Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2018-08-24, Aktenzeichen 20 W 42/18
ECLI: ECLI:DE:KG:2018:0824.20W42.18.00

Tenor:
In Sachen
S…./. H… GmbH
beabsichtigt der Senat, die Beschwerde der Vertreterin der L… vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.06.2018 zurückzuweisen.
Die Vertreterin der L… erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die statthafte und zulässige Beschwerde der Vertreterin der L… kann nach Auffassung des Senats keinen Erfolg haben. Zu Unrecht beanstandet sie die Auffassung des Landgerichts, wonach die Vergütung des Sachverständigen unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht in Betracht kommt, weil der Gutachtenauftrag auch bei einem rechtzeitigen Hinweis des Sachverständigen auf die weitere Überschreitung der Kostengrenze nicht eingeschränkt oder abgebrochen worden wäre.
§ 8a IV JVEG bestimmt, dass der Sachverständige die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses erhält, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig nach § 407a IV 2 ZPO auf diesen Umstand hingewiesen hat. Zwar hat der Sachverständige im vorliegenden Fall nur einmal um eine Erhöhung der Kostengrenze gebeten, nämlich von 3.500 € auf 4.500 €. Die weitere Überschreitung hat er nicht angezeigt. Das führt aber, wie das Landgericht richtig gesehen hat, unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht dazu, dass der vom Sachverständigen geltend gemachte Anspruch zu kürzen ist.
Der Hinweis der Vertreterin der L… auf den vermeintlich eindeutigen Wortlaut des § 8a IV JVEG greift zu kurz. Ihre Argumentation berücksichtigt nicht, dass der Begriff der “erheblichen” Überschreitung deutlich macht, dass die Annahme einer starren Kappungsgrenze untunlich ist, vielmehr den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den wirtschaftlichen Interessen der Parteien Rechnung getragen werden muss (so etwa OLG Karlsruhe, DS 2018, 70 Rn. 12). Demgemäß führt die Verletzung der Anzeigepflicht des Sachverständigen nicht ohne weiteres zu einer Kürzung der von ihm geltend gemachten Vergütung. Vielmehr ist zu prüfen, ob bei verständiger Würdigung davon auszugehen ist, dass die Tätigkeit auch bei einem rechtzeitigen Hinweis nicht eingeschränkt oder unterbunden worden wäre (OLG Karlsruhe a.a.O. Rn. 10f., 16; Bleutge in: BeckOK-Kostenrecht, Stand: 15.05.2018, § 8a JVEG Rn. 30). Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass hier eine solche Fallgestaltung gegeben ist. Die Klägerin ist rechtsschutzversichert (siehe zu diesem Kriterium OLG Karlsruhe a.a.O. Rn. 16). Die Rechtsschutzversicherung hat auch anstandslos den wegen einer ergänzenden Befragung des Sachverständigen erforderlich gewordenen Kostenvorschuss in Höhe von weiteren 900 € eingezahlt. Es spricht nichts dafür, dass sich die unterlassene Anzeige des Sachverständigen auf den Gang der Begutachtung ausgewirkt hat.
Entgegen der Meinung der Vertreterin der L… ist diese schon früher vertretene Ansicht (siehe zB OLG Stuttgart, DS 2008, 78) nicht durch die im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes in § 8a IV JVEG aufgenommene Regelung überholt. Das wird zwar von Teilen der Rechtsprechung angenommen (zB OLG Düsseldorf, DS 2018, 132). Diese Auffassung überzeugt jedoch nicht. Soweit in diesem Zusammenhang auf die Formulierung in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 [neu], S. 260) verwiesen wird, wonach die Vergütung des Sachverständigen “mit dem Betrag des Vorschusses gekappt werden soll”, wenn die Vergütung den angeforderten Vorschuss erheblich übersteigt (OLG Düsseldorf a.a.O. Rn. 3), werden die Erwägungen in den Gesetzesmaterialien nicht vollständig berücksichtigt. Abgesehen von dem Verweis auf das oben erörterte Erheblichkeitskriterium heißt es in den Materialien auch, dass die Rechtsprechung in einer Vielzahl von Entscheidungen Kriterien für die Kürzung entwickelt hat (S. 146) und dass sich die vorgeschlagenen Regelungen an der für die Sachverständigenvergütung ausgewogenen Rechtsprechung orientieren (S. 259). Der Senat vermag daher nicht zu erkennen, dass sich aus den Gesetzesmaterialien etwas für die von der Vertreterin der L… vertretene Rechtsauffassung herleiten lässt.
Soweit sie schließlich meint, die Vorschrift des § 8a IV JVEG enthalte ein pönales Element, lässt sich das weder dem Gesetzeswortlaut noch den Gesetzesmaterialien entnehmen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8a IV
§ 407a IV
§ 8a JVEG