Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-28, Aktenzeichen 10 K 584/06
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0528.10K584.06.00

Tenor:
Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung des Beklagten vom 12. Januar 2005 zur Nutzungserweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück S. Straße 240a in E. und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 19. Januar 2006 werden aufgehoben.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3., die diese selbst tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand:
Der Beigeladene zu 1. war bis zum Jahr 2008 Eigentümer des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 00, Flurstück 000 unter der Anschrift S. Straße 240a in E. . Auf dem im Hinterland liegendem Grundstück befinden sich Betriebsgebäude eines Großhandels, der früher von dem Beigeladenen zu 1., später von den Beigeladenen zu 2. und 3. geführt wurde und nun nur noch vom Beigeladenen zu 3. geführt wird. Das Flurstück 000 wird durch eine östlich gelegene, ca. 40 m lange Zufahrt über Privatgelände zur S. Straße erschlossen.
Die Klägerin ist (Mit-) Eigentümerin des an der S. Straße 238 gelegenen Wohngrundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut ist und das u.a. von der Klägerin selbst bewohnt wird. Westlich des Grundstücks der Klägerin liegt auf dem Nachbargrundstück die oben beschriebene Zufahrt. Südlich des Grundstücks der Klägerin ist ebenfalls eine Bebauung im Hintergelände vorhanden, es handelt sich um zwei Wohnhäuser unter den Anschriften S. Straße 238a und 238b.
Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Der Beklagte stuft das fragliche Gebiet als faktisches Mischgebiet ein.
Am 26. Oktober 2004 beantragte der Beigeladene zu 1. beim Beklagten die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung für das Grundstück S. Straße 240a. Die bisherige Nutzung sei der Großhandel für Konserven und Lebensmittel mit Büroräumen gewesen, die beabsichtigte Nutzung sei ein Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel mit Büroräumen und Kühlaggregaten.
In der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag gab der Beigeladene zu 1. an, dass es sich um einen Zustell-Großhandel für Konserven und Lebensmittel handele. Der Beigeladene zu 1. führte aus, dass drei Kühl- bzw. Gefrierhäuser, ein Handgabelstapler und zwei Kleintransporter eingesetzt würden. Die Betriebszeit sei an Werktagen von 9.00 bis 19.00 Uhr. Im Betrieb seien zwei Personen beschäftigt. Unter der Rubrik Geräusche gab der Beigeladene LKW- Verkehr und Ladegeschäfte in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr an. Als Abfallstoffe führte der Beigeladene Styroporkartons an, die zerkleinert in Gelben Säcken zwischengelagert und in der Gelben Tonne beseitigt würden.
Vorausgegangen waren dem Bauantrag mehrere schriftliche Beschwerden der Klägerin über Gerüche und Ausdünstungen aus dem Betrieb: In der Vergangenheit habe der Eigentümer das Grundstück selbst bewirtschaftet. Seit dem 1. Juli 2004 betreibe die Fa. Q. B1. T. das Lager für Lebensmittel und für frischen Fisch und Gemüse. Es sei auch ein leistungsstarkes Kühlhaus gebaut worden. Der Betrieb werde an sechs bis sieben Tagen in der Woche in der Zeit von 6.00 bis 23.00 Uhr geführt. Die Wohnanlieger würden durch laute Lagerarbeiten, auf dem Hof abgestellte leere Fisch- und Shrimpskisten, Gemüsekisten, liegen gelassene sonstige Verpackungen, herumfliegende Papierverpackungsreste und durch muffigen Geruch aus den Lagerausdünstungen sowie den Lärm bis hin zu Körperschall der Kühlaggregate belästigt. Die Gerüche drängen bis auf ihr Hofgrundstück und in die Räume ihres Hauses ein.
Unter dem 17. November 2004 gab das Staatliche Umweltamt I. eine Stellungnahme zu dem Bauvorhaben ab (vgl. Bl. 20 f der Beiakte Heft 2). Unter dem 10. Januar 2005 äußerte sich das Umweltamt des Beklagten zu der Nutzungserweiterung (Bl. 28 ff der Beiakte Heft 2).
Der Beklagte erteilte unter dem 12. Januar 2005 die Genehmigung zur Nutzungserweiterung eines Betriebsgebäudes durch Einbau von Kühlaggregaten auf dem Grundstück S. Straße 240a. Die dem Bescheid beigefügten Nebenbestimmungen des Staatlichen Umweltamtes I. und des Städtischen Umweltamtes wurden zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärt.
