Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2025-07-23, Aktenzeichen StB 65/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:230725BSTB65.24.0

Tenor:
(Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur nationalen Energieversorgung in Ansehung des Ukrainekriegs: Rechtsbehelf gegen ein Herausgabeverlangen gegen die Deutsche Umwelthilfe; notwendige Bestimmtheit eines Beweisbeschlusses)
1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens aufgrund des Beweisbeschlusses „DUH-1“ des 2. Untersuchungsausschusses des 20. Deutschen Bundestages wird zurückgewiesen.
2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:
1. Am 4. Juli 2024 setzte der 20. Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 Abs. 1 GG ein, dessen Aufgabe die Aufklärung der staatlichen Entscheidungsprozesse zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage war („2. Untersuchungsausschuss“; vgl. BT-Drucks. 20/11731; BT-Drucks. 20/12142). Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 24. Februar 2022 – dem Beginn des russischen Angriffskrieges – bis zum 4. Juli 2024. Aufgeklärt werden sollte im Wesentlichen, inwieweit die Bundesregierung eine sich selbst Ende Februar 2022 auferlegte Prüfung, ob angesichts der kriegsbedingten Einstellung russischer Gaslieferungen an die Bundesrepublik ein Weiterbetrieb der damals noch aktiven drei Kernkraftwerke über den festgelegten Abschaltungszeitpunkt (31. Dezember 2022) hinaus möglich, sachgerecht und mit dem Gebot der Aufrechterhaltung der Nuklearsicherheit vereinbar sei, unvoreingenommen und ergebnisoffen durchgeführt hatte. Hintergrund war unter anderem, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlicht hatten, in dem beide Ressorts einen Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke unter anderem aus Gründen der nuklearen Sicherheit ablehnten. Letztlich erteilte der Bundeskanzler am 17. Oktober 2022 per Richtlinienkompetenz gemäß Art. 65 Satz 1 GG die Weisung zum Weiterbetrieb von zwei Kernkraftwerken bis längstens zum 15. April 2023.
Der Ausschuss sollte untersuchen, welche Informationen den Entscheidungen der Bundesregierung zugrunde gelegt wurden, welche Stellen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob die Heranziehung weiterer Informationen oder Stellen sachgerecht gewesen wäre. Hintergrund des Untersuchungsauftrages war der von den Initiatoren des Ausschusses – Abgeordneten der damals oppositionellen Bundestagsfraktion der CDU/CSU – geäußerte Verdacht, die von den Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführte Bundesregierung habe den Prüfauftrag nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen ausgeführt, vielmehr habe fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen müssen.
2. Der Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages führte insofern aus (BT-Drucks. 20/11731 S. 4; BT-Drucks. 20/12142 S. 2):
„Die bisherige Aktenlage lässt nicht den Schluss zu, dass die Bundesregierung den selbst gestellten Prüfauftrag ergebnisoffen und unvoreingenommen ausgeführt hat. Es bestanden bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung erhebliche fachliche Zweifel an der Positionierung zu einem möglichen Weiterbetrieb der im Jahr 2022 noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass – entgegen dem öffentlich formulierten Anspruch – fachliche Expertise politischen und parteipolitischen Vorgaben weichen musste. Insgesamt muss es als fraglich angesehen werden, ob das BMWK nationale und energiepolitische Interessen inmitten der Energiekrise über Parteipolitik gestellt und das BMUV seine Funktion im Rahmen der Atomaufsicht neutral und unabhängig wahrgenommen hat. (…).
Der Untersuchungsausschuss soll sich ein umfassendes und detailliertes Gesamtbild verschaffen von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands, der die Energieversorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen betreffenden Regelsetzung, insbesondere der Gesetzgebung, und der Energiepolitik an die nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine fundamental veränderte Lage sowie von den in die Entscheidungsprozesse eingeflossenen Informationen, den die getroffenen Entscheidungen leitenden Überlegungen und Zielsetzungen und von der diesbezüglichen Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Untersuchungszeitraum beginnt am 24. Februar 2022 und endet mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses.“
Zur Beschreibung des Untersuchungsauftrages formulierte der Einsetzungsbeschluss unter anderem folgende zwei Fragen (BT-Drucks. 20/12142 S. 2):
„Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere klären,
1. ob und gegebenenfalls welche Informationen über die Energieversorgung und ihre Entwicklung sowie die nukleare Sicherheit verfügbar waren und in die Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung einbezogen wurden oder welche Informationen dazu bei möglicherweise sachgerechtem Vorgehen hätten verfügbar gemacht und einbezogen werden können und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls geschah oder unterblieb;
2. ob und gegebenenfalls welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständigenorganisationen, Expertengremien, Verbände oder Unternehmen mit einer oder mehreren Bundesbehörden in den Entscheidungsprozessen in Kontakt standen oder beteiligt wurden oder welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständigenorganisationen, Expertengremien, Verbände oder Unternehmen bei möglicherweise sachgerechtem Vorgehen hätten kontaktiert oder beteiligt werden können und aus welchen Gründen dies gegebenenfalls geschah oder unterblieb (…).“
3. Der Untersuchungsausschuss erließ nach seinem Zusammentritt 39 nahezu wortlautidentische Beweisbeschlüsse, mit denen in Gestalt eines Herausgabeverlangens gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und andere juristische Personen des Privatrechts, darunter die DUH – die Antragstellerin zu 1. –, aufgefordert wurden, dort vorhandene Unterlagen, Dokumente und elektronische Daten dem Ausschuss vorzulegen.
