Landgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-03, Aktenzeichen 5 T 63/10

Tenor:
Die Beschwerde des Betroffenen vom 18.02.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts S. vom 18.02.2010 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beteiligte zu 2. beantragte mit Telefax vom 27.01.2010 die längerfristige Unterbringung des Betroffenen für vorerst 6 Monate zur Heilbehandlung beim Betreuungsgericht S.. Der Betroffene befand sich mit Beschluss vom 12.01.2010 des Betreuungsgerichts auf der geschlossenen S. der F. K. in S. zur Behandlung, nachdem er am 2010 vom M Z. A. zurück nach S. verlegt worden war. Der Betroffene, der an einer Schizophrenie leide, habe in den vergangenen Monaten keine Krankheits- und Behandlungseinsicht gezeigt. Nach den Klinikaufenthalten 2009, 2009 und 2009 habe der Betreute jeweils die Medikation sofort abgesetzt und jede weitere ambulante psychiatrische Behandlung verweigert. Sein psychisches Befinden habe sich nach den Entlassungen immer sehr schnell verschlechtert. Bereits jetzt habe der Betreute signalisiert, nach Klinikentlassung jede weitere Behandlung abzulehnen. Um einer Chronifizierung der Erkrankung entgegenzuwirken, sei eine längerfristige Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung erforderlich, da nur so eine regelmäßige medikamentöse Behandlung sichergestellt werden könne. Das Betreuungsgericht S. hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens angeordnet. Der beauftragte Dipl. Med. F. M., FA N, P u S. hat ein neues Gutachten schriftlich am 2010 vorgelegt. Das Gutachten wurde im Rahmen eines angemeldeten Hausbesuches am 2010 am aktuellen Aufenthaltsort des Betroffenen durchgeführt. Der Gutachter hat bereits zuvor am 2010 nach Untersuchung des Betroffenen seine Unterbringung für einen Zeitraum von seinerzeit mindestens 6 Wochen für erforderlich gehalten. Nach Anhörung des Betroffenen am 2010 in der H K S. durch die Richterin am Amtsgericht S. hat das Amtsgericht S. am 18.02.2010 einen Beschluss über die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bzw. in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis zum 19.08.2010 betreuungsgerichtlich genehmigt (§ 1906 Abs. 1 BGB).
Auf den Inhalt dieses Beschlusses wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.
Hiergegen hat der Betroffene mit Schreiben vom 2010 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass er zur Krankheitseinsicht gekommen sei und auch darüber schon mit seinen Eltern gesprochen habe. Er werde sich in die ambulante Behandlung von H D. S. in S. begeben.
Das Amtsgericht S. - Betreuungsabteilung - hat der Beschwerde vom 18.02.2010 gegen den Unterbringungsbeschluss nicht abgeholfen und die Akten der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 58, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 64 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Amtsgericht S. mit dem angefochtenen Beschluss die Unterbringung des Betroffenen betreuungsgerichtlich bis zum 19.08.2010 gemäß §§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB genehmigt. Auch zur Überzeugung der Kammer liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Vorschrift vor. Nach dieser Vorschrift ist eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil eine Heilbehandlung notwendig ist, die ohne die Unterbringung nicht durchgeführt werden kann, weil der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit die Notwendigkeit einer Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Dabei ist die letztgenannte Voraussetzung dahingehend zu verstehen, dass es nicht primär um die Einsicht in die Notwendigkeit der Unterbringung, sondern um die Einsicht in die Notwendigkeit der durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung geht (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 118).
Bei dem Betroffenen liegt ein akuter psychotischer Zustand einer bekannten Schizophrenie vor. Aufgrund dieser bestehenden Schizophrenie besteht außerdem die Gefahr, dass der Betroffene sich und anderen Personen erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügen kann. Dies ist bedingt durch die bestehende psychotische Symptomatik mit erheblichen Änderungen im Affekt bei dem Betroffenen. In erster Linie besteht eine Eigen- und Fremdgefährdung, die dazu führen kann, dass der Betroffene sich in für ihn schwierige Situationen hineinbegibt und dass sich sein Zustand durch die ausgesetzte Medikation weiter verschlechtert bzw. die im Vorfeld bekannten Bedrohungen für andere Personen eine Gefahr darstellen. Diese Diagnose stützt sich im Wesentlichen auf die gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Med. F M vom 2010, der aktuellen ärztlichen Stellungnahme des Oberarztes P, F P vom 2010, sowie des persönlichen Eindrucks, den der Berichterstatter als beauftragter Richter anlässlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen gewinnen konnte und den er den anderen Mitgliedern der Kammer mitgeteilt hat. Der Betroffene selbst hat im Rahmen seiner Anhörung die Kompetenzen des Gutachters und der ihn behandelnden Ärzte in Abrede genommen. Er sieht sich selbst nach wie vor als politischen Häftling, der nur deswegen eingesperrt werde, weil er sich gegen hochrangige Politiker öffentlich ausgesprochen habe, wie den Ministerpräsidenten Althaus und die Bundeskanzlerin, Frau Merkel. Es sei für ihn nicht erforderlich, dass er Medikamente einnehmen müsse. Wenn er wieder draußen sei, werde er sie auch nicht mehr einnehmen. Er sei nur deswegen eingesperrt, weil er seine verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen wolle. Zum Schluss der persönlichen Anhörung ist der Betroffene noch ausfallend geworden und hat den Berichterstatter beschimpft. Letztlich hat er die Kompetenz seiner gesamten Umwelt, seien es die Ärzte, sei es das Gericht, sei es die Betreuerin, seien es die Polizisten, die mit ihm zu tun hatten, - mithin seiner gesamten Umwelt - massiv in Abrede gestellt. Er werde mit seiner Rechtsbeschwerde nicht nur zum Bundesgerichtshof gehen, sondern auch zum Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte. Nach allem kann es nach Auffassung der Kammer keinerlei Zweifel unterliegen, dass der Betroffene nach wie vor über keine Krankheitseinsicht verfügt und in seiner verfestigten Überzeugung, ohne Tabletten gleichgut leben zu können und diesbezüglich keine Heilbehandlung wegen seiner Krankheit zu bedürfen, nicht zu beeinflussen ist.
Ergänzend wird hinsichtlich des Anlasses der erneuten Einweisung des Betroffenen auf die Feststellungen des Sachverständigen M im Gutachten vom 2010 verwiesen, die im wesentlichen vom Betroffenen nunmehr selbst eingeräumt sind. Danach (Seite 4 des damaligen Gutachtens) wurde der Betroffene am 2009 aus der Klinik S. in einem relativ stabilisierten gesundheitlichen und psychischen Zustand entlassen. "Er sei dann nach Mitteilung der Betreuerin Anfang Dezember losgezogen. Er sei zunächst in Bielefeld, seinem ehemaligen Studienort, gewesen. Dann sei er von dort aus nach Amsterdam gefahren. Dort habe er durch ein auffälliges Verhalten Aufmerksamkeit erregt. So habe er wohl vor dem Gefängnis protestiert und wollte die Freilassung von Prostituierten erwirken. Er habe sich dann mit der Polizei angelegt und sei dann nach holländischem Psychiatrie-Krankengesetz in die geschlossene Klinik in Amsterdam eingewiesen worden. In der Klinik habe er nach der vorhandenen Epikrise das weiter bekannte Verhalten an den Tag gelegt. Er habe sich teilweise sehr verschlossen verhalten, habe teilweise auch ein sehr provokantes Verhalten gezeigt. Er war dann immer wieder mit den bekannten Denkstörungen auffällig. So habe er sich im Zusammenhang mit Jesus gebracht und habe immer wieder über Verfolgungen berichtet. Er habe dann auch über seine Gerechtigkeitsaktion berichtet, was die Freilassung des oben genannten Personenkreises betrifft."
Nach allem ergibt sich zur Überzeugung der Kammer ein im Wesentlichen unverändertes psychiatrisches Gesamtbild des Betroffenen. Der Betroffene hat weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht und ist in seiner Überzeugung, ohne Medikamente auskommen zu können und keine Heilbehandlung zu bedürfen, in keiner Weise zu beeinflussen. Die erforderliche medikamentöse Behandlung des Betroffenen ist daher ohne geschlossene Unterbringung nicht möglich.
Hinsichtlich der Dauer der genehmigten Unterbringung folgt die Kammer der ärztlichen Empfehlung. Aufgrund der bisherigen Verlaufsituation ist davon auszugehen, dass die Unterbringung vorerst für ein halbes Jahr erforderlich sein wird. Die Kammer folgt auch der weiteren Aussage des Sachverständigen, dass insoweit abgewartet werden müsse, wie unter einer kontinuierlich länger andauernden Medikation eine Stabilisierung erreicht werden könne, um dann unter Umständen die weiteren Behandlungs- und Diagnostikmaßnahmen ihn betreffend einleiten zu können. Seine geschlossene Unterbringung ist aufgrund der vorstehend geäußerten Tatsachen medizinisch unumgänglich notwendig und in Anbetracht der genannten Umstände auch verhältnismäßig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 58, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 64 FamFG
§§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB
§ 1906 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1995, 118