Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-12, Aktenzeichen 11 K 4889/05
ECLI: ECLI:DE:VGD:2007:0412.11K4889.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt am Hpfad 1 in 00000 L (Gemarkung G1), etwa einen Kilometer Luftlinie nördlich des Stadtzentrums, eine B-Filiale, deren Erweiterung sie im vorliegenden Verfahren verfolgt. Das Baugrundstück liegt im östlichen Winkel zwischen der Cstraße und der Sackgasse Hpfad, die im Bereich der Einmündung in die Cstraße zwei Abbiegespuren aufweist, ansonsten jedoch nur einspurig ist. Im westlichen Winkel beider Straßen liegt ein Gebäude, das einen unstreitig großflächigen F-Markt (Hpfad 12) und einen gewerblichen Sportkomplex (unter anderem Tennis, Badminton, Fitness, Wellness; Hpfad 14) beherbergt. Nördlich des Baugrundstücks liegt am Hpfad 31 eine ehemalige Samtweberei mit einem T-Markt im Kellergeschoss und weiter östlich eine M-Filiale mit 1.202,02 m2 Geschoss- und 749,81 m2 Verkaufsfläche (Hpfad 25). Weiter nordöstlich schließen sich auf dieser Seite des Hpfades Lagerhallen an. Auf der anderen Straßenseite befindet sich nordöstlich des F/Sport-Komplexes Wohnbebauung.
Das Baugrundstück liegt nicht im Bereich eines wirksamen Bebauungsplanes. Es soll allerdings vom Bebauungsplan der Stadt L Nr. 674 (zwischen Estraße, Cstraße und Hpfad) erfasst werden, dessen Aufstellung der Rat der Stadt L zunächst mit Beschluss 13. Juni 2002 und dann unter Erweiterung des Plangebiets mit Beschluss 11. Dezember 2003 eingeleitet und hierzu mit nicht bekannt gemachtem Beschluss vom 30. Juni 2005 auch eine Veränderungssperre erlassen hat; nach Angaben des Bauplanungsamtes des Beklagten soll der Bebauungsplan die bis vor kurzem gewerblich geprägte Gemengelage durch Ausweisung eines zonierten Mischgebietes mit den vorhandenen Wohnnutzungen in Einklang bringen und Ansiedlungsmöglichkeiten sowohl für Wohngebäude als auch das Wohnen nicht wesentliches störendes Gewerbe eröffnen. Nach dem von der C1 Unternehmensberatung GmbH L1 im Auftrag der Stadtverwaltung L erstellten und im Januar 2002 vorgelegten Zentrenkonzept für die Stadt L, das der Stadtrat am 13. Juni 2002 angenommen hat (im Folgenden: Zentrenkonzept der Stadt L), liegt am Hpfad und der Cstraße ein sogenannter Scharnierstandort für Discounter / Lebensmittelsupermärkte. Bei diesen Scharnierstandorten handelt es sich um Standorte zwischen zwei nicht zusammenhängenden, aber dennoch räumlich benachbarten Versorgungsbereichen (z.B. Stadtteilen), deren Bevölkerungspotential jeweils allein nicht ausreicht, um leistungsfähige Nahversorgungsstrukturen zu etablieren, so dass diese Bereiche häufig einen nur geringen oder gar keinen Besatz mit Lebensmittelangeboten aufweisen. Das Zentrenkonzept stellt im Umfeld des hier fraglichen Bereichs außerdem die Nahversorgungsbereiche höherer Ordnung D 5 I Straße/T1straße sowie D 6 Sstraße/V Straße und die Nahversorgungsbereiche niederer Ordnung N 7 C2platz und N 8 I Straße fest.
Die B-Filiale am Hpfad besitzt derzeit nach Angaben des Architekten der Klägerin eine Nettofläche von 1.155,63 m2, wovon 653,45 m2 auf den Verkaufsraum, 76,74 m2 auf die Kassenzone und 20,55 m2 auf den Ein- und Ausgang entfallen.
Unter dem 4. März 2004 - eingegangen am 8. März 2004 - beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides zur Genehmigungsfähigkeit der „Erweiterung einer bestehende B-Filiale" durch eine Verlängerung des Gebäudes nach Osten um etwa 7 m, wodurch sich der Verkaufsraum auf 772,52 m2 und die Nettofläche auf 1.323,77 m2 vergrößern würde.
Mit negativem Vorbescheid vom 13. April 2005 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus: Die in der näheren Umgebung vorhandene Bebauung sei als Gewerbegebiet mit gewerblicher und nicht-großflächiger Einzelhandelsnutzung anzusehen. Das geplante Bauvorhaben füge sich nicht in die vorhandene Bebauung ein, da nach der Erweiterung des vorhandenen Marktes ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb entstehen solle. Weiterhin widerspreche das Vorhaben der Vorschrift des § 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB), da durch die geplante Erweiterung schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten seien. Der Lebensmittelmarkt liege außerhalb eines vom Zentrenkonzept der Stadt L befürworteten Standortes. Großflächige Discount-Lebensmittelmärkte erzeugten an diesem Standort zusammen mit dem vorhandenen Verkaufsflächenangebot eine nicht gewollte regionale Ausstrahlung. Das Gebiet bzw. die Bevölkerung im Einzugsgebiet sei überversorgt.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch, mit dem sich die Klägerin auf eine Großflächigkeit der benachbarten F- und M-Märkte berief, die einer Zuordnung der näheren Umgebung zu einem der Baugebietstypen der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO) entgegenstehe, wies die Bezirksregierung E1 mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2005 als unbegründet zurück und führte hierzu ergänzend aus: Der F-Markt liege außerhalb der näheren Umgebung der B-Filiale, da dem Hpfad gebietstrennende Wirkung zukomme. Die zu berücksichtigende M-Filiale sei in der genehmigten Größe nicht großflächig.
