Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-06, Aktenzeichen 12 A 2580/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1106.12A2580.18.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Frist dargelegt worden ist und vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Das mit dem Schriftsatz vom 4. Juli 2018 fristgemäß angebrachte Zulassungsvorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nicht. Einen gesetzlichen Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO legt der Kläger nicht dar.
Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf. Die pauschale Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag genügt offensichtlich nicht den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Einwand des Klägers, der festgesetzte Kostenbeitrag überschreite „nach den vorliegenden Unterlagen bei weitem seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, bleibt unsubstantiiert und vermag nicht in Frage zu stellen, dass das Verwaltungsgericht den streitigen Kostenbeitrag nach Maßgabe der - einkommensabhängigen - Berechnungsvorschriften zutreffend ermittelt hat. Dass die Festsetzung des Kostenbeitrags im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts missachtet,
zu dieser Grenze für die Erhebung von Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII: BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10.09 -, juris Rn. 14,
legt der Kläger auch mit seinem Hinweis auf geleistete Überstunden und Wochenendschichten nicht dar. Insbesondere erschließt sich aus seinem Vortrag nicht, dass das aus der Mehrarbeit erzielte Einkommen unterhaltsrechtlich außer Ansatz zu bleiben hätte,
vgl. zur Frage der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Überstundenvergütungen: BGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - XII ZR 63/00 -, juris Rn. 12 f.; OLG Hamm, Urteil vom 14. Mai 2009 - II-6 UF 225/08 -, juris Rn. 34 f., OLG Köln, Urteil vom 26. Februar 2008 - 4 UF 120/07 -, juris Rn. 3; OLG Hamm, Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand: 1. Januar 2018, Nr. 1.3; OLG Köln, Unterhaltsleitlinien, Stand: 1. Januar 2018, Nr. 1.3; OLG Düsseldorf, Leitlinien zum Unterhalt, Stand: 1. August 2015, Nr. 1.3,
und dass ihm in diesem Fall der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt aufgrund des Kostenbeitrags nicht mehr belassen bliebe.
Auch mit seinem - ebenfalls bereits erstinstanzlich erhobenen - Einwand einer unzureichenden Ermessensausübung zieht der Kläger die Richtigkeit der Klageabweisung nicht ernstlich in Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verneint, ohne dass der Kläger dem etwas Erhebliches entgegensetzt. Dass in Anbetracht dessen überhaupt noch Raum für eine Betätigung behördlichen Ermessens ist, gibt die Zulassungsbegründung schon nicht zu erkennen.
Der pauschale Verweis des Klägers auf eine „Bedeutung“, angesichts derer die Berufung zuzulassen sei, kann auch eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 ff. SGB VIII
§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 C 10.09
XII ZR 63/00
6 UF 225/08
4 UF 120/07