Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-29, Aktenzeichen 10 L 539/11

Tenor:
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 30.05.2011 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.05.2011 aufschiebende Wirkung entfaltet.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert beträgt 5.000.- Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Widerspruch der Antragsteller vom 30.05.2011, beim Antragsgegner eingegangen am 31.05.2011, gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.05.2011, zugestellt am 24.05.2011, durch den die Aufenthaltserlaubnisse der Antragsteller nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen und ihnen die Abschiebung angedroht wurde, entfaltet gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Da beide Beteiligte dies verkennen, ist ein entsprechender Feststellungsanspruch geboten.
Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG kann der Aufenthaltstitel des Ausländers außer in den Fällen der Absätze 2 bis 7 nur widerrufen werden, wenn seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling erlischt oder unwirksam wird. Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitels haben, sofern die Ausländerbehörde nicht die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnet, grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 84 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG).
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Juli 2011, § 52 Rdnr. 113, 114; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2011, § 52 Rdnr. 77 ff.
Eine andere Beurteilung gilt gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG für Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG in den Fällen des § 75 Satz 2 AsylVfG. Nur in diesen Fallkonstellationen entfalten Widerspruch und Klage gegen den Widerruf des Aufenthaltstitel des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. In § 75 Satz 2 AsylVfG ist geregelt, dass die Klage gegen Entscheidungen des Bundesamtes, mit denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG widerrufen oder zurückgenommen worden ist, keine aufschiebende Wirkung hat. Die Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG verfolgt dem entsprechend das Ziel, dass auch in dem sich an das Asylverfahren anschließenden ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren eine Beschleunigung durch eine effektivere Abstimmung von Ausländer- und Asylverfahrensrecht erreicht wird. Insbesondere sollen die auf der Grundlage von § 75 Satz 2 AsylVfG erwirkten zeitlichen Vorteile sich auch auf die Fälle des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erstrecken können, wenn im Falle eines Widerrufs oder der Rücknahme einer Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Klage nach § 75 Satz 2 AsylVfG bereits keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Vgl. Hailbronner, wie vor, § 84 Rdnr. 15
Im vorliegenden Fall ist aber die Flüchtlingsanerkennung der Antragsteller nicht wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder des § 3 Abs. 2 AsylVfG widerrufen bzw. zurückgenommen worden. Aus dem in den Verwaltungsunterlagen befindlichen gemeinsamen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.04.2008 ergibt sich, dass der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wegen Änderung der Verhältnisse im Heimatstaat der Antragsteller erfolgt ist. Gleiches ergibt sich aus dem hierauf ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14.05.2009, 6 K 438/08. Damit liegt fallbezogen ein Fall des § 84 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht vor, so dass es bei der Rechtsfolge verbleibt, dass der Widerspruch der Antragsteller gegen den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis aufschiebende Wirkung hat.
Mangels einer vollziehbaren Grundverfügung ist auch die Abschiebungsandrohung zu Unrecht ergangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Durch den Feststellungsausspruch wurde das Recht der Antragsteller bestätigt, mangels einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sich in Deutschland aufhalten zu dürfen. Im Übrigen muss mit Blick auf den Rechtsgedanken nach § 155 Abs. 4 VwGO gesehen werden, dass der Antragsgegner die Antragsteller mit dem in den Bescheidtenor ausdrücklich aufgenommen Hinweis, dass Widerspruch und Klage gegen diese Verfügung keine aufschiebende Wirkung erzeugen, zur Einleitung eines unstatthaften Rechtsschutzverfahren veranlasst hat.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 84 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 84 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG
§ 75 Satz 2 AsylVfG
§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 2 AsylVfG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 438/08