Amtsgericht Coesfeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-07-12, Aktenzeichen 4 C 54/10
ECLI: ECLI:DE:AGCOE1:2011:0712.4C54.10.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.002,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 31.10.2009 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt Nebenkosten.
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis seit dem 01.01.2002. Mit Schreiben vom 08.09.2009 erteilte der Kläger der Beklagten eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.2008. Der Kläger errechnete zu seinen Gunsten eine Nachforderung in Höhe von 1.002,90 €.
In der Nebenkostenabrechnung ist die Position Heizung mit einem Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.702,27 € ausgewiesen. Ausweislich der Abrechnung entfällt auf die reinen Heizkosten ein Betrag in Höhe von 1.547,22 €. Weitere 128,06 € entfallen auf die Positionen Kaltwasser und Abwasser sowie die Gebühr für den Kaltwasserzähler. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 4 – 6 Bezug genommen. Vorgerichtlich ist die Beklagte erfolglos zur Zahlung bis zum 30.10.2009 aufgefordert worden.
Der Kläger behauptet, die Beklagte habe Vorauszahlungen in Höhe von 1.224,36 € geleistet. Es besteht zwischen den Parteien Einigkeit über die umlagefähigen Nebenkosten. Die Abrechnung sei richtig. Insbesondere seien die Heizkosten korrekt ermittelt worden. Der in der Wohnung eingebaute Wärmezähler weise keinen Defekt auf.
Der Kläger beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, die Heizkosten seien nicht richtig berechnet worden. Die Verbrauchseinheiten seien wesentlich zu hoch. Es sei nicht vorstellbar, dass auf einer Fläche, die 3,69 % der Gesamtfläche entspreche, 9,96 % der Heizkosten entfalle. Außerdem habe sie Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 1.320,00 € geleistet.
Das Gericht hat durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen S vom 25.03.2011 (Bl. 65 ff. d. A).

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Beklagte ist gemäß § 535 BGB verpflichtet, den zuerkannten Betrag an den Kläger zu zahlen. Im Termin vom 12.10.2010 hat die Beklagte erklärt, die Nebenkostenabrechnung sei richtig. Lediglich die Heizkosten bestreite sie. Vor diesem Hintergrund ist der ursprünglich erhobene Einwand, die Nebenkosten seien nicht umlagefähig, überholt.
Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens ist das Gericht davon überzeugt, dass die Heizkosten zutreffend erfasst worden sind. Nach dem Inhalt der Abrechnung betragen die reinen Heizkosten nur 1.574,22 € und nicht 1.702,27 €, wie es in der Nebenkostenabrechnung des Klägers ausgewiesen ist. Aus der beigefügten Abrechnung der Firma J lässt sich nämlich entnehmen, dass von dem Gesamtbetrag in Höhe 1.702,27 € insgesamt 128,06 € auf Hausnebenkosten entfallen, bei denen es sich nicht um Heizkosten handelt.
Im Übrigen sind von den Heizkosten 30 Prozent nach der Wohnfläche umgelegt worden. Lediglich 70 Prozent der Heizkosten sind nach dem erfassten Verbrauch umgelegt worden, was einen Betrag in Höhe von 1.355,90 € ausmacht.
Die nicht nach Wohnfläche verteilten Heizkosten sind zutreffend berechnet worden. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, der Wärmemengenzähler arbeite einwandfrei und weise keinen Defekt auf. Soweit im Sieb der Messkapsel Ablagerungen festgestellt worden sind, führe dies lediglich dazu, dass im Extremfall zu wenig warmes Wasser in die Wohnung gelange. Auf das Messergebnis habe dies jedoch keinen Einfluss. Wenn die Beklagte der Auffassung ist, die Heizkosten seien zu hoch, so ist dies letztlich auf ihren Wohngebrauch zurückzuführen.
Die Beklagte hat auch nicht bewiesen, dass sie höhere Vorauszahlungen geleistet hat, als der Kläger errechnet hat. Die Kaltmiete war ursprünglich mit 500,00 DM vereinbart und ist nicht erhöht worden. Der Kläger hat vorgetragen, im Jahre 2008 habe die Beklagte monatlich 357,67 € gezahlt. Bei dem unveränderten Kaltmietzins von 500,00 € entfallen auf die Kaltmiete 255,65 €. Auf Nebenkostenvorauszahlung entfällt der Restbetrag in Höhe von 102,02 €.
Die zuerkannten Zinsen schuldet die Beklagte gemäß § 286 BGB i. V. m. § 288 BGB. Unstreitig ist sie erfolglos unter Fristsetzung auf den 30.10.2009 zur Zahlung aufgefordert worden. Seit dem 31.10. ist sie daher in Verzug. Die Zinshöhe folgt aus § 288 BGB.
Es war nach alledem wie geschehen zu entscheiden.
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 535 BGB
§ 286 BGB
§ 288 BGB