Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-04, Aktenzeichen 2-04 O 521/05
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2011:0804.2.04O521.05.0A

Tenor:
1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.1.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 4/5 und das beklagte Land 1/5 zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrags. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt das beklagte Land auf materiellen und immateriellen Schadensersatz bzw. Geldentschädigung sowie auf Feststellung seiner Einstandspflicht wegen behaupteter Amtspflichtverletzung im Rahmen des gegen ihn geführten polizeilichen Ermittlungsverfahrens in Anspruch.
Der Kläger lockte am 27.9.2002 den 11-jährigen Bankierssohn M. in seine Wohnung und erstickte ihn. In der Nacht vom 29. auf den 30.9.2002 holte er das von den Eltern des Jungen geforderte Lösegeld ab. Seitdem stand er unter lückenloser polizeilicher Kontrolle. Nachdem der Kläger keinerlei Opferbetreuungsmaßnahmen zeigte oder Kontakt zu weiteren möglichen Tatbeteiligten suchte, wurde er am Nachmittag des 30.9.2002 im Beisein seiner damaligen Freundin durch ein mobiles Einsatzkommando festgenommen. Dabei wurde er unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und fixiert. Anschließend wurde er in das Polizeipräsidium Frankfurt am Main verbracht. Dort erhielt er nach Sicherstellung seiner privaten Kleidungsstücke und Schuhe einen Einwegoverall und blaue Fußüberzieher. Die Leitung des Polizeipräsidiums oblag dem damaligen Polizeivizepräsidenten D. als stellvertretendem Behördenleiter für den sich im Urlaub befindlichen Polizeipräsidenten.
Während der Vernehmung durch die Polizei fragte der Kläger nach anwaltlichem Beistand, beantwortete aber weiter gestellte Fragen. Er behauptete zunächst, mit der Entführung nichts zu tun zu haben. Ein Unbekannter habe ihm Geld für die Lösegeldabholung angeboten. Dann machte er aber Angaben zur Abholung des Geldes und zu seinem Verhalten danach. Zum Verbleib des Jungen sagte er nichts. Währenddessen fanden Polizeibeamten in der Wohnung des Klägers einen Teil des Lösegelds und einen Zettel, auf dem in einer Art Check-Liste einzelne Punkte der Tatvorbereitung aufgelistet waren.
Auf Bitte des Klägers, einen Anwalt zu konsultieren, wurde der Anwaltsnotdienst verständigt. Im Laufe der weiteren Vernehmung hatte der Kläger von 23:40 Uhr bis 24:00 Uhr die Möglichkeit, mit Rechtsanwalt Z. zu sprechen. Anschließend wurde er weiter bis etwa 1.00 Uhr nachts befragt. Eine wahrheitsgemäße Aussage über den Verbleib des Jungen machte der Kläger nicht. Stattdessen behauptete er, der Junge lebe und werde in einer Hütte am Langener Waldsee von zwei ihm bekannten Brüdern festgehalten. Diese Aussage führte zu bis in den Morgen hinein dauernden Durchsuchungen der Wohnungen der Brüder, ihrer vorläufigen Festnahme und zu umfangreichen polizeilichen Aktivitäten im Bereich des Sees, wobei im Ergebnis sämtliche Maßnahmen erfolglos blieben.
Am Abend des 30.9.2002 teilte D.mit, dass der „unmittelbare Zwang“ gegen den Kläger freigegeben sei. Am Morgen des 1.10.2002 ordnete er ausdrücklich an, dass der Kläger, nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen ohne Verursachung von Verletzungen erneut zu befragen sei. Er dokumentierte diese Anordnung später in einem Vermerk, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (vgl. Bl. 18 f. d. Strafakte).
Gegen 8:00 Uhr wurde der Kläger zunächst seiner Mutter gegenübergestellt. Dies führte aber nicht zu einer Veränderung in seinem Aussageverhalten, sondern der Kläger behauptete nun, er stünde unter Druck und würde erpresst. Angaben zum Verbleib des Jungen machte er immer noch nicht. Sodann wies D.gegen 8:30 Uhr den ihm unterstellten Kriminalhauptkommissar E.an, dem Kläger für den Fall, dass dieser sich weiter weigere, den Verwahrort des Kindes zu nennen, die erneute Befragung unter ärztlich beaufsichtigter Zufügung von Schmerzen anzukündigen. D.ging davon aus, dass der Junge noch lebte, eine Überlebenschance für ihn aber nur bestünde, wenn er zeitnah aufgefunden würde. Er hielt es für dringend erforderlich, den Kläger so schnell wie möglich zur Preisgabe des Verstecks zu bewegen. D.und E.wussten aber auch, dass die Beweislage nicht sicher und noch ungeklärt war, ob noch Mittäter existierten. Auch war geplant, einen von den beteiligten Abschnittsleitern erarbeiteten Stufenplan mit verschiedenen Maßnahmen – unter anderem einer Konfrontation des Klägers mit Angehörigen der Familie des Jungen – umzusetzen.
E.begab sich gegen 8:40 Uhr zu dem Kläger ins Vernehmungszimmer und teilte diesem mit, dass von der Behördenleitung angedacht sei und vorbereitet werde, ihn ggf. unter Zufügung von Schmerzen durch einen Spezialisten, der mit einem Hubschrauber eingeflogen werde, oder durch Beibringung eines Wahrheitsserums dazu zu bringen, Einzelheiten zu nennen, um das Leben des Kindes zu retten, sofern er weiter schweigen oder falsche Angaben machen würde. Im Laufe der Vernehmung machte er rotierende Bewegungen mit seiner Hand bzw. seinem Zeigefinger. Anschließend gab der Kläger an, dass er den Jungen unter einem Steg an einem See in der Nähe von Birstein versteckt hätte.
Der Kläger fuhr mit dem Kriminalhauptkommissar Mo. Mo gegen 10:30 Uhr zum angegebenen Weiher in Birstein, wo die Leiche des Jungen gefunden wurde. Das letzte Stück bis zu einer vor dem Weiher befindlichen Schranke gingen sie zu Fuß; weiter lief der Kläger nicht. Er trug dabei keine Schuhe an den Füßen, sondern lediglich die Füßlinge zu dem ihm gegebenen Schutzanzug.
In den Folgetagen wurde der Kläger ärztlich untersucht. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Attest der Medizinaloberrätin Dr. C. (Bl. 36 f. d.A.) und das Gutachten von Dr. L. (Bl. 38 ff. d.A.) verwiesen.
Während des gesamten Zeitraums von der Entführung bis zum Auffinden des Jungen herrschten im Polizeipräsidium eine große Hektik und ein enormer Ermittlungsdruck, weil alle bemüht waren, den Jungen, den sie angesichts der Dauer seiner Entführung in allerhöchster Lebensgefahr vermuteten, zu finden. Reguläre Dienstzeiten wurden nicht eingehalten, alle Beteiligten leisteten Überstunden, waren aufgrund des Schlafmangels und des Drucks erschöpft und müde. E.hatte die Nacht durchgearbeitet und D.hatte ebenfalls nur wenige Stunden geschlafen.
Die 22. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main stellte in dem Strafverfahren gegen den Kläger (Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02) mit Beschluss vom 9.4.2003 fest, dass die Androhung von E.wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK gesetzeswidrig gewesen wäre und deshalb vier Vernehmungen, drei polizeiliche Vermerke und eine Leseabschrift nicht zu Beweiszwecken verwertet werden dürften. Der Kläger ließ sich in der Hauptverhandlung aus freien Stücken vollumfänglich zur Sache ein (vgl. S. 35, 41 ff., 56 des Strafurteils gegen den Kläger).
Mit Urteil vom 28.7.2003, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 330 ff. d.A.), wurde der Kläger rechtskräftig wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht sah die Mordmerkmale der Heimtücke, der Habgier und der Verdeckung einer anderen Straftat als erfüllt an und stellte ferner fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. In dem Urteil wurde erneut festgestellt, dass es sich bei der Androhung der Zufügung von Schmerzen um verbotene Vernehmungsmethoden handelte.
Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.2004 (Az.: 5/27 Kls – 7570 Js 203814/03) wurde E.wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB und D.wegen der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt gemäß § 357 Abs. 1 i.V.m. § 240 Abs. 1 StGB verurteilt. Beide wurden mit Strafvorbehalt verwarnt (Bl. 785 ff. der Strafakten).
Der Kläger behauptet, gegen ihn sei schon bei der Festnahme, bei der er keinerlei Widerstand geleistet habe, ohne jede Veranlassung heftige körperliche Gewalt angewendet worden, die zu ärztlicherseits festgestellten Verletzungen geführt habe. Allein diese Situation sei geeignet, zu einer Traumatisierung zu führen.
Ihm sei am 30.9. und 1.10.2002, insgesamt ca. 22 Stunden lang, systematisch und absichtlich versagt worden, mit einem Anwalt zu sprechen, insbesondere den von ihm gewünschten Verteidiger Dr. E. zu kontaktieren. Obwohl er erklärt habe, nicht weiter vernommen werden zu wollen, seien die Befragungen gegen seinen ausdrücklichen Willen fortgesetzt worden. Dr. E. sei am 1.10.2002 absichtlich, gezielt und rechtswidrig ferngehalten und der Kläger gegen seinen Willen zwecks Entziehung von anwaltlichem Beistand nach Birstein verschleppt worden.
D.habe die Herbeischaffung eines Wahrheitsserums angeordnet. E.habe ihm gesagt, durch einen Folterspezialisten, der bereits mit einem Hubschrauber unterwegs sei, sollten ihm solche Schmerzen zugefügt werden, wie er sie noch nie erlebt habe, dass er sich angesichts der Schmerzen wünschen würde, nie geboren worden zu sein. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, habe E.zu seinen kreisenden Handbewegungen das Rotorengeräusch des Hubschraubers nachgeahmt. Weiterhin habe E.ihm mit schwerem sexuellem Missbrauch gedroht, indem er ihm gesagt habe, er werde „mit zwei großen Negern in eine Zelle“ gesperrt, die sich an ihm sexuell vergehen würden.
Zudem habe E.ihn im Laufe der Vernehmung mit seinen Händen an den Schultern geschüttelt, so dass er mit seinem Hinterkopf gegen die Wand geschlagen sei, und mit der Innenfläche einer Hand gegen den Brustkorb geschlagen. Dies sei schmerzhaft gewesen und habe zu einem Hämatom geführt, welches in dem amtsärztlichen Gutachten vom 4.10.2002 festgestellt worden sei.
Er sei während dieser Vorgänge gefesselt gewesen. Im weiteren Verlauf habe E.ihm auch angedroht, man werde gemeinsam mit dem Hubschrauber fliegen und bei einem solchen Flug könnten viele Unfälle passieren. Aufgrund der Folterandrohungen habe der Kläger Angst um sein Leben gehabt und deshalb schließlich den Fundort genannt.
