Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-08, Aktenzeichen 6 K 2411/15
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2016:0108.6K2411.15.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 8.5.2015 und der Widerspruchsbescheid vom 25.8.2015 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Ausübung der Kindertagespflege in den Räumen des Hauses I1. T. in C1. , die durch den von der Straße aus gesehen vorderen Hauseingang zugänglich sind, im Erd- und Obergeschoss zu erlauben.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Klägerin im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie I1. Str. in C1. , in deren Räumen vor mehr als 20 Jahren eine Zimmervermittlung zu Prostitutionszwecken eingerichtet wurde. Die Klägerin selbst war dort als Prostituierte tätig und von Mitte Oktober 2004 bis Ende September 2011 im Gewerberegister als Betreiberin der Zimmervermittlung eingetragen. Ein später eingetragener Betreiber meldete das Gewerbe am 30.9.2014 ab. Am selben Tag unterzeichneten die Klägerin als Verpächterin des genannten Objekts und der vorgenannte Betreiber als Pächter einen Pachtaufhebungsvertrag mit Wirkung zum 1.10.2014. Derzeit nutzt die Klägerin den von der Straße aus gesehen hinteren Teil des Gebäudes, der durch einen eigenen Eingang zugänglich ist, als Privatwohnung.
Mitte Juli 2014 bewarb sich die Klägerin, die damals noch unter einer anderen Adresse in C1. lebte, bei der Beklagten unter Vorlage eines Qualifizierungsnachweises als Tagesmutter. Ende Juli 2014 erteilte die Beklagte ihr eine Erlaubnis zur Kindertagespflege im Haushalt der (jeweiligen) Kindeseltern. Mitte Oktober 2014 erweiterte die Beklagte diese Erlaubnis auf eine Tätigkeit der Klägerin als Vertretungs- bzw. Zusatzkraft in einer Großtagespflegestelle in .
Am 23.3.2015 beantragte die Klägerin per E-Mail, ihr die Kindertagespflegeerlaubnis abändernd für das „Objekt I1. Str. in C1. Gewerbeobjekt (vorderer Eingang) separat von dem Wohnobjekt (hinterer Eingang)“ für die vorgesehenen Öffnungszeiten montags bis freitags von 7 Uhr bis 16 Uhr zu erteilen, im Verteiler nur unter „Kindertagespflege L. “ eingetragen zu werden und ihren Namen herauszunehmen sowie die für die Immobilie vergebene Festnetznummer durch die Angabe einer Handynummer zu ersetzen. Laut einem Aktenvermerk der Beklagten von Anfang April 2015 hatten zwei Mitarbeiterinnen ihres Jugendamtes bereits am 18.3.2015 die Räume besichtigt und deren Geeignetheit für die Kindertagespflege festgestellt. Die Räumlichkeiten seien nur für diesen Zweck hergerichtet worden. Es gebe einen großen Spielraum mit Küchenzeile, einen separaten Schlafraum für die Kinder mit Bettchen und Wickelecke sowie ein Badezimmer mit WC.
Auf Grund des Änderungsantrags der Klägerin brachte die Beklagte Einzelheiten zur jahrzehntelangen Nutzung des Objekts zu Prostitutionszwecken, insbesondere verschiedene einschlägige Internetauftritte, und ein gegen die Klägerin wegen des Verdachts der Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei im Jahr 2013 eingeleitetes, im Januar 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO aber wieder eingestelltes Ermittlungsverfahren (566 Js 1250/13 StA C2. ) in Erfahrung. Durch Bescheid vom 8.5.2015 lehnte sie die beantragte Änderung der Tagespflegeerlaubnis ab mit der Begründung, die vorgesehenen Räumlichkeiten seien nicht kindgerecht. Sie seien bis 2014 zur Prostitutionsausübung genutzt worden und dafür im Freiermilieu regional bekannt. Wegen des fortwirkenden Bekanntheitsgrades des Etablissements bestehe die akute Gefahr, dass Freier oder Prostituierte, die keine Kenntnis von der geplanten Nutzungsänderung in eine Kindertagespflegestelle hätten, versehentlich klingelten, aufdringlich würden und die Klägerin oder die Tagespflegekinder belästigten. Zudem erwecke ein früher für spezielle Sexualpraktiken genutztes Zimmer durch eine spezielle Vergitterung nach außen hin den Anschein, dass der Prostitutionsbetrieb unverändert fortbestehe. Die Gefahr eines möglichen Kontaktes der Tagespflegekinder mit dem Prostitutionsgewerbe müsse unbedingt ausgeschlossen werden.
Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, das Jugendamt dürfe bei der Beurteilung der Frage, ob die Räumlichkeiten kindgerecht seien, allein auf das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls abstellen. Daran fehle es hier. Die streitgegenständliche Immobilie werde nicht mehr zu Prostitutionszwecken genutzt. Im Internet werde nicht mehr aktiv für diese Adresse als Ort der Prostitution geworben. Deshalb sei es eine durch nichts gestützte bloße Vermutung, dass einschlägig interessierte Männer oder Prostituierte noch den Weg zu ihrer Immobilie nähmen. Bei einzelnen immer noch existenten älteren Internetauftritten handele es sich um ihr nicht zuzurechnende onlinebasierende Telefonbucheinträge, die auch nach Jahren nicht gelöscht würden. Die neutrale Vergitterung eines Fensters habe ihren Grund lediglich in der bauaufsichtlichen Auflage gehabt, der Gefahr des Herausstürzens aus einer erhöht unter dem Fenster stehenden Badewanne zu begegnen - in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ein entsprechendes Foto vorgelegt -. Für etwaige zeitliche Nachwirkungen der früher in der Immobilie ausgeübten Prostitution seien höchstens einige Monate anzusetzen. Gegebenenfalls möge die Beklagte ihr die Auflage erteilen, die neue Nutzung der Immobilie als Kindertagesstätte nach außen hin darzustellen.
Mit Bescheid vom 25.8.2015 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zu diesem Zeitpunkt waren nach Angaben der Beklagten im Internet noch drei Einträge (g.de,.de) vorhanden, die auf eine Prostitutionsausübung im genannten Objekt hinwiesen, während andere Einträge (b.de, .de) nicht mehr aktiv bzw. aktiv verlinkt waren und die für die Immobilie jahrelang einschlägige Domain .de aktuell nicht mehr vergeben war.
Zur Begründung der Widerspruchsentscheidung führte die Beklagte aus, die Klägerin stelle keine zur Kinderbetreuung geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung. Der aktuelle kostenpflichtige Eintrag im Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ unter der Branche „Eros-Center“ bewerbe die Adresse noch aktiv. Auf Grund der Vielzahl von Einträgen und Suchergebnissen sei es nicht klar, dass im Gebäude I1. Str. tatsächlich keine Prostitution mehr betrieben werde bzw. künftig betrieben werden könne, und nicht nur eine abstrakte Vermutung, dass Prostituierte und potenzielle Kunden das Objekt mit dem Wunsch nach sexuellen Dienstleistungen aufsuchten. Wegen der früheren Tätigkeit der Klägerin als Bordellbesitzerin sei die Schwelle zur missbräuchlichen Nutzung der Räumlichkeiten sehr niedrig. Diese Gefahr der missbräuchlichen Nutzung und die Zweifel an der derzeitigen Nutzung könnten nicht zu Lasten des Wohls der zu betreuenden Kinder gehen, sondern müssten im Vorfeld sicher ausgeräumt werden. Die Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Nachwirkungen eines Bordellbetriebs sei aus der Sicht des Kindeswohls zu beantworten. Nach alledem komme auch die Erteilung einer eingeschränkten, mit einer Nebenbestimmung verbundenen Erlaubnis nicht in Betracht. Eine Beschilderung als Tagespflegestelle minimiere möglicherweise die Werbewirkung für eine Objektnutzung als Bordellbetrieb, könne sie aber nicht gänzlich ausräumen und ziehe möglicherweise sogar vereinzelt Kunden mit pädophilen Neigungen an.
