Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-20, Aktenzeichen 21 K 3235/09.GI.B
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2010:1020.21K3235.09.GI.B.0A

Tenor:
Dem Beschuldigten wird wegen Verstoßes gegen seine ärztlichen Berufspflichten unter Erteilung eines Verweises eine Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro auferlegt.
Der Beschuldigte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Gebühr wird auf 1000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Beschuldigte wurde im Jahre 1964 in F.-Stadt geboren. Er legte im Jahre 1990 seine ärztliche Prüfung in G.-Stadt ab und erhielt im Juli 1992 in Hessen die Approbation. Seit Januar 1993 ist er als Arzt in einer Einzelpraxis in Hessen mit Kassenzulassung niedergelassen.
Berufsrechtlich ist er im Jahre 2004 dadurch in Erscheinung getreten, dass er einen Befundbericht nicht erstellt hat. Das eingeleitete berufsrechtliche Verfahren wurde mit Zustimmung des Berufsgerichts für Heilberufe nach § 59 Abs. 6 Heilberufsgesetz gegen Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro eingestellt.

Entscheidungsgründe:
Dem vorliegenden berufsgerichtlichen Verfahren liegt der Ermittlungsvorgang der Landesärztekammer Hessen mit dem Aktenzeichen - - zugrunde. Danach übersandte der Zeuge H., von Beruf Polizeioberkommissar, mit Datum vom 14.12.2006 eine Anzeige gegen den Beschuldigten wegen eines von ihm in dem beigefügten „Bericht“ geschilderten Fehlverhaltens des Beschuldigten in der Nacht vom 01. auf den 02.12.2006 an die Landesärztekammer Hessen wie auch an die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Landesärztekammer Hessen stellte Maßnahmen ihrerseits solange zurück, bis ihr die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mitgeteilt worden war. Daraufhin beschloss das Präsidium der Landesärztekammer Hessen auf seiner Präsidiumssitzung am 18./19. Oktober 2008 die Einleitung eines berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Dies wurde dem Beschuldigten mit Schreiben des Ermittlungsführers vom 04. Dezember 2008 unter Verweis auf die Vorschriften des § 2 i.V.m. Kapitel C Nr. 2, sowie § 11 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (BO) mitgeteilt.
Die Anschuldigungsschrift der Landesärztekammer Hessen vom 07. Oktober 2009 ging am 14. Oktober 2009 beim erkennenden Berufsgericht ein und wurde durch Beschluss der Vorsitzenden vom 03. August 2010 zur Hauptverhandlung zugelassen.
III.
Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung steht folgender Sachverhalt zur Überzeugung des Gerichts fest:
Am Abend des 01.12.2006, einem Freitag, ging in der gemeinsamen Wohnung des Ehepaars H. und I., der Zeugen H. und I., gegen 20.45 Uhr der Anruf einer Nachbarin ihrer 86jährigen Tante J. ein, den der Zeuge H. entgegennahm. Die Nachbarin teilte mit, dass es der Tante J. gesundheitlich nicht gut gehe und sie auch keinen Appetit habe, was für die Tante ungewöhnlich war. Die Zeugin I., die Nichte der Tante J., und der Zeuge H. fuhren in die Wohnung der Tante, die sich im selben Ort befand und stellten fest, dass ihr Zuckerwert – die Tante litt an Diabetes mellitus – sowie der Blutdruck sehr hoch waren. Da die Tante nicht ins Krankenhaus gebracht werden wollte, einigte man sich darauf, den Ärztlichen Notdienst in Anspruch zu nehmen und erfuhr vom Anrufbeantworter des Hausarztes der Tante, dass der Beschuldigte an jenem Wochenende Notdienst für die Gemeinde O. versah. Die Zeugin I. telefonierte mit dem Beschuldigten auf dessen „Diensthandy“ und erhielt von diesem einen Termin zur Vorstellung in seiner Praxis um 23.00 Uhr. Die Tante machte sich für den Arztbesuch fertig, holte ihr Krankenkärtchen und das Buch mit den eingetragenen Blutzuckerwerten, räumte noch etwas auf und in der Zwischenzeit fuhr der Zeuge H. nach Hause zurück, wo im oberen Stockwerk seines Wohnhauses seine Eltern wohnten, um seine Mutter zu holen, die den Weg zur Praxis des Beschuldigten zeigen sollte. Mit seinem Vater hatte der Zeuge H. keinen Kontakt mehr, da zwischen ihm und dem Vater ein Zerwürfnis herrschte. Deshalb wusste er auch nicht, dass sein Vater, Herr L., bereits im Jahre 1998 in der Praxis des Beschuldigten gewesen war, sowie, dass sein Vater mit der Mutter damals zur Praxis des Beschuldigten gefahren war, welche sich noch nicht am jetzigen Standort, sondern in einer anderen Straße des Ortsteils M. befunden hatte, und dass der Beschuldigte damals seinen Vater geraume Zeit auf die Behandlung hatte warten lassen.
Nachdem der Zeuge H. mit seiner Mutter, der Zeugin K., zum Haus der Tante J. zurückgekommen war, gingen die beiden zunächst hoch in die Wohnung, wo die Zeugin I. mit der Tante wartete. Bis zur Abfahrt übergab sich die Tante noch einmal in der Wohnung. Zwischen 22.30 Uhr und 22.40 Uhr fuhren dann die Zeugen H., I. und K. sowie die kranke Frau J. im Auto des Zeugen H. in die Praxis des Beschuldigten, wo sie zwischen 23.00 Uhr und 23.10 Uhr ankamen. Unter der Adresse „A-Straße“ in M. befindet sich das Wohnhaus des Beschuldigten, in dessen Erdgeschossbereich die Praxisräume liegen. Der Hof des Wohnhauses war geschottert, Praxiseingang und Wohnungseingang liegen nebeneinander, es gibt verschiedene Klingeln, wie dies im oberen Bildbereich auf Blatt 85 der Gerichtsakte ersichtlich ist. An Licht, welches durch die Milchglasscheiben des Praxiseingangs schimmerte, und durch Geräusche hinter der Praxistür war für die Zeugen erkennbar, dass sich jemand dort aufhielt. Auf mehrfaches Klingeln an den verschiedenen dort vorhandenen Klingeln, sowie auch Dauerklingeln wurde nicht geöffnet. Die Jalousien der Praxisräume im Erdgeschossbereich waren heruntergelassen.
Da niemand auf das Klingeln öffnete und die Zeugen kein Handy besitzen, beschloss man, Frau J. nach N-Stadt ins Krankenhaus zu fahren. Die Fahrt wurde durch Nebel in den Höhenlagen sowie dadurch behindert, dass unterwegs wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Frau J., welche sich mehrfach erbrach, angehalten werden musste und der Zeuge H. auch langsam fuhr, weil er dem Zustand der Tante damit Rechnung tragen wollte. Im Krankenhaus N-Stadt angekommen, begaben sich die vier Personen in den Wartebereich der Notaufnahme, wo kein Krankenpersonal vorhanden war. Es warteten dort bereits mehrere andere Personen, darunter eine schwangere Frau. Frau J. ging es immer schlechter, sie verlangte zu liegen, so dass die Zeugin I. eine Person, welche sie als Krankenhauspersonal identifizierte, darauf ansprach, diese kümmerte sich dann um die Tante. Schließlich stellte ein Arzt den immer schlechter werdenden Gesundheitszustand der Frau J. fest, verbrachte diese im Rollstuhl in ein anderes Untersuchungszimmer, und nach längerer Zeit wurde sie auf die Intensivstation verbracht. Die Zeugin I. hatte der Person, welche sie wegen einer Liegemöglichkeit für ihre Tante angesprochen hatte, das Krankenkärtchen der Tante überreicht. Als sie auf der Intensivstation auf ihre Tante wartete, wurde ihr von einer Schwester ein Personalbogen zum Ausfüllen ausgehändigt, auf welchem die Personalien ihrer Tante noch nicht aufgedruckt waren. Diese hat sie dann mit der Hand eingetragen. Die Zeugin I. durfte als nächste Verwandte ihre Tante, mit deren Ableben sie nach Mitteilung des behandelnden Arztes aufgrund eines schweren Herzinfarktes rechnen musste, noch einmal besuchen. Schließlich verließen die Zeugen das Krankenhaus und fuhren nach Hause. Gegen 3.00 Uhr in der Nacht teilte das Krankenhaus N-Stadt telefonisch mit, dass Frau J. verstorben sei.
