Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-27, Aktenzeichen 2 A 717/17

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. Juli 2017 – 3 K 2101/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 160.027,26 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Jugendhilfeleistungen in Höhe von 160.027,26 EUR, die im Zeitraum zwischen dem 1.1.2010 und dem 3.4.2013 bis zu dessen Volljährigkeit für den am 4.4.1995 in Saarbrücken geborenen P V (Leistungsberechtigter) gewährt wurden.
Der Leistungsberechtigte lebte von 1999 bis Ende 2002 mit seiner zunächst allein personensorgeberechtigten Mutter H V (geb. 1964) und deren Ehemann in einer Wohnung in der Estraße in Saarbrücken. Der Aufenthaltsort des Vaters, nach Aktenlage ein Herr M, ist nicht bekannt. Nachdem er am 11.1.2000 aufgrund eines lebensbedrohlichen gesundheitlichen Zustandes in Obhut genommen und im Jugendhilfezentrum in der Pstraße in Saarbrücken untergebracht worden war, erhielt er ab diesem Zeitpunkt zunächst bis zum 3.10.2002 Hilfe zur Erziehung. Zum 4.10.2002 wechselte der Leistungsberechtigte in die professionelle Erziehungsstelle der Stiftung Hospital St. Wendel in Merzig-Mondorf (Erziehungsstelle). Von diesem Zeitpunkt an bis zum 3.4.2013 wurden ihm vom Kläger weiterhin Jugendhilfeleistungen und dann bis zum 31.12.2014 Hilfe für junge Volljährige gewährt.
Im Jahr 2001 wurde der Mutter die Personensorge vom Amtsgericht Saarbrücken entzogen.
Mit Schreiben vom 10.10.2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er erst zu diesem Zeitpunkt habe klären können, dass es sich um ein Dauerpflegeverhältnis nach § 86 Abs. 6 SGB VIII handle und bat um Übernahme des Falls. Mit Schreiben vom 5.12.2013 teilte der Beklagte mit, dass die örtliche Zuständigkeit anerkannt und der Fall übernommen werde, sobald eine Aktenübersendung erfolgt sei.
Auf eine Anfrage des Klägers hin verwies die Erziehungsstelle im November 2013 auf einen multiplen Unterstützungsbedarf des Leistungsberechtigten in allen Bereichen des täglichen Lebens sowie kognitive Einschränkungen, weswegen von einem lebenslangen Unterstützungsbedarf auszugehen sei. In einer fachärztlichen Stellungnahme vom 14.1.2014 wurde eine geistige Behinderung mit einem Gesamt-IQ von 60 bei dem Leistungsberechtigten festgestellt.
Unter dem 10.3.2014 wandte sich der Kläger an den Beigeladenen als überörtlichen Träger der Sozialhilfe, übersandte eine Kopie der Hilfeakte und machte die Kostenerstattung gemäß § 104 SGB X ab dem 1.1.2010 und Fallübernahme geltend. Von dort erging daraufhin die telefonische Mitteilung, dass weder eine Fallübernahme noch eine Übernahme der Kosten erfolgen werde; eine schriftliche Information erfolgte nicht.
Mit Schreiben vom 6.6.2014 machte der Kläger beim Beklagten einen eigenen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89c SGB VIII für die Zeit vom 1.1.2010 bis 31.12.2014 geltend. Mit Schreiben vom 25.11.2014 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab.
Am 19.12.2014 hat der Kläger Klage erhoben und vom Beklagten zunächst die Zahlung eines Betrages in Höhe von 252.573,53 EUR für die ihm in der Zeit vom 1.1.2010 bis zum 31.12.2014 entstandenen Kosten begehrt.
Mit Schreiben vom 3.8.2015 hat der Beigeladene den Hilfefall zum 1.8.2015 in seine Zuständigkeit übernommen und gewährt dem Leistungsberechtigten seither Hilfeleistungen nach den §§ 53, 54, 19, 27b, 92 SGB XII. Unter dem 17.9.2015 hat das Landesamt für Soziales ferner einen Kostenerstattungsanspruch für die Zeit ab Volljährigkeit (4.4.2013) bis zum 31.7.2015 „aus Kulanz“ anerkannt. Jugendhilferechtlich sei insoweit § 41 SGB VIII zu beachten. Ausweislich der fachärztlichen Stellungnahme vom 14.1.2014 sowie einer Stellungnahme der professionellen Pflegestelle vom 4.11.2013 liege beim Leistungsberechtigten eine geistige Behinderung vor. Er benötige voraussichtlich lebenslang eine ständige Aufsicht und Kontrolle. Daher sei das Ziel der Hilfe für junge Volljährige nicht zu erreichen. Frühestens mit der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten sei von einer Leistungskongruenz zwischen Jugendhilfeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 10 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB VIII auszugehen. Die Anerkennung eines Kostenerstattungsanspruchs vor diesem Zeitpunkt sei ausgeschlossen.
Nachdem dem Kläger im Lauf des Verfahrens hinsichtlich des Zeitraums vom 4.4.2013 bis zum 31.12.2014 ein Betrag in Höhe von 92.546,27 EUR erstattet worden war, haben die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Im Übrigen hat der Kläger einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII geltend gemacht und sich darauf berufen, dass der Beklagte gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII bereits am 4.10.2004 zuständig geworden sei, während er – der Kläger – die Leistungen gemäß § 86c SGB VIII bis zum 31.12.2014 weiter gewährt habe. Ein Kostenerstattungsanspruch des Beklagten aus § 89a SGB VIII gegen ihn, den Kläger, bestehe wegen dessen vorrangigen Kostenerstattungsanspruchs aus § 104 SGB X gegenüber dem Beigeladenen nicht. Der Beklagte hätte den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger gemäß dem § 104 Abs. 1 SGB X in Anspruch nehmen müssen. Das ergebe sich schon daraus, dass ihm – dem Kläger – wegen des Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII die Aktivlegitimation fehle. Sowohl vor als auch nach Erreichen der Volljährigkeit des Hilfeempfängers habe eine vorrangige Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers bestanden. Aufgrund der im Jahre 2013 gewonnenen Erkenntnisse zur geistigen Behinderung des Hilfeempfängers sei davon auszugehen, dass im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII von einer Deckungsgleichheit der Jugendhilfeleistungen mit den Leistungen der Sozialhilfe vorliege. Der Hilfeempfänger gehöre zum Kreis der leistungsberechtigten Personen im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, 2 der Eingliederungshilfeverordnung. Bestünden kongruente Leistungspflichten, genüge dies für die Anwendung der Konkurrenzregelung des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII und löse den Vorrang der Eingliederungshilfe aus. Die Unterbringung in einer sonderpädagogischen professionellen Pflegestelle sei eine Hilfeleistung nach dem § 54 Abs. 3 SGB XII. Er habe auch nicht gegen den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen. Die Auferlegung des Prozessrisikos auf ihn, der die Hilfe nur im Sinne der fortdauernden Leistungsverpflichtung nach § 86c SGB VIII gewährt habe, sei nicht gerechtfertigt. Er habe im Jahre 2008 eine Einordnung in die sachliche Zuständigkeit der Jugendhilfe vorgenommen; erst im Laufe des Jahres 2013 habe sich die geistige Behinderung herausgestellt. Erst im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom September 2011(vgl. BVerwG, Urteil vom 1.9.2011 – 5 C 20.10 –) sei klargestellt worden, dass der § 86 Abs. 6 SGB VIII auch in den Fällen der §§ 27, 34 SGB VIII Anwendung finde. In seinem Schreiben vom 17.9.2014 habe er den Beklagten sogar auf eine drohende Verjährung von dessen Ansprüchen gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger zum Jahresende 2014 hingewiesen. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2008(BVerwG, B. v. 22.05.2008 – 5 B 203.07 –, juris.) ergebe sich ferner, dass es einer Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII nicht entgegen stehe, wenn von dem zunächst zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger gegenüber einem mutmaßlich vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung geltend gemacht werde. In der Weiterleistung nach § 86c SGB VIII liege keine unrechtmäßige Leistung im Sinne von § 89f SGB VIII, auch wenn die Jugendhilfeleistungen gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig seien und auch wenn der bisher zuständige Jugendhilfeträger gegenüber dem Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung geltend gemacht habe.