Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-04, Aktenzeichen 7 T 427/08
ECLI: ECLI:DE:LGE:2010:0304.7T427.08.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 440.000,00 Euro festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Schuldnerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist noch als Eigentümerin des im Betreff genannten Grundstücks im Grundbuch eingetragen.
Mit Beschluss 01.07.2004 ordnete das Amtsgericht auf Antrag der F- AG die Zwangsversteigerung des Grundstücks an (Blatt 8 der Akten). Nachfolgend wurde zugunsten mehrerer Gläubiger der Beitritt zur Zwangsversteigerung zugelassen. Zum Zeitpunkt des zuletzt durchgeführten Versteigerungstermins am 11.07.2008 wurde die Versteigerung betrieben von der F- AG aus dem Anordnungsbeschluss vom 01.07.2004 und der E- AG aus dem Beitrittsbeschluss vom 28.11.2005; von der Stadt F aus verschiedenen Beitrittsbeschlüssen betriebene Verfahren waren durch Beschluss vom 23.08.2007 (Blatt 319 der Akten) aufgehoben bzw. durch Beschluss vom 10.07.2008 (Blatt 407 der Akten) einstweilen eingestellt worden.
Das Amtsgericht hat vier Versteigerungstermine durchgeführt.
In dem zweiten Termin am 02.02.2007 (Protokoll Blatt 256 der Akten) überreichte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin einen schriftsätzlichen, auf § 765 a ZPO gestützten Antrag, das Verfahren vorläufig - zunächst auf die Dauer von sechs Monaten - einzustellen vom 01.02.2007 (Blatt 272 der Akten). Dem Antrag beigefügt war ein nervenärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 25.01.2007 (Blatt 274 der Akten), in dem es u.a. heißt, dass Frau L hier in regelmäßiger Behandlung seit dem 30.05.1995 sei. Sie leide an einer Zyklothomie (F34.0). Durch eine drohende Zwangsversteigerung fühle sie sich existenziell massivst bedroht und in ihrem Selbstwertgefühl extrem gekränkt. Es sei nicht abzusehen, welchen Verlauf das Krankheitsbild in dieser Situation nehmen werde. Es bestehe akute Suizidgefahr. Eine Besserung sei unter den gegenwärtigen Umständen noch nicht absehbar. Wegen der weiteren Angaben in dem vorgenannten Attest wird Bezug genommen.
Im weiteren Verlauf des Termins nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin den Antrag nach § 765 a ZPO vom 01.02.2007 zurück. Mit nachfolgend verkündetem Beschluss (Blatt 262 der Akten) versagte das Amtsgericht den Zuschlag auf das im Versteigerungstermin abgegebene Meistgebot gemäß § 85 a ZVG. Wegen der weiteren Einzelheiten des Versteigerungstermins vom 02.02.2007 wird auf das Protokoll nebst Anlagen Bezug genommen.
In dem dritten Versteigerungstermin vom 12.09.2007 überreichte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin einen schriftlichen Antrag vom 11.09.2007 (Blatt 342 der Akten), das Verfahren gemäß § 765 a ZPO für die Dauer von weiteren sechs Monaten einzustellen. Dem Antrag war ein nervenärztliches Attest des o.g. Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 28.08.2007 beigefügt (Bl. 345 d.A.), das inhaltlich mit dem vorgenannten Attest vom 25.01.2007 wörtlich übereinstimmt. Im weiteren Verlauf des Termins nahm der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1. den Antrag gemäß § 765 a ZPO zurück. Mit verkündeten Beschlüssen (Bl. 333, 334 der Akten) stellte das Amtsgericht das von der F- AG aus dem Anordnungsbeschluss vom 01.07.2004 betriebene und das von der E- AG aus dem Beitrittsbeschluss vom 28.11.2005 betriebene Verfahren zur Zwangsversteigerung jeweils gemäß § 30 ZVG einstweilen ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des Versteigerungstermins vom 12.09.2007 wird auf den Inhalt des Protokolls nebst Anlagen (Blatt 326 der Akten) Bezug genommen.
