Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-08, Aktenzeichen 2-28 O 98/17
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2018:0508.2.28O98.17.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, zu unterlassen, nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Zahlungsdiensterahmenverträgen mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 18.06.2016, zu berufen
Basiskonto/ Guthabenkonto
Monatlicher Grundpreis 8,99 EUR
Beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisungen über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder der Filiale 1,50 EUR
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2017 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 13.000,- vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht als Verbraucherverband Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Dabei wendet er sich gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Regelungen über das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (im Folgenden: "Basiskonto") im Preisverzeichnis der Beklagten, gültig ab 01.01.2017, zum Gegenstand haben.
Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 26 Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut und betreibt Bankgeschäfte im Sinne des § 1 KWG.
Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Beklagte ein Preis- und Leistungsverzeichnis mit Gültigkeit ab 01.01.2017, nach welchem die von der Beklagten für ihre Kontomodelle angebotenen Preise zwischen monatlich € 0,00 für das "..." und € 9,99 für das "..." liegen. Hinsichtlich des genauen Inhalts des vorgenannten Verzeichnisses wird auf die Anlage K1, Bl. 14 ff. d.A., Bezug genommen.
Die Preise und Leistungen für das Basiskonto wurden in dem Verzeichnis - wie nachfolgend zusammengefasst - dargestellt: Monatlicher Grundpreis € 8,99, die Nutzung des Online Bankings, Telefonbankings und Bankingterminals, der ..., die ... das ... Konto, Kontoauszüge am Bankingterminal sowie beleglose Überweisungen sind kostenlos. Beleghafte Überweisung beziehungsweise Überweisung über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale kosten € 1,50. Die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über online Banking oder Bankingterminal ist kostenfrei. Über Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale werden Gebühren von € 1,50 erhoben. Ausgestellte und eingereichte Schecks im Inland kosten € 1,50, für den Monatsauszug auf Kundenwunsch wird das Porto berechnet. Auf die Darstellung in der Klageschrift auf Bl. 5 d.A. und in dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten, Anlage K1, Bl. 18 d.A., wird Bezug genommen.
Der monatliche Grundpreis für das "..." beträgt € 4,99, beleghafte Überweisungen kosten € 1,50. Der monatliche Grundpreis für das "..." und das "..." liegt bei € 9,99 bzw. € 7,99. Beleghafte Überweisungen sind für Kunden mit "..." kostenfrei, für Kunden des "..." kostet jede beleghafte Überweisung € 0,75. Auf die Klageschrift Bl. 4 d.A. und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten, Anlage K1, Bl. 17 d.A., wird insoweit verwiesen.
Die Beklagte rechnete nach ihren Angaben bei der Festlegung der Höhe des Basiskontoentgeltes Kostenelemente, welche basiskontenspezifischen Charakter haben, wie etwa Mehraufwendungen für manuelle Prozesse bei der Kontoeröffnung und Legitimationsprüfungen zur Vermeidung von Geldwäschehandlungen und Terrorismusfinanzierung, ein.
Mit Schreiben vom 15.9.2016 forderte der Kläger die Beklagte auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum 06.10.2016 abzugeben. Die Beklagte war zu dieser Abgabe nicht bereit und reagierte mit Schreiben vom 11.10.2016. Hinsichtlich des genauen Inhalts der vorbezeichneten Schreiben wird auf die Anlagen K2, Bl. 20 ff. d.A. und K3, Bl. 26 ff. d.A., Bezug genommen.
Das Zahlungskontengesetz (ZKG) beruht als nationales Recht auf der europäischen Zahlungskontenrichtlinie 2014/92/EU. Art. 18 Abs. 1 Zahlungskontenrichtlinie sieht dabei vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen zu haben, dass Kreditinstitute die Dienste nach Art. 17 Zahlungskontenrichtlinie unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten. Im Erwägungsgrund 46 der Richtlinie heißt es dazu:
"Damit sichergestellt ist, dass Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für einen möglichst großen Kreis von Verbrauchern zugänglich sind, sollten sie unentgeltlich oder gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts angeboten werden. Um kontolose schutzbedürfte Verbraucher zur Teilnahme am Markt für das Privatkundengeschäft der Banken zu ermutigen, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass diesen Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu besonders vorteilhaften Bedingungen, beispielsweise unentgeltlich, anzubieten sind..." (RL 2014/92/EU, beck-online).
Art 18 Abs.3 der Richtlinie lautet auszugsweise:
"Die Mietgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Festlegung der angemessenen Entgelte...mindestens die folgenden Kriterien berücksichtigt werden:...b) die durchschnittlichen Entgelte, die von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden."
Das darauf geschaffene nationale deutsche Recht durch das Umsetzgesetz vom 11.04.2016 normiert in § 41 ZKG, dass der Kontoinhaber verpflichtet ist, dem kontoführenden Institut für die Erbringung von Diensten aufgrund des Basiskontovertrages das vereinbarte Entgelt zu entrichten. Nach § 41 Abs.2 ZKG muss das Entgelt für die von § 38 ZKG erfassten Dienste dabei angemessen sein. Nach § 41 Abs.2 S.2 sind für die Beurteilung der Angemessenheit insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten zu berücksichtigen.
Zur Begründung führt die Bundesregierung in BT-Drucksache 18/7204, S. 85 ff. aus:
"Die Zahlungskontenrichtlinie lässt...auch allgemein eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Erbringung der Dienste aufgrund des Basiskontovertrags zu...Von dieser weitergehenden Option soll aber kein Gebrauch gemacht werden. Bereits durch die Begrenzung der geschuldeten Entgelte...wird ein genügender Verbraucherschutz sichergestellt. Bereits durch das...eingeführte Kriterium der "Angemessenheit" der Entgelte wird für die Inhaber von Basiskonten eine über das derzeit allgemein geltende Maß hinausgehende Kontrolle der Entgeltgestaltung von Kreditinstituten ermöglicht. Eine generelle Begrenzung der Möglichkeiten der Entgeltgestaltung für Basiskontenangebote, wonach die Institute besondere günstige Entgeltkonditionen, die sie für andere Konten anbieten, auch für Inhaber von Basiskonten bieten müssten (sogenannte Meistbegünstigungsvorgabe für Basiskonten), würde im Ergebnis einen zu weitgehenden Eingriff in die Gestaltungsmöglichkeiten von Instituten beinhalten: Basiskonten würden im Ergebnis sogar günstiger als andere Konten, weil bei ihnen die jeweils günstigsten Teil-Angebote zu kumulieren wären. Eine solch weitgehende Vorgabe enthält die mit diesem Gesetz umzusetzende EU-Richtlinie nicht....Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die §§ 38 ff. ein sehr umfassendes Leistungsangebot für Basiskonten vorsehen, das in weiten Bereichen kaum hinter demjenigen für "normale" Zahlungskonten im Allgemeinen zurückbleiben wird: Institute haben neben dieser umfassenden Leistung für Basiskonten noch ihren besonderen Informationspflichten sowie Unterstützungspflichten nachzukommen und sind auch in ihren Möglichkeiten der Kündigung beschränkt. Die Gesamtschau dieser Belastungen würde es als unverhältnismäßig erscheinen lassen, wenn diese Konten dann auch noch zu besonders günstigen Entgeltkonditionen angeboten werden müssen, die die Institute ansonsten nur für solche Kunden versprechen, um die sie aus geschäftspolitischen Erwägungen in besonderem Maße werben möchten. Dennoch ist für Basiskonten eine spürbare Begrenzung der Entgelte erforderlich, um das sozialpolitische Ziel der Richtlinie zu erreichen, einen Kontozugang für bisher hiervon ausgeschlossene Personen zu gewährleisten... Als angemessen erscheint ein Entgelt, das im Durchschnitt die Kosten der Institute deckt und ihnen einen angemessenen Gewinn sichert. Dies wird mit der Bezugnahme insbesondere auf die marktüblichen Entgelte sichergestellt...".
Die Klage ist der Beklagten am 02.03.2017 zugestellt worden.
Der Kläger ist der Rechtsauffassung, die gerügte Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 ZKG. Die Preisgestaltung der Beklagten bezüglich des Basiskontos sei unangemessen vor dem Hintergrund des § 41 Zahlungskontengesetz und der zu Grunde liegenden Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92 /EU vom 23.7.2014). Die Unzulässigkeit der in Rede stehenden Klausel zeige bereits ein interner Vergleich der Angebote der Beklagten. Ausweislich des Preisverzeichnisses belaufe sich der monatliche Grundpreis bei dem "..." auf € 4,99 und sei damit € 4,00 günstiger als bei dem Basiskonto. Ferner seien die maßgeblichen Einzelpositionen (beleghafte Überweisung € 1,50) bei den beiden vorgenannten Konten gleich.
Auch ein Vergleich mit Preis- und Leistungsverzeichnissen anderer Banken im Bundesgebiet (Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen) zeige, dass das von der Beklagten beanspruchte Entgelt für das Basiskonto in ungerechtfertigter Weise erhöht und damit unangemessen sei. Auf das Anlagenkonvolut K4, Bl. 129 ff. d.A., wird insoweit Bezug genommen.
Zudem seien die Entgelte für die Basiskonten im Hause der Beklagten entgegen der gesetzlichen Grundlage nicht am Nutzerverhalten der Kunden ausgerichtet. Betreibe ein Kunde das Basiskonto etwa als online-Konto, bleibe es in unangemessener Weise dennoch bei der Belastung mit € 8,99 Grundpreis monatlich.
Ferner lege die Beklagte in unzulässiger Weise Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (unter anderem Legitimationsprüfungen zur Vermeidung von Geldwäschehandlungen und Terrorismus, Mehrkosten für höhere Bearbeitungsaufwände durch Pfändungsbearbeitung) gruppenbezogen auf bestimmte Kunden - hier der Basiskontenkunden - um. Gleiches gelte für die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. Kosten für Meldungen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (im Folgenden: "BaFin") und auch die so genannten "Ausfallkosten" seien dem sozialpolitischen Auftrag der Kreditinstitute zuzurechnen und mithin nicht umlagefähig.
Jedenfalls sei nach Rechtsauffassung des Klägers das Kriterium der "Marktüblichkeit" (§ 41 ZKG) nicht im Sinne eines Vergleichs der Entgelte, die von Kreditinstituten am Markt gefordert werden, zu begreifen, sondern der Begriff müsse dahingehend verstanden werden, dass als Kontrollmaßstab das Entgelt herangezogen wird, mit dem das betreffende Kreditinstitut ansonsten am Markt agiert.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Zahlungsdiensterahmenverträge mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 18.6.2016, zu berufen:
" Basiskonto/Guthabenkonto
monatlicher Grundpreis 8,99 €
beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder der Filiale 1,50 €";
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 214,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Rechtsauffassung, die Kostenstruktur des von ihr angebotenen Basiskontos sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundlage, insbesondere § 41 ZKG und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie angemessen. Das Basiskonto im Hause der Beklagten erfasse dabei - zusammengefasst - die folgenden Leistungen: Kontoeröffnung und Beratung in einer von mehr als 500 Filialen der Beklagten, Kontoführung und Nutzung der ..., Ein- und Auszahlungen an der Kasse, keine Beschränkungen bei der Art- und Menge des Geldabhebens/Geldeinzahlens, bargeldloses Bezahlen im Handel an POS-Terminals, Erhalt einer ... mit der Möglichkeit der kostenlosen Barabhebung an 61.000 Geldautomaten in 30 Ländern, Geldautomaten-Service u.a. mit Geheimzahl nach Wunsch, Echtzeitkontostandabfrage, kostenloses Geldabheben an den Kassen der Unternehmen ..., ... und ..., kostenfreie SEPA-Überweisungen und Daueraufträge per Bankingterminal, Online-Mobile und Telefon Banking.
Die Beklagte behauptet, die von ihr angebotenen Konten würden folgende Kosten und Entgelterträge per anno auslösen: Bezüglich des Basiskontos einen Grundpreis von € 107,88 und der Beklagten entstehende Kosten in Höhe von € 107,95, was ein Deckungsbeitrag der Beklagten von - € 0,07 ergebe. Hinsichtlich des "..." einen Grundpreis in Höhe von € 59,88 und Kosten in Höhe von € 89,45, was zu einem Deckungsbeitrag der Beklagten i.H.v. - € 29,57 führe. Hinsichtlich der einzelnen Positionen der vorgenannten Kalkulation wird auf die Tabelle, Bl. 50 d.A., Bezug genommen.
Sie behauptet ferner, das Erwirtschaften eines Gewinns bei den Kontomodellen ..., ... und ... erfolge über Sichteinlagen, Dispozins, Kreditkartenentgelte sowie der Möglichkeit, über diese Konten mittelbar Produkte der Beklagten zu vertreiben (z.B. Wertpapiergeschäfte und Verbraucherkreditprodukte). Da diese Möglichkeit zur Querfinanzierung bei dem Basiskonto fehle, sei die Beklagte bestrebt, mit dem Entgelt für das Basiskonto in etwa die Kosten zu erwirtschaften, die mit dem Basiskonto für die Beklagte verbunden seien. Für die genauen Ausführungen zur Kalkulation betreffend das Basiskonto wird auf die Anlage B1, Bl. 59 d. A., Bezug genommen.
Ausweislich der Kostenauswertung für das zweite Quartal (Q2) 2017 entspreche die durchschnittliche Anzahl der bei Basiskonten tatsächlich durchgeführten Transaktionen (Ist-Werte) mit 14,18 im Wesentlichen dem Wert von 14,23 Transaktionen, der im Rahmen der als Anlage B1 (Mitte 2016) vorgelegten Kostenkalkulation angenommen worden sei und rechtfertige im Ergebnis die Preiskalkulation. Der mit € 23,11 pro Jahr bezifferte Zusatzaufwand für das Basiskonto im Vergleich zum "..." ergebe sich insbesondere aufgrund aufwendigerer Prozesse und höherer Risiken, etwa aufgrund manueller Prozesse bei der Kontoeröffnung, aufwändigeren Legitimationsprüfungen, aufwändigeren Prozessen im laufenden Kundengeschäft, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Konteneröffnungsablehnungen an die BaFin, sich ggf. anschließenden Verwaltungsverfahren bei der BaFin sowie Ausfallkosten für die Ausbuchung von Kontoführungsentgelten. Hinsichtlich der detaillierten textlichen und graphischen Darstellung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 14.08.2017, Bl. 89 ff. und auf die Anlagen B1, Bl. 59 d.A., B2, Bl. 100 f. d.A. und B3, Bl. 103 d.A., Bezug genommen.
Kosten für die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben dürften umgelegt werden. Aus der Gesetzesbegründung zum ZKG folge, dass ein kostendeckendes Entgelt erhoben werden dürfe. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Preisgestaltung der Pfändungsschutzkonten sei bereits aufgrund der unterschiedlichen zugrunde liegenden Sachverhalte nicht übertragbar. Denn vorliegend würde für das Basiskonto kein zusätzliches Entgelt erhoben.
Hinsichtlich des konkreten Nutzerverhaltens behauptet die Beklagte, Kunden, die ausnahmsweise an einer reinen online-Nutzung eines Basiskontos interessiert seien, an ihre Direktbank-Tochtergesellschaft "..." zu verweisen. Das entsprechende Konto dort koste monatlich € 5,90 und die Nutzung aller Geldein- und Auszahlungsautomaten der Beklagten sei mitumfasst.
Die Beklagte ist ferner der Rechtsauffassung, die auf den Hinweis der Kammer durch den Kläger vorgelegten Modellrechnungen seien ungeeignet, um die Marktüblichkeit von Kontoführungsentgelten zu ermitteln. Einerseits, da die zugrunde gelegten Entgelte aus Preis- und Leistungsverzeichnissen mit unterschiedlichen Gültigkeitszeiträumen entnommen seien, andererseits, weil in unzulässiger Weise fünf Zahlungsdienste in Form von beleghaften Überweisungen pro Kunde und Monat unterstellt worden seien. Vielmehr seien die durch einen Marktvergleich der Stiftung Warentest für das Jahr 2017 ermittelten Werte geeignet, um sie im Rahmen einer Prüfung der Angemessenheit der Kostenstruktur für das Basiskonto heranzuziehen. Hinsichtlich der vorgelegten Daten aus vorgenannter Studie wird auf die Anlagen B8 - B13, Bl. 113 ff. d.A., Bezug genommen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Das Landgericht Frankfurt am Main ist gemäß § 6 UKlaG zuständig, da die Beklagte in Frankfurt am Main ihre gewerbliche Niederlassung hat. Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus §§ 1, 2 und 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. § 4 UKlaG.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG i.V.m. §§ 8, 3a UWG gegen die Beklagte zu. Nach § 1 UKlaG kann, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
Die von der Beklagten verwendete Preisklausel ist unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB. Denn sie verstößt gegen § 41 Abs. 2 ZKG, da die monatliche Grundgebühr für das Basiskonto in Höhe von € 8,99 im Zusammenspiel mit den Kosten in Höhe von € 1,50 pro beleghafter Überweisung nicht angemessen ist.
