Landgericht Darmstadt (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-02-15, Aktenzeichen 1 O 218/20
ECLI: ECLI:DE:LGDARMS:2021:0215.1O218.20.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über Ansprüche infolge einer Widerrufserklärung bezüglich eines Leasingvertrags mit Restwertabrechnung.
Die Beklagte schloss mit A am 19.01.2017 den streitgegenständlichen Leasingvertrag über den Pkw der Marke [Fahrzeugtyp] mit der FIN […] zur privaten Nutzung. Die monatlichen Raten betrugen 104,42 € über die Laufzeit von 36 Monaten. Zu Beginn des Vertrags erfolgte eine Leasingsonderzahlung von 4.000 €.
Am 01.10.2018 übernahm der Kläger mit dem Einverständnis der Beklagten den Leasingvertrag. Der Kläger zahlte daraufhin die monatlichen Leasingraten von 104,42 € bis zum Vertragsende am 18.01.2020. Der streitgegenständliche Pkw wurde an die Beklagte zurückgegeben, die diesen vertragsgemäß veräußerte. Mit Rückerhalt des Pkws wurden die Sicherheiten bei der Beklagten aufgelöst.
Mit Schreiben vom 16.04.2020 erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss des Leasingvertrags gerichteten Willenserklärung. Weitere Zahlungen erfolgten unter Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Mit Schreiben vom 13.05.2020 wurde dem Kläger im Rahmen der Endabrechnung ein Betrag von 7.778,19 € in Rechnung gestellt, die der Kläger beglich.
Der Kläger ist der Ansicht, die erfolgte Widerrufsbelehrung sei unzureichend und fehlerhaft gewesen, insbesondere seien diverse Pflichtangaben im Rahmen der Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder nicht vorhanden. Die Widerrufsfrist sei aufgrund der fehlerhaften Belehrung nicht in Gang gesetzt worden.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.573,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen nach Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke [Fahrzeugtyp], FIN: […] nebst Schlüsseln und Fahrzeugpapieren;
2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 Euro freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise beantragt die Beklagte widerklagend
festzustellen, dass die Klagepartei im Falle eines wirksamen Widerrufs verpflichtet ist, der Beklagten Wertersatz für den Wertverlust des KFZ [Fahrzeugtyp] mit der Fahrgestellnummer […] zu leisten, der auf ein den Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers sei zwischenzeitlich verwirkt.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage war unbegründet.
Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus einem Widerruf des Leasingvertrages gegen die Beklagte gem. §§ 495, 355 BGB zu.
Im Ergebnis kann dahinstehen, ob die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.
Die Widerrufserklärung des Klägers begründet kein Rückgewährschuldverhältnis. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Klägers war jedenfalls nach § 242 BGB ausgeschlossen.
Der Darlehensnehmer ist, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung ausgesetzt (vgl. BGH Urteil vom 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18, NJW 2019, 66). Zwar hatte der BGH in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 (NJW 2016, 3512) ausgeführt, dass aus dem Schutzzweck der konkreten Regelung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Widerrufsausübung geschlossen werden könne, dies kann aber eben nur grundsätzlich gelten. Auch erlöschen mittlerweile nach BGB bestehende Widerrufsrechte, entsprechend europäischen Vorgaben, weit überwiegend spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. einem gleichgestellten Zeitpunkt. Das heißt, der Gesetzgeber selbst ist nunmehr der Auffassung, dass der Schutz der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers nach Ablauf einer gewissen Frist die Vertragsaufhebung nicht mehr rechtfertigt (vgl. hierzu Herresthal: „Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen“, NJW 2019, 13).
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten ist anzunehmen, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteil vom 14.03.2017, Az. XI ZR 442/16). Neben dem Zeitmoment setzt die Verwirkung zudem ein Umstandsmoment voraus. Zeit- und Umstandsmoment können dabei nicht voneinander unabhängig betrachtet werden, sondern stehen in einer Wechselwirkung. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden. Zu dem Zeitablauf müssen aber besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich dabei nach dem vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH Urteil vom 12.07.2016 – Az. XI ZR 501/15, BGH Urteil vom 11.10.2016 – Az. XI ZR 482/15, BGH Urteil vom 16.10.2018 – Az. XI ZR 45/18).
Das Zeitmoment ist vorliegend erfüllt. Es muss jedenfalls eine längere Zeit seit Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrages verstrichen sein (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 23.01.2018, Az. XI ZR 298/17). Der Kläger hat den Widerruf erst nach 3 Jahren 3 Monaten nach Abschluss des Darlehensvertrags erklärt. Diese Zeitspanne reicht für das Zeitmoment völlig aus.
Zudem ist das Umstandsmoment erfüllt. Die Vertragslaufzeit war bereits im Januar 2020 beendet. Damit ist zwischen dem Widerrufsschreiben vom 16.04.2020 und dem Vertragsende weitere 3 Monaten verstrichen, in dem für die Beklagte jedenfalls hinsichtlich des konkreten streitgegenständlichen Darlehens keine Anzeichen dafür vorlagen, dass dieses vom Kläger noch widerrufen werden würde (vgl. BGH Beschluss v. 23.1.2018, Az. XI ZR 298717). Hieran ändert auch der Umstand, dass die Endabrechnung noch ausstand, nichts. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der Umstand der weiteren Verwendung der an die Bank zurückgeflossenen Beträge als auch der Umstand der Freigabe von Sicherheiten generell vertrauensbegründende Umstände sein können, die der Tatrichter im Rahmen der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts veranschlagen kann (BGH, Urteil vom 16.10.2018, Az. XI ZR 45/18; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2016, Az. 19 U 13/16). Bereits aus allgemeinen Buchungsregeln und nach der Lebenserfahrung beim Ablauf von Bankgeschäften ist daher auch von der Weiterverwendung der Gelder durch die Beklagte auszugehen (vgl. BGH Beschluss v. 5.6.2018, Az. XI ZR 577716 unter Aufrechterhaltung des Urteils des OLG Schleswig vom 6.10.2016, Az. 5 U 72/16). Auch im vorliegenden Fall, hat die Beklagte die Sicherheiten freigegeben und entsprechende Rückstellungen freigegeben.
Umstände, die den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bis zur letzten mündlichen Verhandlung wieder ausschließen, sind nicht ersichtlich.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände kommt die Kammer daher zu dem Ergebnis, dass das Widerrufsrecht des Klägers bei Ausübung verwirkt war.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 495, 355 BGB
§ 242 BGB
§ 91 Abs. 1, 709 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2019, 66
NJW 2016, 3512
NJW 2019, 13
24 U 36/21
XI ZR 45/18
XI ZR 442/16
XI ZR 501/15
XI ZR 482/15
XI ZR 298/17
19 U 13/16
5 U 72/16