Sozialgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-06-21, Aktenzeichen S 28 AS 628/19 WA
ECLI: ECLI:DE:SGMAGDE:2022:0621.S28AS628.19WA.00

Tenor:
Orientierungssatz
Die für den Salzlandkreis vorgenommene Vergleichsraumbildung ist nicht zu beanstanden. (Rn.96)
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen für die Unterkunft und Heizung im Grundsicherungsbezug im Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014. Dem Rechtsstreit liegt ein Überprüfungsverfahren zugrunde.
Die 1959 geborene Klägerin und der 1955 geborene Kläger sind Eheleute. Sie bezogen von dem Beklagten fortlaufend Arbeitslosengeld II. Bis Oktober 2012 bewohnten sie eine in Aschersleben gelegene Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit einer Große von ca. 60 qm. Für diese zahlten sie 250,40 Euro Grundmiete, 58,- Euro Nebenkosten und Heizkosten in Höhe von 135,- Euro.
Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 27.09.2012 gewährte der Beklagte den Klägern unter anderem für 01/13 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Hierbei wurden die Kaltmiete und die Nebenkosten in tatsächlicher Höhe sowie 93,50 Euro der Heizkosten berücksichtigt.
Mit vorläufigem Änderungsbescheid vom 29.10.2012 gewährte der Beklagte für 01/13 den Klägern dann die vollständigen Kosten der Unterkunft und auch die Heizkosten. Zugleich wies er die Kläger in der Begründung des Bescheides darauf hin, dass ihre Heizkosten unangemessen seien. Stattdessen seien für den Zwei-Personen-Haushalt der Kläger 316,84 Euro Bruttokaltmiete und 93,50 Euro Heizkosten angemessen. Die unangemessenen Heizkosten würden nur noch bis zum 31.01.2013 übernommen und seien danach aus der Regelleistung zu tragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides vom 29.10.2012 verwiesen.
Zum 01.11.2012 zogen die Kläger in eine andere Wohnung in Aschersleben um, ohne sich eine vorherige Zusicherung vom Beklagten einzuholen. Nunmehr hatten sie 339,- Euro Kaltmiete und zunächst 52,- Euro Nebenkosten sowie 52,- Euro Heizkosten zu zahlen. Ab August 2013 betrugen die Betriebskostenvorauszahlungen 59,- Euro und die Heizkosten 42,- Euro.
Mit vorläufigem Änderungsbescheid vom 15.12.2012 änderte der Beklagte die Gewährung der Unterkunfts- und Heizkosten für 01/13 dahingehend, dass an Stelle der bisher gewährten tatsächlichen Kosten nunmehr nur die als gemessenen erachteten Kosten bewilligt wurden. Dies umfasste eine Kaltmiete in Höhe von 257,60 Euro, aber im Übrigen die tatsächlichen Kosten in Höhe jeweils 52,- Euro für Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen.
Dieselben vom Beklagten als angemessenen erachteten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung lagen dem vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 26.01.2013 für den Zeitraum 02-07/13 zugrunde. Den Zeitraum 03-07/13 beschied der Beklagte abermals mit Bescheid vom 25.07.2013 sodann endgültig in derselben Höhe.
Für den Zeitraum 08/13-01/14 folgte ein vorläufiger Bewilligungsbescheid am 27.07.2013. Nunmehr bewilligte der Beklagte als angemessen erachtete Aufwendungen für die Kaltmiete in Höhe von 253,80 Euro, für die Nebenkosten in Höhe von 55,80 Euro und die tatsächlichen Heizkosten. Darüber hinaus wurde in 09/13 ein Betriebskostenguthaben in Höhe von 36,45 Euro bedarfsmindernd berüchtigt. Dem lagen zwei auf den 18.06.2013 datierte Betriebskostenabrechnungen für die alte und die neue Wohnung aus dem Jahr 2012 zugrunde, nach denen den Klägern zwei Guthaben von 127,13 Euro und 11,59 Euro aus dem Verbrauchsjahr 2012 zustand. Diese sind am 06.08.2013 auf das Konto der Kläger überwiesen worden.
Sodann folgten weitere vorläufige Änderungsbescheide des Beklagten vom 24.08.2013 (09/13-01/14), 21.09.2013 (10/13-01/14), 23.11.2013 (12/13-01/14) und 21.12.2013 (01/14), ohne dass damit eine Änderung der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung verbunden war.
Mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom 25.01.2014 beschied der Beklagte unter anderem den Monat 02/14, wobei den Klägern als angemessene Kosten 253,80 Euro Kaltmiete, 55,80 Euro Betriebskosten und die tatsächlichen Heizkosten von 42,- Euro gewährt wurden.
Am 19.05.2014 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid für 04/13-07/13, wonach den Klägern 257,60 Euro Kaltmiete sowie die tatsächlichen Betriebs- und Heizkosten gewährt wurden. Am selben Tag ergingen gegen beide Kläger für den Zeitraum 08/13-12/13 Rücknahme- und Erstattungsbescheide, denen allerdings ebenso wenig eine Veränderung der gewährten Unterkunftskosten zugrunde lag wie den Änderungsbescheiden vom 19.05.2014 (08/13-12/13), 20.05.2014 (01/14) und 27.05.2014 (02/14).
Die Höhe der Angemessenheitsrichtwerte ermittelte der Beklagte jeweils mit Hilfe der Analyse und Konzepte immo.consult GmbH, Hamburg (im Folgenden: A & K GmbH), ermittelt. Dieses Unternehmen hatte aus im Salzlandkreis erhobenen und ausgewerteten Daten 2012 und im Wege der Fortschreibung 2014 als Bericht August 2012 ein „Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Salzlandkreis“ in der Fassung des Berichts aus Juli 2019 „Korrektur des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2012 sowie 2014 (Fortschreibung)“ erstellt, das dem Rechtsstreit zugrunde liegt.
Am 23.06.2014 beantragten die Kläger die Überprüfung der Bescheide für den Zeitraum 01/13 bis 02/14, um die Kürzung der Unterkunftskosten überprüfen zu lassen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 28.07.2014 ab, wogegen die Kläger Widerspruch erhoben. Den Widerspruchsbescheid erließ der Beklagte am 11.02.2015. Darin wurde der Widerspruch mit der Begründung als unbegründet zurückgewiesen, die gewährten Unterkunfts- und Heizkosten seien nach dem Schlüssigkeitskonzept korrekt ermittelt worden.
Hiergegen haben die Kläger am 25.02.2015 Klage erhoben.
Die Klägerseite ist der Auffassung, die vorgenommene Begrenzung der Kosten der Unterkunft und Heizung beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept des Beklagten.
So seien weiterhin – auch nach der Korrektur des Konzepts aus dem Jahr 2012 und 2014 (Fortschreibung) – die Vergleichsträume nicht korrekt gebildet. Insbesondere sei die verkehrstechnische Verbundenheit nicht ausreichend berücksichtigt. Stattdessen habe man sich an politischen Grenzen orientiert. Als Beispiel hierfür führt die Klägerseite die Gemeinde Giersleben an, die eigentlich dem Mittelzentrum Aschersleben und nicht dem Mittelzentrum Bernburg zuzuordnen sei. Auch bestünde eine stärkere Verbundenheit zwischen den Einwohnern von Giersleben und Aschersleben als denjenigen von Giersleben und Bernburg. Von einem homogenen Lebensraum könne auch deshalb nicht gesprochen werden, weil die meisten Schulkinder aus der Gemeinde Giersleben in Aschersleben zur Schule gingen.
Außerdem fehle es an einer nachprüfbaren und ausreichenden Datengrundlage.
Dem Konzept des Unternehmens Analyse und Konzepte sei nicht zu entnehmen, welche Mietwerte erhoben worden seien. Zwar sei erkennbar, dass Wohnungen mit einer Mindestwohngröße von 30 qm einbezogen worden seien. Bei anderen Konzepten desselben Unternehmens hätten sich jedoch andere Mindestgrößen gefunden. Der Grund der unterschiedlichen Vorgehensweise sei nicht erkennbar. Darüber hinaus seien lediglich die Gemeinden, nicht aber etwaige Ortsteile oder Straßennamen bezeichnet worden. Dies begründe die Vermutung, die Datenerhebung habe sich nicht über den gesamten Vergleichsraum erstreckt, sondern nur einzelne Wohngebiete mit unterdurchschnittlich teurem Wohnraum einbezogen. Dies werde auch dadurch gestützt, dass zahlreiche Wohnungen mit identischer Wohnfläche in der Datenerhebung dokumentiert seien, bei denen es sich um Neubauwohnungen handele. Dies leiste einer Ghettobildung Vorschub. Des Weiteren schließe die fehlende Angabe der Adressdaten jede Überprüfbarkeit aus.
Im Übrigen sei zu befürchten, dass nur Daten von Großvermietern erhoben worden seien. Dies mache der Vergleich zum Mietspiegel deutlich. Da offen bleibe, wie viele Wohnungen welcher Anbietergruppe berücksichtigt worden seien, seien die Werte unbrauchbar und nicht repräsentativ. Es dürfe nicht offen bleiben, ob die Vermieterstruktur Auswirkungen auf den Mietpreis habe. Dies käme einer unzulässigen Beweislastumkehr zulasten der Leistungsberechtigten gleich.
Nach dem Standard der Wohnungen sei in der Datenerhebung ebenfalls nicht differenziert worden. Es sei zu befürchten, dass auch Wohnungen des untersten Standards einbezogen worden seien, was den Vorgaben des BSG entgegenstehe.
Ebenso wenig nachvollziehbar sei, weshalb ausschließlich Bestandsmieten oder ob Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern berücksichtigt worden seien. Auch dies könne zu einer Ghettobildung beitragen. Da Rohdaten für Mietwerte in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht erhoben worden seien, obwohl darunter ein erheblicher Teil des Wohnungsbestandes im Vergleichsraum fiele, sei die Datengrundlage unzureichend und nicht repräsentativ.
Überdies seien Daten zu einem Stichtag erhoben worden und nicht über einen Zeitraum.
Des Weiteren sei die Datenerhebung mangelhaft, weil in den Fragebögen nur die gezahlten Betriebskostenvorauszahlungen ohne etwaige Nachzahlungen erfasst worden seien. Dies werde weiter dadurch gestützt, dass nicht erkennbar sei, ob auch Mieter befragt worden seien.
Die Extremwertkappung sei ebenfalls „nicht ordentlich ausgeführt“ worden, da Mietwerte mit einem Betrag von weniger als 2,- EUR/m2 verwertet worden seien.
Zugleich mangele es an der Qualität der erhobenen Daten. Sie seien in erheblichem Umfang nicht verwertbar – nämlich immer dann, wenn der Zeitpunkt der letzten Mietänderung nicht erfasst worden sei. Die für die Stadt Seeland erhobenen Daten seien deshalb beispielsweise gänzlich unbrauchbar. Dass die Daten nicht ordnungsgemäß erhoben worden seien, zeige sich auch daran, dass in zahlreichen Fällen das Datum des Vertragsschlusses bzw. der letzten Mietänderung nicht erfasst worden sei. Es seien entgegen der Rechtsprechung des BSG auch solche Mietverträge erfasst worden, die älter als vier Jahre seien. Deshalb mangele es an verwertbaren Rohdaten. Außerdem seien in zahlreichen Fällen die Kosten der Wasserversorgung in der Miete nicht enthalten gewesen und dementsprechend nicht erhoben worden. Da die Kosten der Wasserversorgung einen erheblichen Teil der Gesamtkosten darstellten, seien die Mietwerte vollständig unbrauchbar.
Zöge man die unbrauchbaren Werte von den erhobenen Mietwerten ab, verbleibe eine insgesamt unzureichende Datengrundlage. Für Aschersleben zum Beispiel seien nur 5,3 % der erhobenen Daten verwertbar. Infolgedessen erreichten die erhobenen Daten nicht den vom BSG geforderten Mindestwert von 10 % des regionalen Mietwohnungsbestandes.
Auch die Datenauswertung sei fehlerhaft. So seien neue Vertragsmieten und Angebotsmieten nur unzureichend berücksichtigt worden.
Insgesamt sei die Erhebung der Bestandsmieten nicht geeignet, den Markt für Neuvertragsmieten sachgerecht abzubilden. So sehe § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II für Satzungen zwingend vor, dass Neuvertragsmieten zu berücksichtigen seien. Dies sei auch deshalb maßgeblich, weil der Markt für Neuvermietungen für die Kostensenkungsmöglichkeiten entscheidend sei.
Schließlich sei das Konzept des Unternehmens Analyse und Konzepte als Verwaltungsvorschrift erstmals im Amtsblatt Nr. 32 vom 15.07.2015 bekanntgegeben worden. Für davorliegende Zeiträume sei die Verwaltungsvorschrift wegen Verstoßes gegen das Publikationsgebot unwirksam.
Neben den Argumenten, die gegen die Schlüssigkeit des Konzepts sprächen, beruft sich die Klägerseite außerdem darauf, dass es an einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung fehle. Insbesondere sei die Mitteilung der Unangemessenheit der Kosten im Schreiben aus dem Jahr 2012 nicht wirksam, da zu dieser Zeit kein schlüssiges Konzept vorgelegen habe.
Außerdem ergebe sich der Anspruch wegen der unerheblichen Überschreitung unabhängig von der Frage der Schlüssigkeit des angewandten Konzepts jedenfalls aus § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II. Die geringen Heizkosten seien im Wege der Gesamtbetrachtung jedenfalls nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II zu erstatten.
Im Laufe des Klageverfahrens hat der Beklagte unter dem 14.07.2015 einen weiteren vorläufigen Änderungsbescheid für 08/13-11/13 erlassen, wonach nunmehr 255,60 Euro als Kaltmiete, 55,80 Euro Nebenkosten und die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 42,- Euro anerkannt worden sind.
Durch Beschluss vom 28.09.2015 hat das Gericht das Verfahren ruhend gestellt und auf Antrag der Kläger am 19.02.2019 wieder aufgenommen.
Nach der Wiederaufnahme korrigierte der Beklagte das Konzept der Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung 2012 und 2014 (Fortschreibung). Danach betrug die angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt im Salzlandkreis für den Vergleichsraum Aschersleben monatlich 310,20 EUR. In Folge dessen hat der Beklagte für 01/13-07/13 und 12/13 weitere 0,60 Euro monatlich anerkannt. Dieses Teilanerkenntnis haben die Kläger angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Darüber hinaus hat der Beklagte keine weiteren Teilanerkenntnisse abgegeben, da bereits mehr Unterkunftskosten gewährt worden als angemessen seien.
Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Ziel in Höhe der verbleibenden Differenz weiter.
