Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-01, Aktenzeichen 6 L 882/15

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 828/15 des Antragstellers wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist am 14.02.2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Dabei gab er an, er sei am 14.11.1996 geboren und algerischer Staatsangehöriger; zugleich erklärte er, in Deutschland arbeiten zu wollen sowie Asyl zu begehren. Mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 17.02.2014 (54 F 97/14 EASO) wurde das Jugendamt des ... (Jugendamt) als Vormund des - vermeintlich minderjährigen - Antragstellers bestellt, das ihn in einer Wohneinrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterbrachte. Am 14.03.2014 wurde ihm erstmals eine Duldung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) erteilt, die seither mehrfach verlängert wurde. Mit Schreiben vom 07.07.2014 ließ er mitteilen, dass er keinen Asylantrag stelle. Das Amtsgericht A-Stadt – Jugendschöffengericht - verurteilte ihn am 21.11.2014 (8 Ls 215/14) wegen Raubes und Diebstahls, begangen am 11.05.2014 bzw. 06.07.2014, zur Ableistung von 50 unentgeltlichen Arbeitsstunden sowie einem Freizeitarrest. Der Antragsgegner erteilte ihm am 28.01.2015 im Rahmen der Duldung die Auflage, in der Gemeinschaftsunterkunft ... zu wohnen, wo er indes nicht erschien. Frau Dipl.-Psych. ... teilte am 02.03.2015 per E-Mail mit, dass der Antragsteller seit dem 01.01.2015 in ihrem Haus in ... wohne und ihrem schwerstbehinderten Sohn ... behilflich sei. Mit weiterer E-Mail vom 12.03.2015 teilte Frau ... mit, sie habe auf einen entsprechenden Aufruf des saarländischen Innenministers ein Gästeappartement in ihrem Wohnhaus als Flüchtlingswohnraum gemeldet, woraufhin ihr der gerade volljährig gewordene Antragsteller zugewiesen worden sei; im Hinblick auf ihre sehr guten Erfahrungen mit ihm beabsichtige sie nunmehr, ihn dauerhaft, voll sozialversichert und mit einem angemessenen Gehalt nebst freier Verpflegung und Unterkunft als Pflegeassistenten für ihren Sohn ... anzustellen sowie ihm die Möglichkeit zu geben, weiterhin seinen Sprachkurs zu besuchen. Daraufhin erteilte ihm der Antragsgegner mit Schreiben vom 25.03.2015 bis zur weiteren Klärung die Erlaubnis, vorerst bei Frau ... in ... zu wohnen; am 01.04.2015 wurde ihm eine Duldung erteilt mit der Berechtigung zur Wohnsitznahme bei Frau ... in .... Am 02.04.2015 gab der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner an, er sei in Wahrheit am 14.11.1996 in Casablanca geboren und staatenlos; am 14.04.2015 legte er seine marokkanische Geburtsurkunde vor, am 17.04.2015 beantragte er bei der marokkanischen Botschaft eine nationale Identitätskarte (carte nationale d’identite), die er am 17.06.2015 erhielt. Eine für den Antragsteller beantragte Arbeitserlaubnis als Pflegeassistent lehnte die Arbeitsagentur am 04.05.2015 ab.
