Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-11-03, Aktenzeichen 2 B 296/21

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 296/21 VG: 4 V 170/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen, – Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts Dr. Maierhöfer, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Stybel und den Richter am Verwaltungsgericht Bogner am 3. November 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 4. Kammer – vom 16. Juni 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2021 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt der Antragsteller.
2 Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Ziemann beigeordnet. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei. Der 2002 in Deutschland geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Seine Eltern und seine acht Geschwister leben ebenfalls in Deutschland. Seine Mutter leidet an einer schweren psychischen Erkrankung und steht unter rechtlicher Betreuung. Nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 14.05.2018 wird in der Familie überwiegend Kurdisch und Arabisch gesprochen. Dem Antragsteller wurden zunächst Duldungen ausgestellt. Er besuchte die Grundschule und bis zu seiner Inhaftierung im Jahr 2019 mit Unterbrechungen die Oberschule, konnte dort jedoch nicht an den Prüfungen für die Erweiterte Berufsbildungsreife teilnehmen, da er sich in Untersuchungshaft befand. Laut dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 14.05.2018 bescheinigt ein Gutachten ihm einen Intelligenzquotienten von 120. Er hat bislang keine Berufsausbildung begonnen und war nicht erwerbstätig. Er spielte in einem Verein Fußball, wurde dort nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 18.06.2019 jedoch wegen Disziplinlosigkeit ausgeschlossen. Im Jahr 2015 wurde ihm erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die auf § 25 Abs. 5 AufenthG beruhte. Am 25.01.2016 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG. Diese wurde später bis zum 24.01.2018 verlängert. Der Antragsteller beantragte am 07.01.2018 die weitere Verlängerung. Vom 15.09.2017 bis zum 08.11.2017 befand sich der Antragsteller in Untersuchungshaft. Mit Urteil vom 14.05.2018 verurteilte das Amtsgericht Bremen ihn wegen Raubes, räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Körperverletzung und Nötigung zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Urteil lagen sechs verschiedene Taten zugrunde. Nach dieser Verurteilung stieg der Antragsteller in der Nacht vom 08.09. auf den 09.09.2018 durch ein gekipptes Fenster in ein Wohnhaus ein, wo er diverse Gegenstände stahl. Am 07.11.2018 schlug der Antragsteller zusammen mit einem Bekannten zunächst einen anderen Jugendlichen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Später am selben Tag
3 zwangen sie zwei Personen mit Gewalt und Drohungen, mit ihnen mit dem Bus zu einer Sparkassenfiliale zu fahren, wo einer der beiden Geschädigten mit seiner Karte das gesamte Geld von seinem Konto abheben und dem Antragsteller und seinem Mittäter übergeben musste. Danach begaben die beiden sich zu einem Treffpunkt, wo sie sich mit einer Person unter dem Vorwand, Cannabis erwerben zu wollen, verabredet hatten. Sie lauerten dem Opfer aus einem Versteck heraus auf, wobei sich der Antragsteller mit einer Zaunlatte bewaffnet hatte. Er schlug dem Geschädigten mit voller Wucht von hinten mit der Zaunlatte gegen den Hals, so dass dieser zu Boden ging. Der Geschädigte übergab zur Vermeidung weiterer Schläge sein Handy, das er allerdings wenig später wieder zurückerhielt, und Bargeld. Seit Februar 2019 befand sich der Antragsteller erneut in Untersuchungshaft. Am 18.06.2019 verurteilte ihn das Amtsgericht Bremen wegen der vorgenannten Taten unter Einbeziehung des Urteils vom 14.05.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubes, Raubes, räuberischer Erpressung und Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten, die direkt im Anschluss an die Untersuchungshaft vollstreckt wurde. Während der Haftzeit erwarb der Antragsteller die Erweiterte Berufsbildungsreife. Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Bremen vom 26.06.2020 wurde der Antragsteller am 01.07.2020 aus der Haft entlassen und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Bis zum 01.07.2021 lebte er entsprechend der Bewährungsauflagen in einer Jugendhilfeeinrichtung; seither lebt er wieder bei seinen Eltern. Er besucht die Berufsbildende Schule für Sozialpädagogik und Hauswirtschaft. Die Prüfung zum Mittleren Bildungsabschluss hat er im Juli 2021 nicht bestanden. Derzeit wiederholt er das letzte Schuljahr. In erster Instanz hat er vorgetragen, später eine Ausbildung zum Sozialassistenten beginnen zu wollen. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlasgen ergibt sich, dass er ein Praktikum bei einem Dachdecker absolviert hat, ihm dieser Beruf aber nicht zugesagt hat. Mit Bescheid vom 14.01.2021 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland aus, verhängte ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot, lehnte den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte die Abschiebung in die Türkei an. Die sofortige Vollziehung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung wurde angeordnet. Der Antragsteller hat am 29.01.2021 Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2021 und Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erhoben. Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.06.2021 die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung wieder her und ordnete sie hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an. Nach
4 summarischer Prüfung habe der Antragsteller einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. § 11 Abs. 1 AufenthG stehe dem nicht entgegen, da die Ausweisung rechtswidrig sei. Aufgrund der positiven Entwicklung des Antragstellers in der Haft und nach der Haftentlassung bestehe eine nur noch entfernte Gefahr, dass er erneut Straftaten begeht. Nur unter generalpräventiven Aspekten gehe vom Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland noch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Insoweit sei die Ausweisung jedoch unverhältnismäßig. Die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 AufenthG lägen nach summarischer Prüfung vor. Ausweisungsinteressen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG lägen zwar vor; es sei hier aber aus denselben Gründen, aus denen die Ausweisung rechtswidrig sei, ein atypischer Fall gegeben, in dem von der Regelerteilungsvoraussetzung abgewichen werden müsse. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. II. Die zulässige Beschwerde hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 VwGO) Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht angeordnet bzw. wiederhergestellt. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist unbegründet, weil sich die Ablehnung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig darstellt. Es fehlt bereits an der Verlängerungsvoraussetzung des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, so dass es insoweit weder auf die Rechtmäßigkeit der Ausweisung noch auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ankommt (1.). Auch für die Verlängerung der bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 AufenthG, jeweils in Verbindung mit Art. 8 EMRK, liegen die Voraussetzungen nicht vor (2). Aufgrund der aus der vollziehbaren Ablehnung des Verlängerungsantrags folgenden Ausreisepflicht ist die Abschiebungsandrohung rechtmäßig (3.). Soweit er sich gegen die Ausweisung richtet, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Denn angesichts der vollziehbaren Ablehnung des Antrags auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ausweisung den Antragsteller seinem Ziel, während des Klageverfahrens in Deutschland bleiben zu dürfen, nicht näherbringen (4.). 1. Die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis ist nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Nach § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Daher muss bei der Verlängerung einer nach § 25a Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis weiterhin die Voraussetzung des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorliegen, wonach es gewährleistet erscheint, dass
