Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-20, Aktenzeichen 20 K 1978/07
ECLI: ECLI:DE:VGD:2008:0220.20K1978.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am 00.00.1983 geborene Klägerin ist seit dem 16. September 2003 an der I- Universität E (IUE) im Studiengang Medizin immatrikuliert. Mit Bescheid vom 26. Januar 2007 erhob der Beklagte von der Klägerin gestützt auf das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz - StBAG NRW- vom 01.04.2006 i.V.m. § 1 Beitrags- und Gebührensatzung der IUE vom 29. Mai 2006 für das Sommersemester 2007, das 8. Studien- und Fachsemester der Klägerin, neben dem Sozialbeitrag einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Februar 2007 Widerspruch ein, den sie im wesentlichen damit begründete, die einseitige und ersatzlose Streichung des restlichen Bildungsguthabens zum April 2007 verletze den Vertrauenstatbestand, da sie 2003 von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) der IUE zugewiesen worden sei und als „Altfall" zu gelten habe. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände seien einseitig, verfassungswidrig und verstießen elementar gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2007, zugestellt am 13. April 2007, als unbegründet zurück. Die gesetzgeberische Entscheidung, grundsätzlich für alle Studierenden Studienbeiträge zuzulassen, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere verletze sie nicht das Rechtsstaatsprinzip. Das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Einführung von Studienbeiträgen habe der Gesetzgeber rechtsfehlerfrei höher bewertet als die Hoffnung der Studierenden, ein Studium beitragsfrei aufnehmen und beenden zu können.
Hiergegen hat die Klägerin am 12. Mai 2007 im Verfahren 20 K 1978/07 Klage erhoben.
Mit einem weiteren Bescheid vom 14. Juni 2007 erhob der Beklagte für das Wintersemester 2007/2008 ebenfalls einen Studienbeitrag in Höhe von 500,-- Euro. Mit Schreiben vom 30. Juni 2007 legte die Klägerin auch gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. September 2007, zugestellt am 21. September 2007, ebenfalls als unbegründet zurückwies. Die hiergegen am 4. Oktober 007 erhobene Klage 20 K 4483/07 ist durch Beschluss vom 10. Oktober 2007 mit der vorliegenden Klage 20 K 1978/07 verbunden worden.
Die Klägerin macht zur Begründung ihres Klagebegehrens geltend, sie sei 2003 der IUE durch die ZVS zugewiesen worden, studiere dort seitdem Humanmedizin und finanziere ihren Lebensunterhalt und ihre Studienkosten - auch die jetzt erhobenen Studienbeiträge - infolge der großen zeitlichen Belastung durch Medizinstudium und Promotionsvorarbeiten - ausschließlich aus BAföG- Darlehn und -Zuschuss sowie Elterneinkommen. Die Klägerin sehe sich durch die ersatzlose Aufhebung des Studien- und Restguthabens in ihrem Vertrauen massiv verletzt. Dieser Umstand wirke umso schwerer als sie in dem durch die ZVS zwangsbewirtschafteten Studiengang Humanmedizin studiere. Wechselbemühungen seien erfolglos geblieben. Sie wende sich gegen die Gebührensatzung der IUE und sehe sich dadurch als deutsche Staatsangehörige diskriminiert. An der IUE hätten die gleichen Bedingungen wie an anderen Universitäten zu herrschen. Landesweit gebe es unterschiedlich hohe Gebühren, z.T. herrsche Gebührenfreiheit. Die durch die Studienordnung Humanmedizin der IUE verpflichtende zeitliche Belastung sei größer als in anderen Studiengängen. Wer wie die Klägerin sein Studium in der Regelstudienzeit abschließen wolle, könne keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese Situation verschlimmere die IUE durch die Einführung von Studiengebühren. Sie differenziere nicht und fordere keine studienspezifischen Studiengebühren. Sie differenziere nicht nach Altfällen. Sie gewähre keine großzügigen Übergangsfristen und nutze den ihr zugestandenen Ermessenspielraum nicht aus. Sie stelle die im StBAG NRW enthaltene (Kann-)Bestimmung der Zulassung von Studiengebühren als Verpflichtung dar. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände von der Studiengebührenpflicht verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot. Der Ausnahmetatbestand (Studierende der Medizin/Zahnmedizin im Zweitstudium) privilegiere Studierende, die im Gegensatz zur mittellosen Klägerin bereits ihren ersten berufqualifizierenden Abschluss erlangt hätten. Durch selbigen und durch eine Studienordnung, die anders als die der Humanmedizin mehr Zeit zu studienbegleitender Erwerbsarbeit biete, seien sie in der Lage, ganz oder überwiegend ihren Selbstunterhalt zu bestreiten. Der Ausnahmetatbestand Promotionsstudium benachteilige Studierende solcher Studiengänge, in denen ein gesonderter Promotionsstudiengang nicht bestehe oder die - wie die Klägerin - mit den empirischen Forschungsarbeiten zu einer studienbegleitenden Promotion bereits begonnen hätten. Der Befreiungstatbestand Studierende ohne Anspruch auf Studiendarlehen an die Nationalität zu knüpfen, mithin bereits eingeschriebene ausländische Studenten zu privilegieren und für die Dauer der Regelstudienzeit von den Studiengebühren zu befreien, benachteilige deutsche Studenten massiv. Ob die Klägerin den gesetzlich aufgezeigten Weg der Darlehnsaufnahme gehen wolle, liege in ihrem Ermessen. Sie habe das Darlehen nicht in Anspruch genommen, um die bisher absehbare Verschuldung durch BAföG und das Darlehen nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Die IUE (und der Gesetzgeber) hätte es versäumt, familien- und sozialpolitische Komponenten zu berücksichtigen und in der Gebührensatzung zu regeln, so z.B. die Berücksichtigung mehrerer Kinder bei der Gebührenhöhe.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 26. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. April 2007 und den Bescheid des Beklagten vom 14. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung beruft er sich auf seine angefochtenen Bescheide und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die angefochtenen Beitragsbescheide in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte fordert von der Klägerin zu Recht den mit den angefochtenen Bescheiden jeweils festgesetzten Studienbeitrag.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung der I-Universität E vom 29. Mai 2006 (Amtliche Bekanntmachungen der I-Universität E Nr. 12/2006 vom 9. Juni 2006), geändert durch die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung vom 21. Februar 2007 - im Folgenden: Beitragssatzung - erhebt die IUE gemäß § 2 Abs. 1 StBAG NRW für alle Studiengänge einen Studienbeitrag in Höhe von 500,00 Euro, der von dem oder der Studierenden semesterlich im voraus zu zahlen ist. Absatz 2 zufolge fällt der Beitrag nur einmal pro Semester an und das erste Hochschulsemester ist gebührenfrei. Danach ist die Klägerin für das Sommersemester 2007 und das Wintersemester 2007/2008 gebührenpflichtig (s. § 11 Beitragssatzung).
Die Beitragssatzung ist auch formell und materiell rechtmäßig.
Sie ist vom Senat der IUE als zuständigem Organ gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Hochschulgesetzes vom 4. März 2000 (GV. NRW. S. 190), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119) - HG NRW 2006 -, und § 6 Abs. 2 Satz 4 der Grundordnung der IUE vom 22. Januar 2002 - Grundordnung - in der Sitzung vom 2. Mai 2006 als Satzung beschlossen und nach Ausfertigung am 29. Mai 2006 gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW 2006 i.V.m. § 22 Abs. 1 Grundordnung in den Amtlichen Bekanntmachungen der IUE Nr. 12/2006 vom 9. Juni 2006 bekannt gemacht worden. Einwände gegen das Verfahren werden nicht vorgebracht. Auch sonst sind Fehler insoweit nicht ersichtlich.
