Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-08, Aktenzeichen 25/15
ECLI: ECLI:DE:VERFGHT:2016:0608.VERFGH25.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zu LS 1:
Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) erstreckt sich auf die Tätigkeit der Parteien auch außerhalb von Wahlen (vgl BVerfG, 09.04.1992, 2 BvE 2/89, BVerfGE 85, 264 <285 f, 297>). Es gilt für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen und damit letztlich für die gesamte Tätigkeit der Parteien (vgl BVerfG, 07.11.2015, 2 BvQ 39/15).(Rn.69) (Rn.76)
2a. Eine Partei kann die Rechte aus Art 21 Abs 1 GG bis zur Entscheidung des BVerfG über ihre Verfassungswidrigkeit für sich in Anspruch nehmen (vgl BVerfG, 30.10.1963, 2 BvL 7/61, BVerfGE 17, 155 <166>; st Rspr).(Rn.81)
b. Hier: Der Umstand, dass beim BVerfG das NPD-Verbotsverfahren noch anhängig ist, ändert nichts daran, dass die Antragstellerin weiter als politische Partei Trägerin der sich aus Art 21 Abs 1 GG ergebenden Rechte ist.(Rn.81)
c. Zur Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren siehe BVerfG, 17.01.2017, 2 BvB 1/13.
3a. Das sich aus Art 21 Abs 1 S 1 GG ergebende Neutralitätsgebot verpflichtet die Regierung und ihre einzelnen Mitglieder dazu, jede über das bloße Regierungshandeln hinausgehende Maßnahme, die auf die Willensbildung des Volkes einwirkt und in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nimmt, zu unterlassen (vgl BVerfG, 16.12.2014, 2 BvE 2/14, BVerfGE 138, 102 <113 ff, juris Rn 38 ff>).(Rn.83) (Rn.93)
b.aa. Das Neutralitätsgebot trifft Staatsorgane allerdings nur, wenn sie als solche handeln. Es schließt nicht aus, dass ein Amtsinhaber außerhalb seiner amtlichen Funktionen - als Privatperson oder Parteipolitiker - am politischen Meinungskampf teilnimmt (vgl BVerfGE 138, aaO <117, juris Rn 51 f>).(Rn.84)
bb. Grundsätzlich erfolgt die Äußerung eines Regierungsmitgliedes in Ausübung des Amtes, wenn sie unter Rückgriff auf die nur einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt. Dies ist insb dann der Fall, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten des Geschäftsbereiches erklärt (BVerfGE 138, aaO <118, juris Rn 57>).(Rn.86)
3c. Zu LS 2:
a. Nutzt ein Amtsinhaber amtliche Kommunikationswege zur Verbreitung eigener Äußerungen, kann für den Empfänger kein Zweifel bestehen, dass es sich um eine amtliche Äußerung handelt.(Rn.90)
b. Hier: Bei der Verlinkung der die angegriffenen Äußerungen enthaltenden Audiodatei auf dem Twitter-Kanal der Thüringer Staatskanzlei und der Facebook-Seite des Freistaates Thüringen handelte der Antragsgegner in seiner amtlichen Eigenschaft als Ministerpräsident Thüringens.(Rn.90)
4a. Die Kompetenz der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit berechtigt diese insb dazu, politische Zusammenhänge offenzulegen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um ein bestimmtes Verhalten zu werben. Sie muss sich jedoch im Rahmen der von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche halten (vgl VerfGH Weimar, 03.12.2014, 2/14, LVerfGE 25, 585 <595>). Ebenso sind willkürliche, ungerechtfertigt herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien zu vermeiden (vgl BVerfG, 02.03.1977, 2 BvE 1/76, BVerfGE 44, 125 <150>).(Rn.98) (Rn.100) (Rn.101)
b. Hier:
aa. Der Appell des Antragsgegners in seiner amtlichen Eigenschaft als Ministerpräsident an alle Mandatsträger in Thüringer Vertretungsgremien, NPD-Anträge stets - ohne Rücksicht auf deren inhaltliche Begründung - abzulehnen, überschreitet die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit.(Rn.104)
bb. Er steht nicht im Einklang mit der grundlegenden Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung, vor allem was den Grundsatz des freien Mandats (§§ 24 Abs 1, 103 Abs 1 ThürKO ) der von dem Appell insb angesprochenen Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen betrifft.(Rn.104)
cc. Einer Berufung des Antragsgegners auf den Rechtfertigungsgrund der "wehrhaften" oder "streitbaren" Demokratie (vgl VerfGH Weimar, LVerfGE 25, aaO <598 f>) steht insb die Wertentscheidung des Grundgesetzes entgegen, dass sich die Auseinandersetzung auch mit möglicherweise radikalen Parteien entspr dem demokratischen Prinzip im politischen Wettbewerb vollziehen soll (vgl BVerfG, 29.10.1975, 2 BvE 1/75, BVerfGE 40, 287 <292>).(Rn.106) (Rn.107)
dd. Die Bezeichnung der Antragstellerin als "Nazis" ist aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zu dem unzulässigen "Appell" ebenfalls unzulässig. Dies gilt unabhängig davon, ob das in dieser Bezeichnung liegende Unwerturteil für sich genommen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschreitet, insbesondere als unzulässige Schmähkritik einzuordnen ist oder nicht.(Rn.109)
5. Abweichende Meinung (Richter Petermann):
a. Der verfahrensgegenständliche Appell des Antragsgegners ist mit Blick auf den im Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags formulierten Auftrag des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Neonazismus zulässig.(Rn.133) (Rn.135)
b. Der mit dem Appell einhergehende Hinweis, dass die "Nazis" durch Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen "aufgewertet" würden, wäre nur dann unzulässig, wenn der dem Appell zugrunde liegende Gedanke, die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, willkürlich wäre. Es finden sich jedoch zahlreiche Belege dafür, dass die NPD von einer rechtsextremistischen, der Ideologie des Nationalsozialismus nahestehenden Grundhaltung geprägt ist (wird ausgeführt).(Rn.143) (Rn.144)
c. Diese Einschätzung korrespondiert mit der Entscheidung des BVerfG vom 10.06.2014, 2 BvE 4/13 (Rn 33), worin dem Bundespräsidenten nicht nur das Recht zugestanden wurde, die NPD als „Spinner“ zu bezeichnen, sondern ebenfalls die Aufforderung, die Bürger mögen „auf die Straße gehen und sagen, ‘bis hierher und nicht weiter‘“ (BVerfG, 10.06.2014, aaO ).(Rn.157)
1. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner durch die Äußerungen "Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf" und "Die Nazis werden damit aufgewertet" in einem Interview für den MDR Thüringen in Verbindung mit der späteren Verlinkung zu der entsprechenden Audiodatei auf dem Twitter Account der Staatskanzlei und auf der Facebook-Seite des Freistaates Thüringen das Recht der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG auf Chancengleichheit verletzt hat.
2. Der Freistaat Thüringen hat der Antragstellerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Reichweite der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern.
I.
Am 15. Juni 2015 stellten im Stadtrat von E... die drei Mandatsträger der NPD-Fraktion einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen die der Partei DIE LINKE angehörende Oberbürgermeisterin Katja W.. Der Antrag erhielt 16 Stimmen und verfehlte die notwendige 2/3-Mehrheit.
Am Folgetag interviewte hierzu der Mitteldeutsche Rundfunk Thüringen (MDR Thüringen) neben weiteren Landespolitikern auch den Antragsgegner.
Das Interview mit dem Antragsgegner wurde in den Räumen der Staatskanzlei vor der Landesdienstflagge gefilmt und hatte folgenden Wortlaut:
R...:
„Ich bin ziemlich irritiert, dass eine Denkzettelwahl gegen eine amtierende Oberbürgermeisterin über einen NPD-Antrag offensichtlich von anderen demokratisch gewählten und für die demokratischen Parteien gewählten Stadträten mit genutzt worden ist. Ich glaube, dass es gut ist, dass der Thüringer Weg bisher so beschritten worden ist, dass wir als Demokraten gemeinsam zusammen stehen, wenn die NPD aufmarschiert und ihren braunen Ungeist verbreiten will. Und deswegen gibt es keine Gemeinsamkeit auf der Basis von NPD-Anträgen und ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf. Die Einzigsten, die dabei gewinnen, ist die NPD selber. Wenn man der Meinung ist, dass man sich mit der Oberbürgermeisterin auseinandersetzen will, dann muss man das als politische Auseinandersetzung führen, aber niemals über einen NPD-Antrag.“
Frage:
„Bisher gab es ja in den Thüringer Parlamenten, Stadträten oder Kreistagen eigentlich immer so die Übereinkunft, dass man die NPD-Anträge grundsätzlich ablehnt und zwar egal was drinsteht. Haben wir da gestern so eine Art Tabubruch erlebt?“
„Das ist das, was mich auch umtreibt und auch schockiert und wenn ich dann höre von dem von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten Herrn W..., mit dem ich viele Jahre persönlich zusammengearbeitet habe, als er der entsprechende Vertreter des Innenministerium für die Polizei war. Wir haben so oft gemeinsam miteinander Aktivitäten vorbereitet und auch durchgehalten gegen NPD-Aufmärsche. Und jetzt höre ich auf einmal, dass das eine geheime Denkzettelwahl war, ohne dass ich irgendein Bedauern, irgendeine Distanzierung höre, das kann ich nur schwer verdauen. Man muss den jeweils anderen politischen Vertreter nicht akzeptieren oder mögen, aber man muss einen konsequenten Konsens durchhalten, dass man nicht in Karlsruhe ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen kann, um dann heimlich in der Wahlurne, wenn es keiner anscheinend sieht, zu meinen, man könnte das jetzt einfach als Denkzettel gebrauchen. Die Nazis werden damit aufgewertet.“
„Kann das sein, dass die Autorität des CDU-Landesvorsitzenden vielleicht nicht so weit reicht, weil er sich ja auch schon geäußert hat, dass so was natürlich nicht geht, aber in diesem Fall ist es ja dazu gekommen?“
„Ich habe den dringenden Appell, dass Herr M... nicht nur klare Worte gegenüber der Öffentlichkeit findet, sondern dass Herr M... persönlich es in die Hand nimmt und mit den E...er Stadträten das Gespräch auch persönlich sucht, und dass er auch mit seinen Landtagskollegen darüber intensiv redet. Und ich habe den dringenden Appell auch an Herrn W..., darüber nachzudenken, ob das wirklich eine Denkzettelwahl gewesen sein könnte und wie diese Denkzettelwahl weit über Thüringen hinaus ausstrahlt und was das bedeutet, auch in Bezug auf das NPD-Verbotsverfahren.“
„Jetzt hört man von Herrn W... auch, dass er sich mittlerweile gar nicht mehr so wohlfühlt wie es ausgegangen ist. Haben Sie irgendeine Form von Verständnis für so was, vielleicht politische Naivität?“
„Ich habe gar keine Form von Verständnis. Es ist überhaupt nicht zu verstehen. Wir haben überall, in allen Gemeindeparlamenten, in allen Stadträten, seit Jahren darüber gerungen: Die LINKEN und die CDU, die SPD, die FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN müssen immer an einem Strang ziehen. Jedes Mal wenn ein NPD-Antrag gestellt wurde, ist ein demokratischer Vertreter einer Partei nach vorne gegangen, hat eine kurze Begründung abgegeben, warum man dem nicht zustimmt, hat sich hingesetzt und dann haben alle zusammen dagegen gestimmt, um deutlich zu machen: Der Konsens der Demokraten heißt, niemals mit der NPD oder anderen Nazi-Organisationen oder Parteien zusammen irgendwie auch den Hauch einer gemeinsamen Sache zu machen.“
Der MDR Thüringen hat dieses Interview anschließend ungekürzt als Audiodatei auf seiner Internetseite eingestellt. Hinsichtlich der Gestaltung dieser Seite wird auf den als Anlage K 3 zur Akte gereichten Screenshot verwiesen (Bl. 181 d.A.).
Einzelne Äußerungen aus dem Interview wurden zudem im Rundfunk und im Fernsehen ausgestrahlt. So wurde in einem Fernsehbeitrag am 16. Juni 2015 im „MDR THÜRINGEN JOURNAL“, in dem auch der SPD-Politiker B… und der CDU-Politiker M... zu Wort kommen, folgende Äußerung des Antragsgegners wiedergegeben:
„Wenn man der Meinung ist, dass man sich mit der Oberbürgermeisterin auseinandersetzen will, dann muss man das als politische Auseinandersetzung führen, aber niemals über einen NPD-Antrag.“
Im Hintergrund ist dabei die Landesdienstflagge zu erkennen.
In der Hörfunksendung „Fazit“ des MDR Thüringen war der Antragsgegner am 16. Juni 2015 mit folgender Äußerung, die als sogenannter „gebauter Beitrag“ aus dem Interview zusammengeschnitten worden war, zu hören:
„Und deswegen appelliere ich auch an Herrn W... und an die CDU-Fraktion und an alle Stadträte in E..., darüber nochmal sehr gründlich nachzudenken.“
Auf dem Twitter-Kanal der Thüringer Staatskanzlei wurde am 16. Juni 2015 folgender Tweet veröffentlicht:
„Der Thüringer Weg war immer die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen Rechts.“
Bei diesem Tweet handelte es sich nicht um ein Zitat aus dem Interview mit dem Antragsgegner. Angefügt war zudem eine kommentarlose Verlinkung zur Audiodatei des Interviews auf der Internetseite des MDR Thüringen.
Auch auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen war ein Beitrag zu den Vorkommnissen im E...er Stadtrat eingestellt. Dieser enthielt keine Zitate aus dem Interview, aber ebenfalls eine Verlinkung auf die Internetseite des MDR mit dem Hinweis:
Hier geht's zum Interview mit dem Ministerpräsidenten mit MDR THÜRINGEN Thüringen: http://...
II.
Der Antrag auf Durchführung eines Organstreitverfahrens ist am 23. Juni 2015 beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingegangen.
Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass sie durch die Äußerungen des Antragsgegners in dem Interview für den MDR Thüringen in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wurde.
Zur Begründetheit ihres Antrags führt sie im Wesentlichen Folgendes aus:
1. Der Antragsgegner habe seine Erklärungen in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident abgegeben. Indem er das Interview erkennbar und bewusst in der Thüringer Staatskanzlei und zudem vor der allein der Landesregierung vorbehaltenen Landesdienstflagge geführt habe, habe er seinen Ausführungen die Insignien der Macht des Ministerpräsidenten beiseite gestellt. Er lasse sich mehrfach unter Hinweis auf seine Position als Ministerpräsident zitieren und verweise auf der offiziellen Seite der Staatskanzlei und der Landesregierung ausdrücklich auf die betreffenden Beiträge. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er das Interview als Parteipolitiker der Partei DIE LINKE gegeben habe. An keiner Stelle des Interviews stelle er klar, dass er eine persönliche Meinungsäußerung als Parteipolitiker abgebe und gerade nicht in seiner administrativen Organstellung als Ministerpräsident handele. Er spreche auch nicht im Namen der Partei oder im Kontext einer Parteiveranstaltung oder einer Werbung für diese Partei.
Zudem nutze der Antragsgegner seine staatliche Autorität als Ministerpräsident, um die Politiker anderer politischer Richtungen durch die Vorgabe von staatlichen Handlungsnormen und -erwartungen zu beeinflussen. Als Parteipolitiker ergebe dies keinen Sinn, da er in dieser Eigenschaft das Wahlvolk oder die Bevölkerung als solche erreichen wolle, nicht jedoch die politischen Mitbewerber.
2. Da es sich um amtliche Äußerungen gehandelt habe, unterliege der Antragsgegner als staatlicher Kompetenzträger einem strikten Neutralitätsgebot. Dieses habe er mit seinen Äußerungen verletzt.
Nach dem Verständnis eines objektiven Rezipienten zielten die Erklärungen des Antragsgegners auf einen Boykottaufruf in Bezug auf sämtliche durch Fraktionen oder Mandatsträger der Antragstellerin auf Kommunal-, Kreis- oder eventuell Landesebene vorgebrachten Anträge, unabhängig von den Sachthemen und Inhalten. Gleichzeitig mache der Antragsgegner hiermit mittelbar Wahlwerbung für die nicht vom Boykott betroffenen politischen Mitbewerber.
Die Bezeichnung als „Nazis“ und damit die Gleichsetzung der Mandatsträger der Antragstellerin mit den Kadern der für die NSDAP verantwortlichen Nationalsozialisten stelle ein besonders starkes Unwerturteil dar. Dieses solle die Antragstellerin generell in der Öffentlichkeit diskreditieren und unwählbar machen. Potentielle Interessenten an einer Mitgliedschaft in der NPD solle dies ebenso abhalten wie mögliche Kandidaten, die sich für Wahlvorschläge zur Verfügung stellten, und es solle auch unabhängig von der Person des politisch interessierten Bürgers und dessen Handeln diesen Bürger von der Wählbarkeit generell ausschließen. Hierdurch betreibe der Antragsgegner auch einen weit vorauswirkenden Negativwahlkampf, der auf absolute Ausgrenzung der Antragstellerin und deren Mitglieder und Mandatsträger abziele.
3. Eine Rechtfertigung des Handelns des Antragsgegners sei nicht ersichtlich.
Er könne sich nicht auf die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und Bevölkerungsaufklärung berufen, da er sachlich seine Kompetenzen übertrete, wenn er entgegen der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften bzw. deren Organmitgliedern Vorgaben mache, wie diese ihr Abstimmungsverhalten zu gestalten hätten. Zudem gebe er durch seine Äußerungen zu verstehen, dass es eine Verschwörung aller Parteien gebe oder geben sollte, nach der jegliche Anträge der Antragstellerin abgelehnt werden sollten. Hierdurch offenbare er ein Demokratieverständnis, das dem Grundgesetz fremd sei. Auch das Institut der wehrhaften Demokratie rechtfertige den Boykottaufruf sowie das Unwerturteil nicht.
Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung am 6. April 2016 erklärt, dass sich ihr Antrag nur gegen die hierin wörtlich zitierten Äußerungen aus dem antragsgegenständlichen Interview richte, und den Antrag neu formuliert.
Die Antragstellerin beantragt,
festzustellen, dass der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG dadurch verletzt, dass er in einem Interview für den MDR-Thüringen, das er in der Staatskanzlei gewährte, zu einem strikten Boykott gegenüber der Antragstellerin und ihren Vertretern in allen Plenen Thüringer Körperschaften aufrief, indem er u.a. ausführte:
„Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf.“
und die über die Wahlvorschläge der Antragstellerin gewählten Mandatsträger im Freistaat Thüringen pauschal mit einem Unwerturteil überzog, indem er sie als „Nazis“ bezeichnete, indem er bezogen auf diese über Wahlvorschläge der Antragstellerin gewählten Mandatsträger und deren Anträge in den entsprechenden Plenen der Gebietskörperschaften ausführte
„die Nazis werden damit aufgewertet“,
dies insbesondere, indem er den Rundfunkbeitrag, der das gesamte Interview als Audiodatei veröffentlicht, dadurch bewirbt, dass er ihn unter www.thüringen.de, dem Twitter-Account der Staatskanzlei und dem Facebook-Account Freistaat Thüringen mit weiteren Kommentaren verlinkt.
III.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag als unzulässig zu verwerfen,
hilfsweise ihn als unbegründet zurückzuweisen.
Der Antragsgegner hält den Antrag für unzulässig, jedenfalls für unbegründet.
1. Das Organstreitverfahren sei unzulässig, da die Antragstellerin nicht beteiligtenfähig sei.
Politische Parteien seien nur dann als Organe im Verfassungsgefüge und damit als beteiligtenfähig im Organstreitverfahren anzusehen, wenn es um die Durchsetzung von Verfassungsnormen gehe, die ihre besondere Stellung im Verfassungsgefüge begründen. Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn entweder eine Partei in einem obersten Landesorgan vertreten sei und somit als dessen Teil agieren könne, oder wenn sie zwar nicht im Parlament vertreten sei, aber es gerade um die Vertretung im Parlament gehe, also ein Bezug zu Wahlen und Wahlkämpfen bestehe. Keiner dieser Fälle liege hier vor. Die Antragstellerin sei gegenwärtig in Thüringen nicht in einem obersten Verfassungsorgan vertreten; ein Zusammenhang zu Wahlen sei bereits in zeitlicher Hinsicht zu verneinen, da die nächsten Kommunal- und Landtagswahlen in Thüringen regulär erst wieder im Jahr 2019 stattfinden würden.
2. Der Antrag sei auch unbegründet. Es habe sich bei den antragsgegenständlichen Äußerungen um parteipolitische Äußerungen des Antragsgegners gehandelt, so dass er diesbezüglich nicht dem Neutralitätsgebot unterlegen habe, sondern sich auf die Meinungsfreiheit aus Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) berufen könne. Selbst wenn der Antragsgegner als Amtsinhaber verstanden werden wolle, seien seine Äußerungen als zulässige Öffentlichkeitsarbeit zu bewerten.
Diese Auffassung begründet der Antragsgegner im Wesentlichen wie folgt:
a) Bei Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Zuordnung von Äußerungen zum amtlichen oder parteipolitischen bzw. privaten Handeln von Amtsträgern sei vorliegend von parteipolitischen Äußerungen des Antragsgegners auszugehen. Hierfür spreche, dass der Antragsgegner sich selbst an keiner Stelle als Ministerpräsident oder Regierungsmitglied bezeichne und auch keinen Hinweis auf seine Tätigkeit in der Thüringer Landesregierung, seine Regierungsaufgaben oder Befugnisse gebe. In dem Interview gehe es um das Verhalten in Abstimmungen, deren Freiheit nach § 24 Abs. 1 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) gesetzlich verbürgt sei und die nicht im Kompetenzbereich des Landes und der Landesregierung lägen, sondern durch die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung gegen eine Einflussnahme des Landes geschützt seien. Das gemeinsame Verhalten der demokratischen Parteien („Die LINKEN und die CDU, die SPD, die FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…“) werde hervorgehoben. Diese würden nebeneinander und gegeneinander als gleichberechtigt referiert und daraus eine Verhaltensnorm für ebendiese Parteien in freier Gleichberechtigung hergeleitet, wobei der hiermit verbundene Appell nach Text und Inhalt zur Sprache der politischen Konflikt-, Kompromiss- und Konsensbildung von Politikern, Parteien und Fraktionen zähle.
Die wenigen Indizien, wonach die amtliche Sphäre des Ministerpräsidenten berührt sein könnte, würden demgegenüber an Gewicht deutlich zurücktreten, da der Antragsgegner jedenfalls keine Ressourcen, Befugnisse oder besondere Rechte in Anspruch genommen habe, welche ihm allein in oder wegen seiner Amtsstellung zustünden. Dass er in der Ankündigung des Interviews im MDR Thüringen als Ministerpräsident genannt worden sei, sei jedenfalls nicht dem Antragsgegner zuzurechnen, da dies eine Entscheidung der Redaktion sei, auf die der Antragsgegner keinen Einfluss habe. Gleiches gelte, sofern allein seine Eigenschaft als Ministerpräsident dafür ursächlich gewesen sein sollte, dass er überhaupt zu diesem Thema befragt worden sei. Auch der Umstand, dass das Interview in den Räumen der Staatskanzlei stattgefunden habe, sei nicht geeignet, diese Äußerungen der amtlichen Tätigkeit des Ministerpräsidenten zuzurechnen, da ein zeitnahes Interview realistisch am ehesten dort stattfinden könne, wo sich der Interviewte gerade aufhalte, so dass die Wahl der Räumlichkeiten der Staatskanzlei nahe gelegen habe. Es sei jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner zum Zwecke des Interviews eigens in die Räume der Staatskanzlei begeben habe.
b) Sofern man die Äußerungen als amtliche Öffentlichkeitsarbeit verstehen könne, seien diese ebenfalls zulässig.
Es sei anerkannt, dass die Öffentlichkeitsarbeit zu den Aufgaben demokratischer Staaten und ihrer Regierungen zähle. Insbesondere habe die Regierung das Recht der Teilhabe an der politischen Willensbildung im Lande; ihr komme die Kompetenz zur Staatsleitung zu. Die Regierung sei nicht allein auf eine sachliche Informationspolitik beschränkt, sondern könne sich auch mit der politischen Bewertung ihrer Kritiker auseinander setzen und dabei ihrerseits politische Positionen beziehen. Diesen komme über die rein sachlichen Gesichtspunkte hinaus stets ein wertender Gehalt zu. Inhaber eines Regierungsamtes seien nicht verpflichtet, sich im Rahmen eines Interviews auf die Regierungstätigkeit betreffende Aussagen zu beschränken. Daher könnten Mitglieder der Bundesregierung auch zu landespolitischen Fragen Stellung nehmen. Dann sei aber nicht erkennbar, warum es Mitgliedern der Landesregierung verwehrt sein sollte, Aussagen zu Fragen im Bereich der Kommunen zu treffen.
Ein Verstoß gegen politische Neutralitätspflichten liege nicht vor. Dass die politische Diskussion zwischen Regierung und regierungskritischen Parteien auch parteipolitische Züge tragen könne und müsse, werde im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes vorausgesetzt. Neutralität der Regierung gegenüber einer scharf oppositionellen Partei sei vom Grundgesetz allgemein weder angeordnet noch vorausgesetzt. Spezielle Neutralitätspflichten, etwa im Wahlkampf, bestünden vorliegend gerade nicht.
IV.
Der Verfassungsgerichtshof hat den Thüringer Landtag gemäß § 40 Abs. 2 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG) von der Einleitung des Organstreitverfahrens in Kenntnis gesetzt. Der Landtag hat von einem Beitritt zum Verfahren abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Der Antragsgegner hat die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt, indem er in einem Interview für den MDR Thüringen ausführte, „Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“ und anschließend das vollständige, auf der Homepage des MDR Thüringen abrufbare Interview auf dem Twitter-Account der Thüringer Staatskanzlei und auf der Facebook-Seite des Freistaats Thüringen verlinkte.
Der Antrag ist zulässig.
1. Die Antragstellerin hat ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung umformuliert. Das war schon deshalb zulässig, weil es sich hierbei nicht um eine Klageänderung, sondern um eine nach § 12 ThürVerfGHG i. V. m. § 264 Nr. 1 ZPO stets zulässige Konkretisierung des Antrags handelt und der Antragsgegenstand unverändert bleibt. Die Antragstellerin hat dadurch diejenigen Umstände, die nach ihrer Ansicht für eine amtliche Äußerung sprechen und die sie bereits in der Antragsschrift benannt hatte, ausdrücklich in den Antrag aufgenommen.
2. Das Organstreitverfahren ist statthaft.
Im Organstreit entscheidet der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Auslegung der Thüringer Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Verfassungsorgans und anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtags oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind, Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf, § 11 Nr. 3, § 38 ThürVerfGHG. Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens müssen zueinander in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis stehen, aus dem sich die in Streit stehenden Rechte und Pflichten ergeben (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - VerfGH 2/14 -, LVerfGE 25, 585 [590]; zum Bundesorganstreit vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1986 - 2 BvE 5/83 -, BVerfGE 73, 1 [30]).
Die Antragstellerin macht eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 21 GG geltend, der als „hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht“ Teil der Landesverfassungen ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 2. November 2011 - VerfGH 13/10 -, LVerfGE 22, 547 [571], Urteil vom 18. Juli 2006 - VerfGH 8/05 -, LVerfGE 17, 511 [515]; vgl. ebenso: BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 BvK 1/00 -, BVerfGE 103, 332 [352 f.]; Jutzi, in: Linck/Baldus/Lindner/Poppenhäger/Ruffert, ThürVerf, Art. 80 Rn. 70). Damit stehen nach ihrem Vortrag Rechtsbeziehungen im Streit, die sich aus der Thüringer Verfassung ergeben.
3. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die Antragstellerin im Organstreitverfahren auch beteiligtenfähig.
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beteiligtenfähigkeit eines Landesverbands einer politischen Partei anerkannt, soweit die Verletzung des verfassungsrechtlichen Status geltend gemacht wird (vgl. statt vieler z.B.: ThürVerfGH, LVerfGE 17, 511 [515]; BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvH 1/87 -, BVerfGE 75, 34 [39], m.w.N.). Der verfassungsrechtliche Status der Antragstellerin folgt aus Art. 21 Abs. 1 GG, nämlich dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Dieses ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht nur auf den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, wie Wahlvorbereitung, Wettbewerb um die Erlangung von Spenden, Wahlwerbung, Erstattung von Wahlkampfkosten bzw. das gesamte Vorfeld der Wahlen, beschränkt. Vielmehr erstreckt es sich auf die Tätigkeit der Parteien auch außerhalb von Wahlen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [285 f., 297]; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, 73. Lfg. Dezember 2014, Art. 21 Rn. 297). Es gilt auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015 - 2 BvQ 39/15 -, juris, Rn. 8 f.), so dass der Beteiligtenfähigkeit weder der fehlende Wahlkampfbezug noch der Umstand, dass die Antragstellerin im Thüringer Landtag nicht vertreten ist, entgegensteht.
4. Auch hinsichtlich der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen begegnet der Antrag keinen Bedenken.
Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Sie legt hinreichend substantiiert die Möglichkeit dar, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen der Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern überschritten und damit zu ihren Lasten in unzulässiger Weise in die Chancengleichheit eingegriffen wurde (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 -2 BVE 4/13 -, BVerfGE 136, 323 [331]).
Der Antrag richtet sich gegen den richtigen Antragsgegner, nämlich den Ministerpräsidenten als Urheber der angegriffenen Äußerungen. Er betrifft einen tauglichen Antragsgegenstand und ist auch form- und fristgerecht innerhalb der 6-Monats-Frist des § 39 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG gestellt.
Der Antrag ist begründet. Der Antragsgegner hat durch die im Antrag zitierten Äußerungen in Verbindung mit der späteren Verlinkung des vollständigen Interviews über den Twitter-Account der Staatskanzlei und über die Facebook-Seite des Freistaats Thüringen gegen seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstoßen und damit die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt.
1. Die antragsgegenständlichen Äußerungen betreffen die Mandatsausübung der über die Liste der Antragstellerin gewählten Mandatsträger und damit den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG. Da es sich hierbei um amtliche Äußerungen des Antragsgegners handelt, ist dieser auch Verpflichteter der sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Rechte.
a) Der sachliche Schutzbereich ist eröffnet, da die Äußerungen des Antragsgegners die Mandatsausübung und damit die allgemeine politische Tätigkeit der Antragstellerin betreffen.
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet neben der freien Gründung und Betätigung der politischen Parteien auch die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Wettbewerb; er garantiert die Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [593]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [138 ff.]). Diese zählt neben dem Mehrparteienprinzip, der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Verantwortlichkeit der Regierung zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfasst (vgl. BVerfGE 44, 125 [145]; zur Herleitung ausführlich BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 [109 ff.], Rn. 26 ff., m.w.N.). Ursprünglich für den Bereich des Wahlkampfs entwickelt, erstreckt sich das Recht auf Chancengleichheit nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung auch auf den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen und damit letztlich auf die gesamte Tätigkeit der Parteien (so zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. November 2015 - a.a.O., juris, Rn. 9; s.o. Ziffer B.I.3. m.w.N.). Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, die auch außerhalb von Zeiten des Wahlkampfes stattfindet.
Die Antragstellerin macht geltend, durch die antragsgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners in der Ausübung von Mandaten auf Kommunal-, Kreis- oder eventuell Landesebene beeinträchtigt zu sein, da diese auf einen Boykott sämtlicher durch sie gestellter Anträge abzielten. Sie wendet sich dabei allein gegen die in ihrem Antrag wörtlich zitierten Passagen des Interviews des Antragsgegners. Der Inhalt dieser Äußerungen ist aus der Perspektive eines objektiven Dritten zu ermitteln (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [593]; BVerfGE 136, 323 [337]). Dabei dürfen diese Passagen allerdings nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Sie sind aus dem Kontext des gesamten Interviews zu verstehen.
Der Äußerung des Antragsgegners, „…ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf.“ (im Folgenden: der „Appell“) kommt ein handlungsauffordernder Gehalt zu, der schon in der Wortwahl („ich appelliere“…) deutlich hervortritt. Diese Handlungsaufforderung richtet sich ausdrücklich an „alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter“, also an Mandatsträger bzw. andere Politiker. Sie betrifft die Frage, wie mit Anträgen von Mandatsträgern, die über die Liste der Antragstellerin gewählt wurden, in Zukunft umgegangen werden sollte bzw. in der Vergangenheit umgegangen wurde.
Die Äußerung „Die Nazis werden damit aufgewertet.“ ist in einem engen Zusammenhang mit diesem „Appell“ zu sehen. Sie ist in erster Linie Teil seiner Begründung. Der Antragsgegner bringt damit seine Ansicht zum Ausdruck, dass sich eine Zusammenarbeit auf der Basis von durch Mandatsträger der Antragstellerin gestellten Anträgen bereits deshalb verbiete, da dies zu einer Aufwertung der Antragstellerin führe. Gleichzeitig dient die Bezeichnung als „Nazis“ der rhetorischen Abgrenzung der Mandatsträger der Antragstellerin gegenüber den Politikern anderer Parteien, die vom Antragsgegner als „demokratische Parteien“ bezeichnet werden. Schließlich enthält sie aber auch ein Unwerturteil. Dieses bezieht sich nach seinem Kontext, insbesondere der vorherigen Bezugnahme auf das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige NPD-Verbotsverfahren, nicht nur auf die über die Liste der Antragstellerin in den E...er Stadtrat gewählten Mandatsträger, sondern auf sämtliche Mitglieder der NPD und auf die Partei selbst. Damit ist der sachliche Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnet.
b) Der Schutzbereich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist auch in persönlicher Hinsicht eröffnet.
aa) Die Antragstellerin ist als politische Partei Trägerin der sich hieraus ergebenden Rechte auf Chancengleichheit. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass beim Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren anhängig ist und in diesem im März 2016 mündlich verhandelt wurde. Die Rechte aus Art. 21 GG gelten bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit (st. Rspr.; statt vieler: BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1963 - 2 BvL 7/61, 2 BvL 2/63, 2 BvL 9/63 -, BVerfGE 17, 155 [166], m.w.N.).
bb) Da die antragsgegenständlichen Äußerungen dem Antragsgegner in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident zuzuordnen sind, ist dieser auch Verpflichteter des Rechts auf Chancengleichheit, d.h. Adressat des sich aus der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Neutralitätsgebots.
(1) Aus dem Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, folgt ein an die Adresse des Staates gerichtetes Neutralitätsgebot. Die (Bundes- oder Landes-) Regierung und ihre einzelnen Mitglieder haben danach jede über das bloße Regierungshandeln hinausgehende Maßnahme, die auf die Willensbildung des Volkes einwirkt und in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nimmt, zu unterlassen (vgl. BVerfGE 138, 102 [113 ff.], Rn. 38 ff. [Rn. 45]).
Das Neutralitätsgebot trifft allerdings nur Staatsorgane, wenn sie als solche handeln. Insbesondere schließt das Neutralitätsgebot nicht aus, dass ein Amtsinhaber außerhalb seiner amtlichen Funktionen - als Privatperson oder Parteipolitiker - am politischen Meinungskampf teilnimmt. Die Übernahme des Regierungsamtes soll gerade nicht dazu führen, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht. Dürften Parteien, die als Sieger aus einer Wahlauseinandersetzung hervorgegangen sind, nicht mehr auf die Mitarbeit der mit Regierungsämtern betrauten Parteimitglieder zurückgreifen, würden sie ihrerseits ungerechtfertigt in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb beschränkt (vgl. BVerfGE 138, 102 [117], Rn. 51 f.; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22 f.).
Entscheidend für die Frage, ob ein Amtsinhaber dem Neutralitätsgebot unterliegt, ist daher, ob er in amtlicher oder nicht-amtlicher, etwa privater oder parteipolitischer, Funktion tätig wird. Bei der insoweit erforderlichen Abgrenzung ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln eines Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des „Ministers“, des „Parteipolitikers“ und der politisch handelnden „Privatperson“ nicht möglich ist. Auch aus Sicht der Bürger wird der Inhaber eines Regierungsamtes regelmäßig in seiner Doppelrolle als Regierungsmitglied und Parteipolitiker wahrgenommen (vgl. BVerfGE 138, 102 [118], Rn. 54, m.w.N.).
Für den Fall von öffentlichen Äußerungen von Amtsinhabern ist die Abgrenzung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen (BVerfGE 138, 102 [118], Rn. 56; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 25). Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu unterschiedliche - formale und inhaltliche - Kriterien herausgearbeitet (vgl. BVerfGE 138, 102 [118 ff.], Rn. 57 ff.; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 25 ff.). Grundsätzlich unterliegt ein Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot, wenn die Äußerung unter Rückgriff auf die nur einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird. Amtsautorität wird etwa in Anspruch genommen, wenn der Amtsinhaber sich durch amtliche Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten des Geschäftsbereichs erklärt (vgl. BVerfGE 138, 102 [118], Rn. 57). Ist dies nicht der Fall, wird seine Äußerung regelmäßig dem allgemeinen politischen Wettbewerb zuzurechnen sein (vgl. BVerfGE 138, 102 [116 f.], Rn. 49, 53, m.w.N.).
(2) Gemessen an den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ist hier von einer amtlichen Äußerung des Antragsgegners auszugehen.
