Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-13, Aktenzeichen 4 K 1158/14

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1158/14 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache g e g e n das Jobcenter Bremerhaven, vertreten durch Frau Cichocki, Hinrich-Schmalfeldt-Straße, 27576 Bremerhaven, Gz.: - 699.F - AZ 1409.1 - Beklagter, hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer – durch Richter Wollenweber, Richterin Dr. K. Koch und Richter Horst sowie die ehrenamtliche Richterin Grönvall und den ehrenamtlichen Richter Reinhold ohne mündliche Verhandlung am 13. Februar 2015 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
- 3 - - 2 - T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt Zugang zur Diensttelefonliste des Beklagten. Der in Braunschweig lebende Kläger beantragte mit Schreiben vom 25.12.2013 die Übersendung einer Liste mit allen Durchwahlnummern der Sachbearbeiter und Vermittler sowie der sachbearbeitenden Mitarbeiter der Widerspruchsstelle des Beklagten. Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Bremerhaven und im Zuge dessen für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Gebiet der Stadt Bremerhaven zuständig. Für die telefonische Kommunikation hat der Beklagte ein Service-Center eingerichtet, das von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zum Ortstarif zu erreichen ist. Mit Schreiben vom 23.01.2014 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2014 als unbegründet zurück. Eine Einwilligung der Mitarbeiter zur Herausgabe der Durchwahlnummern liege nicht vor. Der Schutz der Mitarbeiter überwiege auch das eher als gering einzuschätzende Informationsinteresse des Klägers. Der Kläger hat am 06.06.2014 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt. Die Kammer hat dem Kläger mit Beschluss vom 03.12.2014 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Daraufhin hat der Kläger am 09.12.2014 Klage erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den begehrten Telefonnummern um amtliche Informationen i.S.v. § 2 Nr. 1 IFG handele. An diesem Charakter ändere sich nicht deshalb etwas, weil es dem Kläger nicht um die dienstliche Telefonnummer eines einzelnen Mitarbeiters im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsvorgang, sondern losgelöst hiervon um die Telefondurchwahlliste aller Sachbearbeiter gehe. Dem IFG lasse sich eine derartige Einschränkung nicht entnehmen und diese sei auch nicht vom Sinn des Gesetzes getragen. Ausschlussgründe seien nicht ersichtlich. Auch das vermeintliche Interesse der Mitarbeiter des Beklagten am Ausschluss des Informationszugangs überwiege nicht das Interesse des Klägers am Informationszugang.
- 4 - - 3 - Der Kläger beantragt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2014 zu verpflichten, ihm Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen der betreffenden Mitarbeiter zu gewähren, hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.05.2014 zu verpflichten, ihm Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Namen der betreffenden Mitarbeiter zu gewähren. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung … zugestimmt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Kammer kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zugestimmt haben (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Klage ist sowohl im Hauptantrag (siehe I.) als auch im Hilfsantrag (siehe II.) unbegründet. Die Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Diensttelefonlisten der Beklagten.
- 5 - - 4 - I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen der betreffenden Mitarbeiter aus § 1 Abs. 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dem steht der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen. Danach darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Hier überwiegt das Informationsinteresse des Klägers nicht das schutzwürdige Interesse der Mitarbeiter des Beklagten am Ausschluss des Informationszugangs. Es liegt auch keine Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter vor. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße führt in seinem Urteil vom 04.09.2014 (4 K 466/14.NW - juris) aus: „2.1.5.1. Bei den vom Kläger verlangten Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten handelt es sich um personenbezogene Daten. Hierunter sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 1 BvR 209/83 u.a. –, NJW 1984, 419; BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442; siehe auch § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG –). Solche Daten enthält die von dem Kläger begehrte Diensttelefonliste. Denn in ihr werden u.a. die Namen von bestimmten Personen und die ihnen zugeordneten Diensttelefonnummern aufgeführt (vgl. Schoch, IFG, a.a.O., § 5 Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –; s. auch VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013 – 8 K 532/11 –, juris zum Telefonverzeichnis eines Gerichts). Die Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten sind auch Bestandteil der amtlichen Information, denn sie wurden aus amtlichen Zwecken aufgezeichnet. 2.1.5.2. Die Beschäftigten des Beklagten sind Dritte im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG. Zwar bestimmt diese Vorschrift nicht, wer „Dritter“ ist. Dies ergibt sich indessen aus § 2 Nr. 2 IFG. Danach ist Dritter jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. Darunter fallen nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich auch alle Amtsträger (BT-Drucksache 15/4493, Seite 9). Jedoch ist bei diesen einschränkend die Vorschrift des § 5 Abs. 4 IFG zu beachten. Danach sind Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Die genannte Bestimmung stellt klar, dass die aufgeführten personenbezogenen Daten von Amtsträgern, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, grundsätzlich nicht nach Absatz 1 geschützt sind, da sie regelmäßig nur die amtliche Funktion betreffen (BT-Drucksache 15/4493, Seite 14).
- 6 - - 5 - Auf die Vorschrift des § 5 Abs. 4 IFG kann sich der Kläger hier jedoch nicht berufen. Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, wonach der Informationszugangsanspruch an einen konkreten Vorgang zu binden sei (so VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 – AN 4 K 13.01194 –, juris; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –; VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 A 239/10 –, juris; vgl. auch Schoch, a.a.O., § 5 Rn. 70; andere Ansicht VG B-Stadt, Urteil vom 10. Januar 2013 – 5 K 981/11 –, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 31. März 2014 – 7 K 1755/13 –, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Februar 2014 – 4 K 2911/13.GI –, juris, VG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014 – 26 K 4682/13 –, juris, die einen konkreten Bezug zu einem bestimmten Mitarbeiter nicht für erforderlich halten). Dies folgt aus einer Auslegung des § 5 Abs. 4 IFG nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck. Der Wortlaut des § 5 Abs. 4 IFG spricht von „Bearbeitern“ und nicht von „Amtsträgern“. Diese Unterscheidung war dem Gesetzgeber bewusst. Denn in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/4493, Seite 14) heißt es dazu, § 5 Abs. 4 IFG stelle klar, dass die aufgeführten personenbezogenen Daten von „Amtsträgern“, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen, grundsätzlich nicht nach Absatz 1 geschützt seien. Anders sei es aber, „wenn sie im konkreten Fall ausnahmsweise Bestandteil der Persönlichkeitsrechte des Bearbeiters sind“. Daher geht der Gesetzgeber offensichtlich von unterschiedlichen Bedeutungen der Begriffe Amtsträger und Bearbeiter aus (s. auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 – AN 4 K 13.01194 –, juris). Der Begriff „Bearbeiter“ verlangt eine Beschäftigung mit einem Vorgang. Deshalb ist im Rahmen des § 5 Abs. 4 IFG ein konkreter Bezug zu einem Verwaltungsvorgang erforderlich. Hätte der Gesetzgeber grundsätzlich einen Zugang zu den personenbezogenen Daten der Mitarbeiter gewähren wollen, so hätte er sich ohne weiteres auf den Begriff des Amtsträgers festlegen können. Dies hat er jedoch nicht getan. Diese Auslegung wird auch durch die Regelung in § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG gestützt. Danach gehören Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollten, nicht zu den amtlichen Informationen. Daraus wird ersichtlich, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass sich die Informationen in Zusammenhang mit einem Vorgang ergeben. Denn § 2 Nr. 1 Satz 2 IFG macht keine Änderung in der Aktenführung der Behörden durch Trennung von Unterlagen erforderlich. Erst im Falle eines Informationsbegehrens hat die Behörde durch Trennung, Weitergabe geschwärzter Kopien oder auf andere Weise geschützte Information auszusondern (BT-Drucksache 15/4493, Seite 9). In der systematischen Auslegung mit § 5 Abs. 4 IFG und dem dort genannten Begriff der „Bearbeiter“, ergibt sich, dass diese Normen gerade auf die Bearbeiter eines gewissen Vorganges bezogen sind. Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung davon ausgeht, dass unabhängig von einer individuellen Betroffenheit Sachkenntnisse entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen seien (BT- Drucksache 15/4493, Seite 6). Ein grundsätzlicher Anspruch auf Zugang in Form von Akteneinsicht besteht daher nicht (VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 – AN 4 K 13.01194 –, juris). Für das Erfordernis einer Befassung mit einer bestimmten Angelegenheit spricht auch die systematische Auslegung des § 5 Abs. 4 IFG. Während § 5 Abs. 1 IFG allgemein für personenbezogene Daten gilt, treffen die Absätze 2 und 3 des § 5 IFG vorgangsbezogene Sonderregelungen für bestimmte Konstellationen. Denn sie betreffen „Informationen aus Unterlagen“ bzw. Personen, die eine
- 7 - - 6 - „Stellungnahme in einem Verfahren“ abgegeben haben. Dies legt nahe, auch den § 5 Abs. 4 IFG vorgangsbezogen in dem Sinne zu verstehen, dass Bearbeiter nur derjenige ist, der mit einem bestimmten Vorgang befasst gewesen ist (VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –). Ein im Rahmen der systematischen Auslegung vorzunehmender Blick auf § 11 IFG bestätigt dieses Ergebnis (so auch VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –). Darin ist geregelt, welche Informationen die vom Informationsfreiheitsgesetz betroffenen Behörden allgemein veröffentlichen sollen. Gemäß § 11 Abs. 1 IFG sollen die Behörden Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Nach Abs. 2 der genannten Vorschrift sind Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen. Schließlich sollen die Behörden nach § 11 Abs. 3 IFG die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen. Verzeichnisse zu vorhandenen Informationssammlungen sowie allgemein zugängliche Organisations- und Aktenpläne dienen primär der Erleichterung der Informationssuche von potenziellen Antragstellern. Zugleich führt dies zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Verwaltung (Schoch, a.a.O., § 11 Rn. 5). Obwohl Diensttelefonlisten systematisch in § 11 Abs. 2 IFG aufgeführt sein müssten, hat der Gesetzgeber bewusst davon Abstand genommen und in der Gesetzesbegründung dazu ausgeführt, Geschäftsverteilungspläne, die Namen, dienstliche Rufnummern und Aufgabenbereiche der einzelnen Mitarbeiter enthielten, unterlägen nicht der Offenlegungspflicht des Absatzes 2. Sie seien als sonstige amtliche Information „vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände“, also auch des § 5 Abs. 1 IFG, nur auf Antrag mitzuteilen. Dies diene der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter, deren Arbeitsfähigkeit und dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (s. BT-Drucksache 14/4493, Seite 16). Auch der Sinn und Zweck des § 5 Abs. 4 IFG und des Informationsfreiheitsgesetzes allgemein sprechen dafür, unter einem „Bearbeiter“ im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG nur den Amtsträger zu verstehen, der sich mit einem bestimmten Vorgang befasst hat. Dem Gesetzgeber ging es mit dem Informationsfreiheitsgesetz nämlich darum, dem Antragsteller einen Anspruch auf Zugang zu Sachinformationen zu verschaffen, ihm mithin „Sachkenntnisse“ zu vermitteln, um auf diese Weise die Transparenz behördlicher Entscheidungen zu verbessern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern (vgl. BT-Drucksache 14/4493, Seite 6). Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 IFG hat vor diesem Hintergrund den Zweck, den ohne sie stets anfallenden Schwärzungsaufwand im Rahmen eines Begehrens auf Zugang zu bestimmten Sachinformationen zu vermeiden. Denn sie bestimmt, dass der Bearbeiter des die Sachinformation enthaltenden Vorgangs grundsätzlich nicht anonymisiert werden muss (VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –). Diese Auslegung widerspricht nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (– 2 B 131/07 –, DuD 2008, 696 und juris; s. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2007 – 2 A 10413/07 –, LKRZ 2007, 443). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Behördenmitarbeiter gegen die Veröffentlichung seines Namens samt E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt seiner Beschäftigungsbehörde gewandt. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu in dem genannten Beschluss u.a. aus:
