Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-17, Aktenzeichen 5 V 2340/19

Tenor:
Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Contrescarpe 72, 28195 Bremen – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: beigeladen: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - durch die Richterinnen Dr. Jörgensen, Dr. Koch und Dr. Zsinka am 17. Dezember 2019 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt.
2 Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die (beabsichtigte) Informationserteilung an den Beigeladenen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie betreibt in Bremen ein Restaurant unter der Marke r“. Mit E-Mail vom 24.01.2019 beantragte der Beigeladene über die von foodwatch e.V. und FragDenStaat (Open Knowledge Foundation e.V.) betriebene Internetplattform „Topf Secret“ (www.topf-secret.de) bei der Antragsgegnerin die Herausgabe folgender Informationen über den Betrieb der Antragstellerin: „1. Wann haben die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen in fol- gendem Betrieb stattgefunden: 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.“ Zur Einreichung einer Anfrage über die Internetplattform „Topf Secret“ wird ein Restaurant oder ein Lebensmittelbetrieb in einer Straßenkarte ausgewählt oder es wird nach einem konkreten Betrieb gesucht. Im nächsten Schritt trägt der Anfragende seinen Namen und seine E-Mail- sowie Postadresse ein. Die vorformulierte Anfrage wird automatisch per E- Mail an die zuständige Behörde gesandt. Die Anfragenden haben die Möglichkeit, die Informationen auf der Internetplattform zu veröffentlichen. Mit Schreiben vom 15.02.2019 wurde die Antragstellerin zur beabsichtigten Informationsgewährung an den Beigeladenen angehört. Mit Bescheid der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 25.04.2019 wurde dem Beigeladenen mitgeteilt, dass ihm der beantragte Zugang zu
3 Informationen über die Betriebsstätte der Antragstellerin gewährt werde durch Übersendung der Kontrollberichte des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienstes des Landes Bremen nach Ablauf des 13.05.2019, sofern die Antragstellerin nicht von ihrem Recht Gebrauch mache, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Gegen den Bescheid vom 25.04.2019 hatte die Antragstellerin am 07.05.2019 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht die für den Erlass des Bescheides sachlich zuständige Behörde sei, sondern der Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen (LMTVet), bei dem die betreffenden Informationen vorhanden seien, hob die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz den Bescheid vom 25.04.2019 am 20.08.2019 auf. Die Verfahren wurden daraufhin für erledigt erklärt. Der LMTVet teilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 25.09.2019 mit, dass ihm der beantragte Zugang zu Informationen über die Betriebsstätte der Antragstellerin gewährt werde durch Übersendung der Kontrollberichte nach Ablauf des 11.10.2019, sofern die Antragstellerin nicht von ihrem Recht Gebrauch mache, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Mit Schreiben vom 25.09.2019 wurde der Antragstellerin der gegenüber dem Beigeladenen ergangene Bescheid bekanntgegeben. Dagegen legte sie Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides mit der Begründung, dass mit der Information der Öffentlichkeit eine gravierende Beeinträchtigung ihrer unternehmerischen Grundrechte einherginge. Im Falle der Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte an den Beigeladenen würden vollendete Tatsachen geschaffen. Den Antrag lehnte die Antragsgegnerin ab. Die Antragstellerin hat am 11.10.2019 beim Verwaltungsgericht Bremen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung führt sie aus, die Auskunftserteilung verletze sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs.1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG. Jedenfalls habe sie ein Recht darauf, dass im Wege staatlichen Handelns ausschließlich schlüssige und verständliche Daten an Dritte weitergegeben würden, die ein zutreffendes Bild zeichneten und nicht geeignet seien, ihren Ruf zu schädigen. Darüber hinaus sei sie in dem durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützten Recht auf Vertraulichkeit kommerzieller und betrieblicher Informationen betroffen. Der interne, bilaterale Dialog zwischen ihr und
