Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-05, Aktenzeichen 2 B 16/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0505.2B16.20.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 1. März 2019 (2 A 62/19) gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 2. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird wiederhergestellt, soweit sich die Rücknahmeentscheidung auf den fiktiv entstandenen Bauvorbescheid betreffend die Erschließung des Vorhabengrundstücks über die Straße R. bezieht.
Im Übrigen wird der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und der Antragsgegner zu je ½.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 8. April 2020 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein eingereichten Klage (2 A 62/19) vom 1. März 2019 wiederherzustellen,
hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 1. März 2019 zum Aktenzeichen 2 A 62/19 erhobenen Klage gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 2. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 ist zulässig. Insbesondere stellt er die statthafte Rechtsschutzform dar. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen ganz oder teilweise wiederherstellen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung des von ihr erlassenen Verwaltungsakts im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Dies ist hier der Fall. Mit Schreiben vom 13. März 2020 hat der Antragsgegner, konkret der Fachdienst Recht, umfassend die sofortige Vollziehung des Rücknahmebescheides vom 2. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 43/522/OV/167.159 unter Berufung auf ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. Jener Rücknahmebescheid wiederum bezog sich auf den fiktiv erteilten Bauvorbescheid zum Aktenzeichen 43/522/VO/166.549.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist teilweise begründet. Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde - wie vorliegend hinsichtlich der Rücknahmeentscheidung - die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.
Die formellen Anforderungen an die vom Antragsgegner erklärte Sofortvollzugsanordnung sind gewahrt. Soweit der Antragsteller rügt, dass der Fachdienst Recht des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung außerhalb des Widerspruchsverfahrens, nämlich nach Abschluss desselben durch Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2019, nicht zuständig war, folgt die Kammer diesem Einwand nicht. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sieht vor, dass die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet werden kann. Unzweifelhaft stellt die Befugnis zur Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eine Annexkompetenz dar, die sich - grundlegend - an der Sachbefugnis der Ausgangsbehörde orientiert. Weiter ist es zutreffend, dass über die Frage, ab welchem Zeitpunkt und wie lange die Widerspruchsbehörde i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO neben der Ausgangsbehörde oder ggf. ausschließlich für den Erlass einer Sofortvollzugsanordnung zuständig ist, Streit in Rechtsprechung und Literatur besteht (vgl. zum Meinungsbild nur Windthorst, in: Gärditz, VwGO, Kommentar, 2013, § 80, Rn. 146 m.w.N.). Vorliegend ist aber zu beachten, dass nach § 58 Abs. 1 LBO die Aufgaben der Bauaufsicht von den Landrätinnen und Landräten und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisfreien Städte als untere Bauaufsichtsbehörden und vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als oberste Bauaufsichtsbehörde wahrgenommen werden. Damit liegt im Rahmen der Bauaufsicht ein Fall des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO vor, wonach über den Widerspruchsbescheid die Ausgangsbehörde entscheidet, wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Landesbehörde ist. Soweit § 185 Abs. 2 VwGO darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, in den dort genannten Bundesländern Abweichungen von § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO zuzulassen, so hat Schleswig-Holstein hiervon durch § 119 Abs. 2 LVwG i.V.m. der Landesverordnung über die Zuständigkeit für Widerspruchsbescheide (WiBeZustVO) vom 23. März 2001 Gebrauch gemacht. Für den Bereich der Bauaufsicht ist dort eine von § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO abweichende Regelung aber nicht getroffen worden. Dementsprechend besteht hier eine Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde mit der Konsequenz, dass sich die Frage nach der zeitlichen Abgrenzung der Zuständigkeit für den Erlass einer Sofortvollzugsanordnung nicht stellt. In einem solchen Fall ist es nämlich kraft Gesetzes, d.h. durch § 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO, nicht ausgeschlossen, dass (sogar) der Widerspruchsbescheid vom gleichen Sachbearbeiter erlassen wird, der bereits über den Ausgangsbescheid entschieden hat (vgl. Hüttenbrink, in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 07/2019, § 73, Rn. 4), auch wenn dies nicht als wünschenswert bzw. sinnvoll angesehen werden mag (Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO Kommentar, Stand 07/20191, § 73, Rn. 10; ähnlich für Selbstverwaltungsangelegenheiten Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 73, Rn. 12). Nichts Anderes gilt im Hinblick auf die (Annex-)Kompetenz zum Erlass der Sofortvollzugsanordnung, für die § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ebenfalls nur auf die sachliche Zuständigkeit von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde, nicht aber weitergehend auf die funktionelle innerbehördliche Aufgabenverteilung zur konkreten Bearbeitung von Widerspruchsverfahren, hier zwischen dem Fachdienst Bauen und Planen und dem Fachdienst Recht, abstellt. Der Fachdienst Recht als zuständiger Bearbeiter der nicht abzuhelfenden Widerspruchsverfahren stellt insoweit keine „Behörde in der Behörde“ mit eigenem, von der Bauaufsicht abzugrenzenden sachlichen Zuständigkeitsbereich dar.
