Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-06, Aktenzeichen 7 Sa 339/17
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2017:1206.7Sa339.17.00

Tenor:
Diese Entscheidung wird zitiert
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 (im Folgenden: FVTV) in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 (im Folgenden: Ü-TV).
Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Verarbeitung und Entwicklung hochwertiger flexibler Packstoffe tätig und führender Erzeuger von Verpackungen für Lebensmittel und Hersteller von Folien. Sie beschäftigt am Standort C-Stadt circa 250 Mitarbeiter. Im dortigen Betrieb existiert ein Betriebsrat.
Die Klägerin ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen seit dem 8. Januar 1996 beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein mit der „ Z.“ geschlossener Arbeitsvertrag vom 5. Januar 1996 (Bl. 6 d. A.) zugrunde. Danach gelten für das Arbeitsverhältnis „die maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie“.
In einem mit „Personal-Veränderung“ überschriebenen Formular vom Januar 2001 wurde festgehalten, dass „folgende Änderung“ „mit Wirkung ab dem 01.01.01 in Kraft treten“ sollte: eine „Umgruppierung“ von der Entgeltgruppe „ E 04“ in die Entgeltgruppe „E 05“ bei Änderung des Tarifentgelts sowie des Gesamtentgelts von „DM 3.576,-“ zu „DM 3.657,-“. Die Umgruppierung wurde „beantragt von: A. X.“ und „genehmigt“. Auf dem Formular ist außerdem eine Unterschriftenzeile für die Klägerin vorgesehen. Wegen des Inhalts des Formulars im Einzelnen wird auf Bl. 7 d. A. Bezug genommen.
Nach diversen Betriebsübergängen führte die Beklagte im Jahr 2013 Verhandlungen mit der IG BCE zu den künftigen tariflichen Regelungen. Unter dem 12. Mai 2014 schlossen der Bundesarbeitgeberverband Chemie e. V. und der Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e. V. einerseits und die IG BCE und die IG BCE, Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, andererseits sodann rückwirkend ab dem 15. Dezember 2013 den FVTV für die Beklagte, der bis zum 31. Dezember 2018 Geltung haben soll. Dieser sieht unter anderem vor, dass für die Beschäftigen der Beklagten ein um 9 % abgesenkter Tarif zur Anwendung kommt (vgl. § 4 Abs. 1). Zudem soll sich die Zuweisung der Tätigkeiten auf die im BETV definierten Entgeltgruppen aus der Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur vom 12. Mai 2014 zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten ergeben (§ 3). Wegen des Inhalts des FVTV im Übrigen wird auf Bl. 11 ff. d. A. Bezug genommen. An demselben Tag schlossen die Beklagte und die IG BCE zur weiteren Ergänzung den Ü-TV mit Wirkung zum 15. Dezember 2013. Zur Anpassung der Eingruppierung der Mitarbeiter der Beklagten schlossen die Beklagte und der Betriebsrat der Beklagten schließlich am 30. Juni 2014 mit Wirkung zum 12. Mai 2014 die Betriebsvereinbarung über eine Eingruppierungsrichtlinie und die Überleitung auf die neue Entgeltstruktur (im Folgenden: BV) ab. Wegen deren Inhalts wird auf Bl. 14 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Beklagte informierte mit Schreiben vom Mai 2014 ihre Mitarbeiter über die Geltung des neuen firmenbezogenen Tarifvertrages. Dem Schreiben waren individuelle Vertragsergänzungsangebote zur Eingruppierung entsprechend der BV sowie zur Geltung des neuen Tarifvertrages beigefügt. Danach sollte die Klägerin ab dem 1. Juni 2014 bei unveränderter Tätigkeit unter Zugrundelegung der Entgeltgruppe E 04 weiter arbeiten. Sie unterschrieb die Vertragsangebote nicht.
Gleichwohl wurde die Klägerin nach dem BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV und dem Ü-TV ergebenden Modifikationen und Entgeltgruppe E 04 vergütet. Die Gehaltsdifferenz zwischen den Entgeltgruppen E 05 und E 04 nach dem BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV und dem Ü-TV ergebenden Modifikationen beträgt bei der Klägerin rund 350,00 € brutto monatlich.
