Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2021-03-08, Aktenzeichen 1 U 48/20

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 48/20 = 7 O 92/19 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit …., Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen 1. … 2. … Beklagte, Prozessbevollmächtigter zu 1: Rechtsanwalt … Prozessbevollmächtigte zu 2: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vor- sitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesge- richt Dr. Böger und die Richterin am Amtsgericht Varelmann am 08.03.2021 beschlossen: I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.04.2020, Az.: 7 O 92/19, durch einstimmi- gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26.03.2021 gegeben.
Seite 2 von 34 2 Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Un- fallereignisses geltend, welches sich am 27.07.2017 gegen 19:25 Uhr in Bremen in der …-Straße ereignet haben soll. Hinsichtlich des Tatbestandes und des weiteren Vorbringens der Parteien in erster In- stanz einschließlich der dort gestellten Anträge wird Bezug genommen auf die Feststel- lungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.04.2020, Az.: 7 O 92/19 (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger behauptet, der Unfall sei wie folgt verursacht worden: Er habe als Halter des über die … Bank finanzierten Pkw … mit dem amtlichen Kennzeichen … am 26.07.2020 diesen Pkw in der …-Straße geparkt. Der Beklagte zu 1. sei dann als Fahrer des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten Pkw … mit dem amtlichen Kennzeichen …, den der Beklagte zu 1. für zwei Tage von der … angemietet habe, mit dem geparkten Fahrzeug des Klägers kollidiert, wovon der Kläger aber erst Kenntnis erlangt habe, als er in der Nacht vom 27.07. auf den 28.07.2020 zurückgekehrt sei. Die durch diesen Unfall verursachten Schäden würden nach dem Privatgutachten des Sachverständigen … vom 13.02.2018 zu Nettoreparaturkosten von EUR 8.448,27 führen und es verbliebe eine Wertminderung von EUR 1.750,-. Zudem macht der Kläger die Kosten des Privat- sachverständigen i.H.v. EUR 1.111,46 geltend sowie eine Schadenspauschale von EUR 20,-. Der Beklagte zu 1. hat erstinstanzlich im Rahmen seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht angegeben, beim Kurvenfahren mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h die Kurve nicht bekommen zu haben, da er den Radius der Kurve unterschätzt und daher nicht genügend eingelenkt habe, und dabei das Fahrzeug des Klägers be- rührt zu haben, wobei er erst nach Bemerken der Kollision gebremst habe und auch nicht mehr wisse, ob er noch aktiv versucht haben, noch nach links gegenzulenken. Einen Sachantrag hat der anwaltlich vertretene Beklagte zu 1. vor dem Landgericht nicht gestellt. Die Beklagte zu 2., die erstinstanzlich zugleich als Streithelferin für den Beklagten zu 1. aufgetreten ist, bestreitet den vom Kläger behaupteten Unfallhergang und behauptet,
Seite 3 von 34 3 es habe sich, sofern es zu einer Kollision gekommen sein sollte, um ein absichtlich herbeigeführtes Schadensereignis gehandelt, um auf fiktiver Grundlage lukrativ abrech- nen zu können. Zudem bestreitet die Beklagte zu 2., dass der vom Kläger geltend ge- machte Sachschaden durch das behauptete Unfallereignis verursacht worden sei. Gegenüber der klagabweisenden Entscheidung des Landgerichts macht der Kläger gel- tend, dass das Landgericht aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen und vollständigen Gesamtwürdigung der vorliegenden Tatsachen und Beweise zu der Feststellung ge- kommen sei, dass der Beweis für eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des Unfalls erbracht sei. Der Kläger wendet sich im Einzelnen gegen die vom Landgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Indiztatsachen sowie deren Würdigung durch das Landgericht und macht im Übrigen geltend, dass das Landgericht nicht auch die zugunsten des Klägers sprechenden Umstände berücksichtigt habe. Weiter macht der Kläger geltend, dass der Klage jedenfalls gegen den Beklagten zu 1. hätte stattgegeben werden müssen, da der anwaltlich vertretene Beklagte zu 1. den vom Kläger behaupteten Unfallhergang eingeräumt habe, so dass sich die Beklagte zu 2. als Streithelferin für den Beklagten zu 1. mit ihren Prozesshandlungen unzulässi- gerweise in Widerspruch zu den Erklärungen und Handlungen des Beklagten zu 1. ge- setzt habe. Mit seiner Berufung beantragt der Kläger, unter Abänderung des angefochtenen klag- abweisenden Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von EUR 11.329,73 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 24.09.2018 zu zahlen, und zwar: a) in Höhe von EUR 8.448,27 an die …, zur Darlehensvertrag-Nr. …, b) in Höhe von EUR 1.111,46 an das Kfz-Sachverständigenbüro …, zur Gutachten-Nr. …, c) in Höhe von EUR 1.770,00 an den Kläger persönlich. 2. an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von EUR 958,19 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie hilfsweise, anstelle des Klagantrags zu 2,
Seite 4 von 34 4 2. an die … zur Schadennummer: … einen weiteren Betrag in Höhe von EUR 958,19 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte zu 2. beantragt, dies zugleich auch als Streithelferin für den Beklagten zu 1., die Berufung zurückzuweisen. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden; in der Sache hat sie aber keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger kann sich nicht mit Aussicht auf Erfolg gegen die Fest- stellungen des Landgerichts wenden, wonach auf der Grundlage der durch die Kammer vorgenommenen Würdigung der relevanten Indizien als erwiesen anzusehen ist, dass die geltend gemachten Beschädigungen nicht aufgrund eines Verkehrsunfalls bzw. ei- nes schädigenden Ereignisses im Sinne eines zumindest für den Geschädigten zufälli- gen, nicht gezielt herbeigeführten Ereignisses erfolgten und dass das Schadensereig- nis für den Kläger nicht unfreiwillig war, sondern er in dieses eingewilligt hat. Der Kläger rügt ohne Aussicht auf Erfolg, dass die durch das Landgericht vorgenommene Gesamt- würdigung nicht ordnungsgemäß und vollständig gewesen sei und dass das Landge- richt fehlerhaft nicht auch die zugunsten des Klägers sprechenden Umstände berück- sichtigt habe. 1. Ein von den Beteiligten unter Einschluss des Geschädigten vorsätzlich herbeigeführ- tes gestelltes bzw. manipuliertes Unfallgeschehen löst keine Ersatzpflicht des ver- meintlichen Schädigers und seines Haftpflichtversicherers aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 10, BGHZ 71, 339; Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 36/76, juris Rn. 9, VersR 1978, 865; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 185/77, juris Rn. 9, VersR 1979, 281; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 71/77, juris Rn. 8, VersR 1979, 281; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 7 ff., NJW 2020, 1072), wobei die Dar- legungs- und Beweislast für diese Einwendung, dass der Geschädigte mit der Verlet- zung seines Rechtsguts einverstanden gewesen ist, beim (vermeintlichen) Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer liegt (siehe BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR
Seite 5 von 34 5 206/75, juris Rn. 27, BGHZ 71, 339; Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 36/76, juris Rn. 13, VersR 1978, 865; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 185/77, juris Rn. 9, VersR 1979, 281; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 71/77, juris Rn. 8, VersR 1979, 281; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 7, NJW 2020, 1072). 2. Der Nachweis eines gestellten Unfalls kann, wenn es an direkten Beweisen fehlt, auch im Wege des Indizienbeweises geführt werden. a. Der Nachweis eines gestellten Unfalls ist nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs im Wege eines Indizienbeweises zu führen, wenn sich typischerweise bei gestellten Unfällen auftretende Merkmale in auffälliger Weise häufen und die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfah- rung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Ge- schädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden ge- wesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 29, BGHZ 71, 339; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 71/77, juris Rn. 9 f., VersR 1979, 281; Urteil vom 28.03.1989 – VI ZR 232/88, juris Rn. 14, NJW 1989, 3161; Urteil vom 27.03.1990 – VI ZR 115/89, juris Rn. 5, DAR 1990, 224; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 8 f., NJW 2020, 1072). Diesen Prinzipien folgt im Grundsatz die Rechtsprechung sämtlicher Oberlandesgerichte (siehe OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2016 – 5 U 275/15, BeckRS 2016, 131165 Rn. 17; KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juris Rn. 8; Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 4 f., MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braun- schweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 1; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 17; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Urteil vom 11.06.2019 – 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 15; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 52, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 23, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 14; Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 20; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 4; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 32, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 32; OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 – 4 U 231/00, juris Rn. 7, OLGR
Seite 6 von 34 6 Jena 2002, 199; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.2007 – 19 U 54/06, juris Rn. 3, NJW- RR 2007, 1172; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 29; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 – I-7 U 53/16, juris Rn. 2, NZV 2017, 33; Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 18.11.2016 – 10 U 1447/16, juris Rn. 27 f., Schaden-Praxis 2017, 451; Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 8; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 – 4 U 2659/10, juris Rn. 10, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 37, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 25; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 28 ff., NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Be- schluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 3, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 36, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 5 f., SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 – 10 U 137/18, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 6; OLG Zweibrü- cken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553). b.aa. Die Führung des Indizienbeweises erfordert nach der Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs nicht einen lückenlosen, mathematisch-naturwissenschaftlich zwin- genden Beweis oder auch eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verblei- benden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 28, BGHZ 71, 339; Urteil vom 18.01.2000 – VI ZR 375/98, juris Rn. 18, VersR 2000, 503; Urteil vom 04.11.2003 – VI ZR 28/03, juris Rn. 9, NJW 2004, 777; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 12, NJW-RR 2007, 312; Urteil vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, juris Rn. 11, VersR 2008, 644; Urteil vom 19.10.2010 – VI ZR 241/09, juris Rn. 21, NJW 2011, 375; Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, juris Rn. 8, NJW 2014, 71; Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 76/13, juris Rn. 23, NJW 2015, 411; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 8, NJW 2020, 1072). Ähnlich wird dies formuliert, wenn es heißt, dass ein Indizienbeweis im Rahmen des § 286 ZPO dann überzeugungskräftig ist, wenn andere Schlüsse aus den Indizien- tatsachen ernstlich nicht in Betracht kommen (siehe BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91, juris Rn. 21, NJW 1993, 935).
Seite 7 von 34 7 bb. Diese Aufforderung zur lebensnahen Würdigung einer Häufung von Beweisanzei- chen für eine Manipulation beinhaltet aber keine Absenkung des erforderlichen Beweis- maßes der vollen Überzeugung. Auch im Rahmen des Indizienbeweises genügt daher zur Beweisführung nach § 286 ZPO nicht die Feststellung einer bloßen, wenn auch erheblichen Wahrscheinlichkeit des gestellten Unfallgeschehens (so aber KG Berlin, Urteil vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juris Rn. 8, Schaden-Praxis 2011, 358; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 18, NZV 2016, 275; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 – 4 U 59/13, juris Rn. 25, NZV 2015, 193; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 30, NZV 2018, 218). Vielmehr ist nach der allgemeinen Regelung des § 286 ZPO auch hier erforderlich, dass der Tatrichter selbst die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung gewonnen hat, wobei dies eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraussetzt und die objektiv erhebliche Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehens im Einzelfall zur Begründung der persönlichen Gewissheit des Tatrichters ausreichen kann, wenn dieser an sich mögli- che Zweifel überwindet (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, juris Rn. 72, BGHZ 53, 245; Urteil vom 16.04.2013 – VI ZR 44/12, juris Rn. 7, NJW 2014, 71; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072). Hält der Tatrichter ein bestimmtes Geschehen selbst nur für hinreichend oder überwiegend wahrscheinlich, ohne sich dessen gewiss zu sein, kann dies für eine Überzeugungsbildung nur im Rah- men des – hier nicht in Rede stehenden – § 287 ZPO genügen (siehe zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 29.01.2019 – juris Rn. 12, VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43; Urteil vom 17.09.2019 – VI ZR 494/18, juris Rn. 13, Verkehrsrecht aktuell 2020, 2; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072). cc. Etwas anderes ergibt sich auch nicht nach den Grundsätzen über den Beweis des ersten Anscheins, da auch bei Vorliegen einer Häufung von Beweisanzeichen der Nachweis einer Unfallmanipulation in der Regel nicht im Wege des Anscheinsbeweises zu führen ist (so BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 28, BGHZ 71, 339; Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 36/76, juris Rn. 15, VersR 1978, 865; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 185/77, juris Rn. 17, VersR 1979, 281; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 9, NJW 2020, 1072; anders dagegen noch OLG Brandenburg, Ur- teil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 2; OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2019 – 4 U 150/19, juris Rn. 7, NJ 2019, 444; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 25, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 28, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Koblenz, Urteil vom 04.10.2005 – 12 U 1114/04, juris Rn. 24, NZV
Seite 8 von 34 8 2006, 262; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 57, NJW-RR 2017, 1370; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 9, VersR 2003, 1553). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Be- weiserleichterung vielmehr auf besondere Ausnahmefälle beschränkt, wenn eine für eine Unfallmanipulation besonders typische Gestaltung des angeblichen Unfallgesche- hens vorliegt und dem Kreis der Beteiligten die Praktiken des Unfallbetruges nicht fremd sind (siehe BGH, Urteil vom 06.03.1978 – VI ZR 269/76, juris Rn. 11, 18 ff., VersR 1979, 514; Urteil vom 05.12.1978 – VI ZR 185/77, juris Rn. 17, VersR 1979, 281; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 10, NJW 2020, 1072). c.aa. Der Indizienbeweis erfordert eine Berücksichtigung sämtlicher sich aus dem ge- samten Streitstoff ergebenden Umstände, deren indizieller Wert für oder gegen die Stüt- zung der Behauptungen der Parteien erkennbar ist (siehe BGH, Urteil vom 09.11.1977 – IV ZR 160/76, juris Rn. 26, VersR 1978, 74; Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91, juris Rn. 16, WM 1993, 902; Urteil vom 27.01.1994 – I ZR 326/91, juris Rn. 52, 61, NJW 1994, 2289; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 19, NJW-RR 2007, 312; Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW-RR 2013, 743; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 11, NJW 2020, 1072), wobei das Gericht auch nicht gegen allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen darf (siehe BGH, Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91, juris Rn. 16, WM 1993, 902; Urteil vom 23.01.1997 – I ZR 29/94, juris Rn. 43, NJW 1997, 2757; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 11, NJW-RR 2007, 312; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, juris Rn. 19, NJW 2016, 942). Das Gericht darf mithin nicht eine Beweisführung im Wege des Indizienbeweises als nicht erbracht ansehen, ohne sämtliche für die betreffende Behauptung sprechenden Indizien berücksichtigt zu haben. Dabei genügt eine schlichte Addition bzw. Auflistung der im Einzelfall jeweils relevanten Indizien nicht (siehe BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – IV ZR 18/07, juris Rn. 14, VersR 2008, 776; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 18, NJW-RR 2007, 312), sondern es bedarf zur Führung eines Indizienbeweises einer Gesamtwürdigung der für und gegen eine be- stimmte Behauptung sprechenden Indizien (siehe BGH, Urteil vom 09.11.1977 – IV ZR 160/76, juris Rn. 26, VersR 1978, 74; Urteil vom 27.01.1994 – I ZR 326/91, juris Rn. 52, NJW 1994, 2289; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 18, NJW-RR 2007, 312; Urteil vom 01.10.2019 – VI ZR 164/18, juris Rn. 11, NJW 2020, 1072). Diese Vor- nahme dieser Gesamtwürdigung muss aus dem Urteil des Tatgerichts erkennbar sein (BGH, Urteil vom 09.11.1977 – IV ZR 160/76, juris Rn. 26, VersR 1978, 74; Urteil vom 27.03.1990 – VI ZR 115/89, juris Rn. 5, DAR 1990, 224; Urteil vom 22.01.1991 - VI ZR
Seite 9 von 34 9 97/90, juris Rn. 24, NJW 1991, 1894; Urteil vom 27.01.1994 – I ZR 326/91, juris Rn. 52, NJW 1994, 2289; Urteil vom 24.01.1996 – IV ZR 270/94, juris Rn. 6, RuS 1996, 146; Urteil vom 22.11.2006 – IV ZR 21/05, juris Rn. 11 und 18, NJW-RR 2007, 312; Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14, juris Rn. 19, NJW 2016, 942). Es muss hieraus auch deutlich werden, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit den betreffenden herangezo- genen Kriterien eine indizielle Bedeutung für die jeweils zu beweisende Behauptung und nicht etwa lediglich zur Erschütterung der Glaubhaftigkeit der Darstellung der an- deren Prozesspartei zugemessen wird (siehe BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – IV ZR 18/07, juris Rn. 14, VersR 2008, 776). Hierbei bedarf es insoweit regelmäßig aber kei- ner Ausweisung von Wahrscheinlichkeiten in Prozentsätzen, für die es häufig an einer gesicherten empirischen Grundlage fehlen dürfte (siehe BGH Urteil vom 28.03.1989 – VI ZR 232/88, juris Rn. 19, NJW 1989, 3161), und es gilt auch hier der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht in der Urteilsbegründung nicht auf jedes Parteivorbringen, jede Zeugenaussage oder jedes sonstige Beweismittel einzugehen, wenn sich nur ergibt, dass eine sachentsprechende Würdigung stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1951 – IV ZR 155/50, juris Rn. 23, BGHZ 3, 162; Urteil vom 09.11.1977 – IV ZR 160/76, juris Rn. 26, VersR 1978, 74), wobei aber die wesentlichen, der Rechtsver- folgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen einer Partei auch in den Gründen verarbeitet werden müssen (siehe BGH, Beschluss vom 13.03.2018 – VI ZR 281/16, juris Rn. 8, NJW 2018, 2133). bb. Dass einzelne Indizien auch eine andere plausible Erklärung finden mögen, steht im Rahmen dieser Gesamtwürdigung der Beweisführung im Wege eines Indizienbewei- ses nicht entgegen, da der Indizienbeweis nach den vorstehenden Ausführungen kei- nen lückenlosen, zwingenden Beweis voraussetzt. Werden Indiztatsachen herangezo- gen, deren Vorliegen im Einzelnen sich mit dem gegensätzlichen Vortrag beider Par- teien vereinbaren lässt, dann läge ein Verstoß gegen die Denkgesetze aber dann vor, wenn diese Tatsachen in ihrer Ambivalenz nicht erkannt und als lediglich mit dem Vor- trag einer Partei für vereinbar gehalten werden, und die betreffenden Indiztatsachen sind vielmehr allein im Rahmen dieser Gesamtwürdigung dahin zu prüfen, ob sie in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit dem übrigen Prozessstoff, insbesondere dem un- streitigen Sachverhalt, eine tragfähige Aussage für das Beweisthema begründen (siehe BGH, Urteil vom 22.01.1991 – VI ZR 97/90, juris Rn. 13, 24, NJW 1991, 1894; Urteil vom 14.01.1993 – IX ZR 238/91, juris Rn. 21, NJW 1993, 935; Urteil vom 23.01.1997 – I ZR 29/94, juris Rn. 43, NJW 1997, 2757).
