Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-14, Aktenzeichen 11 Ta 169/11
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2011:0914.11TA169.11.0A

Tenor:
Diese Entscheidung wird zitiert
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschuss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011, Az.: 10 Ca 800/11 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
In der Hauptsache streiten die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Kündigung vom 07.04.2011. Der Kläger hat die Unwirksamkeit der Kündigung mit Kündigungsschutzklage, Gerichtseingang 18.04.2011, geltend gemacht und sogleich Prozesskostenhilfe beantragt.
In einer ersten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gab der Kläger eine Unterhaltsleistung an seine Exfrau in Höhe 100,00 monatlich, Bankkreditverpflichtungen in Höhe von monatlich 750,00 EUR bei einer Restschuld von 100.000,00 EUR an. In der Rubrik "Grundvermögen" wies er ein selbst bewohntes Wohnhaus, dessen Wert er mit zirka 80.000,00 EUR deklarierte, aus. Mit Schreiben vom 03.05.2011 wurde er seitens des Arbeitsgerichts darauf hingewiesen, es fehle an Angaben hinsichtlich der rechtlichen Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Exfrau, die Größe des Wohnhauses sei nicht angeben und Ausgaben seien zu belegen, wozu Kontoauszüge nicht genügten.
In einer weiteren Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter dem Datum vom 01.06.2011 hat der Kläger erläutert, die Ex-Ehefrau sei Zahlungsempfängerin für seine Tochter Z. Mit Gerichtseingang 22.06.2011 hat er vorgetragen, die Wohnfläche seines Hauses betrage 108 qm, die er alleine bewohne.
Mit Beschluss vom 24.06.2011 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und hierzu ausgeführt, das Wohnhaus des Klägers überschreite in seiner Wohnfläche das ihm zuzustehende Schonvermögen. Er müsse beliehen, im Zweifelsfalle veräußern. Im Übrigen fehle es immer noch an den geforderten Belege.
Der Beschluss vom 24.06.2011 ist dem Kläger am 07.07.2011 (Bl. 15 d.A.) zugestellt worden. Mit bei Gericht am Montag, den 08.08.2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Beschwerde eingelegt und vorgetragen, hinsichtlich des Hausgrundstückes habe er sich vergeblich um Kreditaufnahme bemüht. Die Volksbank habe einer weiteren Beleihung nicht zugestimmt (Bl. 18 d.A.). Er beziehe Hartz IV. Die Bundesagentur für Arbeit sei davon ausgegangen, dass das Hausgrundstück kein anrechenbares Vermögen darstelle. Er bezahle 100,00 EUR an die Ex-Ehefrau als Unterhalt für seine Tochter. Als Beleg für seine Behauptungen hat der Kläger ein Schreiben der Volksbank (Bl. 18 d.A.), einen Kontoauszug über den Bezug von Zahlungen durch die Bundesagentur für Arbeit (Bl. 19 d.A.) sowie eine Bestätigung der Ehefrau vorgelegt.
Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.08.2011 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Unter dem 27.08.2011 hat der Kläger eine Geburtsurkunde für seine Tochter (Bl. 32 d.A.) sowie eine Finanzübersicht der Volksbank vorgelegt. Aus Letzterer ergeben sich Gesamtverbindlichkeiten von 133.219,46 EUR sowie ein Guthaben auf einen Bausparvertrag bei der Schwäbisch Hall in Höhe von 389,42 EUR.
Die Kammer hat dem Kläger Gelegenheit gegeben, durch Einreichung von Kopien der Darlehensverträge, des Brandversicherungsscheines des Hauses sowie des Bausparvertrages seine Behauptung der Vermögenslosigkeit abschließend zu substantiieren, insbesondere den Wert des Hausgrundstückes und dessen vollständiger Belastung zu spezifizieren.
Dem Kläger wurde hierfür festgesetzt bis zum 12.09.2011.
Der Kläger hat nicht weiter vorgetragen. Entsprechende Unterlagen nicht eingereicht.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers war zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde ist zulässig. Der Kläger hat gemäß § 127 Abs. 2 ZPO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Arbeitsgerichts am 07.07.2011 mit Gerichtseingang Montag, 08.08.2011 sofortige Beschwerde eingelegt und damit das statthafte Rechtsmittel ergriffen. Nachdem das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 29.03.2011 der Beschwerde nicht abgeholfen hat, war daher in der Sache über die Beschwerde zu entscheiden.
2. Die Beschwerde ist nicht begründet.
Der Kläger hat trotz mehrfacher Auflage unter Fristgewährung es nicht vermocht, gemäß § 114 Satz 1 ZPO, § 15 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO darzulegen, das er aus persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist die Prozesskosten zu tragen, geschweige denn hat er dies glaubhaft gemacht.
Gemäß § 114 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat der Rechtssuchende im gerichtlichen Verfahren Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur, wenn er aus persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist die Prozesskosten zu tragen, da einzusetzendes Vermögen nicht vorhanden ist.
a) Das vom Kläger angegebene allein bewohnte Haus mit einer Wohnfläche von 108 qm übersteigt den angemessenen Wohnbedarf des Klägers gemäß § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. §§ 90 Abs. 2 Nr. 8, 96 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII.
Nach dem Grundsatz der Individualisierung ist nur die Wohnfläche zu berücksichtigen, die für den Bedarf der jeweiligen Bewohner angemessen ist. Dabei kommt es auf personen-, sach- und wertbezogene Kriterien an. Als Leitlinie diente früher § 39 II. WoBauG. Familienheime dürfen danach eine Wohnungsgröße von 130 qm aufweisen. Bei weniger als vier Personen sind 20 qm je Person abzuziehen. Obwohl in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht mehr auf das II. WoBauG verwiesen wird, gelten die vorstehenden Werte nach wie vor als Orientierung (vgl. OLG Koblenz, 11 WF 442/99, FamRZ 2000, 760; Amtsgericht Garmisch-Patenkirchen 02.01.2008 1 F 529/07, zitiert nach juris).
Für den Kläger als alleinstehende Person käme daher höchstens eine Wohnfläche von 70 qm in betracht, sein Wohnhaus mit 108 qm überschreitet diese Fläche wesentlich.
b) Grundvermögen das nicht unter das so errechnete Schonvermögen fällt, ist uneingeschränkt einsetzbar, d.h. es muss belastet, im Zweifelsfalle auch verwertet werden. Das Letzteres vorliegend nicht möglich ist, hat der Kläger substantiiert nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht. Der Kläger hat ohne nähere Erläuterungen den Verkehrswert seines Grundvermögens mit 80.000,00 EUR angegeben, zuletzt eine Belastung von zirka 130.000,00 EUR behauptet und ein Schreiben der (wahrscheinlich) finanzierenden Bank vorgelegt, die eine weitere Belastung nicht zustimmen will. Die Kammer hat dem Kläger aufgegeben, den Darlehensvertrag, die Brandschutzversicherungspolice und den Bausparvertrag zu den Akten zu reichen. Dies alles, um in der Lage zu sein, auch nur im Ansatz zu beurteilen, welchen vom Kläger anzugeben und gemäß § 118 ZPO nach Auflage glaubhaft zu machenden Verkehrswert sein Haus hat. Dies ist erforderlich, um festzustellen, ob verwertbares Restvermögen vorhanden ist, auch wenn schon Belastungen des Hausgrundstückes vorliegen.
Der Kläger hat innerhalb der Fristsetzung hierauf nicht reagiert.
Im Ergebnis war daher die Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig. Der Kläger hat weder ausreichend vorgetragen, das einzusetzende Vermögen nicht vorhanden ist, noch hat er dies ausreichend glaubhaft gemacht. Die Beschwerde war daher insgesamt zurückzuweisen.
Gründe die Rechtsbeschwerde zuzulassen lagen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 90 Abs. 2 Nr. 8, 96 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
§ 118 ZPO
§ 127 Abs. 2 ZPO
§ 114 Satz 1 ZPO
§ 15 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 115 Abs. 3 ZPO
§ 39 II. WoBauG
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2000, 760
10 Ca 800/11
11 WF 442/99
1 F 529/07