Sozialgericht Itzehoe (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-04-15, Aktenzeichen S 3 U 1258/24
ECLI: ECLI:DE:SGITZEH:2025:0415.S3U1258.24.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 86,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit 12.10.2022 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die außergerichtlichen Kosten d. Beigeladenen trägt d. Beigeladene selbst.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen d. Beig. auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/ CoV-2 (im Folgenden COVID-19) in Höhe von insgesamt 86,11 EUR.
Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie betreibt an den Standorten ... und ... Krankenhäuser. Die Beklagte ist der gesetzliche Unfallversicherungsträger der Klägerin. D. Beig. wird von der Klägerin als Pflegekraft im Klinikum ... beschäftigt und als solche durch die Beklagte gegen das Risiko von Arbeitsunfall und Berufskrankheit (BK) versichert.
Vor dem Hintergrund des ab Dezember 2019 aufgetretenen COVID-19 und der ab Januar 2020 deswegen ausgerufenen internationalen Gesundheitsnotlage wandte sich die Klägerin Ende März 2020 an die Beklagte, um in Erfahrung zu bringen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte Kosten von COVID-19 Testungen im beruflichen Kontext übernehme. Die Informationen fragte die Klägerin ab, um darauf die innerbetrieblichen konkreten Prozesse ausrichten zu können. Dieser Austausch mündete schließlich in einer E-Mail der Klägerin vom 9. April 2020, mit der folgende Fragen gestellt wurden (Bezifferung durch das Gericht):
1. „Ein MA muss auf Grund einer beruflichen Exposition abgestrichen werden, Muss hierfür UNABHÄNGIG vom Testergebnis eine Unfallanzeige auf den uns zur Verfügung stehenden Standardformblätter (7 Durchschläge) erfolgen?
2. Bis wann hat das Ausfüllen direkt zu erfolgen und bis wann muss der ausgefüllte Vordruck bei der BGW eingehen?
3. Werden die Kosten der Abstriche bei beruflicher Exposition grundsätzlich von der BGW übernommen, auch wenn das Ergebnis glücklicherweise negativ ausfällt?
4. Kann ein abgestrichener MA mit positiv erfolgter Testung auch nach der Rekonvaleszenz einem D-Arzt vorgestellt werden, um folglich den Vordruck F6000 zur Anerkennung als Berufskrankheit auszufüllen, oder hat das direkt zu erfolgen?
5. Werden auch die weiteren Testungen nach einem positiven Befund entsprechend durch das RKI empfohlene Abstreichmuster durch die BGW übernommen?
6. Sollen diese Fälle von Positivtestungen grundsätzlich einen BG-lichen Fall angelegt bekommen?
7. Auf welchen Wege erfolgt die Kosteneingabe gegenüber der BGW?
8. Sind für die Befunde als Nachweis für die Liquidation einzusenden? Wie hat die Zusendung bei Ihnen zu erfolgen?
9. Gibt es ihrer Ansicht nach eine Konstellation, die es erforderlich macht, dass ein D-Arzt involviert wird?“
Diese Anfrage beantwortete die Beklagte mit E-Mail vom 14. April 2020 wie folgt:
1. „Sie können das Online Formular der Unfallanzeiger der BGW nutzen: [Link].
2. § 193 (4) SGB VII: Eine Unfallanzeige muss grundsätzlich innerhalb von drei Tagen bei der BGW eingehen. s. auch Erläuterungen zum o.g. Unk (Unfallanzeige)
3. Übernahme der Kosten von Sars-CoV-2-Testungen durch die BGW: Sars-CoV-2-Testungen können unabhängig von Ihrem Ergebnis (vorher wurden nur positive Tests übernommen) nur von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden, wenn die betroffenen Versicherten im Infektionszeitraum in einem nach BK-Nr. 3101 privilegierten Beschäftigungsbereich tätig waren, direkten Kontakt zu einer Indexperson hatte und Krankheitserscheinungen bestehen
Begründung: Sars-CoV-2-Testungen erfolgen grundsätzlich nicht aus Gründen der BK-Feststellung. sondern zum Nachweis einer Infektion und nachfolgend zur Beantwortung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen getestete Personen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen können. Damit sind die Kosten grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragen.
Dienen Tests auch der Feststellung, ob der Verdacht auf eine BK-Nr. 3101 besteht, können in diesen Fällen die Kosten der Tests von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen werden, sofern die übrigen Voraussetzungen der BK-Nr. 3101 im Einzelfall vorliegen. In diesen Fällen dienen sowohl positive als auch negative Testergebnisse zusätzlich auch der Klärung, ob eine Berufskrankheit vorliegt.
4. Bei Verdacht auf Vorliegen einer beruflich erworbenen Infektion ist eine BK Verdachtsanzeige vom behandelnden Arzt oder dem Arbeitgeber zu erstatten. Die Voraussetzungen hierfür sind auf der Internet Seite der BGW beschrieben. Es ist kein Fall zur Vorstellung beim D-Arzt und kann entsprechend auch nicht durch ihn abgerechnet werden. Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Testungen sind auch entsprechend auf bgw online beschrieben. Eine Aktualisierung wird derzeit abgestimmt.
5. Maßgeblich für die Abrechnung von Testungen sind nicht die Empfehlungen des RKI, sondern die notwendigen Testungen zur Abklärung des Verdachts auf Vorliegen einer Berufskrankheit. Nicht übernommen werden die Kosten der Tests im allgemeinen Screening Verfahren.
6. Bei Verdacht auf das Vorliegen einer Bk ist zwingend eine BK Verdachtsanzeige zu erstatten. Zu den Voraussetzungen siehe bgw- online.
7. Die Befunde der Testung sind der zuständigen BV zu übersenden/ um den BK Verdacht zu prüfen und ggf eine BK anzuerkennen
8. Nein.“
Nach Übersendung einer Muster BK-Anzeige mit E-Mail vom 4. Mai 2020, welche unbeanstandet blieb, übersendete die Klägerin mit Schreiben vom 29. Juni 2020 eine Auflistung von Beschäftigten mit dem Verdacht auf das Vorliegen einer BK wegen berufsbedingter Exposition mit vermutlich COVID-19-Infizierten. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 bestätigte die Beklagte den Eingang der Auflistung und teilte mit, dass sämtliche Meldungen und die dazugehörigen Laborergebnisse erfasst werden würden. Darüber hinaus teilte die Beklagte mit, dass man den übersandten Rechnungen nur teilweise entsprechen könne. Die Übernahme von PCR-Testkosten durch die Beklagte komme in folgenden Konstellationen in Betracht:
- Die Infektion mit COVID-19 sei durch einen positiven PCR-Test nachgewiesen.
- Liege kein positiver PCR-Test vor, übernehme die Beklagte die PCR-Testkosten, wenn die versicherte Person bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkt Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit COVID-19 infizierten Person hatte und nach diesem Kontakt innerhalb der Inkubationszeit Symptome aufgetreten sind, die auf eine COVID-19 Erkrankung hinwiesen. In dieser Konstellation übernehme die Beklagte die Kosten eines PCR-Testes und, sofern zum sicheren Ausschluss einer Infektion erforderlich, auch die Kosten eines Wiederholungstestes.
Ein BK-Verdacht bestehe nicht mehr, wenn eine COVID-19 Infektion sicher ausgeschlossen sei. Sei bis zu diesem Zeitpunkt keine ärztliche Verdachtsanzeige erstattet worden, könne die Beklagte die Kosten für die Testung nicht übernehmen. Weiterhin werde die Beklagte keine Kosten für Testungen übernehmen, die aus Gründen des Patienten- und Mitarbeiterschutzes oder der allgemeinen Gefahrenabwehr durchgeführt worden sei. Dementsprechend sei die Beklagte nur in der Lage, die Kosten für positive Testungen und solcher Testungen zu übernehmen, die im Zusammenhang mit positiven Testergebnissen stehen würden. Folglich seien Rechnungen, welche positive Testungen enthalten, um die Kosten für negative Testungen zu kürzen. Für weitere Informationen verwies die Beklagte auf ihre Internetseite.
Dem stellte sich die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2020 unter Hinweis auf die vorherige Korrespondenz entgegen. Sie habe explizit gefragt, bis wann die BK-Anzeige einzugehen habe. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um sehr viele Expositionen im beruflichen Umfeld handele, habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass zu einer möglichen nachfolgenden Prüfung die Kontaktlisten nachzuhalten seien, dem man gefolgt sei. Die Beklagte habe darauf hingewiesen, dass die Prüfung dann andauern werde. Ein genauer Zeitpunkt zur Einreichung sei trotz Erfragens nicht angegeben worden. Da die bestehenden Fragen bereits nach dem E-Mail Austausch im gegenseitigen Einvernehmen geklärt worden seien, habe es keine Veranlassung gegeben, die Homepage nochmals nachzuverfolgen. Jedwede Änderung hätte analog einer AGB-Änderung behandelt werden müssen und eine aktive Information der BG zur Folge haben müssen.
