Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-11-19, Aktenzeichen 1 A 275/10

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 275/10 (VG: 1 K 256/08) verkündet am: 19.11.2013 gez. Gerhard als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Heike Schröter und den ehrenamtlichen Richter Dr. Norbert Weis aufgrund der mündlichen Ver- handlung vom 19. November 2013 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwal- tungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreck- bar. Den Klägern wird es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Si- cherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Kläger sind Mitglieder der Freien Christengemeinde in Bremerhaven, einer evangeli- schen Freikirche im Bund freikirchlicher Pfingstgemeinden. Im November 2007 besuch- ten die inzwischen nicht mehr schulpflichtigen Kläger zu 1. bis 3. die Schule am Leher Markt in Bremerhaven in der 5, 6. und 7. Jahrgangsstufe. Der Kläger zu 4. ist ihr Vater. In der Familie leben insgesamt zwölf Kinder; sechs von ihnen sind auch heute noch im schulpflichtigen Alter.
- 3 - - 2 - Für die Zeit vom 12.11.2007 bis 16.11.2007 war für die von den Klägern zu 1. bis 3. be- suchten Klassen eine Schulfahrt als „Theaterwerkstatt“ im ca. 35 km entfernt liegenden Albstedt geplant. Mit einem am 08.03.2007 bei der Schulleitung der Schule eingegangenen Schreiben bat der Kläger zu 4. darum, die Kläger zu 1. bis 3. von der Teilnahme an der Klassenfahrt freizustellen und sie für die Zeit auf Parallelklassen zu verteilen. Er erziehe seine Kinder christlich. Deswegen müssten sie auch während der Schulfahrt christlich betreut werden, was die Durchführung von Gebeten und die Lesung aus der Bibel einschließe. Eine sol- che Betreuung werde auf der Fahrt nicht stattfinden. Der Kläger zu 4. äußerte in seinem Befreiungsantrag zudem Bedenken darüber, ob die Lehrer ihrer Aufsichtspflicht insbe- sondere während der Nacht nachkämen. Er befürchte „unangenehme Vorfälle“. Deswe- gen werde er seine Kinder nicht mitfahren lassen. Mit Schreiben vom 16.03.2007 lehnte der damalige Direktor der Schule am Leher Markt den Antrag auf Befreiung mit der Begründung ab, Schulfahrten seien Schulveranstaltun- gen, die der Schulpflicht unterlägen. Ein Zuwiderhandeln könne als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht. Gegen dieses Schreiben legte der inzwischen anwaltlich vertretene Kläger zu 4. mit Schreiben vom 03.04.2007 Widerspruch ein. Der ablehnende Bescheid lasse jede Ausei- nandersetzung mit den Grundrechten der Kläger vermissen. Die Ablehnung verletze die Religionsausübungsfreiheit des Art. 4 Abs. 1, 2 GG und das verfassungsrechtlich veran- kerte elterliche Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 3 GG. Der Kläger zu 4. erkenne die all- gemeine Schulpflicht an. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei aber etwas gänzlich anderes. Er wende sich nicht gegen die Vermittlung von Lehrstoff auf der Klassenfahrt, sondern gegen die mit der Fahrt verbundene Ortsveränderung. Die Unterbringung der Kinder außerhalb des Elternhauses greife unmittelbar in die grundrechtlich geschützte christlich geprägte Erziehung der Kinder ein. Eine Vermittlung christlicher Werte in Form des Gebets und des Lesens aus der Bibel finde nicht statt. Zudem werde das Umfeld einer Klassenfahrt maßgeblich durch die Mitschüler geprägt. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass das christliche Werteverständnis der Kinder durch Bemerkungen und Kraft- ausdrücke religiösen oder sexuellen Inhalts gestört werde. Dies könne zu psychischen Erkrankungen führen, da Kinder in ihrem Werteverständnis noch nicht so gefestigt seien wie Erwachsene. Diese Risiken seien nicht hinnehmbar. Es sei nicht die Schulpflicht in ihrem Kern betroffen. Die Kinder könnten in Parallelklassen untergebracht werden, um der Schulpflicht zu genügen. Der Stoff könne mit Hilfe von Lehrbüchern nachgearbeitet werden. In seiner Abgabenachricht an die Widerspruchsbehörde erklärte der Schulleiter, dass das Problem in einer Parallelklasse, die von einem Cousin der Kläger zu 1. bis 3. besucht würde, in der Form gelöst worden sei, dass das Kind morgens von den Eltern gebracht und abends wieder abgeholt würde. Der Vorschlag der Schule, im Fall der Kläger ent- sprechend zu verfahren, sei von dem Vater der Kinder, dem Kläger zu 4., abgelehnt wor- den. Mit Schreiben vom 16.10.2007 wies der Oberschulrat unter dem Briefkopf Senator für Bildung und Wissenschaft sowie Stadt Bremerhaven und Freie Hansestadt Bremen den Widerspruch als unbegründet zurück. Gründe für eine Befreiung von der Teilnahme an der Klassenfahrt seien nicht dargelegt worden. Der Vorschlag, die Kinder abends abzu- holen, sei abgelehnt worden. Die Schule habe sich nicht kompromisslos verhalten. Über Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht habe ohnehin erst er als Vertreter der Schulaufsicht zu entscheiden. Mit Hilfe der Klassenfahrt werde das Sozialverhalten der Schüler eingeübt. Dies sei unabdingbarer Bestandteil des Erziehungs- und Bildungspro- zesses. Hierzu diene auch die Ortsveränderung. Die von dem Kläger zu 4. heraufbe- schworenen Gefahren seien Bestandteil eines jeden Schulalltages. Dies sei zu beklagen,
