Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-21, Aktenzeichen 12 B 14/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0121.12B14.14.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist – wenn nicht mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig –
vgl. insoweit bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor Beschwerdeeinlegung: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2003 – 18 B 37/03 –, juris, m. w. N.,
so doch nach Maßgabe des berücksichtigungsfähigen Beschwerdevorbringens, auf das sich die Prüfung des Senates gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, jedenfalls unbegründet.
Eine angebliche Erledigungserklärung vom 19. November 2013 ist nämlich nicht zu den Gerichtsakten gelangt und konnte damit keine Rechtswirksamkeit entfalten. Obwohl dem angefochtenen Beschluss zu entnehmen ist, dass auf das Aufforderungsschreiben des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2013 an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers keine Reaktion – also auch nicht etwa in Form der Erledigungserklärung anstelle einer Antragsrücknahme – erfolgt ist, hat die anwaltlich vertretene Antragstellerseite mit der Beschwerdebegründung auch weder glaubhaft gemacht, dass eine solche Erledigungserklärung an das Verwaltungsgericht zumindest abgesandt worden ist, noch die Erledigungserklärung
vgl. zu deren Nachholbarkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2001 – NC 9 S 2/01 –, NVwZ-RR 2002, 75, juris; siehe auch: Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 158 Rn. 4, m. w. N.
innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erneuert.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2002, 75
18 B 37/03
9 S 2/01