Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-28, Aktenzeichen 21 K 112.18 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2018:0528.VG21K112.18A.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ein Bescheid des BAMF gilt auch dann als zugestellt, wenn dieser als unzustellbar an die Behörde zurückgesendet wird, weil der Ausländer seiner Verpflichtung, die aktuelle Wohnadresse mitzuteilen, nicht nachgekommen ist und er über diese Verpflichtung ordnungsgemäß aufgeklärt wurde.(Rn.14)
2. Grundsätzlich haben politisch Verfolgte einen Anspruch auf Asylanerkennung. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.(Rn.17) Der anzuwendende Prognosemaßstab hinsichtlich der Verfolgungsgefahr ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Der der Prognose zugrunde zu legende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bleibt auch dann unverändert, wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat.(Rn.18)
3. Grundsätzlich ist eine Verfolgung aus religiösen Gründen möglich. Die formelle Taufe reicht für sich genommen nicht aus, eine Verfolgungsgefahr aus religiösen Gründen zu belegen, wenn nicht ausnahmsweise der Herkunftsstaat eine Verfolgung ausschließlich an äußere Umstände wie den formalen Akt der Taufe anknüpft. Von der Gefahr einer an die Religion anknüpfenden Verfolgung ist nur dann auszugehen, wenn die unterdrückte religiöse (Nicht-) Betätigung zentrales Element der religiösen Identität des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Voraussetzung ist dabei nicht, dass der Betroffene innerlich zerbrechen oder jedenfalls schweren seelischen Schaden nehmen würde, wenn er auf eine entsprechende Praktizierung seines Glaubens verzichten müsste. Jedoch muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Hat der Ausländer erst nach einem erfolglosen Asylverfahren seine Konversion behauptet, so muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen.(Rn.19)
4. Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass einem allein aus formalen bzw. asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte.(Rn.23)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Die Kläger begehren im Wesentlichen die Anerkennung als Flüchtlinge.
Die 32 und 31 Jahre alten Kläger sind verheiratet sowie die Eltern der 4 ½ Jahre und 10 Monate alten Kläger zu 3. und 4. Sie sind iranische Staatsangehörige, nach eigenen Angaben im August 2016 in Deutschland eingereist bzw. (der Kläger zu 4.) hier geboren und stellten Asylanträge. Bei ihrer Anhörung im September 2016 gaben die Kläger zu 1. und 2. gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Grund für ihre Ausreise aus dem Iran an, dort wegen ihrer Konversion zum Christentum verfolgt zu werden. Sie seien von Anfang an keine gläubigen Muslime gewesen. Der Kläger zu 1. habe bei der Arbeit einen christlichen Freund namens N... kennengelernt und von ihm mehr über das Christentum erfahren. Sie seien zu einem Hauskirchentreffen gegangen, bei dem man christliche Lieder gesungen und Fragen z.B. zur Übersetzung der Bibel diskutiert habe. Diese Veranstaltung habe ihnen sehr zugesagt, und deshalb hätten sie die Hauskirchenmitglieder zum nächsten Treffen eine Woche später zu sich nach Hause eingeladen. Unter den etwa sieben bis acht Teilnehmern seien auch Personen gewesen, die ihnen nicht bekannt gewesen seien. Am Ende der Veranstaltung habe ein Gast beim Aufsuchen der Toilette eine Bibel offen im Parkhaus liegen lassen. Diese sei von dem im gleichen Gebäude wohnhaften, als streng religiös bekannten Mullah gefunden worden, der bereits vorher von der Hauskirchenveranstaltung Wind bekommen habe. Es sei zu einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung zwischen ihnen und dem Mullah gekommen. Am darauffolgenden Tag habe der Kläger zu 1. Basij an seiner Wohnungstür beobachtet. Sie seien mit dem Mullah direkt bei ihm vor dem Haus gestanden, hätten ihn aber in Ruhe vorbeigehen lassen. Daraufhin hätten sie ihre Ausreise organisiert. Von N... hätten sie den Rat bekommen, nach Deutschland zu fliehen, um das Christentum dort frei praktizieren zu können. Der Kläger zu 1. habe eine Stelle kontaktiert, die ihm mitgeteilt habe, dass er ausreisen könne, d.h. kein Reiseverbot gegen ihn vorliege. Die Familie sei dann mit ihren Originalpässen über den Flughafen Teheran nach Istanbul geflogen und mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland weitergereist. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2016 lehnte das BAMF die Anträge der Kläger zu 1. bis 3. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung sowie auf subsidiären Schutz ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Iran zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens auf und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Gleiches verfügte das BAMF mit Bescheid vom 4. September 2017, zugestellt am 6. September 2017, hinsichtlich des Klägers zu 4., nachdem dieser geboren war und ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte. Der zuerst genannte Bescheid wurde am 22. Dezember 2016 zur Zustellung an die seinerzeit dem BAMF allein bekannte Heimadresse der Kläger per Postzustellurkunde aufgegeben und gelangte zurück, nachdem der Bescheid wegen eines Heimwechsels der Kläger nicht zugestellt werden konnte.
