Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2019-11-01, Aktenzeichen 1 W 12/19

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 W 12/19 = 4 O 449/18 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In der Beschwerdesache …, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: … gegen …, Beklagte, Prozessbevollmächtigte: … hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vor- sitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesge- richt Dr. Böger und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Kramer am 01.11.2019 beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.02.2019 gegen den Ausset- zungsbeschluss des Landgerichts vom 24.01.2019 wird als unbegründet zu- rückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 3. Der Streitwert für das Verfahren der sofortigen Beschwerde wird auf EUR 8.496,97 festgesetzt.
Seite 2 von 11 2 Gründe I. Die Klägerin macht vor dem Landgericht Bremen gegen die Beklagte Schadensersatz- ansprüche im Zusammenhang mit der Zeichnung ihrer Beteiligung an einem Immobili- enfonds geltend. Diese Beteiligung hatte die Klägerin am 12.09.2007 in einer Höhe von GBP 30.000,- zzgl. Agio i.H.v. GBP 1.500,- nach einer Beratung durch die Beklagte erworben. Die Beklagte behauptet, dass die Beratung anhand des Verkaufsprospekts der streitgegen- ständlichen Anlage stattgefunden habe, welcher der Klägerin rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sei (siehe Bl. 76 d.A.); die Klägerin behauptet dagegen, den Prospekt weder vor noch nach der Zeichnung der Anlage erhalten zu haben. Beide Parteien be- rufen sich hierzu auf das Zeugnis des damals tätig gewesenen Beraters, die Klägerin zudem auch auf das Zeugnis des Herrn … sowie auf das Angebot ihrer eigenen Partei- vernehmung. Überdies macht die Klägerin auch geltend, dass der Prospekt fehlerhaft sei. Mit am selben Tag dort eingegangenem Schlichtungsantrag vom 08.09.2017 hatte sich die Klägerin an die Schlichtungsstelle des Ombudsmanns […] gewandt und darin die Antragsgegnerin namentlich bezeichnet und unter den Angaben zur Streitigkeit ihr kon- kretes Begehren bezeichnet als „Schadensersatz i.H.v. GBP 31.500,-“. In der weiteren Schilderung der Streitigkeit gab sie an, dass der Zeichnung der im Antrag namentlich bezeichneten Anlage über den vorgenannten Betrag zzgl. Agio eine Falschberatung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten zugrunde gelegen habe und dass sie sich für eine altersgerechte Altersversorgung habe absichern wollen, der namentlich be- nannte Berater sie aber auf Rückvergütungen und auf ein Ausfallrisiko nicht hingewie- sen habe. Sie begehre Schadensersatz abzüglich erhaltener Leistungen. Mit Schriftsatz vom 16.10.2017 nahm die Beklagte gegenüber dem Ombudsmann Stellung und führte u.a. aus, dass die Klägerin vor ihrer Zeichnung auf der Grundlage des ihr zur Verfügung gestellten Prospekts ausführlich auf die Risiken im Rahmen der Beteiligung hingewie- sen worden sei, dies auch im Hinblick auf von der Beklagten vereinnahmte Provisionen. Am 19.12.2017 wurde durch den Ombudsmann die Schlichtung wegen Beweisbedürf- tigkeit abgelehnt, da es zur streitigen Frage der Fehlberatung einer im Schlichtungsver- fahren nicht möglichen Zeugen- und Parteivernehmung bedürfte.
