Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-17, Aktenzeichen 3 BV 17/10
ECLI: ECLI:DE:ARBGGE:2010:1117.3BV17.10.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner nach Ablauf der Ausbildungszeit am 12. 07. 2010 ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wurde.

Tatbestand:
1.)
Das geltend gemachte Begehren wird von der Arbeitgeberin zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verfolgt. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne der §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 2 a Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG.
Der Antrag des Arbeitgebers gem. § 78 a Abs. 4 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 78 a Abs. 2 oder 3 Betriebsverfassungsgesetz nicht gegeben sind, weil der Auszubildende das Weiterbeschäftigungsbegehren nicht form- oder fristgerecht geltend gemacht hat, ist ebenso wie ein Auflösungsantrag gem. § 78 a Abs. 4 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz zusammen mit diesem in einem Beschlussverfahren als einheitliches Verfahren zu verfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 11. 01. 1995, 7 AZR 574/94). Für das fristgebunden einzuleitende Beschlussverfahren spricht insbesondere, dass nach § 78 a Abs. 4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht unter anderem der Betriebsrat und bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch diese notwendige Beteiligte sind. Eine derartige Beteiligung kennt das Gesetz grundsätzlich nur im Beschlussverfahren, nicht im Urteilsverfahren; sie ist nur in diesem Verfahren sinnvoll.
2.)
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag ergibt sich daraus, dass die Beteiligten darüber streiten, ob zwischen der Arbeitgeberin und dem beteiligten Auszubildenden im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis gegründet worden ist.
3.)
Der neben der Arbeitgeberin betroffene (ehemalige) Auszubildende, der Bet. zu 2.), war gem. § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren zu beteiligen. Die Antragsberechtigung des antragstellenden Arbeitgebers folgt aus § 78 a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat und die Jugend- und Auszubildendenvertretung sind gem. § 78 a Abs. 4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz notwenige Beteiligte.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist auch begründet, denn der Bet. zu 2.) hat sein Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber der Arbeitgeberin nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz geäußert.
Nach § 78 a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, und dem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis als begründet, wenn der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangt.
Danach ist zwischen der Arbeitgeberin und dem Bet. zu 2.) im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis nicht gegründet worden.
a.)
Der Bet. zu 2.) war bis zum Bestehen der Abschlussprüfung am 12. 07. 2010 Auszubildender im Betrieb der Arbeitgeberin.
b.)
Der Bet. zu 2.) war außerdem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung und genießt daher den Schutz des § 78 a Betriebsverfassungsgesetz.
c.)
Der Bet. zu 2.) hat das Verlangen auf Weiterbeschäftigung gegenüber dem Arbeitgeber jedoch nicht innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses schriftlich geäußert.
aa.)
Die Fristeinhaltung ist nach § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit des Weiterbeschäftigungsverlangens des Auszubildenden. Einerseits muss die Erklärung vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses - auch im Interesse des Arbeitgebers für dessen Disposition - zugegangen sein. Ergeht das Weiterbeschäftigungsverlangen erst nach Beendigung, kann es die Fiktionswirkung des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz nicht auslösen. Andererseits darf diese Erklärung nicht früher als drei Monate vor Beendigung zugehen, sonst entsteht ein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion nicht (vgl. BAG, Urteil vom 31. 10. 1985, 6 AZR 557/84; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. 10. 1996, 6 P 20/94; Arbeitsgericht Essen, Beschluss vom 15. 12. 2009, 2 BV 67/09). Von daher muss das vor der Drei-Monats-Frist zugegangene Weiterbeschäftigungsverlangen innerhalb der drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses noch einmal schriftlich wiederholt bzw. bestätigt werden, wenn es wirksam werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 15.01. 1980, 6 AZR 621/78).
bb.)
Danach ist das im Namen des Bet. zu 2.) am 23. 02. 2010 geäußerte Verlangen auf Weiterbeschäftigung nicht innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt und damit unwirksam.
Ebenso wahrt ein Schreiben der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 14. 07. 2009 die Drei-Monats-Frist nicht, da das Ausbildungsverhältnis am 12. 07. 2010 endete.
cc.)
Soweit der Bet. zu 2.) die Ansicht vertritt, der Arbeitgeber könne sich auf die Drei-Monats-Frist nicht berufen, da diese vielmehr darauf abziele, es ihn möglichst frühzeitig wissen zu lassen, ob der Auszubildende nach Ausbildungsabschluss weiterbeschäftigt werden wolle, so spricht gegen diese Ansicht bereits der Wortlaut des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz. Danach muss der Auszubildende innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen. Nur dann gilt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als zustande gekommen. Damit ist zugleich festgelegt, dass ein entsprechendes Verlangen vor dieser Zeit oder nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis nicht mehr zu begründen vermag (vgl. BAG, Urteil vom 15. 01. 1980, 6 AZR 621/78). Es wird dem Arbeitgeber nur zugemutet, während des Drei-Monats-Zeitraums, in dem er stets mit einem Übernahmeverlangen rechnen muss, freie ausbildungsadäquate Arbeitsplätze nicht zu besetzen. Zum anderen begrenzt der Drei-Monats-Zeitraum den durch § 78 a Betriebsverfassungsgesetz bewirkten Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers.
Sofern dem entgegengehalten wird, dass beispielsweise auch Ausschlussfristen, die die Anspruchsstellung „innerhalb" einer bestimmten Frist vorsehen, grundsätzlich auch durch eine vorfristliche Geltendmachung gewahrt werden können und daher auch der Wortlaut des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz nicht entgegenstehe (vgl. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 19. 05. 2010, 12 TaBV 23/10) so ist dem entgegenzuhalten, dass ein außerhalb der Drei-Monats-Frist gestelltes, vorzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen insofern das Dispositionsinteresse des Arbeitgebers beeinträchtigen kann, als dass er unter Umständen auf lange Sicht einen adäquaten Arbeitsplatz nicht besetzt, unter Umständen Überbrückungsmaßnahmen trifft, der Auszubildende sich jedoch dann beispielsweise vor Ablauf der Ausbildung gegen eine Weiterbeschäftigung entscheidet.
Soweit weiter die Ansicht vertreten wird, dass die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines vor dem Drei-Monats-Zeitraum erhobenen Verlangens auch nicht mehr aus dem gesetzlichen Zusammenhang zwischen § 78 a Betriebsverfassungsgesetz und dem Berufsbildungsgesetz abzuleiten sei, seit das Berufsbildungsgesetz in§ 12 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz in der Fassung vom 23. 03. 2005 nunmehr einen Sechs-Monats-Zeitraum und nicht mehr, wie davor § 5 Abs. 1 Satz 2 Berufsbildungsgesetz eine Drei-Monats-Frist vorsieht, so ist dem entgegenzuhalten, dass § 78 a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz der Novellierung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Berufsbildungsgesetz nicht angepasst worden ist. Außerdem betreffen die beiden Fristenregelungen unterschiedliche rechtliche Konstellationen. Im Fall des § 12 Abs. 1 Satz 2 Berufsbildungsgesetz kommt ein Vertrag aufgrund übereinstimmender Willenserklärung zustande. Im Fall des § 78 a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz reicht die einseitige Willenserklärung, um kraft gesetzlicher Fiktion (ggfls. gegen den Willen des Arbeitgebers und entgegen betrieblicher Erfordernisse, die er erst im Verfahren nach § 78 a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz geltend machen kann) ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit entstehen zu lassen.
Würde man auf die Einhaltung der Drei-Monats-Frist verzichten, so wäre ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, praktisch in der Lage, für sich bereits Monate vor Abschluss der Ausbildung eine offene Stelle vorsorglich freizuhalten. Insofern spricht für die Begrenzung auf einen Drei-Monats-Zeitraum, dass das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ausreichend Zeit hat - nämlich bis zum letzten Tag des Ausbildungsverhältnisses - die Weiterbeschäftigung zu verlangen. Der Arbeitgeber hingegen ist andererseits gegen eine zu frühe Bindung durch das Weiterbeschäftigungsverlangen des Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung geschützt, und damit in seiner Personalplanung nicht unzumutbar eingeschränkt.
dd.)
Es liegen vorliegend auch nicht besondere Umstände vor, die unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausnahmsweise gebieten, dass das Weiterbeschäftigungsverlangen als fristgemäß gestellt gilt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09. 10. 1996,6 P 20/94).
Die Arbeitgeberin hat zwar mit Schreiben vom 08. 03. 2010 der IG Bauen-Agrar-Umwelt mitgeteilt, dass sie den Bet. zu 2.) im Anschluss an die berufliche Ausbildung weiterbeschäftigen werde. Sie hat jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie sich vorbehalte, bei erneuen Verstößen gegen die Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnisgem. § 78 a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen. In einem direkt an den Bet. zu 2.) gerichteten Schreiben vom 09. 03. 2010 hat sie diesem jedoch mitgeteilt, dass sie ihn - entgegen dem Schreiben vom 29. 01. 2010 - weiter beschäftigen werde, wenn er bis dahin seinen Pflichten als Auszubildender ordnungsgemäß nachkomme.
Auch wenn allein das Schreiben vom 08. 03. 2010 zunächst den Eindruck erwecken könnte, dass die Arbeitgeberin beabsichtigte, den Bet. zu 2.) in jedem Fall im Anschluss an die berufliche Ausbildung weiter zu beschäftigen und nur im Falle von weiteren Verstößen gegen die Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis, gem. § 78 a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz die Auflösung eines (bestehenden) Arbeitsverhältnisses beantragen werde, so wird dieses Schreiben durch das weitere Schreiben der Arbeitgeberin vom 09. 03. 2010 an den Bet. zu 2.) insoweit relativiert, als dass in diesem Schreiben zum Ausdruck kommt, dass sie den Bet. zu 2.) nur weiter beschäftigen würde, wenn er bis zum Bestehen der Abschlussprüfung seinen Pflichten als Auszubildender nachkäme. Damit war für den Bet. zu 2.) ersichtlich, dass die Arbeitgeberin ihn nicht ohne weiteres weiter beschäftigen wollte, sondern dies von gewissen Voraussetzungen, nämlich seinem Verhalten, abhängig machen wollte. Vor diesem Hintergrund war er nach Ansicht der Kammer gehalten, innerhalb der Drei-Monats-Frist nochmals zur Klarstellung einen Antrag nach § 78 a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz zu stellen.
3.
Nach alledem ist das Weiterbeschäftigungsverlangen des Bet. zu 2.) außerhalb der Fristen des § 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz erfolgt und daher unwirksam gewesen. Diese Rechtsfolge tritt unabhängig davon ein, ob der Arbeitgeber seinen Mitteilungspflichten gem. § 78 aAbs. 1 Betriebsverfassungsgesetz fristgerecht, nämlich auch innerhalb von drei Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, nachgekommen ist. Die Absätze 2 bis 4 des § 78 a Betriebsverfassungsgesetz finden gem. Abs. 5 nämlich unabhängig davon Anwendung, ob der Arbeitgeber seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 1 nachgekommen ist. Insofern ist es unschädlich, dass die Arbeitgeberin ihre Verpflichtung auch außerhalb der Drei-Monats-Frist, nämlich mit Schreiben vom 29. 01. 2010 nachgekommen ist.
C.)
Diese Entscheidung ergeht Gerichtsgebühren frei (§ 2 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 2 a Abs. 1 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a Abs. 1 Nr. 1, 2 a Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG
§ 78 a BetrVG
§ 78 a Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a  Abs. 2 BetrVG
§ 78 a Abs. 4 BetrVG
§ 78 a  Abs. 4 BetrVG
§ 78 a Abs. 2 BetrVG
§ 78 a Abs. 4 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a Abs. 2 oder 3 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a Abs. 4 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a Abs. 4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 78 a Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a Abs. 2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 a Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz
§ 78 aAbs. 1 Betriebsverfassungsgesetz
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 2 a Abs. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 1439/20
3 Ca 1439/10
7 AZR 574/94
6 AZR 557/84
6 P 20/94
2 BV 67/09
6 AZR 621/78
12 TaBV 23/10