Mit ihren am 13. Februar und 12. September 2017 (zunächst zu den Aktenzeichen VG 3 K 186.17 A und VG 3 K 1026.17 A) erhobenen, später verbundenen Klagen verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie machen unter Vorlage von Taufbescheinigungen der Evangelischen Dreieinigkeitskirche vom 11. März 2017 und vom 20. August 2017 geltend, sie seien ernsthaft zum christlichen Glauben übergetreten, was für sie identitätsprägend sei, so dass ihnen bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung drohe. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2018 haben sie die Kopie eines vom Oktober 2016 datierenden iranischen Strafurteils bei Gericht eingereicht.
Die Kläger beantragen sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Dezember 2016 und vom 4. September 2017 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sie als Asylberechtigte anzuerkennen,
hilfsweise ihnen subsidiären Schutz zu gewähren,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Kläger zu 1. und 2. sowie ihren Taufpfarrer (Herrn D...) angehört; wegen des Inhalts der Befragungen wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des BAMF Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem der Rechtsstreit mit Beschlüssen vom 8. März und 28. September 2017 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde.
A.
Die Klage ist hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 3. unzulässig, weil ihre am 13. Februar 2017 erhobene Klage verfristet ist.
Die zweiwöchige Klagefrist war bereits am 5. Januar 2017 abgelaufen, weil der die Kläger zu 1. und 3. betreffende Bescheid des BAMF vom 21. Dezember 2016 nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG als am 22. Dezember 2016 zugestellt gilt, auch wenn der Bescheid als unzustellbar an das Bundesamt zurückgesandt wurde und die Kläger den Inhalt des Bescheides tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis genommen haben sollten. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG hat der Ausländer während der Dauer des Asylverfahrens vorzusorgen, dass ihn Mitteilungen des Bundesamtes, der zuständigen und der angerufenen Gerichte stets erreichen können, insbesondere hat er jeden Wechsel seiner Anschrift den genannten Stellen unverzüglich anzuzeigen. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG muss der Ausländer während des Asylverfahrens Zustellungen unter der letzten Anschrift, die der jeweiligen Stelle – dem Bundesamt, der oder den angerufenen Gerichten – aufgrund seines Asylantrages oder seiner Mitteilung bekannt ist, gegen sich gelten lassen, wenn er für das Verfahren keinen Bevollmächtigten bestellt hat. Kann die Sendung nicht zugestellt werden, gilt die Zustellung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG als mit der Aufgabe zur Post bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die genannten Voraussetzungen für den Eintritt der Zustellungsfiktion liegen hier vor. Der am 22. Dezember 2016 zur Post gegebene Bescheid konnte den Klägern unter der dem BAMF bekannt gegebenen Anschrift nicht zugestellt werden und wurde aus diesem Grund zurückgesandt. Einen Bevollmächtigten hatten die Kläger zum Zeitpunkt der Veranlassung der Zustellung noch nicht bestellt. Die entsprechende Belehrung der Kläger (vom 1. September 2016) war korrekt. Hinzu kommt, dass die Kläger anlässlich der Belehrung eine weitere Verpflichtung mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, nämlich binnen drei Tagen ihre Adresse dem Bundesamt mitzuteilen. Dies haben die Kläger nicht getan. Der Kläger zu 1. hat dies auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung der Sache nach eingeräumt, weil er erklärt hat, er habe sich erst (beim Meldeamt) ummelden wollen, bevor er mit der Meldebescheinigung zum BAMF gegangen sei, was nach seiner Erinnerung höchstens eine Woche gedauert habe. Auf eine förmliche (Um-) Meldebescheinigung kam es aber nicht an, weil die Verpflichtung bestand, jede (tatsächliche) Änderung der Anschrift unverzüglich mitzuteilen und nicht etwa, hierzu eine Meldebescheinigung (als Nachweis) vorzulegen. Die Kläger wurden ausdrücklich darüber belehrt, dass im Asylverfahren alle Mitteilungen, Ladungen oder Entscheidungen immer an die letzte Anschrift, die der Behörde oder dem Gericht mitgeteilt worden ist, übersandt werden und sie deshalb dem Bundesamt, der Ausländerbehörde und im Fall eines Gerichtsverfahrens auch dem Verwaltungsgericht insbesondere jeden Wohnungswechsel umgehend mitteilen müssen. Sie wurden ferner darüber belehrt, dass die auch dann gilt, wenn ihnen von einer staatlichen Stelle eine neue Unterkunft zugewiesen worden sei, weil die Zuweisungsbehörden in der Regel andere Behörden seien. Im Übrigen hat es nach Aktenlage auch länger als eine Woche gedauert, weil sich die Kläger erst am 28. Dezember 2016 beim Meldeamt umgemeldet haben und die Ummeldebescheinigung erst am 10. Januar 2017 beim BAMF eingegangen ist. Bei dieser Sachlage hätten die Kläger im Übrigen auch ohne eine konkrete Fristbestimmung (hier: drei Tage) nicht unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 1 letzter Halbsatz AsylG dem BAMF gegenüber den Adressenwechsel mitgeteilt (für eine Frist von längstens einer Woche: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 10 AsylG Rn. 7). Einen Wiedereinsetzungsantrag haben die Kläger nicht gestellt; abgesehen davon liegt im Hinblick auf die schuldhafte nicht rechtzeitige Mitteilung der Anschriftenänderung ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vor und könnte ein Wiedereinsetzungsantrag auch nicht mehr fristgemäß gestellt werden.
