Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-07-29, Aktenzeichen 19 K 2716/23
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0729.19K2716.23.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt mehrere Bäckereien. Ihre Kommanditisten sind X. L. L1. und X. L1. , die zugleich auch die Gesellschafter einer der Komplementärinnen der Klägerin sind. Die weitere Komplementärin ist Frau D. L1. . X. L. L1. ist der Vater von X. L1. . Frau D. L1. ist die Mutter von Herrn X. L. L1. . X. L. L1. und D. L1. sind wiederum Geschäftsführer der Komplementärin der L1. C. GmbH & Co. Betriebsgesellschaft KG (im Folgenden: L1. C. ), die aus von der Klägerin zur Verfügung gestellten Brotresten und von der Klägerin für sie hergestelltem Brot ein Getränk herstellt. Zudem verkauft die Klägerin an die L1. C. in geringerem Umfang weitere Produkte. Die L1. C. stellt der Klägerin zudem Lagerflächen zur Verfügung. Die Gesellschafter der L1. C. sind X. L. L1. zu 10 % und die L1. Holding GmbH zu 90 %. X. L. L1. ist zudem Kommanditist der L1. C. .
Am 24. Mai 2022 beantragte die Klägerin bei dem Beklagte die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 106.650,85 EUR. Diesen Antrag lehnte der Beklagte – nach vorheriger Ankündigung – mit Bescheid vom 19. Juni 2023 ab, weil die Klägerin und die L1. C. nach seiner Verwaltungspraxis verbundene Unternehmen darstellten, die nur gemeinsam einen Antrag stellen könnten.
Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 22. Juni 2023 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, es lägen keine verbundenen Unternehmen vor. X. L. L1. kontrolliere alleine nicht die Klägerin. Zudem seien beide Unternehmen auf verschiedenen Märkten tätig. Die L1. C. könne das von ihr verarbeitete Brot auch anderweitig beschaffen. Andere coronabezogene Subventionen seien ihr daher auch beanstandungslos gewährt worden.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2023 zu verpflichten, der Klägerin die am 24. Mai 2022 beantragte Corona-Überbrückungshilfe zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist im Wesentlichen darauf, nach seiner Verwaltungspraxis könnten verbundene Unternehmen nur einen gemeinsamen Verbundantrag stellen. Aufgrund der familiären Verbundenheit der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und der L1. C. sei vorliegend davon auszugehen, dass diese ihre Entscheidungen abstimmten. Es liege auch ein benachbarter Markt vor, weil zwischen der Klägerin und der L1. C. eine vertikale Beziehung innerhalb einer Wertschöpfungskette bestehe.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 1. Juli 2025 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage, über die aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer der Einzelrichter entscheidet (§ 6 Abs. 1 VwGO), ist unbegründet. Die Ablehnung der begehrten Überbrückungshilfe ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Überbrückungshilfe noch auf erneute Bescheidung ihres darauf gerichteten Antrags.
Auf die Bewilligung von Überbrückungshilfe auf Basis der Richtlinien des Landes zur fortgesetzten Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen im Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie – V A 3 – 81.11.18.02 – vom 24. August 2020 (nachfolgend: FRL) besteht grundsätzlich kein gebundener Anspruch. Der Beklagte gewährt hiernach freiwillige Zahlungen in Form einer Billigkeitsleistung auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, die aus dem Bundeshaushalt stammen. Die Förderrichtlinien stellen keine unmittelbar Rechte eines Antragstellers begründenden Rechtsnormen dar, sondern sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis bei der Ausübung des Ermessens gewährleisten. Sie beruhen auf einer diesem Zweck dienenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem beklagten Land nebst Vollzugshinweisen des Bundes.
Der jeweilige Antragsteller hat hiernach in aller Regel nur einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag ermessensfehlerfrei entschieden wird. Dieser Anspruch erlischt mit einer ermessensfehlerfreien Entscheidung. Diese ist mit dem Bescheid vom 19. Juni 2023 erfolgt. Die Ablehnung des Antrags der Klägerin genügt den Anforderungen des § 114 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift prüft das Gericht auch, ob die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Derartiges lässt sich hier nicht feststellen. Die Bezirksregierung B. hat insbesondere die durch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gezogenen gesetzlichen Grenzen des Ermessens gewahrt.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Beklagten, im Einklang mit seiner allgemeinen Förderpraxis über Förderanträge zu entscheiden. Insoweit kommt dem Gleichbehandlungsgrundsatz anspruchsbegründende und anspruchsbegrenzende Wirkung zu. Anders als Gesetze oder Rechtsverordnungen können Förderbestimmungen eine anspruchsbegründende Außenwirkung nur ausnahmsweise vermittels des Gleichheitssatzes und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Bestimmungen begründen. Zur Ermittlung der allgemeinen Förderpraxis ist die FRL heranzuziehen. Die FRL ist dabei nicht wie eine Rechtsnorm auszulegen, sondern maßgeblich ist die vom Willen des Richtliniengebers gedeckte behördliche Interpretation und Anwendung der in Rede stehenden Richtlinie.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 – 3 C 6.95 – und vom 23. April 2003 – 3 C 25.02 –, juris.