5 der Ausländer sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann (Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2020 – 8 ME 60/20, juris Rn. 40). Diese Gewähr ist beim Antragsteller zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben. Die erforderliche positive Integrationsprognose kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung (Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2020 – 8 ME 60/20, a.a.O., Rn. 41; Bay. VGH, Beschl. v. 11.12.2017 – 10 ZB 17.1682, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschl. v. 07.10.2016 – 2 M 73/16, juris Rn. 5). An den anzuwendenden Prognosemaßstab sind angesichts der Wörter „erscheint“ und „kann“ im Gesetzestext keine übersteigerten Anforderungen zu stellen. Ein Integrationserfolg muss nicht mit weitgehender Sicherheit feststehen. Es genügt – ist aber auch erforderlich –, dass deutlich mehr für als gegen ein Gelingen der Integration spricht (vgl. Röcker, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 25a AufenthG Rn. 15 Fn. 47). Strafrechtliche Verfehlungen können auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeuten und so eine positive Integrationsprognose verhindern. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Tatumstände, die bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, das Alter des Ausländers bei der Tatbegehung und seine Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern. Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass bei straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden in aller Regel nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden kann (BT-Drs. 17/5093, S. 15). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf den mit § 25a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AufenthG soweit vorliegend von Interesse nahezu wortgleichen § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG angenommen, dass strafgerichtlichen Verurteilungen auch im Rahmen der Integrationsprognose entscheidendes Gewicht zukommt. So werde bei der Verurteilung zu einer Strafe, die doppelt so hoch ist wie die Tagessatzgrenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG (50 bzw. 90 Tagessätze) die erforderliche positive Integrationsprognose in aller Regel ausscheiden, insbesondere auch dann, wenn eine Wiederholungsgefahr nicht auszuschließen ist. In atypischen Fällen, in denen besondere Umstände die Integration
6 des Ausländers im Bundesgebiet belegen, könne jedoch auch bei Vorstrafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommen (BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07, juris Rn. 16). Dies ist auf § 25a Abs. 1 AufenthG zu übertragen (Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2020 – 8 ME 60/20, a.a.O., Rn. 43). Nach diesem Maßstab kann dem Antragsteller zum derzeitigen Zeitpunkt keine positive Integrationsprognose ausgestellt werden. Er hat über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr zehn Straftaten begangen, unter denen sich mehrere Verbrechen (Raub, räuberische Erpressung, erpresserischer Menschenraub, Wohnungseinbruchsdiebstahl) befanden. Erpresserischer Menschenraub (§ 239a StGB) ist sogar ein besonders schwerwiegendes Verbrechen, wie der Regelstrafrahmen von Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zeigt. Auch im konkreten Fall entfaltete der Antragsteller bei dieser Tat hohe kriminelle Energie: Er zwang den Geschädigten und dessen Begleiter, gemeinsam mit ihm und seinem Mittäter mit dem Bus zur nächsten Bankfiliale zu fahren, dort zunächst seinen Kontostand abzurufen und dann das gesamte Guthaben abzuheben. Auch der am selben Tag begangene Raub wurde mit hoher krimineller Energie begangen: Der Antragsteller bestellte den Geschädigten unter einem Vorwand zum Tatort, lauerte ihm dort auf und schlug ihn dann von hinten mit einer Zaunlatte nieder. Das Amtsgericht Bremen spricht in seinem Urteil vom 18.06.2019 bezüglich dieser beiden Taten von „äußert planvoll[em]“ und „besonders hinterlistig[em]“ Vorgehen sowie von „besondere[r] Brutalität“. Der Antragsteller habe „keinerlei Hemmschwelle bzgl. der Verletzung der körperlichen Integrität anderer“; es scheine ihm „nichts auszumachen“, andere erheblich zu verletzen. Die kriminelle Energie des Antragstellers sei „außergewöhnlich und in der jugendgerichtlichen Praxis, gerade auch bei so jungen Tätern, äußerst selten“. In den Taten komme zum Ausdruck, dass der Antragsteller „keinerlei Respekt“ vor dem Eigentum, der Wohnung und der körperlichen Integrität anderer habe. Der Senat schließt daraus, dass der Antragsteller jedenfalls bis vor gut zwei Jahren grundlegende Werte der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung in besonders hohem Maße missachtet hat. Die verhängte mehrjährige Jugendstrafe ohne Bewährung wiegt – ungeachtet der Schwierigkeiten bei einer „Übersetzung“ der nur im Erwachsenenstrafrecht vorgesehenen Geldstrafe in das jugendrechtliche Sanktionsinstrumentarium – deutlich schwerer als die 100 bis 180 Tagessätze Geldstrafe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in aller Regel die Grenze für eine positive Integrationsprognose bilden. Der Senat verkennt nicht das junge Alter des Antragstellers bei der Tatbegehung. Die Auswirkungen dieses Umstandes auf die Integrationsprognose nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG sind aber zum einen deswegen begrenzt, weil die Vorschrift sich von vornherein nur auf Jugendliche und Heranwachsende bezieht, und es ihr daher immanent ist, dass die Integrationsprognose maßgeblich auf Verhaltensweisen in jungem Alter gestützt werden
7 muss. Zum anderen hat das Amtsgericht beim Antragsteller eine bei so jungen Tätern außergewöhnliche kriminelle Energie festgestellt. Des Weiteren verkennt der Senat nicht, dass der Antragsteller sich in jüngerer Zeit positiv entwickelt. Die Gründe, aus denen das Verwaltungsgericht die Ausweisung für rechtswidrig hielt, sind durchaus nachvollziehbar. Die Unterlagen, die der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgelegt hat, bestätigen dies nochmals. Eine ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose ist indes etwas anderes als eine Integrationsprognose. Nicht bei jedem heranwachsenden Ausländer, bei dem die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht vorliegen, erscheint allein deswegen schon eine erfolgreiche Integration gewährleistet. Gerade wenn in der Vergangenheit so schwere und zahlreiche Straftaten begangen worden sind wie hier, bedarf es eines tiefgreifenden und schon gefestigten Wandels, um davon ausgehen zu können, es spreche nun deutlich mehr dafür als dagegen, dass der Betreffende die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung akzeptiert. Von einem gefestigten Wandel des Antragstellers hin zu einem rechtstreuen Bürger kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden angesichts der Umstände, dass es zu Beginn der Haft noch zu disziplinarischen Auffälligkeiten kam, der Antragsteller sich erst seit circa 15 Monaten wieder in Freiheit befindet, er noch unter Bewährung steht und gemäß den Bewährungsauflagen bis vor vier Monaten in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung leben musste. Gerade letzteres deutet darauf hin, dass das Amtsgericht den Einstellungswandel zu einem rechtstreuen Bürger noch nicht für gefestigt hielt, sondern fortbestehenden Bedarf für erhebliche erzieherische Einwirkung sah. Erst seit circa vier Monaten ist diese Maßnahme beendet. Ein solcher Zeitraum ist zu kurz, um schon feststellen zu können, dass der Antragsteller die deutsche Rechtsordnung nun nachhaltig akzeptiert. Ein Fall, in dem besondere Umstände die Integration des Ausländers trotz der begangenen Straftaten belegen, liegt nicht vor. Zwar hat der Antragsteller inzwischen die Erweiterte Berufsbildungsreife erworben. Ein Schulabschluss allein führt indes noch nicht automatisch zu einer positiven Integrationsprognose. Dies ergibt sich schon daraus, dass ein erfolgreicher Schulbesuch oder ein Schulabschluss nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ohnehin Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist, und die positive Integrationsprognose nach Nr. 4 als weitere Voraussetzung hinzutritt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 11.12.2017 – 10 ZB 17.1682, a.a.O., Rn. 8). Die Prüfung für den Mittleren Schulabschluss hat der Antragsteller im Juli 2021 nicht bestanden; er wiederholt derzeit das Schuljahr. Seine Lehrerin in den Fächern „Politik“ und „Soziales“ im Schuljahr 2020/2021 bescheinigt ihm in der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahme ein Interesse an gesellschaftlichen und politischen Themen „über das zu erwartende Maß hinaus“ und dass er es „immer wieder geschafft“ habe, sie „positiv zu überraschen“. Letztendlich hat aber auch sie die Leistungen
