Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-07, Aktenzeichen 27 KLs - 430 Js 794/15 - 4/15
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2016:0307.27KLS430JS794.15.00

Tenor:
Der Angeklagte ist schuldig der gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon in drei Fällen in jeweils drei und in acht Fällen in jeweils zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen, von diesen wiederum in drei Fällen in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung, sowie einer gewerbsmäßigen strafbaren Kennzeichenverletzung in einem weiteren Fall.
Er wird deswegen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren drei Monaten
verurteilt.
Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Angewendete Vorschriften
§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 1. Alt., 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 S. 2 der VO (EG) Nr. 207/2009; §§ 25 Abs. 2, 52, 53 StGB
Inhaltsverzeichnis
A. VORSPANN #
B. FESTSTELLUNGEN #
I. Persönliche Verhältnisse #
II. Betroffene Marken und Ausgestaltung von Vertrieb und Einfuhr #
1. Betroffene Marken #
a) B #
b) F B #
c) C #
d) E7 #
e) L2 #
f) E5 ##
2. Lizenzverträge mit der Fa. E, Inc. ##
3. Vertrieb der Uhren ##
4. Handhabung des Zoll- und Einfuhrsystems ##
III. Tatvorgeschichte ##
IV. Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge ##
V. Festgestellte Taten ##
1. Allgemeines ##
2. Unmittelbare Belieferung der K3 GmbH (Fälle 10 – 21 der Anklage) ##
3. Einfuhr vom 19.11.2011 und Gründung der B5 S.P.R.L. (Fall 23 der Anklage) ##
4. Belieferung der K3 GmbH über die B5 S.P.R.L (Fälle 25 – 36 der Anklage) ##
5. Belieferung von B4 über die Fa. Y (Fälle 42, 43, 45 bis 47 der Anklage) ##
6. Belieferung von B4 über die Fa. U (Fall 44) ##
VI. Nachtatgeschehen ##
1. Ermittlungen ##
2. Gerichtliches Verfahren ##
3. Zivilrechtliche Inanspruchnahme des Anklagten ##
C. BEWEISWÜRDIGUNG ##
I. Einlassung ##
II. Beweiserhebung ##
III. Die Zeugen L und S ##
IV. Feststellungen zur Person ##
V. Feststellungen zur Sache ##
1. Betroffene Marken und Ausgestaltung von Vertrieb und Einfuhr ##
2. Tatvorgeschichte und Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge ##
a) Frühere Geschäfte mit I3 ##
b) Zusammenarbeit mit D und K ##
c) Rolle des Angeklagten und von L gegenüber den Gebrüdern K / K3 GmbH ##
d) Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge in Bezug auf die Gebrüder K / K3 GmbH ##
e) Geschäftsbeziehung zu B4 ##
3. Zu den festgestellten Taten ##
a) Direkte Belieferung der K3 GmbH ##
b) Einfuhr vom 19.11.2011 und Gründung der B5 S.P.R.L. und deren Belieferung ##
c) Belieferung von B4 ##
d) Einfuhr von Uhren mit Markenzeichen ##
e) Kein Einverständnis der Markenrechtsinhaber ##
f) Vorsatz des Angeklagten und kein Vorliegen von Reimporten ##
g) Kein feststellbarer konkreter Schaden ##
4. Zum Nachtatgeschehen ##
VI. Hilfsbeweisantrag vom 25.02.2016 ##
D. RECHTLICHE WÜRDIGUNG ##
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts ##
II. Strafbarkeit nach §§ 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs 2, 143 Abs. 2 MarkenG ##
III. Strafbarkeit nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 Markengesetz ##
1. Fall 32 der Anklage ##
2. Fälle 27, 29 und 31 der Anklage ##
IV. Konkurrenzen ##
E. STRAFZUMESSUNG ##
I. Anzuwendende Strafrahmen ##
II. Konkrete Strafzumessung ##
1. Zumessungserwägungen ##
2. Strafen ##
III. Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung ##
F. VERFALL / EINZIEHUNG ##
G. KOSTENENTSCHEIDUNG ##

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Vorspann
Gegenstand des Urteils sind insgesamt 33 durch den Angeklagten veranlasste Einfuhren von insgesamt 29.032 Armbanduhren in die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland. Der Angeklagte, der D5ischer Staatsbürger ist und von seinen europäischen Geschäftspartnern „S5“ oder „S6“ genannt wird, betrieb von seinem Heimatort I4 aus einen umfangreichen Handel mit Armbanduhren der Marken B bzw. F B, C, E7, L2 und E5, die er in dem genannten Zeitraum – aber auch schon einige Jahre zuvor – an verschiedene Abnehmer in Deutschland und Italien veräußerte. Bei seinen Geschäften griff er regelmäßig auf die Unterstützung seiner Familie, insbesondere auf die Mitarbeit seiner seit dem Jahr 2009 in C2 wohnhaften Tochter M3 M (genannt „L“ - auch im Folgenden) zurück. In einer vertraglichen Beziehung mit den Markenrechtsinhabern oder der für den Uhrenbereich weltweit exklusiven Lizenznehmerin, die US-amerikanische Firma E, Inc., stand der Angeklagte bzw. die von ihm zuzuordnenden Unternehmen, die L3 Ltd. (im Folgenden: L3 Ltd.) und die L4 Ltd. (im Folgenden: L4 Ltd.) mit Sitz in I4, nicht. Gleichwohl führte er in Zusammenarbeit mit seinen Geschäftspartnern in Deutschland, den Brüdern und bereits gesondert Verurteilten D und K einerseits und dem gesondert verfolgten B4 andererseits, ohne Zustimmung der Markenrechtsinhaber bzw. der Lizenznehmerin im Zeitraum vom 03.02.2011 bis 24.03.2014 die vorbezeichneten Uhren, die alle mit einem mit der jeweiligen geschützten Gemeinschaftsmarke bzw. geschützten internationalen Marke identischen Zeichen versehen waren, in den Raum der Europäischen Union (EU) bzw. in die Bundesrepublik ein.
B. Feststellungen
I. Persönliche Verhältnisse
( diverse Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten.)
( weitere Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten )
Zudem begann er zu einem frühen Zeitpunkt, als seine Tochter noch ein Kind war, mit geschäftlichen Tätigkeiten im Bereich Armbanduhren. Vorübergehend verfügte er über eine Fabrik in China. Der Angeklagte investierte in verschiedene Geschäfte. Seine Einkommensverhältnisse und damit auch das familiäre Einkommen schwankten je nach Erfolg dieser Investitionen stark.
Ungefähr ab dem Jahr 2005 unterstützte die Tochter des Angeklagten diesen bei seiner beruflichen Tätigkeit, die sich spätestens ab jetzt auf den Im- und Export von Armbanduhren bezog. L M5, die in dieser Zeit in I4 studierte und auch einen Bachelor-Abschluss erwarb, war ihm dabei behilflich, Kunden und Lieferanten zu kontaktieren.
Der Angeklagte zog mit seiner Familie im Jahr 2013 von einer Wohnung in ein eigenes Reihenhaus in I4. Dieses ist mit einer Hypothek belastet.
Der Angeklagte unterhielt vor seiner Inhaftierung in I4 mehrere Jahre lang eine außereheliche Beziehung zu einer Frau. Seine Ehefrau, die hiervon zuvor keine Kenntnis hatte, hat erst während seiner Inhaftierung im hiesigen Verfahren hiervon erfahren. Das Verhältnis der Eheleute hat sich hierdurch erheblich verschlechtert.
Der Angeklagte ist in Deutschland strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. Gesundheitliche Probleme sind nicht bekannt.
II. Betroffene Marken und Ausgestaltung von Vertrieb und Einfuhr
1. Betroffene Marken
Die hier betroffenen Marken „B“, „F-B“, „C“, „E7“, „L2“ und „E5“ sind wie folgt geschützt:
a) B
Unter der Nummer ######### ist bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Wortmarke „B“ als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Inhaber der Marke ist die H2 B S.p.A. mit Sitz in N (Italien) bzw. N2 (Schweiz). Die Eintragung bezieht sich auf Waren der O-Klasse 14, zu der auch Uhren und Zeitmessinstrumente gehören. Die Ersteintragung erfolgte im Jahr 1999 und besteht seitdem fort.
b) F-B
Unter der Nummer ######### ist seit dem Jahr 1999 beim HABM als Gemeinschaftsmarke weiterhin folgende Bildmarke eingetragen:
Inhaber der Marke ist ebenfalls die H2 B S.p.A. Die Eintragung bezieht sich u.a. auf Waren der O-Klasse 14 unter ausdrücklicher Nennung von Uhren und Zeitmessinstrumenten.
c) C
Weiterhin findet sich im Register des HABM seit dem Jahr 2003 unter der Nummer ######### die eingetragene Gemeinschaftswortmarke mit dem Wortlaut „C“. Inhaber der Marke ist die C Limited mit Sitz in M6 (Großbritannien). Die Eintragung bezieht sich u.a. auf Waren der O-Klasse 14 unter ausdrücklicher Nennung von Uhren und Zeitmessinstrumenten.
d) E7
Seit 1999 ist weiterhin die Gemeinschaftswortmarke „E7“ in das Register des HABM unter der Nummer ######### eingetragen. Inhaber der Marke ist die H3, Inc. mit Sitz in O2 (USA). Die Eintragung bezieht sich ebenfalls u.a. auf Waren der O-Klasse 14 unter ausdrücklicher Nennung von Uhren und Zeitmessinstrumenten.
e) L2
Darüber hinaus ist in das bei dem HABM geführte Register seit dem Jahr 2004 unter der Nummer ######### die Gemeinschaftswortmarke „L2“ eingetragen. Inhaber dieser Marke ist die L2 (Switzerland) International GmbH mit Sitz in C3 (Schweiz). Auch die Eintragung für diese Marke bezieht sich auf die O-Klasse 14 unter ausdrücklicher Nennung von Uhren und Zeitgebern.
f) E5
Schließlich ist unter der Nummer ###### in dem vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführten Register die Wortmarke „E5“ als internationale Marke eingetragen. Die Marke wurde 1993 registriert und dieser in der Bundesrepublik Deutschland u.a. für Waren der O-Klasse 14 inkl. Uhren Schutz bewilligt. Inhaber der Marke ist die E5 S.p.A. mit Sitz in C4 (Italien).
2. Lizenzverträge mit der Fa. E, Inc.
Die E, Inc. hat für alle vorgenannten Marken mit den jeweiligen Markenrechtsinhabern - und zwar bereits vor dem Zeitpunkt der hier gegenständlichen Taten - Lizenzverträge geschlossen. Hiernach hat dieses Unternehmen das weltweit exklusive Recht, die Marken im Zusammenhang mit Armbanduhren zu nutzen, diese mithin zu designen und zu vertreiben. In diesen, im Einzelnen unterschiedlich ausgestalteten Verträgen ist geregelt, dass die Markenrechtsinhaber neben einer Grund- bzw. Mindestgebühr eine Beteiligung in Bezug auf den Absatz der Uhren erhalten.
Im Jahr werden von der E, Inc. jeweils in Zusammenarbeit mit den Lizenzgebern bis zu vier unterschiedliche Uhrenkollektionen der genannten Marken auf den Markt gebracht.
3. Vertrieb der Uhren
Die E, Inc. verfügt über Niederlassungen und Tochterunternehmen in verschiedenen Staaten. In Deutschland hat sie das Unternehmen E GmbH gegründet. Die Leitung des europäischen Geschäfts ist einem sog. Hauptquartier mit Sitz in C5 (Schweiz) übertragen.
Der Vertrieb der Uhren ist straff und einheitlich organisiert. Die Uhren sämtlicher hier gegenständlicher Marken werden in der Volksrepublik China im Auftrag der E, Inc. hergestellt. Hiervon ausgenommen sind nur einige Uhrenmodelle der Marken B und C, zu denen weiterhin eine exklusive Produktlinie mit hochwertigen, in der Schweiz hergestellten Uhren („swiss made“) geführt wird. Das Unternehmen verfügt in China über eigene Fertigungsstätten, beauftragt jedoch auch andere, durch entsprechende Verträge gebundene Fabriken mit der Herstellung.
Die fertigen – bereits entsprechend der Marke gekennzeichneten – Uhren werden sodann von der E, Inc. von China aus weltweit in drei zentrale Lager verbracht. Neben jeweils einem Lager für den US-amerikanischen und asiatischen Markt befindet sich in der Gemeinde F2 (Landkreis S7) ein als „F3“ bezeichnetes Zentrallager für den europäischen Markt. Daneben existierte noch ein kleineres Lager für die Schweiz und bis zum Jahr 2015 ein Lager in Großbritannien. Auch die in der Schweiz hergestellten Uhren werden nach der Herstellung in diese zentralen Lager verbracht.
Die Einfuhr der Uhren in die Europäische Union erfolgt durch von der E, Inc. bzw. Tochterunternehmen beauftragte Speditionsunternehmen. Die Einfuhrformalitäten werden von der E, Inc. oder einem ihrer Tochterunternehmen durch eine eigene Zollabteilung bearbeitet.
Von dem weitgehend automatisierten Zentrallager in F2 aus werden – und wurden auch im hier gegenständlichen Zeitraum – die einzelnen Kunden direkt beliefert. Zwischenlager existieren nicht. Bei den Abnehmern der Uhren handelt es sich um Händler, die die Uhren den Endverbrauchern anbieten. Neben Großkunden, wie bspw. die Firmen D2 oder L5, gibt es eine Vielzahl von kleineren Händlern. Die E GmbH schließt mit jedem einzelnen sog. Retailer einen Händlervertrag, der die Einzelheiten und Konditionen der Belieferungen festlegt. Der Verkauf von und die Belieferung mit Uhren der genannten Marken erfolgt – bzw. erfolgte auch bereits in dem hier gegenständlichen Zeitraum ab dem Jahr 2010 – ausschließlich im Rahmen einer solchen Vertragsbeziehung und nach gewissen Standards, wie etwa in Bezug auf Werbung und Marketing. Seit dem Jahr 2013 hat die E GmbH die Anforderungen an die von ihr belieferten Händler im Rahmen eines sog. „selektiven Vertriebssystems“ noch enger gefasst und auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt. Nunmehr werden nochmals höhere Anforderungen gestellt, um in das – vom Grundsatz bereits zuvor bestehende – exklusive Händlersystem einbezogen werden zu können.
Ein Zwischenverkauf der Uhren an einen Großhandel ist in dem Vertriebsweg jedenfalls in den westeuropäischen Ländern nicht vorgesehen. Ein anderer von der E, Inc. oder einem ihrer Tochterunternehmen eingerichteter und gebilligter Vertriebsweg existierte jedenfalls im Raum der Europäischen Union oder des EWR im Tatzeitraum nicht. Insbesondere erfolgte keine unmittelbare Belieferung von Händlern direkt von den in China befindlichen Fertigungsstätten aus.
Die E GmbH erhält die Ware ihrerseits zu Herstellungs- und Transportkosten. Sie selbst gibt den vertraglich verbundenen Händlern unverbindliche Preisempfehlungen (UVP) für den Verkauf an Endverbraucher vor. Die Händler werden zu unterschiedlichen Konditionen beliefert. Der von diesen an die E GmbH zu zahlende Einkaufspreis differiert nach Größe des Unternehmens, Umsatz etc. Er beträgt in der Regel nicht mehr als 50 % des UVP-Preises.
Der Bestand der Ware ist kontingentiert und wird durch die E GmbH überwacht. Uhren, die von den Händlern nicht abgenommen werden, werden von der E Gruppe entweder in eine andere Region verbracht oder über eigene Outlet-Stores verkauft. Darüber hinaus wird die Ware – auch in größeren Mengen – an sog. Restpostenhändler verkauft, zu Preisen, die auch deutlich unter den 50 % des UVP-Preises liegen. Seit Einführung des selektiven Vertriebssystems im Jahr 2013 müssen auch diese Restpostenhändler den von E geforderten Qualitätskriterien entsprechen. Die Einfuhr oder der Erstvertrieb von Uhren außerhalb dieses geschlossenen Systems wird von der E Gruppe nicht akzeptiert.
Die E, Inc. bzw. ihre Tochterfirmen betreiben ein kostenintensives Marketing, mit dem die Uhren der genannten Marken beworben werden.
4. Handhabung des Zoll- und Einfuhrsystems
Wenn Waren – wie hier – an einem Flughafen im Raum der Europäischen Union von einem Drittstaat aus eingeführt werden, muss eine Zollanmeldung erfolgen. Diese Anmeldung erfolgt in der Regel durch das beauftrage Speditionsunternehmen als Vertreter des Importeurs. In der Zollanmeldung wird die Ware beschrieben und eine Rechnung vorgelegt. Die deutschen Zollanmeldungen werden in einer elektronischen Datenbank, dem sog. ATLAS-System, erfasst und gespeichert. Auf dieser Grundlage werden sodann Zölle sowie Einfuhrumsatzsteuer berechnet und zum Gegenstand entsprechender Bescheide gemacht.
Eine Kontrolle der eigentlichen Ware in Form einer Beschau durch die deutschen Zollbehörden findet nur in Ausnahmefällen statt. Allein wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei den importierten Gütern um Ware handelt, die etwa Markenrechte Dritter verletzen, führen die Zollbehörden eine Kontrolle durch. Wenn sich der Verdacht erhärtet wird die Überlassung der Ware an den Empfänger ausgesetzt oder die Ware zurückgehalten, andernfalls wird die Ware für den freien Verkehr abgefertigt. Eine Aussetzung der Überlassung bzw. das Zurückhalten der Ware setzt - genauso wie eine Beschlagnahme nach nationalen Normen (in Deutschland: § 146 MarkenG) - einen Antrag des Rechteinhabers gemäß Art. 9 VO (EG) Nr. 1383/2003 (nunmehr VO (EG) Nr. 608/2013) voraus. In Bezug auf die hier gegenständlichen Marken hatte zumindest die H2 B S.p.A. als Rechteinhaber der Marken „B“ und „F B“ einen solchen Antrag gemäß Art. 9 VO (EG) Nr. 1383/2003 für zumindest den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
III. Tatvorgeschichte
Der Angeklagte, der sich – wie ausgeführt – ab Mitte der 2000er Jahre darauf verlegt hatte, den Export von Markenarmbanduhren zu betreiben, wollte spätestens ab 2005 seinerseits im großen Umfang solche Uhren im Bereich der Europäischen Union verkaufen. Dabei war ihm bewusst, dass er keine vertragliche Beziehungen zum jeweiligen Markenrechtsinhaber oder deren Lizenznehmerin, der E, Inc. oder deren Tochterunternehmen unterhielt. Er reiste regelmäßig nach Europa, um dort – aber auch von I4 aus – Kunden zu akquirieren und mit diesen die Konditionen ihrer Belieferung auszuhandeln.
Der Angeklagte bezog seinerseits die Uhren während des gesamten hier gegenständlichen Zeitraums ausschließlich von den in China ansässigen Lieferanten namens „Q2“ und „U2“. Mit diesen handelte er die Konditionen seiner Belieferung aus. Die genaue Identität der Lieferanten konnte die Kammer ebenso wenig aufklären, wie die Frage, wie diese ihrerseits im Einzelnen in den Besitz der Uhren gelangt sind. Jedenfalls bezogen sie diese nicht auf einem Vertriebsweg, wie er der für den Raum des EWR seitens der E Gruppe gebilligten Vorgehensweise entspricht.
Dem Angeklagten war es in seinem Bestreben, Kunden in Deutschland und anderen europäischen Staaten zu gewinnen, gelungen, in dieser Zeit eine Geschäftsbeziehung mit dem gesondert verfolgten L6 I3 aus S8 aufzubauen, den er von I4 aus in großem Maßstab mit Markenarmbanduhren belieferte. I3 verkaufte die Uhren seinerseits an Endkunden weiter. Die Unternehmung des I3 firmierte spätestens ab dem Jahr 2008 unter dem Namen U3 GmbH.
Da der Angeklagte seinerseits nicht unmittelbar unter eigenem Namen tätig sein wollte, war er bestrebt, diese Geschäfte zumindest nach außen hin formal von einem separaten Unternehmen abwickeln zu lassen. Zu diesem Zweck gründete er am 11.05.2005 das Unternehmen L3 Ltd. Als Unternehmensleitung wurde neben dem Angeklagten und dessen Ehefrau, L6 I3, dessen Vater, B6 I3 und ein L7 bestellt.
Zur Abwicklung des nicht unbeträchtlichen Umfangs seiner Geschäfte griff der Angeklagte sodann auf die regelmäßige Mitarbeit sowohl seiner Ehefrau und seiner Tochter als auch eines weiteren Mitarbeiters, Z, genannt „E8“ (im Folgenden: Z), zurück, die jeweils von I4 aus tätig wurden. Diese halfen ihm bei der Abwicklung der einzelnen Lieferungen, bei der Rechnungsstellung, der Zahlungsüberwachung etc. Die grundsätzlichen geschäftlichen Entscheidungen, insbesondere die Verhandlung sowohl der Einkaufs- als auch Verkaufspreise, blieben jedoch allein seine Angelegenheit. Gleichwohl war für den Angeklagten die Mithilfe seiner Tochter L von besonderer Bedeutung, da er kein Deutsch und nur in begrenztem Maße Englisch spricht, so dass sich die Kommunikation mit den europäischen Kunden als nicht unproblematisch darstellte. Er griff daher aufgrund deren guter Englischkenntnisse regelmäßig auf die Unterstützung seiner Tochter zurück, die mithin die Rolle einer Art „Kommunikationsschnittstelle“ zwischen ihm und seinen Kunden, insbesondere I3, übernahm.
Im Laufe der Geschäftsbeziehung mit I3 lernte der Angeklagte irgendwann vor dem Jahr 2009 auch D und K, bei denen es sich um Cousins des I3 handelt, kennen. Sowohl die Gebrüder K als auch L6 I3 stammen aus einer namhaften kurdischen Familie mit Herkunft aus dem J2.
Nachdem diese Geschäfte des Angeklagten zunächst gut gelaufen und es zu mehreren Lieferungen an I3 gekommen war, sah sich der Angeklagte im Jahr 2009 mit Schwierigkeiten konfrontiert. Da seine Lieferanten in - nicht näher aufklärbare - gerichtliche Auseinandersetzungen verstrickt waren, hatte er Probleme, selbst mit Uhren beliefert zu werden. Seine Lieferungen an I3 stockten zunächst, bis es spätestens im Sommer 2009 zum vollständigen Abbruch der Geschäftsbeziehung kam. Hintergrund war nunmehr, dass I3 wegen eigener drohender strafrechtlicher Verfolgung ins Ausland geflohen war. Tatsächlich wurde im August 2009 gegen I3 ein Haftbefehl wegen des Verdachts erlassen, dass er in mehreren zehntausend Fällen Käufer von Uhren betrogen habe, indem er diesen trotz Bezahlung keine Ware lieferte. Der Angeklagte versuchte zunächst, das Geschäft mit H4, einem Geschäftspartner von I3, fortzusetzen. Nachdem das Problem mit der eigenen Belieferung behoben war, veranlasste der Angeklagte daher eine Belieferung von H4. Da die Ware in der Folgezeit jedoch nicht bezahlt wurde, kam es zum endgültigen Ende dieses Geschäftskontaktes, wobei der Angeklagte hierbei einen empfindlichen Verlust zu verzeichnen hatte. I3 und H4 schuldeten ihm für die bereits gelieferte Ware noch ca. 100.000 US-Dollar.
Vor diesem Hintergrund kam es im Jahr 2009 zu einem Treffen zwischen dem Angeklagten und K2 in L8. Der Angeklagte beschwerte sich gegenüber K2 darüber, dass dessen Cousin ihn über den Tisch gezogen habe. Da er dringenden Bedarf sah, neue Einnahmequellen zu erschließen und er allgemein Interesse am Ausbau seiner geschäftlichen Aktivitäten hatte, schlug er nunmehr K eine geschäftliche Zusammenarbeit vor.
Der Angeklagte hatte im Rahmen seiner geschäftlichen Kontakte in China auch einen Hersteller von Leuchtröhren mit neuartiger Technologie kennen gelernt, die – so seine Idee – auf dem europäischen Markt angeboten werden sollten. Deswegen trug er K2 die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens an, das das Geschäft mit den Leuchtröhren betreiben sollte. K2 zeigte sich an dem Vorschlag interessiert, so dass sich ein regelmäßiger Kontakt zwischen dem Angeklagten und K2 etablierte. Bis dahin betrieb, was der Angeklagte wusste, K in C2 ein Geschäft mit Handyersatzteilen. Er hatte zu diesem Zweck unter dem 03.04.2008 eine eigene Gesellschaft – die K3 GmbH – gegründet.
Im Hinblick auf die Aussichten, verstärkt auf dem europäischen Markt tätig zu werden, schien es dem Angeklagten günstig, wenn er dort über eine Art „Brückenkopf“ verfügte. Insofern kam es ihm gelegen, dass seine Tochter L bereits in I4 Deutschkurse belegt hatte und auch daran interessiert war, nach Deutschland zu ziehen, um dort einen Master-Studiengang in Betriebswirtschaft zu belegen. Da sie bereits zuvor bei den Geschäften ihres Vaters geholfen hatte, vereinbarten beide, dass sie dies tun und dabei auch die Rolle als geschäftliche Ansprechpartnerin in Deutschland übernehmen würde. In Umsetzung dieses Plans reiste L im März 2009 zunächst für einen Monat und ab August 2009 sodann für einen längeren Aufenthalt nach Deutschland. Sie absolvierte dort zunächst eine weitere Sprachausbildung bei dem H5-Institut in C2, wo sie ihren späteren Ehemann S kennen lernte. Das Paar bezog im März 2010 eine gemeinsame Wohnung an der H6 Str. ### in C2.
Auf Grund seiner guten Kontakte zu den Gebrüdern K fühlte sich der Angeklagte überdies bemüßigt, diese – ebenfalls in C2 wohnend – zu bitten, L dabei zu unterstützen, in Deutschland Fuß zu fassen. Zu diesem Zweck stellte man sich anlässlich einer Reise des Angeklagten nach Deutschland gegenseitig persönlich vor. Und jedenfalls K2 half L in der Folgezeit bei verschiedenen Belangen, beispielsweise bei der Wohnungssuche und der Bewerbung auf einen Studienplatz. Hieraus entwickelte sich eine Art freundschaftliche Beziehung zwischen K2, ihr, S und K.
In Umsetzung der Geschäftspläne zu den Leuchtröhren gründeten K2 und L mit Gesellschaftsvertrag vom 03.11.2009 sodann die S3 GmbH, die am 12.02.2010 in das Handelsregister eingetragen wurde. K übernahm einen Geschäftsanteil in Höhe von 22.500 €, der weitere Anteil in Höhe von 2.500 € wurde von L übernommen. Das hierfür erforderliche Geld war ihr vom Angeklagten zur Verfügung gestellt worden. Als Geschäftsführer wurde K2 bestellt. Gegenstand des Unternehmens sollte laut Gesellschaftsvertrag – und auch tatsächlich – die Beratung über sowie der Vertrieb und die Installation von umweltfreundlichen ökologischen Lichtsystemen, ferner auch mit Solaranlagen, sein. In der Folgezeit kam es auf Veranlassung des Angeklagten zu einer Lieferung von 5.000 Leuchtstoffröhren aus China, die K2 in einer eigens hierzu angemieteten Halle in X2 einlagerte. Die alsdann getätigten Vertriebsbemühungen stellten sich jedoch als erfolglos dar, so dass im Ergebnis keine der Röhren verkauft werden konnte. Weil K2 wegen des ausbleibenden Erfolges – und auch angesichts der hier ausgeurteilten Geschäfte im Übrigen, auf die noch näher einzugehen sein wird – kein Interesse mehr an dem Geschäft mit den Leuchten hatte, kam es im August 2012 zu einer einverständlichen Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der S3 GmbH auf die in I4 ansässige E9 Ltd. An dieser Gesellschaft waren neben dem Angeklagten, seine Tochter, ein Herr X und der Hersteller der Lampen, ein Herr M4, beteiligt. In Deutschland kümmerte sich fortan nur noch L, unterstützt durch S, um den Vertrieb von Lampen – allerdings weiterhin ohne nennenswerten Erfolg.
Auch K2 war daran interessiert, seine eigenen geschäftlichen Aktivitäten auf mehrere Beine zu stellen. Nachdem er mit dem Angeklagten bereits eine Geschäftsbeziehung eingegangen war und vor dem Hintergrund seiner Kenntnisse über die früheren Kontakte zu I4, kam er in der ersten Jahreshälfte 2010 auf den Angeklagten mit der Bitte zu, künftig auch gemeinsame Geschäfte mit Armbanduhren zu machen. Dem Angeklagten kam diese Anfrage gelegen, da ihm mit I4 ein wichtiger Abnehmer der Uhren weggefallen war und das Geschäft mit den Leuchtstoffröhren keine Erträge brachte. Daher ging er auf Ks Ansinnen ein. So kam es am 07.06.2010 zu einer ersten Lieferung von Armbanduhren an das Unternehmen von K2, die K3 GmbH (Fall 1 der Anklage, eingestellt nach § 154 Abs. 2 StPO), die von dieser an andere Händler weiterverkauft werden sollten.
Die geschäftliche Zusammenarbeit des Angeklagten mit den Brüdern K verfestigte sich in der Folgezeit. D und K eröffneten Anfang 2011 ein eigenes Juweliergeschäft in der Innenstadt von S8, mit dem sie - zusätzlich zu dem Zwischenhandel mit vom Angeklagten gelieferten Armbanduhren - auch einen Schmuckeinzelhandel betreiben wollten. Hierbei brachte auch L Geld ein, das aus geschäftlichen Aktivitäten ihres Vaters stammte.
Da die Gebrüder K – zumindest anfänglich – nicht die von dem Angeklagten gelieferten Uhren in ihrem neu gegründeten Ladengeschäft verkaufen wollten, schlossen sie über die K3 GmbH am 26.11.2010/01.12.2010 einen Händlervertrag mit der E GmbH. Hierin war, den bereits dargestellten Regularien der Vertriebswege der E Gruppe entsprechend, die „dauernde Geschäftsbeziehung über den Vertrieb und die Vermarktung von E Original- und Lizenzprodukten der Produktkategorien Uhren und Schmuck“ geregelt, so dass insoweit die Belieferung mit legal in den Verkehr gebrachten Uhren sichergestellt war. Die Gebrüder K beabsichtigten jedoch zugleich – wie der Angeklagte wusste – weiterhin neben diesem Einzelhandelsgeschäft im großem Stil Uhren, die sie unter Umgehung des E-Vertriebssystems bei dem Angeklagten erworben hatten, an andere Händler weiter zu verkaufen. Tatsächlich kam es in der Folgezeit unter Anderem zu denjenigen Liefervorgängen, die Gegenstand dieses Urteils sind.
Neben der Geschäftsbeziehung mit den Gebrüdern K bzw. der K3 GmbH war es dem Angeklagten spätestens im Jahr 2010 schließlich gelungen, einen weiteren Abnehmer für seine Uhren zu akquirieren. Über eine ihm bereits längere Zeit bekannte Person namens V3 hatte er einen geschäftlichen Kontakt zu dem gesondert verfolgten B4 geknüpft, der in L9 ein Einzelunternehmen unter den Bezeichnungen Y, X3 und T6 betrieb und sich ebenfalls mit dem Vertrieb von Armbanduhren, unter anderem über das Internet, befasste. Darüber hinaus agierte B4 auch unter anderen Firmenbezeichnungen, u.a. unter der Firma U, die ihm zumindest faktisch zuzuordnen war. Die erste Belieferung von B4 mit Armbanduhren erfolge in der ersten Jahreshälfte im Jahr 2010. Die Geschäftsbeziehung festigte sich auch hier aufgrund weiterer erfolgreicher Verkäufe und Belieferungen in der Folgezeit.
Ihrer zugedachten Rolle als „Schnittstelle“ zu den europäischen Kunden entsprechend stellte der Angeklagte seine Tochter nach deren Eintreffen in Deutschland auch B4 vor, die alsdann als Ansprechpartnerin in geschäftlichen Fragen für B4 zur Verfügung stand. Der Kontakt zwischen seiner Tochter und B4 verfestigte sich hierdurch sowohl in geschäftlicher, aber auch in privater Hinsicht, so dass es mehrfach private Treffen von L und S sowohl mit B4 als auch dessen Ehefrau und Kindern gab. Darüber hinaus versuchte B4, den Angeklagten und seine Tochter bei der Suche nach Abnehmern für die Leuchtstoffröhren zu unterstützen.
Weiterhin war es dem Angeklagten gelungen, zumindest einen weiteren Abnehmer für die Uhren zu gewinnen. Hierbei handelte es sich um E2, der in Italien im großen Stil einen Uhrenhandel betreibt bzw. betrieb.
IV. Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge
Die die gegenständlichen Importe von Armbanduhren betreffenden Bestell- und Liefervorgänge waren – ganz gleich, wer Abnehmer war – auf Veranlassung und mit Wissen des Angeklagten jeweils wie folgt ausgestaltet:
Der Angeklagte verhandelte in Bezug auf alle grundlegenden geschäftlichen Fragen – insbesondere die Höhe der zu zahlenden Preise – selbst mit seinem jeweiligen Kunden. Hierbei bediente er sich – wegen deren sprachlicher Fähigkeiten – auch seiner Tochter L. Diese stand darüber hinaus als Ansprechpartnerin für die einzelnen Geschäftsvorgänge bereit, die eine unmittelbare Mitwirkung des Angeklagten nicht erforderten, insbesondere die Entgegennahme von Bestellungen.
Der Angeklagte oder seine Tochter legten dem jeweiligen Kunden sog. „stocklists“ vor, also Listen, die den verfügbaren Warenbestand an Uhren auswiesen, den dieser bzw. seine Tochter zuvor bei den eigenen Lieferanten in China erfragt hatten. Hierbei wurden zum Teil auch konkrete Anfragen der Kunden in Bezug auf bestimmte Uhrenmodelle berücksichtigt. Weiterhin wurde dem jeweiligen Kunden eine Liste vorgelegt, in welcher für das jeweilige Uhrenmodell ein konkreter Preis ausgewiesen war, zu dem dieses dem Kunden angeboten wurde. Die Preisliste wurde jeweils von L am Computer gefertigt. Hierbei handelte diese entsprechend der Weisungen des Angeklagten, der ihr insbesondere vorgab, wie hoch der Aufschlag auf den von ihm selbst an seine Lieferanten gezahlten Einkaufspreis sein sollte. Der Angeklagte gab seiner Tochter hierbei einen konkreten Geldbetrag vor, der zum jeweiligen Stückpreis hinzuaddiert wurde. Dieser Betrag schwankte im Zeitverlauf und auch bezogen auf die einzelnen Uhrenmodelle. Er betrug jedoch umgerechnet durchschnittlich mindestens 5 € pro Stück.
Auf der Basis dieser Unterlagen gaben die jeweiligen Kunden ihre Bestellung auf, in erster Linie über E-Mail an L. Sie, der Angeklagte oder auch der Mitarbeiter Z gaben die Bestellung an die Lieferanten weiter. In der Regel erstellte sodann Z eine Rechnung für den Kunden, die er per E-Mail an diesen versandte. Eine weitere Ausfertigung wurde der anschließend versandten Ware beigelegt. In den Rechnungen waren die gelieferten Uhrenmodelle, wobei die Markennamen jeweils abgekürzt wurden, der Einzelpreis, die Stückzahl und der jeweilige Gesamtpreis in US-Dollar aufgeführt.
Die Rechnungen waren - zunächst - seitens der L3 Ltd. ausgestellt, wobei der Angeklagte allein über alle Belange des Unternehmens – d.h. ohne Mitwirkung von I4 oder von dessen Vater, zu denen in dieser Zeit kein Kontakt mehr bestand – allein entscheiden konnte. Am 06.03.2013 wurde zudem die Fa. L4 Ltd. mit Sitz in I4 gegründet. Ab diesem Zeitpunkt handelte der Angeklagte fortan unter der Bezeichnung dieses Unternehmens. Zwar waren weder er noch eines seiner Familienmitglieder formal Inhaber dieses Unternehmens, sondern ein Dritter, dessen Identität die Kammer nicht näher feststellen konnte. Der Angeklagte konnte jedoch mit Einverständnis des wahren Inhabers den Firmennamen nutzen und hatte umfassenden Zugriff auf alle von seinen Kunden eingezahlten Gelder, so dass es aus der Sicht des Angeklagten keinen Unterschied machte, ob er die Geschäfte über die die Fa. L3 Ltd. oder die Fa. L4 Ltd. abwickelte. Faktisch handelte er in beiden Fällen immer auf eigene Rechnung.
Als Lieferbedingung galt jeweils, dass die Ware, die ausnahmelos von I4 aus mit dem Flugzeug versandt wurde, „free on board“, also frei bis zum Transportmittel, zu liefern war. Es war mithin Sache des Angeklagten, die Uhren bis an Bord des Flugzeugs liefern zu lassen und bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko und die Kosten zu übernehmen. Mit dem eigentlichen Transport der Ware wurden seitens der Kunden - und in Abstimmung mit dem Angeklagten - verschiedene Speditionsunternehmen beauftragt, die auch die Zollformalitäten abzuwickeln hatten. Die Bereitstellung der erforderlichen Transportunterlagen erfolgte hierbei durch den Mitarbeiter Z. Welche Person letztlich gegenüber dem oder den tätigen Speditionsunternehmen den konkreten Abhol- und Transportauftrag in Bezug auf die Ware erteilte – der Kunde in Deutschland oder der Angeklagte, sein Mitarbeiter, seine Tochter oder seine Ehefrau – war unterschiedlich und letztendlich zufällig. In jedem Falle erfolgte die Auftragsvergabe für den Transport unter Mitwirkung beider Parteien. Die jeweiligen Speditionsunternehmen verbrachten die Ware sodann von I4 aus an ihren jeweiligen Bestimmungsort in Deutschland.
Der Angeklagte verlangte von seinen Kunden teils Vorkasse. Wenn sich die Geschäftsbeziehung jedoch ausreichend gefestigt hatte und die Kunden aus seiner Sicht hinreichend kreditwürdig waren, ging der Angeklagte dazu über, die Ware ohne vorherige Bezahlung auf Rechnung zu liefern. In diesem Fall wurde fortan zwischen den Parteien des Kaufs eine Art Kontokorrentberechnung geführt, in die die offenen Forderungen aus den jeweiligen Rechnungen und die jeweiligen durch Überweisung oder in bar entrichteten Zahlungen sowie Gutschriften u.Ä. eingestellt wurden. Aktuelle Zwischenstände wurden vom Angeklagten oder auf dessen Veranlassung von seiner Ehefrau, seinem Mitarbeiter Z oder auch von L als Übersicht in einer kundenbezogenen Excel-Tabelle - jeweils „Statement of Account“ genannt - nachgehalten. Diese wurde periodisch auch dem Kunden per E-Mail übersandt. Bei allen hier gegenständlichen Liefervorgängen ist entsprechend verfahren worden.
V. Festgestellte Taten
1. Allgemeines
Nach Maßgabe dieses Bestell- und Liefersystems kam es zu den nachfolgend dargestellten 33 Einfuhrvorgängen. Bei diesen galt weiterhin stets folgendes:
Auf allen gelieferten Uhren befanden sich – wie der Angeklagte wusste und worauf es den Kunden auch ankam – von Anfang an, mithin also auch zum Zeitpunkt der Einfuhr in die Europäische Union bzw. in die Bundesrepublik Deutschland, ein Zeichen, das mit den jeweils genannten Marken übereinstimmte. Bei Uhren der Marke B befand sich entweder der Schriftzug B auf den Uhren oder ein Kennzeichen entsprechend der oben wiedergegebene Bildmarke F B (im Folgenden zusammenfassend nur noch: B).
Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei allen Uhren um Originalware gehandelt hat, also um solchen Uhren, die den von der Lizenznehmerin hergestellten Uhren vollständig entsprachen. Die genaue Herkunft der Uhren ließ sich hierbei nicht aufklären. Sie wurden aber jedenfalls nicht in der Weise reimportiert, dass sie aus Aufkäufen von zuvor von der Fa. E, Inc. oder eines ihrer Tochterunternehmen in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebrachter Ware stammten. Insbesondere bezogen weder der Angeklagte noch seine Lieferanten ihre Ware von sog. Restpostenhändlern, die die Uhren zuvor von der Fa. E GmbH in der EU oder EWR aufgekauft hatten. Dies war dem Angeklagten auch bewusst.
Hinsichtlich aller hier gegenständlichen Uhrenlieferungen lag kein Einverständnis der genannten Markenrechtsinhaber oder der ausschließlichen Lizenznehmerin, der Fa. E, Inc. oder eines ihrer Tochterunternehmen in Bezug auf eine Einfuhr dieser Ware in die Europäische Union oder den EWR bzw. in die Bundesrepublik Deutschland vor. Auch war der Angeklagte – mangels jedweder eigener vertraglicher Beziehung mit dieser – nicht in das von der Fa. E, Inc. oder eines ihrer Tochterunternehmen etablierte exklusive Vertriebssystem der Uhren einbezogen. Beide Umstände waren dem Angeklagten bewusst und wurden von diesem billigend in Kauf genommen. Bei allen im Folgenden genannten Liefervorgängen war ihm weiter bewusst, dass er die Uhren nicht ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers bzw. der Lizenznehmerin in die Europäische Union bzw. den EWR einführen durfte. Der Angeklagte handelte vielmehr im gesamten Zeitraum trotz dieser Einsicht, weil er sich hiervon einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil aufgrund der eigenen Gewinnmarge versprach und er von den Einnahmen seinen Lebensunterhalt bestreiten wollte.
Insgesamt wurden bei allen im Folgenden genannten 33 Einfuhrvorgängen auf diese Weise 29.032 Uhren der genannten Marken in die Europäische Union bzw. in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Für diese Uhren wurden auf Veranlassung des Angeklagten den jeweiligen Abnehmern insgesamt 1.888.538,60 US-$ in Rechnung gestellt. Einen konkreten Schaden, der bei den Markenrechtsinhabern oder der Lizenznehmerin durch die ungenehmigte Einfuhr der Uhren eingetreten ist, konnte die Kammer nicht feststellen.
2. Unmittelbare Belieferung der K3 GmbH (Fälle 10 – 21 der Anklage)
Den Bestellungen der K3 GmbH lagen jeweils konkrete Nachfragen von K2 bei seinen Abnehmern zu Grunde, welche die gewünschten Uhrenmodelle vorher bezeichnet hatten. Der wichtigste Abnehmer für K bzw. die K3 GmbH war die Fa. T7 in X4, an die der Großteil der von dem Angeklagten bezogenen Uhren mit Gewinn weiterverkauft wurde. Die den Ks bzw. der K3 GmbH vom Angeklagten - wie ausgeführt - berechneten Kaufpreise lagen in Höhe von ca. 20 bis 30 % der jeweils von der Fa. E GmbH vorgegebenen UVP-Preise.
Im Einzelnen veranlasste der Angeklagte zu diesen Konditionen im Zeitraum ab Anfang 2011 bis Oktober 2011 folgende zwölf Uhrenlieferungen, die erfolgreich abgewickelt wurden:
Fall gemäß Anklage
Datum der Einfuhr in die BRD
Rechnungsdatum
Anzahl der Uhren
Uhren der Marke(n) und Anteil (in Stück)
Rechnungsbetrag (in US-Dollar) in Bezug auf genannte Uhren
10
03.02.2011
27.01.2010
1175
B
$ 69.929,00
11
14.03.2011
10.03.2011
1625
B (1.604), C (21)
$ 62.472,00
12
18.03.2011
16.03.2011
1534
$ 56.920,00
13
24.03.2011
22.03.2011
1395
$ 45.302,00
14
30.03.2011
29.03.2011
1080
$ 53.557,50
15
17.04.2011
16.04.2011
202
B (187), C (15)
$ 11.006,50
16
25.05.2011
23.05.2011
824
$ 60.527,50
17
12.07.2011
09.07.2011
975
B (830), C (30),E7 (115)
$ 85.143,00
18
02.08.2011
27.07.2011
1224
B (1094), C (130)
$ 82.923,00
19
07.09.2011
03.09.2011
351
B (100),E7 (160),L2 (91)
$ 24.654,00
20
24.10.2011
18.10.2011
979
$ 61.100,00
21
25.10.2011
13.10.2011
1263
$ 82.638,00
Der jeweilige Gesamtrechnungsbetrag lag hierbei teilweise (wie bei einer Vielzahl der anderen hier gegenständlichen Lieferungen auch) aufgrund mitgelieferter anderer Artikel (bspw. Verpackungsboxen o.Ä.) oder weiterberechneter Frachtkosten tatsächlich noch etwas höher.
Die Einfuhr der Uhren nach Deutschland erfolgte in diesen Fällen unmittelbar über den Flughafen L8/C2. Die Ware wurde von dort aus zur K3 GmbH in C2 verbracht. Als Speditionsunternehmen wurde in erster Linie die Fa. V2 tätig.
Auch D und K war zu diesen Zeitpunkten bewusst, dass die Einfuhr der Ware in die Europäische Union oder EWR bzw. die Bundesrepublik ohne Zustimmung des jeweiligen Markenrechtsinhabers oder der Lizenznehmerin E, Inc. rechtlich nicht zulässig war. Dennoch tätigten sie in gemeinsamer Absprache und Bewusstsein mit dem Angeklagten diese Geschäfte.
3. Einfuhr vom 19.11.2011 und Gründung der B5 S.P.R.L. (Fall 23 der Anklage)
Aufgrund einer erneuten Bestellung durch die Ks über die K3 GmbH veranlasste der Angeklagte sodann im November 2011 eine weitere Lieferung von insgesamt 1.729 Uhren, wobei es sich um 1.491 Uhren der Marke B und 238 der Marke L2 handelte. Die dazugehörige, auf den 15.11.2011 datierte Rechnung belief sich in Bezug auf die Uhren (d.h ohne weitere Rechnungspositionen) auf einen Gesamtbetrag von 119.375 US-Dollar.
Die Ware, die entsprechend der bereits zuvor praktizierten Weise auf den Weg gebracht worden war, kam am 19.11.2011 am Flughafen L8/B2 an. Dort wurde Sie jedoch – anders als die vorhergehenden Lieferungen – von der Zollbehörde einer Beschau unterzogen. Nachdem die Zollbeamten festgestellt hatten, dass sich unter den Uhren auch solche mit dem Markenzeichen B befanden, ordnete das Zollamt Flughafen am 22.11.2011 aufgrund des Antrags der H2 B S.p.A. gemäß Art. 9 VO (EG) Nr. 1383/2003 die Aussetzung der Überlassung in Bezug auf die Uhren der Marke B für einen Zeitraum von zehn Tagen an. Mit Schreiben vom selben Tage unterrichtete das Zollamt die von der Markenrechtsinhaberin zuvor als Ansprechpartnerin bezeichnete Rechtsanwaltskanzlei J in N3 über diesen Vorgang und übersandte dieser fünf Armbanduhren und zwei Verpackungsboxen zum Zwecke der Überprüfung. Zeitgleich informierte das Zollamt die K3 GmbH darüber, dass die Ware in vorübergehende Verwahrung genommen worden sei. In der Folgezeit leitete die Kanzlei J die Uhren über die in der Schweiz ansässige Fa. S9 S.A. an die E GmbH weiter, wo die Uhren einer Echtheitsprüfung unterzogen wurden. Mit Schreiben vom 06.12.2011 teilte die Fa. S9 S.A. der Rechtsanwaltskanzlei mit, dass die E GmbH zwei Uhrenmodelle geprüft und aufgrund verschiedener Einzelheiten als nachgemachte, d.h. dem Original nicht entsprechende Produkte identifiziert habe. Daraufhin wandte sich die im Namen der Markenrechtsinhaberin H2 B S.p.A. tätige Anwaltskanzlei mit Schreiben vom 06.12.2011 an die K3 GmbH und erklärte, dass es sich bei den Uhren um „Fälschungen“ gehandelt habe, und drohte sowohl mit straf- als auch zivilrechtlichen Konsequenzen, falls die K3 GmbH der Vernichtung der Waren durch den Zoll nicht zustimme. Darüber hinaus nahm der Vertriebschef der E GmbH, I, Kontakt mit K2 auf und drohte mit der Kündigung des bestehenden Händlervertrages.
K2 befand sich zum Zeitpunkt der Überprüfung der Uhren durch den Zoll - zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin T3 - just bei dem Angeklagten in I4. Als K über die Vorgänge informiert wurde, berichtete er sofort dem Angeklagten davon. Beide erkannten, dass es deswegen zu Problemen kommen würde.
Die Gebrüder K, die - wie ausgeführt - wussten, dass sie die Uhren nicht ohne Zustimmung der Inhaberin des Markenrechts in die Bundesrepublik einführen durften, reagierten gegenüber der H2 B S.p.A dadurch, dass die K3 GmbH mit Schreiben vom 08.12.2011 gegenüber dem Zollamt Flughafen L8/C2 die Vernichtung der 1.491 Armbanduhren beantragte und sich bereit erklärte, die Kosten hierfür zu übernehmen. Denn sie scheuten trotz des beträchtlichen wirtschaftlichen Werts der Uhrensendung eine Auseinandersetzung mit der Rechteinhaberin bzw. der E GmbH. Die Uhren wurden daraufhin in der Folgezeit vernichtet. Dennoch kündigte die Fa. E GmbH alsdann den mit der K3 GmbH geschlossenen Händlervertrag.
Hierneben kam es wegen dieses Vorfalls zu einer Auseinandersetzung mit dem Angeklagten, da dieser die Bezahlung der ganzen Warenlieferung, also auch der vernichteten B-Uhren verlangte. In der folgenden Diskussion zu diesem Punkt schlug K dem Angeklagten vor, den Rechnungsbetrag diesbezüglich zwischen den Parteien aufzuteilen, worauf sich der Angeklagte jedoch nicht einließ. Schließlich verabredete der Angeklagte mit K2, dass die K3 GmbH den Rechnungsbetrag mit der Zeit „abstottern“ sollte, wobei K2 dem nur sehr widerwillig zustimmte. Einig war man sich indessen darin, dass die Belieferung mit Uhren aus I4 trotz dieses Zwischenfalls – und unter ausdrücklicher Diskussion über die markenrechtliche Problematik – fortgesetzt werden sollte. Denn hierdurch würden die Gebrüder K in die Lage versetzt, die bei dem Angeklagten bestehenden Schulden abzuzahlen, was zugleich im Interesse des Angeklagten lag. Um aber eine Wiederholung der Ereignisse möglichst auszuschließen, schlug der Angeklagte den Ks vor, die Uhren nicht mit mehr unmittelbar nach Deutschland, sondern zunächst über Belgien einzuführen und die Ware sodann nach Deutschland zu verbringen. Weiterhin schlug er vor, hierfür eigens eine in Belgien ansässige Gesellschaft zu gründen, die als formaler Empfänger der Ware – sonst aber ohne eigene Funktion – auftreten sollte. Darüber hinaus empfahl der Angeklagte ein in Belgien ansässiges Speditionsunternehmen, die Fa. D3 bvba, das die Ware in Empfang nehmen und die Zollformalitäten erledigen sollte. Der Angeklagte, der sich von dieser Vorgehensweise versprach, die Gefahr weiterer Zollkontrollen und Interventionen durch die Lizenznehmerin aufgrund der größeren räumlichen Distanz zu den in Deutschland und Schweiz ansässigen Tochterfirmen der E, Inc. zu minimieren, erklärte, dass er mit diesem Unternehmen gute Erfahrungen gemacht habe. Die Gebrüder K zeigten sich für die Vorschläge des Angeklagten offen und stimmten diesen zu.
In Umsetzung dieses Plans gründeten D und K am 21.03.2012 die in C6 ansässige Fa. B5 S.P.R.L. Diese Gesellschaft unterhielt jedoch keinerlei Geschäftsbetrieb. Vielmehr wurde sie – wie vom Angeklagten vorgeschlagen – als reine „Briefkastenfirma“ durch die Gebrüder K von Deutschland aus gesteuert.
4. Belieferung der K3 GmbH über die B5 S.P.R.L (Fälle 25 – 36 der Anklage)
In der Folgezeit kam es, dieser Absprache folgend, zu weiteren Lieferungen an die K3 GmbH, nunmehr aber unter Einschaltung der B5 S.P.R.L.
Im Einzelnen fanden folgende Einfuhrvorgänge statt:
Datum der Einfuhr nach Belgien
25
15.06.2012
08.06.2012
588
L2
$ 40.649,00
26
03.08.2012
30.07.2012
977
L2 (921), B (156)
$ 73.446,46
27
20.06.2013
14.06.2013
512
E5 (176),L2 (229),E7 (107)
$ 35.524,00
28
24.09.2013
20.09.2013
597
$ 32.238,00
29
02.10.2013
26.09.2013
590
B (175),E5 (256),E7 (159)
$ 31.860,00
30
18.10.2013
15.10.2013
670
B (101),L2 (423), E7 (146)
$ 50.121,46
31
24.10.2013
21.10.2013
554
E5 (90),L2 (263), E7 (201)
$ 37.956,00
32
04.11.2013
29.10.2013
1048
E5
$ 51.938,00
33
18.11.2013
05.11.2013
761
$ 62.529,00
34
19.11.2013
09.11.2013
1078
$ 89.426,00
35
21.11.2013
15.11.2013
1170
$ 97.677,00
36
02.12.2013
1031
$ 88.542,00
Wie mit dem Angeklagten vereinbart, wurde die Ware formal an die in Belgien ansässige Gesellschaft B5 S.P.R.L verkauft. In den Fällen 25 und 26 trat als Verkäuferin die L3 Ltd. und in den Fällen 27 bis 36 die L4 Ltd. auf. In allen Fällen handelte es sich – was alle Beteiligten wussten – jedoch faktisch um das eigene Geschäft des Angeklagten.
