Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-09-11, Aktenzeichen 2 K 401/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, der als Regierungsoberinspektor bei dem L. beschäftigt und mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist, begehrt Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Unter dem 03.07.2009 schrieb die Beklagte öffentlich folgende Stelle aus (Auszug):
„Bei der Stadt A-Stadt ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt folgende Vollzeitstelle zu besetzen:
Mitarbeiterin/Mitarbeiter für das Standesamt(Standesbeamtin/Standesbeamter)
Voraussetzung für die Einstellung ist der erfolgreiche Abschluss an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung als Diplom-Verwaltungswirt/in oder ein vergleichbarer Abschluss (z.B. Angestelltenlehrgang II).
Das Aufgabengebiet umfasst im Wesentlichen die folgenden Aufgabenbereiche:
- selbständige Erledigung aller im Standesamt anfallenden Arbeiten und Beurkundungen von Personenstandsfällen- Vorbereitung und Durchführung von Eheschließungen
Wir erwarten:
- ein freundliches, aufgeschlossenes und sicheres Auftreten sowie hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft- verantwortungsbewusstes, selbständiges und sehr genaues Arbeiten, Eigeninitiative, Kommunikations- und Teamfähigkeit, Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen- Kenntnisse in der Anwendung von MS-Office-Programmen insbesondere AUTISTA sowie Aufgeschlossenheit gegenüber Informationstechnologien- Bereitschaft zur regelmäßigen Fortbildung in dem zugewiesenen Aufgabenbereich
Wir bieten:
- einen Arbeitsplatz in einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung- flexible Arbeitszeiten- angenehmes Betriebsklima …“
Mit Schreiben vom 11.07.2009 bewarb sich der Kläger auf die Stelle. Er führte unter anderem aus, durch seine langjährige Tätigkeit im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie als Vertrauensmann der schwerbehinderten Menschen könne er gute Erfahrungen aus dem öffentlichen Dienstrecht in die Arbeit einbringen. Hohe Eigeninitiative und vorbildliche Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft sowie teamorientiertes Arbeiten seien für ihn selbstverständlich und Einarbeitung in neue Aufgabengebiete bereite ihm keinerlei Schwierigkeiten. Der sichere Umgang mit der gängigen Office-Software, die Aufgeschlossenheit gegenüber Informationstechnologien und die Bereitschaft zur regelmäßigen Fortbildung in dem zugewiesenen Aufgabenbereich seien für ihn als Mitarbeiter Grundvoraussetzung einer modernen und bürgerorientierten Verwaltung. Während seiner früheren Tätigkeit im Qualitätsmanagement eines Unternehmens habe er sich zum Qualitätsbeauftragten und internen Auditor, zum Qualitätsmanager und zum Auditor fortgebildet. Auch in seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Beauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderungen bei der Beklagten habe er sein kommunikatives Geschick und seine soziale Kompetenz weiter entwickelt.
Neben der Bewerbung des Klägers gingen weitere Bewerbungen ein.
In dem Auswahlvermerk vom 17.08.2009 heißt es unter V.: Sinn und Zweck der Ausschreibung sei es gewesen, einen Bewerber einzustellen, der die Voraussetzung und die Qualifikation eines Standesamten besitze, um den laufenden Geschäftsbetrieb zu erledigen und bei Abwesenheit des/der anderen Standesamten/Standesbeamtin eine übergangslose Bearbeitung der Angelegenheiten zu gewährleisten. Dazu müsse der Bewerber den erfolgreichen Abschluss an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung als Diplom-Verwaltungswirt oder einen vergleichbaren Abschluss (z.B. Angestelltenlehrgang II) besitzen. Des Weiteren sei erforderlich, dass er „das Grundseminar für Standesbeamte in Bad Salzschlirf, die nötige Einarbeitungszeit und entsprechende Fachkenntnisse zur selbständigen Erledigung aller im Standesamt anfallenden Arbeiten“ besitze. Dazu auch erforderlich seien „Kenntnisse in der Anwendung von MS-Office-Programmen insbesondere AUTISTA.“
Der schwerbehinderte Kläger sei der Verwaltung durch seine ehrenamtliche Tätigkeit als Behindertenbeauftragter gut bekannt. Unter Zugrundelegung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und der sich hieraus ergebenden Besonderheiten bei schwerbehinderten Bewerbern seien die Regelungen der §§ 81, 82 SGB IX beachtet worden. Die Pflicht einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, bestehe nach § 82 Satz 3 SGB IX dann nicht, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehle. Der Kläger könne die Qualifikation Aus- und Fortbildung als Standesbeamter nicht nachweisen und wäre auch nicht sofort im Standesamt mit den zu erfüllenden Tätigkeiten einsetzbar. Aus diesem Grund fehle ihm offensichtlich die entsprechende fachliche Eignung und er sei deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Es werde daher dem Ausschuss und Stadtrat die Einstellung des Bewerbers R. vorgeschlagen, der die fachlichen Voraussetzungen erfülle und in Z. als Standesbeamter tätig sei.
