Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-01-19, Aktenzeichen 21 S 207/09
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2011:0119.21S207.09.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des AG Bielefeld vom 24.09.2009 - 5 C 365/09 - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 73,80 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 91 % und die Beklagte 9 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz des restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 27.02.2009 in Anspruch. Bei diesem Unfall wurde der PKW des Klägers, ein zu diesem Zeitpunkt sieben Jahre alter Mercedes-Benz, beschädigt.
Die Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Parteien streiten im Wesentlichen nur noch um die Frage, ob sich der Kläger im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens auf eine Reparatur in einer von der Beklagten benannten zertifizierten Meister- und Fachwerkstatt verweisen lassen muss oder ob er auf Grundlage des von ihm in Abstimmung mit der Beklagten eingeholten Kostenvoranschlags der Mercedes-Benz Fachwerkstatt Autohaus U. abrechnen kann.
Nach dem Kostenvoranschlag der Firma Autohaus U. betragen die Reparaturkosten 4.653,68 €. Die Beklagte zahlte hierauf lediglich 3.794,34 € und verwies darauf, dass man bei der Berechnung die Stundenverrechnungssätze der Firma L. Reparaturfachbetrieb GmbH in Bielefeld zu Grunde gelegt habe, welche bei Karosseriearbeiten 75,00 € und bei Lackarbeiten 80,00 € betrügen. Einen Kostenvoranschlag der Firma L. legte die Beklagte nicht vor.
Mit der Klage begehrt der Kläger den Ausgleich der Differenz-Reparaturkosten in Höhe von 859,34 €.
Das Amtsgericht hat der Klage durch Urteil vom 24.09.2009 vollumfänglich statt gegeben und im Wesentlichen ausgeführt, dass bei Reparaturarbeiten in einer freien Werkstatt selbst bei gleicher Qualität der technischen Ausführung jedenfalls keine wirtschaftliche Gleichwertigkeit angenommen werden könne.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
Das Amtsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der L. GmbH um eine zertifizierte Meister- und Fachwerkstatt für Karosserie- und Lackarbeiten handele, welche Reparaturen nach den Richtlinien der Fahrzeughersteller ausführe, ausschließlich Originalersatzteile verwende sowie über moderne Spezialwerkzeuge und ein bestens ausgebildetes und fachlich kompetentes Werkstatt- und Lackierteam verfüge.
Die Beklagte beantragt,
die Entscheidung des Amtsgericht vom 24.09.2009 zu 5 C 365/08 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in zweiter Instanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Z. L..

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist weitestgehend begründet.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte lediglich ein Anspruch auf Zahlung weiterer 73,80 € gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 150 VVG, 1 PflVG zu.
1.
Der Kläger kann gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen. Die Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift richtet sich danach, wie ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer sich in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (BGH, NJW 2010, 606). Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger ermittelt hat (st. Rspr., zuletzt BGH, NJW 2010, 2941). Dies gilt unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich gar nicht oder in einer günstigeren Werkstatt hat reparieren lassen (BGH, NJW 2003, 2086).
Der Kläger hat vorliegend seine Schadensberechnung auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags eines Mercedes-Benz Fachbetriebes vorgenommen und ist damit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit hinreichend nachgekommen. Dies gilt umso mehr als die Einholung eines Kostenvoranschlages – anstelle eines Sachverständigengutachtens – vorliegend in Abstimmung mit der Beklagten erfolgt ist. Das Alter oder die Laufleistung des Fahrzeugs begründen insofern zunächst keine weitere Darlegungslast des Geschädigten (BGH, NJW 2010, 606, Rn. 8).
2.
Die Beklagte kann den Kläger jedoch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in der L. Reparaturfachwerkstatt verweisen, nachdem sie dargelegt und bewiesen hat, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
a.
In seiner Entscheidung vom 20.10.2009 (NJW, 2010, 606) hat der BGH klargestellt, dass es bei der Frage der Gleichwertigkeit zunächst nur auf die technische und nicht die wirtschaftliche Gleichwertigkeit ankommt. Dem Schädiger obliegt deshalb zunächst nur der Nachweis, dass die Reparatur in der freien Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht. Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt dabei auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 S. 2 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO (BGH, NJW 2010, 2941).