Mit weiteren Beschwerden machte die Klägerin geltend, dass das Grundstück an sieben Tagen in der Woche bei Tag und Nacht von Kraftfahrzeugen verschiedenster Tonnage angefahren werde. In den Räumlichkeiten werde Ware frittiert und mariniert. Es würden drei Kühlzellen unterhalten.
Daraufhin informierte der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2005 über die erteilte Baugenehmigung.
Die Klägerin machte mit weiterem Schreiben vom 16. Februar 2005 geltend, dass der jetzige Nutzer des Grundstücks u.a. mehrere Kühlzellen mit erheblichen Schallimmissionen (Körperschall) betreibe. Der Zugang zum Grundstück werde den Lieferanten und Kunden bis zu einer Stunde verwehrt. Die LKW bis zu 40t und PKW würden mit laufendem Motor in Betrieb gehalten und letztlich die Liefergüter auf fremdem Grundstück abgestellt. Damit seien auch Hubkonzerte verbunden. Die Gerüche des Lagergutes würden nachhaltig auf ihr Grundstück getragen.
Am 28. Februar 2005 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung. Weiter machte die Klägerin geltend, dass sie durch den Betrieb der Kühlaggregate erhebliche gesundheitliche Schäden erleide.
Durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. August 2005 vortragen, dass der zugrunde liegende Bauantrag sich auf einen Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel mit Büroräumen und KPHL-Aggregaten beziehe. Zuvor sei in dem betreffenden Objekt ein Konservenlager betrieben worden. Nunmehr würden in erheblichem Maße Frischwaren wie Fisch und Fleisch etc. gelagert, so dass eine Nutzungsänderung vorliege. Im übrigen seien die Kühlaggregate erheblich erweitert bzw. völlig neu hergestellt worden. Es gebe eine erhebliche Geruchsbelästigung der Klägerin durch den Betrieb des Lebensmittelgroßhandels auf dem Nachbargrundstück. Verunreinigte Verpackungsmaterialien und Reststoffe würden offen auf dem betreffenden Gelände zwischengelagert und insbesondere in den Sommermonaten komme es durch Hitzeeinwirkung zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Den Geruchsbelästigungen sei bislang nicht in ausreichender Weise nachgegangen worden. Lediglich die Frage der Lärmemissionen sei geprüft worden. Hier bestehe die vorliegende Problematik nicht im Bereich Lärm, sondern im Bereich der durch die Kühlaggregate herbeigeführten Resonanzen. Diese führten dazu, dass im Tieftonbereich entsprechende Vibrationen am Körper sowie auch an den Außenfenstern zu verspüren seien. Insoweit sei das Staatliche Umweltamt I. seiner Überprüfungspflicht nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Es handele sich im übrigen nicht um ein Mischgebiet, sondern um ein allgemeines Wohngebiet, so dass die vom Staatlichen Umweltamt I. berücksichtigten Grenzwerte für Lärmbelästigungen nicht greifen.
In einem Vermerk vom 16. August 2005 (vgl. Bl. 61R der Beiakte Heft 2) wurde seitens eines Mitarbeiters des Beklagten folgendes festgestellt: Das Gebiet sei als Mischgebiet einzustufen, in unmittelbarer Nähe befänden sich der Autoverkauf , Verwaltung (Versorgungsamt) und nicht störende Gewerbebetriebe (ALDI, etc.). Dies bedeute, dass die Werte der zugrundeliegenden Schallimmissionsvorgaben richtig angenommen worden seien. Gerüche durch Verpackungen auf dem Gelände seien durch STA 60 zu prüfen (Auflage in der Genehmigung). Aggregatlärm sei durch das Staatliche Umweltamt I. zu überprüfen. Mögliche Überschreitungen der Betriebszeit seien in eigener Zuständigkeit zu prüfen (LKW-Verkehr). Für die Überprüfung der Waren sei STA 63 zuständig.
Seitens des Bauordnungsamtes wurde sodann beim Ordnungsamt, beim Umweltamt sowie beim Staatlichen Umweltamt I. eine Stellungnahme erbeten.
Am 17. August 2005 erfolgte eine Kontrolle vor Ort durch einen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes. Er stellte fest, dass lediglich geringe Mengen von ...... Behältern gelagert würden. Telefonisch sei dem Betreiber mitgeteilt worden, diese in das Gebäude zu verlagern. Das Lager habe zum Zeitpunkt der Kontrolle zum größten Teil Konserven und eingepackte Waren beinhaltet. Frischwaren wie Obst und Gemüse seien in den Kühlzellen gelagert. Im äußeren Bereich seien diese nicht vorhanden gewesen, Gerüche seien nicht festgestellt worden. Dem Betreiber sei mitgeteilt worden, dass er einen Nachtragsantrag einreichen solle, wenn er das Lagergebäude außerhalb der genehmigten Zeiten beliefern wolle (vgl. Vermerk vom 18. August 2005 Bl. 64R der Beiakte Heft 2).
Das Umweltamt gab unter dem 19. August 2005 folgende Stellungnahme ab: Bei dem Großhandel für Konserven und asiatische Lebensmittel handele es sich nicht um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Hinsichtlich der Geräusche seien in der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I. vom 17. November 2004 einzuhaltende Pegel für den Immissionsort S. Straße 238a und b benannt, bezüglich möglicher Geruchsbelästigungen werde üblicherweise die Geruchsimissionsrichtlinie herangezogen. Soweit über durch Kühlaggregate herbeigeführte Resonanzen geklagt werde, könne nicht abgeschätzt werden, ob es sich dabei um Erschütterungen oder eher um tieffrequente Geräusche handele.
Seitens des Ordnungsamtes - Lebensmittelkontrolle - wurde am 22. August 2005 in einer telefonischen Stellungnahme gegenüber einem Mitarbeiter des Bauordnungsamtes ausgeführt, dass gegen den Betrieb nichts einzuwenden sei. Es seien bereits zahlreiche Kontrollen durchgeführt worden, wobei lebensmittelrechtliche Punkte geprüft worden seien. Beanstandungen habe es zum größten Teil nicht gegeben. Bei allen Kontrollen seien nach subjektivem Empfinden keinerlei Geruchsbelästigungen festgestellt worden. Die Verpackungen bzw. Behälter, welche außen lagern, seien z.B. nach Entleeren immer ausgewaschen; verderbliche Ware habe sich ausschließlich in den Kühlhäusern befunden. Die Kühlhäuser seien teilweise gegen Schallausbreitung mittels Schallwänden gesichert (vgl. Vermerk Bl. 70 der Beiakte Heft 2). Unter dem 1. September 2005 führte das Ordnungsamt - Lebensmittelüberwachung - in einer Stellungnahme gegenüber dem Bauordnungsamt folgendes aus: Der Betrieb der Fa. Q. B1. sei in diesem Jahr aufgrund von Beschwerden der Klägerin bereits mehr als zehnmal aufgesucht worden. Verstöße, wie von der Klägerin beschrieben, hätten zum Zeitpunkt der Kontrollen nicht festgestellt werden können. Aus lebensmittelrechtlicher Sicht befinde sich der Betrieb in einem unbedenklichen Zustand. Kleinere Mängel seien in der Vergangenheit umgehend beseitigt worden. Angaben zur Überschreitung der Betriebszeit und Lärm durch Kühlaggregate könnten nicht gemacht werden.
Unter dem 16. September 2005 stellte der Beigeladene zu 1. beim Beklagten einen Nachtragsantrag. Er bat um Genehmigung, auch samstags Ware annehmen und ausliefern zu dürfen. Des weiteren müsse Frischgemüse gehandelt werden. Dieses werde im Kühlhaus gelagert und bringe keinerlei Geruchsbelästigung. Am 4. Oktober 2005 legte der Beigeladene zu 1. eine Betriebsbeschreibung vor, in der u.a. angegeben war, dass der LKW-Verkehr und Ladegeschäfte zwei- bis dreimal täglich zwischen 7.00 bis 19.00 Uhr stattfänden. Es handele sich bei Samstagen um Werktage, so dass es hierfür keiner gesonderten Genehmigung bedürfe. Trotzdem beantrage er samstags von 9.00 bis 19.00 Uhr das Lager anfahren zu dürfen, weil Frischware nach Geschäftsschluss in die Kühlung gebracht werden müsse. Es handele sich in der Regel um zwei Kleintransporteranfahren pro Tag. Der Nachtragsantrag des Beigeladenen zu 1. wurde vom Beklagten nicht beschieden.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 führte das Staatliche Umweltamt I. aus, dass im Falle der Klägerin schon mehrfach Lärmmessungen durchgeführt worden seien, ohne dass sich eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte habe feststellen lassen. Alle Ermittlungen belegten, dass die gesetzlichen Richtwerte eingehalten würden. Eine erneute Messung durch das Staatliche Umweltamt werde somit nicht erfolgen.
