Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2016-08-01, Aktenzeichen 13 UF 106/16
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:0801.13UF106.16.0A

Tenor:
Die Beschwerde des Vaters gegen den am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerde der Mutter gegen die Kostenentscheidung in dem am 5. Juli 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 120 F 10388/16 - wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdewert wird auf 1.887,23 € festgesetzt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Vater zu 80% und die Mutter zu 20%.

Tatbestand:
Der Vater wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung -nach mündlicher Erörterung der Sache - vom Familiengericht gefassten Beschluss, mit dem sein Antrag hinsichtlich der Gestaltung der Reise der beiden Kinder nach England in der Zeit vom 21. Juli bis zum 31. Juli 2016 zurückgewiesen wurde. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die in diesem Beschluss enthaltene Kostenentscheidung.
Der Streit der Eltern ist vor folgendem Hintergrund zu sehen: Die miteinander verheirateten Eltern leben seit März 2015 voneinander getrennt. Aus der Ehe sind zwei Kinder, der heute 9-jährige M... und der 7-jährige F... hervorgegangen. Die elterliche Sorge steht beiden Eltern gemeinsam zu. Beide Kinder haben ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter; der Vater übt ein umfangreiches Umgangsrecht aus. Die Eltern haben sich u.a. über den Ferienumgang geeinigt; danach ist in den Sommerferien 2016 die Mutter in den ersten drei Ferienwochen berechtigt und verpflichtet, mit den gemeinsamen Kindern (Ferien-) Umgang zu pflegen (20. Juli 2016 nach Schulschluss bis zum 14. August 2016). Die Eltern haben sich gemeinsam dazu entschlossen, ihren beiden Kindern ab dem zweiten Lebensjahr eine englischsprachige Erziehung zukommen zu lassen. Beide Kinder haben zunächst einen privaten englischsprachigen Kindergarten besucht (“all English speaking facility with native English speaking teachers only”), später verschiedene englischsprachige bzw. bilingual deutsch-englischsprachige Kindergärten und Schulen. Inzwischen besuchen beide Kinder öffentliche Schulen ohne besondere fremdsprachliche Förderung. Die Eltern sind unterschiedlicher Auffassung darüber, in welchem Maß ihre beiden Kinder die englische Sprache beherrschen.
Der konkrete Streit dreht sich um den Ferienaufenthalt der Kinder im Sommer 2016: Die Mutter hat die Kinder in der Zeit vom 21. Juli 2016 bis zum 31. Juli 2016 zu einem von einem Internat in Y..., Vereinigtes Königreich, angebotenen summer course angemeldet; die Kinder leben in dieser Zeit in dem Internat und werden durch ein Sport- und Spielangebot beschäftigt und unterhalten. Die Mutter hat beide Kinder nach England begleitet. Sie ist bis zum Wochenende 23./24. Juli 2016 vor Ort geblieben, um sodann in der 30. Kalenderwoche - während der Wochentage (25. bis 29. Juli 2016) - in B... zu sein; am Wochenende 30./31. Juli 2016 will sie wieder nach Manchester/Großbritannien fliegen, um die Kinder abzuholen und mit ihnen gemeinsam nach B... zurückzukehren. Der Vater ist damit einverstanden, dass die Mutter mit den Kindern nach England reist; er ist auch damit einverstanden, dass die Kinder dort Sprach- und Sportunterricht erhalten und auch den von der Mutter ausgewählten summer course besuchen. Er ist jedoch nicht damit einverstanden, dass die Kinder alleine in England verbleiben, während sich die Mutter an einem anderen, dritten Ort aufhält.
Zur Begründung der Entscheidung, den Antrag des Vaters zur Gestaltung der Reise der Kinder nach England - nämlich der Mutter zu untersagen, die Kinder während der geplanten Reisezeit alleine in England unterzubringen - zurückzuweisen, verweist das Familiengericht darauf, dass eine Entscheidung nach § 1628 BGB nicht zu treffen sei. Denn bei den Fragen, wie die Kinder die Ferien verbringen, wie sie bei einer Reise untergebracht seien und wer sie wann beaufsichtige, handele es sich um keine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne der Bestimmung, weil den in Rede stehenden Fragen ersichtlich keine über die Sommerferien 2016 hinausreichende Wirkung zukomme. Die Verfahrenskosten wurden gegeneinander aufgehoben. Zur Begründung dafür, dass von der Mutter die Hälfte der Gerichtskosten und die eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen seien, hat das Familiengericht auf die Billigkeit verwiesen und darauf, dass anhand der ersten Mitteilungen der Mutter für den Vater noch nicht ersichtlich gewesen sei, dass die geplante Reise nicht bereits am 18. Juli 2016, sondern tatsächlich erst am 21. Juli 2016 - während der Umgangszeit der Mutter - beginnen sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den familiengerichtlichen Beschluss verwiesen.
Gegen die familiengerichtliche Entscheidung wenden sich beide Eltern:
Der Vater meint, ob der Ferienaufenthalt bzw. eine Urlaubsreise des Kindes eine wichtige Entscheidung darstelle, sei in jedem Einzelfall zu prüfen; dies hänge von dem kulturellen Umfeld des Kindes und weiteren Faktoren ab. Der Umstand, dass die Mutter die Kinder während der Woche allein in England zurücklasse, wohingegen sie nach Berlin zurückkehre, sei nicht akzeptabel und laufe dem Wohl der Kinder zuwider. Denn beide Kinder müssten die “frische Trennung der Eltern” - die Eltern haben sich im März 2015 getrennt - verkraften und hätten noch nie alleine in fremder Umgebung übernachtet; es sei erforderlich, dass die Mutter vor Ort anwesend sei und sich um die Kinder kümmere. Der summer course stelle für die Kinder eine nicht altersgerechte Belastung dar, die für sie mit Sorgen und Ängsten verbunden sei und deshalb handele es sich um eine wichtige, die Belange des Kindes berührende Entscheidung, die nur von beiden Eltern gemeinsam getroffen werden könne. Es gehe nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, der tatsächlichen Betreuung oder um eine Regelung des Umgangs, sondern um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung und von daher um eine sorgerechtliche Frage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift vom 18. Juli 2016 und den Schriftsatz vom 26. Juli 2016 Bezug genommen.
Die Mutter verteidigt die vom Familiengericht erlassene Sachentscheidung als zutreffend und richtig. Sie wendet sich gegen die familiengerichtliche Kostenentscheidung und meint, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hätten nicht gegeneinander aufgehoben werden dürfen, sondern wären insgesamt dem Vater aufzuerlegen gewesen. Denn bevor der Vater seinen Antrag, der Mutter zu untersagen, die Kinder in England unterzubringen, angebracht habe, habe sie bereits klargestellt, dass der Ferienaufenthalt nicht schon am 18. Juli 2016, sondern erst am 21. Juli 2016 und damit innerhalb der Zeit des ihr zustehenden Ferienumgangs stattfinden sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift der Mutter vom 27. Juli 2016 Bezug genommen.
Der Senat hat die Beteiligten auf Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen und zwar einmal in Bezug auf die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen Anordnung erlassene Umgangsentscheidung und zum anderen darauf, dass das vom Vater verfolgte Ziel aufgrund des zwischenzeitlichen, planmäßigen Endes des Ferienaufenthalts mit der Beschwerde nicht mehr erreicht werden kann.

