Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-06-11, Aktenzeichen I-22 U 25/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0611.I22U25.12.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 15.12.2011 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundbesitzung Gemarkung P, Flur 38, Flurstücke 175-178, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe von P Blatt 1432, in P. Die Beklagte war aufgrund Auflassung vom 06.11.1991 und Eintragung im Grundbuch am 28.09.1992 Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung P, Flur 38, Flurstücke 171 bis 174, A-Straße 5 in P, vormals eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts P von P Blatt 245. Die Flurstücke 171 bis 173 veräußerte die Beklagte mit notarieller Urkunde vom 12.03.2007 (UR-Nr. 29/2007 des Notars P1 in P) zu einem Kaufpreis von 75.000,00 € an Herrn E, dessen Eintragung als Eigentümer im Grundbuch am 20.06.2007 erfolgte. Der vorgenannte Grundbesitz ist nunmehr verzeichnet im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe von P Blatt 7309. Das – vorliegend streitbefangene – Flurstück 174 zur Größe von 2,50 a, welches mit einem in Abteilung II lfd. Nr. 1 eingetragenen Vorkaufsrecht für den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Flur 5 Nr. 507 (nunmehr Flur 38, Flurstück 176) belastet ist, verblieb im Eigentum der Beklagten und wurde mit der vorgenannten notariellen Urkunde vom 12.03.2007 an Herrn Y Benutzung als Gartenfläche neben einem Wohnhaus verpachtet. In der notariellen Urkunde vom 12.03.2007 ist insoweit auszugsweise Folgendes bedungen:
„§ 9
Pacht, Aufrechnung, öffentliche Lasten
Die Pacht beträgt jährlich € 375,00 (...).
Der Pächter verpflichtet sich den Pachtzins für 40 Jahre im Voraus zu zahlen, insgesamt also € 15.000,00 (...). Der Betrag ist zahlbar zum gleichen Zeitpunkt und auf das gleiche Konto wie der Kaufpreis.
(...)
§ 10
Pachtzeit
Die Pacht beginnt mit dem heutigen Tage und wird auf die Lebenszeit des Pächters abgeschlossen.
Sollte der Pächter vor Ablauf des 71. Lebensjahres versterben, verpflichtet sich die Verpächterin, mit dem oder den Erben des Pächters den Pachtvertrag fortzusetzen, und zwar auf Lebenszeit der Erben.
§ 12
Ankaufsrecht des Pächters
Die Verpächterin (Verkäuferin) verpflichtet sich für den Fall der Veräußerung des Pachtgrundstücks (P Flur 38 Nr. 174) dieses zunächst dem Pächter zum Kauf anzubieten.
Der Notar hat hierzu darauf hingewiesen, dass im Grundbuch zu Lasten des Pachtgrundstückes und zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Parzelle ehemals Flur 5 Nr. 507 nunmehr Flur 38 Nr. 176 ein Vorkaufsrecht eingetragen ist und dieses Vorkaufsrecht in jedem Verkaufsfalle beachtet werden muss.“
Wegen des Inhalts der notariellen Urkunde vom 12.03.2007 im Übrigen wird auf deren bei den Gerichtsakten befindliche Ablichtung (GA I 24 ff.) Bezug genommen.
Der Beurkundung des Vertrages vom 12.03.2007 war ein Vertragsentwurf aus Januar 2007 (GA I 8 ff.) vorausgegangen, ausweislich dessen die Beklagte zunächst beabsichtigt hatte, ihre gesamte im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe von P Blatt 245 verzeichnete Grundbesitzung – also einschließlich des hier streitgegenständlichen Flurstücks 174 – zu einem Kaufpreis von 100.000,00 € an Herrn E zu veräußern.
