Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-20, Aktenzeichen 15 K 3699/03
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2006:0120.15K3699.03.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor das beklagte Amt Sicherheit in erforderlicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der im Jahre 1968 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 1996/1997 ein Studium der Ökologie an der Universität - Gesamthochschule F. - auf und erhielt von dem beklagten Amt für die Bewilligungszeiträume von Oktober 1996 bis September 1997, von Oktober 1997 bis September 1998 und von Oktober 1998 bis September 1999 Ausbildungsförderung jeweils in Höhe des Gesamtbedarfs.
Am 19. April 2000 erreichte der Weiterförderungsantrag des Klägers das beklagte Amt. Das zu den Antragsunterlagen gehörige Formblatt 1/98 ist in den Zeilen 89 ff. dahingehend ausgefüllt, daß die dort für die Eintragung des Vermögens sowie der Schulden und Lasten des Auszubildenden zur Zeit der Antragstellung vorgesehenen Felder durchgestrichen sind. Mit Bescheid vom 28. September 2000 bewilligte das beklagte Amt dem Kläger daraufhin für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 Ausbildungsförderung in Höhe des Gesamtbedarfs. Die bewilligten Beträge von insgesamt 4.740,00 DM zahlte das beklagte Amt dem Kläger aus.
Nach einem Aktenvermerk vom 9. September 2002 hat eine Anfrage des beklagten Amts beim Bundesamt für Finanzen gemäß § 45 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) ergeben, daß für den Kläger im Meldejahr 2001 ein an die Sparkasse F. gerichteter Freistellungsauftrag über 374,00 DM entsprechend 191,22 Euro vorlag. Das beklagte Amt bat den Kläger deshalb, sein gesamtes Kapitalvermögen zur Zeit der Stellung seiner Förderungsanträge mitzuteilen.
Daraufhin erklärte der Kläger unter dem 26. September 2002 folgendes:
Er habe am 29. Februar 2000 bei der Sparkasse F. ein Depot eingerichtet, dessen damaliger Kurswert 9.779,15 DM ausgemacht habe und dessen Zinserträge der Freistellungssumme von 191,22 Euro entsprächen. Leider habe er versäumt, dem beklagten Amt diesen Sachverhalt bei Antragstellung mitzuteilen; nach seiner Kenntnis habe der nicht anrechenbare Freibetrag im Jahre 2001 aber bei 5.112,92 Euro gelegen, welche die von ihm in das Depot eingezahlte Summe überschritten hätten. In der beigefügten Kaufabrechnung über einen Wertpapierauftrag vom 29. Februar 2000 bestätigt die Sparkasse F. dem Kläger den an diesem Tag getätigten Erwerb von Wertpapieren (Inhaberschuldverschreibungen) mit einem Nennwert von 5.000,00 Euro und einem Kurswert von 9.779,15 DM. Auf Rückfrage des beklagten Amts dazu, aus welchen Mitteln er diesen Kauf habe finanzieren können, erläuterte der Kläger, daß das dafür verwendete Geld ein Geschenk dargestellt habe, das er und seine damalige Verlobte und heutige Ehefrau, Frau Astrid Q. , von ihren Familien zur Verlobung bekommen hätten und das ihnen zu gleichen Teilen gehöre. Daher seien sie davon ausgegangen, daß die Summe sich im Rahmen des Freibetrages gehalten habe. Aufgrund falscher Informationen durch das Ausbildungsförderungsamt sei das Kapital nur auf seinen, des Klägers, Namen angelegt worden.
Mit Bescheid vom 21. November 2002 setzte das beklagte Amt die dem Kläger für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 zu gewährende Ausbildungsförderung neu dahingehend fest, daß Leistungen nur in Höhe von 81,87 Euro im Monat bewilligt würden; im übrigen hob das Amt, gestützt auf § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), den früheren Bewilligungsbescheid auf und verlangte von dem Kläger gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die Erstattung von 1.932,30 Euro.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit folgender Begründung ein:
Aus Anlaß seiner am 20. Februar 2000 erfolgten Verlobung mit Frau Astrid Q. hätten er und Frau Q. von jeder ihrer Mütter 5.000,00 DM in bar, d.h. insgesamt 10.000,00 DM, geschenkt gekommen. Sie hätten vereinbart, das Geld gemeinsam bei einer Bank anzulegen. Da er, der Kläger, bereits ein Konto bei der Sparkasse F. besessen habe, sei das der Einfachheit halber dort unter seinem Namen geschehen. Im Innenverhältnis habe der Betrag aber völlig eindeutig jedem von ihnen zur Hälfte zugestanden. Hinsichtlich einer Summe von 5.000,00 DM seien also er, der Kläger, Treunehmer und Frau Q. Treugeberin gewesen. Somit habe er stets mit einem Verlangen nach Herausgabe des Treuguts gemäß § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) rechnen müssen. Bevor er die etwa 10.000,00 DM am 29. Februar 2000 bei der Sparkasse F. angelegt habe, habe er sich ferner beim Studentenwerk wegen der dortigen Freibeträge erkundigt und dabei erfahren, daß der auf ihn entfallende Freibetrag pro Person 6.000,00 DM ausmache. Deshalb habe er zusammen mit Frau Q. in der geschilderten Weise disponiert.
Dementsprechend sei der Bewilligungsbescheid vom 28. September 2000 nicht rechtswidrig gewesen; denn der Umstand, daß ein Anlagebetrag von 5.000,00 DM Frau Q. gehöre, führe infolge der zwischen ihnen verabredeten Treuhand zu einer Verbindlichkeit aus § 667 BGB, die gemäß § 28 Abs. 3 BAföG von seinem Vermögen abzuziehen sei. Zudem habe er als Kontoinhaber seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau eine Bruchteilsberechtigung und damit einen Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Guthabens eingeräumt. Überdies folge aus der Verwaltungsvorschrift zu § 27 BAföG, wonach an Dritte „verschobenes" Vermögen gleichwohl anzurechnen sei, daß die Förderungsverwaltung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zulasten des Auszubildenden anerkenne; dann müsse eine solche Betrachtungsweise aber auch zugunsten des Auszubildenden gelten. Daher habe die seinerzeit für ihn angelegte Summe von 5.000,00 DM den Freibetrag von 6.000,00 DM nicht überstiegen.
Außerdem habe er die Angaben im Förderungsantrag weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht. So sei er davon ausgegangen, daß ihm das angelegte Vermögen zu einem Teil von 5.000,00 DM, für den er nur Treuhänder seiner Ehefrau gewesen sei, weder steuerrechtlich noch förderungsrechtlich zugeordnet werden könne, § 39 der Abgabenordnung (AO) entsprechend. Darüberhinaus habe er beim Studentenwerk telefonisch nach der Höhe des Freibetrages gefragt, wobei man ihm ausdrücklich mitgeteilt habe, daß dieser sich auf 6.000,00 DM pro Person belaufe.
Soweit ein Mitarbeiter des Studentenwerks ihn seinerzeit falsch beraten habe, stehe ihm überdies gegenüber dem Studentenwerk als Anstellungskörperschaft des Auskunftgebers ein sozialrechtlicher Wiederherstellungsanspruch zu, mit dem er aufrechne. Der Schaden, den das beklagte Amt mit 1.932,30 Euro beziffere, sei erst durch diese Fehlinformation verursacht worden; denn bei richtiger Auskunft hätte er das Geld für seine damalige Verlobte und für sich selbst je zur Hälfte angelegt.
Schließlich werde vorsichtshalber beantragt, das auf seine Ehefrau entfallende Kapital von 5.000,00 DM gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung einer unbilligen Härte für die Jahre 2000 und 2001 anrechnungsfrei zu lassen.
Dem Widerspruchsschreiben beigefügt waren je eine schriftliche Bestätigung der Frau Heide S. und der Frau Anke Q. vom 11. Dezember 2002; danach hat die jeweilige Verfasserin dem Kläger und seiner heutigen Ehefrau zur Verlobung im Jahr 2000 - zusammen bzw. der Ehefrau alleine - einen Betrag von 5.000,00 DM geschenkt. In einer weiteren schriftlichen Erklärung wiederholt Frau Astrid Q. das Vorbringen des Klägers im wesentlichen; insbesondere führt sie aus, daß man dem Kläger im Jahre 2000 aufgrund einer telefonischen Anfrage beim Amt für Ausbildungsförderung mitgeteilt habe, daß der Freibetrag mit 6.000,00 DM pro Person anzusetzen sei. Bei dem Gespräch, dessen Datum sie nicht mehr genau wisse, sei sie anwesend gewesen.
Auf einen Hinweis des beklagten Amtes, wonach von dem behaupteten Treuhandverhältnis nicht ausgegangen werden könne, weil derartige Vereinbarungen zwischen Angehörigen, d.h. auch Verlobten, in formaler Hinsicht dem Fremdvergleich entsprechen müßten, machte der Kläger weiter geltend, daß die Fremdvergleichskriterien dazu dienten, im Steuerrecht unangemessene Verlagerungen von Zinseinkünften in geringer Höhe zu erfassen, während es hier um das Kapital selbst gehe, das unstreitig schon kraft Gesetzes (§ 667 BGB) und unabhängig von einem Vertrag seiner Ehefrau zustehe. Daß sein Vermögen mit dem gesetzlichen Anspruch nach dieser Vorschrift belastet sei, sei gemäß § 28 Abs. 3 BAföG zu berücksichtigen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2003, zugestellt am 26. Juni 2003, wies die Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - den Widerspruch als unbegründet zurück. Der angegriffene Bescheid sei nach § 45 SGB X rechtmäßig.
Zur Begründung führte die Widerspruchsbehörde vor allem aus, daß der Kläger, der den hier in Rede stehenden Gesamtbetrag auf einem eigenen Konto angelegt habe, aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Sparkasse auch Eigentümer des Gesamtguthabens geworden sei, unabhängig davon, ob die Hälfte des Kapitals seiner heutigen Ehefrau zustehe. Des weiteren liege kein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vor; denn der Kläger habe objektiv die Möglichkeit besessen, auf das Kapital zuzugreifen, um damit seine Ausbildung zu finanzieren. Im übrigen seien die Vermögensteile, die dem Kläger von seiner Ehefrau treuhänderisch überlassen worden seien, nicht als seine Schulden anzuerkennen. Bei Antragstellung am 19. April 2000 sei der Kläger einer solchen Forderung noch nicht konkret ausgesetzt gewesen. Die vom ihm angenommene Herausgabepflicht nach § 667 BGB könne auch ihrer Unbestimmtheit wegen förderungsrechtlich nicht als Schuldverpflichtung bewertet werden. Zudem habe der Kläger grob fahrlässig i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X gehandelt; denn ungeachtet der von ihm behaupteten telefonischen Nachfrage beim Amt für Ausbildungsförderung, wozu kein Aktenvermerk vorliege, habe er nicht, wie in dem Formblatt verlangt, sein Gesamtvermögen und seine eventuellen Schulden separat aufgeführt, sondern die Bewertung des Fachamts durch seine eigene Einschätzung ersetzt, die nicht einmal auf einer Besprechung konkreter Unterlagen, sondern auf einer mündlichen Erörterung beruht haben solle. Schließlich sei unter den gegebenen Umständen das öffentliche Interesse an der Erstattung der zu Unrecht erbrachten Förderungsbeträge höher einzustufen als das private Interesse des Klägers, die ihm nicht zustehenden Leistungen zu behalten.
Am 28. Juli 2003 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft und im übrigen folgendes vorträgt:
Die Grundsätze über den steuerrechtlichen Fremdvergleich seien hier nicht heranzuziehen; denn dabei gehe es darum, Betriebsausgaben von den steuerlich irrelevanten Kosten abzugrenzen, um steuerliche Scheingestaltungen mit dem Ergebnis nicht ernsthaft gewollter Verlagerungen von Einkünften, mit denen dann Zinsen erwirtschaftet würden, zu vermeiden. Bei einem Scheitern des Fremdvergleichs werde die Übertragung des zur Erzielung von Einkünften dienenden Kapitals steuerrechtlich nicht anerkannt; das würde hier jedoch bedeuten, daß der seiner Ehefrau zustehende Anteil des angelegten Betrages erst recht dieser selbst zuzuordnen sei. Das beklagte Amt könne nicht einerseits die Entstehung eines Treuhandverhältnisses und andererseits den Herausgabeanspruch seiner Ehefrau leugnen. Deren Anteil an der Gesamtsumme sei ihm, dem Kläger, gerade nicht geschenkt, sondern zur gemeinsamen Anlage anvertraut worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen habe entschieden, daß eine Verbindlichkeit i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG bereits dann vorliege, wenn der Schuldner ernsthaft mit der Geltendmachung der Schuld oder Last rechnen müsse. Daher müsse die Förderungsverwaltung auch solche Rechtsbeziehungen vermögensmindernd anerkennen, die nicht in schriftliche Form gegossen seien, zumal die Herausgabepflicht des Treuhänders schon aus § 667, § 812 BGB folge.
Im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 - macht der Kläger im übrigen geltend, daß sein Verhältnis zur Finanzverwaltung hier schon deshalb keine Rolle spiele, weil er nicht beabsichtigt habe, Steuern zu hinterziehen, zumal sein Freistellungsauftrag zur Zeit der Beantragung von Förderungsleistungen bereits vier Jahre alt gewesen sei.
