Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2006-04-27, Aktenzeichen I-2 U 35/05
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0427.I2U35.05.00

Tenor:
I.
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Februar 2005 verkündete Ur-teil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstre-ckung der Beklagten wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,-- Euro abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz beträgt 50.000,-- Euro.

Tatbestand:
Das Klagegebrauchsmuster betrifft einen Sitzbanküberzug für eine Bierbank, die ein regelmäßig aus Holz bestehendes Sitzbrett mit einer Länge, Breite und Dicke sowie ein in der Regel aus Metall bestehendes einklappbares Untergestell umfasst. Wie die Klagegebrauchsmusterschrift einleitend ausführt (S. 1, Abs. 3), werden die häufig im Freien aufgestellten Bierbänke bedingt insbesondere durch Witterungseinflüsse, Transport und Lagerung und vandalierende Gäste stark beansprucht, so dass Sitzbrett und Untergestell mit der Zeit unansehnlich werden können. Vom Sitzbrett können sich Splitter ablösen, an denen sich Sitzgäste verletzen können.
Die Aufgabe (das technische Problem) besteht nach den Angaben der Klagegebrauchsmusterschrift (S. 1 Abs. 4) darin, die von einem beschädigten Sitzbrett ausgehende Verletzungsgefahr für Sitzgäste auf unaufwendige Weise zu verringern; wie die Vorteilsangaben (S. 2 der Gebrauchsmusterbeschreibung, Abs. 2, 2. Hälfte) belegen, soll darüber hinaus der optische Eindruck der Bierbank verbessert werden. Außerdem sollen Sitz und Halt des Überzuges – beispielsweise bei Wind – erhöht werden (vgl. Schutzanspruch 10 und S. 5 Abs. 3 der Gebrauchsmusterbeschreibung).
Der im Klagegebrauchsmuster zur Lösung dieser Aufgabe in der Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 10 vorgeschlagene Sitzbanküberzug weist folgende Merkmale auf:
1. Es handelt sich um einen Sitzbanküberzug für eine Bierbank (1), die ein Sitzbrett (2) mit einer Länge (L), einer Breite (B) und Dicke (D) und ein Untergestell (3) umfasst;
2. Der Sitzbanküberzug (10) ist an die Sitzbrettform angepasst;
3. Der Sitzbanküberzug weist auf:
a. einen mittleren Teil (11) für die Abdeckung der Oberseite (4) des Sitzbrettes,
a 1. wobei die Abmessungen des mittleren Teils im wesentlichen an Länge und Breite des Sitzbrettes angepasst sind,
und
b. vier Randteile (12) für die Abdeckung der umlaufenden Stirnseiten (5) des Sitzbrettes, nämlich
b 1. zwei breite Randteile (12a, 12b), deren Länge an die Länge des Sitzbrettes und
b 2. zwei schmale Randteile (12c, 12d), deren Länge an die Breite des Sitzbrettes angepasst ist.
4. Die Breite der Randteile entspricht mindestens der Dicke des Sitzbrettes;
5. mindestens ein Randteil ist verbreitert ausgebildet, so dass er das Untergestell im Benutzungszustand des Sitzbanküberzuges ganz oder teilweise verdeckt;
6. einander zugewandte Seitenkanten (20) der Randteile sind ganz oder teilweise miteinander verbunden.
Zu den Vorteilen eines solchen Überzuges, wie er im neu gefassten Anspruch 1 beschrieben ist, führt die Klagegebrauchsmusterschrift aus, ein derartig an die Sitzbrettform angepasster Sitzbanküberzug decke im wesentlichen faltenwurffrei diejenigen Teile des Sitzbrettes ab, mit denen ein Benutzer der Bierbank beim Sitzen üblicherweise in Berührung kommen könne; auf diese Weise sei der Benutzer zuverlässig vor Verletzungen an schadhaften Stellen der Sitzbank geschützt. Außerdem verbessere der Überzug den optischen Eindruck der Bierbank, indem er mögliche Verfärbungen, Flecken, Beschädigungen oder dergleichen verdecke und darüber hinaus auch ästhetisch ansprechend gestaltet werden könne (Seite 2, Absatz 2). Verbreiterte Randteile des Sitzbanküberzuges verdeckten nach dem Auflegen auf die Bierbank das Untergestell ganz oder teilweise und machten so Verschmutzungen und schadhafte Stellen des Untergestells unsichtbar (Brückenabsatz Seite 2/3). Die in Schutzanspruch 2 vorgeschlagene Anpassung der vier vorhandenen Randteile an die Länge bzw. Breite des Sitzbrettes soll in unaufwendiger Weise eine gute Anpassung des Sitzbrettüberzuges an die Sitzbrettform ermöglichen (Gebrauchsmusterbeschreibung, Seite 2, Absatz 4). Die in Schutzanspruch 10 gelehrte Verbindung der Randteile an ihren Seitenkanten soll verhindern, dass die Randteile einzeln und fahnenartig vom mittleren Teil herabhängen und insbesondere bei Wind den Sitz und den Halt des Überzuges auf der Bank verbessern (Klagegebrauchsmusterschrift, Seite 5 Absatz 3).
