Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Verzichtsurteil vom 2017-07-04, Aktenzeichen 4b O 31/16
ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0704.4B.O31.16.00

Tenor:
1. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz aus dem Patent EP A wegen des Vertriebs des Impfstoffs „B“ abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.
Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gem. § 313b ZPO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 1 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 1 ZPO