Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 19 K 4802/06
ECLI: ECLI:DE:VGD:2006:1213.19K4802.06.00

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 25. November 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 werden aufgehoben.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerin als Gesamtschuldner, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und die Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am 00.00.1944 geborene Klägerin ist seit dem 13. Mai 1988 bei der Beigeladenen beschäftigt. Sie war zuletzt als Montiererin in der Akkordlohngruppe 2 im Fertigungsteam W mit der Fertigung von Kindersicherungen beschäftigt. Dabei musste sie im Akkord den Hebel einer Presse bewegen. Die Arbeit ist nicht taktgebunden.
Mit Bescheid vom 8. Juni 1999 stellte das Versorgungsamt bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 50% seit dem 11. März 1999 fest, wobei als Funktionsbeeinträchtigungen wiederholte Bewegungseinschränkungen der Lendenwirbelsäule nach Bandscheiben-Operation, Verschleißleiden der Wirbelsäule, Wirbelsäulensyndrom, depressives Syndrom mit Schwindel und körperlichen Beschwerden sowie Atemfunktionsstörung bei Bronchialasthma berücksichtigt wurden.
Unter dem 21. Mai 2002 beantragte die Beigeladene erstmals beim Beklagten die Zustimmung zur Kündigung und erklärte, es werde eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen zum 31. November 2002 angestrebt. Aufgrund der Kündigungsschutzverhandlung wurde der Antrag unter dem 6. September 2002 zurückgezogen.
Nachdem die Klägerin im Jahre 2004 zweimal vom Arbeitgeber vergeblich aufgefordert worden war, eine Bescheinigung über die Verlängerung ihres Schwerbehindertenausweises vorzulegen, kündigte die Beigeladene der Klägerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2004 zum 30. Juni 2005. Mit Schreiben vom 26. November 2004 an den Betriebsrat hatte die Beigeladene u. a. zuvor dargelegt, seit dem Jahre 2001 seien bei der Klägerin insgesamt 426 krankheitsbedingte Fehltage angefallen, und zwar 87 Tage im Jahre 2001, 132 Tage im Jahre 2002, 102 Tage im Jahre 2003 und 105 Tage im Jahre 2004. Die individuelle Krankenquote betrage seit 2001 53,66%. Es seien erhebliche Entgeltfortzahlungen geleistet worden, zudem hätten regelmäßig Umsetzungen und Mehrarbeit geleistet werden müssen, um im Rahmen der Just-in-time-Lieferverpflichtungen zeitgerecht die Ware produzieren und ausliefern zu können. Eine nachhaltige Verbesserung des Gesundheitszustandes der Klägerin sei gerade unter Berücksichtigung des Lebensalters der Klägerin nicht zu erwarten. Der Betriebsrat erhob keine Einwendungen gegen die Kündigung. Im Termin beim Arbeitsgericht legte die Klägerin ihren unter dem 10. Dezember 2004 verlängerten Schwerbehindertenausweis vor, wonach weiterhin seit 1999 ein Grad der Behinderung von 50% vorlag. Die Beigeladene zog daraufhin die im Dezember 2004 ausgesprochene Kündigung zurück.
Am 15. Dezember 2005 beantragte die Beigeladene beim Beklagten erneut die Zustimmung zur Kündigung, zog den Antrag jedoch mit Schreiben vom 3. März 2005 zurück.
Unter dem 24. Juni 2005 beantragte die Beigeladene erneut die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin und führte erneut aus, Grund für die Kündigung seien die krankheitsbedingten Fehltage. Im Jahre 2005 habe die Klägerin erneut an 58 Tagen krankheitsbedingt gefehlt, die individuelle Krankenquote seit 2001 betrage 54,08%, wohingegen im gewerblichen Bereich des Unternehmens sich die Krankenquote zwischen 9% und 5,4% bewege.
Die Klägerin führte in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag aus, die Kündigung sei im Zusammenhang mit Personalabbaumaßnahmen zu sehen, die die Beigeladene zur Zeit durchführe. Der Umfang ihrer krankheitsbedingten Fehlzeiten bewege sich im zumutbaren Bereich, insbesondere im Hinblick auf ihr Alter und ihre lange Betriebszugehörigkeit. Die Krankheiten stünden im Zusammenhang mit ihrer Schwerbehinderung, die wiederum vor allem durch die Tätigkeit bei der Beigeladenen ausgelöst worden sei. Schließlich seien viele der Krankheiten, die in der Vergangenheit zu Ausfallzeiten geführt hätten, inzwischen ausgeheilt. Eine negative Zukunftsprognose ergebe sich daraus nicht, dies werde die Auflistung der Krankheitsursachen durch die Krankenkasse belegen. Die Klägerin entband die sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber dem Beklagten und der örtlichen Fürsorgestelle, nicht jedoch gegenüber der Beigeladenen.
