Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-01-28, Aktenzeichen 785 XVII L 526/05
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2013:0128.785XVII.L526.05.0A

Tenor:
In der Betreuungssache
betreffend
Frau "X" - Betroffene -
Betreuerin: Frau "Y"
wird die der Betreuerin, Frau "Y", für ihre Tätigkeit von der Betroffenen zu erstattende Vergütung in der Zeit vom 17.10.2012 bis 16.01.2013 aufgrund des Antrages vom 20.1.2013. auf
594,00 €
festgesetzt. Die Vergütung deckt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Betreuung entstandenen Aufwendungen sowie anfallende Umsatzsteuer ab.
Die Betreuerin ist berechtigt, den festgesetzten Betrag aus dem Vermögen der Betroffenen zu entnehmen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Frau "Y" ist Betreuerin der Betroffenen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Betreuung berufsmäßig geführt wird.
Die Betreuerin hat somit Anspruch auf eine Vergütung gemäß §§. 1908i, 1836 BGB, §§ 1, 4, 5, 9 VBVG, §§ 292 Abs. 1, 168 FamFG, die sich wie folgt berechnet:
Zeitraum
Fallgruppe der Stun- denpau- schalen*)
Stunden pro Monat gemäß § 5 VBVG
Anzahl der Stunden im genannten Zeitraum
Stunden- satz
Betrag Betrag
vom
bis
17.10.2012
16.01.2013
8
4,5
13,5
44,00 €
Summe der Vergütung:
*) 1 1.-3. Monat (Heim, vermögend) 2 4.-6. Monat (Heim, vermögend) 3 7.-1~. Monat (Heim, vermögend) 4 nach 1 Jahr (Heim, vermögend ) 5 1.-3. Monat (Wohnung, vermögend) 6 4.-6. Monat (Wohnung, vermögend) 7 7.-12. Monat ( Wohnung, vermögend ) 8 nach 1 Jahr (Wohnung, vermögend) 9 1.-3. Monat (Heim, mittellos) 10 4.-6. Monat (Heim, mittellos) 11 7.-12. Monat (Heim, mittellos) 12 nach 1 Jahr (Heim, mittellos) 13 1.-3. Monat (Wohnung, mittellos) 14 4.-6. Monat (Wohnung, mittellos) 15 7.-12. Monat(Wohnung, mittellos) 18 nach 1 Jahr (Wohnung, mittellos)
Die Vergütung steht der Betreuerin aufgrund der oben angegebenen Vorschriften gesetzlich zu und ist fehlerfrei berechnet worden.
Eine Festsetzung aus der Staatskasse scheidet aus, da die Betroffene nicht mittellos im Sinne von §§ 1908i, 1836c, 1836d BGB ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 4, 5, 9 VBVG
§§ 1908i, 1836c, 1836d BGB
§ 292 Abs. 1, 168 FamFG