Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-12-27, Aktenzeichen I-21 U 86/01
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2001:1227.I21U86.01.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landge-richts Kleve vom 27.03.2001 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten für verpflichtet erachtet, die Benutzung der Wegeparzelle im geltend gemachten Umfang zu dulden und der Eintragung einer entsprechenden Baulast zuzustimmen. Die hiergegen mit der Berufung vorgetragenen Einwendungen führen zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und geben lediglich zu folgenden, ergänzenden Anmerkungen Anlass:
Die Parteien sind Miteigentümer der in Rede stehenden Wegeparzelle und als solche verpflichtet, einander den Gebrauch des gemeinschaftlichen Grundbesitzes nach billigem Ermessen zu gewähren und entsprechende Verwaltungsentscheidungen zu treffen - §§ 743 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB. Das führt im Streitfall dazu, daß der Beklagte die vom Kläger begehrte Nutzung des Wegegrundstückes dulden und der Eintragung einer entsprechenden Baulast zustimmen muss.
1.
Der Beklagte selbst ist für eine zweckentsprechende Nutzung seines Grundstückes darauf angewiesen, die in Rede stehende Wegeparzelle in dem vom Kläger mit seinem Duldungsantrag geltend gemachten Umfang nutzen zu können. Daß dieser grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sein Grundstück ebenfalls bebauen zu können, stellt der Beklagte nicht in Abrede. Soweit eine solche Bebauung von der Benutzung des o.g. Weges abhängt, ist er deshalb im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinsamen Grundstückes verpflichtet, diese zu dulden.
2.
Im Ergebnis nichts anderes gilt für die erstrebte Zustimmung zur Eintragung einer Baulast, die der Beklagte nach billigem Ermessen ebenfalls erteilen muss. Völlig zu Recht hat das Landgericht seiner dahingehenden Entscheidung unter Bezugnahme auf BGH WM 1991, 821ff. die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze für die Erteilung einer Baulast bei Bestehen einer deckungsgleichen Grunddienstbarkeit zugrunde gelegt. Die hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen gehen fehl. Denn die Baulastübernahme betrifft hier ebenso wie in dem vom BGH entschiedenen Fall die Gemeinschaftsfläche und nicht, wie der Beklagte meint, sein individuelles Eigentumsrecht am Flurstück ..... . Die demnach gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen hat das Landgericht ebenfalls beanstandungsfrei vorgenommen. Maßgebend sind folgende Erwägungen:
Der Beklagte wäre durch die Übernahme einer Baulast in der Ausübung seiner Miteigentumsrechte am insoweit betroffenen Wegegrundstück nicht erkennbar beeinträchtigt. Die allenfalls mittelbaren Auswirkungen der Baulastbestellung auf die Beschaffenheit des in seinem Alleineigentum stehenden Hausgrundstückes berechtigen ihn nicht, die erstrebte Zustimmung zur Eintragung der Baulast zu verweigern.
Die Stadt M..... hat die dem Kläger mit Schreiben vom 11.09.2000 in Aussicht gestellte Erteilung einer Baugenehmigung ausdrücklich davon abhängig gemacht, daß alle Miteigentümer des Wegegrundstückes einer Erschließungs- und Abstandflächenbaulast schriftlich zustimmen. Weil die Erschließung seines Grundstückes ohne die Baulastübernahme nicht gesichert wäre (§ 4 BauO NW), der Kläger überhaupt nicht bauen könnte und die o.g. Duldungsverpflichtung des Beklagten dann für ihn nutzlos wäre, hat der Kläger ein berechtigtes, starkes Interesse an der allein noch ausstehenden Baulastübernahme durch den Beklagten. Dem stehen im gleichen Maß schützenswerte Interessen des Beklagten nicht gegenüber.
