Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-04, Aktenzeichen 2 B 73/15

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2015 – 6 L 1867/14 – wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht eingelegte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.3.2015, mit dem sein Antrag vom 22.10.2014 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.5.2014 (Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.7.2014 zurückgewiesen wurde, ist nicht begründet.
Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsteller im Wesentlichen vorgetragen, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses bestünden insofern erhebliche Zweifel, als das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus § 4 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verneine. Da er vom 19.7.2002 bis 31.8.2005 bei demselben Arbeitgeber gearbeitet habe, erfülle er die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Es sei unbeachtlich, dass er längerfristig arbeitslos gewesen sei, weil er seinerzeit unverschuldet arbeitslos geworden sei. Er gehöre dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin an. Am 22.4.2015 habe er einen Anstellungsvertrag mit der Fa. G… abgeschlossen. Insbesondere liege ein Härtefall gemäß § 25 Abs. 4 AufenthG vor. Mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis würden für ihn Schwierigkeiten eintreten, die nach ihrer Schwere so ungewöhnlich und groß wären, dass die Ablehnung schlechthin unvertretbar wäre. Er sei in Deutschland so verwurzelt, dass eine Ausweisung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen und im Übrigen auch Art. 8 EMRK verletzen würde. Nach der Rechtsprechung des EGMR seien bei der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sei, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielstaat der Abschiebung zu berücksichtigen, wobei bei der Anwendung einiger dieser Kriterien auch das Alter des Betroffenen eine Rolle spielen könne. Die Situation bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, das er verlassen solle, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland sei offensichtlich nicht dieselbe je nachdem, ob der Ausländer bereits als Kind oder im jugendlichen Alter in das Gastland gekommen bzw. sogar dort geboren oder aber erst als Erwachsener dorthin gelangt sei. Bei einer Person, die den größten Teil ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht habe, müssten zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden. Die Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit den Vorgaben des Art. 8 EMRK zu vereinbaren sei, erfordere die Ermittlung und Gewichtung des Ausmaßes der Verwurzelung bzw. der für den Ausländer mit einer Entwurzelung verbundenen Folgen anhand aller Umstände des Einzelfalles und eine Abwägung mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprächen und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Daran gemessen sei eine Ausweisung des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtmäßig. Insbesondere könne seiner Straffälligkeit im Jahr 2011, wegen der er mit Urteil vom 7.4.2014 wegen Betrugs zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, nicht eine solch überragende Rolle eingeräumt werden, wie dies erstinstanzlich geschehen sei. Die verhältnismäßig niedrige Freiheitsstrafe könne für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht entscheidend sein. Insoweit sei sein langjähriger Aufenthalt in Deutschland in die erforderliche Abwägung mit einzubeziehen. Er lebe seit seinem 12. Lebensjahr hier, wobei zunächst auch asylrechtlich festgestellt worden sei, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei gefährdet sei. Aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse in der Türkei sei dann der vom Verwaltungsgericht bestätigte Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 2007 ergangen. Er habe somit gut ein Drittel seines Lebens aufgrund einer bestandskräftig festgestellten Gefährdung im Heimatland