Die Beitragssatzung ist auch materiell rechtmäßig. Sie beruht auch auf einer wirksamen Rechtsgrundlage, dem StBAG NRW. Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich kompetenzgerecht vom Land erlassen worden. Die Vereinbarung zur Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht dem StBAG NRW nicht entgegen. Er ist weder als innerstaatliches Recht unmittelbar anwendbar, noch ist das Land Nordrhein-Westfalen unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue verpflichtet, die Einführung von Studienbeiträgen zu unterlassen. Die Erhebung von Studienbeiträgen nach dem StBAG NRW verstößt auch nicht gegen das Recht der freien Auswahl der Ausbildungsstätte nach Art. 12 Abs. 1 GG. Die Studienbeitragsregelung ist als eine die Berufsausübung einschränkende Regelung verfassungsgemäß. Sie ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls - bessere Lehrausstattung der Hochschulen - gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie ist geeignet, die gesetzlichen Ziele zu erreichen und im Hinblick auf die Darlehensregelung stellt sich die Beitragbelastung auch als zumutbar dar. Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, dass das StBAG NRW es den Hochschulen überlässt, jeweils für sich zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Studienbeiträge erheben. Der Studienbeitrag nach dem StBAG NRW ist keine Sonderabgabe und das StBAG NRW daher nicht an den besonderen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Sonderabgabe zu messen und zwar auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das durch Studienbeiträge aufgebrachte Mittelaufkommen nicht nur zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen einzusetzen ist, sondern auch für Ausgleichszahlungen an den Ausfallfonds.
Denn der Studienbeitrag wird als Gegenleistung "für das Studium", nämlich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vom Staat zur Verfügung gestellten Einrichtung Universität erhoben. Mit dem Beitragstatbestand des Immatrikulationsantrags bzw. der Rückmeldung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG NRW) soll der Status des Studenten begründet oder fortgesetzt werden, aus dem die Berechtigung zur Inanspruchnahme der universitären Leistung folgt. Demgegenüber betrifft die Zweckbindung des § 2 Abs. 2 StBAG NRW lediglich die Verwendung des Mittelaufkommens. Eine unterstellte Rechtswidrigkeit der Pflicht der Hochschulen, das Beitragsaufkommen zum Teil dem Ausfallfonds zuzuführen (§ 17 Abs. 3 StBAG NRW), würde somit allenfalls die Hochschulen, nicht aber die beitragspflichtigen Studenten in ihren Rechten verletzen.
Unabhängig davon ist aber die Pflicht zur Abführung auch aus einem weiteren Überlegung unbedenklich: Der Ausfallfonds verfolgt den Zweck, die vornehmlich sozialpolitisch motivierten Darlehensausfälle auf alle Hochschulen gleichmäßig zu verteilen. Das Darlehenssystem führt dazu, dass die Hochschulen von all ihren Studenten unabhängig von deren Leistungsfähigkeit Studienbeiträge einnehmen, obwohl aus sozialpolitischen Gründen im Ergebnis nur Leistungsfähige belastet werden sollen. Die Hochschulen erhalten also vorab mehr, als der Gesetzgeber ihnen über die Beitragsregelung letztlich einzunehmen erlauben will. Da aber zum einen die endgültige Leistungsfähigkeit während des Studiums nicht zuverlässig festgestellt werden kann und zum anderen auch diejenigen Hochschulen, deren Studenten die Darlehen überproportional nicht vollständig zurückzahlen, die eingenommenen Studienbeiträge behalten sollen, wird durch die Finanzierung des Ausfallfonds durch alle Hochschulen proportional zu den erhobene Beiträgen eine gleichmäßige Belastung aller Hochschulen durch den Ausfall der Darlehen erreicht.
Vgl. OVG NRW Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.
Die Kammer folgt nach eigener Überprüfung dieser in der vorgenannten Entscheidung eingehend und überzeugend begründeten Wertung.