Entscheidungsgründe:
1. Beide Rechtsmittel wurden fristgerecht angebracht (§§ 63 Abs. 2 Nr. 1, 65 FamFG). Die Beschwerde des Vaters wurde beim Familiengericht eingelegt; diejenige der Mutter beim Beschwerdegericht. Beide Rechtsmittel sind in mehrfacher Hinsicht unstatthaft und deshalb zu verwerfen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG):
a) Die Beschwerde des Vaters erweist sich bereits deshalb als unzulässig, weil der Senat aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr in der Lage ist, über den streitigen Verfahrensgegenstand - die Ausgestaltung des Ferienumgangs der Mutter mit den beiden gemeinsamen Kindern - zu entscheiden:
(aa) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Senatsentscheidung ergeht, ist der Ferienaufenthalt der Kinder in England bereits vorbei. Das Kernanliegen des Vaters, der Mutter zu untersagen, die beiden Söhne “unter der Woche” alleine in England in dem summer course des Internats zu belassen, ist am 29. Juli 2016 - einem Freitag -, spätestens aber am Samstag, den 30. Juli 2016, entfallen. Denn die Mutter beabsichtigt, zum Wochenende 29./31. Juli 2016 nach England zu fliegen. Sie hat für Sonntag, 31. Juli 2016 für sich und die beiden Kinder den E... -Rückflug E... von Manchester nach B... -... gebucht (geplante Ankunftszeit in Berlin ... Uhr). Das heißt: Ab Freitag, 29. Juli 2016 - laut Flugplan fliegt E... am Freitagmittag und am Freitagabend von B... -... nach Manchester - wird die Mutter sich in jedem Fall wieder persönlich um die Kinder in England kümmern können und damit wird ab diesem Moment dem Anliegen des Vaters vollständig entsprochen. Hieraus resultiert ein Verfahrenshindernis; mit der Ankunft der Mutter in England und der (Wieder-)Übernahme der persönlichen Betreuung entfällt der Verfahrensgegenstand und eine Sachentscheidung hierzu kann nicht mehr ergehen. Die Beschwerde kann nicht mehr aufrechterhalten werden (vgl. Keidel/Budde, FamFG [18. Aufl. 2014] § 62 Rn. 1, 7).
(bb) Zwar ist es statthaft - und die Beschwerde des Vaters wäre folglich zulässig -, dass der Senat, wenn sich die angefochtene Entscheidung wie hier in der Hauptsache erledigt hat, ausspricht, dass die familiengerichtliche Entscheidung den Vater in seinen Rechten verletzt hat (§ 62 Abs. 1 FamFG). Aber das kommt nur in Betracht, soweit der Vater einen entsprechenden Fortsetzungsfeststellungsantrag stellt - das hat er nicht getan - und weiter, wenn er ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Ein derartiges Feststellungsinteresse ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass konkret mit einer Wiederholung des Vorfalls zu rechnen ist (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG): Denn einmal ist nicht bekannt, ob die Mutter ähnliche Aufenthalte für künftige Ferien gebucht hat oder dies beabsichtigt und zum anderen werden die Kinder, selbst wenn die Mutter ähnliche Aufenthalte für die Zukunft planen sollte, in jedem Fall älter und, bedingt durch die in diesem Sommer gemachten Erfahrungen, sicherlich auch reifer sein, so dass eine künftige, ähnliche Fallkonstellation in jedem Fall eine eigenständige, individuelle Beurteilung nach Maßgabe der dann gegebenen Verhältnisse erforderlich macht.
b) Die Beschwerde des Vaters ist weiter aber auch deshalb zu verwerfen, weil er sich gegen eine im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene Entscheidung zum Umgang wendet, obwohl gegen eine derartige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist:
(aa) Nach dem Gesetz sind Entscheidungen in Familiensachen, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung erlassen wurden, nicht anfechtbar (§ 57 Satz 1 FamFG). Hiervon sind lediglich die in § 57 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG enumerativ aufgezählten Sachen ausgenommen. Zu diesen Sachen gehört die einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangs gerade nicht; insoweit ist vielmehr allgemein anerkannt, dass einstweilige Anordnungen zur Regelung des Umgangs mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar sind (vgl. Prütting/Helms-Stößer, FamFG [3. Aufl. 2014], § 57 Rn. 10; Keidel/Giers, FamFG [18. Aufl. 2014], § 57 Rn. 6).
