Finanzgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 12 K 5343/01
ECLI: ECLI:DE:FGK:2002:1030.12K5343.01.00

Tenor:
Anmerkung: Die Klage wurde abgewiesen.

Tatbestand:
Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß Rechnung getragen wurde, sowie die weitere Frage, ob die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen verfassungswidrig ist.
Der Kläger ist als ... freiberuflich tätig. Daneben macht er Verluste aus diversen Mitunternehmerschaften geltend (...). Die mit ihm zusammen zu veranlagende Klägerin ist im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses angestellt. Die Eheleute haben vier Kinder, geboren ..., ... und ... (Zwillinge). Für die Kinder erhielten sie im Streitjahr 1999 Kindergeld in Höhe von insgesamt 13.800,- DM.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 15.08.2000 bzw. nachfolgender Einspruchsentscheidung vom 08.08.2001 hat der Beklagte (Finanzamt -FA-) die Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für 1999 veranlagt und bei einem zu versteuernden Einkommen von 127.963,- DM die Einkommensteuer nach der Splittingtabelle auf 31.542,- DM festgesetzt. In den Erläuterungen zum Bescheid ist ausgeführt, eine Günstigkeitsprüfung habe ergeben, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Kinder durch das ausgezahlte Kindergeld bewirkt wurde. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens seien daher keine Kinderfreibeträge berücksichtigt. Lediglich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer seien die Kinderfreibeträge in Höhe von insgesamt 27.648,- DM einbezogen worden. Die von den Klägern geltend gemachten beschränkt abziehbaren Sonderausgaben in Höhe von insgesamt 74.925,- DM (davon Lebensversicherung 28.650,- DM und Angestellten-Höherversicherung 25.194,- DM) wurden nur mit dem Höchstbetrag nach § 10 Abs. 3 EStG von insgesamt 18.330,- DM abgezogen.
Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kläger blieb in den Streitpunkten erfolglos. Wegen der Begründung und der Steuerberechnung im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 08.08.2001 Bezug genommen, mit der die Steuerfestsetzung nun auch hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen gemäß § 165 Abs. 1 AO für vorläufig erklärt wurde (Bl. 14 - 20 d.A.).
Hiergegen richtet sich die Klage. Die Kläger tragen vor, der Beklagte habe ihre Aufwendungen für Unterhalt, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder nicht hinreichend berücksichtigt. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 müsse der existenznotwendige Aufwand in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer verschont, das Existenzminimum der Familie also steuerfrei belassen werden, wobei das Sozialhilferecht eine quantifizierbare Vergleichsebene biete.
Die Berechnungen der Bundesregierung für das Streitjahr 1999 betreffend das Existenzminimum einer Familie in Form der Grundfreibeträge für die Eltern und der Kinderfreibeträge für die Kinder würden den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Eine Arbeitsgruppe der Sozialhilfereferenten des Bundes und der Länder habe schon im Jahre 1994 den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf für ein Kind mit 7.563,- DM ermittelt. Demgegenüber lasse das EStG für 1999 nur den Abzug eines Kinderfreibetrags in Höhe von 6.912,- DM zu.
Außerdem sei nicht berücksichtigt, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 01.04.1998 von 15 % auf 16 % auch die Verbraucherpreise erhöht habe, was die Familien wegen ihres höheren Bedarfs stärker belaste, als Kinderlose. Diese aus der Erhöhung der Umsatzsteuer folgende Minderung der Leistungsfähigkeit sei für das Jahr 1999 aufgrund des für vier Kinder erforderlichen Versorgungsaufwands mit 40,- DM monatlich, also 480,- DM jährlich zu beziffern.
Darüber hinaus sei gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Betreuungsaufwand für die Kinder mit 6.048,- DM für das erste Kind und je 3.024,- DM für die drei weiteren Kinder entsprechend der vom Gesetzgeber für den Veranlagungszeitraum 2000 in § 32 Abs. 6 EStG getroffenen Regelung abzuziehen, und zwar auch schon im Streitjahr 1999. Ebenso sei der Erziehungsaufwand für die vier Kinder mit insgesamt 5.616,- DM entsprechend dem für Alleinerziehende geltenden Haushaltsfreibetrag anzusetzen. Schließlich sei auch noch ein Haushaltsführungsaufwand entstanden, der mit ebenfalls 5.616,- DM abzugelten sei.
Letztlich sei der bei den Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Höchstbetragsberechnung vorgesehene Vorwegabzug in Höhe von 12.000,- DM nicht mehr angemessen und müsse auf 18.000,- DM angehoben werden. Er bestehe in der Höhe von 12.000,- DM seit 1993 und entspreche damit nicht mehr einer realitätsgerechten Minderung der Leistungsfähigkeit von Selbständigen.
Durch ihre Verpflichtung zur Betreuung und Erziehung von 4 Kindern sowie durch die Notwendigkeit, dass der hauptverdienende Kläger als Selbständiger für seine Alters-, Kranken- und Berufsunfähigkeitsvorsorge selbst aufkommen müsse, sei ihre steuerliche Leistungsfähigkeit im Jahre 1999 demnach in Höhe von insgesamt 44.832,- DM gemindert, ohne dass dies im Einkommensteuerbescheid Berücksichtigung gefunden habe.
Die Kläger beantragen,
den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 15.08.2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2001 abzuändern und die Einkommensteuer unter Abzug weiterer Aufwendungen in Höhe von 44.832,- DM herabzusetzen,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf die Einspruchsentscheidung

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
1. Existenzminimum der Kinder:
a) Zutreffend verweisen die Kläger zwar auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz in Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 GG fordert, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird. Das Sozialhilferecht bietet eine das Existenzminimum quantifizierbare Vergleichsebene. Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf den Betrag, den der Staat einem Bedürftigen im Rahmen staatlicher Fürsorge gewährt, nicht unterschreiten. Art 6 Abs. 1 GG gebietet es darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen wird (Beschlüsse des BVerfG vom 29.05.1990 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86, BVerfGE 82,60, BStBl II 1990, 653, 655 ff; vom 10.11.1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 1999, 246, BStBl II 1999, 174, 181).
Zusätzlich wird über das sächliche Existenzminimum der Kinder hinaus die Leistungsfähigkeit der Eltern auch durch einen generellen Betreuungsbedarf und durch einen Erziehungsbedarf gemindert. Dieser kindbedingte Zusatzbedarf ist gleichfalls als Bestandteil des Kinderexistenzminimums steuerlich zu verschonen (Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 2 BvR 1057/91, 1226/91, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182). Soweit nach § 33 c EStG (in der bis 1999 geltenden Fassung) die Kinderbetreuungskosten im wesentlichen nur von Alleinstehenden steuerlich abgezogen werden können, ist diese Regelung mit Art 6 GG unvereinbar. Ebenso verstößt die Regelung des § 32 Abs. 7 EStG (in der bis 1999 geltenden Fassung) gegen Art 6 GG, soweit im Rahmen des Haushaltsfreibetrags nur alleinstehende Steuerpflichtige ihre kindbedingten Mehraufwendungen zur Erweiterung von Wohnung und Haushalt abziehen können. Zur Quantifizierung des weiteren Erziehungsbedarfs, welcher die persönliche Entfaltung und Entwicklung des Kindes zur Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zum Inhalt hat, kann der Haushaltsfreibetrag eine zahlenmäßige Orientierung geben (BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich im Streitfall allerdings folgendes:
aa) Sächliches Existenzminimum:
Zwar muss bei der Besteuerung der Eltern im wirtschaftlichen Ergebnis mindestens das nach den sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden (Beschlüsse des BVerfG vom 29.05.1990 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86, BVerfGE 82,60, BStBl II 1990, 653, 655 ff; vom 10.11.1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 1999, 246, BStBl II 1999, 174, 181). Dabei steht es dem Gesetzgeber aber frei, entweder ein ausreichendes Kindergeld zu gewähren, oder dem Existenzminimum durch Kinderfreibeträge Rechnung zu tragen. Wird Kindergeld gewährt, so ist dieses für die Prüfung, ob es in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, in einen sog. fiktiven Kinderfreibetrag umzurechnen (vgl. BVerfG in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, 660; BVerfG in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181). Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Kinderfreibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag; vgl. BFH-Beschluss vom 11.02.2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908).
