Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-06-18, Aktenzeichen 6 K 3731/16

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 K 3731/16 Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1 2 3 4 – Kläger – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, – Beklagte – hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung am 18.Juni 2021 für Recht erkannt:
2 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klage ist auf Zuerkennung der Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise subsidiären Schutzes oder eines Abschiebungsverbots gerichtet. Die Kläger zu 1. und 2. sind 1991 und 1995 geboren; die weiteren Kläger sind ihre 2015 und 2016 geborenen Kindern. Sie sind russische Staatsangehörige und tschetschenische Volkszugehörige. Nach eigenen Angaben reisten die Kläger zu 1. bis 3. am 04.12.2015 über Polen in das Bundesgebiet ein. Dort stellten sie am 05.04.2016 förmliche Asylanträge. Der Kläger zu 4. wurde im Oktober 2016 im Bundesgebiet geboren; für ihn galt am 08.12.2016 ein Asylantrag als gestellt. Die Anhörung der Kläger zu 1. und 2. vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) fand am 21.10.2016 statt. Mit Bescheid vom 05.12.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger zu 1. bis 3. auf Zuerkennung der Asylberechtigung, der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus ab. Zudem stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorlägen. Für den Fall, dass binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Klageerhebung 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens keine Ausreise erfolgt, wurde die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Zustellung erfolgte am 12.12.2016.
3 Mit Bescheid vom 10.03.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers zu 4. auf Zuerkennung der Asylberechtigung, der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzstatus als offensichtlich unbegründet ab; diese Entscheidung wurde auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG gestützt. Zudem stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorlägen. Die Abschiebung in die Russische Föderation wurde angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Zustellung erfolgte am 16.03.2017. Am 16.12.2016 (Kläger zu 1. bis 3.) und 22.03.2017 (Kläger zu 4.) haben die Kläger Klagen erhoben, die mit Beschluss vom 12.06.2017 verbunden worden sind. Der Kläger zu 3. sei erkrankt, was ein Abschiebungsverbot begründe. Zum Nachweis wurden mehrere ärztliche Schreiben, konkret vom 20.12.2016 (Bl. 32 ff. der elektronischen Gerichtsakte), vom 13.11.2018 (Bl. 52 ff. der elektronischen Gerichtsakte), vom 11.12.2018 (Bl. 57 f. der elektronischen Gerichtsakte), vom 15.07.2020 (Bl. 146 ff. der elektronischen Gerichtsakte) und vom 20.11.2020 (Bl. 175 ff. der elektronischen Gerichtsakte), Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß, unter Aufhebung der Bescheide vom 05.12.2016 und 16.12.2016 die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anerkannt werden, ihnen Flüchtlingseigenschaften zuzuerkennen, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen. Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Sie nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide. Die Erkrankung des Klägers zu 3. sei in der Russischen Föderation behandelbar. Das Gericht hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau mit Schreiben vom 07.02.2019 um Auskunft zu Behandlungsmöglichkeiten für den Kläger und damit verbundene Kosten in der Russischen Föderation gebeten. Auf das Antwortschreiben vom 21.01.2021 wird Bezug genommen. Mit Beschluss vom 03.11.2020 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen worden. Die Klägerseite hat einer Entscheidung des Gerichts durch Urteil ohne mündliche
