Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-12-12, Aktenzeichen 4 U 16/16
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2017:1212.4U16.16.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und der Berufung der Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 02.02.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 12.205,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2014 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 1/5, die Beklagte trägt sie zu 4/5.
Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht bereicherungsrechtliche Ansprüche nach Widerspruch einer bei der Beklagten abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherung geltend. Am 31.07.2002 stellte sie auf einem Formblatt der Beklagten eine Anfrage auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss einer Lebensversicherung. Die Anfrage enthält in der Rubrik „Vertragsabschluss/Widerspruchsrecht/Rücktrittsrecht“ folgende Hinweise:
Die V. erstellt mir (uns) auf der Grundlage dieser Anfrage und der Angaben zum Gesundheitszustand der zu versichernden Person(en) ein schriftliches Vertragsangebot (Versicherungsschein). Der Vertrag gilt mit Aushändigung dieses Angebots und bei Vorliegen der schriftlich gegebenen Verbraucherinformationen gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz als abgeschlossen, wenn ich (wir) dem Vertragsschluss nicht innerhalb eines Monats nach Aushändigung widerspreche(n) und ich (wir) auf diese Folge noch einmal gesondert im Versicherungsschein schriftlich hingewiesen wurde(n). Nach Vertragsschluss, also spätestens nach Ablauf der Monatsfrist, kann ich (können wir) innerhalb einer weiteren Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
Für das vorgenannte Widerspruchs- und Rücktrittsrecht gilt gemeinsam: Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung meiner (unserer) Erklärung gewahrt. Bei zwei Anfragestellern genügt die Erklärung auch nur eines Antragsstellers.
Die Anfrage ist von der Klägerin unterschrieben worden. Die Klägerin erhielt auf ihre Anfrage hin den Versicherungsschein vom 05.08.2002 (Anlage K 1). Der Versicherungsschein enthält auf S. 3 Ausführungen zum Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht/Widerspruchsrecht, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Der jährliche Gesamtbeitrag – ohne monatlichen Ratenzuschlag – betrug 707,59 €, er setzt sich zusammen aus dem Beitrag für die kapitalbildende Lebensversicherung in Höhe von 226,82 €, einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (mit einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 314,96 €), für die der Beitrag 250,21 € zuzüglich eines Risikozuschlages aus beruflichen Gründen in Höhe von 205,28 € betrug, und den Beiträgen für eine Beitragsfreiheit für den Gesamtbeitrag bei Berufsunfähigkeit in Höhe von 13,41 € zuzüglich eines Risikozuschlages von 11,37 €.
Mit Schreiben vom 02.07.2014 erklärte die Klägerin den Widerspruch nach § 5a VVG und verlangte die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung. Seit August 2014 zahlte sie noch insgesamt 2.100,60 €.
Die Klägerin berechnet ihre Forderung wie aus der Anlage K 10 (Bl. 168 GA) ersichtlich.
In der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2015 haben die Parteien vor dem Landgericht einen Widerrufsvergleich geschlossen (Bl. 123 GA). Die Beklagte erklärte innerhalb der Widerrufsfrist mit einem bei Gericht eingegangenen Schriftsatz, dass sie „dem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht näher treten“ möchte (Bl. 129 GA).
