Amtsgericht Rosenheim (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-03-17, Aktenzeichen II Gs 420/25

Tenor:
Die auf Anordnung d. Staatsanwaltschaft Traunstein, Zweigstelle Rosenheim bewirkte Beschlagnahme des folgenden Gegenstands:
iPhone 16, weiß, der Beschuldigten
wird gemäß §§ 94, 98 Abs. 2 StPO bestätigt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Angaben d. PHM … besteht folgender Tatverdacht:
Am 14.03.2025 gegen 11:41 Uhr wurde die Beschuldigte auf der Staatsstraße … im Gemeindegebiet von … einer Verkehrskontrolle unterzogen. Die Beschuldigte zeichnete die durch die Polizeibeamten der Pl … durchgeführte Kontrolle mit ihrem Smartphone in Bild und Ton auf.
Dies ist strafbar als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.
Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 94, 98 Abs. 2 StPO
§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB