Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-05-15, Aktenzeichen I-2 W 12/12
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2013:0515.I2W12.12.00

Tenor:
I Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
II Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zu 1).
III Der Beschwerdewert wird auf 22.047,20 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zurecht hat das Landgericht für die Verfahrensgebühr des im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwaltes der Beklagten zu 1) lediglich den regulären Satz von 1,6 zugrunde gelegt. Seit der BGH-Entscheidung „Mitwirkender Patentanwalt“ (GRUR 2004, 1062) entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die ursprünglich in § 11 Abs. 1 Satz 5 RVG und jetzt in Nr. 3208 RVG-VV vorgesehene Anhebung des Gebührensatzes für das Revisionsverfahren ausschließlich dem am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, nicht aber dem mitwirkenden Patentanwalt zugute kommt. Die dafür in Bezug auf § 11 Abs. 1 Satz 5 RVG angeführten Erwägungen treffen in vollem Umfang auch auf Nr. 3208 RVG-VV zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
S.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 Abs. 1 Satz 5 RVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2004, 1062