Oberlandesgericht München (Bayern, )
Urteil vom 2024-04-18, Aktenzeichen 29 U 3592/19

Tenor:
I. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.06.2019, Az. 37 O 2516/18, wird zurückgewiesen.
II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.06.2019, Az. 37 O 2516/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz.
III. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
IV. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts in obiger Fassung sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
I.
Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um Ansprüche auf die Sperrung von Internetseiten im Zusammenhang mit dem Dienst „G…“-
Die Klägerinnen sind Tonträgerunternehmen und die jeweiligen deutschen Landesgesellschaften international tätiger Musikkonzerne. Die Beklagte ist ein Telekommunikationsuntemehmen mit Sitz in B., das sowohl selbst als Internetzugangsprovider für Endkunden agiert als auch Internetzugänge für andere Serviceprovider bereitstellt.
Unter den Adressen http://g…to und http://www.g….to ist im Internet der Dienst „G…“ abrufbar. Die Top-Level-Domain .to steht für das im Südpazifik gelegene Königreich Tonga.
Die Klägerinnen behaupten, auch über die nachträglich aufgrund der Sorge vor einer Sperre eingerichteten Altemativdomains http://www.g….sx, htlp://www.s….to, http://www….to und http:/www.b….to (sowie die jeweiligen URL ohne www-Zusatz) sei das gesamte Angebot von „G…“ gleicher Weise verfügbar.
Die Klägerin zu 1) behauptet, ihr stünden die ausschließlichen Rechte des Tonträgerherstellers an den auf dem Album „Unheilig: Von Mensch zu Mensch“ enthaltenen Musiktiteln (Seiten 4 und 5 des landgerichtlichen Urteils) zu. Die Klägerin zu 2) behauptet, ihr stünden dieselben Rechte an den auf dem Album „V. M.: Für Dich“ enthaltenen Titeln (Seite 5 des landgerichtlichen Urteils) zu. Die Klägerin zu 3) schließlich behauptet, ihr stünden diese Rechte an den auf dem Album „U. L.: Stärker als die Zeit“ enthaltenen Musiktiteln (Seiten 5 und 6 des landgerichtlichen Urteils) zu.
Die Klägerinnen behaupten weiter, diese Alben mit den jeweiligen Musiktiteln seien im November 2017 auf der Webseite des Dienstes „G…“ über die jeweils im Tenor des landgerichtlichen Urteils aufgeführten sogenannten Filehosting-Links und e...-Links zum Download abrufbar gewesen, was auch nach wie vor der Fall sei. Bei dem Dienst „G…“ handle es sich um eine Index-Seite, auf der thematisch geordnete und mit Suchparametem versehene Links gesammelt würden, über die Nutzer der Seite entweder auf die bei sogenannten File- oder Sharehostern gespeicherten Dateien mit urheberrechtlich geschütztem Material zugreifen oder die entsprechenden Inhalte über das dezentral organisierte Filesharingsystem „e...“ abrufen könnten.
Die Klägerinnen behaupten, sie hätten zur Identifizierung und Inanspruchnahme der Betreiber von „G…“ sowohl eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft B.gestellt als auch die privaten Ermittler proMedia (Anlage K 7) eingeschaltet. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B.sei mangels verbleibender Ermittlungsansätze eingestellt worden (Anlage K 27). Ein Auskunftsersuchen an ein die Software „Spy-Off‘ vertreibendes Unternehmen, das Werbung auf der „G…“-Seite geschaltet habe, sei ergebnislos geblieben.
Durch die privaten Ermittler sei zwar über den zwischengeschalteten Anonymisierungsdienst Cl... als Host-Provider das in Russland ansässige Unternehmen M... LLC, N... str 32 / 3, ... Mo., Russian Federation (Anlage K7, Seite 8) identifiziert, abgemahnt und erfolglos um Auskunft über den Betreiber des Dienstes „G…“ ersucht worden. Ein gerichtliches Vorgehen gegen diesen russischen Host-Provider verspreche aber keinen Erfolg, zumal im Jahr 2008 der Dienst „G…“ nach gerichtlichen Schritten gegen den ehemaligen, in Holland ansässigen Host-Provider nach Russland migriert worden sei und erneute Wechsel im Falle eines gerichtlichen Vorgehens zu befürchten seien.
Die Klägerinnen sind weiter der Auffassung, sie könnten die Beklagte auch nach Änderung des Telemediengesetzes (TMG) weiterhin als Störerin auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da dessen Haftungsprivilegierungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Jedenfalls könnten sie aber die mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Sperre des Zugangs zum Dienst „G…“ im Wege einer DNS-Blockierung begehren.
Die Beklagte ist der Auffassung, sie könne als bloße Zugangsproviderin schon deshalb nicht in Anspruch genommen werden, weil die Klägerinnen nicht alles Erforderliche getan hätten, um die für die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich Verantwortlichen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. So hätten die Klägerinnen gegen weitere mögliche Tatbeteiligte Strafanzeige erstatten und zivilrechtlich vorgehen müssen, so auch gegen den Host-Provider in Russland, wo die Klägerinnen auch über Landesniederlassungen verfügten. Zudem seien die auf dem Dienst „G…“ Werbung schaltenden Unternehmen und der Anonymisierungsdienst Cl... nicht hinreichend zivilrechtlich, insbesondere nicht auf Auskunft in Anspruch genommen worden.
Eine etwaige – aus Rechtsgründen aber ohnehin ausgeschlossene – Verurteilung der Beklagten könne allenfalls Zug-um-Zug gegen Erstattung der Kosten erfolgen, die der Beklagten dadurch entstünden, dass sie technische Maßnahmen einleiten bzw. Investitionen in den Ausbau und die Änderung ihres Telekommunikationsnetzes vornehmen müsse, wobei auch Personal-, Unterhalts- und Überwachungskosten zu erstatten seien. Jedenfalls könne sie ihren Erstattungsanspruch im Wege einer für den Fall, dass der Klageantrag Erfolg habe, erhobenen Hilfswiderklage auf Feststellung geltend machen.
