Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-26, Aktenzeichen 16 Sa 1711/14
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2015:0326.16SA1711.14.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.10.2014 – 3 Ca 3517/13 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung.
Der Kläger war vom 02.11.2010 bis 31.10.2013 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Er bezog ein monatliches Entgelt von 1.900,00 Euro brutto.
In der Zeit vom 09.09. bis 20.10.2013 war der Kläger zunächst aufgrund eines Wirbelsäulenleidens arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 21.10.2013 wurde der Kläger von seinem behandelnden Arzt Dr. M für die Zeit vom 21.10.2013 bis zum 15.11.2013 für arbeitsunfähig befunden. Hierüber stellte Dr. M eine Erstbescheinigung aus. Die vom Kläger zu den Gerichtsakten gereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die die Diagnosen ausweisen, enthalten für den Zeitraum 09.09 bis 20.10.2013 die Schlüssel „M123 G, M234 G“ und für den Zeitraum ab dem 21.10.2013 den Schlüssel „M345 G“. Für den Zeitraum vom 21.10.2013 bis 31.10.2013 verweigerte die Beklagte die vom Kläger begehrte Entgeltfortzahlung. Krankengeld wurde dem Kläger nicht gewährt.
Mit seiner am 23.12.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger den Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 633,33 Euro brutto nebst Zinsen.
Der Kläger hat vorgetragen, er habe am Montag, dem 21.10.2013, wie gewohnt die Arbeit antreten wollen, sich morgens beim Anziehen unglücklich bewegt und eine schwerwiegende Verletzung in der rechten Schulter zugezogen.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 633,33 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat bestritten, dass der Kläger, wenn auch nur kurzfristig, vor dem 21.10.2013 arbeitsfähig gewesen sei. Zudem spreche viel dafür, dass die Schulterverletzung bereits vor dem 20.10.2013, 24.00 Uhr, entstanden sei.
Durch Urteil vom 21.10.2014 hat das Arbeitsgericht nach Vernehmung des Arztes Dr. med. M als sachverständigen Zeugen die Beklagte zur Zahlung von 633,33 € brutto verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass aufgrund der Vernehmung des behandelnden Arztes des Klägers nicht feststehe, dass dieser bereits während der bis zum 20.10.2013 anhaltenden Erkrankung wegen der Schulterverletzung arbeitsunfähig gewesen sei, so dass er nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung erworben habe. Zwar habe der Kläger am 17.10.2013 seinen behandelnden Arzt aufgesucht und diesem über Schmerzen im Schulterbereich berichtet. Dass der Arzt den Kläger bereits am 17.10.2013 aufgrund der Schulterschmerzen krankgeschrieben hätte, wenn der Kläger diesem Zeitpunkt nicht ohnehin noch krankgeschrieben gewesen wäre, habe Dr. M als sachverständiger Zeuge nicht eindeutig beantworten können. Die Folgen der Nichtnachweislichkeit habe die Beklagte zu tragen.
Gegen dieses ihr am 03.11.2014 zugestellte Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands Bezug genommen wird, hat die Beklagte am 03.12.2014 Berufung eingelegt und diese zugleich begründet.
Die Beklagte beruft sich darauf, dass der Kläger bereits am 17.10.2013 über eingetretene zunehmende Schulterschmerzen mit einer Bewegungseinschränkung geklagt habe, also über die Krankheit, wegen der er dann ab dem 21.10.2013 erneut krankgeschrieben worden sei. Es sei von zwei überlappenden Krankheiten auszugehen. Der behandelnde Arzt habe bei seiner Vernehmung zunächst auch bestätigt, dass er den Kläger wegen der Schulterschmerzen bereits am 17.10.2013 krankgeschrieben hätte, wenn nicht eine Krankschreibung wegen der aufgetretenen Rückenbeschwerden bereits vorgelegen hätte. Auf die im Nachhinein erörterte Frage, ob der behandelnde Arzt bereits am 17.10.2013 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit konkret festgestellt habe, könne es für die Beurteilung nicht ankommen. Die weitere „Neukrankschreibung“ ab dem 21.10.2013 sei ebenso ausschließlich aufgrund der Angaben des Klägers erfolgt. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund seiner Schulterbeschwerden bereits am dem 17.10.2013 als arbeitsunfähig krank anzusehen sei.
Die Beklagte beantragt,
das am 21.10.2014 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Herne, AZ: 3 Ca 3517/13, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er behauptet, die Schulterverletzung habe er sich einige Zeit vor dem 21.10.2013, möglicherweise im April oder auch zuvor, zugezogen. Er sei deswegen jedoch nicht arbeitsunfähig gewesen, sondern habe eine Physiotherapie erhalten. Am 17.10.2013 habe er wegen anderer Erkrankungen, womöglich auch wegen der Schulterverletzung, den Arzt aufgesucht. Am 21.10.2013 sei seine Rückenverletzung ausgeheilt gewesen. Er habe zur Arbeit gehen wollen, sei beim Anziehen jedoch mit der Schulter an den Türrahmen gestoßen und habe so starke Schmerzen entwickelt, dass er nicht habe zur Arbeit gehen können. Im Übrigen verteidigt er das angefochtene Urteil als zutreffend.
Zum weiteren Sachvortrag der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
Der Kläger kann für seine Arbeitsunfähigkeit ab dem 21.10.2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.10.2013 Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG nicht verlangen. Es steht nicht fest, dass er nach der vorangegangenen sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit, für die er Entgeltfortzahlung erhalten hat, erneut arbeitsunfähig geworden ist.
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer für jede neue Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, einen neuen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Tritt wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheitsursache hinzu, die für sich ebenso die Arbeitsunfähigkeit bedingt hätte, so wird hierdurch kein neuer Sechswochenzeitraum in Gang gesetzt. Auch mehrere unterschiedliche Erkrankungen, die sich teilweise überlappen, lösen nur einmal nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls für sechs Wochen einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus (BAG vom 02.02.1994, 5 AZR 345/93, NZA 1994, 547; Schmidt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 7. Auflage, § 3 Rn. 285).
Im vorliegenden Fall war der Kläger ab dem 09.09.2013 bis einschließlich 20.10.2013 wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunfähig. Zugleich bestand jedoch eine Erkrankung, die er sich schon vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Unfalls zugezogen hatte und die mit Schulterschmerzen verbunden war. Am 17.10.2013, vor Ende seiner Arbeitsunfähigkeit wegen des lumbalen Facettensyndroms suchte der Kläger seinen Arzt jedenfalls auch wegen zunehmender Schulterschmerzen auf. Nach dem Ergebnis der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht fest, ob diese Erkrankung am 17.10.2013 für sich alleine eine Arbeitsunfähigkeit begründet hätte. Nach dem Sachvortrag des Klägers hat seine Arbeitsunfähigkeit jedoch lediglich bis zum 20.10.2013 angehalten, er wäre nach Beendigung der ihm attestierten Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitsfähig gewesen.
Für diese Fallkonstellation ist nach Auffassung der Kammer der Kläger im Ergebnis beweispflichtig dafür, dass er nicht schon am 17.10.2013 wegen seiner Schulterverletzung arbeitsunfähig war. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls, der auf Zumutbarkeitserwägungen beruht und deshalb die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auf sechs Wochen begrenzt, hat zur Folge, dass der Kläger für das Auftreten einer erneuten Erkrankung beweispflichtig ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Kammer hat die Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 3 Abs. 1 EFZG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 1994, 547
3 Ca 3517/13
5 AZR 345/93