Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-16, Aktenzeichen 5 Sa 365/13
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2014:0116.5SA365.13.0A

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 9. Juli 2013, Az. 6 Ca 1233/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.
Die 1968 geborene Klägerin ist Diplom-Sozialpädagogin (FH). Sie wird seit November 1993 im Jugendamt des beklagten Landkreises beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 27.07.2009 gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ab dem 01.11.2009 die Tätigkeitsmerkmale des Anhangs zur Anlage C, die Entgeltgruppen S. Die Klägerin erhält seither eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 11 TVöD-BT-V.
Sie ist der Ansicht, sie erfülle die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V. Die monatliche Differenz beträgt ca. € 50,00 brutto. Nach vergeblicher Geltendmachung mit Schreiben vom 07.09.2011 macht sie mit ihrer am 08.01.2012 zugestellten Feststellungsklage die Eingruppierung in Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V rückwirkend seit März 2011 und mit ihrem Zahlungsantrag die Differenzvergütung für die Zeit vom 01.03.2011 bis 31.12.2012 geltend.
Laut Stellenbeschreibung vom 02.11.2011 (Bl. 20-30 d.A.) wurde die vollzeitbeschäftigte Klägerin in folgenden zwei Sachgebieten eingesetzt:
Pflegekinderdienst (Zeitanteil 60 %),
Koordination der freiberuflichen Fachkräfte für ambulante Hilfen zur Erziehung (Zeitanteil 40 %).
Seit 01.01.2013 wird sie ausschließlich im Pflegekinderdienst (Zeitanteil 100 %) eingesetzt. Der Pflegekinderdienst innerhalb des Kreisjugendamtes besteht als Fachdienst neben dem Allgemeinen Sozialen Dienst.
Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 09.07.2013 Bezug genommen.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
festzustellen, dass sie seit März 2011 in die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V VKA einzugruppieren ist,den Beklagten zu verurteilen, an sie € 1.081,26 brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.01.2013 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 09.07.2013 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie mit einem Zeitanteil von mind. 50 % ihrer Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten verrichte, die unter die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V fielen. Nach der Protokollerklärung Nr. 13 fielen die in Aufgabenbereichen außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes - wie z.B. Pflegekinderdienst - auszuübenden Tätigkeiten nicht unter die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V, es sei denn, dass "durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers" im Rahmen dieser Aufgabenbereiche ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzung von Satz 1 erfüllen. Nach dem unbestrittenen Vortrag des beklagten Landkreises sei der Allgemeine Soziale Dienst mit Tätigkeiten gemäß §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII betraut. Nach dem ebenfalls unbestrittenen Vortrag des Beklagten sei die in der Protokollerklärung geforderte Organisationsentscheidung, nämlich die Übertragung des Aufgabengebietes des Allgemeinen Sozialen Dienstes auf die Klägerin, nicht getroffen worden. Die Klägerin könne ihre Ansicht, ihre Gesamttätigkeit sei als ein Arbeitsvorgang anzusehen, nicht auf das Urteil des LAG Niedersachsen vom 04.02.2013 (8 Sa 1086/12 E - Juris) stützen. Ihrer Stellenbeschreibung seien eine Vielzahl von Arbeitsvorgängen zu entnehmen, die nicht die Merkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V erfüllten. Wegen weiterer Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 4 bis 7 des erstinstanzlichen Urteils vom 09.07.2013 Bezug genommen.
Das genannte Urteil ist der Klägerin am 25.07.2013 zugestellt worden. Sie hat mit am 23.08.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 25.10.2013 verlängerten Begründungsfrist mit am 25.10.2013 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Sie macht geltend, ihre Tätigkeit im Pflegekinderdienst erfülle die Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V. Das Arbeitsgericht habe als unstreitig unterstellt, dass im beklagten Landkreis der Allgemeine Soziale Dienst, dem sie nicht angehöre, mit Maßnahmen gemäß §§ 27, 36,42 und 50 SGB VIII betraut sei. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts habe der Beklagte jedoch die in der Protokollnotiz Nr. 13 geforderte Organisationsentscheidung, nämlich die Übertragung des Aufgabengebietes des Allgemeinen Sozialen Dienstes auf sie [die Klägerin] getroffen. Zwar habe der Beklagte keine ausdrückliche schriftliche Organisationsentscheidung getroffen. Entscheidend sei allerdings die "praktische Übertragung" der verantwortlichen Tätigkeiten. Nach der Stellenbeschreibung werde die Wahrnehmung der "Garantenstellung/staatliches Wächteramt/Bereitschaftspflege" mit 20 % ihrer Arbeitsleistung ausgewiesen. Insofern dürfte unstreitig sein, dass mindestens dieser Zeitanteil mit der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu vergüten sei. Unberücksichtigt geblieben sei allerdings, dass nach der Stellenbeschreibung ihre Tätigkeit nicht nur in der Vermittlung und Betreuung von Kindern in Pflegefamilien bestehe, sondern dass darüber hinaus eine umfassende Betreuung letztlich erforderlich sei. In der Stellenbeschreibung selbst werde unter Punkt 1a) mit einer 40-prozentigen Tätigkeit noch einmal auf die Ausübung des staatlichen Wächteramtes verwiesen sowie auf die Zusammenarbeit mit dem Familiengericht. Ihre Tätigkeit stelle einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien rechtfertige nur das Vorliegen einer Gefährdungslage für das Kindeswohl eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V, da diese die normalen Sozialdienste der Hilfestellung und Förderung von der zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen und Entscheidungen unterscheide. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass besondere Anforderungen und eine hohe Verantwortung, welche an einen Sozialarbeiter in der Situation der Kindeswohlgefährdung gestellt werden, berücksichtigt werden können. Entscheidendes Merkmal sei vor diesem Hintergrund die Gefahrenabwehr als Grundlage für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V. Das Arbeitsgericht könne keine differenzierte Darstellung erwarten, dass ihre Tätigkeit mehr als 50 % ausschließlich der Abwehr der Kindeswohlgefährdung fordere. Ihre Tätigkeit in Beratung und Betreuungstätigkeiten sei regelmäßig auf ein einheitliches Arbeitsergebnis ausgerichtet und sei dementsprechend auch nur als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu sehen. Ihre vordringliche und permanente Aufgabe sei es, eine Kindeswohlgefährdung zu verhindern. Dazu habe sie erstinstanzlich einige Fällen exemplarisch vorgetragen. Ihre Tätigkeiten dienten insgesamt dem einheitlichen Ziel der Hilfestellung des bedrohten Kindes. Wegen weiterer Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 25.10.2013 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt zweitinstanzlich,
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 09.07.2013, Az. 6 Ca 1233/12 abzuändern undfestzustellen, dass sie seit März 2011 in die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V VKA einzugruppieren ist,den Beklagten zu verurteilen, an sie € 1.081,26 brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.01.2013 zu zahlen.
Der beklagte Landkreis beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seiner Berufungserwiderung vom 19.11.2013, auf die Bezug genommen wird, als zutreffend. Der Klägerin seien nicht mit eingruppierungsrelevanten Zeitanteilen Tätigkeiten übertragen worden, die der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V entsprechen. Nach dem Wortlaut der Protokollerklärung Nr. 13 fielen ua. Beschäftigte im Pflegekinderdienst nicht unter die Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V. Etwas anderes gelte nur in Ausnahmefällen, wenn der Arbeitgeber entsprechende Tätigkeiten ausdrücklich zugewiesen habe. Die Klägerin sei jedenfalls seit 01.01.2013 ausschließlich mit Aufgaben des Pflegekinderdienstes betraut. Entgegen ihrer Darstellung habe er der Klägerin zu keinem Zeitpunkt durch Organisationsentscheidung Tätigkeiten übertragen, die die Merkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V erfüllten. Hierzu bedürfe es einer ausdrücklichen, eindeutigen Willenserklärung des Arbeitgebers, die nicht vorliege. Die Klägerin führe in diesem Zusammenhang nur relativ vage aus, dass eine entsprechende Übertragung "praktisch regelmäßig" erfolge. Er habe jedoch weder "praktisch" noch durch eine vom Tarifvertrag letztlich geforderte konkrete organisatorische Entscheidung (zB. durch eine Dienstanweisung) der Klägerin im Bereich des Pflegekinderdienstes Tätigkeiten der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V übertragen. Vielmehr sei grds. der jeweilige Mitarbeiter im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei bekannt gewordenen Gefährdungen des Kindeswohls zuständig. Im Rahmen der gem. § 8a SGB VIII erforderlichen kollegialen Beratung entscheide die Fallkonferenz (ohne Beteiligung des Pflegekinderdienstes), ob ein Kind aus einer Herkunftsfamilie herausgenommen werde und ob die Unterbringung in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie angezeigt sei. Falle die Entscheidung für die Unterbringung in einer Pflegefamilie, werde durch den Pflegekinderdienst eine geeignete Pflegefamilie ausgewählt. Dieser habe bereits zuvor im Rahmen der Eignungsfeststellung eine entsprechende Auswahl getroffen und den Pflegeltern eine Erlaubnis erteilt. Die Inobhutnahme des Kindes erfolge wiederum durch Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Hier seien die Beschäftigten des Pflegekinderdienstes nicht zwingend zu beteiligen. Da bei Inobhutnahmen immer zwei Beschäftigte anwesend seien, begleite ein Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes im Einzelfall den verantwortlichen Kollegen des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Nach der Unterbringung in der Pflegefamilie übernehme der Pflegekinderdienst eigenverantwortlich die Erstellung des Hilfeplans nach § 36 SGB VIII. In diesem Kontext sei eine potentielle erneute Gefährdung des Kindeswohls die Ausnahme, weil die Geeignetheit der Pflegefamilie zuvor durch die Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes überprüft und durch die Erteilung der Pflegeerlaubnis bestätigt worden sei. Nur in wenigen Einzelfällen komme es auch in den Pflegefamilien zu Gefährdungen des Kindeswohls, die dann auch durch den Pflegekinderdienst weiterbearbeitet würden. Die durchschnittliche Fallbelastung im Pflegekinderdienst liege bei etwa 35 Fällen je Vollzeitkraft. Davon seien im Jahr ca. drei Fälle im Zusammenhang mit einer akuten Kindeswohlgefährdung zu bearbeiten. Im Vergleich dazu seien im gesamten Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes (zurzeit 15,25 Vollzeitkräfte) arbeitstäglich ca. drei Inobhutnahmen zu bearbeiten.
Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO).
II.
Die Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
1. Der Klageantrag zu 1) ist nur teilweise zulässig. Der Eingruppierungsfeststellungsklage fehlt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse, soweit der Antrag den Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 31.12.2012 (22 Monate) erfasst, für den die Klägerin die Vergütungsdifferenz iHv. € 1.081,26 brutto zwischen der von ihr erhaltenen und der begehrten Vergütung mit dem Klageantrag zu 2) beziffert geltend macht. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht. Aus diesem Grund kommt auch eine Zulässigkeit als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) nicht in Betracht; auch dies setzte voraus, dass irgendwelche Rechtsfolgen aus einer entsprechenden Feststellung möglich erscheinen, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (BAG 27.01.2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 12, Juris; BAG 23.09.2009 - 4 AZR 347/08 - Rn. 12, Juris). Hierfür ist weder etwas vorgetragen, noch etwas ersichtlich.
Die Feststellungsklage ist dagegen für die Zeit ab Januar 2013, für die keine Überschneidung mit der Leistungsklage vorliegt, als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., ua. BAG 20.06.2012 - 4 AZR 304/10 - Rn. 16, Juris).
2. Die Zahlungsklage ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet ist, an die Klägerin für die Zeit vom 01.03.2011 bis 31.12.2012 eine Vergütungsdifferenz iHv. € 1.081,26 brutto zu zahlen. Die Klägerin hat für die Zeit ab März 2011 keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V.
a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich kraft beiderseitiger Tarifbindung nach dem TVöD für den Bereich der Kommunalen Arbeitgeberverbände. Gemäß § 56 TVöD - Besonderer Teil - Verwaltung (BT-V) gelten für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Regelungen gem. Anhang zur Anlage C. Die besonderen Tätigkeitsmerkmale lauten -soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Interesse - wie folgt:
"S 11
Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.…
S 14
Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit, die Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls treffen und in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht Maßnahmen einleiten, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, oder mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung von Menschen mit psychischen Krankheiten erforderlich sind (z.B. Sozialpsychiatrischer Dienst der örtlichen Stellen der Städte, Gemeinden und Landkreise).
(Hierzu Protokollerklärung Nrn. 12 und 13)
Protokollerklärungen:
Nr. 12: (…)Nr. 13 (in Kraft seit dem 01.01.2011):
Das „Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Familiengericht bzw. mit dem Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“, sind im Allgemeinen Sozialen Dienst bei Tätigkeiten im Rahmen der Fallverantwortung bei Hilfen zur Erziehung nach § 27 SGB VIII,der Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII,die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),der Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII)einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erfüllt.
Die Durchführung der Hilfen nach den getroffenen Entscheidungen (z.B. Er-ziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege und Heimerziehung) fällt nicht unter die Entgeltgruppe S 14. Die in Aufgabenbereichen außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes wie z.B. Erziehungsbeistandschaft, Pflegekinderdienst, Adoptionsvermittlung, Jugendgerichtshilfe, Vormundschaft, Pflegschaft auszuübende Tätigkeiten fallen nicht unter die Entgeltgruppe S 14, es sei denn, dass durch Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers im Rahmen dieser Aufgabenbereiche ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen."
b) Die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit vom 01.03.2011 bis 31.12.2012 erfüllte die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V nicht.
Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die der Klägerin bis zum 31.12.2012 übertragenen Tätigkeiten keinen einheitlichen großen Arbeitsvorgang ausmachten. Die Tätigkeit im Sachgebiet: "Koordination der freiberuflichen Fachkräfte für ambulante Hilfen zur Erziehung", die die Klägerin ausweislich der Stellenbeschreibung vom 02.11.2011 mit einem Zeitanteil von 40 % ausübte, war von der Tätigkeit der Klägerin im Pflegekinderdienst abzutrennen. Die auszuübende Tätigkeit der Klägerin in diesem Sachgebiet erfüllte nicht die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V. Dies sieht die Klägerin nicht anders.
Aber auch die Tätigkeit der Klägerin im Pflegekinderdienst, die sie bis 31.12.2012 mit einem Zeitanteil von 60 % ausübte, erfüllt nicht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V, selbst wenn die der Klägerin übertragene Tätigkeit im Pflegekinderdienst einen einzigen großen Arbeitsvorgang ausmachen sollte. Dies ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift iVm. der Protokollerklärung Nr. 13.
Nach Absatz 2 der Protokollerklärung Nr. 13 fallen die in Aufgabenbereichen außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienst - wie zB. im Pflegekinderdienst - auszuübenden Tätigkeiten grundsätzlich nicht unter die Entgeltgruppe S 14 TVöD BT-V. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch „Organisationsentscheidung des Arbeitgebers“ im Rahmen dieses Aufgabenbereichs ebenfalls Tätigkeiten auszuüben sind, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen.
Die Klägerin ist unstreitig nicht im Allgemeinen Sozialen Dienst, sondern innerhalb des Kreisjugendamtes im Pflegekinderdienst tätig, der als Fachdienst neben dem Allgemeinen Sozialen Dienst besteht. Der beklagte Landkreis hat dem Pflegekinderdienst nicht durch "Organisationsentscheidung" das „Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls und die Einleitung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“ zugewiesen. Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der Fallgestaltung, die dem von der Klägerin herangezogenen Urteil des LAG Niedersachsen vom 04.02.2013 (8 Sa 1086/12 E - Juris) zugrunde lag. Das Vorliegen einer ausdrücklichen Organisationsentscheidung, die gerade dem Pflegekinderdienst und nicht dem Allgemeinen Sozialen Dienst des beklagten Landkreises Aufgaben zuweist, die die Voraussetzungen von Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 erfüllen, behauptet die Klägerin selbst nicht. Sie meint, es komme auf die "praktische Übertragung" der verantwortlichen Tätigkeiten an.
Was als „Organisationsentscheidung des Arbeitgebers“ anzusehen ist, haben die Tarifvertragsparteien nicht definiert. Der Ausdruck "Organisationsentscheidung" ist auslegungsbedürftig. Im Allgemeinen versteht man unter einer Organisationsentscheidung einer Dienststelle (Behörde) eine innerbetriebliche Zuständigkeitsordnung. In ihr wird festgelegt, welche Aufgaben und welche Zuständigkeiten welchen einzelnen Behördenteilen als behördeninternen Verwaltungseinheiten zugewiesen werden. Nach der Organisationsstruktur des beklagten Landkreises sind dem Allgemeinen Sozialen Dienst die Aufgaben nach Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 zugewiesen.
