Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-01-31, Aktenzeichen 5 O 425/14
ECLI: ECLI:DE:LGK:2017:0131.5O425.14.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.664.513,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2012 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 19.845,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.01.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die ihr von der Q1 Versicherungsmakler GmbH & Cie. KG im Sicherungsabtretungsvertrag vom 06.06.2011 abgetretenen Ansprüche an den Kläger rückabzutreten.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q1 Versicherungsmakler GmbH & Cie. KG (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche aufgrund einer Insolvenzanfechtung geltend. Der Kläger ficht Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte in Höhe von insgesamt 3.664.513,13 EUR an.
Mit Gesellschaftsvertrag vom 24.01.1984 wurde die Schuldnerin als Q1 GmbH gegründet und bestand seit dem 22.08.2007 als Q1 GmbH & Cie. KG. Geschäftsführer der Q1 GmbH war der Zeuge Q. Ein Hauptkunde der Schuldnerin war die F-AG. Am 04.08.2006 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte eine Maklercourtagevereinbarung (Anlage K8). Demnach schuldete die Beklagte der Schuldnerin Courtagen zum Ausgleich für deren Vermittlung von Versicherungsverträgen. Die Schuldnerin verpflichtete sich, monatliche Courtageabrechnungen zu erstellen. Gemäß dieser Vereinbarung war die Einziehung von Versicherungsbeiträgen („Beitragsinkasso“) der Beklagten vorbehalten. Mit Vereinbarung vom selben Tag (Anlage K9) übertrug die Beklagte der Schuldnerin zudem eine Inkassovollmacht („Maklerinkasso“). Die Schuldnerin war gemäß der geschlossenen Vereinbarung der Beklagten gegenüber verpflichtet, die auf separaten Bankkonten eingezogenen Versicherungsbeiträge nach Abzug der Courtage an die Beklagte weiterzuleiten.
Mit Schreiben vom 09.03.2011 an die Schuldnerin verwies die Beklagte auf einen offenen Betrag in Höhe von 5.772.179,79 EUR und setzte eine Frist zur „Abrechnung“ bis zum 25.03.2011 (Anlage K27). Die Schuldnerin zahlte daraufhin an die Beklagte am 29.03.2011 1.861.757,70 EUR und am 01.04.2011 25.251,85 EUR.
Mit E-Mail vom 13.04.2011 machte der Zeuge X, ein Mitarbeiter der Beklagten, für den Zeitraum vom 01.01.2010 – 01.01.2011 eine Restforderung in Höhe von 2.680.104,74 EUR geltend (Anlage K31). Mit E-Mail vom 14.04.2011 (Anlage K32) machte die Beklagte insgesamt Ansprüche in Höhe von 3.620.760,81 EUR geltend, wovon 300.000,00 EUR als pauschaler Zinsbetrag auf die verspätete Zahlung entfielen. Die Beklagte forderte die Schuldnerin zur Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 1.800.000,00 EUR bis zum 30.04.2011 und des Restbetrages bis zum 30.05.2011 auf, sowie die fälligen Beiträge für das zweite Quartal 2011 bis spätestens zum 01.07.2011 abzurechnen.
Die Schuldnerin zahlte daraufhin an die Beklagte am 12.05.2011 weitere 1.682.612,85 EUR.
Mit E-Mail vom 20.05.2011 (Anlage K35) machte die Beklagte einen offenen Restbetrag in Höhe von 2.950.246,77 EUR geltend. Nach einer Besprechung zwischen der Schuldnerin und der Beklagten am 06.06.2011 gab der Zeuge Q ein persönliches notarielles Schuldanerkenntnis über 2.975.247,58 EUR ab und trat der Beklagten sämtliche Bankguthabenansprüche der Schuldnerin bis zur Höhe des anerkannten Betrages zur Sicherheit ab. Es wurde vereinbart, dass der Zeuge Q an die Beklagte einen Teilbetrag in Höhe von 1.084.831,01 EUR bis zum 30.06.2011 und den Rest zzgl. Zinsen bis zum 30.07.2011 zahlten sollte. Eine Zahlung erfolgte nicht. Mit Schreiben vom 07.07.2011 kündigte die Beklagte fristlos den Maklervertrag mit der Schuldnerin (Anlage K38).
Am 15.07.2011 zahlte die Schuldnerin an die Beklagte 100.000,00 EUR als Voraussetzung für die Bereitschaft zu einem Besprechungstermin seitens der Beklagten. Nach dem Besprechungstermin am 19.07.2011 zahlte die Schuldnerin an die Beklagte weitere 100.000,00 EUR. Die Beklagte leitete gegen den Zeugen Q persönlich die Zwangsvollstreckung ein; dieser erhob Vollstreckungsabwehrklage.
