Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-11, Aktenzeichen 9 L 534/10
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2010:1111.9L534.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Bachelor-Studium der Kommunikationswissenschaft (1-Fach-Bachelor) an der X. X1. -Universität N. (WWU N. ) zum 1. Fachsemester nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters (WS) 2010/2011 außerhalb der normativ festgesetzten Aufnahmekapazität. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWF) hat durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2010/2011 (ZulassungszahlenVO) vom 25. Juni 2010 (GV. NRW. 2010, 354, 359) die Zahl der von der WWU N. zum WS 2010/2011 in diesem Studiengang aufzunehmenden Studienanfänger(innen) auf 57 festgesetzt:
Nach der dem Antragsteller zur Kenntnis gebrachten Mitteilung der Antragsgegnerin (Anlage zum Schriftsatz vom 18. Oktober 2010) steht dieser Sollzahl eine tatsächliche Einschreibungszahl an Studienanfängern /Studienanfänger- innen von 60 (Stand: 15. Oktober 2010 nach Abschluss des Vergabeverfahrens) gegenüber:
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts vorgelegten Kapazitätsunterlagen sowie der hierauf bezogenen Erläuterungen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs keinen Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im 1-Fach- Bachelor-Studiengang Kommunikationswissenschaft zum WS 2010/2011 über die Zahl der tatsächlich vergebenen Studienplätze hinaus (zumindest) ein freier Studienanfängerplatz zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich anzuordnenden Losverfahrens unter seiner/ihrer Beteiligung - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.
Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für das erste Fachsemester des verfahrensbetroffenen Studiengangs entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin vom 18. Oktober 2010 besetzt sind. Durch diese tatsächliche Besetzungszahl von 60, die offenbar auf einer erfolgten Überbuchung (vgl. § 7 Abs. 3 letzter Satz VergabeVO NRW) und einem entsprechenden Annahmeverhalten der zugelassenen Bewerber(innen) beruht, wird die im ministeriellen Kapazitätsfestsetzungsverfahren abschließend ermittelte Zulassungszahl von 57, die der in der Zulassungszahlenverordnung in dieser Höhe festgesetzten Zulassungszahl für das WS 2010/2011 für Studienanfänger/innen entspricht, abgedeckt und sogar um die Zahl 3 überschritten.
Nach dem Ergebnis der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durchgeführten Überprüfung der von der Antragsgegnerin überreichten und erläuterten Kapazitätsunterlagen ist es - auch unter Einbeziehung des Vortrags des Antragstellers - nicht überwiegend wahrscheinlich, dass über die tatsächlich (mit entsprechender Kapazitätsdeckung) vergebenen Plätze hinaus im verfahrensbetroffenen Studiengang noch weitere Studienanfängerplätze zur Verfügung stehen.
Rechtsgrundlage für die Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2010/2011 und damit für das WS 2010/2011 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 25. August 1994 (GV. NRW. 1994, 732), zuletzt geändert durch die Dritte ÄnderungsVO vom 12. August 2003 (GV. NRW. 2003, 223).
Der Festsetzung der Zulassungszahl liegt nach diesen Bestimmungen der KapVO, die mit den in Abschnitt 3 Art. 6 des Staatsvertrages vom 5. Juni 2008 (GV. NRW. 2008, 714 und hierzu Ratifizierungsgesetz in Art. 1 des Hochschulzulassungsreformgesetzes NRW vom 18. November 2008, GV. NRW. 2008, 710) nochmals bekräftigten Maßgaben übereinstimmen, die jährliche Aufnahmekapazität zugrunde, die auf die einzelnen Vergabetermine (Wintersemester bzw. Sommersemester) aufgeteilt wird. Die Aufnahmekapazität für den Berechnungszeitraum 2010/2011 wird ermittelt durch Berechnung aufgrund der zum 1. März 2010 (§ 5 Abs. 1 KapVO) erhobenen und zum letzten Berechnungsstichtag (hier: zum 15. September 2010, § 5 Abs. 3 KapVO) überprüften Daten zum Lehrangebot nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO. Dieses Berechnungsergebnis ist sodann anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts dieser Verordnung zu überprüfen.
1. Lehrangebot:
Die Antragsgegnerin (Berichte vom 19. März 2010 - zum Berechnungsstichtag 1. März 2010 - und zuletzt vom 22. September 2010 - zum letzten Überprüfungszeitpunkt 15. September 2010 -, die sich das Ministerium nach Prüfung zu eigen gemacht hat) ist bei der Berechnung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO auf der Lehrangebotsseite davon ausgegangen, dass der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft der WWU N. zum maßgeblichen Berechnungsstichtag für das Studienjahr 2010/2011 insgesamt 11 Personalstellen zur Verfügung stehen.
Das Gericht geht nach Prüfung der vorgelegten Kapazitätsunterlagen und der hierauf bezogenen Erläuterungen der Antragsgegnerin davon aus, dass mit diesen Stellen und deren Verteilung auf die einzelnen Stellengruppen das der Lehreinheit für das Studienjahr 2010/2011 kapazitätsbeachtlich zur Verfügung stehende Lehrpersonal beanstandungsfrei erfasst ist.
