Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-30, Aktenzeichen 18 B 3220/96
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1997:0930.18B3220.96.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der angefochtene Beschluß ist, soweit er die Entscheidung in der Sache betrifft, wirkungslos.
Von den Gerichtskosten tragen der Antragsgegner 2/5 und die Antragsteller zu 3. bis 5. je 1/5. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1. und 2. trägt der Antragsgegner; die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners tragen die Antragsteller zu 3. bis 5. je zu 1/5. Im übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) und ist der angefochtene Beschluß in entsprechender Anwendung von § 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären.
Es entspricht der Billigkeit, die Kosten beider Rechtszüge in der aus der Beschlußformel ersichtlichen Weise zu verteilen (§ 161 Abs. 2 VwGO):
Als mutmaßlicher Inhaber einer Übernahmegenehmigung (§ 100 Abs. 4 BVFG) genießt der Antragsteller zu 1. jedenfalls für die Dauer des Bescheinigungsverfahrens nach § 15 BVFG ein Bleiberecht, das der mit der angefochtenen Abschiebungsandrohung bezweckten Aufenthaltsbeendigung entgegensteht.
Vgl. des näheren OVG NW, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - 22 E 465/94 - und Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 A 4116/94 -; von Schenkendorff, Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, § 26 BVFG n. F. Anm. 3 und § 100 BVFG n. F. Anm 2 b.
Bei summarischer Prüfung dürfte dieser rechtliche Vorteil nach entsprechender Einbeziehung (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) u. a. auch der Antragstellerin zu 2. zugute kommen. Soweit der Antrag die Versagung von Aufenthaltsgenehmigungen zum Gegenstand hatte, fällt ausschlaggebend ins Gewicht, daß die Antragsteller zu 1. und 2. eine Aufenthaltsgenehmigung aus Gründen des materiellen Rechts zwar nicht beanspruchen konnten, zu deren Verfolgung aber entscheidend dadurch veranlaßt worden sind, daß der Antragsgegner ein (sonstiges) Bleiberecht in Abrede gestellt hatte.
Die Antragsteller zu 3. bis 5. hätten demgegenüber mit ihrem Begehren erfolglos bleiben müssen, weil ihnen gegenüber in Wahrheit weder ein Ablehnungsbescheid noch eine Abschiebungsandrohung erlassen worden ist.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG
§ 15 BVFG
§ 26 BVFG
§ 100 BVFG
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 22 E 465/94
2 A
4116/94