Der Stadtrat der Beklagten beschloss am 24.09.2009, Herrn R. zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Beamter des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes bei der Beklagten für das Standesamt im Wege der Abordnung mit dem Ziel einer späteren Versetzung einzustellen.
Mit Schreiben vom 05.10.2009 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können.
In der Folge kam es zu einem Schriftwechsel zwischen dem Kläger und der Beklagten, in dessen Rahmen der Kläger geltend machte, wegen seiner Schwerbehinderung habe er zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen. Da dies unterblieben sei, mache er Schadenersatzansprüche geltend.
Mit Bescheid vom 14.10.2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung einer Schadenersatzpflicht ab. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, wie aus der Stellenausschreibung ersichtlich, sei ausdrücklich ein Standesbeamter gesucht worden, der zur selbständigen Erledigung aller im Standesamt anfallenden Arbeiten und Beurkundungen von Personenstandsfällen in der Lage sei. Dem Kläger habe die hierfür erforderliche fachliche Eignung offensichtlich gefehlt, da er noch nie im Bereich des Standesamtswesens tätig gewesen sei. Eine übergangslose Bearbeitung der im Standesamt anfallenden Angelegenheiten wäre daher nicht gewährleistet gewesen, wenn ihm die Stelle übertragen worden wäre.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 19.10.2010 Widerspruch ein und erhob am 22.02.2011 Untätigkeitsklage (2 K 137/11). Nachdem unter dem 30.03.2011 der Widerspruchsbescheid ergangen war, erklärten die Beteiligten das Klageverfahren 2 K 137/11 übereinstimmend für erledigt, so dass es mit Beschluss vom 29.04.2011 eingestellt wurde.
Mit dem Widerspruchsbescheid wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die nochmalige Überprüfung unter Berücksichtigung der von dem Kläger vorgetragenen Gründe – kein Hinweis auf das Erfordernis eines speziellen Standesbeamten-Lehrgangs in der Stellenausschreibung; bessere dienstliche Beurteilung des Klägers – habe ergeben, dass an der in dem Ausgangsbescheid vertretenen Rechtsauffassung festzuhalten sei.
Hiergegen richtet sich die am 28.04.2011 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung macht der Kläger geltend, er habe auf jeden Fall die Voraussetzungen der Stellenausschreibung erfüllt. Darin sei nicht die Absolvierung des Grundlehrganges für Standesbeamte gefordert worden. Vielmehr habe man in der Ausschreibung lediglich auf eine Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt bzw. auf die Absolvierung des Angestelltenlehrgangs II abgestellt. Keineswegs sei in der Ausschreibung ein „Standesbeamter“ gesucht worden, der zur selbständigen Erledigung aller im Standesamt anfallenden Arbeiten und zur Beurkundung von Personenstandsangelegenheiten in der Lage sei. Da der Kläger mithin fachlich geeignet gewesen sei, habe er als schwerbehinderter Bewerber zu einem Auswahlgespräch eingeladen werden müssen. Der Kläger sei zudem wesentlich besser beurteilt als der ausgewählte Bewerber. Laut seiner Beurteilung beim L. vom 20.11.2008 habe der Kläger das Gesamturteil „hervorragend geeignet“ erhalten. Der Bewerber R. sei demgegenüber bei der Stadt Z. mit dem Gesamturteil „C“ bewertet worden, was eine durchschnittliche Beurteilung sei. Die bessere Qualifikation des Klägers stehe daher außer Frage. Der Kläger habe deshalb im Bewerbungsverfahren nicht übergangen werden dürfen. Er mache Schadenersatzansprüche nach §§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG geltend. Zwar entstehe ihm, der Beamter der Besoldungsgruppe A 10 sei, kein unmittelbarer Besoldungsschaden. Allerdings entstünden ihm regelmäßig erhebliche Fahrtkosten. Arbeitstäglich fahre er zu seiner Dienststelle in B-Stadt hin und zurück 54 km. Unter Zugrundelegung der Pauschale von 0,30 EUR und 230 Arbeitstagen ergebe dies jährlich aufzuwendende Fahrtkosten in Höhe von 3.726 EUR. Der Kläger beschränke den Schaden auf einen Zeitraum von 3 Jahren. Gemäß § 15 Abs. 2 AGG führe die Nichtberücksichtigung eines Schwerbehinderten im Rahmen einer Bewerbung zu einem pauschalen Schadenersatz in Höhe von bis zu 3 Monatsgehältern. Hier schulde die Beklagte den vollen Entschädigungsbetrag.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2011 zu verpflichten, an den Kläger Schadenersatz zu leisten
a) gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 8.865,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab 20.10.2009,
b) gemäß § 15 Abs. 1 AGG in Höhe von 11.178.- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist vorgetragen, der Kläger sei nicht, wie in der Stellenausschreibung gefordert, zur selbständigen Erledigung aller im Standesamt anfallenden Arbeiten und Beurkundungen in der Lage gewesen. Der Kläger habe auch nicht die in der Ausschreibung ausdrücklich geforderten Kenntnisse des Software-Programms AUTISTA besessen. Hierbei handele es sich um ein Programm speziell für Standesbeamte. Es sei kein Bewerber gesucht worden, der sich die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen erst hätte aneignen müssen. Daher sei der Kläger fachlich für die Stelle nicht geeignet gewesen und deshalb auch nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen gewesen. Dass das Grundseminar für Standesbeamte absolviert sein müsse, habe nicht ausdrücklich in der Ausschreibung erwähnt werden müssen. Dieses Erfordernis habe sich bereits aus den sonstigen Formulierungen der Ausschreibung und den dort ausdrücklich als „erwartet“ bezeichneten Kenntnissen ergeben. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 15 AGG liege nach allem nicht vor. Davon abgesehen sei die Zubilligung von drei Monatsgehältern unangemessen. Soweit der Kläger Fahrtkosten geltend mache, sei zu berücksichtigen, dass er diese steuerlich als Werbungskosten geltend machen könne, so dass sein „Schaden“ entsprechend geringer sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 2 K 137/11 sowie der beigezogenen Verwaltungsakte. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 14.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.03.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger kann weder Schadensersatz noch eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, weil die Beklagte im Bewerbungsverfahren nicht gegen das Verbot verstoßen hat, schwerbehinderte Bewerber nicht zu benachteiligen.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG – ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nach Satz 2 nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Nach Satz 2 darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
Vgl. zur Anwendbarkeit des AGG bei Bewerbungen für ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis, BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 16/10 – juris.
In § 7 Abs. 1 AGG ist geregelt, dass Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden dürfen; in § 1 AGG heißt es, Ziel des Gesetzes sei, u. a. Benachteiligungen wegen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen.
Die damit sowohl für den Schadensersatz als auch die angemessene Entschädigung in Geld nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 AGG erforderliche Benachteiligung des Klägers ist nicht feststellbar. Zwar ordnet § 82 Satz 2 SGB IX an, dass schwerbehinderte Menschen, die sich um einen neu zu besetzenden Arbeitsplatz beworben haben, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Nach Satz 3 der Vorschrift ist eine Einladung allerdings dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Von Letzterem ist die Beklagte zu Recht ausgegangen.
Zwar begründet § 82 Satz 2 und 3 SGB IX eine Handlungspflicht des Arbeitsgebers dergestalt, dass schwerbehinderte Menschen die Gelegenheit erhalten sollen, den öffentlichen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch von ihrer Leistungsfähigkeit und Eignung für eine ausgeschriebene Stelle zu überzeugen, auch wenn ihre fachliche Eignung für die zu besetzende Stelle zweifelhaft sein mag. Der öffentliche Arbeitgeber hat sich in diesem Fall über die schriftlichen Bewerbungsunterlagen hinaus einen persönlichen Eindruck von dem schwerbehinderten Bewerber zu verschaffen, insbesondere von seinem positiven Leistungsprofil.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 a. a. O.
