Landgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-10, Aktenzeichen 4 O 294/10
ECLI: ECLI:DE:LGPB:2011:0310.4O294.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die am 03.06.1953 geborene Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines behaupten fehlerhaften Anlageberatung im Jahr 2004 im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der ...geltend.
Im Jahr 2004 waren beide Parteien, die zu diesem Zeitpunkt bereits über einen längeren Zeitraum jedenfalls eine gute Bekanntschaft verband, bei dem Finanzdienstleistungsunternehmen ...(im Folgenden: Fa. ...) mit Sitz in … in unterschiedlichen Funktionen tätig. Der Beklagte arbeitete dort als Berater.
Die Klägerin war seit dem 01.07.2003 bis zum 31.05.2004 ebenfalls für die Fa. ... als Bürokauffrau tätig, nachdem sie zuvor ihren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber, der ..., verloren hatte. Dort hatte die Klägerin eine nicht unerhebliche Abfindung erhalten und beabsichtigte, diesen Betrag anzulegen. Ob dies zum Zwecke der Altersvorsorge geschehen sollte, ist zwischen den Parteien umstritten. Der Beklagte beriet die Klägerin in seiner Funktion als Mitarbeiter der Fa. ... zumindest am 28.01.2004 über eine Kapitalanlage in Form einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der ...(im Folgenden: ...). Gegenstand dieses Unternehmens sind Leasinggeschäfte aus der Kfz-Branche. Inhalt und Umfang dieses Beratungsgespräches ist zwischen den Parteien ebenso umstritten wie die Frage, ob der Beklagte der Klägerin anlässlich dieses Gespräches den Emissionsprospekt übergeben hatte. Es kam aber jedenfalls bereits am 28.01.2004 dazu, dass die Klägerin eine Beitrittserklärung als atypisch stille Gesellschafterin an der ... unterzeichnete.
Der Beitrittserklärung vom 28.01.2004 kann unter anderem unter "Hinweis der ..." zunächst folgender Textbaustein entnommen werden:
"Bei diesem Angebot zur Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der ...handelt es sich nicht um eine sog. mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine unternehmerische Beteiligung. Daher ist für die zutreffende Beurteilung die Beachtung der im Emissionsprospekt genannten "Chancen und Risiken" (Seiten 42 bis 46) sowie der "Chancen und Risiken im Überblick" (Seite 10f.) von wesentlicher Bedeutung. Mit der Eingehung der Beteiligung werden keine steuerlichen Vorteile angestrebt."
Ausweislich dieser Beitrittserklärung unterzeichnete die Klägerin auch folgenden, mit "Rechtsverbindliche Erklärung des Beitretenden" bezeichneten Textbaustein:
"Der Inhalt des Emissionsprospektes 2003 ist mir bekannt und ich nehme ihn billigend in Kauf. Dies gilt insbesondere für die auf den Seiten 42 bis 46 genannten "Chancen und Risiken". Ich bestätige, dass mein nachfolgender Beitritt vorbehaltlos und ausschließlich aufgrund der Prospektdarstellungen und der im Prospekt enthaltenen Verträge sowie dieser Beitrittserklärung erfolgt … ."
Zudem unterzeichnete die Klägerin folgenden, gesondert aufgeführten Textbaustein:
"Ich, der/ die Unterzeichnende, bestätige hiermit, ein Exemplar des Emissionsprospektes 2003 und eine Abschrift meiner Beitrittserklärung inklusive der Widerrufsbelehrung erhalten zu haben."
Der Beklagte seinerseits unterzeichnete unter "Vermittler" folgenden Textbaustein:
"Ich bestätigte, den o.g. Beitretenden über den Inhalt der Vertragsbedingungen, der Angabenvorbehalte und der Risikohinweise zu dieser atypisch stillen Gesellschaft entsprechend dem Emissionsprospekt 2003 unterrichtet und ihm den Emissionsprospekt 2003 sowie eine Abschrift seiner Beitrittserklärung inklusive der Widerrufsbelehrung ausgehändigt zu haben."
Entsprechend der unterzeichneten Beitrittserklärung leistete die Klägerin am 03.02.2004 eine Kapitaleinlage in Höhe von 48.000,00 € zuzüglich 6 % Agio, mithin eine Gesamtsumme von 50.880,00 €.
Am 09.02.2004 unterzeichnete die Klägerin eine neue Beitrittserklärung. Der Grund hierfür ist zwischen den Parteien ebenfalls umstritten. Jedenfalls ist der Inhalt dieses Formulars, abgesehen von der Jahresangabe bzgl. des Emissionsprospektes, wortlautidentisch zu dem Beitrittsformular vom 28.01.2004. Dieses Formular verweist nunmehr auf den Emissionsprospekt 2004. Sämtliche bereits in der Beitrittserklärung vom 28.01.2004 unterzeichneten Textfelder wurden von den Parteien in der Erklärung vom 09.02.2004 erneut unterschrieben. So unterschrieb die Klägerin insbesondere, den Emissionsprospekt 2004 erhalten zu haben.
Diesen Antrag der Klägerin nahm die ... nahm am 10.02.2004 an.
Die ... stellte 2009 ihren Geschäftsbetrieb ein, zurzeit befindet sich dieses Unternehmen in Liquidation.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte, zu dem und dessen Ehefrau eine enge freundschaftliche und vertrauensvolle Beziehung bestanden habe, habe sie im Hinblick auf die gezeichnete Beteiligung nicht nur falsch beraten. Vielmehr habe er darüber hinaus ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Der Beklagte, der gewusst habe, dass sie aufgrund ihres Alters eine sichere und verlässliche Anlage zur Alterssicherung suche, habe ihr zu diesem Zwecke ausschließlich im Rahmen eines Gesprächs am 28.01.2004 die Beteiligung an der ... angeboten und diese Anlage so dargestellt, als wenn es sich um eine solide, werthaltige und sichere Anlage handele, bei der man nach Ablauf der Beteiligung sein Geld zurückerhalte und zudem Ausschüttungen. Der Beklagte habe diese Anlage ausschließlich positiv dargestellt und darauf verwiesen, dass er aufgrund der gemeinsamen Freundschaft natürlich nur eine Anlage empfehlen würde, die seriös und sicher sei. Er könne dies auch selbst versichern. Über Risiken habe der Beklagte zu keinem Zeitpunkt gesprochen. Er habe bereits nicht darüber aufgeklärt, was es bedeute, sich als atypisch stiller Gesellschafter an einer Gesellschaft zu beteiligen. Ebenfalls habe der Beklagte nicht darüber aufgeklärt, dass eine Nachschusspflicht bestehe und dass sogar ein Totalverlust möglich sei. Hätte der Beklagte ihr wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass ein Risiko sogar in Form eines Totalverlust bestehe, hätte sie aufgrund ihres Alters und dem geplanten Vorsorgeziel einer Altersabsicherung diese Anlage nie getätigt. Ebenso wenig habe der Beklagte daraufhin gewiesen, dass aufgrund der besonderen Form der Anlage als Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft ein funktionierender Zweitmarkt für den Handel mit derartigen Beteiligungen fehle. Der Beklagte habe ferner nicht erläutert, dass es für sie keine die Möglichkeit gebe, aus dieser Beteiligung auszusteigen. Ebenso wenig habe der Beklagte Auskünfte auf gezahlte Provisionen, auf die Vermittlungswege oder auf die beteiligten Firmen gegeben. So habe er nicht daraufhin gewiesen, dass die Fa. ... für die Vermittlung der streitgegenständlichen Anlage eine höhere als die übliche Provision erhalte. Die Klägerin ist diesbezüglich der Ansicht, dass dem Beklagten eine entsprechende Aufklärungspflicht oblag. Weiter behauptet die Klägerin, dass der Beklagte auch mit keinem Wort mitgeteilt habe, dass der Anleger bei einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft auch an den Verlusten beteiligt sei und daher einer Nachschusspflicht unterliege. Zudem habe der Beklagte ihr zu keinem Zeitpunkt den Emissionsprospekt der ... ausgehändigt, weder die Ausgabe für 2003 noch die Ausgabe für 2004. Zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung vom 09.02.2004 sei es nur deshalb gekommen, da infolge einer verspäteten Einzahlung der Zeichnungssumme die Beitrittserklärung vom 28.01.2004 ungültig geworden sei.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass der Beklagte für eine fehlerhafte Beratung aus § 311 BGB haftet. Er habe aufgrund der intensiven Freundschaft das besondere persönliche Vertrauen ausgenutzt, um den Vertragsabschluss und die Vermittlung der Anlage zu bewirken. Er habe maßgeblich Einfluss ausgeübt. So habe sie sich auch auf die Aussage des Beklagten verlassen, er könne gute Ausschüttungen aufgrund der Solidität und Sicherheit der Anlage bei der ... garantieren. Ebenfalls habe er bei der Beratung darauf verwiesen, dass zwischen den Parteien ein besonders inniges Verhältnis bestehe. In dem Zusammenhang mit der Versicherung des Beklagten, dass es sich um eine absolut sichere und für eine Altersversorgung geeignete Anlage handele, habe der Beklagte zugleich ausdrücklich geäußert, um der Klägerin die Sicherheit der Anlage zu dokumentieren, dass er aufgrund des persönlichen Verhältnisses niemals eine riskante Anlage vermitteln würde, er insoweit sogar eine persönliche Gewähr sowie die Garantie der Seriosität und Sicherheit übernehmen könne. Wörtlich habe der Beklagte gesagt, dass er selbst für die Anlage bürgen und die Sicherheit garantieren könne.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen,
an die Klägerin Zug um Zug gegen Übertragung der atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung an der ...mit der Nr. 28474/031 in Höhe von 48.000,00 €, einen Betrag in Höhe von 71.979,36 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank von 50.880,00 ab dem 16.10.2010 sowie weitere 3.760,40 € zu zahlen,
festzustellen, dass sich der Beklagte, was die Rückabwicklung und Übertragung der im Antrag zu 1.) genannten Gesellschaftsbeteiligung angeht, in Annahmeverzug befindet,
den Beklagten darüber hinaus zu verurteilen, die Klägerin von allen zukünftigen Schäden freizustellen, die sie durch den Beitritt als atypisch stille Gesellschafterin an der ...am 09.02.2004 (Zertifikat 28474/031) erleidet.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte, der vorsorglich die Einrede der Verjährung erhebt, trägt vor, er habe die Klägerin bereits vor dem 28.01.2004 im Rahmen etlicher Vorgespräche insbesondere darüber aufgeklärt, dass das Risiko eines Totalverlustes bestehe. Ferner habe er die Klägerin auf die fehlende Fungibilität infolge des Fehlens eines Zweitmarktes hingewiesen und ihr zugleich das Wesen eines "atypisch stillen Gesellschafters" erläutert, ferner die ggf. bestehende Nachschusspflicht.
Auch habe er der Klägerin sowohl den Emissionsprospekt 2003 als auch den Emissionsprospekt 2004 ausgehändigt. So sei in dem Termin vom 28.01.2004 der Inhalt des Emissionsprospekts 2003 mit der Klägerin erörtert und ihr dieser auch ausgehändigt worden. Da die Emittentin die Beitrittserklärung vom 28.01.2004 aufgrund der Überarbeitung des Emissionsprospektes 2003 in geringen Teilen nicht angenommen hatte, sei er im Termin vom 09.02.2004 mit der Klägerin noch einmal in allen Einzelheiten den neuen Prospekt 2004 durchgegangen und habe ihr auch diesen ausgehändigt. Zwar habe er, der Beklagte, damals noch die Auffassung vertreten, dass die Anlage bei der ... als sicher angesehen werden könne, denn die spätere negative Entwicklung sei erstmals im Jahre 2005 aufgetreten und sei vor dieser Zeit nicht zu erwarten gewesen. Keinesfalls habe er aber eine persönliche Gewähr oder eine Garantie für die angebliche Risikofreiheit übernommen, er habe auch keine sichere Rendite in Aussicht gestellt.
Das Gericht hat im Sitzungstermin vom 10.03.2011 die Parteien persönlich angehört sowie Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2011 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitgegenstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 10.03.2011 waren, und auf das Sitzungsprotokoll dieser Verhandlung Bezug genommen.
