Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Urteil vom 2002-02-07, Aktenzeichen 4 U 90/01
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2002:0207.4U90.01.0A

Tenor:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), geführt beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, vom 19. April 2001 wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 55 000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die zulässige Berufung des Beklagten führt nicht zum Erfolg. Seine in den streitgegenständlichen Stelleninseraten aufgestellten Behauptungen beinhalten eine unsachliche Selbstanpreisung und eine unzulässige Alleinstellungswerbung. Der Kläger hat deshalb gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen (§§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 26 Abs. 2, 57 a StBerG). Der Kläger ist klagebefugt. Die Parteien sind "Gewerbetreibende" im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, der auch Lohnsteuerhilfevereine umfasst (BGH GRUR 1976, 370; Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., § 13 Rdnr. 12). Sie sind beide eingetragene Lohnsteuerhilfevereine und direkte Mitbewerber auf dem Markt.

Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger beanstandeten Stellenanzeigen des Beklagten beinhalten auch Werbeaussagen. Werbung ist ein Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu nehmen. Ob diese Merkmale erfüllt sind, ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgebend dafür ist in erster Linie die Verkehrsanschauung. Nach ihr handelt es sich um Werbung nicht nur dann, wenn sich jemand mit positiven Bewertungen der eigenen Fähigkeiten und Leistungen oder mit Aufforderungen zur Inanspruchnahme der Leistung an das Publikum wendet. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände können vielmehr auch sonstige Gründe das Urteil rechtfertigen, das betreffende Verhalten sei darauf angelegt, andere für die Inanspruchnahme der Leistungen zu gewinnen. Es genügt allerdings nicht, dass ein Verhalten (lediglich) die Wirkung hat, dass der Leistungserbringer und seine Leistungen beim Publikum weiter bekannt werden und sich dies für den Umsatz fördernd auswirkt; entscheidend ist vielmehr, ob das Verhalten nach der Verkehrsanschauung darauf angelegt ist, diese Wirkung zu erreichen. Die Umsatzförderung muss nicht der einzige Zweck des zu beurteilenden Verhaltens sein, sondern es mag auf andere Gründe mit zurückzuführen sein (BGH NJW 1992, 45; NJW 1990, 1739; OLG Frankfurt/Main WRP 1981, 104). Es ist deshalb anerkannt, dass auch Stellenanzeigen Werbung enthalten können (OLG Frankfurt, aaO; Baumbach/Hefermehl, aaO, § 3, Rdnr. 14). Sie ist anzunehmen, wenn - wie hier - zugleich mit der Behauptung einer Spitzenstellung Stellensuchende und andere (flüchtige) Leser zugleich als Verbraucher angesprochen werden. Denn ein Werbeslogan, der eine (Mit-)Führungsposition behauptet, wird vom unbefangenen Leser, auch wenn er in einer Stellenanzeige enthalten ist, dahin verstanden, dass der Beklagte besser sei als seine Mitbewerber (vgl. auch BGH GRUR 1973, 78).
III.
Der Beklagte wirbt in seinen Anzeigen mit irreführenden Alleinstellungsbehauptungen, die schon nach allgemeinem Wettbewerbsrecht unzulässig und erst recht nicht mehr sachlich im Sinne von § 57 a StBerG (vgl. hierzu Gehre , StBerG, 4. Aufl., § 57 a Rdnr. 13 ff) sind.
1. Nach §§ 57 a, 8 StBerG i.V.m. § 3 der WerbeVOStBerG dürfen Lohnsteuerhilfevereine über ihre Tätigkeit in Form und Inhalt nur sachlich unterrichten. Eine reklamehafte Form dürfen die Anzeigen in Größe und Aufmachung nicht haben (§ 3 Abs. 2 WerbeVOStBerG). Angaben über die Berufstätigkeit müssen sachlich, d.h. objektiv nachprüfbar und frei von persönlicher Wertung sein. Eigene Bewertungen sind ebenso wie eine irreführende Werbung (§ 3 UWG) unzulässig (Gehre aaO, Rdnr. 13, 14). Die Werbung des Beklagten als "führender Lohnsteuerhilfeverein" bzw. als "der neue Marktführer" ist auch in Verbindung mit den daneben gemachten Hinweisen auf die Anzahl der Beratungsstellen und der Mitglieder nicht mehr nur eine sachliche Beschreibung des Unternehmens zum Zwecke der Anwerbung von Mitarbeitern, sondern eine reklamehafte Selbstanpreisung und Wertung, die mit den genannten Vorschriften nicht mehr vereinbar ist. 2. Darüber hinaus beinhalten die Anzeigen eine unzulässige Alleinstellungswerbung. Die genannten Selbstbezeichnungen werden vom Verkehr als ernstzunehmende Aussage verstanden, die auf ihre objektive Richtigkeit nachprüfbar ist (vgl. auch BGH GRUR 1969, 415; Baumbach/Hefermehl aaO, § 3 Rdnr. 78 m.w.N.). Das