Landgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-06, Aktenzeichen 30 O 124/18

Tenor:
1. Die Klage ist bezogen auf die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge Nr. 2, 3 und 4 dem Grunde nach gerechtfertigt. Dies gilt auch hinsichtlich der insoweit geltend gemachten Zinsen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadenersatz zuzüglich Zinsen aufgrund des von der Europäischen Kommission (nachfolgend: Kommission) mit Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 - Trucks, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2016) 4673; nachfolgend: Kommissionsentscheidung) festgestellten sogenannten Lkw-Kartells.
2
Die Klägerin ist eine Gemeinde im Bundesland Baden-Württemberg. Bei der Beklagten handelt es sich um einen weltweit tätigen Automobilkonzern, der Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge, darunter Lastkraftwagen (nachfolgend: Lkw), herstellt und vermarktet.
3
Die Beklagte beteiligte sich im Zeitraum zwischen dem 17. Januar 1997 und dem 18. Januar 2011 mit anderen europäischen Herstellern von Lastkraftwagen an Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachfolgend: AEUV) und Art. 53 Abs. 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend: EWR-Abkommen), wie sie Gegenstand der Feststellungen der Kommission in der Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 sind und auf die hinsichtlich der Einzelheiten vollumfänglich Bezug genommen wird (siehe die als Anlage GL 1 vorgelegte „provisional non-confidential version“ in englischer Sprache; deutschsprachige Zitate im Folgenden entstammen der gerichtsbekannten Übersetzung des vereidigten Übersetzers für die englische Sprache P.W. vom 14. Juni 2017, wie sie seitens der Beklagten gleichlautend auch in zahlreichen anderen gleichgelagerten Verfahren vorgelegt wurde).
4
In der Zeit vom 18. bis zum 21. Januar 2011 führte die Kommission bei der Beklagten sowie den weiteren in der Kommissionsentscheidung genannten Lkw-Herstellern/Kartellanten Durchsuchungen durch. Mit förmlichem Beschluss der Kommission vom 20. November 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren gegen die Beklagte und die weiteren in der Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 genannten Lkw-Hersteller/Kartellanten eröffnet.
5
Die Beklagte und die weiteren in der Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 aufgeführten und an den festgestellten Zuwiderhandlungen beteiligten Lkw-Hersteller haben die in der Kommissionsentscheidung aufgeführten Zuwiderhandlungen im Ermittlungsverfahren der Kommission eingeräumt (vgl. Rn. 43 der Kommissionsentscheidung).
6
Die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche beruhen auf dem Erwerb von einem Fahrgestell „Vario“ und drei Feuerwehrfahrgestellen der Klägerin bei der Beklagten in den Jahren 2004 bis 2009. Wegen der Einzelheiten der Erwerbe wird auf das diesbezüglich von der Klägerin vorgelegten Anlagen (K1 bis K4) sowie die nachfolgende tabellarische Auflistung Bezug genommen die Beklagte bestreitet den Erwerb des Fahrzeugs Nr. 1 mit Nichtwissen.
7
Nr. FIN Fahrzeugart Bestelldatum Kaufpreis 1 […] […] 27.10.2005 43.313,00 EUR netto50.823,08 EUR brutto 2 […] […] 13.06.2005 34.043,56 EUR netto39.490,53 EUR brutto 3 […] […] 26.05.2004 35.740,00 EUR netto41.458,40 EUR brutto 4 […] […] 06.03.2009 61.615,00 EUR netto73.321,85 EUR brutto
Nr.
FIN
Fahrzeugart
Bestelldatum
Kaufpreis
[…]
27.10.2005
43.313,00 EUR netto50.823,08 EUR brutto
13.06.2005
34.043,56 EUR netto39.490,53 EUR brutto
26.05.2004
35.740,00 EUR netto41.458,40 EUR brutto
06.03.2009
61.615,00 EUR netto73.321,85 EUR brutto
8
Zum Leistungsumfang gehörten bei sämtlichen Fahrzeugen Überführungskosten und bei den Fahrzeugen Nr. 2 bis 4 eine „ATS-Gewährleistung“, beim Fahrzeug Nr. 4 Schneeschleuderketten sowie beim Fahrzeug Nr. 1 ein mehrere Einzelposten umfassender „Fremdlieferumfang durch Fa. B.“ (unter anderem ein Pritschenaufbau) und eine Handyschale. Beim Fahrzeug Nr. 4 handelt es sich um ein solches mit Euronorm 5.
9
Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor,
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bei den streitgegenständlichen Fahrzeugen handle es sich um solche, die von den durch die Kommissionsentscheidung bindend festgestellten unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen betroffen seien, weshalb der Klägerin durch den Erwerb derselben ein Schaden wegen kartellbedingt überhöhter Preise entstanden sei. Soweit man die preissteigernde Wirkung des Lkw-Kartells nicht bereits aufgrund der Kommissionsentscheidung als bindend festgestellt ansähe, stritten jedenfalls ein Anscheinsbeweis und eine tatsächliche Vermutung für die allgemein preissteigernde Wirkung von Kartellen. Entgegen der Auffassung der Beklagten falle das Fahrzeug Nr. 1 ("Vario") in den sachlichen Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung, da es sich aufgrund seines Gesamtgewichts von 7,49 Tonnen um einen "mittelschweren Lkw" handele und es in der vorgelegten Zulassungsbescheinigung Teil II als „Lkw Plane u. Spriegel“ bezeichnet sei. Auch die Fahrzeuge Nr. 2 bis 4 seien als Feuerwehrfahrzeuge von der Entscheidung erfasst, da diese eine Ausnahme allein bei „Lkw für den militärischen Gebrauch“ vorsehe.
11
Den von ihr geltend gemachten Mindestschaden begründet die Klägerin mit einem Preiseffekt in Höhe von 3.673,13 EUR je Fahrgestell und in einem Fall (Fahrzeug Nr. 4) mit einem Euronormeffekt in Höhe von 4.705,73 EUR unter Berufung auf ein von ihr vorgelegtes Privatgutachten, welches sich einer ökonomischen zeitlichen Vergleichsmarktanalyse bediene. Soweit das Gericht diese gutachterlichen Feststellungen anzweifele und weiteren Aufklärungsbedarf sehe, werde die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens beantragt. Die Klägerin bestreitet, den Schaden über Gebühren beziehungsweise Entgelte für Feuerwehrtätigkeiten an ihre Bürger oder mittels Weiterveräußerungen der Fahrzeuge weitergegeben zu haben.
12
Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 19.398,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno aus 3.673,13 EUR seit 10. März 2006, 3.673,13 EUR seit 17. November 2005, 3.673,13 EUR seit 25. November 2004, 8.378,86 EUR seit 27. Mai 2009 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
16
Sie trägt im Wesentlichen vor,
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das mit Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 sanktionierte Verhalten habe keine wettbewerbsbeschränkende Wirkung aufgewiesen, insbesondere sei Derartiges von der Kommission nicht in der Entscheidung bindend festgestellt worden. Die Klägerseite habe weder die Betroffenheit der konkreten Erwerbsvorgänge durch das bebußte Verhalten noch einen konkreten Schaden dargelegt. Derartiges folge auch nicht aus der Kommissionsentscheidung.
18
Die Klägerseite sei durch die sanktionierten Verhaltensweisen nicht geschädigt worden. Dies liege zum einen an der Art der festgestellten Verhaltensweisen und zum anderen an dem Zustandekommen der von der Klägerin konkret gezahlten Preise. Es habe zwischen den Teilnehmern der Zuwiderhandlungen im Wesentlichen lediglich ein bloßer Informationsaustausch stattgefunden und überdies im Wesentlichen lediglich über Bruttolistenpreise. Eine auf eine allgemeine Lebenserfahrung gestützte Vermutung, dass ein solcher Informationsaustausch preisüberhöhend wirke, sei - wie sich auch aus einem zuletzt von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten vom 8. Mai 2019 (Anlage GL 31) ergebe - nicht gerechtfertigt. Die ausgetauschten Informationen seien überwiegend zu unspezifisch gewesen, um eine Koordinierung zu erlauben. Die ausgetauschten Bruttolistenpreise hätten sich größtenteils auf grob definierte Produktgruppen bezogen, die sich zwischen den Wettbewerbern stark unterschieden. Aufgrund des jeweiligen Zeitpunkts des Informationsaustausches sei eine Einwirkung auf den Bruttolistenpreis jeweils ausgeschlossen gewesen, da dieser bei der Beklagten durchweg bereits abschließend festgelegt gewesen sei, bevor es zu dem von der Kommission beanstandeten Informationsaustausch gekommen sei.
19
Auch habe die Produktvielfalt bei der Beklagten verhindert, dass der Austausch der Bruttolistenpreise von bestimmten Ecktypen den Wettbewerb beeinträchtigt habe. Vor allem aber hätten die ausgetauschten Informationen über Bruttolistenpreise den anderen Wettbewerbern keinen Einblick in die tatsächliche Preisstrategie gewährt. Es habe auch kundenindividuelle Nachlässe und/oder Gutschriften durch den Absatzmittler gegeben. Letztlich habe es keinerlei vorhersehbaren Zusammenhang zwischen dem Bruttolistenpreis und dem Kundennettopreis gegeben. Der Lkw-Markt in Deutschland und Europa sei heftig umkämpft; die Preisfindungsmechanismen im Lkw-Markt seien komplex und die Produkte nicht homogen, was jeweils die Effektivität des Kartells in Frage stelle. Sowohl die Entwicklung der Nachlässe im Kartellzeitrum als auch die währenddessen unter den Kartellanten festzustellenden Marktanteilsverschiebungen sprächen gegen eine preissteigernde Wirkung des Kartells.
20
Der Vortrag der Klägerin zum angeblichen Anscheinsbeweis für eine preissteigernde Wirkung und eine Kartellbetroffenheit sei im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2018 (KZR 26/17) überholt; einen solchen Anscheinsbeweis gebe es hiernach schon nicht bei Hardcore-Kartellen und erst recht nicht bei weniger einschneidenden Verhaltensweisen wie dem hier streitgegenständlichen Informationsaustausch. Die Klägerseite habe aber auch keine hinreichenden Indiztatsachen vorgetragen und nachgewiesen, die in einer Gesamtwürdigung aller Umstände den Schluss auf eine Kartellbetroffenheit und einen Schaden zuließen.
21
Der Erwerb des Fahrzeugs Nr. 1 werde bestritten. Außerdem handele es sich ausweislich der Angaben der Klägerin nicht um einen Lkw, sondern um einen - sachlich nicht von der Kommissionentscheidung erfassten - Transporter "Vario". Transporter unterschieden sich in der technischen Ausführung und ihre, Einsatzzweck grundlegend von Lkw. Dementsprechend habe die Kommission die Umsätze, welche die Beklagte mit Transportern erzielt habe, auch nicht in die Berechnung des Bußgelds einbezogen. Auch die Fahrzeuge Nr. 2 bis 4 seien als Sonderfahrzeuge (“special purpose trucks“) nicht von den Feststellungen der Kommission betroffen. Die Kommission habe im Ermittlungsverfahren unter anderem in einem an die Beklagte gerichteten Auskunftsersuchen vom 30. Juni 2015 (Anlage GL 8) klargestellt, dass mit dem Begriff „trucks“ keine Spezialfahrzeuge gemeint seien, insbesondere keine „fire trucks“, also Feuerwehrfahrzeuge oder - wie vorliegend - Fahrgestelle für Feuerwehrfahrzeuge. Außerdem seien bei allen streitgegenständlichen Fahrzeugen Leistungen berechnet und von der Klägerin der Schadensermittlung zugrunde gelegt worden, die nach Rn. 5 der Kommissionsentscheidung nicht von dieser erfasst seien (Überführung, ATS-Gewährleistung, Aufbauten, Schneeschleuderketten u.a.).
22
Das von der Klägerin vorgelegte Parteigutachten leide an gravierenden Datenproblemen und methodischen Mängeln und könne daher zur Bestimmung des geltend gemachten Schadens nicht herangezogen werden. Die Beklagte beruft sich insoweit unter anderem auf von ihr selbst eingeholte Privatgutachten. Einen etwaigen Schaden hätte die Klägerin zudem jedenfalls über für Feuerwehreinsätze erhobene Gebühren oder einen Verkauf der streitgegenständlichen Fahrzeuge weitergegeben.
23
Schließlich beruft sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung.
24
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 (Bl. 160 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
25
Die Klage ist zulässig und bezüglich der Erwerbsvorgänge Nr. 2, 3 und 4 auch - dem Grunde nach (§ 304 ZPO) - begründet.
26
Der begehrte Schadensersatz wegen infolge kartellrechtswidrigen Handelns überhöhter Marktpreise findet seine Begründung im Wesentlichen in den bindenden Feststellungen der Kommission in der Entscheidung vom 19. Juli 2016 zum sog. Lkw-Kartell. Die Kommission stellt dort - entgegen der Beklagten - offensichtlich keinen wettbewerbsunschädlichen bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) fest, sondern vielmehr eine vielgestaltige und komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, die über ihre lange Dauer zahlreiche verschiedene kartellrechtswidrige Handlungen neben dem Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen auch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise, Kostenweitergaben und vieles mehr - umfasste. Aufgrund dieser von der Kommission (nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 für die nationalen Gerichte bindend) festgestellten Zuwiderhandlung und einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend die tatsächliche - von der Beklagten nicht widerlegte - Vermutung, dass die vorgenannten Erwerbsvorgänge kartellbefangen waren und bei der Klägerin (in irgendeiner Höhe) zu einem Kartellschaden geführt haben. I.
Der begehrte Schadensersatz wegen infolge kartellrechtswidrigen Handelns überhöhter Marktpreise findet seine Begründung im Wesentlichen in den bindenden Feststellungen der Kommission in der Entscheidung vom 19. Juli 2016 zum sog. Lkw-Kartell. Die Kommission stellt dort - entgegen der Beklagten - offensichtlich keinen wettbewerbsunschädlichen bloßen Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) fest, sondern vielmehr eine vielgestaltige und komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen, die über ihre lange Dauer zahlreiche verschiedene kartellrechtswidrige Handlungen neben dem Austausch von wirtschaftlich sensiblen Informationen auch Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen über Preise, Kostenweitergaben und vieles mehr - umfasste. Aufgrund dieser von der Kommission (nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 für die nationalen Gerichte bindend) festgestellten Zuwiderhandlung und einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorliegend die tatsächliche - von der Beklagten nicht widerlegte - Vermutung, dass die vorgenannten Erwerbsvorgänge kartellbefangen waren und bei der Klägerin (in irgendeiner Höhe) zu einem Kartellschaden geführt haben.
I.
27
Die Klage ist zulässig. 1.
Die Klage ist zulässig.
1.
28
Das angerufene Gericht ist örtlich und sachlich zuständig (§§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, §§ 87, 89 GWB, § 13 Abs. 1 Nr. 2 ZuVOJu). 2.
Das angerufene Gericht ist örtlich und sachlich zuständig (§§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, §§ 87, 89 GWB, § 13 Abs. 1 Nr. 2 ZuVOJu).
2.
29
Die Klage ist im Hinblick auf den auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Klageantrag auch mit Blick auf das Bestimmtheitserfordernis in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, auch wenn wie sich aus den klägerischen Ausführungen in der Klagebegründung ergibt - mit den Klageanträgen lediglich ein Mindestschaden geltend gemacht wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Schadensersatzklagen unbezifferte Klageanträge insbesondere dann zulässig sind, wenn die Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, solange die Größenordnung des begehrten Betrags angegeben wird (hierzu bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, juris Rn. 42 ff. sowie 30 O 311/17, juris Rn. 35; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 41 ff. - Lottoblock II); die Klägerin hat auch einen Mindestbetrag für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch beziffert. Ob dieser bezifferte Mindestbetrag richtig berechnet wurde, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. August 2018 – U 311/17 Kart, juris Rn. 3). II.
Die Klage ist im Hinblick auf den auf Zahlung von Schadensersatz gerichteten Klageantrag auch mit Blick auf das Bestimmtheitserfordernis in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulässig, auch wenn wie sich aus den klägerischen Ausführungen in der Klagebegründung ergibt - mit den Klageanträgen lediglich ein Mindestschaden geltend gemacht wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Schadensersatzklagen unbezifferte Klageanträge insbesondere dann zulässig sind, wenn die Höhe des zuzusprechenden Schadensersatzes von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, solange die Größenordnung des begehrten Betrags angegeben wird (hierzu bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, juris Rn. 42 ff. sowie 30 O 311/17, juris Rn. 35; jeweils mwN). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 41 ff. - Lottoblock II); die Klägerin hat auch einen Mindestbetrag für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch beziffert. Ob dieser bezifferte Mindestbetrag richtig berechnet wurde, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. August 2018 – U 311/17 Kart, juris Rn. 3).
II.
30
Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen aufgrund der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge - mit Ausnahme des Erwerbsvorgangs Nr. 1, der keinen Lkw betrifft - zu. Die Kammer kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, da der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. Denn die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach fest und es sind nur noch Fragen offen, die im Betragsverfahren zu beantworten sind. Weiterhin ist es zumindest wahrscheinlich, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, NJW 2019, 661 Rn. 38 – Schienenkartell). 1.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch nebst Zinsen aufgrund der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge - mit Ausnahme des Erwerbsvorgangs Nr. 1, der keinen Lkw betrifft - zu. Die Kammer kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, da der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. Denn die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach fest und es sind nur noch Fragen offen, die im Betragsverfahren zu beantworten sind. Weiterhin ist es zumindest wahrscheinlich, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, NJW 2019, 661 Rn. 38 – Schienenkartell).
31
Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende und maßgebliche Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 33 - Grauzementkartell II). a)
Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende und maßgebliche Recht maßgeblich (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, BGHZ 190, 145 Rn. 13 - ORWI; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, NJW 2018, 2479 Rn. 33 - Grauzementkartell II).
a)
32
Anspruchsgrundlage für die Erwerbsvorgänge Nr. 2 und Nr. 3 ist damit § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV). Diese Lkw wurden am 13. Juni 2005 und am 26. Mai 2004 gekauft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen nach Art. 81 EGV (Art. 85 EGV, Art. 101 AEUV) ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 14 - ORWI). In der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung wird ein solcher Verstoß festgestellt. Auf eine Zielgerichtetheit der Kartellabsprache auf bestimmte Abnehmer kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 16 f. - ORWI).
33
Dies gilt auch, soweit man bezüglich der Erwerbsvorgänge Nr. 2 und Nr. 3 auf § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung vom 26. August 1998 als Anspruchsgrundlage abstellt (nachfolgend: GWB 1999). Nach § 33 Satz 1 GWB 1999 ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des GWB verstößt, sofern diese den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Bei dem Kartellverbot nach § 1 GWB handelt es sich zwar um eine solche Vorschrift sowie um ein Schutzgesetz, das den Schutz der Marktgegenseite bezweckt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1983 - KZR 12/81, BGHZ 86, 324, 330; vom 4. April 1975 - KZR 6/74, BGHZ 64, 232, 237 f.). Mit der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung wird auch zweifelsohne eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung im vorbeschriebenen Sinne festgestellt, allerdings nicht aufgrund Verstoß gegen GWB-Vorschriften, sondern „nur“ ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen. Ob Letzteres eine Haftung nach § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1999 damit ausschließt, kann dahingestellt bleiben. Ein Schadensersatzanspruch für den genannten Erwerbsvorgang folgt - wie im Einzelnen noch aufzuzeigen sein wird - jedenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV; siehe zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 58 f. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 39 f.). b)
Dies gilt auch, soweit man bezüglich der Erwerbsvorgänge Nr. 2 und Nr. 3 auf § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung vom 26. August 1998 als Anspruchsgrundlage abstellt (nachfolgend: GWB 1999). Nach § 33 Satz 1 GWB 1999 ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des GWB verstößt, sofern diese den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. Bei dem Kartellverbot nach § 1 GWB handelt es sich zwar um eine solche Vorschrift sowie um ein Schutzgesetz, das den Schutz der Marktgegenseite bezweckt (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1983 - KZR 12/81, BGHZ 86, 324, 330; vom 4. April 1975 - KZR 6/74, BGHZ 64, 232, 237 f.). Mit der streitgegenständlichen Kommissionsentscheidung wird auch zweifelsohne eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung im vorbeschriebenen Sinne festgestellt, allerdings nicht aufgrund Verstoß gegen GWB-Vorschriften, sondern „nur“ ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen. Ob Letzteres eine Haftung nach § 33 Satz 1 iVm § 1 GWB 1999 damit ausschließt, kann dahingestellt bleiben. Ein Schadensersatzanspruch für den genannten Erwerbsvorgang folgt - wie im Einzelnen noch aufzuzeigen sein wird - jedenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV; siehe zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 58 f. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 39 f.).
b)
34
Hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 1 und Nr. 4 ist Anspruchsgrundlage jedenfalls § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB in der Fassung ab 1. Juli 2005 (nachfolgend GWB 2005) in Verbindung mit Art. 81 EGV (jetzt Art. 101 AEUV), da die jeweiligen Lkw am 27. Oktober 2005 und 6. März 2009 gekauft wurden. 2.
Hinsichtlich der Erwerbsvorgänge Nr. 1 und Nr. 4 ist Anspruchsgrundlage jedenfalls § 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB in der Fassung ab 1. Juli 2005 (nachfolgend GWB 2005) in Verbindung mit Art. 81 EGV (jetzt Art. 101 AEUV), da die jeweiligen Lkw am 27. Oktober 2005 und 6. März 2009 gekauft wurden.
35
Die Beklagte hat gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. Denn nach Art. 101 AEUV - und den insoweit gleichlautenden Art. 81 beziehungsweise Art. 85 EGV - sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, so unter anderem insbesondere, indes keineswegs ausschließlich, die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (jeweils Abs. 1 lit. a). Ein solcher Verstoß wurde durch die Kommissionsentscheidung zu Lasten der Beklagten und für die Kammer bindend (§ 33 Abs. 4 GWB 2005) festgestellt (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 122; Kammerurteile vom 28. Februar 2019, alle veröffentlicht bei juris). Die bindenden Feststellungen der Kommission beschränken sich dabei - entgegen der Annahme der Beklagten - allerdings keineswegs auf einen „bloßen Informationsaustausch über Bruttolistenpreise/Bruttopreise“. a)
Die Beklagte hat gegen die vorgenannten kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. Denn nach Art. 101 AEUV - und den insoweit gleichlautenden Art. 81 beziehungsweise Art. 85 EGV - sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, so unter anderem insbesondere, indes keineswegs ausschließlich, die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen (jeweils Abs. 1 lit. a). Ein solcher Verstoß wurde durch die Kommissionsentscheidung zu Lasten der Beklagten und für die Kammer bindend (§ 33 Abs. 4 GWB 2005) festgestellt (siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, juris Rn. 122; Kammerurteile vom 28. Februar 2019, alle veröffentlicht bei juris). Die bindenden Feststellungen der Kommission beschränken sich dabei - entgegen der Annahme der Beklagten - allerdings keineswegs auf einen „bloßen Informationsaustausch über Bruttolistenpreise/Bruttopreise“.
36
Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 30 - Grauzementkartell II; vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, aaO Rn. 12 ff. - Lottoblock II; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 122 f.).
37
§ 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 31 - Grauzementkartell II). In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die – wie im Streitfall – ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 31 - Grauzementkartell II).
38
Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 76 - Grauzementkartell II) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.
39
Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 30 - Grauzementkartell II; vom 12. Juli 2016, KZR 25/14, aaO Rn. 12 - Lottoblock II; zum Lkw-Kartell OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 124). b)
Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 30 - Grauzementkartell II; vom 12. Juli 2016, KZR 25/14, aaO Rn. 12 - Lottoblock II; zum Lkw-Kartell OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 124).
40
Die Kommission fasst das wettbewerbswidrige Verhalten der Kartellanten in Ziff. 3 („Beschreibung des Verhaltens“, dort unter 3.1 „Zusätzlich erhöhte Transparenz zwischen den Adressatinnen“, unter 3.2 „Art und Umfang der Zuwiderhandlung“, unter 3.3. „Räumliche Ausdehnung“ und unter 3.4 „Dauer der Zuwiderhandlung“) nach einer zusammenfassenden Beschreibung der Zuwiderhandlungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht in Rn. 49 und Rn. 50 (vgl. auch die inhaltsgleiche Zusammenfassung unter Ziff. 1, dort Rn. 2) sodann in Rn. 51-60 durch eine - wie es in Rn. 52 ausdrücklich heißt - beispielhafte/exemplarische Beschreibung der Zuwiderhandlungen zusammen. Soweit in den Rn. 51-54 zudem noch zwischen den Jahren 1997 bis zur Einführung des Euro und in Rn. 54-61 für die Jahre fortan bis zum Januar 2011 unterschieden wird, dann ausweislich der Kommissionsentscheidung deshalb, weil bis zur Einführung des Euro die Zuwiderhandlungen ausschließlich auf Ebene der Hauptverwaltungen der Kartellanten stattfanden und fortan über die deutschen Tochtergesellschaften (Rn. 49), wobei in den Jahren 2002-2004 parallel zu den kollusiven Kontakten auf Ebene der höheren Führungskräfte der Hauptverwaltungen (Rn. 54) und später „gelegentlich gemeinsam“ (Rn. 54) oder „an die jeweiligen Hauptverwaltungen [weiterberichtend]“ (Rn. 56).
41
Dementsprechend geht die Kammer aufgrund der Ausführungen und Feststellungen in der Kommissionsentscheidung für den dort genannten (Kartell-)Zeitraum davon aus (vgl. hierzu ausführlich bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 67 ff. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 51 ff.), dass die dortigen Teilnehmer der Zuwiderhandlung und Adressatinnen der Entscheidung (im Weiteren: Kartellanten) durch kollusive Kontakte (so etwa Rn. 49 der Kommissionsentscheidung), Koordinierungen (so etwa Rn. 50 und Rn. 81), einen systematischen/formalisierten produktspezifischen Informationsaustausch (so etwa Rn. 28, 48, 54 und Rn. 57) sowie Absprachen, Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen (so etwa Rn. 50, 51, 52 und Rn. 81) - allesamt mit der Zielsetzung einer Einschränkung des Wettbewerbs auf dem EWR-weiten Markt (Rn. 80 f.) - gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben (siehe Rn. 1 iVm Rn. 64-88).
42
Konkret haben sich die Kartellanten abgestimmt und ausgetauscht sowie Vereinbarungen getroffen über Bruttopreislisten bzw. Bruttopreise (über sogenannte Bruttopreislisten) - später ersetzt durch sog. Lkw-Konfiguratoren - (so etwa Rn. 46, 47 und Rn. 54, 55), Preise (so etwa Rn. 2, 49, 50, 51 und Rn. 54), Nettopreise (so etwa Rn. 51 und Rn. 56), Preiserhöhungen (so etwa Rn. 49, 51, 54 und Rn. 59), Rabatte (so etwa Rn. 53) und weitere sensible Informationen, wie Auftragslage, Bestände und Lieferfristen für Lkw und Lkw-Komponenten für sämtliche Modelle und Optionen (so etwa Rn. 46, 51 und 55). Ferner wurden Informationen ausgetauscht und Vereinbarungen getroffen zu den Modalitäten der Einführung von Emissionstechnologien, insbesondere dem Zeitplan und der Weitergabe der damit verbundenen Kosten (so etwa Rn. 2, 49, 52, 54 und Rn. 59).
43
Die in der Kommissionsentscheidung dargelegten Sachverhalte wurden von der Beklagten im Vergleichsverfahren akzeptiert (Rn. 3 und 43); die Beklagte ist eine der Adressatinnen der Kommissionsentscheidung (Rn. 6 iVm Rn. 10 ff.).
44
Das festgestellte wettbewerbswidrige Handeln begann ausweislich der Kommissionsentscheidung mit Blick auf die Beklagte am 17. Januar 1997 und endete danach am 18. Januar 2011 (Rn. 62 f. und Rn. 89 f. und Rn. 96). Es erfasste den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (Rn. 2). c)
Das festgestellte wettbewerbswidrige Handeln begann ausweislich der Kommissionsentscheidung mit Blick auf die Beklagte am 17. Januar 1997 und endete danach am 18. Januar 2011 (Rn. 62 f. und Rn. 89 f. und Rn. 96). Es erfasste den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (Rn. 2).
c)
45
Bereits im Ausgangspunkt verfehlt ist demgegenüber die Annahme der Beklagten, die tragenden Feststellungen der Kommission beschränkten sich allein auf die Feststellung eines nicht wettbewerbsschädlichen bloßen Informationsaustausches (über Brutto(-listen)preise) (vgl. hierzu ausführlich Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 94 ff. sowie 30 O 311/17, aaO Rn. 78 ff.; a.A. wohl OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2019 - VI-U (Kart) 15/18 und LG Mannheim, Urteil vom 24. April 2019 - 14 O 117/18 Kart, unter I 3 [nicht veröffentlicht]).
46
Einer solchen Annahme stehen - evident - die oben unter II 2 b in Bezug genommenen umfangreichen Ausführungen in der Kommissionsentscheidung zu den festgestellten Kartellrechtsverstößen der Adressaten der Bußgeldentscheidung entgegen. Die Kommission führt in Bilanzierung der von ihr festgestellten Verstöße sogar ausdrücklich und unmissverständlich aus, das „beschriebene Verhalten [könne] als eine komplexe Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen betrachtet werden, die aus verschiedenen Handlungen besteh[e], welche entweder als Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eingestuft werden könn[t]en, mit deren Hilfe die Beteiligten die Risiken des Wettbewerbs wissentlich durch die praktische Zusammenarbeit ersetzt [hätten]“ (Rn. 68 der Kommissionsentscheidung [Hervorhebungen nicht im Original]; siehe bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 80 ff.; 30 O 47/17, aaO Rn. 96).
47
Aufgrund dessen spielt es keine Rolle, ob oder inwieweit in der Kommissionsentscheidung - wie die Beklagte meint - „öfter“ von einem (Informations-)Austausch „die Rede ist“. Ebenso ohne Belang ist es, wenn die Beklagte meint, aus ökonomischer Sicht sei ein bloßer Informationsaustausch (über Bruttolistenpreise/Bruttopreise) nicht wettbewerbsschädlich. Die Erwägungen der Beklagten übergehen durchgängig den Umstand, dass die Kommission gerade nicht nur einen „Informationsaustausch“ festgestellt, sondern vielmehr ausdrücklich eine komplexe, vielgestaltige Zuwiderhandlung gegen das Verbot wettbewerbswidrigen Verhaltens angenommen hat, innerhalb derer der Austausch von Bruttolistenpreisen/Bruttopreisen zwar ein, aber bei weitem nicht der einzige Baustein gewesen ist.
48
Dass auch ein Informationsaustausch wettbewerbsschädlich sein kann, bestreitet hingegen nicht einmal die Beklagte und wird in den von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten sogar ausdrücklich bestätigt. Die den Privatgutachtern ausweislich der im Verfahren vorgelegten Gutachten von der Beklagten vorgegebene Prämisse, es läge lediglich ein Informationsaustausch über Bruttolistenpreise/Bruttopreise vor, widerspricht dagegen den bindenden Feststellungen der Kommission (siehe oben), weshalb die Privatgutachten letztlich unbehelflich sind, wenn sie aufzeigen sollen, aufgrund der sanktionierten Verhaltensweisen verbiete sich ein Rückschluss auf einen Schaden (das heißt eine Preisüberhöhung größer Null). Dass es, wie es dort etwa auch heißt, zur Schätzung von Preisüberhöhungen beziehungsweise eines (wirtschaftlichen) Schadens unterschiedliche Methoden gibt und die Schätzung eines etwaigen Preisüberhöhungsniveaus idealerweise unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Einzelfalls erfolgen sollte, betrifft die konkrete Schadensermittlung im Einzelfall und damit das Betragsverfahren.
49
Soweit die Beklagte schließlich darauf verweist, dass für die mit der Kommissionsentscheidung getroffene Bußgeldentscheidung allein die wettbewerbswidrige Zielsetzung des fraglichen Verhaltens ausreichend war, es auf die wettbewerbswidrigen Auswirkungen hingegen nicht ankam, ist dies zwar zutreffend (so ausdrücklich Rn. 66, 80 und 82 der Kommissionsentscheidung), aber zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 AEUV (Art. 81 bzw. Art. 85 EGV) auch ausreichend und ändert vor allem nichts daran, dass die Kommission das Vorliegen einer „bezweckten Wettbewerbsbeschränkung“ auch im Fall eines Informationsaustauschs nur dann bejaht, wenn dieser seinem Wesen nach geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2014, C-67/13, WM 2015, 368 Rn. 49-53, 57 - Groupement des cartes bancaires; vgl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit v. 14. Januar 2011, Abl. 2011/C 11/01, u.a. Rn. 72 iVm Rn. 22). Soweit die Beklagte also einwendet, der festgestellte Informationsaustausch sei schon seiner Art nach nicht geeignet, den Wettbewerb zu beschränken, ist Gegenteiliges gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend festgestellt.
