Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-20, Aktenzeichen 6 Sa 502/16
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2017:0620.6Sa502.16.00

Tenor:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29. September 2016 - 8 Ca 280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2015.
Der Kläger trat zum ab 01. Januar 1999 in die Dienste der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin ein. § 4 des das Arbeitsverhältnis zuletzt bestimmenden Arbeitsvertrages vom 01. März 2012 (Bl. 5 ff. d. A., im Folgenden: AV) enthält ua. folgende Regelungen:
„§ 4 Arbeitsvergütung
4.1. Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung von 2.580,00 Euro pro Monat. Überstunden werden gemäß der jeweils gültigen Betriebsanordnung vergütet.
Es werden ferner zusätzliche Leistungen bezahlt:
- Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehaltes vor Weihnachten- Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsgehaltes zur Sommerzeit- Zusätzliche Anwesenheitsprämie in Höhe von je einem Viertel Monatsgehalt im Juni und Dezember. Bei Abwesenheit werden pro Tag 2,5% des Monatsgehaltes abgezogen.- Jahresbonus gemäß der jeweils gültigen und jährlich zu besprechenden Jahresvereinbarung.
Gratifikationen, Tantiemen, Prämien und/oder sonstige zusätzliche Leistungen vom Arbeitgeber, werden von diesem freiwillig gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlung wiederholt und ohne ausdrückliche Formulierung des Vorbehalts der Freiwilligkeit erfolgt. Etwas anderes gilt bei Zahlungen, die aufgrund dieses Vertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages erfolgen.
Insbesondere besteht ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation nicht. Wenn eine solche gewährt wird, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die auch bei mehrfacher Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung für die Gewährung einer Gratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist. …
4.2. …
4.3. Die Zahlung der Vergütung ist am jeweils letzten Kalendertag eines Monats fällig. …“
Soweit dem Kläger in der Vergangenheit Weihnachtsgeld gezahlt wurde, erfolgte die Zahlung mit der Novemberabrechnung.
Über das Vermögen der Beklagten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 30. September 2015 - 3 e IN 245/15 - wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet und zugleich Eigenverwaltung unter Bestellung eines Sachwalters unter Verbleib der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bei der Beklagten angeordnet.
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen mit Schreiben vom 24. November 2015, dem Kläger zugegangen am 27. November 2015, zum 29. Februar 2016.
Der Kläger hat gegen die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein am 15. Februar 2016 Klage auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2015 erhoben.
Er hat erstinstanzlich im Wesentlichen vorgetragen, der Arbeitsvertrag gewähre ihm einen Anspruch auf die Gratifikation, da der Freiwilligkeitsvorbehalt nach § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB intransparent und damit unwirksam sei und dem Weihnachtsgeld reiner Entgeltcharakter, jedenfalls aber Mischcharakter zukomme. Auch wenn in den letzten drei Jahren kein Weihnachtsgeld gezahlt worden sei, gebe es keine negative betriebliche Übung. Er habe entgegen der unsubstantiierten Behauptung der Beklagten auch nicht auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes verzichtet, sondern sei bereits im November 2015 wegen des Weihnachtsgeldes an die Beklagte herangetreten, woraufhin man ihm gesagt habe, dass man aus finanziellen Gründen keine Chance sehe, zu zahlen, ohne dass von einem angeblichen früheren Verzicht des Klägers die Rede gewesen sei. Die Weihnachtsgratifikation habe sich in den Jahren vor der „Zahlungseinstellung“ für ihn als fester Gehaltsbestandteil (13. Monatsgehalt) dargestellt.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte wird verurteilt, an ihn 2.580,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24. Dezember 2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, bereits angesichts der klaren Formulierung des Freiwilligkeitsvorbehalts bestehe kein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Wie schon im Jahr 2013 hätten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am 04. November 2015, an der auch der Kläger teilgenommen habe, wegen ihrer schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse zugestimmt, dass das Weihnachtsgeld nicht gezahlt werde. Außerdem habe das Arbeitsverhältnis entgegen der Regelung in § 4 AV am Auszahlungstag nicht ungekündigt bestanden. Das Weihnachtsgeld sei als reine Sonderzahlung außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses ausschließlich zur Belohnung der Betriebstreue in nicht individueller Höhe und nicht arbeitsleistungsbezogen gezahlt worden, so dass die Stichtagsregelung zulässig sei. Sie habe mit der Zahlung stets dem zusätzlichen finanziellen Bedarf der Mitarbeiter in der Weihnachtszeit Rechnung tragen wollen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 29. September 2016 abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung des Weihnachtsgeldes 2015, weil sich das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag bereits in gekündigtem Zustand befunden habe. Der Ausschluss des Anspruchs sei wirksam, da die Sonderzuwendung nicht im Synallagma zur erbrachten Arbeitsleistung gestanden habe. Dies ergebe eine Auslegung der Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellenden arbeitsvertraglichen Vorschriften. Die Bezeichnung „Weihnachtsgeld“ und der Zeitpunkt der Auszahlung legten nahe, dass der Arbeitgeber mit der Zahlung einen Beitrag zu den erhöhten Weihnachtsaufwendungen habe leisten wollen. Die Zahlung werde auch allein an den Bestand des Arbeitsverhältnisses und nicht an eine persönliche qualitative oder quantitative Zielerreichung oder an ein bestimmtes Betriebsergebnis geknüpft. Dies lasse für einen verständigen Vertragspartner keinen Zweifel daran zu, dass mit dem Weihnachtsgeld, dass sich der Höhe nach in der Größenordnung typischer Gratifikationen ohne Vergütungscharakter bewege, ein Beitrag zum Weihnachtsfest geleistet und zusätzlich Betriebstreue honoriert werden soll. Allein aufgrund der einleitenden Worte in § 4 AV und allein dadurch, dass das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ geregelt worden sei, ergebe sich kein Mischcharakter der Zahlung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf Bl. 94 ff. d. A. Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 03. November 2016 zugestellte Urteil mit am 05. Dezember 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 29. Dezember 2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger macht zweitinstanzlich nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift, hinsichtlich deren Inhaltes auf Bl. 116 f. d. A. verwiesen wird, im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags geltend,
das Arbeitsgericht übersehe mit seiner Wertung des Weihnachtsgeldes allein als Beitrag zum Weihnachtsfest und zum Zwecke der Honorierung von Betriebstreue, dass die Leistung unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ zur „zusätzlichen Vergütung von Leistungen“ im Arbeitsvertrag geregelt sei und dass das 13. Monatsgehalt in der Vergangenheit fest eingeplant zu seinem generellen Finanzbedarf gehört habe. Sowohl der Vertragswortlaut, als auch seine erkennbare Interessenlage spreche für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter. Anderes habe die Beklagte nicht klar zum Ausdruck gebracht und gehe daher zu ihren Lasten.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 8 Ca 280/16 - vom 29. September 2016 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.580,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24. Dezember 2015 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderungsschrift vom 30. Januar 2017 (Bl. 139 ff. d. A.) und macht zweitinstanzlich im Wesentlichen geltend,
das Arbeitsgericht habe zutreffend festgestellt, dass sich aus § 4 AV ergebe, dass die Sonderzuwendung ausschließlich sonstigen Zwecken gedient habe. Es sei auch nicht etwa durch eine vorherige Arbeitsleistung der Höhe nach anteilig erworben worden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands zweiter Instanz und der zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A
Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht erfolgreich.
I.
Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG), wurde nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 03. November 2016 mit am 05. Dezember 2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag form- und fristgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 519 ZPO) und mit bei Gericht am 29. Dezember 2016 eingegangenem Schriftsatz, rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 ZPO).
II.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf das geltend gemachte Weihnachtsgeld 2015 nicht zu.
1. Die Klage ist zulässig. Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten bereits vor Klageerhebung konnte der Kläger die Klage gegen die Beklagte selbst richten. Daraus, dass dem Insolvenzschuldner im Fall der Anordnung der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), folgt zugleich, dass er auch die Prozessführungsbefugnis behält (vgl. BGH 07. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - Rn. 5, zitiert nach juris; Landfermann in Kayser/Thole Heidelberger Kommentar zur InsO 8. Aufl. § 270 Rn. 35). Die Klage ist darüber hinaus auch dann als Leistungsklage zulässig, wenn es sich bei dem erhobenen Anspruch tatsächlich um eine Insolvenzforderung handeln sollte. Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern lediglich von einer Insolvenzforderung aus, ist die auf eine Leistung gerichtete Klage unzulässig; der Arbeitnehmer kann diese Ansprüche nach § 87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss sie nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO - vorliegend beim Sachwalter - anmelden; beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17, zitiert nach juris). Vorliegend hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer ausdrücklich klargestellt, dass er einen Anspruch aus der Masse verlange.
