Verwaltungsgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-07-12, Aktenzeichen 3 K 1243/16.MZ
ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2017:0712.3K1243.16.00

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen hat.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufige vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Kläger suchen den von einem Straßenpflaster ausgehenden Verkehrslärm zu unterbinden.
Sie sind Eigentümer des Anwesens K.-straße XX in O.. Das Erdgeschoss des Gebäudes wird von Mietern als Gaststätte genutzt. Im Obergeschoss befindet sich eine möblierte Wohnung, die von den Klägern als Ferienwohnung vermietet wird. Die K.-straße ist in diesem Bereich die Kreisstraße XX und war ursprünglich durchgehend asphaltiert. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße auf einigen Abschnitten auf einer Länge von jeweils ca. 10 m – unter anderem unmittelbar vor dem Anwesen der Kläger – durch Pflastersteine mit breiten Fugen erneuert.
Mit Schreiben vom 23. September 2012 wiesen die Kläger die beigeladene Stadt O. („wie bereits vor zwei oder drei Jahren“) auf die durch die Pflasterung erzeugten hohen Lärmpegel infolge der Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugreifen und die dadurch verursachten erheblichen Belästigungen der Anwohner und Gäste hin und baten um Abhilfe.
Die Kläger machen mit ihrer am 18. Oktober 2016 erhobenen Klage geltend, durch das Aufbringen des Pflasters auf Teilstrecken der Straße habe sich eine erhebliche und unzumutbare Lärmerhöhung – nach Sachverständigenermittlung um etwa 6 dB(A) – durch Kraftfahrzeugverkehr ergeben, die bei geöffneten Fenstern ihres Anwesens zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nach der 16. BImSchV führe. Das Überfahren der den normalen Straßenasphaltbelag unterbrechenden Pflasterabschnitte mit breiten Fugen durch Kraftfahrzeuge mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h führe zu einem Rauschen und Dröhnen, das als Lärmspitze besonders wahrgenommen werde. Einige Gäste des Anwesens hätten sich über die erheblichen Lärmbelastungen insbesondere zur Nachtzeit beschwert. Mithin habe der Beklagte bei der Planung ihr – der Kläger – Recht auf fehlerfreie Abwägung unter Berücksichtigung der Immissionsbelange der Nachbarschaft verletzt. Ihnen stehe gegenüber dem Beklagten als für eine Kreisstraße zuständigem Straßenbaulastträger ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Entfernung der Pflasterung zu. Dabei sei unerheblich, dass der Beklagte die Pflasterung im Einvernehmen mit der beigeladenen Stadt vorgenommen habe. Der Anspruch auf Beseitigung des Pflasterbelags ergebe sich jedenfalls aus dem allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Mit diesem könne gegen rechtswidriges schlicht hoheitliches Handeln vorgegangen werden. Eine Verjährung der Ansprüche sei jedenfalls deshalb nicht gegeben, weil sie mit jedem Überfahren der Pflasterteilstrecke neu entstünden, es also nicht um die Fortdauer einer Handlung gehe.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten zu verurteilen, die vor ihrem Anwesen K.-straße XX in O. eingebrachte Straßenpflasterung zu beseitigen und einen durchgehenden Asphaltbelag herzustellen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verurteilen, ihre – der Kläger – Beeinträchtigung durch Lärmeinwirkungen, die von dem vor ihrem Anwesen K.-straße XX in O. aufgebrachten Pflasterbelag ausgehen und den Immissionsrichtwert für Mischgebiete nach der 16. BImSchV übersteigen, zu unterlassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er macht geltend: Im Jahr 2009 habe die beigeladene Stadt die in ihrer Baulast stehende Straße „Am M.“ sowie deren Verlängerung in die K.-straße hinein im Sinne eines einheitlichen historischen Straßenbildes auf eigene Kosten ausgebaut. Die Pflasterverlegung in der K.-straße sei auf Verantwortung und Wunsch der Beigeladenen und ohne Absprache mit ihm – dem Beklagten – erfolgt, weshalb sich die Frage seiner Passivlegitimation stelle. Es bestehe aber auch kein Anspruch auf Beseitigung der Pflasterung. Ohne nähere Erläuterungen seien eine erhebliche Verkehrslärmzunahme um 6 dB(A) und eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nicht plausibel, zumal der von einer öffentlichen Straße ausgehende Lärm grundsätzlich von den Anliegern hinzunehmen sei. Schließlich sei eine Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs hinsichtlich der bereits 2009 abgeschlossenen Baumaßnahme anzunehmen. Dieser Anspruch sei auch das eigentliche Ziel der Klage, nämlich die Verhinderung des erhöhten Geräuschpegels. Dazu passe nicht der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung vermeintlich rechtswidrigen Handelns.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die Leistungsklage, über die das Gericht trotz Ausbleibens des ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO), ist insgesamt unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Rückgängigmachung der Straßen-pflasterung vor ihrem Anwesen oder der Verminderung von Lärmemissionen, die von dem Kraftfahrzeugverkehr auf dem Straßenteilstück ausgehen.
