Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-02, Aktenzeichen 4 K 708/15.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2015:1002.4K708.15.NW.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten für die dem Jugendlichen A in der Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 erbrachte stationäre Jugendhilfeleistung in Höhe von 12.820,-- € zu erstatten.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über eine jugendhilferechtliche Kostenerstattung.
Der Kläger übernahm nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im Mai 2011 den jugendhilferechtlichen Hilfefall des am 9. Januar 2002 geborenen A, für den bereits die ursprünglich zuständige Stadt Weinheim Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Pflegefamilie seit 2009 erbracht hat, nachdem die Pflegefamilie zum 1. März 2009 in seinen Zuständigkeitsbereich umgezogen war. Die allein sorgeberechtigte Mutter verzog am 1. Dezember 2011 nach Frankenthal, wo sie bis 1. April 2013 wohnte. Da der Kläger irrtümlich von einer gemeinsamen Sorgeberechtigung beider Elternteile ausging, machte er zunächst keine Kostenerstattung geltend.
Bei Einrichtung einer Erziehungsbeistandschaft ab 1. Juli 2014 überprüfte man die Zuständigkeitsfrage jedoch neu und erkannte dabei, dass die Kindesmutter seit 6. November 2009 allein personensorgeberechtigt für ihren Sohn ist. Daraufhin machte der Kläger bei der Beklagten mit Schreiben vom 27. August 2014 erstmalig einen Kostenerstattungsanspruch für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 geltend.
Die Beklagte lehnte den Kostenerstattungsanspruch unter Hinweis auf § 111 SGB X ab, wonach sie nicht verpflichtet sei, die Kosten für einen über 1 Jahr zurückliegenden Leistungszeitraum zu erstatten. Der Kläger berief sich daraufhin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die in § 111 SGB X geregelte Jahresfrist erst mit Abschluss der Gesamthilfeleistung, die noch andauere, beginne. Die Beklagte verwies demgegenüber auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), wonach der Kostenerstattungsanspruch für einen über 1 Jahr zurückliegenden Leistungszeitraum ausgeschlossen sei, weil es sich um eine wiederkehrende Leistung handle.
Daraufhin hat der Kläger am 6. August 2015 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
Er trägt vor:
Der dem Grunde nach unbestrittene Kostenerstattungsanspruch sei nicht nach § 111 SGB X untergegangen. Danach müsse das Kostenerstattungsbegehren innerhalb von 12 Monaten nach dem letzten Tag, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend gemacht werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf den Leistungsbegriff des § 86 Abs. 2 SGB VIII abzustellen. Danach gehörten zu einer jugendhilferechtlichen Leistung alle erbrachten Leistungen, gleich auf welcher Grundlage sie erbracht worden seien, die der Deckung desselben Hilfsbedarfs dienten, sofern sie ununterbrochen geleistet würden. Da die Hilfeleistung im vorliegenden Fall ununterbrochen seit 2005 andauere, sei die Ausschlussfrist des § 111 SGB X nicht einmal angelaufen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, ihm den Aufwand in Höhe von 12.820,00 € zu erstatten, der ihm für die Gewährung von Leistungen gemäß §§ 27, 33 SGB VIII für A in der Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 1. April 2013 entstanden ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor:
Die vom Kläger in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei auf den vorliegenden Fall einer wiederkehrenden Jugendhilfeleistung nach der Rechtsprechung des BayVGH nicht anwendbar. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe allein Fallgestaltungen, in denen eine Hilfeleistung im Rahmen eines einheitlichen Prozesses auf verschiedenen Rechtsgrundlagen erbracht worden sei, der Kostenerstattungsanspruch aber gerade innerhalb der Frist des § 111 SGB X bereits geltend gemacht worden sei. Insoweit müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer Änderung der Leistungsart nicht neuerlich ein Kostenerstattungserlangen geltend gemacht werden, um auch die Erstattung für eine nun in der Leistungsart geänderte Leistung beanspruchen zu können. Bei wiederkehrenden Leistungen sei aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ein Anspruch auf Kostenerstattung für solche Leistungszeiträume, die länger als 12 Monate vor der Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs lägen, ausgeschlossen. Demnach sei die Kostenerstattung für den Zeitraum bis 1. April 2013 ausgeschlossen, weil der Kläger sein Kostenerstattungsverlangen erst mit Schreiben vom 27. August 2014 geltend gemacht habe.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Verwaltungsakten, deren Inhalt Gegenstand der Beratung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Leistungsklage, über die die Kammer nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist begründet.
