Amtsgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-26, Aktenzeichen 121 C 8427/97
ECLI: ECLI:DE:AGDO:1997:0926.121C8427.97.00

Tenor:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die
Klägerin 333, 95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 02.05.1997 zu
zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe gem. § 495 a Abs. 2 Satz 2 ZPO:
Die Klage ist in der Hauptsache begründet.
Die Beklagten schulden gem. §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG, 249 ff. BGG restliche Gutachterkosten in Höhe von 333,95 DM. Die grundsätzliche Haftung der Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 22.04.1996 ist unstreitig. Auf die Rechnung des Sachverständigen über 1.233,95 DM hat die Beklagte zu 2) lediglich 900,00 DM gezahlt. Sie schuldet auch den Restbetrag. Denn es ist nichts ersichtlich, dass die Klägerin bei der Beauftragung des Sachverständigen ein Auswahlverschulden trifft. Auch aus dem Gutachten selbst ergibt sich nichts dafür, dass die Klägerin sich nicht auf das Gutachten vom 23.04.1996 verlassen konnte (vgl. OLG Hamm, BB 94, 1525). Es war nicht Sache der Klägerin, zuvor eine Marktanalyse zu betreiben.
Darüber hinaus ist aus der Höhe der Rechnung nicht ersichtlich, dass diese übersetzt sei. Das ergibt sich aus einem früheren Rechtsstreit auch aus einer Befragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen aus dem Jahre 1991, bei dem bei einem Schaden von 16.000,00 DM Sachverständigenkosten in Höhe von 542,00 bis 1.215,00 DM zzgl. Mehrwertsteuer berechnet wurden. Die Klage ist daher begründet. Die Beklagten haben nicht vorgetragen, was sich aus der Akte 136 C #####/####AG E für dieses Verfahren ergeben soll. Dass im Sachverständigengutachten der Restwert nicht ausgeworden war, macht das Gutachten nicht unbrauchbar. Die Klage ist also mit den Nebenentscheidungen aus §§ 284, 288 BGB, 91, 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO begründet.
Mit der Zinsmehrforderung war die Klage abzuweisen, da die Klägerin die Berechtigung zur Forderung von mehr als 4 % nicht belegt hat und sich aufgrund des Schreibens der Beklagten zu 2) vom 02.05.1997 ein Verzug erst seit dieser Zeit ergibt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG, 249 ff. BGG restliche Gutachterkosten in Höhe von 333,95 DM. Die grundsätzliche Haftung
§§ 284, 288 BGB, 91, 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO
§ 495 a Abs. 2 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BB 94, 1525