Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-28, Aktenzeichen 3 L 725/04
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2004:0928.3L725.04.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der von den Antragstellern gestellte Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken C. GmbH" festzustellen,
ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO liegen nicht vor.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Es ist (weiterhin) nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch das Abwarten einer Entscheidung in einem gegebenenfalls noch anhängig zu machenden Hauptsacheverfahren schlechterdings unzumutbare Nachteile erleiden würden. Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Beschluss vom 11. August 2004 - 3 L 660/04 -, an denen es nach Überprüfung festhält. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass der Rat mit Beschluss vom 26. August 2004 den Antrag "Die Stadt C. bleibt auf Dauer Mehrheitsgesellschafter der Stadtwerke C. GmbH" abgelehnt hat. Der Antragsgegner hat insoweit ausgeführt, dies bedeute nicht etwa, dass nunmehr zwangsläufig von dem Andienungsrecht ("Put-Option") gegenüber der swb AG Gebrauch gemacht werde. Vielmehr habe hierdurch lediglich verhindert werden sollen, dass Verhandlungen mit der swb AG über eine Nichtausübung der "Put- Option" gegen Zahlung eines Entgeltes von vorneherein die Grundlage entzogen würde. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unzutreffend sind. Es ist somit derzeit immer noch nicht absehbar, ob überhaupt und wann gegebenenfalls das Andienungsrecht ausgeübt wird. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das vorliegende Verfahren daher weiterhin grundlegend von dem, über das das Oberverwaltungsgericht NRW mit Beschluss vom 19. März 2004 -15 B 522/04 - entschieden und in dem es das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bejaht hat. In diesem war - anders als hier - die Veräußerung der Gesellschaftsanteile bereits beschlossen worden.
Ob die Antragsteller den (zusätzlich erforderlichen) Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1
ZPO
§§ 53, 52 Abs. 2 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 L 660/04
15 B 522/04