Die nunmehr vorliegende – umfassende – Vollzugsanordnung wahrt weiter die Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Die Begründungspflicht ist auch Ausdruck des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots effektiven Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgesehene aufschiebende Wirkung ist eine adäquate Ausprägung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Die Pflicht zur Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO soll der Behörde den auch von Verfassungs wegen bestehenden Ausnahmecharakter der Vollziehungsanordnung vor Augen führen und sie veranlassen, mit Sorgfalt zu prüfen, ob tatsächlich ein überwiegendes öffentliches Interesse den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung erfordert. Diesen Anforderungen werden die Ausführungen in der Sofortvollzugsanordnung vom 13. März 2020 gerecht. Hier ist zunächst festzuhalten, dass in den Ausführungen vom 13. März 2020 nicht die Nachholung einer fehlenden Begründung zu einer früheren Sofortvollzugsanordnung zu erblicken ist, sondern eine eigenständige, mit Begründung i.S.d. § 80 Abs. 3 VwGO versehene Entscheidung über den Sofortvollzug i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Der Antragsgegner verweist insoweit auf die Folgen des – von ihm angenommenen – Falles, dass sich der Rücknahmebescheid vom 2. Oktober 2018 im Klageverfahren als rechtmäßig erweist und dann eine zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung „rückabgewickelt“ werden müsste. Dieser Verfahrenskonstellation sei wirksam mittels der Sofortvollzugsanordnung zu begegnen. Die Abwägung der widerstreitenden Belange, nämlich des öffentlichen Vollzugsinteresses betreffend den Rücknahmebescheid und des Interesses an der Aussetzung der Vollziehung desselben, falle zu Lasten des Rücknahmeadressaten aus. Ausschlaggebend gegen die Aussetzung der Vollziehung des Rücknahmebescheides sei dabei die Vermeidung einer offenkundig rechtswidrigen Baugenehmigung mit erheblichem negativem Vorbildcharakter.
Allerdings ist die Kammer der Auffassung, dass im hier vorliegenden Fall zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung materiell-rechtlich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Rücknahmebescheides das Aussetzungsinteresse des Antragstellers nur insoweit überwiegt, als dass sich die Sofortvollzugsanordnung auf den Teil der Rücknahmeentscheidung erstreckt, die die positive Aussage des Bauvorbescheides über die – damals alternativ angefragte – Erschließung über die K. Straße erfasst.
Die Kammer hält insoweit an der Einschätzung aus dem Beschluss vom 9. März 2019 (2 B 9/19) fest, wonach vom Vorliegen eines mit Ablauf des 17. September 2018 entstandenen fiktiven Bauvorbescheids über die Errichtung eines eingeschossigen Wohngebäudes mit einer Grundfläche von ca. 110 qm bei ca. 150 qm Wohnfläche auf dem Grundstück K. Straße X in Prisdorf (Flurstück XX/XX, Flur X, Gemarkung Prisdorf), erschlossen alternativ entweder über die K. Straße – vom Antragsteller favorisiert – mit einer Bebauungstiefe von ca. 55 m oder über die Straße R. mit einer Bebauungstiefe von ca. 44 m, jeweils gemessen von der Erschließungsstraße, auszugehen ist. Dieser Vorbescheid gilt wie beantragt durch Fristablauf gemäß § 66 Satz 3 LBO iVm § 69 Abs. 6, 9 Satz 1 LBO als erteilt, weil er nicht innerhalb der dreimonatigen Frist ab Eingang beim Antragsgegner über das Amt Pinnau am 18. Juni 2018 versagt worden ist. Von einer wirksamen Verlängerung der behördlichen Entscheidungsfrist i.S.d. § 69 Abs. 8 Satz 1 LBO wegen der erforderlichen Beteiligung anderer Behörden ist nicht auszugehen. Nach der Darstellung des Antragsgegners sollte die Beigeladene noch einmal beteiligt werden, um ein gemeindliches Einvernehmen nach der Versagung unter dem 10. Juli 2018 (noch einmal) auszuloten. Eine solche erneute Beteiligung der Gemeinde ist nach dem System der §§ 64 ff. LBO allerdings nicht geeignet, die für die Fristverlängerung erforderliche Beteiligung einer „anderen“ Behörde darzustellen. Hinzu kommt, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers diesen das Fristverlängerungsschreiben vom 6. September 2018 nicht erreicht hat und der erforderliche Zugangsnachweis seitens des Antragsgegners, soweit ersichtlich, nicht geführt werden kann.
