Finanzgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-20, Aktenzeichen 3 K 240/02

Tenor:

Tatbestand:
1
Der Klägerin war ab 10.6.1999 Geschäftsführerin der im Februar 2001 gelöschten A GmbH (im Folgenden GmbH). Die GmbH war durch notarielle Urkunde vom 21.10.1997 unter dem Namen B GmbH gegründet und später umbenannt worden. Geschäftsführer waren zunächst bis zu ihrer Abberufung am 10.6.1999 und Ersetzung durch die Klägerin die Herren Z und X . Geschäftsgegenstand der GmbH war der Handel mit Textil- und Haushaltswaren.
2
Am 20.4.2000 hat das AG E - Registergericht - die Vermögenslosigkeit der GmbH festgestellt. Mit Beschluss des AG F - Insolvenzgericht - vom 7.6.2000 (Az. 9 IN/IK 121/00) wurde der Antrag der GmbH auf Insolvenzeröffnung vom 28.3.2000 mangels Masse abgewiesen. Gemäß dem vom Insolvenzgericht eingeholten Sachverständigengutachten des Rechtsanwalts K vom 28.4.2000 konnte die GmbH ihre Geschäfte in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich" gestalten. Im Jahr 1998 habe die GmbH ihre Tätigkeit umstrukturiert und über Großfirmen (Fa. … und …) defekte Haushaltsgeräte übernommen, diese nach Bulgarien zur Reparatur und wieder zurück an die Kunden nach Deutschland verbracht. Im Jahr 1999 seien die Geschäfte dann - nach Angabe der Klägerin - rapide zurückgegangen, da keine Erlöse aus Reparaturleistungen mehr hätten erwirtschaftet werden können. Auf die weiteren Ausführungen des Gutachtens wird ergänzend Bezug genommen.
3
Von Beginn an hat die GmbH Steueranmeldungen und - erklärungen teilweise verspätet oder gar nicht eingereicht. Für das 1. Quartal 1998 meldete die GmbH Umsätze in Höhe von 51.094 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 396 DM, für das 2. Quartal 1998 Umsätze in Höhe von 37.523 DM und Umsatzsteuer in Höhe von ./. 118 DM und für das 3. Quartal 1998 Umsätze in Höhe von 12.909 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 16,53 DM an. Für die Voranmeldungszeiträume Oktober, November Dezember 1998 erfolgte eine Schätzung des Finanzamts von Umsätzen in Höhe von insgesamt 27.800 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 4.248 DM. Mit Jahressteuerbescheid für 1997 vom 6.8.1999 setze das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe von 2.000 DM und mit Jahressteuerbescheid für 1998 vom 29.11.1999 Umsatzsteuer in Höhe von 6.210 DM fest. Gemäß den Erläuterungen der Bescheide wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung geschätzt, da keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Weder die geschätzten Voranmeldungszeiträume noch die Jahressteuerbescheide wurden von der GmbH angefochten.
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Mit Schreiben vom 29. Mai 2000 wies das FA die Klägerin auf die Möglichkeit einer Haftungsinanspruchnahme für die Steuerschulden der GmbH hin und forderte sie auf, näher darzustellen, welche Schulden von der GmbH im Haftungszeitraum vom 16.10.1998 bis 28.3.2000 mit welchen Mitteln getilgt worden seien. Die Klägerin machte die angeforderten Angaben nicht. Daraufhin erließ das FA gegen sie am 25.07.2000 einen Haftungsbescheid, in dem es sie für Steuerrückstände der GmbH in Höhe von insgesamt 22.316,91 DM (= 11.410,45 EUR) in Anspruch nahm. Der Inhaftungnahme lagen laut der Anlage zum Haftungsbescheid folgende Steuerrückstände zugrunde:
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USt/Zeitraum fällig Betrag in DM Verspätungszuschläge Säumniszuschläge 4. Vj.97 16.10.98 806,06 127,00 1. Vj.98 16.10.98 196,06 71,00 2. Vj.98 16.10.98 50,00 3. Vj.98 22.02.99 16,53 Okt.98 22.02.99 1.000,00 40,00 Nov.98 22.02.99 1.200,00 48,00 Dez.98 19.04.99 1.920,50 30,00 40,00 1998 03.01.00 1.668,31 60,00 64,00 2.Vj.99 23.12.99 3.220,90 128,00 3.Vj.99 20.12.99 212,00 8,00 23.12.99 1.102,40 44,00 31.03.00 414,60 4.Vj.99 21.01.00 5.035,10 150,00 150,00 21.02.00 Zwangsgeld 21.06.99 450,20 Körperschaftst. 20.09.99 900,00 Solizuschlag 69,00 1997 67,50 Körperschaftst. 18.01.00 2.250,00 Solizuschlag 69,00 1998 123,75 Verspätungszuschlag 20,00 Körperschaftst. 10.03.00 Solizuschlag 1.Vj.00 30,00 Summen 20.392,66 481,25 1.443,00 Haftungsbetrag 22.316,91 DM = 11.410,45 EUR
USt/Zeitraum
fällig
Betrag in DM
Verspätungszuschläge
Säumniszuschläge
4. Vj.97
16.10.98
806,06
127,00
1. Vj.98
196,06
71,00
2. Vj.98
50,00
3. Vj.98
22.02.99
16,53
Okt.98
1.000,00
40,00
Nov.98
1.200,00
48,00
Dez.98
19.04.99
1.920,50
30,00
1998
03.01.00
1.668,31
60,00
64,00
2.Vj.99
23.12.99
3.220,90
128,00
3.Vj.99
20.12.99
212,00
8,00
1.102,40
44,00
31.03.00
414,60
4.Vj.99
21.01.00
5.035,10
150,00
21.02.00
Zwangsgeld
21.06.99
450,20
Körperschaftst.
20.09.99
900,00
Solizuschlag
69,00
1997
67,50
18.01.00
2.250,00
123,75
Verspätungszuschlag
20,00
10.03.00
1.Vj.00
Summen
20.392,66
481,25
1.443,00
Haftungsbetrag
22.316,91 DM = 11.410,45 EUR
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Neben der Klägerin nahm das FA auch die ehemaligen Geschäftsführer der GmbH, die Herrn Z und X, in Haftung.
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Mit Schreiben vom 23.11.2005 kündigte das FA der Klägerin die Vollstreckung aus dem Haftungsbescheid vom 25.7.2000 für folgende vom Haftungsbescheid erfassten Beträge an:
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Zeitraum fällig Betrag in EUR Säumniszuschläge in EUR 4. Vj.97 16.10.98 412,13 390,47 1. Vj.98 16.10.98 100,24 107,33 3.Vj.98 22.02.99 8,45 Okt.98 22.02.99 511,29 408,95 Nov.98 22.02.99 613,55 490,74 Dez.98 19.04.99 981,94 770,15 USt 98 03.01.00 852,99 595,84 USt-Versp-Zuschlag 46,02 25,56 Summe 6.315,65 3.526,61 2.789,04
Zeitraum
Betrag in EUR
Säumniszuschläge in EUR
412,13
390,47
100,24
107,33
3.Vj.98
8,45
511,29
408,95
613,55
490,74
981,94
770,15
USt 98
852,99
595,84
USt-Versp-Zuschlag
46,02
25,56
Summe
6.315,65
3.526,61
2.789,04
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Gegen den Haftungsbescheid legte die Klägerin am 24.08.2000 ohne weitere Begründung Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 8. August 2002 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
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Die hiergegen am 11. September 2002 erhobene Klage begründet die Klägerin wie folgt:
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Die Höhe der vom Haftungsbescheid erfassten Beträge beruhten auf Willkür. Es habe sich bei der GmbH um einen Kleinstbetrieb mit null Gewinn und geringfügigen Umsatzzahlen gehandelt. Die Klägerin habe dem Steuerbüro in F sämtliche geschäftlichen Unterlagen zur Bearbeitung übergeben. Das Steuerbüro führe diese aufgrund der Insolvenz der GmbH nicht mehr durch. Bei einer Bearbeitung der Unterlagen ergebe sich sogar ein Umsatzsteuerguthaben für die GmbH. Vom AG F sei ein Insolvenzprüfer bestellt worden.
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Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Haftungsbescheid vom 25.07.2000 und die Einspruchsentscheidung vom 08.08.2002 aufzuheben.
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Das FA beantragt, die Klage abzuweisen.
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Mit Beschluss vom 30. März 2006 wurde der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen.
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Mit Ladung vom 30.3.2006, die der Klägerin am 1.4.2006 zugestellt wurde, hat die Einzelrichterin Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 20.4.2006 bestimmt. Die Ladung zu diesem Termin enthält den Hinweis, dass gemäß § 91 Abs. 2 FGO beim Ausbleiben eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann. Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird ergänzend Bezug genommen.
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Dem Gericht lagen bei seiner Entscheidung die vom FA für die GmbH geführten Umsatzsteuerakten, Körperschaftsteuerakten, Vertragsakten und Betriebsprüfungsakten sowie ein Band Haftungsakten und Vollstreckungsakten für die Klägerin, sowie die Akte des AG F über das Insolvenzverfahren gegen die GmbH Az: vor.

Entscheidungsgründe:
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Soweit die Klage sich gegen den Teil des Haftungsbescheides richtet, für den Zahlungsverjährung eingetreten ist, ist sie unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.