IV.
Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf den in der beigezogenen Ermittlungsakte der Landesärztekammer Hessen sowie in der vorliegenden Gerichtsakte vorhandenen Unterlagen, insbesondere den durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführten Erklärungen bzw. Urkunden, dem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes über die Sichtverhältnisse in der Nacht vom 01. auf den 02.12.2006 im Raum O. vom 09. April 2009, der Einlassung des Beschuldigten, soweit ihr zu folgen ist, sowie den Aussagen der Zeuginnen I. und K. und der beeideten Aussage des Zeugen H..
Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die dringende Behandlungsbedürftigkeit der Frau J. am Abend des 01. Dezember 2006 sowie der Umstand, dass der Beschuldigte als notdiensthabender Arzt in diesem Bereich Frau J. einen Termin zur Vorstellung in seiner Praxis für 23.00 Uhr abends aufgrund des Telefonanrufs der Zeugin I. gab, objektiv und unstreitig feststehen.
Auch der wesentliche Kern der Bekundungen aller Zeugen, dass sie nämlich mit Frau J. in dem Zeitraum von ca. 23.00 Uhr bis ca. 23.15 Uhr vor dem Praxiseingang des Beschuldigten standen, dort klingelten, ihnen aber nicht geöffnet wurde und sie über kein Handy verfügten, um einen weiteren Telefonanruf zu tätigen, stimmt bei allen drei Zeugenaussagen überein. Insoweit waren die Äußerungen der drei Zeugen auch in der Art des Vortrages von Sicherheit und innerer Ruhe getragen. Sie kamen spontan und ohne Nachdenken. Es trat auch für das Gericht klar zutage, dass die beiden Frauen im Wesentlichen an jenem Abend damit beschäftigt waren, sich mit der kranken J. zu befassen, deren Zustand sich zusehends verschlechterte und ihnen zunehmende große Sorgen bereitete. Die Rolle des Zeugen H. bestand für das Gericht offenkundig darin, den äußeren Ablauf des Geschehens durchzuführen, also das Fahrzeug zu fahren und den Weg zu finden, was er mit Hilfe seiner Mutter, die ihm nach eigenem Bekunden gesagt hatte, sie wisse, wo die Adresse „A-Straße“ zu finden sei, auch tat. Er war auch derjenige, der klingelte, während die beiden Frauen sich um die kranke Tante kümmerten. Von daher ist dem Gericht nachvollziehbar, dass die Wahrnehmung aller Details außerhalb des Kerngeschehens durch die Zeugen selektiv, entsprechend der Rolle, die ihnen in dem Geschehensablauf – wie geschildert – zufiel, war.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass der Zeuge H. trotz Hinweises auf Unstimmigkeiten in jenen, nicht zum Hauptgeschehen gehörenden, Punkten, wie zum Beispiel der Mitteilung der Praxisanschrift des Beschuldigten, dem Herausfinden dieser Anschrift, dem Hinführen zu der Praxis durch seine Mutter und dem Anhalten und nach dem Weg fragen, unbeirrt und ruhig an seiner eigenen Darstellung festhielt. Soweit er einräumte, dass er nicht mehr wisse, ob man an einem Gasthaus angehalten und nach dem Weg gefragt habe, und ob dies auf der Hinfahrt zur Praxis des Beschuldigten oder danach gewesen war, um sich zu vergewissern, dass man an der richtigen Adresse gewesen sei, ist dies nach Überzeugung des Gerichts dem Umstand geschuldet, dass seit dem In Rede stehenden Abend ca. vier Jahre vergangen sind und die Zeugen für das Gericht nachvollziehbar die hohe physische und psychische Belastung, der sie damals ausgesetzt waren, dargestellt haben.
Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchem Grunde die Zeugen zunächst mit dem Beschuldigten einen Termin in der Praxis vereinbaren, dann aber nicht dort hinfahren sollten, obwohl dies mit der Tante so abgesprochen war. Dass der Beschuldigte ihnen nicht öffnen würde, um ärztlichen Beistand zu leisten, konnten sie nicht voraussehen, jedenfalls bestehen dafür keinerlei Anhaltspunkte. Soweit der Beschuldigte dem Gericht vor Augen führen wollte, dass es sich um einen Racheakt für das Verhalten des Beschuldigten gegenüber dem Ehemann der Zeugin K., Herrn L., im Frühjahr 1998 gehandelt habe, ist dies völlig unglaubhaft. Zum einen wäre es viel einfacher gewesen, damals zeitnah den Beschuldigten anzuzeigen, zum anderen bestehen nach Ablauf von ca. acht Jahren ohne weitere sonstige für das Gericht ersichtliche Ereignisse, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nun plötzlich dem Beschuldigten etwas Unwahres „angehängt“ werden sollte. Da nach eigenem Bekunden und dem objektiv vorliegenden Sachverhalt der Zeuge H. derjenige war, der das Verfahren gegen den Beschuldigten in Gang gesetzt hat, ist weiter zu berücksichtigen, dass dieser über keinen Kontakt mit seinem Vater verfügte und mit ihm nicht redet. Dementsprechend hatte auch seine Ehefrau in der Hauptverhandlung bekundet, ihr Schwiegervater betrete die Wohnung von ihr und ihrem Manne nicht. Er bleibe oben in seiner Wohnung. Aus dem Gesichtsausdruck der Zeugin bei dieser Äußerung war zu schließen, dass in dem Verhältnis der beiden Familien etwas nicht stimmt. Dies unterstützt die – im Übrigen auch auf den Eid genommene - Bekundung ihres Ehemanns, er habe zu seinem Vater keinerlei Kontakt.
Auch der Versuch der Verteidigung, darauf hinzuweisen, dass wegen der Eintragungen im Krankenhaus die Patientin J. und die drei Zeugen nicht vor Mitternacht des 01.12.2006 im Krankenhaus N-Stadt angekommen sein könnten, überzeugt das Gericht nicht. Vielmehr haben alle Zeugen übereinstimmend bekundet, dass sie bei ihrer Ankunft längere Zeit vor der Aufnahme des Krankenhauses warten mussten und sich dort noch mehrere andere Wartende befanden, die vor ihnen dran waren. Aus dem Umstand, dass die Zeugin I. glaubhaft bekundete, sie habe zwar der Person, die sie zunächst um Hilfe gebeten hatte – nachdem sich in langer Wartezeit niemand um die Tante gekümmert hatte -, das Krankenkärtchen gegeben, aber auf dem Formular, das sie später beim Warten auf der Intensivstation ausfüllen musste, noch keinerlei Angaben zur Person aufgedruckt waren, ist zu schließen, dass das Krankenhaus pflichtgemäß nach Erkennen des ernsten Gesundheitszustandes der Patientin diese zunächst ärztlich versorgte und die Aufnahme erst später erfolgte.
