Landgericht Hildesheim (Niedersachsen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-02-16, Aktenzeichen 9 O 95/26

Tenor:
Das Landgericht Hildesheim erklärt sich für örtlich unzuständig.
Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Hannover verwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht Hildesheim ist für die nach dem 22. Dezember 2025 eingegangene Klage, die auf Unterbrechung der Stromversorgung des Beklagten gerichtet ist, örtlich unzuständig.
Die Vorgaben zu Versorgungssperren bei Strom- und Gaslieferungen sind neu geordnet und in den §§ 41f und 41g EnWG zusammengeführt worden. Die bisherigen Regelungen zur Unterbrechung der Versorgung in § 19 Abs. 2 StromGVV bzw. GasGVV sind entfallen. Kern der Neuregelung ist ein zweistufiges Schutzsystem: Ein allgemeiner Basisschutz für sämtliche Haushaltskunden nach § 41f EnWG und ein ergänzender Schutz für Kunden in der Grundversorgung gem. § 41g EnWG (Otto/Kindler, EnWZ 2025, 435, 436). Durch diese Änderung bedingt ist die streitwertunabhängige und ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für entsprechende auf Versorgungsunterbrechung gerichteten Klagen aufgrund §°102 Abs. 1 EnWG. Denn die von der Klägerin begehrte Versorgungsunterbrechung, der bürgerlich-rechtlicher Natur ist, ergibt sich nunmehr aus der Regelung des § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG. Eine Streitigkeit, die sich "aus diesem Gesetz" (dem EnWG) ergibt, liegt vor, wenn die Anspruchsgrundlage - wie hier mit § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG - eine Norm des EnWG oder des auf diesem Gesetz beruhenden untergesetzlichen Regelungswerks ist (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 - EnZB 53/17, EnWZ 2018, 352 Rn. 9; Kment/Turiaux/Grosche, EnWG, 3. Aufl., § 102 Rn. 6).
Insoweit ist aber nicht das Landgericht Hildesheim, sondern das Landgericht Hannover örtlich zuständig. In Niedersachsen hat die Landesregierung von der ihr nach § 103 Abs. 1 Satz 1 EnWG eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht und mit § 8 Abs. 1 ZustVO-Justiz dem Landgericht Hannover für die in § 102 EnWG genannten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit für die Bezirke aller Landgerichte zugewiesen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2018 aaO Rn. 17).
Hinweis:
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41f und 41g EnWG
§ 41f EnWG
§ 41g EnWG
§ 102 EnWG
§ 19 Abs. 2 StromGVV
§ 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG
§ 103 Abs. 1 Satz 1 EnWG