Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-14, Aktenzeichen 14 K 5758/12.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:1014.14K5758.12A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die am 00.00.1981 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 0.00.2010 geborene Tochter, die Klägerin zu 2), sind pakistanische Staatsangehörige punjabischer Volkszugehörigkeit. Die Klägerin zu 1) reiste nach eigenen Angaben am 11.10.2009 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Die Klägerin zu 2) wurde in Deutschland geboren. Ihr Vater ist Herr O, der Ehemann der Klägerin zu 1).
Am 23.10.2009 beantragte die Klägerin zu 1) erstmals ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gab sie im Wesentlichen folgende Begründung für ihren Asylantrag:
Sie gehöre der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft an. Andere Familien aus ihrem Dorf hätten sie verheiraten wollen. Ihr Vater habe jedoch einen Ahmadi für sie ausgewählt, den sie in dessen Abwesenheit am 02.03.2007 geheiratet habe. Seit dieser Zeit habe sie nicht mehr in ihrem Dorf, sondern bei ihren Schwiegereltern in M gelebt. Auch nach ihrer Heirat hätten die anderen Familien ihre Eltern belästigt, um heraus zu finden, wo sie sich aufhalte. Ihre Eltern hätten nichts verraten. Im Februar 2009 hätten sie es jedoch heraus gefunden. Die jungen Männer aus den Familien seien nach M gekommen. Ihr Vater habe zufällig davon erfahren und habe sie warnen können. Sie habe sich dann bei Verwandten ihres Ehemannes versteckt. Im März oder April 2009 seien die Männer ein zweites Mal wiedergekommen. Wieder habe ihr Vater sie warnen können. Am 15.09.2009 seien die Männer ein drittes Mal erschienen. Diesmal habe sie niemand warnen können. Sie selbst sei mit ihrem Schwager einkaufen gewesen, ihre Schwiegereltern hätten sich jedoch im Haus aufgehalten. Die Männer hätten die Schwiegereltern geschlagen und nach ihr, der Klägerin zu 1), gefragt. Sie hätten damit gedroht, sie zu töten, wenn sie nicht einen der Männer heiraten würde. Sie habe sich danach bei einem Bekannten versteckt gehalten. Ihr Vater habe sodann ihre Ausreise organisiert. Ihr Ehemann lebe ebenfalls in Deutschland. Sie habe ihn in Deutschland das erste Mal gesehen.
Mit Bescheid vom 17.12.2009, zugestellt am 02.01.2010, lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin zu 1) ab (Ziffer 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Ziffer 2) und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen (Ziffer 3). Außerdem forderte es die Klägerin zu 1) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung nach Pakistan bzw. den Staat an, in den die Klägerin zu 1) einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziffer 4).
Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin zu 1) wurde durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 02.11.2010 – 14 K 239/10.A – abgewiesen. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe nicht. Eine persönliche Verfolgung durch staatliche Stellen sei nicht geltend gemacht worden. Die behauptete Verfolgung durch Dritte sei unglaubhaft. Die Klägerin zu 1) sei nur deshalb in die Bundesrepublik eingereist, um mit ihrem Ehemann zusammen zu leben, der sich offenbar bereits im Zeitpunkt der Eheschließung (in Abwesenheit) in Deutschland aufgehalten habe. Die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya führe nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Die Klägerin zu 1) habe im Rahmen ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht glaubhaft darlegen können, dass sie ihrem Glauben überhaupt eng verbunden sei, diesen in der Vergangenheit regelmäßig ausgeübt habe und auch gegenwärtig in einer Weise praktiziere, die sie bei einer Rückkehr nach Pakistan einer Verfolgung aussetze. Die Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen ersichtlich nicht vor.
