Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-04-27, Aktenzeichen 18 U 49/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0427.18U49.14.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit die Klägerin mit ihrem erstinstanzlichen Antrag zu 1) begehrt hat, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des zweiten Rechtszugs zu tragen.
Das vorliegende Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2014 – 22 O 486/10 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten duch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund beider Entscheidungen vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. a) Ende August 1991 gründeten die vom Beklagten geführte T Group of Companies mit Sitz in den USA und die T2er Polizeibehörde eine Aktiengesellschaft nach russischem Recht, deren Gegenstand Entwicklung, Installation, Produktion und Wartung von Polizeiausrüstungen, Transportdienst- und Schutzdienstleistungen für ausländische und sowjetische Staatsbürger sowie Import-Export-Geschäfte, die Produktion und Realisierung von elektronischen und anderen Geräten, Beleuchtungen, Konsumgütern, Alkohol und nicht-alkoholischen Getränken sowie von Fahrzeugen sein sollte. Dabei sollte die Polizeibehörde eine Liegenschaft in T2 als Einlage leisten, währen der Beklagte neben Geldzahlungen im Zusammenhang mit der Renovierung der vorgenannten Liegenschaft Bürotechnik, verschiedenen Fahrzeuge sowie Material für ein den Verkauf von Polizeiausrüstungen betreffendes Ausstellungszentrum einbringen sollte. Zur Einbringung der Liegenschaft in T2 in das zu bilanzierende Vermögen der Aktiengesellschaft unterzeichneten die am 23. September 1991 beim Komitee für Außenbeziehungen des Stadtrates T2 registrierte Aktiengesellschaft und die Polizeibehörde am 1. November 1991 einen sog. Übertragungsakt, Die Aktiengesellschaft wurde am, 20. Januar 1992 beim Staatsregister für Teilnehmer am Außenhandel in Moskau und am 6. Februar 1992 bei T2er Finanzamt registriert.
1992 wurde seitens der Klägerin ein Vermögensfonds errichtet, der alle Vermögenswerte übernehmen sollte, die Regierungsbehörden in das Betriebskapital von Gemeinschaftsunternehmen eingebracht hatten. Dementsprechend wurde die T2er Polizeibehörde im Juli 1992 seitens der Stadt T2 aufgefordert, die Anteile an der Aktiengesellschaft zu übertragen, nachdem schon unter dem 26. Februar 1992 das staatliche russische Schiedsgericht von T2 die Registrierung der Aktiengesellschaft wegen Fehlern bei der Kapitaleinlage für nichtig erklärt hatte. Jedenfalls ordnete der Präsident der Klägerin unter dem 4. Dezember 1992 an, dass Liegenschaften dem Beschaffungsamt zu übertragen seien. Die T2er Polizeibehörde und das Beschaffungsamt unterzeichneten zur Umsetzung dieser Anordnung unter dem 9. März 1995 einen Vertrag, demzufolge die T2er Liegenschaft aus der Bilanz der T2er Polizeibehörde gelöst und dem Beschaffungsamt als zu bilanzierendes Vermögen übertragen werden sollte. Am 20. September 1995 erließ sodann das Stadtgerichtskollegium für Zivilangelegenheiten T2 einen Beschluss über die Versiegelung und die Beschlagnahme der T2er Liegenschaft, und am 24. Januar 1996 wurden zuvor versiegelte Teile der Liegenschaft beschlagnahmt. Auch die Geschäftsunterlagen der Aktiengesellschaft wurden beschlagnahmt.
Am 15. Januar 1996 hatte der Beklagte allerdings bereits bei dem Vorsitzenden des internationalen Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer die Einleitung eines Schiedsverfahrens beantragt und Entschädigung wegen der verlorenen Kapitalanlagen der Aktiengesellschaft, beschlagnahmter Materialien, wegen der Renovierung der Liegenschaft und wegen des Verlusts der Nutzungsrechte hinsichtlich der Anlagen verlangt. Dabei stützte er sich auf einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 13.Juni 1989. Der angerufene Schiedsgericht sprach dem Beklagten schließlich unter dem 7. Juli 1998 400.000 US-Dollar wegen des Verlusts von Kapitalanlagen, 450.000 US-Dollar wegen verlorener Investitionen in die Liegenschaft und 1.500.000 US-Dollar wegen des Verlusts des Rechts zur Nutzung der Liegenschaft zu. Wegen der Details wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.
Am 22. Juli 1998 trat der Beklagte die im Schiedsspruch titulierte Forderung gegen die Klägerin an die Firma Q ab, wobei ihm nachträglich eine Einziehungsermächtigung erteilt wurde.
Die Klägerin wiederum erhob am 9. September 1998 beim Distriktgericht in Stockholm Klage gegen den Schiedsspruch und erwirkte eine Anordnung vom 26. Oktober 1998 über die Einstellung der Zwangsvollstreckung. Dagegen wiederum erhob der Beklagte unter dem 22. Juni 1999 erfolglos Beschwerde. Das vom Beklagten wegen der Vollstreckbarerklärung am 9. August 1999 angerufene Bayerische Oberste Landesgericht erklärte sich mit Beschluss vom 26. Oktober 1999 für unzuständig und verwies das Verfahren an das Kammergericht. Am 4. Januar 2000 wies das Distriktgericht Stockholm einen weiteren Antrag des Beklagten wegen der Überprüfung der Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Gleichwohl erklärte das Kammergericht den Schiedsspruch am 16. Februar 2001 für vorläufig vollstreckbar. Allerdings hatte der Beklagte in dem betreffenden Verfahren nicht dargelegt, dass die Zwangsvollstreckung in Schweden eingestellt worden war und die Klägerin Nichtigkeitsklage erhoben hatte. Der Details wegen wird auf die Anlage K 2 verwiesen. Die Klägerin nahm eine gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichtete Rechtsbeschwerde und einen damit zusammenhängenden Wiedereinsetzungsantrag wieder zurück. In der Zeit bis Dezember 2002 betrieb der Beklagte dann in verschiedenen Verfahren die Zwangsvollstreckung.
Unter dem 18. Dezember 2002 wies das Distriktgericht Stockholm dann die seitens der Klägerin erhobene Nichtigkeitsklage gegen den Schiedsspruch ab und hob ferner die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung auf. Einzelheiten lassen sich der Anlage K 3 entnehmen. Die Klägerin legte Berufung gegen diese Entscheidung des Distriktgerichts ein.
Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Stockholm vom 16. Juni 2005 setzte der Beklagte seine Bemühungen um eine Beitreibung der Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung in verschiedenen Verfahren fort.
Das Oberlandesgericht Stockholm bestätigte dann die Entscheidung des Distriktgerichts über die Abweisung der Nichtigkeitsklage der Klägerin (vgl. Bl. 216 ff. GA), wogegen die Klägerin wiederum ein Rechtsmittel einlegte. Am 13. Februar 2006 bestätigte das Oberste Gericht Schwedens indessen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (vgl. Bl. 227 GA).
b) Im ersten Rechtszug hat die Klägerin zunächst mit einer auf § 826 BGB gestützten Klage zum einen die Herausgabe des Schiedsspruchs sowie von drei Ausfertigungen der Vollstreckbarkeitserklärung des Kammergerichts, zum anderen die Unterlassung der Zwangsvollstreckung verlangt. Ferner hat die Klägerin mit verschiedenen Forderungen gegen den Beklagten aufgerechnet und hilfsweise Vollstreckungsgegenklage erhoben. Mit einem am 7. Dezember 2006 verkündeten Urteil – 22 O 410/03 – hat das Landgericht sodann das Verfahren wegen der Vollstreckungsgegenklage abgetrennt und den diesbezüglichen Rechtsstreit an das ausschließlich zuständige Kammergericht verwiesen. Die weitergehende Klage hat das Landgericht mit derselben Entscheidung abgewiesen. Die Einzelheiten lassen sich der vorgenannten Entscheidung entnehmen (vgl. Bl. 361 ff. GA).
Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6. August 2007 – 11 U 6/07 – zurückgewiesen. Der Details wegen wird auf den vorgenannten Beschluss Bezug genommen (vgl. Bl. 732 f. GA).
Das nun mit dem Verfahren wegen der Vollstreckungsgegenklage befasste Kammergericht hat das Verfahren jedoch an das Landgericht Köln zurückverwiesen, bei dem das Verfahren dann unter dem neuen, aus dem obigen Rubrum ersichtlichen Aktenzeichen fortgesetzt worden ist.
c) Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang im ersten Rechtszug zunächst im Hinblick auf die Abtretung der Forderung an die Firma Q Investment Corporation die fortdauernde Aktivlegitimation des Beklagten bestritten.
Ferner hat sie die Aufrechnung mit Ansprüchen aus einem Urteil des T2er Bezirksgerichts vom 15. Juni 2006, hilfsweise mit einem im Verfahren Landgericht München I zum Az. 5 HKO u 10751/05 streitgegenständlichen Schadenersatzanspruch, äußerst hilfsweise mit Ansprüchen wegen vom Beklagten angeblich verursachter Schäden an der überlassenen Liegenschaft in T2 und wegen Nutzungsersatz erklärt. Nachdem ein Urteil des Landgerichts München I über die Abweisung der erwähnten Schadenersatzansprüche rechtskräftig geworden war, hat die Klägerin erklärt, die Vollstreckungsgegenklage nicht mehr auf diese Ansprüche zu stützen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat sie vielmehr behauptet, die titulierten Forderungen sei jedenfalls bereits erfüllt.
Außerdem hat die Klägerin mit einer Klageerweiterung vom 5. Dezember 2013 im Wege der Abänderung (§ 323 ZPO) eine Herabsetzung der titulierten Zinsen verlangt, zumal der Beschluss des Kammergerichts hinsichtlich der Zinsen keine Begründung enthalte und deshalb auf die am damaligen deutschen Zinsniveau orientierte Entscheidung des Schiedsgerichts in Stockholm abzustellen sei. Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen massiven Änderung der Zinssätze seien die seitens des Schiedsgerichts in Stockholm zuerkannten Zinsen von 10% p.a. nicht mehr angemessen.
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt,
1. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 – 28 Sch 23/99 – für unzulässig zu erklären;
2. den Beschluss des 28. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 – 28 Sch 23/99 - dahingehend abzuändern, dass die Schuldnerin und Klägerin dieses Verfahrens an den Gläubiger und Beklagten dieses Verfahrens als Nebenforderung zu der seinerzeit titulierten Hauptforderung von „2.350.000 USD einschließlich Zinsen“ für die Zeit ab Rechtshängigkeit dieser Klage nur noch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zu zahlen hat.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten Forderungen eingewendet, dass die betreffenden Ansprüche von der im Gründungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel umfasst seien. Er hat weiter gemeint, dass jedenfalls Art. 10 Abs. 2 des oben erwähnten Investitionsschutzabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion eingreife. Auch sei die Aufrechnung mit der vom T2er Gericht titulierten Forderung schon deshalb nicht zulässig, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung handele, für deren Geltendmachung eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht bestehe. Schließlich seien die angeblichen Schäden und Nutzungen der Liegenschaft nicht hinreichend substantiiert dargetan, jedenfalls aber sei die Klägerin damit gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert.
Soweit die Klägerin nunmehr behaupte, die titulierten Forderungen seien bereits erfüllt, treffe das ungeachtet gewisser Einnahmen aus den stattgehabten Vollstreckungsmaßnahmen nicht zu, weil die betreffenden Beträge auf Zinsen und Kosten zu verrechnen gewesen seien. Im Übrigen sei der diesbezügliche Tatsachenvortrag verspätet.
Der Beklagte hat im Zusammenhang mit der Abänderungsklage die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt und gemeint, auch die im Schiedsspruch titulierte Zinsforderung könne nur durch das Schiedsgericht selbst herabgesetzt werden. Bei der Vollstreckbarkeitserklärung handele es sich um einen formalen Hoheitsakt. Dabei dürfte nur die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen geprüft werden. Dagegen dürfe nicht durch eine materielle Prüfung in die dem Schiedsgericht übertragenen Befugnisse eingegriffen werden. Hinzu komme, dass sich die Zinsforderung nicht nach deutschem, sondern nach schwedischem Recht richte.
d) Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (vgl. Bl. 1313b ff. GA).
2. a) Mit seinem angefochtenen Urteil vom 20. Februar 2014 hat das Landgericht die noch rechtshängige Vollstreckungsgegenklage als unbegründet abgewiesen.
Soweit sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren erstmals auf die mangelnde Aktivlegitimation des Beklagten als Forderungsinhaber berufe, sei sie mit dem Einwand nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, weil die dem Vorgehen des Beklagten insofern zugrundeliegende Vollmachtsurkunde der Firma Q Investment Corporation auf den 13. Juli 1998 datiert und die Abtretung der titulierten Forderung am 21. Juli 1999 erfolgt sei. Dementsprechend habe auch das Kammergericht die Frage der Verfahrensstandschaft bereits in seiner Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung vom 16. Februar 2001 umfangreich erörtert. Der Klägerin sei nach den Ausführungen des Kammergerichts sehr wohl hinreichendes Gehör gewährt worden.
