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Beschluss vom 2020-02-11, Aktenzeichen VerfGH 32/19.VB-3
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2020:0211.VERFGH32.19VB3.00

Tenor:
Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 21. Mai 2019 – 3 T 129/19 – und des Amtsgerichts Aachen vom 18. April 2019 – 107 C 533/17 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Diese Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.
Dem Beschwerdeführer sind die notwendigen Auslagen des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde vom Land Nordrhein-Westfalen zu erstatten.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem zivilgerichtlichen Verfahren.
1. Der Beschwerdeführer ist – neben seiner Ehefrau und seinen volljährigen Kindern – Beklagter in einem beim Amtsgericht Aachen unter dem Aktenzeichen 107 C 533/17 anhängigen Zivilrechtsstreit. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Räumung und Herausgabe des derzeit jedenfalls noch von der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers bewohnten Einfamilienhauses „E, X“. Kläger in dem Rechtsstreit sind die beiden Eigentümer des Hauses. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist die alleinige Mieterin des Hauses. Der Beschwerdeführer lebte jedenfalls bis Ende Juli 2017 ebenfalls in dem Haus.
Die am 21. Dezember 2017 beim Amtsgericht Aachen eingegangene Klageschrift nennt als Wohn- und Zustellanschrift des Beschwerdeführers und der weiteren Beklagten (allein) die Adresse „E, X“. Ausweislich der in der vom Verfassungsgerichtshof beigezogenen Akte 107 C 533/17 AG Aachen befindlichen Zustellungsurkunden der Deutschen Post AG sollen die Klage und die vom Amtsgericht getroffene Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens dem Beschwerdeführer und den weiteren Beklagten jeweils am 10. Januar 2018 unter der Adresse „E, X“ durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden sein. Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführers dem Amtsgericht mit, der Beschwerdeführer sei bereits seit mehreren Monaten nicht mehr unter der Adresse „E, X“ wohnhaft, und reichte die für den Beschwerdeführer bestimmte Zustellungssendung an das Amtsgericht zurück. Der Beschwerdeführer selbst meldete sich zunächst nicht beim Amtsgericht. Das Amtsgericht Aachen erließ daraufhin am 6. März 2018 durch den zuständigen Abteilungsrichter im schriftlichen Vorverfahren ein Teil-Versäumnisurteil gegen den Beschwerdeführer, in dem es diesen zur Räumung und Herausgabe des Hauses „E, X“ verurteilte. Ausweislich der Zustellungsurkunde soll dieses Teil-Versäumnisurteil dem Beschwerdeführer am 9. März 2018 unter der Adresse „E, X“ durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt worden sein. In der Folgezeit meldete sich der Beschwerdeführer beim Amtsgericht und gab an, seine Ehefrau habe ihn zwischenzeitlich über die Geschehnisse informiert. Er legte zunächst mit Schreiben vom 23. März 2018 Einspruch gegen das Teil-Versäumnisurteil ein, beantragte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Teil-Versäumnisurteil und legte eine Meldebestätigung der Gemeinde B vom 14. März 2018 vor, nach der er bereits seit dem 1. August 2017 mit alleiniger Wohnung unter einer Adresse in B gemeldet war.