Am 16.9.2015 hat die Klägerin Klage erhoben mit der Begründung, die streitbefangene Immobilie biete geeignete Räumlichkeiten zum Betrieb der Kindertagespflege. Es sei unstreitig, dass das Wohl der Tagespflegekinder an erster Stelle stehe und die Kinder keinen vermeidbaren, für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt werden dürften. Hier gebe es aber überhaupt keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung. Die streitigen Bescheide gingen von rein abstrakten, hypothetischen und lebensfremden Unterstellungen aus. Die Befürchtung, potentielle Prostituierte und Freier würden das Grundstück weiterhin aufsuchen, sei unrichtig, denn die Adresse werde nicht mehr aktiv beworben. Der Eintrag in den „Gelben Seiten“, den sie nicht selbst initiiert habe, sei ihr nicht zuzurechnen und werde auch gegen ihren Willen einfach weitergeführt. Dass über „Google“ noch Suchergebnisse für eine Nutzung der Immobilie als „Freudenhaus“ oder „Eros-Center“ auftauchten, habe sie nicht in der Hand, weil es fast unmöglich sei, Suchergebnisse entsprechend zu beschränken. Sie habe diese Einträge bislang nicht löschen lassen können. Die in den veralteten Interneteinträgen aufgeführten Telefonnummern seien nicht mehr aktiv bzw. Anrufe würden nicht mehr entgegengenommen. Kein Freier würde aber ohne vorherige telefonische Kontaktaufnahme nur „auf gut Glück“ dort vorbeischauen. Sie habe sich eine über einen längeren Zeitraum erstellte Videoaufnahme der nach wie vor videoüberwachten Hofeinfahrt zu Kontrollzwecken angeschaut und festgestellt, dass weder Freier noch potenzielle Prostituierte das Grundstück betreten hätten. Daher sei ein Vergleich mit Sperrbezirken um Schulen und Kindergärten unpassend. Sie sei bereit, die Nutzung der Räumlichkeiten als Kindertagesstätte auch nach außen hin deutlich erkennbar darzustellen, z.B. durch Anbringen eines Schildes. Dass dadurch pädophile Männer angelockt würden, sei eine absurde Erwägung. Die im Widerspruchsbescheid anklingende Unterstellung einer möglicherweise fortgesetzten Vermietung der Räumlichkeiten zu Prostitutionszwecken sei unverschämt und infam. Sie habe sich vom Prostitutionsmilieu völlig abgewandt, und auf dem fraglichen Grundstück würden keinerlei Dienstleistungen sexueller Natur mehr angeboten. Gegebenenfalls möge die Beklagte als Auflage für die Erlaubniserteilung auch eine Aufklärungspflicht gegenüber den Eltern über die frühere Nutzung des Hauses verfügen, damit die Eltern in diesem Wissen entscheiden könnten, ob sie ihre Kinder dort unterbringen wollten.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8.5.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2015 zu verpflichten, ihr die Ausübung der Kindertagespflege im Haus I1. Str. in C1. (vorderer Eingang) im Erd- und Obergeschoss separat von dem zu Wohnzwecken genutzten Teil des Hauses (hinterer Eingang) zu erlauben,
hilfsweise ihr die vorgenannte Erlaubnis unter der Nebenbestimmung zu erteilen, dass sie die Tagespflegestelle nach außen hin eindeutig als solche kennzeichnet, z.B. durch Anbringen eines entsprechenden Schildes, oder/und dass sie die Eltern, die an einer Tagespflege für ihre Kinder im Gebäude I1. Str. interessiert sind, vor Vertragsabschluss über die frühere Nutzung des Gebäudes und ihre eigene frühere Tätigkeit dort aufklärt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint weiterhin, die fraglichen Räumlichkeiten seien nicht zur Kindertagespflege geeignet. Nötig sei ein kindgerechtes Umfeld, das Gefahren für eine unbeschadete Entwicklung der Kinder ausschließe. Es bedeute eine Gefahr für die normalisierte kindliche Sexualentwicklung, wenn die zu betreuenden Kinder unmittelbar mit dem Umfeld des Prostitutionsgewerbes in Kontakt kämen. Die Rechtsprechung erachte Sperrbezirke z.B. um Kindergärten und Kindertagesstätten als zwingend notwendig zum Schutz der Kinder. Ob und ggf. wann der Bordellbetrieb im Gebäude I1. Str. eingestellt worden sei, lasse sich nicht sicher bestimmen. Aktuell existiere jedenfalls noch eine Vielzahl von Internetseiten sowie von Einträgen in Internetsuchmaschinen, Branchenverzeichnissen und Internettelefonbüchern, die die genannten Räumlichkeiten als Bordell bzw. Ort sexueller Dienstleistungen auswiesen. Außerdem seien großflächige Fotos der Innenansicht der Räumlichkeiten abrufbar. Dass der Eintrag in die „Gelben Seiten“ jährlich neu gegen Entgelt vorgenommen werden müsse, sei ein starkes Indiz für die Fortsetzung der bisherigen Nutzung des Objekts. Ob die Klägerin dieses Inserat persönlich veranlasst habe, sei unerheblich. Dass die ursprüngliche Internetpräsenz nicht mehr abrufbar und die ursprüngliche Kontakt-Handynummer nicht mehr vergeben sei, müsse ehemalige Kunden des Bordells angesichts weiterhin existenter anderer Interneteinträge nicht von einem Besuch der Örtlichkeit abhalten. Wegen der für das Bordell angegebenen Öffnungszeiten von 10 Uhr bis 22 Uhr, die sich mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte überschnitten, könne es zu einem Aufeinandertreffen von Kindern mit Personen aus dem Prostitutionsumfeld kommen. Im Übrigen könnten die zu betreuenden Kinder dadurch stigmatisiert werden, dass andere Kinder ihnen später den sittlichen Makel aufdrückten, in einem ehemaligen Bordell untergebracht worden zu sein. Das Prostitutionsgewerbe sei nach wie vor in weiten Teilen der Gesellschaft sozial geächtet und könne moralischen und religiösen Anschauungen der Eltern widersprechen. Unabhängig vom Kindeswohl dürfte sie, die Beklagte, deshalb gegenüber den Eltern auch aufklärungspflichtig über die „Geschichte“ der fraglichen Räumlichkeiten sein. Die Anbringung eines Schildes könne die Gefahr für das Kindeswohl nicht beseitigen, weil potenziellen Freiern der Eindruck vermittelt werden könnte, das Schild sei zu Diskretionszwecken angebracht worden.
Auf Anfrage der Kammer hat die Herausgeberin der „Gelben Seiten“ Mitte Dezember 2015 erklärt, der fragliche Eintrag sei ihr Anfang 2013 vom zuständigen Telefonanbieter übermittelt worden. Im Mai 2013 habe sie anlässlich einer telefonischen Nachfrage von einer Frau zur Antwort erhalten, dass der Eintrag unter der Branche „Eros-Center“ weiter aktuell sei und bestehen bleiben solle. Die kostenfreien Basisdaten hätten kein Ablaufdatum und blieben bis zu einer anderweitigen Mitteilung bestehen. Auf Wunsch könne sie den Eintrag binnen zwei bis drei Tagen löschen.
Die von diesem Schreiben in Kenntnis gesetzte Klägerin hat umgehend Kontakt mit der Herausgeberin der „Gelben Seiten“ aufgenommen. Ende Dezember 2015 hat die Herausgeberin dem Gericht ergänzend mitgeteilt, sie habe seinerzeit den Angaben der angerufenen G1. T1. vertraut, den Eintrag jetzt aber gelöscht. Eine Veröffentlichung in kommenden Buchausgaben erfolge nicht mehr. Eine Überprüfung durch die Kammer am 7.1.2016 hat ergeben, dass der betreffende Online-Eintrag nicht mehr existiert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten und die ebenfalls beigezogene Akte 566 Js 1250/13 StA C2. verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Bescheid vom 8.5.2015, mit dem die Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur Kindertagespflege im vorderen Teil des Hauses I1. T. in C1. , ggf. auch nur in Verbindung mit einer Nebenbestimmung, versagt hat, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.8.2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Kindertagespflege.
Nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedarf eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Geeignet im vorgenannten Sinne sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII Personen, die (Nr. 1) sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbreitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und (Nr. 2) über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen zudem - so § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII - über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.
Dass die Klägerin die personenbezogenen Eignungsvoraussetzungen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII) erfüllt, steht zwischen den Beteiligten ebenso wenig im Streit wie der erfolgte Nachweis von in einem qualifizierten Lehrgang erworbenen vertieften Kenntnissen der Klägerin über die Anforderungen der Kindertagespflege (Zertifikat vom 8.7.2014 über Teilnahme an 180 Unterrichtsstunden). Entgegen der Auffassung der Beklagten verfügt die Klägerin mit der Immobilie I1. Str. in C1. aber auch über kindgerechte Räumlichkeiten zur Kindertagespflege.
Das gilt ungeachtet der Frage, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, hier speziell des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung der Pflegeperson, der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung bzw. der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist,
so VG Freiburg, Urteil vom 11.11.2009 - 2 K 2260/08 -, JAmt 2010, 305 = NDV-RD 2011, 69 = juris (Rdnr. 37),
was generell bei Verpflichtungsklagen gilt,
vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 21. Aufl. 2015, § 113 Rdnrn. 181 und 217 ff.,
oder ob (bereits) auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist.
