Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-18, Aktenzeichen 10 TaBV 13/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0818.10TABV13.06.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.2006 - 3 BV 88/05 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
1. Der Betriebsrat hat seine Anträge zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG geltend gemacht. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Nachwirkung einer vom Arbeitgeber gekündigten Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und die Beteiligung der betroffenen Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Dem Betriebsrat fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis. Ein Anspruch auf Anwendung oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich nämlich als eigener Anspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben (zuletzt: BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24).
3. Ob der vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz als Hauptantrag verfolgte Feststellungsantrag zulässig ist, hat die Beschwerdekammer letztlich offen gelassen.
Zwar hat ein Betriebsrat für die vorliegend begehrte Feststellung grundsätzlich ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO, der im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entsprechend anzuwenden ist. Für einen Betriebsrat besteht ein rechtlich geschütztes Interesse daran, das Bestehen oder Nichtbestehen von Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG, also betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse, klären zu lassen. Das ergibt sich schon aus der Tragweite der Betriebsvereinbarungen als normativen Regelungen, die Arbeitsverhältnisse aller von ihr erfassten Arbeitnehmer der Belegschaft einwirken (BAG, Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79). Das besondere Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO kann aber fehlen, wenn zugleich die Verpflichtung des Arbeit-gebers begehrt wird, die Betriebsvereinbarungen weiter anzuwenden (BAG, Beschluss vom 18.09.2002 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 7). Im Rahmen der Entscheidung über den vorliegend gestellten Leistungsantrag wäre nämlich auch über die begehrte Feststellung als Vorfrage zu befinden.
Die Frage des erforderlichen Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO konnte vorliegend jedoch offen bleiben, weil die Anträge des Betriebsrates in jedem Fall insgesamt unbegründet sind. Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist nur für ein stattgebendes Urteil bzw. für einen stattgebenden Beschluss echte Prozessvoraussetzung. Für die Abweisung einer Feststellungsklage ist ein Feststellungsinteresse jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die in Betracht kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BGH, Urteil vom 14.03.1978 - NJW 1978, 2031; BAG, Urteil vom 05.12.2001 - NZA 2002, 528; BAG, Urteil vom 12.02.2003 - AP BGB § 613 a Nr. 243; BAG, Urteil vom 21.06.2005 - DB 2006, 400; LAG Hamm, Urteil vom 19.08.2002 - NZA-RR 2003, 525 m.w.N.). Für das Beschlussverfahren gilt nichts anderes.

Entscheidungsgründe:
Sowohl der Feststellungsantrag des Betriebsrates wie auch der gestellte Leistungsantrag sind unbegründet. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt.
Die Betriebsvereinbarung "Analytische Arbeitsplatzbewertung" vom 04.03.1968 gilt nicht über den 31.12.2005 hinaus fort. Die Arbeitgeberin ist auch nicht verpflichtet, diese Betriebsvereinbarung über den 31.12.2005 hinaus anzuwenden und durchzuführen.
1. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass dem Betriebsrat ein eigener Anspruch auf Durchführung von abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen zusteht. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Diese Vorschrift verpflichtet den Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat, solche Vereinbarungen ihrem Inhalt entsprechend im Betrieb anzuwenden. Ob sich dieser Durchführungsanspruch des Betriebsrates unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergibt oder ob er seinen Grund in der Betriebsvereinbarung selbst hat, kann dabei offen bleiben. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erstreckt die Durchführungspflicht des Arbeitgebers selbst auf Sprüche der Einigungsstelle. Der Betriebsrat kann insoweit auch die Durchführung eines Teiles der Vereinbarung verlangen, solange er nicht durch die Betriebsvereinbarung begründete individualrechtliche Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer im eigenen Namen geltend macht (BAG, Beschluss vom 24.02.1987 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 21; BAG, Beschluss vom 28.09.1988 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29; BAG, Beschluss vom 23.06.1992 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 20; BAG, Beschluss vom 21.08.2002 - AP BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 8; BAG, Beschluss vom 29.04.2004 - AP BetrVG 1972 § 77 Durchführung Nr. 3; BAG, Beschluss vom 18.01.2005 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 24; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 77 Rz. 227; Kreutz, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 77 Rz. 24 f.; ErfK/Kania, 6. Aufl., § 77 BetrVG Rz. 152 m.w.N.).
2. Einen Anspruch auf Anwendung und Durchführung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus besteht jedoch deshalb nicht, weil diese Betriebsvereinbarung wirksam gekündigt worden ist und sie keine Nachwirkung über den Kündigungstermin hinaus entfaltet.
a) Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 ist von der Arbeitgeberin wirksam mit Schreiben vom 26.09.2005 zum 31.12.2005 gekündigt worden.
Nach § 77 Abs. 5 BetrVG können Betriebsvereinbarungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthält ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende. Diese Frist ist eingehalten.
