Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-03, Aktenzeichen 7 K 2228/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:1203.7K2228.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der 1944 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter mit einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt. Seit einer im August 2001 wegen eines Karzinoms durchgeführten Prostataoperation leidet er an einer erektilen Dysfunktion. In den vergangenen Jahren wurde ihm deshalb fortlaufend das Medikament Muse ärztlich verordnet. Der Kläger beantragte für die hierdurch ihm entstanden Aufwendungen die Gewährung von Beihilfen. Nachdem der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil des erkennenden Gerichts vom 10. Januar 2008 -1 K 2112/05 - bzw. OVG NRW, Beschluss vom 7. Mai 2008, - 6 A 419/08 - verpflichtet worden war, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17. Februar 2005 eine weitere Beihilfe für das Medikament Muse zu gewähren, erstattete der Beklagte die dem Kläger bis 31. Dezember 2006 für dieses Medikament entstandenen Aufwendungen in Höhe seines Bemessungssatzes. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 wies das LBV erneut Widersprüche des Klägers gegen seine Bescheide vom 5. März, 25. Mai, 16. Juli, 28. August, 12. Oktober und 12. November 2007 sowie vom 21. Februar, 29. April und vom 11. August 2008 zurück, mit denen es die Gewährung von Beihilfen für den Erwerb des Medikaments Muse im Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2008 abgelehnt hatte. Zur Begründung führte es aus: Aufgrund der rückwirkend zum 1. Januar 2007 geänderten Rechtslage seien nach den einschlägigen, in Gesetzesrang erhobenen Beihilfevorschriften die Aufwendungen für Arzneimittel, die - wie das Medikament Muse - überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienten, nicht beihilfefähig.
Der Kläger hat am 14. November 2008 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor: Aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. Januar 2008 habe er einen Erstattungsanspruch für die vor der Änderung der Rechtslage getätigten Aufwendungen. Auch nach der neuen Rechtslage stehe ihm ein Beihilfeanspruch für das ärztlich verordnete Medikament Muse zu. Entgegen der Auffassung des Beklagten handle es sich nicht um ein Arzneimittel, das Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegenwirke. Der Beklagte übernehme die Behandlungskosten für die in Folge der Krebserkrankung aufgetretenen Depressionen sowie die Harninkontinenz. Die erektile Dysfunktion, unter der er leide, sei ebenfalls Folge seiner Krebserkrankung. Sie werde mit dem Medikament Muse gezielt behandelt; es handle sich also nicht etwa um eine Behandlung zur Förderung der Potenz. Der Beklagte sei deshalb im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch zur Übernahme der hierfür erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. Die Behandlung sei medizinisch geboten, denn sie führe dazu, dass die von der erektilen Dysfunktion mitverursachten Depressionen und psychovegetativen Störungen mit weniger aggressiven Antidepressiva behandelt werden könnten. Im Übrigen enthielten die Beihilfevorschriften entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts keine Regelung für besonders gelagerte Einzelfälle. Ein Vergleich mit den übrigen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Aufwendungen in der Anlage 2 Nr. 4 b) BVO zeige, dass es sich vorliegend um einen solchen Einzelfall handle. Es gehe nämlich nicht darum, durch die Behandlung das Leben angenehmer und schöner zu machen, sondern um die - zeitweise - Linderung der Folgeerkrankung einer lebensbedrohlichen Grunderkrankung.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten unter Abänderung der Bescheide des LBV vom 5. März, 25. Mai, 16. Juli, 28. August, 12. Oktober, 12. November 2007 sowie vom 21. Februar, 29. April und vom 11. August 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für das Medikament "Muse" eine weitere Beihilfe in Höhe von 806,13 EUR zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren und verweist ergänzend auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - und vom 26. Juni 2008 - 2 C 2.07 -, beide veröffentlicht bei juris.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, über die die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, wird abgewiesen.
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die angegriffenen Bescheide sowie der Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 sind im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für das Medikament Muse. Hierbei handelt es sich um ein Arzneimittel, das der Behandlung einer erektilen Dysfunktion dient. Aufwendungen für ein derartiges Arzneimittel sind aufgrund der für den entscheidungserheblichen Zeitraum rückwirkend als Gesetz in Kraft gesetzten beihilferechtlichen Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Der Ausschluss ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird, maßgeblich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 - m.w.N., juris.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ergibt sich aus der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 27. März 1975 (GV. NRW. S. 332) - BVO NRW -, die im insoweit maßgeblichen Zeitraum (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 2 BVO NRW) des Erwerbs des Medikaments von Januar 2007 bis Juli 2008 (vgl. Bl. 98 BA) in der Fassung der 21. Änderungsverordnung vom 22. November 2006 (GV. NRW. S. 596, BVO NRW 2007) sowie in der Fassung der 23. Änderungsverordnung vom 27. Juni 2008 (GV. NRW. S. 530, berichtigt S. 551) galt, kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu dem ihm ärztlich verordneten und erworbenen Arzneimittel Muse. Zwar sind nach dieser Norm in Krankheitsfällen zur Besserung oder Linderung von Leiden sowie zur Beseitigung oder zum Ausgleich erworbener Körperschäden die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig. Der danach dem Grunde nach gegebene Anspruch, ist jedoch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW 2007 in Verbindung mit der Anlage 2 Nr. 4 Buchstabe b) für die hier im Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2008 getätigten Aufwendungen für das Medikament Muse ausgeschlossen. Die genannten Regelungen gelten aufgrund des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anlage 2 der Beihilfeverordnung in Gesetzesrang vom 17. Februar 2009 (GV. NRW. S. 83) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 an mit Gesetzeskraft. Dieses Gesetz ist zwar mit Wirkung vom 1. April 2009 wieder außer Kraft gesetzt worden; es gilt allerdings weiterhin für Aufwendungen, die - wie hier - in dem Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2009 entstanden sind (Art. 23 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 252)). Die Voraussetzungen für eine Rückausnahme vom Ausschluss der Beihilfefähigkeit liegen nicht vor.
Nach Anlage 2 Nr. 4 Buchstabe b) sind nicht beihilfefähig (unabhängig vom Alter des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Person) Aufwendungen für Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dies sind nach Satz 2 der Regelung unter anderem Arzneimittel, deren Einsatz grundsätzlich durch die private Lebensführung bedingt ist oder die aufgrund ihrer Zweckbestimmung insbesondere nicht oder nicht ausschließlich zur Behandlung von Krankheiten dienen. Hierzu gehören nach Satz 3 insbesondere Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen. Das Arzneimittel Muse fällt unter diese Regelung, denn es dient überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion. Selbst nach dem Vortrag des Klägers ist die mit der Einnahme des Medikaments Muse einhergehende Besserung seiner Depressionen ein nur nachgeordneter Effekt der Behandlung der erektilen Dysfunktion mit diesem Medikament.
Der grundsätzliche Ausschluss überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion dienender Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit ist für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum wirksam. Den vom Bundesverwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übertragung der Entscheidungskompetenz über den Ausschluss bestimmter (verschreibungspflichtiger) Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit auf den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildeten Gemeinsamen Bundesausschuss (vgl. § 4 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe a) BVO NRW),
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, juris,
braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, denn - wie oben ausgeführt - ist der Ausschluss für den hier streitbefangenen Zeitraum unmittelbar durch Gesetz geregelt.
Ebenfalls ist die nachträgliche Erhebung des § 4 Abs. 1 Nr. 7 und der Anlage 2 BVO NRW 2007 in Gesetzesrang verfassungsgemäß. Sie begegnet im Hinblick auf den Grundsatz der Normenklarheit keinen Bedenken. Es ist dem parlamentarischen Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, Regelungen einer Rechtsverordnung nachträglich in formellen Gesetzesrang zu erheben, wenn - wie hier - die Norm hinreichend klar erkennen lässt, dass sie nun diesen Rang hat.
Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 1328/08 - m.w.N., juris.
Auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende grundsätzliche Verbot einer echten Rückwirkung steht der Regelung nicht entgegen. Es liegt zwar eine echte Rückwirkung vor, denn der Kläger hatte zunächst im fraglichen Zeitraum einen Anspruch auf die begehrten Erstattungen für den Erwerb des Arzneimittels Muse, weil die im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltende verordnungsrechtliche Ausschlussregelung mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage unwirksam war.
Zur damaligen Rechtslage: OVG NRW, Urteil vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06 -; Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 A 419/08 -, sämtlich juris; VG Aachen, Urteil vom 10. Januar 2008 - 1 K 2112/05 -; die beiden zuletzt genannten Entscheidungen betreffen das vorangegangene Verfahren des Klägers.
Ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass es der beihilferechtliche Normgeber bei der mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage formellen Ungültigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 7 sowie der Anlage 2 BVO NRW 2007, einer Verordnungsvorschrift, belassen würde, konnte sich nicht bilden. Gerade wegen dieser in Rede stehenden belastenden Regelungen mussten die Betroffenen damit rechnen, dass der Gesetzgeber die von der Rechtsprechung beanstandeten Vorschriften nachträglich durch den Erlass eines formellen Gesetzes bestätigt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 A 1795/08 -, Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 1328/08 - m.w.N., juris; zuletzt bestätigt mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 1 A 635/09 -.