Der dem Tenor zu entnehmende Auszug aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar, welche einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. Klauseln in Allgemeine Geschäftsbedingungen über das Entgelt unterfallen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, wenn damit von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Zu den Rechtsvorschriften gehören auch gesetzliche Preisregelungen. Das gilt auch, soweit in diesen keine starren Regelungen getroffen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten geboten werden und für die Höhe des Entgelts ein Spielraum gewährt wird. Denn dann hat der Gesetzgeber Vorgaben für die Preisgestaltung aufgestellt. Soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden, können und müssen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf überprüft werden, ob sie mit den Preisvorschriften übereinstimmen (BGH, Urteil v. 17.12.2013, XI ZR 66/13, juris, Rz 12). Bei § 41 ZKG handelt es sich um eine solche gesetzliche Preisregelung. Die im Tatbestand auszugsweise wiedergegebene Begründung zum Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 18/7204, S.85 ff) zeigt, dass auch der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass mit der Schaffung von § 41 ZKG eine Kontrolle der Entgeltgestaltung der Kreditinstitute gewährleistet wird.
Die hier von der Beklagten verwendete Preisklausel ist gemessen an § 41 ZKG unangemessen ausgestaltet. Für die Beurteilung der Angemessenheit sind gemäß § 41 Abs.2 S.2 ZKG als Bewertungsparameter insbesondere die marktüblichen Entgelte sowie das Nutzerverhalten der Kunden heranzuziehen und zu berücksichtigen.
Dabei ist das Kriterium der Marktüblichkeit entgegen der Auffassung des Klägers nicht anhand eines reinen Binnenvergleiches, d.h. nicht im Sinne eines ausschließlichen Vergleiches der Entgelte, mit denen das betreffende Kreditinstitut ansonsten am Markt agiert, vorzunehmen. Vielmehr ist ein Vergleich der Kostenstruktur der auch von anderen Banken angebotenen Konten, die mit der Leistung des Basiskontos vergleichbar sind, heranzuziehen. Für dieses Verständnis spricht bereits der Schutzzweck der Norm, der einen Zugang zum Markt für Zahlungskonten für bisher kontolose schutzbedürftige Verbraucher erreichen will. Ferner zeigt der Wortlaut der Norm durch die Silbe "Markt", dass die Konditionen verschiedener Anbieter zu vergleichen sind. Dementsprechend heißt es in Art. 18 Abs.3 b) der europäischen Zahlungskontenrichtlinie 2014/92/EU, deren Umsetzung § 41 ZKG dient, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der angemessenen Entgelte sicherzustellen haben, dass "die durchschnittlichen Entgelte, die von Kreditinstituten in dem betreffenden Mitgliedstaat für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden" Berücksichtigung finden. Die Formulierung "durchschnittliche Entgelte...von Kreditinstituten" zeigt, dass die Konditionen der verschiedenen Anbieter am Markt von Relevanz sein sollen.
Daraus folgt allerdings auch, dass es für die Frage der Marktüblichkeit nicht nur auf den Vergleich mit den Entgelten, die andere Kreditinstitute für Basiskonten verlangen, ankommt, sondern allgemein auf die Preise für Dienstleistungen, die mit den Basiskonto-Dienstleistungen vergleichbar sind. In die Beurteilung der Marktüblichkeit sind daher auch die Entgeltmodelle für allgemeine Zahlungskonten einzubeziehen (so auch Deppmeyer/Hunecke, BaFinJournal April 2017; Bülow/Artz, ZKG, § 41, Rn 6 ff, 8). In diesem Zusammenhang kommt dem Binnenvergleich zwischen den Bedingungen der Beklagten für das Basiskonto und den Bedingungen für das "..." - Konto durchaus Relevanz zu, weil das "..." - Konto nach den eigenen Angaben der Beklagten vom Leistungsumfang her vergleichbar ist mit dem angebotenen Basiskonto. Die erhebliche Diskrepanz zwischen dem vorgesehenen Entgelt für das Basiskonto im Vergleich zu dem verlangten Entgelt für das auf dem Markt angebotene Standardkonto indiziert die Unangemessenheit des von der Beklagten angesetzten Entgelts für das Basiskonto. Die Beklagte zeigt, dass sie auf dem normalen Zahlungskontenmarkt ein Entgelt in Höhe von € 4,99 monatlich für angemessen erachtet, sodass sich die Frage nach einer Rechtfertigung für die um € 4,- und damit über 80% erhöhte Gebühr für das Basiskonto stellt (vgl. Gondert/Hunecke, VuR 2016, S.323 ff, S.328 f, die ausführen, dass je stärker das vereinbarte Entgelt für sonstige Zahlungskonten des Instituts, die nicht Basiskonten sind, nach oben abweiche, desto mehr müssten die spezifischen zu erwartenden Mehrkosten für die angebotene Basiskontoführung dargelegt werden; nach Rott, VuR 2016, S.3 ff, S.5 ist nur das Entgelt angemessen, das auch bei "Normalkunden" marktüblich ist, sodass eine Bank für ein Basiskonto maximal das Entgelt nehmen dürfe, das sie für ein vergleichbares Normalkunden-Konto verlangt; aA.: Bülow in Bülow/Artz, ZKG, § 41, Rn 6 ff, 12).
