Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-09, Aktenzeichen 12 S 2568/15

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2015 - 5 K 1698/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Das Berufungsverfahren betrifft die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen Berufskollegs hat.
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Die am … 1996 geborene Klägerin beantragte am 15.10.2013 bei der Beklagten die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch des Berufskollegs I an der Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg, Profil Werbung, in H.. Auf dem Formblatt 2 teilte die Ausbildungsstätte mit, die Klägerin besuche seit 16.09.2013 das Kaufmännische Berufskolleg I nach der Verordnung vom 24.04.1995. Voraussichtlicher Zeitpunkt der Abschlussprüfung sei Juli 2014. Unter dem Punkt „Art des Abschlusses“ war vermerkt „Zugang zum BK II“. Die Klägerin gab im Rahmen der Antragstellung an, bei ihrer Mutter wohnhaft zu sein.
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Mit Bescheid vom 16.10.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Ausbildungsförderung ab, weil die für die Ausbildung der Klägerin geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 1, 1a BAföG nicht erfüllt seien, da die Klägerin bei ihrer Mutter wohne.
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Den von der Klägerin erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesamt für Ausbildungsförderung - mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2014 zurück. Das von der Klägerin besuchte Berufskolleg I stelle schulrechtlich eine einjährige Berufsfachschule dar, die zu keinem berufsqualifizierenden Abschluss führe. Da das Berufskolleg II schul- und förderungsrechtlich separat zu beurteilen sei, handele es sich um zwei einjährige Berufsfachschulen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG, so dass eine Förderung nur unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 1a BAföG erfolgen könne.
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Die Klägerin hat am 10.06.2014 Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich u.a. auf ein undatiertes Schreiben des Schulleiters der Akademie für Kommunikation, Standort H., wonach die Berufskollegs I und II zwei einjährige Berufskollegs seien, die eine zweijährige Ausbildung darstellten. Mit Beendigung des zweiten Jahres könnten der berufsqualifizierende Abschluss des staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten und die Fachhochschulreife erlangt werden. Die Klägerin hat des Weiteren einen Flyer in Kopie vorgelegt, wonach eine BAföG-Förderung des Kaufmännischen Berufskollegs, Profile Werbung, Sport und Tourismus, möglich sei und die Ausbildungsdauer des Kaufmännischen Berufskollegs zwei Jahre betrage. Die Klägerin hat das Ausbildungsinstitut bis Ende Juli 2014 besucht.
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Die Beklagte hat zur Klageerwiderung ergänzend zu dem Inhalt der angegriffenen Bescheide ausgeführt, in dem von der Ausbildungsstätte ausgefüllten Formblatt 2 sei ein einjähriger Ausbildungsgang bescheinigt, der den Zugang zu dem Berufskolleg II vermittele.
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Mit Urteil vom 07.08.2015 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz verwende eine eigenständige förderungsrechtliche Terminologie, die nicht immer mit den schulrechtlichen Begriffen übereinstimme. Bei dem Berufskolleg I der Akademie für Kommunikation handele es sich nicht um eine Ausbildungsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 BAföG, da es an der erforderlichen Dauer des Unterrichts fehle und selbst das Berufskolleg II nur mit dem Ablegen einer Zusatzprüfung zu dem Erwerb der Fachhochschulreife führe. Das von der Klägerin besuchte kaufmännische Berufskolleg I falle auch nicht unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG, da es sich nicht um einen zumindest zweijährigen Bildungsgang handele. Die Möglichkeit, im Anschluss an das Berufskolleg I das Berufskolleg II zu besuchen, ändere hieran nichts. Der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Kaufmännischen Berufskollegs vom 24.04.1995 - KfmBerKollAPV BW - sei zu entnehmen, dass es sich um unterschiedliche Bildungsgänge handele. Gegen die Annahme eines einheitlichen Bildungsganges spreche auch, dass für den Besuch des Berufskollegs II ein erneutes Aufnahmeverfahren notwendig sei. Schließlich könne die Ausbildungsstätte der Klägerin aufgrund der staatlichen Genehmigung für ein einjähriges kaufmännisches Berufskolleg I nur einen einjährigen Bildungsgang anbieten.
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Hinsichtlich des am 14.08.2015 zugestellten Urteils hat die Klägerin am 14.09.2015 die Zulassung der Berufung beantragt und zur Begründung am 14.10.2015 ausgeführt, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergäben sich daraus, dass das Gericht ihrer Intention bei Beginn der Ausbildung keine ausreichende Bedeutung beigemessen habe. Sie habe beabsichtigt, den Abschluss der staatlich geprüften Wirtschaftsassistentin zu erreichen und hierfür zwei Jahre Berufskolleg zu absolvieren. Ein berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG könne aufgrund der Vorgaben der Verordnung des Kultusministeriums erst nach Durchlaufen beider Ausbildungsabschnitte erlangt werden. Dass der Ausbildungsgang rein technisch in verschiedene Abschnitte aufgeteilt sei, sei unerheblich. Die Rechtssache habe auch grundsätzliche Bedeutung. Die Besonderheit in Baden-Württemberg, dass sich die Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten auf zwei einjährige Berufskollegs verteile, führte sonst dazu, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG nicht anwendbar sei. Das Urteil des OVG Niedersachen vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - stütze diese Auffassung.
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Zur Begründung der mit Beschluss des Senats vom 11.12.2015 zugelassenen Berufung hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, es müsse berücksichtigt werden, dass für die Erlangung des von ihr angestrebten berufsqualifizierenden Abschlusses das Durchlaufen beider Ausbildungsgänge erforderlich sei, so dass es sich insgesamt um einen zweijährigen Bildungsgang handele. Eine abweichende Beurteilung komme nicht in Betracht, weil Auszubildende in dem maßgeblichen Ausbildungsgang in Baden-Württemberg etwa im Vergleich zu Auszubildenden in Bremen sonst deshalb keine Ausbildungsförderung erhielten, weil die Ausbildung in zwei einjährige Berufskollegs aufgeteilt sei.
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Die Klägerin beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2015 - 5 K 1698/14 - zu ändern, den Bescheid der Stadt Karlsruhe vom 16. Oktober 2013 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Landesamt für Ausbildungsförderung - vom 12. Mai 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 zu gewähren.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie führt zur Berufungserwiderung aus, zwar werde mit dem Abschluss des Berufskollegs I kein berufsqualifizierender Abschluss erzielt, doch komme dem Berufskolleg I in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zu. Das Berufskolleg in der bestehenden Form weise eine über vierzigjährige Tradition auf, wobei der Akademieplan stets eigenständige Schulformen für beide Berufskollegs vorgesehen habe. Ein gestuftes System werde als flexibler angesehen, da nicht an jedem Schulstandort eine zweite Stufe eingeführt werden müsse und Schüler „ohne Ansehensverlust“ nach dem Ende des Berufskollegs I ausscheiden könnten. Das Berufskolleg II könne nur absolvieren, wer erfolgreich das Berufskolleg I durchlaufen habe. Der Annahme, der berufsqualifizierende Abschluss der staatlich anerkannten Wirtschaftsassistentin werde nach einem zwei Jahre umfassenden Bildungsgang erworben, stehe der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KfmBerKollAPV BW entgegen. Nur das Berufskolleg Fremdsprachen sei auf zwei Jahre angelegt. Ein Ausbildungsgang setze die Einheitlichkeit der Ausbildung voraus; diese sei im Falle des Berufskollegs I und II jedoch gestuft. Die Intention der Klägerin, nach Absolvieren des Berufskollegs II einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erlangen, könne mangels gesetzlicher Grundlage nicht berücksichtigt werden. In § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG habe der Gesetzgeber einen abschließenden Katalog von Ausbildungsstätten formuliert, für deren Besuch Ausbildungsförderung geleistet werde. Das Argument der einheitlichen Rechtsanwendung greife nicht, da Art. 3 Abs. 1 GG erfordere, dass es sich um vergleichbare Sachverhalte handele. Die Ausbildungsgänge seien in den einzelnen Bundesländern jedoch objektiv unterschiedlich ausgestaltet. Unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerin würde es innerhalb der Klassen im Rahmen des Berufskollegs I zu einer Ungleichbehandlung kommen, abhängig davon, ob der jeweilige Schüler beabsichtige, das Berufskolleg II zu absolvieren oder nicht.
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Dem Senat liegen die Akten der Stadt Karlsruhe, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO begründete Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Verpflichtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Die ablehnenden Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG in der Fassung vom 07.12.2010 (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da ihre Ausbildungsstätte unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG in der Fassung vom 07.12.2010 fällt, deren Besuch nur unter den unstreitig nicht erfüllten Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG gefördert wird.
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Gemäß § 2 Abs. 1a BAföG wird für den Besuch der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstätten Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und eine der weiteren in § 2 Abs. 1a BAföG genannten Voraussetzungen vorliegt. Die Klägerin hat in dem Zeitraum, für den sie Ausbildungsförderung begehrt, bei ihrer Mutter gelebt, so dass entscheidend ist, ob die von ihr besuchte Ausbildungsstätte unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BAföG fällt.
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1.a) Die Ausbildungsstätte der Klägerin ist eine Berufsfachschule i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt. Berufsfachschulen sind Vollzeitschulen von mindestens einjähriger Dauer, deren Besuch eine Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit nicht voraussetzt und die nicht auf Kenntnissen oder Fertigkeiten aufbauen, die in anderen Ausbildungsstätten als Schulen erworben werden können (BVerwG, Urteil vom 10.10.1985 - 5 C 9.83 - FamRZ 1986, 395; Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 2 Rn. 13; Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Rn. 5.3, Stand: März 2010). Bei dem von der Klägerin besuchten Kaufmännischen Berufskolleg I, Profil Werbung, an der Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg handelte es sich gemäß § 3 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 (GBl. S. 489, ber. 723), nach dem Bewilligungszeitraum aufgehoben durch Artikel 5 Satz 2 der Verordnung vom 25. August 2015 (GBl. S. 800, 830), i.V.m. der Stundentafel gemäß Anlage 1 um eine Vollzeitschule, da der Pflichtbereich bereits 30 Wochenstunden umfasste. Die Ausbildung an dem Kaufmännischen Berufskolleg I dauerte gemäß § 2 Abs. 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 ein Schuljahr. Die in § 5 Abs. 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 genannten Voraussetzungen für die Aufnahme in das Kaufmännische Berufskolleg I zeigten, dass eine vorherige Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit nicht notwendig waren und keine Kenntnisse verlangt wurden, die in anderen Ausbildungsstätten als Schulen hätten erworben werden können.
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b) Die Berufsfachschule der Klägerin fiel hingegen nicht unter den privilegierenden Tatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016 - 4 LB 179/14 - juris, und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris; Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 2 Rn. 21; Fischer, in: Rothe/Blanke, a.a.O., 37. Lfg., Mai 2014, § 2 Rn. 6). Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten vermitteln einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang, wenn dieser nach den landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen, hier der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an Kaufmännischen Berufskollegs - KfmBerKollAPV BW - vom 24.04.1995 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.10.2012 - 5 B 25.12 - juris und Beschluss vom 26.10.1987 - 5 B 31.86 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 67), objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist (OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 18.07.2016, a.a.O., und vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris; Winkler, in: Beck Online-Kommentar, BAföG, § 2 Rn. 5a, Stand: Juli 2016). Das von der Klägerin besuchte Kaufmännische Berufskolleg I dauerte nach der hier einschlägigen Verordnung, nämlich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995, ein Schuljahr. Es vermittelte keinen berufsqualifizierenden Abschluss, sondern gemäß § 1 Abs. 1 KfmBerKollAPV BW fachtheoretische sowie fachpraktische Grundkenntnisse für Tätigkeiten in Wirtschaft und Verwaltung und diente der Vertiefung der Allgemeinbildung. Nichts anderes ergibt sich aus dem undatierten Schreiben des Schulleiters der Akademie für Kommunikation. Auch dieser führt aus, die Kaufmännischen Berufskollegs I und II seien zwei einjährige Berufskollegs, die jeweils mit einer Abschlussprüfung endeten. Im ersten Jahr erwürben die Schüler keinen Abschluss, sondern lediglich den Zugang zu dem Berufskolleg II. Die als rechtlich unverbindliche Meinungsäußerung zu betrachtende Schlussfolgerung des Schulleiters, die kaufmännischen Berufskollegs I und II seien eine zweijährige Ausbildung, denn erst im zweiten Ausbildungsjahr erlangten die Schüler die Abschlüsse des staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten und die Fachhochschulreife, deckt sich hingegen mit der verordnungsrechtlichen Ausgestaltung der Berufskollegs I und II nicht und kann daher nicht überzeugen.
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c) Für die Zuordnung des von der Klägerin besuchten Berufskollegs I zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG spricht auch das - zwar gerichtlich überprüfbare, hier aber keinen Anhaltspunkt für Fehlerhaftigkeit aufweisende - Ausbildungsstättenverzeichnis des Regierungspräsidiums Stuttgart (vgl. hierzu Fischer, in: Rothe/Blanke, a.a.O., § 2 Rn. 12.1). Danach handelt es sich bei dem Kaufmännischen Berufskolleg I der Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg um eine Berufsfachschule mit einer Dauer von einem Jahr, dessen Besuch nicht zu einer Berufsqualifikation führt. Dem von der Klägerin am 18.08.2014 vorgelegten Flyer, wonach für das Kaufmännische Berufskolleg eine BAföG-Förderung möglich sei, kommt hingegen keine Verbindlichkeit zu, denn der allgemeine Hinweis, eine BAföG-Förderung sei möglich, beschreibt nicht, unter welchen Voraussetzungen, nämlich bei Vorliegen der zusätzlichen Anforderungen in § 2 Abs. 1a BAföG, dies in Betracht komme. Im Rahmen der Internetpräsenz der Akademie für Kommunikation (Abrufdatum: 09.02.2017) ist unter „FAQ-häufig gestellte Fragen“ zu der Frage „Kann ich BAföG beantragen?“ ausgeführt, die Ausbildungen an den Berufkollegs für Graphik-Design, Mode und Design, Produkt-Design und Technische Dokumentation seien BAföG-fähig. Bei den anderen Schularten sei eine BAföG-Förderung unter engen Voraussetzungen möglich.
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d) Des Weiteren wird die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG nach Art und Inhalt der Ausbildung vorzunehmende Einordnung durch die Bescheinigung der Ausbildungsstätte nach § 9 BAföG vom 30.09.2013 bestätigt. Die Klägerin hat danach im Zeitraum vom 16.09.2013 bis 31.07.2014 das Kaufmännische Berufskolleg I, Profil Werbung, absolviert, dessen Besuch keinen berufsqualifizierenden Abschluss, sondern lediglich den Zugang zum Berufskolleg II vermittelte.
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e) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Eingruppierung ihrer Ausbildungsstelle unter eine der Ziffern des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht entscheidend, welche Intention sie verfolgte, als sie sich für eine Ausbildung an der Akademie für Kommunikation einschrieb. Dass sie zu Beginn der Ausbildung beabsichtigte, beide Ausbildungsabschnitte (Berufskolleg I und II) zu durchlaufen, um den berufsqualifizierenden Abschluss der „staatlich geprüften Wirtschaftsassistentin“ zu erwerben, ist für die Zuordnung ihrer Ausbildungsstätte zu einer der Ziffern des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG unerheblich, da es sich dabei um rein subjektive Beweggründe handelte, für deren Berücksichtigung § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG keinen Raum bietet. Vielmehr sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG für die Zuordnung einer Ausbildungsstätte zu den in § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG genannten Ausbildungsstättentypen ausschließlich Art und Inhalt der Ausbildung maßgebend (Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, a.a.O., § 2 Rn. 6). Aus diesen Begriffen werden vier Zuordnungskriterien abgeleitet: Die Zulassungsvoraussetzungen für die Ausbildung, die Ausbildungsinhalte, die Art und Weise der Wissensvermittlung und der erreichbare Ausbildungsabschluss (Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, a.a.O., § 2 Rn. 7). Diese wiederum werden durch die jeweiligen Ausbildungsbestimmungen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 28.02.2013 - 12 S 1527/12 - juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2014 - 4 LA 16/14 - juris), vorliegend die KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995, konkretisiert. Subjektive Elemente als Kriterium für die Zuordnung einer Ausbildungsstätte zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG genannten Fallgruppen ergeben sich aus alldem nicht. Etwas anderes galt möglicherweise für Teilnehmer an den Kaufmännischen Berufskollegs I und II im Verzahnungsmodell entsprechend der innerdienstlichen Mitteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 27.04.2009, wonach Ausbildungsförderung bewilligt werden konnte, wenn der Auszubildende vor Beginn der Ausbildung eine Erklärung des Inhalts abgab, es werde beabsichtigt, auch das Berufskolleg II - Verzahnung - zu besuchen. In dieses Modell, für das separate Schulversuchsbestimmungen galten, war jedoch die erst im August 2012 schulrechtlich genehmigte Akademie für Kommunikation Baden-Württemberg, Standort H., nicht einbezogen, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist.
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f) Darüber hinaus kann das von der Klägerin besuchte Kaufmännische Berufskolleg I auch nicht deshalb § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG zugeordnet werden, weil auf den Abschluss „staatlich geprüfte Wirtschaftsassistentin“ abzustellen wäre, der das Durchlaufen des Berufskollegs I und II erfordert. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, ist auch hinsichtlich dieser Beurteilung aufgrund § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG wiederum auf die landesrechtlichen Ausbildungsbestimmungen der KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 zurückzugreifen, in der sowohl das Kaufmännische Berufskolleg I als auch das Kaufmännische Berufskolleg II geregelt waren. Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich überzeugend ausgeführt, § 2 Abs. 1 Satz 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 unterscheide zwischen der jeweils einjährigen Ausbildung an den kaufmännischen Berufskollegs I und II sowie der zweijährigen Ausbildung an dem Berufskolleg Fremdsprachen. In diesem Zusammenhang stehe die ausdrückliche Regelung eines zweijährigen Bildungsgangs im Falle des Berufskollegs Fremdsprachen der Zusammenfassung der beiden einjährigen Berufskollegs I und II unter systematischen Gesichtspunkten entgegen. Auch inhaltlich seien die beiden einjährigen Bildungsgänge selbständig ausgestaltet mit jeweils unterschiedlichem Ausbildungszweck (§ 1 Abs. 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 für das Berufskolleg I und § 1 Abs. 2 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 bezüglich des Berufskollegs II), getrennter Regelung der Ausbildungsdauer (gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 „jeweils“ ein Schuljahr), unterschiedlichen Ausbildungsinhalten (§ 3 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995 mit Anlage 1 für das Berufskolleg I und i.V.m. Anlage 2 für das Berufskolleg II) sowie unterschiedlichen Aufnahmevoraussetzungen (§ 5 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995). Das Verwaltungsgericht weist darüber hinaus zu Recht darauf hin, dass der Besuch des Berufskollegs I nicht automatisch für die Aufnahme in das Berufskolleg II qualifizierte, sondern ein Notendurchschnitt von mindestens 3,0 aus den Noten der Kernfächer erforderlich war (§ 5 Abs. 2 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995). Zudem ergab sich aus § 6 KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995, dass für den Besuch des Berufskollegs II ein erneuter Aufnahmeantrag erforderlich war. Schließlich ist auch den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes bezüglich der staatlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 23.08.2012 in vollem Umfang zuzustimmen (UA, S. 7 oben). Diese lässt für die konkrete Ausbildungsstätte der Klägerin ein einjähriges Kaufmännisches Berufskolleg I zu, so dass nur ein einjähriger Bildungsgang angeboten werden kann.
