Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-01-24, Aktenzeichen L 37 SF 102/18 EK AS WA
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2019:0124.L37SF102.18AS.EK.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein konkretes oder eindeutig bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Rüge so allgemein gehalten ist, dass ihre Zuordnung zu einem oder mehreren konkreten Verfahren schwierig ist und es letztlich dem Gericht überlassen bleibt, zu bestimmen, welche Verfahren gemeint sind (insoweit Abgrenzung zur teilweisen Parallelentscheidung des LSG Berlin-Potsdam vom 24.1.2019 - L 37 SF 101/18 EK AS WA). (Rn.76)
2. Als Verzögerungsrüge können nur Äußerungen des Klägers ausgelegt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) erfolgt sind. (Rn.63)
3. Bei der Bewertung der Schwierigkeit des Verfahrens kann auch berücksichtigt werden, wenn angesichts der Vielzahl an weiteren vom Kläger verfolgten Rechtsstreitigkeiten und der damit einhergehenden Probleme die Verfahrensführung für das SG erschwert war und eine gewisse Komplexität des Verfahrens zur Folge hatte. (Rn.47)
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09 und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 geführten Verfahrens, das anschließend beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) anhängig war
Dem Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, der Volljurist ist und laufend Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, beantragte bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende PAGA (jetzt: JobCenter Landeshauptstadt Potsdam) – dem Beklagten im Ausgangsverfahren – die Übernahme der Kosten für einen am 07. Mai 2009 beginnenden Fachanwaltslehrgang Sozialrecht und einen am 07. September 2009 beginnenden Fachanwaltslehrgang Verwaltungsrecht. Den Antrag lehnte der Beklagte des Ausgangsverfahrens mit Bescheid vom 27. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2009 ab.
Gegen den Bescheid vom 27. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2009 erhob der Kläger am 24. April 2009 Klage, welche zunächst unter dem Az. S 31 AS 1675/09 registriert wurde, und begehrte vorrangig die Übernahme der Kosten bzw. die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtbewilligung der Kostenübernahme für die beiden Fachanwaltslehrgänge. Die unter dem 04. Mai 2009 von dem damaligen Beklagten unter Setzung einer Frist von 6 Wochen angeforderte – letztlich kurze - Klageerwiderung ging nach Erinnerungen vom 02. Juli 2009 sowie 22. Oktober 2009 erst am 11. Januar 2010 ohne Verwaltungsakten beim SG ein und wurde dem Kläger kurz darauf zur Kenntnisnahme zugeleitet.
Mit Schreiben vom 05. Februar 2010, beim SG am selben Tag eingegangen, lehnte der Kläger die Vorsitzende der 31. Kammer in allen anhängigen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit ab und stützte sich dabei auf deren Entscheidungspraxis in einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Am 10. Februar 2010 gab die Vorsitzende eine dienstliche Äußerung zu dem Befangenheitsantrag ab. Nach Gewährung rechtlichen Gehörs wies das LSG den Befangenheitsantrag mit Beschluss vom 23. März 2010 zu dem Az. L 1 SF 38/10 (zu S 31 AS 1675/09) zurück.
Die Gerichtsakte zu dem Ausgangsverfahren gelangte am 08. April 2010 zurück an das SG. Am 27. Mai 2010 wurde die Akte von der Kammervorsitzenden in das so genannte „Sitzungs-Fach“ verfügt.
Nachdem am 01. September 2011 das Verfahren in die Zuständigkeit der 35. Kammer gewechselt hatte (Aktenzeichen nunmehr: S 35 AS 1675/09), beraumte deren Vorsitzende am 14. Oktober 2011 in diesem sowie in 14 weiteren Verfahren des Klägers einen Erörterungstermin auf den 16. November 2011 an (Datum der Ladung vom 17. Oktober 2011). Am 15. November 2011 wurde der Termin wegen Verhinderung des Beklagten aufgehoben und auf den 11. Januar 2012 verlegt. In dem Erörterungstermin zu dem Rechtsstreit S 35 AS 1675/09 erklärte der Kläger den Feststellungsantrag bezüglich des am 07. September 2009 begonnenen Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht für erledigt. Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 wurde das Verfahren S 35 AS 1675/09 mit dem von dem Kläger bei dem SG geführten Verfahren mit dem Az. S 35 AS 1137/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Die verbundenen Verfahren wurden unter dem Az. S 35 AS 1137/09 fortgeführt.
Mit Schriftsätzen vom 27. Januar 2012 und 16. Februar 2012 nahm der Kläger ausführlich Stellung zu den im Erörterungstermin erteilten Hinweisen. Auf die daraufhin vom SG angeforderte Stellungnahme des damaligen Beklagten vom 23. März 2012 nahm der Kläger wiederum unter dem 10. April 2012 Stellung. Mit richterlicher Verfügung vom 11. April 2012 wurde der Rechtsstreit zunächst in das so genannte „GB-(omV)-Fach“ verfügt. Aufgrund richterlicher Verfügung vom 21. Dezember 2012 wurde schließlich Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 27. Februar 2013 anberaumt (Ladung vom 03. Januar 2013). Das SG wies die Klagen durch Urteil vom 27. Februar 2013 ab.
Gegen das ihm am 04. April 2013 zugestellte Urteil erhob der Kläger am 15. April 2013 Berufung bei dem LSG, welche unter dem Az. L 5 AS 949/13 registriert wurde. Am 23. Mai 2013 ging die Berufungserwiderung des Beklagten aus dem Ausgangsverfahren unter Hinweis darauf, dass sich die Verwaltungsakten beim 19. Senat befänden, beim LSG ein. Diese Erwiderung wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zugeleitet. Auf Anforderung des 37. Senats vom 26. Juni 2013 befanden sich die Akten des Ausgangsverfahrens im Juli 2013 für wenige Tage beim 37. Senat. Ende August forderte der 5. Senat des LSG die Verwaltungsakten beim 19. Senat des LSG an. Nach Erinnerung vom 30. September 2013 gingen Anfang Oktober fünf Bände Verwaltungsakten beim 5. Senat des LSG ein. Die zwischenzeitlich an den 14. Senat versandten Gerichtsakten lagen ebenfalls im Oktober 2013 wieder vor. Anfang Januar 2014 bat der 14. Senat um Prüfung, ob das dortige Verfahren mit dem Ausgangsverfahren verbunden werde. Anfang März 2014 wurden die Verwaltungsakten dem 14. Senat des LSG zur Verfügung gestellt, von wo sie Anfang April 2014 zurückgelangten. Unter dem 24. April 2014 teilte der Berichterstatter des 5. Senats dem Kläger mit, eine von ihm im Rahmen des Rechtsstreits beim 14. Senat angeregte Verbindung sei nicht beabsichtigt. Hierauf antwortete der Kläger unter dem 26. März (gemeint: April) 2014. Dieses Schreiben wurde dem dortigen Beklagten unter dem 01. Mai 2014 zur Stellungnahme zugeleitet (interne Frist: 3 Wochen). Mit Beschluss vom 10. Dezember 2014 wurde das Verfahren L 14 AS 963/13 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zum Verfahren L 5 AS 949/13 hinzuverbunden.
Unter dem 15. Januar 2015 fragte das LSG bei den Beteiligten an, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Senats ohne mündliche Verhandlung bestehe. Während der damalige Beklagte mit Schreiben vom 27. Januar 2015 sein Einverständnis erklärte, reagierte der Kläger nicht, rügte jedoch im Rahmen eines zu den Klageverfahren L 37 SF 112 und 113/13 EK AS verfassten Schreibens vom 16. Januar 2015 „sowohl die Verzögerungen in den Berufungsverfahren als auch die Verzögerung in den Entschädigungsverfahren.“ Eine Kopie dieses Schreibens ging am 26. Januar 2015 auf der Geschäftsstelle des 5. Senats ein und wurde zum streitgegenständlichen Ausgangsverfahren genommen. Der Schriftsatz wurde dem dortigen Beklagten zwei Tage später zur Kenntnisnahme zugeleitet. Unter dem 01. April 2015 verfügte der Berichterstatter den Rechtsstreit in das „VT-Fach“.
Mit - nicht mit einem konkreten Aktenzeichen versehenem - Schriftsatz vom 03. März 2016 nahm der Kläger Bezug auf "seine letzte Verzögerungsrüge vom 19. Juni 2015" und rügte „erneut die Verzögerung in allen anhängigen Verfahren beim Landessozialgericht, insbesondere aber in den Verfahren mit den Aktenzeichen: …“ (es folgte die Aufzählung von zwölf Aktenzeichen, darunter L 5 AS 949/13). Eine Kopie dieses Schriftsatzes ging am 17. März 2016 auf der Geschäftsstelle des 5. Senats ein und wurde zum streitgegenständlichen Ausgangsverfahren genommen.
Nachdem das LSG die Beteiligten mit Schreiben vom 03. Juni 2016 zu seiner Absicht, die Berufungen durch Beschluss zurückzuweisen, informiert hatte, bat der Kläger unter dem 04. Juni 2016 um weitere Aufklärung. Hierauf reagierte das LSG mit Schreiben vom 14. Juni 2016. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 sprach sich der Kläger gegen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung aus und trug in der Sache vor. Anfang Oktober 2016 äußerte sich der Kläger erneut schriftsätzlich zur Sache. Das LSG wies die Berufungen schließlich durch Beschluss vom 22. März 2017, dem Kläger zugestellt am 28. März 2017, zurück. Einen Antrag des Klägers auf Tatbestandsberichtigung vom 30. März 2017 lehnte das LSG mit Beschluss vom 26. April 2017 ab. Die vom Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BSG vom 23. Januar 2018 als unzulässig verworfen.
Bereits am 10. April 2013 hatte der Kläger einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Vorbereitung einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem SG Potsdam unter dem Az. S 35 AS 1675/09 geführten Verfahrens in Höhe von 4.200,00 € gestellt, der unter dem Az. L 37 SF 113/13 EK AS registriert worden ist. Zu dem vom SG verbundenen Verfahren S 35 AS 1137/09 hatte er ebenfalls einen Antrag auf Bewilligung von PKH in Vorbereitung einer Entschädigungsklage anhängig gemacht (L 37 SF 112/13 EK AS).
Mit Beschluss vom 11. April 2014 – dem Kläger zugestellt am 15. April 2014 - hat der Senat dem Kläger PKH für eine Entschädigungsklage bewilligt, soweit es um eine Entschädigung i.H.v. 2.000,00 € geht. Zur Begründung hat er seinerzeit ausgeführt, es sei nicht ausgeschlossen, dass das Gericht im Falle einer Klageerhebung von entschädigungspflichtigen Phasen der gerichtlichen Inaktivität vor dem SG im Umfang von 20 Monaten ausgehen werde. Ob einem Entschädigungsanspruch möglicherweise das Fehlen einer – unverzüglichen - wirksamen Verzögerungsrüge entgegenstehe, müsse einer Klärung im sich ggf. anschließenden Klageverfahren vorbehalten bleiben.
Am 15. April 2014 hat der Kläger daraufhin Klage in ebendiesem Umfang erhoben. Er meint, die von ihm benannten Rügen bzw. Verzögerungsrügen vom 15. November 2011, 22. Dezember 2011, 17. Juli 2012 und 18. Januar 2013 erfüllten die an eine wirksame Verzögerungsrüge zu stellenden Anforderungen.
Mit Schreiben vom 15. November 2011 in den sozialrechtlichen Streitigkeiten „ Az.: S 35 AS 1137/09 u. a.“ habe er die Verschiebung des ursprünglich für den 16. November 2011 anberaumten Erörterungstermins und die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren gerügt. Da ihm das SG auf das Schreiben nicht geantwortet habe, habe er nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) am 22. Dezember 2011 erneut die bisherigen Verzögerungen in der Bearbeitung seiner bereits seit fast drei Jahren anhängigen Fälle gerügt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 habe er auf seine Schreiben vom 15. November 2011 und 22. Dezember 2011 verwiesen und nochmals die lange Verfahrensdauer gerügt. Bis zum Erhalt der Ladung zum 27. Februar 2013 am 05. Januar 2013 sei wiederum nichts passiert. Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 habe er den Empfang der Ladung bestätigt, zugleich jedoch nochmals die lange Dauer in den anhängigen Verfahren gerügt.
Bei seinem Schreiben vom 22. Dezember 2011 handele es sich um eine - formelle – Verzögerungsrüge i.S.d. GRüGV. Diese habe er per Fax im Anhang zur Empfangsbestätigung im Verfahren S 35 AS 2934/11 übersandt. Aus dem Text der Rüge werde deutlich, dass sich diese nicht nur auf das Verfahren S 35 AS 2934/11, sondern auf alle seit fast drei Jahren anhängigen Fälle bezogen habe. Da alle damals anhängigen Verfahren beim selben Spruchkörper anhängig gewesen seien, genüge dies auch. Es sei nicht notwendig gewesen, die Verzögerungsrüge für jedes einzelne Verfahren unter Angabe eines entsprechenden Aktenzeichens zu wiederholen. Dass die Aktenzeichen der noch anhängigen Verfahren nicht aufgezählt worden seien, möge eine Zuordnung zu den einzelnen Verfahren möglicherweise erschwert haben. In Anbetracht der vom SG verwendeten Computertechnologie und der Tatsache, dass alle anhängigen Verfahren beim selben Spruchkörper anhängig gewesen seien, dürfte dies jedoch kein Problem darstellen. Da der Rechtsuchende keinen Einfluss darauf habe, welcher Richter im Einzelnen durch die Geschäftsverteilung zur Bearbeitung der Sache bestimmt werde, brauche er auch keine Sorge dafür zu tragen, dass eine Eingabe innerhalb des angerufenen Gerichts unverzüglich in die richtige Akte gelange. Demgemäß schreibe das Gesetz in den §§ 129 Abs. 1, 130 Zivilprozessordnung (ZPO) die Angabe eines bereits zugeordneten und mitgeteilten Aktenzeichens nicht vor. Beim Aktenzeichen handele es sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung sei. Das Gericht habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – auch wenn ein Schriftsatz kein Aktenzeichen enthalte – dafür zu sorgen, dass dieser Schriftsatz dem zuständigen Spruchkörper zugeleitet werde. Es dürfe die Zuleitung eines Schriftsatzes nicht nur deshalb verweigern, weil der Schriftsatz kein Aktenzeichen enthalte. Dies gelte auch dann, wenn mehrere Verfahren bei dem Gericht anhängig seien und das Gericht nicht ohne weiteres erkennen könne, welchem Verfahren bei welchem Spruchkörper der Schriftsatz zuzuordnen sei. In diesem Fall müsse es den Schriftsatz an alle Spruchkörper, bei denen Verfahren anhängig seien, weiterleiten und diesen die Entscheidung überlassen, ob der Schriftsatz inhaltlich dem bei ihnen jeweils anhängigen Verfahren zuzuordnen sei. Vorliegend habe es bei den Schriftsätzen, die Verzögerungsrügen enthielten, aber keine Zweifel daran gegeben, welchen Verfahren diese zuzuordnen seien, denn ausdrücklich heiße es in ihnen, sie seien allen Verfahren zuzuordnen. Gesetzliche Minimalanforderungen an eine Verzögerungsrüge gebe es – außer für die Verzögerungsrüge zum BVerfG - nicht. Der Kläger hat Kopien seiner an das SG gerichteten Schreiben vom 15. November 2011, 22. Dezember 2011, 17. Juli 2012, 18. Januar 2013, 31. Juli 2013 und 04. August 2013 und übersandt.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09 bearbeiteten und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 2.000,00 € zu zahlen.
Der Kläger beantragt ferner,
Richterin T als Zeugin zu vernehmen.
Sie wird aussagen, dass, als sie die Verzögerungsrüge vom Dezember 2011 gelesen hatte, sie keine Zweifel daran hatte, dass mit ihr auch das vorliegende, im April 2009 begonnene Verfahren gemeint war.
Das wird beweisen, dass Richterin T in dem Schreiben vom Dezember 2011 eine Verzögerungsrüge auch für das vorliegende Verfahren sah.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, vorliegend sei keine wirksame Verzögerungsrüge erhoben worden. Keines der vom Kläger angesprochenen Schreiben erfülle die Minimalvoraussetzungen an eine Verzögerungsrüge. Insofern werde Bezug genommen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. April 2018 (L 37 SF 38/17 EK AS). Demgemäß reiche es nicht aus, Verzögerungsrügen ohne Benennung von Aktenzeichen in Sammelschreiben an das Gericht anzubringen. Es müsse zumindest jedes einzelne in einem Spruchkörper anhängige Verfahren, bei welchem Anlass zur Besorgnis bestehe, dass es nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen werde, benannt werden. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Schreiben vom 22. Dezember 2011, 17. Juli 2012, 18. Januar 2013, 31. Juli 2013 oder 04. August 2013 hätten jedoch nicht explizit das vorliegende Ausgangsverfahren des SG, insbesondere durch Anbringung des Aktenzeichens, bezeichnet. Sie seien entweder zu keinen gerichtlichen Aktenzeichen oder zu einem anderen Verfahren eingereicht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Ent-scheidung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
A. Die auf Gewährung einer Entschädigung gerichtete Klage ist zulässig.
I. Maßgebend für das vorliegende Klageverfahren sind die §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sowie die §§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG), jeweils in der Fassung des GRüGV vom 24. November 2011 (BGBl. I, S. 2302) und des Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 06. Dezember 2011 (BGBl. I, S. 2554). Bei dem geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer handelt es sich nicht um einen Amtshaftungsanspruch im Sinne des Art. 34 Grundgesetz (GG). Es ist daher nicht der ordentliche Rechtsweg, sondern vorliegend der zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Denn die grundsätzlich in § 201 Abs. 1 Satz 1 GVG vorgesehene Zuweisung der Entschädigungsklagen an das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde, wird für sozialgerichtliche Verfahren in § 202 Satz 2 SGG modifiziert. Nach dieser Regelung sind die Vorschriften des 17. Titels des GVG (§§ 198-201) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das LSG, an die Stelle des BGH das BSG und an die Stelle der ZPO das SGG tritt. Für die Entscheidung über die Klage ist daher das LSG zuständig.
II. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft. Nach § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 202 Satz 2 SGG sind die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgerichten im ersten Rechtszug heranzuziehen. Gemäß § 54 Abs. 5 SGG kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Der Kläger macht angesichts der Regelung des § 198 GVG nachvollziehbar geltend, auf die begehrte Entschädigungszahlung, die eine Leistung i.S.d. § 54 Abs. 5 SGG darstellt, einen Rechtsanspruch zu haben. Eine vorherige Verwaltungsentscheidung ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen (vgl. § 198 Abs. 5 GVG). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802, S. 22 zu Abs. 5 Satz 1), nach der der Anspruch nach allgemeinen Grundsätzen auch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden Rechtsträger geltend gemacht und außergerichtlich befriedigt werden kann, erkennen, dass es sich hierbei um eine Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung handelt.
III. Zweifel an der Wahrung der gemäß § 90 SGG für die Klage vorgeschriebenen Schriftform bestehen nicht. Die Schriftform ist mit der am 15. April 2014 beim LSG per EGVP unter Verwendung einer qualifizierten Signatur eingegangenen Klageschrift gewahrt (vgl. § 65a SGG i.V.m. der Verordnung des Landes Brandenburg vom 01. Oktober 2007, GVBl. 07, 425).
Soweit gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG eine Entschädigungsklage frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden kann, ist es zumindest als möglich anzusehen, dass der Kläger im Dezember 2011 die Dauer des Verfahrens gerügt hat und damit die erforderliche Wartefrist abgelaufen ist. Die Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG ist ebenfalls gewahrt, denn der Kläger hat bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens einen Antrag auf Bewilligung von PKH für das beabsichtigte Entschädigungsverfahren und unmittelbar nach Zustellung des ihm PKH bewilligenden Beschlusses am 15. April 2014 Klage erhoben.
B. Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Der aktiv legitimierte Kläger (hierzu zu I.) begehrt eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer des beim SG zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09 geführten und mit Zustellung des Urteils des SG vom 27. Februar 2013 unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 am 04. April 2013 beendeten erstinstanzlichen Verfahrens. Er rügt insoweit Verzögerungen in der Bearbeitung beim SG im Umfang von mindestens 20 Monaten, macht lediglich einen immateriellen Schaden geltend und begehrt eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € je entschädigungspflichtigem Verzögerungsmonat, insgesamt in Höhe von 2.000,00 €. Eine Entschädigung für das sich anschließende Berufungsverfahren vor dem LSG begehrt er nicht. Zur Überzeugung des Senats hat der Beklagte (zu dessen Passivlegitimation zu II.) jedoch keine Entschädigung zu zahlen (hierzu zu III.).
I. Der Kläger ist aktivlegitimiert, ohne dass es hier darauf ankäme, ob er aktuell, zu irgendeinem Zeitpunkt während des Entschädigungsverfahrens oder während der Dauer des streitgegenständlichen Ausgangsverfahrens Leistungen nach SGB II bezieht bzw. bezogen hat. Denn zur Überzeugung des Senats gehen Ansprüche nach § 198 GVG jedenfalls während eines Entschädigungsklageverfahrens nicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über (vgl. ausführlich: Urteil vom 25.01.2018 - L 37 SF 69/17 EK AS - Rn. 24 ff.; so auch: LSG Sachsen, Urteil vom 29.03.2017 – L 11 SF 17/16 EK AS – Rn. 22 ff.; anderer Ansicht: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.09.2016 - L 15 SF 21/15 EK AS - Rn. ff., alle zitiert nach juris).