Die Ausübung des Kündigungsrechts bedarf auch keiner Rechtfertigung und unterliegt keiner inhaltlichen Kontrolle. Insbesondere bedarf die Kündigung keines sachlichen Grundes (BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG, Beschluss vom 17.08.1999 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 79; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 145; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 359; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 Rz. 100 m.w.N.). Dies gilt auch bei sogenannten freiwilligen Betriebsvereinbarungen.
Die von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 26.09.2005 ausgesprochene Kündigung ist auch hinreichend bestimmt, auch wenn sie die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 nicht ausdrücklich bezeichnet.
Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung bedarf zwar keiner bestimmten Form (BAG, Urteil vom 09.12.1997 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 11), sie muss aber hinreichend klar sein (BAG, Beschluss vom 15.02.1957 - AP BetrVG § 56 Nr. 3; BAG, Urteil vom 08.02.1963 - AP BetrVG § 56 Akkord Nr. 4; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 368; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 10. Aufl., § 77 Rz. 53 m.w.N.).
Der Kündigungserklärung der Arbeitgeberin im Kündigungsschreiben vom 26.09.2005 mangelt es nicht an der hinreichenden Klarheit und Bestimmtheit. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Kündigungsschreibens vom 26.09.2005. Mit Schreiben vom 26.09.2005 hat die Arbeitgeberin ausdrücklich "alle" bestehenden Betriebsvereinbarungen etc. zum Thema Analytik bzw. analytische Arbeitsplatzbewertung gekündigt und dies darüber hinaus durch Fettdruck hervorgehoben. Aus dem Kündigungsschreiben vom 26.09.2005 ist deutlich und unmissverständlich erkennbar, welche Absicht die Arbeitgeberin mit dem Kündigungsschreiben verfolgt. Zu Recht weist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss darauf hin, dass der Betriebsrat als Erklärungsempfänger problemlos erkennen konnte, dass sämtliche zum Thema Analytik und analytische Arbeitsplatzbewertung bestehenden Betriebsvereinbarungen und sonstigen Regelungen Gegenstand der Kündigungserklärung sein sollten. Insoweit war die genaue Bezeichnung der gekündigten Betriebsvereinbarung, auch derjenigen vom 04.03.1968, entbehrlich. Sinn und Zweck des Kündigungsschreibens vom 26.09.2005 war es gerade, sämtliche Betriebsvereinbarungen und darüber hinausgehende Regelungen und vereinbarte Verfahrensweisen zum Thema Analytik bzw. analytische Arbeitsplatzbewertung in jedem Fall zu beenden. Damit war auch die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968, die der Arbeitgeberin nach ihrem Vorbringen zum Zeitpunkt der Kündigung vom 26.09.2005 nicht bekannt gewesen war, vom Kündigungsschreiben erfasst. Auch der Betriebsrat als Kündigungsempfänger konnte das Kündigungsschreiben der Arbeitgeberin vom 26.09.2005 nicht anders verstehen.
b) Die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 gilt aufgrund der eingehaltenen Kündigungsfrist nicht über den 31.12.2005 hinaus fort, sie wirkt auch nicht bis zum Abschluss einer anderweitigen Abmachung nach § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Die in Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthaltene Nachwirkungsvereinbarung ist unwirksam.
aa) Nachwirkung ist in § 77 Abs. 6 BetrVG nur für Betriebsvereinbarungen über Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG angeordnet. Insbesondere bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen sieht das Gesetz keine Nachwirkung vor. Der Arbeitgeber kann mit Mitteln des Betriebsverfassungsrechts nicht gezwungen werden, eine freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er aufgrund der in der Betriebsvereinbarung selbst eingegangenen Bindung verpflichtet ist. Fällt die Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers infolge der Kündigung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung weg, ist für eine Mitbestimmung kein Raum mehr. Eine Nachwirkung der Betriebsvereinbarung scheidet dann aus (BAG, Beschluss vom 21.08.1990 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 5; BAG, Urteil vom 26.10.1993 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 6; BAG; BAG, Urteil vom 14.08.2001 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 85; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 34; BAG, Urteil vom 18.11.2003 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 15; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 186, 189 ff.; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 403; DKK/Berg, a.a.O., § 77 Rz. 59; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 Rz. 109). Eine Nachwirkung im Sinne des § 77 Abs. 6 BetrVG ist auch im vorliegenden Fall ausgeschlossen, weil es sich bei der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 um eine freiwillige Betriebsvereinbarung handelt. Dies ergibt sich aufgrund einer Auslegung von Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967. Nach Ziffer 1. dieses Tarifvertrages kann nämlich die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung nicht durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt werden. Ziffer 1. des Tarifvertrages bestimmt ausdrücklich, dass es für den Fall, dass es zu keiner Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kommt, das summarische Verfahren (Lohngruppen und Zulagen) angewandt werden muss.
Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967 bezieht sich entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrates auch nicht nur auf die "Einführung" der analytischen Arbeitsbewertung durch Betriebsvereinbarung. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entfällt auch für die "Rückführung" der analytischen Arbeitsbewertung in das summarische Verfahren, weil die tarifliche Regelung dem entgegensteht. Die Tarifpartner haben die Öffnung des Tarifwerks für die Mitbestimmung des Betriebsrats im Bereich der Lohnfindung allein für den Übergang von einem summarischen Verfahren zum anderen (§ 2 Ziff. 6 LRA) und für die Einführung und den direkten Übergang von einer analytischen Arbeitsbewertungsmethode zur anderen vorgesehen (Ziff. 1, 10 TV). Wird eine Betriebsvereinbarung über die Einführung der analytischen Arbeitsbewertung wirksam gekündigt, ist es daher nicht Aufgabe der Betriebspartner, mittels einer Betriebsvereinbarung das summarische Verfahren wieder einzuführen. Weder das Lohnrahmenabkommen noch der Tarifvertrag enthalten insoweit eine Öffnungsklausel. Nach dem Ende einer Betriebsvereinbarung über die analytische Arbeitsbewertung gilt vielmehr wieder "automatisch" das summarische Verfahren nach § 2 LRA (BAG, Beschluss vom 12.08.1982 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 5).
bb) Die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 bis zum Abschluss einer anderweitigen Regelung ergibt sich auch nicht aus der in Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung getroffenen Nachwirkungsvereinbarung. Diese Nachwirkungsvereinbarung ist tarifwidrig und damit unwirksam.
Richtig ist zwar, dass die Betriebspartner auch bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen eine Nachwirkung aller oder eines Teiles ihrer Normen vereinbaren können (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 11; Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 187; Kreutz, a.a.O., § 77 Rz. 410; ErfK/Kania, a.a.O., § 77 BetrVG Rz. 109; DKK/Berg, a.a.O., § 77 Rz. 59; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 77 Rz. 172 m.w.N.).
Dies ist aber, wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat, dann nicht möglich, wenn Betriebsvereinbarungen auf einer tariflichen Öffnungsklausel beruhen, die ihrerseits nur den Abschluss von freiwilligen Betriebsvereinbarungen zulässt (Fitting, a.a.O., § 77 Rz. 187; Kort, NZA 2001, 477, 479).
Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1977 bestimmt ausdrücklich, dass abweichend von der Lohnfindung nach der summarischen Betrachtungsweise des Lohnrahmenabkommens die analytische Arbeitsbewertung nur eingeführt werden kann, wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine - freiwillige - Betriebsvereinbarung hierüber abgeschlossen wird. Darüber hinaus ist ausdrücklich tariflich festgelegt worden, welche Regelungen im Falle der Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Geltung kommen sollen. In Ziffer 1. des Tarifvertrages ist ein Einigungsstellenverfahren ausdrücklich ausgeschlossen. Gerade hieraus ergibt sich nach Auffassung der Beschwerdekammer, dass damit auch die Vereinbarung einer Nachwirkung ausgeschlossen sein soll. Wird auch bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen die Vereinbarung einer Nachwirkung grundsätzlich zugelassen, ist die Betriebsvereinbarung dahin auszulegen, dass die Einigungsstelle bei Scheitern der Verhandlungen über eine Neuregelung einseitig angerufen und verbindlich entscheiden kann (BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - a.a.O.). Eine derartige ergänzende Auslegung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 ist aber nicht möglich, weil die Tarifvertragsparteien in Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967 die Anrufung der Einigungsstelle gerade ausgeschlossen haben. Eine unbegrenzte Nachwirkung, wie sie Ziffer 6. der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 vorsieht, würde u.U. ein Einigungsstellenverfahren notwendig machen und damit Ziffer 1. des Tarifvertrages vom 26.09.1967 widersprechen. Da nach Ablauf der Kündigungsfrist zum 31.12.2005 die Zustimmung der Arbeitgeberin zur Einführung und Anwendung der analytischen Arbeitsbewertung nicht mehr vorgelegen hat, überschreitet die in Ziffer 6 der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 enthaltene Nachwirkungsvereinbarung die Grenzen der tariflichen Öffnungsklausel.
3. Da eine Fortgeltung der Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 über den 31.12.2005 hinaus nicht in Betracht kam, konnte offen bleiben, ob die Betriebsvereinbarung vom 04.03.1968 bereits zuvor durch die Betriebsvereinbarung Entgelt vom 24.03.1998 oder durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.02.2001 abgelöst worden ist.
III.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegenden Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum
Dr. Strehle
Walkowski

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 77 BetrVG
§ 256 ZPO
§ 50 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 77 Abs. 6 BetrVG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 613 a Nr. 243; BAG
§ 77 Nr. 21; BAG
§ 23 Nr. 20; BAG
§ 77 Abs. 5 BetrVG
§ 77 Nr. 79; BAG
§ 56 Nr. 3; BAG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 77 Nr. 85; BAG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1978, 2031
NZA 2002, 528
DB 2006, 400
NZA-RR 2003, 525
NZA 2001, 477, 479
3 BV 88/05