Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-11, Aktenzeichen 6 B 412/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:0511.6B412.10.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 15. März 2010 ist mit Ausnahme der Streitwert-festsetzung wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens bei¬der Rechts¬züge trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtli-chen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500, € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Hauptbeteiligten durch Schriftsätze vom 15. und vom 29. April 2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht - gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch die Berichterstatterin - unter gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, demjenigen die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten ist es allerdings nicht Aufgabe des Gerichts, schwierige Rechtsfragen abschließend zu beantworten.
Im Streitfall ist es ermessensgerecht, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten beider Rechtszüge zu belasten, da er dem Beigeladenen vor dem rechtskräftigen Abschluss des auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens das Beförderungsamt übertragen und dem Antragsteller damit die Möglichkeit genommen hat, die vorläufige Freihaltung der Beförderungsplanstelle im Beschwerdeverfahren zu erstreiten. Dieser Umstand bietet grundsätzlich einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt für die nach der Erledigung der Hauptsache vorzunehmende Kostenverteilung.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Januar 2007 - 6 B 1/07 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und vom 20. November 2007 - 6 B 1799/07 -.
Er gewinnt an Gewicht, wenn die Beförderung des Beigeladenen - wie hier - noch am Tag des Ablaufs der Frist für die Einlegung der Beschwerde und damit auch vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt und der Senat schon im Hinblick auf den durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorgegebenen Prüfungsumfang die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die ebenfalls einen tragfähigen Ermessensgesichtspunkt für die Kostenverteilung darstellen können, in keiner Weise abzuschätzen vermag. Eine von der Beschwerdebegründung unabhängige Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nach eingetretener Erledigung der Hauptsache weder aus Rechtsschutzgründen geboten noch wäre sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht.
Nach diesen Grundsätzen wirkt es sich bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung ausschlaggebend zu Lasten des Antragsgegners aus, dass er dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers durch Schaffung vollendeter Tatsachen mit der Übergabe der Ernennungsurkunde an den Beigeladenen noch am 30. März 2010 die Grundlage entzogen hat.
Ob im Einzelfall eine andere Kostenverteilung in Betracht kommen kann, wenn bei ansonsten vergleichbaren Umständen der Antragsgegner dem Antragsteller nach erfolglosem erstinstanzlichen Verfahren unter Berufung auf dringende Gründe mitteilt, er wolle das Ende der Beschwerdefrist nicht abwarten und der Antragsteller daraufhin untätig bleibt, braucht hier nicht entschieden zu werden. So liegt der Fall nicht. Der Dienstherr ist verpflichtet, vor Aushändigung der Urkunde einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem Mitbewerber die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.
BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 , NVwZ 2007, 1178.
Er kann dem jedenfalls nicht dadurch entgehen, dass er ankündigt, die entsprechende Frist nicht einhalten zu wollen, ohne dafür dringende Gründe zu haben. Vorliegend hat der Antragsgegner zwar geltend gemacht, er habe im Intranet darüber informiert, dass die streitbefangene Stelle ebenso wie 17 weitere Planstellen am 30. März 2010 besetzt werden sollten, und der Antragsteller habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass er erwäge, Rechtsmittel einzulegen. Gründe dafür, warum es vorliegend geboten gewesen sein soll, die Beförderung vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vorzunehmen, hat der Antragsgegner jedoch nicht vorgetragen.
Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, können ihm keine Kosten auferlegt werden und sind seine außergerichtlichen Kosten nicht erstattungsfähig (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 87a Abs. 1 und 3 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 1178
6 B 1/07
6 B 1799/07
2 BvR 206/07