Unknown court (Unknown state, )
Beschluss vom 2009-11-04, Aktenzeichen 6s E 1631/08.S
ECLI: ECLI:DE:LBGANRW:2009:1104.6S.E1631.08S.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Auf den am 17. Mai 2008 gestellten Antrag der An-tragstellerin wird das berufsgerichtliche Verfahren ge¬gen den Beschuldigten eröffnet.
Ihm wird zur Last gelegt, als Kammermitglied Be-rufspflichten verletzt zu haben, indem er
sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 nicht entsprechend den Rege¬lungen der Fort- und Weiterbildungsordnung der Antragstellerin vom 1. April 2005 fortgebildet hat, jedenfalls aber der Antragstellerin trotz deren Aufforderungen (Schreiben vom 8. September 2006, 20. November 2006, 6. März 2007, 23. März 2007, 30. Oktober 2007 und 6. März 2008) für die genannten Jahre keine Nachweise über die Teilnahme an von ihr anerkannten Fort-bildungs¬veranstaltungen im Umfang von mindes¬tens acht Unterrichtsstunden vorgelegt hat Ver¬stoß gegen § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Ver¬bindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3, 5 und 6 der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architekten¬kammer Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2005 .
Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Tatbestand:
Der am 1. März 1948 geborene Beschuldigte ist seit 1977 Mitglied der Antragstellerin. Diese forderte ihn im Rahmen der Überprüfung der Fortbildungspflicht unter dem 8. September 2006 dazu auf, ihr die im Jahr 2005 absolvierte Fortbildung nachzuweisen; der Beschuldigte sei in der durch einen Zufallsgenerator erstellten Stichprobe ausgewählt worden. Nach wiederholter Erinnerung führte der Beschuldigte in seiner Stellungnahme vom 19. März 2007 aus, er sei 2001 wegen einer Herzkrankheit lange arbeitsunfähig gewesen, in den Folgejahren sei er dreimal stationär in einem Herzzentrum behandelt worden. Weil er in seiner Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen sei, habe er an keiner Fortbildung teilgenommen. Er beabsichtige, aus gesundheitlichen Gründen frühestmöglich in Rente zu gehen. Er fügte einen Untersuchungsbericht der kardiologischen Klinik der Universität C. vom 28. November 2001 bei.
Die Antragstellerin wies unter dem 23. März 2007 darauf hin, dass der Bericht aus 2001 nichts über eine schwere Herzerkrankung aussage, und regte an, die Fortbildung für 2005 und 2006 bis Ende Juni 2007 nachzuholen. Der Beschuldigte teilte am 12. September 2007 telefonisch mit, er sei schwer herzkrank, übe seinen Beruf nur noch teilweise aus, werde bald in Pension gehen und sei aufgrund der Erkrankung nicht in der Lage, Fortbildungen zu besuchen. In der Folgezeit übersandte er ein Attest seines Hausarztes vom 2. Oktober 2007, wonach bei ihm infolge einer Erkrankung seit dem Jahre 2002 eine Einschränkung der beruflichen Tätigkeit als Architekt vorliege.
Die Antragstellerin forderte den Beschuldigten unter dem 30. Oktober 2007 erneut zur Vorlage des Fortbildungsnachweises bis zum 30. November 2007 auf; das Attest besage nichts über eine Berufsunfähigkeit. Mit weiterem Schreiben vom 6. März 2008 forderte sie den Beschuldigten nunmehr auch zum Nachweis seiner Fortbildung in den Jahren 2006 und 2007 unter Hinweis darauf auf, dass bei Nichtvorlage auch dieser Zeitraum zum Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens gemacht werde.
Am 17. Mai 2008 hat die Antragstellerin die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen den Beschuldigten beantragt, da der Verdacht einer Berufspflichtverletzung nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG in den Jahren 2005 bis 2007 bestehe. Dass der Beschuldigte seit 1. Mai 2008 Rentner sei, stehe der Fortbildungspflicht in den Jahren davor nicht entgegen.
Der Beschuldigte hat in seiner Stellungnahme auf seine gesundheitliche Situation verwiesen; seit dem 1. Mai 2008 sei er Rentner.
