Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-24, Aktenzeichen 2 K 1101/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0224.2K1101.07.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 2007 und des Wider- spruchsbescheides vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 27. Oktober 2008, soweit darin der Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 geregelt ist, verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich der wirtschaft-lichen Jugendhilfe mit der Erhöhung des Erziehungsanteils um 25 vom Hundert sowie für den Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 über die bereits gewährte wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus einen um 25 vom Hundert erhöhten Erziehungsanteil zu bewilligen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Verfahrens einschließlich der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für die Betreuung ihres Sohnes O. F. im Haushalt seiner Großeltern, der beigeladenen Eheleute O1. und N. Q. . Streitig sind 1.) die Hilfe zur Erziehung für die Zeit ab 18. Juni 2006 bis 6. Mai 2007 und 2.) eine Erhöhung des Erziehungsanteils im Pauschalbetrag der wirtschaftlichen Jugendhilfe um 25 v.H.
O. wurde am 8. Juli 2003 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren. Die Klägerin ist 1984 geboren, ohne Beruf und war über längere Zeit arbeitslos. Sie hat mittlerweile zwei weitere Kinder und lebt in V. (Rheinland-Pfalz). Der 1982 geborene Vater von O. , Martin Q. , der Sohn der Beigeladenen, ist ausgebildeter Hotelfachangestellter, war in den Jahren 2006 und 2007 gleichfalls arbeitslos und lebte in der Vergangenheit mal in einer von der Klägerin angemieteten Wohnung, mal bei wechselnden Freundinnen. Gemeldet war er im Haushalt der Beigeladenen.
Die beigeladenen Großeltern von O. sind 1955 und 1957 geboren. Herr Q. ist selbständig im Sektor Fahrstuhlbau tätig; die Großmutter von O. ist Hausfrau. Neben dem Vater von O. gehören noch zwei Töchter zur Familie der Beigeladenen. Die älteste Tochter ist Augenoptikerin und wohnt nicht mehr bei ihren Eltern; die 1990 geborene jüngste Tochter besuchte zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die letzte Klasse eines Gymnasiums.
Bereits im Januar 2005 gab es auf Initiative der Großeltern erste Kontakte mit Herrn N1. vom Jugendamt des Beklagten. Am 14. Februar 2005 fand ein erstes Gespräch mit beiden Kindeseltern, den Beigeladenen und Herrn N1. im Haus der Beigeladenen statt. Nach dem über das Gespräch gefertigten Vermerk des Herrn N1. waren die Großeltern hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, ihren Enkel ganz in ihren Haushalt aufzunehmen - und dafür aber auch die gesamte Verantwortung zu übernehmen -, und dem Gedanken, den Kindeseltern in geregelter Absprache regelmäßig unter die Arme zu greifen. Es sei deutlich zu merken gewesen, dass insbesondere der Großvater den Kindeseltern nur wenig zugetraut habe. Herr N1. klärte nach seinem Vermerk die Beteiligten im Gespräch über mögliche Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe auf. Die Großeltern und die Kindeseltern wollten die Informationen verarbeiten und sich dann noch einmal beim Jugendamt melden. Ein Vermerk über eine solche zeitnahe Rücksprache ist aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.
Die Klägerin hielt sich wegen einer Risikoschwangerschaft von Dezember 2005 bis zur Geburt der zweiten Tochter N2. am 18. März 2006 fast durchgängig in einem Krankenhaus auf und konnte deshalb O. nicht selbst versorgen. O. hielt sich während dieser Zeit zunächst bei einer Freundin der Mutter und anschließend im Haushalt der Beigeladenen auf.
Am 1. Februar 2006 beantragten die Beigeladenen beim Amtsgericht (AG) F1. - Familiengericht -, der Kindesmutter das Personensorgerecht für O. zu entziehen und es auf sie zu übertragen
Am 22. März 2006 hielt sich O. bei seinem Vater in N3. auf, und zwar in einer Wohnung, die von der Klägerin angemietet war. In dieser Wohnung brach an diesem Tag ein Brand aus, und nur das beherzte Eingreifen eines Nachbarn rettete O. bei schwersten Brandverletzungen und einer Rauchvergiftung das Leben. Es folgte ein längerer Aufenthalt in der Kinderklinik L. , B. Straße.
Das AG F1. verhandelte am 11. April 2006 über den Antrag der Beigeladenen, der Klägerin das Sorgerecht zu entziehen. Die vom Amtsgericht vermittelte Regelung sah schließlich so aus, dass die Klägerin allein sorgeberechtigt und in jeder Hinsicht allein verantwortlich für O. blieb. Für den Fall, dass sie selbst verhindert sei, erklärte sie ihr Einverständnis, dass der Beigeladene zu 1.) bzgl. O. die erforderlichen Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge treffen könne. Der Großvater sei allerdings verpflichtet, die Kindesmutter unverzüglich über zu treffende oder bereits getroffene Entscheidungen zu informieren.
