Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-02-05, Aktenzeichen 324 O 341/15

Tenor:
I. Der Beklagten wird es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 Euro, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
verboten,
folgendes Foto zu verbreiten bzw. zur Schau zu stellen und/oder verbreiten bzw. zur Schau stellen zu lassen:
< Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass von der Darstellung des oben erwähnten Fotos abgesehen wird. >
wie geschehen auf www. b..de im Rahmen des Artikels „G. G. m. B. beerdigt“.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich Ziffer I. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 Euro, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
Beschluss:
Der Gegenstandswert wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin ist die Witwe des Autors und Nobelpreisträgers G. G.. Die Beklagte betreibt die Internetseite www. b..de.
Dort erschien unter der URL www. b..de/unterhaltung/leute/g.- g./ m.- b.-beerdigt-40770504. b..html mit der Überschrift „Abschied im engsten Familienkreis G. G. m. B. beerdigt“ ein Beitrag, der das streitgegenständliche Foto des offenen Grabes von G. G. am Tag seiner Beerdigung enthielt. Dieser Beitrag war jedenfalls am 29.04.2015 abrufbar. In dem Beitrag wird der Regisseur V. S. zitiert. V. S. verfilmte den weltbekannten Roman „D. B.“ von G. G.. Von V. S. stammt auch das streitgegenständliche Foto des offenen Grabes. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berichterstattung wird auf Anlage K 2 Bezug genommen.
Der Beerdigung vorausgegangen war eine E-Mail-Korrespondenz zwischen V. S. und der Mitarbeiter der Klägerin H. O.. V. S. schrieb unter dem 27.04.2015 unter anderem:
„Das Zusammenkommen aller Kinder und Enkel, also des ganzen Familienkreises auf dem Friedhof ist aber irgendwie doch ein historisches Ereignis: ‚Ein Dichter wird zu Grabe getragen‘. Ich biete mich an, es mit einer kleinen Handkamera zu dokumentieren und den ‚Chip‘U. oder ihnen für das GG Archiv das Material sofort zu übergeben, - „fürsArchiv“ wie es im Weiten Feld heisst, für die Nachwelt.“
H. O. antwortete unter dem 29.04.2015 unter anderem:
„[…] gestern habe ich U. G. gefragt. Nein, sagte sie, sie möchte nicht, daß Sie die Beerdigung aufzeichnen. […] Wenn alles so abläuft, wie wir es uns bisher erhoffen, und wir von der Presse weitgehend unbehelligt bleiben, sollten auch Sie die Kamera im Wagen lassen. U. G. war entschieden gegen eine Aufzeichnung.“
Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Korrespondenz wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte hat eine eidesstattliche Versicherung von V. S. vom 04.06.2015 vorgelegt, Anlage B 1, in der dieser die Umstände der Beerdigung schildert:
Er habe die abgebildete B. zur Beerdigung mitgebracht und sie auf den Wunsch der Kinder des Verstorbenen, B. und H. G., in das Grab gegeben. Er habe sodann offen und keineswegs heimlich das streitgegenständliche Foto der B. im offenen Grab gefertigt.
Die Beklagte hat ein weiteres Foto von der Beerdigung, das die Trauergesellschaft zeigt, als Anlage B 2 vorgelegt. V. S. fertigte einen Bericht über die Beerdigung unter Beifügung des streitgegenständlichen Fotos an, Anlage B 3. Diesen Bericht übermittelte er über die in der Anlage B 3 als Rechtinhaberin ausgewiesene „Z. M. GmbH“ unter anderem an die Beklagte, die auf dieser Grundlage die aus der Anlage K 2 ersichtliche Berichterstattung veröffentlichte. Nach der Berichterstattung der Beklagten gemäß Anlage K 2 soll es die „echte“ B. sein, die in das Grab gelegt wurde.
