Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-08, Aktenzeichen 12 L 412/15
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0508.12L412.15.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf bis zu 19.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Sämtliche Anträge der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg.
1.
Der Antrag zu 1.,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die nach A 12 ÜBesG NRW bewertete Stelle einer Teamleiterin/eines Teamleiters im Team 63/1.2 – Widersprüche und Klagen – in der Abteilung 63/1 – Ordnungsbehördliche Abteilung – des Referats 63 – Bauordnung und Bauverwaltung – mit keiner anderen Bewerberin/keinem anderen Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf die vorgenannte Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
führt nicht zu der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Für den Erlass der mit dem Antrag zu 1. begehrten einstweiligen Anordnung fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Zwar ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten zur Sicherung des sog. Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG regelmäßig vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes auszugehen. Insoweit ist jedoch eine Absicht der Antragsgegnerin erforderlich, die streitgegenständliche Stelle ohne weitere Zwischenschritte einem bestimmten Bewerber zu übertragen, auf den sie sich bereits festgelegt hat und es daher einzig der Aushändigung der Ernennungsurkunde bedarf. Diesen Abschluss des Verfahrens bringt die Verwaltung regelmäßig durch Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers verbunden mit der ablehnen Bescheidung des Mitbewerbers (sog. Konkurrentenmitteilung) nach außen zum Ausdruck.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 2014 – 6 A 815/11 –, juris Rn. 63 ff. unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 03. April 2008 – 6 B 159/08 –, juris.
Das Stellenbesetzungsverfahren um die in dem Antrag zu 1. genannte Stelle einer Teamleiterin/eines Teamleiters ist jedoch noch nicht in diesem Sinne abgeschlossen. Die Antragsgegnerin hat bislang vielmehr lediglich aus den insgesamt sechs Bewerberinnen und Bewerber eine Vorauswahl getroffen und beabsichtigt, mit vier von diesen Auswahlgespräche zu führen. Die zunächst für den 09. März 2015 vorgesehenen Auswahlgespräche hat die Antragsgegnerin abgesagt, um den Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten. Die typische Situation eines Konkurrentenstreitverfahrens, in dem die Besetzung eines Beförderungs-dienstpostens mit einem Mitbewerber droht, liegt daher (noch) nicht vor. Eine besondere Eilbedürftigkeit vermag das Gericht vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen.
2.
Die Anträge zu 2. und 3., die der Sache nach darauf gerichtet sind, der Antragstellerin die Teilnahme an den von der Antragsgegnerin im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens beabsichtigten Auswahlgesprächen zu ermöglichen, haben ebenfalls keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Grünen nötig erscheint. Hierbei sind wiederum das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen.
Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Begehren gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin, sie bei dem weiteren Stellenbesetzungsverfahren in Form von Auswahlgesprächen, die nur mit vier der insgesamt sechs Bewerbern geführt werden sollen, nicht zu berücksichtigen. Es deutet bereits einiges darauf hin, dass hinsichtlich dieses Begehrens bereits kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Denn die Entscheidung der Antragsgegnerin dürfte als behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO nicht selbständig angreifbar sein und eine Teilnahme an den beabsichtigten Auswahlgesprächen dürfte daher nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erstritten werden können.
Nach § 44a Satz 1 VwGO, der auch für Anträge nach § 123 VwGO gilt,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. April 2006 – 2 VR 2/05 –, juris Rn. 10,
können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Dieser Regelung liegt das Modell der Rechtsschutzkonzentration zugrunde, § 44a VwGO räumt der Effektivität des Verwaltungshandelns Vorrang vor der jederzeitigen Sicherung eines korrekten Verfahrensablaufs ein und soll verhindern, dass Gerichte in derselben Sache eventuell mehrfach in Anspruch genommen werden.
Vgl. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 44a Rn. 1.
Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a VwGO sind behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. September 2009 – 6 C 4/09 –, juris Rn. 21 m. w. N.
Rechtsschutz besteht grundsätzlich erst gegen die Sachentscheidung selbst, die das entsprechende Verfahren zum Abschluss bringt. Im Rahmen des dann möglichen Antrags im einstweiligen Rechtsschutz oder der Klage überprüft das Gericht inzident auch die vorbereitenden Verfahrenshandlungen. Die Einleitung eines Stellenbesetzungsverfahrens durch Ausschreibung und die sich daran anschließenden Verfahrensschritte stellen sich lediglich als behördliche Vorbereitungshandlungen der verfahrensabschließenden Auswahlentscheidung dar. Zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann daher in Stellenbesetzungsverfahren nur die Auswahlentscheidung (oder der Abbruch des Verfahrens) als abschließende Sachentscheidung gemacht werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 – 6 A 1966/08 –, juris Rn. 16 m. w. N.; BayVGH, Urteil vom 04. Dezember 2012 – 7 ZB 12.1816 –, juris Rn. 12; OVG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 – 2 B 162/10 –, juris Rn. 15.
Der Ausschluss selbstständiger Rechtsbehelfe erfasst solche behördlichen Maßnahmen, die Teil eines konkreten Verwaltungsverfahrens sind, ohne selbst Sachentscheidung zu sein. Der (faktischen) Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin durch ihre Nichtberücksichtigung im Rahmen der geplanten Auswahlgespräche dürfte keine eigenständige Sachentscheidungsqualität zukommen, da sie im Zusammenhang mit dem bereits begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren zu sehen sein und sich daher lediglich als Vorbereitungshandlungen der verfahrensabschließenden Auswahl- oder Abbruchentscheidung darstellen dürfte.
Die Eröffnung einer Rechtsschutzmöglichkeit dürfte hier auch nicht ausnahmsweise auf Grund von Art. 19 Abs. 4 GG geboten sein.
In diesem Sinne aber OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2004 – 6 B 981/04 –, juris Rn. 8, in Bezug auf ein Begehren, zum Auswahlverfahren und zu Auswahlgesprächen zugelassen zu werden.
Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes fordert nur dann eine isolierte Anfechtbarkeit über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten und hier nicht einschlägigen Ausnahmefälle hinaus, wenn – unabhängig vom weiteren Verfahrensverlauf – die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die verfahrensabschließende Auswahlentscheidung oder im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.
Mit einzelnen Verfahrenshandlungen im Stellenbesetzungsverfahren sind keine selbständigen (materiell-rechtlichen) Folgen verbunden; sie enthalten keine im Verhältnis zur abschließenden Sachentscheidung andersartige Beschwer. Dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes wird hier dadurch genügt, dass der unterlegene Bewerber sein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach der endgültigen Auswahlentscheidung zugunsten eines Mitbewerbers geltend machen und ggf. sichern kann. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Rechtmäßigkeit vorausgehender Verfahrensschritte – hier: Begrenzung der Teilnehmer für die Auswahlgespräche – zu überprüfen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 – 6 A 1966/08 –, juris Rn. 18 ff.
Selbst wenn man eine gerichtliche Überprüfung im zu Zeit vorliegenden Verfahrensstadium für zulässig erachten würde, hätten die Anträge zu 2. und zu 3. keinen Erfolg, da die Antragstellerin jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Denn die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Antragstellerin bei den von ihr beabsichtigten Auswahlgesprächen nicht zu berücksichtigen, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bei der Entscheidung, welchem von mehreren in Betracht kommenden Beamten ein Beförderungsdienstposten übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden. Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten liegt die Auswahl im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Der einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Stellenbesetzung (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).
Hingegen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Ermessensspielraum nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, juris Rn. 13.
Bei der Auswahlentscheidung ist in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen. Denn dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten zu bieten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31/01 –, juris Rn. 15.
Dabei sind zuvörderst die abschließenden Gesamturteile aktueller, aussagekräftiger, also hinreichend differenzierter und auf gleichen Beurteilungsmaßstäben beruhender, dienstlicher Beurteilungen in den Blick zu nehmen. Bei einem Vergleich der ausgewiesenen Gesamturteile sind etwaige nach dem Beurteilungssystem vorgesehene "Binnendifferenzierungen" innerhalb einer Note oder Notenstufe mit zu berücksichtigen. Ergibt sich auf dieser Grundlage kein Ansatzpunkt für einen Qualifikationsunterschied von Bewerbern, ist der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern im Grundsatz zugleich verpflichtet, die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber inhaltlich auszuschöpfen, d. h. (im Wege einer näheren "Ausschärfung" des übrigen Beurteilungsinhalts) der Frage nachzugehen, ob die jeweiligen Einzelfeststellungen eine ggf. unterschiedliche Prognose in Richtung auf den Grad der Eignung für das Beförderungsamt, also für die künftigen Bewährung in diesem Amt (bzw. auf dem Beförderungsdienstposten) ermöglichen. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer ungerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede zu begegnen, etwa dadurch, dass er die Einzelfeststellungen in ihrer Wertigkeit gewichtet.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. August 2011 – 1 B 186/11 –, juris Rn. 9 m. w. N.
Zur Beurteilung der Eignung der Bewerber können auch Auswahlgespräche durchgeführt werden; als zulässiges Auswahlmittel kommen sie allerdings erst dann in Betracht, wenn sich bezüglich der Bewerber unter Würdigung und Ausschärfung der aktuellen und ggf. vorangegangener Beurteilungen ein Qualifikationsgleichstand ergibt. In ihrer Funktion dienen Auswahlgespräche daher allein der Abrundung des sich aus der dienstlichen Beurteilung gewonnenen Leistungs- und Eignungsbildes. Auch wenn die in dem Auswahlgespräch behandelten Fragestellungen vorwiegend im Zusammenhang mit den Aufgaben und Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens stehen mögen, handelt es sich gleichwohl lediglich um eine Momentaufnahme, die schon ihrer Konzeption nach nicht geeignet ist, an die Stelle einer Beurteilung zu treten, die regelmäßig einen längeren Leistungszeitraum abbildet.
Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2013 – 6 B 1193/13 –, juris Rn. 24 m. w. N.
Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab ist die Nichtberücksichtigung der Antragstellerin im Rahmen der von der Antragsgegnerin mit vier Mitbewerbern beabsichtigten Auswahlgespräche nicht zu beanstanden.
Aus dem Besetzungsvermerk vom 28. Januar 2015 ist ohne weiteres ersichtlich, dass für die Antragsgegnerin zutreffend die aktuellen dienstlichen Beurteilungen Grundlage der von ihr getroffenen Entscheidung waren. Da alle sechs Bewerber mit der Gesamt(spitzen)note „weit über den Anforderungen“ beurteilt wurden, hat sie eine Ausschärfung der Beurteilungen vorgenommen und hierbei die in den dienstlichen Beurteilungen vorgenommenen Einzelfeststellungen in ihrer Wertigkeit gewichtet.
Die dienstlichen Beurteilungen sind in insgesamt vier sog. Kompetenzblöcke – Fachkompetenz, persönliche Kompetenz, soziale Kompetenz sowie Personalführungskompetenz – unterteilt, die ihrerseits in mindestens drei Unterkategorien aufgefächert sind. Nach Ansicht der Antragsgegnerin stellte die Wahrnehmung der Aufgaben der streitgegenständlichen Stelle insbesondere hohe Anforderungen in den Bereichen der Fachkompetenz und der persönlichen Kompetenz. Bezogen auf die Führungskompetenz seien zudem ausgeprägte soziale Kenntnisse notwendig. Hierbei stünden vor allem die Kooperationsfähigkeit/Teamfähigkeit sowie die Kritik- und Kompetenzfähigkeit im Vordergrund. Ausgehend von dieser Gewichtung, bei der sich die Antragsgegnerin innerhalb des ihr zustehenden personalpolitisch geprägten Organisationsermessens bewegt, ist die Antragsgegnerin zu der Einschätzung gelangt, dass nur die Bewerberinnen C. , T. , C1. und der Bewerber N. entsprechend dem Leistungsprinzip gleich geeignet seien und nur mit diesen Bewerbern Auswahlgespräche geführt werden sollen.
Diese Erwägungen begegnen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG keinen rechtlichen Bedenken. Die Bewerberinnen C. , T. und C1. haben bei allen Beurteilungsmerkmalen in den Unterkategorien der jeweiligen Kompetenzblöcke die Spitzennote „weit über den Anforderungen“ erhalten. Demgegenüber weist die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom 16. Dezember 2014 in den Bereichen „Fachkenntnisse“ und „Arbeitsqualität“ (Kompetenzblock: Fachkompetenz), „Schriftliche Ausdrucksfähigkeit“ und „Eigeninitiative/Selbständigkeit“ (Kompetenzblock: Persönliche Kompetenz) sowie „Kooperationsfähigkeit/Teamfähigkeit“ (Kompetenzblock: Soziale Kompetenz) eine um eine Note niedrigere Bewertung („über den Anforderungen“) aus. Die Antragstellerin überschreitet in diesem Zusammenhang nicht den ihr zustehenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum, wenn sie ausweislich des Besetzungsvermerks vom 28. Januar 2015 zu der Einschätzung gelangt, dass die bisherigen Leistungen der Antragstellerin gegenüber den genannten drei Bewerberinnen geringer einzustufen seien und sie in einen weiteren Leistungsvergleich nicht einbezogen werden könne. Den Leistungsunterschied insbesondere im Hinblick auf die Fachkenntnisse stuft die Antragsgegnerin auch deshalb als entscheidungserheblich ein, weil die Antragstellerin bereits in der Abteilung 63/1 und daher in einem vergleichbaren Aufgabenbereich als Sachbearbeiterin tätig sei. Die Entscheidung des Dienstherrn, Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen gerade keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2014 – 6 B 761/14 –, juris Rn. 22.
