Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-01-23, Aktenzeichen 9 C 1852/14.T
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2018:0123.9C1852.14.T.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist selbstnutzende Eigentümerin eines im Jahr 1962 errichteten freistehenden, eingeschossigen Einfamilienhauses im Nobelring … im Süden von Frankfurt am Main. Das Hausgrundstück liegt südlich der Anfluggrundlinie auf die Landebahn Nordwest und nach den Festsetzungen der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main des Landes Hessen vom 30. September 2011 (GVBl. I vom 12.10.2011 S. 438 - künftig: LärmschutzbereichsVO -) in der Tag-Schutzzone 1 sowie in der Nacht-Schutzzone des Flughafens.
Auf Antrag der Klägerin vom 1. März 2012 sicherte ihr der Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom 19. Juni 2013 zu, die Aufwendungen für die Durchführung von im Einzelnen aufgeführten Schallschutzmaßnahmen mit einer voraussichtlichen Höhe von 1.345,10 € als erstattungsfähig anzuerkennen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem für ihre Immobilie berechneten Außenpegel von L Aeq Nacht < 55 dB(A) für die Nacht und von L Aeq Tag < 65 dB(A) am Tag ein rechnerisch ermitteltes Bauschalldämm-Maß der Umfassungsbauteile von 32 dB vorgesehen sei, das nach dem Ergebnis der auf einer am 30. Januar 2013 durchgeführten Bestandsaufnahme beruhenden schalltechnischen Objektbeurteilung vom 30. April 2013 in der Küche sowie in den zwei anzuerkennenden Schlafräumen nicht erreicht werde. Da das erforderliche Bauschalldämm-Maß in den zwei Schlafräumen auch mit den vorgesehenen Maßnahmen - Dämmung der Rollladenkästen - lediglich bei geschlossenem Fenster erreicht werden könne, sei dort auch der Einbau von Belüftungseinrichtungen vorgesehen. Da in den übrigen Räumen das gesetzlich vorgegebene Bauschalldämm-Maß erreicht werde, seien weitere Maßnahmen nicht erforderlich.
Ihre dagegen am 25. Juli 2013 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhobene Klage ist nach Anhörung der Beteiligten in der am 15. Oktober 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom gleichen Tag an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen worden.
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, der Bescheid sei rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Rechtsverordnung nichtig und der Lärmschutzbereich fehlerhaft festgesetzt worden sei, außerdem würden weder die Beurteilung des vorhandenen noch die des erforderlichen Bauschalldämm-Maßes für ihr Wohnhaus dem Stand der Technik entsprechen. Ihr Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für erforderliche Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 2 FLärmSchG erstrecke sich aus diesen Gründen auf den Austausch von Fenstern und Türen in sämtlichen Aufenthaltsräumen einschließlich der Schlafräume, da überall dort das vorgegebene Bauschalldämm-Maß von 32 dB nicht erreicht werde. Außerdem habe sie aufgrund der Bescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen, die einen Maximalpegel im Innenraum von 52 dB(A) gewährleisten würden.
Die dem angegriffenen Bescheid zugrunde liegende Regelung über zu gewährende Schallschutzmaßnahmen in § 3 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - vom 08.09.2009, BGBl I 2009, 2992, - künftig: 2. FlugLSV -) sei nichtig, weil sie auf die DIN 4109 (DIN 4109 Schallschutz im Hochbau - Anforderungen und Nachweise -, November 1989) und damit auf eine Industrienorm Bezug nehme, die aber hinsichtlich des Fluglärmschutzgesetzes ihre Anwendbarkeit ausdrücklich ausschließe. Da das Schalldämm-Maß darin nicht abhängig von den Frequenzen des hier störenden Fluglärms unter Berücksichtigung der sog. Spektrum-Anpassungswerte ermittelt worden sei, werde die Verordnung zudem den Anforderungen zum Schutz gegen Fluglärm nach §§ 2 ff. Fluglärmschutzgesetz - FLärmSchG - nicht gerecht. Außerdem würden die Begriffe ,,resultierendes Schalldämm-Maß" und ,,Außenbauteil" nicht hinreichend definiert bzw. konkretisiert, sodass die Regelungen auch zu unbestimmt seien. Schließlich verstoße die pauschalierende Differenzierung zwischen Alt- und Neubauten in § 5 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV, die einen Abschlag von 3 dB vorsehe, gegen Art. 3 GG, weil Bewohner von Bestandsbauten nicht weniger schutzbedürftig seien als diejenigen von Neubauten. Eine derartige pauschalierende Berücksichtigung von Funktionsdefiziten der Bauteile des Altbaus könne zudem weder der DIN 4109 noch der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung entnommen werden. Die 2. FlugLSV sei auch aus diesen Gründen nicht anwendbar.
Die fehlerhafte Festsetzung des Lärmschutzbereiches ergebe sich daraus, dass der Prognosezeitraum mit dem Jahr 2020 zu kurz gewählt worden sei und in diese Festsetzung deshalb nicht alle noch im Prognosejahr voraussichtlich genutzten Flugverfahren für An- und Abflüge zum bzw. vom Verkehrsflughafen Frankfurt Main einschließlich der dazugehörigen Flughöhen eingegangen seien. Außerdem lägen Defizite in Bezug auf die Ermittlung der Korridorbreiten sowie der Einstufung des Flugzeugtyps Embraer 190/195 vor, und wegen der methodisch fehlerhaften Berücksichtigung der Rückenwindkomponente ergebe sich eine Fehlprognose zum Anteil der von Osten über das Wohnhaus der Klägerin anfliegenden Luftfahrzeuge.
Auch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Bestandsaufnahme sei unvollständig, nicht nachvollziehbar und fehlerhaft. Der erforderliche bauliche Schallschutz werde aufgrund von Rechenfehlern unterschätzt und die in Bezug genommene DIN 4109 aus dem Jahr 1989 entspreche hinsichtlich der Bewertung der notwendigen Dämmung von Außenbauteilen gegenüber den Besonderheiten des Fluglärms nicht mehr dem Stand der Technik. Die Dämmwirkung der Außenbauteile sei wegen einer fehlerhaften Beurteilung ihrer Beschaffenheit überschätzt worden, ferner seien flankierende Bauteile, die Rollladenkästen und die Dichtigkeit von Fenstern und Türen fehlerhaft beurteilt worden, wie sich aus den von ihr vorgelegten Gutachten ihrer sachverständigen Beistände ergebe. Die Festsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen durch den Beklagten berücksichtige zudem nicht die Notwendigkeit, die durch die festgesetzten Lüfter in Schlafräumen eingeblasene Frischluft zur Vermeidung der Bildung von Schimmelpilzen auch durch ein fachtechnisch zu planendes Entlüftungssystem wieder aus den Wohnräumen entfernen zu müssen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2013 insoweit aufzuheben, als er die von der Klägerin in der Klage begehrten weitergehenden Maßnahme des passiven Schallschutzes an ihrem Wohnhaus nicht festgestellt hat, und den Beklagten zu einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die berechnete Maßnahmenfestlegung entspreche den rechtlichen Vorgaben, wie eine Überprüfung mit einer erneuten schalltechnischen Objektbeurteilung ergeben habe. Der Verschleiß an Fenstern sei den Eigentümern zuzurechnen, die von der Klägerin bemängelte DIN 4109 sei nach § 3 der 2. FlugLSV anzuwenden und entspreche auch dem Stand der Technik. Das Fluglärmschutzgesetz enthalte keinerlei Hinweis, dass eine frequenzabhängige Berechnung des Bauschalldämm-Maßes gefordert sei. Alle Teilflächen wie Fenster, Rollladenkästen und die sichtbaren Heizkörpernischen seien bereits von den Gesamtflächen der Wände abgezogen worden, wie sich aus der Objektbeurteilung ergebe, eine doppelte Berücksichtigung wäre fehlerhaft. Auch flankierende Bauteile seien in diese Berechnung schon einbezogen worden, die Aufnahme der Außenbauteile sei nach der VDI-Richtlinie - VDI-RL - 2719 und der Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 24. BImSchV - vom 04.02.1997, BGBl. I S. 172, 1253) und damit ordnungsgemäß erfolgt. Gleiches gelte für die Rollladenkästen als horizontale Bauteile und für die von der Klägerin gerügte Berücksichtigung der Kehlbalkendecke. Letztere gelte nach den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97) und der 24. BImSchV als schützenswertes Bauteil und sei entsprechend zu berücksichtigen. Selbst wenn für sämtliche Räume Heizkörpernischen berücksichtigt würden, führe dies nach der dazu angestellten ergänzenden Berechnung zu einer unter 0,1 dB bzw. 0,2 dB liegenden Abweichung bei den in der Objektbeurteilung festgestellten Werten und damit im Ergebnis zu keiner Änderung. Gleiches gelte für die Berücksichtigung eines Abzuges von -3 dB für die Fenstertüre als Sonderbauteil. Die von der Klägerin geforderte Berücksichtigung von C tr -Werten habe nach den Erläuterungen zur Tabelle 40, DIN 4109, Beiblatt 1/A1, 2003-09 derzeit keine baurechtliche Bedeutung. Es fehle auch nicht an erforderlichen Begriffsdefinitionen, diese würden sich vielmehr schon aus den Gleichungen in Kapitel 11 der DIN 4109 ergeben; damit seien die Regelungen auch hinreichend bestimmt.
Die Beigeladene beantragt,
Ihrer Ansicht nach fehlt es schon an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Klage, soweit damit die Zusicherung angefochten werde, da die Klägerin insoweit nicht beschwert sei.
Die Klage sei aber auch unbegründet, da dem angefochtenen Bescheid zutreffend zugrunde gelegt worden sei, dass das klägerische Grundstück in der Nacht-Schutzzone des Verkehrsflughafens Frankfurt Main in einem Bereich mit einem Dauerschallpegel zwischen 60 und 65 dB(A) tags sowie zwischen 50 und 55 dB(A) nachts außen belegen und demgemäß für die nach § 5 Abs. 2 der 2. FlugLSV maßgeblichen baulichen Schallschutzanforderungen auf ein bauliches Schalldämmmaß von 32 dB abzustellen sei. Der Anwendungsbefehl für dieses Kriterium i.S.d. DIN 4109 folge allein aus der 2. FlugLSV und dem Fluglärmschutzgesetz als der zugrundeliegenden Verordnungsermächtigung, unabhängig von Inhalt und Regelungsgegenstand der von der Rechtsverordnung in Bezug genommenen DlN-Vorschrift könne letztere somit normativ nicht die Wirksamkeit der Verordnung selbst in Frage stellen, geschweige denn zu deren Nichtigkeit führen.
Auch das Vorbringen zu Lärmmessungen in Frankfurt-Sachsenhausen und darauf bezogene Lärm-"Auswertungen" des Deutschen Fluglärmdienstes - DFLD - sei rechtlich unerheblich, aber auch in der Sache inhaltlich verfehlt. Die klägerseitig in Bezug genommenen Werte belegten vielmehr, dass die entsprechenden Prognosen der Lärmschutzbereichsfestsetzung nicht zu beanstanden seien.
Soweit die Klägerin unter Verweis auf schallphysikalische Argumente und angeblich neue Erkenntnisse zusätzlich zur Anwendung der DIN 4109 die Hinzuziehung der sogenannten Spektrum-Anpassungswerte verlange, werde verkannt, dass der Verordnungsgeber der 2. FlugLSV in § 3 ausdrücklich die DIN 4109, Ausgabe November 1989 in Bezug genommen habe.
Die schalltechnische Bewertung der Fenster und Fenstertüren sei vorschriftsmäßig nach DIN 4109, Ausgabe 1989, Beiblatt 1, Tabelle 40 erfolgt. Eine Einschränkung, dass die danach zugrunde zu legenden Schalldämmwerte nur für neue Bauteile gelten würden, bestehe nicht. Für defekte oder sonst unzureichend gewartete Bauteile seien darin zu Recht keine Abschläge vorgesehen, eine etwaige Abnutzung und Funktionsdefizite von Außenbauteilen bei Bestandsbauten seien hierfür unerheblich. Entsprechende Defizite zu beheben, liege allein in der Verantwortung des Eigentümers als Teil seiner generellen Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung.
Die von der Klägerin gerügte 3 dB-Differenz der maßgeblichen Bauschalldämm-Maße von Bestandsbauten gegenüber Neubauten nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV habe nichts mit einer etwaigen schlechteren Qualität von Bauteilen bei Altbauten gegenüber Neubauten zu tun, sondern beruhe auf der Möglichkeit zur besseren Bauschalldämmung bei Neubauten in Kenntnis der entsprechenden Anforderungen und Ziele.
Im Übrigen sei die von der Klägerin vorgelegte Berechnung schon deshalb fehlerhaft, weil gemäß Fluglärmschutzgesetz nur der erforderliche, nicht aber ein optimaler Schallschutz gewährt würde. Sowohl Rollladenkästen als auch flankierende Bauteile, die Kehlbalkendecke und Heizkörpernischen seien schon berücksichtigt worden. Soweit in Bezug auf die Fenstertür eine Korrektur der vom Beklagten zugrunde gelegten Bewertung infrage komme, führe dies zu keiner Ausweitung der Maßnahmen zur Herstellung des erforderlichen Schallschutzes und damit auch zu keiner Ausweitung der Erstattungsansprüche der Klägerin.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 Bände und 1 Ordner) sowie der dazu vom Beklagten vorgelegten Behördenakten (1 Hefter) verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Die auf Teil-Aufhebung des angegriffenen Bescheides und auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung gerichtete Klage bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Zusicherung der Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Maßnahmen passiven Schallschutzes an ihrem Wohnhaus, die über die in dem Bescheid vom 19. Juni 2013 als erstattungsfähig festgesetzten Maßnahmen hinausgehen, noch auf teilweise Aufhebung des Bescheides insoweit, als die Erstattungsfähigkeit weitergehender Schallschutzmaßnahmen abgelehnt wurde. Der Bescheid des Beklagten ist - auch soweit damit die Festsetzung der Erstattungsfähigkeit weiterer Maßnahmen passiven Schallschutzes abgelehnt wird -, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
I. Die Klage ist hinsichtlich des Bescheidungsantrags zulässig, insbesondere fehlt es der Klägerin nicht schon deshalb an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil sie durch die in dem Bescheid enthaltene Zusicherung schon begünstigt wird. Denn die Klägerin begehrt gestützt auf grundrechtliche Rechtspositionen auf der Grundlage der von ihr geltend gemachten Fehlerhaftigkeit und Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen des angegriffenen Bescheides unter Aufhebung der darin enthaltenen ablehnenden Bescheidung die Zusicherung der Erstattungsfähigkeit weiterer Schallschutzmaßnahmen. Ein dahingehender Anspruch kann nicht von vornherein offensichtlich ausgeschlossen werden und vermag damit ihr Rechtsschutzbedürfnis zu begründen.
II. Die Klage bleibt jedoch erfolglos, denn die Klägerin kann aus keinem der von ihr vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkte einen Anspruch auf Neubescheidung herleiten. Weder steht ihr ein Anspruch auf erneute Entscheidung aus § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG zu (1.), noch ergibt sich dieser aus den Bescheiden des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 (2.) oder daraus, dass die dem Bescheid des Beklagten zugrunde gelegten anspruchsbeschränkenden Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung nichtig oder rechtswidrig sind (3.). Auch weisen weder die Festsetzung des Lärmschutzbereichs (4.) noch der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2013 (5.) Rechtsfehler auf.
1. Soweit die Klägerin sich für den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung auf § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG stützt und vorbringt, dass bei der Prognose der Betriebssituation des Landeanflugs auf den Flughafen Frankfurt Main und der davon ausgehenden Schallimmissionen wegen der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 nicht voraussehbaren Betriebssituation die Fluglärmentwicklung mit einer Abweichung von mehr als 2 dB(A) des Dauerschallpegels erheblich unterschätzt worden sei, bleibt ihr Begehren erfolglos, da sie sich auf eine ungeeignete Anspruchsgrundlage stützt. Nach dieser Vorschrift kann ein Betroffener, wenn nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Planes auftreten, Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, die die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Über diesen Anspruch auf Planergänzung hat die Planfeststellungsbehörde zu entscheiden.
Die Klägerin verweist zur Begründung ihres Begehrens zwar darauf, dass über weitergehende Vorkehrungen des baulichen Schallschutzes gegen Fluglärm zu entscheiden sei, weil die Prognose der Betriebssituation des Landeanflugs auf den Flughafen Frankfurt Main und die davon ausgehenden Schallimmissionen als Folge der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 nicht voraussehbaren Betriebssituation die sich daraus ableitende Fluglärmentwicklung mit einer Abweichung von mehr als 2 dB(A) des Dauerschallpegels erheblich unterschätze. § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG ist auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes aber nicht anwendbar. Denn Grundlage für die Gewährung des hier begehrten passiven Schallschutzes sind nur die speziellen Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes sowie die auf dieser Grundlage ergangene Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm - 2. FlugLSV - und die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt Main - LärmschutzbereichsVO -, für einen Anspruch nach § 75 VwVfG ist daneben kein Raum mehr (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 18.09.2014 - OVG 6 A 22.14 -, juris Rn. 28 und vom 11.06.2014 - OVG 6 A 14.14 -, juris Rn. 30).
Soweit die Klägerin damit die Fehlerhaftigkeit der dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegenden Lärmprognose geltend machen will, steht dem die ihr gegenüber eingetretenen Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Dezember 2007 entgegen. Ein ausdrücklich auf Ergänzung dieses Planfeststellungsbeschlusses gerichtetes Begehren wurde nicht beantragt und lässt sich ihrem Vorbringen auch sonst nicht entnehmen; die Klage, die zwar gegen denselben Rechtsträger zu richten wäre, wäre jedoch auch unzulässig, da die Klägerin sich damit zunächst an die Planfeststellungsbehörde des Beklagten hätte wenden müssen (vgl. dazu Kopp, VwGO, 23. Aufl. 2017, Vorb § 68 Rn. 5a).
2. Auch aus den von ihr erstmals mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 sowie in der mündlichen Verhandlung angeführten, allerdings nicht vorgelegten Bescheiden des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 kann die Klägerin weder den von ihr geltend gemachten Anspruch auf ein vollständig neu aufzubauendes Schallschutzkonzept noch auf Sicherstellung eines Innenraum-Maximalpegels von 52 dB(A) durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes herleiten. Ihr diesbezügliches Begehren scheitert schon daran, dass die in Bezug genommenen Bescheide nach der mit Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 erfolgten Planfeststellung des Ausbauvorhabens unter Anwendung des Fluglärmschutzgesetzes keine (weitere) Geltung mehr haben und es sich deshalb weder um das zum jetzigen Zeitpunkt einzuhaltende planfestgestellte Schutzziel handelt, wie die Klägerin meint, noch sich daraus eine Verpflichtung des Beklagten ergibt, ein vollständig neu aufgebautes Schallschutzkonzept zu entwickeln.
Die Bescheide vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002, mit denen die damals geltende Betriebsregelung für den Flughafen Frankfurt Main rechtlich verbindlich geändert wurde (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 14.10.2003 - 2 A 2796/01 -, juris Rn. 123), sind auch nicht gemäß § 13 FLärmSchG weiterhin anwendbar. Vielmehr wird in dieser Vorschrift klargestellt, dass das Fluglärmschutzgesetz in der ab dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung für die Umgebung von Flugplätzen mit Wirkung auch für das Genehmigungsverfahren nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes sowie das Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 8 des Luftverkehrsgesetzes die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen, einschließlich der zugrunde liegenden Schallschutzanforderungen, nach § 9 Abs. 1 bis 4 und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs in der Umgebung neuer und wesentlich baulich erweiterter Flugplätze nach § 9 Abs. 5 und 6 regelt. Nur soweit in einer Genehmigung, Planfeststellung oder Plangenehmigung, die bis zum 6. Juni 2007 erteilt worden ist, weitergehende Regelungen getroffen worden sind, bleiben diese unberührt. An solchen weitergehenden Regelungen fehlt es hier aber, nachdem mit dem ausdrücklich auf das Fluglärmschutzgesetz 2007 gestützten und in dessen Anwendung erlassenen Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 auch die Betriebsregelung für den Flughafen Frankfurt Main geändert wurde (dazu Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 578 ff. [insbes. 592 f., 595-597]), darin die 2001 und 2002 geänderten Teile der Betriebsregelung nicht beibehalten und weitergehende Regelungen nur zum Schallschutz für gewerblich genutzte Grundstücke getroffen wurden (Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 884 ff.; dazu BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 428 ff.). § 13 Abs. 1 Satz 1 FLärmSchG schreibt unmissverständlich die Maßgeblichkeit der Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG für das Planfeststellungsverfahren vor und § 13 Abs. 1 Satz 2 FLärmSchG bestätigt dies, da demnach eine weitergehende Anordnung von Schutzmaßnahmen nur für Zulassungsentscheidungen akzeptiert wird, die vor dem Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes erteilt worden sind und weiter Bestand haben (Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 603; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 04.04.2012, juris Rn. 180 ff., insbes. Rn. 184-187; Reidt/Schiller in Landmann-Rohmer, Umweltrecht, Stand 15.07.2017, § 9 FluglärmG Rn. 10 f.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der dazu von der Klägerin angeführten Entscheidung des 11. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Juli 2007 (Hess. VGH - 11 A 2061/06 -, juris Rn. 66). Die Feststellungen in dem zitierten Urteil beziehen sich allein auf die Schallschutzmaßnahmen, die auf der Grundlage der zu dem Entscheidungszeitpunkt noch geltenden Bescheide von 2001 und 2002 beansprucht wurden. Feststellungen zu dem nach dem Fluglärmschutzgesetz zu gewährenden Maß an Schalldämmung sind darin dagegen nicht getroffen worden, derartige Überlegungen wurden vielmehr nur ergänzend und auch nur dazu angestellt, dass angesichts des schon geltenden, aber noch nicht anwendbaren Fluglärmschutzgesetzes für die Ermittlung des Außenlärmpegels am Grundstück der dortigen Klägerin der Sigma-Zuschlag heranzuziehen sei (Hess. VGH, a.a.O., juris Rn. 59).
Da § 13 FLärmSchG einen Anspruch auf Entwicklung eines vollständig Schallschutzkonzepts durch den Beklagten ausschließt und dieser auch aus keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt gegeben ist, kann offen gelassen werden, ob es sich bei diesem Begehren der Klägerin um einen gänzlich anderen Streitgegenstand mit einer anderen Rechtsgrundlage handelt, wie die Beigeladene einwendet, oder nur um ein weiteres Begründungselement ihrer Klage, wie die Klägerin meint. Auch insoweit fehlt es ausweislich der Behördenakte (Bl. 1 ff.) zudem an der insoweit erforderlichen Antragstellung bei der zuständigen Behörde, da die Klägerin ausdrücklich nur einen Antrag auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche (passive) Schallschutzmaßnahmen nach §§ 9, 10 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gestellt hat; eine auf Schallschutz nach den Bescheiden des Beklagten von 2001 und 2002 gerichtete Klage wäre schon aus diesem Grund unzulässig (Kopp, a.a.O., Vorb § 68 Rn. 5a).
3. Der Klage bleibt auch der Erfolg versagt, soweit sie mit der Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der vom Beklagten seiner Entscheidung zugrunde gelegten anspruchsbeschränkenden Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung begründet wird. Denn diese Regelungen erweisen sich weder mangels Bestimmtheit oder wegen der Beschränkung der für Bestandsbauten zu gewährenden Schallschutzmaßnahmen als verfassungswidrig und nichtig, noch sind sie wegen Unvereinbarkeit mit dem Fluglärmschutzgesetz als höherrangigem Recht unanwendbar.
Die Klägerin beruft sich auf die Nichtigkeit der Regelungen in § 1 Satz 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5, § 4 und 5 der 2. FlugLSV und bringt insoweit vor, § 3 der 2. FlugLSV verweise auf eine Industrienorm, die in Bezug auf das Fluglärmgesetz aber ausdrücklich ihre Anwendbarkeit ausschließe. Dies habe zur Folge, dass das Schalldämm-Maß nicht, wie fachlich geboten, in Abhängigkeit von der Frequenz ermittelt werde und infolge dessen die Frequenzen des hier störenden Fluglärms nicht berücksichtigt würden. Des Weiteren liege ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vor, weil die in § 3 der 2. FlugLSV verwendeten Begriffe ,,resultierendes Bauschalldämm-Maß" und ,,Außenbauteil" nicht hinreichend definiert bzw. konkretisiert worden seien. Ferner folgt ihrer Ansicht nach die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 5 Abs. 2 der 2. FlugLSV daraus, dass darin Funktionsdefizite von Bauteilen der Bestandsbauten pauschalierend mit einem Abschlag von 3 dB gegenüber den bei Neubauten gestellten Anforderungen berücksichtigt würden und dies zu einem um 3 dB geringeren Schutz für Bewohner von Bestandsbauten führe, obwohl die Bewohner beider Arten von Gebäuden in gleicher Art schutzwürdig seien. Dies verletze sie in ihren Grundrechten aus Art. 2, 6, und 14 GG sowie in ihren Rechten aus der EMRK. Infolge dessen würden diese Regelungen auch den Anforderungen nach §§ 2 ff. FLärmSchG nicht gerecht, sie seien deshalb nicht anwendbar. Aus diesen Gründen sei der Rechtsstreit wegen der Frage, ob die Regelung des § 5 Absatz 2 der 2. FlugLSV zu Gunsten eines Malus beim Schutzniveau für Bewohner von Altbauten verfassungswidrig ist, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Die 2. FlugLSV ist als im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren geschaffenes Verordnungsrecht zu beurteilen, das von jedem damit befassten Gericht überprüft werden kann. Allein aus dem Umstand, dass die Rechtsverordnung auf einem förmlichen Gesetz - dem Fluglärmschutzgesetz - beruht, folgt nicht schon, dass nur das Bundesverfassungsgericht ihre Nichtigkeit gem. Art. 100 GG feststellen kann. Da der erkennende Senat deshalb zu einer umfassenden, auch die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Regelungen der 2. FlugLSV erfassenden Prüfung einschließlich einer daraus etwa folgenden Feststellung ihrer Nichtigkeit befugt ist, ist er auch nicht gehalten, aufgrund dieser Rügen der Klägerin das Verfahren ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag folgend auszusetzen und wegen dieser Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
3.1 Die hier angegriffenen, anspruchsbeschränkenden Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung erweisen sich nicht als verfassungswidrig und nichtig. Es bestehen weder Zweifel an einem formell ordnungsgemäßen Normgebungsverfahren auf der Grundlage einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage (3.1.1), noch ist eine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes feststellbar (3.1.2).
3.1.1 Die angegriffene Rechtsverordnung findet ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 7 und 9 FLärmSchG; weitere Fehler des Normgebungsverfahrens sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Mit § 7 FLärmSchG wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der in § 15 FLärmSchG näher bestimmten beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Schallschutzanforderungen einschließlich der Anforderungen an Belüftungseinrichtungen unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau festzusetzen, denen die baulichen Anlagen zum Schutz ihrer Bewohner vor Fluglärm in dem Fall des § 6 FLärmSchG genügen müssen. Diese Verordnungsermächtigung umfasst auch die Bestandsbauten, die bei Festsetzung der maßgeblichen Lärmschutzbereiche schon errichtet waren.
Zwar werden nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 der 2. FlugLSV von der Verordnungsermächtigung zunächst ausdrücklich nur diejenigen Wohnungen und Einrichtungen erfasst, die ausnahmsweise in Lärmschutzbereichen errichtet werden dürfen, denn § 6 FLärmSchG bezieht sich nur auf die nach § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 FLärmSchG zulässigen baulichen Anlagen sowie Wohnungen in der Tag-Schutzzone 2. Vor der Festsetzung eines Lärmschutzbereichs genehmigte und in der Tag-Schutzzone 1 sowie in der Nacht-Schutzzone gelegene bauliche Anlagen wie das Wohnhaus der Klägerin fallen dagegen nicht darunter. Der Wortlaut des § 7 FLärmSchG erschöpft sich aber nicht in der Definition der Schallschutzanforderungen für Neubauten. Da § 9 Abs. 1 und 2 FLärmSchG jeweils die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen für die bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs in der Nacht-Schutzzone bzw. der Tag-Schutzzone 1 (schon) gelegenen Gebäude regeln und zudem die Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 1 FLärmSchG Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ohne Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten vorsieht, erstreckt sich zur Überzeugung des Senats nach der Systematik dieser Vorschriften der Regelungsbereich der nach § 7 FLärmSchG zu erlassenden Rechtsverordnung trotz fehlender ausdrücklicher Erwähnung in dessen Wortlaut mit hinreichender Bestimmtheit auch auf die Bestandsbauten (so auch Reidt/Schiller, a.a.O., § 9 FluglärmG Rn. 51).
Dass dies dem Willen des Gesetzgebers entspricht, lässt sich der Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 4 FLärmSchG entnehmen. Aus den dortigen Ausführungen insgesamt ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht nur eine auf die dort ausdrücklich genannten Neubauten bezogene Verordnung ermöglichen wollte, sondern mit dieser Bestimmung allgemein vorgesehen werden sollte, dass durch die zu erlassende Rechtsverordnung auch weitere, über die Bestimmung des Höchstbetrags der Erstattung je Quadratmeter Wohnfläche hinausgehende Modalitäten der Gewährung von baulichem Schallschutz wie u.a. die Wohnflächenberechnung, Pauschalierungen und Nebenleistungen geregelt werden können, die im Vollzug für die Praxis von Bedeutung sind (BT-Drs. 16/508, S. 22). Dem lässt sich eine Einschränkung dieser Regelungsbefugnis nur auf die Schallschutzanforderungen für neu zu errichtende Gebäude nicht entnehmen.
Eine derart einschränkende Auslegung würde auch Sinn und Zweck des Fluglärmschutzgesetzes widersprechen. Denn aus den Regelungen der § 5 und 6 FLärmSchG ergibt sich, dass die Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen grundsätzlich und prioritär den Eigentümern von Bestandsgebäuden zukommen sollte, da Ansprüchen auf baulichen Schallschutz bei bereits vorhandenen Wohngebäuden in hochgradig lärmbelasteten Bereichen abgestufte Bauverbote und Baubeschränkungen im Flugplatzumland gegenübergestellt wurden, die - wie im Übrigen auch schon in vorangegangenen Regelungen - einem weiteren Heranwachsen von Wohnbebauung an die Flugplätze dadurch vorbeugen sollen (vgl. BT-Drs. 16/508, S. 21 und S. 13), dass diese nur ausnahmsweise zugelassen werden soll. Die Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz an Bestandsgebäuden stellt damit den Hauptanwendungsfall des Fluglärmschutzgesetzes dar, und die Beschränkung der Bestimmung von Modalitäten zur Gewährung baulichen Schallschutzes auf Neubauten würde nach alledem diesen Hauptanwendungsbereich ausschließen. Dass der Gesetzgeber dies beabsichtigt hat, lässt sich nicht feststellen.
3.1.2 Die Regelungen der §§ 1, 3 bis 5 der 2. FlugLSV erweisen sich auch nicht wegen eines durch die Verweisung auf die technische Norm DIN 4109 in der Ausgabe vom November 1989 begründeten Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG) als nichtig.
Das Erfordernis der Bestimmtheit gebietet, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt ist, so dass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß voraussehbar und berechenbar wird, es zwingt den Gesetzgeber aber nicht, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Erforderlich ist jedoch, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten, d.h. in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (vgl. zuletzt dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 10).
Bedient sich der Normgeber wie hier der Verweisung auf andere - auch technische - Normen, muss die Verweisung ihrerseits hinreichend bestimmt sein, denn der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtssicherheit wegen muss auch sie für den Bürger klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen maßgebend sein sollen (grundlegend hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.07.1969 - 2 BvF 1/64 -, juris Rn. 111; nachfolgend u.a. Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvR 786/70 u.a., juris). Werden dabei - wie hier bspw. mit den von der Klägerin angeführten Begriffen "Bauschalldämm-Maß" und "Umfassungsbauteil" - unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, so kann zu deren Konkretisierung auch auf die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" oder deren allgemein anerkannte Ausprägung in der Form technischer Regelwerke - wie vorliegend der DIN-Normen - verwiesen werden (grundlegend dazu BVerfG, Beschluss vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 -, juris Rn. 106 ff.; BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 39). Die mit einer solchen Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich insbesondere dann unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich in der Form einer statischen Verweisung den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galten (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 - 2 BvL 1/15 -, juris Rn. 43). Gleiches gilt für eine dynamische Verweisung insbesondere dann, wenn damit einer zwischenzeitlich eingetretenen Änderung des Standes der Technik Rechnung getragen werden soll (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 43; Urteil vom 19.02.2004 - BVerwG 7C 10.03 -, juris Rn. 21). Zudem muss die Norm ihrerseits für die Betroffenen verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis zugänglich sein (zuletzt dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 16).
Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die in §§ 3, 4 und 5 der 2. FlugLSV vorgenommene Verweisung auf die DIN 4109, Ausgabe November 1989 (künftig: DIN 4109-1989), entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden und die Vorschriften erweisen sich wegen dieser Verweisung weder als unbestimmt noch als ungeeignet.
Die vom Normgeber vorgenommene Verweisung ist inhaltlich gewiss und damit hinreichend bestimmt, außerdem ist die Zielnorm allgemein zugänglich. Sie genügt dem Publizitätserfordernis dadurch, dass in § 6 der 2. FlugLSV darauf verwiesen wird, wo die Normblätter mit den in Bezug genommenen DIN-Normen erhältlich sind. Dem steht auch nicht entgegen, dass die DIN-Normen nicht unentgeltlich erhältlich sind (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - BVerwG 3 C 21/12 -, juris Rn. 16 ff.).
Die Verweisung erweist sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht schon deshalb als ungeeignet und damit unbestimmt, weil die in Bezug genommene Industrienorm DIN 4109-1989 selbst ihre Anwendung auf Fluglärm gerade ausschließt. Mit ihrer diesbezüglichen Rüge übersieht die Klägerin nämlich, dass der Verweis auf die DIN 4109-1989 nur die darin geregelte Bestimmung des Bauschalldämm-Maßes zur Luftschalldämmung von Bauteilen umfasst, nicht aber die Regelungen zur Bestimmung des Außenlärmpegels. Der von ihr angeführte Anwendungsausschluss steht der Verweisung schon deshalb nicht entgegen.
Im Übrigen gilt die DIN 4109-1989 nach dem in Ziffer 1 (DIN 4109 S. 2) definierten Anwendungsbereich und Zweck zum Schutz von Aufenthaltsräumen gegen Geräusche aus fremden Räumen, gegen Geräusche aus haustechnischen Anlagen und gegen Außenlärm durch Verkehr in der Gestalt von Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehr sowie gegen Lärm aus Gewerbe- und Industriebetrieben, die mit den Aufenthaltsräumen in der Regel nicht baulich verbunden sind. Demgegenüber gilt sie nicht zum Schutz von Aufenthaltsräumen gegen Geräusche aus haustechnischen Anlagen im eigenen Wohnbereich, von Aufenthaltsräumen, in denen infolge ihrer Nutzung ständig oder nahezu ständig stärkere Geräusche vorhanden sind, die einem Schallpegel von L AF von 40 dB(A) entsprechen, sowie gegen Fluglärm, soweit er im "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" geregelt ist. In Ziffer 5.5.5 der DIN 4109-1989 (S. 14) wird außerdem festgestellt, dass für Flugplätze, für die Lärmschutzbereiche nach dem "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" festgesetzt sind, innerhalb der Schutzzonen die Regelungen dieses Gesetzes gelten, während für Gebiete, die nicht durch dieses Gesetz erfasst sind, für die aber aufgrund landesrechtlicher Vorschriften äquivalente Dauerschallpegel nach DIN 45 643 Teil 1 in Anlehnung an das FLärmSchG ermittelt wurden, diese Pegel im Regelfall zugrunde zu legen sind (Ziffer 5.5.5 Abs. 1 und 2). Nur in den von den vorstehenden Absätzen nicht erfassten Gebieten sind mittlere maximale Schallpegel erst noch zu bestimmen. Auch daraus geht mit hinreichender Eindeutigkeit hervor, dass die Anwendbarkeit der DIN 4109-1989 darin nur insoweit ausgeschlossen wird, als im "Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm" in § 2 FLärmSchG mit den dort festgelegten Grenz- und Auslösewerten die Außenlärmpegel bestimmt werden; die - hier allein anwendbaren - Regelungen zur Bestimmung des Schalldämm-Maßes von Umfassungsbauteilen bleiben davon unberührt.
Der Verordnungsgeber hat seine Verweisung in der 2. FlugLSV - wie schon zuvor in § 3 Absatz 1 Satz 1 der Schallschutzverordnung 1974 - auch ausdrücklich auf die erforderliche Konkretisierung des zur Gewährung von baulichen Schallschutz-Maßnahmen zugrunde zu legenden Bauschalldämm-Maßes der Umfassungsbauteile bei Hochbauten begrenzt. Dies ergibt sich daraus, dass nur das Bauschalldämm-Maß nach der in Bezug genommenen Gleichung 15 des Beiblatts 1 zur DIN 4109-1989 (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. FlugLSV) ermittelt und damit das als Maß für die Schallschutzeigenschaften von Bauteilen gegenüber Luftschall geltende "bewertete Bauschalldämm-Maß R' w " berechnet werden soll, und dass ferner zur Ermittlung der Schalldämmung der Außenfläche eines Raumes auf die Tabellen 9 und 10 der DIN 4109-1989 (§ 3 Abs. 4 und § 4 Abs. 1 der 2. FlugLSV) verwiesen wird. Damit verweist der Normgeber, anders als die Klägerin meint, nur auf diejenigen Festlegungen der Anforderungen an den Schallschutz, die ausdrücklich dem Schutz von Aufenthaltsräumen gegen Verkehrslärm einschließlich des vom Luftverkehr ausgehenden Lärms dienen, und die vom Anwendungsbereich der DIN 4109-1989 umfasst werden.
3.1.3 Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich die mangelnde Bestimmtheit der Regelungen in der 2. FlugLSV auch nicht daraus, dass die Anwendung der DIN 4109-1989 ausgeschlossen ist, weil das darin bestimmte Bauschalldämm-Maß nicht - wie ihrer Ansicht nach fachlich geboten sei - in Abhängigkeit von der Frequenz des Fluglärms ermittelt wird. Dies verkennt, dass in den Vorschriften eindeutig auf die DIN 4109-1989 und die Anwendung der dortigen Gleichung 15 aus dem Beiblatt 1 verwiesen wird, soweit die Gesamtfläche eines Umfassungsbauteils von Aufenthaltsräumen aus Einzelflächen mit unterschiedlichen Bauschalldämm-Maßen besteht (§ 3 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV). In der zu der Gleichung 15 gehörenden Tabelle 40 in Beiblatt 1/A1 (2003) zur DIN 4109-1989 werden zwar C tr -Werte ausgewiesen, zugleich wird dort jedoch festgestellt, dass diese Spektrum-Anpassungswerte zurzeit keine baurechtliche Bedeutung haben und insoweit nur eine zukünftige europäische Normung schon dargestellt wird. Da der Normgeber ausdrücklich auf die DIN 4109 in der Fassung 1989 verwiesen hat, kommt es auf die Berücksichtigung eines bestimmten Frequenzspektrums zur Bestimmung des Bauschalldämm-Maßes nicht in rechtserheblicher Weise an. Der erkennende Senat vermag schon aus diesen Gründen den von der Klägerin gezogenen Schluss, wegen der Bedenken, ob der Fluglärm sich durch seine Eigenart nicht "der Typisierung und Charakterisierung an Normspekt(r)en" entziehe, bestünden Zweifel an der Bestimmtheit der Regelungen in §§ 3, 4 und 5 der 2. FlugLSV, nicht zu teilen.
3.1.4 Anders als die Klägerin meint, ergibt sich ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz auch nicht daraus, dass die vom Verordnungsgeber vorgenommene statische Verweisung auf die DIN 4109-1989 gegen höherrangiges Recht verstößt und deswegen ungeeignet ist mit der Folge, dass eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Anwendung der DIN 4109-2016 vorzunehmen ist.
Die Klägerin bringt vor, dies sei der Vorschrift durch Auslegung nach Sinn und Zweck zu entnehmen, die sich ihrer Ansicht aus dem Hinweis auf die Gleichung (5) der VDI-RL 2719 in der Begründung des Verordnungsgebers zu dem Verordnungsentwurf der 2. FlugLSV ergeben sollen (BR-Drs. 521/09, S. 11). Dem stehen aber sowohl der Wortlaut der Vorschriften als auch der Wortlaut der Begründung des Verordnungsentwurfs entgegen. Dort wird weder die Anwendung dieser VDI-RL zur Bildung des maßgeblichen Außenlärmpegels auf der Grundlage der aktuellen DIN 4109-2016 vorgesehen, noch ergibt sich daraus, dass ein als Stand der Technik berechneter Wert des Außenlärmpegels anhand dieser VDI-RL zu ermitteln ist. Denn der Verordnungsgeber hat auch in diesem - von der Klägerin aus dem Zusammenhang genommenen - Teil seiner Begründung des Verordnungsentwurfs ausdrücklich betont, dass die bewerteten Bauschalldämm-Maße in Abhängigkeit von den fluglärmbedingten Außenpegeln im Lärmschutzbereich festgelegt werden, und auf die VDI-Richtlinie 2719 nur für die danach mögliche, pauschalierend erfolgende Berechnung von (Durchschnitts-) Innenschallpegeln für typische Wohnräume bei Errichtung baulicher Anlagen sowie nur aus dem Grund hingewiesen wird, um den Vollzug zu vereinfachen. Dies hat er damit begründet, dass in der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung wie schon in der Schallschutzverordnung 1974 und ebenso in der bauaufsichtlich eingeführten DIN 4109-1989 nur Bauschalldämm-Maße und nicht Innenpegel festgelegt wurden, da die Dämmwirkung von Umfassungsbauteilen, gegebenenfalls einschließlich der Einzelflächen, bekannt ist, während die Einhaltung von Innenpegeln in jedem Einzelfall geprüft werden müsste (BR-Drs. 521/09, S. 11). Der Zweck der Regelungen liegt demnach in der Pauschalierung der vorzunehmenden Ermittlungen, um aufwändige Prüfungen im Einzelfall - gegebenenfalls einschließlich notwendiger Bauteilöffnungen - zur Feststellung des vorhandenen Bauschalldämm-Maßes zu vermeiden. Dem von der Klägerin gezogenen Schluss, nach dem Willen des Verordnungsgebers sei die Charakteristik des Fluglärms bei der Bestimmung des baulichen Schallschutzes zu berücksichtigen und es ergebe sich deshalb ein Außenlärmpegel, der gegenüber dem nach den lsophonenbereichen der 1. FlugLSV berechneten Außenlärmpegel um 9 dB erhöht sei, kann aus diesen sowie den oben schon dargestellten Gründen nicht gefolgt werden.
Auch soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ferner vorbringt, der Verordnungsgeber habe sich zum Fluglärmschutz anders als der Normgeber vollständig auf die Anwendbarkeit der DIN 4109, dabei insbesondere auf die wesentlichen Tabellen der DIN 4109:1989 auf Seite 13 mit den Tabellen 8 - die mit der Tabelle 7 S. 21 der DIN 4109:2016 identisch sei - und 9 bezogen und dabei sogar die Tabelle 8 derart ergänzt, dass er um jeweils 10 dB reduzierte Schalldämmwerte für den Nachtzeitraum eingefügt habe, lässt sich weder ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz noch sonst gegen höherrangiges Recht feststellen. Eine Veränderung der Tabelle 8 der DIN 4109-1989 wurde vom Verordnungsgeber gar nicht vorgenommen, sondern dieser hat in § 3 Abs. 1 der 2. FlugLSV dazu lediglich bestimmt, welches resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen bei Neuerrichtung abhängig von der Zugehörigkeit zu den nachstehend aufgeführten Isophonen-Bändern mindestens aufweisen müssen (Satz 1), und dass für Aufenthaltsräume einer baulichen Anlage, deren Grundfläche in zwei Isophonen-Bändern liegt, einheitlich das resultierende Bauschalldämm-Maß des höheren Isophonen-Bandes zugrunde gelegt wird (Satz 2). Damit ist nicht die Tabelle geändert, sondern nur deren Handhabung in derartigen Grenzfällen durch den Verordnungsgeber konkretisiert und entsprechend der bisherigen Praxis geregelt worden, wie der Begründung des Verordnungsgebers zu seinem Entwurf entnommen werden kann. Die dort des Weiteren angeführte Erhöhung der Bauschalldämm-Maße für in der Nacht-Schutzzone gelegenen Schlafräume ergibt sich nach alledem nicht aus einer Änderung der Tabelle 8 der DIN 4109-1989 (S. 13), sondern folgt allein daraus, dass in § 3 Abs. 1 der 2. FlugLSV die Qualität des baulichen Schallschutzes für die Nacht-Schutzzone und damit die Bauschalldämm-Maße der Schlafräume entsprechend der relevanten Lärmwirkungen im Nachtzeitraum ausdrücklich geregelt und um durchgehend 10 Dezibel höher festgelegt wurden (BR-Drs. 521/09, S. 11). Dies entspricht auch den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes in Bezug auf die besondere Schutzwürdigkeit der Nacht (vgl. dazu Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen, BT-Drs. 16/508, S. 17 f. und S. 21 f.).
Die Klägerin hat auch mit ihrer Rüge, es fehle sowohl in der 2. FlugLSV als auch in der DIN 4109-1989 an einer Definition bzw. Konkretisierung der in der DIN 4109-1989 verwendeten Begriffe ,,resultierendes Bauschalldämm-Maß" und ,,Außenbauteil", keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitserfordernis aufgezeigt, der zur Feststellung der Nichtigkeit oder der Rechtswidrigkeit der Regelungen der 2. FlugLSV führen kann. Ihrer Ansicht, die einzige Begriffsdefinition in Anhang A der DIN 4109-1989 sei zu unbestimmt, denn es könne bspw. unter dem Begriff des "Außenbauteiles" entweder ein einzelnes Fenster, oder auch die gesamte Außenwand mit einzelnen Teilflächen wie Mauerwerk, Fenster und Fenstertüren verstanden werden, kann nicht gefolgt werden.
In § 3 Abs. 2 Satz 1 der 2. FlugLSV wird der in der Verordnung verwendete Begriff des Umfassungsbauteils ausdrücklich definiert, und danach sind "Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen (sind) insbesondere Wände einschließlich Fenster, Türen, Rollladenkästen oder anderer Einzelflächen, Dächer sowie Decken, die Aufenthaltsräume umschließen". Daraus lässt sich hinreichend bestimmt erkennen, dass es sich jeweils um Wände, Dächer oder Decken handelt, die einen Raum nach außen abschließen, und die Fenster, Türen, Rollläden und andere Einzelflächen jeweils mit umfassen können.
Die dort vorgenommene Verwendung unbestimmter, der Auslegung und Konkretisierung bedürftiger Begriffe verstößt allein noch nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit und Justitiabilität. Wie oben dargestellt, muss ein Gesetz zwar so bestimmt sein, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist, unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind jedoch von Verfassungs wegen hinzunehmen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 -, juris Rn. 10).
Auch der Verweis auf DIN-Normen als zu verwendende Regeln der Technik ist, wie oben schon dargestellt, nicht als grundsätzlich ungeeignet zu bewerten (vgl. dazu BVerwG; Beschluss vom 18.12.1995 - BVerwG 4 B 250.95 -, juris Rn. 5); die Klägerin hat auch keine Anwendungs- und Auslegungsschwierigkeiten aufzeigen können, die hier zur Ungeeignetheit des Verweises führen könnten.
Vielmehr genügen die Regelungen in § 3, 4 und 5 der 2. FlugLSV zur Überzeugung des erkennenden Senats mit den dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen, aber auch mit den ergänzend dazu vorgenommenen Verweisen auf die DIN 4109-1989, dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Den sich daraus ergebenden Anforderungen werden die genannten Vorschriften der 2. FlugLSV mit der zur Berechnung des Bauschalldämm-Maßes für Umfassungsbauteile vorgenommenen Verweisung in § 3 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV auf die DIN 4109-1989 einschließlich der dort verwendeten Begriffe gerecht.
In § 3 Abs. 5 der 2. FlugLSV hat der Verordnungsgeber selbst ausdrücklich bestimmt, wie das nach § 3 Abs. 1 Satz 1 zu verwendende resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß (R' w,res ) zu berechnen ist, nämlich indem es in Abhängigkeit vom Verhältnis der gesamten Außenfläche eines Raumes zur Grundfläche des Raumes nach Tabelle 9 der DIN 4109, Ausgabe November 1989, zu erhöhen oder zu vermindern ist, und dass dieses resultierende Bauschalldämm-Maß (nur) von denjenigen Umfassungsbauteilen einzuhalten ist, die Aufenthaltsräume unmittelbar nach außen abschließen. In § 4 der 2. FlugLSV hat der Verordnungsgeber ferner im Einzelnen geregelt, wann die Anforderungen nach § 3 der 2. FlugLSV eingehalten werden und wie sich die bewerteten Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile bestimmen, nämlich wenn die in Tabelle 10 der DIN 4109, Ausgabe November 1989, angegebenen Anforderungen an die Bauschalldämm-Maße für die Wand und für das Fenster unter Beachtung der in dieser Tabelle genannten Raumhöhen, Raumtiefen und Fensterflächenanteile jeweils einzeln eingehalten werden (Abs. 1) und indem die bewerteten Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile nach den Ausführungsbeispielen in dem Beiblatt 1 zur DIN 4109, Ausgabe November 1989, bestimmt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1). Damit ergibt sich aus der Verordnung selbst hinreichend deutlich, wie das Bauschalldämm-Maß zu berechnen ist. Zudem wird dort auf die Gleichung 15 und die Tabellen in der DIN 4109-1989 nur insoweit verwiesen, als Umfassungsbauteile aus Einzelflächen mit unterschiedlichen Bauschalldämm-Maßen bestehen und für diese das bewertete Bauschalldämm-Maß zu berechnen ist. Auf die im Anhang A der DIN 4109-1989 aufgeführten Begriffsdefinitionen kommt es insoweit nicht in erheblicher Weise an, da diese sich nur auf die dort in den Gleichungen verwendeten Begriffe beziehen, nicht aber der Definition der Begriffe der 2. FlugLSV dienen.
Aber auch die in den Gleichungen verwendeten Begriffe werden in der DIN 4109-1989 nachvollziehbar definiert. So wird bspw. bestimmt, dass das Schalldämm-Maß R die Luftschalldämmung von Bauteilen kennzeichnet, die durch die dort wiedergegebene Gleichung ermittelt wird (Anhang A zur DIN 4109-1989, Ziffer A.6.3, S. 22), während das bewertete Schalldämm-Maß R w und R´ w als "die Einzahl-Angabe zur Kennzeichnung der Luftschalldämmung von Bauteilen mit einem Schall-Längsdämm-Maß nach Abschnitt A.6.8." (Anhang A, Ziffer A.8.3, DIN 4109-1989 S. 24) definiert ist, das wiederum als "das auf eine Bezugs-Trennfläche und eine Bezugs-Kantenlänge zwischen flankierendem Bauteil und Trennwand bzw. Trenndecke bezogene Flankendämm-Maß" bestimmt wird (Anhang A zur DIN 4109-1989, Ziffer A.6.8 unter Hinweis auf die Definition des Flankendämm-Maßes in Ziffer A.6.7, S. 23). Dies ist jedenfalls nachvollziehbar und wird mit der pauschalen Behauptung, diese Definitionen seien zu ungenau, nicht in einer Weise in Zweifel gezogen, die zur Annahme mangelnder Bestimmtheit der Regelungen der 2. FlugLSV führen kann.
3.2 Auch mit ihrem Einwand, der in § 5 Abs. 2 Satz 1 der 2. FlugLSV bestimmte Abschlag von 3 dB auf das für die Errichtung baulicher Anlagen bestimmte Bauschalldämm-Maß für Bestandsgebäude sei umweltmedizinisch und nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung nicht nachvollziehbar, weil die Bewohner beider Arten von Gebäuden in gleicher Art schutzbedürftig seien, zeigt die Klägerin die Nichtigkeit oder Ungültigkeit der Regelung wegen eines Verfassungs- oder sonstigen Rechtsverstoßes nicht auf. Eine Verletzung von Rechten der Klägerin aus Art. 2, 6 und 14 GG, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie aus Art. 3 GG durch diese Regelung vermag der erkennende Senat nicht festzustellen, die Bestimmung des Abschlags bewegt sich vielmehr in dem durch das Fluglärmschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage vorgegebenen Rahmen.
Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der 2. FlugLSV werden bei baulichen Anlagen nach § 1 Satz 2 der 2. FlugLSV Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen insoweit erstattet, wie sich diese bei Bauschalldämm-Maßen ergeben, die um 3 Dezibel unter den Bauschalldämm-Maßen für die Errichtung baulicher Anlagen nach § 3 der 2. FlugLSV liegen. Die vom Verordnungsgeber mit dieser Regelung vorgenommene differenzierende Behandlung der Bestands- gegenüber Neubauten durch Festlegung unterschiedlicher Schallschutzanforderungen stellt zwar objektiv eine Ungleichbehandlung dar, die jedoch sachlich gerechtfertigt ist und deshalb weder Art. 3 GG noch andere Grundrechte der Klägerin verletzt, und die auch mit dem Fluglärmschutzgesetz vereinbar ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin knüpft der Verordnungsgeber damit nicht an etwaige bauliche Defizite von Bestandsbauten an, sondern berücksichtigt ausdrücklich nur, dass beim Neubau bereits in der Planungsphase auf die Lärmschutzbelange eingegangen werden kann, insbesondere durch die Anordnung der Räume, die Größe der Fenster und die Dämmwirkung der sonstigen Bauteile, während demgegenüber bei der Nachrüstung bereits errichteter baulicher Anlagen in der Regel nur eingeschränkte und begrenzter wirksame Minderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Der Verordnungsgeber hat dabei zugrunde gelegt, dass sich dadurch für Wohnräume Innenpegel tags zwischen 37 und 42 Dezibel (A) - im Mittel unter Berücksichtigung der Rundung von 40 Dezibel (A) - und für Schlafräume nachts zwischen 27 und 32 Dezibel (A) - im Mittel von 30 Dezibel (A) - ergeben, damit eine quantitativ eng begrenzte Differenzierung des Schallschutzes zwischen Neubau und Bestandsnachrüstung vorgenommen wurde und sich die gegenüber der Neubausituation um 3 Dezibel verminderten Bauschalldämm-Maße bei der nachträglichen Schalldämmung des Gebäudebestandes gemäß § 9 Absatz 4 Satz 1 des Fluglärmgesetzes "im Rahmen" dieser Verordnung halten (BR-Drs. 521/09, S. 14).
Die damit grundsätzlich mögliche Erhöhung des Innenraumpegels sowie die damit verbundene Beschränkung der durch den Vorhabensträger zu erstattenden Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen ist sachlich gerechtfertigt und begegnet auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die sachliche Rechtfertigung folgt aus den bei Bestandsbauten eingeschränkten baulichen Möglichkeiten, da die Anordnung und Ausrichtung von Fenstern und sonstigen Wandöffnungen ebenso wie die Dämmwirkung vorhandener Bauteile kaum oder nur unter großem Aufwand verändert werden können, wie sich auch aus dem Vorbringen der Klägerin selbst dazu ergibt. Diese verweist nämlich auch nur auf die Möglichkeit des Einbaus von Schallschutzfenstern mit einem Schalldämm-Maß zwischen 40 und 45 dB (Dipl.-Ing. Eckhard Bock, Baulicher Schallschutz vor Fluglärm - Wohngebäude Nobelring …, 60598 Frankfurt -, gutachterliche Stellungnahme vom 13.07.2017, S. 5; Anlage zum Schriftsatz des Klägervertreters vom 13.07.2017, Bl. III/0349 ff. [Bl. III/0353 GA]) bzw. 49 dB (Gutachten Bock S. 19; Bl. III/0367 GA), allerdings ohne im Einzelnen darzulegen, dass diese zur Erreichung eines der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Normgebers genügenden Innenraumpegels im Wohnhaus der Klägerin notwendig sind.
Auch die von der Klägerin gerügte Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2, 6 und 14 GG durch den Abschlag von 3 dB gegenüber Neubauten lässt sich nicht feststellen. Bei der Prüfung, ob die angegriffenen Bestimmungen den von der Klägerin angeführten verfassungsrechtlichen Schutzpflichten genügen, ist nämlich zu beachten, dass dem Gesetzgeber bei der Erfüllung von Schutzpflichten grundsätzlich ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen, und der gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Gesetzgeber seinen Einschätzungsspielraum vertretbar gehandhabt hat. Eine Verletzung kann nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08 -, juris Rn. 37 f.).
Unter Beachtung dieser Grundsätze lässt sich weder ein Verstoß gegen die von der Klägerin insoweit angeführten Grundrechte noch gegen - nicht näher bezeichnete - Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - durch den danach vorzunehmenden Abschlag von 3 dB auf die durch Gewährung passiven Schallschutzes einzuhaltenden Schallschutzanforderungen feststellen. Mit ihrem pauschal gehaltenen Verweis darauf, dass Bewohner von Bestandsbauten und von Neubauten in gleichem Maße schutzbedürftig seien, hat sie nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihr damit in verfassungswidriger Weise notwendige Schallschutzmaßnahmen vorenthalten werden, es drängt sich aber auch sonst nicht auf. Gestützt auf ihren sachverständigen Beistand stellt die Klägerin vielmehr vor allem die Bestimmung des Außenpegels in Frage und begründet allein damit das Erfordernis eines um 8 dB höheren Bauschalldämm-Maßes von 40 dB an ihrem Wohnhaus (Dipl.-Ing. Bock, Baulicher Schallschutz vor Fluglärm vom 13.07.2017, Anlage zum Schriftsatz vom 13.07.2017, S. 8 ff., S. 16; Bl. III/0356 ff. GA). Soweit sie vorbringt, die Beigeladene gehe mit dem von ihr vorgelegten "Steckbrief" von unzutreffenden Werten des Fluglärms für das klägerische Grundstück aus, da dieser sich auf das Grundstück Königslacher Straße 37 G in 60528 Frankfurt am Main und nicht auf das Grundstück der Klägerin beziehe, ist dies unerheblich, da es allein auf die Belegenheit in den festgesetzten Lärmschutzzonen ankommt.
Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass die vom Verordnungsgeber getroffenen Maßnahmen sich wegen eines Verstoßes gegen das Fluglärmschutzgesetz als gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich erweisen, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurück bleiben. Die Regelung über den vorzunehmenden Abschlag von den Schallschutzanforderungen bei Neubauten bewegt sich vielmehr im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage und verstößt auch sonst nicht gegen Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Fluglärmschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die hier angegriffenen Regelungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung ausweislich seines in § 1 FLärmSchG zum Ausdruck kommenden Gesetzeszweckes nicht den Anspruch erhebt, die Problematik des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm umfassend und abschließend zu regeln. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Systematik des bereits seit 1971 bestehenden Fluglärmschutzgesetzes als Baubeschränkungs- und Entschädigungsgesetz, das insbesondere das weitere Heranwachsen von Wohnsiedlungen an bestimmte Flugplätze verhindern sollte und dessen Lärmgrenzwerte weder zur Beurteilung von individuellen Lärmbeeinträchtigungen noch zur Festlegung von fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenzen vorgesehen und geeignet waren, im Grundsatz beibehalten (BVerfG, a.a.O., juris Rn. 23 ff.). Eine zur Verfassungswidrigkeit und damit zur Nichtigkeit der hier maßgeblichen Vorschriften führende Grundrechtsverletzung im unmittelbaren Anwendungsbereich des Fluglärmschutzgesetzes und damit der 2. FlugLSV erscheint - ausgehend von dieser gesetzlichen Konzeption - deshalb nur dann möglich, wenn das Vorbringen hinreichend konkret ergibt, dass aufgrund dieser Regelungen in verfassungs- oder gesetzeswidriger Weise baulicher Schallschutz vorenthalten wird.
Die insoweit maßgeblichen Vorschriften der §§ 2, 5 Abs. 2 und 6 FLärmSchG bestimmen die anzuwendenden Grenz- und Auslösewerte für die Tag-Schutzzonen in der Gestalt von Außenpegeln und sehen zunächst vor, dass bauliche Anlagen in der danach zu bestimmenden Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone grundsätzlich nicht mehr errichtet werden dürfen. Diejenigen Gebäude, die ausnahmsweise dort oder in der Tag-Schutzzone 2 errichtet werden dürfen, müssen jedenfalls den Schallschutzanforderungen nach § 7 FLärmSchG durch eigenen Aufwand der Bauherrschaft genügen; nur für in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone bei deren Festsetzung gelegene Gebäude kommt die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Maßnahmen des passiven Schallschutzes infrage. Dabei legt § 2 Abs. 2 Nr. 2 FLärmSchG lediglich für die Nacht-Schutzzone fest, dass die Kontur gleicher Pegelhäufigkeit für das Häufigkeits-Maximalpegelkriterium unter Berücksichtigung eines Pegelunterschiedes zwischen außen und innen von 15 dB(A) ermittelt wird. Damit wurde nur für die Nachtzeit ein Innenpegel von sechs Mal 57 dB(A) für bestehende sowie von sechs Mal 53 dB(A) für neue oder wesentlich baulich erweiterte zivile Flugplätze bestimmt, wie sich aus der Anlage zu § 3 FLärmSchG (BGBl. I 2007, 2556) ergibt. Im Übrigen sind die Auslösewerte in der Gestalt von Außenlärmpegeln festgelegt worden.
Diese Bestimmungen sind ihrerseits verfassungskonform. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. April 2012 (- BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 152 ff.) die im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Auslösewerte des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) FLärmSchG (L Aeq Nacht = 53 dB(A) und L Amax = 6 mal 57 dB(A) für die Nacht-Schutzzone) sowie des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FLärmSchG für die Tag-Schutzzone 1 (L Aeq Tag = 60 dB(A)) und die Tag-Schutzzone 2 (L Aeq Tag = 55 dB(A)) ausdrücklich als zum Schutz der menschlichen Gesundheit ausreichend erachtet. Ferner ist in den Musterverfahren festgestellt worden, dass die lärmmedizinischen Erkenntnisse zwar weiterhin bedeutsam für die Überprüfung und gegebenenfalls die Fortschreibung der Grenzwerte durch den Gesetzgeber (vgl. § 2 Abs. 3 FLärmSchG) seien und unter besonderen Voraussetzungen im Einzelfall auch Bedeutung bei der abwägenden Entscheidung über einzelne Betriebsregelungen oder der Ermittlung atypischer Situationen erlangen könnten. Soweit die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG nicht überschritten würden, könnten Lärmbetroffene unter Berufung auf anderweitige Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung aber keine Ansprüche auf baulichen Schallschutz oder Entschädigung mehr mit Erfolg geltend machen (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 609). Dementsprechend verstoßen sowohl § 2 Abs. 2 FLärmSchG als auch §§ 7 und 9 FLärmSchG weder gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 8 EMRK, Art 6, 14 Abs. 1 und 2 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnten, hat die Klägerin im Übrigen auch nicht aufgezeigt. Ebenso wenig gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Grenzwerte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG nach dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung eine verfassungskonforme Risikovorsorge nicht mehr gewährleisten könnten. Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten ist nicht zu erkennen (- BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 154 f.).
Vor diesem Hintergrund besteht für den Senat auch keine Veranlassung, dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit des § 2 FLärmSchG gestellten Antrag, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, nachzukommen.
Die Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes schließen es entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus, die Schallschutzanforderungen für die Umfassungsbauteile von Neu- und Bestandsbauten pauschalierend zu bestimmen, und dabei eine Differenzierung nach den unterschiedlichen baulichen Gegebenheiten und Möglichkeiten bei Bestandsbauten einerseits und Neubauten andererseits vorzusehen.
Da der Gesetzgeber - wie oben dargestellt - in den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes mit Ausnahme des Häufigkeits-Maximalpegelkriteriums von 6 mal 57 bzw. 53 dB(A) nachts keine Grenzwerte für den Innenraum bestimmt, können sich diese im Übrigen nur rechnerisch aus dem festgelegten Außenlärmpegel und dem ermittelten baulichen Schalldämm-Maß im Einzelfall ergeben. Der Verordnungsgeber hat auf diese Weise für den Fall der Bestandsbauten unter Berücksichtigung des Abschlags von 3 dB für Wohnräume Innenpegel tagsüber zwischen 37 und 42 Dezibel (A) - im Mittel unter Berücksichtigung der Rundung von 40 Dezibel (A) - und für Schlafräume nachts zwischen 27 und 32 Dezibel (A) - im Mittel von 30 Dezibel (A) - zugrunde gelegt (BR-Drs. 521/09, S. 14). Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes vor Gesundheitsbeeinträchtigungen aus Art. 2 GG rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass diese Werte aufgrund des in der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung bestimmten Abschlags von 3 dB(A) generell oder in ihrem Wohnhaus überschritten werden, eine dadurch begründete Verletzung ihrer Grundrechte hat sie damit nicht dargetan.
Dafür, dass die vom Verordnungsgeber in der 2. FlugLSV und vom Gesetzgeber im Fluglärmschutzgesetz zugrunde gelegten Lärmpegelwerte die für den Gesundheitsschutz maßgeblichen Grenzwerte überschreiten, bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte. Schon für die Zeit vor Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes wurde vor dem Hintergrund der Anforderungen der Lärmwirkungsforschung an den Gesundheitsschutz sowie im Hinblick auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbar beabsichtigten gesetzlichen Grenzwertfestlegungen in der Rechtsprechung zwar darauf verwiesen, dass von lärmmedizinischer Seite für ein Nachtschutzkonzept die Vermeidung von im Schlafraum auftretenden Maximalpegeln von über 65 dB(A) gefordert werde (Hess. VGH, 13.07.2007 - 11 A 2061/06 -, juris Rn. 66 unter Hinweis auf die DLR-Studie, Basner, Isermann, Samel, ZfL 2005, S. 114 und S. 119). Für das belüftete Rauminnere der zum Schlafen geeigneten Räume wurde deshalb ein Maximalpegel von 52 dB(A) L max bei geschlossenem Fenster am Ohr des Schläfers als geeignet erachtet, das Schutzziel möglichst störungsfreien Schlafens durch ein Pegelhäufigkeitskriterium zu erreichen, dieser wurde jedoch nicht als maßgeblicher Grenzwert beurteilt (Hess. VGH, Urteil vom 13.07.2007 - 11 A 2061/06 -, juris Rn. 66). In der dieser sowie nachfolgenden Entscheidungen u.a. zugrunde gelegten gemeinsamen Stellungnahme von Griefahn, Jansen, Scheuch und Spreng (ZfL 2002, 171, 175) wurden als Bewertungsgrenze zur Vermeidung von Schlafstörungen als kritischer Toleranzwert ein sechsmal pro Nacht auftretenden Maximalpegel (innen) von 60 dB(A) und als präventiver Richtwert das 13-malige Erreichen eines Maximalpegels (innen) von 53 dB(A) genannt, ohne dass jedoch Grenzwerte festgesetzt worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat schließlich in Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung im Jahr 2006 das in dem Schallschutzkonzept für den Flughafen Berlin Schönefeld bestimmte Maximalpegelhäufigkeitskriterium von sechsmal 55 dB(A) (innen) - bei Zugrundelegung des strengeren fachplanerischen Zumutbarkeitsmaßstabes - sowie einen energieäquivalenten Dauerschallpegel von 35 dB(A) innen nachts bzw. von 45 dB(A) tags zum Schutz der Kommunikation für akzeptabel erachtet, aber gleichfalls davon abgesehen, einen Grenzwert festzulegen (BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04 - Rn 296, 302, 313 ff. und 322 ff.). Hintergrund waren auch hier Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung mit Begrenzungswerten, die zwischen 35 dB(A) und 45 dB(A) schwankten (BVerwG, a.a.O., Rn. 313). Mit der Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss des Flughafens Frankfurt Main wurden die nunmehr maßgeblichen Auslösewerte des Fluglärmschutzgesetzes bestätigt (Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 152, 194) und außerdem entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung dieser Grenzwerte als Voraussetzungen für die Gewährung von baulichem Schallschutz und für Entschädigungen wegen Einschränkung der Nutzung von Außenwohnbereichen in §§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 9 Abs. 1, 2 und 5 FLärmSchG die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm mit pauschalierenden Effekten definiert hat. Der gegen diese vom Gesetzgeber unter Auswertung der lärmmedizinischen Erkenntnisse getroffene Entscheidung erhobene Einwand, der Gesetzgeber habe es versäumt, die neuesten lärmmedizinischen Erkenntnisse auszuwerten, blieb unbeanstandet, da es dem Gesetzgeber unterhalb der Schwelle der Gesundheitsgefährdung freistehe zu entscheiden, welche Erkenntnisse er mit welchem Gewicht seiner Regelung zugrunde legt (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T -, juris Rn. 608).
Die nach der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung unter Berücksichtigung des Abschlags von 3 dB zu erwartenden Innenpegel mit im Mittel 30 dB(A) für Schlafräume und 40 dB(A) für Aufenthaltsräume liegen deutlich unterhalb oder jedenfalls im Rahmen dieser Werte. Es bestehen aus diesem Grund keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Fluglärmschutzgesetz und die 2. FlugLSV sich mit diesem Abschlag von den Schallschutzanforderungen für Neubauten als ungeeignet erweisen, der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu genügen.
Die Klägerin hat auch nicht aufzeigen können, dass die vom Verordnungsgeber aufgestellten Schallschutzanforderungen für Bestandsgebäude im Fall ihres Wohnhauses unzulänglich zur Erreichung eines Gesundheitsschutzes sind. Sie bringt dazu gestützt auf ihren sachverständigen Beistand (Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin, Vergleichende Untersuchung verschiedener Fluglärmpegel an vier ausgewählten Immissionspunkten im Südosten Frankfurts/Main, Anlage zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 17.01.2018, Bl. IV/0564 ff. GA) vor, der höchste Maximalpegel für das klägerische Hausgrundstück liege am Tag wie auch in der Nacht bei 87,6 dB(A), daraus werden dann mittels einer Maximalpegeldefinition, für die eine Überschreitungshäufigkeit von 0,005% der Überflüge angesetzt wird, Werte von 83,5 dB(A) tags und 83,4 dB(A) nachts errechnet (Gutachten Augustin, Bl. IV/0565 GA). Abgesehen davon, dass diese Maximalpegeldefinition nicht nachvollziehbar ist und auf hier nicht erheblichen, aktuellen Messwerten beruht, kommt es auf diese Berechnung schon deshalb nicht in erheblicher Weise an, weil sie mit der Fluglärmermittlung nach dem Fluglärmschutzgesetz nicht vergleichbar und deshalb nicht geeignet ist, diese in Zweifel zu ziehen. Unerheblich ist es deshalb auch, dass die Maximalpegel für das klägerische Hausgrundstück demnach um 22,5 dB über dem Dauerschallpegel am Tag mit 61,0 dB(A) und um 30 dB(A) über dem Dauerschallpegel in der Nacht von 53,4 dB(A) liegen sollen.
Außerdem weist die Klägerin darauf hin, dass Überflüge in den Nachtstunden zum Aufwachen und zu gravierenden Kommunikationsstörungen der Klägerin und ihrer Familie auch deshalb führen, weil die bei Überflügen in dieser geringen Höhe einwirkenden tiefen Frequenzen des Fluglärms durch die Außenbauteile nicht wirksam abgeschirmt würden und deshalb in ihren Schlafräumen in der Nachtzeit zwischen 22:00 - 06:00 Uhr mit 40 - 45 dB(A) wahrnehmbar seien. Auch diese Werte erreichen nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht die Schwelle einer Grundrechtsverletzung. Dieses Vorbringen lässt zudem nicht erkennen, ob sich dies auf den Zustand des Gebäudes vor oder nach Umsetzung der von dem Beklagten anhand der angegriffenen Vorschriften zugestandenen Maßnahmen passiven Schallschutzes bezieht. Sie vermag auch aus diesem Grund eine unzumutbare Beeinträchtigung allein durch die Absenkung um 3 dB nicht darzutun.
Soweit sich die Klägerin ferner darauf beruft, dass der Gesetzgeber das Kriterium der sechsmaligen Überschreitung des Pegels von 53 dB im Innenraum festgelegt habe, das einem Außenpegel von 6 mal 68 dB bei einem gekippten Fenster entspreche (Gutachten Bock S. 6, Bl. III/0354 GA), übersieht sie, dass genau dieser, erst für die ab 2011 neuen oder baulich wesentlich erweiterten Flugplätze geltende Grenzwert des § 2 Abs. 2 Nr. 1 b) FLärmSchG bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs schon zugrunde gelegt wurde, obwohl es für den vor dem 31. Dezember 2010 planfestgestellten Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - wie der 11. Senat des erkennenden Gerichts bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 04.04.2012 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 152, 194) festgestellt hat - auf Maximalpegel innen von 6 mal 57 dB(A) und damit außen von 72 dB(A) ankommen würde.
Die Klägerin beruft sich insoweit außerdem erneut auf die Notwendigkeit der Anwendung der DIN 4109-2016 (Gutachten Bock S. 10 ff., Bl. III/0358 ff. GA) und meint, dass damit der tieffrequente Lärm über die Spektrum-Anpassungswerte zu berücksichtigen sei (Gutachten Bock S. 13 f., Bl. III/0361 f. GA). Dieser Einwand geht aber schon deshalb fehl, da nur die DIN 4109-1989 hinsichtlich der Schallschutzanforderungen an Umfassungsbauteile anwendbar ist, wie oben schon dargestellt wird. Es wurde zudem nicht dargelegt, dass demnach relevante Lärmbelastungen überhaupt erreicht werden. Der von ihrem sachverständigen Beistand dazu vorgenommene Ansatz eines maximalen Pegels von 76 dB ist nicht näher begründet worden, damit rein spekulativ und im Übrigen deshalb unerheblich, weil es insoweit allein auf die festgelegten Isophonen des Lärmschutzbereichs ankommt, nicht aber auf aktuell gemessene oder sonst wie berechnete Werte. Aus diesen Gründen lässt sich auch mit dem unsubstantiiert gebliebenen Hinweis darauf, dass dieser Maximalpegel an der nahe gelegenen Messstelle "häufiger auftrete" (Gutachten Bock S. 16 f., Bl. III/0363 f. GA), weder der behauptete Fehler in der Herangehensweise des Beklagten noch das von der Klägerin behauptete Erfordernis eines Schalldämm-Maßes von 40 dB zur Wahrung des Schutzes vor gesundheitsschädlichem Fluglärm herleiten.
Dass sich mit dem für Wohnräume in Bestandsbauten vorgesehenen Abschlag die vom Verordnungsgeber errechneten Innenpegel von tagsüber zwischen 37 und 42 Dezibel (A) - im Mittel unter Berücksichtigung der Rundung von 40 Dezibel (A) - und für Schlafräume nachts zwischen 27 und 32 Dezibel (A) - im Mittel von 30 Dezibel (A) - nicht erreichen lassen, hat die Klägerin damit nicht substantiiert darlegen können. Ihr auf das Gutachten ihres sachverständigen Beistandes gestütztes Vorbringen erschöpft sich vielmehr in der hier unerheblichen Behauptung mangelnder Nachvollziehbarkeit der diesbezüglichen Festsetzungen des Verordnungsgebers (Gutachten Bock S. 18 f., Bl. III/0366 GA).
Der von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeregten Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Lärmwirkungsforschung und Umweltmedizin dazu, dass umweltmedizinisch und nach den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung die in der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung vorgenommene differenzierte Bewertung des Schutzniveaus für Bewohner von Bestandsgebäuden gegenüber denjenigen von Neubauten nicht nachvollzogen werden könne, da die Bewohner beider Arten von Gebäuden in gleicher Art schutzbedürftig seien (Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 13.07.2017, Bl. III/0346), muss der Senat schon deshalb nicht nachgehen, da dies eine Frage der allein vom Gericht vorzunehmenden rechtlichen Bewertung darstellt, die einem Sachverständigengutachten aus diesen Gründen nicht zugänglich ist. Im Übrigen würde es sich dabei wegen der mangelnden Substantiierung von Anknüpfungstatsachen auch um einen Ausforschungsbeweisantrag handeln. Gleiches gilt für die Behauptung der Klägerin, ein um 3 dB geringeres Schutzkonzept gegenüber Fluglärm für Gebäude des Baubestandes bewirke eine Gefährdung der Gesundheit der Bewohner des klägerischen Wohnhauses, weil sie ohne bautechnische oder bauwirtschaftliche Begründung einen geringeren Schutz als die Bewohner von Neubauten erfahren, dessen Differenz zu einem Überschreiten der Gesundheitsschwelle führe. Auch dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, die allein das erkennende Gericht zu beantworten hat. Deshalb ist das Gericht auch nicht gehalten, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag (Nr. 13 aus dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.01.2018) folgend Beweis durch Vernehmung ihrer sachverständigen Beistände Dipl.-Ing. Steger, Dipl.-Ing. Bock und Herrn Rehnig bzw. durch Einholung eines bauphysikalischen und umweltmedizinischen Sachverständigengutachtens zu erheben.
4. Die Entscheidung des Beklagten über die mangelnde Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für weitergehenden passiven Schallschutz ist auch nicht - wie die Klägerin ferner vorbringt - wegen einer fehlerhaften Festsetzung des Lärmschutzbereichs und eines aus diesem Grund unvollständig ermittelten relevanten Sachverhalts rechtswidrig.
4.1 Die Klägerin sieht sich durch eine fehlerhafte Festsetzung des Lärmschutzbereichs, der für ihr in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone gelegenes Grundstück einen Außenlärmpegel von 60 bis weniger als 65 dB(A) tags sowie einen Außenlärmpegel von 50 bis weniger als 55 dB(A) nachts festlegt, in ihren Grundrechten aus Art. 2, 6 und 14 GG verletzt. Ihrer Ansicht nach wird der jeweilige Außenlärmpegel um mindestens 2 dB überschritten, und sie begehrt deshalb (auch) die Teil-Aufhebung des angegriffenen Bescheides insoweit, als damit die Erstattungsfähigkeit weitergehender Schallschutzmaßnahmen vom Beklagten abgelehnt wurde, sowie daran anknüpfend eine erneute Bescheidung.
Soweit die Klägerin darauf ihren Bescheidungsantrag stützt, könnte sie erst nach entsprechender Änderung der dem angegriffenen Bescheid zugrunde gelegten Lärmschutzbereichsverordnung durch Festsetzung höherer Außenlärmpegel erfolgreich sein. Denn für den Umfang ihres Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes nach § 9 FLärmSchG kommt es auf die tatsächliche Belegenheit der betroffenen Immobilie in der festgesetzten Lärmschutzzone und damit darauf an, in welchem Bereich der durch Verordnung festzulegenden Lärmschutzzone ihr Wohngrundstück in Bezug auf die ermittelten Isophonen des Außenlärmpegels gelegen ist.
Der Bescheidungsantrag der Klägerin würde deshalb auch dann, wenn die Ablehnung der Erstattungsfähigkeit weiterer Maßnahmen und damit der belastende Teil des angegriffenen Bescheides wegen der Fehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit der bestehenden Lärmschutzbereichsfestsetzung aufzuheben wäre, erst nach einer Änderung der Lärmschutzbereichsverordnung erfolgreich sein können und wäre deshalb auch in diesem Fall abzuweisen.
Nach dem ausdrücklichen Wortlaut ihres in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags begehrt die Klägerin zwar außerdem die Aufhebung des ablehnenden Teiles des angegriffenen Bescheids, sie erhebt damit aber eine isolierte Anfechtungsklage, die grundsätzlich als unzulässig anzusehen ist. Die Statthaftigkeit einer isolierten Entscheidung über ein (Teil-) Anfechtungsbegehren ist unter Heranziehung von Art. 19 Abs. 4 GG nur für solche atypische Fallgestaltungen bejaht und angenommen worden, in denen sonst eine nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke bestehen würde; bspw. wenn kein Rechtsanspruch auf Bescheidung besteht, der Ablehnungsbescheid aber an einem formellen und/oder materiellen Fehler leidet und der Kläger ein Interesse an dessen Aufhebung hat (Kopp, VwGO, a.a.O., § 42 Rn. 30).