- 4 - - 3 - entspreche aber dem Leben in der Gesellschaft. Es sei Aufgabe der Schule, hierauf zu reagieren. Eine Rechtsmittelbelehrung oder eine Kostenentscheidung enthielt das Schrei- ben nicht. An der vom 12.11. bis 16.11.2007 durchgeführten Klassenfahrt nach Albstedt nahmen die Kläger zu 1. bis 3. nicht teil. Auf eine Durchsetzung der Schulpflicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung wurde verzichtet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde nicht eingeleitet. Auch in den Folgejahren nahmen die Kläger zu 1. bis 3. an keinen Klas- senfahrten teil. Am 25.01.2008 haben die Kläger unter Wiederholung ihres Vortrages aus dem Wider- spruchsverfahren Klage erhoben. Die Beklagte hat auf die Klage erwidert, auch auf einer Schulfahrt bestehe für die Schüler die Möglichkeit sich zurückzuziehen, um in der Bibel zu lesen und in Ruhe beten zu können. Hierfür könnten die Lehrkräfte sorgen. Mit Urteil vom 06.10.2010 hat das Verwaltungsgericht Bremen – 1. Kammer – die Klage abgewiesen. Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Es liege auch ein besonderes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung vor. Es bestehe bei den (seinerzeit noch minderjährigen) Klägern zu 1. bis 3. aufgrund ihrer reli- giösen Vorstellungen die Gefahr, dass sich ein ähnlicher Konflikt bei zukünftigen Klas- senreisen wiederhole. Der Kläger zu 4. habe zudem noch weitere schulpflichtige Kinder. Die Klage sei aber nicht begründet. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Klassenfahrt folge aus § 55 Abs. 1 und 7 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG). Anspruchsgrundla- ge für die Befreiung von der Klassenfahrt sei nicht § 57 Abs. 2 BremSchulG, der in be- sonderen Ausnahmefällen die Befreiung von der Schulpflicht durch die Schulaufsicht vor- sehe. Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von Schulfahrten durch den Schulleiter sei vielmehr Ziffer 1.1 der verwaltungsinternen Richtlinien der Stadt Bremerhaven über die Schulfahrten und Exkursionen. Inhaltlich sei der gleiche Maßstab anzuwenden wie bei § 57 Abs. 2 BremSchulG. Es müsse ein besonderer Ausnahmefall vorliegen. Dies sei dann der Fall, wenn die Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme an einer Schulfahrt eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verlet- zen würde. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Klassenfahrt greife insoweit in die durch Art. 4 Abs. 1, 2 GG gewährleistete Religionsfreiheit ein, als die Kläger zu 1. bis 3. für die Dauer der Fahrt den im Familienkreis regelmäßig stattfindenden Gebeten und Bibellesungen entzogen seien. Das betreffe auch den Kläger zu 4., obwohl die Kläger zu 1. bis 3. das 14. Lebensjahr vollendet und deswegen religionsmündig seien. Der Grundrechtseingriff sei aber gerechtfertigt. Es bestehe ein Spannungsfeld zwischen der Religionsfreiheit und dem elterlichen Erziehungsrecht einerseits und dem durch Art. 7 Abs. 1 GG garantierten staatlich-schulischen Erziehungsrecht andererseits. Es bedürfe eines Ausgleichs im We- ge praktischer Konkordanz. Dabei hätten die von den Klägern geltend gemachten Belan- ge nicht das Gewicht des staatlichen Erziehungsauftrags. Die Klassenfahrt diene in be- sonderer Weise dazu, den Kindern ein den üblichen Schulalltag übergreifendes Gemein- schaftserlebnis zu vermitteln. Ein Fernbleiben einzelner Kinder fördere nicht nur deren Desintegration, sondern hätte auch unerwünschte Folgen für den Klassenverband, weil es den restlichen Schülern verwehrt bliebe, konkrete Toleranz gegenüber weltanschau- lich und religiös bedingten Verhaltensweisen einzuüben. Es bestünde die Gefahr der Bil- dung von Parallelgesellschaften. Hinzukomme, dass die Kläger zu 1. bis 3. Gebete und Bibellesungen während der Dauer der Klassenfahrt hätten durchführen können. Die Schule habe nach einem schonenden Ausgleich der verschiedenen Interessen gesucht. Dies belege auch das Angebot, die Kinder morgens zu bringen und am Abend wieder abzuholen. Damit wären morgendliche und abendliche Gebete und Lesungen möglich gewesen. Soweit sich der Kläger zu 4. in der mündlichen Verhandlung darauf berufen habe, seine Kinder hätten sich grundsätzlich in der Hausgemeinschaft aufzuhalten, für die er selbst Sorge tragen müsse, sei bereits zweifelhaft, ob ein solches Verständnis der
