Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-16, Aktenzeichen 1 K 952/09

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Anfang Mai 2009 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes durchgeführt; die Stimmauszählung fand am 13.05.2009 statt. Das Wahlergebnis wurde gemäß § 14 Abs. 6 der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes - WO - im Saarländischen Ärzteblatt Nr. 6 bekannt gemacht.
Gegen die Gültigkeit dieser Wahl legte der Kläger mit Schreiben vom 06.06.2009 gem. § 16 Abs. 1 WO Einspruch beim Wahlausschuss für die Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes ein. Zur Begründung machte er geltend, bei der Wahl sei gegen das im Grundgesetz und im Europäischen Recht garantierte Gleichheitsprinzip verstoßen worden, da die Stimmen der ärztlichen und der zahnärztlichen Wahlberechtigten unterschiedliches Gewicht hätten. So würden bei den Zahnärzten schon 50 Stimmen für die Wahl eines Abgeordneten ausreichen, während bei den Ärzten 100 Stimmen erforderlich seien, um einen Abgeordneten derselben Ärztekammer zu wählen. Eine ärztliche Wählerstimme sei also halb so viel wert, wie eine zahnärztliche Wählerstimme. Dies stelle eine konkrete und massive Beeinflussung des Wahlergebnisses dar. Aus diesen Gründen sei die Wahl für ungültig zu erklären.
Mit Bescheid vom 15.06.2009, zugestellt am 18.06.2009, wurde der Einspruch vom Wahlausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, die am 06.05.2009 durchgeführte Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer sei nach den Vorgaben der Wahlordnung und des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG) vollzogen worden. Der Wahlausschuss sei verpflichtet, sich an diese gesetzlichen Vorgaben, die dem geltenden Recht entsprächen, zu halten.
Mögliche Änderungen des Wahlverfahrens, wie sie vom Kläger in der Vertreterversammlung am 29.04.09 vorgeschlagen worden seien, seien nur durch eine dem Beginn des Wahlverfahrens vorausgehende Novellierung des Heilberufekammergesetzes und Änderung der Wahlordnung möglich.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 22.06.2009 gemäß § 16 Abs. 3 WO Einspruch beim (damaligen) Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Zur Begründung verwies er auf seinen Einspruch vom 06.06.2009. Darüber hinaus trug er vor, der Wahlausschuss habe es vermieden, sich inhaltlich zu den vorgebrachten Verstößen gegen konkrete Grundrechte und Gesetze zu äußern. Es seien lediglich Äußerungen zu der Durchführung nach der Wahlordnung erfolgt, die jedoch nicht Inhalt seines Einspruchs gewesen seien. Genauso verhalte es sich mit den vom Wahlausschuss vorgebrachten möglichen Änderungen des Wahlverfahrens. Kernfrage des Einspruchs sei, ob gegen Gesetze oder die Wahlordnung verstoßen worden sei und ob der Verstoß geeignet gewesen sei, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Mit Bescheid vom 24.08.2009 wies das Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales den Einspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, das SHKG sei verfassungsgemäß zustande gekommen. Die nach § 10 Abs. 9 SHKG zu erlassende Wahlordnung setze die rechtlichen Vorgaben des SHKG lediglich um; sie sei ordnungsgemäß von der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes beschlossen worden, von der Aufsichtsbehörde der Ärztekammer des Saarlandes genehmigt und im Saarländischen Ärzteblatt veröffentlicht worden. Wahlrechtsvorschriften entfalteten - wie andere Rechtsregeln auch - ihre Wirkung so lange, bis sie entweder vom Gesetzgeber geändert oder vom Verfassungsgericht für nichtig oder für mit der Verfassung unvereinbar erklärt würden.
