Landgericht Saarbrücken (Saarland, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-06-11, Aktenzeichen 5 T 199/13

Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken als zentrales Bereitschaftsgericht für das Saarland vom 08.05.2013 - ZGB-AR 661/13 - aufgehoben und der Antrag der beteiligten Behörde auf Anordnung der Sicherungshaft zurückgewiesen, soweit eine Haftdauer von mehr als drei Wochen beantragt worden ist. Der Betroffene ist sofort freizulassen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Dem Betroffenen wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... in ... bewilligt.
4. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der 30 Jahre alte Betroffene, ein tunesischer Staatsangehöriger, reiste am 8. Mai 2013 aus Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er wurde durch Beamte der beteiligten Behörde auf der Autobahnrastanlage ... nahe ... aufgegriffen, ohne im Besitz der erforderlichen Grenzübertrittspapiere zu sein. Er hatte sich zuvor in verschiedenen europäischen Ländern aufgehalten. Für Rumänien und die Schweiz ergab sich auf Grund dort gestellter Asylanträge (Rumänien: 26.4.2011, Schweiz: 7.9.2011) jeweils ein Eintrag in der Eurdac-Datei. Beide Asylanträge waren dort zuvor abgelehnt worden.
Die beteiligte Behörde verfügte daraufhin die Zurückschiebung in die Schweiz. Der Betroffene stellte gegenüber der beteiligten Behörde einen Asylantrag. Im weiteren Verfahrensverlauf wurde der Asylantrag durch den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut gestellt.
Das Amtsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag der beteiligten Behörde am 08.05.2013 - nach vorheriger Anhörung des Betroffenen - Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 18.06.2013 angeordnet. Es hat den Betroffenen aufgrund seiner unerlaubten Einreise für vollziehbar ausreispflichtig erachtet und die Haftgründe gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG bejaht.
Das BAMF stellte am 16.5.2013 zunächst ein Wiederaufnahmegesuch an Rumänien. Nachdem dieses Gesuch am 24.05.2013 von Rumänien unter Hinweis auf die Zuständigkeit der Schweiz zurückgewiesen worden war, stellte das BAMF am 24.5.2013 ein Übernahmeersuchen an die Schweiz und teilte dem Betroffenen mit, dass sein Asylantrag aus diesem Grund nicht „in Behandlung genommen werde“ und das Asylgesuch an die beteiligte Behörde zu richten sei, da die Zurückschiebung in die Schweiz zu erwarten sei. Die Schweiz hat der Wiederaufnahme des Betroffenen drei Tage nach dem Ersuchen des BAMF zugestimmt; die Flugüberstellung nach Zürich ist vor den 12.06.2013 vorbereitet.
Gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts hat der Betroffene am 17.5.2013 Beschwerde eingelegt, mit der er die Aufhebung der Sicherungshaft, hilfsweise die Feststellung der Rechtswidrigkeit erstrebt sowie Verfahrenskostenhilfe beantragt.
Er trägt vor, über Griechenland nach Rumänien gelangt und von dort aufgrund körperlicher Übergriffe weiter in die Schweiz gereist zu sein. Aufgrund einer psychischen Erkrankung bedeute die Haft eine besondere Härte. Die beteiligte Behörde habe den Beschleunigungsgrundsatz nicht beachtet, da die Wiederaufnahmegesuche an die Schweiz und an Rumänien nicht zeitgleich gestellt worden seien. Eine Zurückschiebung nach Rumänien wäre aufgrund der dortigen Verhältnisse ohnedies rechtswidrig. Die dem Haftantrag zugrunde liegende Erwartung, wonach die Schweiz auf ein Wiederaufnahmeersuchen antworten sollte, sei bereits am 22.5.2013 verstrichen. Zudem sei die Rückführung in die Schweiz aufgrund des dort bereits abgelehnten Asylantrags nicht durchzuführen. Aufgrund seines bei BAMF gestellten Asylantrags sei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr illegal. Die Nichtbehandlung seines Antrags sei rechtwidrig. Allein die illegale Einreise genüge für eine Fluchtgefahr nicht. Eine Fluchtgefahr bestehe auch wegen der Erkrankung nicht. Zudem sei das Verfahren zu beanstanden, weil eine relevante Anhörung durch das Amtsgericht nicht erfolgt und der Haftantrag zu kurzfristig übergeben worden sei. Eine Kopie des Haftantrags, der ohnehin rein formularmäßig gefasst sei, sei dem Betroffenen nicht ausgehändigt worden.
Die beteiligte Behörde hält den Haftantrag für rechtmäßig. Dass der Asylantrag in der Schweiz abgelehnt worden sei, sei im Rahmen der Ermittlungen und der Abfrage der Eurodac-Datei nicht ersichtlich gewesen. Dies habe der Betroffene bei seiner Vernehmung zwar angegeben, es sei aber auch deutlich geworden, dass er ohne die erforderlichen Ausweispapiere durch Europa gereist sei, ohne ernsthaft und dringlich Asyl zu begehren. Stattdessen sei er nach Ablehnung des Antrags nach eigenen Angaben untergetaucht. Hieraus ergebe sich auch die Fluchtgefahr. Bei der Durchführung weiterer Ermittlungen sei es auch nicht ungewöhnlich, dass es zu Übernahmeersuchen an mehrere Staaten komme. Aus diesem Grund sei auch nur eine Haft im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt und dieser Gesichtspunkt in der Antragsschrift auch ausdrücklich berücksichtigt worden. Der Beschleunigungsgrundsatz sei nicht verletzt. Der Haftantrag sei ausgehändigt worden. Verzögerungen des Verfahrens seien nicht festzustellen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 62 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 427 FamFG vorgelegen haben. Allerdings hätte eine Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung nicht für die Dauer von sechs Wochen ergehen dürfen.
1. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung und die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft sind allerdings gegeben.
a) Der erforderliche Haftantrag der hier nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen beteiligten Behörde befasst sich mit sämtlichen nach § 427 Abs. 1, § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu behandelnden Gesichtspunkten.
aa) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (vgl. BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512). Nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG muss der Haftantrag durch die Behörde begründet werden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags (vgl. BGH, NVwZ 2010, 1511, 1512). Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, den Abschiebungsvoraussetzungen, der Erforderlichkeit der Haft, der Durchführbarkeit der Abschiebung und der notwendigen Haftdauer (vgl. § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG; BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, juris, Rn. 12; Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, juris, Rn. 9). Die Begründung kann zwar knapp gehalten werden, sie muss aber auf den konkreten Fall zugeschnitten sein, da nur dann dem Gericht die für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. die zu treffende Entscheidung notwendige Tatsachengrundlage vermittelt und der Betroffene in den Stand versetzt wird, sich sachgerecht gegen den Haftantrag zu verteidigen; Leerformeln und Textbausteine genügen daher nicht. Diesen Anforderungen wird der Haftantrag vom 08.05.2013 gerecht.
bb) Vorliegend sind die die Identität des Betroffenen, seine Wohnsitzlosigkeit und die beantragte Dauer der Freiheitsentziehung bis zum 18.06.2013 angegeben.
cc) Im Haftantrag ist zudem angegeben, dass der Betroffene ohne die nach § 14 AufenthG erforderlichen Grenzübertrittspapiere von Luxemburg kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und im grenznahen Raum unmittelbar nach der Einreise angetroffen worden ist, nachdem er bereits zwei Asylanträge in Rumänien und der Schweiz gestellt hat. Danach sind sowohl die Voraussetzungen für die vollziehbare Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG als auch für die Zurückschiebung nach § 18 Abs. 3 AsylVfG dargetan.
dd) Zudem enthält der Haftantrag die nötigen Angaben, um die Erforderlichkeit der Sicherungshaft zu prüfen. Neben dem Haftgrund der unerlaubten Einreise (§ 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) enthält der Antrag auch individuelle Angaben zu dem Verdacht, dass sich der Betroffene der Abschiebung im Sinne des Haftgrunds von § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG entziehen will.
ee) Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden soll; anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind (BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, juris, Rn. 13). Entsprechende Angaben erweisen sich insbesondere deshalb als notwendig, damit der Haftrichter die durch § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG geforderte Prognose treffen kann. Kann die Behörde unmittelbar nach der Verhaftung des Betroffenen noch keine solchen Angaben machen, muss sie sich - wie im vorliegenden Fall - darauf beschränken, eine vorläufige Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG zu beantragen. (vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2012, V ZB 167/11, NJW 2012, 2448 Rn. 10). In diesem Fall genügt bereits die Darlegung, dass die für die Freiheitsentziehung notwendigen Voraussetzungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (vgl. Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl. § 427 Rn. 6). Diese Darlegung enthält der Haftantrag, da darin ausgeführt ist, dass der Betroffene Asylanträge sowohl in Rumänien als auch in der Schweiz gestellt hat und eine Zurückschiebung nach dem in der Dublin II-Verordnung geregelten, fristgebunden Verfahren binnen drei Monaten wahrscheinlich sei.
ff) Der Haftantrag enthält auch Darlegungen für die Prüfung, ob die beantragte Haftdauer dem Verhältnismäßigkeitsgebot entspricht und auf die kürzest mögliche Dauer (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) beschränkt ist. Ob im Wege der einstweiligen Anordnung der begehrten Haftdauer entsprochen werden kann, betrifft nicht die formalen Anforderungen des Haftantrags, sondern die inhaltliche Ausgestaltung der späteren Haftanordnung.
gg) Der Haftantrag enthält schließlich auch die im Hinblick auf § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Angaben dazu, dass die Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen zu der Zurückschiebung des - als Beschuldigten vernommenen - Betroffenen generell durch Schreiben vom 28.03.2012 (AZ: 472-1.930/11) erteilt hat.
b) Die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückschiebehaft nach § 18 Abs. 3 AsylVfG, § 62 Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG sind ebenso erfüllt. Der Betroffene ist unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und damit vollziehbar ausreisepflichtig. Zudem besteht der begründete Verdacht, dass er sich der Zurückschiebung entziehen will.
aa) Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ergeben sich allerdings nicht schon bindend aus der - mit der unerlaubten Einreise des Betroffenen und seinem fehlenden Aufenthaltsrecht begründeten - Zurückschiebungsverfügung der gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG zuständigen beteiligten Behörde. Zwar hat der Haftrichter grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die zuständige Behörde die Abschiebung bzw. Zurückschiebung zu Recht betreibt, denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Bei einer - wie hier - auch auf § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gestützten Haftanordnung liegt dies insofern anders, als die sofort vollziehbare Ausreisepflicht aufgrund unerlaubter Einreise den unmittelbaren Haftgrund bildet. Ergibt sich diese weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2009 - V ZB 148/09, FGPrax 2010, 50). Danach ist der Betroffene aufgrund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig, denn der Betroffene war bei seiner Einreise nach Deutschland nicht im Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes (§ 14 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 AufenthG).
bb) Zudem ergibt sich aus den in dem Haftantrag angeführten Umständen und der Anhörung des Betroffenen durch das Amtsgericht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene ohne die Anordnung und Vollziehung der Sicherungshaft der Zurückschiebung entziehen würde (vgl. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG).
In dem Haftantrag ist ausgeführt, dass der Betroffene in Rumänien und der Schweiz einen Asylantrag gestellt und diese Länder dennoch verlassen hat und dass er sich – obwohl er nicht im Besitz eines Reisepasses oder eines Visums ist – auch in Luxemburg aufgehalten hat, von wo er in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Zudem hat er gegenüber dem Amtsgericht erklärt, er sei bereits durch ganz Europa gereist und wolle in Deutschland bleiben. Durch dieses Verhalten und seinen erklärten Willen, in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, hat der Betroffene den begründeten Verdacht erweckt, dass er sich ohne die Inhaftnahme der Zurückschiebung entziehen würde.