Publikum verbindet damit grundsätzlich auch Qualitätsvorstellungen. Solche Anzeigen können nicht nur von Stellensuchenden, sondern auch von anderen Personen, insbesondere steuerpflichtigen Arbeitnehmern gelesen werden, die als Mitglieder des Beklagten in Betracht kommen (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, WRP 1981, 104). Die Möglichkeit einer irreführenden Werbung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei der Zeitung "Neue Wirtschaftsbriefe", in der zwei der streitgegenständlichen Stellenanzeigen geschaltet wurden, um eine Fachzeitschrift der steuer-und wirtschaftsberatenden Berufe handelt. Zum einen ist auch sie, ebenso wie die "Schweriner Volkszeitung" von jedermann erwerbbar. Zum anderen sind auch Fachkreise nicht ohne weiteres in der Lage, die Richtigkeit einer Alleinstellungsbehauptung zu beurteilen (vgl. BGH GRUR 1973, aaO).
Der Senat, dessen Mitglieder ebenfalls steuerpflichtige Arbeitnehmer sind, die deshalb auch zu den angesprochenen Kreisen gehören, bejaht die Frage, ob mit den Bezeichnungen "einer der beiden führenden Lohnsteuerhilfevereine" und "der neue Marktführer" auch qualitative Vorstellungen verbunden werden.
Grundsätzlich ist die Annahme von Qualitätsmerkmalen auch im Rahmen solcher Beschreibungen möglich (vgl. Baumbach/Hefermehl, aaO, § 3 Rdnr. 399). Nicht selten verbindet das Publikum gerade mit Angaben über eine erreichte Größe auch Vorstellungen über die Leistungsfähigkeit des Werbenden (vgl. BGH, GRUR 1969, aaO). Gerade bei den oft schwierigen Fragen des Steuerrechtes kommt es dem angesprochenen Verbraucherkreis weniger auf quantitative Kapazitäten wie Beratungsstellen oder Mitgliederzahlen an, sondern vor allem auf Erfahrung, Vertrauenswürdigkeit und Qualität. Aus der Angabe einer "Marktführerschaft" entnimmt der Leser vor allem, dass der so Werbende qualitativ überlegen ist, weil er über ein besseres Know-how, bessere persönliche und sachliche Ausstattung verfügt, mehr Steuersachen und diese besser als seine Mitbewerber bearbeitet, er also an Erfahrung und Wissen überlegen ist. Ähnliches gilt auch für den Stellensuchenden, der mit einer solchen Werbung nicht nur Fragen seiner beruflichen Chancen, sondern auch der Qualität seines möglichen Arbeitgebers verbindet.
Zu seiner qualitativen Überlegenheit hat der Beklagte nichts vorgetragen. Zwar ist grundsätzlich der Kläger für die Unrichtigkeit der beanstandeten Werbebehauptung darlegungs- und beweispflichtig. Es gelten jedoch Darlegungs-und Beweiserleichterungen, wenn - wie hier - der Beklagte eine Behauptung aufgestellt hat, deren Überprüfung für den Kläger unmöglich oder zumindest sehr schwierig ist, weil es sich um Vorgänge handelt, die zum innerbetrieblichen Bereich des Beklagten gehören und die dem Kläger ebenso wie die maßgeblichen Leistungskriterien bei den übrigen Mitbewerbern kaum zugänglich sind (vgl.auch BGH GRUR 1985, 140). Seine pauschale Behauptung, er unterhalte "ein ausgeklügeltes System von internen Schulungen und Prüfungen seiner Mitarbeiter und habe nach deren Anzahl und Befähigung eine herausragende Position erreicht" genügt nicht. Erst recht gilt das für seine Einschätzung, dass seine Qualität nicht nachprüfbar sei, womit er letztlich den vom Kläger erhobenen Vorwurf einer irreführenden Werbung einräumt.
Eine unzulässige Alleinstellungswerbung wird bezüglich des in der Schweriner Volkszeitung erschienenen Inserates auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Beklagte darin nur als "einer der beiden" führenden Lohnsteuerhilfevereine bezeichnet. Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Alleinstellung auch behauptet, wer zum Ausdruck bringt, er übertreffe jedenfalls eine größere Gruppe seiner Mitbewerber (vgl. auch Baumbach/Hefermehl, aaO, Rdnr. 68).
IV.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
V.
Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO n.F., 26 Nr. 8 b EGZPO n.F.).
Sonstiger Langtext
B e s c h l u s s
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 51 129, 18 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 57 a, 8 Abs. 1 StBerG
§§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 26 Abs. 2, 57 a StBerG
§§ 57 a, 8 StBerG i.V.m. § 3 der WerbeVOStBerG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO n.F., 26 Nr. 8 b EGZPO
§ 8 StBerG
§ 57 a StBerG
§ 3 UWG
§ 97 ZPO
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG
§ 3 Abs. 2 WerbeVOStBerG

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1976, 370
NJW 1992, 45
NJW 1990, 1739
GRUR 1973, 78
GRUR 1969, 415
GRUR 1985, 140
4 U 256/99