Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-08-02, Aktenzeichen 5 L 1352/16
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2016:0802.5L1352.16.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der (sinngemäße) Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sowie den Befreiungsbescheid der Antragsgegnerin vom 00.00.0000 (5 K 3582/16) anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache deren aufschiebende Wirkung gemäß § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen.
In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse des Dritten an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das Interesse des begünstigten Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung andererseits. Da sich beide Interessen im Grundsatz gleichwertig gegenüberstehen, orientiert sich die vorzunehmende Abwägung im Wesentlichen an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ein überwiegendes Interesse des Bauherrn ist demnach grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der eingelegte Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Umgekehrt ist dem Interesse des Nachbarn grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, wenn er durch das genehmigte Vorhaben in seinen Rechten verletzt und die Nachbarklage daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung der Baugenehmigung führen wird.
Hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs gilt dabei, dass im baurechtlichen Nachbarstreit – und auch im Verfahren des zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzes – keine Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung vorzunehmen, sondern allein zu fragen ist, ob der angefochtene Verwaltungsakt den Rechtsbehelfsführer in seinen subjektiven Rechten verletzt.
Gemessen an diesem Maßstab geht vorliegend die Interessenabwägung insgesamt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Klage der Antragstellerin wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. Denn die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sowie der Befreiungsbescheid vom 00.00.0000 verstoßen nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts und verletzen die Antragstellerin nicht in ihren Rechten.
Eine Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin folgt zunächst weder aus einem Verstoß gegen § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) noch gegen § 39 VwVfG NRW. Unabhängig davon, ob die angefochtenen Bescheide wegen Mitwirkung ausgeschlossener Personen nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG NRW oder wegen fehlender Begründung nach § 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW formell rechtwidrig sind, führte ein solcher Verstoß jedenfalls gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bzw. wäre nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW jedenfalls bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens heilbar. Bei den Vorschriften, deren Verletzung die Antragstellerin rügt, handelt es sich zudem allein um Verfahrensvorschriften, die nicht drittschützend sind und etwaige Verstöße dagegen die Antragstellerin damit von vornherein nicht in ihren Rechten verletzen.
Die angefochtene Baugenehmigung vom 00.00.0000 verstößt auch nicht gegen die grundsätzlich drittschützenden Abstandflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Dabei ist zunächst zu beachten, dass die Antragstellerin, die Eigentümerin des auf der schräg gegenüberliegenden Straßenseite liegenden Grundstücks (L.-----straße 12) ist, sich hier – wenn überhaupt - allein gegen eine mögliche Überschreitung der durch die zur L.-----straße gerichteten Hauswand ausgelösten Abstandfläche wenden kann. Insofern kann sich der Eigentümer eines Grundstücks, das durch eine öffentliche Verkehrsfläche von dem zu bebauenden Grundstück getrennt wird, zur Wehr setzen, wenn die Abstandfläche die Mitte der öffentlichen Fläche überschreitet. Denn nach dem Grundgedanken des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW soll jeder der gegenüberliegenden Nachbarn die öffentliche Fläche zur Hälfte mit der Abstandfläche seines Gebäudes in Anspruch nehmen können.
Vgl. Gädtke / Temme / Heintz / Czepuck, BauO NRW Kommentar, 11. Auflage 2008, § 6 Rn. 47a.
Ob das Gebäude jedoch die Abstandflächen nach § 6 Abs. 5 BauO NRW einhält, kann – unabhängig von der Frage, ob sich die Antragstellerin aufgrund der Lage ihres Grundstücks vorliegend überhaupt auf eine Verletzung von Abstandflächen berufen kann - offen bleiben. Denn die Nutzungsänderung ist jedenfalls nach § 6 Abs. 15 BauO NRW zulässig. Danach sind bei Gebäuden, die ohne Einhaltung von Abstandflächen oder mit geringeren Tiefen der Abstandflächen als nach den Absätzen 5 und 6 bestehen, Änderungen innerhalb des Gebäudes (Nr. 1), Nutzungsänderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 2,50 m beträgt (Nr. 2) und Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 2,50 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer Öffnungen oder Vergrößerung bestehender Öffnungen in diesen Wänden und Dachflächen (Nr. 3), zulässig.
Selbst wenn das Gebäude L.-----straße 27 die erforderlichen Abstandflächen nicht einhielte, sind die hier erfolgten Änderungen innerhalb des Gebäudes nach § 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW und die Nutzungsänderung nach § 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW zulässig. Dafür, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift beim Zusammentreffen von Umbau und Nutzungsänderung nicht eröffnet sein soll, liegen entgegen der Ansicht der Antragstellerin keine Anhaltspunkte vor. Weder der Wortlaut der Vorschrift, noch die Systematik oder der Zweck der Vorschrift gebieten eine solche Auslegung. Warum der Bauherr beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen nicht in den Genuss der Privilegierung des § 6 Abs. 15 BauO NRW kommen soll, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Antragstellerin nicht argumentativ dargelegt.