Die Klägerin hatte bereits Klage vor dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Az.12 Ca 2417/14 erhoben und dort erstinstanzlich unter anderem beantragt, „festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin auch über den 01.06.2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18.07.1987 in der Fassung vom 30.09.2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag, zu vergüten“. Das Arbeitsgericht hat diese Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren (Az. 7 Sa 281/15) hat die Klägerin ihre Anträge geändert und zuletzt beantragt, "das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2015, Az. 12 Ca 2417/14 abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2015 ergebenden Modifikationen zu vergüten." Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung durch Urteil vom 20. April 2016 mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass die Klägerin mit der Berufung nicht (mehr) das Ziel gehabt habe, die aus dem erstinstanzlichen Urteil folgende Beschwer zu beseitigen.
Die Klägerin war der Ansicht,
ihre Rückgruppierung durch die Beklagte von der Entgeltgruppe E 05 in die Entgeltgruppe E 04 des BETV sei rechtswidrig. Unabhängig davon stehe ihr gegen die Beklagte auch aus individualvertraglicher Abrede der Parteien ein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05 zu.
Sie hat vorgetragen, sie habe eine unterzeichnete Ausfertigung der Personal-Veränderung vom Januar 2001 zur Personalakte zurückgereicht. Vorangegangen sei ein Gespräch zwischen ihrem Ehemann, dem Zeugen W. A., und ihrem Vorgesetzten A. X. sowie dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten. In diesem Gespräch habe ihr Ehemann um eine entsprechende Entgelterhöhung gebeten. Nachfolgend sei dann die Vereinbarung der Entgelterhöhung mit der Personal-Veränderung erfolgt. An ihrer Tätigkeit als Maschinenbedienerin habe sich im Zusammenhang mit der Entgelterhöhung nichts geändert.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen,
die Klage sei bereits wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft unzulässig, da das vorangegangene Verfahren vor dem Arbeitsgericht Koblenz denselben Streitgegenstand wie dieses Verfahren enthalte. In beiden Verfahren verlange die Klägerin für denselben Zeitraum eine Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05. Die Entgeltgruppen und deren Definitionen würden sich weiterhin nach dem BETV richten, an dessen Inhalt sich nichts geändert habe.
Es bestehe auch kein Anspruch auf Vergütung aus individualvertraglicher Abrede. Aus dem Formular „Personal-Veränderung“ vom Januar 2001 ergebe sich gerade kein Anspruch der Klägerin auf Weiterzahlung der bisherigen höheren Vergütung nach Entgeltgruppe E 05. Es fehle an einer günstigeren individualvertraglichen Vereinbarung. Besondere und weitere Anhaltspunkte für ein Angebot der Beklagten auf Zahlung einer übertariflichen Vergütung in Form einer konstitutiven Gehaltszusage oder Eingruppierungszusage lägen nicht vor. Aus den gesamten Formulierungen des Formulars lasse sich eine solche nicht entnehmen.
Es habe im unmittelbaren Vorfeld und im zeitlichen oder inhaltlichen Zusammenhang zur erfolgten Personal-Veränderung vom Januar 2001 kein Gespräch zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann, dem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer mit dem Ergebnis einer Individualzusage gegeben. Sollte die Zusage erfolgt sein, so sei davon auszugehen, dass die Parteien sich darüber einig gewesen seien, dass eine erneute Änderung der Tätigkeit auch eine erneute Anpassung der Eingruppierung nach sich ziehe. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Tätigkeit den Eingruppierungsvoraussetzungen der Entgeltgruppe E 05 entsprochen habe, da sich die Parteien dann auch einig gewesen seien, dass die Eingruppierung dem BETV entsprechen würde.