In einem Vermerk vom 2. November 2005 hielt der Mitarbeiter des Bauordnungsamtes u.a. fest, dass zahlreiche Ortskontrollen in eigener Zuständigkeit ergeben hätten, dass LKW-Verkehr außerhalb der genehmigten Zeiten nicht stattgefunden habe (vgl. Bl. 76 R der Beiakte Heft 2).
Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2006 wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch der Klägerin gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Die Eigenart der näheren Umgebung des hier betroffenen Grundstücks entspreche nach der vorhandenen Bebauung einem Mischgebiet. Bei dem angegriffenen Bauvorhaben handele es sich um einen Betrieb, der das Wohnen nicht wesentlich störe. Er sei also in einem Mischgebiet grundsätzlich zulässig. Die zulässigen Immissionsrichtwerte ergäben sich aus der TA-Lärm. Der Beklagte habe durch entsprechende Auflagen im Rahmen der Baugenehmigung festgelegt, dass die von dem strittigen Bauvorhaben ausgehenden Geräuschimmissionen vor den Gebäuden S. Straße 238a und b tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürften. Da das Wohngebäude der Klägerin vom strittigen Vorhaben weiter entfernt liege als die beiden genannten Gebäude, sei sichergestellt, dass die zulässigen Werte am Wohnhaus eingehalten würden. Weiter enthalte die Baugenehmigung die Auflage, dass der Betrieb so einzurichten sei, dass es am nächstgelegenen Wohngebäude nicht zu Geruchsbelästigungen komme. Aufgrund der Beschwerden der Klägerin sei der Betrieb im Jahre 2005 mehr als zehnmal von einem Lebensmittelkontrolleur der Stadt E. überprüft worden. Verstöße bzw. Geruchsbelästigungen, wie sie von der Klägerin beschrieben worden seien, hätten zu keinem Zeitpunkt der Kontrollen festgestellt werden können. Zu den von der Klägerin beklagten Resonanzen sei anzumerken, dass das Staatliche Umweltamt I. mehrfach Lärmmessungen durchgeführt habe, ohne dass eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes habe festgestellt werden können. Auch hinsichtlich tieffrequenter Geräusche (Infraschall) sei nichts zu beanstanden gewesen. Im Messbericht über Geräuschimmissionen des Staatlichen Umweltamtes I. vom 4. März 2005 (Messvorschriften: TA-Lärm vom 26. August 1998 und DIN 45680 und Beiblatt 1) heiße es hierzu: „Messpunkt 2. - innen - im Schlafzimmer EG (S. Straße 238), 0,5 m über Kopfteil des Bettes bei geschlossener Tür/Fenster: 2.1 Da die Terzband-Analyse ergeben hat, dass die Differenz zwischen LCeq - LAeq bei Vollastbetrieb der Kühlanlagen 15 dB beträgt und subjektiv keine wahrnehmbaren tieffrequenten Geräusche vorlagen, sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß 7.3 TA-Lärm gegeben. Eine weitere Betrachtung der Frequenzbereiche von 10 - 80 dB nach DIN 45680 erübrigt sich daher."
Der Widerspruchsbescheid wurde den früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 24. Januar 2006.
Die Klägerin hat am 20. Februar 2006 Klage erhoben mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie trägt umfassend zu ihren gesundheitlichen Beschwerden und sonstigen Störungen vor, die ihrer Auffassung nach auf den Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a zurückzuführen seien. Die Klägerin beklagt Körperschall und Resonanzen in den Zimmern ihres Hauses. Es komme zu erheblichen Lärmeinwirkungen. Der Betreiber des Lebensmittelslagers halte die Betriebszeiten nicht ein. Verkehr und Lagerarbeiten fänden auch frühmorgens und nachts und an Sonn- und Feiertagen statt. Abfälle und Abwässer würden nicht sachgerecht gelagert bzw. entsorgt. Es komme zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Die Gerüche zögen bis in ihr Haus. Der Betreiber habe sein Geschäft erweitert auf einen Garküchenbetrieb (ohne Kücheneinrichtung). Auf dem Grundstück 240 a werde gekocht und frittiert. Soweit angegeben werde, dass es sich um private Aktivitäten handele, sei dies eine Schutzbehauptung. Der Beigeladene zu 1. habe dem Pächter ein mit erheblichen Mängeln behaftetes Hinterliegergrundstück verpachtet. Auf dem Grundstück befinde sich lediglich eine behelfsmäßige Bebauung. Die Zuwegung zum Grundstück sei nicht ausreichend. Erst seit Juli 2008 sei ein 1100-Liter Container aufgestellt worden. Erst seit Januar 2009 werde regelmäßig ein Gelbe- Tonne-Container abgeholt.
Die Klägerin wandte sich auch nach Klageerhebung mit weiteren Schreiben an das Bauordnungsamt des Beklagten, die Beschwerden gegen den Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a enthielten.
Die Klägerin beantragt,
1. die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 19. Januar 2006 aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, gegen die vom Grundstück S. Straße 240a auf ihr Grundstück einwirkenden Störungen (Geräusche der Kühlaggregate der Lagerhalle, Bau eines Kamins zur Ableitung der Kühlgeräusche, Verhinderung von Gerüchen und Stäuben) einzuschreiten und hierüber einen neuen Bescheid zu erlassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin entspreche die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstückes der eines Mischgebietes im Sinne des § 6 der BauNVO. Die durch den Betrieb einzuhaltenden Schallschutzwerte seien dementsprechend in der Baugenehmigung zutreffend geregelt worden. Der Umstand, dass das Gebiet im Flächennutzungsplan der Stadt E. als Wohnbaufläche vorgesehen sei, sei für die Gebietseinstufung gemäß § 34 BauGB unerheblich.
Der Beklagte hat eine Aufstellung über seitens des Ordnungsamtes erfolgte Kontrollen des Betriebes S. Straße 240a sowie einen Aktenvermerk eines Lebensmittelskontrolleurs vorgelegt, die zu den Verwaltungsvorgängen genommen worden sind.
Die Beigeladenen zu 1. und 3. sind der Klage entgegengetreten. Einen Klageantrag haben sie nicht gestellt.
Der Beigeladene zu 2. hat sich nicht geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge, die Widerspruchsvorgänge der Bezirksregierung B. sowie die übersandten Verwaltungsvorgänge des Umweltamtes I. als gemeinsame Untere Umweltschutzbehörde der Städte C. , E. und I. (früher Staatliches Umweltamt I. ) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat teilweise Erfolg.
Die Klage zu 1. ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zulässig und in der Sache begründet.
Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung des Beklagten vom 12. Januar 2005 zur Nutzungserweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück S. Straße 240a durch den Einbau von Kühlaggregaten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 19. Januar 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Nachbarrechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ein Nachbar kann nur dann erfolgreich gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung vorgehen, wenn sie gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht vorliegt bzw. bei Berücksichtigung nachbarlicher Belange nicht hätte erteilt werden dürfen.
Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Genehmigung zur Nutzungserweiterung des Betriebsgebäudes auf dem Grundstück S. Straße 240 a in E. vom 12. Januar 2005 ist hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Belange unbestimmt und damit rechtswidrig.
Eine Baugenehmigung muss inhaltlich bestimmt sein (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und Feststellungen müssen sich eindeutig erkennen lassen, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss dem Bauschein selbst- gfs. durch Auslegung- entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.
Vgl. die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen -OVG NRW-, Urteil vom 20. September 2007 -10 A 4372/05-, BRS 71 Nr. 152 und Beschluss vom 23. März 2009 -10 B 263/09-.
Bezieht sich die Unbestimmtheit einer Baugenehmigung auf solche Merkmale des Vorhabens, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Baurechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist die Baugenehmigung rechtswidrig und auf die Klage des betroffenen Nachbarn aufzuheben,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. September 2006 -10 A 2980/05-, BRS 70 Nr. 128 und Beschluss vom 23. März 2009-10 B 263/09-.
Prüfungsgegenstand ist hier der Gesamtbetrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a, wie er sich nach den im Genehmigungsverfahren vorgelegten Bauvorlagen darstellt. Dass der Beigeladene zu 1. über die ihm im Jahre 1973 erteilte Baugenehmigung zum Betrieb eines Großhandels mit Konserven hinausgehend eine baurechtliche Genehmigung zum Betrieb eines Großhandels mit sonstigen (Frisch-) Lebensmitteln erhalten hat, ist nicht ersichtlich. Durch die Ausweitung des Geschäftes auf Frisch- und gefrorene Lebensmittel sowie den Einbau und Betrieb der Kühlaggregate ist eine wesentliche Änderung im Sinne einer genehmigungspflichtigen Betriebserweiterung erfolgt.
Bei der Frage nach der Bestimmtheit der erteilten Genehmigung sind demnach sämtliche Betriebsabläufe und somit auch die durch den Gesamtbetrieb möglicherweise entstehenden Störungen für die Nachbarschaft in den Blick zu nehmen.
Einer baulichen Anlage ist grundsätzlich auch der An- und Abfahrtsverkehr zuzurechen, der durch ihre Nutzung ausgelöst wird. Demnach ist dem Betrieb des Beigeladenen zu 1. (jetzt des Beigeladenen zu 3.) auch der Zu- und Abfahrtsverkehr über die private Zufahrt auf dem Grundstück S. Straße 240 und auf dem eigenen Betriebsgelände einschließlich aller hierdurch bedingten Emissionen inklusive der durch die Ladegeschäfte verursachten Geräusche zuzurechnen.
Die dem Beigeladenen zu 1. erteilte baurechtliche Genehmigung ist hinsichtlich des mit dem Betrieb verbundenen An- und Abfahrtsverkehrs unbestimmt. Die grün gestempelte und damit zum Bestandteil der Baugenehmigung erklärte Betriebsbeschreibung zum Bauantrag enthält insoweit zu Punkt 7.2 Geräusche, zu dem auch nach Ursache, Dauer und Häufigkeit gefragt wird, nur die Angabe „Lkw-Verkehr" und „Ladegeräusche" von 7.00 bis 19.00 Uhr.
Diese Angaben reichen nicht aus, um hinreichend sicher zu erkennen, in welchem Umfang dem Beigeladenen zu 1. die Nutzung des Grundstücks S. Straße 240a zum Zwecke der Führung eines (Zustell-) Großhandels für Konserven und asiatische Lebensmittel seitens des Beklagten genehmigt worden ist.
Ein Großhandel zeichnet sich gerade dadurch aus, dass ein Warentransport, im allgemeinen und auch hier mittels Einsatzes von Kraftfahrzeugen, stattfindet. Dieser Warentransport kann den unterschiedlichsten Umfang haben. Der hier genehmigte Umfang des Betriebes, der sich im wesentlichen auch an dem stattfindenden An- und Abfahrtsverkehr mit Transportfahrzeugen festmachen läßt, erschließt sich aus den vorgelegten Bauvorlagen nicht. Insbesondere fehlt es eben an einer Konkretisierung des angegebenen LKW-Verkehrs. Dementsprechend bleibt auch unklar, welchen Umfang die zu tätigen Ladegeschäfte haben.
Die von der Klägerin angegriffene baurechtliche Genehmigung ist damit unbestimmt.
Diese Unbestimmtheit begründet eine Rechtsverletzung der Klägerin.
Gerade bei der Genehmigung betrieblich genutzter baulicher Anlagen muss für den möglicherweise betroffenen Nachbarn hinreichend erkennbar sein, welche konkreten Betätigungen und Nutzungen erlaubt sind, um eventuelle Nachbarrechtsverletzungen -hier kommen insbesondere Lärmimmissionen in Betracht- hinreichend substantiiert geltend machen zu können. Ohne eine hinreichende Konkretisierung der Baugenehmigung sind ansonsten Streitigkeiten darüber, welche Nutzungen in welchem Umfang von der Genehmigung noch erfasst sind, vorprogrammiert. Es kann hier auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der nunmehr vom Beigeladenen zu 3. geführte Betrieb durch den Zu- und Abfahrtsverkehr einschließlich der Ladetätigkeiten Lärmimmissionen erzeugen kann, die die Klägerin im Hinblick auf die Wohnnutzung auf ihrem benachbarten Grundstück nicht hinnehmen muss.
Die in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben der Beigeladenen zu 1. und 3. führen auch nicht nachträglich zur hinreichenden Konkretisierung des Vorhabens, da sie nicht Bestandteil der durch die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW schriftlich zu erteilenden Baugenehmigung sind.