Eine Sicherung gegen ein Verrutschen des Überzuges durch Bewegungen der Sitzgäste wird als Vorteil einer Ausgestaltung des Sitzbanküberzuges entsprechend den hier nicht geltend gemachten Unteransprüchen 3 und 4 (vgl. Klagegebrauchsmusterschrift Seite 5 Absatz 4) beschrieben. Sie wäre bei bestimmten Materialien allein durch die in Anspruch 10 beschriebene Verbindung der Randteile an ihren Seitenkanten allenfalls unvollkommen zu erreichen. Da die Sitzfläche der Bank in der Regel glatt ist, kann eine ebenfalls aus glattem Stoff bestehende Husse auch mit verbundenen Randteilen von unruhig sitzenden Benutzern durchaus noch verschoben werden. Die in Schutzanspruch 2 beschriebenen und an das Sitzbrett angepassten Abmessungen des mittleren Teils und der Randteile erschweren bei nach Anspruch 10 eckverbundenen Überzügen ein solches Verschieben jedoch insofern, als bei dieser Ausbildung das Sitzbrett von 5 Seiten eingeschlossen ist und das auf Zug beanspruchte Randteil infolge seiner Verbindung mit den beiden benachbarten Randteilen dem Verschieben einen Widerstand entgegensetzt und so besser in seiner Position gehalten wird; sofern es doch zu einem Verschieben kommt, verhindern die Seitenteile bei ausreichend breiter Ausbildung, dass bei einem Verrutschen des Überzuges sofort Ecken der Bank sichtbar werden.
Der vom Kläger erwähnte Schutz der Sitzgäste vor Verletzungen durch ein Anfassen des Untergestells oder die Sicherung spielender Kinder, die der Überzug daran hindern soll, unter die Bank zu kriechen und sich insbesondere am Untergestell zu verletzen oder den Klappmechanismus auszulösen, wird in der Klagegebrauchsmusterschrift auch im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu Schutzanspruch 10 nicht erwähnt. Selbst Sitzbankhussen, bei denen vier etwa bis zum Boden reichende und praktisch über ihre gesamte Breite an den Seitenkanten miteinander verbundene Seitenteile vorhanden sind, bilden im übrigen schon deshalb kein größeres Hindernis für spielende Kinder, weil die Randteile von Kindern, die unter die Bank kriechen wollen, von hinten ohne Schwierigkeiten angehoben werden können. Erst recht kein ernsthaftes Hindernis bilden ebenfalls von der hier geltend gemachten Anspruchskombination erfasste Ausgestaltungen mit an bis drei Seiten nach unten weitgehend offenen Hussen mit entsprechend schmalen Randteilen.

Entscheidungsgründe:
Dass der angegriffene Sitzbezug der hier geltend gemachten Anspruchskombination des Klagegebrauchsmusters entspricht und sämtliche Merkmale der obenstehenden Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklicht, hat die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht in Abrede gestellt, so dass sich hierzu nähere Erörterungen erübrigen.
C.
Auch im Umfang der in der Berufungsinstanz geltend gemachten Kombination seiner Schutzansprüche 1, 2 und 10 hat die Eintragung des Klagegebrauchsmusters jedoch nach §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 GbMG keine Schutzwirkungen begründet, weil sein Gegenstand nach den §§ 1 bis 3 GbMG nicht schutzfähig ist.
1. Der Kläger stellt auch in der Berufungsinstanz nicht in Abrede, dass der in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vorgeführte Videofilm über das Mittelstandstreffen der Deutschen Bank im Jahre 1997 in Frankfurt am Main Sitzbankhussen zeigt, die alle Merkmale des neu gefassten Schutzanspruches 1 aufweisen (vgl. Seite 2 der Berufungsreplik vom 21. Februar 2006, Bl. 254 d.A.); es ist deshalb als unstreitig anzusehen, dass diese Merkmale neuheitsschädlich vorweggenommen sind. Das trifft ebenso auf die Merkmale des Schutzanspruches 2 zu, der im Unterschied zu Anspruch 1 Randteile auf allen vier Seiten voraussetzt; auch diese werden in dem Film deutlich gezeigt, und Gegenteiliges trägt auch der Kläger nicht vor. Soweit er mit seinen Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 der Berufungsreplik (Bl. 254, 255 d.A.) die diesbezüglichen und zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (Urteilsumdruck Seite 10 Abs. 2 und 3; Bl. 186 R d.A.) mit dem Hinweis angreift, der Videofilm zeige keine eckvernähten Hussen, so berücksichtigt er nicht, dass der Gegenstand der vom Landgericht als neuheitsschädlich vorweggenommen eingestuften Merkmalskombination die Eckverbindung der Randteile entsprechend Merkmal 6 bzw. Schutzanspruch 10 nicht umfasst, dass er selbst aus einer Kombination ohne Eckverbindung in der Berufungsinstanz keinen Schutz mehr beansprucht und dass er dementsprechend auch keinen diesbezüglichen Berufungsantrag mehr gestellt hat.
2. Offenbleiben kann, ob auch die Merkmale des Schutzanspruches 10 vorbekannt sind, weil die darin beschriebene Verbindung der einander zugewandten Seitenkanten der Randteile, die der Kläger auch als "eckvernähte Hussen" bezeichnet (vgl. Seite 2 der Berufungsreplik vom 21. Februar 2006, Bl. 254 d.A.) jedenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt beruht. Indem das Gesetz in den §§ 1 Abs. 1, 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 GbMG zur Gebrauchsmusterfähigkeit das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes verlangt, bringt es zugleich zum Ausdruck, dass es nicht genügt, dass der schutzbeanspruchte Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik neu ist. Auch wenn die Anforderungen an das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes im Gebrauchsmusterrecht niedriger sind als diejenigen an die Erfindungshöhe eines Patentes (RG, GRUR 1931, 521, 523; Loth, GbMG, 2001, § 1 Rdn. 160; Bühring, GbMG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 73 ff. m.w.N.; s. ferner BGH, NJW-RR 1998, 761, 762 = GRUR 1998, 913, 915 – Induktionsofen), so muss doch eine technische Lehre von erfinderischer Qualität vorliegen, weil anderenfalls auch rein handwerkliche oder konstruktive Verbesserungen des Standes der Technik mit einem Ausschließlichkeitsrecht geschützt werden könnten, deren Benutzung jedermann freistehen muss.
Ein Durchschnittsfachmann, bei dem es sich nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (Urteilsumdruck,, Seite 11; Bl. 187 d.A.), die zu Recht von der Berufung nicht angegriffen werden (vgl. Seite 7 der Berufungsbegründung, Bl. 218 d.A.) um einen Textilgestalter, aber auch um einen erfahrenen Partyausstatter oder Messebauer handeln kann, brauchte am Prioritätstag des Klagegebrauchsmusters jedoch kein erfinderisches Bemühen dafür aufzuwenden, um von der in den Schutzansprüchen 1 und 2 beschriebenen Merkmalskombination zu einer Sitzbankhusse mit eckvernähten Seitenkanten zu gelangen. Ohne Erfolg weist der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hin, das Eckvernähen einer in den Ansprüchen 1 und 2 beschriebenen Husse führe zu Schwierigkeiten beim Bügeln, die den Durchschnittsfachmann am Prioritätstag von einer Verbindung der benachbarten Seitenkanten abgehalten hätten. Zwar ist dem Durchschnittsfachmann klar, dass eine Sitzbankhusse der in den Schutzansprüchen 1 und 2 beschriebenen Art mit unvernähten Randteilen gegenüber einer vernähten Ausführungsform