Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-11-23, Aktenzeichen M 22 K 21.30840

Tenor:
Der Gegenstandswert wird auf 6.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Im Urteil vom … … 2022 wurde kein Streitwert festgesetzt, weil es sich vorliegend um eine gemäß § 83 b Asylgesetz (AsylG) gerichtskostenfreie asylrechtliche Streitigkeit handelt.
Gemäß § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag (hier erfolgt mit Schreiben des Bevollmächtigten der Klagepartei vom … … 2022) durch Beschluss selbstständig fest. Für die Festsetzungsentscheidung ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter zuständig.
Der Gegenstandswert ist nach § 30 Abs. 1 RVG auf 6.000,- Euro festzusetzen. Besondere Umstände im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG, die zu einer höheren oder niedrigeren Wertfestsetzung führen könnten, bestehen nicht.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden gemäß § 33 Abs. 9 RVG nicht erstattet.
Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
…
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 AsylG
§ 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 87a Abs. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 30 Abs. 1 RVG
§ 30 Abs. 2 RVG
§ 33 Abs. 9 RVG

Zitierte Entscheidungen: 1 RVG auf 6.00