Die Ware wurde in allen vorgenannten Fällen per Flugzeug von I4 aus nach Belgien zu dem Flughafen C6-A verbracht. Die Ware wurde – gemäß der gemeinsamen Absprache – jeweils auf Veranlassung des Angeklagten oder der in seinem Auftrag handelnden Tochter, Ehefrau oder des Mitarbeiters Z von der Spedition F4 Logistics Co. Ltd. aus I4, die einem Bekannten des Angeklagten gehört, bis zum Flugzeug verbracht. In Belgien wurde die Ware sodann von der Fa. D3 bvba in Empfang genommen, die die zollrechtliche Abwicklung begleitete und nach Freigabe der Ware diese unmittelbar an die K3 GmbH – nunmehr zu dem angemieteten Lager in X2 – weitertransportierte. Die Ware wurde daher in allen Fällen entweder noch am selben Tag nach der Einfuhr in Belgien oder maximal wenige Tage später in die Bundesrepublik verbracht. Die B5 S.P.R.L. begründete hierbei keinen eigenen Besitz der Ware. Formal verkaufte und berechnete sie die Waren jeweils an die K3 GmbH weiter.
Entsprechend der nunmehr bereits längere Zeit gefestigten Geschäftsbeziehung verlangte der Angeklagte auch für diese Lieferungen keine Zahlung im Wege der Vorkasse. Weiterhin wurden die Berechnungen und Bezahlungen der Warenlieferungen – unabhängig von der verwendeten Firmenbezeichnung – im Auftrag des Angeklagten ohne jede Änderung in das für die K3 GmbH bzw. die Gebrüder K fortgeführte „Statement of Account“ eingestellt.
In dieser nunmehr seit mehr als drei Jahren bestehenden Geschäftsbeziehung ergab sich erst Ende 2013 eine neue Situation. Hatten die Gebrüder K bei ihren Bestellungen bislang nur die von ihren Kunden bereits zuvor getätigten oder avisierten Bestellungen weitergegeben und mithin „nach Bedarf“ bestellt, hatte der Angeklagte zuletzt – aus nicht näher aufklärbaren Gründen – eine große Menge Uhren der Marke L2 im Bestand, die er versuchte abzusetzen. Er drängte K2 daher, diese Uhren auch ohne bereits feststehenden Endabnehmer zum Zwecke des Weiterverkaufs aufzukaufen, worauf sich dieser einließ, so dass es Ende des Jahres 2013 zu den - oben bereits als Fälle 33 bis 36 aufgeführten - größeren Lieferungen mit Uhren dieser Marke kam.
Die Gebrüder K hatten jedoch erhebliche Schwierigkeiten, diese Uhren auf den Markt zu bringen, was nach ihrer Einschätzung daran lag, dass die Marke L2 im Bereich der Damenuhren gut etabliert sei, sie hingegen hauptsächlich Herrenuhren erhalten hatten. Durch diesen Umstand kam es zwischen dem Angeklagten und den Gebrüdern K im Laufe des Jahres 2014 zu erheblicher Missstimmung. Zudem wies das „Statement of Account“ Ende Februar 2014 eine Sollsaldo in Höhe von 414.000 US-Dollar zu Lasten der K3 GmbH bzw. K aus. Nicht zuletzt war auch die Forderung des Angeklagten in Bezug auf die im November 2011 vom Zoll vernichteten Uhren der Marke B weiter offen. Der Angeklagte drängte auf weitere Zahlungen, während die Gebrüder K aufgrund der Probleme mit den letzten Uhrenlieferungen keine ausreichenden Gewinne mehr erwirtschafteten.
Die Gebrüder K wollten die aus ihrer Sicht unverkäuflichen Uhren deswegen an den Angeklagten zurückgeben und kündigten an, diese unmittelbar nach I4 zurückzusenden. Der Angeklagte, der hierbei erhebliche Komplikationen befürchtete, erklärte, dass dies nur Probleme mache und die Uhren in die Niederlande verbracht werden sollten. Um dies umzusetzen, holten D und K die Uhren am 09.10.2014 an ihrem Lagerungsort bei der Fa. T7 in X4 ab. Auf ihrer Fahrt in die Niederlande wurden sie jedoch - da die Ermittlungsbehörden aufgrund von Erkenntnissen aus der zwischenzeitlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung (vgl. hierzu sub B.VI.1.) von dem beabsichtigten Transport Kenntnis erlangt hatten – in W2 von der Polizei kontrolliert, die die Uhren zunächst beschlagnahmte. Die Uhren wurden in der Folgezeit jedoch wieder an die Gebrüder K herausgegeben und anschließend im Auftrag des Angeklagten zu einem Dritten in die Niederlande verbracht.
Der Angeklagte erhielt im Zeitraum vom 17.03.11 bis zum 28.02.2014 von den Gebrüdern K bzw. der K3 GmbH Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1.267.477,08 US-Dollar, wobei nicht im Einzelnen aufgeklärt werden konnte, ob diese ausschließlich auf die hier konkret festgestellten Lieferungen, in jedem Falle aber auf das Uhrengeschäft des Angeklagten, zurückgehen.
5. Belieferung von B4 über die Fa. Y (Fälle 42, 43, 45 bis 47 der Anklage)
Der neben den Gebrüdern K belieferte Kunde B4 verkaufte die Uhren – was der Angeklagte wusste und billigte – an andere Händler, aber auch an Endkunden. Hierbei bediente er sich verschiedener Verkaufsportale im Internet, spätestens ab dem Jahr 2013 insbesondere der Verkaufsplattform der Fa. B7.
Im Rahmen der Belieferung von B4 kam es – entsprechend der bereits geschildeten allgemeinen Vorgehensweise (vgl. sub B.IV.). – zu folgenden einzelnen Einfuhrvorgängen:
Fall
Datum der Einfuhr in die EU
Uhren der Marke
Rechnungsbetrag (in US-Dollar in Bezug auf genannte Uhren)
42 (a)
06.05.2013
23.04.2013
876
$ 58.406,70
42 (b)
08.05.2013
779
$ 52.022,70
43
27.06.2013
300
$ 16.700,00
45
04.02.2014
27.01.2014
612
$ 48.406,00
46
04.03.2014
24.02.2014
868
$ 71.311,00
47
24.03.2014
18.03.2014
671
$ 58.476,70
Die Uhren wurden in den Fällen 42 (a) und 45 bis 47 - wie zuletzt bei der Belieferung der K3 GmbH praktiziert - von I4 aus über den Flughafen C6-A in den Raum der Europäischen Union eingeführt. Die Ware wurde sodann unmittelbar zu der zuvor von B4 bezeichneten Lieferanschrift in Deutschland weitertransportiert. Im Fall 42 (a) handelte sich hierbei um eine Anschrift der Fa. Y in der W-Straße in L9 und in den Fällen 45 bis 47 um eine Anschrift der Fa. Y in der H-Straße in L9. Bei dem Transportvorgang griff B4 in den Fällen 45 bis 47 – wie die Gebrüder K – auf die Dienste der Fa. D3 bvba zurück. Im Fall 42 (a) wurde hingegen eine Fa. C7 bvba mit Sitz in B8 beauftragt.
Zu welchem exakten Zeitpunkt und auf welchem genauen Weg die Waren in den Fällen 42 (b) und 43 importiert wurden, konnte nicht näher festgestellt werden. Diese Ware wurde jedenfalls binnen weniger Tage nach der jeweiligen Rechnungsstellung am 08.05.2013 bzw. am 27.06.2014 von I4 aus in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt und im Ergebnis an den in L9 ansässigen B4 weitergeleitet.
6. Belieferung von B4 über die Fa. U (Fall 44)
Bei der Belieferung von B4 entschied dieser von Fall zu Fall, über welche Firma er den Einkauf offiziell laufen lassen wollte. Z.T. wurde vor der Lieferung etwa durch die Tochter des Angeklagten erfragt, auf welche Firmenbezeichnung die Rechnung ausgestellt werden sollte. B4 benutzte hierbei nicht nur ihm als Einzelkaufmann unmittelbar zuzuordnende Bezeichnungen, wie bspw. die Firma Y, sondern zumindest auch eine Firma U. Lieferungen unter dieser Adresse stellte der Angeklagte deswegen unterschiedslos in die B4 betreffende Kontokorrentberechnung ein, auf die jener in der Folgezeit auch Zahlungen leistete.
Im Dezember 2013 bestellte B4 erneut Uhren bei dem Angeklagten. B4 erhielt daraufhin eine auf den 10.12.2013 datierte, an die Fa. Y in L9 adressierte Rechnung in Bezug auf die Lieferung von insgesamt 1219 Uhren zu einem diesbezüglichen Gesamtrechnungsbetrag von 75.670,78 US-$, hierin enthalten 994 Uhren der Marke B zu einem diesbezüglichen Rechnungsbetrag von 74.883,28 US-$ (angeklagter Fall 44).
Tatsächlich wurde die Lieferung jedoch in zwei Teillieferungen aufgeteilt, über die von der L4 Ltd. zwei separate, nunmehr auf die Fa. U2 mit der Anschrift T8 Str. ## in E10 lautende Rechnungen ausgestellt wurden und die wie folgt eingeführt wurden:
44 (a)
10.12.2013
460
$ 35.074,90
44 (b)
24.12.2013
19.12.2013
534
$ 40.686,18
Die zweite Teillieferung (Fall 44 (b)) erfolgte von I4 aus über den Flughaften C6 A unter Einschaltung der Fa. D3 bvba. Die Ware wurde sodann unmittelbar an die Anschrift in E10 verbracht.
In Bezug auf die erste Teillieferung (Fall 44 (a)) konnte einer genauer Zeitpunkt und Weg der Einfuhr nicht festgestellt werden. Diese Ware wurde jedenfalls binnen weniger Tage nach der Rechnungsstellung am 10.12.2013 von I4 und noch vor der Teillieferung vom 24.12.2013 in das Gebiet der Europäischen Union eingeführt und an B4 weitergeleitet.
Bei allen vorbeschriebenen Liefervorgängen war sich B4 – wie auch der Angeklagte – bewusst und wurde von diesem billigend in Kauf genommen, dass die Einfuhr der Uhren in die Europäische Union ohne Einverständnis des Markenrechtsinhabers/Lizenzinhabers nicht erlaubt ist. Dennoch bestellte er bei dem Angeklagten Uhren und organisierte - wie ausgeführt - zusammen mit diesem die Einfuhr der Ware, da sein Geschäft maßgeblich auf der Lieferung der Uhren durch den Angeklagten aufbaute.
Im Zeitraum vom 05.05.2012 bis 08.08.2014 zahlte B4 an den Angeklagten insgesamt 288.000 € sowie weitere 405.000 US-Dollar. Alle Zahlungen wurden – absprachegemäß – in die Kontokorrentberechnung einbezogen. Auch insoweit konnte nicht im Einzelnen aufgeklärt werden, ob diese Zahlungen ausschließlich auf die hier konkret festgestellten Lieferungen zurückgingen, jedenfalls erfolgten sie aber auf das Uhrengeschäft.
Im Spätsommer des Jahres 2014 trübte sich die Geschäftsbeziehung auch zwischen dem Angeklagten und B4 ein. Denn der Angeklagte verlangte von B4, dass er größere Beträge auf ausstehende Rechnungsforderungen zahlen solle, nachdem sich wegen stockender Zahlungen seine Außenstände erhöht hatten. B4 war aber in finanzielle Bedrängnis geraten war, weil sein zuvor sehr wichtiger Vertriebskanal über die Verkaufsplattform der Fa. B7 aufgrund einer Sperrung weggefallen war. Auch seine Versuche, diese unter einer anderen Firma neu zu beleben, waren aufgrund einer erneuten Sperre seitens der Fa. B7 gescheitert.
Der Angeklagte hatte derweil erneut Kontakt mit I3 aufgenommen, der zwischenzeitlich aus vorausgegangener Haft entlassen worden war. Er spielte zwar mit dem Gedanken, auch I3 wieder als Abnehmer für Uhren zu gewinnen, scheute jedoch aufgrund seiner negativen Erfahrungen erneute unmittelbare Geschäfte mit diesem. Er verfiel auf die Idee, B4 als wirtschaftliches Bindeglied einzusetzen, und schlug diesem bei einem Treffen am 25.09.2014, an dem auch I3 und L teilnahmen, vor, dass dieser die Uhren importieren und dann auf eigene Rechnung an I3 weitergeben solle. Hierfür sollte er an jeder verkauften Uhr verdienen. Zu einem weiteren Verfolg dieser Geschäfte kam es durch die dann stattfindenen Ermittlungsmaßnahmen nicht mehr.
VI. Nachtatgeschehen
1. Ermittlungen
Bereits am 05.11.2012 war bei der Rechtsanwaltskanzlei J ein – soweit ersichtlich – anonymes Schreiben eingegangen, in dem der Angeklagte beschuldigt wurde, „Organisator eines internationalen Betrugssystems“ zu sein. Weiter wurde behauptet, dass auch seine Tochter, B9 und K2 und deren weiterer Bruder, K4 K, in dieses System einbezogen seien, sowie dass der Angeklagte Markenarmbanduhren fälsche. Die H2 B S.p.A. erstattete daraufhin mit Schreiben von J vom 21.01.2013 bei der Staatsanwaltschaft L8 Strafanzeige wegen „gewerbsmäßiger Markenrechtsverletzung“. Hierbei nahm sie auf das genannte Hinweisschreiben und auf die ihr vorliegenden Erkenntnisse aus dem Einfuhrvorgang vom 19.11.2011 Bezug. Die Staatsanwaltschaft L8 gab das Ermittlungsverfahren in Hinblick auf den Wohnsitz der Gebrüder K und den Sitz der K3 GmbH an die Staatsanwaltschaft C2 ab, die sodann die Ermittlungen aufnahm. Im Zuge dessen erließ das Amtsgericht C2 mit Beschluss vom 08.11.2013 einen Beschluss, mit dem die Durchsuchung der Wohnräume von K2 und der Geschäftsräume der K3 GmbH in X2 und des Juwelierladens in S8 angeordnet wurde. Dieser Beschluss wurde aber zunächst nicht vollzogen, da der mit den Ermittlungen betraute Zeuge KHK U4 anderweitige Nachforschungen in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und der Steuerfahndung anregte.
In der Folgezeit erhärteten sich aus Sicht der Ermittlungsbehörden die Verdachtsmomente gegen den Angeklagten und die Gebrüder K weiter. Besonderes Gewicht hatte hierbei eine Spontanmitteilung einer belgischen Zollbehörde vom 22.05.2013, die mitgeteilt hatte, dass ihrerseits der Verdacht bestehe, dass über die den Gebrüdern K zuzuordnende Fa. B5 S.P.R.L gefälschte Uhren nach Belgien eingeführt worden und sodann an die Fa. K3 GmbH weiterverkauft worden seien.
Mit Beschluss des Amtsgerichts C2 vom 13.05.2014 wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf einen Festnetzanschluss von L, drei Mobilfunkanschlüsse, die B9 und K2 und E2 zugeordnet wurden, und ein E-Mail-Postfach von E2 bis zum 07.08.2014 angeordnet. Im weiteren Verlauf wurde diese Maßnahme auf andere Anschlüsse ausgedehnt und im Übrigen verlängert. So erweiterte das Amtsgericht C2 am 22.05.2014 die Anordnung auf zwei weitere Mobilfunkanschlüsse, die B9 und K4 K zugeordnet wurden, und mit Beschluss vom 05.06.2014 auf drei weiteren Mobilfunkanschlüsse, die der Tochter des Angeklagten bzw. D und K zugeordnet wurden. Mit Beschlüssen vom 19.08.2014 wurde die Befristung der noch andauernden Maßnahmen bis zum 18.11.2014 verlängert und zudem auf die Überwachung von verschiedenen E-Mail-Postfächern der K3 GmbH ausgedehnt.
Weiterhin hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.05.2014 bestimmt, dass bis zum Ablauf des 20.11.2014 durch technische Mittel die Gerätenummer und der Standort eines verwendeten Handys sowie die Kartennummer der darin verwendeten Karte ermittelt werden dürfen. Darüber hinaus hatte es mit Beschluss vom 13.05.2015 die längerfristige Observation der Beschuldigten zunächst bis zum 07.08.2014 angeordnet, später durch zwei entsprechende Beschlüsse verlängert bis zum 27.01.2015. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich auch gegen B4 erweitert hatte, ordnete das Amtsgericht C2 antragsgemäß mit Beschlüssen vom 05.09.2014, 15.09.2014 und 17.09.2014 die Überwachung von einigen Festnetzanschlüssen von B4 sowie von zwei Mobilfunkanschlüssen an, die diesem bzw. dem Angeklagten zugeordnet wurden. In Umsetzung der Beschlüsse wurden in der Zeit ab Mitte Mai 2014 und nachfolgend die vorbezeichneten Telefonanschlüsse und E-Mail-Postfächer überwacht. Längerfristige Observationsmaßnahmen wurden indes nicht durchgeführt.
Mit Beschlüssen vom 30.10.2014 ordnete das Amtsgericht C2 sodann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten von B4, L, D und K, L6 I3, der K3 GmbH, der Fa. T7, der S3 GmbH und der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung P – diese in Bezug auf deren Tätigkeit für die K3 GmbH – in C2 an. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht C2 am 06.11.2014 weiterhin Haftbefehl gegen den Angeklagten, nunmehr wegen des Verdachts einer gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Kennzeichenverletzung. Alle in den Durchsuchungsbeschlüssen vom 30.10.2014 bezeichneten Räumlichkeiten wurden am 14.11.2014 durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt.
Im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung von L und deren Ehemann S wurde auch der Angeklagte angetroffen und aufgrund des Haftbefehls vom 06.11.2015 festgenommen. Die Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter erfolgte einen Tag später. Am 12.12.2014 ordnete das Amtsgericht C2 im Rahmen einer Haftprüfung die Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom 06.11.2014 an. Die hiergegen seitens des Angeklagten erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der Kammer als Beschwerdegericht vom 21.01.2015 als unbegründet verworfen. Die weitere Beschwerde des Angeklagten gegen diese Entscheidung verwarf das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 19.03.2015. Das Oberlandesgericht ordnete weiterhin mit Beschluss vom 01.06.2015 die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus an.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht Bonn am 09.01.2015 in der Folgezeit sodann die Durchsuchung der Geschäftsräume der für B4 tätigen Steuerberaterin E3 in L9 und verschiedener, im Ausland befindlichen Räumlichkeiten u.a. der L4 Ltd. und L3 Ltd. an. Die Durchsuchung in L9 wurde am 13.03.2015 durchgeführt, wobei Buchführungsunterlagen und –daten des Einzelunternehmens von B4 sichergestellt wurden. Hinsichtlich der Räumlichkeiten der genannten Unternehmen in I4 richtete die Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfersuchen an die Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (I4). In Ergänzung hierzu wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2015 auch die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume der Tochter und der Ehefrau des Angeklagten sowie von Z in I4 angeordnet. Am 11.11.2015 – nach Anklageerhebung im hiesigen Verfahren – haben die Strafverfolgungsbehörden in I4 im Wege der Rechtshilfe einige Räumlichkeiten durchsucht. Ebenfalls im Wege der Rechtshilfe wurden weiterhin am 03.11.2015 die Räumlichkeiten der Fa. D3 bvba in Belgien durchsucht, was vom Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 08.04.2014 angeordnet worden war.
2. Gerichtliches Verfahren
Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Angeklagten in Bezug auf den Tatvorwurf der Steuerhinterziehung abgetrennt hatte, erhob sie unter dem 22.07.2015 Anklage (neu gefasst unter dem 30.07.2015) zum Amtsgericht – Schöffengericht – Bonn. Am 29.07.2015 fasste das Amtsgericht den Haftbefehl gegen den Angeklagten neu und ordnete Haftfortdauer an. Mit Beschluss vom 31.07.2015 ließ das Amtsgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen diesen. Zugleich bestimmte es Termin für den 26.08.2015.
In diesem Termin erklärte der Verteidiger des Angeklagten nach Verlesung des Anklagesatzes, dass er im Vorfeld der Hauptverhandlung Gespräche mit der Staatsanwaltschaft geführt habe. Es sei besprochen worden, dass für den Fall eines umfassenden Geständnisses eine Kombination aus einer Freiheitsstrafe im Bereich von einem Jahr neun Monaten bis zwei Jahren, welche zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, und einer Geldstrafe im Bereich von 360 bis 720 Tagessätzen möglich sei. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft und das Gericht erklärten jeweils, dass einer solchen Verständigung nicht grundsätzlich entgegen getreten werde. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde zudem erklärt, dass eine solche Verständigung nur in Betracht komme, wenn die Zahlung der Geldstrafe sichergestellt sei. Daraufhin wurden die Hauptverhandlung mit Zustimmung des Verteidigers unterbrochen und zwei Fortsetzungstermine bestimmt. Im Rahmen des ersten Fortsetzungstermins vom 26.08.2015 verlas der Verteidiger eine Erklärung, wonach es dem Angeklagten nicht gelungen sei, das Geld bereitzustellen. Die Verfahrensabsprache solle und dürfe jedoch an diesem Umstand nicht scheitern. Der Angeklagte könne das Geld insbesondere von I4 aus anweisen. Zu Beginn des nächsten Hauptverhandlungstermins am 21.09.2015 erklärte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, dass diese einer Verständigung unter diesen Voraussetzungen nicht beitreten werde. Auch seitens des Amtsgerichts wurde mitgeteilt, dass der „angedachten Verständigung“ nicht näher getreten werde. Nach Belehrung des Angeklagten erklärte dieser sodann, dass er keine Angaben machen wolle. Nachdem der Verteidiger sodann eine Erklärung verlesen hatte, mit der er der Einführung und Verwertung sämtlicher aus der im vorliegenden Verfahren durchgeführten Telekommunikationsüberwachung erlangten Erkenntnissen widersprach und die Staatsanwaltschaft hierzu eine Gegenerklärung abgegeben hatte, verkündete das Amtsgericht – nachdem es den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte – einen Beschluss, mit dem es die Sache gemäß § 270 StPO an das Landgericht Bonn verwies.
Die Kammer hat die Akten sodann dem Oberlandesgericht Köln gemäß §§ 121, 122 StPO vorgelegt, das mit Beschluss vom 08.10.2015 die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus angeordnet hat.
In der Zeit vom 17.11.2015 bis zum 07.03.2016 hat die Kammer die Hauptverhandlung an insgesamt 17 Tagen durchgeführt. In deren Verlauf hat sie in der Sitzung vom 09.02.2016 das Verfahren auf Antrag und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft
in den Fällen 10 – 21, 23, 25 – 36 und 42 – 47 gemäß § 154a Abs. 2 StPO auf den Vorwurf gewerbsmäßiger strafbarer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke bzw. gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung (§§ 143 Abs. 1, 2 Alt. 1, 143a MarkenG) hinsichtlich der Marken B / F B, L2, N4, E7, E5 und C, gleich welcher Begehungsweise oder Beteiligungsform, beschränkt und
in den Fällen 1 – 9, 22, 24 und 37 – 41 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig im Hinblick auf die übrigen angeklagten Fälle 10 – 21, 23, 25 – 36 und 42 – 47 eingestellt.
3. Zivilrechtliche Inanspruchnahme des Anklagten
Die Fa. E GmbH hat in der Folge der hiesigen Ermittlungen den Angeklagten abgemahnt und unter Fristsetzung die Abgabe einer Unterlassungserklärung in Bezug auf zukünftige Importe verlangt. Obwohl der Angeklagte hierauf nicht reagierte, hat eine weitere Rechtsverfolgung bislang nicht stattgefunden, ist von dem Unternehmen jedoch beabsichtigt.
C. Beweiswürdigung
I. Einlassung
Der Angeklagte hat sich weder zu seiner Person noch zum Tatvorwurf eingelassen.
II. Beweiserhebung
Die Feststellungen der Kammer basieren mithin auf der Vernehmung von Zeugen, der Verlesung und Inaugenscheinnahme zahlreicher Urkunden sowie Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung. Weitere Urkunden wurden im Wege dreier Selbstleseverfahren in das Verfahren eingeführt. Insofern hat sich die Kammer auf die in dem Ermittlungsverfahren involvierten Ermittlungsbeamten von Polizei und Staatsanwaltschaft – KHK U4, KHK I5 und Oberregierungsrätin T5 –, den Zeugen S2 vom Zollfahndungsamt Essen und die mit dem Vertrieb der fraglichen Armbanduhren bzw. deren Überprüfung befassten Zeugen aus dem Bereich der E-Unternehmensgruppe, die Zeugen T4, I und I2 gestützt. Darüber hinaus hat sie die Zeugen K und K2 sowie dessen ehemalige Lebensgefährtin, die Zeugin T3, gehört. Aus dem persönlichen Umfeld des Angeklagten wurden schließlich dessen Schwiegersohn, der Zeuge S, und dessen Tochter L vernommen. Eine Einvernahme des B4 als Zeugen hat nicht stattgefunden, da dieser sich auf ein in der Sache bestehendes umfängliches Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO berufen hat.
III. Die Zeugen L und S
Die Feststellungen der Kammer beruhen, gerade auch zu den persönlichen und familiären Verhältnissen des Angeklagten, unter anderem auf den Angaben von L und S. Beide Zeugen sind, um dies „vor die Klammer ziehen“, insofern zunächst hervorzuheben, als sie mit dem Angeklagten verwandt bzw. verschwägert sind und die Zeugin L zudem wegen der Beteiligung an den gegenständlichen Tatvorwürfen strafrechtlich verfolgt wird. Und ihre Einvernahme ist erst dadurch zustande gekommen, dass, worauf noch näher einzugehen sein wird (vgl. sub. C.VI.), die Staatsanwaltschaft dem Verteidiger der mittlerweile wieder in I4 aufhältigen Zeugin für den Fall einer Aussage im vorliegenden Verfahren gewisse Zusagen gemacht hatte. So hat die Staatsanwaltschaft die Beantragung einer bestimmten Strafe und des Umfangs von Bewährungsauflagen in Aussicht gestellt sowie ferner, dass sie im Fall der Anreise der Zeugin nach Deutschland auf eine Außervollzugsetzung des sie betreffenden Haftbefehls hinwirken werde. Diese Umstände führen indes nicht dazu, die Zuverlässigkeit der beiden Zeugen in Frage zu stellen.
Beide Zeugen haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihnen ihre Rolle und ihr möglicher Interessenkonflikt in Bezug auf eine eigene bzw. den Angehörigen betreffende Belastung einerseits und die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage andererseits bewusst war. Sie haben gerade nicht uneingeschränkt oder gar undifferenziert bekundet, sondern jeweils auf eine Vielzahl von Fragen die Auskunft – unter ausdrücklichem Hinweis auf die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte nach §§ 52, 55 StPO – verweigert. Insbesondere im Rahmen der Einvernahme der Zeugin L hat die Kammer den Eindruck gewonnen, dass die Zeugin bei jeder Frage sorgsam abgewogen hat, ob und inwieweit die Antwort für sie selbst oder auch ihren Vater nachteilig sein könnte. Dies wurde etwa dadurch deutlich, dass sie auf die vermeintlich unverfänglichen Fragen zum Vorleben des Vaters oder zu den Geschäften in Bezug auf die Firma S3 ohne Beratung mit ihrem Zeugenbeistand spontan Angaben gemacht hat, bei anderen – aus ihrer Sicht offenbar problematischeren – Fragen, wie etwa zu bestimmten Marken und Geschäftszahlen, hingegen zunächst überlegte und teilweise ihren anwaltlichen Beistand um Rat ersucht, sodann entweder geantwortet oder aber die Antwort verweigert hat. Soweit die Zeugin in einem Fall auf einen solchen Rat, nicht zu antworten, zunächst fehlende Erinnerung bekundet hat, hat sie dies nach Hinweis der Kammer auf die unterschiedliche Bedeutung von Erinnerung und Auskunftsverweigerung ausdrücklich klargestellt. Wenn die Zeugin sich nach diesem Abwägungsprozess für eine Antwort entschieden hat, war ihre Aussage flüssig und entsprach stets einem verständlichen Gesamtzusammenhang.
Und dafür, dass die Zeugin sich durch eine Aussage – vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft wegen der gemachten Zusagen eine solche in dem hiesigen Verfahren erwartete – möglicherweise Vorteile in dem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren versprochen und deswegen unzutreffende, insbesondere den Angeklagten zu Unrecht belastende Angaben gemacht hat, hat die Kammer keinerlei Anhaltspunkte gefunden. Vielmehr war, wie sich bei ihrer Einvernahme herausgestellt hat, ihre Bereitschaft zur Mitwirkung im hiesigen Verfahren durchaus begrenzt. So war sie generell nicht bereit, Auskunft zu „finanziellen Angelegenheiten“ zu geben. Dementsprechend verweigerte sie Angaben insbesondere zu der wirtschaftlichen Kalkulation des Angeklagten und dem ihr vorgehaltenen Ausdruck der auf ihrem PC aufgefundenen Datei „statement of account“. Insgesamt war erkennbar, dass sie in der eingangs beschriebenen Weise solche Fragen, die auf den eigentlichen Kern des Anklagevorwurfs und ggf. strafschärfende Gesichtspunkte abzielten, wie etwa, ob der Angeklagte oder eines seiner Unternehmen in einer vertraglichen Beziehung zu einem E-Unternehmen stand, ob sie Kenntnis von einem Handel mit gefälschten Uhren habe oder auch, ob solche der nicht anklagegegenständlichen Marke E6 & H7 betroffenen gewesen seien, nicht beantworten wollte. Sofern sie Angaben gemacht hat, stehen diese aber - worauf noch einzugehen sein wird - insgesamt im Einklang mit den durch andere Beweismittel gewonnenen Erkenntnissen und waren im Kontext des Geschehens auch aus sich heraus plausibel und nachvollziehbar.
Bei diesem Aussageverhalten der Zeugin ist die Kammer davon überzeugt, dass sie sich durch eine Zusage der Staatsanwaltschaft nicht zu wahrheitswidrigen Angaben – insbesondere nicht zum Nachteil ihres Vaters – hat verleiten lassen. Vielmehr hat sie einerseits ihre grundsätzliche Kooperationsbereitschaft dokumentiert, wobei sie andererseits ihre Angaben auf das – aus ihrer Sicht – Nötigste zu begrenzen bedacht war.
Auch der Zeuge S war letztlich nur bereit, Fragen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu den Geschäften der S3 GmbH zu beantworten. Die den Angeklagten potenziell belastenden Fragen wollte er indes nicht beantworten, insbesondere dahin gehend, inwieweit die Tätigkeit des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Handel von Uhren stand. Angesichts dieses Aussageverhaltens aber auch des Umstandes, dass die von dem Zeugen gemachten Angaben - wie ebenfalls noch auszuführen sein wird - in Übereinstimmung mit anderen Beweismitteln standen, ist die Kammer der Überzeugung, dass auch dieser Zeuge keinesfalls wahrheitswidrige Angaben - schon gar nicht zum Nachteil des Angeklagten - gemacht hat.
IV. Feststellungen zur Person
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen vor allem auf den Angaben der Zeugin L, die den familiären Hintergrund und den beruflichen und privaten Werdegang des Angeklagten und ihrer Mutter und auch ihre eigene Entwicklung detailliert und nachvollziehbar geschildert hat. Entsprechend hat die Zeugin außerdem berichtet, dass ihr bereits einige Jahre lang eine außereheliche Beziehung ihres Vaters bekannt gewesen, ihrer Mutter hingegen diese erst in Folge der hiesigen Ermittlungen offenkundig geworden sei, wodurch sich die elterliche Beziehung erheblich verschlechtert habe. Diese Angaben stehen in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen S, der die verwandtschaftlichen Beziehungen und das familiäre Umfeld des Angeklagten – soweit es ihm bekannt war – in gleicher Weise geschildert und im Übrigen auch eine außereheliche Beziehung des Angeklagten bestätigt hat. Ergänzend konnte sich die Kammer hierzu auch auf die mit den Angaben der Zeugin L wiederum korrelierenden Aussagen der Zeugen K2 und T3 stützen, die ihrerseits ihre Eindrücke vom Familienleben der M5s - unter anderem ausgehend von dem gemeinsamen Besuch in I4, in dessen Zuge sie sowohl die Ehefrau des Angeklagten als auch dessen „Freundin N5“ kennengelernt hätten - jeweils plastisch geschildert haben.
Schließlich beruhen die Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten auf den hierzu verlesenen Urkunden, insbesondere den Ausweisdokumenten und dem Auszug aus dem Bundeszentralregister.
V. Feststellungen zur Sache
In der Sache hatte sich die Kammer einen Überblick über die zugrunde liegenden markentechnischen Zusammenhänge, die Geschäftsbeziehungen der Beteiligten nebst deren Ausgestaltung sowie schließlich über die Einzelheiten der jeweils ausgeurteilten Einfuhrvorgänge zu verschaffen.
1. Betroffene Marken und Ausgestaltung von Vertrieb und Einfuhr
Die Feststellungen in Bezug auf den Bestand der genannten Marken beruhen auf den hierzu verlesenen Informationen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).
Im Hinblick auf die bestehenden lizenzrechtlichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Markenrechtsinhabern und der Fa E, Inc. basieren die Feststellungen zum einen auf den im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzungen der von den anwaltlichen Vertretern der E (Europe) GmbH auszugsweise in englischer Sprache vorgelegten Lizenzverträgen. Ergänzend waren ferner die überzeugenden Angaben der Zeugen T4 und I heranzuziehen. Beide Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass die genannten Marken von der amerikanischen Konzernmutter, der E, Inc., für den Bereich der Armbanduhren „einlizenziert“ sowie, dass die Lizenzen exklusiv eingeräumt worden seien. Darüber hinaus hat der Zeuge T4 in seiner Eigenschaft als juristischer Leiter dezidiert und eingängig berichtet, dass die Lizenzgeber neben einer „Mindestgebühr“ eine Lizenzgebühr erhalten, die sich auf die Stückzahl der verkauften Uhren beziehe, wobei er jedoch auch angab, dass ihm Einzelheiten hierzu, insbesondere die genaue Höhe der Lizenzgebühren, wegen der hierfür alleinigen Zuständigkeit der amerikanischen Konzernzentrale nicht bekannt sei.
Ebenfalls haben die Zeugen T4 und I in gleicher Weise überzeugend die Ausgestaltung des Vertriebssystems der von der E, Inc. bzw. ihren Tochterunternehmen vertriebenen Uhren der genannten Marken, wie dies festgestellt ist, beschrieben. Dabei haben sie, nicht zuletzt auf detailliertes Nachfragen der Verfahrensbeteiligten, jeweils herausgehoben, dass die mit den genannten Marken versehenen Uhren - mit Ausnahme der „swiss made“-Linie - zwar in China hergestellt, in keinem Falle aber von dort aus direkt an Händler bzw. einzelne Geschäfte in Europa versandt würden.
Die Feststellungen zur tatsächlichen Handhabung und dem Procedere des Zoll- und Einfuhrsystems beruhen auf den diesbezüglichen nachvollziehbaren Schilderungen des Zeugen S2. Der Umstand, dass die Fa. F B S.p.A. einen Antrag gemäß Art. 9 VO (EG) Nr. 1383/2003 gestellt hatte, ergibt sich aus den zu dem Einfuhrvorgang vom 19.11.2011 verlesenen Urkunden.
2. Tatvorgeschichte und Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge
Die Feststellungen zur generellen Ausgestaltung der anklagegegenständlichen Bestell- und Liefervorgänge, aber auch zu den vorangehenden geschäftlichen Aktivitäten des Angeklagten beruhen in erster Linie auf den Aussagen der Zeugen D und K und L sowie auf der Verlesung diesbezüglicher Urkunden.
a) Frühere Geschäfte mit I3
Dass der Anklagte spätestens seit dem Jahr 2005 mit dem Verkauf von Markenarmbanduhren nach Europa befasst war und im großen Maßstab solche Uhren an L6 I3 verkauft hat, wird belegt durch die insoweit übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen D und K und L. Sowohl D als auch K haben ihre verwandtschaftliche Beziehung und den Kontakt zur Familie I3 wie festgestellt geschildert. Aus diesem Zusammenhang sei ihnen bekannt, dass L6 I3 in dem genannten Zeitraum im größeren Umfang mit Uhren gehandelt habe, die er insbesondere über E-Bay verkauft habe. Sie hätten den Angeklagten in diesem Kontext als Lieferanten von I3 kennen gelernt. Darüber hinaus hat der Zeuge K2 nachvollziehbar berichtet, dass das Geschäft des I3 mit dem Verkauf der Armbanduhren nach seinen Beobachtungen ein Ende gefunden habe, da dieser vor einer strafrechtlichen Verfolgung ins Ausland geflohen sei, weil er insbesondere verdächtigt worden sei, im großen Umfang Geld für Uhrenverkäufe über E-Bay vereinnahmt, ohne Ware geliefert zu haben.
Diese in sich schlüssigen Angaben der Zeugen B9 und K2 stimmen auch mit dem überein, was die Zeugin L zu dieser Phase der geschäftlichen Aktivitäten ihres Vaters berichtet hat. Sie hat dabei ihrerseits und aus Sicht der Familie M5 als Lieferanten nicht nur bestätigt, dass I3 unter der Fa. U3 GmbH ein Kunde in Bezug auf den Vertrieb von Armbanduhren gewesen sei, sondern dass auch schon die damals gelieferten Uhren – so wie alle anderen in dem hier gegenständlichen Zeitraum – von den Lieferanten namens „Q2 und U2“ stammten. Ferner hat sie das Stocken der Geschäftsbeziehung zu I3 wegen der Lieferschwierigkeiten des Vaters berichtet, weil die eigenen Lieferanten „gerichtlich verfolgt“ worden seien, wobei sie allerdings - dem ausgeführten Aussageverhalten entsprechend - dann dazu keine weiteren Details liefern wollte. Die Zeugin hat - nunmehr wieder wie auch die Zeugen B9 und K2 - angegeben, dass die Geschäftsbeziehung endgültig zum Erliegen gekommen sei, weil I3 geflohen sei, so dass eine letzte Lieferung an dessen Geschäftspartner namens H4 erfolgt, jedoch unbezahlt geblieben sei.
Diese Angaben der Zeugin L erscheinen bereits deswegen plausibel, weil sie auch ihre eigene Rolle in dieser Zeit, als sie gleichsam als „Schnittstelle“ zwischen ihrem Vater und I3 fungierte, ausgesprochen plastisch und nachvollziehbar erklärt hat. Demnach war sie – zum damaligen Zeitpunkt von I4 aus – mit Blick auf die bestehenden sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten unmittelbar in die Kommunikation zwischen Lieferant und Kunde und damit in die Abwicklung der Geschäfte eingeschaltet.
Vorgenanntes steht überdies in Übereinstimmung mit den verlesenen Urkunden. So geht aus einer Mitteilung der im Rahmen des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Bonn eingeschalteten Ermittlungsbehörden in I4 vom 08.07.2015 hervor, dass die L3 Ltd. am 11.05.2005 gegründet und als Unternehmensleitung nicht nur der Angeklagte und dessen Ehefrau, sondern unter anderem auch L6 I3 und dessen Vater benannt worden waren. Außerdem hat das Landgericht T9 in seinem auszugsweise verlesenen Urteil vom ##.##.2011 gegen L6 I3 u.a. (Az. ## KLs ## Js ###/##) - rechtskräftig - in den Feststellungen ausgeführt, dass gegen diesen im August 2009 vom Landgericht C2 u.a. wegen des Verdachts, er habe in mehreren zehntausend Fällen Käufer von Uhren um insgesamt mehr als eine Million Euro betrogen, ein Haftbefehl erlassen worden sei, der wegen einer vorzeitigen Flucht ins Ausland jedoch nicht habe vollzogen werden können.
b) Zusammenarbeit mit D und K
Die Feststellungen zum Zustandekommen der eigentlichen geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen den Gebrüdern K und dem Angeklagten basieren ebenfalls auf den Angaben der genannten Zeugen und den – im Einklang hiermit stehenden – verlesenen Urkunden. Sowohl D als auch K haben - wozu auch die bereits vorausgehend wiedergegebenen Bekundungen gehören - jeweils in einer ausführlichen Einvernahme vor der Kammer ihre Einbindung und die sich daraus ergebenden Geschehnisse einschließlich der sub C.V.3. zu erörternden Lieferungen berichtet. Sie haben beide auch das Zustandekommen des Kontakts zu dem Angeklagten und weiter bestätigt, dass eine geschäftliche Zusammenarbeit erst später nach Verhaftung des I3 und dabei zunächst in Bezug auf Leuchtstoffröhren begonnen habe. Gleiches gilt für die Fa. S3 GmbH, und dass der geschäftliche Erfolg insoweit ausgeblieben sei - ein Umstand, den auch der Zeuge S so bestätigt hat. Entsprechendes belegen die zu dieser Gesellschaft verlesenen Urkunden, insbesondere der Handelsregisterauszug vom 06.11.2015, der Gesellschaftsvertrag vom 03.11.2009 und die Gesellschafterlisten vom 03.11.2009 und 17.08.2012.
Dass sich der geschäftliche Kontakt zwischen dem Angeklagten und D und K in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2010 dann auf die Lieferung von Armbanduhren erweiterte und dass es am 07.06.2010 tatsächlich zu einem Import von Armbanduhren von der L3 Ltd. an die – ausweislich des verlesenen Handelsregisterauszugs – am 03.04.2008 gegründete K3 GmbH als Empfänger gekommen ist, haben die Zeugen ebenfalls eingeräumt. Objektiviert wird dies sodann mit den Angaben des Zeugen U4, wonach er die vom Zoll überlassenen Daten des ATLAS-Systems zu den Einfuhren in Bezug auf diese Unternehmen ausgewertet und dabei wiederkehrende Lieferung ab diesem Zeitpunkt festgestellt habe.
Weiterhin haben sowohl die Zeugen D und K als auch die Zeugin L bestätigt, dass die Initiative für die Ausweitung der Geschäfte auf den Bereich Armbanduhren auf die Anfrage von K2 zurückgegangen sei. Der Zeuge K2 hat dies damit begründet, dass er sich von der Ausweitung seiner geschäftlichen Aktivitäten – genauso wie mit der Gründung des Juwelierladens in S8 im Jahr 2011 – eine Verbreiterung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage versprochen habe. Er vermochte dies auf Nachfrage dahin gehend näher zu erläutern, dass es anfänglich ein Nebeneinander von regulärem Einzelhandel im Rahmen des mit der Fa. E (Europe) GmbH geschlossenen Händlervertrag und dem Weiterverkauf von Uhren, die er von dem Angeklagten bezog, in großem Stil an andere Händler, insbesondere die Fa. T7, gegeben habe. Die Vertragsdokumente der E (Europe) GmbH vom 26.11.2010 bzw. 01.12.2010 belegen, dass sich die Belieferung mit diesen Uhren auf das neu zu eröffnende Ladenlokal in S8 bezog. Weiterhin hat auch der Zeuge I den Bestand und das Schicksal der Vereinbarung so berichtet.
c) Rolle des Angeklagten und von L gegenüber den Gebrüdern K / K3 GmbH
Der Zeuge S hat – in Übereinstimmung mit der Zeugin L – angegeben, dass diese im März 2009 für einen Monat und sodann ab August 2009 zum Zwecke der Aufnahme eines Studiums nach Deutschland gekommen sei. Entsprechend will der Zeuge K2, nachdem der Angeklagte ihn darum gebeten habe, L nach ihrer Ankunft in Deutschland - etwa in Bezug auf die Wohnungssuche und bei der Bewerbung auf einen Studienplatz - auch tatsächlich geholfen haben.
Die Zeugin L hat zur weiteren Entwicklung dann angegeben, dass sie sich zwar in erster Linie um ihr Studium und die geschäftlichen Aktivitäten der Fa. S3 gekümmert habe. Sie hat aber auch eingeräumt, in die Geschäfte ihres Vaters involviert gewesen zu sein. So habe sie für diesen übersetzt, Bestellungen entgegengenommen und an die Lieferanten weitergegeben. Dabei konnte die Zeugin neben den Gebrüdern K auch B4 und den in Italien tätigen E2 aus ihrer Erinnerung als Kunden nennen. Obschon die Zeugin in diesem Rahmen - wie dies im Detail festgestellt ist - involviert gewesen sei, hat sie jedoch kein Zweifel daran gelassen, dass es sich trotz dessen immer um das Geschäft ihres Vaters gehandelt habe, weil dieser letztlich alle maßgeblichen Fragen – insbesondere, wie hoch die Gewinnmarge sein sollte oder ob ein Kunde jeweils beliefert wurde – selbst entschieden habe. Für die Kammer nachvollziehbar und überzeugend hat sie dies auch damit begründet, dass eine Mitarbeit auch der erwachsenen Kinder im Geschäft ihrer Eltern in ihrem Kulturkreis als selbstverständlich vorausgesetzt und als familiäre Verpflichtung erwartet werde.
Die Kammer vermag diese Angaben der Zeugin L - auch in Ansehung ihres Aussageverhaltens insgesamt - den Feststellungen zu Grunde legen. Denn sie sind nicht nur aus sich heraus nachvollziehbar, sondern entsprechen exakt den Darstellungen der Zeugen D und K – und, soweit diese involviert war, auch der Zeugin T3 – aus deren jeweiliger Sicht. Der Zeuge K2 hat etwa bekundet, dass die „Abwicklung“ im Wesentlichen über die Tochter und die Ehefrau des Angeklagten – letztere von I4 aus – gelaufen sei, die aus seiner Sicht die Aufgaben eines „Backoffice“ wahrgenommen hätten. Ansprechpartner für alle maßgeblichen Fragen sei hingegen der Angeklagte gewesen, mit dem dann auch unmittelbar selbst gesprochen worden sei. Dies konnte der Zeuge K bestätigen und dahingehend ergänzen, die Tochter des Angeklagten habe zum Beispiel geholfen, die gelieferten Uhren nach deren Eintreffen zu zählen. Hingegen seien insbesondere die Preisverhandlungen mit dem Angeklagten oder allenfalls über die Zeugin M5 als dessen Mittlerin gelaufen. Und die Zeugin T3 als damalige Lebenspartnerin des Zeugen K2 konnte sich, auch wenn sie selbst nicht unmittelbar in dessen Geschäfte einbezogen gewesen sei, an zahlreiche Treffen privaten Charakters zwischen den Gebrüdern K und der Zeugin L erinnern, an denen auch der Angeklagte teilgenommen habe. Es habe in einem Fall - so die Zeugin - einen eigenen geschäftlichen Kontakt wegen des Auftrags ihrer Arbeitgeberin, der Q AG, gegeben, (nicht mit Markenzeichen versehene) Armbanduhren zu Werbezwecken zu kaufen. Sie habe über K2 ein Angebot für die Belieferung angefordert, der diese Anfrage an den Angeklagten weitergegeben habe. Auch bei diesem Vorgang sei die Zeugin L als Ansprechpartnerin für den (potenziellen) Kunden vor Ort in Erscheinung getreten und habe - wie es die Zeugin ausgedrückt hat - als „Kontaktstelle“ nach China agiert.
Der vorstehend beschriebene Eindruck der verschiedenen Zeugen von Rolle und Aufgabenverteilung auf Seiten der Familie M5 findet in den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung umfänglich Bestätigung. Die Kammer hat die Inhalte überwachter Telefongespräche teils durch Vorspielen in Augenschein genommen, teils Mitschriften durch Verlesung bzw. im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführt. So ergibt sich aus verschiedenen Telefongesprächen der Gebrüder K untereinander aber auch direkt mit dem Angeklagten, dass letzterem die zentrale Rolle im Geschäft mit den Armbanduhren zukam und dessen Tochter lediglich administrative Aufgaben wahrnahm oder als „Kommunikationsschnittstelle“ zu ihrem Vater agierte.
So fordert K in einem Telefonat vom 07.07.2014 seinen Bruder D ausdrücklich auf, den als „S6“ bezeichneten Angeklagten in Bezug auf ein Geschäft mit „B-Uhren“ anzurufen. In einem weiteren Telefonat vom 27.07.2014 diskutieren die Gebrüder K darüber, dass „S6“ Geld fordere, wobei K erklärt, dass er dies erst von ihm bekomme, wenn sie zuvor Ware bekommen hätten, was er auch „ganz normal“ L sagen wolle, wobei er auch hier „F5“ – deren Ehemann – erwähnt. Ein direkter Kontakt zwischen den Gebrüdern K und dem Angeklagten ergibt sich sodann aus folgenden unmittelbar von B9 bzw. K2 mit dem Angeklagten geführten Telefongesprächen: Am 11.07.2014 beschwert sich der Angeklagte telefonisch bei K über die ausbleibende Bezahlung in der Form von monatlichen Überweisungen, woraufhin dieser erklärt, dass er seinen Bruder hierzu befragen müsse. Im weiteren Gesprächsverlauf erklärt K dann, dass das Problem bestehe - wie er es ihm (dem Angeklagten) bereits zuvor gesagt habe -, dass sie (weitere) Uhren haben müssten und - auf Frage des Anklagten - sie die (vorhandenden) Uhren schon zu ihren Kunden gebracht hätten, die diese verkaufen sollten. Einem weiteren kurzen Telefongespräch vom 28.07.2014 zwischen K2 und dem Angeklagten ist zu entnehmen, dass es eine unmittelbare geschäftliche Kommunikation zwischen diesen gegeben hat, da K2 mit diesem kurz die Frage erörtert, wann und wie viel auf die Rechnungen gezahlt worden sei.
Erwähnenswert sind weiterhin zwei Telefonate vom 30.07.2014. Im ersten Gespräch zwischen K2 und L kündigt die Zeugin an, dass sie einige „Berechnungen“ machen und die offenen Rechnungen herausheben werde, ferner dass sie die Liste persönlich vorbeibringen werde. Dies verdeutlicht, dass die Zeugin tatsächlich – wie von ihr selbst beschrieben – buchhaltungsähnliche Aufgaben für den Angeklagten wahrnahm und als unmittelbare Ansprechpartnerin in diesen Fragen agierte. Auf die Frage von K2 in dem selben Telefonat, ob es um „die eine [Anm.: Rechnung] aus Belgien“ gehe, erklärte L nach Nennung eines Betrages von 200.000 bzw. 280.000 Dollar, dass der Betrag höher sei wegen der Versandkosten. K2 wirft ihr daraufhin vor, dass sie die Preise erhöht und eine Marge von 100 % habe und sie dennoch wolle, dass er die Transportkosten tragen solle. Nachdem die Zeugin hierauf negativ reagiert, erklärte K2 schließlich, dass er ihr nie etwas „auferlegt“ habe, „für Anwälte“ und „auch für andere Sachen“ nicht, die geschehen seien. Hierauf antwortet die Zeugin – ihrer nachgeordneten Rolle entsprechend –, dass K2 in diesem Punkte „wirklich“ mit ihrem Vater sprechen müsse, woraufhin K2 entgegnet, dass er dies tun werde. Im weiteren Gespräch beschwert sich K2 sodann über die Höhe der Preise und sagt, dass er mit „Q2“ gesprochen habe, der andere Preise mache. Weiterhin erklärt er, dass es aus seiner Sicht „ein großer Witz“ sei. Es sei „wirklich ein Geschäft mit höhen [Anm: höherem] Risiko verbunden“ und er habe weniger Marge, als wenn er „offizielle“ kaufen würde. Daraufhin erklärt die Zeugin L, dass sie „dafür fragen“ müsse, was sich – dem vorhergehenden Hinweis auf diesen entsprechend – nur auf ihren Vater bezogen haben kann.
Spricht der Inhalt dieses Telefonats vor dem Hintergrund der Bekundungen im Übrigen bereits für sich selbst, wird anhand des sich sodann unmittelbar anschließenden Gesprächs zwischen dem Angeklagten und K - ebenso klar - deutlich, dass der Angeklagte die zentrale Rolle im Rahmen der Geschäftsbeziehung für die Verkäuferseite einnahm und entsprechend behandelt wurde: Der Angeklagte ruft bei K an führt aus, dass er mit D drei Monate zuvor eine Abmachung getroffen habe, „den Stock“ [Anm.: Lagerbestand] zu verkaufen und obwohl er diesen verkauft habe, schicke er das Geld nicht. Auf die Erwiderung von K, dass es das Problem gebe, dass seine Kunden auf ihre neuen Modelle warteten und sie daher mit dem Verkauf der Uhren noch nicht angefangen hätten, erklärt der Angeklagte, dass dies so nicht gehe. Er verweist darauf, dass sie die Waren bestellt und danach gesagt hätten, dass der Preis nicht richtig sei, woraufhin er den Preis geändert habe. Später bringt der Angeklagte sein Missfallen darüber zum Ausdruck, dass K2 gegenüber seiner Tochter erklärte habe, dass er die Kosten für „die Verschiffung“ nicht akzeptieren wolle. In dem sich anschließenden Disput zwischen K und dem Angeklagten, wer in der Vergangenheit die Kosten für die Flüge von I4 nach Deutschland bzw. Belgien bezahlt habe, bittet der Angeklagte darum, die entsprechenden Rechnungen L zu zeigen oder ihm diese zu schicken. Schließlich bietet K - so festgestellt - dem Angeklagten an, bereits gelieferte Uhren zurückzugeben, womit sich der Angeklagte einverstanden zeigt. Auf die Erklärung von K, die Uhren nach Belgien zurückzuschicken und von Belgien nach I4 erwidert der Angeklagte, dass er dies nicht wolle. Er werde vielmehr seine Tochter bitten, die Ware abzuholen.
