Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-18, Aktenzeichen 4 K 2608/18.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2019:0218.4K2608.18.GI.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 20. April 2018 wird insoweit aufgehoben, als ein Ausschluss des Klägers über den 30. Juni 2020 hinaus ausgesprochen wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und die Aufforderung zur Abgabe seiner Dienstkleidung.
Der Kläger ist – wie der Kläger im Parallelverfahren 4 K 2613/18.GI – Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde B-Stadt, Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt. Zudem war der Kläger stellvertretender Vorsitzender des Feuerwehrvereins D-Stadt e.V..
Nachdem im Jahr 2016 Differenzen zwischen dem Kläger und der Führung der Feuerwehr der Gemeinde über die Ausgestaltung der Alarm- und Ausrückeordnung (AAO) aufgetreten waren, forderte der Wehrführerausschuss im März 2017 die Beklagte auf, den Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Zur Begründung führte der Wehrführerausschuss aus, das Verhältnis zum Kläger sei zerrüttet. Der Kläger habe die Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt gegen den Bürgermeister, den Gemeindebrandinspektor und die damalige Wehrführung aufgewiegelt. In diesem Zusammenhang habe der Kläger den Gemeindebrandinspektor auch wiederholt öffentlich zum Rücktritt aufgefordert und ihm die fachliche und persönliche Eignung abgesprochen.
Im Mai 2017 leitete die Beklagte ein Ausschlussverfahren gegen den Kläger und Herrn F. ein und gab mit Schreiben vom 3. Mai 2017 dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme. Des Weiteren hörte die Beklagte den Feuerwehrausschuss des Ortsteils D-Stadt zu den beabsichtigten Maßnahmen gegen die Betroffenen an. Der Kläger bestritt in seiner Antwort die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 schloss die Beklagte den Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr aus (Nr. 1 des Bescheids), forderte ihn unter Androhung der Ersatzvornahme auf, die Dienstkleidung innerhalb einer Woche bei der Gemeinde abzugeben (Nr. 2) und erteilte dem Kläger ein Hausverbot für die Grundstücke und Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr (Nr. 3). Zudem ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung der Anordnungen an. Den Ausschluss begründete die Beklagte im Wesentlichen mit unkameradschaftlichem Verhalten des Klägers. Dieser habe u. a. interne Vorgänge öffentlich gemacht und die Führung der Freiwilligen Feuerwehr angezweifelt.
Am 21. Juni 2017 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid und beantragte bei dem Verwaltungsgericht am 23. Juni 2017 einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, die Beklagte sei auf den von ihm vorgetragenen Sachverhalt und die aufgezeigten Beweismittel nicht eingegangen. Davon abgesehen sei die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr bei einem Verbleib seiner Person in der Feuerwehr nicht gefährdet.
Mit Beschluss vom 21. August 2017 (Az. 4 L 5215/17.GI) gab das erkennende Gericht dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nur bezogen auf das Hausverbot statt, lehnte bezüglich des Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr den Antrag jedoch mit der Begründung ab, in der Gesamtschau der Umstände liege ein wichtiger Grund für einen Ausschluss vor. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und seinen Vorgesetzten sei zerrüttet.
Am 6. Februar 2018 löste die Beklagte die Ortsteilfeuerwehr D-Stadt auf, nachdem sie bereits am 31. März 2017 die Einsatzabteilung außer Dienst gestellt hatte.
Auf die Beschwerde des Klägers hin gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (Az. 5 B 1889/17) dem Antrag des Klägers auf gerichtlichen Eilrechtsschutz statt und stellte auch bezüglich des Ausschlusses des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der Ausschluss sei nicht verhältnismäßig. Das zu beanstandende Verhalten des Klägers könne bereits mit der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ausreichend sanktioniert und sein zukünftiges Verhalten positiv beeinflusst werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 20. April 2018 – dem Kläger zugestellt am 21. April 2018 – hob die Beklagte das im Bescheid vom 16. Juni 2017 ausgesprochene Hausverbot auf (Nr. 2 des Widerspruchsbescheides) und änderte die Nummer 2 des Ausgangsbescheides dahingehend ab, dass sie den Kläger unter Androhung der Wegnahme aufforderte, die Dienstkleidung innerhalb von zwei Wochen ab Bestandskraft des Widerspruchsbescheides an die Beklagte abzugeben (Nr. 1 des Widerspruchsbescheides). Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch unter gleichzeitiger Festsetzung der Kosten für das Widerspruchsverfahren in Höhe von 312 Euro zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Ausschluss sei verhältnismäßig. Ein gleich geeignetes milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Auch frühere Gespräche hätten den Kläger nicht zu einer Verhaltensänderung bewegen können.
Am 15. Mai 2018 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen aus, es lägen bereits formelle Mängel vor. So habe der Gemeindebrandinspektor an dem Ausschlussverfahren nicht mitwirken dürfen, da er befangen sei. Außerdem habe der Bürgermeister die Mitglieder des Gemeindevorstands vor der Beschlussfassung nicht vollständig über den Sachverhalt informiert. In der Sache sei die Entscheidung der Gemeinde deshalb fehlerhaft, weil keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss bestehe. Der Ausschluss aus der Feuerwehr dürfe nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz nicht in einer kommunalen Satzung geregelt werden. Unabhängig davon sei der Ausschluss aber auch nicht verhältnismäßig.
Der Kläger beantragt,
1. den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Wider-spruchsbescheides der Beklagten vom 20. April 2018 mit Ausnahme der Nr. 2 des Widerspruchsbescheides aufzuheben,
2. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, der Ausschluss des Klägers sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren getroffen worden und zudem verhältnismäßig. Aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses sei ein milderes Mittel nicht ersichtlich. Der Kläger sei zuvor bereits mehrfach ohne Erfolg von unterschiedlichen Funktionsträgern auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden. Die Aufnahme des Klägers in eine der verbliebenen Ortsteilfeuerwehren sei keine gleich wirksame Alternative zu dem Ausschluss, da ein Einsatz in einer anderen Einsatzabteilung der Feuerwehr in gleicher Weise zu weiteren Spannungen führen würde. So habe der Feuerwehrausschuss der Ortsteilfeuerwehr E-Stadt sich bereits einstimmig gegen die Aufnahme des Klägers ausgesprochen.
Die Behördenakte (1 Hefter) und die Gerichtsakte des Vorverfahrens (4 L 5215/17.GI) sind neben der aktuellen Gerichtsakte Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
A. Der Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten ist dem Grunde nach rechtmäßig; nur soweit der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus ausgeschlossen wird, ist der Ausschluss rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr B-Stadt ist § 6 Abs. 1, Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 der Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde B-Stadt (Feuerwehrsatzung). Danach kann der Gemeindevorstand einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund – nach Anhörung des Feuerwehrausschusses – durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbeleh-rung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Mit dem Ausschluss endet die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung.
