Arbeitsgericht Berlin (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-30, Aktenzeichen 28 Ca 1658/13
ECLI: ECLI:DE:ARBGBE:2013:0830.28CA1658.13.0A

Tenor:
I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung im Schreiben des Beklagten vom 15. Januar 2013 geendet, sondern bis zum 15. Februar 2013 fortbestanden hat.
II. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.638,-- Euro (brutto) abzüglich gezahlter 619,16 Euro (netto) sowie abzüglich weiterer 482,70 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2013 zu zahlen.
III. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 819,-- Euro (brutto) abzüglich 482,70 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2013 zu zahlen.
IV. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 161,57 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. März 2013 zu zahlen.
V. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
VI. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte nach einem Wert von 7.535,03 Euro vier Fünftel, die Klägerin das übrige Fünftel zu tragen.
VII. Der Wert der Streitgegenstände wird auf 5.950,47 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Es geht im Wesentlichen um - fristlose - Kündigung und um Vergütungsrückstände. - Vorgefallen ist folgendes:/
I. Die (heute1Geboren im Juni 1990.Geboren im Juni 1990.) 23-jährige Klägerin trat im Juli 2008 zunächst zur Ausbildung in die Dienste des Beklagten, der eine Arztpraxis betreibt, ehe sie dort ihre Übernahme als Medizinische Fachangestellte2S. Klageschrift S. 2 [I.] (Bl. 6 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]).S. Klageschrift S. 2 [I.] (Bl. 6 der Gerichtsakte [künftig kurz: „GA“]). erfuhr. Sie bezog zur Zeit der Ereignisse, die den Hintergrund des Rechtsstreits bilden, ein Monatsgehalt von 1.638,-- Euro (brutto).
II. Mit besagten „Ereignissen“ hat es folgende Bewandtnis:
1. Mit Schreiben vom 14. Januar 20133S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 10 GA).S. Kopie als Anlage K 2 zur Klageschrift (Bl. 10 GA). (Kopie: Urteilsanlage I.), das sie ihm am selben Tage (Montag) aushändigte, wandte die Klägerin sich so an den Beklagten:
„Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 30.06.2011
… hiermit kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom 30.06.2011 ordentlich und fristgerecht zum 15.02.2013.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung und das Aufhebungsdatum des Arbeitsvertrages schriftlich.
Ich bitte Sie, mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen.
Für die Zusammenarbeit bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen“.
2. Tags darauf (15. Januar 2013) erschien sie nicht zum Dienst, sondern ließ dem Beklagten per Fax eine Bescheinigung zukommen, die ihr ab 15. Januar 2013 Arbeitsunfähigkeit attestierte. Dies beantwortete er noch unter demselben Datum4S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 11 GA).S. Kopie als Anlage K 3 zur Klageschrift (Bl. 11 GA). (15. Januar 2013 - Zugang: 16. Januar 2013; Kopie: Urteilsanlage II.) mit folgenden Worten:
„Fristlose Kündigung
… Sie haben mir am Montag, den 14.01.2013 nach Arbeitsschluss Ihre Kündigung zum 15.02.2013 vorgelegt.
Gleichzeitig sagten Sie, dass Sie nicht wieder in die Praxis kämen und nahmen Ihre gesamten persönlichen Utensilien, die normalerweise am Arbeitsort verbleiben, nach Arbeitsschluß mit. Außerdem ließen Sie den Praxisschlüssel zurück, den Sie normalerweise mitgenommen hätten, um am nächsten Morgen in die Praxis zu kommen. Sie haben auf diese Weise deutlich gemacht, dass Sie nicht vorhatten, nach dem 14.01.2013 bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist noch ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.
Gestern Abend erhielt ich ein schwer lesbares Fax, auf dem Ihre Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen wurde. Ich kann diese Bescheinigung nicht anerkennen, weil ich aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände überzeugt bin, dass Ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht ist. Offenbar ist Ihnen klar geworden, dass Sie ohne Arbeitsleistung auch keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben, so dass Sie sich entschieden haben, sich durch Vortäuschen einer Krankheit Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu verschaffen. Ein derartiges Verhalten erfüllt den Tatbestand des versuchten Betruges gem § 263 StGB5S. Text: „§ 263 Betrug. (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. - (2) Der Versuch ist strafbar“.S. Text: „§ 263 Betrug. (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. - (2) Der Versuch ist strafbar“..
Unter diesen Umständen kann mir die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden. Ich kündige deshalb gem. § 626 BGB6S. Textauszug: „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann“.S. Textauszug: „§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann“. hiermit das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.
Ich bedauere sehr, dass das Arbeitsverhältnis – Sie haben in der Praxis ja auch Ihre Ausbildung absolviert – nun auf diese Weise ohne jedwede vorherige Aussprache Ihrerseits mir gegenüber, endet“.
III. Hiergegen richtet sich die (vorab per Fax) am 1. Februar 2013 bei Gericht eingereichte und dem Beklagten sechs Tage später (7. Februar 2013) zugestellte Kündigungsschutzklage, mit der die Klägerin einen Grund zur fristlosen Kündigung bestreitet: Sie habe nicht seit 15. Januar 2013 ihre Arbeitsleistung verweigert, sondern sei – wie dem Beklagten auch durch Kopie der ärztlichen Bescheinigung bekanntgegeben – seit 15. Januar 2013 und nach wie vor arbeitsunfähig erkrankt7S. Klageschrift S. 2 [II.] (Bl. 6 GA).S. Klageschrift S. 2 [II.] (Bl. 6 GA).. - Außerdem nimmt die Klägerin ihn auf Auszahlung der von ihm einbehaltenen Vergütung für Januar 2013 (1.638,-- Euro [brutto]) sowie des Restgehalts für Februar 2013 (819,-- Euro [brutto]) und Abgeltung offenen Resturlaubs (164,03 Euro [brutto]) in Anspruch. - Mit Schriftsatz vom 5. August 20138S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 1 (Bl. 49 GA).S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 1 (Bl. 49 GA). hat sie diejenigen Abzüge von den jeweiligen Teilforderungen machen lassen, die aus dem nachfolgenden Klageantrag zu 2. ersichtlich sind.