Am 30.08.2011 stellte die Beklagte bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt Strafanzeige gegen den Zeugen Q (Bl. 2 der Beiakte) wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges zu ihren Lasten und warf ihm hierin unter anderem vor, „dass er ein erhebliches Interesse daran [habe], die Gothaer glauben zu lassen, dass die Beiträge tatsächlich gezahlt wurden, da er anderenfalls befürchten müsste, dass die Versicherungsverträge ansonsten gekündigt werden, die Beiträge sofort fällig gestellt und etwaige, bereits geleistete Schadenzahlungen evtl. zurückgefordert werden würden.“
Mit Schreiben vom 03.11.2011 beantragte die Schuldnerin beim Amtsgericht Darmstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 17.11.2011 beauftragte das Amtsgericht Darmstadt den Kläger, ein Sachverständigengutachten über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin zu erstellen. Mit Beschluss vom 02.12.2011 bestellte das Amtsgericht Darmstadt den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Auf dem Bankkonto der Schuldnerin war zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 6.019,11 EUR vorhanden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 02.03.2012 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im ersten Prüfungstermin am 17.12.2012 waren gegenüber der Schuldnerin Forderungen in Höhe von 6.226.815,02 EUR angemeldet worden; hiervon entfielen auf die Beklagte 4.175.655,50 EUR (vgl. Anlage K42).
Mit Schriftsatz vom 21.10.2012 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Zahlung von 3.664.513,13 EUR sowie zur Rückabtretung der am 06.06.2011 sicherheitshalber abgetretenen Ansprüche auf. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.09.2014 forderte der Kläger die Beklagte erneut zur Leistung auf, welche die Beklagte unter dem 07.11.2014 ablehnte.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt erhob mit Anklageschrift vom 05.11.2014 insgesamt 14 Strafvorwürfe gegen den Zeugen Q (Bl. 577 der Beiakte). Die Anklage lautet unter anderem darauf, dass der Zeuge Q
„in der Zeit vom 01.04.2010 bis 12.01.2012 in Darmstadt durch 14 selbständige Handlungen I. in 7 Fällen die ihm durch Rechtsgeschäft obliegende Pflicht fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen verletzt und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hatte, einen Nachteil zugefügt zu haben; [....] Vergehen nach §§ 263 Abs. 1 und Abs. 3, 266 Abs. 1, 53 StGB.“
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt stützt den Vorwurf der Untreue darauf, dass der Zeuge Q insgesamt Prämiensummen in Höhe von 2.663.425,32 EUR pflichtwidrig nicht gesondert verwahrt und an die Beklagte abgeführt habe. Im Einzelnen handle es sich um die auf Bl. 578 der Beiakte aufgeführten Prämiensummen. Das Landgericht Darmstadt lehnte mit Beschluss vom 05.01.2016 die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit nicht relevante Anklagevorwürfe Ziffer 8 bis 13 ab und eröffnete im Übrigen das Hauptverfahren (Bl. 847 der Beiakte).
Der Kläger behauptet, dass die Schuldnerin seit 2006 erhebliche Umsatzrückgänge verzeichnet und seit 2007 wirtschaftliche Verluste erlitten habe (vgl. Aufstellung Bl. 8 ff. d.A). Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien der Beklagten bekannt gewesen. Nur bezüglich der F-AG sei das Maklerinkasso vereinbart gewesen. Die Beklagte habe die Möglichkeit gehabt, zu überwachen, in welchem Umfang die Schuldnerin Beiträge eingezogen habe. Die Schuldnerin habe die Beiträge nicht wie vereinbart auf separate Konten, sondern auf eigene Konten (Nr. 1595 und 1706) geleitet. Seit 2007 habe sie große Teile der eingezogenen Prämien für sich und zur Deckung laufender Geschäftskosten verwendet, anstatt sie an die Beklagte weiterzuleiten. Seit 2008 sei die Finanzierung der Schuldnerin in weiten Teilen durch Privatdarlehen erfolgt. Die Schuldnerin habe jahrelang Rückstände von etwa vier bis fünf Millionen Euro vor sich hergeschoben. Der Zeuge Q habe den Zeugen X in einem Telefonat im Jahr 2011 über die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin informiert. Das Schreiben vom 09.03.2011 stelle eine Zahlungsaufforderung an die Schuldnerin unter Androhung der Einleitung des Mahnverfahrens ihr gegenüber dar. Der Zeuge Q habe das persönliche Schuldanerkenntnis am 06.06.2011 unter Druck der Beklagten abgegeben, da der Zeuge X ihm gegenüber geäußert habe, dass er sonst „hier nicht mehr rauskomme“. Seit September 2011 habe die Schuldnerin die Gehälter ihrer Arbeitnehmer nicht mehr zahlen könne. Ab November 2011 habe die Schuldnerin sämtliche Zahlungen an ihre Gläubiger eingestellt.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die streitbefangenen Zahlungen anfechtbar seien, da diese gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO von der Insolvenzschuldnerin mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung geleistet worden seien und die Beklagte diesen Vorsatz gekannt habe bzw. hätte kennen müssen.
