Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-17, Aktenzeichen 10 TaBV 33/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0717.10TABV33.09.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 20.03.2009 - 1 BV 21/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
1. Der Antrag der Arbeitgeberin ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung von – noch vier Beschäftigten - Menüassistentinnen streitig.
2. Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitgeberin und des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 17.05.1983 – 1 ABR 50/80 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit der Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.
3. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch davon ausgegangen, dass der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin nicht wirksam zurückgenommen worden ist.
Zwar hat die Arbeitgeberin durch ihre Verfahrensbevollmächtigten im Anschluss an die Durchführung des Anhörungstermins vom 03.03.2009 mit Schriftsatz vom 03.03.2009 (Bl. 96 d.A.) den ursprünglich gestellten Antrag vom 26.04.2007 zurückgenommen. Die Rücknahme einer Klage nach § 269 ZPO ist grundsätzlich als einseitige Prozesshandlung als solche auch unanfechtbar und unwiderruflich. Die Parteien können die einmal durch wirksame Klagerücknahme eingetretene Beendigung des Rechtsstreits auch nicht durch Parteivereinbarung rückgängig machen (Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 269 Rn. 12; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 269 Rn. 25 und 38; OLG Saarland, 24.11.1999 – MDR 2000, 722). Diese Grundsätze gelten auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, §§ 81 Abs. 2, 80 Abs. 2, 46 Abs. 2ArbGG (Germelmann/Matthes, a.a.O., § 80 Rn. 42).
Bei Anwendung des auch im Prozessrecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben müssen jedoch auch nach Auffassung der Beschwerdekammer ausnahmsweise Prozesserklärungen, die offensichtlich nicht gewollt gewesen sind, widerrufen werden können (OLG Stuttgart, 27.07.1998 – 20 W 22/97 – OLGR Stuttgart 1998, 440; vgl. auch: Musielak/Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 269 Rn. 7; MünchKomm/Becker/Eberhardt, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rn. 18; vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 269 Rn. 28). So liegt der vorliegende Fall. Der Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 03.03.2009 ist offensichtlich ohne Erklärungswillen der Arbeitgeberin sowie deren Verfahrensbevollmächtigte zum Arbeitsgericht gelangt. Unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin des Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin hat die Arbeitgeberin ausdrücklich vorgetragen, dass die Antragsrücknahme gerade nicht erfolgen sollte. Die Anberaumung eines Verkündungstermins und damit die Fortsetzung des Verfahrens ist mit ausdrücklichem Einverständnis der Gegenseite, des Betriebsrats erfolgt. Die Arbeitgeberin an die versehentlich erfolgte und ohne Erklärungswillen abgegebene Antragsrücknahme festhalten zu wollen, erscheint auch der Beschwerdekammer treuwidrig und rechtsmissbräuchlich. Mindestens müsste im Vorbringen der Arbeitgeberin, eine wirksame Antragsrücknahme liege nicht vor, ein neuer Antrag gesehen werden, über den in der Sache entschieden werden müsste (vgl. Germelmann/Matthes /Prütting/ Müller-Glöge, a.a.O., § 81 Rn. 81).

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG unbe-gründet. Das hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung in dem angefochtenen Beschluss festgestellt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung der betroffenen Menüassistentinnen.
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Eingruppierung einzuholen.
Die Voraussetzungen unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt.
Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um eine Eingruppierung bzw. Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG.
Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist zur Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer in einer Vergütungsordnung festgelegten Lohn- oder Gehaltsgruppe, die meist durch bestimmte Tätigkeitsmerkmale sowie bisweilen auch durch Merkmale wie Lebensalter oder die Zeit der Berufstätigkeit beschrieben ist (BAG, 31.10.1995 – 1 ABR 5795 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 5; BAG, 23.09.2003 – 1 ABR 35/02 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 28). Unter Umgruppierung ist dagegen jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG, 03.05.2006 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 09.12.2008 – NZA 2009, 627; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 104). Soweit bereits beschäftigte Mitarbeiterinnen in die Stelle einer Menüassistentin umgesetzt worden sind, handelt es sich vorliegend danach um eine Umgruppierung. Bei den neu eingestellten Mitarbeiterinnen war eine Eingruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorzunehmen.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die korrekte Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 96 m.w.N.).
Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren auch ordnungsgemäß mit Schreiben vom 05.04.2007 eingeleitet und den Betriebsrat über die beabsichtigte Ein- bzw. Umgruppierung hinreichend informiert. Das Schreiben vom 05.04.2007 enthält die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiterinnen sowie die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Entgeltgruppe aus der Tätigkeit folgt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Ein- bzw. Umgruppierungen der betroffenen Mitarbeiterinnen gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats vom 12.04.2007 sind form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Schreiben vom 12.04.2007 sind jeweils schriftlich abgefasst und ordnungsgemäß unterzeichnet worden, § 126 BGB.
Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach seiner Auffassung die Eingruppierung der Menüassistentinnen nicht in die Entgeltgruppe 2 TVöD, sondern mindestens in die Entgeltgruppe 3 TVöD erfolgen müsse. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27). Unbeachtlich ist eine Begründung nur dann, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt.
In den Schreiben vom 12.04.2007 hat der Betriebsrat – wenn auch nicht ausdrücklich – den Widerspruchsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG in Anspruch genommen. Der Betriebsrat hat ausdrücklich geltend gemacht, dass die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2 TVöD unzutreffend sei und eine Eingruppierung mindestens in die Entgeltgruppe 3 TVöD erfolgen müsse. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entspreche nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, 28.01.1986 – 1 ABR 8/84 – AP BetrVG § 99 Nr. 32).
3. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht begründet.
Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Eingruppierung der Menüassistentinnen in die Entgeltgruppe 2 TVöD zu Recht verweigert. Die beabsichtigte Eingruppierung der Menüassistentinnen ist nämlich tarifwidrig. Die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2 TVöD entspricht nicht den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Menüassistentinnen. Das hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffender Begründung ausgeführt.
a) Dass auf die Arbeitsverhältnisse der Menüassistentinnen die Bestimmungen des TVöD Anwendung finden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Grundsätzlich gelten gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die §§ 22 ff. BAT einschließlich der Vergütungsordnung des BAT fort. Entsprechend der Anlage 3 zum TVÜ-VKA sind die Vergütungsgruppen X, IX und IX a BAT in die Entgeltgruppe 2 TVöD, die Vergütungsgruppe VIII BAT in die Entgeltgruppe 3 TVöD übergeleitet worden.
Nach § 22 Abs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung. Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Nach § 22 Abs. 2 BAT ist der Angestellte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte, von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
aa) Zutreffend ist das Arbeitsgericht bei der zu überprüfenden Eingruppierung der Menüassistentinnen davon ausgegangen, dass für die Ein- bzw. Umgruppierung die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 a Allgemeiner Teil zum BAT maßgeblich sind. Für das zu beurteilende Berufsbild der Menüassistentinnen gibt es – soweit ersichtlich – im BAT keine speziellen, einschlägigen Eingruppierungsvorschriften. Danach hat die Arbeitgeberin zu Recht auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen VIII und IX BAT der Anlage 1 Vergütungsordnung VKA zurückgegriffen. Der BAT will nämlich grundsätzlich alle Ange-stellten erfassen, soweit sie nicht nach § 3 von seinem Geltungsbereich ausgeschlossen sind. Danach kommt nach dem Willen der Tarifvertragsparteien den allgemeinen Fallgruppen der Vergütungsordnung eine gewisse Auffangfunktion zu (BAG, 28.04.1982 – 4 AZR 707/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 62). Die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst sind auch dann hinzuzuziehen, wenn neue Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu beurteilen sind (BAG, 16.10.1985 – 4 AZR 149/84 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 108). Die Tätigkeit der Menüassistentinnen liegt allgemeinen Verwaltungsaufgaben auch nicht so fern, als dass deswegen die Heranziehung der allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst ausschiede (vgl. BAG, 06.03.1996 – 4 AZR 771/94 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 210). Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Menüassistentinnen und dem allgemeinen Verwaltungsdienst.
bb) Nach Auffassung der Beschwerdekammer sind die Einzeltätigkeiten der Menüassistentinnen, so wie sie in dem von der Arbeitgeberin erstellten Arbeitsablaufprotokoll (Bl. 59 ff. d.A.) niedergelegt sind, nicht in einzelne Arbeitsvorgänge aufzuspalten, sondern zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit zusammenzufassen. Die Menüassistentinnen sind im Wesentlichen für die Menübefragung der Patienten im Klinikum zuständig. Vor Beginn der eigentlichen Menübefragung muss diese vorbereitet werden, Besonderheiten wie geplante oder durchgeführte Kostformänderungen oder Neuzugänge sind mit dem Pflegepersonal zu besprechen. Bei der eigentlichen Menübefragung sind die einzelnen Menüs und Speisepläne zu erläutern, Patientenfragen – unter Umständen nach Rücksprache – zu klären und Wünsche und Beschwerden der Patienten entgegenzunehmen. Etwaige Besonderheiten sind mit den Diätassistentinnen zu besprechen. Das ist die zu verrichtende Gesamttätigkeit.
b) Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die Menüassistentinnen keine einfacheren Tätigkeiten im Sinne der Vergütungsgruppe IX BAT = Entgeltgruppe 2 TVöD, sondern schwierigere Tätigkeiten nach der Vergütungsgruppe VIII BAT = Entgeltgruppe 3 TVöD ausüben.
aa) In die Vergütungsgruppe IX BAT sind eingruppiert Angestellte mit einfacheren Arbeiten. Angestellte mit schwierigeren Tätigkeiten sind hingegen in die Vergütungsgruppe VIII BAT einzugruppieren.