Mit Anträgen vom 20.09.2007 bzw. 26.09.2007 beantragten die F- AG und die E- AG die Fortsetzung des Verfahrens; das Amtsgericht entsprach den Anträgen mit Beschlüssen vom 21.09.2007 und 01.10.2007.
Mit Beschluss vom 10.12.2007 (160 IN 204/07) hat das Amtsgericht F am 10.12.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Rechtsanwalt L in F zum Insolvenzverwalter ernannt. Die gegen den vorgenannten Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat die Kammer mit Beschluss vom 24.07.2008 (7 T 332/08) als unzulässig verworfen.
Am 11.07.2008 wurde der vierte Versteigerungstermin durchgeführt (Protokoll Blatt 410 der Akten). Durch am 11.07.2008 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht -Rechtspfleger- aufgrund des vorgenannten Versteigerungstermins den Meistbietenden zu je 1/3 Anteil für das Meistgebot in Höhe von 440.000,00 Euro den Zuschlag erteilt (Blatt 425 der Akten).
Mit Schriftsatz vom 24.07.2008 (Blatt 445 der Akten) teilte der Insolvenzverwalter L mit, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin ein nervenärztliches Attest vorgelegt habe mit der Bitte, Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen. Aufgrund des diesseits gewonnenen Eindruckes von der Schuldnerin werde von der Einlegung einer Beschwerde abgesehen werden. Die Ergreifung möglicher Maßnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Schuldnerin würden in das Ermessen des Gerichtes gestellt. Dem Schriftsatz des Insolvenzverwalters waren neben zwei Schriftsätzen des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 18.07.2008 und 23.07.2008 ein nervenärztliches Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T vom 15.07.2008 beigefügt (Blatt 449 der Akten). Letzteres stimmt inhaltlich mit den beiden zuvor zu den Akten gereichten Attesten im Wesentlichen überein. Der letzte Satz lautet: "Es besteht akute Suicidgefahr, wenn der Zuschlagsbeschluss bestehen bleibt."
Mit Schriftsatz vom 25.07.2008 (Blatt 450 der Akten) hat der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin namens der Schuldnerin sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts F vom 11.07.2008 eingelegt.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 06.08.2008 (Blatt 463 der Akten) nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des Grundstückes liege alleine beim Insolvenzverwalter, der das Grundstück nicht aus der Insolvenzmasse freigegeben habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin befugt wäre, selbst Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss einzulegen. Dieses Recht sei Ausfluss der allgemeinen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, die nicht ihr, sondern nur dem Insolvenzverwalter zustehe. Wegen der weiteren Ausführungen in dem Beschluss vom 06.08.2008 wird Bezug genommen.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 08.08.2008 (Blatt 469 der Akten) wurde dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2008 - V ZB 3/08 - mitgeteilt, dass Gründe, aus denen sich die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Eigentümerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet sei, ergeben könnte, auch hier nicht ersichtlich seien.
Mit Schriftsatz vom 18.08.2008 (Blatt 472 der Akten) beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin, den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts F vom 11.07.2008 aufzuheben und durch Zuschlagsversagung zu entscheiden; des weiteren stellte er für die Schuldnerin einen Prozesskostenhilfeantrag. In dem vorgenannten Schriftsatz, auf dessen Inhalt im Übrigen Bezug genommen wird, weist der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin darauf hin, dass der Insolvenzverwalter sich weigere, zum Schutz der persönlichen Rechte der Schuldnerin, nämlich ihres Rechts auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit durch Stellen entsprechender Anträge bei Gericht oder aber Erteilung einer Freigabeerklärung tätig zu werden. Die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs stelle ab auf die Vermögens- und Verwaltungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen des Schuldners. In dem hier konkret gestellten Antrag gehe es jedoch nicht um Vermögens- und Verwaltungsbefugnis, sondern um das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es würden höchstpersönliche Ansprüche der Antragstellerin geltend gemacht, die nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangen seien. Nach den ihm - dem Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin- vorliegenden Informationen seien Eröffnungsbeschluss und die Ernennung des Verwalters nicht rechtskräftig, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die Schuldnerin nicht gehindert sei, durch ihren Verfahrensbevollmächtigten wirksam Anträge zu stellen.
