Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-16, Aktenzeichen 14 A 1745/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0716.14A1745.07.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungs¬ver¬fah-rens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungs¬ver¬fah¬ren auf 15.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils) erfolgten Ausführungen des Klägers rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt oder liegt nicht vor.
1. Hinsichtlich des Hauptantrages - Feststellung, dass der Kläger auf Grund der Zulassung vom 26. Februar 2004 über den 22. November 2005 hinaus uneingeschränkt Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur war und auch über den 17. Oktober 2006 hinaus uneingeschränkt weiterhin geblieben ist - ist es dem Kläger nicht gelungen darzutun, dass ein Erfolg der angestrebten Berufung ähnlich wahrscheinlich wäre wie ein Misserfolg. Das Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger habe seine Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur durch Verzicht (§ 17 ÖbVermIngBO NRW) verloren. Spätestens mit dem Zugang der Fax-Mitteilung des Klägers vom 22. November 2005 bei der Beklagten sei die darin enthaltene Verzichtserklärung als rechtsgestaltender Akt entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam geworden, da der Beklagten weder vorher noch gleichzeitig ein Widerruf zugegangen sei. Nach dem Wirksamwerden seien ein Widerruf oder eine Rücknahme des Verzichts als Erklärung des Verfahrensrechts ausgeschlossen (arg. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch materiell-rechtlich sei der Verzicht voll wirksam geworden. Die konkludent erklärte Rücknahme des Verzichts im materiell-rechtlichen Sinne sei unzulässig und unwirksam. Zwar werde nach § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW der materiell-rechtliche Verzicht innerlich erst mit der Feststellung des Vollzugs der Abwicklung voll wirksam. Als rechtsgestaltender Akt sei er jedoch schon nach Zugang der Verzichtserklärung bei der Beklagten nicht mehr einseitig rücknehmbar oder widerruflich. Schon zu diesem Zeitpunkt werde die hoheitliche Befugnis inhaltlich in einer Weise umgestaltet, die einen Widerruf ausschließe. Gestaltungserklärungen schafften unmittelbar eine neue und veränderte Rechtslage. Sie seien bedingungsfeindlich und nicht widerruflich oder rücknehmbar, sobald die Gestaltungswirkung eingetreten sei. Ab diesem Zeitpunkt könne das Recht oder die Befugnis nur erneut verliehen, die umgestaltete Rechtslage aber nicht mehr in den vorigen Stand zurück versetzt werden.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses dieser Ausführungen sind nicht dargetan. Der Kläger selbst räumt ein, dass ein Verzicht grundsätzlich eine einseitige bedingungsfeindliche sowie nicht rücknehmbare oder widerrufliche rechtsgestaltende Willenserklärung ist. Soweit er sich unter Hinweis auf § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Unterscheidung zwischen einer "inneren" und einer "äußeren" Wirksamkeit des Verzichts wendet und geltend macht, der Gesetzgeber habe in der genannten Vorschrift hinsichtlich des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichts und der Möglichkeit eines Widerrufs abweichend von der vom Verwaltungsgericht entsprechend angewandten Regelung des § 130 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB zu regeln, kann ihm in entscheidender Hinsicht nicht gefolgt werden. Zwar bestimmt § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW, dass der Verzicht zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Bezirksregierung - woran es vorliegend bei Zugang des Widerrufs bei der Beklagten noch gefehlt hat - die Abwicklung als vollzogen feststellt. Die Differenzierung zwischen verschiedenen Stufen der Wirksamkeit der Verzichtserklärung wird dadurch allerdings nicht in Frage gestellt. Denn es kann nicht zweifelhaft sein, dass die Verzichtserklärung des Klägers nach dem Gesetz schon vor der Feststellung des Vollzugs der im Zeitpunkt der Mitteilung des Verzichts noch anhängigen Vermessungsaufträge durch die Beklagte und damit vor dem in § 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW angesprochenen Zeitpunkt Rechtswirkungen gezeitigt hat, diesbezüglich also auch von einer Wirksamkeit der Verzichtserklärung ausgegangen werden muss: So darf der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 ÖbVermIngBO NRW nach dem Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Verzichts an die Bezirksregierung neue hoheitliche Vermessungsaufträge nicht mehr annehmen und er hat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngBO NRW ein Verzeichnis der abzuwickelnden Aufträge mit den für die Abwicklung vorgesehenen Terminen zu erstellen und der Bezirksregierung vorzulegen, die wiederum die Abwicklung dieser Aufträge zu überwachen und erforderlichenfalls einen anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit der Erledigung der Geschäfte zu beauftragen hat, was vorliegend auch geschehen ist.
Der Ausschluss der Rücknehmbar- und Widerruflichkeit ist umso mehr gerechtfertigt, als sich die eingetretenen Rechtswirkungen - wie stets in der entsprechenden Situation - nicht lediglich auf das interne Verhältnis des Klägers zur Beklagten beschränkt haben. Auch in anderen Rechtsgebieten ist anerkannt, dass ein Widerruf eines ausgesprochenen Amtsverzichts oder einer Amtsniederlegung nicht mehr möglich ist, wenn mit Rücksicht auf den ausgesprochenen Verzicht bereits Rechtsfolgen nach außen eingetreten sind.
Vgl. für die Niederlegung der Mitgliedschaft in einem Personalvertretungsgremium: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. September 1994 - 17 L 2835/93 -, PersR 1994, 564, ferner VG Arnsberg, Beschluss vom 22.August 1979 - PVL 12/79 -, juris.
Der Kläger kann nicht einwenden, das Gesetz unterscheide, wie auch seine Historie zeige, nicht zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit, sondern kenne lediglich "den Verzicht". § 17 ÖbVermIngBO NRW ist ähnlich strukturiert wie die eine vergleichbare Situation regelnde landesbeamtenrechtliche Vorschrift
- vgl. insoweit etwa § 16 Abs. 3 ÖbVermIngBO NRW, der bei der Aufhebung einer Zulassung die entsprechende Anwendung der landesbeamtenrechtlichen Vorschriften über die Versetzung in den Ruhestand für Landesbeamte ausdrücklich angeordnet -
über die Entlassung eines Beamten auf dessen Antrag. Auch dort - vgl. § 33 LBG NRW und auch etwa § 33 BBG - ist eine schriftliche Erklärung des beantragenden Amtsträgers vorgesehen, die der zuständigen Stelle zugehen muss, wobei auch die Abwicklung bereits begonnener Amtsgeschäfte in den Blick genommen wird. Bis zu ihrer ordnungsgemäßen Erledigung kann der Ausspruch der Entlassung, d.h. der eigentlich erstrebte Rechtsakt, durch den Dienstherrn hinausgeschoben werden. Die Möglichkeit der Zurücknahme des Entlassungsantrags ist jedoch davon unabhängig geregelt. Nach § 33 Abs. 1 LBG NRW und ebenso nach § 33 Abs. 1 BBG etwa kann der Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, solange die Entlassungsverfügung dem Beamten noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang bei dem Dienstvorgesetzten, und nur mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch noch nach Ablauf dieser Frist zurückgenommen werden. Auch im Rahmen dieser strukturgleichen Vorschriften ist also der Zeitpunkt des Eintritts der eigentlich erstrebten Statusänderung von dem des Eintritt der verfahrensrechtlichen Wirksamkeit der Erklärung des Amtsträgers und dessen Möglichkeit des Widerrufs bzw. der Rücknahme zu unterscheiden. Letztere ist in den beamtenrechtlichen Vorschriften des § 33 Abs. 1 BBG und des § 33 Abs. 1 LBG NRW ausdrücklich und abweichend von den Bestimmungen des § 130 Abs. 1 BGB geregelt, die das Verwaltungsgericht entsprechend herangezogen hat und gegen deren Anwendbarkeit der Kläger andere Einwendungen als die vom einheitlichen Begriff "des Verzichts" bzw. seiner Wirksamkeit nicht dargelegt hat. In § 17 ÖbVermIngBO NRW fehlt eine ausdrücklich Regelung einer Rücknahme- oder Widerrufsfrist. Bei entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB muss es dabei bleiben, dass ein Widerruf die Wirksamkeit der verfahrenseinleitenden Verzichtserklärung nur hindern kann, wenn dieser dem Erklärungsempfänger vorher oder gleichzeitig zugeht, was vorliegend nicht der Fall gewesen ist.