Seite 3 von 11 3 Die Klägerin hat am 26.03.2018 Klage vor dem Landgericht Bremen gegen die Beklagte eingereicht, die der Beklagten am 22.05.2018 zugestellt wurde. Die Beklagte erhebt gegenüber dieser auf die Zahlung von Schadensersatz i.H.v. EUR 42.484,83 nebst Zin- sen Zug-um-Zug gegen Abtretung der streitgegenständlichen Beteiligung gerichteten Klage die Einrede der Verjährung. Mit Beschluss vom 24.01.2019 hat das Landgericht das Verfahren im Hinblick auf den im Klageregister bekannt gemachten Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29.03.2016 zum Az. 4 OH 2/15 betreffend denselben Immobilienfonds nach § 8 KapMuG ausgesetzt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass nach abs- trakter Beurteilung die Feststellungsziele im Vorlagebeschluss zur Fehlerhaftigkeit des Verkaufsprospekts für den streitgegenständlichen Fonds auch für das vorliegende Ver- fahren entscheidungserheblich seien. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 04.02.2019. Die Beklagte macht geltend, dass es an der erforderlichen Vorgreiflichkeit gemäß § 8 KapMuG fehle, da die klägerischen Ansprüche jedenfalls verjährt seien. Mit dem Schlichtungsantrag vom 08.09.2017 habe die Klägerin nicht eine Hemmung der Verjährung herbeiführen können, da der Antrag keine hinreichenden Angaben zu den geltend gemachten Ansprüchen enthalte. Dass die Beklagte zu dem Schlichtungsan- trag habe inhaltlich Stellung nehmen können, sei nicht ausreichend, da der Schlich- tungsantrag es nicht nur dem Gegner, sondern auch der Streitbeilegungsstelle ermög- lichen müsse, Art und Umfang der verfolgten Forderung abzuschätzen. Die Klägerin tritt dem Vorbringen der Beklagten entgegen und trägt vor, der Schlich- tungsantrag vom 08.09.2017 enthalte die erforderliche Beschreibung des Verfahrens- gegenstandes. Da die Beklagte sich auf das Güteverfahren eingelassen habe, könne sie sich nicht nachfolgend auf die Unwirksamkeit des Schlichtungsantrags berufen. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Beklagten mit Beschluss vom 12.03.2019 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Beklagte habe im Verfahren vor dem Ombudsmann in ihrer eigenen Stel- lungnahme vom 16.10.2017 umfassend zum Antrag der der Klägerin Stellung genom- men und dies belege, dass ihr eine Individualisierung möglich gewesen sei.
Seite 4 von 11 4 II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.02.2019 gegen den Aussetzungsbe- schluss des Landgerichts vom 24.01.2019 ist zulässig; anders als nach § 7 Abs. 1 S. 4 KapMuG a.F. ist gegen den nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG n.F. ergangenen Ausset- zungsbeschluss eine sofortige Beschwerde nach den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (so die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 29.02.2012, BT-Drucks. 17/8799, S. 21; siehe auch BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551). In der Sache ist die sofortige Beschwerde aber nicht begründet. Der An- wendungsbereich des KapMuG ist eröffnet (siehe unter 1.) und auch das Tatbestands- merkmal der Abhängigkeit des vorliegenden Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist erfüllt: Weder ist der Rechtsstreit bereits ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele des Musterverfahrens entscheidungsreif (siehe unter 2.), noch ist die Entscheidung mit der Begründung aufzuheben, dass im Hinblick auf den verfassungs- rechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO gebildet hat, dass es auf die Feststellungs- ziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankom- men wird (siehe unter 3.). 1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist dieses Gesetz anwendbar in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer fal- schen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlas- sung der gebotenen Aufklärung darüber geltend gemacht wird. Nur soweit der Anwen- dungsbereich des KapMuG eröffnet ist, kann eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG erfolgen (siehe BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 1/17, juris Rn. 15, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 14, WM 2019, 1553 m.w.N.). Je- denfalls nach dem – bestrittenen – Vortrag der Beklagten ist die Zeichnung der Beteili- gung durch die Klägerin aufgrund einer Beratung unter Verwendung und rechtzeitiger Übergabe des Prospekts für die streitgegenständliche Anlage erfolgt, so dass sich hie- raus wegen der von der Klägerin geltend gemachten Fehlerhaftigkeit dieses Prospekts ein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öf- fentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber ergeben könnte, was den Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 Abs. 1
Seite 5 von 11 5 Nr. 2 KapMuG eröffnet. Dass die Klägerin demgegenüber die Prospektübergabe be- streitet und zur Stützung ihres Klaganspruchs behauptet, dass sie im Beratungsge- spräch nicht zutreffend aufgeklärt worden sei, begründet dagegen keinen tauglichen Gegenstand des Musterverfahrens (siehe die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 17/8799, S. 16 f.; BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, juris Rn. 23, WM 2014, 992; Beschluss vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16, juris Rn. 73, BGHZ 220, 100; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 16 f., WM 2019, 1553). Dass neben der hier von der Beklagten eingeführten Verwendung des Prospekts die Klägerin ihren Anspruch auch auf eine Anspruchsbegründung stützt, der keine im Mus- terverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, führt aber nicht dazu, dass der Klaganspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/14, juris Rn. 24, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 12, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 12, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 18, WM 2019, 1553). 2. Der Rechtsstreit ist auch nicht bereits ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele des Musterverfahrens entscheidungsreif. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs ist eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG unzulässig, wenn der Rechts- streit auf bereits geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung unab- hängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif ist, insbesondere im Fall der Feststellung der Verjährung der eingetretenen Ansprüche (siehe BGH, Beschluss vom 02.12.2014 – XI ZB 17/13, juris Rn. 13, WM 2015, 69; Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 14, WM 2016, 403; Beschluss vom 25.02.2016 – III ZB 74/15, juris Rn. 14, AG 2016, 465; Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 14, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 20, WM 2019, 1553). Dies ist vorliegend nicht der Fall, es ist namentlich nicht bereits ohne weitere Beweiserhe- bung festzustellen, dass die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. a. Wie bereits das Landgericht zutreffend festgestellt hat, fehlt es an Vorbringen dazu, dass bzw. wann die Klägerin Kenntnis von den ihren geltend gemachten Ansprüchen zugrunde liegenden Beratungspflichtverletzungen erlangt hatte bzw. ohne grobe Fahr- lässigkeit hätte erlangen müssen, so dass die Feststellung des Eintritts der Verjährung dieser Ansprüche wegen Ablaufs der dreijährigen Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu treffen ist.
Seite 6 von 11 6 b. Eine Verjährung der Ansprüche der Klägerin ist auch nicht aufgrund des Ablaufs der kenntnisunabhängigen zehnjährigen Höchstfrist nach § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB ein- getreten. Da mit dem Schlichtungsantrag vom 08.09.2017 der Lauf der Verjährung bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Beendigung des Schlichtungsverfahrens am 19.12.2017 gehemmt war (§ 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 BGB), war die Verjährungs- frist, die mit der Zeichnung der Anlage am 12.09.2007 zu laufen begann, bei Klageer- hebung noch nicht abgelaufen. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Schlichtungsantrag der Klägerin vom 08.09.2017 bestimmt genug, um die verjährungs- hemmende Wirkung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu entfalten. Der Bundesgerichtshof hat zur Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entschieden, dass ein Güteantrag bzw. Streitbeilegungsantrag eine Hemmung der Verjährung nach dieser Vorschrift nur dann bewirken kann, wenn ihm die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs zu entnehmen ist. Hierzu verlangt der Bundesgerichtshof, dass der Güteantrag in Anlageberatungsfällen regelmäßig die kon- krete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Bera- tungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben umrei- ßen muss und das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben hat, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolg- ten Forderung möglich ist, wenn auch der Güteantrag eine genaue Bezifferung der For- derung seiner Funktion gemäß demgegenüber nicht enthalten muss (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41; Beschluss vom 03.08.2015 – III ZR 358/14, juris Rn. 3, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 – III ZR 373/14, juris Rn. 18, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14, juris Rn. 17, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 – III ZR 231/14, juris Rn. 17; Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 16, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 16, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 – III ZR 90/15, juris Rn. 5; Urteil vom 18.06.2016 – III ZR 198/14, juris Rn. 25, BGHZ 206, 41). Der Bundesgerichtshof hat in Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze entschieden, dass die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs bei- spielsweise dann fehlt, wenn die Höhe geltend gemachter über die Zeichnungssumme hinausgehender weiterer Schäden in Form von entgangenem Gewinn oder aufgebrach- ten Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen aus den Angaben im Güteantrag nicht abschätzbar ist und damit die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle auch nicht wenigstens im Groben einzu- schätzen war (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ
Seite 7 von 11 7 206, 41; Beschluss vom 13.08.2015 – III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 – III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807; Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 – III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 17, WM 2016, 403; Be- schluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 17, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 04.05.2016 – III ZR 90/15, juris Rn. 6). Dasselbe gilt, wenn offen bleibt, ob der vollstän- dige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden begehrt werden soll (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41; Urteil vom 15.10.2015 – III ZR 170/14, juris Rn. 18, WM 2015, 2181; Urteil vom 03.12.2015 – III ZR 231/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 04.05.2016 – III ZR 90/15, juris Rn. 6; Urteil vom 18.06.2016 – III ZR 198/14, juris Rn. 28, BGHZ 206, 41). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend eine hinreichende Individualisierung des gel- tend gemachten prozessualen Anspruchs durch den Schlichtungsantrag vom 08.09.2017 erfolgt. Dabei ist allerdings nicht mit dem Landgericht maßgeblich allein da- rauf abzustellen, dass jedenfalls die Beklagte inhaltlich auf den Schlichtungsantrag der Klägerin Stellung zu nehmen und diesen einem konkreten Beratungsvorgang zuzuord- nen vermochte. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Höhe, in der der Anleger we- gen einer geltend gemachten Anlageberatungspflichtverletzung Schadensersatzan- sprüche verfolgen und diesbezüglich mit der Erhebung eines Güteantrags eine Verjäh- rungshemmung bewirken möchte, im Hinblick auf mögliche Nebenpositionen sowie die Entscheidung zwischen vollständigem Zeichnungsschaden und Differenzschaden sei- ner Disposition unterliegt. Deshalb kann die Individualisierung des Anspruchs in dieser Hinsicht auch nicht durch Angaben des Gegners im Güteverfahren erfolgen. Zudem würde die Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in ihrer Stellungnahme vom 16.10.2017 gegenüber dem Ombudsmann auch dazu führen, dass eine erst nach Ab- lauf der (zunächst nicht gehemmten) Verjährungsfrist erfolgende Individualisierung eine nachträgliche Hemmungswirkung entfalten würde, was vom Bundesgerichtshof grund- sätzlich abgelehnt wird (siehe BGH, Urteil vom 18.06.2015 – III ZR 198/14, juris Rn. 17, BGHZ 206, 41; Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14, juris Rn. 12, WM 2015, 2288). Vorliegend ergibt sich aber bereits aus dem Schlichtungsantrag vom 08.09.2017 diese erforderliche Individualisierung des Anspruchs, aufgrund derer die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für den Gegner und die Gütestelle wenigstens im Gro- ben einzuschätzen war. Zwar gibt die Klägerin in ihrer Schilderung der Streitigeit im Güteantrag lediglich an, dass sie Schadensersatz abzgl. erhaltener Zahlungen geltend
Seite 8 von 11 8 mache, als konkretes Begehren nennt sie aber die Zahlung von Schadensersatz i.H.v. GBP 31.500,-. Auch wenn es damit an einer konkreten Angaben der Höhe der erlangten Ausschüttungen mangelt, die die Klägerin von ihrem geltend gemachten Schadenser- satzanspruch in Abzug bringen möchte, ist diesen Angaben jedenfalls zu entnehmen, dass die Klägerin den vollen Zeichnungsschaden und nicht lediglich einen Differenzbe- trag geltend machen möchte. Es ist auch die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs im Groben abschätzbar, da er jedenfalls hinsichtlich des Höchstbetrag i.H.v. GBP 31.500,- beziffert angegeben wird und keine der Höhe nach offengelassenen wei- teren Schadenspositionen geltend gemacht werden wie z.B. entgangene Gewinne oder Aufwendungen für Zins- und Tilgungsleistungen bei fremdfinanzierten Anlagen. Soweit der Bundesgerichtshof auch die fehlende Angabe der Höhe von Ausschüttungen als einen Faktor benannt hat, der in den von ihm zu entscheidenden Fällen zur fehlenden Abschätzbarkeit des geltend gemachten Anspruchs dem Umfang nach geführt hat (siehe BGH, Beschluss vom 03.08.2015 – III ZR 358/14, juris Rn. 4, BKR 2015, 527; Urteil vom 20.08.2015 – III ZR 373/14, juris Rn. 22, WM 2015, 1807), ist dieser Umstand dort nur als ein Teilaspekt neben weiteren fehlenden Angaben zur Abschätzung der Höhe des geltend gemachten Schadensersatzes genannt worden. Ausschüttungen wir- ken sich aber lediglich reduzierend auf die Höhe des geltend gemachten Anspruchs aus. Da die Angabe der Höhe von Ausschüttungen damit den geltend gemachten An- spruch hinsichtlich des Höchstbetrags unberührt lässt und auch laufenden Entwicklun- gen bei weiteren Ausschüttungen unterliegt, kann das Fehlen allein dieser Angabe nicht dazu führen, die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs zu verneinen. Eine genaue Bezifferung dieser Forderung muss im Gütean- trag nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkann- termaßen gerade nicht enthalten sein. Der vereinzelt in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung, wonach bereits das Fehlen der Angabe der Höhe der Ausschüttungen dafür genügen soll, eine hinreichende Individu- alisierung zu verneinen (siehe OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.06.2015 – 23 U 152/14, n.v. (Anlage B1)), folgt der Senat daher nicht. 3. Die Entscheidung des Landgerichts ist auch im Übrigen nicht mangels positiver Fest- stellung der Entscheidungserheblichkeit der Feststellungsziele nach dem Vorlagebe- schluss aufzuheben. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat zunächst die Auffassung vorgeherrscht, dass das Merkmal der Abhängigkeit des jeweiligen Rechts- streits von den geltend gemachten Feststellungszielen lediglich abstrakt zu beurteilen
Seite 9 von 11 9 sei. Es wurde demnach das Bestehen einer Möglichkeit bzw. hinreichenden Wahr- scheinlichkeit als genügend angesehen, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhänge (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2018 – 4 W 18/18, juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2014 – 23 W 120/13, juris Rn. 7, EWiR 2014, 379 (Ls.); OLG München, Beschluss vom 27.08.2013 – 19 U 5140/12, juris Rn. 13, ZIP 2013, 2077; Beschluss vom 16.01.2018 – 3 U 2181/17, juris Rn. 25, ZIP 2018, 327; OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.01.2019 – 8 U 97/18, juris Rn. 18, WM 2019, 590; siehe so auch die Begründung des Regierungsentwurfs, BT- Drucks. 17/8799, S. 20). Demnach wurde lediglich die positive Feststellung einer man- gelnden Entscheidungserheblichkeit als der Zulässigkeit des Aussetzungsbeschlusses entgegenstehend angesehen. Diese Rechtsfrage ist vom Bundesgerichtshof nunmehr aber im gegenteiligen Sinne entschieden worden. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip ab- zuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben leitet der Bundes- gerichtshof ab, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG nur dann in Be- tracht kommen kann, wenn sich das Prozessgericht über die vorstehend unter 2. ge- nannten Voraussetzungen hinausgehend bereits positiv die Überzeugung i.S.d. § 286 ZPO gebildet hat, dass es auf die Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird, und dies auch dann, wenn hierzu noch eine Beweisaufnahme durchgeführt werden muss (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 26 ff., WM 2019, 1553 m.w.N.; vgl. auch bereits BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, juris Rn. 24, WM 2014, 992; Beschluss vom 02.12.2014 – XI ZB 17/13, juris Rn. 14, WM 2015, 69). Anderenfalls wäre es dem Rechtssuchenden nicht zuzumuten, wenn sein individueller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf des Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterver- fahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterver- fahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt (siehe BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 29, WM 2019, 1553). Dem Rechtssuchenden droh- ten in diesem Fall neben einer Verzögerung auch Rechtsnachteile in der Beweisfüh- rung, insbesondere hinsichtlich der Erinnerung oder der Verfügbarkeit von Zeugen, so- wie die Belastung durch die anteilige Beteiligung an den Kosten eines für seinen Rechtsstreit nicht entscheidungserheblichen Musterverfahrens (siehe BGH, a.a.O.).
Seite 10 von 11 10 Vorliegend hat das Landgericht in seinem vor der vorzitierten Entscheidung des Bun- desgerichtshofs ergangenen Beschluss eine solche positive Feststellung der Entschei- dungserheblichkeit der Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss nicht getroffen. Tatsächlich ist eine solche positive Feststellung im vorliegenden Fall ohne eine bisher vor dem Landgericht noch nicht erfolgte und noch vorzunehmende Beweiserhebung nicht zu treffen (siehe unter a.); dies führt aber dennoch nicht zur Aufhebung der Aus- setzungsentscheidung, da das Abwarten des Musterverfahrens in der Konstellation des vorliegenden Falls nicht dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes widerspricht (siehe unter b.). a. Ob die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits tatsächlich von den Feststel- lungszielen abhängt, ist ohne Beweisaufnahme nicht festzustellen: Nach dem Vorbrin- gen der Klägerin ist die Beratung ohne Verwendung des Prospekts für die streitgegen- ständliche Anlage erfolgt, so dass es für die geltend gemachte Pflichtverletzung im An- lageberatungsvertrag nicht auf die Fehlerhaftigkeit dieses Prospekts ankommen würde; nach dem Beklagtenvorbringen soll dagegen die Beratung anhand und unter rechtzei- tiger Übergabe des – wie die Klägerin geltend macht, fehlerhaften – Verkaufsprospekts der streitgegenständlichen Anlage stattgefunden