Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Schleswig-Holstein, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen L 1 B 467/06 SK
ECLI: ECLI:DE:LSGSH:2007:0228.L1B467.06SK.0A

Tenor:
Der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 20. Oktober 2006 wird geändert.
Dem Beschwerdegegner steht eine Vergütung aus der Landeskasse in Höhe von 354,96 EUR zu.

Tatbestand:
Umstritten ist die Vergütung des PKH-Anwalts nach vorangegangener Tätigkeit im Widerspruchsverfahren.
Die Mutter und der Stiefvater der Kinder F., M. und K. bildeten eine Bedarfsgemeinschaft. Diese erhielt 2004 einen Leistungsbescheid, den der Beschwerdegegner im Auftrag der Bedarfsgemeinschaft anfocht. In der Sache ging es um die Höhe der Unterkunftskosten und die Anrechenbarkeit von Einkommen des Stiefvaters. Im dazugehörigen Eilverfahren S 3 AS 13/05 ER waren die Kinder zunächst als Antragsteller zu 3) bis 5) bezeichnet. Das Sozialgericht hat die Verfahren der Antragsteller zu 3) bis 5) abgetrennt und unter den Aktenzeichen S 3 AS 33/05 ER, S 3 AS 43/05 ER und S 3 AS 53/05 ER fortgeführt (Beschluss vom 7. März 2005).
Während sich das Verfahren der Antragsteller zu 1) bis 2) unstreitig erledigte, ergingen in den abgetrennten Verfahren am 8. März 2005 drei Beschlüsse, die vorläufige Leistungen an die Kinder in unterschiedlicher Höhe zusprachen. Der Beschwerdegegner war in allen drei Verfahren im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet.
Mit Kostenrechnung vom 17. März 2005 machte der Beschwerdegegner eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VVRVG in Höhe von 250,00 EUR (Mittelgebühr) nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer geltend und zwar für jedes der drei Verfahren. Dem folgte die Kostenbeamtin des Sozialgerichts nicht und setzte für alle drei Verfahren zusammen die Vergütung auf 487,20 EUR fest (Mittelgebühr nach Nr. 3102 in Verbindung mit Nr. 1008 VVRVG - Beschluss vom 15. August 2005).
Wegen dieser Entscheidung haben der Beschwerdegegner und der Beschwerdeführer Erinnerung eingelegt. Der Beschwerdegegner hat auf die Selbstständigkeit der abgetrennten Verfahren hingewiesen; der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass eine halbe Mittelgebühr nach Nr. 3103 VVRVG nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer insgesamt also 118,32 EUR für jedes der drei Verfahren angemessen sei.
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2006 hat das Sozialgericht die Vergütung auf dreimal 168,20 EUR festgesetzt. Dabei ist es von einer halben Mittelgebühr nach Nr. 3102 VVRVG ausgegangen.
Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde des Geschäftsleiters des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Das Sozialgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem zuständigen Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Inhalt der Akten L 1 B 467/06 SK, S 3 AS 33/05 ER, S 3 AS 43/05 ER und S 3 AS 53/05 ER wird im Übrigen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Zutreffend gehen beide Beteiligte davon aus, dass hier ein Fall der Nr. 1008 VVRVG nicht vorliegt. Diese Bestimmung steht im Zusammenhang mit §§ 7 und 15 RVG und regelt die Vergütung in den Fällen, in denen mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit den Anwalt beauftragt haben. Der Begriff „in derselben Angelegenheit“ wird als dasselbe Verfahren betrachtet. Nachdem die Trennung erfolgt war, waren aber hier drei Verfahren zu betreiben. Dementsprechend sind auch Teilzusprüche in verschiedener Höhe in drei Beschlüssen ergangen. Dass die Sachverhalte weitgehend identisch waren, spielt hierbei keine Rolle.
Die Gebühr nach Nr. 3102 VVRVG ist vorliegend nicht angefallen. Die Nr. 3103 VVRVG ist gegenüber Nr. 3102 VVRVG eine Spezialvorschrift für den Fall, dass der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder im Widerspruchsverfahren tätig geworden ist und nun ein „Verfahren vor den Sozialgerichten“ betreibt. In dem Fall senkt die Nr. 3103 VVRVG die Rahmengebühr der Nr. 3102 VVRVG ab, weil sich in dem nachfolgenden Verfahren der anwaltliche Aufwand regelmäßig geringer ist. Dass Nr. 3103 VVRVG als Spezialvorschrift der Nr. 3102 VVRVG vorgeht, ergibt sich aus der Gesetzesformulierung „Die Gebühr 3102 beträgt …“. Diese Formulierung schlägt auch die Brücke zu Nr. 3102 VVRVG in der Weise, dass die Nr. 3103 VVRVG in allen Verfahren vor den Sozialgerichten anwendbar ist. Zu diesen Verfahren vor den Sozialgerichten gehören auch die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wie hier. Das gibt nicht nur der Wortlaut der Nr. 3102 her, sondern ist auch ausdrücklich so in der amtlichen Vorbemerkung 3.2 Abs. 2 Satz 2 VVRVG festgelegt (abgedruckt bei Hartmann Kostengesetze 35. Auflage vor Nr. 3200 VVRVG). Danach sollen die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Sozialgerichtsbarkeit nach Abschnitt 1 vergütet werden, d.h. also u.a. nach der Ziffer 3102 und dementsprechend auch nach Nr. 3103 VVRVG.
Bei der Anwendung der Nr. 3103 VVRVG sind alle Kriterien des § 14 RVG zu berücksichtigen, um den Gebührenrahmen auszufüllen. Jedoch muss bei der Prüfung des Umfangs der Angelegenheit außer Betracht bleiben, dass der Anwalt aus der vorangegangenen Tätigkeit im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren bereits Sach- und Rechtskenntnisse gewonnen und anwaltlichen Aufwand gehabt hat. Deshalb betreibt er das gerichtliche Verfahren infolge seiner Vorkenntnisse und Vorarbeiten mit reduziertem Aufwand. Dieser Umstand wird schon durch den herabgesetzten Gebührenrahmen berücksichtigt. Satz 2 der Nr. 3103 VVRVG dient daher nur der Klarstellung, dass sich die vorangegangene Tätigkeit nicht zweimal gebührenmindernd auswirken darf.
Nach dieser gesetzlichen Vorgabe ist hier festzustellen, dass nach dem Trennungsbeschluss vom 7. März 2005 kein anwaltlicher Aufwand angefallen ist. Einen Tag nach der Trennung ergingen die drei Beschlüsse vom 8. März 2005. Berücksichtigt man die Bedeutung der Angelegenheit für die Kinder und deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ist die halbe Mittelgebühr nach Nr. 3103 VVRVG sehr angemessen.
Es errechnet sich demnach für jedes der drei Verfahren mit Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ein Betrag von 118,32 EUR, zusammen also 354,96 EUR.
Die Gebührenbestimmung in der Kostenrechnung vom 17. März 2005 ist daher im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig. Die Vergütung ist - somit gerichtlich - festzusetzen.
Dieser Beschluss ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG).
Die Entscheidung ist nach § 177 SGG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 und 15 RVG
§ 14 RVG
§ 177 SGG
§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG
§ 56 Abs. 2 Satz 2 RVG

Zitierte Entscheidungen: S 3 AS 13/05
S 3 AS 33/05
S 3 AS 43/05
S 3 AS 53/05
L 1 B 467/06 S