Mit der am 10. November 2005 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor: In der Regel gehöre der Bereich des Straßengevierts, in dem sich das fragliche Grundstück befinde, sowie die gegenüberliegende Straßenfront zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB. Straßen und Wege könnten dabei jedoch auch eine trennende Wirkung haben. Ob dies der Fall sei, hänge unter anderem von ihrer Breite und Verkehrsbedeutung ab. Hinsichtlich der Art der Nutzung könne es ferner darauf ankommen, ob Immissionen über die Straße hinweg auf das andere Baugebiet einwirkten oder im Verkehrslärm untergingen. Unter diesem Gesichtspunkt sei insbesondere der auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Hpfades gelegene F-Markt der näheren Umgebung hinzuzurechnen. Dem Hpfad komme insoweit keine trennende Wirkung zu, da er als Sackgasse ausgebildet sei, die lediglich der Erschließung der angrenzenden Einzelhandelsbetriebe und einiger Wohnhäuser diene und deshalb auch weder besonders breit, noch stark befahren sei. Als großflächiger Einzelhandelsbetrieb stehe der F-Markt einer Qualifizierung der näheren Umgebung als Mischgebiet (gemeint sein dürfte: Gewerbegebiet) entgegen. In der näheren Umgebung des Vorhabens bestehe vielmehr eine Gemengelage aus gewerblicher Nutzung, Wohnnutzung und einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Aufgrund des Vorbildes eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in der näheren Umgebung sei ihr Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Auch § 34 Abs. 3 BauGB stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Es sei bereits fraglich, ob die Versorgungsbereiche D 5, D 6, N 7 und N 8 die Anforderungen an einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne dieser Vorschrift erfüllten. Zur Prüfung der schädlichen Auswirkungen könne die Vermutungsregelung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragen werden. Die daher im konkreten Einzelfall festzustellende Schädlichkeit müsse sich auf eine nachhaltige Störung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung beziehen. Der Schaden müsse in der Unausgewogenheit durch störende Faktoren entstehen, die gerade in den Wirkungen des beabsichtigten Vorhabens lägen. Ausschlaggebend werde voraussichtlich die Frage des Kaufkraftabflusses bzw. einer Kaufkraftumlenkung von vorhandenen zentralen Versorgungsbereichen sein. Dabei biete es sich an, auf die von der Rechtsprechung zum gemeindenachbarlichen Abstimmungsgebot entwickelten Maßstäbe zurückzugreifen. Einen entsprechenden Schwellenwert, ab dem eine solche Abstimmung erforderlich sei, habe das Bundesverwaltungsgericht bislang allerdings nicht bestimmt. Die obergerichtliche Rechtsprechung nehme eine hierfür erforderliche unmittelbare Auswirkung gewichtiger Art ab einer Umverteilung von mindestens 10 % an. Materiell sei das interkommunale Abstimmungsgebot verletzt, wenn die Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung einer Nachbargemeinde ein unzumutbares Maß erreichten. Dies sei frühestens ab einem Kaufkraftabfluss von 20-25 % der Fall. In der Literatur zu § 34 Abs. 3 BauGB werde davon ausgehend angenommen, dass schädliche Auswirkungen bei einem prognostizierten Kaufkraftabfluss von etwa 20 % zu erwarten seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass als ihr Vorhaben bauplanungsrechtlich zwar der gesamte Betrieb und nicht nur die Erweiterung anzusehen sei. Der oben genannte Kaufkraftabfluss müsse gleichwohl faktisch von den Erweiterungsflächen ausgehen, da § 34 Abs. 3 BauGB einen Vergleich des Ist-Zustandes mit dem Zustand nach der Genehmigung erfordere. Wenn durch eine bestehende Filiale bereits Kaufkraft abgeschöpft worden sei, gehe es lediglich um die Frage, welche Kaufkraft durch die Erweiterungsfläche abgeschöpft werde. Diese Auffassung ergebe sich auch aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zu § 34 Abs. 3 BauGB vom 20. Januar 2005 und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Oktober 2005 zur Frage der Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebotes bei der Planung des DCentrums P. Die gegenteilige Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf § 11 Abs. 3 BauNVO sei auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragbar. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber mit letztgenannter Vorschrift mehrfach bewusst von den Formulierungen in § 11 Abs. 3 BauNVO abgewichen sei. Dass es bei Überschreiten von strikten Grenzen zwischen zwei Nutzungsarten wie in § 11 Abs. 3 BauNVO von klein- zu großflächigem Einzelhandel unbeachtlich sei, ob diese Grenzen durch die Neuerrichtung eines Einzelhandelsbetriebes oder erst durch eine nachträgliche Erweiterung überschritten würden, sei nachvollziehbar. Dieser Ansatz führe jedoch bei § 34 Abs. 3 BauGB nicht weiter, da der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift nicht bestimmte Nutzungsarten im unbeplanten Innenbereich habe verhindern, sondern eine Berücksichtigung der konkreten Fernwirkungen eines Einzelhandelsbetriebes habe ermöglichen wollen. Andernfalls wäre selbst die Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes um einen 5 m2 großen Pfandraum, durch die der Betrieb großflächig wird, unzulässig, obwohl diese Erweiterung unzweifelhaft zu keinerlei Umsatzverteilungen führen würde. Dass von der geplanten Erweiterung der B-Filiale ein Kaufkraftabzug in der oben genannten Größenordnung zu erwarten sei, könne pauschal ausgeschlossen werden.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 13. April 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1 vom 20. Oktober 2005 zu verpflichten, ihre Bauvoranfrage vom 8. März 2004 zur Erweiterung der Filiale auf dem Grundstück Hpfad 1 in 00000 L positiv zu bescheiden,
hilfsweise festzustellen, dass sie bis zum Inkrafttreten von § 34 Abs. 3 BauGB am 20. Juli 2004 einen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 8. März 2004 zur Erweiterung der Filiale auf dem Grundstück Hpfad 1 in 00000 L hatte.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und führt ergänzend aus: Dem Vorhaben der Klägerin stehe § 34 Abs. 3 BauGB entgegen. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Verkaufsflächen der gesamten B-Filiale einerseits und der betroffenen Nahversorgungsbereiche D 5, D 6, N 7 und N 8 andererseits. Maßgeblicher Bezugspunkt sei dabei die Verkaufsfläche des „überwiegend kurzfristigen Bedarfs", von dem lediglich die Verkaufsfläche für im fraglichen Betrieb nicht angebotene Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Abzug zu bringen sei. Dieser Vergleich führe nach den - auf Veranlassung des Gerichts - vorgelegten Zahlen zu den Verkaufsflächen in den genannten Versorgungsbereichen (Stand: 2000) zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Wesentliche Änderungen der Einwohnerzahlen und Marktanbieter hätten sich in den unmittelbar benachbarten Nahversorgungsbereichen seitdem nicht ergeben. Dass das Vorhaben im Bereich eines Scharnierstandortes für Discounter / Lebensmittelsupermärkte liege, stehe seiner Unzulässigkeit nicht entgegen. Solche Standorte sollten lediglich die Nahversorgung der Bevölkerung - hier vor allem in den weiter östlich gelegenen Stadtteilen - ergänzen, aber nicht gewachsene Zentren bzw. Nahversorgungsbereiche gefährden. Deshalb sei das Ausmaß ihrer Verkaufsfläche an die Nahversorgungsstruktur benachbarter Versorgungsbereiche anzupassen. Von einer Ausweitung der Verkaufsfläche im Scharnierstandort Hpfad/Cstraße wäre unmittelbar der westlich gelegene Nahversorgungsbereich D 5 T1straße/I Straße betroffen. Eine anlässlich der Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteldiscounters am Hpfad erstellte Auswirkungsanalyse aus September 2001 komme ausdrücklich zum Ergebnis, dass eine darüber hinausgehende Ansiedlung von Verkaufsflächen vermieden werden sollte, um einer weiteren funktionalen Aufwertung des Standortes, die über die Nahversorgungsfunktion hinausgehe und hierdurch auch zu städtebaulich relevanten Folgewirkungen führen könne, vorzubeugen. Aus dem Gutachten ergebe sich weiter, dass das Gebiet über eine weit über dem Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Ausstattung an Verkaufsfläche im Nahrungs- und Genussmittelbereich verfüge. Jeder zusätzlich angebotene Quadratmeter Verkaufsfläche im Lebensmittelbereich werde daher zu einer Verdrängung im Einzugsbereich führen. Dies betreffe insbesondere den Magnetbetrieb Q an der T1straße, dessen Marktteilnahme sehr gefährdet sei. Außerdem könne sich die Klägerin nur dann auf die Lage am Scharnierstandort berufen, wenn sie entsprechend den Vorgaben des Zentrenkonzeptes bereit sei, die Beschränkung des Non-Food-Anteils ihres Sortiments auf 20 % auf die Verkaufsfläche des gesamten Marktes anzuwenden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit durch den Berichterstatter als beauftragten Richter in Augenschein genommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll des Ortstermins vom 19. Dezember 2006, insbesondere auf die dabei angefertigten Fotoaufnahmen verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist insgesamt erfolglos.
Mit dem zulässigen Hauptantrag ist sie unbegründet. Der negative Vorbescheid des Beklagten vom 13. April 2005 zur Genehmigungsfähigkeit der Erweiterung der Filiale der Klägerin am Hpfad 1 in 00000 L und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1 vom 20. Oktober 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Denn die Klägerin hat gemäß §§ 71 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - Landesbauordnung (BauO NRW) keinen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 8. März 2004 zur Genehmigungsfähigkeit dieser Erweiterung. Diesem Vorhaben stehen nämlich öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, da es jedenfalls bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
Diese Unzulässigkeit ergibt sich allerdings nicht nach § 14 Abs. 1 BauGB aus der vom Rat der Stadt L am 30. Juni 2005 als Satzung beschlossenen Veränderungssperre hinsichtlich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt L Nr. 674 (zwischen E Dyk, Cstraße und Hpfad), von dem nach derzeitigen Planungen auch das Baugrundstück der Klägerin erfasst wird. Denn diese Veränderungssperre ist entgegen § 16 Abs. 2 BauGB nicht ortsüblich bekannt gemacht worden und daher nicht wirksam (vgl. §§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB in Verbindung mit 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen).
Die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens der Klägerin folgt jedoch aus den §§ 29 ff. BauGB.
Das Vorhaben ist bereits deshalb nicht nach § 33 Abs. 1 BauGB zulässig, da entgegen dessen Nr. 1 die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung hinsichtlich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes der Stadt L Nr. 674 noch nicht durchgeführt worden ist.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin richtet sich mangels wirksamen Bebauungsplanes und aufgrund der Lage des Baugrundstücks in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil vielmehr ausschließlich nach § 34 BauGB. Dessen Voraussetzungen erfüllt es jedoch nicht.
Entgegen der Einschätzung des Beklagten ist es allerdings nicht bereits seiner Art nach unzulässig.
Eine solche Unzulässigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete, so beurteilt sich nach dieser Vorschrift die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre. Diese Regelung ist jedoch nicht einschlägig, da die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens der Klägerin keinem der Baugebiete nach der BauNVO entspricht. Zur näheren Umgebung zählt nämlich auch der F-Markt am Hpfad 12, der unstreitig einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb darstellt und als solcher nach § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nur in Kerngebieten und für solche Betriebe festgesetzten Sondergebieten zulässig wäre; einem dieser Gebiete entspricht die Eigenart der näheren Umgebung aber eindeutig nicht. Die Annahme des Beklagten, dem Hpfad komme insoweit trennende Wirkung zu, so dass der F-Markt nicht zur näheren Umgebung zählen würde, geht fehl.
Bei der Bestimmung des maßgeblichen Bereichs muss die Umgebung eines beabsichtigten Vorhabens einmal insoweit berücksichtigt werden, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Wieweit die wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles. Dabei können auch topographische Gegebenheiten eine Rolle spielen. Die Grenze der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kann etwa durch Geländehindernisse, wie zum Beispiel einen Verkehrsweg (Straße, Eisenbahn), beeinflusst werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1998 - 4 B 79.98 -, NVwZ-RR 1999, 105 (106).
Ein solcher Verkehrsweg kann jedoch sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben. Bei der Würdigung zu berücksichtigen ist dabei vor allem der optische Eindruck, aber auch Dimension und Funktion des Verkehrsweges sowie eine unterschiedliche Nutzung der Grundstücke diesseits und jenseits des Weges, wobei es wiederum auch auf die Art des Unterschiedes ankommen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1991 - 4 B 88.91 -, zitiert nach Juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 -, BRS 63 (2000) Nr. 102.
In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter im Ortstermin festgestellten und der Kammer vermittelten örtlichen Verhältnisse kommt dem Hpfad in Bezug auf das Vorhaben der Klägerin keine trennende Wirkung zu. Bereits vom optischen Eindruck her stellt der Hpfad keine Zäsur dar. Er tritt vielmehr beim Blick von der einen auf die andere Straßenseite nicht wesentlich in Erscheinung. Auch von seiner Funktion her kommt ihm lediglich eine untergeordnete Bedeutung zu, da es sich bei ihm noch nicht einmal um eine Durchgangsstraße, sondern lediglich um eine Sackgasse zur Erschließung der anliegenden Betriebe und Wohnhäuser handelt. Dementsprechend ist er auch eher schmal und lediglich im Kreuzungsbereich mit der Cstraße durch entsprechende Markierungen in Fahrbahnen (bei Ausfahrt aus dem Hpfad zwei Abbiegespuren, bei Einfahrt eine Spur) unterteilt. Schließlich ist auch hinsichtlich der Nutzung der Grundstücke auf beiden Straßenseiten kein in diesem Zusammenhang relevanter Unterschied festzustellen. Denn hier wie dort ist der Beginn des Hpfades durch größere Gewerbebetriebe, vornehmlich des Einzelhandels geprägt. So befinden sich auf der einen Seite der B-Markt der Klägerin sowie ein M-Markt, auf der anderen Seite ein F-Markt und ein gewerblicher Sportkomplex. Die Großflächigkeit des F- Marktes rechtfertigt nicht die Annahme eines wesentlichen Nutzungsunterschieds. Der Unterschied ist vielmehr ausschließlich gradueller Natur.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung somit nicht im Sinne des § 34 Abs. 2 Hs. 1 BauGB einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete, handelt es sich also um eine sogenannte Gemengelage, so beurteilt sich die allgemeine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens auch seiner Art nach gemäß § 34 Abs. 1 BauGB im Wesentlichen danach, ob es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Dies ist hier jedoch der Fall.
Bei dieser Beurteilung ist auf die gesamte bauliche Anlage der B-Filiale nach der beabsichtigten Erweiterung abzustellen. Eine Beschränkung der Prüfung auf die Erweiterung ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Denn die bauplanungsrechtliche Prüfung hat sich nach dem Wortlaut der Vorschrift auf das „Vorhaben" im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zu beziehen. Dabei kann es sich - in der Begriffsbildung dieser Vorschrift - um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage handeln. Den Begriff der Erweiterung kennt das Gesetz nicht; er ist einer der genannten Vorhabenskategorien zuzuordnen. Denkbar ist, dass sich eine Erweiterung als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellt, nämlich wenn es sich um ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall mag eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten sein. Regelmäßig wird es jedoch an der Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage. Ob sie zulässig ist, kann nicht isoliert geprüft werden. Denn Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung nach § 29 BauGB ist nicht (nur) die Absicht oder die Durchführung der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, sondern - vor allem - das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis seiner Baumaßnahme. Immer dann, wenn eine Erweiterung also zugleich den Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert - sei es durch einen Eingriff in die bestehende Anlage, sei es wegen der aus der Erweiterung resultierenden Qualitätsveränderung des Bestandes, wenn beispielsweise ein Einzelhandelsbetrieb die Grenze zur Großflächigkeit überschreitet -, ist eine isolierte Beurteilung der Erweiterung nicht möglich. Bei der Änderung einer baulichen Anlage muss vielmehr das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 (295).
So ist es auch im vorliegenden Fall: Die Bauvoranfrage ist auf die Erweiterung der Filiale eines Verbrauchermarktes gerichtet; der vorhandene Markt soll nicht etwa um ein anderes Vorhaben ergänzt, sondern vergrößert und damit verändert werden. Die südöstliche Außenwand der Filiale soll um mehrere Meter versetzt werden, womit ein Eingriff in die bestehende Anlage verbunden ist. Gleichzeitig erhöht sich nach Angaben des Architekten der Klägerin durch diese Erweiterung die Größe des reinen Verkaufsraums von 653,45 auf 772,52 m2, so dass sich unter Berücksichtigung der Kassenzone (76,74 m2) und des Ein- und Ausgangs (20,55 m2)
- vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 (374) -
die Verkaufsfläche von 750,74 auf 869,81 m2 vergrößern, die Filiale damit den bei 800 m2 liegenden Schwellenwert zur Großflächigkeit
- vgl. BVerwG, aaO (367 ff.) -
überschreiten und sich der Bestand somit auch qualitativ verändern würde.
Der von der Klägerin in Abänderung der vorhandenen Anlage geplante und damit zum Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung zu machende großflächige Einzelhandelsbetrieb fügt sich jedoch auch seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Denn er hält sich im Rahmen der Umgebungsbebauung, da er in Form des - wie oben gesehen - zu dieser Umgebung zählenden, unstreitig großflächigen F-Marktes ein Vorbild findet, das in diesem Bereich aufgrund seiner Prägung durch die vorhandenen größeren Einzelhandelsbetriebe (B, M und T) auch keinen Fremdkörper darstellt. Darauf, ob der B-Markt in seiner erweiterten Form Fernwirkungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO hat, kommt es im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht an, da diese Vorschrift beim Erfordernis des Einfügens allein auf Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung abstellt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 (2000) Nr. 103.
