Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-02-08, Aktenzeichen 6 L 82/21
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2021:0208.6L82.21.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 6 K 264/21 gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin zur Ergänzung der CoronaSchVO NRW vom 27. Januar 2021 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gem. §§ 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG statthafte und auch sonst zulässige Antrag des Antragstellers ist begründet.
Die im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens zu treffende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus, weil deren - noch bis zum 14. Januar 2021 geltende - Allgemeinverfügung zur Ergänzung der CoronaSchVO NRW vom 27. Januar 2021 voraussichtlich rechtswidrig ist.
Die Allgemeinverfügung, mit der das Tragen einer Alltagsmaske im Innenstadtbereich von E (im Einzelnen vgl. Anlage 1 der Allgemeinverfügung) täglich von 6.00 bis 20.00 Uhr angeordnet wird, kann bei summarischer Prüfung nicht auf §§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG i.V.m. § 3 Abs. 2a Nr. 8 der CoronaSchVO des Landes NRW in der seit dem 25. Januar 2021 geltenden Fassung (GV. NRW. 2021, S. 22b) gestützt werden. Nach dieser Vorschrift besteht eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands an weiteren Orten unter freiem Himmel, für die die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung trifft oder bereits getroffen hat, wenn gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können.
Die tatbestandliche Voraussetzung für eine Anordnung der Ordnungsbehörde zum Tragen einer Alltagsmaske nach § 3 Abs. 2a Nr. 8 CoronaSchVO NRW, nämlich dass gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können, hat die Antragsgegnerin in der im Amtsblatt Nr. 5 vom 28. Januar 2021 bekanntgemachten Allgemeinverfügung auch nicht ansatzweise begründet. Dort verhält sich die Antragsgegnerin lediglich pauschal zur Übertragung von SARS-CoV-2 und den sich daraus ergebenden Gefahren. Ausführungen zur Wahrscheinlichkeit eines Aufeinandertreffens einer größeren Anzahl von Menschen in dem konkret erfassten Bereich des Stadtzentrums E während der erfassten Zeiträume enthält die Begründung zur Allgemeinverfügung jedoch nicht. Eine solche Wahrscheinlichkeit kann auch nicht aufgrund der Ausführungen der Antragsgegnerin im vorliegenden Eilverfahren angenommen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf (Wochen-)Märkten und ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich und im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften ohnehin schon unmittelbar nach § 3 Abs. 2a Nr. 1 und 2 CoronaSchVO NRW eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske besteht und nach § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 CoronaSchVO NRW an Haltestellen eine Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske. Dass darüber hinaus an sämtlichen Wochentagen (Montag - Sonntag) trotz des derzeit geltenden „Lockdowns“ und der damit verbundenen Schließung der weit überwiegenden Zahl von Geschäften und über die regelmäßigen Öffnungszeiten der nach § 11 Abs. 1 CoronaSchVO NRW ausnahmsweise weiterhin geöffneten Betriebe hinaus mit dem Zusammentreffen einer so großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können, hat die Antragsgegnerin nicht konkret dargelegt. Es ist vielmehr bei pauschalen Behauptungen z.B. dazu geblieben, dass es Warteschlangen vor Geschäften gebe, die in den Fußgängerbereich hineinragen würden und die Einhaltung von Mindestabständen im Vorbeigehen unmöglich machen würden. Hierzu hat die Antragsgegnerin weder konkrete Örtlichkeiten innerhalb der Gebotszone benannt noch entsprechende Lichtbilder vorgelegt. Im Übrigen kann für Innenstadtbereiche bzw. Fußgängerzonen - gerade auch angesichts des derzeitigen „Lockdowns“ - auch nicht pauschal vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2a Nr. 8 CoronaSchVO NRW ausgegangen werden. Dies ist vielmehr von der Ordnungsbehörde für betroffene Örtlichkeit konkret darzulegen. Daran fehlt es hier aber.
Eine über die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung hinausgehende Interessenabwägung führt nicht zu einem anderen Ergebnis.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Von einer Reduzierung des Regelstreitwerts ist abzusehen, da die vorliegende Entscheidung im Eilverfahren im Hinblick auf den begrenzten Geltungszeitraum der Allgemeinverfügung (bis 14. Februar 2021) die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehmen wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG
§§ 28 Abs. 1 S. 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG i.V.m. § 3 Abs. 2a Nr. 8 der CoronaSchVO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 3 Abs. 2a Nr. 8 CoronaSchVO
§ 3 Abs. 2a Nr. 1 und 2 CoronaSchVO
§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 CoronaSchVO
§ 11 Abs. 1 CoronaSchVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 264/21