Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-20, Aktenzeichen 10 K 1096/13.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2014:0120.10K1096.13A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger stellte am 28. Oktober 2010 einen Asylantrag. Dabei gab er an, er sei am 7. - in anderem Zusammenhang: am 1. - Januar 1990 in B. R. geboren und besitze die eritreische Staatsangehörigkeit. In den vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgängen befindet sich ein Vermerk vom gleichen Tage, dem zufolge eine Fingerabdrucknahme per live scan nicht möglich gewesen sei. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) am 9. November 2010 führte der Kläger - in der Sprache Tigrinia - u.a. aus: Er habe sich in Eritrea vom 10. Februar bis zum 20. Dezember 2009 im Gefängnis befunden. An dem Tag sei er geflohen, und zwar in den Sudan. Dort habe er sich zehn Monate lang aufgehalten. Von Khartoum aus sei er dann nach Deutschland geflogen, und zwar nach Frankfurt/Main. Dort sei er am 18. Oktober 2010 mit dem Flugzeug angekommen.
Der Kläger unterzog sich am 25. August 2011 einer erneuten erkennungsdienstlichen Behandlung. In einem Vermerk des Bundesamtes heißt es dazu, es sei festgestellt worden, dass seine Fingerkuppen Veränderungen aufwiesen. - Verwertbare Fingerabdrucke wurden seitens der Behörde anscheinend nicht erlangt.
Am 2. August 2012 wandte sich das Bundesamt an den Kreis I. : In dem Asylverfahren des Klägers habe bisher keine Entscheidung getroffen werden können. Es habe noch keine Klassifizierung des Antrags wegen mangelnder Auswertbarkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahme erfolgen können. Diesseits bestehe der Verdacht auf Manipulation der Fingerkuppen. Ohne Auswertung der Fingerabdrücke könne keine Einstufung des Antrags als Asylerstantrag, Asylfolgeantrag oder evtl. DÜ-Prüffall vorgenommen werden, so dass eine materiellrechtliche Prüfung der Angaben des Klägers in der persönlichen Anhörung vom 9. November 2010 sich derzeit nicht anbiete.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 bat das Bundesamt eine italienische Stelle um Übernahme des Klägers, nachdem die Behörde aufgrund des Ergebnisses einer (erneuten) erkennungsdienstlichen Behandlung von ihm am 6. September 2012 zu dem Ergebnis gelangt war, die Zuständigkeit Italiens sei gegeben. Eine Antwort erfolgte nicht.
Am 16. Januar 2013 ließ der Kläger "im Hinblick auf die fiktive Zustimmung Italiens … vorsorglich" beantragen, die Bundesrepublik möge von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen: Die Situation des Asylsystems, mit der er im Falle seiner Rückkehr konfrontiert würde, stehe im Widerspruch zu Art. 3 EMRK. - Das ließ er detailliert und ausführlich begründen.
Mit Bescheid vom 23. Januar 2013 stellte das Bundesamt gegenüber dem Kläger fest, a) der Asylantrag sei unzulässig; b) gleichzeitig ordnete es die Abschiebung nach Italien an: Der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien gemäß Dublin II-VO für die Behandlung des Asylantrages zuständig sei. Am 8. Oktober 2012 sei ein Übernahmeersuchen nach der Dublin II-VO an Italien gerichtet worden. Die italienischen Behörden hätten dieses sowie das Verfristungsschreiben vom 12. November 2012 unbeantwortet gelassen. Ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 18 Dublin II-VO bestehe somit seit dem 23. Oktober 2012. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Italien erfülle gegenüber Ausländern, die dort einen Asylantrag stellten, die Mindeststandards. Die sofort vollziehbare Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. - Ein Abdruck des Bescheides wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers unter dem 12. Februar 2013 übersandt mit dem Bemerken, die zuständige Ausländerbehörde werde die Zustellung an den Kläger veranlassen. Am 18. Februar 2013 wurde dem Kläger der Bescheid gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt.
Der Kläger hat am 28. Februar 2013 Klage erhoben.
Am 11. März 2013 sollte seine Überstellung nach Italien auf dem Luftweg erfolgen. Einen von ihm ebenfalls am 28. Februar 2013 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die Kammer mit Beschluss vom 7. März 2013 ‑ 10 L 124/13.A - abgelehnt, ebenso mit Beschluss vom 8. März 2013 - 10 L 140/13.A - einen Abänderungsantrag vom gleichen Tag. - Aus der für den Abänderungsantrag gegebenen Begründung folgt, dass der Kläger in Italien unter dem Namen H. A. , geb. 01.01.1987, aufgetreten war. - Zu der Überstellung am 11. März 2013 kam es nicht. Einem Vermerk des Kreises I. vom gleichen Tag ist zu entnehmen: Am Morgen sei der Flug nach Rom infolge eines Streikes (am Flughafen Düsseldorf) annulliert worden. Die Unterkunft des Klägers sei aufgesucht worden, um ihn darüber zu informieren. Die Unterkunft sei verlassen gewesen. An der Tür sei eine handschriftliche Nachricht des Klägers angebracht gewesen zur Information der Behörde. Daraus gehe hervor, dass er es vorgezogen habe unterzutauchen. - Einen weiteren Abänderungsantrag hat die Kammer mit Beschluss vom 12. April 2013 ‑ 10 L 202/13.A - abgelehnt. Im Rahmen jenes Verfahrens hat der Kläger u.a. vorgetragen, er leide an einer behandlungsbedürften posttraumatischen Belastungsstörung. Eine Abschiebung hätte massive Auswirkungen auf seinen gesundheitlichen Zustand.
Im Rahmen des Klageverfahrens hat der Kläger vorgetragen: Er habe seine Heimat Eritrea im September 2009 Richtung Sudan verlassen. Dort sei er ca. zwei Wochen geblieben, bevor er nach Libyen ausgereist sei. Er sei am 26. Oktober 2009 in Sizilien eingereist und in ein Flüchtlingslager gekommen, das er nach ca. vier Monaten habe verlassen müssen. Anschließend habe er in Rom auf der Straße gelebt. Im Juli sei er in die Schweiz gereist. Dort sei ihm die Rückführung nach Italien angekündigt worden. Als die Polizei gekommen sei, sei er weggerannt und nach Deutschland geflohen. - Im Übrigen hat der Kläger umfassend darlegen lassen, weshalb eine Rückführung von Asylbewerbern nach Italien generell und in seinem Fall zusätzlich aus individuellen Gründen unzulässig sei. - Im Übrigen sei die Frist, in der er hätte überstellt werden können, inzwischen abgelaufen.
Der Kläger, der sich seit März 2013 im Kirchenasyl befindet, beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Januar 2013 aufzuheben.
Die Beklagte hat schriftlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft früheres Vorbringen.
Weitere Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der Abänderung vorangegangener Entscheidungen hat die Kammer mit Beschlüssen vom 12. April 2013 - 10 L 202/13.A - sowie 24. April 2013 - 10 L 247/13.A - abgelehnt.
Sie hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes - vom 24. Mai 2013 - eingeholt und einen weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Beschluss vom 29. Oktober 2013 - 10 L 688/13.A -).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 688/13.A, 10 L 124/13.A, 10 L 140/13.A, 10 L 202/13.A, 10 L 247/13.A, die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) und die vom Kreis I. überreichten Ausländerakten (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
a) Die Klage ist, soweit sie sich gegen die in dem Bescheid vom 23. Januar 2013 getroffene Feststellung, der Asylantrag sei unzulässig, richtet, zulässig. Die auf § 27 a AsylVfG gestützte Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar. Der Kläger hat für dessen bloße Beseitigung ein Rechtsschutzbedürfnis, ist also nicht darauf angewiesen, weitergehend eine Verpflichtungsklage zu erheben. Wird der Verwaltungsakt vom 23. Januar 2013 insoweit aufgehoben, so führt dies zur Prüfung des von dem Kläger gestellten Asylantrags durch die Beklagte. Wäre das Verwaltungsgericht statt dessen verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist.
- vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A -, sowie Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013 - 3 L 643/12 -, juris -.
Die Klage ist unbegründet.
Die Feststellung, der Asylantrag des Klägers sei unzulässig, verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ob die Feststellung außerdem rechtswidrig ist, bedarf danach keiner Klärung mehr, da sich daraus zugunsten des Klägers angesichts des Wortlauts von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nichts ergeben würde. Sie findet eine Grundlage in § 27 a AsylVfG. Der Bestimmung zufolge ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist hier der Fall. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass die Zuständigkeit der Republik Italien gegeben ist. Das folgt für die Kammer angesichts der von dem Kläger im Rahmen des Verfahrens 10 L 140/13.A vorgelegten Unterlagen (dort Blatt 9 - 12) aus Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (künftig: Dublin II-VO).
An dieser Verordnung (und nicht der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (Dublin III-VO)) ist in diesem Zusammenhang Maß zu nehmen. Das folgt aus Art. 49 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO
- siehe in diesem Zusammenhang VG Hannover, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 1 B 7895/13 -; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -; VG Potsdam, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 6 L 27/14.A - und 20. Dezember 2013 - VG 6 L 858/13.A -, jeweils juris -.
Dass eine Verletzung der Rechte des Klägers durch eine nunmehr vorgenommene Überstellung von ihm nach Italien erfolgen würde, die in Rede stehende Regelung vom 23. Januar 2013 jedenfalls inzwischen eine solche Rechtsverletzung darstellt, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Die in Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO normierte Frist von drei Monaten ist gewahrt worden. Denn nachdem die (erneute) erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers vom 06. September 2012 ein positives Ergebnis erbracht hatte, hat sich das Bundesamt mit Schreiben vom 08. Oktober 2012 an eine italienische Stelle mit der Bitte um dessen Übernahme gewandt. Da darauf keine Antwort erfolgte, besteht seit dem 23. Oktober 2012 eine Zuständigkeit Italiens (Art. 20 Abs. 1 c) Dublin II-VO). Danach hätte die Überstellung des Klägers an sich gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO durchgeführt werden müssen, also bis 22. April 2013 (einschl.). Ein entsprechender Versuch am 11. März 2013 schlug fehl, weil a) der entsprechende Flug nach Rom annuliert worden und b) der Kläger "untergetaucht" war. Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin II-VO kann die Frist auf höchstens ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrags aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf 18 Monate, wenn der Asylbewerber flüchtig ist. Mit Blick darauf ergeben sich im vorliegenden Fall verschiedene Fragen: Kann die Frist verlängert werden, so könnte das vielleicht nur unter Mitwirkung der ausländischen (hier: italienischen) Stelle erfolgen. Für eine solche Beteiligung ist hier nichts ersichtlich. Außerdem ist der Kläger hier zwar am 11. März 2013 "untergetaucht", doch hätte er an dem Tag ohnehin nicht überstellt werden können. "Taucht" er "unter" und meldet er sich nach einiger Zeit wieder, so fragt sich, welche Auswirkungen das auf die in Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO normierten Fristen hat. Außerdem wäre zu klären, ob Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der Kläger sich seit März 2013 gerade im Kirchenasyl befindet (worüber die evangelische Kirchengemeinde C. die Ausländerbehörde unter dem 18. März 2013 informiert hat (GA Bl. 61)). Die Kammer geht solchen Fragen nicht nach. Wäre eine sich aus Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO ergebende Frist inzwischen verstrichen, führte das dazu, dass eine gleichwohl vollzogene Überstellung des Klägers nach Italien objektiv rechtswidrig wäre (und Italien die Überstellung von vornherein nicht mehr akzeptieren müsste). Daraus würde sich aber nach Ansicht der Kammer keine Verletzung der Rechte des Klägers ergeben. Denn zu ihrer Überzeugung vermittelt Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO dem Asylbewerber keinerlei Rechte, sondern regelt allein die Beziehungen zwischen Staaten
- vgl. VG Berlin, Beschluss vom 07. Oktober 2013 - 33 L 403.13 A -, juris ‑ dort Rdnr. 10 - (zu Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO) unter Hinweis auf EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Niilo Jääskinen vom 18. April 2013, Rs. C-4/11, Rdnr. 58 -; zum Problem siehe auch noch GK-AsylVerfG, Stand November 2013, § 27 a Rdnr. 234, und Stand Juni 2012, § 27 a Rdnrn. 211, 212, 199 -.
