Hessisches Landessozialgericht (Hessen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-12-12, Aktenzeichen L 2 R 174/22
ECLI: ECLI:DE:LSGHE:2023:1212.L2R174.22.00

Tenor:
Verfahrensgang
I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert wird auf 8.965,10 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge.
Der 1954 geborene und zunächst bei der Bundeseisenbahnversicherungsanstalt, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, versicherte B. C. (Versicherter) war im Zeitraum vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1973 als Betriebsaufseheranwärter, später als Betriebsaufseher zur Anstellung im Dienste der Deutschen Bundesbahn, dem Rechtsvorgänger des Klägers, in einem versicherungsfreien Beamtenverhältnis beschäftigt. Im Zeitraum vom 1. Oktober 1973 bis 28. Februar 1974 absolvierte der Versicherte seinen Grundwehrdienst, ab dem 1. März 1974 wurde er Soldat auf Zeit, was der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt wurde. Der Versicherte schied zum 30. September 1975 aus dem Wehrdienst aus.
Mit Schreiben vom 23. Juli 1975 bat der Versicherte die Deutsche Bundesbahn um Wiedereinstellung zum 1. Oktober 1975, da seine Dienstzeit als Soldat auf Zeit ablaufe. Dies kam nicht zustande, stattdessen übte der Versicherte ab dem 1. Oktober 1975 eine versicherungspflichtige Beschäftigung aus. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1975, 24. Februar 1976 und 8. April 1976 bat die Deutsche Bundesbahn um Auskunft über seine Tätigkeit (versicherungspflichtig oder versicherungsfrei) nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Deutschen Bundesbahn. Eine Reaktion des Versicherten erfolgte nicht. Laut Aktenvermerk vom 4. August 1976 werde die Nachversicherung vorerst zurückgestellt, bis sich der Versicherte melde und einen Anspruch auf Nachversicherung geltend mache. Eine Aufschubbescheinigung wurde nicht erstellt.
Am 9. August 1977 sprach der Versicherte persönlich bei der Bahndirektion B-Stadt vor und bat um die Bescheinigung seiner Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn wies ihn mit der Bescheinigung darauf hin, dass eine Nachversicherung davon abhänge, ob er jetzt eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Tätigkeit ausübe. Es werde um eine entsprechende Mitteilung gebeten. Eine Reaktion des Versicherten erfolgte nicht.
Mit E-Mail vom 8. Februar 2017 bat der Versicherte den Kläger um Unterlagen betreffend den Zeitraum von 1968 bis 1970. Auf Nachfrage teilte der Versicherte am 10. Februar 2017 mit, dass er nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine versicherungspflichtige Tätigkeit als Rangierer aufgenommen habe.
Am 21. März 2017 erfolgte die Nachversicherung des Versicherten durch den Kläger bei der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1973 in Höhe von 4.847,69 €.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 hörte die Beklagte den Kläger zu einer Erhebung von Säumniszuschlägen auf Nachversicherungsbeiträge für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 bis zum 21. März 2017 für 267 Monate in Höhe von 8.965,10 € an.
Mit Bescheid vom 6. August 2019 erhob die Beklagte auf die gezahlten Nachversicherungsbeiträge einen Säumniszuschlag in Höhe von 8.965,10 € für 267 Monate und verwies auf § 184 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) und § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Im vorliegenden Fall sei der Versicherte am 30. September 1975 aus seiner versicherungsfreien Beschäftigung ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden. Die Nachversicherungsbeiträge hierfür seien somit zum 1. Oktober 1975 fällig geworden. Es seien keine Gründe vorgebracht worden, die eine verspätete Beitragszahlung rechtfertigten.
Hiergegen legte der Kläger am 30. August 2019 Widerspruch ein und trug vor, der Anspruch auf Säumniszuschläge bestehe nicht. Die Hauptforderung sei bereits verjährt. Dem Rentenversicherungsträger hätten bereits 1975 alle relevanten Informationen vorgelegen. Auch im Rahmen von Arbeitgeberprüfungen sei das fragliche Konto nicht überprüft worden. Der Kläger überwies die geforderten Säumniszuschläge in voller Höhe von 8.965,10 € an die Beklagte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2021 (abgesandt am 16. Februar 2021, eingegangen beim Kläger am 18. Februar 2021) wies die Beklagte den Widerspruch unter Verweis auf §§ 8 Abs. 2, 233 SGB VI, §§ 1232, 1403 Reichsversicherungsordnung (RVO) und §§ 24, 25 SGB IV zurück. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei die Einrede der Verjährung für den Kläger als öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber, der seine Beitragspflicht verletzt habe, rechtsmissbräuchlich, so dass die Beklagte Nachversicherungsbeiträge auch fordern könne, wenn deren Fälligkeit länger als 30 Kalenderjahre zurückliege. Hinsichtlich der Erhebung von Säumniszuschlägen als Nebenforderung könne nichts anderes gelten. Denn die Nebenforderung teile das Schicksal der Hauptforderung.
Gegen den Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 15. März 2021 Klage bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main.
Mit Gerichtsbescheid vom 29. Juni 2022 wies das Sozialgericht die Klage mit der Begründung ab, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Frankfurt am Main ergebe sich aus § 57 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG). Der Kläger sei postulationsfähig, der Gerichtsstand bestimme sich nach der Dienststelle Mitte, weil diese zuständig sei. Zu Recht fordere die Beklagte Säumniszuschläge in Höhe von 8.965,10 €. Der Bescheid sei formell rechtmäßig, insbesondere habe die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 1. Juli 2019 vor Erlass des Bescheids angehört. Die Beklagte habe auch einen Anspruch auf Erhebung der Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VI. Nachversicherungsschuldner und damit zahlungspflichtig sei der Kläger. Nachversicherungsbeiträge seien gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. SGB VI zu zahlen und fällig, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eintreten, insbesondere, wenn Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben seien. Dies sei regelmäßig mit dem unversorgten Ausscheiden des Nachzuversichernden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, hier dem Beamtenverhältnis, der Fall. Die Nachversicherungsschuld entstehe grundsätzlich am Folgetag des unversorgten Ausscheidens des Nachzuversichernden. Nach § 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI sei § 24 SGB IV mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginne. Seien die Beiträge allerdings - wie hier - vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginne die Säumnis gemäß § 184 Abs. 1 Satz 3 SGB VI am 1. Januar 1995. Für die Berechnung des rückständigen Betrages seien die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden. Der Gesetzgeber habe durch § 184 SGB VI klargestellt, dass der Säumniszeitraum frühestens am 1. Januar 1995 beginne und darüber hinaus, dass auch für vor dem 1. Januar 1995 fällig gewordene Beiträge ein Säumniszuschlag zu zahlen sei. Diese Klarstellung korrespondiere mit der Änderung des § 24 SGB IV zum 1. Januar 1995. Auf vor 1995, aber nach Inkrafttreten des SGB IV, fällig gewordene Beitragsansprüche habe deshalb ab dem 1. Januar 1995 die geänderte Fassung des § 24 SGB IV angewendet werden müssen, die keine Ermessensentscheidung mehr vorgesehen habe. Etwas anderes habe zunächst zwar für vor dem 1. Juli 1977 fällig gewordene Beitragsansprüche gegolten. § 24 SGB IV sei zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten. Nach Art. II § 14 SGB IV hätten für vor dem 1. Juli 1977 fällig gewordene Beitragsansprüche die bisherigen Regelungen weitergegolten, die nach § 122 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG)/ § 1400 Abs. 1 RVO in der seinerzeitigen Fassung ähnlich wie § 24 SGB IV in der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung eine Ermessensentscheidung vorgesehen hätten. Wegen dieser Übergangsregelung habe für Säumniszeiträume über den 31. Dezember 1994 hinaus für vor dem 1. Juli 1977 fällig gewordene Beitragsansprüche ein Ermessen ausgeübt werden müssen. Art. II § 14 SGB IV sei jedoch mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 aufgehoben worden, so dass ab diesem Zeitpunkt § 24 SGB IV i.d.F. ab dem 1. Januar 1995 ohne Übergangsregelung Anwendung finde und die Forderung von Säumniszuschlägen sowohl für vor dem 1. Juli 1977 als auch für nach dem 30. Juni 1977 fällig gewordene Nachversicherungsbeiträge nicht im Ermessen des Rentenversicherungsträgers liege (Liebich in Hauck/Noftz, SGB VI, § 184, Rn. 24). Die Nachversicherung sei vorliegend erst zum 21. März 2017 und damit verspätet erfolgt. Es könne dahinstehen, ob der Beitragsanspruch der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen sei oder nicht. Der Kläger habe die Nachversicherungsbeiträge seiner ehemaligen Beamten zumindest aus Billigkeitsgesichtspunkten gezahlt und zu erkennen gegeben, dass er sich nicht zur Leistungsverweigerung berechtigt gesehen habe. Eine Berufung auf die Einrede der Verjährung hätte sich dementsprechend als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässige Rechtsausübung dargestellt. Auf die Einrede der Verjährung könne sich der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht berufen, wenn er nach dem Ausscheiden des Versicherten seine rentenrechtliche Pflicht zur Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge verletzt habe. Das Nachversicherungsverhältnis sei dadurch gekennzeichnet, dass es grundsätzlich allein der Nachversicherungsschuldner in der Hand habe, ob der Nachversicherungsgläubiger überhaupt von seinem Anspruch erfahre. Unterrichte nicht ausnahmsweise der zuvor versicherungsfrei Beschäftigte den Rentenversicherungsträger, sei dieser rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel darauf angewiesen, dass der Nachversicherungsschuldner von sich aus die Nachversicherungsbeiträge ermittle, zahle sowie eine entsprechende Bescheinigung erteile. Bei Beurteilung des Verhaltens des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers müsse Sinn und Zweck sowie Systematik der Nachversicherung berücksichtigt werden. Die Versicherungsfreiheit sei als Ausnahme von der grundsätzlichen Versicherungspflicht für die betreffenden, eigentlich die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungen geregelt. Scheide der Beschäftigte aus der versicherungsfreien Beschäftigung aus, so sei der Grund für die Versicherungsfreiheit, nämlich die fehlende Schutzbedürftigkeit aufgrund einer anderweitigen Absicherung, nachträglich entfallen. Daher entstehe mit dem unversorgten Ausscheiden des Beschäftigten die Pflicht des Arbeitgebers, die Nachversicherungsbeiträge sofort abzuführen. Diese Pflicht trete kraft Gesetzes ein, ohne dass es eines Bescheids des zuständigen Rentenversicherungsträgers bedürfe. Mit der Durchführung der Nachversicherung komme nicht nur dem Nachversicherten der Schutz der Rentenversicherung zugute, die Nachversicherungsbeiträge dienten auch dem im Umlageverfahren finanzierten System der gesetzlichen Rentenversicherung dazu, die Solidarlast zu tragen. Die Pflicht zur rechtzeitigen also unverzüglichen Zahlung der Nachversicherung stehe demnach nicht nur im Interesse des Beschäftigten, sondern auch im Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten. Dem Kläger sei die Pflicht zur Nachversicherung bewusst gewesen und Aufschubgründe seien nur für einen Zeitraum von zwei Jahren bekannt gewesen, wobei durch den Antrag des Versicherten auf Wiederaufnahme in das Beamtenverhältnis vom 23. Juli 1975 wohl festgestanden habe, dass der ursprüngliche vorhandene Aufschubgrund im September 1975 wegfallen würde. Es sei dem Nachzuversichernden überlassen worden, durch die Übersendung von Nachweisen über ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis die Nachversicherung anzustoßen. Nach vier erfolglosen Auskunftsersuchen sei die Nachversicherung ohne weitere Wiedervorlage verschoben worden. Der Erhebung von Säumniszuschlägen stehe keine unverschuldete Unkenntnis des Klägers von seiner Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge entgegen, § 24 Abs. 2 SGB IV. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließe das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV aus. Ein solches Organisationsverschulden des Klägers sei gegebenen. Aus der Aktenlage gehe hervor, dass sich die Mitarbeiter des Klägers über die grundsätzliche Pflicht zur Nachversicherung klar gewesen seien und diese haben durchführen wollen. Auf der Grundlage fehlender Rückmeldungen des Versicherten zur Frage, ob eine versicherungspflichtige oder erneut eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt werde, sei dann offenbar aufgrund einer allgemeinen Dienstanweisung oder zumindest, weil dies so üblich gewesen sei, die Angelegenheit nicht mehr weiterverfolgt und zu den Akten gelegt worden. Der Kläger habe auf die Schaffung von Kontrollmechanismen, die eine fristgerechte oder zumindest nur wenige Jahre verspätete Abführung der vorgesehenen Nachversicherungsbeiträge sichergestellt hätte, verzichtet. Es hätte zumindest eine Wiedervorlage nach z.B. 2, 5 oder 10 Jahren verfügt werden können und müssen. Das bloße Verfügen einer Aufbewahrungsfrist von ca. 45 Jahren könne bei fehlenden Anhaltspunkten für einen Aufschubgrund, also z.B. eine weitere versicherungsfreie Beschäftigung, unter keinem Gesichtspunkt als ordnungsgemäß angesehen werden. Es sei in einer nicht unerheblichen Anzahl von Fällen vielmehr zumindest in Kauf genommen worden, dass die Zahlung von Beiträgen gesetzeswidrig unterblieben sei. Der Kläger könne sich nicht auf die Einrede der Verjährung der Versäumniszuschläge gemäß § 25 SGB IV berufen, weil eine solche Einrede sich nach Treu und Glauben als rechtsmissbräuchlich und damit als unzulässige Rechtsausübung darstelle. Nach Rechtsprechung des BSG könne sich der Nachversicherungsschuldner nicht auf die Verjährung der Nachversicherungsbeiträge berufen, wenn ein Rentenversicherungsträger erst nach Jahren im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens des Versicherten vom Nachversicherungsfall erfahre, weil der Nachversicherungsschuldner seiner Mitteilungspflicht pflichtwidrig nicht nachgekommen sei. Dies gelte für die Nachversicherungsbeiträge ebenso wie für die Säumniszuschläge, denn deren Sinn und Zweck rechtfertige keine vom Schicksal der Nachversicherungsbeiträge abweichende rechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede. Eine generelle Pflicht zu weiteren Nachforschungen bei Versicherungslücken ohne weitere Anhaltspunkte für einen Fall der Nachversicherung treffe den Rentenversicherungsträger nicht. Die Pflicht zur Nachversicherung treffe nach dem Gesetz allein den Nachversicherungsschuldner. Die Säumniszuschläge seien auch nicht unverhältnismäßig. Eine verbotene Rückwirkung, weil zum Zeitpunkt der Entstehung der Hauptforderung möglicherweise Säumniszuschläge noch nicht gesetzlich normiert gewesen sei, könne die Kammer nicht erkennen. Säumniszuschläge seien jedenfalls seit dem 1. Januar 2008 auch für solche Beiträge, die vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden seien, ausdrücklich gesetzlich normiert und es sei festgelegt, dass die Säumnis am 1. Januar 1995 beginne (§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGB VI in der Fassung vom 19. Dezember 2007, gültig ab dem 1. Januar 2008). § 24 SGB IV sei zum 1. Juli 1977 in Kraft getreten. Bereits die Vorgängerregelungen zu § 24 SGB IV wie §§ 397a, 751, 1400 RVO oder § 122 AVG hätten Säumniszuschläge oder Verzugszinsen vorgesehen. Zunächst sei die Vorschrift als Ermessensvorschrift ausgestaltet gewesen und habe zudem eine einwöchige Schonfrist enthalten. Bereits seit der Neufassung des § 24 SGB IV zum 1. Januar 1995 sei der Ermessensspielraum sowohl hinsichtlich des „Ob“ der Erhebung von Säumniszuschlägen als auch hinsichtlich ihrer Höhe entfallen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte der Kläger bei ordnungsgemäßer Aktenführung Gelegenheit gehabt, die ausstehenden Beiträge nachzuzahlen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt Säumniszuschläge für den Zeitraum vor dem 1. Januar 1995 geltend gemacht. Einwände gegen die Berechnung der Säumniszuschläge habe der Kläger nicht erhoben.
Gegen den ihm am 5. Juli 2022 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12. Juli 2022 Berufung bei dem Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt erhoben.
Der Kläger ist im Wesentlichen der Auffassung, die Beklagte habe bereits seit 1975 Kenntnis davon gehabt, dass der Versicherte eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen und ein Nachversicherungsfall vorgelegen habe. Die Nachversicherungsbeiträge seien 1977 nach § 29 RVO verjährt, spätestens sei die Verjährung nach der Höchstverjährungsfrist von 30 Jahren in 2005 eingetreten. Die Nachversicherung sei lediglich aus Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten durchgeführt worden. Die Berufung auf die Verjährung sei auch nicht verwirkt. Maßgeblich für die Bewertung der Rechtsfolgen sei die Rechtslage zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beamten. Bei Aufnahme der Säumniszuschläge in das SGB IV im Jahr 1995 sei die Hauptforderung schon viele Jahre verjährt gewesen. Die Beklagte habe auch rechtswidrig die Ausübung von Ermessen vor Festsetzung der Säumniszuschläge unterlassen. Es liege ein Ermessensfehler in Form des Ermessensausfalls vor. Nachdem auf die Anfragen beim Versicherten keine Reaktion erfolgt sei, sei die Nachversicherung erstmal zurückgestellt worden. Die Beiträge sollten zu keiner Zeit zurückgehalten werden. Es habe nur geklärt werden sollen, ob tatsächlich ein Nachversicherungsfall eingetreten sei. Regelmäßig seien von den ausgeschiedenen Beamten weitere versicherungsfreie Dienstverhältnisse angestrebt worden. Fristen, binnen welcher der Vorgang abschließend hätte bearbeitet werden müssen, habe es bis zur Verjährung der Hauptforderung noch nicht gegeben. Der Rentenversicherungsträger habe dagegen bereits 1975 positive Kenntnis vom Vorliegen eines Nachversicherungsfalls gehabt. Der Träger der Rentenversicherung habe darauf hinzuwirken, dass die im Versicherungskonto gespeicherten Daten vollständig und geklärt seien. Den Versicherten treffe nach § 149 Abs. 4 SGB VI insoweit gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung eine Mitwirkungspflicht. Die Beklagte sei daher verpflichtet gewesen, die beim Versicherten aufgetretene Beitragslücke vom 1. Oktober 1971 bis 30. September 1973 aufzuklären. Im Rahmen von Arbeitgeberprüfungen sei das Konto des Versicherten nicht geprüft worden. Der Zweck der Säumniszuschläge werde verfehlt, da durch einen im Jahr 2019 erlassenen Bescheid über Säumniszuschläge die Zahlungsmoral des Zahlungspflichtigen wegen einer verjährten Forderung aus dem Jahr 1975 nicht beflügeln werde. Die Beklagte sei auch nicht durch das Nichterteilen einer Aufschubbescheinigung von der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Ansprüche abgehalten worden, denn die Beitragszeiten seien der Beklagten elektronisch gemeldet worden. Der Rentenversicherungsträger wisse aufgrund des Versicherungsverlaufs auch ohne Aufschubbescheinigung, dass der versicherungsfreie Status beendet sei. Ihm als Dienstherren sei dieser neue Status des ausgeschiedenen Beamten dagegen nicht mitgeteilt worden. Der Fall sei von der Deutschen Bundesbahn ordnungsgemäß bearbeitet, die Nachversicherungsbeiträge festgestellt sowie in der Akte dokumentiert und der Versicherte mehrmals angeschrieben worden. Die Beklagte sei selbst jahrelang davon ausgegangen, dass die Regelungen zu den Säumniszuschlägen für die Nachversicherung nicht gelten würden. Der Versicherte, zu dessen Schutz vorgeblich die Säumniszuschläge erhoben werden müssten, sei zu keinem Zeitpunkt schutzlos gewesen, da er auf die Schreiben der Deutschen Bundesbahn nicht reagiert habe. Die Säumniszuschläge seien zumindest teleologisch zu begrenzen, da der Zweck der Säumniszuschläge, den Schuldner zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten, vorliegend von vornherein nicht erreicht werden konnte. Hinsichtlich der Säumnisgebühren liege eine unzulässige echte Rückwirkung vor. § 184 SGB VI sei keine Ermächtigungsnorm für Säumniszuschläge. Zudem sei die Höhe der Säumniszuschläge rechtswidrig übersetzt.
Der Kläger beantragt,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2022 und den Bescheid der Beklagten vom 6. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2021 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm die bereits gezahlten 8.965,10 € zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, der Kläger habe ein systematisches Fehlverhalten an den Tag gelegt. Der Kläger habe die Nachversicherung nicht zeitnah nach dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten durchgeführt, obwohl er hierzu nach § 1232 RVO rechtlich verpflichtet gewesen sei. Eine Ausnahme sei nur für Fälle vorgesehen gewesen, in denen eine Entscheidung über einen Aufschub der Nachversicherung nach § 1403 RVO getroffen worden sei. Eine solche sei nicht erteilt worden. Dennoch sei die Nachversicherung bewusst und willentlich unterlassen worden. Im Rahmen der Betriebsprüfungen könnten lediglich stichprobenweise Fälle aufgegriffen werden. Es sei unklar, wie viele ebenfalls fehlerhafte Fälle bisher lediglich nur noch nicht aufgefunden worden seien.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft und auch sonst gem. § 151 SGG zulässig.
Die Berufung hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 29. Juni 2022 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid vom 6. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2021 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der an die Beklagten gezahlten Säumniszuschläge. Die Beklagte war berechtigt, die festgesetzten Säumniszuschläge zu erheben.
