Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-29, Aktenzeichen 5 Ta 366/14
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2014:1029.5TA366.14.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 13.10.2014– 2 Ca 1885/14 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
I. Bei der Entscheidung über die Erfolgsaussicht einer Klage ist das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden dürfen (BVerfG 14. Oktober 2003 – 1 BvR 901/03 – NVwZ 2004, 334).
Die nach verfassungsrechtlichen Maßstäben grundsätzlich unbedenkliche Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Der weniger bemittelten Partei darf im Vergleich zur Bemittelten die Rechtsverfolgung nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 ZPO, in dem es die Gewährung von Prozesskostenhilfe bereits dann vorsieht, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung bestehen, ohne dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss (BVerfG 24. Juli 2002– 2 BvR 2256/99 – NJW 2003, 576).
Danach besteht hinreichende Erfolgsaussicht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei auf Grund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält. Es muss also bei einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich sein, dass der Antragsteller mit seinem Begehren durchdringen wird (BGH 14. Dezember 1993 – VI ZR 235/92 – NJW 1994, 1161).
II. Nach diesen Grundsätzen besteht für die Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht. Die Befristung gilt gemäß § 17 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG als von Anfang an wirksam, weil sie der Kläger nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffen hat.
1. Die Klagefrist lief am 22. Juli 2014 ab. Diese Frist hat die am 30. Juli 2014 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage nicht gewahrt.
2. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung angenommen, dass Gründe für eine nachträgliche Zulassung der Klage nach §§ 17 Satz 2 TzBfG, 5 KSchG nicht vorliegen.
Der tragische Tod seiner Ehefrau hat nicht dazu geführt, dass der Kläger nicht in der Lage war, selbst oder durch einen Bevollmächtigten rechtzeitig eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Dies wird von ihm auch nicht behauptet.
Seine Arbeitsunfähigkeit und der Umstand, dass er sich im Ausland aufgehalten hat, sind ebenfalls nicht geeignet, die nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage zu begründen. Ihn hat nicht etwa eine Kündigung während eines Aufenthalts erreicht, mit der er nicht gerechnet hat. Ihm musste vielmehr aufgrund des Vertrages klar sein, dass das Arbeitsverhältnis ohne neue Vereinbarung am 1. Juli 2014 (nicht: am 30. Juni 2014) zu Ende sein würde.
Die bloße Unkenntnis der dreiwöchigen Klagefrist rechtfertigt keine nachträgliche Zulassung der Entfristungsklage. § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt, dass die Versäumung der Klagefrist trotz Anwendung aller nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt eintrat. Es gehört - anerkanntermaßen - zu den an jeden Arbeitnehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen, dass er sich zumindest nach Ausspruch einer Kündigung unverzüglich darum kümmert, ob und wie er hiergegen vorgehen kann. Ihm wird insofern zugemutet, dass er die Grundzüge des Kündigungsschutzrechts kennt oder sich zumindest aktiv hierüber informiert (BAG 26.08.1993 - 2 AZR 376/93 - NZA 1994, 281; LAG Rheinland-Pfalz 10. Juli 2012 – 6 Ta 68/12 – juris; LAG Schleswig-Holstein 28.4.2005 - 2 Ta 105/05 - juris). Für das Befristungsrecht gelten keine weniger strengen Maßstäbe. Dies ist nicht angezeigt, weil sich der Arbeitnehmer bei einer Befristung auf das vom Arbeitgeber gewünschte Ende des Arbeitsverhältnisses besser einstellen kann als bei einer Kündigung.
Die Annahme des Klägers, dass das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden würde, rechtfertigt ebenfalls nicht die nachträgliche Zulassung der Klage. Ohne verbindliche Erklärung der Beklagten konnte er sich nicht darauf verlassen, dass die Beklagte bereit sein würde, mit ihm einen neuen Vertrag zu schließen. Die Erweckung eines Vertrauenstatbestandes durch die Beklagte wird von ihm nicht behauptet. Auf mögliche Äußerungen des Geschäftsführers der Firma K GmbH, die sein Verhältnis zur Beklagten betrafen, durfte er nicht vertrauen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Zitierte Normen: §§ 17 Satz 2 TzBfG, 5 KSchG
§ 114 ZPO
§ 17 TzBfG
§ 7 KSchG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 334
NJW 2003, 576
NJW 1994, 1161
NZA 1994, 281
2 Ca 1885/14
1 BvR 901/03
2 BvR 2256/99
VI ZR 235/92
2 AZR 376/93
6 Ta 68/12
2 Ta 105/05