Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-29, Aktenzeichen 19 E 1060/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1029.19E1060.14.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, seine Klage habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Senat versteht die Klage mit dem wörtlichen Antrag, „dem Kläger die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen“, nach § 88 VwGO als Verpflichtungsklage mit dem Hauptantrag, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, und dem Hilfsantrag, ihn einzubürgern. Beiden Anträgen fehlt die Erfolgsaussicht.
A. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 StAG. Er hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch seine eheliche Geburt am 28. November 2010 in N. erworben. Der durch diese Geburt zunächst bewirkte Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StAG von seinem in die Geburtsurkunde eingetragenen deutschen Vater T. F. M. ist durch dessen rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt entfallen (Amtsgericht N. , Beschluss vom 29. August 2011 – 25 F 6/11 –).
Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht durch einen Geburtsorterwerb nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erworben. Dieser setzt nach Nr. 1 dieser Vorschrift einen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt des maßgeblichen Elternteils im Zeitpunkt der Geburt voraus. Der rechtmäßige gewöhnliche Inlandsaufenthalt seiner nigerianischen Mutter D. V. P. dauert erst seit dem 8. Januar 2005 an. An diesem Tag reiste sie mit einem Visum der Deutschen Botschaft in Lagos vom 30. Dezember 2004 zur Familienzusammenführung zu ihrem deutschen Ehemann T. F. M. erneut in das Bundesgebiet ein. Ihr vorheriger Aufenthalt im Bundesgebiet war nicht rechtmäßig, weil die Ausländerbehörde G. sie mit Ordnungsverfügung vom 19. Dezember 2001 unter ihrer sierraleonischen Aliasidentität D1. B. , geb. am 13. März 1985 in T1. , unbefristet aus dem Bundesgebiet ausgewiesen hatte und der Landrat des S. -C. Kreises die Sperrwirkung dieser Ausweisung mit Wirkung erst zum 30. November 2004 befristet hat (Bescheid vom 16. November 2004). Der leibliche Vater des Klägers kommt als maßgeblicher Elternteil im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG nicht in Betracht, weil die Mutter des Klägers sich insbesondere gegenüber dem Jobcenter N. geweigert hat, dessen Identität preiszugeben.
B. Der Kläger hat auch keinen Einbürgerungsanspruch. Sein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet, ist nicht, wie von § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG im Grundsatz vorausgesetzt, seit acht Jahren rechtmäßig. Als drittstaatsangehöriger Ausländer bedarf er für den Aufenthalt im Bundesgebiet einer Aufenthaltserlaubnis (§ 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, § 7 AufenthG). Dass die Ausländerbehörde der Beklagten ihm eine solche Erlaubnis inzwischen erteilt hat, nachdem er am 14. August 2014 einen nigerianischen Pass vorgelegt hat, ist auch seinem Beschwerdevorbringen bislang nicht zu entnehmen. Hierauf kommt es auch nicht an, weil der achtjährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG erst mit deren Erteilung beginnt. Auch eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG darf die Behörde regelmäßig an einen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt knüpfen.
OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2010 ‑ 19 E 655/09 ‑, AuAS 2010, 197, juris, Rdn. 5.
Für eine Abweichung von dieser nach Nr. 8.1.2.2 VAH verwaltungsintern vorgegebenen Ermessensregel hat die Beklagte im vorliegenden Fall umso weniger Veranlassung, als der Kläger nach § 10 Abs. 2 StAG mit seiner Mutter eingebürgert werden könnte, auch wenn er sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhält. Sollte einer Einbürgerung der Mutter, die von der Beklagten mit UVG-Bescheid vom 20. Juni 2012 bestandskräftig festgestellte Verletzung ihrer sozialrechtlichen Obliegenheitspflichten entgegen stehen, verpflichtet auch diese die Beklagte nicht zu einer abweichenden Ermessensausübung, schließt sie aber auch nicht aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 VwGO
§ 30 StAG
§ 7 AufenthG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 StAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 8 Abs. 1 StAG
§ 10 Abs. 2 StAG
§ 154 Abs. 2, 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: AuAS 2010, 197
25 F 6/11
19 E 655/09