Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-13, Aktenzeichen 4 A 114/14
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2016:0613.4A114.14.0A

Tenor:
Unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 10.2.2014, Az.: 4-702-10-Bo/Ja und 4-702-09-He/Ja in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.4.2014 wird die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf einen eigenen unabhängigen Abwasseranschluss an die öffentliche Kanalisation für sein Haus C-Straße in zu genehmigen und dem Entwässerungsantrag des Klägers vom 19.12.2013 stattzugeben.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstellung eines eigenen Schmutzwasserhausanschlusses.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C-Straße auf dem Stadtgebiet der Beklagten.
Im Jahre 1984 schloss die Beklagte, die damals noch Eigentümerin des klägerischen Grundstücks war, mit der Eigentümerin des westlichen Nachbargrundstücks …, Frau …, einen Gestattungsvertrag. Danach gestattete Frau … den Anschluss (und Unterhaltung und Pflege) der Abflussleitung des Grundstücks C-Straße an die vorhandene Abflussleitung auf ihrem Grundstück. Das klägerische Grundstück sollte sodann über den Anschluss des Hauses Nr. 4 entwässern. Im Gegenzug wurde zugunsten des Grundstücks … ein Wegerecht zu Lasten des klägerischen Grundstücks vereinbart, welches in der Folge vertragsgemäß grundbuchrechtlich gesichert wurde.
Weiter enthielt der Gestattungsvertrag in § 5 folgende Bestimmung:
Dieser Vertrag ist unkündbar, solange sich die Abwasserleitung und der Anschluss auf dem Flurstück [ ] befinden. Die Eigentümerin dieses Grundstücks verpflichtet sich, bei einer Veräußerung dafür zu sorgen, dass der Rechtsnachfolger in diesen Vertrag eintritt. Bei Aufhebung oder Stilllegung der Entwässerungsleitung verpflichtet die [Beklagte] sich, den alten Zustand wiederherzustellen.
Ausweislich von Protokollauszügen von Magistratssitzungen gründete dieses Vorgehen damals darauf, dass der Bau einer eigenen Abflussleitung für das klägerische Grundstück erschwert war. Die Erschwernis beruhte insbesondere darauf, dass der Untergrund aus Felsen bestehe (Bl. 29 Beiakte B und Bl. 17 Beiakte A). Nach Auskunft des Bauamtes sei daher bei Erstellung eines eigenen Anschlusses mit erheblichen Mehrkosten für die Leitungsverlegung auf dem (nunmehr klägerischen) Grundstück in Höhe von 7.000,00 DM zu rechnen, sodass die Einräumung eines Wegerechts an das Nachbargrundstück kostengünstiger sei (Bl. 30 der Beiakte B).
Die Abwasserleitung des klägerischen Grundstücks sollte an die im Keller des Nachbargrundstücks befindliche Abwasserleitung angeschlossen werden. Im Durchgang zwischen den Gebäuden sollte ein Kontrollschacht installiert werden (Bl. 18 Beiakte A).
Am 15.8.1984 wurde für das klägerische Grundstück für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen eine Ergänzungs- und Anschlussgenehmigung auf Basis der mit dem Antrag vorgelegten Maßnahmen erlassen. Unklar bleibt welche Maßnahmen dies genau sind. Wortwörtlich wurde darin festgestellt, dass das Grundstück durch eine Straße mit betriebsfertigen Abwasseranlagen mit Grundstücksanschlusskanälen erschlossen sei.
Weiter sah die Genehmigung in Ziff. 4 ihrer „besonderen Bedingungen“ vor, dass entsprechend der Abwassersatzung vor Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses die Unterhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten schriftlich festzulegen, grundbuchlich zu sichern und dem Bauamt zur Kenntnis zu geben seien.
Das Leitungsrecht des klägerischen Grundstückes wurde nicht grundbuchrechtlich abgesichert.
Anfang 2013 beantragte der Kläger erstmals einen eigenen Abwasseranschluss für sein Grundstück. Dieses Ansinnen wies die Beklagte mit der Begründung zurück, eine ordnungsgemäße Ableitung erfolge bereits und funktioniere problemlos. Der derart genehmigte Abfluss bestehe nach der Satzung unbefristet, um eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, die auf Dauer Bestand habe. Es seien keine Gründe vorgetragen worden, die die Änderung dieses Zustandes begründen könnten. Es sei schon tatsächlich ein eigener Anschluss nicht realisierbar, da in dem relevanten Bereich bereits zahlreiche Versorgungsleitungen (inklusive Telekomleitungen) in erheblicher räumlicher Enge verlegt seien. Mit dem Verlegen einer weiteren Versorgungsleitung werde dem Eigentümer des Nachbargrundstücks die Möglichkeit der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten genommen. Das Vorhandensein der Felsenfundamente erschwere die avisierte Maßnahme zusätzlich und berge die Gefahr von Bauschäden bei einer Maßnahme. Eine andere technische Lösung sei nicht ersichtlich. Der Kläger gebe selbst an, dass vordergründiges Ziel für ihn die Löschung des Wegerechts für das Nachbargrundstück sei - die Erstellung eines eigenen Schmutzwasseranschlusses sei daher nicht der ausschlaggebende Anlass und als Grund für eine Genehmigung nicht hinreichend.