Der Kläger beantragt,
1.) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.664.513,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.03.2012 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 19.845,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.) die Beklagte zu verurteilen, die ihr von der Q1 Versicherungsmakler GmbH & Cie. KG im Sicherungsabtretungsvertrag vom 06.06.2011 abgetretenen Ansprüche an den Kläger rückabzutreten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, dass sie keine Kenntnis von der wirtschaftlichen Entwicklung der Schuldnerin seit 2006 gehabt habe. Sie sei bis zur Kündigung des Maklervertrages von der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen. Die Vereinbarung des Maklerinkassos habe sich auf alle Kunden erstreckt. Dabei liege die Inkassoverantwortung allein beim Makler. Die Beklagte habe daher nicht ersehen können, inwieweit die Bauverein AG Versicherungsbeiträge an die Schuldnerin geleistet habe. Die Aufstellung des Klägers (Bl. 8 ff. d.A) sei fehlerhaft. Bei einer korrekten Aufstellung seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin nicht ohne weiteres ersichtlich gewesen (vgl. Anlage B5). Zwar hätten ab 2010 die Zahlungsrückstände ersichtlich zugenommen, dies habe die Beklagte aber auf Abwicklungsschwierigkeiten bei der F-AG zurückgeführt. Die Beklagte sei 2010 erstmals diesbezüglich mit dem Zeugen Q in Kontakt getreten und dieser habe gegenüber dem Zeugen T, einem Mitarbeiter der Beklagten, auf Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Stadt Darmstadt verwiesen. Erst am 14.09.2011 habe die Beklagte erfahren, dass die F-AG bereits im Juli 2010 für das Jahr 2011 Vorauszahlungen in Höhe von 2.379.275,50 EUR an die Schuldnerin erbracht gehabt habe (vgl. Anlage B2). Mit dem Schreiben vom 09.03.2011 habe die Beklagte die Schuldnerin nur um Information gebeten, welche offenen Forderungen bereits realisiert worden seien. Der Verweis auf die Durchführung des Mahnverfahrens habe sich auf die Versicherungsnehmer bezogen. Die Beklagte sei zu diesem Zeitpunkt auch nach Gesprächen am 11.03.2011 mit dem Zeugen Q uneingeschränkt von einer Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen. Am 29.03.2011 habe der Zeuge Q bis zum 01.04.2011 einen verbindlichen Zahlungsplan bezüglich der noch offenen Forderungen gegen die Bauverein AG in Aussicht gestellt. Ein solcher Plan sei jedoch nicht vorgelegt worden. Daher sei in den E-Mails vom 13.04.2011 und 14.04.2011 wiederum lediglich um Abrechnung gegenüber der Bauverein AG gebeten worden. Sämtliche Zahlungsaufforderungen und Fristen hätten sich stets nur auf eine Zahlung durch die Bauverein AG bezogen, bezüglich derer die Beklagte Liquiditätsprobleme befürchtet habe. Die Beklagte sei bis August 2011 davon ausgegangen, dass gegen die Bauverein AG noch offene Forderungen in siebenstelliger Höhe bestünden. Am 01.06.2011 habe der Zeuge Q gegenüber dem Zeugen X eine Zahlung durch die Bauverein AG bestätigt und angegeben, allein wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit der Buchhalterin habe er den Zahlungseingang nicht überprüfen können. Das persönliche Schuldanerkenntnis habe der Zeuge Q am 06.06.2011 aus freien Stücken und aus Sicht der Beklagten in der Annahme abgegeben, dass die Bauverein AG eine Zahlung in Millionenhöhe an die Schuldnerin bereits veranlasst habe. Für die berechtigte Annahme einer Zahlung spreche zudem eine E-Mail des Zeugen Q vom 10.06.2011, in der dieser einen entsprechenden Zahlungseingang bestätigt habe (Anl. B 12). Die Beklagte habe eine Täuschung durch den Zeugen Q weder erkennen können noch müssen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin nicht nachweisbar sei. In jedem Fall habe die Beklagte keine Kenntnis von diesem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehabt oder haben müssen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen T, X und I. Hinsichtlich des Ergebnisses der Zeugenvernehmungen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2016 (BL. 130 d.A.) Bezug genommen. Die Strafakten des Landgerichts Darmstadt zum Aktenzeichen 12 KLs-700 Js 40506/11 wurden beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.
Der Zeuge Q hat mit Schriftsatz seiner Strafverteidigerin vom 01.02.2016 von seinem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 2 ZPO Gebrauch gemacht. Der Kläger hat daraufhin mit Schriftsatz vom 15.03.2016 im Wege des Zwischenstreits gemäß § 387 ZPO beantragt, die umfassende Zeugnisverweigerung des Zeugen Q für unberechtigt zu erklären (Bl. 156 d.A.). Das Gericht hat mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 05.07.2016 das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen Q für rechtmäßig erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO zu.
1.) Gemäß § 143 Abs. 1 InsO muss das, was durch eine anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Die Vorschriften über die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, bei der dem Empfänger der Mangel des rechtlichen Grundes bekannt ist, gelten entsprechend. Anfechtbar ist eine Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 InsO, wenn der Schuldner diese in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil, hier die Beklagte, wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
Von diesen Tatbestandsmerkmalen sind hier lediglich die Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Insolvenzschuldnerin und die Kenntnis der Beklagten streitig.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vorliegen eines Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners vom Tatrichter aufgrund des Gesamtergebnisses der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Dabei sind die in der Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen und Erfahrungssätze zu berücksichtigen. Für die Kenntnis des Anfechtungsgegners gilt das ebenso (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – IX ZR 97/06 –, Rn. 11, juris).
1.1) Der Kläger hat zur Überzeugung des Gerichts dargelegt und bewiesen, dass die Insolvenzschuldnerin bei den streitbefangenen Zahlungen mit dem für eine Insolvenzanfechtung i.S.v. § 133 InsO notwendigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt hat.
Das für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz erforderliche Wissenselement liegt vor, wenn der Schuldner erkannt oder zumindest für möglich gehalten hat, dass sein Verhalten die Gläubiger benachteiligt. Dies setzt voraus, dass er wusste oder es für möglich hielt, dass sein Vermögen nicht zur Befriedigung aller (auch künftiger) Gläubiger ausreichen würde. Benachteiligungsvorsatz liegt daher regelmäßig vor, wenn der Schuldner um seine (drohende) Zahlungsunfähigkeit weiß. Demgegenüber scheidet Vorsatz aus, wenn der Schuldner bei Vornahme der Handlung aufgrund konkreter Umstände davon überzeugt ist, alle Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigen zu können. Der Vorsatz muss sich nicht auf die tatsächlich eingetretene Benachteiligung bezogen haben (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX ZR 104/13 –, Rn. 14, juris). Da eine mittelbare, erst künftig eintretende Gläubigerbenachteiligung genügt, ist es für den auf eine solche Benachteiligung gerichteten Vorsatz des Schuldners unerheblich, ob er sich gegen alle oder nur einzelne, gegen bestimmte oder unbestimmte, gegen schon vorhandene oder nur mögliche künftige Gläubiger richtet (Uhlenbruck/Ede/Hirte InsO § 133 Rn. 37-38). Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird vermutet, wenn der Insolvenzschuldner bei Vornahme der Rechtshandlungen zahlungsunfähig war (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008, IX ZR 188/07, juris).
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen; Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die Zahlungseinstellung ist dasjenige äußerliche Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise eine Zahlungsunfähigkeit ausdrückt. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen und eingeforderten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Eigene Erklärungen des Schuldners, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin. Daran ändert eine gleichzeitig geäußerte Stundungsbitte nichts; dies kann vielmehr gerade auf die Nachhaltigkeit der Liquiditätskrise hindeuten (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 – IX ZR 93/06 –, Rn. 21, juris).
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird. Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen in Kauf (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 – IX ZR 13/12 –, Rn. 15, juris).
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin war unter Berücksichtigung der oben ausgeführten Kriterien gegeben. Die über Jahre bestehende unzureichende Liquiditätsausstattung der Insolvenzschuldnerin ergibt sich aus der Entwicklung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags in den als Anlagenkonvolut K7 vorgelegten Bilanzen der Jahre 2008 bis 2010 von 105.710,18 EUR im Jahr 2008 auf 5.020.556,38 EUR im Jahr 2010. Die streitbefangenen Zahlungen an die Beklagte erfolgten zu Lasten der zahlreichen weiteren, aus der Gläubigerliste gemäß § 38 InsO ersichtlichen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin. Dem Zeugen Q war als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin notwendigerweise die drohende Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin bekannt. Dessen ungeachtet leistete er die streitbefangenen Zahlungen an die Beklagte zum Nachteil der anderen Gläubiger. Darüber hinaus bestanden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zahlungseinstellung fällige Verbindlichkeiten, die auch bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO begründet diese Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 – IX ZR 228/03 –, juris).
1.2) Gemäß § 133 InsO wird die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners widerleglich vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es für diese Vermutung aus, wenn der Gläubiger Umstände kennt, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hindeuten (BGH, Urteil vom 20. November 2008 – IX ZR 188/07 –, Rn. 10, juris). Hierfür genügt es, dass der spätere Anfechtungsgegner Umstände kennt, die - etwa bei Nichterfüllung beträchtlicher Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg - zwingend auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten (BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06 –, Rn. 8, juris). Derjenige, der weiß, dass der Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit im Wesentlichen zu erfüllen, weiß in der Regel auch, dass dessen Rechtshandlung die Gläubiger benachteiligt. Entscheidende Voraussetzung für die Anwendung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ist deshalb in der Praxis vor allem die Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (BGH, Urteil vom 20. November 2008 – IX ZR 188/07 –, Rn. 10, juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Diese Formulierung ist allerdings nicht dahin zu verstehen, dass in einem solchen Fall eine entsprechende Kenntnis - widerleglich - vermutet wird. Es handelt sich vielmehr ebenfalls nur um ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss deshalb darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebs als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06 –, Rn. 10, juris). Schon eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise kann aber Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12 –, Rn. 12, juris). Dies gilt insbesondere, wenn die Schuldnerin infolge der ständigen verspäteten Begleichung der Forderungen der Beklagten, wie auch anderer Gläubiger, einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12 –, Rn. 13, juris). Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt es unter anderem, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also 10 v.H. oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 24). Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 25). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, BGHZ 180, 63 Rn. 13). Zahlungsunfähigkeit ist auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat. Kennt der Gläubiger die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungseinstellung ergibt, kennt er damit auch die Zahlungsunfähigkeit. Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12 –, Rn. 17, juris).
Der Kläger hat unter Berücksichtigung dieser Kriterien den Beweis für eine Kenntnis der Beklagten in dem streitbefangenen Zeitraum erbracht. Die Tatsachen, aus denen sich die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin ergibt, ergeben sich bereits anhand des unstreitigen Sachvortrags.
1.2.1.) Dies gilt bereits für die am 29.03.2011 geleisteten Zahlungen in Höhe von 1.854.257,38 EUR und 7.500,32 EUR sowie die am 01.04.2011 erfolgte Zahlung in Höhe von 20.142,58 EUR.
Auch wenn die Beklagte keine Einsicht in die Geschäftsinterna der Insolvenzschuldnerin hatte, waren ihr nach der von der Beklagten selbst als Anlage B5 vorgelegten Aufstellung erhebliche Zahlungsrückstände der Insolvenzschuldnerin seit dem Jahr 2009 bekannt. Für das Jahr 2011 ergibt sich ein Zahlungsrückstand in Höhe von 2.083.987,81 EUR (davon für das 1. Quartal bereits 611.340,36 EUR), was 80 % der Gesamtforderungen gegen die Schuldnerin entspricht. Für das Jahr 2010 ergibt sich zudem ein Zahlungsrückstand der Schuldnerin von ca. 75 %, sowie für das Jahr 2009 in Höhe von ca. 43 %. Diese strukturellen Zahlungsrückstände legen nicht nur geringfügige Liquiditätslücken der Insolvenzschuldnerin für jeden geschäftskundigen objektiven Dritten nahe. Die Beklagte hat hieraus letztlich auch die entsprechenden Schlüsse gezogen und die Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 09.03.2011 (Anlage K27) zur Abrechnung aller zum 01.01.2011 offenen Forderungen in Höhe von 5.772.179,79 EUR aufgefordert. Ungeachtet dieser Aufforderung leistete die Insolvenzschuldnerin jedoch nur eine Teilzahlung in Höhe von 1.881.900,28 EUR. Vor diesem Hintergrund drängte sich die fehlende Liquidität der Insolvenzschuldnerin der Beklagten als geschäftskundigem Versicherungsunternehmen bereits auf.
Der von der Beklagten als Anlage B15 vorgelegte Ablaufplan (Bl. 236 d.A.) sieht unter Ziffer 3.1 vor, dass ein Makler in die sog. „Auffälligkeits-Datenbank“ der Beklagten eingestellt wird, wenn er „nicht nur einzelne Positionen nicht zahlt, sondern insgesamt schleppend oder gar nicht zahlt und die schleppende Zahlung nicht überwiegend auf Differenzerklärungen oder sonstige Gründe zurückzuführen ist“. Warum dies für den Zeugen Q erst am 17.06.2011 erfolgte, lässt sich anhand der in der Anlage B15 dokumentierten „offenen Posten“ (Bl. 234 und 235 d.A.) nicht nachvollziehen. Aus der Anlage B15 ergeben sich zum 01.01.2011 für den F-AG exemplarisch aus einer einzigen Rechnungsnummer (36.494.396.454) bereits für die Abrechnungszeiträume vom 01.04.2009 bis 01.07.2009 und vom 01.07.2009 bis 01.10.2009 jeweils offene Posten von 588.217,01 EUR (brutto) sowie vom 01.01.2009 bis 01.10.2009 in Höhe von weiteren 314,449,02 EUR (brutto). Allein diese bereits mehr als zwei Jahre alten exemplarischen Zahlungsrückstände summieren sich mithin auf einen Betrag von 1.490.883,04 EUR (brutto). Für das Folgejahr 2010 summieren sich die offenen Posten zu dieser Rechnungsnummer auf weitere 2.387.864,70 EUR (brutto). Insgesamt stand ausweislich des Beklagtenvortrags in Anlage B15 ein Forderungsbetrag der Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin in Höhe von 4.558.359,73 EUR (brutto, nach Abzug der Courtage von 943.820,06 EUR) offen. Die Insolvenzschuldnerin schob somit auch nach dem Beklagtenvortrag über Jahre einen strukturellen Zahlungsrückstand in Millionenhöhe vor sich her, der sich weder mit der Maklercourtagevereinbarung noch mit den in der Anlage B15 behaupteten Verfahrensabläufen im Risikomanagement der Beklagten in Einklang bringen lässt.
