Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-17, Aktenzeichen L 8 B 187/07

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 07. Juni 2006 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellern über die bereits bewilligten Leistungen hinaus unter Anrechnung der bereits geleisteten Kosten für Unterkunft und Heizung vorläufig für den Zeitraum vom 07. März 2007 bis zum 31. August 2007 einen weiteren Betrag von 169,00 € monatlich zu bewilligen.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern 2/3 ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist im vorliegenden Eilverfahren im Wesentlichen streitig, in welchem Umfang Schuldzinsen als angemessene Kosten der Unterkunft des von den Antragstellern bewohnten Hauses zu berücksichtigen sind.
Der Antragsteller zu 1. ist erwerbslos, während hingegen seine Ehefrau, die Antragstellern zu 2., erwerbstätig ist und ein monatlich schwankendes Einkommen bezieht. Mit im Haushalt lebt die 1993 geborene gemeinsame Tochter (Antragstellerin zu 3.). Die Familie bewohnt ein eigenes Haus mit einer Wohnfläche von ca. 80 m², für dessen Finanzierung Kredite aufgenommen worden sind. Die Aufwendungen dieser Unterkunft, die offensichtlich von der Antragsgegnerin und hiesigen Beschwerdegegnerin bis zum 28. Februar 2007 im Rahmen der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des 2. Sozialgesetzbuches (SGB II) anerkannt wurden, setzen sich zusammen aus:
631,04 €
Schuldzinsen für die aufgenommenen Kredite sowie
80,30 €
Nebenkosten und
38,50 €
Heizkosten (jeweils monatlich).
Zuletzt bewilligte die Antragsgegnerin (Ag) den Antragstellern (Ast) und hiesigen Beschwerdeführern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich 710,54 €. Bei der Berechnung erkannte sie Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 749,84 € an, das heißt die Summe der oben genannten Beträge.
Am 22. August 2006 belehrte die Ag den Ast zu 1. darüber, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung ihrer Auffassung nach unangemessen hoch seien und längstens bis zum 28. Februar 2007 anerkannt würden. Nach Ablauf der Frist würden nur noch die "angemessenen" Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Der Ast zu 1. bestätigte durch seine Unterschrift die Kenntnisnahme von dieser Belehrung und den Erhalt eines entsprechenden Informationsblattes.
Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 bewilligte die Ag den Ast Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von insgesamt 433,39 € monatlich. Bei der Berechnung legte sie Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 496,50 € zugrunde und berücksichtigte darüber hinaus ein Netto-Erwerbseinkommen der Ast zu 2. sowie ein der Ast zu 3. gewährtes Kindergeld als Einkommen.
Hiergegen legten die Ast Widerspruch ein und stellten unter dem 07. März 2007 bei dem Sozialgericht (SG) Rostock den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Nunmehr würden - so haben die Ast vorgetragen - Unterkunftskosten nur in Höhe von 496,50 € monatlich von der Ag zugrunde gelegt; die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht geändert. In diesem Verfahren werde begehrt, dass die Ag den Differenzbetrag zwischen den zuvor anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 749,84 € und den jetzt angesetzten Kosten in Höhe von 496,50 €, mithin 253,34 € monatlich, zusätzlich zu den jetzt bewilligten Leistungen gewähre. Sie seien dringend auf die entsprechenden Zahlungen angewiesen, da sie im Übrigen noch weitere Verpflichtungen hätten, die sich auf die Tilgung der Darlehen bezögen, die nach dem SGB II allerdings nicht berücksichtigungsfähig seien bzw. nicht geltend gemacht würden. Im Übrigen sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, aufgrund welcher Umstände nunmehr geringere Kosten für Unterkunft und Heizung des selbstgenutzten Hauses anerkannt würden.
Die Ag hat entgegnet, eine Weitergewährung der tatsächlichen Kosten bzw. bisher anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung über den Monat Februar 2007 hinaus sei nicht möglich. Der Ast zu 1. sei im August 2006 über zu hohe bzw. unangemessen Unterkunftskosten belehrt und darauf hingewiesen worden, dass ab März 2007 nur noch angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 496,50 € monatlich bewilligt würden.
Das SG Rostock hat durch Beschluss vom 07. Juni 2007 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Ast hätten einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Ag habe den Bedarf der aus den drei Ast bestehenden Bedarfsgemeinschaft für den streitigen Zeitraum zutreffend ermittelt. Dieser Bedarf setze sich unter anderem aus den (anteiligen) Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 496,50 € (für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in Höhe von jeweils 165,50 €). Gegen die durch die Ag berücksichtigten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestünden keine rechtlichen Bedenken. Die Aufwendungen für das Eigenheim seien unangemessen. Anhalt für die Angemessenheit der anfallenden Kosten biete der örtliche Mietspiegel. Dem Hilfebedürftigen stehe lediglich eine einfache und im unteren Segment liegende Ausstattung einer Wohnung zu. Diese Grundsätze gälten auch für selbst genutzt Eigenheime, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zu den unverwertbaren Vermögen gehörten. Im Rahmen des § 22 SGB II sei eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentümer gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen. Nach der "Handlungsempfehlung/ Geschäftsanweisungen für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII für den Landkreis B." vom 19. Dezember 2006 betrügen die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen 3-Personen-Haushalt, ausgehend von einer Wohnfläche bis 75 m², monatlich 496,00 €. Die zugrunde gelegten Wohnflächen entsprächen den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsbindungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seien nicht zu beanstanden. Nach Auskunft des Landkreises Bad Doberan beruhten die zugrunde gelegten Werte auf einer jährlichen Analyse der Preisentwicklung für Grundmiete und Betriebskosten, die differenziert auf die einzelnen Regionen des Landkreises vorgenommen würden. Hier erfolge insbesondere eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Wohnungsgenossenschaften, deren Bestand überwiegend Wohnungen einfacher Ausstattung umfassten. Anhaltspunkte dafür, dass angemessene Wohnungen nicht verfügbar seien, hätten die Ast nicht vorgetragen und seien nicht ersichtlich. Es sei im Übrigen nicht nur auf den Bereich der Gemeinde M. abzustellen. Da es sich um eine kleine Gemeinde handele, könne auch auf einen größeren Bereich abgestellt werden, ohne dass der Verlust des sozialen Umfeldes zu befürchten sei. Ein Wohnungswechsel in eine andere Gemeinde des Amtes W. sei zumutbar. Die Aufwendungen für das von den Ast bewohnte Eigenheim lägen mit 711,34 € "Miete zuzüglich kalter Betriebskosten" deutlich über der als angemessenen anzusehenden Miete zuzüglich kalter Betriebskosten (421,00 €), während die tatsächlichen Heizkosten mit 38,50 € den angemessenen Betrag von 1,00 € je Quadratmeter (75,00 €) nicht überstiegen. Schließlich seien die Ast auch ausreichend über die Unangemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung belehrt worden.
Gegen den ihnen am 11. Juni 2007 zugestellten Beschluss haben die Ast am 28. Juni 2007 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat.
Die Ast weisen darauf hin, dass die Leistungen nach dem SGB II allgemein als Mindestleistung anerkannt würden. Von daher sei es im einstweiligen Anordnungsverfahren nicht sinnvoll, die "letzten" Sach- und Rechtsfragen, die eigentlich nur in einem umfangreichen Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten, auch in diesem Verfahren klären zu wollen. Sie seien nicht ordnungsgemäß darüber informiert worden, dass die zurzeit aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung unangemessen hoch seien und insbesondere welche Kosten denn angemessen wären. Es stelle sich die Frage, was sie seinerzeit bei der schriftlichen Belehrung hätten machen sollen bzw. welche sachlichen Anträge hätten gestellt werden sollen. Im Übrigen sei es nicht zutreffend, dass sich die "Angemessenheit" der Kosten für ein Eigenheim bzw. eine Eigentumswohnung ohne weiteres aus der Gegenüberstellung mit den Kosten einer "angemessenen" Mietwohnung ergäben. Die von der Ag ausgegebenen sogenannten Handlungsempfehlung berücksichtige z. B. nicht, dass es zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung bzw. Eigenheim Unterschiede gäbe. Es würden z. B. grundsätzlich für Eigenheime bzw. Eigentumswohnung unterschiedliche Quadratmeterzahlen als angemessen anerkannt, woraus sich zwangsläufig auch eine andere Bewertung der Angemessenheit der zu übernehmenden Kosten ergebe. Die "Tabelle" der Ag nehme auch Bezug auf Erhebungen, die nicht die Wohnungsgröße beträfen, sondern die dort lebenden Haushaltsmitglieder; es werde auch nicht zwischen Netto-Kaltmiete und Brutto-Warmmiete unterschieden. Die Richtlinie läge ausschließlich eine Brutto-Warmmiete zugrunde. Zudem stelle sich eine Verwertung des Grundstückes als äußert schwierig dar, sodass auch hilfsweise eine Darlehensgewährung in Betracht zu ziehen sei. Auch für die Zeit ab dem 01. September 2007 seien monatlich weitere Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von jeweils 253,34 € vorläufig weiter zu bewilligen.
