Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-11, Aktenzeichen 18 Sa 1794/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2011:0311.18SA1794.10.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 - 5 Ca 511/10 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von weiterem Arbeitsentgelt, insbesondere Ansprüche auf Zuschläge, Zulagen, Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld sowie auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen für die Monate Oktober 2008 bis Juli 2009 gegen die Beklagte zusteht.
Der am 10.01.1964 geborene Kläger ist seit dem 27.11.1991 bei der Beklagten im Betrieb in E1 als Produktionsmitarbeiter bzw. Maschinenführer beschäftigt. Die Beklagte hat ihren Hauptsitz in O1 in Hessen. Sie wendet auf alle Arbeitsverhältnisse - auch im Betrieb in E1 - die jeweils gültigen tariflichen Bestimmungen der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen an, da sie Mitglied im Arbeitgeberverband Steine und Erden Hessen und Thüringen e.V. ist und die Geltung dieser tariflichen Regelungen in einem mit der IG BCE abgeschlossenen Haustarifvertrag ab dem 01.01.2004 vorgesehen ist. Die Beklagte hat dem Kläger stets die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt. § 8 des Rahmentarifvertrages für die Arbeitnehmer der Industrie der Steine und Erden im Lande Hessen vom 27.04.2005 (nachfolgend: RTV) lautet:
"1. Ansprüche aus Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, auf Zahlung von Zuschlägen jeder Art verfallen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit bei dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.
2. Alle sonstigen beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich erhoben werden.
3. Werden die Ansprüche abgelehnt, so verfallen sie, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht werden."
Mit den Schreiben vom 12.03.2008 und vom 27.03.2008 kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis jeweils zum 30.09.2008. Über die Wirksamkeit dieser Kündigungen führten die Parteien einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Hagen. Mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.09.2008 (1 Ca 749/08) wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die Kündigung der Beklagten vom 12.03.2008 noch durch die Kündigung vom 27.03.2008 zum 30.09.2008 beendet worden ist; zudem wurde die Beklagte zur Weiterbeschäftigung des Klägers verurteilt. Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung wies das Landesarbeitsgericht Hamm mit dem Urteil vom 29.05.2009 (7 Sa 1643/08) zurück. Das Berufungsurteil ist den Parteien am 03.07.2009 zugestellt und rechtskräftig geworden.
Ab dem 01.10.2008 wurde der Kläger von der Beklagten während des laufenden Kündigungsschutzprozesses weiterbeschäftigt, wobei die Beklagte bis einschließlich Juli 2009 allerdings im Wesentlichen nur die geleisteten Arbeitsstunden des Klägers ohne Zuschläge vergütete. Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage sowie Sondervergütungen erhielt der Kläger nicht in vollem Umfang. Wegen der in den Monaten Oktober 2008 bis Juli 2009 im Einzelnen an den Kläger erbrachten Zahlungen wird auf die Ablichtungen der Entgeltabrechnungen verwiesen, die der Kläger mit dem Schriftsatz vom 23.03.2010 zu den Akten gereicht hat (Blatt 12 bis 22 der Akten). Darüber hinaus sind mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 24.06.2010 weitere Abrechnungen für die Monate Oktober 2008 sowie April und Mai 2009 zur Gerichtsakte gereicht worden (Blatt 100, 102 und 104 d. A.).
Mit Schreiben vom 31.10.2008 (Ablichtung Blatt 91 d. A.), welches vorab per Telefax an die Beklagte gesandt wurde, beanstandeten die Prozessbevollmächtigten des Klägers die zu niedrige Abrechnung und Zahlung des Lohns für Oktober 2008 und verlangten die korrigierte Abrechnung und Auszahlung des rückständigen Nettobetrages bis zum 15.11.2008. Bereits zuvor und auch danach beschwerte sich der Kläger selbst mehrfach telefonisch bei der in der Hauptverwaltung tätigen Abrechnungssachbearbeiterin D1 über die Höhe des gezahlten Lohns, wobei diese ihm erklärte, dass dies Folge der vereinbarten Prozessbeschäftigung sei. Ob die Mitarbeiterin D1 bei diesen Telefonaten dem Kläger zusagte, er werde neue Abrechnungen und Nachzahlungen erhalten, sobald der Kündigungsrechtsstreit beendet sei, ist zwischen den Parteien ebenso streitig wie die Frage, ob der Betriebsleiter S2 und der Mitarbeiter H2 aus der Hauptverwaltung derartige Zusagen gegenüber dem Kläger gemacht haben.
Ab August 2009 rechnete die Beklagte einen Tarifmonatslohn von 2.158,00 Euro brutto, eine Besitzstandszulage von 135,76 Euro brutto, eine Überleitungszulage von 150,36 Euro brutto und als Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen weitere 26,59 Euro ab, so dass sich für den Kläger ein reguläres Monatseinkommen in Höhe von insgesamt 2.470,71 Euro brutto ergab. Die Entgeltabrechnung für November 2009 (Ablichtung Blatt 23 d. A.) weist u. a. eine Jahressondervergütung in Höhe von 900,00 Euro brutto aus.
Mit ihrem Schreiben vom 07.01.2010 (Ablichtung Blatt 33 f. d. A.) wandten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit dem Betreff "Arbeitsentgelt für die Zeit der Prozessbeschäftigung vom 01.10.2008 bis 31.07.2009" erneut an die Beklagte und teilten darin das Folgende mit:
"… nachdem das Arbeitsverhältnis nunmehr ab dem 01.08.2009 problemlos fortgeführt wird, stellen wir fest, dass die Nachberechnung für den Zeitraum 01.10.2008 bis 31.07.2009 noch nicht erfolgt ist.