Eine Aussetzung der Vollziehung des daraufhin ergangenen Rücknahmebescheides vom 2. Oktober 2018 bedingt durch die Einlegung des Anfechtungsrechtsbehelfs i.S.d. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO, hier Widerspruch bzw. Klage, hat grundsätzlich das Fortbestehen des fiktiven Bauvorbescheides zur Folge. Dieser müsste in einem solchen Fall mit seiner Bindungswirkung im Rahmen eines Baugenehmigungsbegehrens des Antragstellers Berücksichtigung finden. Sofern im Hauptsacheverfahren der streitgegenständliche Rücknahmebescheid bestätigt werden würde, müsste eine auf der Grundlage des fiktiven Bauvorbescheides zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung ihrerseits „rückabgewickelt“ werden. Eine solche Verfahrenskonstellation zu vermeiden liegt im öffentlichen Interesse und ist – zur Vermeidung einer negativen Vorbildwirkung der (vorerst) zu erteilenden Baugenehmigung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens – auch geeignet, die sofortige Vollziehbarkeit der Rücknahme zu rechtfertigen. Vorliegend ist allerdings mit Antrag im vereinfachten Verfahren gemäß § 69 LBO vom 14. Februar 2020, beim Amt Pinnau eingegangen am 3. März 2020, das Baugenehmigungsverfahren nur betreffend den Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Bebauungstiefe von ca. 52 m, erschlossen über eine Zufahrt von der K. Straße aus (vgl. Bl. 65 der Gerichtsakte zum Verfahren 2 A 62/19), eingeleitet worden, so dass sich die Realisierung der befürchteten Rückabwicklungsgefahr auch nur für diese Vorhabenvariante tatsächlich abzeichnet. Betreffend die Alternative der Erschließung über die Straße R. gibt es bislang keinen entsprechenden Bauantrag, so dass es hier – vergleichbar dem Ergebnis des Verfahrens 2 B 9/19 – an der Gefahr der Realisierung des fiktiv gebilligten Bauvorhabens und damit am erforderlichen Sofortvollzugsinteresse fehlt.
Der streitgegenständliche Rücknahmebescheid vom 2. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2019 wird sich im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach auch als rechtmäßig erweisen, was die Erschließung des Vorhabens über die K. Straße betrifft.
Die Einwände des Antragstellers betreffend die formelle Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides, insbesondere hinsichtlich der gerügten fehlenden Anhörung gemäß 87 Abs. 1 LVwG, teilt das Gericht nicht. Der Antragsteller hat im behördlichen Verfahren betreffend die Rücknahmeentscheidung mit Widerspruchsschreiben vom 8. November 2018 umfassend seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des fiktiv entstandenen Bauvorbescheids dargelegt, der der Antragsgegner indessen im Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2019, u.a. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Vorbringen im Widerspruchsverfahren, nicht gefolgt ist. Damit ist ein möglicher Verfahrensfehler i.S.d. § 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG unbeachtlich.
Der Rücknahmebescheid wird sich mit Blick auf die hier allein maßgebliche Erschließung über die K. Straße auch aller Voraussicht nach als materiell rechtmäßig erweisen.
Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des Rücknahmebescheids bestehen vorliegend nicht. Zwar trifft es zu, dass im Bescheid vom 2. Oktober 2018 sowohl von der Rücknahme des durch Fristablauf (fiktiv) erteilten Bauvorbescheids die Rede ist als auch von der Versagung der Bauvoranfrage vom 12. Juni 2018. Hieraus ergibt sich allerdings nicht die vom Antragsteller gerügte Widersprüchlichkeit der behördlichen Regelungen mit der Folge, dass dem Bescheid die gemäß § 108 Abs. 1 LVwG erforderliche hinreichende Bestimmtheit abzusprechen wäre. Vielmehr entspricht es dem gebotenen behördlichen Vorgehen, nach der Erkenntnis über die fiktive Entstehung eines unerwünschten positiven Bauvorbescheides diesen durch Rücknahme unter entsprechenden Ermessenserwägungen ggf. aus der Welt zu schaffen. Um in dem sodann entstehenden „Entscheidungsvakuum“ zu verhindern, dass eine positive Entscheidung über die – nach der behördlichen Rücknahme letztlich unbeschiedene – Bauvoranfrage wiederum fiktiv entsteht, erfolgt die Versagung des für rechtswidrig erachteten Vorhabens. Dieses Regelungskonzept ist vorliegend für den insoweit maßgeblichen verständigen Adressaten in der Situation des Empfängers im Bescheid objektiv erkennbar zum Ausdruck gekommen.
Das zur Vorbescheidung gestellte Vorhaben in der Alternative der Erschließung über die K. Straße verstößt gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es fügt sich nicht, wie von § 34 Abs. 1 BauGB gefordert, in die Eigenart der näheren Umgebung ein, was das - hier offenkundig allein streitige - Merkmal der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, betrifft. Das streitgegenständliche Vorhaben findet in seiner näheren Umgebung, d.h. in der homogenen Straßenrandbebauung entlang der K. Straße kein taugliches Vorbild für eine Hinterlandbebauung.
Für die Bestimmung der näheren Umgebung kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.05.1978 - 4 C 9/77 -, Rn. 33, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, Stand: 02/2019, § 34 Rn 36 mwN). Hinsichtlich des räumliches Bereiches der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Sinn und Zweck des Einfügungsgebotes ab. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene bzw. bebaute Grundstück eingebettet ist. Dabei ist der Bereich der näheren Umgebung nicht abstrakt, sondern für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und unterschiedlichem Gewicht entfalten können (OVG Schleswig, Urt. v. 31.05.2001 - 1 L 86/00 -, n.v.). Generell wird der „Radius“ der näheren Umgebung bei der Bestimmung der überbaubaren Fläche enger als bei dem Merkmal der Art der baulichen Nutzung zu bemessen sein, weil die von den überbauten Grundstücksflächen ausgehende Prägung im Allgemeinen hinter der Reichweite der von der Art der baulichen Nutzung ausgehenden Wirkung zurückbleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2014 - 4 B 38/13 -, Rn. 8 m.w.N., juris). Diese Annahme bezeichnet allerdings nur einen gedanklichen Ausgangspunkt, der nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall entbindet (BVerwG Beschl. v. 13.05.2014 - 4 B 38/13 -, Rn. 9, juris).
Maßgeblich für die Bestimmung des Einfügens nach der Bebauungstiefe ist grundsätzlich die Entfernung von der Straße, durch die die jeweiligen Gebäude erschlossen werden. Mit dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Begriff der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint (BVerwG, Beschl. v. 12.08.2019 - 4 B 1/19 -, Rn. 6 m.w.N., juris). Zur näheren Konkretisierung kann insofern auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden. Nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist die Bebauungstiefe von der tatsächlichen Straßengrenze aus zu ermitteln. Tatsächliche Straßengrenze ist dabei die Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße (BVerwG, Beschl. v. 12.08.2019 - 4 B 1/19 -, Rn. 6, juris).
Die Bebauungstiefe der vorderen Wohngebäude am Straßenrand entlang der hier auf der Grundlage des vorliegenden Karten- und Bildmaterials als maßgeblich zu erachtenden östlichen Seite der K. Straße X erstreckt sich auf ca. 15 m ausgehend von der Erschließungsstraße, so dass eine nach der Bauvoranfrage beabsichtigte Bebauungstiefe von ca. 55 m erheblich darüber hinausginge. Die in den hinteren Grundstücksbereichen vorhandenen Baukörper sind nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht als maßstabsprägende Bebauung in Betracht zu ziehen.
Insbesondere aus den wiederholt vom Antragsteller benannten Gebäuden auf den Grundstücken K. Straße X und X ergibt sich nichts Abweichendes. Diese Anlagen sind nach dem Inhalt der Akten, insbesondere auch der zum Gegenstand dieses Verfahrens gemachten Lichtbilder aus dem früheren Eilverfahren 2 B 9/19, sowie der im Internet verfügbaren Karten- und Liegenschaftsübersichten als Nebenanlagen i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO zu qualifizieren. Sie entfalten daher keine maßstabsbildende Wirkung für die Zulassung des Wohnbauvorhabens. Nach den vorgelegten Licht- und Luftbildern sowie den Liegenschaftsauszügen ist nämlich davon auszugehen, dass die Anlagen ausgehend von ihrer Funktion als Gartenhäuser dem primären Nutzungszweck - Wohnen - der an der K. Straße belegenen Grundstücke räumlich und funktional zu- und untergeordnet sind, dies auch in Ansehung ihrer jeweiligen Grundflächen von ca. 33,55 qm (K. Straße X) und 37,50 qm (K. Straße X) und ihrer äußerlichen Gestaltung (vgl. zum Merkmal der Unterordnung BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 4 C 9/16 -, Rn. 9, juris). Die Beschaffenheit des Gebäudes, die der Entscheidung des OVG Schleswig (Urt. v. 08.10.1998 - 1 L 91/97 -, juris) zugrunde lag und für das die Einordnung als Nebenanlage ausgeschlossen wurde (vgl. im Einzelnen OVG Schleswig, a.a.O., Rn. 27), erreichen die Anlagen hier nicht. Auch die Tatsache, dass diese Anlagen sich nicht im Sinne der bauordnungsrechtlichen Vorschriften als genehmigungsfrei darstellen mögen, erlaubt keinen Rückschluss dahingehend, dass in diesem Fall die Einordnung als Nebenanlagen i.S.d. § 14 Abs. 1 BauNVO ausscheidet.
Im Übrigen ist für die Kammer nach wie vor nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner im Sinne einer unzweifelhaften dauerhaften Duldung auch möglicherweise rechtswidriger Bauten positioniert hat mit der Folge, dass diese für die nähere Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigen wären (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 06.07.2011 - 1 LA 41/11 -, Rn. 4, juris). Vielmehr hat der Antragsgegner deutlich gemacht, dass er für die Anlagen in den hinteren Grundstücksbereichen der K. Straße X und X bauordnungsrechtliche Überprüfungsverfahren angelegt hat und diese im Rahmen seines Gesamtkonzepts zur Ahndung baurechtlicher Verstöße zu bearbeiten beabsichtigt. Er hat dargelegt, dass die Priorisierung der ordnungsrechtlichen Vorgänge (auch) nach Abwägung der von der baulichen Anlage ausgehenden Gefahr erfolgt. Ein solches Vorgehen trägt den Anforderungen an ein sog. systemgerechtes Einschreiten hinreichend Rechnung. Letzteres hat nämlich (nur) die Funktion, ein behördliches Vorgehen zu unterbinden, für das keinerlei einleuchtende Gründe sprechen und dessen Handhabung deshalb als willkürlich angesehen werden muss (BVerwG, Beschl. v. 23.11.1998 - 4 B 99/98 -, Rn. 4, juris).
Auch soweit sich der Antragsteller auf die Auszeichnung von sog. Behelfsheimen in der Baugenehmigung des vorderen Gebäudes in der K. Straße X von 1953 beruft, so dürfte daraus keine für ihn günstigere Beurteilung folgen, weil Behelfsheime lediglich einen provisorischen Charakter innehatten und nach der Beendigung der Notsituation, der mit der Errichtung der Behelfsheime begegnet werden sollte, ihre damalige Legitimation verloren haben (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 -, Rn. 59 m.w.N., juris).