Seite 10 von 34 10 cc. Indizien können allerdings im Rahmen der Überzeugungsbildung des Gerichts zur Führung eines Indizienbeweises nur dann herangezogen werden, wenn diese Indiztat- sachen als zutreffend zu behandeln sind (siehe BGH, Urteil vom 12.03.2019 – X ZR 32/17, juris Rn. 71, GRUR 2019, 713), d.h. wenn sie unstreitig oder bewiesen sind. Das Gericht ist aber bei der Behandlung von Anträgen zum Beweis von Indizien freier ge- stellt als bei sonstigen Beweisanträgen und es darf und muss bei einem Indizienbeweis vor der Beweiserhebung prüfen, ob es durch die vorgetragenen Indizien – ihre Richtig- keit unterstellt – von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugt wird (siehe BGH, Urteil vom 17.02.1970 – III ZR 139/67, juris Rn. 231, BGHZ 53, 245; Urteil vom 25.11.1992 – XII ZR 179/91, juris Rn. 7, NJW-RR 1993, 443; Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, juris Rn. 45, BGHZ 193, 159; Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW- RR 2013, 743; Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 281/16, juris Rn. 9, NJW 2018, 2133; Urteil vom 12.03.2019 – X ZR 32/17, juris Rn. 71, GRUR 2019, 713; Urteil vom 03.12.2019 – KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384). Dabei ist eine Beweisauf- nahme aber nicht mit der Begründung abzulehnen, dass es sich bei dem zu beweisen- den Umstand lediglich um einen nur mittelbaren Beweis für die Haupttatsache handelt, sofern diesem Umstand eine jedenfalls indizielle Relevanz im vorstehend beschriebe- nen Sinne nicht abzusprechen ist (siehe BGH, Urteil vom 02.05.1990 – IV ZR 310/88, juris Rn. 8, NJW-RR 1990, 1276). Wird mithin die Behauptung des Vorliegens eines für die Annahme eines gestellten Un- falls sprechenden Indizes bestritten, ist daher vom Gericht hierüber gegebenenfalls Be- weis zu erheben oder es ist darzulegen, dass es auf das Vorliegen dieses Umstandes nicht ankommt, d.h. dass das Gericht auch ohne das Vorliegen dieser Indiztatsache von der Unfallmanipulation überzeugt ist (siehe BGH, Urteil vom 28.03.1989 – VI ZR 232/88, juris Rn. 18, NJW 1989, 3161) oder dass das Gericht auch bei Vorliegen dieser Indiztatsache nicht von der Wahrheit der Haupttatsache überzeugt ist (siehe BGH, Urteil vom 29.06.1982 – VI ZR 206/80, juris Rn. 10, VersR 1982, 972; Urteil vom 04.07.1989 – VI ZR 309/88, juris Rn. 10, NJW 1989, 2947; Urteil vom 25.11.1992 – XII ZR 179/91, juris Rn. 7, NJW-RR 1993, 443; Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, juris Rn. 45, BGHZ 193, 159; Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 167/11, juris Rn. 26, NJW-RR 2013, 743; Urteil vom 03.12.2019 – KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384). Wird dagegen ein gegen die Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls sprechendes Indiz behauptet, dessen Vorliegen von der Gegenseite, insbesondere von der Versi- cherung, bestritten wird, dann muss das Gericht, wenn es dennoch das Vorliegen einer Unfallmanipulation feststellt, darlegen, ob es entweder die Behauptung des Vorliegens
Seite 11 von 34 11 dieses Indizes aufgrund einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme als wi- derlegt ansieht oder ob es dieses Indiz im Rahmen der Gesamtwürdigung als nicht er- heblich ansieht (siehe BGH, Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 281/16, juris Rn. 9, NJW 2018, 2133; Urteil vom 03.12.2019 – KZR 27/17, juris Rn. 52, NZKart 2020, 384). dd. Unmittelbar zum Hauptbeweis des Gegenteils angebotene Beweismittel sind dage- gen vom Gericht generell zu berücksichtigen und daraufhin zu würdigen, ob sie dem Indizienbeweis entgegenstehen, wobei eine vorweggenommene Beweiswürdigung nach den allgemeinen Grundsätzen ausgeschlossen ist und ein solcher Gegenbeweis- antritt nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2002 – XI ZR 183/01, juris Ls., WM 2002, 1004; Beschluss vom 07.12.2006 – IX ZR 173/03, juris Rn. 10, NJW-RR 2007, 500; Urteil vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12, juris Rn. 17, NJW 2013, 2345; Urteil vom 03.12.2019 – KZR 27/17, juris Rn. 53, NZKart 2020, 384). Eine angebotene gegenbeweisliche Beweisaufnahme darf daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht bereits aufgrund der sonstigen Indizien vom Vorliegen einer Unfallmanipulation überzeugt ist; dies betrifft insbesondere ein etwaiges Angebot des Zeugenbeweises. Dagegen kann es im Einzel- fall entbehrlich sein, ein gegenbeweislich angebotenes Unfallrekonstruktionsgutachten einzuholen, wenn der äußere Unfallhergang als solcher unstreitig ist und auch die Plau- sibilität des Unfallgeschehens keiner weiteren Klärung und Beurteilung bedarf und le- diglich streitig bleibt, ob subjektiv die Kollision absichtlich herbeigeführt wurde oder nicht (siehe OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Urteil vom 24.08.2017 – 7 U 8/17, juris Rn. 30; Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276). 3. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind eine Reihe von typischen Krite- rien herausgearbeitet worden, die als Indizien für das Vorliegen einer gestellten Unfall- situation bewertet werden. Im Einzelnen wird hierbei den folgenden Umständen aus den jeweils sogleich darzulegenden Gründen eine solche indizielle Bedeutung zuge- messen, wobei es sich hierbei weder um zwingend erforderliche Merkmale noch um eine abschließende Aufzählung handelt: a. Nicht nachvollziehbares Fahrverhalten beim Unfall: Ein wesentliches, wenn auch nicht notwendigerweise alleine hinreichendes Indiz für die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens ist es, wenn das vom Gericht festgestellte oder nach dem Parteivor- trag zugrunde zu legende Unfallgeschehen sich nicht als plausibel und nachvollziehbar zu erklärendes Fahrverhalten darstellt (so KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25
Seite 12 von 34 12 U 148/17, juris Rn. 7, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 20, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 25; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 38; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 25, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Be- schluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 10; Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 11, NJW-RR 2019, 801; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 – 10 U 4341/16, juris Rn. 13; Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 12; OLG Nürn- berg, Urteil vom 19.12.2011 – 4 U 2659/10, juris Rn. 16, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 48, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 12, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 12). Ist das Unfallgeschehen nicht durch ein plausibles und nachvollziehbar normales Fahrverhalten zu erklären, so ist stattdes- sen eine gezielte Herbeiführung des Unfalls als umso wahrscheinlicher anzusehen. b. Keine plausible Erklärung der Anwesenheit am Unfallort: Ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann weiter darin gesehen werden, dass nicht plausibel erklärt wird, aus welchen Gründen sich die unfallbeteiligten Personen mit ihren Fahrzeugen am kon- kreten Unfallort befanden (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 3; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 37; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 21; Urteil vom 22.11.2016 – 9 U 1/16, juris Rn. 15, NJW-RR 2017, 601; Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 7, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 41, NJW 2019, 3085; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 – 4 U 2659/10, juris Rn. 19, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 55, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 43, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 13, VersR 2003, 1553). Bei einem gestellten Unfallgeschehen wird es vielfach an einer neutralen und plausiblen Erklärung dafür fehlen, warum sich die Beteiligten am Unfallort befanden, wenn tatsäch- lich allein der Zweck der Vortäuschung eines Unfalls der Anlass ihrer Anwesenheit am Kollisionsort war, dies insbesondere bei abgelegenen und wegen der Abwesenheit von neutralen Zeugen gewählten Kollisionsorten. c. Abrechnung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis: Typisch für ein gestelltes Un- fallgeschehen ist ferner, dass der Geschädigte seinen Schaden auf Gutachten- oder
Seite 13 von 34 13 Totalschadenbasis abrechnet, d.h. nicht aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten für eine tatsächlich erfolgte Reparatur (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 14, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 14; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 – 14 U 116/12, juris Rn. 11; Be- schluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 6; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 22; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW- RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 38; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 67, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 – 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 15; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 47, VRS 119, 57; OLG Saarbrü- cken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 41, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 7, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 10), da sich hieraus ein mögliches finanzielles Motiv für das gestellte Unfallgeschehen ergeben kann. d. Leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden: Ein weiteres Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann oftmals darin gesehen werden, dass nach den Unfallschäden am Geschädigtenfahrzeug eine (gegebenenfalls behelfs- mäßige) Reparatur zur Wiederherstellung von dessen Fahrtüchtigkeit ohne größeren Aufwand erfolgen kann, gleichzeitig aber bei Zugrundelegung der Preise einer marken- gebundenen Fachwerkstatt erhebliche Reparaturkosten entstünden, wie dies insbeson- dere bei – v.a. großflächigen – Streifschäden der Fall ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juris Rn. 11; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 16; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 64, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Naumburg, Urteil vom
Seite 14 von 34 14 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 44, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 10, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 13; OLG Zweibrü- cken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 11 f.). e. Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeugtyp: Typisches Merkmal eines ge- stellten Unfallgeschehens ist zudem, dass es sich bei dem Fahrzeug des Geschädigten um einen hochpreisigen Fahrzeugtyp handelt, bei dem auch leichtere (Blech-) Schäden zu hohen im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkostenbeträgen führen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Be- schluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 17; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hansea- tisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Ham- burg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 – 10 U 4341/16, juris Rn. 20; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 40, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553). f. Wertminderung durch hohe Laufleistung oder Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug bzw. Fahrzeug aus sonstigen Gründen schwer verkäuflich: Für das Vorliegen eines ge- stellten Unfallgeschehens ist typisch, dass das Fahrzeug des Geschädigten, wenn es
Seite 15 von 34 15 auch einem hochpreisigen Fahrzeugtyp zugehört, aufgrund von Alter oder hoher Lauf- leistung oder wegen des Vorhandenseins von Vorschäden im Wert gemindert ist (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juis Rn. 15; Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 12, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Frank- furt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 23, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 60, NJW 2019, 3085; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 68, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrü- cken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 34; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 39, SchlHA 2019, 276; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 15; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 10; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553). Alternativ ist vielfach aus sonstigen Gründen, z.B. aufgrund einer beson- deren Ausstattung oder der Eigenschaft eines Importfahrzeugs, festzustellen, dass das Geschädigtenfahrzeug schwer verkäuflich ist (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 – 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20). Diese Wertminderung bzw. schwere Veräußer- lichkeit kann einen besonderen Anreiz darstellen, das Fahrzeug statt durch einen Ver- kauf dann im Wege einer Unfallmanipulation lukrativ einzusetzen. g. Geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug: Dem steht typischerweise gegenüber, dass nur ein geringes finanzielles Interesse der an der Unfallmanipulation beteiligten Parteien am Schädigerfahrzeug besteht, wie insbesondere im Fall der Be- teiligung eines gestohlenen und von nicht bekannten Dritten geführten Pkw (sogenann- tes Berliner Modell, siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 – 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 – 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20), eines älteren oder aus anderen Gründen nahezu wertlosen Pkw (siehe OLG Bran- denburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom
Seite 16 von 34 16 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 18; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 63, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 61, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 – 10 U 4341/16, juris Rn. 20; Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 41, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 34; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 43, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 6, SchlHA 2019, 306), eines von einem Angestellten geführten Firmen-Pkw oder auch eines Mietfahrzeugs (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2015 – 22 U 150/14, juris Rn. 8, MDR 2016, 20; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 18, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 10), insbesondere wenn im Mietvertrag eine Selbst- beteiligung ausgeschlossen oder auf einen geringen Betrag reduziert wurde (siehe OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 19; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 17; Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351), oder eines vollkaskoversicherten Fahrzeugs (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 18). Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs entspricht deswegen dem typischen Modell einer Unfallmanipulation, da auf diese Weise versucht werden kann, eine finanzielle Einbuße der Beteiligten durch eine gegebenenfalls nicht ersatzfähige Beschädigung des Schädigerfahrzeugs im Zuge des gestellten Unfallgeschehens zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. h. Kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahrzeuge: Auch in einer nur kurzen Zulas- sungszeit der beteiligten Fahrzeuge, oftmals in Form einer Zulassung des Geschädig-
Seite 17 von 34 17 ten- oder Schädigerfahrzeugs erst kurz vor dem Unfallereignis (siehe KG Berlin, Be- schluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Branden- burg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG München, Urteil vom 07.07.2017 – 10 U 4341/16, juris Rn. 25; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 27, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 51, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 37; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) ist ein typisches Merk- mal eines gestellten Unfallgeschehens zu erkennen, das auf ein nur temporäres, ge- rade auf den Zweck des Fingierens eines gestellten Unfalls bezogenes Nutzungsinte- resse hindeutet. i. Unmittelbar nach dem Unfall erfolgender Weiterverkauf bzw. Stilllegung: Dasselbe gilt für den Fall eines unmittelbar nach dem Unfall erfolgenden Weiterverkaufs bzw. einer Stilllegung, wobei hier noch hinzukommt, dass auf diese Weise das betreffende Fahrzeug einer weiteren sachverständigen Begutachtung entzogen wird (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 15, MDR 2018, 791; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 8; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 24, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 18; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 8; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 18; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 43, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 53, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 7, SchlHA 2017, 351; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553). j. Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs: Häufig finden – der besseren Kontrollier- barkeit des Geschehens halber und wegen des damit einhergehenden Anscheins einer vermeintlich eindeutigen Unfallverantwortlichkeit – gestellte Unfallgeschehen derge- stalt statt, dass dabei eine Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs durch ein ande- res Fahrzeug stattfindet, insbesondere in Form der Beschädigung eines geparkten Pkw
Seite 18 von 34 18 (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 – 14 U 116/12, juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 37; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 19, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 26; Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 11), durch Auffahren auf ein stehendes oder zumin- dest langsam geführtes Fahrzeug (siehe OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 35) oder durch Kreuzungskollisionen, bei denen nur eines der Fahr- zeuge sich in Bewegung befindet (siehe OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 24). k. Geringes Verletzungsrisiko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit: Typisch für ein gestelltes Unfallgeschehen ist es ferner, dass für die beteiligten Unfall- fahrer nur ein geringes Verletzungsrisiko bei dem Unfallgeschehen bestand, insbeson- dere wenn die Kollision mit geringer Geschwindigkeit stattfand (siehe KG Berlin, Be- schluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 8, MDR 2018, 791; OLG Branden- burg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 9, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 10; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 11) bzw. zwischen zwei Fahrzeugen mit geringer Geschwindigkeits- differenz stattfand (siehe OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 59, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 40, NZV 2018, 218;). Bei relativ hohen (Differenz-) Geschwindigkeiten mag die Aussicht auf die Verursachung höherer Schäden bestehen, die dann fiktiv abgerechnet werden könnten, wobei hier zu prüfen beurteilen bliebe, ob die Beteiligten gegebenen- falls auch ein gewisses Verletzungsrisiko in Kauf genommen haben könnten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 43; OLG Köln, Beschluss vom
Seite 19 von 34 19 01.06.2016 – I-7 U 53/16, juris Rn. 5, NZV 2017, 33; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 17, VersR 2003, 1553). l. Keine Benennung neutraler Zeugen: Bei einem gestellten Unfallgeschehen werden typischerweise keine neutralen Zeugen benannt, was insbesondere – aber nicht aus- schließlich – oftmals mit dem Umstand in Zusammenhang steht, dass die Kollision zu einer solchen Uhrzeit bzw. an einem solchen Ort stattfindet, dass keine unbeteiligten Zeugen des Geschehens zu erwarten sind (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 9, MDR 2018, 791; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 8; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 20; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 31, NJW-RR 2018, 538; Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 36; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 20, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 22; Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 26; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 36; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 63, NJW-RR 2017, 1370; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 14; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 43, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 31 f.; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 42, NZV 2018, 218). Die Vermeidung der Benen- nung neutraler Zeugen liegt für ein gestelltes Unfallgeschehen deswegen besonders nahe, weil diese ein gegebenenfalls ungewöhnliches Fahrverhalten bzw. Absprachen der Beteiligten vor oder nach dem Kollisionsereignis bekunden könnten. m. Polizei wird nicht hinzugezogen oder ihr wird vermeintlich klare Haftungslage prä- sentiert: Vielfach wird auch die Nicht-Hinzuziehung der Polizei zur Unfallaufnahme als typisches Anzeichen eines gestellten Unfallgeschehens anzusehen sein (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 9; OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr 27), dies insbesondere deswegen, weil die Beteiligten auf diese Weise zu verhindern suchen, dass ein sich bereits nach dem äußeren Unfallbild aufdrängender Verdacht der Unfallmanipulation
Seite 20 von 34 20 aktenkundig wird oder dass die Angaben neutraler Zeugen zur Akte genommen wer- den. Umgekehrt muss aber der Umstand der Hinzuziehung der Polizei nicht notwendi- gerweise der Annahme einer Unfallmanipulation entgegenstehen, insbesondere wenn dies mit einer gegenüber den Polizeibeamten suggerierten eindeutigen Unfallverursa- chung oder einer klaren Verantwortungsübernahme des vermeintlichen Schädigers einhergeht (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 10, MDR 2018, 791; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 – 5 U 175/14, juris Rn. 22, NZV 2016, 275; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 16; Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 65, NJW-RR 2017, 1370; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 28; Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 47, NZV 2018, 218; OLG Stutt- gart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 31; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 13). n. Vorherige Bekanntschaft der unfallbeteiligten Parteien: Eine vorherige Bekannt- schaft der unfallbeteiligten Parteien kann vielfach als Indiz für das Vorliegen eines ge- stellten Unfallgeschehens angesehen werden (siehe OLG Celle, Beschluss vom 13.09.2012 – 14 U 116/12, juris Rn. 2; Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 42; Hanseatisches OLG Ham- burg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 22, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 19; Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 62, NJW 2019, 3085; OLG München, Urteil vom 08.09.2017 – 10 U 4665/16, juris Rn. 16; OLG Naumburg, Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 29, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 42, VRS 119, 57; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 – 10 U 137/18, juris Rn. 14; siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 10). Dass mehrere Beteiligte bei einem normalen Unfallgeschehen miteinander bereits vor dem Unfall bekannt sind, ist grundsätzlich als eher unwahrscheinlich, wenn auch nicht ausgeschlossen, anzusehen. Bei einem ge- stellten Unfallgeschehen wird dagegen die Unfallmanipulation direkte oder zumindest
Seite 21 von 34 21 indirekte Absprachen zwischen den Unfallbeteiligten voraussetzen, so dass das Vor- liegen einer solchen Bekanntschaft, die derartige Absprachen eher ermöglicht, eine Unfallmanipulation zumindest indiziell als naheliegender erscheinen lassen kann. In besonderem Maße gilt dies, wenn die Bekanntschaft im Verfahren zunächst verschwie- gen oder gar wahrheitswidrig geleugnet wurde (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 54, NJW-RR 2018, 605; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 49; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 51, SchlHA 2019, 276; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 16). Aus dem Umstand einer gemeinsamen Nationalität oder einer Beschäftigung in derselben Branche wird eine solche Bekanntschaft allerdings nicht ohne weiteres abgeleitet werden können (siehe OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 13, NJW-RR 2019, 801; offen OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 30). Auch hier gilt aber zu beachten, dass der fehlende Nachweis einer Bekanntschaft für sich genommen kein gegen die Annahme einer Unfallmanipu- lation sprechendes Indiz darstellt, sondern ein lediglich neutraler Umstand ist, zumal Unfallmanipulationen auch ohne eine direkte Bekanntschaft zwischen den Beteiligten über Dritte organisiert werden können (siehe KG Berlin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 19, MDR 2018, 791; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 – 4 U 2659/10, juris Rn. 21, NJW-RR 2012, 720; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 49, NZV 2018, 218). o. Bezug der Beteiligten zur Kfz-Branche: Als typisch für die Konstellation eines ge- stellten Unfallgeschehens wird es ferner angesehen, dass eine oder auch mehrere der beteiligten Parteien einen Bezug zur Kfz-Branche haben (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 35; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 8, SchlHA 2019, 306; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 15), was insbesondere eine Kenntnis der technischen Aspekte eines gestellten Un- falls sowie der Reparatur- und Abrechnungsmöglichkeiten nahelegt. Gleichwohl wird aus diesem Umstand alleine bei einem im Übrigen unauffälligen Geschehen schwerlich auf eine unredliche Gesinnung im Sinne einer Unfallmanipulation zu schließen sein (siehe OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2018 – 7 U 1421/13, juris Rn. 23, NJW-RR 2014, 1441; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 33).