Die Beklagte hat hierzu bereits erstinstanzlich vorgetragen, dass es sich bei der von ihr genannten zertifizierten Meister- und Fachwerkstatt L. Reparaturfachbetrieb GmbH um eine Fachwerkstatt für Karosserie- und Lackarbeiten handele. Es sei nicht nur ein Meisterbetrieb, sondern auch ein von der DEKRA zertifizierter Karosseriefachbetrieb und auch die Lackierarbeiten würden von einem Lackiermeister ausgeführt. Die Fachwerkstatt verwende ausschließlich moderne Spezialwerkzeuge und Originalersatzteile. Das Werkstattteam werde durch Fortbildungsmaßnahmen und Seminare ständig geschult.
Der Zeuge L. hat diesen Vortrag der Beklagten bestätigt. Er hat insbesondere angegeben, dass sein Betrieb sich auf die Reparatur und Lackierarbeiten nach Unfällen spezialisiert habe. Es gibt keine Veranlassung an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben des Zeugen zu zweifeln. Die Benennung des Zeugen war entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht verspätet, da das erstinstanzliche Gericht allein auf die aus seiner Sicht fehlende wirtschaftliche Gleichwertigkeit abgestellt und damit die Frage, ob eine Reparatur bei der Firma L. technisch gleichwertig und dabei günstiger gewesen wäre, für unbeachtlich gehalten hat (§ 531 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Auf dieser Grundlage gelangt die Kammer zu der Überzeugung, dass der L. Reparaturfachbetrieb die Unfallschäden am klägerischen Fahrzeug ebenso kompetent hätte beheben können wie das Autohaus U.. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, dass es bei dem konkreten Schaden an der Tür besonderer Erfahrungen mit der Marke Mercedes bedurfte.
b.
Die Beklagte hat auch nachgewiesen, dass die hier konkret im Raume stehende Reparatur der Fahrzeugtür durch die Fa. L. nicht nur technisch gleichwertig erfolgt, sondern darüber hinaus auch günstiger gewesen wäre als bei dem Autohaus U..
(1)
Zwar unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den üblichen Fällen, in denen der Geschädigte ein Gutachten einholt und in denen die Zahl der in Ansatz zu bringenden Stunden durch einen Sachverständigen festsetzt wird, dadurch, dass hier die Schadensberechnung "nur" auf einem Kostenvoranschlag beruht. Die Unterschiede in den Kostenkalkulationen von Werkstätten basieren üblicherweise nicht allein auf den Stundensätzen, sondern insbesondere auch der divergierenden Zeit, die jeweils veranschlagt wird. Allein der Umstand, dass eine von dem Schädiger genannte Fachwerkstatt niedrigere Stundensätze hat, besagt deshalb regelmäßig noch nicht, dass die konkrete Reparatur bei dieser Werkstatt am Ende tatsächlich kostengünstiger gewesen wäre.
Bei dem Kostenvoranschlag der Fa. U. handelt es sich jedoch um einen mehrseitigen, dezidierten Kostenvoranschlag, der erkennbar mittels eines Computerprogramms erstellt wurde. Der Zeuge L. hat diesbezüglich anschaulich erläutert, dass es mehrere Kalkulationsprogramme gibt, die mit dem Hersteller der jeweiligen Automarke entwickelt wurden und die nach Eingabe des konkreten Schadens die für die Behebung erforderlichen Ersatzteile sowie die benötigte Stundenzahl benennen. Solche professionellen Kostenvoranschläge sind eben nicht "über den Daumen gepeilt", sondern fußen auf den Angaben des Herstellers und sind insofern einer Abänderung wenig zugänglich. Der Zeuge L. hat dies anschaulich auf den Punkt gebracht, indem er spontan erklärte, dass er angesichts dieser "korrekten" Kalkulation nicht viel machen könne. Lediglich bei den Stundenverrechnungssätzen könne er günstiger sein.
Vor diesem Hintergrund eröffnen professionelle Kostenvoranschläge dem Schädiger in gleicher Weise wie ein Schadensgutachten die Möglichkeit, nachzuweisen, dass eine andere Firma aufgrund niedrigerer Stundenverrechnungssätze die konkrete Reparatur günstiger durchgeführt hätte.
Auch der Umstand, dass eine Besichtigung des Unfallschadens heute nicht mehr möglich ist, führt hier zu keiner anderen Bewertung. Zwar basieren Kostenvoranschläge immer auf der Besichtigung des Fahrzeugs und einer anschließenden Kostenkalkulation. Vorliegend war es aber gerade nicht erforderlich, dass die Fa. L. einen eigenen Kostenvoranschlag erstellt. Vielmehr war auf Grundlage des professionellen Kostenvoranschlags der Fa. U. wie bei Schadensgutachten die Möglichkeit gegeben, anstelle der Stundenverrechnungssätze des Autohauses U., diejenigen der Fa. L. einzusetzen.
(2)
Die günstigere Reparaturmöglichkeit bei der Firma L. folgt aus deren niedrigeren Stundenverrechnungssätzen. Das Autohaus U. hat bei seiner Kalkulation bezüglich Karosserie-, Mechanik- und Elektroarbeiten jeweils einen Stundensatz von 97,80 € und hinsichtlich der Lackierarbeiten einen Stundensatz von 99,60 € zu Grunde gelegt. Der Zeuge L. hat demgegenüber glaubhaft bekundet, dass bei seiner Firma Stundensätze von 78,00 bzw. 80,00 € berechnet werden, wobei auf den Lackierlohn noch ein Zuschlag in Höhe von 30 % für die Arbeiten mit Lackmaterial hinzukommt. Bei diesen Stundensätzen handele es sich nicht um Versicherungstarife, sondern um Stundensätze für normale Kunden.
Da hinsichtlich der Karosserie-, Mechanik- und Elektroarbeiten von den im Kostenvoranschlag des Autohauses U. aufgeführten 24,75 Stunden auszugehen ist, hätte die Firma L. diese Arbeiten dementsprechend für insgesamt 1.930,05 € anstelle von 2.420,55 € (U.) und somit in Höhe von 490,50 € günstiger durchgeführt. Die Differenz gegenüber der Berechnung der Beklagten im Check-it-Prüfbericht folgt aus dem Umstand, dass in diesem Prüfbericht auf Seiten der Firma L. ein Stundenverrechnungssatz Karosserie in Höhe von 75,00 € zu Grunde gelegt wurde, der Zeuge L. demgegenüber aber glaubhaft einen Stundensatz von 78,00 € bekundet hat.
Die Lackierarbeiten hätte die Firma L. - wie von der Beklagten zutreffend berechnet - zu einem Preis von (9,5 Stunden x 80,00 € = 760,00 € zzgl. eines Lackmaterialaufschlag von 30 % mithin 228,00 € =) 988,00 € durchführen können. Sie wäre damit um 295,04 € günstiger gewesen als die Firma U..
3.
Es war für den Kläger auch nicht unzumutbar war, sich auf eine Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen.
Der BGH hat eine solche Unzumutbarkeit bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren oder in den Fällen bejaht, in denen das Fahrzeug "scheckheftgepflegt" ist (BGH, NJW 2010, 606). Der Mercedes-Benz des Klägers war im Unfallzeitpunkt sieben Jahre alt. Hinsichtlich des bisherigen Wartungs- bzw. Reparaturverhalten hat der Kläger unter Beweisantritt vorgetragen, dass er den PKW Ende März 2007 aus erster Hand und scheckheftgepflegt erworben hat. Bezüglich der zwei Jahre, in denen sich der PKW in seinem Besitz befand, hat der Kläger dagegen keine konkreten Angaben gemacht, sondern lediglich mitgeteilt, dass das Fahrzeug unfallfrei geblieben sei und sich in sehr gepflegtem Zustand befunden habe. Letztlich räumt der Kläger damit unausgesprochen ein, dass er selbst sein Fahrzeug nicht entsprechend den o.g. Anforderungen gewartet hat, so dass die Voraussetzungen an eine Unzumutbarkeit nicht gegeben sind.
4.
Da die Beklagte den Kläger auf die günstigere Reparatur in der Firma L. verweisen kann, hat sie ihm die Netto-Reparaturkosten unter Berücksichtigung der Stundensätze der Firma L. zu erstatten. Wie bereits ausgeführt beträgt der Stundensatz der Firma L. für Karosserie-, Mechanik- und Elektronikarbeiten nicht nur 75,00 €, sondern 78,00 €, so dass sich die Netto-Reparaturkosten unter Berücksichtigung der Kosten für die Ersatzteile auf (1.930,05 € + 988,00 € +950,09 € =) 3.868,14 € belaufen. Hiervon hat die Beklagte bereits 3.794,34 € gezahlt. Es verbleibt mithin eine Forderung des Klägers in Höhe von 73,80 €.
5.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 I, II, 286 I, 288 I BGB.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 150 VVG, 1 PflVG
§§ 280 I, II, 286 I, 288 I BGB
§§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 287 ZPO
§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 531 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 606
NJW 2010, 2941
NJW 2003, 2086
5 C 365/09
5 C 365/08