Das Berufsgericht hat den Eröffnungsantrag nach § 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW abgelehnt, da die Durchführung eines Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung nicht erforderlich erscheine. Zwar sei der Beschuldigte nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW i.V.m. mit der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer fortbildungspflichtig gewesen und habe diese Pflicht nicht erfüllt. Diese Pflicht bestehe grundsätzlich auch, wenn der Beschuldigte nur eingeschränkt leistungsfähig sei, wie es das zuletzt vorgelegte ärztliche Attest besage. Der Beschuldigte habe den verbliebenen Rest seiner Leistungsfähigkeit auf die Ausübung seines Berufes und nicht auf die Fortbildung verwendet. Angesichts der besonderen Situation dieses Einzelfalles bewerte das Gericht den Vorwurf, der sich auf eine Zeit kurz vor Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand bezieht, als nur geringfügig.
Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 26. November 2008 zugestellten Beschluss am 28. November 2008 Beschwerde eingelegt und diese unter dem 5. März 2009 begründet. Das Berufsgericht setze sich über die klare Regelung des § 1 Abs. 1 FuWO hinweg, wonach sich jedes Mitglied der Antragstellerin beruflich fortzubilden habe. Eine Ausnahme sehe § 1 Abs. 2 FuWO abschließend bei denjenigen Mitgliedern vor, die das 65. Lebensjahr vollendet hätten und nicht mehr berufstätig seien, sowie bei Mitgliedern, die nicht mehr berufsfähig seien. Beide Voraussetzungen lägen bei dem Beschuldigten noch nicht vor. Er habe erst das 60. Lebensjahr erreicht. Nach seinem eigenen Vortrag sei er weiterhin teilweise beruflich tätig, so dass der Ausnahmetatbestand nicht eingreife. Ihr seien genügend Fälle bekannt, in denen noch über 70jährige Mitglieder beruflich tätig seien. Derzeit seien in ihrem Geschäftsbereich noch 1524 Mitglieder, die bereits das 65. Lebensjahr erreicht hätten, "freischaffend" tätig und in die Architektenliste eingetragen. Damit sei eine Berufstätigkeit in diesem Alter kein Sonderfall. Auch ältere Mitglieder müssten sich über die geltenden Bestimmungen auf dem aktuellen Stand halten, um dieses Wissen an ihre Auftraggeber weitergeben zu können. Sinn und Zweck der Fortbildungsverpflichtung sei gerade, dem Verbraucher ein hohes Maß an Qualifikation und Leistungsfähigkeit der Mitglieder der Antragstellerin zu gewährleisten.
Der Beschuldigte bezieht sich auf den angefochtenen Beschluss.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Das berufsgerichtliche Verfahren ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zu eröffnen, weil der Beschuldigte durch das ihm zur Last gelegte Verhalten einer Berufspflichtverletzung gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW in Verbindung mit den §§ 1 Abs. 1, 3, 5 und 6 FuWO hinreichend verdächtig ist.
Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW sind die Kammermitglieder verpflichtet, sich entsprechend der Fort- und Weiterbildungsordnung der Architektenkammer beruflich fortzubilden und sich über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten.
Nach derzeitigem Kenntnisstand spricht Überwiegendes dafür, dass sich der Beschuldigte in den Jahren 2005 - 2007 nicht in einer den Anforderungen der FuWO entsprechenden Weise fortgebildet hat. Diese sieht die Teilnahme an von der Antragstellerin anerkannten Fortbildungsveranstaltungen im Umfang von jährlich mindestens acht Unterrichtsstunden vor (§§ 1 Abs. 1, 3, 5 FuWO).
Soweit der Beschuldigte gegenüber dem Berufsgericht vorgetragen hat, er sei seit dem 1. Mai 2008 Rentner, hat er damit den Vorwurf unzureichender Fortbildung nicht entkräftet. Der Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 2 FuWO war jedenfalls in den Jahren 2005 - 2007 nicht erfüllt. Möglicherweise ist er selbst heute - nach dem Rentenbeginn im Jahre 2008 - nicht gegeben. Die Antragstellerin trägt hierzu unwidersprochen vor, der Beschuldigte sei weiterhin berufstätig. Diese Frage kann allerdings im vorliegenden Verfahren offen bleiben, da es allein auf den angeschuldigten Zeitraum ankommt.
Auch die vom Beschuldigten vorgetragenen gesundheitlichen Probleme können ihn voraussichtlich nicht entlasten. Das vorgelegte Attest seines Hausarztes vom 2. Oktober 2007 bescheinigt ihm lediglich eine aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkte Berufstätigkeit. Die jährliche Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder ist nach den einschlägigen Regelungen des BauKaG NRW und der FuWO aber nicht von dem Umfang der tatsächlichen Architektentätigkeit abhängig, solange eine solche überhaupt ausgeübt wird.
Sollte der Vorwurf fehlender Fortbildung im Hauptverfahren nicht aufrecht zu erhalten sein, hat der Beschuldigte jedenfalls keinen Nachweis für eine ordnungsgemäße Fortbildung in den Jahren 2005 - 2007 erbracht. Nach § 6 FuWO haben die Kammermitglieder der Antragstellerin auf deren Aufforderung hin die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen durch Bescheinigungen nachzuweisen, aus denen Trägerschaft, Inhalt und Umfang der Fortbildungsmaßnahme ersichtlich sind. Der Beschuldigte hat trotz wiederholter Aufforderungen durch die Antragstellerin dieser keine derartigen Bescheinigungen vorgelegt.
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW steht einer Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht entgegen. Die erhobenen Beschuldigungen stellen sich nicht als geringfügig dar. Die Erforderlichkeit eines berufsgerichtlichen Verfahrens hängt entscheidend von der Art und Bedeutung des dem jeweiligen Beschuldigten zur Last gelegten Verstoßes ab. Besonders in den Blick zu nehmen sind dabei die Auswirkungen des Verstoßes und das Maß der Pflichtwidrigkeit.
Der in dem Versäumen der Fortbildungspflicht liegende Berufspflichtverstoß ist bei genereller Betrachtung nicht schon von vornherein unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle anzusiedeln. Die Fortbildungspflicht soll dazu beitragen, das Fachwissen der Kammermitglieder, deren Ausbildung oft lange zurückliegt, stets auf dem
neuesten Stand zu halten. Sie dient nicht nur dazu, das Ansehen des Architektenberufs in der Öffentlichkeit zu wahren, sondern soll auch dem einzelnen Architekten Sicherheit geben und ihm helfen, fachliche Fehler bei seiner Tätigkeit zu vermeiden. Damit bezweckt sie zugleich den Schutz seines Auftraggebers vor finanziellen und gesundheitlichen Schäden. Diese Ziele sind nicht gering zu schätzen, sodass deren – jedenfalls abstrakte – Verfehlung durch das Versäumen der Fortbildung nicht als Bagatelle abgetan werden kann.
Diese grundsätzliche Betrachtung ist hier auch nicht wegen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergebender entlastender Momente zu relativieren. Hiergegen spricht bereits, dass der Pflichtenverstoß nicht nur ein einziges Jahr, sondern gleich drei Jahre erfasst. Auch der Umstand, dass die Vorwürfe die Zeit kurz vor Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand betreffen, lässt sie nicht als geringfügig erscheinen, zumal die Fortbildungspflicht - wie dargelegt - auch im Rentenalter fortbestehen kann. Der Beschuldigte hätte seine offenbar bestehenden gesundheitlichen Probleme zum Anlass nehmen können, sich mit der Antragstellerin ins Benehmen zu setzen, um die versäumten Fortbildungsstunden gegebenenfalls nachzuholen. Die Fort- und Weiterbildungsordnung sieht eine entsprechende Gestattung ausdrücklich vor (§ 7 Abs. 2 FuWO). Vor diesem Hintergrund erscheint die Verhängung einer Sanktion im nunmehr eröffneten berufsgerichtlichen Verfahren auch nicht von vornherein unverhältnismäßig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 FuWO
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG
§ 22 Abs. 2 Nr. 4 BauKaG NRW
§ 1 Abs. 1 FuWO
§ 1 Abs. 2 FuWO
§ 1 Abs. 1, 3, 5 und 6 FuWO
§ 1 Abs. 1, 3, 5 FuWO
§ 1 Abs. 2 FuWO
§ 60 Abs. 1 Satz 2 BauKaG NRW
§ 7 Abs. 2 FuWO