Nach entsprechender Zuteilung durch die sog. zentrale Verteilungsstelle ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller mit Verteilungsentscheidung (§ 15a AufenthG) vom 18.06.2015, zugestellt am 23.06.2015, an, dass er sich unverzüglich zu der für das Bundesland Sachsen zuständigen Aufnahmeeinrichtung in ... zu begeben habe; eine vorherige Anhörung des Antragstellers ist nicht erfolgt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach seinen zutreffenden Personalien sei er bei seinem Aufgriff am 14.02.2014 nicht minderjährig sondern volljährig gewesen, so dass er in ein anderes Bundesland verteilt worden wäre und seinen Wohnsitz in einer Aufnahmeeinrichtung hätte nehmen müssen. Zwar werde gesehen, dass eine Trennung für den schwerstbehinderten ... und ggf. auch für ihn selbst nicht leicht sein werde. Allerdings habe er diese Situation selbst verschuldet, indem er unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Vertrauen erschlichen habe. Er habe daher jederzeit mit einer Änderung seines Aufenthalts rechnen müssen. Über ein etwaiges Erlöschen der räumlichen Beschränkung (§ 61 Abs. 1b AufenthG) habe die zukünftige Behörde zu entscheiden. Somit seien keine zwingenden Gründe ersichtlich, welche der Verteilungsentscheidung entgegenstünden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 06.07.2015 Klage (6 K 828/15), hinsichtlich der er mit Eingang bei Gericht vom 20.07.2015 die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragte. Er trägt im Wesentlichen vor, zwar sei er marokkanischer Staatsangehöriger und unterliege grundsätzlich dem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG. Es liege jedoch ein zwingender Grund vor, der der Verteilung entgegenstehe. Er habe ein intensives und liebevolles Vertrauensverhältnis zu dem schwerstbehinderten Sohn ... der Familie ... aufgebaut; ... leide an einer Cerebralparese mit kognitiven Ausfällen. Aufgrund von ... Aggressionsausbrüchen fänden sich keine Pflegekräfte, die bereit seien, mit ihm zu arbeiten. Dagegen akzeptiere ... ihn, den Antragsteller, als persönlichen Pflegeassistenten. Dieses Verhältnis zu zerstören, indem er das Saarland verlassen müsse, würde einen Rückschlag für ... bedeuten. Der Verteilungsentscheidung stehe außerdem § 61 Abs. 1b AufenthG entgegen, wonach die Voraussetzungen für ein Erlöschen der räumlichen Beschränkung gegeben seien; insoweit sei auch nicht die „zukünftige“ Behörde zuständig. Eine Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme als persönlicher Pflegeassistent sei nicht erforderlich (§ 15 BeschV). Er wolle im Rahmen eines Praktikums die Tätigkeit eines Pflegeassistenten für ... verrichten; im Übrigen befinde er sich zur Zeit in einem zertifizierten Ausbildungslehrgang zum Pflegeassistenten (§ 87b Abs. 3 SGB XII), der am 15.01.2016 abgeschlossen werde. Auch habe er sich sehr gut integriert und sei bester Mittelstürmer im Fußballverein des Stadtteils.
Der Antragsgegner ist dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entgegengetreten.
Eine vom Berichterstatter angeregte gütliche Einigung ist im Ergebnis nicht zustande gekommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers vom 20.07.2015 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 6 K 828/15 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18.06.2015 ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG.
Der Antrag ist auch begründet.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung schwerer wiegt als das Interesse der Antragstellerseite an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerseite.
Vorliegend kann weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen ausländerrechtlichen Bescheides noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden; die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind vielmehr als offen anzusehen. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von dem Vollzug der angefochtenen Verteilungsentscheidung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.
