Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-01-04, Aktenzeichen 2 B 300/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 300/20 VG: 2 V 233/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres, Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigter: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richter Dr. Kiesow am 4. Januar 2021 beschlossen: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 2. Kammer – vom 8. September 2020 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. September 2017 (2 K 493/18) und des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Januar 2020 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
2 Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und seines Widerspruchs gegen die Androhung der Abschiebung nach Marokko. Der im Jahr 1977 in Marokko geborene Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er ist ledig und kinderlos. In Deutschland leben zwei seiner sechs Geschwister. Drei Geschwister und die Mutter leben (wieder) in Marokko; der Vater ist verstorben. Im Jahr 1980 reiste der Antragsteller in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seit 1993 ist er im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels, zuletzt in Form einer Niederlassungserlaubnis. Er hat 1996 einen Hauptschulabschluss erworben, Berufsausbildungen jedoch ohne Abschluss abgebrochen. Seit seiner Schulzeit konsumiert der Antragsteller Drogen. Infolge des Drogenkonsums hat er zahlreiche Straftaten begangen. Seit dem Jahr 1998 wurde er fünfzehn Mal zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die kürzeste Strafe betrug 2 Monate, die längste 2 Jahre und 10 Monate. Sofern die Strafvollstreckung oder die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung ausgesetzt wurden, wurde dies später widerrufen oder die Bewährungsstrafen wurden in nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen einbezogen. Bei den Straftaten handelt es sich – von Betäubungsmittelbesitz bzw. –erwerb abgesehen – ganz überwiegend um Ladendiebstähle mit Schadenssummen im zwei- bis dreistelligen Bereich. Ferner wurde der Antragsteller wegen gefährlicher Körperverletzung (2004), Körperverletzung in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl (2004), Körperverletzung (2005), räuberischem Diebstahl (1998, 1999, 2013) und Raub im minderschweren Fall (1999) verurteilt. Zwei weitere Verurteilungen bezogen sich auf Vorfälle, bei denen der Antragsteller mit Mittätern im Jahr 1997 aus einem „Verkaufszelt“ eines Warenhaueses in der Nacht Waren im Wert von 2.194 DM und im Jahr 2008 (während der Öffnungszeiten) aus den Büroräumen eines Supermarkts 9.450 Euro Bargeld entwendet hatte. Die bislang letzte Verurteilung zu Freiheitsstrafen erfolgte im Jahr 2016 durch das Amtsgericht Bremen wegen Diebstahls in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten (unter Einbeziehung einer vorangegangenen Verurteilung wegen Diebstahls in 18 Fällen) sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls in sechs Fällen und Nötigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit
3 Körperverletzung. Seit Juli 2016 befindet sich der Antragsteller in der JVA Bremen in Haft. Am 18.06.2020 wurde er vom Amtsgericht Bremen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er in der Haft Cannabis und Kokain besessen hatte. Mit Bescheid vom 13.09.2017 wies das Migrationsamt der Antragsgegnerin (Stadtgemeinde Bremen) den Antragsteller für 3 Jahre aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Nach erfolglosem Widerspruch hat der Antragsteller eine Klage erhoben, die zurzeit beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen anhängig ist (2 K 493/18). Mit Schreiben vom 27.06.2018 teilte der Senator für Inneres des Landes Bremen dem Antragsteller mit, dass er die Zuständigkeit übernehme. Mit „Ergänzungsbescheid“ vom 06.01.2020 drohte das Migrationsamt der Stadtgemeinde Bremen dem Antragsteller die Abschiebung nach Marokko an und ordnete die sofortige Vollziehung der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung an. Über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Abschiebungsandrohung wurde bislang noch nicht entschieden. Der Antragsteller hat am 05.02.2020 beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung und seines Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 08.09.2020 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. II. Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) begründet. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 13.09.2017 und des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 06.01.2020 ist wiederherzustellen. Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, da sich die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig erweisen. Zwar sind sowohl die Ausweisung und die Abschiebungsandrohung als auch die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung formell rechtmäßig (1.). Es besteht auch eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Antragsteller erneut Straftaten begehen wird (2.). Die Ausweisung ist aber in Anbetracht des geringen Gewichts der drohenden Straftaten unverhältnismäßig (3.). Daher ist auch die Abschiebungsandrohung rechtswidrig (4.). 1. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war das Migrationsamt der Stadtgemeinde Bremen sowohl für den Erlass der Abschiebungsandrohung als auch für die Anordnung
4 der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung und der bereits 2017 verfügten Ausweisung sachlich zuständig. Dem steht nicht entgegen, dass der Senator für Inneres als Ausländerbehörde des Landes Bremen dem Antragsteller mit Schreiben vom 27.06.2018 mitgeteilt hatte, dass er die die Zuständigkeit übernehme. a) Das Migrationsamt war für den Erlass der Abschiebungsandrohung zuständig. Sachlich zuständig sind insofern nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG „die Ausländerbehörden“. Im Land Bremen bestehen drei Ausländerbehörden (vgl. § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach dem Aufenthaltsgesetz vom 28.11.2017, Brem.GBl. 2017, 581, im Folgenden: BremAufenthZVO): Zum einen das Migrationsamt und der Magistrat als kommunale Ausländerbehörden der Stadtgemeinden Bremen bzw. Bremerhaven (§ 1 Nr. 2 und 3 BremAufenthZVO) und zum anderen der Senator für Inneres, der nach Maßgabe von § 3 BremAufenthZVO Ausländerbehörde der Freien Hansestadt Bremen – also des Landes (vgl. Art. 64 BremLVerf) – ist (§ 1 Nr. 1 BremAufenthZVO). Der Senator für Inneres kann nach § 3 Abs. 4 BremAufenthZVO Ausweisungen, Feststellungen des Verlusts des Rechts nach § 2 Absatz 1 FreizügG/EU sowie weitere ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen verfügen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise dienen. Für die in § 3 Abs, 4 BremAufenthZVO benannten ausländerrechtlichen Maßnahmen oder Entscheidungen besteht damit eine Mehrfachzuständigkeit im Sinne einer „Sowohl-als-auch-Zuständigkeit“ der kommunalen Ausländerbehörden einerseits sowie des Senators für Inneres andererseits (OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 35; OVG Bremen, Beschl. vom 22.11.2018 – 1 B 232/18, juris Rn. 21). Diese Doppelzuständigkeit ist mit höherrangigem Recht vereinbar (dazu ausführlich OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 36-38). Daher stand die Mitteilung des Senators für Inneres vom 27.06.2018 weiteren Maßnahmen des Migrationsamtes nicht entgegen. Der vorliegende Fall widerlegt auch nicht die Annahme des Senats im Urteil vom 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 38, wonach u.a. durch die Stellung des Senators für Inneres als Fachaufsicht der kommunalen Ausländerbehörden gewährleistet ist, dass die Doppelzuständigkeit in der Praxis weder zu widerstreitenden noch zu parallelen Maßnahmen oder Entscheidungen führt. Der Antragsteller verkennt insoweit, dass die Abschiebungsandrohung – wie er an anderer Stelle der Beschwerdebegründung selbst ausführt – vom Migrationsamt auf Bitte des Senators für Inneres und wohl sogar auf Grundlage eines von diesem zur Verfügung gestellten Entwurfs erlassen worden ist (vgl. die E-Mail des Senators für Inneres an das Migrationsamt vom 02.01.2020, Bl. 1222 der Ausländerakte). Die Abschiebungsandrohung des Migrationsamts widersprach somit
5 weder einer Entscheidung des Senators für Inneres noch trat sie parallel neben eine vom Senator für Inneres erlassene Abschiebungsandrohung. b) Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung und der von ihm bereits 2017 verfügten Ausweisung war das Migrationsamt ebenfalls zuständig. Die Zuständigkeit richtet sich insofern nicht nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i.V.m. der BremAufenthZVO, sondern nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Nach der letztgenannten Vorschrift ist nicht jede für den Erlass des Ausgangsbescheides (auch) zuständige Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung berufen, sondern nur die Behörde, die den Ausgangsbescheid tatsächlich erlassen hat, sowie die Behörde, die über den Widerspruch zu entscheiden hat, wobei die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens endet (OVG Bremen, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 B 232/18, juris Rn. 25 