Landgericht Berlin (Berlin, )
Beschluss vom 2021-09-28, Aktenzeichen 67 S 139/21

Tenor:
Orientierungssatz
1. Einem Einwurfeinschreiben kommt Anscheinsbeweischarakter dafür zu, dass die eingelieferte Sendung tatsächlich in den Briefkasten und damit in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, wenn durch Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Nachweis geführt ist, dass das für das Einwurfeinschreiben vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist. Kann auch der Auslieferungsbeleg des Einwurfeinschreibens vorgelegt werden, ergibt sich nach der Lebenserfahrung ein typischer Geschehensablauf (vergleiche BGH, Urteil vom 17. September 2016 - II ZR 299/15, BGHZ 212, 104).
2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass sich das Berufungsverfahren durch Rücknahme der Berufung erledigt hat.
Verfahrensgang
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen.

Tatbestand:
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen.
Das Amtsgericht hat den geltend gemachten Räumungsanspruch zutreffend verneint, da das Mietverhältnis durch die streitgegenständlichen Kündigungen weder fristlos noch fristgerecht beendet wurde. Zwar stellen unpünktliche Mietzahlungen eine Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet sind, eine Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen. Erforderlich ist aber stets ein für die Kündigung hinreichendes Gewicht der Pflichtverletzung. Ein solches hat das Amtsgericht im Ergebnis zutreffend verneint, ohne dass es einer abschließenden Entscheidung dazu bedarf, ob die streitgegenständliche Abmahnung dem Beklagten tatsächlich zugegangen ist. Selbst im Falle ihres Zugangs und der Kenntnisnahme der Abmahnung durch den Beklagten hätten die hier streitgegenständliche Anzahl und Dauer der Verspätungen angesichts des zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit über vierzehn Jahren währenden Mietverhältnisses - noch - nicht genügt, um ein für den Ausspruch einer Kündigung hinreichende Gewicht zu begründen (vgl. Kammer, Urt. v. 29. November 2016 – 67 S 329/16, NZM 2018, 36, beckonline Tz. 5). Es kommt hinzu, dass zu Gunsten des Klägers allenfalls von einem Zugang der Abmahnung, aufgrund des Bestreitens des Beklagten indes nicht von deren positiver Kenntnisnahme durch den Kündigungsempfänger auszugehen ist. Damit fiele dem Beklagten allenfalls ein fahrlässiges Zuwiderhandeln gegen die vom Kläger ausgesprochene Abmahnung zur Last. Eine derartige Pflichtverletzung wiegt erheblich weniger schwer als eine vorsätzliche (vgl. Kammer, Urt. v. 3. Juli 2018 - 67 S 20/18, WuM 2018, 562, beckonline Tz. 17; Urt. v. 22. August 2019 – 67 S 109/19, ZMR 2019, 944, beckonline Tz. 8). Auch aufgrund dieses vergleichsweise geringen Verschuldensgrades haben die dem Kläger zur Last gelegten Pflichtverletzungen die für die Wirksamkeit einer fristlosen und fristgerechten Kündigung maßgebliche Erheblichkeitsschwelle noch nicht überschritten.

Entscheidungsgründe:
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 2 Wochen, auch zur Frage, ob die Berufung vor dem Hintergrund des erteilten Hinweises zurückgenommen wird. Auf die damit verbundene Kostenreduzierung gemäß Nr. 1222 KV weist die Kammer vorsorglich hin.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 212, 104
NZM 2018, 36
ZMR 2019, 944
II ZR 299/15
7 C 167/20
67 S 329/16
67 S 20/18
67 S 109/19