Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-04-22, Aktenzeichen 6 A 242/21.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0422.6A242.21A.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 00.0.0000 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Nach seinen eigenen Angaben verließ er den Iran im Juli 2015 und reiste über die Türkei, Griechenland und die Länder der sogenannten Balkanroute ungefähr 25 Tage später auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach der bereits am 22.10.2015 erfolgten Meldung als Asylsuchender stellte er am 20.6.2016 einen förmlichen Asylantrag.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 27.3.2017 gab der Kläger an, Perser und christlichen Glaubens zu sein. Er habe in Teheran gewohnt und nach dem Abitur Maschinenbau studiert. Neben dem Studium habe er gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bereits im Iran habe er den christlichen Glauben angenommen. Er habe zunächst an nichts geglaubt, den Islam aber von Anfang an gehasst, ebenfalls die Mullahs und das ganze System. Dann habe er einige Leute kennengelernt, durch die er in Kontakt mit dem Christentum gekommen sei. Diese hätten ihm auch eine Bibel geschenkt, in der er zwei- bis dreimal in der Woche gelesen habe. Außerdem habe er jeweils einmal im Monat zwei Hauskirchen besucht, die er über christliche Kommilitonen kennengelernt habe. Eines Tages habe er einen Anruf von Mitgliedern einer Hauskirche erhalten, zunächst nicht mehr dorthin zu kommen und bis zum nächsten Anruf abzuwarten. Am Tag darauf habe er sich etwa 30 km von seinem Wohnort entfernt aufgehalten, als sein Vermieter ihm telefonisch mitgeteilt habe, dass Polizisten seine Wohnung durchsucht und nach ihm gefragt hätten. Die Polizisten seien sogar bei seinem Schwager gewesen und hätten sich auch dort nach ihm erkundigt. Er sei dann nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe aus Angst die nächsten acht Monate in verschiedenen Städten gelebt und manchmal auf der Straße geschlafen. Dem Rat des Mannes seiner Tante folgend habe er den Iran schließlich verlassen. Wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben habe er dort nicht mehr bleiben können. Auf Nachfrage erklärte er, die Liebe, die er in der Gemeinschaft der Christen erfahren habe, habe ihn zum Übertritt zum Christentum bewegt. Außerdem lehre das Christentum, dass man auch andere Menschen lieben, nicht töten, nicht lügen und nicht fremdgehen solle. Er habe endlich an etwas glauben und wissen wollen, ob es einen Gott gebe. Genau das habe er im Christentum gefunden. Bereits Anfang 2013 habe er deshalb für sich beschlossen, zum Christentum überzutreten. Seine Taufe sei jedoch erst im Bundesgebiet erfolgt. Er sei in der evangelischen Freikirche in T. am 9.7.2016 getauft worden. Mit dieser Kirche sei er über deren iranischen Pastor und dort tätige andere Iraner in Kontakt gekommen. Zur Taufvorbereitung habe er drei Monate lang die Kirche besucht und an Unterricht teilgenommen. Nach wie vor besuche er die Kirche jeden Sonntag und helfe beim Ausschenken von Tee oder Kaffee, außerdem putze er ab und zu. Bei einer Rückkehr in den Iran warte die Todesstrafe auf ihn, man werde ihn sofort am Flughaften festnehmen.
Der Kläger legte ein Schreiben der evangelischen Freikirche T. vom 1.1.2017 vor, das ihm bescheinigt, die persisch-sprachigen Gottesdienste der Gemeinde zu besuchen sowie an Glaubensgrundkursen teilgenommen und diese erfolgreich abgeschlossen zu haben. Außerdem legte der Kläger eine Bescheinigung der Freikirche über seine Taufe am 9.7.2016 vor.
Mit am 31.7.2017 als Einschreiben zur Post gegebenem Bescheid vom 28.7.2017 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), auf Asylanerkennung (Art. 16a GG) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) ab. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Weiter forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm bei Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung die Abschiebung mit dem vorrangigen Zielstaat Iran an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Der Kläger habe nicht überzeugend dargelegt, im Iran tatsächlich verfolgt worden zu sein. Trotz Aufforderung zu detaillierter und genauer Schilderung habe er nur knapp, bruchstückhaft und ohne jegliche Konkretisierung berichtet. Außerdem wirkten seine Aussagen konstruiert. So sei er niemals persönlich bedroht und attackiert worden und habe niemals selbst Kontakt zu Sicherheitsbehörden gehabt. Vielmehr wolle er von dem relevanten Sachverhalt immer nur von anderen Personen erfahren haben. Auch die vorgetragene Konversion zum Christentum könne dem Asylantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Der formelle Übertritt zum Christentum werde zwar durch die Taufbescheinigung belegt, reiche aber nach der Erkenntnislage allein nicht aus, um von einer beachtlichen Gefahr der Verfolgung im Falle der Rückkehr in den Iran auszugehen. Eine darüberhinausgehende, seine religiöse Identität prägende Hinwendung zum christlichen Glauben sei beim Kläger nicht zu erkennen gewesen. Seine Erklärungen zu den Gründen für seine Abkehr vom Islam und die Hinwendung zum Christentum seien oberflächlich geblieben und hätten nicht aufgezeigt, aus welchen zwingenden inneren Gründen er sich von einem eher ungläubigen, religionsuninteressierten Menschen zu einem ernsthaft gläubigen Christen gewandelt haben sollte. Allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgung zu rechnen. Es seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, dem Kläger drohe bei einer Rückkehr in den Iran ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor.
Der Kläger hat am 16.8.2017 beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen im Rahmen der Anhörung Bezug genommen, die entgegen der Auffassung des Bundesamtes asylrechtlich relevant, glaubhaft und substantiiert gewesen seien.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 28.7.2017 zu verpflichten,
1. ihn als Asylberechtigten nach Art. 16a GG anzuerkennen,
2. festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 3 Abs. 1 AsylG (Flüchtlingseigenschaft) vorliegen,
3. hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes nach § 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 AsylG (subsidiärer Schutz) vorliegen,
4. hilfsweise, festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte hat (schriftsätzlich) beantragt,
die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger auf die Frage nach den Gründen für seine Abkehr vom Islam angegeben, der Islam toleriere Gewalt, Lüge und Hinrichtung. Als er einmal Zeuge einer Hinrichtung geworden sei, sei ihm bewusst geworden, dass auch ihm das widerfahren könne, aus welchen Gründen auch immer. Außerdem gebe es keine greifbare Liebe im Islam. Man könne nicht eine Freundin haben, mit ihr sein, sie lieben und sie berühren. Deshalb und wegen vieler anderer Sachen habe er dem Islam den Rücken gekehrt und angefangen, nach einer anderen Religion für sich zu forschen. Auf die Frage, was ihn am Christentum beeindruckt habe, hat der Kläger ausgeführt, dass es im Christentum um Nächstenliebe und Zuneigung gehe. Die gläubigen Menschen seien bemüht, Gutes zu vollbringen. Als Christ stehe man in direkter Verbindung mit Gott. Auf weitere Nachfragen hat er angegeben, die evangelische Glaubensrichtung gewählt zu haben, weil man allein das Wort Gottes befolgen und nicht auch noch das tun müsse, was der Papst sage. Außerdem dürften sich katholische Christen erst dann lieben, wenn sie verheiratet seien. Das sei in der evangelischen Kirche anders. Er lebe seinen Glauben aus, indem er zu Gott bete, mit anderen gläubigen Menschen verkehre und versuche, nach dem Wort Gottes zu leben. Außerdem nehme er an Veranstaltungen der Kirche teil und besuche den Gottesdienst.
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung eine durch den Pfarrer Q. K. ausgestellte Bescheinigung der evangelischen Kirchengemeinde Holsterhausen vom 10.10.2020 vorgelegt, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 3.12.2020, dem Kläger zugestellt am 15.12.2020, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei nicht davon überzeugt, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist sei oder ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Der Vortrag zum Verfolgungsgeschehen im Iran sei unglaubhaft, der vorgetragene Sachverhalt sei detailarm und wirke einstudiert. Nach dem Gesamteindruck des Gerichts sei ferner nicht von einer identitätsprägenden Hinwendung des Klägers zum Christentum auszugehen, so dass auch nicht zu erwarten sei, dass er im Rückkehrfall seinen christlichen Glauben praktizieren bzw. in innere Konflikte geraten werde, wenn er dies nicht tue.
Auf den Antrag des Klägers vom 15.1.2021 hat der Senat durch Beschluss vom 21.2.2023, dem Kläger zugestellt am 27.2.2023, die Berufung wegen Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens zugelassen.
Zur Berufungsbegründung führt der Kläger mit am selben Tag eingegangenen Schriftsatz vom 22.3.2023 aus, dass ihm unabhängig von einer etwaigen Vorverfolgung aufgrund seiner Konversion zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe, denn jedenfalls mittlerweile habe er sich dem Christentum identitätsprägend zugewandt. Vor dem Hintergrund der Erkenntnislage seien seine Angaben zu den Gründen für die Abkehr vom islamischen Glauben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ohne weiteres glaubhaft. Er habe nachvollziehbare Motive für die Hinwendung zum Christentum genannt (z. B. Liebe, Ruhe) und sein nachhaltiges Interesse am christlichen Glauben zeige sich auch daran, dass er - aufgrund von Umzügen - bereits verschiedene Gemeinden besucht habe. Im Falle jahrelanger Kirchenbesuche oder anderweitiger Glaubensausübung erscheine es nicht überzeugend, anzunehmen, dass dieses Verhalten asyltaktisch motiviert sei.
Mit Schriftsatz vom 8.2.2024 trägt der Kläger ergänzend vor: Er habe bereits beim Bundesamt von Kontakt zu Menschen christlichen Glaubens berichtet. Eine dieser Personen sei Herr I. C.. Sie hätten sich bereits im Iran gekannt und über eine gewisse Zeit ausgetauscht. Dabei sei es auch um Fragen des christlichen Glaubens gegangen und die mit dessen Ausübung verbundenen typischen Schwierigkeiten im Iran. I. C. sei ein wichtiger Ansprechpartner für ihn gewesen.
Der Kläger hat ein Foto vorgelegt, das ihn gemeinsam mit Herrn C. zeigt, wobei letztgenannter die Amtstracht eines evangelischen Pfarrers trägt.
Der Kläger führt weiter aus, dass er auf dem gesamten linken Oberarm eine Tätowierung trage, welche zwei Engel zeige. Diese stünden für den Gegensatz "Gut und Böse". Ergänzend trägt er mit Schriftsatz vom 8.4.2024 hierzu vor: Die Tätowierungen würden von iranischen Sicherheitskräften als Beleg für eine Konversion angesehen. Sie hätten eindeutig einen christlichen Darstellungsinhalt. Die Engel seien in einem Über-/Unterordnungsverhältnis dargestellt. Bei dem weiter oben dargestellten Engel, der ein Schwert trage, handele es sich ganz offensichtlich um den Erzengel Michael. Der untere Engel stelle einen der bösen Engel dar, am ehesten Lucifer. Das Motiv könne auch als Darstellung des Höllensturzes verstanden werden.
Auf Aufforderung des Senats hat der Kläger mehrere Fotos seiner Tätowierung übersandt.
In der (letzten) mündlichen Verhandlung am 22.4.2024 hat der Kläger die Berufung hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter zurückgenommen.
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.12.2020 zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 28.7.2017 zu verpflichten,
ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung beruft sie sich auf die Darlegungen im angefochtenen Bescheid vom 28.7.2017 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3.12.2020.