Die Klägerin hat am 11. Oktober 2022 Klage zum Sozialgericht Itzehoe erhoben und angekündigt zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 143.662,39 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen Zur Begründung führte sie aus, dass Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin bereits in einer frühen Phase der COVID-19 Pandemie versucht habe, über ein umfassendes Screening Sicherheit für die Belegschaft herbeizuführen. Die Infektionsschutzmaßnahmen und das Personalscreening sollten recht einfach gehalten werden, woran die Beklagte auch ein Interesse gehabt habe. Der vor diesem Hintergrund geführte Austausch habe einen Anspruch aus einer individualvertraglichen Abrede zu Gunsten der Klägerin begründet, dessen Inhalt sich aus dem telefonischen Kontakt sowie den ausgetauschten E-Mails ab März 2020 folge. Die Klägerin habe die dort gemachten Vorgaben eingehalten und die Beklagte sei verpflichtet, die geltend gemachte Forderung zu begleichen.
Das Gericht hat nach Durchführung eines Erörterungstermins, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemachten Streitgegenstände, geordnet nach den Versicherten, mit Beschluss vom 4. September 2024 aufgetrennt. Hinsichtlich der Details wird auf den Beschlussinhalt sowie das Protokoll des Erörterungstermins vom 2. August 2024 Bezug genommen. Nach der Auftrennung trägt die Klägerin weitergehend vor, während der Tätigkeit d. Beig. bei der Klägerin habe d. Beig. unmittelbar Kontakt mit einem oder mehreren Patienten, die mit dem Coronavirus infiziert gewesen seien und der Indexperson O. (Mitarbeiterin) gehabt. Nachdem bei d. Beig. Erkältungssymptome aufgetreten sind, sei d. Beig. im Auftrag der Klägerin am 17. Und 23. Oktober mittels PCR-Test getestet worden. Die Klägerin erstattete eine BK-Anzeige (vgl. Anlage APK1). Sie stellte der Beklagten die Tests am 20.11.2020 iHv 86,11 EUR in Rechnung (vgl. Anlage AP K2). Die Beklagte lehnte die Zahlung am 21.01.2021 unter Verweis auf ihr Schreiben vom 14. Juli 2020 ab.
Die Klägerin führt dann weiter aus, sie bestreite, dass sie Kosten für Reihenuntersuchungen aus Gründen des Arbeitsschutzes gegenüber der Beklagten geltend mache. Diesbezügliche Behauptungen der Beklagten seien ohne Beweise und unsubstantiiert. Die Beklagte habe trotz gerichtlichem Hinweis gemäß Protokoll des Erörterungstermins am 01.08.2024 bisher nicht vorgetragen, welche Ermittlungen sie vorgenommen habe. Eine Einzelfallprüfung erfolgte offensichtlich bis heute nicht. Auch die übrigen Fragen des Gerichts blieben weiterhin unbeantwortet. Im Rahmen des Verhandlungstages am 27.03.2025 habe die Beklagtenvertreterin Frau R. geäußert, man habe schlichtweg keine Lust gehabt die Kartons mit BK-Anzeigen zu prüfen. Nach der E-Mail vom 04.05.2020 sei eine Beweiserleichterung für die Klägerin wegen Beweisvereitelung (durch die Beklagte) anzunehmen. Sie führt weiter aus, ihre Mitarbeiter entsprechend der Anlage K3 in 6 Gruppen eingeteilt zu haben. Deshalb sei es für Beigeladene und Zeugen schwierig nachzuvollziehen, um welche konkreten Tests es gehe. In allen anhängigen Verfahren fordere sie ausschließlich Erstattungen für Testungen der Gruppe 4. Diese Gruppe umfasse Mitarbeiter, die Kontakt zu einer Person (anderer Mitarbeiter oder Patient), die positiv auf COVID-19 getestet wurde und die zum Zeitpunkt des Kontaktes im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine ausreichende persönliche Schutzausrüstung (PSA) trugen, da die Infektion nicht bekannt oder die Schutzausrüstung durchfeuchtet oder verrutscht sei. Alle anderen Testungen seien nach der RVO bzw. mit den Krankenkassen abgerechnet.
Das Gericht hat der Klägerin darauf am 09. April 2025 eine Hinweisverfügung erteilt und darauf hingewiesen, dass die Klägerin vollständig und wahrheitsgemäß über die tatsächlichen Umstände vorzutragen hat. Aufgrund der Ergebnisse der Anhörungen in den bisher verhandelten Parallelverfahren ergäben sich Anhaltspunkte für widersprüchlichen oder falschen Vortrag der Klägerin. So habe ein nicht geringer Anteil der angehörten Beschäftigungen die Behauptungen der Klägerin über ihre Erkrankung zurückgewiesen und im Gegenteil ausgeführt, nicht erkrankt gewesen zu sein. Für die Einordnung der Gruppe 4 sei das angeführte Kriterium der Erkrankung nicht zuordnungsrelevant. Zudem trage die Klägerin mit jeder BK-Anzeige vor, es sei ausreichende Schutzausrüstung getragen worden, wohingegen die Zuordnung zur Gruppe 4 keine ausreichende Schutzausrüstung voraussetze. Der Vortrag nur Versicherte der Gruppe 4 einzuklagen, sei bei Sichtung der vorgelegten Klagebegründungen ebenfalls nicht schlüssig. So sind beispielsweise im Verfahren 3 U 1266/24, 3 U 1232/24, 3 U 1230/24, 3 U 1226/24, 3 U 1250/24 nach eigenen Vortrag Mitarbeitende der Intensivstation, im Verfahren S 3 U 1560/24 Mitarbeitende der Station 2DE betroffen. Diese fallen nach der vorgelegten Gruppierung der Mitarbeiter in die Gruppe 3. Die Behauptung, ausschließlich Versicherte der Gruppe 4 einzuklagen sei nicht korrekt. Das Gericht hat das Erscheinen der Klägerin durch eine instruierte Mitarbeiterin zum Termin am 15. April 2025 angeregt. Im Rahmen dieses Verhandlungstags hat das Sozialgericht die Ansprechperson der Klägerin, Frau H. und die Prozessbevollmächtigte dazu angehört, wie angesichts der gegenläufigen Schilderung der Anhörungen es zu der Darstellung in der Klagebegründung vom 11. Februar 2025 zu Erkältungssymptomen und Kontakt gekommen ist.
Die Bevollmächtigte behauptete dazu, dies sei von ihr aus Listen übernommen worden, die sie ausgeführt habe. Die Ansprechperson H. gab an, die Listen seien von der Hygiene geführt worden mit den Kontakten. Sie habe dies selbst überprüft und Frau ... gegeben. Hinsichtlich der weiteren Details wird auf das Protokoll der 3. Kammer vom 15. April 2025 in der Sache S 3 U 1260/24 Bezug genommen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu dem von der Klägerin verwendeten Text der Berufskrankheitenanzeige führte die Klägervertreterin aus:
„Die Formulierungen in den BK-Anzeigen waren alles Textbausteine, wo die Daten abgeändert worden sind.
Das ist so abgesprochen worden mit der Beklagtenseite. Dort ist die Zusage erfolgt, dass die Listen ggf. vorgelegt werden könnten.“
Hinsichtlich der weiteren Details wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung der 3. Kammer am 15. April 2025 in der Sache S 3 U 1280/24 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, den offenen Rechnungsbetrag in Höhe von 86,11 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. Oktober 2022 an die Klägerin zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie darauf, dass in jedem Einzelfall mitgeteilt worden sei, warum die Kosten für die Testung nicht übernommen werden könnten. Eine Anspruchsgrundlage für die Übernahme der geltend gemachten Testungskosten durch die Beklagte sei nicht ersichtlich. Tatsächlich habe die Beklagte nur die Kosten von Testungen übernommen, wenn ein begründeter Verdacht bestanden habe. Dies sei in dem konkreten Fall abzulehnen, da die vorgetragenen Symptome zu unsubstantiiert vorgetragen seien und dementsprechend bestritten werden. Darüber hinaus spreche gegen einen begründeten Verdacht, dass nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden sei, dass d. Beig. einer Infektionsmöglichkeit exponiert gewesen sei. Eine Befugnis der Klägerin, den Verdacht einer BK bei d. Beig. zu bestätigen, habe aber schon grundsätzlich nicht vorgelegen, da diese Aufgabe der Beklagten obliege. Dementsprechend habe die Klägerin die Testungen als regelmäßige Testungen im Rahmen des Hygiene-Konzeptes oder gemäß der Gefährdungsbeurteilung vorgenommen. Dafür habe die Klägerin die Kosten selber zu tragen. Weiterhin habe die Klägerin vorrangige Möglichkeiten zur Begleichung der Testkosten gehabt. Diese ergebe sich aus der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung für 2020 geschlossenen Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung. Eine weitere Ausgleichsmöglichkeit habe der Klägerin gem. § 7 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) zugestanden, um die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen. Es seien keine zu einer COVID Erkrankung passenden Symptome genannt. Es sei nicht glaubhaft, dass Personen über teilweise mehr als einen Monat covid-spezifische Symptomatiken aufgewiesen haben sollten und zur Arbeit erschienen seien. Teilweise seien Testungen mehr als einen Monat lang durchgeführt worden, was weit über die angenommene Inkubationszeit während der Pandemie hinausgehe. Die Umschreibungen der Klägerin wiesen Unregelmäßigkeiten auf. Die Klägerin habe Testungen durchgeführt, um präventiv zu klären, ob ihre Beschäftigten an den Arbeitsplatz gehen könnten. In den Fällen S 51 U 424/24 und S 51 U 430/24 sei glaubhaft bekundet worden, dass sich die Personen gar nicht am Arbeitsplatz aufgehalten hätten, sondern aus dem Urlaub aus einem Risikogebiet gekommen seien. Die Testungen seien tatsächlich wegen Anforderungen des Infektionsschutzes und Arbeitsschutzes erfolgt, was das Gericht zu klären habe. Dies sei nicht durch die Beklagte zu zahlen. Schließlich erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.