Zwar spricht der Inhalt der antragsgegenständlichen Äußerungen zunächst für eine Stellungnahme des Antragsgegners als Parteipolitiker im Rahmen des allgemeinen politischen Meinungskampfes. Das Interview beschäftigt sich anlässlich der Geschehnisse im E...er Stadtrat mit der Frage, wie mit Anträgen von Mandatsträgern der Antragstellerin umgegangen werden sollte. Hierbei handelt es sich um ein Thema der parteipolitischen Auseinandersetzung (zu einer vergleichbaren Konstellation vgl. BVerfGE 138, 102 [124], Rn. 76). Der Antragsgegner nimmt nicht ausdrücklich auf seine Rolle als Ministerpräsident oder Regierungschef Bezug. Stattdessen verweist er auf Erfahrungen, die er vor seiner Zeit als Ministerpräsident gemacht hat („…und auch wenn ich dann höre von dem von mir sehr geschätzten Landtagsabgeordneten Herrn W..., mit dem ich viele Jahre persönlich zusammengearbeitet habe, als er der entsprechende Vertreter des Innenministerium für die Polizei war. Wir haben so oft gemeinsam miteinander Aktivitäten vorbereitet und auch durchgehalten gegen NPD-Aufmärsche“). Dass der Antragsgegner in dem Internetbeitrag des MDR Thüringen als „Regierungschef“ oder „Ministerpräsident“ bezeichnet wird, ist unerheblich. Auf die Gestaltung des Internetbeitrags durch den MDR Thüringen hatte der Antragsgegner keinen Einfluss, diese ist vielmehr von der Redaktion des MDR Thüringen zu verantworten. Dort verwendete Bezeichnungen können daher auch nicht als eine durch den Antragsgegner erfolgende spezifische Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes verstanden werden. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin musste sich der Antragsgegner hiergegen auch nicht in irgendeiner Form verwahren. Ein Amtsinhaber kann seine Amtsbezeichnung auch in außerdienstlichen Zusammenhängen führen, ohne dass dies Rückschlüsse auf die Qualität seiner Äußerungen als amtlich oder rein parteipolitisch zulässt (vgl. BVerfGE 138, 102 [120], Rn. 59, VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O., Rn. 26, m.w.N.). Dann darf er sich aber erst recht mit seiner Amtsbezeichnung ansprechen lassen.
Diesem inhaltlichen Indiz für eine parteipolitische Äußerung stehen jedoch die äußeren Umstände des Interviews gegenüber, die für die Annahme einer amtlichen Äußerung sprechen. Der Antragsgegner hat das Interview in seinen Amtsräumen und vor der Landesdienstflagge gegeben. Zwar sind die hier antragsgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners nicht in dem Fernsehbeitrag, sondern allein in der auf der Homepage des MDR Thüringen abrufbaren Audiodatei enthalten, so dass sie nicht in unmittelbarer Verbindung zu den Amtsräumen und der Landesdienstflagge nach außen in Erscheinung treten. Allerdings war der Fernsehbeitrag auf der Homepage des MDR Thüringen in dem Beitrag zu den Geschehnissen im E...er Stadtrat oberhalb der Audiodatei abgelegt und abrufbar. Ein Besucher der MDR-Homepage, der sich zunächst den Fernsehbeitrag anschaut und anschließend die Audiodatei anhört, wird also zwanglos die Verknüpfung zwischen der Audiodatei und dem Fernsehbeitrag und damit zwischen den antragsgegenständlichen Äußerungen und dem Ort des Interviews herstellen können. Zudem hängt die Frage, welche Äußerungen aus dem Interview in welcher Form verbreitet werden, von Zufälligkeiten bzw. der Entscheidung der Redaktion ab, nicht aber vom Willen des Antragsgegners. Genauso wenig wie die redaktionelle Entscheidung, ihn mit „Ministerpräsident“ anzureden bzw. im Internetbeitrag zu bezeichnen, zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist, kann ihn auf der anderen Seite die seinem Einfluss ebenfalls entzogene Festlegung entlasten, die hier antragsgegenständlichen Äußerungen nicht mit dem während des Interviews angefertigten Bildmaterial zu unterlegen. Entscheidend ist, dass dem Antragsgegner während des Interviews bewusst war, dass er gefilmt wurde und dass seine Äußerungen (zumindest ausschnittsweise) auch Teil eines entsprechenden Fernsehbeitrags sein könnten. Dann konnte er auch damit rechnen, dass der Fernsehzuschauer die Landesdienstflagge im Hintergrund sehen würde.
Ausschlaggebend für die rechtliche Bewertung ist hier indessen die spezifische Inanspruchnahme von Amtsautorität und die damit verbundene Nutzung staatlicher Ressourcen. Der Antragsgegner hat über soziale Netzwerke, die allein seinem amtlichen Bereich zuzurechnen sind, eine Verlinkung mit der vollständigen Audiodatei auf der Homepage des MDR Thüringen vorgenommen. Durch die Nutzung dieser amtlichen Kommunikationswege kann für den Empfänger nunmehr kein Zweifel bestehen, dass es sich um eine amtliche Äußerung handelt. Hier liegt zwar keine amtliche Verlautbarung im klassischen Sinn in Form einer Medieninformation oder Pressemitteilung vor; dies wird insbesondere hinsichtlich des Beitrags auf dem Twitter-Kanal der Staatskanzlei deutlich, der ohne weitere Kommentare oder Inhalte lediglich einen Link auf die Homepage des MDR Thüringen enthielt. Dennoch ist der Twitter-Kanal ebenso wie die Facebook-Seite des Freistaats Thüringen insoweit als offizielles Publikationsorgan der Regierung anzusehen, als ihre Nutzung ausschließlich der Regierung vorbehalten ist. Unerheblich ist hierbei, dass durch die Verlinkung keine neuen Inhalte hinzugekommen sind. Ihr kommt insoweit eine wesentliche Bedeutung zu, als es sich um eine weitere - nunmehr amtliche - Verbreitungsform handelt. Schließlich besteht im Gegensatz zur Interviewsituation hier die Gelegenheit zur Analyse, sowohl des Inhalts des Gesagten als auch des beim Empfänger zu erwartenden Eindrucks hinsichtlich der (Nicht-) Amtlichkeit. Wählt der Amtsträger einen amtlichen Weg, muss er sich hieran festhalten lassen.
Im übrigen wird ergänzend darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner - ausweislich der Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung - sich bei seinen Äußerungen in dem Interview als Ministerpräsident verstanden wissen wollte.
2. Die antragsgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners greifen in das Recht der Antragstellerin auf gleichberechtigte Teilhabe am politischen Meinungskampf ein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz von der Chancengleichheit der politischen Parteien im gleichen Sinn formal verstanden werden muss (BVerfGE 138, 102 [110], Rn. 30, m.w.N.). Daher ist der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonders zwingenden Grund rechtfertigen lässt (BVerfGE 44, 125 [146], m.w.N.). Eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit liegt daher vor, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten, wobei sich der Eingriff nicht nur in Form von staatlichen Maßnahmen wie etwa Kandidatenstreichungen oder Verboten, sondern auch in Form von öffentlichen Äußerungen von Amtsträgern vollziehen kann (z.B. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [594]; ebenso z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015, a.a.O; BVerfGE 138, 102 ff.; 136, 323 ff.; VerfGH RP, Beschluss vom 21. Mai 2014 - a.a.O.).
Da die Chancengleichheit der politischen Parteien aber nicht nur im Wahlkampf, sondern auch im allgemeinen politischen Meinungskampf und Wettbewerb gilt, ist eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit auch dann anzunehmen, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den allgemeinen politischen Wettbewerb einwirken. Aufgrund des auch außerhalb des Wahlkampfs geltenden Neutralitätsgebots haben die (Bundes- oder Landes-) Regierung und ihre einzelnen Mitglieder jede über das bloße Regierungshandeln hinausgehende Maßnahme, die auf die Willensbildung des Volkes einwirkt und in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb zwischen den politischen Parteien Einfluss nimmt, zu unterlassen.
Eine parteiergreifende Einwirkung in den allgemeinen politischen Wettbewerb der Parteien liegt hier durch den „Appell“ und die seiner Begründung dienende Bezeichnung der Mitglieder und Mandatsträger der Antragstellerin als „Nazis“ vor. Der Antragsgegner fordert hiermit zu einer strikten Ablehnung von Anträgen auf, wenn und nur weil sie von Mandatsträgern der Antragstellerin gestellt werden, und wendet sich damit parteiergreifend zu Lasten der Antragstellerin an deren politische Wettbewerber.
3. Der Eingriff in die Rechte der Antragstellerin aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ist weder als zulässige Öffentlichkeitsarbeit auf der Grundlage der Kompetenz zur Staatsleitung, noch nach dem Prinzip der streitbaren Demokratie gerechtfertigt.
a) Die antragsgegenständlichen Äußerungen des Antragsgegners stellen zwar Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im weiteren Sinne dar, überschreiten jedoch die Grenzen der Zulässigkeit.
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig ist (vgl. grundlegend zur Öffentlichkeitsarbeit: BVerfGE 44, 125 [147 f.]). In den Rahmen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit fällt, dass Regierung und gesetzgebende Körperschaften - bezogen auf ihre Organtätigkeit - der Öffentlichkeit ihre Politik, ihre Maßnahmen und Vorhaben sowie die künftig zu lösenden Fragen darlegen und erläutern. Auch die objektiv gehaltene Information über den Bürger betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit fällt unter die Öffentlichkeitsarbeit (vgl. BVerfGE 138, 102 [114], Rn. 40). Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne genügend weiß, um Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge beurteilen, billigen oder verwerfen zu können. Aufgabe staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist es insbesondere, politische Zusammenhänge offenzulegen, Verständnis für erforderliche Maßnahmen zu wecken oder um ein bestimmtes Verhalten zu werben (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [595], m.w.N.).
Diese Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch begrenzt von den das Grund-gesetz beherrschenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung und der für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes unabdingbaren Chancengleichheit der politischen Parteien (BVerfGE 44, 125 [148]).
Daraus folgt zunächst, dass sich die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche halten muss (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [595]; BVerfGE 44, 125 [149]; SaarlVerfGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, juris, Rn. 68; BremStGH, Entscheidung vom 30. November 1983 - St 1/83 -, DVBl. 1984, 221 [224]). So muss sie in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch die föderale Kompetenzaufteilung wahren (BVerfGE 44, 125 [149]).