Die vorliegende Anordnung betrifft auch tatsächlich eine Regelung des Umgangs: Die Eltern sind sich darüber einig, dass die Mutter im Sommer 2016 ab dem 20. Juli 2016 bis zum 14. August 2016 zum Ferienumgang mit den gemeinsamen Söhnen berechtigt ist; der Vater hat die entsprechende, familiengerichtlich gebilligte Elternvereinbarung vom 3. Juli 2015 (Amtsgericht Schöneberg 85 F 157/15) in Kopie vorgelegt. Sein Antrag, der Mutter untersagen zu lassen, die beiden Söhne in der Zeit, in der die Mutter mit ihnen den Ferienumgang pflegt, alleine in England unterzubringen bzw. sie alleine, unbegleitet, in dem Internat zu belassen, zielt auf eine nähere Ausgestaltung dieses Umgangs. Sein Begehren geht dahin, dass das Familiengericht von seiner Regelungskompetenz nach § 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB Gebrauch macht und die Art und Weise, wie die Mutter ihr Umgangsrecht wahrnimmt, näher regelt - nämlich dahingehend, dass sie zu einer persönlichen Wahrnehmung des Ferienumgangs bzw. zu einer persönlichen Betreuung der Kinder während der gesamten Umgangszeit verpflichtet wird. Letztlich geht es um die Frage, wie der Umgang ausgestaltet wird und wer daran persönlich teilnimmt (vgl. Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 2 Rn. 93ff., 95; Johannsen/Henrich-Jaeger, Familienrecht [6. Aufl. 2015], § 1684 BGB Rn. 31). Das ist eine genuin umgangsrechtliche Fragestellung und damit ist ein Rechtsmittel gegen die familiengerichtliche Entscheidung, nachdem die Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen ist, unstatthaft; der familiengerichtliche Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 57 Satz 1 FamFG)
(bb) Der Vater kann auch nicht damit gehört werden, die Eltern könnten sich in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, die für die Kinder von erheblicher Bedeutung seien, nicht einigen und deshalb habe das Familiengericht in einer Sorgesache nach § 1628 BGB entschieden, so dass der familiengerichtliche Beschluss, nachdem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung und nach mündlicher Erörterung der Sache ergangen sei, mit der Beschwerde angefochten werden könne (§§ 151 Nr. 1, 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG sowie Keidel/Engelhardt, FamFG [18. Aufl. 2014] § 151 Rn. 5):
Richtig ist zwar, das bisweilen vertreten wird, die Entscheidung, ob ein Kind eine Auslandsreise unternimmt, sei als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB anzusehen und folglich gehe es bei einem entsprechenden Elternstreit um eine Sorgefrage (vgl. Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 1 Rn. 110). Bei einer näheren Betrachtung der hierzu entschiedenen Fallkonstellationen zeigt sich indessen rasch, dass das in dieser Allgemeinheit nicht stimmt und die Rechtsprechung die Fragestellung nur dann sorgerechtlich qualifiziert, wenn es beispielsweise um eine Reise eines Elternteils mit dem Kind in dessen - häufig auch noch weit entferntes, außereuropäisches - Heimatland geht und die Gefahr einer Entführung des Kindes bzw. seiner Zurückhaltung im Ausland besteht (vgl. AG Dresden 305 F 591/14 [China], berichtet bei Menne, FamRB 2015, 359f.), bei einer Reise des Kindes in politische Krisengebiete, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 WF 115/14, FamRZ 2015, 150 [bei juris Rz. 22: geplante Reise in die Ostukraine]), bei Reisen in das außereuropäische Ausland, soweit das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen vor Reisen in die entsprechenden Landesteile warnt und davon abrät (vgl. AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03, Kind-Prax 2004, 196 [bei juris LS 1: Reise US-amerikanischer Staatsbürger in die türkischen Urlaubsgebiete am westlichen Mittelmeer während des seinerzeitigen Irak-Krieges]) oder schließlich sonst bei weiten Auslandsreisen in einen dem Kind nicht vertrauten, fremden Kulturkreis (vgl. Palandt/Götz, BGB [75. Aufl. 2016], § 1628 Rn. 7).
Eine derartige Konstellation liegt jedoch überhaupt nicht vor: Die beiden Kinder sollen lediglich nach England reisen; in einen europäischen Staat mit stabilen politischen Verhältnissen, der gerade einmal zwei Flugstunden von B... entfernt liegt und in dessen Kultur und Sprache sie aufgrund der gemeinsam getroffenen Elternentscheidung bereits seit ihrem zweiten Lebensjahr erzogen bzw. unterrichtet worden sind. Es geht auch nicht um einen längeren Auslandsaufenthalt, sondern bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass gerade einmal ein Zeitraum von etwa fünf Tagen in Streit steht, nämlich der Zeitraum von Montag, 25. Juli 2016 bis etwa Freitag/Samstag, 29./30. Juli 2016. Denn tatsächlich ist die Mutter gemeinsam mit den beiden Jungen am Donnerstag, 21. Juli 2016 nach Manchester geflogen und gemeinsam mit den Kindern bis zum Ende des Wochenendes 23./24. Juli 2016 auch “vor Ort” geblieben. Und zum Wochenende 29./30. Juli 2016 fliegt die Mutter wieder nach Manchester, um die Kinder abzuholen und mit ihnen gemeinsam am frühen Sonntagabend (31. Juli 2016, ... Uhr ab Manchester) zurück nach B... zu reisen.
Letztlich kommt es darauf allerdings nicht an und die Frage, ob die Auslandsreise eines Kindes eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB ist, kann von vornherein dahinstehen. Denn der Vater hat in der Beschwerdeschrift vorgetragen (dort S. 4; Bl. 101), dass er “kein Problem damit hat, dass die [Mutter] in der Ferienzeit der Kinder nach England reist und die Kinder dort Sprach- und Sportunterricht erhalten. Dies kann auch in dem von [der Mutter] gewählten Camp erfolgen”. Damit ist klar: Die Reise als solche steht zwischen den Eltern gar nicht im Streit und damit fehlt es an dem von § 1628 BGB geforderten Tatbestandsmerkmal einer fehlenden Einigung der Eltern (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. August 2014, a.a.O. [bei juris Rz. 23]). Vielmehr sind die Eltern, wie der Vater einräumt, darüber einig, dass beide Kinder nach England fahren können.
(cc) Damit verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass es Sache des Umgangsberechtigten ist, den Ort des Umgangs zu bestimmen; während der Zeit des Umgangs entscheidet grundsätzlich allein er über den Aufenthalt des Kindes (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27. November 1998 - 2 UF 373/98, FamRZ 1999, 1008 [bei juris Rz. 4]; AG Pankow/Weißensee, Beschluss vom 8. April 2003 - 16 F 2025/03, Kind-Prax 2004, 196 [bei juris Rz. 14] sowie Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 2 Rn. 89). Tatsächlich reicht das Bestimmungsrecht des Umgangsberechtigten aber weiter; auch die Entscheidung über die Ausgestaltung des Umgangskontakts obliegt grundsätzlich ihm (vgl. Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 2 Rn. 51). Damit gilt wieder das zu oben (unter b) [aa]) Ausgeführte; die familiengerichtliche Eingriffs- bzw. Regelungsbefugnis beschränkt sich auf die in § 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB vorgesehenen Maßnahmen. Hierbei handelt es sich indessen um Bestimmungen zum Umgang, so dass die Beschwerde in diesem Bereich unverändert unstatthaft bleibt (§ 57 Satz 1 FamFG).
Anderes gilt nur dann, wenn das Wohl des Kindes gefährdet sein sollte und damit die Eingriffsschwelle des § 1666 Abs. 1 BGB erreicht wäre; ein gerichtliches Tätigwerden im Falle einer Kindeswohlgefährdung gilt als eine sorgerechtliche Maßnahme (vgl. Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG [11. Aufl. 2015], § 57 Rn. 5) und damit wäre eine Beschwerde, auch wenn die Maßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung erlassen bzw. ein Tätigwerden abgelehnt worden wäre, grundsätzlich statthaft (§ 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG). Indessen wäre dafür Voraussetzung, dass eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr vorliegt, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt; die bloße Besorgnis künftiger Gefahren genügt gerade nicht (vgl. Palandt/Götz, BGB [75. Aufl. 2016], § 1666 Rn. 8). Dafür, dass eine derartige Fallgestaltung vorliegt, ist indessen weder etwas ersichtlich und das wird vom Vater auch nicht behauptet. Von ihm wird lediglich pauschal vorgetragen, ein solcher Ferienaufenthalt “könne” über die konkrete Ferienreise hinaus “massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Kinder” haben sowie weiter, dass er persönlich Wert darauf lege, dass seien Kinder behütet und umsorgt aufwachsen und die Ferienzeit mit ihren Eltern verbringen (Schriftsatz vom 26. Juli 2016, dort S. 2, 3). Eine gegenwärtige Gefährdung des Wohls zumal der Kinder kann darin nicht gesehen werden, so dass sich ein näheres Eingehen hierauf erübrigt.