2. Die Klage ist indes nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2015.
2.1. Die Klage ist nicht bereits unbegründet, weil der vom Kläger verfolgte Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt, die der Kläger nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO beim Sachwalter zur Tabelle hätte anmelden und im Bestreitensfall im insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahren verfolgen müssen. Das vom Kläger geltend gemachte Weihnachtsgeld 2015 stellt insolvenzrechtlich eine Masseforderung iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO dar.
a) Unter welchen Voraussetzungen jährliche Sonderzuwendungen als Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO anzusehen sind, hängt vom Zweck der Sonderzuwendung ab.
aa) Mit einer Sonderzuwendung kann die vom Arbeitnehmer im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich honoriert werden. Der Anspruch auf eine solche Sonderzuwendung entsteht regelmäßig während des Bezugszeitraums entsprechend der zurückgelegten Dauer („pro rata temporis“) und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig. Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind. Soweit mit ihnen Arbeitsleistungen vergütet werden, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht wurden, handelt es sich um Masseforderungen Soweit durch sie vor Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert werden, liegen Insolvenzforderungen vor. Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem hier dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch - unabhängig von einer gleichmäßigen Zielerfüllung im Geschäftsjahr - kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft. Ist die zusätzliche Vergütung dagegen für besondere, zu bestimmten Zeiten während des Geschäftsjahres zu erbringende Leistungen versprochen, kann es allein auf diese Zeiträume ankommen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, mwN).
bb) Sonderzuwendungen können auch anderen Zwecken als der Vergütung erbrachter Arbeitsleistung dienen. Sie können als „Treueprämie“ langfristige oder als „Halteprämie“ kurzfristige bzw. künftige Betriebstreue honorieren; der Arbeitgeber kann aber auch den Zweck verfolgen, sich an den zum Weihnachtsfest typischerweise erhöhten Aufwendungen seiner Arbeitnehmer zu beteiligen. Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Insolvenzrechtlich sind derartige stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt. Liegt der Stichtag zeitlich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit. Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 15, mwN).
cc) Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zu ermitteln. Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 16, mwN).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Weihnachtsgeld 2015 um eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.
aa) Das Arbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass das in § 4.1. AV geregelte Weihnachtsgeld nicht der zusätzlichen Vergütung erbrachter Arbeitsleistungen dienen, sondern lediglich einen Beitrag der Arbeitgeberin zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen leisten und Betriebstreue belohnen sollte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils (S. 6 bis 7 des Urteils = Bl. 96 f. d. A.) Bezug, macht sich diese zu Eigen und stellt dies ausdrücklich fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Auch die Angriffe der Berufung rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht. Dem arbeitsvertraglich geregelten Weihnachtsgeld, dessen Gewährung nicht an die Erreichung persönlicher qualitativer oder quantitativer Ziele gebunden ist, kommt weder reiner Entgeltcharakter, noch auch nur Mischcharakter zu. Das Arbeitsgericht hat entgegen der Auffassung der Berufung zu Recht festgestellt, dass die Tatsache, dass die Bedingungen für die Gewährung eines Weihnachtsgeldes unter der Überschrift „Arbeitsvergütung“ geregelt sind, genauso wenig zu einem Mischcharakter der Leistung führt wie der Umstand, dass das Weihnachtsgeld nach dem Vertragswortlaut zu den „zusätzlich vergüteten Leistungen“ zählt. Auch wenn der Berufung zuzugestehen ist, dass hierin zumindest Anhaltspunkte für einen Mischcharakter der Weihnachtsgratifikation gesehen werden könnten, spricht dagegen letztlich jedoch bereits, dass der Bezeichnung „Arbeitsvergütung“ - ähnlich dem steuerrechtlichen Begriff des Arbeitslohns - dem reinen Wortlaut nach auch sonstige, nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Leistungen des Arbeitgebers zugeordnet werden können. Soweit § 4.1. AV das streitige Weihnachtsgeld als „zusätzliche Leistung“ bezeichnet, übersieht die Berufung, dass mit dieser Formulierung lediglich zum Ausdruck gebracht wird, dass weitergehende Leistungen erbracht werden, nicht jedoch zugleich feststeht, dass die Leistungen zusätzlich Vergütung für geleistete Arbeit darstellen sollen. Damit spricht bereits der Vertragswortlaut nicht zwingend für eine Sonderzahlung mit Mischcharakter. Angesichts der Tatsache, dass an das Weihnachtsgeld, das im zeitlichen Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest gezahlt werden soll, neben dem Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Stichtag der Auszahlung keine weiteren Voraussetzungen geknüpft werden, hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass mit dem Weihnachtsgeld neben der Belohnung von Betriebstreue ausschließlich Mehraufwendungen im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest abgedeckt werden sollten. Dass der Kläger das zuletzt in 2012 gezahlte Weihnachtsgeld zur Deckung seines generellen Finanzbedarfs verwendet haben mag, ändert hieran nichts.
bb) Da der Stichtag der Auszahlung für das Weihnachtsgeld 2015 mit dem 30. November 2015 als Fälligkeitszeitpunkt iSd. § 4.3. AV zeitlich nach der bereits zum 30. September 2015 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten liegt, handelt es sich bei der Klageforderung um eine Masseverbindlichkeit.
2.2. Die Klage auf Zahlung des eine Masseverbindlichkeit darstellenden Weihnachtsgeldes 2015 blieb ohne Erfolg, weil der Kläger die in § 4.1. AV geregelte Anspruchsvoraussetzung des ungekündigten Bestandes des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag nicht erfüllt hat. § 4.1 AV hält im Hinblick auf die Stichtagsregelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Der Kläger wird nicht deshalb unangemessen benachteiligt, weil der Anspruch auf das Weihnachtsgeld ausgeschlossen ist, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet. Hiervon ist das Arbeitsgericht zu Recht ausgegangen. Auf die Frage der Wirksamkeit des ebenfalls in § 4.1. AV enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehaltes kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr entscheidungserheblich an.
a) Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - wie vorliegend die Bestimmungen des Arbeitsvertrages - unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, besonderer Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (vgl. insgesamt BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 24, zitiert nach juris, mwN).
Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 25, 27, aaO). Der Arbeitgeber kann unabhängig vom Verhalten des Arbeitnehmers die fortdauernde Betriebszugehörigkeit als solche über den Stichtag hinaus zur Voraussetzung der Sonderzahlung machen, weil ihre motivierende Wirkung sich nur bei den Arbeitnehmern entfalten kann, die dem Betrieb noch - oder noch einige Zeit - angehören. Entscheidend ist, dass nicht in das Synallagma eingriffen und dem Arbeitnehmer verdientes Entgelt entzogen wird (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 26, aaO).
b) Gemessen hieran ist es angesichts des bereits unter A II 2. 2.1. b) aa) dargestellten Zwecks des Weihnachtsgeldes als nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Zahlung nicht zu beanstanden, dass nach § 4.1 AV die Auszahlung des Weihnachtsgeldes vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag abhängig gemacht wird. Anhaltspunkte dafür, dass die sich bei Kündigungsausspruch unstreitig in wirtschaftlichen Nöten befindliche Beklagte sich nach § 162 Abs. 2 BGB nicht auf den Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis berufen kann, bestehen nicht.
2.3. In Ermangelung eines Anspruchs auf Zahlung des Weihnachtsgeldes kann dahinstehen, ob die Beklagte - woran Zweifel bestehen - einen Verzicht des Klägers auf die Zahlung des Weihnachtsgeldes 2015 schlüssig dargelegt hätte.
B
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
Gründe, die nach § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 AV
§ 519 ZPO
§ 520 ZPO
§ 87 InsO
§ 55 InsO
§ 307 BGB
§ 97 ZPO
§ 307 Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 162 Abs. 2 BGB
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 8 Ca 280/16
V ZB 93/06
6 AZR 406/11
10 AZR 793/11
10 AZR 667/10