Die Klage ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag zulässig. Die auf die Vornahme einer Verwaltungshandlung gerichtete allgemeine Leistungsklage setzt – insbesondere wegen der Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses nach § 156 VwGO mit nachteiliger Kostenlast für den Kläger – nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht voraus, dass sich der Kläger zuvor durch einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten vergeblich um die begehrte Handlung bemüht hat (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 45). Von daher steht der Zulässigkeit der Klage nicht der Umstand entgegen, dass der Beklagte erstmals mit der Klage von dem geltend gemachten Interesse der Kläger erfahren hat.
1. Die Klage auf (mit Hauptantrag verfolgter) Beseitigung des Straßenpflasters vor dem Anwesen K.-straße XX in O. und die Herstellung eines Asphaltbelags ist bereits deshalb unbegründet, weil ein derartiger Anspruch wegen eingetretener Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden kann.
Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit von vornherein nicht § 41 Abs. 1 BImSchG in Betracht, weil keine – hier allenfalls zu erwägende – wesentliche Änderung einer Straße im Sinne der Vorschrift vorliegt. Von einer solchen Änderung ist nur dann auszugehen, wenn die bauliche Maßnahme zu einer vermehrten Aufnahme von Straßenverkehr führt und damit Auswirkungen auf die Verkehrsfunktion der Straße hat (vgl. OVG RP, Urteil vom 11.5.1999 – 7 A 10095/99 –, NJW 2000, 234 und juris, Rn. 25 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9.2.1995 – 4 C 26/93 –, BVerwGE 97, 367 und juris, Rn. 14 f.).§ 41 Abs. 1 BImSchG erfasst schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund von Verkehrsgeräuschen, die ihre Ursache in einem vermehrten Verkehrsaufkommen haben, nicht aber verstärkte verkehrsbedingte Geräusche etwa aufgrund bautechnischer Veränderungen des Straßenkörpers.
Das Beseitigungsbegehren kann jedoch auf den allgemein anerkannten Folgenbeseitigungsanspruch gestützt werden. Danach ist der Träger vollziehender Gewalt zur Folgenbeseitigung verpflichtet, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand. Er wäre in einem Fall wie dem vorliegenden gegeben, wenn der Straßenbaulastträger bei seiner Ermessens-ausübung etwaige nachteilige Folgen seiner Planung (hier in Gestalt erhöhter Verkehrsgeräusche) im Rahmen der auch bei nichtförmlicher Straßenplanung gebotenen Abwägung nicht sachgerecht gewichtet hätte (vgl. OVG RP, Urteil vom 11.5.1999 – 7 A 10095/99 –, a.a.O. und juris, Rn. 29 ff.) oder durch den Straßenbelag verursachter Lärm unter orientierender Heranziehung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) und aller weiteren Umstände des Einzelfalls unzumutbar wäre (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.5.1999 – 8 B 96.4141 –, juris, Rn. 18).