Gegen die Wirksamkeit der Feuerwehrsatzung bestehen entgegen der Ansicht des Klägers keine Bedenken. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der hier anzuwendenden Ortssatzung sind nicht vorgetragen und auch anderweitig nicht ersichtlich. Aber auch in materieller Hinsicht ist rechtlich nichts dagegen zu erinnern, dass die Beklagte die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr in einer Ortssatzung geregelt hat (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.01.1992 – 11 UE 1567/88 –, Rn. 35, juris). Die inhaltliche Ausgestaltung des Ausschlussrechts in einer Ortssatzung steht im Einklang mit den §§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 und 5 sowie § 11 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgeset-zes (HBKG) und den §§ 5 Abs. 1 Satz 1 und 21 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeord-nung (HGO).
Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz als Selbstverwaltungs-angelegenheiten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HBKG). Bei den öffentlichen Feuerwehren, die in den Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr als Freiwillige Feuerwehr aufzustellen sind (§ 7 Abs. 5 Satz 1 HBKG), handelt es sich um gemeindliche Einrichtungen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HBKG). Die Kammer ist der Ansicht, dass bereits die Ermächtigung in § 11 Abs. 1 Satz 1 HBKG, die Rechte und Pflichten der ehren-amtlichen Feuerwehrangehörigen durch Ortssatzung zu regeln, ausgehend vom Wortlaut der Norm auch die Befugnis einer Kommune umfassen dürfte, die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr wie den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr in einer Ortssatzung zu regeln. Dies kann aber dahingestellt bleiben, denn selbst wenn eine solche Befugnis nicht auf § 11 Abs. 1 Satz 1 HBKG gestützt werden könnte, folgt die Kompetenz der Gemeinde, die Aufnahme und den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr in einer Ortssatzung zu regeln, aus § 5 Abs. 1 Satz 1 HGO, da es sich bei der Freiwilligen Feuerwehr um eine gemeindliche Einrichtung handelt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 HGO kann die Gemeinde die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Eine § 5 Abs. 1 Satz 1 HGO entgegenstehende gesetzliche Bestimmung bezüglich des Regelungskreises der Dienstverhältnisse der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ist aber nicht gegeben.
Die Regelungskompetenz der Gemeinde steht auch im Einklang mit § 21 Abs. 2 HGO, der deshalb zu berücksichtigten ist, weil Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art im Sinne des § 21 HGO stehen (Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2018 – 5 B 1896/17 –, Rn. 5, juris). Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 HGO obliegt die Berufung zu ehrenamtlicher Tätigkeit – wie in der Feuerwehrsatzung normiert – dem Gemeindevorstand, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. In § 21 Abs. 2 HGO ist der Ausschluss bzw. eine Abberufung zwar nicht ausdrücklich erwähnt; in Satz 3 wird lediglich die Rücknahme genannt. Jedoch ist im Umkehrschluss zu § 21 Abs. 2 Satz 1 HGO zu folgern, dass wie die Berufung auch die Abberufung von ehrenamtlicher Tätigkeit für die Gemeinde nur durch den Gemeindevorstand erfolgen kann (vgl. VG Gießen, Urteil vom 20.04.2018 – 4 K 2434/17.GI –, Rn. 45, juris). Da auch die in § 21 Abs. 2 Satz 1 HGO normierte Befugnis des Gemeindevorstands unter dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen steht, ist es einer Gemeinde auch nicht verwehrt, die Befugnis des Gemeindevorstands in einer Ortssatzung weiter zu konkretisieren.
Auch § 69 Nr. 1 HBKG steht einer Regelung im Wege einer Satzung nicht entgegen. Entgegen der Auffassung des Klägers ist § 69 Nr. 1 HBKG als Ermächtigungsgrundlage hier nicht einschlägig. Danach wird die für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsverordnung u. a. nähere Regelungen über die Laufbahnen der Angehörigen der Feuerwehren zu treffen. Im Regelungskontext des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bezieht sich § 69 Nr. 1 HBKG aber allein auf die Laufbahnen der hauptamtlich tätigen Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und nicht auf die ehrenamtlich tätigen Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr. Dies folgt auch aus § 1 der Hessischen Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes (HFeuerwLV), die auf der Grundlage des § 69 Nr. 1 HBKG erlassen wurde.
II. Der Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr ist zunächst formell rechtmäßig.
a) Der Gemeindevorstand war nach § 6 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung i. V. m. § 21 Abs. 2 HGO für die Ausschlussentscheidung und nach § 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig. Der Ausschlussbescheid erging auch in der von der Feuerwehrsatzung geforderten Schriftform.
b) Es sind auch keine Fehler im Ausschluss- und Widerspruchsverfahren ersichtlich.
aa) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte nicht gegen die Pflicht zur Anhörung nach § 28 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) verstoßen. Danach ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2017 Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden, zu äußern. Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 hat der Kläger auch umfassend zu den Vorwürfen Stellung genommen.
Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, der Ausschluss sei aber deshalb formell rechtswidrig, weil die Beklagte entgegen der ihr obliegenden Anhörungspflicht sein Vorbringen ignoriert habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar darf eine Anhörung nicht nur pro forma erfolgen, vielmehr muss die Behörde für die Stellungahme des Beteiligten offen sein und das Vorbringen zur Kenntnis nehmen und ernsthaft (also nicht nur formal) in Erwägung ziehen. Gleichwohl besteht keine Pflicht zur vollumfänglichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen in der Begründung des Verwaltungsakts (vgl. Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG [Stand: 9. Aufl. 2018], § 28, Rn. 38). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Behörden – wie die Gerichte – den ihnen unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, auch wenn sie im Ergebnis dem tatsächlichen Vorbringen nicht folgen (vgl. für das gerichtliche Verfahren: BVerfG, Beschluss vom 02.12.1969 – 2 BvR 320/69 –, BVerfGE 27, 248 = Rn. 10, juris). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn sich aus besonderen Umständen und der Begründung des eingreifenden Verwaltungsakts deutlich ergibt, dass die Behörde dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG [Stand: 9. Aufl. 2018], § 28, Rn. 38 mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.08.2002 – 2 BvR 2357/00 –, NVwZ-RR 2002, 802 für das gerichtliche Verfahren). Ausgehend von diesem Maßstab ist die Beklagte in der Begründung des Ausgangsbescheids in ausreichendem Umfang auf das entscheidungserhebliche Vorbringen des Klägers im Anhörungs-schreiben vom 10. Mai 2017 eingegangen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den wesentlichen Kern des Vorbringens des Klägers insgesamt außer Betracht gelassen hätte. Der Begründung des Bescheids ist insbesondere zu entnehmen, auf welche Vorfälle die Beklagte das zerrüttete Vertrauensverhältnis innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zurückgeführt hat, das letztlich zum Ausschluss des Klägers geführt hatte.
Unabhängig davon kommt es vorliegend aber auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob die Beklagte im Ausgangsbescheid auf das Vorbringen des Klägers in ausreichendem Umfang eingegangen ist. Ein etwaiger Anhörungsfehler wäre hier jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens und dem Erlass des Widerspruchsbescheids geheilt worden gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 – 1 C 22/81 –, NVwZ 1983, 284). Die Beklagte hat die Begründung für den Ausschluss des Klägers in dem Widerspruchsbescheid nämlich vertieft und ist u.a. darauf eingegangen, dass dem Kläger kein Fehlverhalten bei Einsätzen vorzuwerfen ist. Weiter ist der Begründung des Widerspruchsbescheids deutlich zu entnehmen, dass sich das von der Beklagten zur Begründung des Ausschlusses herangezogene zerrüttete Vertrauensverhältnis innerhalb der Feuerwehr nicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und der (inzwischen aufgelösten) Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt, sondern auf das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Gemeindebrandinspektor, den Einsatzabteilungen in den übrigen Ortsteilfeuerwehren und deren Wehrführungen bezieht.
bb) Der angegriffene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil, wie der Kläger meint, Mängel in der Vorbereitung der Beschlussfassung zu verzeichnen wären.
Der Gemeindevorstand hat den Feuerwehrausschuss der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt vor der Beschlussfassung angehört gemäß § 6 Abs. 4 Feuerwehrsatzung. Die Sitzung des Feuerwehrausschusses fand am 30. Mai 2017 statt.
Die Anhörung des Feuerwehrausschusses ist auch nicht aufgrund der Teilnahme des Gemeindebrandinspektors an der Zusammenkunft rechtswidrig. Zum einen war der Gemeindebrandinspektor nicht nach § 20 HVwVfG vom Verfahren ausgeschlossen, da entsprechende Gründe weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich sind. Zum anderen war der Gemeindebrandinspektor auch nicht als befangen im Sinne des § 21 HVwVfG anzusehen. Die „Besorgnis der Befangenheit“ verlangt einen gegenständlichen, vernünftigen Grund, der die Beteiligten von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch sachlich, insbesondere nicht mit der gebotenen Distanz, Unbefangenheit und Objektivität entscheiden, sondern sich von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lassen könnte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 01.08.2012 – 9 A 2384/11.Z –, Rn. 9, juris). Dies ist u. a. dann der Fall, wenn nach objektiven und vernünftigen Erwägungen mindestens eines Beteiligten ein Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung gerechtfertigt erscheint (vgl. Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG [Stand: 9. Aufl. 2018], § 21, Rn. 16). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Die vom Kläger erhobenen Vorwürfe gegen den Gemeindebrandinspektor und die Aufforderung zum Rücktritt lassen nicht – für sich allein gesehen – befürchten, dass sich der Gemeindebrandinspektor von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen habe leiten lassen. Es sind auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine nicht unparteiisch sachliche Arbeit des Gemeindebrandinspektors ersichtlich. Insbesondere die in den Behördenvorgängen dokumentierten öffentlichen Äußerungen des Gemeindebrandinspektors waren stets sachlich.
Ebenso führt der Umstand, dass der Gemeindebrandinspektor den Kläger während der internen Diskussion über die Ausgestaltung der AAO am 24. Januar 2017 als „Feuerwehrhänschenklein“ bezeichnet haben soll „mit dem er kein Fachthema bespreche“,– unterstellt dies habe so stattgefunden – zu keiner anderen Bewertung. Im Rahmen der internen Diskussion am 24. Januar 2017 legte der Kläger gemeinsam mit dem Kläger im Parallelverfahren erstmals das Schreiben des von ihnen beauftragten Rechtsanwalts vor, das nach Auffassung des Klägers belege, dass die Zuziehung der D-Städter Wehr zu Einsätzen auf der Bundestraße 457 u. a. zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen dringend geboten sei. Da damit auch konkludent der Vorwurf eines Fehlverhaltens des Gemeindebrandinspektors erhoben wurde, der im Benehmen mit der zuständigen Brandschutzaufsichtsbehörde die AAO aufstellt, handelt es sich nach Überzeugung des Gerichts bei der Reaktion des Gemeindebrand-inspektors um eine im Kontext erfolgte situationsbedingte Verteidigungsreaktion, die nicht die Befürchtung begründet, dass sich der Gemeindebrandinspektor im Weiteren von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lassen könnte oder hat leiten lassen. Zumal der Gemeindebrandinspektor die Einwendungen des Klägers im Ergebnis aufgenommen und zur Prüfung an den Kreisbrandinspektor und die obere Brandschutzaufsicht (Regierungspräsidium Gießen) weitergeleitet hat.
Der Gemeindebrandinspektor war auch nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGO von der Mitwirkung im Verfahren ausgeschlossen, da er durch die Anhörung des Feuerwehrausschusses und die spätere Entscheidung des Gemeindevorstands keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hätte erlangen können.
Die Mitwirkung des Gemeindebrandinspektors an der benannten Sitzung hatte aber auch offensichtlich keinen Einfluss auf die Anhörung des Feuerwehrauschusses (§ 46 HVwVfG). Der Gemeindebrandinspektor hat ausweislich der Behördenakte lediglich die Angehörigen des Feuerwehrausschusses zur Sitzung geladen (vgl. Bl. 104 Behörden-akte (BA)) und an der Sitzung teilgenommen (vgl. Bl. 107 BA). Eine Einflussnahme auf die Sitzung bzw. die Stellungnahme des Feuerwehrausschusses ist dem Protokoll der Sitzung nicht zu entnehmen. Im Ergebnis ist zudem festzuhalten, dass sich der Feuerwehrausschuss ausweislich des Protokolls einstimmig gegen einen Ausschluss des Klägers ausgesprochen hat.
cc) Unabhängig von der Frage, ob es sich um einen formellen oder einen materiellen Fehler handelt, ist der Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr auch nicht aufgrund eines behaupteten Fehlers im Beschlussverfahren des Gemeindevorstands rechtswidrig. Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Beschlussfassung des Gemeindevorstands sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, kann dem nicht gefolgt werden.
Zunächst fasst der Gemeindevorstand seine Beschlüsse in Sitzungen, die in der Regel – wie auch hier – nicht öffentlich sind (§ 67 Abs. 1 Satz 1 HGO). Auskünfte über den Gang der Beratung dürfen nicht veröffentlich werden (vgl. Birkenfeld/S. Fuhrmann, in: BeckOK, Kommunalrecht Hessen [Stand: 01.11.2018], HGO, § 67, Rn. 8). Vorliegend kann daher auch nicht weiter aufgeklärt werden, ob – wie vom Kläger behauptet – den Beigeordneten das Anhörungsschreiben des Klägers vom 10. Mai 2017 und das Ergebnis der Anhörung des Feuerwehrausschusses vor der Beschlussfassung nicht vom Bürgermeister zur Verfügung gestellt worden ist. Ausweislich des Protokolls zur Gemeindevorstandssitzung vom 14. Juni 2017 hat der Bevollmächtigte der Beklagten die vorliegenden Anhörungsschreiben jedenfalls eingehend erläutert (vgl. Bl. 119 BA).