Die Einbindung der Zahnärzteschaft als eigene Abteilung in die Ärztekammer des Saarlandes gehe auf eine Anordnung von Oktober 1945 zurück, wonach die bisher getrennt organisierten Fachgruppen der Ärzte und Zahnärzte in einer gemeinsamen Kammer, unterteilt in Abteilung Ärzte und Abteilung Zahnärzte mit jeweils eigenen Haushalten, zusammengefasst worden seien. Dieses saarländische Unikat - in allen anderen Bundesländern hätten sich die Zahnärzte in eigenen Zahnärztekammern zusammengeschlossen - habe sich bisher in den Bahnen kollegialer Zusammenarbeit vollzogen und habe nach dem Willen einer überwiegenden Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte auch beibehalten werden sollen. Dies sei in der Vergangenheit so auch mehrfach von den betroffenen Berufsgruppen gefordert worden - besonders eindrucksvoll anlässlich der Sitzung der Delegiertenversammlung der Ärztekammer des Saarlandes im Sommer 1997, als es um die Position der Ärzte- und Zahnärzteschaft im Zusammenhang mit der Zusammenführung der drei bis dato geltenden Heilberufekammergesetze zu einem einzigen Saarländischen Heilberufekammergesetz gegangen sei. Damit den Zahnärzten, die im Verhältnis zu den Ärzten den ungleich kleineren Partner in der Ärztekammer des Saarlandes darstellten, eine Mindestmitsprachemöglichkeit habe garantiert werden können, sei die Regelung in den Absätzen 1 und 2 des § 10 des SHKG gefunden worden.
Das gesetzlich angeordnete unterschiedliche Wahlverfahren für Ärzte und Zahnärzte verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 GG. Ein hinreichend sachlicher Grund für die mit den unterschiedlichen Wahlsystemen verbundenen Erfolgswerte der Wählerstimmen von Ärzten und Zahnärzten sei in der zahlenmäßig im Vergleich zu den Ärzten zwar geringeren, wirtschaftlich aber für die Ärztekammer des Saarlandes durchaus hohen Bedeutung der Zahnärzteschaft zu sehen. Hätte jede Wählerstimme den gleichen Erfolgswert, würde die für die Ärztekammer des Saarlandes bedeutende Zahnärzteschaft in der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes nicht ausreichend berücksichtigt. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass die mit einer vorgegebenen Sitzverteilung verbundene Unterschiedlichkeit der jeweiligen Erfolgswerte der für die verschiedenen Gruppen und Gliederungen abgegebenen Wählerstimmen zwar eine Einschränkung des Gebots der Erfolgswertgleichheit der bei demokratischen Wahlen abgegebenen Stimmen darstelle, diese Unterschiedlichkeit jedoch dann verfassungsgemäß sei, wenn sie - wie hier - sachlich gerechtfertigt sei.
Am 14.01.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, lediglich im Saarland würden die Mediziner und Zahnmediziner bei der Wahl ihrer Vertreter für die Vertreterversammlung zusammengefasst. Vorliegend gehe es um die Frage, mit welcher Berechtigung in der Vertreterversammlung letztendlich doppelt so viele Zahnärzte vertreten seien als es der Anzahl der Zahnärzte im Vergleich zur Anzahl der Ärzte entspreche. Ausweislich des Wahlausschreibens seien 5594 Humanmediziner und 832 Zahnmediziner wahlberechtigt gewesen. Wenn man insoweit den Humanmedizinern 55 Sitze in der Vertreterversammlung zubillige, dürften - bei Einhaltung dieser Relation - die Zahnmediziner nur 8 Mitglieder haben. Tatsächlich seien jedoch 16 zahnärztliche Mitglieder in der Vertreterversammlung vertreten.
Grundlage sei die Regelung in § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SHKG, wo vorgegeben werde, dass in der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes auf jeweils 100 Humanmediziner und auf jeweils 50 Zahnmediziner ein Mitglied in der Vertreterversammlung zu wählen sei. Hierbei stehe außer Frage, dass der Gesetzgeber sicherlich einen gewissen Spielraum bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder in der Vertreterversammlung habe. Ob der Spielraum des Gesetzgebers so weit gehe, dass verglichen mit der Größe der beiden Arztgruppen (Ärzte und Zahnärzte) den Zahnärzten eine doppelt so hohe Anzahl von Vertretern gegenüber den Ärzten zugebilligt werde, sei jedoch fraglich. Die Regelung in § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SHKG sei somit am Grundsatz der Wahlgleichheit gem. Art. 3 GG zu messen. Es sei unzulässig, dass die Stimmen von Ärzten und Zahnärzten ungleich gewichtet würden.
Nach dem Urteil des LSG Hamburg vom 09.05.2007 - L 2 K A32/06 - gebe der Grundsatz der Wahlgleichheit die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Wahlsystem nicht vor, sondern entfalte Wirkungen lediglich im Rahmen des Wahlsystems, für das sich der Gesetzgeber entscheide. Auf der Grundlage der ihm obliegenden Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem müsse der Gesetzgeber allerdings die im Rahmen des jeweiligen Systems geltenden Maßstäbe der Wahlgleichheit beachten. Wahlgleichheit im Rahmen der Verhältniswahl bedeute, dass jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaft haben müsse.
Eine Wahl habe in Grundsätzen der Zählwertgleichheit und Erfolgswertgleichheit Rechnung zu tragen. Hiervon könne vorliegend überhaupt keine Rede sein. Grundsätzlich müsse eine Vertretungskörperschaft in seiner Repräsentanz verhältnistreu sein. Selbst wenn man davon ausgehe, dass insoweit gewisse Einschränkungen zulässig seien, so könne es nicht dazu führen, dass der Erfolgswert eines Zahnarztes doppelt so hoch sei als der Erfolgswert eines Arztes bei der Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung.
Das Bundesverfassungsgericht habe zwar betont, dass die Wahlgleichheit durch legitime Einschränkungen tangiert werden könne, wenn nämlich verschiedene Funktionen und Interessen in einem Selbstverwaltungsorgan zum Ausgleich gebracht werden sollten. Von daher sei es sicherlich legitim, wenn bei wichtigen Entscheidungen eine Sperrminorität zu Gunsten der Zahnärzte eingebaut werde. Es könne aber nicht sein, dass die Zahnärzte mit ihren 16 Vertretern bei der Wahl oder Abwahl des Präsidenten der Ärztekammer eine entscheidende Rolle spielten. Dies habe mit einem Ausgleich legitimer unterschiedlicher Interessen nichts mehr zu tun. Sofern der Gesetzgeber keine legitimen Interessen in zulässiger Weise habe ausgleichen wollen, sei die Regelung des § 9 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SHKG schlichtweg verfassungswidrig.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Wahlausschusses der Ärztekammer des Saarlandes vom 15.06.2009 in der Gestalt des Einspruchsbescheides des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 24.08.2009 zu verpflichten, die Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes vom 06.05.2009 für ungültig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, bei den Wahlen zur Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes 2009 sei nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG bestünden nicht. Es verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, dass der Erfolgswert der Stimmen zwischen den Ärzten und den Zahnärzten nicht gleich sei.
Der Kläger verkenne, dass der für politische Wahlen geltende Grundsatz auf die Wahl der Vertreterversammlung nicht übertragbar sei. Der für Parlamentswahlen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelte Grundsatz, dass bei der Verhältniswahl jede Stimme den gleichen Zähl- und gleichen Erfolgswert haben müsse, sei kein allgemeiner Wahlrechtsgrundsatz, der für alle Arten von Wahlen gelte. Er trage den Besonderheiten allgemeiner politischer Wahlen Rechnung, gelte aber nicht darüber hinaus - gleichsam als allgemeiner, verfassungsrechtlicher Wahlgrundsatz - für Wahlen aller Art. Die Wahl der Vertreterversammlung ziele nicht auf die Schaffung einer parlamentarischen Vertretung im politischen Raum, sondern auf die Wahl eines Repräsentativorgans im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung.
