Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-06-21, Aktenzeichen 11 D 8/10.AK
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0621.11D8.10AK.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverein. Er wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 11. Dezember 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Mai 2010, mit dem der Neubau und Betrieb einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung des im Bau befindlichen Kohlekraftwerkes der U. -Kohlekraftwerk M. GmbH & Co. KG und des geplanten Kohlekraftwerkes der F. T. GmbH in M. an das 380-kV-Hochspannungsnetz im Punkt M1. auf dem Gebiet der Städte M. und X. planfestgestellt worden ist.
Die rund 8,2 km lange Hochspannungsfreileitung führt von dem in Bau befindlichen U. -Kohlekraftwerk und der geplanten Erweiterung des bereits bestehenden F. -Kohlekraftwerks um einen weiteren Block als jeweiligem Ausgangspunkt bis zu der neu zu errichtenden Schaltanlage am Punkt M1. nördlich von X. . Der Strom soll von dort in die bestehende 380-kV-Trasse (Bl. 4349) der B. GmbH (vormals: RWE Transportnetz Strom GmbH) eingespeist werden. Für den Leitungsbau sollen 31 Stahlgittermaste und einige Portale errichtet sowie beseilt werden. Auf dem Gebiet der Stadt M. beträgt die Leitungslänge ca. 2,2 km und auf dem Gebiet der Stadt X. ca. 6,0 km. Von den Blocktransformatoren der Kraftwerksblöcke werden die Anschlüsse auf dem jeweiligen Werksgelände zunächst separat bis zu einem Gemeinschaftsmast geführt. Sodann verläuft die Leitung im Gleichschritt zu einer bestehenden 220-kV-Freileitung der B. GmbH unter erstmaliger Überquerung des Datteln-Hamm-Kanals (zwischen Mast 13 und 14) in westlicher Richtung bis zum Umspannwerk F1. (Mast 15), das westlich umgangen wird (Mast 16). Im weiteren Verlauf beschreibt die Freileitung einen Bogen nach Nordwesten. Zwischen Mast 17 und Mast 18 werden eine elektrifizierte Bahnstrecke mit einer 110-kV-Bahnstromleitung und erneut der Datteln-Hamm-Kanal gekreuzt. Ab dem Mast 19 bis zum Mast 27 verläuft die Freileitung wiederum parallel zur bestehenden 220-kV-Freileitung der B. GmbH.
Das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Hochspannungsfreileitung wurde im Januar 2009 eingeleitet. Die Beigeladene als Vorhabenträger übersandte die Planunterlagen der Bezirksregierung Münster als Anhörungsbehörde und bat um die Durchführung des Anhörungsverfahrens. Die Bezirksregierung beteiligte die Träger öffentlicher Belange und unterrichtete per E-Mail vom 22. Januar 2009 das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und die Auslegung der Planunterlagen in den Städten M. und X. in der Zeit vom 26. Januar 2009 bis zum 25. Februar 2009. Auf eine entsprechende Bitte namens und in Vollmacht der anerkannten Naturschutzverbände - LNU (SDW), NABU und BUND - übersandte die Bezirksregierung unter dem 28. Januar 2009 dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW ein Exemplar der Planunterlagen. Auf die per E-Mail vom 20. Februar 2009 vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW des Weiteren geäußerte Bitte um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. April 2009 erwiderte die Bezirksregierung am gleichen Tag, dass eine solche Fristverlängerung wegen § 43a Nr. 7 EnWG in Verbindung mit Nr. 2 nicht möglich sei.
Die Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in den Amtsblättern der Stadt M. vom 19. Januar 2009 und der Stadt X. vom 21. Januar 2009 in der Zeit vom 26. Januar 2009 bis zum 25. Februar 2009 (einschließlich) bei diesen Städten öffentlich aus. Die Bekanntmachung enthielt unter anderem den Hinweis, dass Einwendungen bis spätestens vier Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - bis zum 25. März 2009 - zu erheben und nach Ablauf dieser Frist gemäß § 43a Nr. 7 EnWG ausgeschlossen seien. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die ortsübliche Bekanntmachung unter anderem auch der Benachrichtigung der anerkannten Vereine von der Auslegung des Planes diene.
Der Kläger machte mit der Briefkopfangabe „Stellungnahme von: BUND, LNU, NABU Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Kreis S. “ und unter dem Absender „Dr. U1. L. “ mit dem am gleichen Tag bei der Anhörungsbehörde per Telefax eingegangenen Schreiben vom 25. März 2009 zu der geplanten 380-kV-Leitung insbesondere geltend: Die anerkannten Naturschutzverbände lehnten den Plan aus grundsätzlichen Gesichtspunkten und wegen konkreter Planungsmängel ab. Der notwendige Klimaschutz werde durch den Bau von zentralen Kohlekraftwerken unterlaufen. Der Landschaftsraum um das FFH-Gebiet „Lippeaue“ verdiene einen strengen Schutz, stattdessen würden Kraftwerke und weitere großflächige Vorhaben betrieben, was zu einer gewaltigen Landschafts- und Umweltzerstörung führe. Gerade das Landschaftsbild um die Stadt X. sei in den letzten Jahrzehnten stark beeinträchtigt worden. Neben weithin sichtbaren Kohlekraftwerken sei bereits eine Vielzahl von 110-kV-, 220-kV- und 380-kV-Freileitungen vorhanden, was zu einer Verspargelung der Landschaft mit Strommasten geführt habe. Bei anderen Vorhaben mit energierechtlichem Bezug seien die Genehmigungsbehörden getäuscht worden, so etwa bei der 380-kV-Freileitung zwischen dem Gersteinwerk und dem Anschlusspunkt N. bezüglich der Netzkapazität und der Kosten für die Alternative eines Erdkabels. Im Detail sei zu den Antragsunterlagen darauf hinzuweisen, dass der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid für das U. -Kraftwerk wegen mangelnder FFH-Verträglichkeit rechtswidrig sei und die Mängel nicht geheilt werden könnten. Weitere Eingriffe im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau seien nicht zulässig. Die vorliegenden Unterlagen genügten - ebenso wie bei dem Vorbescheid für das Kraftwerk - nicht den Anforderungen für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Die kürzeste Entfernung zu einem FFH-Gebiet liege unter 300 m. Auf Grund der Emissionen der Leitung seien Auswirkungen auf Leitarten nicht auszuschließen, zumal wandernde Arten auch Biotope außerhalb von FFH-Gebieten nutzten, so etwa die Teichfledermaus, die im Bereich des Datteln-Hamm-Kanals in Höhe der geplanten Trassenquerungen nachgewiesen sei und deren Wanderwege bereits durch andere Projekte stark eingeschränkt würden. Demgegenüber werde fälschlich ausschließlich auf wassergebundene bzw. Vogelarten abgehoben. Die Planung sei eine unzulässige Vorratsplanung. Es bestehe kein Bedarf. Die Realisierung des U. -Kraftwerks sei höchst unwahrscheinlich und das Genehmigungsverfahren für das F. -Kraftwerk noch nicht einmal eingeleitet, zumal F. einen weiteren Vorbescheid für den Standort I. nicht ausnutze und einen weiteren Standort in Marl prüfe. Mit nur einem Kraftwerk seien aber andere Lösungen mit geringeren Eingriffen und anderen Varianten möglich. Es sei nicht nachzuvollziehen, auf Grund welcher Prüfung das Vorhaben mit den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sei. Der Raum sei einerseits hochgradig vorbelastet und andererseits wegen der Freiräume einschließlich des FFH-Gebiets hochgradig empfindlich. Der Landesentwicklungsplan schreibe für Anlagen zur Energieerzeugung ein Raumordnungsverfahren vor. Eine Erdkabellösung habe bereits hier berücksichtigt werden müssen. Eine ernsthafte Prüfung der aus Gründen der Raumordnung und des Natur- bzw. Umweltschutzes eindeutig vorzugswürdigeren Alternative eines Erdkabels sei nicht erfolgt. Erdkabel seien technisch effizienter und würden in anderen sensiblen Bereichen seit langem eingesetzt. Die Stromversorgung von M2. und C. werde über Erdkabel sichergestellt. Zum Anschluss des Kraftwerks E. habe der dortige Gutachter ein Erdkabel als technisch sicher machbar bezeichnet. Erdkabel seien nicht wesentlich teurer als Freileitungen, es könnten kürzere Trassen gewählt werden, eine Verlegung entlang vorhandener Wege sei möglich und eventuell längere Reparaturzeiten würden durch die geringere Fehlerhäufigkeit wettgemacht. Erdkabel führten zu geringeren Eingriffen in die Biosphäre und das Landschaftsbild sowie einer geringeren elektromagnetischen Strahlung. Die angegebene längere Lebensdauer von Freileitungen sei nicht tragfähig zu begründen. Die vermeintlich fehlende Bevorzugung von Erdkabeln im Energiewirtschaftsgesetz führe zu einer falschen Abwägung. Im Verhältnis zu den gesamten Investitionskosten seien die Mehrkosten für den Verbraucher irrelevant. Der Umweltschutz habe einen höheren Stellenwert als energiewirtschaftliche Überlegungen. Die falsche Einordnung der Ziele des Energiewirtschaftsgesetzes führe zu abwägungsfehlerhaften Ergebnissen, zum Beispiel in Bezug auf eine Variante mit Mehrfachgestänge und eine 220-kV-Leitung. Die Trassenführung der Freileitung sei in Teilen sehr ungünstig, so durch die Führung südwestlich um das Umspannwerk F1. und die enge Führung entlang der Ruine X1.---ringen , die doppelte Querung des E. -Hamm-Kanals mit dessen hoher Bedeutung für wandernde Arten und die Trassenführung von Mast 23 bis 32 mit mehrfacher Kreuzung des Schwarzbachs. Eine Führung komplett nördlich des Kanals könne eine Abriegelung des Uhu-Habitats etwas vermindern. Entsprechende Auswirkungen fänden sich nicht in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung wieder, zudem sei keine Eingriffsminimierung durchgeführt worden. In der Variantendiskussion, der Projektbeurteilung und bei den Kompensationsmaßnahmen seien die Auswirkungen der elektromagnetischen Wellen auf die Biosphäre nicht berücksichtigt worden. Hiervon betroffen seien insbesondere Honigbienen und Großsäuger. Untersuchungen der elektromagnetischen Auswirkungen auf medizinische oder andere empfindliche Geräte seien nicht erkennbar. Entgegen dem Artenschutzbeitrag sei die elektromagnetische Strahlung nicht als irrelevant einzustufen. Die Prüfung der Kriterien für Verbotstatbestände und Ausnahmeregelungen berücksichtige nicht hinreichend europäische Richtlinien. Die Annahmen zur Zerschneidungswirkung und zur fehlenden Anfluggefahr für Fledermäuse und Vögel wegen einer Bündelung mit einer vorhandenen Trasse seien fehlerhaft. Nur bei einem Bruchteil von Einflugwinkeln bestehe keine Gefahr, ansonsten verdoppele sich die Anflugwahrscheinlichkeit und erhöhe sich die Kollisionswahrscheinlichkeit. Dies gelte insbesondere wegen der größeren Kabeldurchmesser und der größeren Kabelanzahl einer 380-kV-Freileitung im Vergleich zu einer 220-kV-Freileitung. Hiervon seien auch Fledermäuse betroffen. Diese könnten zwar Freileitungen gut orten. Bei Wanderungen in größeren Höhen würden sie aber nicht ständig rufen. Insoweit seien Verbotstatbestände offenkundig erfüllt. Beanspruchungen von Brutplätzen und Individuen sog. Allerweltsarten aber auch streng geschützter Arten könnten nicht ausgeschlossen werden. Entsprechende Ausnahmeprüfungen seien aber nicht erfolgt. Hinsichtlich des Artenschutzes lägen zwei Eingriffsschwerpunkte vor. Im nordwestlichen Bereich seien Eingriffe für zum Beispiel Kiebitz, Rebhuhn und Rohrweihe gegeben, deren Erhaltungszustand ungünstig sei und die von anderen Planungen im gleichen Raum ebenfalls betroffen seien. Voraussetzungen für Ausnahmen von Verbotstatbeständen seien nicht gegeben. Ein anderer Konfliktschwerpunkt liege rund um die Schlossruine X1.---ringen und den E. -Hamm-Kanal. Dort seien mit Uhu und Wachtel zwei Vogelarten mit einem unzureichenden Erhaltungszustand nachgewiesen. Auch hier seien Ausnahmen nicht möglich. In beiden Bereichen seien Verbotstatbestände auch für Fledermausarten teilweise erfüllt. Die Diskussion der Betroffenheit des Uhu-Brutpaars an der Schlossruine X1.---ringen sei fachlich nicht nachvollziehbar. Die Gutachter der Vorhabenträgerin würden die Eignung des aktuellen Habitats für den Uhu selbst für grenzwertig erachten. Bei einer typischen Reviergröße von 40 km2 sei das Revier nicht nur auf den Bereich südlich des Umspannwerks F1. beschränkt, vielmehr seien Flugbereiche nach Südwesten (F1. ), Südosten (N1. ) und Norden (E. -Hamm-Kanal und Lippeaue) anzunehmen. Die Lippeaue habe wie für weitere Uhupaare auch die Funktion einer Wanderachse. Gewässer spielten offenbar eine besondere Rolle als Jagdrevier. Die geplante Freileitung riegele den Freiraum nach Norden nahezu ab und habe infolge eines Meidungsverhaltens eine Zerschneidungswirkung. Hierdurch werde das Uhu-Revier erheblich eingeschränkt. Die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen seien nur kleinräumig und nicht geeignet, Verbotstatbestände zu umgehen. Sie kämen auch erst dann in Betracht, wenn die Ausnahmevoraussetzungen gegeben seien.
Auf Grund von Einwendungen privater Betroffener wurde im Juli 2009 ein Deckblatt in das Verfahren eingeführt, das im Wesentlichen Verschiebungen einzelner Maststandorte und die Änderung der Zuwegung zu einem weiteren Mast zum Gegenstand hat. Eine Offenlegung dieses Deckblattes erfolgte nicht. Die unmittelbar betroffenen Privatpersonen, die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände wurden von den geplanten Änderungen benachrichtigt.
In einer weiteren „Stellungnahme von: BUND, LNU, NABU Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Kreis S. “ wurden mit Schreiben vom 14. August 2009 die bereits erhobenen Einwendungen aufrechterhalten und es wurde ferner darauf hingewiesen, die geplante Einrichtung einer relativ kleinen Mäusefläche südwestlich der Leitung werde den Uhu nicht von Abflügen in nördliche Richtung abhalten, da etwa im Zuge der Planung der B 474n als Ortsumgehung E. nördlich der M1. Maßnahmen zur Erhöhung der Mäusepopulation geplant seien und auch weitere Maßnahmen im Zuge anderer Projekte die gleiche Absicht bzw. Wirkung hätten.
In der Zeit vom 16. bis zum 18. Juni 2009 führte die Bezirksregierung Münster nach vorheriger persönlicher Einladung und öffentlicher Bekanntmachung einen Erörterungstermin durch.
Am 16. Juni 2009 nahmen Vertreter des Klägers am Erörterungstermin teil. Sie erläuterten und wiederholten die erhobenen Einwendungen. Die Planrechtfertigung für die Freileitung fehle. Es handele sich um eine unzulässige Vorratsplanung. Anzuschließende Kraftwerke seien nicht genehmigt oder nicht genehmigungsfähig bzw. ihre Realisierung nicht abzusehen. Die Freileitung betreffe Strukturen, die für die Wanderungsbewegungen der Teichfledermaus als Schutzziel des FFH-Gebiets 4209-302 „Lippeaue“ erheblich seien. Die FFH-Verträglichkeit sei insoweit nicht hinreichend untersucht worden. Ein erforderliches Raumordnungsverfahren sei unterblieben. Die Möglichkeit einer optimierten Erdkabellösung habe auch wegen des Schutzes des Uhus konkreter geprüft werden müssen. Die Einspeisung von Strom über die Freileitung in das weitere Netz könne zu Unzuträglichkeiten bei der RWE-Leitung C1. -H. führen. Die Berücksichtigung der nicht besonders und streng geschützten Arten, wie etwa der Bienen, sei unzureichend. Für Fledermäuse verdopple sich das Kollisionsrisiko durch die geplante Freileitung wegen der bereits bestehenden Freileitungen. Kollisionsgefahren bestünden auch für den Uhu. Eine Ausnahmeprüfung habe erfolgen müssen.
Der Beklagte stellte mit Beschluss vom 11. Dezember 2009 den Plan für den Neubau der 380-kV-Hochspannungsfreileitung fest. Zum Artenschutz wurden im planfestgestellten Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen angeordnet. Die Einwendungen des Klägers wies der Beklagte zurück.
