Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1995-09-04, Aktenzeichen 43 C 6658/95
ECLI: ECLI:DE:AGD:1995:0904.43C6658.95.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 1995
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechts-
streits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin befuhr am 23. Februar 1994 mit einer X-
bahn der Beklagten der Linie XXX von X kommend
in Richtung Stadtmitte. Sie saß im hinteren Teil des Mo-
torwagens hinter dem zweiten Gelenk und benutzte dabei
einen Einzelsitz mit dem Rücken zur Fahrtrichtung.
Vor der Haltestelle X Platz fiel die Klägerin in
einer Rechtskurve vom Sitz auf den Boden. Sie erlitt da-
bei zwei Frakturen des rechten Beines.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld in
Höhe von mindestens 10.000,-- DM. Die Klägerin mußte sich,
nachdem sie sich zunächst einer vierwöchigen Behandlung
im Xhospital unterzogen hatte, anschließend in eine
vierwöchige Rehamaßnahme in die Klinik X be-
geben.
Die Klägerin behauptet, der Fahrer des Xbahnwagens
habe die Rechtskurve von der Haltestelle X Platz
mit einer unangemessen hohen Geschwindigkeit befahren, so
daß die Klägerin keine Möglichkeit gehabt habe, sich auf
dem Sitz zu halten. Eine Festhaltemöglichkeit habe nicht
bestanden.
Die Gehfähigkeit und die Schmerzfreiheit der Klägerin sei
trotz der Behandlungsmaßnahme noch nicht wieder herge-
stellt.
Im Rahmen der vorgerichtlichen Korrespondenz hatte sich
der Ehemann der Klägerin aufgrund eines Schreibens der
Beklagten vom 18. Mai 1994 zu der Geschäftsstelle der Be-
klagten begeben und dort nach eingehender Erörterung mit
dem Mitarbeiter der Beklagten eine Erklärung unterschrie-
ben, wonach sowohl er als auch seine Frau keine Ansprüche
gegenüber der X stellen würden.
Der Zeuge X, der Fahrer des Xbahnzuges, wurde im
Jahre 1993 zehnmal bei der Ausübung seines Fahrdienstes
durch die Fahraufsicht kontrolliert. Im Jahre 1994 wurde
er im Februar kontrolliert. Alle Überprüfungen verliefen
ohne Beanstandung.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe
in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,
mindestens aber 10.000,-- DM zzgl. 4 % Zinsen
seit dem 7. September 1994 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreitet, daß der Zeuge X mit unangemessener Ge-
schwindigkeit gefahren sei. Im übrigen sei der Zeuge X
ordnungsgemäß durch die Beklagte ausgewählt und überwacht
worden. Die Klägerin habe auch gegenüber dem Mitarbeiter
X der Beklagten auf die Geltendmachung von An-
sprüchen wirksam verzichtet.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeu-
gen X. Auf die Vernehmungsniederschrift vom 17. Au-
gust 1995 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Klägerin steht der Schmerzensgeldanspruch schon des-
halb nicht zu, weil die Klägerin wirksam durch ihren Ehe-
mann, den Zeugen X am 27. Mai 1994 auf die Geltend-
machung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten verzichtet
hat.
Der Zeuge X hat dazu angegeben, daß er vor dem Be-
such der X mit seiner Frau über den Fall gespro-
chen habe. Der Besuch erfolgte aufgrund des Schreibens
der Beklagten vom 18. Mai 1994, wonach weitere Unfall-
schilderungen erbeten wurden. Zweck des Besuches war nach
Angaben des Zeugen X, daß die Korrespondenz aufhört,
da die Klägerin die Zahlungen der Kasse erhalten hatte.
Man wollte keine Schreiben der X mehr bekommen
und sich damit auch nicht mehr befassen.
Die Erklärung des Zeugen X ist als wirksamer Ver-
zicht auf Ansprüche anzusehen. Da er mit seiner Frau auch
besprochen hatte, daß keine weiteren Schreiben eingehen
sollten, lag auch eine wirksame Vertretungsmacht durch
seine Frau für diesen Verzicht vor.
Aber selbst dann, wenn man nicht von einem wirksamen Ver-
zicht ausgeht, bestehen keine Schmerzensgeldansprüche der
Klägerin.
Ein Anspruch könnte allenfalls gemäß § 823, 831, 847 BGB
gegen die Beklagte bestehen. Die Klägerin hat dabei ein
Auswahl- oder Überwachungsverschulden im Sinne von § 831
BGB nicht dargelegt. Die Beklagte hat den Zeugen X im
Jahre 1993 zehnmal und zuletzt vor dem Vorfall im Februar
1994 überprüft. Bei diesen Überprüfungen ist keinerlei
Fehlverhalten aufgetreten. Durch diese Überprüfungen hat
die Beklagte ihrer Überwachungspflicht im Sinne von § 831
BGB genügt.
Eine Haftung der Beklagten besteht aber auch deshalb
nicht, weil eine widerrechtliche Zufügung eines Schadens
durch einen Dritten, hier den Fahrer X, nicht fest-
stellbar ist. Denn es konnte nicht festgestellt werden,
daß die Xbahn die Rechtskurve vor der Haltestelle
X Platz mit unangemessen hoher Geschwindigkeit
durchfahren hat. Der Zeuge X konnte für seine Anga-
be, die Xbahn sei mit zu schneller Geschwindigkeit
gefahren, keine Hilfstatsachen angeben. Eine genaue Anga-
ben der gefahrenen Geschwindigkeit war ihm naturgemäß
nicht möglich. Aber allein der Umstand, daß keine andere
Person in der Xbahn aufgrund dieser Fahrt irgend-
welche Standprobleme hatte, spricht gegen die Behauptung
der Klägerin, die Geschwindigkeit sei unangemessen hoch
gewesen. Allein der Umstand, daß die Klägerin vom Sitz
auf den Gang gefallen ist, läßt nicht den Schluß zu, daß
dies auf überhöhter Geschwindigkeit der Xbahn be-
ruhte. Es ist nicht auszuschließen, daß die Klägerin sich
auf die Kurvenfahrt des Xbahnzuges nicht ordnungs-
gemäß eingerichtet hatte. Der Zeuge X hat eine unangemessene
Geschwindigkeit auch in Abrede gestellt.
Jedenfalls ist ein ganz erhebliches Verschulden der Klä-
gerin darin zu sehen, daß sie einen Sitz entgegen der
Fahrtrichtung gewählt hat, an dem eine Festhaltemöglich-
keit nicht bestand. Gerade im hinteren Bereich des Trieb-
wagens mußte die Klägerin damit rechnen, daß sich die
Fliehkräfte bei einer Kurvenfahrt besonders stark auswir-
ken und hätte deswegen unbedingt einen Sitz mit Festhal-
temöglichkeit wählen müssen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entschei-
dung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 11 ZPO. Da die Kosten der Beklagten nicht genau be-
zifferbar sind, entfiel die Anwendung des § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 711 ZPO