c) Die Beschwerde der Mutter gegen die im familiengerichtlichen Beschluss enthaltene Kostenentscheidung erweist sich ebenfalls in mehrfacher Hinsicht als unzulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG): Das Rechtsmittel erweist sich als unzulässig, weil es entgegen § 64 Abs. 1 FamFG nicht bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll - dem Familiengericht - eingelegt wurde, sondern beim Beschwerdegericht. Unabhängig hiervon ist das Rechtsmittel aber auch deshalb unzulässig, weil sich die Mutter gegen die Kostenentscheidung in einer im Wege der einstweiligen Anordnung entschiedenen Umgangssache wendet: Eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnungen in Umgangssachen ist unstatthaft (§ 57 Satz 1 FamFG). Der Ausschluss der Beschwerde erfasst dabei nicht nur eine Anfechtung der Hauptsache, sondern auch die Anfechtung von Nebenentscheidungen wie beispielsweise Kostenentscheidungen (vgl. KG, Beschluss vom 25. März 2013 - 3 WF 8/12, FamRZ 2014, 592 sowie Zöller/Feskorn, ZPO [31. Aufl. 2016], § 57 FamFG Rn. 3).
Beide Rechtsmittel sind daher unzulässig.
2. Eine erneute Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz erscheint dem Senat nicht geboten (§ 68 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 FamFG). Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 84 FamFG; nachdem sich beide Rechtsmittel als unstatthaft erweisen, haben die Eltern die hierdurch verursachten Kosten zu tragen. Da der Vater die Hauptsacheentscheidung, die Mutter die Kostenentscheidung angegriffen hat, entspricht es nach Dafürhalten des Senats der Billigkeit (§ 81 Abs. 1 FamFG), wenn die Kosten gequotelt werden; entsprechend den unterschiedlichen Verfahrenswerten entfällt auf den Vater eine Kostenquote von 80% und auf die Mutter von 20%. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 35, 45, 40, 41 FamGKG: Es war der Regelwert von 1.500 € anzusetzen und zusätzlich der Wert der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, gegen deren Auferlegung die Mutter sich gewendet hat (nämlich die halben Gerichtskosten und die eigenen Anwaltskosten bzw. 365,93 €) und damit insgesamt 1.887,23 €. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt (§ 70 Abs. 4 FamFG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 45, 40, 41 FamGKG
§ 1628 BGB
§ 1684 BGB
§ 57 FamFG
§ 84 FamFG
§ 63 Abs. 2 Nr. 1, 65 FamFG
§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG
§ 62 Abs. 1 FamFG
§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
§ 57 Satz 1 FamFG
§ 57 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 5 FamFG
§ 1684 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 BGB
§ 151 Nr. 1, 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG
§ 1666 Abs. 1 BGB
§ 57 Satz 2 Nr. 1 FamFG
§ 64 Abs. 1 FamFG
§ 68 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 FamFG
§ 81 Abs. 1 FamFG
§ 70 Abs. 4 FamFG
§ 57 Rn. 5) und damit wäre eine Beschwerde, auch wenn die Maßnahme im Wege der einstweiligen Anordnung

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2015, 150
FamRZ 1999, 1008
FamRZ 2014, 592
20 F 10388/16
85 F 157/15
05 F 591/14
5 WF 115/14
16 F 2025/03
2 UF 373/98
3 WF 8/12