Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-11-24, Aktenzeichen 17 Sa 1064/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2011:1124.17SA1064.11.00

Tenor:
Auf die Berufung der beklagten Republik wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 - 6 Ca 2936/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung.
Die am 12.11.1953 geborene Klägerin ist seit dem 08.07.1983 an der griechischen Grundschule in B1 als Studienrätin mit einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.556,36 € tätig. Sie unterrichtet das Fach Deutsch.
Sie ist in Griechenland geboren.
Dem Arbeitsverhältnis liegen Arbeitsverträge 17.10.1984 (Bl.3 d.A.), vom 01.09.1992 (Bl. 5 bis 7 d.A.) und 2.1.2007 (Bl.4 d.A.) zugrunde.
Nach Nr . 16 des Arbeitsvertrags vom 1.9.1992 sind die zuständigen gerichtlichen Behörden für jede Streitsache die der Stadt D1.
Unter dem 02.01.2007 vereinbarten die Parteien eine Änderung des Arbeitsvertrags (Bl. 4 d.A.). In Nr. 2 regelten sie die Anwendung des deutschen Bundestarifvertrages für im Angestelltenverhältnis beschäftigte Lehrkräfte und des deutschen öffentlichen Dienstes vom 07.05.1992.
Die Beklagte betreibt in B1 neben der Grundschule noch ein Lyzeum. Insgesamt beschäftigt sie an diesem Standort drei Lehrer und Lehrerinnen im Angestelltenverhältnis und mehr als zwölf Beamte.
In Deutschland bestehen weitere griechische Schulen.
In Griechenland existiert nach der griechischen Verfassung ein öffentliches Schulwesen, das neun Pflichtschuljahre umfasst. Die ersten sechs Pflichtschuljahre werden in einer Primarschule, die weiteren drei Pflichtjahre an einem Gymnasium abgeleistet. Danach besteht aufbauend die Möglichkeit, ein Lyzeum zu besuchen, dessen Abschluss nach griechischem Schulrecht dazu berechtigt, an einem Hochschulzugangsverfahren teilzunehmen.
Griechische Schüler haben am Lyzeum drei Fremdsprachen zu wählen. Als eine Fremdsprache wird auch Deutsch unterrichtet.
Beide griechischen Schulen in B1 sind staatlich anerkannte Ergänzungsschulen. Mit ihrem Besuch erfüllen die Schüler ihre nach deutschem Recht bestehende Schulpflicht. Der Schulbesuch ist unentgeltlich.
Mit Schreiben vom 21.10.2010 (Bl. 8 d.A.), der Klägerin am 12.11.2010 zugegangen, kündigte die Beklagte, vertreten durch den griechischen Generalkonsul in H2, das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Wahrung der Kündigungsfrist und bot der Klägerin den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit folgenden Bedingungen an:
Weiter führte sie aus, dass zukünftig die Gehaltserhöhungen nicht automatisch gemäß dem deutschen Tarifvertrag (TV-L) geleistet würden, sondern nach dem Beschluss des Arbeitgebers, d.h. gemäß der Einkommenspolitik des griechischen Staates.
Mit Schreiben vom 16.11.2010 (Bl. 9 d.A.) nahm die Klägerin die Kündigung unter dem Vorbehalt an, dass die ihr zugemutete Änderung der Arbeitsplatzbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist.
Mit ihrer am 29.11.2010 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klage wendet sie sich gegen die Wirksamkeit der Änderungskündigung.
Sie hat ausgeführt:
Auf das Arbeitsverhältnis finde deutsches Arbeitsrecht Anwendung.
Sie bestreite, dass allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Beklagten das Gehalt gekürzt worden sei. Ihr seien Arbeitskollegen und -kolleginnen in anderen Städten bekannt, die noch keine Änderungskündigung erhalten hätten.
Die Kündigung sei inhaltlich unklar, unschlüssig und nicht bestimmt genug. Der angegebene Kürzungsbetrag von 329,68 € sei nicht nachvollziehbar.
Die Änderungskündigung sei auch unverhältnismäßig, da die Beklagte ihre wirtschaftliche Lage und ihre Sanierungsplanung nicht nachvollziehbar dargelegt habe.
Die Klägerin hat beantragt
festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 21.10.2010, ihr zugegangen am 12.11.2010, sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet:
Aufgrund ihrer miserablen wirtschaftlichen Lage habe sie gemäß den Vereinbarungen mit den Darlehn gewährenden Ländern durch Gesetz 3845/10 unter anderem die Herabsetzung aller Löhne um 7 % ab dem 01.01.2010 und um weitere 3 % ab dem 01.06.2010 sowie die Herabsetzung bzw. Abschaffung aller Gratifikationen beschlossen. Das Gesetz betreffe alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gleichermaßen, unabhängig von ihrem Status als Beamte oder Angestellte. Sie habe ihre Beschäftigten im Ausland von dieser Regelung nicht ausnehmen können.
Die Änderung der Arbeitsbedingungen sei aufgrund der wirtschaftlichen Probleme unabweisbar und rechtfertige auch die außerordentliche Kündigung gegenüber einer ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmerin wie der Klägerin, und zwar ohne Einhaltung einer sozialen Auslauffrist.
Mit Urteil vom 04.05.2011 hat das Arbeitsgericht Bielefeld festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 21.10.2010, zugegangen am 12.11.2010, unwirksam ist.
Es hat ausgeführt:
Die Klage sei zulässig. Ihr stehe nicht der Grundsatz der Staatenimmunität nach § 20 Abs. 2 GVG entgegen. Nach dem allgemeinen Völkergewohnheitsrecht seien Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von einem Rechtsstreit betroffen sei.
Der vorliegende Rechtsstreit betreffe keine hoheitliche Tätigkeit der Beklagten. Sie habe mit der Klägerin einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Ihr habe es als Staat freigestanden zu wählen, ob sie als Privatrechtsubjekt am Rechtsverkehr teilnehmen oder hoheitlich durch Begründung eines Beamtenverhältnisses habe tätig werden wollen. Der Abschluss und auch die Kündigung eines privatrechtlichen Arbeitsvertrags stellten keine hoheitliche Tätigkeit dar. Die Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer solchen privatrechtlichen Maßnahme berühre nicht die hoheitliche Souveränität des betroffenen Staates, der sich durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags seiner hoheitlichen Rechte begeben habe.
Der Rechtsstreit sei nach Artikel 8 der Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 593 vom 17.06.2008 (Rom-I-VO) nach deutschem Recht zu beurteilen.
Die außerordentliche Kündigung sei von der Klägerin innerhalb der Klagefrist nach §§ 13 Abs. 3, 4 KSchG angegriffen worden.
Die Kündigung sei nach § 626 Abs. 1 BGB unwirksam. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Unkündbarkeit der Klägerin sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig, da einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Änderungskündigung nur unter Wahrung der Kündigungsfrist hätte ausgesprochen werden können.
Die Beklagte habe sich auch nicht darauf beschränkt, nur Änderungen anzubieten, die die Klägerin billigerweise hätte hinnehmen müssen. Es sei nicht erkennbar, dass sie die Entgeltsenkung und die Entkopplung ihrer Einkommensentwicklung von den Tariflohnerhöhungen im öffentlichen Dienst auf Dauer hätte hinnehmen müssen.
Zu berücksichtigen sei weiterhin, dass auch eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Grundsätzlich sei eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen zur Senkung von Lohnkosten nur dann gerechtfertigt, wenn bei Aufrechterhaltung der bisherigen Personalkostenstruktur Verluste entstünden, die absehbar zu einer Reduzierung der Belegschaft oder zur Betriebsschließung führten.
Diese Maßstäbe seien auch auf die Beklagte anwendbar, obwohl sie ein souveräner Staat sei, da sie als Privatrechtsubjekt am Rechtsverkehr teilgenommen habe.
Die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern mildere Mittel nicht in Betracht gekommen seien, um die fristlose Änderungskündigung zur Senkung der Lohnkosten zu vermeiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 34 bis 46 d.A. Bezug genommen.
Gegen das ihr am 20.05.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 20.06.2011 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.08.2011 am 15.08.2011 bei dem Landesarbeitsgericht eingehend begründet.
Sie rügt das erstinstanzliche Urteil als fehlerhaft und führt aus:
Das Arbeitsgericht Bielefeld habe verkannt, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht gegeben sei. In den gleichgelagerten Rechtstreitigkeiten N1 gegen die Republik Griechenland – 15 Sa 836/11, P1-S2 gegen die Republik Griechenland – 15 Sa 1027/11- und S3 gegen die Republik Griechenland – 15 Sa 864/11 – habe das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ausweislich der Sitzungsprotokolle vom 17.11.2011 (Bl. 116 d.A. bis 127 d.A. 17 Sa 1065/11) auf ihre Berufung die Klage als unzulässig abgewiesen. Es gehöre zum hoheitlichen Aufgabengebiet eines Staates – wie Artikel 7 GG für die Bundesrepublik Deutschland zeige -, Schulen zur Erziehung und Bildung der Kinder zu betreiben. Sie unterhalte griechische Schulen in Deutschland mit dem Ziel, Kindern, die sich nur vorübergehend hier aufhielten, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des griechischen Schulsystems die Schule zu besuchen, so dass bei einer Rückkehr nach Griechenland ohne Weiteres ein Schulwechsel möglich sei bzw. der am griechischem Lyzeum erworbene Abschluss in Griechenland anerkannt werde. Sie habe den Erziehungsauftrag sicherzustellen, dass das verfassungsrechtlich gesicherte Recht auf Erwerb einer Schulbildung mit entsprechenden Abschlüssen in Griechenland auch für die im Ausland lebenden Griechen sichergestellt sei. Insoweit verweise sie auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (27.02.2009 – 7 Sa 87/08).
Sie betreibe die Schulen im Ausland im Rahmen ihres Rechtes, zu dem auch das Haushaltsrecht zähle. Es müsse deshalb ihre Entscheidung akzeptiert werden, aus wirtschaftlichen Erwägungen die Bezüge der öffentlich Bediensteten zu kürzen. Die Haushaltsgesetze seien Geschäftsgrundlage des Arbeitsvertrags. Die Bestimmungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags seien lediglich ergänzend heranzuziehen. Die Geschäftsgrundlage sei entfallen, da sie dringend auf mit Auflagen verbundene Hilfe der anderen Mitgliedsländer der Währungsunion angewiesen sei. Die Geberländer hätten von ihr verlangt, Sparmaßnahmen unverzüglich umzusetzen.
Der Bundesangestelltentarifvertrag bzw. der TV-L sei nur hinsichtlich der Vergütung in Bezug genommen worden, so dass eine tarifliche Unkündbarkeit der Klägerin durch ordentliche Kündigung zu Unrecht von dem erstinstanzlichen Gericht angenommen worden sei.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der BAT nicht in der jeweils geltenden Fassung vereinbart und zum 01.11.2006 von dem TV-L abgelöst worden sei. Sie habe der Klägerin nach diesem Zeitpunkt versehentlich Lohnerhöhungen nach dem TV-L gewährt.
Die Beklagte beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 – 6 Ca 2936/10 – die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil als zutreffend und stellt heraus, dass die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm mit Urteil vom 08.11.2001 (17 Sa 1278/01, ZTR 2002, 294) im Falle einer in einem Arbeitsverhältnis stehenden, mit dem Unterricht im Fach Deutsch beauftragten Lehrerin am griechischen Gymnasium in B1 die deutsche Gerichtsbarkeit bejaht habe. Entscheidungserheblich sei, dass das Fach Deutsch nicht zum Pflichtunterricht in Griechenland gehöre.
Die Beklagte habe auch nicht durch Aufzeigen entsprechender gesetzlicher Regelungen dargelegt, dass ihr ein hoheitliches Handeln bzgl. ihres Rechtsverhältnisses an einer Privatschule auferlegt sei.
Sie müsse sich im Übrigen an einschlägige völkerrechtliche Grundsätze halten wie Gesetzesvorbehalt, Verfassungsgemäßheit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ggfls. weitere einschlägige völkerrechtliche Grundsätze.
Bei den griechischen Schulen in B1 handle es sich um Privatschulen, deren Schulträger allenfalls mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben beliehen sei. Entsprechend müsse die Beklagte darlegen, dass auch die schulrechtlichen Grundsätze des Landes Nordrhein-Westfalens gewahrt seien.
Da sie sich eines privatrechtlichen Arbeitsvertrages zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses zu ihr bedient habe, müsse diese Ausgestaltung in die Beurteilung einbezogen werden.
Die Beklagte hätte das Rückwirkungsverbot beachten müssen.
Sie verkenne auch die Rechtsgrundsätze der EuGVO. Danach habe sie als Arbeitnehmerin grundsätzlich ein Wahlrecht, vor welchem Gericht sie den Arbeitgeber verklagen wolle.
Das deutsche Gericht sei nicht an ein Gesetz des griechischen Parlamentes gebunden. Es gelte das deutsche Arbeitsrecht.
Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage lasse sich nicht mit der Geldknappheit Griechenlands begründen.
Es sei auch nicht ersichtlich, dass es für die Beklagte kein anderes Mittel gegeben habe, ihre Haushaltsprobleme gegenüber ihren zivilrechtlich verpflichteten Beschäftigten in den Griff zu kriegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A.
Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO an sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.05.2011 ist begründet. Die Kündigungsschutzklage der Klägerin gegen die Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 21.10.2010 ist als unzulässig abzuweisen, da die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. Der Klage steht ein Verfahrenshindernis entgegen.
Die Exterritorialität der Beklagten folgt aus § 20 Abs. 2 GVG.
Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich nach § 20 Abs. 2 GVG nicht auf Personen, die gemäß den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind. Nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht, bei dem es sich nach Artikel 25 GG um bindendes Bundesrecht handelt, sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii) von einem Rechtsstreit betroffen ist (par in parem nun habet imperium). Dagegen besteht keine Regel des Völkerrechts, nach der die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen in Bezug auf ihre nicht hoheitliche Tätigkeit (acta iure gestionis) ausgeschlossen wäre (BVerfG 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16,27; 13.12.1977 – 2 BvM 1/76, BVerfGE 46, 342; BAG 20.11.1997 – 2 AZR 631/96, BAGE 87, 144; 23.11.2002 – 2 AZR 490/99 -NZA 2001, 683; 16.05.2002 – 2 AZR 688/00, FA 2002, 382, 386). Maßgebend für die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Staatstätigkeit ist nicht deren Form, Motiv oder Zweck, sondern die Natur der umstrittenen staatlichen Handlung bzw. des streitigen Rechtsverhältnisses. Dabei ist die Qualifikation mangels völkerrechtlicher Abgrenzungskriterien grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; BAG 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.). Entscheidend kommt es darauf an, ob es sich um typisches Verhalten der Staatsgewalt handelt. Der auswärtige Staat soll im Kernbereich seiner diplomatischen/konsularischen Tätigkeit nicht behindert werden. Andernfalls könnte nämlich die Überprüfung eine Beurteilung des hoheitlichen Handelns erfordern mit der Folge, dass die ungehinderte Erfüllung der Aufgaben der Botschaft bzw. des Konsulats beeinträchtigt wäre (BAG 16.05.2002 a.a.O.).
Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer für den anderen Staat hoheitlich tätig war. Andernfalls würde die Überprüfung seiner Entlassung angesichts des Prinzips der Nichteinmischung in die Ausübung hoheitlicher Befugnisse des anderen Staates mit dem Grundsatz in Konflikt kommen, dass die diplomatischen und konsularischen Beziehungen nicht behindert werden dürfen. Die dann erforderliche Beurteilung hoheitlichen Handelns könnte die ungehinderte Erfüllung hoheitlicher Aufgaben beeinträchtigen (BAG 23.11.2000 a.a.O.). Arbeitsverhältnisse gehören nicht generell zum nicht hoheitlichen Handeln. Ein gewohnheitsrechtlicher Völkerrechtsgrundsatz des Inhalts, dass ein Staat schon dann keine Immunität genießt, wenn er einen Angehörigen des Gerichtsstaat in Form eines Arbeitsverhältnisses mit hoheitlichen Aufgaben betraut und es zu einem Arbeitsrechtsstreit über eine Kündigung dieses Arbeitsverhältnisses kommt, besteht nicht (BAG 23.11.2000 a.a.O.; a.a.O. Münch/Komm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 20 GVG Rn. 13). § 20 Abs. 2 GVG bezieht die Immunität auf Personen. Nach dem Wortlaut dieser Regelung sind daher die Funktionsträger in ihren gesamten Rechtsbeziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, soweit dies den Regeln des Völkerrechts entspricht. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass das nationale Recht für die Unterscheidung nur mit der Maßgabe herangezogen werden darf, dass vom hoheitlichen Bereich und damit von der Immunität nicht solche Handlungen des Staates ausgenommen werden, die nach der von den Staaten überwiegend vertretenen Auffassung zum Bereich der Staatsgewalt im engeren und eigentlichen Sinn gehören. Es kann daher ausnahmsweise völkerrechtlich geboten sein, die Betätigung eines ausländischen Staates als acta iure imperii zu qualifizieren, obwohl sie nach nationalem Recht als privatrechtliche Betätigung anzusehen wäre (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; BAG 23.11.2000 a.a.O.).
Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse ausländischer Staaten mit von ihnen zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten beschäftigten Funktionsträgern würde als Überprüfung eines internen Vorgangs durch Gerichte des Aufnahmestaates in die Souveränität des Entsendestaates eingreifen und eine zumindest abstrakte Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ausländischen Behörde verursachen (BAG 23.11.2000 a.a.O.). Der ausländische Staat müsste als Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess die von ihm getroffenen organisatorischen Maßnahmen, deren Durchführbarkeit und deren Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten im Einzelnen darlegen (BAG 23.11.2000 a.a.O.).
Mangels einschlägiger völkerrechtlicher Regelungen ist die Einordnung der Tätigkeit als hoheitlich oder nicht hoheitlich nach deutschem Recht zu beurteilen (BVerfG 30.04.1963 a.a.O.; 23.11.2000 a.a.O.; 16.05.2002 a.a.O.). Dabei ist es unerheblich, ob die Tätigkeit selbst von Rechtspersonen des Privatrechts ebenso gut erbracht werden kann – hier von Lehrern im Angestelltenverhältnis – wie von in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis stehenden Beamten (BAG 23.11.2000 a.a.O.).
Ebenso wenig ist es ausschlaggebend, ob das Arbeitsverhältnis nach der Rechtswahl der Parteien dem deutschen Recht unterliegt (BAG 23.11.2000 a.a.O.). In diesem Fall hat das ausländische Gericht deutsches Recht anzuwenden. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kommt es dadurch nicht zu einer Überspannung der staatlichen Immunität mit der Folge, dass die betroffenen Arbeitnehmer rechtlos gestellt würden. Die Verweisung auf eine Klage vor den Gerichten des Entsendestaats mag die Erlangung von Rechtsschutz erheblich erschweren. Dies kann jedoch nicht dazu führen, den deutschen Arbeitsgerichten gegenüber ausländischen Staaten hinsichtlich Funktionsträgern, die in einem Bereich originärer Regierungszuständigkeit eingesetzt werden, unter Verletzung der Souveränität des ausländischen Staates die Kontrolle über den Bestand von Arbeitsverhältnissen zuzubilligen (BAG 23.11.2000 a.a.O.).
Die Klägerin nimmt als Lehrerin an einer von der Beklagten errichteten anerkannten Ergänzungsschule hoheitliche Aufgaben wahr.
Entgegen der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts ist nicht von entscheidender Bedeutung, dass die Parteien in ihrem Änderungsvertrag vom 02.01.2007 konkludent eine Rechtswahl nach Artikel 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 EGBGB getroffen haben, indem sie auf deutsches Tarifrecht – BAT -, auf deutsches Sozialversicherungsrecht Bezug genommen, als ausschließlichen Arbeitsort die griechische Grundschule in B1 vereinbart und in dem Arbeitsvertrag vom 01.09.1992 das Gehalt in DM ausgewiesen haben. Artikel 27 EGBGB, nicht Artikel 8 der Rom-I-VO ist anwendbar, weil der Arbeitsvertrag vor dem 17.12.2009 geschlossen wurde, Artikel 28 Rom – I – VO.
2. Entscheidend ist, dass die Klägerin als Lehrerin Teilhaberin an den von der Beklagten durch Betreiben der Primarstufe in B1 erfüllten hoheitlichen Aufgaben ist.
a. Nach Artikel 16 Abs. 3 der griechischen Verfassung von 1975 i.d.F. vom 16.04.2001 besteht eine neunjährige Schulpflicht. Die Schulausbildung muss kostenlos sein. In Deutschland steht das gesamte Schulwesen gemäß Art.7 Abs.1 GG unter der Aufsicht des Staates. Gemäß Artikel 8 Abs. 3 Satz 1 LVerf NW haben das Land und die Gemeinden die Pflicht, Schulen zu errichten und zu fördern. Nach Satz 2 der Vorschrift steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Landes.
Nach Artikel 8 Abs. 2 LVerf NW besteht eine allgemeine Schulpflicht, deren Erfüllung die Volksschule und die Berufsschule dienen. Gemäß § 34 Abs. 1 SchulG NW ist schulpflichtig, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat. Nach § 34 Abs. 2 SchulG NW umfasst die Schulpflicht u.a. die Primarstufe und wird auch erfüllt durch den Besuch einer anerkannten Ergänzungsschule, § 34 Abs. 3 SchulG NW. Das SchulG NW ist zwar erst am 01.08.2005 nach Errichtung der griechischen Schule und Einstellung des Klägers unter Aufhebung der bis dahin gültigen Schulgesetze in Kraft getreten, §§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 SchulG NW. Maßgeblich ist jedoch die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
Die griechische Primarschule in B1 ist nach unstreitigem Parteivorbringen eine von dem Land NRW anerkannte Ergänzungsschule. Nach § 118 Abs. 3 Satz 1 SchulG NW kann auf Antrag einer allgemein bildenden ausländischen oder internationalen Schule die Eigenschaft als anerkannte Ergänzungsschule verliehen werden, wenn u.a. gemäß § 118 Abs. 3 Nr. 1 a der Abschluss eines Mitglieds der Europäischen Union erreicht werden kann, gemäß Nr. 2 in einem durch das zuständige Ministerium bestimmten Mindestumfang Unterricht in deutscher Sprache abgehalten wird und nach Nr. 3 für die Errichtung und den Betrieb dauerhaft ein öffentliches Interesse besteht. Für die Primarschule gilt nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SchulG NW zusätzlich, dass ein besonderes pädagogisches Interesse festgestellt und eine Sondierung nicht gefördert wird. Diese Regelung entspricht Artikel 7 Abs. 5 GG, Artikel 8 Abs. 4 LVerf NW. Nach § 118 Abs. 5 SchulG NW liegt die Schulaufsicht über anerkannte allgemein bildende ausländische Schulen bei dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium.