Der Beklagte ist insoweit der richtige, weil passivlegitimierte Anspruchsgegner. Der in Rede stehende Straßenbelag befindet sich auf der Fahrfläche der K XX, die als Kreisstraße in der Straßenbaulast des beklagten Landkreises steht (§ 12 Abs. 2, 9 LStrG). Die Belästigungen der Kläger entstehen zwar erst aufgrund der Benutzung der Straße durch Dritte, sind aber bei wertender Betrachtung dem Landkreis zuzurechnen, der für den Bau, die Unterhaltung, die Erneuerung oder die Wiederherstellung der Straßen verantwortlich ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 LStrG). Der hoheitliche Eingriff liegt in der Herstellung des Teilstücks der Kreisstraße mit Straßenpflaster und den dadurch ermöglichten Auswirkungen auf die Nutzung des Eigentums der Kläger. Die Änderung des Straßenbelags auf Abschnitten der Kreisstraße als Verlängerung des Ausbaus von Gemeindestraßen auf Wunsch der beigeladenen Stadt lässt die Straßenbaulast des Beklagten unberührt. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass insoweit durch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ein Übergang der Straßenbaulast auf die Beigeladene im Sinne von § 16 Abs. 1 LStrG erfolgt wäre. Die von dem Beklagten zu der Straßenbaumaßnahme vorgelegte Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Beklagten, der Verbandsgemeinde N.-O. und der beklagten Stadt über den Teilausbau der K XX in der Ortsdurchfahrt der Beigeladenen stellt eine solche Übertragung – unabhängig von der Frage auch eines formellen wirksamen Zustandekommens der Übereinkunft durch die Vertragsparteien – nicht dar. Sie geht von dem Fortbestehen der gesetzlichen Straßenbaulastregelung aus (vgl. § 1 der Vereinbarung) und regelt lediglich eine Kostenbeteiligung der beigeladenen Stadt hinsichtlich der Mehr-, Unterhaltungs- und Erneuerungskosten für das Pflaster sowie der „aufgrund des Pflasterbelags entstehenden Kosten für Lärmschutz- bzw. Lärmvorsorgemaßnahmen“ (vgl. § 5 der Vereinbarung). Den gesamten Inhalt der Vereinbarung würdigend, ist in dieser nach Auffassung der Kammer für den hier maßgeblichen Zusammenhang lediglich eine Kostenregelung für den auf Wunsch der Beigeladenen erfolgten teilweisen Ausbau der Kreisstraße in Pflasterbauweise geregelt, nicht aber eine Übereinkunft über die Übertragung der Straßenbaulast (und sei es nur für bestimmte Straßenabschnitte) auf die Beigeladene zu sehen.
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist jedoch gegenüber dem Beklagten verjährt, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 – 11 A 1648/06 –, juris, Rn. 67 m.w.N.).
Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch unterliegt – wie grundsätzlich alle öffentlich-rechtlichen Ansprüche vor dem Hintergrund auch eines öffentlichen Interesses an Rechts- und Verkehrssicherheit – der Verjährung, die sich, da spezielle Regelungen fehlen, nach den §§ 194 ff. BGB richtet (vgl. OVG RP, Beschluss vom 22.10.2009 – 1 A 10971/09 –, S. 5 BA; Beschluss vom 10.4.2013 – 1 A 10655/12 –, S. 4 BA, beide zum Folgenbeseitigungsanspruch; BVerwG, Urteil vom 15.6.2006 – 2 C 10/05 –, NJW 2006, 3225 und juris, Rn. 19). Nach dem zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I S. 3138) beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist jedoch nicht mehr 30 Jahre, sondern auch für den hier in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch gemäß § 195 BGB (nur noch) 3 Jahre (vgl. Rspr wie vor). Abwehransprüche gegen Beeinträchtigungen des Grundeigentums verjähren danach in der Regelverjährungsfrist des § 195 BGB; um der 10-jährigen Verjährungsfrist nach § 199 BGB unterliegende Ansprüche aus Rechten an einem Grundstück geht es vorliegend nicht. Mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewollten Anpassungen der §§ 53, 102 VwVfG an die Entwicklung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den insoweit einschlägigen Gesetzesbegründungen kann auch nicht angenommen werden, dass die 30-jährige Verjährungsfrist im öffentlichen Recht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht, der als losgelöst von den Entwicklungen des Bürgerlichen Rechts gewohnheitsrechtlich Geltung entfaltet und damit von den dortigen Änderungen der Verjährungsvorschriften unberührt bleibt (so BVerwG, Urteil vom 15.3.2017 – 10 C 3/16 –, juris, Rn. 19 zu dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG; Urteil vom 15.6.2006 – 2 C 10/05 –, a.a.O. und juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 – 11 A 1648/06 –, juris, Rn. 71; anders noch bzw. offen gelassen Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 81 und OVG BB, Urteil vom 6.10.2016 – OVG 1 B 11/15 –, juris, Rn. 32 m.w.N. ). Das legt die grundsätzliche Anwendung der neuen Verjährungsregeln des Bürgerlichen Rechts auf öffentliche Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche vorbehaltlich vorrangiger anderweitiger Regelungen und bei vergleichbarer Interessenlage nahe.
Die Verjährungsfrist für den geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruch begann entsprechend der Regelung in § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (vgl. OVG RP, Urteil vom 22.7.2014 – 2 A 10834/13 –, ZBR 2014, 428 und juris Rn. 34). Vorliegend entstand der Folgenbeseitigungsanspruch daher mit der Herstellung des Straßenpflasters im Jahr 2009, die Verjährungsfrist begann mit dem Ende dieses Jahres zu laufen. Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB hängt nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder davon überhaupt Kenntnis oder ob er die rechtlich zutreffenden Schlüsse gezogen hat (vgl. VG NW, Urteil vom 4.9.2014 – 4 K 379/14.NW –, juris, Rn. 32; VG Freiburg, Urteil vom 25.5.2011 – 1 K 433/09 –, juris, Rn. 38, jeweils unter Bezug auf Rechtsprechung des BGH). Die Verjährungsfrist endete somit im Jahr 2012, so dass die Kläger einen Folgenbeseitigungsanspruch gegenüber dem Beklagten mit ihrer am 18. Oktober 2016 erhobenen Klage nicht mehr mit Erfolg geltend machen können. Der Fristablauf ist hier nicht gemäß § 203 Satz 1 i.V.m. § 209 BGB durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten gehemmt gewesen mit der Folge, dass die Frist bei Klageerhebung im vorliegenden Verfahren noch nicht abgelaufen gewesen wäre. Nach dem Beteiligtenvorbringen hat es solche Erörterungen zwischen den Klägern und dem Beklagten vor Erhebung der Klage nicht gegeben. Eventuelle Verhandlungen mit der Beigeladenen haben den Fristablauf gegenüber dem Beklagten nicht hemmen können. Von einer Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs wäre im Übrigen auch dann auszugehen, wenn man das Vorbringen der Kläger zugrunde legte, die Pflasterverlegung habe vor dem Jahr 2012 stattgefunden.
2. Die Klage hat auch insoweit keinen Erfolg, als die Kläger im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hilfsweise von dem Beklagten die Unterlassung der von dem Straßenpflaster ausgehenden Lärmeinwirkungen begehren, soweit diese den Immissionsgrenzwert für Mischgebiete nach § 2 Nr. 3 der 16. BImSchV übersteigen. Auch dieser Anspruch erweist sich als verjährt.
Die insoweit gegebene Änderung der Klage ist nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, weil sich der Beklagte im Gerichtsverfahren rügelos inhaltlich auf den Hilfsantrag eingelassen hat.
Voraussetzung des allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs in einer Konstellation wie der Vorliegenden sind eine rechtswidrige Beeinträchtigung von geschützten Rechtsgütern durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln und das Fehlen einer Verpflichtung des Rechtsinhabers zur Duldung der Beeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1988 – 7 C 33/87 –, BVerwGE 79, 254 und juris, Rn. 11 f.). Hier könnte eine rechtswidrige Beeinträchtigung darin liegen, dass von dem neu gestalteten Straßenbelag ein den angrenzenden Grundstückseigentümern nicht mehr zumutbarer Verkehrslärm ausgeht. Auch hinsichtlich dieses klägerischen Verlangens ist der Beklagte passivlegitimiert, denn Gegenstand der Beurteilung ist hier ebenfalls ein hoheitlicher Eingriff durch eine Straßenbaumaßnahme (vgl. die entsprechenden Ausführungen zum Folgenbeseitigungsanspruch). Jedoch ist auch ein eventueller Unterlassungsanspruch der Kläger verjährt.
Aus den vorstehenden allgemeinen Ausführungen zur Verjährung des Folgenbeseitigungsanspruchs folgt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist auch bei öffentlich-rechtlichen Unterlassungsansprüchen nach den Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gemäß § 195 BGB (nur noch) 3 Jahre beträgt (so BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 – 1 N 07.767 –, BRS 76 Nr. 92 und juris, Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 28.10.2010 – 11 A 1648/06 –, a.a.O. und juris, Rn. 71). Die Verjährungsfrist begann nach § 199 BGB mit der Fertigstellung des neu gepflasterten Straßenabschnitts zu laufen und ist demnach (mangels dem Beklagten gegenüber relevanter ablaufhemmender Umstände) spätestens mit Ende des Jahres 2012 abgelaufen.
