Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-08-15, Aktenzeichen 9 U 12/17
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0815.9U12.17.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 7.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 216/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Obliegenheitsregelung in den Allgemeinen Hausratsversicherungsbedingungen der Beklagten sowie um die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Verein, der für die Rechte der Versicherten eintritt. Er ist eine qualifizierte Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UKlaG und gemäß § 4 UKlaG in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen. Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen, welches unter anderem Hausratsversicherungen anbietet
Die Beklagte verwendete und verwendet beim Abschluss von Hausratsversicherungen die „Allgemeine(n) Hausratsversicherungsbedingungen – VHB 2014 (09.14)“ (vgl. Anl. 1 a, Bl. 55 ff. GA) und die VHB 2014 alternativ (09.14). In beiden findet sich in „Abschnitt B - Rechte und Pflichten“ in § 8 folgende Klausel (vgl. Bl. 56 GA):
„§ 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
(…)
2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls
a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen;“
Die beanstandete Klausel entspricht den Klauselempfehlungen „Allgemeine Hausrat Versicherungsbedingungen VHB 2010, Version 01.01.2013“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), vgl. Anlage B 2, Bl. 61 ff. GA.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.3.2016 (vgl. Bl. 23 ff. GA) ließ der Kläger die Beklagte wegen der hier streitgegenständlichen Klausel zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Fristsetzung bis zum 1.4.2016 auffordern. Dies lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 31.3.2016 (vgl. Bl. 31 f. GA) ab.
Der Kläger wendet sich mit der Unterlassungsklage aus § 1 UKlaG gegen die Verwendung dieser Klausel und rügt einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1. S. 1 i.V.m. S. 2 BGB, wobei er im Wesentlichen geltend macht, dass die Klausel mangels Klarheit und Verständlichkeit unwirksam sei.
Mit dem am 7.12.2016 verkündeten Urteil hat das Landgericht Köln die Klage vollumfänglich abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klausel sei wirksam, insbesondere liege kein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB vor. Das Interesse der Beklagten an der streitgegenständlichen Klausel liege darin, dass durch die Vorlage einer Stehlgutliste die Wahrscheinlichkeit erhöht werden könne, die gestohlenen Gegenstände wiederzuerlangen. Darüber hinaus habe der Versicherer im Schadensfall ein Interesse daran, eine Schadensauflistung zu erhalten, um die behaupteten Schäden auf Plausibilität überprüfen zu können. Ein Interesse der Vertragspartner am Wegfall sei dagegen nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil entspreche es dem erforderlichen Vorgehen des Geschädigten selbst, die entwendeten Gegenstände dem Versicherer und der Polizei so konkret wie möglich aufzuzeigen, um eine Leistung aus der Versicherung erhalten oder gar die entwendeten Gegenstände zurückerhalten zu können. Entscheidend sei dabei ebenfalls nicht, ob die Klausel als belehrungspflichtige Obliegenheit einzustufen sei. Zudem beständen auch nach dem im Verbandsprozess nach §§ 1, 3 UKlaG geltenden Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung keine Zweifel daran, dass die streitgegenständliche Klausel hinreichend klar formuliert sei. Die Formulierung „unverzüglich“ mache einem verständigen Versicherungsnehmer hinreichend deutlich, dass die Einreichung so schnell wie möglich zu erfolgen habe. Auch unter Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung folge aus der Vorgabe „dem Versicherer und der Polizei“ ein Verzeichnis vorzulegen, nicht der Eindruck, dass zwei verschiedene Listen einzureichen seien. Anhand der Formulierungen „Verzeichnis“ und „Stehlgutliste“ würde einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zudem deutlich, dass eine möglichst genaue Beschreibung verlangt werde, die eine Individualisierung ermögliche. Zwar ergäbe sich dies nicht explizit aus dem Wortlaut selbst, durch den Sinn und Zweck der Klausel könne die Regelung aber nicht anders verstanden werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der vor dem Landgericht gestellten Schlussanträge wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte sowie begründete Berufung des Klägers, die er auf die Verletzung materiellen Rechts als auch von Verfahrensvorschriften stützt. Er rügt eine unrichtige Anwendung von § 307 Abs. 1, S. 2 i.V.m. § 307 Abs. 1, S. 1 BGB und macht geltend, dass bei zutreffender Anwendung dieser Vorschriften das Landgericht zur Annahme einer Intransparenz der verwendeten Klausel hätte kommen müssen. Unter Aufrechterhaltung seines erstinstanzlichen Vortrages führt er vertiefend dazu aus, dass die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Transparenz durchaus im Sinne eines Optimierungsgebots zu verstehen seien. Anhand der Formulierungen im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 6.9.2016 habe er konkret aufgezeigt, dass eine transparentere Formulierung der streitgegenständlichen Klausel ohne weiteres möglich sei. Zudem sei insbesondere die Klauselformulierung „bei und nach dem Eintritt des Versicherungsfalls“ in dem seitens des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht geäußerten Verständnis von „so schnell, wie möglich“ mit Rücksicht auf die weitere in der streitgegenständlichen Klausel aufgenommene Formulierung „unverzüglich“ und deren Verhältnis zueinander unverständlich. Bezeichnend sei, dass das Landgericht im Hinblick auf die inhaltliche Bedeutung der Klausel insoweit eine gänzlich andere Ansicht als die Beklagte vertrete. Zudem könne dieses Verständnis von einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht erwartet werden. Jedenfalls sei danach der Passus „und nach“ gänzlich überflüssig. Das angefochtene Urteil beruhe auch auf der fehlerhaften Anwendung der genannten Vorschriften. Darüber hinaus sei eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben. Das Landgericht habe das Bestreiten des Klägers auf S. 5 seines Schriftsatzes vom 6.9.2016 (vgl. Bl. 80 GA) hinsichtlich der vorgetragenen Erhöhung der Aufklärungswahrscheinlichkeit bei Vorlage einer Stehlgutliste ohne weitere Aufklärung durch die angebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens übergangen. Zudem sei die seitens des Landgerichts unterlassene Anhörung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verfahrensfehlerhaft.
Der Kläger beantragt zuletzt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.12.2016 (Az. 26 O 216/16) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen,
1) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, gegenüber Verbrauchern zu unterlassen, beim Abschluss von Verträgen über Hausratsversicherungen die nachfolgend wiedergegebene Klausel oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge der vorgenannten Art auf diese oder inhaltsgleiche Klauseln zu berufen:
„Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhandengekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen.“,
2) dem Kläger 1.219,04 € an außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt der Berufung unter Verteidigung des angefochtenen Urteils und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens entgegen. Das Landgericht habe den Prüfungsmaßstab des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unter Berücksichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung erkannt und zutreffend angewendet. Ergänzend verweist die Beklagte insbesondere darauf, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer der Formulierung „bei und nach“ mit der anschließenden Aufzählung von Obliegenheiten hinreichend entnehmen könne, dass manche der Obliegenheiten bereits bei Eintritt des Versicherungsfalles beständen und andere erst danach.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 25.7.2017 (Bl. 211 ff. GA) verwiesen.
Der Senat hat mit Verfügung vom 27.04.2017 (vgl. Bl. 194 GA) nach vorheriger Anhörung der Parteien die Akte an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) mit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG übersandt. Das BaFin hat mit Schreiben vom 30.5.2017 (vgl. Bl. 206 GA) – auf dessen Inhalt verwiesen wird - Stellung genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht mangels Begründetheit abgewiesen.
1.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr.1 UKlaG zu, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern die in § 8 Nr. 2 a) ff) VHB 2014 (09.14) bzw. VHB 2014 alternativ (09.14) enthaltene Klausel zu verwenden.
a.
Der Kläger ist kraft Eintragung in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 UKlaG aktivlegitimiert. Den Ausschluss seiner Prozessführungsbefugnis gemäß § 3 Abs. 2 UKlaG hat der Kläger beachtet. Er macht den Anspruch aus § 1 UKlaG nur hinsichtlich der Verwendung gegenüber Verbrauchern geltend. Da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG gewahrt sind, bedarf es zudem keiner Entscheidung, ob diese Vorschrift nicht nur die in der Begründetheit einer Klage zu prüfende Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) regelt, sondern - entgegen dem Wortlaut - auch die in der Zulässigkeit von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis der genannten anspruchsberechtigten Stellen (so KG, Urteil vom 10.9.2012 – 23 U 161/11, juris Rn. 26; vergl. BGH, Urteil vom 22.9.2011 – I ZR 229/10, juris Rn. 10 zur insoweit wortgleichen Regelung in § 8 Abs. 3 UWG; Grüneberg in Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 3 UKlaG Rn. 2; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auf. 2017, § 3 UKlaG Rn. 3, beck-online; a.A. Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, UKlaG, 12. Aufl. 2016, § 8 Rn. 6b, juris; Balzer, NJW 1992, 2721, 2726; Greger, NJW 2000, 2457; Schlosser in Staudinger, BGB, Neubearb. 2013, § 3 UKlaG Rn. 1, juris).
b.
Bei der beanstandeten Klausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Beklagte legt die Klausel ihren Hausratsversicherungsverträgen zugrunde. Damit ist eine beabsichtigte Mehrfachverwendung ebenso wie ein Stellen der vorformulierten Klausel seitens der Beklagten gegeben.
c.
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass eine inhaltliche Kontrolle des objektiven Inhalts der streitgegenständlichen Klausel ergibt, dass diese die Versicherungsnehmer der Beklagten nicht unangemessen benachteiligt und daher auch nicht unwirksam ist.
aa.
Der wesentliche Berufungsangriff des Klägers dahingehend, dass die beanstandete Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße, geht aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung fehl.
Die Klausel entspricht auch nach Auffassung des Senats den Erfordernissen des Transparenzgebots gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB.
(1)
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die unangemessene Benachteiligung kann sich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(a)
Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender Allgemeiner Geschäfts- (hier: Versicherungs-) Bedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (zuletzt BGH, Urteil vom 15.2.2017 – IV ZR 91/16, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 13.1.2016 – IV ZR 38/14, VersR 2016, 312, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 4.3.2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 juris Rn. 14; BGH, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101, juris Rn. 29). Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn kein ungerechtfertigter Beurteilungsspielraum entsteht (vgl. nur BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 ff., juris Rn. 27). Die Beschreibung muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011, a.a.O.). Dabei hängen die Anforderungen an die Transparenz auch davon ab, in welchem Maße die Regelung für den Verwender erkennbar den Erwartungen seines Vertragspartners widerspricht (vgl. BGH, Urteil vom 15.4.2010 – Xa ZR 89/09, NJW 2010, 2942, juris Rn. 25). Anerkannt ist andererseits auch, dass die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1990 – XI ZR 275/89, BGHZ 112, 119, juris; Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 307 BGB Rn. 22; Coester in Staudinger, a.a.O., § 307 Rn. 195, juris m.w.N.). Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht nur im Rahmen des Möglichen (BGH a. a. O.), d.h., dass der Verwender bei der Formulierung von vornherein verpflichtet ist, auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen und, wenn das ohne unangemessene Ausweitung des Textumfangs möglich ist, zwischen mehreren möglichen Klauselfassungen diejenige zu wählen, bei der die kundenbelastende Wirkung einer Regelung nicht unterdrückt, sondern deutlich gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1990 – XI ZR 275/89, juris Rn. 18). Die notwendig generalisierenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen brauchen dabei nicht einen solchen Grad an Konkretisierung anzunehmen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können. Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen ausreichend flexibel bleiben, um künftigen Entwicklungen und besonderen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, ohne dass von ihnen ein unangemessener Benachteiligungseffekt ausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 – III ZR 157/10, juris Rn. 27 m.w.N.). Die im Einzelfall an die Formulierung zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der möglichen Konkretisierung hängen daher auch von der Komplexität des zu regelnden Sachverhalts ab, der mitunter abstrakte oder generalisierende Formulierungen geradezu erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 – III ZR 157/10 a.a.O.). Denn auch das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender nicht dazu, die sich aus dem Gesetz oder ungeschriebenen Rechtsgrundsätzen ergebenden Rechte und Pflichten ausdrücklich zu regeln oder den Verbraucher insoweit zu belehren. Allgemeine Geschäftsbedingungen dienen nicht dazu, dem Kunden durch ihre Lektüre ein vollständiges Bild der gesamten für den Vertrag relevanten Rechtslage zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 9.6.2011 - III ZR 157/10, a.a.O., juris Rn. 44). Der Verwender darf grundsätzlich auch unbestimmte Rechtsbegriffe übernehmen oder sich abstrakter Begriffe bedienen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9.12.2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299-309, juris Rn. 25 und statt aller Grüneberg in Palandt, a.a.O., § 307 Rn. 22). Im Übrigen kann der AGB-Verwender auch auf Konkretisierungen, die auslegungsbedürftige Klauseln durch ständige Rechtsprechung erfahren haben, aufbauen (BGH, Urteil vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060, 1062, juris Rn. 41).
(b)
Sofern es nicht allein um die Frage geht, ob der Wortlaut bzw. die wörtliche Fassung der Klausel unklar oder unverständlich ist, sondern sich die Frage nach dem Regelungsgehalt der Klausel stellt, ist zunächst der Inhalt der Klausel durch Auslegung zu ermitteln. Dabei gilt ein genereller, individueller Prüfungsmaßstab. Maßgeblich sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15.2.2017 – IV ZR 91/16 –, a.a.O., juris Rn. 17). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Versicherungsbedingungen einen Ausdruck verwenden, mit dem die Rechtssprache einen fest umrissenen Begriff verbindet. Dann ist anzunehmen, dass darunter auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 8.5.2013 – IV ZR 84/12 –, Rn. 14, juris m.w. Verweisen auf BGH, Beschluss vom 25.5.2011 - IV ZR 17/10, VersR 2011, 1179 Rn. 14; BGH-Urteile vom 29.10.2008 - IV ZR 128/07, VersR 2009, 216 Rn. 13; vom 25.7.2007 - IV ZR 85/05, VersR 2007, 939 Rn. 12; vom 17.1.2007 - IV ZR 124/06, VersR 2007, 535 Rn. 14; vom 21.5.2003 - IV ZR 327/02, VersR 2003, 1122 unter 2 a; vom 8.12.1999 - IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 unter II 4 b aa). Im Übrigen sind Begriffe in Allgemeinen Versicherungsbedingungen aus sich heraus zu interpretieren und nach dem Sprachgebrauch des täglichen Lebens auszulegen, sofern der allgemeine Sprachgebrauch mit dem verwendeten Begriff eine bestimmte, klar umrissene Bedeutung verbindet und dieser Begriff nicht erkennbar aus der Fachwissenschaft übernommen wurde. In erster Linie ist vom Wortlaut auszugehen. Der verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (BGH, Urteil vom 8.5.2013 – IV ZR 84/12, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149, juris Rn. 21 m.w.N.). Im Rahmen des Verbandsklageverfahrens gilt darüber hinaus der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung, wobei Auslegungsmöglichkeiten, die für die Beteiligten ernsthaft nicht in Betracht kommen, auszuscheiden sind.
(2)
Den dargestellten Anforderungen wird die Formulierung der Klausel gerecht. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass die Klausel mit der gebotenen und nach den Umständen möglichen Klarheit Gegenstand und Reichweite der normierten Obliegenheit verdeutlicht.
Ausgehend vom Wortlaut „Verzeichnis“ bzw. „Stehlgutliste“ der streitgegenständlichen Klausel erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer bereits, dass die Klausel zumindest eine listenmäßige geordnete Zusammenstellung der abhanden gekommenen Gegenstände fordert. Der durchschnittliche und verständige Versicherungsnehmer erfasst zudem, dass mit dem zu erstellenden Verzeichnis mehr gemeint ist, als eine rein schlagwortartige Umschreibung des Diebesgutes. Dies drängt sich bereits nach dem Zweck und Sinnzusammenhang auf. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer weiß ausgehend vom Vertragszweck hinsichtlich der Einreichung bei der Versicherung, dass er mit dem Verzeichnis seinen eigenen Schaden gegenüber dem Versicherer konkretisieren und damit letztlich die Regulierung ermöglichen soll. Auf der Hand liegend ist für ihn dabei, dass dem Versicherer als außenstehenden Dritten ohne (vorherigen) Einblick eine sachgerechte Regulierung nur dann ermöglich wird, wenn dieser ausreichend in die Lage versetzt wird, die Höhe der Entschädigung zu ermitteln. Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist dabei bereits aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung bewusst, dass Sachen unter Berücksichtigung wertbildender Faktoren wie Alter, Marke, Ausstattung und Zustand unterschiedliche Werte beigemessen werden. Daher wird er bereits aus diesem Selbstverständnis heraus, die jeweils abhanden gekommenen Gegenstände unter Berücksichtigung allgemein wertbildender Merkmale näher konkretisieren. Gleiches gilt für die Selbstverständlichkeit, dass höhere Anforderungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bei besonders werthaltigen und individuellen Gegenständen im Gegensatz zu einem Bagatellschaden oder „Allerweltsware“ anzusetzen sind.
Ohne weiteres wird für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer - der den Einbruch bei der Polizei als weitere Obliegenheit anzuzeigen hat - zudem deutlich, dass die Einreichung des Verzeichnisses bei der Polizei der Ermöglichung polizeilicher Ermittlungen, insb. deren Sachfahndung, dienen soll. Auch deren Ziele, die Sachen ggf. zurückzuerlangen und die Täter bestenfalls fassen zu können, stehen jedem deutlich vor Augen. Demgemäß erkennt der verständige Versicherungsnehmer, dass er auch diese Angaben über die Diebesbeute so konkret bezeichnen muss, dass der Polizei als außenstehender Dritten eine Identifizierung möglich wird.
Nach diesen Maßgaben ausgehend von den allgemeinen Rechtssprechungsgrundsätzen im Rahmen des Transparenzgebotes kommt es daher nicht (allein) darauf an, dass der Versicherungsnehmer in der angegriffenen Klausel von all dem nichts liest (gegen eine Unwirksamkeit der Klausel auch: Prof. Dr. Günther, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 – 12 U 89/11, VersR 2011 1560 ff., juris; Knappmann, Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.9.2011 – 12 U 89/11, r+s 2011, 517, 519 f., beck-online; Grams, Anm. zu OLG Karlsruhe: Keine Leistungskürzung wegen verspäteter Vorlage einer Stehlgutliste ohne Hinweis des Versicherers, FD-VersR 2011, 323299, beck-online; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, VHB 2010 § 8 Rn. 10; Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Auflage 2016, VVG § 31 Rn. 33, beck-online; im Ergebnis auch: Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Auflage 2012, Band 7 – Teil 2, VHB 2010 § 8 Rn. 7 wenn auch mit sehr eingeschränkter Auslegung; auch OLG Hamm, Urteil vom 19.6.1991- 20 U 32/91, juris Rn. 10 zur ähnlichen Fassung des § 13 Abs. 1 a AEG in der Einbruchdiebstahlsversicherung; OLG Köln, Urteil vom 15.10.2013 – 9 U 69/13, juris zur ähnlichen Vorgängerregelung). Nach Auffassung des Senats gestaltet sich mithin auch die allein am Wortlaut orientierte Auslegung des OLG Celle in seinem Urteil vom 11.12.2014 – 8 U 190/14, juris unter Berücksichtigung der vorstehend unter (1) dargestellten Rechtssprechungsgrundsätze als zu eng. Beide Entscheidungen lassen den auch für den Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbaren Zweck dieser Klausel außer Betracht und verkennen damit die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Auslegung von Versicherungsbedingungen aufgestellten Grundsätze.
Zutreffend und überzeugend hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zudem ausgeführt, dass es keiner weiteren Konkretisierungen in der Klausel bedarf. Mögen sich auch weitere Klauselfassungen finden, macht dies die vorliegenden Formulierungen nicht intransparent. Vielmehr überspannt der Kläger mit seiner auch in der Berufungsbegründung dargelegten Rechtsauffassung die Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Mit dem seitens des Klägers herangezogenen Urteil vom 13.1.2016 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an das Transparenzgebot nicht geändert. Bereits in dem unter (1) zitierten Urteil vom 10.7.1990 – XI ZR 275/89, juris hatte der Bundesgerichtshof präzisiert, was unter „möglichst“ zu verstehen sein soll. Wesentlich bleibt danach vom Grundsatz, dass der Verwender bei der Formulierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen hat und, wenn das ohne unangemessene Ausweitung des Textumfangs möglich ist, zwischen mehreren möglichen Klauselfassungen diejenige wählt, bei der die kundenbelastende Wirkung einer Regelung nicht unterdrückt, sondern deutlich gemacht wird. Daraus wird bereits deutlich, dass - um eine Überspannung des Gebots zu vermeiden - eine ausufernde Klauselfassung nicht gefordert wird. Dies gilt erst Recht, wenn mögliche Präzisierungen die verschiedenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände nicht erfassen können oder keinen Mehrgehalt an Erkenntnisgewinn für den Versicherungsnehmer bringen. Insoweit hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9.6.2011 – III ZR 157/10, juris klargestellt, dass die notwendig generalisierenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einen solchen Grad an Konkretisierung annehmen müssen, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen vielmehr ausreichend flexibel bleiben, nicht zuletzt auch um künftigen Entwicklungen und besonderen Fallgestaltungen Rechnung tragen zu können, ohne dass von ihnen ein unangemessener Benachteiligungseffekt ausgeht. Die Anforderungen an die mögliche Konkretisierung hängen daher auch von der Komplexität des Sachverhalts unter den spezifischen Gegebenheiten des Regelungsgegenstands ab.