Das Vorhaben der Klägerin erfüllt jedoch nicht die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung des § 34 Abs. 3 BauGB,
- so ausdrücklich die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau), mit dem § 34 Abs. 3 BauGB eingefügt worden ist, BR-Drs. 756/03 S. 90 und 151 -
da von ihm schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde zu erwarten sind.
Wie sich aus den allgemeinen Grundsätzen zur maßgeblichen Rechtslage im Fall der Verpflichtungsklage, insbesondere aber auch im Umkehrschluss aus § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergibt, der lediglich für förmlich eingeleitete Verfahren nach dem BauGB - wie etwa die Aufstellung von Bauleitplänen - die Fortgeltung des bisherigen Rechts anordnet, findet die mit dem EAG Bau (BGBl. 2004 I S. 1359) zum 20. Juli 2004 in Kraft getretene Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB auch auf vor diesem Zeitpunkt eingeleitete Genehmigungsverfahren - wie die Bauvoranfrage der Klägerin - Anwendung.
Vgl. Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch - Kommentar, 9. Aufl., § 233 Rdnr. 1.
Auch im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auf das Vorhaben als Urheber möglicher schädlicher Auswirkungen abzustellen. Nach dem oben Gesagten ist mithin auch in Bezug auf § 34 Abs. 3 BauGB Gegenstand der Prüfung das Gesamtvorhaben, also die um die vorgesehene Erweiterung vergrößerte Anlage.
A.A. ohne Begründung Hessischer VGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 UE 2553/04 -, zitiert nach Juris.
Die Ansicht der Klägerin, es komme insoweit auf einen Vergleich des Ist- Zustandes mit dem Zustand nach der Erweiterung an, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Das Bundesverwaltungsgericht hat speziell im Fall der Erweiterung eines Verbrauchermarktes festgestellt, dass Gegenstand der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB das Gesamtvorhaben nach der Erweiterung ist,
- vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294 (295) -
und dies jüngst auch für die Prüfung der Vereinbarkeit eines entsprechenden Vorhabens mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB), insbesondere mit den Vorgaben des § 11 Abs. 3 BauNVO bestätigt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 B 72.05 -, zitiert nach Juris.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB trotz des identischen Ansatzes beim Begriff des Vorhabens anderes gelten soll. Der Einwand, dass § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO mit dem Begriff der Großflächigkeit verschiedene Nutzungsarten voneinander abgrenze und es beim Überschreiten entsprechender strikter Obergrenzen naheliege, nur das letztlich angestrebte Ergebnis unabhängig davon in den Blick zu nehmen, ob der Betrieb neu errichtet oder lediglich entsprechend erweitert werden soll, greift nicht durch. Dieser Gesichtspunkt ist für die Frage des Umfangs der bauplanungsrechtlichen Prüfung im Fall der Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes unerheblich und hat dementsprechend auch im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2005 insoweit keine Rolle gespielt. Im übrigen bezieht sich diese Entscheidung gerade auf einen Fall, in dem mit der geplanten Erweiterung die Grenze zur Großflächigkeit nicht überschritten worden wäre, sondern schon der vorhandene Betrieb - jedenfalls nach Einschätzung des Berufungsgerichts - großflächig war.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2005 - 5 S 2363/04 -, zitiert nach Juris.
Auch der Hinweis darauf, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im DCenter-Urteil
- Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201 (1205) -
lediglich auf die Auswirkungen der Erweiterung des Einkaufszentrums abgestellt hat, führt nicht weiter. Denn diese Entscheidung erging in einem anderen Zusammenhang. Dort ging es nicht um die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelvorhabens, sondern um einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der interkommunalen Abstimmung bei der Bauleitplanung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Ist die interkommunale Abstimmung erfolgt oder ihr Unterlassen nicht mehr im Wege der Normenkontrolle angreifbar (vgl. § 47 Abs. 2 VwGO), so kommt § 2 Abs. 2 BauGB in Bezug auf diese Planung unabhängig vom Eintritt schädlicher Auswirkungen auf Versorgungsbereiche der Nachbargemeinde keine Bedeutung mehr zu. Bei einer Änderung der Planung liegt es vor diesem Hintergrund nahe, dass ein Abstimmungserfordernis nur noch für die Änderung als solches besteht. § 34 Abs. 3 BauGB regelt demgegenüber die materielle Zulässigkeit eines Vorhabens und will aus städtebaulichen Gründen verhindern, dass eine Baumaßnahme ein bestimmtes Ergebnis hat. Diese Zielrichtung legt es nahe, bei der Bewertung der Auswirkungen einer Änderung der baulichen Anlage auch auf das Gesamtvorhaben nach Durchführung der Änderung abzustellen.
Bei dieser Bewertung sind im vorliegenden Fall die im Zentrenkonzept der Stadt L so bezeichneten Nahversorgungsbereiche höherer Ordnung D 5 (I-/T1straße) und D 6 (Sstraße/V Straße) sowie niederer Ordnung N 7 (C2platz) und N 8 (I Straße) als im Einzugsbereich des Vorhabens der Klägerin liegende zentrale Versorgungsbereiche in den Blick zu nehmen. „Zentrale Versorgungsbereiche" im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine bestimmte Versorgungsfunktion für die Gemeinde zukommt. „Zentral" sind Versorgungsbereiche nicht nur dann, wenn sie nach Lage, Art und Zweckbestimmung der gemeindeweiten bzw. übergemeindlichen Versorgung dienen. Vielmehr können auch Bereiche für die Grund- oder Nahversorgung zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB sein. Das Adjektiv „zentral" ist nicht etwa rein geografisch in dem Sinne zu verstehen, dass es sich um einen räumlich im Zentrum der jeweiligen Gemeinde gelegenen Bereich handeln muss, es hat vielmehr eine funktionale Bedeutung. Der Zusatz „zentral" geht über die Bedeutung des Wortteils Versorgungs"bereich" hinaus, so dass eine bloße Agglomeration von Einzelhandelsnutzungen in einem räumlich abgrenzbaren Bereich diesen allein noch nicht zu einem „zentralen" Versorgungsbereich macht. Dem Bereich muss vielmehr die Bedeutung eines Zentrums für die Versorgung zukommen. Dabei kommen durchaus unterschiedliche Typen von zentralen Versorgungsbereichen in Betracht. Je nach ihrer konkreten Versorgungsfunktion können sie auf einen engeren oder einen mehr oder weniger weiten Bereich einwirken und dessen Versorgung dienen sowie dabei einen umfassenderen oder nur eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken. Hiervon ausgehend können als „zentrale Versorgungsbereiche" angesehen werden:
Innenstadtzentren, die einen größeren Einzugsbereich, in der Regel das gesamte Stadtgebiet und gegebenenfalls sogar darüber hinaus ein weiteres Umland, versorgen und in denen regelmäßig ein breites Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird,
Nebenzentren, die einen mittleren Einzugsbereich, zumeist bestimmte Bezirke größerer Städte, versorgen und in denen regelmäßig ein zumindest breiteres Spektrum von Waren für den mittel- und kurzfristigen, gegebenenfalls auch den langfristigen Bedarf angeboten wird, sowie
Grund- und Nahversorgungszentren, die einen kleineren Einzugsbereich, in der Regel nur bestimmte Quartiere größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte, versorgen und in denen regelmäßig vorwiegend Waren für den kurzfristigen Bedarf und gegebenenfalls auch für Teilbereiche des mittelfristigen Bedarfs, angeboten werden.
So OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris
Dies entspricht auch der Definition des Begriffs des zentralen Versorgungsbereichs in der Begründung des Entwurfs des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), mit dem unter anderem bauplanerische Festsetzungen zur Zulässigkeit nur bestimmter Nutzungsarten im unbeplanten Innenbereich ermöglicht worden sind (§ 9 Abs. 2a BauGB n.F.). In der Entwurfsbegründung sind gerade auch die Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche bezeichnet worden.
BT-Drs. 16/2496, S. 11.
Dass demselben Begriff in § 34 Abs. 3 BauGB ein anderes Verständnis zugrunde liegen sollte, ist nicht ersichtlich.
So auch OVG NRW, a.a.O.
Zentrale Versorgungsbereiche ergeben sich nach der Begründung des Entwurfs des F1 Bau insbesondere aus planerischen Festlegungen, namentlich aus Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen oder aus Festlegungen in den Raumordnungsplänen; sie können sich aber auch aus sonstigen planungsrechtlich nicht verbindlichen raumordnerischen und städtebaulichen Konzeptionen ergeben, nicht zuletzt auch aus nachvollziehbar eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen.
BR-Drs. 756/03, S. 151.
Dabei ist allerdings fraglich, ob § 34 Abs. 3 BauGB auch solche erst noch zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche schützen kann, deren Festlegung durch bloße informelle gemeindliche Planungen, etwa im Rahmen eines gemeindlichen Einzelhandelskonzeptes, erfolgt ist.
Vgl. OVG NRW, a.a.O.
Dass sich in L als älterer Großstadt über Jahrzehnte hinweg solche zentralen Versorgungsbereiche gebildet haben, steht außer Frage. Die tatsächlichen Verhältnisse beschreibt in dieser Hinsicht das Zentrenkonzept der Stadt L aus Januar 2002. Darin werden unter anderem auch die Nahversorgungsbereiche D 5 und 6 sowie N 7 und N 8 als zentrale Versorgungsbereiche beschrieben. Danach handelt es sich insoweit nämlich um Zentren mit überwiegender Ausrichtung auf Versorgungsleistungen der kurzfristigen Bedarfsstufe, die sich meist in zentraler Lage der Wohngebiete befinden,
- Zentrenkonzept der Stadt L aus Januar 2002, S. 15 -
was der obigen Bestimmung des Begriffs eines Nahversorgungszentrums entspricht. Dass in diesen Bereichen schwerpunktmäßig Waren für den kurzfristigen Bedarf angeboten werden, wird durch die vorliegenden Zahlen zum Anteil dieser Warengruppe an der gesamten dort vorhandenen Verkaufsfläche verdeutlicht: Nahversorgungsbereich Verkaufsfläche in der Warengruppe des überwiegend kurzfristigen Bedarfs (in m2) gesamte Verkaufsfläche (in m2) D 5 1.483 3.138 D 6 6.476 10.323 N 7 935 970 N 8 762 1.112 Die vier genannten Versorgungsbereiche liegen im Einzugsbereich des angesichts der 153 vorhandenen Stellplätze gerade auch auf motorisierte Kunden ausgerichteten Vorhabens der Klägerin, da sie lediglich maximal 1,5 km Luftlinie vom Baugrundstück entfernt und verkehrsmäßig gut an dieses angebunden sind.
Schließlich sind vom Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf zumindest einzelne dieser zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten. Sowohl die absolute Größe der Geschossfläche der B-Filiale der Klägerin nach der geplanten Erweiterung als auch der Vergleich der angestrebten Verkaufsfläche mit den in den zentralen Versorgungsbereichen vorhandenen Verkaufsflächen sowie der Umstand, dass das Gesamtvorhaben der Klägerin gegen das Zentrenkonzept der Stadt L verstößt, lassen solche Auswirkungen erwarten, ohne dass die Klägerin diese Erwartung widerlegt hat.
Nach der von der Klägerin beabsichtigten Erweiterung würde die B-Filiale eine Geschossfläche von über 1.300 m2 aufweisen und damit die Grenze von 1.200 m2 Geschossfläche überschreiten, jenseits derer gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben in der Regel nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, insbesondere auch auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche anzunehmen sind. Dies allein rechtfertigt zwar gegebenenfalls noch nicht die Annahme einer Vermutung, dass von dem Vorhaben auch schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, begründet aber jedenfalls ein Indiz in diese Richtung.
Vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch - Kommentar, Stand: Dezember 2006, § 34 Rdnr. 86 b; sogar für eine Anwendung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB sprechen sich Dürr in: Brügelmann, Baugesetzbuch - Kommentar, Stand: Mai 2006, § 34 Rdnr. 105 und Janning, „Der Ausschluss des zentrenschädigenden Einzelhandels im unbeplanten Innenbereich", BauR 2005, 1723 (1725 f.) aus; a.A. Uechtritz, „Neuregelungen im EAG Bau zur ‚standortgerechten Steuerung des Einzelhandels'", NVwZ 2004, 1025 (1032); Vietmeier, „Die Steuerung des großflächigen Einzelhandels nach §§ 2 und 34 BauGB", BauR 2005, 480 (487); Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch - Kommentar, 7. Aufl., § 34 Rdnr. 75; Hofherr in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: September 2006, § 34 Rdnr. 71 b.
Es trifft zwar zu, dass der Wortlaut des § 11 Abs. 3 BauNVO auf der einen und des § 34 Abs. 3 BauGB auf der anderen Seite einige Unterschiede aufweist. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Intensität der Auswirkungen: Während sich § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO auf großflächige Einzelhandelsvorhaben bezieht, die sich nicht nur unwesentlich unter anderem auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken können, erklärt § 34 Abs. 3 BauGB nur solche Vorhaben für unzulässig, von denen schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Dass der Gesetzgeber damit allerdings für die Annahme der Unzulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich tatsächlich einen stärkeren Grad an Auswirkungen fordern wollte, erscheint sehr zweifelhaft. So fällt auf, dass in der Begründung des Entwurfs des F1 Bau, der - in Abweichung vom Vorschlag im Bericht der Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuchs aus August 2002, der den Begriff der „erheblichen Auswirkungen" vorsah -
- http://www.bmvbs.de/artikel-,302.12332/Bericht-zur-Novellierung-des-B.htm, Rdnr. 220
bereits auf „schädliche Auswirkungen" abstellte, der Begriff der Schädlichkeit nicht verwendet, sondern ausschließlich von nachhaltigen, negativen bzw. nachteiligen Auswirkungen gesprochen wird.
BR-Drs. 756/03 S. 150 f.
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass der Gesetzgeber in anderen Rechtsgebieten schädliche Wirkungen ausdrücklich als solche definiert, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen herbeizuführen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG, § 2 Abs. 3 BBodSchG), so spricht einiges dafür, dass mit den Begriffen „schädlich" und „nicht nur unwesentlich" aus Sicht des Gesetzgebers kein grundlegend unterschiedlicher Grad an Auswirkungen gefordert werden sollte.
Außerdem ist trotz der vorhandenen Unterschiede im Wortlaut der beiden Vorschriften zu berücksichtigen, dass die Zulassungsfähigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich mit § 34 Abs. 3 BauGB der Sache nach der Zielsetzung des § 11 Abs. 3 BauNVO insoweit jedenfalls angenähert ist.
So auch OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris.
Dies verdeutlicht insbesondere die Begründung des Entwurfs des F1 Bau,
- BR-Drs. 756/03, S. 90 f. und 150 f. -
aber auch der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission,
- Rdnr. 207, 212 f. -
dessen Empfehlungen mit § 34 Abs. 3 BauGB ausdrücklich aufgegriffen worden sind.
BR-Drs. 756/03, S. 91.