II. Zu Recht richtet sich die Klage gegen das hier passivlegitimierte Land Brandenburg. Denn nach § 200 Satz 1 GVG haftet für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, das Land. Die Vertretung des Landes Brandenburg erfolgt nach Nr. 5 der Anordnung über die Vertretung des Landes Brandenburg im Geschäftsbereich des Ministers der Justiz (Vertretungsordnung JM Brdbg, Allgemeine Verfügung des Ministers der Justiz) vom 09.06.1992 (JMBl. S. 78) in der Fassung der Änderung vom 21.11.2012 (JMBl. S. 116) durch die Präsidentin des LSG.
III. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Für einen Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalls Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG). Eine Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur dann, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). Dies gilt nach Art. 23 Satz 2 und 3 GRüGV für anhängige Verfahren, die bei Inkrafttreten des GRüGV schon verzögert sind, mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des GRüGV erhoben werden muss. Nur in diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar weist das Verfahren eine unangemessene Dauer auf (hierzu zu 1.). Es fehlt jedoch bezogen auf den streitigen Verfahrensabschnitt beim SG an der erforderlichen unverzüglichen Verzögerungsrüge (hierzu zu 2.).
1. Das streitgegenständliche Verfahren ist – auch schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV am 03. Dezember 2011 - als überlang zu bewerten.
a) Ausgangspunkt der Angemessenheitsprüfung bildet die - in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte - Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss, auch wenn der Kläger seine Klage auf einen Teil des Verfahrens beschränkt hat. Nicht von Bedeutung für das Entschädigungsverfahren ist hingegen die Dauer eines Widerspruchsverfahrens (BSG, Urteil vom 03.09.2014, B 10 ÜG 12/13 R, juris, Rn. 25, 27). Zu überprüfen ist damit vorliegend das mit Klageerhebung am 24. April 2009 begonnene und sich bis zur Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BSG vom 23. Januar 2018 (§ 160a Abs. 4 Satz 3 SGG) über sechs Jahre und rund 9 Monate hinziehende Verfahren. Hiervon entfallen 4 Jahre und rund 0,5 Monate auf das zum Streitgegenstand erklärte erstinstanzliche Verfahren (Klageerhebung am 18. März 2009 bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 04. April 2013).
b) Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 17/3802, S. 18 f. zu § 198 Abs. 1) - unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. Diese Umstände sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen (vgl. dazu BSG, Urteile vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 und 2/12 KL -, zitiert nach juris, jeweils Rn. 25 ff. und m.w.N.). Denn schon aus der Anknüpfung des gesetzlichen Entschädigungsanspruchs an den als Grundrecht nach Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie als Menschenrecht nach Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) qualifizierten Anspruch auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit wird deutlich, dass es auf eine gewisse Schwere der Belastung ankommt. Ferner sind das Spannungsverhältnis zur Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) sowie das Ziel, inhaltlich richtige Entscheidungen zu erhalten, zu berücksichtigen. Schließlich muss ein Rechtsuchender damit rechnen, dass der zuständige Richter neben seinem Rechtsbehelf auch noch andere (ältere) Sachen zu behandeln hat, sodass ihm eine gewisse Wartezeit zuzumuten ist. Insgesamt reicht daher zur Annahme der Unangemessenheit der Verfahrensdauer nicht jede Abweichung vom Optimum aus, vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris Rn. 33).
aa) Das streitgegenständliche Ausgangsverfahren war zur Überzeugung des Senats von durchschnittlicher Schwierigkeit und Bedeutung sowie gesteigerter Komplexität.
Die Bedeutung des Verfahrens ergibt sich dabei zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Zum anderen trägt zur Bedeutung der Sache im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei. Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers bzw. der Klägerin und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine/ihre weiteren geschützten Interessen auswirkt (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 29, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 31, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 35, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 38, jeweils zitiert nach juris).
Streitgegenständlich war im Ausgangsverfahren letztlich die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme. Der Sache kam damit aus der Sicht des insoweit maßgeblichen verständigen Betroffenen auch für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen eine erhebliche Bedeutung zu. Eine weiterreichende Bedeutung des Ausgangsverfahrens für die Allgemeinheit ist nicht ersichtlich.
Die für die Verfahrensdauer weiter bedeutsame Schwierigkeit des Verfahrens ist als durchschnittlich einzustufen. Eine Notwendigkeit tatsächlicher Ermittlungen bestand nicht, insbesondere wurden keine Zeugen befragt oder Sachverständigengutachten eingeholt. Angesichts der Vielzahl der weiteren vom Kläger verfolgten Rechtsstreitigkeiten und der damit einhergehenden Probleme, sowohl die benötigten Verwaltungsvorgänge zu den einzelnen Verfahren beizuziehen, als auch die einzelnen Verfahren in sinnvollen Zusammenhängen zu verhandeln und entscheiden (daher auch hier der Erörterungstermin in 15 Klageverfahren des Klägers am 11. Januar 2012 sowie der Verbindungsbeschluss vom 12. Januar 2012) war die Verfahrensführung für das SG jedoch erschwert und hat eine gewisse Komplexität des Verfahrens zur Folge gehabt.
bb) Für die Entscheidung, ob eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, sind aktive und inaktive Zeiten der Bearbeitung gegenüberzustellen, wobei kleinste relevante Zeiteinheit im Geltungsbereich des GRüGV stets der Monat im Sinne des Kalendermonats ist (BSG, Urteile vom 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R – Rn. 24 sowie vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - 2. Leitsatz und Rn. 34, zitiert jeweils nach juris).
Bei der Gegenüberstellung der aktiven und inaktiven Zeiten der Bearbeitung ist zum einen zu beachten, dass dann keine inaktive Zeit der Verfahrensführung vorliegt, wenn ein Kläger während Phasen (vermeintlicher) Inaktivität des Gerichts selbst durch das Einreichen von Schriftsätzen eine Bearbeitung des Vorganges durch das Gericht auslöst. Denn eingereichte Schriftsätze, die einen gewissen Umfang haben und sich inhaltlich mit Fragen des Verfahrens befassen, bewirken generell eine Überlegungs- und Bearbeitungszeit beim Gericht, die mit einem Monat zu Buche schlägt (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 57).
Zum anderen ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz eröffnet, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht vielmehr die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und –gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris). Denn ungeachtet richterlicher Unabhängigkeit besteht eine richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 49).
Ferner ist zu beachten, dass Verfahrensverzögerungen, die von einem Kläger im Rahmen zulässigen Prozessverhaltens herbeigeführt werden, in seinen Verantwortungsbereich fallen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris Rn. 39). Denn ein Kläger darf entschädigungsrechtlich keinen Vorteil daraus ziehen, dass er Anträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 – B 10 ÜG 2/14 R – juris Rn. 40). Ebenso wenig kann es sich entschädigungsrechtlich zu seinen Gunsten auswirken, wenn er z.B. erfolglose Ablehnungsgesuche anbringt oder nicht zum gewünschten Erfolg führende Rechtsbehelfe einlegt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Verzögerungen, die durch Verfahrensbeteiligte verursacht werden, weil z.B. von ihnen angeforderte Stellungnahmen ausbleiben, nicht ohne weiteres dem Gericht anzulasten sind. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn das Ausgangsgericht nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Prozessordnung ausgeschöpft hat, um z.B. die beklagte Behörde zur zügigen Stellungnahme anzuhalten (vgl. BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R – juris Rn. 42).
