Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2003-04-22, Aktenzeichen 1 Ws 9/03
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0422.1WS9.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:
Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat das AG Leverkusen – 50 Gs 348/02 – der Angeklagten gemäß § 111 a StPO vorläufig ihre Fahrerlaubnis entzogen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, der Angeklagten werde ihre Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entgültig entzogen. Die Angeklagte habe am 7. April 2002 in L. einen Verkehrsunfall verursacht, bei welchem an dem abgeparkten Motorroller des Zeugen S. ein erheblicher Fremdschaden entstanden sei. In Kenntnis des Unfallgeschehens sei sie mit ihrem PKW von der Unfallstelle geflüchtet.
Die gegen diesen Beschluss von der Angeklagten eingelegte Beschwerde hat das LG Köln mit Beschluss vom 18. Juli 2002 – 101 Qs 96/02 – als unbegründet verworfen.
Mit Urteil vom 14. November 2002 hat das AG Leverkusen – 54 Cs 270/02 – die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt sowie ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihren Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 4 Monaten angeordnet. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Berufung eingelegt. Die 1. kleine Strafkammer des LG Köln hat das Rechtsmittel mit Urteil vom 11. März 2003 – 151 – 11/03 – verworfen. Hiergegen hat die Angeklagte Revision eingelegt, über welche noch nicht entschieden ist.
Mit Schriftsatz vom 12. März 2003 hat die Angeklagte über ihren Verteidiger bei dem LG Köln die Aufhebung der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis (Aushändigung des Führerscheins) beantragt. Diesen Antrag hat die Strafkammer am 14. März 2003 als unbegründet abgelehnt. Hiergegen hat die Angeklagte am 19. März 2003 Beschwerde erhoben, welcher die Strafkammer mit Beschluss vom 21. März 2003 nicht abgeholfen hat.
Die Angeklagte vertritt die Auffassung, die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis sei deshalb aufzuheben, weil sie sich entgegen der Auffassung des AG Leverkusen bzw. des LG Köln nicht der Unfallflucht schuldig gemacht habe. Zudem sei eine weitere Entziehung ihrer Fahrerlaubnis aufgrund deren bisheriger Zeitdauer nicht mehr verhältnismäßig.

Entscheidungsgründe:
Das gemäß § 304 StPO statthafte Rechtsmittel begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache bleibt es indessen ohne Erfolg.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 111 a StPO
§ 304 StPO
§ 142 StGB
§ 69 StGB
§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 1996, 170
VRS 91, 181
NZV 1991, 165
VRS 80, 214
NZV 1995, 459
VRS 90, 45
MDR 1996, 954
VRS 92, 23
DAR 1999, 86
NZV 1999, 345
NStZ-RR 1999, 115
VRS 96, 205
VRS 93, 348
DAR 2001, 374
VRS 101, 206
NStZ-RR 1996, 205
NStZ-RR 1997, 206
NZV 1997, 369
VRS 93, 343
NZV 1995, 238
StV 1995, 345
VRS 57, 126
50 Gs 348/02
01 Qs 96/02
54 Cs 270/02
1 Ws 32/96
1 Ws 7/99
1 Ss 926/78