Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-08, Aktenzeichen 2 K 189/07

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2006 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren durch den Kläger wird für notwendig erklärt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Zivildienst.
Mit Musterungsbescheid vom 11.10.2004 wurde der Kläger als wehrdienstfähig, Tauglichkeitsgrad T 2, eingestuft. Gleichzeitig wurde er wegen seiner noch andauernden Schulausbildung bis einschließlich 30.06.2006 vom Wehrdienst zurückgestellt. Mit Bescheid vom 24.01.2005 wurde er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.
Mit weiterem Bescheid vom 09.05.2006 wurde er für die Zeit vom 04.09.2006 bis 31.05.2007 zum Zivildienst einberufen. Als Dienststelle war die Caritasklinik D. in A-Stadt angeführt. Am 04.09.2006 trat der Kläger den Zivildienst an, begab sich aber am 06.09.2006 in stationäre Behandlung.
Anlässlich der am 14.09.2006 durchgeführten Einstellungsuntersuchung befand ihn der beauftragte Arzt des Bundesamtes für den Zivildienst für sechs Monate bzw. bis zum Abschluss einer begonnenen Psychotherapie wegen Zwangsstörungen für vorübergehend nicht einsatzfähig. Um die Tauglichkeit/Dienstfähigkeit abschließend beurteilen zu können, hielt der ärztliche Dienst der Beklagten eine Untersuchung durch einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung Psychiatrie für erforderlich.
In dem daraufhin eingeholten Gutachten stellte der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. C. am 27.10.2006 u.a. fest, psychologisch imponiere ein durchaus leistungsbereiter und leistungsmotivierter Mann, der insbesondere durch seine zwanghaften Persönlichkeitszüge und impulshaften Durchbrüche zu Selbstverletzungen und Selbstgefährdungen neige. Fremdaggressives Verhalten sei bisher nicht aufgetreten. … Diagnostisch gehe er von einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ aus. Es handele sich hierbei um tief verwurzelte anhaltende Verhaltensmuster, die sich in relativ starren Reaktionsweisen bezogen auf unterschiedliche persönliche und soziale Lebenslagen zeigten, … Solche Verhaltensmuster seien meist stabil und bezögen sich auf vielfältige Bereiche des Verhaltens und der psychologischen Funktionen, die sicherlich auch mit einem erheblichen Maß persönlichen Leidens und gestörter sozialer Funktionsfähigkeit einhergingen. Dennoch sei eine Dienstuntauglichkeit im Zivildienst hieraus nicht abzuleiten. Er sehe den Kläger durchaus in der Lage, seinen Zivildienst fortzusetzen, jedoch solle ein dienstlicher Einsatz in einem Bereich erfolgen, dem er sich emotional gewachsen erlebe und der nicht mit Überforderungen einhergehe. Ein Einsatz im pflegerischen Bereich sei aber durchaus möglich. Durch die bisherige psychotherapeutische Behandlung sei eine gewisse Befindensstabilisierung eingetreten, so dass durchaus berufliche Belastbarkeit bestehe. Eine ausgeprägte depressive Störung, Angststörung oder psychotische Störung lasse sich nicht belegen.
Daraufhin stellte die Beklagte am 17.11.2006 fest, dass der Kläger nicht zivildienstfähig sei.
Mit Bescheid vom 27.11.2006 wurde der Kläger zum Ablauf des 08.12.2006 vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen. Zur Begründung war in dem Bescheid ausgeführt, die Einstellungsuntersuchung, durchgeführt am 14.09.2006, der Bericht von Dr. C. vom 27.10.2006 und die Prüfung aller vorliegenden Gesundheitsunterlagen hätten aufgrund der Tauglichkeitsbestimmungen für Wehrpflichtige, die in gleicher Weise für den Zivildienst maßgeblich seien, zu der Feststellung geführt, dass der Kläger nicht zivildienstfähig sei. Die Gesundheitsstörungen hätten bereits vor dem Einberufungstermin bestanden. Der Kläger werde nach § 8 ZDG nicht mehr zum Zivildienst herangezogen.
Der Bescheid wurde am 10.12.2006 per Einschreiben an den Kläger übersandt.