Auch wenn hinsichtlich der zur Aufrechnung gestellten öffentlich-rechtlichen Forderungen die Schiedsklausel in dem Vertrag über die Gründung der Aktiengesellschaft nicht eingreife, das Investitionsschutzabkommen mit seiner Schiedsklausel nicht maßgebend sei und die Gegenforderungen durchaus hinreichend bestimmt seien, könne die Klägerin mit den erklärten Aufrechnungen keinen Erfolg haben. Denn hinsichtlich der titulierten öffentlich-rechtlichen Forderungen fehle es an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Jedenfalls aber sei die Gegenseitigkeit im Sinne des § 328 ZPO nicht verbürgt.
Soweit die Klägerin mit Gegenforderungen wegen Schadenersatz und Nutzungsersatz im Zusammenhang mit der überlassenen Liegenschaft in T2 aufrechne, sei nach dem Investitionsschutzabkommen das Schiedsgericht in Stockholm zuständig. Dieses habe sich im Übrigen mit dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin auch schon befasst, so dass die entsprechenden Umstände in die Bemessung der Entschädigung eingeflossen seien. Jedenfalls aber seien hierauf gestützte Einwendungen gemäß § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert, weil die Arbeiten zur Schadensbehebung nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin spätestens Anfang Mai 1995 abgeschlossen gewesen seien und die Klägerin deshalb Gelegenheit gehabt habe, das betreffende Vorbringen in dem beim Kammergericht geführten und erst durch Beschluss vom 16. Februar 2001 beendeten Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung anzubringen. Das gelte sinngemäß auch für Ansprüche wegen Nutzungsentschädigung für den Zeitraum von 1992 bis 1995.
Soweit die Klägerin die Erfüllung einwende, führe auch das schließlich nicht zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung. Dabei könne offen bleiben, ob die Klägerin auch mit diesem Vorbringen nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei. Denn nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin bestehe derzeit noch eine Gesamtrestforderung in Höhe von mindestens ca. 1,8 Mio. EUR. Die Rechtsauffassung der Klägerin, dass Zinsen für die Zeit vom 14. Januar 2003 bis zum 29. Juni 2007 verjährt seien, werde nicht im Einzelnen begründet und sei nicht nachvollziehbar. Da die Abänderungsklage dem Beklagtenvertreter erst am 12. Dezember 2013 zugestellt worden sei, komme eine Abänderung unabhängig von der Frage der Zulässigkeit der Klage erst für die Zeit danach in Betracht und sei für die Zeit bis dahin deshalb der vom Schiedsgericht angeordnete Zinssatz von 10% p.a. maßgebend. Auch deshalb scheide eine vollständige Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus. Jedoch komme selbst eine teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nicht in Betracht. Denn nach dem Vorbringen der Klägerin seien seit nach mehr als 10 Jahren Zwangsvollstreckung noch mehr als 1,8 Mio. EUR der titulierten Forderungen offen und ein Ende der Zwangsvollstreckung sei hier nicht absehbar, zumal mit freiwilligen Zahlungen der Klägerin nach dem bisherigen Hergang nicht zu rechnen sei. Nach Auffassung der Kammer fänden hier deshalb die vom Oberlandesgericht Brandenburg für einen vergleichbaren Fall in einer Entscheidung vom 28. Juni 2007 – 10 UF 14/07 - entwickelten Grundsätze Anwendung. Danach sei auch für eine teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung kein Raum, wenn für weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kosten in nicht unerheblicher und nicht bestimmbarer Höhe zu erwarten seien, weil die Ansprüche des Gläubigers in einem solchen Fall einer ständigen Änderung unterlägen.
b) Die ferner erhobene Abänderungsklage sei unzulässig, weil Vollstreckbarkeitserklärungen der Abänderung gemäß § 323 ZPO nicht unterlägen, sondern es einer Abänderung des Schiedsspruchs bedürfe. Diese sei indessen nicht beantragt, und es sei auch fraglich, ob insofern eine Zuständigkeit des Landgerichts begründet sei oder das Schiedsgericht befasst werden müsse.
Selbst wenn man aber von einer Zulässigkeit der Abänderungsklage hinsichtlich der Vollstreckbarkeitserklärung ausgehe, könne die Klägerin mit der Abänderungsklage keinen Erfolg haben. Diese dürfte unbegründet sein. So bestehe Anlass zu einer Abänderung von Zinssätzen nach obergerichtlicher Rechtsprechung erst bei Erreichen der Wuchergrenze. Außerdem sei das Zinsniveau dauernden Änderungen unterworfen, so dass der Fortbestand des derzeitigen Niveaus nicht sicher sei.
c) Wegen der weiteren Einzelheiten der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (vgl. Bl. 1308 R ff. GA).
3. a) Die Klägerin hat gegen dieses, ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 24. Februar 2014 zugestellte (vgl. Bl. 1321, 1324 GA) Urteil mit einem am 5. März 2014 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt (vgl. Bl. 1340 f. GA). Sie hat ihr Rechtsmittel nach Verlängerung der entsprechenden Frist bis zum 26. Mai 2014 (vgl. Bl. 1365 GA) mit einem am 26. Mai 2014 eingegangenen Schriftsatz begründet (vgl. Bl. 1367 ff. GA).
Im Rahmen der Begründung ihrer Berufung bestreitet die Klägerin weiterhin die Aktivlegitimation des Beklagten hinsichtich der titulierten Forderung und vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, entgegen der Ansicht des Landgerichts habe sich das Kammergericht keineswegs schon eingehend mit der Verfahrensstandschaft des Beklagten auseinandergesetzt. Außerdem sei sie nicht hinreichend an diesem Verfahren beteiligt worden, weilt das Kammergericht die für die Zustellung maßgebenden Bestimmungen des Haager Übereinkommens verletzt habe. Deshalb sei sie mit ihrem Vorbringen nicht präkludiert und könne die betreffenden Einwendungen noch im vorliegenden Verfahren erheben.
Ferner hält die Klägerin an der Erhebung der Einrede der Verjährung fest und meint, ein Teil der Zinsforderungen des Beklagten seien nach § 197 Abs. 2 BGB verjährt. Betroffen seien Zinsen für den Zeitraum vom 14. Januar 2003 bis 23. Juli 2007. Schon wegen der andauernden Vollstreckung des Beklagten sei die Verjährungseinrede auch nicht verspätet.
Die Klägerin meint ferner, der Beklagte habe Zwangssicherungshypotheken auch in Höhe kapitalisierter Zinsen eintragen lassen. Dementsprechend seien gesetzlich verbotene Zinseszinsen erhoben worden.
Außerdem seien die titulierten Forderungen unter Berücksichtigung sämtlicher Zahlungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung bereits erfüllt. Es sei sogar zu einer erheblichen Überzahlung gekommen.
Ferner wendet sich die Klägerin gegen die vom Landgericht im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vertreten Auffassung, dass unter bestimmten, hier vorliegenden Umständen auch eine nur teilweise Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu verneinen sei.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2014
1. die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Beschluss des Kammergerichts vom 16.Februar 2001 – 28 Sch 23/99 – für unzulässig zu erklären;
2. den Beklagten zu verurteilen, die Erstausfertigung des Beschusses des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 – 28 Sch 23/09 – nebst den zusätzlich erteilten, insgesamt drei weiteren Ausfertigungen entwertet an die Klägerin herauszugeben;
3. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Kammergerichts vom 16.Februar 2001 – 28 Sch 23/99 – bis zur Entscheidung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.
Mit Rücksicht auf das Vorbringen des Beklagten hat die Kläger ihre Klage später dahingehend erweitert, dass sie im Wege der Zwischenfeststellungsklage ferner beantragt,
4. festzustellen, dass die von der Klägerin eingesetzte Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr. Q2 und Rechtsanwältin Dr. M wirksam zur Erhebung der Klage und Einlegung der Berufung im hiesigen Verfahren bevollmächtigt waren und sind.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und die Klage abzuweisen.
Der Beklagte vertritt die Auffassung, dass das Landgericht hinsichtlich der gegen die Aktivlegitimation des Beklagten gerichteten Einwendungen der Klägerin anknüpfend an Ausführung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes zutreffend § 767 Abs. 2 ZPO zur Anwendung gebracht habe. Denn die Einwendungen seien sämtlich noch vor Abschluss des Verfahrens über die Vollstreckbarerklärung beim Kammergericht entstanden. Richtig habe das Landgericht in diesem Zusammenhang auch ausgeführt, dass das Kammergericht sich mit der betreffenden Frage sehr wohl eingehend befasst habe und aufgrund der damals nicht bestrittenen Einzugsermächtigung zutreffend von der Aktivlegitimation ausgegangen sei. In dem Verfahren über die Vollstreckbarerklärung beim Kammergericht habe die Klägerin die Einwendungen auch geltend machen können. Das ergebe sich schon daraus, dass die Klägerin versucht habe, die Entscheidung des Kammergerichts anzufechten, nämlich mittels einer mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Beschwerde zum Bundesgerichtshof, die sie später aber wegen Aussichtslosigkeit zurückgenommen habe. Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Klägerin in dem Verfahren beim Kammergericht auch hinreichendes rechtliches Gehör gewährt worden sei. So träfen die Ausführungen des Kammergerichts zu der formal ordnungsgemäßen Zustellung zu, weil die Deutsche Botschaft die zuzustellenden Urkunden am 7. Juni und am 3. November 2000 übergeben habe, die Klägerin sich jedoch geweigert habe, Zustellungsnachweise ihren internationalen Verpflichtungen entsprechend anzufertigen und zurückzusenden. Deshalb sei das Kammergericht zu Recht von einer Zustellungsvereitelung seitens der Klägerin ausgegangen. Insofern sei die Entscheidung des Kammergerichts zudem rechtskräftig.
Richtig sei das Landgericht auch zu dem Schluss gelangt, dass die Zinsforderungen nicht verjährt seien. So unterlägen die bereits titulierten Zinsen aus dem Kammergerichtsbeschluss der 30jährigen Verjährung. Das gleiche gelte aber auch für die übrigen Zinsen. Denn hier sei mit Rücksicht auf den Schiedsspruch des Stockholmer Schiedsgerichts nicht deutsches Recht, sondern schwedisches Recht anzuwenden, und danach unterlägen derartige Zinsforderungen ebenfalls einer 30jährigen Verjährung. Ferner sei eine Hemmung der Verjährung eingetreten, weil er, der Beklagte, bereits im Jahr 2005 sowie in den Folgejahren Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen habe, indem er zunächst wegen der Gesamtforderung von 4.864.692,35 EUR Ansprüche gegen die H Immobilien aG aus einem Mietverhältnis hinsichtlich einer Liegenschaft in der G-Straße 7 gepfändet habe.
Der Beklagte meint, dass die seitens der Klägerin vorgenommene Verrechnung von Zahlungen nicht zutreffe. Tatsächlich träfen seine eigenen Berechnungen zu.
Im Laufe des Berufungsverfahrens hat der Beklagte sein Vorbringen dahingehend ergänzt, dass er die Prozessvollmachten der Klägerin für die für sie auftretenden Prozessbevollmächtigten und die diesen Vollmachten zugrundeliegenden Befugnisse der Leiters der Geschäftsführung des Staatspräsidenten der Klägerin bestritten hat. Auf Nachfrage des Senats hat der Beklagte ferner erklärt, er halte an seiner schon früh im ersten Rechtszug erhobenen Schiedseinrede fest.
Der Senat hat die Klägerin wegen Fragen ihrer Vertretung in vor ausländischen Gerichten geführten Zivilprozessen sowie über die Befugnis, eine entsprechenden Prozessvollmacht zu erteilen, zunächst mehrfach zur Mitwirkung aufgefordert (vgl. Verfügung des Berichterstatters vom 23. April 2015, Bl. 1644 R GA, und Verfügung des Vorsitzenden vom 16. Juni 2015, Bl. 1659 ff. GA). Anschließend hat der Senat hierüber (vgl. Hinweis- und Beweisbeschluss vom 13. Oktober 2015, Bl. 1953 ff. GA) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. T3. Die Sachverständige hat ihr schriftliches Gutachten außerdem mündlich erläutert. Hinsichtlich der Einzelheiten der Beweiserhebung wird Bezug genommen auf den Hinweis- und Beweisbeschluss des Senats vom 13. Oktober 2015 (vgl. Bl. 1953 ff. GA), das schriftliche Gutachten der vorgenannten Sachverständigen vom 28. März 2016 (vgl. Bl. 2051 ff. GA) sowie die Niederschrift der Sitzung vom 20. Oktober 2016 (vgl. Bl. 2168 ff. GA).
Im weiteren Lauf des Berufungsverfahrens hat der Senat schließlich mit Zustimmung der Parteien (vgl. Bl. 2366 und 2368 GA) das schriftliche Verfahren angeordnet. Insofern wird auf den Beschluss vom 22. Februar 2017 Bezug genommen (vgl. Bl. 2370 GA).