Der vom Gericht vorgenommene Abgleich der im Kapazitätsermittlungsverfahren des Studienjahres 2010/2011 vom Ministerium entsprechend den Meldungen der Hochschule eingestellten Anzahl und Verteilung der der Lehreinheit zuzuordnenden Stellen mit der von der Antragsgegnerin vorgelegten "Gesamtübersicht der wissenschaftlichen Stellen: Stellenplan 2010 einschl. der Stellen, die aus Hochschulpaktmitteln finanziert werden, Stellenplan lt. Haushaltsplan, 15.9.2010" und schließlich auch der Vergleich mit dem Stellenbestand der Lehreinheit im Studienjahres 2009/2010 (ebenfalls 11 Personalstellen), den das Gericht nicht beanstandet hat,
vgl. hierzu: den das WS 2009/2010 betreffenden Beschlüsse des Gerichts vom 18. Dezember 2009 - 9 Nc 313/09, rechtskräftig, hat keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, in der Lehreinheit seien weitere - oder anders zuzuordnende - kapazitätsrelevante Stellen wissenschaftlichen Personals vorhanden.
Gleichfalls ist auch vor dem Hintergrund der in dem Vorjahr vom Gericht gewonnenen Erkenntnisse über den Stellenbestand in der Lehreinheit nichts für die Annahme hervorgetreten, für einzelne Stelleninhaber sei aufgrund individuell abweichender Lehrverpflichtung bzw. aus sonstigen Gründen über das in die Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung hinaus bereits angesetzte Maß hinaus eine höhere Lehrleistungsverpflichtung als nach der Lehrverpflichtungsverordnung (LVV) bestimmt vereinbart worden. Auch besteht kein Grund für die Annahme, in der Lehreinheit seien als befristet beschäftigt eingestufte Wissenschaftliche Angestellte tätig, deren Befristung zum Berechnungsstichtag durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung oder aufgrund übereinstimmender Abrede der Vertragsparteien in Wegfall geraten sei. Die Antragsgegnerin hat solches auch in ihrem Schriftsatz vom 18. Oktober 20010 ausdrücklich verneint. Vgl. zum Stellenprinzip auch in jüngerer Zeit: OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2010 - 13 C 11/10 u.a. -, Bl. 3 Mitte des amtlichen Umdrucks, auch www.nrwe.de Nach alledem ist für den Berechnungszeitraum 2010/2011 von folgendem Stellenbestand der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft und dem nachstehend bezifferten (unbereinigten) Lehrdeputat entsprechend den Regelungen der LVV auszugehen:
Stellengruppe Deputat je Stelle in DS (zur Information) Stellenanzahl 2009/10 Anzahl Stellen 2010/11 Summe DS 2010/11 W3 Universitäts-professor 9 (3) 3 27 W2 Universitäts-professor 9 (3) 3 27 W1 Junior-Professor 4 (1) 1 4 A15 - 13 Akad. Rat mit ständigen Lehraufgaben 9 (3) 3 27 A13 Akad. Rat auf Zeit 4 (1) 1 4
Summe der Stellen und das hieraus folgendes Lehrangebot (11) 11 89 zusätzliches Lehrangebot in DS aufgrund individueller dienstrechtlicher Lehrverpflichtung (5) 13
Summe (DS) 102 (Vorjahr 94)
Dieses Gesamtlehrdeputat von (unbereinigt) 102 DS ist in Übereinstimmung mit der Berechnung der Wissenschaftsverwaltung gemäß § 5 Abs. 1 LVV um insgesamt 15,50 DS individuell zu kürzen.
Nach Satz 2 dieser Bestimmung wird die Lehrverpflichtung um 75 v.H. - in Ausnahmefällen um 100 v.H. - für die Wahrnehmung der Funktion der nichthauptberuflichen Prorektorin oder des nicht hauptberuflichen Prorektors ermäßigt. In gleichem Umfang wird nach § 5 Abs. 1 Satz 3 LVV eine Ermäßigung für die Wahrnehmung der Funktion der Dekanin oder des Dekans angeordnet. Nach § 5 Abs. 2 LVV können ferner u.a. für die Wahrnehmung anderer Dienstaufgaben oder damit im Zusammenhang stehender Funktionen Ermäßigungen gewährt werden.
Diese Voraussetzungen hat das Ministerium - dem entsprechenden Ansatz der Hochschule folgend - bei Frau Dr. S. (Prorektorin), Herrn Prof. Dr. H. (Dekan FB 6) und Frau Dr. N1. (Gleichstellungsbeauftragte) zutreffend zur Ermäßigung wegen der Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten vgl. Beschluss des Gerichts vom 18 Juli 2002 - 10 Nc 125/01 - (Kommunikationswiss., WWU N. , WS 2001/2002, mit einer Ermäßigung von (6,75 DS + 6,75 DS + 2 DS =) 15,50 DS bejaht.