Unter dem 04.05.2015 schrieb V. S. einen persönlichen Brief an die Klägerin, in dem er sich „rechtfertigen und entschuldigen“ wolle und dem er den an die Agentur übermittelten Text beifügte, Anlage K 9. Am gleichen Tage gab V. S. gegenüber der Klägerin eine Unterlassungsverpflichtungserklärung wegen des streitgegenständlichen Fotos ab, Anlage K 6. Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.05.2015 ließ V. S. sodann erklären, er habe das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages widerrufen, Anlage K 7. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin antworteten unter dem 03.06.2015, Anlage K 8.
Ebenfalls am 04.05.2015 ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen, Anlage K 3. Die Beklagte lehnte die Abgabe der geforderten Erklärung ab, Anlage K 4.
Die Beklagte hat Presseberichte über das letzte, posthum erschienene Werk von G. G. „V. E.“ als Anlagenkonvolut B 5 vorgelegt. Die Erzählung „W. u. w. w. l. w.“ aus diesem Werk, in der ein Ehepaar sich Gedanken über seine Beerdigung macht, hat sie als Anlage B 4 vorgelegt. Darin heißt es zu einem „Probeliegen“ in angefertigten Särgen unter anderem (S. 90):
„Wenig später bedauerte meine Frau, kein Foto von mir in der Kiste gemacht zu haben, war aber entschlossen, bei nächster Gelegenheit mit ihrem Apparat zur Stelle zu sein. ‚Du sahst so zufrieden aus‘, sagte sie.“
Die Beklagte zitiert diese Passage demgegenüber wie folgt:
„Später bedauerte ich es, meine Frau nicht gebeten zu haben, von mir ein Foto in der Kiste gemacht zu haben: ‚Du schaust so zufrieden aus‘“
Die Klägerin trägt vor,ihr Unterlassungsanspruch folge aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 GG. Die Beklagte habe ihre Privatsphäre verletzt. Die Beisetzung habe ausdrücklich im engen Kreise von Familie und Vertrauten stattgefunden. Sie müsse es daher nicht hinnehmen, dass in das offene Grab ihres Mannes fotografiert und diese Fotografie in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt werde. Sie habe die Anfertigung des Fotos nicht bemerkt.
Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es sich bei einer Beisetzung um eine private Veranstaltung handele, auch wenn diese auf einem öffentlichen Friedhof erfolge. Dazu gehöre, dass weder in Wort noch in Bild darüber berichtet werde.
Die Klägerin beantragt,
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor,ein Unterlassungsanspruch der Klägerin bestehe nicht. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine Abbildung der Klägerin handele und ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang dokumentiert werde, der zum Lebenswerk des weltbekannten Verstorbenen in unmittelbarem Bezug stehe. Es fehle an der individuellen Betroffenheit der Klägerin. Zu Recht mache diese nicht die Verletzung ideeller Interessen des Verstorbenen geltend.
Es sei seine eigene Beerdigung, die G. G. in der Erzählung „W. u. w. w. l. w.“ thematisiert habe.
V. S. habe sich auch nicht über den Willen der Klägerin hinweggesetzt, weil er das Foto nicht mit einer Filmkamera angefertigt habe und auch nicht dauerhaft Filmaufnahmen der Beerdigung gefertigt habe. Das Schreiben vom 04.05.2015 (Anlage K 9) dokumentiere, dass V. S. die Vorkorrespondenz mit Frau O. (Anlage K 1) vielmehr so verstanden habe, dass die Klägerin keine Filmaufnahmen und keinen „Medienrummel“ auf dem Friedhof hatte haben wollen, nicht jedoch, dass sie sich generell gegen die Anfertigung von Fotos und deren Veröffentlichung gewandt hätte. V. S. sei daher allenfalls ein Missverständnis vorzuwerfen. Er habe ohne jeden Protest der Angehörigen offen einzelne Fotos angefertigt. Er habe auch die Klägerin zusammen mit B. G. am Grab fotografiert, beide hätten dem zuvor auf Nachfrage ausdrücklich zugestimmt. V. S. habe zudem bestätigt, dass mehrere Personen offen und für jeden Anwesenden sichtbar Fotos gemacht hätten. Mindestens eine Person sei anwesend gewesen, die aus verschiedenen Perspektiven mit einer großen Spiegelreflexkamera Fotos angefertigt habe.