Hinsichtlich der weiteren Details wird auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 1. August 2024 Bezug genommen. Das Gericht hat die Beigeladene im Termin vom 15. April 2025 persönlich angehört. Hinsichtlich der Details wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2025 einschließlich der Verhandlungen der Parallelverfahren dieses Tags und die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg, da sie zulässig und begründet ist.
Die auf Zahlung des Aufwendungsersatzes für die Testung d. Beig. gerichtete (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist statthaft und zulässig. Es war weder ein Vorverfahren durchzuführen noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSG Urt. v. 23. Juli 2002, Az. B 3 KR 64/01 R; BSG Urt. v. 12. Januar 2010, Az. B 2 U 28/08 R).
Die Klage ist darüber hinaus begründet, da die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung für die Testung d. Beig. hat. Der Anspruch ergibt sich aus den Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gem. §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG Urt. v. 27. Juni 1990, Az. 5 RJ 39/89; BSG Urt. v. 12. Januar 2010, Az. B 2 U 28/08 R). Die öffentlich-rechtliche Natur der GoA ergibt sich hier daraus, dass die von der Klägerin veranlassten PCR-Testungen beim Verdacht auf das Vorliegen einer BK von der Beklagten als zuständige Unfallversicherungsträgerin durchzuführen waren. Die Klägerin führte damit bei der Anordnung der Testungen ein auch-fremdes Geschäft und handelte dabei subjektiv mit Fremdgeschäftsführungswillen. Abweichende vorrangige Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn sind nicht vorhanden. Ein Erstattungsanspruch gem. §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin kein Leistungsträger im Sinne des § 12 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) i.V.m. §§ 18 ff. SGB I ist (vgl. dazu BSG Urt. v. 12. Januar 2010, a.a.O.).
Der Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz besteht in der tenorierten Höhe (dazu 1.) und ist weder untergegangen noch gehemmt (dazu 2.).
1.
Die Testung d. Beig. zur Klärung des Verdachtes einer BK stellt für die Klägerin das Geschäft eines anderen dar (dazu a), zu dem die Klägerin nicht beauftragt wurde (dazu b), wozu die Klägerin aber berechtigt war (dazu c).
a)
Die Testungen stellen ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB dar. Die Geschäftsbesorgung umfasst alle Handlungen rechtlicher oder tatsächlicher Art, wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Art (vgl. m.w.N. Bergmann in Staudinger, BGB, Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 107). Dieses Geschäft hat die Klägerin „für einen anderen“ – die Beklagte – besorgt. Die Testung d. Beig. stellt ein zwar kein objektiv fremdes, aber ein auch fremdes Geschäft dar (dazu aa), bei dem die Klägerin mit Fremdgeschäftsführungswillen handelte (dazu bb) (vgl. zur Herleitung dieser Merkmale F. Schäfer in MüKo BGB § 677 Rn. 41 ff.; m.w.N. Bergmann in Staudinger BGB, § 677 Rn. 128 f.).
aa)
Das objektiv fremde Geschäft setzt voraus, dass der Geschäftsführer mit dem Geschäft in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingegriffen hat (so etwa BGH, Urt. v. 27. Mai 2005, Az. VIII ZR 302/07; RG, Urt. v. 11. Oktober 1932, Az. II 58/32). Das Geschäft ist objektiv fremd, wenn es an und für sich der Sorge eines anderen obliegt, es also seinem Gegenstand, Inhalt oder Erscheinungsbild nach für jedermann erkennbar nicht zum Rechtkreis des Handelnden, sondern zu dem eines anderen gehört (vgl. LSG BW, Urt. vom 27.01.2025, L 4 P 1780/22, Rn. 38). Dies erfordert einen objektiv unmittelbaren Bezug zum unmittelbaren Rechtskreis, bloß mittelbare Bezüge genügen nicht (vgl. Greger, in: Herberger u.a., juris-PK-BGB, 10 Aufl. § 677 Rn. 21 mwN). Dies ist der Fall, wenn aus außerhalb der GoA liegenden Normen abzuleiten ist, dass dem Geschäftsherrn Vorteil und Risiko des Geschäfts zugewiesen ist. Geschäft in diesem Sinne ist die Anordnung der PCR-Testung. Eine PCR-Testung ist nach außerhalb der GoA liegenden Normen nicht ausschließlich der Berufsgenossenschaft als Geschäftsherrin als Vorteil und Risiko zugewiesen. Als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist es Aufgabe der Beklagten, alle Beweise zu erheben, die zur Ermittlung des Sachverhalts bei Vorliegen eines Verdachts einer BK erforderlich sind [vgl. § 20 Abs. 1 S. 1 SGB X; nunmehr auch § 9 Abs. 3a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)]. Dies entspricht auch der Auffassung im Spitzenverband der DGUV. Der zuständige Unfallversicherungsträger hat von Amts wegen zu prüfen, ob eine berufliche bedingte Erkrankung vorliegt und ob ggf. Leistungsansprüche bestehen (vgl. FAQ des DGUV-Spitzenverbandes1Abrufbar unter: https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/berufskrankheiten/faq/index.jsp (Abrufdatum: 11. März 2025).Abrufbar unter: https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/berufskrankheiten/faq/index.jsp (Abrufdatum: 11. März 2025).).
§ 20 SGB X richtet sich an eine unbestimmte Vielzahl von Sozialversicherungsträger. Die Auswahl der verschiedenen Ermittlungsmöglichkeiten ist nach § 20 Abs. 1 Satz 2 1. HS SGB X nicht auf konkrete Einzelmaßnahmen definiert. Das Gesetz stellt Art und Umfang der Ermittlungen in die Entscheidungsbefugnis der Behörde. Da Maßstab des Ermittlungsumfangs die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist (vgl. Siefert, in Schütze, SGB X, 9. Aufl. § 20 SGB X Rn. 6) kann eine vielseitig denkbare Ermittlungsmöglichkeit nur dann als Geschäftsführung für den betreffenden Verwaltungsträger bewertet werden kann, wenn sie vom Geschäftsführer zu einem spezifisch fremdnützigen Zweck, nämlich dem vom Geschäftsherren zu tragenden, vorgenommen wird.