Unabhängig davon handelt es sich bei dem Gemeindevorstand zudem um ein Kollegialorgan, in dem die haupt- und ehrenamtlichen Beigeordneten in Bezug auf die Rechte und Pflichten aus der Hessischen Gemeindeordnung gleichgestellt sind. (vgl. Birkenfeld/S. Fuhrmann, a.a.O., § 65, Rn. 5). Da die Beigeordneten auch über einen Informationsanspruch und ein Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen sämtlicher Angelegenheiten verfügen, die auf der Tagesordnung stehen (vgl. Birkenfeld/S. Fuhrmann, a.a.O., Rn. 10), wäre es die Aufgabe der betroffenen Beigeordneten gewesen, sich ggf. sachkundig zu machen und die Vorlage von Stellungnahmen anzufordern. Den Beigeordneten muss nämlich bekannt gewesen sein, dass eine Anhörung des Klägers und des Feuerwehrausschusses stattgefunden hat. In der Gemeindevorstandssitzung vom 3. Mai 2017 wurden die Beigeordneten darüber informiert, dass Anhörungsschreiben an die Betroffenen des Ausschlussverfahrens versandt wurden (vgl. Bl. 43 BA) und in der Gemeindevorstandssitzung vom 17. Mai 2017 wurde die Anhörung des Feuerwehrausschusses einstimmig beschlossen (vgl. Bl. 105 BA).
Jedenfalls hätte ein etwaiger Fehler im Beschlussverfahren – unterstellt er hätte stattgefunden – die Entscheidung in der Sache aber auch offensichtlich nicht beeinflusst (§ 46 HVwVfG). Der Kläger benennt für seine Behauptung allein die Beigeordneten G. und H. als Zeugen. Die Beigeordneten H. und G. haben aber ohnehin gegen den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr gestimmt, wie in dem Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 14. Juni 2017 auf Wunsch der genannten Beigeordneten ausdrücklich vermerkt wurde (vgl. Bl. 119 BA). Dass die anderen sechs Mitglieder des Gemeindevorstands nicht ausreichend bzw. vollumfänglich informiert gewesen seien, ist weder konkret vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Unabhängig davon wäre ein etwaiger Fehler im Beschlussverfahren vom 14. Juni 2017 aber auch mit dem Beschluss des Gemeindevorstands vom 12. April 2018 über den Widerspruch des Klägers unbeachtlich geworden.
III. Der Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr ist aber nur teilweise materiell rechtmäßig. Soweit der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird, ist der Ausschluss rechtswidrig.
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 der Feuerwehrsatzung kann der Gemeindevorstand einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“, d. h. typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Anschließend bedarf es der weiteren Prüfung, ob der Sachverhalt auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen wichtigen Grund für einen Ausschluss darstellt (vgl. zum Arbeitsrecht: st. Rspr. BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 –, NJW 2011, 167 = Rn. 16, juris m. w. N.).
a) In § 6 Abs. 4 Satz 2 enthält die Feuerwehrsatzung Gründe, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund für einen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr darzustellen. Insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben zum Einsatz und/oder bei angesetzten Übungen, die nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten und das aktive Eintreten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sind danach als wichtiger Grund für einen Ausschluss anzusehen. Da es sich bei den in § 6 Abs. 4 Satz 2 der Feuerwehrsatzung genannten Gründen aber nur um Regelbeispiele handelt, ist die Aufzählung nicht abschließend.
Als wichtiger Grund in diesem Sinne kommt ebenfalls die Verletzung von Dienstpflichten oder sonstigen Verpflichtungen aus der Feuerwehrsatzung in Betracht oder ein Verhalten eines Feuerwehrmitglieds, das die interne Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr erheblich stört (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2018 – 5 B 1889/17 –, Rn. 6, juris). Des Weiteren kann auch ein grundlegend gestörtes bzw. zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und einem erheblichen Teil der übrigen Angehörigen der Feuerwehr und/oder seinen Vorgesetzten einen wichtigen Grund darstellen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 20.04.2018 – 4 K 2434/17.GI –, Rn. 55, juris m. w. N.). Nach dieser Maßgabe ist in der Gesamtschau das zwischen den Beteiligten streitige Verhalten des Klägers geeignet, einen wichtigen Grund für einen Ausschluss darzustellen.
Der Kläger hat mit der öffentlich geäußerten Kritik an den Einsatzplänen der örtlichen Feuerwehr und der Ausgestaltung der Hilfeleistung gegen Dienstpflichten verstoßen. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art im Sinne des § 21 HGO. Nach § 24 Abs.1 Satz 1 HGO hat der nach § 21 HGO ehrenamtlich Tätige, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten – hier die Ausgestaltungsmöglichkeiten der AAO – Verschwiegenheit zu bewahren. § 24 HGO statuiert damit eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht für ehrenamtlich Tätige über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten (vgl. Traub, in: Dietlein/Ogorek, BeckOK Kommunalrecht Hessen [Stand: 01.11.2018], HGO, § 24, Rn. 1). Von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind allein offenkundige Tatsachen oder Tatsachen, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 HGO).
Da es sich bei der feuerwehrinternen Diskussion über die Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der AAO aber nicht um einen Vorgang gehandelt hatte, der für die Öffentlichkeit offenkundig war, und die Diskussion wegen ihres Bezuges zur Gefahrenabwehr innerhalb der Gemeinde auch keine völlig bedeutungslosen, sondern mithin auch schutzwürdige Interessen der Beklagten betrifft, hat der Kläger dadurch gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen, dass er die Diskussion über die Ausgestaltungsmöglichkeiten der AAO mit seiner Rede auf der Jahreshauptversammlung des Fördervereins der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt und den jeweiligen Presseerklärungen in die Öffentlichkeit getragen hat.
Der Kläger hat mit seinem Verhalten zudem dadurch die interne Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr erheblich gestört (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2018 – 5 B 1889/17 –, Rn. 8, juris), weil er in seiner Rede auf der Jahreshaupt-versammlung des Fördervereins der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt am 10. Februar 2017 zumindest mittelbar schwere Vorwürfe gegenüber dem Bürgermeister und dem Gemeindebrandinspektor erhoben hat. Der Kläger warf diesen Personen nämlich vor, bewusst schnellere Hilfe auf der Bundesstraße 457 zu verhindern, indem sie, ohne sachliche Gründe zu nennen, an der AAO festhalten und die Ortsteilfeuerwehr D-Stadt nicht zu Einsätzen an der Bundesstraße 457 hinzuziehen würden. Die Vorwürfe mündeten schließlich in der Aufforderung an den Gemeindebrandinspektor, sein Amt niederzulegen, weil dieser u. a. den Ehrenkodex der Feuerwehr außer Acht lasse und dem Amt nicht mehr gewachsen sei (vgl. Bl. 58 BA). Die öffentlich gegen den Bürgermeister und den Gemeindebrandinspektor gerichteten Vorwürfe sowie die entsprechende Rücktrittsforderung des Klägers im Parallelverfahren auf dem Facebook-Auftritt der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt (vgl. Bl. 17 BA) haben eine entsprechende Berichterstattung in der regionalen Presse ausgelöst. Mit Schreiben vom 17. März 2017 – begleitet durch eine entsprechende Pressemitteilung (vgl. Bl. 11 BA) – wiederholte der Kläger die genannten Vorwürfe und beantragte bei dem Gemeindevorstand der Beklagten, formell ein Ausschlussverfahren gegen den Gemeindebrandinspektor einzuleiten, ohne dies zuvor mit der Wehrführung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt abgestimmt zu haben.