Zweifel an einer ausnahmsweise anzunehmenden Zulässigkeit bestehen hier schon wegen des auf einen nicht-tenorierten Teil des angegriffenen Bescheides gerichteten Teil-Aufhebungsantrags. Soweit die Klägerin diesen mit der Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen begründet, ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz auch gegen ein mit höherrangigem Recht unvereinbares normgeberisches Unterlassen verlangt werden kann, wenn die zum Verordnungserlass eingeräumte Ermächtigung jedenfalls auch der Befriedigung von Individualinteressen bestimmt ist. Ob sich hier daraus deshalb ein Aufhebungsinteresse ergeben kann, weil die Lärmschutzbereichsverordnung - jedenfalls auch - dazu dient, die in § 9 FLärmSchG vermittelten Ansprüche den dadurch Begünstigten zu vermitteln und dem normgeberischen Unterlassen in solchen Fällen die Fehlerhaftigkeit der erlassenen Norm gleichzusetzen ist, kann jedoch offen bleiben. Zwar spricht für eine solche Gleichsetzung, dass dem Verordnungsgeber sowohl in Bezug auf die Grenzen des Lärmschutzbereichs als auch hinsichtlich der räumlichen Abgrenzung der Schutzzonen kein normgeberischer Gestaltungsspielraum eingeräumt wurde, sondern diese sich zwangsläufig aus der Berücksichtigung der äquivalenten Dauerschallpegel ergeben, die nach Maßgabe des § 3 FLärmSchG ermittelt werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.09.1981 - BVerwG 4 B 117/81 -, juris Rn. 3 zum FLärmG 1971; so auch Reidt/Fellenberg in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 13.07.2017, FlugLärmG § 4 Rn. 76). Vorliegend fehlt es für eine solche Ausnahme aber schon an der erforderlichen Rechtsschutzlücke, da die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren mit einer Leistungsklage oder einem neben dem Bescheidungsantrag zu stellenden Feststellungsantrag gemäß § 43 VwGO hätte erreichen können und sie deshalb nicht rechtsschutzlos bleibt.
Eine solche Klagemöglichkeit ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die rechtzeitige Festsetzung der Lärmschutzbereiche unterblieben oder das ausgewiesene Gebiet "zu klein" festgesetzt worden ist (BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 165; Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 13 ff.; vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 23.01.2018 - 9 C 814/13.T -, Urteilsabdruck S. 21). Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Musterklageverfahren über den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main aus Anlass des zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgten Erlasses der Lärmschutzbereichsverordnung festgestellt, dass der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 9 und 4 FLärmSchG und der daraus folgenden Verpflichtung zum Erlass der den Anspruch auf passiven Schallschutz vermittelnden Lärmschutzbereichsverordnung ausreichend dafür Sorge getragen habe, dass Grundeigentümer, die durch Fluglärm in unzumutbarer Weise betroffen werden, im Regelfall (jedenfalls) spätestens mit der Inbetriebnahme des planfestgestellten Vorhabens Erstattung ihrer Aufwendungen für baulichen Schallschutz beanspruchen können (- BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, a.a.O.). Zu der Frage der Fehlerhaftigkeit einer schon erlassenen Lärmschutzbereichsverordnung und dem dann einzuschlagenden Klageweg hat das Bundesverwaltungsgericht in diesen Verfahren keinerlei Feststellungen getroffen, es hatte wegen der gänzlich anderen Ausgangssituation auch keinerlei Anlass dazu.
Ob dieses Begehren im Wege einer Leistungs- oder Feststellungsklage zu verfolgen wäre, kann hier schon deshalb dahinstehen, da die Klägerin dem eindeutigen Wortlaut ihres Klageantrags zufolge weder einen auf Änderung der Lärmschutzbereichsfestsetzung noch einen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Lärmschutzbereichsverordnung gerichteten Antrag gestellt hat. Es kann zudem offen bleiben, ob ihr ausdrücklich nur auf Teil-Aufhebung des angegriffenen Bescheids gerichteter Antrag gemäß § 88 VwGO auf der Grundlage ihres gesamten Klagevorbringens dahingehend auszulegen ist, dass sie die Änderung oder jedenfalls die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Lärmschutzbereichsfestsetzung verlangt. Denn selbst wenn man ihr Begehren - ungeachtet der Problematik einer evtl. Klageerweiterung und der damit verbundenen Frage der erforderlichen Zustimmung des Beklagten bzw. einer Zulassung als sachdienlich durch das Gericht - als Leistungsklage oder als Feststellungsantrag gemäß § 43 VwGO ansehen und aus verfahrensökonomischen Gründen damit eine Kontrolle der Lärmschutzbereichsfestsetzung auf Fehler und eine daraus folgende Rechtsverletzung der Klägerin vornehmen würde, bleibt ihre Klage auch insoweit ohne Erfolg.
4.2 Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen die Fehlerhaftigkeit und damit die Rechtswidrigkeit der Lärmschutzbereichsverordnung nicht aufgezeigt.
4.2.1 Die Klägerin macht insoweit geltend, dass der festgesetzte Lärmschutzbereich den künftigen Flugbetrieb methodisch fehlerhaft berücksichtige, weil der Prognosezeitraum mit dem Jahr 2020 zu kurz gewählt worden sei; von der Rechtsprechung werde ein viel längerer Prognosezeitraum von mindestens 10, idealerweise von 15 Jahren gefordert. Damit vermag sie die gerügte Fehlerhaftigkeit der zugrunde gelegten Bestimmung des Lärmschutzbereichs jedoch nicht aufzuzeigen.
Die der Festsetzung des Lärmschutzbereichs zugrunde liegende Luftverkehrsprognose ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es begegnet insbesondere keinen Bedenken, dass der Beklagte hierbei an die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte Prognose für den Planungsfall 2020 mit 701.000 Flugbewegungen angeknüpft hat.
Diese Verknüpfung ist nämlich bereits im Gesetz angelegt. Denn nach § 4 Abs. 3 Satz 3 FLärmSchG soll die Festsetzung des Lärmschutzbereichs vorgenommen werden, sobald die Genehmigung, die Planfeststellung oder die Plangenehmigung für die Anlegung oder Erweiterung des Flugplatzes erteilt ist. Die bauliche Umsetzung oder gar die Inbetriebnahme der Maßnahme ist daher nicht abzuwarten. Zudem ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 FLärmSchG, dass das Fluglärmschutzgesetz die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich der zugrunde liegenden Auslösewerte und die Entschädigung für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs auch mit Wirkung für das Planfeststellungsverfahren regelt.
Der Anwendungsbereich des Fluglärmschutzgesetzes erschöpft sich nämlich nicht in der Regelung des baulichen Schallschutzes. In den Musterverfahren über den Planfeststellungsbeschluss ist schon festgestellt worden, dass der Gesetzgeber mit der Festlegung der Grenzwerte in § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG die abstrakt-generelle Frage nach der fachplanerischen Zumutbarkeit von Fluglärm definitiv entschieden hat und diese Grenzwerte gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG (in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 2007) auch im Rahmen der Abwägung der Lärmschutzbelange zu beachten sind. Denn § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG stellt sicher, dass die im Wege der planerischen Abwägung nicht überwindbare Schwelle der fachplanerischen Unzumutbarkeit von Fluglärm durch die Grenzwerte des § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG bestimmt wird und damit die heftig umstrittene Frage nach den Grenzwerten für die fachplanerische Zumutbarkeit von Fluglärm durch § 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG mit Verbindlichkeit auch gegenüber dem Planfeststellungsverfahren entschieden worden ist, und die dort normierten Grenzwerte deshalb auch die Schwelle bestimmen, an der das planerische Ermessen der Planfeststellungsbehörde ende und das Vorhaben nur mit Schutzauflagen zulässig sei (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 614 ff.).
Die Fluglärmbelastung wurde nach alledem zu Recht auf der Grundlage des Fluglärmschutzgesetzes und auch in dem gebotenen Umfang ordnungsgemäß ermittelt sowie - mit Ausnahme der Regelungen über die Zulassung von 17 planmäßigen Flugbewegungen in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr sowie von mehr als durchschnittlich 133 planmäßigen Flugbewegungen je Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr - in nicht zu beanstandender Weise bewertet (- BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 140 ff., 198, 380 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 577 ff., 620 ff., 793 ff.).
Weder ist die Prognosemethodik der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Luftverkehrsprognose der Intraplan Consult GmbH (Gutachten G 8 "Luftverkehrsprognosen 2020 für den Flughafen Frankfurt Main und Prognose zum landseitigen Aufkommen am Flughafen Frankfurt Main", Aktualisierung des Gutachtens G 8 vom 30. Juli 2004 in der Fassung vom 12. September 2006) als verfehlt zu bewerten, noch konnten methodische Fehler festgestellt werden. Den Feststellungen in den Musterverfahren über den Planfeststellungsbeschluss folgend ist vielmehr im Zusammenwirken mit den von der Planfeststellungsbehörde noch ergänzend angeforderten Sensitivitätsrechnungen von Intraplan die Bedarfsprognose in dem Gutachten G 8 als im Ergebnis methodisch einwandfrei und auf der Grundlage ordnungsgemäß erhobener Daten erarbeitet worden und, da die Gutachten von Intraplan und das ergänzend herangezogene Gutachten der TUHH danach insgesamt eine tragfähige Grundlage für die gerichtliche Entscheidung darstellen, in den Musterverfahren davon abgesehen worden, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Luftverkehrsnachfrage einzuholen (Hess. VGH - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 327, 330).
Die Festsetzung der Lärmschutzbereiche ist hier auch nach § 2 ff. FLärmSchG vorgenommen worden, und zwar anhand der allein maßgeblichen, in § 2 FLärmSchG festgesetzten Grenzwerte, die nach § 3 FLärmSchG als äquivalente Dauerschallpegel für die Tag-Schutzzonen und anhand der Maximalpegel für die Nacht-Schutzzone anhand § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der 2. FlugLSV sowie nach § 4 der Verordnung über die Datenerfassung und das Berechnungsverfahren für die Festsetzung von Lärmschutzbereichen vom 27. Dezember 2008 festzulegen sind.
Die Klägerin wendet insoweit ein, zwischenzeitlich seien im Planfeststellungsbeschluss 2007 nicht voraussehbare Änderungen des Luftverkehrs des Betriebs des Flughafens und der davon ausgehenden Schallimmissionen durch Fluglärm auf ihre Immobilie eingetreten, bei der Festsetzung der Lärmschutzbereiche seien zudem nicht alle noch im Prognosejahr voraussichtlich genutzten Flugverfahren für An- und Abflüge zum bzw. vom Verkehrsflughafen Frankfurt Main einschließlich der dazugehörigen Flughöhen berücksichtigt worden. Sie bezieht sich dazu auf ein Gutachten ihres sachverständigen Beistandes, Herrn Faulenbach da Costa (Reale Fluglärmauswertung in Frankfurt-Süd mit Begründung für einen Antrag auf Einleitung eines Planergänzungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 vom 6. April 2017, Bl. III/0381 ff. GA), auf Messergebnisse der in der Nachbarschaft ihres Wohnhauses betriebenen Messstation Frankfurt - Lerchesberg (Nr. 44), wonach die Pegelwerte der Monate Juli, August und September 2015 für die Tagstunden mit dem energieäquivalenten Dauerschallpegel von 59 dB(A) angegeben würden und der Maximalpegel von 70 dB (A) und mehr durchschnittlich von 128 Überflügen überschritten werde, sowie auf eine Analyse der Flugbewegungen für den Frankfurter Süden (Prof. Dr. Ing. habil. Augustin, Vergleichende Untersuchung verschiedener Fluglärmpegel an vier ausgewählten lmmissionspunkten im Südosten Frankfurts/Main, Bl. IV/0564 ff. GA) unter Nutzung der o.g. Ausarbeitung ihres sachverständigen Beistandes Faulenbach da Costa. Danach sollen die Maximalpegel für das klägerische Hausgrundstück um 22,5 dB über dem Dauerschallpegel am Tag und um 30 dB über dem Dauerschallpegel in der Nacht liegen, so dass demnach die Höhe der im Jahr 2016 dort auftretenden Dauerschallpegel bereits jetzt bei ca. 485.000 Flugbewegungen im Jahr knapp unter den prognostizierten Dauerschallpegeln des Planfeststellungsbeschlusses für 701.000 Flugbewegungen im Jahr liege. Unter Berücksichtigung der Relation zwischen dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen in 2015 von 468.163 Flugbewegungen pro Jahr und dem für den Planfall unterstellten Aufkommen von 701.000 Flugbewegungen pro Jahr ergebe sich bei einer überschlägigen Ermittlung, dass die Lärmwerte des Jahres 2015 um mindestens 1,7 bis 2 dB unter denen des Planfalls liegen müssten, während diese Differenz an den Messpunkten im Süden tatsächlich geringer ausgefallen sei. Für die in der Planfeststellung angestrebten 701.000 Flugbewegungen pro Jahr sei deshalb eine Belastung - ausgedrückt als äquivalenter Dauerschallpegel tags - von 62 dB(A) zu prognostizieren.
Ihr Vorbringen vermag in dieser Pauschalität schon nicht feststellen zu lassen, inwiefern sich daraus für die Klägerin, deren Grundstück ohnehin schon in der Tag-Schutzzone 1 mit einem Außenlärmpegel von 60 bis <65 dB(A) gelegen ist, eine Änderung des zu gewährenden Umfangs passiven Schallschutzes ergeben könnte.
Dieses Vorbringen der Klägerin führt aber auch deshalb nicht zu einer anderen rechtlichen Wertung, weil es - worauf die Klägerin selbst hinweist - für die Entscheidung über Schutzmaßnahmen für ihre Immobilie nicht auf die dort derzeit wahrnehmbaren und messbaren Belastungen durch Fluglärm, sondern auf die bei Ausschöpfung der prognostizierten Verkehrsbelastung des Flughafens zu erwartenden Lärmbelastungen ankommt. Das Vorbringen ist zudem auch deshalb nicht erheblich, da die Festsetzung des Lärmschutzbereichs zu Recht und in nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage einer Prognose für den Planungsfall 2020 vorgenommen worden und die von ihr zugrunde gelegte zwischenzeitliche Entwicklung daher allein nicht geeignet ist, die für die Prognose erstellten Berechnungen zu erschüttern. Der Gesetzgeber ist derartigen Entwicklungen außerdem schon dadurch begegnet, dass nach § 4 Abs. 6 FLärmSchG eine Prüfung, ob sich die Lärmbelastung wesentlich verändert hat, regelmäßig in Abständen von zehn Jahren und darüber hinaus nach § 4 Abs. 5 FLärmSchG eine Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs erst im Falle einer wesentlichen Veränderung der Lärmbelastung zu erfolgen hat. Eine solche Veränderung ist aber - erst - anzunehmen, wenn Veränderungen zu Verschiebungen des äquivalenten Dauerschallpegels um 2 dB(A) führen. Dass diese Voraussetzung erfüllt sein könnte, trägt die Klägerin nicht substantiiert vor. Sie macht vielmehr nur geltend, dass die - auf der Grundlage eines aktuellen Standes des Datenerfassungssystems (DES) für den Flughafen Frankfurt Main - erfolgte Festsetzung des Lärmschutzbereichs schon zu einer Erhöhung von 2 dB gegenüber den Prognosen des Planfeststellungsbereichs geführt habe. Soweit sie darauf verweist, dass eine Neufestlegung des Lärmschutzbereichs auch dann geboten sei, wenn eine Änderung der Lärmbelastung um weniger als 2 dB(A) eintrete, lässt sich allenfalls schließen, dass sie selbst nicht von einer Erhöhung der Lärmbelastung von mehr als 2 dB(A) ausgeht.
Gleiches gilt für den Hinweis der Klägerin darauf, dass die die Überflüge in den Nachtstunden zum Aufwachen und zu gravierenden Kommunikationsstörungen auch deshalb führen, weil die bei Überflügen in dieser geringen Höhe einwirkenden tiefen Frequenzen des Fluglärms nicht wirksam abgeschirmt würden, so dass in den Schlafräumen in der Nachtzeit zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr in den Schlafräumen die Überflüge mit 40 bis 45 dB(A) wahrnehmbar seien. Abgesehen davon, dass die Festsetzung des Lärmschutzbereichs auf der Grundlage von Berechnungen zu erfolgen hat und deren Richtigkeit durch gemessene Pegel ohnehin nicht in Zweifel gezogen werden kann, gibt § 2 Abs. 2 FLärmSchG für die Ermittlung von Fluglärm am Tag den nach § 3 FLärmSchG in Verbindung mit der Anlage zu § 3 sowie der 1. FlugLSV zu berechnenden äquivalenten Dauerschallpegel vor, so dass Anzahl und Höhe von Einzelschallereignissen für diesen Zeitraum auch schon deswegen rechtlich unerheblich sind. Hinsichtlich der Fluglärmbelastung in der Nacht schreibt § 2 Abs. 2 FLärmSchG eine Betrachtung sowohl des äquivalenten Dauerschallpegels als auch eines Pegel-Häufigkeits-Kriteriums vor, Maximalpegel finden insoweit schon Berücksichtigung.
4.2.2 Substantiierte Einwände gegen die auf der Grundlage der rechtlich nicht zu beanstandenden Flugverkehrsprognose für den Prognosefall 2020 sowie der aktualisierten DES erfolgten Lärmprognose hat die Klägerin auch nicht mit den unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen der Bundesvereinigung für Fluglärm vom 20. August 2011 (Anlage 2 zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0444 GA) und des Umweltbundesamtes vom 30. August 2011 angeführten insgesamt 19 Kritikpunkten erhoben. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen bereits nicht hinreichend konkret ist, da die jeweiligen Beanstandungen schon nicht in der erforderlichen Weise begründet werden und es insoweit an jeglicher Auseinandersetzung mit den in den Musterklageverfahren hierzu ergangenen Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts fehlt, legt die Klägerin - wie der Beklagte und die Beigeladene zutreffend ausführen - in keiner Weise dar, inwieweit diese Gesichtspunkte für die Lärmermittlung in Bezug auf ihr konkretes Grundstück überhaupt von Bedeutung sein könnten und sie dadurch in ihren Rechten verletzt sein könnte.
Unabhängig davon, dass die Klägerin nicht aufzeigt, dass ihre mit der Klagebegründung erhobenen Einwände gegen die Prognose tatsächlich geeignet sein könnten, eine relevante Erhöhung ihrer Lärmbelastung zu begründen, greift ihre Kritik jedoch auch inhaltlich nicht durch.
Soweit die Klägerin geltend macht, Intersection-Starts verursachten durch niedrigere Überflughöhen vermeidbaren Lärm und seien daher unzulässig, zudem seien derartige Starts fehlerhaft nicht auch für die Südbahn prognostiziert worden, vermag sie die Lärmschutzbereichsfestsetzung nicht erfolgreich in Zweifel zu ziehen. Ein Intersection-Start ist ein Start eines Luftfahrzeugs, der nicht am Anfang der Startbahn, sondern an einem anderen Abschnitt der Bahn beginnt und daher nicht die gesamte Länge der Bahn in Anspruch nimmt. Die Frage der Zulässigkeit derartiger Starts stellt sich im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht, da sie einer Regelung durch die LärmschutzbereichsVO bzw. das Fluglärmschutzgesetz nicht zugänglich ist (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 23.01.2018 in dem Parallelverfahren 9 C 814/13.T -, S. 33 f. des Urteilsabdrucks).
Die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Richtigkeit des der Lärmprognose zugrundeliegenden Datenmaterials und damit geltend gemachten Defizite der Berechnungsergebnisse der Lärmschutzbereiche des Flughafens Frankfurt Main in Bezug auf die Ermittlung der Korridorbreiten, der Prognose des Flugzeugmixes und der Einstufung des Flugzeugtyps Embraer 190/195 führen zu keinem anderen Ergebnis. Der erkennende Senat folgt insoweit den in den Musterverfahren getroffenen Feststellungen, dass die zu erwartende Lärmbelastung in nicht zu beanstandender Weise auf der Grundlage der Entwürfe der Ersten Fluglärmschutzverordnung und der AzB ermittelt wurde (BVerwG, Urteil vom 04.04.2018 - BVerwG 4 C 8.09 u.a. -, juris Rn. 202 ff.). Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dies für die auf der Grundlage des DES erfolgte Berechnung der Schutzzonen nicht anzunehmen ist, hat die Klägerin mit ihren pauschal erhobenen Einwänden schon nicht dargelegt; insoweit fehlt es an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den in den Musterverfahren hierzu getroffenen Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem wird nicht dargelegt, inwieweit diese Gesichtspunkte in Bezug auf die Belegenheit ihres konkreten Grundstücks in den Schutzzonen von Bedeutung sein könnten und sie dadurch in ihren Rechten verletzt sein könnte.
Gleiches gilt für ihre pauschal gehaltenen Einwände gegen die Prognose des Flugzeugmixes, die überwiegend schon in den Musterverfahren zu dem Planfeststellungsbeschluss vorgebracht wurden. Insoweit setzt sich die Klägerin gestützt auf die Stellungnahme ihres sachverständigen Beistandes Dr. Fuld vom 5. Dezember 2015 (Anlage zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0377 GA) nur mit Verschiebungen der Anteile bei den verschiedenen Flugzeugklassen auseinander und leitet daraus Zweifel an der Schlüssigkeit der Methodik von Intraplan her, ohne jedoch aufzuzeigen, dass daraus eine im Sinn des § 4 Abs. 5 der 1. FlugLSV erhebliche Änderung der Lärmbelastung für ihr Grundstück folgen könnte. Ihr ferner in diesem Zusammenhang geltend gemachtes Vorbringen u.a. in Bezug auf die fehlende Berücksichtigung der Nachtflüge als überwiegend Frachtflüge und die fehlende Berücksichtigung der Änderungen der Flottenpolitik der Airlines seit 2006 bleibt aus den gleichen Gründen ohne Erfolg, da auch insoweit nicht im Ansatz erkennbar ist, dass und in welchem Maß die angeführten Gesichtspunkte eine Änderung der Festsetzung hinsichtlich der Isophonen der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone, in der ihr Grundstück liegt, erfordern könnten. Dafür, dass sich in Bezug auf die Berücksichtigung der Änderungen im Flottenmix eine wesentliche Veränderung der Lärmbelastung um mindestens 2 dB(A) im Sinne des § 4 Abs. 5 FLärmSchG ergeben könnte, fehlt es auch deshalb an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, da die 17 Nachtflüge gar nicht mehr Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und damit auch nicht der Lärmschutzbereichsfestsetzung sind. Das dazu angeführte Problem einer Unterschätzung des durch Flugzeuge überwiegend vom Typ Heavy verursachten Lärms stellt sich deshalb schon nicht mehr.
Auch mit dem weiteren ausdrücklich erhobenen Einwand einer fehlerhaften Einstufung der Flugzeugtypen Embraer 190 und 195 bleibt die Klägerin erfolglos. Damit hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 21. August 2009 (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn 648 ff.) bereits auseinandergesetzt und dies verneint. In diesem Verfahren fehlt es schon an jeglichem Vorbringen dazu, inwieweit sich daraus für ihr Grundstück eine für eine Änderung der Lärmschutzbereichsfestsetzung relevante Erhöhung der Lärmbelastung ergeben könnte. Die dazu lediglich in Bezug auf das Grundstück der Kläger des Parallelverfahrens (9 C 814/13.T) geäußerte Annahme, dies sei wegen der um etwa 3 dB höheren Immissionspegel für die Flugzeuge der Klasse S5.2 gegenüber der Klasse S5.1 auch relevant, da es zu einer Ausdehnung des Lärmschutzbereichs führen müsse, ist zudem allein auf eine nicht näher begründete Änderung des Einsatzes der schwereren Variante der Flugzeugtypen Embraer zum Zeitpunkt der Festsetzung des Lärmschutzbereichs gestützt. Sie bietet angesichts der im Übrigen unbeachtet gebliebenen, möglichen weiteren Verschiebungen im Einsatz von Flugzeugtypen verschiedener Klassen auch keinen hinreichenden Anhaltspunkt für das Erfordernis einer Neuberechnung des Lärmschutzbereichs. Soweit in der gleichfalls in Bezug genommenen Stellungnahme der Bundesvereinigung gegen Fluglärm vom 20. August 2011 (Anlage 2 zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0445 ff. GA) dargelegt wird, dass die angesetzte Zahl von Flugbewegungen der Klasse S5.1 weder mit dem aktuellen Auftragsbestand von Flugzeugen der Klasse S5.1 der Lufthansa noch mit deren mittlerweile weitgehend umgesetzten Ankündigung, ihre 50-sitzigen Strahlflugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen, in Einklang stünde, handelt es sich nur um in dem Verfahren zur Lärmschutzbereichsfestsetzung vorgebrachte Beanstandungen der im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Prognose von 2006 auf der Grundlage von behaupteten Änderungen des realen Flugbetriebs, eine Auseinandersetzung mit den hier allein maßgeblichen Festlegungen im Rahmen der Lärmschutzbereichsfestsetzung ist dagegen nicht erfolgt. Schon aus diesem Grund lassen sich Fehler der danach getroffenen Festsetzungsentscheidung nicht aus dem Vorbringen entnehmen. Gleiches gilt für den Einwand, es seien im DES zu Unrecht für das Prognosejahr 2020 keine Luftfahrzeuge mit Propellerantrieb einbezogen worden, der zudem auf Bewegungszahlen in den Datenerfassungssystemen für die Flughäfen Berlin und München gestützt wurde, denen für die hier streitige Lärmschutzbereichsfestsetzung keine entscheidende Bedeutung zukommt (Stellungnahme der Bundesvereinigung gegen Fluglärm 20.08.2011, Anlage 2 zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0446 GA). Dies gilt auch für die Kritik, dass weitere prognostizierte Flugbewegungszahlen - unter anderem für die MD11 (S6.2) und die B747 (S7) - fehlerhaft, die Prüfungen im Hinblick auf mögliche Abweichungen gegenüber dem Standard-Höhenprofil falsch vorgenommen worden seien und bei der Berechnung nach AzB für die Luftfahrzeuge der Klasse S6.1 in Analogie zu den Berechnungen im Planfeststellungsverfahren fehlerhaft nicht das Steigprofil der Flugzeugklasse S6.2 angesetzt worden sei. Daraus folgt schon deswegen keine relevante Unterschätzung der Lärmbetroffenheit der Klägerin, weil nicht dargelegt wird und auch sonst nicht erkennbar ist, inwiefern die Frage des Steigprofils der Luftfahrzeuge beim Start auf die Lärmbelastung ihres östlich des Flughafens und südlich der Anfluggrundlinie auf die Landebahn Nordwest gelegenen Grundstücks, das in erster Linie von dem Lärm der Landungen in westlicher Richtung betroffen ist, erhebliche Auswirkungen haben kann.