Davon, dass die genannten Beteiligten auch tatsächlich die jeweiligen Gesprächspartner waren, konnte sich die Kammer dadurch überzeugen, dass die Zeugen B9 und K2 sowie auch die Zeugin T3, teils nach Verlesen bzw. Vorhalt, aus eigener Erinnerung die Teilnahme an dem jeweiligen Gespräch bestätigen und dabei die Person des Gesprächspartners - wie hier zu Grunde gelegt - bestimmen konnten. Nicht zuletzt hat der Zeuge U4 die hiermit wiederum korrelierende Bezeichnung der Gesprächspartner in den durch ihn gefertigten Wortprotokollen oder Auszügen nachvollziehbar damit begründet, dass er diese im Laufe der andauernden Überwachung und den Ermittlungen im Übrigen nach und nach aus seiner Sicht als sicher identifiziert hätte.
d) Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge in Bezug auf die Gebrüder K / K3 GmbH
Auch die Feststellungen zur Ausgestaltung der Bestell- und Liefervorgänge beruhen auf den diesbezüglichen und sich in gleicher Weise jeweils bestätigenden Angaben der Zeugen L und K2. Der Zeuge K2 hat den Ablauf des jeweiligen Vorgangs, wie im Einzelnen festgestellt, geschildert und dabei insbesondere bestätigt, dass der Angeklagte mit sog. „stocklists“ für die konkreten Uhrenbestellungen gearbeitet habe und dass unterschiedliche Speditionsunternehmen eingeschaltet worden seien, die jeweils teils von ihm selbst, teils von „der M5-Seite“ beauftragt worden seien. So habe er selbst einen Account bei der Fa. V2 gehabt, bei dem man telefonisch unter Nennung einer Kundennummer den Transport habe veranlassen können. In I4 sei ebenfalls seine Kundennummer bekannt gewesen, so dass auch von Verkäuferseite Entsprechendes veranlassbar gewesen sei. Dasselbe sei bei der Einschaltung der Fa. D3 bvba in Belgien der Fall gewesen.
Hierin fügen sich die Schilderungen der Zeugin L, die diese - und so auch festgestellten - Abläufe passgenau aus Sicht der Familie M5 beschrieben hat. Man habe - so die Zeugin weiter - die Kunden zuweilen „unterstützt“, indem sie selbst zum Teil die Transportunternehmen kontaktiert hätten. Die Zollabfertigung sei aber stets Sache des Kunden gewesen, da mit diesem ja die Vereinbarung „free on board“ getroffen worden sei. In I4 habe man sich in der Regel des Logistikunternehmens F4 bedient, wo die Ware eingelagert und schließlich zum Flugzeug gebracht worden sei. Insofern haben beide Zeugen weiterhin angegeben, dass die Geschäfte des Angeklagten mit den Armbanduhren anfänglich über die Firma L3 Ltd. und später über die Fa. L4 Ltd. abgewickelt worden seien. Dass die L3 Ltd. hierbei tatsächlich dem Angeklagten zuzuordnen ist, ergibt sich neben der bereits genannten Mitteilung der Ermittlungsbehörden in I4 vom 08.07.2015 aus der Aussage der Zeugin L, dass ihr Vater die Firma „besitze“. In Bezug auf die Fa. L4 Ltd. hat die Zeugin darüber hinaus ausgeführt, dass ihrem Vater dieses Unternehmen zwar nicht gehöre, es für ihn aber möglich gewesen sei, Rechnungen zu stellen und auch auf das von den Kunden eingezahlte Geld zuzugreifen.
Die vorgenannten Angaben der Zeugen stehen in Übereinstimmung mit zahlreichen verlesenen Urkunden in Bezug auf die einzelnen Liefervorgänge. So ergibt sich aus einer Vielzahl der zu den einzelnen Liefervorgängen verlesenen Rechnungen, beispielsweise aus der auf den 27.01.2010 datierten Rechnung der L3 Ltd. an die K3 GmbH, die Versandbedingung „F.O.B. I4“, wobei diese englische Abkürzung als Handelsklausel beim Überseekauf für „free on board“, auf Deutsch also „frei an Bord“, steht. Darüber hinaus ergibt sich beispielhaft für diese Lieferung aus der dazugehörigen Zollanmeldung/Steuerbescheid des Flughafenzollamts vom 03.02.2011, dass die Ware tatsächlich über den Luftweg von I4 zum Flughafen L8/C2 transportiert und hierbei das Unternehmen V2 eingesetzt wurde.
Auch der Wechsel des als Lieferant auftretenden Unternehmens ergibt sich aus diesen Rechnungen. In der Lieferbeziehung zu den Gebrüdern K datiert die zeitlich erste auf die neue Firma L4 Ltd. ausgestellte Rechnung an die Fa. B5 S.P.R.L. auf den 14.06.2013. Dass damit indessen keine wirkliche Veränderung auf der Verkäuferseite eingetreten ist, sondern vielmehr die bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Angeklagten unverändert fortgesetzt wurde, wird bereits daran deutlich, dass die Rechnungsnummern nach unverändertem Schema weitervergeben wurden (vgl. bspw. Rechnung v. 08.06.2012: &&######2; Rechnung v. 14.06.2013: &&######1) und die Rechnungsbeträge unabhängig von der die Rechnung ausstellenden Firma – worauf noch näher einzugehen sein wird – unverändert in das einheitliche „statement of account“ eingefügt wurden.
Die Zeugin L hat hinsichtlich der Geschäftsabläufe ausdrücklich eingeräumt, dass neben den „stocklists“ auch Preislisten zum Einsatz gekommen seien, die sie selbst im Auftrag des Angeklagten erstellt habe. Dass der hierbei einkalkulierte Aufschlag pro Uhr umgerechnet durchschnittlich mindestens 5 € betrug, steht – da die Zeugin hierzu keine Angaben machten wollte – für die Kammer aufgrund einer Auswertung der eingeführten Datei „whole price list 27-2-2012(with profit).xls“ fest. Diese Datei stammt aus dem als Asservat 4.15 sichergestellten und in der Wohnung der Zeugin L aufgefundenen USB-Stick. Sie weist - neben ihrer entsprechenden Benennung - als Datum im Text ausdrücklich den 27.02.2012 (bzw. teilweise den 06.02.2012) als Stichtag aus. Sie enthält insgesamt acht einzelne Tabellenblätter, von denen sich jedes jeweils einer bestimmten Marke, z.B. „$$“ für B, zuordnen lässt. Die jeweiligen Tabellen weisen für die konkreten Uhrenmodelle jeweils explizit den erzielten „Profit“ in der Währung I4-Dollar aus. Aus der in der Excel-Datei zur Anwendung gekommenen mathematischen Formel ergibt sich, dass der Profit aus einer Subtraktion des Feldes „U/Price“, das den von dem Angeklagten angesetzten Verkaufspreis pro Stück in US-Dollar-Betrag enthält, und der Spalte, die die Kosten mit Verpackung („costings with box“) in der Währung I4-Dollar aufweist, errechnet wurde. Zudem ist ein Umrechnungskurs für die Preisangabe in US-Dollar in der Formel berücksichtigt. Nachstehend eine ausschnittsweise Darstellung dieser Datei:
Dass es sich bei dem Preis in der Spalte „U/Price“ tatsächlich um den von dem Angeklagten angesetzten Verkaufspreis handelt, ergibt sich aus einem Vergleich mit den entsprechenden Rechnungen, die zeitnah zu dem angegeben Stichtag erstellt wurden, beispielsweise aus der Rechnung der L3 Ltd. an die Fa. B5 S.P.R.L. vom 08.06.2012. In dieser Rechnung wird beispielsweise für das Modell „$$####“ ein Einzelpreis von 53 US-Dollar berechnet. Genau dieser Betrag findet sich für dieses Modell auch in der Spalte „U/Price“ in der genannten Datei. Eine entsprechende Übereinstimmung lässt sich auch für alle anderen in dieser Rechnung genannten Uhrenmodelle feststellen.
Die zu Grunde liegende Annahme, dass diese Datei auf eine Berechnung durch die Zeugin L nach Maßgabe des Angeklagten zurückzuführen ist, beruht auf den Angabe der Zeugin selbst, wonach sie mit der Erstellung von „Preislisten“ befasst gewesen sei, in die ein von dem Angeklagten vorgegebener eigener Gewinnanteil hinzugerechnet worden sei. Folgerichtig weisen die elektronischen Eigenschaften, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen und verlesen worden sind, der in der Sphäre der Zeugin aufgefundenen Datei auch aus, dass sie unter dem Autor „owner“ zuletzt von „L“ gespeichert worden ist.
Der Mindestbetrag von durchschnittlich 5 € pro Stück als Gewinnmarge beruht auf einer Gesamtschau von Einzelbetrachtungen und Berechnungen und bedeutet im Ergebnis eine Schätzung durch die Kammer. Um eine sichere Grundlage für eine solche Schätzung zu erhalten, hat die Kammer zunächst einen Mittelwert gebildet, errechnet anhand aller in der genannten Datei eingestellten „Profite“, und zwar bezogen auf die Uhrenmodelle der hier betroffenen Marken B, C, L2, E7 und E5. Dieser beträgt 67,54 I4-Dollar pro Stück, was – unter Berücksichtigung des am 27.02.2012 maßgeblichen Umrechnungskurses – einem Betrag von 6,47 € (bzw. 8,71 US-Dollar) pro Stück entspricht.
Dabei war nicht zu übersehen, dass die Aufstellung in der Preisliste grundsätzlich nur die Situation im Februar 2012 abbildet. Allerdings haben sich, was feststellbar war, die vom Angeklagten verlangten Preise für die Uhren in dem hier maßgeblichen Zeitraum insgesamt nicht derart verändert, so dass auf den genannten Mittelwert nicht mehr zuverlässig abzustellen wäre. Deutlich wird das beispielsweise anhand der letzten hier gegenständlichen Rechnung der L4 Ltd. an die B5 S.P.R.L. vom 21.11.2013, in der z.B. die Modelle „$$####“ und „$$####“ weiterhin in Übereinstimmung mit der Preisliste vom 27.02.2012 (hier Modell „$$ ####“ bzw. $$####) mit 51 bzw. 78 US-Dollar pro Stück berechnet wurden. Eine preisliche Übereinstimmung lässt sich auch für die letzte anklagegegenständliche Lieferung, der eine Rechnung der L4 Ltd. an die Fa. Y vom 18.03.2014 zu Grunde lag, feststellen. So kostete beispielsweise auch hier das Modell „$$####“ weiterhin 78 US-Dollar und die Modelle „$$####“ und „$$####“ 113 US-Dollar pro Stück, so wie es in der Preisliste verzeichnet ist.
Weiterhin hat die Kammer, um die Schätzgrundlage zu verbreitern, stichprobenartig einzelne Rechnungen (konkret jene vom 27.01.2010, 10.03.2011, 16.04.2011, 03.09.2011, 15.10.2013 und 21.10.2013) auf den sich aus Uhrenmodell und Anzahl der gelieferte Stücke konkret und nach Tagesumrechnungskurs ergebenden Gesamtgewinn überprüft und sodann wiederum durch eine Division per Stückzahl eine exakte Marge pro Uhr ermittelt. Dies ergab bei fünf überprüften Rechnungen hinsichtlich der Marke B eine Marge von 5,05 € bis 5,61 €, bei der Marke C von 7,93 € bzw. 8,12 €, bei der Marke L2 von 5,75 € bzw. 5,83 €, bei der Marke E7 von 5,01 € bzw. 5,19 € und bei der Marke E5 eine solche von 5,24 €. In keinem Fall war mithin eine Marge von weniger als 5 € feststellbar, in einigen jedoch ein deutlich darüber liegender Profit.
Diese Schätzung passt auch zu der vom Zeugen K2 als ihm bekannten Größenordnung der Profite des Angeklagten. Ausweislich seiner Bekundungen habe die Zeugin L ihm gegenüber gelegentlich behauptet, dass sie eine Marge von ca. 6 US-Dollar pro Stück erzielten, dass er diese Angabe aber in Zweifel ziehe, da er aufgrund eines persönlichen Gesprächs mit einem der Lieferanten des Angeklagten den Eindruck gehabt habe, dass dieser seinen Einkaufspreis tatsächlich verdoppelt und daher eine wesentlich höheren Gewinn erzielt habe.
Die Schätzung des pro Uhr erzielten Gewinns wird auch nicht durch den folgenden Inhalt der bei B4 sichergestellten Whatsapp-Kommunikation mit L (aus Asservat 7.1.13) in Frage gestellt: Am 30.06.2014 teilt L B4 in Bezug auf ein konkretes Uhrenmodell der Marke L2 ($$ ####) mit, dass sie „5 $ je Stück Rabatt geben“ wollten, weshalb sie „keine Gewinne“ mehr hätten und nur „schnellen Umsatz haben“ wollten. Weiterhin sagt L im Hinblick auf die Bestellung von Uhren der Marke E6 & H7 (abgekürzt als „E6H7“), dass ihr „Gewinn“ in diesem Fall „ca. 3 € pro Stück“ sei. Ist diese konkrete Kommunikation bereits Beleg dafür, dass die grundsätzliche Berechnung einer Marge pro Stück im Bereich der hier angenommenen 5 € tatsächlich stattgefunden hat, ist ferner zu beachten, dass diese Aussagen nur ein einzelnes Uhrenmodell der Marke L2 bzw. Uhren der hier nicht gegenständlichen und in die o.g. Berechnung nicht einbezogenen Marke E6 & H7 betreffen. Zum anderen sind die Äußerungen erst nach dem anklagegegenständlichen Zeitraum getätigt worden. Indessen fehlen aus der dargestellten Abrechnung und Kommunikation im Übrigen jedwede Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte jedenfalls im Anklagezeitraum erhebliche Rabatte gewährt hätte. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die genannten Behauptungen von L gegenüber B4 schlicht übertrieben gewesen sind, da sie bei den geschäftlichen Verhandlungen - wie bereits an anderer Stelle dokumentiert - durchaus die Motivation offenbart hat, die eigenen Interessen deutlich zu vertreten. Dem folgend dürfte sie hier die Uhren als besonders preiswert und den eigenen Gewinn hieran als besonders gering darzustellen versucht haben.
Vor diesem Hintergrund hat die Kammer keine Zweifel, dass - zu Gunsten des Angeklagten gerechnet - bei den hier ausgeurteilten Taten ein durchschnittlicher Profit je Uhr von mindestens 5 € erzielt worden ist.
Die Feststellungen schließlich zu der von dem Angeklagten gewährten Zahlungsweise basieren zunächst auf dem, was die Zeugin L hierzu bekundet hat, nämlich dass „meistens“ nach Lieferung gezahlt worden sei. Ob Vorkasse verlangt worden sei, habe von der „Glaubwürdigkeit“ der Person abgehangen. Auch diese Angaben der Zeugin stimmen mit anderen Beweismitteln überein. So ist auf einem bei ihr sichergestellten Laptop die Datei „Statement of Account (K).2012-2014xls.xls“ aufgefunden worden, aus der sich ergibt, dass für die Gebrüder K die beschriebene Kontoführung in der Form einer Kontokorrentverrechnung vorgenommen wurde. In dieser Berechnung sind ausweislich der genannten Rechungsnummern die Rechnungen für alle hier im Einzelnen festgestellten Lieferungen eingestellt worden. Dass diese Tabelle tatsächlich eine Abbildung der jeweiligen Rechnungen und Zahlungen darstellt, hat sodann auch der Zeuge K2 auf Vorhalt dieser Datei bestätigt, auch wenn er zugleich angegeben hat, dass er diese Liste früher selbst nicht gesehen, sondern eigene Excel-Listen geführt habe. Der Zeuge hat ungeachtet dessen den vereinbarten Modus, insbesondere dass es eine fortlaufende Verrechnung von offenen Rechnungen und Zahlungen gegeben hat und dass er nach der Lieferung – überwiegend per Überweisung – gezahlt habe, bestätigt. Dies entspricht auch den Angaben des Zeugen K hierzu.
e) Geschäftsbeziehung zu B4
Obschon der Abnehmer B4 - wie ausgeführt - als Zeuge nicht zur Verfügung stand, konnte die Kammer in Bezug auf die Feststellung der diesbezüglichen Geschäftsbeziehung des Angeklagten ebenfalls auf die Angaben der Zeugin L zurückgreifen. Denn die Zeugin hat bei der Schilderung des Ablaufes eines Bestellvorgangs keine Unterscheidung zwischen den Geschäften mit B4 und denjenigen mit K/K3 vorgenommen. Und sie hat sich konkret daran erinnert, dass der geschäftliche Kontakt zwischen ihrem Vater und B4 über eine Person namens V3 zustande gekommen sei. Ihre eigene Rolle in dieser Geschäftsbeziehung sei ähnlich gewesen wie bei den Gebrüdern K. Weiterhin hat sie - wie auch der Zeuge S - von den später auch privaten Verbindungen zu B4 und dessen Familie berichtet.
Auch diesen Angaben der Zeugin L vermag die Kammer zu folgen, da sie in Übereinstimmung mit weiteren Beweismitteln stehen. Dass es jedenfalls ab dem Jahr 2010 regelmäßige Lieferungen von Uhren an B4 gab, ergibt sich aus den hierzu verlesenen bzw. im Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Rechnungen, beginnend mit jener der L3 Ltd. an B4 vom 15.05.2010. Anhand der Rechnungen ab dem 18.04.2013, die jeweils von der Fa. L4 Ltd. ausgestellt wurden, wird deutlich, dass der Angeklagte auch in dem Geschäftsverhältnis zu B4 die schon aufgezeigte Umstellung in der von ihm genutzten Firmenbezeichnung umgesetzt hat. Und die Zeugin T5, die für die Staatsanwaltschaft die bei der Steuerberaterin E3 in L9 sichergestellten Buchhaltungsunterlagen von B4 ausgewertet hat, hat die Angaben der Zeugin L insofern bestätigt, dass B4 sein Einzelunternehmen unter den Firmen Y, X3 bzw. T6 geführt und unter diesen Bezeichnungen Uhren bei dem Angeklagten bzw. dessen Firmen gekauft hat.
Entsprechendes geht aus der verlesenen Kommunikation von B4 mit den anderen Beteiligten des Geschäfts hervor. So ergibt sich beispielsweise aus bei B4 sichergestellter E-Mail-Korrespondenz vom 23.08.2011 und 01.09.2011, dass dieser im Zusammenhang mit dem Uhrengeschäft selbst unmittelbar mit dem Angeklagten in Verbindung stand. Mit E-Mail vom 23.08.2011 übersendet der Angeklagte B4 nämlich ein Angebot für den Ankauf von Uhren, woraufhin B4 mit E-Mail vom 01.09.2011 bei diesem bestellt. Und mit E-Mail an B4 vom 26.09.2014 bedankt sich der Angeklagte ausdrücklich für eine Zahlung von 12.000 US-Dollar und fügt eine entsprechend aktualisierte Version des „Statement of Account“ bei. In der auf einem Mobiltelefon des B4 aufgefundenen WhatsApp-Kommunikation finden sich Einträge vom 06. und 07.05.2014 bzw. 14.05.2014, wonach die Zeugin L für B4 als Ansprechpartnerin bei den einzelnen Bestellvorgängen zur Verfügung stand und administrative Aufgaben wahrnahm, indem sie beispielsweise zur Abgabe von Bestellungen auffordert, die verfügbaren Uhrenmarken abklärt, die Bestelllisten entgegennimmt und die Verfügbarkeit von Ware mit dem Lieferanten kontrolliert.
Das vom Angeklagten mit B4 geführte Kontokorrentverhältnis ist daneben und im Detail auf den in den Geschäftsräumlichkeiten des B4 an der H2 in L9 sichergestellten EDV-Geräten dokumentiert. Sowohl auf einer hier aufgefundenen Festplatte (Asservat 7.1.3) als auch in dem Speicher eines Smartphones (Asservat 7.1.13) wurden Dateien aufgefunden, deren Ausdrucke die Kammer im Wege der Verlesung eingeführt hat. Sowohl aus der Datei „Statement of Account 2013-2014.xls“ als auch aus der Datei „Statement.xls“ ergibt sich in Zusammenschau mit den zu den einzelnen Einfuhrvorgängen verlesenen Rechnungen und hierbei insbesondere mit deren jeweiliger Rechnungsnummer, dass die den einzelnen Liefervorgängen zu Grunde liegenden Rechnungen fortlaufend in eine Berechnung eingestellt wurden. Auch Zahlungen von B4 an die Fa. L4 Ltd., die sich aus den bei der Steuerberaterin E3 sichergestellten Buchhaltungsunterlagen und –daten ergeben und die in der tabellarischen Übersicht des insoweit verlesenen Vermerks der Zeugin T5 vom 02.04.2015 zusammengefasst sind, finden sich in den fortlaufenden Berechnungen wieder. Die geleisteten Zahlungen korrespondieren – soweit ersichtlich weder der Bezeichnung, noch dem Betrag nach – dabei nicht mit konkreten Rechnungen, sondern wurden – kontokorrentähnlich – in die laufende Berechnung mit der Folge eines nunmehr verringerten Schuldsaldos einbezogen. Der Umstand, dass zwei unterschiedliche Berechnungen geführt wurden, steht dem nicht entgegen. Die Listen bauen trotz der unterschiedlichen Bezeichnung in der Überschrift einerseits als „MU Statement“ und „Y STATEMENT 2013-2014“ zeitlich aufeinander auf. Hiermit im Einklang steht wiederum eine von einer E-Mail-Adresse der Fa. Y verschickten E-Mail vom 20.01.2013, der ihrerseits eine E-Mail der Zeugin L beigefügt war. Mit dieser E-Mail hatte die Zeugin zuvor an B4 neben einer „Liste der Modelle“ den „Kontostand“ übersandt und eine Datei mit der Bezeichnung „Y_Statement.pdf“ angehängt. Und in einem Eintrag besagter Whatsapp-Kommunikation mit der Zeugin L vom 30.06.2014 verlangt B4 ausdrücklich eine Korrektur sowohl einer Rechnung als auch des „Statement of Account“ in Bezug auf einen falsch angesetzten Preis.
3. Zu den festgestellten Taten
a) Direkte Belieferung der K3 GmbH
Die Feststellungen zu den einzelnen Lieferungen vom 03.02.2011 bis 25.10.2011 an die K3 GmbH beruhen auf den verlesenen bzw. im Wege des Selbstleseverfahrens eingeführten Rechnungen der L3 Ltd. Dass die in den jeweiligen Rechnungen genannte Ware tatsächlich eingeführt wurde, ergibt sich zum einen daraus, dass sowohl die Zeugen D als auch K und auch die Zeugin L die Belieferung der K3 GmbH mit Uhren in dem genannten Zeitraum jeweils bestätigt haben. Darüber hinaus findet sich für jede der Lieferungen eine entsprechende Zollanmeldung bzw. Steuerbescheid, woraus zu entnehmen ist, dass die Waren auch tatsächlich in die Bundesrepublik eingeführt worden sind. Der Zusammenhang zwischen Rechnung und Zollanmeldung bzw. Steuerbescheid geht dabei jeweils aus den Versender- und Empfängerdaten sowie der genannten Rechnungsnummer hervor. So ist exemplarisch die „Zollanmeldung/Steuerbescheid“ vom 14.03.2011 zu nennen, derzufolge 1.867 „Armbanduhren mit mechanischer Anzeige“ von der L3 Ltd. an die K3 GmbH versandt und begleitend die Rechnung &&###### vorgelegt wurden. Diese Rechnungsnummer findet sich auf der Rechnung der L3 Ltd. an die K3 GmbH vom 10.03.2011, die insgesamt 1.867 Uhren, darunter Uhren der Marken B und C zum Gegenstand hatte.
Im Übrigen konnten die Zeugen D und K im Einzelnen darlegen, dass die von dem Angeklagten verkauften Uhren in erster Linie an die Fa. T7 in X4 weiterveräußert worden seien, sowie der Zeuge K2 darüber hinaus, dass die Verkaufspreise des Anklagten ca. 20 bis 30 % der UVP-Preise (für den Endkunden) der Fa. E (Europe) GmbH betragen hätten, während es im „Retail-Bereich“ lediglich Abschläge in Höhe von 50 % auf die UVP-Preise gegeben habe. Indem der Zeuge anfänglich selbst in das Händlersystem dieses Unternehmens einbezogen war, ist es auch nahe liegend, dass ihm der Vergleich des von dem Angeklagten gebotenen Preises mit dem „offiziellen“ Preis der Lizenznehmerin in besonderem Maße vor Augen stand. Der Zeuge I hat seinerseits bestätigt, dass eine Preisspanne von 50 % im offiziellen Retail-Bereich die Regel sei.
b) Einfuhr vom 19.11.2011 und Gründung der B5 S.P.R.L. und deren Belieferung
Die Feststellungen zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Einfuhr vom 19.11.2011 basieren ebenfalls auf den hierzu verlesenen Urkunden, nämlich der Rechnung der L3 Ltd. an die K3 GmbH vom 15.11.2011 und der entsprechenden Zollanmeldung vom 19.11.2011. Hiernach hat es eine Lieferung von insgesamt 1729 Uhren – dabei 1.491 Uhren der Marke B – gegeben. Die Anordnung der Aussetzung der Überlassung dieser Uhren und die anschließende Vernichtung der Ware mit Zustimmung der K3 GmbH ergibt sich aus der hierzu verlesenen Korrespondenz der Beteiligten. Im Einklang hiermit hat der Zeuge K2 den Geschehensablauf wie festgestellt geschildert. Hierneben hat in diesem Fall auch die Zeugin T3, die nach ihren Angaben den Zeugen bei der I4-Reise begleitet hatte, ausgesprochen authentisch die durch die Beschlagnahme eingetretene Aufregung des Zeugen und dessen Sorgen beschrieben, so dass es als lebensnah erscheint, dass der Zeuge die eingetretene Lage sofort mit dem Angeklagten, der hierdurch ja auch betroffen war, besprochen hat. Dass der Angeklagte selbst von dem Vorgang Kenntnis erlangt hatte, hat darüber hinaus die Zeugin L berichtet. Ihr Vater – wie sie selbst – sei der Auffassung gewesen sei, dass das Problem in den Verantwortungsbereich von K gefallen sei, da als Lieferbedingung „free on board“ vereinbart worden sei. Ihr Vater habe sie daher gebeten, das Problem mit K zu besprechen.
Beide Zeugen K haben darüber hinaus freimütig eingeräumt, dass sie sich schon vor dem Geschehen am 19.11.2011 darüber bewusst gewesen seien, dass der Import von Uhren ohne „Lizenz“ nicht rechtmäßig sei. Der Zeuge K hat hierzu ausdrücklich angegeben, dass man sich ganz zu Beginn der Belieferung durch den Angeklagten - und damit weit vor dem ausgeurteilten Tatzeitraum - hier nicht schlüssig gewesen sei, nach zwei bis drei Lieferungen (die Anfang 2010 einsetzten) sei ihnen jedoch klar gewesen, dass es nicht legal gewesen sei. Vor diesem Hintergrund erschließen sich auch die weiteren Bekundungen dieser Zeugen, dass sie nunmehr die Befürchtung gehabt hatten, dass sich die Ereignisse wiederholen könnten. Der Zeuge K hat dies plastisch in die Worte gefasst, da ihre Firma nach dem Vorgang am 19.11.2011 „ein gebranntes Kind“ gewesen sei, hätten sie Überlegungen dazu angestellt, wie sie die Ware „risikofrei reinkriegen“. Angesichts dessen hält es die Kammer für nahe liegend und damit zutreffend, dass die Zeugen - wie sie jeweils weiter berichtet haben - über diese Frage ausdrücklich mit dem Angeklagten gesprochen haben und dass dieser vorgeschlagen hat, ein Unternehmen in Belgien als formalen Zwischenkäufer zu gründen und die dortige Logistik über die Fa. D3 bvba abzuwickeln, um auf diese Weise die Gefahr weiterer Kontrollen zu minimieren. Der Zeuge K2 hat sich dabei sogar an die Formulierung des Angeklagten erinnern vermocht, dass Belgien „gut für so etwas“ sei. Schließlich haben die Zeugen K im Einzelnen ausgeführt, dass die B5 S.P.R.L. letztlich eine Briefkastenfirma gewesen sei, was damit korreliert, dass der formale Wechsel der Verkäuferin von der K3 GmbH auf die B5 S.P.R.L. – ebenso wie der Wechsel von der Fa. L3 Ltd. auf die Fa. L4 Ltd. – keinerlei Niederschlag in der fortlaufenden Berechnung in dem für „K“ geführten Statement of Account hatte.
Dass die importierte Ware jeweils unmittelbar nach Deutschland weitergeliefert wurde, ergibt sich neben den Angaben der Zeugen D und K, die den Lieferweg ausführlich beschrieben haben, mit großer Klarheit aus den eingeführten zugehörigen Rechnungen und Frachtdokumenten. So ist beispielsweise der Zollerklärung vom 20.06.2013 zu entnehmen, dass 18 Packungen Armbanduhren am Flughaften C6-A über den Luftweg eingeführt wurden, wobei die Fa. B5 S.P.R.L. mit einer Anschrift in Belgien als Empfänger der Ware bezeichnet wurde. In der Zollerklärung in Bezug genommen war ein Dokument mit der Bezeichnung „&&#######“ vom 14.06.2013. Hierbei handelte es sich um die so datierte und mit der genannten Rechnungsnummer versehene Rechnung der L4 Ltd. an die B5 S.P.R.L. über 512 Uhren zu einem Gesamtrechnungsbetrag von 35.882,40 US-Dollar (umgerechnet ca. 27.000 €). Die Fa. D3 bvba rechnete mit Rechnung vom 20.06.2013 u.a. die Kosten für die Abwicklung der Zollformalitäten und die „Importzölle“ gegenüber der Fa. B5 S.P.R.L. ab. Die Ware wurde jedoch unmittelbar zur K3 GmbH verbracht, was sich dem Frachtdokument der C3 bvba vom 21.06.2013 entnehmen lässt, demzufolge 18 Pakete am 21.06.2013 in A in Empfang genommen und sodann unmittelbar an die Anschrift der K3 GmbH in X2 verbracht wurden. Die Fa. B5 S.P.R.L. wiederum stellte - ihrer Rolle als dazwischengeschaltete Scheinimporteurin entsprechend - unter dem 21.06.2013 gegenüber der K3 GmbH die Lieferung von insgesamt 522 Uhren zu einem Gesamtbetrag von 30.546,86 € in Rechnung, wobei hier sämtliche 512 Uhren der von der L4 Ltd. mit Rechnung vom 14.06.2013 enthalten waren. Aus dem Vergleich der Rechnungen der L4 Ltd. vom 14.06.2013 an die B5 S.P.R.L. und dieses Unternehmens an die K3 GmbH vom 21.06.2013 ergibt sich im Übrigen aufgrund der in der zuletzt genannten Rechnung erfolgten expliziten Benennung auch, dass mit der Abkürzung „$$“ tatsächlich Uhren der Marke E5, mit „$$“ der Marke „L2“ und „$$“ der Marke E7 bezeichnet wurden, was auch der Zeuge K2 ausdrücklich bestätigt hat. Allerdings wurden – wie der Zeuge ebenfalls angegeben hat – teils auch andere Abkürzungen verwendet, bspw. „$$“ für Uhren der Marke L2.
Die Feststellungen zu den zwölf einzelnen Uhrenlieferungen unter Einschaltung der B5 S.P.R.L. im Zeitraum vom 15.06.2012 und 02.12.2013 beruhen in erster Linie auf den zugehörigen Rechnungen und Einfuhrdokumenten. Die Höhe der festgestellten Zahlungen der Gebrüder K bzw. der K3 GmbH an den Angeklagten gehen aus dem Inhalt des bereits erwähnten „Statement of Account“ hervor, dessen inhaltliche Richtigkeit – wie ausgeführt – von dem Zeugen K2 bestätigt wurde.
Die Angaben der Zeugen K sind dabei nicht - wie jeweils ausgeführt - nur in diesen Punkten, sondern insgesamt glaubhaft. Denn die Zeugen haben diese Darstellung zu der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Angeklagten bereits zu einem frühen Zeitpunkt in dem noch gegen sie selbst geführten Ermittlungsverfahren im Wesentlichen so gemacht und sich damit erheblich selbst belastet. Sie sind deswegen auch beide jeweils rechtskräftig zu Freiheitsstrafen, in der Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt worden. Dieses Aussageverhalten haben sie dann ersichtlich bei den Einvernahmen durch die Kammer fortgesetzt und damit den Eindruck hinterlassen, dass sie sich der Sache unumwunden gestellt und zu einer Aufklärung insgesamt bereit gezeigt haben. Trotz dieser für den Angeklagten nachteiligen Aussagen war insgesamt keine überhöhte Belastungstendenz feststellbar. Vielmehr haben beide Zeugen jeweils eine ausgesprochen sachliche Auseinandersetzung mit den auch sie selbst betreffenden Vorgängen gezeigt, insbesondere viele Details, bspw. betreffend die Speditionseinschaltung, erst auf Nachfrage - dann aber spontan und schlüssig - geliefert. Und bestimmte Einzelfragen zu der Belieferung des Angeklagten selbst haben sie jeweils, auch wenn sie ihre Vermutung zur Rolle von „Q2“ und „U2“ vorsichtig zum Ausdruck gebracht haben, nicht beantworten können bzw. auf mangelnde Einblicke hingewiesen. Angesichts dessen und auch angesichts ihres gesamten, von offener Kommunikation geprägten Verhaltens vermag die Kammer keinerlei Hinweis dafür zu erkennen, dass die Zeugen durch die den Angeklagten belastenden Angaben ihre eigenen Beitrag zu schmälern versucht hätten. Hierbei ist zu beachten, dass sie beide - trotz der in zivilrechtlicher Hinsicht noch nicht abschließend geklärten Situation - nicht davor zurückscheuten, ihre eigene Rolle auch dahin zu benennen, dass sie sich bei allen hier gegenständlichen Lieferungen bewusst gewesen seien, dass die Einfuhr „ohne Lizenz“ und daher nicht rechtmäßig gewesen sei.
c) Belieferung von B4
Die im Einzelnen festgestellten Liefervorgänge an B4 über die Fa. Y sind ebenfalls in erster Linie durch die hierzu verlesenen bzw. im Wege des Selbstleseverfahrens in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden belegt.
Für den zeitlich ersten Einfuhrvorgang ergibt sich dies beispielsweise aus der Rechnung der Fa. L4 Ltd. an die Fa. Y vom 23.04.2013 mit der Rechnungsnummer ###$$###B, die 876 Uhren der Marke B zu einer Rechnungssumme von 59.720,70 US-Dollar zum Gegenstand hatte, wobei 700,80 US-Dollar auf die Rechnungsposition „$$-Karten“ entfiel. Hierzu fügt sich das als Übersetzung verlesene Formular zur Zollerklärung vom 06.05.2013, in dem sich zum einen die genannte Rechnungsnummer sowie die Bezeichnung der eingeführten Ware als „Armbanduhren“ finden und andererseits die in dem Formular verzeichnete Anzahl („ergänzende Einheiten“) mit 876 nebst „Preis der Waren“ mit 59.019,90 (US-Dollar) mit den Angaben in der genannten Rechnung exakt übereinstimmt. Hinzu kommt, dass sich die Rechnung auch in der bei B4 aufgefundenen Datei „Statement.xls“ findet, unter Angabe des Datums 23.04.2013, der Rechnungsnummer ####$$###B und der Stückzahl von 876. Lediglich der Rechnungsbetrag ist hier mit 61.323,97 US-Dollar etwas höher angegeben. Die Kammer hat in der Gesamtschau dieser Unterlagen keinen Zweifel, dass die in der Rechnung vom 23.04.2013 - und entsprechend in den jeweils weiteren Rechnungen - genannte Ware tatsächlich eingeführt wurde. Dem Zollerklärungsformular ist darüber hinaus – entsprechend den Feststellungen – zu entnehmen, dass die Waren über den Flughaften C6-A eingeführt und als Logistikunternehmen die Fa. C7 bvba eingesetzt wurde. Da sich sowohl auf der Rechnung als auch auf dem Zollformular die Adresse der Fa. Y in L9 findet, bestehen ebenso wenig Zweifel, dass die Ware von C6 aus nach Deutschland verbracht worden ist.
Was die festgestellten Fälle 42 (a) und 42 (b) betrifft, steht dem nicht entgegen, dass in den Buchhaltungsunterlagen von B4 über die Rechnungen vom 23.04.2013 (Nr. ####$$###B) und vom 08.05.2013 (Nr. ####$$###B) hinaus eine „Proforma-Rechnung“ der Fa. L4 Ltd. an die Fa. Y vom 20.04.2013 ebenfalls mit der Rechnungsnummer ####$$###B über insgesamt 1.658 Uhren aufgefunden wurde. Aus der Zusammenschau mit den erstgenannten Rechnungen, die beide einer von „E8“ – also dem Mitarbeiter Z – versandten E-Mail vom 30.12.2013 an B4 beigefügt waren, wird vielmehr deutlich, dass das Geschäft tatsächlich in zwei Teillieferungen aufgeteilt worden war. Denn schon die Addition der Gesamtmengen der Uhren gemäß der Teilrechnungen ergibt – lediglich mit einer kleinen Abweichung von drei Stück – die in der „Proforma-Rechnung“ angegebene Menge. Schließlich ist auch hier der Inhalt des bereits erwähnten „Statements“ zu berücksichtigen, in dem die Gesamtrechnung vom 20.04.2013 nicht enthalten ist, wohl aber – wie aufgezeigt – die Teilrechnung vom 23.04.2013 und auch die Rechnung vom 08.05.2013 unter Angabe der Rechnungsnummer und auch der Anzahl von 779 Stück. Abweichend von dem Sachverhalt, wie ihn Fall 44 der Anklage formuliert, handelt es sich damit um getrennte Einfuhrvorgänge.
Aus den vorgenannten Gründen steht mithin auch fest, dass die in den Rechnungen vom 08.05.2013 (Fall 42 (b)) und 27.06.2013 (Fall 43) genannten Waren tatsächlich eingeführt wurden, auch wenn hier – soweit ersichtlich – bei den Durchsuchungsmaßnahmen kein entsprechende Einfuhrunterlagen des Zolls aufgefunden wurden. Soweit - wie auch in diesen Fällen - der Inhalt der aufgefundenen Berechnungen in den erwähnten „Statements“ mittels anderer Unterlagen Bestätigung findet, ist die Kammer davon überzeugt, dass es jedenfalls immer dann tatsächlich zur Einfuhr von Ware gekommen ist, wenn sich sowohl eine konkrete Rechnung für den Liefervorgang findet als auch diese in das „statement“ eingestellt wurde. Und da in den hier zu Grunde liegenden Rechnungen vom 08.05.2013 und 27.06.2013 die Anschrift der Fa. Y in L9 aufgenommen wurde, bestehen auch keine Zweifel, dass die Ware an B4 adressiert war und im Ergebnis zu diesem verbracht wurde. Die Feststellungen zum Lieferweg in den übrigen Fällen der Belieferung von B4 über die Fa. Y beruhen zudem auf den hierzu verlesenen Rechnungen und Einfuhrdokumenten. Dass sich B4 – wie die Gebrüder K – der Fa. D3 bvba bediente, machen wiederum die Zollerklärungen deutlich, in denen dieses Unternehmen genannt wird, beispielsweise in dem Formular vom 04.02.2014 (Fall 45 der Anklage). Dass hier die Fa. D3 bvba für B4 die Zollabwicklung übernommen hat, wird weiterhin bestätigt durch die entsprechende Rechnung dieses Unternehmens an die Fa. Y vom selben Datum.
Die Feststellung, dass B4, auf dessen Angaben die Kammer - wie ausgeführt - nicht zurückgreifen konnte, die Uhren an Händler und über verschiedene Internetportale an Endverbraucher verkauft hat und dass der Angeklagte hiervon Kenntnis hatte, beruht sodann auf den eingeführten Urkunden zur Kommunikation von B4 mit anderen Beteiligten. So ist beispielsweise dem Inhalt eines Telefonats vom 22.09.2014 zwischen B4 und einer unbekannten männlichen Person namens „A2“ zu entnehmen, dass B4 diesem berichtet, dass er ca. 1,5 Jahre bei B7 gewesen sei und dass er hierbei einen monatlichen Umsatz von ca. 40 bis 60 Tausend [€] erzielt habe. B4 berichtet in dem Gespräch weiterhin, dass sein Zugriff auf B7 beendet worden sei. Auch ein Versuch, den Verkauf über eine andere Firma weiter abzuwickeln, sei binnen zwei Tagen beendet worden. B4 schildert sodann, dass er die Uhren jetzt über E-Bay verkaufe, was aber erheblich weniger einbringe. Ähnliches ergibt sich aus der verlesenen WhatsApp-Kommunikation von B4 mit der Zeugin L vom 30.06.2014 und 28.07.2014, wo er dieser ausdrücklich mitteilt, dass er ein bestimmtes Uhrenmodell „aus B7 rausgenommen“ habe bzw. dass über B7 gute Ergebnisse erzielt worden seien. Darüber hinaus kündigt die Zeugin über WhatsApp B4 am 08.08.2014 eine Lieferung an, verbunden mit dem Hinweis, dass ihr „Papa“ gesagt habe: „kein MBM im B7“. Dies indiziert zugleich nicht nur, dass auch dem Angeklagten der Verkaufsweg über B7 bekannt war, sondern, indem die Zeugin in diesem Zusammenhang hinzufügt, dass dieser Vertriebsweg nicht gewählt werden solle, weil die Marke „zu M7“ [Anm.: M8 S.A.] gehöre, der Verkauf über E-Bay hingegen aber möglich sei und ihr Vater gesagt habe, dass sie (B4) mit „Großhandel“ anfangen sollten, ein weiteres Mal die grundlegende Befassung des Angeklagten. Denn ihm war demnach nicht nur bekannt, dass B4 die Uhren auch an Großhändler zu verkaufen suchte, sondern es wurde auch der Hintergrund markenrechtsinhaberspezifischer Besonderheiten thematisiert.
Die Zeugin L hat im Übrigen angegeben, dass nach ihrer Wahrnehmung auch die Firma U2 ein Unternehmen des B4 war. Ohnehin geht aus der Whatsapp-Kommunikation zwischen diesem und der Zeugin vom 28. und 29.07.2014, in der die Zeugin ausdrücklich nachfragt, „welche Firma“ B4 nutzen wolle und er in diesem Fall die Fa. Y benennt, hervor, dass die Firmenbezeichnungen austauschbar waren. Entsprechend wurden die Rechnungen an die Fa. U2 vom 10.12.2013 mit der Rechnungsnummer ####$$###B (Fall 44 (a)) und vom 19.12.2013 mit der Rechnungsnummer ####$$###B (Fall 44 (b)) ohne Unterscheidung und genauso wie andere an die Fa. Y und damit an B4 adressierte Rechnungen in die als „Y STATEMENT 2013-2014“ geführte Berechnung eingestellt. Überdies ist in den Buchhaltungsunterlagen von B4 eine weitere Rechnung der L4 Ltd. vom 10.12.2013 mit der Rechnungsnummer ####$$### (ohne Zusatz A oder B) aufgefunden wurde, die explizit an die Fa. Y adressiert war und die - wie ein Vergleich auf Anzahl der Uhren, Art der Uhren und dem Rechungsbeträgen ergibt - erneut eine Zusammenfassung der Teilrechnungen A und B darstellt. Auch insoweit handelt es sich abweichend vom ursprünglich angeklagten Sachverhalt damit um getrennte Einfuhrvorgänge.
Soweit B4 Zahlungen an den Angeklagten geleistet hat, ergeben sich diese aus der Übersicht für den Zeitraum zwischen dem 27.08.2013 und 24.04.2014, die die Zeugin T5 im Rahmen ihres Vermerks vom 02.04.2015 auf Basis der bei der Steuerberaterin von B4 sichergestellten Buchhaltungsunterlagen erstellt hat, nebst ihren erläuternden Ausführungen hierzu. Die hier genannten Zahlungen finden sich darüber hinaus auch in den Berechnungen des „Y STATEMENT 2013-2014“ und des „$$ Statement“, denen weiterhin zu entnehmen ist, dass es im Zeitraum zwischen dem 05.05.2012 und 08.08.2014 weitere Zahlungen gab.
Dass B4 sich - ebenso wie die Zeugen K und der Angeklagte - bewusst war, dass die Uhren nicht eingeführt werden durften, geht aus den Erkenntnissen der Telefonüberwachung und sonstigen Auswertung seiner Kommunikation hervor. Hierbei sind insbesondere die Telefongespräche von B4 vom 28.09.2014 mit seiner Ehefrau U5 B4 und mit einem D4 vom selben Tage von Bedeutung. In diesen Gesprächen ist Thema, dass der Angeklagte B4 – wie festgestellt – vorgeschlagen hatte, dass dieser Uhren importieren und gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrages an L6 I4 weiter geben solle. B4 äußert sich in einem anschließenden Telefonat mit D4 zu diesem Vorschlag sehr kritisch. Er erklärt seinem Gesprächspartner, dass er für den hier in Aussicht stehenden Gewinn in Höhe von 5.000 € nicht bereit sei, das „Risiko“ dieses Geschäfts auf sich zu nehmen, und vergleicht die Situation mit einem Bankraub, den man auch nicht begehe und das Risiko einer Haftstrafe in Kauf nehme, wenn man wisse, dass in der Kasse „nur 10.000 €“ seien. Zudem führt er ausdrücklich aus, dass er bei einer größeren Anzahl von importierten Uhren, etwa die von den Angeklagten genannte Anzahl von 10.000 Stück pro Monat, „irgendwann ins Gefängnis“ gesteckt werde. In diesem Zusammenhang fragte er seinen Gesprächspartner rhetorisch, ob er wisse, wie viel Umsatz gemacht werde bei 10.000 Uhren im Monat, wobei er hinzufügte: „mit Fake-Ware“. Der Angeklagte habe – so berichtete B4 weiter – seine Befürchtungen nicht ernst genommen, sondern behauptet, dass B4 sich mit „der Markengeschichte“ nicht auskenne. Diese Gespräche machen deutlich, dass B4 sicher davon ausging, dass die von dem Angeklagten gelieferten Uhren nicht eingeführt werden durften und dass damit das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung einherging. Auch wenn B4 entsprechend seiner zuletzt genannten Äußerung davon ausgegangen sein sollte, dass es sich bei den von dem Angeklagten gelieferten Uhren – was hier nicht festgestellt werden konnte – um nachgemachte Produkte handelte, so würde dies lediglich bedeuten, dass B4 hinsichtlich des genauen Grundes des Verbots der Einfuhr irrte, nicht hingegen, dass er davon ausging, dass der Import der von dem Angeklagten gelieferten Uhren legal sein könnte.
B4 hatte schließlich nicht nur in Bezug auf das geplante Geschäft mit I4 Bedenken, sondern auch in Bezug auf die von ihm selbst mitveranlassten Einfuhren. In einer E-Mail vom 25.08.2014 an einen Kunden, an den er – ausweislich des Textes der Mail – eine „L2 Damenuhr“ des Modells $$#### über E-Bay verkauft und der behauptet hatte, dass es sich dabei um ein Plagiat gehandelt habe, antwortet B4, der dies in Abrede stellt, ausdrücklich, dass „L2“ kein Uhrenhersteller sei, die Ware vielmehr bei verschiedenen Fabriken/Herstellern „auf Lizenz (Namenslizenz)“ hergestellt werde. Es handele sich um eine „Modemarke[,] die Lizenzen“ vergebe. Macht dies bereits deutlich, dass B4 sich des Systems des Markenschutzes zumindest in Grundzügen bewusst war, gibt er seine Befürchtungen in WhatsApp-Kommunikation mit der Zeugin L vom 26. und 28.08.2014 und mit dem Angeklagten vom 27. und 28.08.2014 besonders zu erkennen. Hierauf wird sub. C.V.3.f. noch näher einzugehen sein.
Auch hier bestehen keine Zweifel, dass die genannten Beteiligten die jeweiligen Gesprächspartner der überwachten Telefongespräche waren. Insofern gilt das zu den Bekundungen des Zeugen U4 Ausgeführte entsprechend. Darüber hinaus sind die Gesprächsinhalte mit dem Kontext des im Übrigen aus der Beweisaufnahme ergebenen Sachverhaltes nur in Einklang zu bringen, wenn es sich bei dem maßgeblichen Sprecher auch tatsächlich um B4 gehandelt hat. Weiterhin konnte sich die Kammer von der Richtigkeit der Annahmen der Ermittlungsbehörden dadurch überzeugen, dass sie jedenfalls die Zeugin L selbst erlebt hat und insoweit im Einklang mit ihrer wiedergegebenen Stimmen in vorgespielten Telefonaten bringen konnte.
d) Einfuhr von Uhren mit Markenzeichen
Dass die Uhren bereits mit dem jeweiligen Markenzeichen versehen waren, als sie eingeführt wurden, ergibt sich aus der insoweit zwar abgekürzten, dennoch aber eindeutigen Bezeichnung der Uhren in den verlesenen Rechnungen, in denen sie bereits einer konkreten Marke zugeordnet wurden. Alles Andere machte keinen Sinn, sollten die Uhren ausweislich der Bekundungen der Zeugen K und der weiteren vorstehend erörterten Beweismittel doch gerade als Markenuhren verkauft werden. Und dafür, dass erst die Abnehmer entsprechende Markenzeichen angebracht hätten, haben sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben. Dem entsprechend sind bei der Einfuhr vom 19.11.2011 von den Zollbehörden Uhren angehalten worden, die als Uhren der Marken L2 und B identifiziert wurden. Auch anhand der stichprobenhaften Untersuchung der später sichergestellten Uhren der Marken L2, E7 und E5 ergaben sich ausweislich der Bekundungen der Zeugin I2 in Bezug auf die Markenzeichen keine Abweichungen zu den Originalzeichen.
Nicht feststellen konnte die Kammer hingegen, dass es sich bei den Uhren um Produktfälschungen im engeren Sinne handelte. Die von der Zeugin I2 identifizierten Uhren wurden als Originalware beurteilt. Soweit aus dem Vorfall vom 19.11.2011 Hinweise für das Vorliegen gefälschter B-Uhren bestehen, hat die Kammer hierin keine ausreichende Grundlage gefunden, das Vorliegen von Plagiaten in diesem oder in anderen Fällen festzustellen.
e) Kein Einverständnis der Markenrechtsinhaber
Die Zeugen I und T4 haben, wie bereits ausgeführt, anschaulich und jeweils fundiert erklärt, dass die E, Inc. die weltweit alleinige Lizenznehmerin für die genannten Marken für den Bereich von Armbanduhren ist. Dem entsprechend ist zu erwarten, dass diesem Unternehmen eine eigene vertragliche Übereinkunft oder auch eine Vereinbarung mit den Markenrechtsinhabern mit dem Angeklagten oder einer seiner Firmen zumindest bekannt wäre, was die Zeugen – überzeugend – genauso verneint haben, wie dass die genannten Einfuhrvorgänge der E, Inc. oder ihren Tochterunternehmen bekannt gewesen oder von diesen gar gebilligt worden seien. Dies hätte auch den von den Zeugen geschilderten, bereits beschriebenen Grundsätzen zu den von der E, Inc. bzw. ihren Tochterunternehmen etablierten Vertriebswegen so eklatant widersprochen, dass hierfür keinerlei Anhaltspunkte bestehen.
f) Vorsatz des Angeklagten und kein Vorliegen von Reimporten
Die Kammer ist schließlich davon überzeugt, dass auch der Angeklagte wusste und billigte, dass die Uhren nicht ohne Zustimmung der Markenrechtsinhaber bzw. der Lizenznehmerin in die Europäische Union bzw. den EWR eingeführt werden durften. Dem Angeklagten war ebenso bewusst, dass es sich bei den importierten Uhren nicht um reimportierte und damit markenrechtlich unbedenkliche Ware handelte. Die gegenständlich gelieferten Uhren sind insbesondere nicht bereits innerhalb der Europäischen Union bzw. dem EWR mit Zustimmung der Markenrechtsinhabern bzw. der Lizenznehmerin in den Verkehr gebracht, nach I4 exportiert und von dort wieder zurückverbracht worden.
Gegen das Vorliegen von Reimporten und für das Vorliegen eines entsprechenden Vorsatzes des Angeklagten spricht bereits, dass – wie für die Zeugen K und B4 bereits ausgeführt (vgl. sub. C.V.3.b) und c)) – die an den Importen der Uhren beteiligten Personen einschließlich des Angeklagten im Tatzeitraum selbst davon ausgingen, dass die Einfuhr illegal war. Dieser Umstand ist kaum erklärlich, wenn die Uhren rechtlich zulässig reimportiert worden wären. Besondere Beachtung bedürfen hierbei - erneut - der Einfuhrvorgang vom 19.11.2011 und die Reaktion des Angeklagten auf die vom Zoll verfügte Beschlagnahme der Ware und deren anschließende Vernichtung. Wie ausgeführt haben die Zeugen B9 und K2 mit dem Angeklagten über das durch die Zollkontrolle aufgetretene Problem gesprochen; und es war der Angeklagte, der zur Meidung von weiteren Kontrollen durch die Zollbehörden die Gründung eines Unternehmens in Belgien und dessen Zwischenschaltung als formalen Käufer vorgeschlagen hatte. In dem Fall, dass der Angeklagte wegen künftiger Lieferungen von legalen Reimporten ausgegangen sein sollte, macht dieser mit zusätzlichen Kosten und Aufwand verbundene Rat keinen Sinn, wohl aber, wenn der Angeklagte bei einer Kontrolle durch den deutschen Zoll negative Konsequenzen fürchtete. Und dass solche Befürchtungen bei dem Anklagten wie auch bei dem von ihm belieferten B4 bestanden, wird weiterhin besonders deutlich aus der WhatsApp-Kommuikation von B4 mit der Zeugin L vom 26. und 28.08.2014 und jener zwischen dem Angeklagten und B4 vom 27. und 28.08.2014: Die Zeugin erkundigt sich am 26.08.2014 bei B4, wie „die Lieferung“ laufe, woraufhin B4 antwortet, dass diese schon in Belgien sei und dass „Q2“ ihm geschrieben habe, dass sie auf die Verzollung warteten. Weiter erklärt er, dass er hoffe dass es keine Kontrolle gebe und dass er „heute bestimmt wieder nicht schlafe“, bevor Q2 „OK“ gebe. Bei Q2 handelt es sich – wie sich aus der Kommunikation selbst ergibt – um einen Mitarbeiter des mit der Zollabwicklung betrauten Speditionsunternehmens. Am Folgetag erkundigt sich sodann der Angeklagte morgens persönlich bei B4, ob die Lieferung angekommen sei, worauf B4 erklärt, die Lieferung sei „gestern in Belgien“ gewesen und er warte auf eine Information des Spediteurs. Hierauf fragt der Angeklagte nochmals explizit nach, ob die Ware noch nicht durch den Zoll sei, woraufhin B4 hier nochmals nachfragt und dem Angeklagten mitteilt, dass dies noch nicht der Fall sei (sondern dass auf L10 gewartet werde). Am Nachmittag des gleichen Tages erkundigt sich der Angeklagte erneut, ob es Neuigkeiten zur Lieferung gebe, worauf B4 antwortet, dass sie bei der Zollabfertigung sei. Nachdem B4 sodann mitteilt, dass Q2 eine Stunde früher mit der Zollabfertigung beginne, erklärt der Angeklagte, dass „jetzt alles gut sei“, woran B4 Zweifel anmeldet, da Q2 noch nicht „OK“ gegeben und nur gesagt habe, dass er mit der Zollabfertigung beginne. Der Angeklagte fordert ihn daraufhin auf, ihm Bescheid zu geben. Am Morgen des 28.08.2014 teilt B4 dem Angeklagten und auch dessen Tochter sodann mit, dass die Zollkontrolle passiert sei, woraufhin der Angeklagte „gut“ und dessen Tochter „wunderbar!!!“ anmerkt.
Und für das Vorliegen von Reimporten fehlen auch in der Sache jedwede Anhaltspunkte. So ist nicht erkennbar, dass sich im Laufe der Abwicklung der Geschäfte im angeklagten Tatzeitraum irgendeiner der Beteiligten auf das Vorliegen von Reimporten bezogen oder berufen hätte. Hierbei kommt der Aussage der Zeugin L wiederum Bedeutung zu, da sie auf die Frage, ob sie wisse, woher die von ihr als solche bezeichneten Personen "Q2" und "U2" ihrerseits die Uhren bezögen hätten, erklärt hat, dass sie denke, dass die Uhren aus China stammten. Auf Nachfrage hat die Zeugin klargestellt, dass sie dies nur vermute und dass sie glaube, dass diese Personen die Uhren selbst
herstellten. Dass die Uhren tatsächlich aus Reimporten stammten, hat die Zeugin, die über viele Jahre hinweg in das Geschäft ihres Vaters eingebunden war, hingegen ersichtlich nicht in Betracht gezogen, was jedoch zumindest dann zu erwarten gewesen wäre, wenn eine solche Herkunft der Uhren seitens des Anklagten oder auch seiner Lieferanten erwähnt worden wäre, zumal dies einen – auch für die Zeugin selbst – entlastenden Umstand dargestellt hätte. Und eine entsprechende Erwähnung durch den Angeklagten hätte nahe gelegen, da sich dann alle Beteiligten in dem Bewusstsein mit den Geschäften hätten befassen können, Ware legal in die Europäische Union bzw. den EWR zu importieren und ggf. überdies die Zollbefreiung für Rückwaren (Art. 130 Modernisierter Zollkodex v. 23.04.2008) in Anspruch nehmen zu können.
Es sprechen aber auch wirtschaftliche Überlegungen dagegen, dass es sich bei den anklagegegenständlichen Uhren um reimportierte Ware gehandelt hat. Denn der typische wirtschaftliche Vorteil eines Reimports, der gerade durch räumliche oder nationale Preisdifferenzen entstehen kann, vermochte hier nicht einzutreten, da die Uhren bereits auf dem Erstmarkt, also demjenigen erworben worden wären, in dem zugleich der Verkauf an den Endverbraucher erfolgen sollte. Auch wenn die E (Europe) GmbH die Uhren innerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR zu sehr günstigen Preisen an Restpostenhändler abgegeben hat, mussten diese Uhren zunächst nach I4 exportiert und von dort aus wieder in den Gemeinschaftsraum importieren werden. Hierdurch wären lediglich zusätzliche Kosten durch Transport und ggf. Zoll sowie Margen angefallen, die bei einem direkten Verkauf der Ware innerhalb des Gemeinschaftsraums nicht angefallen wären. Vor diesem Hintergrund wäre eine konkurrenzfähige Preisgestaltung gegenüber Händlern, die diese Uhren unmittelbar, d.h. ohne den kostenträchtigen Im- und Exportvorgang, im Gemeinschaftsraum verkaufen, nur schwer möglich gewesen. Auch ein sonstiger wirtschaftlicher Vorteil durch einen Reimport – etwa die Umgehung von Preisbindungssystemen – ist bei einem bereits erfolgten Verkauf der Uhren durch die Fa. E (Europe) GmbH an einen Restpostenhändler nicht ersichtlich.
Schließlich ist der in Übersetzung eingeführte SMS-Verkehr zwischen den Zeugen L und K2, der sich auf einem Handy befunden hat, das in der Wohnung der Zeugin aufgefunden wurde (Asservat 4.18), Beleg für diese Annahme. Mit SMS vom 10.09.2010 teilt die Zeugin dem Zeugen K2 in Bezug auf ein Bestandsangebot („stock offer“) mit, dass sie mit ihrem Vater gesprochen habe und dieser ein persönliches Gespräch mit D führen wolle, wenn er komme, da „die Fabrik momentan zu viel zu tun“ habe und es nicht einmal schaffe, die Bestellungen von „B10“ rechtzeitig fertigzustellen, wofür sich die Zeugin im weiteren entschuldigt und ankündigt, ihm „neue Informationen“ zu geben, sobald sie sie selbst bekomme. Diese Ausführungen wären sinnlos, wenn es sich bei der Ware tatsächlich um Reimporte gehandelt hätte, da die Kapazitäten einer „Fabrik“ hier offensichtlich keine Bedeutung gehabt hätten. Hieraus ergibt sich zudem, dass die von der Zeugin M5 übermittelten Informationen auf Angaben des Angeklagten selbst zurückgingen.
g) Kein feststellbarer konkreter Schaden
Die Kammer vermochte einen konkreten Schaden, der bei den jeweiligen Markenrechtsinhabern oder der Lizenznehmerin eingetreten ist, nicht festzustellen. Es sind keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, ob bei den Markenrechtsinhabern oder auch bei der Lizenznehmerin aufgrund der Einfuhr der hier gegenständlichen Uhren in die Europäische Union eine konkrete Vermögenseinbuße eingetreten ist. Es war nicht feststellbar und mangels entsprechender Anhaltspunkte oder Beweismittel auch nicht weiter aufklärbar, inwieweit und in welchem konkreten Umfang die jeweiligen Käufer (Endverbraucher oder Zwischenhändler) die Uhren, die zu einem vergleichsweise günstigen Preis angeboten wurden, ansonsten von der Fa. E, Inc. bzw. ihrem deutschen Tochterunternehmen oder von einem durch diese regulär belieferten Händlern oder überhaupt erworben hätten.
Eine Schadensberechnung in der Form, dass der dem Markenrechtsinhaber entstandene Schaden mit einer von den Firmen L3 Ltd. bzw. L4 Ltd. oder von dem Angeklagten bei Bestand eines entsprechenden Lizenzvertrages hypothetisch zu zahlenden Lizenzgebühr pauschal gleichgestellt wird, kommt nicht in Betracht. Dies gilt sowohl für eine Bemessung dieser hypothetischen Lizenzgebühr anhand der marktüblichen Höhe von Lizenzgebühren für vergleichbare Produkte als auch für von der Fa. E Inc. tatsächlich zu zahlende Lizenzgebühren. Für eine solche Gleichsetzung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die jedoch erforderlich wäre, da sich eine derartige pauschalisierte Ermittlung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken könnte, selbst wenn die Lizenzgebühren nur einen Bruchteil des jeweiligen Verkaufspreises ausmachen dürften. Die für den Bereich des Zivilrechts anerkannte und inzwischen auch normierte Schadensberechnung des § 14 Abs. 6 MarkenG (ggf. i.V.m. § 125b Nr. 2 MarkenG) ist auf eine strafrechtlichen Betrachtung des eingetretenen Schadens nicht übertragbar. Diese Bestimmungen kodifizieren die bereits zuvor in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Methode der dreifachen Schadensberechnung, wonach der Markenrechtsinhaber entweder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, die Herausgabe des „Verletzergewinns“ verlangen oder aber den Schaden nach der sog. „Lizenzanalogie“ berechnen kann. Bei Anwendung letzterer kann der Inhaber des verletzten Markenrechts seinen Schaden entsprechend einer bei Abschluss eines Markenlizenzvertrages angemessenen Lizenzgebühr berechnen, die objektiv danach zu bestimmen ist, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber verlangt und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Für die Schadensberechnung in Höhe der angemessenen Lizenzgebühr ist es dann nicht erforderlich, dass bei rechtmäßigem Verhalten des Verletzers ein Markenlizenzvertrag auch tatsächlich zustande gekommen wäre; entscheidend ist allein, dass der Markeninhaber die Nutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte.
Dabei beruht die Berechnung des Schadens nach der Lizenzanalogie auf der Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art, die im Zivilrecht als geboten angesehen wird, weil der schuldhafte Verletzter eines Immaterialgüterrechts nicht besser gestellt sein soll als derjenige, der sorgfältig fremde Rechte beachtet und sich vorher des Einverständnisses des Rechtsinhabers versichert. Denn der Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, setzt den kaum - oder wie vorliegend nicht - zu führenden Nachweis der Kausalität zwischen der Kennzeichenrechtsverletzung und dem Gewinnentgang voraus.
Diese zivilrechtlich begründeten Überlegungen zur Schadensberechnung können jedoch im Rahmen einer strafrechtlich maßgeblichen Schadensbetrachtung keine Geltung beanspruchen: So findet insbesondere die Überlegung, eine Schlechterstellung desjenigen zu vermeiden, der ein mit einer Marke identisches Zeichen mit Zustimmung des Markenrechtsinhabers benutzt, vorliegend keine Entsprechung. Denn dieser handelt unter strafrechtlichen Gesichtspunkten von vornherein – mangels Widerrechtlichkeit der Benutzung – nicht tatbestandsmäßig gemäß §§ 143 f. MarkenG. Und auch die aufgezeigten praktischen Schwierigkeiten bei der Berechnung des konkret eingetretenen Schadens vermögen im Rahmen eines Strafverfahrens eine – über eine (strafrechtlich ggf. zulässige) Schätzung hinausgehende – Fiktion bei der Feststellung der Schadenshöhe nicht zu rechtfertigen.
4. Zum Nachtatgeschehen
Die Feststellungen zu den Ermittlungen beruhen auf den hierzu verlesenen Urkunden und den auch insoweit zuverlässigen Angaben der als Ermittlungspersonen gehörten Zeugen. Insbesondere der Zeuge U4 hat den Gang des Ermittlungsverfahrens und hier alle wesentlichen Ermittlungsschritte, insbesondere auch die Auswertung der EDV-Asservate und der Telekommunikationsüberwachung plastisch und nachvollziehbar geschildert.
Der Hergang des gerichtlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – C2 ergibt sich aus den hierzu verlesenen Urkunden, insbesondere dem Hauptverhandlungsprotokoll vom 26.08.2015 und 21.09.2015 sowie dem Verweisungsbeschluss vom 21.09.2015.
VI. Hilfsbeweisantrag vom 25.02.2016
Der durch die Verteidigung des Angeklagten im Rahmen des Plädoyers am 25.02.2016 gestellte Hilfsbeweisantrag (Anlage I zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 25.02.2016), mit dem für den Fall, dass das Gericht beabsichtigt, die Aussage der Zeugin L in seiner Urteilsfindung zu Grunde zu legen, unter Angabe von ladungsfähigen Anschriften beantragt worden ist,
1. S,
2. Staatsanwalt S4,
3. Rechtsanwalt M
zum Beweis der Tatsache zu hören, dass
„ 1. der Inhalt des illegalen Deals, der zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger der gesondert verfolgten M3 vereinbart wurde, durch Rechtsanwalt M der gesondert Verfolgten M3 in Anwesenheit des Zeugen S in allen Details kommuniziert wurde,
2. die Zeugin M3 gegenüber dem Zeugen S und M erklärte, sie habe sich entschlossen, eine Aussage gegen ihren Vater nur deshalb zu machen, weil die Staatsanwaltschaft dies zur Bedingung für einen Deal gemacht hat, der es ihr ermöglicht, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erzielen.
3. der Zeuge M gegenüber de[m] Zeugen S4 erklärte, er habe die Bedingungen des Deals mit seiner Mandantin besprochen und diese stimme zu, wenn auch der Richter zustimme,
4. die Zeugen M und S4 daraufhin vor ihrer Aussage das Gespräch mit dem in der Strafsache zuständigen Richter suchten,
5. die Beteiligten erklärten, man könne wie von der Staatsanwaltschaft vorgestellt verfahren,
6. eine förmliche Verständigung aber erst in der Hauptverhandlung protokolliert werden sollte,
7. der Zeuge M in Anwesenheit des Zeugen S den Inhalt dieser Gespräche der Zeugin M3 unmittelbar vor ihrer Aussage in der Sache gegen den Angeklagte mitteilte,
8. die Zeugin M3 darauf gegenüber den Zeugen M und S erklärte, sie werde eine Aussage gegen ihren Vater machen“
bot der Kammer keine Veranlassung, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten und die dort benannten Beweise zu erheben.
Die Kammer legt die Aussage der Zeugin L – wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt – ihrer Entscheidungsfindung zugrunde, so dass die in dem Antrag genannte Bedingung eingetreten ist. Der Antrag der Verteidigung ist jedoch als Beweisantrag abzulehnen, denn die unter Beweis gestellten Tatsachen erweisen sich jeweils für sich als auch in der gebotenen Gesamtschau für die Entscheidungsfindung aus tatsächlichen Gründen ohne Bedeutung (§ 244 Abs. 3 S. 2 Var. 2 StPO).
Die unter Beweis gestellten Tatsachen, sind – soweit es sich hierbei überhaupt um dem Beweis zugängliche tatsächliche Sachverhalte handelt, was namentlich nicht für die Bewertung eines „Deals“ als „illegal“ gilt – jeweils für sich sowie insgesamt Indiztatsachen, die - bei verständiger Auslegung - den offenbar begehrten Schluss nahelegen sollen, dass die Zeugin L Kenntnis hatte von Zusagen der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Verteidiger der Zeugin, was nach der Argumentation des Verwertungswiderspruchs der Verteidigung vom 12.01.2016 die Unverwertbarkeit der Aussage der Zeugin zur Folge haben soll wegen eines Verstoßes gegen § 69 Abs. 3 StPO i.V.m. § 136a Abs. 3 S. 2 StPO. Die Kammer beabsichtigt jedoch selbst bei Erwiesensein der in dem Hilfsbeweisantrag benannten Tatsachen nicht, einen derartigen Schluss zu ziehen, so dass der Antrag als bedeutungslos zurückzuweisen war. Selbst wenn die Zeugin Kenntnis von den Zusagen der Staatsanwaltschaft gehabt haben sollte, führt dies nicht zur Unverwertbarkeit ihrer Aussage vor der Kammer.
Der Inhalt des als solchen bezeichneten „Deals“ zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung der Zeugin L hat – abgesehen von der Qualifizierung als „illegal“ – in dem Beweisantrag keine weitere Beschreibung erfahren, so dass die Kammer diesbezüglich auf die bis zum Schluss der Beweisaufnahme bekannt gewordenen, freibeweislich zu würdigenden Umstände zum Zustandekommen der Aussage der Zeugin L vor der Kammer zurückgegriffen hat. Hierbei hat sie insbesondere die schriftlich dokumentierten Umstände des Zustandekommens der Aussage der Zeugin vor der Kammer, wie sie in der sie selbst betreffenden Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft C2 ### Js ###/## (dort Bl. #### ff.) niedergelegt und mit den Verfahrensbeteiligten erörtert worden sind, die hierzu gemachten Auskünfte des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft C2, Staatsanwaltschaft S4, wie insbesondere im Hauptverhandlungsprotokoll vom 26.11.2015 niedergelegt, sowie die Bekundungen der Zeugin L selbst im Rahmen ihrer Einvernahme vom 12.01.2016 berücksichtigt.
Danach stellt es sich – in Übereinstimmung mit dem Inhalt des Verwertungswiderspruchs der Verteidigung vom 12.01.2016 – so dar, dass Rechtsanwalt T2 als Rechtsbeistand der Zeugin initiativ mit E-Mail vom 16.11.2015 bei Staatsanwalt S4 als mit den Ermittlungen gegen die Zeugin betrautem Staatsanwalt und zugleich Anklageverfasser und Sitzungsvertreter in vorliegender Sache das Interesse der Zeugin an einer zügigen Beendigung der Ermittlungen gegen diese – und ihre Mutter – artikuliert und hierbei seinerseits konkrete Fragen aufgeworfen hat. So hat er sich erkundigt, unter welchen Konditionen die Staatsanwaltschaft bereit sei, „den Fall zu beenden“, mit welcher Geldstrafe die Zeugin rechnen müsse bzw. welche Freiheitsstrafe auf Bewährung sich die Staatsanwaltschaft im Falle einer Kooperation „vorstellen“ könne und ob es die zu erwartende Strafe positiv beeinflusse, wenn die Zeugin auch im Prozess ihren Vater betreffend aussage. Auf einen möglichen Inhalt einer solchen Aussage wurde hierbei nicht eingegangen. Mit Mail vom 18.11.2015 hat Staatsanwalt S4 die zuvor gestellten Fragen gegenüber den Rechtsanwälten M und T2 u.a. dergestalt beantwortet, dass die „Beantragung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (1 J 6 Mo – 2 J.) sowie eine Geldstrafe (180 TS – 270 TS)“ in Betracht komme und dass eine Aussage in dem gegen den Vater geführten Verfahren, die zu erwartende Strafe positiv beeinflussen werde, ohne dass hierbei Anforderungen an den Inhalt einer solchen Aussage formuliert wurden. Vielmehr hat der Staatsanwalt auf die entsprechende Frage des Rechtsanwalts lediglich knapp mit „Ja“ geantwortet.
Mit einer weiteren E-Mail vom 23.11.2015 hat Staatsanwalt S4 schließlich auf vorherigen telefonischen Wunsch der Rechtsanwälte „die getroffene Vereinbarung“ dergestalt „bestätigt“, dass er einen Antrag auf Aussetzung des Haftbefehls gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung stellen, den Aussetzungsbeschluss per E-Mail übermitteln werde, die Fahndungsmaßnahmen nach Eingang der Sicherleistung aufgehoben würden und im Verfahren gegen die Zeugin L einen „Antrag Strafmaß: Max. 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung + Geldstrafe/Bewährungsauflage im Gesamtumfang von 50.000 € + 3 Jahre Bewährungszeit“ stellen werde. „Voraussetzung: L erklärt sich dazu bereit, in den Verfahren gegen ihren Vater sowie I3 auszusagen (sofern es zeitlich passt)“.
Das dem entsprechend dokumentierte Geschehen bietet – auch bei Vorliegen der weiteren im Hilfsbeweisantrag benannten Umstände – keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der Zeugin bei der Vernehmung durch die Kammer eine verbotene Vernehmungsmethode im Sinne von § 136a StPO angewandt wurde, indem der Zeugin von der Staatsanwaltschaft zuvor ein gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil versprochen oder diese getäuscht worden wäre und dies während ihrer Aussage noch fortwirkte. Ungeachtet der Frage, ob ein etwaiger Verstoß gegen die Vorschriften über die formale Verständigung im Strafverfahren nach § 257c StPO überhaupt zu einer Unverwertbarkeit der Aussage der Zeugin vor der Kammer führen kann, handelt es sich entgegen der von der Verteidigung im Hilfsbeweisantrag und dem früheren Verwertungswiderspruch formulierten Auffassung bei den zuvor dargestellten „Verhandlungen“ zunächst allein um die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit des § 160b StPO zur Erörterung des Verfahrensstandes.
§ 160b StPO ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, solche Erörterungen zu führen, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. Zielsetzung ist, dass die Gesprächsmöglichkeiten zwischen Staatsanwaltschaft und Verfahrensbeteiligten gefördert werden und damit – wo dies Aufgabe und Funktion des Strafverfahrens zulassen – ein offenerer Verhandlungsstil unterstützt wird, der – sachgerecht eingesetzt – das Verfahren insgesamt fördern kann (Griesbaum in Karlsruher Kommentar, 7. Auflage, § 160b Rn. 1 m.w.N.). Der Gegenstand solcher Erörterungen beschränkt sich nicht auf eine bloße „Bestandsaufnahme“ der Ermittlungen. Der Zusatz der „Geeignetheit zur Verfahrensförderung“ in der Norm verdeutlicht, dass auch der weitere Fortgang des Strafverfahrens eingeschlossen ist. Solche Gespräche können mit unterschiedlicher Zielrichtung geführt werden. So kann das Gespräch beispielsweise dazu dienen, den Ablauf des weiteren Verfahrens zu erörtern und zu strukturieren, eine Verfahrensbeendigung nach § 153a StPO herbeizuführen oder Vorbereitung für einen Täter-Opfer-Ausgleich sein. Die Verfahrensbeteiligten können auch über die vorläufige Bewertung der Beweissituation und den möglichen Verfahrensausgang sprechen. Die konkrete Form für solche Erörterungen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Diese zu bestimmen liegt in der sachgerechten Verfahrensgestaltung der Staatsanwaltschaft. (Griesbaum, a.a.O, § 160b Rn. 7 m.w.N.).
Da solche Erörterungen für alle daran Beteiligten durchaus gewichtig sein können, besonders im Hinblick auf die dabei möglicherweise erzielten Ergebnisse und den weiteren Verfahrensverlauf, ist der wesentliche Inhalt dieser Erörterungen jedoch aktenkundig zu machen, was in § 160b S. 2 StPO ausdrücklich vorgeschrieben ist (Griesbaum, a.a.O, § 160b Rn. 7 ff. m.w.N.). An diese Dokumentationspflicht sind besondere Sorgfaltspflichten zu stellen, falls eine Verständigung nach § 257c StPO angestrebt wird (BGH NStZ 2012, 347). Zudem kommt es in Betracht, dass solche Gespräche zwischen der Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Mitteilungspflicht des Gerichts gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO auslösen können (hiergegen aber BGH NStZ 2015, 232), was in Betreff der Kammer dahinstehen kann, da sich die dargestellten Gespräche jedenfalls nicht auf Rechtsfolgen in dem hiesigen Verfahren gegen den Angeklagten bezogen haben.
Der aufgezeigte Inhalt der Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft und dem für die Zeugin L tätigen Rechtsanwalt entspricht solchen zulässigen Erörterungen i.S.d. § 160b StPO, und zwar - unter Berücksichtigung von § 136a StPO - auch, soweit unter Anknüpfung an ein künftiges Aussageverhalten und eine Kooperationsbereitschaft ein möglicher Verfahrensausgang erörtert wurde. Die Staatsanwaltschaft hat zu jeder Zeit nur Handlungen in Aussicht gestellt, zu denen sie von Gesetzes wegen auch fähig ist und Aussagen getroffen, die sich als zutreffend darstellen. Soweit die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen hat, eine Kooperationsbereitschaft und Aufklärungshilfe Dritte betreffend – hier den Vater der Zeugin – wirke sich positiv für das eigene Verfahren und eine möglicherweise dort zu verhängende Strafe aus, ist dies dabei nicht zu beanstanden. Dass die Hilfe zur Aufklärung grundsätzlich positive Wirkungen zeitigt, ist beispielsweise auch der Regelung des § 46b StGB zu entnehmen. Der Hinweis – im Übrigen auf entsprechende Frage des Rechtsanwalts der Zeugin hin erteilt – auf eine solche auch jenseits des § 46b StGB allgemein geltende positive Wirkung ist zulässig. Weiterhin hat die Staatsanwaltschaft der Zeugin zu keiner Zeit eine konkrete Zusage für ein zu erwartendes Strafmaß gemacht, was für sich genommen möglicherweise – angesichts des Umstandes, dass die Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung des Gerichts unter keinen Umstände in der Lage ist, derart verbindliche Zusagen abzugeben – das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils oder eine Täuschung über eine tatsächlich nicht zustehende Entscheidungsgewalt darstellen könnte. Die Staatsanwaltschaft hat hier jedoch zulässigerweise allein eine ihr obliegende Antragstellung in Aussicht gestellt und durfte hierbei auch davon ausgehen, dass ihre Erklärungen nicht dahingehend missverstanden würden, dass es sich hierbei um eine konkrete Strafmaßzusage handelte, die auch für das später zur Entscheidung berufene Gericht verbindlich sein sollte. Denn sie kommunizierte nicht mit der Zeugin, sondern mit in Deutschland als solchen zugelassenen Rechtsanwälten. Auch ein spezifischer Inhalt einer Aussage der Zeugin L, namentlich dass sich diese als für den hier angeklagten Vater der Zeugin belastend darstellen müsse, wurde - was der Antrag auch nicht behauptet - hierbei gerade nicht vereinbart. Mithin wurde gerade nicht zum Gegenstand der zulässigen Erörterungen gemacht, dass sich die Aussage der Zeugin für den Angeklagten als belastend darstellen müsse.