Zu Recht hat die Beklagte die geforderten Säumniszuschläge durch Verwaltungsakt festgesetzt. Der für die Nachversicherung zuständige Rentenversicherungsträger ist berechtigt, auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern die Nachentrichtung von Beiträgen durch Verwaltungsakt einzufordern. Entsprechendes gilt für im Nachversicherungsverfahren anfallende Säumniszuschläge. Säumniszuschläge für eine Beitragsforderung, die wie in Nachversicherungsfällen (durch Bescheid) mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird (§ 24 Abs. 1 iVm Abs. 2 SGB IV), bedürfen der Festsetzung durch einen Verwaltungsakt (vgl. BSG, Urteile vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5; vom 29. November 2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227, 228). Nur dies trägt der Gesamtregelung in § 24 Abs. 2 SGB IV Rechnung. Danach sind zur Vermeidung unbilliger Härten Säumniszuschläge dann nicht zu erheben, wenn eine Beitragsforderung (durch Bescheid) mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird und der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Dies bedarf einer behördlichen Beurteilung und Regelung im Einzelfall (BSG, Urteil vom 22. März 2021, B 13 R 20/19 R, BSGE 132, 26-41). Die nach § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) erforderliche Anhörung vor Erhebung der Säumniszuschläge (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2007, B 13 R 48/06 R, SozR 4-2600 § 186 Nr. 1) wurde durchgeführt.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 vH des rückständigen, auf 50,00 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.
Auch auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge sind Säumniszuschläge zu zahlen (§ 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI idF des Gesetzes vom 19. Dezember 2007, BGBl. I S. 3024; für die Zeit vor 1. Januar 2008: BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 150). Umstritten war, ob auch eine verspätete Durchführung der Nachversicherung zu Säumniszuschlägen führt. Hintergrund der Streitfrage war, dass Nachversicherungsbeiträge gemäß § 181 Abs. 4 SGB VI zu dynamisieren sind. Diese Dynamisierung wurde nach einer Auffassung bereits als eine abschließende „Sanktion“ einer verspäteten Zahlung angesehen, mit der Folge, dass die zusätzliche Entstehung von Säumniszuschlägen für ausgeschlossen gehalten wurde. Allerdings bezweckt die Dynamisierung, das Niveau der für Nachversicherte mit zeitlicher Verzögerung zu zahlenden Beiträge dem anzupassen, was den – laufend – beitragspflichtigen Einkünften Pflichtversicherter entspricht. § 181 Abs. 4 SGB VI hat daher eine andere Zielsetzung als § 24 SGB IV. Auch bei verspätet gezahlten Nachversicherungsbeiträgen sind daher Säumniszuschläge zu bezahlen (Segebrecht in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl, § 24 SGB IV (Stand: 10.01.2019), Rn. 20). Dies gilt auch für Körperschaften des öffentlichen Rechts (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, BSGE 100, 215).
Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV liegen vor. Der Kläger als Nachversicherungsschuldner war mit der Zahlung der Nachversicherungsbeiträge für den Versicherten säumig.
Die Nachversicherungsbeiträge sind gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu zahlen ("fällig"), wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. Die Beiträge sind regelmäßig mit dem unversorgten Ausscheiden aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu zahlen. Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherungszeitraum).
Die seit 1957 eingeführten und im Laufe der Jahre ständig überarbeiteten Vorschriften über die Nachversicherung sind zum überwiegenden Teil in die ab dem 1. Januar 1992 geltenden Regelungen übernommen worden. Vor dem Inkrafttreten des SGB VI waren die Bestimmungen über die Nachversicherung in den §§ 9, 124 und 125 AVG, §§ 29 Abs. 2 und 159 Abs. 2 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) und den §§ 1232, 1402 und 1403 RVO festgelegt. § 8 SGB VI wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 – RRG 1992) in das SGB VI aufgenommen. Nach § 277 Abs. 1 Satz 1 SGB VI richtet sich die Durchführung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und bis zum 31. Dezember 1991 nicht nachversichert worden sind nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften, soweit nicht nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist. Eine erteilte Aufschubbescheinigung bleibt nach Satz 2 wirksam, es sei denn, dass nach den vom 1. Januar 1992 an geltenden Vorschriften Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht mehr gegeben sind. § 277 Abs. 1 SGB VI ist eine Sonderregelung zu den §§ 181, 184 SGB VI und bestimmt, dass für die Durchführung der Nachversicherung die Vorschriften des SGB VI einschlägig sind. Im Übrigen ist vor Durchführung der Nachversicherung zu ermitteln, ob es sich um eine Nachversicherung nach § 8 SGB VI oder um eine nach § 233 SGB VI handelt (Wißing in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 277 SGB VI (Stand: 01.04.2021), Rn. 5). Nach § 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI werden für Personen, die vor dem 1. Januar 1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind. Maßgeblich bleiben vorliegend für die Voraussetzungen der Nachversicherung die Regelungen der §§ 1232, 1403 RVO (in der ab 1. Januar 1973 gültigen Fassung des Gesetzes v. 16. Oktober 1972, BGBl. I, S. 1965), denn der Versicherte ist vor dem 1. Januar 1992 aus der Beschäftigung ausgeschieden.
Hiernach galt: Scheiden Personen aus der Beschäftigung, während der sie nach § 1229 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder nach § 1231 Abs. 1 RVO versicherungsfrei waren, aus, ohne daß ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung oder ihren Hinterbliebenen eine diesen Vorschriften, Grundsätzen oder Regelungen entsprechende Versorgung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt wird, so sind sie für die Zeit, in der sie sonst in der Rentenversicherung der Arbeiter versicherungspflichtig gewesen wären, nachzuversichern, Absatz 1. Absatz 1 galt bei Beamten auch für die Zeit des Vorbereitungsdiensts für den Beamtenberuf ohne Rücksicht darauf, ob während dieser Zeit Entgelt bezogen worden ist, Absatz 2. Eine Beschäftigung oder Tätigkeit, für die im Wege der Nachversicherung Beiträge nachentrichtet worden sind, steht nach Absatz 5a einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gleich.
Die Voraussetzungen des § 1232 Abs.1 RVO lagen bei dem Versicherten vor, er war nachzuversichern. Diese Wirkungen der Norm traten kraft Gesetzes mit dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten aus dem versicherungsfreien Beamtenverhältnis ein, ohne dass es darauf ankäme, dass der Kläger davon Kenntnis hatte. Damit eine Nachversicherung durchgeführt wird, muss die versicherungsfreie oder von der Versicherungspflicht befreite Person ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung ausgeschieden sein. Dieses Ausscheiden ohne Versorgungsansprüche ist jedoch nicht im dienst- oder arbeitsrechtlichen Sinne zu verstehen. Maßgebend für das Ausscheiden ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung meint das Ende einer Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne. Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein unversorgtes Ausscheiden vorliegt, ist allein die tatsächliche Beendigung der nicht versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Tätigkeit maßgebend. Weil es lediglich auf die sozialrechtlich relevante Komponente des Ausscheidens ankommt, sind die tatsächlichen Gründe, also arbeits- oder dienstrechtliche Belange, unbedeutend (Dankelmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 8 SGB VI (Stand: 20.06.2023), Rn. 42). Das Ende des Beamtenverhältnisses bei der Deutschen Bundesbahn trat am 1. Oktober 1973 ein, einen Anspruch auf Versorgung hatte der Versicherte nicht erworben.
Aufschubgründe nach § 1403 RVO lagen zumindest ab Beendigung des Wehrdienstes des Versicherten ab dem 1. Oktober 1975 nicht mehr vor, eine Aufschubbescheinigung war nicht erteilt worden.
