Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-19, Aktenzeichen 1 B 18/11, 1 B 18/11 (1 C 20/11)

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, unter welchen Voraussetzungen bei einem türkischen Staatsangehörigen, der ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 ARB 1/80 erworben hat, angenommen werden kann, dass er den Aufnahmemitgliedstaat (hier: die Bundesrepublik Deutschland) für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen und damit sein Recht aus Art. 7 ARB 1/80 verloren hat.
Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an. Der Senat bemerkt allerdings zu der Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), dass die Beschwerde insoweit schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Dem Vorwurf, das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers über die Aussicht auf Erlass seiner hohen Schuldenlast nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, steht schon entgegen, dass das Gericht nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerde in den Urteilsgründen darauf eingegangen ist und die Perspektive eines möglichen Schuldenerlasses als offen bezeichnet hat (UA S. 52). In Wahrheit wendet sich die Beschwerde mit ihrem Vorbringen gegen die ihrer Ansicht nach unzutreffende Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, ohne damit einen Verfahrensmangel aufzuzeigen.
Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
§ 63 Abs. 1 GKG
Art. 7 ARB
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 ARB 1/80