Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-12-04, Aktenzeichen 10 A 946/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:1204.10A946.23.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.200 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen und damit zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren nicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer zweiseitigen, beleuchteten Fremdwerbeanlage auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 24, Flurstück xx (M. Straße xx) abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet vorgesehene Vorhaben sei nicht mit § 10 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW vereinbar. Bei Annahme einer Gemengelage füge sich das Vorhaben seiner Art nach nicht in die Eigenart der näheren Umgebung i. S. v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein. Überdies sei das Vorhaben auch deswegen unzulässig, weil von diesem eine konkrete Verkehrsgefährdung i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW ausginge.
Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils.
1. Die Klägerin macht geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet ausgegangen. Sie stellt aber die selbstständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben füge sich entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht in die Eigenart der maßgeblichen näheren Umgebung ein, wenn diese kein faktisches allgemeines Wohngebiet darstellte, nicht schlüssig in Frage.
a. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, es wäre dann von einer Gemengelage und nicht von einem (faktischen) Mischgebiet auszugehen, weil angesichts nur eines einzelnen Gewerbebetriebes (Betrieb C. ) die beiden Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe nicht gleichrangig und gleichwertig vertreten seien, setzt das Zulassungs-vorbringen nichts von Substanz entgegen. Vielmehr geht die Klägerin selbst auf eine „massive Gebietsprägung durch die Anlagen für soziale, kulturelle und sportliche Zwecke“ ein und meint, von der reinen Anzahl her sei möglicherweise die quantitative Durchmischung von Wohnen und Gewerbe nicht gegeben.
b. Erfolglos wendet sich die Klägerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, in eine solche Gemengelage füge sich das streitgegenständliche Vorhaben nicht ein, weil kein entsprechendes Vorbild bestehe.
Das Verwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass es sich unter Zugrundelegung der in diesem Gebiet vorhandenen Bebauung mit ansonsten ausschließlich Wohnhäusern und Gebäuden für Schulen bzw. sportliche Einrichtungen bei dem einzelnen Gewerbebetrieb C. um einen Fremdkörper handele, der die Eigenart der Umgebung auch nach dem Eindruck des Ortstermins ersichtlich nicht präge. Der Einwand der Klägerin, die Beurteilung als Fremdkörper sei widersprüchlich, da bei Außerachtlassung des Betriebes C. eine Gemengelage nicht festzustellen wäre, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist an dieser Stelle davon ausgegangen, dass die nähere Umgebung auch unter Ausschluss des Betriebes C. als Fremdkörper eine Gemengelage darstelle. Dies hat die Klägerin nicht schlüssig in Zweifel gezogen. Ihrer gegenteiligen Behauptung, erst der Betrieb C. als „tonangeben-de[r] große[r] Gewerbebetrieb“ lasse die Gemengelage annehmen, fehlt es an Substanz.
2. Damit kommt es auf das Vorbringen der Klägerin zur Erwägung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben sei auch wegen einer Verkehrsgefährdung i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW unzulässig, nicht mehr an.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 10 Abs. 4 Satz 1 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO