Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-29, Aktenzeichen 16 A 2589/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:0629.16A2589.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat legt das Rechtsmittel der Klägerin als einen - im derzeitigen Verfahrensstadium allein statthaften - Antrag auf Zulassung der Berufung aus.
Der Antrag ist jedoch gleichwohl als unzulässig zu verwerfen, weil er entgegen § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt worden ist; auf dieses Erfordernis sind die Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils auch hingewiesen worden. Eine Heilung dieses Mangels im Wege der Übernahme der Verfahrensführung durch eine der in § 67 Abs. 1 VwGO genannten rechtskundigen Personen scheidet aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO
§ 67 Abs. 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 C 2.01