Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-01-11, Aktenzeichen S 6 U 520/23 ER
ECLI: ECLI:DE:SGD:2024:0111.S6U520.23ER.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Ast beschäftigt das Sozialgericht seit Jahren mit zahlreichen Verfahren. Mit ihrem jetzigen Antrag begehrt sie hier nun die Verpflichtung der AG , dem Vergleich vom 27.09.2023 nachzukommen und einen bestimmten Sachverständigen zu beauftragen.
Nach ihren Angaben sei am 27.09.2023 vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein Urteil ergangen, in dem sie mit der Beklagten – der AG – einen gerichtlichen Vergleich geschlossen habe, in dem sich die AG unter dem ersten Vergleichspunkt dazu verpflichtet habe, einen Sachverständigen zu bestellen, welcher begutachten soll, ob die Folge des Unfalls vom 24.03.2011 auch weitere Gesundheitsstörungen zur Folge hatte. Dem sei die AG bisher nicht nachgekommen. Sie stehe kurz vor einer weiteren Operation; am 09.01.2024 werde darüber entschieden, wann diese stattfinde. Als Sachverständigen schlägt sie Dr. …… aus der Universitätsklinik …… vor. Die Sache sei eilbedürftig.

Entscheidungsgründe:
Rechtsgrundlage für den Erlass der von der Ast begehrten einstweiligen Anordnung ist § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG , wonach das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen kann, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint.
Eine solche Regelungsanordnung setzt einen Anordnungsanspruch sowie einen Anordnungsgrund voraus. Beide sind glaubhaft zu machen (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO ).
Auch wenn man – angesichts der Darlegungen der Ast – eine Eilbedürftigkeit unterstellt, so kann ihr Begehren dennoch keinen Erfolg haben, da sie keinen Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen hat. Zwar haben Versicherte im Rahmen des § 200 Abs. 2 SGB VII ein eigenes Vorschlagsrecht, dieses bindet die Unfallversicherungsträger aber nicht (LSG NRW – L 17 U 643/18 – vom 17. Februar 2021 – juris Rn. 44; BSG – B 2 U 17/09 R – vom 20.07.2010 – juris Rn. 30).
III.
Auch in Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz hat eine an § 193 SGG orientierte Kostenentscheidung zu ergehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 200 Abs. 2 SGB VII

Zitierte Entscheidungen: L 17 U 643/18
B 2 U 17/09 R