Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-27, Aktenzeichen L 25 AS 1511/16 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2016:0727.L25AS1511.16BER.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Eine gegenüber einem Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende angeordnete Eingliederungsmaßnahme muss so bestimmt sein, dass der Grundsicherungsempfänger klar erkennen kann, was genau von ihm gefordert ist (hier: verneint für die Zuweisung zu nicht konkretisierten Maßnahmen zur Unterstützung bei Anbahnung und Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung). Fehlt es an dieser Bestimmtheit, kommt die Anordnung einer Sanktion wegen einer Nichtwahrnehmung der Eingliederungsmaßnahme nicht in Betracht.(Rn.11)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 wird angeordnet.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat im Umfang des Hilfsantrags (Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016) Erfolg.
Die Beschwerde ist zulässig. Allerdings ist das Sozialgericht im Rahmen der umfassenden Abweisung des Antrags davon ausgegangen, der Antragsteller habe sinngemäß nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragt. Tatsächlich hat er indes als Hauptantrag ausdrücklich die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides vom 23. Mai 2016 begehrt. Es handelt sich bei der fehlerhaften Auslegung eines Antrags unter Ausklammerung eines geltend gemachten Anspruchs jedoch um einen Verfahrensfehler und nicht um einen Fall der Notwendigkeit eines Ergänzungsverfahrens nach § 140 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vor dem Sozialgericht. Der Senat war daher nicht gehindert, im Rahmen der Beschwerde zu entscheiden (vgl. für Berufungsverfahren Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 26. August 1994 – Az.: 13 RJ 9/94; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, 2014, Rn. 2c zu § 140 m.w.N.).
Der Hauptantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides vom 23. Mai 2016 ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Feststellungsantrag als solcher auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässig ist. Jedenfalls ist er unbegründet. Der Sanktionsbescheid vom 23. Mai 2016 ist nicht nichtig im Sinne des § 40 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Hiernach ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schweren Fehler leider und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offensichtlich ist. Diese Voraussetzungen liegen offenkundig nicht vor.
Der ausdrücklich hilfsweise gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 ist zulässig und begründet.
Der Antrag ist statthaft. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Vorliegend hat der erhobene Widerspruch nach § 39 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes.
Bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist das Interesse am Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes mit dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vollzugs abzuwägen. Das Aussetzungsinteresse überwiegt stets, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist oder zumindest ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen (vgl. zu diesem Maßstab § 80 Abs. 4 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung), weil ein Interesse am Vollzug solcher Verwaltungsakte regelmäßig nicht besteht. Mithin kommt es auf die Erfolgsaussichten einer gedachten Anfechtungsklage in der Hauptsache an.
In Anwendung dieses Maßstabs ist die aufschiebende Wirkung vorliegend anzuordnen.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 23. Mai 2016.
Der Senat lässt offen, ob der Bescheid vom 23. Mai 2016 formell rechtmäßig ist, woran aufgrund der falschen Bezugnahme auf ein Angebot vom 17. Februar 2016 (tatsächlich: Datum des Beginns der Maßnahme) zumindest Zweifel bestehen.
Die Feststellung des Eintritts einer (aufgrund der vorangegangenen Sanktionsbescheide: weiteren) Pflichtverletzung mit der Folge des Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II kommt hier nur in der Konstellation einer Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Antragsteller sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht angetreten, abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die zu erfüllende Obliegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II ebenso bestimmt zu sein hat, wie das BSG Urteil vom 16. Dezember 2008 – Az.: B 4 AS 60/07 R) dies für Arbeitsgelegenheiten gefordert hat (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2015 – Az.: L 7 AS 1519/15 B ER). Es muss in beiden Fällen für den Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - aus dem Eingliederungsverwaltungsakt bzw. aus der Zuweisung durch den Träger klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird, d. h. die Maßnahme muss näher beschrieben werden (vgl. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage, 2013, Rn. 22 und 48 zu § 31; Sonnhoff in jurisPK, SGB II, 4. Auflage, 2015, Rn. 95 zu § 31). Die (auch) auf die Übertragung seiner Rechtsprechung zum Sperrzeitrecht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gestützte Auffassung des BSG findet ihre Rechtfertigung auch darin, dass der Leistungsberechtigte aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen können muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt (BSG aaO. Rn. 33 bei Juris). Diese Erwägungen treffen auf Eingliederungsmaßnahmen ebenso zu. Zudem hat das BSG in diesem Zusammenhang auch auf seine Rechtsprechung zum SGB III verwiesen, dass der Leistungsempfänger durch die Bundesagentur für Arbeit über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG aaO. Rn. 22). Die hinreichend bestimmten Angaben zu Inhalt und Ziel der Maßnahme haben durch den Grundsicherungsträger nach dem SGB II selbst zu erfolgen und können nicht dem Maßnahmeträger überlassen bleiben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen aaO. Rn. 37, wonach ein Faltblatt des Trägers nicht ausreichen soll).
Dies zugrunde legend bestehen ernstliche Zweifel an einer hinreichend bestimmten Zuweisung bzw. einem Maßnahmeangebot im Schreiben vom 20. Januar 2016. Der Antragsteller wird durch das Zuweisungsschreiben in Kenntnis gesetzt, dass der Antragsgegner das Eingliederungsziel einer abhängigen Beschäftigung jedenfalls neben der bisherigen selbstständigen Tätigkeit für geboten erachtet. Dieses grundsätzliche Ziel ist entgegen der Auffassung des Antragstellers, dessen verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich dem Grunde nach sanktionierbarer Mitwirkungsobliegenheiten der Senat nicht teilt, nicht zu beanstanden. Das Ziel der konkreten Maßnahme „PraxisCenter“ bleibt jedoch vage. Die Umschreibung als Unterstützung bei Anbahnung und Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen Tätigkeit im Zuweisungsschreiben ist nicht konkret. Die Darstellung des Inhalts der Maßnahme im Angebotsschreiben umfasst eine Vielzahl möglicher Leistungen in abstrakter Form, ohne dass klar wird, welche hiervon der Antragsgegner bei dem Antragsteller für sachgerecht erachtet und ob sämtliche Inhalte den Antragsteller betreffen. In welchem Verhältnis die einzelnen Leistungen stehen, wird auch aus dem beigefügten „Flyer“ nicht klar. Dieser stellt dar, dass alle genannten Inhalte zum Angebot des Trägers gehören („Wir bieten Ihnen ...“). Es werden zudem sechs Berufsfelder angegeben und es wird die Aussage getroffen, dass Berufsorientierung und –qualifizierung (!) in diesen sechs verschiedenen Feldern geboten würden. Es wird nicht klar, ob die Leistungen kumulativ oder alternativ erbracht werden. Letztlich bleibt aus Sicht eines objektiven Empfängers unklar, was ihn in dieser Maßnahme genau erwartet. Außer dem fehlenden Charakter als Vollzeitmaßnahme lässt sich dem Begriff „Teilzeit“ auch keine weitere Eingrenzung des zeitlichen Umfangs entnehmen. Allein die Öffnungszeiten des Trägers stellen eine solche Eingrenzung der konkreten Maßnahme nicht dar.
Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob einer Pflichtverletzung bzw. jedenfalls dem Sanktionsbescheid nicht bereits entgegensteht, dass zusammen mit dem Angebot dem Antragsteller der Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung übersandt worden ist, in dem die Maßnahme gerade nicht als Obliegenheit des Antragstellers genannt ist. Diese Eingliederungsvereinbarung wurde letztlich auch als Verwaltungsakt am 19. Februar 2016 erlassen.
Auch auf die Frage der ordnungsgemäßen Ermessensausübung bei der Zuweisung zur Maßnahme kommt es nicht mehr an. Insoweit bestehen indes ebenfalls Zweifel an der Einbettung in ein Eingliederungskonzept. Zeitgleich mit der Maßnahme sind dem Antragsteller verschiedene Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen übersandt worden. Insoweit scheint die Maßnahme jedenfalls nicht als Zugangsvoraussetzung zum ersten Arbeitsmarkt angesehen worden zu sein. Zudem wäre zu erwägen, ob nicht ebenso wie nach der Rechtsprechung des BSG bei Meldeaufforderungen (BSG, Urteil vom 29. April 2015 – Az.: B 14 AS 19/14 R) nach einer gewissen Anzahl erfolgloser Maßnahmevorschläge ein anderer Weg der Einwirkung durch den Grundsicherungsträger zu wählen ist.
Die aufschiebende Wirkung war daher anzuordnen. Dementsprechend hat der Antragsgegner nunmehr Leistungen wie mit Bescheid vom 19./20. Mai 2016 bewilligt für den Sanktionszeitraum zur Auszahlung zu bringen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Beschwerde weitgehend erfolgreich war. Dem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit kam weitergehende wirtschaftliche Bedeutung nicht zu (Rechtsgedanke des § 45 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 des Gerichtskostengesetzes).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
§ 80 Abs. 4 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II
§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II
§ 140 des Sozialgerichtsgesetzes
§ 45 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 96 AS 7803/16
13 RJ 9/94
B 4 AS 60/07 R
L 7 AS 1519/15 B
B 14 AS 19/14 R