Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-26, Aktenzeichen 10 K 2056/07

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die 1964 bzw. 1965 geborenen Kläger zu 1) und 2), ein Ehepaar, und ihr gemeinsamer, 1993 in Deutschland geborener Sohn, der Kläger zu 3), sind kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 1) und 2) reisten nach eigenen Angaben am 27.06.1992 nach Deutschland ein und betrieben in der Folgezeit ein im Ergebnis erfolgloses Asylverfahren. Am 08.05.2002 wurde der Kläger zu 2) mit drei anderen gemeinsamen Kindern nach Pristina abgeschoben. Mit Bescheid vom 04.02.2003 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Rahmen eines Wiederaufgreifensverfahrens zugunsten der Klägerin zu 1) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawiens fest. Nach Wiedereinreise beantragte der Kläger zu 2) am 18.02.2003 die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis sowie die Befristung der Wirkung der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG. Mit Bescheid vom 01.02.2005 widerrief das Bundesamt die Entscheidung vom 04.02.2003, wogegen die Klägerin zu 1) am 14.02.2005 Klage beim VG des Saarlandes erhob. Am 14.04.2005 wurde der Klägerin zu 1) eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 für sechs Monate erteilt. Dem Kläger zu 3), der ebenfalls erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte, wurde am 21.04.2005 mit Blick auf das für seine Mutter festgestellte Abschiebungshindernis eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG bis 15.06.2005 erteilt. Unter dem 04.04.2006 wurden die Aufenthaltserlaubnisse der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 3) um jeweils sechs Monate verlängert und dem Kläger zu 2) aufgrund des für seine Ehefrau festgestellten Abschiebungshindernisses eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG für sechs Monate erteilt. Am 18.10.2006 beantragten alle Kläger die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, worüber ihnen Fiktionsbescheinigungen erteilt wurden. Mit rechtskräftigem Urteil des VG des Saarlandes vom 21.02.2007 wurde die Klage der Klägerin zu 1) gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 01.02.2005 abgewiesen.
Der Kläger zu 2) wurde vom Amtsgericht Ottweiler am 30.05.2000 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,- DM und vom Amtsgericht Saarlouis am 21.03.2007 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 15,- EUR verurteilt.
Am 17.04.2007 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG. Durch Schreiben vom 02.05.2007 teilte ihnen der Beklagte mit, dass beabsichtigt sei, die Verlängerung der erteilten Aufenthaltserlaubnisse und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG abzulehnen und sie unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland aufzufordern, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.
Unter dem 07.09.2007 beantragten die Kläger die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 104 a AufenthG. Durch Schreiben vom 23.10.2007 teilte ihnen der Beklagte mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 104 a AufenthG nicht vorlägen, und gab Gelegenheit zur Äußerung.
Mit Schreiben vom 31.10.2007 baten die Kläger um abschließende Entscheidung ihrer Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG. Hierauf teilte ihnen der Beklagte unter dem 09.11.2007 mit, dass noch eine Klärung schwieriger rechtlicher Fragen erfolgen müsse und in angemessener Zeit entschieden werde.
Nach Mitteilung der Stadt A-Stadt vom 12.11.2007 erhielten die Kläger öffentliche Leistungen in Höhe von 1.200 EUR monatlich.
Mit Eingang am 12.12.2007 erhoben die Kläger Untätigkeitsklage.
