Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-03, Aktenzeichen 20 O 50/04 AktG
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2004:0503.20O50.04AKTG.00

Tenor:
Die Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte.
Ihre außergerichtlichen. Kosten trägt jede Partei selbst.
Der Geschäftswert für die Gerichtskosten wird auf 200.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
l.
Auf der Hauptversammlung vom 29.04.2003 ist die form-
wechselnde Umwandlung der G GmbH, C
in die G AG, C gemäß
§ 192 UmwG beschlossen worden. V und K
S, die Eltern der im Rubrum aufgeführten Antrag-
steller, haben durch die Schutzgemeinschaft der Klein-
aktionäre gegen, den Umwandlungsbeschluss Widerspruch zu
Protokoll erklärt.
Die Eintragung der Umwandlung ist am 13.11.2003 im Han-
delsregister erfolgt und am 13.12.2003 im Bundesanzei-
ger bekannt gemacht worden.
Mit Antrag vom 17.05.2003/12.01.2004 haben die Eltern
der Antragsteller beantragt, den Abfindungsbetrag ange-
messen zu erhöhen.
Mit schriftlichem Vertrag vom 07.02.2004 haben die El-
tern der Antragsteller aus ihrem Bestand von 400 Aktien
jeweils 50 Aktien an die beiden Antragsteller unent-
geltlich übertragen, so dass ihnen nach der Übertragung
noch 300 Aktien verbleiben.
Mit Antrag vom 11.02.2004 haben sich die Antragsteller
dem Spruchstellenverfahren angeschlossen. Sie beantra-
gen die Festsetzung einer höheren Abfindung.
II. .
Die Anträge waren als unzulässig zurückzuweisen.
Nach § 3 des Spruchverfahrensgesetzes (SpruchG), das
seit dem 01.09.2003 gilt und daher auf den vorliegenden
Fall anzuwenden ist, ist die Antragsberechtigung gege-
ben, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antrag-
stellung Anteilsinhaber ist. Da die Antragsteller bei
Antragstellung am 11.02.2004 durch den Übertragungsakt
vom 01.02.2004 die Aktien erworben haben, scheint der
Gesetzeswortlaut erfüllt zu sein.
Der Gesetzgeber hat hier jedoch entweder missverständ-
lidh formuliert oder die folgenden Überlegungen als
selbstverständlich vorausgesetzt.
Weitere Voraussetzung muss nämlich sein, dass auch der
Antragsteller bei der Umwandlung Widerspruch zu Proto-
koll erklärt haben muss. Das haben die Antragsteller
nicht, wohl aber ihre Rechtsvorgänger. Selbst wenn man
den Widerspruch der Rechtsvorgänger für ausreichend und
sozusagen als "mitübertragen' ansehen sollte, haben die
Antragsteller jedoch hier kein eigenes Antragsrecht.
Dies wäre nur dann der Fall, wenn sie im Wege der Ge-
samtrechtsnachfolge, z.B. durch Erbfall, in die Rechte
der Übertragenden eingetreten wären. Bei der Einzel-
rechtsübertragung erlangen sie kein eigenes Antrags-
recht; denn trotz der Veräußerung nach Antragstellung
bleiben die Rechtsvorgänger - hier die Eltern der An-
tragsteller - weiterhin antragsberechtigt (Wasmann WM
204,822, Büchel NZG 2003, 795). Der Erwerber hingegen
erwirbt mit den Aktien keine Antragsberechtigung, weil
eine Einzelaktie keine mehrfache Antragsberechtigung
vermitteln kann (Wasmann a.a.O.). Ein anderes Ergebnis
würde auch letztlich dazu führen, dass das Antragsrecht
beliebig durch weitere Übertragungen von Aktien auf ei-
ne Vielzahl von Personen ausgeweitet würde, obwohl der
Übertragene zuvor - unabhängig von der Zahl seiner Ak-
tien - nur ein Antragsrecht innehatte. Im Ergebnis
ebenso Kalss in Semler/Stengel, Kommentar zum Umwand-
lungsgesetz, 2003, § 212 RZ. 11). Auf die hier aufge-
worfene Problematik hat derDAV in seiner Stellungnahme
zum Referentenentwurf des Spruchverfahrensgesetzes hin-
gewiesen und eine klarstellende Sprachregelung gefor-
dert. Die Ergänzung wäre zu begrüßen gewesen, waren
aber - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht gebo-
ten.
Die Anträge waren dementsprechend zurückzuweisen.
Die Gerichtskosten waren den Antragstellern aufzuerle-
gen. Nach § 15 Abs. 2 SpruchG können sie ganz oder zum
Teil den Antragstellern auferlegt werden, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Ebenso kann das Gericht nach
Abs. 4 der Vorschrift anordnen, dass die Kosten der An-
tragsteller ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu er-
statten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Aus-
gangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht. Da es
sich im vorliegenden Falle um eine reine Rechtsfrage,
die bisher noch nicht eindeutig geklärt und vom Gesetz-
geber zumindest auslegungsfähig normiert worden ist,
hielt es das Gericht für angemessen, eine gleichmäßige
Kostenverteilung zwischen Antragsteiler und Antragsgeg-
ner vorzunehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 192 UmwG
§ 15 Abs. 2 SpruchG
§ 3 des Spruchverfahrensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NZG 2003, 795