Soweit die Klägerin ferner beanstandet, die Vorgehensweise, die zur Ermittlung der Korridorbreiten angewendet worden sei, leide an methodischen Fehlern, fehlt es schon an annähernd substantiierten Ausführungen dazu, inwieweit dieser Umstand in Bezug auf ihre Lärmbetroffenheit von maßgeblicher Bedeutung sein soll. Derartige Ausführungen wären aber erforderlich, da bereits in den Musterklageverfahren über den Planfeststellungsbeschluss Feststellungen dazu getroffen und ausgeführt wurde, dass diese keinen erheblichen Ermittlungsfehler erkennen ließen. Die von der Beigeladenen (in den Musterklageverfahren) beschriebene Ermittlung der Korridorbreiten genügt demnach und zur Überzeugung des erkennenden Senats den Anforderungen an die Ermittlungstiefe, die für die Bewertung der Lärmschutzbelange im Rahmen der planerischen Gesamtabwägung erforderlich ist (Hess. VGH, a.a.O., 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 698); diese Feststellungen zu dem Ermittlungsrahmen der Fluglärmbelastung hat auch das Bundesverwaltungsgericht in den Musterklageverfahren nicht beanstandet (BVerwG, Urteil vom 04.04.2012 -BVerwG 4 C 8.09 u.a.-, juris Rn. 198). Abgesehen davon, dass sich die Klägerin damit nicht auseinandersetzt, genügt der pauschale Verweis in der hier in Bezug genommenen Stellungnahme der Dr. Fuld GmbH (vom 05.12.2015, Anlage zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0377 ff. GA) darauf, dass sich bei einer korrekten Berechnung der Korridorbreiten eine Lage des Grundstücks in der Nachtschutzzone ergäbe, schon nicht dem Substantiierungserfordernis, insbesondere da er sich nur auf die Lage des Grundstücks der Kläger des Parallelverfahrens 9 C 814/13.T an der Grenze der Nacht-Schutzzone bezieht, während das Grundstück der Klägerin schon in der Nacht-Schutzzone gelegen ist.
Hinsichtlich der Rüge, die Übernahme der Zwischenanflughöhe aus dem Luftfahrthandbuch sei nicht zulässig und die Anflugstrecken seien nicht ICAO-konform, ist ebenfalls nicht ersichtlich, inwieweit sich unter diesem Gesichtspunkt eine relevante Unterschätzung der Lärmbetroffenheit des klägerischen Grundstücks ergeben sollte.
4.2.4 Zweifel an der Lärmschutzbereichsfestsetzung ergeben sich auch nicht aus den von der Klägerin vorgebrachten Erkenntnissen des bisherigen Fluglärm-Monitorings oder daraus, dass die Schutzzonen gegenüber der Prognose im Planfeststellungsbeschluss um 2 dB höher festgesetzt wurden.
Dass der Lärmberechnung für die Lärmschutzbereichsfestsetzung entsprechend der Regelungen der Anlage zu § 3 FLärmSchG als Beurteilungszeit für die Ermittlung des äquivalenten Dauerschallpegels die sechs verkehrsreichsten Monate (180 Tage) des Prognosejahres zugrunde gelegt worden sind, ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu beanstanden. Der 11. Senat dieses Gerichts hat dazu schon in den Musterverfahren entschieden, dass derartige gesetzliche Vorgaben für die Lärmermittlung ebenfalls verbindliche gesetzliche Maßstäbe für die Bewertung von Fluglärm sind (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 803). Schon dem der Planfeststellung zugrunde gelegten Datenerfassungssystem (DES) für den Flughafen Frankfurt Main, Planungsfall 2020, aber auch bei der Lärmschutzbereichsfestsetzung sind als die üblicherweise verkehrsreichsten Monate die Monate Mai bis Oktober zugrunde gelegt worden, dies ist in den Musterverfahren nicht beanstandet worden. Die Klägerin hält dem entgegen, die für den Flughafen zugrunde gelegten verkehrsreichsten sechs Monate seien - infolge der Auswirkungen der Rückenwindkomponente - nicht die an ihrem Wohngrundstück im Frankfurter Süden verkehrsreichsten Monate, dazu müssten vielmehr die Monate Januar sowie Juli bis Oktober angenommen werden. Abgesehen davon, dass es sich dabei lediglich um fünf Monate handelt, zeigt die Klägerin schon nicht substantiiert auf, aus welchen Gründen diese Monate für die Prognose zu berücksichtigen sein sollen. Unabhängig davon sind die sechs verkehrsreichsten Monate bezogen auf den Flughafen insgesamt zu ermitteln, einer isolierten Betrachtung hinsichtlich der Verkehrsbelastung einzelner Grundstücke bzw. Regionen bedarf es nicht.
Auch mit den - erst nach Fristablauf der Aufforderung des Gerichts vom 4. Mai 2017 in der mündlichen Verhandlung und damit verspätet - dazu vorgelegten Unterlagen (Anlagen zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 23.01.2018, Bl. V/0720 GA) hat die Klägerin durchgreifende Zweifel daran nicht aufzeigen können. Mit den vorgelegten Messergebnissen, die unter Aufschlüsselung der verkehrsreichsten Monate nach An- und Abflügen, der einzelnen Messpunkte, der Betriebsrichtungen und differenzierend zwischen Tag und Nacht erzielt worden sind, können die der Lärmschutzbereichsfestsetzung zugrunde gelegten Berechnungen schon aus den oben dargestellten Gründen und auch aufgrund der mangelnden Vergleichbarkeit der Methodik nicht erschüttert werden. Im Übrigen sind die damit vorgetragenen Schwankungen der Betriebsrichtungsnutzung - wie gleichfalls oben schon dargestellt - bei der Festsetzung berücksichtigt worden, indem diesen durch den Korrekturfaktor Sigma begegnet wurde, der ebenfalls schon in den Musterverfahren zum Planfeststellungsbeschluss unbeanstandet geblieben ist (Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 663 ff.). Da es sich bei dem Sigma-Zuschlag nicht um eine reine Berechnungsvorschrift handelt, die einer physikalisch-akustischen Gesetzmäßigkeit geschuldet ist, sondern diese als ein in das Berechnungsverfahren eingebauter (politischer) Kompromiss für die Bewertung von Fluglärm und damit als Bewertungsmaßstab für die Planfeststellungsbehörde, die Gerichte und die zur Lärmschutzbereichsfestsetzung berufene Behörde verbindlich ist (- Hess. VGH 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 664), vermögen die Äußerungen des sachverständigen Beistands der Klägerin dazu, dass sich in dem seit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn durchgeführten Monitoring über den Fluglärm der Korrekturfaktor Sigma als fehlerhaft erwiesen habe und geändert werden müsse, zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Denn selbst wenn sich ein derartiger Änderungsbedarf erweisen sollte, wäre zunächst der Gesetzgeber im Rahmen der vorgesehenen Evaluierung gefordert, die Berechnungsverfahren und/oder deren Grundlagen zu ändern. Dieses sowie das damit zusammenhängende Vorbringen der Klägerin, anhand der festgesetzten Lärmschutzbereiche habe sich erwiesen, dass bei deren Festsetzung methodisch fehlerhaft vorgegangen worden und das Schutzkonzept nicht ausreichend sei, soll - wie oben schon dargestellt jedoch erfolglos - im Grunde die Rechtsgrundlage des Fluglärmschutzgesetzes in Zweifel ziehen, ohne damit die vorgenommene Lärmschutzbereichsfestsetzung erschüttern zu können.
Da es aus den oben dargestellten Gründen rechtlich unerheblich ist, ob die in den Berechnungen des Beklagten zu den Schutzzonen gegen Fluglärm unterstellten verkehrsreichsten sechs Monate des Jahres nicht den verkehrsreichsten sechs Monaten über dem Wohnhaus der Klägerin entsprechen, ist der Senat auch nicht gehalten, dazu wie von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt (Beweisantrag Nr. 11 im Schriftsatz vom 22.01.2018 - Bl. V/0741 GA) ihren sachverständigen Beistand Dipl.-Ing. Dieter Faulenbach da Costa zu vernehmen.
4.2.5 Fehler bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs zeigt die Klägerin auch nicht mit ihrem Vorbringen zur Rückenwindkomponente auf. Sie ist der Auffassung, dass diese methodisch fehlerhaft berücksichtigt worden sei und dadurch eine Fehlprognose zum Anteil der von Osten über ihr Wohnhaus anfliegenden Luftfahrzeuge geleistet worden sei. Denn die für die Ermittlung des Auswirkungsbereichs des Luftverkehrs maßgebliche Betriebsrichtungsverteilung entspreche nicht der am Vorhabenstandort bestehenden Windrichtungsverteilung, sondern werde auf der Grundlage der Rückenwindkomponente modifiziert. Zur Begründung verweist sie auf den auszugsweise wiedergegebenen Vortrag der Kläger des Verfahrens 9 C 1229/13.T, dem zufolge die Festlegung der Rückenwindkomponente allein aus dem Grund erfolge, die Betriebsrichtungsverteilung teilweise abweichend von der tatsächlichen Windrichtungsverteilung so zu modifizieren, dass es zu einer stärkeren Beanspruchung der Betriebsrichtung 25 komme, um die ursprünglich durch Fluglärm belasteten Gemeinden westlich des Flughafens in entsprechendem Umfang von Fluglärm zu entlasten. Dieses von der Klägerin in Bezug genommene Vorbringen entstammt einem der Nachverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss und zielt auf die Darlegung eines Abwägungsfehlers infolge der rechtlich nicht zulässigen Berücksichtigung der Rückenwindkomponente im Planfeststellungsverfahren ab.
Dieser Vortrag zeigt einen Fehler bei der Festsetzung des Lärmschutzbereichs, der sich zu Lasten der Klägerin auswirken könnte, nicht auf. Denn ihr östlich des Flughafens gelegenes Grundstück wird maßgeblich durch die Anflüge auf die Landebahn Nordwest von Osten bei der Westbetriebsrichtung 25 mit Lärm belastet, und die Rückenwindkomponente führt zu einer vermehrten Nutzung dieser die Klägerin belastenden Betriebsrichtung bei etwa 75 % der Anflüge (gegenüber etwa 55 - 60 % bei Zugrundelegung der tatsächlichen Windrichtungsverteilung). Da diese Betriebsrichtungsverteilung der Prognose zu Grunde gelegt worden ist, hat die daraus resultierende höhere Lärmbelastung des klägerischen Grundstücks schon Berücksichtigung gefunden. Ein Absehen von der Rückenwindkomponente würde außerdem zu mehr Ostbetrieb führen und hätte aufgrund der damit erfolgenden Verschiebung der Bahnnutzungsanteile eine geringere Lärmbelastung der Gebiete im Frankfurter Süden zur Folge. Dass dies zu einer - gegenüber der festgesetzten - größeren Lärmbelastung für das Grundstück der Klägerin führen kann, lässt sich ihrem Vorbringen nicht nachvollziehbar entnehmen. Die Fehlerhaftigkeit des festgelegten Lärmschutzbereichs in Bezug auf das klägerische Grundstück wegen einer zu erwartenden höheren Lärmbelastung ist damit schon nicht substantiiert dargelegt.
Unabhängig davon ist - wie oben dargestellt - die unterschiedliche Bahnnutzung nach den verbindlichen gesetzlichen Vorgaben folgend zu Recht durch den Sigma-Zuschlag berücksichtigt worden. Es ist schon für das Planfeststellungsverfahren entschieden worden, dass die Rückenwindkomponente auf dieser Grundlage in nicht zu beanstandender Weise Berücksichtigung bei der Lärmermittlung gefunden hat. Der 11. Senat hat in den Musterklageverfahren dazu festgestellt, dass die in dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegte, anhand der örtlichen Windrichtungsverteilung vorgenommene Ermittlung von Sigma-Zuschlägen für den wechselnden Betrieb der Bahnen bei der Fluglärmermittlung den Anforderungen an den Detaillierungsgrad genügt, und das dazu gewählte methodische Vorgehen unter Berücksichtigung der meteorologisch bedingten Betriebsrichtungsverteilung in einem Zeitraum von zehn Jahren einschließlich der sogenannten Rückenwindkomponente nicht zu beanstanden ist (BVerwG, a.a.O. Rn. 211; Hess. VGH - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 665 ff. [Rn. 675]).
Schon aus den oben dargestellten Gründen und wegen der Verbindlichkeit der gesetzlichen Vorgaben in § 2 der 1. FlugLSV kommt den Ausführungen des sachverständigen Beistands in der mündlichen Verhandlung dazu, dass der Korrekturfaktor Sigma nach den Erkenntnissen des Fluglärm-Monitorings verändert werden müsste, keine für die hier zu treffende Entscheidung erhebliche Bedeutung zu. Dass die für die Ermittlung des Auswirkungsbereichs des Luftverkehrs maßgebliche Windrichtungsverteilung auf Grundlage der sogenannten Rückenwindkomponente modifiziert wird, geht daraus schon hervor und bedarf deshalb nicht des Beweises durch die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragte (Beweisantrag Nr. 12 im Schriftsatz vom 22.01.2018, Bl. V/0741 GA) Vernehmung ihres sachverständigen Beistandes Dipl.-Ing. Dieter Faulenbach da Costa. Soweit die Klägerin unter Beweis stellen will, die Rückenwindkomponente sei damit ausweislich der vorgelegten Ausarbeitung ihres sachverständigen Beistandes methodisch fehlerhaft bei der Festlegung der Schutzzonen gegen Fluglärm berücksichtigt worden und bewirke dadurch eine Fehlprognose zum Anteil der von Osten über das Wohnhaus der Klägerin anfliegenden Luftfahrzeuge, handelt es sich um eine aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu treffende Wertung und damit um eine Rechtsfrage, die vom erkennenden Gericht zu beantworten und einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist.
Da es aus den vorstehenden Gründen auf ihr Vorbringen schon nicht entscheidungserheblich ankommt, ist der Senat auch nicht gehalten, der Anregung der Klägerin (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0348) folgend zu den vorstehend aufgeführten Fragen die sachverständigen Beistände der Klägerin Dieter Faulenbach da Costa, Dipl.-Ing. Bock und Dr. Berthold Fuld zu vernehmen.
Dies gilt auch für das weitere darauf gestützte Vorbringen der Klägerin, der auf ihr Wohngrundstück einwirkende Fluglärm überschreite seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest die Schwelle einer schädlichen Umwelteinwirkung gemäß § 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz, da es sich auch dabei um eine Rechtsfrage handelt, die einem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist. Im Übrigen folgt dies schon aus der Belegenheit ihres Grundstücks in der Tag-Schutzzone 1 und der Nacht-Schutzzone, die Frage ist deshalb auch in tatsächlicher Hinsicht nicht beweisbedürftig. Aus diesen Gründen und da den Ergebnissen der benachbarten Messstelle - wie oben dargestellt - insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt, muss der Senat auch das von der Klägerin angeregte (Schriftsatz vom 13.07.2017, Bl. III/0326 f. GA) lärmphysikalische Sachverständigengutachten nicht dazu einholen.
Für die hier zu treffende Entscheidung zum Umfang des zu gewährenden passiven Schallschutzes ist es wegen der abschließenden Geltung des Fluglärmschutzgesetzes und der 2. FlugLSV, an dessen Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat - wie oben dargestellt - keine Zweifel hat, auch unerheblich, dass die Außenwände des Souterrains z.T. durch Erdreich abgedeckt werden. Auf die von der Klägerin vorgebrachten Schwingungsanregungen im Landeanflug auch über das Erdreich zu Lasten der Räume im Souterrain kommt es schon aus den oben dargestellten Gründen der nicht zu beanstandenden Festsetzung des Lärmschutzbereichs deshalb gleichfalls nicht rechtlich erheblich an, und den dazu angeregten Beweis durch Einholung eines bautechnischen Sachverständigengutachtens (Schriftsatz vom 13.07.2017, Bl. III/0329 GA) muss der Senat deshalb nicht erheben.
Aus den vorstehenden Gründen ist der Senat auch nicht gehalten, das Verfahren - wie von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragt - auszusetzen und die Verordnung zur Festsetzung von Lärmschutzzonen dem Hessischen Staatsgerichtshof in Bezug auf Verstöße gegen die Hessische Landesverfassung vorzulegen. Zwar besteht insoweit wegen des Wahlrechtes des Gerichts zur Prüfung von Verstößen auch gegen die Grundrechte der Landesverfassung, soweit diese - wie hier - in Übereinstimmung mit Art. 1 - 18 GG gewährleistet werden (Art. 133 Abs. 1 Hess. Verf., vgl. dazu Hess. LSG, Urteil vom 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 -, juris Rn. 70) grundsätzlich die Möglichkeit zur Vorlage an den Hessischen Staatsgerichtshof. Die Vorlage scheitert hier jedoch schon daran, dass der Frage der Gültigkeit der Rechtsverordnung über die Festsetzung der Lärmschutzbereiche aus den vorstehend aufgeführten Gründen nicht die erforderliche Entscheidungserheblichkeit zukommt (vgl. zu diesem Erfordernis Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom 04.04.2006 - P.St. 2027 -, juris). Der erkennende Senat hat im Übrigen - wie oben schon dargestellt - keine Zweifel an der Übereinstimmung der Lärmschutzbereichsfestsetzung mit den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes und deren Übereinstimmung mit Grundrechten der Klägerin und damit auch mit der Hessischen Verfassung.
5. Ein Anspruch der Klägerin auf Zusicherung der Erstattungsfähigkeit weitergehender Maßnahmen passiven Schallschutzes ergibt sich auch nicht aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus Fehlern der dem Bescheid zugrunde gelegten schalltechnischen Objektbeurteilung.
5.1. Die von dem Beklagten seiner Entscheidung zugrunde gelegte schalltechnische Objektbeurteilung wurde auf der Grundlage der am 30. Januar 2013 vorgenommenen Objektbegehung erstellt, an der die Klägerin teilgenommen hatte und deren Protokoll von ihr unterzeichnet wurde (Bl. 46 der Behördenakte - BA -). Dabei wurden die mit der LärmschutzbereichsVO bestimmten Außenpegel von am Tag 60 bis weniger als 65 dB(A) L Aeq Tag und für die Nacht von 50 bis weniger als 55 dB(A) L Aeq Nacht - beruhend auf der Belegenheit in der Tag- und Nacht-Schutzzone gemäß der 1. FlugLSV - sowie ein Bauschalldämm-Maß für Aufenthalts- und Schlafräume von 32 dB gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 der 2. FlugLSV zugrunde gelegt (Bl. 47 BA).
Die schalltechnische Objektbeurteilung umfasst ferner Grundrisszeichnungen, denen zufolge im Kellergeschoss zwei Schlafzimmer mit je einem Fenster (Räume 1.6 und 1.7), ein Gästezimmer sowie im Übrigen ein Bad, ein WC, zwei Abstellräume und ein Kellerraum (Bl. 52 BA) liegen. Im Erdgeschoss befinden sich ein weiteres Schlafzimmer mit zwei Fenstern (Raum 1.2), daneben das Wohnzimmer mit drei Fenstern (Raum 1.1), außerdem die Küche mit einem Fenster (Raum 1.4) und ein Büro, ein Bad sowie jeweils Treppenhaus und Flur (Bl. 53 BA). Als schutzbedürftige Räume wurden die Räume 1.1 bis 1.7 festgestellt (Bl. 54 BA) und für jeden dieser Räume das erforderliche und das vorhandene Bauschalldämm-Maß sowie die daraus folgende Lärmbelastung anhand der Gleichung aus der DIN 4109-1989 Beiblatt 1 (Schallschutz im Hochbau) ermittelt (Bl. 50 und 55 bis 60 BA).
Aufgrund der dazu vorgenommenen Berechnungen ergab sich für den Raum Nr. 1.2 eine Differenz zwischen dem ermittelten vorhandenen Bauschalldämm-Maß von 35,8 dB(A) und dem nach der DIN 4109-1989 errechneten erforderlichen Bauschalldämm-Maß von 37,4 dB(A), die auf einen um jeweils 10 dB(A) geringeren Schalldämmwert bei den dort vorhandenen zwei Rollladenkästen zurückgeführt wurde (Bl. 56 BA). Für den Raum Nr. 1.4 (Küche) ergab sich eine Differenz zwischen dem ermittelten vorhandenen Bauschalldämm-Maß von 35,3 dB(A) und dem berechneten erforderlichen Bauschalldämm-Maß von 37,1 dB(A), die gleichfalls auf einen um 10 dB(A) geringeren Schalldämmwert bei dem einzigen dort vorhandenen Rollladenkasten zurückgeführt wurde.
Als erforderlich wurden demnach Schalldämmmaßnahmen der Außenbauteile für den Raum Nr. 1.2 - Schlafzimmer - durch eine Rollladendämmung mit Schalldämmfolien an den dortigen Fenstern sowie dort und für den Raum Nr. 1.7 - Schlafzimmer - die Montage je einer Belüftungseinrichtung (Lüfter) festgestellt, da das erforderliche Schalldämmmaß in diesen Räumen nur bei geschlossenen Fenstern erreicht werden könne. Für den Raum Nr. 1.4 - Küche - wurde eine Rollladendämmung am vorhandenen Fenster als erstattungsfähig festgestellt (Bl. 51 BA).
5.2. Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen nicht aufzeigen können, dass diese Feststellungen fehlerhaft sind und deshalb Aufwendungen für weitere Schalldämm-Maßnahmen erstattungsfähig sind.
5.2.1. Sie beruft sich zunächst darauf, der Verordnungsgeber habe mit dem Verweis auf die DIN 4109-1989 in § 3 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV weitere Vorgaben für den Fluglärmschutz aufgestellt, und deren Berücksichtigung führe bei der Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes zu dem Erfordernis weiterer schalldämmender Maßnahmen. Schon zu dem gleichlautenden Vorbringen der Nichtigkeit der Rechtsgrundlagen in der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung war jedoch festzustellen (oben S. 12 ff.), dass mit dem Verweis auf die DIN 4109-1989 weder weitergehende Vorgaben zum Fluglärmschutz aufgestellt worden sind, noch der Verordnungsgeber - wie die Klägerin meint - in Wirklichkeit die Anwendung der VDI-RL 2719 zur Bildung des maßgeblichen Außenlärmpegels auf der Grundlage der aktuellen DIN 4109-2016 vorsehen wollte. Aus der Begründung zu dem Verordnungsentwurf ergibt sich auch nicht, dass ein als (aktueller) Stand der Technik berechneter Wert des Außenlärmpegels anhand dieser VDI-RL zu ermitteln ist. Der Beklagte hat seinem Bescheid deshalb zu Recht die in der schalltechnischen Objektbeurteilung anhand der DIN 4109-1989 vorgenommene Berechnung des bewerteten Schalldämm-Maßes R´ w,res zugrunde gelegt und bei der Berechnung des erforderlichen Bauschalldämm-Maßes damit auch den Außenlärmpegel in nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt. Wie oben schon festgestellt wurde, ist wegen der ausdrücklichen Verweisung auf die DIN 4109-1989 die aktuell geltende DIN 4109-2016 für die Entscheidung unerheblich; es bedarf deshalb auch nicht der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung beantragten Erhebung eines Beweises (Beweisantrag Nr. 9 im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0740 GA) darüber, dass die Neufassung der DIN 4109-35:2016 dem Stand der Schallschutztechnik und der wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu entspricht.
Aus diesen Gründen fehlt es entgegen der Ansicht der Klägerin in der schalltechnischen Objektbeurteilung auch nicht an einer - ihrer Ansicht nach noch vorzunehmenden - Maximalpegelbetrachtung. Diese wird vielmehr schon durch die Anwendung der VDI-RL 2719 bei der Berechnung des bewerteten Bauschalldämm-Maßes berücksichtigt, wobei sich der maßgebliche Außenschallpegel aus § 3 FLärmSchG in Zusammenhang mit der Anlage zu § 3 FLärmSchG ergibt, wie auch der Verordnungsgeber in der Begründung zu seinem Entwurf deutlich gemacht hat (BT-Drs. 16/508, S. 18 rechte Spalte). Da auch das in diesem Zusammenhang von der Klägerin vorgebrachte Maximalpegelkriterium damit hinreichend Berücksichtigung gefunden hat, wie gleichfalls oben schon dargestellt wird, ist es auch hier rechtlich unerheblich, ob an ihrem Wohnhaus in einem konservativen Ansatz ein häufiger Maximalpegel für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen mit 76 dB deshalb anzusetzen ist, weil dieser an der nahegelegenen Messstelle häufig auftritt. Ihrem Schluss, dass deshalb für ihr Wohngrundstück ein maßgeblicher Außenlärmpegel von 67 dB gelten müsse, kann aus den Gründen der alleinigen Maßgeblichkeit des Außenlärmpegels nach dem in nicht zu beanstandender Weise festgesetzten Lärmschutzbereich (wie oben unter 4. festgestellt wird) nicht gefolgt werden. Gleiches gilt für die ferner dazu aufgestellte Behauptung der Klägerin, gemäß der Tabelle der DIN 4109-2016 gelte für ihr Wohnhaus ein resultierendes Schalldämmmaß von 40 dB, denn der Verordnungsgeber verweist ausdrücklich auf die DIN 4109-1989 mit der Folge, dass die DIN 4109-2016 nicht anwendbar und deshalb rechtlich unerheblich ist.
Es bedarf aus diesen Gründen auch nicht der von der Klägerin angeregten Beweiserhebung über ihre Behauptung, nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung sei es geboten, die Zahl der Fluglärmereignisse und die damit verbundenen Maximalpegel zur Bewertung der Wirkungen des Fluglärms zu ermitteln und zu berücksichtigen (Schriftsatz vom 13.07.2017, Bl. III/0335 GA). Da es deshalb auch nicht in entscheidungserheblicher Weise auf die von dem sachverständigen Beistand der Klägerin ermittelten kurzzeitigen Geräuschspitzen am Wohnhaus der Klägerin (Gutachten Bock, S. 3, Bl. III/0351 GA) ankommt, muss auch das von ihr begehrte umweltmedizinische Sachverständigengutachten dazu nicht eingeholt werden.
Da die ferner in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung der Klägerin, der Beklagte setze in dem Festsetzungsbescheid mit seiner schalltechnischen Objektbeurteilung Werte an, die den umweltmedizinisch gebotenen bautechnischen Schallschutz erheblich unterschreiten würden (Schriftsatz vom 13.07.2017, Bl. III/0336 GA), eine vom erkennenden Senat vorzunehmende rechtliche Beurteilung darstellt, die einem Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist, muss der Senat auch dieser Beweisanregung nicht nachgehen.
Ein anderes Ergebnis folgt aus den oben dargestellten Gründen auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin zur Störwirkung der Maximalpegel und zur Anwendung des Korrektursummanden der VDI-RL 2719, das auf die - erst mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 und damit verspätet vorgelegten - gutachtlichen Stellungnahmen ihrer sachverständigen Beistände Augustin und Steger gestützt wird. Da die von der Klägerin dazu erneut in Bezug genommene DIN 4109-2-2016 hier nicht anwendbar ist, kommt es auch nicht in erheblicher Weise darauf an, dass darin Pegelspitzen bei Verkehrsgeräuschen mit starken Pegelschwankungen berücksichtigt werden, indem neben dem Mittelungspegel Maximalpegel bestimmt werden, die zur Kennzeichnung einer erhöhten Störwirkung und damit als zusätzliche Informationen zur Auslegung des Schallschutzes in solchen Fällen dienen sollen. Da dies deshalb auch zu keiner anderen Berechnung führen kann, ist der Senat schon wegen der mangelnden Entscheidungserheblichkeit nicht gehalten, auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin (Nr. 5 im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0739 GA) die Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. habil. Augustin, Dipl.-Ing. Steger, Dipl.-Ing. Meinecke und Dipl.-Ing. Bock dazu zu vernehmen, dass der Betrieb der Landebahn Nordwest schon im Jahr 2018 zu höchsten Maximalpegeln am klägerischen Grundstück führt. Soweit die Klägerin damit unter Beweis stellen will, dass diese sehr hohen kurzzeitigen Geräuschspitzen an ihrem Hausgrundstück eine erhöhte Störwirkung und eine potentielle Gesundheitsgefährdung durch die auftretenden Spitzenpegel am Tag und in der Nacht bewirken und deshalb bei der Bestimmung der Schalldämmung auch der jeweilig auftretende Maximalschallpegel zu berücksichtigen sei, handelt es sich zudem um eine Rechtsfrage, die allein vom erkennenden Senat zu beantworten und deshalb einem Beweis durch Sachverständigenäußerung nicht zugänglich ist.
Es ist aus den vorstehenden Gründen auch rechtlich unerheblich, ob - wie die Klägerin gestützt auf ihren sachverständigen Beistand Dipl.-Ing. Steger (gutachtliche Stellungnahme vom 15.01.2018, S. 18, Bl. IV/0683 GA) vorbringt - bei einem Einzelschallereignis eines Überflugpegels von 87 dB(A) über das klägerische Wohnhaus ein Innengeräuschpegel von noch 58 dB(A) erreicht wird und bei einem einzelnen Pegel von 82 dB(A) der Innengeräuschpegel noch 53 dB(A) beträgt. Eine andere rechtliche Bewertung folgt auch nicht daraus, dass damit die im Bescheid des Beklagten vom 26. April 2001 festgelegte Schwelle baulichen Schallschutzes überschritten wird, denn wie oben (S. 9) schon festgestellt wird, vermag dieser Bescheid der Klägerin keinerlei Anspruch (mehr) zu vermitteln. Der Senat ist deshalb auch nicht gehalten, dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung dazu gestellten Beweisantrag (zweiter Teil des Beweisantrags Nr. 3 in dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0738 GA) nachzugehen und die Sachverständigen Dipl.-Ing. Steger und Dipl.-Ing. Bock darüber zu vernehmen. Im Übrigen handelt es sich auch dabei um eine Frage rechtlicher Bewertung, die vom Gericht vorzunehmen und einer Klärung durch die Vernehmung von Sachverständigen deshalb nicht zugänglich ist.
Aus diesen Gründen ist der Senat auch nicht gehalten, Beweis über die Behauptung der Klägerin zu erheben, dass unabhängig von der Bewertung der DIN 4109 und deren statischer oder dynamischer Anwendung bei der schalltechnischen Objektbewertung des klägerischen Wohnhauses die Korrektursummanden der VDI-RL 2719 anzuwenden seien, weil dies wegen der erheblichen Störwirkung durch sehr hohe, nicht selten auftretende tieffrequente Maximalpegel dem Stand der Schallschutztechnik entspreche, der gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV zu beachten sei (Beweisantrag Nr. 4 im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0738 GA). Auch dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, nämlich der Anwendung des § 4 der 2. FlugLSV, die einer Klärung durch Vernehmung der sachverständigen Beistände der Klägerin - Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin, Dipl.-Ing. Gerhard Steger, Dipl.-Ing. Meinecke und Dipl.-Ing. Eckhard Bock - als allein dem Gericht obliegende Aufgabe nicht zugänglich ist.
Auch insoweit nimmt die Klägerin auf die Begründung des Normgebers zu seinem Verordnungsentwurf Bezug und zieht daraus den Schluss, damit sei ein Verweis auf den aktuellen Stand der Technik erfolgt. Dem kann jedoch - wie oben (zu 3.) schon dargestellt - deshalb nicht gefolgt werden, weil darin nur für die danach mögliche, pauschalierend erfolgende Berechnung von (Durchschnitts-)Innenschallpegeln für typische Wohnräume bei Errichtung baulicher Anlagen auf die VDI-RL 2719 hingewiesen wird, nicht aber für die Ermittlung des Außenlärmpegels. Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob den für die VDI-RL 2719:1987 zugrunde gelegten Messansätzen aus den 80er Jahren angesichts der Diskussion über die Berücksichtigung der C tr -Werte in einer künftigen VDI-RL 2719:2018 noch Gültigkeit zukomme, ist schon wegen der allein infrage kommenden Anwendbarkeit der geltenden, nicht aber einer künftigen Fassung der VDI-RL 2719 unerheblich für die hier zu treffende Entscheidung. Gleiches gilt für die ferner aufgeworfene Frage, in welchem Umfang die Korrektursummanden nach der VDI-RL 2719 wegen des tieffrequenten Fluglärms als ausreichend zu beurteilen sind. Da die VDI-RL 2719 noch in der Überarbeitung begriffen ist, lässt sich auch aus den dazu vorgelegten Bachelorarbeiten allenfalls der Stand der aktuellen Diskussion zur zukünftigen Entwicklung der VDI-RL 2719, keinesfalls jedoch der aktuelle Stand der Technik entnehmen. Dass der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, den C tr -Werten, deren Berücksichtigung die Klägerin fordert, komme nach den Erläuterungen zur Tabelle 40, DIN 4109, Beiblatt 1/A1, 2003-09, S. 4 Fn. a derzeit (noch) keine baurechtliche Bedeutung zu, ist deshalb nicht zu beanstanden.
Aus diesen Gründen ist der Senat auch nicht gehalten, den in der mündlichen Verhandlung dazu gestellten Beweisanträgen (Nr. 7 und Nr. 8 im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0739 f. GA) nachzugehen und die Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. habil. Augustin, Dipl.-Ing. Steger, Dipl.-Ing. Meinecke und Dipl.-Ing. Bock dazu zu vernehmen, dass der Betrieb des Flughafens Frankfurt Main im Jahr 2018 am Wohnhaus der Klägerin nach den Ermittlungen des Sachverständigen Professor Augustin zu besonders störenden tieffrequenten Spektren des Schalles führt (Beweisantrag Nr. 7), dass es der Erkenntnis nach dem Stand der Schallschutztechnik bei Außenbauteilen - insbesondere bei Fenstern und Fenstertüren - entspreche, dass die Dämmwirkung der Außenbauteile vom Spektrum der Außengeräusche abhängig ist, dass nach dem Stand der Technik die Beschreibung der Schalldämmung um den sogenannten Spektrum-Anpassungswert erweitert werde, und dass dieser gerade für die Ermittlung des hinreichenden Maßes der Schalldämmung von außen bei Teilen gegenüber Fluglärm notwendig sei (Beweisantrag Nr. 8). Auch diese unter Beweis gestellten Entwicklungen des Standes der Technik sind für die hier zu treffende Entscheidung wegen der Anwendbarkeit der auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch geltenden VDI-RL 2719-1987 rechtlich unerheblich.
Gleiches gilt, soweit die Klägerin damit unter Beweis stellen will, dass die Schalldämm-Wirkung der Außenbauteile des klägerischen Wohnhauses angesichts dieser besonderen Immissionssituation um mindestens 6 dB geringer als der Bauschalldämmwert sei (Beweisantrag Nr. 7), bzw. der für das Maß des hinreichenden Schallschutzes der Außenbauteile maßgebliche Innengeräuschpegel realistisch nur berechnet werden könne, wenn das Außengeräuschspektrum für Fluglärm mit einem Spektrum-Anpassungswert von -6 dB beim verwendeten Schalldämm-Maß berücksichtigt werde und sich ohne dessen Berücksichtigung rechnerisch ein viel zu niedriger Innengeräuschpegel ergebe, der in der Realität nicht erreicht werden könne (Beweisantrag Nr. 8). Außerdem handelt es sich dabei um Fragen der Anwendung der DIN 4109-1989 im Wege des Vollzugs der diesbezüglichen Regelungen in der 2. FlugLSV und damit um Rechtsfragen, die durch das erkennende Gericht zu klären und der Erläuterung durch Sachverständige aus diesem Grund nicht zugänglich sind.
Aus den vorstehend genannten Gründen kommt auch in diesem Zusammenhang den von der Klägerin - ohnehin verspätet - vorgelegten wissenschaftlichen Ausarbeitungen (Ermittlung und Vergleich von Außenlärmspektren zur Überprüfung der Korrektursummanden der VDI-RL 2719 von Leupoldt Patrick vom 10.01.2017, Bl. IV/0640 ff. GA; Untersuchung des Bemessungsansatzes der VDI-RL 2719 für den Schallschutz von Fenstern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Außenlärmspektren von Katharina Schedl vom 04.07.2016, Bl. IV/0656 ff. GA) keine rechtlich erhebliche Bedeutung zu. Der Senat ist deshalb nicht gehalten, wie von der Klägerin angeregt (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 17.01.2018, Bl. IV/0558 GA) ihren sachverständigen Beistand Dipl.-Ing. Bock dazu zu vernehmen, dass gerade bei Schallschutzfenstern mit niedrigen Schalldämmwerten davon auszugehen sei, dass der tieffrequente Lärm nochmals um 2 dB schlechter abgeschirmt werde.
5.2.3. Aus diesen oben dargestellten Gründen ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Klägerin, die DIN 4109 aus dem November 1989 erfülle heute fachlich nicht mehr den Anspruch an einen nach aktuellen akustischen Erkenntnissen erforderlichen umfassenden Schallschutz, rechtlich unerheblich, denn der Verordnungsgeber hat in § 4 Absatz 2 der 2. FlugLSV entgegen ihrer Ansicht ausdrücklich nur insoweit auf den (aktuellen) Stand der Technik und damit auf die aktuell geltende DIN 4109 verwiesen, als die Umfassungsbauteile nicht den Ausführungsbeispielen der DIN 4109-1989 entsprechen, nicht aber die Anwendbarkeit der - zwischenzeitlich überarbeiteten - DIN 4109-2-2016 insgesamt bestimmt.
Entgegen ihrer weiter dazu geäußerten Ansicht widerspricht es auch nicht Sinn und Zweck der Regelung in § 3 Abs. 2 und Abs. 4 der 2. FlugLSV, dass damit der aktuell geltende bauliche Schallschutz nicht zur Anwendung komme. Denn anders als die Klägerin meint, hat der Gesetzgeber eine statische Verweisung mit diesen Folgen ausdrücklich beabsichtigt, und sie ist - wie oben dargestellt - auch nicht zu beanstanden. Im Übrigen findet auch die von der Klägerin vorgenommene Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes ihre Grenze in dessen eindeutigem Wortlaut, der aber mehrfach und eindeutig auf die DIN 4109 in der Fassung der Ausgabe vom November 1989 verweist. Dass die von der Klägerin für notwendig erachtete Anwendung des aktuellen Standes der Technik damit eindeutig allein auf die Fälle beschränkt wird, zu denen Ausführungsbeispiele in der DIN 4109-1989 noch nicht enthalten waren, ist auch rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Regelung genügt als teilweise dynamische Verweisung insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz, da sie nur für in der DIN 4109-1989 noch nicht erfasste Bauteile gilt, die auch erst zukünftig Aufnahme in eine aktualisierte DIN 4109 finden konnten bzw. können, und weil diese Abweichungen von der DIN 4109-1989 erkennbar sind. Da mithin auf die aktualisierten Ausführungsbeispiele zurückgegriffen werden kann, ist auch die Erstellung und Verwendung eines fortgeführten Bauteilkataloges durch den Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Dem steht auch nicht entgegen, dass dieser nicht in gleicher Weise wie die Ausführungsbeispiele der DIN 4109-1989 zugänglich ist, sondern im Einzelfall bei dem Beklagten nachgefragt werden muss. Anhaltspunkte dafür, dass auf eine solche Nachfrage die Bekanntgabe des Bauteilkatalogs, soweit er Grundlage einer schalltechnischen Objektprüfung geworden ist, verweigert und sie damit an einer Überprüfung gehindert wurde, hat die Klägerin weder vorgetragen, noch sind solche sonst ersichtlich. Sie rügt vielmehr nur, dass eine solche Nachfrage überhaupt erforderlich ist.
Aus den dargelegten Gründen ist es für die hier zu treffende Entscheidung rechtlich unerheblich, ob sich der Stand der Technik der Fenster - wie die Klägerin behauptet - seit 2009 gegenüber dem Stand der in der DIN 4109-1989 vorhandenen Ausführungsbeispiele erheblich verändert hat, ob die Schallschutzanforderungen der DIN 4109-1989 selbst für die niedrigste Stufe des einzuhaltenden allgemein üblichen Qualitäts- und Komfortstandards keine anerkannten Regeln der Technik mehr sind, und ob in der überarbeiteten DIN 4109-2-2016 in Teil 2 unter Ziffer 4.4.5 Festlegungen zur rechnerischen Ermittlung des maßgeblichen Außenlärmpegels getroffen worden sind. Der Senat ist deshalb auch nicht gehalten, dazu im Wege der Beweisaufnahme ein bautechnisches Sachverständigengutachten einzuholen, wie die Klägerin angeregt hat (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0330 GA).
5.3. Auch die Bewertung der Bauteile des klägerischen Wohnhauses in der dem angegriffenen Bescheid zugrunde gelegten schalltechnischen Objektbeurteilung erweist sich nicht als fehlerhaft. Die Klägerin rügt insoweit die fehlerhafte Anwendung der DIN 4109-1989 bei der Ermittlung des erforderlichen sowie des vorhandenen Bauschalldämm-Maßes, dadurch seien Defizite bei dem an dem Gebäude vorhandenen Schallschutz unberücksichtigt geblieben. Fehlerhaft seien auch die Berücksichtigung der Rollladenkästen, einer Kehlbalkendecke, weiterer flankierender Bauteile und insbesondere verschiedener Fenster bzw. Fenstertüren, die wegen Undichtigkeiten ein wesentlich geringeres Schalldämm-Maß aufwiesen. Die Minderung der Wandstärke durch mehrere Heizkörpernischen sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Nach Ansicht der Klägerin ergibt sich daraus ein weitergehender Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Austausch sämtlicher Türen und Fenster sowie ggfls. der vorhandenen Rollläden durch Vorsatzrollläden.
5.3.1 Die Klägerin bringt dazu vor, es hätte eine individuelle Ermittlung vorgenommen werden müssen, da in der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung der Rückgriff auf Ausführungsbeispiele nur dann zur Erleichterung der Bewertung von Bauteilen eröffnet werde, wenn die vorgefundenen Bauteile einer Wohnimmobilie diesen Beispielen hinsichtlich ihres Maßes der Schalldämmung entsprechen würden. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 der 2. FlugLSV, wonach die bewerteten Bauschalldämm-Maße der einzelnen Umfassungsbauteile nach den Ausführungsbeispielen in dem Beiblatt 1 zur DIN 4109, Ausgabe November 1989, zu bestimmen seien. Da die Außenbauteile ihres Wohnhauses nach dem Ergebnis der gutachterlichen Bewertung ihres sachverständigen Beistandes (Dipl.-Ing. Steger vom 15.01.2018 S. 9, Bl. IV/0674 ff.) aber zum Teil nicht den Ausführungsbeispielen des Beiblatt 1 der DIN 4109-1989 entsprächen, sei für die Bewertung des resultierenden Maßes der Schalldämmung ihrer Bauteile gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV auf den aktuellen Stand der Schallschutztechnik zurückzugreifen und eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Dafür hätten die Baukonstruktionen hinsichtlich u. a. ihrer Bauzeit, Materialien, Steinmasse, Wandstärke, flächenbezogenen Masse, Rohdichte, Druckfestigkeit, Güteklasse und ihres Alters individuell erfasst, bewertet und durch den Schallschutzgutachter Vorschläge für Maßnahmen der Schalldämmung unterbreitet werden müssen. Dem genüge die vom Beklagten zugrunde gelegte schalltechnische Objektbeurteilung - künftig: STOB - jedoch nicht. Aufgrund des Baujahres 1962 und des verwendeten Baustoffes sei davon auszugehen, dass das bewertete Schalldämm-Maß der Außenwände 44 dB nicht überschreite.
Dem Vorbringen kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden. Ihm liegt schon die fehlerhafte rechtliche Annahme zugrunde, dass in Anwendung eines Rechtsgrundsatzes des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1996 wegen der vielfachen Unsicherheiten in der 2. FlugLSV hinsichtlich der jeweils anzuwendenden Werte in der Regel derjenige Wert zu verwenden sei, der die Einhaltung der Anforderungen eher sicherstelle (Gutachten Steger S. 4 f., Bl. IV/0669 f. GA). Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich aber auf die bei der Festsetzung von Grenzwerten durch den Normgeber zu beachtenden Sicherheitsmargen, nicht jedoch auf die unter Anwendung dieser Grenzwerte bei der Umsetzung einer zur Ausführung ergangenen Rechtsverordnung vorzunehmenden Berechnungen. Dass die vom Normgeber aufgrund der Schutzpflicht des Staates einzuhaltenden Vorgaben hier zudem gewahrt werden, ist oben schon ausführlich dargestellt worden.
Dem Vorbringen kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil der Verordnungsgeber mit der Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV in nicht zu beanstandender Weise neben der statischen Verweisung auf die Ausführungsbeispiele der DIN 4109-1989 mit einer dynamischen Verweisung auf den aktuellen Stand der Technik den vollziehenden Behörden die Möglichkeit eröffnet hat, weitere Ausführungen von Umfassungsbauteilen berücksichtigen zu können, wie es der Beklagte nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung mit einem nach dem aktuellen Stand der Technik fortgeschriebenen Bauteilkatalog praktiziert. Dies ist entgegen der Ansicht der Klägerin rechtlich nicht zu beanstanden, wie oben schon dargestellt wird. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Verordnungsgeber mit diesen Verweisungen und den damit verbundenen Pauschalierungen die - hier von der Klägerin begehrte - Einzelfallprüfung zur Erleichterung der Vollzugspraxis verhindern wollte. Dass auch zur Vereinfachung der Vollzugspraxis vorgesehene Pauschalierungen rechtlich nicht zu beanstanden sind, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 30.05.1973 - 2 BvL 37/71 -, juris), deren Zweckmäßigkeit wurde in der mündlichen Verhandlung letztlich auch vom sachverständigen Beistand der Klägerin, Dipl.-Ing. Steger eingeräumt, der bekundet hat, dass die vorhandenen Bauteile in den seltensten Fällen den Ausführungsbeispielen in Reinkultur entsprechen würden, und deshalb zu einer individuellen Ermittlung jeweils eine sachverständige Ermittlung einschließlich Bauteilöffnungen und Kernbohrungen erforderlich seien.
Die Klägerin hat durchgreifende Zweifel an der danach vorgenommenen Bewertung auch nicht aufzeigen können.
Sie bringt dazu vor, die Umfassungsbauteile entsprächen aufgrund der verwendeten Leichtbetonsteine aus Bims nicht den Ausführungsbeispielen und stützt sich dazu auf die - ohnehin verspätet vorgelegte - gutachtliche Stellungnahme ihres sachverständigen Beistandes, Dipl.-Ing. Steger (S. 9 ff., Bl. IV/0674 ff. GA). In seinem Gutachten stellt dieser jedoch nur Mutmaßungen über eine mögliche Beschaffenheit der Umfassungsbauteile an, obwohl konkrete Angaben dazu in der mit Antragstellung bei dem Beklagten vorgelegten Baugenehmigung des Wohnhauses (Bl. 18 ff.) vorhanden sind, wie bspw. zur Stärke der Außenwände (Bl. 26R BA) und zum Außen- und Innenputz (Bl. 28 BA). Damit vermag die Klägerin schon keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine derart erhebliche Abweichung der tatsächlich vorhandenen Umfassungsbauteile gegenüber den in der STOB zugrunde gelegten Werten aufzuzeigen, die zur Notwendigkeit einer objektbezogenen Ermittlung der Außenbauteile im Einzelfall führen könnte. Die von ihrem sachverständigen Beistand vorgenommene Bewertung nach der DIN 18151 erfolgt, ohne im Ansatz geklärt zu haben, welche Materialien tatsächlich bei dem Wohnhaus der Klägerin Verwendung gefunden haben, und stellt sich damit als eine rein spekulative Berechnung dar. Schon deshalb wird nicht erkennbar, inwieweit sich daraus ein erheblicher Fehler der schalltechnischen Objektbeurteilung ergeben kann und welchen Umfang dieser haben soll. Die bauliche Beschaffenheit, soweit sie aus den Baugenehmigungsunterlagen hervorgeht, ist zudem Grundlage der schalltechnischen Objektbeurteilung geworden (Bl. 63 BA), deren Feststellungen damit nicht erschüttert werden.
Die Klägerin hat mit ihrem Hinweis auf das Alter der DIN 4109-1989 und des Beiblatts 1 auch keine durchgreifenden Zweifel an der Anwendbarkeit der in den dortigen Ausführungsbeispielen angesprochenen Baukonstruktionen und deren Ergänzung durch den vom Beklagten geführten Bauteilkatalog aufzeigen können, die eine Bewertung nach dem (aktuellen) Stand der Schallschutztechnik erforderlich machen würden. Das Wohnhaus der Klägerin wurde 1962 und damit deutlich vor der Geltung der DIN 4109-1989 errichtet, und die dort aufgeführten Ausführungsbeispiele zu Außenbauteilen in Massivbauart (Beiblatt 1 zur DIN 4109-1989, Abschnitt 2 S. 3 f.) weisen die dort verwendeten Materialien einschließlich des im Fall des Wohnhauses verwendeten Kalkgipsputzes bzw. Kalkputzes auf. Erhebliche Abweichungen davon zeigt die Klägerin mit den oben dargestellten, gleichfalls pauschalierten Berechnungen u.a. anhand der mutmaßlichen Größe der verwendeten Steine nicht auf. Der Beklagte hat dagegen in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass der in der STOB vorgenommenen Bewertung bei einem vergleichbaren Gebäude in der Nachbarschaft erlangte Erfahrungswerte hinsichtlich der Beschaffenheit der Außenbauteile zugrunde gelegt wurden, die auch Eingang in den von ihm geführten Bauteilkatalog gefunden hätten. Ihren in der mündlichen Verhandlung geäußerten Einwand, im Fall des Nachbargebäudes habe diese vergleichbare Beschaffenheit aber zu einer wesentlich höheren Erstattungsleistung geführt, hat die Klägerin nicht substantiiert und damit die behauptete Ungleichbehandlung schon nicht darzulegen vermocht. Zu ihren Lasten geht insoweit auch, dass sich die anwaltlich vertretene Klägerin während des Verfahrensverlaufs weder um eine nähere Erläuterung der Bewertung einzelner Außenbauteile oder der Offenlegung des dazu verwendeten Bauteilkatalogs bemüht und damit versäumt hat, ihre Einwände substantiieren zu können. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es bei gleicher Beschaffenheit der benachbarten Häuser zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung gekommen sein könnte. Der Senat vermag deshalb auch nicht festzustellen, dass der Beklagte eine im Widerspruch zur Regelung des § 4 Abs. 2 S. 2 der 2. FlugLSV stehende statische Handhabung der DIN 4109-1989 praktiziert, wie die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet.
Da es schon an hinreichenden Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die von dem Beklagten zugrunde gelegte pauschalierte Bewertung anhand der durch seinen Bauteilkatalog ergänzten Ausführungsbeispiele der DIN 4109-1989, Beiblatt 1, in erheblicher Weise fehlerhaft ist, stellt sich der dazu von der Klägerin gestellte, auf Vernehmung ihrer sachverständigen Beistände Dipl.-Ing. Steger und Dipl.-Ing. Bock gerichtete Beweisantrag (Nr. 2 in dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0737 GA) als Ausforschungsbeweisantrag dar, dem der Senat schon aus diesem Grund nicht gehalten ist, nachzugehen. Im Übrigen handelt es sich bei der Behauptung, mehrere weitere Außenbauteile des klägerischen Wohnhauses entsprächen nach dem Ergebnis der gutachterlichen Bewertung durch die Sachverständigen Meinecke und Steger nicht den Ausführungsbeispielen des Beiblatt 1 der DIN 4109-1989 ohne dass die Beklagte insoweit das Maß des gebotenen Schallschutzes gegen Fluglärm nach dem Stand der Schallschutztechnik ermittelt habe, um eine Frage der rechtlichen Bewertung der vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen, die allein vom Gericht beantwortet werden kann und einem Beweis durch Vernehmung weiterer Sachverständiger nicht zugänglich ist.
5.3.2 Ferner beruft sich die Klägerin - erstmals mit Vorlage der gutachtlichen Stellungnahme ihres sachverständigen Beistandes, Dipl.-Ing. Steger mit Schriftsatz vom 17. Januar 2018 - darauf, dass für die Räume 1.1, 1.3 und 1.4 im klägerischen Wohnhaus in dem angegriffenen Bescheid des Beklagten das erforderliche resultierende Schalldämm-Maß nach § 3 Abs. 4 der 2. FlugLSV fehlerhaft sei, weil die Korrektur nach Tab. 9 der DIN 4109 zur Berücksichtigung des Verhältnisses der gesamten Außenfläche des Raumes methodisch nicht korrekt vorgenommen worden sei und deshalb das erforderliche Bauschalldämm-Maß von 36 bzw. 37 dB in den Räumen durch die festgesetzten Maßnahmen nicht erreicht werde. Ihr sachverständiger Beistand führt dazu in seiner gutachtlichen Stellungnahme (S. 5 f., Bl. IV/0670 GA) aus, der angewandte Korrekturwert sei bspw. für den Raum 1.2 zwar nicht direkt erkennbar, werde aber offenbar mit 5,2 dB(A) angesetzt und könne nicht nach der Tabelle 9 der DIN 4109 (dort S. 13) ermittelt worden sein. Denn dort gebe es nur ganzzahlige Korrekturwerte, und in der Tabelle sei auch nicht verbindlich geregelt, wie mit Zwischenwerten der ganzzahligen Korrekturwerte in Zeile 2 umzugehen sei. Er zieht deshalb den Schluss, es hätte eine Aufrundung auf das nächste ganze dB vorgenommen werden müssen mit dem Ergebnis, dass für die Räume 1.1 (Wohnzimmer), 1.3 (Arbeitszimmer), 1.4 (Küche), 1.5 (Gästezimmer), 1.6 (Schlafzimmer) das erforderliche resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß um 0,6 bis 2,3 dB höher hätte angegeben werden müssen (Gutachten Steger S. 6 ff.). Damit werden die dem angegriffenen Bescheid zugrunde gelegten Feststellungen schon deshalb nicht erfolgreich in Zweifel gezogen, weil die dem zugrunde gelegte, auf ihren sachverständigen Beistand gestützte Annahme der Klägerin, in der STOB sei nach Formel (33) der DIN 4109-2:2016-07 gerechnet worden, unzutreffend ist. Abgesehen davon, dass die vom Beklagten zugrunde gelegte STOB im Jahr 2013 erstellt wurde und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, ob diese Formel der DIN 4109-2016 zu diesem Zeitpunkt schon existent und anwendbar war, übersieht die Klägerin dabei aber vor allem, dass - wie der Beklagte schon in seiner Klageerwiderung ausgeführt (Schriftsatz vom 14.07.2014, Bl. II/0167 GA) und in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - der Raumkorrekturwert auf Grundlage der Tabelle 9, DIN 4109-1989 im Wege der Interpolation ermittelt wurde. Dazu wurde in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, dass diese Interpolation anhand der Gleichung, die der Tabelle 9 zugrunde liegt, vorgenommen werde. Die dem zugrunde gelegte Ansicht des Beklagten, dass dies im Unterschied zu einer Aufrundung, wie sie in der gutachtlichen Stellungnahme vorgeschlagen wird, auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz genüge, da es anderenfalls zu unverhältnismäßigen Besserstellungen komme, ist überzeugend und rechtlich nicht zu beanstanden. Dem dazu von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag (erster Teil des Beweisantrags Nr. 3 in dem Schriftsatz des Klägervertreters vom 22.01.2018, Bl. V/0738 GA), Beweis durch Vernehmung der Sachverständigen Dipl.-Ing. Steger und Dipl.-Ing. Bock darüber zu erheben, dass das erforderliche resultierende Bauschalldämm-Maß für die Räume 1.1, 1.3 und 1.4 im klägerischen Wohnhaus ausweislich der Untersuchung in der Stellungnahme des Sachverständigen Steger vom 15. Januar 2018 unterschätzt werde, weil die Korrektur nach Tab. 9 der DIN 4109 zur Berücksichtigung des Verhältnisses der gesamten Außenfläche des Raums zur Grundfläche des Raumes methodisch nicht korrekt vorgenommen worden sei und das erforderliche Bauschalldämm-Maß von 36 bzw. 37 dB in den Räumen durch die festgesetzten Maßnahmen nicht erreicht werde, muss der Senat nicht nachgehen, da es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Würdigung des vorgelegten Gutachtens handelt, die vom erkennenden Gericht selbst vorzunehmen und einer Klärung durch Vernehmung dieses und weiterer Sachverständiger deshalb nicht zugänglich ist.
5.3.3 Auch mit ihrem Vorbringen, es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Rollladenkästen im Raum 1.1 aus vertikalen und horizontalen Elementen bestünden und das im Gutachten des Ingenieurbüros Schallschutzprojekt Vogel vom 13. August 2013 angesprochene Bauteil 1.1.2 demzufolge aus einem Holzkasten der Abmessungen 2,67 m x 0,30 m + 2,47 x 0,215 m bestehe, zeigt die Klägerin keine erheblichen Fehler in der vom Beklagten zugrunde gelegten schalltechnischen Objektbeurteilung auf. Abgesehen davon, dass nicht erkennbar wird, welche Folgerungen sich daraus im Einzelnen für die Beurteilung des Bauschalldämm-Maßes nach Auffassung der Klägerin ergeben sollen, hält dem der Beklagte zu Recht entgegen, dass die Teilflächen für die Rollladenkästen gesondert in Bezug auf ihr Schalldämm-Maß berücksichtigt wurden und schon von den Gesamtflächen der Wände abgezogen worden sind. Dies ergibt sich auch aus den Tabellen über die Berechnungen für die einzelnen Räume. Der Beklagte hat dazu schriftsätzlich erläutert, dass dabei für die Rollladenkästen pauschalierend mit zusätzlich jeweils 10 cm Überstand auf beiden Seiten gerechnet worden sei, weil deren tatsächliche Breite von außen nicht feststellbar gewesen sei, da alle Rollladenkästen im Wohnhaus der Klägerin in den betreffenden Gebäuden bündig mit der Wand abschließen, sich aber bei einer Betrachtung von innen ergeben könne, dass die Rollladenkästen breiter seien als die jeweiligen Fenster. Es sei deshalb für die Berechnung pauschalierend ein ungünstigerer Fall als evtl. tatsächlich vorhanden angesetzt worden. Diese pauschalierende Berechnung ist rechtlich schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie sich zu Gunsten der Klägerin auswirkt. Im Übrigen hat sich die Klägerin mit den Erläuterungen des Beklagten weder auseinandergesetzt noch hat sie dargelegt, dass sich aus der von ihrem sachverständigen Beistand einzig für den Raum 1 - Wohn-/Esszimmer EG - berechneten Abweichung von 0,19 m Fläche bei zwei Rollladenkästen erhebliche Änderungen in Bezug auf die gesamte Berechnung für alle Räume ergeben können. Anhaltspunkte dafür sind auch sonst nicht erkennbar, da die pauschal gehaltenen Angaben zu den Abmessungen von zwei Rollladenkästen in einem einzigen Raum nicht aufzeigen können, dass eine maßgenaue Berücksichtigung sämtlicher Rollladenkästen im gesamten Wohnhaus zu einem erheblich abweichenden anderen Berechnungsergebnis und damit zu einem Anspruch auf umfassendere Schallschutzmaßnahmen führen würde. Sie folgert daraus - gestützt auf ihren sachverständigen Beistand - nur, dass als einzige weitere Maßnahme, die eine wesentliche Verbesserung ergeben könne, die Erneuerung der Fenstertüranlage in Betracht komme (Meinecke Bauplanungen, Verbesserung des Schallschutzes durch Ertüchtigung der Gebäudehülle - Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes des Wohnraumes, gutachterliche Stellungnahme vom 24. März 2014, S. 15; Anlage zum Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 15.05.2014, Bl. I/0136 ff. GA), ohne dies näher zu substantiieren. Ihr Vorbringen führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis.
5.3.4. Mit ihrer weiteren, auf ihren sachverständigen Beistand (Gutachten Meinecke, Bl. I/0136 ff. GA) gestützten Rüge, die Ergebnisse der schalltechnischen Objektbeurteilung vom 30. Januar 2013 seien wegen der zu ungenauen Bezeichnung von Bauteilen aufgrund fehlender Maßketten im Erdgeschossgrundriss nicht nachvollziehbar (Gutachten Meinecke S. 12, Bl. I/0147 GA), vermag die Klägerin ebenfalls keine entscheidungserheblichen Fehler in dem angegriffenen Bescheid aufzuzeigen. Auch diesem Vorbringen lässt sich schon nicht entnehmen, zu welcher erheblichen Änderung dies bei der Ermittlung des vorhandenen und der Berechnung des erforderlichen Bauschalldämm-Maßes führen soll. Aber auch die damit behauptete mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ermittlungen kann nicht festgestellt werden. Zwar ist es zutreffend, dass die in der Tabelle der schalltechnischen Objektbeurteilung vom 30. Januar 2013 aufgeführten Außenbauteil-Nummern nur teilweise in der Skizze "Grundriss Erdgeschoss" eingetragen wurden, die Berechnung lässt sich jedoch anhand der Tabelle selbst (Bl. 63 BA) im Einzelnen nachvollziehen. Auch mit ihrer weiteren Rüge, es bleibe unklar, welche Wandbauteile mit den Ziffern 1.1.9 und 1.1.10 gemeint seien, werden keine für die Entscheidung erheblichen Fehler aufgezeigt. Vielmehr stellt der sachverständige Beistand der Klägerin in seinem Gutachten dazu selbst fest, offenbar seien - wie der Beklagte auch schriftsätzlich erläutert hat - versetzte Wandteile zusammengezogen und einheitlich als Umfassungsbauteil berücksichtigt worden, ohne dies als fehlerhaft zu bezeichnen. Die Klägerin lässt damit selbst völlig offen, ob und inwieweit sich daraus überhaupt Folgen für die Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes ergeben können und inwieweit diese erheblich sein können (Gutachten Meinecke, S. 12, Bl. I/0147 GA).
Gleiches gilt für die auf das Gutachten ihres sachverständigen Beistandes Dipl.-Ing. Bock gestützte, jedoch unsubstantiiert gebliebene Rüge, dass die Raumgeometrie des Raumes EG 1.3 (Arbeitszimmer) nicht korrekt erfasst worden sei (Gutachten Bock S. 21, Bl. III/0369 GA), weil die an den Eingangsbereich angrenzende Wand als Außen- und nicht als Innenwand einzuschätzen sei. Gegen die Erfassung der gemäß der Grundrissskizze (Bl. 053 BA) an den Flur des Eingangsbereichs angrenzenden Wand als Außenwand spricht schon die oben dargestellte gesetzliche Definition des Umfassungsbauteils, das einen Aufenthaltsraum nach außen abgrenzt. Dass und aus welchen Gründen eine Wand zu einem mit einer Tür abgeschlossenen Flur als Außenwand zu definieren ist, zeigt weder das Gutachten des sachverständigen Beistandes der Klägerin auf, noch hat die Klägerin dies sonst substantiiert dargelegt. Es drängt sich aber auch nach der gesetzlichen Definition des Umfassungsbauteils nicht auf.
5.3.5 Des Weiteren rügt die Klägerin gestützt auf ihre sachverständigen Beistände eine fehlerhafte Berücksichtigung der Übertragung des Schalls über die sog. Flanken, die auch bei Außenlärm auftrete. Sie führt dazu aus, es seien offenbar nur lichte Raummaße verwendet und die flankierenden Bauteile in die Ermittlung der Flächen schallübertragender Bauteile nicht eingerechnet worden. So ist ihrer Ansicht nach bei den Raummaßen von 10,16 m x 2,67 m für das Außenbauteil "Bauteil 1.1.9" nicht berücksichtigt worden, dass dieses auch flankierende Bauteile umfasse, da die Gesamtfläche dann größer sein müsste, nämlich 27,13 m 2 und nicht, wie der Tabelle zu entnehmen, 9,35 m 2 . Gleiches gelte für das Bauteil 1.1.4, das mit den Abmessungen von 7,46 m x 2,67 m rechnerisch eine Fläche von 19,92 m 2 anstelle der angesetzten 15,02 m 2 bzw. - bei Abzug der Fläche des Fensters - 15,82 m 2 ergebe (Gutachten Meinecke S. 13).
Der von der Klägerin gerügte Fehler infolge Berücksichtigung lichter Raummaße lässt sich jedoch nicht feststellen. Vielmehr weist der Beklagte insoweit zu Recht darauf hin, dass in allen Berechnungsbeispielen der DIN 4109-1989 (Beiblatt 1, S. 58) sowie der VDI-RL 2719 ausschließlich auf die lichten Maße verwiesen werde, indem dort eindeutig beschrieben werde, wie die Außenbauteile aufzunehmen sind und wie die Fläche definiert ist, nämlich als Größe S g , als "vom Raum aus gesehene gesamte Außenfläche in m 2 " (VDI-RL 2719, S. 12, Ziffer 6.4 Abschätzung des notwendigen resultierenden Schalldämm-Maßes der gesamten Außenfläche eines Raumes). Dies hat die Klägerin auch mit der von ihrem sachverständigen Beistand vorgenommenen einfachen Berechnung anhand der Maße (Gutachten Meinecke a.a.O.) nicht erfolgreich in Zweifel ziehen können. Die darin dargestellten Differenzen wurden vom Beklagten plausibel und nachvollziehbar damit erläutert, dass sich diese aus dem jeweiligen Abzug der Maße für die - gesondert in die Berechnung eingestellten - Außenbauteile Fenster und Rollladenkästen ergeben (Bl. II/0185 GA). Demnach wurden von der Fläche des Bauteils 1.1.9 - Außenwand des Raumes 1.1 - von 27,13 m 2 die Fläche des Bauteils 1.1.5 - Fenstertür - mit 11,33 m 2 , die Fläche des Bauteils 1.1.6 - Rollladenkasten - mit 1,58 m 2 , die Fläche des Bauteils 1.1.7 - Fenster - mit 4,07 m 2 und die Fläche des Bauteils 1.1.8 - Rollladenkasten - mit 0,79 m 2 in Abzug gebracht, weil diese jeweils gesondert mit abweichendem Bauschalldämm-Maß in die Berechnung eingestellt wurden. Daraus ergibt sich rechnerisch eine nur für die Wandfläche zu berücksichtigende Fläche von 9,36 m 2 (Schalltechnische Objektbeurteilung vom 30.01.2013, Tabelle Bl. 55 BA).
Gleiches gilt für das Außenbauteil 1.1.4 - Wandfläche -, von dem 4,10 m 2 für das gesondert berücksichtigte Bauteil 1.1.1 - Fenster - sowie 0,80 m 2 für das Bauteil 1.1.2 - Rollladenkasten - in Abzug zu bringen waren, so dass eine berücksichtigungsfähige Wandfläche von 15,02 m 2 verblieben ist (Schalltechnische Objektbeurteilung vom 30.01.2013, Tabelle Bl. 55 BA). Der erkennende Senat vermag aufgrund dessen den gerügten Rechenfehler nicht nachzuvollziehen.
Ferner beruft sich die Klägerin gestützt auf ihren sachverständigen Beistand Dipl.-Ing. Bock (Gutachten Bock, Bl. III/0349 ff. GA) darauf, dass nach der DIN 4109 die Berücksichtigung flankierender Bauteile von Bedeutung sei, wenn zur Erfüllung der Anforderungen das Schalldämm-Maß R i,w des massiven Außenbauteils aus Gleichung (37) mehr als R w ≥ 50 dB und das gesamte bewertete Bau-Schalldämm-Maß R´ w.ges > 40 dB betragen solle, und deshalb die flankierende Übertragung rechnerisch berücksichtigt werden müsse (Gutachten Bock, S. 16 f., Bl. III/0364 GA). Der Schlussfolgerung ihres sachverständigen Beistandes, im konkreten Fall der Wohnräume 1.2 und 1.3 im Erdgeschoss ihres Wohnhauses müsse ein Zuschlag von mindestens ca. 2 dB vorgenommen werden, da es wegen des Wirkungszusammenhangs zwischen der Schallübertragung der Außenwände und der biegesteif an den Wänden eingebundenen, sehr dünnen und leichten Bimsbetoninnenwände zu einer erhöhten Flankenschallübertragung komme und deshalb im Normalfall von einem Abschlag in Höhe von 2 bis 5 dB auszugehen oder alternativ eine allgemeine Abschätzung der Flankenschallübertragung vorzunehmen sei, kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.
Zum einen hat sich ihr sachverständiger Beistand - entgegen ihrem schriftsätzlichen Vorbringen (Schriftsatz vom 13.07.2017, Bl. 344 GA) - auf die hier nicht anwendbare DIN 4109-2016 bezogen mit der Folge, dass ihr Vorbringen rechtlich unerheblich ist, da nur die DIN 4109-1989 anwendbar ist.
Zum anderen hat der Beklagte die Flankenübertragung bei der Berechnung für die schalltechnische Objektbeurteilung bereits einbezogen, wie sich aus den Tabellen der schalltechnischen Objektbeurteilung hinreichend deutlich ergibt. Dort wurde für Wände, Dachflächen und Decken mit dem bewerteten Bauschalldämm-Maß R´ w,R gerechnet und damit unter Verwendung der Größe R´ w , in der die Flankenübertragung berücksichtigt wird (Schalltechnische Objektbeurteilung vom 30.01.2013, Bl. 50 und Bl. 55 ff. BA). Nach Tabelle 1 der DIN 4109-1989 wird die Größe R´ w als "bewertetes Schalldämm-Maß in dB mit Schallübertragung über flankierende Bauteile" definiert (DIN 4109-1989, Seite 2); sie ist demnach immer dann zu verwenden, wenn eine Schallübertragung über flankierende Bauteile stattfindet. Wie der Beklagte zu Recht einwendet, würde ein nochmaliger Abschlag von 2 dB zu einer doppelten und deshalb fehlerhaften Berücksichtigung führen, für die hier kein Anlass besteht und die der Beklagte deshalb zu Recht abgelehnt hat.
Aus den dargelegten Gründen ist es für die hier zu treffende Entscheidung auch rechtlich unerheblich, dass es bei Außenlärm im Einzelfall auch eine geringere Flankenübertragung als bei Innenlärm zwischen Wohnräumen geben kann und diese deshalb zu berechnen und zu berücksichtigen ist, wobei alternativ auch eine allgemeine Abschätzung der Flankenschallübertragung möglich ist, und dass sich daraus ein als angemessen zu erachtender Zuschlag von mindestens ca. 2 dB im konkreten Fall der Wohnräume des Erdgeschosses des klägerischen Wohnhauses ergebe. Der Senat ist schon aus diesem Grund nicht gehalten, dazu den sachverständigen Beistand der Klägerin, Herrn Bock, zu vernehmen, wie die Klägerin anregt (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 13.07.2017, Bl. III/0345 GA).
Auch mit ihrem - verspätet vorgelegten - Vorbringen in der gutachtlichen Stellungnahme ihres sachverständigen Beistandes Dipl.-Ing. Steger (Anlage zum Schriftsatz vom 17.01.2018, Bl. IV/0666 ff. GA, S. 10 ff. des Gutachtens) zur Berücksichtigung flankierender Bauteile zeigt die Klägerin keine erheblichen Fehler in der schalltechnischen Objektbeurteilung des Beklagten auf. Den dort angestellten Wandstärkenberechnungen wurden - wie oben schon dargestellt wird - nur spekulative Annahmen über die Wandbeschaffenheit zugrunde gelegt, jedoch weder aus den Bauantrags- oder sonstigen Unterlagen entnommene noch anderweitig ermittelte konkrete Erkenntnisse über die verwendeten Baustoffe. Die daraus - ebenfalls in pauschalierender Form - unterschiedlich als vorhanden ermittelten und bewerteten Bauschalldämm-Maße (S. 11, 12 f. des Gutachtens, Bl. IV/0676 ff. GA) sind schon wegen der zugrunde liegenden Spekulationen über verwendete Baumaterialien nicht geeignet, die Feststellungen in der STOB zu erschüttern.
Aus den vorstehenden Gründen und weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, ist der Senat auch nicht gehalten, dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin (Nr. 10, erster Teil, aus dem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0740 GA) nachzugehen und die Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. habil. E. Augustin, Dipl.-Ing. Gerhard Steger, Dipl.-Ing. Meinecke und Dipl.-Ing. Eckhard Bock dazu zu vernehmen, ob die Berechnungen des Sachverständigengutachtens Bock belegen, dass die beiden Wohnräume Nr. 1.1, 1.2 und 1.3 im Haus der Klägerin wegen der vom Beklagten nicht berücksichtigten Flankenschallübertragung von Außenwänden, die direkt an diese Wohnräume angrenzen, durch den angegriffenen Bescheid des Beklagten nicht nach den Vorgaben der 2. Fluglärmschutzverordnung hinreichend gegen die Einwirkungen des Fluglärms geschützt sind.
5.3.6. Auch mit ihrer gestützt auf ihre sachverständigen Beistände erhobenen weiteren Rüge, die dem angegriffenen Bescheid zugrunde gelegte schalltechnische Objektbeurteilung sei wegen der Bewertung der zwischen Erdgeschoß und Dachraum in dem Gebäude eingezogenen ,,Kehlbalkendecke" als Außenbauteil und entsprechender Einstellung in die Berechnung fehlerhaft, bleibt die Klägerin ohne Erfolg. Sie ist der Ansicht, da diese als Decke des Wohn- und Esszimmers vom Dachstuhl und schwerer Dacheindeckung überbaut sei, stelle sie kein Außenbauteil dar. Außerdem müssten die Abmessungen von 10,46 m x 7,46 m eine Fläche von 78,03 m 2 und nicht, wie in der Tabelle der schalltechnischen Objektbeurteilung angegeben, von 79,50 m 2 ergeben. Ohne Berücksichtigung dieser Decke ergebe sich ein rechnerisch ermitteltes Bauschalldämm-Maß von 33,2 dB, das die Anforderungen von 35,3 dB jedoch nicht erfülle (Gutachten Meinecke S. 12 f., Bl. I/0147 f. GA).
Der Beklagte hat diese Raumdecke jedoch zutreffend als Außenbauteil berücksichtigt. Er wendet insoweit zu Recht ein, die Berücksichtigung als Umfassungsbauteil ergebe sich aus der eindeutigen Definition der in der Berechnung zu berücksichtigenden Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen in § 3 Abs. 2 der 2. FlugLSV, die auch Dächer sowie Decken erfasst, die den Aufenthaltsraum umschließen. Im Übrigen entspricht es auch sonst der fachlichen Praxis bei Lärmschutzmaßnahmen im Hochbau, Decken unter nicht ausgebauten Dachräumen, die schutzbedürftige Räume baulicher Anlagen nach außen abschließen, zu den Umfassungsbauteilen zu zählen, wie bspw. in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - (S. 15, Ziff. 13 [3]) und in § 2 Abs. 3 der 24. BImSchV, wie der Beklagte gleichfalls zutreffend einwendet. Die Berücksichtigung ist auch aus diesem Grund rechtlich nicht zu beanstanden.
Selbst wenn man aber der Klägerin folgend die Raumdecke nicht als Außenbauteil bewerten wollte, würde dies zu keinem anderen Ergebnis führen, da auch der auf ihren sachverständigen Beistand gestützte Einwand einer fehlerhaften Berechnung (Gutachten Meinecke S. 16) nicht durchgreift. Der Beklagte hat dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass mit der Einbeziehung der Decke als Außenbauteil in die Berechnung wegen der im Verhältnis zur Grundfläche des Raumes 1.1 größeren Außenfläche auch ein höherer Raumkorrekturwert anzusetzen ist, und damit im Fall des Wohnhauses der Klägerin zu ihren Gunsten der für die Ermittlung des vorhandenen bewerteten Bauschalldämm-Maßes ungünstigste Fall betrachtet wurde. Dies lässt sich anhand der DIN 4109-1989 (S. 12, Ziffer 5.2 - Anforderungen an Außenbauteile unter Berücksichtigung unterschiedlicher Raumarten und Nutzungen) nachvollziehen, wonach die erforderlichen Schalldämm-Maße in Abhängigkeit vom Verhältnis der gesamten Außenfläche eines Raumes (S (W-F) ) zur Grundfläche des Raumes (S G ) nach einem auf der Grundlage der Tabelle 9 (S. 13) ermittelten Wert zu erhöhen oder zu mindern sind. Es liegt damit auf der Hand und ist deshalb ohne weiteres nachvollziehbar, dass ohne die Berücksichtigung der Decke mit 79,5 m 2 Fläche die Gesamtfläche des Außenbauteils eines Raumes drastisch reduziert wird, infolge dessen der im Wege der Division durch die Grundfläche erzielte Quotient kleiner wird und daraus folgt, dass auch der Raumkorrekturwert geringer anzusetzen ist. Der Beklagte hat überzeugend erläutert, dass sich damit auch das erforderliche Bauschalldämm-Maß erhöht, und zwar von 31,6 dB ohne Decke auf 35,3 dB mit Berücksichtigung der Decke. Dies hat der sachverständige Beistand der Klägerin jedoch nicht berücksichtigt, so dass der Berechnung des Gutachtens, wonach bei Entfallen der Decke das rechnerisch ermittelte vorhandene Bauschalldämm-Maß nur noch 33,2 dB betrage und deshalb die Anforderungen von 35,3 dB nicht erfülle (Gutachten Meinecke, S. 12 f.), nicht zu folgen ist. Denn dabei wird übersehen, dass sich bei der erforderlichen Berücksichtigung des Raumkorrekturwertes auch das erforderliche Bauschalldämm-Maß von 35,3 dB auf 31,6 dB reduziert (Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 14.07.2017, SPV SchallschutzProjekt Vogel vom 18.06.2014, "Stellungnahme zu unserer schalltechnischen Objektbeurteilung vom 30.04.2013", Bl. II/0169 GA) und mithin von dem vorhandenen Bauschalldämm-Maß in Höhe von 33,2 dB nach wie vor überschritten wird. Die Klägerin hat damit nicht aufzeigen können, dass die Nicht-Berücksichtigung der Kehlbalkendecke zu einem Ergebnis der Berechnung führt, aus dem sich das Erfordernis weiterer Schalldämm-Maßnahmen ergibt.
5.3.7. Die Klägerin bleibt auch mit ihrer Behauptung erfolglos, das vorhandene erforderliche Bauschalldämm-Maß werde in der schalltechnischen Objektbeurteilung durch fehlerhaft aufgenommene Flächen vermindert. Sie beruft sich dazu darauf, dass das Fenster Nr. 1.1.1 mit 4,10 m 2 unrichtig berücksichtig worden sei, weil sich in den Wandabschnitten unter den Fenstern des Raumes 1.1 zum Teil Heizkörpernischen befänden, wie bspw. bei Fenster 1.1.7 am Essplatz. Infolge der dadurch bedingten Querschnittsschwächung der Wand um 13 cm weise die Außenwand dort nur eine Wandstärke von 17,0 cm zzgl. Putz auf. Auch in den anderen Räumen seien Heizkörpernischen vorhanden, so z.B. im Arbeitszimmer eine Nische mit 17 cm Tiefe und 1,48 cm (gemeint sein dürften wohl 148 cm) Höhe und in der Küche mit 23 cm Tiefe bei 96 cm Höhe.
Auch damit wird jedoch kein erheblicher, zum Erfordernis weiterer Schalldämm-Maßnahmen führender Fehler in der Berechnung des Beklagten aufgezeigt. Obwohl es ihr möglich und zumutbar ist, bleibt die Klägerin genaue Angaben zu Anzahl und Größe sämtlicher vorhandener Heizkörpernischen schuldig, und es mangelt damit schon an einer hinreichend substantiierten Darlegung der Unrichtigkeit dieser Berechnungen. Zudem hat der Beklagte überzeugend dargelegt, dass sich auch bei Berücksichtigung weiterer Heizkörpernischen in den Räumen 1.3 und 1.4 daraus nicht schon die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen ergibt. Die von dem Beklagten dazu vorgelegte Nachberechnung (Stellungnahme Vogel vom 18. Juni 2014 (Bl. II/0169 ff. GA), der zufolge dies wegen der überwiegenden anderen Flächen der Außenbauteile nur einen geringen Einfluss auf das Bauschalldämm-Maß in der Größenordnung von kleiner als 0,1 bis 0,2 dB hat (Neuberechnung SPV vom 18.06.2014, Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 14.07.2017, Bl. II/0174 ff. GA) und sich damit am Ergebnis nichts ändern würde, ist zudem unwiderlegt geblieben. Aus diesen Gründen ist es rechtlich unerheblich, dass in den Heizkörpernischen des klägerischen Wohnhauses das Schalldämm-Maß wegen der unterschiedlichen Wandstärken von 0,13 und 0,17 m dort nicht einheitlich 39 dB betragen könne. Wegen der fehlenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Anzahl und Größe der Heizkörpernischen stellt es zudem einen unbeachtlichen Ausforschungsbeweisantrag dar, ob diese zuvor aufgestellte Behauptung nach den Denkgesetzen der Logik plausibel ist, außerdem handelt es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Bewertung. Der Senat ist aus diesen Gründen nicht gehalten, dazu - wie in der mündlichen Verhandlung beantragt - Beweis durch Vernehmung des Sachverständigen Dipl.-Ing. Gerhard Steger zu erheben (Beweisantrag Nr. 10, zweiter Teil aus dem Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0741 GA).
5.3.8. Die Klägerin rügt außerdem Fehler bei der Bewertung der Schiebetür zur Terrasse im Raum 1.1 auf der Südseite des Wohnzimmers (Gutachten Meinecke Abbildung 1, Abbildungen 4 - 6). Diese weise ein deutlich geringeres Bauschalldämm-Maß auf als die in der schalltechnischen Objektbeurteilung berücksichtigten 31 dB. Die beiden Schiebeflügel mit Schiebeelementen und feststehenden Seitenflügeln (Gutachten Meinecke Abbildungen 1 - Gesamtansicht - und 5 - 11 - Detailansichten -) seien weder an den Laufschienen noch am Türanschlag der beiden Flügel mit einer Dichtung versehen, lediglich am Versatz der beiden Flügel sei eine Gummidichtung eingearbeitet. Zwar sei diese Bauteilfuge bei geschlossener Schiebetür zum Teil verschlossen, eine Prüfung der Wirksamkeit der Dichtung mit einem Blatt dünnen Papiers habe allerdings ergeben, dass diese zwischen den beiden Flügeln unvollständig sei, weil nur partiell eine Anpressung an die Dichtung bestehe (Gutachten Meinecke S. 8, Abbildung 5, Bl. I/0143 GA). Schon optisch seien ein dauerhafter Luftspalt und komplett umlaufend um die beiden beweglichen Flügel sowie an der Stoß/Schließkante (Anschlag) der beiden Flügel offene, nicht durch eine Dichtung verschlossene Fugen erkennbar. Die Probe mit einer offenen Flamme zeige deutlich starke Zugerscheinungen, die Dämmwirkung der Türe sei deshalb vergleichbar mit gekippten Fensterflügeln.
Ferner bringt die Klägerin gestützt auf die - verspätet - vorgelegte Stellungnahme ihres sachverständigen Beistands Dipl.-Ing. Steger vor, insbesondere die Schiebetüranlage entspreche damit nicht den Ausführungsbeispielen von Tabelle 40 in Beiblatt 1 zu DIN 4109 und sei deshalb aufgrund der Öffnungsklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV nach dem aktuellen Stand der Schallschutztechnik zu beurteilen (Gutachten Steger S. 14, Bl. IV/0679 GA).
Auch die in der Tabelle "Wohnungsaufnahme/Objektdaten" in dem Gutachten des Beklagten angesprochenen übrigen Fenster hätten ein geringeres Bauschalldämm-Maß als die in der Berechnung des Beklagten berücksichtigten 30 dB, weil sie 17 Jahre alt und nur mit einer wenig flexiblen und sehr flachen, einfach umlaufenden Kunststoffdichtung ausgestattet seien. Diese Dichtungen seien zum Teil spröde oder auch mit Farbe überstrichen und würden nicht den Kriterien der DIN 4109 für ein Dämm-Maß von 30 dB entsprechen. Auch dort weise der Papierblatt-Test nach, dass der fachlich gebotene Anpressdruck nicht ausreichend gegeben sei und die Fenster dadurch ein um 2 dB geringeres Dämm-Maß hätten.
Auch damit vermag die Klägerin die Notwendigkeit weiterer, über die in dem angegriffenen Bescheid als erforderlich festgestellten Maßnahmen hinausgehender Schalldämm-Maßnahmen aber nicht aufzuzeigen. Dass die Dämmwirkung der Schiebetüre wie bei einem Fenster in Spaltlüftungsstellung nur 15 dB beträgt, lässt sich dem dazu vorgelegten Gutachten ihrer sachverständigen Beistände schon nicht entnehmen, denn diese veranschlagen jeweils nur eine Minderung der Dämmwirkung in der Größenordnung von 5 dB, und setzen deshalb 25 statt 30 dB Dämmwirkung für die Fenstertür (Gutachten Meinecke, S. 16; Gutachten Bock S. 21) sowie eine Minderung von 1 dB für das Fenster (Gutachten Meinecke, S. 16) in ihren Berechnungen an. Der diesbezüglichen weiteren Berechnung des sachverständigen Beistands der Klägerin Dipl.-Ing. Bock, wonach der DIN 4109-35:2016 zufolge der niedrigste Schalldämmwert gemäß der danach maßgeblichen Tabelle anzusetzen sei, sobald es nicht nur kleinere Mängel in der Dichtungsebene gebe, sondern - wie hier - baukonstruktiv in den Führungsschienen gar keine Dichtungen vorgesehen seien, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil hier nur die DIN 4109-1989 anwendbar ist.
Auch die Ausführungen des sachverständigen Beistandes der Klägerin Dipl.-Ing. Steger dazu, dass die in Tabelle 40 den einzelnen Fensterbauarten zugeordneten bewerteten Schalldämm-Maße R w,R nur eingehalten werden, wenn die Fenster ringsum dicht schließen, die Fenster deshalb Falzdichtungen (siehe Tabelle 40, Fußnote 1, mit Ausnahme von Fenstern nach Zeile 1) und eine ausreichende Steifigkeit aufweisen müssen, zwischen Fensterrahmen und Außenwand vorhandene Fugen nach dem Stand der Technik abgedichtet sein und bei Holzfenstern nach Entwürfen zur DIN 68121 Teil 1 und Teil 2 zur Sicherstellung eines möglichst gleichmäßigen und hohen Schließdrucks im gesamten Falzbereich eine genügende Anzahl von Verriegelungsstellen vorhanden sein müssten (Gutachten Steger vom 15.01.2018 S. 14, Bl. IV/0679 GA), führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn dies hat der Beklagte in der dazu durchgeführten Neuberechnung berücksichtigt und dazu überzeugend erläutert, dass die Fenstertür zwar fehlerhaft berücksichtigt wurde, weil sie wegen des fehlenden festen Mittelstücks kein Standardbauteil darstellt, die Berücksichtigung der Abweichungen aber zu keiner erheblichen Änderung der Berechnung des insgesamt vorhandenen Bauschalldämm-Maßes führt. Der in der Neuberechnung vorgenommene Abzug von der Dämmwirkung der Schiebetüranlage in Höhe von insgesamt -3 dB ist plausibel und nachvollziehbar damit begründet worden, dass gemäß der - auch von dem sachverständigen Beistand der Klägerin in Bezug genommenen (Gutachten Steger, a.a.O.) - Fußnote 9 ) zu Nr. 10.1.2, DIN 4109-1989 Beiblatt 1, Seite 55 ein Abzug von 2 dB dafür vorzunehmen ist, dass die Fenstertüre kein festes Mittelstück aufweist, sowie ein weiterer Abzug von 1 dB wegen der nicht vollständig vorhandenen Dichtung anzusetzen sei. Der weiter dazu angestellten Berechnung, wonach das deshalb zu berücksichtigende Schalldämm-Maß von 28 dB anstelle von 31 dB keine Auswirkung auf das insgesamt erforderliche Bauschalldämm-Maß in Raum 1 hat (Stellungnahme Vogel vom 18.06.2017, Bl. II/0174 GA), ist die Klägerin weder substantiiert entgegengetreten, noch sind sonst Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit erkennbar.
Daran vermag auch der Hinweis des sachverständigen Beistandes Steger darauf, dass bei dem erforderlichen Abstellen auf den Stand der Technik außerdem das Spektrum des Außengeräusches zu berücksichtigen sei (Gutachten Steger, S. 14 f.) schon deshalb nichts zu ändern, da es - wie oben schon festgestellt - auf den Spektrum-Anpassungswert hier nicht in für die Entscheidung erheblicher Weise ankommt und deshalb weder die Messergebnisse zu Überflügen über das Wohnhaus der Klägerin noch die daraus ermittelten Mittelungs- und Innenschallpegel oder eine darauf gegründete Ermittlung des erforderlichen Schalldämm-Maßes von entscheidender Bedeutung für die Ermittlung des erforderlichen Schalldämm-Maßes sind.
Auch die weiter angeführten Undichtigkeiten von Fenstern führen zu keinem anderen Ergebnis. Vielmehr beruft sich der Beklagte insoweit zu Recht darauf, dass es sich dabei um alterungsbedingte Mängel der Fenster handelt, die Vernachlässigung der dem Eigentümer obliegenden Instandhaltung und Wartung jedoch keinen Einfluss auf die nach der DIN 4109-1989 durchzuführende Ermittlung des Bauschalldämm-Maßes haben könne. Denn deren Anwendung in Gestalt einer pauschalierenden Berechnung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers die Bestimmung des vorhandenen Schalldämm-Maßes im Einzelfall gerade entbehrlich machen, und dies ist - wie oben schon festgestellt wird - rechtlich auch nicht zu beanstanden. Zutreffend wendet auch die Beigeladene deshalb ein, dass in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts dazu festgestellt wurde, dass Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen dem Eigentümer obliegen und deshalb bei der Gewährung von Schutzmaßnahmen unberücksichtigt bleiben (Hess. VGH, Urteil vom 13.07.2007 - 11 A 2061/06 -, juris Rn. 65 und 75). Dem folgt auch der erkennende Senat.
Aus den vorstehend aufgeführten Gründen ist es für die hier zu treffende Entscheidung rechtlich unerheblich, dass die Schiebetür zur Terrasse auf der Südseite des Hauses der Klägerin und weitere Fenster in ihrem Wohnhaus ein geringeres als im Bescheid der Beklagten unterstelltes Bauschalldämm-Maß haben, weil die Schiebetür sowohl unten als auch oben geführt in Holzschienen läuft und deshalb nicht ringsherum dicht schließt, eine Doppelfalzdichtung und eine genügende Anzahl von Verriegelungsstellen bei den Fenstern fehlen, eine Dichtung im Bereich der Schiebeflügel weder an den Laufschienen noch am Türanschlag der beiden Flügel existiert, die Bauteilfuge im geschlossenen Zustand nur zum Teil verschlossen ist, nur partiell eine Anpressung an die Dichtung selbst bei optimaler Wartung möglich ist und diese nicht den Ausführungsbeispielen in Tab. 40 in Beiblatt Nr. 1 zu DIN 4109 entspricht. Der Senat ist deshalb auch nicht gehalten, ihrem dazu in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag (Nr. 1. aus dem Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0736 f. GA) nachzugehen und die Sachverständigen Dipl.-Ing. Gerhard Steger, Dipl.-Ing. C. Meinecke und Dipl.-Ing. Eckhard Bock dazu zu vernehmen.
Da die begehrte Neuberechnung des Bauschalldämm-Maßes nach der DIN 4109-1989 (Gutachten Meinecke, S. 15) von dem Beklagten schon durchgeführt und vorgelegt wurde, muss der von der Klägerin angeregten Beweiserhebung (Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 15.05.2014, Bl. I/0132 GA) darüber, dass bei der Objektbegehung maßgebliche zur Dämmung funktional notwendige Außenbauteile in ihrer Existenz, ihrer Flächengröße und ihrer Qualität sowie Funktionsweise nicht zutreffend erfasst worden seien, schon wegen der entfallenen Beweisbedürftigkeit nicht nachgegangen werden. Ob deshalb das gegebene Bauschalldämm-Maß überschätzt worden ist und aufgrund der bei einem Raum feststellbaren Defizite auch für alle anderen Räume erhebliche Fehler zu erwarten seien, stellt - da die Klägerin substantiierte Einwände gegen die Nachberechnung nicht erhoben hat - einen unbeachtlichen Ausforschungsbeweisantrag dar. Außerdem handelt es sich dabei um eine Frage der rechtlichen Bewertung, die vom Gericht zu beantworten und einer Klärung durch das verlangte Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist.
Auch der nach Ansicht der Klägerin im Wege einer Beweisaufnahme durch Einholung eines umweltmedizinischen Sachverständigengutachtens zu klärenden Frage, dass auf der Grundlage der DIN 4109 durch ihren sachverständigen Beistand durchgeführte Berechnungen (Gutachten "Baulicher Schallschutz vor Fluglärm" des Sachverständigen Bock vom 13. Juli 2017, Bl. III/0349 ff. GA) feststehe, dass für das gebotene resultierende Maß der Schalldämmung der Außenbauteile des klägerischen Wohnhauses in der Schalltechnischen Objektbeurteilung des Beklagten Werte angesetzt worden seien, die den umweltmedizinisch gebotenen bautechnischen Schallschutz erheblich unterschreiten, ist nicht nachzugehen, da sie nur im Wege einer rechtlichen Bewertung geklärt werden kann, die durch das Gericht vorzunehmen und einem Sachverständigengutachten deshalb nicht zugänglich ist.
5.4. Auch soweit die Klägerin geltend macht, die in dem angegriffenen Bescheid zugestandene Belüftung dürfe nicht zu einer Minderung des Schalldämmmaßes der Außenwand von 49 dB auf nur 43 dB führen und darüber hinausgehend sei eine der DIN 1946-6 entsprechende sach- und normgerechte Be- und Entlüftung vorzusehen, bleibt ihre Klage ohne Erfolg. Sie bringt dazu gestützt auf gutachtliche Ausführungen ihrer sachverständigen Beistände vor, § 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV verweise ausdrücklich darauf, dass das resultierende Bauschalldämmmaß nicht durch Belüftungseinrichtungen gemindert werden dürfe; der Verordnungsgeber habe dazu selbst die Anwendung der DIN 1946-6 für erforderlich gehalten, und dies entspreche auch der auf der Grundlage der 2. FlugLSV ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung.
Die von dem Beklagten vorgesehene Belüftung ist jedoch nicht zu beanstanden, und die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Vorlage einer fach- und sachgerechten Lüftungsplanung noch auf Erstattung der Aufwendungen für dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Zu- und Abluftgeräte.
5.4.1 Zwar dürfen gemäß § 3 Abs. 6 FlugLSV Belüftungseinrichtungen nicht zu einer Minderung des resultierenden bewerteten Bauschalldämm-Maßes R' w,res führen (Satz 1), die Eigengeräusche von Belüftungseinrichtungen in Schlafräumen dürfen nicht höher sein, als nach dem zum Zeitpunkt des Einbaus maßgeblichen Stand der Schallschutztechnik im Hochbau unvermeidbar ist (Satz 4), und die Lüftungsleistung schallgedämmter Lüftungsgeräte für die dezentrale Belüftung oder sonstiger erforderlicher Belüftungseinrichtungen in Schlafräumen ist unter Beachtung des Standes der Schallschutztechnik im Hochbau zu bemessen (Satz 5).
Dass die vom Beklagten vorgesehene Belüftung diesen Anforderungen bzw. dem Stand der Technik nicht entspricht, hat die Klägerin jedoch weder substantiiert dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das erforderliche Schalldämm-Maß durch den Einbau unzulässig vermindert wird. Dass mit dem Einbau einer Belüftungseinrichtung wegen der damit verbundenen, letztlich unvermeidbaren Wandöffnung eine Verminderung des Bauschalldämm-Maßes an dieser Stelle eintritt, liegt auf der Hand und erlangt nach dem Sinn und Zweck der Regelung nur dann wesentliche Bedeutung, wenn dadurch das Bauschalldämm-Maß insgesamt unzumutbar vermindert wird. Dies hat der Beklagte in dem angegriffenen Bescheid und auf der Grundlage der schalltechnischen Objektbeurteilung jedoch berücksichtigt, denn darin ist eine Reduktion der Schalldämmung durch die Lüftungsgeräte in die Berechnungen eingestellt und ermittelt worden, dass das erforderliche Bauschalldämm-Maß in den betroffenen Räumen auch mit eingebauter Belüftungseinrichtung erreicht wird (Bl. 056 und 060 BA). Dem ist die Klägerin nicht substantiiert entgegengetreten, ihr sachverständiger Beistand verweist vielmehr selbst darauf, dass in der Praxis Schalldämmöffnungen in der Fassade immer ein geringeres Schalldämm-Maß haben werden als das Fassadenbauteil, in das die Lüftung eingebaut wird (Gutachten Steger S. 29, Bl. IV/0694 GA). Bei seiner Schlussfolgerung, dass vermeidbare Geräusche vermieden werden müssten und deshalb nur passive, schalldämmende Außenluftdurchlässe mit Absaugung in einem anderen Raum in Betracht kämen, wird jedoch übersehen, dass das insgesamt erforderliche Bauschalldämm-Maß maßgeblich ist, und dies - wie oben ausgeführt - auch erreicht wird. Da aus den oben und vorstehend schon aufgeführten Gründen bei Fluglärmgeräuschen nicht den Erkenntnissen nach dem aktuellen Stand der Schallschutztechnik, sondern der DIN 4109-1989 zu genügen ist, muss die Lüftungseinrichtung auch nicht, wie die Klägerin gestützt auf ihren sachverständigen Beistand meint, die Normschallpegeldifferenz D new,p einschließlich dem Korrekturwert C tr erreichen.
5.4.2 Die Klägerin macht nunmehr noch geltend, aus der Vorschrift des § 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV ergebe sich für sie zwar kein Anspruch auf Vorlage einer sach- und normgerechten Lüftungsplanung, aber es seien ähnliche und funktionsentsprechende Zu- und Abluftgeräte wie die am Flughafen Berlin Schönefeld im Rahmen des Schallschutzprogramms aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg eingebauten zu realisieren. Ein solcher Anspruch ergibt sich entgegen ihrer Ansicht aber weder unmittelbar aus § 3 der 2. FlugLSV, noch durch deren Auslegung unter Heranziehung des Verweises auf die DIN 1946-6-1998 in der Begründung des Verordnungsgebers zu dieser Vorschrift.
§ 3 Abs. 6 Satz 5 der 2. FlugLSV bestimmt lediglich, dass die Bemessung der Lüftungsleistung schallgedämmter Lüftungsgeräte für Belüftungseinrichtungen in Schlafräumen nach dem Stand der Schallschutztechnik im Hochbau zu erfolgen hat, nur hierfür und auch nur beispielsweise hat der Verordnungsgeber auf die DIN 1946-6-1998 hingewiesen (BR-Drs. 521/09, S. 12 f.). Einen Anspruch auf eine komplette Be- und Entlüftungsplanung sieht die Vorschrift ebenso wenig vor wie den Einbau von Be- und Entlüftungsanlagen. Zu diesem Ergebnis ist deshalb auch ihr sachverständiger Beistand Dipl.-Ing. Steger in seinem von der Klägerin - verspätet - vorgelegten Gutachten gelangt (Gutachten Steger vom 15.01.2018, S. 25). Dass, wie die Klägerin weiter vorbringt, das Bundesumweltministerium bisher immer die Auffassung vertreten habe, mit dem Begriff "Belüftung" in der Verordnung und im Gesetz sei immer eine umfassende normgerechte Lüftungsplanung zu verstehen, bleibt zum einen ohne jeden Beleg und hat außerdem in der geltenden Verordnung erkennbar keine Berücksichtigung gefunden.
Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht die von ihr dazu zitierte obergerichtliche Rechtsprechung. Denn anders als die Klägerin meint, werden in der dazu in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 03.05.2016 - 6 A 31/14 -, juris) keine Feststellungen zu der hier anwendbaren Vorschrift des § 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV getroffen. Vielmehr wird dort allein für die Lärmschutzauflage in Teil A II Ziffer 5.1.3. des Planfeststellungsbeschlusses über den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg festgestellt, dass diese einen Anspruch auf "geeignete Belüftungseinrichtungen" gewährt und ferner in einem Planergänzungsbeschluss dazu ausdrücklich die DIN 1946-6:2009-05 für anwendbar erklärt wurde (OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 24). Für die Auslegung des § 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV lässt sich aus dieser Entscheidung deshalb nichts herleiten.
Gleiches gilt für die ebenfalls angeführte Entscheidung des 11. Senats des erkennenden Gerichts vom 13. Juni 2007 (11 A 2061/06 - juris), dem ein - wie oben festgestellt - vorliegend nicht mehr geltendes konkretes Schallschutzkonzept nach den Bescheiden des Beklagten vom 26. April 2001 und vom 25. November 2002 zugrunde lag, nicht aber die hier allein anwendbaren Bestimmungen der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung.
Dafür, dass die nach § 3 der 2. FlugLSV vorgesehenen Belüftungseinrichtungen die Anforderungen an zumutbare Schallschutzeinrichtungen technisch nicht erfüllen können, sind weder hinreichende Anhaltspunkte aufgezeigt worden, noch sind solche sonst ersichtlich. Die Klägerin behauptet dazu gestützt auf die von ihr vorgelegten gutachtlichen Stellungnahmen lediglich ohne weitere Substantiierung, dass die durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgesehenen reinen Zuluftgeräte zur Gefahr des Schimmelbefalls in ihrem Wohnhaus führen können, eine schallgedämmte Fassadenöffnung mit Lüftungsgebläse die erforderliche hygienische Raumbelüftung keinesfalls erreichen könne (Gutachten Steger vom 15.01.2018 S. 26, Bl. IV/0691 GA) und damit auch die mindestens erforderliche Nennlüftungsmenge nach DIN 1946-6 nicht gewährleistet werden könne (Gutachten Steger a.a.O., S. 29).
Der Beklagte hat demgegenüber in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass schon aufgrund der - von der Klägerin im Übrigen selbst behaupteten - Undichtigkeiten der bei der STOB berücksichtigten Fenster von einer ausreichenden Luftzirkulation in dem Wohnhaus der Klägerin auszugehen ist und keine Anhaltspunkte dafür feststellbar seien, dass die Schlafräume vollständig abgedichtet seien und auf die Notwendigkeit einer Be- und Entlüftungsanlage schließen lassen würden. Da an der Rechtmäßigkeit der Vorschrift des § 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV, die lediglich eine Belüftung in Schlafräumen vorsieht, in denen zumutbare Lärmwerte nur bei geschlossenen Fenstern erreicht werden können, keine durchgreifenden Zweifel bestehen, wären die dafür erforderlichen Aufwendungen außerdem auch dann von der Klägerin selbst zu tragen, wenn sich deren Notwendigkeit erweisen würde.
Deshalb kommt es darauf, ob die hier von dem Beklagten für das Wohnhaus der Klägerin zum Einbau in die Außenwände der Schlafräume ohne Entlüftungsplanung isoliert festgesetzten Zuluftgeräte beim Betrieb bewirken, dass die Zuluft- und die Abluft-Volumenströme in den Schlafräumen nicht aufeinander abgestimmt sind und sich eine Überdrucksituation in den Räumen ausbilden kann, die feuchte, warme Raumluft hinter die Innendämmung und Schränke drücke und die Gefahr von Feuchteschäden im Grenzbereich zwischen Innendämmung und tragender Außenwand stark erhöhe, nicht in rechtlich erheblicher Weise an, und der Senat ist nicht gehalten, dem dazu in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag (Nr. 14 in dem Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 22.01.2018, Bl. V/0742 GA) nachzugehen und die Sachverständigen Dipl.-Ing. Gerhard Steger, Dipl.-Ing. Eckhard Bock und C. Meinecke dazu zu vernehmen oder ein bauphysikalisches und umweltmedizinisches Sachverständigengutachten dazu einzuholen.
III. Nebenentscheidungen
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat und ihr gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten auferlegt werden könnten, sind ihr ihre außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO zu erstatten.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 132 VwGO und beruht darauf, dass die sich hier stellenden Fragen zur Verfassungsmäßigkeit und Anwendung der Vorschriften der Zweiten Fluglärmschutzverordnung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht geklärt sind.
IV. Rechtsmittelbelehrung
...

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 ff. Fluglärmschutzgesetz - FLärmSchG
§§ 2 ff. FLärmSchG
§§ 7 und 9 FLärmSchG
§§ 1, 3 bis 5 der 2. FlugLSV
§§ 3, 4 und 5 der 2. FlugLSV
§§ 9 und 4 FLärmSchG
§ 75 VwVfG
§ 13 FLärmSchG
§ 9 FluglärmG
§ 7 FLärmSchG
§ 15 FLärmSchG
§ 6 FLärmSchG
§ 2 FLärmSchG
§ 1 FLärmSchG
§ 3 FLärmSchG
§ 9 FLärmSchG
§ 43 VwGO
§ 88 VwGO
§ 167 VwGO
§ 132 VwGO
§ 9 Abs. 2 FLärmSchG
§ 5 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV
§ 3 der 2. FlugLSV
§ 5 Abs. 2 der 2. FlugLSV
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FLärmSchG
§ 2 Abs. 2 FLärmSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 2 FLärmSchG
§ 4 und 5 der 2. FlugLSV
§ 5 Absatz 2 der 2. FlugLSV
§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 der 2. FlugLSV
§ 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 FLärmSchG
§ 9 Abs. 1 und 2 FLärmSchG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 FLärmSchG
§ 9 Abs. 4 FLärmSchG
§ 5 und 6 FLärmSchG
§ 6 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 der 2. FlugLSV
§ 4 Abs. 1 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 1 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 5 der 2. FlugLSV
§ 4 der 2. FlugLSV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 der 2. FlugLSV
§ 1 Satz 2 der 2. FlugLSV
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 FLärmSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FLärmSchG
§ 2 Abs. 3 FLärmSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 9 Abs. 1, 2 und 5 FLärmSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 3 FLärmSchG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FLärmSchG
§ 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG
§ 2 ff. FLärmSchG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der 2. FlugLSV
§ 4 Abs. 6 FLärmSchG
§ 4 Abs. 5 FLärmSchG
§ 3 sowie der 1. FlugLSV
§ 4 Abs. 5 der 1. FlugLSV
§ 2 der 1. FlugLSV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 der 2. FlugLSV
§ 4 Absatz 2 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 2 und Abs. 4 der 2. FlugLSV
§ 4 Abs. 2 der 2. FlugLSV
§ 4 Abs. 2 S. 2 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 4 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 2 der 2. FlugLSV
§ 2 Abs. 3 der 24. BImSchV
§ 3 Abs. 6 der 2. FlugLSV
§ 3 Abs. 6 FlugLSV
§ 3 Abs. 6 Satz 5 der 2. FlugLSV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 des Luftverkehrsgesetzes
§ 8 des Luftverkehrsgesetzes
§ 3 Absatz 1 Satz 1 der Schallschutzverordnung
§ 4 Abs. 2 Satz 1). Damit ergibt sich aus der Verordnung
§ 9 Absatz 4 Satz 1 des Fluglärmgesetzes
§ 4 der Verordnung
Art. 2, 6 und 14 GG
Art. 3 GG
Art. 100 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 22.14
6 A 14.14
2 A 2796/01
11 C 227/08
4 C 8.09
11 A 2061/06
1 BvR 1657/17
2 BvF 1/64
1 BvR 786/70
2 BvL 8/77
3 C 21/12
2 BvL 1/15
4 B 250.95
1 BvR 1502/08
4 A 1073.04
4 B 117/81
9 C 814/13
9 C 1229/13
7 KA 66/04
2 BvL 37/71
6 A 31/14