Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-02-07, Aktenzeichen 1 N 1770/22.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2023:0207.1N1770.22.KS.00

Tenor:
Das Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Vollstreckungsverfahrens hat der Vollstreckungsgläubiger zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Vollstreckungsgläubiger hat den Vollstreckungsantrag zurückgenommen, nachdem der Vollstreckungsschuldner die Zahlung nachgewiesen hatte.
Das Verfahren ist danach mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen (vgl. Eyermann/Kraft, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 167 Rdn. 7). Eine Streitwertfestsetzung erübrigt sich, da nach Nr. 5301 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz eine Festgebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 155 Abs. 2 VwGO
§ 158 Abs. 2 VwGO