Das Landgericht hat der Klage durch Endurteil vom 07.06.2019 (Bl 259/289 d.A.), auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, wie folgt im Hinblick auf den Hilfsantrag betreffend die Sperre durch DNS-Blocking stattgegeben und die Klage im Übrigen ebenso wie die Hilfswiderklage abgewiesen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Kunden im Wege des DNS-Blocking den Zugang zu dem und gegenwärtig „Go.“ genannten Internet-Dienst, wie über die URLs … http://www.g….to abrufbar, welche sich der IP-Adressen …30 und …30 bedienen, zu sperren, solange über diesen Dienst die folgenden Album-Veröffentlichungen im Wege des Filesharing oder Sharehosting zugänglich sind:
a. Für die Klägerin zu 1 Unheilig, „Von Mensch zu Mensch“, bestehend aus den Titeln:
1.Auf ein letztes Mal – Intro
2.Egoist
3.Von Mensch zu Mensch
4.Einer von Millionen
5.Mein Leben ist die Freiheit
6.Funkenschlag
7.Ich würd' dich gern besuchen
8.Ein wahres Glück
9.Legenden
10.Heimatlos
11.Der Sturm
12.Tausend Rosen
13.Walfänger
14.Krieger
15.Ein letztes Lied
16.Für alle Zeit – Outro
17.Livesequenzen (DVD)
b. Für die Klägerin zu 2 V. M., „Für Dich“, bestehend aus den Titeln:
1.Ich Sterb Für Dich
2.Wie Ein Blitz
3.Ich Hör Auf Mein Herz
4.Phänomenal
5.Herz An Herz
6.Ohne Dich
7.Meilenweit
8.Willst Du Oder Nicht
9.Du Und Ich
10.Wir Sind Heut Schwindelfrei
11.Ich Liebe Dich
12.Für Dich
13.Wunder Gibt's Nicht Nur Im Himmel
14.Kann s Nicht Glauben
c. Für die Klägerin zu 3 U. L., „Stärker als die Zeit“, bestehend aus den Titeln:
1.Durch die schweren Zeiten
2.Plan B
3.Einer muss den Job ja machen
4.Eldorado
5.Göttin sei Dank
6.Der einsamste Moment
7.Blaues Auge
8.Mein Body und ich
9.Wenn du gehst
10.Coole Socke
11.Muss da durch
12.Wenn die Nachtigall verstummt
13.Kosmosliebe
14.Dr. F.
15.Stärker als die Zeit
wie sie auf den in Anlagen K 2 bis K 4 abgebildeten Tonträgerveröffentlichungen enthalten sind, und wie geschehen
• im Falle der Album-Veröffentlichung von Unheilig, „Von Mensch zu Mensch“, mittels des unter:
http://g….to/audio/alben/312832-unheilig – von mensch zu mensch-2016-nogroup
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• im Falle der Album-Veröffentlichung von V. M., „Für Dich“, mittels der unter:
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• im Falle der Album-Veröffentlichung von U. L., „Stärker als die Zeit“,
mittels des unter:
…to/audio/alben/295299-udo_lindenberg_-_staerker_als_die_zeit_-2016-nogroup
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2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerinnen und die Beklagte greifen das Urteil jeweils im Umfang ihrer Beschwer mit ihrer jeweiligen Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an.
Die Klägerinnen machen mit ihrer Berufung geltend, entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe ihnen bereits der mit dem abgewiesenen Hauptantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, nicht nur der auf aktives Tun gerichtete Sperranspruch entsprechend dem zuerkannten Hilfsantrag zu. Die seitens des Landgerichts für die Sperre herangezogene Anspruchsgrundlage des TMG beziehe sich ausdrücklich nur auf drahtlose lokale Netze, also lediglich auf Internetzugänge mittels WLAN, um die es im hiesigen Rechtsstreit aber nicht gehe. Anlass für die TMG-Reform sei lediglich die Rechtsprechung des EuGH zu WLAN-Zugängen gewesen, woraus sich ersehen lasse, dass die vom Landgericht herangezogenen Neuregelungen, die einen Unterlassungsanspruch ausschlössen, auf die streitgegenständlichen drahtgebundenen Zugänge im Telekommunikationsnetz der Beklagten nicht anwendbar seien.
Jedenfalls seien die TMG-Neuregelungen richtlinienkonform und einschränkend dahingehend auszulegen, dass Unterlassung nur bei eigenen Rechtsverletzungen ausgeschlossen sei, worunter die Störerhaftung eines Zugangsproviders naturgemäß nicht falle. Dieser werde zum einen als Vermittler ausweislich der europäischen InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) nur deshalb erfasst, weil er am besten in der Lage sei, Urheberrechtsverstößen ein Ende zu setzen. Zum anderen widerspräche ein Ausschluss des Unterlassungsanspruchs bei gewöhnlichen Accessprovidem insofern der InfoSoc-Richtlinie, als danach von den Mitgliedstaaten gerade sichergestellt werden müsse, dass die Rechteinhaber gerichtliche, nach der Durchsetzungs-Richtlinie (RL 2004/48/EG) auch wirksame und abschreckende Anordnungen gegen Vermittler beantragen könnten, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt würden. Jedenfalls bestehe eine planwidrige Regelungslücke im TMG, die eine richtlinienkonforme Auslegung zulasse.
Die Beklagte macht mit ihrer Berufung geltend, das Landgericht habe im Hinblick auf den Sperranspruch keine hinreichende Differenzierung zwischen den einzelnen Prozessrechtsverhältnissen mit den drei Klägerinnen vorgenommen. Das Landgericht hätte erkennen müssen, dass es an einem ausreichenden Sachvortrag der einzelnen Klägerinnen für die Maßnahmen, die die einzelnen Klägerinnen selbst durchgeführt hätten, gemangelt habe.
Zudem sei eine notwendige Beweisaufnahme unterlassen worden, weil das Landgericht das Bestreiten der Beklagten als unbeachtlich gewertet habe. Das Recht der Beklagten, Behauptungen der Klagepartei in Schriftsätzen oder Anlagen zu bestreiten, sei nicht beschränkt gewesen. Folglich habe die Beklagte den gesamten Sachvortrag der Klägerinnen mit Nichtwissen bestreiten können, soweit sie daran nicht beteiligt gewesen sei oder keine eigenen Kenntnisse gehabt habe. Es sei nicht einzusehen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sein solle, einen Sachverhalt, den die Klägerinnen vortragen und beweisen hätten müssen, selbst zu recherchieren, bevor sie ihn habe bestreiten dürfen. Für die Beklagte hätten zu keiner Zeit Einsichtsmöglichkeiten in Bezug auf von den Klägerinnen in der Vergangenheit angeblich in Bezug auf irgendwelche Dritte zudem auch im Ausland ergriffene Maßnahmen oder die daraus gewonnenen Erkenntnisse bestanden. Mit einem Blick ins Internet seien für die Beklagte keine Erkenntnisse zu gewinnen gewesen, für die die Klägerinnen angeblich Jahre gebraucht hätten.