4 der lebensmittelrechtlichen Überwachungsbehörde genieße grundsätzlich den Schutz der Vertraulichkeit. Ihr Aussetzungsinteresse überwiege auch deshalb, weil eine einmal gewährte Information nicht mehr „zurückgeholt“ werden könne. Aufgrund der Antragstellung über die von foodwatch e.V. bereitgestellte Internetplattform „Topf Secret“ drohe eine weltweite und zeitlich nicht eingrenzbare Veröffentlichung der begehrten Auskünfte im Internet, die nicht revidiert werden könne. Das widerspreche der auf eine rein bilaterale Informationsvermittlung zwischen einem privaten Verbraucher und der Überwachungsbehörde angelegten Konzeption des VIG. Durch die Informationsgewährung verliere die Antragsgegnerin endgültig die Hoheit über die Dokumentation amtlicher Feststellungen. Die in den fraglichen Kontrollberichten getroffenen Feststellungen ließen zudem keinen Rückschluss darauf zu, ob „nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG festgestellt worden seien. Es fehle an der Benennung von Anforderungen, gegen die verstoßen worden sei. Darüber hinaus müssten die Informationen ein korrektes und ganzheitliches Bild der betrieblichen Situation ermöglichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit bedürfe es eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bzw. eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, in dem die Frage der mangelnden Rechtskonformität abschließend geklärt werde. Die Herausgabe der Kontrollberichte sei außerdem unverhältnismäßig und nicht geeignet, den Auskunftsersuchenden sachgerecht zu informieren. Amtliche Kontrollberichte würden nicht zur Veröffentlichung, sondern zur Dokumentation von Feststellungen im Rahmen amtlicher Kontrollen angefertigt. Die Inhalte seien für ein Fachpublikum vorgesehen. Die Weitergabe skizzenhafter Dokumentationen ließe eine eigenständige und sachgerechte Bewertung der betrieblichen Situation durch den in der Regel lebensmittelrechtlichen Laien nicht zu. Angemessen sei allenfalls eine Informationsvermittlung, die dem tatsächlichen privaten Informationsinteresse des privaten Auskunftssuchenden Rechnung trage, beispielsweise durch ein persönliches Gespräch der Behörde mit dem Verbraucher. Eine Pflicht zur Veröffentlichung relevanter Hygieneverstöße und sonstiger lebensmittelrechtlicher Abweichungen durch die zuständigen Behörden bestehe bereits aufgrund der Vorschrift des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); die Verbraucherplattform „Topf Secret“ werde nicht benötigt. Lediglich wenn die in den Kontrollberichten dokumentierten amtlichen Feststellungen die Information der Öffentlichkeit durch die Behörden im Sinne von § 40 Abs. 1a LFGB rechtfertigen würden, käme eine Herausgabe der Kontrollberichte in Betracht. Die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 (1 BvF1/13) zur Verfassungskonformität von § 40 Abs. 1a LFGB aufgestellten Maßstäbe – insbesondere die zeitliche Befristung der Information („Löschungsfrist“) – müssten auch für eine Informationserteilung nach dem VIG gelten. Art und Umfang der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs seien darüber hinaus offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Die von den
5 genannten Nichtregierungsorganisationen bereitgestellte Infrastruktur zur massenhaften Generierung von Anträgen nach dem VIG diene allein der eigenen Kampagnenführung, hinter ihr stehe kein echtes Informationsinteresse eines Verbrauchers. Der Antrag des Beigeladenen hätte auf Grund der massenhaft über die Internetplattform „Topf Secret“ gestellten Anträge nach dem VIG gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG abgelehnt werden müssen. Mit der Gewährung der begehrten Informationen erfolge ferner eine unzulässige Übertragung von hoheitlichen Handlungsbefugnissen auf private Stellen. Dies verstoße gegen das in Art. 20 GG verankerte Demokratieprinzip. Bei der Veröffentlichung behördlicherseits getroffener Feststellungen handele es sich um eine kraft Gesetzes dem Staat zugewiesene Aufgabe, die nur unter den Voraussetzungen von §§ 40 Abs. 1a LFGB, 6 Abs. 1 Satz 3 VIG erfolge. Das VIG stelle keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage dar, um privaten Stellen die letztverbindliche Hoheit über die unbefristete und uneingeschränkte Verbreitung von amtlichen Feststellungen einzuräumen. In Bezug auf die Auslegung des VIG seien zahlreiche Rechtsfragen offen. Die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 1 VwGO spreche bei einem offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens dafür, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzumessen. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei begründet, da es sich bei der Anfrage über die Internetplattform „Topf Secret“ um einen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG handele, bei dem die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels nicht ausgeschlossen sei. Bei den Kontrollberichten handele es sich um die Auswertung von amtlichen „Überwachungsmaßnahmen“ im Rahmen der Lebensmittelkontrolle, hingegen nicht um festgestellte „nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen“ des LFGB oder des Produktsicherheitsgesetzes. Auch der äußerst hilfsweise gestellte Antrag sei begründet. Sofern die Antragsgegnerin die anfragende Person nicht unter Zwangsgeldandrohung darauf hinweise, dass die Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Internetplattform „Topf Secret“ nicht rechtens sei, stelle dies einen Eingriff in ihren durch Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des von ihr am 04.10.2019 erhobenen Widerspruchs gegen den Auskunftsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 anzuordnen, hilfsweise festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 04.10.2019 gegen den Auskunftsbescheid der Antragsgegnerin vom 25.09.2019 aufschiebende Wirkung hat, äußerst hilfsweise
6 die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Beigeladenen die Kontrollberichte bzw. die darin enthaltenen Informationen nicht oder nur verbunden mit der Untersagung der Veröffentlichung unter Zwangsgeldandrohung zu übersenden. Die Antragsgegnerin beantragt (vom Gericht zusammengefasst), die Anträge abzulehnen. Rechtsgrundlage für die Gewährung des Informationszugangs sei § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Die im Rahmen der Betriebskontrollen festgestellten Mängel verstießen gegen lebensmittelhygienische Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und somit gegen einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Lebensmittelrechts (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) VIG). „Nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen“ seien konkrete Rechtsverstöße; vom Informationszugang umfasst seien auch die behördlichen Reaktionen darauf. Der Begriff der „Überwachungsmaßnahmen“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG habe hingegen keinen Bezug zu einem konkreten Einzelfall. Die in den Kontrollberichten aufgeführten Beanstandungen seien von der zuständigen Behörde festgestellt worden. Die Berichte würden neben einer Auflistung von Beanstandungen auch rechtliche Subsumtionen der Kontrollergebnisse beinhalten. Dies ergebe sich insbesondere aus den aufgeführten Handlungsanweisungen, die eine fachliche und rechtliche Bewertung der festgestellten Mängel voraussetzten. Die Benennung der verletzten Vorschriften sei nicht erforderlich und würde die Anforderungen an die Feststellung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG überspannen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29.08.2019 – 7 C 29.17 – ausgesprochen, dass eine nicht zulässige Abweichung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden müsse. Ausreichend sei, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt habe. Das VIG untersage weiterhin nicht die Veröffentlichung über ein Online-Portal. Sie habe dem Auskunftsersuchenden im Rahmen einer gebundenen Entscheidung einen Informationszugang zu gewähren, sofern gesetzliche Ausschluss- oder Beschränkungsgründe nicht vorlägen. Eine Rechtsgrundlage zur Regelung der weiteren Verwendung der überlassenen Daten sehe das VIG nicht vor. Die Verhinderung einer Veröffentlichung über das Internet stelle keinen Grund für die Ablehnung des Auskunftsantrags dar. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG regele vielmehr, dass informationspflichtige Stellen Informationen auch über das Internet öffentlich zugänglich machen könnten. Sinn und Zweck des VIG sei es, die Informationsrechte der Verbraucher als wesentlichen
7 Baustein einer modernen Verbraucherpolitik zu stärken. Es entspreche dem Leitbild eines mündigen Verbrauchers, diesem die bei der Behörde vorhandenen Daten ungefiltert zugänglich zu machen. Missbräuchlich gestellte Anträge seien zwar nach § 4 Abs. 4 VIG abzulehnen, die Antragstellerin könne sich auf diese Regelung jedoch nicht berufen. Die Regelung bezwecke lediglich den Schutz einer funktionierenden Verwaltung, dem von der Verbraucherinformation betroffenen Lebensmittelunternehmer vermittle sie hingegen kein subjektives Abwehrrecht. Der Antrag auf Herausgabe von Informationen hätte nicht gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG abgelehnt werden müssen. Durch die Bearbeitung des Antrags sowie der seit Mitte Januar gestellten gleichlautenden Anträge weiterer Auskunftssuchender sehe sie sich nicht in der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt. Im Übrigen sei die Norm des § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG bereits auf Grund ihrer Einschränkung durch das Wort „soweit“ restriktiv auszulegen. Der Ablehnungsgrund sei lediglich bei Ausforschungs- und Globalanfragen zu Zwecken, die mit dem VIG nicht vereinbar seien, gegeben. Der gestellte Auskunftsantrag widerspreche zudem nicht offensichtlich dem Gesetzeszweck des VIG. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sei das Auskunftsbegehren selbst und nicht, ob die Organisation foodwatch e.V. auf ihrer Internetplattform eigene Ziele verfolge. Die durch das VIG bereitgestellten Instrumente der Informationsgewährung aufgrund von antragsabhängigen Auskunftsansprüchen einerseits und der Befugnis zur Information der Öffentlichkeit von Amts wegen andererseits würden selbstständig neben den Instrumenten der behördlichen Produktwarnung nach § 40 Abs. 1a LFGB stehen. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber neben § 40 Abs. 1a LFGB auch die Möglichkeit der Veröffentlichung im Internet durch den privaten Auskunftsersuchenden habe zulassen wollen, insbesondere, weil einer privaten Veröffentlichung eine geringere Wirkung auf das Marktgeschehen zukomme. § 5 Abs. 4 S. 1 VIG sei nicht verfassungswidrig. In § 5 Abs. 4 S. 2 VIG seien Sicherungsmaßnahmen für den einstweiligen Rechtsschutz eines Dritten vorgesehen. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakte Bezug genommen. II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Der Antrag ist statthaft und zulässig.
