Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-19, Aktenzeichen 2 K 2325/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:1019.2K2325.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Der am 17. November 1966 geborene Kläger ist ledig und kinderlos. Seit dem 11. Juni 2008 ist ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt. Mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Aachen - vom 23. Juni 2008 wurde der Kläger auf seinen Antrag hin gemäß § 2 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Seit dem 1. Juni 1990 ist der Kläger bei der Beigeladenen als Kundendiensttechniker und später in der Reklamationsbearbeitung beschäftigt. Sein monatliches Bruttoeinkommen lag zuletzt bei 3.230,- EUR. Das Geschäftsfeld der Beigeladenen erstreckt sich in erster Linie auf Belieferung der Firma M. mit Non-Food-Artikeln und deren Nachbetreuung (Kundendienst, Reklamationen). Ein Betriebsrat existiert bei der Beigeladenen nicht; auch eine Schwerbehindertenvertretung ist nicht vorhanden.
In der Zeit vom 12. Oktober 2005 bis 20. Oktober 2006 kam es beim Kläger zu einer ausgedehnten Krankheitsphase. Im Anschluss hieran wurden Wiedereingliederungsmaßnahmen vorgenommen, die jedoch keinen durchschlagenden Erfolg hatten. Seit dem 3. Dezember 2007 war der Kläger erneut - gedanklich jedenfalls bis zum 26. September 2008 - krankgeschrieben; in der Folgezeit ist der Kläger bis zur Gegenwart nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt.
Unter dem 26. September 2008 beantragte die Beigeladene beim Beklagten die Zustimmung zur Kündigung des Klägers aus krankheitsbedingten Gründen. In einem Anhörungstermin vom 14. Oktober 2008 wurde seitens der Fürsorgestelle mit dem Kläger unter Berücksichtigung positiver Zukunftsprognosen eine Reha-Maßnahme bei der U. Berufsförderung GmbH & Co. KG in B. erörtert. Die Beendigung dieser Maßnahme solle abgewartet werden; danach solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dies wurde der Beigeladenen mit Schreiben der zuständigen Fürsorgestelle vom 14. Oktober 2008 mitgeteilt. Das durch den Zustimmungsantrag eingeleitete Verwaltungsverfahren wurde zum Ruhen gebracht. Diese Reha-Maßnahme begann am 3. November 2008, sie war auf 12 Monaten angelegt und begann mit einer viermonatigen Orientierungsphase.
Den Antrag vom 26. September 2008 auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers aus krankheitsbedingten Gründen verfolgte die Beigeladene in der Folgezeit nicht weiter.
Ausweislich der Urkunde (Beglaubigungsvermerk betr. eine Unterschrift) des Notars Dr. F. , E. , vom 14. Januar 2009 (Ur. Nr. 49/2009) hatte die J. H. , Kundenservice und Textbearbeitungs-GmbH, (HR B 7156) auf den 22. Dezember 2008 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen, in der die Auflösung der Gesellschaft und deren Liquidation beschlossen worden war. Ausweislich des Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts O. (HR B 7156) wurde dieser Beschluss am 3. Februar 2009 in das Handelsregister eingetragen.
Mit Antrag vom 5. Januar 2009, bei der örtlich zuständigen Fürsorgestelle am 6. Januar 2009 eingegangen, beantragte die Beigeladene unter Hinweis auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 22. Dezember 2008 und die hierbei in die Wege geleitete Auflösung der Gesellschaft nunmehr die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des Klägers aus betriebsbedingten Gründen. Mit der Auflösung der Gesellschaft zum 31. Dezember 2008 sei der Arbeitsplatz des Klägers weggefallen. Die Geschäftstätigkeit der J. -H. Kundenservice und Textverarbeitungs-GmbH habe mit Ablauf des Jahres 2008 geendet. Es bestehe unter diesen Umständen ein Grund zur fristgerechten Kündigung des Klägers aus betrieblicher Veranlassung.
Bereits im Vorfeld der Kündigungsverhandlung vom 12. Februar 2009 vor der örtlichen Fürsorgestelle wies der Kläger in einer schriftlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2009 darauf hin, dass er erhebliche Anhaltspunkte dafür habe, dass das Unternehmen lediglich "pro forma" aufgelöst worden sei; der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter. Telefon- und Faxanschluss seien geschaltet und in Betrieb; dies gelte auch für die Erreichbarkeit per E-mail. Kontrollanrufe unter der unveränderten Kundenhotline hätten dies bestätigt. Reklamationen würden wie bisher entgegen genommen.
In der Kündigungsverhandlung vom 12. Februar 2009 kam es nicht zu einer Verständigung. Die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte hinsichtlich der Frage des Betriebsübergangs wurden ausgetauscht. Nachdem im Anschluss an diese Kündigungsverhandlung Gespräche über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwischen dem Kläger und der Beigeladenen nicht zu einem Ergebnis geführt hatten, reichte die Fürsorgestelle den Vorgang an den Beklagten weiter; dort ging er am 27. Februar 2009 ein.
Unter dem 12. März 2009 erließ der Beklagte den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem er die Zustimmung zur Kündigung des Klägers gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mit der Auflage erteilte, dass zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen müssen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2008 nicht nur vorübergehend eingestellt worden sei; ein Betriebsübergang liege nicht vor. Daraufhin kündigte die Beigeladene mit Schreiben vom 18. März 2009 gegenüber dem Kläger das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 30. Juni 2009.
