Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-21, Aktenzeichen 5 Sa 252/13
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2013:1021.5SA252.13.0A

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 21.05.2013, Az.: 6 Ca 1174/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über den Umfang des der Beklagten zustehenden Direktionsrechts hinsichtlich des Inhalts der Arbeitstätigkeit der Klägerin.
Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 01.05.1981 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag ist die Anwendbarkeit des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) vereinbart. Die Klägerin ist in Vergütungsgruppe BAT V c eingruppiert; das entspricht einem Monatsgehalt von 1.462,00 EUR brutto. Die Klägerin arbeitet 19,25 Stunden pro Woche (Teilzeit).
In der Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 sind die Aufgaben und Befugnisse der Klägerin wie folgt (neu) festgelegt worden:
"1. Im Bereich Personal BAT
Sie erstellt und bearbeitet selbstständig:
Tarifbescheinigungen BReisekostenabrechnungenMonatliche Prüfung und Meldung der BEM-Fälle an den GeschäftsführerBeihilfeabrechnungenZusatzversorgung (An- und Abmeldungen, Jahresmeldungen)Anträge der ZusatzrenteDurchführung und Überwachung der Zeiterfassung und Erstellung von Auswertungen hierausErfassung des Urlaubsguthabens bei Ein- oder Austritten während eines JahresAbschlussarbeiten für Zivildienstleistende (Personalakten zurückschicken etc.)Sie führt vertretungsweise durch
Auslösung des EDV-Gehaltslaufes der BAT-Mitarbeiter bei Abwesenheit von Frau Z mit Stammdaten des Vormonats und ohne Erfassung von variablen Daten. Hierzu wird die Stelleninhaberin a) kontinuierlich über evtl. diesbezügliche Änderungen informiert und b) vierteljährlich in die Auslösung des Gehaltsablaufes einbezogen.
Sie informiert
Die Personalabteilung BAT über Änderungen im ZVK-Bereich
2. Im Bereich Bundesfreiwilligendienst
Sie bearbeitet selbständig:
Die Einweisung der Mitarbeiter im BundesfreiwilligendienstDie Eingabe der Abrechnungen der Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes in das Gehaltsprogramm zu den vorgesehenen TerminenDie Führung der Akten der Mitarbeiter des BundesfreiwilligendienstesDie Prüfung und Weiterleitung der Bewerbungen von Mitarbeitern des Bundesfreiwilligendienstes an die jeweiligen ProduktionsleistungenSämtlichen mit ihrer Tätigkeit anfallenden Schriftverkehr
Sie erteilt
Auskünfte an die Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes und informiert in allen Angelegenheiten des Bundesfreiwilligendienstes den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Saarbrücken
Besondere Befugnisse
Die Stelleninhaberin unterzeichnet ihren Schriftverkehr mit dem Zusatz "i.A." Die Stelleninhaberin fungiert als Fachkraft für die Anleitung der Freiwilligen und hat in dieser Funktion Zugang zu den Personalunterlagen der Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes. Die Stelleninhaberin hat Zugang zu den Personalakten der Mitarbeiter ohne Behinderung (zur Bearbeitung der Beihilfeanträge, Tarifbescheinigungen B, Reisekostenabrechnungen und ZVK-Angelegenheiten).
Neben den oben aufgeführten Aufgaben kann die Stelleninhaberin von der Geschäftsführung Einzelaufträge übernehmen bzw. zu solchen Aufgaben verpflichtet werden, die dem Wesen nach zu ihrer Tätigkeit gehören oder sich aus zwingenden betrieblichen Gründen ergeben und nicht anderweitig zu bewältigen sind."
In Nr. 7 der Stellenbeschreibung haben die Parteien vereinbart, dass damit die Stellenbeschreibung vom 10.06.2009 ihre Gültigkeit verliert und diese - neue - Stellenbeschreibung mit ihrer Unterzeichnung Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. Des Weiteren wurde vereinbart, dass einmal jährlich im Zielvereinbarungsgespräch zwischen der Stelleninhaberin und dem Dienstvorgesetzten diese Stellenbeschreibung überprüft wird und jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden kann.