Mit ihrem am 02.02.2016 verkündeten Urteil, auf das wegen der weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird (Bl. 179 ff. GA), hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 8.030,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2014 zu zahlen.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt:
Der Rechtsstreit sei nicht durch den Prozessvergleich vom 28.07.2015 beendet worden, da der Vergleich rechtzeitig widerrufen worden sei. Die Prozesserklärung sei entsprechend auszulegen. Der Klägerin stehe ein Rücktrittsrecht zu, der Vertragsschluss beruhe auf dem Invitatiomodell, so dass die Regelungen des § 8 VVG a.F. maßgeblich seien. Da die Klägerin nicht richtig belehrt worden sei, habe sie auch in 2014 noch den Widerruf erklären können. Es sei für den Versicherungsnehmer unklar gewesen, welcher Zeitpunkt für den Beginn der Frist für die Rücktrittserklärung maßgeblich sei. Die Beklagte habe daher empfangene Leistungen zurück zu gewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Maßgeblich seien die Beitragszahlungen, insoweit seien bis zum Rücktritt 13.656,84 € entrichtet worden und nach dem Rücktritt noch 2.100,60 €. Die Klägerin müsse sich allerdings den Berufsunfähigkeitsschutz anrechnen lassen, insoweit sei von dem Betrag, den die Beklagten mit 8.715,49 € beziffert habe, auszugehen. Weiter sei ein Risikoanteil auf die Hauptversicherung in Höhe von 150,49 € zu berücksichtigen, so dass noch ein Betrag von 4.790,86 € verbleibe. Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen. Hierfür sei ausgehend von dem Betrag von 4.790,86 € auf der Grundlage der von der Klägerin dargelegten Zinssätze (Anlage K 10) gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ein Betrag von 1.139,39 € anzusetzen.
Gegen dieses der Klägerin am 02.02.2016 zugestellte Urteil hat sie mit einem am 08.02.2016 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz die Berufung eingelegt und begründet.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 02.02.2016 zugestellte Urteil mit einem am 02.03.2016 eingegangenen Schriftsatz die Berufung eingelegt und sie mit einem am Montag, dem 04.04.2016 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung in erster Linie die Feststellung, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien durch den Vergleich vom 28.07.2015 beendet wurde, hilfsweise beantragt sie eine teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und die Zahlung von insgesamt 15.262,64 €. Bei der Auslegung der Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 27.08.2015 sei zu berücksichtigen, dass die Partei anwaltlich vertreten worden sei. Das Landgericht gehe mit der Auslegung dahingehend, dass auch der Widerruf des Prozessvergleichs erklärt worden sei, zu weit.
Soweit der Prozessvergleich nicht zum Tragen komme, habe das Landgericht der Höhe nach unzutreffend entschieden. Insbesondere sei das Landgericht dem Beweisangebot, dass der Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsschutz mit 8.715,49 € zu hoch bewertet worden sei, nicht nachgegangen. Insofern sei weiter zu berücksichtigen, dass die Beweislast bei der Beklagten liege.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils festzustellen, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien durch Vergleich vom 28.07.2015 beendet wurde;
hilfsweise,
unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 15.262,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz auf 13.162,34 € ab Klagezustellung zu zahlen;
2. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt,
1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 02.02.2016 die Klage vollumfänglich abzuweisen;
hilfsweise,die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen;
2. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil als zutreffend, soweit das Landgericht von einem rechtzeitigen Widerruf des Prozessvergleiches ausgegangen ist. Unzutreffend habe das Landgericht jedoch angenommen, dass die Rücktrittsbelehrung der Beklagten nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Auch der Höhe nach seien die Ausführungen des Landgerichts bei unterstelltem Bereicherungsanspruch nicht vollumfänglich zutreffend. Zutreffend sei zwar der Ansatz der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe von 8.715,49 € sowie des Risikoanteils der Hauptversicherung in Höhe von 150,49 €. Zu Unrecht habe das Landgericht jedoch bei den weiteren Zahlungen in Höhe von 2.100,60 € Abzüge nicht vorgenommen. Auch seien bis Juli 2014 nur Prämienzahlungen in Höhe von 12.900,03 €, nicht in Höhe von 13.656,84 € geleistet worden. Das Landgericht habe die Nutzungen der Höhe nach unzutreffend mit 1.139,39 € ermittelt. So sei die Nettorendite der Beklagten kein geeigneter Anknüpfungspunkt, zudem hätte die Nettorendite der Beklagten in den Jahren 2005 und 2006 abweichend 4,2 % bzw. 4,18 % betragen. Schließlich habe der Kostenanteil der Beiträge einschließlich des Ratenzahlungszuschlags 1.024,25 € betragen. Eine Herausgabe von Nutzungen komme nur in Betracht, soweit sie Vertragskosten übersteigen würden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufungen der Parteien sind zulässig, die der Beklagten ist unbegründet, die der Klägerin teilweise begründet. Der Klägerin steht aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ein Zahlungsanspruch in Höhe von 12.205,97 € zu.
I.
Der Rechtstreit ist nicht durch den im Termin vom 28.07.2015 abgeschlossenen Vergleich beendet worden. Der Vergleich ist durch die Beklagte rechtzeitig mit Schriftsatz vom 27.08.2015 widerrufen worden. Aus dem Schreiben wird deutlich, dass die Beklagte keinen Vergleichsschluss möchte. Auch wenn der Prozessvertreter möglicherweise bei der Abfassung des Schriftsatzes verkannt hat, dass ein Vergleich bereits geschlossen war, ist diese Erklärung dahingehend auszulegen, dass der Prozess nicht im Wege des Vergleichs beendet werden soll (§§ 133, 157 BGB). Der fristgerecht zu Gericht gelangte Schriftsatz ist daher als Widerruf des Prozessvergleichs auszulegen.
II.
Der Klägerin steht ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch dem Grunde nach zu.
Dabei kann dahinstehen, ob der Vertrag – so die Beklagte – tatsächlich im Wege des „Invitatio-Modells“ zustande gekommen ist. Zweifel daran bestehen bereits deshalb, weil der äußere Ablauf eher dem Policenmodell entspricht, da eine das vermeintliche Angebot der Beklagten annehmende Willenserklärung der Klägerin lediglich fingiert wird, indem ihr Schweigen auf die Willenserklärung der Beklagten gleichsam vorvertraglich eine entsprechende Bedeutung zugemessen wird.
Das kann jedoch dahinstehen, da die Belehrung weder den Anforderungen des § 5 a Abs. 2 VVG a.F. noch denen des § 8 Abs. 5 S. 3 VVG a.F. entspricht.
1.
Im Falle des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist die Belehrung im Versicherungsschein vom 22.04.2005 entscheidend, da die Klägerin nur durch sie „bei Aushändigung des Versicherungsscheins“ belehrt worden ist; eine spätere Belehrung ist demgegenüber grundsätzlich unbeachtlich. Die hier im Versicherungsschein enthaltene Belehrung, die ohnehin nicht auf das Policenmodell zugeschnitten ist, entspricht schon deshalb nicht den Vorgaben von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch in Textform zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497 unter 3 b)) konnte die Klägerin nicht aus der Formulierung entnehmen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genüge. Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen als der Absendung zugänglich ansieht, so bleibt für ihn dennoch unklar, ob hierzu eine Verkörperung in Textform ausreicht oder ob es nicht der traditionellen Schriftform bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 und IV ZR 112/14, juris Rn. 12). Einem Versicherungsnehmer erschließt sich aus der Formulierung insbesondere nicht, dass der Versicherer Widerspruchserklärungen in jedweder gegenständlich verkörperten Form akzeptieren werde (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 – IV ZR 164/15 –, Rn. 12, juris).
2.Legt der Senat den Maßstab des § 8 Abs. 5 VVG a.F. an, ist lediglich die Belehrung in der Anfrage auf Abgabe eines Angebotes (Anlage B1 im Anlagenband Beklagte) entscheidend, da nur sie von der Klägerin unterschrieben ist. Aus dieser Belehrung geht aber, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, nicht deutlich hervor, wann die Rücktrittsfrist zu laufen beginnt. Wann nach der von der Beklagten gewählten Konstruktion der Vertragsschluss zustande kommen soll, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer jedenfalls nicht hinreichend deutlich erkennbar, zumal in der Belehrung darauf hingewiesen wird, dass die Frist „spätestens“ nach Ablauf der Monatsfrist für den Widerspruch der Klägerin beginnen soll. Wann die Frist früher beginnen soll, ist für den Versicherungsnehmer völlig unklar.
