Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-07-27, Aktenzeichen 4 K 982/09
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2018:0727.4K982.09.00

Tenor:
Der gegenüber der Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Das Finanzamt darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit eines auf der Grundlage des § 50 a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStG) und des § 73 g Abs. 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung in der für die Streitjahre geltenden Fassung (EStDV) erlassenen Haftungsbescheides mit dem die Klägerin als Vergütungsschuldnerin in Anspruch genommen worden ist.
Die in Österreich ansässige Klägerin ist als Konzertdirektion/Künstlerverleihgesellschaft tätig und bietet künstlerische Darbietungen eines breiten Spektrums an. Darbietende sind im Regelfall ebenfalls im Ausland ansässige Künstler/Künstlerensembles, die auf der Grundlage von Werkverträgen, die zwischen der Klägerin und örtlichen (inländischen) Veranstaltern geschlossen werden, im Inland auftreten. Die Klägerin organisierte am xx.xx1997 ein Konzert mit der A in Stadt 1. Dafür hatte die Klägerin mit der Direktion I, Stadt 1 am xx.xx.1997 ein Werkvertrag abgeschlossen, in dem für die Klägerin ein Honorar in Höhe von 39.000,-- DM vereinbart worden war, das dann auch ausgezahlt wurde.
Die Klägerin zahlte ihrerseits an die A Künstlerhonorare und Tagesdiäten in Höhe von 4.469,-- US$. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
USD 85,-- p.Pers. / 39 Musiker
= USD 3.315,00
USD 60,-- p.Pers. / 3 Begleiter
= USD 180,00
USD 705,-- / Dirigent
= USD 705,00
USD 239,-- / Konzertmeister
= USD 238,00
USD 31,-- / Notenwart
= USD 31,00
= USD 4.469,00
Zusätzlich zahlte die Klägerin die Flüge der Musiker, Hotelkosten und den Transport der Musiker und der Instrumente.
Die Klägerin beantragte bei dem Bundesamt für Finanzen unter Bezugnahme auf das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Österreich hinsichtlich der an sie von der Direktion I gezahlten Vergütung einen Freistellungsbescheid gem. § 50 d Abs. 3 EStG, der von dem Bundesamtes für Finanzen am 28.05.1998 auch antragsgemäß erlassen wurde. In einem Schreiben an das Finanzamt vom selben Tag wies das Bundesamt für Finanzen jedoch darauf hin, dass das freigestellte Unternehmen (die Klägerin) nun selbst als Vergütungsschuldnerin im Sinne des § 50 a Abs. 5 EStG anzusehen sei und das insoweit der Steuerabzug überwacht werden müsse.
Daraufhin erließ das Finanzamt am 20.10.2004 einen Haftungsbescheid, mit dem sie die Klägerin hinsichtlich der Steuer in Anspruch nahm, die nach Ansicht des Finanzamtes für die an die A gezahlten Vergütungen auf der Grundlage der § 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG sowie § 50 a Abs. 4 und 5 EStG entstanden waren. Das Finanzamt schätzte die an die A gezahlte Vergütung auf 26.707,20 DM und ging von einer darauf entfallenden Einkommensteuer in Höhe von 6.676,80 DM sowie einem Solidaritätszuschlag in Höhe von 500,76 DM aus, so dass sich eine Haftungssumme in Höhe von umgerechnet 3.669,82 EUR ergab.
Den dagegen erhobenen Einspruch wies das Finanzamt durch Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 als unbegründet zurück. Wegen der Begründung der Einspruchsentscheidung im Einzelnen wird auf die schriftliche Entscheidung vom 29.01.2009 verwiesen.
Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage vertritt die Klägerin die Ansicht, die Klägerin sei zu keinem Zeitpunkt verpflichtet gewesen, einen Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG hinsichtlich der an die A gezahlten Vergütungen vorzunehmen. Es handele sich insoweit um einen Non-Profit-Organisation gemäß der entsprechenden Regelungen des amerikanischen Steuerrechts, sie sei nicht auf Gewinn ausgerichtet.
Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 07.11.2001 I R 14/01 (BStBl II 2002, 861) würden Körperschaften ohne Gewinnerzielungsabsicht keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielen.