Dass die veranlasste PCR-Testung hier nach Gegenstand, Inhalt oder ihrem Erscheinungsbild nach für jedermann erkennbar nicht zum Rechtskreis der Klägerin, sondern zu dem der Beklagten gehörte, kann nicht behauptet werden. Die Klägerin veranlasste PCR-Testungen neben dem behaupteten unfallversicherungsrechtlichen Zweck bei erkrankten Patienten, die privat oder gesetzlich Krankenversicherte waren auf vertraglicher bzw. gesetzlicher Grundlage und führte PCR-Testungen zu Zwecken des Infektions- und Arbeitsschutzes durch. Dies belegt die klägerseitig vorgelegte Übersicht „Covid-Maßnahmen bei Personal“. Ferner hat die Klägerin ausdrücklich vorgetragen, die Testungen als Screening im Rahmen eines einrichtungsbezogenen Testkonzeptes ihrer Mitarbeiter regelmäßig etabliert zu haben. Aus diesem Umstand heraus hat es sich bei den veranlassten Testungen zunächst um ein eigenes Geschäft der Klägerin gehandelt. Ein eigenes Geschäft schließt aber ein fremdes Geschäft nicht aus. Fällt ein fremdes Geschäft mit einem eigenen zusammen, ist dies für die Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag unschädlich. Es entspricht langjähriger Rechtsprechung und den Motiven zur Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass ein eigenes Geschäft unschädlich ist, wenn es mit einem fremden Geschäft zusammenfällt (sog. Auch-Gestion oder auch fremdes Geschäft, vgl. F.Schäfer, in Münchener Kommentar zum BGB 9. Aufl. 2023, § 677 Rn. 47). Für diese Fallkonstellationen gilt allerdings keine Vermutung eines Fremdgeschäftsführungswillens (vgl. BSG, Urt. vom 02.03.2000 B 7 AL 36/99, NJW-RR 1282(1284). Erforderlich ist, dass der Wille ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen nach außen erkennbar deutlich in Erscheinung treten muss (vgl. BSG, Urt. vom 02.03.2000 B 7 AL 36/99, NJW-RR 1282 (1284); LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 07.04.2022, L 28 KR 104/19, Rn. 41, BeckRS 2022,11361; ebenso für den pflichtengebundenen Geschäftsführer: F.Schäfer, in Münchener Kommentar zum BGB 9. Aufl. 2023, Rn. 174). Dies war zur Überzeugung der Kammer im vorliegenden Fall erfüllt:
Einschlägig ist im vorliegenden Fall die Frage eines Verdachts auf das Vorliegen einer BK nach der Ziffer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV; im Folgenden: BK 3101). Hierzu gehören „Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“. Voraussetzung für die Feststellung einer Listen-BK ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Eine Besonderheit der BK 3101 ist, dass die nachzuweisenden „Einwirkungen“ nicht notwendig in einer konkreten Übertragung von Erregern besteht, sondern in der besonderen, erhöhten Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgefahr in Bezug auf die versicherte Tätigkeit zu beurteilen ist (vgl. BSG, Urt. v. 22. Juni 2023, Az. B 2 U 9/21 R; BSG, Urt. v. 2. April 2019, Az. B 2 U 30/07 R).
Bei der Auslegung des Begriffs der Krankheit folgt das Gericht der Rechtsprechung des BSG vom 27. Juni 2017, wonach bei der BK 3101 dem Diagnosebegriff der Bedeutungs- und Sinngehalt des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zukommt. Das Recht knüpft an den medizinischen Diagnosebegriff und die hierzu entwickelten Kriterien an, die nach der überwiegenden Mehrheit der Fachmediziner vertreten werden (vgl. BSG, Urt. v. 27. Juni 2017, Az. B 2 U 17/15 R). In dem hier maßgeblichen Jahr 2020 gab es noch keine Leitlinie – unabhängig vom Evidenzgrad – der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) für COVID-19. Die damalige Falldefinition des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 23. Dezember 2020 sah im Hinblick auf die Diagnosestellung drei Punkte vor (vgl. Falldefinition des RKI COVID-192Abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19/Falldefinition.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Abrufdatum: 11. März 2025).Abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Themen/Infektionskrankheiten/Infektionskrankheiten-A-Z/C/COVID-19/Falldefinition.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Abrufdatum: 11. März 2025).):
- Als klinisches Bild mindestens eines der folgenden drei Kriterien: Akute respiratorische Symptome jeder Schwere, neu aufgetretener Geruchs- oder Geschmacksverlust sowie krankheitsbedingter Tod.
- Als labordiagnostischer Nachweis: Positiver Befund mindestens einer der drei folgenden Methoden: direkter Erregernachweis (Antigennachweis einschließlich Schnelltest), Erregerisolierung (kulturell), Nukleinsäure-Nachweis (zB PCR).
- Als epidemiologische Bestätigung, definiert als Nachweis unter Berücksichtigung der Inkubationszeit: Epidemiologischer Zusammenhang mit einer labordiagnostisch nachgewiesenen Infektion bei Mensch-zu-Mensch-Übertragung – Inkubationszeit maximal 14 Tage.
Im Jahr 2023 hat das RKI neuere Erkenntnisse über Erkennung, Diagnostik und Therapie der Corona-Infektion bekannt gemacht. Danach ist die SARS-CoV-2-Infektion in vier klinische Klassifikationen zu unterteilen:
Quelle: RKI, Hinweise zu Erkennung, Diagnostik und Therapie von Patienten mit COVID-19, Stand: 08. Februar 2023, S. 4 f.3Abrufbar unter https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6511.26/Diagnose-und-Therapie-Hiweise_Covid-19_STAKOB_U24_FINAL_ONLINESTELLUNG_clean_20230208.pdf;jsessionid=D148B1C616E3336F0A8EEDF4311CD81E?sequence=12, (Abrufdatum: 11. März 2025).Abrufbar unter https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6511.26/Diagnose-und-Therapie-Hiweise_Covid-19_STAKOB_U24_FINAL_ONLINESTELLUNG_clean_20230208.pdf;jsessionid=D148B1C616E3336F0A8EEDF4311CD81E?sequence=12, (Abrufdatum: 11. März 2025).
Danach ist die Diagnose von COVID-19 auch bei Fehlen klinischer Symptome denkbar, während hierfür nach den Ende 2020 bestehenden Erkenntnissen eine klinische Erscheinung vorausgesetzt wurde. Da für den Fall der Feststellung einer BK auf den aktuellen medizinischen Erkenntnisstand abzustellen ist, legt das Gericht den beschriebenen jüngeren Erkenntnisstand zugrunde. Eine Infektion mit COVID-19 ist demnach diagnostisch nicht deshalb ausgeschlossen, weil klinische Symptome nicht feststellbar sind. Im vorliegenden Fall war aber keine Entscheidung im BK-Feststellungsverfahren zu überprüfen, sondern das Bestehen eines BK-Verdachts im Einzelfall. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum funktionellen Krankheitsbegriff steht dazu nicht im Widerspruch. Die Entscheidungen des BSG (BSG Urt. v. 27. Juni 2017, Az. B 2 U 17/15 R; BSG Urt. v. 30. März 2023, Az. B 2 U 2/21 R) sind zur Frage der Feststellung einer BK ergangen. Die Maßstäbe sind unterschiedlich. Das BSG hat ausdrücklich entschieden, dass auch ein Krankheitsverdacht bereits bei Wahrscheinlichkeit einer ernsten, später nicht oder viel schlechter beherrschbaren Erkrankung die Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers für Heilbehandlungsmaßnahmen begründet (BSG, Urt. v. 24. Juli 1985, Az. 9b RU 36/83). Ein durch außergewöhnliche Umstände begründeter Gefahrenzustand eines Versicherten ist nach dieser Rechtsprechung der Erkrankung gleichzusetzen. Ausreichend ist im Fall einer tödlichen Erkrankung bereits der Kontakt zum Infektionsträger, selbst wenn nicht aufklärbar ist, ob bereits ein regelwidriger Körperzustand eingetreten ist (vgl. BSG Urt. v. 27. Juli 1985, Az. 9b RU 36/83). Nach Maßgabe dessen ist der Verdacht auf einen Eintritt einer Krankheit und damit einer BK nicht bereits erst dann begründet, wenn Symptome der Erkrankung zu sichern waren. Ob der Verdacht einer BK besteht, richtet sich danach, ob aus einer ex-ante-Sicht Anhaltspunkte für eine berufliche Verursachung bestehen. Gewissheit ist ebenso wenig erforderlich wie eine länger als dreitätige Arbeitsunfähigkeit. Ob Anhaltspunkte bestehen, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles (vgl. Köhler in Becker/Franke/Molkentin/Hedermann, § 193 SGB VII, Rn. 7). Da die Zwecksetzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) der Zwecksetzung des § 1 SGB VII ähnlich ist, kann je nach in Rede stehender Erkrankung (symptomhaft oder symptomlos) ein Verdacht auf eine BK sowohl bei dem Krankheitsverdächtigen iSd § 2 Abs. 1 Nr. 5 IfSG als auch beim Ansteckungsverdächtigen iSd § 2 Abs. 1 Nr. 7 IfSG begründet sein. Das Gericht zieht die hierzu entwickelten Kriterien auch für die Auslegung des SGB VII heran. Erforderlich aber auch ausreichend ist danach, dass die Annahme, dass der Betroffene Krankheitserreger aufgenommen hat, naheliegt und wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. Gabriele in BeckOK InfSchR, § 2 Rn 37) und ein gravierender Schaden droht. Ein einheitlicher Maßstab für die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr besteht nicht. Entsprechend der Auslegung im allgemeinen Sicherheitsrecht ist an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine umso geringere Anforderung zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (Je-desto-Formel, vgl BVerwG, Urt. v. 22. März 2012, Az. 3 C 16/11). Hierfür sprechen das sowohl im SGB VII (§§ 1, 14) wie im IfSG (§§ 1 Abs. 1, 28) verankerte Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten je nach Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit unterschiedlich gefährlich sind (vgl. Nds OVG, Beschl. v. 5. Juni 2020, Az. 13 MN 195/20). Vor diesem Hintergrund genügt bei hochansteckenden und mit großer Wahrscheinlichkeit tödlichen Erregern im Hinblick auf einen infektionsrelevanten Kontakt eine geringere Wahrscheinlichkeit. Dieser Maßstab ist auf das SGB VII übertragbar, weil anderenfalls die Zwecksetzung des § 1 SGB VII nicht effektiv erreichbar ist. Wenn sowohl berufliche als auch außerberufliche Verrichtungen als Ansteckungsquelle in Betracht kommen, von denen aber nur eine allein die Krankheit ausgelöst haben kann, muss entschieden werden, ob sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine der unter Versicherungsschutz stehenden Handlungen als Krankheitsursache identifizieren lässt. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür setzt voraus, dass der Möglichkeit einer beruflichen Verursachung nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber den anderen in Frage kommenden Möglichkeiten ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass hierauf eine richterliche Überzeugung gestützt werden kann (vgl BSG, Urt. v. 21. März 2006, Az. B 2 U 19/05 R).
