Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-12, Aktenzeichen 13 K 2062/07.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2007:1012.13K2062.07A.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. August 2006 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden ist, und zu Ziffer 4., soweit der Klägerin die Abschiebung nach Somalia angedroht worden ist, verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf Somalia ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist nach eigenen Angaben im Jahre 1988 geboren und Staatsangehörige Somalias. Sie reiste am 7. Februar 2006 über den Flughafen Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Überprüfung ihres Reisepasses wurde sie angehalten. Als festgestellt wurde, dass der von ihr vorgelegte Reisepass gefälscht war, suchte sie um Asyl nach.
Bei der Befragung im Rahmen der Einreisekontrollen gab die Klägerin zu ihren Asylgründen an, sie sei Angehörige des Stammes der C und habe zuletzt in Mogadischu gelebt. Der Stamm der C werde von anderen Stämmen verfolgt, er sei mit den Stämmen der I und der E verfeindet. In Mogadischu herrsche Stammeskrieg. Im Januar 2004 sei ihr Vater in der Stadt erschossen worden. Im Juli 2005 seien bewaffnete Leute ins Haus eingebrochen. Sie seien auf der Suche nach Geld und Gold gewesen. Sie hätten ihre Schwester vergewaltigt und Lebensmittel mitgenommen. Im September 2005 sei sie selbst beim Einkaufen von zwei bewaffneten Männern überfallen worden. Diese hätten ihr die Halskette weggenommen. Sie habe Angst vor Bewaffneten. Ihr Stamm sei machtlos und könne sie nicht beschützen. Ihre Mutter habe ein kleines Grundstück verkauft und ihr damit die Ausreise finanziert. Im Februar 2006 sei sie dann von Mogadischu nach Dubai geflogen und dann weiter nach Sanaa. Dort habe sie die Maschine gewechselt und dann nach Frankfurt geflogen.
Gegenüber dem Bundesamt wiederholte die Klägerin zur Begründung ihres Asylantrags dieses Vorbringen und vertiefte es. Im Einzelnen führte sie aus: Sie sei vor der Unterdrückung geflohen und den täglichen Drohungen. Ihr Vater sei Anfang 2004 ermordet worden. Seine Mörder seien unbekannt. Es seien wohl die gleichen Leute gewesen, die später gewaltsam ins Haus eingedrungen seien. Es seien vermutlich Leute der I gewesen, vielleicht aber auch Leute der E.
Im Juli 2005 seien sie ins Haus eingedrungen und hätten nach Beute gesucht. Sie hätten ihre Schwester vergewaltigt. Es sei niemand da gewesen, den sie hätten fürchten mussten. Die Männer seien des Öfteren in das Haus eingedrungen.
Die Männer hätten auch versucht, sie selbst zu vergewaltigen. Sie hätten sie auf der Straße angetroffen und hätten ihr Taschen abgenommen. Sie hätten sie mit Gewalt entführen wollen, aber schließlich von ihr abgesehen.
Sie habe in ständiger Angst gelebt und das Haus kaum verlassen. Viele Leute des Stammes seien bereits ermordet. Es sei niemand da gewesen, der ihr Schutz gewährt habe.
Im Jahr 2004 sei sie mit einem älteren Mann verlobt worden. Mit diesem habe sie sich aber nicht verstanden. Er habe sie dann schließlich verstoßen. Damit seien sie geschieden gewesen.
Die Männer seien unterschiedlich oft ins Haus eingedrungen, manchmal zwei Mal die Woche, manchmal sei zwei Monate Ruhe gewesen. Es sei auch des Öfteren vorgekommen, dass sie auf der Straße von diesen Leuten angesprochen worden sei bzw. dass sie Sachen von ihr hätten haben wollten. Diese Leute wollten Schmuck oder Geld haben.
Nachdem ihr Vater umgebracht worden sei, hätten sie große Probleme gehabt zu überleben. Manchmal hätten sie nichts zu essen gehabt. Manchmal hätten sie von anderen Zuwendungen erhalten. Ihre Mutter habe früher auf dem Markt gearbeitet. Sie habe das aber nicht länger machen wollen aus Angst, dass sie, die Kinder, allein seien und ihnen etwas passieren könnte.
Mit Bescheid vom 29. August 2006 lehnte die Beklagte den Asylantrag der Klägerin ab. Zugleich verneinte sie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes, forderte die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die Abschiebung nach Somalia an. Der Bescheid wurde der Klägerin am 8. Mai 2007 zugestellt.
Die Klägerin hat am 17. Mai 2007 Klage erhoben und ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG begehrt. In der mündlichen Verhandlung hat sie ihr Begehren auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG beschränkt.
Zur Begründung ihres Klagebegehrens verweist die Klägerin auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend macht sie geltend, ihr sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage und insbesondere angesichts der Entwicklungen seit Ende 2006 nicht zuzumuten nach Somalia zurückzukehren. Dort herrschten weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen, unter denen auch die Zivilbevölkerung leide.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. August 2006 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung berufen. Ergänzend macht sie geltend, der Ablehnungsentscheid entspreche der aktuellen Sicherheitslage in Somalia. Es sei davon auszugehen, dass sich die Lage im Land etwas beruhigt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 20. August 2007 gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.
Der angegriffene Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit das Bundesamt die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt und der Klägerin die Abschiebung nach Somalia angedroht hat. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Somalias vorliegen.
Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Fall der Klägerin mit Blick auf ihre familiäre Situation und die allgemeinen Verhältnisse in Somalia erfüllt. Gefahren in einem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden allerdings gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt somit grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren voraus, während "allgemeine" Gefahren" im Grundsatz lediglich zu einer politischen Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und 60 a AufenthG führen können. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG können es in besonderen Ausnahmesituationen jedoch gebieten, die Vorschrift des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen ist. Davon ist dann auszugehen, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage als so extrem darstellt, dass jeder einzelne Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren müssen landesweit bestehen; es muss für den Rückkehrer unmöglich sein, gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung tatsächlich zu erreichen.
So zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 (7), und - 1 C 2.01 -, BVerwGE 114, 379 (381 f.), vom 18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 (59), vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ- Beilage 1996, 57 (58), sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 (200).
Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf eine Rückkehr der Klägerin nach Somalia erfüllt.
Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in Zentral- und Südsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen sowie durch die allgemeine Kriminalität mangels effektiver Sicherheitsstrukturen äußerst prekär ist.
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 17. März 2007, S. 5: „Anarchie und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen weiterhin in großen Teilen des Landes", s.a. S. 15: „extrem schlechte Sicherheitslage"; ähnlich bereits Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia vom 7. Februar 2006, S. 8; amnesty international, Jahresbericht 2007, Somalia; Freedom House, Freedom in the World, Report Somalia.
Die jüngsten Entwicklungen in Somalia haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Zwar schien sich die äußere Ordnung in den genannten Landesteilen nach der Machtübernahme durch die Union der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts - UIC) in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 stabilisiert zu haben. Nach der Vertreibung der UIC durch Truppen der somalischen Übergangsregierung und äthiopisches Militär im Dezember 2006 hat jedoch noch keine andere Macht die effektive Ordnungsgewalt übernommen. Vielmehr ist es zunächst zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die von den Vereinten Nationen als die schlimmsten Kämpfe bezeichnet wurden, die Somalia in den letzten 16 Jahren erlebt habe. Allein aus Mogadischu sollen etwa 390.000 Menschen vertrieben worden sein.
United Kingdom Home Office, Report of Fact Finding Mission 11 - 15 June 2007, vom 20. Juli 2007, Rdn. 1.03.
Auch wenn es hiernach zwischenzeitlich zu einer gewissen Beruhigung der Lage gekommen war, war schon diese durch eine deutliche Instabilität geprägt.
vgl. United Kingdom Home Office, Report of Fact Finding Mission 11 - 15 June 2007, vom 20. Juli 2007, Rdn. 4.02 f. und 4.28 ff. zur Situation in Mogadischu, Rdn. 5.01 zur Situation in den übrigen Teilen des Landes; Neue Zürcher Zeitung, 26. Juni 2007, Artikel: „Ende der Anarchie trotz andauerndem Krieg in Mogadischu - Aufbau rudimentärer staatlicher Strukturen - Widerstand der Islamisten".
Seitdem hat sich die Lage erneut deutlich verschlechtert. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, bei denen regelmäßig auch zivile Opfer zu beklagen sind.
BBC, 23. Juli 2007, Artikel „Somalis flee as attacks escalate", IRINnews.org, 10. August 2007, Somalia: Five police stations attacked overnight in Mogadishu; IRINnews.org, 14. August 2007, Somalia: Policemen killed as bloodshed in Mogadishu continues; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. September 2007, Artikel „Gewaltausbruch in Somalia".
Allein für den Monat August 2007 wird für Mogadischu von 200 Toten und 400 Verletzten berichtet.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. September 2007, Artikel „Gewaltausbruch in Somalia".