Durch Bescheid vom 31.01.2008 lehnte der Beklagte die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse sowie auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß den §§ 23 Abs. 1, 104 a AufenthG ab und forderte die Kläger unter Androhung ihrer Abschiebung nach Serbien oder in einem anderen zu ihrer Aufnahme bereiten oder verpflichteten Staat zur Ausreise aus Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des Bundesamtes vom 01.02.2005 das Ausreisehindernis weggefallen sei und daher die erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß den §§ 26 Abs. 2, 25 Abs. 5, 32 Abs. 3 AufenthG nicht mehr verlängert werden könne. Was die Anträge auf Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse angehe, so gehörten die Kläger zum Zeitpunkt der Einreichung ihrer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Bleiberechtsregelung, sowohl nach dem Bleiberechtserlass (am 17.04.2007) als auch nach der Gesetzeslage (am 07.09.2007), nicht zum begünstigten Personenkreis (vgl. Ziffer 1.4 des Bleiberechtserlasses bzw. Ziffer 3 der Hinweise zu den §§ 104 a und b AufenthG des Ministeriums für Inneres und Sport vom 23.11.2007). Da aber die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse abgelehnt worden seien, würden sie bei der Prüfung ihrer Ansprüche auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen faktisch Geduldeten gleichgestellt. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. Ziffer 1.1 des Bleiberechtserlasses des Ministeriums für Inneres, Familien, Frauen und Sport vom 20.12.2006 (Bleiberechtserlass) werde abgelehnt, da gemäß Ziffer 3.3 des Bleiberechtserlasses der Kläger zu 2) aufgrund seiner Verurteilung von mehr als 50 Tagessätzen von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sei und dieser Versagungsgrund auch auf die übrigen Familienmitglieder durchschlage. Zwar könne gemäß Ziffer 3.3 des Bleiberechtserlasses in Ausnahmefällen minderjährigen Kindern ein Bleiberecht allein, d.h. ohne die Eltern, eingeräumt werden. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht erfüllt, da der Kläger zu 3) am 17.11.2006 das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und die Kläger zu 1) und 2) am 14.09.2007 erklärt hätten, keinesfalls freiwillig ausreisen zu wollen. Schließlich könne den Klägern auch nicht gemäß § 104 a AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Auch insoweit erfülle der Kläger zu 2) aufgrund seiner Vorstrafe von über 50 Tagessätzen nicht die Voraussetzungen gemäß § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG. Auch dies schlage gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieder durch. Für minderjährige Kinder, deren Eltern straffällig geworden seien, entspreche dies dem Grundsatz, dass minderjährige Kinder das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilten. Die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für den Ehegatten gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG liege regelmäßig nur aufgrund von Umständen vor, die auch ein dauerhaftes Abschiebungsverbot begründeten. Allein die Aufenthaltsdauer etwa könne eine solche Härte nicht begründen, weil insoweit keine Besonderheit gegenüber anderen Adressaten der gesetzlichen Altfallregelung bestehe. Das Vorliegen einer besonderen Härte, welche die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Klägerin zu 1) rechtfertige, sei jedoch nicht vorgebracht worden und auch nach Aktenlage nicht ersichtlich. Ein Abschiebungsverbot ergebe sich auch nicht aus Art. 8 EMRK. Die Verwurzelung bzw. Integration der Kläger in die hiesigen Lebensverhältnisse seien nicht ausreichend intensiv. Bis auf ihren langen Aufenthalt und ihre Sprachkenntnisse hätten sie keine weiteren Integrationsleistungen erbracht. Insbesondere in weiterer Hinsicht sei ihnen eine Integration nicht gelungen. Sie seien seit ihrer Einreise nach Deutschland auf öffentliche Mittel angewiesen. Trotz der ihnen erteilten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hätten sie sich in der Vergangenheit um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht bemüht. Daher könne in ihrem Fall eine hinreichende Integration i. S. des Art. 8 EMRK und damit ein Abschiebungsverbot nicht festgestellt werden. Soweit hinsichtlich des Klägers zu 3) § 104 b AufenthG im Fall der Ausreise der Eltern ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen vorsehe, hätten die Kläger zu 1) und 2) angesichts ihrer Erklärung, die Bundesrepublik Deutschland keinesfalls freiwillig verlassen zu wollen, noch keinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Berufung auf diese Norm für den Kläger zu 3) gestellt. Im Übrigen habe der Kläger zu 3) u. a. am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet. Daher seien auch die Voraussetzungen des § 104 b AufenthG nicht gegeben. Die Ausreisepflicht der Kläger und ihre Vollziehbarkeit ergäben sich aus den §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Einer Abschiebung in das Land ihrer Herkunft stehe weder ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG noch Hinderungsgründe entgegen, die nach § 60 a Abs. 2 AufenthG eine Duldung geböten oder sonst ermöglichten.
