Unknown court (Unknown state, )
Stattgebender Kammerbeschluss vom 2021-04-16, Aktenzeichen 2 BvR 2470/17
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210416.2bvr247017

Tenor:
1. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2017 - 5 T 188/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Landgerichts Hildesheim wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: 5 T 188/17