Die Corona-Pandemie traf im Jahr 2020 auf eine Gesellschaft, die eine derartige Konfrontation mit einer dynamischen Erkrankungsentwicklung nicht kannte. Zunächst waren die Übertragungswege des Virus unklar. Die Lage war sehr dynamisch und bedrohlich. Die Bilder aus Eskalationsregionen etwa in Italien, wo in Bergamo innerhalb der ersten 2 Monate 6.000 Menschen verstarben, Leichen vom Militär nachts und auf Lkw zu Krematorien verbracht wurden, die mit der Verbrennung der Leichen nicht nachkamen (vgl. Der Spiegel 12/2025, Seite 80f.: „Niemand sollte mitbekommen, wie groß die Pandemie wirklich war“), vermittelten ein Gefährdungsbild, das bis zur Zulassung der ersten Impfstoffe (Dez. 2020) sein Bedrohungspotential nicht verloren hatte. Antivirale medikamentöse Therapieoptionen für die Behandlung von COVID-19 sind erst im Laufe des Jahres 2022 in breiterem Spektrum zugelassen worden4Vgl. www.vfa.de/de/forschung-entwicklung/coronavirus/zugelassene-zur-zulassung-eingereichtemedikamente-covid-19 (Abrufdatum 26. März 2025).Vgl. www.vfa.de/de/forschung-entwicklung/coronavirus/zugelassene-zur-zulassung-eingereichtemedikamente-covid-19 (Abrufdatum 26. März 2025).. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes verstarben die ersten zwei Patienten im Februar 2020 an COVID-19; bis Ende 2020 waren es 30.136 Menschen. In weiteren 6.155 Fällen war COVID-19 zwar nicht todesursächlich, aber Begleiterkrankung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 3275www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_327_23211.html (Abrufdatum 26. März 2025).www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_327_23211.html (Abrufdatum 26. März 2025).). Im Zeitraum März 2020 bis Februar 2021 kam es zu einer Übersterblichkeit von 71.000 Menschen, die maßgeblich durch die Pandemie beeinflusst war; rund 176.000 Patienten mussten mit oder wegen Covid im Krankenhaus behandelt werden, davon 36.900 in intensivmedizinischer Betreuung (Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 563)6https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_563_12.html (Abrufdatum 26. März 2025).https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_563_12.html (Abrufdatum 26. März 2025). . Während nach der ersten Corona Welle (April 2020) lag die Zahl der Verstorbenen 10% über dem mittleren Wert der Vorjahre, zur der zweiten Corona Welle (Dez. 2020) 32% über dem mittleren Wert der Vorjahre (Auswertung der unterjährigen Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes seit 20207https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html#589280 (Abrufdatum 26. März 2025).https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html#589280 (Abrufdatum 26. März 2025).).
Unter Berücksichtigung der im Jahr 2020 bestehenden besonderen Umstände bewertet die Kammer die Infektionsgefahr in der Allgemeinheit zum damaligen Stand der Pandemie als deutlich geringer als im Rahmen der in den Kliniken der Klägerin versicherten Tätigkeiten (so ausdrücklich das BSG, Urt. v. 30. März 2023, Az. B 2 U 2/21 R für den Zeitpunkt Anfang Januar 2021, weshalb diese Einschätzung erst recht für das vorliegend maßgebliche Jahr 2020 Geltung beanspruchen kann). Vor diesem Hintergrund und weil nach der Rechtsprechung des BSG das Tatbestandsmerkmal der Einwirkung durch die „besondere Infektionsgefahr“ ersetzt wird (vgl. BSG, Urt. v. 2. April 2009, Az. B 2 U 30/07 R und B 2 U 7/08 R; BSG, Urt. v. 30. März 2023, Az. B 2 U 2/21 R; BSG, Urt. v. 22. Juni 2023, Az. B 2 U 9/21 R; vgl. auch SG München, Urt. v. 21. Januar 2025, Az. S 33 U 109/24), erachtet die Kammer für die Frage eines bestehenden BK-Verdachts den Nachweis eines Kontaktes mit einer Indexperson nicht als zwingend notwendig.
Soweit ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer BK 3101 bejaht wird, fällt der erste Test und, soweit plausibel, auch der Wiederholungstest in die Zuständigkeit der Beklagten, den Verdacht aufzuklären. Die weltweit eingesetzten PCR-Tests waren selbst unter Laborbedingungen nicht gleichermaßen zuverlässig. Die Performance zeigte sich abhängig von dem viralen Target und dem Verdünnungsgrad der Proben unterschiedlich ausgeprägt (vgl Schlenger, PCR-Tests auf Sars-Cov-2: Ergebnisse richtig interpretieren, Deutsches Ärzteblatt 2020; 117 [24: A-1194/B-1010]). Ein systematischer Review ergab in 5 Einzelstudien falsch-negative Testergebnisse zwischen 2 und 29 Prozent. Aufgrund der niedrigen Sensitivität und moderaten Spezifität ist daraus gefolgert worden, dass positive PCR-Tests mehr Gewicht als ein negatives Resultat haben. Die Studie kam aber auch zu dem Ergebnis, dass man sich bei einem Patienten mit verdächtigen Symptomen nie auf ein einziges negatives Testergebnis verlassen dürfe, da in dieser Gruppe bis zu 54 Prozent der Covid-19 Patienten ein anfänglich falsch-negatives RT-PCR-Testergebnis hatten (Arevalo-Rodriguez et al.: False-Negative Results of initial RT PCR Assays for Covid-19: A Systematic Review8Abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.16.20066787v2.full.pdf, (Abrufdatum: 11. März 2025).Abrufbar unter https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.16.20066787v2.full.pdf, (Abrufdatum: 11. März 2025).). Hieraus ist gefolgert worden, dass für die Beurteilung der tatsächlichen Erkrankungswahrscheinlichkeit Ärzte die Vortestwahrscheinlichkeit einzubeziehen haben. Hierbei ist einzustellen, ob die betroffene Person Kontakt mit Infizierten hatten, ob sie aus einem Risikoumfeld kommt und Alter, Symptom und Befund mit COVID-19 vereinbar sind (vgl Schlenger, a.a.O.).
Bereits vor diesem Hintergrund kann die Ansicht der Beklagten nicht verfangen, dass ausschließlich die positiven Tests zu vergüten seien und die Rechnungen um die negativen Tests zu kürzen seien. Auch sind die Kosten für die weiteren Testungen von der Beklagten zu übernehmen, soweit in Anknüpfung an die zur Überzeugung des Gerichts letztmögliche – mit Klagebegründung vorgetragene – Exposition innerhalb der maximalen Inkubationszeit von 14 Tagen sie auch zur Feststellung des Verdachts einer BK 3101 notwendig und im Hinblick auf die konkreten Umstände des Einzelfalles plausibel sind. Wenn die Testung aufgrund von Symptomen erfolgte, war der Verdacht auch unter Berücksichtigung der Definition symptomhaft zu bestimmen, weshalb nach Ablauf der o.g. Inkubationszeit im Anschluss an den Krankheitsträgerkontaktzeitraum ein hinreichender Verdacht auf das Vorliegen einer BK nicht mehr wahrscheinlich gemacht werden kann, wenn Symptomfreiheit bestanden hat.
Quelle: Kleist et al., Epidemiologisches Bulletin 39/20209Abrufbar unter https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6984/EB-39-2020-Austausch_Abw%C3%A4gung%20der%20Dauer%20von%20Quarant%C3%A4ne%20und%20Isolierung.pdf?sequence=5&isAllowed=y, (Abrufdatum: 11. März 2025).Abrufbar unter https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6984/EB-39-2020-Austausch_Abw%C3%A4gung%20der%20Dauer%20von%20Quarant%C3%A4ne%20und%20Isolierung.pdf?sequence=5&isAllowed=y, (Abrufdatum: 11. März 2025).