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1. Die Klage ist, soweit die Haftungsschuld zahlungsverjährt ist, unzulässig, da sich der Rechtsstreit insoweit erledigt hat:
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Erlischt während des Rechtsstreits die streitige Forderung durch Eintritt der Zahlungsverjährung, tritt Erledigung in der Hauptsache ein (BFH Urteil vom 26. April 1992 V R 90/87, BStBl II 1990, 802). Nach herrschender Meinung ist eine Teilerledigung möglich (vgl. z. B. BFH Urteil vom 29. März 2000 I R 85/89, BFH/NV 2000, 1247). Die Teilbarkeit ist nicht nur bei mehreren selbständigen Streitgegenständen, sondern auch bei einem verfahrensrechtlich unselbständigen, jedoch abtrennbaren Teil des Klagebegehrens zu bejahen (vgl. z. B. BFH Beschluss vom 06. August 1974 VII B 49/73 BFHE 113, 171; BStBl 1974, 748). Vorliegend ist danach eine Teilerledigung hinsichtlich der dem Haftungsbescheid vom 25.07.2000 zugrunde liegenden Haftungsansprüche eingetreten, für die Zahlungsverjährung eingetreten ist. Denn die äußerlich zu einem Sammelhaftungsbescheid zusammengefassten Haftungsansprüche bleiben rechtlich selbständig (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, § 191 Rz. 91) und sind somit auch hinsichtlich ihrer Verjährung einzeln zu beurteilen.
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Das FA hat mit seiner Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 die Verjährung des Haftungsbescheides nur für die in der Anlage des Schreibens, auf die Bezug genommen wird, aufgelisteten Haftungsansprüche in Höhe von insgesamt 6.321,25 EUR unterbrochen. Hinsichtlich der nicht von der Vollstreckungsankündigung erfassten Haftungsansprüche ist gemäß § 228 AO Zahlungsverjährung eingetreten: Die fünfjährige Verjährungsfrist begann gemäß § 229 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 2000, in dem die Haftungsschuld des Sammelhaftungsbescheides erstmals fällig geworden ist, zu laufen. Sie endete folglich mit Ablauf des Jahres 2005, ohne dass eine Unterbrechung der Verjährung für die Haftungsansprüche eintrat, die nicht von der Vollstreckungsankündigung vom 23.11.2005 erfasst waren.
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Die Klägerin, die in der mündlichen Verhandlung ausgeblieben ist, hat unverändert an ihrem Klageantrag festgehalten. Das Gericht muss von Amts wegen prüfen, ob die Hauptsache erledigt ist (vgl. BFH Beschluss vom 22.09.1999 VII B 82/99, BFH/NV 2000, 335 m.w.N.). Soweit die Hauptsache erledigt ist, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis und ist die Klage - mangels Erledigungserklärung der Klägerin - als unzulässig abzuweisen (vgl. BFH Urteil vom 08. März 1996 VII R 92/89, BFH/NV 1996, 776 ).
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2. Soweit die Klage hinsichtlich des nicht verjährten Teils des Haftungsanspruchs in Höhe von 6.321,25 EUR zulässig ist, ist sie unbegründet.
23
Nach § 69 Satz 1 AO haften u. a. die in § 34 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Eine solche Pflichtverletzung liegt im Streitfall darin, dass die Klägerin als Geschäftsführerin der GmbH weder für die Abgabe von Steuererklärungen noch dafür gesorgt hat, dass die GmbH die vom FA festgesetzten Steuerbeträge fristgerecht zahlte. Die Klägerin war auch als Nachfolgegeschäftsführerin unabhängig von etwaigen Pflichtverletzungen ihrer Vorgänger verpflichtet, fällige Steuern, die sie bei ihrem Amtsantritt als Steuerrückstände der GmbH vorfand, an das FA zu entrichten (BFH Beschluss vom 6. September 2004 VII B 179/04, BFH/NV 2005, 227 f.).
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Sie kann nicht mit Erfolg einwenden, dass die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerforderungen unzutreffend seien, denn sie hat diese Einlassung weder substantiiert dargelegt noch belegt. Der Regelungsgehalt der dem Haftungsbescheid zugrunde gelegten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide blieb auch von dem späteren Erlass des Jahressteuerbescheides für 1997 vom 6.8.1999 und für 1998 vom 29.11.1999 unberührt, da diese keine Feststellungen darüber enthielten, dass die Voranmeldungen bzw. Festsetzungen der Umsatzsteuer für bestimmte Monate fehlerhaft waren (BFH Urteil vom 12. Oktober 1999 VII R 98/98 BStBl II 2000, 486). Die Klägerin hat dies gemäß § 166 AO gegen sich gelten zu lassen, da sie als Geschäftsführerin der GmbH in der Lage gewesen wäre, die Jahressteuerbescheide anzufechten, um sich gegen die vom FA geschätzten Voranmeldungsbeträge zu wenden.
