Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-16, Aktenzeichen 5 K 1481/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0716.5K1481.07.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Oktober 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. Dezember 2007 verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung für den Besuch der Katholischen Fachhochschule NRW in B. in der Fachrichtung Soziale Arbeit ab dem 1. September 2007 zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin erlangte im Juli 2003 die Fachhochschulreife. In der Zeit von Oktober 2003 bis Juli 2004 absolvierte sie ein Praktikum am Jugendhilfezentrum in B. -C. . Sodann besuchte sie von September 2004 bis Juli 2006 die Bischöfliche D. -G. -Schule in B. -C. in der Fachrichtung Sozialpädagogik. Nach Durchlaufen eines Anerkennungsjahres schloss sie im Jahr 2007 die Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin ab. Der Landrat des Kreises B. gewährte ihr Ausbildungsförderung in der Zeit von Dezember 2004 bis Juni 2006.
Ab dem Wintersemester 2007/2008 besucht die Klägerin die Katholische Fachhochschule in B. in der Fachrichtung Soziale Arbeit. Sie beantragte am 25. Juli 2007 bei dem Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ihr Studium.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 mit der Begründung ab, dass die Klägerin mit ihrer ersten Ausbildung an der D. -G. - Schule die Fördermöglichkeit nach § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG) ausgeschöpft habe. Die Voraussetzungen für die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2 BAföG lägen nicht vor. Sie habe vor allem nicht eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetze (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG). Die D. -G. -Schule sei seit dem 1. August 2004 als eine sogenannte echte Fachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BAföG, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetze, zu werten.
Die Klägerin erhob am 26. Oktober 2007 Widerspruch. Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2007 mit der Begründung zurück, dass die von der Klägerin besuchte Fachschule für Sozialpädagogik eine sogenannte echte Fachschule sei. Dies ergebe sich aus den Regelungen der Anlage E der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Berufskollegs (APO-BK). Nach deren Bestimmungen dienten die darin aufgeführten Bildungsgänge, u.a. der Sozialpädagogik des Fachbereichs Sozialwesens, der beruflichen Weiterbildung und bauten auf einer Erstausbildung und Berufserfahrung auf. Soweit in § 28 Abs. 1 der Anlage E der APO-BK für den Fachbereich Sozialwesen die Anforderungen an die Aufnahme in die Fachschule erweitert würden, werde nicht zugleich auf das Erfordernis einer vorhergehenden Berufsqualifikation verzichtet.
Die Klägerin hat am 21. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie macht geltend, in ihrem Fall seien bereits die Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, wonach die vorherige Ausbildung den Zugang zu der jetzigen Ausbildung ermöglicht habe, erfüllt. Ihr sei nämlich von der Katholischen Fachhochschule die Ausbildung in der Fachrichtung Sozialpädagogik mit dem Abschluss Erzieherin empfohlen worden, weil ein erster berufsqualifizierender Abschluss in einer einschlägigen Fachrichtung eine höhere Bewertung nach den Aufnahmekriterien der Fachhochschule ergebe. Es seien auch die Kriterien des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG erfüllt. Wenn auch die D. -G. -Schule nunmehr als echte Fachschule gelte, würden aufgrund der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs auch Schüler aufgenommen, die noch über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügten. Dies treffe auch auf sie selbst und die meisten ihrer Mitschülerinnen an der D. -G. -Schule zu. Sie habe vor dem Besuch der D. -G. -Schule keine Berufsausbildung abgeschlossen. Sie gehöre aber zu dem Personenkreis, den der Gesetzgeber durch die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG habe begünstigen wollen.
Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Oktober 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. Dezember 2007 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung für den Besuch der Katholischen Fachhochschule NRW in B. in der Fachrichtung Soziale Arbeit ab dem 1. September 2007 zu bewilligen,
sowie die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem und in dem Verfahren 5 L 452/07 und der beigezogenen Verwaltungsakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage ist begründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 3. Dezember 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.
Die Klägerin hat Anspruch auf die Bewilligung von Ausbildungsförderung gemäß §§ 11 ff. BAföG für ihr Studium an der Katholischen Fachhochschule in B. .
In dem zwischen den Beteiligten anhängig gewesenen Eilverfahren 5 L 452/07 hat das Gericht in seinem rechtskräftigen stattgebenden Beschluss vom 7. Januar 2008 Folgendes ausgeführt:
"Die Antragstellerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG. Nach dieser Bestimmung wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat. Die Antragstellerin hat in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die Fachschule für Sozialpädagogik an dem Berufskolleg des Bistums B. "D. -G. -Schule" besucht und sodann ein praktisches Anerkennungsjahr absolviert. Gemäß der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 9. Dezember 2003 (GV. NRW 2003, S. 751) - APO-BK - ist die Fachschule für Sozialpädagogik mit Wirkung zum 1. August 2004 in den Kreis der sogenannten echten Fachschulen gemäß Anlage E der APO-BK aufgenommen worden. Bei den Fachschulen der Anlage E handelt es sich allerdings um solche, die der beruflichen Weiterbildung dienen und auf der beruflichen Erstausbildung und Berufserfahrungen aufbauen (postsekundäre Ausbildung), § 1 Abs. 1 der Anlage E. Dementsprechend wird gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage E in die Fachschule aufgenommen, wer u. a. mindestens einen für die Zielsetzung der jeweiligen Fachrichtung einschlägigen Ausbildungsberuf abgeschlossen hat oder wer eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren nachweist. Diese für alle Fachschulen der Anlage E geltenden Bestimmungen sprechen zunächst dafür, dass auch die von der Antragstellerin besuchte Fachschule eine solche darstellt, deren Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Hiervon ging das Gericht zunächst noch in seinem Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06) in einem ähnlich gelagerten Fall aus, ohne dass es auf diese Rechtsfrage für den seinerzeit zu entscheidenden Fall ankam.
Maßgebend für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung der besuchten Einrichtung zu den Ausbildungsstätten des § 2 Abs. 1 BAföG sind allerdings Art und Inhalt der Ausbildung, § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Die formale Bezeichnung der Einrichtung in gesetzlichen Regelungen ist demgegenüber nicht entscheidend. Vielmehr sind die konkreten Zugangsvoraussetzungen der in Rede stehenden Ausbildungsstätte im Sinne der Anlage E der APO-BK in den Blick zu nehmen.
Die (allein) den Fachbereich Sozialwesen betreffende Regelung des § 28 der Anlage E über die Aufnahmevoraussetzungen in diesen Fachbereich lässt in Absatz 1 Satz 3 "als gleichwertige Qualifizierung" gegenüber dem einschlägigen Ausbildungsberuf das Bestehen der Prüfung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Bildungsgängen gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage C der APO-BK im Berufsfeld Sozialwesen zu. Die Bildungsgänge der Anlage C der Verordnung vermitteln gemäß § 1 Abs. 1 einen Berufsabschluss nach Landesrecht oder berufliche Kenntnisse und den Erwerb der Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der Fachhochschulreife. Die in § 28 Abs. 1 Satz 3 der Anlage E zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Anlage C betrifft allein die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Verbindung mit der Fachhochschulreife.
Gemäß diesen Regelungen haben Auszubildende somit auch dann die Möglichkeit, die Fachschule für Sozialpädagogik zu besuchen, wenn sie noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch noch keine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen können. Dem entspricht der berufliche Werdegang der Antragstellerin und nach ihren glaubhaften Angaben auch einer Mehrzahl von ehemaligen Mitschülern an der Fachschule der D. -G. - Schule. Dem entsprechen schließlich auch die im Internet unter www. aufgeführten Aufnahmevoraussetzungen der Fachschule für Sozialpädagogik an der Bischöflichen D. -G. -Schule. Als solche werden aufgeführt: "Fachoberschulreife und eine einschlägige, d.h. fachrichtungsbezogene Berufsausbildung oder eine zweijährige Berufsfachschule oder Fachoberschule oder Einzelfallentscheidung bei Abiturienten".
Wenn aber nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufnahmevoraussetzungen zu der von der Auszubildenden besuchten Fachschule der Zugang zu dieser (auch) dann eröffnet wird, wenn der Auszubildende noch keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, hat der Absolvent dieser Ausbildung auch ausbildungsförderungsrechtlich keine Fachschulklasse abgeschlossen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG. Die Antragstellerin gehört vielmehr zu dem Personenkreis, die der Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG begünstigen wollte. Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06) ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat die Förderungsmöglichkeit der von dieser Bestimmung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG) erfassten Ausbildungen geschaffen, um eine förderungsrechtliche Gleichstellung der Berufsfachschulausbildung mit den betrieblichen oder dualen Ausbildungen zu erreichen. Letztere Ausbildungen werden von §§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG nicht erfasst, so dass sich Zeiten, die der Auszubildende in ihnen zugebracht hat, nicht nachteilig auf den Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG auswirken, während Berufsfachschüler durch den Erwerb ihrer ersten beruflichen Qualifikation häufig ihren Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG verlieren, nämlich dann, wenn ihre berufsbildende Ausbildung drei Jahre gedauert und zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt hat. Eben dieser Gruppe der Berufsfachschüler will § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Abschluss gewähren, um sie hinsichtlich ihrer Förderungschancen für eine zweite berufsqualifizierende Ausbildung gleichzustellen mit den im dualen System Ausgebildeten, deren förderungsrechtlicher Anspruch auf Erstausbildung in vollem Umfang erhalten geblieben ist. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG als "erste berufsbildende", "zumindest dreijährige Ausbildung" umschriebene ist deshalb als eine Ausbildung gekennzeichnet, die den Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft hat.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 74.84 -, FamRZ 1988, 1105.
.....Ist schließlich der Grund für die Einfügung des Tatbestandsmerkmals der "mindestens dreijährigen" Ausbildung in die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG, lediglich sicherzustellen, dass im Anschluss an einen Berufsfachschulbesuch nicht noch eine dritte berufsqualifizierende Ausbildung gefördert wird,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. November 1986 - 16 A 2781/85 -, FamRZ 1988, 662,
und soll andererseits nach einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung an einer Berufsfachschule mit Blick auf die oben zitierte gesetzgeberische Absicht noch eine weitere Ausbildung zu fördern sein, greift die Vorschrift auch zugunsten einer Auszubildenden ein, die sich in einer Ausbildungssituation wie die Antragstellerin befindet. Der Gesetzgeber sah nämlich, wie ausgeführt, die weitere Förderung nach einer weniger als drei Jahre dauernden Ausbildung an einer Berufsfachschule über § 7 Abs. 1 BAföG als gesichert an und verlangte - lediglich zur Begrenzung der Förderungsmöglichkeiten weiterer Ausbildungen - als erste berufsqualifizierende Ausbildung eine mindestens dreijährige und damit die Ausschöpfung des Grundanspruchs bewirkende Ausbildung an einer Berufsfachschule.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 1986, a.a.O."
An diesen Ausführungen hält die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Die Antragstellerin hat vor Aufnahme des Studiums an der Katholischen Fachhochschule in B. eine Fachschule besucht, deren Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Diese zuvor absolvierte Ausbildung steht damit ihrem Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nicht entgegen."
An diesen Erwägungen hält das Gericht auch für den hier zu entscheidenden Rechtsstreit fest.
Der Klage war dementsprechend stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, weil es der Klägerin mit Blick auf die rechtliche Problematik des Falles nicht zuzumuten war, das Verfahren ohne rechtlichen Beistand zu betreiben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 ff. BAföG
§§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG
§ 167 VwGO
§ 7 Abs. 2 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BAföG
§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 2 Abs. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BAföG
§ 7 Abs. 1 BAföG
§ 7 Abs. 1
BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 BAföG
§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1988, 1105
FamRZ 1988, 662,

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5 L 452/07
5 L 28/06
5 C
74.84
16 A 2781/85