Schließlich übersendet der Kläger den unter dem 24. Januar 2005 zur Dokumentation in der vorliegenden Angelegenheit schriftlich bestätigten Treuhandvertrag betreffend das Verlobungsgeschenk für Frau Astrid Q. in Höhe von 5.000,00 DM sowie eine Kopie des von ihm an die Sparkasse F. für seine dort anfallenden Zinseinnahmen bis zur Höhe von 6.100,00 DM gerichteten Freistellungsauftrages für Kapitalerträge vom 18. Juni 1996; dieser Auftrag sei im September 2002 aufgrund seiner Heirat geändert worden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des beklagten Amts vom 21. November 2002 betreffend die Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom 24. Juni 2003 aufzuheben,
die Beiziehung seines Prozeßbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Das beklagte Amt beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Amt bezieht sich auf die angegriffenen Bescheide und betont vor allem, daß von dem Bestehen einer berechtigten Forderung der heutigen Ehefrau gegenüber dem Kläger i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG nicht ausgegangen werden könne. Etwas anderes als eine Schenkung sei nicht nachgewiesen. Eine rechtlich konkretisierte Forderung i.S.d. diesbezüglichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen bestehe nicht. Auch bei Berücksichtigung des inzwischen erstellten Treuhandvertrags vom 24. Januar 2005 lasse sich kein Aspekt erkennen, unter dem der Kläger ernstlich mit der Geltendmachung einer behaupteten Forderung seiner damaligen Verlobten hätte rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft F. hat auf die Anzeige des beklagten Amtes hin gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses im Hinblick auf das vorliegende Verfahren gemäß § 154 d der Strafprozeßordnung vorläufig eingestellt. Im übrigen hat die Staatsanwaltschaft zu dem hier maßgeblichen Sachverhalt noch u.a. folgendes ermittelt:
Nach einer Auskunft der Sparkasse F. vom 22. Oktober 2004 habe der Kläger dort - abgesehen von einem Geschäftsgirokonto und dem am 29. Februar 2000 eröffneten Depotkonto - über ein Privatgirokonto und über ein Sparbuch verfügt, auf denen am 19. April 2000 Guthaben von 1.773,85 DM sowie 9,02 DM verbucht gewesen seien.
Wie die Sparkasse F. auf die Anfrage des Gerichts am 6. Dezember 2005 telefonisch mitgeteilt hat, sind die Inhaberschuldverschreibungen, die der Kläger am 29. Februar 2000 erworben hat, erstmals am 25. Februar 2000 aufgelegt worden.
Ergänzend wird auf die durch das beklagte Amt übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Der angegriffene Bescheid des beklagten Amts vom 21. November 2002 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 24. Juni 2003 erweisen sich, soweit das Gericht sie zu überprüfen hat, als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das beklagte Amt hat den Bewilligungsbescheid, den der Kläger für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 erhalten hat und der der Auszahlung der ihm insoweit geleisteten Ausbildungsförderung zugrundelag, zu Recht zumindest zum Teil zurückgenommen und verlangt ebenfalls zu Recht zumindest die Erstattung der dem Kläger insoweit zugeflossenen Förderungsbeträge von 1.932,30 Euro. Die Voraussetzungen des § 45 SGB X und des § 50 Abs. 1 SGB X als Rechtsgrundlagen für diese in dem Bescheid enthaltenen Regelungen sind erfüllt.
Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden; nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ist die Rücknahme ausgeschlossen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist; letzteres trifft gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel zu, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine unwiderrufliche Vermögensdisposition getroffen hat, wobei er sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3, Abs. 4 Satz 1 SGB X jedoch auf Vertrauen (u.a.) dann nicht berufen kann und die Rücknahme daher auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden darf, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2), oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3).
Nach der Überzeugung des Gerichts war der als Verwaltungsakt zu qualifizierende Bescheid vom 28. September 2000, mit dem dem Kläger für den Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 Ausbildungsförderung gewährt worden ist, jedenfalls soweit diese Bewilligung die hier nicht zurückgeforderten 81,87 Euro im Monat überstieg, von Anfang an mit dem materiellen Recht unvereinbar und daher rechtswidrig; denn die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen in dieser Höhe lagen nicht vor. Das folgt daraus, daß dem Kläger zum maßgeblichen Stichtag eigenes nach §§ 26 ff BAföG anrechnungsfähiges Vermögen zuzuordnen war, welches ausreichte, um den ihm nach § 13, § 13 a BAföG zustehenden und über 81,87 Euro im Monat hinausgehenden Gesamtbedarf zu decken.
Gemäß § 11 Abs. 2 BAföG ist auf den nach § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestimmten Bedarf des Auszubildenden u.a. dessen eigenes Vermögen anzurechnen; insoweit gelten im einzelnen § 26 bis § 30 BAföG. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG gehören zu dem hier beachtlichen Vermögen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen (Nr. 1) sowie Forderungen und sonstigen Rechte (Nr. 2). Davon nimmt § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG lediglich diejenigen Gegenstände aus, die der Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann, während die weiteren in § 27 Abs. 2 BAföG genannten Einschränkungen hier keine Rolle spielen. Zur Wertbestimmung des Vermögens regelte § 28 BAföG in der bis zum Jahre 2004 anzuwendenden Fassung, daß es bei Wertpapieren auf den Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung ankam (Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2), während bei allen sonstigen Gegenständen der Zeitwert bei Antragstellung entscheidend war und ist (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2). Hinsichtlich der Frage, welche Wertpapiere dem Vermögen des Auszubildenden überhaupt zugehören, war im übrigen stets der Tag der Antragstellung maßgeblich;
vgl. Humborg in Rothe-Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, § 28 Rdnr. 2, 9 (Stand: November 2002)
der Wert neu aufgelegter Wertpapiere richtete sich zur Zeit der früheren Gesetzesfassung nach dem Tag des Erwerbs durch den Auszubildenden.
Vgl. Humborg, a.a.O., § 28 Rdnr. 9; Teilziffer 28.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Von der so ermittelten Summe waren und sind schließlich damals wie heute die bei Antragstellung vorhandenen Schulden und Lasten abzuziehen (§ 28 Abs. 3 BAföG).
Der Kläger war am 19. April 2000, als sein Förderungsantrag für den betroffenen Bewilligungszeitraum das beklagte Amt erreichte, Inhaber von Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG - wozu auch Forderungen aus Giro- und Sparverträgen sowie aus Wertpapierdepots zählen -
vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. Auflage, § 27 Rdnr. 1; Humborg, a.a.O., 27 Rdnr. 6 (Stand: Januar 2004)
in Höhe der Beträge, die an diesem Tag auf den auf seinen Namen lautenden Konten (Privatgiro- und Sparkonto) bei der Sparkasse F. verbucht waren zuzüglich des Kurswerts, der dem dortigen Wertpapierdepot mit den erst im Jahre 2000 ausgegebenen Wertpapieren am 29. Februar 2000, dem Tag des Erwerbs, zuzuordnen war; das ergibt eine Summe von 11.562,02 DM (1.773,85 DM + 9,02 DM + 9.779,15 DM) entsprechend 5.911,57 Euro.
Obwohl der Kläger eine Reihe von Gesichtspunkten dafür anführt, daß dieses Vermögen, soweit es die Wertpapiere betrifft, in Höhe von 5.000,00 DM bzw. von 4.889,58 DM seiner damaligen Verlobten und heutigen Ehefrau, Frau Astrid Q. , gehört habe, die ihm den Betrag als ihren Anteil aus dem gemeinsamen Verlobungsgeschenk von 10.000,00 DM zur Anlage bei der Sparkasse F. anvertraut, aber nicht geschenkt habe, ist nach seinem weiteren Vorbringen davon auszugehen, daß zivilrechtlicher Inhaber auch des am 29. Februar 2000 auf seinen Namen errichteten Wertpapierdepots und damit Gläubiger der entsprechenden Rückzahlungs- und Zinsansprüche allein er selbst geworden ist. Nach dem Grundsatz der objektiven Auslegung gemäß § 133, § 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kommt es
insofern bei Bankkonten aller Art ausschlaggebend darauf an, wer bei der Kontoeröffnung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird und somit nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls Gläubiger der Bank werden sollte;
vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51.93 -, NJW 1994, 931, vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517 (2518), und vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237.93 -, BGHZ 127, 229 (231 f); Finanzgericht (FG) des Saarlandes, Urteil vom 31. Mai 2001 - 1 K 90/00 -, juris, jeweils m.w.N.
diese Voraussetzungen waren hier aber jeweils allein in der Person des Klägers erfüllt. Das gilt ohne Frage für die bei der Sparkasse F. für den Kläger schon länger geführten Privatgiro- und Sparkonten; es ist aber ebenso für das am 29. Februar 2000 errichtete Wertpapierdepot zu bejahen; denn der Wertpapierauftrag, den der Kläger unter diesem Datum bei der Sparkasse F. unterzeichnet hat, deutet unmißverständlich lediglich auf ihn selbst und nicht (auch) auf seine damalige Verlobte, Frau Astrid Q. , als Vertragspartner(in) hin.
Im übrigen ist es für die Klärung der Gläubigerstellung gegenüber der Sparkasse unerheblich, ob das hier angelegte Vermögen zum Teil aus Mitteln der Frau Q. stammte, ob diese das entsprechende Kapital ihrem damaligen Verlobten nicht geschenkt, sondern nur treuhänderisch überlassen hat, weil dieser davon für sie Wertpapiere kaufen sollte, und ob, wenn die Behauptung des Klägers zutrifft, daß ein Mitarbeiter des beklagten Amts ihn in Bezug auf den zu berücksichtigenden Freibetrag falsch beraten hat, beide das zur Verlobung erhaltene Geld nach außen hin für jeden zur Hälfte angelegt hätten. Denn unabhängig von diesen Umständen, mit deren Vortrag der Kläger im wesentlichen geltend macht, daß er das Wertpapierguthaben im Umfang von 5.000,00 DM aufgrund einer entsprechenden internen Treuhandvereinbarung mit Frau Q. lediglich für diese verwaltet habe und das auf seinen Namen lautende Depotkonto daher insoweit als verdecktes Treuhandkonto für Frau Q. anzusehen gewesen sei,
zu derartigen Vereinbarungen vgl. Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Bankkonten, NJW 1973, 825 (830 ff), und Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetz-buch, 65. Auflage, § 903 Rdnr. 33 ff; insbesondere zum steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnis: Bundes- finanzhof (BFH), Urteil vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 -, juris
bleibt die allein auf den dazu vorstehend genannten Kriterien beruhende uneingeschränkte zivilrechtliche Inhaberschaft des Klägers an dem Konto bestehen.
Vgl. insbesondere Canaris, a.a.O., S. 830, und BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237.93 -, BGHZ 127, 229 (231 f); ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.
Desgleichen hängt die Gläubigerstellung gegenüber der Sparkasse nicht davon ab, ob der Kläger u.a. für den Fall, daß ihm das Guthaben, etwa zum Verbrauch für sein Studium, ausgezahlt worden wäre, Frau Q. gegenüber im Innenverhältnis aufgrund einer Treuhandabrede gemäß § 667 BGB oder auch nach §§ 812 ff BGB zivilrechtlich verpflichtet gewesen wäre, das auf diese Weise Erlangte bis zur Höhe von 5.000,00 DM herauszugeben.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51.93 -, NJW 1994, 931; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.
War der Kläger somit an dem in Betracht kommenden Stichtag (19. April 2000) Inhaber der genannten Konten bei der Sparkasse F. und daher von Vermögen i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG, war dieses Guthaben auch nicht, soweit es sich um die von Frau Q. stammenden in Inhaberschuldverschreibungen angelegten 5.000,00 DM bzw. 4.889,58 DM handelte, aufgrund rechtlicher Verwertungshindernisse nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG von einer solchen Einordnung ausgenommen. Diese Vorschrift, nach der die Vermögensanrechnung diejenigen Gegenstände nicht erfaßt, die der Auszubildende aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann, bezieht sich auf Situationen, in denen ein entsprechendes gesetzliches Verbot nach § 134 BGB oder ein gesetzliches oder behördliches Veräußerungsverbot nach § 125, § 136 BGB vorliegt.
Vgl. Humborg, a.a.O., § 27 Rdnr. 10; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 27 Rdnr. 5.
Das ist hier jedoch nicht der Fall; denn mit dem Hinweis auf die teilweise materielle Berechtigung der Frau Q. an dem angelegten Vermögen und die in diesem Zusammenhang bestehende Treuhandvereinbarung beruft der Kläger sich allenfalls auf eine im Innenverhältnis bestehende rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung.
Das Vermögen, das der Kläger sich nach alledem gemäß § 26, § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG anrechnen lassen muß und dessen Umfang sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG grundsätzlich an dem Zeitwert bei Antragstellung orientiert, ist bei der Anwendung dieser Vorschriften schließlich nicht deshalb nur in verminderter Höhe zu berücksichtigen, weil das Vorbringen des Klägers rechtlich in der Weise zu würdigen wäre, daß Frau Q. als in Höhe von 5.000,00 DM bzw. 4.889.58 DM materielle Inhaberin der unter dem 29. Februar 2000 erworbenen Wertpapiere aufgrund einer entsprechenden Kündigung jederzeit deren Herausgabe oder Wertersatz nach § 667, §§ 812 ff BGB hätte begehren können.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.
