Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2019-05-06, Aktenzeichen 29 U 199/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:0506.29U199.16.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13.06.2016 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt,
1. an den Kläger 7.800,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszins seit dem 11.02.2016 zu zahlen;
2. an den Kläger einen Vorschuss in Höhe von 7.156,720 € zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen haben beide Parteien je zur Hälfte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Gebührenstreitwert des Berufungsverfahrens wird wie folgt festgesetzt:
- auf 31.055,96 € bis zum 31.01.2019,
- auf 15.781,20 € ab 01.02.2019

Tatbestand:
Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 31.055,96 € in Anspruch genommen, der die Kosten für die Neuerstellung der Photovoltaikanlage (13.439,56 €), die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden in der Garage (7.156,72 €) und die Sanierung des Garagendaches (10.459,68 €) umfasst.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem im Mai 2012 geschlossenen Vertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Garagendach des klägerischen Hausanwesens verletzt. Hierzu hat er behauptet, die Mitarbeiter der Beklagten hätten bei der Kabeldurchführung durch die Betondachsteine durch fehlerhafte Montage eine Ursache dafür gesetzt, dass Niederschlagswasser ungehindert habe in das Garageninnere dringen können. Sie hätten auch die Unterspannbahn, die der Ableitung von Nässe vom Dach gedient habe, durchgetreten.
Der Beklagten sei auch vorzuwerfen, dass sie keine Bedenken gegen die Anbringung der Photovoltaikanlage auf der sanierungsbedürftigen und vom Neigungswinkel her ungeeigneten Garage angemeldet habe.
Die Beklagte hat behauptet, der Wasserschaden sei allein durch die im Gutachten des Sachverständigen A vom 27.10.2013 im vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren vor dem Amtsgericht Stadt2 (Az.: …) festgestellten baulichen Mängel der Garage verursacht. Der Folienverband der Unterspannbahn sei durch Alterungsprozesse bei Montage der Photovoltaikanlage bereits aufgelöst gewesen.
Wegen des weitergehenden erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hanau vom 13.06.2016 (Az.: 4 O 1195/15) Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Sanierung von Feuchteschäden in der Garage und für die Erneuerung der Dachkonstruktion scheitere daran, dass es sich um Mangelfolgeschäden handele. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss für die Erneuerung der Photovoltaik-Anlage aus § 637 Abs. 3 BGB scheitere an der fehlenden Darlegung ihrer Mangelhaftigkeit. Für den - bestrittenen - Vortrag, die Unterspannbahn sei bei der Montage der Photovoltaik-Anlage von den Mitarbeitern der Beklagten mehrfach durchgetreten worden, habe der Kläger kein taugliches Beweisangebot unterbreitet. Zudem habe die Unterspannbahn aufgrund von Alterungsprozessen sowieso ausgetauscht werden müssen. Hinsichtlich der fehlerhaft vorgenommenen Kabeldurchführung durch die Dachziegel fehle es an der gemäß § 637 Abs. 1, 3 BGB an einer Fristsetzung zur Nacherfüllung. Aus dem Auftrag zur Errichtung der Fotovoltaik-Anlage resultiere keine Nebenpflicht zur Beratung über geeignete Abdichtungsmaßnahmen. Ein Schadensersatzanspruch aus §§ 634 Nr. 4, 633 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB scheitere jedenfalls daran, dass ein Schadensfall nicht schlüssig vorgetragen worden sei. Dass der Kläger im Herbst 2012 erstmals Feuchtigkeitseintritt in der Garage festgestellt habe, lasse noch keinen Rückschluss darauf zu, dass der Nässeeintritt auf den Arbeiten der Beklagten beruhe. Insbesondere habe der Kläger sich nicht in gebotener Weise inhaltlich mit dem Privatgutachten des Sachverständige A und dessen Annahme auseinandergesetzt, dass bauliche Mängel zum Wassereintritt geführt hätten.
Dagegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers, mit der dieser seinen erstinstanzlichen Klageantrag zunächst in voller Höhe weiterverfolgt hat. Auf den gerichtlichen Hinweis in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vom 17.12.2018 hat der Kläger, der das Dach zwischenzeitlich hatte neu eindecken lassen, seinen Klageantrag teilweise auf Kostenerstattung umgestellt. Hinsichtlich der Beseitigung von Nässeschäden in der Garage hat der Kläger an seinem Kostenvorschussbegehren festgehalten.