Die Verwaltungspraxis kann ergänzend weiteren Umständen wie den Förderungsbescheiden selbst, den Antragsformularen und den die Erwartungen des Zuwendungsgebers zum Ausdruck bringenden FAQ entnommen werden.
Hier ist eine Verwaltungspraxis, wonach der Klägerin die konkret in Streit stehende Überbrückungshilfe zu bewilligen gewesen wäre, nicht ersichtlich. Insbesondere konnte die Bezirksregierung ihre Ablehnungsentscheidung frei von Ermessensfehlern auf die Verbundenheit des klägerischen Unternehmens mit der L1. C. stützen.
Nach der ständigen Verwaltungspraxis wurde das Vorliegen eines Unternehmensverbunds vermutet, wenn Eigentümer oder Geschäftsführer mehrerer am selben Markt tätiger Unternehmen familiär verbunden sind. Dies folgt in erster Linie aus dem Vorbringen des Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung und ist aus zahlreichen Parallelverfahren gerichtsbekannt. Es folgt zudem aus den einschlägigen, von dem Beklagten zur Verfügung gestellten FAQ, dort insbesondere Ziffer 5.2. Danach hat das beklagte Land es für die Annahme der Verbundenheit von Unternehmen genügen lassen, wenn diese derselben natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen gehören, sofern sie ganz oder teilweise in demselben Markt oder in sachlich benachbarten Märkten tätig sind. Bei der Bestimmung dieser Merkmale hat sich das beklagte Land in ständiger Verwaltungspraxis an der europarechtlichen Ausgestaltung verbundener Unternehmen orientiert, um damit den beihilferechtlichen Anforderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19 (ABl. C 091 I vom 20. März 2021, S. 1) Rechnung zu tragen. Dies wird insbesondere deutlich durch den Verweis auf die unionsrechtliche Definition verbundener Unternehmen in Anhang I Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung 651/2914/EU (im Folgenden: AGVO) in Fußnote 15 zu Ziffer 5.2 der FAQ, welche sich größtenteils auch in Ziffer 2 Abs. 5 der FRL wiederfindet; auf den Unternehmensbegriff der AGVO wiederum nimmt verschiedentlich auch der Befristete Rahmen Bezug (vgl. etwa dessen Ziff. 3.1 22. c)).
Ausgerichtet am unionsrechtlichen Verständnis kam es für die Frage einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen darauf an, ob diese sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, sodass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen werden können. Ausweislich Fußnote 16 zu Ziffer 5.2 der FAQ galten familiäre Verbindungen dabei als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass natürliche Personen gemeinsam handeln. Diese Schlussfolgerung findet ihre Stütze im Benutzerleitfaden der Europäischen Kommission zur Definition von KMU, auf welchen in den FAQ ausdrücklich verwiesen wird.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Dezember 2024 – 19 K 4136/20 –, juris Rn. 27.
Mit seiner Verwaltungspraxis verstößt das beklagte Land nicht gegen höherrangiges Recht. Damit, dass es für einen Unternehmensverbund eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen als Bindeglied genügen lassen hat, hat es sich nicht in Widerspruch zu Anhang I Artikel 3 Abs. 3 UAbs. 4 AGVO gesetzt, sondern vielmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 2025 – 4 A 2550/22 –, juris Rn. 77 ff.
Dieser hat klargestellt, dass sich die Prüfung einer Verbundenheit von Unternehmen nicht auf die in Anhang I Artikel 3 Abs. 3 UAbs. 1 AGVO festgeschriebenen Kriterien beschränkt, sondern vielmehr anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu erfolgen hat. Im Mittelpunkt steht dabei – wie bereits dargelegt – allein die Frage, ob Unternehmen wegen der Rolle, die eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen spielt, eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014, – C-110/13 –, Celex-Nr. 62013CJ0110, juris Rn. 29, 34.
