Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-05-03, Aktenzeichen 28 KLs 3/23
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2023:0503.28KLS3.23.00

Tenor:
Der Angeklagte ist des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen schuldig.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
5 Jahren
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens, seine Auslagen und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen.
Angewendete Vorschriften:
§§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 Nr. 1 (jeweils in der Fassung vom 27.01.2015 – 12.03.2020), 53 StGB

Tatbestand:
Zur Bemessung der Strafen waren folgende Strafrahmen heranzuziehen:
Für den sexuellen Missbrauch eines Kindes in den Fällen 3 und 8 war der Strafrahmend es § 176 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 – 12.03.2020 zu Grunde zu legen, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren umfasst. Für die übrigen Fälle (1, 2, 4 – 7) war der Strafrahmen des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Fassung vom 27.01.2015 – 12.03.2020 zu Grunde zu legen, der Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren, im minder schweren Fall nach § 176a Abs. 4 2. Alt. StGB a.F. Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren umfasst.

Entscheidungsgründe:
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten tatübergreifend berücksichtigt, dass
- er nur geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft ist,
- er ein frühes und am Ende umfassendes Geständnis abgelegt hat und mit der Ersetzung der Zeugenvernehmungen der Geschädigten in der Hauptverhandlung durch die Inaugenscheinnahme der Videos der polizeilichen Vernehmungen einverstanden war, so dass diesen weitere Vernehmungen mit den damit verbundenen Belastungen erspart geblieben sind,
- er sich gegenüber beiden Geschädigten im Rahmen eines Adhäsionsvergleichs zu deutlichen Schmerzensgeldzahlungen verpflichtet hat,
- er Reue und Einsicht gezeigt hat,
- die Hemmschwelle zur Begehung der Taten ab Fall 2 aufgrund des seriellen Charakters der Taten von Tat zu Tat weiter gesunken ist und
- die Taten bereits sehr lange, zwischen ungefähr acht und viereinhalb Jahren zurückliegen.
Strafschärfend hat die Kammer demgegenüber berücksichtigt, dass
- es zum Teil (Fälle 2 und 7) zu einem mehrfachen Eindringen auf verschiedene Art und Weise gekommen ist,
- er das Vertrauen der Geschädigten auf ein sicheres Umfeld innerhalb der Familie missbraucht hat,
- er das Vertrauen seiner Exfrau, der Zeugin B, missbraucht hat,
- die Geschädigten infolge des erlebten Missbrauchs der psychologischen Betreuung bedürfen.
Zudem hat die Kammer zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass das Alter der Geschädigten E in den Fällen 1 und 2 noch deutlich unter der Schutzgrenze lag und es in Fall 1 darüber hinaus ohne langsame Annäherungsversuche direkt zum Oralverkehr mit der jungen Geschädigten gekommen ist, was diese als eklig empfand.
Die Kammer hat für die Fälle 1, 2, 4 – 7 das Vorliegen eines minder schweren Falls geprüft und verneint.
Für die Entscheidung, ob jeweils ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiver Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände einzubeziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der außerordentliche Strafrahmen anzuwenden ist.
Nach Abwägung aller oben aufgeführten, für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hat die Kammer für keinen der benannten Fälle angenommen, dass sich die jeweiligen Taten so deutlich von den gewöhnlich vorkommenden Fällen abheben, dass von einem minder schweren Fall des schweren sexuellen Missbrauchs auszugehen war.
Auch liegen keine vertypten Milderungsgründe vor, die für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, in einem weiteren Schritt zu berücksichtigen wären. Die Kammer hat insoweit das Vorliegen eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Abs. 1 StGB geprüft und verneint. Hiernach kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt hat.
Ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich setzt grundsätzlich einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einen umfassenden, friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss. Dafür ist eine von beiden Seiten akzeptierte, ernsthaft mitgetragene Regelung Voraussetzung. Dabei muss das Bemühen des Täters Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein und das Opfer muss die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren. Die Eignung eines Verfahrens für den Täter-Opfer-Ausgleich und das Maß des kommunikativen Prozesses sind abhängig von dem zugrunde liegenden Delikt, vom Umfang der bei dem Tatopfer eingetretenen Schädigungen und damit vom Grad der persönlichen Betroffenheit des Opfers. Schwere – auf einzelne Opfer bezogene – Gewaltdelikte, insbesondere Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind nicht prinzipiell vom Täter-Opfer-Ausgleich ausgeschlossen. Für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich reicht dabei z.B. eine über den Verteidiger und den Nebenklägervertreter vermittelte Kommunikation aus. Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird dabei in der Regel ein Geständnis zu fordern sein. Jedenfalls muss der Täter-Opfer-Ausgleich Zeichen der Übernahme von Verantwortung für die Tat sein.
