Landgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-11, Aktenzeichen 4 KLs 21 Js 535/10 AK 6/11
ECLI: ECLI:DE:LGDT:2011:0511.4KLS21JS535.10AK6.00

Tenor:
Der Angeklagte T3 wird wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen, davon in 1.812 Fällen in Tateinheit mit Betrug, und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte U wird wegen Untreue in 2.582 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren vier Monaten
Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
Gliederung:
I. Feststellungen zur Person Seite 5 - 9
II. Tatfeststellungen Seite 9 - 104
1. Taten der Angeklagten zum Nachteil
der Bezirksregierung E3/Landeskasse
und der Transportunternehmen
a) Tatvorgeschichte Seite 9 - 11
b) Die Rollenverteilung der Angeklagten Seite 11 - 14
c) Das ?Gebührenmodell? der Angeklagten Seite 14 - 17
d) Die einzelnen Taten zum Nachteil der
Bezirksregierung E3/Landeskasse Seite 17 - 63
e) Die Betrugsstraftaten des Angeklagten T3 zum Nachteil
der Transportunternehmen Seite 63 - 95
f) Privat vereinnahmte Gebühren
(Gewinnanteile) der Angeklagten Seite 95 - 98
g) Die Tatentdeckung Seite 99 - 100
2. Steuerstraftaten des Angeklagten T 100 - 102
3. Steuerstraftaten des Angeklagten T2 103 - 104
III. Beweiswürdigung Seite 104 - 107
IV. Rechtliche Würdigung Seite 107 - 108
V. Strafzumessung
1. Strafrahmenwahl Seite 108 - 109
2. Konkrete Strafzumessung Seite 109 - 111
3. Einzelstrafen Seite 111 - 113
4. Gesamtstrafen Seite 113
VI. Kosten Seite 113

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
I. Feststellungen zur Person
1.
Der heute 51 Jahre alte Angeklagte T3 wurde in E geboren. Er wuchs gemeinsam mit einer sieben Jahre jüngeren Schwester bei seinen Eltern auf. Die Familie musste aufgrund des Dienstes seines Vaters bei der Bundeswehr mehrfach ihren Wohnort wechseln und lebte zunächst in D, dann in V und verzog anschließend nach E. Als der Angeklagte 18 Jahre alt war, trennten sich seine Eltern und ließen sich scheiden. Mit seiner Schwester wohnte er fortan im Haushalt seiner Mutter. Zu seinem Vater hat er seit der Trennung seiner Eltern im Jahr 1978 keinen Kontakt mehr gehabt.
In E besuchte der Angeklagte die Handelsschule und beendete diese 1978 nach Erwerb der mittleren Reife. Im Anschluss an seine Schulzeit absolvierte er von August 1978 bis 1980 eine Ausbildung als Regierungsassistent bei der Bezirksregierung in E. Nach deren Abschluss Ende Juli 1980 wurde er für ein Jahr zur Bezirksregierung in E3 versetzt und war dort mit der Bearbeitung von Vertriebenenangelegenheiten befasst. Anschließend kehrte er zur Bezirksregierung in E zurück. Nach zwei Jahren kam er zum Polizeipräsidium in E und bearbeitete Abschleppangelegenheiten.
1982 heiratete der Angeklagte. Seine erste Ehefrau stammte aus E3 und war in E ebenfalls bei der Bezirksregierung beschäftigt. Da sich seine Frau in E langfristig nicht wohl fühlte und wieder nach E3 zurückkehren wollte, beantragte der Angeklagte seine Versetzung und zog 1984 mit seiner ersten Frau nach E3. Die Ehe verlief dennoch nicht glücklich und wurde 1985 geschieden; Kinder sind aus dieser Beziehung nicht hervorgegangen. 1998 heiratete der Angeklagte ein weiteres Mal. Diese zweite Ehe währte ebenfalls nicht lange und wurde 2001 geschieden. Der Angeklagte hat aus dieser Verbindung eine inzwischen 11 Jahre alte Tochter, die bei der Kindesmutter lebt.
In der Bezirksregierung E3 war der Angeklagte seit Januar 1985 dem Schuldezernat zugewiesen. Im Januar 1987 wurde er als Regierungsobersekretär in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Am 1. Oktober 1988 wechselte er in das heutige Dezernat ?25?: Verkehr ? Planfeststellung ? Plangenehmigung. In den folgenden Jahren war er dort als einziger Sachbearbeiter für die Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte zuständig. Im April 2000 wurde er zum Regierungsamtsinspektor befördert. Im Laufe der Jahre eignete er sich auf diesem komplexen und technisch sehr anspruchsvollen Gebiet ein enormes Wissen an. Obgleich er lediglich dem mittleren Dienst angehörte, nahm er aufgrund seiner fachlichen Kompetenz als Landesvertreter an einem gesetzlichen Reformvorhaben teil. Nachdem gegen ihn im Jahr 2006 erstmals der Verdacht aufgekommen war, dass er sich im Genehmigungsverfahren von einem Transportunternehmen hatte bestechen lassen, wurde er zum 1. September 2006 in das Schuldezernat versetzt. Dort war er tätig, bis er wegen der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe mit Verfügung der Bezirksregierung vom 27. August 2010 vorläufig seines Dienstes enthoben wurde.
Privat führte der Angeklagte T3 nach seiner zweiten Scheidung ein unstetes Leben. Er wechselte häufig seine Wohnung ? in dem Zeitraum von Mai 2003 bis September 2010 zog er allein sechs Mal um ? und gab für teure Garderobe, Autos, Urlaube und Frauen viel Geld aus. Gemessen an seinem Einkommen lebte er weit über seine finanziellen Verhältnisse. Er trat gerne als Lebemann auf und nahm ab Anfang 2004 regelmäßig Leistungen sog. ?Escort-Service-Agenturen? in Anspruch. Er buchte zum Teil mehrmals wöchentlich Frauen und brachte auf diese Weise in dem Zeitraum von 2004 bis 2010 allein einen Betrag in Höhe von ca. 300.000,00 EUR durch. Seinen ausschweifenden Lebensstil finanzierte der Angeklagte durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten. Dabei war er sich genau darüber im Klaren, dass er sein Leben nicht unbegrenzt auf diese Weise fortführen konnte. Dennoch kam er von seinem ?Konsumrausch? nicht mehr los. Er verlor jeden Bezug zum Geld, war nie zufrieden mit dem, was er hatte und wollte ständig mehr. Aus dieser Scheinwelt wurde der Angeklagte durch seine vorläufige Festnahme im September 2010 regelrecht herausgerissen. Durch seine erstmalige Inhaftierung und die anschließende Untersuchungshaft ist ihm drastisch vor Augen geführt worden, dass er ? ohne Not und nur zur Befriedigung seiner materiellen Wünsche ? seine gesamte Existenz und Lebensgrundlage zerstört hat. Er weiß, dass er in den vergangenen Jahren schwerwiegende Fehler gemacht und sämtliche Grenzen überschritten hat. Er möchte sich ein neues Leben aufbauen und plant eine gemeinsame Zukunft mit seiner neuen Lebensgefährtin, die er im September 2009 kennen gelernt hat. Er hat zu dieser und deren fünfjähriger Tochter mittlerweile eine feste Beziehung aufgebaut und möchte für beide in Zukunft die Verantwortung übernehmen. Weitere familiäre Bindungen unterhält der Angeklagte zu seiner Mutter und seiner Schwester in E; sein Vater ist im August 2010 verstorben. Zu seiner Tochter aus zweiter Ehe besteht ebenfalls Kontakt; in der Vergangenheit ist er regelmäßig für ihren Unterhalt aufgekommen. Im Rahmen des anstehenden Strafvollzuges hofft der Angeklagte, so schnell wie möglich ein freies Beschäftigungsverhältnis aufnehmen zu können. Nach Auffassung der Kammer sollte ihm, sobald die Voraussetzungen vorliegen, die Gelegenheit dazu gegeben werden. Der Angeklagte erhält derzeit knapp 60 % seiner Beamtenbezüge (Besoldungsgruppe A9). Aufgrund der verfahrensgegenständlichen Taten kommen auf ihn Schulden in weit sechsstelliger Höhe zu.
Der Angeklagte T3 ist bislang nicht vorbestraft.
Er wurde am 23. September 2010 vorläufig festgenommen und befand sich anschließend aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Detmold vom 22. September 2010 (Az. 3 Gs #####/####) ? neu gefasst mit Beschluss der Kammer vom 7. März 2011 ? ab dem 24. September 2010 bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch das Oberlandesgericht I2 am 31. März 2010 (Beschluss des Oberlandesgerichts I2 vom 31. März 2011) in Untersuchungshaft.
2.
Der jetzt 46 Jahre alte Angeklagte U wurde in E2 geboren. Er wuchs dort gemeinsam mit sechs Geschwistern im elterlichen Haushalt auf. 1987 heiratete er seine heutige Frau. Aus der Ehe hat er zwei mittlerweile volljährige Söhne. Mit seiner Familie lebte der Angeklagte bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache in B. Nachdem es bereits im Jahr 2009 in der Ehe zunehmend gekriselt hatte, trennte sich seine Ehefrau nach Bekanntwerden der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe von ihm. Seine Ehefrau und seine beiden Söhne haben jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen. Zu seinen Geschwistern hat der Angeklagte bis heute ein gutes Verhältnis; diese stehen trotz des vorliegenden Strafverfahrens uneingeschränkt hinter ihm. Derzeit hält er sich überwiegend im Haushalt seiner Schwester in S2 auf.
