Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2006-01-19, Aktenzeichen 7 U 108/05

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 09. Mai 2005 - 22 O 95/05 - wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrages zuzüglich eines Aufschlags von 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages zuzüglich eines Aufschlags von 10 % leistet.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 234.443,00 EUR

Tatbestand:
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Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin die geltend gemachte Entschädigung nach § 2 Nr. 1 ABN nicht zusteht, weil sich die Beklagte auf den Leistungsausschluss nach § 2 Nr. 3 ABN berufen kann. 1.
Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin die geltend gemachte Entschädigung nach § 2 Nr. 1 ABN nicht zusteht, weil sich die Beklagte auf den Leistungsausschluss nach § 2 Nr. 3 ABN berufen kann.
1.
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Versichertes Wagnis in der Bauleistungsversicherung ist u.a. die Beschädigung und Zerstörung der Bauleistung bis zur Abnahme oder einem anderen vereinbarten Zeitpunkt. Gegenstand der Versicherungsleistung ist das Bauwerk in allen Stadien seiner Entstehung. Versicherter Sachwert ist deshalb nicht nur das Gesamtbauwerk, sondern auch die einzelnen Teilleistungen, die zur Herstellung des Bauwerks erbracht werden. Sinn und Zweck der Versicherung ist gerade der Schutz vor Gefahren, die sich aus dem Aufeinanderaufbauen und Ineinandergreifen der einzelnen Leistungen und der damit gegebenen Einwirkungsmöglichkeiten anderer Baubeteiligter ergeben (BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856 unter II 2 a).
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a) Im Hinblick auf diese Zwecksetzung der Bauleistungsversicherung ist aufgrund der technischen Gegebenheiten und der Lebensauffassung im Einzelfall zu entscheiden, ob eine selbstständige Teilleistung vorliegt, die durch Außenwirkung „beschädigt“ werden kann, oder ob ein Mangel einer einheitlichen komplexeren Bauleistung unmittelbar als integraler Bestandteil anhaftet (BGH a.a.O.).
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b) Das Landgericht hat die Lieferung und den Einbau der Lüftungsrohre in die bereits erstellte Schalung und Armierung und die nachfolgende Einbringung des Rohbetons als einheitliche Bauleistung angesehen. Zum Vergleich hat es eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (VersR 1984, 1057) herangezogen, wonach die Herstellung einer Stahlbetondecke eine einheitliche Bauleistung darstellt und die Beschädigung der vom Rohbauunternehmer verlegten Bewehrung beim Einfüllen oder Rütteln des Betons keinen Versicherungsschutz nach § 2 Nr. 1 ABN auslöse.
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Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Für das Vorliegen selbstständiger Bauleistungen (Lüftungsbau einerseits, Betonarbeiten andererseits) spricht vorliegend bereits die gesonderte Herstellung der Teile durch verschiedene, darauf besonders eingerichtete Firmen und ihre eigenständige technische Funktion. Dem steht nicht entgegen, dass die Gewerke gemessen am Gesamtwerk letztlich eine Funktionseinheit bilden (BGH a.a.O.; von Rintelen in: Beckmann/Matusche, Handbuch des Versicherungsrechts, § 36 Rn. 49, 50). Vielmehr ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 62) zu Grunde liegt. Dort wurden Abdichtungsarbeiten und Betonierarbeiten beim Tunnelbau als selbstständige Teilleistungen angesehen. 2.
Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Für das Vorliegen selbstständiger Bauleistungen (Lüftungsbau einerseits, Betonarbeiten andererseits) spricht vorliegend bereits die gesonderte Herstellung der Teile durch verschiedene, darauf besonders eingerichtete Firmen und ihre eigenständige technische Funktion. Dem steht nicht entgegen, dass die Gewerke gemessen am Gesamtwerk letztlich eine Funktionseinheit bilden (BGH a.a.O.; von Rintelen in: Beckmann/Matusche, Handbuch des Versicherungsrechts, § 36 Rn. 49, 50). Vielmehr ist der vorliegende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, der der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 75, 62) zu Grunde liegt. Dort wurden Abdichtungsarbeiten und Betonierarbeiten beim Tunnelbau als selbstständige Teilleistungen angesehen.
2.
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Dennoch kann sich die Beklagte zu Recht auf ihre Leistungsfreiheit berufen, weil Leistungsmängel und die Kosten ihrer Behebung nach § 2 Nr. 3 a ABN nicht dem Versicherungsschutz unterliegen.