Das ursprünglich auch gegen die Fa. ... geführte Verfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 25.01.2011 abgetrennt, nachdem zuvor das Amtsgericht Paderborn mit Beschluss vom 20.12.2010 zum Az. 2 IN 545/10 über das Vermögen der Fa. ... das Insolvenzverfahren eröffnet hatte.

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer behaupteten Falschberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung der Kapitalanlage in Form einer Beteiligung an der ... Anfang 2004. Eine Anspruchsgrundlage, aus des sich die persönliche Haftung des Beklagten ergibt, der seinerzeit als Mitarbeiter der Fa. ... der Klägerin die Anlage vermittelt hatte, ist nicht ersichtlich.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Anlageberatungs- oder Vermittlungsvertrag, aus dem die Klägerin Schadensersatzansprüche aus §§ 280, 675, 276, 278 BGB herleiten könnte, nur zwischen der Klägerin und der Fa. ... zustande gekommen ist.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 280, 311 Abs. 3 BGB.
Zwar kann sich eine persönliche Haftung des Vertreters grundsätzlich aus §§ 280, 311 Abs. 3 BGB ergeben, allerdings nur dann, wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Verhandlung beeinflusst hat (§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB). Voraussetzung ist hierfür aber, dass der Vertreter durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrages übernommen hat, so dass der andere Teil in ihm geradezu den "Garanten der Vertragsdurchführung" selbst für den Fall sieht, dass der eigentliche Vertragspartner sich nicht als vertrauenswürdig erweist. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn der Verhandelnde erklärt, er "verbürge" sich für die Seriosität des Geschäfts oder wenn er Erklärungen abgibt, die sich im Vorfeld einer Garantie bewegen oder wenn er wie ein vertraglicher Berater des Vertragsinteressenten auftritt. Für das erforderliche qualifizierte Vertrauen sind dagegen in der Regel nicht ausreichend unter anderem private Kontakte (vgl. hierzu u.a. Palandt-Grüneberg, BGB 68. Auflage 2009, § 311 Rn. 63 m.w.N. zur höchstrichterlichen Rechtsprechung; s.a. Emmerich, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2007, § 311 Rn. 241, zit. nach beck-online).
Derartige Umstände hat die Kammer im vorliegenden Fall indes nicht festzustellen vermocht. Die Klägerin, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat das Gericht nicht davon überzeugen können, dass der Beklagte gemessen an den vorgenannten Grundsätzen ein derartiges besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, das seine Eigenhaftung gemäß § 311 Abs. 3 BGB zu begründen vermag.
Zwar ist die Kammer nach der Anhörung der Klägerin gemäß § 141 ZPO und der Vernehmung des Zeugen ... überzeugt davon, dass nicht nur die Klägerin und die Ehefrau des Beklagten, sondern die Parteien gemeinsam mit ihren Ehepartnern eine langjährige Freundschaft verband. Indes genügt allein diese freundschaftliche Beziehung nicht, eine Eigenhaftung des Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 BGB zu begründen (BGH, Urteil vom 29.01.1992, Az: VIII ZR 80/91 = NJW-RR 92, 605). Dass der Beklagte das Anlagegeschäft auch nur einmal mit den Worten beworben hat, "er wolle selbst für die Anlage bürgen" und "er könne die Sicherheit garantieren", wie dies noch beispielsweise mit Schriftsatz vom 28.10.2010, dort Seite 6, vorgetragen worden ist, hat sich bereits nach der persönlichen Anhörung der Klägerin nicht bestätigt; auch der Zeuge ... vermochte derartige Äußerungen nicht zu bekunden.