Ohne Erfolg macht dieser mit der Berufung geltend, sich auf die Zustimmung zur Eintragung einer Baulast schon deshalb nicht einlassen zu müssen, weil er seinerzeit darauf habe vertrauen dürfen, ein freistehendes Einfamilienhaus erworben zu haben, welches durch den auf dem Grundstück des Klägers geplanten Anbau nun zu einer Doppelhaushälfte umgestaltet werden solle. Das trifft schon im Ausgangspunkt nicht zu. Denn abgesehen davon, daß das aufstehende Gebäude im notariellen Kaufvertrag vom 08.09.1993 (Bl. 9ff. GA) unter § 1 ausdrücklich als "Doppelhaushälfte" bezeichnet ist, konnte der Beklagte jedenfalls mit Rücksicht auf den Inhalt der ihm nach § 15 des Notarvertrages zur Kenntnis gebrachten schriftlichen Baulastübernahme der Rechtsvorgänger des Klägers (Anlage 4a zur Klageschrift, Bl. 14 f. GA) ungeachtet etwaiger anderslautender Erklärungen seines Vertragspartners keinen Zweifel daran haben, die eine Hälfte eines im übrigen noch nicht errichteten Doppelhauses erworben zu haben. Nichts anderes geht aus der seinem Rechtsvorgänger erteilten Baugenehmigung Nr. ..... vom 17.02.1978 (Anlagenhefter zu Bl. 144 der BeiA) hervor. Gegenstand dieser Genehmigung ist u.a. der Lageplan vom 15.11.1997, in den nicht nur die zuvor erwähnte Baulast, sondern auch der vom Beklagten beanstandete Anbau (mit gestrichelten Linien) eingetragen ist. Dieser Anbau findet schließlich auch im ebenfalls auf den 15.11.1977 datierten Bauantrag (Anlagenhefter BeiA) ausdrückliche Erwähnung. Denn die Rechtsvorgänger des Klägers haben ihr Einverständnis zum Einbau der Fenster "im Ostgiebel" auf Seite 2 R des Bauantrages nur für die Zeit bis zur Verwirklichung des auf ihrem Grundstück geplanten Bauvorhabens "gemäß Lageplan v. 15.11.77" erteilt. Das vom Kläger nun beabsichtigte Bauvorhaben entspricht den Vorgaben jenes Lageplans und ist laut Auskunft der Stadt M..... vom 11.09.2000 (Bl. 19 GA) vorbehaltlich der streitigen Baulastübernahme grundsätzlich genehmigungsfähig.
Aus alledem folgt, daß der Beklagte im Verhältnis zum Kläger aus der derzeitigen Beschaffenheit seines Grundstückes nebst aufstehendem Gebäude keinen Bestandsschutz ableiten kann, den er dem Bauvorhaben des Klägers mit Erfolg entgegensetzen könnte. Er muss sich vielmehr entgegenhalten lassen, eine Doppelhaushälfte erworben zu haben, die in dieser Form überhaupt nur deshalb errichtet werden konnte, weil die Rechtsvorgänger des Klägers sich bereit erklärt haben, den fehlenden Bauwich durch eine Baulast zu übernehmen und den Einbau von Fenstern in der ihrem Grundstück zugewandten Giebelwand zeitlich befristet bis zur Realisierung des schon damals geplanten Anbaus hinzunehmen. Dann aber ist es nur gerecht und billig, daß der Beklagte auch mehr als 8 Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks nun seinerseits die Verwirklichung des schon 1977 in Aussicht genommenen Bauvorhabens auf dem Grundstück des Klägers ermöglicht, indem er der erforderlichen Eintragung einer Baulast zustimmt.
Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, daß es für die Verpflichtung des Beklagten zur Bestellung einer Baulast an dem in seinem Miteigentum stehenden Wegegrundstück nicht darauf ankommen kann, ob das durch die Baulast begünstigte Bauvorhaben letztlich genehmigt werden wird. Das mögen die Parteien gegebenenfalls in einem Verwaltungsgerichtsverfahren klären. Entscheidend ist vielmehr, daß der Kläger nach derzeitigem Sach- und Streitstand allein mit der beantragten Baulast eine Baugenehmigung erreichen kann (vgl.: BGH NJW 1992, S. 2885ff., 2886), wie das zuständige Bauordnungsamt der Stadt M..... unter dem 11.09.2000 ausdrücklich mitgeteilt hat.
3.
Die Berufung hat schließlich auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Offenbar geht der Beklagte irrtümlich davon aus, daß ihm die Zustimmung zur Eintragung einer Baulast abverlangt werde, mit der Abstandsflächen für das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück festgeschrieben werden sollen. Das ist nicht der Fall. Tatsächlich betrifft die vom Kläger begehrte Übernahme einer Abstandsbaulast ausschließlich die im Miteigentum der Anlieger stehende Wegeparzelle, und das auch nur in dem Umfang, in dem der Beklagte selbst in den Genuss einer durch Grunddienstbarkeiten besicherten Abstandsregelung gekommen ist. Daß er bei dieser Sachlage auch die zur Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Grundstück des Klägers erforderliche Abstandsflächenbaulast bewilligen muss, bedarf mit Rücksicht auf die obigen Erwägungen keiner weiteren Begründung.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst - § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Beschwer für den Beklagten: 20.000,00 DM

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 743 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 4 BauO NW
§ 543 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 546 Abs. 1 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 1991, 821