Am 30.03.2011 erhielt das Bundesamt von der Ausländerbehörde des Kreises N die Mitteilung über die am 0.00.2010 erfolgte Geburt der Klägerin zu 2). Daraufhin teilte das Bundesamt der Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 06.04.2011, zugestellt am 14.04.2011, mit, dass hinsichtlich der Klägerin zu 2) ein Asylantrag gemäß § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG mit dem 30.03.2011 als gestellt gelte. Zugleich wurde die Klägerin zu 1) darauf hingewiesen, dass sie gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung eines Asylverfahrens für die Klägerin zu 2) verzichten könne. Mit Erklärung vom 02.05.2011 verzichteten die Klägerin zu 1) und der Vater, O, auf die Durchführung eines Asylverfahrens für die Klägerin zu 2) und erklärten zugleich, dass der Klägerin zu 2) keine politische Verfolgung drohe.
Mit Bescheid vom 17.05.2011, zugestellt am 19.05.2011, stellte das Bundesamt das Asylverfahren betreffend die Klägerin zu 2) ein (Ziffer 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht bestehen (Ziffer 2). Außerdem forderte es die Klägerin zu 2) auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist kündigte das Bundesamt die Abschiebung nach Pakistan bzw. den Staat an, in den die Klägerin zu 2) einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziffer 3).
Gegen den Bescheid vom 17.05.2011 wurde kein Rechtsmittel eingelegt.
Am 12.07.2012 beantragte die Klägerin zu 1) für sich und die Klägerin zu 2) unter Bezugnahme auf einen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 20.06.2012 erneut die Anerkennung als Asylberechtigte und ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger seien Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft und daher in Pakistan einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt. In den Jahren 2011 und 2012 sei es in Pakistan zu weiteren Übergriffen radikaler religiöser Gruppen auf Ahmadis gekommen. Von derartigen Übergriffen hätten sie erst vor kurzem Kenntnis erlangt.
Mit Bescheid vom 01.08.2012, zugestellt am 10.08.2012, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Ziffer 1) und auf Abänderung der Bescheide vom 17.12.2009 und vom 17.05.2011 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab (Ziffer 2). Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Ebenso seien die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht gegeben.
Gegen den Bescheid vom 01.08.2012 haben die Kläger am 15.08.2012 Klage erhoben.
Zur Begründung nehmen sie im Wesentlichen Bezug auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.08.2012 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den angefochtenen Bescheid.
In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin zu 1) ergänzend zu den Umständen ihrer Religionsausübung angehört worden. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 14 K 5615/12.A und 14 K 5679/12.A und auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die Kläger hingewiesen worden sind.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht kann trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte mit der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
Die zulässige Klage ist sowohl mit dem Hauptantrag, als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet.
Die Kläger haben in dem nach § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) noch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. § 51 VwVfG. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 01.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
1.)
Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht erfüllt.
Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist vom Bundesamt auf einen nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags gestellten Folgeantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Gleiches gilt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte. Nach § 51 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder neue Beweismittel vorliegen (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 25.11.2008– 10 C 25.07 –, juris, Rn. 11.
Eine Änderung der Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG ist anzunehmen, wenn sich entweder die allgemeinen politischen Verhältnisse oder Lebensbedingungen im Heimatstaat oder aber die das persönliche Schicksal des Antragstellers bestimmenden Umstände so verändert haben, dass eine für ihn günstigere Entscheidung möglich erscheint. Eine Änderung ist grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt und möglich erscheint.
Vgl. Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 71 AsylVfG, Rn. 24.
Eine Änderung der Rechtslage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG kann durch eine Gesetzesänderung sowie unter Umständen durch eine mit Bindungswirkung gemäß § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausgestattete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eintreten. Änderungen der Rechtsprechung stehen einer Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG nicht gleich. Dies gilt auch für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 26.08 –, juris, Rn. 16; Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 71 AsylVfG, Rn. 25.
Vom Vorliegen eines neuen Beweismittels gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist auszugehen, wenn es während des vorangegangenen Verfahrens entweder noch nicht existierte oder dem Antragsteller nicht bekannt oder von ihm ohne Verschulden nicht beizubringen war.
Vgl. Bergmann, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 71 AsylVfG, Rn. 26.
Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 VwVfG können freilich nur dann Berücksichtigung finden, wenn der Antragsteller ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tage an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt worden ist (§ 51 Abs. 3 VwVfG).
Der Prüfung des Folgeantrages sind nur solche Wiederaufgreifensgründe zugrunde zu legen auf die sich der jeweilige Antragsteller auch berufen hat. Denn weder das Bundesamt noch die Verwaltungsgerichte sind befugt, ihrer Entscheidung über die Wiederaufnahme andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe zugrunde zu legen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.2010 – 10 C 13.09 –, juris, Rn. 28.
Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Kläger einen Wiederaufgreifensgrund und die Geeignetheit desselben hinsichtlich einer für sie günstigeren Entscheidung schon nicht schlüssig dargelegt.
a)
In der Sache machen die Kläger lediglich geltend, sie seien Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft und infolgedessen in Pakistan einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt. Diesbezüglich nehmen sie Bezug auf einzelne Presseberichte aus den Jahren 2011 und 2012 über gegen Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft von nichtstaatlichen und staatlichen Akteuren verübte Gewaltakte, Tötungen und diskriminierende Kampagnen.
Damit berufen sich die Kläger – wovon auch das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid zutreffend ausgegangen ist – ausschließlich auf den Wiederaufgreifensgrund der geänderten Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG. Eine gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG beachtliche Änderung der Sachlage gegenüber der Sachlage im Zeitpunkt der unanfechtbaren Ablehnung des Asylerstantrages der Klägerin zu 1) bzw. der Einstellung des Asylerstverfahrens der Klägerin zu 2) wird hierdurch jedoch nicht ansatzweise schlüssig dargelegt. Denn die tatsächliche Situation der Ahmadis in Pakistan hat sich innerhalb des Zeitraumes zwischen der unanfechtbaren Ablehnung des Asylerstantrages der Klägerin zu 1) bzw. der Einstellung des Asylerstverfahrens der Klägerin zu 2) und der gerichtlichen Entscheidung in qualitativer Hinsicht nicht wesentlich verändert. Vielmehr sind in Pakistan lebende Ahmadis schon seit Mitte der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts staatlichen Diskriminierungen und Verfolgungsakten nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt.
Vgl. hierzu eingehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013 – A 11 S 757/13 –, juris, Rn. 65 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –, juris, Rn. 65 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2008 – A 10 S 3032/07 –, juris, Rn. 83 ff.
Eine erhebliche Veränderung dieser Sachlage innerhalb der vergangenen vier Jahre ist demnach nicht feststellbar.
Vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2013 – 14 K 5850/12.A –, juris, Rn. 62; VG Köln, Urteil vom 13.03.2013 – 23 K 4999/12.A –, juris, Rn. 64; VG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2013– A 12 K 2890/12 –.
Im Übrigen ist die schlichte Behauptung, die Kläger gehörten der Religionsgemeinschaft der Ahmadis an und die Bezugnahme auf vereinzelte Presseberichte schon im Ansatz nicht geeignet darzulegen, inwieweit auf Grundlage dieses Vorbringens eine für die Kläger günstigere Entscheidung möglich erscheint. Die Kläger haben schon die von ihnen behauptete Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts durch Verfügungen vom 26.02.2013, 22.05.2013, 25.06.2013 und 11.07.2013 nicht durch Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung der B, G (B) glaubhaft gemacht. Darüber hinausgehend enthalten weder das schriftsätzliche Vorbringen im Verwaltungs- und Klageverfahren, noch die Ausführungen der Klägerin zu 1) im Rahmen der mündlichen Verhandlung einen substantiierten Vortrag, mit der das Vorliegen des Wiederaufgreifensgrundes einer geänderten Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG schlüssig und konkret auf die Person der Kläger bezogen dargelegt wird.
b)
Lediglich ergänzend und ohne das sich die Kläger darauf berufen haben wird darauf hingewiesen, dass auch die Änderung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts durch Urteile vom 03.07.2012 – 14 K 457/12.A und 14 K 6758/11.A – hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für bekennende Ahmadis kein Wiederaufgreifen von unanfechtbar abgeschlossenen Asylerstverfahren rechtfertigt. Denn hierbei handelt es sich lediglich um eine Rechtsprechungsänderung und damit nicht um eine Änderung der Rechtslage im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG.