In den Terminen zur mündlichen Verhandlung am 19.2.2024 und am 22.4.2024 ist der Kläger informatorisch angehört worden und hat dieser mehrere Beweisanträge gestellt. Auf die Sitzungsprotokolle wird Bezug genommen. Der Senat hat die Tätowierungen auf dem linken Arm des Klägers in Augenschein genommen. Ferner ist Beweis zur Frage der Konversion des Klägers erhoben worden durch Vernehmung des Zeugen I. C.. Im Übrigen hat der Senat die Beweisanträge abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Ausländerakte und den in elektronischer Form vorgelegten Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Das Berufungsverfahren ist hinsichtlich des Begehrens auf Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a Abs. 1 GG) einzustellen, nachdem der Kläger die Berufung insoweit in der mündlichen Verhandlung am 22.4.2024 zurückgenommen hat (§ 126 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO).
B. Die im Übrigen aufrecht erhaltene Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 28.7.2017 ist - soweit er noch streitgegenständlich ist - rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG (I.) noch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG (II.). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die weiter hilfsweise begehrte Feststellung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (III.). Gegen die Abschiebungsandrohung (IV.) und die Bestimmung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot (V.) ist rechtlich nichts zu erinnern.
I. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG liegen nicht vor.
1. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 lit. a AsylG ist ein Ausländer
- im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -
Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (sog. Verfolgungsgründe, vgl. zu deren Definition § 3b Abs. 1 AsylG) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß § 3c AsylG der Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne von § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).
Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 AsylG und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse, oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).
Einem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3e AsylG allerdings nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftsstaates keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15; Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19.
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Maßgebend ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; ein drohender ernsthafter Schaden ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15; Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32 m. w. N.
Wurde der Ausländer bereits vor der Ausreise in seinem Herkunftsland verfolgt bzw. war er von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht, ist dies nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; d. h. es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 = juris Rn. 16, vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44 = juris Rn. 15 sowie vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 23.
Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Nach Entstehungsgeschichte und (Binnen-)Systematik des § 28 AsylG, der Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (früher: Richtlinie 2004/83/EG) umsetzt,
vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 216 f.,
wobei er allerdings von der Regelungstechnik der Richtlinie abweicht,
vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, 134. Aktualisierung (Januar 2024), § 28 AsylG Rn. 28,
sind selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, die bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, trotz der irreführenden Formulierung uneingeschränkt zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 10 C 25.08 -, BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 20 (zu § 28 Abs. 1a AsylVfG und Art. 5 der Richtlinie 2004/83/EG); Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, AuAS 2022, 132 (Ls.) = juris Rn. 52 f.; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 33 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, InfAuslR 2018, 158 (Ls.) = juris Rn. 41; Hailbronner, Ausländerrecht, 134. Aktualisierung (Januar 2024), § 28 AsylG Rn. 28 ff. m. w. N.
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht weder zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger bereits vor seiner Ausreise (unmittelbar drohende) Verfolgung erlitten hat (a.) noch ist davon auszugehen, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die es rechtfertigten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von begründeter Furcht vor Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Iran auszugehen (b.).
a. Eine (unmittelbar drohende) relevante Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er habe sich bereits im Iran vom islamischen Glauben ab- und dem christlichen Glauben zugewandt und zwei Hauskirchen besucht, woraufhin die iranische Polizei seine Wohnung durchsucht und nach ihm gesucht habe. Hinsichtlich seines diesbezüglichen Vorbringens verbleiben unüberwindliche, einer Überzeugungsbildung entgegenstehende Zweifel. Wie schon das Bundesamt und das Verwaltungsgericht - deren Begründungen im Bescheid vom 28.7.2017 bzw. Urteil vom 3.12.2020 der Senat insoweit folgt und auf die er Bezug nimmt (§ 77 Abs. 3 AsylG) - hält auch der Senat den bisherigen Vortrag des Klägers hierzu für unglaubhaft. Dem Kläger ist es auch durch seine Schilderung des Vorfluchtgeschehens in den mündlichen Verhandlungen im Berufungsverfahren nicht gelungen, den Senat von einer bereits im Iran erlittenen flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu überzeugen. Vielmehr stehen der Glaubhaftigkeit auch seiner ergänzenden Angaben hierzu Inkonsistenzen und Steigerungen gerade auch in zentralen Punkten entgegen, für die der Kläger keine nachvollziehbare Erklärung hat abgegeben können. Aus der Vernehmung des Zeugen C. ergibt sich nichts anderes.
aa. Der Senat konnte nicht die Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass der Kläger sich bereits im Iran vom islamischen Glauben abgewandt hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in einer islamischen Familie und in einem Land aufgewachsen und erzogen worden ist, in dem der Islam Staatsreligion ist. Bei einer derartigen religiösen Vorprägung durch Familie und Gesellschaft bedarf bereits die Abwendung vom bisherigen - islamischen - Glauben hinreichend starker und nachhaltiger Beweggründe. Davon, dass solche in seiner Person vorlagen, konnte der Kläger den Senat nicht vollständig überzeugen. Er hat dazu vorgetragen (S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024), Hass gegenüber dem Islam empfunden zu haben. Die islamische Scharia mache ein menschenwürdiges Leben unmöglich, man könne sein Leben nicht so leben, wie man wolle. Von Kindheit an habe er tagtäglich gesehen, dass auch unschuldige Menschen hingerichtet worden seien und sich gefragt, warum im Namen des Glaubens solche Sachen getan würden. Dass der Glaube - noch dazu der eines Kindes - angesichts solcher Umstände nachhaltig erschüttert werden kann, erscheint dem Senat nachvollziehbar. Dass dies beim Kläger so war, glaubt der Senat ihm angesichts der nach dem Eindruck des Senats in weiten Teilen emotionslosen, die deutlichen Worte kaum wiederspiegelnden Art und Weise seines Vortrags jedoch nicht.
bb. Der Senat nimmt dem Kläger nicht ab, dass der heimliche Besuch einer christlichen Kirche im Iran für ihn den Anfang seiner Suche nach einem Glauben abseits des Islam markiert hat. In der Anhörung beim Bundesamt hat der Kläger lediglich berichtet, bereits im Iran eine "richtige" Kirche besucht zu haben, hat sich aber auch auf Nachfrage nach dem Namen der Kirche an nichts weiter erinnern können, als dass er diese mit seinem Vater besucht hat. (Erst) In der (ersten) mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren ist er von sich aus auf diesen Besuch zurückgekommen (S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024) und hat ergänzend berichtet, dass der Vater gemeinsam mit ihm und seiner Schwester im Jahr 2010 im Geheimen in eine christliche Kirche gegangen sei, weil es ihm nach dem Tod seiner Ehefrau - der Mutter des Klägers - nicht gut gegangen sei. Sein Vater habe mit dem Priester gesprochen, weil er seelische Hilfe gebraucht habe und dieser habe ihm sogar eine Bibel mitgegeben (S. 6 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Dieser Besuch sei ein Anfang oder Start dafür gewesen, sich nach anderen Religionen als dem Islam umzusehen (S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024).
Diese Schilderung ist schon deshalb unglaubhaft, weil der Kläger nicht begreiflich machen konnte, warum er diese für sein mit seiner Konversion zum christlichen Glauben begründetes Schutzgesuch erkennbar bedeutenden Details erst so spät im Verfahren vorgetragen hat. Dem entsprechenden Vorhalt des Senats konnte der Kläger angesichts der einleitenden Aufforderung des Anhörers beim Bundesamt, vollständig und so konkret wie möglich zu berichten (S. 2 des Anhörungsprotokolls) nicht nur nicht mit der Behauptung begegnen, er habe bei der Anhörung nicht gewusst, dass diese Details wichtig seien. Vielmehr erklärt diese Behauptung auch nicht, warum der Kläger die fraglichen Details nicht spätestens nach Ergehen des Ablehnungsbescheides und in der Klage- oder (schriftlichen) Berufungsbegründung, sondern erst in der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend vorgetragen hat. Das gilt umso mehr, weil die erst dann berichteten Details des Besuchs der Kirche, bei dem sein muslimischer Vater seelischen Beistand bei einem christlichen Priester gesucht haben soll, eine auch aus Sicht des damals 16 oder 17 Jahre alten Klägers außergewöhnliche, noch dazu emotionale und damit typischerweise gut zu erinnernde Situation betreffen. Schließlich steht die Behauptung, der Kirchbesuch mit seinem Vater sei der Anfang seines Interesses an anderen Religionen und am Christentum gewesen auch nicht im Einklang mit seinen Angaben in der Anhörung beim Bundesamt. Dort hat er auf die Frage, was sein Interesse am Christentum geweckt habe, geantwortet, dass er den Islam von Anfang an gehasst und an nichts geglaubt habe, bis er dann nach Kontakt mit "einige[n] Leute[n]", die er kennengelernt habe, Christ habe werden wollen.
cc. Unglaubhaft sind auch die weiteren Angaben des Klägers in der Berufungsverhandlung zu seiner Hinwendung zum christlichen Glauben im Iran, namentlich die Schilderung dazu, wie er sich um weitere Informationen zum christlichen Glauben bemüht haben will und wie der Kontakt zu seinen christlichen Kommilitonen entstanden sein soll.
Angesichts der im Iran allgemein bekannten Bedrohungslage für zum Christentum konvertierte Muslime ist es nicht nachvollziehbar, dass er sich nach seinen Angaben in der Berufungsverhandlung u. a. ohne weiteres an fremde Leute gewandt haben will, die ein Kreuz als Anhänger trugen, um sie zu fragen, ob sie gläubig seien oder nicht. Auch dass er ältere Leute, die über Informationen dazu verfügt haben sollen, ohne selbst Christ zu sein, zum Christentum befragt haben will (S. 8 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024), ist nicht erklärlich. Denn der Kläger geht selbst davon aus, dass solche Fragen ein Interesse am christlichen Glauben offenbaren, das vom Regime missbilligt und ggf. sanktioniert wird. Sie - wie der Kläger vorgegeben hat - offen zu stellen, ohne sich vorher über die Befragten und ihr Umfeld informiert oder sonst Sicherheitsmaßnahmen getroffen zu haben, ist - wie der Kläger weiß - daher mit erheblichen Risiken verbunden. Noch dazu ist auch kaum mit aufrichtigen Antworten der befragten Personen zu rechnen, da auch diese um die Gefahren einer Beschäftigung mit dem Thema Christentum wissen. Der Kläger hat sein Verhalten auch auf Vorhalt des Senats nicht mit der Begründung plausibilisiert, dass im Iran viele Sachen verboten seien und trotzdem gemacht würden. So habe eben auch er sich trotzdem mit religiösen Fragen und später mit der Verbreitung des Glaubens beschäftigt. Er habe nicht damit gerechnet, dass es zu Problemen komme (S. 8 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Diese naive Sichtweise ist vor dem oben dargestellten Hintergrund nicht nachvollziehbar.
