Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-10-24, Aktenzeichen 14 A 718/18.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1024.14A718.18A.00

Tenor:
Das angegriffene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der 1990 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit, verließ 2015 Syrien, reiste über die Balkanroute nach Deutschland ein und beantragte am 18.5.2016 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) machte er zu seinen Ausreisegründen geltend: Am ursprünglichen Wohnort Daraia sei das Wohnhaus der Familie zerbombt worden. Sie seien dann nach Damaskus geflüchtet. Dort habe es Anschläge gegeben. Hauptgrund für die Flucht sei der Krieg gewesen. Es habe keine Sicherheit in Syrien gegeben, Nahrungsmittel seien immer knapper und Armut immer größer geworden. Eigentlich habe er das Land eher verlassen wollen, jedoch habe er erst sein Studium abschließen wollen. Als Einzelsohn habe er keinen Militärdienst leisten müssen, sei aber in der Gefahr gewesen, an einem Kontrollpunkt angehalten und mitgenommen zu werden. Er fürchte, bei Rückkehr jeden Moment getötet oder von irgendwelchen Parteien rekrutiert zu werden. Mit Bescheid vom 15.3.2017 gewährte das Bundesamt dem Kläger subsidiären Schutz, lehnte aber unter Nr. 2 den weitergehenden Asylantrag ab.
Der Kläger hat gegen die Verweigerung der Flüchtlingsanerkennung rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Er habe Anspruch auf Flüchtlingsschutz, da ihm wegen seiner Asylantragstellung und seines Aufenthalts im Ausland vom syrischen Staat eine regimefeindliche Gesinnung zugeschrieben werde und ihm in Anknüpfung daran bei Rückkehr Verfolgungshandlungen drohten. Außerdem drohe ihm Verfolgung wegen Militärdienstentziehung.
Er hat beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 15.3.2017 zu verpflichten, ihn als Flüchtling anzuerkennen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der Beklagten.
Die Beklagte trägt vor: Nach zutreffender Rechtsprechung des erkennenden Senats drohe unverfolgt ausgereisten Syrern keine politische Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines Asylantrags und des Aufenthalts im europäischen Ausland. Dem Kläger drohe auch keine politische Verfolgung mit Blick auf die ihm drohenden Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung. Auch insoweit sei der Senatsrechtsprechung zu folgen, wonach das syrische Regime Desertion oder Wehrdienstentziehung ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft werte.
Die Beklagte beantragt,
das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angegriffene Urteil und vertieft seine Auffassung, dass allgemein Rückkehrer und Wehrdienstentzieher der Gefahr politischer Verfolgung unterlägen. Für ihn, den Kläger, bestehe auch deshalb die Gefahr politischer Verfolgung, weil er aus dem früher von der Opposition beherrschten Damaszener Vorort Daraia stamme, in dem das syrische Regime 2012 ein Massaker angerichtet habe. Er sei vom syrischen Geheimdienst als Spitzel angeworben worden. Zum Schein sei er darauf eingegangen, sei dann aber nicht in seinen Heimatort zurückgegangen, sondern in Damaskus bei Verwandten untergetaucht. Dort habe er sich für blinde Personen engagiert und eine Facebook-Gruppe gegründet. Zwei der Mitglieder seien verhaftet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑).
Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Ablehnung der Zuerkennung im angegriffenen Bescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen (Nr. 1), oder die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (Nr. 2). Nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG kann als eine solche Verfolgung insbesondere die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt gelten. Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind u.a. gemäß § 3c Nr. 1 und 2 AsylG der Staat und Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen.
Zwischen den genannten Verfolgungsgründen und den genannten Verfolgungshandlungen muss eine Verknüpfung bestehen (§ 3a Abs. 3 AsylG), wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG). Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.2009 ‑ 10 C 52.07 ‑, BVerwGE 133, 55, Rn. 22, 24.
Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67, Rn. 19.
Beim Flüchtlingsschutz gilt für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (ABl. L 337/9) enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.2012 ‑ 10 C 7.11 ‑, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG, Nr. 43, Rn. 12, zur Vorgängerrichtlinie.
Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt ausgereist ist oder nicht. Die Privilegierung des Vorverfolgten erfolgt durch die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Nach dieser Vorschrift besteht eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 ‑ 10 C 25.10 ‑, BVerwGE 140, 22, Rn. 21 f.
Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert die Prüfung, ob bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 ‑ 10 C 23.12 ‑, BVerwGE 146, 67, Rn. 32.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Furcht des Klägers vor politischer Verfolgung unbegründet.
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer solchen Verfolgung kann nicht festgestellt werden. In Betracht kommt eine Verfolgung durch den syrischen Staat, da eine ‑ hypothetische ‑ Abschiebung alleine über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt hier ernsthaft nur Damaskus in Betracht.
Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 12.10.2016 gegenüber dem Verwaltungsgericht Trier, Az. 313-516.00 SYR, zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 21.3.2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.
Der Senat hat die tatsächliche Situation in Syrien dahin bewertet, dass aus dem Ausland rückkehrenden syrischen Asylbewerbern, auch wenn sie Syrien illegal verlassen haben, keine politische Verfolgung droht wegen einer zugeschriebenen regimefeindlichen Gesinnung.
Vgl. zu den Gründen im Einzelnen OVG NRW, Urteile vom 21.2.2017 ‑ 14 A 2316/16.A ‑, NRWE, Rn. 30 ff. und juris, Rn. 28 ff., vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 32 ff. und juris, Rn. 30 ff., und vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 36 ff. und juris Rn. 34 ff.
Daran hält der Senat fest.
Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom 23.11.2016 ‑ 3 LB 17/16 ‑, juris, Rn. 37 ff., und vom 17.8.2018 ‑ 2 LB 30/18 ‑, juris, Rn. 35 ff. und 104; OVG Rh.‑Pf., Urteil vom 16.12.2016 ‑ 1 A 10922/16 ‑, juris, Rn. 55 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 ‑ 2 A 365/17 ‑, juris, Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22.11.2017 ‑ 3 B 12/17 ‑, juris, Rn. 27 ff., Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 ‑ 1 Bf 81/17.A ‑, juris, Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 ‑ 2 LB 194/17 ‑, juris, Rn. 39 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 5 A 1245/17.A ‑, juris, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2017 ‑ A 11 S 710/17 ‑, juris, Rn. 38 ff.; jedenfalls für legale Ausreise auch Bay. VGH, Urteil vom 21.3.2017 ‑ 21 B 16.31013 ‑, juris, Rn. 52 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018, ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, Rn. 13.
Das angegriffene Urteil und das klägerische Vorbringen geben keine Veranlassung zu einer veränderten Bewertung. Das gilt auch für vom Kläger angeführten vereinzelten Drohungen hoher Militärs gegenüber Kriegsflüchtlingen; sie bieten keinen Anhalt für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass vom syrischen Staat rückkehrenden Asylbewerbern Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an eine unterstellte regimefeindliche Gesinnung drohen. Auch das von dem Kläger angeführte Enteignungsdekret begründet nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Eine relevante Änderung der Verfolgungslage ist dadurch nicht eingetreten. Es soll durch syrische Stellen ein Dekret erlassen worden sein, das die Regierung zum Erlass von Bebauungsplänen für zerstörte Gebiete ermächtigt und die Grundstückseigentümer verpflichtet, binnen 30 Tagen ihr Eigentumsrecht nachzuweisen, widrigenfalls die Immobilie einem Dritten oder dem Staat zugewiesen wird. Daran knüpft der Kläger die Folgerung, dass allen Flüchtlingen vom syrischen Staat eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt werde. Das ist nicht nachvollziehbar. Allenfalls ergibt sich daraus, dass die Interessen von Flüchtlingen, die Eigentümer von Grundstücken in so überplanten Gebieten sind und sich selbst aus guten Gründen nicht um den Nachweis ihres Eigentums kümmern oder auch nur kümmern können, zugunsten der Vermögensinteressen Dritter oder des syrischen Staates missachtet werden. Für die Frage, ob Flüchtlinge wegen ihrer Ausreise aus Syrien und Asylantragstellung mit Aufenthalt hier oder wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht aus asylrechtlich relevanten Gründen verfolgt werden, ergibt sich daraus nichts Greifbares. Neuere Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass die Situation von Rückkehrern aus Europa anders zu beurteilen wäre, liegen nicht vor.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt, dass er sich drohendem Wehrdienst entzogen haben könnte und deshalb bei seiner Rückkehr mit einer Bestrafung rechnen müsste. Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil er als Einzelkind nicht der Wehrpflicht unterlag, wie er selbst vor dem Bundesamt bestätigt hatte. Ob er bei Rückkehr dennoch auch ohne Wehrpflicht eingezogen würde, kann dahinstehen, da dies keine politische Verfolgung darstellen würde. Eine wie auch immer geartete Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung hat er jedenfalls nicht zu fürchten, weil er sich dem Wehrdienst mangels Wehrpflicht nicht entzogen hat.