Die entsprechenden Bescheide sind bestandskräftig geworden.
Mit Antrag vom 19.12.2013 beantragte der Kläger erneut eine Genehmigung zur Herstellung/ Änderung einer Entwässerungsanlage für sein Grundstück. Dabei überreichte er auch Planungsunterlagen des Ingenieurbüros … GmbH aus … (siehe Bl. 74 ff. Beiakte A).
Mit Schreiben vom 13.1.2014 wies die Beklagte darauf hin, dass die Ergänzungs-/Anschlussgenehmigung vom 15.8.1984 nach wie vor Bestand habe, obwohl eine grundbuchliche Sicherung der Leitungsrechte nicht erfolgt sei. Sie empfahl dem Kläger indes, dies nachzuholen. Die Genehmigung enthalte auch keine Aussage über das Vorhandensein eines Grundstücksanschlusskanals, die diesbezügliche Formulierung sei lediglich allgemeiner Natur.
Mit den hier streitbefangenen Bescheiden vom 10.2.2014 wies die Beklagte den Antrag des Klägers, den sie als Antrag auf eigenen Abwasseranschluss und Antrag auf Genehmigung zur Herstellung und Änderung einer Entwässerungsanlage auf dem klägerischen Grundstück aufteilte, zurück.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie dabei ihre Argumentation aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren. Insbesondere wies sie erneut darauf hin, dass die Anschlussgenehmigung auch ohne grundbuchliche Sicherung der Leitungsrechte existent und anwendbar sei. Es sei zudem der Gestattungsvertrag zu berücksichtigen. Die Herstellung eines Grundstücksanschlusskanals sei schlicht nicht ausführbar.
Hiergegen legte der Kläger am 20.2.2014 Widerspruch ein.
Zur Begründung wiederholte und vertiefte er sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend wies er darauf hin, dass der Gestattungsvertrag in seinem § 5 zwar die Unkündbarkeit vorsehe, solange die Abwasserleitung und der Anschluss an das Nachbarhaus bestünden. Dies impliziere im Umkehrschluss aber auch, dass die so vorgesehene Konstruktion auch enden könne und in diesem Fall der Vertrag nunmehr nicht mehr unkündbar wäre. Andernfalls wäre die Klausel wirkungslos. Ein eigener Schmutzwasserkanalanschluss sei also Voraussetzungen für eine Kündigung.
Mit Widerspruchsbescheid vom 28 4. 2014 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie ihr Vorbringen aus dem bisherigen Verfahren. Ergänzend wies sie auf die Rechtsverbindlichkeit der erteilten Genehmigung aus dem Jahre 1984 in. Ein derart genehmigter Anschluss gelte unbefristet. Der von der Satzung angeführte Regelfall, dass jedes Grundstück über einen eigenen Anschluss verfügen müsse, sei zum Einen durch Ausnahmeregelungen eingeschränkt und zum Anderen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht immer möglich.
Am 16. Mai 2014 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Der satzungsrechtliche Ausnahmefall des gemeinsamen Anschlusses sei für ihn nicht länger hinnehmbar, da er mit Nachteilen verbunden sei. Schon wenn seine Nachbarin im Urlaub oder anderweitig verhindert sei, gebe es für ihn bei Leitungsproblemen keine Möglichkeit, an die Leitung, die im Keller des Nachbarhauses liege, heranzukommen. Es sei auch technisch möglich, einen eigenen Anschluss herzustellen, dies bestätige auch das planende Ingenieurbüro. Die Beklagte habe dies damals lediglich aus Kostengründen abgelehnt.
Es ergebe sich außerdem aus der Genehmigung aus dem Jahre 1984, sowie aus der Satzung vom 22.12.1981 und der amtlichen Bekanntmachung vom gleichen Tage über die Straßen mit betriebsfertigen Abwasseranlagen, dass ein Grundstücksanschlusskanal für sein Grundstück vorhanden sei.
Ein eigener Anschluss müsse zumindest an den Anschlusskanal des Grundstücks zugelassen werden. Da die vier benachbarten Grundstücke sich jeweils auch zu zweit einen Anschluss teilten, sei dies von der Beklagten von vornherein so konzipiert und reduziere diesbezügliches Ermessen auf Null. Dies folge auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachdem sich der Kläger selbst an den gemeinsamen Anschluss anschließen dürfen müsse, da dies offenbar auch für die Nachbargrundstücke so gehandhabt worden sei. Im Ergebnis könne das Grundstück also sehr wohl an einen öffentlichen Anschlusskanal angeschlossen werden.
Der vorhandene gemeinsame Anschluss habe in der Vergangenheit nicht immer problemlos funktioniert. Beispielsweise hätte sich bei Spülung der öffentlichen Kanalisation im Haus ein Abwassergestank verbreitet, was laut einer Fachfirma nicht in der Anlage im klägerischen Haus gründe. Diese sei vielmehr mängelfrei.
Schließlich sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagte aus einem Antrag 2 Anträge abgeleitet habe.
Der Kläger beantragt,
die Bescheide der Beklagten vom 10.2.2014, Az.: 4-702-10-Bo/Ja und 4-702-09He/Ja in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28. 4. 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, einen eigenen unabhängigen Abwasseranschluss an die öffentliche Kanalisation für sein Haus C-Straße in … i.H. zu genehmigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt sie an, dass nach den Schilderungen des Klägers gerade nicht die Funktionsweise des Abwasseranschlusses gestört sei, sondern es sich entgegen seiner Beurteilung um ein Problem der Entlüftung der privaten Anlage auf dem klägerischen Grundstück handle.
Unter Vorlage von Kartenmaterial aus dem städtischen Bestandskataster trägt sie zudem vor, dass das klägerische Grundstück nicht über einen eigenen Grundstücksanschluss verfüge. In dem Kartenmaterial hat die Beklagte die Anschlüsse händisch eingetragen (Bl. 93 Gerichtsakte).
Mit Beschluss vom 18.1.2016 hat die Kammer den Rechtstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Am 18.3.2016 hat das Gericht in der Sache mündlich verhandelt. An diesem Termin haben zwei Vertreter der Beklagten ohne Vollmacht teilgenommen. Auf das Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen (Bl. 77 Gerichtsakte).
Hinsichtlich des weiteren Sachen Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Nach Übertragung der Sache durch Beschluss der Kammer war die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung berufen, § 6 Abs. 1 VwGO.
Das Gericht konnte am 18.3.2016 trotz fehlender ordnungsgemäßer Bevollmächtigung der Mitarbeiter der Beklagten verhandeln. Die Beklagte war insoweit als nicht erschienen zu behandeln, was gemäß § 102 Abs. 2 VwGO zur Durchführung der mündlichen Verhandlung unschädlich ist. Auf diese Rechtsfolge ist die Beklagte auch mit der Ladung hingewiesen worden. Im weiteren konnte das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung entscheiden, da beide Parteien sich gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt haben.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Klage ist zulässig.
Die nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Verpflichtungsklage ist zulässig; insbesondere liegt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vor.
Soweit die Beklagte sich - zumindest im Verwaltungsverfahren - darauf beruft, das Verwaltungsverfahren sei hinsichtlich der Genehmigung eines eigenen Hausanschlusses für das klägerische Grundstück bereits im Jahre 2013 (rechtkräftig) abgeschlossen worden, ohne dass der Kläger Rechtsmittel eingelegt habe, führt dies nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass dem Kläger im vorliegenden Verfahren der Klageweg versagt werden kann.
Die nunmehr erfolgte Ablehnung des klägerischen Antrags vom 19. Dezember 2013 mit den Bescheiden vom 10. Februar 2014 stellt hinsichtlich des Antrags auf Genehmigung eines eigenen Abwasseranschlusses eine Neubescheidung in Form eines sog. Zweitbescheides dar und keine nur wiederholende Verfügung, mit der lediglich über ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 118 a LVwG entschieden worden wäre.
Abgrenzungskriterium zwischen einem Zweitbescheid und einer lediglich wiederholenden Verfügung ist eine erneute Sachprüfung durch die jeweilige Behörde. Verweist eine Behörde hingegen nur auf einen bereits ergangenen Verwaltungsakt ohne eine neue Sachprüfung vorzunehmen, liegt eine sog. wiederholenden Verfügung vor (BVerwG, Beschluss vom 25.02.2016 – 1 WB 33/15).Diese erschöpft sich im Falle einer Ablehnung regelmäßig darin, dass ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Behörde abgelehnt wird (BVerwG, Beschluss vom 10.12.2011 – 9 B 86/01).
So liegt es hier nicht. Denn es kommt maßgebend auf den Erklärungsinhalt des jeweiligen Bescheides an, der durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (OVG des Saarlands, Beschluss vom 26.04.2016 – 1 A 103/15). Nach diesen Maßstäben sind die Bescheide vom 10. Februar 2014 dahingehend zu verstehen, dass die Beklagte eine erneute Sachprüfung des klägerischen Antrags vorgenommen hat. Dies ergibt sich vor allem aus der Formulierung der Beklagten, sie lehne den Antrag des Klägers auf einen eigenen Abwasseranschluss ab.
