Amtsgericht Bocholt (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-11-28, Aktenzeichen 3 Ds - 540 Js 1187/15 - 290/16
ECLI: ECLI:DE:AGBOH:2017:1128.3DS540JS1187.15.2.00

Tenor:
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen.

Tatbestand:
Der am ##.##.1966 geborene Angeklagte ist verheiratet und arbeitet als Bauhelfer auf 450 Euro Basis. Daneben erhält er Hartz4. Er hat drei Kinder im Alter von 13, 18 und 23 Jahren, die bei ihm leben. Seine Ehefrau ist Hausfrau.
Strafrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
Der Angeklagte ist Besitzer des PCs, auf dem die später von der Polizei gefundenen inkriminierenden Fotos gespeichert sind. Dieser stand frei zugänglich in der Wohnung und war nicht passwortgeschützt. Der Angeklagte hat ihn gebraucht bei einem Unbekannten in Bonn gekauft. Genutzt wurde der Rechner von ihm und von seinem Sohn G, der 23 Jahre alt ist. Sein Sohn G ist eigentlich 2013 ausgezogen, ist jedoch noch regelmäßig in der Ehewohnung wo er auch häufig schläft. Faktisch wohnt er ebenfalls in der Ehewohnung. Er hat ständig finanzielle Probleme. Als weder die Eltern noch die Geschwister zuhause waren, hat er den väterlichen Rechner benutzt und die kinderpornographischen Bilder ohne Kenntnis seines Vaters auf den Rechner geladen. Hierzu hat er ein Computerprogramm heruntergeladen dessen Name er nicht genau kennt und dann die kinderpornographischen Bilder heruntergeladen, um diese sich anzuschauen. Das Programm, das er heruntergeladen hat, hieß nach seiner Kenntnis „Emole“, gemeint war wohl eMule, ein weit verbreitetes Filesharing-Programm.
Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass nicht der Angeklagte sondern der Sohn des Angeklagten die kinderpornographischen Bilder aus dem Internet auf den väterlichen Rechner heruntergeladen hat. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte selbst Kenntnis hatte, dass die Bilder sich auf dem Rechner befunden haben, gibt es nicht, sodass der Angeklagte freizusprechen war.
Allein aus der Tatsache, dass sich kinderpornographische Bilder auf einem Rechner befinden, führt nur zu der tatsächlichen Vermutung, dass sich derartiges Material mit Wissen und Wollen bzw. Kenntnis des Hardwareinhabers auf dem Rechner befindet. Eine derartige tatsächliche Vermutung kann jedoch entkräftet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass auch Dritte, wie hier der Sohn des Angeklagten, entweder in der Vergangenheit den Computer genutzt haben oder parallel zum Angeklagten nutzen (Vergleiche BGH, GRUR 2013 , 511, 514). Diese tatsächliche Vermutung ist vorliegend durch die Aussage des Zeugen G wiederlegt worden. Die Aussage ist auch glaubhaft. Der Zeuge wirkte bei der Vernehmung sehr stark emotional betroffen. Er war vor seiner Aussage eindringlich auf die Konsequenzen einer Aussage hingewiesen worden, sowie auf die Tatsache, dass ihm ein Aussage- und Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Er hat sich trotzdem entschieden, die Aussage zu machen, um hier reinen Tisch zu machen und sein Gewissen zu entlasten. Dies erscheint überzeugend. Diese Aussage kann entgegen der Auffassung des Landgerichts Münster im Beschluss vom 26.04.2017 - ## QS ##/## nicht dadurch entkräftet werden, dass der Zeuge G 2013 bereits ausgezogen war. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es nicht unüblich ist, dass Kinder nach dem Auszug noch einen Schlüssel zur ehemals elterlichen Wohnung behalten. Zum anderen hat der Zeuge ausdrücklich ausgesagt, dass er weiterhin sich regelmäßig und auch über längere Zeit und auch ohne Anwesenheit der Eltern in der elterlichen Wohnung aufgehalten hat.