Amtsgericht Lüdinghausen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-15, Aktenzeichen 10 OWi 89 Js 2791/06 - 234/06
ECLI: ECLI:DE:AGLH:2007:0115.10OWI89JS2791.06.00

Tenor:
Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Betroffene befuhr mit einem PKW am 25.10.2006 in M gegen 0.00 Uhr die T-Straße aus S kommend in Richtung M. Infolge einer etwa ½ Kilometer weiter zu findenden Baustelle an einer Kanalbrücke war die ansonsten seit Jahren auf der Fahrtstrecke ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h durch Zeichen 274 auf 30 km/h herabgesetzt worden. Diese Beschränkung übersah der Betroffene und wurde etwa 300 m nach dem Beginn dieser Geschwindigkeitsbegrenzung (= 200 m vor der Messstelle) mit einer Geschwindigkeit von 54 km/h mittels Lasermessung angemessen. Trotz des nach Abzug von 3 km/h Toleranz ermittelten Geschwindigkeitsüberschusses von 21 km/h hat das Gericht von einer Verurteilung des Betroffenen abgesehen und das Verfahren nach Vernehmung des Messbeamten gem. § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.
Maßgeblich hierfür waren die folgenden Gesichtspunkte, die eine Ahndung nicht geboten erscheinen ließen:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 47 Abs. 2 OWiG