Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-28, Aktenzeichen 5 K 1383/10
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2015:1228.5K1383.10.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Tatbestand:
Die Klägerin erwarb mit notariellem Vertrag vom 19. November 2007 des Notars B gemäß § 2a) sämtliche Anteile an der Firma A i.L. mit dem Sitz in R. Danach war der Geschäftsanteil im Nennbetrag von 50.000 DM voll einbezahlt. Das Stammkapital der vorgenannten Gesellschaft beträgt danach 50.000 DM. Die Gesellschaft ist Eigentümerin des in § 1 Ziffer 1.1. der gegenwärtigen Urkunde aufgeführten Grundbesitzes. Dabei handelt es sich um ein in der Gemarkung C befindliches Grundstück Gebäude und Freifläche D in der Größe von 1515 qm. Als Eigentümerin eingetragen im Grundbuch ist die Firma E. Dazu wurde erklärt "Da der einzige Kommanditist der vorgenannten Gesellschaft, Herr K, in Folge seines Todes sowie in Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass aus der vorgenannten Gesellschaft ausgeschieden ist, ist das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden persönlich haftenden Gesellschafter, nämlich die im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma A i.L. mit dem Sitz in R übergegangen. Verkäufer dieser Anteile ist nach Ziffer 1 der notariellen Urkunde der Nachlass des am 05.10.2005 in R verstorbenen Herrn K, der durch den Insolvenzverwalter über diesen Nachlass, Herrn Rechtsanwalt X und dieser wiederum durch Herrn F vertreten ist. Gemäß § 3 dieser notariellen Urkunde hat die Klägerin nicht nur die Geschäftsanteile erworben, sondern diese sind ihr auch vom Verkäufer mit allen Rechten und Pflichten abgetreten worden.
Der Kaufpreis für den vorbezeichneten Geschäftsanteil ist von dem in dieser Urkunde ausgewiesenen Gesamtkaufpreis umfasst und entspricht exakt dem Wert des in § 1 Ziffer 1.1 dieser Urkunde aufgeführten Grundbesitzes gemäß Verkehrswertgutachten des Diplom-Ingenieurs L vom 19.10.2006 (§ 3 S. 15)
Für diesen Erwerbsvorgang setzte der Beklagte Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 01.04.2010 in Höhe von 32.116,00 EUR fest. Ausweislich seiner Erläuterungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung -AO- geschätzt. Der Steuerbescheid erging gemäß § 165 Abs. 1 AO vorläufig hinsichtlich der noch nicht in genauer Höhe feststehenden Gegenleistung. Die Steuerpflicht ergebe sich gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz, da zum Vermögen der erworbenen Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört.
Mit Einspruch vom 13.04.2010 machte die Klägerin geltend, dass die Immobilie C, D sich ursprünglich in der E befunden habe, deren Komplementärin die A gewesen sei. Da die GmbH am 24.09.2003 von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden sei, sei ihr Vermögen der KG - also auch das oben genannte Grundstück - bei K als alleinigem Kommanditisten der KG angewachsen. Konsequenzen seien daraus nicht gezogen worden; daher könne mit dem Notarvertrag vom 19.11.2007 die GmbH nicht Eigentümer der Immobilie gewesen sein und demzufolge auch kein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vorliegen.
Nach Zurückweisung des Einspruchs hat die Klägerin Klage erhoben.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Wiedereintragung der A am 07.12.2004 keinen Einfluss auf die Besteuerung des notariellen Vertrages vom 19.11.2007 habe, da die KG erloschen war und ihr Vermögen bei K bereits angewachsen gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,
den Grunderwerbsteuerbescheid vom 01.04.2010 ersatzlos aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin verweist der Beklagte darauf, dass die zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschte A bis zum heutigen Tag existiere und verweist dazu auf entsprechende Handelsregisterauszüge des Handelsregisters Z. Diesen sei zu entnehmen, dass die am 29.12.1997 per Gesellschaftsvertrag gegründete A immer noch existiere.
Die am 24.09.2003 wegen angeblicher Vermögenslosigkeit erfolgte Löschung der A im Handelsregister sei bereits am 07.12.2004 wieder korrigiert worden, da man zwischenzeitlich festgestellt habe, dass die GmbH durchaus über verwertbares Vermögen verfügt. Daher wurde die GmbH als in Liquidation befindlich zum Zwecke der Durchführung der Nachtragsliquidation von Amts wegen erneut in das Handelsregister eingetragen.
Am 09.06.2008 hätten die neuen Gesellschafter die Fortsetzung der A als werbende Gesellschaft beschlossen. Diesem Beschluss sei zu entnehmen, dass mit der Verteilung des Vermögens der Gesellschaft unter die Gesellschafter noch nicht begonnen worden sei.
Die Grunderwerbsteuerakten des Beklagten Aktenzeichen lagen dem Gericht vor. Beide Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
Das Finanzamt hat den Erwerbsvorgang aus der notariellen Urkunde vom 19. November 2007 zu Recht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz mit dem angefochtenen Bescheid besteuert.
Danach unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 von 100 der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden und zum Vermögen dieser Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört.
Die Existenz der A i. L. im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs am 19. November 2007 ist durch die bei den Akten befindlichen Handelsregisterauszüge sowie den einverständlichen notariellen Text zu § 3 der Urkunde belegt. Zu deren Vermögen gehörte zu diesem Zeitpunkt das in § 1 Ziff. 1.1. benannte Grundstück, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch die Firma E als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen war. Die hierzu von den Vertragsbeteiligten abgegebene Erklärung, dass in Folge des Todes des K sowie der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über seinen Nachlass dieser aus der vorgenannten Gesellschaft ausgeschieden sei, und das Gesellschaftsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden persönlichen Gesellschafter, nämlich die A i. L. übergegangen sei, ist zutreffend, da dieser Vermögensübergang mit dem Tod des K am 05.10.2005 eingetreten ist. Damit war zum Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs am 19. November 2007 das bezeichnete Grundstück zum Vermögen der erworbenen Gesellschaft gehörig. Diese Zugehörigkeit zum Vermögen der erworbenen Gesellschaft wird nicht dadurch berührt, dass diese erst am 20.08.2009 aufgrund einer Berichtigungsbewilligung vom 25.01.2008 in das Grundbuch von C eingetragen worden ist. Bezüglich der Einwendungen in Folge der zwischenzeitlichen Löschung der A im Handelsregister in den Jahren 2003/2004 und deren angebliche Folgen wird auf den ergangenen Beschluss wegen Aussetzung der Vollziehung vom 16. September 2010 5 V 1384/10 verwiesen.
Nach alledem war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 162 der Abgabenordnung
§ 165 Abs. 1 AO
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: II B 9/16
5 V 1384/10