Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-02, Aktenzeichen 2 B 21/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0502.2B21.19.00

Tenor:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bauaufsichtlich gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen entsprechend der Genehmigungsfreistellung vom 18.03.2019 einzuschreiten, soweit vorgesehen ist, die auf dem östlichen Grundstücksteil befindliche, in Nord-Süd-Richtung verlaufende Lärmschutzwand (2,50 m Höhe) nicht mit der dort ebenfalls geplanten, in West-Ost-Richtung verlaufenden Lärmschutzwand (1,20 m Höhe) zu verbinden.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen tragen die Antragsteller zu 1. und 2. jeweils zu ½. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
den Antragsgegner vorläufig bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung der Hauptsache zu verpflichten, Baumaßnahmen zur Errichtung von 5 Einzelhäusern mit je 2 Wohneinheiten auf dem Grundstück Denkmalstraße 9, A-Stadt, bausichtlich stillzulegen,
hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, denn vorläufiger Nachbarrechtschutz kann im Genehmigungsfreistellungsverfahren (§ 68 LBO) mangels Vorliegens einer Baugenehmigung nicht gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erlangt werden (vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 01.08.2017 - 2 B 38/17 -, Rn. 4 mwN, juris).
Der Antrag ist jedoch ganz überwiegend unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte und sowohl ein Anordnungsgrund – die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung – als auch ein Anordnungsanspruch – der materiell-rechtliche Anspruch auf die begehrte Regelung – hinreichend glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht vollständig erfüllt.
Den Antragstellern steht im Hinblick auf die Verwirklichung des freigestellten Bauvorhabens der Beigeladenen zwar wegen der bereits begonnenen Bauarbeiten ein Anordnungsgrund zur Seite.
Dagegen liegt ein Anordnungsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO nicht vor. Ein solcher Anspruch auf Tätigwerden des Antragsgegners bestünde nicht bereits, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 LBO vorliegen, sondern es ist vielmehr darüber hinaus erforderlich, dass der Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Maßgebend ist, ob das Bauvorhaben gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Ein Verstoß gegen Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz des um Rechtsschutz suchenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist bereits tatbestandliche Voraussetzung für einen Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens der Bauaufsichtsbehörde bei der Entscheidung darüber, ob sie gegen einen rechtswidrigen Zustand – etwa durch Erlass einer Stilllegungsverfügung – einschreiten soll. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, entsteht für den Nachbarn ein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein mögliches bauaufsichtliches Einschreiten. Eine sog. „Ermessensreduzierung auf Null“, bei der sich dieses Ermessen dahingehend verdichtet, dass sich nur ein Einschreiten als rechtmäßige Entscheidung erweist, liegt erst dann vor, wenn geschützte Nachbarrechte in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008 - 1 LA 53/08 -, Rn. 2; Beschl. v. 06.01.2015 - 1 LA 60/14 -, Rn. 9, beide juris).
Vorliegend fehlt es in weiten Teilen an der Glaubhaftmachung eines Rechtsverstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme sowie gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts durch die Realisierung des streitgegenständlichen Bauvorhabens (Neubau von 5 Einzelhäusern mit je 2 Wohneinheiten sowie 15 Pkw- und 40 Fahrradstellplätzen) auf dem Grundstück Denkmalstraße 9, A-Stadt (Gemarkung Esingen, Flur 13, Flurstücke 827/829), welches im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO angezeigt wurde und den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 22, 2. Änderung „Kaffeetwiete“ vom 1998 der Gemeinde A-Stadt unterliegt.
Ein Anordnungsanspruch auf Erlass einer Baustilllegungsverfügung ergibt sich zunächst nicht auf Grundlage des sogenannten Gebietserhaltungsanspruches, mit dem das Eindringen von der Art nach unzulässigen Bauvorhaben in ein Baugebiet abgewehrt werden kann. Die Festsetzung von Baugebieten in einem Bebauungsplan hat nur zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet nachbarschützende Wirkung. Einem „Baugebiet“ sind - unabhängig von den äußeren Grenzen eines Bebauungsplans - nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere – den gleichen Vorgaben unterworfene – Eigentümer an diese Vorgaben halten (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 20, juris, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28.91 -). In diesem Fall können „gebietsverfremdende“ Nutzungen abgewehrt werden, ohne dass es auf eine dadurch bedingte tatsächliche Betroffenheit ankommt. Die Grundstücke der Antragsteller zu 1. und 2. liegen in einem anderen Baugebiet als das der Beigeladenen. Ausweislich des maßgeblichen Bebauungsplans liegen die Grundstücke der Antragsteller zu 1. und 2. im Quartier 5, in welchem ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist, und das der Beigeladenen im Quartier 3 mit der Festsetzung als Dorfgebiet. Daher scheidet ein Anspruch der Antragsteller auf Wahrung des Gebietscharakters unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen schon aus diesem Grund aus.