Seite 22 von 34 22 p. Wiederholte Unfallbeteiligung der Parteien: Sind die Parteien oder auch die beteilig- ten Fahrzeuge wiederholt an vergleichbaren Schadensfällen beteiligt, kann auch dies im konkreten Fall ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen darstellen (siehe KG Ber- lin, Beschluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 13, MDR 2018, 791; OLG Dres- den, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 28, NJW-RR 2019, 230; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 9; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 37; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 34; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 39; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 11, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 – 10 U 137/18, juris Rn. 17), wobei wiederum auch hier aber aus dem Nichtvorliegen dieses Umstandes nicht ein gegen die An- nahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz abzuleiten ist. Für die Indizwirkung dieses Umstands kommt es im Übrigen nicht notwendigerweise darauf an, dass hin- sichtlich dieser früheren Fälle eine Strafbarkeit wegen versuchten oder vollendeten Versicherungsbetrugs nachgewiesen wäre. Zum einen kann auch ohne einen entspre- chenden Nachweis für sämtliche der früheren Schadensereignisse bereits eine sonst nicht ohne weiteres zu erklärende Häufung ähnlicher Schadenskonstellationen den – wenn auch nicht alleine hinreichenden – Schluss zulassen, dass dem jeweiligen Betei- ligten auch in der Vergangenheit ähnliche Unfallmanipulationen zur Last fielen (siehe BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 29, BGHZ 71, 339). Zum anderen entfällt auch dann nicht jegliche Indizwirkung dieses Umstands, wenn die früheren Fälle einen anderweitigen äußeren Ablauf aufwiesen bzw. wenn der betreffende Beteiligte eine plausible neutrale Erklärung hierfür vorträgt: Es kann dann jedenfalls ein entspre- chendes Verdachtsmoment begründen, wenn mit dem streitgegenständlichen Unfall- ereignis erneut und gegebenenfalls in kurzer zeitlicher Abfolge ein erneuter Schaden geltend gemacht wird und es kann der vorherige Schadensfall zudem zumindest eine Vertrautheit mit dem Verfahren der Abrechnung von Kfz-Schadensfällen belegen, wie sie bei einer Unfallmanipulation typischerweise zugrunde liegt. Nicht zu verkennen ist aber, dass insbesondere im Fall des Vortrags einer plausiblen neutralen Erklärung die Indizwirkung dieses Umstandes gegebenenfalls deutlich verringert sein kann und die- ser Umstand nur in der Gesamtwürdigung mit weiteren anderen Faktoren die tatrich- terliche Überzeugung vom Vorliegen einer Unfallmanipulation wird tragen können. q. Keine Rechtsverteidigung bzw. unbeteiligtes Verhalten des Schädigers: Typisch ist bei gestellten Unfallgeschehen festzustellen, dass der (vermeintliche) Schädiger sich
Seite 23 von 34 23 am Prozess nicht beteiligt zeigt, insbesondere auch der Schilderung des Unfallgesche- hens durch den (vermeintlichen) Geschädigten nicht entgegentritt (siehe KG Berlin, Be- schluss vom 12.04.2018 – 25 U 148/17, juris Rn. 7, MDR 2018, 791; OLG Celle, Be- schluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 42; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 5, SchlHA 2017, 351; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 25; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553) oder vom (vermeintlichen) Geschädigten bereits nicht mitverklagt wird (siehe Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 17, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 54, VRS 119, 57). Im Normallfall eines nicht gestellten Unfallge- schehens wird der Schädiger vielfach ein Interesse haben, den Umfang seiner Unfall- verantwortung und das Ausmaß der von ihm zu ersetzenden Schäden gering darzu- stellen und einer zu weitgehenden Inanspruchnahme entgegenzutreten: Dieses Inte- resse fehlt dem Schädiger bei einer Unfallmanipulation, bei der es gerade um die Schaf- fung des Anscheins des Bestehens möglichst hoher Schadensersatzansprüche des vermeintlich Geschädigten geht. r. Vage und detailarme Angaben der Unfallbeteiligten: Für die Annahme eines gestell- ten Unfallgeschehens kann es auch sprechen, wenn die Angaben der Unfallbeteiligten zur Kollision vage und detailarm sind (siehe OLG Celle, Beschluss vom 30.03.2017 – 14 U 38/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2018 – I-1 U 59/17, juris Rn. 65, NJW-RR 2018, 605; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.04.2019 – 23 U 112/17, juris Rn. 41; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2016 – 9 U 28/16, juris Rn. 23; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 42, NJW 2019, 3085; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011 – 4 U 2659/10, juris Rn. 18, NJW-RR 2012, 720; OLG Rostock, Urteil vom 05.02.2010 – 5 U 83/09, juris Rn. 57, VRS 119, 57; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 33, NZV 2018, 218; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 47, SchlHA 2019, 276). Ein solches Fehlen von De- tails kann insbesondere ein Anzeichen dafür sein, dass die Angaben nicht tatsächlich erlebnisgetragen sind und dass das Unfallgeschehen vielmehr in einer anderen Weise erfolgte, die von den Beteiligten nicht offenbart werden soll. s. Kläger bei Unfallgeschehen nicht anwesend: Ein für Konstellationen gestellter Unfall- geschehen typischer Umstand ist es ferner, dass der Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs und vermeintliche Geschädigte bei dem Unfallereignis nicht selbst als Fahr-
Seite 24 von 34 24 zeugführer anwesend war, etwa weil sein Fahrzeug geparkt war (siehe dazu die Nach- weise oben unter j.) oder weil es durch einen Dritten geführt wurde (siehe OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 15, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 41). Der Kläger macht auf diese Weise geltend, keine Angaben aus eigener Wahrnehmung zum Unfallgeschehen machen zu können, und entzieht sich so der Gefahr, sich in Widersprüche zu verwickeln. Auch hier ist der gegenteilige Umstand, d.h. die Anwesenheit des Geschädigten, lediglich ein neutraler Umstand und kein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz, es sind in diesem Fall aber die Angaben des Geschädigten in seiner Anhörung durch das Gericht zu würdigen. t. Diskrepanz zwischen Einkommensverhältnissen des Geschädigten und der Fahr- zeugklasse des beschädigten Fahrzeugs: Als Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen kann es auch zu bewerten sein, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Ein- kommens- und sonstigen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen des Geschädigten und dem Wert bzw. den Unterhaltskosten des beschädigten Fahrzeugs besteht, wenn mit- hin nicht plausibel erscheint, dass der Geschädigte sich unter regelmäßigen Umstän- den das betreffende Fahrzeug leistet (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018 – 26 U 172/18, juris Rn. 7; ähnlich auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 11, VersR 2003, 1553). u. Vermögenslosigkeit des Schädigers: Besonders beengte finanzielle Verhältnisse auch des vermeintlichen Schädigers mögen im Übrigen ebenfalls ein finanzielles Motiv für die Unfallmanipulation nachvollziehbar erscheinen lassen, hier neben dem Erwerbs- interesse auch in Form des faktischen Ausschlusses einer Rückgriffsmöglichkeit (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2015 – I-1 U 50/14, juris Rn. 19; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 8, SchlHA 2017, 351; Beschluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 10, SchlHA 2019, 306; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 19). Umgekehrt kann aber nicht angenommen wer- den, dass eine günstige finanzielle Situation eines Beteiligten als Indiz gegen die An- nahme einer Unfallmanipulation zu werten wäre (so aber offenbar OLG Hamm, Urteil vom 01.08.2017 – 9 U 59/16, juris Rn. 33), da die Lebenserfahrung nicht belegt, dass Versicherungsbetrug ein in wohlhabenden Kreisen weniger übliches Vergehen darstel- len würde (so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.04.2016 – 4 U 96/15, juris Rn. 46).