Insoweit verkennt die Kammer nicht, dass der Angeklagte durch sein Verhalten vor und während des Prozesses gezeigt hat, dass er die Opferrolle der Geschädigten akzeptiert und Verantwortung für seine Taten übernehmen möchte. Dies wird insbesondere durch das bereits im Ermittlungsverfahren weitreichende und in der Hauptverhandlung letztendlich umfängliche Geständnis deutlich, wodurch er den Geschädigten weitere Vernehmungen und die damit einhergehenden weiteren Belastungen ersparen wollte. Darüber hinaus hat er sich im Rahmen eines Adhäsionsvergleichs zu einer – im Vergleich zu in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen ausgeurteilten Schmerzensgeldansprüchen – überaus angemessenen Schmerzensgeldzahlung an beide Geschädigten verpflichtet.
Jedoch fehlt es vorliegend an einem (erfolgreichen) kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und den Geschädigten, an dessen Ende die Akzeptanz der Bemühungen des Angeklagten als friedensstiftenden Ausgleich durch die Geschädigten steht. Die Annahme eines solchen kommunikativen Prozesses liegt zwar nahe, wenn die Beteiligten letztlich erfolgreiche Vergleichsverhandlungen geführt haben. Ein Vergleichsabschluss muss jedoch nicht zwingend bedeuten, dass das Opfer mit seiner Zustimmung diesen als friedensstiftenden Ausgleich ansieht. Denn allein die Tatsache einer vertraglichen Vereinbarung besagt nichts darüber, ob das Opfer diese als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat (BGH, Urteil vom 13.09.2018 – 5 StR 107/18 – BeckRS 2018, 23176). Lässt sich das Tatopfer – etwa weil das Delikt oder Art und Umfang der Schädigung ihm einen Ausgleich unmöglich machen – auf einen kommunikativen Prozess nicht ein, scheidet ein Täter-Opfer-Ausgleich aus. Dies ist vorliegend der Fall. Die Geschädigten haben den Vergleich allein vor dem Hintergrund der ihnen – ihrer Ansicht nach – sowieso zustehenden Schmerzensgeldansprüchen geschlossen. Die psychischen Folgen des durch sie als Kinder erlebten Missbrauchs durch den Angeklagten und das damit zusammenhängende Leid sind durch die Bemühungen des Angeklagten für die heute noch jungen Geschädigten vorliegend nicht ausgleichbar. Deshalb sei für sie eine friedensstiftende Akzeptanz nicht möglich. Dies wurde auch bereits im Rahmen der Vergleichsverhandlungen durch die Nebenklagevertreterin dem Verteidiger gegenüber entsprechend kommuniziert. Darüberhinaus ging es auch dem Angeklagten nicht darum, durch die Vergleichsverhandlungen einen friedensstiftenden kommunikativen Prozess in Gang zu setzen. Er hat diesen vor dem Hintergrund der ihn sowieso obliegenden Schmerzensgeldverpflichtung abgeschlossen, ohne die Geschädigten hierdurch zu einem entsprechenden kommunikativen Prozess im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs bringen zu wollen.
III.
Bei nochmaliger Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten angeführten Umstände hat die Kammer
- für den Fall 1, bei dem das Alter der Geschädigten E noch deutlich unter der Schutzgrenze lag und der Angeklagte mit ihr als völlig unbedarftem Kind als erste Missbrauchshandlung den Oralverkehr vornahm, eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten,
- für den Fall 2, bei dem der Angeklagten bei der noch ebenso jungen Geschädigten E den Oral- sowie den Vaginalverkehr vollzogen hat, eine Freiheitsstrafe von
drei Jahren und neun Monaten,
- für den Fall 3, bei dem der Angeklagte sich von der Geschädigten lediglich mit der Hand am Glied bis zum Samenerguss manipulieren ließ, eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr,
- für die Fälle 4 und 5, in denen er mit der nunmehr etwas älteren Geschädigten E den Vaginalverkehr (Fall 4) bzw. den Oralverkehr (Fall 5) vollzog, eine Freiheitsstrafe von jeweils
3 Jahren,
- für den Fall 6, den ersten Übergriff auf die damals 12-jährige Geschädigte F, bei dem der Angeklagte mit seinem Finger in die Scheide der Geschädigte eindrang und mit seiner Zunge hierüber leckte, eine Freiheitsstrafe von
- für den Fall 7, in dem er zunächst mit dem Finger und sodann mit seinem Glied vaginal in die Geschädigte F eindrang und sich im Anschluss von der Geschädigten mit der Hand am Glied bis zum Samenerguss manipulieren ließ, eine Freiheitsstrafe von
- und für den Fall 8, bei dem der Angeklagte die Geschädigte F lediglich mit der Hand gestreichelt hat, eine Freiheitsstrafe von
9 Monaten
als tat- und schuldangemessen angesehen.
IV.
Die Kammer hat bei der Bildung der Gesamtstrafe nochmals alle Umstände, die für und gegen den Angeklagten sprechen abgewogen.
Sie hat bei der Gesamtstrafenbildung auf der einen Seite insbesondere berücksichtigt, dass es sich um zwei Geschädigte handelt, wobei die Geschädigte E zum Teil noch sehr jung war. Auch war hierbei zu berücksichtigen, dass die Geschädigten noch heute unter den Taten leiden und psychologischer Hilfe bedürfen. Auf der anderen Seite hat die Kammer die Bemühungen des Angeklagten, eine weitere Belastung der Geschädigten zu vermeiden und die mit der Begehung dieser Taten einhergehende Senkung der Hemmschwelle sowie die Auswirkungen der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten beachtet. Insgesamt erschien eine Gesamtfreiheitsstrafe von
fünf Jahren
als tat- und schuldangemessen.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 255a Abs. 1, 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO
§§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 StPO
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
§ 176 Abs. 1 StGB
§ 176a Abs. 4 2. Alt. StGB
§ 46a Abs. 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: 40 Gs 69/22
2 Ws 175/23
5 StR 107/18