Entgegen der Ansicht des Betroffenen steht auch eine von ihm vorgetragene psychische Erkrankung der Fluchtgefahr nicht entgegen. Der Betroffene leidet nach dem vom ihm vorgelegten ärztlichen Attest vom 05.06.2013 des Facharztes für Allgemeinmedizin ... zwar unter Depressionen, sein Zustand hat sich indes unter Medikation stabilisiert. Aus dem Arztbrief vom 29.05.2013 des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie ... ergibt sich, dass die Erkrankung bereits in Tunesien bestanden hat. Sie hat den Betroffenen gleichwohl nicht von der Reise durch Europa abgehalten.
c) Zudem besteht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung genügende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG erfüllt sind.
Vor der Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen eine Sicherungshaftanordnung richtet, müssen die Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung erkennbaren Verlaufs des Abschiebungsverfahrens erneut geprüft werden. Erscheint eine Abschiebung aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, nicht mehr innerhalb von drei Monaten (gerechnet ab Anordnung der Sicherungshaft) möglich, darf die Haft nicht aufrechterhalten werden. Die erforderliche Prognose darf nur auf einer hinreichend vollständigen Tatsachengrundlage getroffen werden und hat sich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Umstände zu erstrecken, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (vgl. BGH, FGPrax 2012, 225 Rn. 12 nach juris). Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bedarf es zumindest einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für die Umstände der Freiheitsentziehung (Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich aaO 427 Rn. 6).
Danach besteht vorliegend eine ausreichende Erwartung dahin, dass der Betroffene zeitgerecht abgeschoben werden kann. Nach den Angaben des Betroffenen und den Ermittlungen der beteiligten Behörde durch eine Abfrage der Eurodac-Datei waren entweder Rumänien oder die Schweiz den Bestimmungen der Dublin II-Verordnung zur Rückübernahme des Betroffenen verpflichtet, weil er bereits dort Asylanträge gestellt hat. Bei normalem Verfahrensgang ist davon auszugehen, dass die Zurückschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten seit der Haftanordnung wird erfolgen können. Die Identität des Betroffenen steht fest, und im Rahmen der Zurückschiebung nach der Dublin II-Verordnung hat der um Rückübernahme ersuchte Staat die Fristen nach Art. 17 Abs. 2 (sog. Dringlichkeitsverfahren) und Art. 18 Abs. 1, 6 und 7 Dublin II-Verordnung, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Dublin II-Verordnung (ABl. L 222 S. 3) zu beachten. Nach Art. 18 Abs. 7 Dublin II-Verordnung gilt die Zustimmung des Staates zur Rückübernahme des Ausländers gar als erteilt, wenn nicht innerhalb der Monats- beziehungsweise Zwei-Monats-Frist eine Entscheidung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/10, juris Rn. 13). Da vorliegend überdies die verkürzten Fristen des Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c Dublin II-Verordnung zur Anwendung gelangen, ist trotz des Umstands, dass zwei Staaten um Wiederaufnahme ersucht werden müssen, mit einer zeitigen Zurückschiebung zu rechnen. Sonstige Hindernisse, wie etwa ein bei den Verwaltungsgerichten anhängiges Verfahren des Betroffenen gegen seine Zurückschiebung bestehen nicht.
c) Die Sicherungshaft ist auch nicht infolge eines Aufenthaltsrechts des Betroffenen aufzuheben.
aa) Das vor Anordnung der Sicherungshaft gegenüber der beteiligten Behörde erfolgte Asylgesuch genügt zur Aufenthaltsgestattung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht. Da der Betroffene aus Luxemburg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und zunächst in Gewahrsam genommen worden ist, bedurfte es zur Aufenthaltsgestattung der Stellung eines Asylantrags beim BAMF (§ 55 Abs. 1 Satz 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfg). Einen Asylantrag beim BAMF hat der Betroffene indes erst nach seiner Inhaftnahme gestellt. Die vorherige Antragstellung bei der insoweit unzuständigen beteiligten Behörde genügte nicht (vgl. Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., § 13 AsylVfG Rn. 9 und § 14 AsylVfG Rn. 12).
bb) Da die Sicherungshaft des Betroffenen indes - auch - auf dem Haftgrund des § 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG beruht, steht die aus ihr erfolgte Asylantragstellung der Anordnung und Aufrechterhaltung der Haft nicht entgegen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG).
d) Entgegen der Ansicht des Betroffenen ist auch das Beschleunigungsgebot beachtet.
aa) Die Sicherungshaft muss auch während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und die Zurückschiebung ohne unnötige Verzögerung betrieben werden; die Sicherungshaft darf deshalb nur aufrechterhalten werden, wenn die Behörde die Zurückschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt, und zwar gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2012 - V ZB 206/11, FGPrax 2012, 133, 134Rn. 15). Das Beschleunigungsgebot gilt auch für die Auf- und Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 17, 20 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin II-Verordnung, ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1 ff.), und für die Überstellungen nach Art. 19 der Dublin II-Verordnung. Versäumnisse des in der Bundesrepublik Deutschland für die Auf- und Wiederaufnahmeersuchen und die Modalitäten der Überstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV zuständigen Bundesamts sind der für die Beantragung der Haft zuständigen Ausländerbehörde zuzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13 nach juris).
bb) Nach diesen Grundsätzen ist das Beschleunigungsgebot nicht verletzt, auch wenn das BAMF zunächst nicht ein Wiederaufnahmegesuch an die Schweiz, sondern an Rumänien gestellt hat.
Bereits aus dem Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ergibt sich, dass eine Zurückschiebung sowohl in die Schweiz als auch nach Rumänien in Betracht zu ziehen war, weil der Betroffene in beiden Staaten Asylanträge gestellt hat. Der Umstand, dass das BAMF daher zunächst ein Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien und nicht zeitgleich auch an die Schweiz gestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Es entspricht vielmehr der Bestimmung in Art. 13 Dublin II-Verordnung, dass für die Wiederaufnahme der Mitgliedsstaat zuständig ist, in dem der erste Asylantrag gestellt worden ist. Dies war Rumänien.
In dieser Hinsicht unterscheidet sich die hier zur Entscheidung anstehende Sachlage von derjenigen, die der Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.03.2013 (13 T 6193/13) zugrunde gelegen hat und in der das dortige Landgericht eine zeitgleiche Stellung der Wiederaufnahmegesuche für erforderlich gehalten hat. In dem dort zur Entscheidung anstehenden Fall erfolgte die erste Anfrage des BAMF bei dem Mitgliedsstaat, in dem der zweite Asylantrag gestellt worden war.
Dass Rumänien die hier gegenständliche Wiederaufnahme des Betroffenen unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2 Dublin II-Verordnung ablehnen würde, war aufgrund des frühen Ermittlungsstadiums nicht zu erkennen. Auch musste das BAMF trotz einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2.4.2012 (A 9 K 782/12) nicht davon ausgehen, dass eine Rückführung nach Rumänien aufgrund dortiger systematischer Asylmängel ohnedies nicht in Betracht kommen könnte. Der Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hinsichtlich der Lage in Rumänien hat sich das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 08.04.2013 (AZ: AN 11 E 13.30199, juris Rn. 19) ausdrücklich unter Hinweis auf eine zwischenzeitliche Besserung der dortigen Verhältnisse entgegen gestellt. Demnach durfte auch das BAMF zunächst bei Rumänien für eine Wiederaufnahme nachsuchen. Nach der die Wiederaufnahme ablehnenden Mitteilung durch Rumänien hat das BAMF noch am selben Tag ein Gesuch an die Schweiz gerichtet, das binnen drei Tagen positiv beantwortet worden ist, woraufhin die Zurückführung des Betroffenen bereits zwei Wochen später anberaumt worden ist.