Soweit die Beklagte erstmalig nach 4 Jahren mit der Klageerwiderung Kontakt mit Infizierten, eine infektionsnahe Tätigkeit, Erkältungssymptome, Exposition und einen passenden zeitlichen Zusammenhang zum Kontakt bestreitet, dringt sie hiermit nicht durch. Sie hat auf die BK-Anzeige(n) nicht die gebotenen Sachaufklärungsmaßnahmen unternommen, weshalb sich die Beklagte – ausgehend von der grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislast der Klägerin für anspruchsbegründende Tatsachen – gegenüber der Klägerin eine Beweiserleichterung entgegenhalten lassen muss. Für das Gericht ist nicht erkennbar geworden, dass die Beklagte auf die BK-Anzeigen Ermittlungen begonnen oder die ihr obliegenden Aufgaben erfüllt hätte. Ricke, dem sich die Kammer nach eigener Wertung anschließt, führt in seinem Aufsatz „Corona, Arbeitsunfall und Berufskrankheit“ wie folgt aus:
„Abschließend nur noch am Rande: Der Vorschlag enthält die Behauptung, die Versicherten müssten die Infizierung am Arbeitsplatz nachweisen, es sei ihnen aber nicht zuzumuten, herauszufinden, wo sie sich im Job angesteckt hätten. Grundfalsch, doch immer wieder von Kritikern des Berufskrankheitenrechts behauptet. Tatsächlich müssen die Versicherten nichts nachweisen und nichts herausfinden, weil das oben IV.) zur Ermittlungspflicht der Unfallversicherungsträger bei Arbeitsunfällen Gesagte hier in gleicher Weise gilt: Wird die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verlangt, ist es Aufgabe des Unfallversicherungsträgers, die erforderlichen Ermittlungen erschöpfend vorzunehmen, zB durch Untersuchungen im Betrieb, Anhörung der Versicherten und von Zeugen, Beauftragung von Gutachtern. Die Versicherten müssen nichts weiter tun als zumutbare Fragen zum dem von ihnen angenommenen Geschehen zu beantworten und sich Befragungen, Untersuchungen und Begutachtungen stellen.“ (vgl Ricke, COVuR 2020, 342).“
Auf die Übersendung der Rechnung hat die Beklagte mit einer Leistungsablehnung reagiert, ohne sich mit den Anforderungen an die Diagnose auseinanderzusetzen, sondern zu den PCR-Tests Standpunkte vertreten, die bereits von den damaligen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht getragen waren. Anerkanntermaßen kann die schuldhafte Vernachlässigung einer Ermittlungspflicht durch den Unfallversicherungsträger eine Beweiserleichterung zur Folge haben (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 15. Dezember 2015, Az. L 3 U 28/12). Auch das BSG hat zur Beweislast bei behauptetem Arbeitsunfall mit einer Infektion von COVID-19 entschieden, dass die einfache Beweislosigkeit (non liquet) nicht zur Annahme eines Beweisnotstandes führt. Beruht die Beweisnot auf einer Beweisvereitelung der Gegenseite, so darf daraus nach dem für den Zivilprozess normierten Grundsatz des § 444 Zivilprozessordnung (ZPO), der auch im Sozialgerichtsverfahren gilt, auf die Wahrheit der festzustellenden Tatsache geschlossen werden. Ein Beweisnotstand, auch wenn dieser auf einer fehlerhaften Beweiserhebung oder gar einer Beweisvereitelung der Gegenseite beruht, führt aber keinesfalls zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. BSG, Beschl. v. 4. November 2024, Az. B 2 U 66/24 B).
Diese Grundsätze auf die streitgegenständliche(n) Testung(en) übertragen, kann die Beklagte dem Vergütungsanspruch der Klägerin nicht mit Bestreiten und nicht damit entgegentreten, dass die Klägerin den Vollbeweis für den Verdacht auf das Vorliegen einer BK zu erbringen habe. Die Beklagte unterlässt die ihr obliegende Ermittlung des Sachverhalts und lässt die Klägerin die Tests und damit die der Beklagten obliegende Ermittlungstätigkeit durchführen. Die Beklagte gibt auf konkrete vergütungsrelevante Anfragen zur von der Beklagten gewünschten Vorgehensweise für die Durchführung von PCR-Tests Auskünfte, deren Abgabe sie nicht bestreitet. Die Beklagte sieht sich nicht an die erteilten Auskünfte zur gewünschten Vorgehensweise gebunden, ohne dies dem Leistungsträger konkret mitzuteilen oder rechtlich zu begründen. Die Beklagte verlangt BK-Verdachtsanzeigen, ohne diese bearbeiten zu wollen. Deutlich stellte dies die Einlassung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung der 51. Kammer am 27. März 2025 klar:
„Wir hatten keine Lust, die endlosen Kisten durchzuflöhen, wenn klar war, dass die Testergebnisse negativ waren.“
Dieser Umstand rechtfertigt es grundsätzlich der Klägerin als im Rahmen der öffentlich-rechtlichen GoA tätige Geschäftsführerin die Beweiserleichterungen zugutekommen zu lassen, die das BSG nach der beschriebenen Rechtsprechung auch für den Versicherten bejaht hat. Die Kammer musste während der Verhandlung des Verhandlungstages am 15. April 2025 zur Kenntnis nehmen, dass Zweifel an den Angaben der Klägerin angebracht sind. Neu ist aus Sicht der Kammer die Einlassung, dass die Klägerin bei der Formulierung der BK-Anzeigen Textbausteine verwendet hat, bei denen lediglich die Daten ausgetauscht worden sind. Dies erweckt die Frage, ob beim Austausch der Daten auch eine Überprüfung der Tatsachengrundlage vorgenommen worden ist. Den Vortrag der Klägerin, der Inhalt der BK-Anzeigen sei derart mit der Beklagten abgestimmt gewesen, hat die Kammer nicht geglaubt. Zum einen fehlt es an einem plausiblen Interesse der Beklagten, sich durch die Einigung in Bezug auf fiktive Angaben in BK-Anzeigen zu ihren Lasten eine unbestimmte Vielzahl von kostenersatzpflichtigen Tatbeständen zu schaffen. Die Beklagte hätte durch eine derartige Einigung nur Nachteile zu erwarten. Zum anderen ist die Bezugnahme auf die E-Mail der Klägerin vom 04. Mai 2020 unbeachtlich. Für diese E-Mail wird keine korrespondierende und formwirksame Annahmeerklärung der Beklagten behauptet.
Das Gericht hat trotz der aufgeworfenen Zweifel der Beklagten der Klägerin geglaubt. Maßgeblich ist, dass die Vertreterin der Klägerin H. dem Gericht gegenüber auf Befragen versicherte, die Listen eigenhändig überprüft zu haben. Ferner gab Rechtsanwältin B. auf Nachfrage des Gerichts an, die Darstellung von Erkältungssymptomen und Kontakt aus den Listen übernommen zu haben, die ihr von Frau H. überlassen worden sind. Das Gericht hat berücksichtigt, dass eine Rechtsanwältin Organ der Rechtspflege ist. Einer Rechtsanwältin ist es auch berufsrechtlich aus § 43a BRAO untersagt, bewusst die Unwahrheit zu verbreiten, wobei Eventualvorsatz reicht (Zuck in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 3. Auflage 2020, § 43a BRAO, Rn. 69). Das Gericht hat nach Maßgabe dessen davon abgesehen, Frau B. und Frau H. formell als Zeugen zu vernehmen, zumal der Inhalt der Listen verhältnismäßig leicht prüfbar ist. Es mag zwar zutreffen, dass in von der Beklagten bezeichneten Verfahren Schreibfehler oder das Übersehen einzelner Datensätze vorgelegen haben mögen. Das Gericht hielt es aber noch nicht für gerechtfertigt, vereinzelte Fehler zu einem grundsätzlichen Entfall einer Beweiserleichterung führen zu lassen, denn für einen systematischen Abrechnungsbetrug der Klägerin fehlt es an belastbaren Anhaltspunkten. Aufgrund des eingeräumten Umstands der Verwendung wenig kennzeichnungskräftiger Textbausteine ist es nicht mehr veranlasst, mehr als eine leichte Beweiserleichterung der Klägerseite anzunehmen. Nach dem nun vorliegenden Vortrag wusste die Klägerin positiv, dass sie Dokumentation zu führen und auf Verlangen vorzulegen hatte. Dass die Beklagte bisher die entsprechende Dokumentation nicht verlangt hat, bedeutet nicht, dass damit ein Verzicht verbunden ist. Jedenfalls mit dem Bestreiten der Beklagten, über die getroffenen Feststellungen der Klägerin ist diese gehalten, ihre Behauptungen zu belegen.
