Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-28, Aktenzeichen OVG 10 S 35.16
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2016:1228.OVG10S35.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Einer Aufforderung zu Angaben zu Gründen für eine Erkrankung, die als gemischte dienstlich-persönliche Weisung in die grundrechtlich geschützte persönliche Sphäre des Beamten eingreift, müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen, und sie muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten.(Rn.3)
2. Der Dienstherr hat ein legitimes Interesse an einer näheren Aufklärung des Gesundheitszustandes des Beamten und berechtigen ihn, den Beamten auch persönlich zu seiner gesundheitlichen Situation und den Ursachen seiner Fehlzeiten zu befragen.(Rn.4)
3. Der Beamte kann selbst entscheiden, in welchem Umfang er seine gesundheitliche Situation und etwaige medizinische Unterlagen seinem Dienstherrn gegenüber offenbart, muss allerdings unter Umständen hinnehmen, dass der Dienstherr nach vergeblichen Aufklärungsbemühungen eine (amts-)ärztliche Untersuchung auf einer geringeren tatsächlichen Erkenntnislage anordnen darf (Anschluss: VG Gelsenkirchen, 07. Juli 2015, 1 L 1128/15).(Rn.4)
4. Neben der direkten Befragung des Beamten (auf freiwilliger Basis) besteht für den Dienstherrn zudem die Möglichkeit, dem Beamten aufzugeben, die krankheitsbedingten Ursachen für seine Fehlzeiten gegenüber einem Arzt anzugeben oder sich zu einer (lediglich orientierenden) Erstuntersuchung bei einem (Amts-)Arzt vorzustellen.(Rn.5)
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt die Antragsgegnerin.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin, die seit längerem dienstunfähig erkrankt ist, möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt wissen, dass sie nicht verpflichtet ist, der Aufforderung der Antragsgegnerin, „nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu tätigen“, Folge zu leisten. Das Verwaltungsgericht hat ihrem Antrag stattgegeben. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des Oberverwaltungsgerichts ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin mit der Begründung bejaht, ihr stehe ein Abwehrrecht gegen den Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht zu, weil die auf der Grundlage von § 62 Abs. 1 Satz 2 1. Alt BBG ergangene Weisung zu unbestimmt bzw. ungeeignet und unverhältnismäßig sei. Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin demgegenüber geltend, im Hinblick auf die in der Anordnung wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Weisung hinreichend bestimmt, weil der Antragstellerin klar gewesen sei, dass es bei den erforderten Angaben nur um eine grobe Zuordnung zum körperlichen bzw. psychiatrischen Formenkreis gegangen sei. Selbst wenn man annehmen wollte, dass in der Weisung noch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist, dass es um Angaben der Antragstellerin geht, die es der Antragsgegnerin ermöglichen sollen, sich zumindest in den Grundzügen darüber klar zu werden, in welcher Hinsicht Zweifel am Gesundheitszustand bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind, ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Antragstellerin aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verpflichtet ist, einer solchen Anordnung Folge zu leisten.
Soweit die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorträgt, der Dienstherr müsse den Beamten zur Klärung von Zweifeln an der Dienstfähigkeit nach den Ursachen der Fehlzeiten befragen, ohne dass es insoweit einer weiteren Eingrenzung bedürfe, ist dem nicht zu folgen. Es ist allerdings zutreffend, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung die formellen und inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung nach § 44 Abs. 6 BBG näher konkretisiert und dem Dienstherrn in diesem Zusammenhang Aufklärungs- und Begründungspflichten auferlegt hat. Danach müssen einer solchen Aufforderung, die als gemischte dienstlich-persönliche Weisung in die grundrechtlich geschützte persönliche Sphäre des Beamten eingreift, - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen, und sie muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr muss sich daher bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 -, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 2 B 80.13 -, juris Rn. 8 ff.). Soweit das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang eine Befragung des Beamten nach den Ursachen seiner Fehlzeiten angesprochen hat (Urteil vom 30. Mai 2013, a.a.O., Rn. 27), betrifft dies weder eine Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten auf Auskunft in Anspruch zu nehmen, noch das Recht, hierfür auf eine dienstliche Anordnung i.S.d. § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG zurückzugreifen. Die von der Antragsgegnerin angeführte Passage thematisiert vielmehr nur die Aussagekraft von Fehlzeiten, die zwar grundsätzlich Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten begründen können, dies aber nicht müssen, weshalb eine nähere Aufklärung erforderlich ist, die beispielsweise durch eine Befragung des Beamten erfolgen kann. Nur dies wird in der zitierten Fundstelle zum Ausdruck gebracht.