Der Kläger erhob gegen den Zustimmungsbescheid des Beklagten mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. März 2009, beim Beklagten eingegangen am 24. März 2009, Widerspruch. Gegen die Kündigung vom 18. März 2009 wandte er sich vor dem Arbeitsgericht Köln mit einer Kündigungsschutzklage (17 Ca 2773/09). In der folgenden Widerspruchsbegründung vom 25. Mai 2009 legte der Kläger erneut dar, dass nach seiner Einschätzung ein Betriebsübergang gegeben sei; im Ergebnis seien lediglich eine neue Geschäftsführerin bestellt und die Firmierung des Unternehmens geändert worden.
Der Widerspruchsausschuss beim Beklagten wies den Widerspruch aufgrund der Sitzung vom 18. November 2009 mit Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2009, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 14. Dezember 2009, zurück.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden, am 22. Dezember 2009 eingegangenen Klage, zu deren Begründung er nochmals auf die nach seiner Einschätzung bestehende Offensichtlichkeit des Betriebsübergangs verweist und seine Rechtsauffassung dahin vertieft, dass dieser Umstand auch in dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren einer Überprüfung in der Sache unterzogen werden müsse. Wegen seiner Schwerbehinderung (bzw. Gleichstellung) werde er voraussichtlich große Schwierigkeiten haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Daraus resultiere sein besonderes rechtliches Interesse, auch in der vorliegenden prozessualen Konstellation Rechtsschutz zu erlangen.
Der Kläger beantragt, den Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 12. (nicht: 16.) März 2009 sowie den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses vom 9. Dezember 2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er ist nach wie vor der Auffassung, dass die Frage des Betriebsübergangs nicht zum Prüfungsumfang der §§ 85 ff. SGB IX gehöre. Der sich aus diesen Vorschriften ergebende besondere Schutz sei dem schwerbehinderten Menschen nämlich zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben. Dies bedeute, dass der schwerbehinderte Mensch, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt habe, noch den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung herbeiführen könne, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne dieses Gesetzes sei. Deshalb habe das Integrationsamt nicht - gleichsam parallel zum Arbeitsgericht - über die Frage der Sozialwidrigkeit der Klage zu befinden. Bei der Entscheidung, ob die Zustimmung erteilt oder versagt werden solle, könnten vielmehr nur Erwägungen eine Rolle spielen, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiteten. Soweit solche Erwägungen eine Versagung der Zustimmung nicht rechtfertigten, werde mit der behördlichen Zustimmung den Beteiligten des Arbeitsverhältnisses diejenige Rechtsstellung zurückgegeben, die sie hätten, wenn es keinen besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gäbe.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Nach Angaben des Klägers ist das arbeitsgerichtliche Verfahren inzwischen in erster Instanz abgeschlossen. Das Arbeitsgericht Köln habe einen Betriebsübergang angenommen und daher seiner Kündigungsschutzklage stattgegeben. Daraus ergebe sich arbeitsrechtlich die Konsequenz, dass er, der Kläger, derzeit in einem Beschäftigungsverhältnis zur Firma P. -Services GmbH stehe. Das arbeitsgerichtliche Verfahren sei allerdings noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, sondern derzeit im Berufungsrechtszug beim Landesarbeitsgericht Köln anhängig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt des Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte I) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 12. März 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 9. Dezember 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kammer hält den Rechtsstandpunkt des Beklagten in der zwischen den Beteiligten allein streitigen Frage, ob ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vorliegt und in welchem Umfang dieser Komplex Gegenstand der Entscheidung des Integrationsamtes über den Zustimmungsantrag ist, für offensichtlich zutreffend. Es handelt sich um eine (allein) arbeitsrechtliche Frage, die, wie das vom Kläger betriebene Verfahren vor den Arbeitsgerichten verdeutlicht, dort geprüft und abschließend beurteilt wird. Eine Einbeziehung dieser Frage in das Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX würde der rechtlichen Systematik des besonderen Kündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen widersprechen. Die Prüfungsbefugnis der Integrationsämter - und nachfolgend der Verwaltungsgerichte - beschränkt sich auf die Berücksichtigung schwerbehindertenspezifischer Besonderheiten. Ein allgemein arbeitsrechtlicher Aspekt, wie etwa die Frage des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB, kann im Ergebnis nicht mit dem Argument in den besonderen Kündigungsschutz nach Maßgabe der §§ 85 ff. SGB IX einbezogen werden, dass schwerbehinderten Menschen nach einem Verlust des Arbeitsplatzes regelmäßig besondere Schwierigkeiten hätten, einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen. Dies würde zu einer mit der Abgrenzung der Rechtswege nicht in Einklang zu bringenden Doppelüberprüfung arbeitsrechtlicher Frage führen und mit der langjährigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Prüfungskompetenzen nicht in Einklang stehen, vgl. OVG NW, Urteil vom 21.03.2000 - 22 A 5137/99 -, Behindertenrecht 2000, 205-207; auch veröffentlicht in juris,unter ausdrücklicher Anknüpfung an die Erwägungen desBVerwG, Urt. vom 15.12.1988 - 5 C 67.85 -, BVerwGE 81, 84,zur Rechtswegabgrenzung.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich daher nicht an dem Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 ff. SGB IX gehöre. Der sich aus diesen Vorschriften
§§ 85 ff. SGB IX
§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO
§ 613 a BGB
§ 2 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs
§ 89 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 81, 84
17 Ca 2773/09
22 A 5137/99
5 C 67.85