Der an die DUH gerichtete Beweisbeschluss „DUH-1“ vom 12. September 2024 wiederholte zunächst die beiden vorstehend wiedergegebenen Fragen aus dem Einsetzungsbeschluss und lautete – ebenso wie die an die anderen privaten Stellen gerichteten 38 Beweisbeschlüsse mit Herausgabeersuchen – weiter (vgl. BT-Drucks. 20/14600 S. 440 f.):
„Es wird Beweis erhoben (…) durch das Ersuchen um Herausgabe von im Untersuchungszeitraum (24.02.2022 bis 04.07.2024) beim Deutsche Umwelthilfe e. V. entstandenen oder in Gewahrsam genommenen Akten, Dokumenten, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten – bei elektronischer Kommunikation unter Erhalt des Bezugs zu Dokumentenlinks und Anlagen, bei elektronischem Dokumentenmanagement einschließlich Versionsverläufen – und sonstiger sächlicher Beweismittel:
- Sämtliche Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten und sonstige sächliche Beweismittel, die im Zusammenhang mit den Fragen der Sicherheit der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit alternativ zu ausfallendem Gaseinsatz kurz- und mittelfristig verfügbaren Kraftwerkskapazitäten und zu den Vorzügen und Nachteilen von deren Einsatz stehen und im Untersuchungszeitraum erstellt oder in Gewahrsam genommen wurden;
- Sämtliche Schriftstücke und ausgedruckte oder elektronisch gespeicherte E-Mails, SMS oder Messenger-Nachrichten, die zwischen Mitarbeitern oder Vertretern des Deutsche Umwelthilfe e. V. und Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz oder von Behörden in deren Geschäftsbereich mit Bezug zu Fragen der Energieversorgung oder der nuklearen Sicherheit kommuniziert wurden;
- Sämtliche Schreiben oder Informationen zu Treffen oder Telefonaten von Mitarbeitern oder Vertretern des Deutsche Umwelthilfe e. V. mit Mitarbeitern oder Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramts oder einer Behörde in deren jeweiligem Geschäftsbereich, darunter interne Kommunikation, Vermerke, Terminkalendereinträge, Gesprächsvorbereitungen, Leitungsvorlagen oder Sprechzettel;
gemäß § 29 Absatz 1 PUAG bei dem Deutsche Umwelthilfe e. V. (…). Es wird darum gebeten, die Beweismittel spätestens sechs Wochen nach Zustellung des Beweisbeschlusses vorzulegen.“
4. Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2024 beantragten die Antragsteller beim Bundesgerichtshof zunächst mit einem Antrag gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO, den Beweisbeschluss aufzuheben, wobei aus der Antragsschrift deutlich wurde, dass sie sich gegen das in dem Beweisbeschluss formulierte und an die DUH adressierte Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses wandten, das mit Schreiben des Ausschussvorsitzenden vom 12. September 2024, dem der Einsetzungs- und der Beweisbeschluss beigefügt waren, an die DUH übermittelt worden war und damit Außenrechtswirkung erlangt hatte.
Zur Begründung ihres Rechtsbehelfs trugen die Antragsteller vor, das Herausgabeverlangen sei rechtswidrig und verletze sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil es inhaltlich unbestimmt und praktisch uferlos sei. Es sei ein nicht rechtskonformes Ausforschungsersuchen mit dem Ziel, umfassende Erkenntnisse über Tätigkeiten und Interna der DUH zu erlangen, um diese im politischen Raum gegen den Verband verwenden zu können. Schon mangels Bestimmtheit des faktisch unbegrenzten Herausgabeverlangens sei ein hinreichender Bezug der angeforderten Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nicht erkennbar. Denn das Herausgabeverlangen beziehe sich pauschal auf alle bei der DUH vorhandenen Unterlagen aus dem genannten Zeitraum, die thematisch irgendwie mit dem Klimaschutz, der Energiewende, der Sicherheit der Energieversorgung beziehungsweise der nuklearen Sicherheit zusammenhingen, darunter auch rein interne (Arbeits-)Unterlagen des Verbandes. Zudem sollten ohne jedwede inhaltliche Eingrenzung alle Kontakte zwischen Mitarbeitern des Verbandes und Beschäftigten von fünf Bundesministerien und mindestens 26 nachgeordneten Bundesbehörden im Untersuchungszeitraum unter Vorlage hierüber vorhandener Dokumente und Daten offengelegt werden.
Ungeachtet des eingelegten Rechtsbehelfs übersandte die DUH dem Ausschuss am 28. Oktober 2024 auf das Herausgabeverlangen hin eine Vielzahl von Unterlagen (Dokumente im Umfang von 5.201 Seiten und einer Datenmenge von 1.510,27 Megabyte). Der Untersuchungsausschuss wertete diese Übermittlung ausweislich des Abschlussberichts dahin, dass die angeforderten Beweismaterialien geliefert worden seien; mithin betrachtete er das Herausgabeersuchen als mit der Übersendung erledigt (vgl. BT-Drucks. 20/14600 S. 59). Maßnahmen in Bezug auf das Herausgabeverlangen ergriff der Ausschuss gegenüber der DUH nicht.
5. Der Untersuchungsausschuss beschloss am 13. Februar 2025 seinen Abschlussbericht, den er am 19. Februar 2025 dem Deutschen Bundestag zur Kenntnisnahme vorlegte (BT-Drucks. 20/14600). Mit der Kenntnisnahme des Berichts durch den Bundestag endete das Untersuchungsverfahren und löste sich der Ausschuss auf.
Mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertreter vom 20. Februar 2025 haben die Antragsteller unter Verweis auf die mit Abschluss der Untersuchungen eingetretene Erledigung ihres ursprünglichen Antrages diesen dahin geändert, es solle festgestellt werden, dass das Herausgabeverlangen des Beweisbeschlusses „DUH-1“ des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. September 2024 rechtswidrig gewesen sei.
6. Der Antragsgegner hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen; er sei bereits unzulässig, weil nicht statthaft, jedenfalls aber unbegründet.

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag der Antragstellerin „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.
a) Für den Rechtsbehelf gegen das Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist gemäß der Sonderzuweisung des § 36 Abs. 1 PUAG der Bundesgerichtshof zuständig, weil es um eine Rechtsstreitigkeit aus einem Untersuchungsverfahren des Deutschen Bundestages geht und eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht begründet ist. Hierunter fällt die Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, zum Beispiel bezüglich der Erhebung bestimmter Beweise, insbesondere soweit es um eine dem Ablauf eines Strafprozesses vergleichbare Ordnung des Untersuchungsverfahrens im engeren Sinne geht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – 2 BvE 3/14, BVerfGE 138, 45 Rn. 37; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 44/20, NJW 2021, 1022 Rn. 11 f.; vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22; vom 17. August 2010 – 3 ARs 23/10, NJW 2010, 3251 Rn. 12; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24/08, BGHR PUAG § 36 Zuständigkeit 1 Rn. 14 f.; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46; Unger, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 117).