Der Angeklagte U durchlief regulär die Schule. Er besuchte die Hauptschule und beendete diese 1983 mit dem qualifizierten Abschluss der Klasse 10 b. Anschließend ging er zwei Jahre zur höheren Handelsschule und absolvierte danach eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann, die er im Sommer 1985 mit der Gesellenprüfung abschloss. Im Anschluss daran leistete er seinen 15-monatigen Wehrdienst bei der Bundeswehr ab. Da er schon während seiner Ausbildung festgestellt hatte, dass der Beruf des Verkäufers nicht das Richtige für ihn war, ging er nach seiner Bundeswehrzeit nicht in seinen erlernten Beruf zurück. Nachdem er etwa ein Jahr arbeitssuchend gewesen war, verpflichtete er sich ab dem 1. Januar 1988 bei der Bundeswehr als Zeitsoldat. Seine zunächst auf fünf Jahre eingegangene Verpflichtung verlängerte er später auf die Dauer von zwölf Jahren. Ende September 1998 schied er nach Ablauf seiner Dienstzeit mit dem Rang des Oberfeldwebels aus der Bundeswehr aus. Im Rahmen eines Förderungsprogramms der Bundeswehr hatte er bereits zuvor am 1. August 1996 eine Beamtenausbildung im mittleren Dienst bei dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe begonnen. Im April 1999 wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Zum 1. Januar 2001 wechselte der Angeklagte zur Bezirksregierung E3. Dort war er zunächst bis Ende August 2004 dem Dezernat ?57? (Förderung des kommunalen Straßenbaus / Straßenpläne und -programme) und anschließend dem Dezernat ?58? (integrierte Gesamtverkehrsplanung / Personennahverkehr / Eisenbahnangelegen-heiten) zugewiesen, bis er im Juli 2006 ? als Nachfolger des Angeklagten T3 ? in das Dezernat ?53? bzw. später ?25? wechselte und dort für die Erteilung von Genehmigungen für den Schwer- und Großraumverkehr zuständig wurde. Im Dezember 2005 wurde er zum Regierungshauptsekretär (mittlerer Dienst) befördert. Die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe führten dazu, dass er mit Verfügung der Bezirksregierung vom 27. August 2010 vorläufig seines Dienstes enthoben wurde. Er bezieht derzeit noch sein um 15 % gekürztes Beamtengehalt nach der Besoldungsgruppe A 8. In S2 arbeitet er zurzeit unentgeltlich als Hausmeister bei einer Kirchengemeinde. Der Angeklagte hat aufgrund der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Taten Schulden in sechsstelliger Höhe.
Seine vorläufige Festnahme im September 2010 und seine anschließende Inhaftierung haben auch in dem Leben des Angeklagten U zu einem tiefen Einschnitt geführt. Die Untersuchungshaft und das Strafverfahren haben ihm mit Nachdruck zu Bewusstsein gebracht, dass er durch die Taten alles zerstört hat, was er sich im Leben aufgebaut hat. Der schwere Vertrauensbruch gegenüber seinem Dienstherrn belastet ihn sehr. Beruflich, finanziell und privat steht der Angeklagte nunmehr vor dem Nichts. Er ist erschüttert über sich selbst und über das, was er mit den Straftaten und allen sich daraus ergebenden Konsequenzen seiner Familie angetan hat.
Der Angeklagte U ist bislang nicht vorbestraft.
Er wurde am 23. September 2010 vorläufig festgenommen und befand sich anschließend aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Detmold vom 22. September 2010 (Az. 3 Gs #####/####) ab dem 24. September 2010 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 13. Oktober 2010 (Beschluss des Amtsgerichts Detmold vom 13. Oktober 2010 ? Az. 3 Gs #####/####) in Untersuchungshaft.
II.
1. Taten der Angeklagten zum Nachteil der Bezirksregierung E3/Landeskasse und der Transportunternehmen - (Anklage Staatsanwaltschaft Detmold vom 14. April 2011)
a) Tatvorgeschichte
Vom 1. Oktober 1988 bis zum 31. August 2006 war der Angeklagte T3 bei der Bezirksregierung E3 dem heutigen Dezernat 25: ?Verkehr ? Planfeststellung ? Plangenehmigung? (früher ?Dezernat 53?) zugewiesen und dort für die Erteilung sog. Konzessionsgenehmigungen im Bereich des Schwerlast- und Großraumverkehrs zuständig. Nach § 70 StVZO bedürfen Fahrzeuge, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach der Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Grenzwerte überschreiten, einer gebührenpflichtigen Ausnahmegenehmigung. Mit dieser von vielen Einzelfragen abhängigen und technisch sehr anspruchsvollen Materie war T3 ebenso wie mit dem komplizierten Regelwerk von gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften bestens vertraut. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in dem Dezernat war er im Laufe der Zeit zu einem echten Fachmann auf diesem Gebiet geworden. Er kannte sich mit den technischen Begebenheiten im Detail aus und konnte auch in komplizierten Fällen genau beurteilen, welche Großraum- und Schwertransporte bei ordnungsgemäßer Ermessensausübung noch genehmigungs-fähig waren. Für die Erteilung der Konzessionsgenehmigungen, deren Verlängerung oder Ergänzung waren nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend Gebühren zu erheben (§§ 6 a Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 6 Abs. 2 StVG, § 70 StVZO i.V.m. § 34 Abs. 1 LHO NRW). So gehörte es zu den Dienstpflichten, für die erteilten Genehmigungen die Gebühren festzusetzen und für deren rechtzeitige und vollständige Bezahlung Sorge zu tragen. Beim Einzug der Gebühren war es gängige Praxis, dass Unternehmen (z.B. Schaustellerbetriebe) die Gebühren der Einfachheit halber gleich bei Abholung der Genehmigungen im Dienstzimmer des Angeklagten in bar beglichen. Damit saß T3 als Sachbearbeiter selbst an der ?Gebühren-Kasse?. Während er seinen Dienst über viele Jahre hinweg pflichtbewusst und korrekt versehen hatte, konnte er der Versuchung, die bar eingenommenen Gelder nicht an die Regierungskasse weiterzuleiten, sondern in die eigene Tasche zu stecken, dauerhaft aber nicht widerstehen.
1998 begann T3 erstmals damit, in bar entrichtete Gebühren für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke zu vereinnahmen. Das Risiko, dabei entdeckt zu werden, war relativ gering. Als alleiniger Sachbearbeiter konnte er in seinem Dezernat schalten und walten wie er wollte; einen unmittelbaren Dienstvorgesetzten, der seine Arbeit kontrollierte, gab es nicht. Behördenintern wurden die einzelnen Genehmigungsvorgänge aufgrund ihrer Vielzahl allenfalls stichprobenartig überprüft. Den Transportunternehmen kam es ausschließlich auf den schnellen Erhalt der Genehmigung an; die meisten Antragsteller verlangten nicht einmal eine Quittung. Nachdem T3 anfangs nur gelegentlich Gebühren nicht an die Landeskasse abgeführt hatte ? im Jahr 1998 behielt er bei insgesamt etwa 250 Genehmigungsvorgängen in zehn bis fünfzehn Fällen die Gelder ein ? , ging er im Laufe der Jahre dazu über, regelmäßig und in immer größerem Umfang Gebühren nicht an die Landeskasse abzuführen. So erreichte im Jahr 2001 die Summe der monatlich von ihm veruntreuten Gelder etwa die Höhe seines Nettoeinkommens von knapp 2.000,00 EUR. Im Jahr 2005 und in der ersten Hälfte des Jahres 2006 leitete er Gebühren in einer Größenordnung von insgesamt ca. 160.000,00 EUR nicht an die Landeskasse weiter. Die eingenommenen Gelder zahlte er auf seine Privatkonten ein.
Mitte 2006 war es mit diesen äußerst lukrativen ?Nebeneinnahmen? schlagartig vorbei, als gegen T3 in einem Genehmigungsverfahren der Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Es bestand der Verdacht, dass er sich von einem Transportunternehmen hatte bestechen lassen. Auslöser dafür war, dass er ? abends nach Dienstschluss und obwohl er für den Erlass des Genehmigungsbescheides formal nicht zuständig war ? einer Firma auf deren Anruf hin eine streckenbezogene Transportgenehmigung nach § 29 StVO erteilt hatte, nachdem die Polizei den LKW-Transport im Rahmen einer Kontrolle gestoppt hatte. Für T3 lief letztlich aber alles glimpflich ab. Im Zuge der Ermittlungen blieb unentdeckt, dass er über Jahre hinweg in seinem Dezernat Gelder veruntreut hatte. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme wurde eingestellt, so dass für ihn sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich alles ohne Folgen blieb. Dienstlich war für ihn die einzige Konsequenz, dass er das Verkehrsdezernat verlassen musste und zum 1. September 2006 in das Schuldezernat versetzt wurde.
Hinsichtlich der oben dargestellten Taten des Angeklagten T3 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren vor Erhebung der Anklage vom 14. April 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.
b) Die Rollenverteilung der Angeklagten
T3 blieb auch nach seiner Versetzung in das Schuldezernat behördenintern der ?wichtigste Mann? im Bereich der Konzessionsgenehmigungen. Nachdem er 18 Jahre lang der alleinige Sachbearbeiter gewesen war, gab es in der Bezirksregierung niemanden, der sich mit dieser technischen Spezialmaterie, dem umfangreichen Regelwerk und mit dem komplizierten Genehmigungsverfahren so gut auskannte wie er. Innerhalb der Behörde wurde daher entschieden, dass er in den Monaten vor seiner Versetzung seine Amtsnachfolger einarbeitete. Dabei lernte er den Angeklagten U kennen, der zusammen mit dem Zeugen M und der Zeugin K sein künftig auf mehrere Sachbearbeiter aufgeteiltes Dezernat übernahm. Da keiner seiner Dezernatsnachfolger zuvor mit straßenverkehrs-rechtlichen Konzessionsgenehmigungen befasst gewesen war und jede Ausnahmeerlaubnis auf einer einzelfallabhängigen Ermessensentscheidung beruhte, war T3 auch nach seiner Versetzung dauerhafter Ansprechpartner für seine Dezernatsnachfolger und wurde von diesen zum Teil täglich um Rat gefragt.
Auf diese Weise standen die Angeklagten T3 und U seit Mai/Juni 2006 dienstlich in ständigem Kontakt. Ihre Zusammenarbeit wurde noch enger, als U im Mai/Juni 2007 nach dem Ausscheiden des Zeugen M neben den streckenbezogenen Genehmigungen nach § 29 StVO auch die fahrzeug-bezogenen Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO zugewiesen bekam. Während er bei den Genehmigungen nach § 29 StVO als Anhörungsbehörde lediglich Stellungnahmen abgeben musste, war er in den Verfahren nach § 70 StVZO nicht nur für den Erlass der Genehmigungsbescheide, sondern insbesondere auch für die Gebührenerhebung zuständig. Damit übernahm er genau den Dezernatsbereich, in dem der jeweilige Sachbearbeiter selbst ?an der Kasse saß? und in dem T3 zuvor jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Unabhängig davon, dass T3 den Angeklagten U in das Genehmigungsverfahren nach § 70 StVZO einarbeitete, hatten beide Angeklagte fortan auch insoweit ständig miteinander zu tun, als T3 sich im Rahmen einer Nebentätigkeit inzwischen als Berater von Transportunternehmen selbständig gemacht hatte und für diese die Genehmigungen nach § 70 StVZO bei der Bezirksregierung E3 einholte. T3 hatte sich, nachdem der Wegfall seiner illegalen Zusatzeinnahmen ihn finanziell in ein tiefes Loch gerissen hatte, Ende 2006 eine Nebentätigkeitserlaubnis für die ?Schulung von Firmen im Bereich des Großraum- und Schwerverkehrs? erteilen lassen. Er hatte eine Einzelfirma mit dem Namen ?Erwin T3 Beratungsservice Großraum- und Schwerverkehr? gegründet und betreute Transportunternehmen hinsichtlich der erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen. Obwohl seine Nebentätigkeitserlaubnis sich nur auf die Schulung von Firmen erstreckte, bestand seine Tätigkeit tatsächlich darin, dass er für die Firmen die entsprechenden Anträge fertigte und bei der Bezirksregierung einreichte. Mit dieser Art der Serviceleistung war T3 schnell ins Geschäft gekommen. Er hatte bereits als Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat zu den antragstellenden Firmen einen ?guten Draht? gehabt und war von diesen besonders geschätzt worden, weil er deren Anträge zügig und ohne viel bürokratischen Aufwand erledigt hatte. Im Dezember 2006 hatte T3 zunächst damit begonnen, den Fuhrpark der in Q ansässige Firma ?UTM? genehmigungstechnisch zu betreuen. Die Firma stellte ihm einen B-Platz in ihrem Büro zur Verfügung und zahlte ihm ein festes monatliches Beraterhonorar in Höhe von 480,00 EUR. Nach und nach kamen immer mehr Firmen dazu, war doch die Antragstellung kompliziert und vielfach schwierig zu beurteilen, ob und welcher Genehmigung es im Einzelfall bedurfte. Wenn die Polizei einen Transport aufgrund einer fehlenden Ausnahmeerlaubnis erst gestoppt hatte, kostete dies Zeit und Geld. Die Unternehmen waren daher gerne bereit, das von T3 geforderte Beratungshonorar von durchschnittlich 60,00 EUR für die Einholung einer Genehmigung nach § 70 StVZO zu zahlen.
Im Rahmen seiner Nebentätigkeit hatte T3 täglich mit U Kontakt, wenn er die entsprechenden Anträge der Firmen einreichte und die ausgefertigten Genehmigungsbescheide im Dezernat ?25? abholte. Im Dienst waren T3 und u Anfang an bestens miteinander ausgekommen. Bei ihren täglichen Gesprächen fiel das Thema immer wieder darauf, welches Geschäft sich mit den straßenverkehrsrechtlichen Genehmigungen machen ließ und wie viel Geld sie damit für die Landeskasse hereinholten. Dabei waren sich beide darüber einig, dass ihr Gehalt gemessen an den Geldsummen, die sie mit ihrer Arbeit umsetzten, deutlich zu gering ausfiel und dass sie selbst finanziell ganz anders dastehen stehen könnten, wenn sie auch nur einen kleinen Teil der Konzessionsgebühren privat zur Verfügung hätten. Nachdem T3 gemerkt hatte, dass sein Kollege U genau das Gleiche dachte, war er sich sicher, mit ihm den passenden Komplizen gefunden zu haben. Mit U als Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat würde sich sein früheres ?Gebührenmodell? ohne Schwierigkeiten wieder installieren lassen. Als er U den Vorschlag machte, Gebühren in die eigene Tasche zu wirtschaften und ihm erzählte, dass er sich auf diese Art und Weise ? über Jahre hinweg und vollkommen unbemerkt ? lukrative Nebeneinnahmen verschafft hatte, brauchte er diesen nicht lange zu überreden. Nachdem er U erklärt hatte, dass die Sache absolut sicher sei und ihm selbst im Rahmen des damaligen Ermittlungsverfahrens niemand auf die Schliche gekommen sei, fand dieser sich schnell als Komplize bereit. Die Aussicht, sich neben seinen Dienstbezügen und noch dazu auf recht einfache Art und Weise eine lohnende Einnahmequelle zu erschließen, war auch für U viel zu verlockend.
c) Das ?Gebührenmodell? der Angeklagten
Ab August 2007 begannen T3 und U, Konzessionsgebühren für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke zu vereinnahmen. Entsprechend ihrem gemeinsamen Tatplan gingen sie dabei wie folgt vor:
T3 reichte täglich per e-Mail oder in Papierform die von ihm für die Transportunternehmen gefertigten Genehmigungsanträge bei U ein. Um den Firmen einen guten Service zu bieten, fertigte dieser zumeist noch am selben Tag die beantragten Genehmigungen aus und übergab diese seinem Komplizen T3. Da die Genehmigungsbescheide, im Falle von Anfragen der Verkehrspolizei oder wenn es um die Erteilung von Verlängerungs- oder Ergänzungsgenehmigungen ging, verfügbar sein mussten, speicherte U diese regulär auf seinem Dienstcomputer ab. Inhaltlich orientierten sich die Genehmigungsbescheide an den gesetzlichen Vorgaben und waren damit materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen seiner Dienstpflicht erhob U für die Genehmigungen jedoch keine Gebühren, d.h. er erließ weder einen Gebührenbescheid noch verbuchte er die einzelnen Genehmigungsvorgänge in dem elektronischen Kassensystem ?HKR-TV?. Nachdem die Regierungskasse im Gebäude der Bezirksregierung im Jahr 2007 aufgelöst worden war, wurden die Gebühren von den Transportunternehmen per Überweisung an die Landeskasse gezahlt. Zwar waren die anfallenden Gebühren von den Sachbearbeitern nach dem sog. ?4-Augen-Prinzip? zu verbuchen, d.h. der jeweilige Sachbearbeiter gab die Gebührenrechnung in das System ein und ein anderer Mitarbeiter musste den Rechnungsvorgang anschließend unter Eingabe seines persönlichen Passwortes freischalten. Dieses Kontrollsystem wurde im Dezernat ?25? indes von keinem der Mitarbeiter praktiziert. Vielmehr hatten alle Sachbearbeiter der Einfachheit halber die Passwörter untereinander ausgetauscht, so dass jeder für sich und ohne die vorgesehene Kontrolle durch einen Kollegen die Gebührenvorgänge einbuchte und freigab. Dementsprechend fiel niemanden im Dezernat ?25? auf, wenn U in einem Genehmigungsverfahren zu Gunsten der Landeskasse gar keine Gebühren festsetzte.
Die nicht erhobenen Gebühren kassierte stattdessen T3 von den Transportunternehmen ein. Er spiegelte den Firmen wahrheitswidrig vor, dass er die Gebühren im Rahmen seiner Serviceleistung bei der Bezirksregierung verauslagen würde und stellte den Firmen die ? tatsächlich ? nicht gezahlten Gebühren als vermeintliche ?Auslagen? zusammen mit seinem Beraterhonorar in Rechnung. In dem Glauben, dass die Gebühren für die Sondergenehmigungen bereits beglichen wären oder umgehend bezahlt würden, überwiesen die Transportunternehmen die ihnen berechneten Beträge auf eines der Privatkonten von T3. Bei der Höhe der den Firmen in Rechnung gestellten ?Auslagen? orientierte sich T3 an den Gebühren, die bei einer ordnungsgemäßen Buchung für die Landeskasse zu erheben gewesen wären. Für straßenverkehrsrechtliche Ausnahmeentscheidungen nach § 70 StVZO galt ein Gebührenrahmen von 10,20 EUR bis zu 511,00 EUR (Nr. 255 der Anlage zu § 1 GebOSt); die konkrete Gebührenhöhe stand im Ermessen des Sachbearbeiters. Im Interesse eines einheitlichen Verwaltungshandelns hatten sich die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen indes auf eine durchschnittliche Gebührenhöhe von 100,00 EUR bis 300,00 EUR verständigt, wobei in der Regel 300,00 EUR für eine Dauerausnahmegenehmigung mit 6-jähriger Gültigkeit und 100,00 EUR für eine Einzelergänzung (z.B. bzgl. der Fahrzeuglänge für die Dauer von drei Monaten) erhoben wurden. Daran hielt sich auch T3 bei seinem betrügerischen Geschäft.
Auf diese Weise gelang es den Angeklagten unbemerkt und ohne Schwierigkeiten, Konzessionsgebühren in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dabei bildeten sie mit ihrer unterschiedlichen Rollen ? T3 als Berater der Transportunternehmen und U als Regierungsbeamter im Verkehrsdezernat ? ein perfektes Team. Auch persönlich ergänzten sie sich bei ihrer Zusammenarbeit bestens. Während T3 extrovertiert war, mit seiner aufgeschlossenen Art bei den Firmen gut ankam und es verstand, Kunden zu akquirieren, war U in seiner Art eher zurückhaltend und ein gewissenhafter, präziser Buchhalter. Dementsprechend war U derjenige, der über die ?faulen Geschäfte? und die veruntreuten Gebühren im Einzelnen Buch führte. In einer auf seinem Dienstrechner abgespeicherten Liste trug er den Namen der antragstellenden Firma, das Datum von Antragseingang und -ausgang sowie den Genehmigungstypus und die dafür in Rechnung gestellten Gebühren ein. Weiter notierte er in dieser Liste, wann und in welcher Höhe er von T3 seinen Gewinnanteil ausbezahlt bekam. Für gewöhnlich zahlte T3 seinen Komplizen U jeden Freitag in bar aus, gelegentlich geschah dies auch zweimal wöchentlich am Mittwoch und am Freitag. Die entsprechenden Barbeträge hob T3 zuvor von seinen Privatkonten ab, welche durch die Überweisungen der Firmen gespeist wurden. In der Geschäftsbeziehung der beiden Angeklagten war T3 der Dominierende, der den Ton angab und die Geschäfte maßgeblich lenkte. Dies kam auch bei der Ausschüttung der illegalen Geldeinnahmen zum Ausdruck. Nachdem die Angeklagten im Jahr 2007 die Gewinne zunächst hälftig untereinander aufgeteilt hatten, einigten sie sich 2008 auf eine Verteilung im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Gunsten von T3, weil dessen Aufwand mit der Akquise und Betreuung der Transportunternehmen deutlich größer war. Nach Dienstschluss war T3 häufig bis spät abends unterwegs, um sich um seine Firmenkunden zu kümmern.
