Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-09, Aktenzeichen 9 L 913/15
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2015:1109.9L913.15.00

Tenor:
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Schülerfahrkosten für eine tägliche Hin- und Rückfahrt zur Städtischen Förderschule F.-----straße in B. mittels Taxi oder Mietwagen des günstigsten Anbieters an den Unterrichtstagen ab dem 2. November 2015 bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016 über die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2015 genehmigten 0,13 €/km hinaus zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.738,38 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Begehren ist trotz des auf das gesamte Schuljahr 2015/2016 erstreckten Antrages als auf den tenorierten Zeitraum begrenzt und die bereits bewilligte Wegstreckenentschädigung berücksichtigend auszulegen, weil zum einen in der Antragsbegründung die Notwendigkeit einer Taxibeförderung ab diesem Datum geltend gemacht wird und zum anderen ein Anordnungsgrund nicht ersichtlich wäre.
Der Antrag des Antragstellers,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache Schülerfahrkosten für eine tägliche Hin- und Rückfahrt zur Städtischen Förderschule F.-----straße in B. mittels Taxi oder Mietwagen des günstigsten Anbieters an den Unterrichtstagen ab dem 2. November 2015 bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016 über die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2015 genehmigten 0,13 €/km hinaus zu bewilligen,
ist zulässig und begründet.
Der Antragsteller ist prozessfähig, weil eine ordnungsgemäße Vertretung durch die Pflegepersonen vorliegt. Nach § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Pflegepersonen u.a. befugt, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen, wozu z.B. Leistungen nach dem BAFöG oder dem SGB XII gehören.
vgl. Götz in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 1688 Rn. 4.
Derartigen Leistungen ist die Geltendmachung von Schülerfahrkosten gleichzusetzen, auch wenn diese nicht einkommensabhängig sind. Unabhängig davon ist dem beigezogenen Verwaltungsvorgang des Schulamtes die Vollmacht eines Elternteils für die Pflegepersonen zu entnehmen, derzufolge sie u.a. zur Anmeldung in der Schule bevollmächtigt werden. Zur Frage, ob ein Kind sinnvollerweise an einer Schule angemeldet werden kann, gehört gegebenenfalls auch der schülerfahrkostenrechtliche Bereich.
Von einem Rechtsschutzinteresse ist ebenfalls auszugehen; dies gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Unentbehrlichkeit des Vorverfahrens. Zwar findet sich in dem Wegstreckenentschädigung i.H.v. 0,13 €/km bewilligenden Bescheid vom 2. Oktober 2015 keine ausdrückliche Ablehnung weitergehender Taxikosten. Der Formularantrag erfasste jedoch Schülerfahrkosten für Pkw, Taxi oder Begleitpersonen. Zudem ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin, dass die Übernahme der Taxikosten ausdrücklich Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen ist. Außerdem handelt es sich bei den Kostenansatz pro km und den Taxi- oder Mietwagenkosten um unterschiedliche Formen der durch § 16 SchfkVO geregelten Wegstreckenentschädigung.
Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm der geltend gemachte Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und es der sofortigen Durchsetzung seines Anspruchs mittels gerichtlicher Entscheidung bedarf, weil ihm ansonsten unzumutbare Nachteile entstehen (Anordnungsgrund), § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.
Von dem Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist hier auch unter dem Gesichtspunkt einer (vorläufigen) Vorwegnahme der Hauptsache auszugehen, weil ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung schlechthin unzumutbar wäre. Dies gilt ausnahmsweise mit Blick darauf, dass die Pflegepersonen mangels Unterhaltspflicht nicht verpflichtet sind, die tatsächlichen Beförderungskosten einer Pkw-Beförderung an Unterrichtstagen bei einer einfachen Entfernung von 28 km selbst zu tragen, und diese Kosten nicht aus dem in dem den Pflegepersonen bewilligten Pflegegeld enthaltenen Unterhaltsbeitrag für den Antragsteller zu erbringen sind. Insoweit kommt es für das Bestehen eines Anordnungsgrundes anders als bei Eltern nicht darauf an, ob deren Einkommen das Tragen der Kosten der Schülerbeförderung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zulässt.
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 16 Abs. 2 SchfkVO kann, wenn die Beförderung mit einem Privatfahrzeug der zur Beförderung verpflichteten Eltern oder eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit ausscheidet, in besonders begründeten Ausnahmefällen Wegstreckenentschädigung in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten für die Beförderung einer Schülerin oder eines Schülers mit einem Taxi oder Mietwagen gezahlt werden. Zusätzlich folgt aus der Systematik der Schülerfahrkostenverordnung, dass es sich um den Schulweg zur nächstgelegenen Schule (§§ 7, 9 SchfkVO) handeln muss und gemäß § 15 Abs. 1 SchfkVO eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mittels eines Spezialverkehrs nicht möglich ist.
Bei der besuchten Städtischen Förderschule F.-----straße in B. handelt es sich trotz der Entfernung von 28 km um die nächstgelegene Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. Mit dem Antragsgegner ist für das Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Aufnahme des Antragstellers an der wohnortnäheren Förderschule O. in T. nicht möglich gewesen ist. Dafür spricht, dass diese Schule zum Ende des Schuljahres 2021/2022 aufgelöst wird. Die beiden außerhalb Aachens im Zuständigkeitsbereich des Schulamtes für die Städteregion B. belegenen Förderschulen mit besagtem Förderschwerpunkt in F1. sind vom Wohnort des Antragstellers in N. noch weiter entfernt. Im übrigen waren die Vertreter des Antragstellers zu seiner Anmeldung an einer Förderschule berechtigt, weil der noch nach altem Recht ergangene Bescheid des Schulamtes als Fördererort sowohl eine Förderschule als auch eine Grundschule mit gemeinsamem Unterricht bestimmt hat.
Des Weiteren ist die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch den Amtsarzt gemäß § 13 Abs. 4 SchfkVO ausgeschlossen worden.
Das Bestehen eines Schülerspezialverkehrs im Sinne des § 14 SchfkVO ist weder vorgetragen noch ergeben sich dafür hinreichende Anhaltspunkte aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin.
Ferner deutet nichts auf eine andere geeignete Mitfahrgelegenheit hin.
Zudem besteht keine Verpflichtung der Pflegepersonen zur Beförderung des Antragstellers zu der von ihm besuchten Schule. Wie bereits dargelegt sind Pflegepersonen nicht unterhaltspflichtig gegenüber Pflegekindern. Zwar beinhaltet der für den Unterhalt bei der Erziehung in Vollzeitpflege geleistete Pauschalbetrag für die materiellen Aufwendungen auch die Mitbenutzung eines Kraftfahrzeuges durch das Pflegekind, was jedoch nicht unbeschränkt gelten kann.
Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juni 2014 - 1 K 6528/13 -, juris.