- 5 - - 4 - Religionsfreiheit unterfalle. Der Kläger zu 4. habe selbst zugestanden, dass dies inner- halb seiner Religionsgemeinschaft kontrovers diskutiert werde. Bei den von ihm gesehe- nen Gefahren für seine Kinder handele es sich um vage Befürchtungen, die keinen Dis- pens von der Schulpflicht rechtfertigten. Dass es in der Vergangenheit bei ähnlichen Schulveranstaltungen zu Verletzungen der Aufsichtspflicht durch die betreuenden Lehr- kräfte gekommen sei, sei nicht ersichtlich und werde auch von den Klägern nicht behaup- tet. Die Kläger haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts fristgerecht Berufung einge- legt, die sie wie folgt begründet haben: Es sei bereits fehlerhaft, den in Art. 7 GG veran- kerten staatlichen Erziehungsauftrag den Grundrechten der Kläger gleichzustellen. Dies entspreche zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sei aber gleich- wohl unzutreffend. Jedenfalls aber sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht be- achtet worden. Sie seien keine Schulverweigerer, die aus religiösen Gründen „Home- schooling“ anstrebten. Die schulpflichtigen Kinder nähmen an allen schulischen Veran- staltungen teil, soweit sie nicht mit Übernachtungen andernorts verbunden seien. Das von dem Verwaltungsgericht betonte Gemeinschaftserlebnis sei für die Kinder durch das Zusammenleben in der Großfamilie hinreichend erfahrbar. Die Familie sei, wie auch die übrigen Mitglieder ihrer Kirche, hervorragend in Bremerhaven integriert. Um die Heraus- bildung von Parallelgesellschaften gehe es nicht. Das Angebot, auch während der Fahrt Gebete und Lesungen durchzuführen, sei zu spät erfolgt. Dies gelte auch für das Ange- bot, die Kinder abends abzuholen. Dieser Vorschlag sei erstmals in der mündlichen Ver- handlung unterbreitet worden. Im Übrigen sei dies aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht möglich gewesen. Die Kläger beantragen, unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen, Az. 1 K 256/08, vom 06.10.10 festzustellen, dass die in dem Bescheid des Direk- tors der Schule am Leher Markt der Beklagten vom 16.03.2007 in der Ges- talt des Widerspruchsbescheides vom 16.10.2007 ausgesprochene Ableh- nung der beantragten Befreiung der Kläger zu 1. bis 3. von der Klassen- fahrt in die Theaterwerkstatt nach Albstedt vom 12.11. bis 16.11.2007 rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angegriffene Urteil. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat die Schule den An- trag der Kläger auf Befreiung von der Teilnahme an der Klassenfahrt abgelehnt. Die hier- gegen gerichtete Klage ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. Die von den Klägern erhobene Fortsetzungsfeststellungslage, mit der sie nach Erledi- gung ihres Befreiungsantrags die Feststellung begehren, dass die Ablehnung rechtswid- rig gewesen ist, ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungs- gerichtsordnung (VwGO) zulässig. 1.
- 6 - - 5 - Die Kläger haben das erforderliche besondere Feststellungsinteresse, das am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss (vgl. nur BVerwG Beschl. v. 30.04.1999 – 1 B 36/99, juris Rn. 4 ff.) noch hinreichend dargelegt. Hierfür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (BVerwG Beschl. v. 11.11.2009 - 6 B 22/09, NVwZ-RR 2010, 154 – juris Rn. 4 m.w.N.). Typischerweise liegt es in einer Wiederholungsgefahr, einem Rehabilitati- onsinteresse, der Absicht eines Schadensersatzprozesses oder weiteren besonderen Umständen des Einzelfalls (BVerwG Urt. v. 24.11.2010 – 6 C 16/09, BVerwGE 138, 186 juris Rn. 27). Im Hinblick auf den Vater der Kläger zu 1. bis 3., den Kläger zu 4., folgt ein solches schutzwürdiges Interesse bereits aus einer Wiederholungsgefahr. Diese setzt das Beste- hen einer konkreten Gefahr voraus, dass die Schulbehörde gegenüber den Klägern in naher Zukunft auf einen gleichartigen Antrag hin eine gleichartige negative Entscheidung treffen könnte (vgl. BVerwG Urt. v. 25.08.1993 – 6 C 7/93, DVBl. 1994, 168 – juris Rn. 17). Eine solche konkrete Gefahr besteht, weil der Kläger zu 4. noch weitere schulpflich- tige Kinder hat. Bei den inzwischen nicht mehr schulpflichtigen Klägern zu 1. bis 3. besteht dagegen kei- ne Wiederholungsgefahr. Allerdings haben sie ein (noch) schutzwürdiges Interesse an der von ihnen begehrten gerichtlichen Feststellung aus Gründen der Rehabilitierung (vgl. hierzu nur BVerwG