Der Begriff der einfacheren Tätigkeit bedeutet eine Steigerung gegenüber den einfacheren Tätigkeiten. Einfachere Tätigkeiten sind solche, die nicht mehr nur vorwiegend mechanisch sind, sondern ein gewisses Maß an Überlegung erfordern. Auch einfachere Arbeiten, bei denen noch Handarbeit erledigt wird, erfordern ein Mindestmaß an gedanklicher Arbeit. Entsprechend den Tätigkeitsbeispielen im Klammerzusatz der Fallgruppe 1 fallen unter einfachere Tätigkeiten insbesondere nach Schema zu erledigende Arbeiten.
Demgegenüber liegen schwierigere Tätigkeiten im Sinne der Vergütungsgruppe VIII BAT dann vor, wenn die Tätigkeit den Einsatz qualifizierterer Fähigkeiten des Angestellten, gleich in welcher Hinsicht, im Vergleich zu den einfacheren Arbeiten verlangt. Schwierigere Tätigkeiten setzen einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit oder andersartige qualifiziertere Fähigkeiten oder besondere Anforderungen an den Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit voraus. Der Begriff der schwierigeren Tätigkeiten ist als Komparativ gegenüber den in der Vergütungsgruppe IX BAT geforderten einfacheren Tätigkeiten zu verstehen; es werden allgemeine Grundkenntnisse unterhalb der Ebene der gründlichen Fachkenntnisse im Sinne der Vergütungsgruppe VII BAT gefordert (BAG, 15.05.1968 – AP BAT §§ 22, 23 Nr. 20; BAG, 10.12.1975 – 4 AZR 41/75 – AP BAT §§ 22, 23 Nr. 90; BAG, 22.01.2003 – 4 ABR 12/02 – ZTR 2003, 454). Zur Auslegung dieser sehr unbestimmten Rechtsbegriffe können die Tätigkeitsbeispiele in den Klammerzusätzen der jeweiligen Fallgruppe 1 der Vergütungsgruppe IX BAT bzw. der Vergütungsgruppe VIII BAT mit herangezogen werden. Im Klammerzusatz der Fallgruppe 1 a der Vergütungsgruppe VIII BAT ist dazu beispielsweise vorgesehen die "Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung" oder die "Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge, auch ohne Anleitung".
bb) Hiernach üben die Menüassistentinnen schwierigere Tätigkeiten im Tarifsinne aus, weil die Erledigung der ihnen zugewiesenen Aufgaben den Einsatz qualifizierterer Fähigkeiten und einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit verlangen. Dem von der Arbeitgeberin zur Gerichtsakte gereichten Arbeitsablaufprotokoll ist nämlich zu entnehmen, dass die Menüassistentinnen Arbeiten zu erbringen haben, die über die bloßen "einfacheren" Tätigkeiten im oben dargestellten Sinne hinausgehen. Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Menüassistentinnen nach Erhalt der vorbereiteten PDA-Geräte und der aktuellen Stationsbelegungslisten einen Abgleich mit den Daten des Vortages vornehmen, Sonderwünsche oder spezielle Informationen zu Patienten übertragen und diverse Pläne zusammenstellen müssen; anschließend müssen sie auf den Stationen Besonderheiten mit dem Pflegepersonal absprechen, während der Menübefragungen den Patienten einzelne Menüs bzw. Speisepläne erläutern und deren Rückfragen mit den Diätassistentinnen oder dem Pflegepersonal abklären. Patientenbeschwerden aller Art sind entgegenzunehmen und gegebenenfalls weiterzuleiten. Beim Nachbearbeiten der aufgenommenen Daten sind spezielle Patientenwünsche direkt am PC einzugeben oder in Absprache mit den Diätassistentinnen besondere Essenswünsche der Patienten abzuklären. Dabei können sie aus einer Vielzahl verschiedener Menü- und Speisenangebote und den darin enthaltenen Komponenten in Absprache mit den Patienten eine Vielzahl unterschiedlicher Essensvarianten zusammenstellen. Dass die Menüassistentinnen als erste Ansprechpartner für die Pflegemitarbeiter, die Patienten und ihre Angehörigen ein hohes Konfliktpotential brauchen und über ein diätetisches Grundwissen verfügen müssen, hat die Arbeitgeberin im Arbeitsablaufprotokoll ebenfalls bestätigt; EDV-Grundkenntnisse hat die Arbeitgeberin bereits in der internen Stellenausschreibung vom 16.02.2007 als wünschenswert bezeichnet.