Angesichts dessen ist es nicht ersichtlich fehlerhaft, wenn die Antragsgegnerin im Wege der inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen einen Beurteilungsrückstand der Antragstellerin feststellt und diese nicht mehr am weiteren Auswahlverfahren beteiligt. Da das Ergebnis eines Auswahlgesprächs lediglich bei einem im Wesentlichen bestehenden Qualifikationsgleichstand als zusätzliches Kriterium zur Abrundung des Gesamteindrucks herangezogen werden darf, kann ihm nicht ein solches Gewicht zukommen, dass – wie hier – ein auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung bestehender Leistungsrückstand allein auf Grund des Ergebnisses des Auswahlgesprächs kompensiert oder sogar „überholt“ werden würde.
Auch aus dem Umstand, dass mit dem Bewerber N. ebenfalls ein Auswahlgespräch geführt werden soll, obwohl auch dieser nicht in allen Unterkategorien die Spitzennote erhalten hat, vermag die Antragstellerin nichts für sie Günstiges herzuleiten. Denn selbst wenn die Antragsgegnerin mit diesem zu Unrecht ein Auswahlgespräch durchführen würde, wäre dies im Hinblick auf die Antragstellerin rechtlich unbeachtlich, da es keine Gleichheit im Unrecht gibt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 – 1 BvL 25/777 –, juris Rn. 59.
Der Antragstellerin erwüchse durch die fehlerhafte Einbeziehung des Bewerbers N. in den Kreis der Teilnehmer an den Auswahlgesprächen, jedenfalls nicht ohne Weiteres ein subjektiv-öffentliches Recht auf Teilnahme an diesen Gesprächen.
Schließlich ist der Verweis der Antragstellerin darauf, dass alle sechs Bewerber mit der Höchstnote beurteilt worden seien und diese Häufung auf eine rechtswidrige Beurteilungspraxis der Antragsgegnerin hindeute, ebenfalls nicht zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Teilnahme an den beabsichtigen Auswahlgesprächen geeignet.
Es ist zwar zutreffend, dass eine gehäufte bzw. sogar ausnahmslose Vergabe der Spitzennote an die Bewerber um eine oder mehrere ausgeschriebene Beförderungsstellen den Anschein einer nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarenden Beförderungspraxis erweckt. Denn Beurteilungen können nur dann eine tragfähige Grundlage für eine dem Leistungsprinzip genügende Entscheidung sein, wenn und soweit sie maßgebliche und hinreichend zuverlässige Aussagen über Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerber treffen. Daraus folgt, dass eine Beurteilungspraxis, die ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen den zu beurteilenden Bewerbern differenziert, den von Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Anspruch des im Beförderungsverfahren unterlegenen Bewerbers auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003– 2 BvR 311/03 –, juris Rn. 15; OVG NRW,Beschluss vom 25. August 2014 – 6 B 761/14 –,juris Rn. 13.
Den nicht weiter substantiierten Bedenken der Antragstellerin ist jedoch bereits entgegenzuhalten, dass der Beurteiler C2. H. , der u. a. die Antragstellerin sowie die Bewerberin T. und den von der Antragsgegnerin ebenfalls nicht in einen weiteren Leistungsvergleich einbezogenen Bewerber S. beurteilt hat, jedenfalls in den Unterkategorien der jeweiligen Kompetenzblöcke nicht ausnahmslos die Spitzennote verteilt hat. Es findet demzufolge eine Differenzierung statt, die es der Antragsgegnerin – wie im vorliegenden Verfahren – erlaubt, im Wege einer inhaltlichen Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen relevante Leistungsunterschiede ermitteln zu können. Für das Gericht besteht daher keine Veranlassung, im Rahmen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bei einer lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung den von der Antragstellerin geäußerten Bedenken weiter nachzugehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Antragstellerin erstrebt mit ihrem Antrag zu 1. die Nichtbesetzung der streitgegenständlichen Stelle und eine erneute Entscheidung über ihre Bewerbung, die auf die Begründung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Sinne des § 52 Abs. 6 Satz 1 GKG zielt. Insoweit ist der 3,25-fache Betrag der Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 12/ Stufe 12 ÜBesG NRW (4.119,90 €) zugrunde zu legen, was der Wertigkeit der angestrebten Stelle entspricht. Für das mit den Anträgen zu 2. und zu 3. geltend gemachte Begehren ist der Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG hinzuzurechnen. Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des Auffangstreitwertes ist nicht geboten, da der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Rechtsschutzantrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44a VwGO
§ 123 VwGO
§ 9 BeamtStG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 44a Satz 1 VwGO
§ 44a Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 6 Satz 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 und 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 des Gerichtskostengesetzes
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 815/11
6 B 159/08
2 VR 2/05
6 C 4/09
6 A 1966/08
7 ZB 12.18
2 B 162/10
6 B 981/04
2 BvR 857/02
2 C 31/01
1 B 186/11
6 B 1193/13
6 B 761/14
1 BvL 25/77
2 BvR 311/03