Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-08, Aktenzeichen 10 TaBV 1/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0308.10TABV1.10.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin und die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2009 – 1 BV 246/09 – werden zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
Insbesondere fehlt es nicht an einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten und zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens. Das ist zwischen den Beteiligten in der Beschwerdeinstanz nicht mehr streitig gewesen.
Die Anträge des Betriebsrats sind auch hinreichend bestimmt. Aus ihnen ist ersichtlich, hinsichtlich welcher mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten die Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat durch ein Verfahren vor der Einigungsstelle ausgeräumt werden soll.

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm 07.07.2003 – 10 TaBV 92/03 – NZA-RR 2003, 637; LAG Köln 14.01.2004 – 8 TaBV 72/03 – AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.). Dieser eingeschränkte Prüfungsmaßstab korrespondiert damit, dass die Einigungsstelle die Vorfrage ihrer Zuständigkeit selbst prüft und sich gegebenenfalls für unzuständig erklären kann (BAG 30.01.1990 – 1 ABR 2/89 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 41). Das vorliegende Einigungsstellenbesetzungsverfahren bindet die zu bildende Einigungsstelle insoweit nicht.
Unter Berücksichtigung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabes hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt, dass die Einigungsstelle für Verhandlungen über einen Interessenausgleich offensichtlich unzuständig ist, nicht jedoch für Verhandlungen über einen abzuschließenden Sozialplan.
1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss ist unbegründet. Die Einigungsstelle ist für Verhandlungen über einen Interessenausgleich, der die bereits geschlossenen Verkaufsstellen betrifft, offensichtlich unzuständig.
Ob es sich bei den inzwischen vollzogenen Schließungen der Verkaufsstellen im Bezirk D1 III um eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG gehandelt hat, konnte die Beschwerdekammer an dieser Stelle offen lassen. Für Interessenausgleichsverhandlungen ist die vom Betriebsrat begehrte Einigungsstelle offensichtlich nicht mehr zuständig.
Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 111 BetrVG ist sowohl hinsichtlich eines Interessenausgleichs als auch eines Sozialplans eine vom Arbeitgeber beabsichtigte, noch in der Zukunft liegende Betriebsänderung. Dementsprechend ist in § 111 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1,
§ 112 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG stets von der "geplanten" Betriebsänderung die Rede. Anknüpfungspunkt für die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ist die Planung des Arbeitgebers. Die Mitbestimmung soll grundsätzlich stattfinden, bevor die Betriebsänderung durchgeführt ist.
Das ist offensichtlich für den Interessenausgleich. Dieser kann zeitlich nur vor der Durchführung der Maßnahme verhandelt werden. Das Recht des Betriebsrats auf Unterrichtung sowie auf Verhandlungen über das Ob, Wann und Wie der Maßnahme kann nicht erst nach deren teilweise Durchführung aufgrund einer Zusammenrechnung mit späteren Maßnahmen begründet werden. Das zeigt auch § 113 Abs. 3 BetrVG, weil andernfalls der Arbeitgeber, der zum Zeitpunkt der Durchführung der ursprünglich geplanten Maßnahme noch zu keinen Interessenausgleichsverhandlungen verpflichtet war, nachträglich dafür bestraft würde, dass er diese unterlassen hat. Maßgeblich für das Entstehen der Mitbestimmungsrechte nach § 111 BetrVG wie auch für dessen Zeitpunkt ist somit die unternehmerische Konzeption. Nach Durchführung einer Betriebsänderung kann der Betriebsrat seinen Verhandlungsanspruch insbesondere im Hinblick auf einen Interessenausgleich nicht mehr durchführen. Interessenausgleichsverhandlungen können auch in einer Einigungsstelle nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung bereits endgültig beschlossen und durchgeführt hat (BAG 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 – AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; LAG Nürnberg 21.08.2001 – 6 TaBV 24/01 – NZA-RR 2002, 138; LAG Berlin 23.01.2003 – 18 TaBV 2141/02 – NZA-RR 2003, 477; LAG Brandenburg 08.11.2005 – 1 Sa 276/05 – DB 2006, 568 m.w.N.).
So liegt der vorliegende Fall. Der Betriebsrat kann seinen Verhandlungsanspruch im Hinblick auf einen Interessenausgleich nicht mehr durchsetzen, nachdem die vom Betriebsrat behauptete Betriebsänderung bereits durchgeführt ist. Der Betriebsrat geht selbst von einer einheitlichen Betriebsänderung, nämlich der Schließung von sechs Filialen aus. Unstreitig sind bis zum Zeitpunkt des Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer sechs Verkaufsstellen geschlossen worden. Diese Schließungen sind durchgeführt worden. Hinzu kam, dass auch zwei Tage nach Durchführung des Anhörungstermins vor der Beschwerdekammer die Schließung der Verkaufsstelle K4. 89 direkt bevorstand. Verhandlungen darüber, ob diese bereits geschlossenen Filialen geschlossen werden sollen, würden danach ins Leere gehen. Etwaige Interessenausgleichsverhandlungen vor einer Einigungsstelle machen keinen Sinn mehr, nachdem die Verkaufsstellen bereits geschlossen sind.
Unstreitig ist zwischen den Beteiligten in diesem Zusammenhang, dass die Schließung der Verkaufsstellen nicht im Zusammenhang mit der Eröffnung von S1-XL-Märkten steht. Für die Umstrukturierung auf sogenannte XL-Märkte wäre auch insoweit der Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig (vgl. LAG Baden-Württemberg 05.01.2010 - 8 TaBV 4/09 -).
2. Auch die Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss die begehrte Einigungsstelle zu Verhandlungen über einen Sozialplan eingerichtet. Zu Recht beruft sich der Betriebsrat auf sein Mitbestimmungsrecht nach § 111 BetrVG.
Im Unternehmen des Arbeitgebers sind regelmäßig mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer tätig, § 111 Satz 1 BetrVG.
Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers kann nicht angenommen werden, die begehrte Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, weil eine geplante Betriebsänderung nicht vorliege.
a) Eine geplante Betriebsänderung kann zwar nicht mit einem bloßen Personalabbau begründet werden.
Grundsätzlich kann ein bloßer Personalabbau eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG darstellen. Eine Betriebsänderung kann auch allein in der Entlassung von Arbeitnehmern liegen. Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens 5 % der Belegschaft betroffen sein müssen (vgl. statt aller: BAG 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 – AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 111 Rn. 73 f. m.w.N.).
Die Schwellenwerte des § 17 KSchG sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erreicht. Im Betrieb D1 III waren im Herbst 2009 ca. 154 Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund der inzwischen durchgeführten Verkaufsstellenschließungen sind bislang unstreitig lediglich drei Kündigungen ausgesprochen worden, mit drei Mitarbeiterinnen sind Aufhebungsverträge abgeschlossen worden. Die übrigen von den Filialschließungen betroffenen Mitarbeiter/-innen sind im Betrieb D1 III versetzt worden. Hieraus ergibt sich, dass der Schwellenwert von 10 % der Belegschaft nicht von Entlassungen betroffen war.
b) Eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG kann auch nicht wegen der Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen angenommen werden.
Ein Betriebsteil ist dann ein wesentlicher Teil eines Betriebes, wenn in ihm ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt wird. Dies ist wiederum dann der Fall, wenn die Zahlenwerte des § 17 KSchG erfüllt und im Betriebsteil mindestens 5 % der Belegschaft tätig sind (BAG 07.08.1990 – 1 AZR 445/89 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 69). Insoweit handelte es sich bei den geschlossenen Verkaufsstellen nicht um einen wesentlichen Betriebsteil. In keiner der geschlossenen Verkaufsstellen waren mehr als 10 % der insgesamt im Betrieb D1 III beschäftigten Mitarbeiter tätig.
c) Eine offensichtliche Unzuständigkeit der einzurichtenden Einigungsstelle kommt aber nicht unter dem Gesichtspunkt der sonstigen Betriebseinschränkung in Betracht, die nicht nur in einem reinen Personalabbau besteht.
aa) Unter Einschränkung des Betriebes im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG ist eine Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebes zu verstehen, die sowohl durch eine Verringerung der sächlichen Betriebsmittel als auch durch eine Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer bedingt sein kann (BAG 28.04.1993 – 10 AZR 38/92 – AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 32; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 71; WPK/Preis/Bender, BetrVG, 4. Aufl., § 111 Rn. 13 m.w.N.). Insoweit sind im Betrieb D1 III seit September 2009 bisher von 34 Verkaufsstellen sechs Verkaufsstellen geschlossen worden. Dies macht immerhin einen Anteil von 17,6 % aus. Dies ist ein wesentlicher Anteil.
Von den Verkaufsstellenschließungen waren bislang insgesamt 23 Mitarbeiter/-innen betroffen. Drei Mitarbeiterinnen sind unstreitig gekündigt worden, mit drei weiteren Mitarbeiterinnen sind Aufhebungsverträge abgeschlossen worden. Alle übrigen von den Schließungen betroffenen Mitarbeiter/-innen sind versetzt worden. Damit war ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft des Betriebes D1 III betroffen. Die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG waren insoweit übertroffen. Auch die versetzten Mitarbeiter/-innen waren insoweit zu berücksichtigen. Ob und welche Nachteile diese Mitarbeiter/-innen durch die Versetzungen gehabt haben, wird die Einigungsstelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu überprüfen haben.
bb) Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war auch von einer einheitlichen unternehmerischen Planung der Betriebseinschränkung auszugehen.