Die örtliche Fürsorgestelle holte Stellungnahmen des die Klägerin behandelnden Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. L, des Orthopäden Dr. H sowie der Fachärztin für Psychiatrie Dr. T ein. Dr. L legte dar, leider seien in den vergangenen Jahren gehäufte Arbeitsunfähigkeitszeiten aufgetreten, generell sei jedoch bezüglich der Zukunftsprognose aufgrund der bestehenden chronischen Erkrankungen und deren Entwicklung kein zwingender Hinweis auf künftige Ausfallzeiten gegeben. Dr. H führte nach Aufzählung zahlreicher Diagnosen aus, aufgrund der genannten Erkrankungen sei die Klägerin nur noch in der Lage, leichte Arbeiten ohne bückende Tätigkeiten, ohne Heben und Tragen von Lasten, im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen, ohne Überkopfarbeiten und nicht in Zwangshaltungen auszuüben. Dr. T berichtete, die Klägerin spreche sehr gut auf Antidepressiva an, so dass ihre depressive Symptomatik unter der Gabe von Psychopharmaka und durchgeführten Gesprächen rückläufig sei. Die Klägerin sei jetzt über längere Zeit stabil und von ihrem psychischen Zustand in der Lage, als arbeitsfähig eingestuft zu werden.
Die Krankenkasse der Klägerin legte eine Liste der krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie der dazu angegebenen Diagnosen für die Zeit vom 4. Juni 2003 bis zum 4. Juli 2005 vor. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beiakte Bl 55-56 Bezug genommen. Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung erklärten gegenüber dem Beklagten, sie widersprächen der Kündigung nicht. In der Kündigungsschutzverhandlung am 18. November 2005 erklärte die Klägerin, sie wolle an ihrem Arbeitsplatz festhalten. Die Beigeladene legte noch einmal dar, die Klägerin werde an keinem taktgebundenen Arbeitsplatz eingesetzt, leichtere Arbeitsplätze stünden nicht zur Verfügung.
Mit Bescheid vom 25. November 2005 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin und führte zur Begründung aus, bei einer Kündigung aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten sei zunächst zu berücksichtigen, ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund objektiver Tatsachen damit zu rechnen sei, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer zukünftig wieder arbeitsfähig sein werde und ob seine Beeinträchtigung vom Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen hingenommen werden müsse. Bei der Klägerin sei es in den vergangenen Jahren zu überdurchschnittlichen krankheitsbedingten Fehlzeiten gekommen. Das Integrationsamt schließe nicht aus, dass es auch in Zukunft zu erheblichen krankheitsbedingten Ausfällen kommen werde. Zu dieser Überzeugung komme es trotz der ärztlichen Stellungnahme von Dr. L anhand der bisherigen Ausfallzeiten. Daran sei zu erkennen, dass die Klägerin auch in Zukunft behinderungsbedingt nicht in der Lage sei, ihre bisherige Arbeit im Akkordlohn zu leisten. Zu Gunsten der Klägerin sei ihre lange Betriebszugehörigkeit sowie ihr Einwand, die Behinderungen seien vor allem auf die Tätigkeit bei der Beigeladenen zurückzuführen, zu berücksichtigen. Auch die Tatsache, dass die Klägerin aufgrund der Lage bzw. Entwicklung des Arbeitsmarktes voraussichtlich schwer zu vermitteln sein werde, sei zu ihren Gunsten zu werten. Die Interessen der Beigeladenen könnten jedoch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen gewahrt werden. Eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz sei nicht möglich, weder die Schwerbehindertenvertretung noch der Betriebsrat noch die Klägerin selbst hätten einen anderen besser geeigneten Arbeitsplatz benannt. Die Beigeladenen kündigte daraufhin der Klägerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 zum 20. Juni 2006.