Die Ablehnung eines Antrags stellt eine Entscheidung in der Sache dar. Wenn die Beklagte hier eine solche Ablehnung – aus welchen Gründen auch immer – vornimmt, gibt sie dem Kläger zu verstehen, dass sie sich mit seinem Antrag auch inhaltlich befasst hat – in welcher Form auch immer. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte ausdrücklich darauf verweist, dass ihre Ausführungen in den Bescheiden vom 27. Februar 2013 und 22. November 2013 nach wie vor Bestand hätten, da eine Veränderung der Sach- und Rechtslage nicht feststellbar sei. Zwar fehlt es bei bloßen Hinweisen auf bestandskräftige Verwaltungsakte regelmäßig an einem inhaltlichen Regelungswillen der Behörde, soweit sie lediglich mitteilt, dass ein Rechtsverhältnis bereits wirksam durch Verwaltungsakt geregelt ist (BVerwG, Beschluss v. 10.08.1995 – 7 B 196/95), es ist allerdings vorliegend davon auszugehen, dass die Beklagte im Falle einer Prüfung im Sinne des § 118 a LVwG ihre Entscheidung auch entsprechend formuliert hätte. Zum Beispiel dergestalt, dass der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt werde und nicht „der Antrag auf einen eigenen Abwasseranschluss“, wie es in dem Bescheid bzgl. des Antrages auf eine eigenen Abwasseranschluss (Az.: 4-702-09-He/Ja) heißt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch die bereits ergangenen ablehnenden Bescheide der Beklagten aus dem Jahr 2013 mit der Neubescheidung konkludent aufgehoben wurden und deren Bestandskraft einer neuen Entscheidung nicht im Wege steht.
Die Klage ist auch begründet.
Der Kläger hat einen Anspruch auf positive Bescheidung seines Antrages auf einen eigenen Schmutzwasserhausanschluss an die Abwassereinrichtung bzw. seines Entwässerungsantrages; die Ablehnung des Antrages war rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO.
Rechtsgrundlagen für die von dem Kläger begehrte Herstellung eines eigenen Schmutzwasserhausanschlusses bzw. Entwässerungsgenehmigung an die öffentliche Kanalisation sind §§ 3 Abs. 1; 10 Abs. 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt … vom 16. Dezember 1996 in der Fassung vom 12. Juli 2015, im folgenden ABS.
Nach diesen Normen ist jeder Anschlussberechtigte eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks vorbehaltlich der Einschränkungen der Satzung berechtigt, von der Stadt zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird.
Dabei erstreckt sich nach § 4 Abs. 1 ABS das Anschlussrecht regelmäßig nur auf solche Grundstücke, die an einen betriebsfertigen öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen werden können, wobei der öffentliche Anschlusskanal in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen muss. Grundsätzlich muss jedes Grundstück nach § 10 Abs. 1 ABS einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage haben.
Diese Voraussetzungen liegen vor.
Dabei ist es zunächst nicht zu beanstanden, dass die Beklagte aus dem einheitlichen Antrag des Klägers zwei Anträge gemacht hat. Das Gericht versteht die bestehende Entwässerungssituation auf dem klägerischen Grundstück dahin, dass dieses momentan in die Grundstücksentwässerungsanlage der Nachbarin einleitet, welche sodann die Abwässer der Nachbarin und des klägerischen Grundstücks zusammen über den Übergabeschacht in den Anschlusskanal des Nachbargrundstücks einleitet.
Das Begehren des Klägers versteht das Gericht unter Berücksichtigung des Entwässerungsantrages - auch nach den Angaben des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung - indes dahin, dass er diese Situation ändern will, indem er entweder seine Grundstücksentwässerung an einen eigenen Anschlusskanal einleiten kann, der nach Ansicht des Klägers bereits besteht und nach Ansicht der Beklagten nicht existent ist und erst geschaffen werden müsste. Der Kläger wäre aber auch schon damit zufrieden, seine Entwässerungsanlage an den Anschlusskanal des Nachbarhauses anzuschließen, soweit damit die Nutzung der nachbarlichen Anlage (weitestgehend) entfällt. Der Kläger will im Ergebnis seine Abwässer nicht mehr nur mittelbar über die Nachbarsleitung einleiten, sondern einen direkten, unabhängigen Anschluss für sein Grundstück.
Dies ergibt sich auch aus den Antragsunterlagen, in denen explizit die „erstmalige Herstellung eines Schmutzwasserhausanschlusses“ bei „Vorhandensein öffentlicher Entwässerungsanlagen“ beantragt wird. Aus den beigelegten Bauplänen ergibt sich zudem, dass sich der Antrag nur auf die Grundstücksanlage des Klägers bezieht. Denn die beantragte Leitungsführung endet mit den Worten „Anschluss an vorh. SW-Kanal“ ohne die Art des Anschlusses bezüglich der öffentlichen Abwasseranlage - mittels eigenem Grundstücksanschlusskanal oder Anschluss an den Nachbaranschlusskanal - zu umfassen.
Im Ergebnis ist der Kläger in einem wie im anderen Fall (eigener Kanal/ Anschluss an Nachbarkanal) darauf angewiesen, seine Grundstücksleitungen zu ändern - was einer sogenannten Anschlussgenehmigung nach § 9 Abs. 1 ABS bedarf. Die hierfür erforderliche und diesem übergeordnete generelle Bestätigung eines eigenen Abwasseranschlusses (im Sinne des § 3 Abs. 1 ABS) und die ebenfalls erforderliche entsprechende Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage sind daneben zwei selbstständige Verfahren.
Sowohl für den Antrag auf „eigenen“ Hausanschluss an die Abwasseranlage wie auch für die Änderung der Grundstücksanlage liegen die formell-rechtlichen Voraussetzungen vor.