Die gesetzlich angeordnete Aufteilung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber sei nicht zu einer Regelung verpflichtet, die zu einer Erfolgswertgleichheit der Stimmen der Zahnärzte und der Ärzte bei der Wahl der Vertreterversammlung führe.
Das Wahlsystem mit unterschiedlichem Erfolgswert der Wählerstimmen entspreche der Absicht des Landesgesetzgebers, nach dem Zusammenschluss der Ärzte und Zahnärzte in einer Kammer ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen. Im Jahr 1997, als der saarländische Gesetzgeber § 9 Abs. 1 Satz 1 SHKG in das Saarländische Heilberufekammergesetz übernommen habe, hätten für die Angehörigen der akademischen Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker) drei unterschiedliche, zum Teil mehrere Jahrzehnte alte, Kammergesetze gegolten. Hauptanliegen des Gesetzgebers im Jahr 1997 sei es gewesen, die grundlegenden Regelungen dieser drei Gesetze den berufs- und gesundheitspolitischen Entwicklungen anzupassen, partiell sich widersprechende bzw. unklare Bestimmungen zu harmonisieren bzw. zu verdeutlichen und in einem einzigen Gesetzeswerk zusammenzufassen.
Dabei habe der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 1, 2 und 3 SHKG mit der Sonderregelung für die Zahnärzte einerseits dem historisch gewachsenen Anteil der Zahnärzte an der Delegiertenversammlung nach altem Recht und andererseits dem Aufgabenspektrum der zahnärztlichen Vertreter in der Vertreterversammlung Rechnung tragen wollen, damit die Anliegen der Zahnärzte in der Vertreterversammlung ausreichend „Gehör finden" könnten. Dabei habe der Gesetzgeber auch die Aufgaben der zahnärztlichen Vertreter in der Vertreterversammlung berücksichtigt wissen wollen. Außerdem habe die Vertreterversammlung ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen sollen. Die mit § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SHKG getroffene Regelung sei daher von sachlichen Gründen getragen.
Sie sei auch im Ergebnis nicht unangemessen, weil den Zahnärzten innerhalb der Vertreterversammlung kein willkürliches Übergewicht zukomme. Betrachte man die Sitzverteilung in der Vertreterversammlung (55 Mitglieder der Abteilung Ärzte und 16 Mitglieder der Abteilung Zahnärzte) ergebe sich ein Anteil der Mitglieder der Abteilung Zahnärzte an der Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung von 22,5%. Das sei offensichtlich kein willkürliches Ergebnis.
Ungeachtet dessen sei der prozentuale Vergleich nicht entscheidend, weil es nach der Rechtsprechung keinen Grundsatz gebe, dass die Anzahl von Mitgliedern in einer Vertreterversammlung der Anzahl der Mitglieder entsprechen müsse, die sie repräsentierten.
Der Gesetzgeber habe bei dieser Zahl von Mitgliedern der Abteilungen der Ärztekammer des Saarlandes vielmehr dem Umstand Rechnung getragen, dass - würde man sowohl für die Ärzte als auch die Zahnärzte die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung von 100 Mitgliedern der Ärztekammer abhängig machen - 55 Mitgliedern der Abteilung Ärzte in der Vertreterversammlung nur 8 Mitglieder der Abteilung Zahnärzte gegenüber stünden. Damit würde aus Sicht des Gesetzgebers dem Anliegen der Zahnärzte in der Vertreterversammlung nicht angemessen Rechnung getragen werden können. Auf der anderen Seite führe die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung nicht dazu, dass - auch bei Entscheidungen, für die eine 2/3-Mehrheit erforderlich sei - den Zahnärzten eine „Sperrminorität" zukomme. Insofern griffen die vom Kläger erhobenen Bedenken nicht durch.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung der Beklagten, die Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes vom 06.05.2009 für ungültig zu erklären. Der den Einspruch des Klägers zurückweisende Bescheid des Wahlausschusses der Beklagten vom 15.06.2009 in der Gestalt des Einspruchsbescheides des Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 24.08.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung der Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf verwiesen werden kann.
