Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2005-06-30, Aktenzeichen 2 WF 110/05
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2005:0630.2WF110.05.0A

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne von Nr. 1003 VV RVG einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 271,44 EUR abgesetzt hat.
In der Sache hat das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg.
Es bedarf hier nicht des Eingehens auf die in der Rechtsprechung der Familiensenate der Oberlandesgerichte kontrovers entschiedene Frage, ob eine Verständigung der Eltern über die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil oder über das Aufenthaltsbestimmungsrecht als dessen Kernbereich und ein hierauf basierender gemeinsamer Elternvorschlag die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO oder die sog. Einigungsgebühr der Nrn. 1000, 1003 VVRVG auszulösen vermag (für § 23 BRAGO verneinend: Senat FamRZ 2001, 1393; sowohl für die frühere Regelung als auch für den Geltungsbereich des RVG bejahend: OLG Nürnberg in FamRZ 2005, 190, 260 und 741 f; siehe auch Rechtssprechungsübersicht in Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Rdnr. 43 zu Nr. 1000 VVRVG, Stichwort: „Sorgerecht“); die Festsetzung der sog. Einigungsgebühr der Nrn. 1000 und 1003 VVRVG scheitert hier nämlich schon daran, dass die Eltern in der mündlichen Verhandlung beim Familiengericht am 20. Juli 2004 lediglich eine einverständliche Regelung hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die beiden Töchter A... und S..., nicht aber hinsichtlich des jüngsten Kindes Sa.. gefunden haben, weswegen das Familiengericht insoweit jedenfalls eine streitige Sachentscheidung treffen musste.
Eine Aufteilung der mit Beschluss des Familiengerichts vom 21. Juli 2004 festgesetzten Gegenstandswerte in Höhe von 3 000,00 EUR für die Hauptsache bzw. in Höhe von 500,00 EUR für das Verfahren über die einstweilige Anordnung in Teilstreitwerte pro Kind kommt nicht in Betracht, weil das elterliche Sorgerecht insgesamt eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 1 KostO darstellt und auch in Fällen, in denen sich eine Entscheidung oder Anordnung auf mehrere Kinder bezieht, gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 KostO nur eine Gebühr entsteht (siehe hierzu Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., Rdnr. 61 zu § 30 KostO Stichwort „Sorgerecht“ m.w.N. und § 94 Rdnr. 24); eine Aufspaltung in Teilstreitwerte pro Kind verbietet sich daher.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Eltern hätten außerdem über die - gar nicht rechtshängige - Frage der Zustimmung der Antragstellerin zur Mandeloperation von Sa... eine Einigung erzielt, kann hierfür eine Einigungsgebühr zu Lasten der Staatskasse schon deswegen nicht in Ansatz gebracht werden, weil für diesen gesonderten Verfahrensgegenstand eigens Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden müssen (vgl. hierzu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 6. Senat - OLGR 2002, 214; Senat Beschluss vom 25. Januar 2005, 2 WF 9/05).
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Sätze 2 und 3 RVG).
Die Festsetzung eines Beschwerdewertes erübrigt sich daher.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne von Nr. 1003 VV RVG
§ 23 BRAGO
§ 30 KostO
§ 30 Abs. 3 Satz 1 KostO
§ 94 Abs. 2 Satz 2 KostO

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2001, 1393
FamRZ 2005, 190, 260
2 WF 9/05