Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-24, Aktenzeichen 290 II 165/04
ECLI: ECLI:DE:AGD:2006:1124.290II165.04.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
durch die Richterin am Amtsgericht X
am 24. November 2006
b e s c h l o s s e n :
Die Beteiligte zu 3. wird verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der über den Parkettboden in den vier Zimmern sowie der Diele ihrer Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss des Hauses Xstraße 52, XXXXX Y, auf die jeweils im 2. Obergeschoss dieses Hauses darunter liegenden Zimmer in der Wohnung der Beteiligten zu 1. und 2. einwirkende Trittschall einen Grenzwert von 63 dB – gemessen in der Wohnung der Beteiligten zu 1. und 2. – nicht überschreitet.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen die Beteiligten zu 1. und 2. zu 65 % und die Beteiligte zu 3. zu 35 %.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
Der Geschäftswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten sind Mitglieder der eingangs bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, in der die Wohnung der Beteiligten zu 3. (Wohnung Nr. 4) über der Wohnung der Beteiligten zu 1. und 2. (Wohnung Nr. 3) liegt. Die Anlage wurde 1927 errichtet und durch Teilungserklärung vom 05.06.1979 (Bl. 11 ff. GA.) in Teil- und Wohnungseigentum umgewandelt. Zum Zeitpunkt der Aufteilung war die Wohnung der Beteiligten zu 3. vermietet. Anlässlich des Mietvertrages wurde zwischen der damaligen Hauseigentümerin und den Mietern vereinbart, dass die Mieter nach ihrer Wahl einen Teppichboden verlegen können, wobei die Hauseigentümerin sich soweit an den Kosten beteiligt, wie der Betrag eines im Hause üblichen, guten PVC-Bodens betragen würde (Anlage zum Mietvertrag vom 08.05.1973, Bl. 123 GA.). Unter dem 08.11.1979 wurde ein Gutachten zur Innenausstattung der Wohnung der Beteiligten zu 3. erstellt. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Gutachten (Bl. 124 ff. GA.) Bezug genommen. Die Beteiligten zu 1. und 2. bemängeln eine Lärmbelästigung durch Trittschall, ausgehend aus der Wohnung der Beteiligten zu 3., bedingt durch die Änderung des Fußbodenbelags. Im Bereich der Wohn-Ess-Küche wurde im Jahre 2003 ein neuer Fliesenbelag aufgebracht. Im Frühjahr 2004 wurden in den 4 Zimmern sowie der Diele der Wohnung der Beteiligten zu 3. der vormals mieterseits eingebrachte Teppichboden entfernt und Parkettfußboden verlegt.
Die Beteiligten zu 1. und 2. behaupten, durch die Änderung der Beläge sei eine Verschlechterung des bis dahin bestehenden Trittschallschutzes eingetreten. Zum Zeitpunkt der Aufteilung seien sämtliche Wohnungen des Objekts mit Teppichböden ausgestattet gewesen. In der Wohnung der Beteiligten zu 3. sei mit Ausnahme von Bad und Küche ein qualitativ hochwertiger Teppichboden verlegt gewesen. Der Fliesenbelag in der Wohnküche sei bei der Aufteilung mit einem dicken Kunststoffbelag ausgestattet gewesen. Der Parkettboden sei nicht fachgerecht verlegt worden. Bei fachgerechter Verlegung würde der Trittschall einen Grenzwert von 47 dB nicht überschreiten.
Die Beteiligten zu 1. und 2. beantragen,
die Beteiligte zu 2. zu verpflichten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der über dem Parkettboden in den vier Zimmern sowie in der Diele sowie über den mit Fliesen belegten Boden der Wohn-Ess-Küche ihrer Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss des Hauses Xstraße 52, XXXXX Y, auf ihre jeweils im 2. Obergeschoss dieses Hauses darunter liegenden Zimmer ihrer Wohnung einwirkende Trittschall einen Grenzwert von 47 dB – gemessen in ihrer Wohnung – nicht überschreitet.
Die Beteiligte zu 3. beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 3. behauptet, die Teppichböden seien mieterseits eingebracht worden. Der Parkettfußboden sei unter Beachtung der notwendigen baulichen Erfordernissen verlegt worden.
Sie sind der Ansicht, maßgeblich können nur der bauseits vorhandene Boden, nicht vom Mieter verlegte Teppichböden sein.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom 20.09.2005 und vom 27.06.2005. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. X vom 25.01.2006 (Bl. 158 ff. GA.) und vom 23.10.2006 (Bl. 231 ff. GA.) Bezug genommen.
Der Antrag hat im Tenor bezeichneten Umfang Erfolg und ist im Übrigen unbegründet.
Den Beteiligten zu 1. und 2. steht gegenüber der Beteiligten zu 3. gemäß §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG ein Anspruch zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der über dem Parkettboden in den vier Zimmern sowie der Diele auf die jeweils im 2. Obergeschoss dieses Hauses darunter liegenden Zimmer der Wohnung der Beteiligten zu 1. und 2. einwirkende Trittschall einen Grenzwert von 63 dB nicht überschreitet. Insofern liegt eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung der Beteiligten zu 1. und 2. durch den neuen Oberbodenbelag vor, die die Beteiligten zu 1. und 2. nicht zu dulden haben. Die darüber hinausgehende Trittschallbelästigung haben die Beteiligten zu 1. und 2. gemäß § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden.
Gem. §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Ziff. 1 WEG ist ein Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung einen neuen Oberbodenbelag aufbringt, verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass andere Wohnungseigentümer in der Benutzung ihres Sondereigentums durch den von seiner Wohnung ausgehenden Trittschall mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Dafür ist entsprechend § 14 Ziff. 1 WEG maßgebend, dass durch den Gebrauch des Sondereigentums den anderen Wohnungseigentümern kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Dabei ist unter einem Nachteil eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen. Andererseits ist aber der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gewisse gegenseitige Störungen beim Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft nicht zu vermeiden sind. Für die Beurteilung, ob eine nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, kommt es mithin auf die Verkehrsanschauungen an, die je nach den konkreten Verhältnissen - z. B. Schalldämmung des Gebäudes - zu unterschiedlichen Beurteilungen führen können. Legt man dies zugrunde, so ist der Wohnungseigentümer, der in seiner in einem Altbau gelegenen Wohnung einen neuen Bodenbelag aufbringen lässt, lediglich verpflichtet, den bei der Aufteilung bestehenden Zustand hinsichtlich des Schallschutzes nicht zu verschlechtern. Dagegen kann von ihm nicht verlangt werden, dass er durch nachträgliche Maßnahmen den Schallschutz verbessert.
Dies vorangestellt hat das Gericht zunächst den bei der Aufteilung in der Wohnung vorhandenen Schallschutz ermittelt. Ausweislich des zur Akte gereichten Gutachtens zur Innenausstattung der Wohnung der Beteiligten zu 3. vom 08.11.1979 waren in den vier Zimmern der Wohnung und der Diele ein mieterseits eingebrachter Teppichboden sowie in der Küche ein PVC-Boden verlegt. Ausweislich der Anlage zum Mietvertrag vom 08.05.1973 hatte sich die damalige Hauseigentümerin an den Kosten des Teppichbodens in Höhe eines im Hause üblichen PVC-Bodens beteiligt. Das auf dieser Grundlage eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. X vom 25.01.2006, dessen Feststellungen die Beteiligten nicht angegriffen haben, hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass bei einem PVC-Belag von einem Normtrittschallpegel von etwa 68 bis 73 dB auszugehen ist. Der vom Sachverständigen in der Küche gemessene Normtrittschallpegel liegt mit 73 dB in diesem Rahmen. Angesichts dessen besteht bezüglich der Küche kein Anspruch auf Besserung des Trittschallschutzes.