Die Ag hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 8 B 187/07 - S 12 ER 68/07 AS - sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Ag Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen Gegenstand dieser Entscheidung waren.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig und teilweise - wie aus dem Tenor des Beschlusses ersichtlich - begründet. Entgegen der Auffassung des SG Rostock in dem angefochtenen Beschluss sind die Voraussetzungen für den begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erfüllt.
Die Ast haben einen Anordnungsanspruch im Hinblick auf die Gewährung höherer Kosten ihrer Unterkunft glaubhaft gemacht. Diese Aufwendungen sind nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung zur Überzeugung des Senates durch die Ag unzureichend berücksichtigt worden.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf solange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt zugleich, dass die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stets im Einzelfall zu bestimmen ist. Bereits für die Vorläufervorschriften des § 79 BSHG hat das BVerwG die ständige Rechtsprechung begründet, dass eine Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist (Urt. vom 07. Mai 1987 – 5 C 36/85 -, Juris). Diese Rechtsprechung hat das BSG fortgeführt: Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarisch pauschalierten Höchstbeträge nach § 8 Wohngeldgesetz keine valide Basis bilden (so BSG, Urt. vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -, Juris, Rz. 24). Der Grundsicherungsträger hat bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen (BSG, Urt. 07. November 2006 - B 7b AS 18/06 R -, Juris, Rn. 17).
Bei der Prüfung der Kosten der Unterkunft geht der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 29. Januar 2007 - L 8 B 90/06 -, Juris, m.w.N.) zwar grundsätzlich davon aus, dass es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine im Grundsatz einheitliche Rechenposition bei der Ermittlung der Grundsicherung handelt. Im Grundsatz besteht eine Wechselbezüglichkeit zwischen den Unterkunftskosten im engeren Sinne einerseits und den Heizkosten andererseits. Dieser Grundsatz gilt im vorliegenden Eilverfahren allerdings nicht in gleicher Weise und nicht ausnahmslos, zumal die Beteiligten nicht um die Höhe z. B. der Heizkosten streiten (wie in dem zitierten Beschwerdeverfahren).
Ein sozialgerichtliches Eilverfahren ist auf eine schnelle und summarische Entscheidung ausgerichtet. Bei einer Sachlage wie im vorliegenden Fall, wo letztlich nur die Frage der "angemessenen" Schuldzinsen im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betroffen ist, hält der Senat eine Einzelfallbetrachtung nur der streitigen Komponente der Unterkunftskosten für geboten.
Zu Recht gehen offensichtlich das SG und auch die Beteiligten im vorliegenden Fall davon aus, dass das von den Ast bewohnte Hausgrundstück zu ihrem Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) gehört, weil es im Sinne der zwischenzeitlich außer kraft getretenen Bestimmung des 2. Wohnbaugesetzes eine (noch) angemessene (Quadratmeter-)Größe - hier von 80 m² - aufweist. Dies ist in der Rechtsprechung zwischenzeitlich höchstrichterlich anerkannt (vgl. Urt. des BSG vom 07. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -, Juris).
Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, wonach als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen ist, folgt allerdings nicht "zwangsläufig", dass die mit dem "geschützten" Vermögensgegenstand verbundenen Aufwendungen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen. Die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II hat insoweit nicht das Ziel hat, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen ausschließen (vgl. BSG, a.a.O., Rz. 24).
Handelt es sich um eine Mietwohnung, ist - wie das SG Rostock zutreffend dargelegt hat - insbesondere die reale Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt sowie die Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen, wobei sich die angemessenen Kosten der Unterkunft aus der für die jeweilige Größe der Bedarfsgemeinschaft angemessenen Wohnfläche und dem hierfür angemessenen Quadratmeterzins zu ermitteln sind. Ein Anhalt für die Angemessenheit der anfallenden Kosten ist der örtliche Mietspiegel, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht (vgl. Urt. des BSG vom 07. November 2006 - B 7b AS 10/06 R -, Juris, Rz. 24).
In dessen folgt der Senat nicht der von der Ag offensichtlich vertretenen Auffassung, dass hinsichtlich der Angemessenheit der Unterkunftskosten von Hausgrundstücken ohne weiteres auf die Maßstäbe zurückgegriffen werden kann, wie sie hinsichtlich der Angemessenheit für Unterkunftskosten für Mietwohnungen zugrunde gelegt werden. Die Ag nimmt als "Kappungsgrenze" im vorliegenden Fall hinsichtlich der Unterkunftskosten (inklusive der Heizungskosten) offensichtlich gemäß ihren "Handlungsempfehlende Geschäftsanweisung für Leistungen nach dem SGB II und SGB XII für den Landkreis B. - Nr. 2/2006 vom 19. Dezember 2006" einen Wert von 496,00 € monatlich für das "Territorium" Warnow-Ost an. Wie die von ihr verwendete Tabelle zeigt, handelt es sich um eine Übersicht über die Brutto-Warmmiete im Landkreis B. unter Berücksichtigung eines 3-Personen-Haushaltes. Als Leistung für die Unterkunft bei einem selbstgenutzten Wohneigentum - hier in Form des selbstgenutzten Hausgrundstückes - nimmt sie diesen Betrag als "Höchstbetrag", da offensichtlich die Ast, die einen 3-Personen-Haushalt führen, als Wohnungsmieter ein solcher Betrag höchstens als Mieter einer Mietwohnung (mit einer Wohnfläche von 75 m²) beanspruchen könnten.
Die Kriterien, nach denen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle des selbstgenutzten Eigenheims zu bestimmen ist, sind durch die Rechtsprechung des BSG noch nicht höchstrichterlich geklärt. Aus dem Urteil des BSG vom 07. November 2006 – 7b AS 2/05 R, Juris, Rz. 24, kann jedenfalls entnommen werden, dass sich die Ermittlung der Kosten der Unterkunft insbesondere auch an dem Gleichheitsgrundsatz wird messen lassen müssen. Das BSG führt ausdrücklich aus: Art. 3 Abs. 1 GG ist tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizung und sonstige Nebenkosten. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs. 1 SGB II wird eine Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sein.
Die inhaltlichen Anforderungen, die der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG stellt, sind grundlegend entwickelt worden vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23. Oktober 1951 (- 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14 ff.). Darin führt das BVerfG aus, der Gleichheitssatz verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, das wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender sowie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurz um, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss. Diese Rechtsprechung ist nach wie vor aktuell (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senates, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, Juris; BSG, Urt. vom 13. Dezember 2005 – B 4 RA 14/05 R -, Juris).
Dem o. g. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – 7b AS 2/05 R, Juris, Rz. 24, ist für den Senat ferner zu entnehmen, dass auch das BSG im Grundsatz die Annahme mitträgt, dass wegen der Verschiedenheit der Situationen eines Eigentümers einerseits und eines Mieters andererseits unterschiedliche Sachverhalte vorliegen, die entsprechend ihrer Verschiedenheit auch in einer Weise unterschiedlich zu regeln sind, dass es im Ergebnis zu keiner Privilegierung der einen oder anderen Gruppe kommt. Nur so kann dem Gleichheitsgrundsatz in der dargestellten Weise Rechnung getragen werden. Eine schematisch gleiche Verwendung der Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft, wie sie seitens der Ag vorgenommen wird, behandelt demgegenüber unterschiedliche Sachverhalte willkürlich gleich und verstößt damit die gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit das SG der Auffassung ist, dass bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht danach unterschieden werden könne, ob es sich um eine Mietwohnung oder ein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschütztes selbstgenutztes Hausgrundstück handelt und mithin eine "Gleichbehandlung" geboten ist, wie sie von der Ag vorgenommen worden sei, folgt der Senat für den vorliegenden Fall dieser Auffassung somit nicht.
Zutreffend führt das LSG Niedersachsen-Bremen aus, dass die "gedachte unterschiedliche Behandlung" der Frage der Angemessenheit bei Mietwohnungen einerseits und eigenen Immobilien andererseits an einen sachlichen Unterschied anknüpft: Mieter können ihre Wohnungen ohne weiteres wechseln und es besteht ein allgemeiner Markt für Mietwohnungen. Andererseits gestaltet sich die Verwertung eigener Immobilien als schwieriger und unterliegt anderen Marktgesetzen. Hinzu kommt, dass durch die Vermögensschutzbestimmungen insoweit den eigenen Immobilien eine bestimmte Wirklichkeit eingeräumt wird, die im Ergebnis wohl ausgehöhlt würde, wenn auf dem Umweg über die Problematik der Angemessenheit der Unterkunftskosten die Eigentümer gleichwohl gezwungen würden, doch nach einem gewissen Zeitraum diesen an sich geschützten Vermögensgegenstand aufzugeben und sich eine preisgünstigere Mietwohnung oder ein billigeres finanzierbares Objekt zu suchen (so LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08. Juni 2006 - L 7 AS 443/05 ER -, Juris; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senates vom 29. Januar 2007, a.a.O.).
Auch das LSG Berlin-Brandenburg vertritt im Beschluss vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 102/06 -, Juris, die Rechtsauffassung, dass - wird ein Eigenheim bewohnt - der für das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter entwickelte Maßstab der Anpassung bedarf - ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. vom 26. Januar 2007 – L 12 AS 3932/06 -, Juris.
Nach der Gegenauffassung gilt: Es ist eine im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs. 1 SGB auf die Angemessenheit der Kosten von der Größe nach angemessenen Mietwohnungen abzustellen (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. August 2007 - L 20 B 906/07 AS -, Juris; ebenso Bayerisches LSG, Urt. vom 13. April 2007 - L 7 AS 192/06 -, Juris, nicht rechtskräftig; beide zu Unrecht unter Berufung auf BSG, Urt. vom 07. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -, Juris).
Gerade wegen des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist nach Auffassung des Senates keine gleichsam schematische Gleichstellung von Mietern und Eigentümern "1:1" geboten, dies gilt zur Überzeugung des Senates nicht nur im Rahmen der Angemessenheitsprüfung für Heizkosten, sondern auch bei den Kosten der Unterkunft andererseits, hier insbesondere im Hinblick auf die "Angemessenheit" von Schuldzinsen.
Soweit das SG Rostock bzw. der 20. Senat das LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., bzw. das Bayerische LSG, a.a.O., in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BSG vom 07. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -, genauer Rz. 24 der genannten Entscheidung, hinweisen, nämlich dass im Rahmen des § 22 SGB II eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sei, vermag der Senat dieser Entscheidung des BSG nicht zu entnehmen, inwieweit eine "schematische Gleichbehandlung geboten ist. Die o. g. Entscheidungen des SG Rostock, des LSG Berlin-Brandenburg und des Bayerische LSG, a.a.O., sind erkennbar von der Annahme getragen, dass es sich bei Mietern und Eigentümern um gleiche Sachverhalte handele, die entsprechend gleich zu behandeln seien. Dass es sich hierbei aber um unterschiedliche Sachverhalte handelt, die ihren Besonderheiten folgend differenziert geregelt werden müssen, wird auch deutlich aus dem Urteil des im BSG vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R -, Juris. In der genannten Entscheidung ging es vordergründig um die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstückes im Rahmen des § 12 SGB II sowie insbesondere um die Verwertbarkeit eines solchen Hausgrundstücks und um die Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II. In der genannten Entscheidung hat das BSG ausgeführt, dass offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II dann vorliegen könne, wenn bei einer Veräußerung wesentlich weniger erzielt werden könnte, als der zum Erwerb des Grundstücks und zur Erstellung des Hauses aufgewendete Gesamtbetrag, wobei gewisse Verluste jedoch als zumutbar angesehen werden könnten. Für die Entscheidung der Frage, welche Kosten Einzelfall als angemessen anzusehen sind, er kann es somit durchaus eine Rolle spielen, inwieweit das betreffende selbst genutzte Eigenheim bereits durch Eigenkapital finanziert worden ist bzw. ob anderseits die Darlehensverbindlichkeiten den Wert der Immobilie erreichen oder gar überschreiten. Jedenfalls in Konstellationen, in denen der Hilfeempfänger bereit eine erhebliche Vermögensbildung hat vornehmen können, gewinnen die Ausführungen des BSG zur besonderen Härte zumindest indirekt Bedeutung für die Frage, ob im konkreten Einzelfall Kosten der Unterkunft im Rahmen des § 22 SGB II noch als angemessen angesehen werden können.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Eigentümer - anders als ein Mieter - in der Regel bei dem hier im Lande bestehenden Wohnungs- und Grundstücksmarkt, insbesondere in ländlichen und küstenfernen Regionen, gar nicht in der Lage, sein 1-Familien-Haus in einem Zeitraum von sechs Monaten zu veräußern (vgl. die 6-Monats-Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II), um auf diese Weise die Kosten der Unterkunft zu senken. Der Immobilienmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ist also ein weiterer sachlicher Grund, der es nach Ansicht des Senates gebietet, Mieter und Eigentümer - entsprechend der unterschiedlichen Ausgangssituation - unterschiedlich zu behandeln.