Für seine Anordnung habe sich D.telefonisch der Billigung aus dem hessischen Innenministerium versichert und den zustimmenden Hinweis „Instrumente zeigen“ erhalten. Der Kläger ist der Ansicht, diese Einbindung der gesamten Behördenstruktur bis an die Spitze der Behördenleitung unter Rückendeckung durch das Innenministerium weise ein hohes Präventionsbedürfnis auf und sei für die Höhe des Staatshaftungsunrechts relevant.
Der Kläger behauptet weiter, nachdem er den Fundort genannt habe, sei E.noch einmal zu ihm gekommen und habe gesagt: „Das hast du jetzt davon, der wird dich finden!“.
Ferner habe man ihn zur Demütigung gezwungen, eineinhalb Tage ohne Schuhe zu laufen, insbesondere in Birstein. Dadurch habe er Schmerzen und Verletzungen an den Füßen erlitten, die sich aus ärztlichen Gutachten ergäben.
Durch das gesamte Geschehen sei er so schwer traumatisiert worden, dass er noch heute unter schweren psychischen Folgen wie Angstphobien, Schlafstörungen und Albträumen leide und psychologischer Behandlung bedürfe.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein über den Betrag von 10.000 Euro hinausgehendes angemessenes Schmerzensgeld nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm allen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Anordnung der Foltermethoden durch den Schädiger zu 1) gemäß Vermerk vom 1.10.2002 und ihrer Ausführungen durch den Schädiger zu 2) im Wege der schweren Nötigung noch entstehen wird mit Blick auf die infolge der Traumatisierung angebrachten und erforderlichen psychologischen und anderen medizinischen Behandlungsmaßnahmen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es ist der Ansicht, die angewendete einfache körperliche Gewalt sei durch § 127 StPO gedeckt.
Die weitere Befragung des Klägers durch die Beamten auch nach dessen Bitte um Konsultation eines Anwalts sei rechtlich zulässig gewesen; anfangs habe es sich nicht um eine förmliche Vernehmung gehandelt und später sei ein Anwalt vor Ort gewesen.
Das beklagte Land bestreitet, dass E.den Kläger geschlagen habe und behauptet, er habe ihn gar nicht berührt und mindestens einen halben Meter Abstand von ihm gehalten. Neben der Ankündigung der Schmerzzufügung habe E.nur an das Gewissen des Klägers appelliert und ihm mit der kreisenden Handbewegung verdeutlicht, dass ihm der Junge immer im Kopf herumgehen und er ihn nie vergessen werde. Nur aufgrund des ständigen Insistierens und der Erzeugung eines Vorstellungsbilds des Opfers habe der Kläger schließlich den Fundort genannt. Von der Ankündigung der Schmerzzufügung sei er überhaupt nicht berührt gewesen.
Das beklagte Land bestreitet die Drohung mit sexuellem Missbrauch und behauptet, E.habe den Kläger nur gefragt, ob er Angst davor habe, dass ihm im Gefängnis etwas passiere; diesbezüglich könne man Vorsorge treffen und ihn schützen. Nach der Vernehmung habe E.lediglich gesagt, der Kläger solle „keinen Blödsinn“ machen.
Ein Wahrheitsserum habe nicht zur Verfügung gestanden und es habe auch keinen mit einem Hubschrauber eingeflogenen Beamten gegeben.
Das beklagte Land bestreitet den Eintritt eines kausalen Schadens und behauptet, dass die psychologische Betreuung nicht aufgrund der Umstände der Vernehmung, sondern aufgrund des Mordes an dem Jungen erforderlich sei.
Im Übrigen ist es der Ansicht, es handele sich um eine schwierige Rechtslage und behauptet, E.habe nicht vorsätzlich gehandelt, da er nur „angekündigt“ und nicht „angedroht“ habe. Zudem sei er davon ausgegangen, dass sein Handeln nach §§ 32, 34 StGB gerechtfertigt sei. Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass E.davon auch habe ausgehen dürfen, weshalb keine Amtspflichtverletzung vorliege.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Unter dem 29.12.2005 hat der Kläger Prozesskostenhilfe für diese Klage beantragt. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.8.2006 und das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Beschluss vom 28.2.2007 (Az.: 1 W 47/06) diesen Antrag zurückgewiesen hatten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 19.2.2008 (Az.: 1 BvR 1807/07, Bl. 477 ff. d.A.) entschieden, dass der Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletze. Es hat den Beschluss des OLG aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen. Zur Begründung hat es maßgeblich ausgeführt, dass das OLG hinsichtlich zweier Behauptungen des Klägers eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Beweisantizipation vorgenommen habe. Weiterhin habe es den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, indem es die insbesondere aufgrund der Singularität des Vorgangs schwierige Rechtsfrage, ob der Kläger durch die strafrechtliche Verurteilung seiner Schädiger bereits hinreichende Genugtuung erhalten habe oder nicht, unter Vorwegnahme der Erkenntnisse in einem Zivilrechtsstreit im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden habe. Auch die Frage, ob bei einer Mehrzahl von behaupteten Verletzungshandlungen eine „Schwerpunktbildung“ angenommen werden könne, wovon das OLG ausgegangen war, habe nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden dürfen. Nach Zurückverweisung durch das OLG hat die erkennende Kammer dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug gewährt (Beschl.v. 17.12.2008, Bl. 590 d.A.). Die Rechtshängigkeit ist am 20.1.2009 eingetreten (vgl. Bl. 600 d.A.).
Am 15.6.2005 hat der Kläger zudem Beschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Nachdem zunächst die 5. Sektion des EGMR mit Urteil vom 30.6.2008, Az.: 22978/05 (EuGRZ 2008, 466 f.) die Klage abgewiesen hatte, hat nachfolgend die Große Kammer des EGMR mit Urteil vom 1.6.2010 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) verletzt hat. Der EGMR hat befunden, dass die unmittelbaren Drohungen gegen den Kläger mit der Absicht, Informationen zu erpressen, schwerwiegend genug seien, um als unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK zu gelten. Die Verhörmethode habe aber nicht einen solchen Schweregrad erlangt, dass sie als Folter gelten könne. Angesichts der nur geringen Strafen für D.und E.und der Tatsache, dass immer noch nicht über den Entschädigungsanspruch entschieden sei, hätten die deutschen Behörden dem Kläger keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt und er könne weiter beanspruchen, Opfer einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu sein. Eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) hat der EGMR dagegen nicht festgestellt, da Grundlage der Verurteilung das neue Geständnis gewesen sei.
Das Gericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus dem Strafverfahren gegen D.und E.mit dem Az.: 7570 Js 203814/03 – Duplo C Bd. I – V, Ladungsheft und Protokollband – sowie ein Exemplar des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.7.2003, Az.: 5/22 Ks 3490 Js 230118/02 (Bl. 330 ff. d.A.), mit welchem der Kläger verurteilt worden ist, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Es hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 10.7.2009 (Bl. 741 d.A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zum Sachverständigen ist Prof. Dr. N. bestellt worden (Beschluss vom 1.3.2010, Bl. 892 d.A.), der unter dem 5.8.2010 sein Gutachten (Bl. 1006 ff. d.A.) erstattet und es in der mündlichen Verhandlung erläutert hat. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.3.2011 (Bl. 1359 ff. d.A.) verwiesen. Weiterhin hat das Gericht gemäß Beschluss vom 15.12.2010 (Bl. 1106 d.A.) bzw. Verfügung vom 24.2.2011 (Bl. 1232 d.A.) vorbereitend die Zeugen E.und D.geladen und gemäß Beschluss vom 17.3.2011 (Bl. 1366 d.A.) vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.3.2011 (Bl. 1359 ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 17.3.2011 das schriftliche Verfahren angeordnet, nachdem beide Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis damit erklärt hatten. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 2.5.2011, eingegangen am 4.5.2001 (Bl. 1416 d.A.), das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 16.5.2011, eingegangen am 17.5.2011 (Bl. 1420 d.A.), erneut die Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 S. 1 ZPO treffen, nachdem beide Parteien ihre Zustimmung dazu erteilt haben. Die Frist des § 128 Abs. 2 S. 3 ZPO ist nicht überschritten worden, denn unter dem 4.5. bzw. 17.5.2011 haben beide Parteien erneut ihr Einverständnis erklärt. Es handelt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nicht um eine unzulässige Verlegung des Verkündungstermins mit Einverständnis der Parteien über die 3-Monats-Frist hinaus (vgl. Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 128 Rn. 16), sondern um eine erneute Erklärung der Zustimmung, zumal es vorliegend von Klägerseite weiteren Aufklärungsbedarf gab und damit anders als in dem der Entscheidung des BGH vom 28.4.1992, Az.: XI ZR 165/91, zugrundeliegenden Fall einen anerkennenswerten Anlass für die erneute Einholung der Zustimmung gab.
Die zulässige Klage hat in der Sache lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer schweren Verletzung seiner Menschenwürde.
Es ist anerkannt, dass ein Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden zum Gegenstand haben kann. Ohne einen solchen Anspruch blieben Verletzungen der Würde und Ehre des Menschen häufig ohne Sanktion, mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (vgl. BGH, NJW 2005, 58 (59) ). Anders als beim Schmerzensgeldanspruch steht bei dem Anspruch auf eine Geldentschädigung der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund (BGHZ 128, 1 (15) m.w.N.; BVerfG, NJW 2000, 2187 (2187 f.)). Deshalb ist zwingende Voraussetzung eines Anspruchs auf Geldentschädigung auch nicht, dass die streitgegenständliche Behandlung gesundheitliche Beeinträchtigungen des Klägers zur Folge hat oder aus Absicht erfolgte.
Dieser Anspruch ist anwendbar. Zwar macht der Kläger einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB geltend, der eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraussetzt. Aus seinen Schriftsätzen ergibt sich jedoch deutlich, dass dieser Anspruch auch im Hinblick auf die Verletzung der Menschenwürde und der Persönlichkeit des Klägers verfolgt wird. Damit kommt die Zuerkennung einer Geldentschädigung nach § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG i.V.m. Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, auch wenn der Kläger nicht ausdrücklich von Anfang an auf diese Normen Bezug genommen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2010, 403 (403) ). Entgegen der Auffassung des beklagten Landes hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 253 Abs. 2 BGB, durch die der Anwendungsbereich des Schmerzensgelds einerseits erheblich ausgeweitet wurde, in der aber andererseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht keinen Niederschlag gefunden hat, auch keine Absage an diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verbunden. Seinen Grund hat die Auslassung des Persönlichkeitsrechts im Tatbestand des § 253 Abs. 2 BGB vielmehr darin, dass der Bundesgerichtshof nach anfänglicher Anlehnung des Anspruchs an § 847 BGB a.F. (vgl. BGHZ 26, 349 (356)) dazu übergegangen ist, ihn unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu gewinnen (vgl. BGH, NJW 1961, 2059 ; NJW 2000, 2195; OLG Frankfurt, NJW 2005, 3726; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 253 Rn. 10 sowie BT-Drs. 14/7752, S. 25).
Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Geldentschädigung gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff (eine schwere Rechtsverletzung) handelt und dass diese massive Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
Ob eine schwerwiegende Verletzung in diesem Sinne vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund der handelnden Person und Grad des Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07; BGH, NJW 1995, 861 (864) ; NJW 1996, 1131 (1134) ). Dabei kann schon ein einziger jener Umstände zur hinreichenden Schwere des Eingriffs führen (vgl. KG, AfP 1974, 720).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend die Zubilligung einer Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt.
Beamte des beklagten Landes haben die Menschenwürde des Klägers in schwerwiegender Weise schuldhaft verletzt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für die Kammer mit hinreichender Gewissheit fest, dass Kriminalhauptkommissar E.auf Anweisung des damaligen Polizeivizepräsidenten D.anlässlich der Vernehmung des Klägers am Morgen des 1.10.2002 intensiv auf diesen einwirkte, um ihn zur Angabe von Einzelheiten zum Verbleib des Jungen zu bewegen.
D.entschied am Abend des 30.9.2002, „unmittelbaren Zwang“ gegenüber dem Kläger freizugeben, um herauszufinden, wo sich der Junge befand, und ordnete entsprechende Vorbereitungen an. Seine Absicht schilderte er in einem Telefongespräch auch dem ihm vom Innenministerium als zuständiger Ansprechpartner benannten damaligen Präsidenten des Landeskriminalamts N.. Dieser sagte, er verstehe das, und forderte D.auf, Instrumente zu zeigen. Am frühen Morgen des 1.10.2002 monierte D., dass die vorgesehene Vorbereitung noch nicht umgesetzt war, da sich der vorgesehene Beamte, ein Übungsleiter des Sportbundes, noch im Urlaub befand und kein Polizeiarzt anwesend war. Er ordnete an, dass der Kläger „nach vorheriger Androhung unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen) erneut zu befragen“ und ein Wahrheitsserum herbeizuschaffen sei. Dann verlangte er nach einem erfahrenen Vernehmungsbeamten und trug E.auf, dem Kläger mitzuteilen, was angedacht war.
Dies steht fest aufgrund der glaubhaften Aussage des Zeugen D.. Dieser hat im Rahmen seiner Vernehmung ausgesagt, dass er angenommen habe, der Junge schwebe in Lebensgefahr, und deshalb alles habe unternehmen wollen, um den Jungen zu finden. In dieser Situation sei für ihn die Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ in Betracht zu kommen. Diese Überlegungen und seine Beweggründe hat der Zeuge nachvollziehbar geschildert. Welche Form der „unmittelbare Zwang“ annehmen sollte, ergibt sich aus dem Vermerk D.s vom 1.10.2002 (Bl. 18 der Strafakte). Seine Absicht habe er dann seinem Gesprächspartner aus dem Innenministerium mitgeteilt. Dieser äußerte D.zufolge Zustimmung und verwendete wörtlich den Begriff „Instrumente zeigen“ (Bl. 1380 d.A.). Auch dieser Teil der Aussage des Zeugen D.ist glaubhaft und überzeugend, denn er hat nachvollziehbar und detailreich den Ablauf in dieser Phase der Ermittlungen geschildert. D.hat erklärt, sein Informationsweg sei festgelegt und sein Ansprechpartner der damalige LKA-Präsident N.gewesen (Bl. 1379 d.A.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Zeuge hier lügen und N.zu Unrecht belasten sollte, um dadurch möglicherweise andere Personen zu entlasten. D.wurde für sein Handeln bereits strafrechtlich verurteilt und hat nach dem Grundsatz „ne bis in idem“ nichts mehr zu befürchten. Vielmehr hat er weiter angegeben, nicht mit anderen Personen im Innenministerium außer N.gesprochen zu haben. Der damalige Innenminister Bouffier sei in Urlaub gewesen. Diese Aussagen sind ebenfalls glaubhaft.
Dem Antrag des Klägers auf Vereidigung des Zeugen D.(Bl. 1384 d.A.) oder auf dessen erneute Ladung zwecks weiterer Tatsachenaufklärung (so Bl. 1441 d.A.) war nicht nachzugehen. Die Beeidigung nach § 391 ZPO stellt die Ausnahme von der regelmäßigen uneidlichen Zeugenaussage dar und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Prozessgerichts. Das Gericht sieht hierfür keinen Bedarf, denn auch nach Beeidigung wäre keine andere Aussage zu erwarten. Es handelt sich durchaus um eine entscheidungserhebliche Aussage, aber es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Unglaubwürdigkeit des Zeugen. Allein der von Klägerseite behauptete „massive Widerspruch zur Aktenlage“ genügt dafür nicht. Vor dem erkennenden Gericht hat D.nicht widersprüchlich ausgesagt. Die Kammer schenkt seiner Aussage Glauben. Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, weshalb der Zeuge D.gelogen haben sollte.
Letztlich kann die Identität der Kontaktperson im Innenministerium aus Sicht der Kammer auch offen bleiben, denn entscheidend und von Bedeutung für die Höhe der Geldentschädigung ist allein, dass ein Kontakt ins Innenministerium bestand und dass D.dorthin berichtet hat. Der Zeuge hat selbst angegeben, dass er davon ausgegangen sei, dass N.die erlangten Informationen weitergebe. Wer genau ihm die Worte „Instrumente zeigen“ sagte, ist in der Sache unerheblich, wichtig ist allein, dass eine entsprechende Billigung aus dem Innenministerium kam – und das steht für die Kammer fest. Ebenso unerheblich ist damit, ob und ggf. wer möglicherweise noch in die Gespräche eingebunden war.
Den Anträgen des Klägers, weitere Zeugen zur Sachverhaltsaufklärung zu laden, und seinem Antrag auf Vorlage des Buches von E.über die Vernehmungssituation war danach nicht mehr nachzugehen.
Zur Überzeugung der Kammer trug sich der weitere Verlauf wie folgt zu: E.führte dem Kläger zunächst den Stand der Ermittlungen vor Augen. Dann drohte er ihm an, dass die Zufügung erheblicher Schmerzen, jedoch ohne sichtbare Verletzungen, im Beisein eines Arztes angedacht sei und dass zur Durchführung einer solchen Maßnahme ein besonderer Beamter mit dem Hubschrauber herbeigeholt werden würde. Auch die Besorgung eines Wahrheitsserums sei veranlasst. Er sprach sehr intensiv und eindringlich auf den Kläger ein und sagte, dem Kläger sollten durch einen Spezialisten solche Schmerzen zugefügt werden, wie dieser sie noch nie erlebt habe und die man später nicht nachweisen könne. Der Folterspezialist sei bereits mit einem Hubschrauber zu ihm unterwegs. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, machte E.kreisende Handbewegungen. Er fragte immer wieder nachdrücklich, wo der Junge sei, und ob der Kläger, da dieser nicht reagierte, Angst vor dem Gefängnis habe. Er versuchte, den Kläger durch Beschreiben verschiedener Situationen, in denen sich der Junge befinden könnte, zu einer Antwort zu bewegen. Er drohte dem Kläger, dass er immer an den Jungen denken und von ihm träumen werde. Schließlich sagte der Kläger aufgrund der Androhung, wo sich der Junge befand, und äußerte sich ungenau, es könne sein, dass er tot sei. Er sagte auch, er sei als erster weggegangen, er wisse nicht, ob die anderen noch da seien. Die Vernehmung durch E.dauerte etwa 10 Minuten lang.
Dies ergibt sich – soweit nicht schon unstreitig – aus der informatorischen Anhörung des Klägers und den Angaben des Zeugen E.im Rahmen seiner Vernehmung. Der Kläger hat glaubhaft und über mehrere Vernehmungen im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Polizeibeamten konstant angegeben, dass E.von Schmerzen, „wie er sie noch nie erlebt habe“ und „die man später nicht mehr feststellen könne“ gesprochen habe. Der Zeuge E.hat ausgesagt, dass er dem Kläger bei der Vernehmung erst seine Situation vor Augen geführt habe, dann habe er ihm die Absicht mit dem einzufliegenden Kollegen mitgeteilt. Anschließend habe er den Kläger gefragt, ob er Angst vor der Untersuchungshaft habe und ihn eindringlich befragt, wo der Junge sei. Er habe verschiedene Möglichkeiten beschrieben und gesagt, er werde ein Leben lang nachts an den Jungen denken müssen. Diese Aussage ist glaubhaft und insbesondere in der konkreten Situation plausibel. E.hatte Angst um das Leben des Jungen und versuchte auf verschiedenen Wegen, den Kläger zum Reden zu bringen.
Die Kammer ist aber über die Angaben von E.hinaus davon überzeugt, dass er die Absichten nicht nur „ankündigte“, sondern androhte und dabei mit sehr drastischen Worten beschrieb, dass der Spezialist dem Kläger Schmerzen zufügen würde, wie er sie noch nie erlebt habe. E.stand, ebenso wie alle Beamten im Polizeipräsidium, unter enormem Druck und wollte den Jungen unter allen Umständen so schnell wie möglich finden. In diese Situation fügt sich die Schilderung des Klägers zwanglos ein. Es ist glaubhaft und ohne Weiteres nachvollziehbar, dass E.die von D.aufgegebene Ankündigung in sehr deutlichen Worten, wie der Kläger sie wiedergegeben hat, umsetzte und den Kläger verbal hart attackierte. Zu diesem Ergebnis ist auch die Strafkammer in dem Urteil gegen D.und E.gekommen (s. S. 24 des Strafurteils). E.machte dem Kläger auch deutlich, dass der Spezialist schon unterwegs zu ihm sei. Diesen Beamten, einen Beamten mit Übungsleiterlizenz vom Sportbund, gab es tatsächlich, wie der Zeuge D.bestätigt hat: Er habe ihn in Erwägung gezogen, da dieser mit körperlichen Dingen genauer Bescheid wisse, als er (D.) dies tue (vgl. Bl. 1384 d.A.). Ob dieser Beamte schon auf dem Weg war und ob E.noch ein Rotorengeräusch des Hubschraubers nachmachte, kann dabei dahinstehen. Es genügt, dass E.seine Androhung dem Kläger als real übermittelt hat.
Die Ankündigung, ein Wahrheitsserum einzusetzen, ergibt sich ebenfalls aus der entsprechenden Aussage des Zeugen E., der angegeben hat, dass D.ihm mitgeteilt habe, er habe das Besorgen eines Wahrheitsserums veranlasst (Bl. 1367 d.A.). Die Anordnung, ein entsprechendes Mittel herbeizuschaffen, hat auch der Zeuge D.bestätigt (Bl. 1383 d.A.).
