Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-23, Aktenzeichen 15 L 1153/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:0623.15L1153.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 15. Juni 2005 wörtlich gestellte Antrag,
dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragsteller im Rahmen der Wiederholung der mündlichen Prüfung am 21. Juli 2005 nicht nur zum Prüfungsgespräch, sondern auch zum Kurzvortrag zuzulassen und die Zulassung mit der Maßgabe zu versehen, dass die dabei erzielte Note nur dann im Rahmen des Zeugnisses zu berücksichtigen und aufzunehmen ist, soweit im parallelen Hauptverfahren über die Zulassung zum Aktenvortrag rechtskräftig zu Gunsten des Antragstellers entschieden wurde,
ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung gemäß den §§ 123 Abs. 5, Abs. 1 S. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen Regelungsanspruch glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Der geltend gemachte Anspruch, im Rahmen seiner zweiten juristischen Staatsprüfung auch den Aktenvortrag als Prüfungsleistung wiederholen zu dürfen, steht dem Antragsteller nicht zu. Zu Recht hat der Antragsgegner dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Prüfungsbescheid vom 25. Februar 2005 über die mit Erfolg ablegte zweite juristische Staatsprüfung mit Bescheid vom 9. Mai 2005 nur insoweit abgeholfen, als er dem Antragsteller mit Blick auf das in seiner mündlichen Prüfung am 24. Februar 2005 - unstreitig - verfahrensfehlerhaft durchgeführte Prüfungsgespräch lediglich die Wiederholung dieser Prüfungsleistung als Teil der mündlichen Prüfung gestattet. Aus § 31 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG -) in der zuletzt durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993, (GV NRW S. 924), die hier nach § 66 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW -) vom 11. März 2003 (GV NRW S. 135), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2004 (GV NRW S. 752) anzuwenden ist, folgt zwar, dass die mündliche Prüfung als ein Prüfungsabschnitt der zweiten juristischen Staatsprüfung ausgestaltet ist, zu dem nach § 30 Abs. 1 JAG als Prüfungsteilleistungen Aktenvortrag und Prüfungsgespräch gehören. Ein Verfahrensmangel, der nur einer dieser beiden Teile der mündlichen Prüfung anhaftet, lässt für sich genommen aber die Rechtmäßigkeit des anderen Prüfungsteils unberührt und verpflichtet bzw. berechtigt deshalb den Prüfling in der Regel nur dazu, den rechtswidrig erbrachten Prüfungsteil zu wiederholen. Dies gilt auch hier.
Dass eine Prüfungsleitung, die verfahrensfehlerhaft erbracht ist, und deren Ergebnis ein Prüfling deshalb nicht gegen sich gelten lassen muss, zu wiederholen ist, folgt aus dem das Prüfungsrecht allgemein und besonders das Recht der berufseröffnenden Prüfungen (Art. 12 Abs. 1 GG) beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG). Danach ist aber nicht nur die Prüfungsleistung überhaupt neu zu erbingen, auf die sich der Verstoß gegen prüfungsrechtlich beachtliche Verfahrensregeln ausgewirkt hat. Vielmehr ist auch die Wiederholung einer solchen Prüfungsleistung dem Gebot der Chancengleichheit entsprechend so auszugestalten, dass einem Prüfling, der eine Prüfungsleistung zu wiederholen hat, aus diesem Umstand im Vergleich zu anderen Prüflingen bei objektiver Betrachtungsweise weder ein vermeidbarer Nachteil noch ein vermeidbarer Vorteil erwächst. Mangels entgegenstehender Regelungen in den jeweils einschlägigen prüfungsrechtlichen Bestimmungen ist deshalb regelmäßig nur derjenige Prüfungsteil zu wiederholen, auf den sich der rechtserhebliche Mangel erstreckt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Umstände des Einzelfalles in der Gesamtschau ausnahmsweise eine andere Regelung gebieten. Regel- und Ausnahmefall sind dabei nicht nur an dem Gebot auszurichten, den durch die notwendige Wiederholung der Prüfungsleistung ohnehin benachteiligte Prüfling so wenig wie möglich zu belasten,
vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 2001, 6 C 14/01, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 1375 (1376 f.),
sondern auch daran, ihm nicht eine Prüfungschance zu verschaffen, die den übrigen Prüflingen nicht zusteht. Gemessen daran kann der Antragsteller keinen weiteren Aktenvortrag beanspruchen. Für seine gegenteilige Auffassung kann er sich mit Erfolg nicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 1987,
7 C 118/86, NVwZ 1987, 977 (978),
berufen, das dem dortigen Kläger mit der Begründung, die mündliche Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung sei nach dem (damaligen) nordrhein- westfälischem Recht als Einheit konzipiert, bei einem fehlerhaft geführten Prüfungsgespräch die Wiederholung nicht nur dieses Prüfungsteils, sondern auch des Kurzvortrags gestattet. Offen bleiben kann dabei, ob diese Entscheidung durch die neuere Rechtsprechung des nunmehr für das Prüfungsrecht zuständigen 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist oder ob die damalige Entscheidung nur wegen der Umstände des Einzelfalles zum Schutz des dortigen Klägers vor Nachteilen von einer Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeit auf das Prüfungsgespräch abgesehen hat. Das vorerwähnte Urteil schließt nämlich jedenfalls nicht aus, dass ein Prüfling, der erfolgreich die Durchführung eines Teils der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung beanstandet, nur diesen Prüfungsteil erneut abzulegen hat, wenn diese Beschränkung für ihn bei objektiver Sicht der Dinge nicht nachteilig ist,
BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1376); für den Fall einer fehlerhaft erbrachten schriftlichen Prüfungsleistung: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002, 6 C 7/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 1063 (1064).