Die Durchführung der Nachversicherung richtet sich nach Inkrafttreten des SGB VI nach § 184 SGB VI, da § 277 SGB VI dies anordnet. Hiernach sind die Beiträge zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten sind, insbesondere Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung nicht gegeben sind. Aufschubgründe lagen nicht vor, so dass die Beiträge zumindest seit dem 1. Oktober 1975 ohne weiteres fällig waren. Der Arbeitgeber eines Nachzuversichernden ist verpflichtet, „von Amts wegen“ die Nachversicherung durchführen zu lassen und die Beiträge nach den §§ 181 Abs. 5 und 185 SGB VI zu entrichten (siehe hierzu BSG, Urteil vom 29. Juli 1997, 4 RA 107/95, SozR 3-2600 § 8 Nr. 4, SozR 3-2600 § 184 Nr. 1). Mit dem Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21. Juli 2004 wurden mit Wirkung zum 1. August 2004 in Absatz 1 die Worte „werden gezahlt“ durch die Worte „sind zu zahlen“ ersetzt, um den Begriff der Fälligkeit klarzustellen (Pietrek in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl., § 184 SGB VI (Stand: 13.04.2021), Rn. 4).
Da sich der Kläger nicht auf die Verjährung der Beitragsforderung berufen hat und die Nachversicherungsbeiträge im Jahr 2017 gezahlt hat, kam es nicht darauf an, dass sie ggf. schon verjährt waren.
Da die Beiträge seit dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten fällig waren und der Kläger sie bis zum 21. März 2017 nicht gezahlt hat, fordert die Beklagte für diese Beiträge zu Recht Säumniszuschläge.
Nach § 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist § 24 SGB IV mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind. Sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, beginnt die Säumnis am 1. Januar 1995; für die Berechnung des rückständigen Betrages sind die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden. Im vorliegenden Fall sind die Beiträge vor dem 1. Oktober 1994 fällig geworden, so dass die Säumnis am 1. Januar 1995 beginnt, denn der Kläger hatte die fälligen Beiträge auch ab dem 1. Januar 1995 nicht gezahlt. Dies hat die Beklagte beachtet.
Dies gilt auch für die schon in den 70er-Jahren fällig gewordenen Nachversicherungsbeiträge. Die §§ 181 ff SGB VI, insbes. § 181 Abs. 1 und 4 SGB VI mit der Regelung über die Dynamisierung der Nachversicherungsbeiträge, enthielten keine eigenständige Regelung, mit der die Anwendung des § 24 SGB IV ausgeschlossen gewesen wäre (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 150-158). Mit den zum 1. Januar 2008 angefügten § 184 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB VI ist die Berechtigung zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen ausdrücklich geregelt. Es verbleibt bei der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 24 SGB IV. Abweichend hiervon sind der Beginn der Säumnis und die Berechnung des für die Ermittlung der Säumniszuschläge maßgeblichen rückständigen Betrages geregelt. Während nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Säumnis mit dem Ablauf des Fälligkeitstages beginnt, beginnt sie für Nachversicherungsbeiträge nach Abs. 1 Satz 2 drei Monate nach Eintritt der in Abs. 1 Satz 1 geregelten Fälligkeit. Damit wird den Besonderheiten bei der Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen Rechnung getragen, insbesondere der Tatsache, dass Nachversicherungsschuldner häufig nicht zeitnah feststellen können, ob die Voraussetzungen für die Nachversicherung erfüllt sind (BT-Drs. 16/6540, S. 53). Ferner wird die Berechnung des rückständigen Betrages, auf den nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Säumniszuschläge zu erheben sind, festgelegt. Maßgebend ist der Nachversicherungsbeitrag nach § 181 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 3 und 4 SGB VI, der allerdings nicht mit den im Zeitpunkt der Zahlung geltenden, sondern mit den im Zeitpunkt des Beginns der Säumnis nach Abs. 1 Satz 2 geltenden Rechengrößen ermittelt wird.
§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGB VI enthält eine Übergangsregelung für Nachversicherungsbeiträge, die vor dem 1. Januar 1994 fällig geworden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Erhebung von Säumniszuschlägen dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen des Versicherungsträgers. Seit der mWv 1. Januar 1995 erfolgten Änderung des § 24 SGB IV durch Gesetz v. 13. Juni 1994 (BGBl. I, S. 1229), sind Säumniszuschläge von Gesetzes wegen zu erheben. Sind nach dem 31. Dezember 2007 noch Nachversicherungsbeiträge nicht gezahlt, die vor dem 1. Januar 1994 fällig waren, sind Säumniszuschläge erst für die Zeit ab 1. Januar 1995 zu zahlen. Dies entspricht der vorherigen Praxis der Träger der Rentenversicherung (BT-Drs. 16/6540, S. 53). Maßgeblich sind bei der Ermittlung des rückständigen Betrages an Nachversicherungsbeiträgen, der für die Bemessung der Säumniszuschläge heranzuziehen ist, entsprechend der Regelung in Abs. 1 Satz 2 die Rechengrößen, die am 1. Januar 1995 gegolten haben (BeckOGK/Gürtner, 1.7.2020, SGB VI § 184).
Da im vorliegenden Fall die Beiträge weder beim Ausscheiden des Versicherten noch bei Inkrafttreten des § 184 SGB VI im Jahr 1992 noch bei der Änderung des § 24 SGB IV zum 1. Januar 1995 noch bei Änderung des § 184 Abs. 1 SGB VI mit Wirkung zum 1. Januar 2008 gezahlt waren, kommt es allein auf die Regelung des § 184 Abs. 1 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2008 gültigen Fassung an. Diese Regelung normiert nach dem Willen des Gesetzgebers gerade die vorliegende Konstellation und enthält die für die rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehene Übergangsvorschrift. Eine den Kläger belastende rückwirkende Festsetzung von Säumniszuschlägen ab Fälligkeit der Forderung in den 70er Jahren liegt damit nicht vor.
Die Beklagte muss für die in den 70er Jahren entstandene Beitragsforderung Säumniszuschläge erheben, ohne dass dies in ihr Ermessen gestellt wäre, wobei per Gesetz der Beginn der Säumnis auf den 1. Januar 1995 festgelegt ist.
Der Kläger hatte nicht unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht, § 184 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB IV. Auch diese Vorschrift ist auf Nachversicherungsbeiträge entsprechend anzuwenden (BSG, Urteile vom 12. Februar 2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 150; vom 29. November 2007, B 13 R 48/06 R, BSGE 99, 227).
Unverschuldet ist die fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht, wenn der Beitragsschuldner seine Unkenntnis von der Zahlungspflicht nicht zu vertreten hat. Der unverschuldeten Unkenntnis steht vorsätzliches aber auch fahrlässiges Verhalten entgegen. Dies ergibt sich aus § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R; siehe aber auch BSG, Urteile vom 9. November 2011, B 12 R 18/09 R; 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R). Diesem Auslegungsergebnis hat der 12. Senat des BSG ausdrücklich nicht widersprochen (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, BSGE 127, 125-132). Die fehlende Kenntnis von der Zahlungspflicht sei hiernach nur dann nicht unverschuldet, wenn dem Arbeitgeber wenigstens bedingter Vorsatz vorzuwerfen sei. Demgegenüber stehe nach der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG der unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht sowohl fahrlässiges als auch vorsätzliches Verhalten iS des § 276 BGB entgegen. Allerdings beträfen sowohl diese Entscheidung als auch die darin in Bezug genommenen Urteile die analoge Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV auf den Sonderfall der Nachversicherung nach §§ 8, 181 ff SGB VI durch Träger öffentlicher Verwaltung. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließe das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis iS von § 24 Abs. 2 SGB IV aus. Das Fehlen notwendiger organisatorischer Maßnahmen bedinge, dass sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen müsse (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 unter Verweis auf BSG, Urteile vom 17. April 2008, BSGE 100, 215; vom 29. November 2007, BSGE 99, 227; 12. Februar 2004, BSGE 92, 150). Diese Rechtsprechung sei auf die nach einer Statuszuordnung als abhängige Beschäftigung vom Arbeitgeber wegen rückwirkend festgesetzter Beiträge erhobenen Säumniszuschläge nicht übertragbar. Mangels Identität der Rechtsfrage lag daher nach Ansicht des 12. Senats BSG eine Abweichung iS des § 41 Abs. 2 SGG als Voraussetzung einer Anfrage beim 13. Senat nicht vor (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018, B 12 R 15/18 R, BSGE 127, 125-132). Die Rechtsprechung des 13. Senats gilt mithin fort und der Senat sieht auch keine Veranlassung, im vorliegenden Fall davon abzuweichen.
Unter Anlegung dieses Prüfmaßstabes liegt bei dem Kläger keine unverschuldete Unkenntnis vor. Der Kläger hat zur Bearbeitung des Nachversicherungsfalls nach dreimaliger erfolgloser Anfrage beim Versicherten die Nachversicherung bis auf weiteres zurückgestellt und im Übrigen keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Der Kläger hat keine ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen zur Verfügbarkeit von Wissen für den entscheidungserheblichen Zeitraum getroffen; durch dieses Organisationsverschulden muss er sich als Gesamtorganisation das Wissen einzelner Mitarbeiter, gleichgültig welcher Organisationeinheit oder Organisationsebene, zurechnen lassen und sich daher hier materiell-rechtlich so behandeln lassen, als habe er von der Information über das Ausscheiden des Versicherten aus dem Dienst und damit auch von seiner Nachversicherungs- und der damit einhergehenden Zahlungsverpflichtung Kenntnis gehabt, ohne dass es hierbei darauf ankäme, ob das für die Nachversicherung zuständige Dezernat tatsächlich Kenntnis hatte. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts kann genauso wenig selbst "Kenntnis" bestimmter Umstände haben wie eine juristische Person des Privatrechts; insofern kommt es grundsätzlich auf die Kenntnis der für die Entscheidung zuständigen Bediensteten an, weil sie für die Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln. Hatte der zuständige Bedienstete keine Kenntnis, entlastet dies die Körperschaft jedoch noch nicht. Denn jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation hat sicherzustellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Sie muss es deshalb so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten. Hieraus folgt die Notwendigkeit eines internen Informationsaustausches. Dazu kann ein Informationsfluss von unten nach oben, aber auch ein horizontaler Austausch erforderlich sein. Die Notwendigkeit eines Informationsaustausches bedingt entsprechende organisatorische Maßnahmen. Jedenfalls dann, wenn es an derartigen organisatorischen Maßnahmen fehlt, muss sich die Organisation das Wissen einzelner Mitarbeiter - auf welcher Ebene auch immer diese angesiedelt sind - zurechnen lassen mit der Folge, das keine Unkenntnis im Sinne des § 24 Absatz 2 SGB IV vorliegt und schon deshalb keine Exkulpation möglich ist. Mit den von ihm im Klage- und Berufungsverfahren für die streitrelevante Zeit vorgelegten Merkblättern, Dienst- und Arbeitsanweisungen, Erlassen zur Durchführung der Nachversicherung kann sich der Kläger von dem ihm zu machenden Vorwurf des Organisationsverschuldens nicht exkulpieren. Diese Unterlagen regeln zwar das grundsätzliche interne Nachversicherungsverfahren und die Zuständigkeiten der daran beteiligten Dienststellen. Dies genügt aber nicht den Anforderungen an eine wirksame Wissenskonservierung-, -verarbeitung und -weitergabe im dargelegten Sinne. Aus den vorgelegten Erlassen und den weiteren vorgelegten Unterlagen geht nicht hervor, dass und gegebenenfalls welche konkreten Vorkehrungen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die aus dem Dienst ausscheidenden Bahnbeamten tatsächlich nachversichert werden. Zu etwaigen Melde-, Prüf- und Vorlagepflichten, einer Listen- bzw. Kalenderführung, überhaupt einem Sicherungs-, Kontrollwesen (auch zur Zugangskontrolle) und Mahnwesen - etwa einem sog. Laufzettelverfahren -, einem strukturierten Ablaufplan nach dem "Vier-Augen-Prinzip" oder dergleichen verhalten sich die vorgelegten Unterlagen nicht, auch nicht dazu, welche Maßnahmen der Dienstaufsicht eingesetzt wurden, um eine lückenlose Nachversicherung der ausscheidenden Beamten zu gewährleisten. Dass keine (wirksamen) Sicherungsvorkehrungen zum Schutz vor Nachversicherungsversäumnissen vorhanden waren, zeigt schließlich auch die Tatsache, dass eine Nachversicherung in allen vom Senat zu entscheidenden Fällen erst auf Anregung der ausgeschiedenen Beamten anlässlich einer Beantragung einer Rente oder eines Kontenklärungsverfahrens erfolgte. Der Kläger war offensichtlich von sich aus nicht mehr in der Lage, die Durchführung der Nachversicherung anzustoßen.
Eine Exkulpation des Klägers von einem Organisationsverschulden kann schließlich auch nicht dadurch erfolgen, dass der Versicherte für die verspätete Zahlung der Nachversicherungsbeiträge in die Verantwortung zu nehmen wäre. Denn der Nachzuversichernde ist nicht dazu verpflichtet, den Beitragsgläubiger über das unversorgte Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis zu informieren (BSG, Urteil vom 27. Juni 2012, B 5 R 88/11 R, SozR 4 2600 § 233 Nr. 2). Zwar hat der Versicherte gegen seine Auskunftspflicht verstoßen, indem er die Anfragen vom 15. Oktober 1975, 24. Februar 1976 und 8. April 1976 nach der Art seiner Beschäftigung unbeantwortet ließ. Hierdurch wandelte sich jedoch die bis dahin bestandene verschuldete Unkenntnis nicht in eine unverschuldete um. Die Auffassung des Klägers, dass ihm ein Verschulden spätestens ab dem Zeitpunkt nicht mehr hätte vorgeworfen können, ab dem er mit einer Antwort des Versicherten hätte rechnen dürfen, überzeugt nicht. Dem Kläger wäre es durch einfache organisatorische Maßnahmen möglich und zumutbar gewesen, sich zeitnah die notwendige Kenntnis über das Vorliegen bzw. Fehlen etwaiger Aufschubtatbestände zu verschaffen. Den Kläger trifft die Pflicht, die gesetzlichen Voraussetzungen der Nachversicherung aufzuklären (§ 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI), über Aufschubtatbestände zu entscheiden (§ 184 Abs. 2 und 3 SGB VI) und die Beiträge zur Nachversicherung zu zahlen (§ 185 SGB VI). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Beitragsschuld und deren Fälligkeit selbst zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, BSGE 92, 150, 156) und bei Fälligkeit umgehend zu zahlen hat. Nur so sind Defizite im Haushalt des Rentenversicherungsträgers zu vermeiden. Stellt der Kläger dagegen seine Ermittlungen ein und die Nachversicherungspflicht auf unbestimmte Zeit zurück, so nimmt er billigend in Kauf, dass die kraft Gesetzes angeordnete Nachversicherung ausbleibt. Der Kläger handelt in diesem Fall mit bedingtem Vorsatz.