Dadurch hat E.den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB verwirklicht. Er hat den Kläger durch das Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels – Zufügung von Schmerzen, wie der Kläger sie noch nie erlebt habe – dazu bewegt, den Fundort des Jungen zu nennen.
Die Kammer ist davon überzeugt, dass es gerade diese Drohung war, die den Kläger veranlasst hat, den Fundort zu verraten. Auch wenn E.insistiert und Bilder eines Jungen in Todesangst beschrieben haben mag, so wusste der Kläger doch zu diesem Zeitpunkt, dass der Junge längst tot war. Damit konnten ihn die Appelle an sein Gewissen, den Jungen doch aus seiner verzweifelten Lage zu befreien, nicht erreichen und erweichen. Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sich die „Ankündigung“ (so ausdrücklich der Zeuge E., Bl. 1371 d.A.) dem Kläger gegenüber als Drohung darstellte und dass E.dies auch bewusst war. Wenn ein Polizist einem zu Vernehmenden in einer derartigen Situation eine Maßnahme, die ersichtlich unrechtmäßig ist, ankündigt, dann stellt sich das bei dem Adressaten als Drohung dar, insbesondere dann, wenn diese mit derart deutlichen Worten beschrieben wird.
Weiter steht fest, dass der Zeuge D.durch seine Anordnung vom 1.10.2002 den Straftatbestand des § 357 Abs. 1 StGB verwirklicht hat, denn er hat E., seinen Untergebenen, zur Nötigung im Amt verleitet.
Beide Beamten handelten zur Überzeugung der Kammer vorsätzlich. Beide wussten, was sie taten, und beiden war bewusst, dass Bedenken gegen die rechtliche Zulässigkeit des gewählten Mittels bestanden und dass es noch andere Möglichkeiten zur Erreichung des Ziels, den Kläger zum Reden zu bringen, gab, die nicht von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg erschienen, beispielsweise die Gegenüberstellung des Klägers mit Familienmitgliedern des Jungen. Dies nahmen sie aber billigend in Kauf, um das Leben des Jungen zu retten. Ihr Verhalten war auch rechtswidrig und verwerflich. Es war weder durch eine polizeiliche Ermächtigungsklausel noch durch allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt, noch durch Entschuldigungsgründe entschuldigt. Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich der überzeugenden und detaillierten rechtlichen Würdigung der Strafkammer im Urteil gegen D.und E.(LG Frankfurt am Main, Urt.v. 20.12.2004, Az.: 5/27 Kls – 7570 Js 203814/03, S. 30 ff.) an. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Gewaltandrohung das menschlich nachvollziehbare Ziel hatte, Einzelheiten über den Aufenthaltsort des Jungen in Erfahrung zu bringen, um ihn möglicherweise retten zu können. Ausnahmen von dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Menschenwürde in seiner Absolutheit können nicht zugelassen werden (vgl. nur BVerfGE 75, 369 (380) ; 93, 266 (293)).
Die Nötigung durch E.und dessen Verleitung zu einer Nötigung im Amt durch D.stellen sich als schuldhafte Amtspflichtverletzung gegenüber dem Kläger dar. Beide Beamten hätten bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen können, dass die gewählte Vernehmungsmethode unerlaubt ist und sie insoweit gegen ihre Amtspflichten verstoßen (§ 276 BGB).
Zur Überzeugung der Kammer steht aber nicht fest, dass der Kläger in dieser Situation gefesselt war. Für diese Behauptung ist der Kläger beweisfällig geblieben. Der Kläger selbst hat dazu im Rahmen seiner informatorischen Anhörung erklärt, dass er dies bei früheren Vernehmungen mehrmals angegeben habe, hat aber hinzugefügt, dass er bezüglich der streitgegenständlichen Vernehmung kein Bild in Erinnerung habe und sich nicht sicher sei (Bl. 1362 d.A.). An die Situation bei der Vernehmung durch Herrn Mo. Mo am Vortag, bei der er gefesselt war, habe er dagegen wegen der Schwierigkeiten, eine Flasche zu öffnen, noch konkrete Erinnerungen. Der Zeuge E.hat darüber hinaus ausgesagt, er habe in Erinnerung, dass der Kläger nicht gefesselt gewesen sei (Bl. 1370 d.A.). Zwar war er sich auch nicht sicher, wusste aber noch genau, dass er selbst ihn nicht gefesselt hatte und dass der Kollege P.einmal gesagt hatte, der Kläger sei nicht gefesselt gewesen. Danach ist die Kammer von der Fesselung nicht überzeugt.
Nicht überzeugt ist die Kammer ferner von der Behauptung, dass E.seiner Drohung mit den weiteren behaupteten Formulierungen und Verhaltensweisen besonderen Nachdruck verliehen hat.
Die Behauptung des Klägers, E.habe ihm mit schwerem sexuellem Missbrauch gedroht, indem der Kläger „mit zwei großen Negern in eine Zelle“ gesperrt werden würde, die sich sexuell an ihm vergehen würden, hat der Kläger nicht zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. Zwar hat er in seiner informatorischen Anhörung angegeben, dass E.sich entsprechend geäußert habe. Der Zeuge E.hat aber verneint, eine solche Drohung ausgesprochen zu haben. Er erinnere sich, dass er zum Kläger etwas in der Richtung gesagt habe wie: „Hast du Angst vorm Knast? Du weißt ja, wie es dort Tätern gehen kann, die Kindern etwas angetan haben.“ (Bl. 1370 d.A.).
Diese Aussage ist glaubhaft, denn sie ist eine in dieser Situation verständliche Frage an den Kläger, der sich weigerte, etwas zu sagen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie E.die behauptete Drohung, andere Strafgefangene dazu zu bewegen, den Kläger sexuell zu missbrauchen, hätte umsetzen sollen. Die Kammer glaubt vielmehr der plausiblen Aussage des Zeugen E., derzufolge er den Kläger gefragt habe, ob dieser Angst vor dem Gefängnis habe, und er dann versucht habe, ihm diese Angst zu nehmen, indem er sagte, man könne in der Anstalt Vorsorge treffen, dass ihm nichts passiert (Bl. 1368 d.A.). Möglicherweise hat der Kläger E.auch einfach falsch verstanden.
Es ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht widersprüchlich, dass E.einerseits versuchte, den Kläger in Bezug auf die Haft zu beruhigen, aber andererseits durch Ankündigung des Spezialisten unter Druck setzte. Mögliche Bedrohungen in der Haft konnten den Kläger möglicherweise eher hindern, eine Aussage zu machen, in der Hoffnung, ohne Aussage nicht in Untersuchungshaft zu kommen bzw. diese hinauszuzögern. Auch wären solche Bedrohungen zeitlich noch so weit entfernt, dass sie den Kläger gegenwärtig nicht tangierten, während der angekündigte Spezialist – dessen Einsatz die Beamten anders als eine gezielte Behandlung durch andere Strafgefangene auch durchaus steuern konnten – zeitnah auf eine Aussage hinwirken sollte.
Ferner ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass E.gedroht haben soll, den Kläger aus dem Hubschrauber zu werfen. Einen Grund dafür, dass der Kläger mitfliegen sollte, gibt es nicht. Zu diesem Zeitpunkt war auch noch völlig unsicher, wo sich der Junge befinden könnte; ein Flug zum Fundort mit dem Kläger stand überhaupt nicht zur Debatte. Dem Kläger wurde nur mitgeteilt, dass der Spezialist mit einem Hubschrauber kommen und bereits unterwegs sein sollte.
Auch das behauptete Schütteln, das Stoßen gegen die Wand mit dem Hinterkopf und den Schlag gegen die Brust hat der Kläger nicht nachgewiesen. Den Stoß mit dem Hinterkopf gegen die Wand hat der Kläger schon in der informatorischen Anhörung erst am Ende seines Berichts und nur auf Nachfrage des Gerichts erwähnt (vgl. Bl. 1363 d.A.), weshalb die Kammer ihm diesen Punkt nicht glaubt. Über Beweismittel hierfür oder für das Schütteln verfügt er nicht. Der Zeuge E.hat vielmehr ausgesagt, dass er eine Nähe zu dem Kläger vermieden habe, weil dieser für ihn eine unangenehme Kälte ausgestrahlt habe. Er habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt angefasst und ihm auch keinen Schlag versetzt. Diese Aussage ist glaubhaft. Der Zeuge erinnert sich noch daran, dass er das Gefühl hatte, vom Kläger ginge eine Art Kälte aus, weshalb er ihn nicht anfassen wollte. Auch würde ein solches Verhalten nicht dem von D.angeordneten Vorgehen entsprechen. E.sollte nur ankündigen bzw. androhen, wie das weitere Vorgehen aussehen sollte, und noch nicht selbst „unmittelbaren Zwang“ anwenden, was der Zeuge D.in seiner Vernehmung auch ausdrücklich klargestellt hat (Bl. 1411 d.A.). Die konkrete Entscheidung über die Art und Weise der Zwangsanwendung sollte zudem dem einzufliegenden Beamten überlassen bleiben, weil dieser „mit körperlichen Dingen“ genauer Bescheid wusste (vgl. Bl. 1384 d.A.).
Mit dieser Aussage ist E.genau bei der Aussage geblieben, die er zuvor bereits in dem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren (vgl. Bl. 225 ff. der Strafakte, insb. Bl. 229 f.) und auch in der Hauptverhandlung vor der 27. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (vgl. Bl. 17 ff. des Protokollbands, insb. Bl. 23) gemacht hat. Auch die Strafkammer hat insoweit keinen körperlichen Einsatz E.s festgestellt und ist damit nicht der Aussage des Klägers gefolgt (s. S. 24 des Strafurteils).
Auch davon, dass E.den Kläger geschlagen haben soll, ist die Kammer nicht überzeugt. Es mag zwar sein, dass der Kläger vor seiner Festnahme ein entsprechendes Hämatom nicht aufwies. Der Kläger kann aber nicht nachweisen, wie und wann nach diesem Zeitpunkt bis zur ersten Untersuchung am 4.10.2002 er sich das Hämatom zugezogen hat. Dass der Gutachter Dr. L. ausführt, dass aufgrund der Form des Hämatoms am Schlüsselbein und einer weiteren gelb-grünlichen Verfärbung auch an „eine bandförmige Struktur mit Unterbrechung“ gedacht werden könne (S. 3 des Gutachtens), lässt einen zwingenden Rückschluss auf eine Verursachung durch E.nicht zu. Dieser soll nämlich nach der Behauptung nur mit dem Handballen geschlagen haben. Bandförmige Strukturen sind dagegen bei Kontakt mit schmalen Gegenständen typisch. Es ist durchaus denkbar, dass der Kläger das von ihm der Vernehmungssituation zugeordnete Hämatom bei anderer Gelegenheit erlitten hat.
In Betracht kommt dabei insbesondere die Festnahmesituation. Hier hat der Kläger selbst angegeben, dass „massive Gewalt“ gegen ihn eingesetzt worden sei. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dabei auch zu einem Stoß oder einem Schlag kam, der sodann zur Bildung des Hämatoms führte. Hierauf hat das beklagte Land bereits in der Klageerwiderung hingewiesen (Bl. 642 f. d.A.). Selbst der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 28.12.2005 ausgeführt, dass es sich „um eine von KHK E.beigebrachte Schlagverletzung [handelt], soweit es sich nicht um Verletzungen handelt, die dem Kläger (ebenfalls dem Beklagten zurechenbar) bei der Festnahme beigebracht wurden“ (Bl. 17 d.A.). Dabei waren Körperverletzungen leichterer Art aber gem. § 127 Abs. 2 StPO gerechtfertigt (vgl. dazu noch unten). Zudem vergingen bis zur Untersuchung nach der Vernehmung durch E.noch drei Tage.
Deshalb ist dem Kläger auch keine Beweiserleichterung im Sinne eines Beweises des ersten Anscheins zuzubilligen. Dies käme nur in Betracht, wenn aus der Verletzung mittels eines typischen, feststehenden Geschehensablaufs auf deren Verursachung geschlossen werden könnte (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 284 Rn. 29, 30 a). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, weil angesichts der Umstände und Zeitdauer nicht typischerweise auf eine Verursachung durch E.geschlossen werden kann. Auch obliegt dem beklagten Land keine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, wodurch innerhalb des gesamten Zeitraums seit vor dem Zugriff bis zum 4.10.2002 das Hämatom entstanden sein könnte.
Dem Beweisangebot des Klägers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. Bl. 1450/1451 f. d.A.) war nicht nachzugehen. Aus einem Sachverständigengutachten ergibt sich nicht, wann, durch wen und durch welche Handlung das Hämatom entstand; dazu können nur Vermutungen angestellt werden. Auch Dr. C. und Dr. L. könnten dazu keine Auskunft geben und nicht ausschließen, dass das Hämatom anderer Herkunft sein kann. KOR L. war entgegen dem Antrag des Klägers (Bl. 1452 f. d.A.) ebenfalls nicht mehr als Zeuge zu hören, denn zum einen ist unklar, was genau E.ihm gesagt haben soll, zum anderen ergibt sich daraus nicht, dass das, was er gesagt haben soll, den Tatsachen entspricht, insbesondere was den Handballenschlag betrifft.
Letztlich glaubt das Gericht dem Kläger auch nicht, dass E.ihm nach Abschluss der Vernehmung noch einmal gedroht haben soll. Erstens hat der Kläger auch hierfür keine Zeugen und E.hat ausgesagt, er habe nur gesagt, der Kläger solle keinen Unsinn, d.h. keinen Fluchtversuch machen, wenn er zum Fundort gebracht würde. Zweitens würde eine Drohung zu diesem Zeitpunkt gar keinen Sinn mehr machen: Nachdem der Kläger den Fundort des Jungen verraten hatte, war der angedachte Einsatz des Spezialisten hinfällig geworden. Dieser musste den Kläger daher auch gar nicht mehr „finden“.
Der Zeuge E.war entgegen dem Antrag des Klägers (Bl. 1373 d.A.) nicht zu vereidigen, da auch bei einer Vereidigung keine andere Aussage zu erwarten gewesen wäre. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Konstanz der Aussagen des Zeugen im Strafverfahren und in diesem Verfahren. Auch ist er für sein Handeln bereits strafrechtlich verurteilt worden und hat kein weiteres Strafverfahren zu befürchten. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb E.gelogen haben sollte. Seine Aussage war – auch bei kritischer Würdigung durch das Gericht – glaubhaft. Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage spricht zudem, dass der Zeuge auch offen Wissenslücken eingeräumt hat, beispielsweise indem er ausgesagt hat, er erinnere sich nicht, ob der Kläger gefesselt gewesen sei.
Die Kammer schließt sich aufgrund eigener Überzeugungsbildung der rechtlichen Bewertung der Strafkammer an, dass das Verhalten der beiden Polizisten als ein Verstoß gegen die grundrechtlich garantierte, unantastbare Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG) und gegen das Verbot des Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG, festgehaltene Personen weder körperlich noch seelisch zu misshandeln, anzusehen ist. Weiterhin ist es als Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu qualifizieren. Unter Berücksichtigung der bereits erörterten maßgeblichen Kriterien, die eine Menschenwürde- oder Persönlichkeitsverletzung als schwerwiegend qualifizieren (Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Grad des Verschuldens) ist vorliegend von einer schweren Verletzung der Menschenwürde des Klägers auszugehen.
In der Rechtsprechung sind schwere Verletzungen, die grundsätzlich das Zusprechen einer Entschädigung erfordern, bislang u.a. dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiterer, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (z.B. Caroline-Urteile, u.a. BGH, NJW 1996, 985 f., weiter BGH, Urt.v. 10.1.1972, Az.: III ZR 202/66; Urt.v. 25.9.1980, Az.: III ZR 74/78), wenn Häftlinge in menschenunwürdiger Art und Weise untergebracht waren (z.B. BGH, NJW 2005, 58 ff. ), aber auch bei Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen über einen langen Zeitraum und in das Grundrecht der persönlichen Freiheit durch Untersuchungshaft (BGH, Urt.v. 23.10.2003, Az.: III ZR 9/03). Ein Fall wie der vorliegende war noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung, weshalb es für diese Fallkonstellation an einer auch nur annähernd einschlägigen höchstrichterlichen Entscheidung fehlt (so auch BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07) und allein auf die Umstände in diesem konkreten Fall abzustellen ist.
Durch die Androhung der Schmerzzufügung durch E., angeordnet von D.und gebilligt vom Innenministerium, wurde planvoll, vorsätzlich und in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Tuns und der Gefahr der Unverwertbarkeit der Aussage in die Menschenwürde, die das höchste Verfassungsgut darstellt und die nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht und die keiner Abwägung zugänglich ist, eingegriffen. Die Zufügung von Schmerzen durch einen Beamten, der sich mit körperlichen Dingen auskennt, ist in hohem Maße Angst einflößend. Es handelte sich auch nicht um eine Drohung, die nie umgesetzt werden sollte, sondern ihre Umsetzung war bereits in die Wege geleitet worden, indem D.die Herbeiholung eines Polizeiarztes und des Beamten mit Übungsleiterlizenz anordnete.
Dies bedeutet die Verletzung der Menschenwürde in erheblichem Ausmaß. Die Schwere ergibt sich auch daraus, dass zugleich Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK, die ebenfalls Ausprägung der Garantie der Menschenwürde sind (vgl. zu Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG Radtke, in: BeckOK GG, Stand: 1.7.2011, Art. 104 Rn. 28; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 104 Rn. 7), verletzt wurden. Dementsprechend hat auch der EGMR ausdrücklich festgestellt (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05), dass die beim Kläger angewandte Vernehmungsmethode unter den Umständen seines Falls schwerwiegend genug gewesen sei, um eine nach Art. 3 EMRK verbotene unmenschliche Behandlung darzustellen, auch wenn sie nicht das Maß an Grausamkeit erreicht, um als Folter zu gelten.
Bei dieser Beurteilung ist es gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat. Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch einem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben (siehe nur BVerfG, NJW 2002, 2700 (2701) m.w.N.; Hillgruber, in: BeckOK GG, Stand: 1.4.2011, Art. 1 Rn. 3). Menschenwürde kommt jedem Wesen der Gattung „Mensch“ zu und kann keinem Menschen aberkannt werden. Das ist ein wesentliches Element des Rechtsstaats, das es zu beachten gilt, mag es angesichts des von dem Kläger begangenen Verbrechens auch schwer fallen.
Allerdings kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass weitere (schwerwiegende) Menschenwürde- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorliegen, die sich auf die Höhe der Geldentschädigung auswirken könnten.
So ist aus den Umständen der Festnahme eine Amtspflichtverletzung schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers nicht ersichtlich.
Der Kläger hat in seiner informatorischen Anhörung nur angegeben, dass er aus dem Fahrzeug gerissen und zu Boden gebracht worden sei. Jemand habe auf seinem Oberkörper gesessen, jemand habe an seinem Kopf und jemand an seinen Füßen gestanden (Bl. 1360 d.A.). Daraus und auch aus seinen Schriftsätzen ergibt sich aber nicht, worin die schriftsätzlich behauptete massive Gewalt gegen ihn gelegen haben soll.
Im Übrigen lagen in dieser Situation auch die Voraussetzungen einer Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO vor. Danach ist der Festnehmende berechtigt, bei der Festnahme im Rahmen des Erforderlichen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes physische Gewalt anzuwenden (OLG Karlsruhe, NJW 1974, 806 (807) ; BayObLGSt 1959, 38 (41); OLG Stuttgart NJW 1984, 1694 f.). Das Festnahmerecht umfasst die Befugnis zu Handlungen, die als Körperverletzung leichterer Art strafbar wären, wenn dem Festnehmenden nicht der Rechtfertigungsgrund des § 127 zur Seite stünde (vgl. nur Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 127 Rn. 28 m.w.N.). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Handlungen der festnehmenden Beamten über Körperverletzungen leichterer Art hinausgingen. Dass es sich bei den vom Kläger beschriebenen Verletzungen um solche schwererer Art gehandelt habe, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Die aus den ärztlichen Attesten ersichtlichen Hämatome und Schürfwunden sind vielmehr als noch von der Festnahme gedeckte leichtere Verletzungen anzusehen. Auch haben die festnehmenden Polizeibeamten nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Sie konnten nicht wissen, ob der Kläger bewaffnet war oder nicht. Im Hinblick auf die Schwere des Tatvorwurfs konnten Bewaffnung und Gegenwehr keinesfalls ausgeschlossen werden. Es stand immerhin der schwerwiegende Vorwurf der Beteiligung an einem erpresserischen Menschenraub im Raum.
Dem Antrag des Klägers, zu dieser Situation seine frühere Freundin sowie die festnehmenden Beamten als Zeugen zu hören (vgl. u.a. Bl. 1131 d.A.), brauchte danach nicht mehr nachgegangen werden.
Nichts anderes gilt für den Vorwurf des behaupteten Vorenthaltens eines Verteidigers. Dabei kann dahinstehen, ob dem Kläger die Konsultation des von ihm gewünschten Anwalts vorenthalten wurde und ob er entgegen seiner Äußerung, ohne Anwalt keine weiteren Aussagen zu machen, weiter vernommen wurde, da hieraus jedenfalls kein Schadensersatzanspruch folgt.