Am 15.12.2006 hat der Kläger hiergegen Widerspruch eingelegt. Dabei machte er geltend, zivildienstfähig zu sein. Dies bestätige sowohl die Stellungnahme von Dr. C. vom 27.10.2006 als auch eine aktuelle ärztliche Bescheinigung des behandelnden Arztes des Klägers, Dr. E., vom 11.12.2006.
In letzterer hat Dr. E. ausgeführt, dass der Kläger seit dem 13.01.2006 wegen einer Zwangsneurose in ambulanter Behandlung sei. Er halte den Kläger aus körperlicher und aus psychischer Sicht für in der Lage, seinen Zivildienst abzuleisten. Der Kläger habe im letzten Sommer das Abitur im F. abgelegt, dies zeige, dass er auch Stresssituationen, im geistigen und psychischen Sinne gewachsen sei. Trotz seiner Beschwerden, die zugegebenermaßen gravierend seien und die das Lebensgefühl des Klägers beeinträchtigten, habe dieser stets seine Pflichten in der Realität gut erledigt und sei allen Erfordernissen nachgekommen. Ihm eigen sei ein hoher Anspruch an seine Leistungsfähigkeit und es zeichne ihn ein sehr starkes Pflichtgefühl aus. Er halte den Kläger deshalb ebenso wie Herr Dr. C. für durchaus in der Lage, seinen Zivildienst fortzusetzen. Auch in Bezug auf eine spätere berufliche Karriere sei die bei ihm diagnostizierte Krankheit nicht abträglich. Bezüglich der speziellen Anforderung an ihn im Bereich einer Klinik halte er ihn, entsprechend seinem Ausbildungsstand, für voll einsetzbar.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22.12.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist darin im Wesentlichen ausgeführt, nach der auf den Widerspruch des Klägers eingeholten Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Beklagten sei die Tauglichkeitsfeststellung „nicht – ZD-fähig“ durch das langfristig psychotherapeutisch/medikamentös behandlungsbedürftige ausgeprägte psychische Leiden des Klägers, einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, gemäß Gesundheitsziffer VI 13 der bindenden Tauglichkeitsbestimmungen (ZDv 46/1) begründet. In den ersten Tagen des Dienstes sei gar eine stationäre Behandlung erforderlich gewesen. Aufgrund seines Leidens sei der Kläger aus ärztlicher Sicht und nach den Tauglichkeitsbestimmungen nicht den Belastungen des Zivildienstes bzw. des Wehrdienstes gewachsen. Die Anforderungen an die Tauglichkeit im Wehrdienst, die auch Grundlage der Tauglichkeitsfeststellung im Zivildienst seien, seien wesentlich höher als die allgemeine Arbeitsfähigkeit. Insofern könne auch nicht dem Votum des vorgelegten Attestes von Dr. E. vom 11.12.2006 gefolgt werden, da es nicht die Kriterien der Wehrtauglichkeit berücksichtige. Der Widerspruchsbescheid wurde per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten des Klägers übermittelt.
Am 23.01.2007 hat der Kläger gegen seine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, maßgeblich für die Beurteilung der Wehr- bzw. Zivildienstfähigkeit sei stets das Gesetz; bei der ZDv 46/1 handele es sich lediglich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften. Daraus ergebe sich, dass die Beurteilung der Wehr- bzw. Zivildienstfähigkeit nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 WPflG und die Zuordnung gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu den Fehlerziffern und Gradationen der ZDv 46/1 nicht stets deckungsgleich sein müssten. Im Einzelfall könne die Verwendungsfähigkeit nach dem Gesetz zu verneinen sein, obschon sie bei einer Anwendung der ZDv 46/1 zu bejahen wäre. Umgekehrt könne deren Anwendung zur Verneinung der Verwendungsfähigkeit führen, obschon diese nach gesetzlichem Verständnis gegeben sei. Demnach dürfe eine Einstufung als zivildienstfähig nicht allein damit begründet werden, diese ergebe sich aufgrund der Verwaltungsvorschrift ZDv 46/1. Bereits von daher stelle sich die Entscheidung der Beklagten als rechtsfehlerhaft dar.
Überdies sei die im angefochtenen Bescheid angeführte Gesundheitsziffer der ZDv 46/1 im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Danach seien Wehrpflichtige dann nicht wehrdienstfähig, wenn sie unter Persönlichkeitsstörungen litten, die mit erheblicher Einschränkung der Anpassungs-, Leistungs- oder Gemeinschaftsfähigkeit einhergingen. Der begutachtende Arzt Dr. C. habe zwar in seinem Gutachten vom 27.10.2006 beim Kläger eine Persönlichkeitsstörung festgestellt. Eine erhebliche Einschränkung der Anpassungs-, Leistungs- oder Gemeinschaftsfähigkeit sei vom Gutachter jedoch gerade nicht festgestellt worden. Vielmehr sei er zu dem Ergebnis gekommen, dass „eine Dienstuntauglichkeit im Zivildienst hieraus nicht abzuleiten sei“. Es bestehe durchaus berufliche Belastbarkeit, so dass der begutachtende Arzt den Kläger durchaus in der Lage gesehen habe, seinen Zivildienst fortzusetzen. Bestätigt werde diese Einschätzung durch die ärztliche Bescheinigung des behandelnden Arztes Dr. E. vom 11.12.2006, der den Kläger aus körperlicher und auch aus psychischer Sicht für in der Lage halte, seinen Zivildienst abzuleisten. Daraus ergebe sich, dass die Persönlichkeitsstörung nicht mit erheblichen Einschränkungen der Anpassungs-, Leistungs- oder Gemeinschaftsfähigkeit einhergehe. Nach dem maßgeblichen gesetzlichen Verständnis sei der Kläger wehr- und somit zivildienstfähig im Sinne des § 8 a WPflG i.V.m. § 7 ZDG.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 27.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2006 aufzuheben,
die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 27.11.2006 und im Widerspruchsbescheid vom 22.12.2006 sowie in einer ergänzenden Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 14.05.2007.
In letzterer ist ausgeführt, die vermutlich aus Behandlersicht fürsorglich gemeinten Äußerungen der Nervenärzte Dres. C. und E. zur angeblich bestehenden Zivildiensttauglichkeit bei gleichzeitig attestierter behandlungspflichtiger schwerwiegender psychischer Störung seien ein Widerspruch in sich. Eine bestandene Abiturprüfung und eine hohe subjektive Leistungsbereitschaft bei gleichzeitig diagnostizierter Borderline-Persönlichkeitsstörung mit zwanghaften Persönlichkeitszügen und impulshaften Durchbrüchen (mit Neigung zu Selbstverletzungen und Selbstgefährdungen) lasse in keinster Weise den Rückschluss auf eine bestehende Wehr- und Zivildienstfähigkeit zu. Auch wenn der Kläger bisher den Belastungen des Alltagslebens (weitgehend !) gewachsen gewesen sei, so sei unter den speziellen Belastungen des Wehr- und Zivildienstes bei gegebener psychischer Vulnerabilität nach wehrmedizinischer Erfahrung die Möglichkeit einer Dekompensation des Grundleidens nicht auszuschließen und damit die Pflicht, Wehr- oder Zivildienst zu leisten, aus medizinischen Gründen nicht mehr gegeben. Nach den Tauglichkeitsrichtlinien der Bundeswehr, die auch im Zivildienst gelten (ZDV 46/1), sei daher von einer Persönlichkeitsstörung mit für den Wehr- oder Zivildienst nicht ausreichender Anpassungsfähigkeit auszugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet.
Die angefochtene Entlassungsverfügung hat sich durch den Ablauf der Zivildienstzeit des Klägers am 31.05.2007 nicht erledigt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass er infolge der Einberufung zum Zivildienst, den er auch angetreten hat, das von ihm beabsichtigte Studium erst zum Wintersemester 2007/2008 antreten konnte. Bliebe die angefochtene Entlassungsverfügung bestehen, hätte er eine „Lücke im Lebenslauf“, die ihn zudem unter Umständen in Bewerbungsverfahren zur Offenbarung seiner Zwangsstörung zwingen könnte, was für den Kläger beruflich nachteilhaft sein kann. Im Falle einer Aufhebung der Entlassungsverfügung bestünde hingegen keine erklärungsbedürftige Lücke im Lebenslauf. Bereits von daher hat der Kläger weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Aufhebung der Entlassungsverfügung, ohne dass es Ausführungen dazu bedarf, welche weiteren Rechtsfolgen die Entlassungsverfügung derzeit noch hat.
Die demnach zulässige Klage ist auch begründet.
Die Entlassungsverfügung der Beklagten vom 27.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.12.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Als Rechtsgrundlage für die Entlassung des Klägers aus dem Zivildienst kommt lediglich die von der Beklagten angeführte Vorschrift des § 43 Abs. 1 Nr. 5 und 6 ZDG i.V.m. §§ 8 und 7 ZDG sowie § 8 a WPflG in Betracht.
Nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 ZDG ist ein Dienstleistender zu entlassen, wenn der Einberufungsbescheid wegen einer der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 14 bis 15 a bezeichneten Zivildienstausnahmen hätte zurückgenommen oder widerrufen werden müssen. Nach Nr. 6 der Vorschrift hat eine Entlassung dann zu erfolgen, wenn eine der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 bezeichneten Zivildienstausnahmen eintritt.
Die von der Beklagten insoweit angeführte Zivildienstausnahme der Zivildienstunfähigkeit i.S.d. § 8 ZDG lag beim Kläger jedoch weder zum Gestellungszeitpunkt noch zum Zeitpunkt der Entlassungsentscheidung vor.
Die Tauglichkeit für den Zivildienst bestimmt sich gemäß § 7 ZDG nach der Tauglichkeit für den Wehrdienst. Auszugehen ist daher von dem Begriff der Wehrdienstfähigkeit im Sinne des § 8 a Abs. 1 WPflG. Danach werden als Tauglichkeitsgrade festgesetzt „wehrdienstfähig“, „vorübergehend nicht wehrdienstfähig“ und „nicht wehrdienstfähig“. Nach § 7 Satz 2 ZDG gelten Wehrdienstfähige als zivildienstfähig, vorübergehend nicht Wehrdienstfähige als vorübergehend nicht zivildienstfähig und Nichtwehrdienstfähige als nicht zivildienstfähig. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit den „Bestimmungen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei Entlassung von Soldaten“ (ZDv 46/1) Richtlinien für die Festsetzung der einzelnen Tauglichkeitsgrade erlassen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 8 a WPflG ist ein Wehrpflichtiger wehrdienstfähig, wenn er unter Berücksichtigung einer etwa erforderlich werdenden Einschränkung nach Maßgabe von § 8 a Abs. 2 WPflG für den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist. Nicht wehrdienstfähig ist dagegen ein Wehrpflichtiger, wenn es ihm auch unter Berücksichtigung der weitergehenden nach § 8 a Abs. 2 WPflG in Betracht kommenden Einschränkung wegen körperlicher oder geistiger Mängel schlechthin nicht zuzumuten ist, Grundwehrdienst zu leisten. Das ist der Fall, wenn die Wehrdienstleistung wahrscheinlich zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen oder ein bestehendes Leiden verschlimmern wird oder mit dem Auftreten von andauernden erheblichen Schmerzen verbunden ist, mit denen andere Wehrpflichtige nicht rechnen müssen. Die Wehrdienstfähigkeit bestimmt sich somit letztlich nach der Zumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes für den Wehrpflichtigen, die allerdings nach objektiven Merkmalen zu beurteilen ist. Die Zumutbarkeit der Ableistung des Dienstes bestimmt sich hingegen nicht danach, ob dem Dienstherrn die Einberufung des Dienstpflichtigen zumutbar ist.
Vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 09.12.1998 – 6 C 5.98 -, BVerwGE 108, 122 ff. m.w.N.
Bei der Beurteilung der Eignung des Wehrpflichtigen für die im Wehrdienst zu erwartenden und von der Bundeswehr bestimmten Ausbildungsanforderungen dürfen die Bestimmungen der ZDv 46/1 als gesetzlich vorgesehene Richtlinie zu § 8 a WPflG mit herangezogen werden. Denn sie enthalten eine Sammlung von Erfahrungssätzen, die auf der besonderen wehrmedizinischen Sachkunde der Verfasser beruhen und insbesondere die speziellen Anforderungen des Grundwehrdienstes an die Leistungsfähigkeit eines Wehrpflichtigen berücksichtigen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um Rechtsvorschriften, sondern lediglich um verwaltungsinterne Richtlinien, die norminterpretierend mit herangezogen werden können. Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung eines Wehrpflichtigen bleibt stets das Gesetz.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2998 – 6 C 5.98 -, a.a.O., m.w.N.
Gemessen an diesen Anforderungen ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Kläger weder zum Zeitpunkt der Gestellung noch der Entscheidung über seine Entlassung zivildienstunfähig war. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. C. in der mündlichen Verhandlung und dessen Feststellungen im Gutachten vom 27.10.2006 nicht anzunehmen, dass bei dem Kläger eine die Zivildienstfähigkeit ausschließende psychische Störung vorliegt.
Zwar leidet der Kläger unstreitig an einer Zwangsstörung, was auch die den Kläger im Zuge der Einstellungsuntersuchung begutachtenden Ärzte diagnostiziert haben. Der von der Beklagten als Gutachter beauftragte Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. C. ging in seinem Gutachten vom 27.10.2006 diagnostisch von einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ aus. Der Kläger neige durch seine zwanghaften Persönlichkeitszüge und impulshaften Durchbrüche zu Selbstverletzungen und Selbstgefährdungen. Der behandelnde Arzt des Klägers, Dr. E., führte in seiner Bescheinigung vom 11.12.2006 aus, dass der Kläger seit dem 13.01.2006 wegen einer Zwangsneurose bei ihm in ambulanter Behandlung sei.
Der psychiatrische Sachverständige Dr. C. gelangte in seinem vorgenannten schriftlichen Gutachten jedoch zu dem Ergebnis, dass trotz des mit der Persönlichkeitsstörung einhergehenden erheblichen Maßes persönlichen Leidens hieraus eine Dienstuntauglichkeit für den Zivildienst nicht abzuleiten sei. Er sehe den Kläger durchaus in der Lage seinen Zivildienst fortzusetzen, jedoch solle ein dienstlicher Einsatz in einem Bereich erfolgen, dem der Kläger sich emotional gewachsen erlebe und der nicht mit Überforderungen einhergehe. Ein Einsatz im pflegerischen Bereich sei aber durchaus möglich. Durch die bisherige psychotherapeutische Behandlung sei eine gewisse Befindensstabilisierung eingetreten, so dass durchaus berufliche Belastbarkeit bestehe. Eine ausgeprägte depressive Störung, Angststörung oder psychotische Störung lasse sich nicht belegen. Die von ihm angenommene Tauglichkeit für den Zivildienst hat der Gutachter in der mündlichen Verhandlung – insbesondere auch unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Wehr- bzw. Zivildienstes und mit Blick auf die FNr. 13 VI der ZDv 46/1 – nochmals ausdrücklich bestätigt. Erläuternd führte er dazu aus, dass aus der Feststellung einer Persönlichkeitsstörung wie derjenigen des Klägers nicht automatisch auf eine Leistungs-, Anpassungs- oder Gemeinschaftsunfähigkeit geschlossen werden könne. Der Kläger sei in der Lage, seine Zwänge im Alltag zu kontrollieren. Wie im schriftlichen Gutachten bereits ausgeführt, sei er durchaus leistungsbereit und auch leistungsfähig, worauf insbesondere das Bestehen des Abiturs am F. in A-Stadt hindeute. Eine erhebliche Einschränkung seiner Anpassungs- und Gemeinschaftsfähigkeit liege ebenfalls nicht vor. Insbesondere sei der Kläger nach seinem Erscheinungsbild nicht stigmatisiert, so dass seine Persönlichkeitsstörung von anderen nicht ohne Weiteres wahrgenommen werde. Der Kläger sei nach seinem äußeren Erscheinungsbild sozial integriert und mache nach außen den Eindruck, ungestört zu sein. Auch unter diesem Aspekt sei die Gemeinschaftsfähigkeit des Klägers deshalb nicht beeinträchtigt. Die hinreichende Anpassungs- und Gemeinschaftsfähigkeit werde nicht zuletzt durch den erfolgreichen schulischen Werdegang des Klägers sowie das nunmehr aufgenommene Studium bestätigt. Er habe lediglich die mit einem Einsatz in der Notaufnahme verbundenen besonderen psychischen Belastungen und Stressfaktoren als Überforderung des Klägers erachtet, was er auch in seinem Gutachten vom 27.10.2006 zum Ausdruck gebracht habe, halte ihn aber in vielen sowohl Zivil- als auch Wehrdienstbereichen, unter anderem im Krankenpflegedienst, im Bereich von Altenheimen, in handwerklichen Bereichen oder im Schreib- und Kraftfahrdienst, ohne Weiteres für einsetzbar. Es gebe für den Kläger eine ganze Bandbreite von Verwendungsmöglichkeiten. Die Persönlichkeitsstörung des Klägers bzw. die damit verbundenen Leiden verschlimmerten sich auch nicht unter den Einwirkungen eines Wehr- bzw. Zivildienstes. Von daher sei der Kläger wehr- und zivildienstfähig.
