Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-21, Aktenzeichen 11 S 6/03
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2003:1021.11S6.03.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19. Februar 2003 - 9 C 524/02 - abgeändert und wie folgt neugefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.481,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.06.2002 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Klägerin zu 1/3, der Beklagten zu 2/3 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des für die Klägerin aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des für die Beklagte aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird zugelassen.
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am 14.05.2002 von der C GmbH in Q bei einer Zweigstelle der Beklagten ohne Wertdeklaration eingeliefert worden war. Der Verlust trat auf dem Transportweg nach Köln ein. Empfänger war eine Firma E in L. Der Sendungsinhalt bestand nach Darstellung der Klägerin aus Schmuckstücken im Wert von 3.721,97 EUR. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil (Bl. 109 - 112 d.A.) Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass sie Transportversicherer der Firma C sei und deren etwaiger Ersatzanspruch auf sie übergegangen sei.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie rügt, das Amtsgericht habe sie darauf hinweisen müssen, dass es ihren Sachvortrag zur Frage der Aktivlegitimation nicht als ausreichend angesehen habe. Sie legt nunmehr einen Versicherungsschein und einen Ausdruck über die Regulierung von 3.722 EUR vor.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, an sie 3.721,97 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2002 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Im übrigen seien Ansprüche wegen des Verlusts des Pakets ausgeschlossen, wenn es den behaupteten Inhalt im Wert von 3.721,97 EUR aufgewiesen habe. Dazu verweist sie auf ihre AGB, die folgende Regelungen enthalten:
"2 (2) Die Y schließt keinen Vertrag über die Beförderung folgender Sendungen (ausgeschlossene Sendungen); ...:
6. Sendungen, die Geld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine ... im Gesamtwert von mehr als 500 EUR enthalten.
(3) Entspricht eine Sendung ... nicht ... diesen AGB, so steht es der Y frei,
1. die Annahme der Sendung zu verweigern ...
(4) Erlangt die Y erst nach Übergabe der Sendung Kenntnis davon, dass die Sendung ausgeschlossene Güter enthält, ... erklärt die Y bereits jetzt die Anfechtung des Beförderungsvertrages wegen Täuschung.
6 (2) ... Die Y haftet im übrigen für Verlust ... von bedingungsgerechten Sendungen ... nur ... bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen. ... Die Y haftet ferner nicht für ausgeschlossene Sendungen gemäß Abschnitt 2 Abs. 2."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze und die vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
II.
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann gemäß §§ 67 VVG, 425 Abs. 1, 428, 435, 449 Abs. 1 HGB Zahlung von 2.481,31 EUR verlangen.
1. a. Die Klägerin ist gemäß § 67 Abs. 1 VVG aktivlegitimiert. Aus dem vorgelegten Versicherungsschein (Anlage K13) ergibt sich, dass die Klägerin Versicherer der C GmbH ist. Gemäß Ziffer 1. der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erstreckt sich der Versicherungsschutz auf Fertigfabrikate des Juweliergewerbes. Um solche geht es vorliegend. Nach Ziffer 2.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen umfasst der Versicherungsschutz den Verlust versicherter Gegenstände bei Beförderung durch Transportunternehmen. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin den Schaden gegenüber der Firma C GmbH reguliert hat. Der in Anlage K14 vorgelegte Abrechnungsbeleg ist ein versicherungsüblicher EDV - Beleg, der den Schadensfall, die Firma C als Begünstigte und das Zielkonto bezeichnet. Es ist nahe liegend, dass die Klägerin keinen Bankauszug vorlegen kann, der den Zahlungsbetrag von 3.722 EUR ausweist. Bei großen Versicherern wie der Klägerin sind im Massengeschäft der Abrechnung von Versicherungsschäden gegenüber der Schuldnerbank Sammelüberweisungen üblich. Die Klägerin hat ferner als Anlage K3 ihr Anschreiben zur Regulierung an die Fa. C GmbH und als Anlage K4 die Abtretungserklärung der Fa. C GmbH vorgelegt, mit der diese ihre Ansprüche aus dem Versicherungsschaden an die Klägerin abgetreten hat. Diese Vorgänge machen in der Gesamtschau nur Sinn, wenn die Versicherungsnehmerin entschädigt worden ist.
b. Die als Anlage K13 und 14 im Berufungsrechtszug vorgelegten Unterlagen und der Vortrag dazu sind gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Ihre Nichtvorlage in erster Instanz beruht auf einem Verfahrensmangel, nämlich der Verletzung der Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 27.11.2002 (dort S. 1, 2, Bl. 55, 56 d.A.) ausgeführt, dass sie ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Aktivlegitimation und zur Regulierung für ausreichend erachte und um einen gerichtlichen Hinweis bitte, falls das Gericht ergänzenden Vortrag für erforderlich halte. Damit war ersichtlich, dass die Klägerin den Gesichtspunkt weiteren Vortrags zur Aktivlegitimation für unerheblich erachtet hat. Jedenfalls bei der hier gegebenen Konstellation, dass eine Partei auf ihrem Rechtsstandpunkt trotz Gegenvortrags des Gegners beharrt, wird das Gericht nicht von seiner Hinweispflicht dadurch entlastet, dass der Gegner zuvor auf eine angebliche Lücke des Parteivortrags hingewiesen hat (s. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. A., § 139 Rdn. 12). Bis zur mündlichen Verhandlung des Amtsgerichts vom 09.01.2003 hätte Gelegenheit für einen gerichtlichen Hinweis bestanden. Da es sich bei den Anlagen K13 und 14 um Unterlagen aus Juli 2002 handelt, hätte die Klägerin sie schon in erster Instanz vorlegen können. Es kommt bei dieser Sachlage nicht darauf an, ob der Rechtsauffassung des Amtsgerichts zu folgen ist, die Klägerin habe Näheres zu Abschluss und Inhalt des Versicherungsvertrags und zur Regulierung des Schadens vortragen müssen.
c. Ohne Auswirkungen bleibt schließlich, dass die Klägerin die Anlagen K13 und 14 erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 24.06.2003 (Bl. 140 d.A.) vorgelegt und dazu zuvor nicht vorgetragen hat. Das führt zwar gemäß §§ 530, 520 ZPO zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO. Diese ermöglicht vorliegend aber keine Zurückweisung als verspätet, weil durch die nicht rechtzeitige Vorlage der Unterlagen die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert wird.
2. Die Beklagte ist aus dem mit der Firma C GmbH geschlossenen Frachtvertrag zum Schadensersatz verpflichtet.
a. Auf Grund der Einlieferung des Pakets durch die C GmbH ist ein Frachtvertrag im Sinne von § 407 Abs. 1 HGB zustande gekommen. Dem stehen die AGB der Beklagten nicht entgegen. Diese sind wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden. Im hier gegebenen Rechtsverhältnis zwischen Unternehmern genügt es, wenn der Kunde weiß oder wissen muss, dass der Verwender seinen Geschäften AGB zugrunde legt und diese mindestes stillschweigend in den Vertrag einbezogen werden (MünchKomm BGB/Basedow, Bd. 2a, 4. A., § 305 Rdn. 91 mwN). So liegt es hier. Ein im Schmuckhandel tätiger Unternehmer wie die C GmbH weiß, dass die Beklagte Verträge grundsätzlich auf der Basis ihrer AGB abschließt und durch einen Hinweis auf einen entgegenstehenden Willen daran nichts geändert wird. Die Einbeziehung in den Vertrag liegt dann jedenfalls darin, dass sich der Kunde mit der Geltung der AGB abfindet. Auf die Kenntnis der AGB kommt es insoweit nicht an (s. § 310 S. 1 BGB).
b. Die AGB der Beklagten stehen der Annahme eines Frachtvertrags nicht entgegen. Die in Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB enthaltene Regelung, wonach die Beklagte über Sendungen, die Schmuck im Wert von mehr als 500 EUR enthalten, keine Verträge schließt, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das ergibt sich aus der notwendigen Zusammenschau der Klausel mit Abschnitt 2 Abs. 3 und 4 und Abschnitt 6 Abs. 2 S. 4 der AGB. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 141, 137 = NJW 1999, 2279, 2280). Diesen Anforderungen genügt die Klausel nicht. Sie lässt wegen ihres Kontextes nicht mit der gebotenen Verständlichkeit erkennen, ob ein Beförderungsvertrag zustande kommt oder nicht. Nach Abschnitt 2 Abs. 3 Nr. 1 der AGB soll die Beklagte das Recht haben, die Annahme einer Sendung mit Ausschlussgütern zu verweigern. Das legt den Umkehrschluss nahe, dass sie die Sendung gleichwohl annehmen kann. Was die Klausel Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB für diesen Fall besagen soll, erschließt sich nicht. Die Intransparenz wird noch dadurch gesteigert, dass Abschnitt 2 Abs. 4 der AGB für den Fall, dass die Beklagte erst nach Übernahme der Sendung Kenntnis davon erhält, dass die Sendung ausgeschlossene Güter enthält, von einem Beförderungsvertrag ausgeht. Wie dieser auf der Grundlage von Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB zustande gekommen sein soll, bleibt gänzlich unklar. Dazu kommt, dass schon die Einbeziehung der AGB eine vertragliche Grundlage erfordert. Das Verhältnis zwischen dem Rechtsgeschäft, in das die AGB einbezogen werden, und einem solchen, das gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB nicht begründet werden soll, in Abschnitt 2 Abs. 4 der AGB aber vorausgesetzt wird, erschließt sich nicht. Die Berücksichtigung von Gewohnheiten und Gebräuchen des Handelsverkehrs gemäß § 310 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BGB führt nicht zu einer anderen Bewertung. Es kann zwar vorausgesetzt werden, dass in der Schmuckbranche bekannt ist, dass die AGB der Frachtführer und Spediteure Haftungsbefreiungen oder -ausschlüsse für wertvollen Schmuck enthalten (s. OLG Köln, Urt. v. 05.08.03 - 3 U 28/03: "branchentypisch"). Diese müssen aber - wie der vorliegende Fall zeigt - nicht zu einem völligen Ausschluss der Ansprüche des Absenders führen. Auch dies kann bei den betroffenen Verkehrskreisen als bekannt vorausgesetzt werden. Die Klausel Abschnitt 6 Abs. 2 S. 4 der AGB ist nach Art eines Haftungsausschlusses trotz bestehenden Beförderungsvertrags konzipiert. Das steigert die Ratlosigkeit auch branchenkundiger Unternehmer hinsichtlich dessen, was im Verhältnis zwischen Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB und Abschnitt 6 Abs. 2 S. 4 der AGB gemeint ist. Transparenz der Regelung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die AGB das Bemühen erkennen lassen, unter jedem möglichen Gesichtspunkt einer Haftung der Beklagten bei Verlust von Ausschlussgütern entgegenzuwirken. Das Transparenzgebot ist auf eine jeweils einzelne Bestimmung eines Vertragswerks zu beziehen. Maßgeblich ist hier deshalb, wie der Durchschnittskunde die Klausel Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB versteht. Sein Verständnis wird dabei maßgeblich durch den Kontext der Klausel bestimmt. Dieser ermöglicht ihm nicht die Feststellung, ob ein Vertrag geschlossen wird oder nicht. Ob darin zugleich ein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB liegt oder die Unklarheiten als Zweifel bei der Auslegung zu Lasten der Beklagten gehen müssen (§ 305c Abs. 2 BGB), kann offen bleiben. Denn es liegt zugleich eine unangemessene Benachteiligung durch die intransparente Bestimmung vor. Es soll nämlich im Ergebnis entgegen § 449 Abs. 2 HGB die Haftung der Beklagten selbst für den Fall qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB verhindert werden. Ob Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB eine Leistungsbestimmung enthält, ist wegen § 307 Abs. 3 S. 2 BGB nicht entscheidungserheblich.
c. Gemäß § 306 Abs. 2 BGB richtet sich der Inhalt des Vertrags, soweit es um die Frage des Vertragsschlusses bei Einlieferung von Ausschlussgütern geht, nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese sehen vor, dass es durch die korrespondierenden Willenserklärungen der Parteien zum Abschluss eines Frachtvertrags auch bei Einlieferung von Ausschlussgütern kommt. Der Vertrag ist nicht gemäß § 306 Abs. 3 BGB unwirksam. Die Wertung des § 449 Abs. 2 HGB zeigt, dass es der Beklagten zumutbar ist, den Vertrag ohne die unwirksame Klausel zu erfüllen. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass insbesondere bei Beförderung von Schmuck und sonstigen Wertgegenständen aus dem Bereich der Juweliere und Edelsteinhändler Ausschlussgüter oft nicht deklariert werden. Der Schwerpunkt der von der Kammer zu bearbeitenden Berufungssachen liegt inzwischen bei Fällen wie dem vorliegenden. Die Kammer verschließt sich nicht der Einsicht, dass die Beklagte in solchen Fällen wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt ist, die außer Verhältnis zum Beförderungsentgelt stehen. Das kann aber nichts am Erfordernis ändern, dass die Beklagte nach der gesetzlichen Wertung die Folgen einer nicht genügend sicheren Organisation der Beförderung tragen muss. Die wirtschaftliche Problematik müsste in anderer Weise als über die klauselmäßige Verweigerung eines im Ergebnis nicht wegzudiskutierenden Vertragsschlusses gelöst werden.
d. Der Frachtvertrag ist nicht durch die vorweggenommene Anfechtung der Beklagten gemäß Abschnitt 2 Abs. 4 der AGB beseitigt worden. Die Anfechtung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beklagte nachträglich Kenntnis von der Übernahme von Ausschlussgütern erhält. Eine solche aufschiebende Bedingung ist bei der Anfechtung unzulässig (s. Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, Bd. 1, § 143 Rdn. 2). Es handelt sich nicht etwa um eine zulässige Eventualanfechtung. Bedingung der Anfechtung ist die Kenntniserlangung, nicht die Versendung von Ausschlussgut. Diese Bedingung ist im Zeitpunkt der Anfechtung noch nicht eingetreten und nicht etwa nur noch nicht erkannt (s. Bamberger/Roth/Wendtland, aaO). Im übrigen steht eine Täuschung der Beklagten durch die C GmbH nicht fest. Die fehlende Deklarierung lässt ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf vorsätzliches Verhalten schließen. Eine Irrtumsanfechtung ist in Abschnitt 2 Abs. 4 der AGB nach dem bewusst gewählten Wortlaut nicht gemeint.
e. Die Haftung der Beklagten wird nicht durch Abschnitt 6 Abs. 2 S. 4 der AGB ausgeschlossen. Diese Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 449 Abs. 2 HGB gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil sie die Haftung der Beklagten auch für den Fall qualifizierten Verschuldens im Sinne von § 435 HGB ausschließt (s. die zitierten Entscheidungen des OLG Köln). Zu § 306 Abs. 2 und 3 BGB gilt das unter c. Ausgeführte.
f. Die Beklagte haftet unbeschränkt. Es liegt ein Fall qualifizierten Verschuldens gemäß § 435 HGB vor. Da der Verlust der Sendung während der Beförderung eingetreten ist, traf die Beklagte die prozessuale Pflicht darzulegen, welche organisatorischen Vorkehrungen sie ergriffen hat, um den Schaden abzuwenden. Daran fehlt es hier vollständig. Die gleiche Pflicht folgt materiellrechtlich aus §§ 242, 412, 401 BGB. Die zahlreichen Fälle des Verlusts wertvollen Beförderungsguts zeigen, dass konkrete Anhaltspunkte für die überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass nicht ausgeräumte Organisationsmängel zu solchen Schäden führen und Mitarbeiter der Beklagten, für die sie nach § 428 HGB einzustehen hat, solche Schäden vorsätzlich verursachen. Der unterlassene Vortrag der Beklagten begründet die tatsächliche Vermutung für ihr qualifiziertes Verschulden (s. BGH TranspR 2001, 29, 33 f.).
g. Die Schadenshöhe ergibt sich mit 3.721,97 EUR aus den von der Klägerin vorgelegten Handelsrechnungen. Im hier betroffenen gewerblichen Bereich spricht nach der Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass an den Kunden die in zeitnahen Handelsrechnungen ausgewiesenen und berechneten Waren tatsächlich versandt worden sind (OLG Köln, Urteile v. 08.04.03 - 3 U 146/02 und 05.08.03 - 3 U 28/03). So liegt es hier. Die Rechnungen der Anlage K1 datieren vom 13. und 14.05.2002. Die Nachberechnung von Feinsilber und Feingold (in der Rechnung vom 01.07.2002 Bl. 14 d.A.) ist nach Kenntnis der Kammer branchenüblich, spricht also nicht dagegen, dass die Rechnungen den Schaden aus dem Frachtvertrag vom 14.05.2002 repräsentieren. Verdächtige Anhaltspunkte für das Gegenteil sind nicht vorgetragen. In solchen Fällen spricht eine von der Beklagten auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die fakturierten Gegenstände Inhalt der beförderten Sendung waren (im Ergebnis übereinstimmend nimmt das OLG Köln, aaO, einen Anscheinsbeweis an). Die Beklagte hat zur Entkräftung der Vermutung nichts Wesentliches vorgetragen. Entsprechendes gilt für den Wert der Sendung. Dabei kann dahinstehen, ob die Vermutung des § 429 Abs. 3 S. 2 HGB unmittelbar eingreift. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass der in Verlust geratene Sendungsinhalt verkauft worden ist. Jedenfalls ist aber § 429 Abs. 3 S. 2 HGB entsprechend anzuwenden. Denn es steht nach den Handelsrechnungen fest, dass der Inhalt der Sendung unmittelbar vor der Übergabe an die Beklagte Gegenstand eines Handelsgeschäfts in der Form eines Verkehrsgeschäfts zwischen der C GmbH und der Firma E in L gewesen ist, durch das letztere zur Zahlung des Warenwerts an erstere verpflichtet werden sollte. Anhaltspunkte für ein Abweichen der Rechnungen vom Warenwert bestehen nicht.
h. Der Schadensersatzanspruch der C GmbH ist durch ein Mitverschulden von 1/3 gemindert. Die Versendung wertvoller Schmuckstücke als einfaches Paket ist riskant, wie die zahlreichen Verlustfälle zeigen. Der geschädigten C GmbH ist dies zweifelsfrei aus ihrer gewerblichen Tätigkeit bekannt. Zudem muss berücksichtigt werden, dass die Geschädigte der Beklagten zumindest durch die fehlende Wertdeklarierung die Möglichkeit genommen hat zu entscheiden, ob sie die Sendung zurückweisen wollte. Die Berücksichtigung dieses Umstands als Mitverschulden ist gerechtfertigt, weil § 254 BGB eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist. Die Geschädigte handelt widersprüchlich, wenn sie einerseits das Verlustrisiko erhöht, andererseits aber vollen Ersatz beansprucht. Das Mitverschulden war schadensursächlich. Nach der umstrittenen Neufassung der AGB der Beklagten zum 01.03.2002 hätte die Beklagte nach Überzeugung der Kammer die Beförderung der Sendung im einfachen Paketdienst verweigert, schon um die AGB am Markt durchzusetzen.