Teils wiederholend, teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des der Wahlordnung der Beklagten zugrundeliegenden § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG nicht bestehen. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass der Erfolgswert der Stimmen zwischen den Ärzten und den Zahnärzten nicht gleich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16.12.1975 - 2 BvL 7/74 -) können die nach dem Grundgesetz für die allgemeinen politischen Wahlen zu den Parlamenten geltenden Grundsätze nicht unbesehen auf Wahlen zu den Berufsvertretungen übertragen werden. Für allgemeine Wahlen gilt, dass das aktive Wahlrecht in der parlamentarischen Demokratie heute an keine weiteren Voraussetzungen als Volljährigkeit und Staatsangehörigkeit geknüpft ist und kein Staatsbürger davon ohne zwingenden Grund ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerfGE 36, 139 (141)). In diesem Bereich hat der Grundsatz der formalen Wahlgleichheit für das Bundestagswahlrecht in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und für das Wahlrecht in den Ländern, Kreisen und Gemeinden in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG seinen verfassungsrechtlich verbindlichen Ausdruck gefunden. Als ungeschriebenes Verfassungsrecht gilt er darüber hinaus für sonstige politische Abstimmungen und Volksentscheide (vgl. BVerfGE 13, 54 (91 f.); 28, 220 (224)). Das Bundesverfassungsgericht hat ihn auf Wahlen innerhalb der Sozialversicherung ausgedehnt (vgl. BVerfGE 30, 227 (246)).
Außerhalb demokratischer Wahlen politisch-parlamentarischer Art kann der Grundsatz, dass jeder sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise soll ausüben können, Einschränkungen erfahren (vgl. BVerfGE 39, 247 (254) für die Wahlen der Selbstverwaltungsorgane der Hochschulen). Es besteht kein Verfassungssatz, der den formalen Charakter der gleichen Wahl für Wahlen aller Art durchsetzt, an denen der Einzelne teilnimmt. Die Formalisierung sowohl der Wahlrechtsgleichheit als auch der damit eng zusammenhängenden Chancengleichheit der politischen Parteien hat - historisch betrachtet - ihre Wurzel im Postulat der politischen Gleichheit aller Staatsbürger (vgl. BVerfGE 34, 81 (98) mit weiteren Nachweisen). Die durch das Grundgesetz errichtete demokratische Ordnung trägt dem dadurch Rechnung, dass sie im Bereich der politischen Willensbildung alle Staatsbürger grundsätzlich absolut gleich bewertet und eine Durchbrechung dieses Grundsatzes nur aus zwingenden Gründen zulässt (vgl. BVerfGE 8, 51 (69); 14, 121 (132)).
Wahlen der hier vorliegenden Art haben eine andere Zielsetzung und unterliegen anderen Voraussetzungen. Das in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG festgelegte Wahlsystem zur Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes mit unterschiedlichem Erfolgswert der Wählerstimmen zwischen Ärzten und Zahnärzten entspricht der Absicht des Landesgesetzgebers, nach dem Zusammenschluss der Ärzte und Zahnärzte in einer Kammer ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Berufsgruppen zu schaffen, eine Majorisierung der Zahnärzte durch die Ärzte zu verhindern sowie dem historisch gewachsenen Anteil der Zahnärzte an der Delegiertenversammlung, dem Aufgabenspektrum der zahnärztlichen Vertreter in der Vertreterversammlung und der wirtschaftlichen Bedeutung der Zahnärzte für die Ärztekammer Rechnung zu tragen.