Ebenso wenig genügt für die Bejahung der Eigenhaftung des Beklagten gemäß § 311 Abs. 3 BGB, dass der Beklagte den Eheleuten ... das Produkt so überzeugend geschildert hat, dass diese den Eindruck bekamen, dass der Beklagte selbst hinter dieser Anlage stehe. Auch kann das Gericht darin, dass der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann versichert haben soll, dass sie das Richtige tun und dass er gesagt habe, dass er ihnen aufgrund der Freundschaft nie etwas verkaufen würde, wohinter er nicht auch selbst stehe, keine Erklärungen des Beklagten im Sinne einer Garantie bzw. Gewährübernahme zu erkennen. Zwar ist die Kammer überzeugt davon, dass sich der Beklagte gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann, so wie diese es geschildert haben, entsprechend geäußert hat. Denn schließlich hatte auch der Beklagte im Rahmen seiner Anhörung nach § 141 ZPO erläutert, dass er hinter der von ihm vertriebenen Anlage gestanden habe. Allerdings stellen sich diese Äußerungen des Beklagten bei lebensnaher Betrachtung als normale Anpreisungen dar, wie sie bei Vertragsgeschäften üblich sind.
Ferner vermag das Gericht eine Haftung des Beklagten aus § 826 BGB nicht zu erkennen. Zwar ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet. Für den Vorsatz im Rahmen des § 826 BGB genügt ein "Eventualdolus". Dabei braucht der Täter nicht im Einzelnen zu wissen, welche oder wie viele Personen durch sein Verhalten geschädigt werden; vielmehr reicht aus, dass er die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden irgendwelcher anderer auswirken könnte, und die Art des möglicherweise eintretenden Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen hat (OLG Hamm, Urt. v. 25.02.2010, Az. 28 U 77/09). Wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung für den Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2008, Az: IX ZR 170/07).
Gemessen an diesen Grundsätzen steht nach der durchgeführten Beweisaufnahme aber nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte vorsätzlich falsche Angaben im Sinne von § 826 BGB gegenüber der Klägerin gemacht hat und dass ihm ein sittenwidriges Verhalten im vorgenannten Sinne anzulasten ist.
Auch im Rahmen deliktischer Ansprüche beschränkt sich der dem Beklagten konkret anzulastende Sachvortrag der Klägerin darauf, dass der Beklagte sie nicht richtig und vollständig über alle für die vorliegende Vermögensanlage wichtigen Umstände informiert und umfassend aufgeklärt hat. Damit wirft die Klägerin dem Beklagten aber eine Schlechterfüllung des Auskunfts- bzw. Beratungsvertrages vor, für die allerdings allenfalls ihr Vertragspartner – die zwischenzeitlich insolvente Fa. ... gemäß §§ 675, 280, 278 BGB haften würde.
Eine deliktische Haftung des Beklagten aufgrund dieses behaupteten Fehlverhaltens aus § 826 BGB vermag die Kammer nicht zu erkennen, auch nicht nach der durchgeführten Anhörung der Parteien und der Vernehmung des Zeugen ....
Ebenso wie dies die Klägerin vorgetragen hat, hat zwar auch der Zeuge ... bekundete, dass im Zusammenhang mit der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage zu keinem Zeitpunkt über Risiken gesprochen worden sei. Der Beklagte, der gewusst habe, dass es im Zusammenhang mit der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage um die Altersvorsorge der Eheleute ... gehe, habe ihnen erzählt, dass es jährliche gute Rendite geben werde, Zinsen und Ausschüttungen, und dass es sich bei dieser Anlage um eine gute, sichere Anlage handele, die sich für das Anlageziel der Eheleute ... – Altersvorsorge – eigne. Zudem hat der Zeuge ... bekundet, dass seiner Frau kein Emissionsprospekt vorgelegen habe.
Allerdings bestätigte der Beklagte bei seiner Anhörung gemäß § 141 ZPO, dass er der Klägerin nicht nur den Emissionsprospekt für das Jahr 2003 übergeben hatte, sondern auch, dass er im Rahmen eines Gespräches noch vor der Zeichnung der Beitrittserklärung am 28.01.2004 diesen Emissionsprospekt mit der Klägerin Seite für Seite durchgegangen sei und das man sich auch gemeinsam die Seite angeschaut habe, auf der die Risiken der Anlage erläutert werden. Auch habe er der Klägerin erklärt, dass es sich bei der Beteiligung an der ... um eine unternehmerische Beteiligung handele und was es bedeute, ein atypisch stiller Gesellschafter zu sein. Weiter hat der Beklagte erläutert, der Klägerin gesagt zu haben, dass sie auch damit rechnen müsse, ihr ganzes Kapital zu verlieren.
Insoweit steht die Aussage des Zeugen ... im Widerspruch zu den Erläuterungen des Beklagten.
Nach einer Gesamtwürdigung der Aussagen lässt sich aber keiner der vorliegenden Aussagen der Vorzug von der anderen Aussage geben:
Der Zeuge ... hat bei Gericht einen glaubhaften Eindruck hinterlassen. Er hat sich nicht bloß darauf beschränkt, wiederzugeben, das seine Frau durch den Beklagten nicht angemessen beraten worden sei, sondern er hat in Einzelheiten den Geschehensablauf, soweit er von ihm wahrgenommen wurde, unter Einräumung von Erinnerungslücken verständlich und plausibel geschildert. Allerdings ist zu bedenken, dass der Zeuge ... am Ausgang des Rechtsstreits kaum weniger interessiert sein dürfte als die Klägerin selbst. Sein starkes Eigeninteresse ist nach § 286 ZPO insoweit in die Beweiswürdigung einzubeziehen.
Der für ein positives Beweisergebnis erforderliche Beweiswert der Bekundungen des Zeugen ... wurde indes durch die gegenläufige, aber ebenfalls glaubwürdige Aussage des glaubhaften Beklagten entkräftet. Auch der von ihm geschilderte Sachverhalt war in sich geschlossen, nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Dies gilt auch, soweit der Beklagte vorgetragen hat, der Klägerin noch vor dem Gespräch vom 28.01.2004 den Emissionsprospekt 2003 ausgehändigt zu haben. Insoweit ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Klägerin ihrerseits sowohl in der Beitrittserklärung vom 28.01.2004 als auch in der Beitrittserklärung vom 09.02.20004 den jeweils den Erhalt der aktuellen Jahresausgabe des Prospektes quittiert hat. Selbst wenn diese Quittierung zwar kein Beweiswert für den Inhalt des Prospektes an sich hat, genügt dies jedoch als Indiz zur Stützung des Vortrages des Beklagten, dass die Klägerin vor der Zeichnung der Anlage Kenntnis vom Inhalt des Emissionsprospektes hätte nehmen können (vgl. BGH, Urt. v. 11.05.2006, Az: III ZR 205/05). Vor diesem Hintergrund und aufgrund dessen, dass bereits in den von der Klägerin unterzeichneten Zeichnungsscheinen deutlich Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass die Anlage der ... risikobehaftet ist, folgt zugleich, dass Täuschungshandlungen des Beklagten im Sinne von § 826 BGB sogar auszuschließen sind.
Dies gilt auch, soweit die Klägerin dem Beklagten vorwirft, dass dieser sie nicht über geleistete Innenprovisionen aufgeklärt habe. Insoweit kann dem Beklagten bereits keine Pflichtverletzung und damit erst Recht keine Täuschungshandlung im Sinne von § 826 BGB vorgeworfen werden. Für den nicht bankmäßig gebundenen freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlene Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt oder offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Betriebsprovisionen aufgebracht werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az: III ZR 196/09). So liegt der Fall hier: Die Beitrittserklärungen haben jeweils offen ein Agio ausgewiesen.
Da die beweisbelastete Klägerin sonstige Beweismittel nicht angeführt hat, geht die Beweisaufnahme zu ihren Lasten.
Da bereits dem Grunde nach kein Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten auf Schadensersatz zu bejahen war, kam es auf die Frage der eventuellen Verjährung dieses Anspruchs hier nicht mehr an.
4.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.
5.
Der Streitwert wird auf 71.979,36 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 675, 276, 278 BGB
§§ 280, 311 Abs. 3 BGB
§§ 675, 280, 278 BGB
§ 311 BGB
§ 141 ZPO
§ 826 BGB
§ 826 BGB
§ 286 ZPO
§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 311 Abs. 3 BGB
§ 311 Abs. 3 BGB
§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 92, 605
2 IN 545/10
VIII ZR 80/91
28 U 77/09
IX ZR 170/07
III ZR 205/05
III ZR 196/09