Die Beigeladenen hielten mit Blick auf die schweren Verletzungen und Ver- brennungen von O. trotz der famliengerichtlichen Regelung an ihrer Auffassung von der Überforderung der leiblichen Kindeseltern fest; sie zeichneten sich während des Aufenthalts von O. in der Kinderklinik in L. durch regelmäßige Besuche und dessen intensive Betreuung - auch über Nacht - aus. Die medizinische Versorgung stellte höchste Ansprüche. Die Klägerin und der Kindesvater nahmen - im Vergleich zu den Beigeladenen - in deutlich geringerem Umfang Besuchstermine bei O. im Krankenhaus wahr.
In der Kinderklinik B. Straße in L. kam es am 18. Mai 2006 auf Veranlassung des Beigeladenen zu 1.) zu einem Gespräch, an dem neben den Beigeladenen und der Klägerin Mitarbeiterinnen der Klinik sowie Herr N1. vom Jugendamt des Beklagten teilnahmen. In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie es mit der Betreuung und Versorgung von O. weitergehen sollte. Dabei standen zum einen die anstehende Verlegung in eine Reha-Klinik in I. als auch die Zeit danach im Mittelpunkt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in diesem Gespräch ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gestellt worden ist.
Am 19. Juni 2006 erfolgte die Verlegung von O. vom Krankenhaus in L. in eine Reha-Klinik nach I. . Die Beigeladene zu 2.) ließ sich als Begleitperson ihres Enkels in der Reha-Klinik aufnehmen und wurde in dieser Funktion zeitweise durch zwei Freundinnen der Familie, Frau T. und E. F2. , vertreten. Von dort aus begannen dann die Wochenendurlaube von O. im Haushalt der Beigeladenen, bei denen er seit dem 18. August 2006 (wieder) ganz lebt. Auch in der Folge waren wegen der weiteren Behandlung der Brandverletzungen immer wieder stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich, bei denen O. im Wesentlichen von den Beigeladenen betreut wurde. Die Großeltern erhalten seit Mai 2006 Pflegegeld der Stufe 2 nach dem SGB XI in Höhe von 420 EUR und ab Juli 2006 das Kindergeld für O. in Höhe von 154 EUR.
Am 21. Februar 2007 stellten die Beigeladenen zusätzlich einen förmlichen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, da ihr Enkel seit Februar 2006 ständig von ihnen betreut werde und - wenn er nicht im Krankenhaus sei - bei ihnen auch lebe. Mit Bescheid vom 22. April 2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zum einen seien die Beigeladenen nicht antragsbefugt; zum anderen lebe der Kindesvater mit im Haushalt der Beigeladenen, was der Bewilligung von Jugendhilfe entgegenstehe. Diese Entscheidung ist bestandskräftig.
Am 7. Mai 2007 stellte die Klägerin einen förmlichen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der beigeladenen Großeltern. Auch diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2007 ab. Zur Begründung verwies er erneut auf den im Haushalt der Beigeladenen lebenden Kindesvater; bei dieser Sachlage könne die gewünschte Jugendhilfe nicht bewilligt werden.
Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2007 mit der inhaltsgleichen Begründung zurück.
Die Klägerin hat am 24.Oktober 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Nachdem der Beklagte sie im Anschluss an den Termin vom 22. April 2008 für den Zeitraum ab dem 7. Mai 2007 insoweit klaglos gestellt hatte, als er Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für O. einschließlich eines monatlichen Pflegegeldes in Höhe von 642.- EUR und ab 1. Januar 2008 in Höhe von 655.- EUR, bewilligte, auf das noch ein Viertel Anteil des Kindergeldes angerechnet wurde, wurde seitens der Klägerin verdeutlicht, dass die Hilfe zur Erziehung ab dem 18. Mai 2006 erstrebt werde. Die Hilfe könne nicht erst zum Zeitpunkt der Stellung des förmlichen Antrags einsetzen, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass sie, die Klägerin, bereits im Gespräch mit Herrn N1. vom 18. Mai 2006 in der L. Kinderklinik mündlich ihren Wunsch nach Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck gebracht habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - reiche es zur Erfüllung des Antragserfordernisses aus, dass die Leistungen der Jugendhilfe mindestens in Form eines schlüssigen Verhaltens beantragt worden seien. Dies sei hier der Fall. Die Hilfe müsse deshalb rückwirkend ab diesem Tag bewilligt werden. Zwar setze die Hilfegewährung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Antrag voraus; dieser könne auch mündlich gestellt werden. Dieser Hilfeantrag sei dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes, Herrn N1. , bei der Besprechung in der Klinik vom Beigeladenen zu 1.) am 18. Mai 2006 mit ihrer - der Klägerin - Billigung unterbreitet worden. Bei diesem Termin sei es um die Klärung der Frage gegangen, wie es mit O. nach der Entlassung aus dem L1. Krankenhaus weitergehen solle. Sie - die Klägerin - habe auch nachträglich dem Antrag weder ausdrücklich noch durch ein konkludentes ablehnendes Verhalten widersprochen.
Ferner erstrebt die Klägerin, für den gesamten Zeitraum vom 18. Mai 2006 bis zum Ablauf des Monats Oktober 2007, den Erziehungsanteil in den Pauschalbeträgen bei Vollzeitpflege um 25 v.H. zu erhöhen. Sie ist der Auffassung, dass die jährlich festgesetzten Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege solche Kinder beträfen, deren Entwicklung "normal" verlaufe. Dies sei bei O. aufgrund der Schwere seiner Verletzungen und der dadurch bedingten Rehabilitationsmaßnahmen und anderer zusätzlicher Aufwendungen nicht der Fall. So werde etwa in den Berliner Richtlinien die Pauschale zum Lebensunterhalt bei Vollzeitpflege mit erweitertem Förderbedarf um monatlich 59 EUR erhöht. Weiter würden nach den Berliner Richtlinien einmalige Beihilfen gewährt. Für das Land Nordrhein-Westfalen könne insoweit nichts anderes gelten. Der Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen, dem bei O. anfallenden Förderbedarf werde durch die Zahlung des Pflegegeldes nach dem SGB XI Rechnung getragen. Insbesondere könne der Beklagte sich nicht mit Erfolg auf eine Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) München aus dem Jahr 2005 berufen, weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Dort sei der Pauschalbetrag bereits um 30 v. H. erhöht gewesen und die dortigen Kläger hätten neben dem bezogenen Pflegegeld noch eine weitere Erhöhung um 30 v. H. erstrebt (also 160 % Pauschalbetrag + Pflegegeld nach § 37 SGB XI), während die vorliegende Klage nur auf den Pauschalbetrag zuzüglich 25 v. H. Erhöhung des Erziehungsanteils + Pflegegeld nach § 37 SGB XI gerichtet sei. O. beziehe zurzeit noch Pflegegeld der Pflegestufe 2; in Zukunft sei mit einer Rückstufung in die Pflegestufe 1 zu rechnen, da sich sein Gesundheitszustand langsam verbessere. Die Erhöhung um 25 v.H. des Erziehungsanteils erscheine unter Berücksichtigung des ganz erheblichen Pflege- und Betreuungsaufwandes einschließlich der gebotenen besonderen emotionalen Zuwendung als angemessen zu betrachten. Mit diesem Erhöhungsbetrag solle den besonderen pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes prägend verbunden seien. Dazu gehöre etwa die besondere Unterstützung von O. , wenn er ablehnende Reaktionen gleichaltriger Kinder auf die optisch wahrnehmbaren Brandverletzungen erfahren müsse. Aber auch die Berücksichtigung der großen seelischen Belastung der Pflegeeltern durch den permanenten Umgang mit dem schwerstbeschädigten Kind sei bei der Bemessung eines angemessenen Erhöhungsbetrages mit einzubeziehen. Außerdem würden viele der von den Beigeladenen zu leistenden Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Behandlung von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den Untersuchungen und Therapien, die Parkgebühren, ferner die Aufwendungen bei Wartezeiten für Verpflegung vor und während Untersuchungen und Operationen.
Die Klägerin beantragt , den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, der Klägerin - soweit noch streitig - ab dem 18. Mai 2006 Leistungen der Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs. 1 und 2 I.V.m. § 33 SGB VIII zu gewähren, und zwar ohne Kürzung nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des Erziehungsanteils um 25 v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII sowie insgesamt in zeitlicher Hinsicht bis zum Ablauf des Monats Oktober 2007.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage entgegen. Bezüglich des noch streitigen Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis 6. Mai 2007 sei für ihn auch nach der Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 nicht ersichtlich, dass die allein antragsbefugte Klägerin vor dem bislang berücksichtigten Zeitraum einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt habe. Ein solcher Nachweis lasse sich auch nicht aus einem privaten Protokoll des Beigeladenen zu 1.) führen. Die Klägerin erhalte weiter für O. das Pflegegeld nach dem SGB XI , das sie unmittelbar an die Pflegeltern, die Beigeladenen, weiterleite. Diese Leistungen der Pflegekasse seien in vollem Umfang auf eine etwaige Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII anzurechnen. Das folge bereits aus dem sozialrechtlichen Grundsatz, Doppelleistungen auszuschließen. Im vorliegenden Fall werde das Pflegegeld nach § 37 SGB XI auch wegen des Sonderbedarfs gewährt, mit dem die Klägerin die Erhöhung des Pauschalbetrages begehre. Bei einem Erziehungsanteil von 208 EUR bzw. 212 EUR würde eine Erhöhung um 25 v. H. das gezahlte Pflegegeld nicht übersteigen.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls, den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, der Klägerin unter Berücksichtigung der Bewilligung vom 27. Oktober 2008 ab dem 18. Mai 2006 Leistungen der Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 33 SGB VIII zu gewähren, und zwar ohne Kürzung nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des Erziehungsanteils um 25 v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VIII sowie insgesamt in zeitlicher Hinsicht bis zum Ablauf des Monats Oktober 2007.
Sie treten dem Vortrag der Klägerin bei.
Die Kammer hat am 22. April 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt und dort den Kindesvater und seine frühere Freundin, Frau B1. N4. , als Zeugen zu den tatsächlichen Aufenthaltsverhältnissen des Kindesvaters in den Jahren 2006 bis 2008 gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 22. April 2008 erwiesen. In Auswertung der bei dieser Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse hat der Beklagte als Ergebnis akzeptiert, dass der Kindesvater zwar zeitweise in der Wohnung der Beigeladenen - seiner Eltern - in der Vergangenheit melderechtlich erfasst worden sei, aber im streitbefangenen Zeitraum tatsächlich nicht dort gelebt habe.