Die als Ergänzungsschule anerkannte griechische Primarschule in B1 stellt sich demnach als hoheitliches Handeln zweier Staaten dar. Die Kinder, die diese Schule besuchen, erfüllen ihre Schulpflicht nach Artikel 8 Abs. 2 LVerf NW, § 34 Abs. 1 SchulG NW. Das Land Nordrhein-Westfalen erfüllt seine Schulaufsichtspflichten durch Genehmigung und Aufsicht über die Ergänzungsschule. Die Beklagte verwirklicht durch das Betreiben der Grundschule ebenfalls einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Den die Schule besuchenden Kindern wird die Teilnahme an dem griechischem Schul- und Bildungswesen ermöglicht. Die in B1 errichteten griechischen Ergänzungsschulen bilden das griechische Schulsystem ab. Es unterscheidet zwischen der Primarschule (Klasse 1 bis 6), dem Gymnasium (Klasse 7 bis 9) und dem nach Ende der Schulpflicht weiterführenden Lyzeum (Klasse 10 bis 12). Die Beklagte betreibt die B1 eine griechische Grundschule und ein griechisches Lyzeum, um den in Deutschland lebenden griechischen Kindern die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen des griechischen Schulsystems ihre Schulbildung unter gleichzeitiger Erfüllung der deutschen Schulpflicht zu absolvieren. Das griechische Lyzeum eröffnet die Möglichkeit, es mit einer nach griechischem Recht ausgestalteten Berechtigung abzuschließen, an einem Hochschulzugangsverfahren teilzunehmen.
Dass die Beklagte hoheitliche Aufgaben im Rahmen der Ergänzungsschulen wahrnimmt, zeigt sich auch darin, dass sie nur drei angestellte Lehrer und Lehrerinnen beschäftigt, jedoch mehr als zwölf Beamte des griechischen Staates.
Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2001 (17 Sa 178/01, ZTR 2002, 294), dass die ausschließlich in dem Fach Deutsch im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses beschäftigten Lehrer aufgrund der Rechtslage in Griechenland und der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm der deutschen Staatsangehörigkeit Bedeutung zugemessen hat (Rn. 558 des Urteils), ist zum einen darauf zu verweisen, dass der Geburtsort der Klägerin den Schluss auf ihre griechische Staatsangehöriger bei Einstellung zulässt. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass auch Deutsche der Gerichtsbarkeit eines ausländischen Staates unterliegen können, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 23.11.2000 erkannt hat, in der es um die Kündigungsschutzklage einer bei den United States Information Services Germany beschäftigten Ortskraft ging. Auch in seiner Entscheidung vom 20.11.1997 (2 AZR 631/96, BAGE 87, 144) hat es bei der Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auf die Tätigkeit der klagenden Partei als Aufzugsmonteur in einer Botschaft der Vereinigten Staaten, beschäftigt nach den Arbeitsbedingungen einer Ortskraft, nicht auf die Nationalität der Ortskraft abgestellt. In der Entscheidung vom 16.05.2002 spielte die Nationalität des klagenden Angestellten eines Generalkonsulats der Vereinigten Staaten ebenfalls keine entscheidungserhebliche Rolle.
Dass die arbeitsvertragliche Rechtswahl für die Feststellung der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit unerheblich ist, hat die Kammer bereits ausgeführt. Dadurch, dass nach § 57 Abs. 5 Satz 2 SchulG NW Lehrer regelmäßig, aber nicht ausschließlich als Beamte beschäftigt werden, verliert das deutsche Schulwesen nicht seinen hoheitlichen Charakter. Deutsche Lehrkräfte haben unabhängig von ihrem Status nach § 57 Abs. 1 SchulG NW teil an der Bildung, Erziehung und individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen durch die Schule. Nichts anderes gilt – soweit ersichtlich – für die von der Beklagten beschäftigten Lehrkräfte.