IV. Die Klägerin beantragt zuletzt,
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung im Schreiben vom 15. Januar 2013 geendet, sondern bis zum 15. Februar 2013 fortbestanden hat;
2. den Beklagten zu verurteilen, ihr 1.638,-- Euro (brutto) abzüglich gezahlter 619,16 Euro (netto) sowie abzüglich weiterer 482,70 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Februar 2013, ferner weitere 819,-- Euro (brutto) abzüglich 482,70 Euro (netto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2013 und schließlich abermals weitere 164,03 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2013 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
V. Er hält die Klagebegehren der Sache nach für gegenstandslos. Wie schon im Kündigungsschreiben (s. oben, S. 2 [II.2.]; Urteilsanlage II.]) verdeutlicht, habe er das Arbeitsverhältnis deshalb gekündigt, weil die Klägerin ihm am 14. Januar 2013 bei Aushändigung der Eigenkündigung zum 15. Februar 2013 erklärt habe, „dass sie nicht wieder in die Praxis kommen werde“, und tags darauf am Abend per Telefax eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermittelt habe9S. Klageerwiderungsschrift vom 15.5.2013 S. 1 (Bl. 37 GA).S. Klageerwiderungsschrift vom 15.5.2013 S. 1 (Bl. 37 GA).. Außerdem habe sie – wie ebenfalls bereits mitgeteilt - am 14. Januar 2013 „ihre gesamten persönlichen Utensilien mitgenommen“ die sie normalerweise am Arbeitsplatz aufbewahrt habe, und auch den Praxisschlüssel zurückgelassen10S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.. Deutlicher könne eine Arbeitnehmerin, wie er meint, nicht kundtun, dass sie gewillt sei, ab sofort und bis zum Ablauf der von ihr einzuhaltenden Kündigungsfrist der Arbeit fernzubleiben11S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.. Überdies sei ihr Arbeitsunfähigkeit „'zufällig' auch exakt für den Zeitraum der Kündigungsfrist bescheinigt“ worden12S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 38 GA).S. Klageerwiderungsschrift S. 2 (Bl. 38 GA).. Insofern müssten, wie er meint, „die Grundsätze Anwendung finden, welche die Rechtsprechung zur sog. 'angekündigten Krankheit' entwickelt“ habe13S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.. Danach sei, wie er weiter meint, „bereits die Ankündigung eines zukünftigen Fernbleibens von Arbeit, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben“14S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. - mit Hinweisen auf BAG 12.3.2009 – 2 AZR 251/07; 5.11.1992 – 2 AZR 147/92 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 4; 17.5.2003 – 2 AZR 123/02 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 4.S. Klageerwiderungsschrift a.a.O. - mit Hinweisen auf BAG 12.3.2009 – 2 AZR 251/07; 5.11.1992 – 2 AZR 147/92 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 4; 17.5.2003 – 2 AZR 123/02 – EzA § 626 BGB 2002 Nr. 4.. Selbst wenn danach ab 15. Januar 2013 tatsächlich „zufällig eine Arbeitsunfähigkeit eingetreten“ gewesen sein sollte, könne dies sein „zerstörtes Vertrauen“ in ihre Redlichkeit und Loyalität nicht wiederherstellen15S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.S. Klageerwiderungsschrift a.a.O.. Jedenfalls sei die fristlose Kündigung „aufgrund eines angekündigten unentschuldigten Fehlens und einer zur Erlangung der Entgeltfortzahlung vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 626 Abs. 1 BGB16S. Text oben, S. 3 Fn. 6.S. Text oben, S. 3 Fn. 6. rechtswirksam“17S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 39 GA).S. Klageerwiderungsschrift S. 3 (Bl. 39 GA)..
VI. Hierzu erwidert die Klägerin im Wesentlichen folgendes:
1. Sie legt zunächst Wert auf die Feststellung, dass die dem Beklagten vorliegende Bescheinigung ihrer Arbeitsunfähigkeit ursprünglich lediglich bis zum 12. Februar 2013 ausgestellt gewesen sei18S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 2 [I.] (Bl. 50 GA).S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 2 [I.] (Bl. 50 GA).. Es sei dann – und das ist unstreitig - der Medizinische Dienst der Krankenversicherung gewesen, der sodann auf Betreiben des Beklagten ihre Arbeitsunfähigkeit bis zum 15. Februar 2013 festgestellt habe19S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O. (s. MDK-Schreiben vom 8. Februar 201320S. Kopie als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 5.8.2013 (Bl. 54 GA).S. Kopie als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 5.8.2013 (Bl. 54 GA). - Kopie: Urteilsanlage III.). Erst im Anschluss daran habe dann auch ihr behandelnder Arzt, was gleichfalls unstreitig ist, weitere Arbeitsunfähigkeit bis gleichfalls 15. Februar 2013 bescheinigt21S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Auf diesem Hintergrund möge der Beklagte objektive Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen einer Arbeitsunfähigkeit vortragen und nicht „bloße, auf unkorrekten Tatsachen basierende, Behauptungen aufstellen“22S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Jedenfalls trage er keine objektiven Tatsachen vor, die zu ernsthaften Zweifeln an ihrer Arbeitsunfähigkeit und damit einer Erschütterung des Beweiswertes der ärztlichen Bescheinigungen führen könnten23S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Insofern erübrige sich, wie sie meint, „jedweder weitere Vortrag“24S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O..
2. Soweit es um „angekündigte Krankheit“ gehen solle, ergäbe sich schon aus den eigenen Ausführungen des Beklagten nicht, dass die Klägerin bei Abgabe der Kündigung erklärt habe, wegen einer Erkrankung nicht mehr am Arbeitsplatz zu erscheinen25S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 3 (Bl. 51 GA).S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 3 (Bl. 51 GA).. Etwas anderes stütze auch die vom Beklagten ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht26S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O. unter Bezugnahme auf BAG 12.3.2009 (Fn. 14).S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O. unter Bezugnahme auf BAG 12.3.2009 (Fn. 14).: Dort sei es darum gegangen, dass der Arbeitnehmer eine ihm nicht zustehende Leistung (Urlaubsgewährung) eingefordert und für den Fall der Verweigerung die erkrankungsbedingte Abwesenheit in Aussicht gestellt habe27S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Soweit in einem solchen Falle eine außerordentliche Kündigung im Bereich des Möglichen liege, gehe es dabei nicht um erkrankungsbedingte Abwesenheit, sondern um die diskreditierte Drohung28S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Um dergleichen sei es in ihrem Falle jedoch in keiner Weise gegangen29S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 a.a.O.. Damit erwiesen sich im Ergebnis auch die beiden anderen vor das BAG gebrachten Fälle als weder vergleichbar noch einschlägig30S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 3-4 (Bl. 51-52 GA): „nicht kongruent“.S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 3-4 (Bl. 51-52 GA): „nicht kongruent“..
3. Schließlich lässt die Klägerin zum Ausgangsgeschehen am 14. Januar 2013 folgendes unterbreiten31S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 4 (Bl. 52 GA).S. Schriftsatz vom 5.8.2013 S. 4 (Bl. 52 GA).:
„Des Weiteren entspricht es auch nicht den Tatsachen, dass die Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt sagte, sie werde nicht wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Der Vortrag des Beklagten entspricht insoweit nicht der Realität. Bestritten wird daher, dass die Klägerin äußerte, nicht wieder in die Praxis zu kommen. Denn dies war nicht der Fall. Auch weiß der Beklagte genau, dass die Klägerin keinen eigenen Praxisschlüssel zur Verwahrung hatte. Ihr wurde zwar gelegentlich ein Schüssel zum Öffnen und Verschließen der Praxis zur Verfügung gestellt. Dauerhaft und ununterbrochen verwahrte die Klägerin einen solchen Schlüssel aber nicht. Auch liegt es im völlig freien Ermessen der Klägerin, ob [die] sie ihre persönlichen Utensilien, etwa zum Waschen oder aufgrund anderer Beweggründe, mit nach Hause nimmt. …
Zuletzt ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin sich bereits am 14.01.2013 unwohl fühlte und beabsichtigte, einen Arzt aufzusuchen. Damit auch zumindest schon keine 'zufällige' Erkrankung vor“.