3.
Die Klägerin ist auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehindert, ihr Widerspruchsrecht oder Rücktrittsrecht auszuüben. Eine Verwirkung des Rechts liegt nicht vor, weil jedenfalls das Umstandsmoment nicht gegeben ist. Die Beklagte kann ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie der Klägerin keine ordnungsgemäße Belehrung erteilte (vgl. BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 – IV ZR 76/11 –, BGHZ 201, 101-121, Rn. 39).
Die Klägerin hat sich auch nicht nach Maßgabe der Entscheidung des BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13 –, Rn. 34 ff., treuwidrig verhalten. Dies kommt nur dann in Betracht, wenn die Klägerin nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang durchführte. Eine ordnungsgemäße Belehrung kann hier aber gerade nicht festgestellt werden.
4.
Aus der Erklärung des Widerspruchs / Rücktritts folgende bereicherungsrechtliche Ansprüche sind nicht verjährt. Die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB konnte erst mit Schluss des Jahres 2014 beginnen, da die Klägerin erst in diesem Jahr den Widerspruch / Rücktritt erklärte. Der nach einem Widerspruch / Rücktritt geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchs-/Rücktrittsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte die Versicherungsnehmerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vergl. BGH, Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 513/14 –, Rn. 30, juris m.w.N.).
III.
Für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich:
1.Hinsichtlich der gezahlten Beiträge legt der Senat - wie im Hinweisbeschluss vom 04.10.2017 (Bl. 281 ff. GA) ausgeführt (dort II 1) - eine Prämienzahlung von insgesamt 15.163,60 € zugrunde. Die Klägerin hat dem nicht widersprochen, die Beklagte ausdrücklich zugestimmt (Bl. 319 GA).
2.Die von der Klägerin gezahlten Ratenzahlungszuschläge führen zu keinem teilweisen Wegfall der Bereicherung der Beklagten (vergl. BGH, Urteil vom 29.07.2015 – IV ZR 384/14).
3.Abschluss- und Verwaltungskosten können von der Beklagten nicht in Abzug gebracht werden (vergl. BGH NJW 2015, 3098).
4.Etwaige Steuervorteile der Klägerin sind demgegenüber nicht auf den Bereicherungsanspruch anzurechnen (OLG Hamm, Urteil vom 17. Juni 2015 – I-20 U 56/14, 20 U 56/14 –, Rn. 49, juris; Reiff, r+s 2015, 105, 110). Steuervorteile können im Wege der Vorteilsausgleichung berücksichtigt werden, soweit sie Gegenstand von Schadensersatzansprüchen sind. Der Gedanke der Vorteilsausgleichung findet aber im Bereicherungsrecht grundsätzlich keine Anwendung (vgl. BGHZ 172, 147, Rz. 24). Nur ausnahmsweise hat der Bundesgerichtshof eine Vorteilsausgleichung auch im Bereicherungsrecht berücksichtigt, soweit es um eine Kapitalanlage ging, die geradezu darauf abzielte, - etwa durch Verlustzuweisungen - Steuern zu sparen (BGH, aaO, Rz. 25 ff.). Vorliegend besteht keine vergleichbare Situation. Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass Hauptziel des Abschlusses einer Lebensversicherung die steuerliche Geltendmachung der Versicherungsprämien ist. Im Vordergrund stehen vielmehr die Absicherung des Todesfallrisikos und die Vermögensbildung durch das Ansparen eines Teils der Prämie (OLG Köln, Urteil vom 15. August 2014 – I-20 U 39/14, 20 U 39/14 –, Rn. 29, juris).