Die Änderung der Vergütung sei anlassbezogen erfolgt, da sich die Tätigkeit der Klägerin sehr wohl geändert habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 04 in die Entgeltgruppe E 05 nicht mit einer deutlich nach außen erkennbaren Änderung der Tätigkeit der Klägerin habe verbunden sein müssen. Die Tätigkeit als sog. „Maschinenbediener“ sei nicht gleich der Tätigkeit eines Maschinenbedieners. Auch wenn das Formular "Personal-Veränderung" die Entgeltgruppe E 05 erwähne, diene dies nur der Dokumentation der aktuellen Vergütung laut Tarifsystematik. Solche Angaben seien auch nicht überflüssig, da sie zum einen intern dokumentierten, welche aktuelle Vergütung für den Arbeitnehmer gelten solle. Gleichzeitig bestehe auch so die Möglichkeit einer Kommunikation zwischen den einzelnen Abteilungen. Sie und ihre Rechtsvorgängerin hätten nicht bewusst auf die einseitige Anpassung der Gehaltsgefüge an die tariflichen Vorgaben verzichten wollen.
Das Arbeitsgericht Koblenz hat die Klage durch Urteil vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht - zusammengefasst – ausgeführt, die Klage sei zulässig. Bereits der hiesige Klageantrag sei ein anderer und nicht ein „Weniger“ zu den bereits rechtskräftig abgewiesenen Anträgen in dem Rechtsstreit mit dem Az. 12 Ca 2417/14. Wie das Arbeitsgericht in seinen dortigen Entscheidungsgründen hierzu ausgeführt habe, habe die Klägerin mit ihrem vorangegangenen Feststellungsantrag bereits die Anwendbarkeit des FVTV, des Ü-TV und der BV für ihre richtige Eingruppierung gänzlich in Abrede gestellt. Insoweit gehe die Beklagte fehl in der Annahme, die Klägerin verlange in beiden Rechtsstreiten mit ihrem Feststellungsantrag im Ergebnis die Vergütung und Eingruppierung nach dem BETV. Die Klägerin habe aber gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05 des BETV in Verbindung mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den kollektivrechtlichen Regelungen noch aus einer für die Klägerseite günstigeren individualvertraglichen Vereinbarung. Nach den für die Klägerin maßgeblichen geltenden kollektivrecht-lichen Regelungen übe sie eine ihrer jetzigen Entgeltgruppe E 04 zugeordnete Tätigkeit aus. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 aufgrund einer für sie günstigeren einzelvertraglichen Vereinbarung, die insoweit Vorrang vor der kollektivrechtlichen Entgeltgruppe hätte. Das Formular „Personal-Veränderung“ stelle keine konstitutive Eingruppierungszusage dar. Allein daraus, dass eine Veränderung der Entgeltgruppe schriftlich festgehalten, beantragt und genehmigt werde, ergebe sich keine individualvertragliche eigenständige Entgeltregelung. Zwar könne für eine konstitutive Entgeltvereinbarung sprechen, dass Änderungsverträge, die lediglich die geänderte, aktuelle Entgeltgruppe angäben, aufgrund des Grundsatzes der Tarifautomatik in der Sache überflüssig seien. Das schriftliche Festhalten einer Änderung der Entgeltgruppe könne jedoch - gerade in größeren Betrieben - auch der Abstimmung der Personal- und der Fachabteilung sowie der Dokumentation der unter Anwendung der Tarifmerkmale ermittelten zutreffenden tariflichen Eingruppierung dienen. Die Angabe der tariflichen Entgeltgruppen und nicht allein eines Geldbetrages deute darauf hin, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen der tariflichen Vergütungsordnung habe bleiben wollen. Hierfür spreche ebenfalls, dass auf dem von der Beklagten verwandten Formular nicht "Entgelterhöhung", sondern "Umgruppierung" angekreuzt sei und das „Tarifentgelt" angegeben werde. Die Klägerin habe auch keine weiteren ausreichenden Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Individualzusage entnehmen lassen würden. Soweit die Klägerin – von der Beklagten bestritten – behauptet habe, sie habe zuvor über ihren Ehemann gegenüber ihrem Vorgesetzten X. um eine Lohnerhöhung gebeten, habe sie nicht ausreichend substantiiert zu Zeit, Ort und Umständen dieser Bitte sowie zur Reaktion des Vorgesetzten und der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorgetragen. Soweit die Klägerin vorgetragen habe, ihre Tätigkeit habe sich im Jahr 2001 aber nicht verändert, sei insoweit zu berücksichtigen, dass es sich bei den Entgeltgruppen E 04 und E 05 um Aufbaufallgruppen handele. Wegen der Einzelheiten der erstinstanzlichen Begründung wird ergänzend auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Bl. 177 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017 ist der Klägerin am 23. Juni 2017 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit einem am 21. Juli 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag Berufung eingelegt und diese mit am 23. August 2017 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tag begründet.
Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes sowie des Schriftsatzes vom 1. Dezember 2017, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 204 f., 263 f. d. A.), zusammengefasst geltend,
das Arbeitsgericht überspanne die Anforderungen an den Sachvortrag als Grundlage eines Beweisangebots. Vor der streitgegenständlichen Personal-Ver-änderung vom Januar 2001 habe ein Gespräch zwischen ihrem Ehemann, ihrem Vorgesetzten sowie dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten stattgefunden, in welchem eine entsprechende Entgelterhöhung erbeten worden sei, auch für sie. Im Umfeld der Entgelterhöhung im Januar 2001 habe sich ihre tatsächliche Tätigkeit in keiner Weise geändert gehabt. Es wäre in diesem Zusammenhang Sache der Beklagten gewesen, dezidiert und gegebenenfalls unter Beweisantritt vorzutragen, dass und wie sich ihre Tätigkeit geändert haben solle und welche Tätigkeiten hierbei welche konkreten Tatbestandsmerkmale der Entgeltgruppe E 05 des BETV erfüllt haben sollten.
Der Klage stehe keine materielle Rechtskraft entgegen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017 zum Az. 12 Ca 2445/16 abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem Firmenbezogenen Verbandstarifvertrag für die C. vom 12. Mai 2014 in Verbindung mit dem Überleitungstarifvertrag zwischen der C. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie vom 12. Mai 2014 ergebenden Modifikationen zu vergüten.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 10. Oktober 2017, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 217 ff. d. A.), als rechtlich zutreffend.
Die Klage sei bereits wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft unzulässig. Das Verfahren betreffe denselben Streitgegenstand wie das Verfahren mit dem Az. 12 Ca 2417/14.
Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05 auch über den 1. Juni 2014 hinaus zu. Aus dem Formular „Personal-Veränderung“ vom 25. Januar 2001 ergebe sich gerade kein Anspruch der Klägerin auf Weiterzahlung der bisherigen, höheren Vergütung nach der Entgeltgruppe E 05.
Die Klägerin habe auch keine weiteren ausreichenden Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Individualzusage entnehmen lassen würden. Insbesondere der – bestrittene – Vortrag, der Ehemann der Klägerin hätte für sie beim Vorgesetzten um eine Lohnerhöhung gebeten, sei nicht ausreichend substantiiert.
Auch im Übrigen wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 6. Dezember 2017 (Bl. 268 ff. d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die nach § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie erweist sich auch sonst als zulässig.
B.
In der Sache hatte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. Wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist die Klage zwar zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Die Klage ist insbesondere nicht wegen entgegenstehender materieller Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) unzulässig. Im vorliegenden Rechtsstreit wird nicht derselbe Streitgegenstand erneut zur Entscheidung gestellt, der Gegenstand der Entscheidungen im Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit dem Az. 7 Sa 281/15 bzw. dem Arbeitsgericht Koblenz mit dem Az. 12 Ca 2417/14 war. Die rechtskräftige Klageabweisung in dem Vorprozess steht der neuen Klage mit einem anderen Streitgegenstand nach Auffassung der Kammer nicht entgegen.
Anknüpfungspunkt für die objektiven Grenzen der Rechtskraft ist ausschließlich der Streitgegenstand, über den im Erstprozess tatsächlich entschieden wurde. Wird dieser in einem neuen Verfahren als Vor- oder Hauptfrage erneut zur Entscheidung gestellt, so hindert die Rechtskraft das Gericht an einer abweichenden Beurteilung bzw. macht den Prozess unzulässig (ne bis in idem; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - NJW-RR 2008, 762 Rz. 13; Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2017, Vorbem. zu § 322 Rn. 35, jeweils m. w. N.). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist.
Der Streitgegenstand der vorliegenden Klage ist mit dem des Vorprozesses nicht identisch.
Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, (Klageantrag) und den ihm zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, (Klagegrund) bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92 - NJW 1993, 2684, 2685). Der Streitgegenstand erfasst alle Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (BAG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 5 AZR 428/12 - NZA 2013, 1262, 1264 Rn. 16; vom 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - NZA 2012, 876, 877 Rz. 21, jeweils m. w. N.). Ob die einzelnen Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können, ist nicht erheblich. Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im Vorprozess vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - NJW-RR 2008, 762 Rz. 15, jeweils m. w. N.). Der zugrundeliegende Lebenssachverhalt ist nicht identisch mit dem Tatbestand des Urteils (§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dieser muss nämlich einerseits nicht alles vorprozessuale Geschehen enthalten, das zum Sachverhalt gehört, während er andererseits die Anträge und Prozessgeschichte wiedergibt, die nicht zum Sachverhalt gehören.
Ein klageabweisendes Urteil nach einer Leistungs- oder positiven Feststellungsklage stellt fest, dass die streitige Rechtsfolge unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt aus diesem Lebenssachverhalt hergeleitet werden kann, mag auch das Gericht die rechtlichen Gesichtspunkte nicht vollzählig geprüft haben. Zu einer Einschränkung der Rechtskraft kann es aber ausnahmsweise dann kommen, wenn das Gericht in der klageabweisenden Entscheidung ausdrücklich sagt, dass es einen oder mehrere rechtliche Gesichtspunkte nicht geprüft hat, etwa weil der Kläger verlangt hatte, die streitgegenständliche Rechtsfolge nur unter ganz bestimmten Gesichtspunkten zu prüfen oder sie unter bestimmten Gesichtspunkten nicht zu prüfen. Stets ist es aber erforderlich, dass das Gericht einen rechtlichen Gesichtspunkt bewusst ausgespart hat (Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2017, Vorbem. zu § 322 Rn. 42). Ein solches Aussparen kann sich auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt im Einzelfall im Wege der Auslegung des Urteils ergeben.
Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren formal keinen identischen, sondern einen anderen Klageantrag gestellt als im vorangegangenen Rechtsstreit. Dem neuen Klageantrag liegt außerdem nicht nur der bisherige, sondern ein erweiterter und damit anderer Lebenssachverhalt zugrunde.
Im vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Az. 12 Ca 2417/14 (ArbG Koblenz) hat die Klägerin zuletzt unter anderem beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des jeweils einschlägigen Entgelttarifvertrages für die chemische Industrie, zuletzt des Bundesentgelttarifvertrages für die chemische Industrie West vom 18. Juli 1987 in der Fassung vom 30. September 2004 in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag zu vergüten. Demgegenüber beantragt sie im vorliegenden Rechtsstreit, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten.
Diese zuletzt beantragte Feststellung ist auch nicht lediglich ein "Weniger" zu den im vorangegangenen Verfahren abgewiesenen Anträgen. Die Klägerin hat auch nicht nur ohne Veränderung des Streitgegenstands eine wechselnde Anspruchsbegründung vorgenommen. Im Vorprozess hat die Klägerin ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 05 nach dem BETV verlangt und die Anwendbarkeit des FVTV, des Ü-TV und der BV gänzlich in Abrede gestellt. Die Feststellung ihrer Eingruppierung nach dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV hat sie dort erstinstanzlich bereits formal nicht einmal hilfsweise beantragt.
Der FVTV regelt auch nicht nur eine Entgeltabsenkung (§ 4 FVTV), sondern enthält in seinem § 3 weiter die Regelung, dass sich die für die Beklagte, Standort C-Stadt und das Lager in V-Stadt jetzt und zukünftig geltende Zuweisung der Tätigkeiten auf die im BETV definierten Entgeltgruppen aus der BV ergibt. Die Eingruppierung richtet sich damit nach einem abweichenden Tarifsystem und ist nicht nur an den Vorgaben des BETV zu messen, sondern auch an denjenigen des FVTV (vgl. nur LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2016 - 7 Sa 281/15 - BeckRS 2016, 69976 Rz. 43). Die Tarifsituation hat sich geändert, so dass die materielle Rechtskraft des Urteils im Vorprozess einer neuen und gegebenenfalls anderslautenden gerichtlichen Entscheidung darüber nicht entgegensteht, ob die Tätigkeit der Klägerin der Entgeltgruppe E 05 des BETV mit den Modifikationen durch den FVTV und den Ü-TV entspricht (vgl. zur Reichweite der materiellen Rechtskraft BAG, Urteil vom 18. Mai 1977 - 4 AZR 18/76 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 97). Zwar verbleibt es bei den im BETV definierten Entgeltgruppen. Gemäß § 3 FVTV soll sich aus der BV jedoch die "jetzt und zukünftig geltende Zuweisung der Tätigkeiten" auf diese Entgeltgruppen ergeben. Im Zuge dessen haben Arbeitgeber und Betriebsrat sich auch auf genauer definierte Stellenbeschreibungen, die darauf aufbauende Eingruppierungsrichtlinie und eine Überleitung der jetzigen Entgelte auf die neue Struktur (Präambel der BV) geeinigt.
Außerdem hat das Arbeitsgericht im vorangehenden Verfahren klargestellt, dass es die Frage der zutreffenden Eingruppierung nicht geprüft hat: "Die Klägerseite kann nicht die Feststellung verlangen, nach der Entgeltgruppe E 05 des Entgelt-tarifvertrages für die chemische Industrie Vergütung zu erhalten. Sie hat bereits keinen Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung einschließlich der Entgelterhöhung von 3,7 %, da ein derartiger Vergütungsanspruch durch die Tarifabsenkung gemäß § 4 Abs. 1 des FVTV in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Ü-TV in Höhe von 9 % rückwirkend zum 01.02.2014 gekürzt wurde. Insoweit finden die Bundestarifverträge und die Bezirksentgelttarifverträge gerade keine uneingeschränkte Anwendung, sondern kommen gemäß § 2 FVTV nur insoweit zur Anwendung, wie in den Bestimmungen des FVTV hiervon nicht abgewichen wird. Da der mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte Anspruch bereits aus diesem Grund unschlüssig ist, kommt es auf die weitere Frage der richtigen Eingruppierung nicht mehr an" (S. 14 in 12 Ca 2417/14 vom 12. Mai 2015).
Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. April 2016 (7 Sa 281/15) die Berufung als unzulässig verworfen, nachdem die Klägerin den Berufungsantrag dahingehend geändert hatte, dass sie nunmehr beantragte, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach der Entgeltgruppe E 05 des Bundesentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie West in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass „die von der Klägerin zweitinstanzlich zuletzt nur noch beantragte Feststellung, dass sie auch über den 1. Juni 2014 hinaus nach Entgeltgruppe E 05 des BETV in Verbindung mit dem für das Land Rheinland-Pfalz geltenden bezirklichen Entgelttarifvertrag mit den sich aus dem FVTV in Verbindung mit dem Ü-TV ergebenden Modifikationen zu vergüten sei, (…) auch nicht lediglich ein „Weniger“ zu den erstinstanzlich abgewiesenen Anträgen" sei (S. 16 f. in 7 Sa 281/15).
II.
Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.
Wie das Arbeitsgericht zu Recht - und von der Klägerin mit der Berufung nicht angegriffen - festgestellt hat, ist die Klägerin nach den auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren kollektivrechtlichen Regelungen zutreffend in die Entgeltgruppe E 04 eingruppiert.
Sie hat auch nicht aufgrund einer für sie günstigeren individualvertraglichen Zusage Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05.
Haben die Arbeitsvertragsparteien eine eigenständige Entgeltregelung über die maßgebende Entgeltgruppe getroffen, ist diese Entgeltgruppe insoweit vorrangig (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561, 564 Rz. 31).
Ein individualrechtlicher Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 ergibt sich nicht aus der „Personal-Veränderung“ vom Januar 2001. In diesem Formular ist eine Veränderung von der Entgeltgruppe "E 04" zur "E 05" festgehalten. Die "Personal-Veränderung" ist als "beantragt" und "genehmigt" gezeichnet. Diese "Personal-Veränderung" enthält nach Auffassung der Kammer keine eigenständige Entgeltregelung, sondern lediglich eine Wissenserklärung hinsichtlich der Eingruppierung der Klägerin.
Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung oder lediglich als Wissenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willens- oder eine bloße Wissenserklärung darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 717/14 - juris, Rz. 17; vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/12 – NZA 2014, 1330, 1331 Rz. 13 m. w. N.).
Die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in einem Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung kann grundsätzlich nicht als so genannte konstitutive Entgeltvereinbarung ausgelegt werden, wenn sich nach dem Arbeitsvertragsinhalt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, allein die tarifliche oder andere in Bezug genommene Eingruppierungsbestimmungen und nicht die angegebene Entgeltgruppe sollten für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein (vgl. für den Bereich des öffentlichen Dienstes BAG, Urteil vom 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - NZA 2014, 561 Rz. 14 m. w. N.). Die Angabe einer unzutreffenden höheren Vergütungsgruppe führt ohne besondere Umstände nicht zu einem höheren Entgelt als demjenigen, welches sich in der Anwendung der Vergütungsordnung ergibt. Sie ist in der Regel nur als Wissenserklärung anzusehen.
Der zwischen dem Kläger und der Z. GmbH am 5. Januar 1996 geschlossene Arbeitsvertrag enthält eine ausdrückliche Bezugnahme auf die „maßgeblichen Tarifverträge der Chemischen Industrie“. Bei der Eingruppierung nach einer tariflichen Vergütungsordnung gilt in der Regel der Grundsatz der sogenannten Tarifautomatik. Der Arbeitnehmer "wird" nicht durch eine Handlung des Arbeitgebers eingruppiert, sondern "ist" allein aufgrund der Geltung der Vergütungsordnung für sein Arbeitsverhältnis und der von ihm auszuübenden Tätigkeit automatisch in die einschlägige Entgeltgruppe eingruppiert (BAG, Urteil vom 15. November 1967 – 4 AZR 48/67 - BeckRS 9998, 148534). Die zutreffende Eingruppierung hängt nicht von der subjektiven Bewertung durch den Arbeitgeber ab, sondern allein von der Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der begehrten Vergütungsgruppe.
Zunächst ist daher davon auszugehen, dass in der "Personal-Veränderung" auch nur die seinerzeit als zutreffend erachtete tarifliche Entgeltgruppe festgehalten werden sollte.
Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich allein daraus, dass eine Veränderung der Entgeltgruppe schriftlich festgehalten, beantragt, genehmigt und gegebenenfalls vom Arbeitnehmer gegengezeichnet wird, keine individualvertragliche eigenständige Entgeltregelung. Zwar kann für eine konstitutive Entgeltvereinbarung sprechen, dass Änderungsverträge, die lediglich die geänderte, aktuelle Entgeltgruppe angeben, aufgrund des Grundsatzes der Tarifautomatik in der Sache überflüssig sind. Das schriftliche Festhalten einer Änderung der Entgeltgruppe kann jedoch - gerade in größeren Betrieben - auch der Abstimmung der Personal- und der Fachabteilung sowie der Dokumentation der unter Anwendung der Tarifmerkmale ermittelten zutreffenden tariflichen Eingruppierung dienen. Die Angabe der tariflichen Entgeltgruppen und nicht allein eines Geldbetrages deutet darauf hin, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin im Rahmen der tariflichen Vergütungsordnung bleiben wollte. Hierfür spricht ebenfalls, dass auf dem von der Beklagten verwendeten Formular nicht "Entgelterhöhung", sondern "Umgruppierung" angekreuzt ist.
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, ihre Tätigkeit habe sich im Jahr 2001 nicht verändert, ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Entgelt-gruppen E 05 um eine Aufbaufallgruppe zu der Entgeltgruppe E 04 handelt. Eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe E 04 in die Entgeltgruppe E 05 musste daher nicht mit einer deutlich nach außen erkennbaren Änderung der Tätigkeit der Klägerin verbunden gewesen
Die Klägerin hat auch keine weiteren ausreichenden Umstände vorgetragen, aus denen sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Individualzusage entnehmen lassen würden. Soweit die Klägerin – von der Beklagten bestritten – behauptet hat, ihr Ehemann habe zuvor in einem Gespräch mit ihrem Vorgesetzten X. und einem damaligen Geschäftsführer um eine Lohnerhöhung gebeten, hat sie bereits nicht ausreichend substantiiert zu Zeit, Ort und Umständen dieser Bitte sowie zur Reaktion des Vorgesetzten und der Rechtsvorgängerin der Beklagten vorgetragen.
Aber auch dann, wenn der Ehemann der Klägerin für diese um eine Lohnerhöhung gebeten hätte, ergäbe sich hieraus nicht, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihr mittels der "Personal-Veränderung" eine - von Änderungen beispielsweise ihrer Tätigkeit und der tariflichen Voraussetzungen unabhängige - Vergütung nach Entgeltgruppe E 05 zugesagt hätte. Eine solche Bitte der Klägerin bzw. ihres Ehemanns um eine Lohnerhöhung hätte sowohl durch die Gewährung einer übertariflichen Zulage als auch durch die Annahme einer höheren Entgeltgruppe erfüllt werden können. Hierbei könnte die Annahme einer höheren Entgeltgruppe zum einen das Ergebnis der Überprüfung und Korrektur der bisherigen Eingruppierung sein zum anderen aber auch - wie von der Klägerin behauptet - die Zusage der höheren Vergütungsgruppe durch die Beklagte in Kenntnis, dass deren Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dafür, dass der Beklagten seinerzeit bekannt gewesen wäre, dass die Klägerin richtigerweise in Entgeltgruppe E 04 eingruppiert gewesen wäre und sich die Beklagte über diese zutreffende Eingruppierung hinweggesetzt hätte, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Da die Rechtsvorgängerin der Beklagten als Mitglied des Arbeitgeberverbandes verpflichtet war, den Tarifvertrag umzusetzen und zutreffend anzuwenden, ist vielmehr davon auszugehen, dass sie nicht ohne zwingende Gründe von diesem - auch für zukünftige Änderungen bindend - abgewichen wäre. Es hätte vielmehr nahegelegen, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin auf die Bitte um eine Lohnerhöhung statt der Zusage einer höheren Vergütungsgruppe zunächst die Gewährung einer übertariflichen, auf künftige Tariflohnerhöhungen anrechenbaren Zulage angeboten hätte, wenn nicht bereits aufgrund einer Überprüfung aus ihrer Sicht nunmehr eine höhere Entgeltgruppe zu bejahen gewesen wäre.
Gegen eine Höhergruppierung aus Motivationsgesichtspunkten spricht weiter, dass die Klägerin im Jahr 2001 erst seit fünf Jahren im Betrieb beschäftigt war und zu diesem Zeitpunkt die tariflichen Entwicklungsstufen (Tätigkeitsjahre, Zulagen etc.) noch nicht ausgeschöpft waren. Es bestand daher für die Beklagte auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung auf eine bloße Bitte der Klägerin bzw. ihres Ehemanns um eine Entgelterhöhung nicht in der tariflichen Systematik zu bleiben und sie stattdessen nach einer höheren als dem Tarifvertrag ent-sprechenden Entgeltgruppe zu vergüten.
Die Berufung der Klägerin hatte daher keinen Erfolg.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung nach § 72 Abs. 2 ArbGG sind nicht erfüllt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO
§§ 133, 157 BGB
§ 4 FVTV
§ 3 FVTV
§ 2 FVTV
§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO
§ 4 Abs. 1 des FVTV
§ 2 Abs. 3 Ü-TV
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2008, 762
NJW 1993, 2684, 2685
NZA 2013, 1262, 1264
NZA 2012, 876, 877
NZA 2014, 561, 564
NZA 2014, 1330, 1331
NZA 2014, 561
12 Ca 2445/16
12 Ca 2417/14
7 Sa 281/15
12 Ca 2445/16
VII ZR 46/07
VIII ZR 103/92
5 AZR 428/12
1 AZR 508/10
4 AZR 18/76
12 Ca 2417/14
4 AZR 656/11
7 AZR 717/14
9 AZR 1066/12
4 AZR 48/67