Der Planfeststellungsbeschluss lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung in der Zeit vom 5. Januar 2010 bis zum 18. Januar 2010 bei den Städten M. und X. öffentlich aus.
Der Kläger hat am 18. Januar 2010 Klage erhoben. In einem später eingeleiteten Aussetzungsverfahren (11 B 212/10.AK) hat der Senat den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wegen Fristversäumnisses abgelehnt.
Im Laufe des Klageverfahrens wurde auf Antrag des Vorhabenträgers die Planfeststellung für die streitige 380-kV-Hochspannungsfreileitung durch Änderungsbescheid vom 10. Mai 2010 geändert. Die Änderungen beruhen auf technischen Modifikationen des geplanten U. -Kohlekraftwerks und haben den Wegfall eines Portals, die Änderung einer Portalbezeichnung, die Verschiebung eines weiteren Portals und den Ersatz eines Portals durch einen Mast zum Gegenstand. Alle Änderungen betreffen ausschließlich Leitungsbaumaßnahmen auf dem Gelände des geplanten Kohlekraftwerks im T1. -Hafen in M. .
Die streitige Freileitung wurde im Jahr 2010 errichtet und ist seit Mitte 2011 in dem Bereich ab dem U. -Kohlekraftwerk in Betrieb.
Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger unter Bezugnahme auf seine Einwendungen im Planaufstellungsverfahren und unter Hinweis auf zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten insbesondere geltend: Die Planfeststellung verstoße gegen Vorschriften des gesetzlichen Artenschutzes zu Lasten von Vögeln und Fledermäusen. Die Leitungstrasse verlaufe überwiegend im Bereich des Ufers von Gewässern, die mehrfach gequert würden. Im östlichen Bereich sei die Nähe zur Schlossruine X1.---ringen von besonderer Bedeutung. Die Leitungen befänden sich in einem Abstand von 24 m (Traverse II) und 34 m (Traverse I) zum Boden, in Höhe von ca. 50 m verlaufe das Erdungsseil. Auf der Traverse I würden zwei Leitungsseile aufgespannt, auf der Traverse II deren vier. Im Untersuchungsraum seien zahlreiche Vogel- und Fledermausarten nachgewiesen. Von den Vogelarten seien dies unter anderem Kiebitz, Feldlerche und Uhu. Von Fledermausarten seien nachgewiesen Großer und Kleiner Abendsegler, Breitflügelfledermaus, Fransenfledermaus, Mückenfledermaus, Wasserfledermaus, Kleine und Große Bartfledermaus, Rauhautfledermaus, Teichfledermaus sowie Zwergfledermaus. Zu den hoch bis über 50 m über dem Erdboden und damit im Bereich der Leitungstrassen fliegenden Arten gehörten Großer und Kleiner Abendsegler sowie die Rauhautfledermaus. Hohe Aktivitätsdichten lägen im Bereich der Schlossruine X1.---ringen mit anschließendem Kanalabschnitt und im Waldbereich südlich, im Bereich des Teiches mit nördlichem Waldbereich an der Brunnenstraße und an den Gehölzen an der Bahnlinie nördlich des U. -Kraftwerks. Die Nähe von FFH-Gebieten führe zu erhöhten Flugaktivitäten mit Querungen des Trassenbereichs. Um den trassennahen T2. befinde sich eine besonders hohe Dichte von Vogelarten. Die Bedeutung dieses Areals werde sich künftig noch erhöhen, da dieser nach einer geplanten Änderung des Regionalplans als Bereich für den Naturschutz vorgesehen sei. Die Planfeststellung werde den artenschutzrechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Infolge des Baus der Freileitung komme es zu einem signifikant erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisiko für die Vogelarten Uhu, Feldlerche und Kiebitz sowie für die Fledermausarten Großer und Kleiner Abendsegler sowie Rauhautfledermaus. Die Abriegelung des Luftraumes werde um ca. 50 % erhöht. Das bestehende Tötungsrisiko infolge vorhandener Leitungen sei nicht dokumentiert, so dass auch eine Erhöhung des Tötungsrisikos nicht als unerheblich klassifiziert werden könne. Die Gefahr eines Stromschlages bestehe bei 380-kV-Freileitungen der vorliegenden Bauart bei Großvögeln kaum, demgegenüber könnten sie bei Kollisionen mit Leiterseilen zu Tode kommen. Hochspannungsfreileitungen seien im Hinblick auf die Kollisionsgefahr ein wesentlicher Mortalitätsfaktor von Vögeln. Dies gelte insbesondere bei Freileitungen an Flüssen, die zu den Leitlinien beim Vogelzug und als lineare Nahrungsquelle dienten. Gerade etwa beim Weißstorch sei eine erhöhte Kollisionsgefahr belegt. Der Uhu gehöre zu den Arten, die besonderen Gefährdungen durch Stromleitungen unterlägen. In Nordrhein-Westfalen existierten lediglich 180 bis 200 Brutpaare des Uhus. Die Art befinde sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Leitungsanflüge gehörten auch beim Uhu zu den wesentlichen Todesursachen. Ansteigende Verluste seien auf die zunehmende Verdrahtung der Landschaft zurückzuführen. Vierzig Prozent der Todesfälle seien auf Drahtanflug/Stromschlag zurückzuführen. Durch die Errichtung der Hochspannungsfreileitung komme es zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für das einzige im Betrachtungsraum vorkommende Brutpaar des Uhus in der 200 m südlich der Trasse gelegenen Schlossruine X1.---ringen , die von der Leitung halbkreisartig umringt werde. Die streitige Leitung rücke näher an den Nistplatz heran und verdoppele die Anzahl der vorhandenen Leitungsseile. Es lägen keine Erkenntnisse zum Raumnutzungsverhalten des Uhu-Paares, etwa durch Telemetrie, vor. Generell seien die Jagdareale bis zu 45 km2 groß. Entfernungen bis zu 5 km würden zurückgelegt. Flughöhen von 20 m bis 80 m seien nicht auszuschließen. Oberhalb der Baumwipfel rechne der Uhu nicht mit Hindernissen, weshalb ihn Freileitungen besonders gefährdeten. Nahrungsgebiete lägen im Offenland, bevorzugt im Grünland. Mülldeponien, Gewässer und Ränder von Siedlungen würden auch aufgesucht. Wegen der hier günstig zu bejagenden Grünlandflächen würden die Altvögel vom Standort Schloss X1.---ringen regelmäßig nach Norden bzw. Osten in Richtung Lippeaue fliegen, zumal dort gelegene Flächen im Bereich T2. anlässlich der Planfeststellung für die B 474n als Ortsumgehung E. und im Zuge des FFH-Gebietsmanagements noch aufgewertet würden. Westliche Bereiche seien wegen dichterer Besiedlung und vorhandener Ackerflächen unattraktiver. Hieran lasse sich entgegen der Auffassung des Beklagten nichts durch die geplanten vorgezogenen Maßnahmen zur Optimierung von Jagdhabitaten im Umfeld des Brutplatzes ändern, da diese das Jagdareal prozentual nur minimal verbesserten und nicht zu erkennen sei, dass hierdurch eine Beeinflussung des Flugverhaltens des Uhus erreicht werden könne. Umwandlungen von Ackerflächen in Waldflächen seien kontraproduktiv, da Wälder als Jagdrevier nur ausnahmsweise genutzt würden. Die Maßnahmen seien auch nicht gesichert. Als Vermeidungsmaßnahme sei daher eine Erdverlegung der Leitung erforderlich. Auch bei Windkraftanlagen seien erhebliche Radien um die Horste von Uhus freizuhalten. Gegenüber der bisherigen Situation erhöhe sich das Kollisionsrisiko in signifikanter Weise, weil sich die Zahl der Hindernisse im Luftraum zwischen Horst und Lippeaue erhöhe. Ein Lerneffekt könne sich nicht einstellen, da tatsächliche Kollisionen zum Tod oder zu Verletzungen mit anschließender Todesfolge führten. Dass sich die Vögel Beinahe-Kollisionen merken könnten, sei nicht belegt. Der Tod nur eines Brutvogels habe Rückwirkungen auf die gesamte Population und führe zu deren Erlöschen. Der Reproduktionserfolg für das gesamte Brutjahr entfalle, der Brutplatz könne über Jahre verwaist bleiben. Das Tötungsrisiko erhöhe sich vorhabenbedingt auch für den Kiebitz in signifikanter Weise. Der Kiebitz sei bundesweit eine stark gefährdete Art. Im westlichen Eingriffsbereich sei ein gehäuftes Vorkommen des Kiebitzes vorhanden. Das besondere Gefährdungsrisiko rühre von einer Verteilung der Vorkommensbereiche unterhalb und beidseits der Trasse her. Kiebitze seien einem besonderen Risiko der Kollision mit Freileitungen ausgesetzt. Zwar sei die Meidung des Leitungsbereichs bei anderen Standorten belegt, ebenso seien aber auch häufige Kollisionsopfer nachgewiesen. Kiebitze vollführten auffällige, ausgedehnte und über das Revier hinausgehende Balzflüge, auch nachts. Verfolgungsjagden mit Beutegreifern kämen ebenfalls vor. Die Flüge würden kreuz und quer über die Leitungstrasse und in Höhe der Leitungen erfolgen, die von den Vögeln, anders als Bäume, nicht als Hindernis erkannt würden. Vermeidungsmaßnahmen zu Gunsten des Kiebitzes seien ebenso untauglich wie solche für die Arten Steinkauz und Schafstelze. Für die Feldlerche führe das Vorhaben ebenfalls zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos. In den Planunterlagen werde sie trotz der Gefährdung der Art nur als „Allerweltsart“ bezeichnet und in ihrer Verbreitung nicht dargestellt, so dass eine Erfassungslücke gegeben sei. In Bezug auf die Bewertung der Beeinträchtigungen gelte das Gleiche wie beim Kiebitz. Im Untersuchungsbereich seien hohe Aktivitätsdichten von Fledermäusen im Bereich der Schlossruine X1.---ringen mit angrenzendem Kanalabschnitt und südlichem Waldbereich, im Bereich des Teiches an der C2.------straße mit nördlich gelegenem Waldbereich und an den Gehölzen an der Bahnlinie nördlich des Baus des U. -Kohlekraftwerks zu verzeichnen. Auf Grund der erreichbaren Flughöhen von bis zu 50 m beim Großen Abendsegler und der Rauhautfledermaus sowie von bis zu 30 m beim Kleinen Abendsegler könne es bei Angehörigen dieser Arten zu Kollisionen mit Stromleitungen kommen. Die Fledermäuse könnten entgegen der nicht belegten Behauptung des Artenschutzbeitrages die Leitungen nicht immer orten. Bei Überflügen außerhalb der Beutejagd, insbesondere bei Transferflügen, werde keine permanente Ortung des Luftraumes vorgenommen, weil Hindernisse nicht erwartet würden. Dabei würden Fluggeschwindigkeiten von bis zu 50 km/h erreicht. Ortungssignale reichten nur 20 m bis maximal 50 m weit. Wie bei Windkraftanlagen könne es infolge fehlender Echoortung bei nur visueller Orientierung gerade in Phasen der Wanderung und bei Quartierwechseln zu Kollisionen kommen. Die Leitungsseile verliefen in der gleichen Höhe. Bei Kollisionen hätten Fledermäuse keine Überlebenschance. Wegen dieses Gefährdungspotentials hätten bereits bei den Untersuchungen zum Artenschutzbeitrag Aktivitätsmessungen im Bereich der Leitungen durchgeführt werden müssen, weil Detektorerfassungen und der Horchboxeneinsatz am Boden keine Information über Aktivitäten der Fledermäuse im Bereich der Leiterseile lieferten, etwa über Flugwege und Flughöhen. Dauermessungen ergänzt durch Aufnahmen von Video- bzw. Infrarotkameras hätten von den bereits vorhandenen Masten der parallelen Leitungen aus erfolgen können. Vorgenommene Erfassungen lieferten keine Informationen über tatsächlich genutzte Flugwege und Flughöhen. In den hier interessierenden Höhenbereichen lägen zu Tötungsrisiken für die Arten Großer und Kleiner Abendsegler, Breitflügelfledermaus, Rauhautfledermaus sowie Zwergfledermaus bei Windkraftanlagen entsprechende Erkenntnisse vor. Hierauf habe durch Dauerbeobachtungen im tatsächlichen Gefährdungsbereich reagiert werden können, was auch die Möglichkeit gegeben hätte, die bereits bestehenden Freileitungen kumulativ in die Wirkungen auf Fledermaus- und Vogelbestände einzubeziehen. Alternativ sei auch eine Worst-Case-Betrachtung möglich gewesen, weil eine der Windkraftnutzung vergleichbare Gefährdungssituation herrsche. Dies habe aber eine hier nicht vorgenommene artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung nach sich ziehen müssen. Soweit sich der Beklagte offenbar auf eine Rückausnahme mit der Begründung berufen wolle, dass die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt werde, sei dies fehlerhaft. Dies gelte nur bei der Erfüllung sonstiger Zugriffsverbote, nicht aber bei dem hier gegebenen Verstoß gegen das Tötungsverbot. Die gesetzlich geschützten Lebensstätten von Kiebitz und Uhu blieben unbeschädigt, die Tötung der Individuen erfolge unabhängig hiervon. Für die gefährdeten Bereiche habe daher eine Verkabelung erfolgen oder eine Ausnahmeprüfung durchgeführt werden müssen. Weil es sich um ein einzelnes Uhu-Brutpaar handele, könne sich der Beklagte nicht auf sonstige Ausnahmegründe berufen. Jede Realisierung des Tötungsrisikos führe zum Aussterben der Population. Bei den Fledermäusen sei für einen günstigen Erhaltungszustand nichts ersichtlich. Hätte der Beklagte eine Ausnahmeprüfung vorgenommen, wären zumutbare Alternativlösungen zu berücksichtigen gewesen, wie der jedenfalls teilweise Verlauf als Erdkabel, eine gewässerferne Trassierung und das Fernbleiben von Habitaten streng oder besonders geschützter Arten. Darüber hinaus führe das Vorhaben auch für die weiteren kartierten Vogelarten zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko und einer erheblichen Störung. Der Planfeststellungsbeschluss sei ferner rechtswidrig, weil er nicht auf hinreichenden Ermittlungen beruhe, die für eine tragfähige Prognose über den Eintritt bzw. das Vermeiden von Verbotstatbeständen erforderlich gewesen seien. Die Bestandserfassung leide an grundsätzlichen Mängeln. Nur für 23 von 80 Vogelarten sei eine genauere Darstellung erfolgt, für den Rest sei dies in der Annahme fehlender Auswirkungen des Vorhabens auf Populationsebene unterblieben. Alle europäischen Vogelarten seien indes geschützt, eine Beschränkung auf sog. planungsrelevante Arten sei unzulässig. Die Liste der geprüften Arten sei unvollständig. Vögel der Arten Feldlerche, Feldsperling, Flussuferläufer, Haussperling und Waldschnepfe würden pauschal als Allerweltsarten eingestuft und keiner weiteren Prüfung unterzogen. Selbst für die untersuchten 23 Vogelarten seien die Erfassungen methodisch unzureichend. Es sei nicht ersichtlich, ob die Standards hinsichtlich der notwendigen Anzahl von Begehungen, dem hierzu erforderlichen Zeitaufwand und der Beobachtungsqualitäten eingehalten seien. Die Auswertung der Daten sei insbesondere hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Reviers, der Revierabgrenzungen oder der Erfassung von Rastvögeln und des Vogelzugs ebenfalls nicht nachvollziehbar. Der Planfeststellungsbeschluss sei ferner rechtswidrig, weil er gegen natur- und landschaftsschützende Vorgaben des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster verstoße. Der Beklagte sei seiner Beachtenspflicht der in Aufstellung befindlichen Ziele zum Schutz der Ufer und des Umfelds des T3. als Bereich zum Schutz der Natur nicht nachgekommen. Gleiches gelte in Bezug auf den Landschaftsschutz. Trotz vorhandener Freileitungen und der vorgenommenen Bündelung sei keine Berücksichtigung jedweder Verschlechterung zu erkennen. Auch insoweit habe der Möglichkeit einer partiellen Erdverkabelung nachgegangen werden müssen. Insofern liege gleichzeitig ein Verstoß gegen das Gebot zur Eingriffsvermeidung vor.