2. Auch hinsichtlich des Hilfsantrages - Verpflichtung der Beklagten, ihn erneut als Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zuzulassen - ist es dem Kläger nicht gelungen, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung darzutun. Danach ist der Hilfsantrag unbegründet, weil der Kläger gemessen an den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 ÖbVermIngBO NRW nicht die für den Beruf des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erforderliche persönliche Zuverlässigkeit (§ 4 Buchst. e) ÖbVermIngBO NRW) besitze. Er habe nämlich während seiner Tätigkeit als zugelassener Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bei der Abwicklung der ihm erteilten Aufträge eine Arbeitsweise an den Tag gelegt, die auf eine erhebliche Überforderung oder auf den mangelnden Willen zu zügiger und sorgfältiger Arbeit schließen lasse. Darüber hinaus habe er sich - wie seine Reaktionen auf entsprechende Kritik zeigten - uneinsichtig und unkooperativ gezeigt, sei ausfällig geworden und habe damit das Ansehen seines Berufsstandes geschädigt. Das Fehlverhalten des Klägers sei schon in einem vergleichsweise kurzen Abstand zu seiner Zulassung eingerissen, mithin einem Zeitabschnitt, in dem er als Neuling in seinem Beruf um besondere Sorgfalt habe bemüht sein müssen. Das lasse den Schluss zu, die Arbeitsweise des Klägers in der Vergangenheit beruhe auf einer eingewurzelten Fehleinstellung. Die aus der Zeit seiner Berufstätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen ließen nicht erwarten, dass er in Zukunft bei einer erneuten Zulassung sein Amt ordnungsgemäß führen werde. Es komme nicht darauf an, ob dem Kläger die Berufspflichtverletzungen als schuldhaft hätten vorgeworfen werden können.
a) Soweit der Kläger unter 2. a) der Zulassungsantragsbegründung die Entscheidungsgründe unter B 3.1 des erstinstanzlichen Urteils angreift, werden ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit im Ergebnis nicht geweckt. Der Kläger macht geltend, die an entsprechender Stelle des Urteils gegebene Begründung überzeuge nicht: Wenn die Kammer anführe, er habe vornehmlich diejenigen Arbeiten unerledigt gelassen, die der Fortführung des Liegenschaftskatasters dienten und damit ein zentrales Aufgabenfeld praktisch von Anbeginn seiner Tätigkeit trotz Hereinnahme von Aufträgen und ausreichend Zeit zur Bearbeitung mehr oder weniger völlig vernachlässigt, so müsse dem entgegengehalten werden, dass damit Verhaltensweisen sanktioniert würden, hinsichtlich derer die Beklagte weder ihm selbst gegenüber zu Zeiten seiner Zulassung unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW eingeschritten sei noch bislang je in irgend einem anderen Fall eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Veranlassung zur Aufhebung der Zulassung im Wege eines berufsrechtlichen Verfahrens gesehen habe. Es sei seit Jahrzehnten Praxis einer Vielzahl der in § 2 VermKatG genannten Vermessungsstellen, die im Zuge von Liegenschaftsvermessungen erforderlichen Teilschritte mit mehr oder weniger großer Verzögerung auszuführen. Angesichts dessen gehe es nicht an, nunmehr an dem Kläger unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW ein Exempel zu statuieren. Aus den eingetretenen Verzögerungen allein könne auch weder auf einen mangelnden Willen zu zügiger und sorgfältiger Arbeit noch - angesichts der Vorbefassung mit anspruchsvollerer Katastervermessung im Rahmen seines vorausgegangenen beruflichen Werdegangs - auf eine "erhebliche Überforderung" geschlossen werden. Den naheliegendsten Grund für eine Verzögerung, nämlich fehlendes Eilbedürfnis aus der Sicht der Auftraggeber habe das Verwaltungsgericht unbeachtet gelassen.
Auch aus diesen Darlegungen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung. Grundsätzlich relevant wäre zwar, wenn das Verwaltungsgericht bei der Würdigung der unerledigten Aufträge solche mit einbezogen hätte, bei denen die zeitgerechte Bearbeitung allein an der fehlenden Übersendung der vom Kläger angeforderten Katasterunterlagen durch die zuständige Behörde gescheitert ist. Auch nach dem Vortrag des Klägers ist das aber nur bei einem aus einer längeren Liste von Aufträgen der Fall, nämlich dem Auftrag Nr. 5 aus dem Jahre 2005. Soweit der Kläger im Hinblick auf seine im November 2005 erfolgte zwangsweise Unterbringung darüber hinaus die Aufträge mit den Nummern 6 und 7 und unter Anwendung des seinerzeit noch nicht in Kraft befindlichen Fünf-Monats-Maßstabs des § 19 Abs. 2 DVOzVermKatG NRW auch alle ab Juni 2005 in Auftrag gegebenen Gebäudeeinmessungen (d.h. die Aufträge mit der laufenden Nummer 12 bis 16, 18,19 und 21 aus 2005) bei der Beurteilung seiner beruflichen Zuverlässigkeit ausscheiden will, ist dem entgegen zu halten, dass eine Rechtfertigung dafür nur dann bestünde, wenn für die Zukunft eine zwangsweise Unterbringung aus ähnlichem Grund hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnte. Das wird in der Zulassungsantragsschrift nicht behauptet und ist nach Aktenlage ohne entsprechende gutachterliche Absicherung, an der es fehlt, auch nicht plausibel.
Wenn der Kläger ausführt, die in Rede stehende verzögerte Erledigung der Vermessungsaufträge möge "Gegenstand berufsrechtlicher Verfahren mit den in § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW genannten Sanktionen gewesen sein, jedoch nicht Gegenstand einer Aufhebung der Zulassung nach § 16 ÖbVermIngBO NRW", so räumt er damit jedenfalls für das Gros der vom Verwaltungsgericht aufgeführten Aufträge der Sache nach ein, dass eine Verletzung der Pflicht zu ordnungsgemäßer Amtsführung im Raum steht. Auf derselben Ebene liegt das Zugeständnis, "das Aktualitätsgebot des Katasters (sei) nicht hinreichend berücksichtigt" worden. Warum die Beklagte gegen den Kläger zu Zeiten seiner Zulassung unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW nach § 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO NRW nicht weiter eingeschritten ist, hat sie mit Schriftsätzen vom 3. Dezember 2007 und 13. Februar 2008 nachvollziehbar vorgetragen. Auf diese Erläuterungen wird Bezug genommen. Wenn der Kläger anführt, dass seines Wissens bisher nie versucht worden sei, "gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur unter Hinweis auf § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW die Zulassung deshalb aufzuheben, weil der ÖbVI die Erledigung seiner Aufgabe verzögert erledigt hat", lässt er außer Acht, dass die Rechtsposition der Beklagten bei der Versagung der Zulassung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und bei der Aufhebung einer bereits erteilten Zulassung wegen des Versagungsgrundes § 4 Buchst. e ÖbVermIngBO NRW schon im Hinblick auf die unterschiedliche Verteilung der materiellen Beweislast (Feststellungslast) nicht deckungsgleich ist.
In Anbetracht des Verfahrensablaufs in der Auftragsangelegenheit T. / L. bleibt der Kläger auch eine Erläuterung für seine Behauptung schuldig, warum ein fehlendes Eilbedürfnis des jeweiligen Auftraggebers die naheliegendste Erklärung für die eingetretenen Verzögerungen sein soll und nicht - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - eine Überforderung oder fehlender Wille zu zügiger und sorgfältiger Arbeit.
b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung lassen sich der Zulassungsantragsbegründung auch insoweit nicht entnehmen, als sich der Kläger unter 2. b mit den Entscheidungsgründen zu B 3.2.1. auseinandersetzt. Denn die Einwendungen des Klägers treffen nicht den Kern der Argumentation des Verwaltungsgerichts. Nach dem Verständnis des Senats trifft das Verwaltungsgericht mit seinen Ausführungen an entsprechender Stelle nicht die nach Aktenlage keinesfalls mögliche Feststellung, der Kläger habe durch sein Verhalten tatsächlich eine Verzögerung des amtsgerichtlichen Prozesses bewirkt. Das Verwaltungsgericht bringt vielmehr lediglich zum Ausdruck, der Kläger sei im Hinblick auf seine anderweitigen Honorarvorstellungen weder berechtigt gewesen - wegen einer aus § 407 Abs. 1 ZPO folgenden Pflicht zur Übernahme der Gutachtertätigkeit -, den Gutachterauftrag an das Amtsgericht "zurückzugeben", wie es noch in der Widerspruchsbegründung vom 22. September 2006 geheißen hatte, noch durch Einbehaltung der Akten und NIchtstun den amtsgerichtlichen Prozess womöglich zu verzögern, und dass die tatsächliche Handhabung durch den Kläger dem Ansehen seines Amtes in erheblichem Maße abträglich gewesen ist. Dass eine dieser Positionen nicht haltbar wäre, lässt sich der Zulassungsantragsbegründung nicht entnehmen.