Bei dem in der zweiten juristischen Staatsprüfung zu haltenden Aktenvortrag handelt es sich um einen eigenständig zu bewertenden und damit im vorbenannten Sinne selbstständigen Teil der mündlichen Prüfung. Das Ergebnis dieser Prüfungsleistung ist gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 JAG mit einer eigenen Punktzahl zu bewerten und geht mit einem festgelegten Prozentanteil an dem Punktwert für die mündliche Prüfung rechnerisch in die Gesamtnote ein. Der hieraus abzuleitenden Teilbarkeit von Prüfungsgespräch und Aktenvortrag als Bestandteil der mündlichen Prüfung steht nicht entgegen, dass nach § 5 d Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes in der hier anzuwendenden und zuletzt durch Gesetz vom 11. Juli 2002 (BGBl. I S. 2592) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) i. V. m. mit § 31 Abs. 4 S. 3 JAG der Prüfungsausschuss bei der Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote um bis zu einem Punkt abweichen kann, wenn dies - auch unter Berücksichtigung der Leistungen aus dem Vorbereitungsdienst - den Leistungsstand des Prüflings besser kennzeichnet und die Abweichung auf das Bestehen keinen Einfluss hat. Zwar zählt zu den Umständen, die den Gesamteindruck des Prüflings prägen, auch die als Aktenvortrag zu erbringende Prüfungsleistung. Für die Gesamtsbeurteilung des Leistungsstandes eines Prüflings zwar praktisch bedeutsam, rechtlich aber nicht unverzichtbar ist indes der persönliche Eindruck des Prüfungsausschusses von den Leistungen eines Prüflings in den Prüfungsteilen der mündlichen Prüfung. Werden mündliche Prüfungsleistungen nicht insgesamt, sondern nur teilweise neu erbracht, kann und hat der Prüfungsausschuss nämlich die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten, die Dokumente über die unangefochten gebliebenen mündlichen Leistungen und den aktuellen Eindruck der mündlichen Verhandlung in seine Beurteilung aufzunehmen,
BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O., (1377)
Dass dem vom Antragsteller am 24. Februar 2005 gehaltenen Aktenvortrag ein Verfahrensfehler anhaftet, ist weder dargetan noch ersichtlich. Ebenfalls ist nichts dafür dargelegt oder sonst ersichtlich, dass die Prüfung des Antragstellers in einem von ihm nicht gewählten Schwerpunktfach (§ 23 Abs. 2 S. 2 JAG) als Verfahrensfehler des Prüfungsgesprächs einen Rechtsmangel des Aktenvortrags begründet.
Entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen ist damit die Wiederholung des Prüfungsabschnitts der mündlichen Prüfung auf das Prüfungsgespräch als Prüfungsteilleistung zu beschränken. Denn die Gesamtschau aller zu würdigenden Umstände des Einzelfalles bietet keinen Anlass, von dieser Rechtsfolge als Regelfall abzuweichen. Dass der Antragsteller angesichts des "mangelhaft" (2 Punkte) bewerteten Aktenvortrags ein erhebliches persönliches Interesse an der Wiederholung auch dieser Prüfungsteilleistung hat, ist rechtlich ungeeignet, einen solchen Ausnahmefall zu begründen. Denn eine ihm allein deshalb einzuräumende Möglichkeit zur Wiederholung dieser Prüfungsleistung liefe als anderen Prüflingen nicht zustehende Chance, das Prüfungsergebnis zu verbessern, dem Gebot der Chancengleichheit zuwider. Gründe, die abweichend von den obigen Erwägungen zur Teilbarkeit der in der mündlichen Prüfung zu erbringenden Leistungen es geboten erscheinen lassen, zwecks der nach § 31 Abs. 4 S. 3 JAG neu zu treffenden Entscheidung den Antragsteller auch den Aktenvortrag wiederholen zu lassen, sind weder substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich. Verpflichtet die Norm über die Möglichkeit, das Prüfungsergebnis abweichend von der sich rechnerisch ergebenden Gesamtnote festzusetzen, bei einer fehlerhaft erbrachten Teilleistung in der mündlichen Prüfung alle ihre Teile zu wiederholen, und lässt im Fall eines mit einem Rechtsmangel behafteten Aktenvortrags die Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeit auf nur diesen Prüfungsteil zu,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2001, a. a. O. (1376 f.)
gilt im hier umgekehrten Fall nichts anderes. Denn für den persönlichen Eindruck, den der Prüfungsausschuss vom Leistungsstand des Antragstellers gewinnen kann, bietet das von ihm zu wiederholende Prüfungsgespräch eine weitaus breitere Basis als ein isoliert zu wiederholender Aktenvortrag, ganz abgesehen davon, dass im Falle eines - nicht von vorneherein auszuschließenden - erneuten schlechten Aktenvortrages der Gesamteindruck in der mündlichen Prüfung von ebenso ungünstigen Gegebenheiten begleitet wäre wie ohne weiteren Aktenvortrag. Weitere Gesichtspunkte, die hier für einen ausnahmsweise auch zu wiederholenden Aktenvortrag sprechen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i. d. F. des KostRMoG. Der danach im Hauptsacheverfahren anzusetzende Streitwert von 5.000,00 Euro war angesichts des begehrten Regelung mit nur vorläufigem Charakter lediglich hälftig anzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
ZPO
§§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG i. d. F. des KostRMoG
§ 123 Abs. 5,
Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 30 Abs. 1 JAG
§ 31 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 JAG
§ 31 Abs. 4 S. 3 JAG
§ 23 Abs. 2 S. 2 JAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1987, 977
6 C 14/01
7 C 118/86
6 C 7/02