Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-12-09, Aktenzeichen 22 U 85/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:1209.22U85.03.00

Tenor:
Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.April 2003 - 15 O 248/02 - teilweise abgeändert.
Die Beklagten zu 1), 2), 4) und 5) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger weitere 18,27 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. August 2002 zu zahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung, mit der die Kläger noch Ansprüche auf Zahlung von Miete gegen den Beklagten zu 5) und Erstattung von Anwaltskosten als Schadensersatz gegen die Beklagten zu 1), 2), 4) und 5) geltend machen, hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg.
1. Restliche Mietforderungen gegen den Beklagten zu 5):
Diese Auffassung trifft nicht zu. Denn die Dachwohnung und die weiteren Räume in dem Haus, deren Räumung verlangt worden war, waren nicht auf Grund eines einheitlichen Vertrages vermietet worden. Dementsprechend bestand kein einheitliches Mietverhältnis, das nur zusammen, nicht in Teilen, hätte zurückgegeben werden können.
Gegen die von den Klägern angenommene Einheitlichkeit spricht schon, dass es sich bei der Dachgeschosswohnung um ein - tatsächlich auch so genutztes - Wohnungsmietverhältnis und bei den übrigen Räumen um ein gewerbliches Mietverhältnis handelte. Für beide Mietobjekte konnten deshalb im Einzelfall unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen gelten, ohne dass die Vertragsparteien den Willen hätten erkennen lassen, dass für beide Mietverhältnisse ein einheitliches Recht anzuwenden sein sollte. Entscheidend steht der Annahme eines einheitlichen Mietverhältnisses jedoch entgegen, dass die Dachgeschosswohnung andere Vertragsparteien hatte als die gewerblichen Mieträume. Diese war allein von dem Beklagten zu 5) angemietet worden, jene von einer Mehrzahl von Personen, nämlich die in dem Architekturbüro v. D. und Sch. GbR Zusammengeschlossenen. Diese Fallgestaltung ist mit der von den Klägern angeführten und der Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW 1987,1499) zugrunde liegenden nicht vergleichbar: Dort ging es um die Frage ob der von den selben Vertragsparteien geschlossene Wohnungsmietvertrag mit dem später geschlossenen Mietvertrag über eine zur Wohnung gehörende Garage ein einheitliches Mietverhältnis bildet, was allerdings nahe liegt.
Die Verneinung eines einheitlichen Mietverhältnisses stellt keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Vermieterseite dar. Wenn die räumlichen Verhältnisse eine gesonderte Vermietung der Wohnung an einen Mieter erschwert, so liegt dies an den hinzunehmenden baulichen Gegebenheiten.
Bestand danach kein einheitliches Mietverhältnis für alle Räume des Objekts unabhängig von ihrer jeweiligen Nutzung, war der Beklagte zu 5) zur Rückgabe nach der Kündigung verpflichtet, aber auch berechtigt, die Rechtsvorgängerin der Kläger hat die Annahme dieses Rückgabeangebots vom März 2002 zu Unrecht abgelehnt und deshalb keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für den geltend gemachten Zeitraum ab April 2002.
2.
Allerdings steht den Klägern gegen die Beklagten zu 1), 2) 4) und 5) ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 18,27 EUR zu. Insoweit hat die Berufung in geringem Umfang Erfolg:
Nur in diesem Umfang ist die Berufung begründet.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs.1, 98 Abs.2 Nr.1 ZPO; die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
III.
Es besteht kein Anlass für eine Zulassung der Revision. Der Senat weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.955,82 Euro.
Wert der Beschwer für die Kläger: 1.937,55 Euro

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs.1, 98 Abs.2 Nr.1 ZPO; die weiteren prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO
§ 535 BGB
§ 546 a BGB
§ 26 BRAGO
§ 362 Abs.1 BGB
§ 118 Abs.1 Nr. 1 BRAGO
§ 118 Abs.2 BRAGO
§ 31 Abs.1 Nr.1 BRAGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987,1499
MDR 2003, 1162
15 O 248/02