Zudem darf die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen nicht willkürlich beeinträchtigen. Das aus der Chancengleichheit folgende Neutralitätsgebot verbietet eine parteiergreifende Einmischung ebenso wie diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen. Andererseits verwehrt das Neutralitätsgebot den staatlichen Organen nicht eine sachlich geführte Informationstätigkeit und - auch kritische - Auseinandersetzung mit den Rechtsträgern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91-, BVerfGE 105, 279 [294]). Bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass, da diese schon ihrer Funktion nach auf den Bereich ihrer Sachverantwortung gegenüber dem ganzen Volk und Parlament beschränkt ist, sie sich aber stets der offenen oder versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Parteien oder sonstigen an der politischen Meinungsbildung beteiligten Gruppen enthalten muss. Ebenso sind willkürliche, ungerechtfertigt herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien zu vermeiden (BVerfGE 44, 125 [150]).
bb) Da Öffentlichkeitsarbeit die objektiv gehaltene Information über den Bürger betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit erfasst (vgl. BVerfGE 138, 102 [114], Rn. 40), schadet es nicht, dass sich der Antragsgegner in dem gesamten Interview nicht zu eigenem Regierungshandeln äußert, sondern lediglich das Handeln anderer kommentiert bzw. diese zu einem bestimmten Handeln auffordert. Entscheidend für die Qualifizierung als Öffentlichkeitsarbeit - im weiteren Sinne - ist, dass sich das Interview mit einem damals tagesaktuellen, für den Bürger wichtigen Geschehen beschäftigt, nämlich dem Abwahlversuch gegen die E...er Oberbürgermeisterin und dem Abstimmungsverhalten der Stadträte, und darauf aufbauend mit der Frage, wie mit der NPD „im politischen Alltag“ umgegangen werden soll.
Allerdings bleiben die Äußerungen des Antragsgegners nicht im Rahmen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit. Ob dem Antragsgegner nach Maßgabe der Rechtsprechung zur Wahrung auch der innerstaatlichen Kompetenzaufteilung (vgl. BVerfGE 44, 125 [149]) bereits deshalb die Zuständigkeit für seinen „Appell“ fehlt, da er sich an Politiker unterhalb der Landesebene wendet, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls schaltet sich der Antragsgegner zuungunsten der Antragstellerin parteiergreifend in den politischen Wettbewerb ein, was im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit niemals zulässig ist (s.o., BVerfGE 105, 279 [294]).
Die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit hat der Antragsgegner dadurch überschritten, dass er in seiner amtlichen Eigenschaft als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen an alle Mandatsträger in den Thüringer Vertretungsgremien appelliert hat, im Fall von NPD-Anträgen in bestimmter Weise abzustimmen, hier: solche Anträge stets, ohne Rücksicht auf deren inhaltliche Begründung, abzulehnen. Eine solche Aufforderung ist dem Ministerpräsidenten Bodo R... - anders als dem Parteipolitiker Bodo R... - nicht gestattet. Sie steht nicht im Einklang mit der grundlegenden Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung. Die von dem Appell insbesondere angesprochenen Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen genießen den Schutz des freien Mandats (§§ 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 ThürKO; zum freien Mandat der Abgeordneten des Thüringer Landtages § 53 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf). Sie üben ihr Ehrenamt nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Das gilt insbesondere für ihr Abstimmungsverhalten. Das freie Mandat der kommunalen Mandatsträger stellt ebenso wie das freie Mandat der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene eine Konkretisierung des Demokratieprinzips und des Grundsatzes der Gewaltenteilung dar. Es gewährleistet Grundbedingungen der repräsentativen Demokratie und der Unabhängigkeit der Legislative gegenüber der Exekutive.
Mit dem freien Mandat der Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten und von Kreistagen ist der Appell des Antragsgegners nicht vereinbar. Zwar hat er hier keine Weisungen erteilt oder sonstige Maßnahmen getroffen oder auch nur angedroht, so dass von einem Eingriff im herkömmlichen Sinn wohl nicht auszugehen ist. Darauf kommt es aber nicht an. Vielmehr reicht es für die hier zu klärende Frage nach den Grenzen der Zulässigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Aufgaben der Staatsleitung aus, dass der Antragsgegner sich in exponierter Weise und unter Inanspruchnahme der Amtsautorität öffentlich zu Fragen geäußert hat, die nach der grundlegenden verfassungsrechtlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung nicht in seine Zuständigkeit fallen, sondern den Stadt- und Gemeinderäten und Mitgliedern der Kreistage vorbehalten sind. Dem Antragsgegner wird damit keine Schranke auferlegt, die ihm eine effektive Wahrnehmung seiner Regierungsaufgaben unmöglich macht. Als Parteipolitiker hat er grundsätzlich die Möglichkeit, politischen Druck auf das künftige Abstimmungsverhalten im Umgang mit der Antragstellerin aufzubauen und auszuüben. Er muss dafür aber als Parteipolitiker werben. In seiner Funktion als amtierender Ministerpräsident hat er sich herauszuhalten.
b) Entgegen der Ansicht des Antragsgegners kann er sich auch nicht auf den Rechtfertigungsgrund der „wehrhaften“ oder „streitbaren“ Demokratie" berufen (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [598 f.]).
In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Freiheitsrechten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zulässig sein kann, weil das Grundgesetz sich für eine streitbare Demokratie entschieden hat. Verfassungsfeinde sollen nicht unter Berufung auf Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören dürfen. Dabei darf das Prinzip der streitbaren Demokratie jedoch nicht als unspezifische, pauschale Eingriffsermächtigung missverstanden werden. Ob ein Eingriff mit dem Zweck des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt werden kann, ist vielmehr im jeweiligen Einzelfall anhand der Auslegung der konkreten „streitbaren" Verfassungsbestimmungen zu klären (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 -, BVerfGE 134, 141 [179 f.], Rn. 112, 114, m.w.N.). Dabei ist die Wertentscheidung des Grundgesetzes zu berücksichtigen, dass sich die Auseinandersetzung auch mit möglicherweise radikalen Parteien entsprechend dem demokratischen Prinzip im politischen Wettbewerb vollziehen soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287 [292]). Weiter ist zu beachten, dass das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen für die Aufgabe des Verfassungsschutzes ausdrücklich eigene Institutionen vorsehen (Art. 73 Nr. 10b, Art. 87 Abs. 1 GG; Art. 97 ThürVerf). Geht es um den Missbrauch des Mandats durch einen Abgeordneten zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, bestehen zudem - soweit die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen - insbesondere die Möglichkeiten eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und, bezogen auf den einzelnen Abgeordneten, eines Verfahrens gemäß Art. 18 GG (vgl. BVerfGE 134, 141 [180], Rn. 115).
Ungeachtet dessen, ob der Gesichtspunkt der wehrhaften Demokratie Eingriffe auf der Ebene der Kommunalparlamente überhaupt rechtfertigen kann (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 11. April 2008 - VerfGH 22/05 -, LVerfGE 19, 495 [512]), ist eine Gefährdungslage für die Demokratie, indem Mandatsträger der Antragstellerin ihr Amt zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen, durch den Antragsgegner nicht dargelegt. Vielmehr formuliert er seinen „Appell der Nichtzusammenarbeit“ losgelöst von den Inhalten der Anträge der Antragstellerin und damit gerade unabhängig von einer Missbrauchs- oder Gefährdungslage. Damit setzt er sich gleichzeitig in Widerspruch zu der grundgesetzlichen Wertung, dass die Auseinandersetzung über den politischen Wettbewerb zu führen ist.
c) Die Unzulässigkeit des „Appells“ hat zwingend die Unzulässigkeit auch der zweiten antragsgegenständlichen Äußerung zur Folge, da beide in einem engen, untrennbaren Zusammenhang stehen. Die Bezeichnung der Antragstellerin bzw. ihrer Mandatsträger als „Nazis“ ist Teil der Begründung des „Appells“. Der Antragsgegner verdeutlicht hierdurch seine Ansicht, dass sich eine Zusammenarbeit mit der Antragstellerin bereits deshalb verbiete, da sie letztendlich der Antragstellerin zugute komme, indem sie diese aufwerte. Nicht entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass es sich bei dieser Bezeichnung auch um ein negatives Werturteil mit stark herabsetzendem Charakter handelt. Ob dieses Unwerturteil für sich genommen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitarbeit überschreitet, insbesondere als unzulässige Schmähkritik einzuordnen ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
Das Verfahren ist kostenfrei, § 28 Abs. 1 ThürVerfGHG. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 29 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfGHG.
Die Entscheidung ist mit 8:1 Stimmen ergangen.
Abweichende Meinung
Sondervotum des Mitgliedes des Thüringer Verfassungsgerichtshofes Jens Petermann
Entgegen der Mehrheitsmeinung halte ich die Handlung des Antragsgegners, in einem Interview für den MDR Thüringen, das er über den Twitter Account der Thüringer Staatskanzlei und die Facebook-Seite des Freistaats Thüringen verlinkte, zu erklären:
„Ich appelliere an alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter, dass es wirklich keine Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen geben darf“ und „Die Nazis werden damit aufgewertet“, für zulässig.
Insbesondere wurde dadurch das Recht der NPD aus Art. 21 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz nicht verletzt, da der Eingriff in den Schutzbereich gerechtfertigt ist.