Zwar ist der volljährige Antragsteller, der zwischenzeitlich auch ausdrücklich erklärt hat, keinen Asylantrag zu stellen, unstreitig unerlaubt in die Bundesrepublik eingereist und unterliegt daher grundsätzlich dem Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG; auch hat der Antragsteller grundsätzlich keinen Anspruch auf wunschgemäße Verteilung, § 15a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (vgl. nur Walther, in: GK-AufenthG, § 15a Rz. 8, Stand: November 2006). Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verteilungsentscheidung im Sinne des § 15a Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 AufenthG ergeben sich jedoch bereits in formeller Hinsicht. Denn der Antragsteller ist nach Aktenlage vor der Verteilungsentscheidung hierzu nicht angehört worden. Vielmehr hat der Antragsgegner eine Verteilung in ein anderes Bundesland ersichtlich ohne vorherige Anhörung des Antragstellers veranlasst (siehe Bl. 127, 138 ff., 155, 156 der Ausländerakte). Gemäß § 28 Abs. 1 SVwVfG ist jedoch vor Erlass eines Verwaltungsaktes – um einen solchen handelt es sich bei der Verteilungsentscheidung (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2014 – 18 A 792/14 -, juris-Rz. 6) -, der, wie hier, in die Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen zu äußern; Gründe im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift, die ein Absehen von der Anhörung ermöglichen würden, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Anhörung kommt vorliegend vielmehr besondere Bedeutung zu. Denn gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG setzt die Berücksichtigung zwingender Gründe, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, voraus, dass diese vom Ausländer „vor Veranlassung der Verteilung“ geltend gemacht werden (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., juris-Rz. 25; VG Bremen, Beschluss vom 24.10.2014 – 2 V 1260/14 -, juris-Rz. 31, m.w.N.; Walther, a.a.O., § 15a AufenthG Rz. 9). Das wiederum erfordert es, dass diesem zuvor effektiv Gelegenheit gegeben wird, sich zu einer beabsichtigten Verteilungsentscheidung konkret zu äußern. Hinzu kommt, dass gegen eine Verteilungsentscheidung kein Widerspruch stattfindet und die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, § 15a Abs. 4 Sätze 7 und 8 AufenthG, so dass auch deswegen der Möglichkeit zur vorherigen Geltendmachung von einer Verteilung entgegenstehenden Gründen erhebliche rechtsstaatliche Bedeutung zukommt. Der Ausländer ist daher bereits vor Veranlassung der Verteilung durch die Landesverteilerstelle, hier also den Antragsgegner, anzuhören (vgl. Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, 15a AufenthG Rz. 8; ebenso Ziff. 15 a.1.1.2 VwV zu § 15a AufenthG, abgedruckt bei Renner/Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 15a AufenthG).
Der Mangel der erforderlichen Anhörung ist hier auch nicht im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG durch Nachholung unbeachtlich geworden. Zwar ist gemäß Absatz 2 der Vorschrift die Heilung eines Verfahrensmangels bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich. Eine Nachholung einer unterbliebenen Anhörung unmittelbar in einem gerichtlichen Verfahren genügt jedoch nicht, auch nicht durch Austausch von Schriftsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – 3 C 27/82 -, juris-Rz. 64, m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 45 Rz. 42, m.w.N.). Vielmehr bedarf es, wenn wie hier kein Widerspruch gegeben ist (§ 15a Abs. 4 Satz 7 AufenthG), stets eines besonderen und effektiven Ergänzungs- bzw. Nachverfahrens vor der Ausgangsbehörde sowie, nach erfolgter Nachholung, einer weiteren, ergänzenden Entscheidung der zuständigen Behörde (vgl. nur Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rz. 45 f., m.w.N.). Vorliegend fehlt es bislang indes sowohl an der Einleitung eines Nachverfahrens als auch an einer objektiv erkennbaren Nachholungsentscheidung (auch wenn eine solche unter Umständen durch einen qualifizierten Aktenvermerk erfolgen kann, vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rz. 46, m.w.N.).
Nichts anderes ergibt sich voraussichtlich aus § 46 SVwVfG. Zwar kann danach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 des Gesetzes nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Vorliegend erscheint es indes jedenfalls zweifelhaft, ob es offensichtlich ist, dass die Verletzung der Anhörungspflicht die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Eine Offensichtlichkeit der Relevanz des Fehlers setzt nämlich voraus, dass insofern jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen ist. Es kann zwar keine absolute Sicherheit verlangt werden, gleichwohl muss im Hinblick auf die Effektivität des Rechtsschutzes ein strenger Maßstab angelegt werden und genügen bereits leise Zweifel an der Alternativlosigkeit der Entscheidung, um die Offensichtlichkeit zu verneinen (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – 3 C 27/82 -, juris-Rz. 66; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rz. 32 ff., 36 ff., m.w.N.).
In diesem Sinne ist vorliegend wohl nicht jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen, dass eine andere (rechtmäßige) Entscheidung in der Sache hätte ergehen können. Denn wäre dem Antragsteller Gelegenheit gegeben worden, vor der Veranlassung der Verteilung etwaige zwingende Gründe geltend zu machen, die der Verteilung an einen bestimmten Ort entgegenstehen, so wäre dem, wie dargelegt, gemäß § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG Rechnung zu tragen gewesen. Das gilt hier umso mehr, als der Antragsteller durchaus beachtliche Belange vorgetragen haben dürfte, denen bei der Verteilung jedenfalls möglicherweise Rechnung zu tragen sein könnte. Immerhin ist als denkbarer zwingender Grund im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG auch die Sicherstellung der Betreuung jedenfalls von pflegebedürftigen Verwandten anerkannt (siehe Ziff. 15 a.1.5.1 der VwV zu § 15a AufenthG, a.a.O.). Unbeschadet der Frage, ob die vorliegende Konstellation mit der Betreuung eines Familienangehörigen vergleichbar ist und ob den geltend gemachten beachtlichen Belangen im Ergebnis die Qualität eines zwingenden Grundes beigemessen werden kann – die Kammer lässt dies ausdrücklich offen -, so stellt sich die angefochtene Verteilungsentscheidung aber letztlich auch aus einem anderen Grund nicht als offensichtlich alternativlos dar. Denn es muss gesehen werden, dass der Antragsteller auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners bereits seit weit mehr als drei Monaten geduldet war, so dass gemäß der (zum 01.01.2015 in Kraft getretenen) Vorschrift des § 61 Abs. 1b AufenthG die räumliche Beschränkung auf das Gebiet eines Landes im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG grundsätzlich erloschen ist. Insofern bedarf es abweichend von der Auffassung des Antragsgegners auch nicht erst einer Entscheidung der künftig zuständigen Ausländerbehörde. Vielmehr tritt für die räumliche Beschränkung im Rahmen der Duldung die Erlöschenswirkung nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut kraft Gesetzes ein und ist somit insofern jedenfalls keine konstitutive behördliche Entscheidung erforderlich, sondern kann einer solchen Entscheidung lediglich deklaratorische und klarstellende Funktion zukommen. Zwar kann die (zuständige) Ausländerbehörde sodann unter den Voraussetzungen des § 61 Abs. 1c AufenthG eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers anordnen; jedoch handelt es sich hierbei um eine gesonderte und ausdrückliche (sowie rechtsbehelfsfähige) Entscheidung nach Ermessen, die die aus § 61 Abs. 1b AufenthG in einschlägigen Fällen folgende gesetzliche Erlöschenswirkung als solche nicht in Frage zu stellen vermag. Ist mithin davon auszugehen, dass für den Antragsteller eine räumliche Beschränkung seines Aufenthalts auch im Falle einer Umverteilung in ein anderes Bundesland jedenfalls zunächst einmal erloschen ist, er also zumindest bis zu einer ausdrücklichen Anordnung einer neuen räumlichen Beschränkung seinen Aufenthalt selbst dann weiter auch im Saarland nehmen kann, so erscheint eine gleichwohl erfolgende Umverteilung eher wenig zielführend (zumal nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, dass trotz gesetzlichen Erlöschens der räumlichen Beschränkung die zuständige Ausländerbehörde sogleich eine neue räumliche Beschränkung verfügt). Ob sich aus diesem Befund seinerseits ein zwingender Grund zu ergeben vermag, mit anderen Worten also der Wegfall der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1b AufenthG das Absehen von einer Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG bedingen kann, bedarf im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens indes im Ergebnis ebenso keiner abschließenden Entscheidung wie die Frage, ob die vom Antragsteller vorgetragene persönliche und helfende Beziehung zu einem Pflegebedürftigen sowie seine vorgetragenen Integrationsgesichtspunkte einen solchen zwingenden Grund darstellen können. Denn jedenfalls machen die in mehrfacher Hinsicht aufgeworfenen und klärungsbedürftigen Zweifelsfragen deutlich, dass vorliegend zumindest möglicherweise auch andere Entscheidungen in der Sache denkbar gewesen wären, so dass eine Alternativlosigkeit der erfolgten Verteilung des Antragstellers nach ... in Sachsen wohl nicht offensichtlich erscheint und der Verstoß gegen das Erfordernis der Anhörung sich damit nicht von vornherein als unbeachtlich erweist (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 15.12.1983 – 3 C 27/82 -, juris-Rz. 66; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rz. 32 ff., 36 ff., m.w.N.).