Die Klägerin legte gegen den Bescheid der Beklagten am 8. Dezember 2005 Widerspruch ein und erhob gegen die Kündigung Klage beim Arbeitsgericht. Zur Begründung ihres Widerspruchs führte sie aus, sie könne sehr wohl taktgebundene Tätigkeiten ausüben, allerdings keine körperlich schweren Arbeiten. Sie weise gute Akkordleistungen auf. Bei ihrem jetzigen Arbeitsplatz entstünden starke Schmerzen im Wirbelsäulenbereich, weil sie mit viel Kraft einen Hebel bedienen müsse. Die Beigeladene legte eine Stellungsnahme ihres Betriebsarztes vor, wonach die Klägerin keine taktgebundenen Tätigkeiten ausführen könne, weil sie als Diabetikerin die Möglichkeit haben müsse, die Arbeit zur Messung des Blutzuckers oder zur Einnahme einer kleinen Mahlzeit zu unterbrechen. Außerdem führte die Beigeladene aus, bei der Tätigkeit an der Handhebelpresse handele es sich um eine leichte Arbeit, sie bestreite, dass die hohen krankheitsbedingten Fehlzeiten auf orthopädischen Beschwerden beruhten. Ein anderer Arbeitsplatz stehe auch nicht zur Verfügung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Ergänzend zu den Erwägungen im Ausgangsbescheid legte er dar, zwar erfülle die Beigeladene nicht ihre Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX, nach der Auffassung des Widerspruchsausschusses bestehe jedoch keine Aussicht, dass die Klägerin ihre Arbeitsfähigkeit wieder erlangen könne, ohne dass auch in Zukunft überdurchschnittlich hohe Fehlzeiten aufträten. Da selbst der Einsatz der Klägerin auf nicht taktgebundenen Arbeitsplätzen nicht zu einer Reduzierung der Fehlzeiten geführt habe, könne die Frage, ob die Klägerin auf einem Arbeitsplatz mit Taktbindung eingesetzt werden könne, dahinstehen. Die Beigeladene habe der Klägerin auch die Möglichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung gewährt, bereits zweimal seien Anträge auf Zustimmung zur Kündigung zurückgezogen worden. Die Stellungnahmen der Ärzte, die dem Widerspruchsausschuss offen lagen, seien nicht geeignet, eine andere Entscheidung herbeizuführen.
Am 29. August 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor, aufgrund der Auflistung der Gründe für ihre Fehlzeiten habe das Arbeitsgericht Beweis erhoben und einen Sachverständigen damit beauftragt, ihre Leistungsfähigkeit zu begutachten.
Sie beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 25. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, er habe keine Veranlassung gehabt, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, zumal er die eingeholten Stellungnahmen der die Klägerin behandelnden Ärzte wegen der nur eingeschränkt erteilten Entbindung von der Schweigepflicht nicht habe verwerten dürfen.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
Sie ist der Auffassung, auf die Beweislage im Kündigungsschutzprozess komme es hier nicht an. Der Beklagte habe aufgrund der vorgelegten Gutachten ermessensfehlerfrei entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 25. November 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte hat der Beigeladenen zu Unrecht die Zustimmung zur Kündigung der Klägerin erteilt.
Rechtsgrundlage für die Zustimmung zur Kündigung sind die §§ 85 ff SGB IX. Nach § 85 Abs. 1 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die Klägerin ist schwerbehindert im Sinne dieser Vorschrift, weil bei ihr ein Grad der Behinderung von 50% festgestellt wurde (§ 2 Abs. 2 SGB IX).
Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes trifft das Integrationsamt, soweit wie hier nicht die besonderen Voraussetzungen des § 89 SGB IX vorliegen, eine Ermessensentscheidung. Das Gericht überprüft eine Ermessensentscheidung der Behörde gemäß § 114 VwGO allein daraufhin, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren. Dabei kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO).
Bei der Entscheidung nach § 85 SGB IX ist das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen. Entscheidend für die Berücksichtigung abwägungserheblicher Umstände sind ihr Bezug zur Behinderung und ihre an der Zweckrichtung des behindertenrechtlichen Sonderkündigungsschutzes gemessene Bedeutung.
Sinn und Zweck der Schwerbehindertenschutzvorschriften als Fürsorgevorschriften bestehen vor allem darin, Nachteile eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen. Die Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz sollen den schwerbehinderten Menschen vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahren und sicherstellen, dass er gegenüber nicht schwerbehinderten Menschen nicht ins Hintertreffen gerät. Dabei gewinnt der Schwerbehindertenschutz an Gewicht, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben. In diesem Fall werden an die Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen gestellt, um im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck kommenden Gedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 – 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, S. 366.