beim Reinigen und Bügeln den Vorteil aufweist, in einer Ebene zusammenlegbar zu sein und eine Mangel in einem Arbeitsgang durchlaufen zu können, während eckverbundene Ausführungsformen, sofern diese Verbindung nicht lösbar ist und die Husse nicht in die in Figur 7 der Klagegebrauchsmusterschrift gezeigte Konfiguration ausgebreitet werden kann, in einer Vielzahl von Arbeitsgängen von Hand gebügelt werden müssen. Ihm ist aber auch klar, dass Sitz und Halt eines Sitzbanküberzuges der in Anspruch 1 und 2 beschriebenen Art angesichts der fahnenartig vom mittleren Teil herabhängenden Randteile zumindest in bestimmten Situationen unzureichend sind, weil etwa bei im Freien aufgestellten Sitzbänken die Randteile untergreifender Wind oder unruhig sitzende Benutzer den Überzug verschieben und Ecken der Sitzbank freilegen können. Insofern bieten sich möglicherweise in erster Linie Maßnahmen zur Rutschsicherung gemäß Schutzanspruch 3 und/oder 4 oder Beschwerungsmittel für die Seitenränder nach Schutzanspruch 8 an, weil hierdurch auf die Vorteile einer leichten Bügelbarkeit nicht verzichtet wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Vorteil eines leichten und möglichst wenigen Arbeitsgänge erfordernden Bügelns bei Bierbanküberzügen aus wirtschaftlichen Gründen am Prioritätstag praktisch unverzichtbar war und beim angesprochenen Durchschnittsfachmann ein Vorurteil begründet hatte, das ihn von vornherein die Augen vor Möglichkeiten einer Verbesserung des Sitzes und Haltes verschließen ließ, die den Bügelvorgang erschwerten.
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Klägers, die höheren Anforderungen an die Stoffqualität einer eckvernähten Husse, die bei einem möglichen Einlaufen ihre Passgenauigkeit verliere, sei ein weiteres Hindernis für den Durchschnittsfachmann gewesen, die Seitenteile an ihren Rändern miteinander zu verbinden. Das Klagegebrauchsmuster überlässt es dem Fachmann, die Gefahr des Einlaufens durch ihm geeignet erscheinende Maßnahmen abzuwenden, die etwa in einer Auswahl geeigneter Materialien bestehen können; entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten werden in Schutzanspruch 10 vorausgesetzt, zumal die Klagegebrauchsmusterschrift insoweit keinerlei Hinweise enthält. Auch mit dem Problem der leichten Mangel- und Bügelbarkeit befasst sich das Klagegebrauchsmuster nicht; in den Schutzansprüchen wird als Material für die beanspruchte Sitzbankhusse kein leicht zu mangelnder oder zu bügelnder oder gar bügelfreier Stoff verlangt. Unter diesen Umständen kann man davon ausgehen, dass der Durchschnittsfachmann auch Gestaltungen zu Rate zog, wie sie sich aus der von der Beklagten als Anlage BB 2 vorgelegten Druckschrift "Selbstgenähte Wohnideen" ergeben. Wie Seiten- und Randteile entsprechend der Vorgabe des Schutzanspruches 10 bei Stühlen miteinander verbunden werden können, wird auf den Seiten 18 und 19 dieser Druckschrift zu Ziffern 1, 2 und 7 bildlich gezeigt und mit Worten beschrieben. Zwar dienen die in den Entgegenhaltungen gezeigten Stühle in der Regel zur Einrichtung von Wohnungen und werden im Innenbereich verwendet, sind also nicht oder in wesentlich geringerem Maße den Beanspruchungen einer auch im Freien verwendeten Sitzbank durch häufigen Auf- und Abbau, Transport, Lagerung und Verwitterung ausgesetzt, aber die in der Klagegebrauchsmusterschrift angesprochenen Probleme, ein im Laufe der Zeit unansehnlich gewordenes Erscheinungsbild zu verdecken oder Benutzer vor Verletzungen durch Holzsplitter zu schützen, stellt sich auch bei den älteren Stühlen; dasselbe gilt auch für die Eignung der Seitenteile, unansehnlich geworden Stuhlbeine zu "kaschieren" – und im Falle ihrer Verbindung – die Husse besser gegen Verrutschen und Verschieben durch unruhig sitzende Benutzer sichern zu können. Das bessere Aussehen eines bezogenen Stuhles wird in der Entgegenhaltung ausdrücklich angesprochen (vgl. Anlage BB 2, Seite 18, Bildtext über dem abgebildeten Stuhl).