Entscheidungsgründe:
1. Zwar ist die Berufung der Klägerin nach den hierfür maßgebenden §§ 511 ff. ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Jedoch ist das Rechtsmittel insofern unbegründet als das Landgericht die Klage, soweit sie nach dem Berufungsantrag der Klägerin Gegenstand auch des zweiten Rechtzuges ist (Klageantrag zu 1) und Berufungsantrag zu 1: Vollstreckungsgegenklage), im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat und die angefochtene Entscheidung deshalb zwar sehr wohl gewissen rechtlichen Bedenken begegnen mag, aber hinsichtlich dieses Ergebnisses nicht auf einem Rechtsfehler beruht. Auch rechtfertigt der für den zweiten Rechtszug maßgebende Sach- und Streitstand keine andere, für die Klägerin wesentlich günstigere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Vielmehr bedarf es lediglich einer Abänderung, soweit das Landgericht die Vollstreckungsgegenklage als unbegründet abgewiesen hat. Tatsächlich hätte es die Klage wegen des Antrages zu 1) aufgrund der Schiedseinrede bzw. der mangelnden internationalen Zuständigkeit als unzulässig abweisen müssen.
Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) Der Senat ist mit Rücksicht zum einen auf das mündlich erläuterte (vgl. Prot. v. 20. Oktober 2016, Bl. 2169 ff.) schriftliche Gutachten (vgl. Bl. 2051 ff. GA) der gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. T3, davon überzeugt, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren sowohl durch ihren Präsidenten ordnungsgemäß gesetzlich vertreten ist als auch sie im vorliegenden Prozess durch die Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Q2 und Rechtsanwälte Dr. M & M2 ordnungsgemäß vertreten ist.
aa) Dass die Klägerin auch im vorliegenden Zivilprozess durch ihren Präsidenten gesetzlich vertreten wird, hat die Sachverständige eingangs ihres schriftlichen Gutachtens bereits ausgeführt sowie in ohne weiteres nachvollziehbarer Art und Weise kurz damit begründet, dass Art. 80 Abs. 4 der Verfassung der Klägerin dem Staatspräsidenten die Außenvertretungskompetenz zuweise und für die Vertretung in privatrechtlichen Auseinandersetzungen keine besondere Regelung vorsehe. Letzteres sei unschädlich, weil nach Art. 110 der Verfassung der Klägerin nicht nur der daneben als Vertretungsorgan in Betracht kommenden Regierung, sondern auch dem Staatspräsidenten erhebliche exekutive Befugnisse eingeräumt seien. Auch wenn nach Art. 114 Abs. 1 Buchst. d der Verfassung der Klägerin die Regierung für die Verwaltung föderalen Vermögens zuständig sei, könne der Staatspräsident jede Funktion an sich ziehen und sei dabei lediglich an Parlamentsgesetze gebunden. Ferner ergebe sich aus der Verfassung die Unterordnung der Regierung unter den Staatspräsidenten.
bb) Auch wenn eine seitens des Staatspräsidenten der Klägerin als gesetzlicher Vertreter unterzeichnete Prozessvollmacht nicht vorhanden ist und der Senat deshalb sowie mit Rücksicht auf das Vorgehen der Klägerin im Zusammenhang mit der Rüge der Prozessvollmacht seitens des Beklagten davon überzeugt, dass der gesetzliche Vertreter der Klägerin selbst weder mit dem Rechtsstreit allgemein noch mit der Erteilung einer Prozessvollmacht im Besonderen befasst worden ist, steht doch zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin bzw. ihr gesetzlicher Vertreter im vorliegenden Verfahren ordnungsgemäß vertreten werden und dass dem Auftreten der Prozessbevollmächtigten eine ordnungsgemäße Vollmacht zugrundeliegt.
(1.) Ausgangspunkt der ordnungsgemäßen Prozessvertretung der Klägerin durch die Rechtsanwälte Dr. Q2 sowie Dr. M & M2 sind zum einen die vom damaligen Leiter der Geschäftsführung des Staatspräsidenten der Klägerin unterzeichneten Vollmachten für Rechtsanwalt Dr. Q2 vom 5. September 2002 (vgl. Bl. 2137 ff. GA) und vom 20. August 2003 (vgl. nur Bl. 2132 ff. GA), zum anderen stützt der Senat seine Überzeugung auf die (Unter-)Vollmachten für die Rechtsanwälte Dr. M & M2 erstmals vom Oktober 2008 (vgl. Anlagen VN 4 ff., AH zum Schriftsatz der Rechtsanwälte Dr. M & M2 vom 22. April 2015, B. 1632 ff. GA).
Der Senat ist hierbei mit Rücksicht auf das naheliegende große Interesse der Klägerin an der begehrten Abwendung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens des Beklagten sowie die ohne weiteres jederzeit bestehende Möglichkeit der Klägerin, eine ausreichende Bevollmächtigung auf andere Art und Weise sicherzustellen, einerseits sowie die schriftlichen und mündliche Ausführungen der Sachverständigen Dr. T3 andererseits davon überzeugt, dass die Prozessvollmachten der für die Klägerin auftretenden Rechtsanwälte jeweils von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden sind.
(2.) So hat die gerichtlich bestellte Sachverständige bereits in ihrem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass Art. 125 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs der Klägerin für die im Zusammenhang mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) nebst Klage wegen Titelherausgabe interessierende Wahrnehmung von Vermögens- und Nichtvermögensrechten der Klägerin auf die Zuständigkeitsordnung der Verwaltung verweise. Dies gelte auch für die Vertretung vor Gericht.
In dem Rahmen der Zuständigkeitsordnung der Verwaltung sei zunächst die Sachverwaltung durch Präsidialdekret als dem Staatspräsidenten unmittelbar unterstellte Verwaltungsbehörde zwecks bestimmter Versorgungsleistungen errichtet worden. Deren Aufgaben und Zuständigkeiten wiederum seien im Jahr 2000 u.a. auf den Schutz von im Ausland befindlichen Vermögenswerten erstreckt worden. Erst im Jahr 2008 sei der Sachverwaltung allerdings zu diesem Zweck auch das Recht eingeräumt worden, sich im Regierungsauftrag an Gerichte mit der Klage sowie an Rechtsschutzorgane mit dem Antrag im Namen der Klägerin zum Schutz der Vermögens- und sonstigen Rechte und gesetzlichen Interessen der Klägerin zu wenden. Jedoch bedürfe es nach den Geschäftsordnungen der Regierung im Falle einer Vertretung durch den Leiter des jeweils zuständigen Staatsorgans, also der betreffenden Sachverwaltung, stets einer Verfügung der Regierung oder eines Auftrages des Regierungschefs. Von der Notwendigkeit der vorgenannten Verfügung oder des vorgenannten Auftrages seien später lediglich die der Regierung unterstellten föderalen Ministerien und föderalen Dienste befreit worden. Die Sachverwaltung wiederum werde von ihrem jeweiligen Leiter vertreten, dessen Entscheidungsbefugnis jedenfalls seit dem Jahr 2004 auch die Bevollmächtigung von Prozessvertretern umfasse. Dementsprechend ist der Leiter der Sachverwaltung jedenfalls seit dem Jahr 2004 nicht nur befugt, als Vertreter der Klägerin Gerichtsprozesse zum Schutz der im Ausland belegenen Vermögenswerte der Klägerin einzuleiten, sondern er kann zu diesem Zweck auch Rechtsanwälte beauftragen und bevollmächtigen.