Ausgehend vom seinerzeit im September 2008 maßgeblichen Tarifmonatslohn von EUR 2.111,--, ab Juni 2009 EUR 2.158,--, zzgl. Besitzstandszulage von EUR 135,76 und Überleitungszulage von EUR 150,36 sowie VL-Zuschuss AG von EUR 26,59 berechnet sich ein monatlicher Grundverdienst i.H.v. EUR 2.423,71 (10/08 – 5/09) bzw. EUR 2.470,71 (6/09 – 7/09). Hinzu kommen angefallene Mehrarbeitsvergütungen zzgl. 25 %-Zuschlägen sowie angefallene Nachtzuschläge von 15 % bzw. 25 % sowie Sonntagszuschläge von 50 %, welche aus den nachgewiesenen Stunden zu ermitteln sind und monatlich durchschnittlich weitere EUR 400,-- betragen. Hinzu kommen ferner Vergütungen für nicht bezahlte Feiertage, Urlaubs-, Krankheitstage sowie das jährliche Urlaubs- sowie Weihnachtsgeld. Für den fraglichen Zeitraum von 10 Monaten waren nach alledem ca. EUR 30.000,-- brutto zu zahlen.
Die während der Prozessbeschäftigung abgerechneten und gezahlten Beträge sind davon in Abzug zu bringen. Die VL-Beiträge von mtl. EUR 40,-- sind auf das bekannte Konto zu überweisen.
Nachdem Herr Y1 nunmehr mehrfach auf eigenes Betreiben von zuständigen Personen die Mitteilung erhalten hat, dass für die vorbezeichneten 10 Monate das Arbeitsentgelt neu berechnet und der Differenzbetrag ausgezahlt werde, werden Sie nun nochmals gebeten, Ihren Zusagen zu entsprechen und den ausstehenden Lohn nachzuzahlen.
Unter den gegebenen Umständen werden Sie gebeten mitzuteilen, dass Sie sich nicht auf evtl. tarifvertragliche Ausschlussfristen berufen."
Dies lehnten die Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 08.01.2010 (Ablichtung Blatt 35 d.A.) ab. Das Schreiben ging noch am selben Tage vorab per Telefax in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers ein.
Mit seiner am 08.03.2010 beim Arbeitsgericht Hagen eingegangenen Klage hat der Kläger für die Monate Oktober 2008 bis einschließlich Juli 2009 zunächst einen Differenzlohnbetrag in Höhe von insgesamt 12.903,92 Euro brutto sowie als "Weihnachtssonderzahlung 2009" einen Restbetrag von 1.258,00 Euro brutto verlangt. Mit dem Schriftsatz vom 11.06.2010 hat der Kläger die Gesamtforderung auf einen Betrag in Höhe von 10.756,69 Euro brutto reduziert; wegen der Berechnung der einzelnen Beträge für die streitgegenständlichen Monate wird auf diesen Schriftsatz (Seiten 3 bis 6, Blatt 56 bis 59 d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich nach Treu und Glauben nicht auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen berufen. Schon vor dem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 31.10.2008 habe er am 28.10.2008 mit der zuständigen Mitarbeiterin D1 aus der Hauptverwaltung telefoniert. Nachdem er die deutlich zu niedrigen Lohnüberweisung für Oktober 2008 beanstandet habe, sei ihm von Frau D1 erklärt worden, dass bei Prozessbeschäftigung zunächst nur bis Monatsmitte abgerechnet, die Nachzahlung dann aber in der ersten Novemberhälfte gezahlt werde. Bereits vorher habe der Betriebsleiter S2 auf seine Nachfrage zu ihm gesagt, es werde alles korrekt abgerechnet und er solle sich an die zuständige Mitarbeiterin D1 wenden. Auch in weiteren Telefonaten am 28.11.2008 und am 19.12.2008 sei ihm von Frau D1 erklärt worden, er werde das fehlende Geld und neue Abrechnungen erhalten, sobald der Kündigungsschutzprozess beendet sei. Anlässlich seiner Beschwerde über den nicht bezahlten Urlaub zu Weihnachten hätten die Mitarbeiter der Hauptverwaltung Herr H2 und Frau D1 ebenfalls darauf hingewiesen, dass die fehlende Vergütung erst nach dem Ende des Prozesses gezahlt werde. Auch in weiteren Telefonaten am 26.02.2009, 27.03.2009 und 28.04.2009 sei er auf die Nachberechnung nach Beendigung des Kündigungsrechtsstreits verwiesen worden. Nach der Verkündung des Berufungsurteils am 29.05.2009 habe er am 08.06.2009, am 26.06.2009 sowie am 29.07.2009 abermals nachgefragt, warum sein Lohn noch nicht voll abgerechnet worden sei. Dabei habe er die Zusage erhalten, dass er ab August 2009 wieder seinen regulären Lohn bekomme, die Nachzahlungen für die 10 Monate der Prozessbeschäftigung würden später erfolgen. Am 01.10.2009 habe der Mitarbeiter H2 den Betrieb in E1 aufgesucht und ihm zugesichert, dass die Beklagte alles nachzahlen und neue Abrechnungen für die 10 Monate der Prozessbeschäftigung erteilen werde. Etwa einen Monat später sei er von dem damaligen Betriebsratsmitglied C1 gefragt worden, ob er die Nachzahlung schon erhalten habe, was er aber hätte verneinen müssen. Nach alledem sei durch zuständige Mitarbeiter der Beklagten der Anschein erweckt worden, diese werde sich nicht auf Ausschlussfristen berufen und er habe hierauf vertraut. Als aber bis Ende 2009 die zugesagten Nachzahlungen für den Zeitraum der Prozessbeschäftigung nicht erfolgten, sei mit Schreiben vom 07.01.2010 die Klageforderung rechtzeitige geltend gemacht und nachfolgend eingeklagt worden.
Der Kläger hat unter Rücknahme seiner Klage im Übrigen beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.756,69 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 08.01.2010 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Höhe der Forderungen des Klägers bestritten; insoweit wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 24.06.2010 (dort Seiten 1 bis 3, Blatt 93 bis 95 d. A.) verwiesen. Die Beklagte hat ferner die Auffassung vertreten, die Klageforderung sei nach den Ausschlussfristen gemäß § 8 RTV verfallen. Wegen etwaiger Ansprüche auf Zahlung von Annahmeverzugslohn und weiterer Beträge während der Prozessbeschäftigung hätte der Kläger spätestens bis zum 29.09.2009 Leistungsklage erheben müssen. Dem Kläger sei nicht zugesagt worden, sein Entgelt werde nach Beendigung des Kündigungsprozess neu berechnet; die Mitarbeiterin D1 habe als Abrechnungssachbearbeiterin insofern gar keine Entscheidungsbefugnis. Dasselbe gelte für den früheren Mitarbeiter H2, der nur zuständig gewesen sei für die Korrektur von falsch erfassten Arbeitszeiten. Die am 30.11.2009 fällig gewordene Jahressondervergütung für 2009 habe der Kläger nicht rechtzeitig geltend gemacht, weil sie erst im Schriftsatz des Klägers vom 11.06.2010 (Blatt 54 bis 62 der Akte) eingefordert worden sei.
Mit dem Urteil vom 07.09.2010 hat das Arbeitsgericht Hagen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, etwaige Ansprüche des Klägers seien gemäß § 8 RTV verfallen. Der Kläger habe zwar seine Ansprüche auf Restentgelt für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 durch Erhebung der Kündigungsschutzklage rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Er habe diese Ansprüche aber nicht rechtzeitig eingeklagt. Die zweimonatige Frist für die Klageerhebung habe mit Zugang des Schriftsatzes der Beklagten vom 28.04.2009 im Kündigungsschutzprozess zu laufen begonnen. Die Beklagte handele auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf den Verfall der Ansprüche berufe. Der Kläger habe nicht unverzüglich Klage erhoben, nachdem das Hindernis entfallen sei, das einen Arglisteinwand begründen könnte, nämlich die Zusicherung einer Neuabrechnung nach Beendigung des Kündigungsrechtsstreits. Ein Anspruch auf die eingeforderte Sonderzahlung sei ebenfalls verfallen; insoweit habe der Kläger seinen Anspruch schon nicht rechtzeitig schriftlich geltend gemacht. Im Übrigen wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen.
Gegen das Urteil, das dem Kläger am 20.09.2010 zugestellt worden ist, hat er mit einem am 18.10.2010 beim Landesarbeitsarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und die Berufung, nachdem die Berufungsbegründungsfrist durch gerichtlichen Beschluss bis zum 20.12.2010 verlängert worden ist, mit einem am 20.12.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Kläger meint, die Beklagte könne sich nicht erfolgreich darauf berufen, dass die tarifliche Ausschlussfrist versäumt worden sei. Der Kläger habe mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage auch die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist gewahrt. Der Klageabweisungsantrag der Beklagten habe keine neue Klagefrist in Gang gesetzt. Die Beklagte sei auf die Berechtigung der Ansprüche im Vorprozess nicht eingegangen und habe keine unmissverständliche Ablehnung der Ansprüche erklärt. Nachdem der Kläger mit seinem Schreiben vom 31.10.2008 seine Ansprüche nochmals geltend gemacht habe, sei keine spezifizierte Ablehnung durch die Beklagte erfolgt. Unter der Kläger vertritt die Ansicht, der RTV regele den Sonderfall der Geltendmachung von Forderungen während des Kündigungsrechtsstreits gar nicht, eine andere Auslegung des Tarifvertrages verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; der Kläger nimmt Bezug auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 (1 BvR 1882/07). Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte nach dem endgültigen Unterliegen im Kündigungsschutzrechtsstreit die Lohnansprüche ordnungsgemäß abrechnen werde. Nach § 242 BGB müsse sich die Beklagte an den mündlichen Zusagen ihrer Angestellten festhalten lassen. Der Kläger hat handschriftliche Aufzeichnungen über Telefonate, die er im Zeitraum von Juni 2008 bis Juli 2009 mit Frau D1 wegen zu wenig gezahlten Lohnes geführt haben will, zu den Gerichtsakten gereicht (Bl. 162 d. A.). Den Anspruch auf Zahlung der Weihnachtssonderzuwendung verfolgt der Kläger in der Berufungsinstanz nicht weiter.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 zu verurteilen, an den Kläger EUR 9.498,69 brutto zzgl. Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 08.01.2010 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Ansprüche des Klägers seien wegen der Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist gemäß § 8 Nr. 3 RTV verfallen. Mit dem Klageabweisungsantrag, der im Kündigungsrechtsstreit mit dem Schriftsatz vom 22.04.2008 gestellt worden sei, sei die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist in Gang gesetzt worden, zumal in diesem Schriftsatz ausdrücklich die Ablehnung aller geltend gemachten Ansprüche erklärt worden sei. Eine Pflicht zu wiederkehrenden Ablehnungserklärungen bestehe nicht. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 sei nicht zu entnehmen, dass tarifliche Ausschlussfristen generell unzulässig seien. Es sei für den Kläger zumutbar gewesen, seine Zahlungsansprüche während des Kündigungsschutzprozesses gerichtlich geltend zu machen. Die Gerichts- und Anwaltskosten seien in diesem Fall deutlich niedriger als bei der Geltendmachung in zwei getrennten Verfahren; da der Kläger – was die Beklagte annimmt – rechtsschutzversichert sei, werde der Selbstbehalt bei zwei Prozessen erneut fällig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I
Die Berufung ist zulässig
Sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG eingelegt und begründet worden.
II
Die Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat die Klage mit sorgfältiger Begründung im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Ansprüche auf Zahlung von (weiterem) Arbeitsentgelt für den Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009, die der Kläger einfordert, stehen ihm nicht zu. Die Ansprüche sind gemäß § 8 Nr. 3 RTV verfallen.
1. Die Vorschriften des RTV finden auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung.
Die Parteien haben stillschweigend die tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich in Bezug genommen. Die Beklagte hat dem Kläger stets die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt. Der Kläger hat dem nicht widersprochen und muss daher auch die tarifliche Ausschlussfrist des § 8 Nr. 3 RTV gegen sich gelten lassen.
Das Arbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zu Recht und unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf hingewiesen, dass es für die Anwendbarkeit des Tarifvertrages nicht darauf ankommt, ob der Tarifvertrag im Betrieb ausgelegt worden oder dem Kläger sonst wie zur Kenntnis gebracht worden ist und ob der Kläger die Ausschlussfrist überhaupt kannte. Die Berufungskammer folgt dem.