in Deutschland gelebt. Während des Drittels seines Lebens, das er in seiner Kindheit in der Türkei zugebracht habe, habe er nicht so sozialisiert und geprägt werden können, dass er aufgrund dessen bei einer Rückkehr die Möglichkeit einer Integration habe. Die Türkei sei für ihn ein fremdes Land, in dem er sich nicht auskenne. Aufgrund seiner Biografie sei auch nachvollziehbar, dass er, nachdem er erst mit 12 Jahren in die Bundesrepublik gelangt sei, Schwierigkeiten gehabt habe, in Deutschland einen Schulabschluss zu erreichen, eine Berufsausbildung zu absolvieren und sich beruflich zu verwurzeln. Er habe Probleme der schulischen und beruflichen Ausbildung gehabt, weil er nachweisbar in der Türkei asylrechtlich gefährdet gewesen sei. Dieser Umstand habe dazu geführt, dass sein weiteres Leben prekär verlaufen sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass er in der Türkei keine Chance auf eine ordnungsgemäße Bildung gehabt hätte. In dem Kurdengebiet, aus dem er stamme, hätten zum Zeitpunkt seiner Ausreise kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der Armee und der PKK stattgefunden, in deren Folge kein ordnungsgemäßer Schulbetrieb stattgefunden habe. Der Unterricht in seinem Heimatort habe sich im Wesentlichen auf das Singen der türkischen Nationalhymne und das Zitieren des Korans beschränkt. Er habe dort ohnehin lediglich drei Jahre lang eine Schule besuchen können; während des einen Jahres, in dem er vor der Ausreise eine Schule in Istanbul besucht habe, habe er wegen unzulänglicher Türkischkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. Dass er danach in Deutschland keine Chance mehr gehabt habe, einen Schulabschluss zu erreichen, könne ihm nicht angelastet werden. Mit der nunmehrigen Eingehung einer Beschäftigung dokumentiere er, dass er willens sei, seinen Lebensunterhalt in Zukunft rechtmäßig zu verdienen. Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen zutreffend festgestellt, dass die strafrechtlichen Entscheidungen eher kleine Vergehen betroffen hätten. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts, das nach seiner Ausweisung und Abschiebung erwarte, dass er in der Türkei seine nach den ersten drei Schuljahren im türkischen Schulbetrieb erworbenen rudimentären türkischen Sprachkenntnisse ausbaue, habe er keine Chance, auf seinen äußerst rudimentären Türkischkenntnissen aufzubauen.
Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es bei der erstinstanzlichen Entscheidung, auf deren zutreffende Begründung vorab Bezug genommen werden kann, zu bleiben.
Zunächst ist festzustellen, dass der 1989 ins Bundesgebiet eingereiste Antragsteller erstmals 1997 über eine sog. Härtefallregelung eine Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG erhielt, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter dem 9.1.1995 auf einen Asylfolgeantrag seiner Familie zwar ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 AuslG hinsichtlich der Türkei festgestellt, den Antrag aber im Übrigen abgelehnt hatte. Nachdem das Abschiebungsverbot vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit zum 3.11.2009 bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 16.11.2007 widerrufen wurde, entfielen unstreitig die Voraussetzungen für eine Verlängerung der dem Antragsteller gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, steht dem Antragsteller aber auch kein Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus § 4 Abs. 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 zu. Zwar spricht die Aktenlage dafür, dass er eine assoziationsrechtliche Rechtsposition im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 durch seine Beschäftigung bei der Fa. A… in den Jahren 2002 bis 2005 erworben hatte. Er hat dieses – unterstellte – eingeschränkte Beschäftigungsrecht und das sich daraus ergebende assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht aber jedenfalls verloren, als er den regulären deutschen Arbeitsmarkt verlassen hat.
Allerdings berühren nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB 1/80 die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche. Dauerhafte Arbeitslosigkeit führt indes zum Verlust eines nach Art. 6 ARB 1/80 erworbenen Aufenthaltsanspruchs(GK-AufenthG, IX Art. 6 ARB Nr. 1/80, RN 247). Nach der Rechtsprechung des EuGH behält sogar ein türkischer Arbeitnehmer, der über vier Jahre lang im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt war, also das volle Beschäftigungsrecht nach Art. 6 Abs. 1 3. Spiegelstrich ARB 1/ 80 erlangt hat, dann seine Beschäftigung freiwillig aufgibt, sein Aufenthaltsrecht in diesem Staat nur während eines angemessenen Zeitraums, um dort eine neue Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, sofern er weiterhin dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats angehört, wobei er gegebenenfalls den Vorschriften der in diesem Staat insoweit geltenden Regelungen nachzukommen hat, zum Beispiel dadurch, dass er sich als Arbeitssuchender meldet und der Arbeitsverwaltung zur Verfügung steht.(EuGH, Urteil vom 23.1.1997 – C 171/95, InfAuslR 1997, 146 („Tetik“)) In der Anwartschaftsphase vernichtet zudem Strafhaft aufenthaltsrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80(GK-AufenthG, IX Art. 6 ARB Nr. 1/80, RN 227). Hiervon ausgehend hat der Antragsteller sein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht verloren, und zwar auch dann, wenn er – wie er behauptet - seine Arbeit unverschuldet verloren haben sollte. Zunächst ist es dem seit 2006 arbeitslosen, heute 38jährigen Antragsteller ersichtlich nicht gelungen, in der Anwartschaftsphase in einem angemessenen Zeitraum wieder Arbeit zu finden; es ist nicht einmal erkennbar, dass er sich ernsthaft darum bemüht hätte. Außerdem hat er, wie er selbst in seinem Schreiben an die Ausländerbehörde A-Stadt vom 12.11.2013(Ausländerakten Nahi Geyik Bd. III Bl. 611 f.) angegeben hat, ab dem 17.11.2010 zunächst drei bis vier Monate bei Frau W… und anschließend bis zu seiner Inhaftierung (am 3.7.2013) bei Frau H… gelebt und das Geld zur Bestreitung des Lebensunterhaltes von seinem Bruder F… erhalten; Leistungen beim Jobcenter hat er in dieser Zeit nicht beantragt. Dass er in dieser Zeit somit dem regulären Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, hätte auch ein bis dahin fortbestehendes Beschäftigungsrecht nach Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 und ein hieraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht zum Erlöschen gebracht. Schließlich stehen der Annahme einer fortbestehenden assoziationsrechtlichen Rechtsposition auch seine Strafhaftzeiten entgegen. Er kann folglich aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ableiten.
Dem Antragsteller steht entgegen seiner Meinung auch kein Verlängerungsanspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthaltsG zu. Nach dieser Vorschrift kann eine Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 AufenthG verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Eine außergewöhnliche persönliche Härte setzt eine individuelle Sondersituation voraus, aufgrund derer die Aufenthaltsbeendigung den Ausländer nach Art und Schwere des Eingriffs wesentlich härter treffen würde als andere Ausländer, die nach denselben Vorschriften ausreisepflichtig sind.(BVerwG, Beschluss vom 8.2.2007-1 B 69.06 -, NVwZ 2007, 844) Wie das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt hat, muss die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer bei dieser Vergleichsbetrachtung unzumutbar sein. Eine außergewöhnliche Härte ist anzunehmen, wenn die mit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis eintretenden Schwierigkeiten nach ihrer Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sind, dass die Ablehnung der Erlaubnis schlechthin unvertretbar ist. Bei der Beurteilung, ob die Beendigung des Auftrags eines in Deutschland lange ansässigen bzw. aufgewachsenen Ausländers eine außergewöhnliche Härte darstellt, kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit der Ausländer in Deutschland verwurzelt ist. Das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer Entwurzelung verbundenen Folgen sind unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG sowie der Regelung des Art. 8 EMRK zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen. Die erstinstanzlich eingehend begründete Feststellung, dass bei Anwendung dieser Maßstäbe eine außergewöhnliche Härte nicht vorliegt, sich die Aufenthaltsbeendigung im Rahmen des verfassungsrechtlich und völkervertragsrechtlich, insbesondere mit Blick auf Art. 8 EMRK, Zulässigen bewegt und nicht schlechthin unzumutbar ist, ist nicht zu beanstanden.
Durch die Beschwerdebegründung wird die Richtigkeit der erstinstanzlichen Bewertung des Grads der Verwurzelung des Antragstellers in Deutschland und der Frage seiner Entwurzelung hinsichtlich seines Heimatlands nicht überzeugend in Abrede gestellt. Der Vortrag des Antragstellers beschränkt sich im Ergebnis im Wesentlichen auf die Darlegung, dass er wegen seiner späten Einreise ins Bundesgebiet 1989 im Alter von 12 Jahren nach einer ungenügenden schulischen, überwiegend religiös ausgerichteten Vorbildung in der Türkei weder einen schulischen noch einen beruflichen Abschluss in Deutschland habe erlangen können. Dass er außer dem Erlernen der deutschen Sprache nennenswerte, seine Verwurzelung verdeutlichende Integrationsleistungen während seines nunmehr 26jährigen Aufenthalts, dem nur in der Zeit von 1997 bis 2009 ein Aufenthaltstitel zugrunde lag, aufzuweisen hätte, trägt er hingegen selbst nicht vor. Inwieweit seine schulischen Probleme – neben der „späten“ Einreise - darin begründet waren, dass „er nachweisbar in der Türkei asylrechtlich gefährdet war“, kann dahinstehen. Neben anderen denkbaren Ursachen steht sein berufliches Scheitern aber zweifellos in enger Verbindung mit seinem beeindruckenden kriminellen Werdegang. Entgegen der Meinung des Antragstellers, der auch nach seiner letzten ausländerrechtlichen Verwarnung vom 18.10.2010 im Jahr 2011 erneut straffällig geworden ist, kann bei der Prüfung, ob ein Verlassen der Bundesrepublik für ihn eine außergewöhnliche Härte darstellte, seine gesamte - und damit auch seine kriminelle - Entwicklung in den Blick genommen werden, da sie Aufschluss über seine Persönlichkeit gibt und den Grad seiner Integration in Deutschland widerspiegelt.
Schon 1990 ist er nach Aktenlage auffällig geworden, indem er einen Mitschüler mit einem Messer verletzte. Ab dem Jahr 1994, in dem ein Verfahren wegen eines Verkehrsvergehens und ein Verfahren wegen Beförderungserschleichung eingestellt wurden(Vgl. AG Neuss, Beschluss vom 21.9.1994, Ausländerakten Bl. 46), sind zahlreiche Rechtsverstöße aktenkundig. Nach seiner Verurteilung durch das AG Neuss 1997 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, gemeinschaftlicher Unterschlagung und Computerbetrugs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 6 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wurde er am 11.2.1998 erstmals ausländerrechtlich verwarnt.
Mit Urteil vom 23.4.1998 und Strafbefehl vom 3.11.1998 wurde vom AG Neuss gegen ihn jeweils eine Geldstrafe wegen Beförderungserschleichung verhängt. Mit Strafbefehl vom 4.4.2000 erhielt er vom AG Neuss wegen Unterschlagung eine Geldstrafe. Mit Urteil vom 16.10.2000 verurteilte ihn das AG Düsseldorf wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe. Vom August 2001 bis 10.1.2002 befand er sich in Strafhaft. Das AG Nettetal verhängte gegen ihn mit Urteil vom 24.4.2002 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 9.10.2002 wurde er erneut ausländerrechtlich verwarnt.
Das AG Neunkirchen verhängte mit Urteil vom 27.3.2003 wegen gemeinschaftlicher Unterschlagung in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Betrug eine 9monatige Freiheitsstrafe, die Vollstreckung wurde ausgesetzt zur Bewährung. Vom 17.7.2009 bis 13.11.2009 befand er sich in Strafhaft. Durch Urteil des AG A-Stadt vom 19.3.2010 wurde gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten wegen Betrugs in 3 Fällen verhängt; die Vollstreckung wurde ausgesetzt.
Zuletzt wurde der Antragsteller am 18.8.2010 vom Antragsgegner auf die möglichen Folgen einer weiteren Straftat hingewiesen. Ein Verfahren wegen Körperverletzung wurde am 10.7.2013 nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.(Ausländerakten Bl. 476) Mit Urteil vom 7.2.2014 verurteilte das LG A-Stadt den Antragsteller wegen eines 2011 begangenen Betrugs zu 7 Monaten Freiheitsstrafe. Vom 3.7.2013 bis 31.10.2014 befand sich der Antragsteller erneut in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.