Der Erhebung von Säumniszuschlägen steht auch nicht die Einrede der Verjährung entgegen. Nach § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. In 30 Jahren tritt Verjährung ein, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten worden sind (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptforderung, so dass die Regelungen auch auf die Säumniszuschläge Anwendung finden; der Beitragsschuldner kann auf die Hauptleistung zahlen, etwa weil er hierzu nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verpflichtet ist, sich aber gleichwohl wegen einer Nebenforderung auf die Verjährung berufen (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, juris). Für die 30jährige Verjährungsfrist genügt bedingter Vorsatz (BSG, Urteil vom 30. März 2000, B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7). Für den bedingten Vorsatz im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat; ferner reicht es aus, wenn ein anfänglich gutgläubiger Beitragsschuldner vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist (BSG, Urteil vom 30. März 2000, B 12 KR 14/99 R, SozR 3-2400 § 25 Nr. 7). Jedenfalls wenn feststeht, dass der Schuldner zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der kurzen Verjährungsfrist Kenntnis von der Beitragspflicht hatte und die Zahlung nicht sichergestellt hat, obwohl er hierzu in der Lage war, indiziert dies den im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV erforderlichen Vorsatz (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R). Andernfalls liefe die Verlängerung der Verjährung auch bei bedingtem Vorsatz weitgehend ins Leere, denn dann könnte sich ein Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seiner Zahlungspflicht stets mit der Behauptung entziehen, er habe zwar zunächst von seiner Zahlungspflicht gewusst, die geplante Zahlung sei jedoch unterblieben, weil er die Unterlagen verlegt und dann den Vorgang vergessen habe (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, juris). Daher muss es für die Annahme eines vorsätzlichen Vorenthaltens im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch bei einer juristischen Person oder Körperschaft öffentlichen Rechts ausreichen, dass dieser die Kenntnis von der Beitragspflicht zugerechnet wird. Denn ebenso wie bei der Frage, ob § 24 SGB IV auf Körperschaften öffentlichen Rechts als Nachversicherungsschuldner anzuwenden ist, besteht auch im Rahmen des § 25 SGB IV kein Grund zu ihrer Bevorzugung (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, juris). Im Gegenteil obliegt dem früheren Dienstherrn des nachzuversichernden Beamten diesem gegenüber eine nachwirkende Fürsorgepflicht, die Nachversicherung nicht nur überhaupt, sondern auch unverzüglich durchzuführen; denn der Betroffene bedarf bereits unmittelbar nach dem Ausscheiden einer tragfähigen Absicherung gegen die Risiken einer Erwerbsminderung oder des Todes (insoweit für die Hinterbliebenen). Auch der Realisierung dieser Verpflichtung dient ihre möglichst effektive Bewehrung mit Säumniszuschlägen (BSG, Urteil vom 17. April 2008, B 13 R 123/07 R, juris).
Die Säumniszuschläge sind nicht verjährt, denn wegen des vorliegenden bedingten Vorsatzes ist eine 30jährige Frist anzuwenden, die, ausgehend vom Beginn der Säumnis am 1. Januar 1995 bei Monat für Monat fällig werdenden Einzelansprüchen auf den Säumniszuschlag, im Jahr 2019 noch nicht abgelaufen war und noch nicht abgelaufen ist (vgl. Liebich in: Hauck/Noftz SGB VI, 4. Ergänzungslieferung 2023, § 184 SGB 6, Rn. 27). Der Senat muss daher nicht entscheiden, ob die Einrede der Verjährung im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich ist, weil für das öffentliche Recht der Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB gilt (siehe hierzu BSG, Urteil vom 3. Februar 2022, B 5 R 34/21 R, juris). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 27. Juni 2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107) kann sich der Nachversicherungsschuldner dann nicht auf die Verjährung der Nachversicherungsbeiträge berufen, wenn der Nachversicherungsschuldner seiner Mitteilungspflicht pflichtwidrig nicht nachgekommen war. Grundsätzlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede zwar auch öffentlich-rechtlichen Trägern gestattet; anders ist dies aber, wenn erst das pflichtwidrige Unterlassen des Nachversicherungsschuldners den Rentenversicherungsträger von der (rechtzeitigen) Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat. In einem solchen Fall ist die Erhebung einer Verjährungseinrede hinsichtlich der Nachversicherungsbeiträge ausgeschlossen, weil diese rechtsmissbräuchlich ist. Der Nachversicherungsschuldner kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn er den Rentenversicherungsträger durch pflichtwidriges Unterlassen von der rechtzeitigen Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat (Prof. Dr. Peter Udsching in: Hauck/Noftz SGB IV, 2. Ergänzungslieferung 2023, § 24 SGB 4, Rn. 4).
Das Geltendmachen des Säumniszuschlags widerspricht schließlich nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB); es liegt keine Verwirkung als Fall der unzulässigen Rechtsausübung vor. Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (BSG, Urteil vom 30. November 1978, 12 RK 6/76, BSGE 47, 194-200). Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteil vom 29. Januar 1997, 5 RJ 52/94, BSGE 80, 41-45). Die aufgezeigten Voraussetzungen der Verwirkung sind nicht erfüllt. Grundsätzlich sind strenge Anforderungen an das Verwirkungsverhalten zu stellen, weil dem Interesse des Beitragsschuldners, das Ausmaß der wirtschaftlichen Belastung durch Beitragsnachforderungen in angemessenen Grenzen zu halten, bereits durch die "kurze", vierjährige Verjährungsfrist gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV hinreichend Rechnung getragen wird. Ein “bloßes Nichtstun" als Verwirkungsverhalten reicht regelmäßig nicht aus; ein konkretes Verhalten des Gläubigers muss hinzukommen, welches bei dem Schuldner die berechtigte Erwartung erweckt hat, dass eine Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht wird (BSG, Urteil vom 30. November 1978, 12 RK 6/76, BSGE 47, 194-200; Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5).
Ein solches Verwirkungsverhalten der Beklagten, das bei dem Kläger das berechtigte Vertrauen begründen durfte, die Beklagte werde auch fortan keine Säumniszuschläge erheben, liegt nicht vor. Die Beklagte hatte es - entgegen ihrer Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG) - unterlassen, die seit 1995 bestehende zwingende Gesetzespflicht zur Erhebung von Säumniszuschlägen flächendeckend in die Praxis umzusetzen. Dieses rechtswidrige Unterlassen der Beklagten erfüllt nach den aufgezeigten Maßstäben weder die Anforderungen eines Vertrauen begründenden Verwirkungsverhaltens noch durfte der Kläger das “bloße Nichtstun“ der Beklagten als bewusst und planmäßig erachten und deshalb darauf vertrauen, nicht zu Säumniszuschlägen herangezogen zu werden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5). Zwar mag im Einzelfall auch ein bloßes Unterlassen dann ein schutzwürdiges Vertrauen begründen und zur Verwirkung eines Rechts führen, wenn der Schuldner das Nichtstun des Gläubigers nach den Umständen als bewusst und planmäßig betrachten darf. Dies ist (BSG, Urteile vom 30. November 1978, 12 RK 6/76, BSGE 47, 194-200) jedoch noch nicht einmal dann angenommen worden, wenn unterlassene Beitragszahlungen bei Betriebsprüfungen der Einzugsstellen nicht beanstandet wurden, sondern lediglich für den Fall erwogen worden, dass maßgebliche Personen der Geschäftsleitung entsprechende Erklärungen abgegeben hätten. Derartiges hat jedoch der Kläger nie behauptet.
Die vom BSG in Fortführung der einschlägigen Rechtsprechung aufgestellten strengen Maßstäbe für die Verwirkung einer Forderung der Beklagten gegenüber dem Kläger sind Ausdruck dessen, dass beide Beteiligte als Träger öffentlicher Verwaltung an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden sind. Deshalb kann sich der Schuldner in der Regel nicht auf den Fortbestand eines rechtswidrigen Zustandes berufen, sondern muss ebenso wie der Gläubiger darauf achten, dass öffentliche Mittel rechtmäßig und sachgerecht verwendet werden (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5). Die Beteiligten unterliegen beide dem Gebot der rechtzeitigen und vollständigen Erhebung der Einnahmen und der Fälligkeit der Ausgaben (§§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 1 SGB IV). Ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis verdient im Verhältnis zwischen Behörden regelmäßig keinen Vertrauensschutz (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1980, 5 C 11/78, BVerwGE 60, 208-211).