Unter diesen Umständen stellt sich die angefochtene Verteilungsentscheidung des Antragsgegners jedenfalls nicht als offensichtlich rechtmäßig dar. Auch wenn es durchaus vorstellbar erscheint, dass es dem Antragsgegner gelingt, vor Abschluss des anhängigen Klageverfahrens sowohl eine Anhörung des Antragstellers in einem effektiven Nachverfahren nachzuholen als auch eine unvoreingenommene Überprüfung seiner angefochtenen Verteilungsentscheidung zu dokumentieren, so kann dies jedoch im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht ohne weiteres als gegeben unterstellt werden. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind daher im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vielmehr als offen anzusehen.
Angesichts der offenen Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers ist dessen privates Interesse am vorläufigen weiteren Verbleib im Saarland gegen das gegenläufige staatliche, in der gesetzlichen Wertung des § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG zum Ausdruck kommende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids abzuwägen. Dabei erscheint zur Überzeugung der Kammer die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die Aussetzung des Sofortvollzuges mit Blick auf das hier gegebene Gewicht der im Raum stehenden antragstellerischen Belange gerechtfertigt. Zwar dürfte es zutreffen, dass der Antragsteller seinerzeit bei korrekter Angabe seiner Personalien sogleich einer Verteilung zugeführt worden wäre. Dennoch erschiene es mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland und die erhebliche Belastung der Aufnahmestellen sowie die gebotene Integration von Flüchtlingen, unabhängig von der Frage eines dauerhaften Bleiberechts des Antragstellers, wenig sinnvoll, den heranwachsenden Antragsteller, der zwischenzeitlich in einer Privatwohnung im Saarland nicht nur Aufnahme gefunden hat, sondern dort auch Verpflegung erhält und dem neben einem Sprachkurs eine zertifizierte Ausbildung ermöglicht sowie eine voll sozialversicherte Anstellung als persönlicher Pflegeassistent angeboten wird, der also die öffentlichen Kassen derzeit nicht belastet, ohne Not einem anderen Bundesland zuzuteilen. Das damit hier nach Aktenlage wohl allein verbleibende fiskalische Interesse des Antragsgegners an der Vermeidung etwaiger bei ihm verbleibender Abschiebungskosten vermag jedoch die in Rede stehenden antragstellerischen Belange für sich genommen nicht zu überwiegen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden dem Ausländer auch noch nach einer etwaigen Verteilung erlauben können, seine Wohnung in einem anderen Land zu nehmen, § 15a Abs. 5 AufenthG, zumal - aus Sicht des Antragsgegners - bei einer etwaigen Umverteilung nach Satz 2 der Vorschrift eine Anrechnung auf die Aufnahmequote vorgesehen ist; es bestünden hinsichtlich des Antragstellers auch keine prinzipiellen Bedenken, die Möglichkeit einer nachfolgenden Umverteilung bereits vor einer etwaigen Verteilungsentscheidung (bzw. vor deren Aufrechterhaltung nach Nachholung der Anhörung) zwischen den insoweit ggf. gemeinsam zuständigen Behörden zu klären (vgl. näher Dienelt, a.a.O., § 15a AufenthG Rz. 7; Walther, a.a.O., § 15a AufenthG Rz. 11).
Nach allem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 15a AufenthG
§ 15 BeschV
§ 46 SVwVfG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 61 Abs. 1b AufenthG
§ 87b Abs. 3 SGB XII
§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 15a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG
§ 15a Abs. 4 Satz 7 AufenthG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 61 Abs. 1c AufenthG
§ 15a Abs. 5 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 K 828/15
54 F 97/14
8 Ls 215/14
18 A 792/14
2 V 1260/14
3 C 27/82