Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-09, Aktenzeichen 19 L 2288/04
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2004:1109.19L2288.04.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelsatzes und der Kosten der Unterkunft von monatlich 880 Euro ab Oktober 2004 zu bewilligen und zudem die Kosten einer erforderlichen zahnärztlichen Heilbehandlung zu übernehmen,
hat keine Aussicht auf Erfolg.
Zu Gunsten des Antragstellers ist der Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwal- tungsgerichtsordnung -VwGO- dahingehend auszulegen, dass er die Kosten der Unterkunft beginnend mit dem Monat Oktober 2004 laufend zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens machen will und nicht (wie wörtlich beantragt) nur für den Monat Oktober 2004.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Nach § 123 Abs. 1 VwGO darf eine die Entscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ein Anordnungsgrund besteht (nur) bei drohenden wesentlichen Nachteilen. Die erstrebte Regelung muss der Abwendung einer unaufschiebbaren gegenwärtigen Notlage dienen, etwa der Sicherung der Existenzgrundlage des Hilfe Suchenden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 16 B 681/99 -.
1. Soweit es dem Antragsteller um die vorläufige Bewilligung von Regelsatzleistungen für die Zeit vor Antragseingang bei Gericht und nach dem Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung geht -sein Antrag ist insoweit zeitlich nicht beschränkt- , fehlt es regelmäßig an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum, in der Regel für einen Monat, bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen (z.B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, aber auch wegen der Unterkunftsverhältnisse) ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Dabei ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln, so dass eine Notwendigkeit für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus regelmäßig nicht besteht. Da das Anordnungsverfahren nur der Abwendung gegenwärtig drohender wesentlicher Nachteile dient, bietet es regelmäßig auch keine Regelungsmöglichkeiten für bereits in der Vergangenheit liegende Notlagen.
Vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 16. Januar 1995 - 24 B 3336/94 - und vom 12. Mai 1999 - 16 B 681/99 - .
Hiernach ist für den Zeitraum vor Antragseingang bei Gericht ( 15. Oktober 2004 ) und ab Dezember 2004 bereits ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, soweit es um die regelsatzmäßigen Leistungen in voller Höhe geht, die einen täglich zu deckenden Bedarf erfassen.
2. Für den verbleibenden Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. November 2004 fehlt es ebenfalls bereits an einem Anordnungsgrund, soweit der Antragsteller mehr als 80 % der maßgeblichen Regelsatzleistung erstreben sollte. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,
vgl. z.B. Beschluss vom 12. Mai 1999 - 16 B 681/99 -,
ist es in der Regel zur Vermeidung wesentlicher Nachteile ausreichend, wenn einem erwachsenen Hilfe Suchenden 80 v.H. des maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung stehen.
3. Für den verbleibenden Zeitraum und in verbleibender Höhe hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt gem. § 11 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG- bzw. auf Krankenhilfe gem. § 37 BSHG nicht glaubhaft gemacht. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt (nur) dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Dabei ist das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe Suchende muss beweisen bzw. im hier gegebenen Verfahren gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920, § 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft machen, dass er seinen Bedarf nicht durch eigenes oder ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfe Begehrenden.
Siehe BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, NWVBl. 1998, 329.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers sind derart zweifel- haft, dass mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Wahr- scheinlichkeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass er hilfebedürftig i.S.d. § 11 BSHG ist. Die Unklarheiten hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse rühren insbesondere daher, dass der Antragsteller einer der Geschäftführer der Fa. U. Q. Limited mit Sitz in Birmingham ist, eine am 7. Januar 2004 nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft. Diese unterhält in Bochum, Hattinger Str. 385 eine unselbständige Zweigstelle mit dem Geschäftszweig „Elektroinbetrieb- nahmen". Als Gewerbetreibende sind der zuständigen Abteilung des Antragsgegners der Antragsteller und Herr Michael Peth -der weitere Geschäftsführer der U. Q. M. - bekannt. Die Anmeldung erfolgte am 18. März 2004. Ob und in welcher Höhe der Antragsteller Einnahmen aus seiner Tätigkeit bezieht, ist unbekannt. Zwar behauptet dieser im Schriftsatz vom 3. November 2004 (und versichert die Richtigkeit seiner Angaben zudem an Eides Statt), die Firma habe keine Aufträge, sie befinde sich immer noch in der Eröffnungsphase und es existiere nicht einmal ein Konto. Diese Einlassung hat er jedoch durch geeignete Unterlagen nicht belegt. Solche müssten aber existieren, da die Niederlassung offenbar über Geschäftsräume verfügt, die fixe Kosten verursachen und die buchungstechnisch erfasst werden müssen. Auch ist unklar, wer die hierfür erforderlichen Mittel aufbringt. Einzelheiten zu seiner Geschäftstätigkeit hat der Antragsteller nicht mitgeteilt. Zusätzlich in Frage gestellt werden die Angaben des Antragstellers durch die Überweisung eines Betrages von 500 Euro durch Herrn Armin Müller auf das Konto des Antragstellers. Herr Armin Müller ist der Verwaltungssekretärs der Fa. U. Q. M. und dürfte personengleich sein mit dem früheren Geschäftspartner des Antragstellers, mit dem er die im August 1995 in Konkurs gefallende Fa. Q1. & N. GmbH, B. K. 45, C. betrieben hat. Der Antragsteller behauptet hierzu, der Betrag sei ein privates Darlehn für rückständige Energiekosten. Er konnte jedoch nur die Verwendung eines kleinen Teils für diesen Zweck belegen.