haben. Erst nach der – bisher noch nicht erfolgten – Vernehmung der zur Beratungssituation angebotenen Zeugen sowie der Anhörung der Klägerin könnte also die Kammer sich die erforderliche Überzeugung bilden, dass es auf die Feststellungsziele nach dem Vorlagebeschluss für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. b. In der besonderen Konstellation des vorliegenden Falls führt dieser Umstand der fehlenden positiven Feststellung, dass die Entscheidung des vorliegenden Rechts- streits tatsächlich von den Feststellungszielen abhängt, aber dennoch nicht zur Aufhe- bung der Aussetzungsentscheidung, da das Abwarten des Musterverfahrens in der Konstellation des vorliegenden Falls nicht dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes widerspricht. Der Bundesgerichtshof legt seiner Annahme, dass es auf eine konkrete Abhängigkeit der Entscheidung von den Feststellungszielen ankommt, die Erwägung zugrunde, dass es dem Rechtssuchenden nicht zuzumuten wäre, wenn sein individu- eller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf des Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt. Dieser Gedanke gebietet aber jedenfalls keinen Schutz derjenigen Partei, auf der Grundlage
Seite 11 von 11 11 deren tatsächlichen Vorbringens eine solche Abhängigkeit bestünde: Daher ist, da vor- liegend die Beklagte die Verwendung der öffentlichen Kapitalmarktinformationen in der Beratung der Klägerin behauptet und es demnach auf die im Musterverfahren zu beur- teilende Fehlerhaftigkeit des Prospekts ankäme, keine Beeinträchtigung des Interesses der Beklagten an effektivem Rechtsschutz zu erkennen, wenn das vorliegende Verfah- ren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf die Durchführung des Musterverfahrens ausge- setzt wird. Da im vorliegenden Fall aber auch die Klägerin, nach deren Tatsachenvor- trag der Prospekt ihrer Beratung nicht zugrunde lag, so dass es auf dieser Grundlage auf die Feststellungsziele des Musterverfahrens nicht ankäme, der Aussetzung des Verfahrens nicht entgegengetreten ist und sie vielmehr im Beschwerdeverfahren die Aussetzungsentscheidung verteidigt, ist auch zu ihrem Schutzes nicht unter dem Ge- sichtspunkt der Garantie effektiven Rechtsschutzes die Aufhebung des Aussetzungs- beschlusses geboten. 4. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Beschwer- deverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, juris Rn. 26, WM 2014, 992; Be- schluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 1/17, juris Rn. 17, WM 2019, 1551; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 36, WM 2019, 1553). 5. Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 ZPO zur Fortbildung des Rechts und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 6. Der Streitwert war in Anwendung des § 3 ZPO mit einem Fünftel des Streitwerts des Ausgangsverfahrens (EUR 42.484,83) zu bemessen (siehe BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – III ZB 69/14, juris Rn. 26, BGHZ 207, 306; Beschluss vom 28.01.2016 – III ZB 88/15, juris Rn. 19, WM 2016, 403; Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 75/15, juris Rn. 19, ZKM 2017, 33; Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, juris Rn. 37, WM 2019, 1553). gez. Dr. Schromek gez. Dr. Böger gez. Dr. Kramer

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§§ 91 ff. ZPO
§ 8 KapMuG
§ 286 ZPO
§ 3 ZPO
§ 7 Abs. 1 S. 4
KapMuG
§ 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG
§ 8 Abs. 1 S. 1
KapMuG
§ 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB
§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM
2019, 1551
WM 2014, 992
WM 2019, 1551
WM 2019, 1553
BGHZ
220, 100
BGHZ 207, 306
WM 2016, 403
WM 2015, 69
BGHZ 206, 41
WM 2015, 1807
WM 2015, 2181
WM 2015, 2288
ZIP 2013, 2077
ZIP 2018, 327
WM 2019, 590
WM
2019, 1553
1 W 12/19
4 O 449/18
4 OH 2/15
XI ZB 1/17
XI ZB 40/11
XI ZB 13/18
XI ZB 3/16
III ZB 69/14
III ZB 88/15
III ZB 75/15
XI ZB 17/13
III
ZB 88/15
III ZB 74/15
III ZR 198/14
III ZR 358/14
III ZR
373/14
III ZR 170/14
III ZR 231/14
III ZR 90/15
III ZR 373/14
III
ZR 231/14
IV ZR 405/14
23 U
152/14
4 W 18/18
23 W 120/13
19 U
5140/12
3 U 2181/17
8 U 97/18
XI
ZB 1/17