Sie beantragen nunmehr,
den Bescheid vom 28.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2015 abzuändern,
den Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung der Bescheide vom 29.10.2012, 26.11.2012 und 15.12.2015 hinsichtlich des Monats Januar 2013 abzuändern,
den Bescheid vom 26.01.2013 in der Fassung der Bescheide vom 25.07.2013, 19.05.2014 hinsichtlich der Monate Februar bis Juli 2013 abzuändern,
den Bescheid vom 27.07.2013 in der Fassung der Bescheide vom 24.08.2013, 21.09.2013, 19.05.2014 und 14.07.2015 hinsichtlich der Monate August bis November 2013 abzuändern,
den Bescheid vom 23.11.2013 in der Fassung des Bescheides vom 19.05.2014 hinsichtlich Dezember 2013 abzuändern,
den Bescheid vom 13.10.2016 hinsichtlich der Monate Januar und Februar 2014 abzuändern
und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 77,80 Euro für die Monate Januar bis Juli 2013, in Höhe von monatlich 83,60 Euro für die Monate August bis November 2013 und Januar und Februar 2014 sowie in Höhe von 84,80 Euro für Dezember 2013 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, das von dem Unternehmen Analyse und Konzepte erstelle Konzept aus dem Jahr 2012 und dessen Fortschreibung 2014, mit dem der angemessene Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Heizung ermittelt wurde, sei jedenfalls in der korrigierten Fassung schlüssig und genüge den Anforderungen von Rechtsprechung und Gesetz. Die Vergleichsraumbildung sei korrekt erfolgt und anhand verschiedener Indikatoren, wie demographischer Daten, Arbeitsmarkt, verkehrstechnischer Verbundenheit etc., durchgeführt worden. Sie entspreche zudem den Mittelbereichen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (im Folgenden: BBSR). Neben den Bestands- seien auch die Angebotsmieten erhoben worden – letztere in Form einer Vollerhebung. Deshalb seien insoweit auch alle Vermietergruppen erfasst. Im Übrigen komme es für die Repräsentativität der Daten nicht auf die Vermieterstruktur an. Das veröffentlichte Angebot sei für die Frage der abstrakten Anmietbarkeit maßgeblich und ausreichend. Eine künstliche Umrechnung der Angebotsstruktur auf die Bestandsstruktur würde zu rechnerischen Angeboten führen, die real nicht existierten. Überdies unterschieden sich die Mietwerte institutioneller und kleinerer Vermieter nicht voneinander. Aus der Datenauswertung der mittleren Bestandsmieten in EUR/qm nach Vermietertyp zeige sich, dass keine relevanten Mietpreisunterschiede bestünden. Hinsichtlich der kalten Betriebskosten sei außerdem eine umfassende Datenbasis erhoben worden, sodass selbst nach Abzug derjenigen Mietwerte, die die Angaben nicht enthielten, eine ausreichende Datenbasis verbleibe. Überdies sei ermittelt worden, welcher Anteil an Hilfebedürftigen unangemessen wohne und daraus derjenige Anteil an Wohnungen ermittelt, der abstrakt anmietbar sein müsse. Auch seien Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht ausgeschlossen worden, auch wenn der genaue Anteil mangels Rohdaten nicht ermittelt werden könne. Darüber hinaus sei die Klägerseite wirksam auf die unangemessenen Unterkunftskosten aufmerksam gemacht worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend verwiesen. Diese sind Gegenstand der der mündlichen Verhandlung gewesen. Überdies wird ergänzend auf das Sitzungsprotokoll des Termins zur mündlichen Verhandlung vom 21.06.2022 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat nach den angenommenen Teilanerkenntnissen keinen weiteren Erfolg.
A.
Streitgegenständlich sind
- der Überprüfungsbescheid vom 28.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2015,
- für Januar 2013 der Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung der Bescheide vom 29.10.2012, 26.11.2012 und 15.12.2015 (Bewilligungsbescheide),
- für Februar bis Juli 2013 der Bescheid vom 26.01.2013 in der Fassung der Bescheide vom 25.07.2013 und 19.05.2014 (Bewilligungsbescheide),
- für August bis November 2013 der Bescheid vom 27.07.2013 in der Fassung der Bescheide vom 24.08.2013, 21.09.2013, 19.05.2014 und 14.07.2015 (Bewilligungsbescheide),
- für Dezember 2013 der Bescheid vom 23.11.2013 in der Fassung des Bescheides vom 19.05.2014 (Bewilligungsbescheide) und
- für Januar und Februar 2014 der Bescheid vom 13.10.2016 (endgültiger Bewilligungsbescheid).
B.
Die Klage ist zulässig, insbesondere hat die Klägerin die statthafte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) zulässig auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Abtrennbarkeit des auf diese Leistungen bezogenen Verfügungssatzes: BSG, Urt. v. 04.06.2014, B 14 AS 32/13 R – juris, Rn. 10 ff. m. w. N.; Urt. v. 03.09.2020, B 14 AS 37/19 R – juris).
C.
Die Klage ist aber nach den angenommenen Teilanerkenntnissen nicht begründet.
Der unter A. genannten Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten.
Rechtsgrundlage der Gewährung weiterer Unterkunftskosten ist § 44 SGB X in der Fassung vom 18.01.2011 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (im Folgenden: a. F.; zum sog. Geltungszeitraumprinzip s. nur: BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R – juris m. w. N.).
Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs – hier das SGB II – längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr erbracht (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F.). § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II a. F. bestimmt, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind.
Zwar erfüllen die Kläger im streitbefangenen Zeitraum als erwerbsfähige hilfebedürftige Personen die Leistungsvoraussetzungen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 19 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit den §§ 8, 9, 11 ff SGB II. Die ihnen tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung sind für die Monate August 2014 bis Januar 2015 sind aber dennoch nicht in tatsächlicher Höhe vom Beklagten zu übernehmen.
I.
Der anzuerkennende Bedarf für die Unterkunft ist grundsätzlich getrennt von dem Bedarf für die Heizung (hierzu unter II.) zu ermitteln (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 14). Dafür ist ausweislich des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II von den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft auszugehen. Will das Jobcenter nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkennen, weil es sie für unangemessen hoch hält, muss es grundsätzlich ein Kostensenkungsverfahren durchführen und der leistungsberechtigten Person den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang der Aufwendungen mitteilen. Das Merkmal der „Angemessenheit" ist dabei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung durch den Leistungsträger grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist (BSG, a. a. O., Rn. 17 f.).
Die „Angemessenheit“ in diesem Sinn ist zunächst in zwei größeren Schritten zu ermitteln, die sodann nochmals in Teilschritte zu unterteilen sind: Zuerst sind die abstrakt angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten (Bruttokaltmiete), zu ermitteln (hierzu unter 1.). Sodann ist die konkrete (subjektive) Angemessenheit dieser Aufwendungen im Vergleich zu den tatsächlichen Aufwendungen zu prüfen. Bei Letzterem sind Aspekte der Zumutbarkeit der notwendigen Einsparungen – einschließlich eines Umzugs – von Bedeutung (hierzu unter 2.; zum Prüfungsaufbau insgesamt: st. Rspr., s. nur BSG, a. a. O., Rn. 19 m. w. N.).
1.
Die abstrakt angemessenen Aufwendungen sind unter Anwendung der sog. Produkttheorie (Wohnungsgröße in Quadratmeter multipliziert mit dem Quadratmeterpreis) wiederum mehrstufig wie folgt zu ermitteln:
Zunächst ist die (abstrakt) angemessene Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en) zu bestimmen (hierzu unter a). Sodann sind der angemessene Wohnungsstandard (hierzu unter b) und die für eine nach Größe und Standard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum aufzuwendende Nettokaltmiete nach einem schlüssigen Konzept (hierzu unter c) zu ermitteln und sodann die angemessenen kalten Betriebskosten zu addieren (hierzu unter d); zu all dem s. nur: BSG, a. a. O., Rn. 20 m. w. N.).
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist der von dem Beklagten im Klageverfahren als abstrakt angemessene Bruttokaltmiete vorgebrachte Betrag in Höhe von monatlich 310,20 EUR (bestehend aus dem Quadratmeterpreis in Höhe von 4,21 EUR für die Nettokaltmiete und dem Quadratmeterpreis in Höhe von 0,96 EUR für kalte Betriebskosten multipliziert mit einer angemessenen Wohnungsgröße von 60 qm) für einen im Vergleichsraum Aschersleben gelegenen Zwei-Personen-Haushalt nicht zu beanstanden. Dieser Angemessenheitswert beruht auf den Ermittlungen des Beklagten, die als Bericht August 2012 „Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Salzlandkreis“ in der Fassung des Berichts aus Juli 2019 „Korrektur des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2012 sowie 2014 (Fortschreibung)“ der A & K GmbH (im Folgenden: Konzept 2012/2014) der Entscheidung zugrunde liegen.
a)
Der Beklagte hat die abstrakt angemessene Wohnungsgröße von 60 qm rechtsfehlerfrei ermittelt und zugrunde gelegt.
Sie bemisst sich nach den in Sachsen-Anhalt geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen [im Folgenden: MRS] vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1281) und den dazu erlassenen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt (RdErl. des MRS vom 23.02.1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1285 und RdErl. des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr [MWV] vom 10.03. 1995, MBl. LSA Nr. 31/1995, S. 1133; zur Anwendung dieser Bestimmungen: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 42; BSG, Urt. v. 14.02.2013 – B 14 AS 61/12 R – juris, Rn. 21).
Hiernach beträgt die angemessene Wohnfläche für die Bedarfsgemeinschaft der Kläger als Zwei-Personen-Haushalt 60 qm. Diese Größe berücksichtigte der Beklagte. Die Klägerseite hat sie im Klageverfahren nicht in Frage gestellt und keine Besonderheiten des Einzelfalls vorgetragen, die ein Abweichung davon rechtfertigen würden.
b)
Der Beklagte hat den angemessenen Wohnungsstandard rechtsfehlerfrei ermittelt und seinen Bescheiden zugrunde gelegt.
Nach gefestigter Rechtsprechung (s. hierzu und zum Folgenden nur: BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – juris, Rn. 18 ff.) müssen die für Leistungsberechtigte infrage kommenden Wohnungen nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entsprechen, ohne gehobenen Wohnstandard aufzuweisen. Dabei gehören Wohnungen, die nicht den einfachen, sondern den untersten Standard abbilden, nicht zu demjenigen Wohnungsbestand, der für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist. Hierfür müssen Wohnwertmerkmale jedoch nicht in einem vorgeschalteten Schritt definiert werden. Je nach Art des vom Leistungsträger entwickelten Konzepts ist es ausreichend, wenn die dem Ausschluss von Wohnungen des untersten Standards dienenden Vorgaben („Ausstattung, Lage und Bausubstanz") im Ergebnis beachtet worden sind.
Diesen Anforderungen hat der Beklagte genügt, indem er seinen Ermittlungen einen Datenbestand ohne unzumutbaren Wohnraum zugrunde gelegt hat. Es wurde hinreichend gewährleistet, dass Wohnungen des unteren Segments mit einem nicht zumutbaren Ausstattungsstandard nicht in die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen eingeflossen sind. Zum einen wurden Wohnungen mit einer Größe von weniger als 30 qm aus der Erhebung ausgenommen (s. S. 9 des Berichts August 2012). Zum anderen wurden lediglich Wohnungen einbezogen, die über die Merkmale „Bad“ und „Sammelheizung“ verfügten (S. 9 des Berichts August 2012). Substandardwohnungen wurden so ausgeschlossen.
Soweit sich die Klägerseite darauf beruft, bei anderen Konzepten seien Wohnungen von weniger als 30 qm nicht ausgeschlossen worden, führt dies nicht zur Unschlüssigkeit des hier allein zu beurteilenden, streitgegenständlichen Konzepts.
c)
Der Beklagte hat die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine der Größe und dem Standard nach angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum (hierzu unter (2)) nach einem schlüssigen Konzept (hierzu unter (3)) ermittelt.
(1)
Maßgeblicher Vergleichsraum ist derjenige Raum, für den ein einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist. Innerhalb dieses Raumes ist einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar. Ein nicht erforderlicher Umzug würde demgegenüber den Leistungsträger gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II berechtigen, die neuen Aufwendungen für die Unterkunft auf die bisherigen zu deckeln. Der Vergleichsraum ist ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person ein bestimmter, ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Nach der auch für schlüssige Konzepte im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II entsprechend anzuwendenden gesetzgeberischen Vorgabe in § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II kann das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters den Ausgangspunkt für einen Vergleichsraum bilden. Dieser kann dann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können. Solche örtlichen Gegebenheiten orientieren sich weniger an unterschiedlichen Landschaften, sondern eher räumlich. So sind beispielsweise Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau zu berücksichtigen (zu all dem s. nur BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 22 f.).
Das schlüssige Konzept soll gewährleisten, dass dem Angemessenheitswert die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts in dem maßgeblichen Vergleichsraum zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht abgebildet wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt des Leistungsträgers insbesondere:
(a) eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard,
(b) Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung,
(c) Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht,
(d) die Repräsentativität,
(e) die Validität der Datenerhebung und
(f) die Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung unter Vermeidung von „Brennpunkten" durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird. Darüber hinaus muss (g) die Datengrundlage ausreichend sein.
(zu all dem grundlegend: BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – Rn. 18 ff.; zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze: BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – Rn. 14; zur Fortschreibung der Grundsätze aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R – Rn. 17 f. mit Blick auf BVerfG, Urt. v. 6.10.2017 – 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 – Rn. 17; BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – Rn. 24 m. w. N. – jeweils zitiert nach juris)
Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen und die Vergleichsräume zu bilden. Weder aus § 22 SGB II noch aus den §§ 22a bis 22c SGB II folgt, welches Verfahren der Beklagte anzuwenden hat (BSG, Urt. v. 30.01.2019, B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 25). Der Leistungsträger ist lediglich gehalten, die genannten Mindestanforderungen zu erfüllen. Im Übrigen steht es ihm frei, welche Methode er wählt, um dieses Ziel zu erreichen.
Der so gefasste Prüfungsumfang des Gerichts muss im Prüfungsmaßstab daher das Spannungsverhältnis zwischen der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit des unbestimmten Rechtsbegriffs der „Angemessenheit“ einerseits und der Methodenfreiheit und -vielfalt des Leistungsträgers andererseits verwirklichen und ausgleichen. Dies wird dadurch gewährleistet, dass die gerichtliche Kontrolle auf eine nachvollziehende Verfahrenskontrolle beschränkt ist (BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 26 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 – juris, Rn. 70 und Urt. v. 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; s. auch BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R – juris, Rn. 22). Dies bedeutet, dass das Gericht im Klageverfahren die Rechtmäßigkeit des vom beklagten Jobcenter ermittelten abstrakten Angemessenheitswerts sowohl im Hinblick auf die Festlegung des Vergleichsraums als auch auf die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zu überprüfen hat.
Bei dem behördlichen Konzept handelt es sich um ein Verwaltungsgutachten und damit um einen Urkundenbeweis. Ein solches Gutachten kann – ggf. nach weiterer Erläuterung durch den Ersteller des Konzepts – auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein, soweit es dem Tatsachengericht überzeugend erscheint und im gerichtlichen Verfahren nicht schlüssig in Frage gestellt wurde. Kann sich das Gericht demgegenüber keine Überzeugung von der Richtigkeit des Inhalts des Konzepts machen, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, die Beanstandungen durch Stellungnahmen auszuräumen – ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen. Gelingt es dem Jobcenter nicht, die Beanstandungen des Gerichts auszuräumen, besteht für das Gericht regelmäßig kein Anlass, sachverständige Hilfe bei der Überprüfung des Konzepts in Anspruch zu nehmen. Die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung findet ihre Grenze in der Mitwirkungslast der Beteiligten, die vorliegend dadurch geprägt ist, dass die Methodenauswahl dem Jobcenter vorbehalten ist und es nicht Aufgabe des Gerichts ist, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen (BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris, Rn. 24). Vielmehr kann das Gericht zur Herstellung der Spruchreife, wenn ein qualifizierter Mietspiegel vorhanden ist, auf diesen zurückgreifen. Andernfalls sind mangels eines in rechtlich zulässiger Weise bestimmten Angemessenheitswerts die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft dem Bedarf für die Unterkunft zugrunde zu legen, begrenzt durch die Werte nach dem WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10% (BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 25 ff.; Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R – juris, Rn. 22).
Es ist also dem Gericht nicht gestattet, einen eigenen Angemessenheitswert zu ermitteln, den es möglicherweise für besser oder sachgerechter hält. Auch die klägerische Seite ist, wenn sich die Vergleichsraumbildung des Beklagten und das Konzept insgesamt im Rahmen der Schlüssigkeit bewegen, daran gebunden. Hält sie eine andere Methode für sachgerechter, kann dies allein – selbst wenn es zuträfe – der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Denn nur so bleibt trotz voller gerichtlicher Überprüfung des Angemessenheitsbegriffs und des Verfahrens zu seiner Ermittlung die in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommende Eigenverantwortung der Verwaltung erhalten.
Dem steht nicht das Gebot des effektiven Rechtsschutzes entgegen. Dieses schließt nicht aus, dass durch den Gesetzgeber eröffnete Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie die Tatbestandswirkung von Exekutivakten die Durchführung der Rechtskontrolle durch die Gerichte einschränken (s. hierzu nur BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 – juris, Rn. 60 m. zahlreichen w. N.). Denn eine gerichtliche Kontrolle kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung derjenigen Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll. Die gerichtliche Kontrolle endet deshalb dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und der Verwaltung einen Spielraum belässt (BVerfG, Urt. v. 31.05.2011 – 1 BvR 857/07 – juris, Rn. 60 m. zahlreichen w. N.).