So OVG NRW, Beschlüsse vom 26.7.2012 - 12 B 815/12 - und vom 22.11.2012 - 12 B 1252/12 -, jew. www.nrwe.de = juris (Rdnr. 37), unter Hinweis auf VG München, Urteil vom 5.10.2011 - M 18 K 11.3479 -, juris, bzw. nachfolgend BayVGH, Beschluss vom 18.10.2012 - 12 B 12.1048 -, ZfSH/SGB 2013, 60 = juris; alle diese Entscheidungen betreffen allerdings den Entzug von Tagespflegeerlaubnissen, also Anfechtungssituationen, und selbst dafür verweist der BayVGH - mit Bezug zur Rechtsprechung des BVerwG - auf Ausnahmen (notwendige Beachtung einer evidenten Wiederherstellung der Zuverlässigkeit der Pflegeperson während des laufenden Gerichtsverfahrens).
Denn nicht nur zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern auch schon im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 25.8.2015 waren die streitbefangenen Räumlichkeiten kindgerecht.
Der Begriff der kindgerechten Räumlichkeiten ist unter Beachtung des Zwecks des § 43 SGB VIII, den Schutz der Kinder in der Kindertagespflege zu gewährleisten,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.6.2011 - 12 B 507/11 -, www.nrwe.de = juris, m.w.N.
zu definieren. § 43 SGB VIII hat die Funktion einer spezifischen Schutzaufgabe.
Vgl. Mörsberger, in: Wiesner, SGB VIII, Komm., 5. Aufl. 2015, § 43 Rdnr. 6.
Mit Blick auf den genannten Zweck des § 43 SGB VIII und die erkennbare Zielrichtung seines Absatzes 2, über das Merkmal der Eignung der Tagespflegeperson (Mindest-)Qualitätsstandards zu setzen und eine kindgerechte Pflege der zu betreuenden Kinder sicherzustellen, kann sich eine Tagespflegeperson u.a. nur dann durch ihre Persönlichkeit und Sachkompetenz im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII „auszeichnen“, wenn sie den zu betreuenden Kindern ein in jeder Beziehung, also auch in Bezug auf die Räumlichkeiten (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII), kindgerechtes Umfeld zur Verfügung stellt und die Kinder bei der Tagespflege nicht solchen Risiken oder Gefährdungen aussetzt, die ihrer Entwicklung schaden können.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.6.2011 - 12 B 507/11 -, a.a.O., m.w.N.
Kindgerechte Räumlichkeiten i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII müssen deshalb die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege nicht den vorgenannten Risiken oder Gefährdungen ausgesetzt sind.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3.7.2014 - 6 S 26.14 -, NJW 2015, 427.
Dass die Ausstattung der streitbefangenen Räumlichkeiten den an eine Kindertagespflegestelle zu stellenden Anforderungen (u.a. ausreichendes Raumangebot, altersgerechte/s Spielzeug/Bücher/Bastelmaterial, Ruhezonen, Raum zum Toben - zumindest in erreichbarer Nähe -, unfallsichere Wickelmöglichkeit, ausreichend hygienische Sanitäreinrichtungen)
vgl. Mörsberger, a.a.O., § 43 Rdnr. 26; Lakies, in: FK-SGB VIII, Komm., 7. Aufl. 2013, § 43 Rdnr. 18
uneingeschränkt genügt, haben Mitarbeiterinnen der Beklagten bereits am 18.3.2015, also schon einige Tage vor der Stellung des Erlaubnisänderungsantrags durch die Klägerin, ausdrücklich festgestellt und ist dementsprechend unstreitig.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der künftigen geänderten Nutzung der Räumlichkeiten und deren Eignung zur Kindertagespflege baurechtliche Hindernisse
vgl. z.B. Nr. 6.1.2 der (im Verwaltungsvorgang der Beklagten enthaltenen, allen Beteiligten bekannten) Richtlinien zur Förderung und Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen im Land Bremen vom 25.9.2008, Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen 2008, S. 877
entgegenstehen könnten.
Die von der Beklagten zur Antragsablehnung angeführten Tatsachen, dass die streitbefangenen Räume noch bis Ende September 2014 offiziell zur Prostitutionsausübung genutzt wurden und einige Internetportale - zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nach Darstellung der Beklagten: drei (.de, .de und .de) - immer noch auf diese Nutzung des Gebäudes hinwiesen, sprechen mit den Erwägungen, die die Beklagte an diese Tatsachen anknüpft, nicht gegen die Kindgerechtigkeit der Räume.