Denn in beiden Stellungnahmen wird daran angeknüpft, dass § 11 Abs. 3 BauNVO die Möglichkeiten der Gemeinden, die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten planerisch zu verhindern, entscheidend verbessert hat, für den nicht beplanten Innenbereich jedoch insoweit zum Teil Probleme verbleiben, die sich insbesondere daraus ergeben, dass nach der Rechtsprechung - wie oben gesehen - bei der Beurteilung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB sogenannte „Fernwirkungen" auf zentrale Versorgungsbereiche nicht berücksichtigt werden dürfen. Der Gesetzgeber wollte also mit § 34 Abs. 3 BauGB für den unbeplanten Innenbereich eine Lücke schließen, die im beplanten Bereich durch § 11 Abs. 3 BauNVO bereits geschlossen ist. Die Neuregelung zielte zwar unter Umständen nicht darauf ab, großflächige Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich generell und flächendeckend für unzulässig zu erklären.
Vgl. Uechtritz, a.a.O. (1032),
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass § 11 Abs. 3 BauNVO die Wertung zugrunde liegt, dass die in dieser Vorschrift bezeichneten Betriebe typischerweise ein Beeinträchtigungspotential aufweisen, das es rechtfertigt, sie einem Sonderregime zu unterwerfen. Dementsprechend lässt diese Vorschrift es nicht damit bewenden, die Zulassungsfähigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben allgemein an eine Planung zu binden. Die Gemeinde muss vielmehr von ihrer Planungsbefugnis gezielt in einer bestimmten Richtung Gebrauch machen - nämlich durch die Festsetzung eines Kerngebietes oder eines entsprechenden Sondergebietes -, um den Weg für die Zulassung frei zu machen. Diese Grundentscheidung des Normgebers beansprucht allgemeine Beachtung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86 (88); hierzu auch Halama, „Die Metamorphose der ‚Krabbenkamp'-Formel in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts", DVBl. 2004, 79 (82 f.),
Auch die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO verkörpert normierten städtebaulichen Sachverstand. Ihr können daher auch in Bezug auf andere Rechtsfragen jedenfalls Wertungshilfen entnommen werden.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, zitiert nach Juris.
Dies gilt in Bezug auf die Auslegung des § 34 Abs. 3 BauGB umso mehr, als auch hier - wie hinsichtlich des Außenbereichs nach § 35 BauGB - ein Erst-Recht- Schluss naheliegt: Wenn großflächige Einzelhandelsbetriebe wegen der mit ihr verbundenen nachteiligen Wirkungen ohne spezielle Planung nicht einmal in Gebieten verwirklicht werden dürfen, die für sie an sich nach der Gebietstypologie der BauNVO bestimmt sind - wie Misch-, Gewerbe- oder Industriegebiete (vgl. §§ 6 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) -, so bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ob ein Standort im unbeplanten Innenbereich geeignet ist.
Vgl. zum Außenbereich: BVerwG, a.a.O.; Dürr, a.a.O. überträgt dies auf § 34 BauGB.
Dies rechtfertigt es, ein Eingreifen der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO jedenfalls als ein Indiz für die Erwartung schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu werten.
Zu diesem Indiz tritt hier hinzu, dass auch ein Vergleich der Verkaufsfläche der B-Filiale der Klägerin nach der Erweiterung mit den vorhandenen Verkaufsflächen in den betroffenen zentralen Versorgungsbereichen für die Annahme schädlicher Auswirkungen spricht.
Vgl. hierauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris.
Geht man davon aus, dass die Klägerin mit ihrem Warenangebot auch in der streitbefangenen Filiale schwerpunktmäßig den kurzfristigen Bedarf der Kunden deckt, so sind für die betroffenen zentralen Versorgungsbereiche nach den vom Beklagten vorgelegten Daten (Stand 2000) folgende Verkaufsflächen zu berücksichtigen: Nahversorgungsbereich Verkaufsfläche in den Warengruppen des überwiegend kurzfristigen Bedarfs (in m2) D 5 1.483 D 6 6.476 N 7 935 N 8 762 Die B-Filiale soll demgegenüber nach der Erweiterung über eine Verkaufsfläche von knapp 870 m2 verfügen. Dies entspricht etwa 59 % der in D 5, 13 % der in D 6, 93 % der in N 7 und 114 % der in N 8 vorhandenen Verkaufsfläche in den genannten Warengruppen. Diese Anteile begründen angesichts ihrer Größenordnungen jedenfalls in Bezug auf die Nahversorgungsbereiche D 5, N 7 und N 8 einen weiteren Anhaltspunkt dafür, dass vom Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Stadt L zu erwarten sind.
Ein genauer branchenspezifischer Vergleich der Verkaufsflächen ist jedoch bereits deshalb nicht möglich, weil sich die Klägerin einer Festlegung ihres Sortiments, insbesondere des Anteils der Non-Food Artikel ausdrücklich widersetzt (vgl. Bl. 85 des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, Beiakte Heft 2), was zu Ihren Lasten geht. Auch hinsichtlich dieser Warengruppen besteht jedoch die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde. Denn mit den zweimal wöchentlich wechselnden Aktionswaren, die im wesentlichen dem Non-Food Bereich zuzuordnen sind, kann die Klägerin - zum Teil gezielt zur jeweiligen Saison, wie etwa bei Gartenartikeln - einen mittel- oder langfristigen Bedarf decken und damit von Geschäften, die diese Waren dauerhaft anbieten, erhebliche Kaufkraft abziehen.
Die Annahme, dass von dem Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, wird schließlich dadurch untermauert, dass das Vorhaben nach Standort und Warensortiment dem Zentrenkonzept der Stadt L aus dem Jahre 2002 widerspricht.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Söfker, a.a.O., § 34 Rdnr. 86 d; Janning, a.a.O. (1727 f.); Uechtritz, a.a.O. (1030).
Denn das Vorhaben liegt außerhalb eines für die Versorgung der Bevölkerung im Zentrenkonzept allgemein vorgesehenen Standortes, aber - wie gesehen - im Einzugsbereich entsprechender zentraler Versorgungsbereiche.
Das Baugrundstück befindet sich weder innerhalb eines durch dieses Konzept definierten Versorgungsbereichs noch ist der Standort im Sinne des Konzeptes zentrennah oder zumindest siedlungsintegriert. Mit den beiden letztgenannten Gesichtspunkten berücksichtigt das Zentrenkonzept speziell die Probleme, die sich für den Lebensmitteleinzelhandel in jüngster Zeit aufgrund der gestiegenen Ansprüche der Kunden an Auswahl und Vielfalt des Angebotes und des damit verbundenen Anstiegs der Flächenansprüche ergeben. Es konstatiert, dass vor diesem Hintergrund häufig eine Ansiedlung insbesondere von Lebensmittel- Discountern und Supermärkten in den bestehenden Zentren nicht möglich ist. Unter diesen Umständen soll dann gegebenenfalls eine Ansiedlung des betreffenden Betriebes in unmittelbar an den Versorgungsbereich angrenzende Bereiche (sogennante zentrennahe Standorte) oder aber sogar in Bereiche in Betracht kommen, die ohne einen solchen unmittelbaren räumlichen Bezug in die bestehenden Siedlungsstrukturen eingebunden sind (sogenannte siedlungsintegrierte Standorte).
Vgl. Zentrenkonzept der Stadt L, S. 86 ff.
Einen unmittelbaren räumlichen Bezug zu den hier betroffenen Versorgungsbereichen D 5 und 6 sowie N 7 und 8 hat der Standort des Vorhabens der Klägerin nicht. Dieser Standort weist weder eine funktionale Verknüpfung zu diesen Einzelhandelslagen auf, noch ist er fußläufig an diese Bereiche angebunden. Die B-Filiale der Klägerin liegt vielmehr immerhin 400m Luftlinie vom nächsten der hier in den Blick zu nehmenden Versorgungsbereiche entfernt und wird - soweit ersichtlich - auch nicht durch andere Betriebe an einen dieser Bereiche angebunden.