Die Beklagte führt zur Begründung des von ihr im Vergleich zum ... - Konto geforderten erhöhten Entgelts unter anderem aus, dass sie im Rahmen des verpflichtenden Angebots von Basiskonten erhöhten Aufwand habe, etwa verstärkte manuelle Prozesse bei der Kontoeröffnung, aufwändigeren Legitimationsprüfungen, aufwändigeren Prozessen im laufenden Kundengeschäft, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Konteneröffnungsablehnungen an die BaFin, sich gegebenenfalls anschließenden Verwaltungsverfahren bei der BaFin, sowie Ausfallkosten für die Ausbuchung von Kontoführungsentgelten. Die Berücksichtigung dieses Aufwandes durch die Beklagte bei der Kostenstruktur des Basiskontos ist seitens des Klägers unwidersprochen geblieben. Er hat lediglich die Höhe der jeweils angesetzten Kosten mit Nichtwissen bestritten. Dieser von der Beklagten behauptete basiskontenspezifische Zusatzaufwand darf sich jedoch nicht kostenerhöhend für Kunden des Basiskontos auswirken.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das von ihr angesetzte Entgelt nicht deshalb als angemessen anzusehen, weil es nach ihrer Behauptung lediglich zur Kostendeckung führe. Zwar heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 41 ZKG, dass als angemessen ein Entgelt erscheine, das im Durchschnitt die Kosten der Institute decke und ihnen einen angemessenen Gewinn sichere, was mit der Bezugnahme auf die marktüblichen Entgelte sichergestellt sei, doch ist diese Annahme des Gesetzgebers nicht zutreffend. Der historische Wille des Gesetzgebers kann nicht zur Auslegung des Begriffs der Angemessenheit herangezogen werden, wenn er im Wortlaut der Norm nicht zum Ausdruck kommt. Der im Gesetz verwendete Begriff der Marktüblichkeit beinhaltet keineswegs automatisch, dass die Höhe des Entgelts jedenfalls kostendeckend sein darf, weil es Bereiche gibt, in denen sich am Markt Konditionen herausbilden und marktüblich sind, die nicht kostendeckend sind (so auch Bülow in Bülow/Artz, ZKG, § 41, Rn 7: "Der Wettbewerb kann in konkreter Situation nämlich dem einzelnen Anbieter durchaus abverlangen, nicht kostendeckende Preise zu fordern, um auf dem Markt zu bestehen."; kritisch zur Begründung des Regierungsentwurfes auch Rott, VuR 2016, S.3 ff, S.5). Dies gilt gerade auch für das Girokontengeschäft, in dem es darum geht, ein wettbewerbsfähiges Gesamtangebot zur Verfügung zu stellen. So führt die Beklagte in ihrer Klageerwiderung selbst aus, dass sie bei keinem ihrer anderen Kontenmodelle kostendeckend arbeite. Nach ihren Angaben benutzt sie diese Konten als "Türöffner", um Gewinne mit anderen zusätzlichen Produkten erzielen zu können, also um mit einer Form von Quersubventionierung die fehlenden Gewinne an anderer Stelle zu erwirtschaften. Wenn dies aber die übliche Vorgehensweise am Markt für Zahlungskonten ist, dann sind nicht kostendeckende Entgeltkonditionen marktüblich, sodass das gesetzliche Kriterium der Marktüblichkeit nicht dafür herangezogen werden kann, um die nach Behauptung der Beklagten lediglich kostendeckenden Konditionen beim Basiskonto zu rechtfertigen.
Der von der Beklagten vorgenommene Vergleich zwischen dem Basiskonto und insbesondere dem "..." zeigt, dass sie Kosten bei der Entgeltgestaltung eingepreist hat, welche sie nicht auf die Basiskontokunden hätte umlegen dürfen.
Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt sich der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in denen Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar ist. Ein Anspruch auf Entgelt für solche Tätigkeiten besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist.
So stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.1997 (Az.: XI ZR 268/96, NJW 1997, 2752 [2753]) fest, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank enthaltene Klausel, nach der für die Verwaltung von Freistellungsaufträgen ein Entgelt zu entrichten ist, die Kunden unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei. In den Gründen heißt es auszugsweise:
"Der Verwender der AGB kann nach allgemeinen Grundsätzen Entgelte nur für Leistungen verlangen, die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbringt. Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt deshalb eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Der BGH hat sich demgemäß bisher in ständiger Rechtsprechung (...) durch § 8 AGBG nicht gehindert gesehen, Preisklauseln daraufhin zu überprüfen, ob ihnen eine echte (Gegen-) Leistung zugrunde liegt. (...) Mit der den Gegenstand der Vergütungsregelung bildenden Verwaltung von Freistellungsaufträgen erfüllt die bekl. Bank eine ihr vom Staat im öffentlichen Interesse auferlegte Pflicht. Das Zinsabschlagsgesetz modifiziert die vertragliche Pflicht des Kreditinstituts zur Auszahlung der Kapitalerträge an den Kunden insoweit, als es den Steuerabzug einzubehalten und an den Staat abzuführen hat. Die Kreditinstitute werden dadurch - ähnlich wie der Arbeitgeber beim Lohnsteuerabzug oder bei der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und wie Versicherungsunternehmen bei der Einbehaltung der Versicherungssteuer - zur unentgeltlichen Einziehung von Steuern und damit zur Erfüllung staatlicher Aufgaben herangezogen. (...) Die Entgeltklausel benachteiligt die betroffenen Kapitalanleger auch unangemessen. Sie bürdet dem einzelnen Kunden Kosten auf, die der Beklagte als staatlicher Zahlstelle entstehen."
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.05.1999 (Az.: XI ZR 219-98, NJW 1999, 2276 [2277, 2278]) eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt. Aus den Gründen heißt es auszugsweiße:
"Anders als die Revision meint, ist die Berechnung eines Entgelts für die Bearbeitung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und eines weiteren für die anschließende Überwachung der Pfändungsmaßnahme mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt die Kunden der Bekl. entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des dispositiven Rechts gehört, daß jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Ist das nicht der Fall, können anfallende Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem gesetzlich auferlegte Aufgaben in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Die Berufung auf das sogenannte Verursacherprinzip geht insoweit von vornherein fehl, da dieses Prinzip für die Preisgestaltung im nicht regulierten Wettbewerb rechtlich bedeutungslos ist. (...) Durch die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen erbringt der Drittschuldner entgegen der Ansicht der Revision keine (Sonder-) Dienstleistung für den Schuldner auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, sondern handelt vorrangig im eigenen Interesse zur Erfüllung einer eigengesetzlichen Verpflichtung".
