Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-06-30, Aktenzeichen 6 U 201/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0630.6U201.15.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin.
Der vorliegende Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird abschließend auf 9.576,62 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Berufung war gemäß § 522 II 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats erfordert.
Zur weiteren Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 23. Mai 2016 genommen (§ 522 II 3 ZPO).

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 II 1 ZPO
§ 522 II 3 ZPO
§ 97 I ZPO