Das Flurstück 174, welches vormals als Flurstück 185 der Flur 22 der Gemarkung P und zuvor als Flurstück 510 der Flur 5 der Gemarkung P eingetragen war, stand ursprünglich im Eigentum der Klägerin. Die Klägerin hatte es mit notarieller Urkunde vom 11.10.1955 (UR-Nr. 312/1955 des Notars Dr. N in P, GA II 335 ff.) an die Rechtsvorgängerin der Beklagten, ihre Großmutter T2, unter Vereinbarung eines mit dem dinglichen Vorkaufsrechtes besicherten Rückkaufsrechtes für 750,00 DM veräußert. In § 3 der notariellen Urkunde vom 11.10.1955 heißt es hierzu:
„Die Erwerberin beantragt, auf dem heute erworbenen Grundstück für den jeweiligen Eigentümer der Parzelle Flur 5 Nr. 507 ein Vorkaufsrecht eintragen zu lassen für alle Verkaufsfälle, die während ihrer Besitzzeit in ihrer Person oder bei ihren Rechtnachfolgern eintreten.“
Nach dem Tode von T2 erfolgte am 08.01.1979 aufgrund zweier letztwilliger Verfügungen vom 06.11.1947 und 28.07.1965 die Eintragung der Damen T3 und T4 in Erbengemeinschaft – Tanten der Beklagten – als Eigentümer u.a. des späteren Flurstücks 174. Letztere waren bis zur Auflassung des Flurstücks an die Beklagte am 06.11.1991 und deren Eintragung am 28.09.1992 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
Mit Schreiben vom 02.06.2007 (GA I 31 f.) erklärte die Klägerin die Ausübung des Vorkaufsrechts und forderte die Beklagte zur Übereignung des Flurstücks 174 auf. Zur Begründung verwies die Klägerin darauf, dass der am 12.03.2007 geschlossene Pachtvertrag kaufähnlichen Charakter habe und sich der Wille der Beklagten, das Vorkaufsrecht zu umgehen, aus dem Vertragsentwurf des Notars P1 aus Januar 2007 ergebe.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihr vorgerichtliches Begehren weiter verfolgt.
Die Klägerin hat behauptet, am 02.05.2007 von der vertraglichen Vereinbarung der Beklagten mit Herrn E Kenntnis erlangt zu haben. Sie hat gemeint, aus dem Inhalt des Pachtvertrages ergebe sich, dass die Beklagte das Vorkaufsrecht der Klägerin habe umgehen wollen. Der Pachtvertrag weise kaufähnlichen Charakter auf. Aus dem Umstand, dass noch im Vertragsentwurf ein Verkauf des streitgegenständlichen Grundstücks an Herrn E vorgesehen gewesen sei, folge, dass anfänglich eine Verpachtung nicht gewollt gewesen sei. Dem Grundstück fehle überdies die wirtschaftliche Selbständigkeit, da es über keine eigene Erschließung verfüge und deshalb sinnvoll nur zusammen mit einem der Nachbargrundstücke genutzt werden könne. Die Kaufähnlichkeit des Pachtvertrages folge zudem aus der langen Laufzeit nebst Rechtsnachfolgeklausel, dem Umstand, dass der Pachtzins für 40 Jahre im Voraus zu entrichten sei, dem bedungenen Ankaufsrecht des Pächters E sowie dem Umstand der Beurkundung des Pachtvertrages in einer einheitlichen Urkunde mit dem Grundstückskaufvertrag. Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte sei es gewesen, die den Urkundsnotar auch mit der Erstellung des ursprünglichen Vertragsentwurfs beauftragt habe.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 15.000,00 € folgende Willenserklärungen abzugeben:
1.) Ich bin mir mit der Klägerin darüber einig, dass das im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe von P, Blatt 245, lfd. Nr. 14, Gemarkung P, Flur 38, Nr. 174, A-Straße 5, 57462 P eingetragene Grundeigentum auf die Klägerin als Eigentümerin übergeht.
2.) Ich bewillige und beantrage die Umschreibung des Eigentums an dem unter Ziffer 1.) genannten Grundeigentum zugunsten der Klägerin als neuer Eigentümerin.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, dass der Pachtvertrag mit Herrn E den Vorkaufsfall nicht ausgelöst habe. Der Pachtvertrag enthalte sämtliche Merkmale eines Pachtvertrages und weise keinen kaufähnlichen Charakter auf. Eine lange Vertragsdauer sei bei einem Pachtvertrag durchaus gebräuchlich. Auch die – unwahrscheinliche – Erstreckung des Pachtvertrages auf den Rechtsnachfolger lasse die Pachtdauer nicht unangemessen erscheinen. Durch die derzeitige Nutzung des Grundstücks durch den Pächter werde auch das Vorkaufsrecht der Klägerin nicht beeinträchtigt. Der Umstand, dass sich die Beklagte den Pachtzins für 40 Jahre im Voraus habe zahlen lassen, sei schlicht auf ihre „persönlichen Bedürfnisse“ zurückzuführen. Die Beklagte hat ferner die Auffassung vertreten, dass der mit Herrn E bedungene Pachtzins nicht mit dem Wert des Grundstücks oder dem bei Ausübung eines Vorkaufsrechts zu zahlenden Kaufpreis gleichzusetzen sei. Der Umstand, dass im Entwurf des Kaufvertrages mit Herrn E auch der Verkauf der streitgegenständliche Teilfläche vorgesehen gewesen sei, beruhe – so hat die Beklagte behauptet – allein darauf, dass Herrn E den Urkundsnotar mit dem ersten Entwurf beauftragt habe, ohne die Einzelheiten zuvor mit der Beklagten abgesprochen zu haben. Eine Umgehungsabsicht könne hieraus nicht hergeleitet werden. Sie, die Beklagte, habe selbst zunächst den Notar S mit der vertraglichen Abwicklung beauftragt gehabt. Die Beklagte hat ferner die Auffassung vertreten, das Vorkaufsrecht der Klägerin sei verwirkt. Hierzu hat sie behauptet, sie habe der Klägerin im Jahre 2005 den Erwerb des Grundstücks angeboten, was diese mit Blick auf die zu Gunsten des Flurstücks 176 eingetragene Grunddienstbarkeit, welche eine Bebauung des streitgegenständlichen Grundstücks verhindere, abgelehnt habe.
