Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-15, Aktenzeichen 14 B 283/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0415.14B283.08.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtet, den Antragsteller an drei Prüfungen im Hauptstudium des Studiengangs Informatik am 11., 14. und 20. 2. 2008 teilnehmen zu lassen. Mit seiner am 19. 2. 2008 beim Verwaltungsgericht zunächst ohne Antrag eingegangenen Beschwerde hat der Antragsgegner - mit Schriftsatz vom 5. 3. 2008 - sinngemäß Aufhebung dieses Beschlusses und Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt und dazu sein Vorbringen aus der Vorinstanz wiederholt und vertieft. Auf die Anfrage des Senats, welches Rechtsschutzziel er mit der Beschwerde verfolgt, nachdem die drei Prüfungstermine verstrichen sind, hat er nicht geantwortet.
Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Vorbringen des Antragsgegners kann seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn mit dem Verstreichen der drei Prüfungstermine ist die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts entweder durch Zeitablauf erledigt oder aber durch Teilnahme an den Prüfungen erfüllt. Die Verfahrensbeteiligten haben nicht mitgeteilt, ob der Antragsteller an den umstrittenen Prüfungen teilgenommen hat oder nicht. Darauf kommt es jedoch nicht an. In beiden Fällen wäre kein Raum für eine Änderung der einstweiligen Anordnung. Bei Nichtteilnahme bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen. Aber auch die Teilnahme an den Prüfungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht außerdem angeordnete Bewertung der Prüfungsleistungen ergibt sich nichts anderes. Die drei Prüfungen waren ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Anmeldungen "in der Regel" als mündliche Prüfungen durchzuführen. Dass von der Regel abgewichen worden wäre, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen. Bei mündlichen Prüfungen liegt es in der prüfungsrechtlichen Natur der Sache, dass sie nach ihrer Ablegung umgehend zu bewerten sind; so dass davon ausgegangen werden kann, dass die einstweilige Anordnung - bei Prüfungsteilnahme - auch insoweit erfüllt ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO