Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1996-07-12, Aktenzeichen 19 U 17/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0712.19U17.96.00

Tenor:
Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivil­kammer des Landgerichts Köln vom 18.12.1995 - 21 0 180/93 - werden zurück­gewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 82,3 %, die Beklag­ten als Gesamtschuldner 17,7 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten haben keinen Erfolg. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 543 Abs. 1 ZPO), die auch durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet werden. Nach dem vom Landgericht zutreffend gewürdigten Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß der Zeuge X. zum Zeitpunkt der Kollision mit einer Ge­schwindigkeit von wenigstens 78 km/h gefahren ist, obwohl nur 50 km/h erlaubt waren; er hat dadurch gegen § 3 Abs. 3 Ziff. 1 StVO verstoßen und hierdurch den Unfall auch schuldhaft mitverursacht. Andererseits hat auch der Beklagte zu 1) schuldhaft gegen § 10 StVO verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat, wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem ver­kehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dem hat der Beklagte zu 1) nicht genügt. Zwar hat die Zeugin L., Beifahrerin im Fahr­zeug des Beklagten zu 1), bekundet, sie und der Beklagte zu 1) hätten nach links gesehen und dort kein Fahrzeug wahrgenommen, bevor der Beklagte zu 1) begon­nen habe, nach rechts in die Straße einzufahren; damit ist der gegen den Beklagte zu 1) als Ausfahrendem sprechende Anschein mangelnder Sorgfalt (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 10 StVO Rn 11) nicht ausgeräumt. Nach den durch Fotos dokumentierten Feststellungen des SachverständigenE. bestand nämlich nach links eine sicher einsehbare Distanz von ca. 70 m(BI. 136 d.A.); damit bewegte sich das Fahrzeug der Klägerin wenigstens 3 Sekunden in einem für den Beklagten zu 1) einsehbaren Bereich. Der Beklagte zu 1) hätte das Fahrzeug also rechtzeitig sehen müssen, wenn er während des gesamtenAusfahrmanövers den von links kommenden Verkehr beobachtet hätte, wie es seine Pflicht war; er hätte das Manöver dann auch noch rechtzeitig abbrechen kön‑nen. Bei Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge (§ 17 Abs. 1StVG) erscheint die vom Landgericht festgesetzte Quote von 50 : 50 angemessen.
Die Berechnung des Landgerichts zur Schadenshöhe begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Feststellungen des Sachverstän­digen E. zum Wiederbeschaffungswert, denen das Landgericht gefolgt ist. Soweit die Klägerin erneut auf das von ihr eingeholte F.-Gutachten ver­weist, das einen höheren Wiederbeschaffungswert zugrunde gelegt hat, nötigt dies zu keiner neuen Begutachtung. Denn der Sachverständige E. hat sich auf den Seiten 11 - 24 seines Gutachtens ausführlich mit diesem Gutachten auseinan­dergesetzt und aufgezeigt, daß das F.-Gutachten teils unsorgfältig ist und entscheidende, den Wert mindernde Faktoren, wie den fehlenden Katalysator, un­berücksichtigt gelassen hat.
Gleiches gilt für den Nutzungsausfall, den das Landgericht wegen des Alters des Fahrzeugs aus der nächst niedrigeren Gruppe der Tabelle entnommen hat. Das ent­spricht der gängigen Rechtsprechung, wonach bei Fahrzeugen wie dem der Kläge­rin der Nutzungswert mit demjenigen eines neueren Fahrzeugs des gleichen Typs nicht mehr vergleichbar ist und der Entschädigungsanspruch deshalb auf einen et­wa den Vorhaltekosten entsprechenden Betrag zu beschränken ist, die bei einem älteren Fahrzeug geringer sind als bei einem neuen (vgl. u.a. BGH NJW 1988, 484; OLG Karlsruhe ZfS 1993, 304; LG Bochum ZfS 1993, 121).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Beschwer für beide Parteien unter 60.000,-- DM Berufungstreitwert: 12.162,11 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 10 StVO
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 17 Abs. 1StVG
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 484