Nach Maßgabe dessen und unter Berücksichtigung der ab Zugang der BK-Anzeige verminderten Anforderungen an den Beweis der Anspruchsvoraussetzungen ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt (§ 128 Abs. 1 SGG), dass zumindest auch ein Verdacht auf eine Berufskrankheit bestand, der mit den streitgegenständlichen Testungen vom 17. und 23. Oktober 2020 untersucht worden ist. D. Beig. hat persönlich angehört im Rahmen der mündlichen Verhandlung in ergiebiger Weise mitgeteilt, dass auf ihrer Station als Pflegekraft eingesetzt gewesen ist. Sie erinnerte sich an Erkältungssymptome und ihre Angst, sich angesteckt zu haben. Hieran konnte sie sich deshalb erinnern, weil sie – wie sie angab- gerade nach einer Wiedereingliederungsmaßnahme zurück im Beruf war. Dass die Beigeladene das Datum der zweiten Testung verwechselte, hielt das Gericht im Hinblick auf den Zeitablauf nicht der Glaubhaftigkeit der Angaben der Beigeladenen entgegenzuhalten. Dabei fiel auch der Test vom 23. Oktober 2020 zum Zwecke der Verifizierung in die Zuständigkeit der Beklagten. Aufgrund Latenzzeit und der nicht ganz sicheren Aussagekraft von PCR Tests, bedurfte es zur Untersuchung weiterer Testung.
bb)
Soweit nach dem Vorstehenden die Erst- als auch die Wiederholungstestung(en) in die Zuständigkeit der Beklagten fielen, bejaht die Kammer das subjektive Element der öffentlich-rechtlichen GoA bei der Klägerin (vgl. dazu vgl. dazu Schäfer in MüKo BGB § 677 Rn. 43 ff. oder Bergmann in Staudinger BGB, Vorbemerkung zu §§ 677 ff. Rn. 163 ff.). Handelt es sich um ein objektiv fremdes oder ein auch fremdes Geschäft, wird der Fremdgeschäftsführungswille nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich vermutet (BGH, Urt. v. 27. November 1962, Az. VI ZR 217/61; BGH, Urt. v. 27. Mai 2009, Az. VIII ZR 302/07; BGH, Urt. v. 17. November 2011, Az. III ZR 53/11). Diese Vermutung gilt dagegen hier nicht (s.o), weil die Klägerin hier mit der Anordnung der Testungen auch eigene Geschäfte, etwa ein Screeningprogramm verfolgt hat. Bei mehraktigen „auch fremden“ Geschäften muss der Fremdgeschäftsführungswille auch beim letzten Geschäft noch vorliegen (vgl. Thole, in beck-online.GROSSKOMMENTAR (Stand 1.11.2024), § 677 BGB Rn. 104). Die zivilrechtliche Literatur stellt zum Teil darauf ab, ob der Geschäftsführungswille nach Außen hervorgetreten ist (vgl. Schäfer in: Münchener Kommentar zum BGB 9. Aufl. 2023, § 677 Rn. 174). Greift die Vermutung wie hier ausnahmsweise nicht ein, muss auf Indizien, wie das Handeln im Namen des Geschäftsherren, ein Streit über die Kosten im Vorfeld der Geschäftsführung, bei welchem der Geschäftsführer zum Ausdruck bringt, dass er den Geschäftsherrn für aufwendungsersatzpflichtig hält oder die Erfüllung der Anzeigepflicht aus § 681 S. 1 Hs. 1 BGB abgestellt werden. Das Bundessozialgericht hat dazu entschieden, dass beim objektiv eigenen oder neutralen, aber subjektiv fremden Geschäft der Fremdgeschäftsführungswille zur „vornehmlichen Wahrnehmung fremder Interessen nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung treten muss (vgl. BSG; B 2 U 21/12 R vom 03.04.2014, Rn. 20 (juris)). Nach Maßgabe dessen ist das Gericht unter Würdigung des Tatsachenvortrags der Klägerin und der Anhörung der Beigeladenen zu der Überzeugung gelangt, dass für die zugesprochenen Testungen Fremdgeschäftsführungswillen bestanden hat. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin zum Ausdruck gebracht, ihre Geschäftsabläufe auf die Erfordernisse der Beklagten einstellen zu wollen. Sie hat in mehr als 700 Verfahren jeweils konkret vorgetragen und behauptet, die Testungen seien veranlasst worden, nachdem die Versicherten Erkältungssymptome aufwiesen und als Kontaktpersonen zu infizierten Trägern während ihrer Tätigkeit identifiziert worden seien.
Das Gericht sieht keine belastbaren Indizien, dass die Klägerin hier systematisch falsche Tatsachen behauptet, um sich nicht zustehende Ansprüche gegenüber der Beklagten gerichtlich zu erstreiten. Das Gericht hat von Amts wegen keinen Anlass gesehen, über die Beweisanregungen der Beklagten weiter Beweis zu erheben. Beweisanträge, denen nachzugehen gewesen wäre, sind nicht mehr gestellt worden. Darüber hinaus ist der Fremdgeschäftsführungswille, soweit er vermutet werden sollte, nicht widerlegt. Widerlegt ist die Vermutung, wenn feststeht, dass sich der Geschäftsführer dem vermeintlichen Geschäftsherren überhaupt nicht verpflichtet fühlte, obwohl er seine Interessen objektiv mitbesorgt, sondern nur eigene Pflicht ohne Rücksicht auf die Interessen des Geschäftsherren erfüllen wollte (vgl. Thole, in beck-online.GROSSKOMMENTAR (Stand 1.11.2024), § 677 BGB Rn. 104). Dies kann vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens, bei dem es auch darum ging, Beschäftigte, die sich während ihrer Tätigkeit dem Risiko einer potentiell tödlichen Infektionskrankheit aussetzten, Versorgung und Fürsorge zu signalisieren, nicht angenommen werden.
b)
Weiterhin ist die Klägerin mit den Testungen tätig geworden, ohne von der Beklagten beauftragt oder ihr gegenüber berechtigt gewesen zu sein, vgl. § 677 BGB.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist diese nicht mit der Beklagten dergestalt verbunden, dass eine Abrede über die Testungen getroffen worden wäre. Insbesondere der Vertrag Ärzte/UV-Träger stellt keine taugliche Grundlage dar. An diesen Vertrag sind gem. § 4 Abs. 1 und 2 des Vertrages nur Ärzte die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, welche von den Unfallversicherungsträgern zugelassen oder auf Antrag beteiligt worden sind, gebunden. Die Klägerin, als Trägerin von Krankenhäusern unterfällt diesem Anwendungsbereich nicht. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch zwischen dieser und der Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, über die Testung der Versicherten der Beklagten nicht durch den E-Mail Austausch begründet worden. Zu der E-Mail vom 05.04.2020 fehlt es an einer korrespondierenden Annahmeerklärung. Auch wenn man die E-Mails als Angebot und Annahmeerklärung auslegen würde, wäre eine entsprechende Einigung wegen Formverstoßes unwirksam, vgl. § 56 SGB X. Dass zwischen der Klägerin und der Beklagten darüber hinaus gehend durch eine vertragliche Vereinbarung direkt oder unter Einbeziehung der Verbände, über die Testungen begründet worden sei, wurde weder vorgetragen, noch ist dies für die Kammer anderweitig ersichtlich.
c)
Die Klägerin war schließlich zur GoA berechtigt. Dies ist gem. § 683 S. 1 BGB der Fall, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprach.