Die Beklagte hat weiter gemeint, die Klägerin habe ein etwaig bestehendes Vorkaufsrecht jedenfalls nicht fristgerecht im Sinne von § 510 Abs. 2 BGB a.F. ausgeübt. Sie hat behauptet, sie habe dem Sohn der Klägerin, dem Zeugen Dr. Q, bereits am 14.03.2007 mitgeteilt, dass sie ihr Haus verkauft und das streitgegenständliche Grundstück verpachtet habe.
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (GA II 278 ff.) – nach Vernehmung der Zeugen E, E2, Dr. Q, Klaus P1 und E3 – die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht bewiesen. Einerseits sei die mit Schreiben vom 02.06.2007 erfolgte Ausübung eines Vorkaufsrechtes durch die Klägerin nicht innerhalb der Frist des § 469 Abs. 2 BGB erfolgt. Die Klägerin habe nämlich spätestens im März 2007 während der beginnenden Räumung des Objektes durch die Beklagte von der Verpachtung des Flurstücks 174 an den Zeugen E erfahren. Dies folge aus den Bekundungen des Zeugen E3, der wahr gehalten habe, dass die Beklagte dem Sohn der Klägerin Informationen über den notariellen Vertrag erteilt habe. Die Bekundungen des Zeugen E3 stimmten außerdem mit den Bekundungen seines Bruders, des Zeugen E2, und den Angaben der Beklagten überein. Die Bekundungen des Zeugen Dr. Q stünden dem nicht entgegen. Nach seinem Aussageverhalten bestünden nämlich begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen. Eine frühzeitige Kenntnis der Klägerin vom Verkaufs- und Verpachtungsfall folge außerdem aus den Bekundungen des Urkundsnotars P1. Dieser habe wahr gehalten, dass ihm gegenüber der Sohn Y der Klägerin anlässlich eines im März 2007 geführten Telefonats gesagt habe, der vorgesehene Pachtzins im Vertrag entspräche dem Kaufpreis. Die Klägerin könne auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihre Söhne sie nicht wirksam vertreten hätten. Eine Vertretungsmacht folge bereits aus den Grundsätzen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Der Hinweis der Klägerin, ihre Söhne seien lediglich als Boten, nicht aber als Bevollmächtigte aufge-treten, verfange schon deshalb nicht, weil die Klägerin ihrem Sohn Y eine Vollmacht gem. § 141 Abs. 3 ZPO erteilt habe und der Zeuge Dr. Q zudem bekundet habe, im Auftrage seiner Mutter, der Klägerin, die Gespräche geführt zu haben. Überdies fehle es für die wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Verkaufs- oder Umgehungsgeschäft betreffend das streitgegenständliche Grundstück: Weder stelle sich die Vereinbarung einer 40jährigen Laufzeit des Pachtvertrages angesichts des Alters des Vorkaufsrechts als rechtsmissbräuchlich dar, noch sprächen die tatsächlichen Gegebenheiten für eine Umgehung, da die gärtnerische Nutzung des Grundstücks so erhalten worden sei. Zwar könne die Vorauszahlung des Pachtzinses im Grundsatz für eine Umgehung sprechen, „spräche nicht die hartnäckige Verhandlungsposition der Klägerin und ihrer Söhne, die eine andere wirtschaftlich sinnvolle Lösung des Uraltkonfliktes dort erschwert haben, dagegen“.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts durch das Landgericht rügt und ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Sie wendet ein: Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Klägerin bereits im März 2007 Kenntnis vom Vorkaufsfall gehabt habe. Unstreitig sei – auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – keine direkte Information der Beklagten gegenüber der Klägerin über die Verpachtung des streitgegenständlichen Grundstücks erfolgt. Eine etwaige Kenntnis ihrer, der Klägerin, Söhne sei ihr nicht zuzurechnen. Inwieweit aus einer Vollmacht gem. § 141 ZPO Rückschlüsse auf eine Bevollmächtigung ihres, der Klägerin, Sohnes Y im Jahre 2007 gezogen werden könnten, erkläre das Landgericht nicht. Auch eine Bevollmächtigung ihres Sohnes Y1 sei vom Landgericht nicht ausreichend dargelegt. Insbesondere zeige das Landgericht in den Urteilsgründen nicht auf, inwieweit die Klägerin einen zurechenbaren Rechtsschein gesetzt habe, der die Anwendung der Grundsätze der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht rechtfertigen habe können. Ohnehin habe die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass gegenüber den Söhnen der Klägerin eine ausreichende Information durch die Beklagte erfolgt sei. Die vorgenommene Beweiswürdigung sei einseitig und falsch. Selbst wenn die Söhne der Klägerin aber bereits im März 2007 von der Verpachtung gewusst haben würden, würde dies die Frist des § 469 Abs. 2 BGB nicht in Lauf gesetzt haben, da der Fristbeginn an die Mitteilung sämtlicher wesentlichen Inhalte des den Vorkaufsfall auslösenden Vertrages anknüpfe, wozu auch die Mitteilung über die Preisgestaltung gehöre. Auch hinsichtlich der Frage, ob der Pachtvertrag mit Herrn E, den Vorkaufsfall ausgelöst habe, sei das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft. Das Landgericht habe insoweit die vorgetragenen Einzelfallumstände ignoriert und mit sachfremden Erwägungen das Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes verneint.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Zahlung von 15.000,00 € folgende Willenserklärungen abzugeben:
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens – die angefochtene Entscheidung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand. Sie beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.
Die Klägerin war gegenüber der Beklagten aufgrund des im Grundbuch des Amtsgerichts Olpe von P Blatt 245, dort Abteilung II lfd. Nr. 1 eingetragenen dinglichen Vorkaufsrechtes nicht aufgrund des Pachtvertrages der Beklagten mit Herrn E gem. §§ 1094 Abs. 1, Abs. 2, 1098 Abs. 1, 504 BGB a.F. (zur Anwendbarkeit der Bestimmungen über das schuldrechtliche Vorkaufsrecht nach den §§ 504 ff. BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung auf den Streitfall vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) zum Vorkauf berechtigt.
1.)
Das Landgericht ist – insoweit übereinstimmend mit beiden Parteien – im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 12.03.2007 zu Gunsten der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung P, Flur 38, Flurstück 176, ein dingliches Vorkaufsrecht an dem Grundstück der Beklagten Gemarkung P, Flur 38, Flurstück 174 noch bestand. Zwar gilt das dingliche Vorkaufsrecht gem. § 1097 Halbsatz 1 BGB im Grundsatz nur für einen Vorkaufsfall, wobei dieser eintritt, wenn der Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung des Vorkaufsrechts gehört, oder sein Erbe oder Erbeserbe verkauft (Schermaier, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1097 Rn. 11). Gem. § 1097 Halbsatz 2 BGB kann das dingliche Vorkaufsrecht aber auch für mehrere oder alle Vorkaufsfälle bestellt werden. Hierbei muss die Ausdehnung auf mehrere Verkaufsfälle im Grundbuch eingetragen werden, wobei die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genügt (H.P. Westermann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 1097 Rn. 1). Aus der notariellen Vertragsurkunde vom 11.10.1955 folgt insoweit, dass das hier in Rede stehende Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle bestellt worden ist, wobei die Eintragung im Grundbuch auf die insoweit maßgebliche Bestimmung in § 3 der notariellen Urkunde Bezug nimmt. Hieraus folgt, dass das Vorkaufsrecht der Klägerin nicht bereits durch die Veräußerung des streitgegenständlichen Grundstücks an die Beklagte vom 06.11.1991 und deren Vollzug durch Eintragung im Grundbuch am 28.09.1992 erloschen ist, ohne dass es auf die weitere Fragen ankommt, ob es sich bei der Veräußerung vom 06.11.1991 mit Blick auf § 511 BGB a.F. (§ 470 BGB n.F.) um einen Vorkaufsfall handelte und ob das Vorkaufsrecht auch im Falle einer Veräußerung, die keinen Vorkaufsfall darstellt, erlischt (vgl. dazu OLG Stuttgart, DNotZ 1988, 305, 306 f.; Schermaier, a.a.O., Rn. 14).
2.)
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die insoweit streitentscheidende Frage, ob der Abschluss des Pachtvertrages der Beklagten mit Herrn E als sog. kaufähnliche Vertragsgestaltung den Vorkaufsfall im Sinne von § 504 BGB a.F. ausgelöst hat, verneint.
