Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-04-07, Aktenzeichen 11 T 6/25
ECLI: ECLI:DE:LGK:2025:0407.11T6.25.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 09.01.2025 wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln (281 M 891/24) vom 27.12.2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2025 aufgehoben und die Pfändung des Flugzeugs vom Typ W. G200, Kennz. N01, Hersteller: V. N. Industries, Seriennr. N02 durch die Obergerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht Köln, Frau A. G., (Az.: 17 DR II 2116/24) vom 02.12.2024 für unzulässig erklärt.
Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Die Vollziehung dieser Entscheidung wird bis zum Eintritt ihrer Rechtskraft ausgesetzt.

Tatbestand:
Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Zahlungsbefehl des Landgerichts Athen vom 7.3.2024, Az.: 516/2024 („Entscheidung“). Kraft dieser wurde die Schuldnerin in der Hauptsache verpflichtet, 3.425.000,00 € an die Gläubigerin zu zahlen.
Unter dem 04.07.2024 wurde der Gläubigerin eine Bescheinigung gemäß Art. 53 der EU Verordnung Nr. 1215/2012 („EuGVVO“) ausgestellt („Bescheinigung“). Nach dieser ist die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar und wurde am 07.03.2024 zugestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Bescheinigung verwiesen.
Am 03.07.2024 leitete die Gläubigerin eine Vollstreckungsmaßnahme gegen die Schuldnerin an deren Sitz in Y. ein.
Die Bescheinigung wurde am 28.11.2024 am Sitz der Schuldnerin im Zuge einer am 03.07.2024 eingeleiteten, im Ergebnis aber erfolglos gebliebenen Vollstreckungsmaßnahme in Y. zugestellt.
Unter dem 29.11.2024 erteilte die Gläubigerin einen Vollstreckungsauftrag bei dem Amtsgericht Köln unter Bezugnahme auf die Bescheinigung und die Entscheidung. Die Gläubigerin beantragte die Pfändung und Verwertung des Flugzeuges, W. G200, Kennz. N01, Hersteller: V. N. Industries, Seriennr. N02 („Flugzeug“) am Flughafen I./F.. Am 02.12.2024 pfändete die Obergerichtsvollzieherin A. G. antragsgemäß das Flugzeug und beauftragte einen Gutachter mit dessen Wertermittlung. Das Flugzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt zum Zwecke der Durchführung von Wartungsarbeiten bei der Firma X. R. D. Service GmbH.
Am 15.12.2024 hat die Schuldnerin bei dem Amtsgericht Köln Erinnerung gegen die durchgeführte Pfändung eingelegt und beantragt, die Pfändung für unzulässig zu erklären und die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl einstweilen einzustellen. Sie hat unter Darlegung von Einzelheiten geltend gemacht, dass ihr der Zahlungsbefehl des Landgerichts Athen nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei und dass sie keinen Gewahrsam an dem gepfändeten Flugzeug gehabt habe. Die Gläubigerin ist dem entgegengetreten und hat beantragt, die Vollstreckungserinnerung zurückzuweisen.
Das Amtsgericht Köln hat die Erinnerung mit Beschluss vom 27.12.2024, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, zurückgewiesen. Hiergegen hat die Schuldnerin mit Schriftsatz vom 09.01.2025 Beschwerde eingelegt, mit den Anträgen, 1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben, 2. dem Antrag der Schuldnerin vom 15. Dezember 2024, die Pfändung durch die Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Köln, Frau A. G., Aktenzeichen 17 DR II 2116/24, des Flugzeugs vom Typ W. G200, mit der Seriennummer N02, für unzulässig zu erklären, zu entsprechen; und 3. die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde auszusetzen. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem erkennenden Gericht zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Die Gläubigerin beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Mit Beschluss vom 20.01.2025 hat die zuständige Einzelrichterin das Verfahren wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO auf die Kammer zur Entscheidung übertragen (Bl. 72 f. e-Akte Beschwerde). Die Kammer hat sodann mit Beschluss vom 30.01.2025 die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl des Landgerichts Athen vom 07.03.2024, Az.: 516/2024, in das Flugzeug einstweilen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500.000,00 € eingestellt (Bl. 108 f. e-Akte Beschwerde).