f.). Bezüglich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung war die Zuständigkeit des Migrationsamtes daher sogar eine ausschließliche, da das Widerspruchsverfahren diesbezüglich schon abgeschlossen war. c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Abschiebungsandrohung sind nicht deswegen rechtswidrig, weil sie vom Migrationsamt auf Bitte des Senators für Inneres und auf Grundlage eines von diesem zur Verfügung gestellten Entwurfs verfügt wurden. Unabhängig von den Zuständigkeitsverteilungen im Außenverhältnis (s. dazu oben a) und b)) führt der Senator für Inneres eine auf die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung bezogene Fachaufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden (§ 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 BremPolG) und besitzt ihnen gegenüber im Innenverhältnis ein Weisungsrecht (§ 131 Abs. 1 BremPolG) (vgl. zu den entsprechenden Normen des BremPolG a.F. OVG Bremen, Urt. v. 30.09.2020 – 2 LC 166/20, juris Rn. 38). Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keine Veranlassung, dem Antrag des Antragstellers auf Beiziehung des nicht in der Ausländerakte enthaltenen, vom Senator für Inneres erstellten Entwurfs der Abschiebungsandrohung und der Sofortvollzugsanordnung zu entsprechen. Der Inhalt dieses Entwurfs ist nicht entscheidungserheblich. Für die Rechtmäßigkeit der schlussendlich gegenüber dem Antragsteller erlassenen Maßnahmen kommt es grundsätzlich allein auf deren Inhalt und nicht auf den Inhalt früherer Entscheidungsentwürfe an. 2. Vom Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus (§ 53 Abs. 1 AufenthG), weil der Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten (Ladendiebstähle, eventuell auch als räuberische Diebstähle bzw. in Verbindung mit Nötigung oder einfacher Körperverletzung, sowie Betäubungsmittelbesitz und –erwerb zum Eigenkonsum) begehen wird.
6 Bei der tatrichterlichen Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten droht, sind alle Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen, die geeignet sind, Auskunft über die gegenwärtig (noch) von dem Betroffenen ausgehende Gefährdung zu geben (OVG Bremen, Beschl. v. 02.12.2020 – 2 B 257/20, juris Rn. 16 m.w.N.). a) Daraus ergibt sich beim Antragsteller eine hohe Wiederholungsgefahr, soweit es um Ladendiebstähle und die Möglichkeit geht, dass er in Einzelfällen Personen, die ihn in diesem Zusammenhang festhalten wollen, wegschubst oder sich von ihnen losreißt. Auch hinsichtlich des Erwerbs bzw. Besitzes von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum besteht eine hohe Wiederholungsgefahr. Der Antragsteller begeht seit mehr als zwanzig Jahren regelmäßig derartige Straftaten. Die mehrfache Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen hat ihn in der Vergangenheit nicht von weiteren Taten abgehalten. Selbst unter Bewährung ist er mehrfach erneut straffällig geworden. Begründete Anhaltspunkte dafür, dass die derzeit vollstreckte Strafe daran etwas ändern wird, sind nicht erkennbar. Die Drogenabhängigkeit, aus der die Straftaten ganz überwiegend herrühren, ist nicht bewältigt. Sämtliche Therapien und andere Bewältigungsstrategien (z.B. Substitution) sind bislang gescheitert. Auch während seiner jetzigen Strafhaft hat der Antragsteller Drogen konsumiert und wurde deswegen disziplinarisch belangt. Zudem wurde er im Juni 2020 vom Amtsgericht Bremen wegen des Besitzes von Cannabis und Kokain in der Haft zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB ist nicht erfolgt. Die JVA hatte eine solche Aussetzung nicht befürwortet. Zu einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist es letztendlich nicht gekommen, weil der Antragsteller seine Einwilligung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB zurückgezogen hatte. Soweit die Beschwerde darauf hinweist, dass die Häufigkeit der Disziplinarmaßnahmen abgenommen hat (von 25 in den ersten beiden Haftjahren auf 5 in den letzten beiden Haftjahren) und dass die in der Haft begangene Straftat schon zwei Jahre zurückliegt, ändert dies nichts daran, dass von einem beanstandungsfreien Vollzugsverhalten nicht annähernd gesprochen werden kann. Aus den von der Beschwerde vorgelegten neueren Stellungnahmen der JVA ergibt sich nicht, dass die Drogensucht des Antragstellers bewältigt ist, sondern lediglich, dass er sich ernsthaft um einen Platz in einer „Clean-Wohngemeinschaft“ bzw. Therapieeinrichtung bemüht (hat). Soweit die Beschwerde vorträgt, das Landgericht habe „Bereitschaft zu einer Zurückstellung der Strafe nach § 35 BtMG signalisiert“, ist dies zum einen nicht belegt.