Aus diesen Gründen verfängt auch das von der Klägerseite angebrachte Argument einer ungerechtfertigten Beweislastumkehr zu ihren Lasten nicht. Die Methodenfreiheit des Beklagten mag faktisch eine derartige Wirkung in einzelnen Sachverhalten entfalten können. Dies ist jedoch Ausfluss der Methodenfreiheit des Beklagten und des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Gerichts und keine Frage der Beweislastverteilung. Im Gegenteil folgt aus der das Institut der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle entwickelnden Rechtsprechung, dass diese gerade darauf abzielt, Spannungsverhältnisse wie die vorliegenden aufzulösen, wenn die Beteiligten an Erkenntnisgrenzen stoßen. Damit haben die Leistungsberechtigten faktisch das Risiko eines Erkenntnisausfalls zwar jedenfalls dann zu tragen, wenn die statistische Erhebung und Auswertung der Daten fehlerfrei ist. Dies beinhaltet jedoch keine unzulässige Beweislastumkehr, sondern ist allein Folge des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs und der Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Klägerseite verkennt insoweit Ausmaß und Bedeutung der zitierten Rechtsprechung, die vor allem im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht entwickelt wurde und dort seit Jahren praktiziert wird. Die Zulässigkeit der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und ist im allgemeinen Verwaltungsrecht anerkannt und üblich. Wollte man nunmehr mit einer Beweislastverteilung argumentieren, bedeutete dies, das Institut der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle abzulehnen. Dies ist die Kammer indes nicht gewillt zu tun. Stattdessen folgt sie nach eigener kritischer Würdigung aus den genannten Gründen der Auffassung der verwaltungsgerichtlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung.
Danach folgt in denjenigen Fällen, in denen das Gericht bei der Kontrolle außerrechtlicher Entscheidungen an die objektiven Grenzen der Erkenntnisse der einschlägigen Wissenschaft und Praxis stößt, ein eingeschränkter Kontrollmaßstab. Existiert keine allgemein anerkannte fachliche Meinung, kann und muss das Gericht lediglich kontrollieren, ob die von der Behörde verwendeten fachlichen Maßstäbe und Methoden vertretbar sind und die Behörde insofern im Ergebnis zu einer plausiblen Einschätzung der fachlichen Tatbestandsmerkmale einer Norm gelangt ist (ausführlich BVerfG, Urt. v. 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 – Rn. 23, 28).
So ist zu berücksichtigen, dass jedes statistische Vorgehen Schwächen aufweist. Die Wissenschaft der Statistik ist keine exakte Mathematik in demjenigen Sinn, dass – bildlich gesprochen – 1 + 1 stets 2 ergibt. Insoweit gibt es nicht nur „den einen, statistisch korrekten“ Ansatz. Vielmehr liegen jeder Statistik – gerade weil sie dazu dient, verallgemeinerungsfähige Aussagen zu treffen – auch Schwächen zugrunde. Welche dies sind, hängt von der konkret gewählten Methode ab. Dies ist nicht nur anhand einschlägiger statistischer Fachliteratur erkennbar (s. z. B. Kauermann/Windmann/Münnich, Datenerhebung bei Mietspiegeln: Überblick und Einordnung aus Sicht der Statistik, AStA 2020, Heft 14, S. 145-162, abrufbar unter https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11943-020-00272-x, zuletzt abgerufen am 10.06.2022), sondern folgt gerade auch aus der bisherigen wissenschaftlichen Diskussion um die Erstellung schlüssiger Konzepte (vgl. zusammenfassend die vom BMVBS in Zusammenarbeit mit dem BMAS veröffentlichte und auf einer Projektbearbeitung der A&K GmbH beruhende „Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen“, abrufbar unter https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/ministerien/BMVBS/Sonderveroeffentlichungen/2013/DL_Arbeitshilfen.pdf, – im Folgenden Arbeitshilfe BMVBS – sowie der vom BMAS veröffentlichte und auf einer vom Institut Wohnen und Umwelt erstellten Studie beruhende Forschungsbericht; ausführlich dazu: SG Magdeburg, Urt. v. 09.04.2021 – S 27 AS 2762/13 – juris, Rn. 68 ff.).
Gibt der Gesetzgeber dem Beklagten aber nun keine konkrete statistische Methode vor, sondern gewährt ihm im Gegenteil die freie Methodenwahl und gerät jede statistische Methode an Erkenntnisgrenzen, so kann im Umkehrschluss die Methode sich nur daran messen lassen, ob sie statistische und rechtliche Grundanforderungen erfüllt und eventuelle Schwächen der Methodenwahl angemessen ausgleicht. Nichts Anderes kommt in der Rechtsprechung des BSG zum Ausdruck, die die bereits genannten Mindestanforderungen aufgestellt hat. Denn ähnlich wie im verwaltungsrechtlichen Planungsrecht ist die Frage der „Angemessenheit“ von Unterkunftskosten letztlich eine tatsächliche. Der Beklagte hat die Möglichkeit, sie anhand fachlicher – hier: statistisch anerkannter – Kriterien zu ermitteln. Wo fachliche Erkenntnismöglichkeiten enden, kann auch von dem Beklagten, wenn statistische Methoden beachtet worden sind, nichts tatsächlich Unmögliches verlangt werden. Der Beklagte ist ebenso wie die Klägerseite an die Grenzen statistischer Methodik gebunden. Wer in diesem letzten Schritt das Risiko verbleibender Zweifel bzw. eines Erkenntnisausfalls zu tragen hat, hat die Rechtsprechung anhand der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle verfassungsrechtlich überprüft festgelegt.
Für den streitgegenständlichen Sachverhalt bedeutet dies, dass das Gericht das Konzept des Beklagten anhand der Vorgaben des BSG im Wege der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle zu prüfen hat. Danach genügt es, die von dem Leistungsträger gewählte Methode unter Auswertung der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Erstellung schlüssiger Konzepte und allgemeiner Publikationen zum örtlichen Wohnungsmarkt zu identifizieren und ihre fachliche Umsetzung im Allgemeinen zu verifizieren. Einer ins Einzelne gehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch die Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen (so ausdrücklich: BSG, Urt. v. 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R – juris, Rn. 24). Insoweit war das streitgegenständliche Konzept auf den Vortrag der Klägerseite hin zu prüfen und zu verifizieren. An derjenigen Stelle jedoch, an der die statistische Methodik überprüft und eingehalten wurde, kann allein die Kritik an der gewählten Methode als solcher das Konzept nicht unschlüssig machen (SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
Nach diesen Maßgaben beruhen die Ermittlungen des Beklagten auf einem im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum erstellten schlüssigen Konzept. Das Konzept erscheint dem erkennenden Gericht sowohl hinsichtlich der Vergleichsraumbildung (dazu unter (2)) als auch hinsichtlich der Ermittlung der Angemessenheitswerte (dazu unter (3)) überzeugend. Im Einzelnen:
(2) Vergleichsraumbildung
Die Entscheidung des Beklagten, seinen Zuständigkeitsbereich (Salzlandkreis) in die Vergleichsräume Schönebeck, Bernburg, Aschersleben und Staßfurt zu unterteilen, ist nicht zu beanstanden. Im zu entscheidenden Fall ist der Vergleichsraum Aschersleben maßgeblich, bestehend aus den Städten Aschersleben und Seeland und ihren dazugehörigen Orten (s. S. 13 des korrigierten Konzepts). Dass der Beklagte diesen Vergleichsraum zugrunde gelegt hat, beruht auf nachvollziehenden, durch entsprechende Ermittlungen gestützten Erwägungen und begegnet keinen durchgreifenden Bedenken (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 47 ff. und Urt. v. 19.05.2022 – zur Veröffentlichung vorgesehen, Urteilsgründe liegen noch nicht vor.).
Hierbei hat das erkennende Gericht seiner Entscheidung den Bericht Stand Juli 2019 der A & K GmbH zugrunde gelegt, also das korrigierte Konzept.
(a) Bericht August 2012
Die zunächst auf dem Bericht August 2012 beruhenden Ermittlungen des Beklagten begegneten hinsichtlich der Vergleichsraumbildung und damit auch hinsichtlich der daraus abgeleiteten Angemessenheitswerte rechtlichen Bedenken, soweit die Festlegungen des Beklagten aufgrund einer sog. „Clusteranalyse“ zu mehreren Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten innerhalb eines Vergleichsraums führten (hierzu: BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 34 ff.). Entsprechend der Vorgaben des BSG war dem Beklagten daher Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen auszuräumen. Dies ist dem Beklagten mit der Vorlage der korrigierten Ermittlungen im Sinne des Berichts Juli 2019 gelungen.
(b) Bericht Juli 2019
Die Bildung des Vergleichsraumes Aschersleben nach dem korrigierten Konzept erfüllt nunmehr die Vorgaben des BSG.
Rechtsfehlerfrei hat der Beklagte im Ausgangspunkt den Vergleichsraum zunächst anhand seines örtlichen Zuständigkeitsbereichs als Grundsicherungsträger bestimmt, mithin den Salzlandkreis zugrunde gelegt. Den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgend hat er sodann geprüft, ob und welche Städte und Gemeinden im Landkreis aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu Vergleichsräumen zusammenzufassen sind, die insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden und innerhalb derer ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist.
Dabei ist der Beklagte beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Stadt Aschersleben mit 28.540 Einwohnern (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) zu klein ist, um mit 10.694 zu Wohnzwecken (allerdings auch mietfrei) vermieteten Wohnungen (abrufbar als .xlsx-Tabelle unter https://www.zensus2011.de/DE/Home/Aktuelles/DemografischeGrunddaten.html;jsessionid=AC4F31F126EFDAB0B37E2363DE6B1483.live422?nn=559100, zuletzt abgerufen am 08.06.2022) einen eigenen Mietwohnungsmarkt abbilden zu können (dazu, dass keine kleinteiligen Vergleichsräume gebildet werden dürfen: BSG, Urt. v. 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R – juris, Rn. 33). Darüber hinaus begegnet es keinen Bedenken, dass der Beklagte anschließend in seinem Flächenlandkreis mit 1.426,83 qkm (S. 5 des korrigierten Konzepts) und vielen Klein- und Kleinstgemeinden, in denen Mietspiegel zum Teil nicht vorliegen, die Städte und Gemeinden, die die analytische Raumkategorie eines Mittelbereichs bilden, als Vergleichsräume übernommen hat (zur Bildung sog. Raumschaften in Flächenlandkreisen: BSG, Urt. v. 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 R – juris, Rn. 16 f.; s. auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
Die analytische Raumkategorie Mittelbereich ist eine geeignete Grundlage, um aus ihr einen homogenen Lebens- und Wohnbereich ableiten zu können. So orientiert sich das korrigierte Konzept beanstandungsfrei an der Sozialraumanalyse 2019 der politischen Gremien des Salzlandkreises. Hierbei wurden hinreichend nachvollziehbar die Indikatoren demographische Daten, Arbeit, Lebens- und Wohnraum, familiäre Situation sowie Erziehung und Bildung berücksichtigt (für Einzelheiten s. S. 5 f. des korrigierten Konzepts). Entgegen dem Vorbringen der Klägerseite sind insoweit nicht allein politische Strukturen für die Vergleichsraumbildung maßgeblich gewesen. Stattdessen entspricht die Vergleichsraumbildung mit ihrer Einteilung in Mittelbereiche dem Vorgehen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (im Folgenden: BBSR), das ebenfalls Verflechtungsbereiche mittlerer Stufe gebildet hat. Die BBSR-Mittelbereiche bilden die Verflechtungsbereiche um ein Mittelzentrum oder einen mittelzentralen Verbund ab, in dem eine ausreichende Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des gehobenen Bedarfs erfolgen soll (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/regionen/bbsr-mittelbereiche/Mittelbereiche.html). Hierbei werden – woran sich das streitgegenständliche Konzept beanstandungsfrei ebenfalls orientiert hat – diejenigen Gebiete zusammengefasst, innerhalb derer durch die Nähe zu Ballungsräumen und durch die infrastrukturelle, insbesondere verkehrstechnische Verbundenheit eine ausreichende Daseinsvorsorge für die Einwohner sichergestellt ist. Für Sachsen-Anhalt konnte das BBSR nicht auf landesplanerische Festlegungen zu Mittelbereichen zurückgreifen und hat Mittelbereiche durch analoge Raumeinheiten entsprechend der maßgeblichen Kriterien gebildet (abrufbar unter: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/regionen/bbsr-mittelbereiche/Mittelbereiche.html, zuletzt abgerufen am 10.06.2022). Die insoweit ausschlaggebenden Mittelzentren wurden zuletzt im Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Sachsen-Anhalt im Zusammenhang des raumordnerischen Instruments des Zentrale-Orte-Systems (Untergliederung einer Region in Ober-, Mittel- und Grundzentren) bestimmt (im Folgenden LEP 2010, GVBl. LSA 2011, 160, abrufbar unter: https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-LEPST2010rahmen, zuletzt abgerufen am 10.06.2022). Auch dieses System soll – wie für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich elementar – die Leistungserbringung der Daseinsvorsorge räumlich organisieren. Es dient u. a. der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft in allen Teilen des Landes (Punkt 2.1. Z 26 LEP 2010). Typische Versorgungseinrichtungen sind Fachschulen, Gymnasien, Sportplätze und Schwimmbäder, Verbrauchermärkte, IC-/RE-Halte, BAB- oder B-Straßenanschluss und Krankenhäuser der Basisversorgung (Punkt 2.1. Z 35 LEP 2010). Entsprechend der einen örtlichen Vergleichsraum prägenden räumlichen Nähe und – nicht zuletzt auch für den Tagespendelbereich Berufstätiger maßgeblichen – verkehrstechnischen Verbundenheit sollen u.a. Mittelzentren (Ballungsräume) in der Regel in 60 Minuten erreichbar sein und in das ÖPNV-Netz eingebunden werden, um zu einer angemessenen und dauerhaft gesicherten überörtlichen Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beitragen zu können (Punkt 2.1. Z 34 LEP 2010; s. hierzu auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
Insoweit berücksichtigt das streitgegenständliche Konzept entgegen der Auffassung der Klägerseite ausreichend die verkehrstechnische Verbundenheit im streitgegenständlichen Vergleichsraum. Es ist nicht zu beanstanden, sondern im Rahmen der Verfahrenskontrolle nachvollziehbar und plausibel dargelegt, dass die Ziele der Vergleichsraumbildung verwirklicht wurden. So empfiehlt auch der vom BMAS veröffentlichte Forschungsbericht 478 „Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)“ die Mittelbereiche der Regionalplanung als Operationalisierung für die höchstrichterliche Vergleichsraumdefinition, da diese im Regelfall jeweils ein Mittelzentrum und sein ländliches Umland umfassten und als Verflechtungsbereiche für die Versorgung mit Gütern des gehobenen Bedarfs (und bspw. Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser oder weiterführende Schulen) definiert seien (S. 158; https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-478-niedrige-aufloesung.pdf?__blob=publicationFile&v=1; im Folgenden: Forschungsbericht BMAS).
Auf Grundlage dieser beiden Analysen ergibt sich aus dem korrigierten Konzept auch hinreichend nachvollziehbar und konkret für den Vergleichsraum Aschersleben die Beachtung der Indikatoren für einen homogenen Lebens- und Wohnraum. So wurde neben der Funktion der Mittelzentren als Ausgangspunkt auch die verkehrstechnische Verbundenheit anhand dezidierter Fahrtzeiten berücksichtigt, Buslinien werden dargestellt und die Verbindung durch Bundesstraßen nachvollziehbar erläutert (S. 7 ff. des korrigierten Konzepts). Die Erhebungen der A & K GmbH ergaben, dass von jeder der vom Mittelbereich umfassten Städte und Gemeinden das Mittelzentrum Aschersleben in höchstens 28 Minuten sowohl mittels PKW als auch mit dem ÖPNV zu erreichen ist. Die Gemeinden des Vergleichsraums sind nicht nur gut durch ein öffentliches Verkehrsnetz angebunden. Ausgehend von der analysierten verkehrstechnischen Erschließung zieht die A & K GmbH aus den erhobenen Fahrzeiten nachvollziehbar den Schluss, dass der Mittelbereich den Tagespendelbereich für Berufstätige abbildet. So ist der öffentliche Nahverkehr auf die Erreichbarkeit des Mittelzentrums von allen Gemeinden des Mittelbereichs her ausgerichtet. Dabei ergeben sich von den am äußeren Rand des Mittelbereichs liegenden Gemeinden aus in das Mittelzentrum lediglich Fahrzeiten, wie sie auch erwerbstätigen Pendlern zugemutet werden (vgl. hierzu § 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III: Pendelzeiten von insgesamt zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger; so bereits für die Stadtteile von Berlin: BSG, Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R – juris, Rn. 18 zur damals geltenden Vorschrift des § 121 Abs. 4 S. 2 SGB III). Es besteht dadurch entsprechend dem Ziel von Mittelzentren eine zusammenhängende Infrastruktur, um den im Vergleichsraum lebenden Leistungsberechtigten Personen ausreichende Angebote der Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Beanstandungsfrei wurde auch die übrige Versorgungslage berücksichtigt, indem ein Mittelzentrum als Ausgangspunkt gewählt wurde. Es bildet den Kern der Versorgung der um es herum gelegenen Verflechtungsbereiche. Der Vergleichsraum ist mit den ihm zugeordneten Städten und Gemeinden und seinem Wohnungsbestand ein ausreichend großer Raum der Wohnbebauung. Gleichzeitig bietet er für jede der ihm zugehörigen Gemeinden die erforderliche Nähe zu einem Ballungsraum (vgl. zu der Einstufung der Stadt Aschersleben als eines der Mittelzentren in Sachsen-Anhalt: Punkt 2.1. Z 37 LEP ST 2010).
Dem steht auch nicht die Argumentation der Klägerseite entgegen, Schulkinder aus der Gemeinde Giersleben gingen in Aschersleben zur Schule. Dies macht die Vergleichsraumbildung für sich genommen nicht unschlüssig. So haben für die Vergleichsraumbildung, wie erwähnt, eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle gespielt. Außerdem ist es in Flächenlandkreisen nicht ungewöhnlich, dass in Randgebieten unter Umständen andere Landkreise näher liegen als das eigene Mittelzentrum. Das Jobcenter hat insoweit indes das Recht, auf seinen Zuständigkeitsbereich zu verweisen und auch im Übrigen weitere Faktoren zu gewichten und einzubeziehen. Dies ist beanstandungsfrei geschehen. Emotionale Verbindungen, die unter Umständen trotz der Kreisgebietsreform seit Jahren fortbestehen, ändern nichts daran, dass die Homogenität im Lebens- und Wohnbereich auch innerhalb des von der A & K GmbH definierten Vergleichsraums gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 526/16 – juris, Rn. 54 ff.).
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ermittlungsergebnisse ist schließlich auch die Einschätzung des Beklagten nachvollziehbar, dass innerhalb dieses Mittelbereichs einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist. Den im Einzelfall auftretenden Härten ist im Rahmen der Prüfung, ob dem Leistungsberechtigten eine Kostensenkung unzumutbar ist (hier unter 2.), zu begegnen.
(3) Schlüssigkeit des korrigierten Konzepts
Das Konzept 2012/2014 in der Fassung des Berichts Juli 2019 erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten und fortentwickelten methodischen Mindestvoraussetzungen an ein schlüssiges Konzept – sowohl hinsichtlich der Ausgangswerte als auch in der Fassung der Fortschreibung. Der Beklagte konnte sich auf das Konzept der A & K GmbH im Rahmen seiner Methodenfreiheit berufen. Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass das streitgegenständliche Konzept den maßgeblichen Mietwohnungsmarkt nachvollziehbar, plausibel, sach- sowie realitätsgerecht darstellt (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 54 ff., LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2022 – zur Veröffentlichung vorgesehen, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor; zum Konzept für den Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris). Die A & K GmbH hat eine statistisch anerkannte und planmäßige Methode der Datenerhebung und -auswertung angewandt, mit der die Angemessenheitswerte zur Überzeugung der Kammer systematisch und realitätsgerecht erhoben und bewertet wurden, indem Angebot und Nachfrage ermittelt und der Angemessenheitswert sodann rechnerisch im Wege des iterativen Verfahrens dort gesiedelt wurde, wo ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.
Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den methodischen Ansatz, die Angemessenheitswerte im Salzlandkreis auf Basis erhobener Bestands-, Neuvertrags- und Angebotsmieten sowie des Verhältnisses zwischen angemessenen verfügbaren Wohnungen (Angebotsseite) einerseits und versorgungsbedürftigen Nachfragegruppen (Nachfrageseite) andererseits zu ermitteln (BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – juris, Rn. 22). Es handelt sich insoweit um einen fachlich vertretbaren Ansatz zur Ermittlung der Angemessenheitswerte, den auch die Autoren des Forschungsberichts des BMAS für den zielführenden der möglichen Ansätze halten (S. 233 des Forschungsberichts des BMAS). Ebenso wenig bestehen grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des sog. iterativen Verfahrens. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass durch ein Annäherungsverfahren Prozentränge – sog. Perzentile – abgeleitet werden, die eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum sicherstellen sollen.
Im Einzelnen folgt die Überzeugung der Kammer aus folgenden Erwägungen hinsichtlich der Anforderungen des BSG:
(a)
Den Gegenstand der Beobachtung hat die A&K GmbH nachvollziehbar definiert (i. E. wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 63, 68 ff.; zu diesem Erfordernis: BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – juris, Rn. 21).
Die Datenerhebung zum Mietwohnungsbestand bezog sich ausweislich des Berichts 2012 auf die Mieten des gesamten Wohnungsmarktes des Salzlandkreises. Dies hat die A & K GmbH nachvollziehbar erläutert. So seien keine Gebiete bewusst aus der Untersuchung herausgenommen worden. Zu Recht wurden – wie bereits erläutert – auch sog. Substandardwohnungen und solche mit einer Wohnfläche von weniger als 30 qm ausgenommen und damit gewährleistet, dass derjenige Wohnraum nicht berücksichtigt wird, dessen Miete keinen zuverlässigen Rückschluss über die örtlichen Gegebenheiten zulässt (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R – juris, Rn. 30). Darüber hinaus sind Wohnungen in Pflege- und Wohnheimen, (teil-)gewerblich genutzte Wohnungen, mitpreisreduzierte Wohnungen und solche mit Freundschaftsmieten ausgenommen worden (Bl. 9 des Berichtes 2012).
Für die Kammer wurde damit nachvollziehbar ein Wohnungsbestand gewählt, der tatsächlich allen Leistungsberechtigten und nicht nur partiellen Bevölkerungsgruppen zugänglich ist. Aus diesem Grund ist auch nicht zu beanstanden, dass Sozialwohnungen – im Unterschied zur Datenerhebung bei Mietspiegeln – nicht von der Datenerhebung ausgenommen wurden (hierzu: BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 14 AS 18/09 R – juris, Rn. 22), möblierte Wohnungen aufgrund ihres Spezialcharakters demgegenüber schon.
Soweit die Klägerseite also vorträgt, dem Konzept sei nicht zu entnehmen, welche Mietwerte erhoben wurden, weshalb es an einer nachprüfbaren Datengrundlage fehle, führt dies ebenso wenig zum Erfolg der Klage wie das Argument, da keine Straßennamen oder Ortsteile, sondern nur Gemeinden benannt worden seien, sei zu befürchten, dass nur einzelne Wohngebiete erfasst worden seien, was einer Ghettobildung Vorschub leiste.
Insofern handelt es sich um pauschale Behauptungen ins Blaue hinein. Ein konkreter Hinweis auf eine Segregation ist weder vorgetragen noch erkennbar (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 526/16 – juris, Rn. 106). So bestätigt auch die mit der Stellungnahme der A & K GmbH vom 07.03.2022 vorgelegte Karte, dass kein Ortsteil bewusst ausgenommen wurde. Daraus ist ersichtlich, dass die Bestandsmieten verteilt über die Gebiete der jeweiligen Vergleichsräume ermittelt wurden. Es sind zahlreiche „Erhebungsstellen“ erkennbar, die sich teilweise zwar etwas konzentrieren, aber keinesfalls das Ausmaß einer Ghettobildung erreichen. Stattdessen wird eine ausreichend großflächige Datenerhebung erkennbar. Hinsichtlich der Angebotsmieten kommt hinzu, dass diese im Wege einer Vollerhebung ermittelt wurden. Vor diesem Hintergrund ist eine relevante Segregation auszuschließen.
Des Weiteren dürfte die Anzeige von Adressdaten schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sein. So sind selbst die Angaben des Zensus anonymisiert, weshalb die Klägerseite mit der Argumentation, die Datengrundlage sei mangels Adressdaten nicht nachprüfbar, von vornherein nicht durchdringen kann.
Soweit die Klägerseite weiter einwendet, es seien keine Mietwerte von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern erhoben worden, verfängt dies ebenfalls nicht. Insofern ist an dieser Stelle (zu diesem Punkt s. aber erneut unten im Rahmen der Repräsentativität) lediglich relevant, dass derartige Wohnungen nicht durch spezielle Fragen oder andere Filter aus der Datenerhebung ausgenommen wurden. Für die Frage der Nachvollziehbarkeit des Gegenstands der Beobachtung ist den Anforderungen damit genügt. Darauf, welche Auswirkungen es ggfs. auf die Repräsentativität der erhobenen Daten haben könnte, falls insoweit kein Rücklauf der Fragebögen zu verzeichnen gewesen sein sollte, wird noch eingegangen.
Darüber hinaus wurden neben institutionellen Vermietern auch Verwalter und kleinere Vermieter angeschrieben, um ebenso in die Datenerhebung einfließen zu können wie ein kleiner Bestand an Daten des beklagten Jobcenters. Auch dies genügt zur hinreichend nachvollziehbaren Definition der untersuchten Wohnungen (näher zu diesem Aspekt unter dem Blickwinkel der Repräsentativität s. u.).
(b)
Die Art und Weise der Datenerhebung ist nachvollziehbar und plausibel festgelegt (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 65 ff.).
Der Rechtsprechung des BSG folgend hat die A & K GmbH zunächst eine einheitliche Vergleichsbasis für die Datenerhebung gewählt, indem sie einheitlich auf die Bruttokaltmiete abgestellt hat. Auf diese Weise ist hinreichend sichergestellt, dass der Leistungsberechtigte innerhalb des die Angemessenheit bestimmenden Produkts aus Wohnungsgröße und Ausstattung tatsächlich frei wählen kann (dazu BSG, Urt. v. 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R – juris, Rn. 31).
Überdies wurden im Hinblick auf § 22c Abs. 1 S. 3 SGB II sowohl Bestands-, Angebots- als auch Neuvertragsmieten erhoben (vgl. zur gesetzlichen Begrenzung der Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB II durch das Regelungssystem der §§ 22a bis 22c SGB II: BSG, Urt. v. 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R – juris, Rn. 17 unter Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 06.10.2017 – 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 – juris, Rn. 17). Zudem wurden die Neuvertragsmieten mit den Angebotsmieten verglichen. Neuvertragsmieten sind solche Bestandsmieten, bei denen der Mietvertrag innerhalb von neun Monaten vor dem Erhebungsstichtag geschlossen wurde.
Dabei hat die A & K GmbH die Erhebungen der Bestandsmieten nachvollziehbar in einem mehrstufigen Verfahren durchgeführt, das geeignet ist, eine umfassende Abbildung der regional in Betracht kommenden Mieten zu ergeben: Auf der ersten Stufe hat sie für die Erhebung der Bestandsmieten mittels Fragebögen eine Befragung der örtlichen Großvermieter und Verwalter durchgeführt. Auf der zweiten Stufe hat sie zusätzlich eine Kleinvermieterbefragung (ca. 2.000 Anschreiben im Wege einer Zufallsstichprobe) ebenfalls mittels Fragebögen auf Basis vergleichbarer Daten zur ersten Stufe durchgeführt. Ergänzt wurden die Daten durch einen Datensatz des Jobcenters, wobei sichergestellt wurde, dass keiner dieser Mietwerte doppelt berücksichtigt wurde.
Für die Erhebung der Angebotsmieten wurden als geeignete Erkenntnisquellen drei große Internet-Immobiliensuchportale, die örtliche Tagespresse, Anzeigenblätter und die Internetseiten der großen Wohnungsanbieter im Salzlandkreis ausgewertet und die so gewonnenen Daten nach Erstellung einer einheitlichen und damit vergleichbaren Datenbasis zur Datengrundlage genommen. Insgesamt wurden auf diese Weise 1.065 Angebotsmieten erhoben, von denen nach Extremwertkappung 1.504 Mietwerte verblieben. Die Erhebung der Angebotsmieten war darüber hinaus als Vollerhebung ausgestaltet, da sämtliche zur dieser Zeit erkennbaren Mietangebote erhoben worden.
Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar, plausibel und nicht zu beanstanden. Insbesondere die Auswahl einer Zufallsstichprobe entspricht statistischem Standard.
Soweit die Klägerseite moniert, es seien ausschließlich Bestandsmieten erhoben worden, ist dies mithin nicht korrekt. Stattdessen sind auch Angebots- und Neuvertragsmieten erhoben worden. Dass diese Werte erst auf einer 2. Stufe, nämlich derjenigen des iterativen Verfahrens relevant werden, ist gerichtlicherseits nicht zu beanstanden. Insoweit handelt es sich ebenfalls um eine anerkannte statistische Methode, die beanstandungsfrei umgesetzt wurde.
Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass die Datenerhebung als Vermieterbefragung ausgestaltet wurde und nicht zugleich Mieter befragt wurden. Hierbei handelt es sich um eine von mehreren statistisch üblichen und damit anwendbaren Methoden. Weder der Beklagte noch die A & K GmbH waren gezwungen, eine Mieter- oder Mischbefragung durchzuführen. Die statistische Literatur geht sogar davon aus, dass die Fehleranfälligkeit bei einer reinen Vermieterbefragung am geringsten ist (Kauermann/Windmann/Münnich, Datenerhebung bei Mietspiegeln: Überblick und Einordnung aus Sicht der Statistik, AStA 2020, Heft 14, S. 150 f., abrufbar unter https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11943-020-00272-x, zuletzt abgerufen am 10.06.2022).
Schließlich erschließt sich der Einwand der Klägerseite schon dem Grunde nach nicht, es sei zu befürchten, nur Wohnwerte von Wohnungen unteren Standards seien erhoben worden, da nicht nach dem Standard der Wohnung differenziert worden sei. Insoweit ist die Ermittlung der Angemessenheitswerte vor dem Hintergrund des Zwecks der Grundsicherung gerade darauf ausgelegt, die Mietwerte im unteren Marktsegment zu erfassen. Substandard- sowie Luxuswohnungen wurden ausgenommen. Eine weitere Differenzierung nach dem Wohnungsstandard ist nicht erforderlich und deren Fehlen damit unschädlich. Dass Substandards ausgeschlossen wurden, wurde bereits dargelegt.
(c)
Der Zeitraum, auf den sich die vorstehend dargestellte Datenerhebung bezieht, wurde im Konzept dargestellt. Danach fand die Datenerhebung hinsichtlich der Bestands- und Neuvertragsmieten von März bis Juni 2012 zum Stichtag 01.02.2012 statt (S. 12 des ursprünglichen Konzepts); hinsichtlich der Angebotsmieten von November 2011 bis Mai 2012 (S. 21 des ursprünglichen Konzepts).
Soweit die Klägerseite vorträgt, dies sei unzulässig, da kein Zeitraum betrachtet worden sei, sondern ein Stichtag, verfängt das Argument nicht. So muss die Befragung zwangsläufig einen Stichtag angeben, um eine gleichförmige Datenerhebung zu gewährleisten. Es wäre im Gegenteil methodisch angreifbar, eine Miete über einen Zeitraum hinweg abzufragen. Das Risiko falscher oder missverständlicher Rückmeldungen ist offensichtlich. Auch die Befragungen des Zensus beziehen sich dementsprechend zwangsläufig auf einen bestimmten Stichtag.
(d)
Die Datenerhebung der A & K GmbH ist auch ausreichend repräsentativ (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021, L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 75 ff.).
Im Ausgangspunkt ist der Begriff der Repräsentativität zu definieren.
Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerseite bedeutet Repräsentativität nämlich lediglich, dass eine Stichprobe geeignet sein muss, Aussagen über eine größere Datenmenge zu treffen, die sog. Grundgesamtheit (Kladobra/Lippe, Repräsentativität von Stichproben, Marketing ZFP 24, 2002, S. 3). Im engeren Sinne ist eine Stichprobe dann repräsentativ, wenn alle Merkmalsträger der Grundgesamtheit die gleiche Chance besessen haben, Teil dieser Stichprobe zu werden (Berekoven/Eckert/Ellenrieder, Marktforschung: Methodische Grundlagen und praktische Anwendung, 8. Aufl., 1999, S. 50; https://de.statista.com/statistik/lexikon/definition/116/repraesentativitaet/, zuletzt abgerufen am 11.06.2022). Für den vorliegenden Sachverhalt muss die Kammer also nachvollziehen können, dass die gewählte Stichprobe eine realistische Aussage über den Wohnungsmarkt im Salzlandkreis insgesamt treffen kann. Dafür muss jede Wohnung als Merkmalsträger die dieselbe Chance gehabt haben, in die Stichprobe zu gelangen. Um dies zu gewährleisten, müssen in der Regel eigenständige Primärerhebungen auf der Basis von Zufallsstichproben durchgeführt und es muss sichergestellt werden, dass alle Wohnungen mit ihren mietpreisbestimmenden Merkmalen in dieser Stichprobe annähernd im gleichen Verhältnis wie in der Grundgesamtheit enthalten sind (BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris, Rn. 25). Merkmalsträger ist danach aber allein die Wohnung selbst mit ihren mietpreisbestimmenden Faktoren.
Demgegenüber verlangt die Argumentationsstruktur der Klägerseite nach einer proportionalen Stichprobe, die jedoch nicht identisch mit einer repräsentativen Stichprobe ist. Eine nicht proportionale Stichprobe kann durchaus repräsentativ im fachlichen Sinne sein – wenn vielleicht auch nicht im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs. Ob die Repräsentativität der Stichprobe gegeben ist, wird wesentlich durch deren Umfang bemessen. Je größer der Stichprobenumfang, desto bessere Rückschlüsse sind möglich (https://de.statista.com/statistik/lexikon/definition/116/repraesentativitaet/, zuletzt abgerufen am 10.06.2022).
Damit definiert die Klägerseite den Begriff der Repräsentativität nicht korrekt, wenn sie verlangt, die Stichprobe müsse ein vollständiges und vor allem identisches Abbild des gesamten Mietmarktes im Vergleichsraum liefern. Dies mag der allgemeine Sprachgebrauch oft so verlangen. Unter Umständen mag dies auch vorteilhaft sein. Erreichen lassen dürfte sich dies demgegenüber nur mit einer Vollerhebung der Mietwerte wirklich jeden Vermieters im Salzlandkreis. Damit werden aber Anforderungen an eine Stichrobe gestellt, die faktisch im Allgemeinen kaum und konkret für den Beklagten überhaupt nicht erfüllbar sind. So ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte gesetzlich dazu verpflichtet wird, ein Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte zu erstellen, ohne dass auf der anderen Seite die Befragten verpflichtet wären, daran mitzuwirken – wie dies beispielsweise bei den Erhebungen des Zensus zur Gebäude- und Wohnungszählung der Fall ist.
aa)
Nach diesem Maßstab ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass in der streitgegenständlichen Erhebung jede Wohnung die gleiche Chance hatte, Teil der Zufallsstichprobe zu werden. Entscheidend ist die Frage, ob die tatsächlich erhobene Stichprobe die Grundgesamtheit ausreichend realitätsgerecht abbildet. Dies ist nur dann der Fall, wenn mietpreisrelevante Faktoren hinreichend Berücksichtigung in der letztlich verwendeten Stichprobe gefunden haben. Auf die realitätsgerechte Abbildung nicht mietpreisrelevanter Faktoren kommt es demgegenüber nicht an.
An diese Stelle wird das Argument der Klägerseite relevant, dies sei gerade wegen der mangelnden Erhebung von Mietwerten privater Vermieter nicht der Fall. In diesen Zusammenhang gehört auch die Argumentation, es seien keine Mietwerte von Ein- oder Zweifamilienhäusern erhoben worden, da bei diesen davon auszugehen ist, dass sie von privaten Vermietern vermietet werden.
Soweit institutionelle Vermieter Wohnungen in Ein- oder Zweifamilienhäusern vermieten, scheitert der Einwand schon daran, dass die A & K GmbH in ihrer Stellungahme berichtete, hinsichtlich der institutionellen Vermieter seien die Bestandsmieten nahezu als Vollerhebung erhoben worden. Lediglich ein Wohnungsunternehmen habe keine Daten zurückgemeldet. Von institutionellen Vermietern vermiete Ein- und Zweifamilienhäuser sind damit bewiesenermaßen Teil der Stichprobe. Dass auch dieser Vermietertyp Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern vermietet, zeigt schon eine einfache Internetrecherche auf bekannten Wohnungsmarktportalen.
Überdies handelt es sich bei der Art des Vermieters (privater oder institutioneller Vermieter) nicht um einen mietpreisrelevanten Faktor – jedenfalls nicht im relevanten Zeitraum für den streitgegenständlichen Vergleichsraum (im Ergebnis wie hier, allerdings für das Konzept des Landkreis Harz: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris). Davon ist die Kammer aufgrund folgender Erwägungen überzeugt:
Den Ausgangspunkt bildet § 558 BGB. Nach Absatz 2 der Vorschrift hat der Gesetzgeber für Mieterhöhungsverlangen im Zivilrecht als mietpreisbestimmende Faktoren für die örtliche Vergleichsmiete allein auf Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit abgestellt. Der Vermietertyp ist vom Gesetzgeber in der abschließenden Aufzählung nicht erwähnt. Diese Erwägungen sind auf § 22 Abs. 1 SGB II übertragbar.
Zwar verfolgen § 558 BGB, der der Erstellung von Mietspiegeln zugrunde liegt, und der hier relevante § 22 SGB II, dem Angemessenheitswerte zugrunde liegen, unterschiedliche Zwecke. So dient die Erstellung von Mietspiegeln dazu, Vermietern zu ermöglichen, Mieterhöhungsverlangen zu begründen, s. §§ 558, 558c, 558d BGB. Es werden daher Werte ermittelt, bis zu deren Grenze maximal eine Mieterhöhung möglich sein soll. Demgegenüber soll das schlüssige Konzept im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II den Mietwohnungsmarkt insgesamt abbilden und nicht nur „Höchstgrenzen“ (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.04.2021 – L 5 AS 526/16 – juris, Rn. 96 ff.). Dementsprechend sollen die Angemessenheitsrichtwerte im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II auch nicht nur den Markt für Neuvertragsmieten abdecken. Insoweit verfängt das Argument der Klägerseite, der Markt für Neuvertragsmieten, werde durch das Konzept nicht korrekt abgebildet, von vornherein nicht. Denn dies ist im von der Klägerseite geforderten Umfang auch nicht erforderlich, da § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II dies jedenfalls nicht bezweckt. Der Unterschied wird deutlich, wenn berücksichtigt wird, dass z. B. Sozialwohnungen bei der Erstellung von Mietspiegeln außer Betracht bleiben; bei der Datenerhebung und -auswertung für Zwecke des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II aber gerade einzubeziehen sind. Der pauschale Verweis auf andere Mietwerte in Mietspiegeln kann daher nicht zur Unschlüssigkeit des Angemessenheitskonzepts führen, da beide Datenerhebungen insoweit nicht vergleichbar sind (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.04.2021 – L 5 AS 526/16 – juris, Rn. 96 ff.). Aber auch wenn sich Mietspiegel und Angemessenheitskonzept an unterschiedlichen Zielen orientieren und sich an unterschiedliche Adressaten richten, sind sie doch hinsichtlich der Vorgaben zur statistischen Methodik der Datenerhebung vergleichbar. Denn insoweit sind die Grundstrukturen identisch. Unterschiede im erhobenen Datenumfang aufgrund verschiedener Zielsetzungen wirken sich nicht auf die grundsätzlich zulässige Methodenwahl aus.
So wird vor dem Hintergrund des § 558 BGB deutlich, welche Faktoren der Gesetzgeber grundsätzlich als mietpreisrelevant erachtet. Dies gilt gerade mit Blick auf die (im Ergebnis nicht zutreffende) klägerischen Argumentation, an die Erstellung von Mietspiegeln dürften keine strengeren Anforderungen gestellt werden, als an die Erstellung von Angemessenheitsrichtwerten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II. Soweit die Klägerseite also argumentiert, an die Angemessenheitsrichtwerte dürften keine geringeren Anforderungen gestellt werden als an die Werte der Mietspiegel, so ist dies nicht der Fall. Was die Frage der mietpreisbestimmenden Wohnmerkmale betrifft, sind die Anforderungen gerade gleichförmig.
§ 558 BGB bildet daher für die entscheidende Kammer den maßgeblichen juristischen Anknüpfungspunkt. Die Kammer ist nicht der Auffassung, berechtigt zu sein, eigene Vermutungen über die Mietpreisrelevanz der Vermieterstruktur im Salzlandkreis im Streitzeitraum an die Stelle der Erwägungen des Gesetzgebers setzen zu können.
Dies gilt umso mehr, als der Referentenentwurf der neuen Mietspiegelverordnung (im Folgenden: RefE MsV; abrufbar unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Verordnung_Mietspiegel.pdf?__blob=publicationFile&v=2#:~:text=Die%20Verordnung%20soll%20es%20Erstellern,Qualit%C3%A4t%20von%20Mietspiegeln%20zu%20erh%C3%B6hen.&text=Insbesondere%20f%C3%BCr%20kleinere%20Ge%2D%20meinden,weiterhin%20eine%20kosteng%C3%BCnstige%20Alternative%20bleiben, zuletzt abgerufen am 07.06.2022) die mietpreisbestimmenden Faktoren nochmals aufzählt. So ist aus § 2 Abs. 1 RefE MsV zu entnehmen, dass auch danach die Art des Vermietertyps kein sog. wohnwertrelevantes gesetzliches Merkmal darstellt. Der Gesetzgeber der neuen MsV hat die Problematik um den Vermietertyp mithin erkannt und eine klare Entscheidung getroffen. Danach könnte es sich aber um ein außergesetzliches Merkmal im Sinne des § 2 Abs. 2 RefE MsV handeln. Derartige Merkmale können nach dem RefE MsV zwar für die Mietpreisbildung relevant sein. Selbst dann dienen sie jedoch gem. § 9 Abs. 3 S. 1 RefE MsV lediglich dazu, eine Plausibilitätskontrolle durchzuführen – und selbst dies nur dann, wenn gesicherte Daten zu diesen Faktoren vorliegen.
Der systematische Vergleich mit dem RefE MsV zeigt auch erneut, dass die Klägerseite fehl geht in der Annahme, die Repräsentativität einer Datenerhebung und -auswertung sei nur bei deren Proportionalität gewährleistet. So gilt nach § 8 Abs. 1 S. 4 RefE MsV eine Stichprobe als repräsentativ, wenn sie über eine ausreichende Datenmenge im Sinne des § 11 MsV verfügt und auf einer Zufallsauswahl beruht, bei der im Wesentlichen jede Wohnung der Auswertungsgrundgesamtheit (= Gesamtheit der mietspiegelrelevanten Wohnungen, § 2 Abs. 3 RefE MsV) eine positive und bekannte Wahrscheinlichkeit hat, in die Erhebung einbezogen zu werden. Dabei kann die Bruttostichprobe nach § 9 Abs. 2 S. 1 RefE MsV auch disproportional geschichtet werden. In diesen Fällen kann eine entsprechende Rückgewichtung vorzunehmen sein, § 9 Abs. 2 S. 4 RefE MsV – allerdings nur dann, wenn eine Verzerrung der Ergebnisse zu erwarten ist und dazu gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Dann greift die sog. Plausibilitätskontrolle ein.
Nun übersieht die Kammer nicht, dass der SGB II-Gesetzgeber die Erwägungen des BGB-Gesetzgebers zu § 558 BGB und dem RefE MsV nicht ausdrücklich auf das SGB II übertragen hat. Dennoch sind die vorhandenen gesetzlichen Anknüpfungspunkte auf § 22 Abs. 1 SGB II übertragbar. Nach Auffassung der Kammer können die zu den Mietpreisspiegeln geltenden gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Methode der Datenerhebung und Datenauswertung auf die Fälle der Ermittlung der Angemessenheitswerte übertragen werden. Denn nur insoweit wirken sich die unterschiedlichen Ziele der verschiedenen Erhebungen nicht aus. Sobald sich jedoch die unterschiedlichen Ziele zwischen Datenerhebungen für Mietpreisspiegel und Datenerhebungen für Angemessenheitsrichtwerte im Rahmen des SGB II auswirken, können die unterschiedlichen Werte beider Datenerhebungen nicht zur Unschlüssigkeit des streitgegenständlichen Datenkonzepts führen. Die Übertragbarkeit der gesetzgeberischen Gedanken zur MsV ist auch darauf zu stützen, dass der hier angesprochene Referentenentwurf Rechtsklarheit schaffen sollte. So war in Zivilrechtsstreiten gleichermaßen wie in sozialrechtlichen Verfahren immer wieder um die Auslegung des § 558 BGB gestritten worden, der bisher nur normiert, dass qualifizierte Mietpreisspiegel anhand anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze zu erstellen seien. Wann solche Grundsätze indes eingehalten wurden und wann nicht, normierte das Gesetz nicht. Derartige Rechtsstreitigkeiten soll die neue MsV vermeiden bzw. lösen (s. Referentenentwurf unter Punkt A., S. 1). Die Parallelität zu den hier streitgegenständlichen Fragen ist deutlich.
Überdies besteht keine rechtliche Grundlage für die Annahme, dass andere Faktoren und Einflüsse, die bei der Erstellung von Mietspiegeln außer Betracht bleiben (s. auch https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2014/HinweiseErstellungMietspiegel-neu.html: Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, S. 16, zuletzt abgerufen am 25.05.2022), vom Grundsicherungsträger trotz der zu berücksichtigenden Methodenfreiheit zwingend im Verhältnis des realen Gesamtbildes ermittelt werden müssten. Die gewählte Einbeziehung einer Datenerhebung auch von privaten Vermietern ist im Sinne einer größtmöglichen Erfassung der regionalen Mietpreise plausibel und mangels Anhaltspunkten für eine marktbeherrschende Stellung von Großvermietern auch entscheidend (BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R – Rn. 20; so auch: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris), ohne dass jedoch die erzielte repräsentative Datenbasis von über 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes ihre Aussagekraft verlieren könnte, wenn das Datenverhältnis eines nicht mietpreisbestimmenden Faktors nicht dem realen Verhältnis entspricht.
Vor diesem Hintergrund erscheint es der Kammer sachdienlicher, von den rechtlich normierten Faktoren auszugehen, anstatt eigene Vermutungen über die Mietpreisrelevanz bestimmter Faktoren anzustellen, die sich letztlich aus statistisch-methodisch Sicht nicht halten lassen.
Insoweit tritt ergänzend folgendes Problem hinzu, würde eine exakte Abbildung des Verhältnisses privater und institutioneller Vermieter verlangt: Da erfahrungsgemäß die institutionellen Vermieter erheblich mehr Daten zurückmelden, müssten die Anzahl der von ihnen zurückgemeldeten Mietwerte vor der Einbeziehung in den Bestandsdatensatz reduziert werden, um die Stichprobengröße dem realen Verhältnis der Grundgesamtheit nachträglich anzupassen. In der Folge kann hierunter die Repräsentativität der Datenerhebung leiden. Denn je weniger Mietwerte ausgewertet werden können, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die ermittelten Werte das tatsächliche Mietniveau hinreichend genau – und damit repräsentativ – abbilden (zur Erinnerung: Die Repräsentativität bemisst sich wesentlich durch den Umfang der Datenerhebung; https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2014/HinweiseErstellungMietspiegel-neu.html: Hinweise zur Erstellung von Mietspiegeln, Seite 25 Stichprobengröße; wie hier: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris). Dasselbe Problem stellt sich, wenn umgekehrt die Mietwerte der privaten Vermieter nachträglich höher gewichtet würden. Des Weiteren müssten überhaupt erstmal die Begriffe „privater“ und „institutioneller Vermieter“ definiert werden, um deren reales Verhältnis am Markt ermitteln zu können. Dies ist indes nicht einmal über die Zensusdatenbank möglich, da diese Daten dort nicht exakt für die regionale Vermieterstruktur abgefragt werden können – jedenfalls aus den Daten des letzten Zensus 2011. Eine allgemeinverbindliche Definition zur Eingrenzung der Vermietereigenschaft existiert nicht. Die Bestimmung der Grundgesamtheit im Vergleichsraum erfordert vielmehr einen Vergleich der Inhalte verschiedener Abfragen der Zensusdatenbank, die zunächst in ihren Untergliederungen inhaltlich bewertet und sodann zueinander ins Verhältnis zu setzen sind, um eine – lediglich annäherungsweise – Aussage über die Grundgesamtheit treffen zu können (https://ergebnisse.zensus2011.de; Gebäude: Eigentumsform; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung; so auch ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 - juris). Dies birgt nach Auffassung der Kammer ein weit höheres Risiko eines nicht realitätsgerechten Ergebnisses als die von der A & K GmbH gewählte Methodik.
Nach diesem Maßstab ist das streitgegenständliche Konzept auch vor dem Hintergrund der Datenerhebung und -auswertung zu den Vermietertypen repräsentativ und schlüssig. Der Vermietertyp ist grundsätzlich kein kraft Gesetzes mietpreisbestimmender Faktor.
Soweit sich die Klägerseite auf die Entscheidungen des BSG in den Urteilen vom 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – (juris, Rn. 29 ff.) und vom 05.08.2020 – B 4 AS 82/20 R – (Rn. 39 f.) beruft, wonach des BSG festgestellt hat, die Auffassung des jeweiligen LSG sei nicht zu beanstanden, dass eine repräsentative Datenerhebung das Verhältnis privater und institutioneller Vermieter abbilden müsse, steht dies den obigen Ausführungen nicht entgegen. Zum einen ist die Kammer bereits der Auffassung, dass die Repräsentativität kein exaktes Abbild der Vermieterstruktur verlangt. Insoweit ist hinsichtlich der zitierten Rechtsprechung des BSG zu beachten, dass das Bundesgericht als Revisionsinstanz lediglich überprüft, ob die Auffassung der Vorinstanz gegen Denk- oder Naturgesetze verstößt. Allein daran ist die Aussage in den zitierten BSG-Entscheidungen zu messen. Mithin folgt aus dieser Rechtsprechung nur, dass die Annahme, der Vermietertyp sei im jeweils entschiedenen Sachverhalt mietpreisrelevant nicht gegen Denkgesetze verstößt. Dass diese Annahme indes zwingend für sämtliche Konzepte ist, sagt das BSG nicht. Zum anderen hat das BSG diese Entscheidung für andere örtliche Vergleichsreichsräume getroffen. Regionale Besonderheiten einzelner Vergleichsräume können aber nicht ohne Weiteres miteinander verglichen werden. Beim streitbefangenen Zuständigkeitsbereich des Beklagten handelt es sich um einen strukturschwachen Flächenlandkreis schrumpfenden Entwicklungstyps. Dass private Vermieter bei derartigen Besonderheiten der Region die üblichen Mieten von institutionellen Vermietern erheblich überschreiten, ist weder zu vermuten noch allgemeinkundig (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – Rn. 79, juris; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris). Letztlich wurde, wie soeben dargestellt, das Gegenteil nachgewiesen. Gleichwohl am Markt vereinzelt vorhandene, von Kleinvermietern angebotene Luxuswohnungen spielen in Anbetracht der vom Grundsicherungsträger durchgeführten Extremwertkappung keine tragende Rolle (ebenso: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
Selbst wenn man dem nicht folgen würde, wurde für den streitgegenständlichen Vergleichsraum und Sachverhalt ergänzend im Wege einer Art Plausibilitätsprüfung jedenfalls nachgewiesen, dass Mietdifferenzen tatsächlich nicht bestehen. So verdeutlichen die im Klageverfahren von dem Beklagten nachgereichten Daten, dass in den hier maßgeblichen regionalen Strukturen die Vermietereigenschaft den Mietpreis nicht statistisch relevant beeinflusst. Die Strukturverläufe von Mieten der privaten und institutionellen Vermieter liegen im gesamten Salzlandkreis in allen Größenklassen auf dem gleichen Niveau und zeigen lediglich geringfügige und gerade keine erheblichen Unterschiede. Danach liegt die Mietdifferenz in der hier maßgeblichen Größenklasse im Salzlandkreis gerade einmal bei 0,11 EUR. Das Ergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund plausibel, dass die Angebotsmieten als Vollerhebung jeden Vermietertyps ausgestaltet war. Insofern führt eine Plausibilitätsprüfung als außergesetzliches Merkmal zu dem Ergebnis, dass keine Mietdifferenzen bestehen.
Dem Einwand der Klägerseite, eine solche Aussage könne wegen der geringen Datenbasis im Verhältnis zu den Daten institutioneller Vermieter nicht belastbar getroffen werden, ging die Kammer nach. Zur Überzeugung der Kammer genügt die vorhandene Datenbasis jedoch den statistischen Anforderungen. Dies hat die A & K GmbH in ihrer Stellungnahme nachvollziehbar dargelegt und erläutert. Danach seien auch Daten von privaten Vermietern erhoben worden. Für die Betrachtung, inwieweit private Vermieter repräsentativ abgebildet worden seien, könne auf übliche statistische Methoden der Berechnung von Stichprobengrößen zurückgegriffen werden. Eine solche Berechnung hat die A & K GmbH sodann vorgenommen. Die Berechnungen hätten ergeben, dass der „empfohlene“ Stichprobenumfang zwischen 378 und 68 liegen sollte. Alle Berechnungen bezögen sich auf den „Worst Case“, also den schlimmsten Fall. Die 291 tatsächlich erhobenen Datensätze seien nach Auffassung der A & K GmbH demzufolge ausreichend.
Dieser schlüssigen und nach der erneuten schriftlichen Erläuterung nachvollziehbaren Darlegung und Berechnung schließt sich die Kammer nach eigener kritischer Würdigung an. Die A & K GmbH hat insoweit statistisch anerkannte Methoden korrekt angewandt und dies nachvollziehbar und sachlich erläutert. Die Darlegungen erscheinen der Kammer auch vor dem Hintergrund eines in einem Parallelverfahren von einem Mitarbeiter der A & K GmbH genannten Beispiels logisch und nachvollziehbar: So sei zu berücksichtigen, dass aus statistisch-methodischer Sicht der Umfang des Datenmaterials bei Befragungen vor einer Bundestagswahl, die gegebenenfalls „nur“ 1.000 Menschen umfasse, ebenfalls für den unkundigen Betrachter gering erscheine. Dennoch bilde dieser Stichprobenumfang ein realitätsgerechtes Stimmungsbild von Millionen von Wählern ab.
bb) kein Verklumpungs- und Verzerrungseffekt auf bestimmte Wohnungstypen
Scheidet vor dem Hintergrund der bisherigen Darlegungen aus, dass der Vermietertyp als mietpreisbestimmender Faktor anzusehen ist, ist nach Auffassung der Kammer im Rahmen der nachvollziehenden Verfahrenskontrolle indes Folgendes zu berücksichtigen: Die von der A & K GmbH gewählte Methode der Datenerhebung und -auswertung als Vermieterbefragung könnte bei ungleich höheren Rückmeldungen der typischen städtischen Wohnungsgesellschaften (also institutionellen Vermietern) zu einem statistischen Verklumpungseffekt auf bestimmte Wohnungen führen – nämlich solche in Mehrfamilienhäusern der sog. DDR-Blockbauten. Dies könnte wiederum zu einem Verzerrungseffekt führen (zu den Schwächen der Methode der Vermieterbefragung allgemein: Kauermann/Windmann/Münnich, Datenerhebung bei Mietspiegeln: Überblick und Einordnung aus Sicht der Statistik, a. a. O., S. 150 f.). Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn aufgrund der eingeschränkten Rückmeldung privater Vermieter lediglich Daten von solchen institutionellen Vermietern erhoben werden und wenn zusätzlich dazu diese institutionellen Vermieter in verklumpender Weise Wohnungen dieses bestimmten Typs vermieten.
Insoweit erschien der Kammer nach Recherche der statistischen Literatur ein Verklumpungs- und ggfs. Verzerrungseffekt im Rahmen der Datenauswertung, wie er bei der gewählten Methode diskutiert wird, jedenfalls möglich. Damit löst sich der Einwand der Klägerseite von dem nicht mietpreisrelevanten Faktor des Vermietertyps auf der Ebene der Datenerhebung zu dem allein relevanten Faktor des Wohnungstyps auf der Ebene der Datenauswertung auf.
Die Kammer konnte sich indes die Überzeugung bilden, die verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, dass derartigen Effekten im streitgegenständlichen Konzept jedenfalls anhand anerkannter statistischer Methoden hinreichend entgegengewirkt wurde.
So gab die A & K GmbH in ihrer Stellungnahme an, zum einen sei schon nicht mit einem Verklumpungseffekt zu rechnen. Dies könne zwar nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund des erheblichen Umfangs der erhobenen Daten sei jedoch unwahrscheinlich, dass lediglich ein Wohnungstyp erfasst worden sei. Jedenfalls aber bestehe keine Verzerrung, da insoweit ebenfalls auf die Tabelle zu den Mietpreisunterschieden privater und institutioneller Vermieter verwiesen werden könne, deren Werte anhand eines sog. T-Tests nach statistischen Standards ermittelt worden seien. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die Angebotsmieten im Wege einer Vollerhebung erhoben wurden. Dies im Zusammenhang mit dem iterativen Verfahren gewährleiste die Anmietbarkeit ausreichenden Wohnraums. So könne mittels zwei statistischer Tests ermittelt und geprüft werden, ob eine Gewichtung wegen drohender Verklumpung und Verzerrung aus statistischer Sicht erforderlich sei. Es sei zunächst eine Quantilsregression in R durchgeführt worden, um den Einfluss von Wohnungsgrößenklasse, Vergleichsraum und Vermietertyp auf die Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter zu modellieren. Hier sei ein standardmäßig festgelegtes Signifikanzniveau von 5 % gewählt worden. Dabei sei kein signifikanter Unterschied zwischen den Netto-Kaltmieten pro Quadratmeter privater und institutioneller Vermieter gefunden worden. Dieses Ergebnis habe mittels eines zweiseitigen zweistichproben-T.Test repliziert werden können. Die Berechnungen hätten gezeigt, dass aus statistischer Sicht keine Indikatoren für eine Gewichtung der Netto-Kaltmieten pro Quadratmeter für das Konzept 2012/2014 im Salzlandkreis bestünden. Die unterschiedlichen Erhebungsgrößen seien unerheblich.
Diese nachvollziehbaren und sachlichen Angaben gereichen der Kammer aus den genannten Gründen zu der Überzeugung, dass jedenfalls Verzerrungseffekte nicht bestehen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Hinzu kommt, dass eine aktuelle Internetrecherche aufgezeigt hat, dass die institutionellen Vermieter im Vergleichsraum keinesfalls nur Wohnungen in den ehemaligen DDR-Blockbauten vermieten.
Gleiches gilt aus den denselben Gründen für den Einwand der Klägerseite, dass unklar sei, ob Mietwerte von Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern erhoben worden seien. Soweit diese Wohnungen von institutionellen Vermietern vermietet werden, scheidet eine Verzerrung schon wegen der nahezu als Vollerhebung ausgestalteten Erhebung der Bestandsmieten aus. Auch im Übrigen scheidet eine Verzerrung wegen der tatsächlich als Vollerhebung ausgestalteten Erhebung der Angebotsmieten aus. Soweit Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern schließlich von privaten Vermietern vermietet werden, scheidet eine Verzerrung aufgrund der dargelegten, nachgereichten Datenauswertung mittels des sog. T-Tests aus.
(e)
Die Datenerhebung weist zudem die erforderliche Validität aus.
Die Validität ist ein Kriterium der Statistik für die Gültigkeit einer wissenschaftlichen Untersuchung und deren Ergebnissen. Eine Untersuchung ist valide, wenn das gemessen wurde, was gemessen werden sollte und die erhobenen Daten die Fragen beschreiben, die erforscht werden sollten (https://de.statista.com/statistik/lexikon/definition/164/validitaet/#:~:text=Die%20Validit%C3%A4t%20ist%20ein%20Kriterium,beschreiben%2C%20die%20erforscht%20werden%20sollten, zuletzt abgerufen am 10.06.2022).
Die von der A & K GmbH dem Konzept zugrunde gelegten Daten stimmen mit dem Ziel überein, einen realitätsgerechten Mietwohnungsmarkt zu ermitteln. Dies geschah – wie bereits ausgeführt – dadurch, dass Bestands-, Angebots- und Neuvertragsmieten ermittelt wurden. Ebenso wurde erläutert, dass und wie sog. Substandardwohnungen sowie nicht relevante Mieten, die mit persönlichen Beziehungen oder mit weiteren Leistungen gekoppelt sind, nicht berücksichtigt wurden. Überdies wurde auf bereits vermietete als auch auf tatsächlich auf dem Markt angebotene Wohnungen und damit auf eine aktuelle Datenbasis abgestellt. Dubletten wurden hierbei unberücksichtigt gelassen. Außerdem wurden die gewonnenen Daten mit Blick auf eine unterschiedliche Bewohneranzahl in Wohnungsgrößen (im Bericht teilweise als Haushaltsgrößen bezeichnet) in Anlehnung an die Grenzen des sozialen Wohnungsbaus untergliedert. Schließlich wurden die auf einheitlicher Datenbasis gewonnenen Mietdaten jeweils einer Extremwertkappung unterzogen. Dadurch blieben diejenigen Mietwerte bei den Bestands- und Angebotsmieten unberücksichtigt, die sich – am unteren sowie am oberen Rand – deutlich von anderen Werten unterscheiden und deshalb nachvollziehbar ungeeignet sind, einen realitätsgerechten Mietwohnungsmarktes abzubilden (im Ergebnis ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.10.2018 bereits für den noch nicht korrigierten Bericht Juli 2012 der A & K GmbH für den grundsicherungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich Landkreis Harz – L 5 AS 336/16 – juris, Rn. 77; auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 – L 19 AS 2334/17 – juris, Rn. 89). Auch die durchgeführte Extremwertkappung sichert valide Ergebnisse.
Soweit die Klägerseite einwendet, die Extremwertkappung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt, verfängt diese Argumentation nicht (im Ergebnis ebenso: LSA Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 362/16 – juris). Diese Methode wurde zur Überzeugung der Kammer korrekt angewandt. Verbleibt darüber hinaus in einem Einzelfall ein extrem geringer oder hoher Mietwert, so bildet dies den Wohnungsmarkt insoweit gerade ab. Vor diesem Hintergrund konnte die Klägerseite mit ihrer pauschalen, ins Blaue hinein getätigten Behauptung nicht durchdringen.
(f)
Bei der Datenauswertung hat die A&K GmbH schließlich anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze eingehalten, Brennpunkte durch soziale Segregation vermieden sowie ihre Ermittlungen hinsichtlich der aus den Daten geschlussfolgerten Angemessenheitswerte dargelegt und begründet (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – Rn. 81 ff; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 – L 19 AS 2334/17 – juris, Rn. 93 ff.).
So hat die A & K GmbH nachvollziehbar Angebots- und Nachfrageseite ermittelt und definiert. Differenziert nach der Anzahl von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft wird auf Grundlage zuverlässiger Datenquellen geprüft, wie hoch der Anteil an Wohnungen sein muss, um eine ausreichende Versorgung der Nachfragehaushalte im unteren Marktsegment sicherzustellen. Nach den Darlegungen im (Korrektur-)Bericht wurde der jeweilige Anteil nachvollziehbar ermittelt, indem die Summe der Nachfrager im regionalen unteren Marktsegment (Empfänger nach dem SGB II, dem WoGG, dem SGB XII und sonstige Nachfragegruppen) ins Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Haushalte im Salzlandkreis gesetzt wurde (zur Einbeziehung der Nachfragekonkurrenz nach preiswertem Wohnraum auch BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 – juris, Rn. 23), wobei von einer Anmietbarkeit von mindestens 25 % des Wohnungsbestandes ausgegangen wurde. Die so errechneten prozentualen Anteile der Nachfragegruppen im unteren Marktsegment überträgt die A & K GmbH sodann auf die angebotsseitige Zielgröße, indem sie in mehreren Schritten diese Anteile jeweils so anpasst, dass den Verhältnissen am lokalen Markt entsprechend geeignete Werte für das – nach der Rechtsprechung des BSG maßgebliche, aus Wohnfläche und Mieten zu bildende – Produkt festgelegt werden können (s. S. 45 der Arbeitshilfe BMVBS), zu denen ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Dies ist für die Kammer nachvollziehbar dargelegt und schlüssig begründet. Dabei wandte die A & K GmbH das sog. Perzentil- oder iterative Verfahren an. Um sicherzustellen, dass mindestens 25 % der Angebotsmieten tatsächlich anmietbar sind, wurde das errechnete Nachfragevolumen mit dem zur Verfügung stehenden Wohnungsangebot verglichen. Darüber hinaus wurden die Angebotsmieten anhand der erhobenen Neuvertragsmieten plausibilisiert. Das iterative Verfahren als statistisch anerkannte Methode hat die A & K GmbH korrekt angewandt und in dem Korrekturbericht plausibel erläutert. Es ist eine in der Mathematik und Statistik anerkannte Methode, mit der Näherungswerte so lange sukzessiv angewandt werden, bis eine Gleichung gelöst ist. Es ist ein Verfahren zur schrittweisen Annäherung an die Lösung einer Gleichung, bei dem mit Hilfe einer ersten Näherungslösung Ergebnisse erzielt werden, die bei weiteren Lösungsschritten in ihrer Genauigkeit verbessert werden (http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/iteration/iteration.htm, zuletzt abgerufen am 10.06.2022). In diesem Sinne wurden die vorläufigen Perzentile der Bestandsmieten in einem zweiten Schritt – wieder differenziert nach Haushalts-/Wohnungsgrößen – in Beziehung zunächst zu den Angebotsmieten gesetzt. Dies geschah, um zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Wohnungen aus dem Datensatz derjenigen Angebotsmieten ist, die zu den vorläufigen Mietwerten anmietbar, also auch tatsächlich verfügbar sind. Waren danach am Markt verfügbaren Wohnungsangebote in den jeweiligen Haushalts-/Wohnungsgrößen zu hoch oder zu niedrig, wurden solange erhöhte oder reduzierte Perzentile iterativ – also zwecks Annäherung schrittweise wiederholend – geprüft, bis die Angebotsanteile als ausreichend unter den aktuellen Marktbedingungen bewertet werden konnten. Mithilfe dieses Prozesses analysierte die A & K GmbH in nachvollziehbarer Weise den Anteil der tatsächlich für die Nachfrager verfügbaren Wohnungen auf dem relevanten Mietmarkt. Ungleichverteilungen zwischen Haushalts-/Wohnungsgrößen können so ausgeglichen und Besonderheiten der Anbieterstruktur oder Aspekte der sozialen Segregation berücksichtigt werden (hierzu ausführlich: SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
Auf diese Weise gelangt die A & K GmbH durch einen, auch in der Arbeitshilfe des BMVBS veröffentlichten, auf statistisch-mathematischen Grundsätzen fußenden und mittels Erläuterungen, Tabellen und Histogrammen im (Korrektur-)Bericht veranschaulichten Prozess plausibel zur Einschätzung endgültiger Perzentilgrenzen, die einem angemessenen Verhältnis von Nachfrage- und Angebotsseite entsprechen und deshalb einen realitätsgerechten und damit geeigneten Grenzwert für die Angemessenheitswerte des § 22 SGB II darstellen. Die so gewonnenen Ergebnisse des beklagten Grundsicherungsträgers als maßgeblicher Prüfungsansatz des erkennenden Gerichts gewährleisten nachvollziehbar, dass entsprechend dem Zweck der Leistungsgewährung dem Hilfebedürftigen im konkreten Umfeld bezahlbarer und dem ihm zustehenden Standard entsprechender Wohnraum finanziert wird (dazu: BSG, Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R – juris, Rn. 24).
Gegen diese von dem Beklagten gewählte Methode bringt die Klägerseite keine stichhaltigen Einwände vor, die konzeptionelle Schwächen zu begründen und eine (nochmalige) Nachbesserung zu rechtfertigen vermögen. Der Einwand der Klägerseite, der Beklagte berücksichtige lediglich Bestands- und Neuvertragsmieten und habe Angebotsmieten ausschließlich für den Abgleich der Anmietbarkeit von Wohnungen herangezogen, obgleich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Angebotsmieten bei der Festlegung der Angemessenheitsobergrenze zwingend einbezogen werden müssten, trägt nicht. Nach den vorstehenden Ausführungen der Kammer hat der Beklagte Angebotsmieten bei der Festlegung der Angemessenheitsobergrenze durchaus einbezogen.
Soweit die Klägerseite einwendet, 28 % der Leistungsberechtigten hätten im streitgegenständlichen Zeitraum unangemessen gewohnt, weshalb das iterative Verfahren die tatsächliche Anmietbarkeit nicht ausreichend gewährleiste Anmietbarkeit, so folgt aus den obigen Ausführungen der Kammer etwas Anderes. Insoweit trifft die reine Annahme, 28 % der Leistungsberechtigten würden unangemessenen wohnen, nicht den Kern des Problems – selbst wenn sie zuträfe. Denn insoweit ist vollkommen offen, aus welchen Gründen diese Leistungsberechtigten unangemessen wohnen, ob sie zu einer Kostensenkung insbesondere durch Umzug bereit sind oder aus anderen Gründen in der unangemessenen Wohnung verbleiben. Dementsprechend kann allein aus der Tatsache der Unangemessenheit der Wohnkosten von Leistungsberechtigten nicht der zwingende Schluss gezogen werden, dann müssten die vom Beklagten ermittelten angemessenen Mietwerte eben zu gering sein. Dies verdeutlicht der vorliegende Sachverhalt besonders anschaulich: Die Klägerin lebte mit ihrer Bedarfsgemeinschaft in einer deutlich zu großen Wohnung. Dass die Klägerseite unangemessen wohnte, beruhte also zu einem nicht unerheblichen Teil auf der zu großen Wohnfläche.
Dass Brennpunkte nicht zu befürchten sind, zeigt schließlich die von der A & K GmbH zur Verfügung gestellte Karte. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen (s. hierzu unter C. I. 1. c) (3) (a), S. 24 f.; wie hier: LSA Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 362/16 – juris).
(g)
Die gewählte Datengrundlage bietet auch eine hinreichende Gewähr dafür, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiederzugeben. Die Datenbasis beruht auf mindestens 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes (zu dieser, allerdings nicht zwingenden Grenze: BSG, Urt. v. 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R – juris, Rn. 16).
Das Konzept stützt sich auf eine – für die Ermittlung der Angemessenheitswerte im Ergebnis herangezogene – Datengrundlage von 25.245 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen des für die hier gewählte Methode relevanten und damit maßgeblichen Mietmarktes im gesamten Zuständigkeitsbereich des beklagten Grundsicherungsträgers (S. 15 des korrigierten Konzepts). Nach Extremwertkappung verblieben 23.927 Wohnungen (S. 15 des korrigierten Konzepts). Der Salzlandkreis verfügt über insgesamt 58.620 zu Wohnzwecken vermietete Wohnungen (einschließlich aufgrund der sachangemessen im Bericht aufgrund von Filterfragen teilweise nicht relevanter Wohnungen; https://ergebnisse.zensus2011.de; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung). Ergänzend stützt sich das Konzept auf 956 bzw. nach Extremwertkappung auf 902 Angebotsmieten (S. 24 des ursprünglichen Konzepts).
Dies zugrunde gelegt, bildet die Datenbasis des Konzepts mehr als 10 Prozent des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestands ab (auf die Klarstellung in der Entscheidung des BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris, Rn. 26, dass aus einer Datenbasis von 10 Prozent keine generelle Mindestanforderung abgeleitet werden kann, kam es im hier zu entscheidenden Fall mangels Unterschreitung einer Datenbasis von 10 Prozent nicht an). Dies gilt auch für den Vergleichsraum Aschersleben mit Daten von 5.692 Bestands-, 227 Neuvertrags- und 351 Angebotsmieten bei insgesamt 11.753 zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen (https://ergebnisse.zensus2011.de; Wohnungen: Art der Wohnungsnutzung), was allein bei den Bestandsmieten einen Anteil von 48 % entspricht (Tabelle 7, S. 15 des ursprünglichen Konzepts), während die Angebotsmieten als Vollerhebung erfasst wurden.
Soweit die Klägerseite eine eigene Berechnung anstellt und dabei eine verwertbare Datenbasis im einstelligen Prozentbereich ermittelt, ist ihrer Berechnung nicht zu folgen. Mietwerte, bei denen Wasserkosten nicht erhoben werden konnten, sind schon deshalb nicht herauszurechnen, da die kalten Betriebskosten separat ermittelt wurden (dazu unten). Fehlen dazu Angaben, hat dies keine Auswirkungen auf den davon zu trennenden Mietwert der Kaltmiete (wie hier: LSA Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 362/16 – juris). Dies ergibt sich schon aus dem Konzept selbst.
Ebenso wenig sind Mietvertragsdaten ohne Vertragsdatum oder mit einem solchen vor dem 01.03.2008 herauszunehmen. Gegenstand der Erhebungen waren die aktuellen Mietwerte zum Stichtag. Auf die Frage der letzten Mietänderung kommt es dafür nicht an. Im Gegenteil könnte es zu Verzerrungen und mietpreiserhöhenden Effekten führen, würden nur bestimmte Neuvertragsmieten erfasst (ebenso: LSA Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 362/16 – juris, unter Verweis auf BSG, Urt. v. 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R – juris). Auch insoweit verkennt die Klägerseite den Zweck des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Der Markt an Mietwohnungen ist gerade dann realitätsgerecht abgebildet, wenn nicht nur Neuvertragsmieten erfasst sind. Der Gesamtwohnungsmarkt ist nicht mit dem Markt für Neuvertragsmieten identisch. Gleichermaßen verfängt der Vergleich mit den Werten des Mietspiegels nicht, da in diesem beispielsweise keine Sozialwohnungen erfasst werden. Dass dies vorliegend nicht sachgerecht ist, wurde vor dem Hintergrund, dass § 22 Abs. 1 SGB II der Grundsicherung dient, bereits dargelegt.
Ebenso wenig ist der Klägerseite schließlich in ihrer Berechnung zu folgen, soweit sie vermeintlich nicht verwertbare Daten wegen fehlerhafter Rückläufe ausschließt. Die A & K GmbH hat ausschließlich die zurückgemeldeten Daten verwandt und einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Die Klägerseite behauptet lediglich ins Blaue hinein das Gegenteil.
(h)
Im Ergebnis stellen die Einwände der Klägerseite eine Ablehnung der Methodik als solcher dar, bei der es sich jedoch um eine fachlich vertretbare Methode handelt. Die Sozialgerichte sollen im Hinblick auf die den Grundsicherungsträgern eingeräumte Methodenfreiheit bei gleichzeitiger Methodenvielfalt nicht im Wege aller denkbaren Faktoren selbst eine optimale Bestimmung der Angemessenheitswerte bewirken, sondern ein Konzept auf seine Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen überprüfen (dazu bereits oben und m. w. N. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 16.08.2018 – L 19 AS 2334/17 – juris, Rn. 75). Allein die Kritik an den gezogenen Schlüssen genügt deshalb nicht, um die statistische Methodik der Datenerhebung in Frage zu stellen (BSG, Urt. v. 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R – juris, Rn. 34; SG Magdeburg, Urt. v. 24.09.2021 – 27 AS 2626/16 – juris).
d)
Schließlich sind – entsprechend den Anforderungen des BSG – auch die angemessenen kalten Betriebskosten einbezogen worden (so auch: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 92 ff.).
So hat die A & K GmbH die kalten Betriebskostenvorauszahlungen erhoben. Dies geschah zum einen durch eigene Primärerhebungen. Zum anderen erhielt die A & K GmbH insoweit einen Datensatz des beklagten Jobcenters, bereinigt um Dubletten. Daraus hat sie sodann jeweils den Median aller Betriebskostenwerte differenziert nach der Wohnungsgröße/Anzahl der Personen der Bedarfsgemeinschaft je Quadratmeter in jedem Vergleichsraum errechnet (Tabelle 11 und 12, S. 18 des korrigierten Konzepts). Um Nachteile für die Leistungsempfänger zu vermeiden, wurde nachvollziehbar und rechtsfehlerfrei der höchste Mittelwert angesetzt (zur Zulässigkeit der Heranziehung von Durchschnittswerten: BSG, Urt. v. 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R – juris, Rn. 27).
Daraus folgt für einen Zwei-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Aschersleben ein nicht zu beanstandender Angemessenheitsrichtwert in Höhe von 0,96 EUR pro qm angemessener Wohnfläche.
Soweit die Klägerseite hiergegen einwendet, die Daten seien zumeist gar nicht erfragt oder zurückgemeldet worden, verfängt dies nicht. Insoweit ist zwar richtig, dass nicht alle zurückmeldenden Vermieter hierzu Angaben gemacht haben. Sowohl aus den Erläuterungen zum Konzept als auch der ergänzenden Stellungnahme ist die verbleibende Datengrundlage statistisch aber dennoch als ausreichend anzusehen.
Der Einwand, die Betriebskostennachzahlungen seien nicht erfasst worden, verfängt ebenfalls nicht. Dies ist zwar korrekt, war aber auch nicht erforderlich. Denn die Nachzahlungen sind gerade nicht Teil der monatlich von der leistungsberechtigten Person zu zahlenden Summe. Erst wenn sie sich auf die monatlichen Vorauszahlungen auswirkt, muss sie Berücksichtigung finden. Dies hat die A & K GmbH beanstandungsfrei getan.
e)
Die Datengrundlage für ist für den hier streitbefangenen Zeitraum auch hinreichend aktuell.
Der Grundsicherungsträger muss regelmäßig nicht schon innerhalb von zwei Jahren nach Datenerhebung, anschließender Datenauswertung und zeitnahem „Inkraftsetzen" eines Konzepts für angemessene Unterkunftskosten dieses erneut überprüfen und fortschreiben. Vielmehr kann er weiterhin auf das erhobene Datenmaterial zurückgreifen. Erst nach Ablauf von zwei Jahren müssen die Daten durch den Grundsicherungsträger erneut geprüft und die angemessenen Aufwendungen ggfs. neu festgesetzt werden. Auch bei dieser Festsetzung ist der Grundsicherungsträger in der Wahl der Methode zur Fortschreibung grundsätzlich frei. (zu all dem: BSG, Urt. v. 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R – juris, Rn. 18; s. auch § 22c Abs. 2 SGB II)
Nach diesem Maßstab war der Beklagte im hier streitgegenständlichen Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2014 noch nicht verpflichtet, die Daten zu prüfen und die angemessenen Kosten ggfs. neu festzusetzen. Die Datenerhebung der A & K GmbH fand zwischen März und Juni 2012 zum Stichtag 01.03.2012 statt. Das Konzept wurde zeitnah zu Januar 2013 in Kraft gesetzt. Selbst bis Februar 2014 waren nicht mehr als zwei Jahre vergangen.
f)
Schließlich steht der Schlüssigkeit des Konzepts auch kein Verstoß gegen das sog. Publikationsverbot entgegen, wie von der Klägerseite vertreten.
Das Konzept ist unabhängig von dessen Veröffentlichung oder festgelegtem Gültigkeitsdatum im streitgegenständlichen Zeitraum anwendbar. Entscheidend ist allein, dass sich aus dem Konzept – wie vorliegend – Aussagen über die maßgeblichen Angemessenheitsrichtwerte treffen lassen. Es handelt sich lediglich um eine Verwaltungsvorschrift, die keine unmittelbare Außenwirkung entfaltet (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.05.2018 – L 2 AS 442/15 – juris, Rn. 56 ff., unter Verweis auf BSG, Urt. v. 19.10.2010 – B 14 AS 50/19 – juris, Rn. 26) und dementsprechend nicht veröffentlicht werden muss.
2.
Der Beklagte hat zu Recht auch die konkret subjektive Angemessenheit der nach seinem Konzept ermittelten Angemessenheitswerte im Verhältnis zu den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerseite im konkreten Fall angenommen. Gründe, die Einsparungen im Allgemeinen oder einen Umzug im Konkreten unzumutbar erscheinen lassen, lagen nicht vor.
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit sie den angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Erstattung zu hoher Aufwendungen kommt danach nur und in der Regel für diesen Zeitraum in Betracht, wenn es den Leistungsberechtigten aus den genannten Gründen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken. Selbst wenn eine Kostensenkung im Einzelfall unzumutbar oder unmöglich ist, folgt also aus § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II, dass spätestens nach sechs Monaten nur noch die Aufwendungen in Höhe der angemessenen Referenzmiete erstattet werden sollen (Regelfall). Die Erstattung nicht angemessener Kosten der Unterkunft bleibt ein sachlich begründungspflichtiger Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit grundsätzlich bestehen. Wegen des Ausnahmecharakters sind strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und der Unzumutbarkeit zu stellen (BSG, Urt. v. 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R – juris, Rn. 26 f.). Neben der Obliegenheit zur Kostensenkung ergibt sich aus § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II aber auch die Rechtsfolge, dass die Absenkung auf die angemessenen Kosten ein entsprechendes Kostensenkungsverfahren voraussetzt. Dieses muss dem Leistungsberechtigten ermöglichen, der Kostensenkungsobliegenheit auch tatsächlich nachkommen zu können (BSG, Urt. v. 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R – juris, Rn. 35).
Daran gemessen war der Klägerseite eine Kostensenkung im streitgegenständlichen Zeitraum subjektiv zumutbar (dazu unter a)) und objektiv möglich (dazu unter b)).
Die Kostensenkung war der Klägerseite subjektiv zumutbar.
Dies ist zum einen der Fall, wenn die Leistungsberechtigten Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung haben (BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – juris, Rn. 31).
Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Leistungsberechtigten Kenntnis von der Obliegenheit zur Kostensenkung haben (BSG, Urt. v. 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – juris, Rn. 31).
Dies war im Streitfall mit Zugang des Schreibens des Beklagten aus Oktober 2012 der Fall. In diesem Schreiben hat der Beklagte den Klägern in Bezug auf ihre frühere Wohnung zwar nur mitgeteilt, dass er deren Heizkosten als unangemessen ansehe. Zugleich teilte der Beklagte den Klägern aber auch die von ihm als angemessen erachtete Bruttokaltmiete mit. In Kenntnis dieser Werte sind die Kläger sodann im November 2012 in eine neue Wohnung umgezogen, die diese Werte überschritt. Die Kläger haben dabei davon abgesehen, eine Zusicherung einzuholen, sodass sie nach der Regelung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F. das Risiko zu tragen haben, nur die angemessenen Unterkunftskosten gewährt zu bekommen. Dieses Risiko hat sich im Streitfall zu Lasten der Kläger verwirklicht.
Eine andere Wertung folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte 2012, also zur Zeit der Kostensenkungsaufforderung und des späteren Umzugs, noch nicht über ein schlüssiges Konzept verfügte. Insoweit dringen die Kläger auch nicht mit dem Verweis auf die Rechtsprechung zur a. F. des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II durch, die hier nicht maßgeblich ist. Für die objektive Übernahme der tatsächlichen oder der angemessenen Unterkunftskosten kommt es nur darauf an, dass im Streitzeitraum ein schlüssiges Konzept vorgelegen hat. Dies bejaht die Kammer nach den obigen Ausführungen. Für die Frage der subjektiven Zumutbarkeit des Umzugs – und nur darauf kommt es nunmehr noch an – ist dies hingegen irrelevant. Denn entgegen der Auffassung der Klägerseite folgt aus dem Umzug 2012 nicht, dass die Kläger im Jahr 2012 angemessen gewohnt hätten. Deshalb wäre der Beklagte 2012 nicht verpflichtet gewesen, eine Zusicherung zu erteilen. Stattdessen können die angemessenen Werte für das Jahr 2012 mangels Vorliegens eines schlüssigen Konzepts nicht mehr ermittelt werden. Die Werte der Wohngeldtabelle kamen 2012 nur wegen des drohenden Erkenntnisausfalls zum Tragen. Im Ergebnis sind die „korrekten“ Angemessenheitswerte für 2012 unbekannt. Keinesfalls aber ist davon auszugehen, dass die Kläger allein wegen des Erkenntnisausfalls in 2012 zu dieser Zeit angemessen gewohnt hätten. Vor diesem Hintergrund verbleibt es bei der normalen Risikoverteilung des § 22 Abs. 4 SGB II. Die Kläger sind „sehenden Auges“, nämlich einen Monat, nachdem der Beklagte ihnen diejenigen Werte mitgeteilt hat, die er als angemessen erachtet, in eine Wohnung gezogen, deren Miete diese Werte übersteigt, ohne dass die Kläger zuvor und danach angemessen gewohnt hätten oder auch nur den Versuch unternommen hätten, mit dem Beklagten in Dialog zu treten. Dieses Verhalten rechtfertigt kein Abweichen von der üblichen Risikoverteilung des § 22 Abs. 4 SGB II a. F.
Da Unterkunftskosten für die neu bezogene Wohnung die angemessenen Kosten im Streitzeitraum weiterhin übersteigen, kann es auch nicht darauf ankommen, dass die Miete der neuen Wohnung wenige Euro günstiger ist als die Miete der vorherigen Wohnung. Entscheidend ist allein, dass die Aufwendungen unangemessen waren.
Die Kostensenkung war der Klägerseite zum anderen nicht aus anderen Gründen unzumutbar.
Zwar wird grundsätzlich respektiert, dass von einem Hilfebedürftigen nicht die Aufgabe seines sozialen Umfeldes verlangt werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Wohnraumsituation gar nicht verändern darf. Vielmehr sind Anfahrtswege mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen – wie sie zum Beispiel erwerbstätigen Pendlern selbstverständlich zugemutet werden (hierzu: BSG, Urt. v. 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R – juris, Rn. 29 m. w. N.). Die Darlegungslast für eine Unzumutbarkeit der geforderten Kostensenkung liegt grundsätzlich beim Leistungsberechtigten. Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei dem Leistungsträger (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.04.2021 – L 5 AS 391/19 ZVW – juris, Rn. 103).
Die Klägerseite hat nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen, weshalb ihnen eine Kostensenkung durch Umzug innerhalb des Vergleichsraumes nicht zuzumuten gewesen sein soll. Insbesondere genügt es nicht, dass die Klägerin später aus dem Leistungsbezug ausschied. Dies war für den Beklagten nicht absehbar.
Schließlich führen auch die von der Klägerseite angestellten Wirtschaftlichkeitserwägungen und der Verweis auf die Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R – zu keiner Unzumutbarkeit des Umzugs (zu § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II als eigener Anspruchsgrundlage siehe sogleich). Die vom BSG dort angestellten Überlegungen zur Unzumutbarkeit eines Umzugs wegen Unwirtschaftlichkeit bezogen sich auf einen Sachverhalt, in dem ausschließlich die Aufwendungen für die Heizung unangemessen waren und deshalb eine Kostensenkung (beispielsweise wegen Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels) vorrangig durch Energieeinsparungen zu realisieren ist (s. BSG, Urt. v. 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R – juris, Rn. 36). So verhält es sich hier aber nicht. Im hier maßgeblichen Sachverhalt sind auch die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen und bereits insoweit eine Kostensenkung durch Wohnungswechsel möglich und zumutbar (zur Maßgeblichkeit dieser Unterscheidung auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 – L 34 AS 1050/13 – juris, Rn. 56).
Die Kostensenkung war der Klägerseite auch objektiv möglich.
Eine objektive Unmöglichkeit einer Unterkunftsalternative wird nur in seltenen Ausnahmefällen zu begründen sein, wenn auf hinreichend große Vergleichsräume abgestellt wird (BSG, Urt. v. 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R – juris, Rn. 28). Ist indes – wie hier – der abstrakt angemessene Quadratmeterpreis zutreffend nach einem schlüssigen Konzept ermittelt worden, folgt daraus zugleich, dass in ausreichendem Maße Wohnungen zu diesem Preis im örtlichen Vergleichsraum existieren (BSG, Urt. v. 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R – juris, Rn. 29). Dies stellt das Konzept gerade sicher.
Da die Kammer von der Schlüssigkeit des Konzepts 2012/2014 ausgeht und keine Besonderheiten des Einzelfalls erkennbar oder vorgetragen sind, die dennoch eine abweichende Beurteilung rechtfertigen, war die Kostensenkung der Klägerseite objektiv möglich. Die pauschale Behauptung, es sei kein angemessener Wohnraum verfügbar gewesen, genügt nicht, um das Gegenteil zu beweisen. Darüber hinaus lässt die Klägerseite unberücksichtigt, dass der Umzug nicht nur innerhalb des Stadtgebiets Aschersleben, sondern im gesamten Vergleichsraum zumutbar ist.
II.
Beanstandungsfrei hat der Beklagte auch ein Betriebskostenguthaben in Höhe von jedenfalls 36,45 EUR aus den Verbrauchsjahr 2012 im September 2013 angerechnet.
Gem. § 22 Abs. 3 SGB II a. F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Diese Voraussetzungen liegen vor und wurden vom Beklagten beachtet.
Die Kläger erhielten im Juni 2013 zwei Betriebskostenabrechnungen aus dem Jahr 2012. Hieraus ergaben sich Guthaben in Höhe von 127,13 EUR für die früher bewohnte Wohnung und in Höhe von 11,59 EUR für die nunmehr bewohnte Wohnung, mithin in Höhe von insgesamt 138,72 EUR. Das Guthaben wurde den Klägern im August 2013 überwiesen. Der Beklagte wäre berechtigt gewesen, das Guthaben vollständig im Folgemonat September anzurechnen, da den Klägern im Jahr 2012 die vollständigen Unterkunfts- und Heizkosten gewährt worden sind. Indem der Beklagte das Guthaben nur teilweise anrechnete, sind die Kläger rechtswidrig begünstigt.
III.
Hinsichtlich des anzuerkennenden Bedarfs für die Heizung bilden gem. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ebenfalls die tatsächlich angefallenen Kosten den Ausgangspunkt. Diese wurden vom Beklagten im Streitzeitraum auch übernommen.
IV.
Ein Anspruch auf Gewährung der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten folgt auch nicht aus § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II a. F.
Nach dieser Norm muss der Leistungsträger eine Absenkung der unangemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht fordern, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
Daraus folgt indes kein subjektiv-öffentliches Recht der Leistungsberechtigten. Dies stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar (BT-Drucks. 17/3404, S. 98, s. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.05.2018 – L 2 442/15 – juris, Rn. 107). Die Norm richtet sich ausschließlich an den Beklagten. Die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist nicht im Rahmen der Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte durch die Sozialgerichte vorzunehmen, sondern Aufgabe des Landesrechnungshofes. Es ist nicht Aufgabe der Kläger im sozialrechtlichen Klageverfahren den Steuerzahler zu verteidigen. Das Klageverfahren dient allein dazu, subjektiven Rechten der leistungsberechtigten Personen zur Geltung zu verhelfen. Etwas Anderes kann für den Einzelnen nur dann gelten, wenn sich der Grundsicherungsträger durch Verwaltungsvorschriften gem. Art. 3 GG selbst zu bestimmten Vergleichsrechnungen verpflichtet. Einer derartigen Selbstbindung hat sich der hier beklagte Grundsicherungsträger aber gerade nicht unterworfen.
Vor diesem Hintergrund kann auch der Einwand der Klägerseite, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft seien zu gewähren, weil der Beklagte keine Gesamtbruttobetrachtung durchgeführt habe (s. § 22 Abs. 10 SGB II), der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Der Beklagte ist gesetzlich nicht verpflichtet, dies zu tun. § 22 Abs. 10 SGB II räumt dem Beklagten lediglich die Möglichkeit ein, die Angemessenheit anhand einer Gesamtangemessenheitsgrenze zu ermitteln. Der konkret beklagte Grundsicherungsträger hat davon aber keinen Gebrauch gemacht. Er hat sich durch die Erstellung des streitgegenständlichen Konzepts gerade gegen eine Gesamtbetrachtung entschieden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Beklagten und darf auch durch das Gericht nicht über die Umwege des § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II ausgehebelt werden.
Soweit in der Kommentarliteratur teilweise dennoch ein Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung hergeleitet wird, kann dem vor dem Hintergrund des zweifelfrei geäußerten und sich auch im Wortlaut niederschlagenden gesetzgeberischen Willens nicht gefolgt werden. Überdies bestehen mangels erkennbarer Ermessenfehler keine weitergehenden Ansprüche. Die zumindest im Klageverfahren nachgeholten Ermessenswägungen des Beklagten unterliegen keinen Ermessensfehlern.
Etwas Anderes folgt schließlich auch an dieser Stelle nicht aus der von der Klägerseite zitierten Entscheidung des BSG im Urteil vom 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R – juris. Dieser liegt die bereits erläuterte Konstellation zugrunde, dass lediglich die Heizkosten als überhöht anzusehen sind, was vorliegend gerade nicht der Fall ist. Darüber hinaus leitet das BSG in dieser Entscheidung aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot keinesfalls eine eigene Anspruchsgrundlage her, sondern kommt im entschiedenen Einzelfall lediglich zu einer Unzumutbarkeit des Umzugs auf subjektiver Ebene.
D.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 183, 193 SGG und berücksichtigt hinsichtlich des Verhältnisses des Obsiegens und Unterliegens den Ausgang des Verfahrens. Dabei war zu berücksichtigen, dass die Klägerseite lediglich im Umfang von monatlich 0,60 EUR obsiegt haben. Die Gewinnquote liegt damit im einstelligen Bereich unter 5 %. In Anwendung der Grundsätze nach § 92 Abs. 2 ZPO analog erschien der Kammer daher eine Kostenlast des Beklagten unbillig. In der zivilrechtlichen Rechtsprechung wird eine einseitige Kostenlast sogar noch bei einer Gewinn- oder Verlustquote von +/- 10 % angenommen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 9, 11 ff SGB II
§§ 22a bis 22c SGB II
§§ 558, 558c, 558d BGB
§§ 183, 193 SGG
§ 44 SGB X
§ 22 SGB II
§ 558 BGB
§ 11 MsV
§ 22c Abs. 1 S. 3 SGB II
§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II
§ 54 Abs. 1 SGG
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 7 Absatz 1 Satz 1 SGB II
§ 19 Abs. 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 22b Abs. 1 S. 4 SGB II
§ 140 Abs. 4 Satz 2 SGB III
§ 121 Abs. 4 S. 2 SGB III
§ 22c Abs. 2 SGB II
§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II
§ 22 Abs. 4 SGB II
§ 22 Abs. 3 SGB II
§ 22 Abs. 10 SGB II
§ 92 Abs. 2 ZPO
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: B 14 AS 32/13 R
B 14 AS 37/19 R
B 14 AS 11/18 R
B 14 AS 24/18 R
L 5 AS 391/19
B 14 AS 61/12 R
B 4 AS 9/14 R
B 4 AS 18/09 R
B 4 AS 33/16 R
1 BvL 2/15
1 BvL 5/15
1 BvR 857/07
1 BvR 2523/13
1 BvR 595/14
B 4 AS 11/20 R
B 14 AS 34/19 R
S 27 AS 2762/13
27 AS 2626/16
B 4 AS 44/14 R
B 14 AS 2/10 R
L 5 AS 526/16
B 4 AS 77/12 R
B 14 AS 18/09 R
B 4 AS 82/20 R
L 5 AS 336/16
L 19 AS 2334/17
L 5 AS 362/16
B 4 AS 9/14
B 4 AS 50/09 R
7b AS 44/06 R
B 14 AS 13/12 R
L 2 AS 442/15
B 14 AS 50/19
B 14 AS 91/10 R
B 14 AS 60/12 R
L 34 AS 1050/13