Zur Begründung ihrer Klage, mit denen die Kläger nunmehr die Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen begehren, tragen sie im Wesentlichen vor, dass der Bescheid vom 31.01.2008 ermessensfehlerhaft sei. Rechtsfehlerhaft verkenne der Beklagte im Fall der Klägerin zu 1) eine besondere Härte i. S. des § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Mit Bescheid vom 04.02.2003 habe das Bundesamt in Bezug auf die Klägerin zu 1) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AufenthG aufgrund der Misshandlungen durch serbische Sicherheitskräfte und der dadurch entstandenen Erkrankung festgestellt. Ausweislich des Attestes P. vom 19.02.2008 befinde sie sich weiterhin in psychotherapeutischer und medikamentöser Behandlung, eine Rückkehr in das Kosovo sei unzumutbar. Zwar sei die Klage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes abgewiesen und ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis verneint worden. Jedoch müsse eine besondere Härte i. S. des § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG auch dann angenommen werden, wenn wie vorliegend eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung vorliege. Rechtsfehlerhaft habe der Beklagte auch eine hinreichend intensive Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse verneint. Dies gelte insbesondere für den in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kläger zu 3). Letztendlich sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 2) wegen einer im Januar 2002 begangenen Tat zu einer Geldstrafe von „nur“ 60 Tagessätzen verurteilt worden sei. Aufgrund welcher Umstände der Strafbefehl erst mehr als fünf Jahre danach erlassen worden sei, sei nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang werde auf § 46 Abs. 1 Ziffer 1 a BZRG hingewiesen, wonach eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen nach Ablauf von fünf Jahren zu tilgen sei. Der Kläger zu 2) sei ausweislich der Bescheinigung der Firma S.-L. vom 28.02.2002 in A-Stadt in Teilzeit beschäftigt und könne dort ab 01.05.2008 in Vollzeit tätig sein. Rechtsfehlerhaft sei zudem die Feststellung, dass nach Wegfall des Ausreisehindernisses eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG ausscheide. Der Beklagte habe vielmehr auch nach der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen. Zum Beleg ihrer Angaben legen die Kläger Attest P. vom 19.02.2008 sowie Bescheinigung der Firma S.-L. vom 28.02.2008 vor.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31.01.2008 zu verpflichten, die den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnisse zu verlängern bzw. ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und bezieht sich zur Begründung auf seine Ausführungen im Bescheid vom 31.01.2008.
Durch Beschluss der Kammer vom 10.06.2008, 10 L 209/08, wurde ein Eilrechtsschutzantrag der Kläger auf Aussetzung der Abschiebung zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluss des OVG des Saarlandes vom 08.08.2008, 2 B 265/08, zurückgewiesen.
Durch Beschluss der Kammer vom 03.11.2008 wurde den Klägern Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage versagt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 10 L 209/08, OVG 2 B 265/08 und 10 K 11/05.A sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist hinsichtlich aller Anträge der Kläger auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig erhoben. Zwar ist der in der am 12.12.2007 erhobenen Klage formulierte Klageantrag allein auf die Bescheidung der Anträge der Kläger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 04.10.2006 gerichtet. Die Kläger haben jedoch in der Klagebegründung die Nichtbescheidung „ihrer Anträge“, mithin auch der Anträge vom 16.04.2007 und 06.09.2007 auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 AufenthG i. V. m. der Bleiberechtsregelung sowie gemäß § 104 a AufenthG geltend gemacht. Nach Erlass des Bescheides des Beklagten vom 31.01.2008, mit dem alle Anträge der Kläger auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen abgelehnt worden sind, haben die Kläger ihr Begehren sachgerecht auf die Verpflichtung des Beklagten zur Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen umgestellt (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO). Die Durchführung von Vorverfahren ist nicht mehr erforderlich.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Den Klägern steht ein Anspruch auf Verlängerung bzw. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nicht zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 31.01.2008 ist rechtsmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Ein Anspruch der Kläger auf Verlängerung der ihnen in den Jahren 2005 und 2006 erteilten bzw. verlängerten Aufenthaltserlaubnisse ist nicht gegeben.