B.
Im Übrigen ist die Klage hinsichtlich sämtlicher Kläger unbegründet (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Bescheide des BAMF vom 21. Dezember 2016 und vom 4. September 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten; sie haben im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes in der Fassung vom 2. September 2008 [BGBl. I S. 1798], zuletzt geändert mit Gesetz vom 20. Juli 2017 [BGBl. I S. 2780] - AsylG -) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (I.) noch auf Gewährung subsidiären Schutzes (II.) oder auf Feststellung von Abschiebungsverboten (III.); die Abschiebungsandrohung und die Festsetzung der Frist für das Einreiseverbot sind ebenfalls nicht zu beanstanden (IV.).
I.
Die Kläger haben weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Gemäß Art. 16a GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 38 ff.). Der Begriff des politisch Verfolgten ist dabei im Wesentlichen deckungsgleich mit dem des Flüchtlings (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - juris Rn. 92). Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Gemäß § 3b Abs. 2 AsylG ist bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (sog. quasistaatliche Akteure), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder quasistaatliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Gemäß § 3e AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn interner Schutz besteht.
Der anzuwendende Prognosemaßstab ist der der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal „... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ...“ des Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. Nr. L 337 S. 9) – Richtlinie 2011/95/EU – enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – EMRK – auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“). Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb die dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzuwenden. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Die begründete Furcht vor Verfolgung kann dabei sowohl auf tatsächlich erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung bereits vor der Ausreise im Herkunftsstaat (Vorverfolgung) oder auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat (Nachfluchtgründe), insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist (§ 28 Abs. 1a AsylG). Der der Prognose zugrunde zu legende Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit bleibt auch dann unverändert, wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Allerdings ist nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung bedroht wird. Dies ist im Sinne einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung zu verstehen. Auch wenn bei der zu treffenden Prognose, ob die Gefahr einer Verfolgung droht bzw. die Gefahr einer Verfolgungswiederholung nicht auszuschließen ist, eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose drohender Verfolgung die volle richterliche Überzeugung erlangt haben muss. Hierfür bedarf es einer hinreichenden Tatsachengrundlage. Dabei ist die regelmäßig bestehende besondere Beweisnot des materiell beweisbelasteten Schutzsuchenden dadurch zu berücksichtigen, dass dessen eigenen Erklärungen gegebenenfalls größere Bedeutung beizumessen ist, als dies meist sonst bei Beteiligtenangaben der Fall ist, weil in der Regel unmittelbare Beweise im Herkunftsland nicht erhoben werden können. Das Gericht muss sich in diesem Fall jedoch schlüssig davon überzeugen, dass es den Angaben des Antragstellers glaubt. Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann dem Antragsteller nur bei einer überzeugenden Auflösung der Unstimmigkeiten geglaubt werden (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 18; vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; vom 7. September 2010 - 10 C 11.09 - juris Rn. 14 f.; vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 23; vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - juris Rn. 17 und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 17; sowie näher zur qualifizierten Betrachtungsweise Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37).