Hinsichtlich des Parkettbodens hat das Gutachten ergeben, dass der Trittschall geringfügig mit 2 dB gegenüber dem Trittschall, ausgehend von einem PVC-Boden verschlechtert wird. Insgesamt hat der Sachverständige aber den vorhandenen Trittschall, gemessen an den erstmals für das Jahr 1962 aufgestellten DIN-Richtwerten (höchstens 63 dB), als bei Weitem nicht erfüllt, gewertet und festgestellt, dass dieser selbst durch Auslegung eines guten trittschallverbessernden Teppichbodens erfüllbar gewesen wäre.
Legt man dies zugrunde sowie den Umstand, dass seit der Aufteilung seit ca. 25 Jahren ein Teppichboden in der Wohnung mit Ausnahme der Wohnküche verlegt war, so gebietet die Treuepflicht der Wohnungseigentümer untereinander, diesen seit 25 Jahren bestehenden wesentlichen besseren Schallschutz zu verschlechtern. Angesichts dessen ist der Antrag begründet, sofern bezüglich der vier Zimmer sowie der Diele ein Trittschall von 63 dB überschritten wird.
Der weiterhin geltend gemachte Anspruch der Beteiligten zu 1. und 2., durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Trittschall von 47 dB nicht überschritten wird, ist dagegen unbegründet.
Wie bereits ausgeführt ist, ist ein Wohnungseigentümer, der in einer im Altbau gelegenen Wohnung einen neuen Oberbodenbelag aufbringt, grundsätzlich nicht verpflichtet, den bestehenden Schallschutz zu verbessern und auf den neuesten Stand zu bringen. Etwas anderes gilt nur dann aufgrund der Treuepflicht der Wohnungseigentümer untereinander, wenn Jahrzehnte nach Errichtung des Gebäudes durch den Sondereigentümer Änderungen des Oberbodenaufbaus vorgenommen werden. Dann ist die geltende DIN-Norm maßgebend, wenn allein durch die im Sondereigentum stehenden Teile des Oberbodenaufbaus bei ordnungsgemäßer Durchführung der Schallschutz entsprechend der aktuellen DIN-Norm erreicht werden kann (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.06.2004, 20 W 95/01). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall. Das dazu eingeholte Sachverständigengutachten hat nicht ergeben, dass allein durch den im Sondereigentum stehenden Teil des Oberbodenaufbaus ein Schallschutz entsprechend der heutigen aktuellen DIN-Norm hätte erreicht werden können. Der Sachverständige Dipl.-Ing. X führte dazu in seinem Gutachten vom 23. Oktober 2006 aus, dass bei Neueinbringung eines schwimmenden Estrichs ein Norm-Trittschallpegel von 51 dB zu erwarten wäre. Die Einbringung eines schwimmenden Estrichs kann aber von der Beteiligten zu 3. nicht verlangt werden, da der Estrich zwingend im Gemeinschaftseigentum steht. Alternativ hatte der Sachverständige vorgeschlagen, dass man ein Fertigparkett schwimmend verlegen kann oder aber, dass man eine doppelte Lage untereinander verklebter, betonierter Weichfaserplatten unter dem Stabparkett hätte einbauen können. Durch diese Maßnahmen wäre eine Trittschallverbesserung in der Größenordnung von etwa 10 bis 12 dB, also ein Normtrittschallpegel von etwa 66 bis 68 dB erreicht worden. Nur letzte Maßnahmen hätten von der Beteiligten zu 3. verlangt werden können, da sie im Bereich des im Sondereigentum stehenden Oberbodenaufbaus liegen. Nach alledem hätte bei fachmännischer Veränderung des Oberbodenbelags jedenfalls kein Trittschallpegel entsprechend der heutigen DIN-Norm erreicht werden können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.
Danach war es billig, die Gerichtskosten des Verfahrens den Beteiligten entsprechend ihrem Unterliegen aufzuerlegen. Für die Überbürdung außergerichtlicher Kosten bestand hiergegen kein Anlass. Es entspricht in Wohnungseigentumsangelegenheiten der Regel, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. Außergewöhnliche Umstände, die eine andere Entschädigung rechtfertigen könnten, sind im vorliegenden Verfahren nicht zu Tage getreten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG
§§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Ziff. 1 WEG
§ 47 WEG
§ 1004 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 20 W 95/01