Mit Schreiben vom 31.07.2012 hat die Beklagte der Klägerin mitgeteilt, dass aus zwingenden betrieblichen Gründen die Tätigkeiten nach Maßgabe der Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 geändert werden.
Dieses Schreiben hat, soweit vorliegend von Belang, unter anderem folgenden Wortlaut:
"Ab sofort übernimmt Frau Y den Bereich des Bundesfreiwilligendienstes und die Zeiterfassung sowie die Erfassung des Urlaubguthabens bei Ein- oder Austritten während eines Jahres. Bei Krankheit oder Urlaub von Frau Y übernehmen Sie die Vertretung dieser Tätigkeiten.
Sie übernehmen weiterhin die übrig bleibenden Tätigkeiten Ihrer Stellenbeschreibung. Zusätzliche Tätigkeiten werden Ihnen, Ihrer Arbeitszeit angemessen, noch mitgeteilt.."
Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieses Schreiben wird auf Bl. 10 d. A. Bezug genommen.
Die Klägerin hat vorgetragen,die einseitige Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs durch die Beklagte sei rechtlich nicht zulässig, Denn das dafür erforderlich gegenseitige Einvernehmen zur Änderung der Stellenbeschreibung liege - unstreitig - nicht vor. Die Klägerin möchte die genannten Tätigkeiten auch gerne weiterhin ausüben. Aus dem Zwischenzeugnis vom 13.04.2012 folge zudem, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten zuverlässig und gewissenhaft ausgeübt und zur vollsten Zufriedenheit der Beklagten erledigt habe.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin mit den Tätigkeiten gemäß der Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 zu beschäftigen, hier insbesondereZiffer 5 (Aufgaben und Befugnisse)
Im Bereich Personal BAT
Durchführung und Überwachung der Zeiterfassung und Erstellung von AuswertungenErfassung des Urlaubsguthabens bei Ein- oder Austritten während eines Jahres im Bereich Bundesfreiwilligendienst
Im Bereich Bundesfreiwilligendienst
Die Einweisung der Mitarbeiter im BundesfreiwilligendienstDie Eingabe der Abrechnungen der Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes in das Gehaltsprogramm zu den vorgesehenen TerminenDie Führung der Akten der Mitarbeiter des BundesfreiwilligendienstesDie Prüfung und Weiterleitung der Bewerbungen von Mitarbeitern des Bundesfreiwilligendienstes an die jeweiligen ProduktionsleistungenSämtlich mit ihrer Tätigkeit anfallenden SchriftverkehrSie erteilt Auskünfte an die Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes und informiert in allen Angelegenheiten des Bundesfreiwilligendienstes den paritätischen Wohlfahrtsverband Saarbrücken.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen,im Hinblick auf die Erkrankung der Klägerin in der Zeit vom 31.05.2012 bis zum 06.07.2012 und der anschließenden Urlaubnahme vom 16. bis zum 20.07.2012 und vom 03.08.2012 bis zum 06.09.2012 habe sie reagieren müssen, um die Tätigkeitsgebiete Bundesfreiwilligendienst und Zeiterfassung sachgerecht bearbeiten zu können. Die Klägerin habe des Weiteren regelmäßig über einen langen Zeitraum Überstunden geleistet und damit die arbeitsvertraglich vorgesehene Arbeitszeit von 19,25 Stunden pro Woche regelmäßig überschritten. Die Aufgabenzuweisung mit Schreiben vom 31.07.2012 sei vom Direktionsrecht der Beklagten gedeckt. Sie habe lediglich die Gewährleistung der Aufgabenerledigung im Unternehmen im Sinn gehabt und zudem auch die Hoffnung, dass die Klägerin dadurch insoweit entlastet werden könne, so dass damit auch eine Entspannung ihrer gesundheitlichen Situation eintreten werde. Die Zuweisung des Aufgabengebietes mit Schreiben vom 31.07.2012 sei also insgesamt vom Direktionsrecht des Arbeitgebers abgedeckt.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - hat daraufhin durch Urteil vom 21.05.2013 - 6 Ca 1174/12 - die Beklagte antragsgemäß verurteilt, die Klägerin mit den Tätigkeiten nach der Beschreibung vom 10.11.2011 zu beschäftigen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 112 bis 119 d. A. Bezug genommen.
Gegen das ihr am 05.06.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 19.06.2013 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 05.09.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf ihren begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 29.07.2013 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 05.09.2013 einschließlich verlängert worden war.
Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, aus ihrer Sicht müsse man bei verständiger Würdigung aller dem Sachverhalt zugrunde liegender Besonderheiten zu dem Ergebnis gelangen, dass die Beklagte befugt gewesen sei, die Tätigkeiten der Klägerin entsprechend des Schreibens vom 31.07.2012 zu konkretisieren, um auf diese Weise einerseits einen ansonsten nicht mehr zu gewährenden ordnungsgemäßen Betriebsablauf herstellen zu können und andererseits die Klägerin vor negativen, aus einer Überstrapazierung im Arbeitsalltag resultierenden gesundheitlichen Folgen zu schützen. Die Klägerin habe über einen längeren Zeitraum regelmäßig Überstunden geleistet und damit die arbeitszeitlich vorgesehene Arbeitszeit von 19,25 Stunden pro Woche regelmäßig überschritten. Dies, obwohl nach Nr. 4 der Stellenbeschreibung die Stelleninhaberin ihre Aufgaben so wahrzunehmen habe, dass insbesondere die Abwicklung des Bundesfreiwilligendienstes reibungslos und gemäß den Gesetzen und Verordnungen, sowie Anordnungen des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgt und die unter Nr. 4 aufgeführten Aufgaben im vorgegebenen Zeitraum sorgfältig und zuverlässig erledigt werden müssten. Davon könne im Hinblick auf die regelmäßigen Überstunden aber gerade keine Rede sein. Eine wie auch immer geartete Annahme etwaiger Einschränkungen des Direktionsrechts durch die Stellenbeschreibung müsse jedenfalls dort ihre Grenzen haben, wo die willentlich gesetzten Voraussetzungen für die vereinbarte Tätigkeitszuweisung nicht gegeben seien. Von daher habe die Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 das Direktionsrecht nicht wirksam einschränken können. Im Übrigen müsse eine Einschränkung des Direktionsrechts auch dort ihre Grenzen finden, wo die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers eingreife oder betrieb-liche Belange überwögen. Dies sei vorliegend im Hinblick auf die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung einerseits und die langen Abwesenheitszeiten der Klägerin durch Arbeitsunfähigkeit und die folglich zu berücksichtigenden gesundheitlichen Belange der Klägerin andererseits der Fall. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte berechtigterweise den Weg der Umgestaltung der Aufgabengebiete gewählt, was unter diesen Umständen von allen zur Verfügung stehenden Mitteln die mildeste Maßnahme dargestellt habe.
Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beklagten auf die Berufungsbegründungsschrift vom 05.09.2013 (Bl. 155 bis 160 d. A.) sowie ihren Schriftsatz vom 17.10.2013 (Bl. 175, 176 d. A.) wird Bezug genommen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 21.05.2013, Az: 6 Ca 1174/12, wird abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, die Aufgaben und Befugnisse der Klägerin seien in der Stellenbeschreibung im Einzelnen festgelegt worden; diese Stellenbeschreibung sei Bestandteil des Arbeitsvertrages. Ausdrücklich sei vereinbart worden, dass die Stellenbeschreibung nur im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden könne. Dieses gegenseitige Einvernehmen liege zwischen den Parteien aber erkennbar nicht vor. Welche Absichten die Beklagte letztlich bei Abfassung der Stellenbeschreibung verfolgt habe, entziehe sich mangels der schriftlichen Niederlegung derselben der Kenntnis aller Beteiligten. Insofern sei es auch unerheblich, ob die Beklagte mit der Aufzählung der Tätigkeitsgebiete sich nicht der Möglichkeit habe erledigen wollen, später einzelne Tätigkeitsgebiete umzuverteilen.