Der Rechtsweg ist nicht durch Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG ausgeschlossen, denn der dort normierte Rechtswegausschluss betrifft verfahrensabschließende und vergleichbare berichtende Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen, namentlich die Abschlussberichte samt Sondervoten, Sachstands- und Zwischenberichte im Sinne des § 33 PUAG, nicht aber verfahrensleitende Beschlüsse zur Durchführung von Beweiserhebungen wie Beweisbeschlüsse (vgl. v.Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 76 f.; Sachs/Magiera, GG, 10. Aufl., Art. 44 Rn. 28; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 57; Unger, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 134).
b) Funktionell ist keine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters, sondern die eines Strafsenats des Bundesgerichtshofs – und zwar nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs des 3. Strafsenats – begründet. Denn die Zuständigkeiten des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sind im Untersuchungsausschussgesetz einzeln aufgezählt und damit abschließend geregelt; sie sind einer analogen Anwendung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2021 – StB 44/20, NJW 2021, 1022 Rn. 12; vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24/08, BGHR PUAG § 36 Zuständigkeit 1 Rn. 16; s. insofern auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 689; Schomburg, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 30; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46). Zwar ist der Antragsgegner der Auffassung, die funktionelle Zuständigkeit des Senats sei systemwidrig. Zudem hat diese den Ausschluss eines Rechtsmittels (vgl. § 36 Abs. 3 PUAG) zur Folge. Doch ist die in den differenzierten Zuständigkeitsregelungen des Untersuchungsausschussgesetzes zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren. Es obliegt allein diesem, gegebenenfalls durch eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs auch für Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Herausgabeverlangen zu begründen.
c) Weder die Auflösung des Untersuchungsausschusses als Unterorgan des Deutschen Bundestages mit der Kenntnisnahme seines Abschlussberichts durch den Bundestag im Februar 2025 (vgl. insofern BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 – StB 34/21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 1 Rn. 9) noch das Ende der 20. Legislaturperiode mit dem konstituierenden Zusammentritt des 21. Bundestages am 25. März 2025 hatten einen zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führenden Wegfall des Antragsgegners zur Folge. Denn zum einen tritt in Fallkonstellationen wie der hiesigen der Deutsche Bundestag in Gestalt des von ihm eingesetzten Untersuchungsausschusses der betroffenen Privatperson als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland gegenüber; diese aber wird in ihrer Rechtspersönlichkeit durch die Auflösung eines Untersuchungsausschusses und die institutionelle Diskontinuität des Bundestags nicht berührt. Zum anderen betrifft die (institutionelle) Diskontinuität des Bundestages nicht diesen als Verfassungsorgan; insofern gilt der Grundsatz der Organkontinuität (vgl. v.Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl., Art. 39 Rn. 22; Sachs/Magiera, GG, 10. Aufl., Art. 39 Rn. 14; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 39 Rn. 25; Schliesky, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 39 Rn. 19). Rechtshandlungen des Bundestages und seiner Unterorgane – und damit auch von Untersuchungsausschüssen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 114: „Hilfsorgan des Bundestages“) – mit Außenwirkung gegenüber Dritten werden von der Diskontinuität nicht erfasst (vgl. Gärditz, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 36 Rn. 52; v.Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl., Art. 39 Rn. 21; Sachs/Magiera, GG, 10. Aufl., Art. 39 Rn. 14). Die Auflösung eines Untersuchungsausschusses als Hilfseinrichtung des (organschaftlich über das Ende einer Wahlperiode hinaus fortexistierenden) Deutschen Bundestages hat mithin keine Folgen für die hier in Frage stehende Rechtsbehelfsmöglichkeit der von einem Herausgabeverlangen des Ausschusses betroffenen Privatperson (vgl. Gärditz, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 36 Rn. 52; s. auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 – StB 34/21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 2 Rn. 17). Unerheblich ist insofern, dass der Deutsche Bundestag nicht aktivlegitimiert ist, für einen aufgelösten Untersuchungsausschuss Rechte gerichtlich geltend zu machen, die diesem zukamen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Dezember 2021 – 1 BGs 486/21, juris Rn. 8; vom 16. Dezember 2021 – StB 34/21, BGHR PUAG § 36 Beschwerde 1 Rn. 8 ff.; vom 4. Oktober 2021 – 1 BGs 485/21, juris Rn. 11; vom 6. August 2021 – 1 BGs 340/21, juris Rn. 20 ff.). Allerdings ist Antragsgegner mit Auflösung des Untersuchungsausschusses nicht mehr dieser als Unterorgan des Bundestages, sondern der Deutsche Bundestag selbst, vertreten durch seine Präsidentin; das Passivrubrum ist dahin zu ändern (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2021 – 1 BGs 340/21, juris Rn. 25; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 967).
d) Der Antrag ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft.
Nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden auf Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Der gerichtliche Rechtsschutz gegen Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG richtet sich mithin nach den strafprozessualen Bestimmungen zu einem Rechtsbehelf gegen Herausgabeverlangen der Ermittlungsbehörden gemäß § 95 Abs. 1 StPO beziehungsweise hat sich an diesen zu orientieren.
In der Strafprozessordnung ist gerichtlicher Rechtsschutz gegen Herausgabeverlangen der Strafverfolgungsbehörden im Strafverfahren aufgrund eigener originärer Kompetenz (vgl. NK-StPO/Engelhart, 2025, § 95 Rn. 11; SSW-StPO/Eschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 9; MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 7; Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 2) nach § 95 Abs. 1 StPO allerdings nicht ausdrücklich normiert. Nach vorherrschender Auffassung findet zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) daher die Regelung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechende Anwendung. Gegen ein Herausgabeersuchen der Staatsanwaltschaft ist danach ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO statthaft (ganz h.M.; vgl. LG Gera, Beschluss vom 30. September 1999 – 2 Qs 412/99, NStZ 2001, 276; LG Halle, Beschluss vom 6. Oktober 1999 – 22 Qs 28/99, NStZ 2001, 276, 277; LG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2014 – 11 Qs 8/14, juris Rn. 9; NK-StPO/Engelhart, 2025, § 95 Rn. 15; SSW-StPO/Eschelbach, 6. Aufl., § 95 Rn. 19; BeckOK StPO/Gerhold, 56. Ed., § 95 Rn. 13; KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 95 Rn. 7; MüKoStPO/Hausschild, 2. Aufl., § 95 Rn. 21; Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 95 Rn. 12; LR/Menges, StPO, 27. Aufl., § 95 Rn. 32; Radtke/Hohmann/Werner, StPO, 2. Aufl., § 95 Rn. 14).
Dagegen vertritt der Rechtsvertreter des Antragsgegners die Auffassung, gerichtlicher Rechtsschutz gegen ein ermittlungsbehördliches Herausgabeersuchen nach § 95 Abs. 1 StPO als solches – und damit im Ergebnis auch gegen ein Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages – sei gänzlich zu versagen. Der Betroffene habe vielmehr eine staatliche Reaktion auf die Nichtbefolgung des Ersuchens – die Androhung oder Anordnung von Ordnungs- oder Zwangsmaßnahmen nach § 95 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 70 StPO beziehungsweise § 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG – abzuwarten und könne sich erst gegen diese mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung zur Wehr setzen. Insoweit sei die Situation für die mit einem Herausgabeverlangen konfrontierte Person mit derjenigen vergleichbar, in der sich ein von einer Vorladung zu einer Vernehmung Betroffener befinde, der nach verbreitetem Rechtsverständnis nicht gegen die Vorladung selbst, sondern erst gegen die Anordnung oder zumindest konkrete Androhung von Zwangsmitteln zu deren Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschutz – gemäß § 161a Abs. 3 Satz 1, § 163 Abs. 5 Satz 1, § 163a Abs. 3 Satz 3 StPO – in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 – StB 31/07 und 32/07, BGHR StPO § 161a Rechtsmittel 2 Rn. 2; vom 4. Januar 1993 – StB 27/92, BGHSt 39, 96, 98; vom 10. Mai 1989 – StB 10/89 und 12/89, NStZ 1989, 539; LR/Erb, StPO, 27. Aufl., § 161a Rn. 51; Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 161a Rn. 20; MüKoStPO/Kölbel/Ibold, 2. Aufl., § 161a Rn. 30; KK-StPO/Weingarten, 9. Aufl., § 161a Rn. 20; offengelassen – für den Bereich des PUAG – von BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22).
Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass es sich bei einem Herausgabeersuchen nicht lediglich um eine unverbindliche Bitte zur Mitwirkung handelt, die erst durch die Androhung oder Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu einer Rechtspflicht wird, sondern um eine dem Adressaten auferlegte rechtliche Verpflichtung und damit einen von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erfassten Grundrechtseingriff (vgl. bezogen auf Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 5 f., 14). Zudem hat der Adressat eines Herausgabeersuchens bei dessen Nichtbefolgung eine Durchsuchung ohne vorausgehende Androhung als strafprozessuale Zwangsmaßnahme zu besorgen, die zwar regelmäßig einer richterlichen Anordnung bedarf, gegen die er sich allerdings typischerweise (wegen des Unterbleibens einer vorherigen Anhörung gemäß § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO) erst nachträglich mit dem Rechtsmittel der Beschwerde wenden kann.
Jedenfalls bei Vorlageersuchen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages – allein über solche hat der Senat hier zu befinden – ist es deshalb und wegen der besonderen Grundrechtsrelevanz einer dem Betroffenen drohenden Durchsuchung zur Wahrung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz geboten, diesem die Möglichkeit zu eröffnen, in analoger Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar gegen ein Herausgabeersuchen (nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG) vorzugehen (so auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 680; Schomburg, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 30; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 46; Prehn, NVwZ 2013, 1581, 1585 f.; Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 15; s. ferner Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 58; anderer Ansicht Glauben, in: Glauben/Brocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4. Aufl., Kap. 28 Rn. 51 sowie zur früheren Rechtslage OVG Münster, Urteil vom 6. April 1990 – 5 A 1974/89, NVwZ 1990, 1083, 1084 f.). Zu Recht weisen die Antragsteller zudem darauf hin, dass die Arbeit von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages in besonderem Maße im Licht der Öffentlichkeit stattfindet und von einem Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG betroffene Private daher erhebliche öffentliche, insbesondere mediale Kritik befürchten müssten, wenn sie sich einem Herausgabeverlangen, das sie für rechtswidrig halten, entgegenstellten und ohne Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsschutzes gegen das Ersuchen zunächst die Androhung oder Anordnung von Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 70 StPO, gegebenenfalls sogar eine Durchsuchung, abwarten und hinnehmen müssten. Die damit einhergehenden Belastungen lassen es gleichfalls als rechtlich geboten erscheinen, gegen Herausgabeersuchen von Untersuchungsausschüssen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG den Rechtsweg in Gestalt eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO zu eröffnen (so auch Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 680).
Zutreffend bemerkt der Antragsgegner allerdings, dass Antragsgegenstand nicht der Beweisbeschluss „DUH-1“ des Untersuchungsausschusses ist, dem als solchem keine rechtliche Außenwirkung zukommt, sondern das in diesem formulierte Herausgabeverlangen, das erst durch das Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die DUH, mit dem dieser der Beweisbeschluss übersandt wurde, dem Adressaten gegenüber Rechtswirkung entfaltete (vgl. Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 571; Schomburg, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 29 f.; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 10, 46; Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 7 f.).
e) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO ist entgegen der Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht durch § 30 PUAG ausgeschlossen. Diese Vorschrift bestimmt lediglich ein besonderes Prozedere, um bei vorzulegenden Unterlagen, die der Betroffene eines – hinsichtlich des Anordnungsgehalts nicht in Frage gestellten – Herausgabeverlangens für besonders schutzwürdig – insbesondere geheimhaltungsbedürftig – oder als für die Untersuchung nicht bedeutsam erachtet, dem geltend gemachten Interesse daran Genüge zu tun, dass die betreffenden Informationen (zunächst) nicht an die Öffentlichkeit gelangen (vgl. Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 30 Rn. 2; BT-Drucks. 14/5790 S. 20). Fallkonstellationen wie die vorliegende, in denen Zweifel inmitten stehen, welche Gegenstände überhaupt von einem Herausgabeverlangen erfasst sind, betrifft § 30 PUAG dagegen nicht.
f) Es fehlt der DUH nicht deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil sie – anders als andere Adressaten von Herausgabeverlangen des Untersuchungsausschusses – von der vom Ausschussvorsitzenden mit der Übersendung des Beweisbeschlusses ausdrücklich eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, Rücksprache mit dem Leiter des Ausschusssekretariats zu halten, um Zweifel über den Umfang des Herausgabeersuchens zu beheben. Denn die hier einschlägigen strafprozessualen Rechtsschutzbestimmungen verlangen kein erfolglos gebliebenes – wie auch immer geartetes – Remonstrations- oder Konsultationsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
g) Der nach dem Vorstehenden statthafte ursprüngliche Antrag auf Aufhebung des Herausgabeverlangens hat sich – wie die Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. Februar 2025 selbst erklären – mit der Auflösung des Untersuchungsausschusses erledigt. Die DUH hat den Antrag allerdings in einen ebenfalls statthaften Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Herausgabeverlangens geändert. Das für einen solchen Fortsetzungsfeststellungsantrag erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse liegt vor, und zwar gleich aus mehreren der von der Rechtsprechung anerkannten Gründe für ein solches.
aa) Erstens handelte es sich bei dem Herausgabeverlangen des im Lichte der Öffentlichkeit tätig gewesenen Untersuchungsausschusses gegenüber der DUH als einer in der Medienberichterstattung sehr präsenten Umweltschutzorganisation um einen erheblichen Grundrechtseingriff und hat die DUH ein nachvollziehbares und legitimes Interesse an einer nachträglichen gerichtlichen Entscheidung über die von ihr angenommene Rechtswidrigkeit ihrer Inanspruchnahme durch den Untersuchungsausschuss. Zu Recht weist die DUH darauf hin, dass ihre Zurückweisung eines Herausgabebegehrens eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages als rechtswidrig grundsätzlich geeignet erscheint, dem Ansehen des Verbandes in der Öffentlichkeit zu schaden, woraus ein berechtigtes Interesse resultiert, im Nachgang zur Arbeit des Ausschusses eine gerichtliche Feststellung über die Richtigkeit der eigenen Rechtsauffassung zu erlangen.
bb) Zweitens kann eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr nicht verneint werden. Denn zum einen war die DUH in der Vergangenheit bereits wiederholt Adressat von Herausgabeverlangen von Untersuchungsausschüssen; angesichts von Art und Umfang ihres umweltpolitischen Engagements ist damit zu rechnen, dass es in Zukunft erneut zu einer solchen Inanspruchnahme kommen wird. Zum anderen entspricht die Fassung des antragsgegenständlichen Beweisbeschlusses der Üblichkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (vgl. etwa BT-Drucks. 18/12900 S. 59, 652, 677; s. zudem Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 10).
cc) Drittens schließlich ist zu berücksichtigen, dass Untersuchungsausschüsse einen konkret und inhaltlich begrenzten Ermittlungsauftrag haben sowie darauf angelegt sind, ihre Arbeit spätestens bis zum Ende der Legislatur abzuschließen. Ihre Tätigkeit und Existenz sind damit von vornherein begrenzt. Dies zeigt auch der vorliegende Fall: Der Untersuchungsausschuss wurde am 4. Juli 2024 eingesetzt, erließ den streitgegenständlichen Beweisbeschluss am 12. September 2024 und legte seinen Abschlussbericht am 13. Februar 2025 vor. Innerhalb einer derart kurzen Zeitspanne ist gerichtlicher Rechtsschutz gegen ein Herausgabeverlangen schon angesichts der zu gewährenden Stellungnahmefristen regelmäßig nicht zu erlangen.
2. Die Antragsteller zu 2. bis 4. – drei leitende Mitarbeiter der DUH, des Antragstellers zu 1. – sind nicht antragsbefugt; ihr Antrag ist daher unzulässig. Denn sie waren – anders als die DUH – nicht Adressaten des Beweisbeschlusses und des Herausgabeverlangens, das zudem nicht gegen sie gerichtet war und sich ersichtlich nicht auf ihnen als Privatpersonen zuzuordnende Gegenstände bezog (vgl. Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 13 mit Fn. 13).
III.
Der Antrag der DUH, gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO die Rechtswidrigkeit des mit dem Beweisbeschluss „DUH-1“ des Untersuchungsausschusses vom 12. September 2024 formulierten Herausgabeverlangens nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG festzustellen, bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vom 4. Juli 2024 bezeichnete und begrenzte – entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin – den Untersuchungsauftrag und den Untersuchungsgegenstand hinreichend klar und eindeutig. Er war mithin ausreichend bestimmt, so dass er eine taugliche Grundlage für Beweiserhebungen durch den Ausschuss darstellte, die sich im Rahmen des Untersuchungsauftrages zu halten hatten (vgl. zum Erfordernis hinreichender Bestimmtheit des Einsetzungsbeschlusses als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen des Untersuchungsausschusses BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 118 f.; v.Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 46; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 33; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 141 ff.; Unger, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 29 f.; Peters, NVwZ 2012, 1574, 1576; zur Prüfungspflicht des BGH siehe § 36 Abs. 2 PUAG).
Denn aus dem Einsetzungsbeschluss wird deutlich, dass der Ausschuss die Entscheidungsfindung der Bundesregierung zu der Frage aufklären sollte, ob angesichts der veränderten Rahmenbedingungen für die Energieversorgung in Deutschland nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ein zeitweiliger Weiterbetrieb von Kernkraftwerken sinnvoll und – namentlich unter dem Aspekt der Nuklearsicherheit – vertretbar war. Hierzu sollte der Ausschuss unter anderem in Erfahrung bringen, über welche für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen – auch solchen, die privaten Institutionen wie Umweltverbänden vorlagen – die Bundesregierung verfügte oder hätte verfügen können. Damit wurde ein zulässiger Untersuchungsgegenstand klar bezeichnet und eine ausreichende Grundlage für die Einholung von Erkundigungen des Ausschusses bei der DUH über dort vorhandene Informationen mit konkretem Bezug zum Untersuchungsgegenstand gelegt.
2. Das Herausgabeverlangen, das sich auf § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG stützen konnte, war rechtmäßig. Es wurde mit einem förmlichen Beweisbeschluss nach § 17 Abs. 1 PUAG vom Ausschuss beschlossen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 115; Schomburg, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 36 Rn. 28; Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 18). Der Beweisbeschluss war seinerseits hinreichend bestimmt und bewegte sich im Rahmen des Untersuchungsauftrages. Zudem hatten die herausverlangten Gegenstände potentielle Untersuchungsrelevanz und war das Herausgabeersuchen verhältnismäßig.
a) Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist derjenige, der einen Gegenstand in seinem Gewahrsam hat, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, verpflichtet, ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und auszuliefern. Gegenstände im Sinne dieser Vorschrift sind auch Dokumente und sonstige textliche Unterlagen, selbst wenn sie lediglich in elektronischer Form vorliegen (Georgii, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 6; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 673; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 4).
b) Hinsichtlich der von der DUH als unzureichend monierten Bestimmtheit des Herausgabeverlangens gilt Folgendes:
aa) Da parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegenüber Privaten – wie der DUH – bei der Beweismittelbeschaffung ebenso wie andere staatliche Stellen an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 125; vom 1. Oktober 1987 – 2 BvR 1178/86 u.a., BVerfGE 77, 1, 46; Urteil vom 17. Juli 1984 – 2 BvE 11/83 u.a., BVerfGE 67, 100, 142; BGH, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 1 BGs 190/21, juris Rn. 30; v.Münch/Kunig/Groh, GG, 7. Aufl., Art. 44 Rn. 49; Sachs/Magiera, GG, 10. Aufl., Art. 44 Rn. 10; Morlok, in: Dreier [Hrsg.], GG, 3. Aufl., Art. 44 Rn. 30; Unger, in: Huber/Voßkuhle [Hrsg.], GG, 8. Aufl., Art. 44 Rn. 54 f.) und an private Personen gerichtete Herausgabeverlangen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG regelmäßig in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Betroffenen eingreifen, müssen die solchen Ersuchen zu Grunde liegenden Beweisbeschlüsse dem Bestimmtheitsgebot genügen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 115 f.; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/17, NJW 2017, 1405 Rn. 29; Georgii, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 15; Glauben, in: Glauben/Brocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4. Aufl., Kap. 17 Rn. 36a; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 11 f.; Peters, NVwZ 2020, 1550, 1551; Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 24). Sie müssen so bestimmt gefasst sein, dass der Adressat bei verständiger Würdigung unschwer erkennen kann, welche in seinem Gewahrsam befindlichen Gegenstände er herauszugeben hat. Die vom Herausgabeverlangen erfassten Objekte müssen zwar nicht unbedingt konkret individualisiert, jedoch zumindest gattungsmäßig und bei Dokumenten ihrem Inhalt nach so genau im Beweisbeschluss beschrieben werden, dass der Verpflichtete anhand des Herausgabeverlangens und des diesen betreffenden Beweisbeschlusses, jedenfalls aber bei zusätzlicher Heranziehung des ihm zugänglich gemachten Einsetzungsbeschlusses des Untersuchungsausschusses, ohne Weiteres zu erfassen vermag, was von ihm verlangt wird, namentlich, welche Dokumente mit welchem Inhalt er an den Ausschuss herauszugeben hat (vgl. allgemein zum Bestimmtheitserfordernis von Beweisbeschlüssen nach § 17 PUAG BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 115 f.; Gärditz, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 17 Rn. 6).
Zu beachten ist allerdings, dass sich die verfassungsrechtlich geschützte Aufgabe eines Untersuchungsausschusses von der einer strafrechtlichen Ermittlungsbehörde unterscheidet. Während im Strafverfahren die Verwirklichung eines bestimmten fest umrissenen Tatbestandes im Hinblick auf die individuelle Schuld einer Person geprüft wird, geht es im Untersuchungsausschuss um die Aufklärung eines Sachverhalts zu politischen Zwecken, vor allem um die Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Parlaments. Die einzelne Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses muss daher nicht auf bestimmte Tatsachen bezogen sein, sondern kann darauf abzielen, zunächst „Licht ins Dunkel“ eines Untersuchungskomplexes zu bringen, um auf diese Weise die Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 116; Travers/Kroner, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 17 Rn. 6). Einem Untersuchungsausschuss muss es daher grundsätzlich möglich sein, auch solche für den Untersuchungsgegenstand relevanten Dokumente zu erlangen – und zwar auch von Privaten –, die er noch nicht kennt und daher nicht individuell bezeichnen kann. Dies bedingt notwendigerweise, dass Beschlüsse von Untersuchungsausschüssen auf Vorlage potentieller Beweismittel – ebenso wie hierauf abzielende Beweisanträge von Ausschussmitgliedern – allgemein gefasst sein können (vgl. zur Rechtspraxis der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 10). Es liegt daher noch kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor, wenn die herauszugebenden Gegenstände, namentlich Textdokumente, lediglich ihrer Art nach bezeichnet und derart inhaltlich beschrieben werden, dass der gebotene thematische Zusammenhang der Gegenstände mit dem vom Parlament bestimmten Untersuchungsgegenstand erkennbar ist (insofern kritisch aber Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 26 ff.). Denn dann ist es – worauf es letztlich ankommt – dem Adressaten des Herausgabeverlangens möglich, die vorzulegenden Dokumente, Dateien und anderen Objekte in seinem Gewahrsam zu identifizieren und damit dem Ersuchen im richtigen Umfang – also weder unvollständig noch überschießend – nachzukommen.
Zudem sind Herausgabeersuchen nach § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG auslegungsfähig (vgl. Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 561). Daher genügt es, wenn sich über die vorzulegenden Gegenstände aus dem Gesamtkontext des Beweisbeschlusses, namentlich bei Berücksichtigung des in diesem wiedergegebenen oder in Bezug genommenen Untersuchungsauftrages des Einsetzungsbeschlusses, Gewissheit erlangen lässt.
Zu berücksichtigen sind bei der Beurteilung auch der jeweilige Adressat des Ersuchens und dessen individuelles Vermögen, den Umfang des Herausgabeverlangens zu erkennen. So kann bei einem Betroffenen, der selbst im politischen Raum agiert und mit den Gepflogenheiten parlamentarischer Arbeit vertraut ist, erwartet werden, dass er das konkrete Herausgabeverlangen vor dem Hintergrund des für ihn ersichtlichen Erkenntnisinteresses des Ausschusses interpretiert. Gegebenenfalls ist er gehalten, Rücksprache mit dem Ausschuss zu nehmen, um bei eigener Unsicherheit über die Reichweite des Ersuchens als Auslegungshilfe dessen Verständnis des Beweisbeschlusses in Erfahrung zu bringen, auch wenn es für die Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines Herausgabeverlangens letztlich auf den Beweisbeschluss selbst ankommt.
bb) Hieran gemessen war das angefochtene Herausgabeverlangen bei verständiger Würdigung (noch) hinreichend bestimmt und ist deshalb aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenngleich der Beweisbeschluss deutlich klarer und präziser hätte gefasst werden können und eine konkretere Beschreibung der Dokumente und Dateien, auf die es dem Untersuchungsausschuss ersichtlich ankam, sachgerecht gewesen wäre (kritisch bezüglich der gängigen Formulierungspraxis von Untersuchungsausschüssen Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 13; Risse/Oehm, NJW 2021, 1847 Rn. 26 ff.; s. insofern auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/17, NJW 2017, 1405 Rn. 29).
