Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-12, Aktenzeichen 18 B 216/97
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0812.18B216.97.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig. Er genügt schon formell nicht den Anforderungen, die nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO an die Darlegung der geltend gemachten Beschwerdezulassungsgründe nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO zu stellen sind.
Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind in dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom Antragsteller benannt wird und konkret ausgeführt ist, warum dieser Zulassungsgrund vorliegen soll.
Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -; ebenso OVG NW, Beschlüsse vom 7. Februar 1997 - 7 B 238/97 - und vom 16. April 1997 - 8 B 679/97 -.
Das folgt bereits aus dem Wortlaut des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Der so verstandene Begründungszwang entspricht zudem der mit dem 6. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) beabsichtigten Straffung von Gerichtsverfahren; er reduziert den Aufwand für die Bearbeitung des Zulassungsantrags, dient damit einer Verfahrensbeschleunigung und ermöglicht eine Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten.
Vgl. hierzu BT-Drucks. 13/3993, S. 9, 13, 23.
Den vorstehenden Anforderungen entspricht die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Sie greift - in Verkennung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde - die nach ihrer Auffassung unzutreffende Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht an, ohne insoweit zwischen den einzelnen benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus der unspezifizierten Begründung des Zulassungsantrags die in Betracht kommenden Zulassungsgründe zu bestimmen und für sie jweils eine Begründung zu konstruieren.
Vgl. Senatsbeschluß vom 2. Juni 1997 - 18 B 576/97 -.
Zwar mag ein Zulassungsgrund hinreichend dargelegt sein, wenn sich die Antragsbegründung eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 25. Februar 1997 - 5 S 352/97 -,
und sie hinreichend konkrete Ausführungen zu den aufgeworfenen Rechtsfragen enthält. Eine derartige Zuordnung scheidet jedoch schon infolge der sich teilweise überschneidenden Regelungsbereiche der Zulassungsgründe regelmäßig - und auch hier - aus, wenn die Begründung des Zulassungsantrags geeignet ist, sich auf mehrere Zulassungsgründe zu erstrecken.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 18 B 576/97
7 B
238/97
8 B
679/97
5 S
352/97