Hingegen konnte der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem er aus Gründen, die im Verlaufe des Verfahrens nicht offenkundig geworden sind, den Zeugen und der Frau J. nicht öffnete, um die erbetene Untersuchung durchzuführen, den späteren Geschehensablauf nicht voraussehen. Da ihm am Telefon der bedrohliche Gesundheitszustand der Frau J. nicht mitgeteilt wurde, weil den Zeugen nach eigenen Aussagen dieser nicht bekannt war, sie vielmehr wegen der hohen Blutzuckerwerte an ein Problem in diesem Zusammenhang dachten, konnten die Zeugen ihm diesen am Telefon auch nicht vermitteln. Von daher musste ihm, nachdem er die möglichen Folgen seines Unterlassens erkannt hatte, daran gelegen sein, sein Verhalten nicht bekannt werden zu lassen, um den Ruf seiner Praxis nicht zu schädigen. Bereits nicht nachvollziehbar ist für das Gericht, dass er in seinem Schreiben vom 24.02.2007 (Blatt 30 der Ermittlungsakte) behauptete, die Witterungsverhältnisse an jenem Abend seien einwandfrei gewesen. Da er bei seiner Einlassung vor Gericht bekundete, die Rollläden in der Praxis seien heruntergelassen gewesen und er sei auch nicht in den Hof gegangen, um nachzusehen, wo die angekündigten Personen blieben, ist diese Einlassung schwer nachvollziehbar, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Weg von seinem Haus in das Krankenhaus der Stadt N-Stadt über Höhenlagen führte, die er von seinem Haus aus auch nicht einsehen konnte. Jedenfalls ist seine Einlassung durch das Gutachten des Deutschen Wetterdienstes widerlegt, welches auf Seite 4 bis 5 (Blatt 64 bis 65 der Ermittlungsakte) darlegt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass in der fraglichen Zeit auf dem Weg, den die Zeugen fuhren, stellenweise Nebel mit Sichtweiten unter 1000 Meter aufgetreten ist. Unerheblich ist auch sein Vorbringen, seine Mutter, die sich im fraglichen Zeitraum in der Küche auf der vom Praxiseingang abgewandten Seite des Hauses aufgehalten haben soll, habe das Klingeln oder auch das auf den Hof fahrende Fahrzeug der Zeugen nicht gehört. Als diensthabender Notarzt hatte er die Verpflichtung, während des gesamten Zeitraums von Freitagabend 18.00 Uhr bis Montagfrüh abrufbereit zu sein und in seiner Praxis eintreffende Hilfesuchende in Augenschein zu nehmen, um ihnen fachlichen Rat bzw. ärztliche Hilfe zuteil werden zu lassen. Von daher ist seine Bekundung im Rahmen seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung: „Ich gehe davon aus, dass Familie HX. vielleicht an der Praxis gewesen ist, aber nicht bis 23.20 Uhr“, insoweit unerheblich, als ein Eintreffen auch nach 23.20 Uhr von ihm hätte bemerkt und die Tür geöffnet werden müssen. Da alle drei Zeugen bekundeten, man habe laut geklingelt und er selbst bekundete, die Praxisklingel sei auch in der Wohnung zu hören, kann ihm dieses Klingeln nicht entgangen sein, jedenfalls aber hätte er sicherstellen müssen, ein Klingeln zu hören und sich nicht ohne entsprechende Vorkehrungen zum Schlafen legen dürfen.
Schließlich war bei Bewertung der Zeugenaussagen sowie der Einlassung des Beschuldigten auch zu berücksichtigen, dass der ruhig und sicher auftretende Zeuge H. als Polizeioberkommissar genau wusste, welche Folgen ein Meineid für ihn haben würde, nämlich unter anderem insbesondere auch den Verlust seiner Arbeit und seines Arbeitsplatzes. Dagegen konnte der anwaltlich beratene Beschuldigte davon ausgehen, im Rahmen seiner Verteidigung bzw. seiner Einlassung zur Verteidigung unwahre Äußerungen folgenlos bekunden zu können.
V.
Das Verhalten des Beschuldigten stellt einen Verstoß gegen seine ärztlichen Berufspflichten aus § 22 Heilberufsgesetz (HeilBG) dar. Nach dieser Vorschrift hat ein Arzt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihm im Zusammenhang mit dem Beruf entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen (vgl. den entsprechenden Wortlaut in § 2 Abs. 2 der geltenden Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen – BO -).
