Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 12 A 839/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0904.12A839.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es verkennt bereits im Ansatz, dass das Verwaltungsgericht die familiäre Vermittlung der „mittlerweile" angeblich ausreichenden Sprachkenntnisse mit der Begründung verneint hat, dass nach dem Sprachtest vom 26. Juni 2003 die Klägerin nicht über die für ein einfaches Gespräch auf Deutsch erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt hat und daher alles dafür spreche, dass die nunmehr behaupteten
- und vom Verwaltungsgericht unterstellten - verbesserten Sprachkenntnisse nicht auf einer früheren familiären Vermittlung, sondern auf aktuellen nachträglichen Sprachstudien beruhten.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Begründung des Zulassungsantrags nicht in Frage gestellt. Das deutlich negative Ergebnis des Sprachtests vom 26. Juni 2003
- dessen Bewertung durch das Verwaltungsgericht im Zulassungsverfahren nicht angegriffen worden ist - lässt ausreichende Sprachkenntnisse der Klägerin nicht erkennen. Fehlt es danach im Juni 2003 an ausreichenden Sprachkenntnissen der Klägerin, spricht dies dagegen, dass seinerzeit eine familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse in einem Umfang erfolgt ist, der die Klägerin in den Stand gesetzt haben könnte, in dem o.g. Zeitpunkt ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Die in der Begründung des Zulassungsantrags erfolgte Wiederholung der pauschalen Angaben und Behauptungen zur familiären Vermittlung ist nicht geeignet, diese Indizwirkung zu beseitigen. Ist aber danach davon auszugehen, dass in der familiären Prägephase eine familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse nicht oder jedenfalls nicht in einem Umfang stattgefunden hat, der im o.g. Zeitpunkt zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch befähigt hat, drängt sich auf, dass die - von der Klägerin mit Schriftsatz vom 21. November 2006 geltend gemachte und vom Verwaltungsgericht unterstellte - nachträgliche Verbesserung der Sprachkenntnisse im Erwachsenenalter nicht aus der ursprünglichen defizitären familiären Vermittlung folgen kann, sondern auf einem anderweitigen, fremdsprachlichen Erwerb der Sprachkenntnisse beruhen muss.
Abgesehen davon ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 BVFG in der auf den hier vorliegenden Fall anzuwendenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebengesetzes vom 16. Mai 2007, BGBl. I S. 748, darauf abzustellen, ob im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag (hier: Februar 2005) aufgrund der familiären Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch geführt werden kann. Auf die - vom Verwaltungsgericht unterstellten - verbesserten Sprachkenntnisse der Klägerin im Jahr 2006 (vgl. das Schreiben der Klägerin vom 21. November 2006: „..., denn die Klägerin .... kann heute wesentlich besser als zum damaligen Zeitpunkt Deutsch sprechen") kommt es danach nicht mehr an.
Die Rüge der Versagung rechlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat ihr Rügerecht verloren, weil sie nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 21 m.w.N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, NVwZ 1986, 928 (930); OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.
Die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, hat die Klägerin jedoch nicht wahrgenommen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2007 haben die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter nach der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2007 - 12 E 1397/06 - trotz einer Ladungsfrist von rund zwei Monaten nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen, so dass ein unbedingter Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht gestellt werden konnte. Hinderungsgründe sind insoweit nicht geltend gemacht worden. Wer sich auf diese Weise seiner rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung seines rechtlichen Gehörs begibt, kann sich nicht im Nachhinein auf die Versagung rechtlichen Gehörs berufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 86 Abs. 2
VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1986, 928
8 B 2.97
9 C 318.85
12 A 2268/06
12 E 1397/06