Mit Beschluss vom 10.09.2008 wies die Kammer die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss vom 11.07.2008 zurück mit der Begründung, dass es an der Beschwerdeberechtigung der Schuldnerin fehle.
Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin mit Beschluss vom 12.03 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Mit dem durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des Schuldners, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, erlösche zwar auch dessen Befugnis, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten. Das gelte jedoch nur, soweit es um dessen Vermögen gehe; davon unberührt bleibe die Befugnis, Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO wegen der Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen zu beantragen, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Rechnung getragen werden könne.
Die Kammer übersandte nachfolgend den Beteiligten bzw. deren Verfahrensbevollmächtigten je eine Ablichtung des von der Schuldnerin im Rechtsbeschwerdeverfahren eingereichten Attestes des Dr. N vom 16.02.2009 (Bl. 27, 28, 29, 34 Bd. IV der Gerichtsakten).
Nachdem der die Schuldnerin behandelnde Arzt Dr. N auf Anfrage der Kammer vom 10.08.2009 (Bl. 579 d. A.) in seinem Schreiben vom 17.08.2009 (Bl. 581 d. A.) u. a. erklärt hatte, dass zur Zeit noch keine Besserung eingetreten sei - wegen der Einzelheiten der Anfrage vom 10.08.2009 und des Schreibens vom 17.08.2009 wird Bezug genommen -, hat die Kammer mit Beschluss vom 25.09.2009 (Bl. 588 d. A.), abgeändert durch Beschluss vom 14.10.2009 (Bl. 599 d. A.) die Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. I zu folgenden Fragen angeordnet:
a) Leidet die Schuldnerin derzeit an einer psychischen Erkrankung?
b) Hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens nachteiligen Einfluss auf den Zustand der Schuldnerin?
c) Ggf.: Worin bestehen die aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens resultierenden Nachteile konkret?
d) Gibt es Anhaltspunkte dafür, ob und ggf. wann sich der gesundheitliche Zustand stabilisiert?
Ist die derzeit von dem Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. N durchgeführte Therapie medizinisch angezeigt oder gibt es erfolgversprechendere Behandlungsformen, ggf. welche?.
Mit Schriftsatz vom 12.11.2009 (Bl. 608 d. A.) überreichte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin eine Bescheinigung des Arztes Dr. N vom 10.11.2009 (Bl. 609 d. A.) – auf den Inhalt beider Schriftstücke wird Bezug genommen - und beantragte, Letzteren als sachverständigen Zeugen zu vernehmen; es sei davon auszugehen, dass durch diese Vernehmung die psychischen Belastungen und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes vermieden werden könne, die offensichtlich in Zusammenhang stünden mit einer zusätzlichen externen Begutachtung.
Der Sachverständige Dr. I, der zunächst einen Untersuchungstermin auf den 12.11.2009 angesetzt hatte, vereinbarte dann aufgrund der ihm ebenfalls übersandten vorgenannten ärztlichen Bescheinigung vom 10.11.2009 mit der Schuldnerin einen Untersuchungstermin in ihrem häuslichen Umfeld, der am 16.12.2009 stattfand.
Der Sachverständige Dr. I reichte nachfolgend sein Gutachten vom 12.01.2010 zu den Akten (Bl. 619 d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird.
Der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin hat mit Schriftsatz vom 03.03.2010 ein weiteres Attest des Arztes Dr. N vom 15.02.2010 zu den Akten gereicht; auf den Inhalt beider Schriftstücke wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der oben genannten Schriftstücke sowie den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss vom 11.07.2008 ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Gemäß § 100 Abs. 1 ZVG kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85 a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt ist. Nach Absatz 3 der vorgenannten Vorschrift hat das Beschwerdegericht die in § 83 Nr. 6, 7 ZVG bezeichneten Versagungsgründe von Amts wegen zu berücksichtigen.