Gleiches gilt für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes betreffend die religiöse Verfolgung von Ahmadis in Pakistan,
vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, verb. Rs. C-71/11 und C-99/11, juris,
denn auch hierbei handelt es sich nicht um eine Änderung der Rechtslage.
c)
Ohne das es darauf noch entscheidungserheblich ankommt weist das Gericht darauf hin, dass das Begehren der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) auch in der Sache keinen Erfolg hätte.
Die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG liegen nicht vor.
Insoweit wird bezüglich der Klägerin zu 1) auf die Ausführungen des erkennenden Gerichts im rechtskräftigen Urteil vom 02.11.2010 – 14 K 239/10.A – Bezug genommen, die nach wie vor Bestand haben und die seitens des Klägerin zu 1) nicht ansatzweise in Zweifel gezogen worden sind.
Eine Anerkennung als Asylberechtigte kommt auch für die Klägerin zu 2) nicht in Betracht. Da die Klägerin zu 2) in Deutschland geboren wurde, ist eine Vorverfolgung in Pakistan nicht ersichtlich. Auch ein konkret drohendes, individuell auf die Person der Klägerin zu 2) bezogenes asylerhebliches Verfolgungsschicksal, welches einen Nachfluchttatbestand begründen könnte, wurde nicht geltend gemacht. Die einzig behauptete Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya begründet für die Klägerin zu 2) im Falle einer Rückkehr nach Pakistan keine asylerhebliche politische Verfolgung. Insoweit ist zu beachten, dass das Asylgrundrecht nur vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in ihrem Kernbereich im Sinne des sog. religiösen Existenzminimums, das die Religionsausübung im häuslich-privaten und nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich sowie das Gebet und den Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen umfasst (sog. forum internum), schützt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 – 2 BvR 478/86, 2 BvR 962/86 –, BVerfGE 76, 143 (158 f.); BVerwG, Urteil vom 20.01.2004 – 1 C 9.03 –, BVerwGE 120, 16 (19 f.).
Hinsichtlich dieser nicht öffentlichen Formen der Glaubensausübung sind in Pakistan lebende Ahmadis jedoch grundsätzlich keinen asylerheblichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt. Insbesondere die bloße Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya führt zu keinen asylerheblichen Beeinträchtigungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 21, 33 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 22.12 –, juris, Rn. 15, 20 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013– A 11 S 757/13 –, juris, Rn. 100, 122.
Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben.
Bezogen auf Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft kommt eine Flüchtlingsanerkennung nach gefestigter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich nur in Betracht, sofern es sich bei den jeweiligen Antragstellern um bekennende Ahmadis handelt, die es nach ihrem Glaubensverständnis für sich als identitätsbestimmend und unverzichtbar ansehen, ihren Glauben – auch werbend – in die Öffentlichkeit zu tragen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 05.09.2012, verb. Rs. C-71/11 und C-99/11, juris, Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 26 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 22.12 –, juris, Rn. 24 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2010 – 19 A 2999/06.A –, juris, Rn. 129; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013 – A 11 S 757/13 –, juris, Rn. 57 ff.
Die religiöse Identität als innere Tatsache lässt sich nur aus dem Vorbringen des Asylbewerbers sowie im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen feststellen. Dafür ist das religiöse Selbstverständnis eines Asylbewerbers grundsätzlich sowohl vor als auch nach der Ausreise aus dem Herkunftsland von Bedeutung. Bei Ahmadis aus Pakistan ist zunächst festzustellen, ob und seit wann sie der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft angehören. Um insoweit das Risiko einer objektiv unzutreffenden Zuordnung zu einer Glaubensgemeinschaft zu vermeiden, bedarf es zum Nachweis der Religionszugehörigkeit regelmäßig der Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Zentrale der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis in Deutschland, die ihrerseits auf die Erkenntnisse des Welt-Headquarters in London – insbesondere zur religiösen Betätigung des Betroffenen in Pakistan – zurückgreifen kann. Zusätzlich kommt die Befragung eines Vertreters der lokalen deutschen Ahmadi-Gemeinde in Betracht, der der Asylbewerber angehört. Schließlich erscheint im gerichtlichen Verfahren eine ausführliche Anhörung des Betroffenen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in aller Regel unverzichtbar.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013– 10 C 22.12 –, juris, Rn. 26.