Der Kläger beantragt,
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 11. Dezember 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Mai 2010 aufzuheben,
hilfsweise
festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 11. Dezember 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Mai 2010 rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss, sein Vorbringen im Aussetzungsverfahren und trägt insbesondere vor: Im Einwendungsverfahren habe der Kläger keine Kritik zur Ermittlung und Bewertung artenschutzrechtlicher Sachverhalte erhoben. Die sorgfältig untersuchten Vogelarten lebten bereits im Umkreis bestehender und sich kreuzender Hochspannungsleitungen und eines Umspannwerkes ohne bisher erkennbare Betroffenheiten. Speziell für den Uhu würden die vorgesehenen Maßnahmen eine tendenzielle Erhöhung der Anfluggefahr vermindern. Die Bestandserfassung sei methodisch korrekt und ergebnisorientiert vorgenommen worden. Die Datenauswertung und Darstellung der Bestandserfassung folge anerkannten ornithologischen Kartierungsvorschlägen. Eine unvollständige Untersuchung des Artenspektrums sei nicht gegeben, vielmehr seien die Untersuchungen in Bezug auf die Vogelarten in Abhängigkeit zur artenspezifischen Empfindlichkeit und zu möglichen projektbedingten Konflikten in unterschiedlicher Intensität durchgeführt worden. Mehrere Arten hätten zusammen geprüft werden können. Bei der Frage, ob durch das Vorhaben eine signifikante Erhöhung des Kollisionsrisikos entstehe, müssten die vorhandenen Freileitungen berücksichtigt werden. Tötungen des Uhus infolge der Kollision mit Hochspannungsleitungen zählten zu den „Drahtopfern“ und lägen im Bereich von ca. 10 % aller Todesursachen. Insbesondere niedrige Leitungen und Drahtzäune, die in Jagd- bzw. Pirschflughöhe verliefen, seien hiervon erfasst. Zur weiteren Verminderung eines Risikos seien artenspezifische Maßnahmen vorgesehen. Diese Maßnahmen zur Extensivierung landwirtschaftlicher Nutzungsformen, die nach einem Vertrag zwischen der Beigeladenen und der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft von letzterer sicherzustellen seien, seien wirksam. Insbesondere seien sie mit Blick auf das Beutespektrum des Uhus zur Ansiedlung entsprechender Beutetiere geeignet und auf Dauer gesichert. Die Bewertung des Klägers, diese Maßnahmen würden nicht greifen, sei unzutreffend. Die fraglichen Flächen lägen abseits gefährdender Strukturen und in dem insbesondere zur Balz- und Brutzeit besonders stark genutzten Nahbereich. Dass der Uhu vorwiegend den Bereich in Richtung der M1. als Nahrungshabitat nutze, sei eine bloße Behauptung. Beim Kiebitz erhöhe sich das Kollisionsrisiko ebenso wenig in signifikanter Weise. Alle Brutvorkommen des Kiebitzes lägen bereits jetzt im direkten Umfeld vorhandener Hochspannungsfreileitungen, zu denen die geplante parallel geführt werde. Gleiches gelte im Ergebnis auch für die Feldlerche, die zudem gegenüber Freileitungen ein Meidungsverhalten zeige und ein anderes Balzflugverhalten habe. Keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos ergebe sich für die Fledermausarten Großer und Kleiner Abendsegler sowie für die Rauhautfledermaus. Deren Aktionsräume lägen jetzt ebenfalls schon im Bereich vorhandener Freileitungen. Fledermäuse könnten Leitungen problemlos orten. Dass während Transferflügen Rufintervalle größer seien und auch andere Ortungsmöglichkeiten genutzt würden, führe nicht zu einem erhöhten Kollisionsrisiko. Hinweise auf sich bewegende Objekte, wie etwa Windenergieanlagen, seien nicht zielführend. Befragungen im konkreten Verfahren hätten keine weiterführenden Hinweise erbracht. Schließlich hätten auch die zuständigen Naturschutzbehörden keine Einwendungen im Verfahren geäußert. Ein Verstoß gegen das Raumordnungsrecht sei nicht gegeben, vielmehr orientiere sich das streitige Leitungsvorhaben fast vollständig an bestehenden Leitungstrassen und entspreche daher den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms.
Die Beigeladene beantragt,
Sie macht insbesondere, teilweise in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Beklagten, geltend: Die Trasse der Freileitung sei in Bezug auf die Raumordnung mit den zuständigen Bezirksregierungen abgestimmt worden. Die Leitung habe weder nach dem Energiewirtschaftsgesetz noch nach dem Energieleitungsausbaugesetz als Erdkabel planfestgestellt werden müssen. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße nicht gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen. Ein Verstoß gegen das Tötungsgebot sei unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen nicht gegeben; hierbei handele es sich nicht um Rückausnahmen, die nur bei der nicht auszuschließenden Beeinträchtigung von Lebensstätten zum Tragen kämen. Ein Kollisionsrisiko für den Kiebitz sei zu vernachlässigen. Bisherige Brutvorkommen des Kiebitzes befänden sich im direkten Nahbereich der bereits vorhandenen Leitungstrassen. Die geplante Freileitung werde parallel hierzu geführt. Wegen der Beeinträchtigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten seien vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die deren ökologische Funktion im Zusammenhang erhielten. Für den Uhu bestehe kein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko. Zu berücksichtigen seien bestehende Vorbelastungen infolge vorhandener Freileitungen. Im Übrigen werde ein Kollisionsrisiko von vornherein durch Vermeidungsmaßnahmen, die teilweise ungenau als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen bezeichnet würden, weitestgehend minimiert. Hierdurch würden standortnahe und attraktive Nahrungshabitate geschaffen, die qualitativ den hieran zu stellenden Anforderungen genügten. Vogelschlagopfer an Windkraftanlagen könnten nicht als Vergleich herangezogen werden. Für die Feldlerche sei ein erhöhtes Kollisionsrisiko ebenfalls zu verneinen. Gleiches gelte für das artenschutzrechtliche Tötungsverbot in Bezug auf Fledermäuse. Deren Aktionsräume befänden sich im Bereich der schon vorhandenen Freileitungen, ohne dass eine Reduzierung der Aktivitätsdichte zu verzeichnen sei. Wegen des Ortungssystems der Fledermäuse bestünden Gefahren ausschließlich bei sich schnell bewegenden Objekten. Bezüge zu Windenergieanlagen seien aber nicht auf die vorliegende Situation übertragbar. Soweit der Kläger eine ungenügende Bestandserfassung rüge, sei er mit diesem Vortrag präkludiert. Zudem sei die Bestandserfassung auch methodisch und inhaltlich ausreichend, berücksichtige insbesondere ergebnisorientiert die unterschiedlichen Arten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 B 212/10.AK sowie auf die beigezogenen Planunterlagen und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Rubrumsberichtigung wegen Beklagtenwechsels
Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen umgestellt. Richtiger Beklagter ist in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats das Land Nordrhein-Westfalen. Das früher gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW in Nordrhein-Westfalen bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltende sog. Behördenprinzip ist durch Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010, GV. NRW. S. 30, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 (vgl. Art. 4 des vorgenannten Gesetzes) abgeschafft worden. Seither gilt auch in Nordrhein-Westfalen das sog. Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Das Passivrubrum war daher entsprechend zu berichtigen.
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 -, Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 3, S. 21 f.
Vertreten wird das Land Nordrhein-Westfalen durch die Bezirksregierung Münster (vgl. § 43 Satz 1 EnWG i. V. m. § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts vom 21. März 1995, GV. NRW. S. 285, im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005, GV. NRW. S. 306, und §§ 7 Abs. 2, 10 LOG NRW i. V. m. Nr. 1.1 der Anlage 1 der Bekanntmachung der Bezirke der Landesmittelbehörden und der unteren Landesbehörden vom 4. Januar 2008, GV. NRW. S. 56, ber. S. 144, geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2008, GV. NRW. S. 162), die für das bezirksübergreifende Vorhaben als zuständige Planfeststellungsbehörde bestimmt worden ist (vgl. PFB A. 1., S. 7, und B. 3.2, S. 35 f.).
B. Zulässigkeit der Klage
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger befugt, Rechtsmittel gegen die streitige Planfeststellungsentscheidung einzulegen.
I. Klagebefugnis nach dem LG NRW und dem BNatSchG
Die Klagebefugnis des Klägers folgt zunächst aus § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 12b des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000, GV. NRW. S. 568, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. März 2010, GV. NRW. S. 185 (im Folgenden: LG NRW). Hiernach kann ein nach § 12 LG NRW anerkannter Verein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.
Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 18. Januar 2010 ergab sich die Klagebefugnis ebenfalls aus § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) i. d. F. vom 25. März 2002, BGBl. I S. 1193 (im Folgenden: BNatSchG 2002), das maßgeblich durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2873, ber. BGBl. I 2008 S. 47, und vor Erlass des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses vom 11. Dezember 2009 zuletzt durch Gesetz vom 22. Dezember 2008, BGBl. I S. 2986, geändert worden ist. Hiernach konnte eine anerkannte Naturschutzvereinigung abweichend von der Regel des § 42 Abs. 2 VwGO unter anderem gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, Rechtsbehelfe einlegen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats besteht die erforderliche Klagebefugnis des Klägers unverändert fort nach den §§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 64 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (im Folgenden: BNatSchG 2009), BGBl. I S. 2542, in Kraft getreten am 1. März 2010 (vgl. Art. 27 des vorgenannten Gesetzes).
Die Voraussetzungen für ein Klagerecht aus der Verbandsklagebefugnis sind hier erfüllt. Der Kläger ist eine Naturschutzvereinigung, die in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 damals noch auf der Grundlage des § 29 BNatSchG a. F. anerkannt worden ist (vgl. MBl. NRW. 1981 S. 1459). Die nach altem Recht ausgesprochene Anerkennung ist nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LG NRW bereits unter Geltung der alten Fassung des Bundesnaturschutzgesetzes übergeleitet worden mit der Folge, dass die Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG 2002/2007 der Klagebefugnis nicht entgegensteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 (310 f.).
Die Klage entspricht auch den weiteren Vorgaben der naturschutzrechtlichen Verbandsklage. Der Kläger macht Verstöße gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen geltend, wird durch die Planfeststellung in seinem von der Anerkennung umfassten satzungsgemäßen Aufgaben- und Tätigkeitsbereich berührt und hat von seinem Mitwirkungsrecht Gebrauch gemacht.
II. Klagebefugnis nach dem UmwRG
Ferner ergibt sich für den Kläger die Möglichkeit, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einzulegen, aus § 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG) vom 7. Dezember 2006, BGBl. I S. 2816, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2013, BGBl. I S. 95, und Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 S. 40, in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003, ABl. L 156 S. 17.
Der Kläger kann als anerkannte inländische Vereinigung nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 UmwRG gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG klagen. Zu diesen Entscheidungen zählen insbesondere Erlaubnisse und Planfeststellungsbeschlüsse über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Der hier streitige Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung ist ein Vorhaben, für das im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) UmwRG nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005, BGBl. I S. 1757, gemäß § 3c UVPG i. V. m. Nr. 19.1.3 der Anlage I eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen kann. Hiernach ist bei einer Leitungsanlage mit einer Länge von 5 km bis 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV und mehr eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles vorgeschrieben. Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG („… eine Pflicht bestehen kann“) ist der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes bereits dann eröffnet, wenn wie hier unbeschadet der Tatsache, dass dem Planfeststellungsverfahren tatsächlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorausgegangen ist, allein die Möglichkeit einer UVP-Pflicht und damit das Vorliegen eines UVP-pflichtigen Vorhabens gegeben ist.
Vgl. Schieferdecker, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 1 UmwRG Rn. 22 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblattsammlung (Stand: Juni 2012), § 1 UmwRG Rn. 29, jeweils m. w. N.
Die übrigen Voraussetzungen einer auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gestützten Verbandsklage sind ebenfalls gegeben.
Die frühere naturschutzrechtliche Anerkennung des Klägers gilt als Anerkennung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fort (vgl. § 5 Abs. 2 UmwRG).
Das Verfahren ist ferner, wie von § 5 Abs. 1 Halbsatz 1 UmwRG gefordert, nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden, nämlich durch das Schreiben des Vorhabenträgers vom 6. Januar 2009 (vgl. Beiakte - im Folgenden: BA - 7 Heft 1, Bl. 1 ff.). Bei dem antragsbedürftigen Planfeststellungsverfahren wird das Verfahren mit der Einreichung des Plans bei der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens eingeleitet (vgl. §§ 73 Abs. 1, 22 Satz 2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW).
Auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UmwRG, unter denen eine Vereinigung befugt ist, den Planfeststellungsbeschluss für ein der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegendes Vorhaben anzufechten, sind erfüllt. Nach der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist insbesondere die frühere schutznormakzessorische Ausgestaltung der umweltrechtlichen Verbandsklage in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG a. F. („Rechte Einzelner begründen“) entfallen, die gegen Art. 10a UVP-RL verstieß und insoweit nicht beachtlich war.
Vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09, Trianel -, NVwZ 2011, 801 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282 (285).
Schließlich beruft sich der Kläger im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG auf formell- und materiell-rechtliche Vorschriften, die dem Umweltschutz dienen und für die Entscheidung von Bedeutung sein können, und macht die Betroffenheit in seinem auf den Umweltschutz ausgerichteten Aufgabenbereich geltend (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG). Im Verwaltungsverfahren hat er sich zur Sache geäußert, soweit ihm dazu Gelegenheit gegeben worden ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG).
C. Begründetheit der Klage
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger kann weder die mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt des Änderungsbescheides noch die hilfsweise verfolgte Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen.
I. Streitgegenstand und Prüfungsumfang
1. Streitgegenstand nach Planänderung
Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist der Planfeststellungsbeschluss vom 11. Dezember 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Mai 2010.
Der Kläger konnte die Planänderung in das Verfahren mit einbeziehen. Die prozessuale Situation, die Anlass zu der Einbeziehung gibt, ist dadurch bestimmt, dass der festgestellte Plan und die nachträgliche Änderung zu einem einzigen Plan in der durch die Änderung erreichten Gestalt verschmelzen. Dieser geänderte Plan beruht zwar im Entstehungsvorgang auf mehreren Entscheidungen. Indem der Änderungsbescheid dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss „anwächst", kommt es aber inhaltlich zu einer einheitlichen Planungsentscheidung. Das hat zur Folge, dass sich der Planfeststellungsbeschluss in seiner Ursprungsfassung prozessual erledigt und das Rechtsschutzinteresse für ein gegen ihn gerichtetes Klagebegehren entfällt. Will der Kläger weiterhin Rechtsschutz gegen die Planung erreichen, bleibt ihm also keine andere Wahl, als gegen die Entscheidung in ihrer geänderten Fassung vorzugehen.
Vgl. zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung etwa BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 15, S. 2, m. w. N.
2. Prüfungsumfang
Die Überprüfung eines energierechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Hochspannungsfreileitung erfolgt unbeschadet der sich aus § 86 Abs. 1 VwGO ergebenden Aufklärungspflicht grundsätzlich nur im Rahmen der vorgetragenen Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Planfeststellungsverfahren sich ein Kläger beschwert fühlt. Dies folgt aus § 43e Abs. 3 EnWG, der mit den gleichlautenden Beschleunigungsvorschriften in anderen Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturvorhaben übereinstimmt (vgl. etwa §§ 17e Abs. 5 FStrG, 18e Abs. 5 AEG, 14e Abs. 5 WaStrG). § 43e Abs. 3 EnWG setzt dem klagenden Beteiligten kraft Gesetzes eine Frist von sechs Wochen. Innerhalb dieser Frist muss der Kläger die ihn beschwerenden Tatsachen so konkret angeben, dass der Lebenssachverhalt, aus der er den mit der Klage verfolgten Anspruch ableitet, unverwechselbar feststeht. Mit weiteren Einwendungen ist ein Kläger nach Maßgabe des § 87b Abs. 3 VwGO ausgeschlossen. Ein späterer vertiefender Vortrag steht dem nicht entgegen.
Vgl. zum inhaltsgleichen § 5 Abs. 3 VerkPBG: BVerwG, Urteile vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE 98, 126 (129), und vom 24. Mai 1996 ‑ 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119, S. 142.
Hiervon ausgehend leidet der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung im Grundsatz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses abzustellen ist,
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 ‑ 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 (376),
an keinem Rechtsfehler, den der Kläger (noch) zu rügen befugt ist und der ihn in Rechten verletzt mit der Folge der Aufhebung des Beschlusses bzw. der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.
II. Artenschutz
Der Kläger rügt in erster Linie, der Planfeststellungsbeschluss verstoße hinsichtlich einzelner und von ihm näher benannten Vogel- und Fledermausarten gegen artenschutzrechtliche Verbote. Ferner macht er in zweiter Linie - was systematisch allerdings Vorrang genießt - geltend, die der Planfeststellung zu Grunde liegende artenschutzrechtliche Prüfung sei ihrerseits infolge einer ungenügenden Sachverhaltsermittlung bzw. fehlerhaften Bestandsaufnahme mangelhaft.