Der in Art. 21 Grundgesetz (GG) zum Ausdruck kommende Grundsatz der Chancengleichheit aller politischen Parteien verbietet es dem Staat, diese Parteien unterschiedlich zu behandeln. Art. 21 GG wird nicht verletzt, wenn Mitglieder der Landesregierung, im vorliegenden Fall der Thüringer Ministerpräsident, dazu aufrufen, Parteien, die offensichtlich verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen, die Zusammenarbeit auch auf kommunalpolitischer Ebene zu versagen. Die Regierung trägt insoweit eine hohe „politische Verantwortung“. (vgl. analog hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn 62; ebenso Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rn 19). Dies gilt auch, wenn eine Partei, die verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt, vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht bzw. noch nicht verboten wurde. Das Privileg des Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG, wonach nur das BVerfG die Verfassungswidrigkeit einer Partei feststellen kann, schützt diese allein vor einer rechtlichen Benachteiligung durch den Staat. Hingegen muss auch eine nicht verbotene Partei „faktische Nachteile“ hinnehmen, die ihr daraus entstehen können, dass staatliche Stellen öffentlich die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei zum Anlass nehmen, die Zusammenarbeit mit dieser Partei in Frage zu stellen. Gegen eine solche faktische Benachteiligung gewährt Art. 21 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Schutz (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn 62). Auch gegen drastische Formulierungen (hier: „Die Nazis werden damit aufgewertet“) bestehen grundsätzlich keine Einwände (vgl. auch VerfGH Saarland, Urteil vom 8. Juli 2014 - Lv 5/14 -, Umdruck S. 15 f.).
Die somit grundsätzlich zulässige Bekämpfung verfassungsfeindlicher Parteien durch Staatsorgane ist nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung begrenzt:
Nicht verbotene Parteien dürfen in ihrer politischen Aktivität, speziell auch bei ihrer Teilnahme an Wahlen, nicht rechtlich gehindert werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rn 57 ff).
Dabei muss das allgemeine Verbot beachtet werden, wonach staatliche Ressourcen nicht zielgerichtet im Interesse der die Regierung tragenden Parteien eingesetzt werden dürfen. Das gilt speziell im Hinblick auf eine staatlich finanzierte Öffentlichkeitsarbeit (BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [138 ff., 144 ff.]).
Um Missbrauch zu verhindern, ist es nicht statthaft, dass der Staat eine nicht verbotene Partei unter dem Vorwand, sie verfolge verfassungsfeindliche Ziele, im politischen Meinungskampf diskreditiert. Daher ist es staatlichen Stellen „untersagt, eine nicht verbotene politische Partei in der Öffentlichkeit nachhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdächtigen, wenn diese Maßnahme bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhte“ (so BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 -, juris Rn 20; Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 BvE 11/12 -, juris Rn 22; ).
Diese verfassungsrechtlichen Schranken werden durch den Appell des Antragsgegners „Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD Anträgen“ nicht zuzulassen damit
„die Nazis“ nicht aufgewertet werden und die anschließende Verlinkung des diese Passagen enthaltenden Interviews für den MDR Thüringen, nicht verletzt.
Der Appell ist zulässige Öffentlichkeitsarbeit und insoweit im speziellen zulässige Umsetzung des politischen Leitungsauftrages als Ausdruck der Kompetenz zur politischen Staatsleitung.
1. Es gehört zu den im Grundgesetz und den Landesverfassungen vorausgesetzten Aufgaben einer Regierung als Organ der Staatsleitung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu erfassen, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder Behebung zu bedenken und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten (für die Bundesregierung vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 – 7 C 2/87 –, BVerwGE 82, 76 [80]). Diese beobachtende, vorsorgende und lenkende Tätigkeit kann die Regierung nach ständiger Rechtsprechung auch dadurch vollziehen, dass sie sich selbst unmittelbar an die Öffentlichkeit wendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 –, BVerfGE 105, 252 [268]; Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 670/91 –, BVerfGE 105, 279 [301]). Grundlage hierfür ist ihre ebenfalls unausgesprochene, aber funktionsbedingte Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgeführt, dass es ein wichtiges Ziel der Regierungstätigkeit ist, die Politik der Regierung sowie ihre Maßnahmen, Entscheidungen und Lösungsvorschläge öffentlich darzulegen und zu erläutern und auf diese Weise den im demokratischen Gemeinwesen nötigen Grundkonsens zwischen Staat und Bürgern lebendig zu erhalten. Diese Aufgabe stellt sich der Regierung namentlich dann, wenn bestimmte gesellschaftliche Erscheinungen in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert und mit Sorge verfolgt werden, weil die Öffentlichkeit gerade unter solchen Voraussetzungen erwarten kann, alsbald über die Erkenntnisse und Absichten der Regierung unterrichtet zu werden (vgl. BVerwGE 82, 76 [80 f.], m.w.N.).
Die Staatsleitung im oben beschriebenen Sinne ermächtigt die Regierung zunächst zur Informationsverbreitung (vgl. BVerfGE 105, 252 [268]; 105, 279 [301]), um durch rechtzeitige öffentliche Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und Gesellschaft zu erleichtern, auf diese Weise neuen, oft kurzfristig auftretenden Herausforderungen entgegenzutreten und auf etwaige Krisenlagen und sonstige Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht zu reagieren (vgl. BVerfGE 105, 252 [269]; 105, 279 [302]). Insbesondere erfasst die Öffentlichkeitsarbeit die Verbreitung derjenigen Informationen, derer die Bürger zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. August 2010 – 1 BvR 2585/06 –, juris, Rn. 23, m.w.N.) und die sie zur eigenverantwortlichen Mitwirkung bei der Bewältigung von Problemen befähigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 – 1 C 13/14 –, BVerwGE 151, 228 [245]).
Über die reine Verbreitung von Informationen schließt die Erfüllung dieses Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit aber auch die Möglichkeit staatlicher Empfehlungen und Warnungen ein.
Die Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der Staatsleitung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn mit dem Informationshandeln mittelbar-faktische Grundrechtsbeeinträchtigungen verbunden sind (vgl. BVerfGE 105, 279 [303]). Der Vorbehalt des Gesetzes verlangt hierfür keine über die Aufgabenzuweisung hinausgehende besondere Ermächtigung durch den Gesetzgeber, da sich derartige faktisch-mittelbare Wirkungen typischerweise einer Normierung entziehen (vgl. BVerfGE 105, 279 [303 f.]).
Die Kompetenz der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit besteht jedoch nicht unbegrenzt. Sie findet ihre Schranken in den das Grundgesetz beherrschenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung und der für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes unabdingbaren Chancengleichheit der politischen Parteien (BVerfGE 44, 125 [148]).
Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung darf den Anspruch einer Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen nicht willkürlich beeinträchtigen. Das aus der Chancengleichheit folgende Neutralitätsgebot verbietet eine parteiergreifende Einmischung ebenso wie diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen. Andererseits verwehrt das Neutralitätsgebot den staatlichen Organen nicht eine sachlich geführte Informationstätigkeit und – auch kritische – Auseinandersetzung mit den Rechtsträgern (vgl. BVerfGE 105, 279 [294]). Da die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung schon ihrer Funktion nach auf den Bereich ihrer Sachverantwortung gegenüber dem ganzen Volk und Parlament beschränkt ist, muss sie sich stets der offenen oder versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Parteien oder sonstigen an der politischen Meinungsbildung beteiligten Gruppen enthalten. Ebenso sind willkürliche, ungerechtfertigt herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien zu vermeiden (BVerfGE 44, 125 [150]).
2. Die Kompetenz zur politischen Staatsleitung wird inhaltlich auch durch den die Regierung tragenden Koalitionsvertrag (KoaV) der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. und SPD geprägt.
Bereits in der Präambel des KoaV sind die politischen Leitlinien der Koalition, soweit hier von Bedeutung, wie folgt beschrieben:
„…der Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus, muss entschlossen fortgesetzt werden. Unter dem Eindruck der abscheulichen Verbrechen des sogenannten „NSU“, dessen Ursprünge in Thüringen und dem Versagen der hiesigen Sicherheitsbehörden liegen, bekennen sich die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingedenk der Opfer jener rassistischen und rechtsterroristischen Gewalttaten zu der hieraus erwachsenden besonderen Verantwortung. Neonazistische Organisationen und Vereine werden in Thüringen künftig konsequent bekämpft. Die NS-Herrschaft hat tiefe Spuren in Thüringen hinterlassen. Die Shoa mit sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, der Völkermord an hunderttausenden Sinti und Roma, die Tötung von über drei Millionen Kriegsgefangenen in deutscher Hand, die Verfolgung und Ermordung von Demokraten und Demokratinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, Kommunisten und Kommunistinnen oder anderen politischen Gegnern, Schwulen und Lesben, sogenannten „Asozialen“ sowie religiös Diskriminierten, sind ein einmaliges Verbrechen in der Menschheitsgeschichte, dessen Relativierung die Vertragspartner von keiner Seite hinnehmen werden. Thüringen war von Anfang an ein wichtiger Ort für die NS-Herrschaft. Hier errichtete die NSDAP einen „Mustergau“, hier setzte unter einem nationalsozialistischen Innenminister die Verfolgung politischer Gegnerinnen und Gegner bereits lange vor der Machtübergabe an die Nationalsozialisten ein, hier stand mit dem KZ Buchenwald ein Konzentrationslager, das im System nationalsozialistischer Vernichtungslager eine besondere Rolle einnahm. Die Erfurter Firma Topf & Söhne, Lieferant der Krematorien von Auschwitz-Birkenau, steht sinnbildlich für die technische Durchführung der Shoa. Daraus erwächst auch für die neue Landesregierung eine besondere Verantwortung, die wir in konkretes Handeln umsetzen. …“ (vgl. Präambel KoaV, http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/r2g-koalitionsvertrag-final.pdf)
3. Nach den oben dargestellten Grundsätzen halte ich den Appell des Antragsgegners im Kontext der im KoaV formulierten, die politische Staatsleitung mitprägenden Ziele für zulässig.
a) Der Appell des Antragsgegners ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung in Wahrnehmung der Aufgabe der politischen Staatsleitung zulässig.
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik (Art.76 Abs. 1 ThürVerf) und nimmt damit eine originär politische Funktion ein, die insbesondere durch die Wahrnehmung politischer Aufgaben gekennzeichnet ist. Dazu zählt auch die Umsetzung der im KoaV geschlossenen Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich des hier maßgeblichen in der Präambel des KoaV formulierten Auftrages des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Neonazismus.
Die Teilhabe an der politischen Willensbildung im Land setzt voraus, dass der Ministerpräsident und die Regierungsmitglieder politische Initiativen entwickeln, Auffassungen zu politischen Vorgängen bilden und diese Auffassungen in die Willensbildung sowohl der übrigen Organe des Landes als auch in die Bevölkerung einbringen. Dazu zählt eine aktive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bevölkerung.
Parlamentarische Regierungen müssen somit auch politisch Partei ergreifen, um diejenigen Vorhaben, für die sie gewählt worden sind und die regelmäßig der Programmatik ihrer Parteien entsprechen, realisieren zu können.
Vom BVerfG ist anerkannt, dass die Aufgaben der Regierung „auf die in einer Demokratie wichtige Gewinnung politischer Legitimation und auch die Mitwirkung an der Erfüllung konkreter öffentlicher Aufgaben….auch durch die Verbreitung von Informationen“ (BVerfGE 105, 252, 268) zielten.
Die insoweit bestehende Äußerungsbefugnis des Antragsgegners ist nur durch die Freiheit und Wettbewerbsgleichheit der politischen Parteien begrenzt.
Das BVerfG erkennt an, dass Mitglieder der Bundesregierung auch zu landespolitischen Fragen Stellung nehmen dürfen (BVerfG, NVwZ 2015, 214).
Zweifelsfrei ist dies gleichfalls Mitgliedern einer Landesregierung zu Fragen im Bereich der Kommunen des eigenen Landes zuzugestehen.
Darunter fällt die Äußerung des Antragsgegners zu den Vorgängen im E...er Stadtrat im Rahmen des von der NPD-Fraktion initiierten Abwahlverfahrens gegen die E...er Oberbürgermeisterin.
b) Der mit dem Appell einhergehende Hinweis, dass die Nazis durch Gemeinsamkeiten auf der Basis von NPD-Anträgen aufgewertet würden, wäre nur dann unzulässig, wenn der dem Appell zugrunde liegende Gedanke, die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, nicht objektiv belegt, sondern willkürlich wäre.
Es finden sich zahlreiche Belege dafür, dass die NPD von einer rechtsextremistischen, der Ideologie des Nationalsozialismus nahestehenden Grundhaltung geprägt ist.
Diesbezügliche Erkenntnisse sind u.a. einem Vortrag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Heinz-Georg Maaßen auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes am 14.11.2012 in Wiesbaden zu entnehmen, der rückblickend ausführt:
„Der Rechtsextremismus ist in dieser Zeit jünger, aktionistischer und militanter geworden. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte verfügte er mit den Skinheads über eine Art Jugendbewegung. Die NPD öffnete sich für Neonazis und radikalisierte sich. Es formierte sich ein „nationaler Widerstand“: eine Aktionseinheit von NPD, Neonazis und Skinheads, eine Politik, die von der Partei bis in die Gegenwart unvermindert fortgesetzt wird. Rechtsextremisten propagierten offensiv den „Kampf um die Straße“. In manchen Dörfern und Stadtteilen, insbesondere in Ostdeutschland, forderten sie „national befreite Zonen“ und schikanierten Ausländer und politische Gegner.“
Unter der Überschrift –Gewalt gegen politische Gegner- heißt es weiter:
„Dies beginnt bei den Demonstrationen, deren Zahl im letzten Jahrzehnt erheblich angestiegen ist (2011 wurden 167 neonazistische und 93 NPD-Demonstrationen gezählt). Dort versuchen Rechtsextremisten immer dann, wenn sie zahlenmäßig dominieren, Blockaden zu überwinden – mit Gewalt sowohl gegen die Polizei als auch gegen Gegendemonstranten. Nach allem, was wir jetzt wissen, muss man auch den bei Demonstrationen oft gehörten Slogan „Linkes Gezeter – neun Millimeter“ ernst nehmen. Kay Diesner beispielsweise, der mittlerweile verurteilte neonazistische Polizistenmörder, hat die Parole wörtlich genommen und 1997 ein Mitglied der damaligen PDS mit mehreren Schüssen schwer verletzt.“
Dr. Maaßen führt zur speziellen Rolle der NPD aus:
„Terrorismus braucht einen Resonanzboden. Er braucht Unterstützer und Sympathisanten. Dies war auch bei der Zwickauer Zelle so. Wir müssen darüber hinaus die Frage nach dem Nährboden für Fremdenhass und Antisemitismus stellen, für den Hass auf die Demokratie. Die rechtsextremistischen Brandstifter müssen benannt werden. Deshalb müssen wir auch den legalistischen (gewaltaffinen) Rechtsextremismus im Auge behalten. Es ist in höchstem Maße bedenklich, wenn die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in einigen Regionen des Landes als eine „normale“ Partei wahrgenommen wird.
Die NPD ist trotz eines Mitgliederverlustes weiterhin die bedeutendste Organisation im Rechtsextremismus.
Bemerkenswert bleibt die alltagskulturelle Verankerung der NPD in einigen Landstrichen Ostdeutschlands. Sie spiegelt sich nicht zuletzt auch in kommunalen Mandaten wider. NPD-Mitglieder engagieren sich im vorpolitischen Raum. Sie gründen Bürgerinitiativen und sind in Elternvertretungen aktiv. Die Partei selbst führt Veranstaltungen mit einem gewissen Freizeitwert durch. In der Summe dieser Aktivitäten sprechen ihre Funktionäre von einer „völkischen Graswurzelrevolution“.“
Laut Maaßen scheint fraglich, ob eine Richtungsänderung angesichts der Abhängigkeit der Partei von Neonazis überhaupt durchsetzbar wäre. Nach wie vor säßen diese auch in Führungspositionen.
(vgl.http://www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/rechtsextremismus/rede/index.aspx)
Belege dafür finden sich vielfach, gerade auch in Thüringen.
Im Ergebnis ist der „Appell“ des Antragsgegners von der Aufgabe und Pflicht des Staates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, gedeckt und zulässig.
Diese Einschätzung korrespondiert mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2014, worin dem Bundespräsidenten nicht nur das Recht zugestanden wurde, die NPD als „Spinner“ zu bezeichnen (BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn 33), sondern ebenfalls die Aufforderung, die Bürger mögen „auf die Straße gehen und sagen, ‘bis hierher und nicht weiter‘“ (BVerfG ebd., Rn 2, 32).
Der „Appell“ von Ministerpräsident R..., NPD Anträgen nicht zuzustimmen und damit „die Nazis“ nicht aufzuwerten, liegt inhaltlich auf dieser Linie:
Er wendet sich damit, ebenso wie der Bundespräsident, nicht willkürlich „gegen geschichtsvergessene rechtsradikale und fremdenfeindliche Überzeugungen“ (so BVerfG ebd., Rn 31)
Bekanntermaßen hat auch die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsidentin Lieberknecht den Antrag des Bundesrates nach Art. 21 Abs.2 GG i.V.m. §§ 13 Nr.2, 43 ff. BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und ihrer Teilorganisationen maßgeblich mitgetragen.
Die dem NPD-Verbotsverfahren innewohnende politische Grundhaltung wird auch von der Thüringer Landesregierung unter Leitung von Ministerpräsident R... mitgetragen. Der Appell des Antragsgegners ist Ausdruck dessen.
Entgegen der Ansicht der Mehrheit des Senates muss sich der Antragsgegner insoweit nicht auf eine Rolle als Parteipolitiker reduzieren lassen und sich als Ministerpräsident hinsichtlich der Vorgänge im E...er Stadtrat nicht heraushalten.
Ich komme somit zu dem Ergebnis, dass der Antrag unbegründet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 24 Abs 1, 103 Abs 1 ThürKO
§§ 13 Nr.2, 43 ff. BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht
§ 12 ThürVerfGHG
§ 38 ThürVerfGHG
§ 264 Nr. 1 ZPO
§ 39 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG
§ 24 Abs. 1, 103 Abs. 1 ThürKO
§ 53 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf
§ 28 Abs. 1 ThürVerfGHG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfGHG
Art 21 Abs 1 GG
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 11 Abs. 1 der Verfassung
Art. 80 Abs. 1 Nr. 3 ThürVerf
Art. 21 GG
Art. 21 Abs. 1 GG
Art. 87 Abs. 1 GG
Art. 97 ThürVerf
Art. 21 Abs. 2 GG
Art. 18 GG
Art. 21 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz
Art. 21 Grundgesetz
Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 21 Abs.2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 85, 264
BVerfGE 17, 155
BVerfGE 138, 102
BVerfGE 44, 125
BVerfGE 40, 287
BVerfGE 73, 1
BVerfGE 103, 332
BVerfGE 75, 34
BVerfGE 136, 323
BVerfGE 105, 279
BVerfGE 134, 141
BVerwGE 82, 76
BVerfGE 105, 252
BVerwGE 151, 228
BVerfGE 105, 252, 268
NVwZ 2015, 214
2 BvE 2/89
2 BvQ 39/15
2 BvL 7/61
2 BvB 1/13
2 BvE 2/14
2 BvE 1/76
2 BvE 1/75
2 BvE 4/13
2 BvE 5/83
2 BvK 1/00
2 BvH 1/87
2 BVE 4/13
2 BvL 2/63
2 BvL 9/63
1 BvR 670/91
2 BvE 6/08
2 BvR 2436/10
2 BvL 13/73
2 BvE 11/12
7 C 2/87
1 BvR 558/91
1 BvR 1428/91
1 BvR 2585/06
1 C 13/14