VII. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf deren Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Klage ist ihr Erfolg – abgesehen von einer Kleinigkeit bei der Urlaubsabgeltung - nicht zu versagen. - Der Reihe nach:
A. Die – fristlose - Kündigung
Die angestrebte Feststellung war zu treffen. Die Kündigung im Beklagtenschreiben vom 15. Januar 2013 (Urteilsanlage II.) hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Dieses hat vielmehr – wie das Gericht antragsgemäß klargestellt hat – erst mit dem 15. Februar 2013 geendet. Auch das lag aber nicht am erklärten Trennungswillen des Beklagten, sondern an der Eigenkündigung der Klägerin vom 14. Januar 2013 (Urteilsanlage I.). - Im Einzelnen:
I. Die Klägerin hat ihre Feststellungsklage binnen dreier Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens (16. Januar 2013) bei Gericht einreichen lassen (1. Februar 2013). Die Zustellung ist am 7. Februar 2013 bewirkt worden. Damit hat die Klägerin bei rechtlich gebotener32Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG8.4.1976 – 2 AZR 583/74 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2.Vgl. zur analogen Anwendung der Vorgängervorschrift in § 270 Abs. 3 ZPO statt vieler BAG 26.6.1986 – 2 AZR 358/85 – BAGE 52, 263 = AP § 4 KSchG 1969 Nr. 14 = NZA 1986, 761 [B.II.3 c, cc.], wonach die Regelung des § 270 ZPO a.F. „auch im Bereich der Klageerhebung nach § 4 KSchG Anwendung findet“; 17.6.1998 – 2 AZR 336/97 – NZA 1998, 1225 = RzK I 7 b Nr. 32 [II.1.], wonach „gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. §§ 495, 270 Abs. 3 ZPO die Drei-Wochen-Frist für die Klageerhebung nach § 4 KSchG auch dann gewahrt wird, wenn die Klage zwar vor Fristablauf bei dem Gericht eingereicht worden ist, aber die Zustellung an den Prozessgegner erst danach erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO: 'demnächst')“; ebenso schon BAG8.4.1976 – 2 AZR 583/74 – AP § 4 KSchG 1969 Nr. 2. Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen aus § 167 ZPO33S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung.Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“.S. Text: „§ 167 Rückwirkung der Zustellung.Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt“. die ihr durch §§ 13 Abs. 1 Satz 234S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“.S. Text: „§ 13 Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen. (1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden“., 4 Satz 135S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.S. Text: „§ 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“. KSchG zur Klageerhebung gesetzte dreiwöchige Frist gewahrt. Die Kündigung „gilt“ folglich nicht schon kraft Gesetzes nach §§ 13 Abs. 1 Satz 236S. Text oben, Fn. 34.S. Text oben, Fn. 34., 7 (1. Halbsatz)37S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“.S. Text: „§ 7 Wirksamwerden der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“. KSchG als „von Anfang an rechtswirksam“. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit vielmehr eines besonderen (hier sogenannten „wichtigen“) Grundes und darf – selbstverständlich – auch sonst nicht gegen zwingendes Gesetzesrecht verstoßen.
II. Diesen Anforderungen genügt die hiesige Kündigung indessen nicht. Die Klägerin hat dem Beklagten in der Tat keinen Grund gegeben, ihr Arbeitsverhältnis – gar fristlos - aufzukündigen. Die Kündigung wäre schon nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG38S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist“.S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) … (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist“. „sozial gerechtfertigt“39S. zu dieser Prüfungsfolge auch bei Erklärung einer fristlosen Kündigung näher Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 483-484; ders.DB 1990, 685, 689; ders. Anm. BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR (1993), Rn. 92; Walter Erman/Detlev W. Belling, BGB, Handkommentar, 12. Auflage (2008), § 626 Rn. 45; früher schon Klaus Popp, Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1980), in: Wilhelm Maus/F. Jochen Kremp, Handbuch des Arbeitsrechts, Teil VI B; s. im gleichen Sinne auch Wilhelm Herschel, BB 1982, 254.S. zu dieser Prüfungsfolge auch bei Erklärung einer fristlosen Kündigung näher Ulrich Preis, Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen (1987), S. 483-484; ders.DB 1990, 685, 689; ders. Anm. BAG EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 44; Reiner Ascheid, KSchR (1993), Rn. 92; Walter Erman/Detlev W. Belling, BGB, Handkommentar, 12. Auflage (2008), § 626 Rn. 45; früher schon Klaus Popp, Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1980), in: Wilhelm Maus/F. Jochen Kremp, Handbuch des Arbeitsrechts, Teil VI B; s. im gleichen Sinne auch Wilhelm Herschel, BB 1982, 254. und folglich aufgrund des § 1 Abs. 1 KSchG4040S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist“.S. Text: „§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen. (1) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist“. rechtsunwirksam. Erst recht steht dem Beklagten kein sogenannter „wichtiger“ Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB41S. Text oben, S. 3 Fn. 6.S. Text oben, S. 3 Fn. 6. zur Seite. Jedenfalls ließe sich eine kündigungsrelevante Sachlage anhand des Prozessvorbringens des darlegungs- und beweisbelasteten4S. etwa BGH 20.2.1995 – II ZR 9/94 – ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: „Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 28.10.2002 – II ZR 353/00 – ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: „Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 12.2.2007 – II ZR 308/05 – ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) … Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen“.S. etwa BGH 20.2.1995 – II ZR 9/94 – ZIP 1995, 560 = NJW-RR 1995, 669 [I.3 a.]: „Wer einen wichtigen Kündigungsgrund geltend macht, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 28.10.2002 – II ZR 353/00 – ZIP 2002, 2254 = NJW 2003, 431 [I.2 c, bb.]: „Wer einen Kündigungsgrund im Sinne von § 626 BGB geltend macht, wie hier die Beklagte, muss dessen tatsächliche Voraussetzungen beweisen“; 12.2.2007 – II ZR 308/05 – ZIP 2007, 396 = NJW-RR 2007, 690 [III.1.]; ständige Rechtsprechung; s. zur Beweislast für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG; Text: (1) … Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen“. Beklagten nicht feststellen:
1. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG43S. Text oben, Fn. 40.S. Text oben, Fn. 40. ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist. Von den so umschriebenen möglichen „Störquellen“ (Wilhelm Herschel 44S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“.S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: „Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt … die Richtung an, aus der die Störung kommen kann“; ebenso BAG25.11.1982 – 2 AZR 140/81 – BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 – BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: „§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen“.) im Vollzug eines Arbeitsverhältnisses geht es dem Beklagten hier erklärtermaßen um sogenannte verhaltensbedingte Gesichtspunkte. Als Grundstein setzt eine so motivierte Kündigung bekanntlich eine – in aller Regel: vorwerfbare - Verletzung vertraglicher Pflichten des Arbeitnehmers voraus45S. dazu statt vieler BAG23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – n.v. (Volltext in „Juris“) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“.S. dazu statt vieler BAG23.6.2009 – 2 AZR 283/08 – n.v. (Volltext in „Juris“) [I.1.]: „Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers im Sinne von § 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit anderer Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint“; s. auch BAG20.8.2009 – 2 AZR 165/08 – NZA 2009, 1227 [B.I.]: „Eine schwere, insbesondere schuldhafte Vertragspflichtverletzung kann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde an sich nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen“..
