Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-20, Aktenzeichen 6 StR 32/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:200224B6STR32.24.0

Tenor:
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung wird als unzulässig verworfen, weil die Frist zur Begründung der Revision nicht versäumt worden ist.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. August 2023 werden als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Darstellung der Ergebnisse der DNA-Analyse nicht den vom Bundesgerichtshof gestellten Anforderungen genügt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2018 – 5 StR 50/17, BGHSt 63, 187; vom 29. Juli 2020 – 6 StR 211/20), weil sie weder Angaben zur Art der Spur noch zur biostatistischen Wahrscheinlichkeit enthält. Jedoch beruht das Urteil nicht darauf, weil die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei dem sichergestellten Messer um die Tatwaffe handelte, maßgeblich auf der Einlassung des Angeklagten beruht und den Ergebnissen der DNA-Analyse trotz der unzureichenden Darstellung nicht jeglicher Beweiswert fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2015 – 5 StR 148/15; vom 24. Februar 2022 – 6 StR 597/21).
Sander
Feilcke
Tiemann
von Schmettau
Arnoldi

Rechtsmittelbelehrung:


Zitierte Entscheidungen: BGHSt 63, 187
5 StR 50/17
6 StR 211/20
5 StR 148/15
6 StR 597/21