Mündlich hat die Sachverständige sodann erläutert, dass unter Sachverwaltung in dem im schriftlichen Gutachten gemeinten Sinn die hier auftretende Geschäftsführung des Präsidenten der Klägerin zu verstehen sei, so dass es sich bei einer vom Leiter der Geschäftsführung des Präsidenten ausgestellten Vollmacht im Ergebnis um eine solche der Sachverwaltung handele. Ferner hat die Sachverständige erläutert, dass ein Regierungsauftrag in diesem Fall ausreiche, also die Vertretung der Klägerin bei der Ausstellung der Prozessvollmacht durch den Leiter der Geschäftsführung des Präsidenten zu legitimieren vermöge.
(3.) Der danach maßgebende Auftrag des Regierungschefs liegt zur Überzeugung des Senats in dem auf Veranlassung des für die Klägerin tätigen Prof. F anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2016 in Ablichtung vorgelegten Schreiben vom 22. Mai 2006 (vgl. Bl. 2170, 2219, 2320, 2357). Dabei ist der Senat im Rahmen des hier maßgebenden Freibeweises (vgl. hinsichtlich gesetzlicher Vertretung und gerügter Prozessvollmacht Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 8 sowie Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 293 Rn. 20 hinsichtlich des hier maßgebenden ausländischen Rechts) aufgrund des Gesamtzusammenhangs davon überzeugt, dass der Regierungschef der Klägerin tatsächlich einen entsprechenden Auftrag erteilt hat.
Soweit der Beklagte die Echtheit der Urkunde und die Richtigkeit des vorgesehenen Ausstellungsdatums rügt, sieht sich der Senat schon mit Rücksicht darauf nicht zu weiteren Maßnahmen veranlasst, dass nicht nur der Auftrag des Regierungschefs den naheliegenden Interessen der Klägerin entspricht und ein fehlender Auftrag jederzeit ohne weiteres von der interessierten Klägerin nachgeholt werden könnte, sondern dass darüber hinaus auch die Botschaft der Klägerin im Verfahren tätig geworden ist (vgl. Bl. 2223 ff. GA). Das aber lässt sich zwangslos nur dadurch erklären, dass die für die Klägerin auftretenden Prozessbevollmächtigten tatsächlich im Auftrag und mit Vollmacht des Leiters der Geschäftsführung der Klägerin und dieser wiederum im Auftrag des Regierungschefs der Klägerin tätig geworden sind bzw. tätig werden. Damit lassen sich auch die Angaben des für die Klägerin tätigen Sachverständigen Prof. F, wie sie von der Klägerin vorgetragen werden, vereinbaren. Denn das Original der in Ablichtung vorgelegten Urkunde soll sich im Regierungsarchiv befinden (vgl. Bl. 2317 GA) und Prof. F, will die vorgelegte Ablichtung im Zusammenhang mit dem von ihm für die Klägerin erstellten Privatgutachten vom Leiter eines föderalen Unternehmens überreicht bekommen haben (vgl. Bl. 2171 GA).
Mit Rücksicht schließlich auf die hier maßgebenden Grundsätze des Freibeweises ist der Senat nicht gehalten, über die Echtheit und die Richtigkeit des Austellungsdatums Beweis durch Vorlage einer Originalurkunde der Regierung der Klägerin und eventuell durch anschließende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Echtheit der Urkunde zu erheben, sondern kann seine Überzeugung auf die vorgenannten Umstände sowie den Gesamtzusammenhang stützen.
Ebensowenig kommt das seitens der Klägerin beantragte bzw. angeregte Auskunftsersuchen nach dem Londoner Übereinkommen vom 7. Juni 1968 (LÜ) in Betracht. Denn nach Art. 1 Abs. 1 LÜ betrifft dieses Übereinkommen nur Fragen wegen des Zivil- und Handelsrechts, wegen des Verfahrensrechts auf diesem Gebiet und wegen der Gerichtsverfassung. Der vorliegende Fall wirft indessen solche Fragen nicht auf, sondern es geht um die Frage der gesetzlichen Vertretung der Klägerin in einem Verfahren vor einem deutschen Zivilgericht nach den Vorschriften der deutschen Zivilprozessordnung. Maßgebend sind also einerseits das für die Frage der gesetzlichen Vertretung und der Befugnis zur Bevollmächtigung erhebliche Recht der Staats- und Verwaltungsrecht der Klägerin und andererseits das deutsche Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessrecht. Dies kann jedoch nach den Vorschriften des oben erwähnten Übereinkommens und insbesondere nach dessen in Art. 1 Abs. 1 LÜ geregelten sachlichen Anwendungsbereich nicht zum Gegenstand eines entsprechenden Auskunftsersuchens gemacht werden. Das hat der Senat bereits unter Ziff. I seines Hinweis- und Beweisbeschlusses vom 13. Oktober 2015 erläutert. Hierauf wird Bezug genommen (vgl. Bl. 1953 GA).
(4.) Auch wenn die Vollmachten zugunsten des Rechtsanwalts Dr. Q2 aus den Jahren 2002 und 2003 stammen und die Rechtsanwälte Dr. M & M2 zunächst lediglich aufgrund einer Untervollmacht tätig geworden sind, während die nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. T3 maßgebende Kompetenzerweiterung der Geschäftsführung des Präsidenten der Klägerin erst im Jahre 2004 erfolgte und auch wenn der Regierungsauftrag sogar erst vom 22. Mai 2006 herrührt, ändert das nichts an der ordnungsgemäßen Vollmacht der für die Klägerin auftretenden Prozessbevollmächtigten. Denn Vollmachtsmängel sind jederzeit ohne weiteres durch Genehmigung heilbar (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Mai 2013 – V ZB 24/12 -, juris Rn. 16), und der Senat ist schon aufgrund der Angaben der Prozessbevollmächtigten zu ihren fortlaufenden Kontakten zu Mitarbeitern der Geschäftsführung des Präsidenten der Klägerin, im Hinblick auf die hinter der Klage stehenden, naheliegenden Interessen der Klägerin jedenfalls aber mit Rücksicht sowohl auf die Einschaltung der Botschaft der Klägerin als auch auf die Hinzuziehung Prof. Fs sowie die Beibringung der Ablichtung einer Urkunde aus dem Regierungsarchiv der Klägerin davon überzeugt, dass die jedenfalls seit dem 22. Mai 2006 zuständige und befugte Organperson der Klägerin, der Leiter der Geschäftsführung des Präsidenten der Klägerin, das Auftreten der Prozessbevollmächtigten für die Klägerin im vorliegenden Verfahren billigt. Jedenfalls aber kommt die Billigung seitens des maßgebenden Leiters der Geschäftsführung des Staatspräsidenten der Klägerin in den nach dem Jahr 2004 erstellten Vollmachtsurkunden und Schreiben von Mitarbeitern der Klägerin an die Prozessbevollmächtigten bzw. zugunsten der Prozessbevollmächtigten zum Ausdruck, deren Ablichtungen als Anlagen VN 4 ff. zum Schriftsatz vom 22. April 2015 vorgelegt worden sind (vgl. entsprechender AH).
