Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-13, Aktenzeichen L 1 B 40/06 AS
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2006:1113.L1B40.06AS.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.08.2006 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. C, I-str. 00, C beigeordnet. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Klägerin hat für das Klageverfahren Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. C. Das Klageverfahren bietet hinreichende Erfolgsaussichten.
Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die Erfolgsaussichten jedenfalls für die Zeit ab dem 01.08.2006 bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu bejahen sind, soweit dieser Zeitraum - was sich nach Lage der dem Senat vorliegenden Akten nicht abschließend beurteilen lässt - von der Klage umfasst ist. Zumindest ab 01.08.2006 hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 2 Nr. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nämlich geregelt, dass Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzusetzen sind.
Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen jedoch auch schon für die Zeit ab Klageerhebung. Das Merkmal der "hinreichenden Erfolgsaussichten" in § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist insbesondere bei Klagen gegen Akte öffentlicher Gewalt im Lichte des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz [GG]) sowie des Prinzips der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG) auszulegen. Danach besitzt ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren in der Regel schon dann hinreichende Erfolgsaussichten, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschluss v. 24.07.2002, 2 BvR 2256/99, NJW 2003, 576; Beschluss v. 12.01.1993, 2 BvR 1584/92; Beschluss v. 30.10.1991, 1 BvR 1386/91, NJW 1992, 889; Beschluss v. 29.06.1990, 1 BvR 358/90; grundlegend: BVerfG, Beschluss v. 13.03.1990, 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 356 ff.).
Eine solche Rechtsfrage wirft der vorliegende Fall hinsichtlich der einkommensmindernden Wirkung von freiwilligen Zahlungen auf titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche auf. Zwar hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11.01.2006 (L 1 B 36/05 AS ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de) entschieden, dass Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik die Absetzung von Unterhaltsverpflichtungen im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bundessozialhilfegesetz auch unter der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung des SGB II nur zulassen, wenn zugunsten des Unterhaltsanspruchs Einkommen gepfändet worden ist. An dieser Rechtsauffassung hält der Senat auch und gerade angesichts der Neufassung des § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II zum 01.08.2006 weiter fest, zumal die Gesetzesmaterialien keinen Anlass zu der Annahme bieten, es handele sich lediglich um eine Klarstellung (vgl. BT-Drucks. 16/1410, S. 20: "Mit der Einfügung ... wird geregelt"), und die Neuregelung zudem nicht mit Wirkung für die Vergangenheit in Kraft gesetzt worden ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die zu Grunde liegende Rechtsfrage grundsätzlich klärungsbedürftig ist, und zwar umso mehr, als sie bislang auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht eindeutig beantwortet worden ist. Während das Bayerische Landessozialgericht sich der Entscheidung des erkennenden Senates ausdrücklich angeschlossen hat (Beschluss v. 06.03.2006, L 7 B 674/05 AS ER, www.sozialgerichtsbarkeit.de), vertritt des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Auffassung, freiwillige Tilgungszahlungen seien einer Pfändung jedenfalls insoweit gleichzusetzen, als sie den unpfändbaren Betrag nicht unterschreiten (Beschluss v. 05.10.2005, L 8 AS 48/05 ER).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 Sozialgerichtsgesetz).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 Zivilprozessordnung
§ 177 Sozialgerichtsgesetz
§ 11 Abs. 2 Nr. 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
§ 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz
Art 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2003, 576
NJW 1992, 889
BVerfGE 81, 347, 356
2 BvR 2256/99
2 BvR 1584/92
1 BvR 1386/91
1 BvR 358/90
2 BvR 94/88
L 1 B 36/05
L 7 B 674/05
L 8 AS 48/05