Mit Schreiben vom 16. September 2018 lehnte der Beschwerdeführer den zuständigen Abteilungsrichter des Amtsgerichts – erstmalig – wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Erlass des Teil-Versäumnisurteils am 6. März 2018 trotz der vorangegangenen Mitteilung seiner Ehefrau vom 16. Januar 2018 zeige eine besorgniserregende Voreingenommenheit und Parteilichkeit des Richters. Das Amtsgericht wies dieses Ablehnungsgesuch durch einen anderen Richter als unbegründet zurück. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers hiergegen wies das Landgericht Aachen mit Beschluss vom 3. Januar 2019 – 3 T 462/18 – zurück. In den Gründen dieses Beschlusses führte das Landgericht u.a. aus, die Zustellungsurkunde vom 10. Januar 2018 habe die Vermutung begründet, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt unter der Adresse „E, X“ gewohnt habe. Die Meldebestätigung der Gemeinde B vom 14. März 2018 habe diese Vermutung nicht widerlegen können, weil der Beschwerdeführer ausweislich einer Melderegisterauskunft der Stadt X vom 13. November 2017, deren Fundstelle in den Akten das Landgericht mit „Blatt 119“ angab, noch an diesem Tage – mithin nach dem angeblichen Umzug nach B im August 2017 – unter der Adresse „E, X“ gemeldet gewesen sei. Ferner habe eine Internetrecherche der Serviceeinheit des Landgerichts ergeben, dass der Beschwerdeführer noch am 5. Dezember 2018 im Internet als Anbieter von Lohnsteuerhilfeleistungen unter der Adresse „E, X“ aufzufinden gewesen sei. Tatsächlich befindet sich auf Blatt 119 der beigezogenen Akte 107 C 533/17 AG Aachen eine Melderegisterauskunft der Stadt X vom 13. November 2017, diese Melderegisterauskunft betrifft indes allein die Ehefrau des Beschwerdeführers und nicht den Beschwerdeführer selbst.
Nach Erhalt des Beschlusses vom 3. Januar 2019 bat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Januar 2019 das Amtsgericht um Bescheidung seines Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und um Überlassung von Kopien der in den Beschlussgründen erwähnten Melderegisterauskunft der Stadt X vom 13. November 2017 sowie der ebenfalls in den Beschlussgründen erwähnten Ergebnisse der Internetrecherche vom 5. Dezember 2018. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 5. März 2019 die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Teil-Versäumnisurteil ohne Sicherheitsleistung an. Zugleich beraumte es einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 18. April 2019 an. Auf die Bitte um Überlassung von Kopien reagierte das Amtsgericht nicht.
Mit Schreiben vom 11. April 2019 lehnte der Beschwerdeführer den zuständigen Abteilungsrichter des Amtsgerichts erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Richter verweigere ihm das rechtliche Gehör. Er habe die Bitte vom 13. Januar 2019 um Überlassung von Kopien unbeachtet gelassen. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit diesen Unterlagen sei ihm, dem Beschwerdeführer, indes nur nach Vorlage dieser Unterlagen möglich. Diese Verletzung des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör zeige eine besorgniserregende Voreingenommenheit und Parteilichkeit des Richters. Die weiteren Beklagten schlossen sich diesem Ablehnungsgesuch unter dem 15. April 2019 an.
Das Amtsgericht beschied dieses Ablehnungsgesuch – durch den abgelehnten Abteilungsrichter selbst – mit Beschluss vom 18. April 2019, der folgenden Wortlaut hat: „In dem Rechtsstreit [es folgt das Kurzrubrum] werden die Ablehnungsanträge des Beklagten zu 2. vom 11. April 2019 und diejenigen der Beklagten zu 1., 3. und 4. vom 15. April 2019 als unzulässig wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs verworfen, da diese nur den Zweck verfolgen, den Prozess zu verschleppen. Das von dem Beklagten zu 2. in seinem Schriftsatz vom 13. Januar 2019 erbetene rechtliche Gehör hat mit dem sachlichen Gegenstand des Rechtsstreits nichts zu tun.“ Weitere Ausführungen enthält der Beschluss nicht.
In dem vom Amtsgericht anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung am 18. April 2019 erschien für den Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten niemand. Das Amtsgericht erließ daraufhin ein Versäumnisurteil, in dem es den Beschwerdeführer (nochmals) und die weiteren Beklagten (erstmals) zur Räumung und Herausgabe des Hauses „E, X“ verurteilte und gegen das der Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten in der Folgezeit Einspruch einlegten.
