Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 22 K 7488/01
ECLI: ECLI:DE:VGK:2003:0128.22K7488.01.00

Tenor:
1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
2. Der Streitwert wird auf 4.090,34 EUR (8.000,00 DM) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstim- mend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gege- benen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO,die Kosten des Verfahrens nach § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Rechtsstreites offen gewesen wäre. Denn der Ausgang des Ver- fahrens wäre von mehreren schwierigen Rechtsfragen sowie gegebenenfalls von der Ermittlung weiterer Tatsachen abhängig gewesen, die die Zulässigkeit der Kläge (Umfang der Klagebefugnis) sowie die Begründetheit der Klage (rechtliche und tat- sächliche Voraussetzungen für ein Einschreiben der Beklagten gegen den Beigela- denen sowie Fragen der Ermessensausübung und der Ermessensreduzierung) be- rührt hätten. Eine nähere Klärung dieser Fragen ist nicht Sinn der vorliegend zu tref- fenden Kostenentscheidung.
Aus diesen Gründen würde auch die Erstattung seiner aussergerichtlichen Kos- ten nicht der Billigkeit entsprechen, § 162 Abs. 3 VwGO.
Eine Beteiligung des Beigeladenen an den Kosten des Verfahrens scheidet aus, da dieser keinen Antrag gestellt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.
Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeit- punkt der Klageerhebung (§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO