Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-12-28, Aktenzeichen 4 Ws 241/17
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:1228.4WS241.17.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form, d.h. zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich, eingelegt worden ist. Der Verurteilte hat – trotz erhaltener Rechtsmittelbelehrung - das Rechtsmittel nur durch einfache, nicht über eine elektronische Signatur nach § 41a StPO verfügende E-Mail, gesandt an die Poststelle des LG Bielefeld eingelegt. Dies erfüllt die o.g. Formanforderungen nicht (vgl. OLG Oldenburg NJW 2009, 536; LG Gießen NStZ-RR 2015, 344; LG Zweibrücken, Beschl. v. 07.07.2010 – Qs 47/10 – juris).
Im Übrigen wäre das Rechtsmittel aber auch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses in Verbindung mit den zutreffenden Gründen der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft unbegründet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 41a StPO
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 306 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 536
NStZ-RR 2015, 344