Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-03, Aktenzeichen 3 Sa 516/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0903.3SA516.03.00

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil
des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.02.2003 -
3 Ca 366/02 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 06.02.2003 verurteilt, dem Kläger ein Endzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt und hat im übrigen den Bestandsschutzantrag, den Weiterbeschäftigungsantrag sowie den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf Blatt 96 ff. d. A. Bezug genommen. Gegen dieses ihm am 08.04.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 05.05.2003 Berufung eingelegt und diese gleichzeitig begründet.
Diese Unternehmerentscheidung hält auch der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorzunehmenden Willkürprüfung Stand. Eine innerbetriebliche Umorganisation dahingehend, dass Tätigkeiten, die bislang von einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgeübt worden sind, auf andere vollbeschäftigte Arbeitnehmer mit freien Arbeitskapazitäten verlagert werden, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Gleiche gilt für die unternehmerische Entscheidung, derartige Tätigkeiten insgesamt oder zumindest Teile hiervon an Subunternehmer fremd zu vergeben. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.09.2002 (2 AZR 636/01, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 124) zu Grunde liegenden Sachverhalt bietet der vorliegende Fall auch keine Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten.
Wie bereits in erster Instanz, wendet sich der Kläger gegen die Betriebsbedingtheit der Kündigung auch zweitinstanzlich allein mit der Behauptung, dass der Abteilungsleiter A bereits mit seinen bisherigen Tätigkeiten voll ausgelastet sei und von daher über keine freien Arbeitskapazitäten verfüge. Er habe daher durch das Ausscheiden des Klägers frei werdende Tätigkeiten nicht übernehmen können. Dieser beklagtenseits bestrittene Einwand des Klägers ist - worauf der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich hingewiesen hat - rechtlich unerheblich. Das der streitgegenständlichen Kündigung zu Grunde liegende unternehmerische Konzept lässt sich auf diese Weise nicht rechtlich erheblich angreifen. Denn die Beklagte hat ausdrücklich vorgetragen, dass die bislang vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten künftig nicht in einem dauerhaft festgeschriebenen Umfang vom Abteilungsleiter A mitübernommen werden sollen. Dieser soll vielmehr lediglich insoweit an Stelle des Klägers tätig werden, wie bei ihm in wechselndem Umfang freie Kapazitäten entstehen. Sämtliche verbleibende Tätigkeit soll - wie von der Beklagten ausdrücklich vorgetragen - an dritte Unternehmen fremd vergeben werden. Damit hat die Beklagte letztlich ein fließendes Arbeitsverteilungssystem gewählt, das im Extremfall eine hundertprozentige Fremdvergabe der Tätigkeiten des Klägers zulässt. Diese Fremdvergabe ist vom Kläger weder tatsächlich bestritten noch rechtlich angegriffen worden. Im Gegenteil entspricht die Weitergabe von Aufträgen an dritte Unternehmen seinem eigenen ausdrücklichen erstinstanzlichen Tatsachenvortrag. Soweit er nunmehr in der mündlichen Berufungsverhandlung erstmals pauschal bestritten hat, dass eine Fremdvergabe tatsächlich vorgenommen werde, kann dieser Einwand sowohl auf Grund seiner Pauschalität als auch wegen des Widerspruchs zum bisherigen Sachvortrag keine Berücksichtigung finden. Ist aber eine Fremdvergabe der bisher vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten für die Beklagte ohne weiteres möglich und entspricht diese auch dem der Kündigung zu Grunde liegenden und im Rechtsstreit von vornherein vorgetragenen Konzept, geht sämtlicher Vortrag des Klägers bezüglich der fehlenden Arbeitskapazität des Abteilungsleiters Ammann offensichtlich ins Leere. Die Betriebsbedingtheit der Kündigung kann jedenfalls auf diese Weise nicht in Frage gestellt werden.
II. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von 72 Abs. 2 ArbGG, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalles beruht.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.
(Dr. Kreitner) (Gehrdt) (Lang)

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO
§ 1 KSchG
§ 102 BetrVG
§ 72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 1 Abs. 3 KSchG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 1999, 1098, 1099
BAGE 65, 61
3 Ca 366/02
2 AZR 489/01
2 AZR 636/01
2 AZR 241/99
2 AZR 940/77
2 AZR 269/89