Der Kläger hat insbesondere einen Antrag nach § 9 ABS gestellt und diesem die nach § 9 Abs. 2 ABS erforderlichen zeichnerischen Darstellungen der geplanten Maßnahme beigefügt.
Es liegen auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung eines eigenen Schmutzwasserhausanschlusses (hierzu unter 1.) sowie für die Änderung der Grundstücksleitungen (hierzu unter 2.) vor. Die Ausgestaltung des Anschlusses an die öffentlichen Anlage liegt sodann im Ermessen der Beklagten (hierzu unter 3.).
1. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der §§ 3 Abs.1; 10 Abs. 1 ABS (Anschlussrecht) liegen für den Kläger vor.
Der Kläger ist als Grundstückseigentümer Anschlussberechtigter (§ 2 Abs. 9 ABS). Seinem eigenen Anschlussrecht steht auch nicht die Regelung in § 4 Abs. 1 S.1 und 2 ABS entgegen, wonach das uneingeschränkte Anschlussrecht das Vorliegen bestimmter örtlicher Gegebenheiten voraussetzt. Über diese verfügt das klägerische Grundstück.
Denn das Grundstück kann zu der nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderlichen Überzeugung des Gerichts an einen betriebsfertigen Abwasserkanal angeschlossen werden. Ein Anschlusskanal verläuft zumindest in unmittelbarer Nähe des klägerischen Grundstücks.
Dies ergibt sich aus dem von der Beklagten selbst vorgelegten Kartenmaterial (siehe Bl. 93 der Gerichtsakte). Hiernach verläuft ein betriebsfertiger Abwasserkanal (= Sammler, § 2 Abs. 4 ABS) parallel zur Straße … West nach Ost und knickt kurz vor dem klägerischen Grundstück nahe der Straße „…“ nach Süden ab. Den Maßstab der Karte zugrunde gelegt, liegt dieser Knick etwa in 10 Metern Entfernung zur westlichen Grundstücksgrenze des Klägers.
Es verläuft nach den eigenen Einzeichnungen der Beklagten auf der Karte zudem ein Anschlusskanal vom Sammler bis an die östliche Ecke des Nachbargrundstücks des Klägers. Dieser Punkt befindet sich nach dem vorgelegten Kartenmaterial weniger als 5 Meter von der westlichen klägerischen Grundstücksgrenze entfernt.
Die Unmittelbarkeit der Nähe des Anschlusskanals sowie das Bestehen eines betriebsfertigen Abwasserkanals am klägerischen Grundstück im Sinne des § 4 Abs. 1 ABS sind bei diesen Entfernungen offensichtlich zu bejahen.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass § 4 Abs. 1 S. 2 ABS - entgegen der vom Gericht im Termin zur mündlichen Verhandlung zunächst geäußerten Rechtsansicht - nicht verlangt, dass ein eigener Anschlusskanal für das betroffene Grundstück vorliegt. Dies wäre nur erforderlich, wenn die Satzung in § 4 Abs. 1 S. 2 ABS auf das Vorhandensein eines Grundstücksanschlusskanals (im Sinne des § 2 Abs. 4 S.2 ABS) abstellen würde. Explizit ist aber das Vorhandensein irgendeines Anschlusskanals ausreichend. Unabhängig von der Frage, ob sich die Beklagte dazu entschließen sollte, einen Grundstücksanschlusskanal für den Kläger noch herzustellen (zu dem insoweit eröffneten Ermessen siehe unten), liegt ein das Anschlussrecht begründender Anschlusskanal in Grundstücksnähe zumindest durch den Anschlusskanal des Nachbargrundstückes vor. Die Satzung selbst geht in § 10 Abs. 2 ABS auch davon aus, dass (ausnahmsweise) ein Anschlusskanal mehreren Grundstücken dienen kann.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass das klägerische Grundstück wegen objektiver tatsächlicher oder rechtlicher Hindernisse nicht im Sinne des § 4 Abs. 1 S.1 ABS an die öffentliche Anlage angeschlossen werden kann.
Ein solches tatsächliches Hindernis ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Beklagten behaupteten Felsigkeit des Untergrundes - unabhängig davon, dass diese höchst pauschal vorgetragen und durch nichts außer alte Magistratssitzungsprotokolle belegt ist.
Es erschließt sich schon nicht und wird auch nicht substantiierter vorgetragen, weshalb diese so schwerwiegend sein soll, dass ein direkter Anschluss des klägerischen Grundstücks - sei es mittels eigenen Anschlusskanals oder Anschluss an den bereits vorhandenen Nachbarkanal - vollkommen ausgeschlossen sein sollte. Vielmehr ergeben sich aus den alten Protokollen der Magistratssitzungen, dass ein eigener Anschluss welcher Gestalt auch immer, zumindest möglich, wenn auch aufwändig sei. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob sich die die bezügliche Äußerung des Magistrats auf Maßnahmen im Bereich des privaten, (nunmehr) klägerischen Grundstücks oder auf dem (immer noch) öffentlichen Grund, auf dem unter Umständen ein eigener Grundstücksanschlusskanal zu installieren wäre, bezieht.
Es ist davon auszugehen, dass (Bau-)Maßnahmen für einen Anschluss, die in den 80er Jahren schon als möglich erachtet wurde, angesichts des technischen Fortschritts der letzten 30 Jahre heute erst Recht und unter Umständen sogar unkomplizierter erfolgen könnten. Eine objektive Unmöglichkeit des Anschlusses, die das Anschlussrecht des Klägers zu Fall bringen könnten, ergibt sich gerade nicht.
Dies setzt weiter ohnehin voraus, dass die Beklagte hierzu tatsächliche Ermittlungen und nicht nur pauschale Behauptungen an-/aufstellt und zudem auch prüft, ob sich etwaige Schwierigkeiten nicht durch angemessene (finanziell und tatsächlich) aufwändigere Maßnahmen überwinden lassen - dies umso mehr, als die Kosten für diese Maßnahme, soweit sie die Herstellung eines eigenen Grundstücksanschlusskanals auf dem öffentlichen Grund betreffen, nach § 10 Abs.4 S. 8 ABS ohnehin mittels Beitragserhebung vom Kläger zu tragen sind (siehe dazu auch unter 3.). Für aus der Felsigkeit des Untergrundes resultierende Umstände, die die Verlegung der Leitungen auf dem Privatgrund des Klägers betreffen (und nur diesen Bereich betrifft der klägerische Antrag), ist der Kläger ohnehin in tatsächlicher und finanzieller Eigenverantwortung (§ 11 ABS).
Aus den gleichen Gründen verfängt auch das vermeintliche tatsächliche Hindernis der räumlichen Enge aufgrund zahlreicher Versorgungsleitungen nicht.
Unabhängig davon, dass diese räumliche Enge ebenfalls höchst pauschal dargetan wird und nicht ersichtlich ist, ob sich diese auf die Leitungsführung auf den privaten Grundstücken oder dem öffentlichen Grund vor dem Grundstück bezieht, ergibt sich aus dem vorgelegten Kartenmaterial (Bl. 93-97 der Gerichtsakte), dass in dem Bereich, der von dem klägerischen Entwässerungsantrag betroffen wäre (= Privatbesitz zwischen der Bebauung auf den Grundstücken C-Straße und 4), Stromleitungen und Wasserleitungen verlaufen. Bezüglich der Telekomleitungen gibt die Beklagte selbst an, nicht so genau zu wissen, wo diese eigentlich verlaufen.
Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern das Vorhandensein diverser Versorgungsleitungen einen (weiteren) Anschluss technisch unmöglich machen sollen. Vielmehr dürfte in städtischen Gebieten mit enger Bebauung der Regelfall sein, dass eine Vielzahl von Leitungen auf einem relativ kleinen Gebiet verlegt werden muss.
Nicht ersichtlich und auch nicht substantiierter vorgetragen ist, warum sich solche etwaigen Schwierigkeiten nicht unter Anpassung der Leitungsführung (z.B. in der Tiefe) und evtl. notwendiger Installation von Pumpen/ Hebeanlagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Grund überwinden lassen sollten.
Dies umso mehr, als die Beklagte auf die konkrete Leitungsverlegung und Ausgestaltung der Baumaßnahmen auf dem privaten und dem öffentlichen Grund unter Anwendung des § 9 ABS und des § 10 Abs. 5 ABS Einfluss nehmen kann.
Die vorgetragenen Befürchtungen der Beklagten zur räumlichen Enge im Bereich der zu verlegenden Leitungen, eine etwaiger Erschwerung der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten für den Eigentümer des Nachbargrundstücks sowie das Risiko von Bauschäden und die Erschwerung der Maßnahmen durch vorhandene Felsenfundamente die sich auch im Rahmen der Frage nach der Zulässigkeit eines Anschlusses an den bestehenden Kanal stellen können, liegen überdies, soweit sie die Grundstücksanlage des Klägers betreffen, sämtlich in der Risikosphäre des Klägers. Bauschäden sowie Schäden, die dem Nachbarn aufgrund der Erschwerung oder Unmöglichkeit von Unterhaltungsarbeiten, entstehen können, sind von dem Kläger zunächst im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflichten, die ihn als Bauherren treffen würden, vorzubeugen oder im Fall der Fälle zivilrechtlich auszugleichen. Hierauf hat die Beklagte auch entsprechende Einflussmöglichkeiten, indem Sie den nach § 9 Abs. 1 und 2 ABS erforderlichen Entwässerungsantrag sodann nur unter Berücksichtigung des entsprechenden Konzeptes genehmigt. Im Ergebnis obliegt es dem Kläger unter Umständen die zu legenden Leitungen innerhalb des Erdreiches in angemessenem räumlichen Abständen zu den bereits verlegten Versorgungsleitungen zu installieren und notfalls, sein von einem Ingenieur erstelltes Konzept anzupassen. Der äußerst unspezifischen vorgetragenen Unmöglichkeit der Verlegung von Versorgungsleitungen durch die Beklagte ist der Kläger indes durch ein von einem Fachbüro erstellten Ausführungsentwurf entgegengetreten. Dass die von einem Ingenieur geplanten Maßnahmen nicht ausführbar sein sollen, ergibt sich ohne weiteres so nicht.