1. Bestandsaufnahme
a) Rechtliche Anforderungen an die Bestandsaufnahme
Die Prüfung, ob ein Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstößt, setzt eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Bereich des Vorhabens vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus. Das verpflichtet die Behörde nicht, ein lückenloses Arteninventar zu fertigen. Welche Anforderungen an Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen zu stellen sind, hängt vielmehr von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab. Erforderlich, aber auch ausreichend ist - auch nach den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts - eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung.
Die notwendige Bestandsaufnahme wird sich regelmäßig aus zwei wesentlichen Quellen speisen, nämlich der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und einer Bestandserfassung vor Ort, deren Methodik und Intensität von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängt. Erst durch eine aus beiden Quellen gewonnene Gesamtschau kann sich die Planfeststellungsbehörde regelmäßig die erforderliche hinreichende Erkenntnisgrundlage verschaffen. Lassen allgemeine Erkenntnisse zu artspezifischen Verhaltensweisen, Habitatansprüchen und dafür erforderlichen Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein bestimmter Arten zu, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Planfeststellungsbehörde daraus entsprechende Schlussfolgerungen zieht. Diese bedürfen ebenso wie sonstige Analogieschlüsse der plausiblen, naturschutzfachlich begründeten Darlegung. Ebenso ist es zulässig, mit Wahrscheinlichkeiten der Prognose, Schätzungen und, sofern der Sachverhalt dadurch angemessen erfasst werden kann, mit Worst-Case-Betrachtungen zu arbeiten. Da die Bestandserfassung und die daran anschließende Beurteilung, ob und inwieweit naturschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, auf ökologische Bewertungen angewiesen sind, für die normkonkretisierende Maßstäbe und verbreitet auch gesicherte naturwissenschaftliche Erkenntnisse und Standards fehlen, steht der Planfeststellungsbehörde insoweit eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die in diesem Rahmen getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen der Planfeststellungsbehörde unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Vgl. zu einem straßenrechtlichen Vorhaben etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 (316 f.), m. w. N.
b) Präklusion der Einwendungen zur Bestandsaufnahme
Der Kläger rügt eine „unzureichende Sachverhaltsermittlung“ (Klagebegründung S. 38 ff., Bl. 194 ff. GA) und eine „unzureichende Untersuchungsmethodik zur Beurteilung der Bewältigung der artenschutzrechtlichen Tatbestände“ (vgl. Klagebegründung S. 41 ff., Bl. 197 ff. GA). Mit diesen erstmals im Klageverfahren vorgebrachten Einwendungen, die sich in der Sache auf eine aus der Sicht des Klägers mangelhafte Bestandsaufnahme bei der artenschutzrechtlichen Prüfung beziehen, ist der Kläger ausgeschlossen.
aa) Maßgebliche Präklusionsregelungen
Rechtliche Grundlagen des Einwendungsausschlusses sind § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG, soweit der Kläger seine Klagebefugnis aus seiner verfahrensrechtlichen Beteiligung als Naturschutzvereinigung herleitet, und § 2 Abs. 3 UmwRG, soweit der Kläger seine Klagerechte aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz herleitet.
(1) Präklusion nach § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG
Der Einwendungsausschluss ergibt sich hier zunächst aus § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG. Hiernach sind Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen nach Ablauf der Äußerungsfrist unter anderem nach der Nummer 3 des § 43a EnWG ausgeschlossen. Diese spezialgesetzliche Regelung geht § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 vor. Die Einwendungsfrist besitzt auch für das gerichtliche Verfahren, das einem Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter mit der Folge, dass sich die Präklusion auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren erstreckt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2010 ‑ 11 D 26/08.AK -, NuR 2011, 67 (68), m. w. N.
Die formellen Voraussetzungen des Einwendungsausschlusses liegen vor. Gemäß der gesetzlichen Regelung in § 43a Nr. 3 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 VwVfG NRW ist der Kläger mit der ortsüblichen öffentlichen Bekanntmachung in den Städten X. und M. auf die Planauslegung und die Möglichkeit, fristgerecht Einwendungen zu erheben, sowie auf die Rechtsfolge verspäteter Einwendungen hingewiesen worden.
Darüber hinaus ist der Kläger neben den weiteren anerkannten Naturschutzvereinigungen bereits vorab über das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW von der beabsichtigten Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und die Auslegung der Planunterlagen unterrichtet worden, auch wurden die (später ausgelegten) Planunterlagen übersandt. Dieses Schreiben hat die Benachrichtigung durch ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen nicht ersetzt. Es handelte sich lediglich um eine Serviceleistung der Anhörungsbehörde, in der auch auf die ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen wurde.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. August 2010 ‑ 11 D 26/08.AK -, NuR 2011, 67 (69), m. w. N.
Der Präklusionsregelung des § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG steht entgegen der Auffassung des Klägers europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 7 B 79.10 -, Buchholz 406.254 URG Nr. 3, S. 14 ff., m. w. N.
(2) Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG
Soweit der Kläger seine Klage auch auf § 2 Abs. 1 UmwRG stützen kann, folgt die Präklusion insoweit aus § 2 Abs. 3 UmwRG. Hiernach ist die Vereinigung, die im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Abs. 1 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Auch diese Bestimmung steht im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht.
(3) Antrag des Klägers auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, es bestehe kein Anlass zu vernünftigen Zweifeln im Sinne der acte-claire-Doktrin, dass europäisches Gemeinschaftsrecht entsprechenden Präklusionsregelungen - wie hier etwa § 2 Abs. 3 UmwRG und § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG - nicht entgegensteht,
vgl. neben dem vorstehend zitierten Beschluss auch BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 4 B 57.09 -, NuR 2010, 339 f., und Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291 (315 f.),
sieht der Senat keine Veranlassung, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des Klägers Folge zu leisten, das Verfahren auszusetzen und ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Europäischen Gerichtshof zu richten, ob die vorgenannten Präklusionsregelungen gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie verstoßen.
bb) Präklusion wegen fehlender Einwendungen im Anhörungsverfahren
Die materiellen Präklusionsvoraussetzungen sind gleichfalls erfüllt. Der Kläger ist mit seinen erstmals im Klageverfahren vorgetragenen Rügen zu einer unzureichenden Sachverhaltsermittlung (vgl. Klagebegründung S. 38 ff., Bl. 194 ff. GA) und zu einer unzureichenden Untersuchungsmethodik zur Beurteilung der Bewältigung der artenschutzrechtlichen Tatbestände (vgl. Klagebegründung S. 41 ff., Bl. 197 ff. GA) ausgeschlossen. Hierzu macht der Kläger unter sinngemäßer Übernahme der Ausführungen in dem von ihm zu den Akten gereichten Gutachten von Dr. T4. „Artenschutz beim Neubau der 380-kV-Hochspannungsfreileitung M. - Pkt. M1. “ vom 17. Februar 2010 (Anlage K 7, Bl. 60 ff. GA, im Folgenden: GA T4. Februar 2010) bzw. unter Verweis hierauf insbesondere einen unzulässigen Pauschalausschluss der Untersuchungsrelevanz von 71 % der potentiell betroffenen Vogelarten geltend, eine unzulässige Beschränkung auf sog. planungsrelevante Arten, Unvollständigkeiten der Liste der geprüften Arten und das Fehlen einer eingehenden artenschutzrechtlichen Prüfung in Bezug auf die Arten Feldlerche, Feldsperling, Flussuferläufer, Haussperling und Waldschnepfe. Des Weiteren macht der Kläger eine völlig unzureichende und nicht den methodischen Vorgaben entsprechende Erfassung geltend.
Diese Einwendungen hat der Kläger im Anhörungsverfahren mit seinem Schreiben vom 25. März 2009 (BA 8 Heft 2, Bl. 130 ff.; vgl. auch BA 8 Synopse, S. 92 ff. zu lfd. Nr. 42) aber nicht bzw. nicht mit der erforderlichen Substantiierung angesprochen. Einwendungen sind sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen. Welche Anforderungen an ihre Substantiierung zu stellen sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung mit Blick auf die unterschiedlichen Funktionen der Betroffenen- und der Verbändebeteiligung für Einwendungen Privater und solche von Verbänden differenzierend bestimmt. Während die Anhörung Planbetroffener diesen Gelegenheit bieten soll, ihre individuellen Betroffenheiten zu artikulieren, dient die Beteiligung der Naturschutzvereinigungen der Mobilisierung naturschutzfachlichen Sachverstandes. Mit der Präklusionsregelung sollen die Vereinigungen angehalten werden, bereits im Verwaltungsverfahren ihre Sachkunde einzubringen; zugleich soll der von der Verwaltungsentscheidung Begünstigte vor einem überraschenden Prozessvortrag geschützt werden. Ausgehend von dieser doppelten Zielrichtung der für Naturschutzvereinigungen maßgeblichen Beteiligungs- und Präklusionsregelungen muss eine solche Vereinigung in ihren Einwendungen zumindest Angaben dazu machen, welches Schutzgut durch ein Vorhaben betroffen wird und welche Beeinträchtigungen ihm drohen. Auch die räumliche Zuordnung eines Vorkommens oder einer Beeinträchtigung ist zu spezifizieren, wenn sie sich nicht ohne Weiteres von selbst versteht. Je umfangreicher und intensiver die vom Vorhabenträger bereits geleistete Begutachtung und fachliche Bewertung in den Planunterlagen ausgearbeitet ist, umso intensiver muss auch die Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material ausfallen. Dabei geht es allerdings nicht um die zutreffende rechtliche Einordnung nach Landes-, Bundes- oder europäischem Recht. Erforderlich ist aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 (152 ff.), m. w. N.
Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Präklusionsvorschrift des § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 und den Einwendungen von den Naturschutzverbänden entwickelten Grundsätze sind auf die spezialgesetzliche Regelung des § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG uneingeschränkt übertragbar. Es gelten hier die gleichen Erwägungen, wie sie vom Bundesverwaltungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung zu § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG dargelegt worden sind. § 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG ist als Regelung über die Beteiligung von Naturschutzvereinigungen in energierechtlichen Planfeststellungsverfahren - ebenso wie § 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren - durch das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2833, normiert worden. Die mit der Neuregelung intendierte Gleichbehandlung der Verbände mit Planbetroffenen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
- vgl. die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 16/54 S. 32 f. -
ändert nichts an der spezifischen Funktion der Verbändebeteiligung und der daran anknüpfenden Präklusion. Es geht weiterhin darum, die Sachkunde der Naturschutzvereinigungen schon in das Verwaltungsverfahren mit einzubeziehen und durch die Präklusion verspäteter Einwendungen zugleich Rechtssicherheit für den von der Verwaltungsentscheidung Begünstigten zu schaffen. Die veränderten Beteiligungsmodalitäten erschweren die rechtzeitige Abgabe der Stellungnahmen auch nicht in einer Weise, dass die Vereinigungen den vorgenannten, auf die Funktion der Beteiligung ausgerichteten Substantiierungsanforderungen nicht mehr gerecht werden könnten. Gerade wenn sich ein Verein Klagemöglichkeiten hinsichtlich der von ihm möglicherweise erkannten Ermittlungsdefizite erhalten will, ist von ihm zu erwarten, dass er diese Vorwürfe hinreichend artikuliert und präzisiert.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 7, S. 11.
Dies gilt im vorliegenden Verfahren um so mehr, weil über die förmliche Beteiligung des Klägers im Anhörungsverfahren durch Auslegung der Planunterlagen hinaus der Kläger - wie bereits erwähnt - zusätzlich schon vorab über das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW von der Planung unterrichtet worden ist und ihm zudem die Planunterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
Demgegenüber sind in dem Einwendungsschreiben des Klägers zwar neben Rügen betreffend die Erforderlichkeit des Vorhabens als solchem und dessen konkreter Ausgestaltung sowie seiner Rechtmäßigkeit hinsichtlich des FFH-Schutzes und der raumordnerischen Beurteilung auch Einwände zu artenschutzrechtlichen Fragen enthalten. Letztere beziehen sich maßgeblich auf Kollisionsrisiken mit den Leiterseilen für Vögel und Fledermäuse und die Erfüllung artenschutzrechtlicher Verbote für konkret benannte Vogelarten - etwa Kiebitz, Rebhuhn, Rohrweihe, Uhu und Wachtel - und Fledermäuse. Konkrete Einwendungen gegen die Planung, die verdeutlicht hätten, dass und in welchem Umfang weitere Tierarten oder Artenfamilien bzw. -gattungen im Allgemeinen nicht oder nur unzureichend hinsichtlich ihrer Verhaltensweisen, Habitatansprüche und der dafür erforderlichen Vegetationsstrukturen berücksichtigt worden sind, lassen sich dem Einwendungsschreiben indes nicht entnehmen. Die Einwendungen unter der Nr. 16 des Einwendungsschreiben, wonach der Artenschutzbeitrag fälschlich nur die eingeschränkte und teilweise unzureichende Umsetzung der einschlägigen europäischen Richtlinien berücksichtige, was vor allem den Prüfablauf und die Kriterien für Verbotstatbestände und Ausnahmeregelungen betreffe, und diejenigen unter der Nr. 19 zu den „Allerweltsvogelarten“ zeigen nicht ansatzweise die nunmehr gerügten Fehler bei der Erfassung der Fauna auf.
Eine substantiierte Auseinandersetzung mit der Bestandserfassung und der Untersuchungsmethodik durch den Kläger bereits im Anhörungsverfahren wäre anhand der Planunterlagen für ihn allerdings möglich und auch geboten gewesen. Bestandteil dieser Planunterlagen, die dem Kläger bereits vorab über das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW zur Verfügung gestellt worden waren und auch ortsüblich ausgelegen haben, war auch der später planfestgestellte Artenschutzbeitrag des Gutachterbüros M3. + T5. GbR vom Januar 2009 (im Folgenden Artenschutzbeitrag; BA 5 Anlage 12.2). Hierin setzen sich die von der Beigeladenen beauftragten Fachgutachter nach Beschreibung der von ihnen gewählten Untersuchungsmethoden dezidiert mit den von ihnen erfassten Arten und den Auswirkungen des Vorhabens auseinander.
c) Mangelnde Fehlerhaftigkeit der Bestandsaufnahme in der Sache
Unabhängig davon, dass der Kläger mit seinen Einwänden zu Fehlern der Bestandsaufnahme und der Untersuchungsmethodik nach dem vorstehend Dargelegten präkludiert ist, sind solche Fehler auch in der Sache nicht zu erkennen. Die Bestandsaufnahme, die der Planfeststellung zur Prüfung der Frage zu Grunde liegt, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, ist nach Methodik und Umfang nicht zu beanstanden.
Vom Umfang her umfasst die Bestandsaufnahme die nach den naturräumlichen Gegebenheiten in Betracht kommenden, nach Gemeinschaftsrecht besonders und streng geschützten Arten, die europäischen Vogelarten und sonstige nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützten Arten (Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 2). Sie wurde beginnend ab Mai 2007 in einem kontinuierlichen Prozess entwickelt und im Laufe des Planfeststellungsverfahrens überprüft bzw. präzisiert, wie die ebenfalls zum Gegenstand der Planfeststellung gemachte Unterlage des Fachgutachterbüros M3. + T5. GbR „Detaillierung der Prüfung allgemein verbreiteter Brutvogelarten des Artenschutzbeitrages und Konkretisierung der LBP-Maßnahmenzuordnung“ vom 7. Juli 2009 (BA 6 Anlage 26) zeigt. Insgesamt boten die der Planfeststellungsbehörde vorliegenden Unterlagen eine hinreichend tragfähige Entscheidungsbasis.
Die Methodik der Bestandserfassung ist entgegen der Auffassung des Klägers ebenfalls nicht zu beanstanden. Zur Beschaffung der Datengrundlagen erfolgten Abfragen bei einer Vielzahl öffentlicher und privater Stellen des Naturschutzes (Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 8). Sodann erfolgten laufende Bestandskartierungen auf Grund kontinuierlicher Erfassungen (Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 8, i. V. m. der im Anhang befindlichen Faunistischen Bestandserfassung vom 13. Oktober 2008 von I1. & T6. Umweltplanung - Angewandte Ökologie).
