Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-10-11, Aktenzeichen L 5 KR 671/22 NZB
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2022:1011.L5KR671.22NZB.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2022 wird als unzulässig verworfen.
Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist unzulässig.
Nach § 145 Abs. 1 SGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bzw. Gerichtsbescheides schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der vollständig abgefasste Gerichtsbescheid ist dem Kläger am 06.05.2022 im Wege der Ersatzzustellung (§ 63 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; vgl. hierzu auch BGH, NJW 1951, 931) in der Justizvollzugsanstalt E. in der der Kläger ausweislich der vorgelegten Haftbescheinigung seit dem 27.01.2022 einsaß, zugestellt worden. Eingegangen ist die Beschwerde jedoch erst am 30.08.2022, also mehr als zwei Monate nach Fristablauf. Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde aufgrund einer außergewöhnlich verlängerten Postlaufzeit verspätet eingegangen ist, liegen nicht vor. Denn der Kläger hat die Beschwerde erst am 12.08.2022 und somit weit nach Fristablauf verfasst.
Auch bei zugelassener Berufung hätte die Rechtsverfolgung des Klägers keinen Erfolg. Denn sowohl die Beklagte als auch das SG haben zutreffend entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschaffung einer Notebooktasche sowie eines TAN-Gerätes in Höhe von 55,98 EUR sowie auf Entrichtung einer Mahngebühr von 300,00 EUR hat. Woraus sich der mit der Beschwerde nunmehr geltend gemachte Betrag von 500,00 EUR zuzüglich einer Mahngebühr von 200,00 EUR ergeben soll, erschließt sich dem Senat nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden (§ 177 SGG).
Mit der Ablehnung der Zulassung wird der erstinstanzliche Gerichtsbescheid rechtskräftig (vgl. § 145 Abs. 4 Satz 4 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 193 SGG
§ 177 SGG
§ 145 Abs. 1 SGG
§ 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
§ 145 Abs. 4 Satz 4 SGG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1951, 931