Ist die fachliche Eignung aber nicht lediglich zweifelhaft, sondern offensichtlich ausgeschlossen, besteht keine Verpflichtung, den schwerbehinderten Bewerber gleichwohl zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle und dem Leistungsprofil des Bewerbers zu ermitteln, wobei für die Stellenvergabe im öffentlichen Dienst uneingeschränkt das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) gilt. Fehlen einem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen, verschafft ihm das Benachteiligungsverbot keinen Anspruch darauf, von bestimmten Qualifikationsmerkmalen befreit zu werden.
Die sachgerechte Prognose, welcher Bewerber die zukünftigen Aufgaben am besten erfüllen wird, erfordert die Festlegung eines konkreten Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung. Hier sind die formalen Voraussetzungen, fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie außerfachlichen Kompetenzen zu beschreiben, die der Bewerber für eine erfolgreiche Bewältigung der künftigen Tätigkeit benötigt und die dementsprechend der leistungsbezogenen Auswahl zugrunde zu legen sind. Mit der Festlegung eines diskriminierungsfreien, der zu besetzenden Stelle angemessenen Anforderungsprofils wird ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen. Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX. Schwerbehinderte Menschen, die nach den schriftlichen Bewerbungsunterlagen eine diskriminierungsfrei bestimmte fachliche Eignungsvoraussetzung, die im Anforderungsprofil ausdrücklich und eindeutig bezeichnet ist, nicht erfüllen, müssen nämlich nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden.
Vgl. auch hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, a. a. O.
Jedenfalls mit der Formulierung in der Stellenausschreibung, dass von einem Bewerber „Kenntnisse in der Anwendung von MS-Office-Programmen insbesondere AUTISTA“ erwartet werden, hat die Beklagte ein konkretes Anforderungsprofil in dem vorbezeichneten Sinne festgelegt, das der Kläger nicht erfüllt. AUTISTA steht für Automation im Standesamt. Das Fachverfahren unterstützt die Standesbeamten bei allen Vorgängen, für die sie nach dem Personenstandsgesetz zuständig sind (vgl. dazu Verlag für Standesamtswesen, www.vfst.de/autista). Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass der Kläger, der nie im Bereich Standesamt tätig gewesen ist, über Kenntnisse in der Anwendung dieses Fachverfahrens nicht verfügt. Entsprechende Kenntnisse in der Ausschreibung zu fordern, stellt sich zudem als sachgerecht und diskriminierungsfrei dar, zumal nach dem Auswahlvermerk ein Bewerber eingestellt werden sollte, der die Voraussetzungen und die Qualifikation eines Standesbeamten besitzt, um den laufenden Geschäftsbetrieb zu erledigen und bei Abwesenheit des anderen Standesbeamten eine übergangslose Bearbeitung der Angelegenheiten zu gewährleisten. Diese Zielsetzung der Beklagten kommt in der Stellenausschreibung (noch) hinreichend deutlich dadurch zum Ausdruck, dass dort auf (bereits vorhandene) Kenntnisse in der Anwendung des Programms AUTISTA abgestellt wird.
Auf die im Text der Stellenausschreibung nicht genannte, von der Beklagten aber für notwendig erachtete Voraussetzung, dass der Bewerber das Grundseminar für Standesbeamte absolviert haben müsse, kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Ebenso kann offenbleiben, ob der Kläger im Vergleich zu dem ausgewählten Bewerber zuletzt dienstlich besser beurteilt worden ist.
Da der Kläger nach allem mangels fachlicher Eignung nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen war, ist er im Bewerbungsverfahren nicht benachteiligt worden und steht ihm mithin weder ein Schadensersatzanspruch noch ein Anspruch auf Entschädigung zu. Mangels eines Anspruchs dem Grunde nach, bedarf es daher keines Eingehens auf die Berechtigung der von dem Kläger eingeforderten Beträge.
Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG entsprechend der von dem Kläger geforderten Schadenersatz- bzw. Entschädigungsleistung auf 20.043, 69 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 81, 82 SGB IX beachtet worden. Die Pflicht einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, bestehe nach § 82 Satz 3 SGB IX
§§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 15 AGG
§ 1 AGG
§ 15 Abs. 2 AGG
§ 15 Abs. 1 AGG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG
§ 7 Abs. 1 AGG
§ 82 Satz 2 SGB IX
§ 82 Satz 2 und 3 SGB IX
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 137/11
5 C 16/10