Zur weiteren Darstellung des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 07.10.2013 (Bl. 169, 170 d. A.) Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.
Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 21.10.2013.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II.
Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Denn das Arbeitsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Beschäftigung mit den Tätigkeiten der Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 verlangen kann.
Gemäß § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbe-dingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzlicher Vorschriften festgelegt sind.
Mit dem Direktionsrecht (§ 106 GewO; vgl. BAG 15.09.2009 EzA § 106 GewO Nr. 4; Landesarbeitsgericht Köln 15.06.2009 LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 7; § 29 Abs. 1 S. 2 SeemG; ab 01.08.2013 § 32 SeeArbG) kann der Arbeitgeber primär die jeweils konkret zu leistende Arbeit (instr. Bayreuther Beil. 1/06 zu NZA Heft 10/06 S. 1 ff.) und die Art und Weise ihrer Erbringung (z. B. durch Schichtarbeit; s. Landesarbeitsgericht Köln 30.07.2009 NZA-RR 2010, 514; 29.07.2010 - 7 Sa 240/10, AuR 2011, 365 LG; Herausnahme aus Schichtarbeit) festlegen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist nach § 106 S. 1, 2 GewO beschränkt auf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie auf die Ordnung und Verhalten im Betrieb. Die Regelung in § 106 S. 1 GewO trägt der Gegebenheit Rechnung, dass Arbeitsverträge nur eine rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht festlegen können. Das Direktionsrecht als Wesensmerkmal eines jeden Arbeitsverhältnisses (BAG 23.09.2004 EzA § 106 GewO Nr. 1) ermöglicht es dem Arbeitgeber, diese rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers im Einzelnen nach zeitlicher Verteilung, Art und Ort unter Beachtung billigen Ermessens festzulegen (vgl. BAG 15.09.2009 EzA § 106 GewO Nr. 4; 17.05.2011 - 9 AZR 201/10, ZTR 2012, 184). Folglich darf der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung aufgrund seines Direktionsrechts aus § 106 S. 1 GewO unabhängig vom jeweiligen Berufsbild nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist (BAG 18.10.2012 - 6 AZR 86/11, EzA-SD 24/2012, S. 17 LS).
In diesem Rahmen kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer z. B. auch zur Teilnahme an Gesprächen verpflichten, in denen er Weisungen vorbereiten, erteilen oder ihre Nichteinhaltung bestanden will (BAG 23.06.2009 EzA § 106 GewO Nr. 3).
Zu beachten ist aber, dass die Parteien grds. die Reichweite des Direktionsrechts auch im Arbeitsvertrag vereinbaren können (Landesarbeitsgericht RhPf 27.05.2011 LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 11; s.a. BAG 18.10.2012 - 6 AZR 86/11, EzA-SD 24/2012 S. 17 LS, vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 11. Auflage 2013, Kap. 1, Rn. 564).
Einseitige Erklärungen legen - im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen (Landesarbeitsgericht RhPf 27.05.2011 LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 11) - die jeweils konkret für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen fest.
