Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-03-05, Aktenzeichen 19 A 273/24.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0305.19A273.24A.00

Tenor:
Der Antrag wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig. Der Kläger hat sich bei der Antragstellung nicht ‑ wie nach § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgeschrieben ‑ durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder durch einen sonstigen Vertretungsberechtigten als Bevollmächtigten vertreten lassen. Er hat den Antrag vielmehr persönlich gestellt, ohne dazu nach § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO berechtigt zu sein. Der Vertretungszwang besteht nach § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO auch für Prozesshandlungen, mit denen der Beteiligte ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einleitet.
Der Kläger kann auch nachträglich keinen dem Vertretungserfordernis entsprechenden Antrag mehr stellen, weil er die Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG versäumt hat. Nach dieser Vorschrift ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Hier lief diese Frist mit Montag, dem 29. Januar 2024 ab, weil das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil der früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. Dezember 2023 zugestellt hat. Der Kläger hat seinen Zulassungsantrag dem Verwaltungsgericht erst am 30. Januar 2024 per Fax übermittelt. Unerheblich ist, dass der Kläger selbst das angefochtene Urteil nach eigenen Angaben erst eine Woche vor Stellung seines Zulassungsantrags erhalten hat, da nach § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO allein die Zustellung an seine damalige Prozessbevollmächtigte maßgeblich ist. Über die Rechtsmittelfrist sowie das Vertretungserfordernis hat das Verwaltungsgericht den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung zum angefochtenen Urteil zutreffend belehrt. Gründe für eine Gewährung von ‑ hier nicht beantragter ‑ Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist nach § 60 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 VwGO
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO
§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG
§ 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO