Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-09-05, Aktenzeichen 9 L 763/23
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2023:0905.9L763.23.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis, soweit das Antragsbegehren im Zusammenhang mit einer Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren und allgemein mit der Vorbereitung und Teilnahme an Zwangsversteigerungsverfahren steht.
Das Rechtsschutzbedürfnis erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen. Kein Rechtsschutzinteresse besteht, wenn das Rechtsschutzbegehren nutzlos ist oder auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 – 1 C 18.17 –, juris,
Rn. 24.
Ein berechtigtes Interesse für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes zur Durchsetzung ihrer Rechte hat die Antragstellerin nicht. Sie kann auf einfacherem und schnellerem Weg ihre Rechte realisieren, indem sich ihre Mitarbeiter und Vertreter, wie vom Antragsgegner vorgetragen, als solche bei der Einlasskontrolle zu erkennen geben und ihr Begehren kundtun. Für diese Fälle hat der Antragsgegner angekündigt, dem Antragsbegehren in Bezug auf die Akteneinsichtnahme und weitere Handlungen im Rahmen der Vorbereitung von und Teilnahme an Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich zu entsprechen. Ob und aus welchen Gründen in der Vergangenheit bei der Einlasskontrolle Mitarbeitern der Antragstellerin das Mitführen von Mobiltelefonen untersagt wurde, ist unerheblich, da aufgrund des Vorbringens des Antragsgegners zu der beschriebenen Verwaltungspraxis für die Zukunft sichergestellt ist, dass die Mitarbeiter und Vertreter der Antragstellerin ihre Mobiltelefone zu Akteneinsichtszwecken mitführen dürfen, wenn sie das vom Antragsgegner aufgezeigte kooperative Mitwirkungsverhalten an den Tag legen, das ihnen auch möglich und zumutbar ist. In diesem Zusammenhang erfolgt auch keine Beschränkung der Nutzung der Mobiltelefone auf das Anfertigen von Kopien. Auch die von der Antragstellerin geforderte Kommunikation, etwa in welche Verfahren Akteneinsicht genommen werden soll und ob Erklärungen zu Protokoll gegeben werden, ist dann möglich.

Entscheidungsgründe:
Im Übrigen ist der Antrag nicht statthaft.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO können einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Ein solcher Antrag ist nur statthaft, wenn ein streitiges Rechtsverhältnis vorliegt, das einer Regelung zugänglich ist. Ein solches wird in der Regel durch einen Antrag bei der Behörde begründet.
Vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, § 123, Rn. 39; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022,
§ 123 VwGO, Rn. 56 und 102.
Ein solches streitiges Rechtsverhältnis liegt hier nicht vor, weil die Antragstellerin bislang weder einen Antrag beim Antragsgegner auf einen generellen und damit anlasslosen Einlass zum Gebäude des Amtsgerichts Bielefeld ohne Mobiltelefon gestellt hat noch der Einlass in Bezug auf einen konkreten Anlass oder ein bestimmtes Verfahren geltend gemacht wird, wobei – was hier nach dem bisherigen Vorbringen nicht der Fall ist – für die Begründung eines Rechtsverhältnisses auch ein irgendwie gearteter Zusammenhang zum Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin, der in dem Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Immobilienwirtschaft besteht, vorliegen muss. Auf die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten kann sich die Antragstellerin als GmbH nicht berufen. Ferner begründet die Erweiterung des ursprünglichen Antragsbegehrens mit Schreiben vom
1. September 2023 noch kein Rechtsverhältnis, weil der Antragsgegner bislang nicht die Möglichkeit der Vorbefassung mit diesem erweiterten Begehren hatte und nicht ausgeschlossen ist, dass auch für weitere Fälle Mitarbeitern und Vertretern der Antragstellerin das Mitführen von Mobiltelefonen im Gerichtsgebäude gestattet wird.
Vgl. zur fehlenden Vorbefassung BVerwG, Beschluss vom 22. November 2021 – 6 VR 4.21 –, juris, Rn. 10.
Soweit die Antragstellerin darüber hinaus „grundsätzlich“ im Namen „aller Einsichtsberechtigten“ eine „Lösung des grundsätzlichen Problems“ fordert, geht es ihr um die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage. Dies begründet aber kein streitiges Rechtsverhältnis.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer wegen der mit dem Antrag begehrten Vorwegnahme der Hauptsache davon absieht, den in der Hauptsache festzusetzenden Auffangstreitwert gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.
A. B. C.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 C 18.17
6 VR 4.21