Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-05-08, Aktenzeichen 453 C 539/18
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2018:0508.453C539.18.00

Tenor:
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 38,12 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 19.12.2017 zu zahlen.
Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die Kläger haben einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Guthabenbetrages aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 in Höhe von 38,12 Euro aus § 556 BGB.
Dieser Anspruch ist nicht durch die zur Aufrechnung gestellte Forderung über die Kosten einer Zwischenablesung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 erloschen. Die Kostentragung hinsichtlich der Nutzerwechselgebühr/Zwischenablesung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Soweit die Vertragsparteien nicht anderweitig hierzu Regelungen getroffen haben, fällt diese Gebühr daher dem Vermieter zur Last (vgl. BGH, NJW 2008, 575 ). Dies folgt aus dem Grundsatz des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB, wonach der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten trägt, sofern keine anders lautende Vereinbarung durch die Parteien getroffen wird.
Die in § 8 Abs. 5 des Mietvertrages getroffene Regelung, wonach der Mieter die Kosten einer notwendig werdenden Zwischenablesung und der Nutzerwechselgebühr zu tragen hat, wenn sein Verhalten dies veranlasst, ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei der entsprechenden Klausel des Mietvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB und sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner, hier die Kläger, unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine solche unangemessene Benachteiligung anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Dies ist vorliegend der Fall. Bei den Kosten für die Zwischenablesung handelt es sich um nicht umlagefähige Kosten, die im Rahmen eines Nutzerwechsels als Verwaltungskosten grundsätzlich dem Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 3 BGB zur Last fallen (BGH, Urt. v. 14.11.2007, AZ: VIII ZR 19/07). Ferner widerspricht die streitbefangene AGB-Klausel auch den Grundgedanken des § 556 Abs. 4 BGB. Hiernach ist es den Mietvertragsparteien insbesondere verwehrt, die Betriebskostendefinition des § 556 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung zum Nachteil des Mieters abzuändern, insbesondere diese zu erweitern. Eine solche unzulässige Erweiterung ist hier mit § 8 Abs. 5 des Mietvertrages, wonach dem Mieter grundsätzlich nicht umlagefähige Verwaltungskosten aufgebürdet würden, gegeben.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1,708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.
Streitwertbeschluss:
Der Streitwert wird festgesetzt auf 38,12 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 556 BGB
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 535 Abs. 1 S. 3 BGB
§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 556 Abs. 4 BGB
§ 556 Abs. 1 S. 3 BGB
§ 91 Abs. 1,708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 511 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 575
VIII ZR 19/07