Seite 25 von 34 25 v. Widersprüchlicher oder widerlegter Sachvortrag des Geschädigten, insbesondere Verschweigen von Vorschäden oder widerlegte oder nach Gutachteneinholung ange- passte Angaben zum Unfallgeschehen: Ein wesentliches Indiz für die Annahme einer Unfallmanipulation kann auch darin erkannt werden, dass der Geschädigte wider- sprüchlich vorträgt, sein Sachvortrag durch die Beweisaufnahme widerlegt wird oder er in sonstiger Weise die wahrheitsgemäße Aufklärung des vermeintlichen Schadensfalls erschwert (siehe BGH, Urteil vom 13.12.1977 – VI ZR 206/75, juris Rn. 30, BGHZ 71, 339). Dies kann beispielsweise das Verschweigen von vorhandenen Vorschäden be- treffen (siehe KG Berlin, Beschluss vom 09.03.2011 – 22 U 10/11, juris Rn. 17 f.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.09.2014 – 7 U 99/13, juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil vom 11.11.2020 – 14 U 119/19, juris Rn. 23; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.01.2017 – 7 U 120/16, juris Rn. 9, SchlHA 2017, 351) oder auch die Eigentümer- stellung des Geschädigten (siehe OLG Hamm, Urteil vom 12.02.2020 – 11 U 44/19, juris Rn. 41; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 60, NJW-RR 2017, 1370); ebenso kann dies auch dann angenommen werden, wenn die Angaben des Geschädigten zum Unfallgeschehen durch die Beweisaufnahme wiederlegt wurden (siehe OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001 – 14 U 78/00, juris Rn. 3, OLGR Hamburg 2001, 283; OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2019 – 9 U 111/17, juris Rn. 12, NJW-RR 2019, 801; Urteil vom 13.05.2019 – 6 U 144/17, juris Rn. 43, NJW 2019, 3085; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 39, NZV 2018, 218) oder wenn der Sachvortrag des Geschädigten im Verlauf des Verfahrens – insbesondere auf Einwendungen der Versicherung hin oder nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens – entsprechend angepasst wird (siehe OLG Saarbrü- cken, Urteil vom 21.12.2017 – 4 U 124/16, juris Rn. 34, NZV 2018, 218). Hieraus folgt zwar nicht ohne weiteres, dass das gesamte Unfallgeschehen auf einer vorsätzlichen Manipulation beruht, es begründen diese Umstände aber zumindest Zweifel an der Aufrichtigkeit des Vortrags des vermeintlich Geschädigten im Hinblick auf den konkre- ten Schadensfall, so dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch die Möglichkeit eines gestellten Unfalls als weniger fernliegend erscheinen kann. w. Früheres betrügerisches Verhalten der Beteiligten: Schließlich ist es auch als ein Indiz für die Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls angesehen worden, wenn die Beteiligten bereits in der Vergangenheit durch betrügerisches Verhalten aufgefallen sind (siehe auch OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 10; OLG Köln, Urteil vom 22.06.2017 – 8 U 19/16, juris Rn. 61, NJW-RR 2017, 1370; OLG
Seite 26 von 34 26 Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 42, NJW-RR 2015, 22; OLG Schleswig, Urteil vom 08.05.2018 – 7 U 52/17, juris Rn. 45, SchlHA 2019, 276; Be- schluss vom 23.10.2018 – 7 U 18/18, juris Rn. 10, SchlHA 2019, 306; OLG Zweibrü- cken, Urteil vom 05.03.2014 – 1 U 142/12, juris Rn. 15; siehe auch Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 05.11.2002 – 3 U 106/01, juris Rn. 15, VersR 2003, 1553). Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit in derartigen Fällen unter besonderen Vo- raussetzungen sogar die Grundsätze eines Anscheinsbeweises für die Annahme einer Unfallmanipulation zur Anwendung gebracht und ist hiervon – wenn auch für einen be- grenzten Kreis von Fällen – auch in seiner jüngeren Rechtsprechung nicht abgerückt (siehe oben 2.b.cc). 4. Neben diesen für die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens sprechenden Um- ständen sind in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zudem auch eine Reihe von typischen Indizien herausgearbeitet worden, deren Vorliegen gegen eine solche Annahme spricht. Im Einzelnen wird hier den nachstehenden Faktoren eine indizielle Bedeutung zugemessen: a. Schadensabrechnung auf der Grundlage tatsächlich entstandener Reparaturkosten bei fachgerechter Reparaturausführung: Gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht es, wenn der Geschädigte seinen Schaden auf der Grundlage tatsächlich an- gefallener Reparaturkosten bei einer tatsächlich ausgeführten und fachgerecht erfolg- ten Reparatur abrechnet, da dies das typische finanzielle Motiv der lukrativen Abrech- nung auf Gutachten- oder Totalschadenbasis entfallen lässt (siehe OLG Frankfurt, Ur- teil vom 08.12.2017 – 15 U 37/16, juris Rn. 39, NJW-RR 2018, 538; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 40). b. Konsistente und glaubwürdige Angaben der Parteien und Zeugen: Weiter spricht es gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens, wenn die Unfallbeteiligten und sonstigen Zeugen konsistente und glaubwürdige Angaben zum Unfallgeschehen ma- chen (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 24, NJW-RR 2019, 230; OLG München, Urteil vom 18.11.2016 – 10 U 1447/16, juris Rn. 27, Schaden-Praxis 2017, 451). c. Erhebung von Einwendungen des Schädigers gegen seine Haftung: Als ein weiteres gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens sprechendes Indiz ist es ange- sehen worden, wenn der Schädiger im Prozess Einwendungen gegen seine Haftung
Seite 27 von 34 27 erhebt und damit einem Ersatz des geltend gemachten Unfallschadens entgegentritt (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 11; OLG Dres- den, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230). d. Entstehung eines erheblichen und auch im Fall eines nicht gestellten Unfalls nicht durch eine Vollkaskoversicherung gedeckten Sachschadens auf Schädigerseite: Wei- ter soll es gegen die Annahme eines gestellten Unfalls sprechen, wenn durch die Kol- lision auch auf Schädigerseite ein erheblicher Sachschaden entstand, der auch nicht durch eine Vollkaskoversicherung abgedeckt ist (siehe OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2019 – 1 U 244/18, juris Rn. 16), wobei hier allerdings zu prüfen bleibt, ob es sich hierbei nicht lediglich um die unbeabsichtigte Folge eines nicht plangemäß verlau- fenen gestellten Unfallgeschehens handeln könnte. e. Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Unfallgeschehens, insbesondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktionsgutachtens: Ist das Unfallgeschehen als solches als plausibel und nachvollziehbar anzusehen, insbe- sondere auf der Grundlage der Feststellungen eines eingeholten Unfallrekonstruktions- gutachtens, dann kann auch dies als ein Indiz angesehen werden, welches gegen die Annahme eines gestellten Unfalls spricht (siehe OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2018 – 12 U 70/17, juris Rn. 6; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 38, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 32, VerkMitt 2016 Nr 27). f. Benennung neutraler Zeugen: Gegen die Annahme eines gestellten Unfallgesche- hens spricht es sodann, wenn bei einem Unfall, der nach Örtlichkeit und Uhrzeit des Geschehens das Vorhandensein solcher Zeugen erwarten lässt, von den Parteien auch neutrale Zeugen benannt werden (siehe OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2018 – 4 U 187/18, juris Rn. 21, NJW-RR 2019, 230; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 36; OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2015 – 4 U 59/13, juris Rn. 37, NJW-RR 2015, 22; Urteil vom 21.05.2015 – 4 U 29/14, juris Rn. 31, VerkMitt 2016 Nr 27; OLG Schleswig, Urteil vom 24.08.2017 – 7 U 8/17, juris Rn. 28). g. Vorliegen einer konkreten erheblichen Verletzungsgefahr beim Unfall: Ein weiteres typisches Indiz, das gegen die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens spricht, ist schließlich auch der Umstand, dass bei dem Unfall eine konkrete erhebliche Verlet- zungsgefahr bestand (siehe OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 255/13, juris Rn. 35; OLG Köln, Beschluss vom 01.06.2016 – I-7 U 53/16, juris Rn. 5, NZV 2017, 33;
Seite 28 von 34 28 OLG Schleswig, Urteil vom 24.08.2017 – 7 U 8/17, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2018 – 10 U 137/18, juris Rn. 15), da im Regelfall die Beteiligten einer Un- fallmanipulation derartige Verletzungen zu vermeiden suchen werden. Dies gilt insbe- sondere dann, wenn diese Verletzungsgefahr nicht lediglich als unbeabsichtigte Ne- benfolge eines nicht wie geplant verlaufenen gestellten Unfallgeschehens entstanden ist, sondern vielmehr nach der Art der Kollision ohne weiteres zu befürchten war. 5.a. Das Landgericht ist auf der Grundlage der Würdigung der im konkreten Fall zur Frage des Vorliegens einer Unfallmanipulation relevanten Indizien zutreffend zu der Überzeugung gekommen, dass der Kläger, wie von der Beklagten zu 2. behauptet, in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt hat. Das Landgericht hat sich hierzu zutreffend darauf gestützt, dass vorliegend eine Vielzahl von für eine Unfallmanipula- tion sprechenden Indizien vorliegen, namentlich ein nicht nachvollziehbares Fahrver- halten beim Unfall (siehe zur indiziellen Relevanz dieses Umstands oben unter 3.a), keine plausible Erklärung der Anwesenheit am Unfallort (3.b), Abrechnung auf Gutach- ten- oder Totalschadenbasis (3.c), leichte Wiederherstellbarkeit der Fahrtüchtigkeit, insbesondere Streifschaden (3.d), Geschädigtenfahrzeug als hochpreisiger Fahrzeug- typ (3.e), Vorschäden am Geschädigtenfahrzeug (3.f), geringes finanzielles Interesse am Schädigerfahrzeug, wobei vorliegend auch im Mietvertrag eine Selbstbeteiligung im Schadensfall ausgeschlossen war (3.g), kurze Zulassungszeit der beteiligten Fahr- zeuge (3.h), Beschädigung eines stehenden Fahrzeugs (3.j), geringes Verletzungsri- siko, insbesondere bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit (3.k), keine Benennung neutraler Zeugen (3.l), der Polizei wird vermeintlich klare Haftungslage präsentiert (3.m), wiederholte Unfallbeteiligung der Parteien (3.p), Kläger bei Unfallgeschehen nicht anwesend (3.s) sowie Diskrepanz zwischen Einkommensverhältnissen des Ge- schädigten und der Fahrzeugklasse des beschädigten Fahrzeugs (3.t). Auch wenn das Vorliegen jeweils einzelner dieser Indizien auch unverdächtig zu erklären sein mag, kann hier das Vorliegen dieser Vielzahl von Indizien in ihrer Gesamtwürdigung jeden- falls mit einem für die Praxis brauchbaren Grad an Gewissheit Zweifel an der Annahme einer Unfallmanipulation ausschließen und es kommt somit auch der Senat zur Über- zeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass die Behauptung der Beklagten zu 2. zutrifft, dass der Kläger in das Kollisionsgeschehen eingewilligt hat. b. Die vom Kläger in seiner Berufung erhobenen Rügen gegen diese Beweisführung im Wege des Indizienbeweises vermögen der Berufung keine Aussichten auf Erfolg zu verhelfen.