So auch Bay. VGH, Urteil vom 21.3.2017 ‑ 21 B 16.31013 ‑, juris, Rn. 21.
Unabhängig davon hält der Senat nach Auswertung der vorhandenen Erkenntnisse und der obergerichtlichen Rechtsprechung daran fest, dass die einen Wehrdienstentzieher erwartende Bestrafung durch den syrischen Staat nicht nach § 3a Abs. 3 AsylG an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (§ 3b Abs. 2 AsylG). Für eine Anknüpfung an eine dem Wehrdienstentzieher unterstellte regimefeindliche Gesinnung gibt es keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte.
Vgl. zu den Gründen im Einzelnen und zur Bewertung abweichender Rechtsprechung durch andere Obergerichte OVG NRW, Urteile vom 4.5.2017 ‑ 14 A 2023/16.A ‑, NRWE, Rn. 39 ff. und juris, Rn. 37 ff., und vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 43 ff. und juris Rn. 41 ff.
Das angegriffene Urteil und das klägerische Vorbringen geben keine Veranlassung zu einer veränderten Bewertung. Neuere Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass die Situation von Asylbewerbern, die sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, anders zu beurteilen wäre, liegen nicht vor.
Ebenso politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung durch Flucht verneinend OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 ‑ 1 A 10922/16 ‑, juris, Rn. 134 ff., und Beschluss vom 6.2.2018 ‑ 1 A 10849/17.OVG ‑, S. 13 ff.; OVG Saarl., Urteile vom 2.2.2017 ‑ 2 A 515/16 ‑, juris, Rn. 31, und vom 30.11.2017 ‑ 2 A 236/17 ‑, juris, S. 9 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 ‑ 2 LB 91/17 ‑, juris, Rn. 72 ff. und Beschluss vom 14.3.2018 ‑ 2 LB 1749/17 ‑, juris, Rn. 71 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 ‑ 1 Bf 81/17.A ‑, juris, Rn. 90 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 21.3.2018 ‑ 3 B 28.17 ‑, juris, Rn. 25 ff.; Schl.-H. OVG, Urteile vom 4.5.2018 ‑ 2 LB 17/18 ‑, juris, Rn. 88 ff. und 127 ff., und vom 17.8.2018 ‑ 2 LB 30/18 ‑, juris, Rn. 41 ff. und 104; a.A. Bay. VGH, Urteil vom 12.12.2016 ‑ 21 B 16.30372 ‑, juris, Rn. 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.5.2017 ‑ A 11 S 562/17 ‑, juris, Rn. 36 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 5 A 1245/17.A ‑, juris, Rn. 26 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 ‑ 2 L 238/13 ‑, juris; Thür. OVG, Urteil vom 15.6.2018 ‑ 3 KO 162/18 ‑, Pressemitteilung des Gerichts, juris-Nachricht; Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018, ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, Rn. 16 ff.
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7.2.2018 ‑ 5 A 1245/17.A ‑, dessen Entscheidungsgründe der Senat nach seinem Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, zur Kenntnis genommen hat, gibt keinen Anlass zu einer veränderten Beurteilung. Die auch dem Senat bekannten Quellen, auf die sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt,
Urteil vom 7.2.2018 ‑ 5 A 1245/17.A ‑, juris, Rn. 41‑44,
bekunden keine Tatsachen, die die These stützen, Personen, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entziehen, werde vom syrischen Regime eine oppositionelle politische Haltung unterstellt. So ist der in dem Urteil zitierten Auskunft des Deutschen Orient-Instituts unter Nr. 3 zu den Fragen der Behandlung von Wehrdienstentziehern und der Wehrdienstentziehung als vom syrischen Regime bewertetem Ausdruck oppositioneller Überzeugung zur letztgenannten Frage nichts zu entnehmen. Die Antwort verhält sich lediglich zur ‑ bekanntermaßen harten ‑ Behandlung von Wehrdienstentziehern ohne Bezug zu irgendwie gearteten Zuschreibungen politischer Haltungen. So stützt sich denn auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht nur auf das in der Auskunft unter der Antwort auf eine andere Frage (nämlich nach Folter und Inhaftierung bestimmter Personengruppen) erwähnte "Freund-Feind-Schema", was nichts Relevantes für die hier in Rede stehende Frage besagt. Die in dem Urteil unter Randnummer 44 zitierte Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ist ebenfalls unergiebig. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt sich auf die in der Auskunft wiedergegebene Erklärung eines ungenannt bleibenden "Syrien-Experten", der darauf hingewiesen habe, "dass alle, die sich dem Regime entziehen, als Oppositionelle betrachtet werden. Er meint, dass vor allem Personen, die eine wichtige Funktion zum Beispiel in der Forschung oder im Militär inne hatten und sich dem Regime entzogen haben, als Landesverräter bezeichnet und sogar im Ausland gesucht werden." Was den letztgenannten Punkt betrifft, mag der Auskunft der mögliche Tatsachenkern zugrunde liegen, dass die Flucht wichtiger Forscher oder Militärs vom Regime als Landesverrat bezeichnet wird. Für die Beurteilung einfacher Wehrdienstentzieher durch das syrische Regime besagt das nichts. Die erstgenannte Auskunft ist eine durch keinerlei Tatsachen belegte Meinung des unbekannten "Syrien-Experten". Für diese Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe gilt wie für die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Randnummer 42 des Urteils genannte Auskunft des UNHCR, dass sie lediglich die Meinung Dritter über die Haltung des syrischen Staates zur Wehrdienstentziehung kolportieren, ohne dass die zugrundeliegenden Tatsachen, die diese Meinung rechtfertigen, erkennbar wären.
Vgl. zur Bewertung dieser Auskünfte OVG NRW, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 45 ff., 70, juris, Rn. 43 ff. und 68.
Die übrigen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht herangezogenen Quellen belegen alleine die scharfe Bekämpfung von Wehrdienstentziehern durch den syrischen Staat, was sich ohne Bezug zu politischen Verfolgungsgründen aus der militärischen Situation und dem sich daraus ergebenden Anreiz erklärt, die Disziplin durch gewaltsam-brutales Vorgehen aufrecht zu erhalten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bleibt daher ebenso wie auch die anderen abweichenden Obergerichte hinsichtlich der Frage der Verknüpfung von Verfolgungshandlungen mit Verfolgungsgründen dem Vordergründigen der Diktatur- und Gewaltorientiertheit des Regimes verhaftet, ohne dessen Interessenlage in den Blick zu nehmen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 59, und juris, Rn. 57.
Auch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 21.3.2018 ‑ 2 L 238/13 ‑, juris,
gibt keine Veranlassung zu einer veränderten Bewertung. Dieses Gericht ist der Auffassung, dass die sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln ergebende Faktenlage "keine eindeutigen Rückschlüsse oder Prognosen zulässt". Die beachtliche Wahrscheinlichkeit drohender Verfolgung könne vorliegen, "wenn wegen der Schwierigkeiten der Erkenntnisgewinnung eine eindeutige Faktenlage nicht ermittelt werden kann, sondern in der Gesamtsicht der vorliegenden Erkenntnisse ausreichende Anhaltspunkte für eine Prognose sowohl in die eine wie die andere Richtung vorliegen, also eine Situation vorliegt, die einem non-liquet vergleichbar ist" (S. 12 des Urteils).
Dies ist ein unzutreffender materiell-rechtlicher Maßstab. Das Gesetz verlangt zur Entscheidung über den erhobenen Anspruch keine Eindeutigkeit von Rückschlüssen, Prognosen oder Faktenlagen. Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist begründet, wenn festgestellt werden kann, dass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit asylrechtlich relevanter Verfolgung besteht. Kann nicht festgestellt werden, dass einem Asylbewerber eine solche Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, kommt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in Betracht.
