Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 10 U 263/08
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2009:0306.10U263.08.0A

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 7. Februar 2008 dahin ergänzt, dass über die im landgerichtlichen Urteil genannten Pfändungen und Überweisungen hinaus nach den dort genannten Gläubigern Zahlung vorab an folgende Gläubiger zu erfolgen hat:
1. Fa. F entsprechend dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cochem zu Az: 1 M 690/08 über Hauptforderung 6.305,70 € nebst Zinsen und Kosten, erlassen aufgrund Antrag vom 22. April 2008,
2. N.N., entsprechend dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cochem vom 24. April 2008 zu Az: 1 M 691/08 über 10.000 € Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Beklagte ihre Berufung in der Hauptsache zurückgenommen hat, war lediglich noch der Tenor der landgerichtlichen Entscheidung dahin zu ergänzen, dass auch die beiden der Beklagten nach Abschluss der ersten Instanz zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vor Auszahlung des ausgeurteilten Betrages an den Kläger zu berücksichtigen sind und Zahlung vorab an die genannten Gläubiger zu erfolgen hat.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 97, 516 Abs. 3 ZPO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 147.728,88 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97, 516 Abs. 3 ZPO, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 1 M 690/08
1 M 691/08