Schließlich verstößt der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion dienen, von der Beihilfefähigkeit entgegen der Auffassung des Klägers auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. April 2010 - 2 A 741/08 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 14 BV 07.3386 -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. November 2008 - 4 S 2725/06 -; sämtlich juris.
Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf die folgenden Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2008 - 2 C 24/07 -, von denen sie abzuweichen aus den dort wiedergegebenen Gründen keine Veranlassung hat:
"Der Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend der Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie der Steigerung der sexuellen Potenz dienen, von der Beihilfefähigkeit verstößt im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht. a) Die ergänzende Beihilfe genießt für sich genommen keinen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Das gegenwärtige Beihilfensystem stellt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Die Gewährung von Beihilfen ergänzt die Alimentation; dadurch soll der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten u.a. auch im Krankheits- oder Pflegefall gesichert werden (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <284 f.> und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen). b) Die Gewährung von Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <99> m.w.N.). Das verfassungsrechtliche Fürsorgeprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und ist damit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu berücksichtigen (BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 a.a.O. S. 98 und vom 7. November 2002 a.a.O. S. 232). Die verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht fordert vom Dienstherrn, dass er Vorkehrungen für den Fall besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Geburts- oder Todesfälle trifft, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familien nicht gefährdet wird. Im verfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereich der Fürsorgepflicht ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beamte im Krankheitsfall nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleibt, die er - in zumutbarer Weise - aus seiner Alimentation nicht bestreiten kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O.). Ob der Dienstherr seiner so umrissenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur Fürsorge durch eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise Genüge tut, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen (BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O.). Dem Dienstherrn ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind (stRspr, vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 a.a.O. S. 101; BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 15.94 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 und vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 <310 f.> = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3; Beschluss vom 3. März 1989 - BVerwG 2 NB 1.88 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 6). Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten. Das bedeutet jedoch nicht, dass er die Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall erstatten muss. Er kann grundsätzlich bestimmte Medikamente ganz oder teilweise von der Beihilfe ausschließen, solange er dadurch den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreitet. Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die bezwecken, Beeinträchtigungen des allgemeinen Wohlbefindens entgegen zu wirken. Hierzu gehören in aller Regel die Kosten potenzfördernder Arzneimittel (vgl. unter c) aa)). Nach dem gegenwärtigen System nicht ausschließbar sind lediglich Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung oder notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (vgl. Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 1.01 - Buchholz 237.0 § 101 BaWüLBG Nr. 1 S. 3). c) Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, verletzt auch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser gebietet wesentlich Gleiches gleich zu behandeln, stellt es dem Normgeber aber frei, aufgrund autonomer Wertungen Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Dabei hat er grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn die Ungleichbehandlung nicht an ein personenbezogenes, d.h. von den Betroffenen gar nicht oder nur schwer beeinflussbares Merkmal, sondern an Lebenssachverhalte anknüpft oder von freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen abhängt (vgl. zum Ganzen Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <313 f.> mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - ZBR 2008, 130). Betrifft die angegriffene Maßnahme ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 <123>). Bewegt sich der Normgeber dagegen auf einem Gebiet, auf dem er engen rechtlichen Bindungen unterliegt, so kann ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können. aa) Da die Beihilfe ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hat, ist diese bei der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz in ihrem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich zu beachten. Die vom Normgeber für eine Differenzierung im Beihilfensystem angeführten Gründe müssen hiervor Bestand haben. Solange der Gesetzgeber am gegenwärtig praktizierten "Mischsystem" aus privat finanzierter Vorsorge und ergänzender Beihilfe festhält, ist der allgemeine Gleichheitssatz dann verletzt, wenn eine bestimmte Regelung die im Beihilfensystem angelegte Sachgesetzlichkeit ohne zureichenden Grund verlässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1992 - 1 BvL 29/87 - BVerfGE 85, 238 <247>). Das ist hier nicht der Fall. Für den Ausschluss von Arzneimitteln, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen, gibt es sachliche, im Beihilferecht angelegte Gründe. bb) Solche Gründe lassen sich allerdings nicht in den hierzu von der Beklagten vorgetragenen Argumenten finden. Sie meint, es bedürfte eines vollständigen Leistungsausschlusses, um Missbrauchsfällen vorzubeugen. Demgegenüber hat das Berufungsgericht durchaus praktikable Wege gewiesen, wie der medizinisch nicht indizierten Verwendung potenzsteigernder Mittel als "Lifestyle-Mittel" begegnet werden kann. Ebenso wenig lässt er sich mit der Erwägung rechtfertigen, bei der erektilen Dysfunktion handele es sich nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung. Dieser Einwand dürfte für die meisten Erkrankungen gelten. Auch die legitime Überlegung, den finanziellen Aufwand des Dienstherrn zu begrenzen, vermag den vollständigen Ausschluss der Beihilfefähigkeit der hier in Rede stehenden Aufwendungen nicht zu rechtfertigen. Um dem Rechnung zu tragen, stehen andere Möglichkeiten zur Verfügung, die mit Blick auf den Zweck der Beihilfegewährung besser geeignet sind. So wäre der Dienstherr in Konkretisierung des Begriffs der Angemessenheit durchaus berechtigt, nach sachlichen Gesichtspunkten Höchstgrenzen oder Selbstbehalte einzuführen und dabei zu berücksichtigen, dass das Ausmaß der medizinischen Behandlungsbedürftigkeit in manchen Fällen auch vom persönlichen Verhalten des Beamten abhängt. cc) Die Rechtfertigung des vollständigen Ausschlusses der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zur symptomatischen Behandlung der erektilen Dysfunktion findet sich in der Erwägung, dass dieses Leiden sich unabhängig davon auswirkt, ob es die Folge einer behandlungsbedürftigen Erkrankung wie etwa eines Prostatatumors ist, oder ob es als Folge des natürlichen Alterungsprozesses eintritt. Die erektile Dysfunktion stellt zwar einen regelwidrigen Gesundheitszustand dar. Ihre Behandlungsbedürftigkeit ergibt sich jedoch vorwiegend aus sexuellen Bedürfnissen und damit nicht aus biologisch-medizinischen Erfordernissen wie etwa beim behandlungsbedürftigen Bluthochdruck, beim Diabetes oder anderen Erkrankungen, deren Auswirkungen der willentlichen Steuerung des Menschen nicht unterliegen und die unbehandelt unzumutbare Beschwerden und weitere körperliche Krankheitserscheinungen auslösen können. Sie hängt wesentlich vom steuerbaren Willen des Betroffenen ab; die Behandlung als solche und die Häufigkeit der Anwendung medizinischer Mittel unterliegen der freien Entscheidung des von der Erkrankung Betroffenen. Ohne Verletzung der beamtenrechtlichen Verpflichtung, sich gesund zu erhalten, und ohne die Gefahr weitergehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen oder Schädigungen kann der Betroffene auf die Behandlung je nach seinen individuellen Lebensbedürfnissen teilweise, überwiegend oder auch ganz verzichten. Damit erweist sich die Einschätzung der Beklagten als zutreffend, dass die bei der Behandlung der erektilen Dysfunktion zur Anwendung kommenden Medikamente ungeachtet des medizinischen Hintergrundes des Leidens letztlich doch ganz wesentlich der Steigerung der Lebensqualität dienen. Es ist deswegen auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit nicht zu beanstanden, potenzsteigernde Arzneimittel als Mittel einzustufen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht, und zwar auch dann, wenn die zugrunde liegende Ursache der erektilen Dysfunktion in einem an sich behandlungsbedürftigen oder nicht mehr behandelbaren Leiden wurzelt. Unter dem Gesichtspunkt der Behandlungsbedürftigkeit können diese Mittel ohne Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz anders als sonstige verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfassten Verantwortungsbereich ausgeschieden werden."
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 95 SHLBG
§ 101 BaWüLBG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVO
§ 91 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung
§ 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anlage 2 der Beihilfeverordnung
Art. 33 Abs. 5 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 106, 225
BVerwGE 118, 277
BVerfGE 83, 89
BVerwGE 112, 308
BVerwGE 123, 308
BVerfGE 91, 118
BVerfGE 85, 238
1 K 2112/05
6 A 419/08
2 C 24.07
2 C 2.07
2 C 35/04
2 C 24/07
3 A 1795/08
1 A 1328/08
6 A 2321/06
1 A 635/09
2 A 741/08
14 BV 07.33
4 S 2725/06
2 BvR 1053/98
2 C 36.02
2 C 49.07
2 BvF 3/88
2 C 15.94
2 C 39.99
2 NB 1.88
2 C 1.01
2 C 1.04
2 C 16.06
1 BvL 29/87