Entgegen der Auffassung des Beklagten führen auch die in die Baugenehmigung aufgenommenen Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm -TA Lärm- vom 26. August 1998 nicht zur genügenden Konkretisierung der erteilten Genehmigung. Aus der Baugenehmigung selbst muss sich positiv ergeben, welche betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind. Es ist nicht ausreichend, dem Bauherrn vorzugeben, dass er mit seinem Gewerbebetrieb bestimmte Immissionsrichtwerte nicht überschreiten darf. Eine solche Sichtweise würde den Nachbarn auch unangemessen benachteiligen, da er selbst im Regelfall die Einhaltung von Immissionsrichtwerten gar nicht überprüfen kann.
Hinreichend bestimmte Angaben des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren zu den dem Betrieb zuzurechnenden betrieblichen Vorgängen sind schließlich auch erforderlich, um prüfen zu können, ob es sich bei dem Gewerbebetrieb um einen Gewerbetrieb handelt, der das Wohnen nicht wesentlich stört und der damit in einem faktischen Mischgebiet im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 der Baunutzungsverordnung - BauNVO- gebietsverträglich ist. Für die Frage der Gebietsverträglichkeit ist auf eine sog. typisierende Betrachtungsweise abzustellen. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Gewerbebetrieb dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen wesentlich zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem Umfang und seiner Größe, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten ausgehen. Auch bei dieser Betrachtungsweise kommt es nicht darauf an, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. Die auch in einem Mischgebiet in gewissem Umfang geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation,
vgl. Bundesverwaltungsgericht-BVerwG-, Urteil vom 21. März 2002-4 C 1/02- , ZfBR 2002, 684 f und Beschluss vom 28. Februar 2008-4 B 60.07-, BayVBl 2008, 542 ff.
Aus den vorgenannten Gründen war die Genehmigung des Beklagten vom 12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben.
Das Gericht weist darauf hin, dass der Beigeladene zu 3. einen erneuten -hinreichend konkreten- Bauantrag für seinen Betrieb beim Beklagten stellen kann.
In diesem Zusammenhang weist das Gericht weiter darauf hin, dass nach der vorliegenden Aktenlage der Beklagte das hier maßgebliche Gebiet zutreffend als faktisches Mischgebiet entsprechend § 6 BauNVO eingestuft hat. Die Richtigkeit dieser vom Beklagten durchgehend in den letzten Jahren vorgenommenen Gebietseinstufung wird vom Gericht nicht in Frage gestellt. Mischgebiete dienen gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Wohngebäude und nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe sind demnach neben anderen Nutzungsarten im Mischgebiet allgemein zulässig, § 6 Abs. 2 BauNVO.
In der hier maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks befindet sich sowohl Wohnbebauung als auch bestandsgeschützte gewerbliche Nutzung, die in einem allgemeinen Wohngebiet entsprechend § 4 BauNVO nicht gebietsverträglich ist. Demnach handelt es sich entgegen der unsubstantiiert gebliebenen Behauptung der Klägerin nicht um ein allgemeines Wohngebiet. So wird auf dem Grundstück S. Straße 236/P.--------straße 1 - 5 seit vielen Jahren nach allen dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen bestandsgeschützt ein Autohaus/Autoverkauf mit KfZ-Werkstatt betrieben. Ein derartiger Gewerbebetrieb ist aufgrund seiner Emissionen wohngebietsunverträglich, da er die einem Wohngebiet eigene typische Wohnruhe stört. Ebenso muss in die Betrachtung einbezogen werden der Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a selbst. Hierfür war dem Beigeladenen zu 1. bereits 1973 eine Baugenehmigung für den Betrieb eines Großhandels mit Konserven mit Lager und Büroräumen erteilt worden. Auch ein derartiger Gewerbebetrieb ist aufgrund der mit ihm verbundenen Ladetätigkeiten und des An- und Abfahrtsverkehrs im allgemeinen wohngebietsunverträglich. Hinzu kommt, dass der Beklagte in der näheren Umgebung Verwaltungsgebäude (Versorgungsamt), welche ihren Platz ebenfalls nicht in einem Wohngebiet haben, festgestellt hat.
Mögliche anderweitige Festsetzungen in einem Flächennutzungsplan sind demgegenüber unbeachtlich. Nur ein Bebauungsplan kann rechtsverbindliche Festsetzungen über die Art des Baugebietes enthalten.
Die Klage zu 2. hat keinen Erfolg. Die Klage ist unzulässig.
Da der Beklagte einen Antrag der Klägerin auf Einschreiten im Wege des Erlasses einer Ordnungsverfügung gegenüber den Beigeladenen zu 1. bis 3. nicht beschieden hat, beurteilt sich die Zulässigkeit der Klage nach § 75 VwGO. Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt voraus, dass ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes von der Behörde unbeschieden geblieben ist. Eine Untätigkeitsklage ist demnach nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995-5 C 11.94-, DVBl 1996, S. 309 f.
An einem solchen hinreichend konkreten Antrag der Klägerin beim Bauordnungsamt des Beklagten vor Klageerhebung fehlt es hier.
Die Klägerin selbst hat sich mit ihrem Klagevorbringen nicht auf einen bestimmten Antrag beim Bauordnungsamt des Beklagten bezogen, der unbeschieden geblieben sei.
Nach Auswertung der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist festzustellen, dass die Klägerin in den letzten Jahren eine Reihe von schriftlich vorgebrachten Beschwerden auch an das Bauordnungsamt des Beklagten wegen des hier in Rede stehenden Betriebes gerichtet hat. Teilweise befinden sich auch Schreiben in den Akten, die die Klägerin an das (ehemalige) Staatliche Umweltamt I. und an den Betriebsinhaber selbst gerichtet und dem Bauordnungsamt eine Abschrift übersandt hat. Aus letztgenannten Schreiben ergibt sich kein an den Beklagten gerichteter Antrag auf Einschreiten im Wege einer Ordnungsverfügung gegen die Beigeladenen. In ihren Schreiben an das Bauordnungsamt hatte die Klägerin verschiedentlich um die Erteilung von weiteren Auskünften über den Betrieb und die genehmigte Nutzung gebeten und im wesentlichen Ausführungen über die von ihr empfundenen Störungen gemacht. Auch diesen Schreiben läßt sich ein hinreichend bestimmter Antrag an den Beklagten nicht entnehmen. Soweit die Klägerin sich noch vor Erteilung der Baugenehmigung mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 an das Bauordnungsamt und das Ordnungsamt des Beklagten gewandt hatte und dort darum gebeten hatte, der Sache nachzugehen und für Abhilfe zu sorgen, so läßt sich dies ebenfalls nicht mit der für den Beklagten erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit als Antrag auf Erlass eines ordnungsrechtlichen Verwaltungsaktes an den Grundstückseigentümer oder den Betriebsinhaber mit einem bestimmten Regelungsinhalt verstehen. Eine Bitte, der Sache nachzugehen bzw. für Abhilfe zu sorgen, läßt es für die Behörde offen, in welcher Form dies geschehen soll. Hier hatten die Beschwerden der Klägerin offensichtlich das Ergebnis, dass der Beigeladene zu 1. zur Stellung eines Bauantrages veranlasst worden ist. Insoweit ist der Beklagte der Sache nachgegangen und hat den Betrieb auf dem Grundstück S. Straße 240a einer baurechtlichen Prüfung unterzogen. Auch die früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben im Verwaltungsverfahren keinen Antrag auf Erlass einer Ordnungsverfügung gestellt, sondern lediglich den Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung zur Nutzungserweiterung weiter begründet. Alle weiteren Schreiben der Klägerin, die nach der Klageerhebung am 20. Februar 2006 beim Beklagten eingegangen sind, sind für den Klageantrag zu 2. von vornherein unbeachtlich, da die Antragstellung bei der Behörde eine grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung ist,
vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. April 2000 -5 S 1136/98-, NVwZ 2001, S. 101 f; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 75 Rdnr. 7.
Wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der Verwaltung, sich mit (vermeintlichen) Ansprüchen des einzelnen zu befassen,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995-5 C 11.94-, a.a.O..
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. für erstattungsfähig zu erklären, weil sie sich mangels eigenen Antrages keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11,711 ZPO
§ 6 BauNVO
§ 4 BauNVO
§ 75 VwGO
§ 167 VwGO
§ 6 der BauNVO
§ 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§
75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 1 BauNVO
§ 6 Abs. 2 BauNVO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3,
154 Abs. 3 VwGO
§ 6
Abs. 1 und 2 der Baunutzungsverordnung

Zitierte Entscheidungen: BayVBl
2008, 542
10 A
4372/05
10 B 263/09
10 A 2980/05
4 C 1/02
4 B 60.07
5 C 11.94
5 S 1136/98