Vorliegend sind keine Anfechtungsgründe gegeben.
Insbesondere kann sich die Schuldnerin nicht erfolgreich auf § 83 Nr. 6 ZVG berufen, der vorsieht, dass der Zuschlag zu versagen ist, wenn die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem sonstigen Grunde unzulässig ist.
Der Schuldnerin ist kein Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO zu gewähren. Eine sittenwidrige Härte ist nicht gegeben.
§ 765 a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Sie ist nur anzuwenden, wenn die Gesetzesanwendung zu einem ganz untragbaren Ergebnis führen würde, wenn also die dem Schuldner durch die Vollstreckung drohenden Nachteile schlechthin dem Rechtsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widersprechen würden (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, Einleitung Rdnr. 54.3). § 765 a ZPO verlangt eine Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger, es muss eine sittenwidrige Härte für den Schuldner abwendbar sein, das Schutzbedürfnis des Gläubigers aber voll gewürdigt werden (vgl. Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. Auflage, Einleitung Rdnr. 54.6).
Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die die Annahme einer besonderen Härte im Sinne von § 765 a ZPO rechtfertigen. Insbesondere gebietet der Gesundheitszustand der Schuldnerin eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses bzw. eine Einstellung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht.
Zwar verpflichtet das Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 2. S. 1 Grundgesetz die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Die unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Bei der Interessenabwägung sind auch die gewichtigen Interessen des Vollstreckungsgläubigers, die den Grundrechtsschutz des Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz genießen, angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu allem Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. 06. 2005 - 1 BvR 224/05).
Auch wenn eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners mit der Zwangsvollstreckung verbunden ist, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung nicht ohne weiteres (einstweilen) einzustellen. Erforderlich ist vielmehr, das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 GG) gegen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers (Gläubigerschutz, Art. 14 GG; wirksamer Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG) abzuwägen. Es ist daher sorgfältig zu prüfen, ob der Gefahr der Selbsttötung nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 –V ZB 67/07-).
Vorliegend überwiegen die gesundheitlichen Interessen der Schuldnerin die Interessen der Gläubiger an einer Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nicht.
Eine konkrete Suizidgefahr ist vorliegend nicht gegeben.
Der Sachverständige Dr. I hat in seinem Gutachten vom 12.01.2010 ausgeführt, dass die Betroffene unter einer Angststörung mit Panikattacken sowie einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, wobei derzeit eine leichtgradige depressive Episode vorliegt. Eine akute Suizidgefährdung vermochte der Sachverständige, der seine Ergebnisse nachvollziehbar und überzeugend begründet hat, nicht festzustellen.
Auch den Ausführungen in dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin vom 03.03.2010 und dem Attest des Dr. N vom 15.02.2010 lässt sich nichts für das Bestehen einer akuten Suizidgefahr entnehmen.
Weiter hat der Sachverständige ausgeführt, dass durch die durch das Zwangsversteigerungsverfahren resultierenden Nachteile sicherlich mit einer Zuspitzung der depressiven Symptomatik zu rechnen sei, die eine engmaschige Vorstellung bei ihrem Nervenarzt erfordere, ggf. eine medikamentöse Anpassung, evt. sogar eine stationär-psychiatrische Behandlung. Aber von einer dann eintretenden akuten Suizidalität könne nicht unbedingt ausgegangen werden, naturgemäß könne dies aber, wie in jedem anderen ähnlich gelagerten Zwangsversteigerungsverfahren auch, nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Es sei denkbar, dass die Schuldnerin im Rahmen einer Kurzschlusshandlung einen Suizidversuch unternehme. Sichere Anhaltspunkte, dass es zu einer solchen Handlung kommt, fänden sich derzeit allerdings nicht. Letztlich seien auch die Ausführungen des Herrn Dr. N nur Mutmaßungen. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist durchaus auch denkbar, dass sich die Schuldnerin aufgrund ihrer offenen und aktiven Primärpersönlichkeit auch mit dem Verlust ihres Hauses abfinden könne.
