Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-14, Aktenzeichen 11 A 1374/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0314.11A1374.13.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Erben der Klägerin als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Über den Zulassungsantrag der Klägerin kann trotz ihres Todes am 13. Dezember 2013 entschieden werden. Eine Unterbrechung des Zulassungsverfahrens ist durch ihren Tod nicht eingetreten, weil in dem Verfahren im Zeitpunkt ihres Todes eine Vertretung durch die Prozessbevollmächtigten stattfand (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. den §§ 239 Abs. 1, 246 Abs. 1 ZPO) und die den Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht über ihren Tod hinaus wirkt (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 86 Halbsatz 1 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Einbeziehung ihrer Familienangehörigen in den ihr erteilen Aufnahmebescheid begehrt hat, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden. Durch den Tod der Klägerin ist eine Erledigung des Rechtsstreits eingetreten. Gegenstand des Klageverfahrens war ein Anspruch höchstpersönlichen Charakters. Die Aufnahmeberechtigung erlischt als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Aufnahmeberechtigten. Die Einbeziehung von Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid ist akzessorisch. Sie hängt von der Entstehung und dem Bestand des Aufnahmebescheids für die Bezugsperson ab,
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 5 C 47.03 -, Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr. 12 = juris,
und wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 6 BVFG unwirksam, wenn die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogene Person Aufnahme im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG gefunden hat.
Ausgehend hiervon kann eine Einbeziehung der Familienangehörigen der Klägerin in den ihr erteilten Aufnahmebescheid vom 15. Mai 1992 - unabhängig davon, ob eine Einbeziehung auf der Grundlage des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG überhaupt möglich gewesen ist - auch im Wege der Rechtsnachfolge nicht mehr erreicht werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO, § 1922 Abs. 1 BGB.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 239 Abs. 1, 246 Abs. 1 ZPO
§ 27 BVFG
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 86  Halbsatz 1 ZPO
§ 27 Abs. 2 Satz 6 BVFG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG
§ 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO
§ 1922 Abs. 1 BGB
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 C 47.03