Der Klägerin zu 1) wurde am 14.04.2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG für sechs Monate erteilt und am 04.04.2006 für weitere sechs Monate verlängert, nachdem das Bundesamt mit Bescheid vom 04.02.2003 zu ihren Gunsten ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG feststellte, weil die bei ihr vorliegende schwerwiegende psychische Erkrankung in ihrer Heimatregion Kosovo zur damaligen Zeit nicht habe adäquat behandelt werden können. Mit Blick auf dieses der Klägerin zu 1) zuerkannte Abschiebungshindernis wurden am 04.04.2006 dem Kläger zu 2) eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG für sechs Monate erteilt und dem Kläger zu 3) am 21.04.2005 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt, welche am 04.04.2006 gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG um sechs Monate verlängert wurde. Durch Bescheid vom 01.02.2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das mit Bescheid vom 04.02.2003 festgestellte Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG mit der Begründung, die Sachlage habe sich nunmehr dahingehend geändert, dass von einer ausreichenden Behandelbarkeit der Klägerin zu 1) in ihrer Heimat auszugehen sei. Die hiergegen gerichtete Klage wurde durch Urteil der Kammer vom 21.02.2007, 10 K 11/05.A, ebenfalls mit der Begründung abgewiesen, dass die bei der Klägerin zu 1) gegebene psychische Erkrankung bei einer Rückkehr in den Kosovo im Sinne einer Verhinderung einer Verschlimmerung der Erkrankung behandelbar sei. Da somit für die Klägerin zu 1) das krankheitsbedingte Ausreisehindernis und damit auch für die Kläger zu 2) und 3) das ehe- bzw. familienbedingte Ausreisehindernis weggefallen sind, durften die Aufenthaltserlaubnisse der Kläger gemäß den §§ 26 Abs. 2, 32 Abs. 3 AufenthG nicht mehr verlängert werden.
Den Klägern steht auch nicht aus sonstigen Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Derartige Gründe liegen im Fall der Kläger nicht vor.
Hierzu hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 08.08.2008, 2 B 265/08, folgendes ausgeführt (S. 5 – 8):
„Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die – freiwillige - Ausreise bzw. die Abschiebung der eine freiwillige Ausreise ablehnenden Antragstellerin zu 1) wegen ihrer Erkrankung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das ernsthafte Risiko bestünde, dass ihr Gesundheitszustand unmittelbar durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert würde. Die vorgelegten Atteste rechtfertigen diese Annahme jedoch nicht. Dem Attest ihres behandelnden Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie vom 19.02.2008 ist nur zu entnehmen, dass sie sich weiterhin in „psychoth. und psych.–antidepress. Behandlg“ befinde, deren Fortsetzung unbedingt erforderlich sei. Nach dem Attest dieses Arztes vom 03.07.2008 ist bei der Erkrankung der Antragstellerin zu 1) trotz intensiver und langjähriger medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung keine wesentliche Besserung eingetreten. Es seien weiterhin deutliche Krankheitsmerkmale erkennbar, die eine Behandlung zwingend erforderlich machten, die deutlich über dem Niveau dessen liegen müsse, was im Kosovo angeboten werden könne. Die damit von dem Arzt – pauschal – angesprochenen Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo sind vorliegend indes unerheblich, da sie als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse in die Prüfungskompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fallen und vom Antragsgegner bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen.
