Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Urteil vom 2025-11-20, Aktenzeichen I ZR 60/25
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:201125UIZR60.25.0

Tenor:
(AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung)
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Januar 2025 aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin und die Beklagte zu 1 sind in der Finanzbranche tätige Unternehmen. Der Beklagte zu 2 ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1.
Am 21. Januar 2020 schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 1 die "Vereinbarung vom 17. Januar 2020 über die Vermittlung von Kapital". Die Klägerin bediente sich hierzu eines einheitlichen Vertragswerks für eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen. Sie verpflichtete sich im Rahmen der Vereinbarung, sich um die Vermittlung des zur Entwicklung eines von der Beklagten zu 1 geplanten Bauträger-Projekts benötigten Kapitals zu bemühen. In der Vereinbarung heißt es unter anderem:
§ 5 Provision
(1) Die Kapitalvermittlerin erhält als erfolgsabhängige Vermittlungsprovision 5,00 % des vermittelten Kapitals.
(2) Der Provisionsanspruch entsteht mit Eingang auf dem Konto der Projektgesellschaft oder bei Nicht-Abnahme.
Dabei stellt die Kapitalvermittlerin lediglich den Kontakt zu potentiellen Kapitalgebern oder deren Beauftragten her. Die Ausgestaltung ist mit diesen individuell zu vereinbaren.
(3) Der Provisionsanspruch entsteht alle 360 Tage erneut jeweils für ein Jahr bis zur vollständigen Rückzahlung des vermittelten Kapitals, unabhängig davon, ob das vermittelte (Rest-) Kapital tatsächlich für das ganze Jahr in Anspruch genommen wird. Der Anspruch entsteht jeweils gemessen an der Höhe, in der das vermittelte Kapital von der Projektgesellschaft am Tag der erneuten Entstehung in Anspruch genommen wird. Der Nachweis über eine (Teil-)Rückführung des vermittelten Kapitals obliegt im Streitfall der Projektgesellschaft.
(4) Zu dem für die Ermittlung des Provisionsanspruchs maßgeblichen vermittelten Kapital zählen auch Gelder sonstiger Kapitalgeber.
(5) Der Provisionsanspruch ist grundsätzlich mit Entstehung auch fällig. (…)
(8) Sollte eine fällige Provision mehr als 15 Arbeitstage nach Fälligkeit nicht auf das vorstehende Konto eingegangen sein, verzinst sich die ausstehende Provision mit dem Zinssatz der Finanzierungsform, berechnet nach der deutschen Zinsmethode (30/360 Tage). (…)
Der Beklagte zu 2 führte als Vertreter der Beklagten zu 1 die Verhandlungen und Gespräche mit der Klägerin hinsichtlich der Kapitalvermittlungsvereinbarung. Am 20. Januar 2020 gab er eine schriftliche Erklärung - überschrieben mit "Bürgschaft vom 17. Januar 2020" - ab, in der er zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Vergütungsansprüche der Klägerin inklusive sämtlicher Nebenkosten gegen die Hauptschuldnerin aus der Kapitalvermittlung vom 17. Januar 2020 unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage bürgte.
Mit Laufzeitbeginn vom 21. Februar 2020 begab die Beklagte zu 1 im Rahmen ihres Bauträger-Projektes eine Inhaberschuldverschreibung. Gemäß § 1 Abs. 1 der Anleihebedingungen handelte es sich um eine festverzinsliche Inhaberschuldverschreibung, die in untereinander gleichberechtigte, auf den Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen im Nennbetrag von jeweils 5.000 € unterteilt ist. Gemäß § 3 Abs. 1 der Anleihebedingungen wurden die Teilschuldverschreibungen ab dem 21. Februar 2020 mit 12 % per annum verzinst.
Für das Projekt vermittelte die Klägerin der Beklagten zu 1 Kapital von Käufern der genannten Anleihe in Höhe von insgesamt 2.100.000 €. Der Betrag ging am 21. Februar 2020 auf dem Konto der Beklagten zu 1 ein.
Für die Jahre 2020 bis 2022 zahlte die Beklagte zu 1 der Klägerin die Provision. Für das Jahr 2023 zahlte die Beklagte zu 1 dagegen nicht.
Den Anspruch für das Jahr 2023 machte die Klägerin mit Rechnung vom 2. März 2023 gegenüber der Beklagten zu 1 geltend. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Mai 2023 forderte die Klägerin die Beklagten auf, die Provision bis zum 15. Mai 2023 zu zahlen.
Mit ihrer im Urkundenprozess erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 105.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 12 % p.a. seit dem 8. März 2022 sowie zur Zahlung weiterer 2.584,09 € für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung zu verurteilen.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß im Urkundenverfahren verurteilt und ihnen die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten im Beschlusswege zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgen die Beklagten ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat die Zahlungsansprüche wegen der Wirksamkeit der Provisionsvereinbarung für gegeben erachtet und hierzu ausgeführt:
Die Vereinbarung halte der AGB-Kontrolle stand. Die in § 5 der Vereinbarung vorgesehene Provisionsvereinbarung sei nicht gemäß § 305c Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie nicht so ungewöhnlich sei, dass die Beklagte zu 1 nicht mit ihr zu rechnen brauchte. Die Provisionsvereinbarung sei auch klar und verständlich und verstoße deshalb nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Vereinbarung bestimme klar und verständlich die Höhe der Provision, die Neuentstehung des Provisionsanspruchs alle 360 Tage bis das vermittelte Kapital vollständig zurückgezahlt sei und die Berechnungsgrundlage für die Provision. Unter den Begriff "Rückzahlung" fielen alle in der Vereinbarung aufgeführten Rückführungsoptionen, also auch der Rückerwerb von Teilschuldverschreibungen durch die Beklagte zu 1, und zwar in Höhe des Nennbetrags der zurückerworbenen Teilschuldverschreibung. Ebenfalls klar und verständlich sei, dass ein Wiederverkauf einer zurückerworbenen Teilschuldverschreibung durch die Beklagte zu 1 keinen Provisionsanspruch der Klägerin mehr begründe. Eine Kontrolle der Vereinbarung nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB scheide aus, da es sich um eine kontrollfreie Preisvereinbarung handele.
Die Vereinbarung sei unabhängig von einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig, weil die Beklagten nicht vorgetragen hätten, dass sich die Beklagte zu 1 bei der Unterzeichnung der Provisionsvereinbarung in einer Zwangslage befunden habe, unerfahren gewesen sei, unter mangelndem Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche gelitten habe und die Klägerin eine solche Lage der Beklagten zu 1 zur Erlangung des Provisionsversprechens ausgenutzt habe. Es fehle deshalb auch mit Blick auf § 138 Abs. 1 BGB an den erforderlichen besonderen Umständen in der Person dessen, der den überhöhten Preis akzeptiert habe, hier also der Beklagten zu 1, wie etwa geschäftliche Unerfahrenheit, Rechtsunkundigkeit, das Befinden in einer schwierigen Lage, ein Mangel an Urteilsvermögen, eine erhebliche Willensschwäche, Ausnutzung einer wirtschaftlichen, organisatorischen oder intellektuellen Überlegenheit oder Unübersichtlichkeit der Vertragsbedingungen. Zudem fehle es an einer verwerflichen Gesinnung der Klägerin.
Der Klägerin stünden die Zahlungsansprüche auch gegenüber dem Beklagten zu 2 als Bürgen zu.
II. Die Revision hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der gegenüber der Beklagten zu 1 geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zuerkannt werden, so dass auch die Verurteilung des Beklagten zu 2 als Bürgen sowie der Ausspruch über die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten keinen Bestand hat. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, es handele sich bei der Regelung in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreie Preisabrede.
1. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Begründung des Landgerichts angenommen, die Auslegung der Bestimmung des § 5 Abs. 3, die in der zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Vereinbarung enthalten sei, ergebe, dass es sich um eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogene Preisvereinbarung und nicht um eine überprüfbare Preisnebenabrede handele. § 5 Abs. 3 der Vereinbarung regele nicht etwa den Zeitpunkt eines Anspruchs, dessen Entstehung im Übrigen klar umrissen sei, also die Fälligkeit, sondern die (Neu-)Entstehung des jeweiligen Anspruchs und damit unmittelbar das Entgelt für die Leistung der Klägerin. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1 geschlossene Kapitalvermittlungsvereinbarung von der Klägerin gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB) enthält, greifen die Parteien zu Recht nicht an.
3. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die § 307 Abs. 1 und 2 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB - mithin die Vorschriften über die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.
a) Dieser Vorschrift liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass durch die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle weder eine Kontrolle der Preise oder Leistungsangebote ermöglicht noch Vorschriften anderer Gesetze modifiziert werden sollen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BT-Drucks. 7/3919, S. 22). Somit findet eine Inhaltskontrolle hinsichtlich solcher Abreden nicht statt, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu bezahlenden Vergütung unmittelbar regeln. Nach dem im Bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie ist es vielmehr den Vertragsparteien im Allgemeinen freigestellt, Leistung und Gegenleistung zu bestimmen; mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es insoweit regelmäßig auch an einem Kontrollmaßstab (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - III ZR 56/17, NJW 2018, 534 [juris Rn. 15]; Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 169/20, NJW 2021, 2885 [juris Rn. 25]; Urteil vom 21. April 2022 - I ZR 214/20, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 41] = WRP 2022, 983 - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).
b) Ob eine Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweicht, ist durch den Blick auf das gesetzliche Leitbild des betroffenen Vertragstyps zu beurteilen, welches in Gestalt der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zugleich den Maßstab der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bildet (BGH, Urteil vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BGHZ 219, 35 [juris Rn. 44]; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 307 Rn. 41). Hierzu zählen neben den gesetzlichen Vorschriften alle Gesetze im materiellen Sinne sowie allgemein anerkannte, etwa richterrechtliche Rechtsgrundsätze (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 [juris Rn. 20]; Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 33/14, NJW 2015, 152 [juris Rn. 12], jeweils mwN; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 307 Rn. 29 und 51).
Keine von Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB abweichende Regelung enthalten lediglich deklaratorische Klauseln oder solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Hingegen unterliegen Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen, ebenso der Inhaltskontrolle wie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, BGHZ 212, 329 [juris Rn. 22]; BGHZ 219, 35 [juris Rn. 36], jeweils mwN).
So liegt etwa in der Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Teilentgelts für ein Darlehen eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild für die Entgeltstruktur des Darlehensvertrags, das gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB durch die laufzeitabhängige Zinszahlungspflicht gekennzeichnet ist (vgl. BGHZ 219, 35 [juris Rn. 44]; Pfeiffer/Pfeiffer, AGB-Recht, 8. Aufl., § 307 BGB Rn. 319a; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen aaO § 307 Rn. 71a).
Auch im Falle eines Regelwerks, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt, hängt die Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle auf einzelne Preisklauseln davon ab, ob die Klausel lediglich deklaratorische Wirkung hat oder ob sie Rechtsvorschriften ergänzt, indem sie etwa ein Entgelt festlegt, obwohl eine Leistung für den Vertragspartner nicht erbracht wird. Liegt in einem solchen Fall der Klausel keine echte (Gegen-)Leistung zugrunde, handelt es sich um eine kontrollfähige (Preisneben-)Abrede, die zwar (mittelbare) Auswirkungen auf Preis und Leistung hat, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - VII ZR 222/12, NJW 2013, 856 [juris Rn. 16] mwN).
4. Die Revision macht mit Erfolg geltend, dass die in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung getroffene Regelung über die jährliche Neuentstehung des Provisionsanspruchs bis zur Rückzahlung des Kapitals eine § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht unterfallende, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Modifikation der vertraglichen Entgeltpflicht darstellt.
a) Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich in vollem Umfang überprüfbar (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17, GRUR 2019, 284 [juris Rn. 41] = WRP 2019, 458 - Museumsfotos; BGH, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 18] - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinne einheitlich so auszulegen, wie ein verständiger und redlicher Vertragspartner sie unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise versteht, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262 [juris Rn. 30]; BGH, GRUR 2022, 1158 [juris Rn. 18] - Dr. Stefan Frank, jeweils mwN).
b) Die Vertragsbestimmung des § 5 Abs. 3 erweist sich bei leitbildbezogener Betrachtung als der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegende, die Entgeltpflicht der Beklagten modifizierende Vereinbarung.
aa) Das Leitbild des Maklervertrags gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht in der Abhängigkeit des Provisionsanspruchs vom Zustandekommen des Hauptvertrags mit einem Dritten, der Kausalität der Maklertätigkeit für dieses Zustandekommen und der Abschlussfreiheit des Auftraggebers (BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 40/19, BGHZ 226, 20 [juris Rn. 20]; Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24, NJW 2025, 2395 [juris Rn. 24 und 35]).
Beim Maklerdienstvertrag, bei dem sich der Makler (in Abweichung von § 652 BGB) zur Tätigkeit verpflichtet, vereinen sich Elemente des Maklervertrags und des Dienstvertrags. Ein solcher gemischter Vertrag stellt ein einheitliches Ganzes dar und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden. Vielmehr wird der Eigenart des Vertrags grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, NJW 2025, 2395 [juris Rn. 18] mwN).
bb) Den im Streitfall geschlossenen Vertrag haben die Instanzgerichte zutreffend als dem Maklerrecht unterliegenden Maklerdienstvertrag eingeordnet.
Typisch für den Maklervertrag ist, dass der Makler mittels einer erfolgsabhängigen Vergütung vom Abschluss des Hauptvertrags profitiert (BGH, Urteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 173/85, BGHZ 99, 374 [juris Rn. 34]; Lehmann-Richter in Graf von Westphalen/Thüsing/Pamp, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Werkstand: 52. Ergänzungslieferung [Oktober 2025], Teil "Klauselwerke", Maklervertrag Rn. 24).
In einem Maklerdienstvertrag kann vereinbart werden, dass zwar der Makler eine Tätigkeitsverpflichtung übernimmt, ihm aber ein Vergütungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 652 BGB zustehen soll, also bei Erfolgseintritt (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1987 - IVa ZR 103/86,NJW 1988, 967 [juris Rn. 21]; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 160/98, NJW-RR 2000, 430 [juris Rn. 9]; Urteil vom 24. Januar 2019 - I ZR 160/17, NJW 2019, 1596 [juris Rn. 29]). In diesem Fall kann der Makler keine Vergütung für seine Tätigkeit als solche fordern, sondern nur eine Maklerprovision beim tatsächlichen Zustandekommen des Hauptvertrags, so dass der Schwerpunkt des Vertrags maklerrechtlicher Natur ist und das nach § 652 BGB maßgebliche Leitbild der Erfolgsabhängigkeit gilt (vgl. BGH,NJW 1988, 967 [juris Rn. 21]). Hingegen deutet eine Vertragsgestaltung, bei der lediglich die Tätigkeit als solche vergütet wird, bei der also das Entgelt unabhängig vom Erfolg der Bemühungen des Vermittlers zu zahlen ist, auf eine dienstvertragliche Natur hin (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1985, NJW 1985, 2477 [juris Rn. 18]; BGH, NJW 1988, 967 [juris Rn. 21]; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 304/98, NJW-RR 1999, 1499 [juris Rn. 24]).
Im Streitfall hat sich die Klägerin gegen ein der Höhe nach vom Volumen des vermittelten Hauptvertrags abhängiges Honorar zu einer Tätigkeit (wenn auch nur zu einem Bemühen im Wege der Kontaktherstellung) verpflichtet, wobei der Honoraranspruch zunächst vom Erfolg der Vermittlungstätigkeit abhängig ist und weitere Honoraransprüche unabhängig von einer weiteren Tätigkeit oder deren Erfolg bis zur vollständigen Rückzahlung des Kapitals jährlich neu entstehen. Der Schwerpunkt dieser Vereinbarung liegt im Maklerrecht, so dass es sich um einen Maklervertrag in der Unterform des Maklerdienstvertrags handelt.
cc) Die in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung vorgesehene Regelung eines jährlich neu entstehenden Provisionsanspruchs weicht vom Leitbild der Erfolgsabhängigkeit des Anspruchs auf Maklerprovision ab, weil nach dem Inhalt der Klausel dem alljährlich wiederkehrenden Provisionsanspruch keine Maklerleistung zugrunde liegt. Es handelt sich vielmehr um eine erfolgsunabhängige Zusatzvergütung ohne Gegenleistung.
(1) Die Klägerin erlangt nach dem Vertrag bei erfolgreicher Vermittlung von Kapital - nach § 5 Abs. 2 der Vereinbarung mit dem Geldeingang bei der Projektgesellschaft - einen Provisionsanspruch. Dieser Anspruch besteht nach § 5 Abs. 1 der Vereinbarung in Höhe von 5 % des vermittelten Kapitals und ist nach § 5 Abs. 5 der Vereinbarung mit seiner Entstehung fällig. Diese Regelung entspricht dem Leitbild des Maklervertrags, nach dem die Tätigkeit des Maklers in der Weise vertragsadäquat kausal für den Abschluss des Hauptvertrags sein muss, dass sich der Erfolg bei wertender Betrachtung zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellt (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - III ZR 163/07, NJW 2008, 651 [juris Rn. 12]; Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 530/13, NJW-RR 2014, 1272 [juris Rn. 16]; Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 69/19, NJW 2020, 2792 [juris Rn. 14], jeweils mwN).
(2) Nach der in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung vorgesehenen Regelung entsteht der Provisionsanspruch alle 360 Tage erneut jeweils für ein Jahr bis zur vollständigen Rückzahlung des vermittelten Kapitals. Nach dem Inhalt der Klausel setzt die erneute Anspruchsentstehung keine weitere Vermittlungstätigkeit und keinen weiteren Hauptvertragsabschluss voraus, sondern lässt für das erneute Anfallen einer Provision die Fortwirkung des erstmaligen Vermittlungserfolgs genügen.
Dem maklerrechtlichen Leitbild des § 652 BGB entspricht lediglich die erstmalige Entstehung des Provisionsanspruchs nach Abschluss des Hauptvertrags. Die in der andauernden Kapitalüberlassung liegende bloße Fortwirkung des Vermittlungserfolgs vermag im Streitfall eine nach § 652 BGB erforderliche, zum Abschluss des Hauptvertrags führende Maklerleistung, die das erneute Anfallen einer Provision rechtfertigen könnte, nicht zu ersetzen. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, inwieweit Folgeverträge, die auf ein vom Makler vermitteltes Erstgeschäft zurückgehen, ohne dass der Makler darüber hinaus in die Vermittlung des Folgegeschäfts involviert war, provisionspflichtig sind (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1990 - IV ZR 141/89, NJW-RR 1991, 51 [juris Rn. 13 ff.] mwN). Dieser Problemkreis ist vorliegend nicht betroffen, weil kein Folgegeschäft abgeschlossen wurde, sondern der wiederkehrende Provisionsanspruch im Anschluss an das (einzige) vom Makler vermittelte Geschäft entstehen soll.
Eine zugunsten der Klägerin wirkende Auslegung der Klausel dahingehend, es handele sich um die Vereinbarung einer einzigen, lediglich in jährlichen Raten zu zahlenden Gesamtprovision, wie sie häufig zugunsten von Versicherungsmaklern im Sinne des § 59 Abs. 3 VVG vereinbart wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - III ZR 238/04, NJW-RR 2005, 568 [juris Rn. 11]; zur Ratenzahlung bei Lebensversicherungen vgl. auch BGH, Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 440/13, NJW-RR 2015, 548 [juris Rn. 11] mwN), kommt schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht in Betracht. Im Übrigen stünde einer solchen Auslegung § 305c Abs. 2 BGB entgegen, wonach Zweifel bei der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders gehen.
Die erfolgreiche Kapitalvermittlung stellt sich daher nach dem Vertrag lediglich mit Blick auf das erstmals anfallende Maklerhonorar als für die Entstehung des Provisionsanspruchs hinreichende Maklerleistung dar. Hingegen fehlt es mit Blick auf den in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung vorgesehenen, jährlich neu entstehenden Provisionsanspruch an einer darauf bezogenen Vermittlungsleistung der Klägerin. Diese Art der von einer Vermittlungstätigkeit und von einem Vermittlungserfolg entkoppelten Vergütung widerspricht dem Leitbild der Erfolgsabhängigkeit des Provisionsanspruchs des Maklerdienstvertrags. Es handelt sich bei dieser Regelung, die ein Entgelt festlegt, für das keine echte Gegenleistung erbracht wird, vielmehr um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede (vgl. BGH, NJW 2013, 856 [juris Rn. 16] mwN).
III. Danach ist auf die Revision der Beklagten der angegriffene Beschluss aufzuheben (§ 562 ZPO). Die Sache ist zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). Zwar sind die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Gegenstand der revisionsrechtlichen Prüfung (dazu vorstehend Rn. 24). Da das Berufungsgericht jedoch bereits die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle verneint hat, gebietet der Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) die Zurückverweisung. In der wiedereröffneten Berufungsinstanz wird das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu prüfen haben. Dabei wird es Vortrag der Beklagten, soweit den Vorschriften des Urkundenprozesses (§ 595 Abs. 2, § 598 ZPO) genügend, zu berücksichtigen haben, die streitgegenständliche Klausel sei für die Beklagte zu 1 im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit unüberschaubaren und existenziellen Risiken verbunden gewesen.
Koch Löffler Schwonke
Feddersen Schmaltz

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 307 BGB
§ 652 BGB
§ 562 ZPO
§ 598 ZPO
§ 305c Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 2 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 307 Abs. 1 und 2 BGB
§ 308
    und 309 BGB
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 652
    BGB
§ 59
    Abs. 3 VVG
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO
§ 307 Abs. 1 Satz 1
    BGB
§ 307 Abs. 1
    Satz 1 BGB
Art. 103 Abs. 1
    GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2018, 534
NJW 2021, 2885
GRUR 2022, 1158
BGHZ 219, 35
BGHZ 198, 250
NJW 2015,
    152
BGHZ
    212, 329
NJW 2013, 856
GRUR 2019, 284
BGHZ 226, 262
GRUR 2022,
    1158
BGHZ 226, 20
NJW 2025, 2395
BGHZ 99, 374
NJW 1988, 967
NJW-RR 2000, 430
NJW 2019,
    1596
NJW 1985, 2477
NJW 1988,
    967
NJW-RR 1999, 1499
NJW 2008, 651
NJW-RR 2014, 1272
NJW 2020, 2792
NJW-RR 1991, 51
NJW-RR 2005, 568
NJW-RR 2015, 548
III ZR 56/17
III ZR 169/20
I ZR 214/20
XI ZR 790/16
XI ZR 401/12
III ZR 33/14
XI ZR 9/15
VII ZR 222/12
I ZR 104/17
I ZR 119/19
I ZR 40/19
I ZR 160/24
III ZR 160/98
I ZR 160/17
III ZR 304/98
III ZR 163/07
III ZR 530/13
I ZR 69/19
IV ZR 141/89
III ZR 238/04
III ZR 440/13