Die Ausgestaltung nach Schutzanspruch 10 des Klagegebrauchsmusters überträgt lediglich diese vorbekannten Maßnahmen auf Sitzbankhussen. Eine solche Übertragung vom Gebiet der Wohnungsstuhlüberzüge auf solche Bierbänke ist nicht erfinderisch, weil die Gebiete benachbart und die Lösungsmittel sowie deren Wirkung gleichgeblieben sind (Bühring, aaO., § 3, Rdnr. 86; RG GRUR 1931, 521, 522 f.).
Der für die Zuerkennung des zum Gebrauchsmusterschutz notwendigen erfinderischen Schrittes lässt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht damit begründen, dass das Klagegebrauchsmuster Gegenstand zahlreicher Lizenzverträge und bei den maßgeblichen Fachleuten wie Textildesignern und Partyausstattern auf positive Resonanz gestoßen ist, und er ergibt sich auch nicht aus den oben beschriebenen Vorteilen und dem großen wirtschaftlichen Erfolg, der mit den schutzbeanspruchten Hussen erzielt worden ist. Alle diese Umstände sind lediglich Beweisanzeichen für das Vorliegen eines erfinderischen Schrittes (Bühring, aaO., Rdnr. 83 ff.; Schulte/Moufang, PatG, 7. Aufl., § 4 Rdnr. 66 ff.). Als solche sind sie nur von indizieller Bedeutung und erlauben für sich allein noch nicht den zwingenden Schluß auf eine erfinderische Tätigkeit; die Prüfung auf Beweisanzeichen kann die fachmännisch- technische Bewertung gegenüber dem Stand der Technik nicht ersetzen (BGH, GRUR 1991, 120, 121 – Elastische Bandage; GRUR 1979, 619 620 – Tabelliermappe m.w.N.; Schulte/Moufang, aaO, Rdnr. 66, 67; Loth, aaO., Rdn. 164 ff.). Zwar dürfen, da alle Umstände bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, auch Beweisanzeichen nicht übergangen werden, ist aber – wie hier – die Bewertung aufgrund des Standes der Technik eindeutig, vermögen sie auch bei unterstellter Richtigkeit am Ergebnis dieser Bewertung nichts zu ändern (vgl. BGH GRUR 1991, 120, 121, 122 – elastische Bandage). Wirtschaftlicher Erfolg ist im übrigen nur dann ein Beweisanzeichen für die Erfindungshöhe, wenn weitere – nachprüfbare – Umstände dafür sprechen, dass dieser Erfolg auch den Wert der schutzbeanspruchten technischen Ausgestaltung und nicht auf andere Umstände wie Marketing oder eine attraktive Preisgestaltung zurückgeht (Schulte/Moufang, aaO, Rdnr. 132 – 133 m.w.N.). Hierzu hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. Er hat auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keine weiteren für die Erfindungshöhe sprechenden Umstände aufgezeigt; er hat vielmehr, nachdem ihm das Wort erteilt worden war, lediglich erklärt, er habe nichts über den Inhalt seines schriftsätzlichen Vorbringens hinausgehendes vorzutragen. Sein nicht nachgelassener Schriftsatz vom 29. März 2006 rechtfertigt keine andere Beurteilung und gibt auch keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Dasselbe gilt für das als Anlage zu diesem Schriftsatz überreichte Gutachten der L. Q.T. GmbH vom 23. März 2006, das sich nur mit dem Abstand eckvernähter Sitzbankhussen von unvernähten Sitzbanküberzügen, aber nicht mit demjenigen von eckvernähten Stuhlhussen befasst.
Da die Berufung des Klägers erfolglos geblieben ist, hat er nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Angelegenheit als reine Einzelfallentscheidung weder von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordern.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 15 Abs. 1 GbMG keine Schutzwirkungen begründet, weil sein Gegenstand nach den §§ 1 bis 3 GbMG
§§ 1 Abs. 1, 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 GbMG
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1931, 521, 523
NJW-RR 1998, 761, 762
GRUR 1998, 913, 915
GRUR 1931, 521, 522
GRUR 1991, 120, 121
GRUR 1979, 619