In der Anfangszeit unterschlugen die Angeklagten nur gelegentlich Gebühren. Nachdem sie finanziell auf den Geschmack gekommen waren und gemerkt hatten, wie gut ihr ?System? funktionierte, veruntreuten sie immer mehr Gelder und vereinnahmten schließlich den überwiegenden Teil der Gebühren für private Zwecke. Dass sie die als Auslagen abgerechneten Gebühren tatsächlich nicht an die Landeskasse abführten, fiel den Transportunternehmen nicht auf. Da U die Genehmigungsvorgänge nicht im Kassensystem verbuchte, bekamen die Firmen weder Zahlungsaufforderungen noch Mahnungen von der Landeskasse. Des prompten Services wegen rissen sich die Transportunternehmen förmlich um die Dienstleistungen Schneiders. Zu dessen Kundenkreis zählten zuletzt etwa 80 % der im Regierungsbezirk ansässigen Firmen. Da straßenverkehrsrechtliche Sondergenehmigungen in kaum einem anderen Regierungsbezirk derart zügig zu erlangen waren, verlegten Transportunternehmen sogar ihren Sitz in den Regierungsbezirk E3 oder gründeten dort Scheinniederlassungen, um von dieser schnellen Genehmigungspraxis zu profitieren. Dies spiegelte sich auch in der ab dem Jahr 2007 rapide ansteigenden Anzahl der Genehmigungsvorgänge wieder. Während U im Jahr 2007 insgesamt ca. 570 Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO erteilt hatte, waren dies im Jahr 2008 ca. 1.840 Genehmigungen und im Jahr 2009 insgesamt etwa 2.065 Genehmigungsbescheide. Dementsprechend stieg auch das Gebührenaufkommen in diesem Bereich von insgesamt 70.811,25 EUR im Jahr 2005 auf 474.410,29 EUR im Jahr 2007 sowie auf 534.820,05 EUR im Jahr 2008 und auf 523.671,88 EUR im Jahr 2009. In Anbetracht dieses enormen Gebührenzuwachses für § 70 StVZO-Genehmigungen fiel auch bei den Haushaltsabschlüssen nicht auf, dass die Angeklagten einen Großteil der Gebühren privat vereinnahmten.
d) Die einzelnen Taten zum Nachteil der Bezirksregierung E3/Landeskasse
In dem Zeitraum von August 2007 bis August 2010 unterließ U in Absprache mit seinem Komplizen T3 in folgenden Fällen die Erhebung der angefallenen Konzessionsgebühren:
lfd. Nr
Ausgang Antrag
Ausgang
Antrag
Antragsteller
in Rechnung gestellt
1
500,00
2
300,00
3
4
450,00
5
50,00
6
7
8
9
600,00
10
11
150,00
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
100,00
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
350,00
84
85
86
87
200,00
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
1200,00
106
107
108
109
110
111
112
113
114
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2506
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2508
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2516
2517
2518
2519
2520
2521
2522
2523
2524
2525
2526
2527
2528
2529
2530
2531
2532
2533
2534
2535
2536
2537
2538
2539
2540
2541
2542
2543
2544
2545
2546
2547
2548
2549
2550
2551
2552
2553
2554
2555
2556
2557
2558
2559
2560
2561
2562
2563
2564
2565
2566
2567
2568
2569
2570
2571
2572
2573
2574
2575
2576
2577
2578
2579
2580
2581
2582
984.320,00
Entgegen seiner Amtspflicht erließ U in mindestens 2.582 Einzelfällen keine Gebührenbescheide. Dadurch entgingen der Bezirksregierung Gebühreneinnahmen in einer Gesamthöhe von wenigstens 984.320,00 EUR.
e) Die Betrugsstraftaten des Angeklagten T3 zum Nachteil der Transportunternehmen
Im Namen seiner Einzelfirma berechnete T3 den von ihm beratenen Transportunternehmen in wenigstens 1.812 Fällen angeblich bei der Bezirksregierung verauslagte Gebühren. Wie von ihm beabsichtigt, überwiesen die Firmen die berechneten Beträge für die vermeintlichen ?Auslagen? auf eines seiner Privatkonten bei der Postbank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 1), der Commerzbank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 2) oder bei der Barclays Bank (Spalte ?Kto?: Kennzahl 3).
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:
lfd. Nr.
Anfr.
Firma
Ort
Re.-Datum
Re.-Nr.
Betrag § 70
An- Zahlung am Ktozahl
31.08.2007
24.09.2007
07.09.2007
07-01
3200
12.09.2007
07-02
19.09.2007
07-03
13.09.2007
07-04
07-05
25.09.2007
07-06
03.10.2007
07-07
07-08
26.09.2007
07-09
27.09.2007
04.10.2007
07-10
17.10.2007
28.09.2007
07-11
10.10.2007
07-12
07-13
02.10.2007
07-14
07-15
07-16
05.10.2007
07-17
08.10.2007
07-18
07-19
07-20
07-21
12.10.2007
07-22
24.10.2007
07-23
07-24
07-25
15.10.2007
07-26
07-27
07-28
07-29
07-30
07-31
16.10.2007
07-32
07-33
21.10.2007
07-34
31.10.2007
07-35
07-36
23.10.2007
07-37
07-38
4400
25.10.2007
07-39
07-40
05.11.2007
29.10.2007
07-41
07.11.2007
07-42
07-43
07-44
07-45
07-46
07-47
07-48
14.11.2007
08.11.2007
07-49
07-50
07-51
12.11.2007
07-52
21.11.2007
13.11.2007
07-53
29.11.2007
07-54
07-55
07-56
07-57
20.11.2007
07-58
07-59
28.11.2007
07-60
22.11.2007
07-61
23.11.2007
07-62
07-63
27.11.2007
07-64
05.12.2007
30.11.2007
07-65
15.01.2008
03.12.2007
07-66
07-67
04.12.2007
07-68
07-69
06.12.2007
02.01.2008
09.01.2008
07-70
12.12.2007
13.12.2007
07.12.2007
07-71
10.12.2007
07-72
19.12.2007
07-73
07-74
07-75
07-76
07-77
20.12.2007
14.12.2007
17.12.2007
07-78
07-79
07-80
07-81
07-82
07-83
18.12.2007
07-84
26.12.2007
27.12.2007
07-85
07-86
07-87
07-88
07-89
07-90
07-91
07-92
07-93
07-94
10.01.2008
28.12.2007
07-95
07-96
07-97
07-98
08.01.2008
07-99
06.01.2008
08-01
21.01.2008
08-1
08-02
16.01.2008
01.02.2008
08-05
20.02.2008
08-03
08-04
14.01.2008
08-06
08-07
08-08
22.01.2008
08-09
17.01.2008
28.01.2008
18.01.2008
08-10
23.01.2008
08-11
30.01.2008
08-12
08-13
08-14
25.01.2008
08-15
26.01.2008
25.02.2008
08-16
06.02.2008
08-17
08-18
08-19
08-20
08-21
07.02.2008
08-22
13.02.2008
08-23
08-24
31.01.2008
05.02.2008
21.02.2008
08.02.2008
11.02.2008
08-25
08-26
08-27
08-28
08-29
08-30
08-31
08-32
08-33
18.02.2008
08-34
14.02.2008
08-35
08-36
15.02.2008
08-37
08-38
08-39
08-40
12.03.2008
23.02.2008
08-41
27.02.2008
08-42
08-43
08-44
08-45
08-46
08-47
08-48
08-49
08-50
08-51
28.02.2008
26.02.2008
08-52
08-53
08-54
08-55
05.03.2008
08-56
08-57
08-58
08-60
08-61
08-62
08-63
08-2
10.03.2008
08-59
05.04.2008
08-64
06.03.2008
03.03.2008
08-65
08-66
04.03.2008
08-67
25.03.2008
08-68
08-69
08-70
19.03.2008
08-71
07.03.2008
13.03.2008
08-72
08-73
08-74
08-75
08-76
20.03.2008
18.03.2008
08-82
16.03.2008
08-77
26.03.2008
08-78
08-79
08-80
08-81
08-83
08-84
08-85
08-86
08-87
22.03.2008
08-4
30.04.2008
28.03.2008
08-88
02.04.2008
31.03.2008
08-89
08-90
08-91
03.04.2008
3900
08.04.2008
08-92
09.04.2008
08-93
08-94
08-95
08-96
08-97
08-98
18.04.2008
12.04.2008
08-3
23.04.2008
15.04.2008
08-99
08-100
08-101
08-103
08-104
08-105
08-106
16.04.2008
08-107
08-108
08-109
08-110
08-111
08-112
20.04.2008
21.04.2008
08-113
08-114
22.04.2008
08-115
08-116
08-117
08-118
24.04.2008
08-119
08-120
25.04.2008
08-121
08-122
08-123
08-124
07.05.2008
08-125
08-126
14.05.2008
02.05.2008
08.05.2008
08-128
15.05.2008
08-129
08-130
08-127
13.05.2008
08-131
21.05.2008
23.05.2008
08-132
28.05.2008
19.05.2008
08-133
29.05.2008
08-134
26.05.2008
08-135
08-136
08-137
08-138
08-139
08-140
08-141
27.05.2008
08-142
08-143
30.05.2008
04.06.2008
08-144
12.06.2008
31.05.2008
08-145
02.06.2008
08-146
08-147
05.06.2008
17.06.2008
18.06.2008
25.06.2008
10.06.2008
08-148
11.06.2008
08-149
08-150
08-151
08-152
08-153
08-154
19.06.2008
13.06.2008
16.06.2008
08-155
08-156
20.06.2008
23.06.2008
08-157
08-158
08-159
08-160
08-161
08-162
08-163
08-164
08-165
08-166
08-167
02.07.2008
08-168
08-169
08-170
08-171
17.07.2008
26.06.2008
08-172
08-173
08-174
08-175
08-176
08-177
08-235
03.09.2008
30.06.2008
08-178
08-179
08-180
08.07.2008
09.07.2008
08-181
16.07.2008
08-182
08-183
10.07.2008
08-184
08-185
08-186
08-187
08-188
25.07.2008
11.07.2008
18.07.2008
30.07.2008
06.08.2008
13.07.2008
14.07.2008
2600
15.07.2008
08-189
23.07.2008
08-190
08-191
08-192
08-193
08-194
08-195
08-196
08-198
08-199
21.07.2008
08-197
28.07.2008
08.08.2008
08-200
08-201
08-202
22.07.2008
08-203
08-204
13.08.2008
08-205