Ansatzpunkte dafür, dass, abgesehen von den noch zu beurteilenden Festsetzungen betreffend die Lärmschutzvorkehrungen, die planerischen Festsetzungen für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 den Antragstellern – plangebietsübergreifend – auch in Bezug auf das benachbarte Plangebiet Quartier 3 Drittschutz gewähren wollen, sind nicht zu erkennen, dies insbesondere ausweislich der Begründungserwägungen (vgl. insbesondere S. 4 f. der Begründung). Eine dahingehende Annahme müsste aber auf einen ausdrücklichen Willen des Plangebers, hier der Gemeinde A-Stadt, zurückgeführt werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.01.2013 - 4 B 48.12 -, Rn. 5, juris). Allein das bloße Aufeinandertreffen von zwei Plangebieten genügt insoweit nicht. Ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die aus den planerischen Festsetzungen bzw. der Planbegründung zu entnehmen sind und die ergeben, dass eine nachbarschützende – gebietsübergreifende – Wirkung ausdrücklich gewollt war, besteht kein baugebietsübergreifender Nachbarschutz (OVG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, Rn. 23, juris).
Auch wenn man vorliegend mit den Antragstellern davon ausgehen wollte, dass der Bebauungsplan im streitgegenständlichen Bereich durch die Zulassung des Wohnbauvorhabens seine Steuerungsfunktion verlieren und sich als funktionslos darstellen würde, weil die Festsetzung „MD“ im Quartier 3 wegen des umfassenden Flächenverbrauchs nicht mehr verwirklicht werden könnte, so würde sich nach Auffassung des Gerichts hieraus nichts für die Antragsteller Günstiges ergeben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass hierdurch zum einen die Festsetzung für das Quartier 5 als allgemeines Wohngebiet nicht berührt würde und zum anderen, dass sich das geplante Vorhaben in diesem Fall an § 34 Abs. 2, 1 BauGB messen lassen müsste, wobei nach summarischer Prüfung Überwiegendes dafür spricht, dass sich das genannte Wohnbauvorhaben seiner Art nach in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde.
Der Antragstellerin zu 2. ist indessen darin Recht zu geben, dass das Bauvorhaben im Hinblick auf die geplanten Lärmschutzmaßnahmen den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht in Gänze entspricht. Der Bebauungsplan sieht nämlich in seinen textlichen Festsetzungen folgendes vor:
„7) Stellplatzanlagen mit mehr als 5 Einstellplätzen müssen auf ganzer Länger einschließlich ihrer Zufahrt an ihrer Nord- und Ostseite zur benachbarten Wohnbebauung hin mit einer Lärmschutzmaßnahme versehen werden. Die Lärmschutzmaßnahme kann als Wand mit mind. 10 kg/qm, als Wall oder als Wall-Wandkombination hergestellt werden Die Höhe der Lärmschutzmaßnahme muss 2,50 m über Oberkante Fahrbahn Denkmalstraße betragen. Die Maßnahme ist mit der Lärmschutzwand Text 7 an der festgesetzten Baulinie zu verbinden (Qu. 3).
