Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-30, Aktenzeichen 3 L 542/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2006:1130.3L542.06.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte 8. Teilbaugenehmigung vom 18. August 2006 (Bauschein Nr. 238/06) wird angeordnet.
Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag mit dem Inhalt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte 8. Teilbaugenehmigung vom 18. August 2006 (Bauschein Nr. 238/06) anzuordnen,
hat Erfolg.
Er ist als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Teil- baugenehmigung gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag ist mit Blick auf den inzwischen eingetretenen Baufortschritt (noch) nicht entfallen. Die von den Antragstellern vorgelegten Bilder belegen, dass die strittige Bebauung an der gemeinsamen Nachbargrenze, insbesondere was die Glaselemente angeht, noch nicht fertiggestellt ist.
Der zulässige Aussetzungsantrag ist auch begründet.
Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das (Nachbar-) Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der für das strittige Vorhaben erteilten 8. Teilbaugenehmigung, weil der gleichzeitig erhobene Baunachwiderspruch mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
Die in der Form der Teilbaugenehmigung, vgl. § 76 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), getroffene bauaufsichtliche Erlaubnis dürfte sich zu Lasten der Antragsteller als rechtswidrig erweisen. Dem liegen folgende Erwägungen tatsächlicher und rechtlicher Art zu Grunde:
Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Zentrum der Stadt I. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Es liegt an der Ecke I1.---straße /L1.------gasse und wird im rückwärtigen Bereich rechtwinklig vom Vorhabengrundstück umschlossen, auf dem die Beigeladene im Zuge eines Neubaus der L. an beiden Seiten der gemeinsamen Nachbargrenze eine grenzständige Bebauung vornimmt. Die Außenwände des Vorhabens übersteigen das Walmdach des Wohn- und Geschäftshauses der Antragsteller (Firsthöhe: 11,45 m) und sind Bestandteil eines massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der eine Höhe von ca. 18 m erreicht.
Vor diesem Hintergrund streiten die Beteiligten im vorliegenden Verfahren, wie schon in zahlreichen vorausgegangenen Eilverfahren (VG Aachen - 3 L 289/05 -, - 3 L 35/06 -, - 3 L 36/06 -, - 3 L 140/06 -, - 3 L 201/06 -, - 3 L 202/06 -, - 3 L 258/06 -, - 3 L 353/06 -) u.a. darüber, ob, was in der Tat zweifelhaft erscheint, die vom Antragsgegner für die Bebauung an der Grenze erteilten Baugenehmigungen noch dem Gebot der Rücksichtnahme entsprechen oder aber eine Bebauung mit "erdrückender Wirkung" zulassen, die mit den Nachbarrechten der Antragsteller nicht mehr vereinbar ist. In einem von der angerufenen Kammer durchgeführten Erörterungstermin vom 11. August 2005 - 3 L 289/05 - hat der Antragsgegner mit Blick auf diese Problematik die sofortige Vollziehung der ursprünglich erteilten Baugenehmigung ausgesetzt; später hat die Beigeladene auf die Ausnutzung der damaligen Baugenehmigung verzichtet.
Nunmehr soll das Vorhaben hinsichtlich der zum Nachbargrundstück der Antragsteller gewandten Außenwände, grob beschrieben, mit größeren Betonflächen in den unteren und einer terrassenartigen Gestaltung (Staffelgeschoss) mit Glasfassaden in den oberen (Außen-) Wandbereichen errichtet werden. Die dazu geschaffene neue Genehmigungslage zeichnet sich dadurch aus, dass die strittige Bebauung zum Antragstellergrundstück hin nicht mehr einheitlich, sondern durch zwei unterschiedliche Teilbaugenehmigungen (Nummern 8 und 9) geregelt werden soll. Dabei betrifft, wiederum nur grob beschrieben, die hier angegriffene 8. Teilbaugenehmigung im Wesentlichen den "Betonbereich" der beiden Außenwände und die im Parallelverfahren - 3 L 543/06 - angegriffene 9. Teilbaugenehmigung den höher liegenden "Glasbereich".
Durch diese Aufsplittung der Genehmigungsgegenstände ist aber ein nachbarrechtsrelevanter Mangel entstanden, auf den es voraussichtlich im Hauptsacheverfahren ankommen dürfte. Es entspricht nämlich anerkannten Rechts, dass eine (Teil-)Baugenehmigung auf die Klage eines betroffenen Nachbarn aufzuheben ist, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 13. Mai 1994 - 10 A 1025/90 -, juris.
Das ist hier der Fall. Die Genehmigungslage ist durch die Erteilung zweier Teilbaugenehmigungen hinsichtlich des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme unvollständig und damit unbestimmt geblieben. Es fehlt an einer aussagekräftigen bauaufsichtlichen Zulassungsentscheidung über den Gesamtkomplex der Grenzbebauung und dessen Nachbarverträglichkeit im Hinblick auf die nach der konkreten Bauausführung zu bewertende "erdrückende Wirkung" des Vorhabens.
Im Einzelfall ist ein Vorhaben nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB im - hier gegebenen - unbeplanten Innenbereich wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht vereinbar, wenn ein durch seine Ausmaße (Breite und/oder Höhe) und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des "Eingemauertseins" vermittelt. Maßgeblich ist insoweit die konkrete städtebauliche Situation, infolge derer ein Nachbargrundstück durch das Bauvorhaben wegen seines Volumens, Standorts oder seiner Gestaltung unzumutbar beeinträchtigt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2003 - 7 B 1575/03 -, Rechtsprechungsdatenbank NRWE: www.nrwe.de , m.w.N.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme zur Vermeidung des "Eingemauertseins" stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des konkreten Falles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungs- blätter (NWVBl.) 1994, 421 m.w.N.
