Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-11-29, Aktenzeichen M 5 K 19.2258

Tenor:

Tatbestand:
Der 1975 geborene Kläger steht seit … Mai 2015 in Diensten der Beklagten. Er begehrt laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre er bereits zum … Mai 2015 in die Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8 eingewiesen worden.
Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten im Jahr 2015 auf eine Stelle für das Projekt … … … … … Der Kläger wurde auf dieser Stelle in die Besoldungsgruppe A 10 eingewiesen. Die dem Kläger zugewiesene Planstelle hat die Stellennummer …
Mit Schreiben vom … Dezember 2018 beatragte der Bevollmächtigte des Klägers gegenüber der Beklagten die Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8.
Mit Schreiben vom … Januar 2019 teilte die Beklagte der Klagepartei mit, dass sie dem Antrag nicht nachkommen werde. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde durch die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom … April 2019 zurückgewiesen. Zunächst führte die Beklagte aus, dass die Mitteilung darüber, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe A 12 einzuweisen, keinen Verwaltungsakt darstelle. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Verwaltungsökonomie habe die Widerspruchsbehörde sich jedoch dazu entschieden, den Widerspruch des Klägers als Widerspruch gegen eine nicht vorgenommene Beförderung auszulegen. Der Widerspruch sei demnach zulässig aber unbegründet, da kein Anspruch auf Beförderung in die Besoldungsgruppe A 12 bestehe. Entgegen den Ausführungen der Klagepartei komme es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an, sondern das statusrechtliche Amt sei maßgeblich. Auch liege die Stellenbewertung in der Dispositionsfreiheit des Dienstherren. Bei der Bewertung des Planstelle … seien die Anforderungen an die Stelle, insbesondere Vorkenntnisse, Ausbildung und das erforderliche Wissen in den Vergleich bei der Stellenbewertung eingeflossen. Die Stelle sei korrekt mit A 10 bewertet worden. Auch die von der Klagepartei vorgelegen Tätigkeitsnachweise würden einer Tätigkeit im Amt als Oberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) entsprechen. Es bestehe kein Anspruch auf eine Bewertung des Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe A 12. Es sei daher irrelevant, ob der Kläger als Projektleiter tätig gewesen sei oder nicht, da sich zugewiesene Aufgaben nicht auf die Besoldung auswirkten. Auch sei die Projektleiterstelle bis *. August 2016 besetzt gewesen und ab diesem Zeitpunkt sei keine Projektleitung mehr erforderlich gewesen.
Aus der Behördenakte (Blatt 8) ergibt sich, dass der Stadtratsbeschluss „… … … … und Betriebliches Gesundheitsmanagement – Entfristung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ vom … Oktober 2018 die Stelle des Klägers mit A 12 bezeichnet.
Aus einem Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom … Oktober 2018 „… … … … und Betriebliches Gesundheitsmanagement – Entfristung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ (Blatt 32 der Behördenakte) ergibt sich, dass dort die Stelle Klägers zunächst mit A 12 geführt worden ist. Weiter ist ersichtlich, dass eine handschriftliche Änderung vorgenommen wurde und bei der Stelle des Klägers „A 12 / E 11“ durchgestrichen wurde und mit „A 10 / E 9 c“ ersetzt wurde. Ein Datum oder eine Unterschrift betreffend die Ausbesserung wurde nicht vermerkt.
Eine Arbeitsplatzbeschreibung, datiert auf den *. Mai 2014, betreffend die Stelle des Klägers sieht als Funktionsbezeichnung „SB Projektbetreuung“ vor. Zunächst war im Feld Istbewertung „A 12“ vermerkt (Blatt 13 der Behördenakte). Dies wurde handschriftlich auf A 10 geändert. Die Abänderung enthält den Vermerk, dass dies in Abstimmung mit Frau (Name unleserlich) erfolgt sei sowie ein unleserliches Namens- und Datumskürzel.
Aus einem nicht näher bezeichneten Stellenplan (Blatt 47 der Behördenakte) ergibt sich, dass es zwei Stellen mit der Funktionsbezeichnung „Einsatz am Projekt …“ gibt. Die des Klägers, welche mit A 10 ausgewiesen ist und bis 10. Mai 2019 befristet ist, sowie eine weitere „Einsatz am Projekt …“ Stelle, welche mit A 12 bewertet ist und welche bis *. August 2018 befristet sowie unbesetzt ist.