Sie habe von der Korrespondenz mit V. S. keine Kenntnis gehabt. Es habe sich ihr auch nicht aufdrängen müssen, dass das Foto eventuell unter rechtswidrigen Umständen aufgenommen worden sei. Die persönliche Verbundenheit von V. S. mit G. G. und seiner Familie habe vielmehr nahegelegt, dass das Foto in Abstimmung mit der Familie mit dem kurzen Text an die Medien weitergeleitet worden sei. Der Friedhof sei während der gesamten Dauer der Beerdigung für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Das Grab sei auch nach der Entfernung der Trauergemeinde in der fotografisch abgebildeten Form noch mehr als eine Stunde für jeden Besucher des Friedhofs einsehbar gewesen.
Selbst wenn man zu einem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin käme, wäre eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Foto ein unstreitiges tatsächliches Geschehen abbilde und §§ 22 ff. KUG nicht zur Anwendung kämen. Außerhalb dieser Regelungen müsse ein Betroffener grundsätzlich wahre Berichterstattung aus dem Bereich der Sozialsphäre hinnehmen. Die Teilnahme an der Beerdigung gehöre zur Sozialsphäre. Es handele sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist auch in der Sache begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG zu, denn die angegriffene B.-Berichterstattung verletzt bei fortbestehender Wiederholungsgefahr ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht.
1. Betroffenheit der Klägerin
Die Klägerin ist durch die Verbreitung des Fotos vom Sarg ihres Ehemanns und dessen Grab persönlich betroffen. Zwar wird sie nicht im Bild gezeigt, so dass ein Fall von § 22 KUG ersichtlich nicht vorliegt. Auch der Verstorbene wird im Bild nicht gezeigt, sondern lediglich dessen Grab.
Die Klägerin ist jedoch insofern unmittelbar betroffen, als das Bild einen Ausschnitt der Beerdigung zeigt. Die individuelle Betroffenheit setzt voraus, dass sich die Darstellung mit dem Anspruchsteller als Individuum befasst. Gegen rechtsverletzende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht kann somit nur der unmittelbar Verletzte vorgehen, nicht auch derjenige, der lediglich mittelbar oder faktisch-reflexartig belastet ist (Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12 Rn. 43f; Kröner in Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, 2. Aufl., Absch. 33 Rz. 102f). Das Bild zeigt, in welcher Weise - als Sargbestattung - die Beerdigung erfolgte und welcher Art der Sarg war, nämlich außerordentlich schlicht in Form einer Holzkiste. Das Bild zeigt auch, wie der Blumenschmuck bei der Beerdigung aussah und welche Gaben in das Grab gelegt wurden. Prominent fällt insoweit die B. ins Auge. All diese Umstände der Bestattung mag G. G. selbst vorgegeben haben, er mag darüber auch in der Erzählung „W. u. w. w. l. w.“ gemäß Anlage B 4 geschrieben haben und damit tatsächlich seine eigene Beerdigung gemeint haben. Das Bild vom Grab zeigt jedenfalls die tatsächliche Ausführung der Beerdigung und es lädt zu der Frage ein, ob diese Beerdigung mit all ihrem Beiwerk im Sinne des Verstorbenen war. Diese Frage zielt direkt auf die Klägerin, die als Witwe von G. G. aus Sicht des Lesers für die Ausführung seiner Beerdigung verantwortlich ist. Im Kern verknüpft der Leser die in dem angegriffenen Bild festgehaltene Grabstelle mit dem Wirken der Klägerin. An ihrer unmittelbaren Betroffenheit durch die angegriffene Berichterstattung kann danach kein Zweifel bestehen.
Soweit ersichtlich, ist der vorliegende Fall eines Bildes vom offenen Grab von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden. Dies mag auch daran liegen, dass derartiges - soweit bekannt - bisher nicht veröffentlicht wurde.
Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung betraf demgegenüber andere Sachverhalte und insbesondere handelte es sich jeweils um Bildberichterstattungen im Sinne der §§ 22 ff. KUG, wie die Beklagte zu Recht vorträgt. Zudem stand - anders als in dem vorliegenden Verfahren - in jenen Entscheidungen jeweils die Frage einer Geldentschädigung im Vordergrund.
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2005 - VI ZR 265/04 -, BGHZ 165, 203-213 nachfolgend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Oktober 2006 - 1 BvR 402/06 -, juris) betraf die Frage einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Sohnes durch eine Fernsehberichterstattung, in der der Leichnam seiner Mutter gezeigt wurde. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wie folgt verneint (BGH, a.a.O., Rz. 22f. nach juris):
bb) Zu Recht stellt das Landgericht deshalb darauf ab, dass eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener für sich genommen noch nicht die Würde der Angehörigen verletzt, so dass allein die Abbildung der getöteten Mutter des Klägers in für Dritte identifizierbarer Weise nicht in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingreift. Ebenso würde aus einer spezifischen Kränkung der Familie den zu diesem Kreis gehörenden Personen noch kein eigener Anspruch auf eine Geldentschädigung erwachsen ([Zitierungen]). Erforderlich ist vielmehr, dass mit der Verletzung des Persönlichkeitsschutzes des Verstorbenen zugleich das Persönlichkeitsrecht des Angehörigen unmittelbar tangiert wird. […] Eine solche unmittelbare Persönlichkeitsrechtsverletzung der Angehörigen hat der erkennende Senat beispielsweise im Falle einer Berichterstattung über den Rauschgifttod eines erwachsenen Kindes bejaht, wenn unter ungenehmigter Beifügung eines Familienfotos suggeriert wird, für die Tragödie sei elterliches Versagen verantwortlich (Senat, Urteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - aaO - Todesgift).
cc) Eine derartige unmittelbare Betroffenheit hat das Landgericht unter den Umständen des Streitfalls ohne Rechtsfehler verneint, weil in dem Filmbericht lediglich die von der Schwester getötete Mutter, nicht aber der Kläger gezeigt oder erwähnt wird ([Zitierungen]).
Zwar kann durch eine Presse- oder Filmberichterstattung in seiner Persönlichkeit unmittelbar betroffen nicht nur sein, wer im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht oder auf wen sie zielt. Ein Bericht über einen Straftäter und dessen Tat kann je nach Art und Inhalt der Darstellung durchaus auch andere Tatbeteiligte oder auch Angehörige des Täters oder Opfers in ihrem Persönlichkeitsrecht unmittelbar verletzen, wenn ihre eigenen persönlichen Verhältnisse in den Bericht einbezogen werden. Doch muss in solchen Fällen die Persönlichkeitssphäre des Dritten selbst als zum Thema des Berichts zugehörig erscheinen, damit das Erfordernis der Unmittelbarkeit noch gewahrt bleibt. Nicht genügen kann, wenn der Dritte sich wegen seiner engen Beziehung zum Dargestellten durch eine Berichterstattung, die ihn selbst weder ausdrücklich noch stillschweigend erwähnt, "persönlich" betroffen fühlt. Ebenso wenig reicht aus, dass Leser oder Zuschauer den beanstandeten Bericht über eine Straftat zum Anlass nehmen, Angehörige zu belästigen oder anzufeinden. Solche Ausstrahlungen auf die Person des Dritten, in denen sich gar nicht der Inhalt der Veröffentlichung, sondern nur noch die persönliche Verbundenheit zu der in die Öffentlichkeit gerückten Person ausdrückt, bleiben als bloße Reflexwirkungen schutzlos (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 1980 - VI ZR 76/79 - aaO, 680).