4 Verhandlung mit Schriftsatz vom 26.02.2021 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 01.03.2021 zugestimmt. Dem Gericht lagen die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren vor. Für die weiteren Einzelheiten wird auf diese Bezug genommen. Entscheidungsgründe Das Gericht kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO). Die Klage hat keinen Erfolg. Soweit mit ihr das Ziel verfolgt wird, die Aufhebung des auf § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG gestützten Offensichtlichkeitsurteils im Bescheid vom 10.03.2017 aufzuheben, ist die Klage bereits unzulässig. An der isolierten Aufhebung der Offensichtlichkeitsentscheidung nach dem erfolgreichen Ausgang des vorangegangenen Eilverfahrens kein Rechtsschutzinteresse des Klägers zu 4. mehr. Dieses folgt insbesondere nicht aus der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, da diese Fälle des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG nicht erfasst. Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet. In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) besteht kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.), die Anerkennung der Asylberechtigung (II.) oder die Gewährung subsidiären Schutzes (III.); ebenfalls ist kein Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gegeben (IV.). Die Bescheide des Bundesamts sind auch im Übrigen rechtmäßig (V.). I. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Es kann offen bleiben, ob den Klägern in Dagestan eine individuelle Verfolgung droht. Selbst wenn sich die Geschehnisse in Dagestan so zugetragen haben sollten, wie gegenüber dem Bundesamt vorgetragen wurde, scheidet die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus, weil den Klägern eine inländische Schutzalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation offensteht. Einem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nach § 3e Abs. 1 AsylG nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zum Schutz vor Verfolgung nach § 3e AsylG hat (Nr. 1) und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet
5 werden kann, dass er sich dort niederlässt (Nr. 2). Dabei sind die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsland und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Art. 4 RL 2011/95/EU zu berücksichtigen (§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG). 1. Die Kläger sind außerhalb des Nordkaukasus in anderen Landesteilen der Russischen Föderation sicher vor staatlicher Verfolgung durch staatliche Sicherheitskräfte. Menschenrechtsorganisationen sehen übereinstimmend bestimmte Teile des Nordkaukasus als den regionalen Schwerpunkt der Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation (AA, Lagebricht vom 16.12.2019, S. 11; BFA, Länderinforma- tionsblatt vom 21.07.2020, S. 44). Hintergrund sind die bewaffneten Auseinander- setzungen zwischen Sicherheitskräften und islamistischen Extremisten in der Republik Dagestan, daneben auch in Tschetschenien und Inguschetien. Die Opfer der Gewalt sind ganz überwiegend „Aufständische“ und Sicherheitskräfte. Die Behörden gehen gegen tat- sächliche oder mutmaßliche Islamisten mit teils gewaltsamer Repression vor (AA, a.a.O., S. 11). Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschrieb in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger stabil sei, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits aber repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt seien (vgl. AA, a.a.O., S. 11). Nach dieser Erkenntnislage ist unter Berücksichtigung der von den Klägern zu 1. und 2. beim Bundesamt vorgetragenen Geschehnissen in Dagestan nicht davon auszugehen, dass die Kläger außerhalb des Nordkaukasus Übergriffe durch föderale oder lokale Sicherheits- behörden zu befürchten haben. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Bescheid vom 05.12.2016 verwiesen, denen sich das Gericht anschließt. 2. Das Ausweichen auf einen anderen Teil der Russischen Föderation ist den Klägern zudem gesetzlich möglich und kann vernünftigerweise erwartet werden. a) Nach der Verfassung der Russischen Föderation ist Freizügigkeit gewährleistet (AA, Lagebricht vom 16.12.2019, S. 22). Personen aus dem Nordkaukasus können sich ohne Probleme in anderen Landesteilen der Russischen Föderation niederlassen. Davon wird in erheblichen Umfang Gebrauch gemacht. Abweichend von den weniger aussagekräftigen Daten der letzten Volkszählung 2010 soll allein die Zahl der Tschetschenen in Moskau weit über die angegebene Zahl von 14.524 hinausgehen (EASO, Country of Origin Information Report. Russian Federation. The Situation for Chechens in Russia vom 01.08.2018, S. 12 f.; nach anderen Schätzungen sollen in Moskau an die 200.000 Tschetschenen leben, vgl. AA,