Erneut wird darauf hingewiesen, dass Schwierigkeiten bei der Ausführung von gegebenenfalls erforderlichen Arbeiten auf dem öffentlichen Grund und daraus resultierende Anpassungen der Grundstücksanlage ebenfalls im finanziellen Risikobereich des Klägers liegen (§§ 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 5; 11 ABS). Sie sind allenfalls und ausschließlich daneben bei der Abwägungsentscheidung der Beklagten zur Frage nach der Errichtung eines eigenen Grundstücksanschlusskanals oder der Zulassung des (gemeinsamen) Anschlusses an den vorhandenen Grundstückanschlusskanals anzustellen (siehe unter 3.).
Einem Anschluss an den betriebsfertigen Abwasserkanal in der Straße … stehen auch keine rechtlichen Hindernisse entgegen.
Solche resultieren insbesondere nicht aus den Erwägungen der Beklagten bezüglich des Bestehens eines Gestattungsvertrag aus dem Jahre 1984, der Anschlussgenehmigung aus dem Jahre 1984 und des angeblich problemlosen Funktionierens der bestehenden Ableitung, der angeblichen Schwierigkeiten der Nachbarin bei der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten an ihrer Anlage und schließlich bezüglich des - unstreitigen - eigentlichen Motivs des Klägers, letztendlich das Wegerecht auf seinem Grundstück, das für die Dauer der Leitung seines Abwassers über das Nachbargrundstück besteht, löschen zu lassen.
Die Rechte und Pflichten aus dem Gestattungsvertrag, an dem die Beklagte als damalige Grundstückseigentümerin beteiligt gewesen ist, sind mit Kauf des Grundstücks durch den Kläger ausnahmslos auf diesen übergegangen. Der Vertrag stellt mithin „nur noch“ eine zivilrechtliche Regelung zwischen dem Kläger und seiner Nachbarin dar, auf deren Einhaltung die Beklagte ohnehin keinen Anspruch hat und aus dem sie auch sonst keine subjektiven Rechte oder Pflichten herleiten kann. Darüber hinaus ist dem Kläger zuzugeben, dass sich die in § 5 befindliche Bestimmung des Vertrages durchaus so verstehen lässt, dass gerade auch davon ausgegangen wird, dass sich die Abwasserleitung des klägerischen Grundstückes irgendwann einmal nicht mehr auf den Nachbargrundstück befindet.
Auch die Anschlussgenehmigung aus dem Jahre 1984 kann nicht als Argument gegen ein eigenes Anschlussrecht oder in Bezug auf die Anschlussmöglichkeit als (rechtliches) Hindernis herangezogen werden. Unabhängig davon, dass von dieser Genehmigung mangels Vorliegen der durch die Genehmigung selbst sowie durch die Satzung vorgeschriebenen grundbuchlichen Sicherung eigentlich wohl gar kein Gebrauch gemacht werden dürfte, wird auch durch diese Genehmigung gerade nicht ein unumkehrbarer endloser Abwasserableitungszustand gleichsam „in Stein gemeißelt“. Richtig ist, dass die Genehmigung ohne entsprechende Aufhebungsgründe unbefristet gelten könnte. Dass sie unbefristet gelten muss, ergibt sich gerade nicht. Es steht der Beklagten vielmehr frei bzw. sie ist unter Umständen sogar verpflichtet, die Genehmigung wegen einer Änderung der Ableitungssituation aufzuheben. Im übrigen sieht auch die ABS in § 1 Abs. 6 zwar keinen Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der Abwasseranlage vor, schließt ebensolche jedoch auch nicht aus.
Es ergibt sich weiter weder aus den gesetzlichen Regelungen noch aus der Anschlussgenehmigung selbst, dass diese ausschließlich für den Fall, dass die genehmigte Ableitung nicht mehr funktioniere, ihre Wirkung verlieren sollte, sodass die Funktionsfähigkeit der aktuellen Lösung für die Frage nach dem eigenen Anschlussrecht des Klägers nicht herangezogen werden kann.
Unerheblich ist für die Beurteilung des individuellen Anschlussrechts des Klägers schließlich, aus welchem Grund der Kläger dieses begehrt. Er könnte es auch völlig grundlos begehren. Eine darüber hinausgehende Sinnhaftigkeit oder Motivation für das Vorhaben sind von der Rechtsordnung weder gefordert noch von der Beklagten zu prüfen.
Das Anschlussrecht (und Benutzungsrecht) ist als Gegenstück zum Anschluss- und Benutzungszwang bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren. Ermessen, dass die Ausführung von solchen Zweckmäßigkeitserwägungen ermöglichen würde, steht der Beklagten ausweislich des Wortlauts des § 3 Abs. 1 ABS gerade nicht zu. Sie ist in ihrer Entscheidung gebunden.
2. Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Genehmigung seines Entwässerungsantrages zur Änderung der Entwässerungsanlage auf seinem Grundstück.