Soweit der Arzt darauf hinweist, dass die Antragstellerin bereits jetzt im Kreise der Familie suizidale Gedanken geäußert habe vor dem Hintergrund, dass sie möglicherweise in ihre ehemalige Heimat zurückgehen müsse und eine Abschiebung gegen ihren Willen mit großer Sicherheit zu einer Retraumatisierung führen würde, liegt darin keine hinreichende konkret Aussage zu den Folgen drohender Vollstreckungsmaßnahmen. Außerdem lässt diese Aussage nicht erkennen, dass der Arzt die konkrete Art der Durchführung einer Rückführung in seine Einschätzung einbezogen hat. Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Ausländerbehörde bei konkret im Raum stehenden Selbstmordabsichten eine lückenlose ärztliche Begleitung des Abschiebevorgangs – also von Beginn an, d.h. bereits beim Zugriff, bis zur Ankunft am Zielflughafen – und gegebenenfalls auch die deutsche Vertretung im Heimatland die Übernahme „vor Ort“ durch einen Arzt sicherstellen. Gleiches gilt auch bei drohender Retraumatisierung. Bei Beginn einer derartigen Abschiebungsmaßnahme hat der anwesende Arzt zu entscheiden, ob überhaupt Reisefähigkeit vorliegt und die Abschiebung durchgeführt werden kann. Erforderlichenfalls ist dem Erkrankten zudem in Absprache mit dem behandelnden Arzt noch ein Vorrat an Medikamenten mitzugeben. Unter Berücksichtigung dieser vom Antragsgegner zu veranlassenden Vorkehrungen ist nicht zu erwarten, dass sich der Gesundheitszustand der Antragstellerin durch die Ausreise deutlich verschlechtern wird.
Auch ein Bleibeanspruch auf der Grundlage des § 25 V AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK liegt im Fall der Antragsteller offensichtlich nicht vor. Denn diese erfordert ebenfalls eine abgeschlossene gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 I EMRK ist und von der nicht bereits deswegen ausgegangen werden kann, weil sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das Privatleben im Verständnis des Art. 8 I EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ein Bleiberecht für den Antragsteller auf der Grundlage des Art. 8 EMRK unter Hinweis auf eine jedenfalls nicht gelungene wirtschaftliche Integration verneint. An die Richtigkeit der Feststellung, dass die Antragsteller wirtschaftlich in Deutschland noch nicht Fuß gefasst haben, ändert nichts, dass sich der Antragsteller zu 2) wiederholt vergeblich bemüht hat, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, ihm aber bisher – bis zur Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vom 17.07.2008 – nur eine geringfügige Beschäftigung erlaubt worden war.
Auch dem vierzehnjährigen, in Deutschland geborenen Antragsteller zu 3), der die Schule besucht, kann mit Blick auf seinen Vortrag, er sei „faktischer Inländer“ keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG i. V. m. Art. 8 EMRK erteilt werden. In seinem Fall sind keine Besonderheiten vorgetragen, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm nicht zugemutet werden kann, im Familienverband ins gemeinsame Heimatland zurückzukehren.