- 8 - - 7 - „Soweit eine juristische Person des öffentlichen Rechts befugt ist, ihre behördliche und organisatorische Struktur zu regeln, ist sie auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung befugt, dem außenstehenden Benutzer, für dessen Bedürfnisse sie eingerichtet worden ist, einen Hinweis darauf zu geben, welche natürlichen Personen als Amtswalter (Beamte, Angestellte) mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut und damit in einer auf Außenkontakt gerichteten Behörde für das Publikum der zuständige Ansprechpartner sind. Ob die Behörde dies in herkömmlicher Weise durch schriftliche Behördenwegweiser, Übersichtstafeln, Namensschilder, veröffentlichte oder auf Antrag einsehbare Geschäftsverteilungspläne oder in moderner Weise durch entsprechende Verlautbarungen auf ihrer Internetseite tut, liegt allein in ihrem organisatorischen Ermessen. Sie kann bestimmen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie die tatsächliche Erreichbarkeit ihrer Bediensteten durch Außenstehende sicherstellen will. Kein Bediensteter einer Behörde hat Anspruch darauf, von Publikumsverkehr und von der Möglichkeit, postalisch oder elektronisch von außen mit ihm Kontakt aufzunehmen, abgeschirmt zu werden, es sei denn, legitime Interessen z.B. der Sicherheit gebieten dies. Mit der Nennung des Namens, der Dienstbezeichnung, der dienstlichen Telefonnummer und der dienstlichen E-Mail-Adresse des Beamten werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt. Der Kläger wird durch diese Dritten zugänglichen Angaben auch nicht zu irgendwelchen dienstlichen Handlungen gezwungen, die ihren Ursprung außerhalb seiner allgemeinen Gehorsamspflicht haben. Ob und wie er auf ihn erreichende Briefe, Anrufe oder E-Mails zu reagieren hat, bestimmt nicht der Absender der E-Mail, sondern der Dienstherr.“ Danach bedarf eine Behörde zur Veröffentlichung von Mitarbeitertelefonlisten keiner Ermächtigungsgrundlage. Daraus kann jedoch nicht zwingend darauf geschlossen werden, dass ein Bürger ohne konkreten Anlass einen Anspruch auf Herausgabe dieser Informationen hat, wenn sich die Behörde dazu entschließt, eine solche Veröffentlichung nicht freiwillig zu veranlassen. Denn es liegt allein im organisatorischen Ermessen der Behörde, wie diese sich nach außen präsentiert. Die Befugnis ist nicht mit einer entsprechenden Verpflichtung der Behörde gleichzusetzen (vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013 – 8 K 532/11 –, juris). Es ist daher unbeachtlich, dass – worauf der Kläger besonders hingewiesen hat –, verschiedene Jobcenter im Bundesgebiet die Diensttelefonnummern ihrer Mitarbeiter ins Internet gestellt haben (s. die Übersicht auf https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter). Macht ein Hoheitsträger – wie hier – keinen Gebrauch davon, sich im Internet durch Offenbarung der Namen der Mitarbeiter und deren Durchwahlnummern zu präsentieren, so wird ihm diese Entscheidung nicht durch die Regelungen des IFG abgenommen (so auch VG Ansbach, Urteil vom 27. Mai 2014 – AN 4 K 13.01194 –, juris). 2.1.5.3. Die danach gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG vorzunehmende Abwägung des Informationsinteresses des Klägers gegen das Interesse der Bediensteten des Beklagten am Ausschluss des Informationszugangs geht zu Lasten des Klägers aus. Grundsätzlich ist nach Inhalt und Struktur des § 5 Abs. 1 IFG der Informationszugang ausgeschlossen, wenn sich dieser auf personenbezogene Daten in den amtlichen Aufzeichnungen erstreckt. Bleiben bei der Einzelfallabwägung Zweifel am Überwiegen des Informationsinteresses, ist der Informationszugang ausgeschlossen (Schoch, IFG, a.a.O., § 5 Rn. 23).