Vorliegend sind nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Heterogenität der verschiedenen versicherten Gegenstände im Rahmen der Hausratsversicherung erhebliche Schwierigkeiten erkennbar, die verschiedenen tatsächlichen Umstände und daran anknüpfenden detaillierten Anforderungen abhängig auch von den Umständen des Schadensfalles (Bagatell- oder Großschaden) klauselmäßig zu erfassen und einer höheren Präzisierung zuzuführen, die dem Versicherungsnehmer ein Mehrgehalt an Erkenntnisgewinn bringt. Nicht zuletzt nutzt auch der Kläger in den mit der Replik vom 6.9.2016 auf S. 8 (Bl. 95 GA) angeführten Klauselfassungen unbestimmte Begriffe wie „detaillierte“ und „im Einzelnen konkretisiert“. Diese Formulierungen bringen gegenüber den Angaben, die der Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut und Sinn und Zweck der jetzigen Klauselfassung als erforderlich erkennen kann, keine größere Klarheit.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die weitere Formulierung „unverzüglich“ hinreichend klar und verständlich dem Durchschnittsversicherungsnehmer verdeutlicht, dass die Einreichung so schnell wie möglich zu erfolgen hat. Ergänzend zu den landgerichtlichen Feststellungen kann in diesem Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass es sich bei dem Wort „unverzüglich“ bereits um einen in der Rechtssprache fest umrissenen Begriff handelt, so dass anzunehmen ist, dass darunter auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen nichts anderes verstehen wollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8.5.2013 – IV ZR 84/12, juris Rn. 14). In § 121 Abs. 1 S. 1 BGB wird „unverzüglich“ als „ohne schuldhaftes Zögern“ legaldefiniert. Diese Legaldefinition gilt im gesamten Privatrecht (vgl. Ellenberger in Palandt, a.a.O., BGB § 121 Rn. 3) und ist nach der allgemeinen Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Zweifel auch dann maßgebend, wenn der Begriff in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandt wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 23.6.1993 – 8 U 21/93 –, juris Rn. 36; OLG Hamm, Beschluss vom 25.8.2003 – 35 W 15/03 –, juris Rn. 8; Ellenberger in Palandt, a.a.O, BGB § 121 Rn. 3). Da die Beklagte als Klauselverwender in der streitgegenständlichen Bedingung einen rechtstechnischen Begriff verwendet, dessen Definition sich in einer Vorschrift des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches findet, muss sie sich auch an die für diesen dort niedergelegte Begriffsbestimmung festhalten lassen. Für eine Intransparenz besteht mithin kein Raum.
(c)
Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Landgericht hinsichtlich des weiter beanstandeten Klauselteils „bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls“ den zutreffenden Prüfungsmaßstab angelegt und überzeugend eine ausreichende Transparenz bejaht. Zunächst kann daher auf die Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Auch die Ausführungen der Klägerseite im Rahmen der Berufungsbegründung eröffnen keine andere Entscheidung.
Bereits vom Ansatz her fehl geht die Argumentation der Berufung, dass es relevant sein könnte, was der Prozessbevollmächtigte im Rahmen der erstinstanzlichen Verhandlung zum Bedeutungsinhalt dieser Formulierung erklärt haben mag. Alleiniger Maßstab der Wirksamkeitskontrolle ist – wie unter (1) näher dargestellt - das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennt entgegen den weiter angeführten Bedenken des Klägers auch unschwer, dass die Formulierungen „bei und nach“ sowie „unverzüglich“ nebeneinander und insbesondere nicht im Widerspruch stehen. Die Fassungsteile „bei und nach“ finden sich erstmals im in Fettschrift hervorgehobenen Obersatz unter „2.“ und haben Bezug zum weiter in diesem Obersatz verwandten Wort „Obliegenheit“. Das Adjektiv „unverzüglich“, taucht demgegenüber erst bei der Konkretisierung der Obliegenheit selbst unter ff) auf und kennzeichnet damit die Zeitdauer, innerhalb der die Stehlgutliste einzureichen ist. Die seitens des Klägers angeführten Verständnisschwierigkeiten erscheinen dem Senat eher fernliegend.