In diesem Zusammenhang könnte einiges dafür sprechen, dass unter dem Gesichtspunkt einer in gewissem Umfang abgegoltenen Mitbenutzung auch die Verbringung zur Schule mit dem eigenen PKW der Pflegeperson in einem innerörtlich üblichen Entfernungsrahmen bei Gewährung einer Wegstreckenentschädigung von 0,13 €/km erfasst und ein darüber hinausgehender Anspruch auf Taxikosten ausgeschlossen wird. Diesem Aspekt braucht indes nicht weiter nachgegangen zu werden, weil im vorliegenden Verfahren eine tägliche Fahrtstrecke von insgesamt 56 km im Raum steht. Dies ergibt bei 155 Schultagen im Antragszeitraum 8.680 km. Legt man einen tatsächlichen Aufwand für den Betrieb eines Kleinwagens von etwa 0,35 €/km zu Grunde, ergibt dies einen Geamtbetrag von 3.038,- €. Bringt man davon die bewilligten 0,13 €/km in Abzug, verbleiben 1.909,60 € an tatsächlichen Fahrkosten. Der Pauschalbetrag für die materiellen Aufwendungen nach dem SGB VIII beläuft sich auf monatlich 571,- Euro, mithin in der Zeit von November 2015 bis Juli 2016 auf 5.139,- €. In Relation dazu würden die nicht abgedeckten tatsächlichen Fahrkosten 37 % des für die materiellen Aufwendungen gewährten Pauschalbetrages ausmachen. Mit Blick darauf kann von einem abgedeckten Mitbenutzungsrecht eines PKW der Pflegeperson(en) jedenfalls nicht mehr ausgegangen werden. Demnach scheidet ihre Verpflichtung auch angesichts der ihnen grundsätzlich obliegenden Mühewaltung aus, wenn sie - wie hier - trotz bewilligter Wegstreckenentschädigung einen umfänglichen Kostenanteil tragen müssten. Vor diesem Hintergund kommt es auf die Arbeitszeiten der Pflegepersonen des Antragstellers nicht an.
Außerdem liegt ein besonders begründeter Ausnahmefall vor. Dies ist der Fall, wenn außergewöhnliche Umstände gegeben sind wie beispielsweise ein besonders hoher Grad der Behinderung sowie ein außergewöhnlich langer, besonders hohe Transportkosten bedingender Schulweg.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1984 - 8 A 2390/83 -; Beschluss vom 23. Februar 2015 - 19 E 1190/14 - (danach außergewöhnlich langer Schulweg nicht bis zu einer Entfernung von 11 km).
Gemessen daran liegen außergewöhnliche Umstände bereits mit Blick darauf vor, dass der Antragsteller schwerbehindert ist mit dem Merkmal "H" und der Verwaltungsvorgang des Schulamtes ein schulärztliches Gutachten vom 1. September 2014 enthält, wonach der Antragsteller der Gruppe der Schwerstbehinderten nach § 10 AO-SF zuzurechnen ist. Hinsichtlich des zudem außergewöhnlich langen Schulweges ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen.
Die Kammer sieht das danach eröffnete Ermessen als auf die Bewilligung in dem tenorierten Umfang reduziert an. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist nicht erkennbar, welche Entscheidung alternativ in Betracht kommen könnte. Insbesondere kommt weder ein Verweis auf einen eventuellen sozialhilferechtlichen Bedarf noch auf einen möglicherweise gegebenen Eingliederungsbedarf in Betracht. Nach § 34 Abs. 4 Satz 1 SGB XII werden für Schülerinnen und Schüler, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. Die landesrechtlich geregelte Kostenübernahme der Schülerbeförderung ist ebenso anzurechnen wie eine Kostenübernahme durch Dritte.
vgl. Luik in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aul. 2014, § 34 SGB XII Rn. 64.
Was einen eingliederungsrechtlichen Bedarf angeht, dürfen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind. Ermessensleistungen anderer Träger bleiben vorrangig.
vgl. Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB SGB VIII, 1. Aul. 2014, § 10 SGB VIII Rn. 58.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes. Für das Eilverfahren ergibt sich ausgehend von 155 Schultagen und einem vorgetragenen Tagespreis der Taxibeförderung von 120,- € abzüglich der bewilligten 1128,40 € ein Gesamtkostenaufwand von 17.477,76 €, der mit Blick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung hälftig anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 9 SchfkVO
§ 16 SchfkVO
§ 14 SchfkVO
§ 10 AO-SF
§ 34 SGB XII
§ 10 SGB VIII
§ 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 16 Abs. 2 SchfkVO
§ 15 Abs. 1 SchfkVO
§ 13 Abs. 4 SchfkVO
§ 34 Abs. 4 Satz 1 SGB XII
§ 10 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 1 K 6528/13
8 A 2390/83
19 E 1190/14