Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-24, Aktenzeichen 1 A 467/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0924.1A467.08.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 54.975,96 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Mit ihm macht der Kläger ausschließlich geltend, die Rechtssache habe mit den offenen Fragen (Blatt 289 ff. GA),
ob ein General, der nach § 50 SG in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden soll, dann gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SBG zuvor über sein Recht zu belehren ist, die Beteiligung durch Anhörung der Vertrauensperson am Verfahren gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG zu beantragen, wenn sich der Minister zur Begründung dessen, dass er das Vertrauen verloren habe, auf den Vorwurf eines Dienstvergehens des betroffenen Generals stützt, zu dem dieser (allerdings nur durch den WDA) disziplinarrechtlich gehört worden ist,
ob dann, wenn diese Belehrung und die Beteiligung der Vertrauensperson unterbleiben, der Bescheid über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aufzuheben ist,
ob dem von einer Entscheidung nach § 50 SG betroffenen General dazu vor ihrem Vollzug rechtliches Gehör zu gewähren ist,
ob das Verfahren nach § 50 SG dann gewählt werden und die (einzige) Begründung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darauf gestützt werden darf, dass dem betroffenen General der Vorwurf gemacht wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben,
ob in diesem Fall die disziplinare Vorermittlung mit Rücksicht auf die Zurruhesetzung ausgesetzt und von der Einleitung und Durchführung eines Disziplinarverfahrens abgesehen werden darf,
ob der Begriff des politischen Vertrauensverlustes auch dann zur Anwendung des § 50 SG herangezogen werden kann, wenn ausschließlich disziplinarrechtliche Vorwürfe den Vertrauensverlust begründen,
ob der Leiter der oberen Einleitungsbehörde unbefugt handelt und ersichtlich ein Dienstgeheimnis verletzt, wenn er einen von disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn und gegen Kameraden betroffenen Soldaten durch dessen Vater - über den wegen dieser Ermittlungen eine dienstliche Meldung an die Leitung des Ministeriums erfolgen soll - über den Stand des Verfahrens informiert,
ob der Vater, der vom Leiter der oberen Einleitungsbehörde gebeten wird, als Kameradenvater mit seinem Sohn zu sprechen und auf ihn im Sinne der Sache positiv einzuwirken, durch dieses Verhalten unbefugt handelt und ein Dienstgeheimnis verletzt,
ob der Kläger als Kameradenvater privat oder dienstlich handelte, als er dem vorgenannten Wunsch folgte,
wie der Kläger sich hätte verhalten sollen,
"das Verhältnis des Verfahrens nach § 50 SG zum Disziplinarverfahren bedarf einer Grundsatzentscheidung, die einer verfassungsgemäßen Rechtsanwendung genügt",
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Zu den in einem sachlogischen Zusammenhang stehenden Fragen 1. bis 3. fehlt es bereits an ausreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit und zur über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung jener Fragestellungen. Dem Vorbringen des Klägers ermangelt es insoweit in erster Linie an einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 26. Mai 1992 - 2 B 13.92 -, ZBR 1992, 284 bis 285), der sich der Senat in seinem Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - angeschlossen hat. Der Kläger setzt sich namentlich nicht mit dem Grundproblem auseinander, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Vorschrift ist, welche die Anhörungspflicht nur für den Regelfall und auch nur dann vorsieht, wenn die Anhörung von dem Soldaten beantragt wird. Die Zulassungsbegründung entbehrt deswegen jeglicher Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 SG einen Regelfall des § 23 SBG darstellen und weshalb ein Ausnahmefall nicht vorliegen soll. Dies liegt unter anderem auch daran, dass der Kläger von der falschen Rechtsansicht ausgeht, das Beteiligungsverfahren sei in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG ohne jede Ausnahme für alle Fälle vorgesehen, in denen das Dienstverhältnis vorzeitig beendet werde. Das ist nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung ganz offensichtlich nicht der Fall, zumal die Beteiligung antragsabhängig ist.
