Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-12-06, Aktenzeichen 12 A 2217/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:1206.12A2217.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 759 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es mangelt bereits an der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen, hinreichenden Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Um die entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu entkräften, eine kumulative Beitragsbefreiung für beide Töchter der Kläger einmal nach § 23 Abs. 3 KiBiz (zukünftiges Schulkind B. ) und einmal nach § 4 Abs. 2 EBS 2008 (Geschwisterkind Q. ) komme nicht in Betracht, müssten sich die Kläger mit den dieses Rechtsfindungsergebnis tragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts gezielt auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifel begegnen. Soweit der Zulassungsvortrag überhaupt auf die Entscheidungselemente des angefochtenen Urteils eingeht, beschränkt er sich jedoch auf die pauschale und unsubstantiierte Behauptung eines bloßen "Missverhältnisses zwischen der gesetzlichen Lage durch § 23 Abs. 3 KiBiz und der damit nicht angepassten Elternbeitragssatzung der Beklagten vom 16. April 2008." Auf die Schlussfolgerungen, die sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts daraus ergeben, dass nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 EBS ein Beitrag "entfallen" muss bzw. - bei Annahme einer zumindest grundsätzlichen Beitragspflichtigkeit auch des Kindergartenbesuchs von B. - der dafür zu leistende Beitrag mit 0,- Euro anzusetzen ist, geht die Zulassungsbegründung hingegen nicht ein.
Der Rechtssache kommt auch nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu, die ihr die Kläger beimessen. Abgesehen davon, dass es eine – keiner generalisierenden Klärung zugängliche - Frage des jeweiligen Ortsrechts ist, wie eine Elternbeitragssatzung im Lichte der hinzutretenden Beitragsfreiheit nach § 23 Abs. 2 KiBiz zu verstehen ist, lässt sich diese Problematik mittels der bereits vorliegenden und vom Verwaltungsgericht teilweise herangezogenen Rechtsprechung des Senats zum Nebeneinander von Geschwisterermäßigung und einem für das letzte Kindergartenjahr eingeräumten Privileg,
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom17. Mai 2011
– 12 A 642/11 -, m.w.N.,
unschwer lösen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 A 642/11