7 Zum anderen hätte eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG für die ausweisungsrechtliche Gefahrenprognose kein hohes Gewicht, da sie weder die Wahrscheinlichkeit eines Therapieerfolgs noch die Wahrscheinlichkeit zukünftig straffreien Verhaltens voraussetzt. Eine Prüfung, ob die Zurückstellung mit den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vereinbar ist, findet – anders als bei Entscheidungen nach § 36 BtMG oder § 57 StGB – nicht statt (Bay. VGH, Beschl. v. 02.05.2017 – 19 CS 16.2466, juris Rn. 13; vgl. auch Fabricius, in: Körner/ Patzak/ Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 35 Rn. 377). Ob der Antragsteller im Zuge des Verbraucherinsolvenzverfahrens von seinen Schulden befreit werden wird, fällt angesichts der unbewältigten Drogensucht für die Rückfallprognose nicht entscheidend ins Gewicht. b) Nur eine fernliegende Möglichkeit ist es dagegen, dass der Antragsteller schwerwiegendere Straftaten begeht. Körperlich angegriffen in einer Weise, die über ein bloßes Schubsen, Rangeln oder sich Losreißen hinausgeht, hat der Antragsteller einen anderen Menschen zuletzt vor sechzehn Jahren (2004). Damals hat er einem Mitgefangenen einen Faustschlag und eine Kopfnuss versetzt. Davor hat er 2003 eine gefährliche Körperverletzung (Sprühen von CS-Gas ins Gesicht des Opfers) und 1999 hat einen Raub (im minderschweren Fall) begangen. Ein schwerwiegendes Eigentumsdelikt hat er zuletzt 2008 verübt. Damals wurde er wegen Diebstahls im besonders schweren Fall verurteilt, weil er gemeinsam mit einem Mittäter in einem geöffneten Supermarkt in ein Büro gegangen war, mit einem in einer Schreibtischschublade liegenden Schlüssel einen Tresor geöffnet und 9.450 Euro gestohlen hatte. Einen weiteren schwerwiegenden Diebstahl hat er 1997 begangen, als er aus einem „Verkaufszelt“ Elektrogeräte im Wert von 2.194 DM stahl. Dagegen erschöpfte sich der 2013 begangene räuberische Diebstahl im bloßen zurufen einer Drohung („Ich habe eine Spritze“) gegenüber einer Person, die ihn nach einem Ladendiebstahl zu Boden gerissen und dort fixiert hatte. Danach ist der Antragsteller sofort weggelaufen. Ob er wirklich eine Spritze bei sich hatte blieb unaufklärbar. Ausdrücklich festgestellt wurde, dass er jedenfalls nicht in Richtung des Bedrohten gestochen hat. Diese Tat liegt somit am unteren Rand des tatbestandsmäßigen. Schwerwiegende Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte hat der Antragsteller mithin zuletzt vor 16 bzw. 12 Jahren begangen. Trotz fortbestehender Drogensucht haben sie sich nicht mehr wiederholt. Es gibt daher keinen konkreten Grund zur Annahme, dass in Zukunft mit solchen schwerwiegenden Delikten ernsthaft zu rechnen ist.
