Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2011-04-11, Aktenzeichen I-31 U 192/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0411.I31U192.10.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14.09.2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Dem Kläger steht gemäß §§ 1, 3 I UKlaG ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel zu verwenden, weil diese nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist.
1.
Die streitige Klausel unterliegt, anders als dies die Beklagte meint, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Gemäß § 307 III 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden, kontrollfähig. Darunter fallen zwar weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, kontrollfähige Abweichungen von Rechtsvorschriften dar. Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 III 1 BGB einer AGB-Kontrolle nicht entzogen (BGH BeckRS 2009, 13142 Rz. 16)
a) Bei der streitgegenständlichen Klausel handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um eine Preis-, sondern um eine Preisnebenklausel. Leistung und Gegenleistung des Darlehensvertrags sind in § 488 BGB geregelt. Während es die Haupflicht des Darlehensgebers ist, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in vereinbarter Höhe zur Verfügung zu stellen, ist der Darlehensnehmer verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen (§ 488 I 2 BGB). Im Regelfall ist mithin die Pflicht zur Zinszahlung Hauptleistungspflicht und steht zur Darlehensgewährung im Gegenseitigkeitsverhältnis. Entgelt für die Gewährung eines Darlehens ist somit der vom Schuldner zu zahlende Zins.
b) Ohne Erfolg bleibt der Hinweis der Beklagten auf die gesetzlichen Vorschriften des Art. 247 § 3 I Nr. 10 EGBGB bzw. Art. 247 § 3 I Nr. 3, II 3 EGBGB i.V.m. § 6 PAngV. Die Beklagte verkennt, dass die zitierten Regelungen ausschließlich dem Verbraucherschutz dienen und im Sinne des Transparenzgebotes die Pflicht begründen, sämtliche anfallende Kosten des Darlehensvertrags anzugeben. Dagegen kann aus der Existenz dieser Regelungen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell für zulässig hält (vgl. OLG Bamberg BKR 2010, 436, 437; Nobbe, WM 2008, 185, 193; vgl. für die Abschlussgebühr einer Bausparkasse auch BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10, Juris Rz. 39 ff.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2010, 2 U 30/10, Juris Rz. 48 f.).
2.
Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klausel gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB verstößt (vgl. auch OLG Bamberg BKR 2010, 436, 437). Denn die Klausel in dem Preisaushang benachteiligt Privatkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Nach § 307 II Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
a) Nach ihrem eigenen Vorbringen verlangt die Beklagte mit der Bearbeitungsgebühr ein – laufzeitunabhängiges - einmaliges Entgelt für den Abschluss des Darlehensvertrags. Zwar trifft es zu, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, Darlehensverträge abzuschließen. Dies allein berechtigt die Beklagte allerdings nicht zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren, da § 488 I 2 BGB als Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens allein Zinsen vorsieht.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die von ihr verlangte Bearbeitungsgebühr nicht unter Berufung auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in der Bearbeitungsgebühren als Damnum bzw. ein Disagio qualifiziert und deshalb nicht beanstandet wurden, als zulässig angesehen werden. Anders als ein Disagio, welches als laufzeitabhängiger Ausgleich für die Vereinbarung eines niedrigeren Nominalzinssatzes anzusehen ist und somit bei vorzeitiger Vertragsauflösung anteilig zurückverlangt werden kann (BGH, Urteil vom 29.05.1990, XI ZR 231/89, Juris Rz. 12 f.), ist die von der Beklagten in ihrem Preisaushang verlangte Bearbeitungsgebühr laufzeitunabhängig. Damit handelt es sich bei den Bearbeitungsgebühren mithin – anders als beim Disagio – nicht um Zinsen und damit nicht um eine Hauptleistung im Sinne des § 488 I 2 BGB. Aus diesem Grund führt die ältere Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht weiter. Diese sah in einem Disagio nämlich noch ein laufzeitunabhängiges (Bearbeitungs-)Entgelt, obwohl der Darlehensvertrag in dem einen Fall noch ein einmaliges Bearbeitungsentgelt und Wertschätzungskosten und in dem anderen Fall ein Vertragsausfertigungsentgelt von 0,75% vorsah (BGH NJW 1981, 2180, 2181; BGH NJW 1981, 2181, 2182; vgl. hierzu auch Nobbe WM 2008, 185, 193).
c) Soweit die Beklagte darauf verweist, dass mit der Gebühr die - teilweise – auch erhebliche Kundenberatungstätigkeit und die Bonitätsprüfung abgedeckt würden, rechtfertigt dieser Hinweis die Erhebung von Bearbeitungsgebühren nicht. Soweit es um die Kundenberatung und die Bonitätsprüfung geht, handelt es sich hierbei ohnehin nicht um Kosten, die durch den Darlehensvertragsabschluss verursacht werden, sondern um Kosten, die dem Abschluss des Darlehensvertrags zeitlich vorangehen. Zudem verkennt die Beklagte, dass nicht jeder privaten Ratenkreditvergabe zwingend eine Beratung vorangehen muss. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass die Bonitätsprüfung - anders als dies das OLG Celle in dem Beschluss vom 02.02.2010 entschieden hat (WM 2010, 355 f.) – keine Dienstleistung für den Kunden darstellt, sondern – ausschließlich – den Vermögensinteressen der Bank zu diesen bestimmt ist (vgl. statt aller Nobbe, WM 2008, 185, 193). Denn eine – etwaige - schlechtere Bonität und ein damit einhergehendes erhöhtes Risiko führen regelmäßig dazu, dass die Bank einen höheren Zinssatz erhebt. Ein durchgreifender Grund, daneben auch noch einen im eigenen Interesse der Bank liegenden Arbeitsaufwand zu Lasten des Kunden in Ansatz zu bringen, ist nicht ersichtlich.
d) Schließlich verweist der Kläger zu Recht auf das Widerrufsrecht des Kunden aus § 495 BGB. Dieses Recht darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass die Beklagte von ihm ein Entgelt für die Bearbeitung seines Kreditantrags verlangt.
e) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer Abschlussgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, rechtfertigt ebenfalls keine der Beklagten günstigere Entscheidung. Denn die Abschlussgebühr hat der Bundesgerichtshof nur deshalb als zulässig angesehen, weil eine bei Vertragsabschluss zu zahlende laufzeitunabhängige Abschlussgebühr den für das Bausparmodell notwendigen stetigen Neuzugang von Kunden sicherstellt (BGH, a.a.O., Juris Rz. 46, 49). Diese besonderen Erwägungen treffen auf die hier streitgegenständlichen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 4% für Ratenkredite und 1% für Privatkredite offensichtlich nicht zu.

Entscheidungsgründe:
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 3 I UKlaG ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die im Klageantrag genannte Klausel zu verwenden, weil diese nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB
§§ 97 I, 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO. Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 II ZPO
§ 540 ZPO
§ 4 UKlaG
§ 6 PAngV
§ 307 BGB
§ 488 BGB
§ 495 BGB
§ 488 I 2 BGB
§ 3 I Nr. 10 EGBGB
§ 3 I Nr. 3, II 3 EGBGB
§ 307 III 1 BGB
§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB
§ 307 II Nr. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: WM 2008, 185, 193
NJW 1981, 2180, 2181
NJW 1981, 2181, 2182
WM 2010, 355
XI ZR 3/10
2 U 30/10
XI ZR 231/89