Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2012-02-13, Aktenzeichen 5 W 6/12

Tenor:
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 W 6/12 = 3 O 1444/10 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In der Beschwerdesache […] Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin […] gegen […] Beklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch die Richter Dr. Bölling, Hoffmann und Möhle am 13.02.2012 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 12.01.2012 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen vom 16.12.2011 wird dieser dahingehend geändert, dass das verhängte Ordnungsgeld auf 150,- € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.
Seite 2 von 4 2 Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Datum vom 11.01.2013 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen vom 16.12.2011 ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt worden gemäß § 569 Abs. 1 ZPO. Auf die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 141 Abs. 3 ZPO findet insoweit die Vorschrift des § 380 Abs. 3 ZPO entsprechende Anwendung (Thomas-Putzo, ZPO, 32 Aufl., § 141, Rdn. 7). Zwar ist der angefochtene Beschluss der Beklagten persönlich schon am 28.12.2011 zugestellt worden (B. 194 R d.A.). Ihre Beschwerde vom 11.01.2012 ist erst am 12.01.2012 per Fax eingegangen und damit erst nach Ablauf der 2-Wochen- Frist des § 569 Abs. 1 ZPO. Allerdings hätte der Ordnungsgeldbeschluss gemäß § 172 ZPO dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt werden müssen, so dass die ihr gegenüber erfolgte Zustellung die Frist nicht in Gang zu setzen vermochte und die sofortige Beschwerde somit rechtzeitig ist. Der Senat schließt sich der eingehend und überzeugend begründeten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Hamburg vom 29. 04.2010 (Az 13 W 5/10 – mit Nachweisen auch zur Gegenmeinung) an. Die sofortige Beschwerde ist allerdings nur teilweise begründet. Grundsätzlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Ausbleiben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.11.2011 nicht ausreichend entschuldigt hat. Zu diesem Termin war sie ordnungsgemäß (formlos, § 141 Abs 2 ZPO) geladen unter Androhung von Ordnungsmitteln (§ 141 Abs. 3 ZPO) für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens (vgl. Bl. 153 d.A.). Dabei reichte als Angabe des Zwecks der Vorladung die Mitteilung „zur Aufklärung des Sachverhaltes“ aus (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 141, Rdn. 10). Gleichwohl ist sie ohne hinreichende Entschuldigung dem Termin ferngeblieben. Weder ihr eigenes Schreiben vom 26.11.2011 noch das ärztliche Attest vom 25.11.2011 lassen den Schluss zu, dass es der Beklagten nicht möglich gewesen wäre, an der Verhandlung teilzunehmen. Darauf ist die Beklagte auch nochmals mit gerichtlicher Zuschrift vom 06.12.2011 hingewiesen worden, ohne dass eine ausreichende nachträgliche Entschuldigung erfolgt wäre. Der Verweis auf ihre psychische Verfassung im Schreiben vom
Seite 3 von 4 3 14.12.2011 reicht als Erklärung insoweit nicht aus. Eine behandlungsbedürftige Depression kann ebenso wie die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall der Teilnahme an einem Gerichtstermin entgegenstehen, muss dies allerdings keineswegs. Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, trägt die Beklagte nicht spezifiziert vor, insbesondere weder im Hinblick auf das erstmalige Auftreten noch auf den Schweregrad der Erkrankung. Nicht ersichtlich oder anzunehmen ist, dass diese gerade am Verhandlungstage erstmalig aufgetreten ist und/oder auch einer telefonischen Verständigung des Gerichtes entgegengestanden hätte. Insoweit fehlt es an jeder aussagekräftigen ärztlichen Bestätigung. Vielmehr fällt auf, dass sich die Krankschreibung lediglich auf einen Tag bezieht. Dies hätte besonderen Anlass zur Klarstellung gegeben. Mag auch die nunmehr behandelnde Ärztin nicht rückwirkend eine Krankschreibung erteilen können, so wäre es doch ein Leichtes gewesen, von den seinerzeit behandelnden Ärzten ein aussagekräftiges Attest einzuholen, die immerhin die Überweisung an die Fachärztin veranlasst haben und schon von daher einen ausreichenden Kenntnisstand haben mussten- vorausgesetzt, ein solches gravierendes Krankheitsbild lag tatsächlich vor. Im Übrigen wäre der aktuelle und zeitnahe Befund der Fachärztin über das von ihr festgestellte Krankheitsbild bald nach dem Termin ergiebiger als das von der Beschwerdeführerin angebotene –fernliegende- psychiatrische Gutachten. Spätestens mit der Beschwerdebegründung wäre es angesichts der wiederholten Hinweise der Kammer an der Zeit gewesen, das insoweit Versäumte nachzuholen. Ein von der Beschwerdeführerin beklagtes unangemessen rigides Vorgehen seitens der Kammer ist angesichts deren wiederholter, allerdings letztlich unbeachtet gebliebener Aufforderung zu einer sachgerechten Stellungnahme nicht festzustellen. Lediglich bei der Höhe des Ordnungsgeldes erschien dem Senat eine Korrektur geboten. Bei dessen Bemessung war einerseits das berechtigte Interesse des Gerichtes an der ordnungsgemäßen Durchführung des Termins zu berücksichtigen, der in aller Regel mit einem erheblichen Aufwand für alle Beteiligten, auch für die Gegenseite, verbunden ist. Hinzukommt, dass das Gericht gerade in Arzthaftungsfällen durchweg und so auch hier auf die Informationen und den persönlichen Eindruck von den Parteien selbst angewiesen ist. Die Anhörung des anwaltlichen Bevollmächtigten vermag dies regelmäßig nicht zu ersetzen (vgl. das Protokoll vom 25.11.2011, S. 2 Mitte). Das rechtfertigt grundsätzlich die Verhängung eines spürbaren Ordnungsgeldes.
Seite 4 von 4 4 Im vorliegendem Fall waren zu Gunsten der Beklagten allerdings ihre womöglich angegriffene Verfassung, ihr offensichtlich ernst gemeintes Bedauern über ihr Versäumnis und vor allem ihre beengten wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie sich auch aus dem nunmehr eingeleiten PKH- Verfahren ergeben, bei der Bemessung des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen. Dies ist in dem angefochtenen Beschluss nicht hinreichend erfolgt; eine konkrete Abwägung dieser Gesichtspunkte fehlt. Bei ihrer Berücksichtigung geht der Senat davon aus, dass auch ein Ordnungsgeld in Höhe von 150.- € ausreicht, um künftig ein angeordnetes Erscheinen der Beklagten sicherzustellen und um auch der Sanktionsfunktion des Ordnungsmittels Rechnung zu tragen. gez. Dr. Bölling gez. Hoffmann gez. Möhle

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 172 ZPO
§ 569 Abs. 1 ZPO
§ 141 Abs. 3 ZPO
§ 141 Abs 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 W 6/12
3 O 1444/10
13 W 5/10