Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-10, Aktenzeichen 4 TaBV 5/20

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.07.2020 (6 BV 2/20) abgeändert.
Die Zahl der Beisitzer der von der Arbeitgeberin angerufenen Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen“ wird für den Betriebsrat und für die Arbeitgeberin auf jeweils drei festgelegt.

Tatbestand:
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Die Beschwerde ist zulässig.
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1. Die Beschwerde ist gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt iSv. § 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG.
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2. Die Beschwerde wurde auch ordnungsgemäß begründet gem. § 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin fehlt es nicht an einer hinreichenden Auseinandersetzung des Betriebsrats mit den Gründen des Arbeitsgerichts. Der Betriebsrat beanstandet vielmehr, dass das Arbeitsgericht ohne Zurückweisungsantrag der Arbeitgeberin gar nicht abweichend von seinem Antrag hätte entscheiden dürfen. Auch in der Sache setzt der Betriebsrat dem Arbeitsgericht entgegen, dass dieses die Bedeutung und die Komplexität des Regelungsgegenstands psychische Gefährdungsbeurteilung verkannt habe. Dies ist ausreichend.
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3. Der Betriebsrat ist durch die arbeitsgerichtliche Entscheidung auch beschwert.
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a) Entgegen der Annahme des Betriebsrats besteht im arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Besetzung der Einigungsstelle weder hinsichtlich der Person des zu bestellenden Vorsitzenden noch hinsichtlich der Festlegung der Zahl der von den Beteiligten zu bestellenden Beisitzer eine Bindung gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 85; Busemann/Tiedemann in Schwab/Weth ArbGG 5. Aufl. § 100 Rn. 55). Es handelt sich bei der Benennung in der Antragstellung um eine bloße Anregung, von der das Arbeitsgericht auch ohne Antragszurückweisung im Übrigen auch abweichen darf (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 85). Aus der fehlenden Zurückweisung folgt, dass selbst bei einer Abweichung von der Antragstellung/Anregung eine für ein zulässiges Rechtsmittel üblicherweise erforderliche formelle Beschwer nicht gegeben ist (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 97). Deshalb reicht in diesen Fällen, wenn der Antragsteller mit der Anzahl der festgelegten Beisitzer nicht einverstanden ist, ausnahmsweise auch eine materielle Beschwer aus (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 97; Busemann/Tiedemann in Schwab/Weth ArbGG 5. Aufl. § 100 Rn. 64).
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b) Vorliegend ist der Betriebsrat materiell beschwert. Er begehrt, weil er mit der arbeitsgerichtlichen Entscheidung nicht einverstanden ist, eine Festlegung der Zahl der Beisitzer auf jeweils drei statt auf jeweils zwei.
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4. Aufgrund des beiderseitigen Einverständnisses konnte der Vorsitzende gem. §§ 100 Abs. 2 Satz 3, 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entscheiden.II.
4. Aufgrund des beiderseitigen Einverständnisses konnte der Vorsitzende gem. §§ 100 Abs. 2 Satz 3, 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG ausnahmsweise ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde ist begründet.II.a
Die Beschwerde ist begründet.
II.a
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Die Anrufung des Arbeitsgerichts zur Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle ist und war ohne Zweifel zulässig. Die Entscheidungsbefugnis des Arbeitsgerichts war und ist auch ohne Zurückweisungsantrag der Arbeitgeberin eröffnet.
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1. Gegenstand des Verfahrens nach § 76 Abs. 2 BetrVG ist nur die Bestellung der Person des Vorsitzenden (welche vorliegend nicht im Streit steht) und die Festlegung der Anzahl der Beisitzer, falls sich die Betriebspartner hierauf nicht haben einigen können. Zweck des Verfahrens ist, dass die Einigungsstelle beginnen kann. Wie bereits oben dargestellt, ist aber sowohl die Benennung des Vorsitzenden als auch die Benennung der gewünschten Anzahl der Beisitzer im Antrag lediglich eine Anregung, welche keine Bindungswirkung gem. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO entfaltet. Es bedarf deshalb auch keines Antrags auf Antragszurückweisung durch den Verfahrensgegner. Ein solcher Zurückweisungsantrag der Arbeitgeberin wäre vorliegend auch falsch und nicht sachdienlich gewesen, da sich die Arbeitgeberin nicht gegen die Bildung der Einigungsstelle als solche richtet, insbesondere nicht deren offensichtliche Unzuständigkeit beanstandet. Die Arbeitgeberin hat lediglich den Streitstand aus ihrer Sicht dargestellt und in der Antragstellung eine „Gegenanregung“ zum Ausdruck gebracht.