Den sofortigen Beschwerden des Beschwerdeführers und der weiteren Beklagten gegen den ihr Ablehnungsgesuch verwerfenden Beschluss vom 18. April 2019 half das Amtsgericht ohne nähere Ausführungen nicht ab. Das Landgericht Aachen holte im Beschwerdeverfahren keine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters ein und wies die sofortigen Beschwerden mit Beschluss vom 21. Mai 2019 – 3 T 129/19 – zurück. In den Gründen seines Beschlusses führte das Landgericht aus, es habe für den Beschwerdeführer offensichtlich sein müssen, dass das Amtsgericht seinem Begehren auf Überlassung von Kopien allenfalls versehentlich nicht nachgekommen sei. Dies – ohne den vorherigen Versuch einer Erinnerung – drei Monate später zum Gegenstand eines (wiederholten) Ablehnungsgesuchs zu machen, zeige in ausreichender Deutlichkeit, dass es dem Beschwerdeführer mit dem Gesuch allein auf die rechtsmissbräuchliche Verzögerung des Rechtsstreits angekommen sei. Die Rechtsbeschwerde ließ das Landgericht nicht zu. Zusammen mit seinem Beschluss stellte das Landgericht dem Beschwerdeführer Kopien der auf Blatt 119 der Akte 107 C 533/17 AG Aachen befindlichen Melderegisterauskunft der Stadt X vom 13. November 2017 und der Internetrecherche vom 5. Dezember 2018 zu. Die Zustellung erfolgte am 4. Juni 2019.
2. Mit einem am 3. Juli 2019 beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Schreiben hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt eine Verletzung der Rechte auf den gesetzlichen Richter und auf ein faires Verfahren. Er beantragt ferner die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Der Beschwerdeführer hat die nach § 56 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – trotz einer entsprechenden Ankündigung – bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt.
III.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind sowohl der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 18. April 2019 – 107 C 533/17 – als auch der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. Mai 2019 – 3 T 129/19. Der Beschwerdeführer hat im Einleitungssatz seiner Verfassungsbeschwerdeschrift zwar allein den Beschluss des Landgerichts als Gegenstand seiner Verfassungsbeschwerde benannt. In der Verfassungsbeschwerdebegründung hat er indes ausdrücklich gerügt, dass der abgelehnte Richter selbst über das Ablehnungsgesuch entschieden habe. Damit ist auch der Beschluss des Amtsgerichts Gegenstand der Verfassungsbeschwerde.
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass es sich bei den angegriffenen Entscheidungen lediglich um Zwischenentscheidungen im Rahmen eines Zivilrechtsstreits handelt. Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind dann nicht ausgeschlossen, wenn sie zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führen, der später nicht oder nicht vollständig behoben werden kann (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 50/19 –, juris, Rn. 4, m. w. N.). Bei der hier gerügten Verwerfung der Ablehnung des zuständigen Richters am Amtsgericht handelt es sich um eine nach den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (insbesondere nach § 512 ZPO) für das weitere Verfahren bindende Entscheidung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 50/19 –, juris, Rn. 4, 5, m. w. N.). Auch ist der Rechtsweg erschöpft, da die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde durch das Landgericht hier mangels Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde unanfechtbar ist. Der Erhebung einer Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) bedurfte es zur Erschöpfung des Rechtsweges nicht. Der Beschwerdeführer führt in seiner Verfassungsbeschwerdeschrift zwar aus, er sehe sich auch in seinem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist indes zu entnehmen, dass er sich insoweit auf das Verhalten des abgelehnten Richters bezieht, das er in seinem Ablehnungsgesuch beanstandet hat, und nicht auf die hier gerügten Entscheidungen über das Ablehnungsgesuch.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Mit der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig durch den abgelehnten Richter selbst hat das Amtsgericht dem Beschwerdeführer seinen gesetzlichen Richter für das Ablehnungsverfahren entzogen (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Das Landgericht hat im Beschwerdeverfahren den Verfassungsverstoß des Amtsgerichts nicht geheilt.
