Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-18, Aktenzeichen A 3 K 1718/20

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, sich unter Aufhebung ihrer Ablehnungen vom 15.05.2018 und vom 27.09.2018 zum Aufnahmegesuch und zu den Wiedervorlagen Griechenlands (Ministry of Migration Policy- Asylum Service - Department of the National Dublin Unit) für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 für zuständig zu erklären und gegenüber der zuständigen griechischen Behörde umgehend zu erklären, dass die Überstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 erfolgen kann und soll.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige und begehren die Familienzusammenführung.
2
Der am ...2003 geborene Antragsteller zu 9 und der am ...2001 geborene Antragsteller zu 10 sind Kinder der Antragsteller zu 1 und 2 und Geschwister der minderjährigen Antragsteller zu 3 bis 8. Die Antragsteller zu 9 und 10 leben in Deutschland, die Antragsteller zu 1 bis 8 halten sich in Griechenland auf. Der Antragsteller zu 10 ist seinen Angaben bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 14.12.2016 zufolge am 06.08.2015 in das Bundesgebiet eingereist, nachdem er Syrien im Jahr 2012 mit 11 Jahren verlassen und bis Mai 2015 mit seinen Eltern in einem Camp in der Türkei gelebt hat, wo zum Zeitpunkt der Anhörung nach seinen Angaben noch seine Eltern, drei Brüder und zwei Schwester lebten. Der Antragsteller zu 9 ist seinen Angaben bei der Anhörung beim Bundesamt am 14.12.2016 zufolge am 17.12.2015 mit seiner Tante in das Bundesgebiet eingereist, nachdem er Syrien im Jahr 2012 verlassen und bis Dezember 2015 mit seinen Eltern in einem Camp in der Türkei gelebt hat. Seit dem 31.01.2017 ist der Antragsteller zu 10 und seit dem 02.03.2017 ist der Antragsteller zu 9 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, nachdem das Bundesamt ihnen mit bestandskräftigen Bescheiden vom 16.12.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat.
3
Die Antragsteller zu 1 bis 8 reisten ihren Angaben zufolge von Syrien über die Türkei am 25.11.2017 nach Griechenland und stellten dort am 03.01.2018 Anträge auf internationalen Schutz.
4
Die griechischen Asylbehörden richteten am 02.04.2018 jeweils ein erstes Aufnahmegesuch bezüglich der Antragsteller zu 1 bis 8 an die Antragsgegnerin unter Beifügung u.a. von Kopien des Auszugs aus dem syrischen Familienregister, der Aufenthaltserlaubnisse der Antragsteller zu 9 und 10, der schriftlichen Zustimmung des Antragstellers zu 1 zur Prüfung seines Asylantrags und dem seiner Kinder durch die Antragsgegnerin, der schriftlichen Zustimmungen der Antragsteller zu 9 und 10 zur Familienzusammenführung mit ihren Eltern sowie von Lichtbildern der Antragsteller.
5
Mit Schreiben vom 09.05.2018 leitete die Antragsgegnerin das Übernahmeersuchen an den Vormund des Antragstellers zu 10 (Onkel) sowie die Vormundin des Antragstellers zu 9 (Tante) und bat um Rückmeldung bis spätestens 25.06.2018 bzw. 30.05.2018, sofern Bedenken bezüglich der Aufnahme der Familienmitglieder bestünden.
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Mit Schreiben vom 15.05.2018 lehnte die Antragsgegnerin das Aufnahmegesuch ab. Zur Begründung führte sie aus, der vorgelegte Nachweis der Familienangehörigkeit weise Unregelmäßigkeiten auf. Um Übersendung der Geburtsurkunden der Kinder werde gebeten. Die Familienangehörigkeit werde stark angezweifelt.
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Am 04.06.2018 verwiesen die griechischen Asylbehörden auf Art. 5 Abs. 1 VO 1560/2003/EG, wonach der ersuchte Staat in der ablehnenden Antwort ausführlich sämtliche Gründe, die zu der Ablehnung geführt haben, zu erläutern hat. Daran fehle es bei der Antwort vom 15.05.2018. Die Geburtsurkunden der Antragsteller zu 9 und 10 seien beigefügt. Unbedeutende Abweichungen bei Geburtsdaten und Abweichungen einzelner Buchstaben stellten die familiäre Beziehung nicht in Frage. Ferner wurde die Geburtsurkunde der Antragstellerin zu 8 vorgelegt und mitgeteilt, dass die Antragsteller zu 6 bis 8 in der Türkei geboren und vom syrischen Innenministerium registriert worden seien.