Die angefochtenen Bescheide vom 00.00.0000 verletzen die Antragstellerin auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme in ihren Rechten.
Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - und vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, sowie zuletzt VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13. November 2015 – 5 L 1900/15 -; jeweils zitiert nach juris.
Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Januar 2016 – 5 K 3162/11 – sowie Beschlüsse vom 17. Januar 2014 – 5 L 1469/13 – und vom 23. August 2013 – 6 L 737/13 - sowie Urteil vom 21. August 2014 – 5 K 3451/13 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 12. Juli 2012 – 2 B 12.1211 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 – 2 S 50.10 -; jeweils zitiert nach juris.
Dies zugrundegelegt erweist sich das Vorhaben der Antragstellerin gegenüber nicht als rücksichtslos im oben genannten Sinne. Soweit die Antragstellerin durch den Zuwachs der Anwohnerzahl einschließlich der Sicherheitskräfte sowie der sozialen Betreuer eine Vervielfachung des Ziel- und Quellverkehrs befürchtet, kann das Gericht hieraus eine Unzumutbarkeit nicht feststellen. Zum einen widerspricht es der Erfahrung, dass die in Flüchtlingsunterkünften wohnenden Asylbewerber über eigene Pkw verfügen, so dass sich die befürchtete Zunahme von Verkehr von vornherein allein auf denjenigen, der durch das an- und abreisende Personal verursacht wird, beschränkt. Zum anderen kann als Maßstab, was die Bewohner in diesem Bereich hinzunehmen haben, nicht der von einem leer stehenden Gebäude verursachte Verkehr herangezogen werden. Vielmehr diente das Gebäude ursprünglich als Schule bzw. als Bürogebäude, mit dem ein erheblich höheres Verkehrsaufkommen einhergeht, als mit dem nunmehr beabsichtigten Vorhaben. Dass das Gebäude in den vergangenen Jahren leer stand, führt nicht dazu, dass die Schwelle der Zumutbarkeit hierdurch herabgesetzt wurde.
Ebenso verhält es sich mit den befürchteten durch das Vorhaben der Beigeladenen hervorgerufenen Lärmimmissionen. Die Antragstellerin beschränkt sich hier auf bloße Behauptungen, ohne darzulegen, welche konkreten Immissionen durch allein in dem Gebäude wohnende Asylbewerber zu erwarten sind. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass es durchaus durch die hohe Anzahl der Bewohner zu mehr Lärm im Vergleich zu dem bislang leer stehenden Gebäude kommen wird. Warum sich dieser jedoch der Antragstellerin gegenüber als rücksichtslos erweisen sollte, ist nicht im Ansatz ersichtlich.
Weitere Umstände, die durch die Umsetzung des Vorhabens zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme führen könnten, wurden weder vorgetragen, noch liegen sonstige Anhaltspunkte dafür vor.
Schließlich verletzt der Befreiungsgbescheid vom 00.00.0000 nicht wegen eines Ermessensausfalls die Antragstellerin in ihren Rechten. Dass die Antragsgegnerin in rechtswidriger Weise bei der Erteilung der Befreiung die nachbarlichen Belange nicht berücksichtigt haben soll, ist nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass eine Auseinandersetzung mit nachbarlichen Belangen in dem Bescheid als solchem nicht ausdrücklich erfolgt ist, führt nicht bereits zur Annahme eines Ermessensausfalls.
Im Übrigen ist ein Verstoß der angefochtenen Bescheide vom 00.00.0000 gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht ersichtlich und wurde auch sonst nicht vorgetragen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und orientiert sich an der von dem Vorhaben zu erwartenden Beeinträchtigung des Wohngrundstücks der Antragstellerin unter Berücksichtigung des bei sogenannten Nachbarstreitigkeiten regelmäßig in Ansatz zu bringenden Rahmens von 1.500,00 € bis 15.000,00 € (vgl. Ziff. 7.a) des Streitwertkataloges der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Wert zu halbieren (vgl. Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 39 VwVfG NRW
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG NRW
§ 39 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 44 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG NRW
§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 15 Satz 1 Nr. 2 BauO NRW
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 6 der Bauordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 K 3582/16
4 C 59.79
4 C 5.93
4 C 6.98
10 B 1283/99
5 L 1900/15
5 K 3162/11
5 L 1469/13
6 L 737/13
5 K 3451/13
2 B 12.12
2 S 50.10