Damit stimmt auch die Einschätzung des behandelnden Facharztes Dr. E. überein, der sich in seiner Bescheinigung vom 11.12.2006 der Bewertung von Dr. C. anschloss und den Kläger aus körperlicher und aus psychischer Sicht für in der Lage hielt, seinen Zivildienst abzuleisten. Die Ablegung des Abiturs am F. zeige, dass der Kläger auch Stresssituationen im geistigen und psychischen Sinne gewachsen sei. Der Kläger habe stets seine Pflichten in der Realität gut erledigt und sei allen Erfordernissen nachgekommen. Auch in Bezug auf eine spätere berufliche Karriere sei die bei ihm diagnostizierte Krankheit nicht abträglich.
Schließlich entsprach auch das – wenn auch nur eingeschränkt aussagekräftige – gesamte Erscheinungsbild des Klägers in der mündlichen Verhandlung der Bewertung der vorgenannten Fachärzte.
Die schriftlichen Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes des Bundesamtes für den Zivildienst vom 19.12.2006 bzw. 14.05.2007 vermögen demgegenüber nicht zu überzeugen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die mit dem Fall des Klägers beschäftigten Ärzte des ärztlichen Dienstes – soweit ersichtlich – keine Fachärzte für Psychiatrie sind. Nach der von Dr. G., einem Arzt für Innere Medizin, Arbeitsmedizin und Sozialmedizin, durchgeführten Einstellungsuntersuchung hielt aber gerade auch der ärztliche Dienst der Beklagten eine Untersuchung durch einen Arzt mit der Gebietsbezeichnung Psychiatrie für erforderlich, um die Tauglichkeit/Dienstfähigkeit des Klägers abschließend beurteilen zu können, wie dies auch die ZDv 46/1 bei derartigen Erkrankungen in Zweifelsfällen vorsieht. Dem entsprechend hat die Beklagte selbst den Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. C. mit der Untersuchung des Klägers beauftragt. Ungeachtet dessen Bewertung stellte der ärztliche Dienst der Beklagten in der Folgezeit aber allein gestützt auf die sogenannte „Gesundheitsziffer 13/VI“ der ZDv 46/1 eine Zivildienstunfähigkeit des Klägers fest. Begründet wurde die abweichende Einschätzung damit, dass das „langfristig psychotherapeutisch, medikamentös behandlungsbedürftige ausgeprägte psychische Leiden, eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ, gemäß „Gesundheitsziffer 13/IV“ der bindenden Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 eine Tauglichkeitsfeststellung „nicht–ZD-fähig“ zur Folge habe. Abgesehen davon, dass die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 – wie oben dargestellt – keine bindenden Rechtsvorschriften, sondern lediglich norminterpretierend heranziehbare verwaltungsinterne Richtlinien darstellen, vermag die Bewertung des Ärztlichen Dienstes bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil der herangezogene Facharzt Dr. C. eine den besonderen Anforderungen der FNr. 13/VI entsprechende Persönlichkeitsstörung nicht festgestellt hat. Er diagnostizierte in seinem schriftlichen Bericht vom 27.10.2006 lediglich allgemein eine Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ. Nach den derzeit in Kraft befindlichen Bestimmungen der ZDv 46/1 ist unter der FNr. 13 aber lediglich einer „Persönlichkeitsstörung mit erheblicher Einschränkung der Anpassungs-, Leistungs- oder Gemeinschaftsfähigkeit“ die Gradation VI und damit die Einstufung als „nicht wehrdienstfähig“ zugeordnet. In der mündlichen Verhandlung hat Dr. C. insoweit überzeugend dargelegt, dass Zwangsstörungen der bei dem Kläger diagnostizierten Art nicht automatisch mit einer erheblichen Einschränkung der Anpassungs-, Leistungs- oder Gemeinschaftsfähigkeit einhergehen, im Falle des Klägers eine entsprechende Einschränkung vielmehr ausdrücklich verneint. Von daher liegen nach den fachgutachterlichen Feststellungen von Dr. C. im Falle des Klägers bereits die Voraussetzungen der FNr. 13/VI der ZDv 46/1nicht vor.
Hinzu kommt, dass der ärztliche Dienst der Beklagten von der Einschätzung des Facharztes abgewichen ist, ohne den Kläger selbst untersucht zu haben. Auch wurde vor der Einstufung des Klägers als nicht zivildiensttauglich keinerlei Nachfrage bei Dr. C. gehalten, um dessen Einschätzung der Zivildiensttauglichkeit zu hinterfragen, obwohl der Ärztliche Dienst zunächst selbst - entsprechend den Vorgaben der ZDv 46/1 - die Begutachtung durch den beauftragten Facharzt Dr. C. als erforderlich ansah. Ist aber nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser der ZDv 46/1 – wie im vorliegenden Fall – eine zuverlässige „Subsumtion“ ärztlicher Befunde unter die Fehlernummern und Gradationen selbst bei einem Arzt ohne spezielle Erkenntnisse und Erfahrungen nicht gewährleistet, vielmehr eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen angezeigt, so kann sich der ärztliche Dienst im Nachhinein auch nicht ohne Weiteres – zumal ohne eigene Untersuchung - über ein entsprechendes fachärztliches Gutachten hinwegsetzen. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Einschätzung von Dr. C. ist vorliegend nicht ersichtlich.
Soweit der Ärztliche Dienst der Beklagten in seiner Stellungnahme vom 14.05.2007 davon ausgeht, dass die Äußerungen der „Nervenärzte“ Dres. C. und E. zur Zivil- und damit auch Wehrdiensttauglichkeit des Klägers vermutlich aus Behandlersicht fürsorglich gemeint gewesen seien, fehlt es dafür an jeglichen tatsächlichen Anhaltspunkten. Der weiteren Annahme, dass die Bejahung der Zivildienstfähigkeit bei gleichzeitig attestierter behandlungsbedürftiger psychischer Störung ein Widerspruch in sich sei, ist der Sachverständige Dr. C. in der mündlichen Verhandlung ebenfalls nachvollziehbar entgegengetreten.
Angesichts all dessen vermögen die Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes der Beklagten keine Zweifel an den überzeugenden Darlegungen des Facharztes Dr. C. zu begründen.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass der Kläger weder zum Zeitpunkt seiner Gestellung noch seiner Entlassung aus dem Zivildienst zivildienstuntauglich war, damit die von der Beklagten angenommene Zivildienstausnahme i.S.v. § 8 ZDG nicht vorlag, ist die angefochtene Entlassungsverfügung rechtswidrig und damit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO als notwendig anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, Rdn. 18 zu § 162 m.w.N.). Aus der Sicht des Klägers erschien die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren angesichts des nicht einfach gelagerten medizinischen Sachverhalts sowie der von einem Rechtsunkundigen nur schwierig zu beurteilenden rechtlichen Fragen zweckdienlich.
Die Nichtzulassung der Revision hat ihre Grundlage in §§ 75 ZDG, 135, 133 VwGO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG in Anlehnung an die Empfehlung unter Ziffern 52.2 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 7 ZDG sowie § 8 a WPflG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 75 ZDG, 135, 133 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 8 ZDG
§ 8 a WPflG
§ 7 ZDG
§ 8 a Abs. 1 Satz 1 WPflG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 1 Nr. 5 und 6 ZDG
§ 43 Abs. 1 Nr. 5 ZDG
§ 8 a Abs. 1 WPflG
§ 7 Satz 2 ZDG
§ 8 a Abs. 2 WPflG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 108, 122
6 C 5.98