Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 12 A 433/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2009:0123.12A433.08.00

Tenor:
Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.
Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat in seinem Beschluss - 12 A 2918/06 - vom 23. Januar 2008 gegen die so verstandene Verpflichtung verstoßen hat.
Wenn der Kläger rügt, dass nicht ansatzweise davon auszugehen sei, dass die Entscheidungsreife eines Antrages vor Ausreise der Bezugsperson nach der Neuregelung des § 27 Abs. 1 BVFG eine Rolle spiele und der Senat hier Äpfel mit Birnen verwechsele, so richtet sich dies ersichtlich gegen die rechtliche Wertung des Senates, wonach es nach der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzesfassung - genauso wie nach der alten Rechtslage - für die Annahme einer verfahrensbedingten oder sonstigen Härte - nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf das Vorliegen eines entscheidungsreifen Einbeziehungsantrages vor Ausreise der Bezugsperson ankommt.
Ebenso wendet sich der Kläger der Sache nach offensichtlich gegen die rechtliche Bewertung des Senates, wenn er den Senat auffordert, darzulegen, nach welcher Vorschrift er davon ausgehe, dass ein vor Ausreise der Bezugsperson gestellter Einbeziehungsantrag nur entscheidungsreif sei, wenn vorher die Mutter und der Vater des Einzubeziehenden zugestimmt habe. Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör ist freilich nicht darin zu sehen, wenn der Kläger sich weigert, die Begründung des Senates für seine Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Denn darin ist im Einzelnen ausgeführt, dass sowohl nach deutschem Familienrecht als auch nach den einschlägigen ukrainischen Vorschriften für die Einwilligung zur Ausreise, der die Einbeziehung dienen soll, kein Alleinvertretungsanspruch des Vaters gegeben ist.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durch-setzung die Anhörungsrüge dient, schützt jedoch gerade nicht davor, dass das Gericht zur Kenntnis genommenem und in Erwägung gezogenem Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt als es der Beteiligte für richtig hält.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO
§ 27 Abs. 1 BVFG
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 B 89.05
12 A 2918/06
1 BvR 1557/01
8 B 11.07