Soweit das Landesarbeitsgericht Hamm darauf verweist, dass die Unterrichtstätigkeit an deutschen Schulen keine rein hoheitliche Tätigkeit ist, weil gemäß Artikel 7 Abs. 4, Abs. 5 GG, Artikel 4 LVerf NW das Recht zur Errichtung von privaten Schulen garantiert ist, spricht diese Erwägung nicht dagegen, dass die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, denn sie hat gerade keine Privatschule errichtet, sondern führt die vom Land Nordrhein-Westfalen anerkannte Ergänzungsschule in eigener staatlicher Regie.
Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch nicht von entscheidender Bedeutung, dass sie in dem Fach Deutsch unterrichtet. Zwar mag es zutreffen, dass Deutsch kein Pflichtunterricht in griechischen Primarschulen ist. Die Pflicht der Beklagten, im Rahmen des grundsätzlich nach griechischem Recht ausgestalteten Schulunterrichts auch das Fach Deutsch nicht nur als freiwilliges Zusatzangebot, sondern für die Schüler verpflichtend zu unterrichten, folgt jedoch aus der von ihr erwirkten Anerkennung als Ergänzungsschule. Gemäß § 118 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NW ist die Erteilung von Deutschunterricht eine Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Schulen als Ergänzungsschule. Die durch den Besuch der griechischen Schule ihre deutsche Schulpflicht erfüllenden Schüler müssen verpflichtend deutsch lernen. Die Ausgestaltung des Unterrichts in diesem Fach obliegt jedoch im Rahmen der deutschen Schulaufsicht nach § 118 Abs. 5 SchulG NW der Beklagten im Rahmen ihres Bildungsauftrags.
Der Hinweis der Klägerin auf die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung vom 06.04.2009 führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Verordnung betrifft nicht die Frage, ob ein souveräner Staat in einer zivilrechtlichen Angelegenheit der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Nach Artikel 18 bis 21 EuGVO bestimmt sich die internationale (örtliche) Zuständigkeit, wenn ein individueller Arbeitsvertrag Gegenstand des Verfahrens ist. Artikel 19 EuGVO regelt den Arbeitgebergerichtsstand, aber nicht die Frage der Gerichtsbarkeit, wenn ein hoheitlich handelnder Mitgliedstaat einen Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrags mit hoheitlichen Aufgaben betraut.
Die Vereinbarung in Nr. 16 des Arbeitsvertrags vom 01.09.1992 betrifft die internationale (örtliche) Zuständigkeit, nicht jedoch die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit.
B.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 3, 4 KSchG
§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 64 Abs. 2c, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO
§§ 133 Abs. 1, 130 Abs. 1 SchulG
§§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
§ 20 GVG
§ 20 Abs. 2 GVG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 1 Abs. 2 KSchG
§ 34 Abs. 1 SchulG
§ 34 Abs. 2 SchulG
§ 34 Abs. 3 SchulG
§ 118 Abs. 3 Satz 1 SchulG
§ 118 Abs. 3 Satz 2 SchulG
§ 118 Abs. 5 SchulG
§ 57 Abs. 5 Satz 2 SchulG
§ 57 Abs. 1 SchulG
§ 118 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG
Artikel 18 bis 21 EuGVO
Artikel 7 GG
Artikel 25 GG
Artikel 27 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 EGBGB
Artikel 27 EGBGB
Artikel 8 der Rom-I-VO
Artikel 16 Abs. 3 der griechischen Verfassung
Artikel 7 Abs. 5 GG
Artikel 7 Abs. 4, Abs. 5 GG
Artikel 19 EuGVO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 16,27
BVerfGE 46, 342
BAGE 87, 144
NZA 2001, 683
6 Ca 2936/10
15 Sa 836/11
15 Sa 1027/11
15 Sa 864/11
17 Sa 1065/11
7 Sa 87/08
17 Sa 1278/01
2 BvM 1/62
2 BvM 1/76
2 AZR 631/96
2 AZR 490/99
2 AZR 688/00
17 Sa 178/01