Im vorliegenden Fall wird zwar die Klägerin nicht namentlich erwähnt, indes heißt es in der Überschrift „Abschied im engsten Familienkreis“, womit für den Leser unmittelbar ein Hinweis auf die Klägerin gegeben ist. Es ist ihre Persönlichkeitssphäre und gerade nicht die des verstorbenen G. G., die in dem Bild ihren Ausdruck findet, denn letzterer konnte naturgemäß sein Grab und seine Beerdigung nicht selbst gestalten - mag die Beklagte auch in der Erzählung „W. u. w. w. l. w.“ eine Beschreibung seiner persönlichen Vorstellung von seiner eigenen Beerdigung erkennen.
In der Entscheidung des OLG Jena (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 31. März 2005 - 8 U 910/04 -, juris) wurde demgegenüber eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eltern durch eine Berichterstattung bejaht, in der es um den Freitod ihres Sohnes ging und der ein Foto des Sohnes (zu Lebzeiten) beigefügt war. Das OLG Jena führte zur Begründung insoweit aus, dass die Trauer um den Tod eines nahen Angehörigen zu der als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützten Privatsphäre gehöre (a.a.O., Rz. 12 nach juris).
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 21. Oktober 1998 - 15 U 232/97 -, juris) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto des bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Ehemannes der Klägerin veröffentlicht wurde, der in einer Baugrube verschüttet wurde und erstickt ist. Auf dem Foto war das Gesicht des Mannes mit weit aufgerissenem Mund zu erkennen, während zwei Kollegen ihn bergen. Das OLG Düsseldorf hat in diesem Falle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Ehefrau des Verschütteten bejaht mit der Begründung, es sei das Recht der Klägerin, mit der Trauer um ihren verstorbenen Ehemann für sich zu bleiben und insoweit sich selbst zu gehören (OLG Düsseldorf, a.a.O., Rz. 20 nach juris).
Die ebenfalls von der Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28. September 2004 - 7 U 33/04 -, juris) betraf ein Foto, dass die bei einem medial begleiteten und vor den Augen der Öffentlichkeit vollzogenen spektakulären Verbrechen Getötete und den Täter kurz vor ihrem Tode zeigt. Das OLG Hamburg hat in diesem Falle eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mutter der Getöteten 15 Jahre nach der Tat unter anderem mit der Begründung verneint, dass es zweifelhaft sei, ob sie von Berichten über diese Straftat und die Veröffentlichung von Abbildungen von der Tatsausübung, auf denen sie nicht genannt oder gezeigt wird und bei denen ihr Verhältnis zu der Getöteten nicht offengelegt wird, in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werde (OLG Hamburg, a.a.O., Rz. 20).
2. Die Klägerin ist in ihrer Privatsphäre betroffen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann. Dazu gehört in diesem Bereich auch das Recht, für sich zu sein, sich selber zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Dabei ist der Schutz der Privatsphäre sowohl thematisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2011, VI ZR 26/11 - Juris Rn. 10 m.w.N.).