Bei der Bewertung des Mitverschuldens ist auf Seiten der Beklagten qualifiziertes Verschulden zu berücksichtigen. Auf Seiten der Klägerin ist zu sehen, dass sie das Verlustrisiko erheblich erhöht hat. Das von der Beklagten zu vertretende Verschulden erscheint höher. Der Schaden ist in ihrem Organisationsbereich eingetreten. Sie hat die unmittelbare Schadensursache zu vertreten. Dass ein Verhalten wie das der C GmbH nahezu zwangsläufig zum Verlust der Sendung führen musste, behauptet auch die Beklagte nicht. Eine der Beklagten günstigere Abwägung würde zwar erfolgen, wenn feststünde, dass die Geschädigte Kenntnis von den AGB der Beklagten hatte. Dann hätte sie sich bewusst über den Willen der Beklagten hinweggesetzt, Ausschlussgut nicht im einfachen Paketdienst anzunehmen. Einen solchen Sachverhalt hat die Beklagte zwar in erster Instanz behauptet (Schriftsatz vom 02.01.03, S. 3 unten, Bl. 83 d.A.). Davon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Die Behauptung war bestritten. Sie ist auch nicht durch das Schreiben der C GmbH vom 01.07.2002 (Bl. 86 d.A.) bewiesen. Dieses nimmt Bezug auf das Schreiben der Beklagten vom 27.06.2002. Dieses war schon in erster Instanz vorgelegt worden (Anl. K2, Bl. 15 d.A.). Es bietet eine plausible Erklärung, wie die Geschädigte erst nach dem Schadenseintritt von dem Inhalt der AGB der Klägerin Kenntnis erlangt haben kann. Dann aber kann aus dem Schreiben der C GmbH vom 01.07.2002 nicht auf eine Kenntnis von den AGB schon am 14.05.2002 geschlossen werden. Dass die Klägerin zu den Zusammenhängen erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren vorgetragen hat, ändert im Ergebnis nichts. Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung auf den möglichen Beweiswert des Schreibens vom 01.07.2002 erstmals hingewiesen. Deshalb musste die Klägerin Gelegenheit haben, sich zu dem Hinweis zu äußern. Die Parteien haben sich zur Vermeidung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit der Verwertung des Vorbringens im Schriftsatz der Klägerin vom 19.09.2002 (Bl. 162 f. d.A.) einverstanden erklärt.
i. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
3. Die Kammer hat die Revision zugelassen, wie dies auch in den Urteilen des OLG Köln (Urteile v. 08.04.03 - 3 U 146/02, 08.07.03 - 3 U 20/03, 05.08.03 - 3 U 28/03) erfolgt ist. Nach Information der Kammer ist mindestens in einem jener Verfahren Revision eingelegt worden. Wie die zahlreichen entschiedenen und noch zur Entscheidung anstehenden Fälle zeigen, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die einschlägigen Entscheidungen stimmen zudem teilweise im Ergebnis nicht überein. So bringt die 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn in den von ihr zu bearbeitenden erstinstanzlichen Fällen jeweils Abschnitt 2 Abs. 2 Nr. 6 der AGB der Beklagten zur Anwendung, und zwar in grundsätzlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des OLG Köln. Die Begründung der Kammer stimmt mit derjenigen des OLG Köln nicht voll überein. Das OLG Köln betont zutreffend, dass Unklarheiten bestehen, nach welchen Kriterien das Verhalten des Absenders, der Ausschlussgut zur Beförderung aufgibt, zu berücksichtigen ist. Da die fraglichen AGB in ganz Deutschland verwendet werden, ist auch der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) gegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf einer wegen der Revisionszulassung gebotenen entsprechenden Anwendung von §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.
Gegenstandswert der Berufung: 3.721,97 EUR

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67 VVG, 425 Abs. 1, 428, 435, 449 Abs. 1 HGB
§§ 530, 520 ZPO zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des § 296 Abs. 1 ZPO
§§ 242, 412, 401 BGB
§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§§ 91 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO
§ 435 HGB
§ 428 HGB
§ 254 BGB
§ 67 Abs. 1 VVG
§ 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 139 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 407 Abs. 1 HGB
§ 310 S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 305c Abs. 1 BGB
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 449 Abs. 2 HGB
§ 307 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 306 Abs. 3 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 306 Abs. 2 und 3 BGB
§ 429 Abs. 3 S. 2 HGB
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 141, 137
NJW 1999, 2279, 2280
9 C 524/02
3 U 28/03
3 U 146/02
3 U 20/03