Mit Schreiben vom … November 2023 hat die Beklagte eine E-Mail vom … Januar 2015 der Beklagten an den Kläger vorgelegt. Der Mail war ein Ausschreibungstext sowie eine Arbeitsplatzbeschreibung angefügt, aus welchen sich ergibt, dass die Funktionsbezeichnung der Stelle – auf die sich der Kläger beworben hat – in der Arbeitsplatzbeschreibung „SB Projektbetreuung“ lautet. Im Ausschreibungstext wird die streitgegenständliche Stelle mit „Sachbearbeiter/in Projektbetreuung in Besoldungsgruppe A 10 / EGr 9 TVöD“ bezeichnet.
Am 9. Mai 2019 hat die Klagepartei Klage erhoben und zuletzt beantragt,
1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er bereits zum … Mai 2015 in die Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8 eingewiesen worden.
2. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Unterschiedsbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 für den Zeitraum vom … Mai 2015 bis zum *. März 2019 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom … Januar 2019 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom … April 2019 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
3. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass dem Kläger am … Mai 2015 ein Statusamt mit der Besoldungsgruppe A 12 zugestanden hat.
Die Bescheide seien rechtswidrig. Der Kläger habe zum … Mai 2015 in die Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8 eingewiesen werden müssen. Der Kläger habe sich als Koordinator im Projekt … beworben. Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom 20. Oktober 2018 sei diese Stelle mit der Besoldungsgruppe A 12 eingewertet worden. Auch auf einem Deckblatt der Arbeitsplatzbeschreibung werde die Stelle des Klägers mit A 12 bewertet. Die Einwertung dieses Dienstpostens in die Besoldungsgruppe A 12 würde auch dem Grundsatz einer funktionsgerechten Besoldung entsprechen. Da der Kläger bereits seit dem … Mai 2015 einen Dienstposten innegehabt habe, welcher einer funktionsgerechten Besoldung in die Besoldungsgruppe A 12 hätte eingewertet werden müssen, habe der Kläger auch die streitgegenständlichen laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Ansprüche.
Die Beklagte hat beantragt,
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf rückwirkende Beförderung. Bei der Bezeichnung der Stelle des Klägers mit A 12 auf dem Deckblatt der Arbeitsplatzbeschreibung handle es sich um einen offensichtlichen Übertragungsfehler. Gleiches gelte für den Stadtratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 (Beschlussvorlage vom 17.10.2018). Der Stadtratsbeschluss habe sich mit der Entfristung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten befasst. Eine Bindungswirkung betreffend der Besoldungsgruppen könne daraus nicht hergeleitet werden. Die Stelle des Klägers mit der Funktion „Sachbearbeitung Projektbetreuung“ sei entsprechend dem Aufgabenprofil korrekt in die Besoldungsgruppe A 10 eingewertet. Die Stellenbewertung liege in der Dispositionsfreiheit der Dienstherrin und erfolge nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Die Funktionen der Beamten seien nach den mit ihnen verbunden Anforderungen sachgerecht zu bewerten, was mit Hilfe von Dienstposten- und Arbeitsplatzbewertungen erfolge.
Mit Schriftsatz vom 23. November 2023 führte die Klagepartei aus, dass die Stellenbewertung ohne Änderung des Auftragsvolumens und in Widerspruch zu einem Stadtratsbeschluss von A 12 auf A 10 herabgesetzt worden sei, da für den Dienstposten in A 12 kein geeigneter Bewerber gefunden worden sei. In einer Dienstbesprechung am … August 2016 sei dem Kläger die Projektleitung kommissarisch übertragen worden. Es bestünde ein beamtenrechtlicher Schadenersatzanspruch.
Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten sowie das Protokoll der Niederschrift vom 29. November 2023 verwiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch, im Wege des Schadensersatzes laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre er bereits zum … Mai 2015 in die Besoldungsgruppe A 12 Stufe 8 eingewiesen worden.
1. Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 19.3.2015 – 2 C 12.14 – BVerwGE 151, 333, juris; U.v. 30.10.2013 – 2 C 23.12 – BVerwGE 148, 217, juris; U.v. 17.8.2005 – 2 C 37.04 – BVerwGE 124, 99, juris).
Das Rechtsinstitut des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. BVerwG, U.v. 24.8.1961 – 2 C 165.59 – BVerwGE 13, 17, juris; U.v. 19.3.2015 – 2 C 12.14 – BVerwGE 151, 333, juris Rn. 9; U.v. 20.10.2016 – 2 C 30.15 – NVwZ-RR 2017, 736, juris). Es findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen. Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern „quasi-vertragliches“ Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Sekundärrechtsschutz für Pflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis, wie dies § 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für vertragliche Schuldverhältnisse vorsieht (vgl. zur Bezugnahme auf Grundsätze der positiven Vertragsverletzung im Arbeitsrecht BVerfG, B.v. 13.1.2010 – 2 BvR 811/09 – BayVBl 2010, 303, juris Rn. 9; zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.6.2018 – 2 C 19/17 – BVerwGE 162, 253, juris Rn. 9). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Dienstherrn bzw. der für ihn handelnden Organe und Personen voraus (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.1979 – II C 19.75 – Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5, juris Rn. 26), wobei weiter Voraussetzung ist, dass dieses Verhalten einen bezifferbaren Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.11.2014 – 2 B 24/14 – juris Rn. 6 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 6 ZB 12.470 – juris Rn. 8; vgl. zum Ganzen auch VG Bayreuth, U.v. 24.5.2016 – B 5 K 14.106 – juris Rn. 29; VG München, U.v. 13.7.2017 – M 5 K 15.976 – juris Rn. 16). Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch war ursprünglich auf Verletzungen der Fürsorgepflicht bezogen. Er ist in der Rechtsprechung aber nachfolgend auch auf andere Pflichtverletzungen ausgedehnt worden, insbesondere auf die Verletzung der Auswahlgrundsätze aus Art. 33 Abs. 2 GG (BVerwG, U.v. 25.8.1988 – 2 C 51.86 – BVerwGE 80, 123, juris; U.v. 19.3.2015 – 2 C 12.14 – BVerwGE 151, 333, juris Rn. 10). Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung bzw. fehlerhafte Einwertung bei Begründung des Beamtenverhältnisses entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr durch die Nichtbeförderung seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten schuldhaft verletzt hat.
a) Vorliegend hat die Beklagte weder einen Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers schuldhaft verletzt noch liegt eine sonstige Fürsorgepflichtverletzung der Beklagten vor. Für das Gericht ist kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Dienstherrn bzw. der für ihn handelnden Organe und Personen ersichtlich.
Weder die Eingruppierung des Klägers zum … Mai 2015 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 noch eine spätere unterlassene Beförderung, als der Kläger seinem Vortrag nach höherwertige Tätigkeiten (Projektleitung) wahr genommen habe, begründen eine Pflichtverletzung der Beklagten.
Die von der Klagepartei vorgetragene Abwertung des Dienstpostens und damit einhergehende Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches bzw. einer Fürsorgepflicht ist zur Überzeugung des Gerichts gerade nicht erfolgt.
Dies steht für das Gericht insbesondere deshalb fest, da sich aus einer E-Mail vom … Januar 2015 sowie der beigefügten Anlagen der Beklagten an den Kläger im Vorfeld eines Kennenlerngespräches am … Januar 2015 ergibt, dass der Kläger sich auf eine Sachbearbeiterstelle, Projektbetreuung und nicht auf die Stelle Projektleitung beworben hat. Der E-Mail war ein Ausschreibungstext sowie eine Arbeitsplatzbeschreibung angefügt, aus welchen sich ergibt, dass die Funktionsbezeichnung der Stelle – auf die sich der Kläger beworben hat – in der Arbeitsplatzbeschreibung „SB Projektbetreuung“ lautet. Im Ausschreibungstext wird die streitgegenständliche Stelle mit „Sachbearbeiter/in Projektbetreuung in Besoldungsgruppe A 10 / EGr 9 TVöD“ bezeichnet.