2. Schon diese kann hier auf Basis des vom Beklagten unterbreiteten Sachstoffs jedoch nicht festgestellt werden:
a. Diesem ist allerdings zuzubilligen, dass eine Vortäuschung erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit, wie er sie der Klägerin im Kündigungsschreiben (s. oben, S. 2-3 [II.2.]; Urteilsanlage II.) anlastet, dem Arbeitgeber nach durchaus eingespielter Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen eine sogenannte verhaltensbedingte Kündigung unter deren übrigen normativen Voraussetzungen durchaus in Reichweite bringen kann46S. dazu etwa BAG17.6.2003 – 2 AZR 123/02 – AP § 543 ZPO 1977 Nr. 13 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 4 = NZA 2004, 564 = ZTR 2004, 161 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 23]: „Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, es könne ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB zur fristlosen Kündigung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attestes der Arbeit fernbleibt, obwohl er in Wahrheit nicht arbeitsunfähig ist und es sich nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Der Arbeitnehmer, der zugleich Lohnfortzahlung begehrt, wird dann regelmäßig sogar einen (versuchten) Betrug begehen, da er durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlassen will, ihm unberechtigterweise die Vergütung fortzuzahlen (...)“.S. dazu etwa BAG17.6.2003 – 2 AZR 123/02 – AP § 543 ZPO 1977 Nr. 13 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 4 = NZA 2004, 564 = ZTR 2004, 161 [II.2 a. - „Juris“-Rn. 23]: „Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, es könne ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB zur fristlosen Kündigung vorliegen, wenn der Arbeitnehmer unter Vorlage eines Attestes der Arbeit fernbleibt, obwohl er in Wahrheit nicht arbeitsunfähig ist und es sich nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt. Der Arbeitnehmer, der zugleich Lohnfortzahlung begehrt, wird dann regelmäßig sogar einen (versuchten) Betrug begehen, da er durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlassen will, ihm unberechtigterweise die Vergütung fortzuzahlen (...)“.. Dasselbe gilt sinngemäß für Fälle, die der Beklagte im Rechtsstreit ergänzend thematisieren lässt (s. oben, S. 4 [V.]): Wenn der Arbeitnehmer also erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit lediglich ankündigt, jedenfalls dann, wenn dies als Druckmittel dienen soll, ein in der Macht des Arbeitgebers stehendes Ziel zu fördern47S. dazu statt vieler BAG 12.3.2009 – 2 AZR 251/09 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 15 = NZA 2009, 779 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 = PersR 2010, 67 [Leitsatz 2.]: „Weist ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs darauf hin, 'dann sei er eben krank', schließt dies eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht von vornherein aus. Auch bei tatsächlich bestehender Erkrankung ist es dem Arbeitnehmer aufgrund des Rücksichtnahmegebots verwehrt, die Krankheit und ein sich daraus ergebenden Recht, der Arbeit fernzubleiben, gegenüber dem Arbeitgeber als 'Druckmittel' einzusetzen, um den Arbeitgeber zu einem vom Arbeitnehmer gewünschten Verhalten zu veranlassen. War der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ankündigung eines künftigen, krankheitsbedingten Fehlens aber bereits objektiv erkrankt und durfte er davon ausgehen, auch am Tag des begehrten Urlaubs (weiterhin) wegen Krankheit arbeitsunfähig zu sein, kann nicht mehr angenommen werden, sein fehlender Arbeitswille und nicht die bestehende Arbeitsunfähigkeit sei Grund für das spätere Fehlen am Arbeitsplatz“.S. dazu statt vieler BAG 12.3.2009 – 2 AZR 251/09 – AP § 626 BGB Krankheit Nr. 15 = NZA 2009, 779 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 = PersR 2010, 67 [Leitsatz 2.]: „Weist ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs darauf hin, 'dann sei er eben krank', schließt dies eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht von vornherein aus. Auch bei tatsächlich bestehender Erkrankung ist es dem Arbeitnehmer aufgrund des Rücksichtnahmegebots verwehrt, die Krankheit und ein sich daraus ergebenden Recht, der Arbeit fernzubleiben, gegenüber dem Arbeitgeber als 'Druckmittel' einzusetzen, um den Arbeitgeber zu einem vom Arbeitnehmer gewünschten Verhalten zu veranlassen. War der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Ankündigung eines künftigen, krankheitsbedingten Fehlens aber bereits objektiv erkrankt und durfte er davon ausgehen, auch am Tag des begehrten Urlaubs (weiterhin) wegen Krankheit arbeitsunfähig zu sein, kann nicht mehr angenommen werden, sein fehlender Arbeitswille und nicht die bestehende Arbeitsunfähigkeit sei Grund für das spätere Fehlen am Arbeitsplatz“..
b. Das hilft dem Beklagten aber nicht weiter. Wie schon vorausgeschickt, lassen sich im Streitfall nämlich die nötigen Tatsachen für solche Szenarien nicht objektivieren.
ba. Soweit er zunächst beharrlich argwöhnt, die Klägerin sei seit dem 15. Januar 2013 gar nicht arbeitsunfähig erkrankt gewesen, hat er nicht nur die ihm offenbar schon am selben Tage bereits übermittelte AU-Bescheinigung der Klägerin gegen sich, sondern auch die Stellungnahme des von ihm selber eingeschalteten Medizinischen Dienstes vom 8. Februar 2013 (s. oben, S. 5 [VI.1.]; Urteilsanlage III.). Beide bestätigen der Klägerin indessen, im maßgeblichen Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt gewesen zu sein. - An den sich daraus ergebenden Konsequenzen können seine Einwände nichts ändern:
(1.) Wie ihm spätestens durch seine Prozessvertretung bekannt ist, billigen die Gerichte für Arbeitssachen einer ordnungsgemäß ausgestellten ärztlichen Bescheinigung erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit in aller Regel und nach wie vor48S. dazu instruktiv BAG15.7.1992 – 5 AZR 312/91 – AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.2.]: „Das LAG hat seiner Auffassung die private und deshalb nicht nachvollziehbare Annahme zugrunde gelegt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen würden in erheblichem Umfange missbräuchlich ausgestellt. Dem BAG hat es entgegengehalten, seine Ansicht von der Lebenserfahrung, auf die sich der Beweiswert gründe, sei nicht belegt. Diese Erwägung des Berufungsgerichts erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Wenn das LAG der Bescheinigung des Arztes keinen Beweiswert zuerkennt, dann erhebt es den sicher möglichen und grundsätzlich auch vorkommenden Missbrauch zum Regeltatbestand. Darin kommt letztlich eine nicht erträgliche Diskriminierung aller Ärzte zum Ausdruck. Dabei übersieht das Berufungsgericht auch, dass in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen am 3.9.1991 verabschiedet hat (RdA 1992, 208), die Pflichten des Arztes und seine Verantwortung bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eingehend beschrieben sind. Missbrauchsfällen ist der Arbeitgeber nicht schutzlos ausgeliefert … “.S. dazu instruktiv BAG15.7.1992 – 5 AZR 312/91 – AP § 1 LFZG Nr. 98 = NJW 1993, 809 = NZA 1993, 23, 24 [II.2.]: „Das LAG hat seiner Auffassung die private und deshalb nicht nachvollziehbare Annahme zugrunde gelegt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen würden in erheblichem Umfange missbräuchlich ausgestellt. Dem BAG hat es entgegengehalten, seine Ansicht von der Lebenserfahrung, auf die sich der Beweiswert gründe, sei nicht belegt. Diese Erwägung des Berufungsgerichts erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung. Wenn das LAG der Bescheinigung des Arztes keinen Beweiswert zuerkennt, dann erhebt es den sicher möglichen und grundsätzlich auch vorkommenden Missbrauch zum Regeltatbestand. Darin kommt letztlich eine nicht erträgliche Diskriminierung aller Ärzte zum Ausdruck. Dabei übersieht das Berufungsgericht auch, dass in den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, die der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen am 3.9.1991 verabschiedet hat (RdA 1992, 208), die Pflichten des Arztes und seine Verantwortung bei der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit eingehend beschrieben sind. Missbrauchsfällen ist der Arbeitgeber nicht schutzlos ausgeliefert … “. „hohen Beweiswert“ zu49S. insofern ebenfalls schon BAG11.8.1976 – 5 AZR 422/75 – AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.2.]: „In der Regel kann der Arbeiter den ihm obliegenden Beweis mit der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung erbringen. a) Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung hat einen hohen Beweiswert. … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG15.7.1992 (Fn. 48) [II.1.]; 19.2.1997 – 5 AZR 83/96 – NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; gleichfalls ständige Judikatur.S. insofern ebenfalls schon BAG11.8.1976 – 5 AZR 422/75 – AP § 3 LohnFG Nr. 2 [I.2.]: „In der Regel kann der Arbeiter den ihm obliegenden Beweis mit der Vorlage der ärztlichen Bescheinigung erbringen. a) Eine ordnungsgemäß ausgestellte ärztliche Bescheinigung hat einen hohen Beweiswert. … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG15.7.1992 (Fn. 48) [II.1.]; 19.2.1997 – 5 AZR 83/96 – NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; gleichfalls ständige Judikatur.. Das bedeutet, dass von der Richtigkeit der bescheinigten Tatsachen im Rechtsstreit als erwiesen ausgegangen werden darf (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG50S. Text: „§ 46 Grundsatz. (1) … (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“.S. Text: „§ 46 Grundsatz. (1) … (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt“.; §§ 495 Abs. 151S. Text: „§ 495 Anzuwendende Vorschriften. (1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben“.S. Text: „§ 495 Anzuwendende Vorschriften. (1) Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben“., 286 Abs. 1 Satz 152S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei“.S. Text: „§ 286 Freie Beweiswürdigung. (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht für wahr zu erachten sei“. ZPO). Will der Arbeitgeber dies dann als Anspruchsgegner (etwa beim Streit um Krankenvergütung; §§ 3 Abs. 153S. Text: „§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen“.S. Text: „§ 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen“., 4 Abs. 1 Satz 154S. Text: „§ 4 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. (1) Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen“.S. Text: „§ 4 Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. (1) Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen“. EFG) nicht gelten lassen, so muss er spätestens vor Gericht „Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben“55S. statt vieler nur BAG19.2.1997 (Fn. 49) [II.1.].S. statt vieler nur BAG19.2.1997 (Fn. 49) [II.1.].. Gelingt ihm dies, so ist der bewusste „Beweiswert“ der Bescheinigung – wie die Gerichte für Arbeitssachen gleichfalls gewohnheitsmäßig sagen – „erschüttert“56S. statt vieler nur BAG 26.8.1993 – 2 AZR 154/93 – NZA 1994, 63, 64-65 [B.I.1 c, bb.]: „Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, … dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attests zu erschüttern“.S. statt vieler nur BAG 26.8.1993 – 2 AZR 154/93 – NZA 1994, 63, 64-65 [B.I.1 c, bb.]: „Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, … dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attests zu erschüttern“.. In diesem Falle trifft den Anspruchsteller die Last, das befasste Gericht ggf. auf andere Weise – also mit allen übrigen verfügbaren Beweismitteln - von seiner erkrankungsbedingten Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zu überzeugen57S. BAG 26.8.1993 (Fn. 56) [B.I.1 c, cc.].S. BAG 26.8.1993 (Fn. 56) [B.I.1 c, cc.].. - Noch schwerer hat es der Arbeitgeber wegen im Anwendungsbereich der eingangs gleichfalls schon skizzierten Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in sogenannten Kündigungslagen (s. oben, S. 8 [vor 1.]) : Hierzu hat bekanntlich bereits das Reichsarbeitsgericht (RAG) klargestellt58S. RAG11.1.1933 – RAG 372 u. 416/32 – ARS 17, 78 [Leitsatz 2.]: „Entlässt der Arbeitgeber einen angeblich erkrankten Arbeitnehmer wegen unberechtigter Arbeitsversäumnis, so ist er dafür beweispflichtig, dass der Arbeitnehmer in Wahrheit arbeitsfähig war“.S. RAG11.1.1933 – RAG 372 u. 416/32 – ARS 17, 78 [Leitsatz 2.]: „Entlässt der Arbeitgeber einen angeblich erkrankten Arbeitnehmer wegen unberechtigter Arbeitsversäumnis, so ist er dafür beweispflichtig, dass der Arbeitnehmer in Wahrheit arbeitsfähig war“., dass für den Nachweis, dass ein wegen unentschuldigten Fehlens gekündigter Arbeitnehmer „in Wahrheit arbeitsfähig“ gewesen sei, den Arbeitgeber die Beweislast treffe. Das sieht das BAG nicht anders59S. statt vieler BAG12.8.1976 – 2 AZR 237/75 – AP § 1 KSchG 1969 Nr. 3 = NJW 1977, 167 [C.III.1 c, aa. - „Juris“-Rn. 21]: „Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG hat der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen. Diese Beweislast trifft den Arbeitgeber auch dann, wenn er die Kündigung aus Gründen ausspricht, die nach seiner Darstellung im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (…). Er muss dann alle Umstände darlegen und beweisen, die den Vorwurf begründen, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig gehandelt hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, der Arbeitnehmer habe ohne den Nachweis für seine Verhinderung zu erbringen, seinen Dienst versäumt, und der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er sei infolge Erkrankung arbeitsunfähig gewesen (…)“; 27.2.1985 – 7 AZR 525/83 – RzK I 1 Nr. 5 („Juris“) [A.II.3 c, cc. - „Juris“-Rn. 57]: „Wenn der Arbeitgeber – wie hier – eine Kündigung damit begründet, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig nicht zur Arbeit erschienen sei, und der Arbeitnehmer diesen Vorwurf substantiiert bestreitet, indem er im einzelnen vorträgt, aus welchen Gründen er arbeitsunfähig gewesen sei, obliegt es nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG dem Arbeitgeber, im Kündigungsschutzprozess darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit doch arbeitsfähig gewesen ist, also pflichtwidrig nicht zur Arbeit erschienen ist“S. statt vieler BAG12.8.1976 – 2 AZR 237/75 – AP § 1 KSchG 1969 Nr. 3 = NJW 1977, 167 [C.III.1 c, aa. - „Juris“-Rn. 21]: „Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG hat der Arbeitgeber die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung bedingen. Diese Beweislast trifft den Arbeitgeber auch dann, wenn er die Kündigung aus Gründen ausspricht, die nach seiner Darstellung im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (…). Er muss dann alle Umstände darlegen und beweisen, die den Vorwurf begründen, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig gehandelt hat. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seine Kündigung damit begründet, der Arbeitnehmer habe ohne den Nachweis für seine Verhinderung zu erbringen, seinen Dienst versäumt, und der Arbeitnehmer sich darauf beruft, er sei infolge Erkrankung arbeitsunfähig gewesen (…)“; 27.2.1985 – 7 AZR 525/83 – RzK I 1 Nr. 5 („Juris“) [A.II.3 c, cc. - „Juris“-Rn. 57]: „Wenn der Arbeitgeber – wie hier – eine Kündigung damit begründet, dass der Arbeitnehmer vertragswidrig nicht zur Arbeit erschienen sei, und der Arbeitnehmer diesen Vorwurf substantiiert bestreitet, indem er im einzelnen vorträgt, aus welchen Gründen er arbeitsunfähig gewesen sei, obliegt es nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG dem Arbeitgeber, im Kündigungsschutzprozess darzulegen und zu beweisen, dass der Arbeitnehmer in Wirklichkeit doch arbeitsfähig gewesen ist, also pflichtwidrig nicht zur Arbeit erschienen ist“.
(2.) Bei dieser Sachlage besteht vorliegend keine Veranlassung, der Klägerin zum Schutz gegen die vom Beklagten erhobenen Vorwürfe mehr als das abzuverlangen, was sie durch seinerzeit prompte Übermittlung ihrer AU-Bescheinigung, durch Unterwerfung unter die Kontrollprozedur des MDK und durch ihre Einlassungen im Rechtsstreit (s. oben, S. 5-6 [VI.]) bereits getan hat. Insbesondere besteht keine objektive Grundlage, dem Beklagten in seiner anhaltenden Skepsis zu folgen:
(a.) Wenn er aus der – bestrittenen – Ankündigung der Klägerin bei Übergabe ihrer Eigenkündigung am 14. Januar 2013 (s. oben, S. 2 [II.1.]; Urteilsanlage I.), sie werde „nicht wieder in die Praxis“ kommen, und aus dem weiteren Umstand, dass sie im Anschluss daran gleichsam „ihre Zelte abgebrochen“ habe, den nicht unbedingt fern liegenden Schluss zieht, sie habe gewusst, dass sie bis 15. Februar 2013 nicht mehr zur Arbeit bei ihm erscheinen werde, so kann das als zutreffend unterstellt werden. Denn es trägt jedenfalls nicht die für eine Kündigung entscheidende Folgerung, ihr Verhalten entspreche nicht den vertraglichen Anforderungen. Insbesondere stellt es kein Indiz gegen ihre erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit seit spätestens 15. Januar 2013 dar, dass sie nicht etwa im gleichen Atemzuge bereits am Abend des 14. Januar 2013 von einer Beeinträchtigung ihres Arbeitsvermögens gesprochen hat.
(b.) Die gegenteilige Annahme des Beklagten, es müsse also etwas „faul“ an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sein, bleibt nämlich einseitig. Sie verengt das Spektrum verfügbarer Deutungsmöglichkeiten objektiv unnötig auf die der Klägerin nachteiligste Variante und übergeht alle verständnisvolleren Deutungen, die vertraglich in keiner Weise diskreditiert wären.
(ba.) Fest steht immerhin, dass die Klägerin ihren behandelnden Arzt offenbar60Anderenfalls hätte der Beklagte es im Rechtsstreit schwerlich am Versuch fehlen lassen, den „Beweiswert“ der AU-Bescheinigung unter Hinweis auf deren Rückdatierung zu „erschüttern“; d.U.Anderenfalls hätte der Beklagte es im Rechtsstreit schwerlich am Versuch fehlen lassen, den „Beweiswert“ der AU-Bescheinigung unter Hinweis auf deren Rückdatierung zu „erschüttern“; d.U. erst am 15. Januar 2013 mit dem bekannten Ergebnis (bescheinigte Arbeitsunfähigkeit) konsultiert hat. Das bedeutet aber bereits, dass sie am Vorabend gar nicht in der Lage gewesen wäre, etwaigen Vorbehalten des Beklagten bei Bedarf sachkundig abgesicherte Fakten entgegen zu setzen. Es wäre insofern ein durchaus naheliegendes, vernünftiges und namentlich vertragskonformes Verhalten, sich fruchtlosen Debatten über ihre physische und psychische Verfassung gar nicht erst auszusetzen.
(bb.) Es darf zudem als Binsenweisheit angesehen werden, dass auch objektiv arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer, solange ihre Beschwerden die Ausübung ihrer Arbeit nicht physisch ausschließen, über die Frage, ob sie ihre gesundheitlichen Belange im Interesse der betrieblichen Wertschöpfung zurückstellen oder nicht, in zuweilen weiten Grenzen disponieren können. Arbeitspersonen, die dann unter Hintanstellung oder Aufschiebung ihrer Genesungsbelange der betrieblichen Wertschöpfung den Vorzug geben, mögen tatsächlich „arbeitsunfähig“ im medizinischen Sinne sein, ziehen daraus aber im betrieblichen Interesse – oder was sie dafür halten - keine Konsequenzen. Soll Ihnen dafür dann, wenn sie ihre Prioritäten zum Selbstschutz (endlich) ändern, mit Verdächtigungen im Stile von „Vortäuschung“ von Erkrankung begegnet werden, so wäre dies nicht nur ein schlechter Dienst an ihrer vorherigen Aufopferung gesundheitlicher Ressourcen. Es liefe der Sache nach vielmehr auch objektiv auf eine – gänzlich unangebrachte - „Maßregelung“ (s. § 612 a BGB61S. Text: „§ 612 a Maßregelungsverbot. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“.S. Text: „§ 612 a Maßregelungsverbot. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt“.) hinaus.
(bc.) Wie es sich im Streitfall insoweit tatsächlich verhalten hat, braucht das Gericht nicht zu untersuchen. Denn hier geht es ausschließlich um die Frage, ob sich das vom Beklagten beschriebene Geschehen zum „Indiz“ dafür eignete, die Klägerin habe sich die ärztliche Bescheinigung erkrankungsbedingter Arbeitsunfähigkeit erschlichen, und somit dem besagten Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung und des Folgegeschehens beim MDK (s. oben, S. 9-11 [(1.)]) abträglich erschiene. Schon das ist jedoch – wie erläutert - nicht der Fall.
(3.) Unter diesen Bedingungen fehlt der – gar abrupten - Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mangels vertraglicher Verfehlung offenkundig bereits der „Grundstein“ (s. oben, S. 8 [vor 2.]).
bb. Nichts anderes gilt aber auch, soweit der Beklagte im Rechtsstreit die eingangs abermals schon erwähnten Grundsätze zur „angekündigten Krankheit“ (s. oben, S. 9 [vor b.]) für seinen Trennungswunsch aktiviert sehen will. Wie die Klägerin ihm insofern mit vollem Recht entgegen hält, behauptet er selber nicht, im Zusammenhang mit den ihr zugeschriebenen Äußerungen (s. nochmals Kündigungsschreiben [Urteilsanlage II.]: „Gleichzeitig sagten Sie, dass Sie nicht wieder in die Praxis kämen“) irgendein Ansinnen an ihn verbunden zu haben. Damit fehlt auch dem im Rechtsstreit auf dieses Szenario erstreckten Kündigungsgrund der reale Anknüpfungspunkt.
bc. Der vordergründig versöhnliche Hinweis des Beklagten am Ende des Kündigungsschreibens (a.a.O.62S. Textauszug: „Ich bedauere sehr, dass das Arbeitsverhältnis … nun auf diese Weise ohne jedwede vorherige Aussprache Ihrerseits mir gegenüber, endet“.S. Textauszug: „Ich bedauere sehr, dass das Arbeitsverhältnis … nun auf diese Weise ohne jedwede vorherige Aussprache Ihrerseits mir gegenüber, endet“.), er bedauere das Ende des Arbeitsverhältnisses „ohne jedwede persönliche Aussprache“, gibt allerdings Veranlassung zum Bemerken, dass es für ihn gar keinen Grund gab, das Arbeitsverhältnis nur aufgrund seines Verdachtsbildes ohne Rücksprache mit der Klägerin sang- und klanglos aufzukündigen. - Im Gegenteil:
(1.) Bekanntlich bestehen die Gerichte für Arbeitssachen im Anschluss an die fast schon „klassische“ Judikatur nicht nur des Reichsgerichts63S. RG 4.10.1929 – 92/29 II – JW 1930, 2701, wonach der Arbeitgeber in einschlägigen Verdachtslagen - schon nach allgemeinen dienstvertragsrechtlichen Grundsätzen - seinem Mitarbeiter (dort: Vorstandsmitglied) „Gelegenheit geben“ müsse, „sich von dem Verdacht zu reinigen und das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen“.S. RG 4.10.1929 – 92/29 II – JW 1930, 2701, wonach der Arbeitgeber in einschlägigen Verdachtslagen - schon nach allgemeinen dienstvertragsrechtlichen Grundsätzen - seinem Mitarbeiter (dort: Vorstandsmitglied) „Gelegenheit geben“ müsse, „sich von dem Verdacht zu reinigen und das erschütterte Vertrauen wieder herzustellen“. in Zivilsachen (RG), sondern auch des Bundesgerichtshofs64S. zur strukturell verwandten Vorschrift des § 90 BBG BGH 29.11.1956 – III ZR 70/55 – BGHZ 22, 258, 267 [5.]: „Der Umstand, dass der Regierungspräsident den Einstellungsantrag des Klägers nicht pflichtgemäß, sondern 'voreingenommen' bearbeitete und ihn deshalb ablehnte, gereicht dem Regierungspräsidenten auch zum Verschulden. Die Voreingenommenheit ist dadurch entstanden, dass der Regierungspräsident den bei ihm aufkommenden Verdacht, der Kläger sei an der den Regierungspräsidenten angreifenden Presseäußerung beteiligt, nicht auf seine Stichhaltigkeit nachprüfte, sondern ohne jegliche Sachprüfung als Tatsache behandelte und entsprechend verwertete. … Jeder Beamte darf erwarten, dass sein Dienstvorgesetzter, wenn immer er sich zu einem dem Beamten nachteiligen Eingreifen entscheidet, sogar die subjektive Seite des Verhaltens dieses Beamten mit Sorgfalt prüft. Diese Grundsätze sind nicht erst durch § 42 Abs. 1 Satz 2 DBG eingeführt worden. Sie werden nicht nur von dem Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung gefordert, dass auch der andere Teil zu hören ist; sie haben vielmehr stets zum richtig verstandenen Inhalt des auf ein gegenseitiges Treueverhältnis begründeten Beamtenverhältnis gehört“.S. zur strukturell verwandten Vorschrift des § 90 BBG BGH 29.11.1956 – III ZR 70/55 – BGHZ 22, 258, 267 [5.]: „Der Umstand, dass der Regierungspräsident den Einstellungsantrag des Klägers nicht pflichtgemäß, sondern 'voreingenommen' bearbeitete und ihn deshalb ablehnte, gereicht dem Regierungspräsidenten auch zum Verschulden. Die Voreingenommenheit ist dadurch entstanden, dass der Regierungspräsident den bei ihm aufkommenden Verdacht, der Kläger sei an der den Regierungspräsidenten angreifenden Presseäußerung beteiligt, nicht auf seine Stichhaltigkeit nachprüfte, sondern ohne jegliche Sachprüfung als Tatsache behandelte und entsprechend verwertete. … Jeder Beamte darf erwarten, dass sein Dienstvorgesetzter, wenn immer er sich zu einem dem Beamten nachteiligen Eingreifen entscheidet, sogar die subjektive Seite des Verhaltens dieses Beamten mit Sorgfalt prüft. Diese Grundsätze sind nicht erst durch § 42 Abs. 1 Satz 2 DBG eingeführt worden. Sie werden nicht nur von dem Fundamentalgrundsatz jeder rechtsstaatlichen Ordnung gefordert, dass auch der andere Teil zu hören ist; sie haben vielmehr stets zum richtig verstandenen Inhalt des auf ein gegenseitiges Treueverhältnis begründeten Beamtenverhältnis gehört“. (BGH) seit Jahrzehnten darauf, den Adressaten etwaiger Maßregelungen bei objektiv unklaren Sachverhalten zu den bestehenden Verdachtsmomenten erst einmal anzuhören, ehe aus dem Geschehensbild etwaige Konsequenzen zu dessen Nachteil gezogen werden65S. zum diesbezüglichen Anhörungsgebot statt vieler BAG 14.9.1994 – 2 AZR 164/94 – NZA 1995, 269 [II.3 c.]; 26.9.2002 – 2 AZR 424/01 – AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 – AP § 1 KSchG 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.].S. zum diesbezüglichen Anhörungsgebot statt vieler BAG 14.9.1994 – 2 AZR 164/94 – NZA 1995, 269 [II.3 c.]; 26.9.2002 – 2 AZR 424/01 – AP § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 [B.I.1 b.]; 10.2.2005 – 2 AZR 189/04 – AP § 1 KSchG 1969 Nr. 79 = NZA 2005, 1056 [B.I.4 a.].. Das hat sowohl aus pragmatischer als auch aus grundrechtlicher Sicht überzeugende Gründe für sich, die wiederum Wilhelm Herschel schon vor mehr als 40 Jahren prägnant auf den Begriff gebracht hat66S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [13.3.1972] AP § 626 BGB Nr. 63 [I.b.]: „Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hat, der belebenden Wirkung des Art. 103 Abs. 1 GG zum Trotz, erst neuerlich größere Bedeutung gewonnen. Sie will eine etwaige rechtzeitige Entlastung des Arbeitnehmers fördern und so unnütze Rechtsstreitigkeiten vermeiden; sie soll dem Arbeitgeber Gelegenheit verschaffen, den Sachverhalt zuverlässiger und umfassender kennen zu lernen und damit eine bessere Grundlage der Beurteilung für den Kündigungsentschluss zu erlangen. Zunehmende Lebenserfahrung belehrt uns ja darüber, wie sehr die Anhörung des anderen Teils in objektiver wie subjektiver Hinsicht neue Aspekte zu liefern vermag. In dem Postulat steckt darüber hinaus die Vorstellung, es könne die Achtung vor der Person des Arbeitnehmers erfordern, dass ihm vor Ausspruch einer – insbesondere diskriminierenden – außerordentlichen Kündigung rechtliches Gehör auch im Betrieb gewährt werde“.S. Wilhelm Herschel, Anm. BAG [13.3.1972] AP § 626 BGB Nr. 63 [I.b.]: „Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung hat, der belebenden Wirkung des Art. 103 Abs. 1 GG zum Trotz, erst neuerlich größere Bedeutung gewonnen. Sie will eine etwaige rechtzeitige Entlastung des Arbeitnehmers fördern und so unnütze Rechtsstreitigkeiten vermeiden; sie soll dem Arbeitgeber Gelegenheit verschaffen, den Sachverhalt zuverlässiger und umfassender kennen zu lernen und damit eine bessere Grundlage der Beurteilung für den Kündigungsentschluss zu erlangen. Zunehmende Lebenserfahrung belehrt uns ja darüber, wie sehr die Anhörung des anderen Teils in objektiver wie subjektiver Hinsicht neue Aspekte zu liefern vermag. In dem Postulat steckt darüber hinaus die Vorstellung, es könne die Achtung vor der Person des Arbeitnehmers erfordern, dass ihm vor Ausspruch einer – insbesondere diskriminierenden – außerordentlichen Kündigung rechtliches Gehör auch im Betrieb gewährt werde“..
(2.) Insofern spricht vieles dafür, dass der Beklagte hier sogar von Rechts wegen gehalten war, die Klägerin zu seinen Eindrücken über ihre Arbeits(un)fähigkeit anzuhören, bevor er sein Verdachtsbild zur Grundlage ultimativer Trennungslösung machte. Immerhin befand auch der Zweite Senat des BAG in einem Streitfall67S. BAG 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 – AP § 123 BGB Nr. 42 = EzA § 123 BGB Nr. 42 = NZA 1996, 1030 = MDR 1997, 581.S. BAG 21.3.1996 – 2 AZR 543/95 – AP § 123 BGB Nr. 42 = EzA § 123 BGB Nr. 42 = NZA 1996, 1030 = MDR 1997, 581., in welchem dem Arbeitgeber zu Ohren gekommen war, der arbeitsunfähig erkrankt gemeldete Arbeitnehmer sei unterdessen Nebenbeschäftigungen nachgegangen, dass nun nicht durch fristlose Kündigung kurzer Prozess gemacht werden könne: Vielmehr gelte, dass der Arbeitgeber „den Arbeitnehmer konkreter über die Art seiner Erkrankung befragen und ihm Gelegenheit zur Erklärung geben“ müsse, „weshalb die Krankheit diese anderen Tätigkeiten zuließ, aber der vertragsgemäßen Arbeit im Betrieb entgegen stand“68S. BAG 21.3.1996 (Fn. 66) [B.I.2 e.].S. BAG 21.3.1996 (Fn. 66) [B.I.2 e.].. - Nach diesen Wertungen wäre die hiesige Kündigung auch bereits aus prozeduralen Gründen rechtlich nicht zu halten.
III. Die Folgen bringt der Tenor zu I. des Urteils zum Ausdruck.
B. Die beanspruchten Zahlungen
Als bis auf besagte „Kleinigkeit“ (s. oben, S. 6 [vor A.]) begründet, erweisen sich auch die Zahlungsanträge der Klägerin. - Insofern, nochmals, der Reihe nach:
I. Was die vom Beklagten (wohl) für die Zeit ab 16. Januar 2013 einbehaltene Vergütung anbelangt, scheinen die Parteien nach entsprechender Teilrücknahme der Klage darüber einig, dass von den monatlich geschuldeten 1.638,-- Euro (brutto) 619,16 Euro (netto) durch Zahlung ausgeglichen (§ 362 Abs. 1 BGB69S. Text: „§ 362 Erlöschen durch Leistung. (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird“.S. Text: „§ 362 Erlöschen durch Leistung. (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird“.) und weitere 482,70 Euro (netto) wegen Forderungsübergangs (§ 115 SGB X70S. Text: „§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber. (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistung über“.S. Text: „§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber. (1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistung über“.) anderweit ausgestanden sind. Wegen des Differenzbetrages nebst anteiliger Verzugszinsen war einer Verurteilung des Beklagten aber nicht auszuweichen. Das folgt für die Hauptforderung aus den Vorschriften in § 611 Abs. 1 BGB71S. Text: „§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag.(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“.S. Text: „§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag.(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet“., §§ 3 Abs. 172S. Text oben, S. 10 Fn. 53.S. Text oben, S. 10 Fn. 53., 4 Abs. 1 Satz 173S. Text oben, S. 10 Fn. 54.S. Text oben, S. 10 Fn. 54. EFG und den vertraglichen Gehaltsabmachungen, während die Zinsen nach Maßgabe der §§ 288 Abs. 174S. Text: „§ 288 Verzugszinsen. (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“.S. Text: „§ 288 Verzugszinsen. (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszins beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“., 286 Abs. 2 Nr. 175S. Text: „§ 286 Verzug des Schuldners. (1) … (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn – 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“.S. Text: „§ 286 Verzug des Schuldners. (1) … (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn – 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“., 614 Satz 176S. Text: „§ 614 Fälligkeit der Vergütung. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten“.S. Text: „§ 614 Fälligkeit der Vergütung. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten“. BGB zu entrichten sind. - Die Folgen spiegelt der Tenor zu II.