Durch dieses Verhalten hat der Kläger den zweifelsfrei als zulässig zu bejahenden Bereich der Äußerung interner Kritik verlassen und durch den öffentlich gemachten Angriff auf die Integrität der Führung die interne Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten im Ganzen erheblich gestört. Bereits die Rede des Klägers auf der Jahreshauptversammlung des Fördervereins der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt führte zu einer Störung der internen Ordnung und Führung der Feuerwehr. So wird u. a. der Wehrführer der Ortsteilfeuerwehr I-Stadt in einem Zeitungsartikel vom 14.Februar 2017 bezugnehmend auf den Vorfall dahingehend zitiert, dass „das Verhalten des Vereinsvorstandes der ganzen Feuerwehr B-Stadt schade“ und es „lange dauern werde, bis wieder Vertrauen aufgebaut sei“ (vgl. Bl. 7 der Presseartikel in der Behördenakte).
Die eingetretene Störung der internen Ordnung und Führung der Feuerwehr hat sich in der Folgezeit aber noch vertieft und dadurch zu einer erheblichen Störung innerhalb der Feuerwehr ausgeweitet, weil der Kläger mit Schreiben vom 17. März 2017 – begleitet von einer entsprechenden Pressemitteilung – an seinen Vorwürfen gegenüber dem Gemeindebrandinspektor festgehalten und diesen erneut zum Rücktritt aufgefordert hatte. Der Wehrführerausschuss der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten – unter Mitwirkung der Wehrführung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt – beantragte mit Schreiben vom 25. März 2017 den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr mithin mit der Begründung, der Kläger akzeptiere demokratische Entscheidungen nicht und rufe dadurch erhebliche Störungen innerhalb der Feuerwehr hervor. Das Vertrauensverhältnis zum Kläger sei massiv beeinträchtigt bzw. zerstört. In der Folge kam es zu weiteren Verwerfungen innerhalb der Feuerwehr. Die Wehrführung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt erklärte mit Schreiben vom 30. März 2017 ihren sofortigen Rücktritt, weil eine Zusammenarbeit mit der Einsatzabteilung nicht mehr möglich sei. Zur Begründung führten sie aus, die Einsatzabteilung der Ortsteilfeuerwehr stehe nicht mehr hinter der Wehrführung und die Wehrführung sei auch von einzelnen Wort- und Meinungsführern aufgrund ihres Standpunktes persönlich attackiert worden. In der Gemeindevorstandssitzung vom 3. Mai 2017 berichtete der Gemeindebrandinspektor, dass auch die übrigen Wehrführungen ihren Rücktritt erwägen würden, sollte der Kläger nicht, wie von dem Wehrführerausschuss gefordert, formell aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden (vgl. Bl. 43 BA).
Das Gericht wertet die wiederholten und öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Gemeindebrandinspektor als erheblichen Verstoß gegen die Pflicht eines Feuerwehrmannes zur kameradschaftlichen Solidarität. In der bereits benannten Rede auf der Jahreshauptversammlung des Fördervereins der Ortsteilfeuerwehr am 10. Februar 2017 warf der Kläger dem Gemeindebrandinspektor u. a. vor, entweder die Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV) bewusst genutzt zu haben, um Unwahrheiten zu verbreiten und den Bürgermeister zu täuschen, oder aber, falls der Gemeindebrandinspektor nicht vorsätzlich Unwahrheiten verbreitet habe, sei am Sachverstand des Gemeindebrandinspektors zu zweifeln und dessen Tragbarkeit in Frage zu stellen, da ein Gemeindebrandinspektor die Rechts- und Sachlage zu kennen habe (vgl. Bl. 63 ff. BA). Mit Schreiben vom 17. März 2017 (vgl. Bl. 10 ff. BA) wiederholte der Kläger diese Vorwürfe – begleitet von einer Pressemitteilung – und führte u. a. aus, der Gemeindebrandinspektor sei des Amtes nicht würdig und außerdem ungeeignet. Der Gemeindebrandinspektor lege die FwOV bewusst falsch aus und es sei zweifelhaft, ob der Gemeindebrandinspektor konfliktreichen Situationen gewachsen sei. In der entsprechenden Presseerklärung führte der Kläger aus, dass er sich von dem Gemeindebrandinspektor systematisch getäuscht fühle (Bl. 11 BA). Derartige, nicht auf den Einzelfall beschränkte, Äußerungen in der Öffentlichkeit stellen eine nachhaltige Verletzung der Pflicht zum kameradschaftlichen Verhalten dar.
b) Der vom Gericht festgestellte Sachverhalt stellt aber auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen wichtigen Grund für einen Ausschluss dar.
Bei der Prüfung, ob das Gesamtgeschehen auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen wichtigen Grund für einen Ausschluss darstellt, hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen. Ein wichtiger Grund für einen Ausschluss liegt im Einzelfall nur dann vor, wenn sämtliche mildere Reaktions-möglichkeiten ungeeignet oder unzumutbar sind. Beruht die Pflichtverletzung auf einem steuerbaren Verhalten des Feuerwehrangehörigen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von dauerhaften Folgen für seine Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr positiv beeinflusst werden kann (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 08.02.2018 – 5 B 1889/17 –, Rn. 10, juris). Mildere Reaktionsmöglichkeiten – vorliegend etwa die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nach § 8 Abs. 1 Feuerwehrsatzung – bedarf es aber nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i. V. m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass von dem Betroffenen eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Verhängung einer milderen Ordnungsmaßnahme nicht zu erwarten ist. In gleicher Weise sind mildere Ordnungsmaßnahmen nicht ausreichend, wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Dienstherrn nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Angehörigen der Feuerwehr – ausgeschlossen ist. Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (vgl. zum Arbeitsrecht: st. Rspr. BAG, Urteil vom 19.04.2012 – 2 AZR 186/11 –, Rn. 22, juris m. w. N.).
Nach dieser Maßgabe war und ist es der Beklagten weder im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. bei Erlass des Widerspruchsbescheids, noch aktuell zumutbar, gegenüber dem Kläger zunächst mildere Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs.1 der Feuerwehrsatzung auszusprechen.
Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzungen war deren Hinnahme für die Beklagte nach objektiven Maßstäben unzumutbar. Auch für den Kläger war es offensichtlich, dass die Beklagte die von ihm begangenen Pflichtverletzungen nicht hinnehmen wird.
Dabei ist zunächst zu berücksichtigten, dass die vom Kläger in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe und die Kritik an der Ausgestaltung der AAO nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt sind. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger mit seiner Kritik an der Ausgestaltung der AAO und den erhobenen Vorwürfen gegen die ihm nach § 24 Abs. 1 HGO obliegende Verschwiegenheitspflicht verstoßen. § 24 Abs. 1 HGO ist grundrechtssystematisch als Schranke der Meinungsfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG zu qualifizieren. Es handelt sich dabei um ein allgemeines Gesetz, das auch dem Schutz des Staatswohls dient (vgl. Traub, in: Dietlein/ Ogorek, BeckOK Kommunalrecht Hessen [Stand: 01.11.2018], HGO, § 24, Rn. 1).