Das Landgericht habe den Einwand übergangen, dass die Ermittlungen der Klägerinnen unzureichend gewesen seien. Es sei nicht ausreichend gewesen, die hiesige Strafanzeige in Berlin „auf kleiner Flamme“ zu erstatten, obwohl weitaus umfangreichere Erkenntnisse bestanden und verwertet werden hätten können. Das Landgericht habe den Einwand nicht beachtet, dass nicht gegen alle denkbaren Beteiligen und zudem nicht im Ausland Anzeigen erstattet worden seien. Den Klägerinnen seien zudem auch zivilrechtliche Maßnahmen der Rechtsverfolgung, insbesondere im Hinblick auf Auskunftsansprüche gegen den Host-Provider, zumutbar gewesen.
Das landgerichtliche Urteil berücksichtige nicht, dass eine urheberrechtliche Verletzungshandlung gerade durch Kunden der Beklagten nicht belegt sei. Der einschlägigen europäischen Richtlinie könne nicht entnommen werden, dass eine Pflicht zur Vorbeugung gegen Rechtsverstöße bestehe, wenn es gar keine Verletzungshandlung gegeben habe, die über den entsprechenden Telemediendienst begangen worden sei. Allein das Aufsuchen der Webseite des Dienstes „G…“, von der ein Download möglich sein oder über die ein Upload erfolgt sein solle, stelle weder eine Urheberrechtsverletzung noch eine Beteiligung daran dar.
Das Landgericht habe auch die fehlende Effektivität und Unverhältnismäßigkeit der verhängten DNS-Sperre verkannt, die zu einem „Overblocking“ führe. Es fehle an einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts, welche Inhalte auf der Seite von „G…“ enthalten seien und inwieweit auch legale Inhalte von einer DNS-Sperre erfasst würden.
Zynisch mute die Argumentation des landgerichtlichen Urteils an, dass die Beklagte die ausgeurteilte Sperre auch dann aufrechterhalten könne, wenn die drei streitgegenständlichen Musikalben von der „G…“-Webseite entfernt worden seien. Es sei der Beklagte nicht zuzumuten, sich Schadensersatzansprüchen Dritter auszusetzen, weil sie eine Seite ohne rechtliche Grundlage gesperrt lasse. Die faktisch der Beklagten hieraus erwachsende Überwachungspflicht für eine Vielzahl von Internetseiten sei nicht vertretbar.
Auch seien der der Verurteilung zugrundeliegende Antrag und damit der Tenor nicht hinreichend bestimmt. Es sei der Beklagten nicht zuzumuten, sich Vollstreckungsmaßnahmen aus einem Titel mit unklaren Begrifflichkeiten ausgesetzt zu sehen.
Ferner erweise sich die Entscheidung zur Zug-um-Zug-Verurteilung und zur Hilfswiderklage betreffend die Kostenerstattung als unzutreffend, weil die Beklagte gerade nicht beurteilen könne, welche Maßnahmen sie zu ergreifen habe und welche Beträge sie hierfür aufwenden müsse.
Schließlich sei auch die Kostenentscheidung fehlerhaft, weil das Landgericht den auf Unterlassung gerichteten Hauptantrag abgewiesen habe und den Klägerinnen insoweit ein erheblicher Teil der Kosten hätte auferlegt werden müssen. Zwischen dem Hauptantrag, der als Unterlassungsantrag nicht auf eine konkrete Maßnahme gerichtet gewesen sei, und dem Hilfsantrag betreffend die DNS-Sperre habe wirtschaftlich ein erheblicher Unterschied bestanden.
Die Klägerinnen erwidern, im Hinblick auf vorrangige Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des russischen Host-Providers könne es ohnehin nur um in Deutschland erwirkte Gerichtsentscheidungen gegen ihn gehen, die aber – wie auch deutsche Gerichte und die Deutsche Botschaft in Moskau annähmen – in Russland tatsächlich nicht vollstreckbar seien. Soweit die Beklagte Rechtschutzmöglichkeiten in Russland sehe, beziehe sie sich nur auf russische Rechteinhaber. Für ein Vorgehen gegen den russischen Host-Provider in Russland würde jeder einzelnen der Klägerinnen bereits die Aktivlegitimation fehlen, weil sie wegen der in ihren Konzernen geschlossenen „Intercompany Licence Agreements“ jeweils nur über Nutzungsrechte betreffend das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfügen könnten. Ein entsprechendes Einwirken über die Konzernobergesellschaften auf die jeweiligen russischen Landesgesellschaften der Klägerseite, die die russischen Rechte innehätten, liefe de facto auf eine Einstandspflicht von ausländischen Konzernunternehmen für inländische Konzernunternehmen und damit auf eine Konzernhaftung auf dem Umweg über eine Obliegenheit der deutschen Unternehmen hinaus, um Rechtsschutz auf ihrem eigenen Gebiet – in Deutschland – durchsetzen zu können. Eine solche Konzernhaftung sei dem deutschen Recht jedoch fremd.
Die Klägerinnen beantragen:
1. Das Urteil des Landgerichts München I vom 7. Juni 2019 wird abgeändert.
2. Die Beklagte hat es – für jeden Fall der Zuwiderhandlung bei Meldung eines Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00 , ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem jeweiligen Geschäftsführern der Beklagten – zu unterlassen, ihren Kunden Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, soweit sie über den gegenwärtig „G…“ genannten Internet-Dienst abrufbar sind, wie über die URLs http://goldesel.to http://g….sx und … und http://www.s….to, http://l….to und … und … http://www.b….to geschehen, welche sich der IP-Adressen … und … bedienen, solange über diesen Dienst die folgenden Album-Veröffentlichungen im Wege des Filesharing oder Sharehosting zugänglich sind:
7.Ich würd‘ dich gern besuchen
13.Wunder Gibt’s Nicht Nur Im Himmel
14.Kann’s Nicht Glauben
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3. hilfsweise, für den Fall der Erledigung der Hauptsache laut Berufungsantrag zu 2:
festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, es zu unterlassen, ihren Kunden Zugang zu folgenden Musiktiteln zu vermitteln, wie über die URLs http://g….to und http://www.g….sx geschehen, welche sich der IP-Adressen … und …bedienen, solange über diesen Dienst die folgenden Album-Veröffentlichungen im Wege des Filesharing oder Sharehosting zugänglich sind:
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Für den Fall, dass die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen werden sollte, betragen die Klägerinnen, dass das Urteil des Landgerichts bestehen bleibt, jedoch der nachfolgend beantragten Klarstellungen:
1. Die Beklagte wird verurteilt, ihren Kunden im Wege des DNS-Blocking den Zugang zu dem gegenwärtig „G…“ genannten Internet-Dienst, wie über die URLs … und … und
und
http://www.g….sx , http://s….to und …, http://….to und … und … und http://www.b….to abrufbar, welche sich der IP-Adressen … und … bedienen, zu sperren, solange über diesen Dienst die folgenden Album-Veröffentlichungen im Wege des Filesharing oder Sharehosting zu gänglich sind:
7.Ich würd’ dich gern besuchen
13.Wal länger
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2. hilfsweise, für den Fall der Erledigung der Hauptsache laut Klageantrag zu 1: festzustellen, dass die Beklagte vor dem erledigenden Ereignis verpflichtet war, ihren Kunden im Wege des DNS-Blocking den Zugang zu dem gegenwärtig „G…“ genannten Internet-Dienst, wie über die URLs … und http://www.g….to, http://g….sx und ….to und … http://s….to und … http://www.l…und http://www.b…to abrufbar, welche
sich der IP-Adressen … und … bedienen, zu sperren, solange über diesen Dienst die folgenden Album-Veröffentlichungen im Wege des Filesharing oder Sharehosting zugänglich sind:
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Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerinnen zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt weiter,
das Urteil des Landgerichts München vom 07.06.2019, Az. 37 O 2516/18, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,
weiter hilfsweise,
eine Verurteilung der Beklagten (nach dem Hauptantrag oder einem Hilfsantrag) davon abhängig zu machen, dass die Klägerinnen jeweils verpflichtet werden, der Beklagten die Kosten zu erstatten, die der Beklagten dadurch entstehen, dass sie technische Maßnahmen einleiten bzw. Investitionen in den Ausbau oder die Änderung ihres Telekommunikationsnetzes vornehmen muss, einschl. notwendiger und auch künftig laufender Personalkosten für die Unterhaltung dieser Maßnahmen und entstehender Überwachungsarbeiten.
Der Klägerinnen beantragen:
Die Berufung der Beklagten und ihr Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
Zur Ergänzung wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Hinweisbeschluss vom 01.07.2021 (Bl. 454/457 d.A.), das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.04.2024 (BL 646/650 d.A.) sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klageerweiterung auf den Seiten 35 ff. des Schriftsatzes vom 15.09.2021, durch die die URL…d http://w…to (sowie die entsprechenden URL ohne www-Zusatz) zusätzlich zur ursprünglichen URL http://www.g….to (sowie dieser URL ohne www-Zusatz) in die Anträge aufgenommen wurden, ist in der Berufungsinstanz nach § 533 Nr. 2 ZPO zulässig.
Die Klageerweiterung ist auf Tatsachen gestützt, die der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen sind. Außer der – streitigen – Tatsache, dass über die neu eingeführten Altemativdomains http://www.g…sx, http://www.s…to, http://www.l…to und http://www.b….to (sowie die jeweiligen URL ohne www-Zusatz) das gesamte Angebot von „G…“ gleicher Weise verfügbar sei, ist die Klageerweiterung nicht auf neuen Tatsachenvortrag gestützt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die einzige neu vorgetragene – streitige – Tatsache der Erreichbarkeit des Dienstes über die Altemativdomains ist der Berufungsentscheidung zugrunde zu legen, weil die Nichtgeltendmachung in erster Instanz nicht auf einer Nachlässigkeit der Klägerinnen beruht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO). Diesbezüglich lässt sich nicht argumentieren, dass die Klägerinnen vor dem Ermittlungsbericht vom 14.09.2021 (Anlage K 40) keine ausreichenden Erkundigungen eingeholt hätten, da eine entsprechende Ermittlungspflicht ohne das Vorliegen besonderer, hier nicht ersichtlicher Umstände nicht existiert (vgL BGH GRUR 2022, 1812 Rn. 63 – DNS-Sperre).

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerinnen ist unbegründet.
Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 1, 19a UrhG zu. Ein etwaiger Unterlassungsanspruch ist durch die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ausgeschlossen, die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (BGBl. 2017 I, S. 3530) mit Wirkung ab 13.10.2017, also vor Beginn der behaupteten Verletzungshandlungen im November 2017, eingeführt wurde. Seit 17.02.2024 ergibt sich der Ausschluss zudem aus Art. 4 Abs. 1 der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA). Für den Streitfall maßgebliche Änderungen der Rechtslage haben sich hierdurch nicht ergeben.
Das am 21.03.2024 vom Bundestag verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz (DDG; BT-Drs. 20/10031) ist bis zum Tag vor dem Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung nicht verkündet worden und daher nach Art. 37 Abs. 1 des „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze“ noch nicht in Kraft getreten. Das TMG ist dementsprechend nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes noch nicht außer Kraft getreten.
1. Die Beklagte ist als Internetzugangsproviderin und damit als Diensteanbieterin für etwaige über ihr Telekommunikationsnetz übermittelte Informationen hin zu den Seiten http;//www.g…to http://www.s….to sowie den vermeintlichen Alternativdomains …to, http://www.l…to und http:… (sowie den entsprechenden URL ohne www-Zusatz), zu denen sie den Zugang vermittelt, nicht verantwortlich, da sie die Übermittlung nicht veranlasst, die Adressaten der vermittelten Informationen nicht auswählt und die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert. Sie haftet für etwa entstehende Rechtsverletzungen daher nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 TMG sowie Art. 4 Abs. 1 DSA nicht auf Unterlassung.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG auch auf den vorliegenden Fall eines kabelgebundenen Netzzugangs anzuwenden, der von einer kommerziell tätigen Zugangsproviderin wie der Beklagten angeboten wird.
Der Anspruchsausschluss des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG differenziert nicht nach der technischen Art und Weise der Zugangsvermittlung. Angesichts des klaren Wortlauts der Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 TM G und der in der Begründung zum Regierungsentwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes deutlich zum Ausdruck kommenden Absicht, die Haftung von Zugangsvermittlern auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung abzuschaffen, ist die Regelung auf alle Zugangsvermittler und nicht nur auf WLAN-Betreiber anwendbar (BGH GRUR 2018, 1044 Rn. 45 – Dead Island; Spindler/Schuster/Hoffmann/Volkmann, TMG, 4. Aufl., § 8, Rn. 1). Nach der Gesetzesbegründung sollte die Störerhaftung für Accessprovider beschränkt und Accessprovider sollten generell von Abmahnkosten befreit werden. Dazu sollte klargestellt werden, dass Diensteanbieter, die nicht verantwortlich sind, nicht auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden können (BT-Drs. 18/12202, Seite 13, viertletzter Absatz). Eine Differenzierung zwischen drahtlosen und drahtgebundenen Internetzugängen oder zwischen privat und kommerziell tätigen Zugangsprovidern lässt sich weder dem Wortlaut der Regelung in § 8 Abs. 1 TMG noch der Gesetzesbegründung entnehmen (vgl. Beck- OK InfoMedienR/Hennemann, 43. Ed. 1.2.2023, TMG, § 8, Rn. 10, 13). Eine Unterscheidung nach Übertragungstechnik findet auch in Art. 4 Abs. 1 DSA nicht statt (BeckOK IT-Recht/Sesing- Wagenpfeil, 13. Ed. 1.1.2024, DSA, Art. 4, Rn. 20), kommerziell tätige Zugangsprovider wie die Beklagte unterfallen wegen Art. 3 lit. a) DSA der Regelung des Art. 4 Abs. 1 DSA (BeckOK IT- Recht/Sesing-Wagenpfeil, a.a.O., Art. 1, Rn. 37; Art. 3, Rn. 15).
Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ist der Ausschluss des Unterlassungsanspruchs in § 8 Abs. 1 TMG auch nicht auf Fälle zu begrenzen, in denen der Zugangsvermittler selbst als Täter der Urheberrechtsverletzung, nicht aber als Störer in Anspruch genommen wird, sofern man für die Figur der Störerhaftung bei Intermediären im deutschen Recht überhaupt noch einen Anwendungsbereich erkennen möchte (vgl. zur Abkehr von der Störerhaftung: BGH GRUR 2022, 1308 Rn. 113 – YouTube II; GRUR 2022, 1328 Rn. 42 – uploaded III; Ohly, NJW 2022, 2961 Rn. 7- 9). Abgesehen von einem in dieser Auffassung zutage tretenden Wertungswiderspruch, wonach die Störerhaftung strenger als die Täterhaftung ausgestaltet sein soll, trägt die Argumentation, dass dieses Ergebnis aus einer richtlinienkonformen Auslegung anhand der InfoSoc-Richtlinie (RL 2001/29/EG) und der Durchsetzungs-Richtlinie (RL 2004/48/EG) folgen soll, nicht. Es ist nicht erforderlich, § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG unangewendet zu lassen, um Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG zur vollen Wirksamkeit zu verhelfen. Der an die Stelle des nach den Grundsätzen der Störerhaftung gewährten Unterlassungsanspruchs getretene Anspruch auf Sperrung von Informationen nach § 7 Abs. 4 TMG bietet dem Rechteinhaber bei zutreffender Auslegung nämlich grundsätzlich eine unionsrechtskonforme Möglichkeit, gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler zu erlangen, durch die verhindert wird, dass deren Dienste von Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden (BGH GRUR 2018, 1044 Rn. 42 – Dead Island). Im Rahmen von Art. 4 Abs. 1 DSA scheidet eine Differenzierung zwischen Täter und Störer ebenfalls aus, da das Unionsrecht eine Störerhaftung von Intermediären nicht kennt (EuGH GRUR 2021, 1054 Rn. 102, 120 ff. – YouTube/uploaded; Ohly, NJW 2022, 2961 Rn. 6).
C.
Die Berufung der Beklagten ist dagegen begründet.
Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte der mit dem erstinstanzlich zuerkannten Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Sperrung des Dienstes „G...“ im Wege des DNS-Blocking aus § 7 Abs. 4 TMG i.V.m. §§ 97 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 1, 19a UrhG nicht zu.
1. Anstelle des durch § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG bzw. Art. 4 Abs. 1 DSA ausgeschlossenen Unterlassungsanspruchs sieht die Regelung des § 7 Abs. 4 TMG einen Anspruch auf Sperrung von Informationen vor. Danach kann, wenn ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen wurde, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen, der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Abs. 3 TMG die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern, wenn für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit besteht, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist. Mit § 7 Abs. 4 TMG wird die – bereits erwähnte – Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG umgesetzt, zugunsten der Rechteinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch auf aktives Tun, der z.B. auf die Sperre einer bestimmten Webseite gerichtet sein kann (BGH GRUR 2018, 1044 Rn. 43 – Dead Island).
Der Anspruch aus § 7 Abs. 4 TMG ist nicht deshalb auf Anbieter von Internetzugängen über WLAN beschränkt, weil die Vorschrift in Satz 1 auf „Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3“ Bezug nimmt und dort von einem „Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk“ die Rede ist. Bestünde der anstelle des nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG ausgeschlossenen Unterlassungsanspruchs gewährte Sperranspruch entsprechend dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 TMG allein gegen WLAN- Betreiber und nicht auch gegen andere (drahtgebundene) Zugangsvermittler, wäre der Sperranspruch ungeeignet, den Ausschluss des Unterlassungsanspruchs auszugleichen. Das sich ergebende völlige Entfallen von Rechtsbehelfen des Rechteinhabers gegen Mittelspersonen verstieße gegen Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG und den grundrechtlich vorgesehenen Schutz des geistigen Eigentums (BGH GRUR 2018, 1044 Rn. 44- 46 – Dead Island; GRUR 2022, 1812 Rn. 21 – DNS-Sperre).
Die Unionsrechtskonformität des § 8 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss durch eine richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 4 TMG sichergestellt werden. Zur Wahrung des Regelungsgehalts des Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG und des Art. 11 Satz 3 der RL 2004/48/EG ist eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung dahingehend nötig, dass der in § 7 Abs. 4 TMG geregelte Sperranspruch nicht nur gegenüber Anbietern von Internetzugängen über WLAN, sondern in entspre chender Anwendung der Vorschrift auch gegenüber den übrigen Internetzugangsvermittlern gegeben ist. Die Interessenlage im durch § 7 Abs. 4 TMG geregelten Sachverhalt – Sperranspruch gegen den Betreiber eines drahtlosen lokalen Netzwerkes (WLAN) – und im nicht geregelten Sachverhalt – Sperranspruch gegen den Betreiber eines drahtgebundenen Internetzugangs – ist vergleichbar, weil die unterschiedliche technische Art der Gewährung des Internetzugangs interessenneutral ist. Die wirtschaftlichen und grundrechtlichen Belange der Zugangsvermittler, Rechteinhaber und Internetnutzer sind jeweils gleichermaßen betroffen. Mit Blick auf die unionsrechtlichen Vorgaben und die Absicht des Gesetzgebers, eine richtlinienkonforme Regelung zu schaffen, handelt es sich um eine planwidrige Regelungslücke (BGH GRUR 2018, 1044 Rn. 47-49 – Dead Island; GRUR 2022, 1812 Rn. 21 – DNS-Sperre).
2. Im Streitfall besteht aber kein Anspruch der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Sperrung aus § 7 Abs. 4 TMG, auch wenn die Beklagte Internetzugänge über ihr Telekommunikationsnetz anbietet.
a) Ob die Klägerinnen tatsächlich Inhaberinnen der deutschen Tonträgerherstellerrechte an dem jeweils ihnen zugeordneten Musikalbum sind, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob der Dienst der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 4 TMG in Anspruch genommen wird, um das Recht am geistigen Eigentum der Klägerinnen in Form ihrer Rechte als Tonträgerherstellerinnen der drei streitgegenständlichen Musikalben nach § 85 UrhG dadurch zu verletzen, dass diese im Sinne von § 19a UrhG mittels der auf „G…“ gesammelten Links über sogenannte Sharehoster oder das Filesharing-Netzwerk „e...“ öffentlich zugänglich gemacht werden.
b) Die Klägerinnen haben nämlich im hiesigen konkreten Einzelfall der ihnen obliegenden Darlegungslast im Hinblick auf die Tatsache nicht genügt, dass keine andere Möglichkeit im Sinne von § 7 Abs. 4 TMG besteht, der Verletzung ihrer Rechte an den streitgegenständlichen Musikalben abzuhelfen, insbesondere nicht durch ein weitergehendes Vorgehen gegen andere am Dienst „G…“ beteiligte Personen oder Unternehmen.
aa) Für den Rechtsinhaber besteht im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG dann keine andere Möglichkeit, der Verletzung seiner Rechte abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt. Der Access-Provider, der lediglich allgemein den Zugang zum Internet vermittelt, haftet nur subsidiär gegenüber denjenigen Beteiligten, die (wie der Betreiber der Internetseite) die Rechtsverletzung selbst begangen oder (wie der Host-Provider) zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben und daher wesentlich näher an der Rechtsgutsverletzung sind. Eine Sperranordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG soll nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, um das Entstehen einer Rechtsschutzlücke zu vermeiden (sog. Subsidiaritätserfordernis; vgl. BGH GRUR 2016, 268 Rn. 82 – Störerhaftung des Access- Providers; GRUR 2021, 63 Rn. 27, 31 – Störerhaftung des Registrars; GRUR 2022, 1812 Rn. 28 – DNS-Sperre).
Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anspruchsteller die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 7 Abs. 4 Satz 1 TMG einschließlich der tatsächlichen Voraussetzungen für die Beachtung des Subsidiaritätserfordernisses darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH GRUR 2021, 63 Rn. 35 – Störerhaftung des Registrars; GRUR 2022, 1812 Rn. 34 – DNS-Sperre).
Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Der Rechtsinhaber ist in zumutbarem Umfang dazu verpflichtet, Nachforschungen zur Ermittlung der vorrangig in Anspruch zu nehmenden Beteiligten anzustellen. Dies umfasst insbesondere die Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden im Wege der Strafanzeige und die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Drittauskunft gegenüber dem Host-Provider, um den Betreiber der Internetseite zu ermitteln. Auch die Vornahme privater Ermittlungen etwa durch einen Detektiv oder andere Unternehmen, die Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Angeboten im Internet durchführen, ist – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ressourcen des Rechtsinhabers – grundsätzlich zumutbar (BGH GRUR 2016, 268 Rn. 87 – Störerhaftung des Access-Providers; GRUR 2022, 1812 Rn. 38, 39 – DNS-Sperre).
Die außergerichtliche Inanspruchnahme eines bekannten Betreibers der Internetseite oder Host- Providers auf Entfernung der urheberrechtsverletzenden Inhalte ist dem Rechtsinhaber im Regelfall ebenfalls zumutbar (BGH GRUR 2022, 1812 Rn. 40 – DNS-Sperre).
Mit Blick auf eine gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen ist allerdings in besonderem Maß zu berücksichtigen, dass dem Rechtsinhaber keine Maßnahmen auferlegt werden dürfen, die zu einer unzumutbaren zeitlichen Verzögerung seiner Anspruchsdurchsetzung führen. Daher kann die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens über mehrere Instanzen und gegebenenfalls mehrere Monate oder Jahre hinweg nicht verlangt werden. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der Europäischen Union ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Soweit Staaten außerhalb der Europäischen Union betroffen sind, muss das Vorhandensein gleichwertiger Rechtsschutzmöglichkeiten im Einzelfall geprüft werden, ohne dass dem Antragsteller hierfür überzogene Darlegungslasten aufgebürdet werden dürfen (BGH GRUR 2022, 1812 Rn. 41 – DNS-Sperre).
Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt. Dies kann sich beispielsweise aus der Erfolglosigkeit früherer Maßnahmen – wie einem in anderem Zusammenhang durchgeführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen denselben Host-Provider – ergeben (BGH GRUR 2022, 1812 Rn. 42 – DNS-Sperre). Eine bloß allgemeine Neigung von Rechtsverletzern, sich durch Verschleierung und Flucht der Entdeckung und Verfolgung zu entziehen, reicht dagegen nicht aus, um von vornherein von der Unzumutbarkeit entsprechender Anstrengungen des Rechteinhabers ausgehen zu können.
bb) Nach diesen Grundsätzen haben die Klägerinnen nicht darzulegen vermocht, dass sie zumindest versucht haben, die im hiesigen konkreten Einzelfall denkbaren Maßnahmen zu unternehmen, um den ihr bekannten russischen Host-Provider von „G…“ auf Auskunft über die Identität der Betreiber von ,,G|H' im Wege eines Eilverfahrens gerichtlich in Anspruch zu nehmen, oder warum dies aufgrund der konkreten Gegebenheiten wegen zu erwartender Erfolglosigkeit hat unterbleiben können. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des großzügigeren Maßstabs bei Staaten außerhalb der Europäischen Union, wo das Vorhandensein gleichwertiger Rechtsschutzmöglichkeiten im Einzelfall ohne überzogene Darlegungslasten für die Rechteinhaber zu prüfen ist.
(1) Aufgrund der Mitteilung des Anonymisierungsdienstes Cl... gegenüber den privaten, von den Klägerinnen eingeschalteten Ermittlern sind ihnen der Name, die Adresse und die Kontaktdaten des Host-Providers von „G…“ in Russland, der M ..., N... str ... / ..., ... Mo..., Russian Federation, bekannt geworden (vgl. Anlage K 7, Seite 8). Eine außergerichtliche Inanspruchnahme ist laut den dortigen Angaben der Ermittler auch telefonisch und per E-Mail erfolglos versucht worden.
(2) Dass in Russland grundsätzlich und pauschal in Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen von fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten auszugehen ist, ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BGH in GRUR 2016, 268 Rn. 88 – Störerhaftung des Access-Providers, weil diese dort aus prozessualen Gründen nur unterstellt worden waren.
(3) Ihrer erleichterten und am konkreten Einzelfall auszurichtenden Darlegungslast im Hinblick auf eine mit EU-Maßstäben gleichwertige gerichtliche Inanspruchnahme des Host-Providers M ... in einem Eilverfahren haben die Klägerinnen indes auch vor dem Hintergrund nicht genügt, dass ihnen die Beklagte in Abweichung von der Darlegungslast solche Möglichkeiten konkret, ausführlich und – soweit ersichtlich – auch rechtlich fundiert durch das private Rechtsgutachten eines Moskauer Rechtsanwalts vom 07.10.2021 (Anlage B 1) aufgezeigt hat. Insoweit wäre es jedenfalls Sache der Klägerinnen gewesen, die dort dargestellten im hiesigen Fall relevanten Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes gegen den Host-Provider zu diskutieren, deren fehlende Gleichwertigkeit zu erläutern, die tatsächliche Unmöglichkeit, gerade diese Rechtsbehelfe zu ergreifen, darzustellen oder dazu vorzutragen, dass sie diese tatsächlich erfolglos zu ergreifen versucht oder sich deren voraussichtliche Erfolglosigkeit aus sonstigen Umständen ergeben hat, so dass ein solcher Versuch unterbleiben konnte.
Vor dem Hintergrund, dass alle drei Klägerinnen deutsche Landesgesellschaften großer internationaler Musikkonzerne sind, die über auskömmliche Ressourcen zur Beratung und Rechtsverfolgung in globalem Umfang verfügen dürften, hält der Senat solche Darlegungen weder für überzogen noch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten bei den Rechteinhaber für unzumutbar.
Auf den Seiten 5 bis 7 des privaten Rechtsgutachtens der Moskauer Rechtsanwaltskanzlei … vom 07.10.2021 (Anlage B 1) werden Möglichkeiten des Eilrechtsschutzes gegen Host-Provider vor russischen Gerichten zum einen im Hinblick auf eine Unterlassung oder Sperre einer Webseite (Seiten 5 und 6, unter 2.) sowie zum anderen im Hinblick auf eine Auskunft über den Website-Betreiber (Seiten 6 und 7, unter 3.) aufgezeigt und diskutiert.
(a) Im Hinblick auf eine vom Host-Provider zu erteilende Auskunft über den Website-Betreiber mögen zwar die gutachtlichen Ausführungen stillschweigend davon ausgehen, dass russisches Sachrecht anwendbar ist, weil nach dem Schutzlandprinzip (Art. 3, 8 Abs. 1 Rom II-VO) Schutz für Russland beansprucht wird. Das zeigt sich daran, dass die diskutierte Pflicht zur Auskunft offenbar nach russischem Sachrecht Teil der Sorgfaltspflicht ist, die den Host-Provider trifft.
(b) Eine – offenbar schutzlandunabhängige – effektive Sperrmöglichkeit im Wege einer sog. außerordentlichen einstweiligen Verfügung besteht aber laut Ziffer 2.3 des Gutachtens nach Art. 144.1(3) der russischen Zivilprozessordnung dergestalt, dass ein Rechteinhaber berechtigt ist, einen Verfügungsantrag auf Zugangssperre zu einer Website, auf der die urheberrechtsverletzenden Inhalte veröffentlicht sind, beim zentral zuständigen Moskauer Stadtgericht zu stellen. Der Verfügungsantrag wird vom Moskauer Stadtgericht innerhalb eines Tages und ohne Beteiligung des Host-Providers als Antragsgegner geprüft. Um Erfolg zu haben, muss der Antragsteller zeigen, dass er Rechteinhaber ist und dass es zur Rechtsverletzung gekommen ist. Sobald das Moskauer Stadtgericht die außerordentliche einstweilige Verfügung erlassen hat, kann sich der Antragsteller damit an Roskomnadzor, die Hauptaufsichtsbehörde für Informationstechnologie, wenden, um die Verfügung zu vollstrecken. Roskomnadzor ist dann verpflichtet, den Host-Provider binnen drei Tagen ab Eingang des Vollstreckungsantrags über die behauptete Rechtsverletzung zu informieren. Der Host-Provider ist im Gegenzug gesetzlich verpflichtet, eine entsprechende Mitteilung an den Website-Betreiber innerhalb eines Arbeitstages weiterzuleiten, wobei der Website-Betreiber verpflichtet ist, das Material ebenfalls binnen eines Tages von der Website zu löschen. Falls der Website-Betreiber den angegriffenen Inhalt nicht von der Website löscht, ist der Host-Provider verpflichtet, den Zugang zu dem relevanten Material zu sperren. Falls der Host-Provider und/oder der Website-Betreiber sich weigern, den Anordnungen von Roskomnadzor Folge zu leisten, leitet Roskomnadzor die Information über die betroffene Website an die entsprechenden lokalen Internet-Zugangsprovider weiter, die dann ihrerseits verpflichtet sind, den Zugang zu der relevanten Website innerhalb des gleichen Tages zu sperren. In der Praxis dauert es bis zu zwei Wochen, den Zugang zu einer Website zu blockieren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Moskauer Stadtgericht die außerordentliche einstweilige Verfügung erlassen hat.
(4) Trotz ihrer eigenen Darlegungslast zu den tatsächlichen Gegebenheiten für das Subsidiaritätserfordernis haben es die Klägerinnen trotz der – überobligationsmäßig gelieferten – detaillierten rechtlichen Ausführungen der Beklagten zum Eilrechtsschutz gegen den Host-Provider vor russischen Gerichten nicht unternommen, deren Richtigkeit im Detail infrage zu stellen, eine etwaige Abweichung der auf dem Papier vorhandenen Rechtslage von den tatsächlichen Gegebenheiten in Russland zu recherchieren, den dargestellten Rechtsbehelf der außerordentlichen einstweiligen Verfügung wirklich zu ergreifen und das – gegebenenfalls negative – Ergebnis mitzuteilen oder sonst vorzutragen, woraus sich dessen von vornherein fehlenden Erfolgsaussichten im hiesigen Einzelfall ergeben sollen, so dass ein eigener Versuch, die aufgezeigte Möglichkeit des Eilrechtsschutzes tatsächlich zu beschreiten, hat unterbleiben können.
Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund, dass den Klägerinnen das Rechtsgutachten vom 07.10.2021 mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 12.10.2021 spätestens am 05.11.2021 inhaltlich bekannt geworden sein muss, da sie mit Schriftsatz von diesem Tag dazu Stellung genommen haben. Damit hätten sie bereits ab diesem Zeitpunkt die dargestellte Möglichkeit des Eilrechtsschutzes beschreiten können, so dass es vor dem Hintergrund der bei der außerordentlichen einstweiligen Verfügung beschriebenen überschaubaren Dauer von zwei Wochen zwischen Antrag und erfolgter Vollstreckung (Ziffer 2.3.3 des Gutachtens) im hiesigen Einzelfall ohne Belang ist, dass sich auch die Rechtsbeziehungen zu Russland mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24.02.2022 erheblich verschlechtert haben mögen. Nur zur Illustration mag ergänzt werden, dass das auf Seite 6 des Rechtsgutachtens vom 07.10.2021 (Anlage Bl) unter Ziffer 3.2, erster Bulletpoint, zitierte Verfahren (Az. A40-293891/2019) – wie aus öffentlich zugänglichen Quellen wie https://lawnotes.ru/ ersichtlich ist – von der britischen Rechteinhaberin des Zeichentrickschweins „Peppa Wutz“ geführt wurde, die jedenfalls in den Jahren zuvor als ausländisches Unternehmen weniger Scheu vor russischen Rechtsbehelfen zu haben schien als die hiesigen Klägerinnen.
Soweit die Klägerinnen ohne nähere Begründung und ohne Beleg im Schriftsatz vom 05.11.2021 (Seite 1, Bl. 524 d.A.) behaupten, die untersuchten Rechtsschutzmöglichkeiten in Russland bestünden lediglich für russische Rechteinhaber, nicht aber für deutsche Unternehmen wie die Klägerinnen, kommen sie ihrer Darlegungslast damit nicht ansatzweise nach, zumal die geltend gemachten deutschen Tonträgerherstellerrechte gemäß § 85 UrhG dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung nach Art. 5 Abs. 1 des Rom-Abkommens (RA), Art. 2 des Genfer Tonträger- Abkommens (GTA), Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und Art. 4 Abs. 1 des WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) unterliegen (vgl. Dreier/Schulze/Drezer, UrhG, 7. AufL, § 126, Rn. 8-11) und sowohl Russland als auch die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstaaten dieser Abkommen sind (vgl. die jeweiligen Listen der Vertragsstaaten unter www.wipo.int/treaties/en).
Soweit die Klägerinnen weiter unter Bezugnahme auf die Seiten 5 ff. ihres Schriftsatzes vom 14.06.2021 (Seiten 5 bis 9, Bl. 442/446 d.A.) und unter Antritt von Sachverständigenbeweis darauf verweisen, eine Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsentscheidungen in Russland erscheine als praktisch aussichtslos, lässt dies einen Bezug zu der konkreten, von der Beklagten aufgezeigten Maßnahme des Eilrechtsschutzes vor einem russischen Gericht nicht erkennen. Gleiches gilt für die Behauptung, es könne im vorliegenden Rechtsstreit nur um die Zustellung von in Deutschland erwirkten Gerichtsentscheidungen in Russland gehen.
Die Ausführungen zu einer vermeintlich fehlenden Aktivlegitimation der Klägerinnen für ein Vorgehen gegenüber einem russischen Host-Provider in Russland und den „Intercompany Licence Agreements“ sind ebenfalls unbehelflich, da die Darlegungslast der Klägerinnen im Rahmen des Subsidiaritätserfordernisses vor allem in Bezug auf die streitgegenständlichen deutschen Tonträgerherstellerrechte nach § 85 UrhG zu erfüllen gewesen wäre, zu denen jegliche Ausführungen fehlen, obwohl die Klägerinnen auf die Notwendigkeit entsprechenden Sachvortrags im Beschluss des Senats vom 01.07.2021, dort Seite 3, erster Absatz („Erkenntnisverfahren in Russland auf der Grundlage einer Verletzung der deutschen Tonträgerherstellerrechte der Klägerinnen“) ausdrücklich nach § 139 Abs. 1 ZPO hingewiesen worden sind.
Auf die eher nachrangige Frage, ob eine etwaige Beherrschung von russischen Landesgesellschaften in den Konzernen der Klägerinnen durch Konzernobergesellschaften ein Vorgehen auf der Grundlage der russischen Tonträgerherstellerrechte erforderlich macht und zumutbar erscheinen lässt, kommt es insoweit nicht mehr an.
(5) Dass der von den Klägerinnen behauptete Umzug der „G…“-Website von einem Provider in den Niederlanden vorerst endgültig zu dem Provider M ... in Russland Ende Juli 2008 von der Beklagten mit Nichtwissen bestritten worden ist, ändert am Ergebnis nichts, da dies zugunsten der Klägerinnen als zutreffend unterstellt werden kann, so dass die vorrangige Inanspruchnahme des niederländischen Providers für die streitgegenständlichen ab November 2017 begangenen Rechtsverletzungen ausscheidet.
3. Die innerprozessuale Bedingung für die Hilfswiderklage ist nicht eingetreten, weil die Beklagte weder aus dem Hauptantrag noch aus einem Hilfsantrag der Klägerinnen verurteilt wurde.
D.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
E. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache erfordert lediglich die Anwendung gesicherter Rechtsprechungsgrundsätze aus den zitierten Entscheidungen auf den Einzelfall.
Eine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht, weil der Senat nicht als letztinstanzliches Gericht eines Mitgliedstaates entscheidet (vgl. EuGH EuZW 2009, 75 Rn. 76 – Cartesio; EuZW 2002, 476 Rn. 16 -Lyckeskog).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 1, 19a UrhG zu. Ein etwaiger Unterlassungsanspruch ist durch die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG
§§ 97 Abs. 1 Satz 1, 85 Abs. 1, 19a UrhG
§ 529 ZPO
§ 85 UrhG
§ 19a UrhG
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 TMG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 TMG
§ 8 Abs. 1 TMG
§ 7 Abs. 4 TMG
§ 8 Abs. 3 TMG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TMG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 TMG
§ 139 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
Art. 4 Abs. 1 der VO
Art. 4 Abs. 1 des WIPO
Art. 267 Abs. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2022, 1812
GRUR 2018, 1044
GRUR 2022, 1308
GRUR 2022, 1328
NJW 2022, 2961
GRUR 2021, 1054
GRUR 2016, 268
GRUR 2021, 63
37 O 2516/18