Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-07-27, Aktenzeichen 19 E 217/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0727.19E217.18.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Es bedarf der Streitwertänderung, weil der Senat seit 2014 die Bedeutung des Bestehens der den Zugang zum Lehrerberuf eröffnenden Staats- oder Wiederholungsprüfung, auf die es nach den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 3 GKG für die Streitwertfestsetzung ankommt, in Anlehnung an Nr. 36.2 des Streitwertkatalogs 2013 (NWVBl. 2014, Heft 1, Sonderbeilage, S. 11) mit dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes bemisst. Diesen Jahreswert nimmt der Senat pauschal als Bruttobetrag für alle Lehramtsbefähigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 LABG und ohne Differenzierung nach den besoldungs- oder vergütungsrelevanten persönlichen Umständen der jeweiligen einzelnen Kläger (Familienstand, Anzahl der Kinder) mit 40.000,00 Euro an.
OVG NRW, Beschlüsse vom 9. April 2018 - 19 A 573/17 -; vom 7. August 2017 - 19 A 1451/15 -, juris; vom 15. September 2017 - 19 A 1367/15 -, juris, Rn. 10; vom 6. August 2015 - 19 E 664/15 -, vom 1. April 2015 - 19 A 466/15 -, und vom 22. Januar 2015 - 19 B 1257/14 -, juris, Rn. 41 ff.
Die vom Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. Februar 2018 zur Begründung seiner abweichenden Auffassung angeführten Argumente hat der Senat bei seiner Beschlussfassung zur Änderung der früheren Streitwertpraxis mitberücksichtigt und für nicht durchgreifend erachtet.
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Der Kostenhinweis ergibt sich aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 3 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 3 Abs. 1 LABG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 19 A 573/17
19 A 1451/15
19 A 1367/15
19 E 664/15
19 A 466/15
19 B 1257/14