Der Kläger hat mit der Berufung zunächst beantragt,
das Urteil des Landgerichts Hanau vom 13.06.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 31.055,96 € nebst außergerichtlicher Kosten in Höhe von 2.581,89 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Er beantragt nunmehr,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 13.06.2016 zu verurteilen,
1. an den Kläger 7.800,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit sowie vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 2.581,89 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. an den Kläger einen Vorschuss in Höhe von 7.981,20 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 09.08.2017 (Bl. 237/238 d.A.) durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen B vom 19.03.2018 (Bl. 261 - 311 d.A.) und vom 21.05.2018 (Bl. 343 - 347 d.A.) sowie auf seine mündliche Anhörung im Rahmen der Sitzung vom 11.03.2019 (Bl. 461 - 466 d.A.) Bezug genommen.
Weiterhin ist zweitinstanzlich Beweis erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen D, C sowie A gemäß Beweisbeschluss vom 08.10.2018 (Bl. 374/375 d.A.) sowie Ladungsverfügung vom 31.10.2018 (Bl. 383 d.A.) in der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2018 (Protokoll auf Bl. 404 - 409 d.A.) und der Sitzung vom 11.03.2019 (Protokoll auf Bl. 461 - 466 d.A.).
Zur Schadenshöhe ist Beweis erhoben worden gemäß Beweisbeschluss vom 11.03.2019 (Bl. 471 d.A.) durch Vernehmung des Zeugen D. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08.04.2019 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat weit überwiegend - hinsichtlich des Klageantrags zu 1. in der Hauptsache vollumfänglich, hinsichtlich des Klageantrags zu 2. in Höhe von 7.156,72 € - Erfolg. Im Übrigen - hinsichtlich einer Hauptforderung in Höhe von 824,48 € sowie hinsichtlich des Antrags auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten - war die Berufung zurückzuweisen.
Die im Lauf des Berufungsverfahrens erfolgte teilweise Änderung des Klagebegehrens war nicht an die prozessualen Voraussetzungen des § 533 Nr. 1 ZPO gebunden. Der (teilweise) Übergang vom Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB zum Anspruch auf Erstattung von Selbstvornahmekosten nach § 637 Abs. 1 BGB ist keine Klageänderung (§ 263 ZPO). Er ist nach § 264 Nr. 3 ZPO - ohne Bindung an die Einwilligung des Gegners und der gerichtlichen Prüfung seiner Sachdienlichkeit - ohne Weiteres zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 12.01.2006, VII ZR 73/04, BauR 2006, 717, zit. nach juris, Rn. 9 ff.).
Das Rechtsverhältnis der Parteien beurteilt sich nach Werkvertragsrecht (§§ 631, 633 BGB). Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstüchtigen Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung und Netzeinspeisung und ihre technische Einbindung in die vorhandene Garagenanlage.
Das ergibt die gebotene Auslegung des von der Klägerin angenommenen Angebots der Beklagten vom 03.05.2012 (Anlage K 1, Bl. 6 ff. d.A.). Es bezieht sich nach dem Wortlaut auf Lieferung nebst Montage und Inbetriebnahme einer Photovoltaik-Anlage für Wohnhaus einschließlich des Umbaus der Zähleranlage nach Vorgaben des örtlichen Versorgungsunternehmens (EVU) mit Eigenbedarf Steuerung nach EEG 2012 § 6 sowie einschließlich der Meldung der Anlage an die EVU. Im Zuge der Montageleistungen waren nach dem auf Seite 4 des Angebots deutlich hervorgehobenen Text defekte Dachpfannen gegen neue auszutauschen; letztere waren bauseits - durch den Kläger - zu stellen. Das Angebot galt grundsätzlich nur „bei Beauftragung der gesamten Leistung“ (Seite 5).
Vor dem Hintergrund dieser Leistungsbeschreibung der Beklagten hat das Landgericht zu Unrecht einen Gewährleistungsanspruch des Klägers verneint.
Gemäß §§ 631, § 633 ff. BGB hat der Auftragnehmer das Werk frei von Sachmängeln zu verschaffen, das heißt das Werk muss die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen sowie eine bei Werken der gleichen Art übliche und vom Besteller nach Art des Werks zu erwartende Beschaffenheit aufweisen.
Die Feststellung des Landgerichts (Seite 6 der Entscheidungsgründe), der Kläger habe nicht schlüssig dargelegt, dass die Photovoltaik-Anlage mangelhaft errichtet worden sei, kann der Senatsentscheidung nicht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrundegelegt werden.
Sie lässt zunächst unberücksichtigt, dass die Beklagte einen Betondachstein nebst Unterspannbahn ausgeschnitten und als Durchführungsstelle für die Stromkabel verwendet hat. Darin liegt ein Mangelsymptom, das geeignet war, Nässe in das Garageninnere eintreten zu lassen. Das wird durch Abbildung 4 auf Seite 5 des Kurzgutachtens des Privatsachverständigen A (Bl. 52 der Beiakte zum Az: …) dokumentiert. Diese Kabeldurchführung war in zweierlei Hinsicht mangelhaft. Sie widersprach nach den Feststellungen des Sachverständigen A (Bl. 52 der Beiakte zum Az: …) den angerkannten Regeln der Technik, weil sie zur unzulässigen Belastung an der Auflagestelle führte (Scheuerstelle). Darüber hinaus begründete die Kabeldurchführung, die erkennbar durch die Unterspannbahn geführt war, das Risiko des Wassereintritts in die Garage. Diese Annahme des Gerichts gründet sich auf die Abbildung 4 (Fotografie) und auf die diesbezüglichen Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständige B. Er hat in seinem Hauptgutachten vom 19.03.2018 (Bl. 261 ff. d.A.) aus fachkundiger Sicht die Annahme bestätigt, dass ein Wassereintritt durch die im Kurzgutachten des Sachverständigen A vom 27.10.2013 fotografisch dokumentierte Kabelführung zu erwarten war.
Ein weiterer Mangel ist darin zu sehen, dass die Beklagte die Einbindung der Solaranlage und des Montagegestells nicht entsprechend dem vom Sachverständigen B im Anhang zum Gutachten vom 19.03.2018 (Bl. 261 ff. d.A.) vorgelegten Merkblatt Solartechnik für Dach und Wand (dort Seite 5 unter Ziffer 1.4 (1), Bl. 283 d.A.) mit der Dacheindeckung und Dachabdichtung abgestimmt hat.
Denn die Herstellpflicht der Beklagten beschränkte sich nicht auf die beauftragte Leistung bzw. Ausführungsart. Sie war auf eine zweckentsprechende und funktionstaugliche Leistung gerichtet (vgl. für eine Photovoltaikanlage: OLG Hamm, Urt. v. 11.11.2015, I-12 U 34/15, NZBau 2016, 362, zit. nach juris, Rn. 68). Die Beklagte hatte die ordnungsgemäße und fachkundige Einbindung der Solaranlage in das Dach zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, konnte sie vom Kläger Mitwirkung verlangen. Ihr standen die in §§ 642, 643 BGB niedergelegten Rechte zu. Den Kläger traf hinsichtlich der Erneuerung der Dachabdichtung eine Kooperationspflicht. Denn die dem Besteller nach § 642 BGB obliegende Mitwirkungshandlung besteht bei Bauverträgen darin, dass er das Baugrundstück als für die Leistung des Auftragnehmers aufnahmebereit zur Verfügung stellt (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32, zit. nach juris, Rn. 28). Dies umfasst notwendige Vorarbeiten anderer Unternehmer (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2013, 21 U 84/12, NJW 2014, 78, zit. nach juris, Rn. 77 m.w.Nw.).
Das Landgericht hat die Auswirkung, die der funktionale Herstellungsbegriff für die Haftung der Beklagten hat, nicht hinreichend beachtet. Sind Leistungsvorgaben des Auftraggebers unvollständig und kommt es deshalb zu einem Mangel des Werks, stehen dem Auftraggeber dennoch die in § 634 BGB genannten Rechte zu (vgl. Kniffka in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl. 2014, 6. Teil, Rn. 25). Sind für die Funktionstauglichkeit des Werkes notwendige Leistungen nicht in Auftrag gegeben, so kommt es ohne diese Leistungen zu einem mangelhaften Werk (vgl. Kniffka, ebd., Rn. 26). Dies war, bezogen auf die Herstellung eines regenwasserbeständigen Dachaufbaus als Trägermedium für das Gestell der Photovoltaikanlage, der Fall. Das dadurch zwischen Leistungsumfang und Funktionstauglichkeit entstandene Spannungsverhältnis war von der Beklagten einen Bedenkenhinweis aufzulösen (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, zit. nach juris, Rn. 21; Kniffka, ebd., Rn. 23). Dieser ist unstreitig nicht erfolgt.
Ist eine Sache herzustellen oder zu bearbeiten, so ist der bei einem Werkvertrag vom Unternehmer geschuldete Erfolg, das mangelfreie Werk, zuverlässig nur zu erreichen, wenn die zur Herstellung des Werks verwendeten Materialien eine hierzu geeignete Beschaffenheit haben. Da der Unternehmer durch den Werkvertrag die Erreichung des Erfolges verspricht, gehört es auch ohne besondere Zusage als selbstverständlicher Teil zu der übernommenen Hauptleistungspflicht des Unternehmers, dafür zu sorgen, dass zur Herstellung des Werks nur Sachen verwendet werden, welche die erforderliche Eignung aufweisen. In den dem gesetzlichen Leitbild des Werkvertrages entsprechenden Fällen, in denen seitens des Bestellers zur Verfügung gestellte Sachen verwendet werden müssen und in denen der Unternehmer deshalb nicht schon durch die Auswahl der benötigten Materialien auf deren Beschaffenheit Einfluss nehmen und deren Eignung sicherstellen kann, hat dies zur Folge, dass der Unternehmer vom Besteller gelieferte Teile, die er zu ver- oder bearbeiten hat, nicht unbesehen verwenden darf. Den Werkunternehmer trifft vielmehr eine originäre Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, dass diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind. Die aus dem Wesen des Werkvertrages folgende Pflicht des Unternehmers zur Prüfung vom Besteller gelieferter Sachen und zur Mitteilung von Bedenken an den Besteller ist in ständiger Rechtsprechung höchstrichterlich anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1963 - VII ZR 10/62, Umdr. S. 3 f., m.w.N.; Urt. v. 23.10.1986 - VII ZR 48/85, NJW 1987, 643 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14.09.1999, X ZR 2000, 280, zit. nach juris, LS + Rn. 12). Sie ist in § 4 Nr. 3 VOB/B für den VOB-Bauvertrag niedergelegt, gilt aber als Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben auch außerhalb des Anwendungsbereichs der VOB/B (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1986, VII ZR 48/85, zit. nach juris, Rn. 8). Jeder Werkunternehmer, der seine Arbeit in engem Zusammenhang mit der Vorarbeit eines andern oder überhaupt aufgrund dessen Planungen auszuführen hat, muss deshalb prüfen, ob Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit infrage stellen können (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1986, VII ZR 48/85, zit. nach juris, Rn. 8). Kommt er dieser Prüfungs- und Hinweispflicht nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, so ist seine Werkleistung mangelhaft (BGH, Urt. v. 08.07.1982, VII ZR 314/81, NJW 1983, 875, zit. nach juris, Rn. 12 m.w.N.; BGH, Urt. v. 23.10.1986, VII ZR 48/85, zit. nach juris, Rn. 8).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Funktionstauglichkeit der Dachanlage stand entgegen, dass die vorhandene Dachkonstruktion der Garagen nicht den Fachregeln für Dacheindeckungen entsprach und die vorhandene Unterspannbahn nach dem eigenen Vortrag der Beklagten (Seite 8 der Klageerwiderung vom 21.03.2016, Bl. 54 d.A.) gänzlich unbrauchbar war.
Eine Deckung mit Frankfurter Pfannen durfte nach dem maßgeblichen Regelwerk erst ab einem Dachneigungswinkel von 22 Grad erfolgen. Das haben die Sachverständigen A (Seiten 6/7 des Privatgutachtens vom 27.10.2013, Bl. 66 d.A. und Bl. 53 der Beiakte) sowie B (Seite 7 unter 8.1) des gerichtlichen Gutachtens vom 19.03.2018 (Bl. 261 ff., 267 d.A. sowie Seite 2 des Sitzungsprotokolls vom 11.03.2019, Bl. 462 d.A.) übereinstimmend festgestellt und überzeugend begründet. Der Sachverständige B hat diese Aussage, bezogen auf den vorliegenden Fall, im Rahmen seiner mündlichen Anhörung in der Berufungsverhandlung vom 11.03.2019 dahin ergänzt, dass eine Unterschreitung des Dachneigungswinkels um 6 Grad bei Vorhandensein einer funktionstüchtigen Unterspannbahn zulässig sei. Auch dieser verminderte Dachneigungswinkel wurde aber bei der Dacheindeckung der Garagen, die die Photovoltaikanlage tragen sollten, wesentlich unterschritten. Darüber hinaus war die Unterspannbahn in weiten Bereichen marode. Nach den Bekundungen des Privatsachverständigen A (Seite 5 des Sitzungsprotokolls vom 11.03.2019, Bl. 465 d.A.) war die Unterspannbahn (in zwei von drei Garagen) in fast jedem Ziegelfeld beschädigt. Sie habe sich nahezu aufgelöst.
Dass die Erneuerung der Unterspannbahn zur Abdichtung des Daches gegen Eindringen von Niederschlagswasser unumgänglich war (so die Ausführungen des Sachverständigen A auf Seite 14 des Privatgutachtens vom 27.10.2013, Bl. 74 d.A. und Bl. 61 der Beiakte) hat der Sachverständige B im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht (Seite 2 des Sitzungsprotokolls vom 11.03.2019, Bl. 462 d.A.) ausdrücklich bestätigt.
Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der von ihm zur Demontage und nachfolgender Neumontage der Photovoltaikanlage aufgewandten Kosten (Klageantrag zu 1.) steht dem Kläger aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB zu. Kostenvorschuss für die Beseitigung des Nasseschadens (Klageantrag zu 2.) kann der Kläger aus §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB verlangen.
Auf die Frage, ob der Kläger der Beklagten wirksam eine Nachfrist zur Nachbesserung bzw. Schadensbeseitigung gesetzt hat, kommt es nicht streitentscheidend an. Denn die Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn – wie hier – ein Schaden bereits eingetreten ist und durch Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.2011, VII ZR 198/10, BauR 2012, 494, zit. nach juris, Rn. 12). So liegt es hier, weil der Schaden bereits mit Montage der Photovoltaikanlage auf der Garagendachanlage ohne die vorherige Dachsanierung eingetreten war.
Die Gewährleistungsansprüche des Klägers sind auch durchsetzbar. Die seitens der Beklagten erhobene Verjährungseinrede (§ 194 Abs. 1 BGB) greift nicht durch.
Die Ansprüche des Klägers unterliegen der 5-jährigen Verjährungsfrist des § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Der Einbau der Photovoltaikanlage stellt sich im vorliegenden Fall als Arbeit bei einem Bauwerk dar.
Unter einem „Bauwerk“ im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. wird nach gefestigter Rechtsprechung - ohne dass es auf die sachenrechtliche Einordnung ankäme - eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache verstanden (BGH, Urt. v. 12.3.1986 = WM 1986, 714 = NJW 1986, 1927). Der Ausdruck „Bauwerk“ beschreibt nach der Auslegung, die er durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs erfahren hat, überdies nicht nur die Ausführung eines Baus als ganzen, sondern auch die Herstellung der einzelnen Bauteile und Bauglieder, und zwar unabhängig davon, ob sie als äußerlich hervortretende, körperlich abgesetzte Teile in Erscheinung treten (BGHZ 19, 319, 321 = WM 1956, 225; BGH, Urt. v. 20.05.2003, X ZR 57702, WM 2004, 798, 799). Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses errichtet, kommt es für die Bauwerkseigenschaft maßgeblich auf ihre Funktionalität für das Bauwerk an (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2016, VII ZR 348/13, zit. nach juris, LS 1 + Rn.24 ff.) an.
Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf die streitgegenständliche Anlage erfüllt. Sie ist fest mit einem Bauwerk verbunden worden. Zudem stellte der Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Garage eine grundlegende Erneuerung dieses Gebäudes dar. Das folgt aus den erheblichen Eingriffen in den vorhandenen Dachaufbau und zudem aus deren Funktionserweiterung.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen A in seinem Kurzgutachten vom 27.10.2013 (Bl. 48 ff. der Beiakte …) erfolgte die Montage der Anlage mit einem Schienensystem in aufgeständerter Bauweise. Die Photovoltaikmodule wurden auf einem Schienensystem über der vorhandenen Dacheindeckung montiert (Abbildung 2). Das Schienensystem selbst wurde mit Montagehaken durch die Dacheindeckung geführt und in der Unterkonstruktion (Konterlatte und Dachsparren) mit Schrauben befestigt (Abbildung 3). Die Kabeleinführung erfolgte an einem Ziegelausschnitt im Bereich eines Montagehakens (Abbildung 4). sowie die feste Montage von Trägerelementen auf den vorhandenen und diente deren Funktionserweiterung. Durch die Vielzahl der erforderlichen Eingriffe in die Gebäudesubstanz, die schwere Erkennbarkeit von Mängeln durch aufeinander abgestimmte Arbeiten und die der Witterung ausgesetzte Nutzung liegt die typische Risikolage vor, die den Gesetzgeber veranlasst hat, für Arbeiten bei einem Bauwerk eine Verjährungsfrist von 5 Jahren vorzusehen (vgl. dazu: BGH, ebd., Rn. 23). Der Vergleich mit der Neuerrichtung zeigt, dass der Einbau der Photovoltaikanlage bei Neuerrichtung der Garagenanlage, die aus drei Einzelgaragen bestand, als Arbeiten an einem Bauwerk zu qualifizieren gewesen wäre. Für den nachträglichen Einbau gilt dann nichts anderes (vgl. BGH, ebd., Rn. 27).
Der Klageantrag zu 1.) ist in voller Höhe begründet. Die vom Kläger zur Demontage sowie zur Erneuerung der Gestelltechnik aufgewandten Kosten belaufen 7.800,00 €. Das hat die Vernehmung des Zeugen D im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 08.04.2019 ergeben. Der Zeuge hat glaubhaft ausgesagt, dass er zusammen mit 2 Bekannten dem Kläger geholfen habe, die Solaranlage zu demontieren, das Garagendach abzudecken und wieder neu einzudecken. Dafür hätten alle drei eine Entlohnung in Höhe von je 1.900,00 € (insgesamt 5.700,00 €) erhalten. Es habe dann noch ein Bekannter seiner Schwester mitgeholfen, der mit einem Traktor vorbeigekommen sei und abgenommene Material zur Entsorgung gebracht habe. Er habe dafür eine Vergütung von 900,00 € erhalten. Herr E, dessen Montageauftrag der Kläger in Anlage K 9 (Bl. 27 d.A.) zur Akte gereicht hat, habe eine Vergütung von 1.200,00 € erhalten. Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen D bestehen nicht.
Rechtshängigkeitszinsen kann der Kläger aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen.
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten steht dem Kläger nicht zu. Denn es fehlt der erforderliche Vortrag dazu, dass und in welcher Höhe der Kläger seinen vorprozessual tätig gewordenen Rechtsanwalt, Rechtsanwalt F, für dessen anwaltliche Schreiben vergütet hat, ohne dass eine Kostenerstattung erfolgt wäre.
Der Vorschussanspruch (Klageantrag zu 2.) hat in Höhe von 7.156,72 € Erfolg. Das ist der Bruttobetrag des in Anlage K 10 (Bl. 28 d.A.) vorgelegten Kostenvoranschlags der Baudekoration G, Straße1, Stadt1, der zugleich den Vorschussanspruch begrenzt. Im Übrigen war der Antrag auf Vorschussleistung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die im Berufungsrechtsstreit erfolgte Antragsänderung ist als Teilklagerücknahme auszulegen.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 631, 633 BGB
§§ 642, 643 BGB
§ 263 ZPO
§ 642 BGB
§ 634 BGB
§ 3 ZPO
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 637 Abs. 3 BGB
§ 637 Abs. 1, 3 BGB
§ 634 Nr. 4, 633 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB
§ 533 Nr. 1 ZPO
§ 637 Abs. 1 BGB
§ 264 Nr. 3 ZPO
§ 633 ff. BGB
§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 4 Nr. 3 VOB/B
§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB
§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB
§ 194 Abs. 1 BGB
§ 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZBau 2016, 362
BGHZ 143, 32
NJW 2014, 78
BGHZ 174, 110
NJW 1987, 643
NJW 1983, 875
WM 1986, 714
NJW 1986, 1927
BGHZ 19, 319, 321
WM 1956, 225
WM 2004, 798, 799
4 O 1195/15
VII ZR 73/04
12 U 34/15
VII ZR 185/98
21 U 84/12
VII ZR 183/05
VII ZR 10/62
VII ZR 48/85
VII ZR 314/81
VII ZR 198/10
VII ZR 348/13