Urt. v. 10.02.2000 – 2 A 3/99 – juris Rn. 14; Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14/12, GewArch 2013, 402 – juris Rn. 25; Beschl. v. 04.10.2006 – 6 B 64/06 – juris Rn. 10; jeweils m. w. N.). Maßgeblich ist insoweit zum einen, dass sie sich – aus ihrer Sicht zu Unrecht – als Schulverweigerer diskreditiert sehen, zum anderen, dass der mit dem Befreiungsverlangen zusammenhängende Grundkonflikt anscheinend während der ge- samten Schullaufbahn der Kläger zu 1. bis 3. bestand. Zuletzt ist zu berücksichtigen, dass die von den Klägern geltend gemachte Grundrechtsverletzung einem restriktiven Maßstab bei der Prüfung des Feststellungsinteresses entgegensteht (BVerfGE 41, 29, 43) und sich das Befreiungsbegehren typischerweise vor Zeitablauf erledigt (vgl. hierzu BVerfGE 34, 165, 180). 2. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass allein der Kläger zu 4. Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der Schule eingelegt hat. Für die erhobene Feststellungskla- ge ist die Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht Vor- aussetzung (BVerwGE 26, 161, 166). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Wider- spruchsfrist versäumt wurde und der ablehnende Verwaltungsakt vor seiner Erledigung bestandskräftig geworden ist (BVerwG 26, 161, 167). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil der Ablehnungsbescheid nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war und die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO bei Durchführung der Klassenfahrt noch lief. 3. Zutreffend richtet sich die Klage gegen die Stadt Bremerhaven, die nach § 4 Abs. 5 Bre- misches Schulverwaltungsgesetz als Stadtgemeinde im Auftrag des Landes die Aufsicht über die Erfüllung der Schulpflicht als Aufgabe der inneren Schulverwaltung ausübt. So- weit dies Hintergrund für die unklare Behördenbezeichnung im Widerspruchsbescheid gewesen sein sollte, wird die Beklagte zukünftig zu beachten haben, dass ein schriftlicher Verwaltungsakt, der die erlassende Behörde nicht erkennen lässt, nichtig ist (§ 44 Abs. 2 Nr. 1 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Im vorliegenden Verfahren kam es dar- auf nicht an. II.
- 7 - - 6 - Die Klage ist unbegründet. Die Ablehnung der Befreiung von der Teilnahme an der Schulfahrt war rechtmäßig. Die Fahrt nach Albstedt war von der Schulpflicht umfasst (1.). Ein Anspruch auf Befreiung bestand nicht (2.). 1. Dass auch Schulfahrten von der Schulpflicht umfasst sind, ist ausdrücklich gesetzlich angeordnet: Gemäß § 55 Abs. 8 S. 1 BremSchulG bzw. seinerzeit § 55 Abs. 7 Satz 1 BremSchulG in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.06.2005 (BremGBl. S. 261) erstreckt sich die Schulpflicht auf die regelmäßige Teilnahme am Unterricht sowie auf die Teilnahme an Schulfahrten und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule. 2. Die Kläger hatten keinen Anspruch, von der Pflicht zur Teilnahme an der Klassenfahrt befreit zu werden. Das bremische Schulrecht kennt verschiedene Rechtsgrundlagen für eine solche Befreiung, die danach unterscheiden, wie tief durch die Befreiung in die all- gemein geltende Schulpflicht eingegriffen wird. Im vorliegenden Fall war Rechtsgrundla- ge für eine solche Befreiung weder § 57 Abs. 2 BremSchulG, wie es im Widerspruchsbe- scheid angenommen wurde, noch Ziffer 1.1 der verwaltungsinternen Richtlinien über die Schulfahrten und Exkursionen, wovon anscheinend die Beteiligten und das Verwaltungs- gericht im erstinstanzlichen Verfahren ausgingen. Rechtsgrundlage war vielmehr § 1 Un- terrichtsbefreiungsverordnung (Verordnung über das Verfahren bei der Befreiung vom Unterricht und bei Schulversäumnissen v. 16.05.1986, BremGBl. S. 105, 223-r-1). Soll von der Schulpflicht insgesamt befreit werden, richtet sich die Befreiung nach § 57 Abs. 2 BremSchulG. Zulässig ist sie von vornherein nur in „besonderen Ausnahmefällen“ (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 03.02.2009 - 1 A 21/07, NordÖR 2009, 158). Zuständig für die Erteilung der Befreiung war die Schulaufsicht; seit dem 01.08.2009 ist sie sogar der Fachaufsicht vorbehalten (§ 57 Abs. 2 BremSchulG i. d. F. des G. v. 23.06.2009, Brem.GBl. S. 237). Soll von der Teilnahme an einzelnen Fächern oder von einzelnen Schulveranstaltungen befreit werden, ist Anspruchsgrundlage für eine Befreiung § 55 Abs. 9 Satz 3 Brem- SchulG (seinerzeit § 55 Abs. 8 Satz 3 i. d. F. der Neubekanntmachung 2005) in Verbin- dung mit der Unterrichtsbefreiungsverordnung. Die in § 55 Abs. 9 Satz 3 BremSchulG enthaltene Verordnungsermächtigung bezieht sich auf die Schulpflicht allgemein. Die Unterrichtsbefreiungsverordnung selbst