Bundesarbeitsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-08, Aktenzeichen 7 ABR 73/09

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2008 - 4 TaBV 298/07 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Umgruppierung von 2.449 Arbeitnehmern in ein neu eingeführtes tarifliches Vergütungsschema.
Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Luftfahrtunternehmen. Der Beteiligte zu 2. ist der für den Bodenbetrieb in Frankfurt am Main gewählte Betriebsrat. Er repräsentiert ca. 6.500 Mitarbeiter.
Die Vergütung des bei der Arbeitgeberin beschäftigten Bodenpersonals richtete sich zunächst nach dem Vergütungsrahmentarifvertrag für das Bodenpersonal, gültig ab 1. April 1989 in der Fassung vom 17. Februar 1999. Nach Tarifverhandlungen über ein neues Vergütungssystem einigten sich die für den Bodenbetrieb der Arbeitgeberin zuständigen Tarifpartner - die Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg eV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - am 8. April 2005 auf ein „neues Vergütungssystem für die DLH AG“. Danach sollte ab dem 1. Dezember 2005 ein neues Entgeltsystem für das Bodenpersonal die Regelungen des bisherigen Vergütungsrahmentarifvertrags ablösen. Parallel zu den Tarifverhandlungen verhandelten die Tarifvertragsparteien bereits über die Überführung der betroffenen Arbeitnehmer in die neuen Vergütungsgruppen und erstellten hierzu am 8. April 2005 eine vorläufige Liste, die sogenannte „TKM-Liste“. Der Vergütungstarifvertrag Nr. 1 Bodenpersonal DLH (VTV Nr. 1) und der Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DLH (TV VS Boden) wurden von den Verhandlungsführern der Tarifvertragsparteien am 30. November 2005 paraphiert. Am selben Tag unterzeichneten die Verhandlungsführer eine „Vereinbarung der Tarifpartner zur Überleitung in das neue Vergütungssystem DLH Bodenpersonal“ (Überleitungsvereinbarung), in der einzelne Aspekte der Zuordnung der Tätigkeit der Mitarbeiter zu einer Vergütungsgruppe des TV VS Boden festgelegt wurden.
Das Unterschriftenverfahren zu den Tarifverträgen endete erst am 14. August 2006.
Der TV VS Boden enthält folgende Protokollnotiz III:
„Zuordnung der Mitarbeiter zum 1. Dezember 2005
Aus Anlass der Umstellung der bisherigen Vergütungsrahmentarifverträge (VRTV für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 1. April 1989 in der Fassung vom 17. Februar 1999 und VRTV neue Bundesländer vom 1. Januar 1991) auf die Regelung des Tarifvertrags Vergütungssystem Boden (TV VS Boden) der Deutschen Lufthansa AG und der dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrages zugeordneten Gesellschaften vom 1. Dezember 2005 sind alle vom Geltungsbereich erfassten Mitarbeiter durch die Tarifpartner neu eingruppiert worden. Die Dokumentation der Eingruppierung wurde wie folgt vorgenommen:
Die Eingruppierung erfolgt durch Beschluss der Tarifpartner anhand der zwischen den Tarifpartnern vereinbarten Listen für jeden einzelnen Mitarbeiter und jede vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfasste Gesellschaft nach Daten:
-
Name und Vorname des Mitarbeiters
Pk-Nr.
Abteilung
Bisherige Tätigkeits-/Stellenbezeichnung
Bisherige Vergütungsgruppe
Künftige Tätigkeits-/Stellenbezeichnung
Künftige Vergütungsgruppe
Funktionszulage (soweit anwendbar)
Die Tarifpartner haben getrennt nach den vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages umfassten Gesellschaften jede einzelne Seite dieser Listen unterzeichnet.“
Die Arbeitgeberin ersuchte den Betriebsrat mit Schreiben vom 9. November 2005 um Zustimmung zur Umgruppierung ihres am Standort Frankfurt am Main beschäftigten Bodenpersonals. Beigefügt waren die zu diesem Zeitpunkt aktuellen Entwürfe des VTV Nr. 1 und des TV VS Boden, der Überleitungsvereinbarung und der TKM-Liste. Am 11. und 14. November 2005 erhielt der Betriebsrat ferner sogenannte Überleitungslisten, die in der Folgezeit zweimal aktualisiert wurden.
Die Beteiligten verhandelten nach dem 9. November 2005 über eine Vereinbarung zur Abwicklung des Umgruppierungsverfahrens. Der Verhandlung lag ein vom Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ausgearbeiteter Entwurf zugrunde. Dieser sah unter Nr. 4 Satz 3 für den Fall der Führung arbeitsgerichtlicher Zustimmungsersetzungsverfahren vor, das sich die Beteiligten einer erstinstanzlichen Entscheidung unterwerfen. Am 6. Dezember 2005 schlossen die Beteiligten folgende, als „Betriebsvereinbarung“ bezeichnete Vereinbarung (im Folgenden: Regelungsvereinbarung):
„Präambel
Aus Anlass der Umstellung des bisherigen Vergütungsrahmentarifvertrages für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG auf die Regelungen des Tarifvertrages Vergütungssystem Boden der Deutschen Lufthansa AG sind alle Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa AG durch die Tarifpartner der Deutschen Lufthansa AG/Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e. V. und ver.di vorläufig neu eingruppiert worden. Dem Betriebsrat sind entsprechende Listen mit der für jeden Mitarbeiter vorgesehenen Eingruppierung überreicht und damit das Verfahren nach § 99 BetrVG eingeleitet worden.
1.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass es erforderlich ist, die korrekte Eingruppierung der Mitarbeiter durch den Betriebsrat in jedem Einzelfall zu überprüfen. Da eine nachvollziehbare Überprüfung der Umgruppierungen bzw. Eingruppierungen innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Frist nicht möglich ist, besteht Einvernehmen, dass die gesetzliche Stellungnahmefrist nach § 99 BetrVG bis zum 30. Juni 2006 verlängert wird.
2.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass alle Mitarbeiter zum 1. Dezember 2005 entsprechend den von den Tarifpartnern vorgesehenen Eingruppierungen in das Folgetarifsystem vorläufig übergeleitet werden.
3.
Geschäftsleitung und Betriebsrat werden abteilungsbezogen die korrekte Eingruppierung der betroffenen Mitarbeiter besprechen. Kommt zwischen den Betriebsparteien eine Einigung hinsichtlich der Eingruppierung zustande, so gilt der Mitarbeiter rückwirkend ab 1. Dezember 2005 als korrekt eingruppiert. Die Geschäftsleitung wird dem Betriebsrat ab Anfang Dezember eine um Änderungen bei Mitarbeitern, die nach dem 31.10.05 aufgrund von Stufensteigerungen, Umgruppierungen, Vergütungserhöhungen, Versetzungen etc. ergänzte Liste aller Mitarbeiter überreichen, die Grundlage der Gespräche zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat sein wird.
4.
Kommt eine Einigung zwischen den Betriebsparteien nicht zustande, so gilt die Zustimmung zur Eingruppierung als verweigert. In diesem Fall ist die korrekte Eingruppierung ab dem 1. Dezember 2005 über das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren zu klären. Beide Parteien unterwerfen sich insoweit der gerichtlichen Entscheidung erster Instanz.
5.
Sollte bis zum 30. Juni 2006 eine vollständige Beurteilung der korrekten Eingruppierung nicht möglich sein, erfolgt für die noch offenen Fälle eine Verlängerung der Frist bis zum 30. September 2006. Für die Fälle, die bis dahin nicht einvernehmlich geregelt werden, gilt die Zustimmung zur Eingruppierung als verweigert. Der Arbeitgeber wird dann die entsprechenden Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten. Sollten am 30. September 2006 noch eine größere Anzahl von Eingruppierungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat strittig sein, verpflichten sich die Betriebsparteien über eine letztmalige Verlängerung der Frist bis zum 31. Dezember 2006 zu verhandeln.
6.
Beide Betriebsparteien sind sich darüber einig, dass das beschriebene Verfahren für alle Ein- bzw. Umgruppierungen im Zusammenhang mit der neuen Vergütungsstruktur anzuwenden ist, die nach dem 1. November 2005 vollzogen werden.
7.
Diese Regelungsvereinbarung gilt bis zum Abschluss der Umgruppierungsverfahren.“
Die Arbeitgeberin schloss mit neun weiteren Betriebsräten an anderen Standorten ähnliche Vereinbarungen ab. Die Unterwerfungsklausel in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung wurde nur in die Regelung für den Betrieb in Düsseldorf, nicht dagegen in die Regelungen für die acht weiteren Standorte aufgenommen.
Bis zum 11. Juli 2006 verhandelten die Beteiligten über die Umgruppierungen, ohne eine Einigung zu erzielen. Am 28. Juli 2006 verständigten sie sich für die nunmehr durchzuführenden gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren auf die Bildung von Fallgruppen. Am 25. Oktober 2006 trafen sie eine schriftliche Vereinbarung, in der es auszugsweise heißt:
„... Beide Seiten unterwerfen sich dem Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung für sämtliche, aus der anhängenden Namensliste aufgeführten Mitarbeiter. Die Entscheidung des Arbeitsgerichtes legt damit die korrekte Eingruppierung dieser Mitarbeiter ab dem 1. Dezember 2005 fest. ...“
In dem am 7. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht von ihr eingeleiteten Beschlussverfahren hat sich die Arbeitgeberin unter dem 29. Dezember 2006/2. Januar 2007 mit dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats auf eine Pauschalvergütung für die anwaltliche Tätigkeit in der ersten und zweiten Instanz verständigt. Sie hat die Auffassung vertreten, die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der im Antrag bezeichneten Arbeitnehmer gelte als erteilt, jedenfalls sei sie gerichtlich zu ersetzen.