BVerwG, Beschluss vom 15.8.2017 ‑ 1 B 120/17 ‑, juris, Rn. 8.
Daraus ergibt sich, dass dann, wenn die Faktenlage zwar Anhaltspunkte liefert, dass eine derartige Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ohne aber diese Feststellung zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu erlauben,
vgl. zur notwendigen Überzeugungsgewissheit hinsichtlich des behaupteten Verfolgungsschicksals und der Verfolgungsprognose BVerwG, Urteil vom 11.11.1986 ‑ 9 C 316.85 ‑, juris, Rn. 11 und 14,
somit auch in einer non-liquet-Situation,
vgl. zur materiellen Beweislast für die guten Gründe der Verfolgungsfurcht BVerwG, Urteil vom 21.11.1989 ‑ 9 C 44.89 ‑, juris, Rn. 19,
der erhobene Anspruch nicht zuerkannt werden kann. Vor diesem Hintergrund wirft die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gerade keine offene Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Hier erlauben die vorliegenden Erkenntnisse nicht die erforderliche Feststellung, dass Verfolgungshandlungen gegenüber Wehrdienstentziehern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an eine dem Wehrdienstentzieher unterstellte regimefeindliche Gesinnung anknüpfen. Somit ist der Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung wegen drohender politischer Verfolgung unbegründet und die Klage abzuweisen.
Schließlich gibt auch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.7.2018 ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, keinen Anlass zu veränderter Bewertung. Mit diesem Urteil gibt der Verwaltungsgerichtshof seine bisherige Beschränkung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Wehrdienstentzieher aus (vermeintlich) regierungsfeindlichen Zonen auf und erstreckt die Zuerkennung nunmehr auf alle Wehrdienstentzieher. Dabei stützt sich das Gericht ‑ neben hier nicht weiterführenden Ausführungen zur Willkür und Gewaltorientiertheit des syrischen Regimes ‑ im Wesentlichen auf die Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen (5. aktualisierte Fassung, November 2017) und dort vor allem auf die Ausführungen zu Wehrdienstentziehern und Deserteuren.
Hess. VGH, Urteil vom 26.7.2018, ‑ 3 A 403/18.A ‑, juris, Rn. 36 ff.
Der Senat hat dieses Erkenntnismittel ebenfalls bewertet, ist aber ‑ wie oben schon zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ausgeführt ‑ der Auffassung, dass die dort genannten Quellen lediglich ihre eigene Bewertung zur mutmaßlichen Haltung der syrischen Regierung wiedergeben, ohne jedoch zu erläutern, auf welchen nachprüfbaren Einzelfällen oder sonstigen tatsächlichen Gegebenheiten ihre Bewertung beruht.
OVG NRW, Urteil vom 7.2.2018 ‑ 14 A 2390/16.A ‑, NRWE, Rn. 52, und juris, Rn. 50.
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist auch nicht wegen einer Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG gerechtfertigt. Danach kann Verfolgungshandlung sein die "Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 fallen". § 3 Abs. 2 AsylG schließt Personen von der Flüchtlingsanerkennung trotz Vorliegens einer grundsätzlich asylrelevanten Verfolgung aus, wenn es sich ‑ verkürzt gesagt ‑ um ‑ vor allem unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten ‑ Schwerkriminelle handelt.
Selbst wenn hier eine hinreichend unmittelbare Beteiligung an den inkriminierten Handlungen und eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung in Rede stünden, erfordert § 3a Abs. 3 AsylG, dass die dann drohende Strafverfolgung oder Bestrafung mit einem Verfolgungsgrund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG verknüpft ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.12.2017 ‑ 1 B 131.17 ‑, juris, Rn. 9 f.
Wenn die Vorschrift auf Fälle bloßer Wehrdienstentziehung durch Flucht anwendbar sein sollte, lässt sich auch insoweit die notwendige Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht feststellen, wie oben bereits ausgeführt wurde.