Demgegenüber führt die bloße Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya, ohne im vorgenannten Sinne „bekennender Ahmadi“ zu sein, für sich genommen in Pakistan grundsätzlich zu keinen flüchtlingsrechtlich beachtlichen Beeinträchtigungen.
Nach Maßgabe dieser Kriterien sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben.
Die Kläger haben schon die von ihnen behauptete Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaat nicht glaubhaft gemacht, obwohl sie durch gerichtliche Verfügungen vom 26.02.2013, 22.05.2013, 25.06.2013 und 11.07.2013 mehrfach zur Vorlage von Mitgliedsbescheinigungen der B, G (B) aufgefordert wurden. Die Ausführungen der Klägerin zu 1), man habe nicht gewusst, das für jede Person eine entsprechende Bescheinigung erforderlich sei, erachtet das Gericht als unglaubhaft. Denn der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist insgesamt viermal aufgefordert worden, entsprechende Bescheinigungen für sämtliche Kläger vorzulegen.
Dessen ungeachtet konnte das erkennende Gericht, insbesondere aufgrund der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Anhörung der Klägerin zu 1), nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass sie ihrem Glauben in dem vorbeschriebenen Sinne eng verbunden ist und es nach ihrem Glaubensverständnis für sich als identitätsbestimmend und unverzichtbar ansieht, den Glauben – auch werbend – in die Öffentlichkeit zu tragen. Ganz im Gegenteil beschränkt sich die Glaubensbetätigung der Klägerin zu 1) auf den privaten und gemeindeinternen Bereich. So hat sie auf die Aufforderung, ihren Tagesablauf in Deutschland möglichst detailgenau und in allen Einzelheiten zu beschreiben, lediglich entgegnet, dass sie morgens aufstehe, ihr Gebet verrichte, mit den Kindern spiele, den Haushalt mache, Fernsehen schaue und zweimal pro Monat an einer Veranstaltung der örtlichen Ahmadi-Gemeinde teilnehme. Bei dieser Gemeindeveranstaltung lese man im Koran, trage Gedichte vor und höre manchmal auch religiöse Vorträge. Diesen Ausführungen kann jedoch nicht entnommen werden, dass der Glaube und die Religionsausübung im täglichen Leben der Klägerin zu 1) eine bedeutende und herausragende Rolle einnimmt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund als die Klägerin zu 1), die nunmehr seit rund vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ausdrücklich eingeräumt hat, nicht ein einziges Mal an der einmal jährlich stattfindenden Versammlung der in Deutschland lebenden Ahmadis in L teilgenommen zu haben. Sie begründet dies damit, dass es ihr nicht erlaubt sei ihre Stadt zu verlassen. Dieser Einwand ist jedoch unglaubhaft, denn es ist gerichtsbekannt, dass es Angehörigen der AMJ durch die zuständigen Ausländerbehörden regelmäßig nicht verwehrt wird, an der jährlich ausgerichteten Versammlung der Ahmadis in Deutschland teilzunehmen. Der beigezogenen Ausländerakte ist im Übrigen nicht zu entnehmen, dass die Klägerin zu 1) jemals einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Schilderungen der Klägerin zu 1) zur Glaubensbetätigung in Deutschland und insbesondere den Umstand der fehlenden Teilnahme an überregionalen Veranstaltungen der AMJ, sieht das Gericht als gewichtiges Indiz dafür an, dass es der Klägerin zu 1) an der vorbeschriebenen engen Verbundenheit zu ihrem Glauben fehlt. Auch kann der Verweis darauf, man sei verkehrstechnisch nicht in der Lage zu reisen, nicht als gewichtiger Grund dafür angesehen werden, öffentlichkeitswirksamen, überregionalen Veranstaltungen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft dauerhaft über Jahre hinweg fernzubleiben. Denn dem Gericht ist aus einer Vielzahl vergleichbarer Verfahren bekannt, dass Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft, die über vergleichbare finanzielle und verkehrstechnische Möglichkeiten wie die Kläger verfügen, regelmäßig an der jährlichen Versammlung der AMJ in L teilnehmen. Auch den sonstigen Ausführungen der Klägerin zu 1) kann nicht entnommen werden, dass es für sie unabdingbar ist, ihren Glauben in die Öffentlichkeit zu tragen. So hat sie angegeben, in Deutschland nicht mit Andersgläubigen über ihre Religion zu sprechen, weil es ihr an den erforderlichen Deutschkenntnissen mangele. Soweit sie dargelegt hat, sich manchmal gemeinsam mit einer deutschen Freundin zuhause religiöse Vorträge im ahmadischen Fernsehprogramm anzuschauen und mit dieser Freundin über die Religion zu sprechen, handelt es sich nicht um eine öffentlichkeitswirksame Glaubensbetätigung, die über den häuslich-privaten Bereich hinausgeht. In Pakistan hat die Klägerin zu 1) ihren Glauben nicht in qualitativ anderer Weise ausgeübt. Befragt zu den Unterschieden ihrer Religionsausübung in Pakistan einerseits und in Deutschland andererseits gibt die Klägerin zu 1) vielmehr an, dass ihre religiösen Aktivitäten in Pakistan sich von denen in Deutschland nicht unterschieden haben. Der Glaube sei derselbe geblieben. Sie habe sich auch nicht intensiver als in Deutschland in der Gemeindearbeit engagiert.
Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass die Klägerin zu 1) ihren Glauben in Deutschland gegenwärtig bzw. in der Vergangenheit in einer in die Öffentlichkeit wirkenden Weise praktiziert (hat), die sie in Pakistan einer Verfolgung aussetzen würde. An überregionalen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft hat sie zu keinem Zeitpunkt teilgenommen. Das Gericht kann daher auf Grundlage der Anhörung in der mündlichen Verhandlung nicht die Überzeugung gewinnen, dass die öffentlichkeitswirksame Glaubensbetätigung ein zentrales Element ihrer religiösen Identität darstellt und für sie in diesem Sinne unverzichtbar ist. Insbesondere die nicht öffentliche Verrichtung des Gebets und die Teilnahme an einer zweimal monatlich stattfindenden gemeindeinternen Veranstaltung kann für sich genommen nicht als flüchtlingsrechtlich beachtliche öffentlichkeitswirksame Glaubensbetätigung angesehen werden. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Ausübung religiöser Riten in einer Gebetsstätte der Ahmadis bereits als öffentliche Betätigung gewertet und in Pakistan strafrechtlich sanktioniert wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 22.12 –, juris, Rn. 20, 27.
Die Klägerin zu 1) konnte auch auf mehrfache Nachfrage hin keine gewichtigen Gründe vorbringen, aus welchem Grund sie ihren Glauben nicht aktiv in der Öffentlichkeit ausübt und ihre Glaubensbetätigung in Deutschland allein auf die vorgenannten Aktivitäten beschränkt.
Vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 22.12 –, juris, Rn. 26.
Ist demnach eine öffentlichkeitswirksame Glaubensbetätigung in Deutschland nicht feststellbar, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1) ihren Glauben in Pakistan in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise praktizieren wird. Insbesondere besteht keine Vermutung dafür, dass jeder Ahmadi seinen Glauben nach einer Rückkehr nach Pakistan stets auch in der Öffentlichkeit praktizieren wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 22.12 –, juris, Rn. 27.
Entsprechendes gilt für die noch minderjährige Klägerin zu 2). Angesichts der Tatsache, dass weder die Klägerin zu 1) noch der Vater der Klägerin zu 2), O, haben darlegen können, der Gruppe der bekennenden Ahmadis zuzugehören, kann auch für die Klägerin zu 2) nichts Gegenteiliges angenommen werden.