Zur gewissenhaften Berufsausübung in diesem Sinne zählt die Verpflichtung eines zum Notdienst eingeteilten Arztes in der Zeit, in der er gemäß seiner Verpflichtung aus § 23 Ziffer 2 HeilBG am Notdienst teilnimmt, alle Personen in ärztliche Obhut zu nehmen, welche um ärztliche Hilfe nachsuchen. Eine Fallgestaltung, nach welcher das Ansinnen um ärztlichen Beistand erkennbar überflüssig, unsinnig oder aus sonstigen Gründen für den Arzt nicht zumutbar ist, liegt hier ersichtlich nicht vor, so dass die vorliegende Fallgestaltung keinen Anlass für entsprechende Ausführungen zur Abgrenzung bietet.
Allerdings beinhaltet diese Verpflichtung zur Leistung ärztlicher Fürsorge im Notdienst nicht, dass der Arzt auch tatsächlich eine Heilbehandlung durchführt. Er ist vielmehr lediglich verpflichtet, sein ärztliches Wissen/Können zur Prüfung des ihm vorgetragenen oder vor Augen geführten Leidens dergestalt einzusetzen, dass er eine vom ärztlichen Wissen und Können getragene Entscheidung dahingehend trifft, ob er sofort selbst eine Heilbehandlung aufnimmt, den Patienten oder die Patientin sofort an eine andere geeignete Fachkraft oder Einrichtung weitervermittelt oder die verantwortliche Entscheidung fällt, dass keine sofortige „Notfall“-behandlungsaufnahme erforderlich ist, sondern die Behandlung durch die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu normalen Behandlungszeiten außerhalb des Notdienstes ausreicht (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Frankfurt a. M., Urteile vom 10.06.2003 – 21 BG 2400/02(V) – und vom 01.07.2003 – 21 BG 3670/02(V) -).
Vor diesem Hintergrund war der Beschuldigte von dem weiter erhobenen Vorwurf in der Anschuldigungsschrift, auch gegen § 11 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen – BO – freizusprechen. Ungeachtet des Umstandes, dass er gerade keine Behandlung übernommen hatte, war er, wie dargestellt, auch nicht verpflichtet, die Behandlung der ihm avisierten Frau J. zu übernehmen. Eine dementsprechende Verpflichtung – wie etwa auch eine Verpflichtung zu einem Hausbesuch – sind der gegebenen Rechtslage nicht zu entnehmen. Insbesondere liegen auch – jedenfalls im Tatzeitpunkt – keine Richtlinien zur Ausfüllung des § 26 BO vor (vgl. aber § 26 Abs. 2 Satz 1 BO: „Für die Einrichtung und Durchführung eines Notdienstes im Einzelnen sind die von der Ärztekammer erlassenen Richtlinien maßgebend“).
Zwar hat die Landesärztekammer Hessen unter dem Datum des 02. April 2008 (HÄBl. 2008, 341 f.) eine Satzung zur Regelung der ärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstunden im Rahmen der ärztlichen Niederlassung erlassen, welche nach ihrem § 1 aber nur für niedergelassene Ärzte gilt, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Vorliegend nimmt der Beschuldigte an der vertragsärztlichen Versorgung teil, so dass in der vorbezeichneten Satzung § 1 Satz 2 auf ihn Anwendung findet, wonach für niedergelassene Vertragsärzte die Regelungen der von der kassenärztlichen Vereinigung Hessen erlassenen Notdienstordnung in der jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat ihrerseits die „Notdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen“ vom 24.11.2004 erlassen, welche am 01.01.2005 in Kraft getreten und zuletzt geändert worden ist durch Beschluss der Vertreterversammlung der KV Hessen vom 20.02.2010 und in § 4 die Pflichten des zum organisierten Notdienst eingeteilten niedergelassenen Vertragsarztes (Notdienstarztes) regelt. Danach muss unter anderem der Notdienstarzt ständig erreichbar und kurzfristig verfügbar sein. Wörtlich heißt es: „Ein Anrufbeantworter ist nicht ausreichend im Sinne dieser Bestimmung“.
