Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2014-10-30, Aktenzeichen 15 UF 209/14

Tenor:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne der §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO, so dass ihm für seine Beschwerde keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann.
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Auch unter Berücksichtigung der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung der Antragsgegnerin gemäß § 1603 Abs. 2 BGB steht dem Antragsteller mangels Leistungsfähigkeit kein Anspruch auf Kindesunterhalt zu.
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Die Antragsgegnerin hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ab 01.03.2014 bis 15.09.2014 keine ihren notwendigen Bedarf übersteigenden Einkünfte erzielt.
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Das aus ihrer seit 16.09.2014 ausgeübten Tätigkeitbei der Bäckerei … (Bl. 223/227) im Umfang von 120 Std/Monat erzielte monatliche Bruttoeinkommen (120 * 9 EUR) von 1.080,00 EUR netto (Stkl 2, 1,0) 861,95 EUR und bereinigt um 5 % 818,85 EUR übersteigt nicht ihren notwendigen Bedarf von 1.000,00 EUR
Das aus ihrer seit 16.09.2014 ausgeübten Tätigkeitbei der Bäckerei … (Bl. 223/227)
im Umfang von 120 Std/Monat erzielte monatliche Bruttoeinkommen (120 * 9 EUR) von
1.080,00 EUR
netto (Stkl 2, 1,0)
861,95 EUR
und bereinigt um 5 %
818,85 EUR
übersteigt nicht ihren notwendigen Bedarf von
1.000,00 EUR
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Zwar sind der Antragsgegnerin grundsätzlich fiktive Einkünfte aus vollschichtiger Tätigkeit zuzurechnen, da sie sich nicht ausreichend um eine vollschichtige Tätigkeit bemüht hat. Die für den Zeitraum vom 24.06. - 08.09.2014 vorgelegten insgesamt 26 Bewerbungen (vgl. Bl. 195 ff.), die Bewerbungen Bl. 12/120 sind identisch mit Bl. 213/220, genügen schon zahlenmäßig nicht den im Hinblick auf ihre gesteigerte Unterhaltsverpflichtung zu stellenden Anforderungen. Unabhängig von kleineren grammatikalischen Fehlleistungen, die in erster Instanz Gegenstand ausführlicher Diskussionen waren, hat sie sich auch weitgehend nur um Teilzeittätigkeiten unter Hinweis auf das Alter der von ihr betreuten Tochter beworben. Insbesondere der Hinweis auf die Tochter dürfte viele potenzielle Arbeitgeber abschrecken.
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Indessen ist auch bei Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer vollschichtigen Tätigkeit unter Berücksichtigung der notwendigen Fremdbetreuungskosten für die bei ihr lebende Tochter Laura sowie eines ihr zuzubilligenden Betreuungsbonus keine Leistungsfähigkeit gegeben.
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Als gelernte Einzelhandelskauffrau (vgl. Lebenslauf Bl. 126,Arbeitszeugnisse Bl. 127 ff.) könnte die Antragsgegnerinausweislich der Internetrecherchen (vgl. Anl. Lohnspiegel)ein monatliches Bruttoeinkommen von erzielen. 1.830,00 EUR Nach Gehaltsvergleich.com beträgt das durchschnittlicheGehalt als Verkäufer im Einzelhandel in Baden-Württemberg 1.804,00 EUR
Als gelernte Einzelhandelskauffrau (vgl. Lebenslauf Bl. 126,Arbeitszeugnisse Bl. 127 ff.) könnte die Antragsgegnerinausweislich der Internetrecherchen (vgl. Anl. Lohnspiegel)ein monatliches Bruttoeinkommen von erzielen.
1.830,00 EUR
Nach Gehaltsvergleich.com beträgt das durchschnittlicheGehalt als Verkäufer im Einzelhandel in Baden-Württemberg
1.804,00 EUR
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Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin könne einen Stundenlohn von 13 EUR (vgl. Bl. 54) nebst Zusatzleistungen erzielen, hält der Senat dies für unrealistisch. Zum Einen bezieht sich das Stellenangebot bei ALDI auch nur auf eine Teilzeitstelle. Zum Anderen sind die Öffnungszeiten bei ALDI von Mo - Sa von 8:00 Uhr - 20:00 Uhr nicht mit der Betreuung der Tochter … und dem Umgang mit dem Antragsteller zu vereinbaren. Dies dürfte für sämtliche Tätigkeiten bei Lebensmitteldiscountern gelten.
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Auch der Hinweis auf den Manteltarifvertrag verfängt nicht. Abgesehen davon, dass sich viele Firmen einer Tarifbindung entziehen, beträgt die Stundenvergütung nach dem MTV
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ab 01.04.2014 für die Zeiten 6:00 Uhr - 20:00 Uhr 9,74 EUR Dies entspricht bei 174 Std./monatlich rd. 1.695,00 EUR
ab 01.04.2014 für die Zeiten 6:00 Uhr - 20:00 Uhr
9,74 EUR
Dies entspricht bei 174 Std./monatlich rd.
1.695,00 EUR
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Soweit der Antragsteller auf die tariflichen Regelungen (Bl. 186 ff.) Bezug nimmt und von einem erzielbaren Gehalt von 2.236 EUR ausgeht, ist eine Eingruppierung in Gruppe III unrealistisch, da die Antragsgegnerin eine lange Berufspause aufweist. Außerdem stellt sich auch hier das Problem, dass die Antragsgegnerin nicht innerhalb der handelsüblichen Öffnungszeiten von z.T. 7:00 Uhr - 24:00 Uhr an sechs Wochentagen eingesetzt werden kann.
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Ausgehend von dem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.830,00 EUR ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von 1.317,79 EUR bereinigt um 5 % 1.251,90 EUR Leistungsfähigkeit besteht nach Abzug desnotwendigen Bedarfs von - 1.000,00 EUR Danach nur in Höhe von 251,90 EUR aufgerundet: 252,00 EUR
Ausgehend von dem monatlichen Bruttoeinkommen von
ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von
1.317,79 EUR
bereinigt um 5 %
1.251,90 EUR
Leistungsfähigkeit besteht nach Abzug desnotwendigen Bedarfs von
- 1.000,00 EUR
Danach nur in Höhe von
251,90 EUR
aufgerundet:
252,00 EUR
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Die Zurechnung des dargestellten fiktiven Einkommens setzt weiter voraus, dass während der vollschichtigen Tätigkeit der Antragsgegnerin die Betreuung der 7 jährigen Tochter gewährleistet ist.
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Derzeit besucht diese die Kernzeitbetreuung (Bl. 228), in der von Montag - Donnerstag von 7:00 Uhr - 15:00 Uhr , freitags nur bis 14:00 Uhr eine Betreuung angeboten wird.
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Hierfür fallen allein für die Betreuung monatlich 85,00 EUR an.
Hierfür fallen allein für die Betreuung monatlich
85,00 EUR
an.
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Der Antragsteller hat in erster Instanz ein Betreuungsangebot in einem Kinderhaus (Bl. 109 ff.) vorgelegt, das eine ganzjährige Betreuung von 6:00 Uhr - 19:00 Uhr anbietet.
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Mit diesem Betreuungsrahmen wäre zumindest eine 8-stündige Arbeitszeit inclusive Pausen und Anfahrt in Einklang zu bringen. Es besteht auch am Wohnort der Antragsgegnerin die Möglichkeit einer Betreuung im Kinderhaus …. Die Kosten belaufen sich bei Ausschöpfen der maximalen Betreuungszeit von 50 Std/Woche auf 460 EUR (Bl. 109).
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Diese Kosten wären als Mehrbedarf der Tochter … (vgl. BGH, FamRZ 2009, 962, 965) anteilig von der Antragsgegnerin und dem Vater des Antragstellers aufzubringen.
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Eine anteilige Haftung der Antragsgegnerin scheidet aus, da ihr fiktives Einkommen noch nicht einmal zur Deckung des Mindestunterhalts für den Antragsteller ausreicht.
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Auch das Einkommen des Vaters des Antragstellers reicht zur Deckung der Fremdbetreuungskosten nicht aus.
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Der Vater des Antragstellers hat in 2013 eindurchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von (vgl. Bl. 238) 1.846,13 EUR erzielt. Bereinigt um 5% verbleiben 1.753,82 EUR abzügl. des für Laura geleisteten Unterhalts von 272,00 EUR und des Barunterhalts für … (317 EUR - 215/2) 219,50 EUR verbleiben 1.262,32 EUR
Der Vater des Antragstellers hat in 2013 eindurchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von (vgl. Bl. 238)
1.846,13 EUR
erzielt.
Bereinigt um 5% verbleiben
1.753,82 EUR
abzügl. des für Laura geleisteten Unterhalts von
272,00 EUR
und des Barunterhalts für … (317 EUR - 215/2)
219,50 EUR
verbleiben
1.262,32 EUR
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Für 2014 hat er bis einschl. August (vgl. Bl. 252/256) Gehaltsabrechnungen vorgelegt.
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Danach ergibt sich (ohne Erstattung Verpflegungsmehraufwand) ein
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Auszahlungsbetrag von 14.701,98 EUR monatlich (:8) 1.837,75 EUR bereinigt um 5% - 91,89 EUR verbleiben 1.745,86 EUR abzügl. des für … geleisteten Unterhalts von 272,00 EUR und des Barunterhalts für … (317 EUR - 215/2) 219,50 EUR verbleiben 1.254,36 EUR
Auszahlungsbetrag von
14.701,98 EUR
monatlich (:8)
1.837,75 EUR
bereinigt um 5%
- 91,89 EUR
1.745,86 EUR
abzügl. des für … geleisteten Unterhalts von
1.254,36 EUR
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Der Vater des Antragstellers ist zur Deckung des Mehrbedarfs von … unter Wahrung seines angemessenen Bedarfs von 1.200,00 EUR allenfalls in Höhe von 62,32 EUR in der Lage.
Der Vater des Antragstellers ist zur Deckung des Mehrbedarfs von … unter Wahrung
seines angemessenen Bedarfs von
1.200,00 EUR
allenfalls in Höhe von
62,32 EUR
in der Lage.
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Da weder die Antragsgegnerin noch der Vater des Antragstellers zur Aufbringung des durch die Betreuung von … entstehenden Mehrbedarfs von insgesamt 460 EUR in der Lage sind, ist der Verweis auf eine vollschichtige Tätigkeit ausgeschlossen.
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Schließlich ist der Antragsgegnerin im Hinblick auf die von ihr betreute Tochter Laura bei Ausübung einer vollschichtigen Tätigkeit angesichts des Alters von erst 7 Jahren ein Betreuungsbonus von rund 250 EUR zuzubilligen. Auch in Anbetracht dessen ist sie zur Zahlung des Mindestunterhalts an den Antragsteller nicht leistungsfähig.
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Der Antragsteller wird gebeten, baldmöglichst mitzuteilen, ob er zur Vermeidung weiterer Kosten seine Beschwerde zurücknimmt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO
§ 1603 Abs. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2009, 962, 965