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a) Der fehlerhaften Herstellung einer Sache ist die Anerkennung als Sachschaden zu versagen, weil nicht ein einmal vorhandener Zustand negativ verändert wird. Haftet ein Mangel der Bauleistung unmittelbar an, d.h. ist er integraler Bestandteil der Leistung oder Teilleistung schon in ihrer Entstehung, fließt die Beeinträchtigung in die Herstellung der Leistung durch die Art, wie sie angelegt oder ausgeführt wird, unmittelbar ein, so liegt ein einen ersatzfähigen Sachschaden ausschließender Leistungsmangel vor (BGHZ 75, 50 = VersR 1979, 853 unter II 2).
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b) Dies trifft auch auf die bei dem Bauvorhaben der Klägerin eingebrachten Lüftungsrohre zu. Deren Mangelhaftigkeit ergibt sich daraus, dass entgegen der vereinbarten Ausführung mit Rundrohren einer Wandstärke von 2 mm Rundrohre und Rechteckrohre mit einer Wandstärke von 1,2 mm eingebaut wurden. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige xxx hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Rundrohre mit einer Wandstärke von 2,0 mm dem Betondruck ohne Verfüllung mit Sand standgehalten hätten. Zweck einer ausreichenden Dimensionierung der Wandstärke ist ersichtlich der Umstand, dass die Lüftungsrohre ohne weitere Schutzmaßnahmen der Betonierung standhalten. Da die Lüftungsrohre nicht in der vereinbarten Wandstärke eingebaut wurden, in der sie den nachfolgenden Betonierungsarbeiten ohne weitere Schutzmaßnahmen standgehalten hätten, ist von einem der Bauleistung unmittelbar anhaftenden Mangel auszugehen. Die Fehlerhaftigkeit ist bereits in die Herstellung der Leistung eingeflossen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass sich die durch die fehlerhafte Herstellung verursachte Gefahr für die Werkleistung selbst erst durch die nachfolgenden Betonierungsmaßnahmen realisiert hat. Denn der Ausführungsfehler betraf gerade den Leistungsteil, der die Werkleistung gegenüber Außeneinflüssen schützen sollte.
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c) Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass ein Sachschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen auch dann gegeben sein kann, wenn - vom Gegenstand der Leistung oder Teilleistung her betrachtet - von außen eine schädigende oder zerstörende Einwirkung erfolgt. Diese Einwirkung kann auch von einer anderen Leistung oder Teilleistung ausgehen, die ihrerseits einen Mangel aufweist und über die eigene Fehlerhaftigkeit hinausgehend Ursache einer Beschädigung oder Zerstörung anderer, bis dahin bereits bestehender Leistungen oder Teilleistungen wird. Der Schaden kann auch eine bereits mangelhaft erbrachte, aber nicht wertlose Teilleistung treffen, wenn sie einen über ihre Mangelhaftigkeit hinausgehende ersatzfähige Beschädigung erleidet (BGH VersR 1979, 853 unter II 2 c und 856 unter II 2 b; Prölss/Martin/Voith/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 2 ABU Rn. 5; von Rintelen a.a.O. § 36 Rn. 47). Daran fehlt es im vorliegenden Fall jedoch. Die mangelhafte Teilleistung „Lüftungsrohre“ hat durch die nachfolgenden Betonarbeiten keine zu ihrer Mangelhaftigkeit hinzutretende weitere Beschädigung erlitten. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob der Mangel sich im Wesentlichen von selbst vergrößert hat oder ob seine Vergrößerung wesentlich die Folge äußerer Einflüsse ist (Prölss/Martin/Voith/Knappmann, a.a.O. § 9 ABU Rn. 2). Die Lüftungsrohre waren vorliegend bereits bei ihrer Einbringung mangelhaft, weil sie angesichts der zu geringen Wandstärke zum Einbau in die Betonwand ungeeignet waren. Da sich später genau dieses Risiko realisiert hat, liegt kein über den Mangel hinausgehender weiterer Sachschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen vor.
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d) Eine Leistungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass die mangelhafte Herstellung der Lüftungsrohre Ursache für Schäden an nachfolgend erstellten Gewerken war. Ein Sachschaden im Sinne von § 2 Nr. 1 ABN liegt nur dann vor, wenn die mangelhafte Leistung eine Beschädigung oder Zerstörung einer bis dahin bereits vorhandenen Bauleistung bewirkt (BGH VersR 1979, 853 unter II 2 a). Die vermeintliche Beschädigung der Betonwände, z.B. durch die Notwendigkeit, die mangelhaften Lüftungsrohre wieder auszubauen, tritt - normativ betrachtet - nicht nachträglich, sondern bereits mit der Erstellung der Wände durch Einfüllen des Betons ein. Deshalb fehlt es an einer negativen Veränderung eines einmal vorhandenen Zustands (BGH a.a.O.). 3.
d) Eine Leistungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht daraus, dass die mangelhafte Herstellung der Lüftungsrohre Ursache für Schäden an nachfolgend erstellten Gewerken war. Ein Sachschaden im Sinne von § 2 Nr. 1 ABN liegt nur dann vor, wenn die mangelhafte Leistung eine Beschädigung oder Zerstörung einer bis dahin bereits vorhandenen Bauleistung bewirkt (BGH VersR 1979, 853 unter II 2 a). Die vermeintliche Beschädigung der Betonwände, z.B. durch die Notwendigkeit, die mangelhaften Lüftungsrohre wieder auszubauen, tritt - normativ betrachtet - nicht nachträglich, sondern bereits mit der Erstellung der Wände durch Einfüllen des Betons ein. Deshalb fehlt es an einer negativen Veränderung eines einmal vorhandenen Zustands (BGH a.a.O.).
3.
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Da zu Gunsten der Beklagten der Ausschlusstatbestand des § 2 Nr. 3 a ABN eingreift, kann dahinstehen, ob die Klägerin als Auftraggeberin, die beauftragten Unternehmer oder deren Repräsentanten den eingetretenen Schaden ohne grobe Fahrlässigkeit hätten vorhersehen können (§ 2 Nr. 1 S. 2 ABN i.V.m. der in den Vertrag einbezogenen Klausel 50).
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a) Dass die Klägerin selbst den Schaden hätte vorhersehen können, behauptet die Beklagte nicht.
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b) Entgegen der von der Beklagten geäußerten Ansicht wäre der von dem objektüberwachenden Architekten eingesetzte örtliche Bauleiter ... nicht als Repräsentant der Klägerin anzusehen. Ein Dritter kann Repräsentant des Versicherungsnehmers nur sein, wenn er die Verantwortung für das versicherte Risiko vollständig übernommen hat. Das kann je nach Ausgestaltung des Architektenvertrages auf den objektüberwachenden Architekten zutreffen. Vorliegend hat jedoch nicht dieser, sondern lediglich ein von ihm beauftragter Bauleiter als Erfüllungsgehilfe gehandelt. So wenig wie der Versicherungsnehmer für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen muss (vgl. von Rintelen a.a.O. Rn. 45), muss das der als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehende Architekt. Nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 2000, 1104) kann der örtliche Bauleiter eines Bauunternehmers dessen Repräsentant sein, wenn er die Baustelle selbstständig leitete und für sie verantwortlich war. Dass dies bei dem Mitarbeiter ... des Architekturbüros der Fall war, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht. II.
b) Entgegen der von der Beklagten geäußerten Ansicht wäre der von dem objektüberwachenden Architekten eingesetzte örtliche Bauleiter ... nicht als Repräsentant der Klägerin anzusehen. Ein Dritter kann Repräsentant des Versicherungsnehmers nur sein, wenn er die Verantwortung für das versicherte Risiko vollständig übernommen hat. Das kann je nach Ausgestaltung des Architektenvertrages auf den objektüberwachenden Architekten zutreffen. Vorliegend hat jedoch nicht dieser, sondern lediglich ein von ihm beauftragter Bauleiter als Erfüllungsgehilfe gehandelt. So wenig wie der Versicherungsnehmer für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen muss (vgl. von Rintelen a.a.O. Rn. 45), muss das der als Repräsentant des Versicherungsnehmers anzusehende Architekt. Nach der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (VersR 2000, 1104) kann der örtliche Bauleiter eines Bauunternehmers dessen Repräsentant sein, wenn er die Baustelle selbstständig leitete und für sie verantwortlich war. Dass dies bei dem Mitarbeiter ... des Architekturbüros der Fall war, ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten nicht.

Entscheidungsgründe:
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Die Zulassung der Revision ist nicht geboten. Die Abgrenzung von Sachschaden und Leistungsmangel in der Bauleistungsversicherung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGHZ 75, 50 = VersR 1979, 853). Ebenso geklärt ist die Frage, wann Gewerke verschiedener Unternehmer, die eine Funktionseinheit bilden, versicherungsrechtlich als selbstständige Teilleistungen anzusehen sind (BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. III.
Die Zulassung der Revision ist nicht geboten. Die Abgrenzung von Sachschaden und Leistungsmangel in der Bauleistungsversicherung ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (BGHZ 75, 50 = VersR 1979, 853). Ebenso geklärt ist die Frage, wann Gewerke verschiedener Unternehmer, die eine Funktionseinheit bilden, versicherungsrechtlich als selbstständige Teilleistungen anzusehen sind (BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856). Der Senat folgt dieser Rechtsprechung.
III.
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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 75, 62
VersR 1979, 856
VersR 1984, 1057
BGHZ 75, 50
VersR 1979, 853
VersR 2000, 1104
22 O 95/05