Die Studienbeitragsregelung ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil damit für die im Zeitpunkt der Verkündung (29. März 2006) oder des Inkrafttretens (1. April 2006) des StBAG NRW bereits an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen eingeschriebenen Studierenden eine unzulässige Rückwirkung verbunden wäre. Die Zulässigkeit der Einführung von Studienbeiträgen nach Maßgabe des StBAG NRW ist allenfalls nach den für eine „unechte Rückwirkung" geltenden Grundsätzen zu beurteilen. Eine echte Rückwirkung liegt nicht vor, weil das StBAG NRW nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, sondern die Möglichkeit der Beitragserhebung erst für einen nach der Verkündung des Gesetzes liegenden Zeitraum vorsieht, und zwar für die nicht erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 (vgl. § 21 StBAG NRW). Die für eine „unechte Rückwirkung" bestehenden verfassungsrechtlichen Schranken aus den rechtsstaatlichen (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit sind eingehalten. Eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich in der Regel zulässig, es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Um die Grenzen der Zumutbarkeit zu wahren, muss der Gesetzgeber gegebenenfalls geeignete Übergangsregelungen vorsehen, wobei ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2006 - 1 BvR 1750/01 - juris, Rn. 39.
Die verfassungsrechtlichen Schranken sind erst überschritten, wenn der Einzelne sein Vertrauen auf den Fortbestand der bestehenden Rechtslage durch konkrete Grundrechtsbetätigung ins Werk gesetzt hat und die Enttäuschung dieses Vertrauens schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. November 2006 - 15 A 2407/05 - NWVBl 2007, 111 (114).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Das Vertrauen von Studierenden darauf, ihr bereits begonnenes Studium ohne Beitragsbelastung abschließen zu können, wiegt nicht schwerer, als das Interesse des Gesetzgebers daran, mit der Studienbeitragsregelung gerade auch die hohe Zahl der im Zeitpunkt der Verkündung und des Inkrafttretens des Gesetzes bereits immatrikulierten Studierenden zu erfassen. Der Gesetzgeber hatte ein legitimes Interesse daran, die gesetzlichen Ziele der Einnahmebeschaffung und der doppelten Verhaltenssteuerung (der Hochschulen in Bezug auf eine stärkere Förderung der Lehre und der Studienbedingungen und der Studierenden in Bezug auf ein kostenbewussteres, zielstrebigeres Studienverhalten) möglichst bald zur Geltung zu bringen.
vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2007 - 1 K 2077/06 - juris.
Die Bestandsinteressen der bereits immatrikulierten Studierenden überwiegen diese Veränderungsgründe nicht. Studierende, die bereits bei Verkündung oder Inkrafttreten des StBAG NRW ein Studium aufgenommen hatten, können sich zwar unter anderem auf § 1 StKFG NRW berufen, der ausdrücklich besagte, dass für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Ihnen wurden außerdem Kontoauszüge gemäß § 1 RVO-StKFG NRW erteilt.
Mit Blick auf diese alte Gesetzeslage und die erteilten Studienkontenauszüge war die Erwartung "Altstudierender", ihr begonnenes Studium zumindest im Rahmen des ihnen auf der Grundlage des StKFG NRW gewährten Studienguthabens gebührenfrei zu Ende studieren zu können, im Kern nicht unberechtigt.
Die auf diesen Tatbeständen beruhende Erwartung, gebührenfrei studieren zu können, ist allerdings nicht besonders schutzwürdig.
Dies gilt zunächst im Hinblick auf die die Gebührenfreiheit des Erststudiums betonenden Vorschriften, die ausdrücklich besagten, dass für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierten Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven Studiengang Studiengebühren nicht erhoben werden. Sie bringen lediglich die Auffassung des damaligen Gesetzgebers zum Ausdruck,
vgl. die Regelung mit den unverhältnismäßigen sozialen Kosten begründend: Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23. August 1999, LT-Drs. 12/4243, S. 161,
und können über ihre Geltungsdauer nicht hinausreichen.
Nichts anderes gilt im Ergebnis für die den Studierenden auf Grund des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW erteilten Kontoauszüge. Mit dem Kontoauszug wurde für den einzelnen Studierenden die Höhe seines Studienguthabens zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich festgestellt, nicht aber für die Zukunft versprochen, ein Studium bis zum Verbrauch des Studienguthabens kostenfrei absolvieren zu können, auch wenn der Gesetzgeber seiner Zeit davon ausgegangen ist, dass die auf dem Studienkonto gutgeschriebenen Studienguthaben einen bestimmten Umfang an Studienangeboten bezeichnen, die gebührenfrei in Anspruch genommen werden können,
vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. September 2002, LT-Drs. 13/3023, S. 21; zur neueren Interpretation: Gesetzentwurf der Landesregierung vom 25. November 2005, LT- Drs. 14/725, S. 32; VG Minden, Urteil vom 26.03.2007 - 9 K 3614/06 - juris.
Zudem geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz, wenn die beeinträchtigte Erwartung - wie beim studiengebührenfreien Studium nach dem bisher geltenden StKFG NRW - auf staatlicher Gewährung beruht, nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Das Vertrauensschutzinteresse der Studierenden verliert an Gewicht, weil das Studienbeitragsmodell sozialverträglich ausgestaltet ist und das StBAG NRW eine Übergangsfrist vorsieht. Studierende, die nicht ohnehin nach dem bisherigen Recht studiengebührenpflichtig waren oder geworden wären, müssen den Studienbeitrag nicht schon während des Studiums aus eigenem Einkommen oder Vermögen aufbringen. Sie haben die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen mit einer einkommensabhängigen Rückzahlungsverpflichtung, die erst zwei Jahre nach erfolgreichem Abschluss des Studiums beginnt. Außerdem trifft die "Altstudierenden" die Beitragspflicht nicht unmittelbar mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2006. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsfrist von jedenfalls einem Jahr angeordnet. Denn nach § 21 Abs. 1 StBAG NRW kann die Beitragssatzung eine Verpflichtung zur Entrichtung von Studienbeiträgen für die nicht erstmals an einer Hochschule eingeschriebenen Studierenden frühestens zum Sommersemester 2007 vorsehen. Im Übrigen wurde die Einführung von Studienbeiträgen schon früher politisch diskutiert. Die unionsgeführten Bundesländer verständigten sich schließlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - am 11. März 2005 auf Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studienbeiträge und mit dem Regierungswechsel nach den Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 war auch in Nordrhein Westfalen die Erhebung von Studienbeiträgen konkret abzusehen.
Vgl. VG Münster, Urteil vom 19. Oktober 2007, a.a.O.
Auch sonst ist die Beitragsatzung materiell rechtmäßig. Sie hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 2 StBAG NRW. Insbesondere orientiert sie sich bei der Höhe des Studienbeitrages an den durch § 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW vorgegebenen Zielen, mit Studienbeiträgen zu einem effizienten und hochwertigen Studium, zur Profilbildung der Hochschule und zum Wettbewerb unter den Hochschulen beizutragen. Dies ergibt sich aus der Präambel der Beitragsatzung und der hierzu vom Senat der IUE verabschiedeten Grundsatzerklärung, die der Satzung als Anlage beigefügt ist. Nach der Präambel sind die Einnahmen aus den Studienbeiträgen zweckgebunden für die für ein qualitativ hochwertiges Studium erforderlichen kontinuierlichen Investitionen in die Lehr- und Studienbedingungen zu verwenden. Diese Zielsetzung wird in der Grundsatzerklärung bekräftigt und weiter konkretisiert.
Die Regelungen der Beitragssatzung über die Erhebung von Studienbeiträgen unabhängig von Studiengang und bereits absolvierten Semestern begegnet im Hinblick auf das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Bedenken. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - JURIS.
Gemessen hieran begegnet es keinen Bedenken, wenn die IUE gemäß ihrer Beitragssatzung einen einheitlichen Studienbeitrag von 500 Euro unabhängig von Studiengang und bereits absolvierten Semestern erhebt. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität. Ausreichend ist, dass in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit eine verhältnismäßige (Belastungs-)Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt. Mit Art. 3 Abs. 1 GG ist insbesondere auch eine Pauschalierung aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu vereinbaren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8.00 -, BVerwGE 115, 32; OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.