Insbesondere die Rüge des Klägers, die Bestandserfassung habe sich bei der Avifauna nur auf sog. planungsrelevante Arten bezogen, greift nicht durch. Die Faunistische Bestandserfassung vom 13. Oktober 2008 von I1. & T6. und der Artenschutzbeitrag vom Januar 2009 berücksichtigen alle vorkommenden und geschützten Vogelarten. Die Untersuchungsdichte wurde hinsichtlich der 80 im Untersuchungsraum vorkommenden Arten allerdings nur bei 23 Arten vertieft (vgl. Anhang zum Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 12, und Tabelle 2, S. 32 ff.) bzw. bei allgemein verbreiteten Brutvogelarten eine zusammenfassende Prüfung vorgenommen (vgl. Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 30 ff.).
Die durchgeführte Bestandsaufnahme wurde im Artenschutzbeitrag (BA 5, Anlage 12.2) mit der erforderlichen Aussagekraft dokumentiert. Ausgehend von den Erläuterungen des Fachgutachters Dipl.-Biologe Q. vom Büro M3. + T5. GbR im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zeigt die im Anhang zum Artenschutzbeitrag (BA 5 Anlage 12.2) befindliche Karte 1 „Vorkommen relevanter geschützter Arten“ in Verbindung mit den entsprechenden Ausführungen im Artenschutzbeitrag mit hinreichender Deutlichkeit die Reviere und Brutplätze der hier untersuchten Tierarten.
Schließlich lassen die Einwände des Klägers substantiierte Angaben vermissen, welche Erkenntnisse eine noch tiefer gehende Bestandserfassung bezüglich der vom Kläger etwa nur namentlich erwähnten Arten Feldlerche, Feldsperling, Flussuferläufer, Haussperling und Waldschnepfe mit Blick auf eine Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände hätte erbringen können. Jedenfalls sind die vom Kläger gerügten Erfassungslücken hinsichtlich einzelner Arten nicht geeignet, Methodik oder Umfang der Bestandsaufnahme zur Avifauna insgesamt oder hinsichtlich einzelner Vogelarten als ungeeignet erscheinen zu lassen. Es handelt sich allenfalls um Detailfragen, ohne dass hierdurch die gesamte Methodik in Frage gestellt wäre. Den „wahren" Bestand von Fauna und Flora eines Naturraums vollständig abzubilden, ist weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 (294), und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, juris, Rn. 48 (insoweit nicht in BVerwGE 134, 308, abgedruckt).
Nach dem vorstehend Dargelegten sah sich der Senat im Rahmen der ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht gehalten, die dem Artenschutzbeitrag zu Grunde liegenden Dokumentation der Erfassungsdaten beizuziehen.
2. Artenschutzrechtliche Verbote
Der Kläger rügt, dass es im Falle der Realisierung der Freileitung zu einem „signifikant erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisikos des Uhus, der Feldlerche, des Kiebitzes und von Angehörigen von Fledermausarten (Großer Abendsegler, Kleiner Abendsegler, Rauhautfledermaus)“ kommen wird (vgl. Klagebegründung S. 17 ff., Bl. 173 GA ff.). Hinsichtlich der Vogelarten Uhu und Kiebitz sowie in Bezug auf Fledermäuse sind seine Einwände unbegründet. Bezüglich der Vogelart Feldlerche ist der Kläger mit seinen Einwendungen präkludiert.
a) Rechtliche Grundlagen des Artenschutzes
Maßgeblich für die artenschutzrechtliche Prüfung der Verbotstatbestände ist § 42 BNatSchG 2002 in der Fassung der sog. Kleinen Artenschutznovelle (Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2873). Zwar ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 11. Dezember 2009 nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009, BGBl. I S. 2542, am 1. März 2010 (vgl. Art. 27 des vorgenannten Gesetzes) durch den Änderungsbescheid vom 10. Mai 2010 modifiziert worden. Dieser Änderungsbescheid erging wegen technischer Modifikationen des geplanten U. -Kohlekraftwerks. Er betrifft lediglich konstruktive Änderungen des Vorhabens (Wegfall eines Portals, Änderung einer Portalbezeichnung, Verschiebung eines weiteren Portals und Ersatz eines Portals durch einen Mast) auf dem Gelände des geplanten Kohlekraftwerks im T1. -Hafen in M. . Die artenschutzrechtliche Prüfung bzw. Beurteilung der Planfeststellungsbehörde hat hingegen keine Modifikationen erfahren.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 ‑ 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239 (253).
Unabhängig davon hat sich - soweit hier von Relevanz - der sachliche Gehalt der Artenschutzbestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes 2002 in der Fassung der sog. Kleinen Artenschutznovelle auf Grund der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes 2009 außer einer Umstellung einzelner Tatbestände in seiner materiell-rechtlichen Bedeutung nicht geändert.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208, S. 137; Louis, Das neue Bundesnaturschutzgesetz, NuR 2010, 77 (87); Storost, Artenschutz in der Planfeststellung, DVBl. 2010, 737 (739).
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
b) Schutz des Uhus
Der Uhu (Bubo bubo) gehört zu den Strigiformes/Strigidae und damit nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) BNatSchG 2002 i. V. m. Anhang I der Vogelschutzrichtlinie zu den besonders geschützten (europäischen) Vogelarten.
Der Einwand des Klägers, das Vorhaben führe zu einem signifikant erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisiko für den Uhu (vgl. Klagebegründung S. 17 ff., Bl. 173 GA ff.), ist unbegründet. Der Kläger ist mit seinem Vorbringen insoweit nicht ausgeschlossen, weil er bereits im Anhörungsverfahren betreffend den Uhu dementsprechende Einwendungen, insbesondere zu Anfluggefahren, erhoben hat (vgl. Schreiben vom 25. März 2009, BA 8 Heft 2, Bl. 130 ff., Nrn. 12, 17, 21 und 22).
Die planfestgestellte Maßnahme verstößt in Bezug auf den Uhu nicht gegen das Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenbauvorhaben setzt die Verneinung des Tötungsverbotes nicht voraus, dass ein Schaden für einzelne Exemplare einer Art gänzlich auszuschließen ist. Soll das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungsrisiko werden, so ist vielmehr zu fordern, dass sich das Risiko des Erfolgseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht.
So bereits BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 ‑ 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299 (366), m. w. N.
Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden, in die Betrachtung einzubeziehen. Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren in einem Risikobereich verbleibt, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 (301 f.), und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 -, BVerwGE 134, 308 (320), jeweils m. w. N.
Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, sind insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des durchschnittenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen. Für die fachliche Beurteilung ist der Planfeststellungsbehörde eine Einschätzungsprärogative eingeräumt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 -, BVerwGE 140, 149 (163).
Diese am Beispiel des Straßenneubaus entwickelten Maßstäbe sind auch bei anderen artenschutzrechtlich relevanten Vorhaben wie einem Flughafenneubau oder der Errichtung einer Windkraftanlage anzulegen
- vgl. zu weiteren Beispielen etwa Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Loseblattausgabe (Stand: Juni 2012), § 44 BNatSchG Rn. 9, m. w. N. -
und gelten auch für den hier in Rede stehenden Neubau einer Hochspannungsfreileitung.
Vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 1. Juli 2011 - 1 KS 20/10 -, NuR 2012, 424 (426); Bay. VGH, Urteil vom 20. November 2012 - 22 A 10.40041 -, ZUR 2013, 303 (306).
Denn auch bei einem Freileitungsneubau können Kollisionen von Vögeln oder anderen fliegenden Tierarten - wie etwa Fledermäusen - mit den Leiterseilen oder den Trägermasten nie gänzlich ausgeschlossen werden. Auch bei dem linienförmigen Infrastrukturvorhaben eines Freileitungsneubaus ist es daher ausreichend, wenn jedenfalls aufgrund der im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht wird, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit einem Vorhaben im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens einem Tötungsrisiko ausgesetzt sind.
bb) Unter Zugrundelegung dieser Prämissen ist nach den tatsächlichen Annahmen und Bewertungen der planfestgestellten Unterlagen, insbesondere der artenschutzrechtlichen Gutachten, unter Berücksichtigung der festgesetzten Begleit- und Vermeidungsmaßnahmen die naturschutzfachlich vertretbare Einschätzung der sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden, eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos für den Uhu sei vorhabenbedingt nicht zu erwarten.
(1) Die Gefahr einer Tötung durch einen Stromschlag ist - wie der Kläger selbst einräumt - bei Hochspannungsfreileitungen nach den Feststellungen des Artenschutzbeitrages 2009 (BA 5 Unterlage 12.2, S. 26 und 100) weder für Vögel im Allgemeinen und noch für den Uhu im Besonderen gegeben. Anders als im Falle von Mittelspannungsfreileitungen (vgl. hierzu auch § 53 BNatSchG 2002/§ 41 BNatSchG 2009) ist bei Hochspannungsfreileitungen auf Grund ihrer Konstruktion die Möglichkeit eines Erdschlusses zwischen spannungsführenden Leitern und geerdeten Bauteilen auszuschließen.
(2) Das vom Kläger maßgeblich thematisierte Tötungsrisiko für den Uhu infolge einer Kollision mit den Leitungsseilen ist im Planfeststellungsbeschluss (PFB B. 4.3.3, S. 82) und dem zu seinem Gegenstand gemachten Artenschutzbeitrag 2009 (BA 5 Unterlage 12.2, S. 99 ff.) auch wegen angeordneter vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen als nicht signifikant erhöht bewertet worden. Gegen diese Einschätzung bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Das Uhu-Paar nutzt den Brutplatz in der Schlossruine X1.---ringen seit mehreren Jahren. Bei der Kartierung 2008 wurde eine erfolgreiche Brut mit drei Jungtieren nachgewiesen und ein Jungtier im Waldbereich südwestlich des Brutplatzes festgestellt. Wenngleich die schon vorhandenen Freileitungen bislang offenbar nicht zu einem Individuenverlust geführt haben, gehen die Gutachter des Artenschutzbeitrages davon aus, dass durch den streitigen Freileitungsneubau wegen der bestehenden 220-kV-Freileitung, der Bahnlinie mit Oberleitung und paralleler 110-kV-Leitung, des Umspannwerks und des Verlaufs der Kreisstraßen 1 und 12 als Gefährdungsfaktoren eine tendenzielle Verstärkung des derzeit vorhandenen Kollisionsrisikos mit Leitungen oder Masten nicht ausgeschlossen werden könne. Der genaue Umfang der Zunahme dieses potentiellen Mortalitätsrisikos sei nicht quantifizierbar, könne auch unerheblich sein, werde aber zur Absicherung der Prognose im Rahmen einer „Worst-Case-Betrachtung“ angenommen.
Diese Bewertung ist nicht zu beanstanden und wird durch das klägerische Vorbringen zur „Leitungs-Kollisionsgefahr von Vögeln (generell)“ und die weiteren Ausführungen zur „Tatbestandserfüllung in Bezug auf den Uhu“ nicht in Frage gestellt. Insbesondere sind die Behauptung des Klägers, es bestehe eine um 50 Prozent erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Kollision (Schriftsatz vom 21. Juni 2010 S. 2 f., 339 f. GA), und seine weitere Annahme nicht gerechtfertigt, dass „Leitungsanflüge zu den wesentlichen Todesursachen zählen“ (so Gutachten Dr. T4. „Zur Gefährdung des Uhu-Brutpaares in Schloss X1.---ringen durch die Errichtung einer zusätzlichen 380 kV-Leitungstrasse“ vom 9. April 2010 - im Folgenden: Gutachten T4. April 2010 -, S. 2).
Die Behauptung des Klägers, ein „Großteil der Todesfälle von Uhus hat anthropogene Ursachen: Mehr als 40 % kommen durch Drahtanflug/Stromschlag zu Tode“ (Klagebegründung S. 21, Bl. 177 GA; vgl. auch Gutachten T4. Februar 2010, S. 11), ist so pauschal nicht richtig und hat im vorliegenden Fall keinen Aussagewert, worauf die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat. Die vom Kläger zitierten Literaturangaben, die dem Senat alle vorliegen, sind nicht geeignet, seine Behauptungen zu stützen. In dem vom Kläger bzw. dem Gutachter Dr. T4. zunächst zitierten Aufsatz
- vgl. Breuer, Stromtod bei Uhus - Anforderungen der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, in: Haas/Schürenberg, Stromtod von Vögeln - Grundlagen und Standards zum Vogelschutz an Freileitungen, Ökologie der Vögel, Band 26 [2004], 2008, S. 55 ff. -,
ist die Angabe „40 %“ als Wert so nicht enthalten. Offenbar hat der Kläger die dort tabellarisch aufgeführten Prozentangaben zu den Fundursachen beringter Uhus im Zeitraum 1965 bis 2005 in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zusammengerechnet und die angegebenen 26,2 % „Stromopfer Mittelspannung“ und 6,5 % „Stromopfer Oberleitung Bahn“ mit eingerechnet. Diese „Stromopfer“ sind hier aber gerade nicht von Bedeutung. Dementsprechend gibt Breuer (2008) an, dass Stromschlag an Mittelspannungsleitungen die Hauptursache für Verluste sei und unter Einrechnung der Verluste an Oberleitungen der Bahn ein Drittel aller aufgefundenen Vögel Stromopfer seien. Auch im Übrigen verhält sich der Artikel überwiegend zu den Gefahren durch Stromschlag und nicht zu den Gefahren durch den Anflug auf Leitungsseile. Allenfalls die Angabe, dass 10,3 % der Fundmeldungen auf „Drahtopfer im weiteren Sinne“ zurückzuführen seien, könnte hier zu berücksichtigen sein. Allerdings könnten unter „Drahtopfer“ auch sonstige Todesfälle, etwa an Stacheldraht- oder Maschendrahtzäunen, verstanden werden. Setzt man den von Breuer angegebenen Wert von 27,3 % als „Sonstige Ursachen“ für den Tod von Uhus in Relation zu dem Risiko für diese Vogelart, Opfer einer Leitungskollision zu werden, so wird deutlich, dass dieses Risiko deutlich unter der Gefahrenschwelle bleibt, der Uhus in einer anthropogen gestalteten Kulturlandschaft immer ausgesetzt sind.
Die weiteren Literaturhinweise des Klägers
- Stumberger, Gefährdung von Vögeln durch Leitungsanflug an Flüssen, in: Haas/Schürenberg, Stromtod von Vögeln - Grundlagen und Standards zum Vogelschutz an Freileitungen, Ökologie der Vögel, Band 26 [2004], 2008, S. 286 ff.; Sossinka/Ballasus, Verhaltensökologische Betrachtungen von Effekten der Industrielandschaft auf freilebende Vögel unter besonderer Berücksichtigung von Freileitungen, in: Vogel und Umwelt - Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Band 9, Sonderheft: Vögel und Freileitungen, 1997, S. 19 ff.; Lösekrug, Vogelverluste durch Stromleitungen - Erfahrungen aus Mitteleuropa und dem Mittelmeerraum, in: Vogel und Umwelt - Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Band 9, Sonderheft: Vögel und Freileitungen, 1997, S. 157 ff. -
sind hier ebenfalls nicht ergiebig. Der Aufsatz von Stumberger geht zwar von der Prämisse aus, dass Hochspannungsfreileitungen ein wichtiger Mortalitätsfaktor wegen der Kollisionsgefahr für Vögel seien. Im Folgenden werden aber nur Forschungsergebnisse über das Flugverhalten von (Zug-)Vögeln im Bereich von drei Flussüberquerungen an den Flüssen Drau und Mur in Slowenien referiert, ohne auf ein Mortalitätsrisiko konkret einzugehen. Sossinka/Ballasus erwähnen ebenfalls nur Todesfälle unter anderem durch Kollisionen und heben den hiervon besonders betroffenen Weißstorch hervor, quantifizieren ihre Angaben indes nicht; insbesondere sind Rückschlüsse auf die hier in Rede stehende Problematik nicht möglich. Lösekrug hebt insbesondere die Konzentration von Unfällen bei Stromleitungen hervor, welche die Zugwege der Vögel kreuzen, ohne dass die weiteren Angaben Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall und insbesondere für ein dem Uhu speziell drohendes Risiko zuließen.
Gleiches gilt für den Hinweis des Klägers zur besonderen Gefahr einer tödlichen Kollision mit Freileitungen für den Weißstorch.
Vgl. Fangrath, Stromschlag und Kollision als Todesursachen des Weißstorchs im Queichtal, in: Haas/Schürenberg, Stromtod von Vögeln - Grundlagen und Standards zum Vogelschutz an Freileitungen, Ökologie der Vögel, Band 26 [2004], 2008, S. 129 ff.
Es ist nichts dafür vorgetragen worden oder aus dem erwähnten Artikel ersichtlich, dass der Weißstorch mit dem Uhu etwa hinsichtlich seiner allgemeinen Morphologie, des Flugverhaltens, der Fähigkeit Hindernisse zu erkennen, der Wendigkeit innerhalb des Fluges und anderer Charakteristika überhaupt vergleichbar ist. Gerade hinsichtlich des Gesichtsfelds des Uhus fehlt es an einer Vergleichbarkeit mit demjenigen des Weißstorchs, weil die Augenanordnung beider Vögel unterschiedlich ist.
