Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-14, Aktenzeichen 6 K 12087/17.TR

Tenor:
Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 13. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2017 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Der am ... geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter (Polizeihauptmeister, Besoldungsgruppe A9) im Dienst der Beklagten. Zuletzt war er als Kontroll- und Streifenbeamter bei der Bundespolizeiinspektion ... (Dienstort ...) eingesetzt.
Am ... 2012 erlitt der Kläger einen Schlaganfall und war seitdem dienstunfähig erkrankt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz stellte für den Kläger einen Grad der Behinderung - GdB - von 80 fest.
Am ... 2014 erfolgte eine Untersuchung des Klägers durch den Arbeitsmedizinischen Dienst des Bundespolizeipräsidiums - AMD - in .... In einer ärztlichen Mitteilung vom ... 2014 stellte der untersuchende Arzt für den Kläger dienstliche Tätigkeits- und Verwendungseinschränkungen fest. Es lägen Einschränkungen zu folgenden Tätigkeitsmerkmalen vor: Körperlicher Einsatz gegen Rechtsbrecher und Anwendung unmittelbaren Zwanges, Führen einer Dienstwaffe, Führen eines Dienst-Kfz (allgemein, unter Einsatzbedingungen, bei Dämmerung und in der Nacht), Einsatz unter psychischen Hoch- und Dauerbelastungen, Dienstverrichtung unter erhöhter Verletzungsgefahr und Absturzgefahr, Dienstsport mit Ausnahme von leidensgerechter sportlicher Betätigung, häufiges Bücken, Heben und Tragen (allgemein) sowie „kein polizeiliches Gegenüber". Unter Beachtung der aufgeführten Einschränkungen sei eine vollschichtige Dienstverrichtung in wechselnder Körperhaltung (die regelmäßige Möglichkeit zum Stehen und Gehen wäre empfehlenswert) möglich. Zu Fuß könne pro Arbeitstag eine Wegstrecke unter 4 x 500 Meter bewältigt werden. Empfehlenswert sei eine rein administrative Tätigkeit, bei welcher das prägende Tätigkeitsmerkmal nicht die verbale Kommunikation inklusive Telefonate und Besprechungen sein sollte. Eine Verwendung im operativen Polizeivollzugsdienst erscheine nicht mehr möglich, ohne dass eine zeitliche Grenze der Verwendungs- und Tätigkeitseinschränkungen definiert werden könne. Die Einschränkungen würden voraussichtlich auf Dauer bestehen bleiben.
Am ... 2015 begann der Kläger eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben gemäß der Empfehlung seines behandelnden Hausarztes. Nachdem er an sechs Tagen zur Wiedereingliederung erschienen war, musste er die Maßnahme krankheitsbedingt abbrechen. Die Wiedereingliederung wurde als gescheitert betrachtet.
Am ... 2015 fand eine Untersuchung des Klägers zwecks Feststellung seiner Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit beim Sozialmedizinischen Dienst ... - SMD - statt. In dem sozialmedizinischen Gutachten vom ... 2015 heißt es, bei dem Kläger lägen gesundheitliche Störungen vor, welche den Kapiteln VI „Krankheiten des Nervensystems" und IX „Krankheiten des Kreislaufsystems", der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme, 10. Revision - ICD-10 - zugeordnet werden müssten. Aufgrund der besonderen Eigenheiten der regelwidrigen Zustände sei derzeit nicht beurteilbar, welche tatsächlichen Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit festzustellen sein würden. Die gutachterliche Entscheidung werde daher ausgesetzt und eine Nachuntersuchung für März 2016 anberaumt. Sozialmedizinischerseits werde eine Wiedereingliederungsmaßnahme empfohlen.
Am ... 2016 erfolgte eine erneute Untersuchung des Klägers durch den SMD. Das sozialmedizinische Gutachten vom ... 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet sei. Es lägen gesundheitliche Störungen vor, welche den Kapiteln VI „Krankheiten des Nervensystems" und IX „Krankheiten des Kreislaufsystems", der ICD-10 zugeordnet werden müssten. Es sei nicht zu erwarten, dass die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werde. Für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei der Kläger nur unter Verwendungseinschränkungen - Prägendes Merkmal des Tätigkeitsprofils solle nicht die verbale Kommunikation (Telefonate, Besprechungen, etc.) sein; die eingeschränkten Funktionen des Bewegungsapparates müssten berücksichtigt werden - und Auflagen - eine Wiedereingliederungsmaßnahme werde empfohlen - gesundheitlich geeignet. Es sei nicht zu erwarten, dass die volle Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst innerhalb von sechs Monaten wiedererlangt werde.
Von Mai bis August 2016 nahm der Kläger an einer EDV-Einzelschulung teil.
Unter dem ... 2016 legte der Kläger erneut einen Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Hausarztes vor. Eine Wiedereingliederung wurde seitens der Bundespolizeiinspektion Trier nicht befürwortet; die Entscheidung über die Wiedereingliederung wurde zunächst ausgesetzt.
Am ... 2016 fand ein Personalgespräch - u.a. mit dem Kläger, der örtlich zuständigen Schwerbehindertenvertretung und dem Leiter des Personalsachbereichs der Bundespolizeidirektion Koblenz - statt. Dem Kläger wurde vorgeschlagen, eine erneute Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen oder das Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne Wiedereingliederung einzuleiten.
Mit Schreiben vom ... 2017 stellte die Bundespolizeidirektion Koblenz die Polizeidienstunfähigkeit sowie die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest, teilte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, ihn wegen (Polizei-) Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und gab ihm Gelegenheit innerhalb eines Monats nach Zustellung der Eröffnungsmitteilung Einwendungen zu erheben. Die örtliche Schwerbehindertenvertretung der Bundespolizeiinspektion Trier wurde zu der beabsichtigten Ruhestandsversetzung angehört. Das Bundespolizeipräsidium stellte das erforderliche Einvernehmen her.
Mit Bescheid vom ... Juni 2017 versetzte die Bundespolizeidirektion Koblenz den Kläger mit Ablauf des Monats Juli 2017 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Auf Grundlage des sozialmedizinischen Gutachtens vom ... 2016 sei die Polizeidienstunfähigkeit sowie die allgemeine Dienstunfähigkeit bereits mit Schreiben vom ... 2017 förmlich festgestellt worden. Dienstunfähige Beamte seien in den Ruhestand zu versetzen; ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Der Bescheid wurde dem Kläger am 16. Juni 2017 zugestellt.
Am 14. Juli 2017 erhob der Kläger Widerspruch. Das dem Bescheid zugrundeliegende Gutachten vom ... 2016 sei bereits über ein Jahr alt und damit nicht mehr aktuell. Aus dem Gutachten ergebe sich zwar eine andauernde Polizeidienstunfähigkeit, für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei er jedoch als gesundheitlich eingeschränkt geeignet befunden worden. Eine Wiedereingliederungsmaßnahme sei empfohlen worden. Diese sei - nachdem sich zwischenzeitlich eine Besserung des Beschwerdebildes eingestellt habe - trotz der im Jahr 2015 gescheiterten Wiedereingliederung zwingend geboten gewesen. Er könne völlig problemlos im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Es sei auch bereits über die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Sachbearbeitung in ... gesprochen worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2017 wies die Bundespolizeidirektion Koblenz den Widerspruch zurück. Dem Kläger seien lange Zeiträume für eine mögliche Genesung eingeräumt worden, und es seien Maßnahmen zur Wiedereingliederung unternommen worden. Eine neuerliche Wiedereingliederung sei nicht genehmigt worden, da eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht prognostiziert worden sei. Das sozialmedizinische Gutachten sei nach wie vor aktuell. Die bei dem Kläger bestehende Dienstunfähigkeit habe sich auch in dem Personalgespräch vom ... 2016 bestätigt. Die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme von Verwaltungstätigkeiten in ... sei nicht angeboten worden, da die festgelegten Einschränkungen eine dementsprechende Dienstverrichtung nicht zuließen. Im Hinblick auf die seit dem Jahr 2012 andauernde Erkrankung sei ein Zuwarten auf weitere Prognosen weder vorgesehen noch vertretbar.
Mit der am 6. Oktober 2017 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme von Verwaltungstätigkeiten in ... sei nach wie vor möglich und vorrangig. Die von der Beklagten angenommenen erheblichen motorischen Beeinträchtigungen bestünden nicht, wie seine Teilnahme an Wanderveranstaltungen auch in den Jahren 2016 und 2017 belege. Er habe über 40 Jahre hinweg engagiert seinen Dienst getan, sodass der Dienstherr auch vor diesem Hintergrund verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, inwiefern alternative Einsatzmöglichkeiten bestünden. Noch Mitte 2016 sei die Beklagte selbst von einer möglichen Wiedereingliederung und entsprechenden Verwendungsmöglichkeiten ausgegangen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 13. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2017 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen entfalteten keinen Beweiswert dahingehend, dass die Voraussetzungen der Zurruhesetzung nicht vorgelegen hätten; insbesondere gäben sie keinen Aufschluss über die gesundheitliche Befähigung des Klägers, auch die erforderlichen Anforderungen an einen Sachbearbeiter zu erfüllen. Sie habe alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, den Kläger zu unterstützen, und sei dadurch ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen. Im Hinblick auf die seit dem Jahre 2012 andauernde Erkrankung und den Ausfall des Klägers habe er unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Behörde sowie auch Fürsorgegesichtspunkten wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen, die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie den streitgegenständlichen Vorgang betreffenden Teil der Akte des Sozialmedizinischen Dienstes ... verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige (Anfechtungs-) Klage ist begründet.
Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 13. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Allerdings bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken gegen die streitgegenständliche Zurruhesetzungsverfügung. Sie ist jedoch in materiellrechtlicher Hinsicht rechtswidrig. Zwar ist die Beklagte zu Recht von der Polizeidienstunfähigkeit und auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit des Klägers ausgegangen (dazu I.). Sie hat jedoch nicht hinreichend geprüft und aufgeklärt, ob eine Zurruhesetzung des Klägers wegen (Polizei-)Dienstunfähigkeit unter Beachtung des Grundsatzes „Rehabilitation vor Versorgung" in geeigneter Weise abgewendet werden kann (dazu II.).
I. Der Kläger war im maßgebenden Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, juris Rn. 11) wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowohl polizeidienstunfähig im Sinne von § 4 Abs. 1 erster Halbsatz Bundespolizeibeamtengesetz - BPolBG - als auch (allgemein) dienstunfähig gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -.
Gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BBG, der über § 2 BPolBG auch auf Beamte der Bundespolizei Anwendung findet, ist ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene in absehbarer Zeit, d.h. nicht zwingend lebenslänglich, voraussichtlich nicht im Stande sein wird, seine Dienstpflichten zu erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, juris; Tegethoff, in: Kugele (Hrsg.), BBG - Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, 2011, § 44 Rn. 10).
Zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist allgemein auf die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 27.03 -, juris). Bei Polizeivollzugsbeamten liegt in Übertragung dieses Grundsatzes auf die besonderen Verhältnisse des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 4 Abs. 1 erster Halbsatz BPolBG Dienstunfähigkeit bereits dann vor, wenn der Polizeivollzugsbeamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit).
Es kann offen bleiben, ob die Beklagte die (Polizei-)Dienstunfähigkeit des Klägers bereits mit Schreiben vom ... 2017 für diesen verbindlich festgestellt hat. Denn die (Polizei-)Dienstunfähigkeit des Klägers ergibt sich jedenfalls aus dem sozialmedizinischen Gutachten des ... vom ... 2016.
Das Gutachten wurde durch einen Amtsarzt bzw. durch einen beamteten Bundespolizeiarzt i.S.d. § 4 Abs. 2 BPolBG erstellt, sodass auf dessen Grundlage die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers festgestellt werden durfte. Der Gutachter diagnostiziert in seinem Gutachten beim Kläger gesundheitliche Störungen, welche den Kapiteln VI „Krankheiten des Nervensystems" und IX „Krankheiten des Kreislaufsystems" der ICD-10 zuzuordnen seien. Auf Grundlage der Untersuchungsbefunde verneint der Gutachter die gesundheitliche Eignung des Klägers für den Polizeivollzugsdienst. Das Gericht folgt diesen gutachterlichen Ausführungen und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung. Das Gutachten ist in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Es deckt sich mit den sonstigen vorliegenden ärztlichen Befunden, insbesondere auch den Ausführungen des begutachteten Arztes des AMD in seiner ärztlichen Stellungnahme vom ... 2014, und fügt sich zu einem homogenen Gesamtbild. Zweifel an Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens sind vom Kläger weder vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich. Insbesondere stellt der Kläger selbst die Annahme seiner (Polizei-) Dienstunfähigkeit auch nicht in Frage.
II. Die Zurruhesetzung des Klägers ist jedoch deshalb materiell rechtswidrig, weil die Beklagte eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers nicht hinreichend geprüft hat. Dies gilt zum einen im Hinblick auf eine Verwendbarkeit des Klägers im Polizeidienst auf einem Dienstposten, auf dem die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (§ 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BPolBG), zum anderen auch hinsichtlich einer anderweitigen Verwendung des Klägers nach einem eventuellen Laufbahnwechsel (§ 44 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 bis 4 BBG).
1. § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BPolBG sieht die weitere Verwendung polizeidienstunfähiger Lebenszeitbeamter auf Dienstposten vor, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist. Eine solche Weiterverwendung im Polizeidienst setzt voraus, dass dort eine Funktion, d.h. ein Dienstposten, zur Verfügung steht, dessen Aufgaben der Beamte dauerhaft, d.h. voraussichtlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze, bewältigen kann (vgl. zu der vergleichbaren Regelung des § 194 Abs. 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen a.F.: BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4.04 -, juris).
Nach dem gemäß § 2 BPolBG heranzuziehenden § 44 Abs. 1 S. 3 BBG wird ein dienstunfähiger Beamter zudem nicht in den Ruhestand versetzt, wenn er anderweitig verwendbar ist. Nach § 44 Abs. 2 S. 1 BBG ist eine anderweitige Verwendung möglich, wenn ein anderes Amt, auch einer anderen Laufbahn, übertragen werden kann. Die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten ist zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt, § 44 Abs. 2 S. 2 BBG.
Die Vorschriften sind Ausdruck des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung". Sie begründen eine Suchpflicht des Dienstherrn, die regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken ist. Die Suche muss sich auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind. Eine Verpflichtung des Dienstherrn, personelle oder organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung zu ermöglichen, besteht zwar nicht. Jedoch ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die gesetzlichen Vorgaben beachtet hat. Denn es geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in der Regel entzogen sind. Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat (vgl. zu der noch als „Soll-Vorschrift ausgestalteten Bestimmung des § 42 Abs. 3 S. 1 BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 -, juris; zu der Neufassung des § 44 Abs. 1 S. 3 BBG: BT-Drucks. 16/7076, S. 111; zu der entsprechenden Suchpflicht betreffend die Weiterverwendung im Polizeidienst: BVerwG, Urteil vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris).
Dabei obliegt es nicht dem Gericht, eine von der Beklagten versäumte Verwendungssuche im gerichtlichen Verfahren nachzuholen. Denn in welcher Form die Verwaltung ihrer Suchpflicht nachkommt, bleibt grundsätzlich ihrer Organisationsgewalt überlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris).
2. Das Vorgehen der Beklagten wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
a) Weder der Zurruhesetzungsverfügung vom 13. Juni 2017 noch dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 6. September 2017 lässt sich entnehmen, dass die Beklagte geprüft hat, ob dem polizeidienstunfähigen Kläger ein Dienstposten im Polizeivollzugsdienst zugewiesen werden könnte, der eine gesundheitlich uneingeschränkte Verwendungsmöglichkeit nicht erfordert. Zwar wird der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BPolBG in den genannten Bescheiden seinem Wortlaut nach wiedergegeben. Eine Subsumtion erfolgt jedoch nicht. Vielmehr beschränkt sich die Beklagte allein auf die Feststellung, aus den in dem sozialmedizinischen Gutachten vom ... 2016 genannten gesundheitlichen Störungen ergäben sich Verwendungseinschränkungen, die keinerlei Tätigkeiten im polizeilichen Umfeld möglich machen würden.
Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Weiterverwendung des Klägers im Polizeivollzugsdienst zureichend geprüft hat. Lediglich das an die Bundespolizeidirektion Koblenz gerichtete Schreiben der Bundespolizeiinspektion ... vom ... 2016 (Blatt ... der Verwaltungsakte) enthält den Hinweis, in Kenntnis der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers werde ausgeschlossen, dass bei der Bundespolizeiinspektion ... ein geeigneter Dienstposten für Polizeivollzugs-beamte vorhanden sei, der ihm gerecht werde. Auch besagt der Gesprächs-Vermerk über das Personalgespräch vom ... (Blatt ... der Verwaltungsakte), mit den Einschränkungen des Klägers gebe es keine zumutbaren Tätigkeiten.
Die Beklagte hat weder ermittelt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bestanden, noch welche Dienstposten gemessen an der verbleibenden gesundheitlichen Eignung des Klägers zur Verfügung standen. Insbesondere war die Beklagte auch nicht berechtigt, eine Verwendbarkeit des Klägers auf etwaigen Dienstposten der Bundespolizeiinspektion ... allein unter Hinweis auf den - zeitlich deutlich vor der dem sozialmedizinischen Gutachten zugrundeliegenden Begutachtung des Klägers - gescheiterten Wiedereingliederungsversuch zu verneinen, zumal eine Verwendbarkeit des Klägers für den allgemeinen Verwaltungsdienst in dem sozialmedizinischen Gutachten vom ... 2016 unter Einschränkungen für möglich gehalten und eine Wiedereingliederungsmaßnahme empfohlen wurde. Darüber hinaus hat der Kläger nach Erlass des Gutachtens einen erneuten Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Hausarztes vorgelegt und erfolgreich an einer EDV-Einzelschulung teilgenommen.