In der Sache hat die Kammer mit Beschluss vom 06.02.2025 darauf hingewiesen, dass nach ihrem Beratungsergebnis die Beschwerde Erfolg haben dürfte, weil die auf der Grundlage des Art. 53 EuGVVO ausgestellte Bescheinigung der Schuldnerin nicht vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme in Deutschland zugestellt worden ist (Bl. 123 ff. e-Akte Beschwerde). Wegen der hierzu erfolgten Stellungnahmen wird auf die Schriftsätze der Gläubigervertreter vom 11.02.2025 (Bl. 172 ff. e-Akte) und vom 25.02.2025 (Bl. 338 ff. e-Akte) sowie die Schriftsätze der Schuldnervertreter vom 11.02.2025 (Bl. 307 f. e-Akte) und vom 19.02.2025 (Bl. 327 ff. e-Akte) verwiesen.
Auch im Übrigen wird wegen aller weiteren Einzelheiten vollumfänglich auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Akte der Obergerichtsvollzieherin G. (Az.: 17 DR II 2116/24) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 793 ZPO statthafte und gemäß §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat in der Sache Erfolg. Ihre Erinnerung ist zulässig und begründet. Im Einzelnen:
1. Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 BGB ist zulässig. Insbesondere ist es für deren Statthaftigkeit ausreichend, dass die Schuldnerin mit dem Bestreiten der wirksamen Zustellung des Titels zumindest einen formellen Mangel des Vollstreckungsverfahrens gerügt und ihren Rechtsbehelf auch hierauf gestützt hat (vergl. KK-Vollstreckung/VorlRS/Walker/Thole Rn. 13; Stein/Jonas/Kern Rn. 15; vgl. auch MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann Rn. 33; zur Vollstreckung aus einem Europäi-schen Vollstreckungstitel BGH BeckRS 2023, 27466 Rn. 11 ff; BeckOK ZPO/Preuß, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 766 Rn. 7, beck-online). Dass sie behauptet, nicht mehr Eigentümerin des Flugzeugs zu sein und auch keinen Gewahrsam gehabt zu haben und insoweit gleichzeitig materiellrechtliche Einwendungen und Drittrechte geltend macht, führt nicht dazu, dass die Erinnerung - auch nur teilweise - unzulässig ist.
Aufgrund der Zulässigkeit der Erinnerung sind die Vollstreckungsvoraussetzungen von der Kammer in dem Umfang zu prüfen, wie sie ihr von den Parteien im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes dargestellt werden.
2. Die Vollstreckungserinnerung ist danach auch begründet. Auf sie ist die Pfändung des Flugzeuges für unzulässig zu erklären. Denn es fehlt bereits an der erforderlichen Zustellung der Bescheinigung gemäß Art. 53 EuGVVO.
Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung richten sich hier nach der Zivilprozessordnung und Art. 42 ff. EuGVVO. Gemäß Art. 43 Abs. 1 EuGVVO ist die Bescheinigung gemäß Art. 53 EuGVVO vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zuzustellen. Dies ist vorliegend nicht geschehen, weshalb die Pfändung des Flugzeugs nicht hätte vorgenommen werden dürfen und demnach unzulässig ist. Das Zustellerfordernis nach Art. 43 EuGVVO ist Vollstreckungsvoraussetzung und verdrängt dasjenige des § 750 ZPO (OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2019, 25122; Thomas/Putzo,44. Aufl. 2023, Art. 43 EuGGVVO Rn. 1; Stürner DGVZ 2016, 215, 217). Die Rechtsfolgen einer versäumten Zustellung richten sich gemäß Art. 41 Abs. 1 S. 1 EuGVVO nach dem Recht des vollstreckenden Staates, was hier nach insofern maßgeblichem deutschen Recht zur Anfechtbarkeit der Vollstreckungsmaßnahme führt (Koller, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2022, Art. 43 EuGVVO Rn. 6 m.w.N.).
Vorliegend ist eine Zustellung der Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO, die die Funktion der Vollstreckungsklausel übernimmt und alle notwendigen Informationen enthalten soll, welche die Vollstreckungsorgane im ersuchten Staat für die Durchführung der Vollstreckung benötigen (vergl. Musielak/Voit/Stadler/Krüger, 21. Aufl. 2024, EuGVVO Art. 53 Rn. 1 mwN), nicht erfolgt.