Der Kläger hat einen Rechtsanspruch auf Erstattung der ihm im streitgegenständlichen Zeitraum für die dem Jugendlichen A erbrachte Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Pflegefamilie entstandenen Kosten.
Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch ist § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII i.V.m. § 86 Abs. 2, 5 und 6 SGB VIII. Nach § 89a Abs. 1 SGB VIII hat ein Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten, die er im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII in einem Jugendhilfefall aufgewandt hat, gegenüber dem Jugendhilfeträger, der zuvor zuständig war oder gewesen wäre. Ändert sich während der Gewährung der Jugendhilfeleistung nach § 89a Abs. 1 SGB VIII der für die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt, so wird der örtliche Jugendhilfeträger kostenerstattungspflichtig, der ohne Anwendung von § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständig geworden wäre.
Die Voraussetzungen für die nach § 89a Abs. 3 SGB VIII begründete Kostenerstattungspflicht der Beklagten liegen vor. Der Kläger ist nach § 86 Abs. 6 SGB VIII für die Leistungserbringung zuständig geworden, nachdem der Hilfeempfänger nach dem Zuzug der Pflegefamilie aus Weinheim im März 2009 seit über 2 Jahren in einer Pflegefamilie in seinem Zuständigkeitsbezirk lebte und seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hatte. Dementsprechend hat der Kläger den Jugendhilfefall auch ab 1. Mai 2011 in seine Zuständigkeit übernommen, aber nach landesrechtlicher Regelung auf eine Kostenerstattung gegenüber der nach § 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII zuständigen Stadt Weinheim verzichtet. Nachdem die allein personensorgeberechtigte Mutter des Jugendhilfeempfängers am 1. Dezember 2011 in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten umgezogen ist, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt dann bis 1. April 2013 hatte, wäre ohne die nach § 86 Abs. 6 SGB VIII begründete Zuständigkeit des Klägers die örtliche Zuständigkeit von der Stadt Weinheim nach § 86 Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 S. 1 SGB VIII auf die Beklagte gewechselt, sodass diese im streitgegenständlichen Zeitraum auch dem Kläger dem Grunde nach kostenerstattungspflichtig ist. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
Der danach entstandene Kostenerstattungsanspruch ist auch nicht nach § 111 SGB X untergegangen.
Nach § 111 S. 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten zwar ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Nach § 111 S. 2 SGB X beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Da die Beklagte keine Entscheidung über ihre Leistungspflicht gegenüber der nach §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII anspruchsberechtigten Kindesmutter getroffen hat, ist § 111 S. 2 SGB X, der für den Fall einer nachträglich und rückwirkenden Leistungsgewährung durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger im unmittelbaren Verhältnis zur Anspruchsberechtigten Geltung beansprucht (vgl. BVerwG, Urteil 19. August 2010 – 5 C 14/09 –, juris; BT.-Drs 14/4375, S. 60), nicht anwendbar. Mithin richtet sich der Lauf der Frist nach § 111 S. 1 SGB X (Mutschler in Schlegel/Voelzke, juris PK-SGB X, 1. Auflage 2013, Stand 23. Juli 2015, Rn. 24).
§ 111 S. 1 SGB X ist auch nach § 37 S. 1 SGB I auf einen jugendhilferechtlichen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII anwendbar, da sich aus dem SGB VIII nichts Gegenteiliges ergibt (BVerwG a.a.O.; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2014 – 5 K 1540/12.Ks –, jeweils juris). Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. September 2009 – 5 C 18.08 – (BVerwGE 135, 58, juris) insbesondere bei einem Anspruch nach § 89a SGB VIII von einer Unanwendbarkeit des § 111 SGB X ausging, betraf dies allein Konstellationen, in denen ein solcher Erstattungsanspruch mit einem entgegenstehenden Erstattungsanspruch nach §§ 89 ff SGB VIII kollidiert. Ein solcher Fall gegenseitiger Erstattungsansprüche der beteiligten Leistungsträger liegt hier aber nicht vor.
Soweit die Beklagte in Anlehnung an den Beschluss des BayVGH vom 7. Januar 2014 – 12 ZB 13.2512 – (juris) davon ausgeht, dass die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch den Kläger am 27. August 2014 über 12 Monate nach Ende des Hilfeleistungszeitraums, für den die Kostenerstattung verlangt wird, erfolgte und der Anspruch daher nach § 111 S. 1 SGB X ausgeschlossen sei, kann ihr nicht gefolgt werden.
Die Kammer ging in ihrer bisherigen Rechtsprechung auf der Grundlage des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des BVerwG vom 19. August 2010 davon aus, dass unter der danach gebotenen Zugrundelegung des zuständigkeitsbegründenden Leistungsbegriffs des jeweiligen Sozialleistungs-rechts, hier also nach § 86 Abs. 2 SGB VIII, eine bei Geltendmachung des Erstattungsanspruchs noch andauernde Leistung noch nicht abgeschlossen ist und damit auch der letzte Tag, für den die Leistung erbracht wurde, bis dahin noch nicht eingetreten und die nach § 111 S. 1 SGB X geregelte Ausschlussfrist noch nicht angelaufen ist. Nach dem Leistungsbegriff des § 82 Abs. 2 SGB stellen nämlich alle der Deckung desselben jugendhilferechtlichen Hilfebedarfs dienenden Hilfeleistungen unabhängig von ihrer Art und ihrer Rechtsgrundlage eine einheitliche Jugendhilfeleistung dar, sofern sie ununterbrochen gewährt werden, sodass eine Geltendmachung einer Kostenerstattung für eine dann noch andauernd erbrachte Leistung nicht außerhalb der Ausschlussfrist erfolgen kann (Urteile der Kammer vom 6. September 2013 – 4 K 423/13.NW –, das aus anderen Gründen von OVG Rheinland-Pfalz aufgehoben wurde, sowie vom 28. Mai 2015 – 4 K 1103/14. NW –, das rechtskräftig wurde; ebenso VG Kassel, Urteil vom 3. November 2014 – 5 K 1540/12.Ks –, juris). Dabei hat sich die Kammer allerdings nie mit der Frage auseinandergesetzt, ob und inwieweit die Rechtsprechung des BVerwG auch für die Kostenerstattung bei wiederkehrenden Leistungen anwendbar ist, was der BayVGH verneint.
Die Rechtsprechung des BayVGH gibt der Kammer allerdings keinen Anlass, von ihrer bisherigen Rechtsprechung abzurücken. Soweit der BayVGH und mit ihm die Beklagte argumentiert, das BVerwG habe zu einer anderen Fallkonstellation entschieden, dass eine Geltendmachung der Kostenerstattung zu einem Zeitpunkt nach Leistungsbeginn auch bei einer späteren Änderung der Leistungsart die Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X wahre und nicht mit jeder Änderung der Leistungsart diese Frist neu anlaufe, ist dies zwar zutreffend. Die Schlussfolgerung des BayVGH, das BVerwG habe damit aber nur für diese Fallkonstellation den Leistungsbegriff nach § 111 S. 1 SGB X definiert, damit aber keine Entscheidung für wiederkehrenden Leistungen getroffen, bei denen auf das Ende des jeweiligen Leistungsabschnitts, für den Kostenerstattung geltend gemacht werde, für den Lauf der Frist abzustellen sei, überzeugt dies nicht. Denn aus der Entscheidung des BVerwG geht nicht hervor, dass bei wiederkehrenden Leistungen der für den Fristbeginn nach § 111 S. 1 SGB X maßgebliche Leistungsbegriff nicht im Sinne der Gesamtleistung nach § 86 Abs. 2 SGB VIII zu verstehen ist, sondern auf das Ende eines geltend gemachten Leistungszeitraums abzustellen ist.