Es fehlt an einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Menschenwürde oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder an einem Eingriff in die sonstigen durch § 253 Abs. 2 BGB geschützten Rechtsgüter. Allein darin, dass der Kläger möglicherweise über eine bestimmte Zeit in der Anfangsphase hektischer polizeilicher Ermittlungen seinen Verteidiger nicht konsultieren konnte, sieht die Kammer keinen solch schwerwiegenden Eingriff im Sinne einer menschenunwürdigen Erniedrigung seiner Person.
Im Übrigen sieht die Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Wunschverteidiger des Klägers Dr. E. tatsächlich bewusst und gezielt von der Fahrt nach Birstein abgehalten worden sein soll. Nach den von dem Kläger gelegten falschen Fährten wollten die Beamten verständlicherweise möglichst bald unter Mithilfe des Klägers vor Ort klären, wo sich der Junge befindet. Dies gilt umso mehr, als der Kläger nach Aussage von E.gerade keine klare Angabe dazu machte, ob der Junge tot sei, sondern nur angab, er wisse nicht, ob der Junge noch lebe, „die“ seien vorher weg (vgl. Bl. 1396 d.A.). Zwar mag es wahrscheinlicher gewesen sein, dass der Junge schon tot war, und auch wenn schon einige Beamten davon ausgegangen sein mögen, so ist es nur absolut nachvollziehbar, wenn die letzte Hoffnung noch nicht aufgegeben wurde und höchste Eile zum Aufbruch herrschte. Es mag sein, dass sich die Ankunft des Verteidigers im Polizeipräsidium und die Abfahrt des Klägers von dort nach Birstein zeitlich annäherten. Das reicht aber nicht aus für die Annahme des Klägers, sein Verteidiger sei bewusst über die Abwesenheit des Klägers getäuscht worden. Nach alledem war dem Antrag, Dr. E. als Zeugen zu hören (so u.a. Bl. 1131 ff. d.A.), nicht zu entsprechen.
Ein kausaler materieller Schaden ist ebenfalls weder vorgetragen noch denkbar. Das Landgericht hat in der Verurteilung des Klägers gerade nicht auf die durch Vernehmung durch die Polizei zustande gekommenen Erkenntnisse abgestellt, sondern entscheidend auf das Geständnis, das der Kläger in der Hauptverhandlung abgelegt hat. Die übrigen Beweismittel durften verwertet werden, weil das deutsche Recht eine Fernwirkung i.S.d. im anglo-amerikanischen Recht bekannten „Fruit of the poisonous tree“-Doktrin gerade nicht kennt. Beweisverwertungsverboten kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes grundsätzlich keine Fernwirkung zu (vgl. nur BGH, NJW 2006, 1361 (1363) ). Auch der EGMR ist in seinem Urteil vom 1.6.2010 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK gerade nicht gegeben ist (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 188).
Soweit der Kläger behauptet, die im ärztlichen Attest der Frau Dr. C. sowie im Gutachten des Herrn Dr. L. beschriebenen Verfärbungen an den Fersen beruhten darauf, dass er gezwungen worden sei, eineinhalb Tage ohne Schuhe zu laufen, insbesondere auch den Feldweg in Birstein, ergibt sich auch daraus kein Eingriff in die Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.
Eine erniedrigende oder demütigende Behandlung ergibt sich schon aus dem eigenen Vortrag des Klägers nicht. So hat der Kläger in seiner informatorischen Anhörung eingeräumt, gar nicht erst nach Schuhen gefragt zu haben (Bl. 1366 d.A.). Es ist aus Sicht der Kammer sehr wahrscheinlich und verständlich, dass die anwesenden Polizeibeamten in der Hoffnung, den entführten Jungen vor dem Tod retten zu können, schlicht nicht darüber nachdachten, ob der Kläger unter seinen Fußüberziehern Schuhe trägt oder nicht und sich möglicherweise weh tun könnte. Auch hat er ihnen gar nicht erst gesagt, dass er Schuhe haben wollte: „Ich habe davon [von den behaupteten Schmerzen] nicht zu den Beamten gesprochen“ (Bl. 1366 d.A.).
Eine Erniedrigung oder Demütigung ergibt sich auch nicht, wenn man berücksichtigt, dass das Laufen ohne Schuhe in gewissem zeitlichen Zusammenhang zu der Vernehmung durch den Zeugen E.steht. Es fehlt jeder sachliche Zusammenhang zu den Geschehnissen anlässlich der Vernehmung zuvor. Diese hatte der Zeuge E.allein vorgenommen. Nach Birstein fuhr der Kläger aber gemeinsam mit KHK Mo. Mo, der gar keine Kenntnis von den Geschehnissen während der Vernehmung am Morgen hatte, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend war. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er den Kläger, zu dem er während der Vernehmungen eine Vertrauensbasis aufbauen wollte (in diesem Zusammenhang hat der Zeuge D.einen „väterlichen Vernehmungsstil“ erwähnt, s. Bl. 1381 d.A.), in irgendeiner Art und Weise erniedrigend behandeln wollte.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass die genannten Verletzungen beim Kläger zu einer Rechtsgutverletzung führten, die die Zahlung eines Schmerzensgelds gemäß § 253 Abs. 2 BGB wegen einer Gesundheitsbeeinträchtigung rechtfertigen würde. Aus den Attesten ist lediglich zu entnehmen, dass sich Verfärbungen sowie „blasenartige Abhebungen“ bzw. Schwellungen an den Fersen fanden. Zur Begründung eines Schmerzensgeldanspruchs genügen so geringfügige Verletzungen der Gesundheit aber nicht (vgl. zu Bagatellfällen Spindler, in: BeckOK BGB, Stand: 1.3.2011, § 253 Rn. 48 f.).
Auch die vom Kläger behaupteten psychischen Beeinträchtigungen führen nicht zu einer höheren Geldentschädigung.
Insoweit hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Gerichts i.S.d. § 286 ZPO nachweisen können, dass die von ihm behaupteten psychischen Folgen auf den Umständen der Vernehmung durch den Zeugen E.beruhen. Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. N., der als forensisch erfahrener Facharzt für Psychiatrie und Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie der Universitätsklinik München den Kläger ausführlich exploriert und auch an dessen informatorischer Anhörung sowie der Vernehmung des Zeugen E.in der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, bereits in seinem schriftlichen Gutachten vom 5.8.2010 eindeutige Ausführungen gemacht: Er könne nicht beurteilen, ob die vom Kläger behauptete Vernehmungssituation bei dem Kläger im konkreten Fall zu einer psychischen Störung geführt hätte oder nicht. Die Kammer hat sich den eingehenden und in jeder Hinsicht überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nach eigener kritischer Würdigung angeschlossen und hieraus den Schluss gezogen, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die vom Kläger behauptete psychische Störung allein durch andere Umstände, denen er ausgesetzt war, entstanden ist.
Im Einzelnen: Zwar mag bei dem Kläger durchaus eine psychische Störung in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 (F43.1)) vorgelegen haben bzw. noch vorliegen. So hat der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, dass es für ihn aus psychiatrischer Sicht nachvollziehbar und plausibel sei, dass bei dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung bestanden habe. Zur Begründung führt er aus, dass bei dem Kläger nach seiner Festnahme eine Symptomatik vorgelegen habe, die den Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung entspreche (Bl. 1056 d.A.), wenn er auch einschränkend angibt, dass die Symptomatik „nur begrenzt objektivierbar“ und Beschreibungen „nicht beweisend“ seien. Ein für die Diagnose einer solchen Störung über die geschilderten, plausiblen Symptome hinaus weiterhin erforderliches Erleben eines massiven Traumas liege beim Kläger vor. Der Kläger habe dadurch, dass er zum einen Zeuge des gewaltsamen Todes eines anderen – auch wenn er selbst Verursacher war – und zum anderen einer Behandlung ausgesetzt war, die durchaus der Androhung von Folter gleichzusetzen sei, gleich zwei solcher Ereignisse durchlebt (Bl. 1057 d.A.).
Auch war seinen Ausführungen zufolge das Vorgehen des Zeugen E.generell geeignet, eine psychische Störung hervorzurufen (Bl. 1059 d.A.).
Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt sich ein Nachweis der Kausalität aber nicht. Damit ist der Kläger beweisfällig geblieben. Selbst wenn die Amtspflichtverletzungen und der zeitlich nachfolgende Schaden feststehen, bleibt der Geschädigte für den Kausalzusammenhang gleichwohl beweisbelastet, es sei denn, nach der Lebenserfahrung bestünde eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und der behaupteten Amtspflichtverletzung (BGH, NJW 1983, 2241 (2242) ; NJW 2004, 1381 (1381 f.)). Vorliegend bleibt die Beweislast beim Kläger, denn eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht gegeben. Vielmehr kamen als besonders nahe liegende Schadensursachen weitere Bedingungsfaktoren, insbesondere das Erleben des Todes des Jungen, in Betracht.
Der Sachverständige hat nachvollziehbar und überzeugend erläutert, dass bei dem Kläger die folgenden vier verschiedenen Bedingungsfaktoren zu dessen Gestörtheit und subjektiver Beeinträchtigung beitragen können: Aufgrund des hohen Bedürfnisses des Klägers nach Anerkennung und Akzeptanz habe er versucht, in unterschiedlichen Kreisen unterschiedliche Rollen zu spielen und Luftschlösser und Lügengeschichten um sich herum aufgebaut, die immer gewagter wurden und schließlich einzustürzen drohten. Allein dies zeige schon eine nicht unerhebliche Gestörtheit (Bl. 1061 f. d.A.). Der Ausweg für den Kläger sollten die Tötung des Jungen und die Lösegeldzahlung sein. Der zweite Faktor sei das Erleben des Todes des Jungen (Bl. 1062 f. d.A.), der dritte die Tatsache, dass der Kläger „sein Leben an die Wand gefahren“ habe (Bl. 1063 d.A.). Erst der vierte Faktor seien die massive Einschüchterung und die Angstgefühle. Diese Bedingungsfaktoren hätten zusammen gespielt und ließen sich nicht entflechten. Ob allein die Vernehmungssituation zu einer behandlungsbedürftigen Störung geführt hätte oder nicht, könne nicht beurteilt werden, weil bei ihm weitere Faktoren vorgelegen haben und eine Entzerrung des Bedingungsgeflechts nicht möglich sei (Bl. 1065 d.A.). Dies gelte unabhängig davon, ob man von den Feststellungen im Strafurteil gegen D.und E.oder von den Behauptungen des Klägers ausgehe.
Hinzu kommt, dass nach dem Gutachten der Schwerpunkt einer möglichen Therapie auch nicht in der Bearbeitung der Ereignisse vom 1.10.2002 zu sehen ist. Vielmehr geht der Sachverständige davon aus, dass bereits das Erleben des Todes an sich eine Beeinträchtigung sei, die sicher auch ohne Hinzutreten weiterer Bedingungsfaktoren eine therapeutische Bearbeitung nahelegen würde (Bl. 1063 d.A.).