8) Entlang der Baulinie ist eine Lärmschutzwand eines Gewichts von mind. 10 kg/qm und einer Höhe von 1,20 m über Oberkante Fahrbahn Denkmalstraße zu errichten (Qu. 3).“
An der blau gekennzeichneten nördlichen Baugrenze im Quartier 3 findet sich die planerische Kennzeichnung „Tx 7 2,50“. Südlich der Quartiersgrenze an der Grenze zum nördlich gelegenen Grundstück der Antragstellerin zu 2. befindet sich eine in Nordwest-Südost verlaufenden Baulinie sowie die Kennzeichnung „Tx 8 1,20“. Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei dem letzten Satz der textlichen Festsetzung Nr. 7 um ein Redaktionsversehen handelt und offenkundig gemeint ist, dass die „Maßnahme“ nach Nr. 7 (Wand, Wall oder Wall-Wand-Kombination mit 2,50 m Höhe) mit der „Lärmschutzwand Text 8 an der festgesetzten Baulinie zu verbinden“ ist. Nur nach dieser Lesart ergeben die die textlichen und die planerischen Festsetzungen des Bebauungsplan betreffend den Lärmschutz einen Sinn; dies insbesondere deswegen, weil sich im streitgegenständlichen Bereich nur an der genannten Stelle eine Baulinie befindet. Bei dem von den Antragstellern in diesem Punkt in den Blick genommenen Bereich mit der Kennzeichnung „Tx 7 2,50“ handelt es sich hingegen um eine Baugrenze. Das Gericht geht davon aus, dass dieser planerischen Konzeption die Überlegung zugrunde liegt, dass gegenüber den Stellplatzanlagen, sofern sie ein bestimmtes Ausmaß erreichen (mehr als 5 Stellplätze, vgl. textliche Festsetzung Nr. 7), bzw. gegen die Immissionsbelastungen im Zusammenhang mit dem Herbergsbetrieb und der Zufahrt (vgl. textliche Festsetzung Nr. 8) zugunsten des Grundstücksnachbarn ein durchgehender Sicht- und Schallschutz errichtet werden soll (vgl. S. 5 der Begründung), der das Grundstück der Antragstellerin zu 2. letztlich L-förmig geschlossen abschirmen soll. Aus diesem Grund ist die Verbindung der beiden Maßnahmen an der festgesetzten Baulinie vorgesehen. Dieser Vorgabe trägt das Bauvorhaben, das 9 Stellplätze im östlichen Grundstückbereich, davon 4,5 an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin zu 2., vorsieht, (noch) keine Rechnung. (Allein) unter diesem Gesichtspunkt liegt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand eine hinreichend intensive Verletzung nachbarrechtsschützender Vorgaben des Bebauungsplans zu Lasten der Antragstellerin zu 2. vor, die die Verpflichtung des Antragsgegners zum bauaufsichtlichen Einschreiten rechtfertigt.
Soweit die Antragsteller weiter rügen, das Vorhaben der Beigeladenen entspreche auch im Hinblick auf das geplante Maß der baulichen Nutzung sowie der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, nicht den Vorgaben des zugrundeliegenden Bebauungsplans, so können sie unter diesem Aspekt – ungeachtet der Frage, ob objektiv-rechtliche Verstöße überhaupt vorliegen – keinen nachbarrechtlichen Abwehranspruch bzw. keine Verpflichtung des Antragsgegners zum bauaufsichtlichen Einschreiten herleiten. Bei den Kriterien des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche handelt es sich um solche, die nur bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens des Satzungsgebers Drittschutz vermitteln können (BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995 – 4 B 215.95 –, Rn. 3; OVG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2012 – 1 MB 38/12 –, Rn. 12; VG Schleswig, Beschl. v. 25.10.2016 – 2 B 88/16 –, Rn. 29, alle juris). Letzterer ist den hier zu beurteilenden Festsetzungen und den dazugehörigen Begründungserwägungen nicht zu entnehmen. Danach ermöglicht etwa
„die gewählte Grundflächenzahl […] im Zusammenhang mit der festgesetzten Mindestgrundstücksgröße den Bau von großzügigen Einfamilienhäusern. Neben dem erwähnten Bettenhaus sind zusätzlich 25 Einzelhausbauplätze geplant, die wohl überwiegend mit 1 Wohneinheit bebaut werden. […] Die Mindestgrundstücksgröße ist festgesetzt, um den dörflichen Charakter im Ortsteil Esingen mit üppigen Hausgärten zu sichern. Diese Zielsetzung wurde im Dorferneuerungsprogramm entwickelt und findet hier verbindlichen Ausdruck. […] Festgesetzt ist die offene Bauweise, in der nur Einzelhäuser zulässig sind. Auch diese planungsrechtliche Bedingung entspricht den Überlegungen zur Dorferneuerung und sichert die Beibehaltung der vorhandenen Strukturen auch in Neubaubereichen. […] Die Baugrenzen verlaufen im Grundsatz recht pauschal über die Quartiere, berücksichtigen jedoch den erhaltenswerten Bewuchs sowie die das Gebiet prägenden Gebäudefassaden bzw. Hoflagen.“
(S. 4 f. der Begründung zum Maß der baulichen Nutzung, zur Mindestgrundstücksgröße und zur Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche)
Erwägungen, die den Rückschluss erlauben würden, die entsprechenden Festsetzungen erfolgten abgesehen von den städtebaulichen Überlegungen (zumindest auch) zugunsten benachbarter Grundstückseigentümer, finden sich hingegen nicht.
Das Bauvorhaben der Beigeladenen verletzt auch darüber hinaus nicht das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, welches für Vorhaben im räumlichen Geltungsbereich (qualifizierter) Bebauungspläne einfach gesetzlich in § 15 BauNVO verankert ist. Welche Anforderung das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksicht verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Soweit ein Bauvorhaben die landesrechtlichen Abstandvorschriften einhält, scheidet die Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme im Regelfall aus (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn 14; OVG Schleswig, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, Rn. 44; BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, Rn. 4, alle juris). Unter besonderen Umständen kann ein Bauvorhaben – ausnahmsweise – dann rücksichtslos sein, obwohl die bauordnungsrechtlichen Abstandflächen gewahrt sind. Dies kommt in Betracht bei „bedrängender“ oder (gar) „erdrückender“ Wirkungen einer baulichen Anlage oder in Fällen, die – absehbar – zu gravierenden, allein durch die Abstandflächenwahrung nicht zu bewältigenden Nutzungskonflikten führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 15 mwN, juris).
In Anwendung der vorstehenden Grundsätze erweist sich das streitbefangene Bauvorhaben gegenüber den Antragstellern zu 1. und 2. nicht als rücksichtslos.
Vorliegend ist festzustellen, dass die zu errichtenden Wohngebäude nach den vorgelegten Planungen die erforderlichen Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 LBO (0,4 der Wandhöhe, mindestens 3 m) sowohl gegenüber dem teilweise unmittelbar angrenzenden Grundstück des Antragsteller zu 1. (Kaffeetwiete 16a, A-Stadt, Flurstück 825) als auch gegenüber dem in südöstlicher Richtung weiter entfernt belegenen Grundstück der Antragstellerin zu 2. (Denkmalstraße 11, A-Stadt, Flurstück 37/10) einhalten. Auch die Stellplatzanlage, die neben dem Grundstück der Antragstellerin zu 2. geplant ist, wahrt nach dem allein maßgeblichen Planungsstand samt der in diesem Bereich zu errichtenden Lärmschutzwand (2,50 m Höhe) mit 3 m die erforderliche Abstandfläche. Ein Ausnahmefall, der das Bauvorhaben der Beigeladenen auch bei Einhaltung der Abstandflächen als rücksichtslos gegenüber den Antragstellern erscheinen lässt, liegt bei summarischer Prüfung der vorgelegten Planungsunterlagen, insbesondere auch der des Wohngebäudes des Antragstellers zu 1., und in Ansehung der im Internet über allgemeine Kartendienste zugänglichen Luftbilder nicht vor.
Das Bauvorhaben hat zunächst gegenüber dem Grundstück des Antragstellers zu 1. keine erdrückende Wirkung. Letzteres liegt lediglich dem östlichsten der fünf Wohngebäude unmittelbar gegenüber. Dieses unterscheidet sich in den vorgesehenen Dimensionen (ca. 180 qm Grundfläche, Firsthöhe ca. 8,92 m) nicht wesentlich von denen des Hauses des Antragstellers zu 1. (Grundfläche ca. 278 qm, Höhe des Hauptdaches ca. 6,90 m). Es kann daher keine Rede davon sein, dass das geplante Gebäude das Grundstück des Antragstellers zu 1. beherrscht und ihm die eigene baurechtliche Charakteristik nimmt. Auch die vom Antragsteller zu 1. geltend gemachte „Abriegelung“ kann in Ansehung nur des einen, in ca. 8 m Entfernung gegenüberliegenden Gebäudes nicht nachvollzogen werden.
