Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 1997-06-10, Aktenzeichen 6 WF 73/97
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:1997:0610.6WF73.97.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
I. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben.
Die Androhung des Zwangsgeldes entspricht in Form und Inhalt nicht den Anforderungen, die die Rechtsprechung hierzu entwickelt hat. Die Androhung bezieht sich nicht - wie aber erforderlich - auf einen bestimmten Tatbestand .(vgl. Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl., Rdnr. 22 a zu § 33 FGG m. w. N.).
Bei Entscheidungen über das persönliche Umgangsrecht eines Elternteils mit dem Kind im Sinne von § 1634 BGB muß die Anordnung insbesondere genaue und erschöpfende Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten (vgl. Zimmermann aaO, Rdnr. 11 zu § 33 FGG; s. hierzu auch Beschluß des Senats vom 14. Oktober 1993, Az. 6 WF 151/93).
Die Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, daß das Umgangsrecht des Beteiligten zu 2) mit dem Sohn M. "künftig nicht stattfindet", stellt inhaltlich -- weil völlig unbestimmt - keine vollzugsfähige Verfügung dar.
II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
III. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 500,-- DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 FGG
§ 1634 BGB

Zitierte Entscheidungen: 6 WF 151/93