Der Standort der B-Filiale ist aber auch nicht in die bestehende Siedlungsstruktur eingebunden. In seiner Umgebung ist Wohnbebauung nicht vorherrschend. Nördlich der Cstraße finden sich zwar eine Reihe von Ein- und Mehrfamilienhäusern, insbesondere im Kreuzungsbereich Hpfad/W-Straße und daran anschließend am E2dyk sowie im Kreuzungsbereich Cstraße/E Dyk. Flächenmäßig mindestens ebenso viel Raum nehmen jedoch die zu den beiden Seiten des Hpfades gelegenen Gewerbebetriebe, insbesondere die Einzelhandelsbetriebe F, B, M und T, der gewerbliche Sportkomplex und mehrere große Lagerhallen ein. Sie bilden einen größeren zusammenhängenden Bereich, der insbesondere auf der östlichen Seite des Hpfades fast keine Wohnbebauung aufweist. Auch lässt der Stand der Bauleitplanung der Stadt L nicht den Schluss zu, dass die B-Filiale zumindest in naher Zukunft an einem siedlungsintegrierten Standort liegt. Zum einen ist das Aufstellungsverfahren zum betreffenden Bebauungsplan der Stadt L Nr. 674 noch nicht ausreichend weit fortgeschritten - es ist bis jetzt noch nicht einmal zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bzw. zur Bürgerbeteiligung gekommen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, dass mit diesem Bebauungsplan die Wohnnutzung in diesem Bereich zu Lasten der gewerblichen Nutzung deutlich ausgeweitet werden soll. Der geplante Bebauungsplan dient vielmehr im wesentlichen der Bestandssicherung, indem er nach Darstellung des Beklagten die bisher gewerblich geprägte Gemengelage durch Ausweisung eines Mischgebietes mit den vorhandenen Wohnnutzungen in Einklang bringen und Ansiedlungsmöglichkeiten sowohl für Wohngebäude als auch das Wohnen nicht wesentlich störendes Gewerbe eröffnen soll.
Schließlich steht der Annahme eines Widerspruchs des Vorhabens der Klägerin zum Zentrenkonzept der Stadt L nicht entgegen, dass es an einem sogenannten Scharnierstandort liegt. Auch hinsichtlich solcher Scharnierstandorte, mit denen für Bereiche, innerhalb derer sich keine leistungsfähigen Nahversorgungsstrukturen etablieren, im nahen Umfeld ein Versorgungsangebot mit einem oder mehreren leistungsfähigen Lebensmittelanbietern geschaffen werden soll, verlangt das Zentrenkonzept nämlich, dass mit entsprechenden Vorhaben keine negativen städtebaulichen Folgewirkungen verbunden sind, insbesondere, dass keine Agglomerationswirkung entsteht, die den Charakter der Nahversorgung gefährdet.
Vgl. Zentrenkonzept der Stadt L, S. 89 ff.
Dass letzteres hinsichtlich des Scharnierstandortes Hpfad/Cstraße durch das Vorhaben der Klägerin zu befürchten ist, hat der Beklagte substantiiert dargelegt. Danach wäre von einer Ausweitung der Verkaufsfläche an diesem Standort unmittelbar der Nahversorgungsbereich D 5 betroffen. Dieser Bereich weise bereits heute eine weit über dem Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Ausstattung an Verkaufsfläche im Nahrungs- und Genussmittelbereich auf, so dass jeder in diesem Bereich zusätzlich angebotene Quadratmeter Verkaufsfläche zu einer Verdrängung im Einzugsbereich führen würde und hierdurch insbesondere die Marktteilnahme des Magnetbetriebs Plus an der Sternstraße gefährdet wäre. Dass solche Folgewirkungen speziell durch eine Erweiterung der Verkaufsfläche im Lebensmittelbereich am Scharnierstandort Cstraße/Hpfad zu erwarten sind, ergibt sich aus der Feststellung in einem zur Ansiedlung eines anderen Lebensmittelmarktes an diesem Standort eingeholten Gutachten der C1- Unternehmensberatung GmbH L1 aus September 2001, dass die Ansiedlung darüber hinausgehender Verkaufsflächen „vermieden werden (sollte), um einer weiteren funktionalen Aufwertung des Standortes, die über die Nahversorgungsfunktion hinausgeht und hierdurch auch zu städtebaulich relevanten Folgewirkungen führen kann, vorzubeugen." Dem ist die Klägerin nicht entgegen getreten. Im übrigen kann sich die Klägerin deshalb nicht auf die Lage ihres Vorhabens an einem Scharnierstandort berufen, da sie sich der für die Zulassung an einem solchen Standort nach dem Zentrenkonzept erforderlichen Festsetzung eines Food-Anteils von mindestens 80 %
- Zentrenkonzept der Stadt L, S. 91 -
- wie oben gesehen - ausdrücklich widersetzt.
Demgegenüber ist bei der Prüfung schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB der unter Heranziehung der Grundsätze zum interkommunalen Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB von Teilen der Literatur in den Vordergrund gestellte Gesichtspunkt des Kaufkraftabflusses
- vgl. Uechtritz, a.a.O. (1030 f.); Vietmeier, a.a.O. (487) -
für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Einzelvorhabens nicht hinreichend aussagekräftig. Denn der konkret zu erwartende Abzug von Kaufkraft hängt - ebenso wie die nachfolgenden Umsatzverteilungen - von verschiedenen, baurechtlich nicht beeinflussbaren Faktoren der individuellen Betriebsgestaltung (insbesondere der Preisgestaltung, der Attraktivität des Warenangebotes und seiner Präsentation sowie des mehr oder weniger aggressiven Werbeverhaltens) und ihrer Auswirkungen auf ein wiederum durch individuelle Besonderheiten anderer Betriebe geprägtes Marktgeschehen ab.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, zitiert nach Juris.
Im übrigen führt die Heranziehung der Grundsätze zum interkommunalen Abstimmungsgebot auch deshalb hier nicht weiter, weil die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 2 BauGB einen Abstimmungsbedarf bei Einkaufszentren und großflächigen Einzelhandelsbetrieben inzwischen unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO ableitet, ohne die Höhe des Kaufkraftabflusses zu ermitteln.
Vgl. zum Einkaufszentrum: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, NVwZ 2003, 86 (88); OVG NRW, Urteil vom 25. August 2005 - 7 D 2/05.NE -, zitiert nach Juris; zum großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit mehr als 1.200 m2 Geschossfläche: OVG Thüringen, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, zitiert nach Juris.
Die absolute Größe der Geschossfläche der B-Filiale nach der geplanten Erweiterung und der Vergleich zu den vorhandenen Verkaufsflächen in den zentralen Versorgungsbereichen im Einzugsgebiet der Filiale sowie der Widerspruch des Vorhabens zum Zentrenkonzept rechtfertigen somit die Annahme, dass vom Vorhaben der Klägerin schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Gemeinde im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind. Diese Erwartung hat die Klägerin nicht widerlegt.
Ihre Argumentation setzt dabei an, dass bei der Prüfung schädlicher Auswirkungen eines Erweiterungsvorhabens allein auf die Erweiterungsflächen abzustellen sei, da durch die vorhandene Filiale bereits Kaufkraft abgeschöpft sei. Dies lässt sich jedoch nicht damit in Einklang bringen, dass Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung im Falle der den Bestand der baulichen Anlage verändernden Erweiterung - wie oben gesehen - das Gesamtvorhaben nach Durchführung der Erweiterung ist. Im übrigen vermag der Umstand, dass die vorhandene Filiale bereits Kaufkraft abgeschöpft hat, ihre Ausblendung bei der Frage nach schädlichen Auswirkungen auch der Sache nach nicht zu rechtfertigen. Denn von diesem bereits erfolgten Kaufkraftabfluss sind zweifelsohne gerade auch Betriebe in den benachbarten zentralen Versorgungsbereichen betroffen worden. Die damit verbundene Beeinträchtigung dieser Bereiche in ihrer Versorgungsfunktion ist auch nicht durch bloßen Zeitablauf entfallen. Sie wirkt vielmehr fort und würde durch die von der Klägerin geplante Erweiterung der B-Filiale vertieft. Durch eine Ausblendung der bereits vorhandenen Verkaufsfläche würde grundlos der Bauherr begünstigt, der sein Vorhaben nicht mit einer Baumaßnahme, sondern „scheibchenweise" verwirklicht.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2005 - 5 S 2363/04 -, zitiert nach Juris.