stützt sich unverändert auf § 36 Abs. 5 Satz 4 BremSchulG i. d. F. der Bekanntmachung vom 08.12.1981 (Brem.GBl. S. 251). Hier kommt dieser Bezug noch klar zum Ausdruck. Durch die im Laufe der Jahre erfolgte – auch verfassungsrechtlich geforderte – Ausdifferenzierung der Regelungen zur Schul- pflicht ist dieser Bezug in den Hintergrund getreten. Hinzu kommt, dass § 55 Abs. 9 Satz 1 BremSchulG unzutreffend auf § 55 Abs. 7 (und nicht auf Abs. 8) BremSchulG verweist. Unter Anwendung der Unterrichtsbefreiungsverordnung ergibt sich Folgendes: Soll von der Teilnahme am Unterricht in einzelnen Schulfächern befreit werden, ist An- spruchsgrundlage für die Befreiung § 2 Unterrichtsbefreiungsverordnung. Über Unter- richtsbefreiung aus anderen als insbesondere aus gesundheitlichen Gründen entscheidet gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung die Schulleitung im Einvernehmen mit der Schulauf- sicht. Wird dagegen – wie hier – die Befreiung von einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstal- tungen begehrt, ist Rechtsgrundlage für die Befreiung § 1 Abs. 1 Satz 1 Unterrichtsbe- freiungsverordnung. Danach darf eine Schülerin bzw. ein Schüler dem Unterricht und den
- 8 - - 7 - sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule nur mit deren Genehmigung fern- bleiben. § 1 Abs. 1 Satz 1 Unterrichtsbefreiungsverordnung bestimmt nicht näher, unter welchen Voraussetzungen die Schule eine „Genehmigung zum Fernbleiben“ erteilen darf. Im Schulalltag kann eine Befreiung von der Schulpflicht aus ganz unterschiedlichen Gründen erforderlich sein. Soweit allerdings ein auf grundrechtlichen Schutzpositionen gestützter Befreiungsanspruch geltend gemacht wird, etwa – wie hier – aus Gründen der Religions- oder Gewissensfreiheit bzw. des elterlichen Erziehungsrechts, setzt er voraus, dass eine Befreiung verfassungsrechtlich geboten ist. Es fehlt an Anhaltspunkten dafür, dass der Landesgesetzgeber insoweit Befreiungsmöglichkeiten schaffen wollte, die darüber hi- nausgehen. a) Die Beantwortung der Frage, ob eine Befreiung verfassungsrechtlich geboten ist, wird maßgeblich vorbestimmt durch den Umstand, dass sich – zunächst auf abstrakter Ebene – zwei mit Verfassungsrang ausgestattete Güter, auf der einen Seite die dem Einzelnen als Grundrecht zustehende Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) bzw. das – nicht weiter reichende (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 17) – religiöse Erzie- hungsrecht und auf der anderen Seite der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), gegenüberstehen. Mehrtägige Schulfreizeiten sind vom staatlichen Erziehungsauftrag in der Schule, der nicht auf Wissensvermittlung beschränkt ist, son- dern auch die Gesamterziehung des jungen Menschen und damit auch seine Erziehung zum Sozialverhalten zum Gegenstand hat, umfasst (BVerwG Beschl. v. 17.10.1985 – 7 B 157/85, JZ 1986, 105 – juris Rn. 3 m.w.N.). Beide Verfassungsgüter sind gleichrangig (BVerfGE 34, 165, 183; 52, 223, 236; ständige Rechtsprechung). Das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen erklärt sich aus der Bedeutung der Schule für die Entfaltung der Lebenschancen der nachwachsenden Gene- ration und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schule soll allen jungen Bürgern ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten gewährleisten und einen Grund- stein für ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben legen (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 21 m.w.N.). Dem gegenüber tritt das Recht der Eltern, ihre Kinder religiös zu erziehen. Dieses Recht begrenzt den staatlichen Bildungsauftrag in zweifacher Weise: Zum einen hat der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutrali- tät und Toleranz in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren (vgl. näher nur BVerfGE 41, 29, 51 f.). Zum anderen umfasst das religiöse Erziehungsrecht auch das Recht, die Kinder zur Beachtung religiöser Verhaltensregeln anzuhalten. Das schließt die alltägliche Lebensführung ein und macht deswegen vor der Schule nicht Halt. Dieses Recht würde leerlaufen, dürfte die Schule sich im Rahmen der Unterrichtsgestaltung über die von den Eltern für maßgeblich gehaltenen religiösen Verhaltensregeln stets ohne Einschränkung hinwegsetzen (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 23 m.w.N). Ein auf diese Weise von vornherein begrenztes staatliches Bestimmungsrecht im Schul- wesen kann allerdings auch von den Eltern bzw. ihren Kindern Rücksichtnahme verlan- gen: aa) Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag würde praktisch leerlaufen, müsste sich die Schule aufgrund der Vielzahl für verbindlich erachteter religiöser Verhaltensregeln mit Auswirkungen auf den Schulalltag stets auf den kleinsten gemeinsamen Nenner be- schränken. Eine den staatlichen Erziehungsauftrag ernst nehmende Schulorganisation kann sich nicht mit Unterrichtsgestaltungen begnügen, die von sämtlichen Glaubens- standpunkten aus akzeptabel erscheinen und deshalb vom Konsens aller individuell Be- teiligten abhängig wären. Etwas Anderes ist in einer religiös vielgestaltigen Gesellschaft weder praktisch möglich noch, mit Blick auf die Integrationsfunktion der Schule, verfas-
