Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-10-30, Aktenzeichen 11 Ta 198/14
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2014:1030.11TA198.14.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.05.2014– 3 Ca 890/14 – in der Fassung des Abänderungsbeschlusses vom 06.06.2014 teilweise abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass er derzeit keinen eigenen Beitrag zu den Prozesskosten beizutragen hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers ist begründet.
Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen (ALG-Bescheid vom 04.07.2014) steht fest, dass der Kläger als Arbeitslosengeldbezieher über ein monatliches Nettoeinkommen von 954,90 € verfügt. Unter Berücksichtigung des Freibetrages nach § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO von 452,00 €, monatlichen Mietkosten von 450,00 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO) sowie den mit Beschluss vom 06.06.2014 anerkannten Tilgungsverpflichtungen von 178,03 € (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO) verbleibt kein einzusetzendes Einkommen des Klägers, um die Prozesskosten bestreiten zu können.
Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel gemäß den §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs. 2, 574 Abs. 1 ZPO
§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 890/14