Weiter ist von der Wissenschaftsverwaltung zutreffend gemäß § 10 KapVO eine Erhöhung des Lehrdeputats im Umfang von 13,00 DS vorgenommen worden. Der Lehreinheit Kommunikationswissenschaft haben nach den vorgelegten Unterlagen und der erneuten Klarstellung der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 18. Oktober 2010) im maßgeblichen Zeitraum (hier: SS 2009 und WS 2009/2010) insgesamt im Durchschnitt 13,00 in die Berechnung einzubeziehende - der Pflichtlehre zugehörige - Lehrauftragsstunden (einschließlich solcher, die aus Mitteln des Hochschulpaktes finanziert wurden) zur Verfügung gestanden. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, bestehen nicht.
Eine Verminderung des (unbereinigten) Lehrangebot um Dienstleistungen der Lehreinheit an nicht zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist nicht erfolgt, da solche nicht anfallen.
Damit ergibt sich ein bereinigtes Lehrangebot je Semester (Sb) in Höhe von (102,00 DS - 15,50 DS + 13,00 DS =) 99,50 (Vorjahr: 91,50 DS), woraus ein bereinigtes Lehrangebot für das Studienjahr 2010/2011 von (2 x Sb = 2 x 99,50 =) 199,00 DS (Vorjahr: 183,00 DS) folgt.
2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität
Für die Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität ist, um die Lehrnachfrage der der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge (1-Fach- Bac. Kommunikationswissenschaft, 2-Fach- Bac. Kommunikationswissenschaft und Masterstudiengang Kommunikationswissenschaft) zu berücksichtigen, unter Anwendung der Anteilquoten (§ 12 KapVO) und der auf die Lehreinheit entfallenden Curricularanteile (CAp) der zugeordneten Studiengänge (§ 13 Abs. 4 KapVO) ein gewichteter Curricularanteil des Curricularnormwertes (CNW) zu ermitteln. Dieser beträgt nach der Kapazitätsberechnung der Hochschule und - dieser folgend - des Ministeriums 1,68 (auf Basis eines CNW des 1-Fach-Bac.-Studiengangs von 2,40 und eines Eigenanteils von 2,14 mit einer Anteilquote von 0,51). Ein Grund zu Beanstandungen dieser Eingabeparameter und der hierauf aufbauenden mathematischen Berechnungen der Wissenschaftsverwaltung kann das Gericht - wie auch im Vorjahr - nicht feststellen.
Nach der Formel (5) der Anlage 1 zu § 6 KapVO ergibt sich damit eine jährliche und wegen des Studienjahresbetriebes vollständig zum Wintersemester auszubringende Aufnahmekapazität Ap im 1-Fach-Bac.-Studiengang Kommunikationswissenschaft von gerundet 60 Studienplätzen, die nicht weiter auf der Grundlage eines - nach seinen Voraussetzungen hier nicht gegebenen - Schwundausgleichs (§§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO) zu verändern war.
Allerdings hat das Ministerium - dem entsprechenden Vorschlag der Hochschule folgend - nicht diese rechnerisch ermittelte Aufnahmekapazität zum Inhalt der Zulassungszahlenverordnung für das WS 2010/2011 gemacht. Es hat vielmehr die Zulassungszahl für den 1-Fach-Bac.-Studiengang um 3 Studienanfängerplätze vermindert und eine Zulassungszahl von 57 festgesetzt. Gleichgerichtet ist die Zulassungszahl für den 2-Fach-Bac.-Studiengang unter Verminderung des hierauf bezogenen rechnerischen Ergebnisses von 52 um 24 Studienplätze auf 28 Studienplätze festgesetzt worden. Mit diesen abweichenden Festsetzungen bei den Bac.-Studiengängen ist das Ziel verfolgt worden, für den im Aufbau befindlichen Masterstudiengang bei einer moderaten Verminderung des 1-Fach-Bac.-Studiengangs eine Aufnahmekapazität festzusetzen, die die Durchführung eines geordneten Masterstudiums - entsprechend der hierauf bezogenen Zertifizierung - überhaupt erst ermöglicht. Das Gericht hat im vorangegangenen Berechnungszeitraum eine gleichgerichtete Maßnahme nicht beanstandet.
Vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 9 Nc 313/09 -. Für den vorliegenden Berechnungszeitraum 2010/2011 dürfte nichts Gegenteiliges gelten. Dies bedarf jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil im verfahrensbetroffenen 1-Fach-Bac.-Studiengang ohnehin 60 Studienanfänger zugelassen worden sind, was der rechnerisch ermittelten Aufnahmekapazität exakt entspricht. Eine Zulassung des Antragstellers innerhalb der festgesetzten Kapazität scheidet nach alledem gleichfalls aus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Handhabung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Handhabung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 12 KapVO
§ 6 KapVO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 7 Abs. 3 letzter Satz VergabeVO NRW
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 5 Abs. 3 KapVO
§ 5 Abs. 1 LVV
§ 5 Abs. 1 Satz 3 LVV
§ 5 Abs. 2 LVV
§ 13 Abs. 4 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 9 Nc 313/09
13 C 11/10
11
Summe DS
2010/11
10 Nc 125/01