Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1999-03-19, Aktenzeichen 19 U 156/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0319.19U156.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7, 8 a, 18 StVG, 823, 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht.
Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Beklagte zu 2. beim Anfahren der Haltestelle abrupt gebremst hat. Vielmehr hat der Sachverständige L. anhand der von ihm ausgewerteten Diagrammscheibe des Busses für die letzten 10 m eine durchschnittliche Bremsung von 2,31 m/s² ermittelt. Anhaltspunkte für einen ungleichmäßigen Bremsvorgang hatte der Sachverständige nicht. Dieser Bremsvorgang dauerte 3 sec. In dieser Zeit wurde der Bus von 25 km/h auf 0 abgebremst. Den von der Zeugen U. erwähnten "starken Ruck" konnte der Sachverständige nicht bestätigen, und zwar auch nicht für den Beginn des Bremsvorgangs, der in der dem Gutachten beigefügten graphischen Darstellung durch einen deutlichen Knick gekennzeichnet wird. Allerdings konnte er sich vorstellen, " dass die von mir gemessene Verzögerung bei einer alten Dame, so wie ich sie eben hier gesehen habe, schon zu einem Sturz führen kann, wenn sie sich nicht festhält." Die Zeugen U. war zur Unfallzeit 69 Jahre alt.
Diese Feststellungen reichen für eine Haftung der Beklagten nicht aus. Der BGH hat sich mit einem Fall befaßt, in dem eine 65-jährige Frau nach dem Einsteigen in einen Bus durch die Vordertür beim Anfahren zu Fall gekommen war, als sie mit einer Tasche in jeder Hand durch den Mittelgang zu einem Platz in der Busmitte ging (NJW 1993, 654). Er hat hier die Grundsätze angewendet, der er früher für Fahrten in einem Großraumwagen einer Straßenbahn aufgestellt hatte (VersR 1972, 152). Danach muß sich der Wagenführer nur ausnahmsweise vergewissern, ob der Fahrgast einen Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, etwa dann, wenn er bemerkt hat, dass ein Gehbehinderter oder ein Blinder den Wagen bestiegen hat. Auch im Bus sei der Fahrgast in aller Regel sich selbst überlassen und könne nicht damit rechnen, dass der Fahrer sich um ihn kümmere, der noch mehr als der Straßenbahnfahrer seine Aufmerksamkeit auf die übrigen Verkehrsteilnehmer richten müsse, da sein Fahrzeug sich nicht auf Schienen bewege, sondern im freien Verkehrsfluß gesteuert werden müsse. Der BGH führt dann weiter aus (NJW 1993, 654, 655):
"Vielmehr kann eine solche Verpflichtung (: des Fahrers zu besonderer Aufmerksamkeit) nur dann ausnahmsweise bejaht werden, wenn für den Fahrzeugführer eine schwerwiegende Behinderung des Fahrgastes erkennbar ist, welche ihm die Überlegung aufdrängt, daß der Fahrgast ohne besondere Rücksichtnahme gefährdet ist. Die vom BerGer. angenommene Behinderung der Kl. kann nicht mit so schwerwiegenden Beeinträchtigungen gleichgesetzt werden, wie sie der Senat in dem genannten Urteil aufgezeigt hat. Das BerGer. führt insoweit das Alter der Kl. an sowie den Umstand, daß sie zwei schwere Taschen mit sich geführt habe, und meint, daraus habe der Bekl. zu 1 auf eine Gefährdung wie bei einem körperlich Behinderten schließen müssen. ... Da das Alter der Kl. nach heutigem Verständnis nicht als Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfähigkeit anzusehen ist ... , bleibt als tatsächliche Behinderung nur der Umstand, daß sie zwei gefüllte Taschen mit sich trug ... Auch eine Behinderung durch erhebliches Gewicht der Taschen könnte ... nicht mit Behinderungen wie in den genannten Beispielsfällen verglichen werden, weil es sich jedenfalls nicht um eine zwingende, unbehebbare Behinderung gehandelt hat, welcher nur durch Rücksichtnahme seitens des Fahrers abgeholfen werden konnte. Vielmehr hätte sich die Kl. im Interesse ihrer eigenen Sicherheit beispielsweise mit einer Tasche zu dem angestrebten Sitzplatz begeben und sich dabei mit einer Hand festhalten, sodann die Tasche abstellen und die zweite Tasche nachholen können, zumal der Bus fast leer und deshalb hinreichend übersichtlich für eine derartige Vorgehensweise war, oder aber sich beim Fahrer erkundigen können, ob der Bus noch so lange halten werde, daß sie mit beiden Taschen den angestrebten Sitzplatz erreichen werde. Konnte mithin die Kl. selbst in zumutbarer Weise für ihre Sicherheit sorgen, so drängte sich für den Busfahrer nicht wie in den genannten Beispielsfällen die Überlegung auf, daß die Kl. beim Anfahren möglicherweise stürzen werde, so daß er nicht verpflichtet war, sie nach Vorzeigen des Fahrausweises weiter im Auge zu behalten. Mit seiner entgegengesetzten Auffassung überspannt das BerGer. die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Fahrzeugführers und berücksichtigt insbesondere nicht hinreichend, daß Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel häufig mehrere Gepäckstücke tragen und es schon von daher den Fahrer überfordern würde, jeweils zu beobachten, wieviele Gepäckstücke ein Fahrgast bei sich trägt und Überlegungen dahin anzustellen, ob diese ihn möglicherweise bei der Suche nach einem Halt oder Sitzplatz im Fahrzeug behindern können. Hielte man den Fahrer für verpflichtet, derartige Beobachtungen und Überlegungen anzustellen, auch wenn sich kein Hinweis auf eine unbehebbare Behinderung des Fahrgastes im oben dargelegten Sinn ergibt, so würde das in unvertretbarem Maß seine Aufmerksamkeit von der Beobachtung derjenigen Vorgänge ablenken, welche er im Interesse der Verkehrssicherheit im Auge behalten muß. Insoweit kann dem BerGer. auch nicht darin gefolgt werden, daß der Bekl. zu 1 nicht in nennenswertem Maß anderweitig beansprucht gewesen sei. Vielmehr hatte er seine Aufmerksamkeit in erster Linie dem Anfahrvorgang zu widmen, wobei er nicht nur die übrigen Verkehrsteilnehmer zu beobachten, sondern zusätzlich noch einen Bus in Gegenrichtung abzuwarten hatte."
Im vorliegenden Fall ist der Unfall nicht nach dem Einsteigen, sondern vor dem Anhalten geschehen. Das ändert aber an der rechtlichen Beurteilung nichts. Vielmehr bestand für den Beklagten zu 2. noch weniger ein Anlaß, auf die Zeugin U. besonders zu achten, die vorher ohne Schwierigkeiten in den Bus eingestiegen war und Platz gefunden hatte. Außerdem kann vor dem Aussteigen der Fahrgast selbst entscheiden, wann er von seinem Sitz aufsteht und sich in die weniger sichere Stehposition begibt, während er nach dem Einsteigen insofern davon abhängig ist, wie schnell der Fahrer abfährt. Die Zeugin litt auch nicht unter so schwerwiegenden Beeinträchtigungen, wie sie der BGH zur Voraussetzung für eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers gemacht hat. Sie benutzte zwar einen Gehstock, aber nicht weil sie gehbehindert ist, sondern weil sie schlecht sieht. Damit ist sie aber andererseits nicht einem Blinden gleichzustellen. Sie selbst und auch die Klägerin haben den Unfall nicht auf schlechtes Sehen zurückgeführt. Zu dem mit dem BGH-Fall vergleichbaren Alter der Zeugin und zu ihrem Gepäck, ob nun eine Tasche oder zwei, kann auf die Ausführungen des BGH verwiesen werden. Die Zeugin konnte auch hier "selbst in zumutbarer Weise für ihre Sicherheit sorgen", indem sie wartete, bis der Bus hielt, wenn sie sich während der Fahrt nicht ausreichend festhalten konnte. Es ist nicht ersichtlich, dass sie den Ausgang, etwa wegen Überfüllung des Busses, nur rechtzeitig erreichen konnte, wenn sie vor dem Anhalten aufstand. Außerdem saß sie nur zwei Reihen hinter dem Fahrer und hätte sich damit notfalls auch ohne weiteres bemerkbar machen können.
Unter diesen Umständen sind Ansprüche aus Verschulden (§§ 823, 831 BGB) mit dem BGH zu verneinen. Da jeder konkrete Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten des Beklagten zu 2. fehlt, kann die Verschuldensvermutung nach § 18 I 2 StVG ebenso wie die Gefährdungshaftung der Beklagten zu 1. (§ 7 StVG) jedenfalls hinter dem Eigenverschulden der Zeugin U. zurücktreten (§§ 9 StVG, 254 BGB)..
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
Wert der Beschwer der Klägerin: 21.107,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 8 a, 18 StVG
§§ 9 StVG, 254
BGB
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 7 StVG
§ 18 I 2 StVG
§ 97 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1993, 654
VersR 1972, 152
NJW 1993, 654, 655