Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-06, Aktenzeichen 25 T 456/12
ECLI: ECLI:DE:LGD:2014:0606.25T456.12.00

Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der mit Schreiben vom 09. Dezember 2012 eingelegte „Widerspruch“ des Beteiligten zu 5a) (Bl. 546 GA) ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz über 1.606,00 Euro für das Beschwerdeverfahren 25 T 456/12 (Kassenzeichen 70081098 210 2) anzusehen und als solches zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG).
In der Sache ist die Erinnerung jedoch aus den zutreffenden Gründen der Zuschrift des Bezirksrevisors vom 21. November 2011 nicht begründet. Für die Beschwerde der Beteiligten zu 5a) und 5b) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 12. Juli 2012 mit dem der Zuschlag versagt worden ist, ist die Gebühr nach Nr. 2241 KV GKG angefallen.
Der Bezirksrevisor hat in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt, dass eine Gebühr nach Nr. 2240 KV GKG für das Beschwerdeverfahren nur entsteht, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist. Die Entscheidung über den Zuschlag ist hingegen überhaupt nur gebührenpflichtig – nach KV Nr. 2214 mit einer Wertgebühr von 0,5 -, wenn der Zuschlag erteilt wird. Wenn der Zuschlag hingegen – wie hier - versagt wird, fällt hingegen (überhaupt) keine Gebühr an (vgl. neben dem in der Stellungnahme des Bezirksrevisor angegeben Nachweisen auch BeckOK KostR/Sengl GKG KV 2214 Rn. 2).
Damit ist aber nicht eine Festgebühr von „Null“ Euro bestimmt, wonach die Gebühr Nr. 2240 VV GKG anfallen würde, sondern es ist überhaupt keine Gebühr – weder eine Fest- noch eine Wertgebühr – bestimmt, wonach die Beschwerde unter Nr. 2241 KV GKG fällt (vgl. ebenso BGH Beschluss vom 14.04.2005 – V ZB 34/05 für die Anfechtung einer Terminsbestimmung, für welche ebenfalls keine Gebühr bestimmt ist).
Beschwerden gegen Entscheidung über den Zuschlag (§ 96 ZVG) fallen danach unter Nr. 2241 KV GKG (vgl. auch BeckOK KostR/Sengl GKG KV 2241 Rn. 1; sowie Zimmermann in Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage, Nr. 2241 KV-GKG Rn. 1)
Die Gerichtskosten sind auch zutreffend von dem Erinnerungsführer erhoben worden, denn dieser schuldet als Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 26 Abs. 3 GKG. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 31 Abs. 1 GKG), d.h. jeder beiden Beschwerdeführer - die Beteiligten zu 5a) und 5b) haben zusammen die Beschwerde eingelegt – haftet für sich auf die ganze Leistung, § 421 BGB. Die Frist des § 20 GKG ist gewahrt.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet, § 66 Abs. 8 GKG.
Gemäß § 66 Abs. 6 S. 1 GKG entscheidet die Kammer durch den Einzelrichter.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 96 ZVG
§ 421 BGB
§ 20 GKG
§ 66 Abs. 1 GKG
§ 26 Abs. 3 GKG
§ 31 Abs. 1 GKG
§ 66 Abs. 8 GKG
§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 25 T 456/12
V ZB 34/05