Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-12-19, Aktenzeichen 13 U 156/02

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts ... vom 9. Juli 2002 geändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Klägerin nicht zu. Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Beklagte mit dem Betrieb der Automaten-Videothek unlauter i.S. d. § 1 UWG handelt. Selbst wenn das Handeln der Beklagten den objektiven Tatbestand der §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 GjS oder der §§ 7 Abs. 4, 12 JÖSchG erfüllen sollte, wäre es nicht als wettbewerbswidrig i.S. d. § 1 UWG zu beurteilen.
Zwar sind die genannten Strafnormen wertbezogene Vorschriften, denn sie bezwecken einen wirksamen Jugendschutz gegen Medien mit jugendgefährdendem Inhalt (vgl. Baumbach/Hefermehl, 22. Aufl., § 1 UWG Rdnrn. 613, 614). Die Verletzung solcher Vorschriften indiziert regelmäßig die wettbewerbliche Unlauterkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aber unter besonderen Umständen das beanstandete Verhalten als nicht wettbewerbswidrig zu werten sein. Allerdings ist von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, dass er sich Kenntnis von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft und in Zweifelsfällen mit zumutbaren Anstrengungen besonderen sachkundigen Rechtsrat einholt. Die Lauterkeit des Wettbewerbs verlangt auch, dass ein Wettbewerber nicht ohne Weiteres auf Kosten seiner Mitbewerber das Risiko rechtswidrigen Handelns eingehen darf. Es wäre jedoch eine Überspannung der Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln und ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -). Entsprechendes kann nach Ansicht des Senats bei einer nicht eindeutigen Gesetzeslage dann gelten, wenn Gerichte die Strafbarkeit für entsprechende Fälle verneint haben und die Staatsanwaltschaft sowie die zuständigen Verwaltungsbehörden von dem Wettbewerbshandeln des Gewerbetreibenden seit längerem in Kenntnis gesetzt sind und weder einschreiten noch zu erkennen geben, dass sie das Wettbewerbshandeln für strafbar halten. So ist es hier.
Über die Zulässigkeit des Betriebs von Automaten-Videotheken werden unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, das Staatsministerium Baden-Württemberg und der Generalstaatsanwalt in Stuttgart haben die Ansicht vertreten, dass die Vermietung von Videokassetten über Automaten gemäß §§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a und 5 StGB sowie §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Abs. 2, 21 Abs. 1 Nr. 3 und 7 GjS strafbar sei (Schreiben der Staatsanwaltschaften vom 26. Juni 2001, vom 9. Mai 2001 bzw. vom 26. März 2001, Bl. 27, 31, 34 d.A.). Eine grundsätzliche Strafbarkeit wird auch von dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (AZ: ...) und dem Amtsgericht Erlangen (AZ: ...) bejaht. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht Münster (AZ: ...) einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjS verneint, sofern ausreichende elektronische Sicherungen vorhanden sind. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Bescheid, mit dem der Betrieb von Verleih-Automaten in Videotheken untersagt worden war, als rechtswidrig angesehen und ausgeführt, ein Verstoß gegen § 7 Abs. 4 JÖSchG liege nicht vor, weil ausreichende technische Sicherheitsvorkehrungen gewährleisteten, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff hätten (Az: ...). Das Amtsgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 25. April 2002 (AZ: ... ...) ausgeführt, dass das Betreiben einer Automaten-Videothek in dem dort zu entscheidenden Fall unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei. Auch das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 24. September 2002 (AZ: ...) Betreiber einer Automaten-Videothek, die wegen Verbreitung pornografischer Schriften angeklagt waren, freigesprochen; zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Verstoß gegen §§ 7 Abs. 4, 12 Abs. 1, Abs. 4 JÖSchG nicht gegeben sei, und dass die Angeklagten sich im Hinblick auf einen Verstoß gegen § 184 Abs. 1 Nr. 3 a und 5 StGB in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hätten. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat es als fraglich angesehen, ob mit dem Betrieb einer Automaten-Videothek gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 GjSM und gegen § 7 Abs. 4 JÖSchG verstoßen werde (AZ: ...). Von besonderer Bedeutung ist im Streitfall die rechtliche Beurteilung durch die für den Betrieb der Videothek der Beklagten zuständigen Verwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen. Das Niedersächsische Justizministerium hat in einem Schreiben vom 4. April 2001 mitgeteilt, dass ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren nach dortigen Erkenntnissen derzeit nicht anhängig sei (Bl. 45 d.A.). Zwar hatte die Staatsanwaltschaft ... unmittelbar nach der Eröffnung der Videothek der Beklagten auf eine Strafanzeige der Klägerin hin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren wird aber jedenfalls derzeit nicht weiter betrieben. Auch die zuständige Überwachungsbehörde, das Jugendamt ..., hat Kenntnis von der Automaten-Videothek der Beklagten und schreitet nicht ein. Unter diesen Umständen kann die Beklagte bis auf weiteres davon ausgehen, mit dem Betrieb der Automaten-Videothek nicht rechtswidrig zu handeln.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n.F. liegen nicht vor.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 Nr. 3 GjS einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Klägerin. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften
§§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB, 3 Abs. 1 Nr. 3, 21 Abs. 1 GjS oder der §§ 7 Abs. 4, 12 JÖSchG erfüllen sollte, wäre es nicht als wettbewerbswidrig i.S. d. § 1 UWG
§§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a und 5 StGB
§§ 7 Abs. 4, 12 Abs. 1, Abs. 4 JÖSchG
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 1 UWG
§ 91 ZPO
§ 543 ZPO
§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a und 5 StGB
§ 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB
§ 7 Abs. 4 JÖSchG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2002, 269, 270