Diesen Anforderungen werden weder der angefochtene Bescheid noch der Widerspruchsbescheid gerecht. Voraussetzung für den Erlass einer Ermessensentscheidung ist, dass die Behörde den Sachverhalt ermittelt und unter allen entscheidungsrelevanten Gesichtspunkten aufklärt. Dabei ist hier insbesondere zu berücksichtigen, dass Grund für die Kündigung die Behinderung der Klägerin ist, der Beklagte also sorgfältig zu prüfen hat, inwieweit die Klägerin ihren Arbeitsplatz aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr ausfüllen kann und ob der Beigeladenen unter diesen Umständen die Weiterbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.
Der ermittelte Sachverhalt trägt im vorliegenden Fall die Ermessenserwägungen nicht. Der Beklagte ist dabei zwar zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass hohe Fehlzeiten für die Annahme sprechen können, der Schwerbehinderte könne seinen Arbeitsplatz auch in Zukunft nicht mehr ausfüllen. Allerdings geht der Beklagte im Falle der Klägerin zu Unrecht davon aus, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich dies in Zukunft nicht ändern könne. Aus den vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen, die der Beklagte im Verfahren eingeholt und seinen Entscheidungen zugrunde gelegt hat, ergibt sich nicht, mit welchen Fehlzeiten aufgrund der vorhandenen Behinderungen der Klägerin in Zukunft zu rechnen ist. Die Gutachten des Hausarztes und der Psychologin stützen den Vortrag der Klägerin, ihre Erkrankungen hätten sich gebessert. Sie gehen davon aus, dass sich die Fehlzeiten in Zukunft reduzieren werden. Auch die Liste der Fehlzeiten und der ihnen zugrunde liegenden Erkrankungen, die die AOK vorgelegt hat, lässt nicht den Schluss zu, dass die ärztlichen Stellungnahmen unzutreffend wären. Vielmehr war die Klägerin im Jahre 2005 wegen ihrer Wirbelsäulenerkrankung nur einen Tag arbeitsunfähig erkrankt. Vom 15. Dezember 2004 bis zum 7. Januar 2005 war sie wegen einer Beckenprellung arbeitsunfähig. Das entspricht ihrem Vortrag, sie sei unglücklich gestürzt, ihre Grunderkrankungen hätten bei dieser Fehlzeit keine Rolle gespielt. Vom 13. April bis zum 6. Mai 2005 litt die Klägerin an einer Virusinfektion, in der Zeit vom 9. Mai bis zum 24. Juni 2005 an einem Bänderriss des oberen Sprunggelenks. Lediglich am 4. Juli 2005 konnte sie wegen einer Lumboischialgie, also einer Wirbelsäulenerkrankung, nicht arbeiten. Sowohl die Virusinfektion als auch der Bänderriss lassen ohne weitere Erkenntnisse nicht den Schluss zu, die Klägerin könne ihren Arbeitsplatz nicht mehr ausfüllen. Nachforschungen in diese Richtung hat der Beklagte aber nicht angestellt. Dementsprechend hat das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess auch einen Gutachter mit der Feststellung der Leistungsfähigkeit der Klägerin beauftragt und nicht unmittelbar aus den Fehlzeiten auf die Unfähigkeit, den Arbeitsplatz auszufüllen, geschlossen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin ihre Ärzte nicht von der Schweigepflicht gegenüber der Beigeladenen entbunden hat. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte unter diesen Umständen die ärztlichen Gutachten verwerten durfte. Da er sie aber jedenfalls verwertet hat – er bezieht sich sowohl in der Begründung des Ausgangsbescheides als auch des Widerspruchsbescheides darauf – hätte er sie auch zugunsten der Klägerin verwerten müssen.
Soweit der Beklagte im vorliegenden Verfahren vorträgt, eine Verwertung zugunsten der Klägerin habe wegen der fehlenden Schweigepflichtentbindung nicht erfolgen dürfen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltung zwar ihre Ermessenerwägungen aus dem Verwaltungsverfahren ergänzen, sie kann aber nicht wesentliche Teile ihrer Ermessenserwägungen nachschieben oder austauschen. Der Rahmen einer zulässigen Ergänzung der Ermessenserwägungen wird verlassen, wenn eine gänzlich andere Begründung gegeben wird.
Vgl. Kopp, Kommentar zur VwGO, Anm. 50 zu § 114
Werden, wie im vorliegenden Fall, ärztliche Gutachten zur Begründung einer bestimmten Entscheidung eingeholt und herangezogen, so stellt die Erwägung, die Gutachten seien gar nicht zu berücksichtigen, eine völlig neue Erwägung und keine Ergänzung der alten Ermessensgründe dar. Die Tatsachenbasis, auf der die Entscheidung ergeht, wird deutlich verändert.
Inwiefern der Arbeitsplatz der Klägerin für ihre Grunderkrankungen ungeeignet ist und deshalb auf weitere Fehlzeiten zu schließen ist, ist vom Beklagten nicht geprüft worden, seine Erwägungen zu diesem Punkt tragen die Entscheidung ebenfalls nicht. Die Vertreterin des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung demonstriert, welche Bewegung die Klägerin bei ihrer Arbeit durchführen muss und erklärt, dass sie im Sitzen arbeitet. Wie sie zu dieser Erkenntnis kommt, lässt sich der Akte nicht entnehmen. Weder die Vertreter der Fürsorgestelle noch die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten hat ausweislich der Verwaltungsvorgänge den Arbeitsplatz der Klägerin besichtigt. Das Vorbringen der Vertreterin in der mündlichen Verhandlung stimmt im Übrigen auch nicht mit dem Vortrag der Klägerin überein, dass sie im Wechsel zwischen Stehen und Sitzen einen Handhebel bedienen müsse. Dementsprechend konnte auch keine Wertung erfolgen, ob der Arbeitsplatz der Klägerin mit den Anforderungen, die der Orthopäde an den Arbeitsplatz stellt, kompatibel ist oder ob er mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht werden könnte. Gegen die Annahme, die Klägerin könne ihren Arbeitsplatz nicht mehr ausfüllen, spricht auch ihr unwidersprochener Vortrag, sie schaffe an ihrem Arbeitsplatz einen Leistungsgrad von 117%, und ihre Auskunft in der Kündigungsverhandlung, sie wolle an ihrem Arbeitsplatz festhalten.
Soweit die Klägerin vorträgt, bei der Beigeladenen gebe es leichtere Arbeitsplätze und die Bedienung des Handhebels habe ihre orthopädischen Beschwerden verstärkt, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Beklagte wäre insoweit gehalten gewesen zu prüfen, ob der Arbeitsplatz der Klägerin im Hinblick auf diese orthopädischen Beschwerden verändert werden könnte oder ob ihr ein leichterer Arbeitsplatz zugewiesen werden könnte. Der Beklagte hat sich lediglich mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, bei dem geringere Fehlzeiten zu erwarten sind. Ob der Diabetes der Klägerin dazu führt, dass sie keine taktgebundenen Arbeiten verrichten kann, ist vom Beklagten dabei allerdings nicht hinterfragt worden. Wie sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung beim Arbeitsgericht ergibt, ist die Klägerin in der Vergangenheit wiederholt, wenn auch nur in Ausnahmefällen, auf taktgebundenen Arbeitsplätzen eingesetzt worden. Dass es dabei zu Unzuträglichkeiten gekommen wäre, ergibt sich aus der Akte nicht.
Soweit der Beklagte darauf abstellt, die Beigeladene habe ein Eingliederungsmanagement durchgeführt, lassen sich dazu in den Verwaltungsvorgängen ebenfalls keine Feststellungen nachvollziehen. Der Beklagte gelangt offenbar zu dieser Einschätzung, weil die Beigeladene mehrfach einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung wieder zurückgezogen hat. Grund dafür war nach den Ausführungen der Beigeladenen jedoch nicht, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt wurde, sondern Überlegungen der Beigeladenen, wie man sich mit der Klägerin anders über eine Lösung des Arbeitsverhältnisses einigen könne. Darauf deutet zumindest die Anmerkung in Ziffer 15 der Begründung des Kündigungsantrages hin, dass die Forderungen der Klägerin hinsichtlich einer Abfindungszahlung zu hoch gewesen seien. Die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vom 15. November 2005, die betrieblichen Möglichkeiten auf die Behinderungen und Neuerkrankungen der Klägerin einzugehen, seien, weil deren Art im Großen und Ganzen nicht bekannt sei, begrenzt, spricht dagegen, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement stattgefunden hat.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 85 ff SGB IX. Nach § 85 Abs. 1 SGB IX
§§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
§ 71 SGB IX
§ 89 SGB IX
§ 114 VwGO
§ 85 SGB IX
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 2 Abs. 2 SGB IX
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 84 Abs. 2 SGB IX
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 C 24.93