6 a.a.O., S. 14). Nach dem Föderationsgesetz von 1993 ist für eine Niederlassung eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme, für ein Studium oder einen Arztbesuch (EASO, a.a.O., S. 50). Eine Registrierung erhält, wer Wohnraum nachweisen kann, wofür die Vorlage eines Mietvertrages ausreichend ist (AA, a.a.O., S. 22). b) Es kann von den Klägern auch vernünftigerweise erwartet werden, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen aa) Die Niederlassung an einem Ort kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG „vernünftigerweise erwartet werden“, wenn sie zumutbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 – 10 C 15/12 –, juris Rn. 20; OVG Bremen, Urteil vom 26.05.2020 – 1 LB 56/20 –, juris Rn. 65). Dazu muss die betroffene Person dort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden, d.h. ihr Existenzminimum gesichert sein (ausführlich dazu OVG Bremen, Urteil vom 26.05.2020 – 1 LB 56/20 –, juris Rn. 65 ff.). Ein verfolgungssicherer Ort bietet Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige (dazu zählt neben Nahrung auch Wohnraum und Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung) erlangen können. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa, weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können. Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tod führt, oder wenn er dort nichts Anderes zu erwarten hat als ein „Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums“ (OVG Bremen, Urteil vom 26.05.2020 – 1 LB 56/20 –, juris Rn. 76 m.w.N.). bb) Nach diesen Maßstäben ist davon auszugehen, dass es den Klägern – wie zahlreichen anderen Volkszugehörigen aus dem Nordkaukasus – gelingen wird, im Gebiet der Russischen Föderation außerhalb des Nordkaukasus Zuflucht zu finden und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch Personen aus dem Nordkaukasus ist es möglich, in der übrigen Russischen Föderation eine Wohnung und Arbeit zu finden, auch wenn sie dabei
7 auf größere Schwierigkeiten stoßen werden als ethnische Russen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2018 – 1 A 4/17 –, juris Rn. 135, 139 m.w.N.). Die Russische Föderation ist einer der größten Rohstoffproduzenten der Welt und verfügt mit einem Viertel der Weltgasreserven (25,2 %), ca. 6,3 % der Weltölreserven und den zweitgrößten Kohlereserven (19 %) über bedeutende Ressourcen. Die Staatsverschul- dung ist mit rund 10 % des BIP weiterhin vergleichsweise moderat (BFA, Länderinforma- tionsblatt vom 21.07.2020, S. 96). Die offizielle Arbeitslosenquote von 4,8 % ist niedrig, wobei die tatsächliche Arbeitslosigkeit auf 11 bis 18 % geschätzt wird. Fast 14 % der russischen Bevölkerung leben unterhalb der absoluten Armutsgrenze, die dem per Verord- nung bestimmten monatlichen Existenzminimum entspricht (12.130 Rubel im 2. Quartal 2019). Allerdings veranschlagt die Russische Akademie der Wissenschaft das tatsächlich erforderliche Existenzminimum auf 33.000 Rubel. Für Einkommen unterhalb des Existenzminimums besteht die Möglichkeit der Aufstockung bis zur Höhe des Existenz- minimums. Der Mindestlohn für Vollbeschäftigte beträgt 11.280 Rubel im Monat (AA, Lagebricht vom 16.12.2019, S. 20). Familien erhalten Familienbeihilfen, wobei Familien mit mehr als drei Kindern besonders unterstützt werden (vgl. BFA, a.a.O., S. 100 ff.). Auch wenn die Coronavirus-Pandemie derzeit in der Russischen Föderation zur Rezession führt (vgl. LIPortal, Russland, Wirtschaft und Entwicklung, www.liportal.de/russland/wirtschaft-entwicklung/), kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer tiefgreifenden oder nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der russischen Bevölkerung ausgegangen werden. Die russische Regierung hat verschiedene staatliche Programme und Beihilfen geschaffen, um die negativen Wirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und die russische Bevölkerung abzuschwächen (vgl. www.themoscowtimes.com/2020/06/02/russia-prices-economic-recovery-plan-at-70bln- a70456; www.liportal.de/russland/wirtschaft-entwicklung/). Infolgedessen wird prognostiziert, dass die russische Wirtschaft in 2021 wieder wachsen wird (vgl. www.reuters.com/article/idUSL8N2IM0I5). Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass die Kläger Zugang zu Wohnraum und die finanziellen Mittel zur Existenzsicherung erhalten werden. Die Kläger zu 1. und 2. haben den überwiegenden Teil ihres Lebens in der Russischen Föderation verbracht; sie sind daher mit den dortigen Verhältnissen vertraut. Der Kläger zu 1. verfügt über Abitur und hat in der Russischen Föderation in einem Betrieb gearbeitet. Deshalb sollte ihm gelingen, bei einer Rückkehr in die Russische Föderation eine Arbeitsstelle zu finden. Zusammen mit den staatlichen Unterstützungsleistungen für Familien sollte dies ausreichend sein, um die notwendigen finanziellen Mittel zur Sicherung des Existenzminimums zu erhalten,
8 selbst wenn die Klägerin zu 2. aufgrund notwendiger Betreuungsleistungen für die anderen Kläger zunächst nicht in der Lage sein sollte, einer Berufstätigkeit nachzugehen. II. Es besteht demnach kein Anspruch auf die Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG, weil dieser ebenfalls voraussetzt, dass es an einer inländischen Fluchtalternative fehlt (BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 – 9 C 72/90 –, juris Rn. 8). III. Gleiches gilt für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG, weil auch dieser Anspruch bei einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausscheidet (§ 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3e AsylG). IV. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen nicht. Sie resultieren insbesondere nicht aus der geltend gemachten Erkrankung des Klägers zu 3. 1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass die drohende Gefahr in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fällt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12.02.2020 – 1 LB 276/19 –, juris Rn. 44 ff. m.w.N.). Fehlt hingegen wie vorliegend ein verantwortlicher Akteur, stellen schlechte humanitäre Verhältnisse nur unter hohen Voraussetzungen ausnahmsweise eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Notwendig ist ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 – 8319/07 –, HUDOC Rn. 280: „very exceptional cases where the grounds against removal were compelling“). Davon ausgehend liegt bei schwerkranken Personen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst dann vor, wenn diese Personen wegen des Fehlens angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat oder des fehlenden Zugangs zu solcher Behandlung der realen Gefahr einer schweren, raschen und irreversiblen Gesundheitsverschlechterung, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten Verkürzung der Lebenserwartung verbunden ist, ausgesetzt sind („exposed to a serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health resulting in intense suffering or to a significant reduction in life expectancy“; EGMR, Urteil vom 13.12.2016 – 41738/10 –, HUDOC Rn. 183).
9 Es obliegt dem Betroffenen, zu beweisen, dass es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass er im Fall der Abschiebung einer solchen Gefahr ausgesetzt wird (EGMR, a.a.O., Rn. 186). Gelingt der Beweis, ist der Konventionsstaat verpflichtet, im Einzelfall zu überprüfen, ob die vorhandenen medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat tatsächlich ausreichend sind, um die Krankheit des Ausländers zu behandeln. Es sind Ermittlungen anzustellen, inwieweit der Ausländer tatsächlich Zugang zur Behandlung und zu den in Frage kommenden medizinischen Einrichtungen im Zielstaat haben würde. In diesem Zusammenhang sind die Behandlungs- und Medikamentenkosten, das Vorliegen eines sozialen bzw. familiären Netzwerks sowie die räumliche Entfernung zu Behandlungseinrichtungen zu berücksichtigen (vgl. EGMR, a.a.O., Rn. 189 f.). Für die Annahme eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen keine geringeren Voraussetzungen. Danach soll von der Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine Gefahr in diesem Sinne kann auch bestehen, wenn der Ausländer an einer Erkrankung leidet, die sich aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat voraussichtlich verschlimmern wird. Allerdings liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur bei einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung vor, die sich wesentlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 – 1 C 18/05 –, juris Rn. 15). Es muss sich also um gravierende Erkrankungen handeln. Die Verschlechterung muss aufgrund zielstaatsbezogener Umstände alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohen. Das ist der Fall, wenn in dem Abschiebezielstaat dringend erforderliche Behandlungsmöglichkeiten fehlen oder wenn solche Behandlungsmöglichkeiten zwar vorhanden, aber aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht erreichbar sind (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.08.2018 – 15 ZB 17.31137 –, juris Rn. 11 m.w.N.). Hinsichtlich der Substantiierung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind die Vorgaben zu den qualitativen Anforderungen an ärztliche Atteste nach § 60a Abs. 2c AufenthG zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschluss vom 12.11.2018 – 2 LA 60/18 –, juris Rn. 7 m.w.N.). Nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG wird gesetzlich vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (Satz 2). Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-
10 medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten (Satz 3). 2. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. aa) Die Erkrankungen des Klägers zu 3. sind in der Russischen Föderation behandelbar. Der 2015 geborene Kläger zu 3. leidet aufgrund einer Gehirnblutung bei der Geburt u.a. an einem Wasserkopf (Hydrocephalus internus) und einer symptomatischen Epilepsie (G40 gemäß Klassifikation nach ICD-10). Wegen des Wasserkopfes wurde der Kläger bereits in der Russischen Föderation mit einem Shunt zur Drainage des Hirnwassers im Bauchraum versorgt. Die Behandlung der Epilepsie erfolgt medikamentös mit Vigabatrin (Handelsname in Deutschland: Sabril), 750 mg morgens und 1000 mg abends. Nach der Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, eingegangen bei Gericht am 05.02.2021, ist die medizinische Behandlung des Klägers zu 3. in Dagestan und in der übrigen Russischen Föderation ambulant, stationär und notfallmäßig möglich. Sie ist nach der beigefügten Auskunft des Gesundheitsministeriums der Republik Dagestan vom 07.12.2020 für den minderjährigen Kläger zu 3. kostenlos. Auch das als Dauertherapie gegen die Epilepsie verabreichte Medikament Vigabatrin sei in der Russischen Föderation verfügbar. Bei Bedarf könnten Kinder in Föderale Zentren eingewiesen werden, um eine spezialisierte medizinische Hilfe zu bekommen. Für aus dem Ausland zurückkehrende Personen bestünden versicherungsrechtliche Probleme zur Erneuerung einer Police zur Erlangung der erforderlichen medizinischen Behandlung nicht. bb) Im Übrigen ist auch nicht von anderen das Leib, Leben oder die Gesundheit bedrohenden existentiellen Gefahren für die Kläger auszugehen, die ein Abschiebungshindernis begründen können. Hierzu wird auf die Ausführungen zur inländischen Schutzalternative verwiesen. V. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nach Maßgabe von § 11, § 75 Nr. 12 AufenthG erfolgt. Rechtliche Mängel bestehen insoweit nicht. Die Entscheidung des Bundesamts über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist auch nach der zum 21.08.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG nicht deshalb rechtswidrig, weil das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr kraft Gesetzes
11 durch die Abschiebung eintritt, sondern nunmehr gesondert mit der Abschiebungsandrohung (§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) zu erlassen ist. Denn in einer vor der Abschiebung erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung ist regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots zu sehen (vgl. dazu ausführlich OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28.05.2020 – 2 L 25/18 –, juris Rn. 87). VI. Die Kostenentscheidung in dem nach § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung gemäß § 78 Abs. 3 AsylG zuzulassen ist. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Korrell

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und 7
Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 30 Abs. 3
Nr. 7 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 77 Abs. 1
AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 2c AufenthG
§ 60a Abs. 2c Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 78 Abs. 3 AsylG
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 3731/16
4 RL 2011/95
10 C 15/12
1 LB 56/20
1 A 4/17
9 C 72/90
1 LB 276/19
1 C 18/05
15 ZB 17.31
2 LA 60/18
2 L 25/18