b) Der Zulässigkeit der gegen die Vollstreckbarerklärung des Kammergerichts vom 16. Februar 2001 – 28 Sch 23/99 – gerichteten Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO (Berufungsantrag zu 1) steht jedoch jedenfalls teilweise die vom Beklagten erhobene Schiedseinrede gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (deutsch-sowjetisches Investitionsschutzabkommen) entgegen.
aa) Der Beklagte hat die betreffende Schiedseinrede schon im ersten Rechtszug erhoben, nämlich auf S. 3 f. der Klageerwiderung (vgl. Bl. 48 f. GA), und diese bezog sich hier auch schon auf den damals noch bloß hilfsweisen Antrag der Klägerin im Sinne des § 767 ZPO (vgl. S. 2 der Klageschrift, Bl. 2 GA). Der Beklagte hat diese Einrede in seinem weiteren Vorbringen zu keinem Zeitpunkt fallengelassen, sondern die schriftsätzlich erhobene Einrede mit der Stellung seiner ebenfalls schriftsätzlich angekündigten Anträge unter ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme auf seine vorausgegangenen Schriftsätze stets konkludent erhoben bzw. aufrechterhalten. Das hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten auf Nachfrage des Senats anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2016 ausdrücklich bestätigt (vgl. S. 4 des betreffenden Prot., Bl. 2171 GA).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, können nachträglich entstandene Einwendungen gegen den titulierten Anspruch zwar grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen den für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, § 795 S. 1, § 767 ZPO) geltend gemacht werden – insofern gilt nichts anderes als für Entscheidungen staatlicher Gerichte. In der Regel ist hierfür aber das Schiedsgericht als Gericht des Erkenntnisverfahrens zuständig, wie im rein staatlichen Verfahren das Prozessgericht als Gericht des Erkenntnisverfahrens und nicht etwa das Vollstreckungsgericht mit der Sache zu befassen ist. Über solche, den titulierten Anspruch betreffenden Einwendungen kann ferner ausnahmsweise das staatliche Gericht im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1060 ZPO) entscheiden (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 – III ZB 95/06 -, juris Rn. 19). Allerdings beruht diese ausnahmsweise bestehende Zuständigkeit des Gerichts der Vollstreckbarerklärung auch für materiell-rechtliche Einwendungen nach den Erwägungen des Bundesgerichtshofs darauf, dass der Schuldner nicht zunächst die Vollstreckbarerklärung hinnehmen soll, um sich dann mit einer Vollstreckungsgegenklage zur Wehr setzen zu müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 – III ZB 95/06 -, juris Rn. 31). Außerdem ist nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes die Zuständigkeit eines staatlichen Gerichts nur im Verfahren der Vollstreckbarerklärung begründet. Dementsprechend besteht eine Zuständigkeit der staatlicher Gerichte nur für solche materiell-rechtlichen Einwendungen, die nach dem Verhandlungsschluss im Schiedsverfahrens und bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung entstanden sind, und ist in diesem Rahmen lediglich das Gericht der Vollstreckbarkeitserklärung zuständig. Hingegen besteht eine Zuständigkeit staatlicher Gerichte für die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO zwecks Erhebung materiell-rechtlicher Einwendungen nicht, sondern müssen die betreffenden Einwendungen, in einem weiteren Verfahren im Sinne des § 767 ZPO vor dem Schiedsgericht als Gericht des Erkenntnisverfahrens geltend gemacht werden (vgl. zu diesem Verständnis der oben genannten BGH-Rechtsprechung auch Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 1060 Rn. 14).
Nur diese Abgrenzung zwischen dem Schiedsgericht als Gericht des Erkenntnisverfahrens einerseits und den zwecks Vollstreckbarkeitserklärung eingeschalteten staatlichen Gerichten andererseits trägt der Entscheidung der Vertragsstaaten des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens für eine Befassung ausschließlich von Schiedsgerichten und nicht etwa der beiderseits vorhandenen staatlichen Gerichte mit gewissen materiell-rechtlich begründeten Ansprüchen sowie allen damit zusammenhängenden, materiell-rechtlichen Gesichtspunkten hinreichend Rechnung und gibt zugleich dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie in dem hier unerlässlichen Umfang Raum, indem nämlich materiell-rechtliche Einwendungen nicht beliebig den staatlichen Gerichten unter Ausschaltung eines eventuell missliebigen Schiedsgerichts zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden können, sondern nur dort, wo das wegen der ohnehin stattfindenden Befassung staatlicher Gerichte mit der Sache unabdingbar geboten ist, also im Verfahren der Vollstreckbarerklärung. Für eine darüber hinausreichende Befassung staatlicher Gerichte mit Fragen des Erkenntnisverfahrens durch Eröffnung einer Vollstreckungsgegenklage zu den staatlichen Gerichten neben einer ebenso möglichen neuerlichen Klage beim Schiedsgericht besteht hingegen keine Notwendigkeit, die eine Abweichung von der seitens der Vertragsstaaten mit der Schiedsklausel des Investitionsschutzabkommens getroffenen Regelung sachlich rechtfertigen könnte.