Zudem sind allein aus Mogadischu erneut tausende Menschen vor den Kämpfen geflohen.
IRINnews.org, 10. August 2007, Somalia: Conditions worsen in camps as thousands more flee Mogadishu; IRINnews.org, 4. September 2007, Somalia: Displaced families overwhelm Lower Shabelle town; IRINnews.org, 11. September 2007, Somalia: Numbers of IDPs overwhelming border town; IRINnews.org, 13. September 2007, Somalia: Call to help neglected IDPs (400.000 Vertriebene seit Februar 2007).
Auch die jüngsten Entwicklungen lassen eine Beruhigung der Situation in absehbarer Zeit nicht erwarten: Mitte September haben islamistische und andere oppositionelle Gruppierungen bei einem Treffen in der eritreischen Hauptstadt Asmara ein Bündnis geschlossen, dessen „erste Option die Befreiung Somalias durch den bewaffneten Kampf" sein soll.
Johannes Dieterich, in Frankfurter Rundschau, 14. September 2007, Artikel „Islamisten verbünden sich mit Kriegsfürsten - Opposition droht Somalias Regierung mit Sturz".
Seitdem sollen die Kämpfe nochmals deutlich aufgeflammt sein.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. September 2007, Artikel: „Gefechte in Somalia - Islamisten und regierungsfeindliche Clans rufen zum Aufstand auf"; International Herald Tribune, 27. September 2007, Artikel: „Somalia on edge of survival as chaos reigns".
Der in dem angegriffenen Bescheid vertretenen Einschätzung des Bundesamtes, in einem bedeutenden Teil Zentral- und Südsomalias sei infolge der Machtübernahme durch die UIC weitgehende Ruhe eingekehrt und Kampfhandlungen fänden dort nicht statt, ist dementsprechend durch die jüngsten Ereignisse der Boden entzogen worden.
Auch durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, „aus zahlreichen Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos erreichbar seien (Seite 12 des Bescheides), wird die oben dargestellte Bewertung der Lage nicht substanziell erschüttert. Abgesehen davon, dass auch dieser Einschätzung durch die jüngsten Ereignisse der Boden entzogen ist, lässt die Aussage des Bundesamtes nicht erkennen, ob etwa Umstände des einzelnen Falles - z.B. die Clanzugehörigkeit oder die wirtschaftliche Möglichkeit, für die eigene Sicherheit zu sorgen - eine ansonsten möglicherweise bestehende Gefahr minimiert haben.
Da die aktuelle Situation in Zentral- und Südsomalia nach alledem durch ständige kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Gruppierungen, durch eine hohe Kriminalitätsrate und durch die fast vollständige Abwesenheit staatlicher Sicherheitsstrukturen geprägt ist, würde eine Rückkehr in diese Gebiete die Klägerin sehenden Auges einer im Sinne der Rechtsprechung extremen Gefahr für Leib und Leben aussetzen. Zwar kann naturgemäß nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass sich eine solche Gefahr realisieren würde. Bei der Gefahrenbewertung ist aber auch der Rang der gefährdeten Verfassungsrechtsgüter zu berücksichtigen. Angesichts der oben beschriebenen aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia, in der jeder Rückkehrer jederzeit Gefahr läuft, Opfer krimineller Übergriffe, Opfer von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und/oder Opfer der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen nebst ihren Verbündeten und den Kämpfern der Oppositionsallianz zu werden, wiegt die der Klägerin für Leib und Leben drohende Gefahr nach Auffassung des Gerichts so schwer, dass ihr eine Rückkehr in sein Heimatland derzeit nicht zugemutet werden kann. Eine Rückführung nach Somalia würde sie sehenden Auges den o.g. Gefahren aussetzen und damit der Gefahr schwerster Verletzungen oder gar des Todes.
Die Klägerin kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, in den sichereren nördlichen Landesteilen Schutz zu suchen. Insoweit fehlt ihr der notwendige Rückhalt durch Angehörige oder jedenfalls Clanmitglieder, der ihr dort ein Überleben ermöglichen würde.
Hat die Klägerin hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Somalia, ist die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, soweit ihr die Abschiebung in dieses Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG unberührt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung
§ 83b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz
§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 a
Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6
Ausländergesetz
§ 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 115, 1
BVerwGE 114, 379
NVwZ 1996, 199
1 C 5.01
1 C 2.01
9 C 77.95
9 C 116.95
9 C 9.95