Aus dieser Regelung lassen sich allerdings für den vorliegenden Fall keine Erkenntnisse gewinnen, denn die Regelung der Einzelheiten für die Einrichtung und Durchführung eines Notfalldienstes im Sinne des § 26 Abs. 2 BO durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist als Berufspflicht für Ärztinnen und Ärzte im Sinne der Berufsordnung unwirksam.
So begegnet es zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Durchführungsbestimmungen zu § 23 Ziffer 2 HeilBG i.V.m. § 24 HeilBG, § 26 Abs. 2 BO nicht nur in Form einer internen Richtlinie, sondern in Gestalt einer außenwirksamen Satzung und damit als (untergesetzliche) Rechtsnorm erlassen wurden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.10.2009 – 7 N 09.1377 -, Juris). Hingegen ist die Weiterübertragung der Satzungsbefugnis bzw. Regelungsbefugnis gemäß § 1 Satz 2 der Satzung der Landesärztekammer Hessen zur Regelung der ärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechstunden im Rahmen der ärztlichen Niederlassung (Notfalldienstsatzung) vom 02. April 2008 auf die Regelungsgewalt der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen verfassungswidrig.
Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.05.1972 – 1 BvR 518/62, Juris). Die grundgesetzliche Ordnung setzt der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt, welche ihre Rechtfertigung darin findet, gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren und den entsprechenden Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und daher am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen, allerdings bestimmte Grenzen. Die Verfassung unterscheidet demgemäß bei der Frage der Weiterübertragung der Befugnis zur Ausübung der Satzungsgewalt einschließlich der damit verbundenen Regelungsbefugnis zwischen der Normsetzungsbefugnis eines demokratisch hierarchisch organisierten staatlichen Exekutivorgans und der von vornherein durch das Wesen und die Aufgabenstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts begrenzten Autonomie, welche nur einen bestimmten Kreis von Bürgern ermächtigt, durch demokratisch gebildete eigene Organe die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Während daher im erstgenannten Falle der gesetzlich delegierten Regelungsbefugnis an die staatliche Exekutive Art. 80 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz (GG) die Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung vorsieht, ist dies im Rahmen der Selbstverwaltung autonomer Körperschaften auf der Grundlage der Funktion und Aufgabenstellung der jeweiligen Körperschaft nicht der Fall. Autonome Körperschaften mit Selbstverwaltungsbefugnis können daher nur innerhalb des ihnen zugewiesenen Aufgabenbereiches Regelungen treffen, mithin die Landesärztekammer Hessen die ihr im Heilberufsgesetz zugewiesenen Aufgaben der Notdienstausgestaltung und der entsprechenden Pflichten der Berufsangehörigen, nicht aber die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, welche einen anderen Aufgabenbereich zu verantworten hat.
Die Landesärztekammer Hessen hat insoweit zutreffend in ihrer Anschuldigungsschrift auch auf einen Verstoß gegen § 22 HeilBG abgestellt. Bei Anwendung dieser Norm auf das einem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten sind aber die aus Art. 103 Abs. 2 GG und 22 Abs. 1 Hessische Verfassung (HV) mit dem daraus ableitbaren Bestimmtheitsgebot zu beachten (vgl. Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.07.1994 – Az.: LBG 2087/89 – sowie Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.06.2003 – 21 BG 2408/02 -). Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Ahndung so konkret zu beschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Tatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 [187]) fordert das Bundesverfassungsgericht in Anwendung des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nunmehr auch im Berufs- und Standesrecht grundsätzlich eine gesetzliche Normierung der Berufspflichten. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass somit bei Rückgriff auf die Generalklausel nur auf deren Kerngehalt abgestellt werden kann, der den Arzt generell zur Hilfeleistung verpflichtet und ihm die Einzelheiten der Durchführung seiner Maßnahmen in die pflichtgemäße Bestimmung im Rahmen des fachlich Möglichen und Gebotenen anheimstellt. Auch während seiner Tätigkeit im sogenannten ärztlichen Notdienst ist ein Arzt auf der Grundlage des § 22 HeilBG damit zu nicht mehr und nicht weniger als der Berufsausübung verpflichtet, die er normalerweise in seiner Praxis durchführt, ob es nun während seiner Sprechzeiten ist oder nicht. Da der Beschuldigte aufgrund der telefonischen Mitteilung der Zeugin I. entschieden hatte, dass er seiner Berufspflicht als Arzt im Notdienst dadurch nachkommen wollte, dass er Frau J. in seiner Praxis in Augenschein nahm, um weitere fachliche Entscheidungen treffen zu können, war er auch verpflichtet, bei ihrem Eintreffen die Praxis zu öffnen und sie dort in Augenschein zu nehmen, um auf dieser Grundlage gegebenenfalls erforderliche weitere Entscheidungen fachlicher Art treffen zu können. Dies hat er, wie dargelegt, nicht getan.