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus individuellen, vor dem Bundesamt und im gerichtlichen Verfahren geschilderten Umständen. Soweit seine Herkunft aus einem früher umkämpften Rebellengebiet (Damaszener Vorort Daraia) in Rede steht, folgt daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Diese Eigenschaft teilt er mit einer unüberschaubaren Zahl anderer Bürgerkriegsopfer aus den ‑ früher ‑ großen, von Rebellen beherrschten Gebieten. Erkenntnisse für eine politische Verfolgung dieser Gruppe ohne individuelle verfolgungsbegründende Umstände liegen nicht vor. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar ist von seiner früheren grob pauschalierenden Auffassung abgerückt, dass "Personen mit einem oder mehreren der unten beschriebenen Risikoprofile wahrscheinlich internationalen Schutz im Sinne der GFK benötigen, sofern keine Ausschlussklauseln anwendbar sind", und zu diesen Risikoprofilen zähle, wenn Zivilisten "in vermeintlich regierungsfeindlichen städtischen Nachbarschaften, Städten und Dörfern leben".
UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, Rn. 38, Unterpunkt 1.
Zwar ist der Hohe Flüchtlingskommissar nach wie vor der Auffassung, dass Berichten zu entnehmen sei, "dass die Regierung im Allgemeinen weiterhin Zivilpersonen, die aus Gebieten stammen oder in Gebieten wohnen, in denen es zu Protesten der Bevölkerung kam und/oder in denen bewaffnete oppositionelle Gruppen in Erscheinung treten oder (zumindest zeitweise) die Kontrolle übernommen haben, mit der bewaffneten Opposition in Verbindung bringt." Das sei "Berichten zufolge Teil einer umfassenden Politik". Er hält es aber nunmehr nicht mehr für angezeigt, solchen Personen in Form eines Automatismus die wahrscheinliche Notwendigkeit internationalen Schutzes losgelöst von den individuellen Umständen zu bescheinigen. Vielmehr meint er nunmehr, dass solche Personen "je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder anderer maßgeblicher Gründe wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen."
UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung, November 2017, S. 36 f., 43.
Damit wird wieder der Boden einer normorientierten Anwendung des Flüchtlingsschutzrechts betreten, die ‑ vorbehaltlich anderweitiger belastbarer Erkenntnisse ‑ grundsätzlich eine Einzelfalluntersuchung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung erfordert, in die selbstverständlich als ein Tatsachenelement auch die geographische Herkunft des Asylbewerbers einzufließen hat. Dass allein die Herkunft aus oppositionellen Gebieten ohne Hinzutreten individueller Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung begründet, ergibt sich im Übrigen nunmehr aus der Tatsache, dass die syrische Regierung weite Teile ehemaliger Rebellengebiete zurück erobert hat (etwa in und um Aleppo und Daraa), ohne dass von politischer Verfolgung der Bevölkerung in diesen Gebieten über das Maß hinaus berichtet wird, das in allen von der Regierung beherrschten Teilen Syriens vorzufinden ist.
Dass das syrische Regime der Bevölkerung ehemals von der Opposition beherrschter Gebiete nicht pauschal eine ihm feindliche Gesinnung unterstellt, zeigt auch die Tatsache, dass es bei Kapitulationsverhandlungen über solche Gebiete verlangt, dass die jungen Männer der Region in die syrische Armee eintreten.
Vgl. SFH, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, Auskunft vom 23.3.2017, S. 7.
Würde man diese Personen als Gegner betrachten, würde man sie nicht in den eigenen Reihen kämpfen lassen, sondern zumindest inhaftieren, um nicht die eigenen Soldaten zu gefährden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7.2.2018 - 14 A 2390/16.A -, NRWE, Rn. 59 - 61, und juris, Rn. 57 - 59.
Im Übrigen zeigt auch das Verhalten des Klägers und seiner Familie, dass sie selbst von einer solchen Gefahr nicht ausgegangen sind. Denn nach Zerstörung des Familienhauses in Daraia infolge der Kriegseinwirkungen sind sie gleichsam "in die Höhle des Löwen" nach Damaskus gezogen.
