Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-11-24, Aktenzeichen 710 OWi 105/22
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2022:1124.710OWI105.22.00

Tenor:
In dem Bußgeldverfahren
pp
hat das Amtsgericht Bonn
am 24. November 2022
beschlossen:
Das Verfahren wird nach Anhörung der Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint.
Die Staatsanwaltschaft hat der Einstellung zugestimmt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO).
Die der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden aus Billigkeitsgründen der Staatskasse nicht auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO).
Bonn, 24.11.2022
Amtsgericht

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO
§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO
§ 47 Abs. 2 OWiG