Der speziell für eine „Gefährdungen (des Uhus) durch Stromleitungen“ angeführte Aufsatz von Langgemach,
Stromschlag oder Leitungsanflug? - Erfahrungen mit Großvogelopfern in Brandenburg, in: Vogel und Umwelt - Zeitschrift für Vogelkunde und Naturschutz in Hessen, Band 9, Sonderheft: Vögel und Freileitungen, 1997, S. 167 ff. (170 f.),
referiert zwar für die Naturschutzstation X2. (Landesumweltamt C3. ) über vier Totfunde von Uhus innerhalb von sechs Jahren, von denen mindestens drei Opfer eines Stromschlages geworden seien. Er weist aber auch darauf hin, dass die Gefahr eines Stromschlags fast ausschließlich an - hier nicht in Rede stehenden - Mittelspannungsleitungen bestünde. Im Übrigen ist dort nur die Rede davon, die Verdrahtung der M3. „dürfte“ ein wesentlich einschränkender Faktor für die Stabilität der Bestände sein. Nach einer weiteren in dem Aufsatz zitierten Quelle werden für Drahtanflug 4,5 % und für Stromtod 40 % der Gesamtverluste angegeben. Die Gefahr eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos gerade durch Hochspannungsfreileitungen lässt sich hieraus nicht ableiten.
Die vom Kläger bzw. dem Gutachter Dr. T4. angestellten Vergleiche zu Windkraftanlagen und den hierzu einzuhaltenden Abständen sind von vornherein ungeeignet, ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko des Uhus mit Freileitungsseilen zu belegen. Freileitungen unterscheiden sich technisch-konstruktiv grundlegend von Windkraftanlagen, weil insbesondere die sich drehenden Rotorblätter als Hauptgefahrenpunkte für den Vogelschlag bei Hochspannungsfreileitungen fehlen.
Die Einschätzung, dass für den Uhu im vorliegenden Fall kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko durch die Gefahr von Leitungskollisionen gegeben ist, wird durch die Angaben des sachkundigen, beim Fachbereich 24 - Artenschutz, Vogelschutz, Vogelschutzwarte - des Landesamtes für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) tätigen Herrn I2. im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt. Dieser hat insbesondere erläutert, dass die Gefahr einer Kollision mit Leitungsseilen bei einem Anflug von höher gelegenen Brut- oder Sitzplätzen aus bestehe - etwa in Mittelgebirgen -, weil der Uhu die Leitung dann nur schlecht sehen könne. Bei der Nahrungssuche im Flachland betrage die Flughöhe in der Regel 20 m. Die vorhandenen und tiefer hängenden Leitungen stellten daher ein größeres Risiko dar. Der Uhu, der gut sehen könne, kenne aber sein Revier genau. Altvögel seien mit den Strukturen des Reviers vertraut.
(3) Unbeschadet der Tatsache, dass bereits keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, der streitige Neubau der Hochspannungsfreileitung führe zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für den Uhu, hat der Beklagte, den Empfehlungen des Artenschutzbeitrages folgend, die im Landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen planfestgestellt. Südlich bzw. südwestlich der potentiellen Gefahrenquellen der Freileitungen, die nördlich des Uhu-Horstes in der Schlossruine X1.---ringen liegen, sollen im Nahbereich dieses Brutplatzes durch Anreicherungsmaßnahmen zur Schaffung ganzjährig nutzbarer Habitate für Beutetiere die Jagdbedingungen für den Uhu verbessert werden.
Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht insoweit als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zum Artenschutz im Einzelnen folgende Maßnahmen vor (vgl. BA 5 Anlage 12.1, S. 134 ff., Karte zu den Kompensationsflächen S. 121, und Karte 3: Maßnahmen im Anhang): Schaffung externer Kompensationsmaßnahmen auf Flächen der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, und zwar auf der Teilfläche 3 (F1. I) eine Aufforstung zur Entwicklung eines Eichenwaldbestandes im Umfang von 0,3 ha (KEXL/A/B21; LPB BA 5 Anlage 12.1, S. 139; Artenschutzbeitrag 2009 BA 5 Anlage 12.2, S. 103) und die Anlage eines 0,2 ha großen Waldmantels (KEXL/A/B22; LPB BA 5 Anlage 12.1, S. 140; Artenschutzbeitrag 2009 BA 5 Anlage 12.2, S. 103). Diese Maßnahmen sind im Landschaftspflegerischen Begleitplan hinsichtlich ihrer Lage und der durchzuführenden Arbeiten eindeutig bestimmt.
Zu diesen Teilflächen im Gesamtumfang von 0,5 ha kommen weiter 4,5 ha auf der Teilfläche 4 (vgl. Pläne LPB BA 5 Anlage 12.1, S. 121 und 136) als sog. Starterfläche mit der Anlage von extensiven Bewirtschaftungsformen - Brachflächen, Saumland, Extensivgrünland - zur Verbesserung des Nahrungshabitats des Uhus (KEXA23; LPB BA 5 Anlage 12.1, S. 135 und 140 f.). Die Durchführung dieser Maßnahmen und die Verfügbarkeit der entsprechenden Flächen ist auf Grund des zwischen der Beigeladenen und der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft im April 2009 geschlossenen Vertrages gesichert (vgl. BA 7 Heft 2, Bl. 101 ff. = Bl. 231 ff. GA). Dieser Vertrag sieht eine zeitnahe Umsetzung des Maßnahmenkonzepts des Landschaftspflegerischen Begleitplans und dessen dauerhafte Sicherung vor.
Unter Zugrundelegung dieser Prämissen sieht der Beklagte, den Fachgutachtern des Artenschutzbeitrages 2009 folgend, einen Verstoß gegen das Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 als nicht gegeben an, weil die ökologische Funktion der betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang im Sinne des § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2002 erhalten bleibt. Diese Bewertung, bei der der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht und daher nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt,
vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 (296 f.),
ist nicht zu beanstanden. Für die Wirksamkeit dieser vorgezogenen Artenschutzmaßnahmen spricht auch, dass nach übereinstimmendem Erfahrungswissen artenschutzrechtlicher Experten unter anderem der Entwicklung und Pflege von Extensivgrünland, der Strukturierung ausgeräumter Offenlandschaften und der Entwicklung von Extensivacker/Brachen eine hohe Eignung als vorgezogene
Ausgleichsmaßnahmen zukommen.
Vgl. MKULNV NRW (2012): Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, Forschungsprojekt des MKULNV Nordrhein-Westfalen, Schlussbericht, Entwurf, Stand: 20. August 2012, S. 73, www.umwelt.nrw.de/ex-tern/beteiligung.
Da das Beutespektrum des Uhus vorwiegend Kleinnager, Igel, Kaninchen und Vögel bis zur Taubengröße umfasst,
vgl. Dahlbeck, Nahrung als limitierender Faktor für den Uhu Bubo bubo (L.) in der Eifel ?, in: Ornithologischer Anzeiger - Zeitschrift bayerischer und baden-württembergischer Ornithologen, Band 44 (2005), S. 99 ff.; Artenprotokoll Uhu Bubo bubo ID 63 zu MKULNV NRW (2012): Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, Forschungsprojekt des MKULNV Nordrhein-Westfalen, Schlussbericht, Entwurf, Stand: 20. August 2012, S. 4 ff., www.umwelt.nrw.de/extern /beteiligung/ID63-Uhu.pdf,
wird die Durchführung der vorerwähnten Ausgleichsmaßnahmen in einem Umkreis von 2,5 km um den Horst der betroffenen Paare empfohlen.
Artenprotokoll Uhu Bubo bubo ID 63 zu MKULNV NRW (2012): Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, Forschungsprojekt des MKULNV Nordrhein-Westfalen, Schlussbericht, Entwurf, Stand: 20. August 2012, S. 4 ff., www.umwelt.nrw.de/extern/beteiligung/ID63-Uhu. pdf.
Die hiergegen vorgebrachten Einwände des Klägers (Klagebegründung S. 33 f., Bl. 189 ff. GA) zeigen nicht auf, dass die von ihm bzw. von dem ihn beratenden Gutachter Dr. T4. (Gutachten T4. Februar 2010, S. 10 ff., und Gutachten T4. April 2010, S. 2 ff.) vertretene gegenteilige Auffassung überlegen oder vorzugswürdig und die Meinung der Planfeststellungsbehörde naturschutzfachlich nicht vertretbar ist.
Der Umstand, dass das Jagdareal eines Uhus bis zu 45 km2 umfassen kann, besagt nichts über die hier tatsächlich bejagte Fläche aus. Soweit der Kläger meint, die Altvögel würden zur Jagd regelmäßig nach Norden bzw. Osten in Richtung Lippeaue fliegen, weil westliche bzw. südliche Bereiche „vermutlich“ unattraktiver seien, gibt es für diese Vermutung keinerlei Beleg. Die Größe und Lage des Jagdhabitats werden, wie der Beklagte und die Beigeladene eingehend erwidert haben, vom Nahrungsangebot abhängig sein, so dass die angesprochene Maximalgröße eines Jagdhabitats von bis zu 45 km2 nur bei Nahrungsmangel bejagt werden wird. Nach den nicht widerlegten Angaben des Artenschutzbeitrages wird zur Balz- und Brutzeit indes nur ein Gebiet von 1 km2 bis 1,5 km2 intensiv bejagt. Diese Angabe beruht entgegen der Meinung des Gutachters des Klägers nicht auf überholten Erkenntnissen, worauf die Beigeladene hingewiesen hat. Dem widerspricht entgegen der Auffassung des Gutachters des Klägers (Gutachten T4. April 2010, S. 2) nicht der von ihm zitierten Aufsatz von Sitkewitz.
Vgl. Sitkewitz, Telemetrische Untersuchung zur Raum- und Habitatnutzung des Uhus Bubo bubo im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, in: Ornithologischer Anzeiger - Zeitschrift bayerischer und baden-württembergischer Ornithologen, Band 44 (2005), S. 163 ff.
Zwar beruhen die dort gewonnenen Ergebnisse zur Bestimmung der sog. Home-Range-Größe (Aktionsraum) auf telemetrischen Messungen, allerdings bei nur einem einzigen Tier. Es ist auch nicht ersichtlich oder dargelegt, dass der dort untersuchte Aktionsraum und der hier in Rede stehende hinsichtlich ihrer Landschaftsstrukturen auch nur annähernd vergleichbar sind. Unbeschadet dessen weist auch Sitkewitz (S. 169) darauf hin, dass saisonale Unterschiede in der Home-Range-Größe auf Beutetierangebot und Beutetierverfügbarkeit zurückgingen. Dennoch sei die Home-Range-Größe allein noch kein Maß für die Beuteverfügbarkeit und den darauf basierenden Bruterfolg. Entscheidendere Faktoren seien Habitatnutzung bzw. -selektion.
Ebenso wenig sprechen die in der Studie von Leditznig gefundenen Ergebnisse
- vgl. Leditznig, Der Einfluss der Nahrungsverfügbarkeit und der Nahrungsqualität auf die Reproduktion des Uhus Bubo bubo im Südwesten Niederösterreichs, in: Ornithologischer Anzeiger - Zeitschrift bayerischer und baden-württembergischer Ornithologen, Band 44 (2005), S. 123 ff. -
gegen die der Planfeststellung zu Grunde liegenden Annahmen. Der dortige und mit 2.500 km2 sehr große Untersuchungsraum ist zu fast 50 % von Waldflächen geprägt, die hier nur in sehr geringem Maße vorhanden sind, auch fehlen im Bereich X. /M. alpine Landschaftsstrukturen. Auch Leditznig (S. 129 ff.) hebt die besondere Bedeutung des Beutetierangebots hervor und beziffert die während der Brutperiode zwischen Brutplatz und Jagdgebiet zurückgelegten Distanzen zwischen 1.500 m +/- 800 m und 3.900 m +/- 1.900 m.
Die Annahme des Klägers und seines Gutachters (vgl. insbesondere Gutachten T4. April 2010, S. 5), der Bereich der Lippeaue komme als Nahrungshabitat in Betracht, beruht nur auf Vermutungen. Über das Flugverhalten des Uhus war im Zeitpunkt der Planfeststellung nichts Genaues bekannt. Dass die in der Lippeaue gelegenen Flächen im Verhältnis zu den im Zuge der vorliegenden Planung anzulegenden bzw. aufzuwertenden Arealen als Nahrungshabitate eindeutig besser sind, ist nicht ersichtlich, zumal sie von dem Uhu-Brutplatz zum Teil deutlich weiter entfernt liegen als die fraglichen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen.
Auch die weiteren Einwände des Klägers sprechen nicht gegen die Geeignetheit der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen. Eine Laubwaldentwicklung und die Anlage von Waldrandzonen erscheinen nicht kontraproduktiv, weil sie zur Förderung der Jagdmöglichkeiten des Uhus im Waldrandbereich dienen sollen, nicht zur Jagd im Wald selbst.
(4) Nach dem vorstehend Dargelegten konnte der Senat die im Termin zur mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten Beweisanträge betreffend „ein erhöhtes Kollisions-Tötungsrisiko“ und das Entstehen einer „zusätzlichen Gefahr“ für den Uhu infolge der Freileitung sowie denjenigen zur Geeignetheit der vorgezogenen Artenschutzmaßnahmen aus den in der Verhandlungsniederschrift ersichtlichen Gründen ablehnen.
c) Schutz des Kiebitzes
Der Kiebitz (Vanellus vanellus) gehört zu den Charadriiformes/Charadridae und damit nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) BNatSchG 2002 i. V. m. Anhang II Teil B der Vogelschutzrichtlinie zu den besonders geschützten (europäischen) Vogelarten.
Der Kläger rügt unter teilweiser Übernahme der Ausführungen des von ihm beauftragten Gutachters Dr. T4. , eine „vorhabenbedingt signifikante Erhöhung des Verletzungs- und Tötungsrisikos ist des Weiteren auch bezüglich des Kiebitz anzunehmen“, und meint, Kiebitze seien „einem besonderen Risiko der Kollision mit Freileitungen ausgesetzt“ (vgl. Klagebegründung S. 18 f. und 24 ff., Bl. 173 f. und 180 GA ff.; Gutachten T4. Februar 2010, S. 9 f.). Anfluggefahren und eine Verletzung von Verbotstatbeständen hinsichtlich des Kiebitzes hatte der Kläger in seinem Einwendungsschreiben vom 25. März 2009 - wenn auch nur kurz - angesprochen (vgl. BA 8 Heft 2, Bl. 130 ff., Nrn. 17 und 21), so dass ihm insoweit Einwendungsmöglichkeiten im Klageverfahren erhalten geblieben sind.
Die planfestgestellte Maßnahme verstößt in Bezug auf den Kiebitz jedoch ebenfalls nicht gegen das Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002. Im Planfeststellungsbeschluss (PFB B. 4.3.3, S. 81 f.) wurde unter Zugrundelegung der Bewertung des Artenschutzbeitrages (BA 5 Anlage 12.2, S. 76 ff.) in Bezug auf den Kiebitz eine Verwirklichung der Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2002 insgesamt verneint und lediglich auf „Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben ... für das Vorkommen von Kiebitz“ eingegangen, eine Verschlechterung der derzeitigen Situation aber wegen vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen verneint. Weder der Planfeststellungsbeschluss noch der Artenschutzbeitrag setzen sich ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob der Tatbestand des Tötungsverbotes aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 wegen einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos infolge des Freileitungsneubaus erfüllt ist. Dies ist jedoch unschädlich, weil auch nach den vom Kläger zitierten Literaturquellen und den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos durch die streitige Freileitung für die Art Kiebitz nicht bejaht werden kann.
Gegen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko spricht bereits die Tatsache, dass die nach dem Artenschutzbeitrag bestehenden 14 Reviere und 6 brutverdächtigen Vorkommen des Kiebitzes ausweislich der Karte 1 (Anlage zum Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2) im Randbereich bzw. sogar unter bereits bestehenden Freileitungen liegen. Würde ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko infolge von Freileitungen insbesondere für Alttiere gegeben sein, wäre eine solche hohe Dichte bei der Wiederbesiedlung der Brutstätten nördlich bzw. nordöstlich von X. kaum zu erwarten. Denn die Ortstreue des Kiebitzes ist hoch ausgeprägt.