8 des Antragstellers im Abgangszeugnis nur mit „befriedigend“ (Politik) bzw. „ausreichend“ (Sozial- und Erziehungslehre) benotet. Die Kernfächer Deutsch, Englisch und Mathematik wurden mit mangelhaft (Deutsch, Mathematik) und „ausreichend“ (Englisch) bewertet. Zudem weist das Abgangszeugnis fünf unentschuldigte Fehltage im Schuljahr 2020/2021 auf. Davon, dass der Antragsteller ein guter Schüler wäre, kann also trotz der Stellungnahme der Politiklehrerin nicht gesprochen werden. Anders als es bei neunzehnjährigen Heranwachsenden durchaus üblich ist, hat der Antragsteller überdies bislang weder eine Berufsausbildung noch ein Studium begonnen. Erwerbstätig war er bisher ebenfalls nicht. Eine besonders herausragende schulische oder berufliche Integration ist mithin nicht festzustellen. In sprachlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungen des Antragstellers im Fach Deutsch im Schuljahr 2020/2021 mit „mangelhaft“ benotet wurden. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers bezeichnet in ihrem Schriftsatz vom 02.11.2021 Arabisch als seine „Muttersprache“. Die sozialen Beziehungen des Antragstellers in Deutschland schätzt der Senat anhand der vorgelegten Unterlagen als durchschnittlich bis ordentlich, keinesfalls aber als so überdurchschnittlich gut ein, dass sie das Gewicht der Straftaten bei der Integrationsprognose aufwiegen könnten. In seiner Klasse und im betreuten Wohnen hat er Freundschaften geschlossen. Mitschüler unterstützt er; insbesondere hilft er mit seinen guten Arabischkenntnissen den aus Syrien geflüchteten Mitschülern. Dass diese Hilfe aber über die normale Unterstützung unter Mitschülern bzw. Freunden hinausgeht und z.B. die Form eines ehrenamtlichen Engagements annimmt, ist nicht ersichtlich. Zu seinen Eltern und Geschwistern scheint er gute Beziehungen zu unterhalten. Andererseits wurde er nach den strafgerichtlichen Feststellungen wegen disziplinarischer Probleme aus seinem Sportverein ausgeschlossen. Unter dem Strich ist somit festzustellen, dass die jüngere Entwicklung durchaus eine gewisse Chance dafür erkennen lässt, dass der Antragsteller sich doch noch erfolgreich integrieren könnte. Davon, dass der Integrationserfolg aus derzeitiger Sicht „gewährleistet erscheint“, also deutlich mehr für als gegen eine erfolgreiche Integration spricht, kann indes noch nicht gesprochen werden. Es war nicht geboten, dem Antragsteller noch eine weitere Frist zur Vorlage von Unterlagen, die für die Integrationsprognose bedeutsam sein könnten, einzuräumen. Der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wurde die Beschwerdeschrift der Antragsgegnerin, die bereits die Beschwerdebegründung enthielt, am 06.07.2021 zugestellt mit einer Stellungnahmefrist von zwei Wochen. Diese wurde dann bis zum 07.08.2021 verlängert, da die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers erklärt hatte, ihr sei der Beschluss des Verwaltungsgerichts bisher nicht bekannt gewesen. Der
9 Antragsteller hat am 06.08.2021 Stellung genommen. Mit Schreiben vom 12.10.2021 wies der Vorsitzende darauf hin, dass unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Ausweisung das Vorliegen der Verlängerungsvoraussetzungen nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG problematisch sein könnte, und setzte eine erneute Stellungnahmefrist bis zum 19.10.2021. Diese wurde auf Bitte der Antragstellerseite bis zum 29.10.2021 verlängert; der Antragsteller hat mit Schriftsätzen vom 29.10.2021 und vom 02.11.2021 Stellung genommen. Schon vor dem Hinweis des Vorsitzenden vom 12.10.2021 lag es allerdings auf der Hand, dass alle Umstände, die für oder gegen eine Integration des Antragstellers sprechen, für das Verfahren relevant sind (sei es unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung oder unter dem Aspekt des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG). Der Antragsteller hatte somit insgesamt fast vier Monate Zeit, um im Beschwerdeverfahren zu seiner Integration vorzutragen. Dies ist für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichend. Auch eine persönliche Anhörung des Antragstellers hält der Senat nicht für erforderlich. Der Antragsteller hat schriftsätzlich umfangreich und unter Vorlage diverser Unterlagen zu den Umständen, die für die Integrationsprognose relevant sind, vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren für das Eilverfahren entscheidungsrelevanten Erkenntnisse eine persönliche Anhörung erbringen können sollte. 