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g) Des Weiteren spricht auch die Entstehungsgeschichte der Kaufmännischen Berufskollegs I und II in Baden-Württemberg gegen die von der Klägerin vertretene Sichtweise, von einem einheitlichen Bildungsgang i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG auszugehen. Ausgangspunkt für die Konzeption des Berufskollegs in Baden-Württemberg war der Akademieplan aus dem Jahr 1975 (Franz, Das Kaufmännische Berufskolleg in Baden-Württemberg, Dissertation, 2007, S. 14). Für das Kaufmännische Berufskolleg sah dieser „eigenständige, einklassige Schulformen“ vor. Jede Stufe sollte mit einer Prüfung enden und einen qualifizierenden Abschluss vermitteln. Die Vorteile dieser geteilten Lösung lagen in der Einbeziehung der bestehenden einjährigen Höheren Handelsschule. Ein gestuftes System wurde zudem als flexibler angesehen, da nicht an jedem Schulstandort die zweite Stufe eingeführt werden musste. Ferner sollte für die Schüler durch die vollkommen getrennten Schuljahre „kein psychologischer Anreiz bzw. Zwang zum Durchlaufen einer zwei- oder dreijährigen Schule“ bestehen bzw. die Gelegenheit geschaffen werden, bei einem „früheren Ausstieg [...] den Aufbau später nachzuholen“ (zu alldem Franz, a.a.O., S. 16). Mit dem Bildungsplan 1995/96 (dazu Franz, a.a.O., S. 31) wurde ein eigenständiges, ungestuftes zweijähriges Kaufmännisches Berufskolleg Fremdsprachen geschaffen (dazu u.a. §§ 1 Abs. 3, Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. KfmBerKollAPV BW vom 24.04.1995). Dies zeigt, dass der Verordnungsgeber bewusst einen einheitlichen zweijährigen Bildungsgang einführte, ohne eine solche Entscheidung auch hinsichtlich der bereits bestehenden getrennten Berufskollegs I und II zu treffen. Dass es auch weiterhin bei der Trennung von Berufskolleg I und II bleiben soll, wird durch die verordnungsrechtliche Neugestaltung der Regelungen über Ausbildung und Prüfung an den Berufskollegs deutlich. Mit Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den Berufskollegs (BK-I-Verordnung) vom 25.08.2015 (GBl. S. 800) wird das Kaufmännische Berufskolleg I gemeinsam mit dem Technischen Berufskolleg I und dem Berufskolleg Gesundheit und Pflege I nunmehr in einer gesonderten Verordnung getrennt von dem Berufskolleg II geregelt.
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h) Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 oder 5 BAföG, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (UA, S. 5). Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Senat insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 130 b Satz 2 VwGO).
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2. Entgegen der Auffassung der Klägerin bedingt die Zuordnung des Besuches des Berufskollegs I zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG und damit die Gewährung von Ausbildungsförderung nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1998 - 1 BvR 1554/89 - BVerfGE 98, 365; ständ. Rspr.). Er gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.10.1998 - 1 BvR 777/85 - BVerfGE 79, 1). Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Ausschluss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.01.1996 - 2 BvL 39/93 - BVerfGE 93, 386), bei dem eine Begünstigung dem einem Personenkreis gewährt, dem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07 - juris). Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011, a.a.O.). Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Ungleichbehandlung an ein der Art nach sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungskriterium anknüpft, sondern verlangt auch für das Maß der Differenzierung einen inneren Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht erweist (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011, a.a.O.). Der Gleichheitssatz ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011, a.a.O.). Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011, a.a.O.). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers ist insbesondere anzunehmen, wenn die Differenzierung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, wobei sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen umso mehr verschärfen, je weniger die Merkmale für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfG, Urteil vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199). Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.01.1993 - 1 BvL 38/92 - BVerfGE 88, 87). Im Übrigen hängt das Maß der Bindung unter anderem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Kriterien zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2011, a.a.O.). Bei der gewährenden Staatstätigkeit wie der Bewilligung von Ausbildungsförderung hat der Gesetzgeber weitgehende Freiheit darüber zu entscheiden, welche Personen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 - BVerfGE 122, 1). Zwar bleibt er auch hier an den Gleichheitssatz gebunden. Das bedeutet aber nur, dass er seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten verteilen darf. Sachbezogene Gesichtspunkte stehen ihm in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008, a.a.O.).