Dabei käme es letztlich nicht darauf an, ob dahingehende Forderungen der Frau Q. - die nach dem durch den Kläger geschilderten Sachverhalt wohl nicht zu verneinen wären -
vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517 (2518); s. auch Sprau in Palandt, a.a.O., § 675 Rdnr. 21
schon den sich nach § 27 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG ergebenden Vermögenswert von Anfang an unmittelbar reduzieren oder das Vermögen deshalb aufzehren würden, weil sie als bereits bei Antragstellung bestehende Schulden bzw. Lasten i.S.d. § 28 Abs. 3 BAföG anzuerkennen wären.
Eine Verringerung des hier maßgeblichen Werts des Wertpapierguthabens aufgrund interner Ausgleichsansprüche der Frau Q. muß jedoch letztlich unter dem Gesichtspunkt ausscheiden, daß der Kläger durch die Berufung darauf gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB verstößt, weil er sich insoweit nach außen hin entgegen dem Verbot des venire contra factum proprium widersprüchlich und damit rechtsmißbräuchlich verhalten hat.
Eine zu demselben Ergebnis führende Auffassung haben zunächst verschiedene Landessozialgerichte in Bezug auf die Anrechnung von Vermögen vertreten, das für einen Bezieher von Arbeitslosenhilfe bei einer Bank angelegt ist, von diesem aber nach seinen Angaben nur für eine andere Person in der Form einer verdeckten Treuhand verwaltet wird. Ein verdecktes Treuhandkonto sei im Arbeitslosenhilferecht ebenso wie im Insolvenzverfahren und im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 der Zivilprozeßordnung (ZPO) wie ein reines Privatkonto zu behandeln, wobei zur Begründung dieser Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof vor allem die fehlende Offenkundigkeit solcher Treuhandverhältnisse genannt wird. Zusammenfassend heißt es in diesen Entscheidungen, daß derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeuge, sich daran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen müsse. Zwar werde der Treuhänder hierdurch gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außerstande gesetzt werde, den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspreche jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht habe und auch die Vorteile daraus ziehe.
So Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 -; LSG für das Land Nord- rhein-Westfalen, Urteile vom 16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01 -, und vom 21. August 2002 - L 12 AL 247/01 -; LSG für das Saarland, Urteil vom 4. November 2003 - L 6 AL 13/01 -, sämtlich juris.
Im Ergebnis und in der Begründung entsprechende Entscheidungen haben das Verwaltungsgericht Hamburg und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für das Recht der Sozialhilfe
vgl. VG Hamburg, Urteil vom 28. Mai 2004 - 8 K 1935/03 -, juris; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 12 S 2429/04 -, VBlBW 2005, 191 (192)
und andere Verwaltungsgerichte für das Recht der Ausbildungsförderung
vgl. VG Hannover, Urteil vom 22. Dezember 2003 - 10 A 4453/03 -; VG Hamburg, Urteil vom 11. Juni 2004 - 2 K 5766/03 -; VG Kassel, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 5 E 1803/04 -; VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 K 1069/04 -, juris;
getroffen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat allerdings ein entsprechendes Ergebnis nicht auf die fehlende Offenkundigkeit der internen Treuhandvereinbarung gegenüber der Bank, sondern auf den - vorliegend gleichfalls in Betracht kommen-den - Gesichtspunkt gestützt, daß in den dort entschiedenen Fällen das Treugut nicht genügend erkennbar aus dem Vermögen des Treuhänders ausgesondert gewesen sei.
Vgl. VG Aachen, Urteile vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 - und vom 5. Juli 2005 - 5 K 3571/04 -, jeweils juris.
Ebenso hält die Kommentarliteratur es allgemein für gerechtfertigt, dem Auszubildenden im Rahmen der §§ 26 ff BAföG die Berufung darauf zu verwehren, daß Vermögen, welches ihm formal zugeordnet sei, ihm materiell nicht zustehe.
So Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O., § 27 Rdnr. 3.
Andererseits hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem gleichgelagerten Fall keine rechtlichen Bedenken gesehen, ein im späteren Prozeß nachgewiesenes verdecktes Treuhandverhältnis zugunsten des Auszubildenden zu berücksichtigen.
Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 6. April 2005 - 7 K 2120/04 -.
Das Gericht ist davon überzeugt, daß die durch den Kläger vorgetragene teilweise nur treuhänderische Verwaltung der auf seinem Wertpapierdepot verbuchten Inhaberschuldverschreibungen unter den hier gegebenen Einzelfallumständen bei der Anwendung der §§ 26 ff BAföG keine Beachtung finden kann, wenn dieses Ergebnis sich auch nicht mit der fehlenden Publizität dieser Treuhand begründen läßt. Denn der dazu in den oben zitierten Entscheidungen vor allem der Landessozialgerichte herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist gerade zu entnehmen, daß etwa für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 ZPO die Offenlegung des Treuhandkontos nicht zwingend zu fordern sei, sondern daß die Rechtsordnung generell nicht verlange, daß die Vermögenssituation des Schuldners für seine Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müsse.
Vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251.92 -, NJW 1993, 2622, und vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151.95 -, NJW 1996, 1543; s. auch LSG für das Land Brandenburg, Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02 -, juris, sowie VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, juris.
Die rechtliche Würdigung, daß das als Vermögen des Klägers anzurechnende Wertpapierguthaben seiner Höhe nach nicht um Ansprüche der Frau Q. aufgrund § 667, § 812 ff BGB zu kürzen ist, beruht indessen auf dem schon erwähnten Gesichtspunkt, daß dem Kläger die Geltendmachung derartiger vermögensmindernder Gegenforderungen deshalb nicht zusteht, weil ein solches Verhalten nicht mit dem in § 242 BGB niedergelegten Grundsatz von Treu und Glauben zu vereinbaren ist.
Die Beachtung von Treu und Glauben als einem allgemeinen und daher auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz
vgl. etwa Heinrichs in Palandt, a.a.O., § 242 Rdnr. 57, sowie Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829, zum Recht der Ausbildungsförderung, und Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, NVwZ 1993, 1102 (1104 f), zum Recht der gemeindlichen Erschließung, sowie FG München, Urteil vom 21. März 2001 - 4 K 166/97 -, juris, zum Steuerrecht
bedeutet u.a., daß derjenige, der einen Anspruch erhebt, mit dem er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, sich deshalb den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium entgegenhalten lassen muß, wobei ein widersprüchliches Verhalten allerdings erst dann als rechtsmißbräuchlich zu bewerten ist, wenn sich für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand ergeben hat oder wenn andere besondere Umstände für die Treuwidrigkeit der Rechtsausübung sprechen.
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73.95 -, NJW 1997, 3377 (3379 f).
Letzteres hat der Bundesgerichtshof u.a. bejaht, sofern zwischen einem früheren und dem jetzigen Verhalten des Betroffenen ein unlösbarer Widerspruch besteht, ohne daß diese gegensätzlichen Handlungsweisen jedoch zwingend innerhalb desselben Schuldverhältnisses auftreten müßten.
Vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52.94 -, BGHZ 130, 371 (375).
Ein derartiger unauflösbarer und den Vorwurf der Treuwidrigkeit rechtfertigender Widerspruch ist hier daraus abzuleiten, wie der Kläger sich in Bezug auf das Wertpapierdepot bei der Sparkasse F. gegenüber der Steuerbehörde einerseits und gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung andererseits verhalten hat.
So hat der Kläger wegen der für ihn bei dieser Sparkasse anfallenden Zinseinkünfte, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich einkommensteuerpflichtig sind, am 18. Juni 1996 einen bis auf weiteres geltenden Freistellungsauftrag nach § 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG unterzeichnet, wobei ein solcher Auftrag nach dieser Vorschrift und dem damit übereinstimmenden Inhalt des durch den Kläger ausgefüllten Vordrucks allein von demjenigen ausgehen kann, der Gläubiger der Zinsen und somit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG auch Schuldner der dafür zu entrichtenden Kapitalertragsteuer ist. Als Gläubiger derartiger Einkünfte, die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Entgelte für die Überlassung des Kapitals zur Nutzung durch andere bedeuten, ist in der Regel zwar der zivilrechtliche Inhaber dieses Grundvermögens zu betrachten. Weichen allerdings zivilrechtliches und sog. wirtschaftliches Eigentum in der Weise voneinander ab, daß die zivilrechtliche Inhaberschaft lediglich noch als „leere Hülle" erscheint, sind dem wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur das Kapital, sondern ebenso die Erträge zuzuordnen. Das folgt schon aus § 39 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der Abgabenordnung (AO), der als Teil der in § 39 Abs. 2 AO enthaltenen Legaldefinition des wirtschaftlichen Eigentums bestimmt, daß bei Treuhandverhältnissen die Wirtschaftsgüter dem Treugeber zuzurechnen sind, und ergibt sich zudem aus der Überlegung, daß in diesen Fällen das Vermögen gerade des wirtschaftlichen Eigentümers anderen zur Nutzung zur Verfügung steht und der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG daher in dessen Person verwirklicht wird.
Vgl. BFH, Urteile vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 -, vom 15. Juli 1997 - VIII R 56/93 - und vom 20. Januar 1999 - I R 69/97 - sowie FG des Saarlandes, Urteil vom 31. Mai 2001 - 1 K 90/00 -, jeweils juris; Bordewin in Lademann, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. 79 f; von Beckerath in Kirchhof, Kompaktkommentar zum Einkommensteuergesetz, § 20 Rdnr. 9.
Im übrigen setzt die steuerrechtliche Berücksichtigung des Umstands, das ein auf den Namen einer Person lautendes Recht nur treuhänderisch verwaltet werde, gemäß § 159 Abs. 1 Satz 1 AO voraus, daß der Treuhänder die Treuhand dem Finanzamt anzeigt und auf Verlangen nachweist.
Nach Maßgabe dieser steuerrechtlichen Vorschriften hat der Kläger, indem er am 18. Juni 1996 an die Sparkasse F. den für seine dort anfallenden Zinseinnahmen geltenden Freistellungsauftrag richtete und später hinsichtlich des am 29. Februar 2000 eröffneten Depotkontos keine Anzeige nach § 159 Abs. 1 Satz 1 AO über die vorgetragene, einen Teil des Depotguthabens umfassende Treuhandabrede mit seiner damaligen Verlobten erstattete, nach außen sinngemäß deutlich gemacht, daß er u.a. betreffend dieses auf seinen Namen lautende Konto in steuerlicher Hinsicht nicht nur als zivilrechtlicher Inhaber, sondern auch als materiell berechtigter Gläubiger des vollständigen Kapitals und der zu erwartenden Zinsen behandelt werden wollte. Die Außenwirkung dieses Verhaltens zeigt sich zudem daran, daß die Bank gemäß § 45 d Abs. 1 EStG verpflichtet war, die persönlichen Daten des Klägers, von dem der Freistellungsauftrag stammte, an das Bundesamt für Finanzen zu übermitteln, ohne daß der Kläger sich darauf berufen könnte, diese Regelung, auf die das von ihm unterzeichnete Formular am Ende ausdrücklich hinweist, nicht gekannt zu haben.
Hat der Kläger somit der Steuerbehörde gegenüber den Eindruck erweckt, zivil- und materiellrechtlich unbeschränkter Inhaber des vollständigen Wertpapierguthabens bei der Sparkasse F. zu sein, war es mit diesem Auftreten jedenfalls nicht zu vereinbaren, daß er andererseits seinen am 19. April 2000 bei dem beklagten Amt eingegangenen Förderungsantrag ohne irgendeinen Hinweis auf dasselbe Wertpapierkonto dahingehend ausgefüllt hat, daß er nicht über eigenes Vermögen verfügte. Ein dermaßen deutlich widersprüchliches Verhalten läßt sich, ungeachtet dessen, daß der - nach wie vor geltende - Freistellungsauftrag am 19. April 2000 schon knapp vier Jahre alt war, aber nur als rechtsmißbräuchlich einordnen mit der Folge, daß der Kläger sich jetzt auf eine wirtschaftliche Mitberechtigung seiner Ehefrau an den hier geführten Wertpapieren und auf deren daraus resultierende Ausgleichsansprüche u.a. für den Fall, daß er die Papiere verkauft oder beliehen und auf diese Weise seine Ausbildung finanziert hätte, nicht berufen kann. Im Rahmen dieser Abwägung schließt das Gericht sich der Bewertung an, die der vorstehend, vor allem für das Recht der Arbeitslosenhilfe und der Ausbildungsförderung, zitierten Rechtsprechung zugrundeliegt, wonach derjenige, der als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, sich daran auch bei der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muß. Dem steht insbesondere das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, das sich im wesentlichen mit den zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen des materiellen Kontoinhabers befaßt, nicht entgegen.
Der Kläger kann ferner nicht verlangen, daß sein nach alledem von dem beklagten Amt zu berücksichtigendes Vermögen gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten ganz oder zum Teil anrechnungsfrei bleiben müßte.