Auch die weiteren Einwände der Berufung unter Bezugnahme auf die Argumentation in der Klageschrift, dass im Hinblick auf die Formulierungen „bei und nach“ der Versicherer offenbar erwarte, dass der Versicherungsnehmer zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten (je zwei) Stehlgutlisten einreichen müsse, erscheinen fernliegend. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei der von ihm zu erwartenden verständigen Würdigung und aufmerksamen Durchsicht des § 8 der VHB 2014 als auch unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen, dass „bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls“ in Ziffer 2. des § 8 als Abgrenzung zu „vor Eintritt des Versicherungsfalls“ in Ziffer 1. des § 8 stehen und der zeitlichen Kennzeichnung des Anfalls der Obliegenheiten um den Versicherungsfall herum dienen sollen. Dies gilt erst Recht, da „vor“ und „bei und nach“ in Nr. 1 und Nr. 2 der angegriffenen Klausel als einzige Wörter in beiden Obersätzen zusätzlich durch Unterstreichungen hervorgehoben sind. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird schließlich auch erkennen, dass „bei und nach“ im Obersatz der Ziffer 2. sozusagen vor die Klammer der nachfolgend unter aa) bis jj) im Einzelnen aufgeführten Obliegenheiten gezogen werden. Er wird dieser Auflistung bei näherer Betrachtung zudem unschwer entnehmen, dass manche der aufgelisteten Obliegenheiten zeitlich bereits bei und andere erst nach Eintritt des Versicherungsfalls zu beachten sind. Dabei wird für den verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch hinreichend ersichtlich, dass das Verzeichnis gemäß ff) erst nach dem Eintritt des Versicherungsfalls einzureichen ist. Die Einwände des Klägers wirken aus Sicht des Senats konstruiert. Er versucht eine Verständnismöglichkeit aufzuzeigen, die von dem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer unschwer erkennbaren Bedeutungsgehalt der angegriffenen Begriffe abweicht.
(d)
Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass auch die Ausführungen des Landgerichts zu dem seitens des Klägers erstinstanzlich noch umfassend angegriffenen Klauselteil „dem Versicherer und der Polizei“ zutreffend und uneingeschränkt überzeugend sind und – zumal der Kläger diese mit der Berufungsbegründung nicht im Einzelnen angreift - keiner weiteren Ergänzung bedürfen.
bb.
Eine Unwirksamkeit der angegriffenen Klauselteile folgt auch nicht aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Eine unangemessene Benachteiligung durch AGB-Klauseln liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7.9.2016 – IV ZR 172/15 –, juris Rn. 27 m.w.N.). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus (BGH, a.a.O.).
Das Landgericht hat im angegriffenen Urteil diesen Prüfungsmaßstab angelegt und nicht nur zutreffend die Interessen ermittelt und abgewogen, sondern vollkommen einsichtig darauf hingewiesen, dass sowohl die Förderung von Polizeiermittlungen und damit die Wiedererlangung der Gegenstände als auch die Konkretisierung gegenüber dem Versicherer, um dessen Entschädigung zu erlangen, (auch) dem Versicherungsnehmer selbst nützen. Auf die auch aus Sicht des Senats uneingeschränkt zutreffenden Ausführungen des Landgerichts kann daher zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden, zumal die Berufungsbegründung materielle Rechtsverletzungen lediglich im Hinblick auf das Transparenzgebot rügt und dazu im Einzelnen ausführt.
Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung dabei auch die dogmatische Einordnung der Klausel für die hier zu entscheidende Inhaltskontrolle als nicht entscheidungserheblich gewertet.
d.
Die Berufung rügt ohne Erfolg, dass das landgerichtliche Urteil verfahrensfehlerhaft unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) mangels hinreichender Aufklärung der klägerseits in Abrede gestellten statistisch relevanten Erhöhung von Aufklärungschancen durch Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei, ergangen sei.
Richtigerweise stellt sich diese Rüge ausweislich ihrer Begründung (vgl. Bl. 166 GA) zwar als Rüge mangelnder Tatsachenfeststellung dar, denn der Kläger macht das erstinstanzliche Übergehen eines Beweisantritts geltend (vgl. dazu nur Heßler in Zöller, ZPO, 31. Auflage, ZPO § 538 Rn. 25 m.w.N.). Auch so eingeordnet ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen, da es mangels aufklärungsbedürftiger, entscheidungserheblicher Tatsachen bereits an einer mangelhaften Tatsachenfeststellung fehlt.
Maßgebliche Interessen auf Seiten des Versicherers sind, dass die konkrete Stehlgutliste der Polizei einen Ermittlungsansatz liefern, der Förderung polizeilicher Ermittlungen und damit der Wiedererlangung der entwendeten Gegenstände dienen kann.
Auf die klägerseits auch noch im Rahmen der Berufungsbegründung bestrittene statistisch relevante Erhöhung der Aufklärungschancen kommt es für die vorliegend zu beurteilenden Fragen mithin nicht an.
Dies gilt auch, soweit der Kläger im Rahmen der Berufungsverhandlung (erstmals) behauptet hat, dass die Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei die Wahrscheinlichkeit der Wiedererlangung entwendeter Gegenstände nicht erhöhe. Maßgeblich bleibt in jedem Fall nämlich, dass sie der Polizei Ermittlungsansätze liefern und polizeilichen Ermittlungen insbesondere im Rahmen der Sachfahndung dienen kann.
Im Übrigen handelt es sich dabei – wie der Senat in der Berufungsverhandlung im Einzelnen ausgeführt hat - um offenkundige Tatsachen im Sinne des § 291 ZPO, die keines Beweises bedürfen.
Offenkundig sind u.a. „allgemeinkundige“ Tatsachen, die zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde auch durch Informationen aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Tatsachen jedermann gegenwärtig sind, es genügt, dass man sich aus einer allgemein zugänglichen und zuverlässigen Quelle ohne besondere Fachkenntnis über sie sicher unterrichten kann (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.12.2013 – 3 W 147/13, juris Rn. 6 m.w.N.; Greger in Zöller, a.a.O. § 291 Rn. 1; Prütting in Münchner Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 291, Rn. 5, beck-online).