Im Übrigen wäre der Kläger, hätte er - anders als hier angenommen - doch Rechte aus Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO und wäre die dort normierte im vorliegenden Fall an sich maßgebliche Frist verstrichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich darauf zu berufen. Er hat sich in das Kirchenasyl begeben in der Erwartung, dass dies seitens der staatlichen Stellen respektiert würde. So ist es auch gekommen. Dann ist es ihm ‑ jedenfalls während der in Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO normierten Frist von 18 Monaten - verwehrt, aus einem früher eintretenden Fristablauf etwas für sich herleiten zu wollen.
Die Beklagte ist für die Prüfung des Asylantrags des Klägers auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig, denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Die Bestimmung ist geeignet, subjektive Rechte des Klägers zu begründen. Allerdings lässt das im EU-Vertrag vorgesehene und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeitete gemeinsame Europäische Asylsystem die Annahme begründet erscheinen, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 (GFK) sowie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention - (EMRK) finden. Es gilt daher grundsätzlich die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Europäischen Grundrechtscharta und der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Ausgehend von der Annahme, dass es sich bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union um sichere Drittstaaten i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handelt, ist aufgrund des diesen Vorschriften zugrundeliegenden "Konzepts der normativen Vergewisserung"
- vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris -
bzw. des "Prinzips des gegenseitigen Vertrauens"
- vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs C 411/10 und C-393/10 -, juris -
grundsätzlich davon auszugehen, dass die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Grundrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention in diesen Ländern sichergestellt ist. Auch die Dublin II-Verordnung beruht wie jede andere auf Art. 63 Satz 1 Nr. 1 EG-Vertrag gestützte gemeinschaftsrechtliche Maßnahme auf der Prämisse, dass die zuverlässige Einhaltung der GFK, der EMRK und der EuGrdRCh in allen Mitgliedstaaten gesichert ist
- vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013, a.a.O.‑.
Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland dann Schutz zu gewähren, wenn die Notwendigkeit eines solchen durch Umstände begründet wird, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des "Konzepts normativer Vergewisserung" durch Gesetz berücksichtigt werden konnten, oder aber sich die für die Qualifizierung als "sicher" maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesrepublik hierauf noch aussteht. Die Annahme eines sicheren Drittstaates ist daher dann widerlegt, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat grundlegende Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 EuGrdRCh bzw. der inhaltlich identischen Vorschriften des Art. 3 EMRK implizieren.
Eine Verletzung der EU-Richtlinien, vereinzelte Verstöße gegen sonstige Grundrechte sowie anderweitige Missstände unterhalb der Schwelle "systemischer Mängel" stehen hingegen Dublin-Überstellungen nicht entgegen
- Thym, Zulässigkeit der Dublin-Überstellungen nach Italien, ZAR 2013, 331, 332 -.
Zum Inhalt der angesprochenen Bestimmungen ist dabei zu bemerken: Ausländern, die von einer Rückführung betroffen sind, gewährt die Konvention grundsätzlich keinen Anspruch mit dem Ziel, im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates zu verbleiben, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren, die vom ausweisenden Staat zur Verfügung gestellt wird. Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Ausweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse des Betreffenden bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen. Art. 3 EMRK kann auch nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsparteien verpflichtet, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält keine allgemeine Pflicht, Flüchtlinge finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen
- EGMR, Beschluss vom 02. April 2013, Nr. 27725/10, Hussein u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, 336 -.
Einzig außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe stehen einer Dublin-Überstellung entgegen
- Thym, a.a.O., 332 -.
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu betonen: Der Kläger hat in Italien im Rahmen des von ihm betriebenen Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten. Einen (weitergehenden) Flüchtlingsstatus hat er dort nicht besessen. Das ließe ihm die Möglichkeit, in Italien einen weiteren Asylantrag zu stellen mit dem Ziel, eine "bessere" Rechtsposition zu erlangen. Er wäre dann dort (erneut) Asylbewerber. Es kommt allerdings auch in Betracht, dass er dort - eine Rückführung einmal angenommen - kein weiteres Asylverfahren betreiben, sondern aufgrund eines Aufenthaltstitels leben würde, der ihm aus humanitären Gründen erteilt worden ist.
In diesem zweiten Fall gilt: Es lässt sich nicht feststellen, dass im Hinblick auf die rechtliche und soziale Situation anerkannter Asylbewerber sowie der Flüchtlinge mit einem Bleiberecht angesichts der in Italien anzutreffenden Lebens- und Versorgungssituation sowie unter Berücksichtigung der insoweit staatlicherseits unternommenen Integrationsbemühungen das Aufnahme- und Asylverfahren dort derartige Mängel aufweist, dass es den Anforderungen des Europäischen Asylsystems nicht mehr entspricht. Schutzberechtigte, mithin anerkannte Asylbewerber (Asylberechtigte) und Personen mit subsidiärem Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, erhalten mit ihrer Anerkennung ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht; es wird ihnen eine Aufenthaltsberechtigung ("permesso di soggiorno") ausgestellt. Danach genießen sie in Italien dieselben Rechte wie italienische Staatsangehörige. Dies bedeutet in der Praxis, dass sie sich - ebenso wie italienische Staatsangehörige - grundsätzlich selbst um eine Unterkunft kümmern und auch in eigener Verantwortung einen Arbeitsplatz suchen müssen. Dafür besteht aber ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Personen, die in Italien einen Schutzstatus besitzen, haben auch das Recht zu arbeiten. Sie können ihren Lebensunterhalt dadurch verdienen, dass sie je nach Ausbildung oder Befähigung einer zumindest einfachen Arbeit nachgehen. Anerkannte Asylbewerber und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus haben Zugang zu einer Beschäftigung in Italien, wie dies durch Art. 26 und Art. 28 der Qualifikationslinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004) garantiert wird.
Ein staatliches System finanzieller Hilfeleistungen bzw. ein Sozialhilfesystem existiert hingegen nicht. Denn in Italien gibt es für italienische Staatsangehörige - und somit auch für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus, die ihnen gleichgestellt sind - kein national garantiertes Recht auf Fürsorgeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. (sonstige) staatliche Leistungen, jedenfalls soweit sie nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben. Art. 28 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie gewährt hinsichtlich der Sozialleistungen indessen auch nur einen Anspruch auf Inländergleichbehandlung, nicht aber einen Anspruch auf Privilegierung des anerkannten Flüchtlings
- vgl. zum Ganzen OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013 - 3 L 643/12 -, juris, m.w.N. und Belegen für die entsprechenden Angaben -.
Zwar entspricht es der italienischen Kultur, dass es einen engen Familienzusammenhalt gibt, der im Notfall zumindest die Chance eröffnet, eine (gewisse) Unterstützung durch Familienangehörige in Anspruch nehmen zu können. Dass es eine solche vergleichbare Unterstützung unter den ausländischen Landsleuten gibt, die sich aufgrund ihres Schutzstatus dauerhaft in Italien aufhalten, erscheint nicht ausgeschlossen, dürfte aber die Ausnahme sein. Gleichwohl lässt dieser Umstand nach Auffassung der Kammer für sich allein nicht schon die Annahme gerechtfertigt erscheinen, dass der anerkannte Flüchtling oder sonstige Schutzberechtigte in Italien deshalb der konkreten Lebensgefahr ausgesetzt wäre, "auf der Straße" zu leben und zu verelenden
- vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013, a.a.O. -,
jedenfalls bestehen die beschriebenen Gefahren nicht in einem solchen Maße, dass die Annahme eines systemischen Mangels gerechtfertigt wäre
- vgl. dazu Thym, a.a.O., 333 -.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass - ebenso wie italienische Staatsangehörige in einer vergleichbaren Situation - auch anerkannte Asylbewerber und schutzberechtigte Flüchtlinge von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, wie beispielsweise durch die CARITA und CIR, Unterstützung bekommen können.
Überdies ist für anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus ein kostenfreier Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen wie Arzt, Zahnarzt, Krankenhaus gewährleistet. Ein Anspruch auf Einhaltung bestimmter Mindeststandards im Hinblick auf die Gewährung von Unterkunft sowie auf eine gewisse materielle Unterstützung besteht für sie auch nach dem Unionsrecht nicht - ein solcher Anspruch besteht nur für Asylbewerber -, denn nach den Bestimmungen der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 steht Asylbewerbern und Schutzsuchenden zwar ein subjektives Recht auch auf eine angemessene Fürsorge zu. Nach Art. 3 Abs. 1 der genannten Richtlinie haben Asylbewerber jedoch nur solange Anspruch auf die in Art. 5 ff. der Richtlinie bezeichneten humanitären Leistungen, solange sie "als Asylbewerber im Herkunftsgebiet verbleiben dürfen". "Asylbewerber" im Sinne der Richtlinie ist dabei ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde.
Die Kammer vermag danach keine gegenwärtig bestehenden, strukturellen landesweiten Missstände zu erkennen, die eine individuelle Gefährdung einer nennenswerten Anzahl von Betroffenen - d.h. von nicht besonders schutzbedürftigen Personen wie dem alleinstehenden 25-jährigen Kläger ‑ im Falle der Rückführung nach Italien begründen und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden. Dementsprechend besteht auch keine Empfehlung des UNHCR, von solchen Rückführungen abzusehen. Dessen Stellungnahmen sind angesichts der Rolle, die ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant.
Danach war auch den Beweisanträgen nicht zu entsprechen. Die Beweistatsachen sind unerheblich. Der Kläger behauptet, dass er in Italien keinen Anspruch auf eine Unterkunft in einer CARA hätte, dass für ihn nach der Ankunft auf einem Flughafen keine Betreuung vorhanden wäre usw. Darauf kommt es indessen nicht an. Wesentlich ist, ob von der Existenz systemischer Mängel in dem dargelegten Sinne auszugehen ist. Mit Blick darauf ist unerheblich, ob dem Kläger in bestimmten Situationen nicht geholfen würde. Gleiches gilt für den Fall, dass die Beweisanträge auf die Behandlung aller Personen in bestimmten Situationen zielen, die mit ihm, dem Kläger, vergleichbar sind. Denn über die Existenz/Nichtexistenz systemischer Mängel würde damit nichts gesagt.
An dem Ergebnis ändert sich im Übrigen nichts, wenn - anders als in diesem Urteil angenommen - der Kläger in Italien - eine Rückführung von ihm unterstellt - doch einen Asylantrag stellen und damit wieder den Status eines Asylbewerbers erlangen würde. Denn dann wäre seine Rechtsstellung - verglichen mit der Situation, dass er den in Rede stehenden Antrag nicht stellt - besser
- vgl. dazu OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02. Oktober 2013, a.a.O. -.
Einen Anspruch auf Selbsteintritt hat der Kläger auch nicht im Hinblick auf von ihm geltend gemachte individuelle gesundheitliche Gründe.
Allerdings hat er im Rahmen des Verfahrens 10 L 202/13.A eine fachärztliche Stellungnahme der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin Dr. med. Dipl. Psych. S. aus C. vom 28. März 2013 vorlegen lassen. In dieser heißt es u.a.:
"Es muss also vom Vorliegen einer PTBS ausgegangen werden, deren Schweregrad allerdings durch die relativ stabile und sozial kompetente Primärpersönlichkeit noch nicht zu einer lang anhaltenden Persönlichkeitsstörung geführt hat oder Komorbiditäten wie Suchtverhalten, selbstverletzendem Verhalten, Aggressionsausbrüchen etc. Dem gut begabten, sozial kompetenten jungen Mann, der über den Wunsch und die Fähigkeiten verfügt, sich zu integrieren, war es gelungen, sich in C. zu stabilisieren und so zu relativer psychischer Gesundheit zurückzufinden. Er konnte sich am Bauhof in der Arbeit sicher fühlen und mit dem Schulbesuch in Q. integrieren und Freunde und Helfer finden, also die Dinge tun, die seine psychische Balance ganz basal ermöglichten. Aufgrund der traumatischen Erlebnisse ist Herr A. jedoch stark erhöht vulnerabel. D.h. die psychische Verletzlichkeit ist so groß, dass auch leichtere Retraumatisierungen zu einer dramatischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen können, z.B. schwerer Depressivität oder Persönlichkeitsstörungen. Die Androhung der Ausweisung hat Herrn A. bereits aus seinem labilen Gleichgewicht geworfen, posttraumatische Stresssymptome getriggert und eine ängstlich depressive Symptomatik ausgelöst. Eine medikamentöse Therapie der Schlafstörungen kann entweder mit niedrigpotenten Neuroleptika oder schlafanstoßenden Antidepressiva erfolgen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheinen soziotherapeutisch wirksame Maßnahmen, wie z.B. Fortsetzung der Beschulung oder die Integration in ein Beschäftigungsverhältnis noch ausreichend, um Herrn A. wieder zu stabilisieren und eine Verschlimmerung der psychischen Symptomatik zu verhindern. Eine Abschiebung wäre jedoch mit der Gefahr der Dekompensation und schwerwiegender psychischer Erkrankung verbunden und mit nicht absehbaren psychosozialen Folgen und somit nicht zu verantworten."
Die Stellungnahme ist im Wesentlichen unbrauchbar.
Sie genügt nicht den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erforderlichen Mindestanforderungen. Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome muss sich aus dem Attest, damit die Kammer Anlass zu weiteren Untersuchungen hat, nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt/die Fachärztin seine/ihre Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist. Diese Anforderungen an die Substantiierung ergeben sich aus der Pflicht des Beteiligten, bei der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, die in besonderem Maße für Umstände gilt, die in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen
- vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 -, juris -.
Dem genügt die Stellungnahme vom 28. März 2013 nicht. Sie weist - neben anderem ‑ vor allem den Mangel auf, dass nicht kritisch hinterfragt wird, ob die Angaben des Klägers bezüglich eines Verfolgungsschicksals den Tatsachen entsprechen oder wenigstens wahrscheinlich sind. Es heißt dort u.a.: Traumatische Bilder aus dem Gefängnis in Eritrea, der Flucht durch die Wüste, der fünftägigen Überfahrt nach Sizilien und bedrohliche Situationen in Italien drängten sich ihm immer wieder auf, er erschrecke leicht, wieder und wieder überfalle ihn die Angst, in den Schläfen poche das Blut, er schwitze und zittere, das Herz rase. Der Kläger sei etwa zehn Monate in Haft gewesen, ein Ende der Haft sei nicht absehbar gewesen.