In der Zulassungsbegründung fehlt jeder - die Erheblichkeit des einschlägigen Vorbringens betreffende - nachvollziehbare Anhalt dafür, dass die fehlende Anhörung des Klägers vor seiner Zurruhesetzung eine zu deren Aufhebung führende Rechtsverletzung enthalten könnte. Dies liegt daran, dass der Kläger sich mit § 28 VwVfG als einer Ausprägung rechtsstaatlicher Anhörung nicht wirklich beschäftigt hat. Zur Darlegung der Erheblichkeit fehlender Anhörung hätte es nämlich in erster Linie einer näheren Auseinandersetzung mit den einzelnen Gründen in § 28 Abs. 2 VwVfG bedurft, aus denen von einer Anhörung abgesehen werden kann. Zu nennen sind insoweit das in § 28 Abs. 2 Nr. 1 genannte öffentliche Interesse ebenso wie der von § 28 Abs. 2 Nr. 3 vorausgesetzte Fall, dass von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten nicht abgewichen werden soll, sowie der in § 28 Abs. 3 erwähnte Fall des einer Anhörung entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interesses. Aus den gleichen Gründen ist ein Klärungsbedarf und eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Fragestellung schon nicht dargelegt. Zur Darlegung der Erheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Rechtsfrage hätte es darüber hinaus der Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob eine etwa rechtsstaatlich gebotene vorherige Anhörung des Klägers auch dann noch zur Aufhebung seiner Zurruhesetzung führen kann, wenn wie hier im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Gründe für die Zurruhesetzung ausführlich erörtert worden sind und der Kläger hinreichende Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äußern, § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwVfG. Fehlt es aber hinsichtlich der Anhörungsproblematik an ausreichenden Darlegungen zur Erheblichkeit, Rechtsgrundsätzlichkeit und Klärungsbedürftigkeit der einschlägigen Fragestellungen, so gilt dies erst recht für die auf § 23 SBG bezogenen Fragen.
Die vierte Frage ist ohne weiteres dahin zu beantworten, dass die Anwendung von § 50 Abs. 1 SG im Falle des Vorwurfs eines Dienstvergehens selbstverständlich ist. Die Vorschrift soll das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Führungsspitze in die militärische Hierarchie sicherstellen. Bedenken gegen die Fähigkeit oder Bereitschaft des betroffenen Berufsoffiziers, seiner Verschwiegenheitspflicht gerade dann nachzukommen, wenn private Belange betroffen sind, können ohne weiteres einen Vertrauensverlust begründen, der zur jederzeitigen Entlassung führen kann. Insoweit sind der Bewertung des jeweiligen Ministers Schranken lediglich durch das Willkürverbot gesetzt. Die Erheblichkeit der Fragestellung unter 4. unterliegt im Übrigen durchgreifenden Zweifeln deswegen, weil hier die Entlassung nicht nur auf einem Vorwurf beruhte, sondern auf der - nachträglich - höchstrichterlich bestätigten Bewertung, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen hat.
Zur 5. Fragestellung ist zu bemerken, dass vom Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich bestätigt worden ist, dass hier die Durchführung eines Disziplinarverfahrens nicht erforderlich gewesen ist, weil die Feststellung eines Dienstvergehens zu Recht erfolgt ist. Ein Klärungsbedarf wird darüber hinaus von der Klägerseite nicht dargelegt.
Die sechste Frage bezieht sich thematisch auf die vierte Frage mit der fernliegenden Auffassung, das Zurruhesetzungsverfahren habe hier zu Unrecht die gültige Disziplinarordnung und deren Sanktionsgefüge ersetzt. Ein Klärungsbedarf ist in diesem Zusammenhang bereits mit Blick auf die Fragen 4. und 5. nicht weiter dargelegt. Es ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Zurruhesetzung nach § 50 Abs. 1 SG nicht lediglich einen politischen Vertrauensverlust voraussetzt. Fehlende Flexibilität wie auch fehlende tadellose Amtsführung stellen selbstverständlich einen willkürfreien Entlassungsgrund dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, DVBl. 1994, 103 bis 104).
Die Fragen 7. und 8. sind durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem den Kläger betreffenden Verfahren 2 WDB 7.06 beantwortet. Ein darüberhinausgehender Klärungsbedarf ist nicht dargelegt. Soweit in der Fragestellung 7. das Verhalten von Generalleutnant a.D. E. angesprochen ist, wird diese Fragestellung ebenfalls vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Verfahren - 2 WDB 6.06 - beantwortet. Die den Fragestellungen 7. und 8. nachfolgenden Ausführungen auf den Seiten 6 bis Seite 9 unten liegen deswegen gänzlich neben der Sache.
Die Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Frage 9. sind in keiner Weise nachvollziehbar dargelegt. Zur Fragestellung 10. fehlt es an allem. Weder Erheblichkeit, Klärungsbedürftigkeit noch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Fragestellung erschließen sich aus dem Text der Zulassungsbegründung. Desgleichen fehlen Darlegungen zur Erheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der Fragestellung zu 11.
Das Vorbringen des Klägers in seiner Zulassungsbegründung führt auch nicht nur sinngemäß auf einen weiteren Zulassungsgrund. Namentlich für das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht kein Anhalt. Dies würde voraussetzen, dass zumindest ein einzelner für die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine für sie erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde und sich ohne nähere Prüfung die Frage nicht beantworten ließe, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig sein könnte. Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen enthält die Zulassungsbegründung nicht. Der Kläger vermeidet es vielmehr sorgfältig, auf den insoweit einzig erheblichen Rechtssatz des verwaltungsgerichtlichen Urteils verständlich einzugehen, wonach in einem Fall des § 50 Abs. 1 SG die Verwaltungsgerichte nur zu prüfen haben, ob die Versetzung des Betroffenen in den einstweiligen Ruhestand die Grenzen der Willkür überschritten hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 2 BvR 1107/92 -, a.a.O.
Die Anwendung und Beachtung dieses Obersatzes reduziert den Kern des Rechtsstreits auf die überschaubare Fragestellung, ob es willkürlich sein kann, einen Vertrauensverlust daraus herzuleiten, dass der Verschwiegenheitspflicht unterliegende dienstliche Vorgänge an einen offensichtlich nicht zur Einsichtnahme befugten Dritten - hier den Sohn des Klägers - weitergegeben werden, um dadurch zumindest eine private Klärung von gegen diesen (Sohn) erhobenen disziplinarrechtlich erheblichen Vorwürfen herbeizuführen. Dieser Fokussierung der Rechtsprobleme weicht der Kläger demgegenüber erkennbar durch Heranziehung einer Fülle von Scheinproblemen hartnäckig aus. Er belegt auch damit die Notwendigkeit, gerade in Kreisen so genannter Machteliten jeder Form des Nepotismus entschieden entgegenzutreten. Hiervon ausgehend war aber der zur Entlassung führende Vertrauensverlust des Ministers für jeden Kundigen einsehbar und damit von einer unterstützenswerten, jeder Willkür fernliegenden Motivation getragen. Nur mittelbar zielt weitgehendes Vorbringen des Klägers darauf, eine Willkür zu begründen. Dazu geht der Kläger allerdings von einem anderen als dem vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhalt aus, ohne die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen mit durchgreifenden Zulassungsrügen erschüttern zu können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 50 SG
§ 23 SBG
§ 28 VwVfG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 SBG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SBG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 23 Abs. 1 Satz 1 SBG
§ 50 Abs. 1 SG
§ 28 Abs. 2 VwVfG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG
§ 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1
Nr. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 B 13.92
1 B 1103/06
2 BvR 1107/92
2 WDB 7.06
2 WDB 6.06