Der entgegenstehende Wille an den Testungen durch die Beklagte ist unbeachtlich. Nach ständiger Rechtsprechung muss der wirkliche Wille geäußert werden (vgl. m.w.N. BGH, Urt. v. 17. Dezember 2020, Az. I ZR 228/19). Ein geheimer Vorbehalt genügt diesen Anforderungen nicht. Auch soweit die Beklagte mit E-Mail vom 14. April 2020 sowie dem Schreiben vom 14. Juli 2020 einen entgegenstehenden Willen äußerte, ist dieser unbeachtlich. Die Beklagte hat im Rahmen dieser Schreiben mitgeteilt, dass eine Testung lediglich dann ihrem Willen entsprechen würde, wenn die Infektion mit COVID-19 durch einen positiven PCR-Test nachgewiesen sei oder, falls ein solcher nicht vorliege, die versicherte Person bei Ausübung ihrer versicherten Tätigkeit direkt Kontakt zu einer wahrscheinlich oder bestätigt mit COVID-19 infizierten Person gehabt habe und nach diesem Kontakt innerhalb der Inkubationszeit Symptome entwickelt habe, die auf eine COVID-19 Erkrankung hingewiesen hätten. Darüber hinaus hat die Beklagte verlangt, dass eine Mitteilung über den Verdacht einer BK binnen drei Tagen bei der Beklagten einzugehen habe. Dieser Wille ist gem. § 679 BGB unbeachtlich. Dies ist der Fall, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. So lag es hier. Der Verdacht auf den Eintritt einer BK war nur mit PCR-Testung d. Beig. aufzuklären, was der Beklagten oblag. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Beklagten lag im öffentlichen Interesse. Ohne diese Testungen wäre die Ermittlung über das Vorliegen einer BK der im Zuständigkeitsbereich der Beklagten liegenden Versicherten, die bei der Klägerin beschäftigt waren, ausgeschlossen oder jedenfalls erheblich erschwert gewesen. Ohne die Übernahme dieser Aufgabe durch die Klägerin wäre die Pflicht der Beklagten auch nicht rechtzeitig erfüllt worden. Bis zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung kommuniziert die Beklagte auf ihrer Homepage, nicht in der Lage zu sein, die hohen Meldezahlen zu bearbeiten10Vgl. https://www.bgw-online.de/bgw-online-de/corona-navigationsebene/coronavirus/meldungsflut-fuehrt-zu-angespannter-arbeitssituation-76216 (Abrufdatum 26. März 2025).Vgl. https://www.bgw-online.de/bgw-online-de/corona-navigationsebene/coronavirus/meldungsflut-fuehrt-zu-angespannter-arbeitssituation-76216 (Abrufdatum 26. März 2025).:
d)
Da es sich nach dem vorstehenden bei der Testung d. Beig. durch die Klägerin um eine berechtigte, echte GoA handelt, kann sie gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz verlangen. Dieser war im tenorierten Umfang festzusetzen. Inhaltliche Einwände gegen die verauslagten Kosten der Klägerin als Geschäftsführerin sind nicht erhoben und für die Kammer auch nicht erkennbar.
Dem Anspruch steht der Vergütungsanspruch des § 7 Abs. 1 TestV für Coronatestungen gegen die kassenärztliche Vereinigung nicht entgegen. Die Verordnung formuliert keine abschließende Kostenerstattungspflicht für Coronatestungen. Die TestV verbindet den Erstattungsanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 TestV mit dem Anspruch gem. § 1 Abs. 1 TestV auf Testung. Der Anspruch ist nach § 1 Abs. 3 TestV subsidiär. Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die TestV erst seit dem 14. Oktober 2020 wirksam war und nicht für davorliegende Zeiträume gilt.
Dem Anspruch steht die Argumentation der Beklagten mit der Mehrkostenzuschlagsvereinbarung nach § 9 Abs. 1a Nr. KHEntgG nicht entgegen. Sie trifft keine abschließende Regelung für Mehrkosten die den Krankenhäusern aufgrund von COVID-19 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen. Nach der Präambel sollen solche Mehrkosten finanziert werden, die nicht anderweitig abgegolten werden. Die Vereinbarung trat darüber hinaus erst zum 1. Oktober 2020 in Kraft.
2.
Dieser Anspruch ist nicht untergegangen, soweit die Klägerin die BK-Anzeige außerhalb der drei-Tage-Frist erstattete. Nach § 193 Abs. 2 SGB VII haben Unternehmer Anhaltspunkte für das bei einem Versicherten bestehende Vorliegen einer BK anzuzeigen, die nach § 193 Abs. 4 S. 1 SGB VII binnen drei Tagen nach Kenntnis zu erstatten ist. Entgegen dem Wortlaut hat die Anzeige nicht erst dann zu erfolgen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass eine BK eingetreten ist, sondern wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass eine BK droht (m.w.N.: Schmitt SGB VII, § 193 SGB VII Rn. 6). Normzweck des § 193 Abs. 4 SGB VII ist die Sicherstellung einer rechtzeitigen Verfahrenseinleitung des Unfallversicherungsträgers von Amts wegen (§ 19 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV]) sowie die Ermöglichung einer zeitnahen Sachverhaltsaufklärung (vgl Köhler in Becker/Franke/Molkentin/Hedermann, § 193 SGB VII, Rn 10). Eine Leistungsbeschränkung ist mit der Überschreitung der Meldefrist nicht verbunden. Aber auch wenn man § 193 Abs. 4 SGB VII entsprechend auslegen würde, wäre ein Berufen auf die Dreitagesfrist durch die Beklagte als unwirksam zurückzuweisen. Angesichts des Umstands, dass es Aufgabe der Beklagten gewesen wäre, den Sachverhalt zu ermitteln, jedenfalls aber auf die Verdachtsanzeige zeitnah zu reagieren, wäre die Forderung der Beklagten, den Vergütungsanspruch von einer BK-Anzeige innerhalb einer Dreitagesfrist abhängig zu machen, treuwidrig im Sinne von § 242 BGB.
Selbst im Fall fristgerechter BK-Anzeigen wäre die Beklagte pandemiebedingt nicht in der Lage gewesen zu reagieren. Wie bereits dargelegt, kommuniziert sie bis heute, nicht in der Lage zu sein, die hohen Meldezahlen zu bearbeiten.
Der Anspruch der Klägerin auf Aufwendungsersatz ist nicht verjährt. Die Verjährung ist seit der Klageerhebung am 11. Oktober 2022 gem. § 209 Abs. 1 BGB gehemmt, vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Hemmung tritt ein, sobald der prozessuale Streitgegenstand durch eine wirksame Klage rechtshängig gemacht wurde (st. Rspr. BGH, Urt. v. 24. Februar 2022, Az. VII ZR 13/20). Dies war der Fall, weil die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten hat (§ 92 SGG, § 253 ZPO). Diese Hemmung erfasst auch die Klageerhebung durch unsubstantiierte und unschlüssige Klagen (m.w.N. Lakkis in: jurisPK-BGB, § 204 BGB, Rn. 28/29). Ein mangelhafter, insbesondere nicht genügend substantiierter Sachvortrag steht der Wirksamkeit der Klage nicht entgegen. Die ausreichende Substantiierung, die zum Erlass eines Urteils erforderlich ist, kann – wie hier geschehen – nachgebracht werden.
Der Zinsanspruch folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 291 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB analog. Das BSG hat bereits entschieden, dass ein Verzinsungsanspruch aus der analogen Anwendung des § 288 BGB auch bei einem Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) bestehen kann (BSG, Urt. v. 27. Juni 2017, Az. B 2 U 13/15 R). Der Zinsanspruch auf Zahlung von Prozesszinsen aus § 291 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB analog ist mit Rechtshängigkeit der Klageerhebung vor dem Sozialgericht (§ 94 SGG) eingetreten. In entsprechender Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB führt dies zu einem Verzinsungsbeginn am Tag nach Klageeingang, mithin dem 12. Oktober 2022.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). D. Beig. waren keine Kosten aufzuerlegen, da sie keinen Sachantrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten d. Beig. war auch nicht der unterlegenen Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen. Gründe für eine solche Billigkeitsentscheidung (§ 162 VwGO) waren weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch
§§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§§ 18 ff. SGB I
§ 12 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 677 BGB
§ 20 SGB X
§ 193 SGB VII
§ 1 SGB VII
§ 444 Zivilprozessordnung
§ 43a BRAO
§ 56 SGB X
§ 679 BGB
§ 242 BGB
§ 92 SGG
§ 253 ZPO
§ 204 BGB
§ 291 BGB
§ 288 BGB
§ 94 SGG
§ 162 VwGO
§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz
§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 9 Abs. 3a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 IfSG
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 IfSG
§ 128 Abs. 1 SGG
§ 683 S. 1 BGB
§ 683 S. 1, 670 BGB
§ 7 Abs. 1 TestV
§ 7 Abs. 1, 6 Abs. 1 TestV
§ 1 Abs. 1 TestV
§ 1 Abs. 3 TestV
§ 9 Abs. 1a Nr. KHEntgG
§ 193 Abs. 2 SGB VII
§ 193 Abs. 4 S. 1 SGB VII
§ 193 Abs. 4 SGB VII
§ 19 S. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
§ 209 Abs. 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 187 Abs. 1 BGB
§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 U 1266/24
3 U 1232/24
3 U 1230/24
3 U 1226/24
3 U 1250/24
S 3 U 1560/24
S 3 U 1260/24 B
S 3 U 1280/24 B
S 51 U 424/24
S 51 U 430/24
B 3 KR 64/01 R
B 2 U 28/08 R
5 RJ 39/89
VIII ZR 302/07
L 4 P 1780/22
B 7 AL 36/99
L 28 KR 104/19
B 2 U 9/21 R
B 2 U 30/07 R
B 2 U 17/15 R
B 2 U 2/21 R
9b RU 36/83
3 C 16/11
13 MN 195/20
B 2 U 19/05 R
B 2 U 7/08 R
S 33 U 109/24
L 3 U 28/12
B 2 U 66/24 B
VI ZR 217/61
III ZR 53/11
B 2 U 21/12 R
I ZR 228/19
VII ZR 13/20
B 2 U 13/15 R