Eine einheitliche Planungsentscheidung kann auch eine stufenweise Durchführung vorsehen. Dabei kann ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Entlassungswellen ein wesentliches Indiz für eine von Anfang an einheitliche Planung sein (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 76; WPK/Preis/Bender, a.a.O., § 111 Rn. 12; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 8 m.w.N.).
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass nicht offensichtlich festgestellt werden kann, dass die Schließungen der Verkaufsstellen nicht auf eine einheitliche unternehmerische Konzeption zurückgehen. Der zeitliche Zusammenhang, der hier etwa ein halbes Jahr beträgt, spricht vielmehr für die Vermutung einer unternehmerischen Gesamtplanung. Bestreitet der Unternehmer das Vorliegen einer die Zahlengrenze des § 17 Abs. 1 KSchG überschreitenden einheitlichen Betriebsänderung, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Zwang zu weiteren Maßnahmen nicht auf einer ursprünglich geplanten Betriebsänderung beruht, sondern auf von Anfang an nicht vorhersehbaren, veränderten Umständen (BAG 28.03.2006 – 1 ABR 5/05 – AP BetrVG 1972, § 112 a Nr. 12; WPK/Preis/Bender, a.a.O., § 111 Rn. 12; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 8). Zwar hat der Arbeitgeber auch im Beschwerdeverfahren das Vorliegen einer einheitlichen Planung für die Verkaufsstellenschließungen bestritten und geltend gemacht, dass den Schließungen jeweils eine Entscheidung im Einzelfall, die der Inhaber in Abstimmung mit der Immobilienabteilung getroffen habe. Dieses Vorbringen schließt eine einheitliche unternehmerische Konzeption jedoch nicht aus. Unstreitig ist, dass die Filialschließungen im Wesentlichen mit Umsatzrückgängen begründet worden sind. Dass diese Umsatzrückgänge im Laufe eines halben Jahres für die verschiedenen Filialen plötzlich und unvorhersehbar eingetreten sind und die Filialschließungen aus diesem Grunde auf eine jeweils neue Entscheidung zurückzuführen sind, kann nicht angenommen werden. Der Arbeitgeber hat im vorliegenden Verfahren auch nicht vorgetragen, wann welcher Entschluss zur Schließung welcher Filiale gefasst worden ist und wie die vorherige Planung ausgesehen hat. Nicht vorgetragen worden ist auch, weshalb die Verkaufsstelle K4. 89 entgegen dem ursprünglichen Vorbringen des Arbeitgebers nun doch geschlossen werden musste.
Nach alledem konnte nicht angenommen werden, dass die Einigungsstelle zwecks Sozialplanverhandlungen offensichtlich unzuständig ist. Ob und welche Nachteile für diejenigen Mitarbeiter, die aufgrund der Schließung der Verkaufsstellen ausgeschieden oder versetzt worden sind, entstehen oder entstanden sind und ob und welche Nachteile für diejenigen Mitarbeiter vorliegen, die noch beim Arbeitgeber beschäftigt sind, hat danach die Einigungsstelle in eigener Zuständigkeit zu prüfen.
3. Gegen die Person des vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden bestehen keine Bedenken. Bei dem vom Arbeitsgericht bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Insoweit sind vom Arbeitgeber auch keine Einwände erhoben worden.
Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht auf drei für jede Seite festgelegt. Dies entspricht zwar nicht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14). Es erschien aber auch der Beschwerdekammer angemessen, die Zahl der Beisitzer mit drei je Seite festzulegen, damit die verschiedenen Interessen der einzelnen Verkaufsstellen, die vom Sozialplan betroffen sind, berücksichtigt werden können.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 111 BetrVG
§ 17 KSchG
§ 98 Abs. 2 ArbGG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 112 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 113 Abs. 3 BetrVG
§ 112 a Nr. 12; LAG
§ 50 Abs. 1 BetrVG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG
§ 17 Abs. 1 KSchG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA-RR 2002, 138
NZA-RR 2003, 477
DB 2006, 568
1 BV 246/09
1 BVGa 35/09
10 TaBV 92/03
8 TaBV 72/03
10 TaBV 81/04
1 ABR 2/89
1 ABR 5/05
6 TaBV 24/01
18 TaBV 2141/02
1 Sa 276/05
8 TaBV 4/09
1 AZR 445/89
10 AZR 38/92