Der Umstand, dass es sich bei dem Vorhaben der Klägerin um einen Erweiterungsbau handelt, begründet daher als solches keine atypische Situation, die die Erwartung schädlicher Auswirkungen widerlegen könnte. Anders könnte es sich dagegen in dem von der Klägerin angeführten Fall der Erweiterung eines vorhandenen Einzelhandelsbetriebes lediglich um einen Pfandraum verhalten. Denn die Attraktivität und damit auch die im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB zu prüfenden städtebaulichen Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebes werden im Wesentlichen von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 (367).
Die Einrichtung eines Pfandraumes dient heute dagegen wahrscheinlich ausnahmslos der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben zur Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen. Dies könnte die Annahme rechtfertigen, dass die Erweiterung um einen bloßen Pfandraum keinerlei Auswirkungen auf die umliegenden zentralen Versorgungsbereiche hat. Das Vorhaben der Klägerin besteht demgegenüber gerade in der auch von ihrer Höhe her erheblichen Erweiterung der Fläche zur Präsentation und zum Verkauf der Waren. Es liegt bei wirtschaftlicher Betrachtung auf der Hand, dass sich die Klägerin von dieser Investition verspricht, gerade auch neue Kunden zu gewinnen, die insbesondere ihren kurzfristigen Bedarf bisher in anderen Geschäften gedeckt haben, bzw. bisherige Kunden zu veranlassen, weitere Einkäufe dort zu tätigen, die sie bisher in anderen Geschäften getätigt haben. Damit aber wird der Schutzbereich des § 34 Abs. 3 BauGB - anders als gegebenenfalls beim Anbau eines Pfandraums - berührt.
Der Hauptantrag der Klägerin ist somit unbegründet. Der Hilfsantrag ist bereits unzulässig.
Für den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag fehlt der Klägerin nämlich ein hinreichendes Feststellungsinteresse. Ein solches hat sie nicht näher dargelegt. In Betracht käme allenfalls die Absicht, durch die verwaltungsgerichtliche Klärung der öffentlich-rechtlichen Frage der Genehmigungsfähigkeit der Erweiterung ihrer B- Filiale vor Inkrafttreten des F1 Bau und damit des § 34 Abs. 3 BauGB, durch den das bereits zuvor zur Vorbescheidung gestellte Vorhaben - nach den obigen Ausführungen - bauplanungsrechtlich unzulässig geworden ist, einen vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Prozess zur Gewährung einer Entschädigung (etwa nach §§ 238 in Verbindung mit 42 ff. BauGB) vorzubereiten. Eine entsprechende Änderung der Rechtslage zum Nachteil des Klägers wird zwar nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einer Erledigung gleichgestellt, so dass der Kläger eine bereits erhobene Verpflichtungsklage nach Eintritt der Rechtsänderung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 60.92 -, DVBl. 1994, 1192 (1193).
Wird die Klage aber erst nach Eintritt der Erledigung erhoben, vermag der Hinweis auf eine beabsichtigte Entschädigungsklage das notwendige Feststellungsinteresse gerade nicht zu begründen. Denn dem Kläger ist es unter diesen Umständen zuzumuten, wegen der von ihm erstrebten Entschädigung sogleich das hierfür zuständige Zivilgericht anzurufen. Ein Anspruch auf den „sachnäheren" Richter zur Klärung der öffentlichen Vorfragen eines vor den ordentlichen Gerichten zu führenden Entschädigungsprozesses besteht nicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 (227 f.).
Ein solcher Fall einer Erledigung vor Klageerhebung ist aber hier gegeben. Denn die fragliche Rechtsänderung ist am 20. Juli 2004 eingetreten. Die Klage ist aber erst am 10. November 2005 erhoben, der entsprechende Feststellungsantrag sogar erst im Laufe dieses Verfahrens am 23. März 2007 gestellt worden.
Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag trotz der Rechtsänderung einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides weiterverfolgt und den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung bis zum Inkrafttreten des F1 Bau nur hilfsweise stellt, vermag ein Feststellungsinteresse nicht hiervon abweichend zu begründen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat zwar festgestellt, dass Gründe der Prozessökonomie bei gleichbleibender Beurteilungsgrundlage, zum Beispiel bei Veräußerung des Baugrundstücks, im Einzelfall gleichwohl für die Zulassung des (Fortsetzungs-)Feststellungsantrags sprechen könnten, wenn er nur hilfsweise gestellt wird, weil mit der im Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsklage vorrangig das Begehren auf Erteilung des beantragten Vorbescheides weiterverfolgt wird und es danach noch ungewiss ist, ob es überhaupt zu einem Entschädigungsprozess kommt.
Urteil vom 1. Juli 1994 - 10 A 410/88 -, zitiert nach Juris.
Diese Voraussetzungen sind aber hinsichtlich des Hilfsantrags der Klägerin nicht erfüllt. Zum einen ist die Beurteilungsgrundlage nicht - wie im Fall des Grundstücksverkaufs - gleich geblieben, sondern hat sich durch Einführung des § 34 Abs. 3 BauGB geändert. Zum andern sprechen hier keine Gründe der Prozessökonomie für eine Zulassung des Feststellungsantrags. Denn das gesamte Parteivorbringen und die übrigen vom Gericht im Laufe des Verfahrens gewonnen Erkenntnisse bezogen sich ausschließlich auf die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und sind in die Prüfung des Hauptantrags eingeflossen. Zu den übrigen Fragen der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens - insbesondere nach dem Bauordnungsrecht - haben die Beteiligten weder vorgetragen noch das Gericht ansonsten irgendwelche relevanten Erkenntnisse gewonnen. Deshalb ist es nicht prozessökonomisch, diese Fragen nunmehr mit dem Hilfsantrag erstmals zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens zu machen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Die Kammer hat die Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da sie der Rechtssache angesichts der neuen Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB und der Frage seiner Anwendung auf ein Erweiterungsvorhaben grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§§ 29 ff. BauGB
§§ 2 und 34 BauGB
§§ 238 in Verbindung mit 42 ff. BauGB
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 34 BauGB
§ 29 BauGB
§ 35 BauGB
§ 167 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 3
BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 3
BauNVO
§ 34 Abs. 3 BauGB
§ 11 Abs. 3
BauNVO
§ 11 Abs. 3 BauNVO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 14 Abs. 1 BauGB
§ 16 Abs. 2 BauGB
§ 33 Abs. 1 BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO
§ 29 Abs. 1 BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BauNVO
§ 233 Abs.
1 Satz 1 BauGB
§ 34 Abs.
1 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 2 Abs. 2 BauGB
§ 47 Abs. 2 VwGO
§ 9 Abs. 2a
BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO
§ 11 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 BauNVO
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 2 Abs. 3 BBodSchG
§ 34 Abs. 3 des Baugesetzbuches

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 105
NVwZ 1994, 294
BVerwGE 124, 364
NVwZ 2005, 1201
NVwZ 2004, 1025
NVwZ 2003, 86
BVerwGE 81, 226
4 B 79.98
4 B 88.91
4 B 1.00
4 C 17.91
4 C 10.04
4 B 25.00
3 UE 2553/04
4 B 72.05
5 S 2363/04
10 D 148/04
7 A 964/05
4 C 5.01
8 S 2437/99
7 D 2/05
1 N 1096/03
5 S
2363/04
11 C 60.92
8 C 30.87
10 A 410/88