Mit dem nach §§ 31, 32 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250; BStBl I 1995, 438) erhöhten Kinderfreibetrag und den in das EStG aufgenommenen Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff EStG) hat der Gesetzgeber dem Rechnung getragen und zugleich den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickelt. § 31 EStG verknüpft nun das als Steuervergütung geregelte Kindergeld mit dem tariflichen Kinderfreibetrag in der Weise, dass die für den Steuerpflichtigen günstigste Lösung (Kinderfreibetrag oder Kindergeld) bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird (Optionsmodell). Daraus folgt, dass eine verfassungswidrige Besteuerung der Kläger nur dann vorliegen kann, wenn entweder die Kinderfreibeträge oder das Kindergeld die Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums nicht angemessen berücksichtigen.
Im Streitfall genügt schon das den Klägern gezahlte Kindergeld den verfassungsrechtlichen Anforderungen, so dass es auf die Höhe der Kinderfreibeträge nicht ankommt.
Die Höhe des fiktiven Kinderfreibetrags, welcher aus dem gewährten Kindergeld zu errechnen ist, hängt von der Höhe des individuellen Grenzsteuersatzes des Steuerpflichtigen ab. Der fiktive Kinderfreibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.06.1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28.04.1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 04.05.1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328).
Im Streitfall haben die Kläger Kindergeld in Höhe von insgesamt 13.800,- DM erhalten (je monatlich für die ersten beiden Kinder 250,- DM, für das dritte Kind 300,- DM und für das vierte Kind 350,- DM = 1.150 x 12 = 13.800).
Bei einem zu versteuernden Einkommen von 127.963,- DM betrug der individuelle Grenzsteuersatz der Kläger im Streitjahr 1999 37,04 %.
Bei der vorzunehmenden Umrechnung ergeben sich daraus fiktive Kinderfreibeträge von insgesamt 37.257,- DM, d.h. für jedes Kind ein Freibetrag von durchschnittlich 9.314,- DM (13.800 : 37,04 x 100 = 37.257 : 4 Kinder = 9.314). Bezogen auf jedes einzelne Kind betrug der fiktive Kinderfreibetrag für das erste und zweite Kind je 8.099,- DM, für das dritte Kind 9.719,- DM und für das vierte Kind 11.339,- DM.
Damit ist nach Auffassung des Senats das steuerlich zu verschonende Existenzminimum der Kinder bei weitem ausreichend berücksichtigt.
Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr 1999 über 9.314,- DM gelegen hätte (vgl. BFH-Beschluß vom 11.02.2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908 zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 8.099,- DM. Dies ist jedoch nicht der Fall und wird von den Klägern auch nicht behauptet. Darauf, ob der Kinderfreibetrag im Streitjahr in Höhe von 6.912,- DM pro Kind ausreichend bemessen ist, kommt es demnach nicht an, ebensowenig auf die Frage, ob das Kindergeld isoliert betrachtet als staatliche Hilfe das Existenzminimum abdeckt (vgl. auch BFH-Urteil vom 13.08.2002 VIII R 80/97 nv). Maßgebend ist vielmehr, dass im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt ist, sei es durch einen realen, sei es durch einen fiktiven Kinderfreibetrag.
bb) Berücksichtigung erhöhter Umsatzsteuer:
Zu Recht weisen die Kläger darauf hin, dass das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum verbrauchsbezogen ermittelt werden muss und demnach auch die in die Verbraucherpreise eingegangene Umsatzsteuer erfaßt. Die Umsatzsteuer als indirekte Steuer belastet Familien, die wegen ihres höheren Bedarfs mehr indirekt besteuerte Güter und Leistungen erwerben müssen, mehr als kinderlose Steuerpflichtige. Diese im Binnensystem der indirekten Steuern unvermeidliche und gesetzes-systematisch folgerichtige Belastung muss eine kompensierende Entlastung bei der Einkommensteuer zur Folge haben. Der Steuergesetzgeber hat deshalb stets darauf zu achten, dass eine Erhöhung indirekter Steuern und Abgaben den Lebensbedarf vermehrt und die existenzsichernden Abzüge bei der Einkommensteuer diesem erhöhten Bedarf anzupassen sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.08.1999 1 BvR 2164/98, NJW 1999, 3478).
Im Streitfall ergibt sich allerdings, dass die Kläger -wie bereits ausgeführt- schon durch das Kindergeld in verfassungskonformer Weise ausreichend entlastet sind. Dabei verbleibt auch noch genügend Spielraum, um die Erhöhung des Umsatzsteuernormalsatzes von 15 % auf 16 % ab dem 01.04.1998 (§ 12 Abs. 1 UStG in der Fassung FBRVG vom 19.12.1997, BGBl I S. 3121) aufzufangen. Denn die Umsatzsteuererhöhung bedeutet für die Kläger nach ihrer Darstellung eine Mehrbelastung von 480,- DM. Der bei Umrechnung des Kindergelds sich ergebende fiktive Kinderfreibetrag von durchschnittlich 9.314,- DM pro Kind übersteigt das Existenzminimum, welches nach Auffassung der Kläger bei etwa 7.563,- DM pro Kind liegen soll, um 1.751,- DM, deckt also auch die Mehrbelastung von 480,- DM bei weitem ab. Selbst für die ersten beiden Kinder übersteigen die fiktiven Kinderfreibeträge von je 8.099,- DM das Existenzminimum von 7.563,- DM noch um 536,- DM.
cc) Kinderbetreuung, Erziehungsaufwand und Haushaltsfreibetrag:
Auch insoweit ist die Klage nicht begründet. Obwohl die §§ 33 c EStG (Kinderbetreuungskosten) und 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich angeordnet, dass diese Normen für eine Übergangszeit weiterhin anwendbar bleiben (§ 33 c EStG bis 31.12.1999; § 32 Abs. 7 EStG bis 31.12.2001). Daraus folgt, dass der mit der Verfassung nicht in Einklang stehende Rechtszustand im Streitjahr 1999 noch hinzunehmen ist. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BFH -der sich der Senat anschließt- auch für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen (vgl. BFH-Urteile vom 02.12.1998 X R 48/97, BFH/NV 1999, 1192 und vom 16.12.1998 X R 68/98, BFH/NV 1999, 1193 und vom 22.02.2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110 sowie BFH-Beschlüsse vom 23.07.1999 VI B 2/99, BFH/NV 2000, 38; vom 23.07.1999 VI B 30/99, BFH/NV 2000, 38 (Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1936/99 wurde nicht zur Entscheidung angenommen); vom 05.02.2002 VIII B 191/01, BFH/NV 2002, 647; vom 27.05.2002 III B 4/01, nv und vom 24.05.2002 III B 161/01 nv).
2. Sonderausgabenabzug
a) Trotz der Vorläufigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids in diesem Punkt ist ein Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu bejahen, weil zur Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit des begrenzten Vorwegabzugs derzeit keine Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Zwar erwägt der Bundesfinanzhof wohl die Vorlage dieser Frage an das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus den Anfragen an dem BMF vom 20.12.2000 XI R 41/99, BFH/NV 2001, 770 und vom 23.01.2001 XI R 17/00, BStBl II 2001, 346 ergibt. Aus der Anhängigkeit entsprechender Musterverfahren vor dem BFH läßt sich aber kein mangelndes Rechtsschutzbedürfnis der Kläger herleiten, weil nicht der BFH sondern nur das BVerfG abschließend über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes befindet (vgl. BFH-Beschluss vom 22.03.1996 III B 173/95, BStBl II 1996, 506). Den Klägern darf es nicht verwehrt werden, ihren Steuerfall nach Erschöpfung des Rechtswegs selbst vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
b) Der Senat sieht allerdings in der beanstandeten gesetzlichen Vorschrift des § 10 Abs. 3 EStG keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Kläger, insbesondere nicht in der Begrenzung des Vorwegabzugs auf 12.000,- DM.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Begrenzung des Vorwegabzugs auf 12.000,- DM statt auf 18.000,- DM eine erdrosselnde Wirkung haben und damit ein Verstoß gegen Art. 14 GG vorliegen könnte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.08.1999 XI R 77/97, BStBl II 1999, 771).