Im Übrigen kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte schon deshalb davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller trotz ihres langen Aufenthalts in Deutschland nicht jeglichen Bezug zu ihrem Heimatland verloren haben, weil dort nach Aktenlage etliche engere Verwandte, darunter wohl auch die drei ältesten Kinder der Antragsteller zu 1) und 2) bzw. Geschwister des Antragstellers zu 3) leben.“
Diese Ausführungen des OVG des Saarlandes im Eilrechtsschutzverfahren sind auch für das vorliegende Hauptsacheverfahren tragend. Nur ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung behauptete Suizidalität der Klägerin zu 1) mit Blick auf die in Bezug genommenen Ausführungen des OVG des Saarlandes im Fall einer etwaigen Vollstreckung der Ausreisepflicht der Kläger zwar Bedeutung gewinnen mag, für das vorliegende Verfahren jedoch keine Rolle spielt. Ebenso wenig können die Kläger aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Arbeits- und Gehaltsbescheinigungen der Firma E. W. ein Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK herleiten. Da die Kläger nach den nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten während ihres gesamten bisherigen Aufenthalts in Deutschland auf öffentliche Leistungen angewiesen waren, lässt die nach der Arbeitsbescheinigung vom 23.02.2009 erst erwartete Vollzeitbeschäftigung mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1500.- Euro eine bereits abgeschlossene gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht erkennen. Zudem sprechen die Vorstrafen des Klägers zu 2) gegen eine erfolgreiche soziale Integration dieses Klägers. Ohnehin liegen die Voraussetzungen des Art. 8 EMRK nur vor, wenn zusätzlich zur Integration im Aufnahmeland eine Entwurzelung aus den Lebensverhältnissen des Heimat- bzw. Herkunftslandes stattgefunden hat, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden kann.
Ebenso wenig ist ein Anspruch der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der ministeriellen Bleiberechtsregelung vom 20.12.2006 als auch nach der gesetzlichen Altfallregelung gemäß § 104 a AufenthG gegeben. Abgesehen davon, dass die gerichtliche Überprüfung der ministeriellen Altfallregelung eingeschränkt ist,
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.02.2001, 9 V 39/00,
bestimmen sowohl der Bleiberechtserlass (vgl. dessen Ziffer 3.3) als auch die gesetzliche Altfallregelung (vgl. § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG), dass eine Aufenthaltserlaubnis einem geduldeten Ausländer bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erteilt werden soll, wenn er nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben. Insoweit ist vorliegend für den geltend gemachten Anspruch schädlich, dass der Kläger zu 2) mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Saarlouis vom 21.03.2007 (Az.: 49 VRs 7 Js 1540/05 – 7 Cs 270/07) wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 50,-- Euro verurteilt worden ist. Entgegen der Ansicht der Kläger ist die mit dem Tag des ersten Urteils bzw. bei Strafbefehlen mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Richter (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG) beginnende (§ 36 BZRG) Tilgungsfrist von fünf Jahren (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG) noch nicht abgelaufen, selbst wenn die Tat bereits im Januar 2002 begangen wurde und deren verspätete Ahndung den Klägern angeblich nicht nachvollziehbar ist. Soweit der Kläger zu 2) unter dem 30.06.2008 beim Bundesamt für Justiz die vorzeitige Tilgung der Verurteilung aus dem Strafbefehl vom 21.03.2007 beantragt hat, hat er in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass der Antrag abgelehnt worden sei. Es muss daher bei der rechtlichen Verwertbarkeit des Strafbefehls des Amtsgerichts Saarlouis vom 21.03.2007 im Rechtsverkehr verbleiben, so dass ein Bleiberecht für den Kläger zu 2) sowohl nach dem ministeriellen Erlass vom 20.12.2006 als auch gemäß § 104 a AufenthG ausgeschlossen ist.
Dies führt gemäß Ziffer 3.3.2 des Erlasses und gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG dazu, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch für die übrigen Familienmitglieder ausscheidet. Entgegen der Ansicht der Kläger findet zugunsten der Kläger zu 1) und 3) auch nicht die Ausnahmeregelung des § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG Anwendung. Dass eine besondere Härte in der Anwendung des Ausschlussgrundes auf die erkrankte Klägerin zu 1) liege, ist angesichts der vorliegenden fachärztlichen Feststellungen zur gesundheitlichen Situation der Klägerin zu 1) nach langjähriger Behandlung, die nach dem vorgelegten fachärztlichen Attest vom 03.07.2008 zwar nicht zu einer deutlichen Besserung, offensichtlich aber zu einer Stabilisierung ihres Zustandes geführt hat, einerseits sowie den vom Bundesamt in seinem Bescheid vom 01.02.2005 und vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.02.2007, 10 K 11/05.A , aufgezeigten Behandlungsmöglichkeiten andererseits nicht anzunehmen. Abgesehen davon, dass § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG seinem Wortlaut nach nur auf Ehegatten Anwendung findet, ist eine solche besondere Härte auch nicht hinsichtlich des Klägers zu 3) mit Blick auf seinen lebenslangen und zeitweilig rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland gegeben, zumal das entsprechende Aufenthaltsrecht nur in den seinerzeit fehlenden Behandlungsmöglichkeiten für die erkrankte Klägerin zu 1) seine Grundlage hatte.
