Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 8 O 200/05
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2007:0822.8O200.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Be-trages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand (313 Abs. 2 ZPO):
Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Schadenersatzpflicht des beklagten Landes auf Grund eines Vorfalls vom 15.12.2002 vor der Gaststätte "A." in R.. Der Kläger ist im zeitlichen- und räumlichen Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz schwer verletzt worden. Er erlitt eine Querschnittslähmung, wobei die dafür maßgebliche Luxation (Verrenkung) zwischen dem 5. und 6. Halswirbelkörper lag. Ein kompletter Dorsalversatz des 5. gegenüber dem 6. Halswirbelkörper um Wirbelkörperbreite führte zur Rückenmarksverletzung.
Der Kläger, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat seine persönliche Situation und die verletzungsbedingten Einschränkungen und Erschwernisse im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 geschildert. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Der Kläger schildert den Geschehensablauf am 14.12./15.12. 2002 wie folgt:
Er habe am 14.12.2002, seinem 33. Geburtstag, ab etwa 20.00 Uhr den Weihnachtsmarkt in R. besucht. Dort habe er Glühwein getrunken. Als der Weihnachtsmarkt gegen 22.00 Uhr geschlossen wurde, sei er in die nahegelegene Gaststätte "A." gegangen, in deren Saal die "Schneeschieberparty" gefeiert worden sei. Er habe sich mit mehreren Frauen amüsiert und etliche Gläser Bier getrunken. Gegen Mitternacht habe sein Verhalten den Wirt veranlasst, ihn zum Verlassen des Hauses aufzufordern. Dies habe er abgelehnt, worauf der Wirt telefonisch die Polizei um Unterstützung gebeten habe. Von der Polizeiwache E. sei eine Streife bestehend aus den Polizeibeamten M. und S. entsandt worden. Die Polizeibeamten hätten ihn auf Drängen des Wirtes aufgefordert, die Gaststätte zu verlassen. Er habe sich der Aufforderung gefügt und den Saal verlassen, wobei er sein noch halbvolles Bierglas mitgenommen habe. Auf dem Flur zur Haustür sei er vor den Polizeibeamten M. und S. hergegangen. Der Polizeibeamte M. habe ihn leicht an den linken Arm gefasst. Vor der Haustür habe er sein Bier austrinken wollen, was ihm die Polizeibeamten M. und S. erlaubt hätten. Der Polizeibeamte M. habe weiterhin seinen linken Arm leicht festgehalten. Er habe das leere Bierglas abgestellt. Dabei sei ihm spontan die Idee gekommen, wegzulaufen. Er habe bereits einmal eine Nacht in der Zelle einer Polizeiwache verbracht und die in übler Erinnerung behalten. Er habe sich zu den Polizeibeamten M. und S. umgedreht und sich aus dem Griff des Polizeibeamten gelöst. Er habe den rechten Arm erhoben und habe den Polizeibeamten M. auf Distanz halten wollen. Er habe nicht zuschlagen wollen, er habe die Übermacht der Polizei – zwei gegen einen – gefürchtet. Als er loslaufen wollte, habe der Polizeibeamte M. "Halt" gerufen. Im gleichen Augenblick habe der Polizeibeamte S., der hinter ihm gestanden habe, mit den Worten " So geht das nicht Freundchen, einen Kollegen schlagen" den rechten Arm um seinen Hals gelegt und mit aller Kraft Hals und Kopf gegen seinen, des Polizeibeamten S., Brustkorb gedrückt. Er fürchtete, erwürgt zu werden und habe sich wehren wollen. Bevor er um sich schlagen konnte, habe der Polizeibeamte M. seinen rechten Arm ergriffen, diesen verdreht und ihm, dem Kläger, den verdrehten Arm in den Rücken gedrückt. Derart festgehalten sei er auf den Boden gedrückt worden. Er sei auf dem Rücken zum Liegen gekommen. Um ihm Handschellen anlegen zu können, habe der Polizeibeamte M. ihn auf den Bauch gedreht, der Polizeibeamte S. habe ihm ein Knie in den Rücken gedrückt, der Polizeibeamte M. habe die Handfesseln angelegt. Das Handgemenge habe 15 – 20 Sekunden gedauert. Auf dem Boden habe er im Nacken unerträgliche Schmerzen gehabt. Er habe vor Schmerzen geschrieen. Er habe anschließend nicht aufstehen können und seine Beine nicht bewegen können.
Der Kläger wurde mit einem Streifenwagen zur Polizeiwache gebracht. Von dort wurde er zunächst mit einem Rettungswagen in das Krankenhaus Lübbecke gefahren. Dort wurde ihm um 05.32 Uhr eine Blutprobe entnommen, die einen Blutalkoholwert von 1,96 0/00 ergab. Am Morgen des 15.12.2002 wurde der Kläger in die Unfallchirurgie des Klinikums Minden verlegt, wo die Luxationsverletzung diagnostiziert und der Kläger operiert wurde. Insoweit wird auf den Bericht des Klinikums Minden vom 19.12.2002, Bl. 42 der Ermittlungsakte 26 Js 718/02 StA Bielefeld verwiesen.
Der Kläger behauptet, der Vorfall habe sich wie von ihm geschildert ereignet. Die Polizeibeamten S. und M. seien nicht in der Lage gewesen, die gelernten Polizeigriffe richtig anzuwenden. Sie hätten überstürzt überzogene Gewalt angewendet. Darauf sei die Verletzung zurückzuführen.
Der Kläger hält auf Grund der Schwere der Verletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,00 € für angemessen. Er erkennt ein eigenes Mitverschulden an, das er mit 20 % bewertet.
Der Kläger beantragt,
1) das beklagte Land zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu
zahlen;
2) festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm allen materiellen und
immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Polizeieinsatz vom
15.12.2002 in R. noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es ist der Auffassung, dass die Polizeibeamten M. und S. sich ordnungsgemäß und rechtmäßig verhalten haben. Ein pflichtwidriges Verhalten könne ihnen nicht vorgeworfen werden.
Das beklagte Land behauptet unter Darlegung im Einzelnen, der Kläger habe die Polizeibeamten beleidigt und tätlich angegriffen. Er habe den Polizeibeamten M. zunächst mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen und auch vor der Tür weiter auf die Beamten eingeschlagen. Es sei nur mit Mühe gelungen, den wild um sich schlagenden Kläger zu bändigen.
Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bielefeld zum Aktenzeichen 26 Js 718/02 war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 persönlich angehört worden.
Das Gericht hat Beweis erhoben zu den in der Sitzungsniederschrift aufgeführten Beweisfragen und Beweisthemen durch uneidliche Vernehmung der Zeugen M.,
S. und N. sowie durch die Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. G.. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 22.08.2007 wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe (313 Abs. 3 ZPO):
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gem. § 839 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 34 GG wegen einer von den Polizeibeamten M. und S. bei dem Einsatz vom 15.12.2002 begangenen Amtspflichtverletzung. Ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten der beiden Polizeibeamten kann nicht festgestellt werden. Der Geschehensablauf stellt sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt dar:
Der Kläger sollte, wie er selbst einräumt, nach vorangegangener Aufforderung durch den Gastwirt N. die Gaststätte verlassen, ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Nach dem Eintreffen der Polizeibeamten M. und S. ist er deren Aufforderung zum Verlassen der Gaststätte zunächst gefolgt. Bereits im Flur kam es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und den Polizeibeamten. Das ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen M., S. und N.. Danach hat der Kläger die Polizeibeamten zunächst beleidigt ( "jetzt reichts, du kleines Arschloch"). Er stellte sich dann nach der Aussage des Zeugen S. "zunehmend störrischer", nach der Aussage des Zeugen N. hat er den Beamten M. bereits im Flur mit dem Ellenbogen geschlagen. Das Gericht hat an der Richtigkeit der Zeugenaussagen keine Zweifel. Der Zeuge M. hat das Geschehen ruhig, sachlich und ohne erkennbare Belastungstendenz geschildert. Dafür spricht insbesondere, dass er den vom Zeugen N. geschilderten Schlag mit dem Ellenbogen gar nicht mehr in Erinnerung hatte. Soweit der Zeuge N., im Gegensatz zu den Polizeibeamten, das Verhalten des Klägers als deutlich aggressiver geschildert hat, findet dies ohne weiteres eine Erklärung in den Angaben der Zeugen M. und S., dass das Geschehen für einen Dritten sich als ein spektakulärer und ungewöhnlicher Vorgang dargestellt haben mag, während es für die einschreitenden Polizeibeamten nicht ungewöhnlich war. Der Zeuge N. hat das Geschehen anschaulich geschildert und zum Geschehensablauf bekundet, er habe "das Bild vor Augen".
Die Polizeibeamten waren angesichts des Verhaltens des Klägers berechtigt, den von ihnen ausgesprochenen Platzverweis, den der Kläger nicht in Abrede stellt, mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. Dies geschah zunächst dadurch, dass der Kläger, wie es auch seiner Darstellung entspricht, am Arm hinausgeführt werden sollte. Im Bereich der Eingangstür und außen davor hat der Kläger dann, wie er selbst sagt, den Versuch unternommen, sich loszureißen. Dies war nur möglich, indem er seinerseits versuchte, sich mit – zunächst möglicherweise nur leichter – körperlicher Gewalt von dem Zugriff der Polizeibeamten zu lösen.
In seiner Stellungsnahme im Ermittlungsverfahren vom 25.05.2004 hat der Kläger selbst angegeben, dass er den vor ihm stehenden Polizeibeamten an die Seite gedrängt hat. Im weiteren Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung habe er mit dem Ellenbogen um sich gestoßen, wobei ein Polizist hingefallen sei. Im Schriftsatz vom 05.06.2007 hat der Kläger eingeräumt, den rechten Arm erhoben zu haben, um den Polizeibeamten M. auf Distanz zu halten. Anschließend habe er sich angeschickt, loszulaufen. Das vom Kläger selbst geschilderte Erheben des rechten Arms mag den Polizeibeamten S. zu der vom Kläger wiedergegebenen Äußerung " So geht das nicht Freundchen, einen Kollegen schlagen" veranlasst haben.
Ohne weiteres nachvollziehbar auf der Grundlage der Darstellung des Klägers und der Aussage des Polizeibeamten M. ist es, dass es zwischen dem Kläger und den Polizeibeamten eine " Rangelei" gegeben hat. Da der Kläger der Aufforderung der Polizeibeamten zum Verlassen der Gaststätte zunächst nachgekommen war, ist es nicht vorstellbar, dass der Beginn der Rangelei von den Polizeibeamten ausgegangen ist. Laut der Aussage des Zeugen N. ergibt sich dazu, dass der Kläger im Eingangsbereich ein zweites Mal in Richtung der Polizeibeamten geschlagen hatte. Die Polizeibeamten waren daher berechtigt, die vom Kläger ausgehende Gegenwehr mit körperlicher Gewalt zu unterbinden. Ohne weiteres nachvollziehbar ist auch, dass der Kläger im zunehmenden Verlauf der Rangelei mehr und mehr versucht hat, sich dem Zugriff der Polizeibeamten zu entziehen. Auch auf der Grundlage seiner eigenen Darstellung, er habe sich entwinden wollen und versucht, um sich zu schlagen, war das Verhalten der Polizeibeamten, ihn mit körperlicher Gewalt zu Boden zu bringen, gerechtfertigt.
Der Zeuge N. hat dazu bekundet, den Polizeibeamten sei es nur mit Mühe gelungen, den wild um sich schlagenden Kläger zu bändigen. Der Zeuge hatte noch eine gute Erinnerung an das Geschehen. Seine Aussage war ruhig und sachlich, er konnte sich an viele Einzelheiten erinnern. Das Gericht glaubt dem Zeugen. Es gibt keine Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des Zeugen sprechen könnten.
Die Art und Weise des Einsatzes der körperlichen Gewalt war unter den gegebenen Umständen nicht ungewöhnlich, sondern entsprach durchaus den im Termin an Hand der Lichtbilder erörterten Eingriffstechniken der Polizei. Soweit der Zeuge M. bekundet hat, dass die praktische Anwendung bestimmter theoretischer Techniken für das zu – Boden - Bringen einer Person in der damals gegebenen Situation nicht möglich war und er sich nicht erinnern könne, welche Technik er angewandt habe, ist dies ohne weiteres nachvollziehbar. Das Umfassen einer störenden Person von hinten im Bereich des Kinns und das Verdrehen eines Armes auf den Rücken mit dem anschließenden zu – Boden- Bringen der Person, wie es in ähnlicher Weise vom Kläger geschildert wird, entspricht jedenfalls den üblichen Eingriffstechniken.
Soweit der Zeuge S. bekundet hat, der Kläger habe sich gewissermaßen als "Trick" auf den Boden geworfen, ist dies mit dem Geschehensablauf, wie er von den übrigen Beteiligten geschildert wird, nicht in Einklang zu bringen. Der Umstand, dass der vom Zeugen S. geschilderte Sachverhalt mit dem wirklichen Sachverhalt nicht in Einklang stehen dürfte, führt allerdings nicht dazu, dass im Umkehrschluss daraus eine Amtspflichtverletzung der handelnden Polizeibeamten abgeleitet werden könnte.
Ob die schwerwiegende Verletzung des Klägers auf eine den Polizeibeamten zuzuordnende Handlung zurückzuführen ist, kann nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. nicht festgestellt werden. Der Sachverständige verfügt über eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der rechtsmedizinischen Begutachtung. Er ist dem Gericht aus zahlreichen anderen (Zivil- und Straf-) Verfahren als zuverlässiger Sachverständiger bekannt. Seine Fach- und Sachkunde ist anerkannt und auch von den Prozessbeteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 nicht in Zweifel gezogen worden.
Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich, dass eine extreme Gewalteinwirkung auf den Hals des Klägers stattgefunden haben muss, die mehrere Erklärungen oder Ursachen haben kann. Es ist möglich, dass die Verletzung auf einer sich wehrenden Handlung des Klägers beruht, es ist aber auch möglich, dass sie auf einer eher reißenden Handlung eines der beiden Polizeibeamten beruht und auch, dass es eine Kombination von beidem ist. Angesichts der Situation im Streitfall, die von wechselseitigen Handlungen des Klägers einerseits und der Polizeibeamten andererseits bestimmt war, spricht nach den Ausführungen des Sachverständigen viel für das Letztere im Sinne eines dynamischen Geschehensablaufs. Die Luxation der Halswirbelsäule kann innerhalb dieses Geschehensablaufs auch dadurch entstanden sein, dass die Personen zu Boden gefallen sind und in dieser Halteposition der Hals bewegt wurde.
Entscheidend an den Ausführungen des Sachverständigen ist letztlich, dass es sich um eine ungewöhnliche Konstellation zwischen den Personen und dem Geschehensablauf gehandelt hat. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass er selbst und von anderen Rechtsmedizinern keinen vergleichbaren Fall kennt. Soweit der Eintritt der schwerwiegenden Verletzung beim Kläger im Zusammenhang mit einer der Eingriffstechniken der Polizei möglich ist, müssen nach den Angaben des Sachverständigen weitere Umstände hinzutreten. Dies kann eine Gegenwehr des Verletzen, das zu - Boden - Fallen der Beteiligten oder auch ein Wegrutschen des um das Kinn gelegten Griffs in Richtung Hals sein. Ob und gegebenenfalls welche der vorgenannten Möglichkeiten die Verletzung beim Kläger verursacht hat, lässt sich nicht feststellen.
Ein amtspflichtwidriges Einschreiten der Polizeibeamten liegt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei dem hier gegebenen Geschehensablauf nicht vor. Unabhängig davon war die beim Kläger eingetretene Verletzung, die ihre Ursache in einer ganz ungewöhnlichen Konstellation zwischen den beteiligten Personen und dem Geschehensablauf hat, weder objektiv noch subjektiv vorhersehbar.
Ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der Polizeibeamten allein aus dem Eintreten der schwerwiegenden Verletzung lässt sich deshalb nicht begründen.
Soweit die beim Kläger nach dem Polizeieinsatz festgestellten punktförmigen Einblutungen in den Augenlidern und in der Augenbindehaut nach den Ausführungen des Sachverständigen dafür sprechen, dass sie auf einen Würgegriff um den Hals des Klägers mit einer gewissen Stärke und Dauer zurückzuführen sind, kann dieser Würgegriff die Luxation der Halswirbelsäule nicht herbeigeführt haben. Soweit der Würgegriff für die Gegenwehr des Klägers ursächlich gewesen sein kann, war er auf Grund der vom Kläger ausgehenden körperlichen Gewalt in der gegebenen Situation nicht unverhältnismäßig.
Der Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die bei ihm eingetretene Verletzung durch den weiteren Geschehensablauf (Verbringen in den Streifenwagen und in das Polizeigewahrsam) nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. noch verschlimmert worden sein kann. Ob und in welchem Umfang eine Verschlimmerung eingetreten sein könnte, ist nach dem Unfall nicht festgestellt worden. Unabhängig davon kann ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten der Polizeibeamten auch insoweit nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass der Kläger nach dem zu – Boden - Bringen geschrieen hat und nicht mehr aufstehen konnte, gab den Polizeibeamten keine Veranlassung, die Möglichkeit einer schwerwiegenden Verletzung in Betracht zu ziehen. Aus der Aussage des Zeugen N. ergibt sich, dass der Kläger bereits im Zusammenhang mit seiner Festnahme geschrieen hat. Einen Unterschied dahingehend, dass der Kläger im späteren Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung wegen eines erheblichen Schmerzes schrie, hat der Zeuge N. nicht bekunden können. Der Umstand, dass der Kläger zum Streifenwagen getragen werden musste, ist, insbesondere im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Klägers, nicht ungewöhnlich.
Der gesamte Geschehensablauf bot unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz so schwerwiegend verletzt worden war, dass eine sofortige Ruhigstellung des Klägers, insbesondere seines Kopf- und Nackenbereichs, und ein Verbringen des Klägers in ein Krankenhaus erkennbar notwendig gewesen wäre.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die schwerwiegende Verletzung des Klägers auf einer ungewöhnlichen und äußerst seltenen, letztlich für den Kläger äußert unglücklichen Kombination verschiedener Umstände beruht, ohne dass ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten der einschreitenden Polizeibeamten festgestellt werden kann.
Ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nach alledem nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 839 Abs. 1 BGB
Art. 34 GG

Zitierte Entscheidungen: 26 Js 718/02 S
26 Js 718/02