Indessen ist festzustellen: Der Kläger hat sich erstmals im Oktober 2010 an deutsche Behörden gewandt. Dabei hat er angegeben, er sei am 18. Oktober 2010 aus Khartoum/Sudan kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet eingereist. Bis Dezember 2009 sei er in Eritrea im Gefängnis gewesen. Dann sei ihm die Flucht gelungen. Als Reiseweg hat er angegeben die Strecke Eritrea-Sudan-Bundesrepublik Deutschland. - Tatsächlich war der Kläger zeitweise in Italien. Dort ist er nach eigener Darstellung im Oktober 2009 eingetroffen. Er hat also bezüglich seines Reisewegs die Unwahrheit gesagt und den Aufenthalt in Italien zunächst verschwiegen. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass er mit der Möglichkeit rechnete, von der Bundesrepublik Deutschland aus nach Italien zurückgeschickt zu werden. In Italien und in der Bundesrepublik Deutschland ist er unter verschiedenen Namen aufgetreten. Außerdem hat er unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Als er glaubte, er werde nach Italien zurückgeschickt, ist er untergetaucht. Erkennungsdienstliche Behandlungen von ihm in der Bundesrepublik Deutschland führten zunächst zu keinem Ergebnis. Es besteht die Möglichkeit, dass er seine Fingerkuppen manipuliert hat, um die Identifizierung seiner Person, die sonst hätte erfolgen können, weil ihm in Italien Abdrücke abgenommen worden waren, zu verhindern.
Die genannten Tatsachen in Verbindung mit dem Verdacht, der sich daraus ergibt, dass Fingerabdrücke ihm zunächst nicht abgenommen werden konnten, und der Tatsache, dass der Kläger offenkundig ein großes Interesse daran hat, in der Bundesrepublik bleiben zu können, führen zu der Notwendigkeit, seinen Angaben bezüglich einer nunmehr bei ihm gegebenen Erkrankung (PTBS) kritisch zu begegnen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Merkmale einer posttraumatischen Belastungsstörung im Internet ermittelt werden können und es nicht schwierig ist, ihre Existenz zu behaupten. Diese kritische Einstellung lässt die vorgelegte ärztliche Stellungnahme vollständig vermissen. Beispielhaft sei noch erwähnt: Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 09. November 2010 hat der Kläger angegeben, er habe sich in Eritrea zehn Monate im Gefängnis befunden, nämlich vom 10. Februar bis 20. Dezember 2009. Hat er hingegen, wie von ihm im Rahmen des Klageverfahrens angegeben worden ist, sein Heimatland im September 2009 Richtung Sudan verlassen, so stellt sich die Frage, ob er in Eritrea überhaupt im Gefängnis war und von wann bis wann das der Fall gewesen sein soll. Die Angabe in der fachärztlichen Stellungnahme vom 28. März 2013, "Herr A. war etwa zehn Monate in Haft", ist angesichts dessen so nicht verständlich.
b) Die Regelung zu 2., die Abschiebung nach Italien werde angeordnet, ist rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in § 34 a Abs. 1 AsylVfG.
- vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand: Juni 2012, § 27 a Rdnr. 12, unter Bezugnahme auf § 31 Abs. 4 AsylVfG -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 27 a AsylVfG
§ 27 a AsylVfG
§ 26 a AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 a Abs. 1 AsylVfG
§ 31 Abs. 4 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 16 a Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 L 124/13
10 L 140/13
10 L 202/13
10 L 202/13
10 L 247/13
10 L 688/13
10 L 124/13
6 K 2643/12
3 L 643/12
1 B 7895/13
3 B 7136/13
6 L 27/14
6 L 858/13
33 L 403.13
2 BvR 1938/93
2 BvR 2315/93
10 C 8.07