In der Folge hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.Oktober 2008 der Klägerin ab dem 7. Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33, 36 SGB VIII bewilligt; als wirtschaftliche Jugendhilfe ermittelte er ein monatliche Pflegegeld in Höhe von 642 EUR und ab 1.1.2008 in Höhe von 655 EUR, auf das noch ein Viertel Anteil des Kindergeldes angerechnet wurde. Die Zahlbeträge reduzierten sich deshalb in den genannten Zeiträumen auf 604,50 EUR bzw. 616,50 EUR. Diese Hilfebewilligung hatte der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 4. Juni 2008 und 23. Juli 2008 angekündigt; die Umsetzung hatte sich dann aber wegen eines von der Klägerin begonnenen Umgangsrechtsstreits mit den Beigeladenen (AG F1. 19 F 233/08) verzögert. Soweit Jugendhilfe bewilligt wurde, haben die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und stellen wechselseitig Kostenanträge.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 hat die Kammer die Klägerin und den Beigeladenen zu 1.) als Partei sowie den Mitarbeiter des Jugendamtes des Beklagten, Herrn N1. , als Zeugen zum Gegenstand der Erörterung in der Kinderklinik B. Straße in L. am 18. Mai 2006 gehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2009 Bezug genommen.
Den Beiladungsantrag der Eheleute Q. hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 18. April 2008 abgelehnt; das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - hat mit Beschluss vom 23. Juli 2008 diese Entscheidung geändert und die Großeltern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles beigeladen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage zulässig und auch überwiegend begründet,
(1.) soweit die Klägerin auch für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Sohnes O. im Haushalt der Beigeladenen einschließlich der wirtschaftlichen Jugendhilfe entsprechend den für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Pauschalbeträgen bei Vollzeitpflege und Barbeträgen gem. § 39 SGB VIII erstrebt, und (2.) soweit die Klage für die Zeit vom 18. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2007 über die Pauschalbeträge der wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus auf einen um 25 vom Hundert erhöhten Erziehungsanteil gerichtet ist. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 27. Oktober 2008 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Im Übrigen ist die Klage bezüglich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni 2006 unbegründet; insoweit sind die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten rechtmäßig.
(1.) Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung für die Zeit vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 ist § 27 SGB VIII, hier anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S.3546, zuletzt geändert durch Art. 1 Ziff. 12 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729, in Kraft getreten am 1. Oktober 2005. Danach hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung in der Herkunftsfamilie nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestimmt, dass Art und Umfang der Hilfe sich nach dem erzieherischen Bedarf richten. Ist eine Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt nach dem zum 1. Oktober 2005 eingefügten § 27 Abs. 2a SGB VIII der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die H. von Hilfe setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 SGB VIII zu decken. Für den vorliegenden Fall heißt dies, dass die Hilfe zur Erziehung nicht deshalb entfällt, weil die Beigeladenen als Großeltern mit der Aufnahme und Betreuung von O. zugleich eine nach § 1601 BGB bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht ihrem Enkel gegenüber erfüllen.
Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege soll Kindern und Jugendlichen entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand, ihren persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Wird Hilfe nach den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist ferner der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Dies geschieht durch Bewilligung des sogenannten Pflegegeldes.
Nach dem Erörterungstermin vom 22. April 2008 und der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Eltern von O. zumindest nach dem Brandereignis von März 2006 nicht in der Lage sind, eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung in der Herkunftsfamilie zu gewährleisten. In einem solchen Fall besteht für das Jugendamt in der Regel Handlungsbedarf. Dies hat der Beklagte für die Zeit ab dem 7. Mai 2007 auch anerkannt und zu Recht die Voraussetzungen der oben angeführten Rechtsvorschriften für die von der Klägerin erstrebte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der Beigeladenen bejaht. Lediglich hinsichtlich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 6. Mai 2007 besteht Streit, ob dem Antragserfordernis in der Jugendhilfe hinreichend Rechnung getragen wurde.
Dies bejaht die Kammer und hält deshalb die Klage für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 für begründet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzen Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe voraus, BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE 112, 98 ff. bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 ff.
Es reicht zur Erfüllung des Antragserfordernisses nicht aus, dass - wie bei der Sozialhilfe (früher § 5 BSHG, heute § 18 Abs. 1 SGB XII) - der Leistungsträger lediglich Kenntnis von dem Notfall hat. Vielmehr muss der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden sein. Die genannten Entscheidungen besagen ausdrücklich nichts dazu, ob der Antrag schriftlich oder mündlich gestellt werden muss. Lediglich im Rahmen der Erwägungen zur Rückverweisung an das Tatsachengericht führt das Bundesverwaltungsgericht am Ende der zuerst genannten Entscheidung aus, es könne "auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen ... indessen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass mit der Bitte um Auskunft ... ein auf die Sozialleistung gerichteter Antrag in der Form schlüssigen Verhaltens verbunden war",
Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, a.a.O., S. 106.
Das heißt, es ist dem Antragserfordernis Genüge getan, wenn sich aus den Gesamtumständen aufdrängt, dass hier von den Berechtigten eine konkrete Hilfe des Jugendamtes gewünscht wird.
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 ist das Gericht davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der aufgezeigten rechtlichen Voraussetzungen auf Grund der Gesamtumstände des Gesprächstermins vom 18. Mai 2006 davon auszugehen ist, dass dem Antragserfordernis Genüge getan ist. Diese Überzeugung stützt sich zum einen auf den Zweck dieses Gesprächstermins, wie er von den Beteiligten und dem Zeugen N1. geschildert worden ist. Zum andern ergaben sich für die Kammer aus dem geschilderten Ablauf des Gesprächs hinreichende Anhaltspunkte für ein als Antragstellung zu wertendes schlüssiges Verhalten der Klägerin im Zusammenwirken mit den Beigeladenen. Es war absehbar, dass der Krankenhausaufenthalt zu Ende ging und O. in eine absehbar zeitlich begrenzte Reha-Maßnahme wechseln musste. In dieser konkreten Situation musste unter Einbeziehung des medizinischen Sachverstands und des Jugendamtes geklärt werden, wie die weitere Betreuung und Versorgung des Kindes geregelt werden sollte. Es war nicht ein bloßer Informationstermin, welche Hilfen das Jugendhilferecht grundsätzlich für solche Fälle bereit hält. Ein solcher Informationstermin hatte nach dem darüber gefertigten Vermerk des Herrn N1. am 14. Februar 2005 - also über ein Jahr vor dem Brandunglück - im Haushalt der Beigeladenen stattgefunden. Am Ende des Gespräches vom Februar 2005 sollten sich die Klägerin und die Beigeladenen nochmals ausdrücklich bei Herrn N1. melden, wenn sie konkrete Hilfe des Jugendamtes wünschen.
Hier war die Situation eine andere. Am 18. Mai 2006 wurde vom Personal des Krankenhauses der Kindesmutter und den Beigeladenen unmittelbarer jugendhilferechtlicher Entscheidungsbedarf für die nahe Zukunft dargelegt. Aus den Angaben aller in der mündlichen Verhandlung gehörten Personen ergab sich, dass die Kindeseltern sich zur Betreuung und Versorgung ihres Sohnes nicht in der Lage sahen. Die Klägerin hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung ausdrücklich eingeräumt, sie werde das nicht schaffen und sich wünschen, dass O. zukünftig bei den Beigeladenen leben könne. Auch wenn ihr der genaue Wortlaut der im Gespräch gefallenen Äußerungen und der Gesprächsablauf im Detail nicht mehr erinnerlich waren, so meinte sie ihr Einverständnis ausreichend bekundet zu haben, es solle alles auf die Eheleute Q. übertragen werden, da O. dort gut aufgehoben sei. Sie habe sich auch die vom Beigeladenen zu 1.) angesprochene Hilfe des Jugendamtes gewünscht. Den fehlenden Betreuungswunsch des Kindesvaters haben sowohl der Beigeladene zu 1.) als auch Herr N1. bei ihrer Vernehmung durch das Gericht zum Ausdruck gebracht. Für diese Unfähigkeit, die Betreuung des eigenen schwerverletzten Kindes zu übernehmen, spricht schließlich die geringe Besuchsfrequenz der Kindeseltern während des Aufenthalts von O. in der L1. Kinderklinik. Demgegenüber haben die Beigeladenen nach den Bekundungen des Beigeladenen zu 1.) und des Herrn N1. mehrfach erklärt, zur Aufnahme von O. bereit zu sein, dabei aber auf Hilfe des Jugendamtes angewiesen zu sein. Dass dies nicht nur eine lapidare - jugendhilferechtlich bedeutungslose - Erklärung war, folgt für die Kammer daraus, dass Herr Q. bei seiner Vernehmung glaubhaft bekundet hat, Herrn N1. in diesem Gespräch ausdrücklich nach den dem Jugendamt möglichen konkreten Handlungsalternativen befragt zu haben. Herr N1. hat dies bei seiner Vernehmung ausdrücklich bestätigt und als Alternative eine Heimunterbringung ins Gespräch gebracht. Spätestens in diesem Moment musste ihm nach Auffassung des Gerichts klar sein, dass mit dem Unterbringungswunsch von Kindesmutter und Beigeladenen ein Antrag auf Jugendhilfe unterbreitet worden war. Der Umstand, dass er sich zur Zurückhaltung verpflichtet fühlte und zu diesem Zeitpunkt wegen der Unterhaltspflicht der Großeltern einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für unbegründet hielt, ist lediglich eine Frage der von ihm (auf einen Antrag) zu treffenden behördlichen Entscheidung. Es spricht aber letztlich alles dafür, dass er das Vorliegen eines Antrags hätte erkennen müssen. Seine in diesem Moment unrichtige (rechtliche) Einschätzung beruhte letztlich darauf, dass - wie er auf ausdrückliche Befragung einräumte - ihm im Frühjahr 2006 die seit Oktober 2005 geltende Neuregelung des § 27 Abs. 2a SGB VIII noch nicht bekannt gewesen ist.
War somit am 18. Mai 2006 ein Antrag gestellt worden, ist die beantragte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu bewilligen. Dabei ist die Kammer allerdings der Auffassung, dass dem Antrag auf Jugendhilfe nicht schon ab dem 18. Mai 2006, sondern erst ab dem 19. Juni 2006 zu entsprechen war.
Das Gericht ist zunächst davon ausgegangen, dass O. bereits vor dem Brand bei den Beigeladenen wohnte, dies aber jugendhilferechtlich bedeutungslos ist. Denn diese Aufnahme in den Haushalt der Großeltern erfolgte, weil die Klägerin seit Dezember 2005 bis zur Geburt ihres zweiten Kindes am 18. März 2006 wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus stationär untergebracht war und zu diesem Zeitpunkt völlig unklar war, ob und wann O. in den Haushalt der Mutter zurückkehren konnte. Dass Großeltern in einer solchen Situation auch für einen längeren Zeitraum für die Eltern einspringen, ist eine alltäglich vorkommende Situation und geschieht in aller Regel ohne Einschaltung des Jugendamtes. Nach dem Brand bis zum Wechsel in die Reha-Klinik in I. waren die Grundversorgung sowie die Versorgung von O. in medizinischer Hinsicht durch die Kinderklinik B. Straße in L. gesichert. Zweifellos haben die Beigeladenen sich während des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts durch eine Vielzahl von Besuchskontakten um O. besonders bemüht und das Krankenhaus bei der Behandlung unterstützt. Aber dies bewegt sich nach Einschätzung des Gerichts noch im Rahmen eines "normalen Verhaltens" engagierter Großeltern. Eine Zäsur ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Wechsel in die Reha-Klinik in I. eingetreten. Denn dort hat sich mit Blick auf den geplanten späteren Wechsel in den großelterlichen Haushalt insbesondere die Beigeladene zu 2.) für einen zunächst hinsichtlich der Dauer offenen Zeitraum - im Ergebnis waren es letztlich zwei Monate - mit aufnehmen lassen, um die Betreuung und Versorgung von O. in weiten Bereichen selbst zu übernehmen. In F1. ließ sie die Versorgung des eigenen Haushalts, in dem damals noch eine schulpflichtige Tochter lebte, zurück. Dies gebietet es, ab diesem Zeitpunkt (19. Juni 2006) von einem Einsetzen der Jugendhilfe auszugehen und diese auch auf den Zeitraum bis zum 6. Mai 2007 zu erstrecken. Die Klage ist unter diesen Umständen lediglich hinsichtlich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni 2006 abzuweisen.
Ist Hilfe zur Erziehung für die Klägerin auch für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 zu bewilligen, ist der notwendige Lebensunterhalt des Kindes durch die wirtschaftliche Jugendhilfe nach § 39 Abs. 1 SGB VIII zu sichern. Zwar sieht der mit § 27 Abs. 2a SGB VIII neu eingeführte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vor, dass im Falle der Unterbringung bei einem Unterhaltspflichtigen der Pauschalbetrag angemessen gekürzt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte unter Abwägung aller Umstände dieses sicherlich außergewöhnlichen Falles bereits im Bescheid vom 27. Oktober 2008 für die Hilfe zur Erziehung ab dem 7. Mai 2007 abgesehen. Dies unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, für den hier maßgeblichen Zeitraum eine abweichende Entscheidung zu treffen. Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach § 39 Abs.5 SGB VIII werden im Land Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000, SMBL. NRW 2160, zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. November 2007, MBl. NRW 2007, 844, regelmäßig fortgeschrieben. Das Pflegegeld für O. belief sich für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 auf monatlich 630 EUR und für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 auf monatlich 643 EUR; davon war, weil die jüngste Tochter der Beigeladenen im Haushalt lebte, nach § 39 Abs. 6 SGB VIII noch das Kindergeld (154 EUR) zu 25 v. H. in Abzug zu bringen.
(2.) Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf ein um 25 v. H. des Erziehungsanteils erhöhten Pflegegeldes für die Zeit vom 19. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2008. Nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles abweichende Leistungen geboten sind. Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach 39 Abs. 5 SGB VIII setzen sich im Land Nordrhein-Westfalen aus einer materiellen Komponente, mit der der Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit diesem Pauschalbetrag sind somit die üblicherweise mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen und dort erzogen werden können, verbundenen Belastungen abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in außergewöhnlich gelagerten Einzelfällen mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung dieser Komponenten des Pauschalbetrages verlangt werden kann.
Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH, vgl. Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris),
dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil das Kind oder der Jugendliche hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33 Satz 2 SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine sozialpädagogische Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche Voraussetzung, dass die Anerkennung eines abweichenden besonderen Erziehungsbedarfs nur in solchen Pflegefamilien in Betracht kommt, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, noch lässt sich dies aus der Systematik des 4. Abschnitts des SGB VIII herleiten. Für die hier vertretene Rechtsauffassung spricht vor allem der Wortlaut des obengenannten Rd.Erl. des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000 - Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach § 39 SGB VIII -. Danach umfassen die Pauschalbeträge nicht die Unterhaltsleistungen für Kinder und Jugendliche in Familienpflegestellen nach § 33 Satz 2 SGB VIII. Der Lebensbedarf für diese besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kinder und Jugendlichen ist vielmehr nach den "Besonderheiten im Einzellfall" zu ermitteln und sicherzustellen.