Schließlich ist die Kammer der Auffassung, dass sich, auch wenn man die Bebauung auf dem rückwärtig an das Vorhabengrundstück angrenzenden Grundstück R. X in die Betrachtung der maßgeblichen näheren Umgebung einbeziehen wollte, hieraus kein taugliches Vorbild für die angestrebte Bebauungstiefe von ca. 55 m ergeben kann. Zwar handelt es sich hierbei um ein jedenfalls dauerhaft geduldetes Wohnhaus, also um eine potentiell maßstabsbildende Hauptnutzung. Zu beachten ist jedoch weiter, dass dieses Gebäude über eine Pfeifenstielzufahrt ausgehend vom R. und damit über eine andere Erschließungsanlage erschlossen wird. Maßgeblich für die Beurteilung der Bebauungstiefe ist aber grundsätzlich die Entfernung von der zum Bauvorhaben gehörigen Erschließungsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.09.2001 – 1 L 45/01 -, Rn. 22, juris). Hinzu tritt, dass dieses Gebäude nach summarischer Prüfung als Fremdkörper i.S.d. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - 4 C 23/86 -, Rn. 13 ff., juris) bei der Bestimmung des maßgeblichen Rahmens außer Acht zu lassen ist. Nach dieser Rechtsprechung können Anlagen aus der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung auszusondern sein, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, aber nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen. Das wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn eine singuläre Anlage in einem auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung steht. So liegt es hier. Das Wohngebäude in zweiter Baureihe stellt sich als singuläre Anlage in einem ansonsten homogenen Umfeld einreihiger Straßenrandbebauung dar. Dass dieses Gebäude seine Umgebung (dennoch) beherrscht oder aus anderen Gründen trotz seiner Andersartigkeit mit ihr eine Einheit bildet, ist nicht ersichtlich.
Das Bauvorhaben des Antragstellers ist vorliegend nach summarischer Prüfung auch nicht als sog. rahmenüberschreitendes Vorhaben zulässig. Würde es wie beantragt umgesetzt, würde es eine erhebliche negative Vorbildwirkung auf die benachbarten Grundstücke in der K. Straße, auf denen ebenfalls eine weitere Bebauung in ähnlicher Bebauungstiefe realisiert werden könnte, ausüben.
Schließlich bestehen auch mit Blick auf die im Rücknahmebescheid angestellten Ermessenserwägungen des Antragsgegners keine rechtlichen Bedenken. Insbesondere stehen der Rücknahme des Bauvorbescheids keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen. Im Gegensatz zu begünstigenden Verwaltungsakten i.S.d. § 116 Abs. 2 LVwG, die im Falle des schutzwürdigen Vertrauens des Betroffenen nicht zurückgenommen werden dürfen, unterliegen begünstigende Verwaltungsakte i.S.d. § 116 Abs. 3 LVwG – um einen solchen handelt es bei einer Baugenehmigung bzw. bei einem Bauvorbescheid nach § 66 LBO – dieser Beschränkung nach der gesetzgeberischen Konzeption grundsätzlich nicht. Hier ist die Rücknahme als solche regelmäßig nicht ausgeschlossen, dem verfassungsunmittelbar gebotenen Minimum an Vertrauensschutz wird vielmehr durch den (bloßen) Vermögensschutz genügt (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., 2018, § 48, Rn. 180 m.w.N).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Es entspricht hier nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie keine Anträge gestellt hat und somit auch kein Kostenrisiko entsprechend § 154 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei geht die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in ständiger Spruchpraxis von der Hälfte des Betrages des entsprechenden Hauptsacheverfahrens aus, der hier mit Blick auf die angefochtene Rücknahme eines auf die Errichtung eines Einfamilienhauses bezogenen Bauvorbescheides mit 20.000,00 € anzusetzen war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 64 ff. LBO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 69 LBO
§ 23 BauNVO
§ 66 LBO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 58 Abs. 1 LBO
§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO
§ 185 Abs. 2 VwGO
§ 73 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 119 Abs. 2 LVwG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 66 Satz 3 LBO
§ 69 Abs. 6, 9 Satz 1 LBO
§ 69 Abs. 8 Satz 1 LBO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Nr. 3 LVwG
§ 108 Abs. 1 LVwG
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 23 Abs. 4 BauNVO
§ 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO
§ 14 Abs. 1 BauNVO
§ 116 Abs. 2 LVwG
§ 116 Abs. 3 LVwG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 73, Rn. 12). Nichts Anderes gilt im Hinblick auf die (Annex-)Kompetenz zum Erlass der Sofortvollzugsanordnung
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 A 62/19
2 B 9/19
4 C 9/77
1 L 86/00
4 B 38/13
4 B 1/19
4 C 9/16
1 L 91/97
1 LA 41/11
4 B 99/98
1 L 115/91
1 L 45/01
4 C 23/86