Seite 29 von 34 29 aa. Soweit der Kläger der mangelnden Plausibilität seiner Erklärung zur Anwesenheit seines Fahrzeugs am Kollisionsort entgegenhält, dass er bei Abstellen seines Fahr- zeugs nicht bedacht habe, dass er nach zweieinhalb Jahren verpflichtet sein könnte, die Umstände des Abstellens seines Fahrzeugs genau wiedergeben zu können, ver- mag dies der vom Landgericht vorgenommenen Würdigung dieses Umstandes als In- diz für das Vorliegen einer Unfallmanipulation nicht entgegenzustehen. Die Führung des Indizienbeweises schließt nach den obigen Ausführungen nicht aus, dass die ein- zelnen als Indiz herangezogenen Umstände nicht auch neutral erklärt werden könnten, hier im Sinne einer lediglich fehlenden oder lückenhaften Erinnerung aufgrund des Zei- tablaufs. Die Führung des Indizienbeweises kann sodann dennoch darauf gestützt wer- den, dass jedenfalls in ihrer Gesamtheit das Vorliegen einer Anzahl solcher Indizien nicht mehr ernstlich anders erklärt werden kann als im Sinne der jeweils behaupteten Hauptsache. Hinzu kommt, dass vorliegend die Erklärung des Klägers zur Anwesenheit seines Fahrzeugs am Kollisionsort nicht nur lückenhaft, sondern vielmehr geradezu ins Auge springend unplausibel ist, wenn er darlegt, dass er das Fahrzeug dort über Nacht abgestellt habe, nachdem er zuvor zu Fuß und ohne konkreten Besichtigungstermin die Gegend nach einer Immobilie „zum Kaufen oder Mieten“ abgesucht habe und dann aber fast eine Stunde zu Fuß zu seiner Freundin gelaufen sei, um dort zu übernachten. Zudem wäre eine Erinnerung auch nach Ablauf von mehreren Jahren jedenfalls im Hinblick darauf zu erwarten gewesen wäre, dass es sich bei dem Schadensereignis um ein für den Kläger nicht alltägliches Geschehen gehandelt haben dürfte. bb. Auch die Rügen des Klägers hinsichtlich der Berücksichtigung des Umstandes des Vorhandenseins eines Vorschadens an seinem Fahrzeug als Indiz für eine Unfallma- nipulation vermögen der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zu verleihen. Soweit der Kläger in seiner Berufung vorträgt, dass dieser Vorschaden nicht auf einer Unfallmani- pulation beruhe, sondern durch das alleinige Verschulden eines Dritten verursacht wor- den sei, handelt es sich hierbei um neues Vorbringen in zweiter Instanz (§ 531 Abs. 2 ZPO). Auf den Novenausschluss kommt es aber letztlich nicht an: Nach den obigen allgemeinen Ausführungen begründen Vorschäden am beschädigten Fahrzeug nicht nur dann ein Indiz für ein gestelltes Unfallgeschehen, wenn sie ihrerseits auf einer Un- fallmanipulation beruhten bzw. ein solcher Verdacht besteht: Vielmehr kann zum einen generell das Vorhandensein eines Vorschadens mit der einhergehenden Wertminde- rung des beschädigten Fahrzeugs einen Anreiz für eine Unfallmanipulation plausibel machen und zum anderen kann gerade die in naher zeitliche Folge erfolgende erneute Beschädigung desselben Fahrzeugs durch den streitgegenständlichen Unfall ein Indiz
Seite 30 von 34 30 für die Annahme einer Unfallmanipulation begründen. Zwar wäre – sofern die Behaup- tung des Klägers zu einer plausiblen Erklärung des Vorschadens als unstreitig oder erwiesen zugrunde zu legen sein sollte – die indizielle Bedeutung dieses Umstands nach den obigen Ausführungen deutlich herabzusetzen. Selbst bei Hinwegdenken die- ses Indizes bliebe im Rahmen der Gesamtwürdigung aber weiterhin die Überzeugung vom Vorliegen eines gestellten Unfalls zu bilden, so dass es auch einer weiteren ge- richtlichen Aufklärung zum diesbezüglichen Vortrag des Klägers nicht bedürfte. cc. Dass das klägerische Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kollisionsgeschehens erst eine Laufleistung von 27.000 km hatte und damit noch nicht als älteres Fahrzeug mit einer hohen Laufleistung anzusehen war und auch nicht zeitnah nach dem Unfall weiterver- kauft wurde, kann vom Kläger ebenfalls der Führung des Indizienbeweises nicht ent- gegengehalten werden. Die Führung des Indizienbeweises für eine Unfallmanipulation ist nach den obigen Ausführungen nicht davon abhängig, dass sämtliche denkbaren Anhaltspunkte für ein gestelltes Unfallgeschehen vorliegen und das Nichtvorliegen der vom Kläger hier angesprochenen Umstände ist lediglich als neutral zu bewerten und nicht mit dem Vorliegen von Indizien gleichzusetzen, die gegen eine Unfallmanipulation sprechen würden. Ein Anreiz für aus lukrativen Zwecken geplante Unfallmanipulation kann auch bei jüngeren Fahrzeugen mit geringerer Laufleistung bestehen, insbeson- dere wenn wie hier ein Vorschaden vorlag, und der Weiterverkauf nach dem Unfall ist lediglich als ein zusätzliches Verdeckungsmanöver in Fällen der Unfallmanipulation an- zusehen, nicht aber als deren regelmäßiger Bestandteil. dd. Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass ein finanzielles Motiv für die Unfallmanipulation deswegen nicht bestanden habe, weil er die Zahlung des Scha- densersatzes an die sein Fahrzeug finanzierende Bank beantragt habe und er durch diese Zahlung nicht von seiner Darlehensschuld befreit worden wäre. Dem steht bereits entgegen, dass der Kläger vorprozessual Zahlung an sich selbst verlangte; im Übrigen sind regelmäßig auf die Beschädigung eines als dingliche Sicherheit dienenden Ge- genstands entfallende Schadensersatzansprüche, wenn sie dem gesicherten Gläubi- ger zufließen, auf das gesicherte Darlehen anzurechnen. Dies kommt auch im Klagan- trag des Klägers zum Ausdruck, wenn er Zahlung an die sein Fahrzeug finanzierende Bank „zur dortigen Darlehensvertrags-Nr.“ beantragt.
Seite 31 von 34 31 ee. Ohne Aussicht auf Erfolg hält der Kläger der vom Landgericht zu Recht vorgenom- menen Berücksichtigung des Umstands der Diskrepanz zwischen den Einkommens- verhältnissen des Geschädigten und der Fahrzeugklasse des beschädigten Fahrzeugs entgegen, dass der Kläger über ein geregeltes Einkommen verfüge, seinen Darlehens- verpflichtungen bisher nachgekommen sei und keine negativen Vertragsinformationen über ihn vorlägen. Dass es dem Kläger möglich gewesen sein mag, das Fahrzeug zu unterhalten, steht nicht der indiziellen Bewertung entgegen, dass unter regelmäßigen Umständen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers die Unterhaltung ei- nes Pkw dieser Klasse als nur wenig plausibel anzusehen ist. ff. Ebenso vermögen die Rügen des Klägers gegen die Würdigung des Fahrverhaltens des Beklagten zu 1. der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zu verleihen. Das Landge- richt hat auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen festgestellt, dass dem Beklagten zu 1. bereits 1,5 Sekunden vor der Kollision der drohende Zusammen- stoß erkennbar gewesen sei und dass der Beklagte zu 1. auch durch ein weiteres Ein- lenken reagiert habe, nicht aber durch Abbremsen, was nicht dem zu erwartenden Ab- wehrverhalten entspreche. Dieses Verhalten kann entgegen dem Berufungsvorbringen gerade wegen des erfolgten Einlenkens auch nicht mit mangelnder Aufmerksamkeit plausibel erklärt werden. gg. Hinsichtlich der Bewertung des Umstandes der fehlenden neutralen Zeugen als Indiz für eine Unfallmanipulation rügt der Kläger mit seiner Berufung ohne Aussicht auf Erfolg, dass nach den Angaben des Beklagten zu 1. die Kollision von neutralen Dritten beobachtet worden sei, der Kläger selbst aber mangels Anwesenheit am Unfallort hierzu aus eigener Erkenntnis nichts vortragen könne. Die Bedeutung dieses Umstan- des als Indiz für eine Unfallmanipulation besteht nach den obigen Ausführungen ge- rade auch darin, dass jedenfalls dem Gericht keine neutralen Zeugen benannt werden und so eine Sachaufklärung behindert wird, die auch das Vorgeschehen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich solche neutralen Zeugen vorhanden gewesen sein sollen, ohne dass deren Angaben aber in das Verfahren eingeführt werden wür- den. hh. Erfolgsaussichten für die Berufung des Klägers ergeben sich schließlich auch nicht aus den weiteren von ihm genannten Indizien, die nach seiner Auffassung vom Land- gericht als gegen eine Unfallmanipulation sprechende Indizien zu berücksichtigen ge-