2.)
Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i.V.m. § 51 VwVfG liegen ebenfalls nicht vor.
Bei einem Wiederaufgreifensantrag hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hat das Bundesamt zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, ob also die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gewahrt ist, ein Wiederaufgreifensgrund des § 51 Abs. 1 VwVfG hinreichend geltend gemacht worden ist und der Ausländer ohne grobes Verschulden außerstande war, diesen Grund bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2000 – 9 C 41.99 –, juris, Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 15.01.2001 – 9 B 475.00 –, juris, Rn. 5, jeweils zu § 53 AuslG a.F.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze besteht kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG.
Die Kläger haben sich in der Sache ausschließlich auf den Wiederaufgreifensgrund einer Änderung der Sachlage gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG berufen. Im Hinblick auf die Situation der Ahmadis in Pakistan ist eine Sachlagenänderung gegenüber der Sachlage im Zeitpunkt der unanfechtbaren Ablehnung des Asylerstantrages der Klägerin zu 1) bzw. der Einstellung des Asylerstverfahrens der Klägerin zu 2) indes nicht eingetreten. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.) a) Bezug genommen. Darüber hinaus ist das Vorliegen weiterer Wiederaufgreifensgründe gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG (Änderung der Rechtslage) oder § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (neue Beweismittel) weder vorgetragen noch ansatzweise ersichtlich. Es bestand daher seitens des Bundesamtes keine Veranlassung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens.
Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch der Kläger auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. § 49 Abs. 1 VwVfG.
Da den Klägern insoweit nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zukommt, ist die gerichtliche Prüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Etwaige Ermessensfehler sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. Angesichts der Tatsache, dass dem Vorbringen der Kläger keinerlei konkrete Anhaltspunkte zu entnehmen sind, aus denen ein Vorliegen von Abschiebungsverboten resultieren könnte, lässt die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes keine Ermessensfehler erkennen. Das Bundesamt hat das ihm im Hinblick auf die allgemeinen Vorschriften zustehende Ermessen ausdrücklich erkannt und eine ablehnende Ermessensentscheidung getroffen.
Ungeachtet dessen weist das Gericht darauf hin, dass auch in der Sache keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ersichtlich sind.
Innerhalb der Gruppe von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bilden die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 – 10 C 43/07 –, juris, Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 29.06.2010– 10 C 10/09 –, juris, Rn. 9.
Anhaltspunkte für das Vorliegen von Umständen, die den Tatbestand eines dieser unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote erfüllen könnten, sind vorliegend jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.
Darüber hinaus bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG einschlägig sein könnten.
Vor dem Hintergrund, dass die Kläger – wie unter Ziffer 1.) c) dargelegt – nicht glaubhaft machen konnten bekennende Ahmadis zu sein, kann das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht festgestellt werden. Hinzu kommt, dass sie mangels Vorlage von Mitgliedsbescheinigungen der AMJ nicht glaubhaft gemacht haben, der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya tatsächlich anzugehören. Dies kann jedoch dahinstehen, denn die bloße Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand eines unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsverbotes.
3.)
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49 VwVfG
§ 51 VwVfG
§ 71 AsylVfG
§ 51 VwVfG
§ 53 AuslG
§ 83b AsylVfG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG
§ 14a Abs. 3 AsylVfG
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 3 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 49 Abs. 1 VwVfG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 76, 143
BVerwGE 120, 16
14 K 239/10
14 K 5615/12
14 K 5679/12
10 C 23.12
10 C 25.07
1 C 26.08
10 C 13.09
11 S 757/13
19 A 2999/06
10 S 3032/07
14 K 5850/12
23 K 4999/12
12 K 2890/12
14 K 457/12
14 K 6758/11
2 BvR 478/86
2 BvR 962/86
1 C 9.03
10 C 22.12
9 C 41.99
9 B 475.00
10 C 43/07
10 C 10/09