50
Von Vorstehendem zu trennen ist die im Folgenden noch zu behandelnde - im Ergebnis indes zu bejahende - Frage, inwieweit infolge der festgestellten Kartellrechtsverstöße eine tatsächliche Vermutung für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden besteht. 3.
Von Vorstehendem zu trennen ist die im Folgenden noch zu behandelnde - im Ergebnis indes zu bejahende - Frage, inwieweit infolge der festgestellten Kartellrechtsverstöße eine tatsächliche Vermutung für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden besteht.
3.
51
Die Beklagte hat die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung ausweislich der bindenden Feststellungen im Beschluss vom 19. Juli 2016 auch vorsätzlich begangen (vgl. Rn. 104). Sie muss sich das Verhalten der für sie handelnden Personen nach § 31 BGB zurechnen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 129). 4.
Die Beklagte hat die von der Kommission festgestellte Zuwiderhandlung ausweislich der bindenden Feststellungen im Beschluss vom 19. Juli 2016 auch vorsätzlich begangen (vgl. Rn. 104). Sie muss sich das Verhalten der für sie handelnden Personen nach § 31 BGB zurechnen lassen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 129).
4.
52
Die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 fallen zeitlich, räumlich und sachlich - mit Ausnahme einzelner miterworbener Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung - in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Damit streitet eine tatsächliche Vermutung dafür und es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sie von dieser erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17,aaO Rn. 59 und 61 - Schienenkartell; EuGH, Urteile vom 4. Juni 2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19. März 2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17, juris Rn. 54). Die Beklagte hat demgegenüber keine Umstände aufgezeigt, die geeignet wären, diese tatsächliche Vermutung zu entkräften. a)
Die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 fallen zeitlich, räumlich und sachlich - mit Ausnahme einzelner miterworbener Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung - in den Bereich der von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlung. Damit streitet eine tatsächliche Vermutung dafür und es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sie von dieser erfasst wurden und damit kartellbefangen waren, mithin ein Wettbewerb unter möglichen Lieferanten der von der Klägerin benötigten Fahrgestelle durch die von der Kommission festgestellte kartellrechtliche Zuwiderhandlung ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17,aaO Rn. 59 und 61 - Schienenkartell; EuGH, Urteile vom 4. Juni 2009, C-8/08, Slg. 2009 I-4529 Rn. 51 - T-Mobile Netherlands; vom 19. März 2015, C-286/13 P, NZKart 2015, 267 Rn. 127 - Dole Foods; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17, juris Rn. 54). Die Beklagte hat demgegenüber keine Umstände aufgezeigt, die geeignet wären, diese tatsächliche Vermutung zu entkräften.
53
Die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge fügen sich zeitlich, räumlich und - mit Ausnahme des Erwerbsvorgangs Nr. 1, der einen Transporter des Typs "Vario" betrifft - sachlich in die Feststellungen der Kommissionsentscheidung ein. Bei den Vorgängen Nr. 2 bis Nr. 4 sind hingegen lediglich die miterworbenen Leistungen betreffend Fahrzeugüberführung, ATS-Gewährleistung und Schneeschleuderketten nicht erfasst. aa)
Die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge fügen sich zeitlich, räumlich und - mit Ausnahme des Erwerbsvorgangs Nr. 1, der einen Transporter des Typs "Vario" betrifft - sachlich in die Feststellungen der Kommissionsentscheidung ein. Bei den Vorgängen Nr. 2 bis Nr. 4 sind hingegen lediglich die miterworbenen Leistungen betreffend Fahrzeugüberführung, ATS-Gewährleistung und Schneeschleuderketten nicht erfasst.
aa)
54
Nach den Feststellungen der Kommission bestand die Zuwiderhandlung vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 (Rn. 2 der Kommissionsentscheidung), so dass die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis zum 6. März 2009 in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres von den Feststellungen der Kommission betroffen (vgl. hierzu auch Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 131; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 142). Auch räumlich sind die Erwerbsvorgänge von der Kommissionsentscheidung erfasst, da sie allesamt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), namentlich im Inland, erfolgten. bb)
Nach den Feststellungen der Kommission bestand die Zuwiderhandlung vom 17. Januar 1997 bis zum 18. Januar 2011 (Rn. 2 der Kommissionsentscheidung), so dass die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge im Zeitraum vom 26. Mai 2004 bis zum 6. März 2009 in zeitlicher Hinsicht ohne weiteres von den Feststellungen der Kommission betroffen (vgl. hierzu auch Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 131; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 142). Auch räumlich sind die Erwerbsvorgänge von der Kommissionsentscheidung erfasst, da sie allesamt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), namentlich im Inland, erfolgten.
bb)
55
Allerdings handelt es sich bei dem Erwerbsvorgang Nr. 1 in sachlicher Hinsicht nicht um einen "Lkw" im Sinne von Rn. 5 Satz 1 der Kommissionsentscheidung. Die Vorgänge Nr. 2 bis 4 hingegen beziehen sich allesamt auf Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen (mittelschwere Lkw) bzw. Lkw über 16 Tonnen (schwere Lkw) und sind - entgegen der Auffassung der Beklagten - trotz ihrer Eigenschaft als Feuerwehrfahrgestelle erfasst. (1)
Allerdings handelt es sich bei dem Erwerbsvorgang Nr. 1 in sachlicher Hinsicht nicht um einen "Lkw" im Sinne von Rn. 5 Satz 1 der Kommissionsentscheidung. Die Vorgänge Nr. 2 bis 4 hingegen beziehen sich allesamt auf Lkw zwischen 6 und 16 Tonnen (mittelschwere Lkw) bzw. Lkw über 16 Tonnen (schwere Lkw) und sind - entgegen der Auffassung der Beklagten - trotz ihrer Eigenschaft als Feuerwehrfahrgestelle erfasst.
(1)
56
Der Erwerbsvorgang betrifft einen Transporter "Vario" und ist deshalb von vornherein nicht von der Kommissionsentscheidung und den in dieser enthaltenen Feststellungen betroffen; insofern bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die Klägerin diesen Erwerbsvorgang - den die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet - hinreichend dargelegt hat.
57
Denn entgegen der Auffassung der Klägerin bestimmt sich der sachliche Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung gerade nicht allein nach den in Rn. 5 Satz 1 genannten Gewichtsklassen "zwischen 6 und 16 Tonnen" - worunter auch der Erwerbsvorgang Nr. 1 fiele - und "über 16 Tonnen", sondern vielmehr ausdrücklich zusätzlich über das kumulativ erforderliche Merkmal "Lkw" ("truck"). Dabei kann es sich sowohl um "Solofahrzeuge" ("rigid trucks") als auch um "Sattelzugmaschinen" ("tractor trucks") handeln. Der streitgegenständliche Transporter "Vario" fällt bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch und äußerlicher Erscheinungsform(en) nicht in die vorgenannten Kategorien. Weiterhin hat die Beklagte - von der Klägerin unwidersprochen - vorgetragen, dass sich die technische Ausführung und der Einsatzzweck solcher Fahrzeuge grundlegend von denen der in der Kommissionsentscheidung beschriebenen Lkw unterscheide. Allein die Eintragung als "Lkw mit Plane u. Spriegel" in der Zulassungsbescheinigung Teil II kann demgegenüber eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. Denn zur Bestimmung der Reichweite der Kommissionsentscheidung im Wege der Auslegung kommt es nicht darauf an, mit welcher Bezeichnung die Behörde eines Mitgliedsstaates die Eintragung des betreffenden Fahrzeugs vornimmt. (2)
Denn entgegen der Auffassung der Klägerin bestimmt sich der sachliche Anwendungsbereich der Kommissionsentscheidung gerade nicht allein nach den in Rn. 5 Satz 1 genannten Gewichtsklassen "zwischen 6 und 16 Tonnen" - worunter auch der Erwerbsvorgang Nr. 1 fiele - und "über 16 Tonnen", sondern vielmehr ausdrücklich zusätzlich über das kumulativ erforderliche Merkmal "Lkw" ("truck"). Dabei kann es sich sowohl um "Solofahrzeuge" ("rigid trucks") als auch um "Sattelzugmaschinen" ("tractor trucks") handeln. Der streitgegenständliche Transporter "Vario" fällt bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch und äußerlicher Erscheinungsform(en) nicht in die vorgenannten Kategorien. Weiterhin hat die Beklagte - von der Klägerin unwidersprochen - vorgetragen, dass sich die technische Ausführung und der Einsatzzweck solcher Fahrzeuge grundlegend von denen der in der Kommissionsentscheidung beschriebenen Lkw unterscheide. Allein die Eintragung als "Lkw mit Plane u. Spriegel" in der Zulassungsbescheinigung Teil II kann demgegenüber eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen. Denn zur Bestimmung der Reichweite der Kommissionsentscheidung im Wege der Auslegung kommt es nicht darauf an, mit welcher Bezeichnung die Behörde eines Mitgliedsstaates die Eintragung des betreffenden Fahrzeugs vornimmt.
(2)
58
Hingegen findet die Auffassung der Beklagten, die von der Klägerin erworbenen Fahrzeuge Nr. 2 bis Nr. 4 seien als Feuerwehrfahrzeuge nicht kartellbetroffen, da die Feststellungen der Kommission sich nicht auf solche „Sonder-/Spezialfahrzeuge“ bezögen, in der Kommissionsentscheidung keine Stütze (so bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, juris Rn. 68; vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 111 f.; 30 O 39/17, juris Rn. 102; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 139 ff.). Soweit die Kommission im Laufe ihres Ermittlungsverfahrens in einem Schreiben geäußert hat, „Sonder-Spezialfahrzeuge (z.B. Militärfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge)“ seien vom Begriff „Lkw“ nicht betroffen (Anlage GL 8), hat dies keinen Eingang in die Kommissionsentscheidung vom 19. Juli 2016 gefunden. Dort sind in Rn. 5 nur – insofern übereinstimmend mit Anlage GL 8 – der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw, der Verkauf von gebrauchten Lkw und sämtliche anderen, von den Adressatinnen der Entscheidung verkauften Waren oder Dienstleistungen sowie in einer Fußnote „Lkw für den militärischen Gebrauch" ausgenommen. Feuerwehrfahrzeuge oder sonstige nicht militärische Sonderfahrzeuge wurden hingegen nicht ausgenommen.
59
Unabhängig davon hat die Klägerin bei der Beklagten gar keine Feuerwehrfahrzeuge gekauft, sondern jeweils Lkw-Fahrgestelle, die gegebenenfalls erst noch durch ein Drittunternehmen die entsprechenden feuerwehrtechnischen Aufbauten erhalten sollten, wobei dieser Auftrag auch nicht Gegenstand der jeweiligen streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge war. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, aaO Rn. 69; vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 81). cc)
Unabhängig davon hat die Klägerin bei der Beklagten gar keine Feuerwehrfahrzeuge gekauft, sondern jeweils Lkw-Fahrgestelle, die gegebenenfalls erst noch durch ein Drittunternehmen die entsprechenden feuerwehrtechnischen Aufbauten erhalten sollten, wobei dieser Auftrag auch nicht Gegenstand der jeweiligen streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge war. Selbst wenn dies der Fall wäre, wären zusätzlich im Rahmen des Beschaffungsvorgangs beauftragte Leistungen Dritter wie Aufbauleistungen von Aufbauherstellern, Zubehör von Drittherstellern sowie andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw nicht kartellbetroffen, weil diese entweder in der Kommissionsentscheidung ohnehin ausdrücklich ausgenommen sind (Rn. 5 Satz 2) oder derselben nicht zu entnehmen ist, dass sie Gegenstand der kartellrechtswidrigen Absprachen der Kartellanten gewesen sind (vgl. Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, aaO Rn. 69; vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 112; LG Hannover, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 81).
cc)
60
Nicht von der Kommissionsentscheidung betroffen sind nach deren Rn. 5 Satz 2 jedoch ausdrücklich „der Aftersales-Bereich, andere Dienstleistungen und Garantien für Lkw [...] und sämtliche anderen, von den Adressatinnen des Beschlusses verkauften Waren oder Dienstleistungen".
61
Vorliegend fallen hierunter die deshalb von der Beklagten als nicht kartellbefangen gerügten - in den Rechnungen und weiteren Unterlagen der sachlich grundsätzlich kartellbetroffenen Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 enthaltenen Positionen für die mitverkauften Leistungen „Überführungskosten“ (Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4), „ATS-Gewährleistung“ (Nr. 2 und 4) sowie „Schneeschleuderketten Onspot 18 Ketten“ (Nr. 4).
62
In welcher Höhe diese unter Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidungen fallenden Leistungen von den von der Klägerin gezahlten Kaufpreisen zum Abzug zu bringen sind, kann dabei dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 117; 30 O 47/17, aaO Rn. 143). Diesbezüglich hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 bereits darauf hingewiesen, dass die betreffenden Rechnungpositionen von der Beklagten in den vorgelegten Rechnungen und Unterlagen zwar gesondert ausgewiesen, aber nicht selbständig bepreist und teilweise als Serienausstattung bezeichnet wurden. Bei einer derartigen Angebots-/Rechnungsgestaltung trifft die Beklagte diesbezüglich eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der in Abzug zu bringenden Kosten. b)
In welcher Höhe diese unter Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidungen fallenden Leistungen von den von der Klägerin gezahlten Kaufpreisen zum Abzug zu bringen sind, kann dabei dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (vgl. bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 117; 30 O 47/17, aaO Rn. 143). Diesbezüglich hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2019 bereits darauf hingewiesen, dass die betreffenden Rechnungpositionen von der Beklagten in den vorgelegten Rechnungen und Unterlagen zwar gesondert ausgewiesen, aber nicht selbständig bepreist und teilweise als Serienausstattung bezeichnet wurden. Bei einer derartigen Angebots-/Rechnungsgestaltung trifft die Beklagte diesbezüglich eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der in Abzug zu bringenden Kosten.
63
Bei Aufträgen, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen - was, wie gezeigt, bei den Erwerbsvorgängen Nr. 2 bis 4 im dargestellten Umfang der Fall ist - spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese von der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 53 ff., 61 - Schienenkartell; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17,aaO Rn. 54; Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 98 mwN). Diese Vermutung wird vorliegend auch bei einer - insbesondere alle Einwendungen der Beklagten einschließenden - Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht entkräftet. aa)
Bei Aufträgen, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen - was, wie gezeigt, bei den Erwerbsvorgängen Nr. 2 bis 4 im dargestellten Umfang der Fall ist - spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese von der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung erfasst wurden und damit kartellbefangen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 53 ff., 61 - Schienenkartell; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17,aaO Rn. 54; Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 98 mwN). Diese Vermutung wird vorliegend auch bei einer - insbesondere alle Einwendungen der Beklagten einschließenden - Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht entkräftet.
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Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 ff., 62 ff - Schienenkartell; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 35 - Grauzementkartell II; vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 26 - ORWI; Beschlüsse vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05; NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I; OLG Düsseldorf, Urteile vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 66; vom 22. August 2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 99; 30 O 47/17, aaO Rn. 115). Derartige Absprachen sind typischerweise auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies begründet eine tatsächliche Vermutung dafür, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 61). Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass vorbehaltlich des den betroffenen Unternehmen obliegenden Gegenbeweises die Vermutung gilt, dass die an einer kartellrechtswidrigen Abstimmung beteiligten Unternehmen die mit ihren Wettbewerbern ausgetauschten Informationen bei der Festlegung ihres Marktverhaltens berücksichtigen (EuGH, Urteile vom 19. März 2015, C-286/13 P, aaO - DoleFoods; vom 4. Juni 2009, C-8/08 aaO - T-Mobile Netherlands).
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Einer solchen tatsächlichen Vermutung kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 56 - Schienenkartell). Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Unionskartellrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Unionsrecht dem Einzelnen verleiht. Die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV setzt danach voraus, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch gegen diese Bestimmung verstoßende Absprachen entsteht. Bei der Anwendung der einzelstaatlichen Regelungen über Voraussetzungen und Durchsetzung des Anspruchs auf Schadensersatz haben die nationalen Gerichte den Effektivitätsgrundsatz zu beachten, also dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. nur EuGH, Slg. 2001, I-6297 Rn. 25 ff. - Courage und Crehan; Slg. 2006 I-6619 Rn. 89 ff. - Manfredi).
66
Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung ein wie vorliegend die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 -, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die (widerlegliche) Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben (vgl. EuGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 92 und vom 23. Januar 2019 - VIU (Kart) 18/17, aaO Rn. 59; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 100; 30 O 47/17, aaO Rn. 116). bb)
Fügt sich ein Marktgeschehen in den äußeren Rahmen der kartellrechtlichen Zuwiderhandlung ein wie vorliegend die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 -, ist deshalb in tatsächlicher Hinsicht die (widerlegliche) Vermutung gerechtfertigt, dass die Regeln des Kartells auf die Art und Weise dieses Marktgeschehens angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben (vgl. EuGH, aaO; OLG Düsseldorf, Urteile vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 92 und vom 23. Januar 2019 - VIU (Kart) 18/17, aaO Rn. 59; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 100; 30 O 47/17, aaO Rn. 116).