Auch die sog. Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts führt zu keiner anderen Bewertung. Nach der sog. Wechselwirkungslehre ist ein allgemeines Gesetz in seiner das Grundrecht der Meinungsfreiheit beschränkenden Wirkung selbst einzuschränken und im Lichte der Bedeutung der Meinungsfreiheit auszulegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51 –, BVerfGE 7, 198 = Rn. 33, juris). Die vorstehend dargestellte und im Wesentlichen aus der Hessischen Gemeindeordnung entwickelte Pflicht des Feuerwehrangehörigen, Kritik an bestimmten Regelungen und Vorschriften nur intern zu äußern und nicht in die Öffentlichkeit zu tragen, trägt dem Rechnung und gibt im öffentlichen Interesse der Funktionstüchtigkeit der Organisation Feuerwehr den Vorrang vor den Interessen des Betroffenen, seine Meinung kundtun zu dürfen. Untersagt ist mithin nicht die Äußerung von Kritik, sondern eine ohne Grund erfolgende Verlagerung des Streits in die Öffentlichkeit. Hinzu tritt die Frage, in welcher Form und mit welchem Mittel eine derartige öffentliche Kritik erfolgt. So kann beispielsweise eine in einer öffentlich geführten Diskussion spontan geäußerte Kritik als weniger gewichtig erkannt werden als eine vorbereitete Rede oder gar eine schriftliche Stellungnahme oder Erklärung.
In der Gesamtschau unterfielen die klägerischen Äußerungen in der Öffentlichkeit daher nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, sondern die Verlautbarungen stellen durch das zielgerichtete Hinwirken auf eine Änderung der kritisierten Anordnung, das gewählte Mittel und den personenbezogenen Inhalt der Kritikpunkte eine offensichtliche Überschreitung des Erlaubten dar.
Vorliegend ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass die AAO der Beklagten – wie auch vom Kläger selbst zugestanden wird – rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Kritik des Klägers an der AAO betraf lediglich Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Ausgestaltung der AAO. Insofern bestand keine übergeordnete und im öffentlichen Interesse zu bejahende Notwendigkeit für eine sog. Flucht in die Öffentlichkeit. Dies muss auch für den Kläger erkennbar gewesen sein. Nichts anderes folgt aus dem vom Kläger vorgelegten Rechtsanwaltsschreiben zu den allgemeinen Erfordernissen einer AAO.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die vom Kläger erhobenen Vorwürfe gegen den Gemeindebrandinspektor hinsichtlich der AAO schwer wiegen und dessen Vorgesetztenfunktion untergraben haben. Die Vorwürfe des Klägers bewegen sich im Grenzbereich zu einer Beleidigung. Von einer Beleidigung ist auszugehen, wenn eine Äußerung einen ehrverletzenden Charakter hat. Dies kann der Fall sein, wenn einer Person durch den Vorwurf eines unsittlichen Verhaltens oder das Aberkennen der Fähigkeit, den Beruf wahrzunehmen, der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird (vgl. Regge/Pegel, in: MüKo, StGB [Stand: 3. Aufl. 2017], § 185, Rn. 9).
Der Kläger warf dem Gemeindebrandinspektor auf der Jahreshauptversammlung des Fördervereins der Feuerwehr ein mit Blick auf den Ehrenkodex der Feuerwehr unsittliches Verhalten vor, indem er öffentlich mutmaßte, dass der Gemeindebrandinspektor die Feuerwehrorganisationsverordnung (FwOV) bewusst genutzt habe, um Unwahrheiten zu verbreiten und den Bürgermeister zu täuschen. Auch soweit der Kläger alternativ mutmaßte, dass für den Fall, dass der Gemeindebrandinspektor nicht vorsätzliche täusche, am Sachverstand des Gemeindebrandinspektors zu zweifeln und dessen Tragbarkeit in Frage zu stellen sei, sprach er diesem öffentlich die Fähigkeit ab, sein Amt sachgerecht wahrnehmen zu können. Dies gilt auch, soweit der Kläger am Ende seiner Rede bezweifelte, ob der Gemeindebrandinspektor seinem Amt noch gewachsen sei.
Aufgrund der Schwere der vom Kläger erhobenen Vorwürfe musste es für ihn auch offenkundig sein, dass derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit von der Beklagten nicht hingenommen werden konnten. Diese Einschätzung wird auch dadurch bestärkt, dass sich der Kläger am Ende seiner Rede bereits zu etwaigen rechtlichen Schritten seitens der Beklagten geäußert haben soll. In einem Zeitungsartikel vom 11. Februar 2017 wird der Kläger dahingehend wiedergegeben, am Ende seiner Rede gesagt zu haben: „Falls es nun rechtliche Schritte gebe, dann nicht nur gegen einzelne, sondern die gesamte Einsatzabteilung, denn wir sind ein Team“ (vgl. Bl. 8 der Presseartikel in der Behördenakte). Unabhängig davon war es aber jedenfalls nach der entsprechenden Berichterstattung in der regionalen Presse, dem eingetretenen Spannungsverhältnis innerhalb der Feuerwehr der Kommune, das auch wiederum seinen Niederschlag in der regionalen Presseberichterstattung fand, und dem eingeleiteten Mediationsverfahren ohne weiteres für den Kläger erkennbar, dass erneute derartige Äußerungen von der Beklagten nicht hingenommen werden würden. Dennoch wiederholte der Kläger seine Vorwürfe in dem Schreiben vom 17. März 2017 – begleitet durch eine entsprechende Pressemitteilung – und beantragte bei dem Gemeindevorstand der Beklagten den Gemeindebrandinspektor aus der Freiwilligen Feuerwehr auszuschließen. Bei letzterem handelt es sich aber um den demokratisch gewählten Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Kommune (§ 12 Abs. 2 HBKG), der persönlich geeignet sein muss und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt.
Im Übrigen ist bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen, dass dem rein ideellen Interesse des Klägers an einer Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr (Art. 2 Abs. 1 GG) das Interesse der Allgemeinheit an einem funktionsfähigen Brandschutz und der Gewährung Allgemeiner Hilfe gegenübersteht. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt insoweit nur eine eingeschränkte Bedeutung zu, weil es aufgrund des Verhaltens des Klägers bereits zu erheblichen Störungen innerhalb der inneren Ordnung und Führung der Feuerwehr gekommen ist und der Kläger – als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr – im Unterschied zu einem Berufsbeamten oder Arbeitnehmer nicht in sozialer oder persönlicher Abhängigkeit zum Dienstherrn oder Arbeitgeber steht (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.01.1992 – 11 UE 1567/88 –, Rn. 40 ff., juris).
Neben der bereits eingetretenen erheblichen Störung der inneren Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr, die durch die Dienstpflichtverletzungen und das sonstige Verhalten des Klägers entstanden sind, sind aber auch deren Auswirkungen auf den Vertrauensbereich innerhalb der Feuerwehr zu berücksichtigen.
Ein grundlegend gestörtes bzw. zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen einem Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und einem erheblichen Teil der übrigen Angehörigen der Feuerwehr und/oder seinen Vorgesetzten können nach ständiger Rechtsprechung der erkennenden Kammer den Ausschluss eines Feuerwehrangehörigen rechtfertigen (vgl. Urteil vom 20.04.2018 – 4 K 2434/17.GI –). Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Feuerwehr bilden im Einsatzfall eine Gefahrengemeinschaft, die ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraussetzt. Ein erfolgreicher und reibungsloser Feuerwehreinsatz, bei dem es gerade auf jeden einzelnen Feuerwehrangehörigen ankommen kann, wäre nicht gewährleistet, wenn die Mitglieder auf Grund zerrütteter Verhältnisse die weitere Zusammenarbeit mit anderen oder die im Einsatzfall angetragene notwendige Übernahme von Aufgaben ablehnen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13.01.2010 – 8 B 2476/09 – HSGZ 2012, 104; zu vergleichbarem Landesrecht: Nieders. OVG, Beschluss vom 24.08.2015 – 11 LA 313/14 – DÖV 2015, 979 = Rn. 8, juris; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 15.09.2014 – 1 S 920/14 – Rn. 12, juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 23.05.2012 – 5 B 300/11 – Rn. 9, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 09.05.2011 – 4 ZB 11.726 – Rn. 10, juris). Ist das Vertrauensverhältnis aber zerstört, ist der Ausschluss mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe die einzig mögliche Entscheidung, um dem genannten Zweck gerecht zu werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.01.1992 – 11 UE 1567/88 –, Rn. 42, juris).
Vorliegend ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Gemeinde-brandinspektor – dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde – aufgrund der Gegebenheiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt als gestört bzw. zerrüttet zu betrachten.
Wer nach internen Gesprächen über die Ausgestaltung der AAO in der aufgezeigten Art und Weise mit falschen Verdächtigungen in die Öffentlichkeit geht und die Konfrontation sucht, zerstört regelmäßig das Vertrauen, dass eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit noch möglich sein wird. Dies stellt ein grob illoyales Verhalten dar (vgl. zum Arbeitsrecht: BAG, Urteil vom 13.04.2000 – 2 AZR 259/99 –, BAGE 94, 228, Rn. 47, juris).
Der Kläger behauptete zudem in seiner Rede auf der Jahreshauptversammlung des Fördervereins am 10. Februar 2017, dass ihm bislang keine sachlichen Gründe gegen eine Einbeziehung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt zu Einsätzen auf der Bundes-straße 457 genannt worden seien und auch das Schreiben des Landkreises vom 30. Januar 2017 lediglich Ausführungen zur hessischen Gesetzgebung und deren Einhaltung durch die AAO der Beklagten enthalte. Mit Schreiben vom 17. März 2017 – begleitet von einer entsprechenden Presseerklärung (vgl. Bl. 11 BA) – wiederholte der Kläger den Vorwurf, dass bislang kein sachlicher Grund gegen die Einbeziehung der Ortsteilfeuerwehr genannt worden sei.
Der Kläger verkennt dabei aber wider besseren Wissens, dass sowohl der Gemeinde-brandinspektor als auch der Bürgermeister seine Einwendungen zur Kenntnis genommen und sachliche Gründe für die Ausgestaltung der AAO in der gewählten Form genannt haben. Am 24. Januar 2017 fand ein Gespräch über die Ausgestaltung der AAO statt, an dem neben dem Kläger und dem Kläger des Parallelverfahrens auch der Bürgermeister, der Gemeindebrandinspektor und der stellv. Gemeindebrandinspektor teilgenommen haben. Letztere haben auch die Einwendungen bzw. Vorwürfe des Klägers zur Ausgestaltung der AAO und das von ihm in Auftrag gegebene Anwaltsschreiben entgegengenommen. Der Gemeindebrandinspektor hat die vom Kläger erhobenen Einwendungen und Vorwürfe samt Anwaltsschreiben auch an die untere und obere Brandschutzaufsicht zur Prüfung weitergegeben. Der Kreisbrandinspektor als untere Brandschutzaufsicht führte daraufhin in dem Schreiben vom 30. Januar 2017 im Einvernehmen mit der oberen Brandschutzaufsicht aus, dass die AAO der Beklagten rechtlich und fachlich gut aufgestellt sei. Die Hilfsfrist werde von der Ortsteilfeuerwehr E-Stadt sicher gehalten und auch die rechtlichen Vorgaben des Landes Hessen zur taktischen Besetzung der jeweiligen Alarmstichworte würden allesamt eingehalten werden. Das Schreiben des Kreisbrandinspektors wurde der damaligen Wehrführung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt mit Schreiben vom 6. Februar 2017 unterschrieben vom Bürgermeister, dem Gemeindebrandinspektor und dem stellv. Gemeindebrandinspektor zur Kenntnisnahme gegeben mit der Bitte um Weiterleitung an den Förderverein der Feuerwehr. Im Schreiben vom 6. Februar 2017 wurde zudem ausgeführt, dass gerade auch bei Ein-sätzen auf der Bundesstraße bzw. der BAB 5 durch die Ortsteilfeuerwehr D-Stadt der Grundbrandschutz innerhalb der Gemeinde sichergestellt werde. Damit sind dem Kläger bereits vor seiner Rede auf der Jahreshauptversammlung sachliche Gründe für die Ausgestaltung der AAO genannt worden. Unerheblich ist dabei, ob der Kläger die hinter den Gründen stehenden Zweckmäßigkeitserwägungen teilt oder nicht. Jedenfalls war die Diskussion mit dem Schreiben vom 30. Januar 2017 und dem Schreiben vom 6. Februar 2017 beendet.
Nachdem die Vorwürfe des Klägers auch in der regionalen Presseberichterstattung aufgegriffen worden waren, führte der Gemeindebrandinspektor zudem in zwei regionalen Zeitungsartikeln vom 14. Februar 2017 erneut sachliche Gründe gegen die Einbeziehung der Ortsteilfeuerwehr D-Stadt zu Einsätzen auf der Bundesstraße 457 aus (vgl. Bl. 5, 7 der Presseartikel in der Behördenakte). Dennoch wiederholte der Kläger in seinem Schreiben vom 17. März 2017 und der begleitenden Presseerklärung, dass bislang kein sachlicher Grund gegen die Einbeziehung der Ortsteilfeuerwehr genannt worden sei.
c) Liegt nach alledem ein wichtiger Grund für einen Ausschluss vor, ist der Gemeindevorstand weder durch die Feuerwehrsatzung noch durch den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an einem (sofortigen) Ausschluss des Betroffenen aus der Freiwilligen Feuerwehr gehindert, insbesondere müssen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht die in § 8 Abs. 1 Feuerwehrsatzung genannten milderen Ordnungsmaßnahmen zuvor angewendet werden (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 17.01.1992 – 11 UE 1567/88 –, Rn. 40, juris).
