Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 5 K 2783/04
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2006:0404.5K2783.04.00

Tenor:
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus ihrem Vermögen einen Kostenbeitrag für die ihr bewilligte Eingliederungshilfe zahlen muss.
Die 1959 geborene Klägerin ist geistig behindert. Sie ist seit 1977 in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt und erhält hierfür vom Beklagten Eingliederungshilfe.
Die Klägerin lebte bis zum Jahre 2001 im Haushalt ihrer Eltern. Nach dem Tod ihres Vaters wurde sie in einer Einrichtung, die auch die Werkstatt für Behinderte betreibt, untergebracht. Der Beklagte bewilligte der Klägerin für die Kosten der stationären Unterbringung Eingliederungshilfe als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Durch Bescheid vom 5. August 2003 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag für die von ihm bewilligten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf 1.373,62 EUR fest. Diesen Kostenbeitrag errechnete der Beklagte in der Weise, dass er von dem bei der Klägerin unstreitig vorhandenen Sparvermögen in Höhe von 3.674,82 EUR einen Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i. V. m. der hierzu ergangenen Verordnung abzog.
Die Klägerin ließ hiergegen Widerspruch einlegen und vortragen, dass bei ihr eine Härte vorliege, wenn sie einen Teil ihres Vermögens als Kostenbeitrag einsetzen müsse; da sie vom Beklagten neben den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen erhalte, gelte für das einzusetzende Vermögen der besondere Schonbetrag bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen; dieser liege in Höhe des zehnfachen Betrages des Geldwertes, der nach der Verordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG zu Grunde zu legen sei; diesen Schonbetrag erreiche ihr Sparvermögen nicht, so dass von ihr auch kein Kostenbeitrag verlangt werden könne.
Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 4. August 2004 mit der Maßgabe zurück, dass der Kostenbeitrag in Höhe von 1.373,82 EUR für den Monat November 2002 verlangt werde. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Schonbetrag für Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte nur für diese Bewilligung gelte, nicht aber für die Bewilligung von Eingliederungshilfe in anderen im Gesetz geregelten Fällen.
Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin am 6. August 2004 zugestellt worden.
Die Klägerin hat am 6. September 2004 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und legt im Einzelnen dar, dass der Schonbetrag bei der Bewilligung von Leistungen in Werkstätten auch dann gelte, wenn dem Hilfeempfänger weitere Eingliederungshilfe nach anderen gesetzlichen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werde.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 5. August 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. August 2004 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt seines Widerspruchsbescheides,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 5. August 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. August 2004 ist rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für den Kostenbeitrag ist § 43 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, ist die Hilfe hierfür auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn dem Hilfeempfänger die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BSHG). In Höhe dieses Teils hat er zu den Kosten der Hilfe beizutragen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Da es um einen Kostenbeitrag für die Bewilligung von Hilfe in besonderen Lebenslagen geht, zu denen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gehört (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BSHG), beantwortet sich die Frage, in welchem Umfang dem Hilfeempfänger zuzumuten ist, die Mittel selbst aufzubringen, nach der allgemeinen Vorschrift über die Voraussetzungen für die Bewilligung von Hilfe in besonderen Lebenslagen in § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach wird Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt, soweit dem Hilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den hierfür vorgesehenen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht zuzumuten ist. Nach dieser Vorschrift ist der Einsatz des Vermögens der Klägerin in Höhe des vom Beklagten geforderten Kostenbeitrages von 1.373,82 EUR zuzumuten.
Das Sparvermögen der Klägerin in Höhe von 3.674,82 EUR ist Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG.
Die Sozialhilfe darf gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge, deren Höhe sich aus der zu § 88 BSHG erlassenen Verordnung ergeht. Dies ist hier ein Betrag in Höhe von 2.301 EUR (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b Halbsatz 1 der Verordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG). Es verbleibt mithin bei der Klägerin nach Abzug dieses Schonvermögens ein Betrag in Höhe von 1.373,62 EUR. Dieser Betrag gehört nicht zum geschützten Vermögen.
Zwar sieht § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG in der Fassung von Artikel 32 des Gesetzes zur Reform der Agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890, S. 1942 vor, dass bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im Regelfall eine Härte vorliegt, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen Betrag des Geldwertes nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt. Das Sparvermögen der Klägerin liegt unterhalb dieses Betrages. Dieses Schonvermögen gilt jedoch nur für die Bewilligung von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG und nicht auch in den Hilfefällen, in denen der Hilfeempfänger neben der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG noch weitere Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG erhält. Dies bedeutet, dass der Schonbetrag des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nur für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG gilt.
Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Regelung, denn diese Regelung bezieht sich nur auf Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte.