Aus seiner im Berufungsverfahren mitgeteilten Aktivität für blinde Personen und der Gründung einer Facebook-Gruppe, von deren Mitglieder zwei verhaftet worden sein sollen, lässt sich für den Kläger nichts asylrechtlich Relevantes ableiten. Die Gruppe war, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, nicht politisch. Dafür, dass jedwede humanitär ausgerichtete Gruppierung vom syrischen Staat als regierungsfeindlich ein gestuft würde, gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte. Soweit sich der Kläger auf die Festnahme der Vorsitzenden der Gruppe, ihrer Tochter und der ganzen Familie beruft, folgt daraus für den Kläger nichts. Zum einen ist damit nicht wahrscheinlich, dass die Festnahme überhaupt mit den Facebook-Aktivitäten zusammenhängt. Dagegen spricht, dass sich die Festnahme auf einen Familienverband beschränkt, deren Mitglieder darüber hinaus zum Teil nicht Mitglied der Gruppe waren. Das spricht eher für einen in dieser Familie begründeten Verdachtsgrund. Zum anderen sind die Festnahmen aufgehoben worden, wie der Kläger dem Senat berichtet hat. Der Verdacht hat sich also wohl nicht verdichtet. Das spricht selbst bei Annahme, dass die Verhaftungen im Zusammenhang mit der Facebook-Gruppe stehen, dagegen, dass der Kläger nunmehr deswegen in Verdacht bei syrischen Sicherheitskräften geriete.
Die asylrechtliche Irrelevanz des Facebook-Vorfalls wird auch durch das Aussageverhalten des Klägers vor dem Bundesamt bestätigt. Der Senat ist der Überzeugung, dass der Kläger dort wahrheitsgemäß ausgesagt hat, er sei vor den Kriegseinwirkungen geflohen. Dem Facebook-Vorfall hat er damals keine fluchtursächliche Bedeutung beigemessen. Erst nach anwaltlicher Beratung wurde daraus ein Fluchtgrund. Dass er tatsächlich diese Angst vor Verhaftung wegen seiner Facebook-Aktivitäten gehabt hat und deshalb geflohen ist, glaubt der Senat dem Kläger nicht. Es handelt sich um prozesslagebedingt gesteigertes Vorbringen.
Der weiter im Berufungsverfahren erstmalig vorgebrachte Umstand, er sei vom syrischen Geheimdienst als Spitzel angeworben worden, sei zum Schein darauf eingegangen, dann aber untergetaucht, hat sich nach Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht als asylrechtlich relevanter Vorgang herausgestellt. Nunmehr beschränkt sich der Vorgang darauf, dass der Kläger bei der Anmeldung der Facebook-Gruppe bei einem Geheimdienst aufgefordert worden sein soll, im stetigen Kontakt zum Geheimdienst zu bleiben. Daraus folgt für die Gefahr politischer Verfolgung des Klägers durch den syrischen Staat gar nichts.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10 sowie 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Die hier allein ‑ erneut ‑ entschiedenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind die Tatsachenfragen, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG für nach Syrien rückkehrende Asylbewerber wegen der Asylantragstellung hier, wegen Wehrdienstentziehung oder wegen der Herkunft aus früher von Rebellen beherrschten Gebieten besteht. Das unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO).
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.4.2017 ‑ 1 B 22.17 ‑, juris.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 708 Nr. 10 sowie 711 der Zivilprozessordnung
§ 73 AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 2 Nr. 1 AsylG
§ 3c Nr. 1 und 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG
§ 3 Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 137 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 133, 55
BVerwGE 146, 67
BVerwGE 140, 22
10 C 52.07
10 C 23.12
10 C 7.11
10 C 25.10
14 A 2316/16
14 A 2023/16
14 A 2390/16
3 LB 17/16
2 LB 30/18
1 A 10922/16
2 A 365/17
2 LB 91/17
3 B 12/17
1 Bf 81/17
2 LB 194/17
5 A 1245/17
11 S 710/17
21 B 16.31
3 A 403/18
14 A 2023/16
14 A 2390/16
1 A 10849/17
2 A 515/16
2 A 236/17
2 LB 91/17
2 LB 1749/17
1 Bf 81/17
3 B 28.17
2 LB 17/18
21 B 16.30
11 S 562/17
5 A 1245/17
2 L 238/13
3 KO 162/18
14 A 2390/16
2 L 238/13
1 B 120/17
9 C 316.85
9 C 44.89
1 B 131.17
1 B 22.17