Die von der Beklagten behaupteten Gesprächsinhalte zwischen dem Zeugen Q und dem Zeugen I vom 11.03.2011 und dem 29.03.2011 sowie dem Zeugen Q und dem Zeugen T am 29.03.2011 (Bl. 49 und 50 d.A.) bilden unter Berücksichtigung des oben dargestellten Zahlenwerks auch bei Wahrunterstellung des Beklagtenvortrags ein weiteres Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin. Aufgrund der Höhe der ausstehenden Forderungen der Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin und des langen Zeitraums, in dem diese Forderungen aufgelaufen waren, erscheint es wenig plausibel, dass die Insolvenzschuldnerin weitere zwei bis drei Wochen für einen einfachen Abgleich von Buchungen des F-AG benötigen würde. Dies gilt insbesondere für die am 29.03.2011 durch den Zeugen Q angekündigte weitere Verzögerung der Zahlungen, weil mit dem F-AG zunächst nur eine Teilüberweisung der offenen Prämien bis Q2-2010 und anschließend ein verbindlicher Zahlungsplan in zwei weiteren Schritten verhandelt werden könne. Bei dem F-AG handelt es sich, ungeachtet der privatrechtlichen Organisation des Unternehmens als Aktiengesellschaft, um eine (unmittelbar und mittelbar) 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Darmstadt und um eines der größten Immobilienunternehmen in Hessen. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft des Unternehmens hätten die von dem Zeugen Q behaupteten Zahlungsschwierigkeiten des F-AG von der Beklagten unter Berücksichtigung der Höhe und des Alters der Außenstände nicht ohne nähere Prüfung als Erklärung für die Nichtleistung von Versicherungsprämien hingenommen werden dürfen. Durch einen Blick in die im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüsse des Unternehmens oder eine, bei fälligen Zahlungsansprüchen auch nach der Maklerinkassovereinbarung möglichen, Kontaktaufnahme mit dem F-AG hätte die Beklagte die Behauptungen des Zeugen Q überprüfen und widerlegen können. Warum dies nicht erfolgt ist, erschließt sich auch aus der Vernehmung der Zeugen X, T und I nicht (vgl. hierzu die Ausführungen unten unter 1.3).
1.2.2) Zum Zeitpunkt der am 12.05.2011 geleisteten Zahlungen in Höhe von 178.497,03 EUR und 1.504.115,82 EUR lagen bereits weitere für die Beklagte ersichtliche Beweisanzeichen für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin vor.
Das Ausbleiben des von dem Zeugen Q angekündigten konkreten Zahlungsplans zum 01.04.2011 (Bl. 50 d.A.), bildet angesichts der beschriebenen Gesamtlage ein weiteres Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin, welches die Beklagte hätte erkennen können und müssen. Die als Anlagen K31 und K32 vorgelegten E-Mails der Zeugen T und X an den Zeugen Q zeigen zur Überzeugung des Gerichts, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls von einer Zahlungsverpflichtung der Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten und nicht von einer fehlenden Zahlung der Prämien durch den F-AG an die Insolvenzschuldnerin ausging. Der Zeuge T fordert in seiner E-Mail Anlage K31 den Zeugen Q als Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin persönlich auf, den „o.a. Forderungssaldo i.H.v 2.680.104,74 EUR unverzüglich mit uns abzurechnen“. Dafür, dass sich diese Aufforderung statt auf die Insolvenzschuldnerin auf den F-AG beziehen könnte, bietet die E-Mail keinerlei Anhaltspunkte. Gleiches gilt für die E-Mail Anlage K32. Insbesondere der von dem Zeugen X dort unter Ziffer 4 vorgeschlagene Ausgleich des Zinsschadens durch „eine pauschale Entschädigung von 300.000,00 EUR (fällig am 01.07.2011)“ richtet sich eindeutig an die Insolvenzschuldnerin. Gegenüber dem F-AG hätte für eine solche Strafzahlung kein ersichtlicher Anspruch der Beklagten bestanden. Auch die restlichen Vorschläge der an den Zeugen Q gerichteten E-Mail beziehen sich ausdrücklichen auf „Ihren Zahlungsvorschlag“. Dennoch ließ die Beklagte die gesetzte Zahlungsfrist bis zum 30.04.2011 verstreichen, ohne gegenüber der Insolvenzschuldnerin oder dem Zeugen Q Maßnahmen einzuleiten.
Zum Zeitpunkt der streitbefangenen Teilzahlungen der Insolvenzschuldnerin am 14.05.2011 in Höhe von 1.682.612,85 EUR kam als weiteres Indiz für die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin hinzu, dass erneut nur ein Teilbetrag der Gesamtschuld und nicht der von dem Zeugen Q in seiner E-Mail vom 04.05.2011 (Anlage B7) „avisierte Betrag“ geleistet wurde.
Nachdem sich die nicht fristgerechten Zahlungen der Insolvenzschuldnerin über mehrere Monate bzw. über mehrere Jahre erstreckten, kann nach den Tatsachenfeststellungen auch nicht von einem nur kurzfristigen Liquiditätsengpass der Insolvenzschuldnerin ausgegangen werden. Die Annahme einer bloßen Zahlungsstockung ist nach dieser Indizienlage ausgeschlossen. Sofern die Beklagte einwendet, dass sie das ihr vollständig bekannte Tatsachenbild falsch bewertet habe, kann sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die objektiv offensichtlichen Schlüsse nicht gezogen hat (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 – IX ZR 143/12 –, Rn. 13, juris).
1.2.3) Zum Zeitpunkt der letzten streitbefangenen Zahlung in Höhe von 100.000,00 EUR am 15.07.2011 musste der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin evident bekannt sein.
Auf die den vorherigen Teilzahlungen vom 14.05.2011 folgende Zahlungsaufforderung des Zeugen T vom 20.05.2011 reagierte der Zeuge Q erneut nur mit einem Hinweis auf „Liquiditätsgründe“ der Bauverein AG, welche eine erneute Verlängerung des Zahlungsplans um zwei Monate notwendig machen würde. Die Erklärungen des Zeugen Q am 01.06.2011 und am 06.06.2011, wonach der F-AG eine Zahlung in Millionenhöhe geleistet habe, er jedoch aufgrund der urlausbedingten Abwesenheit seiner Buchhalterin die Verbuchung der Gelder nicht nachvollziehen könne, stellen sich in diesem Zusammenhang als für jeden sachkundigen institutionellen Gläubiger offensichtliche Schutzbehauptungen dar. Dass die Beklagte den entsprechenden Beteuerungen des Zeugen Q zur Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin nicht mehr vertraute, zeigt sich insbesondere auch in dem von ihr am 06.06.2011 verlangten persönlichen notariellen Schuldanerkenntnis des Zeugen Q. Sofern die Beklagte keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Insolvenzschuldnerin gehegt hätte, wäre die bereits vor dem Termin am 06.06.2011 erfolgte Vorbereitung des Schuldanerkenntnisses durch den von der Beklagten beauftragten Notar nicht notwendig gewesen. Ob dieses von dem Zeugen Q letztlich auf Druck der Beklagten oder aus freien Stücken unterzeichnet wurde, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen.
1.2.4) Dass weitere Gläubiger der Insolvenzschuldnerin existierten und durch die streitbefangenen Zahlungen an die Beklagte benachteiligt wurden, ergibt sich ebenfalls aus dem unstreitigen Parteivortrag. Der Kläger hat substantiiert vorgetragen, dass weitere Gläubiger der Schuldnerin existierten (Bl. 23 d.A). Zudem hat auch die Beklagte vorgetragen, dass „die Schuldnerin mit zahlreichen Versicherungsgesellschaften und Kunden zusammengearbeitet und jährlich Umsätze in Höhe von mehreren Mio. € erzielt hat“ (Bl. 62 d.A).
1.3) Die nach den obigen Feststellungen eingreifende Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO bewirkt eine Umkehr der Beweislast. Während die Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO vom Insolvenzverwalter zu beweisen sind, obliegt dem Anfechtungsgegner dann, wenn der Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben ist, der Gegenbeweis. Dieser hat sich auf die Vermutungsfolge zu beziehen, also die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung. Der Anfechtungsgegner muss darlegen und beweisen, dass entweder der Schuldner nicht mit Benachteiligungsvorsatz handelte oder dass er, der Anfechtungsgegner, nichts von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wusste (BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 – IX ZR 97/06 –, Rn. 7, juris).
Die Beklagte hat diesen Gegenbeweis nicht zur Überzeugung des Gerichts erbracht, insbesondere nicht durch die Aussagen der Zeugen X, T und I.
Der Gläubiger darf sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere einer Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit des Insolvenzschuldners nicht verschließen. Vor allem institutionelle Gläubiger, die, etwa im Interesse der Versichertengemeinschaft, die Entwicklung eines krisenbehafteten Unternehmens zu verfolgen haben, kann bei Vorliegen besonderer Umstände eine Beobachtungs- und Erkundigungspflicht treffen. Die objektive Verletzung dieser Pflicht kann zur Folge haben, dass sich der Gläubiger auf die Unkenntnis nicht berufen darf (vgl. MüKo/Kayser, InsO, 3. Aufl. 2013, § 133 Rn. 19 a m.w.N.).
Die Aussagen der Zeugen X und T zeigen vielmehr, dass die Beklagte sich einer Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin verschlossen und ihrer, angesichts der oben ausgeführten Beweisanzeichen bestehenden Beobachtungs- und Erkundigungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist.