Diese Einschränkung ergibt sich auch aus dem Regelungszusammenhang, in dem sich § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG befindet. § 88 Abs. 3 BSHG enthält eine allgemeine Härtefallregelung in Hilfefällen, die nicht namentlich in § 88 Abs. 2 BSHG aufgezählt sind. Satz 1 des § 88 Abs. 3 BSHG enthält die sogenannte Generalklausel. In den Sätzen 2 und 3 des § 88 Abs. 3 BSHG werden besondere Regelungen getroffen, die der allgemeinen Regelung des Satzes 1 vorgehen. Während Satz 2 eine Härtefallregelung enthält, die sich auf eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bezieht, liegt die Besonderheit des Satzes 3 darin, dass der Betreffende Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhält. Dieser Aufbau des § 88 Abs. 3 BSHG legt den Schluss nahe, dass Satz 3 dieser Vorschrift den Einsatz des Vermögens regeln soll, wenn es um die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen geht.
Der Sinn und Zweck dieser Regelung spricht ebenfalls für eine einschränkende Auslegung. Das Schonvermögen soll bei der Bewilligung von Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen dazu führen, dass die Arbeitsmotivation dieser Menschen gefördert wird und erhalten bleibt. Auch sollen diese Hilfeempfänger nicht das Vermögen aufbrauchen müssen, das ihre Eltern für die Zukunft ihrer Kinder aus gutem Grunde angespart haben. Der vorrangige Einsatz dieses Sparvermögens könnte dazu führen, dass die Bereitschaft behinderter Menschen, sich in Werkstätten beschäftigen zu lassen, nicht gefördert wird und auch nicht erhalten bleibt. Dieser besondere Zweck des Schonvermögens gebietet es, die Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nur dann greifen zu lassen, wenn es um Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte geht.
Diese einschränkende Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte der Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG bestätigt. Anlass für die mit Wirkung vom 1. August 1994 durch das vorgenannte Agrarsozialreformgesetz 1995 eingeführte Regelung war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1993 - 5 C 12.90 -, BVerwGE 92, 254 = FEVS 44, 177. In diesem Urteil hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz des Vermögens für die Kosten des Besuchs einer Werkstatt für Behinderte für den Hilfesuchenden nicht ohne weiteres eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet. Die Folgen dieses Urteils wurden als ungerecht empfunden. Ein Ausgleich sollte dadurch geschaffen werden, dass der Schonbetrag in diesen Fällen auf eine bestimmte Höhe festgesetzt wurde, um das Schonvermögen bei der Bewilligung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Werkstätten zu verbessern (Bundestags-Drucksache 12/5889, abgedruckt bei Mergler/Zink, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, Kommentierung zu § 88 BSHG, S. 2). Diese Entstehungsgeschichte bestätigt die aus Wortlaut, Regelungszusammenhang und Sinn und Zweck der Vorschrift folgende einschränkende Auslegung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG auf den Sachverhalt, dass es um den Einsatz des Vermögens bei der Bewilligung von Eingliederungshilfe für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen geht (wie hier: Zeitler in Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, a. a. O., § 88 Randziffer 75 a; Fergen-Eichhorn, Praxis der Sozialhilfe, 3. Auflage 1998, S. 598; so wohl auch W. Schellhorn/H. Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 88 Randziffer 79 b).
Dies bedeutet, dass die Regelung über das Schonvermögen in § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG keine Auswirkungen auf den Kostenbeitrag bei der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG hat.
Die Voraussetzungen der allgemeinen Härteklausel des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG liegen hier ebenfalls nicht vor, denn insoweit hat der Gesetzgeber eine abschließende Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG getroffen, wonach nur bestimmte Beträge als Schonvermögen berücksichtigt werden dürfen.
Zwar sieht darüber hinaus § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen eine besondere Härte in dem Fall vor, dass bei vorrangiger Inanspruchnahme des Vermögens eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würden. Diese Voraussetzungen sind jedoch ebenfalls nicht gegeben, denn weder dem Vorbringen der Klägerin noch dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die Festsetzung des Kostenbeitrages in Höhe von 1373,82 EUR für den November 2002 die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bei der Klägerin auf Dauer wesentlich erschweren würden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO
§ 88 BSHG
§ 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 43 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 BSHG
§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BSHG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 88 Abs. 1 BSHG
§ 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG
§ 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG
§
88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG
§ 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG
§ 88 Abs. 3 Satz
3 BSHG
§ 88 Abs. 3 BSHG
§ 88 Abs. 2 BSHG
§ 88 Abs. 3
Satz 3 BSHG
§ 40 Abs. 1 Nr. 8
BSHG
§ 88 Abs. 3 Satz 1
BSHG
§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 88 Abs. 2 Nr. 8
des Bundessozialhilfegesetzes
§ 43 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b Halbsatz 1 der Verordnung
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 92, 254
5 C
12.90