Der berufliche Werdegang des Antragstellers, den die Vielzahl der abgeurteilten Straftaten, die einzeln betrachtet nicht so schwer wiegen mögen, als unbelehrbaren Kriminellen ausweist, hat sich hingegen nach Aktenlage darauf beschränkt, dass er einer legalen kontinuierlichen Erwerbstätigkeit lediglich von Juli 2002 bis Ende August 2005 im „A… Kebab“ mit Nettoeinkünften von rund 500 EUR/ Monat nachgegangen und ab 30.6.2006 durchgehend ohne Beschäftigung war. Seinen Lebensunterhalt hat er in der Vergangenheit – außerhalb einer Haft - entweder durch öffentliche Leistungen, Straftaten oder die Unterstützung durch seinen Bruder F… gesichert. Dass er in Deutschland wirtschaftlich nicht Fuß fassen konnte, ist daher offensichtlich. Daran vermag auch die Tatsache, dass er nach Einlegung der Beschwerde am 16.4.2015 am 22.4.2015 einen Anstellungsvertrag mit der Fa. G… mit Arbeitsbeginn am selben Tag und 6monatiger Probezeit geschlossen hat, nichts zu ändern. Er war - wie die beharrliche Missachtung der ausländerrechtlichen Verwarnungen belegt – offensichtlich zu keiner Zeit bereit, die Rechtsordnung in Deutschland zu beachten, sich ernsthaft um ein straffreies Leben zu bemühen und sich damit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten anzunähern. Auch ansonsten hat er sich hier nicht integrieren können. Seine sozialen Anbindungen beschränken sich nach Aktenlage im Wesentlichen auf den familiären Bereich. Diese familiären Beziehungen zwischen Erwachsenen kann der Antragsteller über die modernen Kommunikationswege und über Besuche auch von der Türkei aus aufrechterhalten. Eine wirkliche Verwurzelung in Deutschland erscheint daher auch angesichts seiner Deutschkenntnisse und des langen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht gegeben.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm eine Rückkehr in die Türkei nicht zuzumuten wäre. Er hat die ersten 12 Jahre seines Lebens und damit keinen unerheblichen Zeitraum in der Türkei verbracht, in dem er mit den dortigen Lebensweisen vertraut wurde. Hinzu kommt, dass er nicht nur rudimentäre Türkischkenntnisse besitzt, auf denen aufzubauen ihm in seinem Alter zugemutet werden kann, sondern zweifellos auch die kurdische Sprache noch beherrscht. Als arbeitsfähiger junger Mann kann er für seinen Lebensunterhalt in der Türkei arbeiten; zudem ist zu erwarten, dass die Familie, die ihn in Deutschland finanziell unterstützt hat, ihm ihre Unterstützung auch in der Türkei zukommen lässt.
Insgesamt hat der Antragsteller nichts vorgetragen, woraus sich ergäbe, dass das Verlassen des Bundesgebiets ihn stärker als andere nicht integrierte Ausländer, deren Aufenthaltserlaubnis wegen einer Vielzahl von Straftaten nach langer Aufenthaltsdauer nicht verlängert wird, belasten würde. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verneint und den Aussetzungsantrag zurückgewiesen.
Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG
§ 4 AufenthG
§ 32 AuslG
§ 51 AuslG
§ 25 Abs. 4 AufenthG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 und 5 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthaltsG
§ 8 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 StPO
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 6 Abs. 1 ARB
Art. 6 Abs. 2 Satz 2 ARB
Art. 6 ARB
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1997, 146
NVwZ 2007, 844
6 L 1867/14
1 ARB 1/80
2 ARB 1/80
6 ARB 1/80
1 B 69.06