Der Grundgedanke der mit § 29 Abs. 3 BAföG getroffenen Ausnahmeregelung, in der der Förderungsverwaltung beim Vorliegen einer unbilligen Härte eine Ermessensentscheidung über die Nichtberücksichtigung weiterer Vermögensteile - neben den Freibeträgen nach § 29 Abs. 1 BAföG - eröffnet ist, besteht darin, daß die Verpflichtung, das nach den §§ 26 ff BAföG einzusetzende Vermögen wirklich zur Deckung des Ausbildungsbedarfs zu verbrauchen, den Auszubildenden ausnahmsweise unbillig hart treffen kann, was vor allem dann infrage kommt, wenn die Verwertung des Vermögens ihm wirtschaftlich unmöglich oder mit einer wesentlichen und letztlich unzumutbaren Beeinträchtigung seiner Lebensgrundlagen verbunden wäre.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1984 - 5 C 44.81 -, FamRZ 1985, 541 (543 f), vom 12. Juni 1986 - 5 C 65.84 -, BVerwGE 74, 267 (270 ff), und vom 13. Juni 1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303 (306 ff); Humborg, a.a.O., § 29 Rdnr. 9 (Stand: Januar 2003).
Entsprechend der vorstehenden Abwägung im Rahmen des § 242 BGB hätte es jedoch für den Kläger keine unbillige Härte bedeutet, wenn man ihn im Bewilligungszeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 darauf verwiesen hätte, seinen förderungsrechtlichen Bedarf aus dem zur Zeit der Antragstellung am 19. April 2000 u.a. auf dem Depotkonto bei der Sparkasse F. vorhandenen Guthaben zu bestreiten. Denn bei der Anwendung des § 29 Abs. 3 BAföG ist die Berufung des Klägers auf
etwaige Ausgleichsansprüche seiner damaligen Verlobten, die er bei einer Verwertung der Papiere für seine Ausbildung zu erfüllen gehabt hätte, aus denselben Gründen als rechtsmißbräuchlich anzusehen.
Der aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 28. September 2000 war nach alledem jedenfalls insoweit rechtswidrig, als der Kläger, dem aufgrund seines Privatgirokontos, seines Sparkontos und seines Wertpapierkontos anrechenbares Vermögen von insgesamt 11.562,02 DM, abzüglich des gesetzlichen Freibetrages von 6.000,00 DM, zuzuordnen war, die ihm für den Zeitraum von Oktober 2000 bis März 2001 gewährten Förderungsleistungen von 4.740,00 DM (2.423,52 Euro) im Umfang der jetzt zurückgeforderten 1.932,30 Euro nicht hätte beanspruchen können.
Hinzuzufügen ist, daß selbst dann, wenn das Wertpapierguthaben beim Kläger nur zur Hälfte berücksichtigt wird, sich für jeden Monat des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums ein einzusetzendes Vermögen von 112,08 DM und eine dementsprechende Teilrechtswidrigkeit des Bescheides vom 28. September 2000 ergibt.
Im Hinblick darauf, daß der Kläger behauptet, im Februar 2000 eine falsche Auskunft des beklagten Amts über die für ihn geltenden Freibeträge erhalten zu haben, steht ihm die volle Förderung für den betroffenen Bewilligungszeitraum ebensowenig unter dem Gesichtspunkt eines sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu. Denn abgesehen davon, ob dieses für das Sozialversicherungsrecht entwickelte Rechtsinstitut
vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12. Juni 1992 - 11 RAr 65/91 -, juris
überhaupt in das Recht der Ausbildungsförderung übertragen werden kann
verneinend etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 1994 - 7 S 758/93 -, juris
und ob das beklagte Amt den Kläger seinerzeit wirklich falsch beraten hat, könnte ein solcher Herstellungsanspruch hier zumindest nicht zu der Rechtsfolge führen, daß der Kläger jetzt - rückwirkend - so zu behandeln wäre, als ob er die begehrte Ausbildungsförderung hätte verlangen können. Sein Förderungsanspruch scheitert nämlich zwingend daran, daß sich bei ihm nicht der Mangel eigener Mittel zur Finanzierung der Ausbildung (vgl. § 1, § 11 BAföG) feststellen läßt, ohne daß diese anspruchsbegründene Voraussetzung aber nachträglich durch eine Amtshandlung der Förderungsverwaltung ersetzbar bzw. herstellbar wäre. Vielmehr könnten auch im Sozialversicherungsrecht über einen Herstellungsanspruch nur bestimmte sozialrechtliche Voraussetzungen, wie z.B. verspätete Anträge, dann als erfüllt angesehen werden, wenn sie allein wegen einer Pflichtverletzung des Versicherungsträgers bisher zu verneinen wären, wohingegen es auf diesem Wege nicht möglich wäre, außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegende anspruchsbegründende Merkmale, deren Entstehen von dem tatsächlichen Verhalten des Versicherten abhängt und somit nicht in die Verfügungsmacht oder Einflußsphäre des Versicherungsträgers fällt, rückwirkend zu fingieren. In Situationen dieser Art wäre eine Verpflichtung des Versicherungsträgers, trotz Fehlens der Voraussetzungen die begehrte Versicherungsleistung zu erbringen, gesetzeswidrig und könnte dann auch nicht über das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs konstruiert werden.
So zur fehlenden Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung: BSG, Urteil vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 103/83 -, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2004 - L 8 AL 1259/03 -, und Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 14. Januar 2005 - L 3 AL 121/03 -, jeweils juris.
Da die (volle) Förderung des Klägers jedoch deshalb ausgeschlossen war, weil er außerhalb des Förderungsverhältnisses Gelder in einer Weise angelegt hatte, daß sie ihm nach den förderungsrechtlichen Bestimmungen als Vermögen anzurechnen waren, wäre es mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren gewesen, ihm die entsprechenden Leistungen zu bewilligen; ein anderes Ergebnis ist dann - für den Fall, daß das beklagte Amt dem Kläger die behauptete falsche Auskunft über Freibeträge erteilt haben sollte -, desgleichen nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Recht der Ausbildungsförderung erreichbar.
Die (Teil)aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 28. September 2000 konnte schließlich auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden; denn der Kläger hat die unzutreffenden bzw. gegen Treu und Glauben verstoßenden Angaben hinsichtlich der drei auf seinen Namen lautenden Konten in den Antragsformularen des beklagten Amts zumindest grob fahrlässig i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gemacht. Grobe Fahrlässigkeit liegt nach der in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X dazu enthaltenen Legaldefinition vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Diese Voraussetzungen sind hier zunächst in Bezug auf das Wertpapierkonto zu bejahen; denn angesichts dessen, daß einerseits in dem Antragsformular 1/98 des beklagten Amts ausdrücklich und ohne an die gesetzlichen Freibeträge geknüpfte Unterscheidungen nach Wertpapieren gefragt wird (Zeile 94) und daß andererseits der Kläger der Sparkasse F. gegenüber als uneingeschränkter Inhaber seines dortigen Wertpapierbestandes aufgetreten war und hinsichtlich der Zinseinkünfte den unter seinem Namen schon früher erteilten Freistellungsauftrag hatte weiterlaufen lassen, hätte es sich ihm aufdrängen müssen, daß dieses Vermögen auch von förderungsrechtlich erheblicher Bedeutung sein konnte. Die weitere Verpflichtung des Klägers zur Offenlegung sämtlicher Guthaben auf seinem Privatgiro- und seinem Sparkonto ergab sich dann eindeutig aus den Fragen zu Zeile 100 des Antragsformulars.
Auf eine anderslautende eigene Beurteilung oder auf das Ergebnis einer nicht genau datierten telefonischen Rückfrage bei dem beklagten Amt, welches ihm - unrichtigerweise - mitgeteilt habe, daß der Freibetrag von seinerzeit 6.000,00 DM sowohl ihm selbst als auch seiner Verlobten eingeräumt werde, kann der Kläger sich demgegenüber nicht mit Erfolg berufen. Auch wenn sich aufklären ließe, daß ein solches Telefongespräch, über das die dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge keinen Vermerk enthalten, mit den durch den Kläger geschilderten - inhaltlich nahezu abwegig erscheinenden - Äußerungen eines Mitarbeiters des beklagten Amts stattgefunden hat, hätte das den Kläger nicht von der Verpflichtung entbunden, sein Vermögen in den Zeilen 89 ff. des Antrags anzugeben. Für Inhaber von Wertpapieren sind dort Einschränkungen bei der Offenlegung sämtlicher vorhandenen Vermögens-bestandteile eindeutig nicht vorgesehen,
ebenso in grundsätzlich vergleichbaren Fällen etwa: VG Aachen, Urteil vom 8. März 2005 - 5 K 3060/03 -, VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Februar 2005 - 10 K 1069/04 -, jeweils juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -
zumal der Kläger selbst nicht behauptet, sich bei dem beklagten Amt gerade danach erkundigt zu haben, welche Angaben er in dem Formblatt habe machen müssen, um seine am 19. April 2000 tatsächlich bestehende Vermögenssituation richtig darzu-stellen. Hinzu kommt, daß der Kläger in seiner ersten Reaktion auf die in Betracht kommende Bescheidaufhebung und Rückforderung mit Schreiben vom 26. September 2002 erklärt hat, daß der seinerzeit maßgebliche Freibetrag nach seiner Kenntnis bei 5.112,92 Euro gelegen habe, was mit dem später durch Anwaltsschriftsatz vom 13. Dezember 2002 erstmals mitgeteilten Inhalt des Telefongesprächs, in dem von einem je Person zu gewährenden Freibetrag von 6.000,00 DM die Rede gewesen sei, nicht im Einklang steht.
Die weitere, im vorliegenden Verfahren unerhebliche Frage, ob der Kläger bei der Ausfüllung der Zeilen 89 ff. im Antragsformular der Förderungsverwaltung nicht nur grob fahrlässig, sondern sogar vorsätzlich i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X gehandelt hat, läßt das Gericht offen.
Nach dem Inhalt des Widerspruchsbescheides bestehen auch keine Bedenken wegen der im Rahmen des § 45 Abs. 1 und 2 SGB X vorzunehmenden Ermessensausübung; ebenso sind die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 SGB X für das Erstattungsverlangen des beklagten Amts erfüllt.
Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Von einer Bescheidung des Antrags nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hat das Gericht abgesehen, weil eine für den Kläger günstige Kostengrundentscheidung nicht vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bun- desverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichts- höfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. In dem Antrag muß das angefochtene Urteil bezeichnet werden. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen.
Im Berufungsverfahren muß sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

Zitierte Normen: §§ 26 ff BAföG
§§ 812 ff BGB
§§ 812 ff
BGB
§ 667 BGB
§ 27 BAföG
§
45 SGB X
§ 812 BGB
§ 45 SGB X
§ 13 a BAföG
§ 30 BAföG
§ 28 BAföG
§ 136 BGB
§ 242 BGB
§ 771 ZPO
§
11 BAföG
§ 711 ZPO
§ 667 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs
§
28 Abs. 3 BAföG
§ 39 der Abgabenordnung
§ 29 Abs. 3 BAföG
§ 28 Abs. 3 BAföG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X
§ 154 d der Strafprozeßordnung
§ 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 50 Abs. 1 SGB X
§ 45 Abs. 1 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X
§
45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3, Abs. 4 Satz 1 SGB X
§ 11 Abs. 2 BAföG
§ 11 Abs. 1 BAföG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 BAföG
§ 27 Abs. 1
Satz 2 BAföG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
§ 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 27 Abs. 1 Satz
2 BAföG
§ 27 Abs.
1 Nr. 2 BAföG
§ 27 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BAföG
§ 812 ff BGB
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
§ 44 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 39 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 der
Abgabenordnung
§ 39 Abs. 2 AO
§ 159 Abs. 1 Satz 1 AO
§ 45 d Abs. 1 EStG
§ 29 Abs. 1 BAföG
§
29 Abs. 3 BAföG
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X
§ 45 Abs. 1 und 2 SGB X
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 167 Abs. 2
VwGO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 45 d des
Einkommensteuergesetzes
§ 771
der Zivilprozeßordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 931
NJW 2004, 2517
BGHZ 127, 229
NJW 1973, 825
NJW 1993, 2622
NJW 1996, 1543
NJW 1983, 2829
NVwZ 1993, 1102
NJW 1997, 3377
BGHZ 130,
371
FamRZ 1985,
541
BVerwGE 74, 267
BVerwGE 88, 303
11 K 7239/03
IV ZR 51.93
XI ZR 220.03
XI ZR
237.93
1 K 90/00
I R 69/97
XI ZR 237.93
11 K
7239/03
L 6
AL 432/00
L 12 AL 40/01
L 12 AL 247/01
L 6
AL 13/01
8 K 1935/03
12 S 2429/04
10 A 4453/03
2 K 5766/03
5 E 1803/04
10 K 1069/04
5 K 3060/03
5 K 3571/04
7 K 2120/04
IX ZR 251.92
IX ZR 151.95
L 10 AL 4/02
5 C
103.80
8 C 46.91
4 K 166/97
X ZR 73.95
VIII ZR 52.94
IV R 125/83
VIII R 56/93
XI
ZR 220.03
5 C 44.81
5 C 65.84
5 C 33.87
11 RAr 65/91
7 S 758/93
7 RAr 103/83
L 8 AL 1259/03
L 3 AL 121/03
11
K 7239/03