8 a) Er ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft. Der von der Antragstellerin erhobene Widerspruch gegen den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid vom 25.09.2019 hat gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG keine aufschiebende Wirkung, weil der Beigeladene einen Antrag auf Informationszugang nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG gestellt hat, nicht jedoch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG (a. A.: VG Stade, Beschl . v. 01.04.2019 – 6 B 380/19 –, juris). Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschließlich der Auswertungen dieser Tätigkeiten und Maßnahmen (…), die bei einer Stelle im Sinne des Absatzes 2 unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG regelt damit nur allgemeine, vom Einzelfall losgelöste Sachverhalte (Heinicke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, beck-online, Stand November 2018, § 2 Rn. 56). Konkrete Rechtsverstöße und die behördliche Reaktion hierauf sind unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG zu subsumieren (ebenso zur Vorgängerregelung: VG Wiesbaden, Urt. v. 12.07.2012 – 1 K 910/11.WI –, juris Rn. 16). Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wurde vom Gesetzgeber ausdrücklich für die Einzelauskünfte vorgesehen, um Verzögerungen der Auskunftserteilung durch Rechtsbehelfe betroffener Unternehmen einzudämmen (BT-Drs. 17/7374, S. 18). Ein solcher Fall der Einzelauskunft liegt hier vor (s. ausführlich unter 2. b) cc)). b) Die Antragstellerin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Adressat des angegriffenen Bescheides ist zwar nicht sie, sondern der Beigeladene, jedoch kann die Antragstellerin als Drittbetroffene geltend machen, durch die Auskunftserteilung möglicherweise in ihren Rechten verletzt zu sein. Es ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die Auskunftserteilung sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG oder ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG jeweils i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verletzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 – 1 BvF 1/13 –, juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 15.2208 –, juris Rn. 19 m.w.N.). Darüber hinaus sieht § 3 Satz 1 Nr. 2 VIG auch den Schutz privater Belange vor. Hiernach entfällt der Anspruch auf Informationsgewährung, wenn die dort abschließend aufgezählten Belange berührt werden (ausführlich zum Kreis der Anspruchsberechtigten: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 – 7 C 29.17 –, juris Rn. 11). 2. Der Antrag ist unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wobei es eine eigene Abwägungsentscheidung trifft. Hierbei
9 ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gegen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollziehungsinteresse. Stellt sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig dar, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung durch die Behörde angeordnet wurde, auch bei Vorliegen eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Bei der Abwägung fällt der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker ins Gewicht, je schwerer die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Exekutive Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/15 –, juris Rn. 12). Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 –, juris Rn. 19). Allerdings ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zu beachten, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 –, juris Rn. 21). Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (BVerfG, ebd., juris Rn. 22). Gerade für Fälle wie den vorliegenden hat sich der Gesetzgeber mit der Frage der sofortigen Vollziehung auseinandergesetzt. Aus § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG ergibt sich, dass bei Informationen über unzulässige Abweichungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dem Interesse der Öffentlichkeit an einer wirksamen, d.h. zeitnahen Information grundsätzlich
10 der Vorrang gegenüber den privaten Belangen der betroffenen Unternehmen, einstweilen von der Informationsherausgabe verschont zu bleiben, zukommt. Grund für diese mit der Neufassung des VIG 2012 eingeführte Regelung war die erhebliche Kritik in der Öffentlichkeit daran, dass sich die Auskunftserteilung durch Rechtsbehelfe betroffener Unternehmen um teilweise mehr als ein Jahr verzögern konnte. Die erteilten Informationen waren nach einem derart langen Zeitraum für die Verbraucher häufig weitgehend wertlos. Andererseits war zu berücksichtigen, dass Verwaltungshandeln durch Information grundsätzlich irreversibel ist, da eine von der Behörde herausgegebene Information nachträglich nicht mehr "zurückgeholt" werden kann. Bei einer Abwägung dieser widerstreitenden Interessen hielt es der Gesetzgeber für sachgerecht, die sofortige Vollziehbarkeit (lediglich) bei Informationen über Rechtsverstöße im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG gesetzlich anzuordnen, da er für diesen Fall von einem überragenden Interesse der Öffentlichkeit an einer schnellen Information ausging (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 18). Die wirksame, das heißt zeitnahe Information über solche Tatsachen liegt nicht nur im Interesse des konkreten Verbrauchers, sondern auch im öffentlichen Interesse (zur gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG auch HambOVG, Beschl. v. 06.06.2019, – 20 E 1882/19 –, juris Rn. 20 f.). Vor diesem Hintergrund geht die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Der angegriffene Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung als formell (a)) und materiell (b)) rechtmäßig. Besondere Umstände des Einzelfalls, die ausnahmsweise das Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin begründen könnten, liegen nicht vor (3.). a) Der Bescheid vom 25.09.2019 ist formell rechtmäßig. Der LMTVet des Landes Bremen ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG i.V.m. § 2 Abs. 2 VIG sachlich zuständig für die Informationsgewährung. Auskunft erteilt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG die Stelle im Sinne des § 2 Abs. 2 VIG, bei der die entsprechenden Informationen „vorhanden“ sind. Dies ist der LMTVet, der die Daten als Vollzugsbehörde auf Grund der Kontrollen erhoben hat und bei dem die relevanten Informationen daher im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG vorhanden sind. Davon geht nunmehr auch die Antragsgegnerin aus. Den früheren Bescheid der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 25.04.2019 auf Informationsgewährung hat sie mit Bescheid vom 20.08.2019 aufgehoben. Auch die Anforderungen an das Verfahren sind gewahrt. Die Antragstellerin, deren rechtliche Interessen durch den Informationszugang berührt werden, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG am 15.02.2019 angehört worden. Einer erneuten Anhörung durch die Antragsgegnerin bedurfte es gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VIG nicht.
11 b) Der Bescheid erweist sich nach summarischer Prüfung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als rechtmäßig. Rechtsgrundlage für den Informationszugang des Beigeladenen ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG. Danach hat jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen a) des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen c) unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in den Buchstaben a) bis c) genannten Abweichungen getroffen worden sind. aa) Der Beigeladene ist als natürliche Person gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG anspruchsberechtigt. Ein besonderes Interesse oder eine Betroffenheit ist für den Informationszugangsanspruch nicht erforderlich (vgl. amtliche Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008, BT-Drs. 16/1408, S. 9), ebenso ist grundsätzlich das Motiv des Auskunftsersuchenden unbeachtlich (vgl. Schoch, AfP 2010, 313, 316). Daher kommt es für den Anspruch auf Erteilung von Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VIG auch nicht darauf an, welche Interessen mit der Internetplattform "Topf Secret", über die der Beigeladene seinen (vorformulierten) Antrag gestellt hat, verfolgt werden (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 36; VG Cottbus, Beschl. v. 15.05.2019 – VG 1 L 156/19 –, juris Rn. 5). bb) Der Antrag des Beigeladenen entspricht den Bestimmtheitsanforderungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG. Ein Antrag nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VIG muss insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. Im Interesse eines möglichst ungehinderten Zugangs zu Verbraucherinformationen ist die Angabe des Unternehmens, des Zeitraums, für den Auskunft begehrt wird, und der Art der Information ausreichend (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 – 7 C 29.17 –, juris Rn. 19). Das Auskunftsbegehren des Beigeladenen bezieht sich hinreichend konkret auf die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen im Betrieb der Antragstellerin sowie auf etwaige hierbei festgestellte Beanstandungen. cc) Die Informationen, die die Antragsgegnerin dem Beigeladenen zur Verfügung stellen will, sind sachlich vom Informationsanspruch umfasst. Bei den in den Kontrollberichten dokumentierten Mängeln handelt es sich um festgestellte nicht zulässige Abweichungen von den Anforderungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften. Der Begriff der
12 Abweichung bezeichnet die objektive Nichteinhaltung der unter den Buchstaben a bis c genannten Rechtsvorschriften. Ein vorwerfbares Verhalten des Lebensmittelunternehmers muss nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 12226/19 –, juris Rn. 44; OVG NW, Urt. v. 12.12.2016 – 13 A 846/15 –, juris Rn. 98). Notwendig ist (nur) die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, das objektiv mit Bestimmungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt (Heinicke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2018, § 2 Rn. 23a). Für ein Normverständnis, das nicht auf subjektive Elemente wie Verschulden oder Vorwerfbarkeit abhebt, streitet der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG, wonach der Informationsanspruch auch in Bezug auf „zugelassene Abweichungen“ von den in Nummer 1 genannten Rechtsvorschriften gewährt wird (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 29) Die zusätzliche Anforderung, dass die Abweichung "festgestellt" werden muss, erfordert aber über die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne eine juristisch-wertende Einordnung, d.h. eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 48). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Kontrollberichte sind nach Auskunft der Antragsgegnerin dergestalt strukturiert, dass die vorgefundenen Mängel zunächst in tatsächlicher Hinsicht beschrieben und sodann eine Bemerkung oder eine Handlungsanweisung enthalten. Beide Kontrollberichte enden zudem mit der Anweisung, die Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben. Es ist nicht erforderlich, dass die verletzten Rechtsvorschriften in den Berichten ausdrücklich genannt und den aufgelisteten Mängeln gegenübergestellt werden. Das Informationsbegehren knüpft an die tatsächliche Kontrolltätigkeit der Überwachungsbehörden an. Aus der Beschreibung des Mangels und der daraus abgeleiteten Handlungsanweisung wird deutlich, dass der jeweils handelnde Lebensmittelkontrolleur eine Subsumtion der festgestellten Kontrollergebnisse unter die einschlägigen Rechtsvorschriften vorgenommen hat. Daraus ergibt sich, dass über die Beschreibung eines vorgefundenen Zustandes hinaus eine rechtliche Bewertung durch den Kontrolleur erfolgt ist, die auch für den Laien verständlich ist. Das Gericht hat keinen Anlass, am Vorliegen festgestellter nicht zulässiger Abweichungen zu zweifeln. Die Antragstellerin selbst stellt die aufgelisteten Beanstandungen in tatsächlicher Hinsicht nicht in Abrede, sondern wendet sich allein gegen die ihrer Auffassung nach fehlende rechtliche Bewertung.
13 Nicht erforderlich ist, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde. Ausreichend ist, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat (ausführlich: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 32; VG München, Beschl. v. 14.10.2019 – M 32 SN 19.1569, juris Rn. 49; BayVGH, Urt. v. 16.2.2017 – 20 BV 15.2208 –, juris Rn. 47 f.). Ein Bestandskrafterfordernis würde den Informationszugang auf unabsehbare Zeit verschieben und dem gesetzgeberischen Anliegen einer umfassenden Information des Verbrauchers zuwiderlaufen. Der Informationszugang kann seinen Zweck nur erreichen, wenn er die relevanten Vorgänge auch zeitnah erfasst (BayVGH, a.a.O., juris Rn. 48; VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 – Au 1 K 19.242 –, juris Rn. 34 - 37). Der Gegenstand des Informationsanspruchs ist auch nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019 – 7 C 29.17 –, juris Rn. 17). Umfasst sind alle Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie in diesem Zusammenhang getroffene Maßnahmen und Entscheidungen. Dies schließt die hier streitgegenständlichen Abweichungen im Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung von Produkten – hier in einer Gaststätte – ein, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachhaltig beeinflusst worden sind (BayVGH, Urt. v. 16.0.2017 – 20 BV 15.2208 – juris Rn. 38 f.). Der Informationsanspruch setzt schließlich nicht voraus, dass die festgestellten nicht zulässigen Abweichungen noch andauern. Der Anspruch besteht nach § 3 Satz 1 Nr. 1 e) VIG wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nur dann nicht, wenn die Informationen vor mehr als fünf Jahren seit der Antragstellung entstanden sind. dd) Dem Informationsanspruch steht nicht der Ausschlussgrund nach § 3 Satz 1 Nr. 2 c) VIG entgegen. Nach dieser Vorschrift besteht der Anspruch nach § 2 wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart würden. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG kann hingegen nicht unter Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis abgelehnt werden (vgl. § 3 Satz 5 Nr. 1 VIG). Denn an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße besteht kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse (BT-Drs. 16/5404, S.12; ebenso BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 34).