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihm die im Jugendhilfefall P V, geboren am 4.4.1995, in der Zeit vom 1.1.2010 bis zum 3.4.2013 entstandenen Kosten in Höhe von 160.027,26 EUR nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz zu erstatten.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die Ansicht vertreten, bezüglich des hier streitigen Zeitraums könne der Kläger die begehrte Erstattung nicht verlangen, weil er dem kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz zuwider gehandelt habe. Danach obliege es dem erstattungsberechtigten Träger der öffentlichen Jugendhilfe in den von § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII erfassten Fallgestaltungen regelmäßig, die Interessen des erstattungsverpflichteten Jugendhilfeträgers wahrzunehmen und sein Erstattungsbegehren vorrangig gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verfolgen. Dem Kläger habe die eigenübliche Sorgfalt geboten, zunächst den Beigeladenen als überörtlichen Sozialhilfeträger aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf Erstattung der ihm in dem Hilfefall entstanden Kosten in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X lägen insoweit vor. Der Kläger habe es gleichwohl treuwidrig unterlassen, den überörtlichen Sozialhilfeträger auf Erstattung der betreffenden Aufwendungen in Anspruch zu nehmen und das Erstattungsbegehren gegenüber dem Beigeladenen nicht mit der gebotenen Intensität verfolgt. Er – der Beklagte – sei auch nicht gehindert, sich im Verhältnis zum Kläger auf den Interessenwahrungsgrundsatz zu berufen, da es nicht offenkundig sei, dass es ihm in gleicher Weise wie dem Kläger möglich (gewesen) wäre, den überörtlichen Sozialhilfeträger mit Aussicht auf Erfolg zur Erstattung heranzuziehen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Juli 2017 in dem streitig gebliebenen Umfang abgewiesen. In den Gründen heißt es, der Kläger habe keinen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom 1.1.2010 bis zum 3.4.2013. Der Kläger könne den Beklagten nicht auf Leistung in Anspruch nehmen, da er das, was er verlange, seinerseits sofort im Wege der Kostenerstattung an den Beklagten zurückgewähren müsste. Der vom Kläger gegen den Beklagten erhobene Anspruch sei nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegeben. Nach dieser Vorschrift seien die Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig geworden sei. § 86c Satz 1 SGB VIII verpflichte den bisher zuständigen örtlichen Träger, die Leistung solange zu gewähren, bis der infolge des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetze. Der Kläger sei nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zunächst örtlich zuständig gewesen. Die Jugendhilfeleistung, über deren Kosten die Beteiligten stritten, habe spätestens mit der Unterbringung des Leistungsberechtigten am 4.10.2002 in der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten liegenden professionellen Erziehungsstelle der Stiftung Hospital St. Wendel in Merzig-Mondorf begonnen. Der Hilfebedürftige sei seit dem 4.10.2002 in der professionellen Erziehungsstelle der Stiftung Hospital St. Wendel im Bereich des Beklagten wohnhaft. Mit Wirkung zum 4.10.2004 sei die örtliche Zuständigkeit daher gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII auf den Beklagten übergegangen, in dessen Kreisgebiet die den Hilfeempfänger pflegenden Personen in der professionellen Pflegestelle in Merzig-Mondorf ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII werde der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt habe, wenn das Kind oder der Jugendliche zwei Jahre bei der Pflegeperson lebe und sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten sei. Der § 86 SGB VIII solle eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherstellen und knüpfe die örtliche Zuständigkeit an eine räumliche Nähe zu dem Ort, an dem das Kind oder der Jugendliche seinen Lebensmittelpunkt habe. Dadurch werde die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Jugendamtes mit den Personen ermöglicht und begünstigt, die faktisch die Funktion der Eltern wahrnähmen. Der Hilfeempfänger sei vorliegend in diesem Sinne über Tag und Nacht in den Haushalt der Pflegepersonen der professionellen Pflegestelle in Merzig-Mondorf aufgenommen gewesen. Aus dem zweijährigen Aufenthalt bei den Pflegepersonen und der positiven Prognose zum weiteren dortigen Verbleib dürfe auf die Beständigkeit der Beziehung geschlossen werden. Der Geltendmachung des Klageanspruchs stehe jedoch nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Die Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs des Klägers gegen den Beklagten nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hätte unmittelbar zur Folge, dass ein gegenläufiger Erstattungsanspruch des Beklagten gegen den Kläger nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII entstünde. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII seien Kosten, die ein örtlicher Träger aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgewandt habe, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig gewesen sei. Grund für diese Erstattungsregelung sei, dass der Gesetzgeber mit § 86 Abs. 6 SGB VIII aus Gründen der Praktikabilität die örtliche Zuständigkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson habe binden wollen, dass aber, wie § 89a SGB VIII zeige, letztlich ein anderer als der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige Träger verpflichtet sein sollte, die Kosten zu tragen. Dem Beklagten wären mit einer Erfüllung der Kostenerstattungspflicht nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Kosten aufgrund seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII entstanden. Denn ein Jugendhilfeträger habe Kosten aufgrund einer Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII nicht nur aufgewendet, wenn er eine Jugendhilfeleistung entweder selbst erbracht habe oder durch einen Dritten habe erbringen lassen und dafür die Kosten getragen habe. Vielmehr sei diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn er – wie hier der Beklagte – zwar die Jugendhilfeleistung weder unmittelbar selbst noch mittelbar durch einen Dritten erbracht habe, aber gerade wegen seiner Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII einem anderen Jugendhilfeträger, hier dem Kläger, nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Kosten für die von diesem anderen erbrachten Jugendhilfeleistungen habe erstatten müssen. Der mit der Erfüllung der Kostenerstattungspflicht nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verbundene, aber erst nach einer Zahlung zur Entstehung gelangende Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII müsse auch nicht innerhalb der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht werden. Diese Frist sei auf die spezielle jugendhilferechtliche Situation einander gegenüberstehender Erstattungsansprüche örtlicher Jugendhilfeträger nicht anwendbar. Dies gelte in besonderer Weise für eine Kollision mit einem Erstattungsanspruch nach § 89a SGB VIII, dessen Ziel es sei, die Pflegestellenorte von den mit einem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII verbundenen Kosten zu befreien. Mithin sei die Klage bereits in Anwendung des § 242 BGB abzuweisen. Ob der Kläger darüber hinaus gegen den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen habe, indem er gegenüber dem Beklagten als im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig verpflichtetem Jugendhilfeträger Kostenerstattung aus § 89c SGB VIII verlangt habe, anstatt den vorrangig leistungspflichtigen Beigeladenen als überörtlichen Sozialhilfeträger zur Erstattung der Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Anspruch zu nehmen, könne daher dahinstehen. Die vom Kläger angeführte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, der zufolge der gemäß § 86c SGB VIII fortdauernd leistungsverpflichtete Jugendhilfeträger seine Leistungen auch im Fall einer vorrangig parallel bestehenden Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Sinne des § 89f Abs. 1 SGB VIII rechtmäßig erbracht habe, rechtfertige keine andere Beurteilung. Bei der dort entschiedenen Fallkonstellation sei nicht die besondere Situation mit in den Blick zu nehmen gewesen, dass der nach § 86c SGB VIII leistende Jugendhilfeträger – wie hier der Kläger – nach § 89a SGB VIII erstattungsverpflichtet sei, sobald er die Erstattung nach § 89c SGB VIII erlange. Hier sei der Kläger ohnehin langfristig über § 89a SGB VIII dazu verpflichtet, für die Jugendhilfeleistungen aufzukommen, sei es unmittelbar durch Weiterleistung nach § 86c SGB VIII oder durch Erstattung der Kosten gegenüber dem übernehmenden Träger nach § 89a SGB VIII.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung.