Eine bei einem erfolglosen Vollstreckungsversuch in Y. durch polnische Vollstreckungsbehörden vorgenommene Zustellung genügt nicht; vielmehr ist die Bescheinigung von der Vollstreckungsbehörde des jeweils ersuchten Staates vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme in diesem Staat beim Schuldner zustellen (so auch Koller, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 43 EuGVVO Rn. 3; Neumayr, in: BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2024, Art. 43 EuGVVO Rn. 8; wohl auch Dörner, EuGVVO, 7. Aufl. 2017, Art. 43 Rn. 2; ders., in: Saenger, ZPO, 10. Aufl. 2023, Art. 43 EuGVVO Rn. 2; Gebauer/Wiedmann, 3. Aufl., Art. 43 Rn. 2; Kindl/Melier-Hannich, 4. Aufl., Art. 43 Rn. 1 f.; Kreuzer/Wagner/Häcker, in: Dauses/Ludwigs, HdB des EU Wirtschaftsrechts, 61. EL September 2024, Q. V. Vollstreckung Rn. 3; a.A. wohl Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Art. 43 EuGVVO Rn. 1). An dieser, den Parteien schon mit Beschluss vom 06.02.2025 mitgeteilten und auch näher dargelegten Auffassung hält die Kammer fest, weshalb es auf die im Anschluss an den Beschluss der Kammer von der Schuldnerin bestrittene Rechtswirksamkeit der Zustellung der Bescheinigung durch die polnischen Vollstreckungsbehörden und die Frage nach der Wahrung eines angemessenen zeitlichen Abstands zwischen der Zustellung der Bescheinigung und der hier beauftragten ersten Vollstreckungsmaßnahme (in Deutschland) nicht ankommt, bzw. letztere sich nicht stellt. Es hätte vorliegend die Zustellung der Bescheinigung seitens der deutschen Gerichtsvollzieherin bei der Schuldnerin vor der Vollstreckung in Deutschland gemäß der EuZVO bewirkt werden müssen. Ohne diese war die Pfändung des Flugzeuges unzulässig.
Hierfür spricht zunächst ganz maßgeblich Erwägungsgrund 32 zur EuGVVO, in dem es heißt: „Um den Schuldner über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu unterrichten, sollte die gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung - erforderlichenfalls zusammen mit der Entscheidung - dem Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungsmaßnahme nach einer solchen Zustellung gelten." Vor allem der Formulierung des zweiten Satzes des Erwägungsgrundes ist zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber davon ausgeht, dass die Zustellung der Bescheinigung an den Schuldner durch jeden zur Vollstreckung ersuchten Staat vor der Vollstreckung erfolgen muss. Dass darin die „erste“ Vollstreckungsmaßnahme und nicht „eine“ Vollstreckungsmaßnahme in Bezug genommen wird, spricht entgegen der Auffassung der Gläubigerin (Schriftsatz vom 11.02.2025 Tz. 19 ff., Bl. 177 ff. e-Akte Beschwerde) nicht gegen dieses Verständnis. Denn als derartige „erste“ Vollstreckungsmaßnahme soll die erste Vollstreckungsmaßnahme nach „einer solchen“ Zustellung gelten, was die Wiederholung der Zustellung an den Schuldner zwecks Unterrichtung über einen neuen Vollstreckungsversuch in einem weiteren Mitgliedsstaat impliziert.
Auch Sinn und Zweck des Art. 43 EuGVVO, der dem Rechtsschutz des Schuldners dient, sprechen für diese Auslegung. Der Schuldnerschutz ist aber weitgehend verwirklicht, wenn der Schuldner durch die Zustellung der Bescheinigung von der bevorstehenden Vollstreckung in dem konkreten Vollstreckungsstaat informiert und hierdurch in die Lage versetzt wird, frühzeitig ein etwaiges Verfahren zur Versagung der Vollstreckung der Entscheidung nach Art. 46 EuGVVO anzustrengen. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind territorial begrenzt, so dass der Schuldner gezwungen ist, sich in jedem weiteren Vollstreckungsmitgliedstaat erneut zu verteidigen, was dafür spricht, dass durch jeden Vollstreckungsstaat innerhalb angemessener Frist vor der jeweils ersten Vollstreckungshandlung eine Zustellung zu erfolgen hat. Für die Frage nach dem Sinn und Zweck der Norm kommt es dabei nicht darauf an, dass – wie von der Gläubigerin eingewandt – in concreto ein Versagungsverfahren nicht eingeleitet worden ist. Auch eine Gefahr, dass der Gläubiger keine Vollstreckungsmöglichkeiten mehr hat, da der Schuldner bis zur Vollstreckung Vermögen beiseiteschaffen könnte (Schriftsatz vom 25.02.2025 Tz. 7 ff., Bl. 339 ff. e-Akte Beschwerde) steht dem vorstehenden Verständnis nicht entgegen. Zum einen hat der Gläubiger stets die Möglichkeit ohne bzw. vor Zustellung der Bescheinigung - rangwahrende - Sicherungsmaßnahmen zu erwirken (vgl. Art. 43 Abs. 3 EuGVVO). Zum anderen ist der Überraschungseffekt im Interesse des Schuldnerschutzes aufgegeben worden (Stürner, DGVZ 2016, 215 (217 f.)). Soweit die Gläubigerin der Auffassung ist, die vorgenannte Quelle könne vorliegend nicht herangezogen werden (Schriftsatz vom 11.02.2025 Tz. 30 ff. Bl. 180 ff. e-Akte Beschwerde), kann auch dem nicht gefolgt werden. Denn aus einer Gesamtschau der von der Kammer zitierten Fundstellen ergibt sich der Kernaussagegehalt, wonach bei einer Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung die vom Ursprungsgericht nach Art. 53 EuVVO ausgestellte Vollstreckbarkeitsbescheinigung von der Vollstreckungsbehörde des ersuchten Staates vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden muss (so etwa Dörner, in: Saenger ZPO, 10. Auflage 2023, Artikel 43 EuGVVO Rn. 2). Insoweit veranlasst auch die von der Gläubigerin zitierte Auffassung von Mankowski die Kammer in der Sache nicht zu einer anderweitigen Beurteilung. Dies gilt umso mehr, als dieser offenbar die Auffassung vertritt, wonach eine Bescheinigung nach Artikel 53 EuGVVO überhaupt nicht mehr zuzustellen sei, wenn dies bereits in dem Ursprungsstaat erfolgt sei (Mankowski, in: Rauscher EuZPR-EuIPR, 5. Auflage 2021, Art. 43 Brüssel Ia-VO Rn. 2, 12). Dagegen spricht aber, dass Artikel 43 EuGVVO differenziert zwischen der Zustellung der Bescheinigung und der Zustellung der Entscheidung (siehe nur Neumayr, in: BeckOK ZPO, 55. Edition, Stand: 01.12.2024, Artikel 43 EuGVVO Rn. 8).
Schließlich spricht für das hier vertretene Verständnis der Norm die Systematik der EuGVVO. Diese legt die Zustellung der vom Gläubiger vorgelegten Bescheinigung – wie schon aus Art. 42 Abs. 1 lit. b EuGVVO erschlossen werden kann – in die Hand des zur Vollstreckung ersuchten Zweitstaates. Nach dem Konzept der Verordnung richtet sich die Zustellung der Bescheinigung an den Schuldner daher nach dessen Recht. Hat der Schuldner seinen Wohnsitz nicht im Zweitstaat, gilt für die grenzüberschreitende Zustellung die EuZVO (Neuymayr, in: BeckOK ZPO, a.a.O. Rn. 7). Insoweit kommt hinzu, dass sich ohne das Erfordernis einer Zustellung der Bescheinigung durch den jeweiligen Vollstreckungsstaat mangels insoweit vereinheitlichter Nachweismöglichkeiten erhebliche Schwierigkeiten bei dem Nachweis der Zustellung im Staat der ersten Vollstreckungshandlung ergeben könnten, was nicht im Sinne der Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vollstreckung durch die EuGVVO ist.
3. Die Zwangsvollstreckung mit der erfolgten Pfändung ist überdies auch nicht als Sicherungsvollstreckung gemäß §§ 720a, 808 f. ZPO, Art. 40 EuGVVO zulässig. Denn das Flugzeug ist von der Gerichtsvollzieherin zum Zwecke der Verwertung gepfändet worden. Entgegen der Auffassung der Gläubigerin (im Wesentlichen Schriftsatz vom 11.02.2025 Tz. 56 ff., Bl. 187 ff. e-Akte Beschwerde) kommt es nicht in Betracht, die auf ihren Vollstreckungsauftrag vom 29.11.2024 hin erfolgte Pfändung als „Sicherungsmaßnahme“ i.S. des Art. 40 Abs. 3 EuGVVO i.v.m § 720a ZPO aufrecht zu erhalten.
