Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-10-28, Aktenzeichen 7 K 1088/18.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2020:1028.7K1088.18.KS.00

Tenor:
Orientierungssatz
Die Rechtswidrigkeit einer Hauptmaßnahme (hier: Abschiebung), die Amtshilfemaßnahmen bzw. Vollzugshilfemaßnahmen mit eigenständigem Eingriffscharakter zugrunde liegt, führt zur Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen.
1. Es wird festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Klägers, das Betreten seiner Wohnung sowie das Anlegen von Handschellen zur Vorbereitung und Durchführung einer Abschiebung des Klägers nach Bulgarien rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben der Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼ zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Vollzugs einer Abschiebungsandrohung gegenüber dem Kläger.
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2014 floh er in die Europäische Union, wo ihm am 5. November 2014 in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Den nach seiner Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland gestellten Zweit-antrag des Klägers beschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 14. Dezember 2016 auf Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig. Es stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote vorlägen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien an (Az.: 5 K 3467/16.KS.A, Bl. 3 ff.). Gegen diese Entscheidung beantragte der Kläger Eilrechtsschutz, welchem das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (Az.: 5 K 3467/16.KS.A, Bl. 29 ff.) entsprach, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27. Dezember 2016 gegen die Abschiebungsandrohung anordnete. In der Folge wurde das Verfahren auf Anregung des Gerichts beiderseitig für erledigt erklärt und durch Beschluss vom 4. Mai 2017 (Az.: 5 K 3467/16.KS.A, Bl. 50 f.) eingestellt. Die Kosten wurden der Beklagten auferlegt. Gleichzeitig wies das Gericht die Beteiligten darauf hin, dass das Bundesamt das Verfahren gem. § 27 Abs. 1 S. 2 AsylG fortzuführen habe (Az.: 5 K 3467/16.KS.A, Bl. 53). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte am 11. Oktober 2017 mit, dass die Rechtskraft ab dem 4. Mai 2017 eintrete (vgl. Bl. 18 der Verwaltungsvorgänge), was das Regierungspräsidium Kassel zum Anlass nahm, die Abschiebung des Klägers nach Bulgarien zu organisieren. Es ersuchte das Polizeipräsidium Nordhessen mit Schriftsatz vom 3. April 2018 um die Festnahme und den Transport des Klägers zum X. Flughafen am 23. April 2018 und teilte mit, die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid gegenüber dem Kläger sei seit dem 22. Mai 2017 vollziehbar (Bl. 14 der Verwaltungsvorgänge).
Während des Polizeieinsatzes betraten Polizeikräfte nachts gegen 1:00 Uhr die Wohnung des Klägers, legten ihm Handfesseln an und führten ihn in den bereitstehenden Einsatzwagen ab. Die Abfahrt wurde sodann durch eine spontane Protestaktion einiger Dutzend Personen, darunter Mitbewohner des Klägers, verzögert. Hiernach hielt man den Kläger von ca. 2:00 Uhr bis ca. 6:00 Uhr in einer Gewahrsamszelle der Polizeidienststelle D-Stadt fest. Unterdessen versammelten sich auch vor der Polizeidienststelle mehrere Personen, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Um 6:10 Uhr startete die Überführung des Klägers zum X. Flughafen, welche gegen 7:40 Uhr aufgrund des Einschreitens der Klägervertreterin und nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebrochen wurde weil sich herausgestellt hatte, dass die Entscheidung des Bundesamtes vom 11. Oktober 2017, den Eintritt der Rechtskraft ab dem 4. Mai 2017 zu erklären, unrichtig gewesen sei.
Mit Schriftsatz vom 26. April 2018, bei Gericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben.
Er trägt vor, die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Ausländerbehörde seien der Gerichtsbeschluss vom 11. Januar 2017 sowie der Bescheid des Bundesamtes vom 14. Dezember 2016 bekannt gewesen. Aus diesen habe sich die Rechtsfolge des § 37 Abs. 1 AsylG – Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes und Fortführung des Asylverfahrens – ergeben, obschon das Bundesamt in seine Abschlussmitteilung keine entsprechende Information aufgenommen hätte. Sämtliche polizeilichen Maßnahmen seien ohne einen rechtmäßigen oder wirksamen Grundverwaltungsakt erfolgt, weil eine vollziehbare Ausreisepflicht nicht bestanden habe.