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.7.2017 – 3 K 2101/14 –, mit dem seine Klage auf Erstattung seinerseits im Zeitraum vom 1.1.2010 bis zum 3.4.2013 erbrachter Leistungen der Jugendhilfe in Höhe von 160.027,26 EUR für den damals noch minderjährigen P V, abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung vom 5.9.2017 begründet nicht die dort geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen durchsetzbaren Anspruch des Klägers auf der Grundlage von §§ 89c Abs. 1 Satz 1, 86c SGB VIII auf Erstattung der von ihm im genannten Zeitraum erbrachten, hinsichtlich ihrer Höhe nicht streitigen Jugendhilfeleistungen nebst Zinsen verneint.
Diesen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen über die örtlichen Zuständigkeiten im Jugendhilferecht ist zwar zunächst zusammengefasst zu entnehmen, dass der Gesetzgeber in § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einem in der Vergangenheit zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger, hier dem Kläger, bei einem Zuständigkeitswechsel, hier im Oktober 2014 mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Wechsel des Kindes in die professionelle Erziehungsstelle der Stiftung Hospital St. Wendel in Merzig-Mondorf, im Falle der Fortsetzung der Hilfeleistung in Erfüllung der Verpflichtung nach § 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Erstattungsanspruch gegen den nun zuständig gewordenen Jugendhilfeträger zubilligt. Aus der Regelung der §§ 89a Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 6 SGB VIII erschließt sich indes ohne „ernstliche Zweifel“, dass gerade bei der hier in Rede stehenden Ableitung der (besonderen) örtlichen Zuständigkeit des Beklagten aus dem gegenüber den Bestimmungen in § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII (ausdrücklich) spezielleren gesetzlichen Zuständigkeitswechsel nach Beginn der Hilfeleistungen gemäß § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII mit Blick auf den Sitz der Erziehungseinrichtung nach dem Willen des Gesetzgebers im Verhältnis zweier insoweit beteiligter Jugendhilfeträger im Ergebnis gerade nicht der Träger, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Erziehungsstelle angesiedelt ist, sondern der Träger, der mit den Worten des Gesetzes „zuvor zuständig war oder gewesen wäre“, hier mithin der Kläger, im Ergebnis die Kosten der Jugendhilfemaßnahme tragen soll.
Ob man diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der insoweit nachvollziehbar ausnahmsweise an den gewöhnlichen Aufenthalt der dauerhaft verantwortlichen Bezugs- beziehungsweise Betreuungspersonen anknüpft, wie es das Verwaltungsgericht getan hat, durch Verweis auf den auch im öffentlichen Recht von Amts wegen zu berücksichtigenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB entspr.) Geltung verschafft oder im Wege einer systematischen Auslegung der zuvor genannten Vorschriften mit Blick auf den Grundsatz der Spezialität, mag hier dahinstehen. Im Ergebnis ändert das nichts. Hat aber gerade der Kläger als der örtliche Träger, der letztlich diese Kosten tragen soll, diese Hilfen geleistet, so ist der der genannten eindeutigen gesetzlichen Vorgabe entsprechende Zustand bereits eingetreten und kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb diese Kosten hier noch einmal „hin und her geschoben“ werden sollten.
Dem steht in Ansehung der hier in Rede stehenden Leistungen der Jugendhilfe (Erziehungshilfe) auch nicht entgegen, dass der Kläger meint, für die dem Leistungsberechtigten gewährten Hilfen sei eigentlich aufgrund einer schon im frühkindlichen Alter erlittenen Schädigung seines psychischen Gesundheitszustands und einer entsprechenden Intelligenzstörung, die erst Ende 2013/Anfang 2014 untersucht und in einer fachärztlichen Stellungnahme beschrieben wurden, „eigentlich“ ein Dritter, nämlich das erst mit dem erstinstanzlichen Urteil beigeladene Landesamt zuständig gewesen. Wenn unter dem Aspekt einer – hier einmal unterstellt – sich aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ergebenden Vorrangigkeit von (erfolgversprechenden) Eingliederungshilfen nach dem Recht der Sozialhilfe (§ 53 Abs. 1 SGB XII), was vor dem Erreichen der Volljährigkeit Zweifeln unterliegt, tatsächlich von einem entsprechenden „Vorrang“ in dem Sinne auszugehen gewesen wäre, dann ist letztlich nicht nachvollziehbar, weshalb der Beklagte, der zum einen nicht geleistet hat und der zum anderen letztendlich nach dem zuvor Gesagten im Ergebnis auch nicht die Kosten für die Jugendhilfemaßnahmen tragen sollte, nicht hingegen der Kläger, der entsprechende Leistungen tatsächlich erbracht und dem die Jugendhilfekosten in dem Verhältnis auch obliegen sollten, vermeintliche – hier ebenfalls nur einmal unterstellt – Erstattungsansprüche auf der Grundlage des § 104 Abs. 1 SGB X geltend machen sollte. Im Übrigen hat sich der Kläger selbst – von daher konsequent, wenn auch sehr spät und im Ergebnis ohne Erfolg – an den Beigeladenen gewandt und unter Übersendung der Hilfeakte und Verweis auf das Vorliegen einer Behinderung um eine Kostenübernahme („Erstattung“) hinsichtlich der von ihm geleisteten Jugendhilfe gebeten. Der Beigeladene hat eine Leistungskongruenz erst ab dem Eintritt der Volljährigkeit anerkannt und die entsprechenden – auch vom Kläger bewilligten – Kosten erstattet. Der bloße Hinweis auf eine Einstandspflicht des Beigeladenen (§ 104 SGB X) ist indes nicht geeignet, die gesetzlich in §§ 86 Abs. 6, 89a Abs. 1 SGB VIII vorgesehene Kostentragungspflicht im Verhältnis der hier beteiligten beiden Jugendhilfeträger auf diesem Wege zu „korrigieren“. Die dem Kind beziehungsweise dem Jugendlichen gewährten Leistungen waren eindeutig als solche der Jugendhilfe nach dem SGB VIII deklariert und gedacht.
Da das Vorbringen des Klägers keinen Grund für die von ihm beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist sein Antrag zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53, 54, 19, 27b, 92 SGB XII
§§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
§§ 27, 34 SGB VIII
§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO
§§ 89c Abs. 1 Satz 1, 86c SGB VIII
§§ 89a Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 6 SGB VIII
§§ 86 Abs. 6, 89a Abs. 1 SGB VIII
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 104 SGB X
§ 89c SGB VIII
§ 41 SGB VIII
§ 86c SGB VIII
§ 89a SGB VIII
§ 89f SGB VIII
§ 86 SGB VIII
§ 242 BGB
§ 111 SGB X
§ 86 Abs. 6 SGB VIII
§ 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 104 Abs. 1 SGB X
§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
§ 54 Abs. 3 SGB XII
§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 86c Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
§ 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII
§ 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 89f Abs. 1 SGB VIII
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 86c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII
§ 53 Abs. 1 SGB XII
§ 124 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 2101/14
5 C 20.10
5 B 203.07