08-206
08-207
24.07.2008
08-208
08-209
08-210
08-211
29.07.2008
08-212
08-213
31.07.2008
4000
01.08.2008
25.08.2008
29.08.2008
08-214
02.08.2008
7600
05.08.2008
08-215
08-216
08-217
07.08.2008
08-218
08-219
22.08.2008
10.08.2008
20.08.2008
11.08.2008
07.04.2008
08-220
08-221
08-222
08-223
08-224
08-225
27.08.2008
09.09.2008
14.08.2008
08-226
15.08.2008
02.09.2008
16.08.2008
28.08.2008
18.08.2008
08-227
08-228
12.09.2008
26.08.2008
15.09.2008
21.08.2008
08-229
08-230
08-231
23.08.2008
08-232
08-233
01.09.2008
05.09.2008
08-234
08-236
08-237
22.09.2008
10.09.2008
08.09.2008
08-238
08-240
17.09.2008
08-239
24.09.2008
04.09.2008
08-241
08-243
19.09.2008
23.09.2008
08-244
29.09.2008
08-242
01.10.2008
11.09.2008
08-245
08-247
18.09.2008
08-250
08-248
08-249
08-246
16.09.2008
20.10.2008
20.09.2008
08-262
08.10.2008
08-263
08-264
08-265
08-266
08-258
08-259
08-260
08-261
30.09.2008
08-267
08-268
13.10.2008
02.10.2008
08-269
08-270
08-271
08-272
08-274
15.10.2008
03.10.2008
16.10.2008
06.10.2008
07.10.2008
10.10.2008
09.10.2008
08-275
08-276
08-277
08-278
08-279
08-280
08-281
08-282
08-283
22.10.2008
21.10.2008
03.12.2008
14.10.2008
08-284
08-285
08-286
08-287
08-288
08-289
08-290
08-291
08-292
08-293
29.10.2008
08-294
08-295
08-296
08-297
23.10.2008
3300
08-300
08-298
08-299
08-301
08-303
08-302
05.11.2008
08-304
08-305
08-306
27.10.2008
08-307
08-308
08-309
08-310
08-311
30.10.2008
08-312
08-313
08-314
08-315
08-316
08-317
08-318
08-319
08-320
06.11.2008
07.11.2008
31.10.2008
08-321
08-322
08-323
08-324
02.11.2008
03.11.2008
19.11.2008
04.11.2008
08-325
12.11.2008
08-326
08-327
08-328
08-329
08-330
20.11.2008
10.11.2008
11.11.2008
08-331
08-332
08-333
24.11.2008
26.11.2008
18.11.2008
04.12.2008
16.12.2008
08-334
08-335
08-336
08-337
08-338
08-339
08-340
08-346
08-347
08-348
21.11.2008
08-341
08-342
08-343
08-344
08-345
09.12.2008
25.11.2008
27.11.2008
19.12.2008
08-349
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08-351
08-352
08-353
08-354
08-355
08-356
08-357
08-358
11.12.2008
28.11.2008
15.12.2008
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01.06.2010
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16.06.2010
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2010-321
28.06.2010
2010-326
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23.06.2010
08.06.2010
2010-346
21.07.2010
BR-201
2010-355
05.07.2010
15.06.2010
BR-192
14.06.2010
2010-362
BR-208
07.07.2010
BR209
26.07.2010
2010-366
2010-383
30.06.2010
2010-372
14.07.2010
BR-210
29.07.2010
22.06.2010
BR-211
06.07.2010
BR-213
2010-389
25.06.2010
BR-218
09.07.2010
2010-397
BR-229
2010-402
5100
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15.07.2010
19.07.2010
BR-233
30.07.2010
BR225
12.08.2010
BR-231
29.06.2010
BR-235
2010-439
2010-440
2010-437
08.07.2010
10.07.2010
BR-243
27.07.2010
16.09.2010
BR-244
13.07.2010
2010-479
28.07.2010
2010-480
03.08.2010
2010-478
18.08.2010
16.07.2010
BR-252
2010-482
19.08.2010
2010-488
20.07.2010
2010-499
BR-254
11.08.2010
Insgesamt beliefen sich die von T3 gegenüber den Transportunternehmen ? als ?Auslagenersatz? ? abgerechneten und vereinnahmten Gelder auf wenigstens 872.220,00 EUR.
Zur Verschleierung der Taten tätigte T3 von dem ertrogenen Geld hin und wieder tatsächlich Zahlungen zu Gunsten der Landeskasse. Diese betrafen vor allem die Firma O GmbH, F. Für die Firma O war nicht der Angeklagte U, sondern die Zeugin K zuständig. Da die Zeugin K aufgrund der komplexen Materie bis zuletzt Schwierigkeiten bei der Genehmigungserteilung hatte, erstellte der Angeklagte T3 für sie vielfach die Genehmigungsbescheide im Entwurf. Die Zeugin K fertigte dann ? vollkommen gutgläubig ? die Bescheide aus und setzte die Gebühren fest. Von dem kriminellen Zusammenwirken der Angeklagten T3 und U ahnte sie nichts. Da die Zeugin K die Gebühren kassenwirksam verbuchte, war der Angeklagte T3 in diesen Fällen gezwungen, die von ihm eingenommenen Gelder tatsächlich an die Landeskasse zu zahlen. In der Zeit vom 13. November 2007 bis zum 20. September 2010 leitete er entweder durch Bareinzahlungen oder durch Überweisungen von seinen Konten bei der Postbank und Commerzbank Beträge von insgesamt 55.947,00 EUR auf Konten der Bezirksregierung E3 weiter.
f) Privat vereinnahmte Gebühren (Gewinnanteile) der Angeklagten
Von den vereinnahmten Gebühren zahlte T3 an seinen Komplizen U wenigstens folgende Beträge als Gewinnanteile aus:
Zahlung am
EUR
11.01.2008
625,00
525,00
01.07.2008
19.07.2008
1.300,00
1.000,00
17.11.2008
1.500,00
990,00
2.000,00
3.000,00
5.000,00
4.000,00
2.900,00
6.000,00
07.08.2009
2.500,00
21.08.2009
11.10.2009
2.800,00
4.500,00
31.12.2009
3.900,00
12.02.2010
05.03.2010
19.03.2010
26.03.2010
8.000,00
3.500,00
6.500,00
09.08.2010
9.000,00
238.215,00
Der Angeklagte U erhielt für seinen Tatbeitrag damit insgesamt wenigstens 238.215,00 EUR in bar ausgezahlt. Der Gewinnanteil des Angeklagten T3 betrug mindestens 578.058,00 EUR. Durch die Taten verschafften sich die Angeklagten eine fortlaufende Einnahmequelle, die ihr Beamtengehalt im Monat um ein Mehrfaches überstieg. Der Angeklagte U verwandte die veruntreuten Gelder im Wesentlichen für die Anschaffung eines gut ausgestatteten PKW vom Typ Volvo XC 60 und setzte es bei dem Kauf eines Reihenhauses in B ein. Ohne seine illegalen Nebeneinnahmen wäre der Kauf des Eigenheims für ihn nicht finanzierbar gewesen; von dem veruntreuten Geld tilgte er die monatlichen Darlehensraten. Der Angeklagte T3 verprasste das Geld für sich zum Leben. Er führte einen luxuriösen Lebensstil und gab die ertrogenen Gelder für teure Garderobe, Urlaube und Autos aus. Er zog mehrfach um und brachte nach eigenen Angaben allein rund 300.000,00 EUR für die Leistungen von ?Escort-Service-Agenturen? durch.
g) Die Tatentdeckung
Ende Juli 2010 kam während des Sommerurlaubs T3 die unlautere ?Gebührenpraxis? der Angeklagten ans Tageslicht. Wenn U im Urlaub war, hatte hin und wieder auch T3 ? unter der Hand und ohne X der zuständigen Vertreterin K ? Genehmigungen für seinen Komplizen U erstellt. In diesen Fällen fertigte er die Bescheide mit ?Gez. U? und versah sie mit dem Dienstsiegel des Schuldezernats, welches sich nur durch eine kleine Dienstsiegelnummer (Nr. ?85?) oberhalb des Landeswappens von dem Siegel des Verkehrsdezernats unterschied. Die Genehmigungen hinterlegte T3 ordnungsgemäß in der dafür vorgesehenen Ablage; er erhob für die Genehmigungen jedoch ebenfalls keine Gebühren und verbuchte diese nicht im Kassensystem. Aufgrund einer Rückfrage eines Transportunternehmens fiel der Zeugin K Ende Juli 2010 rein zufällig eine solche, von dem Angeklagten T3 ?getürkte? Genehmigung in die Hände. Da der Genehmigungsbescheid entgegen der üblichen Praxis nicht mit dem vollen Namen des Sachbearbeiters unterzeichnet, noch dazu mit einem falschen Dienstsiegel versehen und keine Rechnung zu dem Genehmigungsvorgang auffindbar war, hatte sich die Zeugin P an den Verwaltungsjuristen der Bezirksregierung, den Zeugen A, gewandt und diesen von den Ungereimtheiten in Kenntnis gesetzt. Eine daraufhin durchgeführte erste Überprüfung der von U im Jahr 2010 beschiedenen Genehmigungsvorgänge ergab, dass für zahlreiche Genehmigungen keine Gebührenbescheide existierten und keine Buchungen im Kassensystem erfolgt waren. Als U nach seiner Urlaubsrückkehr am 9. August 2010 mit alledem konfrontiert wurde, war ihm sofort klar, dass seine kriminellen Machenschaften mit T3 aufgeflogen und Ausreden zwecklos waren. Nachdem er sich schon im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Anhörung durch seinen Dienstvorgesetzten im August 2010 geständig eingelassen hatte, legte er kurz nach Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ein umfassendes Geständnis ab und gab dabei auch die von ihm angefertigte ?Liste? über die veruntreuten Gebühren heraus.