Die Klägerin habe als Haftungsschuldnerin darüber hinaus Anspruch auf eine sachgerechte Ermittlung der zugrundeliegenden Steuerforderungen und der Steuerschuldner. Das Finanzamt habe zu keinem Zeitpunkt die vermeintlichen Steuerpflichtigen kontaktiert. Aufgrund von Rechtsschutz- und Rechtshilfeabkommens sei es dem Finanzamt möglich gewesen, nicht nur die die Adressen der Steuerschuldner zu ermitteln, sondern auch die Informationen zu erhalten, die ihr aufgezeigt hätten, dass eine Steuerpflicht nicht bestanden habe.
Ferner habe die Klägerin, unter der Annahme, dass sie Haftungsschuldnerin sei, gemäß § 219 der Abgabenordnung (AO) Anspruch darauf, dass eine anfallende Steuer beim Steuerschuldner eingefordert werde, da im vorliegenden Falle sowohl die Haftungsschuldnerin wie auch die oder der Steuerschuldner im Ausland ansässig seien. Wie bei jedem ausländischen Ensemble seien die Informationen bezüglich der Kontaktdaten (Adresse, Geschäftsführung) auch bei der A im Internet ohne Mühe zu ermitteln.
Letztlich sei festzustellen, dass die Regelung des § 50 a Abs. 4 EStG gegen Gemeinschaftsrecht verstoße.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
den Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 aufzuheben,
hilfsweise die Revision zuzulassen.
Das Finanzamt beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Das Finanzamt vertritt die Ansicht, der Haftungsbescheid sei rechtmäßig ergangen, weil ausländische Musiker mit ihren inländischen Einkünften gemäß § 1 Abs. 4 i.v.m. § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG beschränkt steuerpflichtig seien. Die Einkommensteuer sei gemäß § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG im Wege des Steuerabzugs zu erheben. Laut BMF-Schreiben vom 23.01.1996, (BStBl I 1996, 89 ff.) sei die Klägerin als Vergütungsschuldnerin verpflichtet. Die Klägerin habe eine Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV nicht abgegeben, daraufhin habe das Finanzamt die Einnahmen der Künstler aus dem inländischen Konzern geschätzt und gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Haftungsbescheid gemäß § 50 a Abs. 5 EStG erlassen.
Soweit die Klägerin vortrage, dass es sich bei der amerikanischen Gesellschaft um eine Non-Profit-Organisation handle, habe sie bisher nicht den Nachweis erbracht, dass es sich um eine Körperschaft handle. Es bedürfe daher der Klärung, ob sich das Orchester als eine Person- oder Kapitalgesellschaft darstelle. Die dafür erforderlichen Unterlagen seien nicht vorgelegt worden, sodass die Orchestermusiker gesamthänderisch inländische Einkünfte gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG gezählt hätten. Darüber hinaus sei es unerheblich, ob aufgrund des Artikel 17 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung das Besteuerungsrecht letztlich den USA als ausländischen Wohnsitzstaat zuzuweisen sei. Dies habe wegen § 50 d Abs. 1 S. 1 EStG kein Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides. Die Schwierigkeiten des Steuergläubigers bei der Durchsetzung von Steuerforderungen gegenüber ausländischen Künstlern für deren inländische Auftritte würden den Steuerabzug rechtfertigen.
Der Umstand, dass es sich bei der Klägerin um ein Österreich ansässiges Unternehmen handle, ändere an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheides auch für den Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nichts. Die Haftung "in zweiter (und weiterer) Stufe", wie im vorliegenden Falle, könne allerdings die Grenze der Angemessenheit des Mittels zur Erreichung des als solchen gerechtfertigten Besteuerungszwecks verfehlen, in dem sie eine Belastung auslöse, ob gleich der Sicherungszweck für den inländischen Fiskus durch den Steuerabzug bzw. die Haftung in der "ersten" als der vorhergehenden Stufe schon erreicht sei. Im Streitfall könnten diese Bedenken jedoch nicht durchgreifen, denn das Bundesamt für Finanzen habe der Klägerin einen Freistellungsbescheid erteilt, der dazu geführt habe, dass die einbehalte- und abgeführte Körperschaftsteuer an sie erstattet worden sei.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 01.09.2009, 30.03.2010, 27.05.2010 und 08.06.2010 sowie auf den Schriftsatz des Finanzamtes vom 09.10.2009 verwiesen.
Der 4. Senat des Hessischen Finanzgerichts hat durch Beschluss vom 04.02.2010 den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Beteiligten haben sich durch Schriftsätze vom 10.05.2010 und 07.06.2010 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Dem Gericht haben zwei Band Steuerakten vorgelegen.

Entscheidungsgründe:
1. Die Klage ist begründet.
Der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 21.09.2009 waren aufzuheben, weil aufgrund der vorliegenden Unterlagen nicht davon ausgegangen werden konnte, dass die A bzw. die in ihr zusammengeschlossenen Musiker mit Einkunftserzielungsabsicht gehandelt haben. Die verbleibende Unsicherheit hinsichtlich des Bestehens der Einkunftserzielungsabsicht geht zu Lasten des Finanzamtes.
Nach § 50 a Abs. 4 EStG wird bei beschränkt Steuerpflichtigen die Einkommensteuer in bestimmten Fällen im Wege des Steuerabzugs erhoben. In diesen Fällen muss der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubigers vornehme und die einbehaltene Steuer an das zuständige Finanzamt abführen (§ 50 a Abs. 5 S. 2 und 3 EStG). Der Vergütungsschuldner haftet für die einzubehaltende und abzuführende Steuer (§ 50 a Abs. 5 S. 5 EStG); soweit er seine Verpflichtungen nicht erfüllt, kann das Finanzamt auf der Grundlage des § 73 g EStDV bei ihm die Steuer durch Haftungsbescheid anfordern. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Vergütungsschuldners nach § 50 a Abs. 4 EStG knüpft daran an, dass der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte (§ 1 Abs. 4 EStG) erzielt. Sie setzt mithin voraus, dass die den Vergütungsschuldner geleisteten Zahlungen aus der Sicht des Vergütungsgläubigers dem Einkünftekatalog des § 49 EStG unterfallen. Ist dies nicht der Fall, so scheidet eine Haftung des Vergütungsgläubigers nach § 50 a Abs. 5 S. 5 EStG aus.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Eine solche liegt vor, wenn die betreffenden Leistungen nicht von dem Streben nach Gewinnerzielung getragen sind, sondern aus persönlichen Motiven erfolgen. Eine Zahlung die auf einer solchen Leistung beruht, unterliegt deshalb bei dem Empfänger nicht der Einkommensteuer und löst für den Zahlenden keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht im Sinne des § 50 a Abs. 4 EStG aus.
Um eine bestimmte Leistung der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der "Liebhaberei" zuzuordnen ist, muss bei beschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien beurteilt werden, wie bei unbeschränkten Steuerpflichtigen. Die im Zusammenhang mit der Frage der "Liebhaberei" geltenden Vermutungs- und Beweislastregeln gelten bei beschränkt Steuerpflichtigen in derselben Weise wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen. Aus dem Grundsatz der einheitlichen Betrachtung folgt, dass bei der Frage nach der Einkunftserzielungsabsicht der beschränkt Steuerpflichtige nicht allein auf die Inlandstätigkeit abzustellen ist. Trotz der Regelung des § 49 Abs. 2 EStG ist hinsichtlich der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht eine isolierte Betrachtung unzulässig. Diese Grundsätze gelten auch dann wenn es sich bei dem Steuerausländer um eine Kapitalgesellschaft handele. (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 07.11.2001 I R 14/01, BStBl. II 2002, 861 m.w.N.).
a) Im vorliegenden Fall lässt sich eine Einkünfteerzielungsabsicht der A, unabhängig davon, ob diese Gesellschaft nach deutschem Recht als Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft zu qualifizieren wäre, hinsichtlich der mit ihren Auftritt am xx.xx.1997 in Stadt 1 erzielten Vergütungen nicht feststellen. Es handelt sich insoweit um eine Voraussetzung eines jeglichen Einkünfteerzielungstatbestandes im Sinne des EStG, die nicht ohne weiteres unterstellt oder vermutet werden kann. Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob es sich bei der A um eine Kapitalgesellschaft handelt oder ob sie als Personengesellschaft deutschen Rechts zu qualifizieren wäre. Darüber hinaus wird die Einkünfteerzielungsabsicht der A durch die dem Gericht vorliegenden Unterlagen und die Sachvorträge der Beteiligten nicht belegt. Vielmehr sprechen mehrere Umstände gegen eine solche Einkünfteerzielungsabsicht. Gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht spricht, dass die A nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird. Dieser entsprechende Sachvortrag der Klägerin wird durch ein Schreiben der A selbst als auch durch ein Schreiben des District Direktors des Internal Revenue Service bestätigt. Darüber hinaus spricht die Höhe der vereinbarten Vergütungen (4.469 USD = 6.406 DM für den Auftritt von 39 Musikern, 3 Begleitern, 1 Dirigent, 1 Konzertmeister und 1 Notenwart) dafür, dass die Auftritte dieses Musikensembles nicht mit einer Einkünfteerzielungsabsicht betrieben werden. Insbesondere wenn man darüber hinaus berücksichtigt, dass in diesen Vergütungen auch Tagesdiäten enthalten waren. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes stellt sich die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht auch nicht nur dann, wenn es sich bei der A um eine Kapitalgesellschaft handeln sollte.