2. Die in § 8 Nr. 3 RTV geregelte Ausschlussfrist ist nicht unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 BGB.
Im Hinblick auf Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, die eine gerichtliche Geltendmachung vorsehen, hat das BAG entschieden, dass die Frist mindestens drei Monate betragen muss (BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07) und dass bei zweistufigen Ausschlussfristen die Erhebung der Kündigungsschutzklage genügt, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern (BAG, Urteil vom 19.03.2008 - 5 AZR 429/07).
Diese Grundsätze gelten im Streitfall nicht. Denn die Parteien haben Bezug auf eine tarifliche Ausschlussfrist genommen. Tarifliche Ausschlussfristen unterliegen auch dann nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB, wenn sie auf das Arbeitsverhältnis kraft Bezugnahme im Arbeitsvertrag Anwendung finden (BAG, Urteil vom 26.04.2006 - 5 AZR 403/05). Eine Inhaltskontrolle erfolgt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nur dann, wenn Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichen. Tarifverträge stehen aber gemäß § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften gleich.
3. Der Kläger hat die zweimonatige Ausschlussfrist nach § 8 Nr. 3 RTV versäumt.
Er hat die streitgegenständlichen Ansprüche nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung durch die Beklagte gerichtlich geltend gemacht.
a) Zwar hat der Kläger die Frist zur schriftlichen Geltendmachung nach § 8 Nr. 1 RTV gewahrt, indem er Kündigungsschutzklage gegen die Kündigungen vom 12.03.2008 und vom 27.03.2008 vor dem Arbeitsgericht Hagen erhob.
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich geeignet, die in Ausschlussfristenregelungen vorgesehene schriftliche außergerichtliche Geltendmachung zu erfüllen, soweit Ansprüche betroffen sind, die vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen. Dies gilt auch bei zweistufigen Ausschlussfristen für die erste Stufe der außergerichtlichen Geltendmachung (BAG, Urteil vom 14.12.2005 - 10 AZR 70/05). Das Gesamtziel der Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auf den Erhalt des Arbeitsplatzes beschränkt, sondern zugleich auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust der Arbeitsstelle möglicherweise verloren gehen. Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08).
Nach diesen Grundsätzen war der Kläger nicht gehalten, die streitgegenständlichen Ansprüche nach Erhebung der Kündigungsschutzklage noch gesondert schriftlich geltend zu machen. Die Ansprüche hängen vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens ab. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Entlohnung auch für Zeiten, in denen er seine Arbeitsleistung aufgrund von Urlaub, Krankheit und Feiertagen nicht erbracht hat, kann der Kläger nach Ablauf der Kündigungsfrist nur verlangen, wenn die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
b) Die Beklagte hat mit dem Schriftsatz vom 22.04.2008 im Kündigungsschutzverfahren Klageabweisung beantragt und damit auch die Ansprüche des Klägers abgelehnt.
Der vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte und dem Arbeitnehmer oder seinem Prozessbevollmächtigten zugegangene Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemachten Vergütungsansprüche dar. Eine ausdrückliche Ablehnungserklärung ist nicht erforderlich (BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08). Lässt der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage durch einen Bevollmächtigten erheben und macht er damit seine Ansprüche aus Annahmeverzug geltend, ist der Vertreter zugleich bevollmächtigt, die Ablehnungserklärung des Arbeitgebers entgegenzunehmen (BAG, Urteil v. 26.04.2006 - 5 AZR 403/05).
Nicht zu überzeugen vermag der Einwand des Klägers, die Beklagte sei im Kündigungsrechtsstreit nicht auf die Berechtigung der Zahlungsansprüche eingegangen und habe keine unmissverständliche Ablehnung der Ansprüche erklärt. Mit dem Klageabweisungsantrag im Kündigungsschutzprozess macht der Arbeitgeber nämlich nicht nur hinreichend deutlich, dass er die Kündigung für wirksam hält und von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung ausgeht, sondern er lehnt zugleich die vom Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage geltend gemachten Entgeltansprüche ab (BAG, Urteil vom 26.04.2006 – 5 AZR 403/05). Eine andere Betrachtungsweise wäre nicht interessengerecht. Wird der Arbeitnehmer von der Verpflichtung entlastet, die vom Ausgang des Bestandsschutzrechtsstreits abhängigen Entgeltansprüche gesondert schriftlich geltend zu machen, da die Erhebung der Kündigungsschutzklage als Geltendmachung im Sinne der tariflichen Verfallklausel auf der ersten Stufe ausreicht, so ist es konsequent, den Klageabweisungsantrag des Arbeitgebers als Ablehnung der geltend gemachten Ansprüche anzusehen. Den wechselseitigen Klageanträgen kommt damit der gleiche Erklärungswert hinsichtlich der tariflichen Ausschlussfrist zu. Es ist nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber sich im Kündigungsschutzprozess näher mit den geltend gemachten Ansprüchen auseinandersetzt. Nach § 8 Nr. 3 RTV wird die zweite Stufe der Ausschlussfrist bereits mit der Ablehnung der Ansprüche in Gang gesetzt. Nach der tarifvertraglichen Regelung ist es nicht notwendig, die Ablehnung näher zu begründen oder sich mit den abgelehnten Ansprüchen auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung mit den Ansprüchen wäre auch kaum möglich, da der Arbeitnehmer die in Rede stehenden Zahlungsansprüche im Kündigungsrechtsstreit nicht bezeichnen und beziffern muss.
Entgegen der Auffassung, die der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vertreten hat, ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beklagte die Ansprüche nur im Hinblick auf den zwischen den Parteien streitigen Bestand des Arbeitsverhältnisses abgelehnt hat und die Ablehnung gleichsam wirkungslos ist, nachdem der Bestand des Arbeitsverhältnisses rechtskräftig festgestellt wurde. Die Beklagte hat die Ablehnung der Ansprüche nicht auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte beschränkt. Sie hat keine dementsprechende Erklärung abgegeben und musste dies auch nicht tun. Denn nach § 8 Nr. 3 RTV ist eine Begründung für die Ablehnung nicht erforderlich.
c) Mit der Ablehnung der Ansprüche durch die Beklagte ist die Frist des § 8 Nr. 3 RTV in Gang gesetzt worden. Die Frist war abgelaufen, als der Kläger seine Ansprüche mit der Klage, die am 08.03.2010 beim Arbeitsgericht einging, gerichtlich geltend machte.
aa) Der Kläger hat die hier streitgegenständlichen Ansprüche nicht schon mit der Kündigungsschutzklage im Sinne des § 8 Nr. 3 RTV gerichtlich geltend gemacht.