2. Der in der Beschwerdeschrift geäußerte Einwand, der Haftantrag sei dem Betroffenen nicht ausgehändigt worden, hat sich als unrichtig erwiesen. Auf Seite 3 des Haftantrags vom 08.05.2013 hat der Betroffene mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ihm der Haftantrag in vollem Umfang ausgehändigt und übersetzt worden ist. Gleiches wird durch das Protokoll der Anhörung vom 08.05.2013 belegt, in dem zudem ausgeführt worden ist, dass dem Betroffenen vor der Fortführung der Anhörung Gelegenheit gegeben worden ist, sich mit dem Haftantrag zu befassen und vor der Vernehmung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine vorherige Aushändigung war nicht geboten.
Nur dann, wenn der Betroffene im Hinblick auf die Besonderheiten des jeweiligen Falles ohne vorherige Kenntnis des Inhaltes des Haftantrages der Ausländerbehörde nicht dazu in der Lage ist, zur Sachaufklärung beizutragen und seine Rechte wahrzunehmen, muss ihm der Antrag vor der Anhörung übermittelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2011 - V ZB 141/11, InfAuslR 2011, 399 – 300, juris Rn. 7). In Fällen wie dem vorliegenden, die einen einfachen und überschaubaren Sachverhalt betreffen, genügt die Eröffnung des Haftantrages zu Beginn der Anhörung (vgl. BGH, InfAuslR 2011, 399 – 300, juris Rn. 7).
3. Schließlich ist der Betroffene nach dem Attest des Medizinischen Versorgungszentrums in ... vom 06.06.2013 trotz der von ihm vorgetragenen Erkrankung gewahrsamsfähig. Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus den vom Betroffenen vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen vom 05.06.2013 und 29.05.2013 feststellen.
4. Allerdings ist die Anordnung einer Haftdauer von sechs Wochen im Wege der einstweiligen Anordnung nicht gerechtfertigt gewesen.
a) Nach § 427 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die Bestimmung erfasst Sachverhalte, in denen die Voraussetzungen für eine Freiheitsentziehung zwar noch nicht abschließend festgestellt werden können, vorab aber schon eine einstweilige Regelung benötigt wird. Es handelt sich beim Verfahren der einstweiligen Anordnung um ein selbstständiges Verfahren, das betrieben werden kann, ohne dass ein auf eine dauerhafte Freiheitsentziehung gerichtetes Verfahren bereits anhängig ist. Erforderlich ist, dass dringende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung vorliegen. Dabei genügt es, wenn das Gericht hinreichende Anhaltspunkte für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines Lebenssachverhalts hat, der die Freiheitsentziehung rechtfertigt (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 12 mwN).
b) Da der Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund einer noch nicht vollständig festgestellten Tatsachengrundlage ergeht – das war im vorliegenden Fall die Frage, ob der Betroffene nach Rumänien oder in die Schweiz zurückgeschoben werden sollte -, verkürzt sie den in Art. 103 Abs. 1 GG gewährten Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie ist nach dem Gesetz soweit - aber eben auch nur solange - möglich wie aller Voraussicht nach ein vorläufiges Regelungsbedürfnis besteht, d.h., für den Zeitraum, den es wahrscheinlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen (vgl. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 18.03.2013 - 15 T 11/13, juris Rn. 16). Ist der für eine Hauptsacheentscheidung erforderliche Sachverhalt indes vollständig festgestellt, ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung kein Raum, da sie die vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in Freiheitsentziehungssachen erheblich einschränkt (vgl. § 70 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 FamFG). Die danach erforderliche Dauer der im einstweiligen Anordnungsverfahren erstrebten Sicherungshaft hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab.
c) Angesichts des hier in Rede stehenden Umstands, dass zunächst zumindest zwei Wiederaufnahmestaaten, nämlich Rumänien und die Schweiz, in Betracht zu ziehen waren, hält die Kammer vorliegend eine Zeitspanne von drei Wochen für die Sachverhaltsermittlung darüber, welche Zurückschiebungsmodalitäten durch das BAMF zu treffen waren, für ausreichend.
Da das BAMF möglicherweise bei zwei Mitgliedstaaten ein Wiederaufnahmegesuch stellen musste, sind - anders als im Falle der erwarteten Zuständigkeit nur eines Mitgliedstaates - die Modalitäten der Zurückschiebung erst dann ausreichend zu prognostizieren, wenn die Antwort des zunächst ersuchten Mitgliedsstaats vorliegt bzw. dessen Wiederaufnahmeverpflichtung zu erwarten ist. Unter Beachtung der die in Art. 20 Abs. 2 Buchst. b und c genannten Fristen sind hierbei zwei Wochen ausreichend. Hinzukommt eine angemessene, beschleunigte Bearbeitungsdauer durch das BAMF. Demzufolge hätte im Wege der einstweiligen Anordnung die Haft im vorliegenden Fall längstens bis zum 29.05.2013 angeordnet werden dürfen.
5. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann ohne neuerliche Anhörung des Betroffenen ergehen.
Die erneute persönliche Anhörung des Betroffenen ist dann zwingend erforderlich, wenn das Amtsgericht gegen seine Sachaufklärungspflicht verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.2011 - V ZB 12/10, juris Rn. 13), oder eine Anhörung nicht vor der Haftanordnung ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12.05.2011 - V ZB 296/10, juris Rn. 16). Beides ist nicht der Fall. Das Amtsgericht hat die für die Anordnung der Haft erforderlichen Umstände anhand des Haftantrags und der vor der Haftanordnung durchgeführten Anhörung des Betroffenen ausreichend festgestellt. Entgegen der Ansicht des Betroffenen ist die Anhörung durch das Amtsgericht inhaltlich ausreichend gewesen, da sich der Betroffene zu allen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung äußern und Stellung nehmen konnte. Von einer erneuten Anhörung des Betroffenen sind hingegen keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten, da im Beschwerdeverfahren insoweit keine wesentlichen neuen Tatsachen vorgetragen worden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG und berücksichtigt die um drei Wochen überlange Dauer der angeordneten Sicherungshaft. Der Geschäftswert wurde gemäß §§ 30 Abs. 2 S. 1, 131 Abs. 4 KostO festgesetzt
IV.
Im Hinblick auf die rechtlichen Probleme dieses Falles war dem Betroffenen die beantrage Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen (§§ 76 FamFG, 114 ff ZPO). Unter Berücksichtigung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er auf die Verfahrenskostenhilfe keine Raten zu zahlen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30 Abs. 2 S. 1, 131 Abs. 4 KostO
§§ 76 FamFG, 114 ff ZPO
§ 427 FamFG
§ 14 AufenthG
§ 13 AsylVfG
§ 14 AsylVfG
§ 81 FamFG
§ 62 Abs. 3 Nr. 1 und 5 AufenthG
§ 62 Abs. 1 FamFG
§ 71 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
§ 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG
§ 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG
§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG
§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 18 Abs. 3 AsylVfG
§ 62 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG
§ 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG
§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG
§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AufenthG
§ 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 AufenthG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZBV
§ 427 Abs. 1 S. 1 FamFG
§ 70 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 FamFG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2010, 1511, 1512
NJW 2012, 2448
NVwZ 2011, 1214
InfAuslR 2011, 399
V ZB 28/10
V ZB 311/10
V ZB 246/11
V ZB 167/11
V ZB 148/09
V ZB 233/10
V ZB 206/11
V ZB 111/10
13 T 6193/13
9 K 782/12
11 E 13.30
V ZB 141/11
15 T 11/13
V ZB 12/10
V ZB 296/10