Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 7 L 1541/04
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2005:0216.7L1541.04.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
r ü n d e :
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 00.00.0000 (Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windfarm mit vier Windenergieanlagen) und vom 00.00.0000 (Anordnung der sofortigen Vollziehung) wiederherzustellen,
ist unbegründet.
Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO zu treffenden Entscheidung hat das Gericht die Interessen der Betroffenen abzuwägen; als gewichtiges Kriterium im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache in den Blick zu nehmen.
Bei summarischer Prüfung wird ein Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben.
I. Voranzustellen ist, dass eventuelle verfahrensrechtliche Verstöße im Verlauf eines Genehmigungsverfahrens nicht zu Rechtsverletzungen eines Nachbarn führen können; beispielsweise ist unerheblich, ob die Genehmigungsbehörde eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung fälschlicherweise nicht durchgeführt hat. Derartige Verfahrensverstöße führen für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung.
Vgl. des OVG NRW vom 7. Januar 2004 - 22 B1288/03 - .
Das Vorbringen, es sei kein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) durchgeführt worden, obwohl in der Konzentrationszone C. 00 - einschließlich der hier strittigen vier Windenergieanlagen - insgesamt sieben Windenergieanlagen und in der benachbarten C. 00 neun weitere Windenergieanlagen vorhanden seien, ist daher unerheblich. Zwar hätte, wenn eine Windfarm mit 6 oder mehr Windkraftanlagen vorliegen sollte, § 10 BImSchG angewandt werden müssen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 4. BImSchV i. V. m. Spalte 1 zu Nr. 1.6 des Anhangs); jedoch würde diese Unterlassung allein nicht zu einer Rechtsverletzung des Antragstellers führen. Entgegen dem Vortrag des Antragstellers lässt sich der Entscheidung des OVG NRW nicht entnehmen, dass in bestimmten Konstellationen Verfahrensverstöße für sich allein zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führen könnten. Vielmehr ist dort ausdrücklich ausgeführt, dass darüber hinaus zusätzlich eine Verletzung materieller Rechte vorliegen muss. Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2005 entspricht nicht der genannten Rechtsprechung des OVG NRW.
II. Die Verletzung materieller Rechte lässt sich hier bei summarischer Prüfung nicht feststellen; das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Das gilt selbst dann, wenn man außer Acht lässt, dass nunmehr auf zwei der hier in Rede stehenden Windenergieanlagen „verzichtet" wurde (Schriftsatz der Beigeladenen zu 1. vom 11. Februar 2005).
1. Lärmimmission
In Ziffer IV. 3.2 des Genehmigungsbescheides ist zutreffend festgelegt worden, dass die Lärmimmissionen tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürfen, da die Windenergieanlagen sich hier im Außenbereich befinden.
Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -.
Es lässt sich auch mit hinreichender Sicherheit die Prognoseentscheidung treffen, dass diese Werte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Anlagen tatsächlich eingehalten werden können.
Heranzuziehen ist hierbei gemäß Ziffer IV. 3.1 des Genehmigungsbescheides das schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom 00.00.0000. Die dort vorgenommenen Berechnungen sind nicht zu beanstanden. In dem Gutachten sind die zu erwartenden Emissionsdaten der vier Windenergieanlagen unter Heranziehung vergleichbarer Emissionsdaten derselben beziehungsweise vergleichbarer Anlagetypen zutreffend ermittelt worden (BA Heft 1 aus 7 L 1587/04, S. 8 ff. des Gutachtens).
Nach der Rechsprechung des OVG NRW
vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -
sind die ermittelten Schallleistungspegel zudem mit einem Sicherheitszuschlag wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen. Beides ist in dem Gutachten erfolgt (S. 11 Ziff. 5; S. 15, 16, Ziff. 7).
Da es sich um pitch-gesteuerte Windenergieanlagen handelt, mussten darüber hinaus keine weiteren Besonderheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt werden, wie sie sich bei stall-gesteuerten Windenergieanlagen ergeben.
Vgl. hierzu Beschluss des OVG NRW vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -.
Zwar ergeben sich an einigen Immissionspunkten Überschreitungen der genannten Immissionsrichtwerte, das Grundstück des Antragstellers gehört jedoch nicht hierzu (vgl. S. 12 ff. des Gutachtens, Ziff. 6.).
Es ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass bei dem in Rede stehenden Anlagetyp Probleme in Bezug auf die Tonhaltigkeit bestehen. Den Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton- und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. Aus dem schalltechnischen Gutachten ergibt sich nicht, dass bei den Vergleichsanlagen relevante tonale oder impulshaltige Auffälligkeiten aufgetreten sind (S. 8, 9 des Gutachtens). Eine evtl. erforderliche weitere Aufklärung, ob die zugrunde liegenden Messungen der Fa. L. (BA Heft 1 aus 7 L 1587/04, S. 70 ff.) übertragbar sind, bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Auch wenn - entsprechend dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, DVBL 2004, Seite 1304 ff. -
eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht allein für die vorliegenden 4 Windenergieanlagen, sondern auf Grund des räumlichen Zusammenhangs nur für alle 16 hätte erteilt werden dürfen, ließe sich allein daraus keine materielle Rechtsverletzung des Antragstellers herleiten. Insbesondere in Bezug auf die Lärmimmissionen hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass durch das Zusammenwirken aller Windenergieanlagen die vorgeschriebenen Immissionswerte überschritten worden wären.
2. Soweit der Antragsteller auf optische Beeinträchtigungen durch die Nachtbefeuerung der Windenergieanlagen hinweist, ist in Ziff. IV. 6.1.3 des Genehmigungsbescheides geregelt, dass eine Befeuerungseinrichtung zu wählen ist, die kein direktes Licht in einem Bereich von 1,5 Grad unterhalb der Horizontalen abstrahlt. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass unter Berücksichtigung dieser Regelung etwa auf Grund der besonderen Lage des Grundstücks bzw. des Wohngebäudes nicht hinzunehmende Beeinträchtigungen vorliegen würden.
3. Die Ausführungen im Bescheid vom 00.00.0000, wonach ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Anlagebetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der Genehmigung besteht, begründen ohne weiteres das besondere Vollzugsinteresse, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80, 80 a VwGO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 10 BImSchG
§ 10 Abs. 3 BImSchG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 4. BImSchV
§ 6 Abs. 1
Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 21 B 753/03
7 L 1587/04
10 B 1572/02
21 B 573/03
4 C 9.03