Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-28, Aktenzeichen 1 L 254.12
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:0928.1L254.12.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind, kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen. Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist.(Rn.6)
2. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, beinhaltet danach nicht ohne Weiteres das Recht, dabei auch sitzen zu müssen.(Rn.7)
3. Ein Backstagebereich mit Zelt und Sitzgelegenheiten, der der bequemeren Durchführung des Bühnenprogramms und der Annehmlichkeit von Rednern und Künstlern dient, ist kein wesensnotwendiger Bestandteil der angemeldeten Versammlung. Infolgedessen verweist der Polizeipräsident den Antragsteller zu Recht auf die Einholung einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde.(Rn.8)
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28. September 2012 wiederherzustellen,
ist ohne Erfolg.
Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 2012 erfolgte Untersagung der Einrichtung eines mit einem Bauzaun abgegrenzten Backstagebereiches, der vornehmlich dem Aufenthalt und Catering von Rednern und Künstlern diene (einschließlich des Aufstellens und Betreibens eine Backstagezeltes mit Biergarnituren), ist nach der hier nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Deshalb überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen des Bescheides verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 VwGO).
Die Kammer folgt hier dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 -, in dessen Begründung es heißt (S. 5 ff. des Entscheidungsabdrucks):
„Ebenso wenig wie es für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 GG ausreicht, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung durch einen beliebigen Zweck miteinander verbunden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28/01 u.a -, NJW 2001, 2459, juris Rn. 19, und vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92, juris Rn. 41; Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 1 S 72.12 -, Abdruck S. 4), kann auch nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für deren Durchführung begehrte Infrastruktur (Zelte, Sitzgelegenheiten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen etc.) dem Schutzbereich von Art. 8 GG unterfallen. Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind, denn der Versammlungsbegriff bzw. dessen Schutzbereich ist nicht weiter auszudehnen, als dies zur Schutzgewährung nach Art. 8 GG erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2001, a.a.O., und vom 24. Oktober 2001, juris Rn. 54; weitere Nachweise bei Dietel/Gintzel/Kniesel, VersG, 16. Aufl., § 1 Rn. 8 zu Fußn. 14 f., sowie Kanther, NVwZ 2001, 1239 ff.).…
Auch das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freiem Himmel (ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juli 2003 - 3 BS 216/03 -, juris; sowie bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1978 - Nr. 91 VIII/78 -, NJW 1978, 1939 f.; anders wohl die aktuelle, oben zitierte Rspr. dieses Gerichts). Eine Versammlung unter freiem Himmel ist strukturell nach außen gewandt und soll jedermann durch schlichtes Hinzutreten die Teilnahme gestatten und umgekehrt auch einfaches Weggehen ermöglichen. Sie ist regelmäßig zeitlich straffer und konzentrierter als Versammlungen in geschlossenen Räumen, so dass ein dauerhaftes Verweilen über Monate an einem Ort nicht dem herkömmlichen Bild der Versammlung unter freiem Himmel entspricht, was bei der Bestimmung der notwendigen Reichweite dieses Grundrechts nicht außer Acht bleiben kann. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, beinhaltet danach nicht ohne Weiteres das Recht, dabei auch sitzen zu müssen.“
In Anwendung der vorstehenden Maßstäbe ist festzustellen, dass ein Backstagebereich mit Zelt und Sitzgelegenheiten, der der bequemeren Durchführung des Bühnenprogramms und der Annehmlichkeit von Rednern und Künstlern dient, kein wesensnotwendiger Bestandteil der angemeldeten Versammlung ist. Infolgedessen verweist der Polizeipräsident den Antragsteller zu Recht auf die Einholung einer Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde.
Soweit der Antragsteller hiergegen einwendet, der Backstagebereich mit einem Zelt sei zum Schutz und zur Sicherung der eingesetzten hochwertigen Instrumente, der Bühnentechnik sowie des technischen Personals notwendig, überzeugt dies nicht. Es ist nicht glaubhaft, dass für eine solche Absicherung die Absperrung mittels eines Bauzauns und das Aufstellen eines Zelts zwingend notwendig ist. Instrumente und Technik können gegen Witterungseinflüsse durch Abdeckungen wirksam geschützt werden, ein Zelt ist insofern entbehrlich. Der Schutz von Rednern, Künstlern, technischem Personal, Bühnentechnik und Instrumenten gegen herandrängende Versammlungsteilnehmer kann durch eine entsprechende Anzahl von Ordnern gewährleistet werden. Diese können einen – ggf. durch „Flatterband“ o. ä. markierten – rückwärtigen Bühnenbereich frei halten. In diesem Bereich können auch die vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen nicht-öffentlichen Toiletten aufgestellt werden. Dass ein Catering mit Zelt und Sitzgelegenheiten hier nicht Bestandteil des Versammlungszwecks ist, liegt auf der Hand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 39, 52 ff. GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39, 52 ff. GKG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 8 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 2459
BVerfGE 104, 92
NVwZ 2001, 1239
NJW 1978, 1939
1 S 108.12
1 BvQ 28/01
1 BvR 1190/90
1 S 72.12
3 BS 216/03