Hinzu kommt, dass durch die Vermögensschutzbestimmungen insoweit einer eigenen Immobilie eine bestimmte Wertigkeit eingeräumt ist, die im Ergebnis wohl ausgehöhlt würde, wenn auf dem Umweg über die Problematik der Angemessenheit der Unterkunftskosten die Eigentümer gleichwohl gezwungen würden, doch diesen an sich geschützten Vermögensgegenstand aufzugeben (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.). Daraus folgt, dass dies mit ein Grund für die Unterschiedlichkeit auch der Maßstäbe für die Wohnungsgrößen der Mietwohnungen einerseits und der selbstgenutzten Hausgrundstücke andererseits ist.
Wie der Problemkreis der angemessenen Kosten der Unterkunft letztlich frei von Wertungswidersprüchen "aufzulösen" ist, kann im hier vorliegenden Eilverfahren nicht abschließend entschieden werden und bleibt einem eventuellen Verfahren zur Hauptsache vorbehalten. Insbesondere werden in einem Hauptsacheverfahren die besonderen Einzelheiten des Sachverhaltes herauszuarbeiten und zu gewichten sein. Dazu zählen auch Ermittlungen zu der Frage, inwieweit bereits das Eigenheim mittels Eigenkapitals finanziert ist.
Die abschließende Entscheidung dieses Problemkreises ist dem Senat darüber hinaus auch deshalb hier nicht möglich, weil nähere Umstände im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft der Ast nicht bekannt sind. Hierbei enthalten die Akten der Ag - die nach einem Aktenvermerk vom Juni 2006 "nicht mehr gefunden" worden sind - keinerlei nähere Unterlagen, wie z. B. die Kreditverträge und der Stand der "Tilgung", mithin über die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der offensichtlichen Anschaffung des selbst bewohnten Hausgrundstückes. Hierbei vermag der Senat nicht auszuschließen, dass gegebenenfalls eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Wertung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf die "Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft, insbesondere bei der hier streitigen Frage der "Angemessenheit der Schuldzinsen" deshalb geboten ist, weil ggf. die im Zusammenhang bestehende "Vermögenslage" auch die Schlussfolgerung zulassen könnte, dass ein "Vermögen" im wirtschaftlichen Sinne bei den Ast nicht vorhanden ist oder aber andererseits gegebenenfalls ein "Wegfall" der Darlehenskosten insgesamt in nächster Zeit absehbar ist (vgl. zu diesem Aspekt Urt. des Bayerischen LSG, a.a.O.; Urt. des LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 16. Oktober 2006 - L 20 AS 39/06 -, Juris). Auf die Prüfung der Umstände der Finanzierung bzw. des Erwerbs weisen das Grundsatzurteil des BVerwG vom 07. Mai 1987 - 5 C 36/85 -, Juris, sowie der Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2007 - L 5 B 1101/06 AS -, Juris, hin; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 ER-B -, Juris.
Für das vorliegende Eilverfahren legt der Senat Folgendes zugrunde:
Mangels abweichender tatsächlicher Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Heizkosten des selbstgenutzten Hausgrundstückes monatlich 38,50 € betragen. Darüber hinaus sind laufende Nebenkosten / sonstige Kosten in Höhe von 80,30 € monatlich als Kosten der Unterkunft anzusetzen, wie dies auch die Ag in zuvor erlassenen Bescheiden getan hat. Maßgebliche Änderungen bezüglich der Heizkosten bzw. den laufenden Nebenkosten, bei denen es offensichtlich um Grundsteuern, Gebühren etc. handeln dürfte, sind darüber hinaus weder vorgetragen noch ersichtlich. Ausgehend von den so zugrunde gelegten "tatsächlichen Aufwendungen" im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II sind daher zunächst 118,00 € für die oben genannten Aufwendungen zugrunde zu legen.
Da zu den Aufwendungen für die Unterkunft unstreitig auch Schuldzinsen gehören, sind sie als Kosten für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen, während - hier auch nicht geltend gemacht - eventuelle Tilgungsleistungen dazu nicht rechnen.