Außerdem werde die Art und Weise, insbesondere die Verhältnismäßigkeit, der polizeilichen Maßnahmen gerügt. Dies gelte z. B. für die Abschiebung zur Nachtzeit, zu der nicht ohne weiteres Rechtsschutz zu erlangen sei, die geplante Dauer der Ingewahrsamnahme von 9,5 Stunden, die Versagung, Gepäck mitzunehmen und während der Ingewahrsamnahme zu essen und zu trinken sowie rechtlichen Beistand zu ersuchen, das Betreten der Wohnung und das Anlegen von Handschellen.
Es habe an einer richterlichen Anordnung gem. § 62b AufenthG für den Abschiebegewahrsam und an einer Abschiebungsanordnung sowie an einer vorherigen Androhung mit Fristsetzung gefehlt. Wegen § 37 Abs. 1 AsylG sei die Androhung unwirksam gewesen und die Polizei hätte dies überprüfen und anhand der Akten erkennen müssen. Es habe an einem Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung und einer Haftentscheidung für die Ingewahrsamnahme gefehlt. Der Kläger habe nichts von der geplanten Abschiebung gewusst und die Polizei die Tür aufgebrochen. Der Kläger habe keinen Widerstand geleistet. Der Kläger habe auf der Fahrt nach D-Stadt, in D-Stadt selbst sowie auf der Fahrt nach X. um Kontaktaufnahme zu seinem Rechtsbeistand gebeten. Dies sei nicht erlaubt worden. Außerdem habe er um etwas zu Essen gebeten und sich im Auto übergeben.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Ingewahrsamnahme des Klägers, das Betreten seiner Wohnung, das Verbot der Kontaktaufnahme mit der Rechtsanwältin des Klägers, sowie das Anlegen von Handschellen zur Vorbereitung und Durchführung einer Abschiebung des Klägers nach Bulgarien, sowie deren Art und Weise rechtswidrig waren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er an, dass die polizeilichen Maßnahmen durch die vorangegangenen Geschehnisse nicht per se rechtswidrig geworden seien. Der Prüfungsmaßstab sei ein anderer. Die Zulässigkeit der Abschiebung richte sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht. Diese Behörde trage die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahmen und habe deren Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit zu prüfen. Die Polizei als ausführende Behörde sei hierzu nicht angehalten, zumal dem Polizeipräsidium Nordhessen schon keinerlei Anhaltspunkte vorgelegen hätten, an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, um deren Vollzug sie ersucht wurde, zu zweifeln. Die Polizei treffe keine materielle Prüfpflicht im Rahmen der Vollzugshilfe, ob eine Ausreisepflicht vorliegt. Sie sei gem. § 44 Abs. 3 HSOG nur für die Art und Weise der Durchführung verantwortlich. Sie müsse neben ihrer Zuständigkeit nur prüfen, ob die zu vollziehende Maßnahme offensichtlich unzulässig oder rechtswidrig sei. Dies sei nicht der Fall gewesen. Rechtsbehelfe gegen die zugrunde liegende Maßnahme müssten gegenüber der ersuchenden Behörde geltend gemacht werden.