Davon ist auch vorliegend auszugehen. Bereits die Beklagte hat erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 9.11.2016 (vgl. Bl. 101, 104 GA) und durch Vorlage der Anlage B 6 (vgl. Bl. 112 GA) darauf hingewiesen, dass die Polizei im Rahmen der polizeilichen Kriminalpräventionsarbeit im Internet nicht nur die Erstellung einer „Wertgegenstandsliste“, sondern sogar deren vorbeugende Erstellung empfiehlt und damit wirbt, um die gestohlenen Gegenstände besser nachvollziehen zu können. Auch der Internetseite der polizeilichen Kriminalpräventionsarbeit der Länder und des Bundes www.Q.de ist zu entnehmen, dass dort die Erstellung einer „Wertgegenstandsliste“ als auch deren vorbeugende Erstellung empfohlen werden. Zudem wird u.a. eine Dokumentenvorlage zur Verfügung gestellt und ausdrücklich erläutert, dass der Geschädigte damit nach dem Diebstahl schneller an sein Hab und Gut kommen könne. Solcherart leicht erreichbare Informationen sind ohne weiteres offenkundige Tatsachen im Sinne von § 291 ZPO (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O., m.w.N.) und können nach der mittlerweile herrschenden Auffassung durch das Gericht in den Prozess eingeführt und der Entscheidung zugrunde gelegt werden.
Der Senat als Spezialversicherungssenat für Sachversicherungsrecht weiß zudem aus eigener Erfahrung, dass Stehlgutlisten Anlass für die Polizei sein können, z.B. über IMEI-Nummern bei Handys in die Sachfahndung einzutreten. Dies ergibt sich jeweils aus beigezogenen Ermittlungsakten in verschiedenen seitens des Senats bearbeiteten Verfahren.
2.
Erweist sich demnach die Abmahnung vom 16.3.2016 als unbegründet, scheidet auch die zusätzlich begehrte Erstattung hierfür aufgewendeter Kosten des Klägers aus.
3.
Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der verfahrensfehlerhaft erstinstanzlich unterlassenen Anhörung der BaFin nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG.
Zutreffend verweist der Kläger allerdings darauf, dass § 8 Abs. 2 UKlaG das Gericht verpflichtet, vor der Entscheidung über die Wirksamkeit von Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht anzuhören. Die Aufsichtsbehörde muss daher Gelegenheit erhalten, zu dem Angriff auf die Klausel Stellung zu nehmen. Zweck der Regelung ist dabei, die besondere Sachkunde der BaFin im Gerichtsverfahren nutzbar zu machen. Daraus folgt auch, dass die Anhörung nicht allein deswegen zu unterbleiben hat, weil das Gericht die Klausel für wirksam hält (vergleiche nur Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 8 UKlaG Rn. 9 m.w.N., juris).
Die unterlassene Anhörung seitens des Landgerichts stellt sich daher zwar als wesentlicher Verfahrensfehler dar. Mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich seitens des Senats nachgeholte Anhörung scheidet eine Zurückverweisung dagegen aus (vgl. Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 8 UklaG Rn. 11 m.w.N., juris; Baetge in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., juris-PK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 8 UklaG Rn. 10 m.w.N., juris; Walker in Nomos Kommentare, UKlaG 1. Aufl. 2016, UKlaG § 8 Rn. 7, beck-online; prozessual überholt nach Schlosser in Staudinger, BGB, Band 2 - Neubearbeitung 2013, UKlaG § 8 Rn. 16).
Nach alledem haben die Klage als auch die Berufung insgesamt keinen Erfolg.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und es einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf (§ 543 Abs. 2 ZPO). Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 20.9.2011, Az. 12 U 89/11, lediglich zu Zweifeln ausgeführt, ob eine ähnliche Klausel in den VHB 2008 eine Obliegenheit zur Einreichung einer sog. Stehlgutliste wirksam begründen könne. Eine Unwirksamkeit der betreffenden Klausel hat es weder in der zitierten Entscheidung noch sonst ersichtlich angenommen. Die seitens des Klägers zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 11.12.2014, Az. 8 U 190/14, spricht ebenfalls keine Unwirksamkeit der dort einschlägigen Klausel in den VHB 2008 aus. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2013, Az. 9 U 69/13, die Wirksamkeit einer ähnlichen Regelung in den VHB 2008 unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen. Entscheidungen in der Rechtsprechung, die die Unwirksamkeit einer inhaltsgleichen Klausel in den VHB 2008 oder 2014 aussprechen, sind zudem nicht ersichtlich. Die in den vorgenannten Entscheidungen des OLG Karlsruhe und OLG Celle angesprochenen Zweifel sind auch in der Literatur (vgl. die oben zitierten Fundstellen unter II. 1. C. aa. (2) (a)) nicht auf Zustimmung gestoßen. Daher verneint der Senat die Notwendigkeit einer der Revision zugänglichen Entscheidung aus dem Grund der Rechtsfortbildung bzw. der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Im Übrigen hat der Senat insbesondere die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zum Transparenzgebot als auch einer allgemein inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung unter Würdigung der festgestellten tatsächlichen Einzelheiten auf den vorliegenden Einzelfall angewandt.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.000 €