Im Hinblick auf die geschuldeten Darlehenszinsen könne diese lediglich ebenfalls im angemessenen Umfang erbracht werden. Die Angemessenheit der Schuldzinsen ist für ein Eilverfahren in folgender Weise zu bestimmen: Der Senat hält einen Vergleich bei der Angemessenheitsprüfung der Schuldzinsen mit denen für eine Mietwohnung angemessene Kaltmiete als Ausgangspunkt für geboten. Die angemessene Kaltmiete bildete somit die Bezugsgröße, an der sich auch die Kosten eines Eigenheims - mit den noch vorzunehmenden Differenzierungen - auszurichten haben.
Ausweislich der genannten Handlungsempfehlung bzw. Richtlinien der Ag ist danach - insofern vermag der Senat den Ausführungen des SG Rostock zu folgen - zunächst die Kaltmiete einer 75 m² großen Wohnung zugrunde zu legen. Der Senat hat auch keine Bedenken dahingehend, eine ortsübliche Kalt-Miete des Amtes Warnow-Ost - wie vom SG grundsätzlich dargelegt - im vorliegenden Rechtsstreit zugrunde zu legen.
Nicht zu folgen vermag der Senat dem rechtlichen Ansatz, der im Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2007 – L 5 B 1101/06 AS -, Juris, diskutiert worden ist, dass nämlich nicht die tatsächliche Größe des selbst genutzten Eigenheimes die maßgebliche Bezugsgröße bilden soll, sondern die maximale Fläche von 130 m².
Die Rechtsanwendung im vorliegenden Einzelfall wird dadurch erschwert, dass Feststellungen im Hinblick auf die ortsübliche "Netto-Kaltmiete" in der von der Ag herangezogenen Richtlinie nicht enthalten sind. Hierbei kann der Senat offen lassen, ob die diesbezügliche Richtlinie einer Prüfung im Hauptsacheverfahren standhalten wird. Im vorliegenden Eilverfahren sieht der Senat aber keine Gründe, die diese ermessensbindende Verwaltungsvorschrift jedenfalls als willkürlich im Hinblick auf die "Brutto-Warmmiete" einer Mietwohnung mit 75 m² (bzw. für einen 3-Personen-Haushalt) erscheinen lassen. Der Wert von 496,00 € monatlich beinhaltet die "Gesamtkosten" einer Mietwohnung, das heißt offensichtlich unter Berücksichtigung von Heizkosten und auch ggf. weiteren anfallenden Nebenkosten eines Mieters. Unter "Herausrechnung" der von der Ag als angemessen erachteten Heizkosten für die Mietwohnungen von 75,00 € pro m² ergibt sich somit eine "Miete" in Höhe von 421,00 € monatlich. Es liegen dem Senat keine Informationen darüber vor, ob es sich hier um die eigentliche "Netto-Kaltmiete", das heißt um die Miete ohne jegliche Nebenkosten handelt oder aber um einen Wert, der neben der "Netto-Kaltmiete" Nebenkosten berücksichtigt, die grundsätzlich vom Vermieter auf den Mieter "umgelegt" werden können und somit auch im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Kosten der Unterkunft von Mietwohnungen als Aufwendungen von Hilfebedürftigen grundsätzlich geltend gemacht werden können. Von Letzterem geht offensichtlich das SG Rostock aus. Auch ist der Anteil der "Mietkosten" aus der Richtlinie nicht selbst "herausnehmbar". Hierzu bedarf es aber keiner weiteren Feststellung des Senates im hier vorliegenden Eilverfahren.
In der Rechtsprechung werden verschiedene Ansätze erörtert, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, die besondere Situation, in der sich ein Eigentümer befindet, gleichheitsgerecht durch einen Zuschlag auf die einem Mieter zustehenden Kosten abzubilden. Neben den bereits oben genannten Ansatz des LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 19. Januar 2007, a.a.O., wird auch Rechtsauffassung vertreten, dass es keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, wenn der Leistungsträger die Angemessenheit der Schuldzinsen nach den für eine Mietwohnung angemessenen Kosten bestimmt und hierauf einen Zuschlag von 50 bzw. 30 v.H. gewährt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juli 2006 - L 13 AS 1620/06 -, Juris, für einen Zuschlag von 30 v.H.).
Dieser zuletzt genannten Ansicht schließt der Senat sich an. Aufgrund sachlicher Unterschiede, die zwischen Mietern und Eigentümern bestehen, berücksichtigt der Senat einen weiteren "Aufschlag" von 30 v. H. auf die Kosten einer angemessenen Mietwohnung. Dies bedeutet im vorliegenden Falle, dass zu den von der Antragsgegnerin anerkannten von 421,00 € ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 126,30 € gewähren ist.