Die Art und Weise der Vollzugshilfe sei vorliegend rechtmäßig und verhältnismäßig gewesen. Das Betreten der Wohnung des Klägers sei gem. § 47 Abs. 5 HSOG zur Nachtzeit zulässig. Eine Durchsuchung sei nicht erforderlich gewesen, da der Kläger im Zimmer offen angetroffen worden sei. Die frühe Ingewahrsamnahme zur Nachtzeit sei wegen einzuplanender Komplikationen und Flugvorbereitungsmaßnahmen (Einchecken, Flugfähigkeitsfeststellung, etc.) erfolgt. Es sei bereits bei Ankunft der Polizeibeamten erkennbar gewesen, dass versucht werden würde, die Abschiebung zu vereiteln, weshalb Eile geboten gewesen sei. In der Polizeistation D-Stadt sei der Kläger in einer Gewahrsamszelle untergebracht worden und habe trinken und auch mit seiner Anwältin telefonieren dürfen, wobei er letzteres nicht begehrt habe. Zwei Demonstranten hätten ihn in der Zelle besuchen dürfen und ihm versichert, dass sie weiterhin versuchen würden, seine Rechtsanwältin telefonisch zu erreichen. Der Kläger habe während der Fahrt nicht geäußert, telefonieren zu wollen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. Mai 2019 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2019 Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen POK D., POK E. sowie PK-Anwärter A..
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.
Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen polizeilichen Maßnahmen gerichtete Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO oder als allgemeine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Es kann letztlich offen bleiben, ob man die streitbefangenen Maßnahmen jeweils als eigenständige polizeiliche Verwaltungsakte mit entsprechendem Regelungsgehalt (etwa des befehlenden Inhalts, diese Maßnahmen oder Beschränkungen zu dulden) im Sinne des § 35 S. 1 HVwVfG oder als auf einen rein tatsächlichen Erfolg gerichtete Realakte im Rahmen des polizeilichen Handelns einstuft, denn in beiden Fällen ist ein effektiver nachträglicher gerichtlicher Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) der bereits vor Klageerhebung beendeten Maßnahmen gewährleistet (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.03.2015 – 10 B 12.2280 – juris Rn. 24 f.).
Für eine wie hier auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener und damit erledigter polizeilicher Maßnahmen gerichtete Klage ist in jedem Fall ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung erforderlich. Ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse kommt unter anderem in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht. Bei derart schweren Grundrechtseingriffen hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse u. a. in Fällen angenommen, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung eröffneten Instanz nicht erlangen kann. (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.03.2015 – 10 B 12.2280 – juris Rn. 27 m. w. N.).
So verhält es sich hier. Der Kläger rügt hinsichtlich des Betretens seiner Wohnung eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 GG und hinsichtlich der Fesselung und Unterbringung in einer Gewahrsamszelle eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 104 GG. Weil auch die Kontaktaufnahme zu seiner Rechtsanwältin unterbunden worden sei, liege überdies ein Verstoß gegen seine Rechte aus Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG sowie Art. 6 EMRK vor. Es wurden somit schwerwiegende Grundrechtseingriffe geltend gemacht. Da diese sich am frühen Morgen binnen weniger Stunden erledigt hatten, in denen eine gerichtliche Entscheidung noch nicht hat erlangt werden können, ist das Interesse des Klägers an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit gegeben.
Der Kläger ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da eine Verletzung des Klägers in seinen vorgenannten subjektiven Rechten zumindest möglich erscheint.
Das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium Nordhessen, ist richtiger Klagegegner i. S. d. § 78 Abs. 1 VwGO.
Soweit der Beklagte vorträgt, die ersuchende Behörde, also das Regierungspräsidium Kassel, trage die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der durchzuführenden Maßnahmen, ist dem jedenfalls nicht zuzustimmen, soweit es um die hier streitgegenständlichen polizeilichen Maßnahmen geht. Zwar ist das Regierungspräsidium als Bezirksordnungsbehörde für die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht zuständig (VG Darmstadt, Beschluss vom 24.09.2018 – 5 L 2091/18.DA –, juris Rn. 6). Im Falle der Amtshilfe und der echten polizeilichen Vollzugshilfe ist aber die ersuchte Behörde zu verklagen, wenn diese nicht nach außen erkennbar lediglich als Helfer, also nur als verlängerter Arm der Behörde handelt. Entfaltet die Maßnahme der ersuchten Behörde Außenwirkung gegenüber dem Kläger, ist diese rechtlich zu belangen. Ansonsten ist die ersuchende Behörde, die nach außen hin für das Vollzugsgeschehen verantwortlich ist, zu verklagen, § 44a VwGO (vgl.: Koehl: Passivlegitimation im Verwaltungsprozess, LKV 2018, 150, 154; Schmitz in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwGO, 9. Auflage 2018, § 7 VwVfG Rn. 9). Dies spiegelt sich ebenfalls in § 7 Abs. 2 HVwVfG und § 44 Abs. 3 HSOG wieder. Gem. § 7 Abs. 2 HVwVfG trägt die ersuchende Behörde gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Gleichzeitig ist aber die ersuchte Behörde für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich. Gem. § 44 Abs. 3 HSOG sind die Polizeibehörden nur für die Art und Weise der Durchführung der Vollzugshilfe verantwortlich. Im Übrigen gelten mit den §§ 4 - 8 HVwVfG die Vorschriften über die Amtshilfe. Folglich lässt sich den allgemeinen Vorschriften über die Amtshilfe, aber auch denjenigen über die Vollzugshilfe als spezielle Form der Amtshilfe eine Verantwortlichkeit der nach außen hin handelnden Behörde entnehmen.
Im vorliegenden Fall handelte nach außen hin die Polizei selbstständig und eigenverantwortlich. Die konkreten Maßnahmen, die streitgegenständlich sind, stellten allesamt Grundrechtseingriffe dar und hatten einen selbstständigen Eingriffscharakter. Die Entscheidungen über die einzelnen Maßnahmen (etwa die Ingewahrsamnahme und das Betreten der Wohnung) sowie deren Dauer und Intensität waren der konkreten Situation geschuldet und lagen allein im Verantwortungsbereich der vor Ort agierenden und auf die konkreten Umstände reagierenden Polizeibeamten.
Die Klage ist begründet, soweit die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme, des Betretens der Wohnung und das Anlegen von Handschellen begehrt wurden (dazu unter 1). Die Klage ist hinsichtlich des vorgetragenen Verbotes einer Kontaktaufnahme mit seiner Rechtsanwältin unbegründet (dazu unter 2.). Nur im vorgenannten Umfang ist der Kläger durch die Maßnahmen der Polizei in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog)).
1. Die drei streitgegenständlichen Polizeimaßnahmen des Betretens der Wohnung, des Anlegens von Handschellen und der Ingewahrsamnahme des Klägers waren rechtswidrig.
Ermächtigungsgrundlage aller drei Maßnahmen waren Befugnisnormen des HSOG, jeweils in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Nr. 1 HSOG, wonach die Polizeibehörden den allgemeinen Ordnungsbehörden auf Ersuchen Vollzugshilfe leisten, wenn zur Durchführung ordnungsbehördlicher Maßnahmen Vollzugshandlungen erforderlich sind, die diese Behörden mangels eigener befugter Bediensteter nicht selbst vornehmen können. Diese Vollzugshilfemaßnahmen waren rechtswidrig, weil die ihr zugrunde liegende Hauptmaßnahme ebenfalls rechtswidrig war. Die Rechtswidrigkeit der Hauptmaßnahme führt zur Rechtswidrigkeit der Amtshilfemaßnahme, wenn diese einen eigenständigen Eingriffscharakter hat und diesem Eingriff dann wegen der Rechtswidrigkeit der Hauptmaßnahme die notwendige rechtliche Grundlage (Rechtfertigung) fehlt (Funke-Kaiser in: BeckOK VwVfG, Bader/ Ronellenfitsch, 44. Edition, Stand: 01.07.2019, § 7 VwVfG Rn. 10).
a) Wie oben bereits aufgezeigt wurde, stellten sämtliche polizeilichen Maßnahmen einen Eingriff in die Grundrechte des Klägers dar und hatten somit einen eigenständigen Eingriffscharakter.
b) Die zugrunde liegende Hauptmaßnahme, also die Abschiebung des Klägers, war auch rechtswidrig.
Die Abschiebungsandrohung gem. §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 14. Dezember 2016, mit der eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt wurde (vgl. § 26 Abs. 1 AsylG), war grundsätzlich bis zur Stellung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO vor dem Verwaltungsgericht vollziehbar (vgl. § 36 Abs. 3 S. 8 AsylG). Das Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag statt, sodass bis zum Abschluss des Verfahrens keine Abschiebung des Klägers zulässig gewesen wäre. Zwar fand die versuchte Abschiebung des Klägers erst zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das Gerichtsverfahren durch Einstellungsbeschluss aufgrund beiderseitiger Erledigungserklärung bereits abgeschlossen war, ohne dass der die Abschiebungsandrohung enthaltende Bescheid in einem Urteil aufgehoben worden wäre. Jedoch ist hierbei § 37 Abs. 1 AsylG zu beachten. Dieser bestimmt, dass das Bundesamt das Verfahren schon durch den stattgebenden Beschluss zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO fortzuführen hat und die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung unwirksam werden. Der stattgebende Eilantrag führt also nicht wie sonst im Verwaltungsprozessrecht nur zur Hemmung der Vollziehbarkeit, sondern unmittelbar zur Unwirksamkeit des gesamten Bescheides (Bergmann in: Bergmann/ DIenelt, § 37 AsylG Rn. 2 f.). Hierauf wies das damals erkennende Gericht die Beteiligten auch hin. Da ein neuer Bescheid des Bundesamtes erst am 30. April 2018 (Az.: 5 K 1274/18.KS.A, Bl. 10 ff. d. A.) erging, also nach der versuchten Abschiebung, gab es zu diesem Zeitpunkt keinen wirksamen Bescheid, der eine wirksame, die Abschiebung rechtfertigende Regelung enthalten hätte. Mithin war die Abschiebung rechtswidrig.
c) Es kommt hier nicht darauf an, ob es für den Beklagten – wie von diesem vorgetragen – keine Anhaltspunkte gab, an der Mitteilung des Regierungspräsidiums bezüglich der Ausreisepflichtigkeit des Klägers zu zweifeln. Die ersuchte Behörde muss die Maßnahme, die vollzogen werden soll, zwar nur auf eine offensichtliche Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit hin prüfen (Meixner/ Friedrich, HSOG, 12. Auflage 2016, § 44 Rn. 6, 23; Schmitz in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 5 VwVfG Rn. 17). Letztlich betrifft diese Frage aber nur das Innenverhältnis zwischen der ersuchten und der ersuchenden Behörde, weil der Kläger gegen die Maßnahmen der Polizei aufgrund ihrer Außenwirkung zur Einlegung eines Rechtsmittels berechtigt war und die ersuchte Behörde zumindest im Außenverhältnis auch dafür haftet (vgl.: Schmitz in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 7 VwVfG Rn. 5, 9 f.).
2. Eine Rechtswidrigkeit des behaupteten Verbots der Kontaktaufnahme des Klägers mit seiner Rechtsanwältin lässt sich nicht feststellen. Als Anspruchsgrundlage für das Recht des Klägers, seinen Rechtsanwalt zu benachrichtigen, kommt § 34 Abs. 2 HSOG (vgl.: Leggereit in: BeckOK, Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, Möstl/ Bäuerle, 15. Edition, Stand: 10.07.2019, § 34 Rn. 5) in Betracht (vgl. auch Art. 104 Abs. 4 GG).
Nach der in der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2019 durchgeführten Beweisaufnahme steht für das Gericht jedoch nicht fest, dass der Kläger überhaupt darum gebeten hätte, Kontakt mit seiner Rechtsanwältin aufnehmen zu dürfen.
Der Kläger, der durch seine Prozessbevollmächtigte zuvor mit Schriftsatz vom 17. Juli 2019 widersprüchlicherweise hatte vortragen lassen, er habe auf der Fahrt nach D-Stadt, in D-Stadt selbst und ebenfalls auf der Fahrt nach X. um Kontaktaufnahme zu seinem Rechtsbeistand gebeten (Bl. 80 d. A.) gab in der mündlichen Verhandlung nur noch an, auf der Fahrt nach D-Stadt um die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu seiner Rechtsanwältin ersucht zu haben. Der Kläger schilderte zunächst auch nur eine solche Begebenheit, auf Nachfrage seiner Prozessbevollmächtigten meinte er dann, dreimal gefragt zu haben. Er habe den Beifahrer (POK E.) gefragt. Wo im Auto welche Personen saßen, schilderte der Kläger wiederum weitgehend in Übereinstimmung mit den Zeugen, allerdings war bei ihm von einer weiteren, fünften Person die Rede.