b) Die Tatsache, dass sich eine Einkünfteerzielungsabsicht der A nicht abschließend feststellen lässt, geht im vorliegenden Falle zu Lasten des Finanzamtes.
Nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht derjenige Verfahrensbeteiligte, der sich zur Ableitung bestimmter Rechtsfolgen auf das Vorhandensein steuerpflichtige Einkünfte beruft (vgl. nur BFH vom 07.11.2001 I R 14/01, BStBl. II, 2002, 861 m.w.N.). Dies ist im vorliegenden Falle das Finanzamt, da die Einkünfteerzielungsabsicht und die hieraus folgende Steuerpflicht der Vergütungsempfänger oder Vergütungsempfängerin Voraussetzungen für die vom Finanzamt geltend gemachte Haftung des Klägers ist.
Aus § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) folgt nichts anderes. Insoweit hat der BFH in seinem Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01, BStBl. II 2002, 861) zutreffend daraufhin gewiesen, dass bereits grundsätzlich unklar ist, welche Beweismittel ein inländischer Vergütungsschuldner hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht eines Vergütungsgläubigers hätte vorlegen können oder vorlegen sollen. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin das ihr mögliche im gerichtlichen Verfahren getan hat, um hinsichtlich der Frage der Einkünfteerzielungsabsicht eine Aufklärung des Sachverhalts herbeizuführen. Etwas anderes wird auch nicht von Seiten des Finanzamtes geltend gemacht, das sich vielmehr in seiner Stellungnahme vom 09.10.2009 darauf beschränkt, darauf hinzuweisen, dass nicht geklärt sei, ob es sich bei der A um eine Körperschaft- bzw. Kapitalgesellschaft handle. Insbesondere nachdem die Klägerin die an die A entrichteten Vergütungen offen gelegt hat und Bestätigung darüber vorgelegt hat, dass es sich um eine Non-Profit-Gesellschaften amerikanischen Rechts handelt, wäre es Sache des Finanzamtes gewesen dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls darauf hinzuweisen, welche weiteren Beweismittel seitens der Klägerin hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht hätten vorgelegt werden müssen. Dies hat das Finanzamt jedoch trotz entsprechender telefonischer Hinweise auf die oben zitierte Rechtsprechung nicht getan.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt aus § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 des Zivilprozessordnung.
4. Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO gegeben war. Insbesondere lag kein Fall grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO vor, da die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht im Zusammenhang mit dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG nicht mehr klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 02.02.2010 I B 91/09, BFH/NV 2010, 878).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 73 e EStDV
§ 73 g EStDV
§ 49 EStG
§ 50 d Abs. 3 EStG
§ 50 a Abs. 5 EStG
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG
§ 50 a Abs. 4 und 5 EStG
§ 50 a Abs. 4 EStG
§ 219 der Abgabenordnung
§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG
§ 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG
§ 50 d Abs. 1 S. 1 EStG
§ 50 a Abs. 5 S. 2 und 3 EStG
§ 50 a Abs. 5 S. 5 EStG
§ 1 Abs. 4 EStG
§ 49 Abs. 2 EStG
§ 90 Abs. 2 der Abgabenordnung
§ 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 151 Abs. 3 FGO
§ 711 des Zivilprozessordnung
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
§ 50 a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes
§ 73 g Abs. 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 2002, 861
BStBl I 1996, 89
BFH/NV 2010, 878
01 I R 14/01
I R 14/01
10 I B 91/09