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Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit zeitlich, räumlich und sachlich erfasster Erwerbsvorgänge gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellte komplexe, vielgestaltige und über einen langen Zeitraum andauernde Zuwiderhandlung geprägt war. Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ über Bruttolistenpreise/Bruttopreise erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Denn auch insoweit gilt grundsätzlich die allgemeine wirtschaftliche Erfahrung und die tatsächliche Vermutung, dass die Kartellanten diese nach den Feststellungen der Kommission über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen deshalb organisiert und durchgeführt haben, weil sie sich von ihrer Umsetzung am Markt einen diesen Aufwand und auch das Risiko der Entdeckung rechtfertigenden wirtschaftlichen Erfolg versprachen, von dem sie meinten, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können. Folglich ist (widerleglich) davon auszugehen, dass auf ein sich in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Handlungen einfügendes Marktgeschehen wie vorliegend die Erwerbsvorgänge Nr. 2, 3 und 4 - die Regeln des Kartells angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben. Nicht notwendig ist dagegen - vielmehr widerspricht es dem Effektivitätsgrundsatz -, wenn verlangt wird, der wegen kartellrechtswidrigen Handelns Schadensersatz begehrende Kläger müsse konkret darlegen und (ggf.) beweisen, inwiefern die (jeweilige) Zuwiderhandlung auf das konkret in Frage stehende Geschäft Einfluss gehabt hätte (so aber wohl LG Mannheim, Urteil vom 24. April 2019 - 14 O 117/18 Kart [nicht veröffentlicht]). cc)
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine Kartellbefangenheit zeitlich, räumlich und sachlich erfasster Erwerbsvorgänge gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellte komplexe, vielgestaltige und über einen langen Zeitraum andauernde Zuwiderhandlung geprägt war. Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ über Bruttolistenpreise/Bruttopreise erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Denn auch insoweit gilt grundsätzlich die allgemeine wirtschaftliche Erfahrung und die tatsächliche Vermutung, dass die Kartellanten diese nach den Feststellungen der Kommission über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebenen kartellrechtswidrigen Handlungen deshalb organisiert und durchgeführt haben, weil sie sich von ihrer Umsetzung am Markt einen diesen Aufwand und auch das Risiko der Entdeckung rechtfertigenden wirtschaftlichen Erfolg versprachen, von dem sie meinten, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können. Folglich ist (widerleglich) davon auszugehen, dass auf ein sich in den äußeren Rahmen der kartellrechtswidrigen Handlungen einfügendes Marktgeschehen wie vorliegend die Erwerbsvorgänge Nr. 2, 3 und 4 - die Regeln des Kartells angewendet worden sind und hierauf Einfluss genommen haben. Nicht notwendig ist dagegen - vielmehr widerspricht es dem Effektivitätsgrundsatz -, wenn verlangt wird, der wegen kartellrechtswidrigen Handelns Schadensersatz begehrende Kläger müsse konkret darlegen und (ggf.) beweisen, inwiefern die (jeweilige) Zuwiderhandlung auf das konkret in Frage stehende Geschäft Einfluss gehabt hätte (so aber wohl LG Mannheim, Urteil vom 24. April 2019 - 14 O 117/18 Kart [nicht veröffentlicht]).
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Gleichwohl geht diese Vermutung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - jedenfalls bei (vorliegend nicht festgestellten) Quoten- und Kundenschutzabsprachen - nicht so weit, dass für die Kartellbefangenheit entsprechender Aufträge sogar ein - vorliegend von der Klägerin geltend gemachter - Anscheinsbeweis streiten würde (ausführlich zum Ganzen BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 62 ff. - Schienenkartell).
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Zwar bleibt aufgrund der vom Bundesgerichtshof (im Tenor) vorgenommenen Einschränkung bislang offen, ob außerhalb von Quoten- und Kundenschutzabsprachen auch weiterhin ein Anscheinsbeweis für die Kartellbefangenheit in Betracht kommen (vgl. Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73), oder ob fortan bei sämtlichen kartellrechtswidrigen Absprachen und Handlungen (nur noch) eine tatsächliche Vermutung nach den dargestellten Maßstäben angenommen werden kann (in diesem Sinne wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 153 ff.). Dies bedarf hier indes keiner Entscheidung (siehe bereits Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 102). Denn vorliegend besteht bereits im Rahmen einer am Überzeugungsmaßstab des § 286 ZPO orientierten Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die tatsächliche Vermutung für die Kartellbefangenheit der sachlich, zeitlich und räumlich von der durch die Kommissionsentscheidung festgestellten kartellrechtswidrigen Absprache erfassten Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4, welche die Beklagte auch im Rahmen ihrer umfangreichen Einwendungen nicht zu entkräften vermochte. Erst recht wäre somit auch ein etwaiger Anscheinsbeweis nicht erschüttert. (1)
Zwar bleibt aufgrund der vom Bundesgerichtshof (im Tenor) vorgenommenen Einschränkung bislang offen, ob außerhalb von Quoten- und Kundenschutzabsprachen auch weiterhin ein Anscheinsbeweis für die Kartellbefangenheit in Betracht kommen (vgl. Oppolzer/Seifert, WuW 2019, 71, 73), oder ob fortan bei sämtlichen kartellrechtswidrigen Absprachen und Handlungen (nur noch) eine tatsächliche Vermutung nach den dargestellten Maßstäben angenommen werden kann (in diesem Sinne wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 153 ff.). Dies bedarf hier indes keiner Entscheidung (siehe bereits Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 311/17, aaO Rn. 102). Denn vorliegend besteht bereits im Rahmen einer am Überzeugungsmaßstab des § 286 ZPO orientierten Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die tatsächliche Vermutung für die Kartellbefangenheit der sachlich, zeitlich und räumlich von der durch die Kommissionsentscheidung festgestellten kartellrechtswidrigen Absprache erfassten Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4, welche die Beklagte auch im Rahmen ihrer umfangreichen Einwendungen nicht zu entkräften vermochte. Erst recht wäre somit auch ein etwaiger Anscheinsbeweis nicht erschüttert.
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Der Vermutung der Kartellbefangenheit steht vorliegend nicht etwa eine mangelnde Kartelldisziplin der Kartellteilnehmer entgegen. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat hierzu nichts vorgetragen. Auch die Kommissionsentscheidung gibt insoweit nicht den geringsten Anhalt. Im Gegenteil wird die tatsächliche Vermutung der Kartellbetroffenheit noch dadurch erhärtet, dass nach den Feststellungen der Kommission das Kartell über ein Jahrzehnt lang und europaweit praktiziert worden ist. Hinzu kommt die Marktstärke der Kartellanten und der hohe Marktanteil derselben im Vergleich zu sonstigen Herstellern (vgl. hierzu Rn. 24 der Kommissionsentscheidung und Anlage GL 21, S. 24 f.). Zudem heißt es in Rn. 102 der Kommissionsentscheidung, dass es aufgrund der Heimlichkeit, in der die Vereinbarungen/der Austausch vollzogen wurde(n), nicht einmal nach Abschluss der Ermittlungen festgestellt werden konnte, ob die Zuwiderhandlungen bereits abgestellt wurden.
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Hieran ändert nichts, soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (KZR 26/17, aaO Rn. 62 - Schienenkartell) ausführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte bereits die bloße Möglichkeit genügen könne, dass die Umsetzung des Kartells „auf praktische Schwierigkeiten“, insbesondere etwa in der Anfangsphase, stößt. Ungeachtet dessen, dass die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu solchen Umständen nichts vorgetragen hat, vermag nach Auffassung der Kammer jedenfalls die völlig abstrakte Möglichkeit, dass die Umsetzung der Kartellabsprachen auf „praktische Schwierigkeiten“ stößt, die Indizwirkung und Beweiswürdigung der Kammer wie zuvor beschrieben nicht zu tangieren (so schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 86 f.). Zum einen kann sich eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, naturgemäß in kaum einem Einzelfall von vornherein ausschließen lassen. Zum anderen würde eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, den zitierten wirtschaftlichen Erfahrungssätzen naturgemäß immanent sein und damit mit diesen einhergehen, ohne sie zu entkräften (siehe wiederum OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO). Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung gerade die weiterhin bestehende Geltung eben dieser wirtschaftlichen Grundsätze und spricht ihnen sogar eine „starke indizielle Bedeutung“ zu (Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 56 - Schienenkartell). Demgemäß mag es zwar Ausnahmen geben, dass aufgrund von bestimmten Gründen im Einzelfall ein Kartellant davon Abstand nimmt bzw. genommen hat, die Kartellabsprachen gegenüber einem bestimmten Abnehmer oder Abnehmerkreis zur Anwendung zu bringen. So etwa, wenn er von einem besonders hohen Entdeckungsrisiko oder ähnlichem ausgeht. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls bedarf im Prozess freilich, nicht zuletzt auch angesichts des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, eines substantiierten Sachvortrags und nötigenfalls eines Beweises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 87); vorliegend fehlt es schon an jedem Vortrag. (2)
Hieran ändert nichts, soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 (KZR 26/17, aaO Rn. 62 - Schienenkartell) ausführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte bereits die bloße Möglichkeit genügen könne, dass die Umsetzung des Kartells „auf praktische Schwierigkeiten“, insbesondere etwa in der Anfangsphase, stößt. Ungeachtet dessen, dass die insofern darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zu solchen Umständen nichts vorgetragen hat, vermag nach Auffassung der Kammer jedenfalls die völlig abstrakte Möglichkeit, dass die Umsetzung der Kartellabsprachen auf „praktische Schwierigkeiten“ stößt, die Indizwirkung und Beweiswürdigung der Kammer wie zuvor beschrieben nicht zu tangieren (so schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 86 f.). Zum einen kann sich eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, naturgemäß in kaum einem Einzelfall von vornherein ausschließen lassen. Zum anderen würde eine solche abstrakte Möglichkeit, da abstrakt, den zitierten wirtschaftlichen Erfahrungssätzen naturgemäß immanent sein und damit mit diesen einhergehen, ohne sie zu entkräften (siehe wiederum OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO). Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung gerade die weiterhin bestehende Geltung eben dieser wirtschaftlichen Grundsätze und spricht ihnen sogar eine „starke indizielle Bedeutung“ zu (Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 56 - Schienenkartell). Demgemäß mag es zwar Ausnahmen geben, dass aufgrund von bestimmten Gründen im Einzelfall ein Kartellant davon Abstand nimmt bzw. genommen hat, die Kartellabsprachen gegenüber einem bestimmten Abnehmer oder Abnehmerkreis zur Anwendung zu bringen. So etwa, wenn er von einem besonders hohen Entdeckungsrisiko oder ähnlichem ausgeht. Die Annahme eines solchen Ausnahmefalls bedarf im Prozess freilich, nicht zuletzt auch angesichts des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, eines substantiierten Sachvortrags und nötigenfalls eines Beweises (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 87); vorliegend fehlt es schon an jedem Vortrag.
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Es verbleibt nach Auffassung der Kammer auch bei der tatsächlichen Vermutung im zuvor beschriebenen Sinn, wenn man darauf abstellt, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2018 ferner anführt, dass für einen Fortfall der tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit einzelner sachlich, räumlich und zeitlich in den Bereich der Kartellabsprache fallender Rechtsgeschäfte der Umstand sprechen könne, dass die Kartellabsprachen zeitlich und räumlich unterschiedliche Intensität aufweisen (KZR 26/17, aaO Rn. 64 - Schienenkartell). Die Kammer stellt vielmehr mangels jeder Darlegung einer konkreten Ausnahme auf die vom Bundesgerichtshof zugleich vertretene Auffassung ab, dass das Ziehen wirtschaftlicher Vorteile aus Kartellabsprachen und hiermit einhergehend eine weitgehende Umsetzung solcher Absprachen umso wahrscheinlicher sind, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wird und je flächendeckender es angelegt ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 - Schienenkartell; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 89).
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Der streitgegenständliche Verstoß dauerte rund 14 Jahre und damit besonders lange. Die Beklagtenseite hat nicht vorgetragen, dass der Verstoß sich im Laufe der Zeit oder in bestimmten Regionen in unterschiedlichem Maße auf den Wettbewerb ausgewirkt habe, jedenfalls nicht dergestalt, dass Derartiges sich nicht auch aufgrund anderer Umstände erklären lassen würde bzw. andere Ursachen dafür ebenfalls (mit-)ursächlich sein könnten (vgl. die Ausführungen der Beklagtenseite in den vorgelegten empirischen Privatgutachten zu „externen“ Umständen, wie etwa der Euroeinführung, der Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. sowie die nachfolgenden Ausführungen der Kammer hierzu beim Kartellschaden). Auch die Kommissionsentscheidung gibt zu einer solchen Annahme keinen Anlass. In Rn. 61 wird vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass sich der Verstoß während der gesamten Dauer auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum bezog, woraus für die Kammer folgt, dass Unterschiede in räumlicher Hinsicht besonders unwahrscheinlich sind bzw. bezogen auf den EWR und den Vergleich des Marktes in den einzelnen europäischen Ländern Unterschiede in den Preisen, Rabatten, Marktanteilen usw. naturgemäß auch länderspezifischen Besonderheiten unterfallen können; Gegenteiliges behauptet nicht einmal die Beklagtenseite. (3)
Der streitgegenständliche Verstoß dauerte rund 14 Jahre und damit besonders lange. Die Beklagtenseite hat nicht vorgetragen, dass der Verstoß sich im Laufe der Zeit oder in bestimmten Regionen in unterschiedlichem Maße auf den Wettbewerb ausgewirkt habe, jedenfalls nicht dergestalt, dass Derartiges sich nicht auch aufgrund anderer Umstände erklären lassen würde bzw. andere Ursachen dafür ebenfalls (mit-)ursächlich sein könnten (vgl. die Ausführungen der Beklagtenseite in den vorgelegten empirischen Privatgutachten zu „externen“ Umständen, wie etwa der Euroeinführung, der Finanz- und Wirtschaftskrise u.a. sowie die nachfolgenden Ausführungen der Kammer hierzu beim Kartellschaden). Auch die Kommissionsentscheidung gibt zu einer solchen Annahme keinen Anlass. In Rn. 61 wird vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass sich der Verstoß während der gesamten Dauer auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum bezog, woraus für die Kammer folgt, dass Unterschiede in räumlicher Hinsicht besonders unwahrscheinlich sind bzw. bezogen auf den EWR und den Vergleich des Marktes in den einzelnen europäischen Ländern Unterschiede in den Preisen, Rabatten, Marktanteilen usw. naturgemäß auch länderspezifischen Besonderheiten unterfallen können; Gegenteiliges behauptet nicht einmal die Beklagtenseite.
(3)
74
Es fehlt auch an jedem Sachvortrag zu einer mangelnden Kartelldisziplin hinsichtlich der in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge oder vermeintlichen Unterschieden in der Intensität der Kartellabsprachen, die unter Umständen auf zeitliche und räumliche Gesichtspunkte zurückzuführen sein könnten und damit an jedwedem Sachvortrag und Indizien, die die zu Gunsten der Klägerin streitenden Indizien auch nur ansatzweise entkräften oder auch nur in Frage stellen könnten. Dies auch deshalb, weil unter Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers und (potentiell) Geschädigten zum einen der Fall zu verstehen ist, dass das Kartell gegenüber diesem Marktteilnehmer dergestalt praktiziert worden ist, dass die Kartellbeteiligten bei ihrem Marktverhalten die „Spielregeln“ des Kartells (unmittelbar) angewandt haben, zum anderen ein Marktteilnehmer darüber hinaus aber auch dann von einem Kartellrechtsverstoß betroffen ist, wenn sich zu seinem Nachteil das Kartell mittelbar im Sinne einer adäquat-kausalen Folge ausgewirkt hat, also insofern als der Kartellant einen sich ihm erst durch das Kartell faktisch eröffneten Preissetzungsspielraum nutzt, um auch dieses, von den Kartellabsprachen bzw. den vorliegend in Frage stehenden kartellrechtliche Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar erfasste Geschäft zu nicht wettbewerbskonformen Bedingungen abzuschließen. Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 - Schienenkartell). (4)
Es fehlt auch an jedem Sachvortrag zu einer mangelnden Kartelldisziplin hinsichtlich der in Frage stehenden Beschaffungsvorgänge oder vermeintlichen Unterschieden in der Intensität der Kartellabsprachen, die unter Umständen auf zeitliche und räumliche Gesichtspunkte zurückzuführen sein könnten und damit an jedwedem Sachvortrag und Indizien, die die zu Gunsten der Klägerin streitenden Indizien auch nur ansatzweise entkräften oder auch nur in Frage stellen könnten. Dies auch deshalb, weil unter Kartellbetroffenheit eines Marktteilnehmers und (potentiell) Geschädigten zum einen der Fall zu verstehen ist, dass das Kartell gegenüber diesem Marktteilnehmer dergestalt praktiziert worden ist, dass die Kartellbeteiligten bei ihrem Marktverhalten die „Spielregeln“ des Kartells (unmittelbar) angewandt haben, zum anderen ein Marktteilnehmer darüber hinaus aber auch dann von einem Kartellrechtsverstoß betroffen ist, wenn sich zu seinem Nachteil das Kartell mittelbar im Sinne einer adäquat-kausalen Folge ausgewirkt hat, also insofern als der Kartellant einen sich ihm erst durch das Kartell faktisch eröffneten Preissetzungsspielraum nutzt, um auch dieses, von den Kartellabsprachen bzw. den vorliegend in Frage stehenden kartellrechtliche Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar erfasste Geschäft zu nicht wettbewerbskonformen Bedingungen abzuschließen. Entsprechend der wirtschaftlichen Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt, gilt auch die wirtschaftliche Erfahrung, dass sich die an einem Kartell beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben sehen, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen und da sie sich aufgrund solcher Absprachen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, sie im Regelfall auch keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 - Schienenkartell).
(4)
75
An der Überzeugung der Kammer ändert auch der Vortrag der Beklagten zum sogenannten Gestaltungsspielraum des Absatzmittlers nichts. Die Beklagte meint, es fehle an der Kartellbetroffenheit der Beschaffungsvorgänge, jedenfalls einer tatsächlichen Vermutung für eine preissteigernde Wirkung des Kartells, wenn man berücksichtige, welche verschiedenen Gestaltungsspielräume der jeweilige Absatzmittler durch Verkaufsfördermaßnahmen, Bankaktionsbeträge, Gebrauchtwagenüberbewertungen, sog. FlexCashs, Margeneingriffe oder sonstigen Gutschriften gehabt habe, die die Beklagte weder vorhersehen noch untersagen haben könne. Dies überzeugt nicht.
76
Nach den bindenden Feststellungen der Kommissionsentscheidung haben sich die Kartellanten aber gerade auch über Rabatte verständigt (etwa Rn. 53). Auch sind nach diesen Feststellungen sämtliche Optionen und Sonderausstattungen Gegenstand des Informationsaustausches gewesen, mithin gerade auch die von der Beklagten beschriebenen speziellen Verkaufsfördermaßnahmen in der Form verschieden vergünstigter Kombi-Pakete bei Auswahl einer bestimmten (Sonder-) Ausstattung oder Option.
77
Die Vermutung der Kartellbefangenheit entfällt jedoch selbst angesichts allgemeiner Nachlässe oder Rabatte – und zwar ungeachtet der Frage einer Absprache der Kartellanten hierzu – nicht. Der Umstand eines im Einzelfall gewährten Nachlasses rechtfertigt für sich genommen mitnichten den Schluss, dass das zugrundeliegende Rechtsgeschäft nicht in Umsetzung der von der Kommission festgestellten Grundabsprache zustande gekommen ist. Die Vermutung der Kartellbefangenheit würde vielmehr nur dann widerlegt sein, wenn mit Rücksicht auf den genannten Umstand eine Kartellierung des betreffenden Vorgangs im Sinne einer adäquat-kausalen Folge des streitgegenständlichen Kartells nach praktischer Erfahrung als fernliegend anzusehen wäre oder gar schlechterdings ausgeschlossen erschiene. Hieran fehlt es, vielmehr entspricht es kaufmännisch vernünftigen Erwägungen und steht schon deshalb im Einklang mit praktischen Erfahrungssätzen, dass etwaige Nachlässe gewährt wurden, um die Geschäftsbeziehung zu pflegen, die in der Kartellzeit angesichts der unstreitigen/belegten Umstände durch wiederkehrende und wertmäßig beträchtliche Beschaffungsvorgänge der Klägerin bei der Beklagten geprägt gewesen ist (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 115).
78
Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren. (5)
Bei Nachlässen in Form der von der Beklagten beschriebenen Margeneingriffe, Gebrauchtwagenüberbewertungen und sonstigen Gutschriften handelt es sich ohnehin um sogenannte freigiebige Leistungen Dritter, die allenfalls bei der Frage eines etwaigen Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind, nicht jedoch die Kartellbetroffenheit des Beschaffungsvorgangs tangieren.
(5)
79
Letzteres gilt auch mit Blick auf den Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt jedoch entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts bzw. Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spiele. Die Beklagte missachtet, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. Auch erachtet die Kammer es als wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dem starke indizielle Bedeutung zukommt, dass (funktionierender) Wettbewerb in erheblichem Umfang zumindest auch über den Preis geführt wird (vgl. zu Letzterem OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 120). (6)
Letzteres gilt auch mit Blick auf den Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt jedoch entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts bzw. Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spiele. Die Beklagte missachtet, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. Auch erachtet die Kammer es als wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dem starke indizielle Bedeutung zukommt, dass (funktionierender) Wettbewerb in erheblichem Umfang zumindest auch über den Preis geführt wird (vgl. zu Letzterem OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 120).
(6)
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Unergiebig ist in diesem Zusammenhang ferner der Einwand der Beklagten, die zeitlichen Abläufe der internen Preisfestsetzung und die Komplexität der Preisfindungsmechanismen im Lkw-Markt, würden der Kartellbetroffenheit entgegenstehen. Gegenteiliges folgt bereits aus den bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 27 und Rn. 58). (7)
Unergiebig ist in diesem Zusammenhang ferner der Einwand der Beklagten, die zeitlichen Abläufe der internen Preisfestsetzung und die Komplexität der Preisfindungsmechanismen im Lkw-Markt, würden der Kartellbetroffenheit entgegenstehen. Gegenteiliges folgt bereits aus den bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 27 und Rn. 58).
(7)
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Gleiches gilt bezogen auf den Einwand der Beklagten, die Produktvielfalt bzw. fehlende Homogenität der Produkte schließe eine Kartellbetroffenheit aus angesichts der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 28 und Rn. 46-48). c)
Gleiches gilt bezogen auf den Einwand der Beklagten, die Produktvielfalt bzw. fehlende Homogenität der Produkte schließe eine Kartellbetroffenheit aus angesichts der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (etwa in Rn. 28 und Rn. 46-48).
82
Nachdem die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen und mithin eine tatsächliche Vermutung für ihre Kartellbefangenheit spricht, die auch im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände nicht zu widerlegen war, sondern vielmehr bestätigt wurde, ist es - entgegen der Auffassung der Beklagten - darüber hinaus gerade nicht mehr erforderlich, dass die Klägerin konkret für die einzelnen Erwerbsvorgänge darlegt, welche konkreten Absprachen o.ä. die Kartellanten bezüglich des jeweiligen Fahrzeugs getroffen hätten (vgl. Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 108; 30 O 311/17, aaO Rn. 96; anders möglicherweise OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 155). Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. d)
Nachdem die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich kartellrechtswidriger Absprachen fallen und mithin eine tatsächliche Vermutung für ihre Kartellbefangenheit spricht, die auch im Rahmen der angestellten Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände nicht zu widerlegen war, sondern vielmehr bestätigt wurde, ist es - entgegen der Auffassung der Beklagten - darüber hinaus gerade nicht mehr erforderlich, dass die Klägerin konkret für die einzelnen Erwerbsvorgänge darlegt, welche konkreten Absprachen o.ä. die Kartellanten bezüglich des jeweiligen Fahrzeugs getroffen hätten (vgl. Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 108; 30 O 311/17, aaO Rn. 96; anders möglicherweise OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 155). Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung der Kartellbefangenheit und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
d)
83
Soweit die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge indes sachlich von vornherein (Nr. 1) oder zumindest bezüglich weiterer Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung teilweise (Nr. 2 bis 4, im Einzelnen wie oben dargestellt) nicht von der Kommissionsentscheidung erfasst sind und die Klägerin sich mithin nicht auf die Bindungswirkung der dort getroffenen Feststellungen berufen kann, fehlt es hingegen an einer irgendwie gearteten, substantiierten Darlegung der Klägerin, wie sich insoweit kartellrechtswidrige Handlungen der Beklagten in adäquat-kausaler Weise zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnten. 5.
Soweit die streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge indes sachlich von vornherein (Nr. 1) oder zumindest bezüglich weiterer Leistungen im Sinne von Rn. 5 Satz 2 der Kommissionsentscheidung teilweise (Nr. 2 bis 4, im Einzelnen wie oben dargestellt) nicht von der Kommissionsentscheidung erfasst sind und die Klägerin sich mithin nicht auf die Bindungswirkung der dort getroffenen Feststellungen berufen kann, fehlt es hingegen an einer irgendwie gearteten, substantiierten Darlegung der Klägerin, wie sich insoweit kartellrechtswidrige Handlungen der Beklagten in adäquat-kausaler Weise zu ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnten.
5.
84
Es ist weiterhin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - was für den Erlass eines Grundurteils notwendig, aber auch ausreichend ist - davon auszugehen, dass der Klägerin in irgendeiner Höhe ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Diese Wahrscheinlichkeit entfällt auch nicht durch den von der Beklagten geführten Einwand der Schadensabwälzung (“Passing-on“). a)
Es ist weiterhin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit - was für den Erlass eines Grundurteils notwendig, aber auch ausreichend ist - davon auszugehen, dass der Klägerin in irgendeiner Höhe ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Diese Wahrscheinlichkeit entfällt auch nicht durch den von der Beklagten geführten Einwand der Schadensabwälzung (“Passing-on“).
85
Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV), nach § 33 Satz 1 GWB iVm § 1 GWB 1999 und/oder nach § 33 Abs. 3 GWB 2005 setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Aufträge ein Schaden entstanden ist, also die Geschäfte ohne den Wettbewerbsverstoß jeweils zu günstigeren Konditionen hätten abgeschlossen werden können (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 52 - Schienenkartell). Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört – für den Fall des Grundurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 38 mwN - Schienenkartell). Ob der Klägerin tatsächlich und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist dem Betragsverfahren vorbehalten, nicht jedoch Gegenstand der Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit für die Haftung dem Grunde nach vor Erlass eines entsprechenden Grundurteils. Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, aaO Rn. 41 ff. - Lottoblock II; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 164 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 140; jeweils mwN). b)
Die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 81 EGV (vormals Art. 85 EGV, jetzt Art. 101 AEUV), nach § 33 Satz 1 GWB iVm § 1 GWB 1999 und/oder nach § 33 Abs. 3 GWB 2005 setzt voraus, dass der Klägerin aus der Abwicklung der in Rede stehenden Aufträge ein Schaden entstanden ist, also die Geschäfte ohne den Wettbewerbsverstoß jeweils zu günstigeren Konditionen hätten abgeschlossen werden können (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 52 - Schienenkartell). Daraus folgt - da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört – für den Fall des Grundurteils, dass zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 38 mwN - Schienenkartell). Ob der Klägerin tatsächlich und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, ist dem Betragsverfahren vorbehalten, nicht jedoch Gegenstand der Beurteilung der Schadenswahrscheinlichkeit für die Haftung dem Grunde nach vor Erlass eines entsprechenden Grundurteils. Für die Frage, ob und in welcher Höhe durch einen Kartellrechtsverstoß ein Schaden entstanden ist, gilt das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - KZR 25/14, aaO Rn. 41 ff. - Lottoblock II; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 164 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 140; jeweils mwN).
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Dafür, dass die Klägerin als Abnehmer der Beklagten als Adressatin der Kommissionsentscheidung einen Schaden erlitten hat, streitet wiederum eine tatsächliche Vermutung die gleichermaßen auf den unter II 4 b aa dargestellten Erwägungen beruht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (BGH, Urteile vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 55 - Schienenkartell; vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, aaO Rn. 35 - Grauzementkartell II). Diese Vermutung gewinnt dabei an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO - Schienenkartell).
87
Sie entspricht auch der in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 – sogar Gesetz gewordenen - widerleglichen Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache (vgl. BT-Drucks. 18/10207, S. 55; vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 23. Januar 2019 - VI-U (Kart) 18/17, aaO Rn. 66; vom 22. August 2019, VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 117). Dass sich Kartelle in dieser Weise preissteigernd auswirken, ist darüber hinaus auch wirtschaftswissenschaftlich anerkannt (vgl. nur Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit vom 14. Januar 2011, Abl. 2011, C 11/1; Inderst/Maier-Rigaud/Schwalbe, WuW 2014, 1043; Coppic/Haucap, WuW 2016, 50; Petrasincu WuW 2016, 331; Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2015, S. 317).
88
Die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine kartellbedingte Schadensentstehung gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellten komplexen, vielgestaltigen und über einen langen Zeitraum andauernden Zuwiderhandlungen geprägt war (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht bei juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 146 ff.). Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebene kartellrechtswidrige Handlungen zu Preisen führten, die im Schnitt über denen lagen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt aus dargelegten Gründen auch bei einem wie hier - bindend festgestellten kartellrechtswidrigen Informationsaustausch (siehe wiederum OLG Stuttgart, aaO). c)
Die vom Bundesgerichtshof angestellten Erwägungen und die sich daraus ergebende tatsächliche Vermutung für eine kartellbedingte Schadensentstehung gelten dabei ohne weiteres auch für ein Kartell, welches durch die vorliegend in der Kommissionsentscheidung festgestellten komplexen, vielgestaltigen und über einen langen Zeitraum andauernden Zuwiderhandlungen geprägt war (vgl. hierzu auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht bei juris, etwa 30 O 311/17, Rn. 146 ff.). Dies gälte entgegen der Auffassung der Beklagten sogar dann, wenn sich die kartellrechtliche Zuwiderhandlung was, wie bereits ausgeführt, nach den ausdrücklichen Erklärungen der Kommission nicht der Fall war - in einem „bloßen Informationsaustausch“ erschöpft hätte (wohl allein auf Letzteres und nicht auch auf Preisabsprachen abstellend OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18, juris Rn. 155, 160 f.). Die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass über einen langen Zeitraum mit großem Aufwand betriebene kartellrechtswidrige Handlungen zu Preisen führten, die im Schnitt über denen lagen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, gilt aus dargelegten Gründen auch bei einem wie hier - bindend festgestellten kartellrechtswidrigen Informationsaustausch (siehe wiederum OLG Stuttgart, aaO).
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Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird zudem von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 57 - Schienenkartell). Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständliche Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung dieser (möglichen) Faktoren lediglich die Annahme zulassen würde, ein Schaden sei nicht mit hinreichender, sondern nur mit geringer Wahrscheinlichkeit gegeben, sind jedoch nicht ersichtlich. Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens betreffend die kartellbefangenen Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 ist vorliegend vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und hat die Beklagte zudem nicht widerlegen können (vgl. zum Folgenden auch bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 183 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 154 ff.). Auch in diesem Zusammenhang kommt es mithin nicht darauf an, ob zugunsten der Klägerin - wie diese meint - sogar ein Anscheinsbeweis für eine Schadensentstehung streitet (vgl. die Ausführungen unter II 4 b bb). aa)
Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, wird zudem von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17, aaO Rn. 57 - Schienenkartell). Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständliche Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung dieser (möglichen) Faktoren lediglich die Annahme zulassen würde, ein Schaden sei nicht mit hinreichender, sondern nur mit geringer Wahrscheinlichkeit gegeben, sind jedoch nicht ersichtlich. Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens betreffend die kartellbefangenen Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 ist vorliegend vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt und hat die Beklagte zudem nicht widerlegen können (vgl. zum Folgenden auch bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 183 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 154 ff.). Auch in diesem Zusammenhang kommt es mithin nicht darauf an, ob zugunsten der Klägerin - wie diese meint - sogar ein Anscheinsbeweis für eine Schadensentstehung streitet (vgl. die Ausführungen unter II 4 b bb).
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Dies gilt mit Blick auf die vorstehenden Kriterien bereits deshalb, weil nach eigenem Vortrag der Beklagten anbieterseitig nur wenige Hersteller auf dem Markt relevant waren (vgl. Anlage GL 21), was effektive Absprachen begünstigt. Die Kartellanten hatten - selbst ohne S. - einen durchschnittlichen Zulassungsanteil im EWR von mehr als 90 % bei mittelschweren Lkw und mehr als 80 % bei schweren Lkw (vgl. Anlage GL 21, S. 24 f), mithin bestand eine enorme Marktabdeckung des Kartells. Dass auch auf Nachfrageseite eine ähnliche Marktkonzentration mit einer entsprechenden Marktmacht vorlag, die Gegenmaßnahmen begünstigt hätte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite sind der Kammer nicht bekannt und auch nicht vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kartelldisziplin eingeschränkt war, gibt es - wie bereits ausgeführt - nicht. bb)
Dies gilt mit Blick auf die vorstehenden Kriterien bereits deshalb, weil nach eigenem Vortrag der Beklagten anbieterseitig nur wenige Hersteller auf dem Markt relevant waren (vgl. Anlage GL 21), was effektive Absprachen begünstigt. Die Kartellanten hatten - selbst ohne S. - einen durchschnittlichen Zulassungsanteil im EWR von mehr als 90 % bei mittelschweren Lkw und mehr als 80 % bei schweren Lkw (vgl. Anlage GL 21, S. 24 f), mithin bestand eine enorme Marktabdeckung des Kartells. Dass auch auf Nachfrageseite eine ähnliche Marktkonzentration mit einer entsprechenden Marktmacht vorlag, die Gegenmaßnahmen begünstigt hätte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich. Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite sind der Kammer nicht bekannt und auch nicht vorgetragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Kartelldisziplin eingeschränkt war, gibt es - wie bereits ausgeführt - nicht.
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Bezüglich der von der Beklagten vorgelegten empirischen Untersuchungen ist weiterhin festzustellen, dass im Rahmen dieser stets nur eine die bindend festgestellten Zuwiderhandlungen nicht berücksichtigende, eingeschränkte Datengrundlage verwandt wurde. So wird ein Großteil der kartellierten Produkte - einschließlich der streitgegenständlichen Feuerwehrfahrgestelle - von den von der Beklagten in Auftrag gegebenen empirischen Untersuchungen ausweislich des vorgelegten Privatgutachtens schon gar nicht erfasst (Spezialfahrzeuge und Fahrzeuge vor 2000/nach 2010, siehe S. 92 d. Anlage GL 21). Daten anderer Hersteller werden ebenso wenig genutzt (siehe Anlage GL 21, aaO). Eine Identifizierung von Markteffekten beziehungsweise eine Unterscheidung zwischen etwaigem kartellrechtswidrigen und wettbewerblichen Verhalten mittels empirischer Untersuchungen hängt jedoch entscheidend von den und der Menge der dabei verwandten Daten ab (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 352 ff.). Hinzu kommt, dass die verwandten Daten lediglich aus der Zeit des Kartellverstoßes stammen und die für eine Kartellineffizienz dargelegten Verhaltensänderungen und Markteffekte auch nur bedingt reflektiert werden. Nur wenn ein Markteffekt nicht anderweitig durch wettbewerbliches Verhalten erklärbar ist, kann dies als Indiz für oder gegen effektive Absprachen gewertet werden (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 355). Aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen lassen sich nur in wenigen Fällen klare Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 287). Es gibt zahlreiche und verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 354 und 356). Welches Ausmaß ein einzelner Marktfaktor aufweisen muss und wie viele Marktfaktoren vorliegen müssen, damit Vermutungen über ein Vorliegen von kartellrechtswidrigem Verhalten erhärtet oder entkräftet werden, ist zweifelsohne stets einzelfallabhängig. Die Effektivität eines Kartells – und worauf es vorliegend zunächst allein ankommt – die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, entfällt allerdings nicht gleichsam, wenn ein einzelner, ein kartellrechtswidriges Handeln indizierender Umstand bzw. Markteffekt fehlt bzw. sich selbiger auch aus wettbewerblichem Verhalten ergeben kann.
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Dies gilt umso mehr, als die den empirischen Untersuchungen zugrundeliegenden Annahmen bezogen auf die Reichweite der bindenden Feststellungen der Kommissionsentscheidung abweichend zur Auffassung der erkennenden Kammer - diese geht, wie dargelegt, entsprechend den ausdrücklichen Feststellungen der Kommission von einer komplexen, vielgestaltigen Zuwiderhandlung aus (s.o.) - beurteilt werden. So heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten etwa ausdrücklich, dass verschiedene - von der Kommission indes ausdrücklich als kartellrechtswidrige Handlungen festgestellte - „Aspekte des Verstoßes nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts“ seien (siehe etwa Seiten 1, 3 und 9 der Anlage GL 21). Damit beziehen sich die Untersuchungen letztlich auf eine Zuwiderhandlung - namentlich den von der Beklagten immer wieder bemühten „bloßen Informationsaustausch“ Bruttolistenpreise/Bruttopreise - die in dieser Form weder von der Kommission festgestellt und auch von der Kammer ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt wird. cc)
Dies gilt umso mehr, als die den empirischen Untersuchungen zugrundeliegenden Annahmen bezogen auf die Reichweite der bindenden Feststellungen der Kommissionsentscheidung abweichend zur Auffassung der erkennenden Kammer - diese geht, wie dargelegt, entsprechend den ausdrücklichen Feststellungen der Kommission von einer komplexen, vielgestaltigen Zuwiderhandlung aus (s.o.) - beurteilt werden. So heißt es in dem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten etwa ausdrücklich, dass verschiedene - von der Kommission indes ausdrücklich als kartellrechtswidrige Handlungen festgestellte - „Aspekte des Verstoßes nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts“ seien (siehe etwa Seiten 1, 3 und 9 der Anlage GL 21). Damit beziehen sich die Untersuchungen letztlich auf eine Zuwiderhandlung - namentlich den von der Beklagten immer wieder bemühten „bloßen Informationsaustausch“ Bruttolistenpreise/Bruttopreise - die in dieser Form weder von der Kommission festgestellt und auch von der Kammer ihrer Entscheidung nicht zugrunde gelegt wird.
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Soweit die Beklagtenseite einwendet, es fehle ausweislich der von ihr veranlassten empirischen Erhebungen und Befunde an einer Angleichung der Bruttolistenpreisänderungen, die jedoch ein starkes, hier fehlendes Indiz, für eine preissteigernde Wirkung sei, übergeht die Beklagte, dass ausweislich der Ausführungen ihrer eigenen Privatgutachter die Bruttopreislistenänderungen beziehungsweise die Frage nach der Anpassung derselben über die Zeit hinweg im Kontext zu einem vorhersehbaren Zusammenhang zwischen Bruttolistenpreisänderungen und Nettopreisänderungen stehen, den die Privatgutachter ausschließen. Dies widerspricht aber den bindenden Feststellungen der Kommission etwa in Rn. 27 und Rn. 47, wonach der Bruttolistenpreis der Ausgangspunkt der Preisgestaltung ist und es gerade der Austausch der Bruttolistenpreise es den Kartellanten ermöglichte, wenn auch mit weiteren, im Wege der Marktforschung gewonnen Daten, die ungefähren Nettopreise ihrer Konkurrenten besser zu berechnen, sowie den bindenden Feststellungen im Zusammenhang mit Rabatten (Rn. 50, 53). Die Beklagte verkennt, dass die seitens der Kommission bindend festgestellten Auswirkungen beziehungsweise Abläufe nicht dadurch beseitigt oder eingeschränkt werden, mithin ihre adäquat-kausale Geltung verlieren, weil auch andere Faktoren eine Rolle spielen (können). Überdies gilt auch insoweit, dass die Kommission keineswegs einen - wie die Beklagte indes auch in diesem Zusammenhang suggeriert - „bloßen Informationsaustausch“ über Bruttolistenpreise/Bruttopreise, sondern eine weit darüber hinausgehende, komplexe und vielgestaltige Zuwiderhandlung festgestellt hat. dd)
Soweit die Beklagtenseite einwendet, es fehle ausweislich der von ihr veranlassten empirischen Erhebungen und Befunde an einer Angleichung der Bruttolistenpreisänderungen, die jedoch ein starkes, hier fehlendes Indiz, für eine preissteigernde Wirkung sei, übergeht die Beklagte, dass ausweislich der Ausführungen ihrer eigenen Privatgutachter die Bruttopreislistenänderungen beziehungsweise die Frage nach der Anpassung derselben über die Zeit hinweg im Kontext zu einem vorhersehbaren Zusammenhang zwischen Bruttolistenpreisänderungen und Nettopreisänderungen stehen, den die Privatgutachter ausschließen. Dies widerspricht aber den bindenden Feststellungen der Kommission etwa in Rn. 27 und Rn. 47, wonach der Bruttolistenpreis der Ausgangspunkt der Preisgestaltung ist und es gerade der Austausch der Bruttolistenpreise es den Kartellanten ermöglichte, wenn auch mit weiteren, im Wege der Marktforschung gewonnen Daten, die ungefähren Nettopreise ihrer Konkurrenten besser zu berechnen, sowie den bindenden Feststellungen im Zusammenhang mit Rabatten (Rn. 50, 53). Die Beklagte verkennt, dass die seitens der Kommission bindend festgestellten Auswirkungen beziehungsweise Abläufe nicht dadurch beseitigt oder eingeschränkt werden, mithin ihre adäquat-kausale Geltung verlieren, weil auch andere Faktoren eine Rolle spielen (können). Überdies gilt auch insoweit, dass die Kommission keineswegs einen - wie die Beklagte indes auch in diesem Zusammenhang suggeriert - „bloßen Informationsaustausch“ über Bruttolistenpreise/Bruttopreise, sondern eine weit darüber hinausgehende, komplexe und vielgestaltige Zuwiderhandlung festgestellt hat.
dd)
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Dies gilt aus dargelegten Gründen auch, soweit die Beklagte einwendet, die Nettopreise seien völlig unabhängig von den Bruttopreisen und beide entwickelten sich nicht in Korrelation zueinander sowie hinsichtlich der Einwände der Beklagten bzw. ihrer Schlussfolgerungen zur unterschiedlichen Entwicklung der Nachlässe/Rabatte. ee)
Dies gilt aus dargelegten Gründen auch, soweit die Beklagte einwendet, die Nettopreise seien völlig unabhängig von den Bruttopreisen und beide entwickelten sich nicht in Korrelation zueinander sowie hinsichtlich der Einwände der Beklagten bzw. ihrer Schlussfolgerungen zur unterschiedlichen Entwicklung der Nachlässe/Rabatte.
ee)
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Auch die Ausführungen zur Produktvielfalt und der Einwand, die ausgetauschten Informationen seien nicht detailliert genug und/oder dem in Frage stehenden Kartellprodukt fehle die Homogenität, tangieren die Überzeugung der Kammer nicht bzw. rechtfertigen keine Widerlegung der vorgenannten tatsächlichen Vermutung. Gegenteiliges wird vielmehr bereits bindend von der Kommission etwa in Rn. 28 und Rn. 46 der Kommissionsentscheidung festgestellt, wenn es dort heißt, dass die ausgetauschten Informationen sämtliche Modelle, Optionen und Sonderausstattungen betrafen. ff)
Auch die Ausführungen zur Produktvielfalt und der Einwand, die ausgetauschten Informationen seien nicht detailliert genug und/oder dem in Frage stehenden Kartellprodukt fehle die Homogenität, tangieren die Überzeugung der Kammer nicht bzw. rechtfertigen keine Widerlegung der vorgenannten tatsächlichen Vermutung. Gegenteiliges wird vielmehr bereits bindend von der Kommission etwa in Rn. 28 und Rn. 46 der Kommissionsentscheidung festgestellt, wenn es dort heißt, dass die ausgetauschten Informationen sämtliche Modelle, Optionen und Sonderausstattungen betrafen.
ff)
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Dementsprechend stehen auch dem Vorbringen der Beklagten zur Chronologie ihrer internen Preisbildungsprozesse, mit welchem sie ebenfalls die Entstehung von entsprechenden Kartellschäden zu widerlegen versucht, bindende Feststellungen der Kommissionsentscheidung (vgl. etwa Rn. 58) entgegen. gg)
Dementsprechend stehen auch dem Vorbringen der Beklagten zur Chronologie ihrer internen Preisbildungsprozesse, mit welchem sie ebenfalls die Entstehung von entsprechenden Kartellschäden zu widerlegen versucht, bindende Feststellungen der Kommissionsentscheidung (vgl. etwa Rn. 58) entgegen.
gg)
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Die tatsächliche Vermutung eines Kartellschadens zu widerlegen vermögen ferner auch nicht die Schlussfolgerungen der Beklagten zu den beklagtenseits dargelegten Marktanteilsverschiebungen unter den Kartellanten im Kartellzeitraum. Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass es ein Merkmal/Zeichen (neben anderen) eines effektiven Kartells sein kann, dass die Marktanteile der Kartellanten über die Zeit stabil sind (vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucks. 18/2150, S. 355 ff.) beziehungsweise Marktanteilsverschiebungen Ausdruck für intensiven Wettbewerb sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2015 - VI-U (Kart) 1/14, juris Rn. 73). Zwingend ist dies jedoch nicht. Vielmehr können vielfache andere Ursachen dafür in Betracht kommen, weswegen aus der Tatsache, dass es einem Marktteilnehmer nicht gelingt, in gleichem Maße wie die anderen Anbieter von dem wachsenden Marktvolumen/dem Markt zu profitieren, nicht ohne Weiteres auf intensiven Wettbewerb geschlossen werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2015 - VI-U (Kart) 1/14, aaO). Es gilt vielmehr, dass sich aus einzelnen Preis- oder Marktanteilsbewegungen letztlich keine klaren Rückschlüsse für oder gegen wirksamen Wettbewerb ziehen lassen (vgl. hierzu etwa Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011, BT-Drucks. 17/10365, S. 286 f), zumal es zahlreiche verschiedenartige anerkannte Markteffekte kartellrechtswidrigen Handelns gibt (vgl. hierzu Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, aaO S. 356). Die Effektivität eines Kartells, erst recht nicht die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es durch das wettbewerbswidrige Handeln zu einem Schaden des Abnehmers in irgendeiner Höhe gekommen ist, steht und fällt nach Auffassung der Kammer angesichts der Komplexität der Märkte, des Wettbewerbs beziehungsweise wettbewerblichen Verhaltens, der Preisfestsetzung sowie der Bedeutung der konkreten Marktstrukturmerkmale nicht gleichsam mit einem oder einem bestimmten Markteffekt, selbst wenn derselbe oder einzelne sonstige typische Markteffekte wettbewerbswidrigen Handelns nicht identifiziert werden können.