Seite 32 von 34 32 wesen wären. Dabei ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass – wie oben allgemein aus- geführt wurde – bei der Führung eines Indizienbeweises im Rahmen der hier gebote- nen Gesamtwürdigung sowohl die für wie auch gegen eine bestimmte Tatsache spre- chenden Indizien zu berücksichtigen sind. Allerdings handelt es sich bei den vom Klä- ger hier angeführten Umständen nicht um solche, die gegen die Annahme einer Unfall- manipulation sprechen, sondern lediglich um neutrale Umstände, d.h. um Umstände, wonach im konkreten Fall bestimmten Merkmale, die typischerweise für die Annahme einer Unfallmanipulation sprechen würden, nicht erfüllt sind, ohne dass dies als Anzei- chen gegen das Vorliegen einer Unfallmanipulation zu bewerten wäre. Insbesondere betrifft dies das Vorbringen des Klägers dazu, dass der Vorschaden an seinem Fahrzeug bereits repariert gewesen sei, dass die erneute Beschädigung nicht im selben Bereich stattfand und dass er in der Schadensanzeige auf den Vorschaden hingewiesen habe: Die erneute Beschädigung des Geschädigtenfahrzeugs im Bereich vorhandener Vorschäden und deren mangelnde Offenlegung durch den Geschädigten ist nach den obigen Ausführungen ein Anzeichen, dass für die Annahme einer Unfall- manipulation sprechen kann. Aus dem Nichtvorliegen auch dieses Merkmals ist aber nicht der Schluss zu ziehen, dass kein gestelltes Unfallgeschehen vorliegt, da ein sol- ches zwanglos auch in Form der Beschädigung des Geschädigtenfahrzeugs an einer anderen Stelle denkbar ist. Auch hinsichtlich der nicht nachgewiesenen Bekanntschaft zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. handelt es sich wiederum lediglich um das Nichtvorliegen eines besonderen Indizes für die Annahme einer Unfallmanipulation: Schon da eine Unfall- manipulation auch ohne eine Bekanntschaft der unfallbeteiligten Personen über Dritte vermittelt werden kann, ist aus dem mangelnden Nachweis der Bekanntschaft nicht ein gegen die Annahme einer Unfallmanipulation sprechendes Indiz abzuleiten. Auf die weiteren vom Kläger hier als gegen eine Unfallmanipulation sprechende Indi- zien angeführten Umstände (insbesondere zu Alter und Laufleistung des Fahrzeugs, zum angeblich fehlenden finanziellen Vorteil des Klägers bei einer Zahlung an die fi- nanzierende Bank, zu seinen Einkommensverhältnissen und zum Vorhandensein von Zeugen an der Unfallstelle) ist bereits in den vorstehenden Ausführungen eingegangen worden: Auch hierdurch werden weder für die Annahme einer Unfallmanipulation spre- chende Umstände widerlegt, noch ergeben sich hieraus Anzeichen, die gegen die An- nahme eines gestellten Unfallgeschehens sprechen. Sonstige Umstände, die gegen
Seite 33 von 34 33 die Annahme eines gestellten Unfalls sprechen würden, insbesondere die von der Rechtsprechung allgemein herausgearbeiteten Merkmale, wie sie oben unter 4. ge- nannt wurden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. ii. Die Feststellungen aus dem vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutach- ten stehen dem Beweis eines gestellten Unfallgeschehens nicht entgegen, zumal auch der Sachverständige das Fahrverhalten des Beklagten zu 1. als technisch nicht nach- vollziehbar bewertete. Weiteren Gegenbeweis gegen die Behauptung der Beklagten zu 2., dass er in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt habe, ist der Kläger nicht angetreten und er hat vor dem Landgericht auf die Vernehmung der Zeugin Frau Frick verzichtet, so dass auch in zweiter Instanz die Vernehmung dieser Zeugin als neues Beweismittel nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (siehe BGH, Beschluss vom 25.04.2019 – I ZR 170/18, juris Rn. 17, NZV 2020, 99). 6. Der Kläger wendet sich auch ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht auf das Vorbringen der Beklagten zu 2. als Streithelfer des Beklagten zu 1., welcher die Schil- derung des Schadensereignisses durch den Kläger bestätigt habe, die Klage auch ge- gen den Beklagten zu 1. abgewiesen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesge- richtshofs kann es vielmehr dem Haftpflichtversicherer in Fällen einer geltend gemach- ten Unfallmanipulation wegen des bestehenden Interessengegensatzes zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Haftpflichtversicherer nicht verwehrt werden, sich ge- gen die gegen ihn gerichtete Klage umfassend zu verteidigen und zwar auch mit der Behauptung, das schadensbegründende Ereignis sei nicht – wie vom Geschädigten behauptet – unfreiwillig erlitten, sondern von den angeblich Unfallbeteiligten einver- nehmlich herbeigeführt worden (siehe BGH, Urteil vom 15.09.2010 – IV ZR 107/09, juris Rn. 13 ff., NJW 2011, 377; Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZR 201/10, juris Rn. 3, NJW-RR 2012, 233). Der Haftpflichtversicherer unterliegt dann auch als Nebeninterve- nient für den Versicherungsnehmer nicht den Schranken des § 67 Halbs. 2 ZPO, son- dern er darf auch abweichend vom Versicherungsnehmer argumentieren und ihm ge- genüber eine Klagabweisung beantragen (siehe BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZR 201/10, juris Rn. 4 ff., NJW-RR 2012, 233). Dies gilt auch dann, wenn der Versi- cherungsnehmer selbst gegenteilige Sachanträge gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZR 201/10, juris Rn. 6, NJW-RR 2012, 233), damit auch unab- hängig von der Wirksamkeit der eigenen anwaltlichen Vertretung des Versicherungs- nehmers.
Seite 34 von 34 34 7. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss statt durch Urteil zu entscheiden, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil erfordern. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der im Tenor genannten Frist gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Ge- richtsgebühren gespart werden können (Ermäßigung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen gemäß Nr. 1220, 1222 KV von 4,0 auf 2,0). gez. Dr. Schromek gez. Dr. Böger gez. Varelmann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 286 ZPO
§ 287 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 531 Abs. 2
ZPO
§ 531 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 71, 339
VersR 1978, 865
VersR 1979, 281
NJW 2020, 1072
NJW 1989, 3161
DAR 1990, 224
MDR 2018,
791
NZV 2016, 275
NJW-RR 2014, 1441
NJW-RR 2019, 230
NJW-RR 2018,
605
NJW-RR 2018,
538
NJW 2019, 3085
NZV 2017, 33
NJW-RR 2017, 1370
NJW-RR 2015, 22
NJW-RR 2012, 720
VRS 119, 57
NZV 2018, 218
VersR 2003, 1553
VersR 2000, 503
NJW 2004, 777
NJW-RR
2007, 312
VersR 2008, 644
NJW 2011, 375
NJW 2014, 71
NJW 2015, 411
NJW 2020,
1072
NJW 1993, 935
NZV 2015, 193
BGHZ 53, 245
BGHZ 221, 43
BGHZ 71,
339
NJW-RR 2017,
1370
VersR 1979,
514
VersR 1978, 74
WM 1993, 902
NJW
1994, 2289
NJW-RR 2007, 312
NJW-RR 2013, 743
NJW 1997, 2757
NJW 2016, 942
VersR 2008, 776
NJW 1994, 2289
NJW-RR 2007,
312
NJW 1991, 1894
BGHZ 3, 162
NJW 2018, 2133
GRUR 2019, 713
NJW-RR 1993, 443
BGHZ 193, 159
NJW-RR 1990, 1276
VersR 1982, 972
NJW 1989, 2947
NJW
2018, 2133
WM 2002, 1004
NJW-RR 2007, 500
NJW 2013, 2345
MDR 2018, 791
NZV
2016, 275
NJW-RR 2019, 801
NJW-RR 2017, 601
NJW-RR 2019,
801
NJW-RR 2018, 605
NJW-RR
2018, 605
NJW-RR 2014,
1441
VersR
2003, 1553
MDR 2016, 20
MDR 2016,
20
NJW-RR
2015, 22
NJW-RR 2019,
230
VRS 119,
57
NJW-RR 2018, 538
NJW-RR
2018, 538
NJW-RR
2014, 1441
NJW
2019, 3085
NZV
2018, 218
NZV 2020, 99
NJW 2011, 377
NJW-RR 2012, 233
1 U 48/20
7 O 92/19
7 O
92/19
VI ZR 206/75
VI ZR
36/76
VI ZR 185/77
VI ZR 71/77
VI ZR 164/18
VI ZR 36/76
VI ZR 232/88
VI
ZR 115/89
5 U
275/15
22 U
10/11
25 U 148/17
12 U 70/17
7 U 99/13
5 U 175/14
14
U 38/17
14 U 119/19
7 U 1421/13
4 U 187/18
4
U 150/19
1 U
50/14
1 U 59/17
15 U 37/16
23 U 112/17
14 U 78/00
9 U 28/16
9 U
59/16
26 U 172/18
6 U 144/17
11 U
44/19
4 U 231/00
19 U 54/06
10 U 255/13
7 U 53/16
8 U 19/16
10 U 1447/16
10 U 4665/16
4 U
59/13
4 U 29/14
4 U 2659/10
5 U 83/09
4 U 96/15
4 U 124/16
7 U 120/16
7 U 52/17
7 U 18/18
10
U 137/18
1 U 244/18
1 U 142/12
3 U 106/01
VI ZR 375/98
VI ZR 28/03
IV ZR 21/05
VI ZR 221/06
VI ZR 241/09
VI ZR 44/12
VI ZR 76/13
IX
ZR 238/91
22 U 10/11
4 U 59/13
III ZR 139/67
VI ZR 113/17
VI ZR 494/18
VI
ZR 164/18
4 U 150/19
12 U 1114/04
VI ZR 269/76
IV ZR 160/76
IX ZR 238/91
I ZR 326/91
I ZR 167/11
I ZR 29/94
IV ZR
21/05
I ZR 19/14
IV ZR 18/07
IV ZR
160/76
VI ZR 115/89
IV ZR 270/94
IV ZR
18/07
IV ZR 155/50
IV
ZR 160/76
VI ZR 281/16
VI ZR 97/90
X ZR
32/17
XII ZR 179/91
XI ZR 262/10
X ZR 32/17
IV ZR 310/88
VI ZR
232/88
VI ZR 206/80
VI ZR 309/88
XI ZR 183/01
IX ZR 173/03
IX ZR 204/12
14 U 38/17
7 U 8/17
12
U 148/17
12
U 70/17
9 U
111/17
10 U
4341/16
9 U 1/16
9 U 111/17
14 U 116/12
1 U 50/14
11 U 44/19
8 U
19/16
4 U
124/16
7
U 120/16
7 U
1421/13
10 U 4341/16
7 U
52/17
22
U 150/14
22 U 150/14
14 U
119/19
9 U 59/16
9 U
28/16
25 U
148/17
1 U
244/18
23 U
112/17
10
U 4665/16
15 U
37/16
1 U
142/12
10 U 137/18
4 U
96/15
4
U 2659/10
14 U
78/00
I ZR 170/18
IV ZR 107/09
VI ZR 201/10
VI
ZR 201/10