Die Kammer teilt zwar die Ansicht der Beklagten, dass eine aktuell noch fortdauernde Prostitutionsausübung im Haus I1. Str. die Eignung dieser Räume zur gleichzeitigen Kindertagespflege ausschließen würde; das stellt aber auch die Klägerin nicht in Frage. Denn eine dann jederzeit mögliche Konfrontation der Kinder mit dem oft problematischen Umfeld des Prostitutionsgewerbes und seinen teilweise sogar kriminellen Begleiterscheinungen
vgl. Broschüre „Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten“ des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, 2. Aufl. (Stand: August 2012), S. 5 f., mit weiterführenden Hinweisen, abrufbar unter: www.bmfsfj.de/RedaktionBM
FSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Prostitutionsregulierung,
property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
könnte ganz erhebliche Gefahren für die Entwicklung der Kinder mit sich bringen.
Anders als die Beklagte hält die Kammer es aber für ausgeschlossen, dass die streitbefangenen Räume des Gebäudes I1. Str. zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung - und erst recht heute - noch zur Prostitutionsausübung genutzt wurden - bzw. heute genutzt werden - und die zu betreuenden Kinder dort mit für ihre gesunde Entwicklung abträglichen Begleiterscheinungen des Prostitutionsgewerbes konfrontiert werden konnten - bzw. könnten -.
Diese Überzeugung der Kammer beruht zum einen auf rein räumlichen Gründen. Nach den eigenen Feststellungen der Beklagten von Mitte März 2015 hatte die Klägerin nämlich schon bis dahin alle betroffenen Räume für eine ausschließliche künftige Nutzung als Kindertagespflegestelle umgestalten und ausstatten lassen, so dass z.B. der Raum im Obergeschoss, der - worauf die Beklagte nach wie vor verweist - mit einem Fenstergitter versehen ist, in dem sich während der Nutzung des Gebäudes als Bordell ein Whirlpool befand und dessen Fußboden seinerzeit erhöht war, inzwischen ein ganz anderes Aussehen haben muss, als ihn das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Foto aus der Zeit der früheren Gebäudenutzung zeigt. Wegen der vollständigen, allein auf eine Nutzung durch Kinder ausgerichteten Umgestaltung der streitbefangenen Räume ist nicht ein einziger von ihnen überhaupt noch zur Prostitutionsausübung geeignet. Vernünftigerweise kann in diesen Räumen seit Mitte März 2015 bis auf Weiteres, d.h. bis zu einer entsprechenden räumlichen Rückgestaltung, gar keine Prostitution mehr ausgeübt werden.
Dass die Klägerin seit Juli 2015 in der Betriebekartei der Beklagten als gesetzliche Vertreterin einer im Handelsregister eingetragenen, im Haus I1. Str. ansässigen GmbH mit der sehr weit gefassten Tätigkeit „Vermietung von Immobilien sowie allen damit zusammenhängenden und den Gesellschaftszweck fördernden Geschäfte“ angemeldet ist, steht dem nicht entgegen. Diese Gewerbeanmeldung stellt insbesondere kein tragfähiges Indiz für eine etwaige Absicht der Klägerin dar, in jenem Gebäude künftig weiterhin eine Zimmervermittlung zur Prostitutionsausübung zu betreiben, sondern wird durch die in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen, für die Klägerin vorteilhaften steuerrechtlichen Auswirkungen der zu dem angemeldeten Zweck erfolgten GmbH-Gründung hinreichend erklärt.
Zum anderen ist allein die Existenz von noch - zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung (mindestens) drei und heute (mindestens) zwei - abrufbaren Internetauftritten, die den Eindruck einer fortdauernden Prostitutionsausübung im Gebäude I1. Str. erwecken - neben weiteren nicht mehr aktiven bzw. aktiv verlinkten entsprechenden Internetauftritten -, kein Grund, das Wohl der im Haus der Klägerin zu betreuenden Kinder als gefährdet anzusehen und diesen Räumen deshalb ihre Kindgerechtigkeit abzusprechen. Das gilt unabhängig davon, dass die Klägerin zumindest bis zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht alles ihr - ausweislich der erfolgreichen Eintragungslöschung, die sie erst Ende 2015 in Reaktion auf die Anfrage der Kammer bei der Herausgeberin der „Gelben Seiten“ beantragt hat - Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um die Anzahl der noch vorhandenen einschlägigen Interneteinträge jedenfalls zu reduzieren.
Die Annahme der Beklagten, auf dem Grundstück der Klägerin könnten immer noch Prostituierte oder potenzielle Freier in Erscheinung treten, ist trotz der für das Objekt noch vorhandenen Interneteinträge mit Bezug zum Prostitutionsgewerbe lebensfern. Wie die Klägerin plausibel vorträgt, würden nämlich Prostituierte auf der Suche nach einer Arbeitsstelle - nur solche Prostituierte kann die Beklagte meinen - ebenso wie potenzielle Freier generell nicht nur „auf gut Glück“ dort erscheinen, sondern zunächst eine telefonische Kontaktaufnahme versuchen. Die Klägerin weist außerdem unwidersprochen darauf hin, dass die in den Internetportalen angegebenen Telefonnummern entweder nicht mehr aktuell sind oder Anrufe unter diesen Nummern nicht mehr entgegengenommen werden. Im Falle eines gleichwohl zustande kommenden Telefonkontaktes würde die Klägerin, der die künftige Nutzung des vorderen Teils ihres Hauses zur Kindertagespflege schon ausweislich der mit hohen Kosten verbunden gewesenen Umgestaltung der Räume und ihrer nachgewiesenen zwischenzeitlichen Qualifizierung zur Tagesmutter offensichtlich ernst ist, selbstverständlich auf die aufgegebene frühere Nutzung des Gebäudes zu Prostitutionszwecken hinweisen. Frühere „Kunden“ aus dem Freiermilieu, dem die Adresse nach Darstellung der Beklagten regional als einschlägig bekannt war, werden ohnehin längst über die Schließung des Bordellbetriebs informiert sein. Das bislang unverändert vorhandene, im Zusammenhang mit der früheren Nutzung des Gebäudes als Ort sexueller Dienstleistungen eingebaute, aber neutral gestaltete Gitter vor einem Fenster im Obergeschoss des Hauses lässt für potenzielle Freier keineswegs den unbedingten Rückschluss zu, dass die Prostitutionsausübung im Haus fortgesetzt wird. Abgesehen davon würde allein ein Erscheinen von Prostituierten oder potenziellen Freiern und ihr etwaiges Klingeln an der Haustür der künftigen Tagespflegestelle noch keine Gefahr für das Wohl der Tagespflegekinder bedeuten. Insbesondere würden - so muss die Kammer die insoweit unausgesprochenen Bedenken der Beklagten verstehen - Prostituierte bei dieser Gelegenheit nicht in „Arbeitskleidung“ auftreten, was die Kinder in ihrer gesunden (sexuellen) Entwicklung gefährden könnte. Weshalb aber potenzielle Freier und Prostituierte in Alltagsbekleidung allein von ihrem äußeren Erscheinungsbild her, das sich üblicherweise nicht vom dem anderer, nicht mit dem Prostitutionsgewerbe in Verbindung stehender Erwachsener unterscheidet, und wegen ihrer (etwaigen) kurzfristigen Anwesenheit auf dem Grundstück der Klägerin eine Gefahr für die Entwicklung von dort betreuten Kindern darstellen sollten, erschließt sich dem Gericht nicht. Mangels nachvollziehbaren Grundes kann die Kammer auch nicht die Behauptung der Beklagten nachvollziehen, dass diese Personen „aufdringlich“ werden und die Tagespflegekinder „belästigen“ könnten. Ein potenzieller Freier auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen durch Prostituierte wird angesichts der Anwesenheit von (Tagespflege-)Kindern im Gebäude der Klägerin realistischerweise keinen Anlass für Übergriffe gegenüber den Kindern oder auch nur gegenüber der Klägerin als deren Tagesmutter haben.
Die von der Beklagten außerdem geäußerte Befürchtung, dass Kinder, die künftig im Haus der Klägerin betreut werden, wegen ihrer Betreuung in bislang für sexuelle Dienstleistungen bekannten Räumlichkeiten von anderen Kindern „stigmatisiert“ werden, kann die Kindgerechtigkeit der streitbefangenen Räume nicht in Zweifel ziehen. Die betreuten Kindern selbst und ihre Altersgenossen werden für derartige Überlegungen schon auf Grund ihres kindlichen Alters praktisch nicht empfänglich sein, weil sie damit noch keine konkreten, insbesondere keine für ihre Entwicklung möglicherweise schädlichen Vorstellungen verbinden können. Solche Überlegungen, wie die Beklagte sie anspricht, würden deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht von Kindern, sondern allenfalls von älteren Personen, insbesondere Erwachsenen, geäußert werden. Falls diese Personen meinen, sich gegenüber den demnächst von der Klägerin betreuten Kindern später - nachdem diese Kinder ein entsprechendes Verständnis entwickelt haben - in der von der Beklagten bezeichneten Weise äußern zu müssen, könnte ein solches „Gerede“ jedoch nicht der Klägerin zugerechnet und jetzt als Anspruchshindernis entgegengehalten werden. Denn objektiv sind die von der Klägerin hergerichteten Räumlichkeiten ohne jede Einschränkung zur Kinderbetreuung geeignet.
Unter diesen Umständen erwies sich die Klägerin schon zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung in jeder Hinsicht als zur Kindertagespflege geeignet. Sie kann deshalb eine uneingeschränkte Tagespflegeerlaubnis ohne irgendeine Nebenbestimmung (§ 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII, § 4 Abs. 3 Satz 2 Kinderbildungsgesetz NRW) beanspruchen. Entgegenkommenderweise hat die Klägerin der Beklagten mit Blick auf deren Bedenken allerdings sogar von sich aus angeboten, durch Aufstellen eines Schildes, das ausdrücklich auf die künftige Nutzung des Gebäudes als Kindertagespflegestelle hinweist, die - nach dem Vorstehenden ohnehin schon äußerst geringe - Wahrscheinlichkeit des Erscheinens potenzieller Freier auf ihrem Grundstück noch weiter zu verringern. Sollte die Klägerin dieses Angebot in die Tat umsetzen, käme sie damit den - objektiv unberechtigten - Bedenken der Beklagten in vernünftiger Weise entgegen. Denn dass Freier, die von der bisherigen Nutzung des Hauses der Klägerin zur Prostitutionsausübung wissen, ein solches Schild als nur zu Diskretionszwecken angebracht, also quasi als „Tarnung“ eines Bordellbetriebs verstehen könnten, wie die Beklagte äußert, ist ebenso abwegig wie die Befürchtung der Beklagten, das Aufstellen eines derartigen Schildes könnte Männer mit pädophilen Neigungen erst recht anziehen. Männer mit derartigen Neigungen und dem Wunsch, sie auszuleben, gehören generell nicht zu denjenigen, die auf der Suche nach sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten sind. Und sofern allein das Vorhandensein eines Schildes, das auf eine Kindertagespflegestelle hinweist, eine von pädophilen Männern ausgehende Gefahr für das Kindeswohl begründen würde, wäre jede Kindertagespflegestelle, Kindertagesstätte und sonstige Einrichtung zur Kinderbetreuung allein wegen einer entsprechenden Beschilderung oder sonstigen Kenntlichmachung gefährlich für das Kindeswohl. Eine solch absurde Schlussfolgerung wird aber auch die Beklagte nicht ziehen wollen.
Der Beklagten steht es frei, Eltern, die ihr Interesse an einer Tagespflegestelle für ihr Kind im Haus der Klägerin bekunden, über die frühere Nutzung des Gebäudes I1. Str. und die Tätigkeit der Klägerin dort zu informieren, zumal die Klägerin selbst hiergegen keine Einwände erhebt, sondern, wie sie in der mündlichen Verhandlung hat bestätigen lassen, sogar zu einer eigenen entsprechenden Aufklärung interessierter Eltern vor Abschluss eines Tagespflegevertrags bereit ist.
Sollte sich die Sachlage künftig entscheidend ändern, bliebe es der Beklagten unbenommen, die der Klägerin nach derzeitigem Sachstand zu erteilende Tagespflegeerlaubnis, deren Gültigkeit kraft Gesetzes (§ 43 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII) ohnehin auf fünf Jahre befristet ist, vorzeitig zu ändern oder der Klägerin die Erlaubnis sogar zu entziehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO. Die Kammer hat die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, weil diese Hinzuziehung aus der Sicht einer verständigen Partei in der Lage der Klägerin angesichts der Bedeutung sowie der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der Sache zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich erschien.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1, Satz 2 Halbs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO
§ 43 SGB VIII
§ 43 SGB VIII
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 43 Abs. 1 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII
§ 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII
§ 43 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2015, 427
66 Js 1250/13 S
2 K 2260/08
12 B 815/12
12 B 1252/12
18 K 11.34
12 B 12.10
12 B 507/11
6 S 26.14