Durch Urteil vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163 [3164, 3165]) erklärte der Bundesgerichtshof die im Preis- und Leistungsverzeichnis der Beklagten enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto: " Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer ... Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservice sind nicht möglich " als im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann für unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten. Zudem wurden Klauseln gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB für unwirksam erklärt, die eine gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto, soweit dieses gegenüber dem von dem Kunden bislang mit dem Kreditinstitut vereinbarten Kontomodelle die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die Führung des Girokontos nach Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto zur Folge haben. In den Gründen heißt es auszugsweise:
"Mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos übt das Kreditinstitut in Erfüllung der ihm durch § 850 k VII ZPO auferlegten gesetzlichen Pflicht Tätigkeiten aus, die maßgeblich mit der Bearbeitung von Kontopfändungen verbunden sind. Ein Pfändungsschutzkonto muss zwar weder kostenlos noch zwangsläufig zu den Konditionen des günstigsten Preismodells des jeweiligen Kreditinstituts geführt werden. Der Kontoführungsaufwand darf aber nicht durch ein Zusatzentgelt in Form höherer Kontoführungsgebühren auf die betroffenen Kunden abgewälzt werden. Vergleichsmaßstab ist dabei die Preisgestaltung des einzelnen Kreditinstituts unter Berücksichtigung bestehender Vertragsabreden und zulässiger Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. (...) Der mit der Führung eines Pfändungsschutzkontos verbundene Bearbeitungsaufwand, insbesondere ein aus der Durchführung des Nachweisverfahrens zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge und der Übernahme nicht verbrauchter Freibeträge in den Folgemonat - möglicherweise - resultierender organisatorischer Mehraufwand, vermag die Erhebung eines höheren Entgelts nicht zu rechtfertigen."
Diese Entscheidungen legen überzeugend dar, dass Aufwand, der mit der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben einhergeht, kostentechnisch nicht auf den Kunden umgelegt werden kann, außer das Gesetz eröffnet hierfür eine ausdrückliche Bestimmung. § 41 ZKG lässt sich zwar entnehmen, dass die Beklagte ein Entgelt für die Erbringung von Diensten auf Grund des Basiskontovertrags verlangen darf, solange dieses angemessen ist, doch hat die Beklagte nach ihren eigenen Angaben in das Entgelt Kostenfaktoren eingepreist, die keinen Bezug zu einer Dienstleistung für den Kunden des Basiskontos aufweisen.
Besonders offensichtlich ist dies für die Kosten, die durch die Unterrichtungspflicht gegenüber der BaFin für abgelehnte Kontoeröffnungsanträge nach § 34 ZKG als gesetzlicher Grundlage entstehen. Dass dritte Personen abgelehnt werden, ist eindeutig keine Dienstleistung gegenüber dem Vertragspartner des Basiskontovertrages. Es ist zudem auch nicht nachvollziehbar, warum diese Kosten nur auf die aktiven Kunden von Basiskonten umgelegt werden sollen, also nur auf die Gruppe, die durch das ZKG gerade begünstigt werden soll. Gleiches gilt, soweit die Beklagte in der Klageerwiderung ausgeführt hat, dass auch die Kosten als Zusatzaufwand zu berücksichtigen seien, die ihr nach Ablehnung eines Kontoeröffnungsantrags nach dem ZKG durch ein sich eventuell anschließendes Verwaltungsverfahren bei der BaFin entstehen. Ein Verwaltungsverfahren mit dritten Personen ist keine Dienstleistung für den Basiskontokunden und es erschließt sich nicht, warum solche Kosten - einschließlich der Kosten für Verwaltungsverfahren, in denen die Beklagte unterliegt - auf die Gruppe der Basiskontoinhaber umgelegt wird.
Soweit die Beklagte geltend macht, ihr werde durch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) und der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung für den Abschluss eines Basiskontenvertrags nach §§ 31, 38 ZKG die nähere Prüfung von Legitimationspapieren der Kunden auferlegt, weil - wie die Beklagte ausführt - das geldwäscherechtliche Risiko bei fehlenden oder zweifelhaften Ausweisdokumenten mangels einer hinreichen eindeutigen Kundenidentifizierung zu groß sei (sog. "KYC-High-Risk-Kunden"), ist wiederum festzustellen, dass die Identitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden darstellt, sondern in Erfüllung eigener gesetzlicher Pflichten im eigenen Interesse der Beklagten erfolgt.
Gleiches gilt, wenn die Beklagte für weiteren basiskontenspezifischen Zusatzaufwand auf das Erfordernis eines verstärkten Monitorings aufgrund eines etwaig erhöhten Risikos mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verweist. So folgen die geldwäscherechtlichen Prüfungspflichten der Beklagten aus § 5 GwG. Danach hat die Beklagte etwa solche Personen stärker zu überprüfen, die ihr zur Legitimation vereinfachte beziehungsweise nicht dem Standard entsprechende Papiere vorlegen, wie es beispielsweise bei Asylsuchenden der Fall sein kann (vergleiche § 1 Abs. 2 Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung).
Soweit die Beklagte einen erhöhten Zusatzaufwand im Rahmen der Kontoführung, insbesondere bezüglich des erhöhten Beratungsbedarfs von Basiskontokunden anführt (vgl. Schriftsatz vom 14.08.2017, S. 6 und 10, Bl. 89 und 93 d.A.), verfängt die Argumentation bereits vor dem Hintergrund des § 45 ZKG nicht. Zwar handelt es sich insoweit um Dienstleistungen, die auf Grund des Basiskontovertrages von der Beklagten erbracht werden, doch müssen nach § 45 ZKG Institute, die Zahlungskonten auf dem Markt für Verbraucher anbieten, Verbrauchern jederzeit unentgeltlich Unterstützung in Bezug auf die spezifischen Merkmale, Entgelte und Kosten sowie auf die Nutzungsbedingungen der angebotenen Basiskonten zur Verfügung stellen. Bereits wegen dieser positiven gesetzlichen Regelung im ZKG darf sich ein "aufwändigerer Prozess im laufenden Kundengeschäft" wegen z.B. höherem Beratungsbedarf einzelner Kunden nicht kostenerhöhend für die Gruppe der Basiskontenkunden auswirken. Die gesetzliche Vorgabe der Unentgeltlichkeit würde konterkariert, wenn man über den Umweg eines höheren Entgelts für das Basiskonto es zulassen würde, dass die Basiskontokunden für die nach § 45 ZKG von der Beklagten zu erbringenden Unterstützungsleistungen die Kosten zu tragen hätten.
Soweit die Beklagte Ausfallkosten für die Ausbuchung eines Kontoführungsentgelt anführt, folgt die entsprechende gesetzliche Grundlage zur Kündigung des Basiskontovertrages aus § 42 Abs. 3 Nr. 2 ZKG. Bei dieser Position fehlt bereits ein basiskontospezifisches Element, da es im Vertragsverkehr üblich ist, bei ausbleibender Leistung über gewisse Zeiträume ein außerordentliches Kündigungsrecht mit daraus folgender Abwicklungskostenlast als Rechtsposition zu haben. Die Beklagte hat nicht in substantiierter Form dargetan, dass sie bei ihren anderen Kontomodellen in erheblichem Umfang Kündigungen bei einem Rückstand von unter € 100,- ausspricht. Im Übrigen stehen auch diese Kosten nicht in einem Zusammenhang mit einer Dienstleistung für den Basiskontokunden.
Soweit die Beklagte argumentiert, der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.07.1997 (Az.: XI ZR 269/96, NJW 1997, 2752) sei gerade nicht die Zielrichtung zu entnehmen, bestimmte Kosten die Umlagefähigkeit abzusprechen, sondern zu verhindern, dass Kreditinstitute ein zusätzliches Entgelt für (z.B. gesetzlich geforderte) Tätigkeiten erheben, die bereits durch einen anderen Entgelttatbestand (wie z.B. ein Kontoführungsentgelt) abgegolten sind beziehungsweise mitabgegolten werden sollen, kann der Beklagten nicht gefolgt werden. Denn es kommt dabei nicht darauf an, ob formal betrachtet ein "zusätzliches" Entgelt im Sinne eines gesonderten Entgelttatbestandes für gesetzlich geforderte Maßnahmen erhoben wird, sondern mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist vielmehr entscheidend, die Umlage eines kostenrelevanten Mehraufwandes für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten auf einzelne Gruppen - eben auf diese, welche die Kosten vermeintlich auslösen - zu untersagen. Ob die Umlage nun technisch umgesetzt wird durch die Erhebung eines Entgeltes zusätzlich zu einer Grundgebühr oder durch ein eingepreistes Entgelt in eine einzige Grundgebühr ist unerheblich.
In diesem Sinne ist der Bundesgerichtshof nach Auffassung der Kammer zu verstehen, wenn es heißt, dass jeder Rechtsunterworfene die Aufwendungen, die ihm durch die Erfüllung seiner dem Staat gegenüber bestehenden Pflichten erwachsen, als Teil seiner Gemeinkosten selbst zu tragen hat und er diese Gemeinkosten durch die im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreise erwirtschaften muss (BGH, Urteil vom 15.07.1997, XI ZR 269/96, NJW 1997, 2753 ff. ). Eine Umlegung von Gemeinkosten ausschließlich auf die Gruppe der durch das ZKG Begünstigten widerspricht offensichtlich dem sozialpolitischen Zweck des ZKG.
Ferner heißt es in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 206/12, BGH NJW 2013, 3163 [3164]), der Kontoführungsaufwand dürfe nicht durch ein Zusatzentgelt in Form höherer Kontoführungsgebühren auf die betroffenen Kunden abgewälzt werden.
Soweit man Teile der von der Beklagten angeführten ZKG-spezifischen Kosten als lediglich mittelbare Kostenpositionen verstehen wollte, gilt das oben gesagte gleichwohl. Denn gerade die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.07.2013, XI ZR 260/12, NJW 2013, 3163 [3165]) bezieht ausdrücklich auch organisatorischen Mehraufwand - als mittelbare Folge - mit ein; die Kammer schließt sich diesen Ausführungen vollumfänglich an.
Die von dem Kläger auf den Hinweis der Kammer vorgelegte marktvergleichende Modellrechnung führt zu keiner abweichenden Beurteilung der in Rede stehenden Preisklausel. Es kann nicht festgestellt werden, dass trotz der Einpreisung von Kosten, die nicht umlagefähig sind, das von der Beklagten verlangte Entgelt dennoch marktüblich und angemessen ist.
Denn vergleicht man - dem Argument der Beklagten folgend - eine Auswahl an Basiskontenangeboten einzelner Sparkassen, Geschäfts- und Genossenschaftsbanken (vgl. Anlage K4-1, Bl. 129 d.A.) mit einem Stand des Preis- und Leistungsverzeichnis für den Zeitraum 01.10.2016 bis 01.01.2017, mit dem korrespondierenden Angebot eines "Standardkontos" (vgl. Anlage K4-2, Bl. 130 d.A.) zeigt sich das folgende Bild:
Im Vergleich zu den Banken ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... ..., , , und weist die Beklagte die höchste Grundgebühr für das Basiskonto mit € 8,99 aus. Von den 32 in der Anlage aufgeführten Kreditinstituten erheben nur zwei eine höhere Grundgebühr als die Beklagte. Der errechnete Durchschnittsgrundpreis liegt bei € 6,45. Hinsichtlich des Preises pro beleghafter Überweisung liegt der durchschnittliche Einzelpreis bei € 0,63, wobei diese Einzelleistung bei zahlreichen Instituten kostenfrei ist. Die ... fordert € 3,00 pro beleghafter Überweisung, weitere fünf der Vergleichsbanken haben einen Einzelpreis von unter € 1,50, zwei Banken ebenfalls € 1,50 veranschlagt, bei den verbliebenen 9 Vergleichsbanken ist die beleghafte Überweisung kostenfrei.