- 9 - - 8 - Hiernach vermag sich das Informationsinteresse des Klägers gegenüber dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442) als überwiegend vermuteten Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten von Behördenbediensteten nicht durchzusetzen. Nach Ansicht der Kammer verfolgt der Kläger kein besonderes öffentliches Interesse am Zugang zu den in Rede stehenden Informationen. Insbesondere geht es ihm nicht um eine Kontrolle staatlichen Handelns. Vielmehr geht es dem Kläger, der gleichartige Anträge auch bei anderen Jobcentern in Rheinland-Pfalz gestellt hat, augenscheinlich um die Befriedigung eines privaten Informationsinteresses. Er hat zu dem hier nach § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründenden Antrag lediglich ausgeführt, er habe in den ihm zugänglichen Informationsquellen, insbesondere dem Internet, keine bzw. keine aktuelle Diensttelefonliste gefunden oder nur Telefonlisten von Privatpersonen, von denen er nicht wisse, ob diese tatsächlich die richtigen bzw. aktuellen Listen veröffentlicht hätten. Diesem privaten und allgemeinen Informationsinteresse ist nur ein sehr geringes Gewicht beizumessen, zumal der in A-Stadt wohnhafte Kläger keinerlei Leistungen vom Beklagten bezieht und auch ansonsten keinen Bezug zum Jobcenter in Kaiserslautern hat. Demgegenüber hat das Interesse des Beklagten und seiner Bediensteten, dass deren Durchwahlnummern nicht losgelöst von einem Vorgang an einen unbeteiligten Dritten herausgegeben werden, ein größeres Gewicht. Es ist durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 i.V.m. Art. 2 Grundgesetz – GG –) grundrechtlich geschützt. Der Umstand, dass Behördenmitarbeiter in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden, ändert nichts daran, dass personenbezogene Angaben wie Namen und Telefonnummern vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten. An der Schutzwürdigkeit solcher Angaben kann es fehlen, wenn die Daten schon anderweitig öffentlich bekannt sind oder wenn die Daten in allgemein zugänglichen Quellen erwähnt wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Dies ist hier indessen nicht der Fall. Zwar hat die Piratenpartei zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts auf der Seite https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von 134 Jobcentern veröffentlicht. In dieser Übersicht ist die Telefonliste des Beklagten jedoch nicht aufgeführt. Den somit nach wie vor schutzwürdigen personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Beklagten kommt, wie oben ausgeführt, wegen des dienstlichen Bezuges zwar kein hoher Schutz zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 – 2 B 131/07 –, DuD 2008, 696 und juris). Nach Auffassung der Kammer ist das Interesse nach der gesetzlichen Regelung aber dennoch oberhalb des vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 IFG als unerheblich bewerteten Geheimhaltungsinteresses von „Bearbeitern“ einzuordnen. Denn dem voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch des Klägers fehlt es von vornherein an der spezifischen Nähe zu den begehrten Informationen. Auch berücksichtigt die Kammer bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen, dass der Beklagte in Bezug auf die telefonische Erreichbarkeit seiner Mitarbeiter keine größeren Hürden aufgebaut hat. Weder müssen Anrufer eine kostenpflichtige Servicenummer anrufen noch bedient sich der Beklagte zur telefonischen Abwicklung seines Betriebs der Hilfe eines Call-Centers. Vielmehr stellt der Beklagte die telefonische Erreichbarkeit seiner Bediensteten während der Öffnungszeiten dadurch sicher, dass die Mitarbeiter im Sammelruf eingeloggt sind