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2. Die Ausführungen des Betriebsrats zur Unbestimmtheit von Antragstellungen der Arbeitgeberin sind unverständlich. Wie dargestellt bedurfte es einer Antragstellung der Arbeitgeberin auf Zurückweisung schon gar nicht. Zum anderen übersieht der Betriebsrat, dass über sein Prozessbegehr entschieden werden soll und nicht über ein Begehr der Arbeitgeberin.II.b
2. Die Ausführungen des Betriebsrats zur Unbestimmtheit von Antragstellungen der Arbeitgeberin sind unverständlich. Wie dargestellt bedurfte es einer Antragstellung der Arbeitgeberin auf Zurückweisung schon gar nicht. Zum anderen übersieht der Betriebsrat, dass über sein Prozessbegehr entschieden werden soll und nicht über ein Begehr der Arbeitgeberin.
II.b
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Der Antrag des Betriebsrats, die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf jeweils drei festzusetzen, ist begründet.
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1. Gem. § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG bedarf es einer Festlegung der Zahl der zu bestellenden Beisitzer nur, wenn die Betriebsparteien hierüber keine Einigkeit gefunden haben.
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Eine solche Einigung liegt entgegen der Ansicht des Betriebsrats nicht vor.
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a) Da das Arbeitsgericht nur die Anzahl der zu bestellenden Beisitzer festlegen darf, nicht aber die Personen selbst (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 86; Wenning-Morgenthaler Die Einigungsstelle 7. Aufl. Kap. A Rn. 140), wird in der betrieblichen Praxis häufig versucht, über einen Vergleich bei gleichzeitiger Festlegung einer höheren Anzahl von Beisitzern die Zahl der externen Beisitzer zu begrenzen (Wenning-Morgenthaler Die Einigungsstelle 7. Aufl. Kap. A Rn. 140).
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b) Eine solche Einigung ist jedoch vorliegend nicht zustande gekommen.
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Zwar hat die Arbeitgeberin dem Betriebsrat mit E-Mail vom 9. Juni 2020 mitgeteilt, mit einer Einigungsstellenbesetzung von jeweils vier Beisitzern einverstanden zu sein, jedoch nur dann, wenn nur ein externer Beisitzer bestellt wird. Der Betriebsrat wurde in dieser E-Mail um Mitteilung gebeten, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden sei. Der Betriebsrat antwortete hierauf mit E-Mail vom 26. Juni 2020, dass er beschlossen habe, zwei externe Beisitzer in die Einigungsstelle entsenden zu wollen. Damit lehnte der Betriebsrat das Angebot der Arbeitgeberin gem. § 150 Abs. 2 BGB ab, verbunden mit einem neuen Angebot. Dieses neue Angebot wurde sodann aber von der Arbeitgeberin mit weiterer E-Mail vom 26. Juni 2020 abgelehnt.
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2. Dem Arbeitsgericht steht bei der Festlegung der Zahl der Beisitzer Ermessen zu (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 102), die Festlegung muss jedoch angemessen sein (Walker in Schwab/Weth ArbGG 5. Aufl. § 100 Rn. 56).
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Bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung ist vorliegend die Zahl der Beisitzer je Seite auf drei festzulegen.
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a) Es kann letztlich dahinstehen, ob man die Festlegung von zwei Beisitzern je Seite als „Regelbesetzung“ oder „Regelfall“ ansieht (LAG Düsseldorf 8. Mai 2018 - 3 TaBV 15/18 -; LAG Rheinland-Pfalz 12. Juli 2017 - 4 TaBV 23/17 -) oder eine „Regelbesetzung“ ablehnt und die Festlegung mit jeweils zwei Beisitzern nur als Erfahrungswert der gerichtlichen Bestellpraxis bezeichnen möchte (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 84; Wenning-Morgenthaler Die Einigungsstelle 7. Aufl. Kap. A Rn. 137, 138). Hinsichtlich der für die Ermessensausübung heranzuziehenden Kriterien besteht jedenfalls Einigkeit.
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Die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle richtet sich grundsätzlich nach der Schwierigkeit und dem Umfang der Regelungstreitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der mit einer höheren Zahl von Beisitzern entstehenden Kosten. Der Bedeutung der Angelegenheit kann zusätzlich insoweit Relevanz zukommen, als sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hierdurch die Notwendigkeit einer zusätzlichen personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergeben kann. Darüber hinaus ist allerdings zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können (LAG Düsseldorf 8. Mai 2018 - 3 TaBV 15/18; LAG Köln 20. Oktober 2017 - 9 TaBV 69/17 -; Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 84). Außerdem sind die tatsächliche und rechtliche Dimension des streitigen Regelungsgegenstands zu berücksichtigen und die zu ihrer Beilegung notwendigen Fachkenntnisse und betriebspraktischen Erfahrungen (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 84), bzw. die Komplexität der bei der Regelung zu beachtenden Fragestellungen und der hierfür erforderliche Sachverstand und das erforderliche Fachwissen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/29 -).
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b) Streitig ist, ob in der Beschwerdeinstanz das Beschwerdegericht eine eigene Ermessensentscheidung treffen darf (Lipke in Düwell/Lipke ArbGG 5. Aufl. § 100 Rn. 39) oder ob es nur die Ermessensentscheidung des Arbeitsgerichts auf Rechtsfehler überprüfen darf (Pfeiffer in Spengler/Hahn/Pfeiffer Betriebliche Einigungsstelle 2. Aufl. Kap. 4 Rn. 102).
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c) Letztgenannter Streitstand kann dahinstehen. Das Arbeitsgericht hat sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, weil es die Erforderlichkeit einer arbeitspsychologischen Fachkenntnis nicht in seine Ermessensüberlegungen mit einbezogen hat.
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aa) Die Komplexität der bei Regelungen zur psychischen und physischen Gefährdungsbeurteilung zu beachtenden Fragestellungen verlangt neben der intensiven Auseinandersetzung mit den betrieblichen Gegebenheiten und der dafür erforderlichen betriebsinternen Expertise juristischen Sachverstand und Fachwissen darüber, wie Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können, weshalb es sinnvoll erscheint, die Einigungsstelle bereits auf Beisitzerseite mit entsprechendem Sachverstand zu versehen und die Partei nicht allein auf die Zuziehung von Sachverständigen im Einzelfall durch die Einigungsstelle selbst zu verweisen (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 -). Gerade wenn nach den betrieblichen Gegebenheiten verschiedene methodische Vorgehensweisen für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung in Betracht kommen und die Einigungsstelle ein eigenes Konzept zur Ermittlung möglicher Gefährdungen treffen soll, bedarf es eines Fachwissens darüber, wie Gefährdungsfaktoren ermittelt werden können (LAG Köln 20. Oktober 2017 - 9 TaBV 69/17 -). In diesen Fällen ist bei Fehlen einer eigenen Expertise die Festlegung auf drei Beisitzer geboten, um den Betriebsparteien zu ermöglichen, neben dem eigenen Sachverstand über die betrieblichen Gegebenheiten auch auf externen Sachverstand zu juristischen Fragestellungen und zu arbeitspsychologischen Fragestellungen zurückgreifen zu können (LAG Düsseldorf 7. April 2020 - 3 TaBV 1/20 -; LAG Köln 20. Oktober 2017 - 9 TaBV 69/17 -).
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bb) Vorliegend streiten die Betriebspartner gerade darüber, nach welcher Methode die Gefährdungen ermittelt werden sollen. Jedenfalls beim Betriebsrat ist die fachliche Expertise - anders als bei der Arbeitgeberin - nicht vorhanden. Es muss dem Betriebsrat deshalb über die Bestimmung der Zahl der Beisitzer ermöglicht werden, sich einen solchen Sachverstand in der Einigungsstelle beizuziehen.
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Ebenso ist beim Betriebsrat juristischer Sachverstand nicht vorhanden. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin kann der Betriebsrat nicht darauf verwiesen werden, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle ein Volljurist ist, zumal sie selbst auch beabsichtigt, bei ihr intern vorhandenen juristischen Sachverstand in die Einigungsstelle einzubringen. Regelungen zur Gefährdungsbeurteilungen sind auch nicht von so einfacher Natur, dass insbesondere bei vorhandenem juristischen Sachverstand der Gegenseite auf einen eigenen Sachverstand verzichtet werden könnte.
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Dass es bei einem so komplexen Thema wie der Gefährdungsbeurteilung naheliegt, dass auch ein (interner) Beisitzer benannt werden sollte, der sich mit den betrieblichen Gegebenheiten auskennt, sollte eigentlich selbstverständlich und keiner weiteren Erwähnung wert sein.
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Unter diesen Umständen ist auch die höhere Kostenbelastung für den Arbeitgeber zumutbar. Auf die Kostenbelastung im Konzern kommt es ohnehin nicht an.
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Auch wenn im Bestellungsverfahren nicht über die Personen der zu bestellenden Beisitzer befunden werden darf, ist es dem Vorsitzenden ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es den Verhandlungen in der Einigungsstelle wenig zuträglich erscheint, falls ausgerechnet solche Personen als Beisitzer bestellt werden sollten, die ein elementar eigenes Interesse daran haben, selbst mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung betraut zu werden.III.
Auch wenn im Bestellungsverfahren nicht über die Personen der zu bestellenden Beisitzer befunden werden darf, ist es dem Vorsitzenden ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es den Verhandlungen in der Einigungsstelle wenig zuträglich erscheint, falls ausgerechnet solche Personen als Beisitzer bestellt werden sollten, die ein elementar eigenes Interesse daran haben, selbst mit der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung betraut zu werden.
III.
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1. Diese Entscheidung unterliegt keinem Rechtsmittel, vergl. § 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG.
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2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 2 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 100 Abs. 2 Satz 3, 90 Abs. 2, 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG
§ 100 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 100 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 100 Abs. 2 Satz 3 ArbGG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 76 Abs. 2 BetrVG
§ 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 ArbGG
§ 150 Abs. 2 BGB
§ 100 Abs. 2 Satz 4 ArbGG
§ 2 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 6 BV 2/20
9 TaBV 69/17
3 TaBV 15/18
4 TaBV 23/17
3 TaBV 1/29
3 TaBV 1/20