Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-25, Aktenzeichen 6 E 1038/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:1125.6E1038.10.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah¬rens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner den Antragsteller nicht am weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes NRW beteiligen musste. Der Antragsteller erfüllt aufgrund des Ergebnisses des zweiten juristischen Staatsexamens ("ausreichend", 5 Punkte) nach wie vor nicht die vom Antragsgegner geforderten Mindestvoraussetzungen. Die hieran orientierte Auswahl verstößt aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses, des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2007 - 1 L 1628/06 - sowie des Senatsbeschlusses vom 10. Dezember 2007 - 6 E 425/07 - nicht gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts und des Senats werden durch das Beschwerdevorbringen, das sich im Kern in Wiederholungen erschöpft, nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Vor diesem Hintergrund muss der Frage, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen könnte, nicht weiter nachgegangen werden. Bemerkenswert ist jedoch Folgendes: Der Antragsteller hat in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 12. Februar 2010 wie auch in seiner zum Verfahren VG Gelsenkirchen 1 K 2650/07 übersandten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 5. September 2007 angegeben, derzeit nicht erwerbstätig bzw. arbeitslos zu sein und keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu haben. Seiner Bewerbung vom 15. Juni 2009 hat er u.a. ein Zeugnis des Rechtsanwalts C. vom 5. Mai 2008 beigefügt. Dieser bescheinigt ihm, in der Zeit vom 2. Juli 2007 bis zum 30. April 2008 "in Vollzeit" in dessen Kanzlei als Rechtsanwalt im Angestelltenverhältnis beschäftigt gewesen zu sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO und 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 154 Abs. 2, 166 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 1628/06
6 E 425/07
1 K 2650/07