Bei der Ausübung des Weisungsrechts gem. § 106 GewO steht dem Arbeitgeber regelmäßig ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Landesarbeitsgericht RhPf 25.11.2004 Landesarbeitsgericht Report 2005, 260). So kann er z. B. gegenüber dem Arbeitnehmer zur Ausübung der geschuldeten Tätigkeit das Tragen von Dienstkleidung anordnen (Landesarbeitsgericht BW 11.05.2004 Landesarbeitsgericht Report 2004, 319 LS). Möglich ist auch die Anordnung von Nebenarbeiten (z. B. Pflege der Arbeitsmittel), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit stehen, sowie Notarbeiten, wenn unvorhergesehene äußere Einflüsse (z.B. Naturkatastrophen, nicht aber betriebliche Engpässe, z. B. wegen der Urlaubszeit) dazu zwingen, vorübergehend fachfremde Arbeiten zu verrichten.
Das Weisungsrecht findet allerdings seine Grenzen in einzelvertraglich (Landesarbeitsgericht RhPf 27.05.2011 LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 11), gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen (z. B. §§ 134, 138 BGB, MuSchG, ArbZG, JArbschG), auch dispositiven , soweit sie nicht im Einzelfall durch Vereinbarung abbedungen sind (§ 106 GewO; s. Lakies BB 2003, 364 ff.). Das Weisungsrecht kann insbes. nicht einseitig die im Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen verändern (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm 26.10.2005 AuR 2006, 211 LS). Denn welche Arbeiten der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts gerade nur im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen (§ 106 GewO; BAG, 23.06.2007 EzA § 106 GewO Nr. 2; Landesarbeitsgericht BW 25.03.2010 - 11 Sa 70, 71/09, AuR 2010, 343 LS). Deshalb kann z. B. eine Herabstufung vom Vorarbeiter zum gewöhnlichen Arbeitnehmer nicht kraft Direktionsrechts vorgenommen werden (ArbG Wieden 06.11.2003 AuR 2004, 435 LS). Auch die Verlagerung von Arbeitszeiten auf den Samstagnachmittag kann der Arbeitgeber dann nicht einseitig mit dem Direktionsrecht durchsetzen, wenn eine individuelle Arbeitszeitvereinbarung mit dem Arbeitnehmer getroffen wurde (Landesarbeitsgericht Hamm 26.10.2005 AuR 2006, 211 LS); dies gilt generell, wenn die Lage der täglichen Arbeitszeit vertraglich vereinbart ist (BAG 17.07.2007 EzA § 8 TzBfG Nr. 14). Denn alle anderen Bestimmungsgründe gehen dem Weisungsrecht vor, also insbes. die vertragliche Vereinbarung, durch die die Ausführung der Arbeit festgelegt wird. Das Weisungsrecht ist insoweit das rangschwächste Gestaltungsmittel.
Je genauer im Übrigen die Tätigkeit des Arbeitnehmers sowie die Modalitäten der Beschäftigung, also der Einsatzort, Umfang und die Lage der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag umschrieben sind, umso weniger Spielraum hat der Arbeitgeber z. B. bei der Zuweisung verschiedenartiger Tätigkeiten (vgl. BAG 23.11.2004 EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134; 02.03.2006 EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 67; Landesarbeitsgericht RhPf 27.05.2011 LAGE § 106 GewO 2003 Nr. 11; Hunold NZA-RR 2001, 337 ff.; s.a. Salamon/Fuhlrott NZA 2011, 839 ff.). Der Arbeitgeber darf den Ort der Arbeitsleistung aufgrund seines Direktionsrechts aus § 106 S. 1 GewO unabhängig vom jeweiligen Berufsbild nach billigem Ermessen deshalb nur dann näher bestimmen, soweit dieser nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt ist (BAG 18.10.2012 - 6 AZR 86/11 EzA-SD 24/2012 S. 17 LSD). Findet sich also z. B. in einem Arbeitsvertrag keine Versetzungsklausel, so ist die einseitige Versetzungsmöglichkeit durch Direktionsrecht des Arbeitgebers an einen anderen Ort außerhalb des Betriebes - und sei dieser auch nur 13 km entfernt - nicht gegeben (Landesarbeitsgericht Nbg. 17.02.2004 NZA-RR 2004, 628). Enthält ein Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Arbeitsort, so gilt der Betriebssitz als vertraglich festgelegt (§ 269 Abs. 1 BGB). Danach liegt der Leistungsort mangels Leistungsbestimmung am Betriebssitz, wenn sich der Ort der Leistung nicht aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt; ohne Versetzungsvorbehalt kommt dann eine einseitige Änderung nicht in Betracht (Landesarbeitsgericht BW 10.12.2010 LAGE § 611 BGB 2002 Direktionsrecht Nr. 2).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund gilt Folgendes:
In der Stellenbeschreibung vom 10.11.2011 sind in Ablösung einer vorherigen Stellenbeschreibung die Aufgaben und Befugnisse der Klägerin im Einzelnen einvernehmlich zwischen den Parteien festgelegt worden. Diese Stellenbeschreibung ist aufgrund ausdrücklicher und besonderer Vereinbarung nach dem Willen beider Vertragsparteien Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Ausdrücklich ist - davon ist das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen - in dieser Stellenbeschreibung auch vereinbart worden, dass sie nur im gegenseitigen Einvernehmen verändert werden kann. Dieses gegenseitige Einvernehmen ist vorliegend - unstreitig - nicht gegeben. Die Klägerin hat sich der Änderung ihres Aufgabenbereichs, die die Beklagte einseitig mit Schreiben vom 31.07.2012 angeordnet hat, ausdrücklich widersetzt. Folglich liegt eine einvernehmliche Änderung des zwischen beiden Parteien vereinbarten und von der Klägerin wahrzunehmenden Aufgabenbereichs nicht vor. Daneben ist ein Weisungsrecht des Arbeitgebers zur einseitigen Abwendung des einvernehmlich vereinbarten Aufgabenbereichs durch die Stellenbeschreibung, die Gegenstand des Arbeitsvertrags geworden ist, nicht gegeben.
Auf die von der Beklagten dargelegten Gründe zur Notwendigkeit der Ausübung des Weisungsrechts aus betrieblichen Gründen sowie aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Klägerin führen keineswegs dazu, dass die einseitige Veränderung des Aufgabenbereichs jedenfalls im Wege des Direktionsrechts durch die Beklagte zulässig ist. Denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (§ 106 Satz 1 GewO) besteht, wie dargelegt, das Weisungsrecht eben gerade dann nicht, soweit die Arbeitsbedingungen durch den Arbeitsvertrag bzw. sonst durch einzelvertrag-liche Vereinbarung festgelegt sind. Soweit die Beklagte aus betrieblichen oder personenbedingten Gründen eine Änderung des Arbeitsvertrages vornehmen will, ist dies lediglich durch Ausspruch einer Änderungskündigung möglich, was allerdings voraussetzt, dass die beabsichtigte Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist.
Das Berufungsvorbringen der Beklagten, soweit vorliegend nicht bereits beschieden, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts. Denn es enthält keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die zu einem anderem Ergebnis führen könnten. Gleiches gilt für etwaige Rechtsbehauptungen. Das Vorbringen der Beklagten macht lediglich deutlich, dass sie - aus ihrer Sicht verständlich - mit der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts durch das Arbeitsgericht, der die Kammer letztlich folgt, nicht einverstanden ist. Weitere Ausführungen sind folglich nicht veranlasst.
Nach alledem war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO
§§ 134, 138 BGB, MuSchG, ArbZG, JArbschG
§ 106 GewO
§ 32 SeeArbG
§ 8 TzBfG
§ 1 KSchG
§ 611 BGB
§ 72 ArbGG
§ 106 Satz 1 GewO
§ 29 Abs. 1 S. 2 SeemG
§ 106 S. 1, 2 GewO
§ 106 S. 1 GewO
§ 269 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2010, 514
BB 2003, 364
NZA-RR 2001, 337
NZA 2011, 839
NZA-RR 2004, 628
6 Ca 1174/12
7 Sa 240/10
9 AZR 201/10
6 AZR 86/11