(1) Mit Blick auf den Verfahrensablauf im streitgegenständlichen Rechtsstreit ist festzustellen, dass die Sache vom SG bereits kurz nach Klageeingang nicht konsequent betrieben wurde. Das SG hatte den damaligen Beklagten unter dem 04. Mai 2009 aufgefordert, binnen 6 Wochen zu erwidern und die Verwaltungsakten zu übersenden. Intern hatte das SG eine Wiedervorlagefrist von 8 Wochen vermerkt. Nach Ablauf dieser internen Frist Anfang Juli 2009 wurde der Beklagte ohne Setzung einer Frist erinnert. Nach Ablauf der internen Wiedervorlagefrist von 4 Wochen am 07. September 2009 erfolgte jedoch keine erneute Erinnerung und zwar weder telefonisch noch schriftlich. Vielmehr fand bis zur nächsten Erinnerung vom 22. Oktober 2009, mit welcher dem dortigen Beklagten eine Frist von 3 Wochen gesetzt worden war, keine weitere inhaltliche Bearbeitung statt. Auch nach Ablauf der internen Frist von 5 Wochen kam es zunächst nicht zu einer weiteren Erinnerung oder sonstigen Maßnahmen, die geeignet gewesen wären, den Beklagten zur Erwiderung und Aktenübersendung zu veranlassen. Letztlich traf die Erwiderung erst im Januar 2010 und somit annähernd 9 Monate nach Klageeingang ein. Auch in einem ganz frühen Verfahrensstadium ist das Gericht jedoch gehalten, einem Verfahren zügig und stringent Fortgang zu geben. Allein wenige und gelegentliche Erinnerungen, ohne enge Überwachung der Fristen sowie deutliches und sachgerechtes Drängen auf Erledigung durch den oder die fragliche(n) Beteiligte(n) sind nicht ausreichend. Deshalb hätte das SG nach Ablauf der Frist im September 2009 weitere geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um den dortigen Beklagten zur Klageerwiderung zu bewegen, etwa durch ein Telefonat mit dem konkreten Sachbearbeiter / der konkreten Sachbearbeiterin oder einer weiteren mit dem Vermerk „dringend“ und einer genau datierten Frist versehenen Erinnerung. Die Monate August und September 2009 sind daher als Monate der gerichtlichen Inaktivität zu werten. Gleiches gilt für den Monat Dezember 2009 (insgesamt 3 Kalendermonate).
Soweit das SG der Sache nach Eingang der Klageerwiderung im Januar 2010 von Februar bis einschließlich April 2010 ebenfalls keinen Fortgang gegeben hat, fällt dies in den Verantwortungsbereich des Klägers, denn mit Eingang des Ablehnungsgesuchs des Klägers im Februar 2010 war das SG aus prozessualen Gründen zunächst an einer weiteren Verfahrensbetreibung gehindert. Eine gerichtliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist auch zügig unter Wahrung der prozessualen Erfordernisse, nämlich nach Gewährung rechtlichen Gehörs, und ohne irgendwelche Verzögerungen noch im Folgemonat (März 2010) ergangen.
Ob das SG dem Verfahren, wenn der Kläger kein Ablehnungsgesuch angebracht hätte, Fortgang gegeben hätte oder nicht, ist irrelevant. Denn der Senat hat allein den tatsächlichen und nicht einen hypothetischen Verfahrensablauf zu bewerten. Tatsächlich lag mit der Anbringung des Befangenheitsgesuchs ein konkretes und nicht zu überwindendes prozessuales Hindernis vor, das das SG an jeglicher verfahrensfördernden Tätigkeit hinderte, während nach der damals geltenden Prozessordnung der für die Bearbeitung von Ablehnungsgesuchen gegen erstinstanzliche Richter zuständige Senat des LSG aktiv wurde.
Nachdem die Akten dem SG im April 2010 wieder vorlagen, ist es unmittelbar im Anschluss ab Mai 2010 bis einschließlich September 2011 zu einer weiteren 17monatigen Phase gerichtlicher Untätigkeit gekommen, die erst mit der Ladung zum Erörterungstermin – d.h. im Oktober 2011 – endete. Der Monat, in dem das Gericht den Termin anberaumt und die Sache geladen hat, ist nach der Rechtsprechung des BSG als Aktivitätsmonat zu werten (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 – B 10 ÜG 7/14 R – juris Rn. 37). Dass sodann im November aufgrund der Verhinderung des Vertreters des damaligen Beklagten eine Vertagung erforderlich wurde, ist nicht dem Gericht anzulasten (Senatsurteil vom 26. April 2018 – L 37 SF 38/17 EK AS – juris Rn. 50). Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass seitens des SG eine Verlegung des Termins (erst) auf den 11. Januar 2012 erfolgte. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein einzelner Monat, der zwischen dem Monat der Ladung und dem der Verhandlung liegt, nicht als Zeit der Inaktivität zu werten (vgl. ausführlich: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL – juris Rn. 51 f.).
Nach Durchführung des Erörterungstermins am 11. Januar 2012 und dem Verbindungsbeschluss vom Folgetag nahm der Kläger zunächst mit Schriftsätzen vom 27. Januar 2012 und 16. Februar 2012 ausführlich Stellung in der Sache, sodann der Beklagte des Ausgangsverfahrens mit Schreiben vom 23. März 2012 und anschließend abermals der Kläger unter dem 10. April 2012. Nachdem das SG die Sache noch im selben Monat als entscheidungsreif eingestuft hatte, kam es erst mit der richterlichen Ladungsverfügung vom 21. Dezember 2012 wieder zu einer gerichtlichen Aktivität (Phase gerichtlicher Untätigkeit von Mai 2012 bis einschließlich November 2012, mithin 7 Kalendermonate). Soweit dem Kläger das Urteil vom 27. Februar 2013 erst im April 2013 zugestellt worden ist, ist der Monat März 2013 nicht als unangemessene Liegezeit anzusehen (BSG, Urteil vom 07. September 2017 – B 10 ÜG 1/16 R – juris Rn. 44f).
Im hier allein streitigen erstinstanzlichen Verfahren sind mithin bis zum 03. Dezember 2011 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV) Phasen gerichtlicher Inaktivität im Umfang von 20 Kalendermonaten und im restlichen Zeitabschnitt bis zur Urteilszustellung im Umfang von weiteren 7 Kalendermonaten, insgesamt demzufolge 27 Kalendermonate, aufgetreten.
(2) Dies bedeutet allerdings nicht, dass dem Kläger – vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Verzögerungsrüge – auch für jeden der aufgezeigten Monate der gerichtlichen Inaktivität eine Entschädigung zuzusprechen wäre. Denn die Bestimmung der maximal zulässigen, noch angemessenen Verfahrenslaufzeit kann jeweils nur aufgrund einer abschließenden Gesamtbetrachtung und –würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls insbesondere mit Blick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien erfolgen. Die Feststellung längerer Zeiten fehlender Verfahrensförderung durch das Gericht in bestimmten Verfahrensabschnitten führt noch nicht zwangsläufig zu einer unangemessenen Verfahrensdauer. Denn es ist zu beachten, dass einem Rechtschutzsuchenden - je nach Bedeutung und Zeitabhängigkeit des Rechtsschutzziels sowie abhängig von der Schwierigkeit des Rechtsstreits und von seinem eigenen Verhalten - gewisse Wartezeiten zuzumuten sind, da grundsätzlich jedem Gericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen muss (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – juris Rn. 52). Allerdings muss die persönliche und sachliche Ausstattung der Sozialgerichte einerseits so beschaffen sowie die gerichtsinterne Organisation der Geschäfte (Geschäftsverteilung, Gestaltung von Dezernatswechseln etc.) andererseits so geregelt sein, dass ein Richter oder Spruchkörper die inhaltliche Bearbeitung und Auseinandersetzung mit der Sache wegen anderweitig anhängiger ggf. älterer oder vorrangiger Verfahren im Regelfall nicht länger als zwölf Monate zurückzustellen braucht. Die systematische Verfehlung dieses Ziels ist der Hauptgrund dafür, dass die für die Ausstattung der Gerichte zuständigen Gebietskörperschaften Bund und Land mit den Kosten der Entschädigungszahlungen belastet werden, wenn Gerichtsverfahren eine angemessene Dauer überschreiten (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R – Rn. 53, – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 46, jeweils zitiert nach juris). Vor diesem Hintergrund sind - vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten im Umfang von bis zu zwölf Monaten je Instanz regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können, und können in mehrere, insgesamt zwölf Monate nicht übersteigende Abschnitte unterteilt sein. Angemessen bleibt die Gesamtverfahrensdauer regelmäßig zudem dann, wenn sie zwölf Monate überschreitet, aber insoweit auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht oder durch Verhalten des Klägers oder Dritter verursacht wird, die das Gericht nicht zu vertreten hat (BSG, Urteil vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 12/13 R –, Rn. 33, 54 f., – B 10 ÜG 2/14 R – Rn. 47 f., jeweils zitiert nach juris).
In Anwendung der vorstehenden Grundsätze übersteigt zur Überzeugung des Senats die Verfahrensdauer vor dem SG das angemessene Maß um 15 Kalendermonate. Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die genannten Orientierungswerte - zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit je Instanz - nach der Rechtsprechung des BSG, der der Senat sich anschließt, nur gelten, wenn sich nicht aus dem Vortrag des Klägers oder aus den Akten besondere Umstände ergeben, die vor allem mit Blick auf die Kriterien des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Einzelfall zu einer anderen Bewertung führen (BSG, Urteil vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 56). Derartige Kriterien, die eine Verlängerung oder Verkürzung unter Berücksichtigung des Streitgegenstandes, unter Beachtung der Komplexität und Schwierigkeit der Sache oder auch des allgemeinen Prozessverhaltens des Klägers rechtfertigen könnten, vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen.
Auch ein Ausgleich der erstinstanzlichen Verzögerungen durch eine etwaige nicht verbrauchte Vorbereitungs- und Bedenkzeit der Berufungsinstanz (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 - Rn. 43, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 51, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 44, zitiert jeweils nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.02.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - juris, Rn. 58) scheidet vorliegend aus. Denn im Berufungsverfahren ist es jedenfalls in der Zeit von Februar 2015 bis Mai 2016 (Monat nach der gerichtlichen Anfrage vom 15. Januar 2015 bei den Beteiligten, ob Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe, bis einschließlich des Monats vor der gerichtlichen Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss vom 03. Juni 2016) zu einer Inaktivitätszeit im Umfang von 16 Kalendermonaten gekommen ist, welche die dem LSG zuzugestehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Kalendermonaten übersteigt.
2. Der begehrten Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren steht aber das Fehlen einer ordnungsgemäßen unverzüglichen Verzögerungsrüge entgegen. Ausweislich der vorstehenden Ausführungen war das sozialgerichtliche Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV bereits verzögert, sodass die Verzögerungsrüge unverzüglich zu erheben war. Unverzüglich ist eine Verzögerungsrüge dann erhoben, wenn sie binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des GRüGV beim Ausgangsgericht eingegangen ist (Urteile des BFH vom 07.11.2013 – X K 13/12 – juris Rn. 31 ff. sowie vom 20.08.2014 – X K 9/13 – juris Rn. 23, des BGH vom 10.04.2014 – III ZR 335/13 – juris Rn. 23 ff. sowie des BSG vom 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R -, juris Rn. 23). Von den vom Kläger als Rügen benannten Schreiben vom 15. November 2011, 22. Dezember 2011, 17. Juli 2012, 18. Januar 2013, 31. Juli 2013 und 04. August 2013 sind nur die Schreiben vom 15. November 2011 und 22. Dezember 2011 vor Ablauf dieser Drei-Monats-Frist bei Gericht eingegangen, weshalb die nachfolgenden Schreiben von vornherein nicht als unverzügliche Verzögerungsrügen in Betracht kommen.
Bei dem nicht zur Akte des Ausgangsverfahrens gelangten Schreiben des Klägers vom 15. November 2011, in welchem er unter Benennung des Aktenzeichens eines anderen Verfahrens (nämlich des Verfahrens S 35 AS 1137/09, zu welchem das hiesige Ausgangsverfahren erst mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hinzuverbunden wurde) „die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren“ rügt, handelt es sich nicht um eine wirksame Verzögerungsrüge, da maßgeblich allein Äußerungen sind, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. nach dem 03. Dezember 2011, an das Gericht herangetragen wurden (so auch Senatsurteil vom 26. März 2016 – L 37 SF 174/13 EK SO – nicht veröffentlicht).
Zur Überzeugung des Senats stellt auch das Fax-Schreiben des Klägers vom 22. Dezember 2011 keine auf das hiesige Ausgangsverfahren bezogene ordnungsgemäße Verzögerungsrüge dar. Insoweit gelangt der Senat zu einem anderen Ergebnis als in seinem Urteil vom 24. Januar 2019 in dem Parallelverfahren L 37 SF 101/18 EK AS WA betreffend das Ausgangsverfahren S 35 AS 1137/09.
Welche konkreten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verzögerungsrüge zu stellen sind, hat der Gesetzgeber nicht normiert. Vielmehr ist dem insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG lediglich zu entnehmen, dass ein Verfahrensbeteiligter nur dann eine Entschädigung erhält, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Andernfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.
Ergänzend ist der Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass die Verzögerungsrüge beim Ausgangsgericht in schriftlicher Form oder durch Einlegung in mündlicher Form erhoben werden kann (BT-Drucksache 17/3802 zu Absatz 5 Satz 1, S. 22). Weiter heißt es in der Begründung, dass die Verzögerungsrüge dem bearbeitenden Richter die Möglichkeit zu einer beschleunigten Verfahrensförderung eröffnen und insofern als Vorwarnung dienen soll und deshalb bei dem Gericht erhoben werden muss, bei dem das Verfahren anhängig ist (BT-Drucksache 17/3802 zu Absatz 3 Satz 1, S. 20).
Darüber hinaus können Verzögerungsrügen im Grundsatz nicht ohne Benennung von Aktenzeichen in Sammelschreiben an das Gericht angebracht werden, sondern es ist jedes einzelne in einem Spruchkörper anhängige Verfahren konkret zu benennen (Senatsurteil vom 26. April 2018 – L 37 SF 38/17 EK AS – juris Rn. 78).
Die inhaltlichen Anforderungen an eine Verzögerungsrüge sind niedrig gefasst und orientieren sich daran, dass die Rüge keinen eigenständigen Rechtsbehelf darstellt, sondern nur eine Obliegenheit als Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch. Ausweislich der Gesetzesbegründung muss der Betroffene deshalb zwar zum Ausdruck bringen, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist. Nicht aber muss er begründen, aus welchen Umständen sich die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ergibt und welche Alternativen zur Verfahrensgestaltung in Betracht kommen. Vorbild für diese Gestaltung ist der Widerspruch im Verwaltungsverfahren, an dessen Inhalt ebenfalls keine hohen Anforderungen gestellt werden (BT-Drucksache 17/3802 zu Absatz 3 Satz 2, S. 21). Benennt ein Kläger schließlich Umstände, die für das Maß der gebotenen Zügigkeit wichtig, aber noch nicht in das Verfahren eingeführt sind, nicht, führt dies nach der ausdrücklichen Regelung in § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG dazu, dass diese Aspekte bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht zu berücksichtigen sind. Folge ist mithin eine Präklusion mit bestimmtem Vorbringen im Entschädigungsverfahren, nicht aber kann aus der benannten Regelung abgeleitet werden, dass eine Pflicht zur Begründung der Verzögerungsrüge besteht und bei Fehlen einer solchen der Verzögerungsrüge eben diese Rechtsnatur abgesprochen wird (Senatsurteil vom 26. April 2018 – L 37 SF 38/17 EK AS – juris Rn. 81).
Die Verzögerungsrüge als Prozesshandlung (Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Rn. 176 zu § 198 GVG) stellt eine empfangsbedürftige Willenserklärung dar, für deren Auslegung durch das Entschädigungsgericht § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend heranzuziehen ist (Ott a.a.O. Rn. 209; BSG, Urteile vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 11/87 - und 13. März 1991 - 6 RKa 20/89 -, jeweils juris). Maßgeblich ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 27. August 2008 – 6 C 32/07 – juris Rn. 23; BSG, Urteil vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 11/87 - juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 92 Rz. 12). Auch die Begleitumstände einer Erklärung sind von Bedeutung (BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 – B 11 AL 2/16 R –, juris Rn. 15). Nicht entscheidend ist hiernach das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers, sondern ein objektivierter Empfängerhorizont (so der Senat letztlich bereits in seinen Entscheidungen vom 12. Mai 2015 – L 37 SF 37/12 EK VH – juris Rn. 129 und 11. Dezember 2014 – L 37 SF 129/14 EK KR – juris Rn. 36).
Unter Anwendung dieser Grundsätze stellt das per Fax an das SG übermittelte Schreiben vom 22. Dezember 2011, welches weder das Aktenzeichen des hiesigen Ausgangsverfahrens ausweist noch zu dessen Akte gelangte, keine auf das hiesige Ausgangsverfahren bezogene ordnungsgemäße Verzögerungsrüge dar. An diesem Tag übermittelte der Kläger an das SG ein 21-seitiges Fax, auf dessen erster Seite sich ein vom Kläger selbst erstelltes Empfangsbekenntnis zu der am 19. Dezember 2011 vom SG abgesandten Ladung zum 11. Januar 2012 in dem Rechtsstreit S 35 AS 2934/11 befand. Auf Seite 2 des Faxes (Seite 3 war inhaltsgleich) wurde unter 1.) auf die anliegende Kopie eines WEG-Vertrags (Seiten 4ff des Faxes) hingewiesen und unter 2.) das SG um einen „ungefähren Ablaufplan“ der Verhandlung gebeten. Unter 3.) hieß es schließlich:
„Im Übrigen hätte der Kläger sich angesichts seines Schreibens vom 15. November 2011 mit seiner Beschwerde über eine kurzfristige Verschiebung des anberaumten Verhandlungstermins eine Stellungnahme des Gerichts erwünscht.
An dieser Stelle kann der Kläger deshalb nur noch ein weiteres Mal die bisherigen Verzögerungen in der Bearbeitung seiner bereits seit fast drei Jahren anhängigen Fälle rügen. Es wäre eine Sache, wenn in den anhängigen Fällen immer etwas geschehen wäre. Tatsache ist aber, dass diese größtenteils bei Gericht einfach nur rumlagen und absolut nichts geschehen ist. Der Kläger hat seine Klage eingereicht. Die Beklagte hat auf die Klage erwidert – meistens nur mit Verweis auf die Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden. Und dann ist – bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung zwei-ein-halb Jahre später – nichts mehr geschehen. Und die mündliche Verhandlung wurde dann auch noch ohne wirkliche Angabe von Gründen einfach verschoben.“
Insoweit ist dem Schreiben nach seinem Wortlaut jedenfalls zu entnehmen, dass der Kläger die überlange Dauer von Verfahren rügen wollte. Bei den Verfahren handelte es sich nach dem Wortlaut der Erklärung um „seine bereits seit fast frei Jahren anhängigen Verfahren“. Damit ist der Kreis der Verfahren, deren überlange Dauer gerügt werden soll, jedoch nicht eindeutig bestimmt.
Ausdrücklich nahm der Kläger gleich eingangs in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2011 Bezug auf das bereits oben genannte Schreiben vom 15. November 2011, in welchem auf Seite 1 als Aktenzeichen „S 35 AS 1137/09 u.a.“ benannt worden war. In jenem Schreiben wurden „die Verschiebung des ursprünglich für den 16. November 2011 anberaumten Termins“ mit insgesamt 15 Sachen des Klägers, welche Aktenzeichen aus den Jahren 2009 bis 2011 trugen, sowie „die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren gerügt“. Abschließend führte der Kläger auf Seite 2 dieses Schreibens noch aus: „Wie gesagt, was hiermit ausdrücklich noch einmal gerügt wird: Einige der Verfahren sind seit nunmehr fast drei Jahren anhängig – ohne dass es irgendeinen Fortschritt gegeben hat. Und nun kommt es noch einmal zu einer Verzögerung, die nicht hätte sein müssen.“
Auch wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Benennung eines Aktenzeichens nicht um eine rechtliche Verpflichtung, sondern vorrangig um eine Ordnungsmaßnahme handelt, die die Weiterleitung eines Schriftsatzes innerhalb des Gerichts erleichtern und für eine rasche Bearbeitung sorgen soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 – 2 BvR 1294/10 – juris Rn. 14), muss sich eine Verzögerungsrüge jedoch auf ein konkretes oder eindeutig bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen, sonst wird sie ihrer Warnfunktion nicht gerecht. Denn hierzu muss das Gericht bzw. der bearbeitende Richter oder die bearbeitende Richterin aus dem Inhalt des Schreibens (ggf. unter Hinzuziehung weiterer bekannter Umstände) erkennen können, in welchem konkreten Verfahren ggfls. die Ergreifung verfahrensbeschleunigender Maßnahmen zu prüfen ist. Die Rüge kann keinesfalls so allgemein gehalten sein, dass es dem Gericht überlassen bleibt zu bestimmen, welchem bzw. welchen Verfahren sie zugeordnet wird. Im vorliegenden Fall wird die Schwierigkeit der Zuordnung der Rüge zu einem oder