Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-01, Aktenzeichen L 6 KR 8/06

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. März 2006 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Kostenerstattung für eine Augenbehandlung in Kuba.
Der 1984 geborene und bei der Beklagten krankenversicherte Kläger leidet an einer Retinitis Pigmentosa. Es handelt sich um eine unheilbare Erkrankung der Augennetzhaut, die zu dem sogenannten Tunnelblick führt und in deren Endstadium die Erblindung droht.
Mit Schreiben vom 30. September 2002 beantragte der Kläger die Kostenübernahme für die sogenannte Kuba-Therapie. Zur Begründung führte er aus, dass ihm inzwischen nur ein kleiner Sehrest verblieben sei. Prof. Dr. P in Havanna auf Kuba habe eine Operationsmethode in Verbindung mit einer Therapie entwickelt, die ein weiteres Absterben der Netzhaut verhindere und unter Umständen sogar eine Verbesserung des Sehvermögens eintreten lasse. Er verwies darauf, dass in Deutschland und in Europa keine Möglichkeit einer Therapie und einer Heilung bestehe. Die Beklagte schaltete den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) ein. Dipl.-Med. S führte in einem Gutachten nach Aktenlage aus, dass die Retinitis Pigmentosa eine Erbkrankheit sei, die zu einem Absterben der Sehzellen führe. Es gebe bis heute keine Therapie, die die Erkrankung zum Stillstand bringen könne. Die heutigen Ergebnisse der Forschung ließen viele Therapieansätze erkennen, die allerdings erst durch zukünftige Studien zu realen Therapiemöglichkeiten entwickelt werden müssten. Auch für die vorliegende Kuba-Therapie existiere keine Studie, die die Wirksamkeit der Methode belege. Mit Bescheid vom 19. November 2002 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Kuba-Therapie nicht zu den allgemein anerkannten schulmedizinischen Behandlungsmethoden gehöre und damit nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sei. Auch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts scheide eine Kostenübernahme aus.
Hiergegen erhob der Kläger mit einem Schreiben vom 01. Dezember 2002 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass nach seiner Kenntnis in den vergangenen Jahren tausende Patienten aus aller Welt in Kuba erfolgreich behandelt worden seien. Da sich sein Sehvermögen auf einen Rest von ca. 3 - 5 % stark verschlechtert habe, sei die Behandlung für ihn die letzte Chance. Er könne nicht verstehen, dass eine kleine Lobby von Augenärzten selbstherrlich diese Ergebnisse ignoriere, damit nur niemand ihre eigenen Forschungsergebnisse (und -gelder) in Zweifel ziehe. Aber wahrscheinlich sei die Behandlung zu einfach und es lasse sich kein Geld damit verdienen. Zur Prüfung lege er einen Kostenvoranschlag bei. Beigefügt war ein Kostenvoranschlag von Kuba-Reisen (R L aus G) vom 08. November 2002 in Höhe von insgesamt 11.741,00 €, wobei sich dieser Betrag aus den Behandlungskosten, Unterbringungs- und Anreisekosten nebst Kosten für eine Begleitperson zusammensetzte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die Kuba-Methode nicht dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zur Behandlung seiner Erkrankung entspreche. Die Wirksamkeit der Methode sei bisher durch keine Studie belegt. Da zudem keine akute lebensbedrohliche Situation bestehe, komme eine Kostenübernahme nicht in Betracht.
Der Kläger hat am 27. Februar 2003 Klage beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg erhoben. Zur Begründung hat sein Prozessbevollmächtigter im Kern vorgetragen, dass dem Kläger von Verfassungs wegen auch eine Therapie zur Verfügung stehen müsse, die zumindest die Möglichkeit eines Heilerfolges biete. Seit den 90er Jahren seien Tausende von Patienten in Kuba operiert worden. Teilweise würden die Kosten von privaten Krankenversicherungen übernommen, auch in anderen europäischen Ländern wie in Italien würden die Kosten erstattet. Zur Stützung seines Vortrages, die Therapie sei wirksam, hat der Kläger verschiedene Unterlagen, insbesondere Zeitungsartikel, zur Akte gereicht.
Der Kläger hat beantragt:
Der Bescheid der Beklagten vom 19. 11. 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. 02. 2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kosten für die Augenbehandlung auf Kuba für die Zeit vom 10. 01. 2003 bis 31. 01. 2003 zu erstatten.
Die Beklagte hat beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen auf ihre Bescheide verwiesen.
Der Kläger hat sich der Behandlung auf Kuba in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 31. Januar 2003 auf eigene Kosten unterzogen. Die Beklagte hat auf Anregung des Gerichts ein weiteres Gutachten des MDK vom 19. Februar 2004 zur Akte gereicht. Dipl.-Med. S hat im Wesentlichen ausgeführt, dass die dreiwöchige Behandlung in Havanna auf 4 Säulen basiere, nämlich einer Reizstrombehandlung, einer hochdosierten Therapie mit gefäßerweiternden Medikamenten, einer Behandlung mit Ozonangereichertem Eigenblut und als Kernstück einer ca. 4stündigen Operation an beiden Augen nach Prof. P. Das Konzept der Durchblutungsverbesserung sowie der Aufnähung verschiedener Gewebe im Auge sei nicht neu und habe in der Vergangenheit bereits keine Wirksamkeit bewiesen. Dieser Ansatz lasse außer Acht, dass die verminderte Durchblutung der äußeren Netzhaut die Folge und nicht die Ursache des Absterbens der Netzhaut sei. Es sei nicht überraschend, dass die Patienten dennoch an den Erfolg glaubten. Eine ca. 10.000,00 € teure Kuba-Behandlung wecke hohe Erwartungen, welche im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung wirken könnten (Plazebo-Effekt). Dass die Erkrankung mit oder ohne Kuba-Therapie scheinbar über Jahre nicht fortschreite liege im natürlichen Krankenverlauf, der positive und negative Wellen aufweise. Dauerhafte Verbesserungen von Sehschärfe, Gesichtsfeld und ERG nach Kuba-Therapie seien nicht schlüssig bewiesen. In Holland sei eine Finanzierung durch das Gesundheitsministerium des Landes abgelehnt worden (vergleiche Bericht der Health-Council-of-the Netherlands 1998/12 aus August 2002). Der Gesundheitsausschuss sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es derzeit keine wirksame Therapie für die RP-Patienten gebe. Weitere Forschungen, insbesondere im Hinblick auf neue Methoden wie Wachstumsfaktoren, Gen-Therapie, künstliche Augen seien in Planung.
Des Weiteren hat das SG den Beteiligten den vorgenannten Bericht der Health-Council of the Netherlands sowie eine Stellungnahme der Kommission zur Evaluation alternativer komplementärer Angebote in der Augenheilkunde zur Verfügung gestellt. In Letzterer wird von der Kommission am 02. November 2001 im Ergebnis vertreten, dass dauerhafte Verbesserungen nach der Kuba-Therapie nicht schlüssig bewiesen seien. Von einer Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen sei abzusehen, solange keine evaluierten Studien vorlägen.
Das SG hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 24. März 2006 abgewiesen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 18 Abs. 1 SGB V ausscheide. Die Krankenkasse könne die Kosten einer erforderlichen Behandlung außerhalb der europäischen Gemeinschaft ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemeinen Stand der medizinischen Kenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb der europäischen Gemeinschaft möglich sei. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, da es sich bei der Kuba-Therapie nicht um eine dem allgemeinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung handele. Davon könne nur ausgegangen werden, wenn über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit einer Methode in den einschlägigen Fachkreisen Konsens bestehe. Ein derartiger Konsens sei nicht ersichtlich. Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ergebe sich kein Anspruch, da das Bundesverfassungsgericht eine lediglich nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf nur genügen lasse, wenn eine lebensbedrohliche und regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung vorliege. Einem solchen Fall sei der Verlust der Sehkraft nicht gleichzustellen. Im Übrigen fehlten wissenschaftlich nachprüfbare, insbesondere veröffentlichte Daten, die überhaupt als ernsthafte Hinweise auf einen nicht ganz entfernt liegenden Erfolg im Sinne des Bundesverfassungsgerichts aufgefasst werden könnten. Auch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen hätten bereits der niederländischen Untersuchungskommission vorgelegen, welche darin keinen Nachweis der Wirksamkeit der Methode gesehen haben. Die übrigen eingereichten Unterlagen seien allenfalls populärwissenschaftlicher Natur.
Der Kläger hat gegen dem am 04. April 2006 zugestellten Gerichtsbescheid am 18. April 2006 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sein Bevollmächtigter im Wesentlichen vor, dass sich ein Anspruch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ergebe. Die drohende Erblindung sei einer lebensbedrohlichen und regelmäßig tödlichen Erkrankung gleichzustellen. Das SG verkenne auch, dass ein möglicher Therapieerfolg hinreichend belegt sei. Hierzu hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers auf bereits vorgelegte bzw. zusätzliche eingereichte Unterlagen verwiesen. Der Gerichtsbescheid stelle letztlich ein Produkt zahlreicher Vorurteile dar und der Entscheidung fehle es an logischem Denken.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, Beweis gemäß § 109 SGG zu erheben und benennt insoweit als Sachverständigen Prof. M von der Universität B. Im Einzelnen nimmt der Prozessbevollmächtigte auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27. Juni 2003 Bezug und erklärt ergänzend, dass es bei der vorliegenden Sachlage dem Sachverständigen obliegen müsse, zu erklären, ob eine Untersuchung des Klägers erforderlich ist oder ein Gutachten nach Aktenlage hinreichend ist.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. März 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Februar 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für die Behandlung auf Kuba in der Zeit vom 10. Januar 2003 bis 31. Januar 2003 zu erstatten.
Er beantragt des Weiteren festzustellen,
dass es einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK darstellt, dass es mehr als 3 Jahre dauerte, bis das Sozialgericht entschieden hat, obwohl es selbst davon ausgeht, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt die Beklagte aus, dass sich auch aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine geänderte rechtliche Beurteilung ergebe. Es fehle jedenfalls an einer auf Indizien gestützten, nicht ganz fernliegenden Aussicht auf Heilung oder wenigsten spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.
Nach Hinweis des Senates auf die fehlende Erfolgsaussicht der Berufung, insbesondere im Hinblick auf die fehlende Verbreitung der Methode außerhalb von Kuba, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mitgeteilt, dass es ihm völlig unverständlich sei, wie der Senat zu der obskuren Auffassung komme, die Operationsmethode sei nicht offen gelegt. Sie werde auch an der Medizinischen Fakultät B praktiziert und seit kurzem von der italienischen Sozialversicherung bezahlt. Er rügt die Verletzung mehrerer Grundrechte (Art. 2 I und II, Art 3 Absatz 1 und Art. 12 GG).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.
Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. März 2006 ist zutreffend. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da ihm der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch nicht zusteht.
Als Rechtsgrundlage für die begehrte Kostenerstattung kommt ausschließlich die Vorschrift des § 18 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Betracht, da sich der Kläger einer Behandlung außerhalb der Europäischen Union unterzogen hat (dann einschlägig § 13 Abs. 4 bis Abs. 6 SGB V) und mit Kuba keine besonderen vertraglichen Vereinbarungen bestehen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V kann die Krankenkasse die Kosten einer erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur außerhalb des Geltungsbereiches des Vertrages zur Gründung der europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum möglich ist. Dabei dürfte diese Vorschrift als Ausnahmevorschrift zur Grundregelung des § 16 SGB V, welche grundsätzlich Krankenbehandlung nur im Inland gewährt, restriktiv auszulegen sein. Dafür spricht, dass eine Kontrolle der Leistungserbringung im nichteuropäischen Ausland für die Krankenkassen deutlich schwieriger wird. Da die Krankenkasse ihren Versicherten nicht nur in deren Eigenschaft als Leistungsempfänger, sondern auch als Beitragszahler verantwortlich sind, kann daher eine Leistungserbringung im Ausland nur in Betracht kommen, wenn außer Zweifel steht, dass es sich um eine sinnvolle und notwendige Maßnahme handelt (vergleiche hierzu bereits Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Februar 1997, L 4 KR 4/96). Der Gesetzgeber selbst hat in seiner Begründung zum Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1989 (BGBl. I 2477) ausgeführt, dass § 18 SGB V als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei. In diesem Sinne hat auch das Bundessozialgericht in der Vergangenheit wiederholt betont, dass diese gesetzliche Regelung der Gefahr eines "Gesundheitstourismus" vorbeugen will. Der Ausnahmecharakter werde schließlich auch dadurch betont, dass die Kostenübernahme als Ermessensleistung ausgestaltet ist (vergleiche z.B. BSG-Urteil vom 16. Juni 1999, B 1 KR 4/98 R, zitiert nach Juris).
Die begehrte Kostenerstattung könnte mithin nur in Betracht kommen, wenn die Methode nach Dr. P dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen würde. Dies ist zur Überzeugung des Senats nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (vergleiche § 128 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) nicht der Fall. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspricht eine Behandlungsmethode dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse, wenn sie von der großen Mehrheit der einschlägigen Fachleute (Ärzte, Wissenschaftler) befürwortet wird. Von einzelnen nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, muss über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens bestehen (vergleiche BSG, a.a.O.). Dies setzt im Regelfall voraus, dass über Qualität und Wirksamkeit der neuen Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei geführten Statistiken über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen können (vergleiche BSGE 84, 90, 96 = SozR 3-2500 § 18 Nr. 4 Kozijavkin I; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 Kozijavkin II und schließlich BSG-Urteil vom 13. 12. 2005, B 1 KR 21/04 R Kozijavkin III, zitiert nach juris). Dabei hat das BSG auch ausdrücklich klargestellt, dass insoweit strengere Maßstäbe als für die Anerkennung neuer Methoden nach § 135 Abs. 1 SGB V gelten. Hier genügt in bestimmten Verfahrenskonstellationen und bei bestimmten Krankheiten anstelle eines Wirksamkeitsnachweises die tatsächliche Verbreitung einer Methode in der ärztlichen Praxis der wissenschaftlichen Diskussion (BSGE 81, 54, 76 ff = SozR 3-2500 § 135 Nr. 4 Seite 23 ff). Dies kann wegen des begrenzten Zweckes des § 18 Abs. 1 SGB V nicht auf die Auslandsbehandlung übertragen werden (vergleiche insoweit bereits genannte Kozijavkin I-Entscheidung). Schließlich hat das BSG zuletzt in Kozijavkin III betont, dass für die Feststellung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse auch die Erkenntnisse aus dem internationalen Bereich heranzuziehen sind.
Die Methode nach Prof. Dr. P entspricht nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse, da sie von der überwiegenden Mehrheit der einschlägigen Fachleute abgelehnt, zumindestens kritisiert bzw. jedenfalls nicht befürwortet wird. Alleinige Befürworter sind die operierenden Ärzte in Kuba sowie die nunmehr auch in B praktizierenden Ärzte sowie betroffene Patienten. Die ganz überwiegende Meinung der Ärzteschaft und Wissenschaft befürwortet die Methode jedoch nicht, wie überzeugend den vorgelegten Stellungnahmen des MDK zu entnehmen ist. Dipl.-Med. S hat zutreffend dargelegt, dass die Einzelheiten der kombinierten Kuba-Therapie nicht offengelegt sind. Es existieren auch keine Statistiken, die eine dauerhafte Verbesserung des Sehvermögens nach der Therapie beweisen. Insoweit ist der Senat der Auffassung, dass eine nicht in ihren Einzelheiten offengelegte Behandlungsmethode ohnehin nicht Bestandteil der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Die Methode des Prof. Dr. P ist lediglich pauschal auf Kongressen vorgestellt worden, jedoch zu keinem Zeitpunkt in ihren Einzelheiten der Wissenschaft zugänglich gemacht worden. Dies folgt nahezu aus allen Stellungnahmen, welche sich mit der Therapie befassen (z.B. auch der Stellungnahme des "Health Council of the Netherlands Reports" 1998, Stellungnahme von Prof. Z, Direktor der Universität-Augenklinik T und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der Deutschen R P Vereinigung). Dies belegt auch die Tatsache, dass die Methode auch 20 Jahre nach ihrer Einführung keine nennenswerte Verbreitung gefunden hat. Abgesehen von einem Ableger in B wird sie ausschließlich auf Kuba praktiziert. Eine Methode, deren Einzelheiten nur wenigen Behandlern bekannt sind, kann auch nicht einer Prüfung unterzogen werden und erst recht nicht von anderen Ärzten angewandt werden.
Schließlich existiert keine Studie, die die Wirksamkeit der Methode belegt. Es kann auch nicht einmal davon gesprochen werden, dass auf wissenschaftlicher Basis erstellte Statistiken über die Wirksamkeit der Methode vorliegen. Aus diesem Grunde empfiehlt der wissenschaftliche Beirat von P R Deutschland e.V. die Methode aktuell weiterhin nicht. Dies war auch Anlass für den "Health Council of the Netherlands" die Methode in den Niederlanden nicht anzuerkennen, wie die Methode überhaupt auch in den USA wie in Europa nicht anerkannt wird. Insoweit kann dahinstehen, ob tatsächlich die gesetzliche Sozialversicherung in Italien diese Methode zur Verfügung stellt. Es ist insoweit bereits nicht dargelegt worden, dass einer etwaigen Kostenübernahme entscheidungserhebliche Erkenntnisse im Sinne einer neueren Studienlage vorliegen würden. Vielmehr sind den von Klägerseite eingereichten Unterlagen, bei welchen es sich ganz überwiegend nur um populärwissenschaftliche Literatur handelt, keinerlei fundierte Kenntnisse zu entnehmen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Leistungen zu gewähren, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist. Sie ist auch nicht dafür zuständig, Forschung zu finanzieren. In diesem Sinne ist die Beurteilung hier angesichts fehlender neuerer Erkenntnisse nicht anders zu treffen als in dem früher vom Senat bereits entschiedenen Verfahren (Urteil vom 18. Februar 1997, L 4 KR 4/96), wobei dieselbe Rechtsauffassung auch wiederholt vom Bayerischen Landessozialgericht (vergleiche z.B. Urteil vom 11. November 2004, L 4 KR 293/03, zitiert nach juris) vertreten worden ist.
Dabei ergibt sich auch keine andere Beurteilung vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergleiche sogenannter Nikolaus-Beschluss vom 06. Dezember 2005, Az. 1 BvR 347/98). Zweifelhaft ist bereits, ob der Beschluss ohne Weiteres auf eine Auslandsbehandlung zu übertragen ist. Selbst wenn das der Fall sein sollte, fehlt es jedenfalls an einen lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Verlauf einer Krankheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem zugrunde liegenden Verfahren im Hinblick auf die staatliche Schutzpflicht für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz einen Anspruch auf Versorgung mit einer Methode bejaht, die zwar nicht allgemein anerkannt ist, jedoch eine zumindest nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder nur eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Zwar liegt hier eine Krankheit vor, für die in der Tat keine anderen Behandlungsmethode derzeit in Frage kommt, jedoch betrifft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausschließlich tödliche oder lebensbedrohliche Erkrankungen. Eine Erblindung ist nicht umfaßt, da nicht das Rechtsgut Leben, sondern die körperliche Unversehrtheit betroffen ist. Sie ist auch nicht gleichzustellen. Zum anderen sieht der Senat aber nicht einmal Erkenntnisse dafür, dass die Methode nach Prof. P eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bietet. Zwar wird hier weniger als für einen sogenannten off-label-use verlangt, das heißt insbesondere keine bestimmte Studienlage, jedoch kann es auch insoweit nicht genügen, dass über die Wirksamkeit einer Methode nur spekuliert werden kann, weil bereits ihre Einzelheiten nicht bekannt sind. Wie bereits ausgeführt, bestehen auch keine objektiven Erkenntnisse, daß der Krankheitsverlauf zumindest verzögert wird.
Der Senat musste auch nicht dem Beweisantrag des Klägers gemäß § 109 SGG nachkommen, da dieser bereits unzulässig ist. Die Vorschrift ermöglicht dem Kläger eine Begutachtung durch einen Arzt seines Vertrauens zur Feststellung medizinischer Fragen, wie z. B. das Vorliegen von Gesundheitsstörungen. Hier ist es unstreitig gewesen, dass der Kläger unter einer Retinitis Pigmentosa leidet. Die Vorschrift vermittelt jedoch kein Recht auf Einholung eines allgemeinen Gutachtens, worum es jedoch dem Kläger ging, der eine gutachterliche Stellungnahme zur Wirksamkeit der Methode begehrt hat.
Schließlich konnte auch der Feststellungsantrag keinen Erfolg haben. Der Antrag ist ebenfalls unzulässig. Die Feststellungsklage ist grundsätzlich gegenüber einer Gestaltungs-/Leistungsklage subsidiär. Ihre Zulässigkeit setzt insbesondere voraus, dass der Gegenstand der begehrten Feststellung unter § 55 SGG fällt, was hier schlicht nicht der Fall ist. Für den Feststellungsantrag ist überhaupt keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Soweit der Antrag durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (vgl. Urteil vom 08. Februar 1996, 60/1995-566/652, zitiert nach juris) motiviert sein mag, vermag der Senat hierin gleichwohl keine Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung durch den erkennenden Senat zu erkennen. Eine derartige Feststellung dürfte ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zukommen, wobei der Senat sich erlaubt anzumerken, dass eine vergleichbar dringliche Sachlage ohnehin zweifelhaft erscheint. Schließlich geht es in diesem Verfahren nicht um eine dringliche Versorgung, sondern ausschließlich um eine Kostenerstattung für eine bereits durchgeführte Behandlung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich gewesen (vergleiche § 160 Abs. 2 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 109 SGG
§ 18 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
§ 16 SGB V
§ 18 SGB V
§ 128 Sozialgerichtsgesetz
§ 55 SGG
§ 193 SGG
§ 18 Abs. 1 SGB V
§ 13 Abs. 4 bis Abs. 6 SGB V
§ 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 135 Abs. 1 SGB V
§ 160 Abs. 2 SGG
Art. 12 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BSGE 84, 90, 96
BSGE 81, 54, 76
L 4 KR 4/96
B 1 KR 4/98 R
B 1 KR 21/04 R
L 4 KR 293/03
1 BvR 347/98