Schließlich werden weder unzumutbare Einsichtsmöglichkeiten in das Wohnhaus des Antragstellers zu 1. bzw. auf dessen Grundstück geschaffen noch führt die Bebauung zu einer unzumutbaren Verschattung desselben. Zwar befinden sich in diesem Teil des Wohnhauses des Antragstellers zu 1. ausweislich der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen Wohn- und Gästezimmer, sowie augenscheinlich eine Terrasse; innerhalb eines bebauten Gebietes muss indes regelmäßig damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch die Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks zu bestimmten Tageszeiten kommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2010 - 1 MB 16/10 -, Rn. 26, juris), so wie hier in den späteren Nachmittags- und Abendstunden. Vergleichbares gilt mit Blick auf die Antragstellerin zu 2. Hier scheiden bereits aufgrund der Lage der Grundstücke zueinander – das streitgegenständliche Baugrundstück befindet sich in nordwestlicher Richtung, die einzelnen Gebäude gute 35-45 m entfernt – erdrückende Wirkung, unzumutbare Einsichtnahme und Verschattung aus.
Auch durch die geplanten Stellplätze bzw. den zu erwartenden Zu- und Abfahrtsverkehr zu den 5 Wohnhäusern wird - vorbehaltlich der obigen Ausführungen betreffend die bauplanungsrechtlichen Festsetzungen zum Lärmschutz - das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Gemäß § 12 Abs. 1 BauNVO sind Stellplätze und Garagen grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig. Einschränkungen betreffend Pkw-Stellplätze im Dorfgebiet finden sich in § 12 BauNVO nicht bzw. sind auch im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Die hier vorgesehene Stellplatzanzahl genügt sogar den strengeren Anforderungen des § 12 Abs. 2 BauNVO. Danach ergibt sich, dass insbesondere in Allgemeinen Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Daraus folgt zugleich, dass die durch Stellplätze bzw. die zu ihnen führenden Zufahrten hervorgerufenen Immissionen auch im Allgemeinen Wohngebiet – in dem die Grundstücke der Antragsteller belegen sind – grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit ihre Anzahl den für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf nicht überschreitet (VG Schleswig, Urt. v. 17.04.2018 - 2 75/16 -, n.v.). Vorliegend stellt sich die Anzahl von 15 Stellplätzen für die 5 Wohnhäuser mit insgesamt 10 Wohneinheiten als offenkundig bedarfsgerecht dar. Auch die konkrete Anordnung von Stellplätzen erweist sich nicht als rücksichtslos. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan wurden Standortbindungen für Nebengebäude und Garagen, Carports oder Stellplätze nicht festgesetzt, weil aus städtebaulicher Sicht kein planerischer Anlass hierfür bestand (S. 5 der Begründung). Die gerügte „Abriegelungswirkung“ des Grundstücks der Antragstellerin zu 2. durch die 4 - 5 angrenzenden Stellplätze hinter der 2,50 m hohen Lärmschutzwand, welche im Übrigen die gebotenen Abstandflächen wahrt, ist nach den örtlichen Gegebenheiten nicht anzunehmen. Im Hinblick auf den Antragsteller zu 1. ist weiter zu berücksichtigen, dass das zwischen seinem Grundstück und der Zufahrt bzw. den Stellplätzen liegende Wohnhaus insbesondere die Schallbelastung durch die Pkw-Bewegungen zu einem erheblichen Teil abfangen wird.
Vergleichbares gilt für die von den Antragstellern besorgte Geruchsbelastung durch die zur Versorgung der 10 Wohneinheiten vorgesehen Müllentsorgungsanlagen. Auch von ihnen sind keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Kammer hat hierbei (auch) der Antragstellerin zu 2. die Kosten des Verfahrens vollumfänglich auferlegt, weil sich das Unterliegen des Antragsgegners im Hinblick auf die zu verbindenden Lärmschutzmaßnahmen lediglich auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Gesamtanliegens beschränkt.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen eigenen Sachantrag gestellt und sich somit am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO i. V. m § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer unter Berücksichtigung der geltend gemachten Beeinträchtigungen der Wohnhäuser der Antragsteller zu 1. und 2. von einem Streitwert jeweils in Höhe von 15.000,00 € für das Hauptsacheverfahren ausgeht, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO, sondern im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 68 LBO
§ 15 BauNVO
§ 12 BauNVO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO
§ 59 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 1 LBO
§ 34 Abs. 2, 1 BauGB
§ 6 Abs. 5 Satz 1 LBO
§ 12 Abs. 1 BauNVO
§ 12 Abs. 2 BauNVO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 38/17
1 LA 53/08
1 LA 60/14
4 C 28.91
4 B 48.12
4 B 215.95
2 B 88/16
1 LB 23/04
4 B 128/98