Bei der Prüfung des Verfolgungsgrundes der Religion ist gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu berücksichtigen, dass der Begriff der Religion insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungs-äußerungen sowie Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft umfasst, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Die formelle Taufe reicht für sich genommen nicht aus, eine Verfolgungsgefahr aus religiösen Gründen zu belegen, wenn nicht ausnahmsweise der Herkunftsstaat eine Verfolgung ausschließlich an äußere Umstände wie den formalen Akt der Taufe anknüpft. Von der Gefahr einer an die Religion anknüpfenden Verfolgung ist nur dann auszugehen, wenn die unterdrückte religiöse (Nicht-) Betätigung zentrales Element der religiösen Identität des Schutzsuchenden und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Nur dann stellt der unter dem Druck religiöser Verfolgung erzwungene Verzicht auf eine Glaubensbetätigung – oder der Zwang zu einer Glaubensbetätigung – eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht dar, welche die Qualität einer Verfolgung im Sinne des § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG erreicht. Voraussetzung ist dabei nicht, dass der Betroffene innerlich zerbrechen oder jedenfalls schweren seelischen Schaden nehmen würde, wenn er auf eine entsprechende Praktizierung seines Glaubens verzichten müsste. Jedoch muss die konkrete Glaubenspraxis für den Einzelnen ein zentrales Element seiner religiösen Identität und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar sein. Bei dieser Beurteilung sind die Verwaltungsgerichte nicht an die Beurteilung des Amtsträgers einer christlichen Kirche gebunden, sondern zu einer eigenständigen Prüfung berechtigt und verpflichtet. Die Verwaltungsgerichte dürfen sich nicht auf eine Plausibilitätsprüfung hinreichend substantiierter Darlegung beschränken, sondern haben das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung zugrunde zu legen. Ergibt die Prüfung, dass der Asylsuchende seinen Glauben in Deutschland nicht in einer Weise praktiziert, die ihn in seinem Heimatland der Gefahr der Verfolgung aussetzen würde, spricht dies regelmäßig dagegen, dass eine solche Glaubensbetätigung für seine religiöse Identität prägend ist, es sei denn, er kann gewichtige Gründe hierfür vorbringen. Praktiziert er seinen Glauben hingegen in entsprechender Weise, ist weiter zu prüfen, ob diese Form der Glaubensausübung für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig ist und nicht etwa nur deshalb erfolgt, um die Anerkennung als Flüchtling zu erreichen. Insbesondere wenn er erst nach einem erfolglosen Asylverfahren behauptet, er habe seine religiöse Überzeugung in der Folgezeit geändert, muss er dafür gute Gründe anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 9 und 11 sowie Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 26 ff. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 5. September 2012, Rs. C-71/11 und C-99/11; OVG Münster, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 13 A 1065/17.A - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 16. März 2012 - A 2 S 1419/11 - juris Rn. 24).
Gemessen an diesen Grundsätzen (vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 9. Januar 2018 - VG 21 K 20.18 A -) haben die Kläger weder Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie befinden sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes, denn das Gericht ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass die Kläger zu 1. bis 3. – der Kläger zu 4. ist erst in Deutschland geboren – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung ausgesetzt waren (nachfolgend 1.) oder den Klägern eine solche bei der Rückkehr in den Iran droht (nachfolgend 2.).
1. Für die Kläger zu 1. bis 3. greift nicht die tatsächliche Vermutung, dass sich eine vor der Ausreise erfolgte Verfolgungshandlung bei einer Rückkehr in den Iran wiederholen wird. Denn das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Kläger zu 1. bis 3. vor ihrer Ausreise eine Verfolgung erfahren haben. Die Kläger zu 1. und 2. – im Folgenden: die Kläger – haben bei der Anhörung gegenüber dem BAMF selbst eingeräumt, ihnen persönlich sei vor der Ausreise nichts passiert. Ihr Vorbringen dazu, dass ihnen vor der Ausreise aber eine Gefahr gedroht habe, ist unglaubhaft. Bereits ihre Angaben hierzu bei der Anhörung gegenüber dem BAMF waren derart vage – der Mullah werde sie „wohl nicht in Ruhe lassen“ und ihnen „ziemliche Probleme bereiten“; wenn die Leute jetzt schon bei ihnen vor der Tür stünden, „könnte die Möglichkeit bestehen“, dass sie sie mitnähmen – und wirkten derart konstruiert – einer ihrer Gäste soll auf dem Weg nach Hause eine Bibel auf einem Autodach abgelegt haben, um auf die in der Parkgarage befindliche Toilette zu gehen; der im selben Haus wohnende Mullah soll dann zufälligerweise die Bibel auf dem Autodach entdeckt haben; dessen Frau soll nachts geschrien haben, sie habe die Kennzeichen von allen Besuchern aufgeschrieben; am nächsten Tag sollen Basij zusammen mit dem Mullah vor seinem Haus gewesen seien, ihn gesehen haben, aber trotzdem haben gehen lasen –, dass ihnen das Gericht schon deswegen keinen Glauben schenkt. Unglaubhaft ist im Übrigen, dass die Kläger schon nach der behaupteten ersten Teilnahme an einem Hauskirchentreffen bei einem Mann namens N... das zweite Hauskirchentreffen – auch mit ihnen unbekannten Personen – bei sich zu Hause veranstaltet haben sollen, obwohl in ihrem Haus ein „bekannter Mullah“ wohnte, der zugleich „Chef der Moschee“ war. Zu dem entsprechenden Vorhalt des BAMF mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Dezember 2016 haben die Kläger im gesamten Klageverfahren keine Stellung genommen. Ihre auf entsprechenden Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung erfolgte Einlassung, sie seien jung gewesen, hätten öfter junge Leute zu Besuch gehabt, Partys veranstaltet und sich nichts dabei gedacht, erscheint verfahrensangepasst. Gleiches gilt für die weitere Einlassung, das Gericht habe vielleicht auch ein falsches Bild von einer privaten Hauskirche, weil es keinen Gong und kein Klavier gebe, so dass man das mitbekommen würde, zumal die Kläger bei der Anhörung gegenüber dem BAMF erklärt hatten, sie hätten christliche Lieder gehört. Erst recht unglaubwürdig erscheinen die Kläger vor dem Hintergrund der Angabe des Klägers zu 1. bei der Anhörung (auf den Vorhalt, sie hätten doch bei sich zu Hause ein christliches Treffen stattfinden lassen), dass man „ja gesehen habe, was am Ende der Sitzung kam. Diese Sitzungen sind sehr gefährlich. Wir sind ja permanent in Gefahr.“ Unglaubhaft waren ferner die Angaben der Kläger dazu, dass sie sich bereits im Iran dem Christentum zugewandt hätten. Ihre Schilderung bei der Anhörung gegenüber dem BAMF, wie sie der Kontakt zu einem christlichen Freund des Klägers zu 1. namens N... veranlasst habe, zum Christentum überzutreten und an Sitzungen einer Hauskirche teilzunehmen, war oberflächlich und ungereimt. Die Kläger konnten für eine Hinwendung zur christlichen Glaubenslehre weder ein „Erweckungserlebnis“ noch einen nachvollziehbaren inneren Prozess der Auseinandersetzung mit ihren Glaubensvorstellungen darlegen, wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Februar 2018 zu Recht ausgeführt hat. Auch in der mündlichen Verhandlung blieben ihre Angaben hierzu. Bezeichnend dafür, dass die Kläger eine Hinwendung zum Christentum nur aus asyltaktischen Gründen vorschieben, ist ihre schon kurz nach der Einreise bei der Erstbefragung erfolgte Angabe, sie seien Christen, obwohl sie weder getauft waren – nicht einmal ihr Taufkurs hatte angefangen – noch zu ihrem behaupteten neuen Glauben mehr als Allgemeinplätze und Floskelhaftes zu berichten wussten (z.B. auf die Frage, was ihnen am christlichen Glauben besonders wichtig sei: „Liebe und Freundlichkeit. Das fehlt im Islam, der ist sehr aggressiv.“). Die Klägerin zu 2. hat zudem bei der Anhörung ausdrücklich erklärt, sie hätten „die Kirche noch nicht gewechselt“, (erst) in der nächsten Woche fange ihr Taufkurs an. Auf Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger zu 1. nur substanzlos erklärt, es sei ja „interessant, dass das Gericht den Glauben an das Christentum nur in der Taufe sehe“, entscheidend sei, dass „man mit dem Herzen dabei sei“. Außerdem hat die Klägerin zu 2. auf den Vorhalt angegeben, sie und der Kläger zu 1. hätten bei der Anhörung doch gesagt, sei seien Muslime und nach Deutschland gekommen, um hier getauft zu werden. Auf Nachfrage hat sie diese Antwort ausdrücklich auch dem Kläger zu 1. zugeschrieben. Hinzu kommt, dass die Kläger sich bei den zahlreichen Nachfragen und Vorhalten, seit wann sie sich denn als Christen bezeichnen würden, gewunden und in Widersprüche verwickelt haben (vgl. Terminprotokoll S. 6 f. und 13). Gleiches gilt für die Einlassungen des Klägers zu 1., wann er die erste Bibel erhalten haben will (vgl. Terminprotokoll S. 9 f.). Eine plausible Antwort blieben die Kläger auch auf den Vorhalt des Gerichts schuldig, warum sie nicht in der Türkei geblieben oder nach Armenien gegangen seien, wo sie auch hätten konvertieren oder das Christentum leben können, stattdessen hätten sie wesentlich mehr Geld für die Schlepper bezahlt, um