14 ee) Der Antrag des Beigeladenen auf Informationszugang war nicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG abzulehnen. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG soll der Antrag abgelehnt werden, soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde. Dies kommt nur in Betracht, wenn die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung tatsächlich gefährdet ist (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 173 EL, Stand: März 2019, § 4 Rn. 29). Es kann dahingestellt bleiben, ob § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG ausschließlich dem öffentlichen Interesse dient oder sich im Einzelfall auch der Drittbetroffene auf diese Norm berufen kann. Nach Angaben der Antragsgegnerin liegt keine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Im Übrigen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut, dass § 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG restriktiv auszulegen ist. Der Ablehnungsgrund wird mit dem Wort „soweit“ eingeleitet. Damit verdeutlicht der Gesetzgeber, dass vor der vollständigen Ablehnung eines Antrags geprüft werden muss, ob die Behörde den Antrag nicht nur teilweise oder aber zeitlich gestreckt ablehnen könnte, um damit dem Informationsbedürfnis des Antragstellers soweit wie möglich entgegenzukommen (BT-Drs. 17/7374, S. 17 f.). ff) Der Antrag des Beigeladenen auf Informationszugang ist auch nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG einzustufen. Ein Antrag ist insbesondere rechtsmissbräuchlich, wenn der Auskunftsersuchende über die begehrten Informationen bereits verfügt (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VIG). Auch hier kann dahinstehen, ob § 4 Abs. 4 VIG ausschließlich im öffentlichen Interesse besteht, indem er die auskunftspflichtigen Stellen vor rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen schützen will (BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 – 20 ZB 14.978 –, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 58), oder ob sich im Einzelfall auch der von der Auskunftserteilung Drittbetroffene auf das Verbot eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens als allgemeiner Grundsatz berufen kann (offenlassend: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 21; vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 – W 8 S 19.1363 –, juris Rn. 36). Denn in der Sache liegt kein Rechtsmissbrauch vor. Die Antragstellerin macht geltend, dass die Internetplattform „Topf Secret“ aufgrund ihrer hochgradigen Automatisierung darauf ausgerichtet sei, nicht überdachte und massenhafte Anfragen zu initiieren, hinter denen kein echtes Verbraucherinformationsinteresse stehe. Auch könne beim Hochladen von Kontrollberichten und zu den Berichten verfassten Texten Privater der unzutreffende Eindruck behördlicher Aussagen erweckt werden. Daraus ergibt sich aber kein Rechtsmissbrauch. Eine Missbräuchlichkeit ist erst dann gegeben, wenn das Informationsbegehren erkennbar nicht den Zwecken des Informationsgesetzes dient, Öffentlichkeit in dem betreffenden Bereich herzustellen und dadurch etwaig bestehende Missstände aufzudecken und letztlich abzustellen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.02.2018 – 2 LC
15 58/17 –, juris Rn. 84). Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Es steht schon nicht fest, ob der Beigeladene die erfragten Informationen auf der Internetplattform "Topf Secret" veröffentlichen wird. Eine automatische Veröffentlichung in diesem Portal erfolgt nicht. Die Kontrollberichte werden dem Beigeladenen nicht per E-Mail zur Verfügung gestellt, sondern an dessen Postanschrift gesandt. Für eine anschließende Veröffentlichung auf der Internetplattform "Topf Secret" muss der Beigeladene aktiv tätig werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen müssen eingescannt und anschließend hochgeladen werden (zur Frage der Wahrscheinlichkeit der Veröffentlichung erlangter Informationen auf der Internetplattform von „TopfSecret“: HambOVG, Beschl. v. 06.06.2019 – 20 E 1882/19 –, juris Rn. 16). Selbst wenn unterstellt wird, dass der Beigeladene die Informationen für die Zwecke der von foodwatch e.V. bzw. FragdenStaat betriebenen Internetplattform "Topf Secret" verwenden möchte, liegt darin keine außerhalb des Zwecks des VIG liegende Verwendung (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 22). Ziel von "Topf Secret" ist es, mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung herzustellen. Das deckt sich mit dem ausdrücklich in § 1 VIG normierten Zweck des VIG, den Markt transparenter zu gestalten und hierdurch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten zu verbessern (BayVGH, Beschl. v. 06.07.2015 – 20 ZB 14.977 –, juris Rn. 8-11; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 64). Eine solche Öffentlichkeitsarbeit ist, solange sie mit Mitteln des geistigen Meinungskampfes erfolgt und nicht auf der Grundlage falscher, verfälschter oder sonst wie manipulierter Informationen geführt wird, mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.19 –, juris Rn. 22). gg) Der Informationsanspruch des Beigeladenen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer möglichen unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB ausgeschlossen (vgl. dazu: HambOVG, Beschl. v. 06.06.2019 – 20 E 1882/19 –, juris Rn. 12 ff.; VG Regensburg, Beschl. v. 15.03.2019 – RN 5 S 19.189 –, juris Rn. 32; VG Würzburg, Beschl. v. 08.05. 2019 – W 8 S 19.443 –, juris Rn. 41). Zwischen der antragsgebundenen Informationsgewährung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und der aktiven staatlichen Verbraucherinformation nach § 40a Abs. 1a LFGB und § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG bestehen gravierende Unterschiede. Mit aktivem Informationshandeln wendet sich der Staat nicht an einen einzelnen zuvor selbst initiativ gewordenen Anspruchsteller, sondern an alle Marktteilnehmer und wirkt so unter
16 Inanspruchnahme amtlicher Autorität direkt auf den öffentlichen Kommunikationsprozess ein. Das verschafft den übermittelten Informationen breite Beachtung und gesteigerte Wirkkraft auf das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer. Die Auswirkungen einer antragsgebundenen Informationsgewährung auf das Wettbewerbsgeschehen bleiben dahinter qualitativ und quantitativ weit zurück. Eine Breitenwirkung vermögen sie nur vermittelt durch Veröffentlichungen Privater zu erzielen, denen nicht die Autorität staatlicher Publikation eigen ist und gegen die sich die betroffenen Unternehmen bei sorgfaltswidriger Verbreitung, namentlich im Falle sachlicher Unrichtigkeit, zivilrechtlich zur Wehr setzen können (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2015 – 7 B 22/14 –, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris. Rn. 47; vgl. auch: VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 72; VG Karlsruhe, Beschl. v. 16.09.2019 – 3 K 5407/19 –, juris Rn. 47). Für eine etwaige Veröffentlichung der beiden Kontrollberichte durch den Beigeladenen auf der Internetplattform „Topf Secret“ gilt nichts Anderes. Die Internetplattform ist ersichtlich keine amtliche Webseite. Die gewährten Informationen werden als Scan oder Foto ins Internet gestellt, stellen also offensichtlich keine originär staatliche Information dar. Beim Lesen der Darstellung auf der Internetplattform kann kaum der Eindruck eines behördlichen Informationshandelns entstehen (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 70; VG Mainz, Beschl. v. 05.04.2019 – 1 L 103/19.MZ –, juris Rn. 15). Gegen die Annahme einer unzulässigen Umgehung spricht zudem, dass die Gefahr der Veröffentlichung einer behördlichen Auskunft im Falle der erfolgreichen Geltendmachung eines Informationsanspruches nach dem VIG immer besteht. Das VIG verbietet die Veröffentlichung herausgegebener Informationen nicht und ermächtigt auch die Behörde nicht, dem Auskunftsersuchenden die Veröffentlichung zu untersagen. Bei sorgfaltswidriger Verbreitung muss sich das Unternehmen zivilrechtlich zur Wehr setzen (s.o.). hh) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere wird durch die auf § 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG gestützte Informationsgewährung weder Art. 12 Abs. 1 GG noch Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Die antragsgebundene Informationsgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VIG entspricht in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit und ist daher insbesondere an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 41). Die Grundrechte der Antragstellerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verbürgen zwar auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Der grundrechtliche Geheimnisschutz wird allerdings durch
17 die einfachrechtlichen Verbraucherschutz- und -informationsrechte, die die Transparenz am Markt und damit dessen Funktionsfähigkeit fördern, entscheidend mitbestimmt. Die grundrechtlichen Gewährleistungen schützen ein am Markt tätiges Unternehmen, das sich der Kommunikation und damit auch der Kritik der Qualität seiner Produkte oder seines Verhaltens aussetzt, nicht vor diesbezüglichen Imageschäden und dadurch bedingte Umsatzeinbußen. Damit die Veröffentlichung der Informationen für das Unternehmen nicht zu unzumutbaren Folgen führt, hat der Gesetzgeber Schutzvorkehrungen geschaffen. So hat etwa die zuständige Behörde bei der Zugänglichmachung von Informationen stets darauf zu achten, dass allein die vom Gesetz in den Blick genommenen Abweichungen mitgeteilt werden. Die informationspflichtige Stelle hat daneben bekannte Hinweise auf Zweifel an der Richtigkeit der Informationen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VIG mitzuteilen. Den wichtigsten Schutz stellt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Beteiligung des Dritten, dessen rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden könnten, dar (BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 47 und 52). Vor allem Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt kein Recht des Unternehmens, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie es gesehen werden möchte oder wie es sich und seine Produkte selber sieht. Der Verbraucherschutz ist ein verfassungsrechtlicher Gemeinwohlbelang, dem der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des einfachen Rechts einen hohen Stellenwert beigemessen hat und der eine Einschränkung des Schutzgehalts der vorgenannten Grundrechte rechtfertigen kann (ausführlich zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit: BVerwG, Urt. v. 29.08.2019, – 7 C 29.17 –, juris Rn. 48 ff.; vgl. auch: BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 15.2208 –, juris Rn. 58; NdsOVG, Urt. v. 02.02.2015 – 10 LB 33/13 –, juris Rn. 98; VG Augsburg, Urt. v. 30.04.2019 – Au 1 K 19.242 –, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 74; zu Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang auch HambOVG, Beschl. v. 14.10.2019 – 5 Bs 149/19 –, Beck Rs 2019, 26284, Rn. 13 ff.). 3. Besondere Umstände des Einzelfalls, die trotz der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung ausnahmsweise das Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich nicht schon daraus, dass zu verschiedenen Fragestellungen höchst- oder obergerichtliche Rechtsprechung noch nicht vorliegt. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass die Herausgabe der streitgegenständlichen Kontrollberichte nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, führt dies nach der oben dargestellten gesetzlichen Wertung (II. 2.) bei festgestellten Rechtsverstößen gerade nicht zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses gegenüber dem Verbraucherinteresse (a.A.: VG Würzburg, Beschl. v. 06.11.2019 – W 8 S 19.1363 –, juris Rn. 33, m.w.N. zur insoweit übereinstimmenden Rspr.).
18 Ein schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin an der Geheimhaltung der begehrten Informationen ergibt sich auch nicht deshalb, weil bei einer Veröffentlichung der vorliegend in Rede stehenden Informationen eine Verschiebung ihrer Marktchancen droht. Dass die Antragstellerin bei Bekanntwerden der Kontrollberichte einen Imageschaden mit möglichen Absatzeinbußen zu befürchten hat, ist in der vom Verbraucherinformationsgesetz bezweckten Förderung der Markttransparenz angelegt (VG Düsseldorf, Beschl. v. 07.06.2019 – 29 L 1226/19 –, juris Rn. 87). Der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder von sonstigen wettbewerbsrelevanten Informationen erfasst gerade nicht die Informationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG, die hier Gegenstand des Auskunftsbegehrens sind (§ 3 Satz 5 Nr. 1 VIG). 4. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist unbegründet. Bei der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Informationsgewährung handelt es sich um einen Fall des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) VIG. Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG, für den der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nicht gilt, ist nicht eröffnet (s.o. unter 2. b) cc)). 5. Der äußerst hilfsweise gestellte Antrag ist nach § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft, soweit die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die letzten beiden Kontrollberichte nicht zu übersenden. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Ihr Rechtsschutzziel, die Übersendung der Kontrollberichte zu verhindern, kann die Antragstellerin grundsätzlich mit ihrem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25.09.2019 nach den insoweit vorrangigen §§ 80, 80a VwGO erreichen. Die Ablehnung der Aussetzungsentscheidung verbunden mit einer Auflage nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Veröffentlichung der Kontrollberichte unter Zwangsgeldandrohung zu untersagen, kommt ebenfalls nicht in Betracht, wobei dahingestellt bleiben kann, ob bei der Ablehnung einer Aussetzungsentscheidung Auflagen überhaupt zulässig sind (vgl. zum Meinungsstand: Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 80 Rn. 169). § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO hat die Funktion, dem Verhältnismäßigkeitsgebot Rechnung zu tragen und einen angemessenen Interessenausgleich zu finden. Das Gericht hat über die Beifügung einer Auflage im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden (OVG NRW, Beschl. v. 11.06.2019 – 11 B 606/19 –, juris Rn. 4). Diese Interessenabwägung geht zu Ungunsten der Antragstellerin aus, weil das Verbraucherinformationsgesetz keine Grundlage bietet, um den Auskunftsersuchenden die Veröffentlichung der Kontrollberichte zu untersagen.
19 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dabei war der Streitwert auf den Regelstreitwert anzuheben, weil die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Die Beschwerde muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Dr. Jörgensen Dr. Koch Dr. Zsinka

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40 Abs. 1a LFGB
§§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 2 Nr. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§§ 80 und 80a VwGO
§§ 80, 80a VwGO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 1 VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG
§ 40 Abs. 1a LFGB
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 VIG
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG
§ 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 VIG
§ 6 Abs. 1 Satz 3 VIG
§ 4 Abs. 4 VIG
§ 5 Abs. 4 S. 1 VIG
§ 5 Abs. 4
S. 2 VIG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 VIG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 3 Satz 1 Nr. 2 VIG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 VIG
§ 2 Abs. 2 VIG
§ 5 Abs. 1
Satz 2 VIG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VIG
§ 2 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 VIG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 VIG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 VIG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG
§ 3 Satz 5 Nr. 1 VIG
§ 4 Abs. 3
Nr. 4 VIG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 VIG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 VIG
§ 40a Abs. 1a LFGB
§ 2 Abs. 1 Satz Nr. 1 VIG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 VIG
§ 6 Abs. 3 Satz 2 VIG
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs.
5 Satz 4 VwGO
§ 80 Abs. 5
Satz 4 VwGO
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 GKG
§ 67 Abs. 4 VwGO
Art. 2 Abs.1 GG
Art. 19 Abs. 3 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14
Abs. 1 GG
Art. 20 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 12
Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 V 2340/19
B
7 C
29.17
6 B 380/19
1 K 910/11
1 BvF 1/13
20 BV 15.22
7 C 29.17
2 BvR 869/15
1 BvR 2025/03
20 E 1882/19
2 VIG am 15.02
29 L 1226/19
1 L 156/19
29 L 12226/19
13 A 846/15
32 SN 19.15
1 K 19.24
20 ZB 14.97
8 S 19.13
7 C 29.19
5 S 19.18
8 S 19.44
7 B 22/14
3 K
5407/19
29
L 1226/19
1 L 103/19
10 LB 33/13
5 Bs
149/19
11 B 606/19