Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 20 S 125/06
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2007:0124.20S125.06.00

Tenor:
1. Hinweisbeschluss
wird darauf hingewiesen, dass der Berufung keine Aussicht auf Erfolg zukommt. Das Amtsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
2. Berufungszurückweisungsbeschluss
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.8.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford – Az. 12 C 614/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Antrag der Beklagten vom 09.11.2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhil-fe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für die Berufung wird auf 2.555,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 08.11.2006 Bezug genommen, in dem bereits ausführlich auf die Gründe für die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung hingewiesen worden ist. Die Beklagte hat gegen diesen Hinweisbeschluss innerhalb der gesetzten Frist keine Einwendungen erhoben.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
III.
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung auf Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die erforderlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO nicht vorliegen. Die Berufung hat – wie bereits ausgeführt - keine Aussicht auf Erfolg.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 812 Abs I Satz 1, 1. Alt. BGB
§ 138 Abs I BGB
§ 817 Satz 2 BGB
§ 531 Abs II ZPO
§ 522 Abs.2 ZPO
§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997,2314
NJW 2006,45
12 C 614/06