- 9 - - 8 - sungsrechtlich intendiert (näher und ausführlich BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 24). Hieraus sowie aus dem Umstand, dass die (individuelle) Befreiung von einzel- nen Unterrichtseinheiten auf einen prinzipiellen Nachrang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags hinausliefe, würde die Unterrichtsbefreiung als routinemäßige Option der Konfliktauflösung fungieren, folgt, dass eine Befreiung wegen befürchteter Beein- trächtigungen religiöser Erziehungsvorstellungen nur ausnahmsweise in Betracht kom- men kann (so bereits BVerwG Urt. v. 25.08.1993 – 6 C 8.91, BVerwGE 94, 82 ff.; vgl. nunmehr auch ausführlich BVerwG Urt. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 25). bb) Ob im Einzelfall eine solche ausnahmsweise Befreiung in Betracht kommt, richtet sich zunächst nach dem Vortrag der Schülerinnen und Schüler bzw. ihrer Eltern, wie er sich insbesondere aus dem Befreiungsantrag ergibt. Nicht jedes Befreiungsverlangen kann sich auf den Schutz der Glaubensfreiheit bzw. des religiösen Erziehungsrechts berufen. Zwar umfasst die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und im Alltag seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln (BVerfGE 32, 98, 106; ständi- ge Rechtsprechung). Allerdings trifft denjenigen, der unter Berufung auf sein Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Befreiung von einer – vom Staat durch Gesetz allen Bür- gern auferlegten – Pflicht begehrt, die Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche Ge- oder Verbote seines Glaubens gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu genügen, und dass er in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen den Ge- oder Verboten seines Glaubens die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste. Wer sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, muss deshalb ernstliche, einsehbare Erwägun- gen, d. h. wenigstens ansatzweise objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für seine Glaubens- und Gewissensnot vortragen (BVerwGE 41, 261, 268; BVerwGE 42, 128, 132; BVerwG Urt. v. 25.08.1993 – 6 C 7/93, DVBl. 1994, 168 juris Rn. 21), um ausschließen zu können, dass die nicht ernsthafte und möglicherweise aus anderen Gründen vorge- schobene Berufung auf behauptete Glaubensinhalte und Glaubensgebote einen An- spruch auf Befreiung auslöst (BVerwG Urt. v. 25.08.1993 - 6 C 8/91, BVerwGE 94, 82 juris Rn. 20). Die den Betroffenen insoweit obliegende Darlegungslast wirkt sich auf das Befreiungsver- fahren wie folgt aus: Lässt die Begründung des Befreiungsantrages – eventuell trotz Nachfrage der Schule – einen Konflikt zwischen der Schulpflicht und den grundrechtlich geschützten Interessen der Antragsteller schon im Ansatz nicht erkennen, ist die Schule nicht gehindert, den Antrag bereits wegen Nichterfüllung der formellen Befreiungsvoraus- setzungen abzulehnen. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schule ansonsten im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BremVwVfG) Schwierigkeiten haben wird, das Vorliegen eines glau- bensbedingten Gewissenskonfliktes allein mit den ihr unmittelbar zur Verfügung stehen- den Mitteln festzustellen. Hinzukommt, dass der Grundrechtskonflikt nur vom Grund- rechtsträger geschildert werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn es auf sein reli- giöses Selbstverständnis ankommt. Fehlt es an einer solchen hinreichenden Darlegung und lehnt die Schule den Befreiungsantrag aus diesem Grund ab, würde es im gerichtli- chen Verfahren – jedenfalls in der hier einschlägigen Konstellation einer Fortsetzungs- feststellungsklage – auf das Vorliegen der materiellen Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr ankommen (zu allem BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 16). cc) Lässt der Vortrag der Betroffenen die vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vorausgesetzte Glaubens- und Gewissensnot objektiv nachvollziehbar erkennen, ist die Schule verpflichtet zu prüfen, ob sie hierauf mit schulischen Maßnahmen reagieren muss. Dafür bedarf es nicht in jedem Fall einer am Einzelfall orientierten Abwägung, die im Er- gebnis zu einer Vorrangentscheidung führt. Vielmehr ergibt sich aus dem Gebot prakti-