Am 23. September 2010 wurden T3 und U vorläufig festgenommen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens legte auch T3 ein umfangreiches Geständnis ab. Beide Angeklagte sind um eine Schadenswiedergutmachung bemüht. Die Staatsanwaltschaft hat den PKW des Angeklagten U inzwischen verwertet; der Versteigerungserlös betrug knapp 27.000,00 EUR. Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche des Angeklagten U aus Kontoverbindungen, Bausparverträgen und Lebensversicherungen in einer Gesamthöhe von ca. 24.400,00 EUR gepfändet worden. Bezüglich des Hausgrundstücks hat die Staatsanwaltschaft einen dinglichen Arrest über 229.090,00 EUR erwirkt. Die Verwertung des PKW des Angeklagten T3 vom Typ Alfa Romeo Mod. 153 hat knapp 18.000,00 EUR erbracht; weiter sind bei ihm Konto- und Sparguthaben in Höhe von knapp 10.000,00 EUR gepfändet worden. Die Versteigerung eines weiteren Fahrzeugs vom Typ Nissan Quashqai seiner früheren Lebensgefährtin, dessen Anschaffung T3 mit einer Summe von 21.000,00 EUR bezuschusst hat, steht in Kürze an. Darüber hinaus hat T3 zur Schadenswiedergutmachung einen Barbetrag in Höhe von 22.500,00 EUR gezahlt.
Die Bezirksregierung prüft derzeit, ob und in welchem Umfang die nicht erhobenen Konzessionsgebühren nachträglich festgesetzt und von den Firmen gefordert werden können.
2. Steuerstraftaten des Angeklagten T3 (Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 3. Mai 2011 ? Az. 21 Js 363/11)
In dem Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis zum 10. August 2010 verübte T3 im Zusammenhang mit dem von ihm zunächst allein und anschließend im Zusammenwirken mit U praktizierten ?Gebührenmodell? folgende Steuerstraftaten:
a) Fälle 1.-3. (Ziff. 1., 4. und 7. der Anklageschrift)
In den Jahren 2004 bis 2006 vereinnahmte T3 in Ausübung seines Amts bei der Bezirksregierung E3 von antragstellenden Firmen bei ihm in bar entrichtete Genehmigungsgebühren, ohne diese an die Kasse der Bezirksregierung weiterzuleiten. Stattdessen zahlte er die eingenommenen Gelder auf sein Bankkonto ein und gab das Geld für sich privat zum Leben aus.
Im Einzelnen vereinnahmte er folgende Gelder für eigene Zwecke:2004: 85.720,00 EUR
2005: 109.350,00 EUR
2006: 65.250,00 EUR.
Ungeachtet der oben genannten Einkünfte reichte T3 nicht bis spätestens zum 31. Mai des Folgejahres eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt E3 ein, obwohl er dazu verpflichtet war. Unter Berücksichtigung von Betriebsausgaben in Höhe von 7.500 EUR in 2004 und 2005 sowie 7.000 EUR im Jahr 2006 bewirkte er, dass folgende Steuerverkürzungen eintraten:1. Einkommensteuer 2004: 36.616,00 EUR
2. Einkommensteuer 2005 37.573,00 EUR
3. Einkommensteuer 2006 26.339,00 EUR.
Nach seiner Umsetzung in das Schuldezernat zum 1. September 2006 hatte T3 auf die Konzessionsgebühren keinen Zugriff mehr und konnte diese nicht mehr wie bisher ? an der Landeskasse vorbei ? für private Zwecke vereinnahmen. Um weiterhin Geldzuflüsse zu erwirtschaften, tat er sich im August 2007 mit dem nunmehr ? als sein Nachfolger ? im Verkehrsdezernat tätigen Angeklagten U zusammen und schuf mit diesem das unter II. 1. ausführlich dargestellte ?System?, mit dem sie sich in den Genuss der Genehmigungsgebühren bringen konnten. Dieses sah vor, dass T3 im Rahmen seiner gewerblichen Nebentätigkeit den von ihm betreuten und antragstellenden Firmen eine umfassende Dienstleistung anbot, die neben dem Fertigen und Einreichen der Anträge insbesondere auch die Verauslagung der anfallenden Gebühren bei der Bezirksregierung umfassen sollte. Absprachegemäß erteilte U die beantragten Genehmigungen, händigte diese T3 zur Weiterleitung an die Firmen aus und unterließ eine Erhebung und Verbuchung der für die Genehmigungserteilung angefallenen gesetzlichen Gebühren im Kassensystem der Bezirksregierung. Den Firmen stellte T3 sodann Beratungsleistungen sowie die von ihm ? vermeintlich ? verauslagten Gebühren in Rechnung. Nach Zahlungseingang leitete er einen Teil des Geldes an U weiter; etwa zwei Drittel der gegenüber den Firmen abgerechneten Gebühren behielt er für sich.
Zudem beantragte T3 für die Firmen auch streckenbezogene Genehmigungen nach § 29 StVO beim Kreis N2 und D, wofür er ebenfalls Beratungsleistungen abrechnete.
In den Jahren 2007 und 2008 erwirtschaftete T3 insgesamt folgende Einnahmen bzw. Gewinne:
Jahr
Einnahmen (EUR)
davon USt (EUR)
Betriebs- ausgaben (EUR)
Betriebs-
ausgaben (EUR)
Gewinn (EUR)
74.998,95
11.974,62
13.535,72
61.463,23
332.415,89
53.074,81
51.471,59
280.944,30
Im Einzelnen erreichte T3 in den Jahren 2007 und 2008 folgende Einkommenssteuerverkürzungen:
b) Fall 4. (Ziff. 9. der Anklageschrift)
Seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 reichte T3 am 28. Juli 2008 beim Finanzamt E3 ein. Darin erklärte er lediglich einen Gewinn von 17.143,00 EUR anstatt 61.463,00 EUR, was zu einer Einkommensteuerverkürzung in Höhe von insgesamt 15.814,00 EUR führte. c) Fall 5. (Ziff. 11. der Anklageschrift)
Seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 reichte er am 27. Juli 2009 beim Finanzamt ein. Darin erklärte er lediglich einen Gewinn von 33.746,00 EUR anstatt 280.944,00 EUR, wodurch er Einkommensteuern in Höhe von 72.691,00 EUR verkürzte.3. Steuerstraftaten des Angeklagten U (Anklage der Staatsanwaltschaft Detmold vom 3. Mai 2011 ? Az. 21 Js 326/11)
Im Rahmen seiner ? unter Ziff. 1. dargestellten ? ?Geschäftstätigkeit? mit T3 verkürzte U Einkommensteuern für die Veranlagungszeiträume 2007, 2008 und 2009. Er unterließ es, die gegenüber den betroffenen Firmen abgerechneten Konzessionsgebühren und von T3 anteilig an ihn ausgezahlten Beträge dem Finanzamt in seinen Einkommensteuererklärungen mitzuteilen.
Im Tatzeitraum erhielt U von T3 im Jahr 2007 insgesamt 2.225,00 EUR und im Jahr 2008 insgesamt 17.900,00 EUR in bar ausgezahlt. Im Jahr 2009 vereinnahmte er folgende Beträge in Höhe von insgesamt 129.190,00 EUR:
Monat
Betrag (EUR)
Januar
Februar
9.990,00
März
April
15.000,00
Mai
11.000,00
Juni
12.900,00
Juli
12.000,00
August
September
12.500,00
Oktober
10.300,00
November
10.000,00
Dezember
14.000,00
Die erhaltenen Zahlungen teilte er dem Finanzamt nicht mit, so dass sich die nachfolgenden Steuerverkürzungen ergaben:
a) Fall 1.
In seiner am 30. Mai 2008 abgegebenen Einkommensteuererklärung für den Veranla­gungszeitraum 2007 unterließ U es, den aus der illegalen ?Gebührenpraxis? resultierenden Gewinn in Höhe von 1.869,00 EUR zu erklären. Dadurch erreichte er eine Steuerverkür­zung zur Einkommensteuer in Höhe von 473,00 EUR.
b) Fall 2.
Seine am 8. Juni 2009 abgegebene Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2008 enthielt den infolge der Zahlungen entstandenen Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 15.042,00 EUR nicht. Dadurch verkürzte U Einkommensteuern in Höhe von 4.344,00 EUR.
c) Fall 3.
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009, die er am 7. April 2010 beim Finanzamt E3 einreichte, unterließ er es, den sich aus den Zahlungen ergebenden Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 108.548,00 EUR anzugeben. Dadurch erreichte U eine Einkommensteuerver­kürzung in Höhe von 28.787,00 EUR.
III. Beweiswürdigung
Die Angeklagten haben gleich zu Beginn der Hauptverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt und den oben festgestellten Sachverhalt einschließlich der aufgeführten Fälle sowie der Daten und Zahlen in vollem Umfang eingeräumt. Ihre Geständnisse sind glaubhaft. Die Angeklagten haben sich im Prozess offen zu den gegen sie erhobenen Tatvorwürfen eingelassen. Sie haben die Vereinnahmung der Konzessionsgebühren im Rahmen des von ihnen praktizierten ?Gebührenmodells? einschließlich der daran anknüpfenden Steuerstraftaten ohne Vorbehalte eingeräumt. Anhand ihrer unterschiedlichen Rollenverteilung haben sie genau beschrieben, wie sie bei den Genehmigungsverfahren ? der Angeklagte T3 auf der Seite der antragstellenden Firmen und der Angeklagte U als Amtsträger auf der Seite der Genehmigungsbehörde ? konspirativ zusammengewirkt haben und vorgegangen sind. Bei ihrer Vernehmung haben sich die Angeklagten nicht auf die Schilderung der objektiven Tatabläufe beschränkt. Vielmehr haben sie sich darüber hinaus ? obwohl ihnen dies unter dem Druck der Öffentlichkeit und ihrer im Sitzungssaal anwesenden früheren Vorgesetzten und Kollegen sichtlich nicht leicht gefallen ist ? ebenso offen zu ihrer Tatmotivation und den Tathintergründen geäußert. So hat der Angeklagte T3 ungeschminkt geschildert, wie er die ertrogenen Gelder in einem regelrechten ?Konsumrausch? für Luxusgüter und Frauen ausgegeben und wie er dabei die sich selbst gesetzten Grenzen immer wieder überschritten habe. Nach dem Eindruck, den die Kammer von beiden Angeklagten gewonnen hat, haben sie mit ihrem Geständnis einen endgültigen Schlussstrich unter ihre kriminellen Machenschaften ziehen wollen. Ihre Angaben waren nach der Überzeugung der Kammer aufrichtig und ließen nicht die Tendenz erkennen, etwas zu beschönigen oder die Verantwortung von sich selbst auf andere zu verlagern.