Diesen Punkt hat er in seiner mündlichen Erläuterung des Gutachtens auf Frage des Gerichts bestätigt und ausgeführt, dass er nicht sagen könne, ob bei dem Kläger der Bedingungsfaktor der Angst- und Ohnmachtsgefühle aufgrund der Polizeivernehmung tatsächlich zu einer behandlungsbedürftigen psychischen Störung geführt hat (Bl. 1374 d.A.). Es könne vielmehr durchaus sein, dass bei Wegdenken des Bedingungsfaktors der Vernehmungssituation beim Kläger die gleichen psychischen Störungen wie heute vorlägen.
Die Kausalität wird nochmals unwahrscheinlicher, wenn man sich die Aussage des Sachverständigen vor Augen führt, dass man nicht sagen könne, ob das Trauma aufgrund der Vernehmungssituation durch die (illegale) Ankündigung von Schmerzen oder durch das (legale) Insistieren durch E.mit dem Hervorrufen von Bildern des Kindes, ständiges Nachfragen etc. verursacht worden sein könne (Bl. 1374 d.A.); beides sei möglich.
Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Gutachten den Klägervortrag gerade nicht bestätigt. Die Argumente des Klägers, wonach eine Mitursächlichkeit ausreichend sei, gehen ins Leere. Seine Argumentation setzt nämlich voraus, dass zumindest die Mitursächlichkeit des konkreten schadenstiftenden Ereignisses für den entstandenen Schaden als solche feststeht (vgl. BGH, NJW 1995, 1029 ; NJW 2000, 3069 ; NJW 2002, 504 (505) ). Der haftungsbegründende Ursachenzusammenhang ist vorliegend jedoch nicht bewiesen, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann es nicht ausgeschlossen werden, dass der Schaden, d.h. der behandlungsbedürftige Zustand, bereits durch die ersten drei Bedingungsfaktoren entstanden war, als der vierte Faktor hinzutrat. Gerade die Frage, ob überhaupt eine Mitursächlichkeit vorliegt, hat der Sachverständige nicht sicher beurteilen können. Er hat nur gesagt, dass die Vernehmungssituation zwar grundsätzlich geeignet sei, eine entsprechende Störung hervorzurufen, aber in dem konkreten Fall könne er es nicht sicher bejahen. Die Vernehmungssituation war gerade nicht „Auslöser“ neben erheblichen anderen Umständen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 897 ; NJW-RR 1999, 819; NJW 2000, 3423 ; NJW 2002, 504 ), sondern – um es in dem vom Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung verwendeten Bild auszudrücken – der Damm war von den drei Flüssen (den drei erstgenannten Bedingungsfaktoren) schon überflutet worden, als das Wasser aus dem vierten Fluss, dem Bedingungsfaktor Vernehmungssituation, hinzukam (vgl. Bl. 1375 d.A.). Der Sachverständige hat ausdrücklich erklärt, man könne nicht sagen, dass sich die Behandlungsbedürftigkeit durch das Hinzutreten des vierten Bedingungsfaktors nennenswert verstärkt habe. Zwar hat er auf Frage des Klägervertreters zunächst angegeben, dass alle vier Faktoren im Sinne der Adäquanztheorie kausal geworden seien, doch hat er sich unmittelbar danach dahingehend berichtigt, dass sie nur „als Bedingungsfaktoren in Betracht zu ziehen“ seien (Bl. 1376 d.A.). Der Sachverständige hat damit klargestellt, dass die Vernehmungssituation als adäquate Ursache in Betracht zu ziehen ist. Dass sie tatsächlich kausal das Krankheitsbild verstärkt hat, hat er nicht bestätigen können. Das genügt nicht für den Nachweis der Kausalität.
Mangels Nachweises eines kausalen Schadens scheidet auch ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 240 Abs. 1, 357 StGB, 253 Abs. 2 BGB aus.
Entsprechendes gilt für eine Traumatisierung als Folge der Festnahme, deren Geeignetheit zur Traumatisierung der Kläger erstmals mit Schriftsatz vom 25.6.2011 behauptet hat. Der Sachverständige, der den Kläger und seine Beeinträchtigungen ausführlich untersucht hat, hat die Festnahmesituation als möglichen weiteren Bedingungsfaktor gar nicht erst in Betracht gezogen, als er weitere mögliche Bedingungsfaktoren erklärte. Auch behauptet der Kläger nicht, dass die Festnahme bei ihm zu einer Traumatisierung geführt habe, sondern bei seiner damaligen Freundin. Die Folgen für sie als Unbeteiligte, die mit einem Zugriff im Gegensatz zum Kläger aber auch nicht rechnen musste, sind – unabhängig von der fehlenden Übertragbarkeit auf den Kläger – für das vorliegende Verfahren unerheblich.
Die Kammer ist der Ansicht, dass die schwere Verletzung der Menschenwürde des Klägers bislang noch nicht auf andere Weise ausgeglichen wurde, weshalb dem Kläger eine Geldentschädigung zuzuerkennen ist.
Vorab angemerkt sei, dass bei der Annahme einer Verletzung der Menschenwürde eine Abwägung mit anderen, auch verfassungsrechtlich geschützten Belangen nicht möglich ist (BVerfG, Beschl. v. 27.12.2005, Az.: 1 BvR 1359/05, Rn. 18, zitiert nach juris); gleiches gilt für das Verbot der Folter oder erniedrigender Behandlung in Art. 3 EMRK, der ebenfalls keine Ausnahmen kennt (vgl. EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 107). Davon zu trennen ist aber grundsätzlich die Frage, inwieweit ein Eingriff auch zwingend zu einer Geldentschädigung führen muss. Zwar steht hier anders als beim Schmerzensgeld der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund (BGH, Urt. v. 15.11.1994, Az.: VI ZR 56/94, Rn. 84 zitiert nach juris; Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 10 zitiert nach juris). Ein solches zwingendes „Junktim“ zwischen der Feststellung einer Verletzung des Art. 1 Abs. 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung andererseits ist rechtlich bislang nicht gesehen worden (BGH, Urt. v. 04.11.2004, Az.: III ZR 361/03, Rn. 12 ff. zitiert nach juris; BVerfG NJW 2006, 1580 ). Vielmehr durfte ein Anspruch auf Geldentschädigung von dem weiteren Erfordernis abhängig gemacht werden, dass die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.
Auch vorliegend ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache nicht von einer zwingenden Rechtsfolge auszugehen, sondern es ist eine Abwägung vorzunehmen, in der nicht nur die mögliche Genugtuungsfunktion einer strafrechtlichen Verurteilung zu berücksichtigen ist, sondern insbesondere auch die außergewöhnliche Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie der Grad ihres Verschuldens (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris, unter Verweis auf BGH, NJW 1995, 861 (864) ). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass diese Rechtsprechung anhand von Fällen der menschenunwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen entwickelt wurde und nicht ohne Weiteres auf Sachverhalte wie den vorliegenden übertragen werden kann (so ausdrücklich BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, S. 13). In den Fällen menschenunwürdiger Unterbringung handelt es sich in der Regel um ein organisatorisches Problem der Unterbringung, ohne dass ein finaler Eingriff in die Menschenwürde der Strafgefangenen vorliegt. Bei den Caroline-Urteilen des BGH lag „nur“ ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Dennoch sind dort hohe Geldentschädigungen zugesprochen worden. Die dortigen Ausführungen zur Höhe der Entschädigung, die dafür sorgen soll, dass die Verletzung sich nicht lohnen darf, sind auf diesen Fall ebenfalls nicht übertragbar, weil hier eine Überleitung der Haftung auf den Staat vorliegt. Für den einzelnen handelnden Beamten dürften die strafrechtlichen Folgen schwerer wiegen. Auch wurde die Rechtsverletzung hier nicht durch die Verfolgung kommerzieller Interessen motiviert, sondern Motiv war allein die Rettung des Jungen aus vermeintlich höchster Lebensgefahr. Aufgrund der Singularität dieses Falls ist er losgelöst von anderen Fällen zu betrachten.
In der Abwägung ist insofern ganz entscheidend zu berücksichtigen, dass nicht lediglich ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, sondern eine Verletzung der Menschenwürde. Diese Verletzung erfolgte zudem nicht spontan und aus der Situation heraus, sondern geplant und sowohl von der damaligen Behördenleitung angeordnet als auch aus dem Innenministerium gebilligt. Die Umsetzung der Androhung der Schmerzzufügung wurde konkret betrieben. Das Verbot der Folter gilt aber absolut und duldet keine Ausnahme. Hinzu kommt, dass der EGMR festgestellt hat, dass sich der Kläger weiterhin noch als Opfer einer Verletzung von Art. 3 EMRK bezeichnen darf.
Auch wenn nach der Rechtsprechung des EGMR ein dem Anliegen des Rechtsmittelführers Rechnung tragendes Urteil grundsätzlich eine ausreichend gerechte Entschädigung darstellen kann, so dass eine weitergehende Entschädigung in Geld für den erlittenen immateriellen Schaden nicht mehr geboten ist (vgl. Nikolova./.Bulgarien, Urt.v. 25.3.1999, NL 1999/2/8), hat der EGMR dies in diesem Fall jedoch anders gesehen. Zwar sind die Straßburger Richter davon überzeugt, dass die innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben, dass die Vernehmung des Klägers gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat (EGMR, Urt.v. 1.6.2010, Az.: 22978/05, Rn. 120). In dem Urteil wird aber festgestellt, dass die Verhängung von fast als symbolisch zu bezeichnenden Geldstrafen von 60 bzw. 90 Tagessätzen, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurden, nicht als angemessene Reaktion auf einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK angesehen werden kann. Eine solche Bestrafung habe nicht die erforderliche Abschreckungswirkung, um zukünftige Verstöße zu verhindern (EGMR, a.a.O., Rn. 124). Auch die weitere Karriere von D.ist für den EGMR Anlass zu schwerwiegenden Zweifeln, ob die Reaktion der Behörden die Schwere eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK angemessen widerspiegelt (EGMR, a.a.O., Rn. 125). Zudem hat der Gerichtshof wegen der Dauer dieses Verfahrens Zweifel an der Wirksamkeit des innerstaatlichen Amtshaftungsverfahrens. Im Ergebnis ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die von den innerstaatlichen Behörden ergriffenen Maßnahmen das in seiner Rechtsprechung festgelegte Erfordernis der Wiedergutmachung jedenfalls nicht vollständig erfüllt haben.
