso bemerkenswerter, als sie zeitlich vor dem vereinbarten Eintreffen des Beklagten beim Veräußerer erfolgt ist. Dass ein Händler einem Kunden mit dem zu besichtigenden Fahrzeug entgegenkommt, ist zumindest ungewöhnlich. Außerdem wurden die maßgeblichen Vertragsverhandlungen auf offener Straße geführt. Gerade ein solcher Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel sät aber gewichtige Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Vorerwerbs und gebietet grundsätzlich besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fahrzeuges mindert (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 92/13 –, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 09.10.1991 – VIII ZR 19/91 –, Rn. 14, juris). Die spätere Vertragsabwicklung ist ebenfalls nicht auf dem Betriebsgelände des Veräußerers, sondern in den Abendstunden desselben Tages bei dem Beklagten zuhause erfolgt.
Diese handfesten Indizien mussten bei dem Beklagten Argwohn hinsichtlich der Händlereigenschaft und damit einhergehend der Personenverschiedenheit zwischen dem eingetragenen Halter und dem Veräußerer erwecken und damit Anlass zu weiteren Nachforschungen geben. Bestehen aber besondere Nachforschungspflichten, so muss derjenige, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, die Bösgläubigkeit substantiiert bestreiten, indem er die getätigten Nachforschungen darlegt und beweist (vgl. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 932, Rn. 15, m.w.N.). Diese Nachforschungspflichten dürfen zwar nicht überspannt werden. Jedoch hat der Beklagte keinerlei geeignete Kontrollmaßnahmen zur Ausräumung der Zweifel dargelegt. Trotz der erheblichen Verdachtsmomente, dass der nicht als Halter in der Zulassungsbescheinigung Teil II ausgewiesene Veräußerer auf unredliche Weise in den Besitz des Fahrzeuges gelangt sein könnte, ist weder der letzte Halter kontaktiert worden noch hat sich der Beklagte von dem Veräußerer geeignete Ankaufsbelege vorlegen lassen. Andere offenkundige Umstände, die die fehlende Eintragung hätten unverdächtig erscheinen lassen können, lagen ebenfalls nicht vor. Vielmehr mussten die dargelegten auffälligen Umstände der Geschäftsabwicklung und der offensichtlich günstige Preis Anlass zu besonderer Vorsicht geben. Letztlich hat sich der Beklagte schlicht damit begnügt, es sei schon alles in Ordnung, weil ihm das Fahrzeug mit allen Papieren und Schlüsseln ausgehändigt worden ist.
Nach alledem stellt sich die Sicht des Beklagten, der nichts unternahm, um sich über die Händlereigenschaft des Verkäufers oder über dessen Eigentümerstellung zu vergewissern, als in erheblichem Maße leichtfertig dar. Die Zweifel, die sich jedem vernünftigen Kaufinteressenten aufdrängen mussten, wurden zur Überzeugung des Senats in dem Bestreben verdrängt, ein gutes Geschäft zu tätigen. Statt den – als günstig zu bewertenden – Kaufpreis zum Anlass zu nehmen, die Redlichkeit des Verkäufers kritisch zu beurteilen, wurden die objektiv vorhandenen Warnhinweise grob fahrlässig übergangen.
4.
Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken, dass ein Eigentumserwerb des Beklagten auch dann ausscheidet, wenn es sich bei dem (vermeintlichen) K nicht um denjenigen gehandelt hat, der sich gegenüber dem Kläger als S bzw. C ausgegeben hat. Angesichts der zeitlichen Abläufe erscheint es schon wenig lebensnah, dass es sich bei dem K um einen unbeteiligten Zwischenerwerber gehandelt hat, der nicht in den betrügerischen Erwerb und die Veräußerung des Fahrzeuges eingebunden war. Denn das Fahrzeug wurde erst am späten Abend des 20.11.2014 vom Kläger veräußert, und nach der in der Ermittlungsakte (vgl. dort Bl. 37 f.) enthaltenen Anzeigenhistorie wurde das letztlich zum Erwerb des Fahrzeugs führende Inserat bei mobile.de bereits am 21.11.2014 gegen 13.45 Uhr geschaltet.
Zumindest aber ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb des vermeintlichen K ausgeschlossen. Dies ergibt sich zunächst aus seinem eigenen Auftreten; nach den polizeilichen Ermittlungen (vgl. Ermittlungsakte Bl. 41) war ein K unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln, und gegenüber mobile.de trat die Person zudem nicht unter dem Namen K, sondern als K1 auf (Ermittlungsakte Bl. 37). Hinzu kommt der Umstand, dass der Verkauf des Fahrzeugs an den Beklagten trotz behaupteter Händlereigenschaft als Straßenverkauf abgewickelt wurde. Dieses insgesamt auf ein Verschleiern der tatsächlichen Verhältnisse ausgerichtete Verhalten ist plausibel nur damit zu erklären, dass der vermeintliche K wusste, dass ihm das Fahrzeug nicht gehörte.
Im Übrigen bestand auch für ihn aufgrund der fehlenden Identität zwischen dem Veräußerer und dem letzten im Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragenen Halter ebenfalls eine Verdachtssituation, die eine Erkundigungsobliegenheit begründet hätte. Derartige Bemühungen sind weder dargetan noch ersichtlich und bei lebensnaher Bewertung der oben erörterten Umstände ausgeschlossen.
II.
Der Beklagte befindet sich im Besitz des Kraftfahrzeuges, der Papiere und der Schlüssel. Ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 BGB steht ihm nicht zu.
B.
Der Kläger kann die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € als Verzugsschaden ersetzt verlangen.
Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Falle des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 280 Abs. 2, 286 BGB auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstandenen Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel des Besitzrechts später erfahren hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2003 – V ZR 360/02 –, Rn. 7, juris; MüKoBGB/Baldus, 6. Auflage, § 985, Rn. 91). Hier befand sich der Beklagte nach dem Vorgesagten bei Besitzerwerb nicht in gutem Glauben.
Im Zeitpunkt der Entfaltung der ersten anwaltlichen Tätigkeit gegenüber dem Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 02.12.2014 befand sich dieser auch schon in Verzug. Zwar geht aus dem Vorbringen des Klägers nicht hervor, dass er in den vorherigen Telefonaten die Herausgabe angemahnt hat. Allerdings war eine solche Mahnung gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausnahmsweise entbehrlich, weil der Beklagte durch sein vorheriges Verhalten – insbesondere durch die vorherige Einschaltung eines Anwalts zur Durchsetzung der von ihm erhobenen Forderungen – ernsthaft und endgültig zum Ausdruck gebracht hatte, zur Herausgabe aufgrund seines vermeintlichen Eigentumserwerbs nicht bereit zu sein.
Da der Kläger die Gebühren seinerseits noch nicht beglichen hat, kann er von dem Beklagten nur die zuletzt begehrte Freistellung von seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen.
Daher kann er wegen der vorgerichtlichen Anwaltskosten auch nur die Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB von dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an mit Erfolg geltend machen. Die Rechtshängigkeit trat aber nicht mit Einreichung der Klage am 15.01.2015, sondern erst mit deren Zustellung ein. Das weitergehende Zinsbegehren war deshalb zurückzuweisen.
C.
Der Beklagte hat gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht vorhanden. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung veranlasst. Bei der Frage, ob das Auftreten des Erwerbers im falschen Namen als ein Geschäft des Namensträgers oder als ein Eigengeschäft des Handelnden zu bewerten ist, handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung unter Zugrundelegung der dazu bestehenden höchstrichterlichen Grundsätze.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 164ff. BGB
§§ 280 Abs. 2, 286 BGB
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 985 BGB
§ 929 BGB
§ 1006 BGB
§ 179 BGB
§ 932 BGB
§ 475 BGB
§ 986 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 179 Abs. 1 BGB
§ 177 Abs. 2 BGB
§ 929 Satz 1 BGB
§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 932 Abs. 2 BGB
§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO
§ 12 Abs. 6 FZV
§ 990 Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 45, 193
3 O 348/14
6 U 13/15
VIII ZR 42/75
II ZR 18/64
V ZR 92/12
VIII ZR 151/73
II ZR 222/95
II ZR 88/90
5 U 202/88
11 U 14/14
3 U 140/12
7 U 4778/07
6 U 161/85
6 U 167/94
11 U 24/08
V ZR 92/13
VIII ZR 19/91
V ZR 360/02