Die Zeugen E., D. und A. hingegen machten auf das Gericht einen überzeugenden Eindruck. Sie gaben übereinstimmend an, im Auto hätten nur sie selbst und der Kläger gesessen. Während der Fahrt habe niemand den Pkw verlassen oder betreten, sodass es alle gehört haben müssten, wenn der Kläger ausdrücklich die Kontaktaufnahme zu seiner Rechtsanwältin verlangt hätte. Dennoch konnte sich niemand daran erinnern, dass der Kläger dies getan hätte. Der vom Kläger angeblich angesprochene Beifahrer (POK E.) erklärte, es habe nur eine normale Unterhaltung im Auto stattgefunden, welche sich unter anderem um das Geschehen um das Auto herum gedreht habe, weil sie komplett umzingelt gewesen seien. Die Zeugen gaben übereinstimmend an, POK D. sei gefahren, POK E. sei Beifahrer gewesen und der Zeuge A. habe sich auf dem Rücksitz mit dem ebenfalls dort sitzenden Kläger befunden. Keiner der Zeugen konnte sich erinnern, dass der Kläger darum gebeten hätte, mit seinem Rechtsanwalt telefonieren zu dürfen. Der Zeuge D. gab Erinnerungslücken offen zu, etwa hinsichtlich der Frage, wo der Kläger hinten gesessen habe. Gleiches gilt für den Zeugen T., der nicht mehr wusste, ob man sich im Auto auch über die Situation draußen unterhalten habe. Wesentliche oder trotz des Zeitablaufs nicht mehr verständliche Widersprüche vermochte das Gericht weder innerhalb der Zeugenaussagen noch zwischen den verschiedenen Zeugenaussagen zu erkennen. Vielmehr stimmten die Aussagen in den allermeisten und den wesentlichen Punkten überein.
Die Zeugen wirkten auch glaubwürdig. Sie machten bei ihren Aussagen einen ruhigen und sachlichen Eindruck. Mimik und Gestik waren unauffällig.
Das Gericht sieht nach der Gesamtwürdigung bei keinem der Zeugen einen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen zu zweifeln. Daher hat der Kläger, der die Beweislast für die Behauptung eines bestimmten rechtswidrigen Verhaltens trägt (vgl.: VG Köln, Urteil vom 25.11.2015 – 20 K 2624/14 –, juris Rn. 151), nicht nachgewiesen, dass er um eine Kontaktaufnahmemöglichkeit mit seiner Rechtsanwältin gebeten hat.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zu der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Es waren vier polizeiliche Maßnahmen mit jeweils eigenem materiellem Gehalt Gegenstand des Verfahrens. Das Gericht hält bei der Überprüfung von Polizeimaßnahmen grundsätzlich einen Streitwert von 2.500 € je Maßnahme für angemessen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 - 8 HVwVfG die Vorschriften über die Amtshilfe. Folglich lässt sich den allgemeinen Vorschriften
§ 62b AufenthG
§ 44a VwGO
§ 7 VwVfG
§ 37 AsylG
§ 5 VwVfG
§ 167 VwGO
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 27 Abs. 1 S. 2 AsylG
§ 37 Abs. 1 AsylG
§ 44 Abs. 3 HSOG
§ 47 Abs. 5 HSOG
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 35 S. 1 HVwVfG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 1 VwGO
§ 7 Abs. 2 HVwVfG
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 HSOG
§ 26 Abs. 1 AsylG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 36 Abs. 3 S. 8 AsylG
§ 34 Abs. 2 HSOG
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 104 GG
Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG
Art. 104 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 K 3467/16
10 B 12.22
5 L 2091/18
5 K 1274/18
20 K 2624/14