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung reicht es nicht aus, den Beschäftigten (nur) die typische Tätigkeit im Pflegekinderdienst außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes zu übertragen, denn diese haben die Tarifvertragsparteien gerade als nicht ausreichend angesehen, um die Voraussetzungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V zu erfüllen (so auch: Sächsisches LAG 08.11.2013 - 3 Sa 113/13 - Juris). Für eine „Organisationsentscheidung des Arbeitgebers“ bedarf es daher jedenfalls der Übertragung zusätzlicher, über die typische Tätigkeit im Pflegekinderdienst außerhalb des Allgemeinen Sozialen Dienstes hinausgehender Aufgaben. Dass es hierzu im Fall der Klägerin gekommen ist, ist nicht ersichtlich und wird von ihr auch nicht behauptet. Vielmehr ist es Aufgabe des Allgemeinen Sozialen Dienstes des beklagten Landkreises bei allen Kindeswohlgefährdungen, von denen er Kenntnis erhält, die erforderlichen Entscheidungen zur Gefahrenabwehr zu treffen und ggf. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit dem Familien- bzw. Vormundschaftsgericht einzuleiten. Dass die Beschäftigten des Allgemeinen Sozialen Dienstes die Mitarbeiter des Pflegekinderdienstes beteiligen, wenn die Unterbringung eines gefährdeten Kindes in einer Pflegefamilie angezeigt ist, reicht nicht aus, um die tariflichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Soweit die Klägerin ausführt, ihr seien die Tätigkeiten nach Satz 1 der Protokollerklärung Nr. 13 "praktisch regelmäßig" übertragen worden , übersieht sie dass die tarifliche Vorschrift eine "Organisationsentscheidung des Arbeitgebers" voraussetzt. Diese Organisationsentscheidung muss nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften des öffentlichen Arbeitgebers getroffen werden. Wie der beklagte Landkreis seine Stellen zuschneidet und welche Zuständigkeiten er ihnen im Einzelnen zuweist, fällt in sein Organisationsermessen, das er im Interesse einer effektiven Verwaltung auszuüben hat.
Die Klägerin kann sich zur Begründung ihres Anspruchs nicht auf den Inhalt der Stellenbeschreibung vom 02.11.2011 berufen, die sie selbst verfasst hat, und die von der Fachbereichsleiterin unterzeichnet worden ist. Die Einschätzung eines Vorgesetzten der Beschäftigten ist unerheblich. Sie deutet nicht auf das Vorliegen der eingruppierungsrechtlich relevanten Voraussetzungen hin, denn es ist ein typisches Phänomen des Eingruppierungsrechtsstreits, dass die unmittelbaren, aber auch die mittelbaren Vorgesetzten des jeweiligen Klägers dessen Höhergruppierungsbestrebungen aus nahe liegenden Gründen, insb. zur Erhaltung eines guten Arbeitsklimas sowie der Motivation des Beschäftigten, nach Möglichkeit unterstützen (st. Rspr. BAG 21.03.2012 - 4 AZR 292/10 - Rn. 39, NZA-RR 2012, 604; BAG 15.03.2006 - 4 AZR 73/05 - AP ZPO § 551 Nr. 63).
3. Die Eingruppierungsfeststellungsklage ist - soweit sie für die Zeit ab Januar 2013 zulässig ist - unbegründet. Die Klägerin wird seit Januar 2013 mit ihrer vollen Arbeitszeit im Pflegekinderdienst eingesetzt, weil sie die bisherige Aufgabe "Koordination der freiberuflichen Fachkräfte für ambulante Hilfen zur Erziehung" nicht mehr wahrnimmt. Sie erfüllt gleichwohl nicht die tariflichen Anforderungen der Entgeltgruppe S 14 TVöD-BT-V.
Wie oben - unter Ziff. 2 b - ausgeführt sind der Klägerin nicht durch Organisationsentscheidung des beklagten Landeskreises Tätigkeiten übertragen worden, die die Voraussetzungen „Treffen von Entscheidungen zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls“ sowie „Zusammenarbeit mit dem Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“ erfüllen. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
III.
Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen.
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 36, 42 und 50 SGB VIII
§§ 27, 36,42 und 50 SGB VIII
§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO
§ 8a SGB VIII
§ 36 SGB VIII
§ 27 SGB VIII
§ 42 SGB VIII
§ 50 SGB VIII
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2012, 604
6 Ca 1233/12
8 Sa 1086/12
6 AZR 526/09
4 AZR 347/08
4 AZR 304/10
3 Sa 113/13
4 AZR 292/10
4 AZR 73/05