Darüber hinaus werden die Geständnisse der Angeklagten durch die weiteren in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise untermauert. Ihre Tatschilderung wird eindrucksvoll und mit kaum zu überbietender Klarheit belegt durch die eigens von dem Angeklagten U angefertigte ?Liste?. Der Angeklagte U hat über die veruntreuten Konzessionsgebühren minutiös Buch geführt. Zu seiner eigenen Kontrolle hat er im Tatzeitraum unter Angabe der betroffenen Firmen, der Daten der Antragseingänge sowie der erteilten Genehmigungen und der dafür abgerechneten Gebühren die einzelnen Genehmigungsvorgänge detailliert aufgelistet. Dabei hat er auch die von dem Angeklagten T3 an ihn ausgezahlten Barbeträge einschließlich des jeweiligen Zahltages in seiner Aufstellung dokumentiert. Die unter II. 1. festgestellten Einzeltaten decken sich mit den Eintragungen in der Liste, deren Richtigkeit beide Angeklagte ausdrücklich bestätigt haben. Erhärtet wird dieses Beweisergebnis durch das Gutachten der Bezirksregierung E3 vom 20. Dezember 2010 sowie durch die Aussage des Zeugen G, der als Verantwortlicher das Gutachten erstellt hat. Unter der Leitung des Zeugen G sind behördenintern sämtliche Genehmigungen nach § 70 StVO überprüft worden, die von den Angeklagten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. August 2010 erteilt worden sind. Bei ihren Erhebungen hat die Bezirksregierung bezüglich der Tätigkeit beider Angeklagter einen Kassenfehlbestand in Höhe von insgesamt 1.334.715,00 EUR (zu vgl. Seite 42 des Gutachtens) ermittelt. Hinsichtlich des Einsatzzeitraums des Angeklagten U ist mit nicht erhobenen Gebühren in Höhe von 992.950,00 EUR (zu vgl. Seite 41 f. des Gutachtens) ein Fehlbetrag festgestellt worden, der sich im Wesentlichen mit den obigen auf den Tatzeitraum bezogenen Berechnungen deckt. Für die Nichterhebung der Gebühren ist nach dem Behördengutachten signifikant, dass im Tatzeitraum kein der Verdoppelung des Genehmigungsaufkommens entsprechender Gebührenzuwachs zu verzeichnen ist. Vielmehr sind die von dem Angeklagten U tatsächlich verbuchten Einnahmen von 2007 auf 2008 sogar um 28 % gesunken (zu vgl. Seite 43 des Gutachtens). Ausweislich des Gutachtens hat die materiell-rechtliche Überprüfung der von den Angeklagten erteilten Genehmigungen dagegen zu keinen Beanstandungen geführt. Ebenso haben die Angeklagten für die Genehmigungen von den Transportunternehmen keine überhöhten Gebühren erhoben, sondern die Genehmigungen der Höhe nach regulär abgerechnet. Zur Durchführbarkeit der Taten und zu den Sicherheitslücken im System der Bezirksregierung sind die Einlassungen der Angeklagten durch die Bekundungen des Zeugen X2 bestätigt worden. Insoweit hat der Zeuge X2 als Leiter des Verkehrsdezernats einräumen müssen, dass mit Ausnahme einer von ihm durchgeführten stichprobenartigen Prüfung von 20 bis 30 Genehmigungen im Jahr keine Kontrolle der Genehmigungsvorgänge stattgefunden hat und dass ? jenseits des ?Vier-Augen-Prinzips? ? insbesondere die Erhebung der Konzessionsgebühren nicht überprüft worden ist.
Die Feststellungen zur Tatentdeckung basieren auf den Angaben der Zeugin K und des Zeugen A. Die Zeugin K ist innerhalb der Bezirksregierung als Erste auf die Taten der Angeklagten aufmerksam geworden. Wie die Zeugin glaubhaft bekundet hat, ist sie im Rahmen der Urlaubsvertretung aufgrund der Anfrage eines Transportunternehmens ? rein zufällig ? auf eine offensichtlich durch den Abgeklagten T3 ?getürkte? Ausnahmegenehmigung gestoßen. Die Zeugin K hat sich daraufhin an den Justitiar A gewandt, der seinerseits sofort eine Überprüfung aktueller Genehmigungsvorgänge aus dem Jahr 2010 angeordnet hat. Diese Kontrolle hat die ersten Fälle der Veruntreuung von Konzessionsgebühren zutage gefördert und dadurch den Stein ins Rollen gebracht.
Abgerundet wird das Beweisergebnis durch die Aussage des Zeugen S. Der Zeuge S hat als die Ermittlungen leitender Kriminalbeamter den Gang des Verfahrens und die kriminelle Zusammenarbeit der Angeklagten anhand ihrer unterschiedlichen Rollenverteilung nachvollziehbar dargelegt und aufgezeigt, dass die enorme Fachkunde des Angeklagten T3 und dessen ?guter Draht? zu den Transportunternehmen die Basis für das Funktionieren des von den Angeklagten praktizierten ?Gebührenmodells? gewesen sind. Nach den Ausführungen des Kriminalbeamten hat zu Beginn der Ermittlungen der Fokus insbesondere auch darauf gelegen, ob die Transportunternehmen von alledem gewusst und die Angeklagten im Konzessionsverfahren bestochen haben könnten. Für Schmiergeldzahlung der Firmen und eine Bestechlichkeit der Angeklagten haben sich indes ? das hat der Zeuge S anhand der einzelnen Ermittlungsansätze klar herausgestellt ? keine Anhaltspunkte finden lassen.
IV. Rechtliche Würdigung
Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Angeklagte T3 wegen Beihilfe zur Untreue in 2.582 Fällen (Taten zu II.1.d)), davon in 1.812 Fällen (Taten zu II.1.e)) in Tateinheit mit Betrug, und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen (Taten zu II.2.) gemäß den §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 266 Abs. 1 und Abs. 2, 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB, §§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, §§ 52, 53 StGB schuldig gemacht.
Der Angeklagte U ist der Untreue in 2.582 Fällen (Taten zu II1.d)) und der Steuerhinterziehung in drei Fällen (Taten zu II.3.) gemäß den § 266 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB, §§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, § 53 StGB schuldig.
Der Angeklagte U hat als zuständiger Sachbearbeiter im Verkehrsdezernat seine ihm gegenüber der Bezirksregierung obliegende Vermögensbetreuungspflicht verletzt, indem er pflichtwidrig die Erhebung der Konzessionsgebühren unterließ. Der Angeklagte T3 ist wegen Beihilfe zur Untreue zu bestrafen, weil es bei ihm an dem besonderen persönlichen Merkmal der Treuepflicht fehlt. Er war im Tatzeitraum dem Schuldezernat zugewiesen und für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen nicht zuständig. Aus seiner allgemeinen Stellung als Beamter der Bezirksregierung lässt sich eine konkrete Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB nicht herleiten. Dadurch, dass der Angeklagte T3 den Transportunternehmen vorspiegelte, die Gebühren bei der Bezirksregierung zu verauslagen und die daraufhin an ihn gezahlten Auslagen für eigene Zwecke vereinnahmte, hat er zum Nachteil der Firmen einen Betrug verübt.
Sofern der Angeklagte U durch sein Zusammenwirken mit dem Angeklagten T3 sich ebenfalls des gemeinschaftlichen Betruges schuldig gemacht haben könnte, hat die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung vor Anklageerhebung gemäß § 154 a StPO auf den Tatvorwurf der Untreue beschränkt.
Soweit dem Angeklagten T3 mit Anklage vom 3. Mai 2011 (Az. 21 Js 363/11) in 20 weiteren Fällen und dem Angeklagten U mit Anklage vom 3. Mai 2011 (Az. 21 Js 326/11) in neun weiteren Fällen die Verkürzung von Umsatz- bzw. Gewerbesteuern zur Last gelegt worden ist, hat die Kammer das Verfahren in der Hauptverhandlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.
1. Strafrahmenwahl
Bei der Strafzumessung für den Angeklagten T3 hat die Kammer in den Fällen der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue (Taten zu II.1.d)) die Einzelstrafen jeweils dem nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB entnommen. Da allein wegen des Fehlens des strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Treuepflicht eine Beihilfe des Angeklagten T3 angenommen worden ist, hat die Kammer den Strafrahmen mit Blick auf dessen Gehilfenstellung nur einmal gemildert. Für eine weitere Milderung gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 StGB gibt es keine selbständige sachliche Grundlage. Der Angeklagte T3 hat ? wie das festgestellte Tatbild ganz deutlich zeigt ? nicht lediglich in der Rolle des Handlangers agiert. Vielmehr ist er derjenige gewesen, der die Fäden zusammengeführt und mit seinem Fachwissen und mit seiner Beratertätigkeit bei den Transportunternehmen die Veruntreuung der Konzessionsgebühren erst ermöglich hat.
In den Fällen II.1.e) ? Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Betrug ? hat die Kammer gemäß § 52 Abs. 2 S. 1 StGB den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 1 StGB zugrunde gelegt, der von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht. Der Angeklagte T3 hat gewerbsmäßig gehandelt. Er hat sich durch die Taten eine fortlaufende lukrative Einnahmequelle und im Tatzeitraum Vermögensvorteile in einer Gesamthöhe von wenigstens 578.058,00 EUR verschafft.
Die Einzelstrafen für die von dem Angeklagten begangenen Steuerstraftaten (Taten zu II.2.) entstammen dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vorsieht.
Bei der Strafzumessung für den Angeklagten U hat die Kammer in allen 2.582 Fällen der Untreue (II.1.d)) den Strafrahmen des § 266 Abs. 3 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB mit einer Strafandrohung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angewandt. Dem Angeklagten U fällt strafschärfend ebenfalls die Gewerbsmäßigkeit seines Handelns zur Last. Er hat sich durch die Taten eine lohnenswerte Einnahmequelle erschlossen; die privat vereinnahmten Gelder überstiegen seine monatlichen Beamtenbezüge um ein Mehrfaches.
Hinsichtlich der von dem Angeklagten T3 begangenen Steuerstraftaten (II.3.) ist die Kammer von dem Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO ausgegangen.