Im Hinblick auf Zahlungsansprüche ist die Kündigungsschutzklage nicht geeignet, eine tarifliche Ausschlussfrist zu wahren, mit der die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangt wird. Die Kündigungsschutzklage enthält auch dann keine gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen, wenn diese vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen (BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 745/08). Die gerichtliche Verfolgung von Vergütungsansprüchen setzt die Einreichung einer Klage voraus, deren Streitgegenstand diese Ansprüche sind. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage ist demgegenüber die Wirksamkeit einer Kündigung.
bb) Im Streitfall ist festzustellen, dass der Kläger die streitgegenständlichen Ansprüche durch die Erhebung der Zahlungsklage am 08.03.2010 nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht hat.
Dies gilt im Ergebnis auch dann, wenn man berücksichtigt, dass der Kläger Ansprüche einfordert, deren Bestehen, wie bereits dargelegt, vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängig gewesen ist.
(1) Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung erfasst nach dem Wortlaut des § 8 Nr. 3 RTV uneingeschränkt auch solche Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandschutzrechtsstreits abhängen.
Damit wird dem Arbeitnehmer ein zusätzliches Kostenrisiko auferlegt. Er ist gezwungen, während des Bestandsschutzrechtsstreits weitere Ansprüche rechtshängig zu machen, die den Streitwert erhöhen. Dadurch erhöht sich zugleich das Prozesskostenrisiko des klagenden Arbeitnehmers im Hinblick auf Gerichts- und ggf. Anwaltskosten. Denn falls die Bestandsschutzklage abgewiesen wird, können ihm auch die weiteren rechtshängigen Ansprüche, die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, nicht zugesprochen werden.
(2) Hinsichtlich der Frage, ob es für den klagenden Arbeitnehmer zumutbar ist, ein solches zusätzliches Kostenrisiko zu tragen, ist Folgendes zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07):
Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleistet den Parteien im Zivilprozess effektiven Rechtsschutz. Danach darf den Prozessparteien der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.
Auch die Festsetzung der Verfahrenskosten darf nicht in einer Weise erfolgen, die dem Betroffenen die Anrufung des Gerichts praktisch unmöglich macht. Eine derartige Rechtsschutz hemmende Wirkung liegt aber nicht nur vor, wenn das Kostenrisiko die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen übersteigt. Vielmehr wird die Beschreitung des Rechtswegs oder die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten auch dann faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint.
Der Gesetzgeber erkennt durch § 4 Abs. 1 KSchG und § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG an, dass dem Bürger der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht durch Kostenbarrieren abgeschnitten werden darf, indem sie den Streitwert bei Bestandsschutzstreitigkeiten auf drei Monatsgehälter begrenzen und den Arbeitnehmer lediglich dazu zwingen, die Bestandsschutzstreitigkeit binnen drei Wochen rechtshängig zu machen, nicht aber die mit ihr im Zusammenhang stehenden Entgeltansprüche. Dies ist Teil einer vom Gesetzgeber seit jeher verfolgten Gesamtkonzeption, dem Arbeitnehmer insbesondere beim Streit über den (Fort-)Bestand seines Arbeitsverhältnisses den Weg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu ebnen und nicht durch Kostenbarrieren zu versperren. Die Vorschriften sind damit als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei der Auslegung und Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen zu berücksichtigen.
Auch der Richter muss die Tragweite des Grundrechts auf einen effektiven Rechtsschutz beachten. Er hat das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass er mit diesen Grundsätzen nicht in Widerspruch gerät. Diese Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer materiellrechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ergeben.
(3) Nach diesen Grundsätzen ist die Regelung des § 8 Nr. 3 RTV im Wege der teleologischen Reduktion so einzuschränken, dass die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Forderungen, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, gehemmt ist, solange der Bestandsschutzrechtsstreit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Diese Einschränkung lässt sich zwar nicht durch eine entsprechende Auslegung der Tarifnorm erreichen. Denn der Wortlaut des § 8 Nr. 3 RTV ist eindeutig. Im Hinblick auf die Problematik der Ansprüche, die vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängig sind, erlauben die herkömmlichen Auslegungskriterien keine restriktive Anwendung der Vorschrift. Die gebotene Einschränkung lässt sich aber durch eine Fortbildung des Tarifvertrages erreichen.
(a) Die Voraussetzungen, die an eine Fortbildung (Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 1 TVG Randnr. 102 f; Kamanabrou, Die Auslegung und Fortbildung des normativen Teils von Tarifverträgen, 1997, S. 268; Schaub, NZA 1994, S. 597, 601; Wank in Wiedemann, 7. Aufl. 2007, § 1 TVG Randnr. 1037 m. w. N.) bzw. ergänzende Auslegung (z. B. BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Urteil vom 26.10.2006 - 6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Zachert in Kempen/Zachert, 4. Aufl. 2006, Grundlagen Randnr. 399) tarifvertraglicher Vorschriften zu stellen sind, liegen vor.
(aa) Wie bei der Rechtsfortbildung von Gesetzen oder bei der ergänzenden Vertragsauslegung ist auch für die Fortbildung von Tarifverträgen erforderlich, dass eine unbewusste Regelungslücke besteht, die die Gerichte zu schließen befugt sind (BAG, Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 102 f.; Kamanabrou, S.296 ff.; Wank in Wiedemann, § 1 TVG Randnr. 1038 ff.; Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 399ff.).
Eine unbewusste Regelungslücke kann auch dadurch entstehen, dass der Tarifvertrag mit höherrangigem Recht kollidiert (BAG, Urteil vom 15.11.2005 - 3 AZR 520/04; Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 404: "tarifexogene Lücke"), insbesondere, wenn die Tarifregelung infolge eines Verfassungsverstoßes teilunwirksam ist (BAG, Urteil vom 10.03.1994 -2 AZR 323/84 (C); Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 412). Eine bewusste Lücke, die die Gerichte nicht schließen dürfen, da sie sich anderenfalls über den Willen der Tarifvertragsparteien hinwegsetzen und unzulässigerweise in die Tarifautonomie eingreifen würden, liegt demgegenüber vor, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst nicht geregelt haben und das in einer Auslassung seinen Ausdruck findet (z. B. BAG, Urteil vom 26.05.1993 - 4 AZR 300/92; Urteil vom 15.06.1994 - 4 AZR 330/93; Kamanabrou, S.269 f. m. w. N.).
(bb) Die Tarifvorschrift des § 8 Nr. 3 RTV enthält eine unbewusste Regelungslücke.
Der Wortlaut der Vorschrift ist lückenhaft, weil er zu weit gefasst ist und die Vorschrift daher mit verfassungsrechtlichen Vorgaben kollidiert. § 8 Nr. 3 RTV gilt dem Wortlaut nach auch für Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängig sind. Insoweit wird dem Arbeitnehmer ein zusätzliches Kostenrisiko auferlegt (s. o. unter II 3 c bb (1) der Entscheidungsgründe). Das stellt nach den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 01.12.2010 aufgestellt hat, eine unzumutbare Belastung für den klagenden Arbeitnehmer dar. Durch das zusätzliche Kostenrisiko wird der Zugang zum Gericht erheblich erschwert und das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) verletzt. Dem Arbeitnehmer, der Bestandsschutzklage erhebt, geht es in erster Linie um die Durchsetzung der Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Müsste er schon die Klage im Bestandsschutzverfahren stets um diese Ansprüche erweitern, die durch Zeitablauf ständig anwachsen und vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, so könnte das damit verbundene gesteigerte Prozessrisiko ihn von vornherein davon abhalten, sich gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Wehr zu setzen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es dabei nicht darauf an, ob es für den Arbeitnehmer im Ergebnis kostengünstiger ist, die Entgeltansprüche bereits im Bestandsschutzverfahren oder in einem gesonderten späteren Verfahren einzuklagen. Maßgeblich ist nicht der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Belastung, die den Arbeitnehmer durch den Rechtsstreit trifft, sondern der Gesichtspunkt der Risikoerhöhung. Kann der Arbeitnehmer nicht das Obsiegen im Bestandsschutzverfahren abwarten, bevor er wegen seiner Entgeltansprüche Zahlungsklage erhebt, so wird ihm ein prozessuales Risiko aufgebürdet, das die Durchsetzung des gesetzlichen Bestandsschutzes beeinträchtigen kann.
Unerheblich ist auch, ob der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist oder in wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, die das zusätzliche Kostenrisiko als gering erscheinen lassen. Derartige Umstände des Einzelfalls müssen im Interesse der Rechtssicherheit außer Betracht bleiben. Geboten ist vielmehr, entsprechend dem Charakter der tariflichen Ausschlussfrist als allgemeiner Norm, eine typisierende Betrachtung. Bei typisierender Betrachtung aber ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer durch das zusätzliche Kostenrisiko im Bestandsschutzrechtsstreit nicht unwesentlich belastet wird. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsstreit möglicherweise durch zwei Instanzen geführt werden muss und dadurch längere Zeit in Anspruch nimmt. Dementsprechend kann der Streitwert - und damit auch das Prozesskostenrisiko - durch die kumulierenden Annahmeverzugsansprüche beträchtlich ansteigen.
Insoweit liegt keine bewusste, sondern eine unbewusste Regelungslücke vor. Den Tarifparteien ist nicht zu unterstellen, dass sie eine verfassungswidrige Regelung schaffen wollten. Im Hinblick auf Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, besteht zwischen § 8 Nr. 3 RTV und den verfassungsrechtlichen Vorgaben eine Kollision, die die Tarifparteien bei Abschluss des Tarifvertrages nicht erkennen konnten. Zweistufige Ausschlussfristen in Tarifverträgen sind üblich. Ihre Zulässigkeit wurde bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 nicht in Frage gestellt.
(b) Die tarifliche Regelungslücke ist dergestalt zu schließen, dass der Fristbeginn für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die vom Ergebnis eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzverfahrens beginnt.
(aa) Tariflücken sind unter Berücksichtigung von Treu und Glauben zu schließen; dabei ist zu berücksichtigen, wie die Tarifvertragsparteien die betreffende Frage bei Betrachtung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge geregelt hätten, wobei für den Regelungswillen der Tarifvertragsparteien hinreichende und sichere Anhaltspunkte im Tarifvertrag erkennbar sein müssen (BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 4AZR 569/79; Urteil vom 29.04.2004 - 6 AZR 101/03; Urteil vom 26.10.2006 -6 AZR 307/06; Urteil vom 11.11.2010 - 8 AZR 392/09; Franzen in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 1 TVG Randnr. 103). Im Falle einer Kollision von tarifvertraglichen Regelungen und verfassungsrechtlichen Vorgaben ist davon auszugehen, dass die Tarifparteien eine andere verfassungskonforme Regelung getroffen oder übernommen hätten (BAG, Urteil vom 21.03.1991 - 2 AZR 323/84 (A)); artverwandte oder vergleichbare Regelungen sind zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 20.07.2000 - 6AZR 347/99; Däubler, TVG, 2. Aufl. 2006, Einleitung Randnr. 523). Die Gerichte haben sich am Grundgedanken und Regelungsplan des Tarifvertrages zu orientieren (Däubler, TVG, Einleitung Randnr. 524; Kamanabrou, S.298; Liedmeier, Die Auslegung und Fortbildung arbeitsrechtlicher Kollektivverträge, 1991, S. 135 f.) und dürfen nicht korrigierend in den Gestaltungsspielraum der Tarifparteien eingreifen (Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnr. 403 m. w. N.). Das entspricht der "Notwendigkeitsmaxime" (Wank, ZGR 1988, S. 314, 355), die auch für die Rechtsfortbildung von Gesetzen gilt - die Rechtsfortbildung muss in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht erfolgen (BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 -1 BvR 116/77 m. w. N.) und darf nur soweit abweichen, wie es notwendig ist, um eine sachgerechte Lösung zu erreichen.
(bb) Nach diesen Grundsätzen ist zunächst zu beachten, dass die Tarifvertragsparteien mit der zweistufigen Ausschlussfrist in § 8 Nrn. 2 und 3 RTV das größtmögliche Maß an Rechtssicherheit schaffen wollten. Die tariflichen Ausschlussfristen haben den Sinn, möglichst zeitnah das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen beider Parteien des Arbeitsvertrages festzustellen; sie sollen Beweisschwierigkeiten verhindern und Klarheit schaffen (BAG, Urteil v. 14.12.2005 - 10 AZR 70/05). Dieser Regelungszweck ist nicht zu beanstanden. Ausschlussfristen erfüllen eine sinnvolle Ordnungsfunktion. Sie dienen seit langem der im Arbeitsleben anerkanntermaßen besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und der Bereinigung offener Streitpunkte (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 6 AZR 222/07). Der Regelungszweck wird durch eine zweistufige Frist noch verstärkt, da der Anspruchsteller nicht nur verpflichtet ist, etwaige Ansprüche zeitnah gegenüber der anderen Partei geltend zu machen, sondern überdies verpflichtet ist, seine Ansprüche zeitnah einzuklagen. Der Regelungsplan der Tarifvertragsparteien, der erkennbar auf eine zügige Abwicklung aller arbeitsvertraglicher Konflikte gerichtet ist, würde missachtet, wenn als Ergebnis der Rechtsanwendung die zweite Stufe der Ausschlussfrist ganz entfiele.
Da verfassungsrechtliche Bedenken nur hinsichtlich eines Teil der Ansprüche bestehen, die von § 8 Nr. 3 RTV erfasst werden, nämlich nur für die Fallgruppe der Ansprüche, die vom Ausgang eines anhängigen Bestandsschutzverfahrens abhängen, entspricht es dem mutmaßlichen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien, für diese Fallgruppe eine verfassungskonforme Sonderregelung zu schaffen. Die Fortbildung des Tarifvertrages kann sich insoweit an der artverwandten und vergleichbaren Tarifnorm mit zweistufigen Ausschlussfristen orientieren, die sich in § 15 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 04.07.2002 (BRTV) findet. Diese Vorschrift sieht - wie die hier in Rede stehende Regelung des § 8 RTV - ebenfalls jeweils zweimonatige Fristen für das Geltendmachen und Einklagen von Ansprüchen vor. § 15 Nr. 2 S. 2 und 3 BRTV enthält aber Sonderbestimmungen für Ansprüche, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen: Für diese Ansprüche beginnt die Verfallfrist nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens. Diese Regelung erscheint sachgerecht. Sie vermeidet eine Belastung des klagenden Arbeitnehmers mit einem erhöhten Kostenrisiko im Bestandsschutzprozess und gewährleistet hinsichtlich der Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzprozesses abhängen, gleichwohl eine zeitnahe Klärung.
Demgegenüber stünde es nicht im Einklang mit dem Regelungszweck des § 8 RTV, wenn der Arbeitnehmer im Hinblick auf Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängen, gar nicht mehr - auch nicht nach Beendigung des Bestandsschutzrechtsstreits - an eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gebunden wäre. Eine Fortbildung des Tarifvertrages dahingehend, dass die zweite Stufe der Ausschlussfrist für jene Ansprüche schlechthin entfällt, würde nicht nur dem auf Rechtssicherheit und zügige Klärung von Konflikten zielenden Regelungsplan der Tarifvertragsparteien widersprechen, sondern wäre auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Anlass für die rechtsfortbildende Einschränkung des § 8 Nr. 3 RTV besteht darin, dass die zweite Stufe der Ausschlussfrist ein zusätzliches Kostenrisiko für den Arbeitnehmer im Bestandsschutzprozess herbeiführt, wodurch der Zugang zum Gericht erheblich erschwert und das verfassungsrechtliche Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) verletzt wird. Nach Beendigung des Bestandsschutzrechtsstreits entfällt dieser Gesichtspunkt. Ist der Bestandsschutzrechtsstreit beendet, so wird der Arbeitnehmer nicht mehr unzumutbar belastet, wenn man ihn anhält, die Ansprüche, die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, innerhalb der tariflich vorgesehenen Frist gerichtlich geltend zu machen. Denn das Schicksal dieser Ansprüche ist ja im Bestandschutzrechtsstreit geklärt worden. Es liefe im Gegenteil auf eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung hinaus, den Arbeitnehmer auch noch nach Beendigung des Kündigungsschutzrechtsstreits von der Einhaltung der sonst allgemein geltenden tariflichen Ausschlussfristen zu entbinden.
(cc) Gegen die Fortbildung des Tarifvertrages im dargestellten Sinn lässt sich jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht einwenden, dass die Gerichte Verstöße von Tarifnormen gegen höherrangiges Recht nur beanstanden - und nicht rechtsfortbildend korrigieren - dürften (so Zachert in Kempen/Zachert, Grundlagen Randnummer 412), und es Sache der Tarifvertragsparteien sei, eine verfassungswidrige Tarifvorschrift neu zu regeln (so Kamanabrou, S.301).
Dieser Einwand beruht auf der Annahme, bei verfassungswidrigen Tarifbestimmungen führe die Fortbildung von Tarifverträgen durch die Gerichte zu einem unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Wollte man es bei der Feststellung bewenden lassen, § 8 Nr. 3 RTV sei im Hinblick auf Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, verfassungswidrig, so entfiele die zweite Stufe der Ausschlussfrist für diese Ansprüche ganz. Das wäre aber ein größerer Eingriff in den Regelungsplan der Tarifvertragsparteien als eine rechtsfortbildende Verschiebung des Beginns der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung auf den Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Bestandsschutzverfahrens.