c) Hinsichtlich der Entscheidungsgründe zu B 3.2.2 und 3.2.3 wendet sich der Kläger gegen die Richtigkeit einzelner Annahmen des Verwaltungsgerichts, die jedoch dahinstehen können, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. So ist es etwa für die Frage seiner Zuverlässigkeit ohne jede Relevanz, ob das Verwaltungsgericht aufgrund des Akteninhalts annehmen durfte, der Gang der Dinge in der Auftragsangelegenheit T. /L. sei Auslöser der Verzichtserklärung des Klägers gewesen, oder ob das Bedauern des Klägers über sein Verhalten gegenüber dem Katasteramt O. auf eigener Erkenntnis oder anwaltlichem Rat beruht. Im Ergebnis räumt der Kläger jedenfalls ein, "in der Auseinandersetzung mit dem Katasteramt am 14.11.2005 nicht angemessen reagiert zu haben" und dass seine "Äußerungen ... im Katasteramt O. am 14.11.2005" "sicherlich verfehlt waren". Angesichts dessen ist die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts unter 3.2 der Entscheidungsgründe, er habe "durch seine Äußerungen gegenüber ... der Katasterbehörde ein Verhalten an den Tag gelegt, das mit der Achtung und dem Vertrauen, das seinem Beruf entgegen gebracht (werde), nicht zu vereinbaren" sei, nicht in Frage gestellt. Über die Regelung des § 9 Abs. 1 ÖbVermIngBO ist damit zugleich auch die Frage der Zuverlässigkeit des Klägers berührt. Hinsichtlich der Auftragsangelegenheit T. /L. räumt der Kläger ein, die Abwicklung habe sich "nicht ideal" gestaltet. Berücksichtigt man, dass der Kläger in der Widerspruchsbegründung der detailreichen Schilderung der Auftraggeber zum Ablauf der einzelnen Termine im wesentlichen lediglich ein unstimmiges Datum entgegenhält, Kommunikationsschwierigkeiten einräumt, aber keine substantiierte Darstellung des Ablaufs aus seiner Sicht gibt, kann nicht als dargetan angesehen werden, die Wertung des Verwaltungsgerichts an entsprechender Stelle beschränke sich auf "eine in einen feststehenden Sachverhalt gekleidete Spekulation". Soweit der Kläger hinsichtlich der einzelnen Vorfälle jeweils geltend macht, der Rückschluss auf seine berufsrechtliche Unzuverlässigkeit sei "unverhältnismäßig", "unangemessen und nicht verhältnismäßig" bzw. gehe "deutlich über das Ziel hinaus", ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht dieses Urteil auf eine Gesamtschau aller Vorkommnisse stützt. Berücksichtigt man ergänzend, dass der Kläger zu dem vom Verwaltungsgericht unter B 3.1 der Entscheidungsgründe aufgeführten Vorwurf, er habe in verschiedenen Fällen bereits Gebührenbescheide erlassen, obwohl die beantragte Amtshandlung noch nicht beendet und Kostenschulden der Höhe nach noch gar nicht entstanden gewesen seien, ebenso wenig Stellung nimmt wie zu dem unter B 3.2.4 aufgeführten Vorwurf, die Eintragungen in seinem Geschäftsbuch endeten nach sieben Eintragungen Ende April 2005, so bestehen insgesamt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die aus der Zeit seiner Berufstätigkeit als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bekannt gewordenen Tatsachen ließen nicht erwarten, dass er in Zukunft, bei einer erneuten Zulassung, sein Amt ordnungsgemäß führen werde. Dem entspricht schließlich auch, dass der Kläger - nach eigener Darstellung über sein Handeln im Klaren und ohne Beeinträchtigung seiner Geschäftsfähigkeit - seinerzeit auf die Zulassung verzichtet und später zur Erklärung ausgeführt hat, "im Hinblick auf die berufliche und verwaltungstechnische Gesamtsituation" ergebe sich für ihn keine Perspektive als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur.
d) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtene Entscheidung werden schließlich auch nicht durch die Ausführungen unter 4. der Zulassungsantragsbegründung geweckt. Wenn der Kläger geltend macht, "der bisher aktenmäßig festgestellte Sachverhalt (sei) ... deutlich zu dürftig, als dass einer erneuen Zulassung ... § 4 f ÖbVermIngBO NRW entgegenstehen könnte", so geht dies ins Leere, weil das angefochtene Urteil keine derartige Feststellung trifft, sondern lediglich vorsorgliche Erwägungen anstellt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9 und 10 ÖbVermIngBO
§§ 47, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 17 ÖbVermIngBO
§ 33 LBG NRW
§ 33 BBG
§ 2 VermKatG
§ 16 ÖbVermIngBO
§ 4 f ÖbVermIngBO
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO
§ 17 Abs. 3 ÖbVermIngBO
§ 17 Abs. 1 Satz 3 ÖbVermIngBO
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIngBO
§ 16 Abs. 3 ÖbVermIngBO
§ 33 Abs. 1 LBG NRW
§ 33 Abs. 1 BBG
§ 130 Abs. 1 BGB
§ 19 Abs. 2 DVOzVermKatG
§ 15 Abs. 1 ÖbVermIngBO
§ 407 Abs. 1 ZPO
§ 9 Abs. 1 ÖbVermIngBO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 17 L 2835/93