Das Herausgabeverlangen bezog sich auf Akten, Dokumente und in Dateien oder auf andere Weise gespeicherte Daten, womit die angeforderten Gegenstände ihrer Art nach bezeichnet wurden. Die Erstreckung auf „sonstige sächliche Beweismittel“ bezog sich ersichtlich zur Vermeidung von Lücken auf vergleichbare Informationsträger. Die Beschränkung auf den vom Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Untersuchungszeitraum begrenzte das Ersuchen auf Objekte aus dieser Zeitspanne. Die gebotene inhaltliche Konkretisierung ergab sich aus den Ausführungen des ersten Spiegelstriches des Beweisbeschlusses in Verbindung mit den Darlegungen im Einsetzungsbeschluss: Es ging erkennbar um Dokumente und sonstige Gegenstände, die sich konkret mit dem Untersuchungsgegenstand befassten, also mit Fragen der Sicherung der Energieversorgung sowie der Energiepolitik und deren Änderung nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und einem etwaigen zeitweiligen Weiterbetrieb der im Frühjahr 2022 noch im Leistungsbetrieb befindlichen drei Kernkraftwerke. Zwar ist der Antragstellerin zu konzedieren, dass die Ausführungen unter dem zweiten und dritten Spiegelstrich, die sich auf Kommunikationsinhalte und Kommunikationsereignisse zwischen Beschäftigten der DUH und solchen der Bundesregierung oder bestimmter nachgeordneter Bundesbehörden bezogen, eine solche inhaltliche Eingrenzung nicht explizit enthielten. Indes lässt sich dem Gesamtkontext des Ersuchens unschwer und zweifelsfrei entnehmen, dass die angeforderten Informationen über solche Kontakte und deren Inhalte sich ebenfalls nicht ohne jedwede thematische Eingrenzung auf sämtliche Kommunikation zwischen DUH-Mitarbeitern und Bundesbeschäftigten im Untersuchungszeitraum erstreckten. Vielmehr ging es ersichtlich auch insofern nur um Kommunikationsinhalte und Kommunikationsereignisse, die konkret den Untersuchungsgegenstand betrafen beziehungsweise zum Thema hatten.
Bei der Beurteilung des hier inmitten stehenden Herausgabeverlangens ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich bei der DUH um eine Nichtregierungsorganisation handelt, die im politischen Raum agiert, mit den Gepflogenheiten parlamentarischer Arbeit vertraut ist und – auch nach eigenem Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit – bereits wiederholt mit Beweiserhebungen durch Untersuchungsausschüsse konfrontiert war. Daher war es der DUH in besonderem Maße möglich, ungeachtet der Formulierungsschwächen des Beweisbeschlusses „DUH-1“ zu erkennen, welche Informationen der Ausschuss von ihr erstrebte.
Nicht gänzlich außer Betracht bleiben kann weiter, dass gleichlautende Beweisbeschlüsse mit Herausgabeersuchen an 38 andere juristische Personen des Privatrechts – Unternehmen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen – ergingen. Nach dem Vorbringen des Antragsgegners machten lediglich einige wenige dieser weiteren Adressaten Schwierigkeiten geltend, den genauen Umfang des Herausgabeverlangens zu erkennen, und konnte eine diesbezügliche Klärung jeweils im Rahmen von Konsultationen mit dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses bewirkt werden. Alle weiteren zur Vorlage von Dokumenten und Dateien aufgeforderten privaten Institutionen sahen sich mithin in der Lage, den Herausgabeverlangen nachzukommen. Zudem erachtete der Untersuchungsausschuss in keinem Fall die vorgelegten Unterlagen als nicht ausreichend. Letztlich vermochte auch die DUH auf der Basis einer eigenen Auslegung des sie betreffenden Beweisbeschlusses relevante Unterlagen im eigenen Gewahrsam zu identifizieren und dem Ausschuss vorzulegen, und zwar mit dem Ergebnis, dass dieser zu dem Schluss kam, die DUH sei dem Herausgabeersuchen nachgekommen (vgl. BT-Drucks. 20/14600 S. 59).
Von der in dem Schreiben des Ausschussvorsitzenden an die DUH, mit dem ihr der Beweisbeschluss „DUH-1“ übersandt wurde, ausdrücklich erwähnten Möglichkeit, bei Fragen mit dem Leiter des Ausschusssekretariats Rücksprache zu halten, machte die DUH keinen Gebrauch. Der Einwand der Antragstellerin, die Einholung einer Auskunft über die Reichweite des Herausgabeverlangens von diesem wäre nicht zielführend gewesen, weil dieser nicht befugt gewesen sei, den Inhalt von Beweisbeschlüssen des Ausschusses zu bestimmen, greift zu kurz. Denn eine Auskunft des Leiters des Ausschusssekretariats über das dortige Verständnis des vom Sekretariat vorbereiteten Beweisbeschlusses hätte helfen können, das Herausgabeverlangen auszulegen. Im Übrigen hätte eine dortige Auskunft einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand begründen können, der geeignet gewesen wäre, dem Vorwurf einer unzureichenden Entsprechung des Herausgabeverlangens sowie der Gefahr staatlicher Zwangsmaßnahmen wegen einer vermeintlich defizitären Vorlage von Unterlagen zu begegnen.
c) Das so wie vorstehend skizziert zu verstehende Herausgabeverlangen bewegte sich im Rahmen des vom Einsetzungsbeschluss vorgegebenen Untersuchungsauftrages (vgl. zu dieser Notwendigkeit BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 117 f.; Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 504; Travers/Kroner, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 17 Rn. 8). Denn dieser bezog sich darauf, über welche Informationen mit Relevanz für die untersuchungsgegenständliche Entscheidungsfindung – auch aus dem Bereich von Umweltverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen – die Bundesregierung verfügte oder hätte verfügen können. Das Herausgabeverlangen zielte darauf ab, genau dies zu erhellen.
d) Herausverlangte Gegenstände müssen zudem potentielle Untersuchungsrelevanz haben (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/17, NJW 2017, 1405 Rn. 18 ff.; Georgii, in: Waldhoff/Gärditz [Hrsg.], PUAG, 2015, § 29 Rn. 8; Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 5 f.). Insofern ist allerdings ausreichend, wenn ein erkennbarer Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vorliegt und die nicht fernliegende Möglichkeit besteht, dass der Gegenstand für die Untersuchung von Bedeutung sein kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/17, NJW 2017, 1405 Rn. 19; vom 20. Februar 2009 – I ARs 3/2008, 1 BGs 20/09, juris Rn. 30; Glauben, in: Glauben/Brocker, Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, 4. Aufl., § 29 PUAG Rn. 4). Auch diese Voraussetzung für eine Beweiserhebung ist vom Bundesgerichtshof zu prüfen. Dem steht die spezielle Vorprüfungsregelung des § 30 PUAG nicht entgegen. Denn bei dieser geht es im Falle des Einwandes des Gewahrsamsinhabers, verlangte Beweismittel seien für die Untersuchung nicht bedeutsam, darum, zum Schutz der Interessen des Gewahrsamsinhabers an einem Unterbleiben des öffentlichen Bekanntwerdens von Informationen in einem besonders geschützten Zwischenverfahren des Ausschusses potentiell untersuchungsrelevante Gegenstände auf ihre tatsächliche Beweiserheblichkeit und damit die Notwendigkeit ihrer Verwendung im Verfahren hin zu prüfen (vgl. Schwerdtfeger, in: Hilf/Kämpfer/Schwerdtfeger [Hrsg.], PUAG, 2024, § 29 Rn. 8; in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 7. Februar 2017 – 1 BGs 74/17, NJW 2017, 1405 Rn. 18 ff.).
Den betreffenden Unterlagen kam die erforderliche potentielle Untersuchungsrelevanz zu. Denn Dokumente und Erkenntnisse der DUH mit Bezug zum Thema des Ausschusses, die der Bundesregierung vorlagen beziehungsweise von denen sie hätte Kenntnis nehmen können, hatten möglicherweise Bedeutung für die Entscheidungsfindung über die Sicherung der Energieversorgung, namentlich einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, oder wären unter Umständen geeignet gewesen, diese zu beeinflussen. Für die Frage, über welche Informationen der DUH die Bundesregierung verfügte und ob die DUH auf deren Entscheidungsprozess einwirkte, hatten Daten und Inhalte von Kontakten zwischen Mitarbeitern der DUH und der Bundesregierung im Untersuchungszeitraum, bei denen es um den Untersuchungsgegenstand ging, potentielle Relevanz.
e) Schließlich war das Herausgabeverlangen verhältnismäßig (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 – 2 BvR 1178/86 u.a., BVerfGE 77, 1, 46 f.; BGH, Beschluss vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22 f.). Da eine verständige Würdigung des Beweisbeschlusses ergibt, dass nur solche Informationen zur Verfügung zu stellen waren, die konkreten Bezug zum Thema des Untersuchungsausschusses hatten, erstreckte sich das Herausgabeverlangen entgegen dem Vorbringen der DUH nicht umfänglich und uferlos auf alle auch nur im Entferntesten den Klimaschutz und die Energieversorgung betreffende Unterlagen. Vielmehr war es auf Dokumente beziehungsweise Kontaktinformationen beschränkt, die inhaltlich die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges beziehungsweise Aspekte der nuklearen Sicherheit bei einem Weiterbetrieb von Kernkraftwerken betrafen. Für eine – wie die Antragsteller insinuieren – (unverhältnismäßige) breite Ausforschung der Tätigkeit der DUH lediglich aus Anlass der Arbeit des Untersuchungsausschusses, um in anderen Kontexten gegen die missliebige Arbeit des Verbandes politisch vorgehen zu können, gibt es keinen Anhalt. Zwar war die DUH gehalten, gegebenenfalls auch solche den Untersuchungsgegenstand betreffenden Dokumente vorzulegen, die sie aufgrund eigener Expertise selbst erstellt hatte, die Außenstehenden nicht bekannt und die nicht für die öffentliche Verbreitung bestimmt waren. Da sich der Auftrag des Untersuchungsausschusses darauf erstreckte, in Erfahrung zu bringen, welche sachkundigen Informationen die Bundesregierung für die Vorbereitung der Entscheidung, wie die Energieversorgung Deutschlands am besten zu gewährleisten sei, hätte erlangen können, waren allerdings solche Unterlagen ebenfalls für den Untersuchungsausschuss von Relevanz und berechtigtem Interesse. Wie sich aus den §§ 15, 30 PUAG ableiten lässt, stehen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen in aller Regel einem Herausgabeverlangen nicht entgegen, sondern sind durch eine besonders vertrauliche Behandlung der Informationen durch den Ausschuss zu berücksichtigen. Da die Auslegung des Beweisbeschlusses ergibt, dass nur solche Kontakte von Beschäftigten der DUH mit Angehörigen der Bundesregierung oder einer nachgeordneten Behörde zu offenbaren waren, die inhaltlich auf den Untersuchungsgegenstand bezogen waren, also die Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges unter Beachtung der Erfordernisse der nuklearen Sicherheit betrafen, liegt auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DUH vor.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 154 Abs. 1 VwGO und § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. November 2020 – 3 ARs 14/20, juris Rn. 24; vom 17. Februar 2009 – 3 ARs 24/08, juris Rn. 26).
Schäfer Berg Erbguth
Kreicker Munk

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 15, 30 PUAG
§ 33 PUAG
§ 70 StPO
§ 70 StPO
§ 30 PUAG
§ 17 PUAG
§ 29 PUAG
§ 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO
§ 29 Abs.
    1 Satz 1 PUAG
§ 29 Absatz 1 PUAG
§ 98 Abs.
    2 Satz 2 analog StPO
§ 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG
§ 36 Abs. 1 PUAG
§ 36 Abs. 3 PUAG
§ 98 Abs. 2 Satz
    2 analog StPO
§ 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG
§ 95
    Abs. 1 StPO
§ 95 Abs. 1 StPO
§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO
§ 95 Abs. 1
    StPO
§ 29 Abs. 2 Satz 1 PUAG
§ 163a Abs. 3 Satz 3 StPO
§ 33 Abs. 4 Satz 1 StPO
§ 29 Abs.
    1 Satz 1 PUAG
§ 29 Abs. 1
    Satz 1 PUAG
§ 98 Abs. 2 Satz 2 analog StPO
§ 98 Abs. 2 Satz
    2 analog StPO
§ 36 Abs. 2 PUAG
§ 17 Abs. 1 PUAG
§ 30
    PUAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 473 Abs. 1 Satz
    1 StPO
Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 44 Abs. 1 GG
Art. 65 Satz 1 GG
Art. 44 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1
    GG
Art. 44
    Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 138, 45
NJW 2021, 1022
NStZ-RR 2021, 22
NJW 2010, 3251
BVerfGE 124, 78, 114
NStZ 2001, 276
NStZ 2001, 276, 277
BGHSt 39, 96, 98
NStZ 1989, 539
NJW 2021, 1847
NVwZ 2013, 1581, 1585
NVwZ
    1990, 1083, 1084
BVerfGE 124, 78, 118
NVwZ 2012, 1574, 1576
BVerfGE 124, 78, 115
BVerfGE 124,
    78, 125
BVerfGE 77, 1, 46
BVerfGE 67, 100, 142
NJW 2017, 1405
NVwZ 2020, 1550, 1551
NJW
    2021, 1847
BVerfGE 124, 78, 116
NJW 2021,
    1847
BVerfGE 124,
    78, 117
NJW
    2017, 1405
2 BvE 3/14
3 ARs 14/20
3 ARs 23/10
3 ARs 24/08
2 BvE 3/07
1 BGs 486/21
1 BGs 340/21
2 Qs 412/99
22 Qs 28/99
11 Qs 8/14
5 A 1974/89
2 BvR 1178/86
2 BvE 11/83
1 BGs 190/21
1 BGs 74/17
I ARs 3/20
1 BGs 20/09
3 ARs 24/08