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Die Haftung nach § 69 Satz 1 AO erstreckt sich auf diejenigen Steuerschulden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der sich aus § 34 AO ergebenden Pflichten von der GmbH beglichen worden wären. Hierbei findet hinsichtlich der Umsatzsteuer der Grundsatz Anwendung, dass im Fall einer wirtschaftlichen Krise einer Kapitalgesellschaft der Geschäftsführer nur zu einer "anteiligen" Berücksichtigung der Steuerschulden verpflichtet ist. Dieser Grundsatz besagt, dass aus den zur Verfügung stehenden Mitteln der GmbH die fälligen Steuerforderungen zwar nicht vorrangig, jedoch zumindest im gleichen Verhältnis wie die Ansprüche sonstiger Gläubiger der GmbH bedient werden müssen. Eine Haftung des Geschäftsführers besteht hiernach nur hinsichtlich desjenigen Betrags, um den die tatsächlich entrichteten Steuerbeträge hinter demjenigen zurückbleiben, der bei gleichmäßiger Bedienung von Steuer- und sonstigen Forderungen getilgt worden wäre (BFH Urteil vom 7. November 1989 VII R 34/87, BStBl II 1990, 201; BFH-Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541 , 543, m.w.N.). Eine sich hieraus ergebende Haftungsbegrenzung kann jedoch nur dann eintreten, wenn der Haftende zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beiträgt. Zu diesem Zweck muss er Angaben machen sowie Aufzeichnungen und Belege beibringen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang die Gesellschaft im Haftungszeitraum Zahlungen an andere Gläubiger geleistet hat (BFH Beschluss vom 18. August 1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541, 543). Das ist im Streitfall nicht geschehen.
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Danach war das FA zur Schätzung berechtigt. Denn solange die Klägerin die vorgenannten Zahlen nicht selbst ermittelt und vorgelegt hat, konnte das FA von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch machen. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass ihr Unterlagen der GmbH nicht zur Verfügung stehen; sie hätte zumindest substantiiert vortragen müssen, dass sie sich erfolglos um eine Zusammenstellung der geforderten Zahlen und eine Einsicht in diese Unterlagen bemüht hat.
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Auch die Höhe der Schätzung mit einer Haftungsquote von 100 % ist nicht zu beanstanden. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das im Streitfall keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden. Auch sprechen die beigezogenen Akten des Insolvenzgerichts dafür, dass sich die Schätzung des FA innerhalb des zulässigen Schätzungsrahmens befand. So wurde in dem vom Insolvenzgericht angeforderten Gutachten des RA K vom 28.4.2000 festgestellt, dass sich die Geschäfte der GmbH in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich gestalteten", so dass die Annahme einer 100 % Tilgungsquote für diesen Abschnitt des Haftungszeitraums, der mehr als zwei Jahr vor Insolvenzantragstellung lag, vertretbar ist. -----------------------------------------------------
Auch die Höhe der Schätzung mit einer Haftungsquote von 100 % ist nicht zu beanstanden. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das im Streitfall keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden. Auch sprechen die beigezogenen Akten des Insolvenzgerichts dafür, dass sich die Schätzung des FA innerhalb des zulässigen Schätzungsrahmens befand. So wurde in dem vom Insolvenzgericht angeforderten Gutachten des RA K vom 28.4.2000 festgestellt, dass sich die Geschäfte der GmbH in den Jahren 1997 und 1998 noch "einigermaßen erfolgreich gestalteten", so dass die Annahme einer 100 % Tilgungsquote für diesen Abschnitt des Haftungszeitraums, der mehr als zwei Jahr vor Insolvenzantragstellung lag, vertretbar ist.
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28
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
29
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 115 Abs. 2 FGO abschließend angeführten Zulassungsgründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 228 AO
§ 229 AO
§ 34 AO
§ 166 AO
§ 162 der Abgabenordnung
§ 91 Abs. 2 FGO
§ 69 Satz 1 AO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1990, 802
BFH/NV 2000, 1247
BFHE 113, 171
BFH/NV 2000, 335
BFH/NV 1996, 776
BFH/NV 2005, 227
BStBl II 2000, 486
BStBl II 1990, 201
BFH/NV 2000, 541
BFH/NV 2000, 541, 543
92 V R 90/87
00 I R 85/89
74 VII B 49/73 B
99 VII B 82/99
96 VII R 92/89
04 VII B 179/04
99 VII R 98/98 B
89 VII R 34/87
99 VII B 106/99