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Münster im vorgenannten Beschluss kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass vorliegend der Angeklagte kinderpornographische Schriften verbreitet hat. Denn auch der Tatbestand des Verbreitens setzt voraus, dass Kenntnis von dem Inhalt auf dem Rechner besteht. Hierfür gibt es indes keine Anhaltspunkte. Der Sohn G erklärte, dass er ein Programm „Emole“ gemeint war wohl „eMule“ auf dem väterlichen Rechner installiert hat. Bei diesem Tauschbörsenprogramm ist es so, dass sobald Daten heruntergeladen werden, diese in sogenannte Fragmentdateien (Chunks) zerlegt werden und diese auf einem separaten Ordner auf dem Rechner des Empfängers gespeichert werden. Dort stehen sie dann zum Upload bereit (Vergleiche Hilgert, Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 20.04.2016 – 6W37/16, MMR2016 773, 774 f). Dieser Vorgang erfolgt unbemerkt vollautomatisch, ohne dass der Empfänger hier also G, hierauf irgendeinen Einfluss hat. Diese Upload-Möglichkeit besteht grundsätzlich immer dann, wenn der Rechner mit dem Internet verbunden ist, wobei konstellationsabhängig ist, ob sich das Computerprogramm eMule und damit die Upload-Möglichkeit automatisch öffnet, wenn der Rechner gestartet wird oder aber ob das Programm von Hand gestartet werden muss. Davon ist dann auch abhängig, ob die Upload-Möglichkeit immer besteht, wenn der Rechner an ist oder eben nur nach Aufrufen des entsprechenden Programms. Damit ist auch nicht feststellbar, ob es für den Angeklagten überhaupt erkennbar war, dass das Programm eMule installiert war und dass dies Dritten Zugriff auf den Rechner ermöglichte.
Zudem entspricht die Ermittlung des Anschlussinhabers nicht den Anforderungen des BGH. Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen ihrer Tätigkeit nur die Möglichkeit, die IP Nummer des Rechners zu ermitteln, von dem die kinderpornographische Inhalte ins Netz gestellt werden. Dass diese Arbeit vorliegend sorgfältig erfolgt ist, haben die Ermittlungsbehörden dokumentiert und steht für das Gericht außer Frage. Allerdings sind die Ermittlungsbehörden auch auf die Mitarbeit der Provider angewiesen wenn es um die Frage geht, welchem Nutzer die IP Nummer zur fraglichen Zeit zugeordnet war. Denn anders als Telefonnummern werden IP Nummern nicht statisch vergeben, sondern für jede Session neu. Dies bedeutet, dass sobald sich ein Rechner ins Internet einwählt, er vom Provider eine neue IP Nummer erhält. Meldet er sich ab wird die IP Nummer freigegeben und dritten Personen wird diese IP Nummer wieder zugeteilt. Nach Ermittlung der IP Nummer muss daher der Provider mitteilen, wem er konkret die IP Nummer in der fraglichen Zeit zugeordnet hat. Es wird seit langem darauf verwiesen, dass hier eine erhebliche Fehlerquelle besteht, da es durchaus zu Fehlern, Ablesefehlern, Zahlendrehern und ähnlichem kommen kann, die einer ordnungsgemäßen Beweisführung im Strafprozess entgegen steht (Vergleiche Hilgert, Anmerkung zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg MMR 2014, 839, 814; Hilgert/Greth, Urheberrechtsverletzungen im Internet, Randnummer 829). Der BGH akzeptiert deshalb die Auskünfte des Providers über die Zuordnung von Empfänger und IP Nummer nur, wenn der Provider garantiert, dass er zuverlässig und gewissenhaft gearbeitet hat und dass seinen Mitarbeitern auch die Konsequenzen von Fehlern bewusst gewesen ist. Der Provider V hat dieser Erklärung jedoch nicht abgegeben, sondern im Gegenteil seine Auskunft mit dem Hinweis versehen, dass die Angaben zum Anschlussinhaber nur informatorisch seien und kein sicheres Beweismittel. Aufgrund der Fehleranfälligkeit, auf die in der juristischen Fachliteratur schon des Öfteren hingewiesen wurde, stelle das manuelle Heraussuchen des Anschlussinhabers und der entsprechenden IP Nummern keine belastbare Erkenntnis zum tatsächlichen Teilnehmer (Vertragspartner) dar. Die Firma V hat deshalb keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit ihrer Auskünfte übernommen (Vergleiche Bl. 21 der Akte). Bei einer derart unsicheren Beweislage kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Anschlussinhaber vorliegend zutreffend ermittelt wurde.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass der Angeklagte freizusprechen war.

Rechtsmittelbelehrung: