Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-25, Aktenzeichen 2 B 357/13.NC; 2 B 357/13.NC u.a.

Tenor:
Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antragstellerinnen und Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juni 2013 – 1 L 323/13.NC u.a. -, soweit er das jeweils von ihnen betriebene Anordnungsverfahren betrifft, werden zurückgewiesen.
Jede(r) der Antragstellerinnen und Antragsteller trägt die Kosten des jeweils von ihr bzw. von ihm betriebenen Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für jedes der Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A:
Die im Beschlussrubrum aufgeführten beschwerdeführenden Antragstellerinnen und Antragsteller – in folgendem: Antragsteller – begehren die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium an der Antragsgegnerin nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2013, wobei einige Antragsteller zum 4., hilfsweise zum 2. Fachsemester, die anderen zum 2. Fachsemester zugelassen werden wollen.
Das Verwaltungsgericht hat die Anordnungsanträge der Antragsteller mit Beschluss vom 18.6.2013 zurückgewiesen. Gegen den ihnen zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 20.6.2013 zugestellten Beschluss haben die Antragsteller am 25.6.2013 Beschwerde erhoben und diese mit am Montag, dem 22.7.2013, bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
B:
Die Rechtsmittel der im Rubrum aufgeführten Antragsteller bleiben erfolglos.
Sie sind freilich zulässig.
Insbesondere ist den Antragstellern ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Entscheidung über ihre jeweiligen Rechtsmittel zuzubilligen, obwohl das Wintersemester 2012/2013, für das sie die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, mittlerweile abgeschlossen ist. Über ihre erhobenen Zulassungsansprüche ist nämlich nach einhelliger Meinung unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden
vgl. zum Beispiel Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 460 m.w.N..
Der Prüfungsumfang in den Beschwerdeverfahren der Antragsteller wird gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO durch das innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangene Beschwerdevorbringen begrenzt, wobei auch neue Tatsachen oder Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, die fristgerecht vorgebracht werden
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. – m.w.N..
Nach Fristablauf eingegangenes Beschwerdevorbringen ist hingegen allenfalls insoweit beachtlich, als damit fristgerecht vorgetragene Umstände, auf die die Beschwerde gestützt wird, konkretisiert oder vertieft werden.
Anerkannt ist freilich, dass sich die Beschränkung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur auf die von dem Beschwerdeführer beziehungsweise den Beschwerdeführern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe bezieht, mit denen die erstinstanzliche Entscheidung angegriffen wird. Ergibt die in diesem Rahmen vorzunehmende Prüfung indes, dass die die angegriffene Entscheidung tragende Begründung unzutreffend ist, was in Fällen der vorliegenden Art der Fall sein kann, wenn sich aufgrund des Beschwerdevorbringens ergibt, dass das Verwaltungsgericht potentiell kapazitätserhöhend wirkende Umstände zu Unrecht unberücksichtigt gelassen oder falsch beurteilt hat, so führt das für sich allein noch nicht zum Erfolg der auf die Feststellung weiterer verschwiegener Studienplätze und dementsprechend auf die Erweiterung der erstinstanzlichen Anordnung abzielenden Beschwerde(n). Vielmehr hat das Beschwerdegericht in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung, deren Begründung sich als fehlerhaft erwiesen hat, aus anderen Gründen – im Ergebnis – richtig ist
VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 – 8 S 1870/04 -, NVwZ – RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen.
Das bedeutet in Konstellationen der vorliegenden Art, dass das Rechtsmittelgericht prinzipiell gehalten ist, nachzuprüfen, ob die vom Verwaltungsgericht ermittelte Zahl an Studienplätzen aus anderen Gründen zutreffend oder jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt ist. Das beinhaltet ggf. die Prüfung der Frage, ob vom Verwaltungsgericht vorgenommene kapazitätserhöhend wirkende Korrekturen der Kapazitätsberechnung der Hochschule, die der Anordnung der vorläufigen Vergabe weiterer Studienplätze zu Grunde liegen, rechtmäßig sind oder nicht. Der Senat sieht sich freilich aufgrund seiner Verpflichtung, gegebenenfalls die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus anderen Gründen zu überprüfen, nicht gehalten, gleichsam ungefragt ohne Anstoß von außen in eine umfassende Kontrolle der einzelnen Parameter der erstinstanzlichen Kapazitätsberechnung und in eine hierfür erforderliche Sachaufklärung einzutreten. Soweit ihm keine gegebenenfalls die anderweitige Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründenden Umstände vom Beschwerdegegner aufgezeigt werden, beschränkt er sich auf die Berücksichtigung solcher Aspekte, die sich ihm aufgrund der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen oder ansonsten aufdrängen.
Dies vorausgeschickt führt die in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmende überschlägige, mit Blick auf die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG freilich gleichwohl bereits vertiefte Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in den Grenzen des Beschwerdevorbringens der im Rubrum aufgeführten Antragsteller nicht zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze. Insoweit gilt im einzelnen folgendes:
I. Lehrangebot
1. Zuordnung der Fachrichtung Biophysik
Die Antragsteller beanstanden in Auseinandersetzung mit der dahingehenden Senatsrechtsprechung der zurückliegenden Jahre die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit. Sie machen im Wesentlichen geltend, der Umstand, dass die Stellen des Faches Biophysik anders als früher nicht mehr unter III. der Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL bei den Fächern der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin aufgeführt seien, lasse darauf schließen, dass diese frühere Zuordnung vom Normgeber nicht mehr gewollt sei. Daraus folge, dass die Stellen des Faches Biophysik der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen seien. Dort gehöre das Fach Biophysik als naturwissenschaftliches Fach auch der Sache nach hin. Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. und vom 17.10.2012 – 2 B 279/12.NC – darauf abgestellt habe, dass nach einer von der Antragsgegnerin vorgelegten Auflistung die bei ihr in der Fachrichtung Biophysik betriebene Forschung einen eindeutig medizinischen und klinischen Bezug aufweise, handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, da die gesamte Forschung, die an einer medizinischen Fakultät betrieben werde, letztlich einen eindeutig medizinischen und klinischen, auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichteten Bezug aufweise. Das gelte auch für sogenannte Grundlagenforschung in der Vorklinischen Lehreinheit, z.B. im Fach Anatomie. Letztlich sei es mit der Aufteilung des Studienganges Medizin in verschiedene Lehreinheiten nur darum gegangen, die personelle Ausstattung der Medizinischen Fakultäten zu verschleiern. Die §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 KapVO SL beträfen ausschließlich die Lehre; insoweit könnten vielleicht die Lehrinhalte zur Abgrenzung der Lehreinheiten beitragen; die Forschungsgegenstände hätten hiermit hingegen nichts zu tun. Das Fach Biophysik sei ein eigenständiger Bachelor-Studiengang an der Antragsgegnerin. Das zeige, dass es sich um ein naturwissenschaftliches Fach handele. Auf Grund dieser naturwissenschaftlichen Ausrichtung scheide die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit aus. Dass die Fachrichtung mit den Fächern Klinisch-praktische Medizin und Klinisch-theoretische Medizin kooperiere, sei selbstverständlich und für ihre Zuordnung zu einer der Lehreinheiten ohne Belang. Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin unterschieden sich allein dadurch, dass in Letzterer Patienten stationär versorgt würden. Vorliegend gehe es nur um Lehrleistungen auf naturwissenschaftlichem Gebiet. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Fachrichtung Biophysik aus dem Katalog der Fächer der Klinisch-theoretischen Lehreinheit herauszunehmen, dürfe nicht ignoriert werden. Auch der Umstand, dass es sich bei dem zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminar um ein Seminar mit klinischen Bezügen handele, erlaube keine Aussage hinsichtlich der Zuordnung des Faches Biophysik zu einer der Lehreinheiten. Immerhin sei die Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass auch Lehrveranstaltungen mit klinischen Bezügen ausschließlich von Personal der Vorklinik bestritten werden dürften. Die Rechtsprechung des Senats unterlaufe die Entscheidung des Verordnungsgebers. Ein Teil der Antragsteller macht geltend, dass zumindest einige der Lehrpersonen der Fachrichtung Biophysik rein naturwissenschaftliche Forschungen betrieben und auch die Lehrleistungen des Faches Biophysik im Klinisch-praktischen Studienabschnitt nicht sonderlich umfangreich seien.
Die Antragsteller zeigen mit diesem Beschwerdevorbringen keine Umstände auf, die dem Senat Veranlassung geben, von seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzuweichen, dass die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind. Der Senat hat in dieser Rechtsprechung, die hier nicht im Einzelnen wiederholt werden soll, da sie den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die sich mit ihr auseinandersetzen, bekannt und im Übrigen über Juris zugänglich ist, unter anderem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Stellen der Fachrichtung Biophysik nicht mehr, wie dies in der Vergangenheit noch der Fall war, in der Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL bei den Stellen der Klinisch-theoretischen Lehreinheit aufgeführt sind, und darauf hingewiesen, dass es auf der anderen Seite an einer positiven Zuordnung der Stellen dieser Fachrichtung zu einer der anderen Lehreinheiten, insbesondere wie von den Antragstellern gefordert, zur Vorklinischen Lehreinheit durch den Normgeber ebenfalls fehlt, die nicht nur gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL geboten, sondern auch mit Blick auf die nicht von der Hand zu weisende kapazitätsrechtliche Bedeutung einer solchen Verlagerung zu erwarten gewesen wäre. Der Senat hat ferner darauf abgestellt, dass die Fachrichtung Biophysik, wie nicht zuletzt die kapazitätsrechtliche Zuordnung ihrer Stellen zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit in der Vergangenheit und der nur geringe Anteil spezifisch biophysikalischer Lehrinhalte im Vorklinischen Ausbildungsabschnitt – letztlich lediglich eine Semesterwochenstunde im Rahmen eines zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminars – zeigen, nicht schon von seinem Gegenstand her bzw. von der Natur der Sache her eine herkömmlicherweise zum Vorklinischen Ausbildungsabschnitt zählende Fachrichtung darstellt und insoweit auch eine Abschichtung zur Fachrichtung „Physik für Mediziner“ vorgenommen. Bei seiner Würdigung hat sich der Senat ausführlich mit dem Vorbringen von Antragstellern in früheren Kapazitätsprozessen auseinandergesetzt, bei dem Fach Biophysik handele es sich um ein naturwissenschaftliches Fach, das schon von daher nicht der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zugerechnet werden könne. Er hat in diesem Zusammenhang durchaus berücksichtigt, dass Biophysik an anderen Hochschulen zum Teil in physikalische, zum Teil in biologische Institute eingegliedert ist, dass das Fach ein weites Feld von Forschungsgegenständen und -ansätzen umfasst, u.a. aber auch einen medizinischen Ansatz und Letzteres mit Blick auf die Angaben der Antragsgegnerin über die Forschungsthemen des Personals der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin für die dortigen Gegebenheiten bejaht. Wenn nun zahlreiche Antragsteller, die die Zuordnung der Stellen des Faches Biophysik mit ihrem Beschwerdevorbringen thematisieren, gegenüber diesen Erwägungen einwenden, die Betrachtung der Forschungsthemen sei im vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig, weil jede Fachrichtung der Medizinischen Fakultät sich letztlich mit medizinischen Fragestellungen befasse und es immer um eine auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichtete Forschung gehe, so ist dem entgegenzuhalten: Der Vortrag der Antragsgegnerin zu den klinischen Bezügen der bei ihr betriebenen Forschung und die ihn berücksichtigenden Erwägungen des Senats sind in Auseinandersetzung mit dem damaligen Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren die Zuordnung der Biophysik thematisierenden Antragsteller erfolgt, das dahin ging, die Tätigkeit der Lehrstuhlinhaber und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung Biophysik weise nach dem Internetauftritt der Antragsgegnerin keine Bezüge zur Medizin auf; die Veröffentlichungen erfolgten in Fachzeitschriften für Biochemie, Biologie und Physiologie; es bestehe kein Zweifel, dass die Biophysik an der Antragsgegnerin naturwissenschaftlich ausgerichtet sei. Dass auch Forschungsgegenstände der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit medizinische Bezüge aufweisen und Lehrveranstaltungen der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit klinische Bezüge aufweisen, bedarf keiner näheren Erörterung und sollte mit den kritisierten Erwägungen des Senats nicht in Abrede gestellt werden. Es ging und geht allein darum, dass sich die Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik zur Vorklinischen Lehreinheit nicht damit begründen lässt, die Gegenstände dieses Faches seien naturwissenschaftlicher Art und wiesen keine medizinischen oder klinischen Bezüge auf. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die Bemerkung des Senats zu sehen, die einzige Lehrveranstaltung mit spezifisch biophysikalischem Inhalt sei – bezeichnenderweise – ein Seminar mit klinischen Bezügen. Wie bereits angesprochen handelt es sich auch bei anderen Lehrveranstaltungen, die von Lehrpersonal der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit ausgerichtet werden, um solche mit klinischen Bezügen. Betrachtet man jedoch das Curriculum des Vorklinischen Studienabschnittes, so sind beispielsweise die Fachrichtungen Physiologie, Biochemie und Molekularbiologie und selbstverständlich auch Anatomie und Zellbiologie als „herkömmliche“ Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit mit einer ganzen Reihe von grundlegenden und fachspezifischen Lehrveranstaltungen – insbesondere auch Praktika und Seminare (auch ohne klinische Bezüge) vertreten, während die einzig spezifisch biophysikalische Lehrleistung in der Beteiligung an einem Seminar mit klinischen Bezügen im gemessen am Gesamtcurriculum eher vernachlässigbaren Umfang von einer Semesterwochenstunde besteht, lässt man einmal das Wahlfach außer Betracht. Nur am Rande sei bemerkt: Wäre von einem rein naturwissenschaftlichen Charakter des Faches Biophysik auszugehen, könnte sich im Übrigen die Frage stellen, ob die unterbliebene normative Zuordnung der Stellen dieses Faches zu einer der medizinischen Lehreinheiten darauf zurückzuführen ist, dass dieses Fach, obschon bei der Antragsgegnerin in die medizinische Fakultät integriert, der Sache nach überhaupt nicht zu den „medizinischen Fächern“ im Verständnis von § 8 Abs. 1, Satz 2 KapVO gezählt wird. Das soll aber hier nicht weiter vertieft werden. Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller in den im Rubrum aufgeführten Beschwerdeverfahren an seiner Rechtsprechung festhält, dass die Stellen des Faches Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind.
2. Drittmittel des Landes
Zu der von den Antragstellern aufgeworfenen Frage der Drittmittelvergabe des Landes zu Lasten der der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten „allgemeinen“ Haushaltsmittel ist zu bemerken: Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. zum Beispiel Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – S. 29-32,
dass die Stellen von Drittmittelbediensteten im Regelfall nicht bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität zu berücksichtigen sind
zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. – zur sogenannten Lichtenberg-Professur,
dass als Drittmittelgeber nicht nur Private beziehungsweise private Institutionen, sondern auch staatliche Stellen in Betracht kommen und dass insoweit auch Bund oder Länder mehr oder weniger programmgesteuerte Projektförderung betreiben dürfen. Können hiernach auch Projektmittel des Landes, soweit sie der Hochschule außerhalb der ihr zur Verfügung gestellten „allgemeinen“ Haushaltsmittel zufließen, Drittmittel im hochschulrechtlichen Sinne (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 UG SL) sein und hierdurch Stellen geschaffen werden (Forschungsstellen), die zusätzlich zur Stellenausstattung der Hochschule mit „allgemeinen“ Haushaltsmitteln geführt werden, so ist keine rechtliche Grundlage dafür erkennbar, dass dies kapazitätsrechtlich zu beanstanden wäre. Denn das prinzipiell auch zur Forschungsförderung durch Drittmittel befugte Land ist nicht verpflichtet, der Hochschule Mittel ausschließlich in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die zugleich zu einer Ausweitung des Lehrangebotes führt. Ob etwas anderes ausnahmsweise dann zu gelten hätte, wenn – unter Umständen sogar gezielt in der Absicht, Ausbildungskapazität in Grenzen zu halten – die projektbezogene Forschungsförderung durch seitens des Landes zur Verfügung gestellte Drittmittel unvertretbar zu Lasten der Ausstattung der Hochschule mit „allgemeinen“ Haushaltsmitteln ausgedehnt würde, kann hier dahinstehen.
Wie die Sachaufklärung des Gerichts ergeben hat, stehen einer Ausstattung der der Vorklinischen Lehreinheit zugehörigen Fachrichtungen mit allgemeinen Haushaltsmitteln in Höhe von 5.576.046 Euro Zuwendungen der Staatskanzlei zur Unterstützung einer Antragsstellung im 7. EU-Rahmenprogramm in Höhe von 4.000 Euro gegenüber. Der Senat sieht keine Grundlage an der Richtigkeit dieser Angaben, denen die Antragsteller im Übrigen auch nicht entgegengetreten sind, zu zweifeln. Wie bereits in den beiden vorangegangenen Jahren besteht danach für das in Rede stehende Studienjahr 2012/2013 kein objektiv greifbarer Anhaltspunkt, der Anlass geben könnte, die Frage einer unvertretbaren Ausdehnung der Drittmittelzufuhr des Landes zu Lasten allgemeiner Haushaltsmittel näher nachzugehen. Bei diesen Gegebenheiten ist kein Raum, unter diesem Gesichtspunkt eine zusätzliche Ausbildungskapazität in der Vorklinischen Lehreinheit der Antragsgegnerin anzusetzen.
3. Dienstleistungsexport in den Studiengang Zahnmedizin
Von den Antragstellern wird die Ermittlung des Dienstleistungsexports der Vorklinischen Lehreinheit in die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie thematisiert. Sie beanstanden im Hinblick auf die durch ZZVO 2011/2012 vom 5.5.2011 (Amtsblatt 2011, 146) festgesetzte Zahl von 25 Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2011/2012 die für die Ermittlung des Dienstleistungsexports angesetzte Zahl von 29 Studierenden.
Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass nach § 11 Abs. 2 KapVO SL zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen sind, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Ausgehend von dieser auf eine Prognose der Studienanfängerzahlen abstellenden Bestimmung entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass bei der Ermittlung des Exports der Lehreinheit Vorklinische Medizin kein Schwundausgleich zu erfolgen hat. Abgesehen davon, dass – wie bereits angesprochen - die eine Prognose fordernde Regelung des § 11 Abs. 2 KapVO an die voraussichtlichen Zulassungszahlen und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen anknüpft und die Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandszahlen in höheren Semestern nicht vorgibt, gibt auch die Berechnungsformel zur Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 6 KapVO in Verbindung mit Anlage 1 zur KapVO unter Nr. 2 die Berechnung des Dienstleistungsabzugs unter Zugrundelegung des Wertes Aq vor, der als „die für den Dienstleistungsabzug anzusetzende jährliche Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studienganges“ definiert ist. Bei der in § 16 KapVO geregelten Schwundquote handelt es sich hingegen um einen Parameter, anhand dessen das Ergebnis der nach den Vorgaben des zweiten Abschnitts der KapVO durchgeführten Berechnung, nicht aber einzelne Elemente der Berechnung wie zum Beispiel der Dienstleistungsabzug, zu überprüfen ist. Das geht aus der Überschrift des dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung hervor, in dem sich die letztgenannte Regelung befindet. Das Absehen von einem Schwundabzug bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs ist als eine Vereinfachung der von der Natur der Sache her in gewissem Umfang modellhaft und typisierenden normativen Ausgestaltung der Kapazitätsermittlung anzusehen, wie sie sich auch in anderen Bereichen – zum Beispiel abstraktes Stellenprinzip, Fiktion der horizontalen und vertikalen Substituierbarkeit der Lehrleistungen von Lehrpersonen einer Lehreinheit – findet und unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebotes nicht zu beanstanden ist. Im Hinblick darauf, dass eine prognostische Entscheidung zu treffen ist und die Kapazitätsberechnung gemäß § 5 Abs. 1 KapVO auf der Grundlage eines Stichtages erstellt wird, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Berechnungszeitraumes liegt, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. –
regelmäßig rechtlich unbedenklich, wenn die Antragstellerin für ihre Entscheidung auf die Studienanfängerzahlen früherer Semester zurückgreift, zumal die aktuellen Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Fächern im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung für den Studiengang Medizin in aller Regel noch nicht feststehen werden. Zwar sehen die Absätze 2 und 3 des § 5 KapVO SL nach näherer Maßgabe die Berücksichtigung von erkennbaren Änderungen beziehungsweise eine Neuermittlung und Neufestsetzung bei Eintreten wesentlicher Änderungen vor. Eine Pflicht zur Berücksichtigung der aktuell festgelegten Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen für den Berechnungszeitraum würde die Kapazitätsberechnung, was die Ermittlung des Dienstleistungsexports anbelangt, mehr oder weniger einem generellen Änderungsvorbehalt unterwerfen. Hinzu kommt, dass in der Berechnung den Exportaufwand mindernde Doppelstudenten zu berücksichtigen sind. Wird hinsichtlich der Zahl dieser Studenten auf die Gegebenheiten zurückliegender Semester abgestellt, so ist es systemgerecht, dies auch bei der Ermittlung der Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen zu tun. Hiernach ist es prinzipiell zu billigen, dass die Antragsgegnerin zur Bestimmung der Studienanfängerzahlen im Studiengang Zahnmedizin in dem das Studium nur zum Wintersemester begonnen werden kann, letztlich auf die Studienanfängerzahl des WS 2011/2012 abgestellt hat, des letzten Semesters vor Erstellung der Kapazitätsberechnung und dem Beginn des Berechnungszeitraumes, zu dem das Zahnmedizinstudium aufgenommen werden konnte. Dass diese Zahl, wie in der Kapazitätsberechnung zum Ansatz gebracht, 29 betrug, hat die Antragsgegnerin unter Beifügung einer das Zustandekommen dieser Zahl erläuternden Stellungnahme des Leiters des Studierendensekretariats vom 6.5.2013 nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt. Danach erfolgt die Immatrikulation von 29 Studierenden als Folge von Überbuchungen der Stiftung für Hochschulzulassung und geht die in den Kapazitätsprozessen betreffend die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2011/2012 in einer Eidesstattlichen Versicherung vom 13.3.2012 angegebene Zahl von 28 immatrikulierten Studierenden darauf zurück, dass sich ein Studierender am 23.2.2012 exmatrikuliert hatte. Soweit in der Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 29.4.2013 die Immatrikulation eines weiteren Studierenden in den Raum gestellt ist, beruht das auf einem Missverständnis bezüglich des zeitlichen Ablaufs, da das Gericht der Annahme war, die im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.3.2013 genannte Zahl von 28 Zahnmedizinstudierenden beruhe auf einer Auskunft über die Zahl der zu Semesterbeginn 2011/2012 eingeschriebenen Zahnmedizin Studierenden. Im Übrigen ist es, nicht zuletzt aus Gründen der Handhabbarkeit und im Hinblick darauf, dass es um eine Prognose auf der Basis der bisherigen Studienanfängerzahlen geht, nicht zu beanstanden, dass Exmatrikulationen, die zu einem späteren Zeitpunkt – wie hier am Ende der Vorlesungszeit – stattfinden, wegen des Kapazitätsverbrauchs nicht von der Studienanfängerzahl zum Abzug gebracht werden. Soweit die Antragsteller die Zahl von 29 Zahnmedizinstudenten wegen ihrer „Einmaligkeit“ als ungeeignete Prognosegrundlage ansehen, ist darauf zu verweisen, dass die Zahl von 29 Studienplätzen auch in zurückliegenden Jahren (WS 2005/2006, ZZVO SL vom 18.5.2005, ABl. S. 762, WS 2008/2009, ZZVO SL vom 21.5.2008, ABl. S. 884) schon erreicht wurde.
II. Lehrnachfrage
Gruppengröße der Vorlesungen (g = 180)
Die Antragsteller beanstanden ferner den vom Verwaltungsgericht gebilligten Ansatz einer Gruppengröße von (g = ) 180 bei der Bestimmung des Curricularanteils der Vorlesungen. Zum Teil wiederholen sie das diesbezügliche Vorbringen ihrer Prozessbevollmächtigten in Kapazitätsprozessen früherer Jahre und setzen sich mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 – u.a., veröffentlicht bei Juris,
auseinander, die sich der nunmehr für Hochschulzulassungsstreitigkeiten zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Beschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – veröffentlicht bei Juris
zu Eigen gemacht hat. Sie machen im Wesentlichen geltend, mit Blick auf die Zulassungszahl der 26 Hochschulen mit Zulassung ausschließlich zum Wintersemester und der 9 Hochschulen mit semesterlicher Zulassung zeige, dass dem Ansatz einer Gruppengröße von g = 180 bei Vorlesungen jeglicher Realitätsbezug fehle. Denn bei Hochschulen mit jährlicher Zulassung belaufe sich die durchschnittliche Ausbildungskapazität auf 275 Studienplätze; bei den 9 Hochschulen mit semesterlicher Zulassung betrage sie rund 190 Studienplätze je Semester. Dass der Ansatz einer den tatsächlichen Zulassungszahlen entsprechenden über 180 hinausgehenden Gruppengröße sich im Klinischen Ausbildungsabschnitt kapazitätserhöhend auswirkte, sei nicht so recht nachvollziehbar, da die Hochschulen die Kapazität des Klinischen Ausbildungsabschnitts – oft ohne Erstellung einer Kapazitätsberechnung – allein nach der patientenbezogenen Ausbildungskapazität festsetzten. Der Normgeber habe auf das ihm bekannte Problem seit Jahren nicht reagiert. Die Gerichte seien gehalten, aus dieser Untätigkeit Konsequenzen zu ziehen. Die Gruppengröße von g = 180 für Vorlesungen ergebe sich aus dem überholten ZVS-Beispielstudienplan. Ihre Ableitung sei von einem der „Väter“ der KapVO anlässlich einer Beweisaufnahme am 23.2.1981 vor dem VGH München dahingehend erläutert worden, man sei davon ausgegangen, dass etwa 50 Prozent der Vorlesungen im einsemestrigen und 50 Prozent im zweisemestrigen Turnus angeboten würden, ferner dass eine Hälfte der Hochschulen die Jahres- und die andere Hälfte die semesterliche Zulassung praktiziere. Von dieser Annahme sei heute nichts mehr übrig: Weder gebe es einen ZVS-Beispielstudienplan, noch praktizierten die Hochschulen jeweils hälftig die jährliche und die semesterweise Zulassung. Auch habe sich der Umfang der Vorlesungen (im Vorklinischen Studienabschnitt) von 34 SWS auf 48 SWS erhöht. Bereits im Jahre 2003 hätten sich durchschnittliche jährliche Zulassungszahlen von 267,5 ergeben, sei mithin die Gruppengröße von g = 180 um rund 50 Prozent überschritten worden. Auf die Billigung der Gruppengröße von g = 180 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.9.1981 – 7 M 1.89 – könne nicht mit Erfolg verwiesen werden, zumal dieses Gericht seinerzeit über keinerlei Erfahrung in Kapazitätsprozessen verfügt habe. Zudem seien die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts spätestens 1990 durch die Änderung der Ärztlichen Approbationsordnung (vom 21.12.1989 – BGBl. I Seite 2549 -), die eine Erhöhung der Seminarstunden mit sich gebracht habe, obsolet geworden. Erst recht gelte das bei Zugrundelegung der derzeit maßgeblichen Fassung der Ärztlichen Approbationsordnung, die für Seminare eine Gruppengröße von g = 20 festlegen mit der Folge, dass der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Seminare mit der Gruppengröße von – damals – g = 30 seien „mit aggregiert“ die Grundlage entzogen sei. Die veränderten Umstände würden von einer ganzen Anzahl von Hochschulen berücksichtigt, indem den Kapazitätsberechnungen höhere Gruppengrößen und teilweise die tatsächliche Gruppengröße zugrunde gelegt würden. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten haben die Gruppengrößen von g = 180 ausschließlich unter Verweis darauf gebilligt, dass die tatsächliche Zulassungszahl der betreffenden Hochschule bei 180 liege. In diesen Fällen sei freilich zu berücksichtigen, dass die Vorlesungen üblicherweise für Studierende der Humanmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam angeboten würden, so dass die Gruppengröße durch Addition der Zulassungszahlen beider Studiengänge zu ermitteln sei. Es könne keine Rede davon sein, dass bundeseinheitlich mit einer Gruppengröße von g = 180 gerechnet werde. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in einer Entscheidung vom 30.11.2004 – 2 NB 430/03 – eine Gruppengröße von g = 250 zum Ansatz gebracht, diese Rechtsprechung freilich in geänderter Besetzung mit Beschluss vom 27.2.2009 – 2 NB 154/08 – wieder aufgegeben. Das OVG Münster habe den Wert von g = 180 unter Bezugnahme auf einen dem Normgeber zuzubilligenden weiten Spielraum akzeptiert. Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ausgehend von der Erwägung, dass es mit dem Kapazitätsberechnungssystem nicht zu vereinbaren wäre, Betreuungsrelationen alljährlich anhand der Hochschulwirklichkeit neu zu bestimmen, eine gewisse „Robustheit“ dieses Parameters gegenüber Veränderungen postuliere, hätte die Frage geklärt werden müssen, wann trotz dieser „Robustheit“ die tatsächlichen Veränderungen so gravierend seien, dass eine gerichtliche Korrektur erforderlich sei. Solche gravierenden Veränderungen seien seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1981 eingetreten. Das Argument, der Verordnungsgeber habe an den Parameter g = 180 auch bei der Festlegung des aktuellen CNW von 8,2 festgehalten, bedeute lediglich, dass dann eben der CNW von 8,2 beziehungsweise der CA der Vorklinik von 2,42 verfassungswidrig seien, denn der Normgeber habe trotz der Veränderungen den Ansatz in keiner Weise problematisiert oder – mit anderer Begründung – festgeschrieben. Soweit der Senat annehme, es sei nicht gerechtfertigt, für den Vorklinischen und den Klinischen Studienabschnitt mit unterschiedlichen Gruppengrößen von Vorlesungen zu rechnen, handele es sich um ein Scheinargument, weil wie bereits angesprochen die klinische Ausbildungskapazität bei allen anderen Hochschulen gemäß § 17 KapVO festgelegt werde. Wenn man zu dem Ergebnis gelange, dass der Wert von g = 180 keinen Realitätsbezug mehr habe, so erfasse das auch den CNW von 8,2 und auch insoweit müsse dann eine Korrektur erfolgen. Auch der Hinweis auf die Mittelwertbildung sei verfehlt. Für den Lehraufwand des Dozenten sei es unerheblich, ob er eine Vorlesung vor 400 oder vor 200 Studierenden halte. Das sei das Argument für die Anwendung des sogenannten Vorlesungsvorwegabzugs, der zwar vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sei, aber letztlich die praktikablere Methode der Kapazitätsberechnung darstelle. Auch könne nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, dass sich infolge der Novellierung der Kapazitätsverordnung im Jahr 2003 sowohl die Zahl der Seminare mit begrenzter Teilnehmerzahl als auch die Zahl der Vorlesungsstunden erhöht habe und sich das irgendwie ausgleiche. Der geringere Lehraufwand für Vorlesungen könne auf Teilstudienplätze in der Vorklinik umgerechnet werden. Die Antragsteller halten den Ansatz einer konkreten Gruppengröße addiert aus den Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für geboten, stellen aber auch einen Wert von g = 270 in den Raum.
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Es sieht dabei davon ab, seine Erwägungen, die den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die sich mit ihnen auseinandersetzen, bekannt sind, im Einzelnen zu wiederholen. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt, dass verschiedene Hochschulen - kapazitätsfreundlich – in ihren Kapazitätsberechnungen Gruppengrößen für Vorlesungen zum Ansatz bringen, die den hier umstrittenen Parameter von g = 180 überschreiten. Ihm ist ferner nicht verborgen geblieben, dass die Frage der Betreuungsrelation bei Vorlesungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird, wobei freilich zu bemerken ist, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, soweit sie sich in jüngerer Zeit mit diesem Streitpunkt befasst hat, an dem Wert von g = 180 festhält
vgl. zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2012 – 2 NB 359/11 -, zitiert nach Juris, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 – 5 NC 47.10 – zitiert nach Juris, Rdnr. 5 f. mit ausführlicher Begründung; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 – 13 C 36.13 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 20.2.2013 – NC 2 B 39/12 -, zitiert nach Juris Rdnr. 15.
Der VGH München, den die Antragsteller anführen, hat in seiner Entscheidung vom 30.4.2012
- 7 CE 12.10044 u.a. -, zitiert nach Juris Rdnr. 21
den – kapazitätsgünstigen - Ansatz der am Streit beteiligten Hochschule zwar gebilligt; seine ergänzende Bemerkung, eine weitere Anhebung sei nicht geboten, als Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung
Beschluss vom 27.7.2006 – 7 CE 06.10037 –,
in der der Ansatz von g = 180 bestätigt wurde, zu verstehen, stellt jedoch nach Ansicht des Senats eine „Überinterpretation“ dar, zumal der VGH München außerdem ausführt, das Kapazitätsrecht verlange ohnehin keine Korrektur der Gruppengröße entsprechend der Ausbildungswirklichkeit und auch der in jenen Verfahren von der betreffenden Hochschule zugrunde gelegte Wert von g = 200 deutlich hinter dem zurückbleibt, was den Antragstellern als gebotene Anpassung vorschwebt. Abgesehen von dem eher quantitativen Befund, der sich aus einer Auswertung der aktuelleren Rechtsprechung ergibt, ist zu dem Beschwerdevorbringen folgendes zu bemerken: Dem Einwand, die Gruppengröße bei Vorlesungen spiele für die Kapazitätsberechnung im Klinischen Ausbildungsabschnitt keine Rolle, weil die Kapazität dieses Ausbildungsabschnittes typischerweise durch die patientenbezogene Ausbildungskapazität bestimmt werde und von daher eine Reihe von Hochschulen von einer Kapazitätsberechnung nach dem zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung absehe, ist entgegenzuhalten, dass diese letztlich allein auf den Überprüfungstatbestand des § 17 KapVO abstellende Handhabung nichts daran ändert, dass das Regelungssystem der KapVO von der Durchführung einer Kapazitätsberechnung auf der Grundlage der für die Bemessung des Lehraufwandes maßgeblichen Curricularnormwerte ausgeht (§ 13 KapVO SL), und der in der Anlage 2 zur KapVO für das – gesamte – Medizinstudium festgelegte CNW 8,2 beträgt. In diesen CNW hat auch der vorliegend umstrittene Parameter g = 180 Eingang gefunden. Im Übrigen wirkt bei der Antragsgegnerin die personalbezogene und eben nicht die patientenbezogene Ausbildungskapazität im Klinischen Studienabschnitt limitierend
vgl. Kapazitätsbericht betreffend den Klinisch-praktischen Studienabschnitt des Studiengangs Medizin der Antragsgegnerin zum Studienjahr 2012/2013, wonach sich die patientenbezogene Ausbildungskapazität auf (aufgerundet) 221 Studienplätze und die personalbezogene Ausbildungskapazität auf (abgerundet) 184 Studienplätze beläuft.
Soweit die Antragsteller unter Verweis auf die den Wert von 180 regelmäßig deutlich überschreitenden festgesetzten Zulassungszahlen geltend machen, die Gruppengröße von g = 180 habe sich weit von der Hochschulwirklichkeit entfernt, spricht nach dem Ergebnis einer in den vorläufigen Eilrechtschutzverfahren nur möglichen überschlägigen Nachprüfung alles dafür, dass der umstrittene Ansatz auch in der Vergangenheit (zu Zeiten des ZDV-Beispielstudienplanes) nicht an den damaligen Zulassungs- beziehungsweise Studienanfängerzahlen orientiert war. So waren beispielsweise durch ZZVO SL vom 31.5.1977 für das Wintersemester 1977/78 für den Studiengang Humanmedizin an der Antragsgegnerin 200 Studienplätze festgesetzt, zu denen dann 41 weitere vom Verwaltungsgericht festgestellte und noch einmal 15 zusätzliche vom Oberverwaltungsgericht ermittelte Studienplätze (insgesamt 274 Studienplätze) hinzutraten
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.1978 – I W 1.78/78 u.a. -.
Für die Wintersemester 1980/81 und 1981/82, also in der Zeit, in der Professor Dr. H. vor dem VGH München (Beweisaufnahme am 23.2.1981 nach Angaben der Antragsteller) die Herleitung des Parameters g = 180 erläutert hat, waren an der Antragsgegnerin jeweils 300 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin festgesetzt
ZZVO SL vom 30.5.1980 – Amtsblatt 1980, 702; ZZVO SL vom 1.7.1981 – Amtsblatt 1981, 441.
Es ist daher auch für die vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Ansatz einer Gruppengröße von g = 180 im Verständnis der von den Antragstellern für unzutreffend erachteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.9.1981
– 7 N 1/89 – zitiert nach Juris
einen nicht „wörtlich“ beziehungsweise nicht arithmetisch zu verstehenden Mittelwert für alle Vorlesungen des Medizinstudiums darstellt, der zwischen „großen“ und „kleinen“ Vorlesungen, den Hörerzahlen zu Beginn und gegen Ende des Studiums unter Berücksichtigung des typischen Studierverhaltens mittelt, den unterschiedlichen Zulassungszahlen und dem Umstand Rechnung trägt, dass ein Teil der Vorlesungen nicht jedes Semester stattfindet. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass bei nur jährlicher Studienzulassung die Vorlesungen regelmäßig ebenfalls nur im Jahreszyklus angeboten würden, mag das bei der Antragsgegnerin vielleicht für den Vorklinischen Studienabschnitt zutreffen. Im Klinischen Studienabschnitt, der bei der Antragsgegnerin sowohl zum Winter- als auch zum Sommersemester begonnen werden kann, werden die Vorlesungen – wie im Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – unter Anführung von Beispielen dargelegt, jedenfalls in aller Regel im Semesterturnus gehalten, wobei zu bemerken ist, dass der größere Anteil der Vorlesungen (90 SWS von 138 SWS; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 – 2 X 3/06 – Seite 44) auf den Klinisch-praktischen Studienabschnitt entfällt, während für den Vorklinischen Studienabschnitt gemeinhin von 48 SWS Vorlesungen ausgegangen wird. Den Antragstellern ist zuzugeben, und das hat der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt, dass durch die Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung im Jahr 2003 im medizinischen Studiengang die Zahl der Vorlesungsstunden gegenüber dem früheren Beispielstudiengang deutlich erhöht wurde. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich jedoch die Zahl der Kleingruppenveranstaltungen mit – gegenüber früherem – teilweise deutlich höherem Betreuungsaufwand. Von daher kann in dem Umstand allein, dass die Zahl der Vorlesungsstunden zugenommen hat, kein Grund gesehen werden, den Parameter von g = 180, der ersichtlich auch in den aus Anlass der Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung auf 8,2 angehobenen CNW Eingang gefunden hat, für obsolet zu halten, zumal mit der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass bei dem betreffenden Wert auch die einen höheren Betreuungsaufwand erfordernden Kleingruppenveranstaltungen mit bedacht sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die – namentlich beim heutigen Stand der Kommunikationstechnik – letztlich kaum verlässlich begrenzbare Zahl der Vorlesungsteilnehmer eben nicht nur mittels Vorlesungen, sondern auch in Kleingruppen ausgebildet werden muss, deren Zahl dann ebenfalls deutlich erhöht werden müssten
vgl. hierzu auch OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 – 13 C 36/12 -.
Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegen halten, bei Erhöhung der Gruppengröße für Vorlesungen sinke deren Curricularanteil und lasse sich der so „ersparte“ Lehraufwand für die Einrichtung zusätzlicher Kleingruppenveranstaltungen nutzbar machen. Diese rein rechnerische Betrachtung, die ihre Grundlage letztlich in dem Kapazitätsberechnungsmodell – kapazitätsfreundlich – fingierten Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit findet, lässt nämlich den Umstand unberücksichtigt, dass – in der von den Antragstellern für ihr Anliegen bemühten - Hochschulwirklichkeit der Lehraufwand, den eine Lehrperson für eine Vorlesung erbringt, verbraucht wird, ganz unabhängig davon, wie viel Studierende diese Vorlesung besuchen und deshalb faktisch bei rechnerischen Ansatz einer höheren Betreuungsrelation und damit einhergehend der Verringerung des Curricularanteils der Vorlesung kein „ersparter“ Lehraufwand verbleibt, der für zusätzliche Kleingruppenveranstaltungen verwendet werden könnte. Von daher ist es nicht zu beanstanden, in dem Ansatz von g = 180 auch eine (nicht arithmetisch) zu verstehende Mittelung zwischen Vorlesungen mit unbegrenzter Gruppengröße und Kleingruppenveranstaltungen mit normativ begrenzter Betreuungsrelation zu sehen, mit der der „Hochschulwirklichkeit“ Rechnung getragen werden soll.
Besteht danach auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens kein Grund, die Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 durch einen höheren, an den festgesetzten Zulassungs- beziehungsweise Erstsemesterzahlen orientierten Wert zu ersetzen, so gilt nichts anderes im Hinblick darauf, dass – zumindest ein Teil der Vorlesungen vor allem im Vorklinischen Studienabschnitt sowohl für Studierende der Human- als auch für Studierende der Zahnmedizin angeboten wird. Dieser Umstand ändert zunächst nichts daran, dass der Wert von g = 180 ein Parameter ist, der Eingang in den CNW von 8,2 für den Studiengang Humanmedizin gefunden hat. Hinzu kommt, dass – ausweislich des nach wie vor maßgeblichen Beispielstudienplanes Zahnmedizin (siehe dort am Ende unter „Anmerkungen“) Vorlesungsveranstaltungen, die von Zahnmedizinstudenten zusammen mit Studenten des Studienganges Medizin besucht werden, bei der Ermittlung des – damaligen – Curricularrichtwertes für den Studiengang Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden sind. Von daher erscheint es dem Senat nicht nachvollziehbar, dass auch für den Studiengang Zahnmedizin erbrachte Lehrleistungen des Studienganges Humanmedizin, die dort nicht als Exportleistung bzw. Importleistungen erfasst werden, in dem letztgenannten Studiengang zur kapazitätserhöhend wirkenden Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führen sollen
anders offenbar VGH Mannheim, Beschluss vom 5.4.2013 – NC 9 S 1706/12 -, allerdings für den Fall, dass die Hochschule von der ihr durch das Gericht freigestellten Möglichkeit Gebrauch macht, auf die in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende Gruppengröße abzustellen.
Der Senat bleibt nach allem hinsichtlich der Frage der Gruppengröße für Vorlesungen bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Ansatz von g = 180 nicht zu beanstanden ist.
Haben die im Rubrum aufgeführten Antragsteller mit ihrem Beschwerdevorbringen danach keine Umstände aufgezeigt, die zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze führen, so muss es hinsichtlich der von ihnen angestellten Anordnungsanträge auf vorläufige Studienzulassung bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 KapVO
§§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG
§ 6 KapVO
§ 16 KapVO
§ 5 KapVO
§ 17 KapVO
§ 13 KapVO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 8 Abs. 1, Satz 2 KapVO
§ 68 Abs. 1 Satz 1 UG
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 L 323/13
2 B 36/10
8 S 1870/04
2 B 56/12
2 B 279/12
3 B 53/07
3 X 3/06
7 M 1.89
2 NB 430/03
2 NB 154/08
2 NB 359/11
5 NC 47.10
13 C 36.13
2 B 39/12
7 CE 12.10
7 CE 06.10
I W 1.78
7 N 1/89
2 X 3/06
13 C 36/12
9 S 1706/12