Art. 40 EuGVVO räumt dem Gläubiger einer vollstreckbaren Entscheidung von Rechts wegen die Befugnis ein, bereits vor oder auch mit dem Vollstreckungsantrag im ersuchten Mitgliedstaat - oder auch parallel in mehreren Mitgliedstaaten - Sicherungsmaßnahmen zu verlangen (Stein-Jonas-Koller, Kommentar zur Prozessordnung, 23. Aufl. 2022, EUGVVO Art. 40 Rn. 1,4). Insoweit trifft es zu, dass nach Art. 43 Abs. 3 EuGVVO die in Absätzen 1 und 2 dieses Artikels geregelten Voraussetzungen nicht für die Vollstreckung von Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 40 EuGVVO gelten. Damit soll dem Gläubiger ein erleichterter Zugang zu Sicherungsmaßnahmen gewährt werden, um den Verlust des Überraschungsmoments auszugleichen, den die zwingend in Art. 43 Abs. 1 angeordnete Zustellung der Bescheinigung vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme im Vollstreckungsstaat zur Folge hat. Ferner ist zutreffend, dass zu den Sicherungsmaßnahmen nach Art. 40 EuGVVO die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO gehört, die die Pfändung in bewegliches Vermögen zum Gegenstand haben kann, wobei § 720a ZPO im Rahmen des Art. 40 EuGVVO nicht nur bei „gegen Sicherheitsleistung vollstreckbaren Urteilen, sondern erst recht bei einer „endgültig“ vollstreckbaren Entscheidung für anwendbar gehalten wird (etwa OLG Frankfurt IPrax 2020, 567 Rn. 20 und 21; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Werkstand: 67. EL Juni 2024, Art. 40 Rn. 18 f.).
Vorliegend hat die Gläubigerin ausweislich des Vollstreckungsauftrags vom 29.11.2024 allerdings ausdrücklich die Pfändung und Verwertung durch Sachpfändung des Flugzeuges beantragt, nicht dagegen – auch - eine Sicherungsmaßnahme (Gerichtsvollzieherakte 17 DR II 2116/24, insbes. S. 6). Weder in dem Begleitschreiben der Prozessbevollmächtigen der Gläubigerin, noch an irgendeiner anderen Stelle des Vollstreckungsauftrages ist für die Kammer ersichtlich oder erkennbar, dass - für den Fall des Nichtvorliegens der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen einer Pfändung und Verwertung – im Übrigen eine Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO beantragt werden sollte. Entsprechendes hätte aber etwa in dem Feld „L“ oder „O“ des Vollstreckungsauftrages - oder an anderer Stelle dieses Auftrages oder im Anschreiben an die Gerichtsvollzieherin beantragt werden können. Der Auffassung der Schuldnerin, dass die hiesige Vollstreckungsmaßnahme aus zwei voneinander zur trennenden Verfahrensabschnitten bestehe, nämlich einmal der Pfändung des Flugzeugs und der daraus folgenden öffentlich-rechtlichen Verstrickung einerseits und der sich daran anschließenden Verwertung der Pfandsache andererseits, und daraus folge, dass in einem Vollstreckungsauftrag, wie hier, zugleich immer auch ein Antrag auf Sicherung im Sinne von § 720 a ZPO enthalten sei, der unter den obwaltenden Umständen auch geboten sei, vermag die Kammer nicht zu folgen. Wenn auch die Pfändung als solche bei der Sicherungsvollstreckung in gleicher Weise wie bei beauftragter Pfändung und Verwertung geschieht, steht die unterschiedliche Zweckrichtung einer erfolgten Pfändungsmaßnahme der Sichtweise der Gläubigerin und der auch in der Literatur zu findenden Auffassung, wonach der allgemeine Vollstreckungsauftrag als Minus stets auch die Sicherungsvollstreckung umfasse (Ulrici, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf 55. Edition, Stand: 01.12.2024, § 720a Rn. 4; Michael Giers/Alexander Scheuch, Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Auflage 2021, § 720a Rn. 6, 14), entgegen. Bei der Beauftragung einer Pfändung und Verwertung handelt es sich um einen - einheitlichen - Auftrag zur Befriedigungsvollstreckung, bei dem die Pfändung zwecks Verwertung erfolgt, was bei einer Sicherungsvollstreckung gerade nicht der Fall ist. Bei einer derartigen ist die Verwertung unzulässig. Sie dient, wie von der Gläubigerin selbst hervorgehoben, der Sicherung und Rangwahrung und soll Manipulationen des Schuldners an seinem Vermögen verhindern. Gegebenenfalls kann dann zu einem späteren Zeitpunkt eine Verwertung erfolgen, sei es, dass dann zunächst nicht gegebene aber nachholbare Voraussetzungen für eine Verwertung vorliegen, sei es dass der Gläubiger erst zu einem späteren Zeitpunkt die Verwertung wünscht. So eröffnet Art. 40 EuGVVO etwa die Möglichkeit überall dort Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen, wo Schuldnervermögen belegen ist, und erst nach erfolgreicher Sicherung zu entscheiden, wo die endgültige Vollstreckung und Verwertung betrieben werden soll (Saenger-Dörner, Zivilprozessordnung, 10. Aufl. 2023, Art. 40 EuGVVO Rn. 1 m.w.N.).