5.Beide Parteien gehen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH und des Senats davon aus, dass ein auf die Prämien gezahlter Risikoanteil in Abzug gebracht werden muss (vergl. BGH r+s 2015, 435, 437 Rn. 37).
a)Uneinigkeit besteht hinsichtlich des Werts der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.
aa)Die Berufung rügt unzutreffend, dass auch bei den ab August 2014 weiter geleisteten Zahlungen Abzüge vorzunehmen seien. Im Hinblick auf den (wirksamen) Widerspruch vom 02.07.2014 (Anlage K2) ist ungeachtet der Fortzahlung der Beiträge das Vertragsverhältnis der Parteien erloschen; Versicherungsschutz bestand nur bis zu diesem Zeitpunkt (vergl. auch BGH NJW 2016, 1388, 1389, dort Rz. 31: „...der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen ist.)
bb)Hinsichtlich des Werts der Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung schätzt der Senat diesen anhand der im Vertrag ausgewiesenen Prämie von jährlich 250,21 € auf 3.002,52 € (12 Beitragsjahre)
(1)Der Wert des Versicherungsschutzes kann regelmäßig unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden; bei Lebensversicherungen kann der ausgewiesene Risikoanteil eine Beurteilungsgrundlage für den Wert des Versicherungsschutzes sein (BGH Urt. v. 11.5.2016 – IV ZR 348/15, BeckRS 2016, 09885 Rz. 25).
(2)Ausgehend hiervon schätzt der Senat gem. § 287 ZPO den Wert des Risikoschutzes anhand der Prämienkalkulation, wie sie im Vertrag ausgewiesen ist, jedoch ohne den dortigen Risikozuschlag.
Der Senat hat im Termin vom 24.10.2017 darauf hingewiesen, dass keine Gründe für den erheblichen Risikozuschlag ersichtlich sind. Daran ändern auch die Ausführungen im nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 29.11.2017 (Bl. 361 ff. GA) nichts. Die Beklagte trägt zwar abstrakt zum Risikozuschlag in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vor. Sie legt aber bereits nicht dar, in welche Berufsgruppe die Klägerin eingeordnet wird; auch fehlt es an konkreten Ausführungen, wie die Zuschläge für die einzelnen Berufsgruppen prozentual bemessen wurden. Dabei ist anhand der schriftsätzlich genannten Beispiele keineswegs nahliegend, dass die Klägerin als Krankenschwester überhaupt der Berufsgruppe 2 oder 3 zuzuordnen ist; dagegen spricht, dass Ärzte der Berufsgruppe 1 unterfallen. Jedenfalls ergeben sich weder aus dem Vertrag noch den schriftsätzlichen Ausführungen der Beklagten, die hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist (vergl. BGH NJW 1999, 1181), Anhaltspunkte dafür, dass der Risikozuschlag zur Recht erhoben wurden und deshalb – wie regelmäßig die Gesamtprämie – Grundlage der Schätzung des Werts des Versicherungsschutzes sein kann.
Der Wert des Risikoschutzes bemisst der Senat daher zwar anhand der Prämienkalkulation der Beklagten für den Tarif BUB301Z, jedoch ohne den Risikozuschlag.
b)Weiter in Abzug zu bringen ist der Risikoschutz für die Beitragsfreiheit bei Berufsunfähigkeit, jedoch wiederum ohne Risikozuschlag, in Höhe von 13,41 € jährlich, mithin insgesamt 160,92 €.
c)Soweit die Beklagte einen weiteren Risikobeitrag von 150,49 € (von der Klägerin bestritten, Bl. 164 GA) für den Hauptvertrag in Abzug bringt, schätzt der Senat gem. § 287 ZPO die Kosten auf diesen Betrag, der vergleichbaren Verträgen entspricht.
d)Insgesamt ergibt sich damit für den Risikoschutz ein Betrag von 3.313,03 €.