2. Konkrete Strafzumessung
Bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat die Kammer zu Gunsten der beiden Angeklagten gewertet, dass sie bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens und damit in einem frühen Stadium des Verfahrens ein umfassendes Geständnis abgelegt haben. Der Angeklagte U hat nur wenige Tage nach der Tatentdeckung die Tatvorwürfe im Wesentlichen eingeräumt und den Ermittlungsbehörden die von ihm geführte ?Liste? über die veruntreuten Konzessionsgebühren zur Verfügung gestellt. Der Angeklagte T3 hat ? weit über den angeklagten Tatzeitraum hinaus und ohne dass ihn insoweit Beweismittel belastet hätten ? die private Vereinnahmung von Gebühren zugegeben und damit einen klaren Schlussstrich unter sein kriminelles Handeln ziehen wollen. Durch ihre offenen Geständnisse haben beide Angeklagte an der Aufklärung des komplexen Sachverhalts entscheidend mitgewirkt und die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich erleichtert; ohne dem wäre ein derart zügiger Verfahrensabschluss nicht denkbar gewesen. Zugleich haben die Angeklagten durch ihre geständigen Einlassungen und ihre Kooperationsbereitschaft Schuldeinsicht sowie ihre Bereitschaft gezeigt, die Verantwortung für das von ihnen begangene Unrecht zu übernehmen. In der Hauptverhandlung haben sie sich uneingeschränkt zu ihrem Fehlverhalten bekannt und auf die Kammer den Eindruck gemacht, dass sie ihr Tun aufrichtig bereuen.
Bezogen auf die abgeurteilten Taten hat die Kammer den Angeklagten zugute gehalten, dass das Tatgeschehen im zeitlichen Verlauf eine gewisse Eigendynamik angenommen hat. Die Begehung und Fortführung der Taten über einen Zeitraum von etwa drei Jahren ist ihnen mangels ausreichender behördeninterner Kontrollmechanismen leicht gemacht worden; die Veruntreuung von Summen in sechsstelliger Höhe ist im Rahmen der Innenrevision nicht einmal aufgefallen. Für den Angeklagten U spricht darüber hinaus, dass er nicht der ?Kopf? oder der Initiator des eigennützigen ?Gebührenmodells? gewesen ist. Das praktizierte System beruhte maßgeblich auf der enormen Fach- und Branchenkenntnis des Angeklagten T3 und dessen Geschäftsbeziehung zu den Transportunternehmen. Diese Rollenverteilung und das unterschiedliche Gewicht der Tatbeiträge zeigt auch der geringere Gewinnanteil des Angeklagten U von etwa einem Drittel. Durch das vorliegende Verfahren und die noch auf sie zukommenden Konsequenzen ist beiden Angeklagten mittlerweile deutlich zu Bewusstsein gebracht geworden, dass sie ihre gesicherte Existenz als Beamter auf das Spiel gesetzt, ihre Angehörigen enttäuscht und gegenüber ihrem Dienstherr einen schweren Vertrauensbruch begangen haben. Mit ihrer Verurteilung verlieren sie ihre Beamtenstellung und damit ihre gesamte Lebensgrundlage und Altersvorsorge. Den Angeklagten U, der sich mit viel Fleiß in den mittleren Dienst hochgearbeitet und sich dienstlich bislang nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, trifft dies besonders hart. Bei ihm ist zusätzlich die Familie an dem Strafverfahren zerbrochen; seine Ehefrau und seine Kinder haben sich von ihm abgewandt. Strafmildernd hat die Kammer bei beiden Angeklagten ihr Bemühen um Schadenswiedergutmachung gewertet. Der Angeklagte T3 hat eine Arbeitsstelle in Aussicht und in der Hauptverhandlung mehrfach bekräftigt, sich auch künftig seiner finanziellen Verantwortung stellen zu wollen. Er hat eine neue Lebensgefährtin, mit der er eine gemeinsame Zukunft plant. Der Angeklagte U wird derzeit von seinen Geschwistern unterstützt und ist insoweit familiär eingebunden. Darüber hinaus ist positiv zu berücksichtigen, dass die Angeklagten strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sind. Als Erstbestrafte ist für sie der Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer besonderen Härte verbunden. Als strafmildernder Umstand kommt die von beiden Angeklagten erlittene Untersuchungshaft hinzu; der Angeklagte U hat sich etwa drei Wochen und der Angeklagte T3 sechs Monate ununterbrochen in Untersuchungshaft befunden.
Auf der anderen Seite fallen strafschärfend die Anzahl der Taten, der lange Tatzeitraum und die Höhe des angerichteten Schadens ins Gewicht. Die Angeklagten haben über einen Zeitraum von etwa drei Jahren ihr illegales ?Gebührenmodell? praktiziert und in 2.582 Fällen Konzessionsgebühren ? an der Landeskasse vorbei ? in die eigene Tasche gewirtschaftet. Insgesamt vereinnahmten sie Gelder in einer Gesamthöhe von wenigstens 816.273,00 EUR; der Landeskasse entgingen Gebühreneinnahmen in einer Gesamthöhe von wenigstens 984.320,00 EUR. Die Taten begingen die Angeklagten ohne wirtschaftliche Not und nur um ihre materiellen Bedürfnisse zu befriedigen. Bei dem Angeklagten T3 ist strafschärfend zu berücksichtigen, dass er mit seinem Fachwissen und mit seiner Nebentätigkeit als Firmenberater das ?falsche Geschäft? mit den Konzessionsgenehmigungen maßgeblich gelenkt und geleitet hat. Sein Gewinnanteil lag mit etwa zwei Dritteln der veruntreuten Gelder deutlich über dem des Mitangeklagten T3. Erschwerend kommt bei dem Angeklagten T3 weiter hinzu, dass er sich den glimpflichen Ausgang des ersten Ermittlungsverfahrens und seine (Straf-) Versetzung in das Schuldezernat im Jahr 2006 nicht hat zur Warnung dienen lassen. Obgleich seine früheren Taten seinerzeit unentdeckt und für ihn ohne disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen geblieben sind, hat er ? von alledem gänzlich unbeeindruckt ? nur ein dreiviertel Jahr später mit der verfahrensgegenständlichen Tatserie begonnen.
3. Einzelstrafen
Nach Abwägung aller für und gegen die Angeklagten sprechende Gesichtspunkte hat die Kammer folgende Einzelstrafen für tat- und schuldangemessen erachtet,
a) bei dem Angeklagten T3:
Taten zu II.1.d) ? Beihilfe zur Untreue ? 770 Fälle:
- Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von nicht mehr als 1.000,00 EUR
veruntreut worden sind:
Einzelstrafen von jeweils 3 Monaten Freiheitsstrafe,
- Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von mehr als 1.000,00 EUR und nicht mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:
Einzelstrafen von jeweils 4 Monaten Freiheitsstrafe,
-Fälle, in denen Gebühren in einer Höhe von mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:
Einzelstrafen von jeweils 5 Monaten Freiheitsstrafe,
Taten zu II.2.e) ? Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug ? 1.812 Fälle
- Fälle, in denen Gebühren von nicht mehr als 3.000,00 EUR ertrogen worden sind:
Einzelstrafen von jeweils 6 Monaten Freiheitsstrafe,
- Fälle, in denen Gebühren von mehr als 3.000,00 EUR ertrogen worden sind:
Einzelstrafen von jeweils 8 Monaten Freiheitsstrafe,
Taten zu II.2. ? Steuerhinterziehung ? 5 Fälle
- Fälle 1.-3. Einzelstrafen von jeweils 8 Monaten Freiheitsstrafe,
- Fall 4. eine Einzelstrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe,
- Fall 5. eine Einzelstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe;
b) bei dem Angeklagten U:
Taten zu II.1.d) ? Untreue ? 2.582 Fälle
- Fälle, in denen Gebühren von nicht mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:
- Fälle, in denen Gebühren von mehr als 3.000,00 EUR veruntreut worden sind:
Taten zu II.3. ? Steuerhinterziehung ? 3 Fälle
- Fälle 1.und 2. Einzelstrafen von jeweils 4 Monaten Freiheitsstrafe,
- Fall 3. eine Einzelstrafe von 8 Monaten Freiheitsstrafe.
Die Verhängung von Geldstrafen als Einzelstrafen kam bei beiden Angeklagten nicht in Betracht. Vielmehr war auch in den Fällen mit geringeren Schadenssummen die Verhängung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gemäß § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich, um dem Schuldgehalt der Taten gerecht zu werden und auf die Angeklagten in dem gebotenen Umfang einzuwirken. Nach Auffassung der Kammer war die Verhängung von Freiheitsstrafen auch deshalb geboten, um das Vertrauen der Allgemeinheit in behördliche Institutionen und in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu schützen.
4. Gesamtstrafen
Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer entsprechend der mit den Angeklagten nach § 257 c StPO erzielten Verständigung und nach nochmaliger Abwägung sämtlicher für und gegen sie sprechenden Umstände (§§ 53, 54 StGB) ? insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Schuldeinsicht, der von ihnen geleisteten Aufklärungshilfe und ihrer bisherigen Straffreiheit einerseits, aber auch mit Blick auf die Vielzahl der Taten und die Höhe des angerichteten Schadens andererseits ? folgende Gesamtstrafen gebildet:
bei dem Angeklagten T3 eine Gesamtfreiheitsstrafe von
vier Jahren drei Monaten
und bei dem Angeklagten U eine Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren vier Monaten.
Geringere Strafen würden dem Maße der Schuld der Angeklagten nicht mehr gerecht werden.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 266 Abs. 1 und Abs. 2, 28 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB, §§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, §§ 52, 53 StGB
§§ 370 Abs. 1, 149, 150 AO, § 25 Abs. 3 EStG, § 53 StGB
§§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 1 StGB
§§ 53, 54 StGB
§ 70 StVZO
§ 29 StVO
§ 70 StVO
§ 266 StGB
§ 154 a StPO
§ 257 c StPO
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 34 Abs. 1 LHO
§ 154 Abs. 1 StPO
§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 27 Abs. 2 S. 2 StGB
§ 52 Abs. 2 S. 1 StGB
§ 263 Abs. 3 S. 1 StGB
§ 370 Abs. 1 AO
§ 47 Abs. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 21 Js 363/11
21 Js 326/11