Nach § 9 Abs. 1 ABS ist die Änderung von Anschlussleitungen der Beklagten schriftlich anzuzeigen und bedarf der Anschlussgenehmigung. Sie sind nach den jeweils geltenden Regeln der Technik zu errichten und zu betreiben (§ 11 Abs. 13; 9 Abs. 1 S. 2 ABS).
Da weder ersichtlich, noch vorgetragen ist, dass die von dem Kläger mit dem Antrag eingereichten Pläne dem widersprechen und sie überdies von einem Fachbüro erstellt worden sind, ist die Beklagte verpflichtet, die Genehmigung zu erteilen. Ermessen hat sie auch insoweit nicht.
3. Der Vollständigkeit halber weist das Gericht auf Folgendes hin.
Sobald die Beklagte die Entscheidung über die grundsätzliche Zulässigkeit des eigenen Anschlusses des Klägergrundstücks getroffen hat, so hat sie wegen ihrer grundsätzlichen Abwasserbeseitigungspflicht aus § 1 ABS den Anschluss zu ermöglichen und in einem weiteren Schritt auch die Modalitäten bzgl. des Anschlusses zu prüfen und (ermessensfehlerfrei) zu entscheiden, ob ein eigener Anschlusskanal für das Grundstück nach § 10 Abs. 4 und 5 ABS - soweit er noch nicht besteht, was hier offen bleiben kann - installiert wird oder ausnahmsweise ein gemeinsamer Anschluss an den Nachbarkanal gemäß § 10 Abs. 2 ABS herzustellen ist.
Der Antrag des Klägers umfasst dies nicht - er bezieht sich lediglich auf das allgemeine Anschlussrecht und auf die Arbeiten auf dem privaten Boden des Klägers. Die Pläne enden vielmehr an der Stelle, an der der Anschluss an den (angeblich vorhandenen) Anschlusskanal erfolgen soll. Dies ist folgerichtig, da der Kläger keinen Rechtsanspruch auf eine Erweiterung der öffentlichen Anlage durch Herstellung eines grundstücksindividuellen Anschlusskanals hat, § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 4 ABS.
Die Beklagte hat grundsätzlich für jedes anschlussberechtigte Grundstück einen eigenen Anschlusskanal zu errichten, § 10 Abs. 1 ABS. Die Kosten dafür trägt der Eigentümer (siehe auch der entsprechende Hinweis auf S. 4, unten auf dem Antragsvordruck der Beklagten). Alternativ wird sie aber zumindest ermessensfehlerfreie über die Frage nach einer ausnahmsweise möglichen Zulassung eines gemeinsamen Anschlusses an den unstreitig bestehenden Kanal vor dem Grundstück der Nachbarin, zu entscheiden haben.
Rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass (lediglich) die von der Beklagten vorgetragenen Befürchtungen bezüglich der Unmöglichkeit der Leitungsverlegung aufgrund vorhandener Versorgungsleitung und Felsigkeit des Untergrundes geeignet sein können, die Entscheidung für einen gemeinsamen Anschluss und gegen einen eigenen Grundstücksanschlusskanal ermessensfehlerfrei zu begründen. Die Beklagte hat sodann fehlerfrei abzuwägen, ob ein gemeinsamer Anschluss an den Nachbarkanal möglich ist, § 10 Abs. 2 ABS. In diese Abwägungen wird sie auch die von dem Kläger im Schriftsatz vom 6.5.2016 vorgetragenen Erwägungen zur Gleichbehandlung mit den anderen Anschlussnehmern der Straße, die sich vielfach Anschlusskanäle teilen, einzustellen haben.
Zwar liegen die für einen gemeinsamen Anschluss gegebenenfalls erforderlichen Voraussetzungen, der dinglichen Sicherung entsprechender Leitungsrechte, soweit sie über Nachbargrundstücke führen müssten, nicht vor. Es ist aber nicht ersichtlich, dass eine entsprechende Sicherung durch den Kläger nicht zumindest zeitnah nachgereicht werden könnte. Insoweit ist die Beklagte im Rahmen der Ermessensausübung gehalten zu berücksichtigen, dass der Kläger eine entsprechende dingliche Absicherung nur dann in die Wege leiten kann, wenn feststeht, wo die entsprechenden Leitungen verlegt werden müssen.
Dies setzt aber voraus, dass die Beklagte zunächst ordnungsgemäß über den Antrag auf eigenen Anschluss und die Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage entscheidet und Klarheit darüber verschafft, ob für das klägerische Grundstück ein eigener Anschlusskanal nach § 10 Abs. 1 und Abs. 4 ABS erstellt werden soll oder ob der Kläger sich eigenständig an den unstreitig vorhandenen Anschlusskanal des Nachbargrundstücks anschließen kann.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Dabei wurde für das wirtschaftliche Interesse des Klägers zunächst nur ein einfacher Auffangstreitwert zugrundegelegt und zwar unabhängig davon, dass dies in zwei Prüfungsschritten und unter Aufhebung zweier Verwaltungsakte erfolgen soll. Da es sich um einen einheitlichen Vorgang handelt, war es sachgerecht nur einen Auffangstreitwert anzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 118 a LVwG
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 WB 33/15
9 B 86/01
1 A 103/15
7 B 196/95