- 10 - - 9 - scher Konkordanz zunächst die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwi- schen beiden Verfassungspositionen auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehm- bare, kompromisshafte Konfliktentschärfung möglich erscheint, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und die Notwendigkeit einer Vor- rangentscheidung entfallen lässt. Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschär- fung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 26 und Urt. v. selben Tage – 6 C 25.12 – Rn. 18). Zu betonen ist, dass die- ses Gebot zur Konfliktentschärfung keinen Kompromiss um jeden Preis verlangt. Viel- mehr muss er auch unter Aufrechterhaltung des staatlichen Bildungsauftrags „annehm- bar“ sein. dd) Sollte ein Kompromiss nicht möglich sein, ist weiter zu beachten, dass Beeinträchtigun- gen insbesondere des religiösen Erziehungsrechts eine typische Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht sind, der – wie bereits ausgeführt – nicht vom Konsens aller individuell Betei- ligten abhängt. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 11.09.2013 – 6 C 25.12 und 6 C 12.12), der der Senat folgt, dass typischer- weise mit der Schulpflicht einhergehende Beeinträchtigungen des religiösen Erziehungs- rechts als grundrechtliche Belastung durch die Verfassung von Art. 7 Abs. 1 GG einbe- rechnet sind. Nur wenn eine Beeinträchtigung den Umständen nach eine „besonders gravierende Intensität“ aufweist (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 - 6 C 12.12 – Rn. 29 und Urt. v. selben Tag – 6 C 25.12 – Rn. 21), bedarf es im konkreten Einzelfall einer Abwägung zwischen den kollidierenden Positionen. Eine solche Beeinträchtigung kommt nur in Be- tracht, wenn ein religiöses Verhaltensgebot im Glaubensgefüge des Betroffenen zwin- gend erscheint, so dass es ihn in eine Gewissensnot gravierenden Ausmaßes versetzt, wenn er statt des religiösen Verhaltsgebots der allgemein geltenden gesetzlichen Forde- rung nachkommt (BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 30). ee) Haben die Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Eltern mithin eine Glaubens- und Gewis- sensnot hinreichend dargelegt, so dass der Befreiungsantrag nicht allein aus formellen Gründen abzulehnen war und lässt ihr Vortrag eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte von besonders gravierender Intensität erkennen, ohne dass Raum ist für eine Entschär- fung des Konflikts im Wege des Kompromisses, ist eine umfassende Abwägung im Ein- zelfall, in der die widerstreitenden Interessen gewichtet und letztendlich in ein Vor- und Nachrangverhältnis gebracht werden, vorzunehmen. Auch bei dieser Abwägung ist je- doch keinesfalls von Verfassung wegen ein Vorrang des elterlichen Erziehungsrechts bzw. der Glaubens- und Gewissensfreiheit vorgegeben (vgl. BVerwG Urt. v. 11.09.2013 – 6 C 12.12 – Rn. 29). b) Unter Zugrundelegung dieses rechtlichen Maßstabes ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Die Kläger haben mit ihrem Befreiungsantrag einen (noch) objektiv nachvollziehbaren Glaubenskonflikt dargelegt, der die Schule nicht berechtigt hätte, den Antrag allein aus formellen Gründen abzulehnen. Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt für die Ausfüh- rungen im Befreiungsantrag. Soweit dort ein generelles Misstrauen gegenüber den betreuenden Lehrkräften im Hinblick auf die Ausübung der Aufsichtspflicht zum Ausdruck kommt, besteht kein Bezug zur Glaubensfreiheit bzw. zum religiösen Erziehungsrecht.
- 11 - - 10 - Eine irgendwie geartete Glaubensnot lässt er – insoweit – nicht erkennen. Es bleibt allein der Vortrag, auf der Schulfahrt würden die Kinder nicht christlich betreut, weil keine Ge- bete oder Bibellesungen durchgeführt würden. Zwar hat die Beklagte im Verfahren zu Recht darauf hingewiesen, dass der Programmablauf auf der Fahrt genügend Freiraum für die Religionsausübung der Geschwister lasse. Zugunsten der Kläger ist allerdings anzunehmen, dass die Forderung nach einer christlichen Betreuung an die Vermittlerrolle des Klägers zu 4. und seine damit bestehende religiöse Unterweisungsfunktion anknüpft. Hier setzt das Angebot der Schule an, auf die aushäusige Übernachtung im Fall der Klä- ger zu 1. bis 3. zu verzichten. Ob vor diesem Hintergrund eine fortbestehende Beein- trächtigung grundrechtlicher Belange der Kläger vorliegt, erscheint zweifelhaft, kann aber dahinstehen, weil das Entgegenkommen der Schule jedenfalls als