Die Erklärungen des Antragstellers insgesamt zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen unterliegen weiterhin vor allem deshalb durchgreifenden Zweifeln, weil er sich als unglaubwürdig erwiesen hat. Der Antragsteller hat den Antragsgegner über die wahren Verhältnisse bezüglich der Fa. U. Q. bewusst getäuscht. Seit Jahresbeginn legte er immer wieder Schreiben dieser Firma vor, die ein in naher Zukunft beginnendes Arbeitsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dieser Firma suggerieren sollten. Die Schreiben sind ganz bewusst so gefasst, dass der Eindruck entsteht, der Antragsteller stehe der Firma als unbeteiligter Dritter gegenüber: So wurde z.B. mit Schreiben vom 29. März 2004 (Blatt B 11 der Beiakte/Heft 2), mit dem der geschlossene Arbeitsvertrag „vorläufig beendet" wurde, ausgeführt: „ Für den Fall, dass Ihrerseits kein Interesse mehr besteht, oder Sie anderweitig involviert sein werden, wünschen wir Ihnen alles Gute für die Zukunft". Unterzeichnet ist das Schreiben vom Geschäftsführer Herr Q2. . Was angesichts dieses Verhaltens von der Einlassung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 3. November 2004 zu halten ist, er sei davon ausgegangen, dass der Antragsgegner informiert gewesen sei, da die Stadt C. die Anmeldung der Niederlassung vorliegen habe, liegt auf der Hand.
Bestätigt wird diese Einschätzung vom Wahrheitsgehalt der Angaben des Antragstellers noch durch weitere Ungereimtheiten. So mietete er ab April 2004 eine Wohnung (ca. 110 qm) zu einer Gesamtmiete von 860 Euro an (660 Euro Kaltmiete zuzüglich 200 Euro Betriebskostenvorauszahlung). Obwohl der Antragsgegner die Unterkunftskosten für Mai 2004 nur anteilig übernommen hat und erst ab Juni -aufgrund des angeblich bevorstehenden Arbeitsbeginns- die vollständige Miete darlehnsweise bewillgte- sind mit Ausnahme der Zeit ab Ablehnung der Hilfegewährung durch den Antragsgegner (ab Oktober 2004) Mietrückstände nicht bekannt. Der Antragsteller behauptet zwar, für April hätten ihm seine Eltern die Miete zur Verfügung gestellt. Das diesbezügliche Bestätigungsschreiben (Blatt B 32 der Beiakte/Heft2) der Mutter des Antragstellers unterliegt aber deutlichen Zweifeln hinsichtlich der Echtheit. Zum einen erschließt sich nicht, warum die Mutter ihren Sohn in diesem Schreiben siezt („Sehr geehrter Herr Q1. , auf Grund ihrer Aussage, die Sie mir im März 2004 gemacht haben, dass Sie im April 2004 einer erneute Arbeit in England anfangen wollen, habe sich mich bereit erklärt, Ihnen ein Überziehungskredit meines Kontos einzuräumen."). Zum anderen zeigt der Unterschriftszug deutliche Ähnlichkeit mit dem des Antragstellers.
Die ungeklärten Verhältnisse setzten sich weiter fort -wie der Antragsgegner zu Recht ausführt- in dem Umstand, dass der Antragsteller - zumindest seit Juni 2004 (Blatt B 51 der Beiakte/Heft 2) mit seiner Verlobten zusammenwohnt, die nach seinen Angaben über kein Einkommen verfügt, um ihren Lebensunterhalt in der Bundesrepublik sicherzustellen. Hilfe zum Lebensunterhalt hat diese jedoch nicht beantragt. Ob die Verlobte sich einige Zeit in ihrem Heimatland aufgehalten hat, mag hier dahinstehen, es ist jedenfalls unglaubhaft, dass beide Personen auch nur zeitweise von nur einem Regelsatz leben können. Für den Fall der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit wäre auch nicht nachvollziehbar, warum nur der Antragsteller Hilfeleistungen bezieht, seine Partnerin aber auf Zuwendungen/Mahl- zeiten durch Verwandte angewiesen ist. Zudem hat er zu den Personen und dem Ausmaß der Unterstützung durch Verwandte unterschiedliche Angaben gemacht. So hat er am 28. Juli 2004 - unterschriftlich bestätigt - erklärt, seine zukünftige Ehefrau werde „überwiegend von meinen Verwandten (Eltern, Geschwister) unterhalten". Anfang Oktober hat er angegeben bzw. sich bescheinigen lassen, er und seine „Verlobte" hätten „seit Mai 2004 regelmäßig" bzw. „täglich" bei seinen Eltern gegessen. Schließlich liegt eine eidesstattliche Versicherung der Frau W. trotz Hinweises des Gerichts nicht vor. Insgesamt hat der Antragsgegner nach den vorstehenden Ausführungen ein völlig unklares Bild seiner ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gezeichnet, das auch die Gründe von Krankenhilfe in Form einer zahnärztlichen Heilbehandlung gemäß § 37 BSHG ausschließt, vgl. § 28 Abs. 1 BSHG.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO
§ 11 BSHG
§ 37 BSHG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§
123 Abs. 3 VwGO
§ 294 der Zivilprozessordnung
§ 28 Abs.
1 BSHG
§ 11 des Bundessozialhilfegesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 21, 208
16 B 681/99
24 B
3336/94
16 B
681/99
V C
63.64
8 A 5181/95