6.Hinsichtlich der Nutzungen sind diese ausgehend vom Sparanteil zu berechnen (BGH NJW 2016, 1388, 1390 f.). Insbesondere bleibt auch der Risikoanteil außer Betracht.
a)Insoweit fallen sie nicht auf die Abschluss- und Verwaltungskosten an, die die Beklagte (von der Klägerin bestritten, Bl. 164 GA) mit insgesamt 310,15 € und 513,32 € angegeben hat (Bl. 80 GA). Der Senat schätzt diese Kosten für die gesamte Vertragslaufzeit von 12 Jahren als angemessen, § 287 ZPO. Nicht zu berücksichtigen sind weiter die Risikoanteile an den Prämien von insgesamt 3.313,93 €. Das ergibt einen Betrag von 8.925,60 € als Ausgangspunkt für die Bemessung der erzielten Nutzungen.
b)Die Klägerin hat zu der von der Beklagten erzielten Nettoverzinsung durch Vorlage der Anlage K10 substantiiert vorgetragen (vergl. auch Bl. 166 GA); die Beklagte – die grundsätzlich der Auffassung ist, maßgeblich für die Berechnung sei die Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen - hat mit Schriftsatz vom 04.04.2016 insoweit lediglich die Renditen für die Jahre 2005 (4,2 % statt 4,8 %) und 2006 (4,18 % statt 4,22 %) bestritten. Die Klägerin ist dem nicht mehr entgegengetreten, so dass für diese Jahre die – geringfügig – abweichende Werte zugrunde zu legen sind und im Übrigen auf die in der Anlage K10 genannten Renditen abzustellen ist.
Maßgeblich für die gezogenen Nutzungen sind die von der Beklagten erzielten Renditen. Bei kapitalbildenden Lebens-/Rentenversicherungen – wie hier - erfolgt die Anlage in Wertpapieren, Immobilien etc. (§ 54 Abs. 2 VAG), so dass sich die Nutzungen in den im Rahmen der Geschäftsberichte ausgewiesenen Kapitalrenditen widerspiegeln (Jacob, r+s 2016, 498). Sie – und nicht eine Umlaufrendite – sind daher Grundlage der Bemessung der gezogenen Nutzungen (vergl. Senatsbeschluss vom 12.09.2014, BeckRS 2015, 10420; OLG BeckRS 2015, 20618, dort Rz. 17).
c)Ausgehend von einer sich daraus ergebenden durchschnittlichen Verzinsung von 3,95 % für den maßgeblichen Zeitraum vom 01.08.2002 bis 01.07.2014 (vergl. III 1 des Hinweisbeschlusses vom 04.10.2017) und – linear verteilt auf 144 Beitragsmonate – monatlichen Zahlungen von 61,98 € (8.925,60 : 144) bemisst der Senat die erzielten Nutzungen mit 2.456,90 €.
IV.
Damit ergibt sich folgende Abrechnung:
1. Summe der eingezahlten Prämien: 13.063 €
2. abzgl. Risikoanteile: 3.313,03 €
3. zzgl. Nutzungen aus Sparanteil: 2.456,90 €
Gesamtbetrag: 12.205,97 €.
V.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Ein Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Streitwert für die Berufungsinstanz: bis 16.000 € (vergl. Streitwertbeschluss vom 04.10.2017).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB
§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 5a VVG
§ 8 VVG
§ 195 BGB
§ 287 ZPO
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB
§ 5 a Abs. 2 VVG
§ 8 Abs. 5 S. 3 VVG
§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG
§ 8 Abs. 5 VVG
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 54 Abs. 2 VAG
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2004, 497
VersR 2015, 1104
BGHZ 201, 101
NJW 2015, 3098
BGHZ 172, 147
NJW 2016, 1388, 1389
NJW 1999, 1181
NJW 2016, 1388, 1390
IV ZR 58/03
IV ZR 448/14
IV ZR 112/14
IV ZR 164/15
IV ZR 76/11
IV ZR 73/13
IV ZR 513/14
IV ZR 384/14
20 U 56/14
20 U 39/14
IV ZR 348/15