Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-07, Aktenzeichen 7 L 159/08
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2008:0307.7L159.08.00

Tenor:
1. Das Verfahren des Antragstellers zu 1. wird getrennt und unter dem Aktenzeichen 7 L 153/08 fortgeführt.
2. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die Antragsteller zu 2. bis 4. nach Kasachstan abzuschieben.
3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
4. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 4.,
dem Antragsgegner die für den 11.03.2008 vorgesehene Abschiebung nach Kasachstan im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
ist begründet.
Die Antragstelller zu 2. bis 4. haben den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch dargelegt und glaubhaft gemacht.
Der Anordnungsgrund - die Eilbedürftigkeit der Sache - ergibt sich aus dem Umstand der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung der Antragsteller zu 2. bis 4.
Darüber hinaus steht der vom Antragsgegner beabsichtigten Abschiebung der Antragsteller zu 3. bis 4. nach Kasachstan schon entgegen, dass es insoweit an einer hinreichend konkretisierten und damit ordnungsgemäßen Abschiebungsandrohung fehlt.
Den Antragstellern zu 3. und 4. ist seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom 16.10.2002 und vom 28.06.2006 die Abschiebung nach Aserbaidschan, nicht aber nach Kasachstan angedroht worden.
Zur Frage der nachträglichen Konkretisierung bzw. Änderung einer vom Bundesamt verfügten Abschiebungsandrohung hat der VGH Baden-Württemberg,
vgl. Beschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -, VBlBW 2008, 32; ebenso OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 30.05.2007 – 2 M 153/07 -;
wie folgt ausgeführt:
"Allein auf der Grundlage des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufentG, dass der Ausländer in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, darf grundsätzlich keine Abschiebung nach Tunesien durchgeführt werden. Dieser Hinweis hat zwar Schutz- und Warnfunktion, weist selbst aber keinen regelnden Charakter auf. Sein Fehlen führt deshalb auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720). Solange eine solche ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung nicht vorliegt, darf der Ausländer in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat nicht abgeschoben werden. Das ist hier der Fall. Denn die Zuständigkeit für diese Bezeichnung liegt im Falle einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung ausschließlich bei dem Bundesamt.
Diese Zuständigkeit ergibt sich nicht explizit aus dem Gesetz. Eine Gesamtschau insbesondere der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3, 42 Satz 1, 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 58 Abs. 4 Satz 1 Hs. 2, 73 Abs. 3 AsylVfG, § 72 Abs. 2 AufenthG verdeutlicht jedoch, dass in vorliegender Konstellation nur das Bundesamt zuständig sein kann: Stellt der Ausländer einen Asylantrag, ergibt sich die Kompetenz zur Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten aus § 24 Abs. 2 AsylVfG. Nach § 31 Abs. 3 AsylVfG hat das Bundesamt darüber hinaus die ausdrückliche Pflicht, bei Entscheidungen über Asylanträge zugleich regelnd über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden, wovon nur bei Asylanerkennung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgesehen werden darf. Hat das Bundesamt über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote entschieden, entfaltet seine diesbezügliche Feststellung gemäß § 42 Satz 1 AufenthG für die Ausländerbehörde Bindungswirkung. Auch bei Fragen der landesinternen Verteilung des Ausländers behält das Bundesamt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG die Verfahrensherrschaft; eine Bindung der Ausländerbehörde an die entsprechende Entscheidung des Bundesamtes besteht gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 Hs. 2 AsylVfG selbst bezüglich Fragen zur Beschränkung der örtlichen Bewegungsfreiheit des Ausländers. Und auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bleibt das Bundesamt gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG für Widerruf und Rücknahme einer Entscheidung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten weiterhin zuständig.
Die Kompetenz ausschließlich des Bundesamtes zur zielstaatsbezogenen Konkretisierung des Hinweises in der eigenen, gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfg i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist vor diesem Normhintergrund naheliegend. Hierfür spricht im Falle eines abgelehnten Asylbewerbers zudem die rechtliche Ausgestaltung des Instituts der Abschiebungsandrohung. Wie insbesondere § 60 AufenthG illustriert, muss grundsätzlich vor jeder Abschiebung das Vorliegen von Abschiebungsverboten konkret geprüft werden. Im Asylverfahren ist, anders als im allgemeinen Ausländerrecht (§ 59 Abs. 1 AufenthG: "soll"), der Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmslos vorgesehen (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Wesentlicher Bestandteil dieser Androhung ist der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBIBW 1996, 436). Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).
Hat der Ausländer nie einen Asylantrag gestellt, liegt die Kompetenz zum Erlass der Abschiebungsandrohung und zur Konkretisierung des Hinweises nach § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG naturgemäß bei der die Abschiebung durchführenden Ausländerbehörde. Sobald allerdings eine Feststellung bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu treffen ist, ist die Ausländerbehörde auch hier durch § 72 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, das Bundesamt im Wege einer nicht selbständig anfechtbaren verwaltungsinternen Stellungnahme aufgrund dessen besonderer Sachkunde zu beteiligen (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 94). Ob diese Beteiligung möglicherweise entfallen könnte, wenn sich keinerlei Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG ergeben, weil weder der Ausländer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG entsprechend vorgetragen hat noch sich sonst wie Hinweise hierauf ergeben, kann offen bleiben. In der hier vorliegenden Konstellation kann jedenfalls trotz des Fehlens entsprechender Anhaltspunkte ohne Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung ausschließlich durch das Bundesamt keine Abschiebung nach Tunesien erfolgen. Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.). Für dieses Ergebnis sprechen zudem die Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (Funke- Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote - Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse - Ausländerbehörde - (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist (Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70).
Im vorliegenden Fall muss mithin vor einer Abschiebung des Antragstellers zunächst das Bundesamt von Amts wegen entsprechend §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG einen Konkretisierungsbescheid bezüglich des neuen Zielstaats Tunesien erlassen. Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.). Der Antragsteller darf von dem Antragsgegner staatdessen auch nicht etwa auf die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens (§ 71 AsylVfG) bzw. eines sogenannten Folgeschutzverfahrens (§ 51 VwVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG) verwiesen werden."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Vor einer Abschiebung der Antragsteller zu 3.und 4. nach Kasachstan hat mithin zunächst das Bundesamt einen Konkretisierungsbescheid bezgl. des neuen Zielstaates Kasachstan zu erlassen. Solange ein solcher nicht vorliegt, ist dem Antragsgegner eine Abschiebung der Antragsteller zu 3. und 4. nach Kasachstan unmöglich.
Mit Blick auf die Klägerin zu 2. liegt zwar eine den gesetzlichen Vorgaben genügende Abschiebungsandrohung vor, denn ihr ist mit Bundesamtsbescheid vom 16.10.2002 die Abschiebung nach Kasachstan angedroht worden. Ihre Abschiebung ist jedoch mit Blick auf ihre minderjährigen Kinder, die Antragsteller zu 3. und 4., und dem durch Art. 6 GG gewährten Schutz der Familie derzeit rechtlich unmöglich. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass ja mit dem Vater, dem Antragsteller zu 1., noch ein weiterer Elternteil im Bundesgebiet aufhältig ist, denn zum einen ist dessen aufenthaltsrechtliche Position ungeklärt, zum anderen befindet sich der Vater in Haft und kann schon von daher nicht die erforderlichen elterlichen Leistungen erbringen.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
34 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
§§ 52, 53 GKG
§ 60 AufenthG
§ 34 AsylVfG
§ 71 AsylVfG
§ 51 VwVfG
§ 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
§ 72 Abs.
2 AufenthG
§ 24 Abs. 2 AsylVfG
§ 31 Abs. 3
AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG
§ 42 Satz 1 AufenthG
§ 50 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AsylVfG
§ 73 Abs. 3 AsylVfG
§ 59 Abs. 1 AufenthG
§
34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 72 Abs. 2 AufenthG
§ 82 Abs. 1 AufenthG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 5
oder 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 111, 343
NVwZ 1995, 720
BVerwGE 115, 267
BVerwGE 105, 322
7 L 153/08
11 S 1684/07
2 M 153/07
9 C 42.99
13 S 2512/93
13 S 1281/95
1 C 11.01
9 C 13/96
10 C
8.07