b) Auch hat die Beklagte eine anderweitige Verwendung des Klägers im Sinne von § 44 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BBG nicht ausreichend geprüft. Es fehlt an der erforderlichen Abfrage im gesamten Bereich des Dienstherrn. Die streitgegenständlichen Bescheide legen in keiner Weise eine etwaige Verwendungssuche der Beklagten dar. Darüber hinaus lässt sich auch den Verwaltungsvorgängen lediglich entnehmen, dass nach Auffassung der Beklagten, da der Kläger über 55 Jahre alt sei, ein Laufbahnwechsel nicht in Betracht komme, eine Verwendungsanfrage im gesamten Bundesgebiet derzeit für aussichtslos gehalten werde und eine solche aufgrund der Beeinträchtigungen des Klägers nicht ernsthaft erwogen werden könne (insbesondere Blatt ... der Verwaltungsakte).
Die Beklagte war indes nicht berechtigt, von der grundsätzlich erforderlichen Abfrage im gesamten Bereich des Dienstherrn abzusehen. Den einschlägigen gesetzlichen Regelungen lässt sich bereits nicht entnehmen, dass ein Laufbahnwechsel - wie von der Beklagten angenommen - ab einer Altersgrenze von 55 Jahren nicht mehr möglich wäre. Zwar kann der mit der Versetzung eines Beamten in ein Amt einer anderen Laufbahngruppe verbundene zeitliche und finanzielle Umschulungsaufwand für den Dienstherrn unter anderem dann unzumutbar werden, wenn der Beamte kurz vorm Erreichen der Altersgrenze steht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 3 ZB 16.1011 -, juris). Anhaltspunkte für eine derartige Unzumutbarkeit sind jedoch weder von der Beklagten vorgetragen, noch für das Gericht ersichtlich. Insbesondere stand der zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung ...-jährige Kläger noch nicht kurz vor Erreichen der nach § 5 BPolBG für ihn vorgesehenen Altersgrenze von 61 Jahren und 2 Monaten, zumal diese Altersgrenze bei einem Laufbahnwechsel des Klägers in die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes nochmals hinausgeschoben würde.
Die Frage, ob ein Einsatz des Klägers auf einem Dienstposten im Bereich des Dienstherrn möglich ist, kann auch nicht losgelöst von den Anforderungen der einzelnen Dienstposten erfolgen. Die Beklagte durfte nicht pauschal annehmen, dass eine vergleichbare Situation in allen anderen Behörden und Dienststellen des Dienstherrn bestehe und eine Verwendungsanfrage vor diesem Hintergrund von vornherein aussichtlos sei (vgl. ebenso: VG Wiesbaden, Urteil vom 22. April 2013 - 3 K 1024/11 .WI -, juris).
c) Im Übrigen fehlt es schließlich auch an der gebotenen Prüfung, ob der Kläger - soweit die Suche nach einer anderen Verwendung nicht erfolgreich gewesen sein sollte - unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringwertigere Tätigkeit übertragen werden könnte (§ 44 Abs. 3 BBG) und ob er auch ohne Zustimmung in ein Amt einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden könnte (§ 44 Abs. 4 BBG).
III. Nach alledem ist der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
Gründe im Sinne der §§ 124, 124a VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 41.987,04 € festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 1, S. 2 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG - i.V.m. Ziff. 10.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs in der Fassung vom 18. Juli 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO
§§ 124, 124a VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 1, S. 2 und 3 Gerichtskostengesetz - GKG
§ 2 BPolBG
§ 5 BPolBG
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 44 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz
§ 44 Abs. 1 S. 1 BBG
§ 4 Abs. 1 erster Halbsatz BPolBG
§ 4 Abs. 2 BPolBG
§ 4 Abs. 1 letzter Halbsatz BPolBG
§ 44 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 bis 4 BBG
§ 44 Abs. 1 S. 3 BBG
§ 44 Abs. 2 S. 1 BBG
§ 44 Abs. 2 S. 2 BBG
§ 42 Abs. 3 S. 1 BBG
§ 44 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 BBG
§ 44 Abs. 3 BBG
§ 44 Abs. 4 BBG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 C 68.11
2 C 7.97
2 C 27.03
2 C 4.04
2 C 73.08
2 B 97.13
2 C 37.13
3 ZB 16.10
3 K 1024/11