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Der Bundesgesetzgeber verlangt für die Zuordnung einer Ausbildungsstätte zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BAföG einen zumindest zweijährigen Bildungsgang, der einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittelt. Hiermit hat er im Rahmen seiner Gestaltungsprärogative Zuordnungskriterien geschaffen, bei deren Vorliegen im Rahmen des Besuches von Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen ab Klasse 10 Ausbildungsförderung ohne das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a BAföG geleistet wird. Da Auszubildende, die in Baden-Württemberg den Abschluss des staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten mit Schwerpunkt Werbung anstreben, die in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BAföG normierten Differenzierungsmerkmale nicht erfüllen, sind sie im Vergleich zu Auszubildenden, die einen solchen Abschluss in anderen Bundesländern erwerben möchten, bereits keine Vergleichsgruppe im dargestellten Sinne. Zwar legt die Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung zum staatlich geprüften kaufmännischen Assistenten/zur staatlich geprüften kaufmännischen Assistentin an Berufsfachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 01.10.1999 i.d.F. vom 01.02.2007) u.a. Ziel und Dauer der Ausbildung bundeseinheitlich fest, ist jedoch kein unmittelbar geltendes Recht. Denn die Kultusministerkonferenz setzt kein Gesetzesrecht, sondern gibt als Instrument des kooperativen Föderalismus lediglich Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.01.1999 - 6 B 19.98 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2015 - 4 S 1652/15 - NVwZ-RR 2016, 352). Die Ausgestaltung im Einzelnen, zu der auch die Entscheidung gehört, ob die Ausbildung in einem gestuften oder einheitlichen Ausbildungsgang erfolgen soll, obliegt den Bundesländern. Die Ausbildung zur staatlich geprüften Wirtschaftsassistentin mit Schwerpunkt Werbung ist nur in Baden-Württemberg verordnungsrechtlich geregelt, in allen übrigen Bundesländern existieren hierzu keine landesrechtlichen Regelungen (Bundesagentur für Arbeit zu Tätigkeit und Ausbildung: Wirtschaftsassistent/in Werbung, Stand: 17.11.2016, Quelle: Berufenet, arbeitsagentur.de). Auch aus diesem Grund sind Auszubildende zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten im Bereich Werbung in Baden-Württemberg nicht mit Auszubildenden in diesem Berufsbild in anderen Bundesländern vergleichbar.
29
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtkostenfrei.
30
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 3 BAföG
§§ 1 Abs. 3, Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. KfmBerKollAPV
§ 3 KfmBerKollAPV
§ 7 BAföG
§ 9 BAföG
§ 6 KfmBerKollAPV
§ 2 Abs. 1, 1a BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1a BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KfmBerKollAPV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG
§ 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BAföG
§ 2 Abs. 1 KfmBerKollAPV
§ 5 Abs. 1 KfmBerKollAPV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KfmBerKollAPV
§ 1 Abs. 1 KfmBerKollAPV
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 1 Abs. 2 KfmBerKollAPV
§ 5 Abs. 1 bzw. Abs. 2 KfmBerKollAPV
§ 5 Abs. 2 KfmBerKollAPV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 oder 5 BAföG
§ 130 b Satz 2 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BAföG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1986, 395
BVerfGE 98, 365
BVerfGE 79, 1
BVerfGE 93, 386
BVerfGE 124, 199
BVerfGE 88, 87
BVerfGE 122, 1
NVwZ-RR 2016, 352
5 K 1698/14
4 LA 16/14
5 C 9.83
V BW vom 24.04
4 LB 179/14
5 B 25.12
5 B 31.86
12 S 1527/12
1 BvR 1554/89
1 BvR 777/85
2 BvL 39/93
1 BvR 2035/07
1 BvR 1164/07
1 BvL 38/92
1 BvF 4/05
6 B 19.98
4 S 1652/15