Dem Zeugen X waren nach seiner Aussage im Februar 2011, und somit vor der ersten streitbefangenen Zahlung, die hohen Außenstände der Insolvenzschuldnerin in Höhe von rund 5 Millionen Euro bekannt (Bl. 130R d.A.). Er vertraute jedoch auf die Angaben des Zeugen Q, dass diese Rückstände auf Zahlungsschwierigkeiten des Bauvereins Darmstadt beruhten, ohne dies zu hinterfragen. Angesichts der öffentlichen Trägerschaft und der Unternehmensgröße des F-AG hätte der Zeuge, wie oben ausgeführt, entsprechende Erkundigungen einholen müssen. Stattdessen hat er den Zeugen Q ausdrücklich nicht danach gefragt, warum der F-AG nicht gezahlt habe und ihm das „in diesem Moment egal“ gewesen sei. Er sei auch „nicht auf die Idee gekommen, zu prüfen, ob die angegebenen Liquiditätsprobleme beim Bauverein tatsächlich vorliegen“ (Bl. 131R d.A.). Angesichts des Forderungsvolumens und der Altersstruktur der Forderungen genügt dies nicht den Anforderungen an die Beobachtungs- und Erkundigungspflicht eines institutionellen Gläubigers.
Der Zeuge T veranlasste nach seiner Aussage aufgrund der Außenstände der Insolvenzschuldnerin bereits im Sommer 2010 eine Prüfung, verfolgte aber dennoch nicht weiter, „was die Maklerdirektion konkret veranlasst hat“ (Bl. 132 d.A.). Die ausweislich der Anlage B5 bestehenden Außenstände zum 31.12.2008 und 31.12.2009 in Höhe von rund einer bzw. rund 1,9 Millionen Euro waren nach seiner Auffassung „nicht auffällig“. Angesichts dieser Beträge darauf zu vertrauen, „dass es nicht üblich ist, davon auszugehen, dass ein Makler Gelder, die er vereinnahmt hat, veruntreut“, genügt weder den höchstrichterlichen Anforderungen an ein Risikomanagement noch den internen Vorgaben der Beklagten ausweislich Anlage B15.
Die Aussage des Zeugen I ist insoweit ohnehin unergiebig. Der Zeuge I konnte sich an Einzelheiten des Maklerinkassos und an konkrete Inhalte von Gesprächen zwischen ihm und dem Zeugen Q nicht erinnern.
1.4) Der korrespondierende Zinsanspruch folgt aus §§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. § 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB und §§ 291 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB.
Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden jedenfalls die geltend gemachten Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet. Die Beklagte wird als Anfechtungsgegner gleich einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner behandelt. Der Anfechtungsanspruch ist somit als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Der Beklagten hätte es deshalb im Rahmen ihrer sekundären Beweislast oblegen, darzulegen, dass sie geringere Zinsen erzielt hat, falls sie sich darauf berufen wollte, dass sie weder Nutzungen aus den von der Insolvenzschuldnerin geleisteten Zahlungen gezogen noch es schuldhaft unterlassen habe, Nutzungen zu ziehen (BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 – IX ZR 125/11 –, Rn. 5, juris). Die Beklagte hat nicht behauptet, geringere Zinsen erzielt zu haben.
2.) Der Anspruch des Klägers auf Rückabtretung der im Sicherungsabtretungsvertrag vom 06.06.2011 abgetretenen Ansprüche ergibt sich ebenfalls aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. In Bezug auf die Anfechtbarkeit der Sicherungsabtretung wird auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen.
3.) Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten folgt als Verzugsschaden aus § 286 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB i.V.m. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. Ein Verzugsschadensersatzanspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten besteht, wenn es sich, wie hier, um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 249 Rn. 57). Die Beklagte hat die Erfüllung der fälligen Ansprüche des Klägers mit Schreiben vom 13.11.2012 ernsthaft und endgültig verweigert. Der Kläger hat nach dem hierdurch erfolgten Verzugseintritt seine Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche beauftragt. Der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 19.509,81 EUR (brutto) setzt sich aus einer, auf der Grundlage der zu leistenden Zahlungen in Höhe von 3.670.532,24 EUR zu ermittelnden, 1,3er Geschäftsgebühr gemäß Ziffer 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR i.S.v. Ziffer 7002 VV RVG und Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozentpunkten zusammen.
4.) Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 3.670.532,24 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO
§§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO
§§ 291 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB
§ 133 InsO
§ 143 Abs. 1 InsO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO
§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB
§ 286 Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB

Zitierte Entscheidungen: WM 2006, 2312
ZIP 2007, 1511
BGHZ 180, 63
00 Js 40506/11
IX ZR 97/06
IX ZR 104/13
IX ZR 188/07
IX ZR 93/06
IX ZR 13/12
IX ZR 228/03
IX ZR 159/06
IX ZR 143/12
IX ZR 62/08
IX ZR 125/11