Es dürfte im Ansatz unstreitig sein, dass eine Beerdigung immer eine sehr private Veranstaltung ist, die nur geladenen Gästen zugänglich ist. Dies unterscheidet die Beerdigung grundsätzlich von der einem öffentlichen Rahmen eher zugänglichen Trauerfeier. Es darf beispielsweise als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass selbst die Beerdigung von Helmut Schmidt - anders als die Trauerfeier - nicht öffentlich war. Es kommt bei dieser Einordnung nicht entscheidend darauf an, ob der Friedhof während der Beisetzung für den Publikumsverkehr geöffnet war oder nicht und ob die rein faktische Möglichkeit bestand, von der Beisetzung Kenntnis zu nehmen oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr, dass es einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht, dass die Trauergesellschaft am Grab des Verstorbenen „unter sich“ bleibt. Die Beisetzung ist für die Angehörigen die letzte Möglichkeit, von dem Verstorbenen Abschied zu nehmen. Es ist typischerweise ein Moment großer Trauer, in dem der Schmerz über den Verlust seinen Ausdruck findet. Dies setzt voraus, dass der Trauernde bei der Beerdigung für sich ist und den Einblicken durch Dritte, soweit es sich nicht um die engsten Angehörigen und Freunde des Verstorbenen handelt, nicht ausgesetzt ist. In diesem Sinne ist der Umgang mit dem Tod eines Angehörigen ebenso wie die Art und Weise der Bestattung sowie der Umgang mit der eigenen Trauer eine private Angelegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 1958 - IV ZR 95/58 -, juris Rz. 21; vgl. auch Urteile der Kammer vom 09. November 2012, 324 O 300/12, und vom 18. Juli 2014, 324 S 10/13). Die Privatheit der Beerdigung kommt dabei, ohne dass dies entscheidend wäre, auch dadurch zum Ausdruck, dass sie üblicherweise in einer, nicht zuletzt der Pietät geschuldeten, räumlichen Abgeschiedenheit stattfindet. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob das Grab nach der Beerdigung und der Entfernung der Trauergesellschaft noch eine gewisse Zeit offen war oder nicht.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Klägerin bereits im Vorfeld der Beerdigung erklärt hatte, keine Berichterstattung über die Beerdigung zu wünschen, wodurch der private Charakter der Beisetzung von G. G. deutlich wird. Dies ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr gemäß Anlage K 1. Daraus ergibt sich auch, dass V. S. jedenfalls noch im Vorfeld der Beerdigung die besondere Situation der Beerdigung bewusst war, bietet er darin doch an, jegliche Aufnahmen unmittelbar im Anschluss der Klägerin zur Verfügung zu stellen, so dass ihr die vollständige Kontrolle über die bildliche Fixierung der Beerdigung erhalten bleibt. Dass die Klägerin Foto- und Filmaufnahmen grundsätzlich nicht wünschte, wird in der in Anlage K 1 wiedergegebenen Antwort von Frau O. deutlich.
Soweit die Beklagte vorträgt, V. S. habe diese Antwort vielmehr so verstanden, dass die Klägerin keine Filmaufnahmen und keinen „Medienrummel“ auf dem Friedhof hatte haben wollen, nicht jedoch, dass sie sich generell gegen die Anfertigung von Fotos und deren Veröffentlichung gewandt hätte, ist ein solches Verständnis abwegig und wird der E-Mail von V. S. nicht gerecht. Zum einen schreibt V. S. selbst nur von einer „Handkamera“, nicht von einer „Filmkamera“. Für die vermeintlich feinsinnige Unterscheidung der Beklagten zwischen Filmaufnahmen und Fotoaufnahmen bleibt danach kein Raum. Zum anderen bietet V. S. selbst an, den Chip der Klägerin „sofort“ zu übergeben. Er gibt also deutlich zu erkennen, dass er selbst davon ausgeht, dass jedenfalls nicht er über eine etwaige Veröffentlichung entscheiden soll und entscheiden will. Ausdrücklich will er die Aufnahmen „fürsArchiv“ übergeben - und gerade nicht für eine Veröffentlichung verwenden. Indem ihm mitgeteilt wird, er solle die Kamera im Auto lassen, ist zudem unmissverständlich kundgetan, dass Aufnahmen - Film- oder Fotoaufnahmen - zunächst nicht erfolgen sollen. In der Antwort von Frau O. heißt es insoweit ausdrücklich: „U. G. war entschieden gegen eine Aufzeichnung.“. Raum für Interpretationen, wie sie die Beklagte nun vorträgt, verbleibt danach nicht. V. S. schreibt zudem selbst in seinem Brief an die Klägerin gemäß Anlage K 9 nach der Veröffentlichung, dass er wusste, dass sie keinen Medienrummel auf dem Friedhof wollte. Auch er hatte danach den Wunsch der Klägerin durchaus verstanden.
Eine Einwilligung in die oder Zustimmung der Klägerin zu der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos liegt nicht vor. Soweit die Beklagte vorträgt, V. S. habe offen und ohne Protest der Angehörigen die Fotos angefertigt, mag dies so sein. Anhaltspunkte für eine konkludente Zustimmung oder ein Einverständnis der Klägerin mit der Veröffentlichung können daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Im Gegenteil hatte die Klägerin bereits, wie Anlage K 1 deutlich macht, eine Aufzeichnung der Beerdigung untersagt. Die Klägerin konnte daher darauf vertrauen, dass sich auch V. S. an diesen Wunsch hält. Wenn er offenbar gleichwohl meinte, er müsse diesen Wunsch nicht respektieren, war nach dem E-Mail-Verkehr gemäß Anlage K 1 - wie oben dargelegt - jedoch deutlich, dass eine Veröffentlichung nicht ohne Zustimmung der Klägerin erfolgen konnte. Darauf konnte die Klägerin vertrauen und musste nicht die - wegen des damit verbundenen Vertrauensbruches fernliegende - Möglichkeit in Betracht ziehen, V. S. würde sich auch über sein eigenes Wort (E-Mail vom 27.04.2015, Anlage K 1) hinwegsetzen und eine Aufnahme - ausgerechnet vom offenen Grab mit dem Sarg - veröffentlichen.
Es kann daher auch dahinstehen, ob V. S. auch ein Foto der Klägerin am Grab gefertigt hat und die Klägerin dies bemerkt hat oder - wie die Beklagte vorträgt - auf Nachfrage der Aufnahme zugestimmt hat. Denn auch dies zeigt im Gegenteil, dass V. S. gerade nicht davon ausging, dass er - ungefragt - Aufnahmen fertigen durfte.
3. In der Abwägung mit dem öffentlichen Informationsinteresse muss letzteres zurücktreten. Die Kammer verkennt nicht, dass ein ganz erhebliches öffentliches Interesse an den Umständen der Beerdigung von G. G. besteht. Das zeitgeschichtliche Ereignis, auf das es hier wegen der mangelnden Anwendbarkeit der §§ 22 f. KUG nicht ankommt, dessen Wertungen jedoch im Rahmen des öffentlichen Informationsinteresses nicht unberücksichtigt bleiben können, liegt zunächst im Tod von G. G.. An diesem Ereignis hat seine Beerdigung teil.
Die Kammer verkennt auch nicht, dass der Umstand, dass G. G. mit der B. beerdigt wurde, eine ganz besondere Geste ist, die ihn „auf seinem letzten Weg“ noch einmal mit seinem größten Erfolg verbindet. Die Symbolik der Beigabe der B. aus dem weltberühmten Film von V. S. nach dem weltberühmten Roman von G. G. liegt auf der Hand. Ein solches Geschehen ist im Wortsinne einmalig. Die Dokumentation dieses Ereignisses mag daher ein berechtigtes Anliegen sein. Dies rechtfertigt jedoch die Veröffentlichung eines Fotos des offenen Grabes in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin nicht.
Denn es ist anerkannt, dass es gegenüber einer Wort- oder Schriftberichterstattung typischerweise einen ungleich stärkeren Eingriff in die persönliche Sphäre bedeutet, wenn jemand das Erscheinungsbild einer Person in einer Lichtbildaufnahme oder einem Film fixiert, es sich so verfügbar macht und der Allgemeinheit vorführt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, VI ZR 230/08 - Rz. 12 nach juris). Dies gilt auch für das vorliegende Bild vom offenen Grab. Dessen Verbildlichung verstärkt den Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin, indem die Details der inneren Grabausgestaltung, beispielsweise des Sarges und des beigegebenen Blumenschmucks, offenbart werden, die grundsätzlich dem Blick der Öffentlichkeit entzogen sind. Die Verbildlichung lädt insoweit ein, die Art und Weise der Beerdigung, wie sie im Grab ihren Niederschlag gefunden hat, zu hinterfragen. Diesem erheblichen Einbruch in die Privatsphäre der Klägerin steht ein gleichrangiges oder gar überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit jedoch nicht gegenüber. Ein Interesse daran zu erfahren, wie es im Grab von G. G. aussieht, und insbesondere daran, wie die B. auf dem Sarg liegend ausschaut, ist allenfalls der Neugier geschuldet.
Es kommt hinzu, dass im Rahmen der Abwägung auch die Umstände der Erlangung der fraglichen Aufnahme zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -, BVerfGE 120, 180-223, Rz. 69 nach juris), die im Streitfalle ggf. die Beklagte darzulegen hätte (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 20. Juni 2006 - 7 U 09/06, 7 U 9/06 -, Rz. 21 nach juris), da sie es ist, die das Foto ohne die Einwilligung der Klägerin veröffentlicht hat. Die Beklagte kann daher nicht für sich beanspruchen, dass sie von der Vorkorrespondenz zwischen V. S. und H. O. keine Kenntnis hatte und angesichts des Umstands, dass V. S. mit G. G. und seiner Familie persönlich verbunden ist bzw. war, davon habe ausgehen dürfen, dass das Foto in Abstimmung mit der Familie mit dem kurzen Text an die Medien weitergeleitet worden sei. V. S. war lediglich Gast auf der Beerdigung, insoweit konnte keine Fehlvorstellung der Beklagten bestehen. Das Foto selbst ist in jeder Hinsicht ungewöhnlich und keinesfalls ein „typisches“ Foto von einer Beerdigung. Aus diesen Gründen konnte die Beklagte gerade nicht annehmen, die Familie habe der Veröffentlichung eines solchen Fotos zugestimmt. Eine solche substanzlose Annahme der Beklagten geht im Rahmen der Abwägung zu ihren Lasten. Das von der Beklagten geltend gemachte öffentliche Informationsinteresse muss daher hinter das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Privatsphäre zurücktreten.
Ob es daneben auch das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzt, ein Bild von einem offenen Grab mit dem herabgelassenen Sarg und den Blumenbeigaben zu zeigen, kann dahinstehen. Es kommt nach alledem auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass die Beklagte mit der Veröffentlichung offensichtlich ein nicht unerhebliches Risiko für eine Störung der Totenruhe begründet hat. Die bildliche Mitteilung, in dem Grab von G. G. liegt die B. (oder eine solche, die derjenigen in dem Film zum Verwechseln ähnlich sieht), ist jedenfalls geeignet, „Souvenirjäger“ anzustiften.
4. Es besteht auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Erstbegehung indiziert, es wurde keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben und auch sonst sind keine Umstände ersichtlich, die eine Wiederholungsgefahr entfallen lassen könnten. Auf das Hin und Her von V. S. in den Schreiben vom 04.05.2015, Anlagen K 9 und K 6, und vom 06.05.2015, Anlage K 7, kommt es nicht an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Der Streitwertbeschluss hat seine Grundlage in § 3 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 ff. KUG
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG
§§ 22 f. KUG
§ 22 KUG
§ 709 ZPO
§ 3 ZPO
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
Art. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 165, 203
BVerfGE 120, 180
VI ZR 265/04
1 BvR 402/06
VI ZR 89/73
VI ZR 76/79
8 U 910/04
15 U 232/97
7 U 33/04
VI ZR 26/11
IV ZR 95/58
24 O 300/12
24 S 10/13
VI ZR 230/08
1 BvR 1602/07
1 BvR 1606/07
1 BvR 1626/07
7 U 09/06
7 U 9/06