Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-02-19, Aktenzeichen 9 K 1644/97
ECLI: ECLI:DE:VGMI:1998:0219.9K1644.97.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Tochter O. der Klägerin besuchte von August 1993 bis Juli 1996 einen Kindergarten in C. . Mit Schreiben vom 27.5.1996 forderte die Beklagte die Klägerin unter der Anschrift O1. 10 a in C. auf, eine verbindliche Erklärung zum Elterneinkommen mit Einkommensnachweisen bis zum 21.6.1996 vorzulegen. Mit Schreiben vom 29.7.1996 erinnerte die Beklagte daran und setzte für die Vorlage der Unterlagen eine Frist bis zum 12.8.1996. Unter dem 15.10.1996 erließ die Beklagte einen Bescheid, mit dem sie den von der Klägerin zu entrichtenden Elternbeitrag für die Zeit von August 1993 bis Juli 1996 auf 450,-- DM monatlich festsetzte. In dem Bescheid heißt es, auf der Grundlage der Einkommenserklärung und der vorliegenden Einkommensunterlagen sei im Falle der Klägerin ein Jahreseinkommen von über 120.000,-- DM anzunehmen. Die Beklagte sei jedoch bereit, nach erneuter Prüfung einen neuen Leistungsbescheid für den festgesetzten Zeitraum zu erlassen, wenn die Klägerin innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides in geeigneter Weise ein Jahreseinkommen von 120.000,-- DM oder weniger vollständig nachweise. Dieser Bescheid wurde am 17.10.1996 per Einschreiben an die zuvor genannte Anschrift der Klägerin abgesandt. Nachdem er am 30.10.1996 dem Beklagten von der Deutschen Post AG zurückgesandt wurde, weil er am Ausgabeschalter nicht abgefordert worden war, wurde er am 30.10.1996 mit einfachem Brief an die Anschrift der Klägerin, die auch gegenüber dem Gericht angegeben worden ist, abgesandt.
Am 24.3.1997 erklärte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin gegenüber der Beklagten, er wiederhole den von der Klägerin gegen den Bescheid vom 15.10.1996 eingelegten Widerspruch ausdrücklich. Das Einkommen der Klägerin betrage höchstens 2.000,-- DM monatlich netto. Sie habe mehrfach mit Mitarbeitern der Beklagten telefoniert; dabei sei ihr gesagt worden, daß sie keinerlei Kindergartenbeiträge zu zahlen habe. Von ihr vorgelegte Unterlagen seien bei der Beklagten wohl verklüngelt worden. Der Bescheid vom 15.10.1996 sei erst Ende November der Klägerin zugegangen. Ihr fristgerechter Widerspruch sei nicht beschieden worden.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1.4.1997 als unzulässig zurück. Sie führte aus, ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne den geforderten Nachweis sei nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW der höchste Elternbeitrag zu leisten. Sie gehe davon aus, daß ihre Schreiben vom 27.5.1996 und 29.7.1996 die Klägerin erreicht hätten. Auch wenn das exakte Datum der Bekanntgabe des Bescheides vom 15.10.1996 nicht feststehe, sei der Widerspruch vom 21.3.1997 verspätet. Es entspreche nicht den Tatsachen, wenn die Klägerin vortrage, daß zuvor bereits ein fristgerechter Widerspruch eingelegt worden sei.
Am 14.4.1997 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, die Beklagte gehe zu Unrecht von der Verfristung des Widerspruches aus. Außerdem habe sie einen Anspruch auf Korrektur des angefochtenen Bescheides, da dieser auf offensichtlicher Willkür beruhe. Die Veranlagung sei völlig aus der Luft gegriffen; ihr entgegenstehende Daten seien der Beklagten bekannt gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 15.10.1996 und den Widerspruchsbescheid vom 1.4.1997 aufzuheben. Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor, es könne dahinstehen, ob die Klage wegen fehlender Durchführung eines ordnungsgemäßen Widerspruchsverfahrens bereits unzulässig sei, denn jedenfalls sei sie unbegründet. Es treffe nicht zu, daß ihr Unterlagen vorgelegen hätten, aus denen die Einkünfte der Klägerin ersichtlich seien. Wegen der fehlenden Erklärungen zum Elterneinkommen habe nur der Höchstbetrag gemäß § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW festgesetzt werden können.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid vom 15.10.1996 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Gemäß §§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK NW a.F., 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW n.F. ist ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder ohne die geforderte Glaubhaftmachung bzw. den geforderten Nachweis der höchste Elternbeitrag zu leisten. Diese Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 13.6.1994 - 16 A 571/94 -, NWVBl. 1994, 381.
Die Festsetzung des Elternbeitrages nach diesen Vorschriften setzt lediglich voraus, daß der Beitragspflichtige einer berechtigten Aufforderung, Angaben zur Einkommenshöhe zu machen oder diese glaubhaft zu machen bzw. nachzuweisen, nicht gefolgt ist. Die Beklagte hat hier schlüssig vorgetragen, daß solche Aufforderungen unter dem 27.5.1996 und 29.7.1996 ergangen sind. Soweit die Klägerin demgegenüber vorträgt, sie habe entsprechende Angaben bereits früher gemacht, ist dieser Vortrag nicht geeignet, die Darstellung der Beklagten in Zweifel zu ziehen, weil die Klägerin keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorgetragen hat, die für die Richtigkeit ihres Vortrages sprechen könnten.
Auch die Gesichtspunkte der Verwirkung und Verjährung standen dem Erlaß des angefochtenen Bescheides nicht entgegen. Allein der Umstand, daß die Beklagte nach den von ihr vorgelegten Verwaltungsvorgängen sich hier erst knapp drei Jahre nach Aufnahme der Tochter der Klägerin in den Kindergarten erstmals bemüht hat, von der Klägerin Angaben zu ihrem Einkommen zu erhalten, reicht nicht aus, um eine Verwirkung des Anspruchs auf Elternbeiträge anzunehmen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß neben der bloßen Untätigkeit der Beklagten bei der Klägerin durch positives Handeln der Beklagten die Erwartung geweckt worden ist, eine Heranziehung zu Elternbeiträgen werde nicht erfolgen, sind wiederum nicht vorgetragen worden. Insbesondere hat die Klägerin nicht mitgeteilt, wann und mit welchen Mitarbeitern der Beklagten sie telefoniert haben will.
Mangels anderweitiger Regelungen im GTK, KJHG und SGB X ergibt sich die Verjährungsfrist für Elternbeiträge nach dem GTK NW aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO. Letztgenannte Vorschrift ist im Bereich des KAG mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Festsetzungsfrist einheitlich vier Jahre beträgt. Diese Frist war hier noch nicht abgelaufen.
Ein Anspruch auf die Änderung eines auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW erlassenen Elternbeitragsbescheid kann sich ergeben, wenn die geforderten Angaben zur Einkommenshöhe nachträglich gemacht oder dazu geforderte Nachweise nachträglich erbracht werden. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK NW in der seit dem 1.1.1994 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Rechtsgedanken aus § 67 SGB I.
VG Minden, Urteil vom 17.4.1997 - 9 K 2708/96 -.
Es kann offenbleiben, ob dieser Anspruch auch mit der Anfechtungsklage gegen den Beitragsbescheid geltend gemacht werden kann. Jedenfalls waren hier die Voraussetzungen dieses Anspruchs auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht gegeben, da die Klägerin auch im gerichtlichen Verfahren keine Angaben zur Einkommenshöhe gemacht oder Nachweise nachträglich erbracht hat. Vielmehr war das Verhalten der Klägerin auch im gerichtlichen Verfahren durch fehlende Mitwirkung gekennzeichnet, indem etwa die gemäß § 117 Abs. 2 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorgelegt wurde und die richterliche Verfügung vom 10.9.1997 nicht beachtet wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 Abs. 5 Satz 2 GTK NW a.F., 17 Abs. 3 Satz 4 GTK
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 67 SGB I
§ 17 Abs. 3 Satz 4 GTK
§ 17 Abs. 3
Satz 4 GTK
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW
§ 169 Abs. 2
Satz 1 AO
§ 117 Abs. 2
ZPO

Zitierte Entscheidungen: 16 A 571/94
9 K 2708/96