Artenprotokoll Kiebitz Vanellus vanellus ID 26 zu MKULNV NRW (2012): Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen, Forschungsprojekt des MKULNV Nordrhein-Westfalen, Schlussbericht, Entwurf, Stand: 20. August 2012, S. 4 ff., www.umwelt.nrw.de/extern/beteiligungID23-Kie-bitz.pdf.
Dem Literaturhinweis im Gutachten T4. Februar 2010 (S. 9 f.), das der Kläger aufgreift (vgl. Klagebegründung S. 25 ff., Bl. 181 GA ff.),
vgl. Altemüller/Reich, Einfluß von Hochspannungsleitungen auf Brutvögel des Grünlandes, in: Haas/Schürenberg, Stromtod von Vögeln - Grundlagen und Standards zum Vogelschutz an Freileitungen, Ökologie der Vögel, Band 26 [2004], 2008, S. 111 ff.,
lassen sich für die entscheidende Frage, ob sich das Tötungsrisiko signifikant erhöht, keine validen Angaben entnehmen. Altemüller/Reich weisen selbst darauf hin, dass die „Mortalitätsrate der hier untersuchten Brutvögel durch Kollisionen mit der Leitung ... aus verschiedenen Gründen nicht ermittelt werden“ konnte (S. 124) bzw. dass die „Gefahr von Kollisionen von bodenbrütenden Wiesenvögeln mit der Leitung sowie der in verschiedenen Studien nachgewiesene erhöhte Prädationsdruck im Leitungsbereich ... wohl die bedeutendsten Einflußfaktoren (sind), ... aber aus methodischen Gründen nicht Gegenstand der Untersuchung“ waren (S. 125). Die im Aufsatz von Altemüller/Reich enthaltenen Verweise auf weitere Studien von Hoerschelmann et al. und Heijnis sind ebenso wenig aussagekräftig, weil bei den dort jeweils berichteten Totfunden von Kiebitzen nur absolute Zahlen wiedergegeben werden, ohne dass eine Relation zu der jeweiligen Kiebitzgesamtpopulation erkennbar ist, was allein die Feststellung zuließe, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos zu befürchten ist.
Hinzu kommt, dass die von Hoerschelmann et al. und Heijnis registrierten Totfunde in der ornithologischen Literatur selbst als nicht repräsentativ angesehen werden, weil sie in avifaunistisch äußerst bedeutsamen und auch für den Vogelzug herausragenden Gebieten (Feuchtwiesengebiete/Marschgebiete) stattgefunden haben, die standortbedingt ein hohes Gefährdungspotential aufwiesen.
So Bernshausen/Strein/Sawitzky, Vogelverhalten an Hochspannungsleitungen - Auswirkungen von elektrischen Freileitungen auf Vögel in durchschnittlich strukturierten Kulturlandschaften -, in: Haas/Schürenberg, Stromtod von Vögeln - Grundlagen und Standards zum Vogelschutz an Freileitungen, Ökologie der Vögel, Band 26 [2004], 2008, S. 59 (88).
In der vorstehend zitierten Studie kommen die Autoren vielmehr zu dem Ergebnis, dass in durchschnittlich strukturierten Flächen des Binnenlandes das Gefährdungspotential erheblich geringer zu sein scheint (S. 88). Untersucht wurden vier Gebiete - Lich (Hessen), Erftstadt (Nordrhein-Westfalen), Memmingen (Baden-Württemberg) und Limburg (Hessen) -, die wegen ihrer durchschnittlichen Strukturierung in weiten Teilen der Kulturlandschaft Mitteleuropas vorherrschend sind. In jeweils einwöchigen Dauerbeobachtungsintervallen vom Beginn der Morgendämmerung bis zur Abenddämmerung wurde das Flugverhalten der Vögel - auch des Kiebitzes, der in allen Bereichen vertreten war - zu unterschiedlichen Jahreszeiten untersucht (S. 59 ff.). Die Erhebungszeiträume umfassten sowohl Zeiten, in denen die Standortpopulation der Gebiete dominierte, als auch Zeiten mit großen Anteilen an Zugvögeln. 87 % der Vögel querten die Leitung ohne sichtbare Reaktionen. Nur bei Zugvögeln war der Anteil an kritischen Nahreaktionen erhöht, während bei Standortvögeln wohl eine Gewöhnung an die Struktur und die Lage der Leitungstrasse erfolgte. Insgesamt konnten nur 6,5 Vogelopfer pro Jahr und Leitungskilometer im Durchschnitt festgestellt werden. Ein erhöhtes Mortalitätsrisiko an einer der Freileitungen führten die Autoren auf den vermutlich hohen Anteil an Vogelarten, die zu den Nachtzeiten ziehen, zurück. Bei 113.310 Durchgängen von 130 Vogelarten an den Freileitungen konnten nur zwei Kollisionen (Kiebitz und Stockente) beobachtet werden, wobei die Vögel die Kollision überlebten (S. 86 ff.). Weiter heißt es: „Folglich kann klar gesagt werden, daß in den Beobachtungszeiträumen von den vier untersuchten Trassen nur ein sehr geringes Gefährdungspotential für die Vögel ausging“ (S. 89).
Die Bewertung, dass für die Vogelart Kiebitz sich hier infolge der Errichtung der Freileitung das Tötungsrisiko nicht signifikant erhöht, wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch den LANUV-Mitarbeiter I2. vom Fachbereich 24 - Artenschutz, Vogelschutz, Vogelschutzwarte - bestätigt. Dieser hat erläutert, dass ein Kollisionsrisiko mit Leitungen grundsätzlich gegeben sei, das Risiko im „normalen“ Binnenland aber recht gering - wenn auch nicht null - sei. Die hier im Umfeld vorhandenen niedrigeren Leitungen stellten für den Kiebitz als Bodenbrüter ein höheres Risiko dar. Die Kiebitzkolonie im Bereich der Leitung existiere weiter, offenbar kämen die Kiebitze mit der Situation zurecht.
Hiernach sah der Senat, soweit sich der vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag betreffend „ein erhöhtes Kollisions-/Tötungsrisiko“ und das Entstehen einer „zusätzlichen Gefahr“ infolge der Freileitung auch auf die Vogelart Kiebitz bezieht, aus den im Terminsprotokoll ersichtlichen Gründen keinen Anlass für eine weitere Beweiserhebung.
d) Schutz der Feldlerche
Mit seinem Einwand, auch „für die Feldlerche gilt, dass vorhabenbedingt eine signifikante Erhöhung des Verletzungs- und Tötungsrisikos zu besorgen ist“ (vgl. Klagebegründung S. 17 f. und 27, Bl. 173 f. und 183 GA i. V. m. Gutachten T4. Februar 2010, S. 10), kann der Kläger nicht gehört werden.
Die Feldlerche (Alauda arvensis) gehört zu den Passeriformes/Alaudidae und damit nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) bb) BNatSchG 2002 i. V. m. Anhang II Teil B der Vogelschutzrichtlinie zu den besonders geschützten (europäischen) Vogelarten. Der Planfeststellungsbeschluss (vgl. PFB B. 4.3.3, S. 81 ff.) bzw. der zu seinem Gegenstand gemachte Artenschutzbeitrag (BA 5 Anlage 12.2, S. 28 ff.) betrachtet die Feldlerche als „Allerweltsart“ und verneint einen Verstoß gegen die Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG 2002. Die Frage, ob dies auch hinsichtlich des Tötungsverbots zu Recht geschehen ist, bedarf keiner Entscheidung durch den Senat. Denn der Kläger ist in dieser Hinsicht mit seinen Einwendungen nach den §§ 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG, 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert. In seinem Einwendungsschreiben vom 25. März 2009 hat der Kläger zwar Anfluggefahren auch von Vögeln ganz allgemein thematisiert (vgl. BA 8 Heft 2, Bl. 135, Nr. 17). Anders als bei den im gleichen Schreiben ausdrücklich erwähnten Vogelarten wie Kiebitz, Rebhuhn, Rohrweihe, Uhu und Wachtel hat er allerdings die Feldlerche mit keinem einzigen Wort auch nur namentlich erwähnt. Da der dem Kläger im Zeitpunkt der Einwendungserhebung bekannte Artenschutzbeitrag die Feldlerche als Brutvogel in den Blick genommen hat, wären - hätte sich der Kläger spätere Klagemöglichkeiten offenhalten wollen - Angaben erforderlich gewesen, warum die Feldlerche als örtlich vorkommende Art über die vorgenommenen Untersuchungen hinaus noch einer weiteren näheren Betrachtung bedarf.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. November 2007 - 9 B 38.07 -, Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG Nr. 7, S. 9 und 11.
e) Schutz anderer Vogelarten
Soweit der Kläger eine signifikante „Erhöhung des Tötungsrisikos auch in Bezug auf Angehörige weiterer Vogelarten“ geltend macht (Klagebegründung S. 38 ff., Bl. 194 ff. GA), ist er mit seinem Vortrag zum einen weitgehend präkludiert. In seinem Einwendungsschreiben vom 25. März 2009 hat er über die bereits vorstehend berücksichtigten Vogelarten nur noch speziell die Arten Rebhuhn, Rohrweihe und Wachtel erwähnt (vgl. BA 8 Heft 2, Bl. 135, Nrn. 21). Beeinträchtigungen weiterer Vogelarten hatte er nicht substantiiert thematisiert.
Darüber hinaus fehlt es auch unter Berücksichtigung des präkludierten Vortrages zu einer fehlerhaften Bestandserhebung an hinreichend substantiierten Angaben, warum es hinsichtlich der Arten Rebhuhn, Rohrweihe und Wachtel zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko und damit zu einem Verstoß gegen § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 kommen soll.
f) Schutz der Fledermäuse
Fledermäuse gehören zu den gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10 b) aa) BNatSchG 2002 besonders geschützten und nach § 10 Abs. 2 Nr. 11 b) BNatSchG 2002 streng geschützten Arten. Von den Microchiroptera sind alle Arten von Anhang IV der FFH-Richtlinie erfasst.
Der Kläger macht im Klageverfahren geltend, dass die planfestgestellte Freileitung „zum Eintritt eines signifikant erhöhten Verletzungs- und Tötungsrisikos ... von Angehörigen von Fledermausarten (Großer Abendsegler, Kleiner Abendsegler, Rauhautfledermaus)“ führe (Klagebegründung S. 17 f. und 27 ff., Bl. 173 f. und 183 ff. GA, und Schriftsatz vom 21. Juni 2010 S. 3 ff., Bl. 340 ff. GA; Gutachten T4. Februar 2010, S. 13 ff.). Der Kläger hat sich entsprechende Rügemöglichkeiten durch seine Einwendungen im Anhörungsverfahren (Einwendungsschreiben vom 25. März 2009, BA 8 Heft 2, Bl. 135, Nr. 18) offengehalten.
Der planfestgestellte Artenschutzbeitrag (BA 5 Anlage 12.2, S. 26, 58 ff. und 107 ff.) und - dessen Bewertungen aufgreifend - der angefochtene Planfeststellungsbeschluss (vgl. PFB B. 4.3.3, S. 82 f., und B. 4.4.2, S. 93) verneinen indes in rechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Verstoß gegen das Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002, weil Kollisionsrisiken für Fledermäuse keine Relevanz besäßen. Im Artenschutzbeitrag ist hierzu ausgeführt, dass keine Individuenverluste durch Leitungsanflug zu befürchten seien, weil Fledermäuse auf Grund ihrer exakten Ultraschallorientierung die relativ dicken Leitungen problemlos orten könnten und Kollisionsgefahren entsprechend nicht bestünden (BA 5 Anlage 12.2, S. 26 und 46).
Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers greifen nicht durch. Soweit er Vergleiche zu einem Tötungsrisiko für Fledermäuse an Windkraftanlagen anstellt, sind diese von vornherein - genauso wie bei den Vögeln - ungeeignet, eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos zu belegen, weil Windkraftanlagen insbesondere wegen der sich drehenden Rotorblätter als Hauptgefahrenquellen nicht mit der statischen Konstruktion von Hochspannungsfreileitungen vergleichbar sind. Diese Einschätzung wurde durch die Ausführungen der Dipl.-Landschaftsökologin H1. von der F2. GbR - Büro für Fledermauskunde, Landschaftsökologie und Umweltbildung -, die sich als Mitgesellschafterin des vorgenannten Sachverständigenzusammenschlusses mit dem Schwerpunkt „Fledermäuse“ beschäftigt,
vgl. www.buero-echolot.de,
bei ihrer Anhörung als Sachverständige im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
Der weitere Einwand des Klägers, Fledermäuse würden insbesondere bei Überflügen, gerade in den Phasen der Wanderung und Quartierwechsel, außerhalb der Beutejagd keine permanente Ortung des Luftraumes vornehmen und Arten wie der Große und Kleine Abendsegler sowie die Rauhautfledermaus würden in Höhen fliegen, in denen auch die Leitungen gespannt seien, legt ebenfalls nicht dar, dass eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos im Allgemeinen gegeben ist.
Bereits jetzt bestehen im unmittelbaren Umfeld des hier in Rede stehenden Freileitungsneubaus mehrere Hochspannungsfreileitungen und Bahnstromleitungen. Es wurden allerdings weder im Einwendungsschreiben vom 25. März 2009 seitens der aus eigener Sicht fachkundigen „Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Kreis S. “ noch im vorliegenden Klageverfahren über bloße Vermutungen hinausgehend konkrete Hinweise für die Annahme aufgezeigt, Fledermäuse würden überhaupt Opfer von Leitungskollisionen. Eine temporäre Reduzierung oder Einstellung der Ultraschallortung während bestimmter Aktivitäten, wie etwa den Transferflügen, kann schon logisch nicht zu einer im Allgemeinen gegebenen signifikanten Erhöhung des Kollisionsrisikos führen. Wanderungen und Quartierwechsel finden - abgesehen von fehlenden Aktivitäten der Fledermäuse in der Überwinterungszeit - nicht das ganze Jahr über statt. Transferflüge stellen daher eine Ausnahme im Verhältnis zu den üblichen Beuteflügen vom Quartier aus dar. Dass die Fledermäuse bei Transferflügen zeitweilig ihre Ultraschallortung reduzieren oder einstellen, ist wiederum eine Ausnahme von der sonst üblichen Dauerortung. Angesichts der im Verhältnis zum gesamten Luftraum relativ geringen Leitungsdurchmesser ist die Gefahr, in diesen Fällen mit einer Leitung zu kollidieren, eher gering. Insgesamt überschreitet daher eine mögliche Kollisionsgefahr wegen zeitweilig unterbrochener Ultraschallortung bei Transferflügen nicht das Maß, das mit Blick auf sonstige sich im Luftraum befindliche Objekte (Gebäude, Bäume, etc.) ohnehin besteht, weshalb auch aus diesem Grund keine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos gegeben ist.
Zudem ist speziell in der auf die Einwendungen der Naturschutzverbände im Anhörungsverfahren von den Gutachtern des Artenschutzbeitrages erstellten Fachgutachterlichen Stellungnahme zur möglichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets DE-4209-302 Lippeaue von August 2009 unter anderem die Frage nochmals überprüft worden, ob für Fledermäuse allgemein bzw. die Teichfledermaus im Besonderen ein Kollisionsrisiko mit Hochspannungsfreileitungen besteht. Hierzu wurden verschiedene Fledermausexperten befragt. Ergebnis dieser Befragung war die Erkenntnis, dass eine Kollisionsgefährdung mit statischen Objekten durchweg nicht bekannt war und eine Kollisionsgefährdung mit Freileitungen für Fledermäuse keine Relevanz besitzt (vgl. BA 6 Anlage 25, S. 17 f.). Auch die Sachverständige Dipl.-Landschaftsökologin H1. von der F2. GbR hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat diese Einschätzung bestätigt und dargelegt, dass es keine Erkenntnisse und Untersuchungen über Kollisionen mit Stromleitungen gebe, ein solches Risiko nach ihren Recherchen aber als gering eingeschätzt werde.
Vorliegend kommt noch hinzu, dass nach der im Oktober 2008 von I1. & T6. Umweltplanung - Angewandte Ökologie aufgestellten Faunistischen Bestandsaufnahme (Anlage zum Artenschutzbeitrag, BA 5 Anlage 12.2, S. 7 ff.) die Aktivitätsschwerpunkte des Großen und Kleinen Abendseglers sowie diejenigen der Rauhautfledermaus überwiegend in der Nord- bzw. Osthälfte des Plangebiets und in der Umgebung von Schloss X1.---ringen liegen. Nur vereinzelt kam es zu Registrierungen an Kanalabschnitten. Somit wurden diese Fledermausarten außerhalb des Bereichs registriert, in dem die streitige Freileitung errichtet wird.
Dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten Beweisantrag betreffend die Kollisionsgefahr von Fledermäusen mit Freileitungen musste der Senat aus den in der Verhandlungsniederschrift ersichtlichen Gründen nicht weiter nachgehen.
Abschließend weist der Senat in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass die Prüfung einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG 2002 wegen des Fehlens eines Verstoßes gegen das Tötungsverbot aus § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 entbehrlich war.
g) Anträge des Klägers auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Den in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gestellten Anträgen zu 1. bis 3. auf Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV zur Klärung der Vereinbarkeit der Anwendung des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2002 mit Art. 5 a) der Vogelschutz-Richtlinie bzw. Art. 12 der FFH-Richtlinie war nicht zu entsprechen.
Abgesehen davon, dass der Senat nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht zu einer Vorlage verpflichtet ist, orientiert er seine Rechtsprechung an der ständigen höchstrichterlichen Judikatur, die keine Zweifel an der Vereinbarkeit der hier maßgeblichen nationalen Regelungen und deren Anwendung mit den angeführten artenschutzrechtlichen Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts aufkommen lässt. Im Übrigen ist die Vorlagefrage zu 3. hier nicht entscheidungserheblich, da eine Ausnahme vom Tötungsverbot nicht zu prüfen war.
III. Raumordnungsrecht
Der Kläger macht im Klageverfahren geltend, die Planfeststellung verstoße gegen die natur- und landschaftsschützenden Vorgaben des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt M1. . Der Beklagte habe nicht die in Aufstellung befindlichen Ziele beachtet, wonach Ufer und Umfeld des T7. zum Schutz der Natur bestimmt würden; hiermit sei das Vorhaben auch unter dem Aspekt der Trassenbündelung nicht zu vereinbaren (Klagebegründung S. 48 f., Bl. 204 f. GA).
Mit dieser Einwendung ist der Kläger zum einen gemäß den §§ 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG, 2 Abs. 3 UmwRG präkludiert. Einen Verstoß gegen das Raumordnungsrecht hat der Kläger in seinem Einwendungsschreiben vom 25. März 2009 nur ganz allgemein angesprochen (Einwendungsschreiben vom 25. März 2009, BA 8 Heft 2, Bl. 132 ff., Nrn. 4, 6 und 9). Dass der Beklagte trotz der bereits durchgeführten positiven raumordnerischen Vorprüfung unter dem Aspekt der Raumordnung vertieft dem „Umfeld und Ufer des T7. “ eine besondere Beachtung schenken soll, wird in dem Schreiben nicht dargelegt.
Zum anderen greift die Rüge des Klägers auch in der Sache nicht durch. Der Planfeststellungsbeschluss ist unter dem Blickwinkel des klägerischen Vortrags insoweit nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sich dort dem positiven Ergebnis der raumordnerischen Vorprüfung der Regionalplanungsbehörden - Bezirksregierungen Arnsberg und Münster - (vgl. BA 6 Anlage 23) angeschlossen und mit Blick auf die vorgesehene Trassenbündelung mit vorhandenen Leitungstrassen die Ziele des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans als gewahrt bewertet (vgl. PFB B. 4.2, S. 64 ff.). Der Einwand des Klägers, die in Aufstellung befindlichen Ziele der 6. Änderung des Regionalplanes seien nicht beachtet worden, greift unbeschadet der Frage, ob der vom Kläger behauptete Widerspruch in der Sache überhaupt gegeben ist, auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 1. März 2010 (Bl. 206 ff. GA) vorgelegten Unterlagen nicht durch. Es handelt sich hierbei nur um Entwürfe, deren Umsetzung offen war: Bis zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 11. Dezember 2009 befand sich 6. Änderung des Regionalplanes noch in Aufstellung. Erst in der Sitzung vom 14. Dezember 2009 wurde die 6. Änderung des Regionalplanes beschlossen.
Vgl. Bezirksregierung Münster, Bezirksplanungsbehörde, Geschäftsstelle des Regionalrates, Sitzungsvorlagen 46/2009 für die Sitzung des Regionalrates am 28. September 2009 und 57/2009 für die Sitzung des Regionalrates am 14. Dezember 2009, www.bezreg-muenster.de/ startseite/Dez_32_Regionalrat-2012/100/Sitzungen/ Archiv_der_Sitzungen/index.html.
IV. Landschaftsschutz
Der Kläger dringt mit seinem Einwand nicht durch, der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen Belange des Landschaftsschutzes, auch liege ein Verstoß gegen das Gebot zur Eingriffsminimierung aus § 4a LG NRW vor, weil insbesondere eine Erdkabellösung oder eine gewässerferne Trassenführung hätte geprüft werden müssen (vgl. Klagebegründung S. 48, Bl. 204 GA). Mit dieser allerdings nur pauschalen Rüge greift der Kläger insbesondere seine bereits im Anhörungsverfahren artikulierten Einwendungen hinsichtlich der von ihm bevorzugten Erdkabellösung auf (vgl. Einwendungsschreiben vom 25. März 2009, BA 8 Heft 2, Bl. 132 ff., Nrn. 6 ff.).
In dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss ist nachvollziehbar in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, warum das Vorhaben unter Berücksichtigung der im Landschaftspflegerischen Begleitplan angeordneten Kompensationsmaßnahmen mit den Belangen des Landschaftsschutzes zu vereinbaren ist, und zwar auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers im Anhörungsverfahren (vgl. PFB B. 4.3.2, S. 74 ff., und B. 4.4.2, S. 93 f.). Ferner ist dort und in dem zum Gegenstand der Planfeststellung gemachten Erläuterungsbericht eingehend ausgeführt, warum sich bei der Variantenauswahl eine Erdkabellösung jedenfalls nicht als eindeutig vorzugswürdige Variante angeboten hat (vgl. PFB B. 4.2, S. 64 ff.; Erläuterungsbericht Anlage 1 BA 3, S. 23 ff.). Die vom Kläger mehrfach wiederholte Forderung nach einer Erdkabellösung berücksichtigt hier insbesondere nicht die topographischen Verhältnisse, welche eine doppelte Querung des E. -Hamm-Kanals jeweils mit einem Dücker erfordern würden. Dies würde die dem Senat zumindest auch aus einem anderen Verfahren gleichen Rubrums
- vgl. OVG NRW, Beschluss 19. März 2008 ‑ 11 B 289/08.AK -, S. 15 f. des Beschlussabdrucks -
bekannten und bei Hochspannungsleitungen der in Rede stehenden Art ohnehin deutlich höheren Kosten einer Verlegung als Erdkabel noch weiter steigern.
Vgl. hierzu auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 1. Juli 2011 - 1 KS 20/10 -, NuR 2012, 424 (430 ff.); Deutsche Umwelthilfe, Himmel und Erde - Freileitung und Erdkabel, www.forum-netzintegration.de, m. w. N.
Im Übrigen stellt der Kläger das Vermeidungs- und Ausgleichskonzept, wie es im Landschaftspflegerischen Begleitplan niedergelegt ist (vgl. BA 5 Anlage 12, S. 84 ff. und 106 ff.), nicht substantiiert in Frage. Eine grundlegende Fehlerhaftigkeit des Maßnahmenkonzepts, die dazu führen müsste, den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit festzustellen, ist angesichts der vielfältigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch sonst nicht ersichtlich. Mit Blick auf die Heilungsvorschrift des § 43e Abs. 4 EnWG könnten allenfalls grundlegende, schwerwiegende Mängel des naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzkonzepts überhaupt zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen. Für das Vorliegen eines derartigen Mangels, der offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, ist nichts ersichtlich. Die vom Kläger beantragte Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses in der Fassung seiner nachträglichen Ergänzungen oder die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit wäre hiernach nicht gerechtfertigt.
Einzelne möglicherweise gegebene Fehler in der landschaftsschutzrechtlichen Prüfung würden die Ausgewogenheit der Gesamtplanung nicht in Frage stellen und könnten durch schlichte Planergänzung, etwa um zusätzliche Kompensationsmaßnahmen, behoben werden. Dies gilt auch bei der Klage eines anerkannten Naturschutzvereins, weil dieser nämlich zur Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Planergänzung befugt ist.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2006 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72 (80 ff.); Storost, Artenschutz in der Fachplanung, DVBl. 2012, 737 (745), m. w. N.
Einen entsprechenden Verpflichtungsantrag hat der Kläger aber nicht, auch nicht hilfsweise, gestellt. Ein erforderlicher Antrag auf Planergänzung ist in einem Planaufhebungsantrag indessen nicht inzident (als Minus) enthalten, sondern muss zumindest hilfsweise gestellt werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1995 - 4 B 94.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 103, S. 45 f., und Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (84 f.).
V. Bezugnahme auf Einwendungen im Anhörungsverfahren
Soweit der Kläger darauf hinweist, die „Ausführungen der für den Kläger eingereichten Einwendungen mit Schreiben vom 25.03.2009 sowie vom 14.08.2009 ... werden zur Begründung der Klage ergänzend in Bezug genommen“ (Klagebegründung S. 48, Bl. 204 GA), genügt sein Vorbringen, sollte damit über das vorstehend Berücksichtigte noch zusätzlich etwas geltend gemacht werden, nicht den Anforderungen des § 43e Abs. 3 EnWG. Nicht mit jeder Bezugnahme auf ein Einwendungsschreiben wird dessen Inhalt im Sinne des § 43 Abs. 3 EnWG zum Gegenstand der Klagebegründung. Diese Annahme verbietet sich bereits durch den Umfang des Einwendungsschreibens, aber auch aus der Zielsetzung des § 43 Abs. 3 EnWG selbst, der eine Auseinandersetzung mit der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses und der dort vorgenommenen Würdigung auch der klägerischen Einwendungen erfordert.
Vgl. zu inhaltsgleichen Begründungsvorschriften etwa BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, juris, Rn. 57 (insoweit nicht in BVerwGE 107, 1, veröffentlicht), und Beschluss vom 16. Juli 2003 - 9 VR 13.03 -, NVwZ 2003, 1392.
VI. Rüge einer fehlenden Planrechtfertigung im Verhandlungstermin
Schließlich brauchte der Senat den erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung zur weiteren Klagebegründung mündlich artikulierten Rügen des Klägers zum Fehlen einer Planrechtfertigung für das Vorhaben nicht weiter nachzugehen. Zwar hat der Kläger in seinem Einwendungsschreiben im Anhörungsverfahren die fehlende Planrechtfertigung für das Vorhaben mehrfach angesprochen, insbesondere das Vorliegen einer unzulässigen „Vorratsplanung“ gerügt (vgl. Schreiben vom 25. März 2009, BA 8 Heft 2, Bl. 130 ff., Nr. 3). Der Kläger hat indes nach der am 18. Januar 2010 erfolgten Klageerhebung innerhalb der Frist von sechs Wochen gemäß § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG die im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich bejahte Planrechtfertigung (PFB B. 4.1, S. 61 ff.) nicht angegriffen. Die Zulassung der nunmehr im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgten Erklärungen des Klägers hätte nach der freien Überzeugung des Senats die Erledigung des Rechtsstreits verzögert (§ 43e Abs. 3 Satz 2 EnWG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Eine weitere Verzögerung ist unangemessen, weil sie eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erfordert, die in der mündlichen Verhandlung nicht mehr zu leisten war. Der Kläger hat das verspätete Vorbringen zudem nicht genügend entschuldigt (§ 43e Abs. 3 Satz 2 EnWG i. V. m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), auch ist für einen entsprechenden Grund nichts ersichtlich. Der Kläger hätte aufgrund der Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss Anlass gehabt, innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung die Frage der Planrechtfertigung wenigstens grob zu thematisieren und sich gegebenenfalls weiteren Vortrag nach Einsicht in die entsprechenden Unterlagen vorzubehalten. Der Senat sieht schließlich keinen Anlass, das Vorbringen gleichwohl im Rahmen des ihm nach § 87b VwGO eröffneten Ermessens zuzulassen. Das neue Vorbringen erfolgte über drei Jahre nach Ablauf der Klagebegründungsfrist und erst unmittelbar in der mündlichen Verhandlung, zu der bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 12. April 2013 geladen worden war. Eine solche Befassung des Gerichts mit neuem und in der mündlichen Verhandlung nicht mehr sachgerecht zu bewältigendem Vorbringen kommt auch deshalb nicht in Betracht, weil der Termin der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die Notwendigkeit einer Koordinierung mit den Sachbeiständen und den geladenen Sachverständigen frühzeitig mit den Beteiligten abgestimmt worden war.
Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, juris, Rn. 40 ff. (insoweit nicht in BVerwGE 139, 150, abgedruckt).
Unbeschadet des verspäteten Vorbringens ist darüber hinaus nichts dafür vorgetragen worden, dass entgegen der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB B. 4.1, S. 61 ff.) die Planrechtfertigung des Vorhabens fehlen würde. Für eine unzulässige Vorratsplanung liegen auch keine Anhaltspunkte vor. Zwar hat der 8. Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 1. Dezember 2011 ‑ 8 D 58/08.AK -, NWVBl. 2012, 181, den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vom 6. Mai 2008 in der Fassung vom 1. Dezember 2011 für den Neubau des U. -Kohlekraftwerks aufgehoben. Unüberwindliche Hindernisse für eine Realisierung der Planung sind mit Blick auf die Regelung des § 43c Nr. 1 EnWG und den Umstand, dass nach den Erklärungen der Beigeladenen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein neuer Vorbescheid und eine Betriebsgenehmigung beantragt worden seien und mit entsprechenden Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg vermutlich im Herbst dieses Jahres zu rechnen sei, allerdings nicht gegeben. Was die Erweiterung des T. -Kraftwerks anbelangt, ist nach den weiteren Angaben der Beigeladenen zwar bisher nur das Scoping-Verfahren abgeschlossen und noch kein Genehmigungsantrag gestellt; dessen Stellung sei aber beabsichtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil diese einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko unterworfen hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 2, 10 LOG NRW i. V. m. Nr. 1.1 der Anlage 1 der Bekanntmachung der Bezirke der Landesmittelbehörden und der unteren Landesbehörden vom 4. Januar 2008, GV. NRW.
§§ 63 Abs. 1 Nr. 3, 64 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
§§ 73 Abs. 1, 22 Satz 2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW
§§ 17e Abs. 5 FStrG, 18e Abs. 5 AEG, 14e Abs. 5 WaStrG
§§ 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG, 2 Abs. 3 UmwRG
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO
§ 12 LG
§ 29 BNatSchG
§ 3c UVPG
§ 1 UmwRG
§ 74 VwGO
§ 17 FStrG
§ 43a EnWG
§ 61 BNatSchG
§ 42 BNatSchG
§ 44 BNatSchG
§ 53 BNatSchG
§ 41 BNatSchG 2009
§ 4a LG
§ 87b VwGO
§ 43a Nr. 7 EnWG
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 43 Satz 1 EnWG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 12 Abs. 2 Satz 2 LG
§ 69 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG
§ 2 Abs. 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG
§ 5 Abs. 2 UmwRG
§ 5 Abs. 1 Halbsatz 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG
§ 43e Abs. 3 EnWG
§ 87b Abs. 3 VwGO
§ 5 Abs. 3 VerkPBG
§ 43a Nr. 7 Satz 2 EnWG
§ 2 Abs. 3 UmwRG
§ 61 Abs. 3 BNatSchG
§ 43a Nr. 3 EnWG
§ 73 Abs. 4 VwVfG NRW
§ 1 Abs. 1 UmwRG
§ 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 BNatSchG
§ 43 Abs. 8 BNatSchG
§ 43e Abs. 4 EnWG
§ 43 Abs. 3 EnWG
§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG
§ 43e Abs. 3 Satz 2 EnWG
§ 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO
§ 43c Nr. 1 EnWG
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 2 der Verordnung
Art. 267 AEUV
Art. 267 Abs. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 130, 299
NVwZ 2011, 801
BVerwGE 141, 282
BVerwGE 98, 126
BVerwGE 134, 308
BVerwGE 136, 291
BVerwGE 140, 149
BVerwGE 131, 274
BVerwGE 133, 239
BVerwGE 121, 72
BVerwGE 101, 73
BVerwGE 107, 1
NVwZ 2003, 1392
BVerwGE 139, 150
11 B 212/10
8 C 98.85
9 A 3.06
9 A 31.10
9 A 31.07
4 A 1.93
4 A 38.95
9 A 3.06
11 D 26/08
7 B 79.10
4 B 57.09
9 A 5.08
9 A 12.10
9 B 38.07
9 A 64.07
9 A 39.07
9 A 20.08
9 A 14.07
1 KS 20/10
22 A 10.40
11 B 289/08
9 A 11.03
4 B 94.95
11 A 86.95
4 A 9.97
9 VR 13.03
9 A 8.10
8 D 58/08