Des weiteren greift die Regelung nicht in das Existenzminimum der Kläger ein (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG). Selbst nach Abzug der festgesetzten Einkommensteuer verbleibt den Klägern soviel, dass sie ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder bestreiten sowie die notwendigen Vorsorgeaufwendungen tragen können.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (3. Kammer des Ersten Senats vom 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397) ist der Gesetzgeber verpflichtet, nicht nur den gegenwärtigen Grundbedarf eines Steuerpflichtigen von der Besteuerung abzuschirmen, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um im Falle der Erwerbslosigkeit -insbesondere im Alter- eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Vorsorgeaufwendungen in unbegrenzter Höhe abzugsfähig sein müssen. Dem Gesetzgeber ist es erlaubt, Höchstbeträge vorzusehen.
Die Höchstbeträge dürfen zwar nicht realitätsfremd niedrig sein (vgl. BFH-Urteil vom 27.06.1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31). Allein aus dem Hinweis der Kläger, dass der Vorwegabzug für Selbständige in Höhe von 12.000,- DM seit 1993 nicht mehr angehoben wurde, ergibt sich nach Auffassung des Senats jedoch noch keine verfassungsrechtlich relevante Realitätsferne, insbesondere angesichts der vergleichsweise niedrigen Inflationsraten in den Jahren 1993 - 1999. Jedenfalls ist den Ausführungen der Kläger nicht zu entnehmen, dass sie mit diesem Betrag und den weiteren Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3 EStG nicht in der Lage waren, eine Mindestvorsorge für Alter und Krankheitsfälle aufzubauen. Darauf, dass die Kläger tatsächlich höhere Vorsorgeaufwendungen getätigt haben, kommt es nicht an. Verfassungsrechtlich geboten ist nur die Gewährleistung einer existenzsichernden Mindestversorgung.
Auch unter Beachtung des Gleichheitsgebots nach Art 3 GG sieht der Senat keinen Verfassungsverstoß. Zwar soll gerade der Vorwegabzug den selbständig tätigen Steuerpflichtigen einen Ausgleich dafür verschaffen, dass sie die Beiträge für ihre Alters- und Krankenversorgung alleine aufbringen müssen, während bei Arbeitnehmern die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Arbeitgebern aufgebracht wird und diese Arbeitgeberbeiträge aus Sicht der Arbeitnehmer steuerfrei sind nach § 3 Nr. 62 EStG. Die Versorgungssysteme für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer einerseits und für Selbständige andererseits sind allerdings so unterschiedlich ausgestaltet, dass sie jedenfalls nicht alleine im Rahmen des Sonderausgabenabzugs in eine Entsprechung zueinander gebracht werden können. Während die Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ihre eigenen Renten finanzieren, sondern nur einen Beitrag leisten zu den laufenden Renten der aktuell Rentenberechtigten (Umlageverfahren im Generationenvertrag), können die Kläger die Finanzierung ihrer eigenen Altersbezüge selbst gestalten. Sie können sich Anlageformen auswählen, welche eine möglichst hohe Rendite versprechen, während die Beitragszahler aus der gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf eine bestimmte Rentenhöhe oder ein bestimmtes Rentenniveau erwerben, sondern lediglich auf eine relative Beteiligung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der zukünftigen Erwerbsgenerationen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618, 624). Zwar ergibt sich für die bisherigen Rentenjahrgänge der derzeitigen Bezieher von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, dass sie gemessen an ihren Beitragsleistungen in der Vergangenheit im Regelfall eine über dem durchschnittlichen Kapitalmarktzins liegende Rendite erwarten können (vgl. BVerfG in BStBl II 2002, 618, 624). Dies ist jedoch angesichts des demografischen Wandels in der Bevölkerungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft keineswegs gesichert, wie aus den Diskussionen im Rahmen der Einführung der sog. Riesterrente deutlich geworden ist. Danach wird in Zukunft eine Ergänzung der Sozialversicherungsrenten durch Rentenformen im Kapitaldeckungsverfahren erforderlich werden. Diesen Risiken aus demografischen Veränderungen sind die Kläger nicht ausgesetzt. Sie können ihre Altersversorgung selbstbestimmt und mit hinreichender Sicherheit kalkulieren und eine gewisse Mindestverzinsung erwarten, welche ihnen darüber hinaus -jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage- auch noch steuerfrei zufließen wird.
Im übrigen betrifft die Frage, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen zum Abzug von der Bemessungsgrundlage unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zuzulassen sind, einen Regelungsbereich, der vom Auftrag des BVerfG an den Gesetzgeber zur Neuordnung der Besteuerung von Alterseinkünften umfaßt wird (BVerfG in BStBl II 2002, 618). Danach ist der Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 01.01.2005 im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung in der Erwerbsphase einerseits und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen in der Nacherwerbsphase andererseits so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird. Dabei wird ihm ein weiter gesetzgeberischer Entscheidungsspielraum eröffnet für die Abwägung zwischen den Erfordernissen folgerichtiger Ausrichtung der Einkommensbesteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen und den Notwendigkeiten einfacher, praktikabler und gesamtwirtschaftlich tragfähiger Lösungen. Jedenfalls ist es auch nach Auffassung des BVerfG nicht geboten, die Rechtslage rückwirkend, also etwa für das Streitjahr 1999 zu bereinigen (BVerfG in BStBl 2002, 618, 640).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
4. Hinsichtlich der Begrenzung des Abzugs der Vorsorgeaufwendungen wird im Hinblick auf die BFH-Beschlüsse vom 20.12.2000 XI R 41/99, BFH/NV 2001, 770 und vom 23.01.2001 XI R 17/00, BStBl II 2001, 346, die Revision zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31, 32 EStG
§§ 62 ff EStG
§§ 33 c EStG
§ 33 c EStG
§ 31 EStG
§ 10 Abs. 3 EStG
§ 165 Abs. 1 AO
§ 32 Abs. 6 EStG
§ 32 Abs. 7 EStG
§ 12 Abs. 1 UStG
§ 3 Nr. 62 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
Art 20 Abs. 1 GG
Art 6 Abs. 1 GG
Art 6 GG
Art. 14 GG
Art. 20 Abs. 1 GG
Art 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 82,60
BStBl II 1990, 653, 655
BVerfGE 1999, 246
BStBl II 1999, 174, 181
BVerfGE 99, 216
BStBl II 1999, 182
BVerfGE 82, 60
BStBl II 1990, 653, 660
BVerfGE 99, 246
BFH/NV 2002, 908
BStBl I 1995, 438
BFH/NV 1999, 1463
BFH/NV 1999, 1328
NJW 1999, 3478
BFH/NV 1999, 1192
BFH/NV 1999, 1193
BFH/NV 2001, 1110
BFH/NV 2000, 38
BFH/NV 2002, 647
BFH/NV 2001, 770
BStBl II 2001, 346
BStBl II 1996, 506
BStBl II 1999, 771
HFR 1998, 397
BFHE 181, 31
BStBl II 2002, 618, 624
BStBl II 2002, 618
1 BvL 20/84
2 BvL 42/93
2 BvR 1057/91
02 VIII B 139/01
99 VI B 111/97
99 VI B 12/98
99 VI B 9/98
02 VIII R 80/97
1 BvR 2164/98
7 EStG bis 31.12
98 X R 48/97
98 X R 68/98
01 VI R 115/96
99 VI B 2/99
99 VI B 30/99
2 BvR 1936/99
02 VIII B 191/01
02 III B 4/01
02 III B 161/01
00 XI R 41/99
01 XI R 17/00
96 III B 173/95
99 XI R 77/97
1 BvR 1523/88
96 IV R 4/84
2 BvL 17/99