bis nach Deutschland zu kommen, und erhebliche Gefahren mit dem Seeweg nach Italien auf sich genommen (vgl. Terminprotokoll S. 7 und 13). Gleiches gilt für den Umstand, dass die Kläger, wie sie behaupten, nicht wissen, was mit den anderen Gästen des Hauskirchentreffens passiert ist. Dafür, dass die Kläger zu 1. bis 3. vor ihrer Ausreise keiner Verfolgung ausgesetzt waren oder eine solche drohte, spricht zudem ihre legale Ausreise mit Pass. Zur Ausreise aus dem Iran werden ein gültiger Reisepass und ein Nachweis über die Bezahlung der Ausreisegebühr benötigt, wobei am internationalen Flughafen Imam-e Khomeini zunehmend strenge Kontrollen durchgeführt werden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. März 2018, Ziffer V. 4., S. 25). Es erscheint daher nahezu ausgeschlossen, dass eine von den iranischen Sicherheitsbehörden gesuchte Person unbehelligt legal ausreisen kann. Eine einleuchtende und nachvollziehbare Erklärung, warum die Kläger zu 1. bis 3. die hohe Kontrolldichte hätten unterlaufen können, wenn sie bereits in den Blick der Sicherheitsbehörden geraten wären, ist nicht ersichtlich. Der Kläger zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, gegen sie habe (noch) nichts und damit kein Ausreiseverbot vorgelegen; sie hätten nicht ausreisen können, wenn die Sicherheitsbehörden sie gesucht hätten. Dass der Kläger sogar eine behördliche „Stelle“ – in der mündlichen Verhandlung als „Polizei +10“-Stelle bezeichnet – aufgesucht haben will um nachzufragen, ob er das Land verlassen dürfe, spricht für sich („Zu diesem Zeitpunkt hatte ich ja keine Konflikte und Probleme.“). Dass erst später die (Sicherheits-) Behörden aktiv geworden sein sollen und inzwischen sogar ein Strafurteil gegen die Kläger zu fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen christlicher Aktivitäten ergangen sein soll, ist ebenfalls unglaubhaft. Dieses Vorbringen ist nur erklärbar, wenn die Kläger eine drohende, aber tatsächlich nicht existente Verfolgung aus asyltaktischen Gründen vorschieben und hierzu ein nicht existentes Strafurteil konstruiert haben. Von einer solchen Verurteilung – die am 20. Oktober 2016 erfolgt sein soll – war im gesamten Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren keine Rede. Die auf Vorhalt des Gerichts in der mündlichen Verhandlung erfolgte Einlassung der Kläger erscheint als verfahrensangepasste Schutzbehauptung. Danach sollen die Kläger erst kurz vor dem iranischen Neujahrsfest, dem 20. März 2018, über den Bruder des Klägers zu 1. von der Verurteilung erfahren haben. Ihre Familie habe sie nicht früher informiert, weil sie „der Sache gar keinen großen Wert beigemessen“ habe, außerdem sei es die „Kultur [im Iran], schlechte Nachrichten nicht an die Anderen weiterzugeben“. Diese Erklärung erscheint abwegig. Hinzu kommt, dass die Angaben der Kläger zum Zeitpunkt, zu dem der Bruder des Klägers zu 1. das Urteil erhalten haben soll, ungereimt und verfahrensangepasst sind (Kläger zu 1.: „Das kann ich Ihnen nicht genau sagen.“, „Es hat einige Zeit gedauert.“, „Sie haben sich natürlich nicht das genaue Datum notiert.“ „Als mein Vater einen Mieter gefunden hat, hat er nochmal in den Briefkasten geschaut und den Brief vorgefunden.“ „nicht Ende 2016“; Klägerin zu 2.: „kurz vor dem iranischen Neujahrsfest [20. März 2018]“). Ungereimt blieb auch, warum die Verurteilung, wenn sie ihnen erst kurz vor dem 20. März 2018 bekannt geworden sein soll, nicht sogleich dem Gericht oder wenigstens der Beklagten mitgeteilt worden ist, zumal die Kläger über ihre Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung belehrt wurden und die vom Gericht gesetzte Frist nach § 87 b VwGO am 9. April 2018 ablief. Auf Vorhalt das Gerichts in der mündlichen Verhandlung, dass die Verurteilung nicht einmal mit Schriftsatz vom 20. April 2018 erwähnt wurde, hat der Kläger zu 1. nur angegeben, sie hätten gedacht, ein Gerichtstermin würde erst viel später kommen. Dies erscheint frei erfunden, weil die Ladung zum Termin bereits am 20. Februar 2018 verfügt und dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 23. Februar 2018 zugestellt worden ist. Außerdem haben die Kläger mit dem genannten Schriftsatz vom 20. April 2018 eine (angebliche) Verurteilung des Bruders der Klägerin zu 2. ergänzend mitgeteilt, so dass nicht ansatzweise ersichtlich ist, warum eine viel gravierendere, nämlich eine die Kläger selbst betreffende Verurteilung mit keinem Wort erwähnt wurde.
2. Das Gericht ist auch nicht davon überzeugt, dass den Klägern bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung wegen der von ihnen geltend gemachten Konversion vom Islam zum Christentum droht.