Die dargestellten Anforderungen an eine rechtmäßige Untersuchungsaufforderung i.S.d. § 44 Abs. 6 BBG begründen allerdings ein legitimes Interesse des Dienstherrn an einer näheren Aufklärung des Gesundheitszustande des Beamten und berechtigen ihn, den Beamten auch persönlich zu seiner gesundheitlichen Situation und den Ursachen seiner Fehlzeiten zu befragen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beamte seinerseits zur Erteilung entsprechender Auskünfte verpflichtet wäre und im Weigerungsfall unter Umständen sogar disziplinarische Konsequenzen befürchten müsste. Auch wenn der Beamte im Rahmen seiner Treupflicht gehalten ist, zu einem ordnungsgemäßen, störungsfreien Dienstbetrieb beizutragen und in diesem Zusammenhang ggf. auch an der Klärung seines eigenen Gesundheitszustandes mitzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -, juris Rn. 25), verpflichtet ihn dies nicht zur unmittelbaren und umfassenden Auskunftserteilung gegenüber dem Dienstherrn. Bei der „Pflicht“ zur Mitwirkung an der Ermittlung des Sachverhalts dürfte es sich - auch im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Privatsphäre und das Persönlichkeitsrecht des Beamten - lediglich um eine Mitwirkungsobliegenheit des Beamten handeln. Dieser kann selbst entscheiden, in welchem Umfang er seine gesundheitliche Situation und etwaige medizinische Unterlagen seinem Dienstherrn gegenüber offenbart, muss allerdings unter Umständen hinnehmen, dass der Dienstherr nach vergeblichen Aufklärungsbemühungen eine (amts-)ärztliche Untersuchung auf einer geringeren tatsächlichen Erkenntnislage anordnen darf (vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 1 L 1128.15 -, juris Rn. 17; s. auch BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, juris Rn. 28 ff.).
Neben der direkten Befragung des Beamten (auf freiwilliger Basis) besteht für den Dienstherrn zudem die - vom Verwaltungsgericht angeregte - Möglichkeit, dem Beamten aufzugeben, die krankheitsbedingten Ursachen für seine Fehlzeiten gegenüber einem Arzt anzugeben (vgl. zur Auskunft direkt an die Zentrale Medizinische Gutachtenstelle etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 4 S 8.16 -) oder sich zu einer (lediglich orientierenden) Erstuntersuchung bei einem (Amts-)Arzt vorzustellen (vgl. dazu etwa OVG NW, Beschluss vom 16. März 2015 - 6 B 150/15 -, juris Rn. 9 und Beschluss vom 21. September 2016 - 6 B 963/16 -, juris Rn. 20; BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 -, juris Rn. 31, 33). Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber darauf verweist, dass ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes Gutachten sowohl die medizinischen Befunde als auch die daraus gezogenen medizinischen Schlussfolgerungen enthalten müsse und der Dienstherr danach durchaus berechtigt sei, die medizinische Diagnose zu kennen, betrifft dies nur die Erkenntnisse, die Grundlage der Zurruhesetzungsentscheidung sind, und nicht die Ermittlung des Sachverhalts, der für eine Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 6 BBG relevant ist. Zudem geht es nicht darum, die Entscheidung über den Erlass einer solchen Aufforderung einem Arzt zu überlassen, sondern - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - um das vom Bundesverwaltungsgericht formulierte Erfordernis, dass sich der Dienstherr „bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung“ in den Grundzügen über die Ursachen der krankheitsbedingten Fehlzeiten und die deswegen ggf. gebotenen ärztlichen Untersuchungen klar werden muss. Die genannte ärztliche Beratung kann darin bestehen, aus den vorliegenden medizinischen Informationen diejenigen auszuwählen und an den Dienstherrn weiterzugeben, die für die Entscheidung, ob eine (amts-)ärztliche Untersuchung zu veranlassen ist, relevant sein können. Eine solche Vorgehensweise stellt im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Dienstherrn und dem Geheimhaltungsinteresse des Beamten gegenüber dem (verpflichtenden) Verlangen nach Auskunft an den Dienstherrn selbst ein milderes Mittel dar, weil dem Arzt gewissermaßen eine Filterfunktion zukommt und nicht alle persönlichen Informationen, die der Beamte preisgibt, dem Dienstherrn bekannt werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die von der Antragsgegnerin erteilte Weisung als unverhältnismäßig angesehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Der Senat orientiert sich dabei an dem Streitwert für Verfahren, die die Aufforderung zu einer (amts-) ärztlichen Untersuchung betreffen (vgl. dazu etwa Beschluss des Senats vom 28. September 2016 - OVG 10 S 28.16 -), und legt auch für die vorliegende Fallkonstellation den vollen Auffangwert zugrunde (ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 4 S 8.16 -). Da aus zeitlichen Gründen die rechtzeitige Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nicht in Betracht kommt, führt das einstweilige Rechtsschutzverfahren faktisch zu einer Vorwegnahme der Hauptsache, weshalb eine Halbierung des Auffangwertes nicht angemessen erscheint (vgl. etwa OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - OVG 4 S 32.15 -, BA S. 7).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 62 Abs. 1 Satz 2 1. Alt BBG
§ 44 Abs. 6 BBG
§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1128/15
28 L 207.16
2 C 68.11
2 B 80.13
2 A 4.78
1 L 1128.15
3 CE 15.27
4 S 8.16
6 B 150/15
6 B 963/16
10 S 28.16
4 S 32.15