2. Der Antragsteller hat nach summarischer Prüfung auch keinen Anspruch darauf, dass seine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK verlängert oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK erteilt wird. Zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ist ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben erforderlich, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann. Hierfür kommt es einerseits auf die Integration in Deutschland, andererseits auf die Möglichkeit zur Integration im Staat der Staatsangehörigkeit an (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 – 2 BvR 690/19, juris Rn. 20). Kriterien sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, der Stand der gesellschaftlichen und sozialen Integration (Sprachkenntnisse, Schule/Beruf), das strafrechtlich relevante Verhalten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden. Darüber hinaus ist in die Prüfung einzubeziehen, wie die Schwierigkeiten zu bewerten sind, auf die dieser bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat treffen würde. Auch der aufenthaltsrechtliche Status, den der Ausländer bislang besessen hat, kann ein Kriterium sein, das für die Ermittlung des Ausmaßes der Verwurzelung von Relevanz ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 – 1 B 333/18, juris Rn. 21 m.w.N). Wie bereits oben zu
10 § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ausgeführt, hat der Antragsteller jedenfalls noch bis vor zwei Jahren eine außergewöhnlich feindselige Einstellung zu essentiellen Werten der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland gezeigt. Die Ansätze für eine Entwicklung zum Besseren sind noch zu jung und zu schwach, um einen gefestigten Wandel dieser Einstellung feststellen zu können. Zugleich weist er keine außergewöhnlichen Integrationsleistungen in schulischer, beruflicher oder sozialer Hinsicht auf. Bezüglich der Aufenthaltsdauer ist festzustellen, dass der Antragsteller sich zwar seit seiner Geburt in Deutschland aufhält, er aber nur für circa drei Jahre (2015 bis 2018) eine Aufenthaltserlaubnis besaß. Die Türkei dürfte für den Antragsteller ein weitgehend fremdes Land sein. Der Senat geht angesichts der strafgerichtlichen Feststellungen zum Sprachgebrauch innerhalb der Familie davon aus, dass der Antragsteller kein Türkisch, aber mit Arabisch und Kurdisch zwei in der Türkei weit verbreitete Minderheitensprachen gut spricht. Der Antragsteller hat im Schriftsatz vom 02.11.2021 Arabisch sogar als seine „Muttersprache“ bezeichnet. Er ist jung, arbeitsfähig, nach den strafgerichtlichen Feststellungen überdurchschnittlich intelligent und hat in Deutschland die Erweiterte Berufsbildungsreife erworben. Vor diesem Hintergrund ist es für ihn zwar sicherlich nicht einfach, aber mittelfristig durchaus möglich, sich in die türkische Gesellschaft zu integrieren. Der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 8 EMRK, Art. 6 Abs. 1 GG) gebietet es ebenfalls nicht, dem Antragsteller einen weiteren Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Als Volljährigem kann es dem Antragsteller grundsätzlich zugemutet werden, von seinen Eltern und Geschwistern räumlich getrennt zu leben. Die Mutter des Antragstellers ist zwar erkrankt und steht unter rechtlicher Betreuung. Es gibt aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sie im Alltag auf die Anwesenheit des Antragstellers angewiesen ist. Dagegen spricht insbesondere, dass der Antragsteller sich von Februar 2019 bis Juni 2020 in Haft befand und bis vor kurzem noch in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung gelebt hat. Der Senat weist abschließend darauf hin, dass es nicht widersprüchlich ist, wenn er einerseits im Rahmen von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG oder § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK bei der Frage, ob ein Ausländer integriert bzw. seine Integration zu erwarten ist, die Begehung von Straftaten berücksichtigt, während er andererseits für die ausweisungsrechtliche Abwägung nach § 53 Abs. 1, 2 AufenthG vertritt, vom Ausländer begangene Straftaten verminderten nicht den Grad der Integration, sondern seien gegen die Integration abzuwiegen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 – 2 B 19/20, juris Rn. 27). Die Prüfungsstruktur ist in beiden Konstellationen unterschiedlich: Im Ausweisungsrecht findet eine Abwägung widerstreitender Interessen