An dieses Urteil ist das erkennende Gericht grundsätzlich gemäß Art. 46 Abs. 1 EMRK gebunden. Danach verpflichten sich die Hohen Vertragsparteien, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Diese Pflicht richtet sich nicht nur an die Bundesrepublik als Vertragspartei, sondern durch die Umsetzung der EMRK in innerstaatliches einfaches Recht erstreckt sich die Bindungswirkung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG auf alle innerstaatlichen Organe und verpflichtet diese grundsätzlich, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ohne gegen die Bindung an Gesetz und Recht zu verstoßen, einen konventionsgemäßen Zustand herzustellen.
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gesetze im Einklang mit der EMRK auszulegen und anzuwenden (BVerfGE 74, 358 (370)). Den Entscheidungen des EGMR kommt dabei besonderes Gewicht zu (BVerfGE 111, 307 (319) ). Die deutschen Gerichte haben die EMRK in der Auslegung und Anwendung durch den EGMR zu beachten, soweit nicht Verfassungsrecht oder sonstiges vorrangiges Recht eindeutig entgegensteht und müssen dabei die Entscheidungen des EGMR berücksichtigen (BVerfGE 111, 307 (329) ; BVerfG-K, NJW 2005, 2688). Gerichte sind zur Berücksichtigung eines Urteils, das einen von ihnen zu entscheidenden Fall betrifft, jedenfalls dann verpflichtet, wenn sie dem Urteil ohne materiellen Gesetzesverstoß Rechnung tragen können. Solange dabei im Rahmen geltender methodischer Standards Auslegungs- und Abwägungsspielräume eröffnet sind, trifft deutsche Gerichte die Pflicht, der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Das war vorliegend im Rahmen der Frage der hinreichenden Genugtuung für die stattgefundene Verletzung möglich.
Die Kammer vermag aber hinsichtlich der Höhe der Entschädigung nicht der Vorstellung des Klägers zu folgen. Vielmehr erachtet sie im Rahmen der Ausübung ihres Schätzungsermessens gem. § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der zuvor erörterten Umstände eine Geldentschädigung in Höhe von 3.000,- € für angemessen, aber auch ausreichend, um dem Kläger für das Erlittene Genugtuung zu gewähren. Bei deren Bemessung sind folgende Umstände, die sich auf die zuzusprechende Höhe auswirken, einzubeziehen:
Zunächst sind Anlass und Beweggrund der Handelnden zu berücksichtigen. Diese Gesichtspunkte sind gerade im vorliegenden Fall von enormer Bedeutung. Es ging D.und E.nicht um eine zielgerichtete Erniedrigung des Klägers. Vielmehr war für die beiden Polizisten – selbst mit dem Risiko eines Beweisverwertungsverbots für etwa erlangte Beweismittel – der allein entscheidende Beweggrund, Angaben über den Verbleib des Kindes zu erhalten, um sein Leben möglicherweise noch retten zu können. Sie wussten aus der Observation des Klägers seit der Übernahme des Lösegeldes nach Mitternacht am 30.09.2002, dass er den Jungen seitdem nicht mehr versorgt haben konnte. Auch hatte er keinen Kontakt zu möglichen Mittätern aufgenommen. Wie D.in seiner Vernehmung sehr eindringlich ausgeführt hat, kann ein Mensch maximal vier Tage ohne Flüssigkeit leben und am Vormittag des 1.10.2002 war dieser Zeitpunkt von vier Tagen erreicht (Bl. 1380 d.A.). Außerdem war unklar, wie etwaige Mittäter, von denen der Kläger in seinen ersten Vernehmungen gesprochen hatte, auf dessen Festnahme und die Sicherstellung von großen Teilen des Lösegeldes reagieren würden. Damit war allen Beteiligten bewusst, dass die Zeit sehr drängte.
Gerade weil der Kläger von seinem Recht, als Beschuldigter unwahre Angaben zu machen, nachhaltig Gebrauch gemacht hatte, wie sich im Laufe der Ermittlungen herausstellte, sahen sich die Polizeibeamten besonders unter Druck, etwas zum Aufenthaltsort des Jungen in Erfahrung zu bringen. Das provozierende und skrupellose Aussageverhalten des Klägers strapazierte die Nerven der Ermittler aufs Äußerste. Er überlegte sich ständig neue Geschichten und vermittelte den Eindruck, die Ermittler bewusst auf falsche Fährten zu führen, um so Zeit zu gewinnen, was er gegenüber dem Sachverständigen auch offen bestätigte (Bl. 1042 d.A.). Währenddessen hofften die Beamten unablässig, dass der Junge noch lebte. An den Langener Waldsee hatten sie deshalb sogar ein Opferbetreuungsteam mitgeschickt (vgl. Aussage von E., Bl. 1366 d.A.). Dieser besondere Druck darf ihnen auch zur Einschätzung des ihnen vorzuwerfenden Verschuldens zugute gehalten werden.
Weiterhin darf nicht übersehen werden, dass es nicht zur Ausführung der angekündigten Maßnahmen kam. Die Behandlung des Klägers ist nicht mit anderen Fällen der unmenschlichen Behandlung, mit denen der EGMR bereits befasst war, vergleichbar, weshalb er die Behandlung auch ausdrücklich nicht als Folter bezeichnet hat. Außerdem dauerte der Eingriff nur eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne, etwa 10 Minuten lang, und hinterließ bei dem Kläger keine bleibenden Schäden.
Auch weicht der festgestellte Sachverhalt geringfügig von dem Sachverhalt ab, den sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EGMR jeweils der Entscheidung zugrunde legte: Das Bundesverfassungsgericht ging davon aus, dass der Kläger in der Verhörsituation - noch dazu bei Fesselung seiner Hände - in besonderer Weise dem Zugriff des Verhörsbeamten ausgesetzt war (BVerfG, Beschl.v. 19.2.2008, Az.: 1 BvR 1807/07, Rn. 34 zitiert nach juris). Auch der EGMR hat seine Entscheidung maßgeblich auf die behauptete Fesselung des Klägers mit Handschellen gestützt. In Rn. 95 heißt es: „Ferner war der Beschwerdeführer während seines Gewahrsams im Vernehmungszimmer anscheinend mit Handschellen gefesselt und befand sich in einer Situation, die durch eine besondere Verletzlichkeit und durch besonderen Zwang gekennzeichnet war.“ Unter Rn. 106 heißt es weiter: „Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Drohungen mit vorsätzlicher und unmittelbare bevorstehender Misshandlungen in einem Kontext erfolgten, in dem sich der Beschwerdeführer – der offenbar mit Handschellen gefesselt war – in Gewahrsam von Polizeibeamten und damit in einer verletzlichen Lage befand.“ Die Fesselung hat die Kammer gerade nicht feststellen können, weshalb dieser erschwerende Gesichtspunkt in Wegfall gerät.
Ferner ist zu beachten, dass das Verhalten von D.und E.von verschiedenen Gerichten deutlich missbilligt und die Verletzung der Menschenwürde des Klägers mehrfach klar und deutlich festgestellt wurde. So hat zunächst die Schwurgerichtskammer in dem Verfahren gegen den Kläger die Verstöße von D.und E.klargestellt und daraus die Unverwertbarkeit bestimmter Beweismittel gezogen. Beides wurde auch im Urteil betont. Sodann hat eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt D.und E.wegen Nötigung und Verleitung eines Untergebenen im Amt verurteilt und dabei sehr deutlich gemacht, dass deren Vorgehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu billigen war. Anschließend haben die hier erkennende Kammer, das Oberlandesgericht, das Bundesverfassungsgericht und der EGMR festgestellt, dass das Verhalten von D.und E.gegen Art. 1 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 3 EMRK verstößt.
Letztlich hat der Kläger mit diesem Urteil eine Entscheidung im angestrebten Amtshaftungsverfahren erreicht, dessen mangelnde Effektivität der EGMR zusätzlich kritisiert hatte. Bei der konkreten Höhe der Entschädigung war weiterhin die Tatsache zu berücksichtigen, dass dieser Fall in der juristischen Fachwelt zu großen Diskussionen geführt hat und es mittlerweile als gefestigte herrschende Meinung anzusehen ist, dass das Folterverbot auch in Extremsituationen gilt und dass die Menschenwürde keinerlei Abwägungsprozessen zugänglich ist (vgl. nur Perron, in: Schönke-Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 32 Rn. 62a m.w.N.; Hamm, NJW 2003, 946; Schaefer, NJW 2003, 947 ). Aufgrund des vorliegenden Falls hat sich ein vertieftes Bewusstsein entwickelt, was zulässig und was unzulässig ist.
In Anbetracht dieser Umstände erscheint zum Ausgleich der erlittenen Beeinträchtigungen und zur Genugtuung des Klägers die zugesprochene Geldentschädigung in Höhe von 3.000 Euro notwendig, aber auch ausreichend.
Der Zinsausspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 291 BGB, § 187 BGB analog.
Der Antrag zu 2.) auf Feststellung hat nach den vorstehenden Ausführungen keinen Erfolg. Voraussetzung für die Feststellung einer Einstandspflicht ist das Vorliegen eines kausalen Schadens i.S.d. § 249 BGB. Dieser liegt aus den oben ausgeführten Gründen aber nicht vor.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, S. 2, 711 S. 1, S. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32, 34 StGB
§ 127 StPO
§ 839 BGB
§ 847 BGB
§ 391 ZPO
§ 276 BGB
§ 286 ZPO
§ 187 BGB
§ 249 BGB
§ 240 Abs. 1 StGB
§ 128 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 128 Abs. 2 S. 3 ZPO
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 253 Abs. 2 BGB
§ 357 Abs. 1 StGB
§ 127 Abs. 2 StPO
§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 240 Abs. 1, 357 StGB
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 286 Abs. 1, 291 BGB
§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, S. 2, 711 S. 1, S. 2 ZPO
Art. 1 und 104 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 34 S. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 104 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 1 Abs. 1, 104 Abs. 1 S. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2005, 58
BGHZ 128, 1
NJW 2000, 2187
NJW-RR 2010, 403
BGHZ 26, 349
NJW 1961, 2059
NJW 2000, 2195
NJW 2005, 3726
NJW 1995, 861
NJW 1996, 1131
BVerfGE 75, 369
NJW 1996, 985
NJW 2002, 2700
NJW 1974, 806
NJW 1984, 1694
NJW 2006, 1361
NJW 1983, 2241
NJW 2004, 1381
NJW 1995, 1029
NJW 2000, 3069
NJW 2002, 504
NJW-RR 2005, 897
NJW-RR 1999, 819
NJW 2000, 3423
NJW 2006, 1580
BVerfGE 74, 358
BVerfGE 111, 307
NJW 2005, 2688
NJW 2003, 946
NJW 2003, 947
90 Js 230118/02
70 Js 203814/03
1 W 47/06
1 BvR 1807/07
XI ZR 165/91
III ZR 202/66
III ZR 74/78
III ZR 9/03
1 BvR 1359/05
VI ZR 56/94
III ZR 361/03