Zwar ist in der Rechtsprechung bis zum Urteil des BVerwG vom 19. August 2010 im Wesentlichen einheitlich diese Auffassung zum auf den Leistungsabschnitt bezogenen Fristenlauf vertreten worden (so auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. März 2000 – 12 A 12373/99.OVG – und 25. Oktober 2000 – 12 A 11136/00.OVG –; BSG, Urteil vom 6. April 1989 – 2 RU 34/88 –, jeweils juris). Auch das BVerwG ging in seinem Urteil vom 10. April 2003 – 5 C 18/02 – (juris) noch von einer auf den jeweiligen Leistungsmonat bezogenen Betrachtung aus. Allerdings hat das BVerwG diese Betrachtungsweise in seinem Urteil vom 19. August 2010 gerade ausdrücklich aufgegeben (Rn. 22; so auch VG Kassel a.a.O.). Angesichts dessen erscheint es der Kammer nicht überzeugend, die Aussagen des BVerwG in diesem Urteil zum Leistungsbegriff hinsichtlich des Fristenlaufs nach § 111 S. 1 SGB X bei wiederkehrenden Leistungen so einzuschränken, wie es der BayVGH getan hat, zumal dem Urteil ein solch eingeschränktes Verständnis zum Leistungsbegriff gerade nicht schon deswegen zu entnehmen ist, weil die entschiedene Fallkonstellation eine andere war. Vielmehr hat sich das BVerwG ohne Einschränkung auf die betreffende Fallkonstellation zum Leistungsbegriff des § 111 S. 1 SGB X allgemein geäußert. Ist danach der Leistungsbegriff nach § 86 Abs. 2 SGB VIII auch im Rahmen des § 111 S. 1 SGB X zugrunde zu legen, dann ist die fortgesetzt, auch über den Zeitpunkt der Geltendmachung der Kostenerstattung erbrachte Hilfeleistung gerade nicht abgeschlossen.
Insoweit überzeugt die Kammer dann auch nicht, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X bei Zugrundelegung dieses Leistungsbegriffs ergeben soll, dass die Ausschlussfrist bei einer wiederkehrenden Leistung mit dem letzten Tag des zur Erstattung geltend gemachten Leistungszeitraums anlaufe. Der Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X stellt nämlich weder auf Leistungszeiträume ab, noch differenziert sein Regelungsgehalt hinsichtlich einmaliger und wiederkehrender Leistungen. Vielmehr lässt der Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X doch zunächst bei einem Verständnis des Leistungsbegriffs entsprechend dem Urteil des BVerwG nur erkennen, dass bei einer fortgesetzt über den Zeitpunkt der Geltendmachung hinaus erbrachten Leistung der letzte Tag, für den die Leistung erbracht wurde, eben vor dem Ende der Gesamtleistung noch nicht eingetreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, Rn. 17). Dementsprechend schließt auch § 111 S. 1 SGB X wörtlich gerade nicht einen Kostenerstattungsanspruch aus, „soweit“ die Erstattung „Zeiträume“ betrifft, die länger als 12 Monate vor der Geltendmachung der Erstattung liegen. So versteht der BayVGH die Norm allerdings.
Angesichts dessen besteht aufgrund des Wortlauts von § 111 S. 1 SGB X auch für die Kammer kein Anlass, von der vom BVerwG getroffenen Aussage, dass für das fristgerechte Geltendmachen dieser (Gesamt)-Leistung es genügt, wenn der Erstattungsberechtigte „den Antrag auf Erstattung der Kosten während der laufenden Hilfe zur Erziehung (und damit lange vor der Zwölfmonatsfrist nach Ende der Leistung) gestellt hat“ (Urteil v. 19. August 2010, Rn. 17 UA), abzuweichen, wenn es sich um eine wiederkehrende Leistung handelt, zumal das BVerwG von einer früher angestellten und auf den Leistungszeitraum bezogenen Betrachtung gleichzeitig abgerückt ist (Rn. 22 UA).