Soweit die Beklagte kritisiert, dass die Preis- und Leistungsverzeichnisse, auf die sich der Kläger bezieht, zeitlich zu weit auseinander liegen, würde dies nur dann zur fehlenden Vergleichbarkeit der Bedingungen führen, wenn sich zwischenzeitlich das ausgewiesene Entgelt für die Konten geändert hätte. Dies hat die Beklagte aber nur bezüglich der Angaben zur ... vorgetragen. Insoweit hat die Kammer die von der Beklagten vorgetragenen aktuellen Konditionen berücksichtigt.
Betrachtet man sodann - den reinen Binnenvergleich verlassend - die Kostenstruktur mit "Standardkonten", liegen bis auf das "..." der ... (€ 9,90) sämtlichen Kontoführungsgebühren mindestens € 1,09 unter der Grundgebühr von € 8,99 des Basiskontos der Beklagten. Kontoführungsgebühren von über € 8,99 weisen zwar auch die ... und die ... auf, doch handelt es sich hierbei auch nicht um die Gebühren für ein Standardkonto, sondern um Gebühren für ein "Exklusiv" bzw. "Premium" - Konto.
Bei den Gebühren für beleghafte Überweisungen verhält es sich dergestalt, dass 12 Institute keine Gebühr erheben, die ...ebenfalls € 1,50 verlangt, 3 Banken unter € 1,50 veranschlagen und lediglich die ...€ 2,50 fordert.
Wenn man neben der Grundgebühr die zusätzlich anfallenden Kosten berücksichtigt und sich dabei an dem von der Beklagten dargestelltem tatsächlichen Nutzerverhalten von Basiskontokunden orientiert (siehe S.3 des Schriftsatzes vom 14.08.2017, Bl.86 d.A.) lässt sich anhand der Anlage K4-2 feststellen, dass auch dann die Monatsbelastung für Kunden von Standardkonten niedriger ausfällt, als die bei der Beklagten anzusetzenden € 9,20,- pro Monat für Basiskontokunden. Wiederum ergibt sich lediglich für Kunden der ... ein geringfügig höherer Betrag.
Soweit die Beklagte auf die Daten der von ihr vorgelegten Auswertung der Stiftung Warentest, Bl. 173 ff. d.A., verweist, sind diese nicht aussagekräftig für die Frage der Marktüblichkeit, weil der von der Stiftung Warentest zu Grunde gelegte Modellkunde (vgl. S.6 des Schriftsatzes vom 18.12.2017, Bl.160 d.A.) mit angenommenen 3 beleghaften Überweisungen im Monat auf Basis der eigenen Angaben der Beklagten nicht realistisch ist. So kritisiert die Beklagte ja gerade, dass der Kläger bei seiner Berechnung von 5 beleghaften Überweisungen ausgegangen ist, obwohl tatsächlich bei der Beklagten nach ihren Angaben nur 0,14 beleghafte Überweisungen im Monat im Durchschnitt von Basiskonteninhabern getätigt werden. Auf Basis dieser Ausführungen sind dann aber auch die von der Stiftung Warentest angenommenen 3 beleghaften Überweisungen pro Monat unrealistisch. Ferner sind auf Basis der Angaben der Beklagten die von der Stiftung Warentest angenommenen 19 Gutschriften/Lastschriften pro Monat unrealistisch, weil tatsächlich weniger als 10 Gutschriften/Lastschriften pro Monat anfallen sollen.
Dem Kläger steht gemäß § 12 Abs. 1 S.2 UWG i.V.m. § 5 UKlaG ein Anspruch auf Ersatz seiner Abmahnkosten zu. Der geltend gemachten Höhe der Abmahnkosten ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die Pflicht zur Verzinsung nach § 288 Abs.1 BGB ab dem Tag nach Rechtshängigkeit beruht auf §§ 291, 187 BGB.
Die Ordnungsmittelandrohung hat ihren Rechtsgrund in § 890 Abs. 2 ZPO.
Da die Beklagte vollumfänglich unterlegen ist, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, § 91 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S.1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 2 und 3 UKlaG
§§ 8, 3a UWG
§§ 307 bis 309 BGB
§§ 31, 38 ZKG
§§ 291, 187 BGB
§ 1 KWG
§ 41 ZKG
§ 38 ZKG
§ 6 UKlaG
§ 4 UKlaG
§ 1 UKlaG
§ 8 AGBG
§ 9 AGBG
§ 34 ZKG
§ 5 GwG
§ 45 ZKG
§ 5 UKlaG
§ 91 ZPO
§ 41 Abs.2 ZKG
§ 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 41 Abs. 2 ZKG
§ 305 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 41 Abs.2 S.2 ZKG
§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB
§ 850 k VII ZPO
§ 42 Abs. 3 Nr. 2 ZKG
§ 12 Abs. 1 S.2 UWG
§ 288 Abs.1 BGB
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 709 S.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1997, 2752
NJW 1999, 2276
NJW 2013, 3163
NJW 1997, 2753
XI ZR 66/13
XI ZR 268/96
XI ZR 260/12
XI ZR 269/96
XI ZR 206/12