Eine Kollision mit den beihilferechtlichen Vorschriften folgt insbesondere auch nicht daraus, dass der Beklagte trotz der nach dem Unionsrecht vorzunehmenden Einzelfallprüfung bei familiären Verbindungen zwischen natürlichen Personen eine gemeinsam handelnde Gruppe im oben genannten Sinn vermutet hat. Das europäische Beihilferecht, namentlich Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, verbietet es zwar, Beihilfen an mehrere Unternehmen eines Unternehmensverbunds auszuzahlen. Es macht hingegen jedoch keine Vorgaben, welche Einzel- und Verbundunternehmen konkret gefördert werden müssen. Das beklagte Land ist vielmehr frei, den Anspruch auf Bewilligung von Überbrückungshilfe an strengere Maßstäbe zu knüpfen, als nach dem beihilferechtlichen Rahmen vorgegeben.
Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2024 – 1 K 2711/23 –, juris Rn. 75; VG Schwerin, Urteil vom 17. März 2023 – 3 A 964/22 SN –, juris Rn. 28.
Dies gilt jedenfalls, soweit die Hinzufügung strengerer Maßstäbe nicht faktisch zu einer neuen Beihilfe führt; maßgeblich hierfür ist, ob die Änderung Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann.
Vgl. EuG, Urteil vom 21. Dezember 2022 – T-525/21 –, juris Rn. 30 ff.
Hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte; sofern die Verwaltungspraxis des Beklagten überhaupt – was dahinstehen kann – gegenüber des beihilferechtlichen Rahmens strengere Maßstäbe aufstellt, handelt es sich im Gegenteil um eine schlichte Vereinfachung verwaltungstechnischer Art.
Insofern bedarf keiner Klärung, ob – wie dem Benutzerleitfaden der Europäischen Kommission zur Definition von KMU auf Seite 35 zu entnehmen – auch nach dem Unionsrecht familiäre Verbindungen für die Annahme einer gemeinsam handelnden Gruppe stets ausreichen. Jedenfalls wird ihnen bei der nach dem europäischen Beihilferecht vorzunehmenden Einzelfallprüfung eines Unternehmensverbunds ein erhebliches Gewicht beigemessen.
Vgl. Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 (2006/904/EG), ABl. L 353 vom 13.12.2006, S. 60ff.
Die Anknüpfung der Förderpraxis an „familiäre Verbindungen“ begegnet auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken. Es ist der Klägerin als juristischer Person bereits gemäß Art. 19 Abs. 3 GG verwehrt, sich auf den in Art. 6 Abs. 1 GG verbrieften Schutz von Ehe und Familie zu berufen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2024 – 14 S 604/24 –, juris Rn. 25.
Zudem fehlt es bei Betrachtung der Förderpraxis bereits an einer unmittelbaren Benachteiligung der Familie. Zum einen ist hervorzuheben, dass das maßgebliche Kriterium für die Annahme eines Unternehmensverbunds nicht familiäre Verbindungen, sondern gemeinsam handelnde natürliche Personen sind, welche nach den FAQ auch anzunehmen sein können, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben. Dass allein aus der Vermutung bei Familienangehörigen, zu denen nicht nur Eheleute zählen, eine Benachteiligung der Klägerin folgt, ist von ihr weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Zum anderen hat das beklagte Land anders als in Fällen der Eingriffsverwaltung bei der den Corona-Hilfen zugrundeliegenden Leistungsverwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum. Dieser umfasst bei der Vergabe von Billigkeitsleistungen auch die Anwendung typisierender Kriterien, solange diese nicht dazu führen, dass Leistungen willkürlich nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 – 10 C 1.17 –, juris Rn. 17f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2024 – 14 S 604/24 –, juris Rn. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. November 2023 – 2 LZ 196/23 OVG –, juris Rn. 16.
Von einer solchen Willkür ist vorliegend nicht auszugehen. Hierfür spricht bereits, dass für die Frage einer Unternehmensverbundenheit auch nach dem Unionsrecht an familiäre Verbindungen angeknüpft wird. Aber auch unabhängig davon erscheint die Annahme, dass auf demselben Markt unternehmerisch tätige (enge) Familienmitglieder wie Eheleute sich untereinander abstimmen und Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen des jeweils anderen nehmen, jedenfalls nicht willkürlich. Nachvollziehbare Gründe für die typisierende Betrachtung lassen sich auch dem ergänzenden Leitfaden zu Verbundunternehmen vom 19. Juli 2024 entnehmen, welcher zwischen den Bewilligungsstellen der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt wurde und insbesondere auf den (finanziellen) Zusammenhalt des Familienverbunds in Notlagen abstellt. Hinzu kommt, dass das beklagte Land bei der Bearbeitung massenhafter Anträge im Zusammenhang mit der Corona-Überbrückungshilfe auf die Möglichkeit typisierender Beurteilungen angewiesen war und eine solche sich bei familiär verbundenen Gesellschaftern bzw. Geschäftsführern geradezu aufdrängen durfte.
Die dargestellte Verwaltungspraxis zugrunde gelegt, ist die Bezirksregierung bei der Klägerin zutreffend von einem verbundenen Unternehmen ausgegangen. X. L. L1. und X. L1. stellen als Vater und Sohn eine gemeinsam handelnde Gruppe im oben genannten Sinne dar. Gleiches gilt für X. L. L1. und D. L1. als Sohn und Mutter. Diese Personen kontrollieren gemeinsam die Geschicke sowohl der Klägerin als auch der L1. C. . Anhaltspunkte dafür, dass sie sich nicht abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen ihrer Gesellschaften zu nehmen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Unternehmen sind auch auf benachbarten Märkten tätig. Nach Ziff. 5.2 der FAQ sind benachbarte Märkte solche, deren Waren einander ergänzen, dabei sollen vertikale Beziehungen innerhalb einer Wertschöpfungskette berücksichtigt werden. Hieraus allein wird zwar nicht abschließend deutlich, welches Gewicht derartigen vertikalen Beziehungen – wie sie hier aufgrund der Verarbeitung des Brotes bzw. der Brotreste der Klägerin durch die L1. C. vorliegen – beizumessen sind. Maßgeblich ist aber – wie eingangs dargestellt – nicht eine Auslegung der FAQs, sondern die tatsächliche Handhabung durch den Beklagten im Rahmen seiner Verwaltungspraxis. Wie aus den Schilderungen des Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung hervorgeht, geht diese dahin, bei engen Verflechtungen im Rahmen einer Wertschöpfungskette von einem benachbarten Markt auszugehen. Damit trägt der Beklagte auch der unionsrechtlichen Begriffsverwendung Rechnung: Nach Art. 3 Abs. 3 des Anhangs I zur AGVO sind benachbarte Märkte nämlich solche, die dem betreffenden Markt – d.h. hier dem Verkauf insb. von Brot – unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind.
Verflechtungen in dem vorgenannten Sinne liegen hier schon deshalb vor, weil die L1. C. ihr Produkt in ganz wesentlichem Umfang aus von der Klägerin zur Verfügung gestellten Produkten herstellt und auf diese angewiesen ist. Dass diese Geschäftstätigkeit für die Klägerin selbst quantitativ einen eher geringen Umfang einnimmt, ist demgegenüber unschädlich. Ebenso ist es unerheblich, ob die L1. C. ihren Bedarf auch aus anderen Bezugsquellen decken könnte. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verflechtungen der Klägerin und der L1. C. ; der Versuch, dem eine hypothetische Betrachtungsweise gegenüberzusetzen, setzt eine andere gewollte Verwaltungspraxis an die Stelle der maßgeblichen, von dem Beklagten zugrunde gelegten.
Indem das beklagte Land bei anderen coronabezogenen Subventionsprogrammen die Klägerin und die L1. C. nicht als verbundene Unternehmen eingeordnet hat, dies aber nunmehr tut, weicht es nicht von seiner ständigen Verwaltungspraxis ab. Die massenhaft erfolgte Gewährung der Überbrückungshilfe ist vielmehr seitens des Beklagten dadurch gekennzeichnet, dass die nach der Verwaltungspraxis erforderlichen und im Antragsformular auch abgefragten Voraussetzungen nicht in allen Einzelfällen vollständig belegt werden müssen, sondern der Beklagte sich auf stichprobenartige Überprüfungen beschränkt hat. Hiergegen bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Einwände.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Januar 2025 – 19 K 2349/23 –, juris Rn. 34.
Selbst wenn in der vorliegend erhöhten Prüfungsdichte eine Veränderung der ständigen Verwaltungspraxis des Beklagten läge, führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides. Denn gebunden ist die Behörde allein an ihre im Entscheidungszeitpunkt bestehende Verwaltungspraxis; sie kann diese aber aus willkürfreien Erwägungen jederzeit verändern.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2007 – 1 WB 12.07 –, juris Rn. 29.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf
106.650,85 Euro
festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 2 ZPO
§ 52 Abs. 3 GKG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV
Art. 19 Abs. 3 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 C 6.95
3 C 25.02
19 K 4136/20
4 A 2550/22
1 K 2711/23
3 A 964/22 S
14 S 604/24
10 C 1.17
2 LZ 196/23
19 K 2349/23
1 WB 12.07