Die Arbeitgeberin hat zuletzt beantragt,
die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung der Beschäftigten
(Fallgruppen)
…
als
Experte Informationsmanagement
in die VergGr.
H
Allrounder Vertrieb
F
Allrounder Einkauf
Allrounder Planung
Allrounder Disposition
Experte Disposition
Professional Operations 1
C
G
Referent Disposition 1
N1
Allrounder Disposition 1
E
Professional Service 1
Professional Service 1 (üTZ)
D
Allrounder Service 2
Professional Operations 2 (üTZ)
Professional Operations 1 (üTZ)
Basic Operations 2
B
Allrounder Operations 2
Professional Disposition
Professional Disposition 1 (üTZ)
Professional Disposition 1
Basic Office 2
Allrounder Service 1
Basic Service 2
Referent Service
N2
Referent Controlling
Referent Marketing
(Einzelfälle Passage)
1
Professional Office
2
Experte Operations
3
Referent Operations
4
5
6
Allrounder Office
7
8
Referent Infrastruktur
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
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41
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43
44
45
46
47
48
Referent Vertrieb
49
Referent Informationsmanagement
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
Referent Kommunikation
62
63
64
Referent Training
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
Referent Planung
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
Basic Office 1
A
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
Experte Controlling
120
121
122
123
124
125
126
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128
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130
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138
139
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141
142
143
144
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146
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Allrounder Controlling 1
148
Allrounder Marketing
149
150
Experte Marketing
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
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164
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167
168
169
170
171
172
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174
175
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177
178
179
180
181
182
183
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187
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190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
Allrounder Office 1
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
Referent Office
233
234
235
236
237
238
Referent Revenue Accounting
239
240
241
242
Experte Kommunikation
243
244
245
246
247
248
Experte Vertrieb
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
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271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
Experte Planung
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
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310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
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330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
Allrounder Finanz-/Rechnungswesen
345
346
347
348
349
350
351
Experte Infrastruktur
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
Referent allg. Beratung/Strategie
369
370
371
372
373
374
375
376
Referent Disposition
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
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408
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410
411
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417
418
419
420
421
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423
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425
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432
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436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
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455
456
457
458
459
460
461
462
463
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
475
476
477
478
479
480
481
482
483
484
485
486
487
488
489
490
491
492
493
494
495
496
497
498
499
500
501
502
503
504
505
506
507
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510
511
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525
526
527
528
529
530
531
532
533
534
535
536
537
538
539
540
541
542
543
544
545
546
547
548
549
550
551
552
553
Allrounder Personal 1
554
555
556
557
558
559
560
561
562
563
564
565
566
567
568
569
570
571
572
573
574
Experte Vertrieb 1
575
576
577
578
579
580
581
582
583
584
585
586
587
588
589
590
591
592
593
594
595
596
597
598
599
600
601
602
603
604
605
606
607
608
609
610
611
612
613
614
615
616
617
618
619
620
621
622
623
624
625
626
627
628
629
630
631
632
633
634
635
636
637
638
639
640
641
642
643
644
645
646
647
648
649
650
651
652
653
654
655
656
657
658
659
660
661
662
663
664
665
666
667
668
669
670
671
672
673
674
675
676
677
678
679
680
681
682
683
684
685
686
687
688
689
690
691
692
693
694
695
696
697
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699
700
701
702
703
704
705
706
707
708
709
710
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749
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752
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755
756
757
758
759
760
761
762
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764
765
766
767
768
769
770
771
772
773
774
775
776
777
778
779
780
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782
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784
785
786
787
788
789
790
791
792
793
794
795
796
797
798
799
800
801
802
803
804
805
806
807
Allrounder Informationsmanagement
808
809
810
811
812
813
814
815
816
817
818
819
820
821
822
823
824
825
826
827
828
829
830
831
832
833
834
835
836
837
838
839
840
841
842
843
844
845
846
847
848
849
850
851
852
853
854
855
856
857
858
859
860
861
862
863
864
865
866
867
868
869
870
871
872
873
874
875
876
877
878
879
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882
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887
888
889
890
891
892
893
894
895
896
897
898
899
900
901
902
903
Referent Einkauf
904
905
906
907
908
909
910
911
912
913
914
915
916
917
918
919
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921
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924
925
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927
928
Experte Einkauf
929
930
931
Professional Einkauf
932
933
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(Einzelfälle VE/VV Ressort)
Referent Allgemeine Beratung/Strategie
Professional Infrastruktur 1
Allrounder Infrastruktur 1
Als
Basic Service
Referent Finanz-/Rechnungswesen
Allrounder Controlling
Allrounder Finanz-/Rechnungswesen1
Arzt in Weiterbildung
Allrounder Personal
Professional Service
(VF Ressort)
Referent Allgemeine Beratung
Referent Finanz-/Rechnungswesen1
Experte Finanz-/Rechnungswesen 1
Experte Finanz-/Rechnungswesen
Experte Controlling 1
(FRA YX)
Professional Operations 2
(FRA YO)
nach dem Tarifvertrag Vergütungssystem Boden DHL vom 30. November 2005 zu ersetzen.