Hiernach kann die Tätigkeit der Menüassistentinnen nicht als vorwiegend mechanisch bewertet werden. Die Menüassistentinnen haben einen gewissen Raum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Bei der Erledigung ihrer Tätigkeit ist ein höherer Aufwand an gedanklicher Arbeit vonnöten. Die Tätigkeit der Menüassistentinnen kommt eher den Tätigkeitsbeispielen der Vergütungsgruppe VIII BAT, wie etwa "Mitwirkung bei der Bearbeitung laufender oder gleichartiger Geschäfte nach Anleitung" oder "Erledigung ständig wiederkehrender Arbeiten in Anlehnung an ähnliche Vorgänge" gleich als den Tätigkeitsbeispielen der Vergütungsgruppe IX BAT wie "Postabfertigung", "Führung von einfachen Karteien", Führung von Kontrolllisten".
cc) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch darauf hingewiesen, dass der berufliche Werdegang der versetzten bzw. neu eingestellten Menüassistentinnen sowie die Eingruppierung der Reinigungskräfte in die Entgeltgruppe 2 TVöD das gefundene Ergebnis bestätigen.
Richtig ist zwar, dass die Eingruppierung von Reinigungskräften in die Entgeltgruppe 2 TVöD nicht für die Eingruppierung der Menüassistentinnen entscheidend ist. Das Gleiche gilt für den beruflichen Werdegang der Menüassistentinnen, dieser ist kein Tarifmerkmal; allein entscheidend ist, ob die Menüassistentinnen einfachere Arbeiten oder schwierigere Tätigkeiten verrichten. Schwierigere Tätigkeiten liegen gegenüber den einfacheren Arbeiten dann vor, wenn die Tätigkeit den Einsatz qualifizierterer Fähigkeiten des Angestellten verlangt. Als charakteristisch hierfür sind vor allem anzusehen: Verantwortlichkeit, größere Selbständigkeit, eigene Initiative, Arbeitseinsatzentscheidung, besondere Initiative, besondere eigene Überlegung und eine Befähigung, wie sie von den einfacheren Arbeiten im Sinne der Vergütungsgruppe IX BAT nicht verlangt wird (BAG, 15.05.1968 – 4 AZR 266/67 – AP BAT §§ 22, 23 Nr. 20). Insoweit hat das Arbeitsgericht auch zu Recht auf die Befähigung der Bewerber abgestellt. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten nämlich, dass die Arbeitgeberin bei der Besetzung der Stellen der Menüassistentinnen auf eine größere Befähigung der Bewerber Wert gelegt hat. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der Stellenausschreibung EDV-Grundkenntnisse als wünschenswert bezeichnet worden sind. Im Arbeitsablaufprotokoll (Bl. 61 d.A.) wird u. a. verlangt, dass die Menüassistentinnen über ein diätetisches Grundwissen verfügen. Der Betriebsrat hat auch unwidersprochen darauf hingewiesen, dass aufgrund der kommunikativen Anforderungen an die Stelle einer Menüassistentin eine Vielzahl von Bewerbern direkt als ungeeignet nicht in die engere Bewerbung aufgenommen worden sind. Unstreitig ist insoweit zudem, dass die neu eingestellten Menüassistentinnen zur als Diätassistentinnen, Köchin, Hauswirtschafterin bzw. Industriekauffrau tätig waren.
Auch diese Umstände sprechen danach indiziell dafür, dass es sich bei den Tätigkeiten der Menüassistentinnen nicht lediglich um einfachere Arbeiten im Sinne der Vergütungsgruppe IX BAT handelt.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 22, 23 Nr. 20; BAG
§§ 22, 23 Nr. 90; BAG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 269 ZPO
§ 99 BetrVG
§ 126 BGB
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 81 Abs. 2, 80 Abs. 2, 46 Abs. 2ArbGG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 22 ff. BAT einschließlich der Vergütungsordnung
§ 22 Abs. 1 BAT richtet sich die Eingruppierung nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung

Zitierte Entscheidungen: MDR 2000, 722
NZA 2009, 627
1 BV 21/07
1 ABR 50/80
1 ABR 37/03
20 W 22/97
1 ABR 35/02
1 ABR 49/01
1 ABR 2/05
1 ABR 39/07
1 AZR 531/86
1 ABR 36/99
1 ABR 8/84
4 AZR 707/79
4 AZR 149/84
4 AZR 771/94
4 AZR 41/75
4 ABR 12/02
4 AZR 266/67