98
Dies gilt umso mehr, als bei einer für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur, wie vorliegend aufgrund der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (Rn. 24-26, 29) der Fall, ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt ist, dass ein Preisvorstoß durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielen würde (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 57 mwN). Demzufolge vermag auch der Einwand der Beklagten, ein wettbewerbsschädlicher Effekt scheide vorliegend mangels eines wirksamen Kontroll- und Strafmechanismus aus, die auf den oben dargelegten Indizien gründende tatsächliche Vermutung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine preissteigernde Wirkung des Kartells nicht entfallen zu lassen. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil der entscheidende konzeptionelle Unterschied zwischen Kartellabsprachen und kartellrechtlich zulässigem Parallelverhalten in ökonomischer Hinsicht in der Kommunikation und dem Austausch strategisch relevanter Informationen – solche sind hier bindend festgestellt – besteht (vgl. hierzu Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 20). hh)
Dies gilt umso mehr, als bei einer für eine enge Reaktionsverbundenheit sprechenden Marktstruktur, wie vorliegend aufgrund der bindenden Feststellungen in der Kommissionsentscheidung (Rn. 24-26, 29) der Fall, ein wirksamer Abschreckungs- und Sanktionsmechanismus grundsätzlich bereits dadurch hinreichend belegt ist, dass ein Preisvorstoß durch ein Unternehmen von den anderen sofort erkannt und mit einer entsprechenden Preissenkung beantwortet werden kann, so dass das vorstoßende Unternehmen durch die Preissenkung weder einen Marktanteilszuwachs noch sonstige Vorteile erzielen würde (vgl. zu Letzterem BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 57 mwN). Demzufolge vermag auch der Einwand der Beklagten, ein wettbewerbsschädlicher Effekt scheide vorliegend mangels eines wirksamen Kontroll- und Strafmechanismus aus, die auf den oben dargelegten Indizien gründende tatsächliche Vermutung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit für eine preissteigernde Wirkung des Kartells nicht entfallen zu lassen. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil der entscheidende konzeptionelle Unterschied zwischen Kartellabsprachen und kartellrechtlich zulässigem Parallelverhalten in ökonomischer Hinsicht in der Kommunikation und dem Austausch strategisch relevanter Informationen – solche sind hier bindend festgestellt – besteht (vgl. hierzu Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 20).
hh)
99
Gleiches gilt im Ergebnis mit Blick auf die Einwände der Beklagten, wonach in gleichgelagerten Fällen beziehungsweise anhängigen Klageverfahren aus dort vorgelegten Schadensgutachten folge, dass es im Kartellzeitraum (zwischen 1997 bis 2001) keine Preissteigerung gegeben habe. Ungeachtet dessen, ob Derartiges in den bemühten Gutachten überhaupt festgestellt wird oder sich dort lediglich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten nicht hat belegen lassen, ist Gegenstand der bemühten Gutachten die Entwicklung eines geeigneten Modells für eine Schadensschätzung mithilfe anerkannter statistischer und wettbewerbsökonomischer Methoden und Analysen, weshalb sich schon nicht erschließt, warum die Einzelpreise der von den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen vergleichbar sein sollen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte selbst wiederholt auf die Produktvielfalt infolge zahlreicher (Sonder-) Ausstattungen verweist. ii)
Gleiches gilt im Ergebnis mit Blick auf die Einwände der Beklagten, wonach in gleichgelagerten Fällen beziehungsweise anhängigen Klageverfahren aus dort vorgelegten Schadensgutachten folge, dass es im Kartellzeitraum (zwischen 1997 bis 2001) keine Preissteigerung gegeben habe. Ungeachtet dessen, ob Derartiges in den bemühten Gutachten überhaupt festgestellt wird oder sich dort lediglich aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten nicht hat belegen lassen, ist Gegenstand der bemühten Gutachten die Entwicklung eines geeigneten Modells für eine Schadensschätzung mithilfe anerkannter statistischer und wettbewerbsökonomischer Methoden und Analysen, weshalb sich schon nicht erschließt, warum die Einzelpreise der von den streitbefangenen Beschaffungsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen vergleichbar sein sollen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte selbst wiederholt auf die Produktvielfalt infolge zahlreicher (Sonder-) Ausstattungen verweist.
ii)
100
Soweit die Beklagte Pressemeldungen bemüht, aus denen folge, dass potentiell Geschädigte des streitgegenständlichen Kartells in den letzten Jahren unter Verweis auf den Konkurrenzdruck der Kartellanten erklärt haben sollen, dieser habe eine kartellbedingte Preissteigerung ausgeschlossen, geht die Kammer auch bei Berücksichtigung dieses Umstands allein und in Gesamtwürdigung mit den übrigen Umständen sowie den Einwänden der Beklagten von einem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Kartellverstoß zurückzuführenden Kartellschaden der Klägerin aus. Die bemühten Einschätzungen Dritter sind mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Grunde nur eine subjektive Bewertung aufgrund einer nicht identifizierbaren und damit nicht qualifizierbaren Informations- und Motivationslage (vgl. darüber hinaus zudem Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 195 f.). jj)
Soweit die Beklagte Pressemeldungen bemüht, aus denen folge, dass potentiell Geschädigte des streitgegenständlichen Kartells in den letzten Jahren unter Verweis auf den Konkurrenzdruck der Kartellanten erklärt haben sollen, dieser habe eine kartellbedingte Preissteigerung ausgeschlossen, geht die Kammer auch bei Berücksichtigung dieses Umstands allein und in Gesamtwürdigung mit den übrigen Umständen sowie den Einwänden der Beklagten von einem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Kartellverstoß zurückzuführenden Kartellschaden der Klägerin aus. Die bemühten Einschätzungen Dritter sind mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Grunde nur eine subjektive Bewertung aufgrund einer nicht identifizierbaren und damit nicht qualifizierbaren Informations- und Motivationslage (vgl. darüber hinaus zudem Kammerurteil vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 195 f.).
jj)
101
Unergiebig ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts beziehungsweise des Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielen (können). Dies gilt zum einen aus den vorstehend dargelegten Gründen. Die Beklagte missachtet zum anderen auch in diesem Zusammenhang, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt. kk)
Unergiebig ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand der Beklagten, dass der Preis nur ein Faktor bei der Kaufentscheidung sei, es zuletzt entscheidend auf die (Gesamt-) Höhe der sogenannten „total costs of ownership“ ankomme sowie selbst die subjektive Bewertung des Produkts beziehungsweise des Herstellers bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielen (können). Dies gilt zum einen aus den vorstehend dargelegten Gründen. Die Beklagte missachtet zum anderen auch in diesem Zusammenhang, dass die Ursächlichkeit etwaiger weiterer Faktoren diejenige der übrigen nicht aufhebt.
kk)
102
Soweit die Beklagte meint, auch im Hinblick auf Entscheidungen zur Weitergabe der Kosten von neuen Emissionssenkungstechnologien hätten die festgestellten Zuwiderhandlungen nicht zu einem Schaden der Kunden führen können und hierzu auf in der Kommissionsentscheidung genannte, konkrete Treffen im Vergleich zu den Zeitpunkten abstellt, ab wann eine bestimmte Schadstoffklasse gesetzlich verpflichtend und ab wann sie von der Beklagten bereits angeboten worden war, ist dieser Vortrag nicht geeignet, einen Schaden bzw. die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens auszuschließen.
103
Nach Rn. 50 der Kommissionsentscheidung umfassten die Absprachen Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen auch über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis Euro 6. In Rn. 51 wird ebenfalls ausgeführt, dass die Beteiligten, einschließlich der Vertreter der Hauptverwaltungen aller Adressatinnen, auch den Zeitplan zur Einführung von Emissionstechnologien nach den Abgasnormen Euro 3 bis 6 sowie den dafür zu erhebenden Aufschlag vereinbart haben. Damit steht bindend fest, dass sich die Kartellanten hinsichtlich Zeitplan und Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien nach den vorgenannten Abgasnormen abgestimmt haben.
104
Soweit in Rn. 52 die Rede davon ist, dass während eines Treffens von Vertretern der Hauptverwaltungen sämtlicher Adressatinnen am 6. April 1998 eine Bandbreite für den Aufschlagspreis für die Abgasnorm 3 vereinbart wurde und es in Rn. 59 weiter heißt, dass die Preiserhöhungen für die Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 Gegenstand der am 12. April 2006 sowie am 12./13. März 2008 abgehaltenen Treffen waren, bedeutet dies nicht, dass dies ausschließlich an diesen Tagen geschehen ist und zuvor oder danach keinerlei Absprachen stattgefunden haben. Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 19. Juli 2016 nicht in abschließender Weise alle Treffen und Gespräche zwischen den Kartellanten aufgeführt. Vielmehr hat sie im Zusammenhang mit von ihr konkret genannten Treffen und Gesprächen mehrfach darauf hingewiesen, dass diese „exemplarisch“ oder als „Beispiele“ die Art von genannten Gesprächen veranschaulichten (so etwa ausdrücklich in Rn. 52 und Rn. 59). Sie führt auch aus (Rn. 73), dass das „oben beschriebene Verhalten einen kontinuierlichen Prozess darstellte und nicht in isolierten oder sporadischen Ereignissen bestand“ und die Kontakte zwischen den Adressatinnen kontinuierlich waren, mit zahlreichen regelmäßigen Kontakten (persönlichen Treffen, Telefonaten und E-Mails) und sich der Austausch auch über die neuen Emissionsstandardtechnologien über die Jahre fortsetzte (Rn. 57). Die von der Kommission genannten Treffen und Gespräche sind daher nicht abschließend.
105
Die Beklagte kann sich damit nicht darauf berufen, dass die in Rn. 52-59 exemplarisch genannten Daten von Treffen sich nicht auf den Zeitpunkt (und sonstige Modalitäten) der Einführung der genannten Euronormen sowie den mit der Einführung derselben verbundenen Preisaufschlag bei der Beklagten ausgewirkt haben könnten, weil die jeweiligen Abgasstandards in der Regel bereits vor der jeweiligen gesetzlichen Pflicht angeboten worden seien.
106
Auch kann der Kommissionsentscheidung nicht entnommen werden, dass betreffend Zeitplan und Kosten von Euronormen keine Vereinbarungen getroffen worden wären, sondern lediglich „Gespräche“ stattgefunden hätten. Gegenteiliges steht aufgrund der Ausführungen der Kommission in Rn. 50 und 51 fest, nämlich wie ausgeführt, dass der zu erhebende Aufschlag vereinbart wurde. Der von der Kommission festgestellte Zweck, der mit den Kontakten verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung der unabhängigen Preisgestaltung und normalen Preisbewegungen für Lkw auf dem EWR-Markt (Rn. 74) bezieht sich auf den von der Kommission festgestellten „einzigen fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen“ (Rn. 71) als Teil einer „komplexen Zuwiderhandlung“ (Rn. 59), zu dem auch die Koordination der Einführung bestimmter Abgasnormen gehört und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten. d)
Auch kann der Kommissionsentscheidung nicht entnommen werden, dass betreffend Zeitplan und Kosten von Euronormen keine Vereinbarungen getroffen worden wären, sondern lediglich „Gespräche“ stattgefunden hätten. Gegenteiliges steht aufgrund der Ausführungen der Kommission in Rn. 50 und 51 fest, nämlich wie ausgeführt, dass der zu erhebende Aufschlag vereinbart wurde. Der von der Kommission festgestellte Zweck, der mit den Kontakten verfolgt wurde, nämlich die Verfälschung der unabhängigen Preisgestaltung und normalen Preisbewegungen für Lkw auf dem EWR-Markt (Rn. 74) bezieht sich auf den von der Kommission festgestellten „einzigen fortdauernden Verstoß gegen Artikel 101 Absatz 1 AEUV und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen“ (Rn. 71) als Teil einer „komplexen Zuwiderhandlung“ (Rn. 59), zu dem auch die Koordination der Einführung bestimmter Abgasnormen gehört und die Weitergabe der damit verbundenen Kosten.
107
Die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung für entstandene Kartellschäden hat zur Folge, dass die Klägerin - bei der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach - gerade nicht mehr im Einzelnen darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Zuwiderhandlung die Preisgestaltung auf dem Lkw-Markt in Deutschland beeinflusst hätte; vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Vermutung für eine kartellbedingte Preisüberhöhung und einen hierdurch herbeigeführten Schaden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit existiert (so auch OLG Stuttgart im Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 180; vgl. ebenso: Kammerurteile vom 28. Februar 2019; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 24. April 2019 - 14 O 117/18 Kart, unter I 3 b [nicht veröffentlicht]; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2019 - VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 65). Dass es Derartiges nicht bedarf ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung von Kartellschäden und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. e)
Die Annahme einer solchen tatsächlichen Vermutung für entstandene Kartellschäden hat zur Folge, dass die Klägerin - bei der Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach - gerade nicht mehr im Einzelnen darlegen und beweisen muss, dass die festgestellte Zuwiderhandlung die Preisgestaltung auf dem Lkw-Markt in Deutschland beeinflusst hätte; vielmehr ist ausreichend, dass aufgrund der Vermutung für eine kartellbedingte Preisüberhöhung und einen hierdurch herbeigeführten Schaden eine hinreichende Wahrscheinlichkeit existiert (so auch OLG Stuttgart im Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 180; vgl. ebenso: Kammerurteile vom 28. Februar 2019; a.A. LG Mannheim, Urteil vom 24. April 2019 - 14 O 117/18 Kart, unter I 3 b [nicht veröffentlicht]; wohl auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. März 2019 - VI-U (Kart) 15/18, juris Rn. 65). Dass es Derartiges nicht bedarf ergibt sich vielmehr aus der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur tatsächlichen Vermutung von Kartellschäden und letzten Endes unmittelbar als Folge des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes, aufgrund dessen - wie ebenfalls bereits ausgeführt wurde - die nationalen Gerichte sicherzustellen haben, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte - hier durch das Wettbewerbsrecht - dem Einzelnen nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
e)
108
Es sind auch hinreichende Anknüpfungspunkte für eine Schadensschätzung vorhanden.
109
Soweit die Beklagte hierzu meint, es fehle insofern mangels Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen sowohl an den Mindestvoraussetzungen für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO als auch denjenigen für eine Beauftragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, weshalb der Klage die Schlüssigkeit fehle und jedenfalls deshalb der Erlass eines Grundurteils ausscheide, trifft dies nicht zu. Zwar braucht der Tatrichter für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, die der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, da eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens ausscheidet. Entgegen der Beklagten liegen jedoch ausreichende greifbare Anhaltspunkte als Grundlage der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vor bzw. sind von der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin dar- und belegt worden. Der Preisüberhöhungsschaden besteht in der Differenz zwischen dem vom Kläger für das kartellierte Produkt tatsächlich gezahlten Preis und dem hypothetisch wettbewerbsanalogen Preis (vgl. Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 261 f). Ausgangspunkt für die Schätzung eines Preisüberhöhungsschadens sind daher zunächst die an den Kartellanbieter gezahlten Entgelte/Preise (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 83 - ORWI). Diese hat die Klägerin, wie oben ausgeführt, anhand der hierzu vorgelegten Rechnungen und Belege dar- und belegt. Dass der auf die weiteren, nicht kartellbetroffenen Leistungen (vgl. oben), die Gegenstand der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge waren, entfallende Teil des Kaufpreises noch nicht sicher feststeht, hindert - wie bereits ausgeführt - ein Grundurteil nicht. f)
Soweit die Beklagte hierzu meint, es fehle insofern mangels Darlegung konkreter Anknüpfungstatsachen sowohl an den Mindestvoraussetzungen für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO als auch denjenigen für eine Beauftragung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, weshalb der Klage die Schlüssigkeit fehle und jedenfalls deshalb der Erlass eines Grundurteils ausscheide, trifft dies nicht zu. Zwar braucht der Tatrichter für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO als Ausgangssituation greifbare Tatsachen, die der Geschädigte darzulegen und zu beweisen hat, da eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens ausscheidet. Entgegen der Beklagten liegen jedoch ausreichende greifbare Anhaltspunkte als Grundlage der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vor bzw. sind von der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin dar- und belegt worden. Der Preisüberhöhungsschaden besteht in der Differenz zwischen dem vom Kläger für das kartellierte Produkt tatsächlich gezahlten Preis und dem hypothetisch wettbewerbsanalogen Preis (vgl. Inderst/Thomas, Schadensersatz bei Kartellverstößen, 2. Aufl. 2018, S. 261 f). Ausgangspunkt für die Schätzung eines Preisüberhöhungsschadens sind daher zunächst die an den Kartellanbieter gezahlten Entgelte/Preise (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 83 - ORWI). Diese hat die Klägerin, wie oben ausgeführt, anhand der hierzu vorgelegten Rechnungen und Belege dar- und belegt. Dass der auf die weiteren, nicht kartellbetroffenen Leistungen (vgl. oben), die Gegenstand der streitgegenständlichen Erwerbsvorgänge waren, entfallende Teil des Kaufpreises noch nicht sicher feststeht, hindert - wie bereits ausgeführt - ein Grundurteil nicht.
f)
110
Die Möglichkeit eines Schadens entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs. aa)
Die Möglichkeit eines Schadens entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vorteilsausgleichs.
111
Bei dem von der Beklagten insoweit erhobenen „Passing-on“-Einwand handelt es sich um einen Fall der Vorteilsausgleichung, der auch im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess ohne weiteres erhoben werden kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 57 ff. - ORWI). Eine Weiterwälzung der kartellbedingten Vermögensnachteile durch den Geschädigten ist danach im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu beachten, denn der Geschädigte soll entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das Schadensereignis stünde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 59 - ORWI). Durch die Vorteilsanrechnung soll ein Ersatzanspruch vermieden werden, wenn sich sonst eine ungerechtfertigte Bereicherung des Berechtigten ergeben würde (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn.63 - ORWI). Außerdem soll der Schädiger vor einer doppelten Inanspruchnahme geschützt werden, nämlich vom direkten Abnehmer und von den Abnehmern anderer Marktstufen. Der Umstand, dass keine Anspruchssteller weiterer Marktstufen hervortreten, kann darauf hindeuten, dass eine Weiterwälzung kartellbedingter Preiserhöhungen entweder nicht oder in derart geringem Umfang oder so fragmentiert stattgefunden hat, dass ein Nachweis der Weiterwälzung praktisch nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 73 f. - ORWI). Die Darlegungs- und Beweislast für eine Abwälzung liegt beim Schädiger.
112
Eine etwa erfolgte Abwälzung des kartellbedingten Vermögensnachteils lässt die Entstehung eines Schadens unberührt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 56 - ORWI). Dies hat zur Folge, dass eine mögliche Weiterwälzung grundsätzlich erst im Betragsverfahren zu prüfen ist (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14, NJW-RR 2015, 1180 Rn. 17; vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10, aaO Rn. 57 ff. - ORWI; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO Rn. 136 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2017 - 11 U 56/16 (Kart), juris Rn. 90; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2016 - 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 69; Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17 Kart, juris Rn. 64; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 201; 30 O 311/17, aaO Rn. 181).
113
Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte „Passing-on-Einwand“ dementsprechend richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der – für den Erlass eines Grundurteils ausreichenden – hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17 Kart, aaO). Dementsprechend steht die Erhebung des „Passing-on-Einwandes“ dem Erlass einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs –ausnahmsweise - nur dann entgegen, wenn er ohne vertiefte Sachprüfung offensichtlich vollumfänglich durchgreift, so dass nicht einmal mehr von der Wahrscheinlichkeit eines auszuurteilenden Mindestschadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO). bb)
Im Ausgangspunkt kann der von den Beklagten bemühte „Passing-on-Einwand“ dementsprechend richtigerweise einer Zwischenentscheidung über den Anspruchsgrund nur dann entgegen stehen, wenn bereits auf erste Sicht und ohne eine aufwändige Sachverhaltsaufklärung (Beweisaufnahme) festzustellen ist, dass der in Rede stehende Kartellschaden vollständig weitergegeben worden ist und aus diesem Grund nicht einmal von der – für den Erlass eines Grundurteils ausreichenden – hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines Schadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 138; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. April 2019 - 6 U 126/17 Kart, aaO). Dementsprechend steht die Erhebung des „Passing-on-Einwandes“ dem Erlass einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs –ausnahmsweise - nur dann entgegen, wenn er ohne vertiefte Sachprüfung offensichtlich vollumfänglich durchgreift, so dass nicht einmal mehr von der Wahrscheinlichkeit eines auszuurteilenden Mindestschadens in irgendeiner Höhe ausgegangen werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 - VI-U (Kart) 1/17, aaO).
114
Vorliegend fehlt es indes an ausreichenden Anhaltspunkten für eine vollständige Schadensweitergabe.
115
Das Tätigwerden der Feuerwehr der Klägerin folgt nicht alleine Marktgesetzen, sondern gehört zur öffentlichen Daseinsfür- und vorsorge und ist in öffentlich-rechtlichen Vorschriften geregelt. Eine vollständige Überwälzung eines kartellbedingt überhöhten Preises auf die Benutzer oder Gebührenschuldner der Feuerwehr der Klägerin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil für viele Einsätze der Feuerwehr der Klägerin gar keine Gebühren verlangt werden können (vgl. hierzu näher bereits Kammerurteile vom 19. Juli 2018 - 30 O 33/17, WuW 2018, 593 Rn. 126; 28. Februar 2019 - 30 O 310/17, juris Rn. 182; 30 O 311/17, aaO Rn. 184; jeweils mwN) und somit eine Überwälzung des Schadens allenfalls teilweise wobei eine Feststellung des genauen Umfangs praktisch ausgeschlossen sein wird - in Betracht kommen würde.
116
Anhaltspunkte für eine vollständige Schadenskompensation wegen Weiterverkaufs des kartellbefangenen Gutes bestehen ebenso wenig. Es ist derzeit nicht offensichtlich - sondern vielmehr unter den Parteien streitig - ob das Fahrzeug überhaupt weiterveräußert wurde oder sich noch immer im Besitz der Klägerin befindet. Darüber hinaus ist fraglich, ob und inwieweit ein kartellbedingter Schaden auf Abnehmer eines nach langer Nutzung weiter veräußerten Lkw abgewälzt werden kann (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 30. November 2018 - 30 O 53/17, juris Rn. 144; vom 28. Februar 2019 – 30 O 311/17 aaO Rn. 185; jeweils mwN). 6.
Anhaltspunkte für eine vollständige Schadenskompensation wegen Weiterverkaufs des kartellbefangenen Gutes bestehen ebenso wenig. Es ist derzeit nicht offensichtlich - sondern vielmehr unter den Parteien streitig - ob das Fahrzeug überhaupt weiterveräußert wurde oder sich noch immer im Besitz der Klägerin befindet. Darüber hinaus ist fraglich, ob und inwieweit ein kartellbedingter Schaden auf Abnehmer eines nach langer Nutzung weiter veräußerten Lkw abgewälzt werden kann (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 30. November 2018 - 30 O 53/17, juris Rn. 144; vom 28. Februar 2019 – 30 O 311/17 aaO Rn. 185; jeweils mwN).
6.
117
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch schließlich auch nicht verjährt, da die Verjährung aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV zwischenzeitlich nach § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt war (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 186 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 215 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 196 ff.). a)
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch schließlich auch nicht verjährt, da die Verjährung aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV zwischenzeitlich nach § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt war (vgl. zum Ganzen bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 186 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 215 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 196 ff.).
118
Die einschlägigen Verjährungsfristen betragen gemäß §§ 195, 199 BGB kenntnisabhängig drei Jahre und kenntnisunabhängig zehn Jahre. Der Lauf der kenntnisunabhängigen zehnjährigen Verjährungs(höchst)frist des zeitlich ersten Erwerbsvorgangs (Nr. 3) begann am 26. Mai 2004. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist kann für alle Schadensersatzansprüche (Erwerbsvorgänge 2004 bis 2009) jedenfalls nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen haben, weil eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor 2011 - die Klägerin stellt sogar erst auf 2016 ab - nicht einmal von der Beklagten behauptet wird. b)
Die einschlägigen Verjährungsfristen betragen gemäß §§ 195, 199 BGB kenntnisabhängig drei Jahre und kenntnisunabhängig zehn Jahre. Der Lauf der kenntnisunabhängigen zehnjährigen Verjährungs(höchst)frist des zeitlich ersten Erwerbsvorgangs (Nr. 3) begann am 26. Mai 2004. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist kann für alle Schadensersatzansprüche (Erwerbsvorgänge 2004 bis 2009) jedenfalls nicht vor dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen haben, weil eine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen vor 2011 - die Klägerin stellt sogar erst auf 2016 ab - nicht einmal von der Beklagten behauptet wird.
119
Die Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche betreffend die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 ist aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV infolge der Durchsuchungen vom 18. Januar 2011 gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt worden. aa)
Die Verjährung der von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche betreffend die Erwerbsvorgänge Nr. 2 bis 4 ist aufgrund der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission wegen eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV infolge der Durchsuchungen vom 18. Januar 2011 gemäß § 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB 2005 gehemmt worden.
120
Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 65 ff. - Grauzementkartell II mwN). Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 67 - Grauzementkartell II). Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jüngerer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 68 ff. - Grauzementkartell II). Die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 gelangt deshalb - bei Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen - zugunsten sämtlicher von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Anwendung, unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten dieser Norm entstanden sind. bb)
Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 65 ff. - Grauzementkartell II mwN). Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 67 - Grauzementkartell II). Dieser bereits vom Reichsgericht entwickelte Grundsatz hat sowohl in Art. 169 EGBGB als auch - in jüngerer Zeit - in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und Art. 229 § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden. Anders würde sich die Rechtslage nur darstellen, wenn die Neufassung der Verjährungsregelung mit grundlegenden Änderungen im materiellen Recht einherginge oder wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hätte. Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, KZR 56/16, aaO Rn. 68 ff. - Grauzementkartell II). Die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 gelangt deshalb - bei Vorliegen ihrer Tatbestandsvoraussetzungen - zugunsten sämtlicher von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zur Anwendung, unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten dieser Norm entstanden sind.
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Die Hemmung beginnt mit der "Einleitung" eines entsprechenden Verfahrens durch die Kommission und somit bereits mit der Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichteten Ermittlungsmaßnahmen und nicht erst mit der formellen Verfahrenseröffnung, die ausweislich der Kommissionsentscheidung (Rn. 4) erst am 20. November 2014 erfolgt ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 201; Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 219 ff. 30 O 311/17, aaO Rn. 190 ff.; Seifert, WuW 2017, 474, 479; Soyez, WuW 2014, 937, 938 ff.; WuW 2017, 240, 242; Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 1, 13. Aufl., § 33h GWB Rn. 33; jeweils mwN).
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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche. Denn es wäre mit dem Sinn und Zweck der Verjährungshemmung nur schwer vereinbar, wenn es dem Geschädigten zugemutet würde, trotz bereits laufender Ermittlungsmaßnahmen eine Klage einzureichen, um eine Verjährung vor der formellen Verfahrenseröffnung abzuwenden (Seifert, aaO S. 479). Mit der Verjährungshemmung sollte vielmehr gewährleistet werden, dass den Betroffenen die Tatbestandswirkung des § 33 Abs. 4 GWB auch dann zugute kommt, wenn sich das kartellbehördliche Verfahren - wie hier geschehen - in die Länge zieht (vgl. Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, aaO). Überdies kann auch der aktuell gültigen (vorliegend indes nicht einschlägigen) Regelung in § 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 GWB - wonach die Verjährung gehemmt wird, wenn eine deutsche Kartellbehörde, die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 GWB, gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen entsprechende Vorschriften des nationalen Rechts anderer Mitgliedstaaten trifft - entnommen werden, dass zumindest der aktuell tätige Gesetzgeber nicht der Ansicht ist, dass aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf den Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung abgestellt werden kann, auch wenn dies für die Auslegung der hier einschlägigen Norm des GWB 2005 keine unmittelbaren Rückschlüsse erlauben dürfte (so allerdings OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 202). cc)
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist nicht deshalb auf die formelle Verfahrenseröffnung abzustellen (so aber auch Wiedmann, Kartellrecht, 3. Aufl., § 50 Rn. 172; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2014 - VI-U (Kart) 7/13, juris Rn. 129, 141; LG Köln, Urteil vom 17. Januar 2013 - 88 O 1/11, juris Rn. 121; jeweils ohne nähere Begründung), weil nur dies eine rechtssichere Berechnung der Verjährung ermögliche. Denn es wäre mit dem Sinn und Zweck der Verjährungshemmung nur schwer vereinbar, wenn es dem Geschädigten zugemutet würde, trotz bereits laufender Ermittlungsmaßnahmen eine Klage einzureichen, um eine Verjährung vor der formellen Verfahrenseröffnung abzuwenden (Seifert, aaO S. 479). Mit der Verjährungshemmung sollte vielmehr gewährleistet werden, dass den Betroffenen die Tatbestandswirkung des § 33 Abs. 4 GWB auch dann zugute kommt, wenn sich das kartellbehördliche Verfahren - wie hier geschehen - in die Länge zieht (vgl. Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, aaO). Überdies kann auch der aktuell gültigen (vorliegend indes nicht einschlägigen) Regelung in § 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 GWB - wonach die Verjährung gehemmt wird, wenn eine deutsche Kartellbehörde, die Europäische Kommission oder eine Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Maßnahmen wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 GWB, gegen Art. 101, 102 AEUV oder gegen entsprechende Vorschriften des nationalen Rechts anderer Mitgliedstaaten trifft - entnommen werden, dass zumindest der aktuell tätige Gesetzgeber nicht der Ansicht ist, dass aus Gründen der Rechtssicherheit nur auf den Zeitpunkt der formellen Verfahrenseinleitung abgestellt werden kann, auch wenn dies für die Auslegung der hier einschlägigen Norm des GWB 2005 keine unmittelbaren Rückschlüsse erlauben dürfte (so allerdings OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 202).
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Aus Rn. 32 des Beschlusses ergibt sich, dass die Kommission zwischen dem 18. Januar 2011 und dem 21. Januar 2011 Nachprüfungen u.a. auch in den Räumlichkeiten der Adressatinnen durchgeführt hat. Darin liegt die Vornahme von gegen bestimmte Unternehmen gerichtete Ermittlungsmaßnahmen, mithin die Einleitung des Verfahrens. Demnach war die Verjährung ab dem 18. Januar 2011 gehemmt.
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Die zehnjährige Verjährungsfrist war bis zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gehemmt (§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005 iVm § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Abschluss des Verfahrens ist mit Erlass des Beschlusses vom 19. Juli 2016 erfolgt. Rechtskraft trat zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Betroffenen ein (Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV), mithin frühestens am 19. September 2016. Unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss begann die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist daher frühestens wieder ab dem 19. März 2017 zu laufen (siehe auch Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 223 30 O 311/17, aaO Rn. 194; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 205), wobei - betreffend den "ältesten" Erwerbsvorgang Nr. 3 - noch mehr als drei Jahre der ursprünglichen Frist nicht aufgebraucht waren. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist ist sogar von ihrem Beginn an - wie dargestellt, frühestens am 1. Januar 2012 - gehemmt gewesen und begann ab dem 19. März 2017 damit sogar erstmals zu laufen. c)
Die zehnjährige Verjährungsfrist war bis zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gehemmt (§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB 2005 iVm § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Abschluss des Verfahrens ist mit Erlass des Beschlusses vom 19. Juli 2016 erfolgt. Rechtskraft trat zwei Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung an die Betroffenen ein (Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV), mithin frühestens am 19. September 2016. Unter Berücksichtigung der sechsmonatigen Hemmung nach rechtskräftigem Abschluss begann die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist daher frühestens wieder ab dem 19. März 2017 zu laufen (siehe auch Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 223 30 O 311/17, aaO Rn. 194; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2019 - 2 U 101/18, aaO Rn. 205), wobei - betreffend den "ältesten" Erwerbsvorgang Nr. 3 - noch mehr als drei Jahre der ursprünglichen Frist nicht aufgebraucht waren. Die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist ist sogar von ihrem Beginn an - wie dargestellt, frühestens am 1. Januar 2012 - gehemmt gewesen und begann ab dem 19. März 2017 damit sogar erstmals zu laufen.
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Die Zustellung der Klage am 19. Oktober 2018 wobei nach § 167 ZPO bereits der 12. Oktober 2018 maßgebend ist - an die Beklagte hat die Verjährungsfrist sodann erneut und mithin vor ihrem Ablauf gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 7.
Die Zustellung der Klage am 19. Oktober 2018 wobei nach § 167 ZPO bereits der 12. Oktober 2018 maßgebend ist - an die Beklagte hat die Verjährungsfrist sodann erneut und mithin vor ihrem Ablauf gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
7.
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Die Klage ist auch hinsichtlich der geltend gemachten Zinsen dem Grunde nach gerechtfertigt.
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Da die Haftung derzeit nur dem Grunde nach festgestellt werden kann, kommt es für die Entscheidung auf die zwischen den Parteien streitige Frage, in welcher Höhe und ab welchem Zeitpunkt die Beklagte Zinsen aus der Schadensersatzforderung zu zahlen hat, (noch) nicht an. Wie dargelegt, ist es für den Erlass eines Grundurteils ausreichend, dass eine Schadensersatzforderung bzw. eine Zinsforderung in irgendeiner Höhe bestehen. Dass Zinsen jedenfalls in irgendeiner Höhe beansprucht werden können, ergibt sich im vorliegenden Fall für die Zeit ab Rechtshängigkeit aus § 291 BGB. Die weiteren Fragen zur Höhe müssen dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben (siehe bereits Kammerurteile vom 28. Februar 2019 - 30 O 47/17, aaO Rn. 225 ff.; 30 O 311/17, aaO Rn. 198 f.; jeweils mwN).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, §§ 87, 89 GWB
§§ 195, 199 BGB
§ 304 ZPO
§ 287 ZPO
§ 1 GWB
§ 33b GWB
§ 31 BGB
§ 286 ZPO
§ 33h GWB
§ 167 ZPO
§ 291 BGB
§ 33 Abs. 4 GWB
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 304 Abs. 1 ZPO
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 33 Satz 1 GWB
§ 33 Abs. 3, Abs. 1 GWB
§ 186 Abs. 3 Satz 1 GWB
§ 33 Abs. 3 GWB
§ 33a Abs. 2 GWB
§ 33 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GWB
§ 33 Abs. 5 GWB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 33h Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 GWB
§ 33 Abs. 1 GWB
§ 33 Abs. 5 Satz 2 GWB
§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Art. 101, 102 AEUV
Artikel 101 AEUV
Art. 81 EGV
Art. 85 EGV
Art. 101 AEUV
Artikel 101 Absatz 1 AEUV
Art. 169 EGBGB
Art. 263 Abs. 4, Abs. 6 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 211, 146
NJW 2019, 661
BGHZ 190, 145
NJW 2018, 2479
BGHZ 86, 324, 330
BGHZ 64, 232, 237
WM 2015, 368
BGHSt 58, 158
NJW 2006, 163
BGHZ 192, 18
NJW-RR 2015, 1180
30 O 47/17
30 O 311/17
2 U 101/18
14 O 117/18 K
6 U 126/17
30 O 33/17
30 O 39/17
18 O 8/17
III ZR 90/14
11 U 56/16
6 U 204/15 K
6 U 126/17 K
30 O 310/17
30 O 53/17
88 O 1/11