Angesichts der vorbeschriebenen und im Iran allgemein bekannten Gefahrenlage für zum Christentum konvertierte und an ihm interessierte Personen ist auch die Schilderung des Klägers nicht glaubhaft, Kommilitonen hätten ihn zu einem privaten Treffen zu sich nach Hause eingeladen, wo ein Bild von Jesus zu sehen gewesen und offen über den christlichen Glauben gesprochen worden sei. Denn der Kläger hat auf Nachfrage des Senats ausdrücklich angegeben, dass Treffen habe stattgefunden, bevor seine Kommilitonen gewusst hätten, dass auch er sich für das Christentum interessierte (S. 9 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Auf den entsprechenden Vorhalt des Senats hat der Kläger entgegnet, für seine Freunde sei dies nicht gefährlich gewesen, weil sie bereits Vertrauen in ihn gesetzt und ihn gekannt hätten (S. 9 der Sitzungsniederschrift), was den Senat in Anbetracht der im Raum stehenden Gefahren und der etwa bei Hauskirchentreffen üblicherweise geübten Diskretion
- vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BfA), Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 90 -
nicht überzeugt.
dd. Im Vergleich zum bisherigen Vortrag deutlich gesteigert und (auch) deshalb in besonderer Weise unglaubhaft hat der Kläger erstmals in der Berufungsverhandlung davon berichtet, in der Universität sowohl über den christlichen Glauben als auch über den Islam und über politische Themen gesprochen zu haben (S. 3 und 12 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Insbesondere mit Blick auf das mit einer Verfolgung wegen Konversion begründete Schutzgesuch des Klägers wäre zu erwarten gewesen, dass er solche Umstände bereits in der Anhörung, spätestens aber in der Klagebegründung vorträgt. Weiter ist auch das an die (vermeintlichen) Aktivitäten des Klägers an der Universität anknüpfende Vorbringen zu erlittenen, aber weder im Rahmen der Anhörung noch im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwähnten Verfolgungshandlungen als - erhebliche - Steigerung seines bisherigen diesbezüglichen Vortrags unglaubhaft. So hat der Kläger erstmals in der Berufungsverhandlung vorgetragen, wegen seiner Aktivitäten exmatrikuliert, mit einem Arbeitsverbot belegt und angezeigt worden zu sein (Seite 2 f. und 12 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024), während er im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt in Abweichung hierzu lediglich angegeben hat, sein Studium abgebrochen zu haben (S. 4 der Anhörungsniederschrift). Die Universität habe - so der Kläger in der Berufungsverhandlung - über ihr Sicherheitspersonal und von gläubigen muslimischen Studenten davon erfahren, dass er und seine Freunde andere Menschen mit dem christlichen Glauben in Kontakt hätten bringen wollen. Die Herasat habe dann damit begonnen, einen nach dem anderen aus seinem Kreis zu exmatrikulieren, es habe sogar Anzeigen gegen sie gegeben (Seite 12 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Auch insoweit wäre zu erwarten gewesen, dass der Kläger diese für die Frage seiner Vorverfolgung bedeutsamen Umstände schon in der Anhörung vorträgt; es stellt nicht im Ansatz eine überzeugende Erklärung für dieses Unterlassen dar, er habe nicht damit gerechnet, dass man ihm seinen christlichen Glauben nicht abnehme (S. 3 des Anhörungsprotokolls vom 19.2.2024). Selbst wenn man ihm das abnehmen wollte, hätte er die fraglichen Details spätestens nach Ergehen des Ablehnungsbescheides in der Klage- oder Berufungsbegründung und nicht erst in der mündlichen Berufungsverhandlung ergänzend vorgetragen können und - im durch den Ablehnungsbescheid gewonnenen Wissen um ihre Bedeutung - müssen.
ee. Weiter ist auch der Vortrag des Klägers in der Berufungsverhandlung zum Geschehen um die von ihm besuchte Hauskirche - das den Kern des im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt geschilderten Verfolgungsgeschehens bildet - aus mehreren Gründen nicht glaubhaft.
So hat der Kläger zunächst angegeben, dort an einem Taufkurs teilgenommen zu haben, der sich aus 90 Sitzungen zusammengesetzt habe. An 30 oder 40 Sitzungen habe er bereits teilgenommen; der Kurs habe etwa ein Jahr bevor die Hauskirche "aufgeflogen" sei, begonnen (Seite 9 f. und 11 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Dies ist unvereinbar mit seiner Angabe in der Anhörung beim Bundesamt, zum Zeitpunkt des behördlichen Vorgehens gegen seine Hauskirche dort "ganz neu" gewesen zu sein. Den ihm vorgehaltenen Widerspruch konnte der Kläger nicht erklären, sondern letztlich nur darauf beharren, dass sein Vorbringen im Rahmen der Berufungsverhandlung zutreffend gewesen sei.
Weiter hat der Kläger ausgeführt, als die Hauskirche "aufgeflogen" sei, habe er einen Anruf von einem Mitgläubigen erhalten. Der habe gesagt: "Du sollst nicht zur Kirche gehen. Es ist etwas passiert. Ich werde später hier auch dann davon berichten." Dies steht nicht in Einklang mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Danach habe die Person, die ihn angerufen habe, dem Kläger mitgeteilt, dass die Polizei nach anderen Mitgliedern der Hauskirche fahnde und der Wohnungsbesitzer der Hauskirche festgenommen worden sei (S. 2 der Sitzungsniederschrift des Verwaltungsgerichts). Auf Vorhalt der Abweichung durch den Senat hat der Kläger nur erklärt: "Ich hab eben auch das Gleiche gesagt… Das habe ich.".
ff. Die bereits vom Verwaltungsgericht mit Rücksicht auf die Gefahren, die Konvertiten im Iran drohen (dazu noch unten), zu Recht als unglaubhaft erachtete Behauptung, bei der Hauskirche habe es Fotos und Namenslisten von Mitgliedern gegeben, hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren am 19.2.2024 nicht überzeugend erklärt. Dass diese Fotos und Listen - wie er (erstmals) in der Berufungsverhandlung behauptet hat - zur Dokumentation der Teilnahme an einem Taufkurs und zur Herstellung eines Taufzertifikats benötigt worden sind, ist nicht nachvollziehbar. Es ist kaum vorstellbar, dass die Gruppe der Täuflinge in einer um Diskretion bemühten und in ihrer Existenz von Geheimhaltung abhängigen Hauskirche eine Größe aufweist, die eine wie auch immer geartete Dokumentation durch ihren "Hirten" erfordert; auch die Notwendigkeit einer solchen, mit erheblicher Gefährdung verbundenen Dokumentation ist nicht erkennbar. Darüber hinaus ist kein Grund dafür ersichtlich, warum der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darauf hingewiesen hat, dass seine Hauskirche mit einer amerikanischen Kirche in Verbindung gestanden habe, die die "Namen haben [wollte], damit die dann später bei der Taufe auch verwendet werden können".
gg. Schließlich ist das nach den obigen Ausführungen unglaubhafte Vorbringen des Klägers auch unter Berücksichtigung der Aussage des Zeugen C. nicht glaubhaft. Die Angaben des Zeugen, mit dessen Vernehmung der Senat dem Beweisantrag zu 6. des Klägers entsprochen hat, waren nach dem Eindruck des Senats ersichtlich mit dem Kläger abgesprochen. Es unterliegt daher erheblichen Zweifeln, dass sie auf einer tatsächlichen Erinnerung des Zeugen an Geschehnisse im Iran beruhen [(1)]. Überdies bestätigen sie das Vorbringen des Klägers auch inhaltlich nicht [(2)].
(1) Die Angaben des Zeugen C. führen nicht zu einer anderen Überzeugungsbildung des Senats in Bezug auf das vom Kläger geltend gemachte Vorfluchtgeschehen. Losgelöst von sonstigen Umständen folgt dies bereits daraus, dass die Aussagen des Zeugen und die Angaben des Klägers nach dem Eindruck des Senats aufeinander abgestimmt bzw. abgesprochen waren.
Kläger und Zeuge haben in der mündlichen Verhandlung am 22.4.2024 übereinstimmend angegeben, ersterer habe letzteren in einer Boutique in der Stadt H. (gemeint wohl: J./U.) im Bezirk Z. aufgrund des von ihm offen getragenen Kreuzanhängers angesprochen und ihm noch in der Boutique sowie bei auf das Treffen folgenden bis zu vier weiteren Telefonaten zahlreiche Fragen zum christlichen Glauben gestellt. Damit haben sie einen unmittelbaren Bezug zu den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19.2.2024 hergestellt. Der Kläger hat dort (S. 8 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.20024) angegeben, Leute gekannt zu haben, die zum Beispiel ein Kreuz als Anhänger trugen und diese dann gefragt zu haben, ob sie gläubig sind oder nicht. Während der bloße übereinstimmende Bericht für die Wahrheit der Angaben hätte sprechen können, war jedoch auffällig, dass der Zeuge diesen Aspekt durch das demonstrative Vorzeigen seines Kreuzanhängers während seiner Vernehmung überbetont hat. Schon dies erweckt den Eindruck, dass die übereinstimmenden Angaben nicht auf einer identischen Erinnerung, sondern auf einer in Kenntnis der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024 getroffenen Absprache beruhen.
Darüber hinaus haben der Kläger und der Zeuge trotz des erheblichen Zeitablaufs übereinstimmende und detailreiche Angaben - nur und gerade - zu drei bestimmten Fragen (Möglichkeit eines Kirchbesuchs des Klägers mit dem Zeugen; Unterschied zwischen der evangelischen und katholischen Kirche, Vorgehen bei der Lektüre der Bibel) gemacht, die der Kläger dem Zeugen bei dem Treffen in der Boutique bzw. den folgenden Telefonaten gestellt haben will [S. 3 f., 5 (Kläger) sowie und S. 13 (Zeuge) der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024]. Gleiches gilt für die Antworten (Mitnahme von Muslimen in die Kirche ist verboten, Unterschiede zwischen den Konfessionen ist nicht so groß wie zwischen Sunniten und Schiiten, Bibellektüre sollte mit dem Alten Testament beginnen), die der Zeuge gegeben haben soll [S. 5, 9 (Kläger) und S. 13, 15 (Zeuge) der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024]. In auffälligem Kontrast dazu konnten Kläger und Zeuge zu (allen) anderen Umständen dieses Lebenssachverhalts - etwa dem Zeitpunkt des ersten Treffens, dem Zeitraum, innerhalb dessen es zu den bis zu vier Telefonaten gekommen sein soll, um welche Art Boutique es sich handelte und insbesondere dem Inhalt der weiteren vom Kläger gestellten Fragen zum christlichen Glauben - keinerlei Angaben machen bzw. lediglich vage Vermutungen anstellen. Dass sie sich trotz des Zeitablaufs und - nach ihrer Behauptung - zahlreicher weiterer gestellter Fragen des Klägers zum christlichen Glauben genau und nur an dieselben drei Fragen und die dazu passenden Antworten erinnern und (nur) dazu jeweils detailliert berichten können, ist aus Sicht des Senats am ehesten durch eine Absprache zwischen ihnen erklärlich.
Hinzu tritt, dass die Angaben des Klägers und des Zeugen zu der Frage nach dem Unterschied zwischen katholischer und evangelischer Glaubensrichtung mit vorausgegangenen Angaben des Klägers nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf die Frage, warum er sich für die evangelische Glaubensrichtung entschieden habe, geantwortet, als er noch im Iran gewesen sei und die Hauskirche besucht habe, da habe er sowieso nur mit der evangelischen Richtung in Kontakt gestanden. Später, als er nach Deutschland gekommen sei, habe er Gelegenheit gehabt, sich auch mit der katholischen Religion zu beschäftigen. Das steht weder damit in Einklang, dass der Zeuge nach seiner Angabe gerade katholischen Bekenntnisses ist, noch damit, dass ein Schwerpunkt des behaupteten Austausches zwischen Kläger und Zeugen im Iran in den Unterschieden zwischen den Glaubensrichtungen gelegen haben soll.
Bei der Einschätzung, die Angaben des Klägers und die Aussagen des Zeugen seien abgesprochen, berücksichtigt der Senat auch, dass der Kläger bereits in der Vergangenheit versucht hat, dem Senat einen für ihn günstigen unzutreffenden Eindruck der Bedeutung des Zeugen zu vermitteln. Dazu hat er ein Foto von sich und dem Zeugen übersandt, auf dem dieser die Amtstracht eines evangelischen Pfarrers trägt. Offensichtlich sollte dadurch eine besondere Relevanz der Vernehmung des Zeugen suggeriert werden, die das Verwaltungsgericht noch abgelehnt und der Kläger mit dem Schriftsatz vom 8.2.2024 unter Übersendung des Fotos im Berufungsverfahren erneut beantragt hatte. Tatsächlich gab es für den Zeugen keinen Grund, den Talar eines evangelischen Pfarrers zu tragen. Der Zeuge ist katholischer Christ und bekleidet in der evangelischen Kirche kein Amt. Dies hat er auf Nachfrage durch den Senat bestätigt (S. 17 der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024: "Das, was ich dort anhabe, war nur für dieses Foto gedacht.") und war dem Kläger auch bekannt (S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024). Dieser hätte mithin bei der - durch den Inhalt des Schriftsatzes nicht veranlassten - Übersendung des Fotos jeden Anlass gehabt, zur Vermeidung von - ansonsten auf der Hand liegenden - Missverständnissen darauf hinzuweisen, dass der Zeuge kein kirchlicher Amtsträger ist.
(2) In inhaltlicher Hinsicht bestätigen die Aussagen des Zeugen weder die Angaben des Klägers über seinen Konversionsprozess und dessen Abschluss bereits im Iran (S. 18 der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024: "Ich weiß nicht, ob er damals diesen Glauben schon angenommen hat. Es kam mir so vor, dass er noch beim Recherchieren ist, dass er danach sucht, dass er Informationen braucht. Ich kann nicht sagen, dass er sich schon damals für diesen Glauben entschieden hat.") noch verhalten sie sich sonst zu den Gründen, aus denen der Kläger den Iran aus seiner Sicht verlassen musste.
b. Unter Würdigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles sind auch nach Verlassen des Herkunftslandes Iran keine Umstände eingetreten, die es rechtfertigen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer begründeten Furcht des Klägers vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG im Falle seiner Rückkehr in den Iran auszugehen. Eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr ergibt sich weder aufgrund der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum (aa.) noch aufgrund seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts bzw. seiner Asylantragstellung in Deutschland (bb.) oder wegen bei der Rückkehr in den Iran durchgeführter Befragungen (cc.) und schließlich auch nicht aufgrund seiner Tätowierungen (dd.).
aa. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum, mithin wegen seiner Religion.
(1) Der Verfolgungsgrund "Religion" wird in § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG näher umschrieben und umfasst - nahezu wörtlich übereinstimmend mit Art. 10 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU - insbesondere theistische, nichttheistische oder atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder in Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Vom Schutzbereich der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelten Religionsfreiheit ist demnach nicht nur die Freiheit des Schutzsuchenden umfasst, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (forum externum).
Vgl. EuGH, Urteil vom 5.9.2012 - C 71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612 = juris Rn. 62, 71; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 24.
Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit als eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und demnach grundlegendes Menschenrecht eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG dar. Die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um einem der in § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fälle gleichgesetzt werden zu können, hängt in Fällen, in denen nicht schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung begründet, von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab. In einem ersten Schritt ist in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn er eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind. Die erforderliche Schwere in objektiver Hinsicht kann insbesondere erreicht sein, wenn dem Betroffenen etwa durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei strafbewehrten Verboten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an; denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. Indes kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung im Herkunftsland die Qualität einer Verfolgung erreichen. In subjektiver Hinsicht ist sodann maßgebend, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis für die Wahrung seiner religiösen Identität unverzichtbar ist. Es kommt dabei auf die Bedeutung der religiösen Praxis des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 28, und Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 11 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 7.11.2012 -13 A 1999/07.A -, NVwZ-RR 2013, 575 = juris Rn. 31, 35 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612 = juris Rn. 67 ff.
Beide Prüfungsschritte unterliegen der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Gerichte (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Schutzsuchende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, sind die Gerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung der hinreichend substantiiert dargelegten Umstände beschränkt, sondern haben das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 13 m. w. N.
Eine Bindung an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, besteht dabei nicht.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 29 f., 34; BVerwG, Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 24.5.2022 - 2 A 577/19.A -, juris Rn. 33 m. w. N.
Bei der gebotenen Überprüfung der religiösen Identität als innerer Tatsache kann nur im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen geschlossen werden. Erforderlich ist letztlich eine Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit des Betroffenen anhand einer Vielzahl von möglichen Gesichtspunkten, wie etwa die religiöse Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, eine Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, der äußere Anstoß für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, die inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, die Vorbereitung auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären und sozialen Umfeldes, das Wissen über die neue Religion und die Konversionskirche, die Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf das eigene Leben sowie Art und Umfang der Betätigung des neuen Glaubens wie zum Beispiel die Teilnahme an Gottesdiensten, an Gebeten und am kirchlichen Leben.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 33, 35; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, S. 281 (284 ff.).
(2) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen aus § 3 Abs. 1 AsylG folgenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge seiner Konversion zum Christentum.
(a) Der Senat hält nach Auswertung der aktuellen Erkenntnislage an seiner Einschätzung fest, wonach zum Christentum konvertierte (ehemalige) Muslime im Iran (nur) dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schutzrelevante Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie ihren Glauben aktiv und nach außen erkennbar ausleben. Im Gegensatz dazu sind bei unerkannt bleibender Konversion zum Christentum und bei anonymem bzw. jedenfalls unauffälligem und insbesondere nicht mit Missionierung verbundenem Ausleben der Religion schutzrelevante Konsequenzen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Insbesondere der bloß formale Glaubenswechsel im Wege der Taufe begründet für sich genommen keine beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen.
Vgl. zur bisherigen Beurteilung Senatsurteile vom 7.6.2021 - 6 A 2115/19.A -, juris Rn. 72 ff., und vom 21.6.2021 - 6 A 2114/19.A -, juris, sowie Urteil vom 6.9.2021 - 6 A 139/19.A -, juris Rn.60 ff.; ferner Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 55 m. w. N.
Diese Einschätzung der derzeitigen Situation im Iran beruht auf den folgenden Erkenntnissen:
Die iranische Verfassung ist rechtlicher Ausgangspunkt der Rahmenbedingungen für die Ausübung von und den Umgang mit Religion im Iran. Danach ist der Islam schiitischer Prägung offizielle Staatsreligion. Die Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Vorschriften auf "islamischen Kriterien" und einer offiziellen Auslegung der Scharia beruhen müssen.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 79.
Allerdings dürfen Angehörige der in Art. 13 der iranischen Verfassung anerkannten "Buchreligionen" Christentum, Judentum und Zoroastrismus ihren Glauben in ihren jeweiligen Gemeinden relativ frei ausüben, genießen in Fragen des Ehe- und Familienrechts verfassungsrechtliche Autonomie sowie gewisse rechtlich garantierte (politische) Minderheitenrechte, auch wenn sie in verschiedener Hinsicht faktisch und rechtlich diskriminiert werden. Als Christen in diesem Sinne anerkennt das iranische Regime jedoch nur Mitglieder der historisch im Iran ansässigen christlichen Kirchen, die vorwiegend ethnische Gruppierungen abbilden (die armenische, assyrische und chaldäische Kirche) sowie ausschließlich solche Staatsbürger, die schon vor der islamischen Revolution im Jahr 1979 nachweislich Christen waren.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15 f.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 79 und 84 f.; Australian Government, Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 18 und 20; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 77 (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com).
Insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime sind nicht in dieser (beschränkten) Weise anerkannt. Das iranische Regime, das seine Legitimität von der islamischen Revolution von 1979 ableitet, begreift die Konversion und das Bekenntnis zum Christentum durch (ehemalige) Muslime vielmehr als Akt des Protests, der Fundamentalopposition und des Bruchs mit der Islamischen Republik, die in Art. 2 der Verfassung als religiös-politisches Gebilde formuliert wird und als solches auf das aktive Glaubensbekenntnis der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung als Schlüsselelement bei der fortgesetzten Verwirklichung der islamischen Revolution setzt und angewiesen ist.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 12 ff.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88.
Die Konversion zum Christentum ist damit aus der Sicht der Machthaber automatisch ein politischer Akt; sie stellt sich als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Staates dar und macht die Betreffenden zum - zu bekämpfenden - Regimegegner.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7.
Zum Christentum konvertierte Muslime, die ihren Glauben ausleben, sind vor diesem Hintergrund im Iran in verschiedener Weise von Verfolgung bedroht.
Es ist bereits möglich und kommt vor, dass die Konversion zum Christentum strafrechtlich verfolgt wird. Zwar wird sie als solche durch das iranische Strafgesetzbuch nicht erfasst,
vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 48; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 83 (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com),
die Konversion kann allerdings zunächst den islamrechtlichen Tatbestand der Apostasie (Abfall vom Islam, persisch 'ertedad') erfüllen und insoweit eine Verurteilung durch staatliche Gerichte zur Folge haben. Dies basiert darauf, dass bei Angelegenheiten, welche nicht im kodifizierten Gesetz geregelt sind, nach Art. 167 der iranischen Verfassung islamisch-religiöses Recht Anwendung findet. Gemäß der insoweit maßgeblichen Meinung der Rechtsgelehrten im Iran kann Apostasie mit der Todesstrafe (Männer) bzw. einer lebenslangen Haftstrafe (Frauen) bestraft werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch sehr selten. Die Todesstrafe wurde in den letzten 33 Jahren "nur" dreimal verhängt und einmal - im Jahr 1990 - vollzogen.
Vgl. AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 10 Frage 26, und Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 48 f.; Tellenbach, Grundzüge des iranischen Strafgesetzbuchs von 2013, in: Konrad-Adenauer-Stiftung, Iran Reader 2017, S. 79.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet allerdings davon, dass im Januar 2023 ein Mann, der an einer Demonstration teilgenommen habe, bei der ein Koran verbrannt worden sei, aufgrund mehrerer Artikel des Strafgesetzbuchs, aber auch aufgrund von Apostasie zum Tode verurteilt worden sei.
SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 8 f. m. w. N. und S. 15.
In aller Regel erfolgt eine Strafverfolgung bei Konversion vielmehr unter Heranziehung anderer Straftatbestände. Am häufigsten werden insoweit Art. 498 (Gründung oder Leitung einer illegalen Organisation), Art. 499 (Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation) und Art. 500 (Propaganda gegen die Islamische Republik) des iranischen Strafgesetzbuchs (IStGB) gegen Konvertiten zur Anwendung gebracht, wobei die Handhabung willkürlich und uneinheitlich ist.
Vgl. AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 10 Frage 26, und Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 50 f.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 9 f. m. w. N.; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 21 f.
Im Zuge einer Novelle dieser Vorschriften im Jahr 2021 wurden die Tatbestände der Art. 499 und 500 des IStGB verschärft. Dabei zielt die Ergänzung des Art. 500 des IStGB um den Begriff "Sekte" als staatsschädigende Gruppe insbesondere auf die als schädlich für die nationale Sicherheit angesehenen christlichen Hauskirchen.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 51 f.; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 10 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 12 m. w. N.
Der Umstand, dass die 28. Zweigstelle des Obersten Gerichtshofs des Iran in einem am 24.11.2021 veröffentlichen Richterspruch zu dem Ergebnis gekommen ist, die Ausübung christlicher Mission in und die Gründung von Hauskirchen erfüllten die Straftatbestände der Art. 498, 499 des IStGB nicht
- vgl. Article 18, Iran's Supreme Court rules converts did not act against national security, 25.11.2021, S. 2; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 57 f. -,
ändert die Bewertung nicht maßgeblich. Zwar mag von der Entscheidung eine gewisse Signalwirkung ausgehen, die sich jüngst in einem Freispruch von nach dem Besuch einer Hauskirche inhaftierten Konvertiten mit der Begründung gezeigt hat, dass die Förderung des Christentums und die Gründung von Hauskirchen keine Verbrechen seien und keine Handlungen gegen die nationale Sicherheit darstellten.
Vgl. Article 18, Parkinson's sufferer and wife acquitted, 10.5.2023; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; Bundesamt Briefing Notes, Zusammenfassung, Iran - Januar bis Juni 2023, 30.6.2023, S. 12; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 14.
Generell kommt dieser Entscheidung jedoch mangels Bindungswirkung für die erstinstanzlichen Gerichte keine Präzedenzwirkung zu und sie hat nicht zur Beendigung der Verhaftung konvertierter Christen im Zusammenhang mit Hauskirchen geführt. Christen, insbesondere Evangelikale und andere Konvertiten aus dem Islam, sind nach Erkenntnissen des BfA vielmehr weiterhin unverhältnismäßig vielen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; ferner United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), Annual Report 2023, S. 27.
Unabhängig von strafrechtlichen Sanktionen kann die Konversion zu Überwachung, Verhaftung oder anderweitiger Schikanierung führen, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben nach außen erkennbar wird. Dies gilt insbesondere für die Missionierung, die Unterweisung von Personen im Glauben und die Verbreitung von Informationen über das Christentum. Auch in Hauskirchen - insbesondere solchen, die missionieren oder nach neuen Mitgliedern suchen - werden weiterhin Razzien durchgeführt, die mit willkürlichen Verhaftungen verbunden sein können. So gibt es Berichte, wonach es im Sommer 2023 eine Welle von Verhaftungen von Christen gegeben hat.
Vgl. Article 18, At least 10 still detained as numbers of arrests and affected cities rise, 10.8.2023; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89 f.; USCIRF, Annual Report 2023, S. 26.
Dabei hängt es von der Rolle des Einzelnen innerhalb der Hauskirche ab, ob er mit Strafverfolgung oder sonstigen Sanktionen zu rechnen hat. Die Behörden gehen hauptsächlich gegen Pastore und Konvertiten vor, die Hauskirchen leiten, organisieren oder dort als Gastgeber fungieren, während das Risiko für nicht in solche Aktivitäten involvierte Gemeindemitglieder geringer ausfällt, wenngleich Repressionen auch gegen diese nicht ausgeschlossen sind.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 20 f.; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 16; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 90 f.; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 42 f.; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 82 f. (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com); Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 32 f., 34; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 18 m. w. N.
Die geschilderten negativen Konsequenzen sind jedoch nur beachtlich wahrscheinlich, wenn zum Christentum konvertierte (ehemalige) Muslime ihren Glauben aktiv und nach außen erkennbar ausleben. Dem Regime geht es nicht maßgeblich um den inneren Akt des Religionswechsels als solchen, sondern vordringlich darum, die (weitere) Ausbreitung religiöser Alternativen zum (schiitischen) Islam zu verhindern. Denn durch diese droht die Islamische Republik langfristig ihre in der Verfassung postulierte und über das religiöse Bekenntnis garantierte gesellschaftliche Verankerung zu verlieren, was ihre Existenz, die Legitimität des Regimes und damit - aus dessen Sicht - die nationale Sicherheit bedroht.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7, 19 und 27.
Insofern wird das Verfolgungsinteresse des Regimes bei einer nach außen erkennbaren Abwendung vom (schiitischen) Islam etwa durch Missionierung, Gemeindeleitung und Gottesdienstbesuch angesprochen
- vgl. etwa BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 91; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 21 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7 und 27; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 57 f. -
und fürchtet und verfolgt das Regime besonders Religionen wie das evangelikale Christentum, welches die aktive Ausübung des christlichen Glaubens z. B. im Rahmen von Hauskirchen und missionarischen Aktivitäten einfordert.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13 und 36 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 19.
Schließlich gibt es - wie nach dem soeben Ausgeführten zu erwarten - nach wie vor keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, dass bereits der bloß formale Glaubenswechsel im Wege der Taufe für sich genommen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr begründet.
Ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 60; OVG Schl.-H., Urteil vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 75 ff.
Nach alledem ist an der Rechtsprechung des Senats und anderer Gerichte festzuhalten, wonach zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen bei einer Rückkehr in den Iran (allein) im Falle eines ernst gemeinten, der inneren Überzeugung folgenden Glaubenswechsels eine rechtserhebliche Verfolgung droht. Denn nur in diesem Fall ist davon auszugehen, dass sie auch nach einer Rückkehr in den Iran entsprechend ihren Glaubensvorstellungen leben und sich dadurch - nach den Umständen des Einzelfalls - einer Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Akteure aussetzen, respektive unter dem Druck der Verfolgungsgefahr auf die Glaubensbetätigung im Herkunftsland erzwungenermaßen verzichten.
Vgl. etwa EGMR, Urteil vom 19.12.2017 - Bsw. 60342/16 -, NLMR 6/2017-EGMR, S. 1; OVG NRW, Urteil vom 7.6.2021 - 6 A 2115/19.A -, juris Rn. 84 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 11.2.2021 - 14 ZB 20.31143 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 24.5.2022 - 2 A 577/19.A -, juris Rn. 45; OVG S.-A., Urteil vom 14.7.2022 - 3 L 9/20 -, juris Rn. 39; OVG Schl.-H., Urteile vom 24.3.2020 - 2 LB 20/19 -, juris Rn. 30 ff., und vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 84 ff.; Thür. OVG, Urteil vom 28.5.2020 - 3 KO 590/13 -, ThürVBl 2022, 113 = juris Rn. 77, jeweils m. w. N.
(b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen aus § 3 Abs. 1 AsylG folgenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner Konversion zum Christentum.
Unter Würdigung des gesamten klägerischen Vortrags - insbesondere desjenigen in den mündlichen Verhandlungen im Berufungsverfahren - steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund einer ernst gemeinten religiösen Überzeugung zum Christentum übergetreten ist und dementsprechend die vorgenannten verfolgungsträchtigen religiösen Betätigungen für ihn (auch) im Iran unverzichtbar wären, um seine religiöse Identität zu wahren.
(aa) Für den Senat sind Anlass, Verlauf und Vollendung der behaupteten identitätsprägenden Hinwendung zum christlichen Glauben nicht nachvollziehbar geworden.
Die Angaben des Klägers zu diesem Themenkreis betreffen fast ausschließlich die Zeit vor seiner Ausreise aus dem Iran und sind - wie bereits ausgeführt - unglaubhaft. Dies betrifft zunächst die vorgetragenen Beweggründe für die Abwendung vom Islam (vgl. B. I. 2. a. aa.) sowie die Behauptung, der heimliche Besuch einer christlichen Kirche im Iran sei für ihn der Anfang seiner Suche nach einem Glauben abseits des Islam (vgl. B. I. 2. a. bb.) und damit ein Anstoß für die Hinwendung zum christlichen Glauben gewesen. Es gilt aber genauso für die Beschreibung des weiteren Konversionsprozesses, namentlich die Schilderung dazu, wie der Kläger sich um weitere Informationen zum christlichen Glauben bemüht haben und in Kontakt zu anderen Christen getreten sein will (vgl. B. I. 2. a. cc.), sowie die behauptete Glaubensbetätigung im Iran durch den Besuch eines Taufkurses in einer Hauskirche (vgl. B. I. 2. a. ee. und ff.). Wertet man die dort geschilderten Umstände - wie der Senat - als unglaubhaft, kann auch die Behauptung des Klägers nicht zur Überzeugung des Senats zugrunde gelegt werden, er habe sich während der Teilnahme an dem Taufkurs der Hauskirche (endgültig) für den christlichen Glauben entschieden und den Konversionsprozess dadurch vollendet (S. 9 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024 und S. 12 der Sitzungsniederschrift vom 22.4.2024).
Geht man somit davon aus, dass ein etwaiger Konversionsprozess erst in Deutschland begonnen haben kann, so wäre dieser von kurzer Dauer gewesen. Seit der Einreise im August 2015 hat es weniger als ein Jahr bis zur Taufe des Klägers am 9.7.2016 gedauert. Auch auf Nachfrage des Gerichts (S. 15 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024) hat der Kläger über diese Zeit lediglich berichtet, dass er vor der Taufe einen Taufkurs besuchen musste. Weder die Teilnahme an einem Taufkurs noch die im Anschluss am 9.7.2016 erfolgte Taufe des Klägers rechtfertigen jedoch die Annahme einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum. Insbesondere die Taufe stellt nur ein Indiz für einen ernstgemeinten religiösen Einstellungswandel dar und der bloß formal vollzogene Übertritt zum christlichen Glauben führt im Iran - wie bereits ausgeführt - im Rückkehrfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung.
(bb) Es fehlt zudem an einer von individuellen Merkmalen geprägten überzeugenden Schilderung des gelebten Glaubens. Der Kläger hat vor allem die (Nächsten-)Liebe in den Mittelpunkt seiner Angaben dazu gestellt, wie der christliche Glaube sich auf sein Leben auswirkt. Die Nächstenliebe sei ihm wichtig, er habe gelernt, gegenseitig zu lieben. Die Liebe zeige sich auch im Alltag. Weiter hat er berichtet, dass er bete, wenn aufstehe, bete, wenn er ins Bett gehe und alles tue, was in der Bibel stehe. Schließlich missioniere er, indem er seine Liebe und Hilfsbereitschaft zeige. Er sei durch den neuen Glauben befreit, ruhig und habe innere Ruhe gefunden (S. 16 ff. der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024). Aufgrund dieses farblosen und phrasenhaften Vortrags, der ohne erkennbare Emotionalität blieb, ist für den Senat trotz Nachfragen nicht deutlich geworden, wie der neue christliche Glaube sich ganz konkret auf das persönliche Leben des Klägers auswirkt und aufgrund welcher Zusammenhänge er ihn für sich als identitätsprägend erfährt.
(cc) Bei weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Umständen handelt es sich lediglich um als Indizien zu bewertende äußere Umstände, die alleine den Schluss auf eine ernsthafte Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben nicht tragen können.
Dies betrifft zunächst den Umstand, dass der Kläger Mitglied evangelischer Kirchengemeinden geworden ist - seit dem 1.1.2017 zunächst Mitglied der evangelische Freikirche T., mittlerweile Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde Holsterhausen -, in diesen Gemeinden jeweils den Gottesdienst besucht hat bzw. besucht und sich auf vielfältige Weise in das Gemeindeleben eingebracht hat bzw. einbringt.
Vgl. die Bescheinigungen des Pastors Adimi vom 1.1.2017 (evangelische Freikirche T.) und des Pfarrers K. vom 10.10.2020 (evangelische Kirchengemeinde Holsterhausen) sowie Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19.2.2024 (S. 15 f. der Sitzungsniederschrift).
Selbst der nicht unerhebliche Zeitraum, über den der Kläger sein Engagement in den Kirchengemeinden mittlerweile aufrechterhält, schließt es nicht aus, dass der andauernde Besuch des Gottesdienstes und die rege Beteiligung am Gemeindeleben nicht einem religiösen Bedürfnis des Klägers, sondern einem Bedürfnis nach sozialer Interaktion und Teilhabe in einer ihn unterstützenden Gemeinschaft entspringt.
Auch dass der Kläger - (wohl) nicht zuletzt durch den in der evangelischen Freikirche T. absolvierten Taufkurs, die unbestrittenen Gottesdienstbesuche und sonstigen Aktivitäten in den von ihm besuchten Kirchengemeinden - gewisse Kenntnisse der christlichen Religion erworben hat und deren Grundprinzipien beschreiben kann, rechtfertigt nicht die Annahme seiner identitätsprägenden Konversion. Kenntnisse über einen Glauben lassen sich auch ohne innere Hinwendung zu diesem erwerben. Dazu, die Bibel bzw. vor allem das Neue Testament vollständig zu lesen, ist der Kläger nach eigener Angabe noch immer nicht gekommen, obwohl ihm das bereits im Iran von dem Zeugen nahegelegt worden sein soll.
Schließlich erlaubt auch die Tätowierung zweier Engel auf dem linken Arm des Klägers nicht unmittelbar den Schluss auf seine identitätsprägende Hinwendung zum christlichen Glauben. Sich eine solche Tätowierung anfertigen zu lassen, kann auch auf Motiven abseits des Ausdrucks der eigenen religiösen Identität beruhen, was insbesondere in Betracht zu ziehen ist, wenn ein christlicher Darstellungsinhalt der Tätowierung - wie beim Kläger - weder offen zu Tage tritt noch sich sonst aufdrängt (dazu ausführlich noch unten).
bb. Es ist auch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bereits wegen seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts oder seiner Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Rückkehrfall Verfolgung droht. Allein der Umstand, dass sich eine Person in Deutschland (länger) aufgehalten und ggf. einen Asylantrag gestellt hat, löst bei Rückkehr in den Iran nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Repressionen aus.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25; AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 3 Fragen 6 und 7 sowie 9 bis 11; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 167 f.; DFAT, Country Information Report Iran vom 24.7.2023, S. 39 f.; ebenso aus der Rspr.: Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 79; OVG Schl.-H., Urteil vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 60 ff.
So stellt das DFAT fest, die Behörden schenkten abgelehnten Asylsuchenden im Falle ihrer Rückkehr in den Iran wenig Aufmerksamkeit; ihre Handlungen würden nicht routinemäßig untersucht.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran vom 24.7.2023, S. 39 f.
Das Nachsuchen um Asyl im Ausland ist an sich nicht strafbar und auch kein Grund, die iranische Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 167 f.
Diese Einschätzung wird auch durch die Angaben dreier in einem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wiedergegebenen Quellen aus dem Iran nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Vgl. SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 8.
So gibt es laut der ersten Quelle - "Kontaktperson J" - zwar Berichte über abgelehnte Asylsuchende, die bei ihrer Rückkehr zu den von ihnen geltend gemachten Asylgründen befragt worden sind und von denen einige erst nach Tagen oder Wochen freigelassen worden und im Visier der Behörden gelandet sind. Dass im Anschluss an die Befragung nur einige der Befragten festgehalten wurden und in das Visier der Behörden geraten sind, zeigt bereits, dass dafür nicht das im Ausland gestellte Asylgesuch, sondern das Ergebnis der Befragung maßgeblich gewesen sein muss. Auch nach den Angaben einer weiteren der zitierten Quellen ist der Asylantrag nur der Anlass für die Befragung der zurückkehrenden Person. Denn das Ziel der Befragung sei es, in Erfahrung zu bringen, ob der Rückkehrer "sich politisch oder religiös betätigt hat", also die typischen Anknüpfungspunkte für eine Verfolgung durch das iranische Regime bestehen. Nichts anderes folgt schließlich aus den Angaben der letzten der zitierten Quellen. Diese berichtet davon, dass für Rückkehrende, wenn sie im Ausland ein Asylgesuch gestellt haben und die iranischen Behörden davon Kenntnis haben, ein erheblich erhöhtes Risiko besteht, in Schwierigkeiten zu geraten. Hier bleibt schon unklar, was die Quelle unter Schwierigkeiten versteht. Losgelöst von diesen inhaltlichen Erwägungen ist die Anzahl der zitierten Quellen - jedenfalls ohne nähere Informationen dazu, um wen es sich handelt und woher er seine Informationen bezieht - aber ohnehin zu gering, um aus ihren Angaben allgemeine Rückschlüsse zur Behandlung von Rückkehrern bei der Einreise in den Iran ziehen zu können. Dementsprechend nimmt die Schweizer Flüchtlingshilfe die Quellen auch lediglich zum Beleg dafür, dass ein abgelehntes Asylgesuch vermutlich zu Befragungen führen kann.
Keine andere Bewertung rechtfertigt ferner die Stellungnahme von Amnesty International (AI), wonach iranische Staatsangehörige, die außerhalb des Iran Zuflucht gesucht haben und zwangsweise zurückgeführt werden, von den iranischen Behörden "potentiell" als regierungskritisch betrachtet werden.
Vgl. AI, Stellungnahme für das OVG Schl.-H. vom 20.4.2023, S. 5.
Vielmehr passt diese Einschätzung ohne weiteres zu den bereits wiedergegebenen Angaben der Quellen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dass Asylverfahren im Ausland zwar Anlass für Befragungen sein können, eine etwaige Verfolgung jedoch nicht an die Asylantragstellung, sondern an das Ergebnis der Befragung anknüpft.
Auch sonst sind weitergehende Erkenntnisse dafür, dass die iranischen Behörden aus der Asylantragstellung im (westlichen) Ausland eine regimefeindliche Gesinnung herleiten, nicht ersichtlich. Allein aus dem Fehlen von Referenzfällen lassen sich im Übrigen keine für eine Verfolgung von Rückkehrern beachtlichen Rückschlüsse ableiten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2021 - 6 A 3129/19.A -, juris Rn. 15.
Zu keiner anderen Bewertung führt es, wenn ein zurückkehrender Asylsuchender aus Deutschland seinen Asylantrag mit seiner Konversion zum christlichen Glauben begründet, diesen aber nicht aus ernst gemeinter innerer Überzeugung, sondern aus asyltaktischen Gründen allein formal angenommen hat. Der Asylsuchende hat dann keinen Anlass, den Behörden bei einer etwaigen Befragung im Rahmen der Einreise in den Iran von seiner Formalkonversion zu berichten und in aller Regel schon deshalb keine Verfolgung zu befürchten. Selbst wenn die Behörden dennoch von der Formalkonversion erfahren, ist davon auszugehen, dass den Betroffenen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sich die Behörden im Regelfall mit einer Erklärung zufriedengeben, keine christlichen Aktivitäten auszuüben.
Vgl. OVG Nds., Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 61 unter Berufung auf Upper Tribunal, PS (Iran) v. Home Secretary [2020], UKUT 00046 (IAC) Rn. 95 ff.
Das Verlangen nach einer solchen Erklärung - die abzugeben von einer nur aus asyltaktischen Gründen konvertierten Person zu erwarten und ihr ohne weiteres zumutbar ist -, entspricht auch sonst der Praxis der iranischen Behörden beim ersten Kontakt mit weniger relevanten Zielen wie etwa "gewöhnlichen" Mitgliedern von Hauskirchen
- vgl. Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 33 ferner die von SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 28 wiedergegebene Aussage einer "Iran-Expertin", wonach im Ausland (allerdings: identitätsprägend) konvertierte Rückkehrer sich in einer ähnlichen Situation wie im Iran konvertierte Christen befinden und u. a. gezwungen werden könnten, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten, ihre religiösen Aktivitäten nicht fortzusetzen -
und es ist auch davon auszugehen, dass die iranischen Behörden sich darüber im Klaren sind, dass es durchaus vorkommt, dass iranische Asylsuchende sich (allein) aus asyltaktischen Gründen taufen lassen.
cc. Befragungen bei der Rückkehr in den Iran nach einem längeren Auslandsaufenthalt, die nach Einschätzung der Schweizer Flüchtlingshilfe mit erhöhter Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden,
- vgl. SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 6 -
stellen für sich genommen ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ebenfalls keine relevanten, einen Schutzstatus begründende Handlungen im Sinne von § 3a AsylG dar.
Es gibt auch keine Erkenntnisse, dass derartige Befragungen regelmäßig von Handlungen von Verfolgungsintensität begleitet werden.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25.
Insbesondere sind bisher keine Fälle bekannt, in denen Zurückgeführte im Rahmen der Befragung bei Rückkehr psychisch oder physisch gefoltert worden sind.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 168; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25.
Insoweit haben sich Einreiseverfahren für Iraner laut einer Auskunft des Danish Immigration Service (DIS) auch nach dem Ausbruch der inzwischen weitgehend abgeflauten Proteste im September 2022 nicht geändert. Auch die Schweizer Flüchtlingshilfe hat keine Kenntnis von einer Verschärfung der Einreisekontrollen.
Vgl. DIS, Iran: Protests 2022-2023, 31.3.2023, S. 26; SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 5.
Nichts anderes folgt daraus, dass der Kläger illegal ausgereist ist, d. h. den Iran verlassen hat, ohne eine Grenzübergangsstelle zu passieren. Zwar ist in diesen Fällen bei einer Rückkehr mit einer Befragung und einer auf Grundlage von Art. 34 und 35 des iranischen Passgesetzes erfolgenden Bestrafung der illegal ausgereisten Person zu rechnen, die durch eine Geld- oder Haftstrafe erfolgen kann. Wird die ausgereiste Person nicht weiter von den Behörden gesucht, wird die bloße Tatsache der illegalen Ausreise nach Auskunft des niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, das sich insoweit u. a. auf Angaben einer Quelle aus April 2023 beruft, allerdings in der Regel lediglich mit einer Geldstrafe geahndet.
Vgl. Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 94 (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com); ferner BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 169; UK Home Office, Country Policy and Information Note, Iran: Illegal exit (5/2022), S. 18 m. w. N.
In der Befragung und etwaiger Bestrafung als solcher liegt jedoch schon deshalb keine (drohende) Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, weil sie nicht wegen eines Verfolgungsgrundes (vgl. § 3b AsylG) erfolgt. Es liegen keine hinreichenden Erkenntnisse dazu vor, dass die iranischen Behörden eine illegale Ausreise für sich genommen als einen regimekritischen Akt betrachten und entsprechend - etwa durch eine unverhältnismäßige Bestrafung nach Art. 34, 35 des Passgesetzes (vgl. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG) im Sinne eines sogenannten Politmalus - sanktionieren.
Vgl. AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 5 Frage 14.
Eine rechtmäßige Ausreise aus der Islamischen Republik Iran ist überdies grundsätzlich und nicht nur ausnahmsweise unter politischen Gesichtspunkten mit einem gültigen Reisepass und einem Nachweis über die Bezahlung der Ausreisegebühr möglich.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und ab-schiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 28.
Mithin kommt auch ein Verständnis von Art. 34 und 35 des iranischen Passgesetzes als "Republikfluchttatbestand" nicht in Betracht, mit dem nicht nur eine Verletzung von Vorschriften zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Aus- und Einreisebestimmungen geahndet, sondern der Betroffenen darüber hinaus auch in einer von der herrschenden Staatsdoktrin abweichenden politischen Überzeugung getroffen werden soll, die sein Heimatstaat allein schon wegen der unerlaubten Ausreise bzw. des unerlaubten Aufenthalts im Ausland annimmt.
Vgl. zur Asylrelevanz der Bestrafung der unerlaubten Ausreise und des unerlaubten Verbleibens im Ausland BVerwG, Urteil vom 15.3.1994 - 9 C 510.93 -, NVwZ 1994, 1119 = juris Rn. 14 m. w. N.; Hamb. OVG, Beschluss vom 2.9.2021 - 4 Bf 546/19.A -, AuAS 2021, 239 (Ls.) = juris Rn. 70 ff. m. w. N.
Der Senat hat auf Grundlage der obigen Ausführungen den Beweisantrag zu 3. des Klägers abgelehnt, durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten über die Tatsachenbehauptung Beweis zu erheben, dass Rückkehrer die - wie der Kläger - nach jahrelanger Abwesenheit und Asylantragstellung im westlichen Ausland in den Iran abgeschoben werden, mit einer Sicherheitsbefragung durch die iranischen Sicherheitskräfte rechnen müssen. Da der Kläger aufgrund seiner illegalen Ausreise aus dem Iran ohnehin mit einer Befragung durch die dortigen Behörden zu rechnen hat, ist die Beweistatsache unerheblich.
dd. Schließlich droht der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran weder wegen einer kurz nach seiner Ankunft in Deutschland angefertigten Tätowierung als solcher [(1)] noch wegen des dargestellten Motivs [(2)] mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden.
Wie die von ihm eingereichten Fotos zeigen, ist der Kläger am linken Arm tätowiert. Die Tätowierung bedeckt den linken Arm von der Schulter bis zum Handgelenk. Dargestellt sind unter anderem zwei (muskulöse, dem Anschein nach männliche) geflügelte Gestalten mit unbekleidetem Oberkörper, von denen einer einen Schwertstreich gegen den anderen führt. Nach Angaben des Klägers handelt es sich um eine Darstellung des Engels der Liebe, der mit einem Schwert einen bösen Engel bekämpfe, was für den Gegensatz von "Gut und Böse" stehe.
Darüber, dass der Kläger in dieser Weise tätowiert ist, musste nicht durch Inaugenscheinnahme Beweis erhoben werden (Beweisantrag zu 1. des Klägers); der Umstand ist angesichts der vom Kläger vorgelegten Fotos gerichtskundig und eine Beweiserhebung deshalb überflüssig (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 StPO). Dem weiteren Beweisantrag zu 2. des Klägers hat der Senat hingegen entsprochen und durch Inaugenscheinnahme über die Tatsachenbehauptung Beweis erhoben, dass - was der Fall ist - die Tätowierungen auf dem linken Arm des Klägers am Handübergang ansatzweise zu erkennen sind, auch wenn er ein langärmliges Oberteil trägt.
(1) Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen des Vorhandenseins dieser Tätowierung als solcher.
Offen getragene Tätowierungen - gerade auch die bei jungen Männern populären Tätowierungen, die den ganzen Arm bedecken ('sleeves') - sind in Teheran und anderen Großstädten des Iran ein verbreitetes Bild.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 30.
Sie verstoßen als solche, d. h. losgelöst vom dargestellten Motiv, weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch sind sie im schiitischen Islam aus religiösen Gründen verboten.
Vgl. VoA, "Ink me up": Iran Tattoo Artists Aim to Leave Mark, 4.12.2023, S. 1 und 2; Aljazeera, Young Iranians defy tattoo taboo, 8.3.2021, S. 2; BfA, Tattoos in Iran, 14.4.2020, S. 1 f.; AA, Auskunft an das VG Darmstadt vom 3.9.2009, S. 2 zu b), d) und f).
In den letzten Jahren haben verschiedene schiitische Gelehrte und auch der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Chamenei selbst ausgeführt, dass Tätowierungen nicht verboten seien, solange sie keine unislamische Lebensweise propagierten. Auf die an ihn gerichtete Frage nach seiner Sichtweise auf Tattoos und die Folgen einer Tätowierung für die Gültigkeit der rituellen Waschungen antwortet Ayatollah Ali Chamenei auf seiner Homepage: "Eine Tätowierung ist nicht 'ḥarām', und das Zeichen, das sie unter der Haut hinterlässt, bildet keine Barriere für das Eindringen von Wasser in die Haut. Daher sind 'ghusl' und 'wuḍū' mit einer Tätowierung an einem beliebigen Körperteil gültig."
Vgl. The Office of the Supreme Leader, "Practical Laws of Islam" unter "Rules of Wuḍū", Frage 143 und unter "Painting and Sculpture", Frage 1221, abrufbar unter https://www.leader.ir/en/book/32/ Practical-Laws-of-Islam, zuletzt abgerufen am 19.3.2024.
Zwar werden Tätowierungen in konservativen Kreisen nach wie vor mit Unmoral, Kriminalität und Verwestlichung verbunden und begegnen tätowierte Personen negativen Vorurteilen. Auch können sichtbare Tätowierungen mit Nachteilen etwa bei der Arbeit im öffentlichen Bereich verbunden sein, tätowierte Personen leichtgradige Diskriminierungen erfahren,
vgl. DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 30; VoA, "Ink me up": Iran Tattoo Artists Aim to Leave Mark, 4.12.2023, S. 2, und The Guardian, "A silent act of resistance": the hidden tattoo studios of Tehran, 4.2.2019, S. 1, nennen als Beispiele Profisportler, die ihre Tattoos abdecken müssen, um ihren Sport ausüben zu dürfen, sowie den Umstand, dass "sichtbare und unkonventionelle Tattoos" eine psychologische Untersuchung notwendig machen können, um einen Führerschein zu erhalten,
und besonders auffällige Tätowierungen - wie jegliche sonstige Auffälligkeit des Aussehens und Verhaltens - bei einer Kontrolle durch die Sicherheitskräfte von Nachteil sein.
Vgl. AA, Auskunft an das VG Darmstadt vom 3.9.2009, S. 2 zu d); BfA, Tätowierungen im Iran, 23.3.2018, S. 3.
Es gibt jedoch keine Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass Tätowierungen für sich betrachtet und losgelöst von dem dargestellten Motiv zu Verhaftung, Folter oder sonstigen flüchtlingsschutzrelevanten Repressionen führen.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 30; VoA, "Ink me up": Iran Tattoo Artists Aim to Leave Mark, 4.12.2023, S. 1 und 2.
Von dem Vorliegen solcher Erkenntnisse wäre - läge es so - angesichts der Verbreitung von Tätowierungen gerade bei jungen männlichen Iranern allerdings auszugehen.
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der iranische Staat in der aktuellen Situation seine Repressionen deutlich verschärft habe und deshalb auch Personen gefährdet sein könnten, die zuvor nicht in besonderem Maße - etwa als Regimegegner - in Erscheinung getreten seien. Dabei kann offenbleiben, ob die zum Beleg dieser Einschätzung wiedergegebene und im Wesentlichen auf dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30.11.2022 basierende Bewertung der allgemeinen Lage im Iran durch das VG Würzburg (Urteile vom 27.2.2023 (richtig: 27.3.2023) - W 8 K 22.30881 - , und vom 19.12.2022 - W 8 K 22.30531 -) nach dem zwischenzeitlichen Abflauen der durch den Tod von Jîna Mahsa Amini im Herbst 2022 ausgelösten Proteste überhaupt noch zutrifft. Denn insbesondere der vom 4.12.2023 datierende Bericht "Ink me up" von VoA verschließt nicht den Blick vor Vorurteilen gegenüber tätowierten Personen und daran anknüpfende (leichtgradige) Diskriminierungen und sonstige Nachteile, enthält aber - wie auch die übrigen aktuellen Erkenntnismittel - keine Hinweise darauf, dass eine Tätowierung als solche aktuell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu flüchtlingsschutzrelevanten Repressionen führt.
Den in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag zu 4. des Klägers auf Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachenbehauptung, dass eine Tätowierung seitens der iranischen Sicherheitsbehörden als Ausdruck einer selbstbestimmten und westlichen Lebensweise aufgefasst wird, was zu Haft und/oder Folter führt, konnte der Senat unter Hinweis auf eigene Sachkunde ablehnen. Dazu hat er auf die vorerwähnten und mit Verfügung vom 2.4.2024 in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel verwiesen, die geeignet sind, ihm eine hinreichende eigene Sachkunde zu vermitteln (vgl. § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), um das Gefährdungspotential einer Tätowierung als solcher beurteilen zu können.
(2) Auch aufgrund des Motivs der Tätowierung ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung droht.
Davon scheint der Kläger jedenfalls ursprünglich auch selbst ausgegangen zu sein, denn ansonsten ist nicht nachvollziehbar, warum er die bereits kurz nach seiner Ankunft in Deutschland gefertigte Tätowierung (vgl. S. 19 der Sitzungsniederschrift vom 19.2.2024) weder bei der Anhörung beim Bundesamt noch im Klageverfahren und in der Berufungsbegründung vom 22.3.2023, sondern erstmals im Schriftsatz vom 8.2.2024 und damit rund zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung vom 19.2.2024 erwähnt.
Unabhängig davon stellt allein die Darstellung zweier miteinander als "Gut" und "Böse" kämpfender Engel keinen hinreichend deutlichen Bezug zum christlichen Glauben her, um mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit seine Verfolgung als (konvertierter) Christ auszulösen. Engel sind - wie allgemeinkundig ist und auch der Kläger nicht in Abrede stellt - als Tätowierung ein beliebtes Motiv, ohne dass damit zwingend eine religiöse (christliche) Überzeugung zum Ausdruck gebracht wird. Im Fall des Klägers drängt sich eine religiöse und zumal christliche Konnotation jedenfalls nicht auf. Die Darstellung des einen Engels scheint von Michelangelos David inspiriert zu sein, die schwertschwingende Figur erinnert stilistisch eher an Superhelden-Comics; schon aufgrund der Betonung der Körperlichkeit der Engel wird nicht der Eindruck eines religiös geprägten Motivs vermittelt. Selbst wenn man letzteres aber zugrunde legen wollte, wäre jedenfalls der Darstellung nicht zwingend ein Bekenntnis zum Christentum zu entnehmen. Denn Engel spielen auch in der islamischen Glaubenswelt eine zentrale Rolle als Boten zwischen dem menschlichen Reich und der unsichtbaren Welt Gottes. Ihnen kommt an verschiedenen Stellen im Koran eine besondere Bedeutung zu, etwa bei der Himmelfahrt Mohammeds ("Mi'raj"), auf die er durch die Engel Jibril (Gabriel) und Mikal (Michael) vorbereitet und bei der er vom Engel Jibril begleitet worden sein soll.
Vgl. die Artikel zur Himmelfahrt Mohammeds ("Mi'raj") und zum Engel "Jibril" (Gabriel), der als Mittler zwischen Gott und den Menschen u. a. auch im Koran erwähnt wird, in: Britannica Online Encyclopedia, abrufbar unter https://www.britannica.com /print/article/384897 und https://www.britannica.com /print/article/303781, zuletzt abgerufen am 19.3.2024.
Dementsprechend finden sich auch in der islamischen Welt zahlreiche Engelsdarstellungen
- vgl. nur die Darstellung des Propheten Mohammed und des Erzengels Gabriel in: Rashid al-Din Ṭabib: Jami' al-Tawarikh (Weltgeschichte). Tabriz. 1307; Der Erzengel Gabriel bei der Verkündigung an Mohammed in: Siyer-i Nebi ("Das Leben des Propheten"), o. A. 1595; Aufstieg Mohammeds zum Himmel ((mi'rāj) in: Khamsa of Nizami, o. A. 1539-43 -
und gibt es sogar eine Statue des Engels Michael im Innenhof des iranischen Parlaments.
Vgl. die unter https://khabaronline.ir/xh43Q abrufbaren Bilder der Statue, die von dem Gemälde "Die Niederlage des Drachen durch Michael" von Raphael inspiriert sein soll und heute als "Engel der Freiheit" bezeichnet wird.
Dem steht die Einschätzung des Klägers nicht entgegen, iranische Sicherheitskräfte würden seine Tätowierung ohne weiteres als "christlich" erkennen und darauf den Vorwurf der Apostasie stützen, weil der mit einem Schwert abgebildete Engel "ganz offensichtlich" den (Erz-)Engel Michael darstelle. Diesem komme nur im christlichen Kontext die Bedeutung eines Schutzpatrons und Kriegers gegen das Böse zu, weshalb er nur dort - wie in der Tätowierung - mit einem Schwert dargestellt werde. Im Islam gebe es keinen vergleichbaren Engel, insbesondere werde der Engel Mikal nicht mit einem Schwert dargestellt.
Der Senat teilt bereits nicht die Auffassung, die dargestellten Gestalten seien erkennbar Engel, die für ein Bekenntnis zum Christentum stünden; sie trifft - wie ausgeführt - angesichts der gewählten Darstellungsweise nicht zu. Im Übrigen lässt der Kläger unerwähnt, dass der Koran selbst davon berichtet, dass Mohammed in der Schlacht von Badr im Jahr 624 n. Chr. von kämpfenden Engeln unterstützt worden ist.
Vgl. Sure 3: 123-125 (Übersetzung von Maher): Gott hat euch bereits bei Badr zum Sieg verholfen, als ihr unterlegen und verachtet wart. Fürchtet Gott und seid dankbar Gott gegenüber! Den Gläubigen sagtest du damals: "Genügt es euch nicht, dass euch euer Herr mit dreitausend herab-gesandten Engeln unterstützt?" Fürwahr, wenn ihr Geduld übt und gottesfürchtig seid und der Feind euch plötzlich angreift, wird euer Herr euch mit fünftausend heranstürmenden Engeln unterstützen.
Die Darstellung eines kämpfenden Engels mit einem Schwert als der zu dieser Zeit üblichen Waffe deutet deshalb weder "ganz offensichtlich" auf eine Darstellung des (christlichen) Erzengels Michael noch zwingend auf einen christlichen Bildinhalt hin, sondern ist vielmehr auch mit dem Koran vereinbar. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass seine Tätowierung - wie der Kläger meint - auch als Darstellung des sogenannten Höllensturzes verstanden werden könnte, bei dem der "gute" Engel Michael den "bösen" Engel" Lucifer aus dem Himmel vertreibt. Dies gilt ebenso für die Engelsstatue im Innenhof des iranischen Parlaments, die den Engel Michael / Mikal im Kampf mit einem Drachen zeigt, was im christlichen Kontext typischerweise eine Bezugnahme auf das Höllensturz-Motiv in der Offenbarung des Johannes (Offb 12, 3 ff EU) darstellt. Offensichtlich wird diese Statue gleichwohl nicht als (ausschließlich) christlich wahrgenommen. Denn ansonsten wäre sie - zumal an diesem Ort - für das iranische Regime untragbar.
Ausgehend davon, dass der Kläger sich nicht in identitätsprägender Weise dem Christentum zugewandt hat [s. B. I. 2. b. aa. (2) (b)], ist auch anzunehmen, dass er nicht von sich aus darauf hinweisen wird, die Tätowierung sei Ausdruck einer christlichen Überzeugung, bzw. ist von ihm zu erwarten und ihm zumutbar, einem etwaigen entsprechenden Eindruck der Sicherheitsbehörden etwa durch den Hinweis auf andere Beweggründe für die Wahl des Motivs der Tätowierung entgegenzutreten.
Der Senat konnte vor diesem Hintergrund den in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag zu 5. des Klägers auf Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachenbehauptung, dass die Tätowierung zweier Engel seitens des iranischen Regimes als ausreichender Hinweis für eine Apostasie oder sogar für eine Hinwendung zum Christentum angesehen wird, ablehnen. Der Beweisantrag ist zum Einen unsubstantiiert, weil der Kläger - auch nach Darlegung der oben dargestellten Erkenntnislage - keine Anhaltspunkte für die seinem Beweisantrag zugrundeliegende Behauptung vorgetragen hat, dass das iranische Regime ohne weiteres von jeglicher Tätowierung des Motivs zweier miteinander kämpfender Engel auf die Apostasie bzw. den christlichen Glauben des Tätowierten schließt. Zum Anderen konnte der Senat den Beweisantrag mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde ablehnen, da - wie dargestellt - hinreichende Erkenntnisse dazu vorliegen, dass weder Tätowierungen noch Engelsdarstellungen als solche im Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgung führen. Es gibt keinen Anhalt, dass Abweichendes für eine Tätowierung gelten könnte, die zwei miteinander kämpfende Engel zeigt.
Weiter konnte der Senat den Beweisantrag zu 7. des Klägers als unerheblich ablehnen, durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten über die Tatsachenbehauptung Beweis zu erheben, dass die Tätowierung des Klägers einen christlichen Darstellungsinhalt hat. Ob die Tätowierung einen (auch) christlichen Darstellungsinhalt hat - wobei der "Höllensturz" nicht nur ein christliches Motiv ist -, ist für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Bedeutung. Denn weder führt eine Tätowierung mit christlichem Darstellungsinhalt zwangsläufig auf eine identitätsprägende christliche Glaubensüberzeugung (dazu schon oben), noch erweckt sie bei einer Befragung anlässlich der Rückkehr in den Iran zwingend und unabhängig von der Art der Darstellung die Aufmerksamkeit iranischer Grenzbeamter. Maßgeblich ist insoweit vielmehr die - nicht dem Beweis unterliegende - Wertungsfrage, ob der christliche Darstellungsinhalt sich nach der Art der Darstellung aufdrängt oder jedenfalls offen zu Tage tritt, was nach Auffassung des Senats im Fall der Tätowierung des Klägers nicht der Fall ist.
Der Senat konnte auch den Beweisantrag zu 8. des Klägers auf Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachenbehauptung, dass die Tätowierung des Klägers den Erzengel Michael mit einem Schwert im Kampf gegen "das Böse", hier verkörpert durch einen weiteren Engel, zeigt, ablehnen. Der Beweisantrag ist vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten unerheblich, weil es den Erzengel Michael nicht nur - und auch im Kampf gegen das Böse nicht nur - im christlichen Glauben gibt und sich jedenfalls ein entsprechender christlicher Deutungsinhalt nicht aufdrängt oder offen zu Tage tritt (vgl. oben).
Auch den weiteren Beweisantrag zu 9. des Klägers auf Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsachenbehauptung, dass es sich bei dem weiteren Engel am ehesten um Lucifer handelt, hat der Senat abgelehnt. Es ist schon fraglich, ob überhaupt eine Tatsache unter Beweis gestellt wird, da die Beantwortung der Beweisfrage mit der Wendung "am ehesten" eine Wertung erfordert. Im Übrigen wäre die Beweisfrage unsubstantiiert und die Beweiserhebung darüber hinaus unerheblich, wie sich bereits aus den Gründen für die Ablehnung des Beweisantrags zu 8. ergibt.
Der Senat konnte auch den Beweisantrag zu 10. des Klägers ablehnen, durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten Beweis zu erheben in Bezug auf die Tatsachenbehauptung, dass eine Tätowierung christlichen Darstellungsinhalts und von exponierter Größe (hier der gesamte linke Arm) mit gehobener dekorativer Darstellung zweier Engel im Kampf "Gut vs. Böse" von den iranischen Sicherheitskräften als Beleg für eine Konversion angesehen wird. Der Senat verfügt - wie dargelegt - über eigene Sachkunde zur Bewertung der Gefährdung aufgrund von Tätowierungen und Engelsdarstellungen im Iran. Im Übrigen unterstellt die Beweisfrage, dass erkennbar christliche Darstellungsinhalte vorliegen, was der Senat verneint. Geht man von einem anderen Verständnis aus, ist die Tatsache unerheblich.
Schließlich war auch der Beweisantrag zu 10.a abzulehnen, durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten Beweis zu erheben in Bezug auf die Tatsachenbehauptung, dass die im Beweisantrag zu 10. genannte Tätowierung ein sofortiges Bekenntnis zum Islam und die Behauptung, es sei alles asyltaktisch gewesen, deutlich erschwert und seitens der iranischen Sicherheitskräfte konkretere Rückfragen, etwa zur Motivation für die Tätowierung, zu erwarten sind. Der Beweisantrag ist bereits unsubstantiiert, weil der Kläger keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Wahrheitsgehalt der von ihm aufgestellten Tatsachenbehauptung nennt. Im Übrigen ist die unter Beweis gestellte Tatsache unerheblich. Oben ist bereits ausgeführt worden, dass von dem Kläger zu erwarten und ihm zuzumuten ist, andere als (christlich-)religiöse Beweggründe für die Wahl des Motivs der Tätowierung anzugeben, sollte es diesbezüglich überhaupt zu Befragungen kommen.
II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wobei nach Satz 2 als solcher die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) gilt. Gemäß § 4 Abs. 3 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung bzw. der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden bzw. die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens und an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft der subsidiäre Schutz tritt.
Für das Bestehen eines drohenden ernsthaften Schadens in diesem Sinne ist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich.
III. Abschiebungsschutz nach nationalem Recht ist dem Kläger ebenfalls nicht zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Weder für eine im Hinblick auf § 60 Abs. 5 AufenthG allein als tatbestandlich in Betracht kommende Verletzung von Art. 3 EMRK noch für das Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist etwas ersichtlich. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zu § 3 AsylG verwiesen.
Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitigen humanitären Verhältnisse im Iran einer Abschiebung des Klägers dorthin zwingend entgegenstehen würden mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK,
vgl. zu den rechtlichen Grundsätzen etwa BVerwG, Urteil vom 21.4.2022 - 1 C 10.21 -, BVerwGE 175, 227 = juris Rn. 12 ff.,
sind nicht ersichtlich. Derartiges wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.
IV. Die unter Ziffer 5 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung von 30 Tagen ist rechtmäßig. Sie beruht auf § 34 Abs. 1 AsylG, dessen Voraussetzungen im Fall des Klägers, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, nach den obigen Ausführungen vorliegen, und § 38 Abs. 1 AsylG.
V. Auch das auf 30 Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des Bescheides 28.7.2017) ist nicht zu beanstanden. In der hier erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung, die vor einer Abschiebung des Klägers ergangen ist, liegt auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots
- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, BVerwGE 162, 382 = juris Rn. 20 ff., und vom 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270 = juris Rn. 42 -,
wie sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21.8.2019 geltenden und gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG hier maßgeblichen Fassung nunmehr - in Umsetzung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
Vgl. BT-Drs. 19/10047, S. 31 zu Nummer 4.
Fehler bei der Ermessensentscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht zu erkennen. Das Bundesamt hat sich bei der Befristungsentscheidung an dem Mittelwert der in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannten Frist von bis zu fünf Jahren orientiert. Besondere persönliche, insbesondere familiäre Belange, die eine kürzere Frist rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Eine Zulassung der Revision gemäß § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG ist ebenfalls nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG
§§ 3c bis 3e AsylG
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 28 AsylG
§ 3a AsylG
§ 3b AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 lit. a AsylG
§ 3b Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 77 Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG
§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 StPO
§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG
Art. 16a GG
Art. 16a GG
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 13 der iranischen Verfassung
Art. 2 der Verfassung
Art. 167 der iranischen Verfassung
Art. 499 und 500 des IStGB
Art. 500 des IStGB

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 146, 67
NVwZ 2020, 161
BVerwGE 162, 44
BVerwGE 136, 377
BVerwGE 135, 49
AuAS 2022, 132
InfAuslR 2018, 158
NVwZ 2012, 1612
NVwZ 2015, 1678
NVwZ-RR 2013, 575
NVwZ 2020, 950
NVwZ 1994, 1119
AuAS 2021, 239
BVerwGE 175, 227
BVerwGE 162, 382
BVerwGE 159, 270
1 B 79.19
10 C 23.12
1 C 33.18
1 C 29.17
10 C 5.09
10 C 25.08
4 LB 20/19
2 L 238/13
11 S 1144/17
10 C 23.12
1 B 40.15
13 A 1999/07
2 BvR 1838/15
2 A 577/19
6 A 2115/19
6 A 2114/19
6 A 139/19
8 LB 88/22
2 LB 9/22
14 ZB 20.31
3 L 9/20
2 LB 20/19
3 KO 590/13
6 A 3129/19
9 C 510.93
4 Bf 546/19
8 K 22.30
1 C 10.21
1 C 21.17
1 C 28.16