Unknown court (Unknown state, )
Ablehnung einstweilige Anordnung vom 2020-01-09, Aktenzeichen 1 BvQ 92/19
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200109.1bvq009219

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine vorläufige Regelung nicht im Sinne von § 32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten ist.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32 Abs. 1 BVerfGG