Soweit teilweise vertreten wird, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder verfassungswidrig sei,
vgl. Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, § 104 a Rdnr. 51 ff.
ist die Kammer jedenfalls in der vorliegend gegebenen Fallkonstellation dieser Ansicht nicht gefolgt. Die Regelung in § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG verfolgt den legitimen Zweck, den Druck auf Ausländer, in Deutschland keine Straftaten zu begehen, zu erhöhen. Dass dies nach der Gesetzeslage auch zum Ausschluss anderer Familienmitglieder führt, erscheint – etwa unter Verhältnismäßigkeitsaspekten - jedenfalls dann nicht verfassungswidrig, wenn, wie hier, das strafrechtliche Verhalten des Familienmitgliedes dem mit ihm in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebenden Ehegatten, für den § 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG Ausnahmen für besondere Härtefälle ausdrücklich zulässt, sowie den minderjährigen Kindern, die grundsätzlich das ausländerrechtliche Schicksal ihrer Eltern teilen, zugerechnet wird.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 03.09.2008, 10 K 521/07, und vom 17.12.2008, 10 K 924/07
In Bezug auf den Kläger zu 3) ist noch ergänzend darauf hinzuweisen, dass gemäß Ziffer 3.3 des Bleiberechtserlasses in Ausnahmefällen minderjährigen Kindern ein Bleiberecht auch allein, also ohne die Eltern, eingeräumt werden kann, wenn sie sich u. a. am 17.11.2006 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten und das 15. Lebensjahr vollendet und die nicht bleibeberechtigten Familienangehörigen das Bundesgebiet bis zum 28.02.2008 freiwillig verlassen haben. Hiervon kann vorliegend schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Kläger zu 1) und 2) gemäß der Erklärung vom 14.09.2007 vor dem Beklagten, dass sie zur freiwilligen Ausreise nicht bereit sind, das Bundesgebiet nicht zu dem fraglichen Stichtag verlassen haben.
Ebenso wenig kann in Bezug auf den Kläger zu 3) von den Tatbestandsvoraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 104 b AufenthG ausgegangen werden. Zum einen hatte der Kläger zu 3) am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet. Darüber hinaus fehlt es an der Ausreise der Kläger zu 1) und 2), mithin an der tatsächlichen Trennung von Eltern und Kind.
Vgl. hierzu Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage, § 104 b AufenthG Rdnr. 3, 4.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist gemäß den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Zurechenbarkeit strafrechtlicher Verurteilungen auf Familienangehörige zuzulassen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (3 x 5.000.- EUR =) 15.000.- EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 Abs. 1, 104 a AufenthG
§§ 26 Abs. 2, 25 Abs. 5, 32 Abs. 3 AufenthG
§§ 104 a und b AufenthG
§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§§ 26 Abs. 2, 32 Abs. 3 AufenthG
§§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 104 a AufenthG
§ 104 b AufenthG
§ 60 AufenthG
§ 75 VwGO
§ 23 AufenthG
§ 36 BZRG
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG
§ 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 32 Abs. 3 AufenthG
§ 25 V AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG
§ 46 Abs. 1 Nr. 1 a BZRG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 L 209/08
2 B 265/08
10 K 11/05
9 V 39/00
7 Js 1540/05
7 Cs 270/07
10 K 521/07
10 K 924/07