11 (Ausweisungs- und Bleibeinteresse) statt, bei der die Straftaten das Ausweisungsinteresse maßgeblich bestimmen. Es wäre eine unzulässige Doppelberücksichtigung, sie zugleich auf der anderen Seite der Abwägung als einen Umstand einzustellen, der auf eine geringe Integration und damit ein niedriges Bleibeinteresse hindeutet. Im Rahmen von § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG bzw. § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK ist hingegen kein Ausweisungsinteresse mit einem Bleibeinteresse abzuwiegen, sondern anhand einer Gesamtbetrachtung aller Umstände festzustellen, ob einem eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer wegen einer guten Integrationsprognose bzw. Integration ein weiterer Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen ist. Da nur eine Integrationsfeststellung bzw. –prognose ohne anschließende Abwägung mit einem Ausweisungsinteresse stattfindet, fänden begangene Straftaten überhaupt keine Berücksichtigung, wenn sie nicht in die Bestimmung des Integrationsgrads bzw. der Integrationswahrscheinlichkeit einfließen würden. 3. Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Infolge der Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis besitzt der Antragsteller keinen Aufenthaltstitel und ist daher ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1 AufenthG). Ob der Erlass einer Abschiebungsandrohung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraussetzt kann dahinstehen, denn die Ausreisepflicht des Antragstellers ist vollziehbar (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Auf die Vollziehbarkeit der Ausweisung kommt es insoweit nicht an. 4. Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung begehrt, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis. Das einzige erkennbare Rechtsschutzinteresse des Antragstellers ist sein weiterer Verbleib im Bundesgebiet. Dieses Ziel kann er aber durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung nicht erreichen. Auch wenn die Ausweisung nicht mehr vollziehbar wäre, bliebe der Antragsteller dennoch nach § 50 Abs. 1, § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, da er den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht mehr besitzt. Er könnte somit auch dann, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung wiederhergestellt würde, abgeschoben werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2020 – 2 B 147/20, juris Rn. 10; Beschl. v. 19.03.1998 – 1 BB 68/98, NVwZ-RR 1999, 204). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und berücksichtigt Ziff. 8.1. und 8.2. des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.
12 Die Prozesskostenhilfeentscheidung folgt aus § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114, § 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO. Dr. Maierhöfer Stybel Bogner

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25a AufenthG
§ 239a StGB
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 25a Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 25a Abs. 1
AufenthG
§ 146 Abs. 4 VwGO
§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr.
4 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 AufenthG
§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 25a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
AufenthG
§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AufenthG
§ 25a Abs. 1 Satz 1
Nr. 4 AufenthG
§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
AufenthG
§ 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1,
Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 1, 2 AufenthG
§ 25a Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AufenthG
§ 4 Abs. 1
Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 166 Abs. 1 VwGO
§ 121 Abs. 1 ZPO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 204
2 B 296/21
4 V 170/21
B
8 ME 60/20
10 ZB 17.16
2 M 73/16
1 C 40.07
2 BvR 690/19
1 B 333/18
2 B 19/20
2 B 147/20
1 BB 68/98