8 3. Die Ausweisung erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich unverhältnismäßig. Die vom Antragsteller drohenden Straftaten wiegen nicht schwer genug, um dem Ausweisungsinteresse ein Übergewicht gegenüber dem Bleibeinteresse zu verschaffen. a) Bei Betrachtung der als Regeltatbestände ausgestalteten Abwägungsdirektiven der §§ 54, 55 AufenthG ergeben sich sowohl besonders schwerwiegende Ausweisungs- als auch besonders schwerwiegende Bleibeinteressen. Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 20.07.2016 wegen Diebstahls in 12 Fällen unter Einbeziehung einer vorangegangenen Verurteilung wegen Diebstahls in 18 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Er hat damit die Tatbestände des § 54 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 1a d) AufenthG (letzteren in Form der „serienmäßigen“ Begehung von Eigentumsdelikten) verwirklicht. Er besitzt aber auch ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. b) Entscheidend ist die umfassende, einzelfallbezogene Abwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG, die insbesondere unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Art. 8 EMRK zu erfolgen hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 – 2 B 243/19, juris Rn. 21). Diese Abwägung geht hier zugunsten des Antragstellers aus; die Ausweisung verletzt sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. aa) Die Ausweisung des Antragstellers greift in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK ein. Der Begriff des „Privatlebens” i.S.v. Art. 8 EMRK umfasst die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99, Üner ./. NL, juris Rn. 59; OVG Bremen, Beschl. v. 17.01.2019 - 1 B 333/18 -, juris Rn. 19). Der Antragsteller ist im Alter von 3 Jahren nach Deutschland eingereist, hat hier seit 40 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt und besaß im Zeitpunkt der Ausweisung seit 24 Jahren einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Schon allein wegen des langen Aufenthalts ist anzunehmen, dass er in Deutschland ein von Art. 8 EMRK geschütztes Privatleben führt (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2010 – 1 S 213/09, juris Rn. 8). bb) Die Ausweisung des Antragstellers ist nicht von der Schranke des Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckt. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK, weil sie nicht verhältnismäßig ist.
9 Bei der Prüfung, ob eine Ausweisung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist, sind nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgende Kriterien zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der begangenen Straftat; die seither vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers seit der Tat; die familiäre Situation; ob ein Partner bei der Begründung der Beziehung Kenntnis von der Straftat hatte; das Interesse und das Wohl eventueller Kinder, insbesondere deren Alter; der Umfang der Schwierigkeiten, auf die die Kinder oder der Partner im Heimatland des Ausländers treffen würden; die Staatsangehörigkeit aller Beteiligten; die Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Aufenthaltsstaat; die Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen des Ausländers zum Gastland und zum Bestimmungsland (vgl. EGMR (GK), Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1281 – Rn. 57 f.]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.03.2020 – 2 B 19/20, juris Rn. 26). Konkrete familiäre, soziale oder wirtschaftliche Bindungen des Antragstellers in Deutschland von hohem Gewicht sind nicht feststellbar. Im Bundesgebiet leben zwar zwei seiner Geschwister. Diese besuchen ihn nach den von der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts allerdings in der Haft nicht, sondern telefonieren nur unregelmäßig mit ihm. Darüber hinaus besucht ihn seit 2019 eine Freundin. Der Antragsteller hat in Deutschland zwar einen Hauptschulabschluss erworben, jedoch weder eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert noch über längere Zeit einen festen Arbeitsplatz besessen. Einen erheblichen Teil seines Erwachsenenlebens in Deutschland hat er in Haft verbracht. Mit Marokko verbindet den Antragsteller mehr als nur das formale Band der Staatsangehörigkeit. Dort leben drei Geschwister und die Mutter; 1996 hat er sich für eine mehrmonatige Drogentherapie dorthin begeben. Vor diesem Hintergrund ist das Beschwerdevorbringen, der Antragsteller spreche noch nicht einmal rudimentär Arabisch, nicht glaubhaft. Dies ändert aber nichts daran, dass der Antragsteller im Alter von drei Jahren eingereist ist, in Deutschland aufgewachsen ist und circa 40 seiner bislang 43 Lebensjahre – also etwa 90 % seines bisherigen Lebens – hier verbracht hat. Bereits im Alter von 16 Jahren wurde ihm ein unbefristeter Aufenthaltstitelt erteilt, den er bis zur streitgegenständlichen Ausweisung 24 Jahre lang besessen hat. Ausländer, die als Kleinkinder eingereist sind, in Deutschland aufgewachsen sind und nahezu ihr gesamtes Leben hier verbracht haben, genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 54]; Urt. v. 18.10.2006 – 46410/99 -, Üner ./. NL, NVwZ 2007, 1279 [1282 – Rn. 66]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist aber der
10 besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 25.8.2020 – 2 BvR 640/20, juris Rn. 24). Ihre Ausweisung bedarf sehr gewichtiger Gründe (vgl. EGMR, Urt. v. 13.10.2011, - 41548/06 -, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 55]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 – 2 BvR 1943/16, juris Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 – 2 B 243/19, juris Rn. 31). Daran fehlt es vorliegend. Die oben unter Ziff. 2 festgestellte hohe Wiederholungsgefahr bezieht sich auf Ladendiebstähle, bei denen der Antragsteller Schäden von überwiegend unter hundert Euro, maximal in Einzelfällen von einigen hundert Euro pro Tat verursacht, sowie auf den Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum. Ernsthaft zu rechnen ist ferner damit, dass der Antragsteller im Zusammenhang mit Ladendiebstählen Personen, die ihn festhalten wollen, „wegschubst“ oder sich von ihnen losreißt. Strafrechtlich können solche Taten, je nach dem, ob der Antragsteller in Beutesicherungsabsicht handelt bzw. die betroffenen Personen sich verletzen, als räuberischer Diebstahl, Nötigung oder (einfache) Körperverletzung zu qualifizieren sein. Räuberischer Diebstahl wird vom Gesetzgeber als Verbrechen eingestuft (vgl. §§ 252, 249, 12 Abs. 1 StGB) und wiegt daher grundsätzlich auch ausweisungsrechtlich schwer. Die körperliche Unversehrtheit ist ebenfalls ein Rechtsgut von hohem Rang. Bei konkret-individueller Betrachtung lagen die vom Antragsteller eingesetzten Nötigungsmittel und verursachten Verletzungen aber am untersten Rand des tatbestandsmäßigen. Es handelte sich „nur“ um Rangeleien bzw. ein Schubsen, Losreißen oder (in einem Fall) um das kurze Zurufen einer Drohung (zu deren Verwirklichung der Antragsteller nichts unternommen hat). Diese Mittel wurden vom Antragsteller überdies in den letzten 16 Jahren ausschließlich mit „defensiver“ Zielrichtung eingesetzt, wenn Zeugen ihn festgehalten haben. Sozusagen „von sich aus“ angegriffen hat er seit 2004 niemanden mehr. Ernsthafte Verletzungen oder eine konkrete ernsthafte Gesundheitsgefahr hat er soweit ersichtlich nicht verursacht. Er hat auch nicht immer mit Gewalt oder Drohungen reagiert, wenn er bei Ladendiebstählen ertappt wurde. In den meisten Fällen hat er sich widerstandslos ergeben. Aggravationstendenzen bestehen nicht. Die Schwere der Straftaten hat seit 2008 sogar abgenommen; soweit davor vereinzelt schwerwiegendere Taten begangen wurden, ist ihre Wiederholung nicht ernsthaft zu erwarten (s.o. Ziff. 2 b). Die Gefahr von Ladendiebstählen mit überwiegend zwei- bis maximal dreistelligen Schadenssummen pro Tat, von niedrigschwelligen Nötigungshandlungen in Form des Rangelns, Schubsens oder Losreißens und von dadurch eventuell verursachten leichten Körperverletzungen sowie von Drogenerwerb und –besitz zum Eigenkonsum stellt keinen „sehr gewichtigen Grund“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR dar. Ihre Verhinderung
11 rechtfertigt daher die Ausweisung des Antragstellers, der nahezu sein ganzes bisheriges Leben lang rechtmäßig in Deutschland gelebt hat, nicht. Zwar ist der Schutz von Vermögen und Eigentum vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter nicht nur ein rein wirtschaftliches Interesse, sondern essentiell für die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und den öffentlichen Frieden (vgl. auch OVG, Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – 2 B 169/19, juris Rn. 17). Eigentums- oder Vermögensdelikte, die zu beträchtlichen Schäden für eine Vielzahl von Personen führen oder die gewerbsmäßig begangen werden oder bei denen sonstige erschwerende Umstände vorliegen, gefährden deshalb in der Regel grundlegende Interessen der Gesellschaft schwer (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.09.2009 – 1 C 2/09, juris Rn. 16; OVG Bremen, Beschl. v. 15.11.2019 – 2 B 243/19, juris Rn. 10). Der Senat verkennt weder die Vielzahl der vom Antragsteller begangenen Straftaten noch den Umstand, dass das Amtsgericht Bremen bei der letzten Verurteilung gewerbsmäßiges Handeln festgestellt hat. Dennoch handelt es sich bei Ladendiebstählen um Delikte, die der Kleinkriminalität zuzuordnen sind (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 02.11.2016 – 10 ZB 15.2656, juris Rn. 14; VG Berlin, Urt. v. 10.09.2013 – 11 K 539.12, juris Rn. 22). Soweit der Antragsteller in Einzelfällen eingreifende Personen genötigt oder geringfügig verletzt hat, handelte es sich – wie oben ausgeführt – um Handlungen bzw. Tatfolgen am untersten Rand des tatbestandsmäßigen. Bei den Drogendelikten ging es nicht um Handeltreiben, sondern lediglich um den Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum. Eine große Anzahl und ein langer Zeitraum der Begehung können zwar auch Straftaten, die für sich genommen jeweils eher leicht sind, ein erhebliches ausweisungsrechtliches Gewicht verschaffen (vgl. EGMR, Urt. v. 08.01.2009 – 10606/07, Grant ./. UK, Ziff. 38 f., http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-90402). Bei einem Beschwerdeführer, der erst als Jugendlicher (mit 15 Jahren) in das Gastland gekommen war, hat der EGMR dies zur Rechtfertigung der Ausweisung ausreichen lassen (vgl. Urt. v. 08.01.2009 – 10606/07, Grant ./. UK, Ziff. 40 ff., a.a.O.). In den Fällen, in denen er die Ausweisung von im Gastland geborenen bzw. als Kleinkinder eingereisten Ausländern gebilligt hat, ging es sich jedoch – jedenfalls in der Regel – um deutlich schwerwiegendere Delikte (vgl. z.B. EGMR, Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06, Trabelsi ./. D, EuGRZ 2012, 11 [15 – Rn. 57 f.]: schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung; Urt. v. 25.03.2010 – 40601/05, M ./. D, EZAR NF 40 Nr. 12, Rn. 55: gefährliche Körperverletzung; Urt. v. 20.12.2018 – 18706/16, Cabucak ./. D, Ziff. 9 – 13, 46, 62, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-188384 : Betäubungsmittelhandel und versuchte schwere räuberische Erpressung). Eine nähere Bestimmung des Gewichts von Ladendiebstählen für die Ausweisung in Deutschland aufgewachsener Ausländer ist in der deutschen höchst- und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht erfolgt, wobei diese Frage wegen der Einzelfallbezogenheit
12 der Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteresse wohl nur eingeschränkt abstrakt- generell klärungsfähig ist (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.02.1984 – 1 B 10/84, juris Rn. 10 f.). Lediglich für besonders schweren Diebstahl nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass er – soweit dies abstrakt-generell beurteilt werden kann – grundsätzlich geeignet sei, die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.02.1984 – 1 B 10/84, juris Rn. 11). 4. Da die Ausreisepflicht des Antragstellers, der eine Niederlassungserlaubnis besaß, erst durch die voraussichtlich rechtswidrige Ausweisung begründet wurde, war auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung wiederherzustellen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Ziff. 1.5 sowie Ziff. 8.2. der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Dr. Maierhöfer Traub Dr. Kiesow

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 54, 55 AufenthG
§§ 252, 249, 12 Abs. 1 StGB
§ 3 BremAufenthZVO
§ 35 BtMG
§ 36 BtMG
§ 57 StGB
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 1 Nr. 2 und 3 BremAufenthZVO
§ 1 Nr. 1 BremAufenthZVO
§ 3 Abs. 4 BremAufenthZVO
§ 2 Absatz 1 FreizügG/EU
§ 3 Abs, 4
BremAufenthZVO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 130 Abs. 1 Satz 1 und 2 BremPolG
§ 131 Abs. 1 BremPolG
§ 53 Abs. 1 AufenthG
§ 57 Abs.
1 StGB
§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 53 Abs. 2
AufenthG
§ 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ
2007, 1279
NVwZ 2007, 1279
2 B 300/20
2 V 233/20
B
2 K 493/18
2 K
493/18
2 LC 166/20
1 B 232/18
2 LC
166/20
1 B
232/18
2 B 257/20
19 CS 16.24
2 B 243/19
1 B 333/18
1
S 213/09
2 B 19/20
2 BvR 1943/16
2 BvR
640/20
2 B 169/19
1 C 2/09
10 ZB 15.26
11 K 539.12
1 B 10/84
1 B
10/84