Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-10-08, Aktenzeichen 5 StR 376/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:081024B5STR376.24.0

Tenor:
BGH, 08.10.2024, 5 StR 376/24
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 15. Februar 2024
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Diese hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Der Schuldspruch bedarf der Korrektur, weil sich die Beihilfe des Angeklagten auf den Handel mit Marihuana und damit auf Cannabis im Sinne von § 1 Nr. 8 des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes (KCanG, BGBl. I 2024 Nr. 109) bezog, das den Umgang mit zum Konsum bestimmten Cannabis nunmehr abschließend regelt. Da sich die hier in Betracht kommende Strafdrohung nach § 34 Abs. 1 und 3 KCanG als milder erweist als diejenige des vom Landgericht zur Anwendung gebrachten § 29a Abs. 1 BtMG, hat der Senat das nach § 2 Abs. 3 StGB auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigen. Dies führt entsprechend § 354 Abs. 1 iVm § 354a StPO zur Änderung des Schuldspruchs. Die Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
2. Die aus dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugemessene Strafe kann angesichts der deutlich milderen Strafdrohungen nach § 34 Abs. 1 und 3 KCanG keinen Bestand haben, weil der Senat nicht ausschließen kann, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte. Die Feststellungen sind von der durch die Gesetzesänderung bedingten Aufhebung nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
Cirener Gericke Köhler
Resch Werner

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 354a StPO
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 34 Abs. 1 und 3 KCanG
§ 29a Abs. 1 BtMG
§ 2 Abs. 3 StGB
§ 265 Abs. 1 StPO
§ 353 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 5 StR 376/24