Das Arbeitsgericht hat entsprechend dem Antrag des Betriebsrats die Zustimmungsersetzungsanträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde der Arbeitgeberin auf die entsprechende Einrede des Betriebsrats hin wegen des vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts als unzulässig verworfen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin weiterhin die Ersetzung der Zustimmung zur Umgruppierung der im Antrag genannten Beschäftigten. Der Betriebsrat beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
B. Die zulässige Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat deren Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts zu Recht wegen des Rechtsmittelverzichts in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung als unzulässig verworfen. Der Rechtsmittelverzicht erfasst die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung. Er ist entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin wirksam und wurde auch nicht etwa nachträglich aufgehoben.
I. Die vom Landesarbeitsgericht gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG zugelassene Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Die Zulässigkeit scheitert entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht an § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG.
1. Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet worden ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch der Fall, wenn eine Beschwerde wegen unzureichender Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung als unzulässig verworfen wird; die Begründung eines Rechtsmittels und damit auch die der Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gehört zur „gesetzlichen Form“ der Beschwerde iSd. § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG (BAG 25. Juli 1989 - 1 ABR 48/88 - zu B 2 a der Gründe, AP ArbGG 1979 § 92 Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 89 Nr. 3). Auf eine wegen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts unzulässige Beschwerde findet dagegen § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG jedenfalls dann weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung, wenn der Rechtsmittelverzicht nicht im Wege einer Prozesserklärung gegenüber dem Prozessgericht, sondern in einer außergerichtlichen, vorprozessualen Abrede vereinbart worden ist. Die Prüfung des Beschwerdegerichts ist in einem solchen Fall nicht - wie nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG - auf die Einhaltung weitgehend formaler Bestimmungen über Frist und Form des Rechtsmittels beschränkt; vielmehr ist die Auslegung und Beurteilung einer außerprozessualen materiell-rechtlichen Vereinbarung notwendig (vgl. GK-ArbGG/Dörner Stand September 2010 § 89 Rn. 52).
2. Hiernach steht § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin nicht deshalb als unzulässig verworfen, weil diese nicht frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden wäre. Es hat die Beschwerde vielmehr wegen des vorprozessual zwischen den Beteiligten vereinbarten Rechtsmittelverzichts für unzulässig erachtet.
II. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts entsprechend der vom Betriebsrat erhobenen Rüge zu Recht als unzulässig verworfen. Es hat zutreffend angenommen, dass die Beteiligten unter Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung wirksam vereinbart haben, sich einer Entscheidung des Arbeitsgerichts im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG unabhängig von dem gefundenen Ergebnis und den rechtlichen Erwägungen zu unterwerfen.
1. Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beteiligten in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung einen Rechtsmittelverzicht vereinbart haben, der auch die vorliegende Fallgestaltung erfasst. Die insoweit vorgenommene Auslegung des Landesarbeitsgerichts ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Bei der Regelung in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung handelt es sich um eine atypische, schuldrechtliche Regelungsabrede der beteiligten Betriebsparteien. Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt daher nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung. Dieser halten die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts stand. Die Arbeitgeberin hat insoweit im Rechtsbeschwerdeverfahren auch keine Einwendungen erhoben.
a) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Regelungsvereinbarung vom 6. Dezember 2005 trotz ihrer Überschrift nicht um eine Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 BetrVG, sondern um eine schuldrechtliche Regelungsabrede handelt. Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend normative Wirkungen gegenüber den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern erzeugt, begründet eine Regelungsabrede nur Rechte und Pflichten der Betriebsparteien untereinander (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - zu II 2 c aa (2) der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3). Dies ist hier der Fall. Die Regelungsvereinbarung vom 6. Dezember 2005 soll keine normativen Wirkungen für die bei der Arbeitgeberin beschäftigten Arbeitnehmer erzeugen, sondern das Umgruppierungsverfahren zwischen den Betriebsparteien ausgestalten. Im Übrigen sprechen die Betriebsparteien in Nr. 7 der Regelungsvereinbarung selbst von dieser „Regelungsvereinbarung“. Auch bei den ähnlich gelagerten Vereinbarungen zwischen der Arbeitgeberin und den Betriebsräten anderer Standorte, über die der Erste Senat und der beschließende Senat bereits entschieden haben, handelte es sich um - dort von den Betriebsparteien auch ausdrücklich als „Regelungsvereinbarung“ bezeichnete - Regelungsabreden (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 128 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 14; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 -).
b) Als schuldrechtliche, nur zwischen den Betriebsparteien wirkende Vereinbarung ist eine Regelungsabrede anders als eine normativ wirkende Betriebsvereinbarung nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen.
aa) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie sie die Parteien nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt. Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinne verstanden, so geht der wirkliche Wille dem Wortlaut des Vertrages und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch (vgl. etwa BAG 2. Juli 2009 - 3 AZR 501/07 - Rn. 19 mwN, AP BetrAVG § 1b Nr. 9).
bb) Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungs- oder Beschwerdegericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 32, NZA 2010, 935). Dies gilt auch, wenn einer Regelungsabrede atypische Erklärungen der Betriebsparteien zugrunde liegen (vgl. GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 77 Rn. 72).
c) Hiernach ist die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, es komme für den in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung getroffenen Rechtsmittelverzicht weder auf das Ergebnis der Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Zustimmungsersetzungsantrag noch auf dessen Begründung an, rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Wortlaut der Regelung sei eindeutig. Bei der Unterwerfung beider Beteiligter unter die gerichtliche Entscheidung erster Instanz könne es sich nur um einen vorab vereinbarten Rechtsmittelverzicht handeln. Von einem Redaktionsversehen könne keine Rede sein. Eine vom Wortlaut abweichende, einschränkende Auslegung sei auch nach dem Zweck der Regelung nicht geboten. Bei ihrer Behauptung, es habe nicht der Interessenlage der Beteiligten entsprochen, „sich ohne Klärung in der Sache mit einer ... Entscheidung abzufinden“, berücksichtige die Arbeitgeberin nicht, dass in einem auf Zustimmungsersetzung gerichteten Ein- oder Umgruppierungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG stets nur die Richtigkeit der vom Arbeitgeber angestrebten Eingruppierung geprüft werde. Zu einer abschließenden Entscheidung über die Eingruppierung der betroffenen Arbeitnehmer führe ein solches Verfahren nur bei der Stattgabe des Antrags. Werde dieser zurückgewiesen, obliege es dem Arbeitgeber, bis zur Ermittlung der richtigen Eingruppierung andere Vergütungsgruppen betreffende Zustimmungs- und gegebenenfalls Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hätten die Beteiligten ohnehin nicht davon ausgehen können, dass das erste Zustimmungsersetzungsverfahren sicher zu einer abschließenden Klärung der Umgruppierungen führen werde.
bb) Diese Erwägungen lassen keinen Verstoß gegen Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze erkennen. Das Landesarbeitsgericht hat keine wesentlichen Tatsachen unberücksichtigt gelassen. Die Arbeitgeberin greift die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts insoweit mit der Rechtsbeschwerde auch nicht an.
(1) Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung um einen vorgezogenen, beiderseitigen und uneingeschränkten Rechtsmittelverzicht der Betriebsparteien gegen die im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren ergehende erstinstanzliche Entscheidung. Anhaltspunkte für ein „Redaktionsversehen“ liegen nicht vor. Vielmehr haben die Beteiligten in der am 25. Oktober 2006 getroffenen Regelung bestätigt, dass sich beide Seiten der „arbeitsgerichtlichen Entscheidung“ unterwerfen und die korrekte Eingruppierung durch die „Entscheidung des Arbeitsgerichtes“ festgelegt wird.
(2) Die Auslegung steht nicht in einem unauflösbaren Widerspruch zu den weiteren in Nr. 4 der Regelungsvereinbarung getroffenen Regelungen. Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, der in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vorgesehene Rechtsmittelverzicht solle nur in den Fällen gelten, in denen die Zustimmung des Betriebsrats nach Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung als verweigert gilt, nicht dagegen in denjenigen, in denen er seine Zustimmung ausdrücklich verweigert hat. Allerdings könnte die Regelung in Nr. 4 Satz 2 der Regelungsvereinbarung, wonach „die korrekte Eingruppierung ab dem 1. Dezember 2005 über das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren zu klären“ ist, dafür sprechen, dass sich die Betriebsparteien bereits von der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung eine endgültige Klärung der Frage der richtigen Eingruppierung versprachen und bei dem vereinbarten Rechtsmittelverzicht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts, bei der aufgrund der Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags die richtige Eingruppierung offenbleibt, nicht im Auge hatten. Zwingend ist dies aber nicht. Vielmehr führt auch ein Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren keineswegs notwendig zu einer abschließenden Sachentscheidung über die zutreffende Eingruppierung. Im Übrigen spricht für die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, dass zum einen ein beiderseitiger Rechtsmittelverzicht - und nicht etwa nur ein einseitiger des Betriebsrats - vereinbart werden sollte und zum anderen der Zweck der Vereinbarung dahin ging, das Zustimmungsersetzungsverfahren aus verfahrensökonomischen Erwägungen auf eine Instanz zu beschränken.
(3) Die vom Landesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung ist nicht etwa deshalb rechtsfehlerhaft, weil dadurch den Betriebsparteien die Möglichkeit der Klärung der richtigen Eingruppierung in einem gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren dauerhaft genommen würde. Vielmehr ist es der Arbeitgeberin auch nach Abweisung ihres Zustimmungsersetzungsantrags durch das Arbeitsgericht unbenommen, den Betriebsrat erneut um Zustimmung zur Umgruppierung zu ersuchen und erforderlichenfalls - mit näherer als der vom Arbeitsgericht für nicht ausreichend erachteten Darlegung - erneut ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG einzuleiten.
2. Das Landesarbeitsgericht hat den in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarten Rechtsmittelverzicht zu Recht als wirksam angesehen. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden. Auch ein schon vor der Einleitung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zwischen den Betriebsparteien vereinbarter Verzicht auf eine Beschwerde gegen einen später in dem Verfahren ergehenden erstinstanzlichen Beschluss ist grundsätzlich möglich. Dies gilt auch für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Der vorliegend in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarte Rechtsmittelverzicht greift weder unzulässig in die Ausgestaltung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens ein, noch verstößt er gegen zwingendes Gesetzesrecht. Er führt nicht zu einer unzulässigen Beschränkung von Individualrechten der Arbeitnehmer. Die teilweise Unwirksamkeit der Regelung in Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung hat nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge.
a) Das Arbeitsgerichtsgesetz enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Möglichkeit des Verzichts auf eine Beschwerde gegen einen im Beschlussverfahren ergehenden, das Verfahren beendenden arbeitsgerichtlichen Beschluss.
aa) Aus § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 515 ZPO folgt jedoch, dass auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ein Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die erstinstanzliche Entscheidung möglich ist (vgl. BCF/Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist Ausdruck der Parteidisposition über die Einlegung und Durchführung von Rechtsmitteln (Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 515 Rn. 1). Dieser Grundsatz gilt, wie § 89 Abs. 4 Satz 1 ArbGG deutlich macht, auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.
bb) Die Möglichkeit des Rechtsmittelverzichts besteht nicht erst nach der Verkündung der gerichtlichen Entscheidung. Vielmehr kann bereits zuvor wirksam auf ein mögliches Rechtsmittel verzichtet werden. Dies zeigt die auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren anwendbare Bestimmung des § 313a Abs. 3 Halbs. 1 ZPO. Auch insoweit gilt für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren nichts anderes (GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch § 89 ArbGG Rn. 7; HWK/Bepler § 89 ArbGG Rn. 13; aA GMP/Matthes § 89 Rn. 64; Düwell/Lipke/Breinlinger 2. Aufl. § 89 Rn. 19).
cc) Ein Rechtsmittelverzicht kann schließlich bereits vor Rechtshängigkeit vereinbart werden. Die künftigen Parteien eines noch nicht anhängigen Urteilsverfahrens können sich - jedenfalls solange sie sich nicht pauschal der Rechtsmittel für alle möglichen künftigen Prozesse begeben - zu jedem prozessualen Verhalten verpflichten, das in der Prozessordnung vorgesehen ist und im konkreten Fall weder einem gesetzlichen Verbot zuwiderläuft noch in die Rechte Dritter eingreift oder gegen die guten Sitten verstößt (vgl. zu einem vor Klageerhebung vereinbarten Verzicht auf eine mögliche spätere Berufung: BGH 10. Juli 1985 - VIII ZR 285/84 - zu II 1 a der Gründe, NJW 1986, 198). Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich auch für die künftigen Beteiligten eines noch nicht anhängigen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens. Die Besonderheiten dieser Verfahrensart stehen dem nicht entgegen. Auch im Beschlussverfahren unterliegt es der freien Disposition der Beteiligten, ob sie ein Rechtsmittel einlegen oder darauf im Voraus verzichten. Den Betriebsparteien ist allerdings nicht gestattet, die vorgegebene gesetzliche Konzeption des Zustimmungsersetzungsverfahrens grundlegend abzuändern (BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 128 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 14). Ein vorgezogener Rechtsmittelverzicht führt aber nicht zu einer grundlegenden Änderung der Konzeption des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens.
b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verstößt ein vor Anhängigkeit des Verfahrens vereinbarter Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen eine künftige erstinstanzliche Entscheidung nicht gegen die in § 4 ArbGG zum Ausdruck kommende Konzeption des ArbGG. Nach dieser Vorschrift kann die Arbeitsgerichtsbarkeit in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 ArbGG lediglich nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlossen werden, also für das in diesen Vorschriften zugelassene schiedsvertragliche Verfahren. Nach § 4 ArbGG kann daher der Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit für die in § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG geregelten Fälle der „Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz“ nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden (BAG 20. November 1990 - 1 ABR 45/89 - zu B II 2 f der Gründe, BAGE 66, 243). Dies steht aber der Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichts nicht entgegen. Durch die damit verbundene Beschränkung des Instanzenzugs delegieren die Beteiligten die Entscheidung weder auf eine nichtstaatliche Stelle noch schließen sie den Zugang zu den Arbeitsgerichten aus. Vielmehr verbleibt es dabei, dass dem materiellen Arbeitsrecht mithilfe der staatlichen Gerichte zur Geltung verholfen wird. Auch das erstinstanzliche Gericht hat seine Entscheidung nach den einschlägigen prozess- und materiellrechtlichen Bestimmungen zu treffen. Während der Zugang zu den staatlichen Gerichten durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet ist, erfährt der Instanzenzug eine solche verfassungsrechtliche Absicherung nicht (BVerfG 15. Juli 2010 - 2 BvR 1023/08 - Rn. 31 mwN, EuGRZ 2010, 531).
c) Der unter Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarte Rechtsmittelverzicht ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Dabei kann offenbleiben, inwieweit sich die Sittenwidrigkeit eines vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts daraus ergeben kann, dass sich die Betriebsparteien ihrer Entschlussfreiheit über die Einlegung eines Rechtsmittels unbegrenzt begeben, indem sie sich für alle künftig zwischen ihnen entstehenden Rechtsstreitigkeiten der erstinstanzlichen Entscheidung unterwerfen (ebenfalls offengelassen für das Urteilsverfahren von BGH 10. Juli 1985 - VIII ZR 285/84 - zu II 1 a der Gründe, NJW 1986, 198). Der Rechtsmittelverzicht in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung betrifft einen inhaltlich und zeitlich klar eingegrenzten Gegenstand. Er bezieht sich auf die Zustimmungsersetzungsverfahren zur Umgruppierung vom bisherigen Vergütungsrahmentarifvertrag in den TV VS Boden.
d) Der Wirksamkeit des vorweggenommenen Rechtsmittelverzichts steht nicht entgegen, dass der Betriebsrat grundsätzlich nicht berechtigt ist, auf Mitbestimmungsrechte zu verzichten, die er nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen hat (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 106, 204). Zwar wäre eine Regelungsabrede unwirksam, durch die der Betriebsrat auf seine Beteiligung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei den durch die Einführung des neuen Vergütungssystems nötigen Umgruppierungen verzichten würde. Er kann aber eigenverantwortlich entscheiden, wie er sein Mitbestimmungsrecht bei konkreten personellen Einzelmaßnahmen wahrnimmt. Deshalb kann er sich einer erstinstanzlichen Entscheidung unterwerfen, ohne sich damit in unzulässiger Weise seines Mitbestimmungsrechts zu begeben. Der Betriebsrat hat auch nicht etwa generell für alle künftigen Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG auf mögliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen verzichtet. Bei Abschluss der Regelungsvereinbarung vom 6. Dezember 2005 war vielmehr klar, auf welche konkreten Umgruppierungsmaßnahmen sich der für das Zustimmungsersetzungsverfahren vereinbarte Rechtsmittelverzicht bezieht.
e) Die Beteiligten haben durch den Rechtsmittelverzicht nicht in unzulässiger Weise in die Rechte der umzugruppierenden Arbeitnehmer eingegriffen. Eine im Zustimmungsersetzungsverfahren gerichtlich als zutreffend festgestellte Eingruppierung ist für den Arbeitgeber insoweit verbindlich, als sich der betroffene Arbeitnehmer hierauf in einem individualrechtlichen Rechtsstreit berufen kann (BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 58/93 - zu B II 2 c bb der Gründe, BAGE 77, 1; 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - Rn. 36, BAGE 127, 342). Daraus folgt aber kein Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers auf die Einlegung eines Rechtsmittels in einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG.
f) Die Unwirksamkeit des in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarten Rechtsmittelverzichts folgt schließlich, wie das Landesarbeitsgericht mit rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen festgestellt hat, trotz § 139 BGB nicht aus der Unwirksamkeit der in Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung getroffenen Regelung.
aa) Nach § 139 BGB ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. Bei den nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend wirkenden Betriebsvereinbarungen tritt die Rechtsfolge der Gesamtnichtigkeit wegen des Normencharakters allerdings nur dann ein, wenn der verbleibende Teil ohne den unwirksamen Teil keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr darstellt (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 AZR 1004/06 - Rn. 40 mwN, BAGE 125, 366). Für eine nur schuldrechtlich wirkende Regelungsabrede gilt dies nicht in gleicher Weise. Hier kommt es bei einem einheitlichen Geschäft auf den mutmaßlichen Willen der Betriebsparteien an. Dessen Feststellung durch das Tatsachengericht ist - ähnlich wie die Auslegung atypischer Willenserklärungen - durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob das Berufungs- oder Beschwerdegericht die Grundsätze des § 139 BGB verkannt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat.
bb) Hiernach ist es rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht keine Gesamtnichtigkeit der in Nr. 4 der Regelungsvereinbarung enthaltenen Regelungen angenommen hat.
(1) Allerdings ist die von den Betriebsparteien in Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung getroffene Regelung, wonach die Zustimmung des Betriebsrats für Umgruppierungen als verweigert gilt, wenn darüber innerhalb der nach Nr. 3 der Regelungsvereinbarung gesetzten Fristen keine Einigkeit erzielt werden kann, unwirksam. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats können zwar in einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich erweitert werden. Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die den Arbeitgeber zur Durchführung des Verfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, wenn der Betriebsrat einer Umgruppierung bis zum Fristablauf nicht zustimmt, überschreitet aber die Regelungskompetenz der Betriebsparteien (BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19, 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 128 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 14; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19).
(2) Die Teilnichtigkeit der Regelung in Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung führt jedoch nicht zur Nichtigkeit sämtlicher in Nr. 4 der Regelungsvereinbarung vereinbarten Regelungen. Unter Berücksichtigung des rechtsbeschwerderechtlich beschränkten Überprüfungsmaßstabs ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Betriebsparteien hätten die Regelung in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit von Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung vereinbart. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die Regelungen in Nr. 4 Satz 2 und 3 der Regelungsvereinbarung behielten unabhängig von der Wirksamkeit der Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung ihren Sinn und wären auch in Kenntnis der Unwirksamkeit von Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung unverändert abgeschlossen worden, lässt keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze erkennen. Es lag im Interesse der Beteiligten, alle im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Vergütungssystems erforderlich werdenden Zustimmungsersetzungsverfahren durch eine verfahrensökonomische Verfahrensweise einer alsbaldigen Erledigung zuzuführen. Diese Interessenlage besteht auch im Falle der Unwirksamkeit von Nr. 4 Satz 1 der Regelungsvereinbarung.
3. Rechtsbeschwerderechtlich nicht zu bestanden ist auch die Beurteilung des Landesarbeitsgerichts, der in Nr. 4 Satz 3 der Regelungsvereinbarung vereinbarte Rechtsmittelverzicht sei durch die Honorarvereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats vom 29. Dezember 2006/2. Januar 2007 nicht einvernehmlich aufgehoben worden. Die Würdigung, dass die Erstreckung der Pauschalvergütung der Verfahrensbevollmächtigten auch auf eine zweite Instanz nach ihrem Erklärungswert keine Aufhebung des vereinbarten Rechtsmittelverzichts darstellte, verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze.
Linsenmaier
Gallner
Kiel
Helge Krollmann
R. Schiller

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 101 bis 110 ArbGG ausgeschlossen werden, also für das in diesen Vorschriften
§ 99 BetrVG
§ 77 BetrVG
§ 515 ZPO
§ 89 ArbGG
§ 4 ArbGG
§ 139 BGB
§ 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 89 Abs. 4 Satz 1 ArbGG
§ 2 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 99 Abs. 1 BetrVG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2010, 935
NJW 1986, 198
BAGE 66, 243
BAGE 106, 204
BAGE 77, 1
BAGE 127, 342
BAGE 125, 366
4 TaBV 298/07
1 ABR 48/88
1 ABR 9/02
1 ABR 49/08
7 ABR 70/08
3 AZR 501/07
3 AZR 373/08
VIII ZR 285/84
1 ABR 45/89
2 BvR 1023/08
1 AZR 349/02
1 ABR 58/93
2 AZR 967/06
1 AZR 1004/06