Diese Verschlechterung des Gesundheitszustands, mit der zu rechnen ist, verbunden mit der bloßen Möglichkeit einer Kurzschlusshandlung stellt nach Ansicht der Kammer ein allgemeines Lebensrisiko dar, das eine Einstellung der Zwangsversteigerung nicht rechtfertigt. Der Sachverständige Dr. I erachtet eine Ergänzung der derzeit durchgeführten Therapie um eine ambulante Psychotherapie für angezeigt, damit die Schuldnerin auch für zukünftige Belastungen und im Umgang mit ihren Ängsten besser gewappnet ist. Dieser Empfehlung sind die Schuldnerin und ihr behandelnder Arzt gefolgt, wie sich aus dem vorgelegten Attest vom 15.02.2010 ergibt. Der Umstand, dass die Schuldnerin jetzt verstärkt dazu beiträgt, ihre gesundheitlichen Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen, kann aber insbesondere angesichts dessen, dass mit einer Kurzschlusshandlung nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen keineswegs sicher zu rechnen ist und sich die Schuldnerin zudem angesichts der Dauer ihrer Erkrankung und des Zwangsversteigerungsverfahrens erst sehr spät veranlasst sieht, eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, nicht dazu führen, die berechtigten Interessen der Gläubiger an einer Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens hinter denen der Schuldnerin zurücktreten zu lassen.
Die gem. § 83 Nr. 7 ZVG zu prüfenden Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 ZVG sind erfüllt. Die Terminsbestimmung wurde mehr als 6 Wochen vor dem Termin mit dem notwendigen Inhalt gem. § 37 ZVG, insbesondere mit aussagekräftiger Bezeichnung des zu versteigernden Objekts, in einem für das Gericht bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem - www.ZVG-Portal.de - veröffentlicht. Ein Veröffentlichungsvermerk vom 04.03.2008 befindet sich in der Akte. Die Bietzeit gem. § 73 Abs. 1 ZVG wurde eingehalten (8.37 Uhr bis 9.20 Uhr).
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen; dies gilt auch betreffend die Kosten des durchgeführten Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 GKG, 3 ZPO (Meistgebot zuzüglich Wert etwaiger bestehenbleibender Rechte; vorliegend blieben keine Rechte bestehen).
Die Kammer hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Im Hinblick auf den geltend gemachten Eingriff in das Grundrecht der Schuldnerin auf Leben und körperliche Unversehrtheit liegt eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung vor. Nach Auffassung der Kammer ist schon aus diesem Grund die Rechtsbeschwerde zuzulassen, zumal im Übrigen das Verfahren der Vollstreckungsgerichte so durchzuführen ist, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten Genüge getan wird, wozu aus Sicht der Kammer auch gehört, dass Gelegenheit gegeben wird, den Rechtsweg auszuschöpfen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81, 83 bis 85 a ZVG
§§ 43 Abs. 1, 73 Abs. 1 ZVG sind erfüllt. Die Terminsbestimmung wurde mehr als 6 Wochen vor dem Termin mit dem notwendigen Inhalt gem. § 37 ZVG
§§ 47 GKG, 3 ZPO
§ 765 a ZPO
§ 85 a ZVG
§ 30 ZVG
§ 80 Abs. 1 InsO
§ 100 Abs. 1 ZVG
§ 83 Nr. 6, 7 ZVG
§ 83 Nr. 6 ZVG
§ 83 Nr. 7 ZVG
§ 73 Abs. 1 ZVG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
Artikel 2 Abs. 2. S. 1 Grundgesetz
Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 14 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 60 IN 204/07
7 T 332/08
V ZB 3/08
1 BvR 224/05
V ZB 67/07
37 Uhr bis 9.20