Schließlich liegt auch kein Fall der unzulässigen Rechtsausübung hinsichtlich des von dem Kläger geltend gemachten Vorwurfs eines treuwidrigen Verhaltens in Form des "venire contra factum proprium" vor. Denn ein Verhalten, das zu eigenem früheren Verhalten in Widerspruch steht, welches wiederum einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, aufgrund dessen der Kläger berechtigterweise davon ausgehen durfte, Säumniszuschläge für verspätet gezahlte Nachversicherungsbeiträge würden auch nach der gesetzlichen Neuregelung nicht erhoben, ist der Beklagten nicht zur Last zu legen. Auch in dieser Hinsicht fehlt es - über das "bloße Nichtstun" hinaus - an der Schaffung eines Vertrauenstatbestandes bis zum Abschluss des Nachversicherungsverfahrens. Die Beklagte hat dem Kläger insbesondere nicht anlässlich der Bestätigung der Durchführung der Nachversicherung mitgeteilt, dass Säumniszuschläge nicht erhoben würden.
Die Berechnung der Höhe der Säumniszuschläge ist ebenfalls zutreffend. Der Senat verweist auf die Berechnung im angefochtenen Bescheid. Einwände hat der Kläger insoweit nicht erhoben.
Die Erhebung der Säumniszuschläge unterliegt schließlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senat schließt sich insoweit der jüngeren Rechtsprechung des 12. Senats des BSG an (vgl. BSG, Urteil vom 7. Juli 2020, B 12 R 28/18 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 9). Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV sanktionieren die verspätete Beitragszahlung des Arbeitgebers, indem einerseits durch die säumnisbedingte Erhöhung des Zahlbetrags zur Sicherstellung eines geordneten Verwaltungsablaufs und der Beschaffung der hierfür benötigten Finanzmittel Druck auf den Schuldner ausgeübt (BSG, Urteile vom 1. Juli 2010, B 13 R 67/09 R, SozR 4-2400 § 24 Nr. 5; vom 24. Januar 2003, B 12 KR 30/00 R, SozR 4-2500 § 266 Nr. 4; vom 23. Oktober 1987, 12 RK 11/86, juris), andererseits aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich für den eingetretenen Zinsverlust und Verwaltungsaufwand vorgenommen wird (vgl. BSG, Urteile vom 12. Februar 2004, B 13 RJ 28/03 R, BSGE 92, 150; vom 17. Mai 2001, B 12 KR 32/00 R, BSGE 88, 146, 152; BSG, Beschluss vom 10. Juni 2010, B 2 U 4/10 B, SozR 4-1920 § 43 Nr. 1). Damit soll sichergestellt werden, dass die Sozialleistungsträger die entstandenen Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten zur Verfügung haben, und zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt. In dieser "Doppelfunktion" dienen Säumniszuschläge somit der Funktionsfähigkeit und der finanziellen Stabilität der Sozialversicherung. Hierbei handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang und ein legitimes gesetzgeberisches Ziel (BSG, Urteil vom 29. August 2012, B 12 KR 3/11 R, BSGE 111, 268-280; BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08 ua, BVerfGE 123, 186, 264 f). Säumniszuschläge verstoßen danach weder gegen das Übermaßverbot noch stehen sie in einem unangemessenen Verhältnis zu den rückständigen Beiträgen.
Der Umstand, dass sich die Einrede der Verjährung bei Säumniszuschlägen nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Versicherungsschutzes des Nachzuversichernden auswirkt, hat entgegen der Ansicht des Klägers nicht zur Folge, dass die Erhebung von Säumniszuschlägen nicht auch im Interesse des einzelnen Versicherten steht. Denn zumindest mittelbar kommt auch die Erhebung von Säumniszuschlägen dem jeweiligen Versicherten zugute, tragen sie doch als sonstige Einnahmen zur Finanzierung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und damit zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit und Finanzstabilität bei (vgl. Kuszynski in: Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, 6. Aufl. 2021, § 153 Rn. 10).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 2 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG). Die Höhe des Streitwertes ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 3 Satz 1 GKG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1232, 1403 Reichsversicherungsordnung
§§ 24, 25 SGB IV
§§ 397a, 751, 1400 RVO
§§ 9, 124 und 125 AVG
§§ 1232, 1402 und 1403 RVO
§§ 181, 184 SGB VI und bestimmt, dass für die Durchführung der Nachversicherung die Vorschriften des SGB VI
§§ 1232, 1403 RVO
§§ 181 ff SGB VI
§§ 8, 181 ff SGB VI
§ 57 Sozialgerichtsgesetz
§ 24 SGB IV
§ 184 SGB VI
§ 14 SGB IV
§ 25 SGB IV
§ 122 AVG
§ 29 RVO
§ 1232 RVO
§ 1403 RVO
§ 151 SGG
§ 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 8 SGB VI
§ 233 SGB VI
§ 277 SGB VI
§ 276 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 276 BGB
§ 185 SGB VI
§ 184 SGB 6
§ 242 BGB
§ 24 SGB 4
§ 184 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
§ 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch
§ 8 Abs. 2, 233 SGB VI
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 184 Abs. 1 Satz 2 SGB VI
§ 184 Abs. 1 Satz 3 SGB VI
§ 1400 Abs. 1 RVO
§ 24 Abs. 2 SGB IV
§ 149 Abs. 4 SGB VI
§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
§ 181 Abs. 4 SGB VI
§ 184 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 29 Abs. 2 und 159 Abs. 2 Reichsknappschaftsgesetz
§ 277 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 277 Abs. 1 SGB VI
§ 233 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 1231 Abs. 1 RVO
§ 1232 Abs.1 RVO
§ 181 Abs. 5 und 185 SGB VI
§ 181 Abs. 1 und 4 SGB VI
§ 181 Abs. 1 Satz. 1, Abs. 3 und 4 SGB VI
§ 184 Abs. 1 SGB VI
§ 41 Abs. 2 SGG
§ 24 Absatz 2 SGB IV
§ 184 Abs. 2 und 3 SGB VI
§ 25 Abs. 1 SGB IV
§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV
§ 67 Abs. 1, 76 Abs. 1 SGB IV
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 2 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1, 3 Satz 1 GKG
§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 99, 227, 228
BSGE 132, 26
BSGE 92, 150
BSGE 100, 215
BSGE 99, 227
BSGE 127, 125
BSGE 92, 150, 156
BSGE 111, 107
BSGE 47, 194
BSGE 80, 41
BVerwGE 60, 208
BSGE 88, 146, 152
BSGE 111, 268
BVerfGE 123, 186, 264
S 4 R 120/21
B 5 R 40/23 B
B 13 R 67/09 R
B 13 R 48/06 R
B 13 R 20/19 R
B 13 RJ 28/03 R
B 13 R 123/07 R
4 RA 107/95
B 12 R 18/09 R
B 12 R 15/18 R
B 5 R 88/11 R
B 12 KR 14/99 R
B 5 R 34/21 R
12 RK 6/76
5 RJ 52/94
5 C 11/78
B 12 R 28/18 R
B 12 KR 30/00 R
12 RK 11/86
B 12 KR 32/00 R
B 2 U 4/10 B
B 12 KR 3/11 R
1 BvR 706/08