Zwar ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Begriff des Kaufvertrages im Sinne von § 504 BGB a.F. „vorsichtig“ (BGH, Urt. v. 11.10.1991, V ZR 127/90, zit. nach juris, Rn. 18) auf kaufähnliche Verträge auszudehnen, die einem Kaufvertrag nahezu gleichkommen und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seiner Erwerbs- und Abwehrinteressen „eintreten“ kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (a.a.O., vgl. auch BGH, Urt. v. 20.03.1998, V ZR 25/97, juris). Indessen kann gemessen an diesen Voraussetzungen im Streitfall eine derartige kaufähnliche Vertragsgestaltung nicht festgestellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Beklagte durch Abschluss des Pachtvertrages das Vorkaufsrecht der Klägerin umgehen wollte. Es fehlt jedenfalls an der weiteren – objektiven – Voraussetzung, dass der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seiner Erwerbs- und Abwehrinteressen in den Vertrag „eintreten“ kann, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen. Denn einerseits hat Herr E durch den Pachtvertrag gegen Zahlung eines Pachtzinses nur ein – wenn auch langfristiges – obligatorisches Besitzrecht erhalten, während die Klägerin gegen den Betrag des vereinbarten Pachtzins die Einräumung des dinglichen Vollrechtes verlangt. Andererseits hätte die Beklagte bei der ursprünglich avisierten Vertragsgestaltung entsprechend dem Entwurf des Urkundsnotars P1 aus Januar 2007, auf den sich die Klägerin zur Darlegung der Kaufähnlichkeit maßgeblich stützt, im Falle einer Veräußerung des gesamten Grundbesitzes einen Kaufpreis von 100.000,00 € erhalten, während sie nach dem beurkundeten Grundstückskauf- und –pachtvertrag lediglich einen Kaufpreis in Höhe von 75.000,00 € zzgl. eines Pachtzinses von 15.000,00 € vereinnahmen konnte. Bereits die sich hieraus ergebende Differenz von 10.000,00 € lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass die Klägerin durch die von ihr begehrte Übertragung des dinglichen Vollrechts das Äquivalenzverhältnis des von der Beklagten mit Herrn E ausgehandelten Pachtvertrages nicht beeinträchtigt. Auch die von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2003 (V ZR 70/03, NJW 2003, 3769) rechtfertigt kein anderes Ergebnis: Der Bundesgerichtshof hat im Gegenteil in jener Entscheidung einen Vorkaufsfall bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, ein Grundstück auf die Dauer von 99 Jahren gegen Zahlung eines in zehn Jahresraten zu zahlenden Entgelts als Steinbruch auszubeuten, gerade verneint und ausgeführt, dass die auch vom dortigen Kläger begehrte Eigentumsübertragung gegen Zahlung eines Kaufpreises nicht den Vereinbarungen der Vorkaufsverpflichteten mit den Berechtigten der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entspricht (NJW 2003, 3769, 3770).
Keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat bedurfte daher die vom Landgericht verneinte Frage, ob eine Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin am 02.06.2007 noch fristgerecht erfolgen konnte, insbesondere die Ausschlussfrist des § 511 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. (§ 469 Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.) durch die vom Landgericht als bewiesen angenommene mündliche Mitteilung der Beklagten gegenüber dem Sohn Y1 der Klägerin im März 2007 in Lauf gesetzt worden ist, was nur der Fall wäre, wenn es sich hierbei um eine Mitteilung des richtigen und insbesondere vollständigen Inhalts des das Vorkaufsrecht auslösenden Vertrages gehandelt haben würde (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1449, 1450; NJW 1994, 315, 316; RGZ 170, 208, 213).
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Eine Zulassung der Revision war in Ermangelung des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht veranlasst. Die streitentscheidenden Fragen sind – wie ausgeführt – höchstrichterlich geklärt, so dass der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 504 ff. BGB
§ 141 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 511 BGB
§ 470 BGB
§ 504 BGB
§ 510 Abs. 2 BGB
§ 469 Abs. 2 BGB
§ 141 Abs. 3 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 1094 Abs. 1, Abs. 2, 1098 Abs. 1, 504 BGB
§ 5 Satz 1 EGBGB
§ 1097 Halbsatz 1 BGB
§ 1097 Halbsatz 2 BGB
§ 511 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 469 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 3769
NJW 2003, 3769, 3770
NJW-RR 2006, 1449, 1450
NJW 1994, 315, 316
RGZ 170, 208, 213
V ZR 127/90
V ZR 25/97
V ZR 70/03