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Maßgeblich ist, ob die baulichen Dimensionen des "erdrückenden" Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, mithin dort ein Gefühl des "Eingemauertseins" oder eine "Gefängnishofsituation" hervorruft.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August. 2005 - 10 A 3138/02 -, juris.
Gemessen an diesen materiellrechtlichen Vorgaben, hätte der Antragsgegner die von der Beigeladenen nach dem Verzicht auf eine einheitliche Baugenehmigung beantragten Teilbaugenehmigungen für die in Rede stehende Bebauung an der Grenze schon vom verfahrensrechtlichen Ansatz her nicht erteilen dürfen. Die zur Einhaltung des Rücksichtsnahmegebotes zu Gunsten der Nachbarn erforderliche Gesamtbetrachtung und Würdigung der Grenzbebauung, bleibt bei der Erteilung einer auf bestimmte Bauteile beschränkten Teilbaugenehmigung naturgemäß auf der Strecke. Dabei übersieht die Kammer nicht, dass eine Teilbaugenehmigung neben dem gestattenden Teil auch einen feststellenden Ausspruch enthält, der über die Feststellung der Zulässigkeit der zugelassenen Teilbauarbeiten hinaus auch eine Aussage über die grundsätzliche Zulässigkeit des Gesamtvorhabens beinhaltet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1996 - 11 B 523/96 -, juris.
Dieses mit der Teilbaugenehmigung verbundene "positive Gesamturteil" ist aber regelmäßig, so auch hier, nicht hinreichend konkret genug, um eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Eine Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes "für bestimmte Bauteile" gibt es nicht. Es kommt aus der insoweit maßgeblichen Sicht des betroffenen Grundstücksnachbarn auf den beabsichtigten Gesamtkomplex an der gemeinsamen Grenze an.
Abgesehen davon spricht Überwiegendes dafür, dass die erteilte Teilbaugenehmigung Nr. 8 die Antragsteller auch in ihrem Baunachbarrecht auf Einhaltung der in § 6 BauO NRW vorgeschriebenen Abstandflächen verletzt, weil der Antragsgegner an der gemeinsamen Grundstücksgrenze in der L1.------gasse eine grenzständige Bebauung zugelassen hat.
Entgegen seiner Auffassung dürfte die Einhaltung einer Abstandfläche nicht etwa nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW entbehrlich sein. Diese Vorschrift greift nur ein, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ein Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden "muss", weil die geschlossene Bauweise im Sinne des § 22 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt ist oder tatsächlich besteht. Eine entsprechende Festsetzung liegt hier nicht vor. Eine faktische Grenzbebauung, die im Sinne der Vorschrift das Vorhabengrundstück in der Weise prägt, dass die bauliche Ausnutzung auch dort einzig und allein durch Grenzbebauung erfolgen muss, mithin die offene Bauweise planungsrechtlich unzulässig ist, gilt für die I1.--- straße , nicht aber nach summarischer Prüfung für die hier in Rede stehende L1.------ gasse . Der Baubestand an dieser Straße ist in der näheren Umgebung (§ 34 Abs. 1 BauGB) gerade nicht durch eine homogene geschlossene Bauweise geprägt mit der Folge, dass es der Beigeladenen, selbst wenn sie dies gewollt hätte, verwehrt gewesen wäre, in offener Bauweise (mit Abstandflächen) zu bauen.
Ist danach eine geschlossene Bauweise im Bereich der L1.------gasse nicht als zwingend vorgeschrieben anzusehen, wäre die grenzständige Errichtung des Vorhabens dort nur unter den Voraussetzungen des Buchstabens b) des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW zulässig. Nach dieser Regelung ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn (erstens) nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und (zweitens) öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
Die erste Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen. Aus der Umgebungsbebauung in der L1.------gasse lassen sich bei summarischer Prüfung keine zwingenden planungsrechtlichen Vorgaben für eine geschlossene oder offene Bauweise entnehmen. Planungsrechtlich "darf" also an der strittigen Grundstücksgrenze durchaus auch ohne Grenzabstand gebaut werden. Allerdings fehlt es erkennbar an der Einhaltung der zweiten Voraussetzung, also einer öffentlich-rechtlich Anbausicherung, wie sie beispielsweise durch eine entsprechende Baulast oder ein bereits vorhandenes Gebäude auf der Nachbargrenze vermittelt werden könnte. Dass die auf dem Grundstück der Antragsteller ursprünglich vorhandene Grenzmauer eine derartige dauerhafte Anbausicherung nicht vermitteln konnte, bedarf angesichts ihres Einsturzes im Zuge der Bauarbeiten auf dem Vorhabengrundstück keiner Vertiefung.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO.
2. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und bewertet die in der Hauptsache erhobenen Nachbareinwendungen gegen den Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht unbedeutenden Teilbaugenehmigung mit 10.000,- Euro, wobei wegen des summarischen Charakters des vorliegenden Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 22 der Baunutzungsverordnung
§ 34 Abs. 1
BauGB
§ 6 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW
§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 76 der Bauordnung
§ 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 L 289/05
3
L 35/06
3 L 36/06
3 L 140/06
3 L 201/06
3 L 202/06
3 L 258/06
3
L 353/06
3 L 543/06
10 A 1025/90
7 B 1575/03
10
B 2923/94
10
A 3138/02
11 B 523/96