Der Streitwert in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) richtet sich allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots. Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände vor Kostenrisiken bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnisse zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen AGB geschützt werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. zu §§ 13 ff. AGBG a.F.: BGH, Beschluss vom 17.9.2003 - IV ZR 83/03, NJW-RR 2003, 1694, juris; zum UKlaG: BGH, Beschluss vom 6.3.2013 – IV ZR 211/11, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 28.9.2006 - III ZR 33/06, NJW-RR 2007, 497, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 29.7.2015 – IV ZR 45/15, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19.1.2017 – III ZR 296/16, juris Rn. 4). Diesen Wert setzt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung mit 2.500 € je angegriffener Teilklausel an. Bei der Bewertung des Interesses der Allgemeinheit, für das die Größe des Unternehmens und die mögliche Belastung des einzelnen Kunden durch die Klauseln lediglich einen gewissen Anhalt geben können, kann zunächst auf die eigenen Angaben des klagenden Verbandes zum Streitwert zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28.9.2006, a.a.O.). Der Kläger hat in seiner Klageschrift den Streitwert mit 10.000 € angegeben. Der hierauf beruhenden Wertfestsetzung des Landgerichts hat er nicht widersprochen, diese vielmehr auch in seiner Berufungsbegründungsschrift zugrunde gelegt und erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat einen Streitwert von 25.000 € für sich reklamiert. Die Bewertung der angegriffenen Klausel mit bereits 10.000 € ist dagegen angemessen. Gründe dafür, den Wert der Beschwer ausnahmsweise weiter über diesen Betrag hinaus anzusetzen, bestehen nicht. Zwar ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise durch die Bemessung mit einem höheren Wert Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist. Dies kommt etwa in Betracht, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2017 – III ZR 296/16, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 28.10.2015 - III ZR 64/15 a.a.O.; Beschluss vom 10.12.2013 - XI ZR 405/12, BeckRS 2013, 22513 Rn. 6). Umstände, die im Streitfall eine solche Abweichung - über die bereits vorgenommene Erhöhung auf 10.000 € hinaus - rechtfertigen könnten, sind dagegen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der vorliegend zu entscheidende Fall ist mit den eben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen jeweils konkrete Entgeltregelungen in AGB angegriffen worden sind, bereits nicht vergleichbar. Im Übrigen lassen sich bis auf den pauschalen Hinweis der Klägerseite auf die vorgetragene wirtschaftliche Bedeutung dem Vortrag auch keine näheren Angaben dazu entnehmen, zu welchen wirtschaftlichen Einbußen das begehrte Klauselverbot konkret führen könnte. Insoweit geht daher auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in NJW-RR 1991, 1074, fehl. Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 1.8.2017 weiter darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden habe, ob die Pflicht zur Vorlage der Stehlgutliste § 28 VVG oder § 82 VVG unterfalle und dies eine hohe Bedeutung für die Beklagte, ihre Wettbewerber und den allgemeinen Rechtsverkehr habe, rechtfertigt dies bereits deshalb keine andere Beurteilung, weil es darauf für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht ankommt.
4.
Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 1.8.2017 eingereichte nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 1.8.2017, mit dem klägerseits erstmals eine Streitwertfestsetzung auf 25.000 € angeregt wird, konnte – soweit er teilweise neuen Tatsachenvortrag auch in der Sache enthalten sollte - wegen Verspätung keine Berücksichtigung finden (§ 296 a ZPO). Auch bot er keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO. Dies gilt ebenso für die Erwiderung der Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 8.8.2017.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 3 UKlaG
§§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr.1 UKlaG
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§§ 13 ff. AGBG
§ 4 UKlaG
§ 1 UKlaG
§ 3 UKlaG
§ 307 BGB
§ 291 ZPO
§ 8 UKlaG
§ 8 UklaG
§ 28 VVG
§ 82 VVG
§ 296 a ZPO
§ 156 ZPO
§ 3 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UKlaG
§ 307 Abs. 1. S. 1 i.V.m. S. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BGB
§ 307 Abs. 1, S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG
§ 3 Abs. 2 UKlaG
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1     UKlaG
§ 8 Abs. 3 UWG
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 13 Abs. 1 a AEG
§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 8 der VHB
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 8 Abs. 2 UKlaG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 103 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 2721, 2726
NJW 2000, 2457
VersR 2016, 312
VersR 2015, 571
VersR 2009, 533
NJW 2016, 2101
WM 2011, 1678
NJW 2010, 2942
BGHZ 112, 119
BGHZ 183, 299
NJW 1994, 1060, 1062
VersR 2011, 1179
VersR 2009, 216
VersR 2007, 939
VersR 2007, 535
VersR 2003, 1122
VersR 2000, 311
VersR 2012, 1149
VersR 2011, 323299
NJW-RR 2003, 1694
NJW-RR 2007, 497
NJW-RR 1991, 1074
26 O 216/16
23 U 161/11
I ZR 229/10
IV ZR 91/16
IV ZR 38/14
IV ZR 128/14
IV ZR 28/08
VIII ZR 349/14
III ZR 157/10
XI ZR 275/89
XII ZR 109/08
VIII ZR 165/92
IV ZR 84/12
IV ZR 17/10
IV ZR 128/07
IV ZR 85/05
IV ZR 124/06
IV ZR 327/02
IV ZR 40/99
IV ZR 201/10
12 U 89/11
20 U 32/91
9 U 69/13
8 U 190/14
8 U 21/93
35 W 15/03
IV ZR 172/15
3 W 147/13
IV ZR 83/03
IV ZR 211/11
III ZR 33/06
IV ZR 45/15
III ZR 296/16
III ZR 64/15
XI ZR 405/12