8
Unter dem 26.06.2018 wandte sich die Antragsgegnerin an den Antragsteller zu 10 bzw. dessen Onkel (Vormund) und bat um Mitteilung, ob er Kenntnis über in Griechenland befindliche Familienangehörige habe, sowie um Mitteilung der Namen und Geburtsdaten der Familienangehörigen und etwaiger Nachweise über die Familienverhältnisse. Ferner werde um eine Rückmeldung gebeten, ob er mit einer Familienzusammenführung ggf. einverstanden sei. Um Antwort bis 17.07.2018 werde gebeten.
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Mit Datum vom 27.09.2018 lehnte die Antragsgegnerin das Aufnahmegesuch erneut ab. Zur Begründung führte sie aus, die Vormundin (Tante) habe auf ein Schreiben vom 26.06.2018 nicht geantwortet und daher einer Familienzusammenführung nicht zugestimmt.
10
Am 17.10.2018 baten die griechischen Behörden die Antragsgegnerin um eine erneute Überprüfung des Falles und legten die Erklärungen der Antragsteller zu 9 und 10 zur Familienzusammenführung vom 11.10.2018 unter Nennung der Namen und Geburtsdaten der Antragsteller zu 1 bis 8 sowie die Zustimmungen des Onkels (Vormund des Antragstellers zu 10) und der Tante (Vormundin des Antragstellers zu 9) vom 02.10.2018 zur Aufnahme der Eltern vor. In diesem Zusammenhang findet sich auf Seite 112 der Akten des Bundesamts ein Schreiben des Onkels an das Bundesamt vom 14.06.2018, in dem er mitteilte, er als Vormund habe keine Bedenken wegen der Aufnahme seiner Familienmitglieder und werde diese auch versorgen, und um Akteneinsicht bat; ein Eingangsstempel ist auf dem Schreiben nicht vermerkt.
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Eine Reaktion seitens der Antragsgegnerin erfolgte nicht. Auch die Erinnerungen der griechischen Behörden vom 15.02.2019, 08.07.2019, 19.11.2019 und 12.02.2020 blieben ohne Antwort.
12
Unter dem 19.02.2020 wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller an die Antragsgegnerin und beantragte Akteneinsicht, die ihm mit Schreiben vom 09.03.2020 gewährt wurde.
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Die Antragsteller haben am 20.05.2020 die vorliegenden Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und beantragen,
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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Aufnahmegesuchs sowie der Wiedervorlagen durch das griechische Migrationsministerium - Nationales Dublin Referat - für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 für zuständig zu erklären und auf ihre Überstellung hinzuwirken.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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die Anträge abzulehnen.
17
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamts zum Übernahmegesuch hinsichtlich der Antragsteller zu 1 bis 8 und zum Asylverfahren der Antragsteller zu 9 und 10 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Akten und die Gerichtsakte verwiesen. II.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten des Bundesamts zum Übernahmegesuch hinsichtlich der Antragsteller zu 1 bis 8 und zum Asylverfahren der Antragsteller zu 9 und 10 vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt dieser Akten und die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
18
Die Kammer ist gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 VwGO zur Entscheidung berufen, nachdem die gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG zunächst originär zuständige Einzelrichterin das Verfahren durch Beschluss vom 15.06.2020 auf die Kammer übertragen hat. Bei der von den Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019 - 1 AV 2.19 -, juris Rn. 5).
19
Die Anträge, für deren Entscheidung das Verwaltungsgericht Freiburg zuständig ist, sind zulässig und begründet.
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1. Das angerufene Verwaltungsgericht Freiburg ist als das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zuständig. Über die örtliche Zuständigkeit war nicht gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab durch gesonderten Beschluss zu entscheiden, obwohl die Antragsgegnerin die örtliche Zuständigkeit gerügt hat, da § 17a Abs. 3 und 4 GVG in Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz in der Regel wegen Eilbedürftigkeit - so auch hier - nicht anwendbar ist (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 83 Rn. 14 i.V.m. § 41 Rn. 3).
21
Bei der von den Antragstellern begehrten Handlung der Antragsgegnerin, die sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180, S. 31) - Dublin III-VO - richtet, handelt es sich um eine „Streitigkeit nach dem Asylgesetz“ im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Der mit der Schaffung dieser Norm verfolgte Zweck einer Dezentralisierung asylrechtlicher Zuständigkeiten streitet für eine weite Auslegung dieser Bestimmung. Die Abgabe von Erklärungen in einem Überstellungsverfahren ist wie die Überstellung selbst zwar nicht im Asylgesetz, sondern in der Dublin III-VO geregelt. Das unionsrechtliche Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats und eine daran anknüpfende Überstellung betreffen aber als denknotwendige Vorstufe das Asylanerkennungsverfahren im weiteren Sinn (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, a.a.O. Rn. 5).
22
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 AsylG. Danach ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich - auch für die vorliegend begehrte Mitwirkung des Bundesamts im sogenannten Dublin-Verfahren - nach § 52 Nr. 3 VwGO. Soweit auch danach keine örtliche Zuständigkeit bestimmt werden kann, findet die Auffangregelung in § 52 Nr. 5 VwGO Anwendung (BVerwG, Beschluss vom 02.07.2019, a.a.O.).
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Eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO ist hier nicht gegeben. Eine solche setzt voraus, dass der Ausländer nach §§ 44 ff. AsylG verpflichtet ist, sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten (vgl. Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 52 Rn. 24a). Da die Antragsteller zu 9 und 10 über einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG verfügen, besteht keine Pflicht zum Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet nach dem Asylgesetz. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei diesen Antragstellern daher nach § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 2 VwGO. Aufgrund des Wohnsitzes der Antragsteller zu 9 und 10 in S. und G. ist das Verwaltungsgericht Freiburg örtlich zuständig (vgl. § 1 Abs. 2 AGVwGO i.V.m. § 12 Abs. 3 LVG).
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Hinsichtlich der Antragsteller zu 1 bis 8 kommt eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Ansbach gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO wegen des Sitzes des Bundesamts in Nürnberg in Betracht (vgl. hierzu die Vorlage des VG Sigmaringen an das BVerwG im Beschluss vom 04.03.2019 - 2 K 7437/18 -, juris). Im Hinblick auf den Umstand, dass die Anträge letztlich auf die Familienzusammenführung und das Zusammenleben der Antragsteller zu 1 bis 8 mit den in S. bzw. G. wohnhaften Antragstellern zu 9 und 10 gerichtet ist, erscheint es aber gerechtfertigt, auch für die Antragsteller zu 1 bis 8 von einer Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Freiburg auszugehen. Von einer Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht zur Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO oder einer Abtrennung und Verweisung wird abgesehen, denn dies wäre einer schnellen Entscheidung über die Eilanträge der Antragsteller zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abträglich. Die Antragsteller haben - von der Antragsgegnerin unwidersprochen - vorgetragen, die Anhörung der Antragsteller zu 1 bis 8 sei auf den 06.07.2020 bestimmt und anschließend sei eine Entscheidung der griechischen Behörden über deren Asylanträge zu erwarten. Bei einer Abtrennung und Verweisung bestünde zusätzlich die Gefahr inhaltlich divergierender Entscheidungen (vgl. zum Ganzen VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019 - A 1 K 4345/19 -, BeckRS 2019, 25456 Rn. 29 m.w.N.; VG Stuttgart, Beschluss vom 14.08.2019 - A 3 K 2577/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.; VG Kassel, Beschluss vom 25.07.2019 - 6 L 1751/19.KS.A -, juris Rn. 6; VG Berlin, Beschluss vom 17.06.2019 - 23 K L 293.19 A -, juris Rn. 6; a.A. VG Stuttgart, Beschluss vom 29.01.2020 - A 12 K 7781/19 -, juris).
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2. Die Anträge sind angesichts der Tatsache, dass die Überstellung selbst im Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden liegt, sachdienlich (vgl. §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend auszulegen, dass die Antragsteller begehren, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sich für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 für zuständig zu erklären und der zuständigen griechischen Behörde umgehend mitzuteilen, dass die Überstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 nach Deutschland umgehend erfolgen kann und soll (vgl. zum zweiten Teil des Antrags VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17 -, juris Tenor u. Rn 10).
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3. Die Anträge sind zulässig.
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Insbesondere sind die Antragsteller entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Die dem Schutz der Familie dienenden Regelungen der Dublin III-VO, hier insbesondere Art. 9 Dublin III-VO (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 16 der Dublin III-VO) sowie Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GrCH), dienen auch den in Deutschland befindlichen Antragstellern sowie dem Schutz der jeweils betroffenen Familienangehörigen und vermitteln ihnen ein subjektives Recht auf Einhaltung der besagten Bestimmungen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom Beschluss vom 13.03.2020 - A 1 K 155/20 -, juris Rn. 15 m.w.N., und Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019 - 23 L 706.18 A -, juris Rn. 20 m.w.N.). Art. 9 Dublin III-VO setzt jedoch voraus, dass es sich um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO handelt. Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift sind u.a. Eltern und ihre minderjährigen Kinder, nicht aber Geschwister und Eltern und ihre volljährigen Kinder. In welchem Zeitpunkt die Minderjährigkeit im Rahmen des Art. 9 Dublin III-VO vorliegen muss, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird unterschiedlich beantwortet (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 25.07.2019, a.a.O., Rn. 17 m.w.N., auch zur Gegenansicht). Es ist vor diesem Hintergrund jedenfalls möglich, dass sich neben den Antragstellern zu 1, 2 und 9 auch der seit dem 10.05.2019 volljährige Antragsteller zu 10 auf Art. 9 Dublin III-VO berufen kann, da er bei Stellung des Aufnahmegesuchs und im Zeitpunkt der rechtlichen Annahme des Gesuchs (siehe unten 4.a.) noch minderjährig war. Es ist ferner nicht ausgeschlossen, dass neben der Bestimmung des Art. 9 Dublin III-VO auch die Regelung in Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (vgl. auch Erwägungsgründe 13 bis 17 der Dublin III-VO und Art. 6 Dublin III-VO) sowohl den in Deutschland ansässigen Antragstellern zu 9 und 10 als auch denjenigen Familienmitgliedern, die aus einem Mitgliedstaat - hier Griechenland - in den zuständigen Staat überstellt werden wollen - hier die Antragsteller zu 1 bis 8 -, ein subjektives Recht auf die Einhaltung der Bestimmung zu ihren Gunsten vermitteln kann. Nach überwiegender Rechtsprechung bildet Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO einen Auffangtatbestand unter anderem für solche Fälle, in denen die Familienzusammenführung an den starren Voraussetzungen der Regelzuständigkeiten (Art. 8 bis 11 Dublin III-VO) scheitert (Pertsch, „Dublin reversed“ vor Gericht - Aktuelle Rechtsprechung zu Dublin-Familienzusammenführungen, Asylmagazin 2019, 287 <291> mit zahlreichen Nachweisen; vgl. etwa VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020 - A 13 K 4642/19 -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020 - AN 17 E 20.50103 -, juris Rn. 28/23 m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 20 u. 32 ff. m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, dass sich neben den Antragstellern zu 1 und 2 auch die Antragsteller zu 9 und 10 und ihre minderjährigen Geschwister, die Antragsteller zu 3 bis 8, die in Bezug zueinander nicht den Begriff des Familienangehörigen im Sinne von Art. 9 i.V.m. Art. 2 Buchst. g Dublin III-VO erfüllen, jedenfalls auf Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO berufen können (vgl. auch Filzwieser, Dublin III-Verordnung, Stand 01.02.2014, Art. 17 K15). Neben den Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 9 und 17 Abs. 2 Dublin III-VO kommt auch der Fristenregelung des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, die die Stattgabe des Aufnahmegesuchs nach Ablauf der Zwei-Monats-Frist des Absatzes 1 fingiert, individualschützender Charakter zu (vgl. allgemein zu den Fristenregelungen in der Dublin III-VO: BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris Rn. 22, Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AsylG § 29 Rn. 29 u. 34 m.w.N.; speziell zu Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO: VG Wiesbaden, Beschluss vom 09.03.2018 - 4 L 444/18.WI.A -, juris Rn. 32 m.w.N.; VG Hannover, Beschluss vom 16.02.2015 - 10 B 403/15 -, juris).
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4. Die Anträge sind auch begründet.
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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Antragsteller muss also die Gefährdung eines eigenen Individualinteresses an der Eilentscheidung (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines Rechts oder rechtlich geschützten Interesses (Anordnungsanspruch) geltend und außerdem die dafür zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Eine auch nur teilweise Vorwegnahme der Hauptsache ist nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen gerechtfertigt, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 - 10 C 9.12 -, juris Rn. 22 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
30
a. Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Antragsteller einen Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht.
31
Die Antragsteller haben einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin sich unter Aufhebung ihrer Ablehnungen gegenüber den griechischen Behörden für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 zuständig erklärt und gegenüber der zuständigen Behörde umgehend erklärt, dass die Überstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 erfolgen kann und soll. Dieser Anspruch ergibt sich bereits aus Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO (vgl. zur subjektivrechtlichen Dimension der Fristenregelung in der Dublin III-VO nur BVerwG, Urteil vom 09.08.2016, a.a.O.).