II. Für Februar 2013 gilt – mit Blick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem 15. Februar 2013 – das Gesagte analog, nur hier bezogen auf einen Ausgangsbetrag von (1.638,-- Euro : 2 = ) 819,-- Euro (brutto) sowie mit neuerlich 482,70 Euro (netto) bezogenen Arbeitslosengeldes. Also: Tenor zu III.
III. Mit einem „Tropfen Wasser im Wein“ muss die Klägerin (wohl) lediglich insofern leben, als das Gericht ihr Urlaubsabgeltung lediglich in Höhe von 161,57 Euro (brutto) bescheinigen kann. Zur Erläuterung der kleinen Differenz von (164,03 Euro ./. 161,57 Euro = ) 2,46 Euro sei kurzerhand auf einen Textentwurf verwiesen, den das Gericht an sich schon unter dem 9. Mai 2013 abgefasst (Kopie: Urteilsanlage IV.) und den Parteien zugedacht hatte. Wie sich im Kammertermin ergab, hat der Text die Parteien nicht mehr erreicht, nachdem sich die Klägerin mit einem eigenen Einigungsvorschlag zu Wort gemeldet hatte, den das Gericht dann versehentlich ohne besagtes textliches Beiwerk aufgegriffen und weitergeleitet hat. Dort ist erläutert, dass sich aus einem Monatsgehalt von 1.638,-- Euro ein Tagessatz von 74,45 Euro ergibt, der seinerseits wegen der noch abzugeltenden Urlaubstage eine Vervielfachung mit 2,17 zu erfahren hatte. Das Ergebnis von ([1.638,-- Euro : 22 = ] 74,45 Euro x 2,17 = ) 161,57 Euro bringt die hier folglich auch tenorierte Bezifferung hervor (Tenor zu IV.).
C. Kosten und Streitwerte
Für Kosten und Streitwerte lässt es sich vergleichsweise kurz machen:
I. Soweit das Gericht auch ohne bekundeten Wunsch der Parteien über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten seiner Inanspruchnahme entschieden hat, bedurfte es hierzu keines Antrags (§ 308 Abs. 2 ZPO77S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.S. Text: „§ 308 Bindung an die Parteianträge. (1) … (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen“.). Diese Kosten hat es, soweit streitiges Urteil ergehen musste, nach Maßgabe des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO78S. Text: „§ 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen. (1) … (2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn – 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder … [hier nicht von Interesse; d.U.]“.S. Text: „§ 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen. (1) … (2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn – 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder … [hier nicht von Interesse; d.U.]“. dem Beklagten als weit überwiegend unterlegener Partei zuweisen müssen. Anders verhält es sich, soweit die Klägerin die Klage der Sache nach zurückgenommen hat: Hier kommt für die Kostenlast nämlich § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO79S. Text: „§ 269 Klagerücknahme. (1) … (3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzulegen sind“.S. Text: „§ 269 Klagerücknahme. (1) … (3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzulegen sind“. mit der Folge zum Zuge, dass aus den einzelnen Werten der vor das Gericht gebrachten Streitgegenstände eine Kostenquote zu bilden ist.
II. Besagten Wert der Streitgegenstände hat das Gericht aufgrund des § 61 Abs. 1 ArbGG80S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“.S. Text: „§ 61 Inhalt des Urteils. (1) Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest“. seinerseits separat im Tenor festgesetzt. Dabei ist die Kündigungsschutzklage gemäß § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG81S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“.S. Text: „§ 42 Wiederkehrende Leistungen. (1) … (4) Für die Wertberechnung bei Rechts-streitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet“. mit der dreifachen Monatsvergütung der Klägerin veranschlagt, also mit (3 x 1.638,-- Euro = ) 4.914,-- Euro. Die Zahlungsklagen schlagen mit ihrem jeweils (zuletzt) bezifferten Betrag zu Buche, d.h. mit (1.638,-- Euro ./. 619,16 Euro ./. 482,70 Euro = ) 536,14 Euro, mit weiteren (819,-- Euro ./. 482,70 Euro = ) 336,30 Euro und mit abermals weiteren 164,03 Euro. Das macht zusammen (4.914,-- Euro + 536,14 Euro + 336,30 Euro + 164,03 Euro = ) 5.950,47 Euro und erklärt den Tenor zu VII.
III. Hieraus erschließt sich auch die vorerwähnte Kostenquote: Da für diese die zurückgenommenen Antragselemente mit von der Partie sind, erwächst diese Quote aus dem Gesamtbetrag der ursprünglichen (4.914,-- Euro + 1.638,-- Euro + 819,-- Euro + 164,03 Euro = ) 7.535,03 Euro. Da sich die Klägerin davon mit zusammen (4.914,-- Euro + 536,14 Euro + 336,30 Euro + 161,57 Euro = ) 5.948,01 Euro gegen den Beklagten durchsetzt, fallen ihm (5.948,01 Euro : 7.535,03 Euro = ) 78,94 v.H. oder gerundet 80 v.H. der Kosten des Rechtsstreits zur Last, während die Klägerin die übrigen 20 v.H. wird beisteuern müssen. - Das verdeutlicht der Tenor zu VI.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 626 BGB
§ 4 KSchG
§ 270 ZPO
§ 1 KSchG
§ 543 ZPO
§ 1 LFZG
§ 3 LohnFG
§ 90 BBG
§ 123 BGB
§ 115 SGB
§ 270 Abs. 3 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG
§ 42 Abs. 1 Satz 2 DBG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 52, 263
NZA 1986, 761
NZA 1998, 1225
DB 1990, 685, 689
BB 1982, 254
ZIP 1995, 560
NJW-RR 1995, 669
ZIP 2002, 2254
NJW 2003, 431
ZIP 2007, 396
NJW-RR 2007, 690
BAGE 40, 361
BAGE 85, 107
NZA 1997, 709
NZA 2009, 1227
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NZA 2009, 779
NJW 1993, 809
NZA 1993, 23, 24
NZA 1997, 652, 653
NZA 1994, 63, 64
NJW 1977, 167
BGHZ 22, 258, 267
NZA 1995, 269
NZA 2005, 1056
NZA 1996, 1030
MDR 1997, 581
2 AZR 251/07
2 AZR 147/92
2 AZR 123/02
2 AZR 358/85
2 AZR 336/97
2 AZR 583/74
II ZR 9/94
II ZR 353/00
II ZR 308/05
2 AZR 140/81
2 AZR 9/96
2 AZR 283/08
2 AZR 165/08
2 AZR 251/09
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5 AZR 422/75
5 AZR 83/96
2 AZR 154/93
2 AZR 237/75
7 AZR 525/83
III ZR 70/55
2 AZR 164/94
2 AZR 424/01
2 AZR 189/04
2 AZR 543/95