Nach der Rechtsprechung und der Auffassung in der Literatur muss der besondere Bedarf des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in der Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein.
Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris); Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86.04 - (juris); Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, 2006, § 39 Rdnr. 34; Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3. Auflage, § 39 Rdnr. 50.
Durch dieses Erfordernis ist aber nur geklärt, dass allein die Pflegefamilie betreffende Umstände, wie etwa die (hier nicht geltend gemachte ) finanzielle Situation der Pflegeeltern, keine abweichende Pflegegeldfestsetzung auslösen können.
Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Bedarfs im Einzelfall im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII sind weder im Gesetz selbst noch im Landesrecht geregelt. Auch der obengenannte Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - enthält keine entsprechenden beispielhaften Anhaltspunkte. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten als des örtlichen Jugendhilfeträgers bestehen ebenfalls keine Richtlinien oder schriftlich niedergelegten Anhaltspunkte, wann von einem besonderen Bedarf an Pflege- und Betreuungsaufwand im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII auszugehen ist.
Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung "der Besonderheit des Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten sind, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, und nicht etwa um eine nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114 VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung. Dabei geht das Gericht davon aus, dass die Mehrzahl der Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben. Das hat seinen Grund darin, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle Hilfe zur Erziehung erforderlich wird, weil die Personensorgeberechtigten mit der Erziehung des Kindes oder Jugendlichen überfordert sind. Dieser erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein derartiger Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten vorliegen und/oder schwere Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob körperlicher, geistiger oder seelischer Art, bestehen, die gegenüber der "normalen Pflege und Erziehung" besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen stellen.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist hier eine Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25 v. H. gerechtfertigt. Die Besonderheiten, die hier Anlass zur Annahme besonders beanspruchender Anforderungen geben, folgen aus den erlittenen schweren Brandverletzungen von O. , die mindestens denselben Betreuungsaufwand erfordern wie eine sonstige schwere körperliche Behinderung. Zwar bleiben in diesem Rahmen die Versorgung der Wunden und Narben sowie die im streitbefangenen Zeitraum häufigen stationären und ambulanten Krankenaufenthalte im Zusammenhang mit einer größeren Zahl von Operationen außer Betracht, da diesem Aufwand - wie noch auszuführen sein wird - durch Leistungen der Pflegeversicherung Rechnung getragen wird. Mit diesem Erhöhungsbetrag soll aber den von den Beigeladenen vorgetragenen besonderen pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes prägend verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise die besondere Unterstützung von O. , wenn er ablehnende Reaktionen und Zurückweisungen gleichaltriger Kinder auf die optisch wahrnehmbaren Brandverletzungen erfahren muss. Dies erfordert sowohl die durch ein besonders hohes Maß an Zuwendung erfordernde Stärkung des Selbstwertgefühls des Kindes als auch die ständige Förderung der Fähigkeit des Kindes, die Wahrnehmung der Brandverletzungen durch andere Kinder und Erwachsene anzunehmen. Es erfordert aber auch immer wieder die Notwendigkeit ein Zugehens auf Dritte, mit denen O. Kontakt aufnehmen will. Mit dieser Hilfe soll schließlich auch der Berücksichtigung der großen seelischen Belastung der Pflegeeltern durch den permanenten Umgang mit einem schwerstbeschädigten Kind Rechnung getragen werden. Eine Erhöhung um 25 v. H. des Erziehungsanteils im Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 5 SGB VIII erscheint der Kammer in diesem Rahmen als angemessen. Die Kosten der Erziehung waren im Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - für das Jahr 2006 auf monatlich 204 EUR und im Jahr 2007 auf 208 EUR festgesetzt, so dass sich der monatliche Erhöhungsbetrag im Jahr 2006 auf 51 EUR und im Jahr 2007 auf 52 EUR beläuft.
Die erstrebte Jugendhilfe in Form der Erhöhung des Erziehungsanteils im Pauschalbetrag um 25 v. H. scheitert auch nicht an der Bewilligung von Pflegegeld für die Pflege von O. nach § 37 des Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) durch die Pflegekasse. Denn der eben beschriebene besondere pädagogische Aufwand und die seelischen Belastungen der Pflegepersonen werden durch die Leistungen der Pflegekasse nicht berührt.
Die Pflegekasse übernimmt nur die Kosten, die ihrem Aufgabenbereich obliegen. Als pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI gelten Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich aber mindestens sechs Monate, in erheblichem und höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Hilfe besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Zu den regelmäßigen wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens gehören etwa das Waschen, das Kämmen, das Anziehen, die Versorgung von Verletzungen und Wunden, die Gabe von Medikamenten, hauswirtschaftliche Verrichtungen wie Kochen, Hilfe bei der Einnahme von Speisen, und die Hilfe bei der Mobilität. Die Höhe der Leistungen der Pflegekasse bestimmt sich nach Einordnung in eine der drei Pflegstufen (§ 15 SGB XI). Dabei ist bei Kindern im Alter von O. im streitbefangenen Zeitraum noch zu beachten, dass auch gesunde Kinder bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch in erheblichem Umfang Hilfebedarf haben. Auch gesunde und altersentsprechend entwickelte Kinder erlernen im Laufe ihrer Entwicklung die einzelnen Verrichtungen des täglichen Lebens in unterschiedlichem Alter und mit einer großen Variationsbreite. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die Pflegekasse den Pflegebedarf der Stufe II O. zuerkannt. Das Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen betrug nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI im Jahr 2006 in der Pflegestufe II 415 EUR und im Jahr 2007 420 EUR. Der Bezug von Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt zwar die H. von Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der Pflegekasse keinen abschließenden Charakter haben,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, BVerwGE 111, 241 ff. = FEVS 51, 529 ff. = NJW 2000, 3512 f.
Mit ihnen wird eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen weder angestrebt noch erreicht, da die Pflegeversicherung nur eine soziale Grundsicherung in Form unterstützender Hilfeleistungen darstellt. Andererseits sind die Leistungen der Pflegeversicherung in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach. § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII anzurechnen, wenn sie wegen eines Sonderbedarfs, für den die Pflegegelderhöhung beantragt wird, gewährt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris).
Das folgt bereits aus dem im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen.
Im vorliegenden Fall wird das Pflegegeld von der Pflegekasse nach den Angaben der Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der Anforderungen an die Versorgung der schweren Brandwunden und des damit verbundenen beson-deren Behandlungs- und Pflegebedarfs gewährt. Dazu gehören der oben geschilderte besondere pädagogische Aufwand bei der Erziehung von O. und die seelischen Belastungen der Pflegepersonen, die nach Auffassung der Kammer die Erhöhung des Erziehungsanteils rechtfertigen, nicht.
Damit steht aber zugleich fest, dass eine abweichende Leistungsfestsetzung nicht auf den Vortrag der Klägerin und der Beigeladenen gestützt werden kann, zahlreiche Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Behandlung würden von der Pflegeversicherung nicht abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den Untersuchungen und Therapien, die Parkgebühren, die Aufwendungen bei Wartezeiten für Verpflegung vor und während Untersuchungen und Operationen. So sind beispielsweise Fahrtkosten zu Therapien und Krankenhausbehandlungen und ggfls. Parkgebühren gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen, soweit sie unvermeidbar und erforderlich sind. Kosten dieser Art fallen aber - zumindest nach der derzeitigen Rechtslage - nicht in den Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1, 155 Abs.1 Satz 3, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung erfordert es, dass sowohl über die Kosten des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits und als auch über die Kosten betr. den streitig entschiedenen Teil des Verfahrens in einer Kostenentscheidung zu befinden ist.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. Dies wäre im vorliegenden Verfahren voraussichtlich der Beklagte gewesen. Dies folgt schon daraus, dass er die Klägerin bezüglich der streitbefangenen Hilfe zur Erziehung mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide für die Zeit ab dem 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 klaglos gestellt hat, ohne dass dies erkennbar auf Gründen beruht, die in der Sphäre der Klägerin liegen oder die diese zu vertreten hat. Im Übrigen wäre der Beklagte für diesen Zeitraum im Rechtsstreit auch unterlegen, da die Erforderlichkeit der der Klägerin zu gewährenden Hilfe zur Erziehung nicht anders zu beurteilen gewesen wäre als für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007.
Hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des Rechtsstreits waren dem Beklagten insgesamt die Kosten aufzuerlegen. Soweit er im Rechtstreit unterlegen ist, beruht dies auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar hat der Beklagte in geringen Umfang (für einen Zeitraum von einem Monat bis insgesamt ca. 12 Monaten) obsiegt; die Kammer macht aber insoweit von ihrem in § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eingeräumten Ermessen Gebrauch und legt dem Beklagten insgesamt die Kosten des Verfahrens auf.
Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Risiko einer Kostentragungspflicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beiordnung entstandenen außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27, 33, 36
SGB VIII
§§ 36 und 37 SGB VIII
§§ 32 ff. SGB VIII
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 37 SGB XI
§ 33 SGB VIII
§
33 SGB VIII
§ 39 SGB VIII
§ 27 SGB VIII
§ 5 BSHG
§ 39 SGB
VIII
§ 14 SGB XI
§ 167 VwGO
§ 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII
§ 39 Abs. 4 Satz 3
Halbsatz 2 SGB VIII
§ 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
§ 27 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII
§ 27 Abs. 2a
SGB VIII
§ 33 Satz 1 SGB VIII
§ 33 Satz 2 SGB VIII
§ 39 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII
§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 18 Abs. 1 SGB XII
§ 27 Abs. 2a SGB VIII
§ 39 Abs. 1 SGB VIII
§ 39 Abs.5 SGB VIII
§ 39 Abs. 6 SGB VIII
§ 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII
§ 39 Abs. 4 SGB VIII
§ 39 Abs. 5 SGB VIII
§ 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI
§ 39 Abs. 4
Satz 3 SGB VIII
§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1, 155 Abs.1 Satz 3,
188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 188 Satz 2
VwGO
§ 37 des Sozialgesetzbuch

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 112, 98
BVerwGE 124, 83
BVerwGE 111, 241
NJW 2000, 3512
19 F 233/08
5 C 29/99
5 C 18/04
12 BV 04.16
5 B 86.04
5 C 34/99