Die Gläubigerin verkennt zudem, dass auch bei separater Betrachtung die ohne Einschränkung beantragte Sachpfändung auf Befriedungsvollstreckung gerichtet ist, denn die Verwertung gepfändeter Gegenstände wird vom Gerichtsvollzieher von Amts wegen vorgenommen (vergl. § 814 Abs. 1 S. 1 ZPO).
Schließlich lässt sich die Ansicht, dass ein nicht ausdrücklich gestellter Antrag auf Sicherungsvollstreckung mittels Auslegung als „Minus“ einem Antrag auf Pfändung und Verwertung zu entnehmen sei, nicht mit dem für den Vollstreckungsauftrag geltenden Bestimmtheitserfordernis in Einklang bringen, nach dem aus dem Auftrag, mit dem der Gläubiger Art und Ausmaß des von ihm gewünschten Vollstreckungszugriffs vorgibt (BGH DGVZ 2018, 36 Rn. 7; NJW 2017, 571 Rn. 11), klar und eindeutig zu erkennen sein muss, welche Vollstreckungsmaßnahmen verlangt werden.
Ist demnach nicht davon auszugehen, dass hilfsweise oder als „Minus“ eine Sicherungsvollstreckung beantragt war, kommt eine Anweisung der Obergerichtsvollzieherin G., dass die Pfändung als Maßnahme der Sicherungsvollstreckung aufrecht erhalten bleiben soll, nicht in Betracht; sie widerspräche der Systematik der Regelungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens und würde die Prüfungskompetenz der Gerichtsvollzieherin unterlaufen.
4. Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 3, Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Sa-che hat grundsätzliche Bedeutung und die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch zur Rechtsfortbildung notwendig. Die Frage der Notwendigkeit einer Zustellung der Bescheinigung vor der ersten Vollstreckung im jeweils ersuchten Staat ist in der Literatur nicht eindeutig geklärt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob unter den vorliegend gegebenen Umständen dem ausdrücklich gestellten Vollstre-ckungsauftrag vom 29.11.2024 auf Pfändung und Verwertung durch Sachpfändung auch ein Antrag auf Sicherungsvollstreckung entnommen werden kann.
5. Die Vollziehung der Entscheidung war entsprechend § 570 Abs. 2 ZPO auf den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Rechtskraft hinauszuschieben, so dass eine Aufhebung der Pfändung erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung geboten ist (Kölner Kommentar Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 8. Aufl., § 793 Rn. 16; Brox/Walker, Zwangsvollstreckunsrehdt, 12. Aufl. 2021, § 41 Rn. 26; Kern, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 766 Rn. 56; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 766 Rn. 40; MüKoZPO/Hamdorf, 6. Aufl. 2020, 570 Rn. 10, beck-online; ; KG, Beschl. v. 16.12.1965 (1 W 3063/65) MDR 66, 515).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
7. Streitwert: bis 4.000.000,00 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§§ 720a, 808 f. ZPO, Art. 40 EuGVVO
§ 793 ZPO
§ 766 BGB
§ 750 ZPO
§ 720a ZPO
§ 720 a ZPO
§ 91 ZPO
§ 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO
§ 814 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 574 Abs. 3, Abs. 2 ZPO
§ 570 Abs. 2 ZPO
Art. 53 EuGVVO
Art. 42 ff. EuGVVO
Art. 43 Abs. 1 EuGVVO
Art. 43 EuGVVO
Art. 43 EuGGVVO
Art. 41 Abs. 1 S. 1 EuGVVO
Art. 46 EuGVVO
Art. 43 Abs. 3 EuGVVO
Art. 53 EuVVO
Artikel 43 EuGVVO
Artikel 53 EuGVVO
Art. 42 Abs. 1 lit. b EuGVVO
Art. 40 Abs. 3 EuGVVO
Art. 40 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017, 571
MDR 66, 515
81 M 891/24
17 DR II 2116/24
1 W 3063/65