mehreren konkreten Verfahren recht deutlich. Aus der Verbindung der Rüge mit einem insgesamt 21-seitigen Fax, das mit dem Empfangsbekenntnis zur Ladung in dem Rechtsstreit S 35 AS 2934/11 verbunden wurde, könnte geschlossen werden, dass sich die Verzögerungsrüge nur oder jedenfalls auf dieses Verfahren beziehen sollte. Andererseits heißt es im Text: „seiner bereits seit fast drei Jahre anhängigen Fälle“, was auf das eingangs benannte Verfahren S 35 AS 2934/11 offensichtlich nicht, auf das zum Zeitpunkt des Eingangs der Rüge am 22. Dezember 2011 seit rund 2 Jahren und 8 Monaten anhängige Ausgangsverfahren hingegen zutreffen konnte, je nach dem wie die Wendung „seit fast drei Jahren anhängig“ interpretiert wird. Nimmt man Rückgriff auf das ausdrücklich in Bezug genommene Schreiben vom 15. November 2011 könnte die dortige Formulierung „wird die Verschiebung des ursprünglich für den 16. November 2011 anberaumten Termins und die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren gerügt“ so zu verstehen sein, dass die Verzögerungen aller 15 ursprünglich auf den 16. November 2011 terminierten Rechtssachen, insbesondere aber der „zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen“ gerügt werden sollte. Andererseits könnte aber auch gemeint sein, dass nur Verzögerungen der ursprünglich auf den 16. November 2011 anberaumten Rechtssachen, welche „zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängig“ waren, gerügt werden. Infrage kämen danach in erster Linie die zu diesem Termin anberaumten Rechtssachen mit einem Aktenzeichen aus dem Jahr 2009, d.h. S 35 AS 2717/09, 1137/09, 1697/09, 1675/09 (das hiesige Ausgangsverfahren), 2250/09 und 1262/09. Allerdings bleibt hierbei letztlich offen, was „Beginn des Jahres 2009“ bedeuten soll. So waren die Verfahren 1262/09 und 1137/09 seit März 2009, das Verfahren 1697/09 ebenso wie das Ausgangsverfahren seit April 2009, das Verfahren 2250/09 seit Juni 2009 und das Verfahren 2717/09 seit Juli 2009 anhängig. Fraglich ist auch, ob die Wendung „zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009“ so zu verstehen ist, dass der Kläger ausschließlich die Dauer der „seit Beginn des Jahres 2009“ anhängigen Verfahren oder letztlich doch die Dauer aller Verfahren aus dem Jahr 2009 rügen wollte und die konkrete Formulierung nur der Betonung dienen sollte.
Ob sich die Rüge somit letztlich auf alle am 11. Januar 2012 verhandelten Verfahren oder nur auf sämtliche ursprünglich auf den 16. November 2011 terminierte Verfahren oder nur diejenigen, die seit „fast drei Jahren“ bzw. „seit Beginn des Jahres 2009“ anhängig waren oder etwa generell auf jene, die ein Aktenzeichen aus dem Jahr 2009 trugen, bezieht, bleibt jedoch für einen objektiven Empfänger – und somit auch für das Gericht - letztlich unklar und dies auch deswegen, weil der Kläger in dem Schreiben nur allgemeine Verfahrensdaten zum Ablauf wiedergibt, die eine Zuordnung jedenfalls zum konkreten streitigen Ausgangsverfahren S 35 AS 1675/09 nicht zweifelsfrei zulässt. Daran ändert auch der Umstand, dass damals sämtliche AS-Verfahren des Klägers bei einem Spruchkörper des SG anhängig waren, nichts.
Dem auf Vernehmung der Richterin am Sozialgericht T gerichteten Beweisantrag des Klägers war nicht nachzukommen, da es – wie bereits ausgeführt – bei der Auslegung der Erklärung vom 22. Dezember 2011 als Verzögerungsrüge nicht auf das subjektive Verständnis der Richterin ankommt.
Ob eines der nachfolgend vom Kläger verfassten Schreiben vom 17. Juli 2012, 18. Januar 2013, 31. Juli 2013 oder 04. August 2013 als wirksame Verzögerungsrüge zu werten ist, kann hier letztlich dahin stehen. Da keine dieser möglichen Rügen unverzüglich erhoben ist, scheidet sowohl eine Entschädigung für Zeiten bis zum 17. Juli 2012 oder 18. Januar 2013 (am 31. Juli 2013 bzw. 04. August 2013 war das hiesige Ausgangsverfahren erstinstanzlich bereits abgeschlossen, sodass diese Schreiben als Verzögerungsrügen hier nicht in Betracht kommen) als auch eine Widergutmachung auf andere Weise insbesondere in Form der Feststellung der Überlänge für Zeiten bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt von vornherein aus (BSG, Urteile vom 05. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R – juris Rn. 23ff, 27ff sowie vom 15. Dezember 2015 – B 10 ÜG 1/15 R – juris Rn. 71). Im Zeitraum vom 17. Juli 2012 bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 04. April 2013 sind – wie bereits ausgeführt - dem Beklagten anzulastende Verzögerungen im Umfang von 7 Kalendermonaten aufgetreten. Wurde - wie vorliegend - für die Prüfung, ob das Ausgangsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV bereits verzögert war, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit in Abzug gebracht und die Verzögerungsrüge verspätet erhoben, ist bei der Prüfung, ob das Verfahren ab dem tatsächlichen Rügezeitpunkt verzögert war, die Vorbereitungs- und Bedenkzeit – nochmals - in Abzug zu bringen (BSG, Urteil vom 05. Mai 2015 – B 10 ÜG 8/14 R – juris Rn. 36). Dies führt hier dazu, dass keine entschädigungspflichtige Verzögerung für die Zeit ab dem möglichen Rügezeitpunkt 17. Juli 2012 (7 Kalendermonate Verzögerung abzüglich 12 Kalendermonaten Vorbereitungs- und Bedenkzeit) verbleibt.
Aus denselben Gründen scheidet für die Zeit ab der Erhebung der Verzögerungsrüge auch die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 4 GVG aus.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
V. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 202 Satz 2 SGG, 201 Abs. 2 Satz 3 GVG) zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz
§§ 183, 197a und 202 Sozialgerichtsgesetz
§ 198 GVG
§ 90 SGG
§ 65a SGG
§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 129 Abs. 1, 130 Zivilprozessordnung
§ 201 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 202 Satz 2 SGG
§ 201 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 54 Abs. 5 SGG
§ 198 Abs. 5 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 200 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 4 GVG
§ 198 Abs. 2 S. 2 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG
§ 160a Abs. 4 Satz 3 SGG
§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 3 GVG
§ 198 Abs. 3 Satz 4 GVG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 202 Satz 2 SGG
Art. 34 Grundgesetz
Art. 23 Satz 2 und 3 GRüGV
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 97 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: L 37 SF 101/18
L 1 SF 38/10
S 35 AS 1137/09
L 5 AS 949/13
B 14 AS 318/17 B
S 31 AS 1675/09
S 35 AS 1675/09
L 14 AS 963/13
L 37 SF 113/13
L 37 SF 112/13
S 35 AS 2934/11
L 37 SF 38/17
L 37 SF 69/17
L 11 SF 17/16
L 15 SF 21/15
L 37 SF 128/14
X K 13/12
X K 9/13
III ZR 335/13
L 37 SF 174/13
5a RKn 11/87
6 RKa 20/89
6 C 32/07
B 11 AL 2/16 R
L 37 SF 37/12
L 37 SF 129/14
2 BvR 1294/10
S 35 AS 2717/09