Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-15, Aktenzeichen 7 L 491/09
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2009:0615.7L491.09.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2059/09 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2009 enthaltene Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes zu ergänzen:
Es spricht Überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht aufgefordert hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, und dass er, da der Antragsteller sich der Begutachtung nicht unterzogen hat, von seiner mangelnden Kraftfahreignung ausgehen durfte (vgl. §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -). Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung am 11. März 2004 (Gutachten vom 13. April 2004) hat der Gutachter festgestellt, dass der Antragsteller von 1994 bis Januar 2001 regelmäßig Cannabis konsumiert hat. Einen jahrelangen regelmäßigen Konsum von Cannabis hat der Antragsteller im Rahmen dieser Begutachtung auch selbst eingeräumt. Weiter hat der Gutachter der N. GmbH ausgeführt, der Antragsteller habe jedoch deutlich machen können, dass er sich nunmehr mit seiner Drogenproblematik auseinander gesetzt habe und sich im Februar 2001 entschieden habe, abstinent zu leben und somit den richtigen Weg für eine günstige Prognose hinsichtlich seiner Kraftfahreignung eingeschlagen habe. Diese Einschätzung werde unter anderem unterstützt durch die vom Antragsteller beigebrachte Bescheinigung des Dr. med. H. aus N1. vom 9. März 2004. Ausweislich dieser habe sich der Antragsteller in der Zeit vom 21. August 2003 bis zum 10. Februar 2004 insgesamt vier Drogenscreenings unterzogen. Diese hätten keine Anhaltspunkte für den Konsum von Betäubungsmitteln ergeben. Mit Blick auf die positive Schlussfolgerung des Gutachtens ist dem Antragsteller die Fahrerlaubnis daraufhin im Mai 2004 wiedererteilt worden.
Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass das Gutachten vom 13. April 2004 nicht aussagekräftig und somit nicht verwertbar ist, da der Antragsteller es durch eine Täuschung erlangt hat. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit lagen der vom Antragsteller vorgelegten Bescheinigung des Herrn Dr. H. über die Durchführung von Drogenscreenings keine oder jedenfalls keine ordnungsgemäßen Untersuchungen zugrunde. Dies ergibt sich aus Folgendem: Herr Dr. H. hat im gegen ihn geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren eingeräumt, in rund 46 Fällen Bescheinigungen über die Durchführung von Drogenscreenings ausgestellt zu haben, ohne zuvor die erforderlichen Untersuchungen vorgenommen zu haben (Bl. 12 ff. der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft Bochum, Az.: 45 Js 1177/06). Dass auch im Fall des Antragstellers so verfahren wurde, ergibt sich zunächst aus den polizeilichen Aktenvermerken vom 15. Dezember 2005 und vom 7. April 2006 (Bl. 16 f. a.a.O.). Danach wurde Herr Dr. H. unter Aushändigung verschiedener von ihm ausgestellter Bescheinigungen über die Durchführung von Drogenscreenings aufgefordert zu erklären, welche dieser Bescheinigungen er ohne die Durchführung ordnungsgemäßer Untersuchungen ausgestellt hat. Aus der dem Vermerk vom 15. Dezember 2005 anliegenden Namensliste (Bl. 18 a.a.O.) ist ersichtlich, dass ihm auch die dem Antragsteller ausgestellte Bescheinigung zur Überprüfung überreicht wurde. Bereits nach einer ersten Durchsicht der überreichten Bescheinigungen hat Herr Dr. H. ausweislich des Vermerks vom 15. Dezember 2005 erklärt, diese seien falsch, da die betroffenen Personen nicht so oft bei ihm gewesen seien, wie er es in den Bescheinigungen niedergelegt habe. Dies sei auch bei allen anderen Personen, die von ihm ein Drogenscreening erhalten hätten, der Fall. Das Ergebnis einer abschließenden Prüfung der Bescheinigungen werde er der Polizei noch zufaxen. Dies erfolgte mit Telefax vom 15. Dezember 2005 (Bl. 19 a.a.O.). In diesem Schreiben hat Herr Dr. H. durch seinen Rechtsanwalt ausdrücklich einzelne der in der vorgenannten Namensliste aufgeführte Personen benannt, denen er die Bescheinigung ordnungsgemäß ausgestellt habe. Hinsichtlich der weiteren aufgelisteten Namen hat er hingegen ausgeführt, bezüglich dieser habe er nach dem üblichen Verhaltensmuster gehandelt. Diese Äußerung kann im dargestellten Gesamtzusammenhang nur so verstanden werden, dass den übrigen Bescheinigungen - und somit auch der dem Antragsteller ausgestellten - keine ordnungsgemäß durchgeführten Drogenscreenings zugrunde liegen.
Das auf einer falschen Tatsachengrundlage erstellte Gutachten ist nicht geeignet, die Kraftfahreignung des Antragstellers zu belegen. Es beruhte maßgeblich auf der unzutreffenden Annahme, der Antragsteller habe seine Drogenabstinenz nachgewiesen. Dies wird durch die Stellungnahme der N. GmbH vom 15. August 2007 bestätigt (Bl. 182 des Verwaltungsvorgangs). Auch legt die Tatsache, dass der Antragsteller zum Nachweis seiner Drogenfreiheit eine falsche ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat, nahe, dass er hinsichtlich seiner Konsumgewohnheiten etwas zu verbergen hatte. Die danach berechtigt bestehenden Zweifel an der Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV) kann der Antragsteller nur durch die Vorlage eines weiteren medizinisch-psychologischen Gutachtens ausräumen, durch die zu klären seien wird, ob er weiterhin Betäubungsmittel einnimmt und ob ein stabiler Einstellungswandel stattgefunden hat. Die Aufforderung, ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht aufgrund der seit der ersten Begutachtung vergangenen Zeit rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Aufforderung, ein Gutachten beizubringen, nicht fristgebunden. Auch Verwirkung ist nicht eingetreten. Unabhängig davon, ob das Recht eine medizinisch-psychologische Begutachtung anzuordnen überhaupt verwirkt werden kann, setzt Verwirkung voraus, dass der Betroffene aufgrund eines positiven Tuns der Behörde schutzwürdig darauf vertrauen darf, gegen ihn würden keine Maßnahmen mehr ergriffen (sog. Umstandsmoment). Ein Verhalten des Antragsgegners, dass beim Antragsteller ein solches Vertrauen begründet haben könnte, ist nicht erkennbar.
Der Rechtmäßigkeit der vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen steht schließlich nicht entgegen, dass das gegen den Antragsteller von der Staatsanwaltschaft C. unter anderem wegen mittelbarer Falschbeurkundung durch die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung - StPO - eingestellt wurde. Eine Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO lässt nicht den Schluss darauf zu, dass im Strafverfahren den Antragsteller entlastende Feststellungen getroffen wurden. Vielmehr erfolgt eine Einstellung nach dieser Vorschrift allein aus Gründen der Verfahrensökonomie.
Dass eine Einstellung nach § 154 StPO die Fahrerlaubnisbehörde nicht bindet, vgl.: Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, Erläuterung 27 zu § 3 StVG.
Angesichts dieser Rechtslage bestehen keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend gemachten beruflichen Nachteile muss der Antragsteller hinnehmen.
Ebenso ist die Tatsache, dass der Antragsteller offenbar seit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Mai 2004 ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr teilnimmt, angesichts der hohen Dunkelziffer bei Verkehrsdelikten rechtlich ohne Bedeutung.
Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer medizinisch- psychologischen Begutachtung im Wiedererteilungsverfahren zu beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 46 Abs. 3, 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV
§ 154 StPO
§ 3 StVG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 117 Abs. 5
VwGO
§ 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung
§ 154 Abs. 1 StPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 7 K 2059/09
45 Js 1177/06
16 E 550/09