Zwar ergibt sich aus den beiden von der Klagepartei vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibungen, dass die Stelle „SB Projektbetreuung“ zunächst eine Ist-Bewertung von A 12 aufwies und dies handschriftlich auf A 10 ausgebessert wurde (Blatt 13 der Behördenakte). Die ebenfalls vorgelegte Arbeitsplatzbeschreibung der Projektleitung (in der Behördenakte nicht enthalten) hatte eine Ist-Bewertung von A 9 / A 10. Für das Gericht steht ohne Zweifel fest, dass einem Mitarbeiter der Beklagten bei der Erstellung der Arbeitsplatzbeschreibungen ein offensichtlicher Schreibfehler unterlaufen ist, der sich zum Teil in den Beschlussvorlagen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom … Oktober 2018 „… … … … und Betriebliches Gesundheitsmanagement – Entfristung der zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ (Blatt 32 der Behördenakte) fortgesetzt hat.
Auch ergibt sich dies aus einem nicht näher bezeichneten Stellenplan (Blatt 47 der Behördenakte). Hierin sind zwei Stellen mit der Funktionsbezeichnung „Einsatz am Projekt …“ vorgesehen, darunter die Stelle des Klägers, die dort mit A 10 ausgewiesen ist, sowie eine weitere Stelle „Einsatz am Projekt …“, die mit A 12 ausgewiesen ist.
Die Höhere Ist-Bewertung der Stelle „Sachbearbeiter Projektbetreuung“ gegenüber der Stelle „Projektleitung“ stellte einen offensichtlichen Fehler dar. Denn es entspricht der Praxis, dass Leitungsfunktion mit einem höheren Statusamt als die dieser Leitung untergeordnete Sachbearbeitung und Betreuungsstellen bewertet werden. Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Dienstherrn bzw. der für ihn handelnden Organe und Personen liegt bei einem offensichtlichen Schreibfehler gerade nicht vor.
Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Der Beamte hat deshalb grundsätzlich weder aufgrund der Fürsorgepflicht noch aufgrund des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens. Der Dienstherr entscheidet mit der – im Rahmen des Besoldungsrechts vorzunehmenden – Ausbringung von Planstellen über die – insbesondere qualitativen – Anforderungen an die Erfüllung der auf dem betreffenden Dienstposten wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben. Diese Entscheidung, einschließlich einer möglichen Abwägung der Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben, dient allein dem öffentlichen, nicht auch dem beruflichen Interesse des mit der Wahrnehmung der Aufgaben betrauten Beamten (zum Ganzen: BVerwG, U.v. 28.11.1991 – 2 C 7/89 – ZBR 1992, 17, juris Rn. 19 mit weiteren Nachweisen). Die Bewertung des Dienstpostens des Kläger mit A 10 begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.
Selbst wenn der Kläger – wie vorgetragen – ab 2016 Tätigkeiten wahrgenommen habe, die einer Projektleitertätigkeit in A 12 entsprechen würden, läge darin keine Pflichtverletzung der Beklagten, da die Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit keinen Anspruch auf Beförderung vermittelt.
Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf Beförderung oder dass für seinen Dienstposten eine Planstelle einer höherwertigen Besoldungsgruppe ausgebracht wird (BVerwG, U.v. 31.5.1990 – 2 C 16/89 – juris Rn. 22 f.; GB.v. 21.9.2005 – 2 A 5.04 – juris Rn. 17). Das längerfristige oder gar dauerhafte Auseinanderfallen von (Status-)Amt und Dienstposten ist zwar unerwünscht (vgl. BVerfG, B.v. 3.7.1985 – 2 BvL 16/82 – juris Rn. 47). Eine Rechtsgrundlage, der zufolge ein Beamter – ausnahmsweise (vgl. BVerwG, B.v. 23.10.2008 – 2 B 114.07 – juris Rn. 4) – einen Rechtsanspruch auf Beförderung hätte, sobald er ein höherbewertetes Funktionsamt innehat, folgt daraus jedoch nicht (vgl. BayVGH, B.v. 29.9.2015 – 3 CE 15.1604 – juris Rn. 19; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.9.2012 – 4 B 36.11 – juris Rn. 28). Auch aus dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgeanspruch kann der betroffene Beamte keinen Beförderungsanspruch herleiten (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2021 – 6 ZB 21.1345 – juris Rn. 12; BVerfG, B.v. 7.3.2013 – 2 BvR 2582/12 – juris; BVerwG, B.v. 24.9.2008 – 2 B 117/07 – juris Rn. 4 m.w.N.).
b) Auch scheitert der Schadensersatzanspruch – für den Zeitraum vom Mai 2015 bis Dezember 2018 – daran, dass es der Kläger unterlassen hat, zumutbaren Primärrechtsschutz zur Abwendung des Schadens in Anspruch zu nehmen.
Nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB tritt die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht ein, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden Grund nicht in Anspruch genommen hat (BVerwG, U.v. 1.4.2004 – 2 C 26/03 – NVwZ 2004, 1257, juris Rn. 13 m.w.N; BayVGH, B.v. 17.1.2014 – 3 ZB 11.2522 – juris Rn. 14). Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB gilt auch beim Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (BVerwG, U.v. 15.6.2018 – 2 C 19/17 – BVerwGE 162, 253, juris Rn. 25).
Der Begriff „Rechtsmittel“ im Sinn von § 839 Abs. 3 BGB ist weit zu fassen; das Rechtsmittel muss sich unmittelbar gegen die sich als Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten und das Ziel haben, diese zu beseitigen oder zu berichtigen (BGH, U.v. 8.1.2004 – III ZR 39/03 – NJW-RR 2004, 706, juris Rn. 16). Maßgeblich für die Einordnung einer Handlung als Rechtsbehelf in diesem Sinne ist es, ob sie potentiell geeignet ist, den bevorstehenden Schadenseintritt noch abzuwenden.
Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger nicht rechtzeitig um Primärrechtsschutz ersucht. Dem Kläger war bewusst, dass er am … Mai 2015 in die Besoldungsgruppe A 10 eingewiesen worden ist und dass er – seiner Auffassung nach – ab Mitte 2016 Tätigkeiten der Projektleitung und somit einer A 12 entsprechenden Stelle wahrgenommen habe. Erstmals an die Beklagte herangetreten und eine entsprechendes Beförderungs- bzw. Eingruppierungsbegehren hat der Kläger am … Dezember 2018 gestellt, die Klageerhebung erfolgte erst zum 9. Mai 2019.

Entscheidungsgründe:
Der Hilfsweise gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Unterschiedsbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 12 für den Zeitraum vom … Mai 2015 bis zum … März 2019 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweiligen Differenzbetrag ab Rechtshängigkeit zu zahlen sowie den ablehnenden Bescheid der Beklagten vom … Januar 2019 und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom … April 2019 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen, ist abzulehnen.
Der Bescheid der Beklagten vom … Januar 2019 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom … April 2019 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat – wie oben dargestellt – keinen Anspruch, so gestellt zu werden, als sei er zum … Mai 2015 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 eingewiesen worden, sodass ihm auch der Differenzbetrag zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 12 unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht.
III.
Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage, wonach festgestellt werden soll, dass dem Kläger ab dem … Mai 2015 ein Statusamt mit der Besoldungsgruppe A 12 zugestanden hat, ist unzulässig und unbegründet.
Die Feststellungsklage ist auf Grund ihrer Subsidiarität bereits unzulässig. Dort, wo der Kläger sein Ziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen kann, ist die Feststellungsklage ein unnötiger Umweg, der nur zu einer nicht vollstreckbaren Feststellung führt und ein weiteres unmittelbar rechtsgestaltendes oder vollstreckbares Urteil erforderlich machen kann (BVerwG, U.v. 16.10.2013 – 8 C 21/12 – BVerwGE 148, 146, juris Rn. 18). Zudem ist die Feststellungsklage unbegründet (siehe Ausführungen unter I.).
IV.
Der Kläger hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 92 HessBG
§ 280 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 167 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 151, 333
BVerwGE 148, 217
BVerwGE 124, 99
BVerwGE 13, 17
NVwZ-RR 2017, 736
BayVBl 2010, 303
BVerwGE 162, 253
BVerwGE 80, 123
NVwZ 2004, 1257
NJW-RR 2004, 706
BVerwGE 148, 146
2 C 12.14
2 C 23.12
2 C 37.04
2 C 165.59
2 C 30.15
2 BvR 811/09
2 C 19/17
II C 19.75
2 B 24/14
6 ZB 12.47
B 5 K 14.10
5 K 15.97
2 C 51.86
2 C 7/89
2 C 16/89
2 A 5.04
2 BvL 16/82
2 B 114.07
3 CE 15.16
4 B 36.11
6 ZB 21.13
2 BvR 2582/12
2 B 117/07
2 C 26/03
3 ZB 11.25
III ZR 39/03
8 C 21/12