VI.
Der Verstoß gegen § 22 HeilBG geschah auch vorsätzlich und schuldhaft. Dem Beschuldigten kann auch nicht als Entschuldigungsgrund angerechnet werden, dass, wie oben ausgeführt, Richtlinien der Ärztekammer im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 BO über die Durchführung des Notfalldienstes im Einzelnen zum Tatzeitpunkt nicht bestanden haben. Die Pflicht zur Teilnahme am Notdienst besteht bereits aufgrund des § 23 Ziffer 2 HeilBG und ist als eine Art „hergebrachte Regel ärztlicher Berufsausübung“ seit Jahrzehnten anerkannt und praktiziert. Die oben umschriebenen Pflichten zur Aufnahme erkennbar ernsthaft um ärztliche Hilfe nachsuchender Personen in ärztliche Obhut entsprechen allgemeiner Überzeugung ordnungsgemäßer Berufsausübung in der Ärzteschaft.
VII.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht sich zu Gunsten des Beschuldigten von der Erwägung leiten lassen, dass er bisher berufsrechtlich einschlägig noch nicht in Erscheinung getreten ist. Das Gericht hält dennoch im Hinblick darauf, dass es zur Überzeugung gelangt ist, der Beschuldigte halte hartnäckig an der Verneinung des Eintreffens der Zeugen mit der kranken Frau J. an seiner Praxis als Schutzbehauptung fest, diese Uneinsichtigkeit für so gravierend, dass die Erteilung eines Verweises nicht ausreichend erscheint, um einerseits das Ansehen des ärztlichen Berufsstandes in der Öffentlichkeit zu wahren und andererseits auch den Arzt dazu anzuhalten, sich künftig entsprechend seinen Berufspflichten zu verhalten. Die von der Landesärztekammer Hessen geforderte Geldbuße in der festgesetzten Höhe hielt das Gericht daher für erforderlich und ausreichend, die Ziele des berufsgerichtlichen Verfahrens zu erreichen, insbesondere auch, dem Beschuldigten das Unerlaubte seines Verhaltens vor Augen zu führen.
VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 HeilBG. Danach hat der Beschuldigte die Kosten zu tragen, weil er verurteilt worden ist (§ 74 Abs. 4 Satz 1 HeilBG).
Die Festsetzung der Gebühr beruht auf § 78 Abs. 2 Satz 2 HeilBG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 26 BO
§ 24 HeilBG
§ 22 HeilBG
§ 78 HeilBG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BO
§ 26 Abs. 2 BO
§ 74 Abs. 4 Satz 1 HeilBG
§ 78 Abs. 2 Satz 2 HeilBG
§ 2 i.V.m. Kapitel C Nr. 2, sowie § 11 der Berufsordnung
§ 2 Abs. 2 der geltenden Berufsordnung
§ 11 Abs. 1 der Berufsordnung
Art. 80 Abs. 1 Satz 4 Grundgesetz
Art. 103 Abs. 2 GG
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 76, 171
30 Uhr und 22.40
00 Uhr und 23.10
21 BG 2400/02
21 BG 3670/02
7 N 09.13
1 BvR 518/62
21 BG 2408/02