Der Senat kann mit Rücksicht hierauf schließlich offen lassen, ob ein Eingriff in die nach der Schiedsklausel des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens dem Schiedsgericht vorbehaltenen Kompetenzen hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens durch Eröffnung staatlicher Verfahren hinsichtlich materiell-rechtlicher Einwendungen über den zwingenden sachlichen Grund hinaus nicht wegen des Vorbehalts des Gesetzes und mit Rücksicht auf das in staatliches Recht transformierte Investitionsschutzabkommen einer gesonderten, über die allgemeinen Bestimmung des § 767 ZPO hinausreichenden gesetzlichen Rechtfertigung bedürfte, an der es hier mangelt. Ob § 767 ZPO hier die Eröffnung einer Vollstreckungsgegenklage zum staatlichen Gericht für materiell-rechtlich begründete Einwendungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch zu rechtfertigen vermag, erscheint allerdings schon deshalb höchst zweifelhaft, weil die Norm selbst eine Zuständigkeit des Prozessgerichts als Gericht des Erkenntnisverfahrens vorsieht und weil nach dem Abkommen ausschließlich die Schiedsgerichte mit dem Erkenntnisverfahren zu befassen sind. Sähe man dies anders, könnten die Parteien hinsichtlich nachträglich entstandener materiell-rechtlicher Einwendungen einseitig zwischen der Befassung eines staatlichen Gerichts und des Schiedsgerichts wählen: eine Rechtsfolge, die der Intention der Vertragsstaaten des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens klar zuwiderliefe. Auch wenn in Art. 10 Abs. 2 des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens nämlich lediglich von einem Recht, ein Schiedsgericht anzurufen, die Rede ist, kommt darin doch der eindeutige Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, mit Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aufgrund des Investitionsschutzabkommens und aller damit zusammenhängender Fragen nicht die staatliche Gerichtsbarkeiten beider Seiten bzw. jeweils die staatliche Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei zu befassen, sondern ein Schiedsgericht als neutrale Stelle. Dieser ratio entspricht eine Auslegung des Art. 10 Abs. 2 des deutsch-sowjetischen Investitionsschutzabkommens als ausschließliche Zuweisung, wie sie der Senat seiner Entscheidung zugrundelegt.
cc) An dem Eingreifen der Schiedseinrede aus den vorstehenden Gründen ändert sich auch nicht etwa deshalb etwas, weil sich die Klage nicht gegen den Schiedsspruch als solchen richtet, sondern gegen die vom Kammergericht ausgesprochene Vollstreckbarkeitserklärung. Maßgebend ist insofern, dass die seitens der Klägerin geltend gemachten Einwendungen den titulierten Anspruch betreffen und dass solche Einwendungen zwar im Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung vor dem nationalen Gericht ausnahmsweise geltend gemacht werden können, nach dessen Abschluss aber wiederum nur noch durch einen an das für die Erkenntnis des materiellen Rechts nach dem Investitionsschutzabkommen ausschließlich zuständige Schiedsgericht.
dd) Die Schiedseinrede steht der Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage entgegen, soweit die Klägerin materiell-rechtliche Einwendungen erhebt, für die die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet ist, also insbesondere für die Einwendung der Erfüllung, der Verjährung sowie der Aufrechnung mit Forderungen wegen Schadenersatz und Nutzungsersatz im Zusammenhang mit der überlassenen Liegenschaft in T2.
Zwar mag für die Aufrechnung mit Forderungen, die nicht schiedsbefangen sind, wie z.B. die vom T2er Bezirksgericht festgestellte, öffentlich-rechtliche Forderung der Klägerin gegen den Beklagten, anderes gelten (vgl. Geimer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 1060 Rn. 14). Jedoch ist die Vollstreckungsgegenklage auch für diese Einwendung nicht eröffnet, weil es insofern an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit fehlt, wie das Landgericht bereits richtig ausgeführt hat.
In diesem Umfang hätte das Landgericht die Klage deshalb bereits als unzulässig abweisen müssen und führt die Berufung zu einer Änderung, ohne dass das dem Rechtsmittel freilich zu dem angestrebten oder auch nur einem für die Kostenverteilung bedeutsamen Erfolg verhilft.
2. Mögen die Schiedseinrede und die fehlende internationale Zuständigkeit auch der Zulässigkeit der mit dem Berufungsantrag zu 2) erweiterten Klage wegen der Herausgabe des vollstreckbaren Titels sowie der entsprechenden Ausfertigungen nicht entgegenstehen, weil es hier nicht um eine gegen den titulierten Anspruch gerichtete Einwendung geht, besteht doch der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht und ist deshalb die mit dem Berufungsantrag zu 2) entsprechend erweiterte Klage als unbegründet abzuweisen.
a) § 533 ZPO steht der Klageerweiterung durch den Berufungsantrag zu 2) nicht entgegen, weil die Zulassung des Antrages weitere Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich dieses Begehrens erübrigen und der Rechtsstreit insofern aufgrund der im Berufungsverfahren ohnehin zu berücksichtigenden Umstände ohne weiteres entschieden werden kann, nämlich allein mit Rücksicht auf die Entscheidung über den Berufungsantrag zu 1).
b) Die mit dem Berufungsantrag zu 2) erweiterte Klage ist unbegründet, weil ein auf Herausgabe des vollstreckbaren Titels bzw. seiner Ausfertigungen gerichteter Anspruch, wenn nicht ausnahmsweise das Erlöschen des titulierten Rechts unstreitig ist, die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung voraussetzt, die entweder bereits rechtskräftig ausgesprochen werden muss oder in demselben Verfahren auszusprechen ist (vgl. Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 767 Rn. 14). Das kommt im vorliegenden Verfahren jedoch nach den Ausführungen zu II.1 nicht in Betracht, und deshalb scheidet auch ein Anspruch auf Herausgabe des vollstreckbaren Titels sowie seiner Ausfertigungen aus.
3. Die erhobene Zwischenfeststellungsklage ist mit Rücksicht auf § 256 Abs. 2 ZPO mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Denn Fragen der Zulässigkeit, wie z.B. die hier bedeutsamen Fragen nach einer ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung und nach wirksamen Prozessvollmachten, können entweder im Wege eines Zwischenurteils nach § 280 ZPO oder im Rahmen eines Endurteils gemäß § 300 ZPO entschieden werden. Der beantragten Zwischenfeststellung bedarf es dafür nicht.
4. Die Voraussetzungen der beantragten einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO liegen nach den vorstehenden Ausführungen zu den fehlenden Erfolgsaussichten der vorliegenden Klage nicht vor.
5. a) Die die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit betreffenden prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
b) Im Hinblick darauf, dass der Senat lediglich die oben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen einen durch Schiedsspruch titulierten Anspruch zur Anwendung hat bringen müssen, kommt eine Zulassung der Revision nicht in Betracht, weil weder der Fall ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO), noch es hier der Rechtsfortbildung oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).
Streitwert: 4.075.653,47 EUR (= 4.316.728,28 US-$, vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 10. September 2015, Bl. 1794 GA, sowie S. 11 des Schriftsatzes vom 26. Mai 2016, Bl. 1394 GA).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 511 ff. ZPO
§ 826 BGB
§ 323 ZPO
§ 328 ZPO
§ 767 ZPO
§ 1060 ZPO
§ 533 ZPO
§ 280 ZPO
§ 300 ZPO
§ 711 ZPO
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 197 Abs. 2 BGB
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 1032 Abs. 1 ZPO
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 769 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO
Art. 80 Abs. 4 der Verfassung
Art. 110 der Verfassung

Zitierte Entscheidungen: 22 O 486/10
22 O 410/03
11 U 6/07
5 HKO u 10751/05
28 Sch 23/99
10 UF 14/07
28 Sch 23/09
V ZB 24/12
III ZB 95/06