Angesichts des Umstandes, dass der erhobene Betrag auch für das kostengünstigste Studium in keiner Weise kostendeckend ist, durfte sich die IUE darauf beschränken, eine beitragsmäßig pauschal gleiche Grundmitfinanzierung für alle Studenten einzuführen und auf eine verwaltungsaufwändige Differenzierung nach der Kostenverursachung durch einzelne Studiengänge verzichten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, a.a.O.
Der Satzungsgeber oder ihm vorgehend der Gesetzgeber ist auch nicht gehalten - wie die Klägerin meint - Ermäßigungen oder Befreiungen für die „zwangsbewirtschafteten" Studienzweige vorzusehen. Zwar ist die Nachfrage nach Studienplätzen vielfach höher als das Angebot und die Wahl des Hochschulortes durch Vergabeverfahren, die wiederum an zahlreiche Kriterien gebunden sind, eingeschränkt. Hierdurch wird die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte jedoch nicht insgesamt ausgeschlossen.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 26. März 2007, a.a.O.
Die Beitragsregelung könnte allenfalls dann eine Beschränkung der Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte darstellen, wenn die Abgabe ihrer objektiven Gestaltung und ihrer Höhe nach es nur Vermögenden ermöglichte, die Wahl frei zu treffen. Dies ist bei dem darlehensgestützen Studienbeitragsystem indes nicht Fall.
Berücksichtigt man zudem, dass für viele Studierende ein Studienplatzwechsel auch aus einer Vielzahl anderer zwingender Gründe (z. B. familiäre Gründe) nicht in Betracht kommt, so würde eine die Einschränkungen der Möglichkeiten des Studienortswechsel berücksichtigende Beitragsregelung wegen ihrer negativen Folgen bei den Einnahmen insgesamt nicht mehr geeignet sein, die mit der Beitragserhebung verfolgten gesetzgeberischen Ziele möglichst bald zu erreichen.
Soweit die Klägerin geltend macht, die Beitragssatzung der IUE sei unwirksam, weil die Ausnahme- und Befreiungstatbestände in der Satzung gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Gleichbehandlungsgebot verstießen, so ist ihr darin nicht zu folgen.
Dies gilt zunächst, soweit die Klägerin geltend macht, die IUE (und der Gesetzgeber) hätten es versäumt, familien- und sozialpolitische Komponenten zu berücksichtigen und in die Beitragssatzung einzuweben (z.B. Staffelung der Gebührenhöhe, Gebührenfreiheit, - Rabatte bei mehreren studierenden Kindern). Eine Verpflichtung der IUE oder des Gesetzgebers im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG, - Schutz der Familie -, oder Art. 5 Abs. 1 Satz der Landesverfassung - Fürsorgeanspruch der kinderreichen Familie -, den von der Klägerin geforderten Familienlastenausgleich für den Fall mehrerer studierender Kinder zu regeln, besteht nicht. Ob die Studierenden die Studienbeiträge mit Hilfe des Studiendarlehns finanziert oder durch andere Mittel, evtl. auch solche, die die Familie aufbringt, bleibt auch nach dem StBAG NRW ihrer Entscheidung überlassen. Entscheidend ist aber, dass die Studierenden unabhängig von ihrer finanziellen Bedürftigkeit einen Anspruch auf das Studiendarlehn und damit auf diese Finanzierungsmöglichkeit haben und deshalb niemand wegen der Einführung von Studienbeiträgen aus wirtschaftlichen Gründen vom Studium ausgeschlossen wird. Beschwert mit den Darlehenslasten werden nach der gesetzlichen Konzeption nicht die Familien, sondern allein die Studierenden und zwar nachgelagert, vgl. §§ 12 bis 14 StBAG NRW, also erst nach Abschluss des Studiums, wobei die nachgelagerte Finanzierung noch gekoppelt ist mit der Deckelung der Beitragslasten nach § 15 StBAG NRW. Nach § 14 StBAG NRW ist zudem eine Freistellung von der Rückzahlung möglich, wenn die Rückzahlung wegen eines zu geringen Einkommens nicht zumutbar ist. Damit sind in ausreichendem Maße sozialstaatliche, auf die Wahrung gleicher Bildungschancen bedachte Regelungen vorhanden.
Die Beitragsregelung für den Fall, dass berufsrechtlich für das Berufsfeld der Kieferchirurgie das Studium zweier Studiengänge, nämlich das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin vorgeschrieben ist, benachteiligt die Klägerin entgegen der von ihr geäußerten Auffassung nicht. Für diesen Fall regelt § 2 Abs. 6 RVO-StBAG, dass die Hochschulen in ihren Beitragssatzungen einen Nachteilsausgleich vorsehen. Hierzu sieht die Beitragssatzung in § 6 Abs. 4 vor, dass nach erfolgreichem Abschluss eines dieser Studiengänge für das Studium des anderen Studienganges während dessen Regelstudienzeit keine Beitragspflicht besteht. Bei dieser Regelung handelt es sich mithin um einen Nachteilsausgleich und nicht um eine Privilegierung.
Eine unzulässige Ungleichbehandlung der Klägerin folgt auch nicht daraus, dass von der Beitragspflicht auf der Grundlage der Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 StBAG NRW ausgenommen Studierende sind, die ausschließlich als Doktorandin oder als Doktorand im Sinne des § 97 Abs. 5 HG eingeschrieben sind, soweit sie nicht gleichzeitig in einem anderen als den in § 97 Abs. Satz 2 HG genannten Studiengang eingeschrieben sind. Dies ergibt sich bereits aus § 2 Abs.1 StBAG NRW und wird in § 8 Abs. 1 Nr. 4 StBAG NRW nur klar gestellt.
Vgl. Amtl. Begründung, Landtagsdrucksache 14/725 B - Besonderer Teil zu § 2 Abs. 1.
Das Nichtbestehen der Verpflichtung zur Entrichtung von Studienbeiträgen folgt daher bereits aus dem Gesetz und lässt dem Satzungsgeber gar keine Möglichkeit zu anderweitiger Regelung. Im Übrigen beruht die gesetzliche Regelung auf der fehlenden Einschreibung als Studierende und der Forschungsorientierung der Studien der Doktorandinnen und Doktoranden.
Vgl. Amtl. Begründung a.a.O.
Dies stellt aber einen hinreichenden Grund für eine beitragsrechtlich unterschiedliche Behandlung dar und zwar auch zu den eingeschriebenen Studierenden, die während ihres (beitragspflichtigen) Studiums zugleich noch Vorarbeiten für eine spätere Promotion erledigen. Auch diese profitieren in gleicher Weise von den mit Studienbeiträgen verfolgten Zwecken, wie die Studierenden ohne gleichzeitige Promotionsvorarbeiten.
Der Einwand der Klägerin, bereits eingeschriebene ausländische Studierende zu privilegieren und für die Dauer der Regelstudienzeit von den Studiengebühren zu befreien, benachteilige deutsche Studierende massiv, ist so nicht nachzuvollziehen. Nach § 6 Abs. 3 der Beitragssatzung können ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, von der Beitragspflicht befreit werden, wenn ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland besteht. Das besondere Interesse wird durch die Rektorin oder den Rektor festgestellt. Die IUE hat hier von der durch § 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 RVO-StBAG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, in ihrer Beitragssatzung vorzusehen, dass ausländische Studierende im Einzelfall von der Errichtung des Studienbeitrages befreit werden, wenn die Hochschule ein besonderes Interesse an der Bildungsarbeit mit dem Herkunftsland hat. Wieso hierin eine Diskriminierung der Klägerin liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen liegen im fehlenden Anspruch auf ein Studiendarlehen und dem besonderen Interesse an der Bildungszusammenarbeit mit dem Herkunftsland mit Blick auf Art. 3 GG genügend Gründe für eine Ausnahme von der grundsätzlichen Beitragspflicht.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 RVO-StBAG können die Hochschulen in ihren Beitragsatzungen zudem regeln, dass bedürftige, ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf Studiendarlehen besitzen und die im Zeitpunkt der Einführung von Studienbeiträgen eingeschrieben sind, im Einzelfall von der Beitragspflicht auf der Grundlage der Beitragsatzung nach § 2 Abs. 1 StBAG NRW befreit werden können. Grund hierfür ist, dass ausländische Studierende, die keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen haben, bedürftig sind und im Zeitpunkt der Einführung von Studienbeiträgen bereits immatrikuliert sind, in einer anderen Weise von der Einführung der Studienbeiträge betroffen sind, als diejenigen Studierenden, die einen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen. Hier können die Hochschulen für einen weitergehenden Vertrauensschutz sorgen.
Vgl. Begründung zu § 2, Absatz 1 und 2.
In § 10 Abs. 2 Satz 1 der Beitragssatzung heißt es: Ausländische Studenten, die bei Inkrafttreten dieser Satzung an der I-Universität eingeschrieben sind und dem Grunde nach keinen Anspruch auf ein Studienbeitragsdarlehen besitzen, werden auf Antrag für die Dauer der Regelstudienzeit in dem Studiengang, in dem sie zu diesem Zeitpunkt eingeschrieben sind, von den Studienbeiträgen befreit. Hier ist eine generelle Befreiung des genannten Personenkreises von den Studienbeiträgen vorgesehen und die Bedürftigkeit ist in der Beitragssatzung als Anspruchspruchsvoraussetzung nicht erwähnt. Selbst wenn diese Regelung durch die Ermächtigungsnorm nicht gedeckt und sie deshalb unwirksam wäre, ist nicht davon auszugehen, dass diese Teilnichtigkeit die ganze Satzung unwirksam macht (vgl. § 139 BGB). Eine Unwirksamkeit dieser Regelung als eine Vertrauensschutzregelung für einen fest umrissenen Personenkreis, der zudem mit zunehmender Dauer immer kleiner wird, berührt die Gültigkeit der Beitragssatzung im Übrigen nicht. Weder verlieren die übrigen Satzungsbestimmungen dadurch ihre eigenständige Bedeutung, noch erhalten sie einen anderen Sinn, noch wird dadurch ihr Zweck verfehlt. Im übrigen sind die unterschiedlichen Situationen der bei Einführung der Studienbeiträge eingeschriebenen ausländischen Studierenden ohne Anspruch auf ein Studiendarlehen und der Studierenden mit einem solchen Anspruch ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Vertrauensschutzregelung. Auch mit Blick auf Art. 3 GG kann die Klägerin zudem nicht verlangen, ebenfalls von einer von der gesetzlichen Ermächtigung nicht gedeckten Begünstigung zu profitieren.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO. Die Frage, ob das StBAG NRW auf bereits zum Zeitpunkt der Verkündung oder des Inkrafttretens des Gesetzes eingeschriebene Studierende mit den rechtstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar ist, ist obergerichtlich noch nicht geklärt und hat Auswirkungen über den Einzelfall hinaus.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12 bis 14
StBAG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 21 StBAG
§ 1 StKFG
§ 1 RVO-StKFG
§ 2 StBAG
§ 14 StBAG
§ 139 BGB
§ 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 1 StBAG
§ 2 Abs. 4 Satz 2 HG NRW
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 StBAG
§ 2 Abs. 2 StBAG
§ 17 Abs. 3 StBAG
§ 21 Abs.
1 StBAG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 StBAG
§ 2 Abs. 6
RVO-StBAG
§ 2 Abs. 1
StBAG
§ 97 Abs. 5 HG
§ 97 Abs. Satz 2 HG
§ 2 Abs.1 StBAG
§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StBAG
§ 19 Abs. 1 Satz 2 StBAG
§
2 Abs. 1 Satz 1 RVO-StBAG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 RVO-StBAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr.
3, 124a Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 6
Abs. 2 Satz 4 der Grundordnung
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 20
Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3
GG
Art. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: DVBl 2007, 1442
BVerwGE 115, 32
20 K 1978/07 K
20 K 4483/07
20 K 1978/07
15 A 1596/07
1 BvR 1750/01
15 A 2407/05
1 K 2077/06
9 K 3614/06
2 BvF 1/03
2 BvR 855/06
6 C 8.00