Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-11, Aktenzeichen L 18 R 126/12 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2012:0611.L18R126.12B.00

Tenor:
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.12.2011 wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, weil es bereits an einer (formellen) Beschwer und damit an der Beschwerdebefugnis der Klägerin fehlt. Die Klägerin kann nicht behaupten, die Streitwertfestsetzung stelle eine rechtliche (oder wirtschaftliche) Beeinträchtigung ihres Rechtskreises dar, weil der Streitwert niedriger (und nicht höher) als beantragt festgesetzt worden ist, der Klägerin aus diesem Beschluss also keine weitergehenden (nicht bereits vom eigenen Antrag umfassten) Verpflichtungen erwachsen können (hM, vgl Hartmann. Kostengesetze. 42. Aufl. 2012. § 68 GKG Rdnr 5 mwN).
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat den Streitwert zutreffend auf EUR 11.054,87 festgesetzt. Der Zinsanspruch in Höhe von EUR 2.765,80 ist bei der Bemessung des Streitwerts nicht zu berücksichtigen, weil die Zinsen vorliegend "außer dem Hauptanspruch" (§ 43 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG)) und nicht "ohne den Hauptanspruch" (§ 43 Abs 2 GKG) betroffen sind (so im Ergebnis auch: LSG NRW, Beschlüsse vom 30.4.2012, Aktenzeichen (Az) L 4 R 620/11 B, vom 13.4.2012, Az L 14 R 1148/11 B jeweils mwN; BSG, Beschluss vom 21.12.2009 obiter dictum; unter Hinweis auf diesen BSG-Beschluss ohne eigene Begründung: LSG NRW, Beschluss vom 16.5.2011, Az L 14 R 249/08).
Die von den Beschwerdeführern angeführten Argumente tragen die angestrebte Rechtsfolge nicht. Sie ändern insbesondere nichts an der Rechtsqualität von Zinsen nach § 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), die trotz ihrer "wirtschaftlichen Bedeutung" in Fällen des § 43 Abs 1 GKG kraft Gesetzes unberücksichtigt bleiben müssen.
Dass es sich hier um Zinsen im Sinn von § 43 Abs 1 GKG handelt, zeigt bereits der Bescheid der Beklagten vom 19.7.2011, in dem zunächst in der Anlage 1 für den streitigen Zeitraum der Rentennachzahlungsbetrag (Hauptanspruch) und sodann in der Anlage 11 nach den in § 44 SGB I vorgegebenen Maßstäben der Zinsanspruch ermittelt wird. Die Zusammenfassung der jeweils ermittelten Beträge (durch Addition) in einem Verfügungssatz verändert nicht die Qualität der Ansprüche als Haupt- (Rente) oder Nebenforderung (Zinsen). Auch hier trägt die Begründung des Bescheides zum Verständnis des Verfügungsteils bei.
Soweit die Beschwerdeführer zur Stützung ihres Standpunkts davon (scheinbar) abweichende Entscheidungen anführen, geben diese tatsächlich für ihren Standpunkt nichts her. Den Beschlüssen des LSG NRW vom 15.9.2011 (Az L 3 R 51/09) und vom 14.11.2011 (Az L 14 R 832/11 B) ist eine insoweit tragenden Begründung nicht zu entnehmen. Auch soweit die Beschwerdeführer auf die abweichende Rechtsprechung zu Säumniszuschlägen hinweisen (BSG, Beschluss vom 10.6.2010, Az B 2 U 4/10 B; LSG NRW, Beschluss vom 3.9.2009, Az L 8 R 12/09) gibt diese Rechtsprechung für ihren Standpunkt nichts her, sondern bestätigt die hier vertretene Auffassung. Dort wird zutreffend und nachvollziehbar begründet, dass Säumniszuschläge von Zinsen verschieden und deshalb rechtlich unterschiedlich zu behandeln sind (dies hat das SG Düsseldorf im Beschluss vom 13.8.2010, Az S 52 R 29/08, nicht hinreichend berücksichtigt). Da es vorliegend aber um Zinsen (und nicht um Säumniszuschläge) geht, bleibt es auch nach dieser Rechtsprechung dabei, dass Zinsen bei der Bemessung des Streitwerts neben einer Hauptforderung gerade nicht berücksichtigt werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs 3 GKG.
Diese Entscheidung ist durch den Berichterstatter als Einzelrichter zu treffen, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. Auch wenn das Sozialgerichtsgesetz (SGG) den "Einzelrichter" nicht ausdrücklich erwähnt, zeigt § 155 SGG, dass der Berichterstatter auch als Einzelrichter fungiert. Hier wie dort wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, in geeigneten Fällen das Kollegialgericht zu entlasten.
Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG (vgl. auch § 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. Auch wenn das Sozialgerichtsgesetz
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 68 GKG
§ 44 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 44 SGB I
§ 155 SGG
§ 177 SGG
§ 43 Abs 1 Gerichtskostengesetz
§ 43 Abs 2 GKG
§ 43 Abs 1 GKG
§ 68 Abs 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: L 4 R 620/11 B
L 14 R 1148/11 B
L 14 R 249/08
L 3 R 51/09
L 14 R 832/11 B
B 2 U 4/10 B
L 8 R 12/09
S 52 R 29/08