Ausgehend hiervon erachtet der Senat die von den Antragstellern geltend gemachten "Schuldzinsen" in Höhe von 631,04 € monatlich als "unangemessen" im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Es ergibt sich somit als angemessene Unterkunftskosten für die Ast im Hinblick auf die Rechenposition „Schuldzinsen“ ein Betrag von
421 € + 126,30 € = 547,30 €.
Zu diesem Betrag sind noch die Nebenkosten in Höhe von 80,30 € und Heizkosten in Höhe von 38,50 € zu addieren.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind daher in Höhe von 661,10 € monatlich als "angemessen" im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen. Mithin haben die Ast einen Anspruch auf die Gewährung weiterer Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von (gerundet) 169,00 € glaubhaft gemacht.
Für den Monat März 2007 ist der Betrag erst ab dem 07. März 2007 zuzusprechen, weil die Ast erst zu diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt haben. Darüber hinaus endet ein möglicher Regelungsinhalt der einstweiligen Anordnung mit Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes; eine Einbeziehung weiterer Zeiträume analog § 96 scheidet aus (so BSG, Urt. vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, Juris, zu einem Klageverfahren in der Hauptsache; Beschluss des Senates vom 29. Januar 2007, a.a.O.).
Daher vermögen die Ast mit ihrem Begehren im Beschwerdeverfahren, die Ag auch im Rahmen dieser Entscheidung des Senates zu verpflichten, für weitere Zeiträume, das heißt ab dem 01. September 2007, ihnen vorläufig höhere Kosten der Unterkunft zu bewilligen, nicht durchzudringen. Eine solche Entscheidung ist dem Senat nicht möglich.
Soweit die Ast darüber hinaus die Gewährung der zuvor von der Ag bewilligten Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 749,00 € im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens weiter verfolgt haben, hat ihre Beschwerde keinen Erfolg. Einen Anordnungsanspruch bezüglich der Gewährung der "ursprünglichen" Leistungshöhe auch für den Zeitraum ab dem - allenfalls möglichen - 07. März 2007 ist - wie zuvor schon dargelegt - nicht gegeben. Darüber hinaus bietet das Gesetz für eine (weitere) Gewährung eines Darlehens im Hinblick auf die nicht vom Senat erstattungsfähig erachteten Kosten der Unterkunft hinaus keine Handhabe.
Schließlich sind die Voraussetzungen von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei summarischer Beachtung nicht erfüllt, wie das SG Rostock im Übrigen zutreffend dargelegt hat. Die Ag hat den Ast offensichtlich vom 01. Januar 2005 bis 28. Februar 2007, also für über zwei Jahre, Aufwendungen für die Unterkunft für die tatsächlichen Schuldzinsen gewährt. Dass Kostensenkungsmaßnahmen möglich oder unzumutbar sind, ist nicht glaubhaft gemacht. Auch wenn die Darlehensverträge nicht vorliegen und deshalb nicht beurteilt werden kann, welche realistischen Möglichkeiten überhaupt bestehen, den Darlehenszins und damit die Aufwendungen für die Unterkunft im engeren Sinne zu senken, schließt § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei Eigenheim/Eigentumswohnung die ausdrücklich genannten Kostensenkungsmaßnahmen z. B. Wohnungswechsel, Vermietung nicht von vornherein aus. Besondere Gründe, die für eine längere Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten sprechen, liegen nicht vor. Ausweislich der Aktenlage ist der Ast zu 1. auch über die Unangemessenheit der Kosten durch die Ag informiert worden. Im vorliegenden Fall liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Ast darüber hinaus irgendwelche Anstrengungen unternommen hätten, um die Unterkunftskosten zu senken.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG und entspricht dem Obsiegen der Ast.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 22 SGB II
§ 79 BSHG
§ 12 SGB II
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
§ 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 SGB
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 1, 14
L 8 B 187/07
S 12 ER 68/07
5 C 36/85
B 7b AS 10/06 R
B 7b AS 18/06 R
L 8 B 90/06
B 7b AS 2/05 R
7b AS 2/05 R
2 BvG 1/51
2 BvR 1673/03
B 4 RA 14/05 R
L 7 AS 443/05
L 10 AS 102/06
L 12 AS 3932/06
L 20 B 906/07
L 7 AS 192/06
B 11b AS 37/06 R
L 20 AS 39/06
L 5 B 1101/06
L 13 AS 1620/06
B 7b AS 8/06 R