Kompromissangebot geeignet war, den im Grundsatz bestehenden Konflikt zu entschärfen. Die Kläger haben eine für sie annehmbare Ausweichmöglichkeit zur Konfliktentschärfung ausgeschlagen. Das fällt ihnen zur Last. Einer weitergehenden Abwägung bedarf es nicht mehr. Der Vorrang des staatlichen Erziehungsauftrags folgt hier bereits aus dem Um- stand, dass die Kläger das Kompromissangebot der Schule abgelehnt haben. Die Schule hat den Klägern angeboten, auf die aushäusige Übernachtung als Bestandteil der Schulfahrt zu verzichten. Soweit die Kläger im Berufungsverfahren gerügt haben, dieses Angebot sei ihnen zu spät, nämlich erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gemacht worden, müssen sie sich den Inhalt des Widerspruchsbe- scheides entgegenhalten lassen, der ihnen gegenüber noch vor der geplanten Schulfahrt bekannt gegeben wurde und in dem auf diesen Vorschlag (und seine Ablehnung durch den Kläger zu 4.) bereits Bezug genommen wurde. Darüber hinaus überzeugen auch die von den Klägern geltend gemachten organisatorischen Schwierigkeiten nicht. Es ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, warum es nicht möglich gewesen sein soll- te, innerhalb des Familienverbundes Fahrgemeinschaften zu bilden, nachdem (wohl) der Bruder des Klägers zu 4. auf das Angebot der Schule eingegangen war. Entgegen der Ansicht der Kläger war dieses Angebot als Kompromiss geeignet, den hier bestehenden Grundrechtskonflikt zu entschärfen. Das Abholen am Abend hätte es dem Kläger zu 4. ermöglicht, seine Kinder am Ende des Tages in der Weise religiös zu unter- weisen, die er für richtig hält. Dass trotz dieses Angebots eine Konfliktlage fortbestand, ist nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass die von dem Kläger zu 4. als „Hüter des Hauses“, wie er es selber ausdrückt, durchzuführende religiöse Unterweisung einen Auf- enthalt seiner Kinder im elterlichen Haushalt zusätzlich auch in den Nachmittagsstunden erfordert. Eine solche ständige Vermittlung religiöser Inhalte dürfte zudem in einem auch durch Berufstätigkeit geprägten Familienalltag kaum zu realisieren sein. Nur ergänzend weist der Senat aufgrund der von allen Beteiligten geltend gemachten Grundsätzlichkeit des Verfahrens auf Folgendes hin: Die Schule ist den Klägern mit dem Verzicht auf die Übernachtung weit entgegenge- kommen. Rechtlich verpflichtet war sie hierzu nicht. Keinesfalls darf das Gebot der Kom- promissfindung in dem Sinn verstanden werden, dass Klassenfahrten zukünftig nur noch im Tagespendelbereich stattfinden dürfen. Zudem kann es auch aus pädagogischen Gründen im Sinne des Gemeinschaftserlebnisses notwendig sein, auf einer Übernach- tung im Klassenverband zu bestehen. Hätte die Schule auf der aushäusigen Übernach- tung bestanden, ist jedenfalls im vorliegenden Fall eine Beeinträchtigung, die eine be- sonders gravierende Intensität aufweist, nicht dargelegt. Selbst wenn es sich, wie vom Kläger zu 4. im Berufungsverfahren vorgetragen, bei seinem Selbstverständnis als „Oberhaupt der Hausgemeinschaft“ und „Hüter des Hauses“ um ein für ihn als zwingend empfundenes religiöses Gebot handelte, berührt die nur wenige Tage dauernde Unter- bringung seiner Kinder außerhalb des Elternhauses dieses religiöse Verhaltensgebot nur geringfügig. Das Verwaltungsgericht hat zudem bereits darauf hingewiesen, dass die
- 11 - Teilnahme höchstens an einer Schulfahrt pro Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend ist. Einer weitergehenden Abwägung im Einzelfall bedurfte es hier nicht. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. Der Ausspruch zur vor- läufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), lagen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO
§ 167 VwGO
§ 57 Abs. 2 BremSchulG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 2 VwGO
§ 55 Abs. 8 S. 1 BremSchulG
§ 55 Abs. 7 Satz 1
BremSchulG
§ 55 Abs. 9 Satz 3 BremSchulG
§ 36 Abs. 5 Satz 4
BremSchulG
§ 55 Abs. 9 Satz
1 BremSchulG
§ 708 Nr. 11 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 4 der Verordnung
Art. 4 Abs. 1, 2 GG
Art. 6 Abs. 3 GG
Art. 4
Abs. 1, 2 GG
Art. 7 Abs. 1 GG
Art. 7 GG
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
Art. 4 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2010, 154
BVerwGE 138, 186
BVerfGE 41, 29,
43
BVerfGE 34, 165, 180
BVerwGE 26, 161, 166
NordÖR 2009, 158
JZ 1986, 105
BVerfGE 34, 165, 183
BVerfGE 41, 29, 51
BVerwGE 94, 82
BVerfGE 32, 98, 106
BVerwGE 41, 261, 268
BVerwGE 42, 128, 132
1 A 275/10
1 K 256/08
1 K
256/08
1 B 36/99
6 B 22/09
6 C 16/09
6 C 7/93
2 A 3/99
8 C
14/12
6 B 64/06
1 A 21/07
6 C 12.12
7 B
157/85
6 C 8.91
6 C 8/91
6 C
12.12
6 C 25.12