Bei der Regelung des Wahlverfahrens war der Landesgesetzgeber hierbei in seiner Gestaltungsfreiheit nur durch den Gleichheitssatz beschränkt, der als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip in allen Rechtsbereichen gilt (vgl. BVerfGE 38, 225 (228)). Wahlrechtsbestimmungen der vorliegenden Art halten sich dann in den durch Art. 3 Abs. 1 GG gesetzten Schranken, wenn sie mit dem jeweiligen Wahlsystem und den daran nach der Natur der konkreten Wahl zu stellenden Anforderungen vereinbar sind, dem Charakter der Wahl als eines auf die Bildung von funktionsfähigen Organen gerichteten Integrationsvorganges Rechnung tragen und nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und damit willkürlich sind. Der besondere Zweck der Wahl lässt also in großem Umfang Differenzierungen zu, die bei Anwendung des Grundsatzes der formalen Wahlrechtsgleichheit nicht zulässig wären, weil für sie besondere rechtfertigende, zwingende Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 34, 81 (99) mit weiteren Nachweisen) nicht bestehen.
Nach diesen Grundsätzen verstößt § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG nicht gegen die Verfassung und sonstiges Recht.
Die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG ist mit dem vom Landesgesetzgeber verfolgten - oben im Einzelnen dargelegten - Zweck, insbesondere eine Majorisierung der Zahnärzte durch die Ärzte zu verhindern, sachlich vertretbar, nicht willkürlich und in seiner konkreten Ausgestaltung auch nicht unverhältnismäßig. Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass den Zahnärzten innerhalb der Vertreterversammlung kein willkürliches Übergewicht zukommt. Betrachtet man die Sitzverteilung in der Vertreterversammlung (55 Mitglieder der Abteilung Ärzte und 16 Mitglieder der Abteilung Zahnärzte) ergibt sich ein Anteil der Mitglieder der Abteilung Zahnärzte an der Gesamtzahl der Mitglieder der Vertreterversammlung von 22,5% und damit noch nicht einmal eine Sperrminorität von einem Viertel aller Mitglieder der Vertreterversammlung (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 3 SHKG).
Hiervon ausgehend und gemessen an den dargestellten gesetzlichen Vorgaben ist die doppelte Gewichtung der Stimmen der Zahnärzte nicht zu beanstanden.
Die Wahl der Vertreterversammlung zielt nicht auf die Schaffung einer parlamentarischen Vertretung im politischen Raum, sondern auf die Wahl eines Repräsentativorgans im Rahmen der funktionalen Selbstverwaltung.
Die gesetzlich angeordnete Aufteilung der Kammerzugehörigen in die zwei Wahlgruppen der Ärzte und Zahnärzte verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Ein hinreichender sachlicher Grund für die Gruppenwahl und den damit verbundenen unterschiedlichen Erfolgswert der Stimmen ist - wie dargelegt - neben der Verhinderung der Majorisierung der Zahnärzte durch die Ärzte auch in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der Ärzte und Zahnärzte für die Ärztekammer zu sehen. Die Vertreterversammlung soll nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG eben nicht nur das rechnerische Ergebnis aus der Anzahl der abgegebenen Stimmen, sondern auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen. Hätte jede Stimme den gleichen Erfolgswert, würde die für die Ärztekammer wirtschaftlich bedeutende Zahnärzteschaft in der Vertreterversammlung nicht ausreichend berücksichtigt.
Hat somit der Landesgesetzgeber mit der Regelung des der angefochtenen Wahl zugrundeliegenden § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG unter Beachtung der ihm grundsätzlich anheimgegebenen Gestaltungsfreiheit nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen, so ist die Wahl der Vertreterversammlung der Ärztekammer des Saarlandes vom 06.05.2009 rechtlich auch unter verfassungsmäßigen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 GKG
§ 16 Abs. 1 WO
§ 16 Abs. 3 WO
§ 10 Abs. 9 SHKG
§ 10 des SHKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 SHKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 SHKG
§ 9 Abs. 1, 2 und 3 SHKG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SHKG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 12 Abs. 3 Satz 3 SHKG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 14 Abs. 6 der Wahlordnung
Art. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 36, 139
BVerfGE 13, 54
BVerfGE 30, 227
BVerfGE 39, 247
BVerfGE 34, 81
BVerfGE 8, 51
BVerfGE 38, 225
2 BvL 7/74