Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-10-12, Aktenzeichen 3 O 390/14
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2015:1012.3O390.14.00

Tenor:
Der Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin vom 11.12.2014 wird zurückgewiesen

Tatbestand:
Erfolgsaussichten bzgl. der Antragsgegner zu 2. und 4.:
Die Rechtsverfolgung gegenüber den Antragsgegnern zu 2. und 4. ist insgesamt nicht erfolgversprechend. Soweit die Antragstellerin sich ihnen gegenüber auf Amtspflichtverletzungen beruft (andere Anspruchsgrundlagen kommen ohnehin nicht in Betracht), wäre die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß Art. 34 S. 3 GG, § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG gegeben. Die Antragsgegner zu 2. und 4. würden insoweit aber nur subsidiär haften. Gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG hat ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft trifft, in deren Dienst er steht; fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf eine andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
Diese anderweitige Ersatzmöglichkeit setzt voraus, dass der Geschädigte im Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis eine Möglichkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art erwirbt, sich schadlos zu halten; sie fehlt, wenn aus der Sicht einer verständigen Person im Zeitpunkt der Erhebung der Amtshaftungsklage der Anspruch rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzbar oder dem Verletzten die Verweisung auf die Möglichkeit aus anderen Gründen nicht zumutbar ist (Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage 2015, § 839 Rn. 58 m.w.N.).
Der Anspruchsteller trägt im Prozess für das Vorliegen dieser zur Klagebegründung gehörenden negativen Anspruchsvoraussetzung die Darlegungs- und Beweislast, wobei zunächst die schlüssige Widerlegung der sich aus dem Sachverhalt ergebenden Ersatzmöglichkeit, d.h. die Darlegung genügt, dass und weshalb die Inanspruchnahme eines Dritten keinen Erfolg verspricht (Palandt/Sprau, a.a.O., § 839 Rn. 62 m.w.N.). Diese Darlegung ist der Antragstellerin nicht gelungen. Sie zieht zwar in Zweifel, ob die den Antragsgegnern zu 1. und 3. zur Verfügung stehenden Mittel bzw. der von ihrer Haftpflichtversicherung gedeckte Betrag ausreichen, um die Ansprüche aller Geschädigten zu befriedigen. Dass dies tatsächlich nicht der Fall und deren Inanspruchnahme nicht erfolgversprechend sei, behauptet sie jedoch nicht (die mit Schriftsatz vom 24.08.2015 kommentarlos vorgelegten Jahresabschlüsse verschiedener Firmen, an denen der Antragsgegner zu 3. beteiligt ist, reichen dazu nicht aus). Damit würde sie sich auch dazu in Widerspruch setzen, dass sie gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für deren klageweise Inanspruchnahme beantragt, die als nicht erfolgversprechend bzw. mutwillig anzusehen wäre, wenn feststünde, dass ein ggfls. erwirktes Urteil wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners ohnehin nicht vollstreckt werden kann (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Auflage 2014, § 114 Rn. 29 und 31, jeweils m.w.N.).
Dass sie Prozesskostenhilfe für deren Inanspruchnahme beantragt, macht zudem deutlich, dass sie diese Inanspruchnahme selbst auch nicht für unzumutbar hält.
Dass sie somit ggfls. einen zweiten Prozess führen müsste, falls sich erst im Nachhinein herausstellt, dass ein anderweitiger Anspruch tatsächlich nicht durchsetzbar ist, begründet keine Unzumutbarkeit einer vorrangigen Inanspruchnahme der Antragsgegner zu 1. und 3., sondern ist regelmäßige Folge der vom Gesetzgeber vorgesehenen Subsidiarität der Ansprüche wegen einer Amtspflichtverletzung. Die Verjährung der Ansprüche droht infolgedessen nicht, weil das Nichtbestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit einen Teil des Anspruchstatbestandes des § 839 BGB darstellt, so dass schon die Entstehung eines solchen Anspruchs ausgeschlossen ist, solange eine Ersatzmöglichkeit gegen einen Dritten in Betracht kommt (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2012, 191). Die Entstehung des Anspruchs wäre gemäß § 199 Abs. 1 BGB jedoch Voraussetzung dafür, dass die Verjährungsfrist überhaupt zu laufen beginnt.

Entscheidungsgründe:
Erfolgsaussichten bzgl. der Antragsgegner zu 1. und 3.:
1.
Antragsgegner zu 3.:
Die Rechtsverfolgung gegenüber dem Antragsgegner zu 3. ist schon dem Grunde nach nicht erfolgversprechend. Der Vortrag des Antragstellers ist nicht geeignet, eine Eigenhaftung des Antragsgegners zu 3. als Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1. zu begründen.
Das stellt keinen Widerspruch zu dem o.g. Ausführungen (I.) zur subsidiären Haftung der Antragsgegner zu 2. und 4. dar, da jedenfalls (s.u.) eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1. in Betracht kommt, den bestrittenen Sachvortrag der Antragstellerin insoweit einmal als zutreffend unterstellt.
a)
Eine (vor-)vertragliche Eigenhaftung des Antragsgegners zu 3. gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB nach § 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB kommt nicht in Betracht (vgl. allgemein zur vertraglichen Eigenhaftung eines GmbH-Geschäftsführer Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 311 Rn. 60 ff.).
Dabei kann für eine Eigenhaftung des Antragsgegners zu 3. dahinstehen, ob zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin zu 1. vertragliche Beziehungen bestehen, etwa in Gestalt eines – von der Antragstellerin bislang nicht dargelegten – unentgeltlichen Veranstaltungsbesuchsvertrags oder dergestalt, dass die Antragstellerin in den Schutzbereich von Verträgen zwischen der Antragsgegnerin zu 1. und den mitwirkenden Künstlern einbezogen wäre (zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, dessen Voraussetzungen von der Antragstellerin ebenfalls nicht aufgezeigt sind: Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 328 Rn. 13 ff).
Jedenfalls fehlen die Voraussetzungen für eine vertraglichen Eigenhaftung des Antragsgegners zu 3. Weder hat er sich wie ein „Quasipartner“ des Antragstellers geriert noch persönliches Vertrauen der Antragstellerin in besonderem Maße in Anspruch genommen, wie sich bereits daran zeigt, dass sich die Antragstellerin und Antragsgegner zu 3. überhaupt nicht kennen.
b)
Auch eine deliktische Haftung des Antragsgegners zu 3. gemäß § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus.
Deliktische Ansprüche stützt die Antragstellerin vor allem auf ein Organisationsverschulden des Antragsgegners zu 3. Veranstalterin der Loveparade war allerdings die Antragsgegnerin zu 1., so dass eine Haftung primär auch diese als GmbH trifft. Soweit eine Eigenhaftung des Geschäftsführers daneben überhaupt in Betracht kommt, kann diese nicht allein aufgrund der Organstellung des Geschäftsführers und seiner allgemeinen Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründet werden (BGH NZG 2014, 991, 993). Die nach § 43 GmbHG dem Geschäftsführer obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (BGH NJW 2012, 3439). Auch soweit es um ein Versagen des Geschäftsführers bei der Erfüllung von Pflichten geht, die die GmbH gegenüber Dritten zu erfüllen hat, trifft die Einstandspflicht hierfür gegenüber den betroffenen Dritten prinzipiell nur die Gesellschaft und nicht ihr Organ. Anderes gilt nur dann, wenn der Geschäftsführer nicht nur Pflichten aus seiner Organstellung erfüllt, sondern ihn Pflichten aus besonderen Gründen persönlich gegenüber Dritten treffen, etwa aus einer ihm als Aufgabe zugewiesenen oder von ihm jedenfalls in Anspruch genommenen Garantenstellung zum Schutz fremder Rechtsgüter. Hier kann über die Organstellung hinaus eine mit der Zuständigkeit für die Organisation und Leitung und der daraus erwachsenden persönlichen Einflussnahme auf die Gefahrenabwehr bzw. –steuerung verbundene persönliche Verantwortung des Organs zum Tragen kommen (BGH NJW 1990, 976; OLG Karlsruhe GmbHR 2013, 267).
Derartige besondere Umstände für eine persönliche Verantwortung des Antragsgegners zu 3. gegenüber den betroffenen Außenstehenden hat die Antragstellerin hier nicht dargelegt. Soweit sie auf eine „allgemeine Garantenpflicht“ aufgrund seiner Geschäftsführeraufgabe verweist, ist diese nach dem oben Dargestellten gerade nicht ausreichend zur Begründung einer Eigenhaftung.