Maßgeblich für die Anspruchsentstehung und damit den Verjährungsbeginn ist vorliegend – entgegen der Ansicht der Kläger – die Errichtung der Störungsquelle (hier des Pflasterbelags), weil sie sich ab diesem Zeitpunkt störend auswirkte (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25.5.2011 – 1 K 433/09 –, juris, Rn. 36 ebenfalls zu einem Abwehranspruch gegen ein Straßenpflaster). Bei ihr handelt es sich um das abgeschlossene, zentrale Ereignis des Eingriffs in die Rechtspositionen Dritter, wobei lediglich dessen Folgen weiterbestehen. Diese stehen dem Abstellen auf das Entstehen der Störungsquelle bei der vorzunehmenden wertenden Betrachtung des Verjährungsbeginns nicht entgegen. Die fortdauernden Beeinträchtigungen – hier durch das Überfahren des Straßenpflasterabschnitts durch Kraftfahrzeuge – sind erst durch die Herstellung des Pflasters entstanden und lassen sich von diesem Umstand nicht (künstlich) in einzelne Überfahrensakte trennen. Bei der Fortdauer belästigender Einwirkungen durch ein und dieselbe Handlung ist vielmehr auf den ersten Zeitpunkt abzustellen (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 24.10.2008 – 5 T 48/08 –, juris, Rn. 58). Der vorliegende Fall ähnelt der Konstellation der unberechtigten Verlegung einer Leitung auf einem fremden Grundstück, bei der für die Entstehung des Abwehranspruchs (ungeachtet der einzelnen Nutzungshandlungen) ebenfalls auf den Verlegungszeitpunkt abgestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 1.2.1994 – VI ZR 229/92 –, BGHZ 125, 56 und juris, Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 29.3.2010 – 1 N 07.767 –, a.a.O. und juris, Rn. 24). Der vorliegende Sachverhalt ist dem-gegenüber nicht vergleichbar mit einer Fallgestaltung, bei der die Beeinträchtigungen durch wiederholte gleichartige Handlungen mit zeitlichen Zäsuren – mit der Folge eines neuen Anlaufens der Verjährungsfrist – jeweils neu entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2007 – V ZR 175/06 –, juris, Rn. 10; Urteil vom 21.10.2005 – V ZR 169/04 –, NJW-RR 2006, 235 und juris, Rn. 11). Unter Berücksichtigung des mit dem Institut der Verjährung verfolgten öffentlichen Interesses an der Rechts- und Verkehrssicherheit ist es gerechtfertigt, die im Vordergrund stehende Errichtung der Störungsquelle, die Ursache der einzelnen zahllosen Beeinträchtigungen ist, als den maßgeblichen Zeitpunkt für die Entstehung des Abwehranspruchs anzusehen.
Anders als die Kläger meinen, geht es vorliegend auch nicht um ein Dauerverhalten, mit dem die Rechte der Kläger ohne zeitliche Zäsur fortlaufend verletzt werden mit der Folge, dass die Verjährung des entsprechenden Unterlassungsanspruchs noch nicht begonnen hat, solange der Eingriff noch andauert (vgl. BayVGH, Urteil vom 29.11.2013 – 4 B 13.1166 –, NVwZ-RR 2014, 217 und juris, Rn. 33 zur unerlaubten Benutzung der auf einem Grundstück Dritter befindlichen Leitungen; VG NW, Urteil vom 4.9.2014 – 4 K 379/14.NW –, juris, Rn. 43). Die Bedeutung des rechtswidrigen Fehlverhaltens der Behörde liegt bei dem Ausbau der Straße mit einem andersartigen Oberflächenbelag im Beginn der Störungshandlung, dessen Folgen lediglich weiterbestehen. Der Vorgang würde nur unzutreffend erfasst, wenn man annähme, die störende Handlung selbst dauere an (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.10.1994 – V ZR 76/93 –, NJW 1995, 132 und juris, Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 18.6.2014 – 1 A 20/14 –, NVwZ-RR 2014, 672 und juris, Rn. 5).
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V. § 708 ff. ZPO.
Beschluss
der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz
vom 12. Juli 2017
Der Streitwert wird auf 10.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 194 ff. BGB
§§ 53, 102 VwVfG an die Entwicklung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 156 VwGO
§ 195 BGB
§ 199 BGB
§ 209 BGB
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 41 Abs. 1 BImSchG
§ 12 Abs. 2, 9 LStrG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 LStrG
§ 16 Abs. 1 LStrG
§ 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 2 Nr. 3 der 16. BImSchV
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 ff. ZPO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2000, 234
BVerwGE 97, 367
NJW 2006, 3225
BVerwGE 79, 254
BGHZ 125, 56
NJW-RR 2006, 235
NVwZ-RR 2014, 217
NJW 1995, 132
NVwZ-RR 2014, 672
7 A 10095/99
4 C 26/93
8 B 96.41
11 A 1648/06
1 A 10971/09
1 A 10655/12
2 C 10/05
10 C 3/16
1 B 11/15
2 A 10834/13
4 K 379/14
1 K 433/09
7 C 33/87
1 N 07.76
5 T 48/08
VI ZR 229/92
V ZR 175/06
V ZR 169/04
4 B 13.11
V ZR 76/93
1 A 20/14