Es gibt keine Erkenntnisse dahingehend, dass einem allein aus formalen bzw. asyltaktischen Gründen zum christlichen Glauben Übergetretenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Iran allein wegen des formalen Glaubenswechsels oder wegen seiner bisherigen religiösen Betätigung in Deutschland eine asylrechtlich relevante und/oder abschiebungsrelevante Verfolgung drohen könnte. Diese in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung getroffene Einschätzung wird sowohl vom aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. März 2018 (S. 13 ff.) und dem aktuellen Bericht des UK Home Office „Christians and Christian converts“ vom 5. März 2018 (S. 17 ff.) bestätigt, weil sich die dort beschriebenen Verfolgungshandlungen auf solche Konvertiten beziehen, die ihren neu aufgenommenen Glauben – und die damit verbundene Abkehr vom Islam – aktiv im Iran ausüben, als auch von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Dezember 2017 in der Rechtssache 60342/16 (Rn. 43 ff.). Danach ist unter Berücksichtigung einschlägiger Berichte über die Situation von zum Christentum konvertierten Muslime im Iran die Einschätzung der (Schweizer) Behörden adäquat, dass Konvertiten im Iran nur dann dem Risiko einer Misshandlung ausgesetzt sind, wenn sie durch die öffentliche Ausübung ihres Glaubens die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erregen. Es sind keine aktuellen Erkenntnisquellen ersichtlich, die eine verfolgungsrelevante Gefährdung schon bei einem rein formal durch Taufe erfolgten Übertritt zum Christentum als annähernd wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Frage asylrelevanter Verfolgung eines lediglich formal Getauften stellt sich auch dann nicht, wenn der Betreffende sich öffentlich in sozialen Medien, z.B. bei Facebook, zu seinem (angeblichen) christlichen Glauben bekennt. Nach der Erkenntnismittellage unterscheiden iranische Institutionen bei der Ahndung von Facebook-Einträgen, ob diesen eine ernsthafte Überzeugung des Nutzers oder andere Motive zugrunde liegen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die iranischen Behörden unterscheiden können, ob ein ernsthafter Abfall vom Islam vorliegt oder nicht. Den iranischen Stellen ist bekannt, dass eine große Zahl iranischer Asylbewerber aus wirtschaftlichen oder anderen unpolitischen Gründen versucht, im westlichen Ausland und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland dauernden Aufenthalt zu finden und hierzu Asylverfahren betreibt, in deren Verlauf bestimmte Asylgründe geltend gemacht werden. Bekannt ist weiter, dass deshalb auch entsprechende Betätigungen stattfinden, etwa eine oppositionelle Betätigung in Exilgruppen oder der Beitritt zu religiösen Exilorganisationen, die häufig, wenn nicht vorwiegend dazu dienen, Nachfluchtgründe zu belegen. Auch insoweit geht die ständige Rechtsprechung davon aus, dass die iranischen Behörden diese Nachfluchtaktivitäten realistisch einschätzen (vgl. zum Vorstehenden VGH München, Beschluss vom 7. November 2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 7 und 12).
Zwar hält es das Gericht nach der Erkenntnismittellage für möglich, dass iranische Staatsangehörige, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, im Iran einer Verfolgung ausgesetzt sein können, wenn sie dort ihren christlichen Glauben offen praktizieren (vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 25. Januar 2018 - 3 K 5040/16.GI.A - UA S. 7 nach juris), oder dass sie diesen aus Angst vor Übergriffen verleugnen oder verheimlichen und dadurch in erhebliche Gewissenskonflikte geraten. Das Gericht hat aber nicht die Überzeugung zu gewinnen vermocht, dass die Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen ihre religiöse Identität prägenden Glaubenswechsel vollzogen haben, so dass weder zu erwarten ist, dass sie den christlichen Glauben losgelöst von ihrer jetzigen Kirchengemeinde auch im Iran praktizieren werden, noch dass sie in innerliche Konflikte gerieten, wenn sie dort von religiösen Betätigungen des christlichen Glaubens absähen (vgl. hierzu auch die ständige Rechtsprechung der beim Verwaltungsgericht Berlin für Asylverfahren betreffend das Herkunftsland Iran hauptsächlich zuständigen 3. Kammer, zuletzt etwa Urteile vom 16. April 2018 - VG 3 K 299.17 A -, vom 26. März 2018 - VG 3 K 907.16 A -, vom 16. März 2018 - VG 3 K 869.16 A -, vom 12. März 2018 - VG 3 K 222.16 A - und - VG 3 K 858.16 A -, vom 8. März 2018 - VG 3 K 281.16 A - und vom 1. März 2018 - VG 3 K 271.165 A -).
Dies folgt bereits daraus, dass die Angaben der Kläger von einer Hinwendung zum Christentum im Iran und einer deswegen drohenden Verfolgung als Ausreisegrund unglaubhaft und offensichtlich asyltaktisch motiviert sind, was ihre Glaubwürdigkeit insgesamt erschüttert hat. Darüber hinaus vermochten die Kläger das Gericht auch im Übrigen nicht von einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum zu überzeugen. Das Gericht zweifelt nicht an, dass die Kläger regelmäßig Veranstaltungen ihrer Taufkirche und der weiteren von ihnen benannten Kirchen besuchen und in diesem Sinne aktive Kirchenmitglieder sind. Sie vermag ferner nicht auszuschließen, dass das Christentum und das Leben in Deutschland den Klägern von größerer Freiheit geprägt erscheinen als ihr Leben als Muslime im Iran und damit einen gewissen Reiz auf sie ausüben. Die Kläger vermochten das Gericht jedoch nicht davon zu überzeugt, dass die erworbenen Kenntnisse über das Christentum und ihre äußeren Handlungen (Taufe, Teilnahme Gottesdienst usw.) von einer inneren, identitätsprägenden Überzeugung getragen sind. Die im muslimischen Umfeld aufgewachsenen Kläger konnten den inneren Prozess einer Auseinandersetzung mit ihren Glaubensvorstellungen und der Hinwendung zur christlichen Glaubenslehre nicht darlegen, insbesondere vermochten sie keine Glaubensinhalte oder einschneidenden Erlebnisse schildern, die für sie erkennbar derart prägend waren, dass ihre damit einhergehenden inneren Konflikte nur durch den Übertritt zum christlichen Glauben hätten gelöst werden und ihre ernsthafte Hinwendung zum Christentum erklären können. Ihre Angaben zu einer solchen Hinwendung sind vielmehr formelhaft, substanzlos, insgesamt unglaubhaft und erscheinen rein asyltaktisch motiviert. Die gegenteilige Einschätzung des in der mündlichen Verhandlung informatorisch angehörten Taufpfarrers der Kläger (Herrn D...) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Einschätzung eines Dritten, selbst wenn dieser Taufpfarrer oder Pfarrer der aktuellen Gemeinde des Asylsuchenden ist, kann die vom Gericht zu beurteilende Ernsthaftigkeit einer vom Asylbewerber behaupteten Konversion nicht ersetzen. Die Frage, ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften und innerlich gefestigten Überzeugung beruht, ist höchstpersönlicher Natur und kann (und muss) allein vom Asylbewerber glaubhaft gemacht werden. Hierbei kommt es entscheidend auf die Glaubhaftigkeit der Schilderung und die Glaubwürdigkeit der Person des Asylbewerbers an, die das Gericht selbst zu überprüfen und tatrichterlich zu würdigen hat (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 B 40.15 - juris Rn. 9 und Urteil vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - juris Rn. 19; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 1 Bf 295/17.AZ - BA S. 5 nach juris; OVG Schleswig, Beschluss vom 29. September 2017 - 2 LA 67/16 - juris Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 18. März 2014 - 13 A1 080/13. A - juris Rn. 11, 20 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 8. August 2013 - 14 ZP 13. 30199 - juris Rn. 5 mwN.). Hinzu kommt, dass es dem (Tauf-) Pfarrer naturgemäß an der gebotenen Distanz zu dem von ihm Getauften sowie der Kenntnis der ausländer-/asylrechtlichen Vorgeschichte des Getauften fehlt. Hier steht der Einschätzung des Taufpfarrers schon die von den Klägern frei erfundene „Verfolgungsgeschichte“ vor der Ausreise bis hin zur Vorlage einer nicht existenten strafgerichtlichen Verurteilung entgegen.
Die 4 ½ Jahre und 10 Monate alten Kläger zu 3. und 4. haben keine darüber hinausgehenden Gründe für eine Anerkennung als Flüchtlinge geltend gemacht.
II.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG gilt als ernsthafter Schaden 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, 2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten dabei die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. Die für den Flüchtlingsschutz geltenden unionsrechtlichen Vorgaben einschließlich des Prognosemaßstabes sind auf den subsidiären Schutz ebenfalls anzuwenden, d.h. es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 11.09 - juris Rn. 18 und 22; OVG Münster, Urteil vom 26. August 2014 - 13 A 2998/11.A - juris Rn. 34).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist den Klägern subsidiärer Schutz nicht zuzuerkennen. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, den Klägern drohe in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
III.
Die Kläger haben weder Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG (1.) noch nach Absatz 7 Satz 1 der Vorschrift (2.).
1. Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der EMRK ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des EGMR insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr („real risk“) der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23. März 2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m.w.N. und vom 28. Juni 2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u.a., Rn. 212). Das Gericht hat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine derartige Gefahr droht. Auch hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.
2. Auch für ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Es kann insoweit auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen werden.
IV.
Die auf § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung begegnet ebenso wenig rechtlichen Bedenken wie die auf § 11 AufenthG gestützte Festsetzung der Frist für ein Einreise- und Aufenthaltverbot (vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; VG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2016 - VG 23 K 402.16 A - juris Rn. 48; VG Bremen, Beschluss vom 5. Januar 2016 - 5 V 2543/15 - juris Rn. 27 f.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es nicht im Hinblick auf den in der Generalprozesserklärung der Beklagten vom 27. Juni 2017 erklärten Verzicht auf die Geltendmachung eigener Kosten in allen Verfahren, in denen das Bundesamt obsiegt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG
§ 10 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3e AsylG
§ 87 b VwGO
§ 34 AsylG
§ 59 AufenthG
§ 11 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG
§ 10 Abs. 1 AsylG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 10 Abs. 1 letzter Halbsatz AsylG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 4 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylgesetzes
§ 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 186.17
3 K 1026.17
2 BvR 502/86
9 C 59.91
10 C 6.13
10 C 23.12
10 C 11.09
10 C 5.09
9 C 27.85
9 C 109.84
10 C 33.07
1 B 40.15
13 A 1065/17
2 S 1419/11
21 K 20.18
14 ZB 16.30
3 K 5040/16
3 K 299.17
3 K 907.16
3 K 869.16
3 K 222.16
3 K 858.16
3 K 281.16
3 K 271.16
10 C 13.09
1 Bf 295/17
2 LA 67/16
13 A 2998/11
11 ZB 16.30
23 K 402.16
5 V 2543/15