Die in einem Interview geäußerte Bereitschaft, auch mit seinem Privatvermögen zu helfen, begründet ebenfalls keine Eigenhaftung des Antragsgegners zu 3. Aus verständiger Sicht (§§ 133, 157 BGB) kann diese Erklärung nicht als Angebot auf Abschluss einer rechtsgeschäftlichen Schuldbeitrittsvereinbarung verstanden werden. Wer lediglich seine Hilfsbereitschaft erklärt, will damit zum einen erkennbar keine vom Gläubiger einklagbare rechtsgeschäftliche Verpflichtung eingehen. Zum anderen hat die Erklärung des Antragsgegners zu 3. keine bestimmte oder auch nur bestimmbare Forderung eines bestimmten oder bestimmbaren Gläubigers zum Gegenstand.
2.
Antragsgegnerin zu 1.:
Bezüglich der Antragsgegnerin zu 1. kommt - den Vortrag der Antragstellerin einmal als zutreffend unterstellt - dem Grunde nach gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen einer schuldhaften Verletzung des Rahmenvertrags zur Durchführung der Loveparade, in dessen Schutzbereich die Antragstellerin ggfls. einbezogen wäre, oder gemäß § 823 Abs. 1, § 831 Abs. 1 Satz 1, § 843 Abs. 1 BGB wegen einer die Gesundheit der Antragstellerin schädigenden eigenen Verkehrssicherungspflichtverletzung oder einer solchen Verletzung durch einen Verrichtungsgehilfen ein Anspruch auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden (insoweit i.V.m. § 253 Abs.2 BGB) in Betracht.
Zu berücksichtigen ist aber – und das beträfe auch den Antragsgegner zu 3. -, dass auch bei einer unterstellten Haftung dem Grunde nach die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur in einem Umfang erfolgversprechend wäre, der den landgerichtlichen Zuständigkeitsstreitwert gemäß § 71 Abs. 1, § 23 Nr. 1 GVG von mindestens 5.000,01 € nicht erreichen würde.
aa)
Schmerzensgeld:
Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann, wenn wegen einer Verletzung des Körpers und der Gesundheit Schadensersatz zu leisten ist, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind je nach den Umständen des Einzelfalles u.a. das Ausmaß und die Schwere der psychischen und physischen Störungen, das Maß der Lebensbeeinträchtigung, die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, der Grad des Verschuldens sowie ein etwaiges Mitverschulden einzubeziehen (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 253 Rn. 15 ff.). Da vorliegend lediglich fahrlässige Pflichtverletzungen behauptet sind und damit die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgelds ganz im Vordergrund steht, während der Genugtuungsfunktion keine besondere Bedeutung zukommt, ist auf Art und Umfang der unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen, insbesondere die Heftigkeit und Dauer von Schmerzen, die in Anspruch genommenen therapeutischen Hilfen, den voraussichtlichen weiteren Krankheitsverlauf, die zu befürchtenden Dauerschäden und die Auswirkungen auf das berufliche und soziale Leben des Verletzten abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152 m.w.N.).
aaa)
Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die Berichte der C vom 28.07.2010 (Anlage 7) behauptet, sie habe an körperlichen Schäden eine Lungenquetschung sowie eine Beckenquetschung erlitten, ferner laut den Arztberichten Dr. S vom 03.08. und 07.09.2010 (Anlage 8) eine Knieprellung links und eine Kontusion des linken Kniegelenks, macht sie - bis auf die Lungenquetschung - zum Einen selbst nicht geltend, noch immer unter den darauf zurückzuführenden Beeinträchtigungen zu leiden, zum Anderen folgt aus dem Attest der Hausärztin D2 vom 10.10.2014 (Anlage 9), dass die Antragstellerin dort am 27.07.2010 in der Praxis zur Kontrolle erschienen ist und Schmerzen im Thorax-, Abdomen- und Beckenbereich sowie im rechten Bein und im rechten Auge, ferner Angst- und Unruhegefühl angegeben hat. Gegen Schmerzen wurden Metamizol-Tropfen verordnet. Am 02.08.2010 ist die Antragstellerin laut Attest erneut erschienen und gab Knieschmerzen links an. Es erfolgte eine Überweisung zum Chirurgen (Dr. S). Eine weitere Behandlung – so das Attest – hat es in diesem Krankheitsfall nicht gegeben. Unter Zugrundelegung der in den Berichten der C sowie der behandelnden Ärztinnen D2 und Dr. S festgehaltenen Diagnosen, insbesondere des Umstandes, dass knöcherne Verletzungen nicht festgestellt wurden, die Antragstellerin bereits nach zwei Tagen aus der stationären Behandlung entlassen wurde und die Behandlung durch die vorgenannten niedergelassenen Ärztinnen äußerst kurzfristig war, ferner des Umstandes, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 08.09.2010 (Anlage 7a), also 1 ½ Monate nach dem Ereignis vom 24.07.2010 auf ausdrückliche Frage des Vernehmungsbeamten nach bleibenden Schäden erklärt hat, dass sie keine bleibenden Schäden erhalten habe („...noch so ein paar Probleme mit dem Atmen. Aber das geht mittlerweile wieder. Und was das linke Knie betrifft, da habe ich jetzt so eine Bandage drumgemacht … stützt das Bein und ich kann so ganz gut gehen. Hin und wieder habe ich schon noch Schmerzen im Bein. Dagegen habe ich Schmerzmittel bekommen.“), so rechtfertigen die erlittenen körperlichen Beeinträchtigungen keineswegs ein Schmerzensgeld, das nicht bereits durch die vorgerichtlichen Ausgleichszahlungen von 15.000,00 € abgedeckt ist (und zwar unter zusätzlicher Einbeziehung der als materielle Schäden geltend gemachten Kosten in Höhe von 20,00 € + 564,00 € + 1,20 € + 2,40 € = 587,60 €).
Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 24.08.2015 (dort Seite 8 unten) zeitlich durchgängige Folgebeeinträchtigungen infolge der am 24.07.2010 erlittenen Lungenquetschung aufführt, ist dies im Hinblick auf die vorausgehenden ärztlichen Atteste und ihre eigenen Angaben im Ermittlungsverfahren auch nicht ansatzweise glaubhaft und überdies nicht unter Beweis gestellt.
Dafür, dass die Antragstellerin keine körperlichen Dauerschäden erlitten hat, spricht auch der Umstand, dass sie nach dem hausärztlichen Attest nach dem 27.07.2010 dort nicht weiter behandelt worden ist und weitere Atteste als die oben zitierten nicht vorgelegt hat.
bbb)
(1)
Das Vorbringen der Antragstellerin zu der behaupteten posttraumatischen Belastungsstörung ist, unabhängig von fehlenden geeigneten Beweisantritten, nicht hinreichend substantiiert und im Ergebnis schon nicht glaubhaft.
Die beschriebenen angeblich dauerhaften psychischen Beschwerden hat die Antragstellerin nicht durch Atteste belegt. Im Rahmen ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 08.09.2010 (Anlage 7a), also 1 ½ Monate nach dem Ereignis vom 24.07.2010, spricht sie nur von körperlichen Verletzungen. Selbst auf die ausdrückliche Frage des Vernehmungsbeamten nach dauerhaften Folgen, hat sie nur die vorstehend unter aaa) wiedergegebenen Angaben gemacht, obwohl – wäre ihr oben (A.) wiedergegebener (bestrittener) Sachvortrag zutreffend – sich aufgedrängt hätte, davon zu berichten.
Der Umstand, dass sie all dieses mit keinem Wort erwähnt hat, obwohl es sie nach ihrem Vortrag im anhängigen Verfahren angeblich so beschäftigt und massiv beeinträchtigt, lässt ihr Vorbringen unglaubhaft erscheinen, insbesondere wenn man hinzunimmt, dass sie sich nicht einmal wegen der behaupteten massiven psychischen Beeinträchtigungen in fachärztliche Behandlung begeben hat, obwohl diese Beeinträchtigungen inzwischen seit mehreren Jahren bestehen sollen. Die nicht nachvollziehbar behauptete Angst einerseits, im Falle einer Therapie ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und andererseits der Umstand, dass die Antragstellerin mittlerweile seit über fünf Jahren das von ihr geschilderte erhebliche Leid in Kauf nimmt, lassen sich bei lebensnaher Betrachtung nicht in Einklang bringen.
(2)
Aber selbst wenn man das Vorbringen zu der angeblich vorliegenden posttraumatischen Belastungsstörung einmal als wahr unterstellt, würde ein Anspruch der Antragstellerin bzgl. dieser Beeinträchtigung - und das betrifft alle Antragsgegner - jedenfalls deshalb ausscheiden, weil eine unterstellte Belastungsstörung einem unterstellten Fehlverhalten der Antragsgegner nicht zugerechnet werden könnte. Dies hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg jüngst (Urteil vom 28.09.2015 – 8 O 361/15) in überzeugender Weise damit begründet, dass der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden (posttraumatische Belastungsstörung) und Schadensereignis fehlt. Die Kammer schließt sich dem in vollem Umfang an.
Jede Schadensersatzpflicht setzt nämlich voraus, dass der Schaden durch das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis verursacht worden ist. Dabei geht es vorliegend um die Frage, ob zwischen dem Verhalten des Schädigers – hier: unterstelltes Fehlverhalten der Antragsgegner – und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung – hier: Gesundheitsschaden des Klägers in Gestalt der unterstellten Belastungsstörung – ein Ursachenzusammenhang gegeben ist. Dieser Ursachenzusammenhang fehlt hier.
Der Ursachenzusammenhang (vgl. eingehend etwa Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., Vorb v § 249 BGB Rn. 24 ff und BGH NJW 2011, 2960 Tz. 35, 39, 40 f.) setzt neben einer rein naturwissenschaftlichen Betrachtung (Äquivalenz: Welche Ursache kann nicht weggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfällt?) und einer Einschränkung durch eine nachträgliche objektive Prognose (Adäquanz: Welcher Schadenseintritt liegt außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit? vgl. BGH NJW-RR 2001, 887) auch eine juristisch wertende Betrachtung voraus, um eine andernfalls allzu ausufernde Haftung sinnvoll zu begrenzen. Danach ist ein - äquivalenter und adäquater - Schaden nur dann zu ersetzen, wenn er in den Schutzbereich der verletzten Vorschrift fällt. Dies gilt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unabhängig davon, auf welche Bestimmung die Haftung gestützt wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist (BGH NJW 2014, 2190 [2191 Tz. 10] mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Die Schadensersatzpflicht hängt dabei zum Einen davon ab, ob die verletzte Bestimmung überhaupt den Schutz Einzelner bezweckt und der Verletzte zu dem geschützten Personenkreis gehört. Zum Anderen muss geprüft werden, ob die Bestimmung das verletzte Rechtsgut schützen soll. Darüber hinaus muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH aaO m.w.N.).
Im Hinblick auf den geschützten Personenkreis gilt dabei im Grundsatz, dass nur „der andere“ (vgl. nur § 823 Abs. 1, 2, §§ 824, 825, 826, 827, 831 BGB) bzw. eine konkret benannte Person - wie „der (von der Amtspflicht geschützte) Dritte“ (vgl. § 839 Abs. 1 BGB) - Schadensersatz beanspruchen kann, also derjenige, dessen Rechtsgüter unmittelbar vom Schädiger schuldhaft und widerrechtlich verletzt worden sind. Das geltende Recht sieht deshalb grundsätzlich keine Ersatzansprüche für lediglich mittelbar erlittene Gesundheitsschäden vor. Eine Haftung des Schädigers kommt insbesondere dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte an einem Unfallgeschehen selbst nicht unmittelbar beteiligt war, sondern eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückführt (ständige Rechtsprechung BGH NJW 1989, 2317 (2317 f. m.w.N.); BGHZ 172, 263 = NJW 2007, 2764).
Hierbei ist die Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beteiligung nicht etwa dahingehend zu verstehen, dass jede – noch so geringe – körperliche Beteiligung ausreichen würde, um jede mögliche psychische Schädigung ersatzpflichtig werden zu lassen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die psychische Schädigung – den Vortrag der Antragstellerin zugrundegelegt – auf die unmittelbare körperliche Beteiligung am Unfallgeschehen zurückzuführen ist. Vorliegend hat die Antragstellerin zwar nach ihrem Vortrag körperliche Beeinträchtigungen erlitten. Die psychischen Folgen speisen sich aber bereits nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht aus den körperlichen Beeinträchtigungen, sondern vielmehr aus dem Erleben der katastrophalen Ereignisse, die insbesondere anderen Personen widerfahren sind. Jedenfalls mangelt es hierzu an nachvollziehbarem Vortrag. Eine unmittelbare Beteiligung, die die posttraumatische Belastungsstörung verursacht hätte, ist darin nicht zu erkennen.
Mittelbar geschädigte Dritte können folgerichtig nur ausnahmsweise eigene Ersatzansprüche gegen den Schädiger haben. Dies ist neben den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen (§ 844 Abs. 1, Abs. 2, § 845 BGB) aufgrund richterlicher Rechtsfortbildung bei bestimmten Schockschäden der Fall, die wegen des Todes oder einer schweren Verletzung naher Angehöriger erlitten werden (hierzu ausführlich und mit zahlreichen Nachweisen Diederichsen NJW 2013, 641 (647 ff)).
Vom Schutzzweck der Norm sind darüber hinaus solche Gefahren nicht erfasst, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risikobereich des Geschädigten zuzurechnen sind. Der Schädiger kann nicht für solche Verletzungen oder Schäden haftbar gemacht werden, die der Betroffene in seinem Leben auch sonst üblicherweise zu gewärtigen hat (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2014, 2190 (2191 Tz. 10) m.w.N.); hierunter fällt wiederum insbesondere das Risiko des Geschädigten, ein dramatisches Ereignis mitzuerleben und seelisch nicht zu verkraften, bei dem ein anderer verletzt wird.
Nach dem Vorbingen der Antragstellerin steht für die behauptete Belastungsstörung offensichtlich im Vordergrund, dass das Wahrnehmen und ständige Wiederaufkeimen der Situation im Wege der Erinnerung zu der geltend gemachten psychischen Belastung geführt haben soll.
Eine solche Belastungsstörung würde bei der gebotenen wertenden Betrachtung anhand der dargestellten Grundsätze nicht auf einer Handlung oder Unterlassung der Antragsgegner, sondern auf einer psychisch vermittelten Schädigung beruhen, die dadurch entstanden wäre, dass die Antragstellerin im Rahmen ihres Veranstaltungsbesuchs – bis zu ihrer Bewusstlosigkeit – das Verhalten von Flüchtenden und Verletzten miterleben musste und überdies zumindest im Nachhinein erfahren haben muss, dass auf der Loveparade Menschen ums Leben gekommen waren.
Anders ausgedrückt bezweckten die von den Antragsgegnern bei Planung, Organisation, Durchführung und Überwachung der Loveparade zu beachtenden Verkehrssicherungs- bzw. Amtspflichten (u.a.) den Schutz der Besucher vor körperlichen Gesundheitsschäden, nicht aber den Schutz davor, dass sie Erlebnisse im Rahmen des Veranstaltungsbesuchs psychisch nicht würden verarbeiten können.
Ein Fall, in dem ausnahmsweise ein nur mittelbar Geschädigter Schadensersatz verlangen kann, liegt eindeutig nicht vor: Es geht hier weder um den Wegfall gesetzlicher Unterhaltsansprüche bei Tod eines nahen Angehörigen (§ 844 Abs. 2 BGB) noch um den Ersatz entgangener Dienste eines hierzu gesetzlich verpflichteten Angehörigen (§ 845 BGB), noch um einen Schockschaden wegen einer schweren Verletzung naher Angehöriger.
Nach alledem fehlt der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen einem Tun der Antragsgegner und der – unterstellten – Belastungsstörung der Antragstellerin: Diese ist weder durch etwa verletzte Verkehrssicherungs- bzw. Amtspflichten geschützt, noch sollten solche Pflichten davor schützen, im Rahmen ihres Veranstaltungsbesuchs mittelbar an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu erkranken.
Bei der Bemessung eines etwaigen Schmerzensgeldes muss die seitens der Antragstellerin behauptete posttraumatische Belastungsstörung nach alledem außer Betracht bleiben.
bb)
Einen Haushaltsführungsschaden hat die Antragstellerin insgesamt nicht schlüssig vorgetragen. Gemäß § 843 BGB ist einem Verletzten auch insoweit Schadensersatz zu leisten, als infolge der Verletzung von Körper oder Gesundheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eintritt. Der Ausfall der Haushaltstätigkeit gehört zu den vermehrten Bedürfnissen, soweit er sich auf die eigene Bedarfsdeckung bezieht und zur Minderung der Erwerbsfähigkeit, soweit er die Unterhaltsleistung an Familienangehörige betrifft (Palandt/Sprau a.a.O., § 843 Rn. 8 m.w.N.). Die Schadenshöhe kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden, wobei insbesondere die auszuführenden Tätigkeiten, die Größe des Haushalts, die Kinderzahl und das Verhältnis zur Erwerbstätigkeit des Geschädigten als Kriterien dienen (Palandt-Sprau a.a.O., § 843 Rn. 8 m.w.N.). Die dazu von der Antragstellerin gemachten Angaben ermöglichen eine derartige Schätzung nicht. Sie hat weder ausreichend ausgeführt, inwiefern täglich fünf Stunden Hausarbeit anfielen, noch spezifiziert, weshalb Tätigkeiten, auf die zwei Stunden davon entfallen, nicht hätten geleistet werden können. Die nur pauschale Aufzählung von generell im Haushalt anfallenden Arbeiten genügt dazu nicht. Insbesondere fehlt es auch an jeglicher zeitlicher Differenzierung. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben in der Lage ist, ihre Kinder und offensichtlich auch ihren Verlobten zu versorgen und einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit nachzugehen, sodass nicht nachvollziehbar ist, wieso sie angeblich in der Haushaltsführung zu 50 % eingeschränkt sein soll. Hinzukommt, dass ebenfalls nicht ersichtlich ist, wieso der im gleichen Haushalt lebende Verlobte etwaige kurzfristige Ausfälle der Antragstellerin im Haushalt nicht durch eigene Arbeitsleistung kompensieren kann.
cc)
Was den Feststellungsantrag betrifft, ist dieser nach dem Vorausgehenden, soweit er überhaupt zulässig wäre (Bedenken bestehen hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden, die sich nach dem Vorausgehenden allenfalls auf derzeit noch nicht vorhersehbare Zukunftsschäden im Hinblick auf die erlitten Körperverletzungen beziehen können, wofür allerdings nichts ersichtlich ist, auch nicht im Sinne einer Möglichkeit solcher Schäden) jedenfalls nicht in einem Umfang erfolgversprechend, dass dies zur sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts führen würde. Ein Erwerbsschaden – zu dem die Antragstellerin nichts Nachvollziehbares vorgetragen hat – kann bei der Bewertung des Antrags, für den hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, ebenso wenig einbezogen werden wie der nicht schlüssig dargelegte Haushaltsführungsschaden. Damit, dass in den kommenden fünf Jahren für Behandlungen, Fahrten zu Therapeuten und Eigenanteile Kosten in einer Größenordnung von 5.000 € anfallen sollten, wenn für den ebenfalls beinahe fünf Jahre betragenden bisherigen Zeitraum insoweit der Betrag von nur knapp 587,60 € eingeklagt werden, wobei allein 564,00 € davon auf den einmaligen Krankentransport nach der Entlassung aus der stationären Behandlung entfallen, ist demgegenüber nicht zu rechnen.
dd)
Die Klage hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten könnte zwar zu einem geringen Anteil erfolgreich sein, jedenfalls aber nach dem Vorausgehenden nicht unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 60.000,00 € und eines Gebührenfaktors von 2,5. Das bedarf hingegen keiner weiteren Vertiefung, weil es sich dabei um eine nicht streitwerterhöhende Nebenforderung i.S.v. § 4 Abs.1 ZPO handelt.
Nach alledem ist auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegnerin zu 1. (die gleichen Erwägungen beträfen auch den Antragsgegner zu 3.) gerichtete Klage insgesamt abzulehnen. Einem Antragsteller, der die Erhebung einer Klage beim Landgericht beabsichtigt, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn das Landgericht für die streitige Entscheidung sachlich nicht zuständig ist. Sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nur für eine Teilforderung zu bejahen, für deren Geltendmachung die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet ist, hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insgesamt zu verweigern, sofern nicht die Klage in einem die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründenden Umfang (wegen des Restbetrages auf eigene Kosten des Antragstellers) erhoben werden soll oder bereits erhoben ist (BGH MDR 2004, 1435).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 824, 825, 826, 827, 831 BGB
§ 114 ZPO
§ 839 BGB
§ 43 GmbHG
§ 249 BGB
§ 845 BGB
§ 843 BGB
§ 287 ZPO
§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG
§ 839 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 311 Abs. 3 BGB
§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 843 Abs. 1 BGB
§ 253 Abs.2 BGB
§ 23 Nr. 1 GVG
§ 253 Abs. 2 BGB
§ 844 Abs. 2 BGB
§ 4 Abs.1 ZPO
Art. 34 S. 3 GG
Art. 34 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2012, 191
NZG 2014, 991, 993
NJW 2012, 3439
NJW 1990, 976
NJW 2011, 1152
NJW 2011, 2960
NJW-RR 2001, 887
NJW 2014, 2190
NJW 1989, 2317
BGHZ 172, 263
NJW 2007, 2764
NJW 2013, 641
MDR 2004, 1435
8 O 361/15