- 10 - - 9 - und die leistungsberechtigten Hilfeempfänger im Zuständigkeitsbereich des Beklagten die Durchwahlnummern der jeweils mit einem Vorgang zuständigen Bearbeiter erhalten. Das dargestellte, nur gering zu gewichtende private Interesse des Klägers kann sich dagegen nicht durchsetzen und tritt dahinter zurück (s. auch VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –). 2.1.5.4. Überwiegt das Informationsinteresse des Klägers nach allem das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Bediensteten des Beklagten nicht, so ist der geltend gemachte Informationsanspruch anzulehnen. § 5 Abs. 1 IFG eröffnet nach seinem Wortlaut und auch nach der systematischen Konstruktion des IFG kein Ermessen (vgl. Schoch, IFG, a.a.O., § 5 Rn. 39; VG Braunschweig, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 A 239/10 –, juris). Nach erfolgter Abwägung ergeht eine rechtlich gebundene Entscheidung. Zwar hat der Beklagte seine Bediensteten zu dem Antrag des Klägers auf Gewährung von Zugang zu den hier umstrittenen Informationen offenbar nicht gemäß § 8 Abs. 1 IFG dazu angehört, ob sie ihre Einwilligung zu einer Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten erklären. Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist dies jedoch auch nicht erforderlich (andere Ansicht VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 – VG 2 K 54.14 –). Da das Informationsinteresse des Klägers das vermutete Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Bediensteten des Beklagten nicht überwiegt und es, wie ausgeführt, im organisatorischen Ermessen des Hoheitsträgers liegt, ob er z.B. Diensttelefonlisten seiner Mitarbeiter öffentlich bekannt gibt, der Beklagte sich hier aber ausdrücklich dagegen entschieden hat, bedarf es nicht mehr der Anhörung der zahlreichen Mitarbeiter, ob sie mit einer Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind. Insofern wird die Bestimmung des § 8 Abs. 1 IFG vom Organisationsermessen des Dienstherrn überlagert.“ Die Kammer schließt sich diesen Ausführungen an. Es ist nicht ersichtlich, welches über das bloße Informationsinteresse hinausgehende Interesse der Kläger an der Telefonliste der Beklagten haben will. Er fällt aktuell nicht in deren Zuständigkeitsbereich. Eine Zuständigkeit der Beklagten für den Kläger – etwa durch Umzug - ist auch nicht absehbar. Darüber hinaus ist die Beklagte für den Kläger und andere Interessierte zum Ortstarif von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Dass die Erreichbarkeit des zuständigen Mitarbeiters über das Service-Center mit Schwierigkeiten verbunden wäre, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Da es sich bei den Telefonnummern um personenbezogene Daten handelt, greift auch § 11 Abs. 2 IFG nicht ein, wonach Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen sind.
- 10 - II. Die Klage ist auch im Hilfsantrag unbegründet. Es besteht auch kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Beklagten mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Namen der betreffenden Mitarbeiter aus § 1 Abs. 1 IFG. Der unter I. skizzierte Personenbezug entfällt nicht, wenn die Telefonliste die Namen der Mitarbeiter nicht enthält. Diese könnten bei einem Anruf unter den entsprechenden Telefonnummern leicht ermittelt werden. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Mitarbeiter sich am Diensttelefon mit seinem Namen meldet. Da ein Interesse des Klägers an der Diensttelefonliste nicht erkennbar ist, fällt auch hier die Abwägung zulasten des Informationsinteresses des Klägers aus. Insoweit kann auf die Ausführungen unter I. verwiesen werden. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44b SGB II
§ 167 VwGO
§ 2 Nr. 1 IFG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs.
1 IFG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG
§ 5 Abs. 1 Satz
1 IFG
§ 2 Nr. 2 IFG
§ 5 Abs.
4 IFG
§ 5 Abs. 4 IFG
§ 2 Nr. 1 Satz 2 IFG
§ 5 Abs. 1 IFG
§ 11 Abs. 1 IFG
§ 11 Abs. 3 IFG
§ 11 Abs. 2 IFG
§ 8 Abs. 1 IFG
§
11 Abs. 2 IFG
§ 1 Abs. 1 IFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz
2 ZPO
Art. 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NJW 1984, 419
ZIP 2014, 442
LKRZ 2007, 443
4 K 1158/14
4 K
466/14
1 BvR 209/83
20
F 10/12
2 K 54.14
8 K 532/11
4 K 13.01
2 K
54.14
5 A 239/10
5 K 981/11
7 K
1755/13
4 K 2911/13
26 K 4682/13
2
K
54.14
2 B 131/07
2
A 10413/07
20 F 10/12