Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-09-15, Aktenzeichen 6 V 317/21

Tenor:
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 6 V 317/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Universität Bremen, vertreten durch den Rektor Prof. Dr. Bernd Scholz-Reiter, Bibliothekstraße 1 - 3, 28359 Bremen, – Antragsgegnerin – Prozessbevollmächtigte: beigeladen: hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Korrell, Richterin am Verwaltungsgericht Lammert und Richter Müller am 15. September 2021 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auf 38.921,64 Euro festgesetzt.
2 Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professur an der . Die schrieb entsprechend der Freigabevereinbarung vom .2019 am .2020 die Professur für das Fachgebiet “ (Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Besoldungsgruppe W 3; Ausschreibungskennziffer ) aus. Entsprechend der Stellenausschreibung sollten die Bewerber in ausgewiesen sein mit Schwerpunkten in , unter Einschluss von (mind. 2 der 3 Kriterien sollten erfüllt werden). Darüber hinaus ergäben sich im Rahmen der Professur disziplinär und interdisziplinär vielfältige Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in den Forschungsinstituten des Fachbereichs sowie in der . Die Befähigung zur Lehre in Sprache und Sprachkenntnisse im auf dem Niveau C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens wurden vorausgesetzt. Weitere Einstellungsvoraussetzung war u.a. die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, nachgewiesen durch eine fachlich einschlägige hochrangige Promotion und weitere hochwertige wissenschaftliche Arbeiten, die insbesondere durch eine Juniorprofessur oder eine Habilitation erbracht worden sein konnten sowie eine durch einschlägige Lehrerfahrung dokumentierte pädagogisch- didaktische Eignung. Erfahrungen im Bereich der Einwerbung von Drittmitteln waren erwünscht sowie die Bereitschaft, in dieser Weise zur Forschungsfinanzierung beizutragen. Bewerbungsschluss war der .2020. Auf die Ausschreibung bewarben sich insgesamt 37 Bewerber*innen (16 weibliche und 21 männliche Personen), darunter der Antragsteller und die Beigeladene. Der am in geborene Antragsteller studierte zunächst von bis an der , die Fächer und . Hiernach studierte er von bis und an der . promovierte er über am Institut der . Von bis war er wissenschaftlicher Koordinator des der und der
3 . Hierbei verwaltete er u.a. Drittmittel i.H.v. 300.000 Euro. Anschließend war er von bis wissenschaftlicher Koordinator des der . habilitierte er an der im Bereich und erlangte die Lehrbefugnis. Im Anschluss war er Privatdozent für ) am Institut der . Seit war der Antragsteller Stipendiat der . Das Stipendium wurde in eine Stelle (TV-L E 15) am Institut der umgewandelt. Laut eigenen Angaben warb er hierbei im Zeitraum von bis Drittmittel i.H.v. 165.000 Euro und im Zeitraum von bis Drittmittel i.H.v. 120.000 Euro ein. Seither ist er sowohl im Ausland als auch an verschiedenen bundesdeutschen Universitäten als Privatdozent bzw. als Gast- oder Vertretungsprofessor tätig. So vertrat er vom bis den Lehrstuhl (W3) für am Institut der in . Seit vertritt er die W3-Professur für an der . Die am geborene Beigeladene absolvierte von bis ihr Magisterstudium der an der . Von bis promovierte sie als Stipendiatin im Doktorandenkolleg zum Thema “ an der . habilitierte sie und erlangte die Lehrberechtigung im Bereich der ) an der . Von bis war sie Leiterin des interdisziplinären Lehrprojektes ” im Rahmen bei . Sie erhielt den Forschungspreis der für einen Forschungsaufenthalt in sowie den Preis des für ihre Habilitationsschrift. Die Beigeladene war zwischen und wissenschaftliche Mitarbeiterin am im der und der . Seit nimmt sie die Vertretungsprofessur für an der wahr. Laut ihrer Bewerbung warb die Beigeladene bisher einen Betrag von 572.700 Euro an Drittmitteln ein.
4 Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am .2020 beschloss die Berufungskommission neben der Konkretisierung der Auswahlkriterien das Verfahren zur Überprüfung der pädagogisch-didaktischen Eignung (30-minütige Probelehrveranstaltung in Sprache sowie 30-minütiger wissenschaftlicher Vortrag) und das Verfahren zur Überprüfung der außerfachlichen Eignung (große Gutachten). Die Berufungskommission bestand aus fünf Professorinnen (darunter eine externe Professorin der ), aus zwei akademischen Mitarbeiterinnen, zwei Studentinnen und zwei sonstigen beratenden Mitarbeiterinnen sowie einem fachfremden Professor aus dem Fachbereich als Berater sowie einer Schwerbehindertenvertreterin und einer Frauenbeauftragten. Als Vertreter*innen der Professorinnen wurden zwei männliche und eine weibliche Person ausgewählt. Bei den akademischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen waren zwei Vertreter*innen weiblich und einer männlich. Bei den sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen waren jeweils ein männlicher Vertreter und eine weibliche Vertreterin vorgesehen. Nach einer getroffenen Vorauswahl in der zweiten Sitzung wurden die acht verbliebenen Bewerber*innen, hierunter auch der Antragsteller und die Beigeladene, gebeten, ihre Qualifikationsschriften sowie drei weitere Aufsätze, welche als auch abdecken sollten, einzureichen. In der dritten Sitzung der Berufungskommission wurden die Schriften der verbliebenen Bewerber*innen referiert, wobei die Berufungskommission bezüglich des Antragstellers zu der Einschätzung kam, dass alle eingereichten Aufsätze zum Forschungsschwerpunkt gehörten. Die Thematik sei zwar hochkomplex, der Fokus aber zu homogen. Die Verbindung von und stelle andererseits eine interessante Bereicherung der Bremer Schwerpunkte dar. Er passe mit seiner Dissertation solide und gut in die Bremer . In der Bewertung der Beigeladenen kam die Berufungskommission zu dem Ergebnis, dass die eingereichten Schriften einen breiten Rahmen von abbilde und eine beeindruckende methodisch-theoretische Breite demonstriere. Beide Qualifikationsschriften seien mit Preisen ausgezeichnet. Im Anschluss wurden der Antragsteller und die Beigeladene zusammen mit vier weiteren Bewerberinnen zur Anhörung ausgewählt. Für die Anhörungen sah die Kommission als Prozedere vor, dass von den Bewerbern und Bewerberinnen zunächst ein wissenschaftlicher Vortrag über ein Themenfeld außerhalb ihrer jeweiligen Dissertation und Habilitation, von 30 Minuten auf Deutsch zu halten sei inklusive einer anschließenden 15-minütigen Fachdiskussion. Hiernach sollte eine
5 Probelehrveranstaltung von 30 Minuten in Sprache inklusive 15-minütigem Gespräch mit den Studierenden durchgeführt werden. Ein Gespräch mit der Kommission von ca. 30 Minuten sollte die Anhörung abschließen. Bereits in der zweiten Sitzung der Berufungskommission wurde beschlossen, dass für die anschließend in die engere Wahl zu nehmenden Kandidat*innen erst nach den Anhörungen aus zeitlichen und organisatorischen Gründen Einzelgutachten einzuholen sind. Die Anhörung der Bewerber*innen fand am . und .2020 statt. In der anschließenden Sitzung befasste sich die Berufungskommission mit den Eindrücken aus den Anhörungen. Die dazugehörigen Diskussionen und Bewertungen wurden in einem Protokoll dokumentiert. Im Ergebnis beschloss die Berufungskommission einstimmig, den Antragsteller nicht in die engere Wahl der letzten drei Bewerber*innen miteinzubeziehen. Die Beigeladene wurde dagegen zusammen mit zwei weiteren Bewerberinnen in die engere Wahl miteinbezogen. Bezüglich der Beurteilung der Anhörung des Antragstellers kam die Berufungskommission zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller nicht überzeugt habe. Der Antragsteller habe seinen Vortrag über “ mit der aktuellen Debatte um begonnen. Danach sei . Die . Laut dem Bericht der Berufungskommission habe der Antragsteller in der dazugehörigen Diskussion zwar durch Herleitung von Bezügen zur Rezeption Weitblick erkennen lassen, andererseits aber nicht die Rezeption gekannt. Die Lehrprobe habe er zudem in recht bemühtem vorgetragen. Sein Forschungskonzept enthalte keine neuen Aspekte in Bezug auf seine bisherigen Forschungen. Er vertrete ausschließlich den Ansatz der “. Er habe sich nicht mit den Bremer Spezifika vertraut gemacht und habe als langjähriger -Stipendiat und Gastprofessor an ausländischen Universitäten wenig Erfahrungen mit dem universitären Alltag in Deutschland, insbesondere mit institutionellen Erfordernissen. Er wirke wenig teamfähig. Bezüglich der Bewertung der Anhörung der Beigeladenen kam die Berufungskommission zu dem Ergebnis, dass die Vorstellung in allen Teilen exzellent gewesen sei. Der Vortrag über sei souverän präsentiert worden. Bei ihren Antworten im Rahmen der Diskussion habe sie eine bemerkenswerte Offenheit und Flexibilität im Denken flankiert von einer theoretischen
6 Sicherheit gezeigt. Ihr sei bei der Leseprobe sehr flüssig und fehlerfrei gewesen. Ihre Drittmittelstrategie und ihr Forschungskonzept seien überzeugend gewesen. Daraufhin wurden die letzten drei Bewerberinnen durch jeweils zwei externe Gutachter*innen (fünf Männer und eine Frau) bewertet. Bezüglich der Beigeladenen kam Herr Prof. Dr. in seinem Gutachten u.a. zu dem Ergebnis, dass eine Berufung der Beigeladenen aufgrund ihrer Vergangenheit an der „mehr als seltsam wirken würde“ und der Eindruck entstünde, „dass keine Bestenauslese stattgefunden habe.“ Die Beigeladene habe zwar seit eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle an der l inne, doch lasse sich dies nicht als echter Universitätswechsel betrachten, da die Bremer Venia Legendi offenbar weiterhin Bestand habe und eine Umhabilitation an die nicht stattgefunden habe. Neben der Bewertung durch die externen Gutachter kam es zu einer Begutachtung in einem virtuell absolvierten Assessment bezüglich der außerfachlichen Eignung durch die GmbH. In der Sitzung vom .2020 wurde die Beigeladene unter den drei verbliebenen Bewerberinnen einstimmig als Berufungsvorschlag ausgewählt. Zweit- und Drittplatzierte wurden die beiden Bewerberinnen, die mit der Beigeladenen in die engere Auswahl einbezogen wurden. Nach Kenntniserlangung von der Ablehnung seiner Bewerbung fragte der Antragsteller mit Schreiben vom .2020 beim Rektor der an, ob ein atypischer Ausnahmefall vorgelegen hätte, welcher die nach § 3 Abs. 2 der Berufungsordnung der (im Folgenden: BO) vorgesehene geschlechterparitätische Zusammensetzung der Berufungskommission im vorliegend Fall außer Kraft gesetzt hätte. Im Abschlussbericht über die Arbeit der Berufungskommission für die Besetzung der W3- Professur vom .2020 erklärte die Antragsgegnerin, dass es nicht möglich gewesen sei, die Berufungskommission geschlechterparitätisch zu besetzten ohne Abstriche bei der fachlichen Expertise der Mitglieder zu machen, da die Bremer auf Ebene der Professoren und Professorinnen, des wissenschaftlichen Mittelbaus sowie auch der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung fast ausschließlich mit Frauen besetzt sei. Herr Prof habe als Vertreter zur Verfügung gestanden, sei aber als fachlich nicht einschlägig. Männliche Studierende hätten sich bedauerlicherweise nicht zur Mitarbeit
7 bereit erklärt. Auch bei der Auswahl der externen Hochschullehrerin von der Universität sei die fachliche Qualifikation der Maßstab gewesen. Das geschlechtsparitätische Missverhältnis sei dann durch die Auswahl der mit einer Ausnahme ausschließlich männlichen Gutachter sowie des fachfernen Beraters ausgewogen worden. Mit Schreiben vom .2020 erklärte die Universität Bremen bezugnehmend auf das Schreiben des Antragstellers vom .2020, dass es sich bei § 3 Abs. 2 BO zum einen lediglich um eine Sollvorschrift handele. Zum anderen sei eine fachkompetente Kommission unverzichtbar. Stünden ausschließlich oder überwiegend Personen eines einzigen Geschlechts für das jeweilige Berufungsverfahren als Expert*innen zur Wahl, könnten auch nur diese in die Kommission berufen werden. Dies sei vorliegend der Fall gewesen, sodass ein Abweichen von § 3 Abs. 2 BO zulässig gewesen sei. Zudem seien männliche Vertreter vorgesehen gewesen. Mit Schreiben vom .2021 teilte die dem Antragsteller mit, dass seine Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können. Der Vorschlag der Berufungskommission zur Besetzung der Professur sei vom Rektorat der angenommen worden. Dem Antragsteller wurde für seine Bewerbung gedankt und mitgeteilt, dass es für die keine angenehme Aufgabe sei, einen abschlägigen Bescheid geben zu müssen, weshalb sie ihm zugleich ihre besten Wünsche für seine weitere wissenschaftliche Laufbahn ausspreche. Mit dem Schreiben wurden dem Antragsteller die eingereichten Bewerbungsunterlagen übersendet. Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom .2021 Widerspruch, über den noch nicht entschieden wurde. Aktuell wurde der Beigeladenen die ausgeschriebene Professur als Vertretungsprofessur von der Antragsgegnerin übertragen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Am 19.02.2021 hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er habe einen Anspruch auf Neudurchführung des Besetzungsverfahrens, da dieses gegen § 3 Abs. 2 BO als auch gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoße. Die Prüfungskommission habe ausschließlich aus Frauen bestanden. In Hinblick auf die Mehrheit von Frauen in greife das Argument der „positiven Diskriminierung“ zu Gunsten der Frauenförderung nicht mehr. Der fachferne Berater sei genauso wie die Vertreter*innen nicht Mitglied der Prüfungskommission. Die Hinzuziehung von männlichen Gutachtern ändere ebenfalls nichts an der fehlenden
8 Geschlechterparität, da diese keine Mitglieder der Berufungskommission seien und im vorliegenden Fall erst hinzugezogen worden seien, als die Berufungskommission die Entscheidung der Nichtbenennung des Antragstellers bereits getroffen habe. Es sei der Antragsgegnerin entgegen ihrem Vorbringen auch möglich gewesen, männliche Mitglieder für die Berufungskommission zu bestimmen. Dies ergebe sich bereits dadurch, dass mehrere männliche Vertreter vorgesehen waren. Zudem hätte als externe Fachvertretung eine männliche Person ausgewählt werden können. Dass es sich bei § 3 Abs. 2 BO um eine Sollvorschrift handele, sei unerheblich, da deren Einhaltung jedenfalls nicht nach Beliebigkeit erfolgen dürfe. Da im Ergebnis nur Bewerberinnen für die Liste ausgewählt wurden, sei es Aufgabe der Antragsgegnerin zu belegen, dass andere Gründe als das Geschlecht des Antragstellers im vorliegenden Fall für die Nichtberücksichtigung ausschlaggebend gewesen sein sollen. Außerdem sei bezüglich der Begutachtung durch die GmbH das „große“ Verfahren gewählt worden, so dass die Anwesenheit eines Vertreters oder einer Vertreterin der GmbH auch bei der Sitzung hätte stattfinden müssen, was allerdings unterblieben sei. Hierdurch hätte ein Dritteindruck vom Antragsteller in das Bewerbungsverfahren Eingang finden können. Darüber hinaus sei die Nichtberücksichtigung des Antragstellers auch nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht vertretbar. Er habe zahlreiche wissenschaftliche Aufsätze in renommierten Fachzeitschriften und Sammelbänden publiziert. Hierunter seien insbesondere zwei häufig rezensierte und in weit beachtete Monographien. Die Rezeption dieser Monographien schließe im Übrigen die Mitbewerberinnen mit ein. So greife der Titelbegriff “ der Dissertation der Erstplatzierten von auf die theoretische Entwicklung dieses Konzepts in seiner Dissertation von zurück. Die Zweitplatzierte gehöre zudem zu den Rezensenten*innen seiner Habilitationsschrift von . Zudem behandeln die Monographien der Drittplatzierten lediglich Themen der und nicht der im Gegensatz zur Ausschreibung der Professur. Er habe dagegen einschlägige Aufsätze im Bereich der veröffentlicht. Darüber hinaus könne keine der Mitbewerberinnen auf der Liste eine vergleichbare Einwerbung von Drittmitteln wie er nachweisen. Im Rahmen seines Stipendiums habe er 300.000 Euro eingeworben. Zudem verfüge er aufgrund seiner beruflichen Stationen über Erfahrung im Bereich des Wissenschaftsmanagements (als wissenschaftlicher Koordinator Forschungskooperationen), der Doktorantenausbildung, der Lehre der im In- und Ausland und verfüge darüber hinaus über ein besonderes interdisziplinäres Profil mit wissenschaftlichen Schwerpunkten i
9 sowie insbesondere in allen drei durch die Ausschreibung geforderten Disziplinen der inklusive einer besonderen Passgenauigkeit in Hinsicht auf mögliche Kooperationen innerhalb der “ Darüber hinaus hätte auch eine Begutachtung von ihm erfolgen müssen, da nur so eine Vergleichbarkeit mit den Bewerberinnen auf der Liste gewährleistet gewesen wäre. Die getroffenen Beurteilungen der Berufungskommission seien zudem unrichtig. So sei seine Arbeit in der Sitzung vom .2020 als „solide und gut in die Bremer “ passend beschrieben worden, wobei sein Forschungskonzept in der späteren Beurteilung als ohne „neue Aspekte auf seine bisherige Forschung“ bewertet wurde. Es sei nicht ersichtlich, warum die vorangegangenen Bewertungen der Arbeiten nun nicht mehr zählen sollen. Auch die monierte mangelnde Erfahrung an deutschen Universitäten sei falsch, da er an zwei deutschen Universitäten bereits einen Lehrstuhl für vertreten habe. Darüber hinaus sei der Antragsteller auch qualifizierter als die Zweit- und Drittplatzierte. Erstere verfüge noch über keine vereidigte Habilitationsschrift sowie keine Venia Legendi. Letzterer seien laut den eingeholten Gutachten erhebliche fachliche Mängel bescheinigt worden. Schließlich handele es sich bei der Besetzung der Professur mit der Beigeladenen um eine verbotene Hausberufung. Diese habe zwölf Jahre ununterbrochen an der gearbeitet, dort promoviert und habilitiert. Der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Professorenstelle W3 - " (Kennziffer ) vorläufig bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 2021 freizuhalten und nicht zu besetzen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Nach Auffassung der Antragsgegnerin erfülle der Antragsteller bereits nicht die Voraussetzungen der ausgeschriebenen Stelle. So habe er nicht das C2 Niveau im nachgewiesen. Zum einen habe er im Lebenslauf lediglich „verhandlungssichere“ Kenntnisse angegeben, was einer C1 Einstufung entspricht. Zum anderen habe die Prüfungskommission dem Antragsteller im Rahmen der Probevorlesung lediglich ein „recht bemühtes “ und somit gerade kein muttersprachliches
10 Niveau attestiert. Darüber hinaus erfülle er nicht die Voraussetzungen für die geforderte interdisziplinäre Zusammenarbeit, da er laut des Berufungsberichts wenig Erfahrung mit dem universitären Alltag in Deutschland habe und wenig teamfähig wirke. In Bezug auf die Geschlechterparität müssten auch die Vertreter*innen als Teil der Berufungskommission beachtet werden. Außerdem habe Herr Prof. Dr. als stellvertretendes Mitglied in der Gruppe der Hochschullehrer*innen am Vortrag des Antragstellers teilgenommen, sodass nicht lediglich der fachferne Berater (Prof. ) männlich gewesen sei. Zudem sei der fachferne Berater zwar nicht stimmberechtigt gem. § 4 BO, eine seiner besonderen Aufgaben sei es jedoch, auf die Einhaltung der Geschlechtergerechtigkeit zu achten. Zudem läge ein atypischer Fall vor, sodass ein Abweichen von der Sollvorschrift des § 3 Abs. 2 BO zulässig sei. Diese Vorschrift diene dazu, Entscheidungen diskriminierungsfrei zu treffen. Ein Drittschutz für den Bewerber sei nicht beabsichtigt. Vorliegend hätten die männlichen Stellvertreter gerade nicht für das Hauptamt zur Wahl gestanden, da sie sich wie die männlichen Studierenden hierfür gerade nicht bereit erklärt hätten. Dies begründe sich insbesondere aus der fachlichen Expertise der männlichen Professoren. So sei Prof. Dr. der und Prof. Dr. , sodass lediglich eine Einbeziehung als stellvertretendes Mitglied durch die in Teilbereichen einzubringende Fachlichkeit in Betracht gekommen sei. Dies treffe im Ergebnis auch auf die weiteren männlichen Professoren aus dem Fachbereich zu, die entweder , oder seien. Auch bezüglich der externen Fachvertreterin der Universität , Frau Prof. , bestand keine Möglichkeit, einen männlichen Vertreter auszuwählen. Gleichqualifizierte und verfügbare männliche Vertreter hätten nicht zur Verfügung gestanden. Zumal die Freigabevereinbarung vorgesehen habe, dass ein*e externe*r Fachvertreter*in der Universität mit Stimmrecht an der Berufungskommission beteiligt werden müsse aufgrund bisheriger Erfahrungswerte und bestehender Kooperationen. Im Bereich der stünden dort nur Frauen zur Auswahl. Diese Unterrepräsentation setze sich im gesamten Bundesgebiet fort. Aufgrund dieser tatsächlichen Geschlechterverhältnisse in dem Fachbereich bestehe bereits ein atypischer Fall. Zudem sei Sinn und Zweck dieser Regelung in erster Linie gewesen, dass bei der Besetzung der Berufungskommission Frauen nicht übergangen werden sollen. Dies ergebe sich bereits aus der normierten Mindestfrauenquote in § 3 Abs. 2 BO und der Einladungspflicht der Frauenbeauftragten in § 3 Abs. 3 BO. Gleiches gelte für § 9 Abs. 4 BO, wonach sich die Berufungskommission dafür einsetzen solle, Frauen als Gutachterinnen zu gewinnen. Es gebe aber so gut wie keine männlichen Professoren im einschlägigen Bereich. Auch § 18 Abs. 6 des Bremischen Hochschulgesetzes (im Folgenden: BremHG) unterstütze diese Ansicht, da dort die
11 Beteiligung von Frauen in der Regel zu mindestens 40 von Hundert der stimmberechtigten Mitglieder, davon mindestens eine Hochschullehrerin, gesichert werde. Zudem hänge es nicht von der Geschlechterparität ab, ob eine Entscheidung tendenziell diskriminierend sei. Frauen könnten auch andere Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminieren und andersherum. Mangels Regelung der rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der Geschlechterparität sei zudem von einer bloßen Ordnungsvorschrift auszugehen. Es sei unerheblich, ob die Geschlechterparität lediglich nicht eingehalten worden sei oder ob alle Mitglieder einem Geschlecht zugeordnet würden. Vorliegend sei die Entscheidung bezüglich des Antragstellers als auch die Entscheidung bezüglich der Beigeladenen einstimmig erfolgt, sodass nicht davon auszugehen sei, dass bei mehr männlichen Kommissionsmitgliedern ein anderes Ergebnis erzielt worden wäre. Bezüglich des Einwandes, dass entgegen den Vorgaben des großen -Verfahrens kein*e Vertreter*in der GmbH an der Vorlesung teilgenommen habe, sei dies dem Umstand geschuldet, dass die Firma aufgrund der Corona-Pandemie seine Mitarbeiter*innen nicht zu Präsenzterminen entsenden habe wollen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers sei der Grundsatz der Bestenauslese berücksichtigt worden. Die Kritik der Berufungskommission nach der Anhörung des Antragstellers sei stichhaltig und ohne Weiteres nachvollziehbar gewesen. Insbesondere sei bedeutsam, dass das Forschungskonzept für die Berufungskommission ansprechend sei, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die vom Antragsteller eingereichten Aufsätze hätten zum Forschungsschwerpunkt gezählt, sodass der Fokus sehr homogen gewesen sei und die lediglich durch die Dissertation abgedeckt gewesen sei. Demgegenüber habe die Erstplatzierte sowohl quantitativ als auch qualitativ eine beeindruckende Anzahl an Publikationen zur vorgelegt. Die Differenziertheit unterscheide sich stark von den Ansätzen des Antragstellers, der seinen Schwerpunkt im Bereich sehe. Auch die Behauptung des Antragstellers als einziger Bewerber Drittmittel in Höhe von 300.000 Euro eingeworben zu haben, sei falsch. Der Bewerbung der Beigeladenen lasse sich entnehmen, dass sie 572.700 € an Drittmitteln eingeworben habe. Zudem verfüge sie ebenfalls über vielseitige Erfahrungen im Bereich des Wissenschaftsmanagements, da sie an der administrativen Leitung und Koordination von Forschungsverbünden beteiligt gewesen sei und u.a. an der Kooperation mit dem , dem und dem mitgewirkt habe. Gleiches gelte für die Zweit- und Drittplatzierte. Außerdem sei sie ebenfalls in der Organisation und Durchführung einer strukturierten Doktorantenausbildung beteiligt gewesen. Die gelisteten
12 Bewerberinnen verfügten ebenfalls über langjährige Erfahrung in der Lehre und hätten im Gegensatz zum Antragsteller mehr Erfahrung im universitären Alltag in Deutschland. Der Antragsteller habe sich auch mit seiner behaupteten „Passgenauigkeit“ hinsichtlich einer möglichen interdisziplinären Kooperation nicht von den Mitbewerbern und Mitbewerberinnen absetzen können. Die Beigeladene sei bereits Mitglied in der und verdeutliche damit bereits ihre Passgenauigkeit. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers habe auch keine Begutachtung von ihm stattfinden müssen, da diese entsprechend § 9 Abs. 1 BO erst nach Einbeziehung der Bewerber*innen in die engere Wahl erfolge. Auch die von der Berufungskommission festgestellte mangelnde Vorbereitung auf die Bremer Spezifika seitens des Antragstellers sei ein ausschlaggebendes Beurteilungskriterium, genau wie die angemahnte fehlende Teamfähigkeit. Der vom Antragsteller behauptete Widerspruch zwischen den verschiedenen Bewertungen sei darüber hinaus nicht überzeugend. Die Bewertungen hätten zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattgefunden. Zudem sei die erste Bewertung lediglich von zwei Mitgliedern der Berufungskommission zum Zwecke der Vorauswahl getroffen worden. Bei der zweiten Bewertung sei zudem Bewertungsgegenstand der Vortrag und die Lehrprobe gewesen. Dort habe der Antragsteller nicht überzeugen können und insbesondere ausschließlich den Ansatz vertreten. Zudem beziehe sich die vom Antragsteller zitierte erste Bewertung („passt solide und gut in die Bremer “) lediglich auf die Dissertation des Antragstellers und nicht seine gesamten Arbeiten. Bereits dort sei die zu starke Fokussierung auf die angemahnt worden. Auch die Bewertung, dass der Antragsteller über „wenig Erfahrung mit dem universitären Alltag in Deutschland“ verfüge, sei zutreffend, da er lediglich zwei Sommersemester an deutschen Universitäten verbracht habe. Bezüglich des Einwandes der nicht beachteten Bestenauslese bringe der Antragsteller lediglich Argumente gegen die Zweit- und Drittplatzierte vor. Der Beigeladenen setze der Antragstellers somit in fachlicher Hinsicht gerade nichts entgegen. In Hinblick auf die Zweitplatzierte sei ein abgeschlossenes Habilitationsverfahren gerade keine zwingende Voraussetzung für die Stellenbesetzung. Bezüglich der behaupteten fachlichen Mängel der Drittplatzierten habe der Antragsteller lediglich das Gutachten von Herrn Prof. Dr. herangeführt, wogegen das zweite Fachgutachten des Herrn Prof. Dr deutlich positiver ausfalle. Hinsichtlich der behauptete Verletzung der Hausberufung verkenne der Antragsteller, dass es auf das Formalkriterium der Mitgliedschaft der jeweiligen Person ankomme. Die Beigeladene sei während des gesamten Berufungsverfahrens kein Mitglied de gewesen. Hinsichtlich des aktuellen Standes des Auswahlverfahrens hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass das Berufungsrecht seitens der Senatorin für Wissenschaft und Häfen auf
13 die übertragen worden und eine endgültige Stellenbesetzung aufgrund des vorliegenden Eilverfahrens noch nicht erfolgt sei. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. II. Der Antrag ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. Der Zulässigkeit des Eilantrags steht nicht § 44a Satz 1 VwGO entgegen. Danach können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Freihaltung einer Stelle, obwohl eine das Auswahlverfahren beendende Auswahlentscheidung, d.h. die Berufung seiner Konkurrentin nach § 18 Abs. 9 BremHG noch nicht getroffen wurde. Der Vorschlag der Berufungskommission und die Übernahme des Vorschlags durch das Rektorat der stellen Handlungen im Laufe des Auswahlverfahrens dar, die dieses nicht abschließen, sodass Rechtsschutz grundsätzlich erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens zulässig ist (BVerfG, Beschl. v. 03.03.2014 – 1 BvR 3606/13 –, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.09.2013 – 1 M 59/13 –, juris Rn. 11; VGH Bayern, Beschl. v. 30.04.2009 – 7 CE 09.661, 7 CE 09.662 –, BeckRS 2009, 100005 Rn. 23; VG München, Urt. v. 25.05.2020 – M 5 E 20.404 –, juris Rn. 19 ff. und Urt. v. 21.05.2015 – M 5 E 15.1163 –, juris Rn. 20 ff.; VG Mainz, Beschl. v. 19.12.2018 – 1 L 1135/18.MZ –, juris Rn. 24; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 08.05.2015 – 12 L 412/15 –, juris Rn. 11 ff.). Allerdings ist in verfassungskonformer Auslegung des § 44a Satz 2 Alt. 1 VwGO zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG hiervon eine Ausnahme geboten, da nicht sichergestellt ist, dass der Antragsteller von einer das Auswahlverfahren beendenden Sachentscheidung Kenntnis erlangt und so zu einem späteren Zeitpunkt die Auswahlentscheidung angreifen kann. Denn ihm ist bereits zuvor mit Schreiben der vom .2021 mitgeteilt worden, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne. Zugleich wurde ihm für sein Interesse gedankt, ihm beste Wünsche für seine weitere wissenschaftliche Laufbahn ausgesprochen, bedauert, ihm einen „abschlägigen Bescheid“ geben zu müssen und es wurden die
14 Bewerbungsunterlagen zurückgereicht. Das Schreiben erweckt mithin den Eindruck einer finalen Mitteilung an den Antragsteller über seine erfolglose Bewerbung, der keine weitere Mitteilung folgt, nachdem über die Berufung entschieden wurde (vgl. auch VG Bremen, Beschl. v. 20.11.2014 – 6 V 73/14 –, juris Rn. 17). Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Berufungsentscheidung nach Angabe der Antragsgegnerin gemäß § 18 Abs. 10 Bremisches Hochschulgesetz der eingeräumt wurde, sodass auch nicht mit einer gesonderten Mitteilung nach Abschluss des Auswahlverfahrens durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen gerechnet werden kann. 2. Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (im Folgenden: VwGO) eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Das durchgeführte Auswahlverfahren berücksichtigt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: GG) ausreichend. a) In beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren hat der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegene Bewerber dann einen Anordnungsanspruch, wenn die Auswahlentscheidung zu seinen Lasten fehlerhaft erscheint und die Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich ist. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO anzulegen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 15.05.2012 – 2 B 151/11 –, m. w. N.). Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann die Einhaltung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes einfordern (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16/09 –, juris Rn. 21; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 – 2 BvR 311/03 –, juris Rn. 11). Nach der ständigen Rechtsprechung des
15 Bundesverwaltungsgerichts liegt die Entscheidung über die Auswahl unter mehreren Bewerbern im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, der vom Gericht nur beschränkt darauf zu überprüfen ist, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Urteil vom 20.10.1983 – 2 C 11.82 –, juris Rn. 13). Eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung umfasst auch die Einhaltung wesentlicher Verfahrensvorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30/15 –, juris Rn. 20). Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze gelten auch im Hinblick auf die Besonderheiten des Stellenbesetzungsverfahrens zur Ernennung von Hochschulprofessoren, das sich in das (hochschulrechtliche) Berufungsverfahren und das (beamtenrechtliche) Ernennungsverfahren aufteilen lässt. Auch ein Bewerber um eine Professur kann deshalb verlangen, dass über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird. Anhand dieser Vorgaben hat die Berufungskommission unter mehreren Bewerbern und Bewerberinnen den am besten geeigneten ausfindig zu machen. Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zwischen den Bewerbern für die Besetzung der ausgeschriebenen Professur muss diesen (verfassungsrechtlichen) Anforderungen genügen. Bei der Ermittlung des*r Bestgeeigneten ist dabei grundsätzlich auf die Leistungsanforderungen der zu besetzenden Stelle abzustellen, wobei es der Antragsgegnerin im Rahmen ihres Organisationsermessens zusteht, als Maßstab für die Auswahl der Bewerber*innen besondere Eignungsvoraussetzungen aufzustellen, welche der oder die künftige Stelleninhaber*in mitbringen muss und festzulegen, welchen Gesichtspunkten innerhalb von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung das größere Gewicht zukommen soll (VG Bremen, Beschluss vom 12.06.2019 – 6 V 596/19 –, juris Rn. 29). b) Daran gemessen fehlt es an einem Anordnungsanspruch des Antragstellers. Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht auf einen der drei Listenplätze zu positionieren und die Beigeladene für die ausgeschriebene Stelle auszuwählen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weder Verfahrensfehler noch eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums sind erkennbar.
16 aa) Zunächst erfüllt der Antragsteller aus Sicht des Gerichts zwar die zwingenden Auswahlkriterien. Insbesondere führt entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Gerichtsverfahren die Bewertung der kenntnisse des Antragstellers („in recht bemühtem “) durch die Berufungskommission im Rahmen der Probevorlesung nicht bereits zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antragstellers. Zum einen spricht die Angabe des Antragstellers in seinem Lebenslauf, über ein „verhandlungssicheres“ zu verfügen, nicht gegen das geforderte C2-Sprachniveau. Anhand der Definitionen des C1 und C2 Sprachniveaus des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen ermöglicht die Angabe „verhandlungssicher“ keine eindeutige Zuordnung (vgl. Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen, abrufbar unter: https://europaeischer-referenzrahmen.de/sprachniveau.php, zuletzt abgerufen am 15.09.2021). Ausweislich der Bewertung der Berufungskommission hat diese im Rahmen ihres Fazits die Entscheidung gegen den Antragsteller gerade nicht mit einem mangelnden Sprachniveau begründet und ist dementsprechend auch nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antragsteller über keine C2- kenntnisse verfügt. bb) Die mangelnde geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission stellt jedoch entgegen dem Vorbringen des Antragstellers keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar und verletzt somit auch nicht dessen Bewerbungsverfahrensanspruch. Gem. § 3 Abs. 1 BO bildet der fachlich zuständige Fachbereich eine Berufungskommission für die Besetzung einer Professur. Der Berufungskommission gehören grundsätzlich fünf Hochschullehrer*innen, zwei wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, zwei Studierende und bis zu zwei Mitarbeiter*innen aus dem Bereich Technik und Verwaltung an. Gem. § 3 Abs. 2 BO soll die Berufungskommission geschlechterparitätisch, zumindest jedoch in der Regel zu 40 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder mit Frauen, davon mindestens eine Professorin, besetzt sein. Vorliegend bestand die Berufungskommission lediglich aus weiblichen Mitgliedern und einem männlichen fachfernen Berater gem. § 4 BO aus dem Bereich . Das Abweichen von § 3 Abs. 2 BO und der darin vorgesehenen Geschlechterparität bei der Besetzung der Berufungskommission stellt aufgrund des Charakters der Norm als Soll- Vorschrift keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar. Soll-Vorschriften geben die im Regelfall zu fällende Entscheidung vor, räumen jedoch gleichzeitig die Möglichkeit ein, im atypischen Fall davon abzuweichen. Die Ermessensermächtigung steht gewissermaßen unter der Bedingung, dass ein atypischer
17 Fall vorliegt. Das durch eine Soll-Vorschrift eingeräumte Ermessen beschränkt sich somit grundsätzlich auf die Frage, was im Ausnahmefällen zu geschehen hat. Ob ein atypischer Fall vorliegt, der eine solche Ermessensentscheidung ermöglicht und gebietet, ist dagegen als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 02.07.1992 – 5 C 39/90 –, juris Rn. 19; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 138). Das Vorliegen eines atypischen Falles ist dabei anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 24.11.1998 – 1 C 33/97 –, juris Rn. 60). (1) Vorliegend ist die Antragsgegnerin nach Ansicht des Gerichts zu Recht vom Vorliegen eines atypischen Falles ausgegangen. Hierfür sprechen die besonderen Umstände im Fachbereich bzw. der Fachrichtung an der . Ein Großteil der dort tätigen Personen sind Frauen (vgl. hierzu Website der , Fachbereich , abrufbar unter: , zuletzt abgerufen am 15.09.2021). So sind von den sechs Professor*innen im Bereich der Fachrichtung fünf Frauen. Der einzige männliche Professor ist darüber hinaus im Bereich spezialisiert und somit auf und nicht auf . Darüber hinaus sind von den 48 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen lediglich 10 männlich und wiederum nur drei davon dem Bereich zuzuordnen. Aus der Gruppe der Mitarbeiter*innen im Bereich Technik und Verwaltung sind 20 von 21 Personen weiblich. Aufgrund dieser Geschlechterverteilung unter den Tätigen im Fachbereich und insbesondere in der Fachrichtun war es für die Antragsgegnerin kaum möglich, eine Geschlechterparität unter den Mitgliedern der Berufungskommission zu erreichen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht alle in Betracht kommenden männlichen Personen zwangsläufig auch dauerhaft für die Tätigkeit in der Berufungskommission verfügbar sind und möglicherweise andere berufliche Verpflichtungen bestehen. Zwar dient die angestrebte Geschlechterparität innerhalb der Berufungskommission gerade dazu, einer ungleichen Geschlechterverteilung innerhalb eines Fachbereichs entgegen zu wirken. Allerdings muss die faktische Umsetzung der vorgesehenen Geschlechterparität auch im Rahmen eines zumutbaren Maßes möglich sein. Dies war bei der vorliegenden Geschlechterverteilung im Fachbereich der Sprach- und Literaturwissenschaft nicht mehr gewährleistet. (b) Die Antragsgegnerin hat das ihr durch das Vorliegen des atypischen Falles eingeräumte Ermessen auch nicht verletzt. Hierbei ist insbesondere hervorzuheben, dass der Grund, der für die Normierung des Regelfalls spricht, auch bei der Annahme eines atypischen Falls
18 beachtet werden muss und in diesem Entscheidungsbereich dann als intendierende Vorgabe wirkt (Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 138). Das heißt, dass die Antragsgegnerin im Rahmen des Berufungsverfahrens trotz der Möglichkeit der Abweichung von der geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission nicht völlig ungebunden handeln kann. Der Sinn und Zweck der Regelung zur geschlechterparitätischen Besetzung muss weiterhin beachtet werden. Dies hat die Antragsgegnerin nach Auffassung des Gerichts in dem notwendigen und zumutbaren Maße getan. Der Grund für die Normierung des Regelfalls ist die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter an der . Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der vordergründig angestrebte Gesetzeszweck der Abbau struktureller Diskriminierung von Frauen ist. So lässt sich § 3 Abs. 2 HS 2 BO entnehmen, dass eine Mindestquote von 40 Prozent nur für Frauen gilt. Eine Mindestquote für Männer ist dagegen nicht vorgesehen. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 18 Abs. 6 BremHG. Dort ist wie in § 3 Abs. 2 HS 2 BO lediglich die Mindestquote von 40 Prozent weiblicher stimmberechtigter Mitglieder für den Regelfall vorgesehen. Somit sieht der bremische Gesetzgeber im Gegensatz zu anderen Bundesländern von der Pflicht einer geschlechterparitätischen Zusammensetzung von Hochschulgremien ab (vgl. z.B. § 11b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein- Westfalen). Eine Geschlechterparität ist im Bremischen Hochschulgesetz nicht vorgesehen. Darüber hinaus spricht auch die immer noch niedrige Quote von Frauen in der Forschung für ein solches Normverständnis (vgl. Statisches Bundesamt, Frauen in der Forschung: Deutschland mit drittniedrigster Quote der EU, abrufbar unter: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Wissenschaft-Technologie- digitaleGesellschaft/FrauenanteilForschung.html, zuletzt abgerufen am 15.09.2021). Dementsprechend hat der Bremische Gesetzgeber in § 4 Abs. 2 BremHG die Hochschulen verpflichtet, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Beseitigung der für Frauen in der Wissenschaft bestehenden Nachteile hinzuwirken und allgemein zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zum Abbau der Benachteiligung von Frauen beizutragen. Vor diesem Hintergrund stellen die gesetzlichen Vorgaben auch keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG dar, denn durch die vorhandene Unterrepräsentation von Frauen in der Wissenschaft besteht ein sachlicher Grund zur Differenzierung und die Förderung von Frauen durch eine Mindestquote von 40 Prozent in der Berufungskommission entspricht der Zielbestimmung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG. Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass im Fachbereich an der gerade kein solches Geschlechterverhältnis besteht. Nach Auffassung der Kammer hatten der Gesetzgeber
19 sowie die aber bei Erlass der Regelungen die allgemeine Situation der Unterrepräsentation von Frauen in der Wissenschaft vor Augen und wollten den Fall einer Unterrepräsentation von Männern demnach gerade nicht in identischer Art und Weise regeln. Daraus ergibt sich, dass aufgrund der geschlechtsneutralen Formulierung in § 3 Abs. 2 HS 1 BO zwar auch die Gleichstellung der Geschlechter zugunsten von Männern mitumfasst ist, die Anforderungen an die Antragsgegnerin bezüglich der Umsetzung der Geschlechterparität bei der Besetzung der Berufungskommission hinsichtlich der Beteiligung von Männern aber niedriger sind als bei der Beteiligung von Frauen. Den sich daraus ergebenden Anforderungen ist die Antragsgegnerin gerecht geworden, indem sie die Problematik der geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission erkannt hat und im Anschluss die ihr zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Gleichstellung der Geschlechter im Bewerbungsprozess zu fördern. Zunächst ist die Besetzung der Berufungskommission nicht zu beanstanden. Diese erfolgte zwar ausschließlich mit weiblichen Professorinnen und lediglich einem männlichen Vertreter. Das Vorbringen der Antragsgegnerin, dass in der Fachrichtung wie bereits aufgezeigt fast nur Professorinnen tätig sind und somit keine andere Möglichkeit bestand, ist aus Sicht des Gerichts plausibel und nachvollziehbar. Die männlichen Kandidaten lediglich als Vertreter zu benennen, ist in Hinblick auf deren fachliche Ausrichtung ebenfalls nicht zu beanstanden. Aufgrund der notwendigen Würdigung der fachlichen Eignung der Bewerber*innen (vgl. § 18 Abs. 7 Satz 2 BremHG) ist es notwendig, die Berufungskommission mit einer für die Einschätzung ausreichenden Expertise zu besetzen. Vor diesem Hintergrund war es zulässig, Prof. Dr. als und Prof. Dr. als für lediglich als Vertreter einzusetzen. Auch die Besetzung von Frau Prof. Dr. von der als externe Fachvertreterin vermag keinen wesentlichen Verfahrensfehler zu begründen. Zwar wäre es in Hinblick auf das Ziel der Geschlechterparität grundsätzlich begrüßenswert, diese Position mit einem Mann zu besetzen. Die Erklärung der Antragsgegnerin ist jedoch in Hinblick auf die getroffene Freigabevereinbarung gem. § 1 Abs. 1 lit. f) BO und den dort enthaltenden Vorschlag zur Auswahl eines Vertreters oder einer Vertreterin von der Universität nachvollziehbar. Es ist plausibel im Rahmen der Freigabevereinbarung, eine bestimmte Universität vorzuschlagen und die Auswahl mit bestehenden Kooperationen zu begründen. Im Fachbereich an der Universität sind lediglich weibliche Professorinnen tätig, sodass eine Benennung eines
20 Professors nicht möglich erscheint (vgl. hierzu Website der Universität – , abrufbar unter: , zuletzt abgerufen am 15.09.2021). Gleiches gilt für die Besetzung der Berufungskommission mit Personen aus der Gruppe der Mitarbeiter*innen in Technik und Verwaltung. In Hinblick auf die dortige Geschlechterverteilung ist es für einen Fachbereich nicht zumutbar, den einzigen männlichen Mitarbeiter zwangsläufig benennen zu müssen, um den Anforderungen der Geschlechterparität gerecht zu werden. Bezüglich der Gruppe des wissenschaftlichen Mittelbaus sowie der Studierenden trägt die Antragsgegnerin lediglich vor, dass dort fast ausschließlich Frauen tätig seien bzw. eine mangelnde Teilnahmebereitschaft männlicher Studierender vorläge. Ob dieses Vorbringen bereits ausreichend ist, kann vorliegend dahinstehen, da die Antragsgegnerin jedenfalls die Problematik der fehlenden Geschlechterparität im Abschlussbericht thematisiert und insbesondere durch Benennung männlicher Gutachter sowie eines männlichen fachfernen Beraters die zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Gleichstellung der Geschlechter im Bewerbungsprozess zu fördern. Die Benennung von Prof. Dr. als fachfernen Berater aus dem Fachbereich entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 BO stellt eine taugliche Maßnahme zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Bewerbungsprozess und einen Ausgleich zur Besetzung der Berufungskommission dar. Dem fachfernen Berater steht zwar gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 BO kein Stimmrecht zu. Allerdings wirkt er gem. § 4 Abs. Satz 2 BO bei der Einhaltung des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit mit. Hierdurch nimmt er im Rahmen des Bewerbungsprozesses eine begleitende und überprüfende Stellung ein, die insbesondere durch sein Teilnahmerecht an den Sitzungen sowie sein Recht zum Einsehen der betreffenden Unterlagen aus § 4 Abs. 3 BO untermauert wird. Hierdurch ist es dem fachfernen Berater möglich, auf das Bewerbungsverfahren Einfluss zu nehmen und in Hinblick auf die fehlende Geschlechterparität in der Berufungskommission eine regulatorische Funktion einzunehmen. Diese Aufgabe hat Prof. Dr. durch die Teilnahme an den Sitzungen und den Vorstellungsterminen sowie das von ihm bescheinigte aktive Einbringen während der Diskussionen auch wahrgenommen. In Hinblick auf das Verfahren ist er in seiner Stellungnahme vom .2020 ausdrücklich zu dem Ergebnis gekommen, dass das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit sehr gut berücksichtigt worden sei. Auch die Benennung von hauptsächlich männlichen Gutachtern (5 von 6) stellt eine taugliche Maßnahme zur Förderung der Geschlechter dar. Hierbei weicht die
21 Antragsgegnerin nämlich von der Vorgabe aus § 9 Abs. 4 BO ab. Hiernach setzt sich die Berufungskommission grundsätzlich dafür ein, Frauen als Gutachterinnen zu gewinnen. Das Abweichen von dieser Regelung stellt einen Ausgleich zur fehlenden Geschlechterparität innerhalb der Berufungskommission dar, denn die eingeholten Gutachten dienen gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 BO zur Würdigung der fachlichen Eignung der in die engere Wahl gezogenen Bewerber*innen und sind demnach von erheblicher Bedeutung für den Bewerbungsprozess. Das Gericht übersieht hierbei nicht, dass über den Antragsteller kein Gutachten eingeholt wurde und er somit nicht unmittelbar von der Beteiligung hauptsächlich männlicher Gutachter betroffen war. Dies geschah jedoch im Einklang mit dem vorgesehen Verfahren, da gem. § 9 Abs. 3 Satz 1 BO Gutachten nur für die in die engere Wahl gezogenen Bewerber*innen eingeholt werden. Darüber hinaus ist das Vorliegen der zumutbaren Anstrengungen der Antragsgegnerin anhand des gesamten Bewerbungsverfahrens zu bewerten. Ob einzelne Maßnahmen den Antragsteller tangieren ist hierbei nicht von Bedeutung, da das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit ein das gesamte Bewerbungsverfahren umfassende Ziel darstellt und nicht lediglich in Bezug auf einzelne Bewerber*innen gilt. cc) Es handelt sich bei der Auswahl der Beigeladenen auch um keine unzulässige Hausberufung i.S.v. § 18 Abs. 13 BremHG. Hiernach können bei der Berufung von Professoren und Professorinnen die Mitglieder der eigenen Hochschule nur berücksichtigt werden, wenn herausragende Leistungen in der Lehre oder Forschung nachgewiesen sind, die Bestenauslese es erfordert oder ein Ruf von einer anderen Hochschule erteilt wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzung ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission über den Berufungsbericht im 2020 und nicht der Zeitpunkt der Bewerbung der Beigeladenen im 2020 (VG Bremen, Beschluss vom 12.06.2019 – 6 V 596/19 –, juris Rn. 41). Gem. § 5 Abs. 1 BremHG sind Mitglieder der Hochschule nur die dort nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich Tätigen sowie die immatrikulierten Studierenden, Doktorandinnen und Doktoranden. Aus dem Wortlaut dieser Norm wird deutlich, dass hierunter nur die gegenwärtig hauptberuflich Tätigen gemeint sind und nicht ehemalige Angestellte. Die Beigeladene ist seit nicht mehr hauptberuflich an der tätig. Sie war zwischen und 0 wissenschaftliche Mitarbeiterin am jekt der und der . Seit nimmt sie die Vertretungsprofessur an der wahr.
22 Eine Mitgliedschaft an der nach § 5 Abs. 1 BremHG ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beigeladene ihre Lehrbefugnis an der erwarb und zum Zeitpunkt der Bewerbung noch keine Umhabilitation stattgefunden hat. Die sich aufgrund der Lehrbefgunis ergebende Stellung als Privatdozentin führt gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 BremHG lediglich dazu, dass die Beigeladene den Status einer Angehörigen der hat ohne gleichzeitig Mitglied zu sein. Darüber hinaus dürfte die Beigeladene auch diesen Status seit der Übernahme der Vertretungsprofessur an der im und somit zum maßgeblichen Zeitpunkt im November 2020 verloren haben. Die langjährige berufliche und akademische Vergangenheit der Beigeladenen an der führt mangels Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke auch zu keiner entsprechenden Anwendung der Norm. Der eindeutige Wortlaut der Legaldefinition in § 5 Abs. 1 und § 18 Abs. 13 BremHG spricht gegen den Willen des Gesetzgebers, auch ehemals Tätige von den erhöhten Voraussetzungen einer Hausberufung zu erfassen. dd) Aus Sicht der Kammer ist auch kein wesentlicher Verfahrensfehler in Hinblick auf die vorgenommene Begutachtung der Bewerber*innen durch die Antragsgegnerin ersichtlich. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers war es vorliegend nicht erforderlich, Gutachten über seine fachliche Eignung einzuholen. Gem. § 9 Abs. 3 BO ist für die Würdigung der fachlichen und pädagogischen Eignung die Einholung von zwei Gutachten von auswärtigen Hochschullehrer*innen nur für die Bewerber*innen aus der engeren Wahl vorgeschrieben. Der Antragsteller wurde aber gerade nicht gem. § 9 Abs. 1 BO in die engere Wahl einbezogen. Diese Begrenzung der Begutachtung begegnet im Hinblick auf die hierfür aufzuwendenden zeitlichen und monetären Ressourcen auch keiner rechtlichen Bedenken. Auch bestand kein wesentlicher Verfahrensfehler hinsichtlich des Verfahrens zur Prüfung der außerfachlichen Eignung der Bewerber*innen. Das von dem sog. Verfahren“ im Rahmen der vierten Sitzung der Berufungskommission am .2020 in der Form abgewichen wurde, dass kein*e Vertreter*in der GmbH an der Sitzung teilgenommen hat, vermag keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers zu begründen. Zum einen besteht keine Verpflichtung zur Prüfung der außerfachlichen Eignung der Bewerber*innen anhand des Verfahrens“ nach § 6 Abs. 1 BO. Der steht es somit grundsätzlich frei, ein Verfahren hierfür zu wählen und dieses auch entsprechend anzupassen. Bereits in der Freigabevereinbarung ist eine solche Anpassung des Verfahrens zwischen der Firma und dem Dekan vorgesehen. Zum anderen ist
23 die Erklärung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Fortbleibens von Vertretern und Vertreterinnen der Firma nachvollziehbar und plausibel mit Blick auf die damalige pandemische Lage in Deutschland. ee) Auch darüber hinaus ist keine Überschreitung des Beurteilungsspielraums erkennbar. In materiell-rechtlicher Hinsicht ergeben sich keine Bedenken gegen die Auswahlentscheidung. Es sind weder sachfremde Erwägungen angestellt noch allgemeine Wertmaßstäbe verletzt worden. Die verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz der Hochschule aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erstreckt sich dabei insbesondere auf die fachliche Qualifikation der Bewerber*innen und die Bewertung, ob ein*e Bewerber*in besser geeignet ist, als ein*e andere*r (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 – 2 C 30/15 –, juris Rn. 20; OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 06.08.2018 - 2 B 10742/18 -, juris). Das Gericht ist daher weder berechtigt noch dazu in der Lage, die thematische Relevanz von Fachpublikationen, Vorträgen und die Bedeutung von Lehrtätigkeiten besser als die Berufungskommission zu beurteilen. Soweit der Antragsteller der Auffassung ist, er erfülle die Kriterien hinsichtlich des Anforderungsprofils in der Ausschreibung bei objektiver Betrachtung besser als die Beigeladene, kann dieser Vortrag daher keinen Erfolg haben. Denn es handelt sich dabei nicht um die Darlegung allgemeiner Wertungsgrundsätze, die ggf. verletzt worden sein könnten. Vielmehr setzt er seine eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen der Berufungskommission (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.07.2018 – 7 CE 17.2430 –, juris Rn. 56; VG Kassel, Beschluss vom 19.04.2021 – 1 L 1275/20.KS –, juris Rn. 63). Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die weite Beurteilungs- und Gestaltungsfreiheit der Hochschule bei Ausschreibung einer Professur und im Besetzungsverfahren es potentiellen Bewerbern und Bewerberinnen erschwert, die Erfolgsaussichten der eigenen Bewerbung abzuschätzen. Dies wiegt umso schwerer, als die Entscheidung für einen wissenschaftlichen Beruf auf einen verhältnismäßig kleinen, überwiegend in öffentlicher Hand stehenden Stellenmarkt begrenzt ist. Gleichwohl trifft das Grundgesetz in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine Grundentscheidung für die Freiheit der Hochschule, die im Bereich der Auswahl des wissenschaftlichen Personals den strengen Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG einzuschränken vermag (VG Kassel, Beschluss vom 19. April 2021 – 1 L 1275/20.KS –, juris Rn. 64). Ausgehend von diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab begegnet die Entscheidung der Antragsgegnerin keinen Bedenken.