Bei der Entscheidung über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist aber auf der Rechtsfolgenseite unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abzuwägen, ob nicht zunächst ein zeitweiliger Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr einem dauerhaften Ausschluss als milderes Mittel vorzuziehen ist. Da in § 6 Abs. 4 Feuerwehrsatzung keine unmittelbaren Vorgaben zur Dauer des Ausschlusses normiert sind, ist neben einem dauerhaften Ausschluss auch ein zeitweiliger Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr als milderes Mittel möglich. Die Feuerwehrsatzung steht dem nicht entgegen. Das Gericht sieht einen zeitlich beschränkten Ausschluss als auszuwählendes milderes Mittel in den Fällen als notwendig, aber auch ausreichend an, in denen der präventive Aspekt des Ausschlusses im Vordergrund einer Maßnahme steht, mit anderen Worten primär die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr als öffentliche Einrichtung geschützt werden soll. In diesem Sinne müsste die Möglichkeit der Wiederherstellung einvernehmlicher Verhältnisse ebenso wie das Interesse des Betroffenen an einer zukünftigen Mitwirkung in der Freiwilligen Feuerwehr gegeben sein und zu einer sachgerechten Abwägung führen.
Aus diesen Gründen ist im vorliegenden Verfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel ein zeitweiliger Ausschluss einem dauerhaften Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr vorzuziehen. Zwar wiegt eine langjährige einwandfreie Dienstpflichterfüllung einen Vertrauensverlust im Regelfall nicht auf, allerdings ist aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles davon auszugehen, dass das derzeit gestörte bzw. zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Gemeindebrandinspektor noch nicht irreparabel zerstört ist. Die vom Kläger mitverursachte erhebliche Störung der inneren Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr wird bei einer zukünftigen Rückkehr des Klägers in den Feuerwehrdienst nicht zwangsläufig wieder eintreten, sofern der Kläger nach seinem Wiedereintritt in die Freiwillige Feuerwehr die Hierarchie innerhalb der Feuerwehr und die Entscheidungen seiner Vorgesetzten akzeptiert und davon Abstand nimmt, erneut zu versuchen, entgegen einer anderslautenden (rechtmäßigen) Entscheidung eines Vorgesetzten seine Auffassung mit allen Mitteln – auch öffentlich – durchzusetzen. Zur Überzeugung der Kammer ist der Kläger zu einer solchen Verhaltensänderung grundsätzlich in der Lage. Dem folgend ist auch nach Ablauf der Ausschlusszeit davon auszugehen, dass sich bei einem ordnungsgemäßen Verhalten des Klägers wieder ein tragfähiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Gemeindebrandinspektor bilden kann.
Bei dem Kläger handelt es sich um ein langjähriges und engagiertes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, dem bislang kein Fehlverhalten während eines Einsatzes vorgeworfen wird. Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich der Kläger seit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in einem Läuterungsprozess befindet, der nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen Verhandlung zwar noch nicht vollständig abgeschlossen ist, mithin aber zur Überzeugung der Kammer bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 abgeschlossen sein kann.
Auch der Umstand, dass sich der Feuerwehrausschuss der Ortsteilfeuerwehr E-Stadt nach einer Umfrage bei den Mitgliedern der Ortsteilfeuerwehr gegen die Aufnahme des Klägers in die dortige Einsatzabteilung ausgesprochen hat, führt zu keiner anderen Bewertung. Zum einen ist weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich, dass es sich bei der Mitgliederbefragung um eine repräsentative Umfrage handelt. Zum anderen ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass die Mitglieder der Ortsteilfeuerwehr, die die Aufnahme des Klägers ablehnen, auch die Zusammenarbeit mit dem Kläger verweigern würden.
Nach alledem ist der Ausschlussbescheid vom 16. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. April 2018 aufzuheben, soweit der Kläger über den 30. Juni 2020 hinaus aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird. Da der rechtswidrige Teil des Verwaltungsakts – der Ausschluss auf Dauer über den 30. Juni 2020 hinaus – selbstständig abtrennbar ist und der Verwaltungsakt im Übrigen – Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr bis zum 30. Juni 2020 – in rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann, steht auch einer Teilaufhebung des Bescheides nichts entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006 – 6 B 28/06 – und vom 02.05.2005 – 6 B 6/05 –, jeweils juris). Bei der Befristung des Ausschlusses für eine Dauer von etwa drei Jahren orientiert sich die Kammer an der im Zivilrecht geltenden regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Ein Ausschluss für eine Zeitdauer von etwa drei Jahren ist im vorliegenden Falle geeignet, die eingetretene erhebliche Störung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr zu beseitigen und die innere Ordnung und Führung der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Wiedereintritt des Klägers nachhaltig zu stabilisieren.
B. Unbegründet ist die Klage indes im Übrigen, da die Aufforderung zur Abgabe der Dienstkleidung rechtmäßig ist. Ermächtigungsgrundlage ist § 4 Abs. 1 Satz 1 der Feuerwehrsatzung. Danach haben die Feuerwehrangehörigen die durch die Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienst- und Schutzkleidung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben.
Mit dem Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, hat der Kläger auch die ihm durch die Beklagte unentgeltlich zu Verfügung gestellte Dienstkleidung wieder herauszugeben.
C. Gegen die Androhung der Wegnahme der Dienstkleidung bei nicht fristgerechter Rückgabe nach Bestandskraft des Widerspruchsbescheids ist rechtlich ebenfalls nichts zu erinnern. Die Androhung der Wegnahme entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß §§ 2 Nr. 1, 68 Abs. 1, 69, 77 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz.
D. Die für den Widerspruchsbescheid festgesetzten Kosten sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Gericht wertet trotz der mit diesem Urteil ausgesprochenen Teilaufhebung die Kosten des Widerspruchsverfahrens als zu Recht dem Grunde und der Höhe nach angefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffende Begründung im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
E. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. VwGO, da der Kläger mit seiner Klage nur teilweise Erfolg hat. Das Gericht sieht das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten als gleichwertig an, so dass eine Kostenaufhebung sachgerecht ist. Insoweit bedurfte es auch keiner Entscheidung über den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, da keine Kostenerstattung stattfindet.
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 HGO
§ 20 HVwVfG
§ 21 HVwVfG
§ 46 HVwVfG
§ 24 HGO
§ 195 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 HBKG
§ 7 Abs. 5 Satz 1 HBKG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 HBKG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 HBKG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 HGO
§ 21 Abs. 2 HGO
§ 21 Abs. 2 Satz 1 HGO
§ 69 Nr. 1 HBKG
§ 73 Abs. 1 Nr. 3 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HVwVfG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGO
§ 67 Abs. 1 Satz 1 HGO
§ 24 Abs.1 Satz 1 HGO
§ 24 Abs. 1 Satz 2 HGO
§ 323 Abs. 2 BGB
§ 24 Abs. 1 HGO
§ 12 Abs. 2 HBKG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 5 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 27, 248
NVwZ-RR 2002, 802
NVwZ 1983, 284
NJW 2011, 167
BVerfGE 7, 198
DÖV 2015, 979
BAGE 94, 228
4 K 2613/18
4 L 5215/17
5 B 1889/17
11 UE 1567/88
5 B 1896/17
4 K 2434/17
2 BvR 320/69
2 BvR 2357/00
1 C 22/81
9 A 2384/11
2 AZR 541/09
2 AZR 186/11
1 BvR 400/51
8 B 2476/09
11 LA 313/14
1 S 920/14
5 B 300/11
4 ZB 11.72
2 AZR 259/99
6 B 28/06
6 B 6/05