a) Da es im konkreten Fall um die verfassungsrechtliche Überprüfung der Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, ist inhaltlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG maßgebend (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 30. April 2019 – VerfGH 2/19 –, NVwZ 2019, 1511 = juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2019 – VerfGH 5/19 –, NVwZ-RR 2019, 980 = juris, Rn. 11, und vom 12. November 2019 – VerfGH 50/19 –, juris, Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet. Um dies zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber für zivilgerichtliche Verfahren in Gestalt der Vorschriften über die Richterablehnung (§§ 42 ff. ZPO) Vorsorge dafür getroffen, dass die Richterbank im Einzelfall nicht mit einem Richter besetzt ist, der dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall nicht mit der erforderlichen professionellen Distanz eines Unbeteiligten und Neutralen gegenübersteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. November 2018 – 1 BvR 436/17 –, NJW 2019, 505 = juris, Rn. 17). Hierzu findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO). Über die Ablehnung eines Richters eines Amtsgerichts entscheidet nach der gesetzlichen Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein anderer Richter des Amtsgerichts. Diese Zuständigkeitsregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass es nach der Natur der Sache an der völligen inneren Unbefangenheit und Unparteilichkeit eines Richters fehlen wird, wenn er über die vorgetragenen Gründe für seine angebliche Befangenheit selbst entscheiden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 21). Ein abgelehnter Richter in einem zivilgerichtlichen Verfahren kann über das Ablehnungsgesuch jedoch nach der ständigen Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte selbst entscheiden, wenn es wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als offensichtlich unzulässig zu verwerfen ist. So verhält es sich, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen, oder verfahrensfremde Ziele verfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 22, m.w.N.). Diese – gesetzlich nicht geregelte – Ausnahme von § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerät bei strenger Prüfung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, soweit die Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 – 1 BvR 3084/06 –, NJW-RR 2008, 72 = juris, Rn. 19 f., und vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 23). Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht oder lässt sich die Frage der Unzulässigkeit nicht klar und eindeutig beantworten, so ist ein anderer Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (§ 44 Abs. 3 ZPO), die dem Ablehnenden zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist, berufen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 23).
Eine verfassungswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters für das Ablehnungsverfahren kann indes nicht in jeder fehlerhaften Annahme eines abgelehnten Richters, über das Ablehnungsgesuch wegen offensichtlicher Unzulässigkeit selbst entscheiden zu dürfen, gesehen werden. Andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß angesehen werden (vgl. hierzu VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 – VerfGH 50/19 –, juris, Rn. 9; BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 19, und vom 21. November 2018 – 1 BvR 436/17 –, NJW 2019, 505 = juris, Rn. 19). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber dann überschritten, wenn die Annahme des abgelehnten Richters, über das Ablehnungsgesuch selbst entscheiden zu dürfen, im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder die Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 19). Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzesrechts (vgl. BVerfG, a. a. O.) beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.
b) Nach diesen Prüfungsmaßstäben verletzt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts über das Ablehnungsgesuch das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter im Ablehnungsverfahren. Die Behandlung des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich und unzulässig durch den abgelehnten Richter selbst kann hier nicht als lediglich rechtsirrtümlich angesehen werden; das Vorgehen des abgelehnten Richters war vielmehr sachlich nicht gerechtfertigt und willkürlich.
Der abgelehnte Richter leitete die angebliche Prozessverschleppungsabsicht des Beschwerdeführers allein aus der – nicht näher erläuterten – Erwägung her, das von dem Beschwerdeführer erbetene rechtliche Gehör habe mit dem sachlichen Gegenstand des Rechtsstreits nichts zu tun. Diese Entscheidungsbegründung ist nicht mehr nachvollziehbar, letztlich unhaltbar und überschreitet die Grenze zur Willkür. Die von dem Beschwerdeführer in Kopie erbetenen Unterlagen – namentlich die angeblich ihn betreffende Melderegisterauskunft der Stadt X vom 13. November 2017 – sind sehr wohl für den Gegenstand des Rechtsstreits von Bedeutung. Eine den Beschwerdeführer betreffende Melderegisterauskunft der Stadt X mit dem vom Landgericht in seinem Beschluss vom 3. Januar 2019 behaupteten Inhalt hätte sowohl in prozessrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine besonders wichtige indizielle Bedeutung für das Verfahren. Sie könnte als gegen die Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon seit Monaten nicht mehr in dem streitgegenständlichen Haus gewohnt, sprechendes Indiz herangezogen werden. Diese Behauptung des Beschwerdeführers ist sowohl prozessual als auch materiell-rechtlich von Bedeutung. Sollte sie zutreffen, wäre die Klageschrift möglicherweise nicht in ordnungsgemäßer Weise an den Beschwerdeführer zugestellt worden und wäre die Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Beschwerdeführer möglicherweise bereits von Anfang an unbegründet gewesen. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Schluss auf, dass die Behandlung des Ablehnungsgesuchs des Beschwerdeführers durch den abgelehnten Richter als unzulässig auf sachfremden und letztlich willkürlichen Erwägungen beruhte. Statt in einer dienstlichen Stellungnahme seine Unbefangenheit herauszustellen und danach die Entscheidung über die Frage berechtigter Bedenken an seiner erforderlichen Unvoreingenommenheit von einem anderen Richter entscheiden zu lassen, hat sich der abgelehnte Richter im Ergebnis im Gewande einer Zulässigkeitsprüfung zum „Richter in eigener Sache“ gemacht und in seinem Beschluss die Anforderungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt.
c) Das Landgericht hat in dem durch § 46 Abs. 2 ZPO eröffneten Beschwerdeverfahren diesen Verfassungsverstoß des Amtsgerichts nicht geheilt.
aa) Das Beschwerdegericht hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen wie dem vorliegenden nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern (nur) darüber zu entscheiden, ob die Grenze des § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO, die den gesetzlichen Richter gewährleistet, eingehalten wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73). Bei einer verfassungswidrigen Überschreitung der durch die Rechtsprechung geschaffenen Ausnahmeregelung, nach der bei offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchen der abgelehnte Richter selbst entscheiden kann, hat das Beschwerdegericht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Verfassungsverstoß des erstinstanzlichen Richters durch die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht zu beheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 30; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73). Dies hat das Landgericht im vorliegenden Falle unterlassen.
bb) Die wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum zwingenden Inhalt der Entscheidung des Beschwerdegerichts in Fällen wie dem vorliegenden begegnet nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs allerdings Bedenken (hierzu nachstehend unter (1)). Der Verfassungsgerichtshof lässt diese Bedenken indes dahinstehen, weil ihre abschließende Klärung hier nicht erforderlich ist (hierzu unter (2)).
(1) (a) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 – (NJW 2005, 3410) betrifft die Frage, welche verfassungsrechtlichen Vorgaben sich aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für die Auslegung und Anwendung der strafprozessualen Regelungen in § 26a StPO und § 338 Nr. 3 StPO ergeben. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO entscheidet das Strafgericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über die Verwerfung eines Ablehnungsgesuches als unzulässig. Gemäß § 338 Nr. 3 StPO liegt ein absoluter Revisionsgrund vor, wenn an dem mit der Revision angefochtenen Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch „mit Unrecht verworfen“ worden ist. In dem Beschluss vom 2. Juni 2005 wird ausgeführt, dass die Regelung in § 26a Abs. 2 Satz 1 StPO bei strenger Prüfung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt gerate, soweit die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetze und deshalb keine echte Entscheidung in eigener Sache sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 54). Zu § 338 Nr. 3 StPO hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ausstrahlungswirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gebiete, von einem „mit Unrecht verworfenen“ Ablehnungsgesuch und damit von einem zur Urteilsaufhebung führenden Revisionsgrund auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch vom Tatgericht willkürlich unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig verworfen worden sei (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 65 ff., insbesondere Rn. 73). Es sei in einem solchen Fall verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar, wenn das Revisionsgericht lediglich prüfe, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache erfolgreich gewesen wäre; das Revisionsgericht habe in einem derartigen Fall nicht über die hypothetische Begründetheit des Ablehnungsgesuchs, sondern vielmehr darüber zu entscheiden, ob die Grenzen der Vorschrift des § 26a StPO, die den gesetzlichen Richter gewährleiste, eingehalten worden seien (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 73).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 – 1 BvR 3084/06 – (NJW-RR 2008, 72) ausgeführt, dass der in dem vorangegangenen Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 – (NJW 2005, 3410) für das Strafprozessrecht aufgestellte Grundsatz, eine Regelung über die Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig sei bei strenger Prüfung ihrer Voraussetzungen verfassungsrechtlich unbedenklich, für den Zivilprozess entsprechend heranzuziehen sei. Da die Voraussetzungen für eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsgesuch verfassungsrechtlich durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vorgegeben seien, sei für eine abweichende Beurteilung im Zivilprozessrecht kein Raum (BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2007 – 1 BvR 3084/06 –, NJW-RR 2008, 72 = juris, Rn. 19 f.). Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens waren keine Entscheidungen in Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO und auch keine revisionsgerichtlichen Entscheidungen, sondern nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen erkennende Richter an einem Oberlandesgericht.
Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 – (NJW-RR 2008, 512) über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, deren Gegenstand eine – willkürliche und die Anforderungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennende – Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem amtsgerichtlichen Verfahren durch den Abgelehnten - einen Rechtspfleger - selbst und die nachfolgende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts waren. In dieser Entscheidung hat es den in seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 – (NJW 2005, 3410) für das Revisionsverfahren im Strafprozess aufgestellten Grundsatz ohne nähere Begründung auf das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO übertragen (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 –, NJW-RR 2008, 512 = juris, Rn. 29 f.). Auch hier führt also eine verfassungswidrige Überschreitung der Ausnahmeregelung, nach der bei unzulässigen Ablehnungsgesuchen die abgelehnte Gerichtsperson selbst über die Verwerfung des Gesuchs entscheiden kann, im Rechtsmittelverfahren zu einer Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht.
(b) Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2007 – 2 BvR 1849/07 – (NJW-RR 2008, 512) begegnet Bedenken. Zwischen dem – gegen ein strafgerichtliches Urteil gerichteten – Revisionsverfahren nach der Strafprozessordnung einerseits und dem – gegen einen Beschluss im Ablehnungsverfahren nach § 46 Abs. 1 ZPO gerichteten – Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO bestehen grundlegende Unterschiede. Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen erkennende Richter in einem Strafprozess können nach § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht isoliert mit einer sofortigen Beschwerde, sondern nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden. Eine derartige Einschränkung der Statthaftigkeit ist dem Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO fremd. Das Revisionsverfahren eröffnet keine weitere Tatsacheninstanz (vgl. § 337 StPO), während das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 567 ff. ZPO eine weitere (volle) Tatsacheninstanz ist.
In seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 – (NJW 2005, 3410) hatte das Bundesverfassungsgericht noch darauf abgestellt, dass die spätere, nach vollständiger Durchführung einer unter Umständen langen und aufwändigen Hauptverhandlung stattfindende Kontrolle im Revisionsrechtszug keinen vollständigen Ausgleich für ein unter Beachtung aller Vorgaben der §§ 26, 27 StPO durchgeführtes Ablehnungsverfahren biete (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 –, NJW 2005, 3410 = juris, Rn. 71). Unter diesem Gesichtspunkt ist die vom Bundesverfassungsgericht zu § 338 Nr. 3 StPO vertretene Auffassung konsequent.
Das Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO ist aber mit einem Revisionsverfahren nicht vergleichbar. Die Beschwerdeinstanz ist eine weitere Tatsacheninstanz, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Zivilprozessordnung eigenständig (neu) über die Zulässigkeit und Begründetheit eines bei ihr anhängig gewordenen Begehrens entscheidet, und zwar ungeachtet etwaiger Verfahrensmängel – namentlich einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts – des erstinstanzlichen Verfahrens (sogenannte „Entscheidung nach Beschwerdegrundsätzen“).
Diese strukturellen Unterschiede zwischen dem Revisionsverfahren nach der Strafprozessordnung einerseits und dem Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO andererseits sprechen für eine differenzierende Lösung. Sofern eine in zulässiger Weise erhobene sofortige Beschwerde vorliegt, ist nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs das im Beschwerdeverfahren nach § 46 Abs. 2 ZPO entscheidende Gericht auch in Fällen der hier vorliegenden Art als der (neue) gesetzliche Richter für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch anzusehen. Das Beschwerdegericht kann – ohne Beschränkungen oder Bindungen infolge von Verfahrensfehlern der ersten Instanz – neu und eigenständig über die Zulässigkeit und Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden. Es ist im Übrigen in der Lage, die Rechte des Ablehnenden in ausreichendem Maße zu wahren. So wird es dann in aller Regel nicht ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO) des abgelehnten Richters entscheiden können. Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Ablehnungsgesuchs wird sich das Beschwerdegericht insbesondere damit auseinandersetzen müssen, dass die willkürliche Überschreitung der Grenzen der Selbstentscheidung durch den abgelehnten Richter ihrerseits die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.
(2) Der Verfassungsgerichtshof kann diese Frage allerdings offen lassen und sieht insoweit von einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 Alt. 1 GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 – 2 BvN 1/95 –, BVerfGE 96, 345 = juris, Rn. 99) ab, denn auch nach den vorstehend dargestellten – weniger strengen Maßstäben – ist die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hier verfassungsrechtlich nicht haltbar. Das Landgericht hat die Anforderungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vielmehr – ebenso wie das Amtsgericht – grundlegend verkannt.
Das Landgericht hat letztlich die Bewertung des Amtsgerichts, das Ablehnungsgesuch sei rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, aufrechterhalten wollen. Seine Entscheidungsbegründung erweist sich indes im Ergebnis als ebensowenig nachvollziehbar wie die Ausführungen des Amtsgerichts. Jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts gab es keinerlei Anhaltspunkte mehr dafür, dass das Amtsgericht die Bitte des Beschwerdeführers um Überlassung von Kopien lediglich „versehentlich“ nicht erfüllt hatte: Hätte es tatsächlich ein derartiges „Versehen“ gegeben, hätte das – durch das Ablehnungsgesuch auf dieses Versehen aufmerksam gewordene – Amtsgericht dem Beschwerdeführer die erbetenen Unterlagen spätestens zusammen mit seiner Entscheidung zur Verfügung gestellt. Dies hat das Amtsgericht jedoch nicht getan. Erst das Landgericht hat dem Beschwerdeführer einige Unterlagen zugeleitet. Eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters, die möglicherweise für ein Versehen sprechende Gesichtspunkte hätte zutage fördern können, hat das Landgericht nicht eingeholt. Ohnehin handelt es sich bei dem Hinweis auf ein mögliches „Versehen“ des abgelehnten Richters um eine Argumentation, die bereits eine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters beinhaltet und daher aus den in diesem Beschluss bereits dargestellten verfassungsrechtlichen Gründen zur Prüfung der Begründetheit und nicht zur Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs gehört. Aufgrund seines verfehlten Begründungsansatzes hat sich das Landgericht schließlich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das willkürliche Verhalten des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch möglicherweise seinerseits die Besorgnis der Befangenheit begründet. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung des Landgerichts erweist sich letztlich lediglich als der verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Versuch, das willkürliche Verhalten des Amtsgerichts mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nachträglich zu rechtfertigen.
3. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die angegriffenen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts den Beschwerdeführer auch in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzen.
4. Aus den vorstehend dargestellten Gründen hebt der Verfassungsgerichtshof die beiden mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nach § 61 Abs. 2 VerfGHG auf und verweist die Sache an das Amtsgericht Aachen zurück.
IV.
Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde beruht auf § 63 Abs. 4 VerfGHG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 42 ff. ZPO
§§ 567 ff. ZPO
§§ 26, 27 StPO
§ 512 ZPO
§ 321a ZPO
§ 26a StPO
§ 337 StPO
§ 56 Satz 1 VerfGHG
§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 42 Abs. 2 ZPO
§ 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 44 Abs. 3 ZPO
§ 46 Abs. 2 ZPO
§ 338 Nr. 3 StPO
§ 26a Abs. 2 Satz 1 StPO
§ 338 Nr. 3 StPO
§ 46 Abs. 2 ZPO
§ 46 Abs. 1 ZPO
§ 28 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 44 Abs. 3 ZPO
§ 61 Abs. 2 VerfGHG
§ 63 Abs. 4 VerfGHG
Art. 4 Abs. 1 LV
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 100 Abs. 3 Alt. 1 GG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2019, 1511
NVwZ-RR 2019, 980
NJW 2019, 505
NJW-RR 2008, 512
NJW-RR 2008, 72
NJW 2005, 3410
BVerfGE 96, 345
3 T 129/19
07 C 533/17
3 T 462/18
1 BvR 436/17
2 BvR 1849/07
1 BvR 3084/06
2 BvR 625/01
2 BvN 1/95