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Die griechischen Behörden haben die in Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO enthaltene Frist von drei Monaten nach Antragstellung zur Stellung des Aufnahmegesuchs eingehalten weshalb ein Zuständigkeitsübergang auf Griechenland gemäß Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 Dublin III-VO nicht eingetreten ist. Die Dublin-Einheit der griechischen Behörden hat ihr Gesuch um Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 am 02.04.2018 und damit innerhalb der Frist von drei Monaten nach der Asylantragstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 (03.01.2018) an die Antragsgegnerin gerichtet.
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Ein Zuständigkeitsübergang auf die Antragsgegnerin ist gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO am 02.06.2018 eingetreten. Nach Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO nimmt der ersuchte Mitgliedstaat die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Gesuchs. Wird innerhalb der - hier maßgeblichen - Frist von zwei Monaten gemäß Abs. 1 keine Antwort des ersuchten Mitgliedstaats erteilt, ist gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen (s.a. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a Dublin III-VO). Die Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, der im Ergebnis zu einem Zuständigkeitsübergang führt, liegen hier vor.
34
Die Antragsgegnerin hat zwar auf das Aufnahmegesuch der griechischen Behörden vom 02.04.2018 am 15.05.2018, also grundsätzlich innerhalb der Zwei-Monats-Frist des Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO, geantwortet und das Gesuch abgelehnt. Allerdings handelt es sich bei wertender Betrachtung um eine rein formale Antwort, die nicht genügt, um einen Fristablauf und Zuständigkeitsübergang nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO auszuschließen (vgl. zu den Maßstäben EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-47/17, C-48/17 -, juris Rn. 67; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 50 ff.). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seiner vorgenannten Entscheidung vom 13.11.2018 ausdrücklich klargestellt, dass die Wirkungen des Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, die an den Umstand knüpfen, dass bei Ablauf der zwingenden Fristen nach Art. 22 Abs. 1 und 6 Dublin III-VO auf ein Gesuch um Aufnahme keine Antwort erteilt worden ist, nicht durch den Versand einer rein formalen Antwort an den ersuchenden Mitgliedstaat umgangen werden können. Aus Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO geht nämlich hervor, dass der ersuchte Mitgliedstaat unter Beachtung dieser zwingenden Fristen sämtliche Überprüfungen vornehmen muss, die erforderlich sind, um über das Gesuch um Aufnahme entscheiden zu können. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. 2003, L 222, S. 3), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. 2014, L 39, S. 1), - Durchführungsverordnung - stellt ferner klar, dass in einer ablehnenden Antwort auf ein solches Gesuch ausführlich sämtliche Gründe zu erläutern sind, die zu der Ablehnung geführt haben (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 67).
35
Gemessen daran ist die äußerst knappe ablehnende Antwort des Bundesamts vom 15.05.2018 unter Hinweis auf nicht näher benannte Unregelmäßigkeiten bei den Nachweisen für die Familienangehörigkeit der Antragsteller als eine rein formale Antwort anzusehen, welche einem Fristablauf und entsprechenden Zuständigkeitsübergang nicht entgegensteht. Die griechischen Asylbehörden haben ihrem Aufnahmegesuch vom 02.04.2018 - neben der Information über den bei der gemeinsamen Asylantragstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 geäußerten Wunsch der Antragsteller zu 1 und 2 auf Familienzusammenführung mit den in Deutschland lebenden Antragstellern zu 9 und 10 - zahlreiche Unterlagen beigefügt, insbesondere Kopien des Auszugs aus dem syrischen Familienregister einschließlich Übersetzung, der Aufenthaltserlaubnisse der Antragsteller zu 9 und 10, die Erklärung des Antragstellers zu 1 zur Familienzusammenführung, die Erklärungen der Antragsteller zu 9 und 10 zur Familienzusammenführung mit ihren Eltern sowie Lichtbilder der Antragsteller zu 1 bis 8. Hierauf hat das Bundesamt in seinem ablehnenden Schreiben vom 15.05.2018 lediglich geantwortet, die Familienangehörigkeit werde stark angezweifelt, der Nachweis zur Familienangehörigkeit weise Unregelmäßigkeiten auf und um Vorlage der Original-Geburtsurkunden der Kinder werde gebeten. Wörtlich heißt es: „The evidence of family bonding provided shows irregularities. Please send us the original birth certificates of the children. The relationship between the above mentioned people ist strongly doubted“. Weitere Angaben zu den Gründen, die zur Ablehnung geführt haben, enthält das Antwortschreiben nicht. Insbesondere sind die Unregelmäßigkeiten weder konkret bezeichnet noch näher erläutert. Der pauschale Verweis auf Unregelmäßigkeiten bei den vorgelegten Nachweisen genügt, worauf die griechischen Behörden in ihrem Remonstrationsschreiben vom 04.06.2018 zutreffend hingewiesen haben, nicht ansatzweise den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 der Durchführungsverordnung, wonach der ersuchte Mitgliedstaat in der ablehnenden Antwort ausführlich sämtliche Gründe zu erläutern hat, die zu der Ablehnung geführt haben. Das pauschale Antwortschreiben des Bundesamts ermöglicht weder den griechischen Behörden noch den Gerichten eine sachgerechte Überprüfung der Ablehnung und erschwert auch eine „Nachbesserung“ zur Wiederherstellung der Familieneinheit im Wege des Remonstrationsverfahrens nach Art. 5 der Durchführungsverordnung. Dem Antwortschreiben ist nicht zu entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin mit den Angaben der griechischen Behörden sowie den übermittelten zahlreichen Kopien von Beweismitteln und Indizien (vgl. Art. 22 Abs. 3 Dublin III-VO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Anhang II der Durchführungsverordnung) ernsthaft auseinandergesetzt hätte. Auch in der Sache ist nicht erkennbar, worauf die pauschal behaupteten starken Zweifel an der Familienangehörigkeit gründen und weshalb die Original-Geburtsurkunden der Kinder (also der Antragsteller zu 3 bis 10) pauschal angefordert werden. Eine spätere Korrespondenz des Bundesamts mit einem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller lässt zwar vermuten, dass die Unregelmäßigkeiten aus den mitgeteilten Geburtsdaten der Antragsteller zu 7 und 8 (23.12.2016 und 10.05.2017) herrühren, was im Schreiben vom 15.05.2018 aber gerade nicht aufgeführt wurde. Dies rechtfertigt in der Sache zwar möglicherweise Zweifel an der Richtigkeit der Geburtsdaten der Antragsteller zu 7 und 8, stellt aber nicht ohne weiteres die familiäre Zusammengehörigkeit ernsthaft in Frage (vgl. Art. 22 Abs. 4 Dublin III-VO); zumal entsprechende Bedenken im Schreiben vom 15.05.2018 nicht mitgeteilt wurden. Angesichts des im Aufnahmegesuch mitgeteilten Sachverhalts einschließlich der vorgelegten umfangreichen Beweise und Indizien sowie der - der Antragsgegnerin bekannten - Angaben der Antragsteller zu 9 und 10 im Rahmen ihrer Anhörungen vor dem Bundesamt am 14.12.2016, die sich konsistent den Angaben im Aufnahmegesuch zuordnen lassen, hätte die Ablehnung des Bundesamts vom 15.05.2018 einer ausführlichen Begründung bedurft, die jedoch unterblieben ist. Es besteht überdies kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Antragsteller zu 1 und 2 die Eltern der Antragsteller zu 9 und 10 und jedenfalls die Antragsteller zu 3 bis 6 die Kinder der Antragsteller zu 1 und 2 und die Geschwister der Antragsteller zu 9 und 10 sind. Vor diesem Hintergrund erscheint die pauschale Behauptung des Bundesamts im Schreiben vom 15.05.2018, es bestünden starke Zweifel an der Familienangehörigkeit, und das nicht weiter begründete Anfordern der Original-Geburtsurkunden aller Kinder (vgl. Art. 22 Abs. 4 Dublin III-VO) nicht bloß undifferenziert, sondern ohne Bezug zum konkreten Sachverhalt und ohne Würdigung der von dem ersuchenden Mitgliedstaat vorgelegten Beweise und Indizien und damit letztlich formelhaft. Eigene Bemühungen zur Aufklärung der eventuellen Ungereimtheiten und des Sachverhalts hat die Antragsgegnerin innerhalb der Frist von zwei Monaten entgegen ihrer Verpflichtung aus Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., juris Rn. 67) nicht unternommen. Sie hat lediglich mit Schreiben vom 09.05.2018 den Vormündern der Antragsteller zu 9 und 10 das Übernahmeersuchen weitergeleitet und um Rückmeldung bis 30.05.2018 bzw. 25.06.2018 gebeten, sofern Bedenken bezüglich der Aufnahme der Familienmitglieder bestünden. Mögliche Zweifel am Bestehen der familiären Beziehungen wurden in diesen Schreiben nicht erwähnt. Die Schreiben vermitteln vielmehr den Eindruck, dass die Antragsgegnerin selbst davon ausging, dass es sich bei den Antragstellern zu 1 bis 8 um Familienmitglieder der Antragsteller zu 9 und 10 handelt. Schließlich hat das Bundesamt bereits wenige Tage nach diesen Schreiben am 15.05.2018 das Gesuch abgelehnt, ohne den Ablauf der darin eingeräumten Fristen abzuwarten. Der allein auf nicht näher benannte Unregelmäßigkeiten bei den Nachweisen und der pauschalen Behauptung des Bestehens starker Zweifel an der Familienangehörigkeit der Antragsteller gestützten, entsprechend knappen ablehnenden Antwort der Antragsgegnerin kommt bei wertender Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall damit ein rein formaler Charakter zu.
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Ist die Bundesrepublik Deutschland nach alledem bereits am 02.06.2018 (vgl. zur Fristberechnung Art. 42 Dublin III-VO) für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 zuständig geworden, kommt es nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob auch die ablehnende Entscheidung in dem Schreiben des Bundesamts vom 27.09.2018, welches auf die fehlende Zustimmung der Vormundin (Tante) abstellt und damit einen neuen Ablehnungsgrund anführt, rechtswidrig gewesen ist (vgl. zur Überprüfbarkeit einer Ablehnung etwa VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 30 m.w.N.).
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Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist auch nicht aus anderen Gründen entfallen bzw. auf Griechenland übergegangen. Grundsätzlich geht die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat - hier Griechenland - über bzw. verbleibt dort, wenn der ersuchte Mitgliedstaat - hier die Bundesrepublik Deutschland - nicht binnen zwei Wochen auf ein Remonstrationsersuchen antwortet (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O. Rn. 90 unter Hinweis auf Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung). Hier hat das Bundesamt auf das nach Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung fristgemäße Remonstrationsersuchen der griechischen Behörden vom 04.06.2018 erst am 27.09.2018 und damit nach Ablauf der Frist von zwei Wochen gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung geantwortet. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt sich, dass der Ablauf der nach Art. 5 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Antwortfrist von zwei Wochen das zusätzliche Verfahren der neuerlichen Prüfung endgültig abschließt, gleich ob der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaats geantwortet hat oder nicht, so dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist als für die Prüfung des Antrags zuständig anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 86 u. 90). Es bestehen jedoch Bedenken, ob diese Rechtsprechung auf die Konstellation der Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin III-VO überhaupt anwendbar ist, zumal die Entscheidung zwei Fallkonstellationen betraf, in denen sich der Ablauf von Fristen zugunsten der Asylantragsteller auswirkte und diese sich darauf berufen hatten (VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O. Rn. 28 f. m.w.N.; Pertsch, a.a.O., Asylmagazin 2019, 287 <290>). Ungeachtet dessen kann der zeitliche Ablauf im vorliegenden Fall deshalb nicht mehr zu einer Zuständigkeit Griechenlands führen, weil die Antragsgegnerin bereits seit dem 02.06.2018 für die Asylanträge der Antragsteller zu 1 bis 8 gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO zuständig ist. Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung verfolgt den Zweck, Verzögerungen infolge eines trotz der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nicht endgültig abgeschlossenen Remonstrationsverfahrens im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu vermeiden, indem die Zuständigkeit beim ersuchenden Mitgliedstaat verbleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2018, a.a.O., Rn. 74 ff.). Hierfür besteht jedoch kein Bedarf, wenn - wie hier - die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats bereits zuvor gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO feststeht (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2019, a.a.O., Rn. 60).
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Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin ist schließlich aller Voraussicht nach auch nicht gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO nachträglich entfallen. Nach dieser Bestimmung ist der zuständige Mitgliedstaat - hier die Bundesrepublik Deutschland - (u.a.) nicht mehr zur Aufnahme der betreffenden Person verpflichtet, und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedstaat - hier Griechenland - über, wenn die Überstellung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten durchgeführt worden ist. Der Ablauf dieser Frist, welche eine Zuständigkeit Griechenlands begründen könnte, würde sich hier zu Lasten der Antragsteller auswirken. In den Fällen, in denen der ersuchte Mitgliedstaat seiner Übernahmepflicht nach Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO nicht hinreichend nachkommt, kann die genannte Regelung jedoch nicht zu Lasten der betreffenden Antragsteller gehen und darf damit nicht zum Untergang ihrer Rechtsposition und der Wahrung der Familieneinheit führen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., Rn. 29; VG Wiesbaden, Beschluss vom 09.03.2018, a.a.O., Rn. 39; VG Halle, Beschluss vom 12.07.2018 - 7 B 125/18 HAL -, juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zu unterschiedlichen Konstellationen). Hier steht als Rechtsposition der Antragsteller die Wahrung der Familieneinheit in Frage, die sowohl in der Dublin III-VO (vgl. insbesondere Art. 6 Abs. 3, Art. 8 ff., 17 Abs. 2 Dublin III-VO sowie Erwägungsgründe 13 bis 17 der Dublin III-VO) als auch menschenrechtlich besonderen Schutz erfährt (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, Art. 7 GrCH). Deren Untergang wegen Ablaufs der Überstellungsfrist droht allein deshalb, weil die Antragsgegnerin bislang zu Unrecht von einer rechtmäßigen Ablehnung des Aufnahmegesuchs ausgeht und infolgedessen bislang rechtswidrig, nämlich entgegen ihrer Verpflichtung aus Art. 22 Abs. 7 Dublin III-VO, die Übernahme der Antragsteller zu 1 bis 8 abgelehnt hat. Insoweit trifft sie aller Voraussicht nach auch eine Folgenbeseitigungslast (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018, a.a.O., Rn. 14). Griechenland ist ausweislich der fortlaufenden Erinnerungen der zuständigen Dublin-Einheit zudem nach wie vor zur Überstellung der Antragsteller zu 1 bis 8 bereit.
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b. Die Antragsteller haben auch einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit einschließlich eines drohenden Rechtsverlustes glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich daraus, dass nach den gescheiterten Versuchen der Dublin-Einheit der griechischen Behörden auf Aufnahme der Antragsteller zu 1 bis 8 durch die Antragsgegnerin eine Sachentscheidung über deren Asylbegehren durch die griechischen Asylbehörden zu befürchten ist, womit diese nicht mehr dem Anwendungsbereich der Dublin-III-VO unterfielen (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2020, a.a.O., Rn. 54 m.w.N.; VG Ansbach, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O., Rn. 28; VG Berlin, Beschluss vom 15.03.2019, a.a.O., juris Rn. 36; VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - juris Rn. 69). Die mit dieser Anordnung verbundene Vorwegnahme der Hauptsache ist hier zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art 47 GRC) ausnahmsweise zulässig, da, wie bereits ausgeführt, eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen in der Hauptsache besteht, ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung ein nicht umkehrbarer Übergang der Zuständigkeit auf Griechenland zu befürchten ist und die Familieneinheit der Antragsteller basierend auf der Dublin III-VO nicht mehr herbeigeführt werden könnte. Dies ist unzumutbar und rechtfertigt ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache. Insbesondere kann - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht auf die Durchführung eines nationalen Visumsverfahrens zum Familiennachzug zu einem international Schutzberechtigten, hier der Antragsteller zu 9 und 10, nach dem Aufenthaltsgesetz verwiesen werden, da dieses einem anderen Regelungsregime mit anderen Voraussetzungen unterliegt und konkret nicht absehbar ist, wann auf diesem Weg eine Familienzusammenführung stattfinden könnte (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.03.2020, a.a.O., Rn. 32). Vorliegend kommt hinzu, dass der aktuell noch minderjährige Antragsteller zu 9 in etwa einem halben Jahr bereits volljährig wird und danach eine Familienzusammenführung schwierig zu erreichen sein dürfte. Auch dies verdeutlicht die besondere Dringlichkeit.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b VwGO).
41
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 44 ff. AsylG
§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO
§ 123 VwGO
§ 53 VwGO
§ 83b VwGO
§ 80 AsylG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 76 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 83 Satz 1 VwGO
§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG
§ 17a Abs. 3 und 4 GVG
§ 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO
§ 52 Nr. 2 Satz 3 AsylG
§ 52 Nr. 3 VwGO
§ 52 Nr. 5 VwGO
§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 2 VwGO
§ 1 Abs. 2 AGVwGO
§ 12 Abs. 3 LVG
§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 5 Abs. 1 VO
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 VO 1560/20
1 AV 2.19
2 K 7437/18
1 K 4345/19
3 K 2577/19
6 L 1751/19
23 K L 293.19
12 K 7781/19
4 K 11125/17
1 K 155/20
23 L 706.18
13 K 4642/19
17 E 20.50
1 C 6.16
4 L 444/18
10 B 403/15
10 C 9.12
7 B 125/18
2 L 989/18