Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-09, Aktenzeichen 7 Sa 155/09
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2009:0909.7SA155.09.0A

Tenor:
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.02.2009, Az.: 11 Ca 2450/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Zahlung von restlichem Arbeits- und Urlaubsentgelt.
Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.02.2009 (dort S. 3 bis 5 = Bl. 108 bis 110 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 3.100,00 EUR brutto abzüglich 800,00 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2004 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Urteil vom 17.02.2009 (vgl. Bl. 106 ff. d.A.) den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.100,00 EUR brutto abzüglich 800,00 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2004 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung des Klage zusprechenden Teiles seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe der für die Monate Mai und Juni 2004 geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 3.100,00 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 800,00 EUR netto zu, zumal der entsprechende Vergütungsanspruch in der genannten Höhe unstreitig entstanden sei und ein Anspruchsverfall nach § 16 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.02.2004 nicht eingetreten sei. Einem solchen Anspruchsverfall stehe entgegen, dass eine Geltendmachung nicht erforderlich gewesen sei. Denn der Beklagte habe dem Kläger für die Monate Mai und Juni 2004 Lohnabrechnungen über den eingeklagten Betrag in Höhe von 3.100,00 EUR brutto erteilt, so dass es einer weiteren Geltendmachung durch den Kläger hiernach nicht mehr bedurft habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf S. 5 f. des Urteils vom 17.02.2009 (= Bl. 110 f. d.A.) verwiesen.
Der Beklagte, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - am 02.03.2009 zugestellt worden ist, hat am 13.03.2009 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 18.05.2009 sein Rechtsmittel begründet nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis einschließlich 18.05.2009 verlängert worden war.
Der Beklagte macht geltend,
die dem Kläger erstinstanzlich zuerkannten Entgeltansprüche seien gemäß § 16 des schriftlichen Arbeitsvertrages verfallen. Auf die vorliegend individualvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist sei die Rechtsauffassung nicht anwendbar, wonach bei erteilter Abrechnung der Arbeitgeber sich nicht mehr auf einen Anspruchsverfall berufen könne. Darüber hinaus habe nicht der Beklagte die Entgeltabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004 erstellt, sondern dessen Ehefrau A.. Diese Entgeltabrechnungen könnten daher nicht die rechtlichen Konsequenzen haben, welche das erstinstanzliche Gericht hieraus gezogen habe. Schließlich habe der Kläger auch selbst eine Abrechnung durchgeführt (vgl. Bl. 162 f. d.A.) die nicht mit dem Inhalt jener Abrechnungen korrespondiere, welche Frau A. erstellt habe. Auch aus diesem Grunde könne nicht von den Beträgen ausgegangen werden, welche von Frau A. abgerechnet worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 18.05.2009 (Bl. 143 f. d.A.) und 10.08.2009 (Bl. 157 d.A.) Bezug genommen.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.02.2009, Az.: 11 Ca 2450/07 die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger führt aus,
soweit der Vortrag des Beklagten bedeuten solle, dass der Entgeltanspruch deshalb nicht bestehe, weil ein Arbeitsverhältnis nicht zum Beklagten, sondern allein zu dessen Ehefrau bestanden habe, stehe dies in Widerspruch zum bisherigen gegnerischen Vortrag.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 16.07.2009 (vgl. Bl. 152 f. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von restlichem Arbeits- und Urlaubsentgelt für die Monate Mai und Juni 2004 in Höhe von insgesamt 3.100,00 EUR brutto abzüglich bereits gezahlter 800,00 EUR netto zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2004.
Dies hat bereits das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe (= Bl. 110 f. d.A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen wird.
Die von dem Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch.
1.
Dies gilt zunächst einmal für die Auffassung des Beklagten, die Erteilung einer Abrechnung lasse die Notwendigkeit der Geltendmachung der abgerechneten Ansprüche im Falle einer individualvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, der sich die Berufungskammer anschließt, bedarf es im Falle einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, welche eine fristgerechte Geltendmachung vorsieht, dieser Geltendmachung nicht, soweit dem Arbeitnehmer eine Lohnabrechnung ausgehändigt worden ist, in welcher der von dem Arbeitnehmer nunmehr geltend gemachte Anspruch als Auszahlungsbetrag ausgewiesen ist. Nach dem Zweck tariflicher Ausschlussfristen braucht ein solcher Auszahlungsbetrag nur dann fristgerecht geltend gemacht zu werden, wenn der Arbeitgeber diese Lohnabrechnung nach ihrer Erteilung widerrufen hat (vgl. BAG, Urt. v. 29.05.1985 - 7 AZR 124/83 = AP Nr. 92 zu § 4 TVG Ausschlussfristen). Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung der Berufungskammer auch ohne Weiteres auf individualvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen übertragbar. Denn mit diesen Ausschlussfristen wird der gleiche maßgebliche Zweck verfolgt wie bei tarifvertraglichen Verfallklauseln. Auch durch eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist soll nämlich der Gläubiger angehalten werden, die Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen. Er soll den Schuldner innerhalb der Ausschlussfrist darauf hinweisen, ob und welche Ansprüche im Einzelnen noch erhoben werden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Verfallfrist nicht mehr weiter in Anspruch genommen zu werden. Hat ein Arbeitgeber in einer Lohnabrechnung ohne erkennbaren Vorbehalt einen bestimmten Auszahlungsbetrag errechnet, so bringt er durch die Aushändigung dieser Abrechnung an den Arbeitnehmer jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zum Ausdruck, dass einer Forderung des Arbeitnehmers in dieser Höhe keine Einwendungen entgegenstehen (vgl. BAG a.a.O.). Auch nach dem Zweck individualvertraglicher Ausschlussfristen besteht deshalb in diesem Falle keine Veranlassung, den Arbeitnehmer zur raschen Geltendmachung seiner Forderung anzuhalten.
Mithin erübrigte sich im vorliegenden Fall, in welchem dem Kläger Lohnabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004 ausgehändigt worden sind und er die Auszahlungsbeträge aus diesen Abrechnungen verlangt, eine nochmalige ausdrückliche Geltendmachung.
2.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die erteilten Lohnabrechnungen nicht von ihm, sondern seiner Ehefrau A. erstellt worden sind. Denn es kommt nicht darauf an, wer die Entgeltabrechnungen erstellt hat, zumal dies viele Arbeitgeber nicht persönlich tun, sondern oft Mitarbeiter aus der Personalabteilung. Entscheidend ist vielmehr, dass die Erstellung der Lohnabrechnung von dem Arbeitgeber veranlasst worden ist und hiervon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Denn die notwendigen Daten für die Erstellung der Lohnabrechnung konnte die Ehefrau des Klägers nur vom Beklagten erhalten haben, so dass die Lohnabrechnung dem Beklagten zugerechnet werden muss.
Dem steht auch nicht entgegen, dass auf den erteilten Lohnabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004 angegeben ist: " HAUS, A., A-Straße, ". Diese Bezeichnung deutet vielmehr auf den Beklagten als Veranlasser der Lohnabrechnung hin, zumal er auch den schriftlichen Arbeitsvertrag vom 02.02.2004 als Inhaber der Inhaber Firma HAUS A., A-Straße, (vgl. Bl. 8 d.A.) geschlossen hat.
3.
Schließlich ist auch der Einwand des Beklagten nicht gerechtfertigt, der Kläger habe selbst eine Abrechnung durchgeführt, so dass er sich nicht mehr auf die Abrechnung des Beklagten für die Monate Mai und Juni 2004 berufen könne. Der Kläger hat mit Schreiben vom 12.12.2007 eine Zahlungserinnerung hinsichtlich des ausstehenden Lohnes für die Monate Mai und Juni 2004 (vgl. Bl. 162 f. d.A.) an den Beklagten gesandt. Hierin hat er eine noch zu überweisende Gesamtsumme von 1.955,00 EUR errechnet, wobei er die Zahlung des Beklagten in Höhe von insgesamt 800,00 EUR netto bereits berücksichtigt hat. Folglich ist der mit der Zahlungserinnerung geltend gemachte Nettobetrag höher als jener, der, ebenfalls unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 800,00 EUR netto, sich aus den Lohnabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004 ergibt. Mithin ist nicht ersichtlich, dass der Kläger durch seine Zahlungserinnerung vom 12.12.2007 nunmehr geringere Forderungen als abgerechnet geltend gemacht hätte. Infolgedessen kann er sich nach wie vor auf die erteilten Entgeltabrechnungen mit der Wirkung berufen, dass aufgrund dieser eine ausdrückliche Geltendmachung der abgerechneten Ansprüche nicht mehr erforderlich war.
Nach alldem war die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Revision fehlte es unter Beachtung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO
§ 4 TVG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 11 Ca 2450/07
7 AZR 124/83