24 Insbesondere ist die Einschätzung der Berufungskommission, dass die Beigeladene eine höhere Passgenauigkeit in Bezug auf die Stellenausschreibung aufweise und das Forschungskonzept des Antragstellers im Vergleich zu der Beigeladenen hinsichtlich seines Ansatzes zur “ zu eng sei und keine neuen Aspekte beinhalte, nicht durch das Gericht zu beurteilen. Die Beurteilung, welche*r der Bewerber*innen dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Professur am ehesten entspricht, obliegt weder dem Gericht noch dem Antragsteller, sondern durfte und musste von der Berufungskommission getroffen werden. Das Gericht hat nicht in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen Partei zu ergreifen und zu entscheiden, welche Art von Forschungskonzept das Spektrum des Fachbereichs der am besten zu ergänzen vermag. Die Erwägungen der Antragsgegnerin, dass das Forschungskonzept des Antragstellers zu eng und homogen sein, hält sich jedenfalls im Rahmen des weiten Auswahlermessens, das von der erkennenden Kammer lediglich auf seine Nachvollziehbarkeit überprüft werden kann. Bei der Einschätzung der Berufungskommission wurden diesbezüglich auch keine allgemeinen Wertungsgrundsätze verletzt. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers widersprechen sich die Bewertungen der Berufungskommission aus der dritten Sitzung und der Bewertung im Anschluss an die Probevorlesungen nicht. So wurde der „zu homogene Fokus“ und die zu starke Fokussierung auf nicht erst bei der zweiten Bewertung, sondern bereits in der ersten Bewertung angemerkt. Die sonstigen Unterschiede zwischen den Bewertungen rühren verständlicherweise daher, dass die Bewertungsgrundlage (eingereichte Aufsätze sowie Probevorlesung) jeweils unterschiedlich war. Gleiches gilt für das Vorbringen des Antragstellers bezüglich der Bedeutung seiner Monographien und der Rezeption durch die Beigeladene. Ob diese von der Beigeladenen sowie der Zweit- und Drittplatzierten möglicherweise rezeptiert wurden, ist aus Sicht des Gerichts nicht relevant. Darüber hinaus ist anzumerken, dass lediglich das Vorbringen gegen die Auswahl der Beigeladenen und nicht gegen die Platzierung der Zweit- und Drittplatzierten von Relevanz ist, da sich hierdurch selbst bei Annahme der Richtigkeit des Vorbringens bezüglich einer möglichen Auswahl des Antragstellers im Vergleich zur Beigeladenen nichts ändern würde. Auch die Beurteilungen der Berufungskommission hinsichtlich der mangelnden Teamfähigkeit des Antragstellers sowie seiner geringeren Erfahrungen an deutschen Universitäten beinhaltet keine Verletzung allgemeiner Wertungsgrundsätze. Die wertende Einschätzung der mangelnden Teamfähigkeit beruht auf den Eindrücken der Prüfungskommission im Rahmen der Probevorlesung und kann vom Gericht
25 dementsprechend nicht durch eine eigene Beurteilung ersetzt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Berufungskommission neben ihrer fachlichen Expertise aufgrund der Probevorlesung eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stand, über die das Gericht nicht verfügt. Gleiches gilt für die von der Berufungskommission kritisierte fehlende Vorbereitung des Antragstellers auf die Bremer Spezifika der sowie die fehlende Kenntnis der Rezeption . In Hinblick auf die geringere Erfahrung des Antragstellers an deutschen Universitäten im Vergleich zur Beigeladenen, erkennt das Gericht zwar, dass der Antragsteller nicht lediglich Gastprofessuren im Ausland bekleidet hat, sondern in den letzten Jahren auch zwei Vertretungsprofessuren in Deutschland innehatte. Es ist jedoch mit Blick auf den akademischen Lebenslauf der Beigeladenen jedenfalls inhaltlich nicht offensichtlich unzutreffend, dieser ein höheres Maß von Erfahrung an institutionellen universitären Einrichtungen in Deutschland zuzuschreiben. Es obliegt der Entscheidung der Kommission, wie sie die Darlegungen der jeweiligen Bewerber*innen zu den Lehrerfahrungen würdigt und welche sie besonders berücksichtigen will. Dass auch die Beigeladene über Lehrerfahrungen verfügt, hat der Antragsteller nicht überzeugend in Frage gestellt. Es kommt nicht darauf an, wie der Antragsteller selbst die Lehrtätigkeit der Beigeladenen würdigt, sondern auf die Einschätzung der Berufungskommission. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG wurde auch nicht etwa dadurch verletzt, dass mögliche Alleinstellungsmerkmale des Antragstellers ignoriert und nicht in die Bewertung miteinbezogen wurden. Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers war dieser nämlich gerade nicht der einzige Bewerber, der über Drittmittel in Höhe von 300.000 Euro verfügte, da die Beigeladene entsprechend ihrer Bewerbung der ebenfalls eine hohe Summe einwarb. Sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladene verfügen aus Sicht des Gerichts über Erfahrungen im Bereich des Wissenschaftsmanagements aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen, sodass deren Beurteilung der Berufungskommission und nicht dem Gericht zusteht. Das Gleiche gilt in Hinblick auf das als erwünscht vorgesehene Auswahlkriterium des interdisziplinären Potentials zur Zusammenarbeit in den Forschungsinstituten des Fachbereichs sowie in der der , da die Beigeladene ausweislich ihrer Bewerbung dort bereits aktiv gewesen ist und dementsprechend nicht von einer eindeutigen höheren fachlichen Eignung des Antragstellers ausgegangen werden kann. Die Kammer vermag dementsprechend nicht festzustellen, dass die Entscheidung der Berufungskommission, den Antragsteller nicht zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen, ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen, der Verletzung allgemein gültiger Wertmaßstäbe oder der Anstellung sachfremder Erwägungen beruht. Sie ist jedenfalls vertretbar und nachvollziehbar.
26 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Mangels Antragstellung hat die Beigeladene keine Kosten zu tragen. Es entspricht somit auch nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, da sie sich keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. 4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG und beträgt die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge (6 x 6.486,94 Euro). Eine weitere Reduzierung des sich danach ergebenden Streitwertes im Hinblick darauf, dass der Antragsteller sein Begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgt, ist nicht geboten. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist grundsätzlich der Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Insoweit ist das wirtschaftliche Interesse des Bewerbers um ein Beförderungsamt im Hauptsacheverfahren weitgehend identisch mit seinem Interesse im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (OVG Bremen, Beschluss vom 09.01.2014 – 2 B 198/13 -, juris Rn. 53). Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder das Verwaltungsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem
27 Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Korrell Lammert Müller

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 40, 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG
§ 4 BO
§ 123 VwGO
§ 3 Abs. 2 BO
§ 3 Abs. 3 BO
§ 9 Abs. 4 BO
§ 9 Abs. 1 BO
§ 44a Satz 1 VwGO
§ 18 Abs. 9 BremHG
§ 44a Satz 2 Alt. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 3 Abs. 1 BO
§ 18 Abs. 6 BremHG
§ 4 Abs. 2 BremHG
§ 18 Abs. 7 Satz 2 BremHG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BO
§ 4 Abs. Satz 2 BO
§ 4 Abs. 3 BO
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BO
§ 18 Abs. 13 BremHG
§ 5 Abs. 1 BremHG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BremHG
§ 9 Abs. 3 BO
§ 6 Abs. 1 BO
§ 3 Abs. 2 der Berufungsordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 V 317/21
B
1 BvR 3606/13
1 M 59/13
7 CE 09.66
5 E 20.40
5 E 15.11
1 L 1135/18
12 L 412/15
6 V 73/14
2 B 151/11
2 C 16/09
2 BvR
311/03
2 C 11.82
2 C 30/15
6 V 596/19
5 C 39/90
1 C 33/97
2 B 10742/18
7 CE 17.24
1 L 1275/20
2 B
198/13