Auch der Sinn und Zweck des § 111 S. 1 SGB X rechtfertigt nach Auffassung der Kammer nicht die einschränkende Auslegung des Leistungsbegriffs nach Leistungszeiträumen, wie sie der BayVGH vorgenommen hat (kritisch hierzu Mutschler a.a.O. Rn. § 111 Rn. 30, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Stellungnahme vom 24. Februar 2015, Bl. K91 ff VA des Klägers unter Bezugnahme auf die DIJuF-Rechtsgutachten vom 20. Januar 2014, Bl. K 85 VA des Klägers, und vom 20. Juni 2011, JAmt 2011, 400). Zwar mag mit einer zeitnahen Geltendmachung nach § 111 S. 1 SGB X eine Informations- und Warnfunktion (BVerwG, Urteil vom 18. August 2010, Rn. 24) verfolgt werden, um den Erstattungspflichtigen frühzeitig in Kenntnis zu setzen, welche Kosten auf ihn zukommen. Dies legt aber nach Auffassung der Kammer noch keine für wiederkehrende Leistungen einschränkende Auslegung des § 111 S. 1 SGB X, eine während der Leistungserbringung noch geltend gemachte Kostenerstattung auf einen höchstens 12 Monate zurückgehenden Leistungszeitraum zu beschränken, zwingend nahe. So stellt doch nach der Systematik des Kostenerstattungssystems der Ausschluss des grundsätzlich bestehenden Anspruchs nach Versäumung der Frist nach § 111 S. 1 SGB X eine Ausnahme von der regelmäßigen Erstattungspflicht dar, um gerade zu gewährleisten, dass Zuständigkeit und Kostenlast im Regelfall grundsätzlich nicht auseinanderfallen. Auch wird die verfolgte Informations- und Warnfunktion nicht schon dann verfehlt, wenn der Erstattungsberechtigte (nur) gehalten ist, zeitnah nach Abschluss der Hilfeleistung sein Erstattungsbegehren an den Erstattungspflichtigen heranzutragen, und erst für den Fall, dass dies nicht innerhalb von 12 Monaten geschieht, der gesamte, grundsätzlich bestehende Erstattungsanspruch aufgrund des Versäumnisses des Erstattungspflichtigen ausgeschlossen ist. Denn auch nach dem Wortlaut des § 111 S. 1 SGB X ist der Erstattungsanspruch gänzlich und nicht nur soweit ausgeschlossen, als der Erstattungsberechtigte ihn nicht innerhalb der Ausschlussfrist geltend macht. Diese Formulierung legt nach Auffassung der Kammer damit auch nahe, dass die regelmäßige Kostenlast des zuständigen Leistungsträgers eben auch nur in einem solchen Ausnahmefall entfällt, da sich der Erstattungsberechtigte auch nicht zeitnah nach Ende der Gesamtleistung zur Geltendmachung der Kostenerstattung entschließt, wodurch letztlich das Regel-Ausnahmeverhältnis des sozialrechtlichen Kostenerstattungs-systems gewahrt bleibt.
Auch eine systematische Auslegung in der Gesamtschau mit § 111 S. 2 SGB X trägt die von der Kammer vertretene Auffassung. Soweit danach die Ausschlussfrist erst ab dem Zeitpunkt anläuft, da der Erstattungsberechtigte von der Entscheidung des Erstattungsverpflichteten über die Leistungsgewährung im Rechtsverhältnis zum Leistungsempfänger Kenntnis erlangt, kann während eines laufenden Bezugs der Jugendhilfeleistung ein solcher Fall nicht eintreten, weil eine Rechtsbeziehung zwischen dem eigentlich örtlich zuständigen Leistungsträger und dem Leistungsempfänger nicht bestehen kann. So ist einerseits der zuständige Leistungsträger doch nur auf Antrag des Hilfeberechtigten verpflichtet, die Leistung zu erbringen. Für einen solchen Antrag besteht aber während der Leistungserbringung durch einen anderen (unzuständigen) Leistungsträger gar kein Raum. Der unzuständige Leistungserbringer kann auch nicht unter Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit seine Leistungspflicht ablehnen und den Hilfeempfänger an den zuständigen Leistungsträger verweisen.
Kann so § 111 S. 2 SGB X keine Geltung für den Fall einer laufenden noch nicht abgeschlossenen wiederkehrenden Leistung des erstattungsberechtigten Jugendhilfeträgers finden, so muss eine auf den Abschluss von Leistungszeiträumen statt auf das Ende der Gesamtleistung abstellende Auslegung des Fristbeginns nach § 111 S. 1 SGB X zu dem systemwidrigen Widerspruch führen, dass während einer noch laufenden Leistung die Kostenerstattung für länger als ein Jahr zurückliegende Leistungszeiträume ausgeschlossen bleibt, während sie nach Abschluss der Leistung vollständig durch eine u.U. Jahre später getroffene Entscheidung des erstattungsverpflichteten Leistungsträgers über seine Leistungspflicht nicht ausgeschlossen ist. Dies erschließt sich aus Folgendem:
Der Gesetzgeber verfolgte mit der Änderung des § 111 S. 2 SGB X das Ziel, der ursprünglichen Intention Rechnung zu tragen, dass Erstattungsansprüche auch Leistungen für Zeiträume erfassen können, deren Ende länger als 12 Monate zurückliegen können. Nach den Motiven des Gesetzgebers ist es nämlich nicht sachgerecht, in solchen Fällen für den Beginn der Ausschlussfrist auf die nach dem bis 31. Dezember 2000 geltenden § 111 S. 2 SGB X a.F. maßgebliche, möglicherweise Jahre zurückliegende Entstehung des Anspruchs abzustellen (BtDrs. 14/4375, S. 60). Grund für diese Neuregelung des Fristbeginns war eine Entscheidung des BSG im Fall einer Arbeitslosenhilfeempfängerin, deren Leistungsbezug schon über ein Jahr zurücklag und der nachträglich und rückwirkend eine Rente aus der Unfallversicherung auch für den Zeitraum des Bezugs der Arbeitslosenhilfe zugesprochen wurde. Die Klage des Trägers der Arbeitslosenhilfe gegen den Träger der Unfallversicherung auf Erstattung seiner Leistungen wurde auf der Grundlage des § 111 S. 2 SGB X a.F. abgewiesen, obwohl der Bewilligungsbescheid innerhalb von einem Jahr nach Ende des Arbeitslosenhilfebezugs dem Erstattungsberechtigten noch gar nicht bekannt war, was der Gesetzgeber als änderungsbedürftigen Missstand erkannte. Das Regelungsbedürfnis für die Neufassung von § 111 S. 2 SGB X beschränkte sich daher auf die Korrektur des Fristenbeginns bei abgeschlossener Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers und damit einem schon vollständig entstandenen Erstattungsanspruch. Für eine Änderung bei einer noch nicht abgeschlossenen Leistung des erstattungsberechtigten Leistungsträgers sah der Gesetzgeber hingegen kein Regelungsbedürfnis, um der ursprünglichen Intention, länger als 1 Jahr zurückliegende Leistungszeiträume auch zu erfassen, zu genügen. Offenbar ging er damit insoweit davon aus, dass dieser Intention schon der unverändert gelassene § 111 S. 1 SGB X genügt. Das kann aber nur der Fall sein, wenn der Fristbeginn auch bei wiederkehrenden Leistungen § 111 S. 1 SGB X auf den letzten Tag, für den die Gesamtleistung erbracht wurde, abstellt.
Greift damit der Ausschluss des Erstattungsanspruchs nach § 111 S. 1 SGB X nicht durch, so bleibt die Beklagte wegen der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsverlangens noch während der Leistungsgewährung weiterhin dem Kläger zur Kostenerstattung verpflichtet.
Gegen die vom Kläger mit Kostenaufstellung vom 4. August 2015 dargelegte Höhe der von ihm im Rahmen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII im streitgegenständlichen Zeitraum aufgebrachten Aufwendungen für die dem Hilfeempfänger erbrachten Leistungen hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Die Kammer hat insoweit auch keinen Anlass an der Richtigkeit der Kostenaufstellung zu zweifeln.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.v.m §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.
Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der Ausschlussfrist bei wiederkehrenden Leistungen in Ansehung der vorzitierten Entscheidungen des BVerwG und des BayVGH einer grundsätzlichen Klärung bedarf.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.820,-- € festgesetzt (§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG).
Gegen die Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung zur Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz (ERVLVO) vom 10. Juli 2015 (GVBl. S. 175) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 33 SGB VIII
§§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII anspruchsberechtigten Kindesmutter getroffen hat, ist § 111 S. 2 SGB X
§§ 89 ff SGB VIII
§§ 708 Nr. 11, 709 ZPO
§§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG
§ 111 SGB X
§ 89a SGB VIII
§ 86 Abs. 6 SGB VIII
§ 86 Abs. 2 SGB VIII
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 89a Abs. 1 und 3 SGB VIII
§ 86 Abs. 2, 5 und 6 SGB VIII
§ 89a Abs. 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
§ 89a Abs. 3 SGB VIII
§ 86 Abs. 2 S. 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 2 S. 2 und Abs. 5 S. 1 SGB VIII
§ 111 S. 1 SGB X
§ 111 S. 2 SGB X
§ 37 S. 1 SGB I
§ 82 Abs. 2 SGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 68 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 135, 58
5 C 14/09
5 K 1540/12
5 C 18.08
12 ZB 13.25
4 K 423/13
4 K 1103/14
12 A 12373/99
12 A 11136/00
2 RU 34/88
5 C 18/02