(4) Im Streitfall war die zweimonatige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung nach § 8 Nr. 3 RTV bereits abgelaufen, als der Kläger die Zahlungsklage am 08.03.2010 erhob.
Die Frist begann nach den vorstehenden Ausführungen am 04.08.2009. Zu diesem Zeitpunkt ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29.05.2009 den Parteien rechtskräftig geworden. Das Urteil wurde den Parteien am 03.07.2009 zugestellt. Die Revision ist nicht zugelassen worden. Die Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beträgt gemäß § 72a Abs. 2 S. 1 ArbGG einen Monat. Nach Ablauf dieser Frist tritt die Rechtskraft ein (Stöber in Zöller, 28. Aufl. 2010, § 705 ZPO Randnr. 7).
4. Rechtsfolge der Fristversäumung ist, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, das Erlöschen der streitgegenständlichen Ansprüche.
Der Beklagten ist es nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nicht verwehrt, sich darauf zu berufen, dass die Ansprüche des Klägers erloschen sind.
Zwar ist es denkbar, dass eine Partei, die sich auf den Verfall von Ansprüchen nach tariflichen Ausschlussfristen beruft, rechtsmissbräuchlich handelt und ihr dieser Einwand daher zu versagen ist. Das kann der Fall sein, wenn der Anspruchsberechtigte seine Ansprüche nicht erheben kann, weil der Anspruchsschuldner keine Abrechnung erteilt oder diese verzögert, oder wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein Verhalten der Gegenpartei veranlasst worden ist, insbesondere wenn ein Arbeitnehmer auf Grund von Zusicherungen des Arbeitgebers darauf vertrauen durfte, dieser werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen (BAG, Urteil vom 13.12.2007 -6 AZR 222/07 m.w. N.).
Die Beklagte handelt indes nicht treuwidrig, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, die Ansprüche des Klägers seien verfallen. Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, dass er seine Forderungen auch noch außerhalb der tariflichen Ausschlussfrist geltend machen durfte. Die Beklagte hat zugunsten des Klägers keinen Vertrauenstatbestand geschaffen.
Es kann unterstellt werden, dass die Mitarbeiter Frau D1 und Herr H2 sich im Hinblick auf die streitgegenständlichen Entgeltansprüche so geäußert haben, wie der Kläger es behauptet. Die Beklagte muss sich diese Äußerungen nicht zurechnen lassen. Der Verzicht einer Partei auf tarifliche Ausschlussfristen stellt eine rechtsgeschäftliche Erklärung dar. Die Abgabe dieser Erklärung bedarf, um der Beklagten zugerechnet werden zu können, rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Erklärung wäre im Streitfall von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Beklagte gewesen. Immerhin standen Ansprüche von mehr als zehntausend Euro in Rede. Dem Kläger musste klar sein, dass Mitarbeiter, die – wie Frau D1 und Herr H2 – auf Sachbearbeiterebene tätig sind, nicht befugt sind, derartig weit reichende Erklärungen mit bindender rechtlicher Wirkung für und gegen die Beklagte abzugeben. Es sind keine Umstände ersichtlich, aus denen der Kläger hätte schließen können, dass die Mitarbeiter insoweit gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB die notwendige Vertretungsmacht hatten.
Soweit der Kläger behauptet, der Betriebsleiter Herr S2 habe erklärt, es werde alles korrekt abgerechnet und er solle sich an die zuständige Mitarbeiterin Frau D1 wenden, ergibt sich aus diesem Vorbringen noch nicht eine Zusicherung des Inhalts, die Beklagte werde Ansprüche unabhängig von der Einhaltung tariflicher Ausschlussfristen erfüllen. Herr S2 hat sich weder zur Höhe der Ansprüche noch zur Problematik des Verfalls gar nicht geäußert. Er hat keine inhaltliche Aussage treffen wollen, sondern den Kläger lediglich im Hinblick auf die die Erstellung der Entgeltabrechnungen an die insoweit zuständige Frau D1 verwiesen.
Darüber hinaus ist das Arbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Ansprüche des Klägers auch dann verfallen wären, wenn man zu seinen Gunsten annähme, die Beklagte müsse sich die Äußerungen der Mitarbeiter zurechnen lassen und hätte einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Denn dieser Vertrauenstatbestand ist jedenfalls mit dem Schreiben vom 08.01.2010 wieder beseitigt worden. Mit diesem Schreiben haben die Prozessbevollmächtigten es ausdrücklich abgelehnt, auf tarifliche Ausschlussfristen zu verzichten. Der Kläger hätte danach binnen kurzer Zeit Klage erheben müssen, es läuft nicht etwa eine neue Ausschlussfrist (BAG, Urteil vom 13.02.2003 – 8 AZR 236/02). Dies hat der Kläger nicht getan. Seine Klage ging erst am 08.03.2010 beim Arbeitsgericht ein.
III
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten der erfolglos eingelegten Berufung zu tragen.
Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen worden. Der Rechtsstreit wirft eine entschädigungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, nämlich die Frage, ob und wie angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 zweistufige tarifliche Ausschlussfristen anzuwenden sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 307 ff. BGB
§ 8 RTV
§ 242 BGB
§ 1 TVG
§ 705 ZPO
§ 8 Nr. 3 RTV
§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 310 Abs. 4 Satz 3 BGB
§ 8 Nr. 1 RTV
§ 4 Abs. 1 KSchG
§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 8 Nrn. 2 und 3 RTV
§ 15 Nr. 2 S. 2 und 3 BRTV
§ 72a Abs. 2 S. 1 ArbGG
§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 Ca 511/10
1 Ca 749/08
7 Sa 1643/08
1 BvR 1882/07
10 AZR 152/07
5 AZR 429/07
5 AZR 403/05
10 AZR 70/05
9 AZR 745/08
1 BvR 1682/07
6 AZR 101/03
3 AZR 520/04
6 AZR 307/06
8 AZR 392/09
2 AZR 323/84
4 AZR 300/92
4 AZR 330/93
1 BvR 116/77
6 AZR 222/07
8 AZR 236/02