Soweit der Zeugin schließlich im Vorfeld ihrer Vernehmung von Seiten der Staatsanwaltschaft signalisiert worden ist, es werde dort ein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des gegen sie erlassenen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter gestellt, wenn und soweit sie bereit wäre, in dem hier gegen ihren Vater anhängigen Verfahren eine Aussage zu machen und darüber hinaus eine Kaution in Höhe von 50.000 € zu zahlen, handelt es sich ebenfalls nicht im das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils und daher auch nicht um eine verbotene Vernehmungsmethode im Sinne des Gesetzes. Dies bereits deshalb, weil sich durch die Aussagebereitschaft und die damit einhergehende Bereitschaft zur Mitwirkung in den hier anhängigen Verfahren eine Änderung der Verfahrenslage ergibt, die wiederum von unmittelbarer Wirkung auf den aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr erlassenen Haftbefehl ist. Dass für den Fall einer Bereitschaft zur Aussage in Deutschland die Fluchtgefahr jedenfalls nicht mehr in einem solchen Umfang erkannt werden mag, dass es des Vollzugs des Haftbefehls bedarf, ist eine sachliche und zulässige Erwägung, die vorab der Zeugin mitzuteilen daher auch nicht unzulässig ist. So ist beispielsweise auch ein bloßer Hinweis darauf, dass sich ein Geständnis für die Entlassung aus der Untersuchungshaft günstig auswirken könne, nicht zu beanstanden (BGHSt 20, 268; s. auch BVerfG NJW 1987, 2662 und BGH NJW 1990, 1921).
Eine Unzulässigkeit der hier seitens der Staatsanwaltschaft gewählten Vorgehensweise ergibt sich – entgegen der Auffassung der Verteidigung in ihrem Verwertungswiderspruch vom 12.01.2016 – auch nicht unter dem Gesichtspunkt des der Zeugin zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts gemäß § 52 StPO. Diese Norm garantiert das Recht eines Zeugen, das Zeugnis zu verweigern. Ein rechtliches Gebot, dass der Zeuge die Entscheidung, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will, unbeeinflusst von der Staatsanwaltschaft oder anderen staatlichen Stellen treffen muss, enthält die Vorschrift hingegen nicht. Ein allgemeiner Rechtssatz, dass die Staatsanwaltschaft auf den entsprechenden Willensbildungsprozess eines Zeugen keinen Einfluss nehmen darf, um diesen zu einer Aussage zu bewegen, existiert nicht. Eine gesetzliche Grenze erfährt eine etwaige Beeinflussung durch die Staatsanwaltschaft nur insoweit, als dass sie nicht zu den nach §§ 69 Abs. 3, 136a StPO verbotenen Methoden greifen darf, was hier – aus den vorgenannten Gründen – nicht der Fall war.
Ob die Zeugin von der in Aussicht gestellten Antragstellung seitens der Staatsanwaltschaft für den Fall kooperativen Prozess- und Aussageverhaltens Kenntnis hatte – was sie selbst im Rahmen ihrer Vernehmung bestritten hat und was der Hilfsbeweisantrag zu widerlegen sucht – und ob sich die Zeugin hierdurch möglicherweise subjektiv unter Druck gefühlt hat, tatsächlich auszusagen, kann folglich hier als bedeutungslos dahinstehen. Für eine etwaige Fehlvorstellung auf Seiten der Zeugin trägt die Staatsanwaltschaft jedenfalls keine Verantwortung bzw. wurde eine solche nicht – bewusst oder unbewusst – seitens der Staatsanwaltschaft herbeigeführt. Dasselbe gilt auch, wenn die Zeugin L gegenüber ihrem Ehemann und Anwalt – wie nunmehr behauptet – tatsächlich erklärt haben sollte, dass sie sich entschlossen habe, eine Aussage gegen ihren Vater nur deshalb zu machen, weil die Staatsanwaltschaft dies zur Bedingung für einen Deal gemacht habe, der es ihr ermögliche, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung zu erzielen. Abgesehen davon, dass die Zeugin - wie sub C.III. ausgeführt - sich hiervon bei ihrer Aussage jedenfalls nicht maßgeblich hat beeindrucken lassen, wäre eine entsprechende Vorstellung angesichts der dokumentierten Kommunikation zwischen den Beteiligten jedenfalls nicht auf ein Verhalten der Staatsanwaltschaft zurückzuführen.
Ein anderes Ergebnis würde sich ferner auch nicht ergeben, wenn - als zutreffend unterstellt - der Verteidiger der Zeugin L und Staatsanwalt S4 „das Gespräch mit dem in der Strafsache zuständige Richter“ suchten und die Beteiligten erklärten, dass „wie von der Staatsanwaltschaft vorgestellt verfahren“ werden könne, eine förmliche Verständigung aber erst in der Hauptverhandlung protokolliert werden solle. Denn ein solches Vorgehen hätte – abgesehen davon, dass es belegen würde, dass nach Vorstellung der Beteiligten die Staatsanwaltschaft selbst keine konkrete Strafe zugesagt hatte – jedenfalls kein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Die Einbeziehung des zuständigen Richters wäre im Hinblick auf eine angestrebte Verständigung nach § 257c StPO vielmehr nicht zu beanstanden, ebenso wie eine von Seiten des Richters signalisierte Zustimmung und Erklärung bezüglich einer späteren Protokollierung in der Hauptverhandlung.
D. Rechtliche Würdigung
In den Fällen 10 bis 21, 23, 25 bis 31, 33 bis 36, 42 (a und b) bis 47 hat sich der Angeklagte einer gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG schuldig gemacht, wobei aufgrund betroffener unterschiedlicher Gemeinschaftsmarken in den Fällen 11, 15, 18, 23, 26, 27, 29 und 31 der Anklage jeweils zwei und in den Fällen 17, 19 und 30 der Anklage drei tateinheitliche Fälle gegeben sind. In den Fällen 27, 29 und 31 der Anklage hat sich der Angeklagte darüber hinaus aufgrund der Betroffenheit der internationalen Marke E5 zudem einer tateinheitlich begangenen strafbaren gewerbsmäßigen Kennzeichenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG schuldig gemacht. Im Fall 32 ist der Angeklagte schließlich – wegen der alleinigen Betroffenheit dieser Marke – wegen einer strafbaren gewerbsmäßigen Kennzeichenverletzung zu bestrafen.
Für die bis einschließlich 16.10.2013 begangenen Taten (Fälle 10 bis 21, 23, 25 bis 30 und 42 (a) bis 43) gilt insofern gemäß § 2 StGB § 143 MarkenG in der Fassung vom 13.12.2001, wobei die Kammer in Bezug auf Fall 30 der Anklage nicht ausschließen konnte, dass mit dem Importvorgang vor dem genannten Tag begonnen wurde. Für alle danach begangenen Taten (Fälle 31 bis 36 und 44 (a) bis 47) gilt die Norm in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des GeschmacksmusterG sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013.
I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Für alle hier gegenständlichen Taten ergibt sich die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts aus §§ 3, 9 StGB, denn es liegen in allen Fällen Inlandstaten vor.
Der Tatort i.S. v. § 9 StGB lag auch dann in Deutschland, wenn der Angeklagte allein von I4 aus an dem jeweiligen Einfuhrvorgang mitgewirkt hat. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei Straftaten nach §§ 143a, 143 MarkenG um Erfolgsdelikte handelt, bei denen es auf einen Erfolgsort ankommen kann, lag der Handlungsort vorliegend jedenfalls stets in Deutschland. Hierbei ist zu beachten, dass der Angeklagte die Ware mittäterschaftlich i.S.v. § 25 Abs. 2 StGB in die Europäische Union bzw. die Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat, worauf im Folgenden noch einzugehen sein wird (sub. D.II.). Begehen Mittäter eine Straftat, so ist für jeden Mittäter ein Tatort dort begründet, wo einer von ihnen gehandelt hat (vgl. BGHSt 39, 88; NStZ-RR 2009, 197). Da die Mittäter – die Gebrüder K bzw. B4 – ihre jeweiligen Tatbeiträge an der Einfuhr der Waren von Deutschland aus geleistet haben, ist mithin ein Tatort im Inland begründet. Dies gilt selbst dann, wenn man die Bereitstellung der Ware durch den Angeklagten in I4 als bloße Vorbereitungshandlung für die spätere Einfuhr der Ware in die Europäische Union bzw. in die Bundesrepublik ansähe. Denn selbst wenn sich das Handeln eines Mittäters auf Tatbeiträge beschränkt, die für sich gesehen nur solche Vorbereitungshandlungen sind, gelten die vorgenannten Grundsätze (vgl. BGH a.a.O.).
Weiterhin ist das deutsche Strafrecht auch anwendbar, soweit die Einfuhr von Uhren, die ein mit einer Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen aufwiesen, nach Belgien festgestellt ist. Denn auch diesbezüglich lag der Tatort gemäß § 9 StGB in der Bundesrepublik, da jedenfalls die an dem Importvorgang mitwirkenden Mittäter von Deutschland aus tätig wurden. Dass auch die Einfuhr nach Belgien nach deutschem Strafrecht strafbar ist, ergibt sich aus § 143a Abs. 1 MarkenG, der – unter den nachfolgend im Einzelnen zu erörternden Voraussetzungen – jedwede Benutzungshandlung in Bezug auf eine Gemeinschaftsmarke unter Strafe stellt und nicht darauf abstellt, dass die konkrete Benutzungshandlung als solche in der Bundesrepublik stattgefunden haben muss.
II. Strafbarkeit nach §§ 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs 2, 143 Abs. 2 MarkenG
Der Angeklagte hat sich in den Fällen 10 bis 21, 23, 25 bis 31, 33 bis 36, 42 (a und b) bis 47 wegen einer mittäterschaftlich begangenen, gewerbsmäßigen strafbaren Verletzung einer Gemeinschaftsmarke gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG strafbar gemacht.
Der Angeklagte hat in allen Fällen im geschäftlichen Verkehr gehandelt, was immer der Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit steht und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Aufl., § 143 Rn. 8). Die hier in Frage stehenden Importvorgänge standen ausschließlich im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Angeklagten.
Weiterhin hat der Angeklagte die Rechte von Inhabern einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) verletzt, indem er trotz Verbotes und ohne Zustimmung der jeweiligen Markenrechtsinhaber ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren benutzt hat, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen sind.
Der Bestand der Gemeinschaftsmarken „B“, „F B“, „C“, „E7“ und „L2“ ergibt sich aus ihrer Eintragung in das Register bei dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM). Hieraus folgt zugleich, dass sich der Schutz dieser Marken u.a. auf die Produktgruppe der Armbanduhren bezieht und im Tatzeitraum gültig war. Der Angeklagte hat ein mit diesen Gemeinschaftsmarken identische Zeichen für Waren benutzt i.S.v. § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG, indem er die Armbanduhren in den Bereich der Europäischen Union bzw. EWR eingeführt hat. Die Norm greift ausdrücklich die in Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a bis c GMV genannten Verletzungshandlungen auf und übernimmt deren Wortlaut, um einen Gleichlauf der unmittelbar geltenden Rechtsgewährung durch die GMV und der Strafbewehrung sicherzustellen (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143a Rn. 3; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 143a Rn. 5). Was sich als Benutzungshandlung darstellt, ergibt sich beispielshaft aus Art. 9 Abs. 2 GMV, der inhaltlich der ebenfalls beispielhaften Benennung von Benutzungshandlungen für den Bereich des nationalen Markenschutzes nach § 14 Abs. 3 MarkenG entspricht (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143a Rn. 3). Art. 9 Abs. 2 lit. c GMV ist zu entnehmen, dass insbesondere die Einfuhr von Waren unter dem Zeichen als Benutzungshandlung anzusehen ist. Da sich diese Norm als europäische Verordnung auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union bezieht, wird von ihr – insofern abweichend von der Regelung des § 14 Abs. 3 MarkenG – die Einfuhr in das gesamte Gebiet der Europäischen Union erfasst.
Der Angeklagte hat die Uhren zusammen mit seinen Mittätern in allen Fällen eingeführt. Einfuhr ist jedes körperliche Verbringen der gekennzeichneten Ware ins Inland, das auch zollrechtlich als Einfuhr anzusehen ist (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 14 Rn. 35). Dies war hier in Bezug auf alle Liefervorgänge der Fall, auch für den Importvorgang vom 19.11.2011 (Fall 23 der Anklage). Zwar ist die Ware hier teilweise beschlagnahmt worden, dies ändert jedoch nichts daran, dass sie bereits in das Gebiet der Europäischen Union gelangt war. Dementsprechend sind Waren, die bei ihrer Einfuhr beschlagnahmt werden, bereits eingeführt (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 14 Rn. 35 m.w.N.).
Eine Einfuhr von Waren i.S.v. § 9 Abs. 2 lit. c GMV liegt darüber hinaus nur vor, wenn die Waren in die Gemeinschaft zum Zwecke des dortigen Inverkehrsbringens verbracht worden sind (Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 14 Rn. 35 m.w.N.), was hier ebenfalls für alle fraglichen Einfuhrvorgänge zu bejahen ist, da die Uhren in Deutschland verkauft werden sollten.
Soweit – wie festgestellt – nicht jeder konkrete Transportvorgang der Ware allein von dem Angeklagten veranlasst worden ist, ändert dies nichts an dem Vorliegen einer entsprechenden Einfuhr, denn in diesem Fall sind dem Anklagten die Tatbeiträge seiner Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen. Der Angeklagte handelte bei jedem einzelnen Einfuhrvorgang gemäß einem zuvor entweder mit D und K oder mit B4 gefassten Plan zusammen. Nach den von der Kammer getroffenen Feststellungen war bei jedem Importvorgang stets eine Mitwirkung von Verkäufer- und Käuferseite erforderlich. So musste der Angeklagte in jedem Falle sicherstellen, dass die Uhren in I4 bereitlagen. Darüber hinaus war es – entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen „free on board“ – seine Sache, sicherzustellen, dass die Uhren bis zum Flugzeug gebracht wurden, das sie nach Europa transportieren sollte. Hierbei war es im Ergebnis unerheblich, ob mit dem Transport ein international tätiges Unternehmen wie die Fa. V2 oder aber ein Logistikunternehmen in I4 (Fa. F4) und ein weiteres in Europa (bspw. Fa. D3 bvba) für die Zollabwicklung und den Weitertransport an den Bestimmungsort beauftragt wurde. In jedem Fall musste der Angeklagte die Ware entsprechend bereitstellen und den Transport zumindest mitveranlassen. Wer gegenüber dem oder den Transportunternehmen hierbei den jeweils konkreten Einzeltransportauftrag erteilte, war – dem arbeitsteiligen Vorgehen entsprechend – auch nach der Vorstellung der Beteiligten unerheblich, da hiernach stets beide Seiten mitzuwirken hatten.
Eine mittäterschaftliche Begehungsweise scheidet auch nicht aus, weil sich Veräußerer und Erwerber als Geschäftspartner gegenüberstanden und damit grundsätzlich gegensätzliche Interessen verfolgten. Zwar ist für den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 1 BtMG in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anerkannt, dass in einer solchen Konstellation keine Mittäterschaft, sondern jeweils selbständige Täterschaften vorliegen (vgl. BGHSt 42, 255). Allerdings scheidet eine Mittäterschaft dort aus, weil für den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln das Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber durch die Art der Deliktshandlung notwendig vorgegeben ist (vgl. BGH a.a.O.). Demgegenüber setzt das Benutzen eines Zeichens nach §§ 143, 143a MarkenG strukturell auch dann keine beidseitige Mitwirkung voraus, wenn als konkrete Benutzungshandlung eine Einfuhr in i.S. des § 14 Abs. 3 Nr. 4 bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c GMV in Betracht kommt. Denn zum einen steht diese unabhängig neben einem etwaigen Erwerbsgeschäft und zum anderen kann auch im Rahmen eines solchen ohne Weiteres eine Partei allein mit der Einfuhr der Ware befasst sein, was hier indes nicht der Fall war. Sowohl der Angeklagte als auch die Gebrüder K bzw. B4 hatten ein gemeinsames - und damit gleichgerichtetes - Interesse daran, dass es in allen betroffenen Fällen zur Einfuhr kommt. Dieses haben sie absprachegemäß und aufgrund arbeitsteiligen Vorgehens umgesetzt.
Die Uhren wiesen bei der jeweiligen Einfuhr zudem mit der jeweiligen Gemeinschaftsmarke identische Zeichen auf, da es sich – wie festgestellt – um bereits fertige Markenarmbanduhren mit entsprechender Kennzeichnung handelte.
Die Benutzung der Zeichen erfolgte zudem – wie von § 143a MarkenG vorausgesetzt – trotz Verbot und ohne Zustimmung der Markenrechtsinhaber. Hierfür ist kein gesondertes Verbot des jeweiligen Markenrechtsinhabers gegenüber einem potenziellen Verletzer erforderlich. Vielmehr kann das Recht aus der Gemeinschaftsmarke jedem Dritten entgegen gehalten werden. An einem Verbot fehlt es nur, wenn eine der Schutzschranken, insbesondere Erschöpfung nach Art. 13 GMV, eingreift (vgl. Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143a, Rn. 4).
Die jeweiligen Markenrechtsinhaber haben – wie festgestellt – der Einfuhr der Ware durch den Angeklagten in das Gebiet der Europäischen Union bzw. des EWR nicht zugestimmt. Ungeachtet der genauen Herkunft der Ware und dem zugunsten des Anklagten zu unterstellenden Umstandes, dass die Markenzeichen noch mit Zustimmung der Markenrechtsinhaber an den Uhren angebracht worden sind, so dass keine Produktfälschungen (zur Definition vgl. BGH, Urteil v. 15.03.2012, I ZR 52/10, zit. nach juris) vorlagen, waren die Markenrechtsinhaber und die ausschließliche Lizenznehmerin für alle Marken jedenfalls nicht damit einverstanden, dass die Ware durch den Angeklagten von I4 aus nach Europa verbracht wurde. Ihre Zustimmung hierfür war auch erforderlich, da das Recht der Markenrechtsinhaber an der Ware nicht bereits erschöpft war i.S. von Art. 13 GMV. Dies setzt voraus, dass die Ware unter der Marke von dem Markenrechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. Dies konnte die Kammer jedoch – wie ausgeführt (vgl. sub C.V.3.f)) – ausschließen.
Auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen liegen vor. § 143a MarkenG setzt – mindestens bedingten – Vorsatz voraus (vgl. Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143a, Rn. 5). Der Täter muss die Verletzung der Gemeinschaftsmarke zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen; Gleichgültigkeit hinsichtlich einer ernsthaft für möglich gehaltenen Kennzeichenverletzung reicht aus. Der Vorsatz muss sich nicht auf die Person des Berechtigten erstrecken (vgl. Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143, Rn. 21). Der Angeklagte handelte in allen hier gegenständlichen Fällen in Kenntnis aller objektiven Umstände, die von diesem zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Ihm war jede einzelne Lieferung an die Gebrüder K bzw. B4 bekannt, da er diese selbst veranlassen musste. Ihm war zudem bewusst, dass die Lieferungen Uhren zum Gegenstand hatten, die bereits mit einem Markenzeichen gekennzeichnet waren. Weiterhin war dem Angeklagten – ungeachtet der Frage, ob dies für die Erfüllung des Tatbestandes erforderlich ist oder ggf. unter dem Gesichtspunkt von § 17 StGB zu prüfen wäre – auch die Widerrechtlichkeit der Einfuhren bekannt, die er in Kauf nahm, weil er sich hiervon einen eigenen Profit versprach. Ihm war – wie festgestellt – ebenso wie den genannten Mittätern bewusst, dass die Benutzung der Markenzeichen der Zustimmung der Markenrechtsinhaber bedurfte und dass dies auch für die Einfuhr von Waren in die Europäische Union galt. Dies war, um einen Gewinn außerhalb des von der E, Inc. geschaffenen Vertriebssystems zu erwirtschaften, notwendige Grundlage seines Geschäftsmodells.
Ein Vorsatz hinsichtlich einer konkreten Schadenszufügung war indes nicht erforderlich, weil die Schädigung kein Tatbestandsmerkmal ist (Fezer, a.a.O., § 143 Rn. 26).
Weiterhin liegen die Voraussetzungen der Qualifikation des § 143a Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG vor, da der Angeklagte in allen Fällen gewerbsmäßig handelte. Der Begriff der Gewerbsmäßigkeit ist ebenso auszulegen wie in anderen Strafvorschriften des StGB und des Nebenstrafrechts. Gewerbsmäßiges Handeln liegt danach vor, wenn sich der Täter aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen möchte (vgl. Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143, Rn. 30). Dies war hier der Fall, da die Einfuhr der Uhren hier im Zusammenhang mit deren Verkauf durch den Angeklagten standen, durch den dieser einen durchschnittlichen Profit pro Uhr von mindestens 5 € erzielen wollte.
Eine bandenmäßige Begehungsweise gemäß § 143a Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG liegt hingegen auch in den Fällen nicht vor, die sich nach Inkraftreten der Neufassung der gesetzlichen Regelung mit Wirkung zum 17.10.2013 ereignet haben, durch die diese dem Qualifikationstatbestand hinzugefügt wurde. Auch wenn die Mindestanzahl der hierfür benötigten Personen im Hinblick auf den Angeklagten, L und den Gebrüdern K bzw. B4 jeweils gegeben gewesen sein mag, fehlte es jedenfalls an dem erforderlichen gemeinsamen übergeordneten Bandeninteresse. Ein solches lag bei Tatbegehung nach Auffassung der Kammer nicht vor, weil sich der Angeklagte einerseits und die Gebrüder K bzw. B4 andererseits als grundsätzlich selbständige Geschäftspartner gegenüberstanden. Insbesondere bestand im Rahmen dieser Lieferbeziehung auch keine „Verpflichtung“ der Beteiligten zur Mitwirkung an weiteren Geschäften. Ob es solche gab, war von erneutem Aushandeln der Konditionen und dem bestehenden Bedarf abhängig. Vor diesem Hintergrund standen die Beteiligten nicht auf einer Seite, die gleichsam „am selben Strang“ zogen, so dass sie keine Bande bildeten (vgl. für den Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und – weil nicht an der spezifischen Normstruktur des § 30a BtmG anknüpfend – vorliegend übertragbar: BGHSt 42, 255).
Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.
Ein Strafantrag gemäß § 143a Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 4 MarkenG war wegen des Vorliegens des Qualifikationstatbestandes gemäß § 143a Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG nicht erforderlich.
III. Strafbarkeit nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 MarkenG
1. Fall 32 der Anklage
Der Angeklagte hat sich weiterhin im Fall 32 der Anklage einer mittäterschaftlich begangenen, gewerbsmäßigen strafbaren Kennzeichenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG schuldig gemacht.
Die Anwendbarkeit dieser Norm ergibt sich daraus, dass Gegenstand des Einfuhrvorgangs vom 04.11.2013 ausschließlich Uhren der Marke E5 waren. Hierbei handelt es sich – wie festgestellt – nicht um eine Gemeinschaftsmarke, sondern um eine internationale Marke, der für die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls in Bezug auf die hier maßgebliche O-Klasse 14 inkl. Uhren Schutz bewilligt wurde. Der nationale Teil einer internationalen Marke wird als Tatobjekt von § 143 MarkenG erfasst (vgl. Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143, Rn. 6).
Die nach dieser Norm unter Strafe gestellte Benutzungshandlung ergibt sich aus § 143 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Demnach ist es auch für den Bereich der internationalen Marken Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt. In der beispielhaften Aufzählung von Benutzungshandlungen findet sich in § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG die Einfuhr der Ware unter dem geschützten Zeichen. Da es sich bei §§ 143, 14 MarkenG jedoch um eine rein nationale Vorschriften handelt, bezieht sich die Einfuhr hier – insoweit anders als Art. 9 Abs. 2 GMV – auf die Einfuhr in das Bundesgebiet.
Die 1.048 Uhren der Marke E5 wurden am 04.11.2013 nach Belgien eingeführt und von dort – wie festgestellt – plangemäß zeitnah nach Deutschland verbracht. Mithin liegt auch eine Einfuhr dieser Ware in die Bundesrepublik vor.
Im Übrigen kann auf die vorstehenden Ausführungen zur Strafbarkeit des Angeklagten wegen einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach § 143a MarkenG Bezug genommen werden, die hier entsprechend gelten. Aus den genannten Gründen liegt auch hier eine mittäterschaftliche Begehungsweise vor, da der gesamte Transportvorgang von I4 bis nach Deutschland gemäß dem geschilderten gemeinsamen Tatplan ausgeführt wurde. Die Einfuhr der Ware war darüber hinaus widerrechtlich i.S.v. § 143 MarkenG, weil insbesondere eine Erschöpfung gemäß § 24 MarkenG nicht eingetreten war.
2. Fälle 27, 29 und 31 der Anklage
Der Angeklagte hat sich in den Fällen 27, 29 und 31 – über den Verstoß gegen § 143a MarkenG hinaus – auch wegen einer mittäterschaftlich begangenen, gewerbsmäßigen strafbaren Kennzeichenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG schuldig gemacht.
Gegenstand der Einfuhren vom 20.06.2013 (Fall 27 der Anklage), 02.10.2013 (Fall 29 der Anklage) und 24.10.2013 (Fall 31 der Anklage) nach Belgien waren hier neben Uhren mit Markenzeichen, die als Gemeinschaftsmarke geschützt sind, auch Uhren der Marke E5. Deren kurze Zeit später erfolgte Einfuhr in die Bundesrepublik erfüllte – wie ausgeführt – den Tatbestand des § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG.
IV. Konkurrenzen
Die in Bezug auf die Fälle 27, 29 und 31 der Anklage jeweils vorliegende strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG und die strafbare gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung gemäß § 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG stehen zueinander im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB, da sich die Mitwirkung des Angeklagten an dem jeweiligen Einfuhrvorgang – von I4 bis nach Deutschland – als eine Handlung darstellt.
Ebenfalls Tateinheit i.S. von § 52 Abs. 1 StGB liegt vor, soweit in den Fällen 11, 15, 18, 23, 26, 27, 29 und 31 der Anklage jeweils zwei und in den Fällen 17, 19 und 30 gemäß § 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG jeweils drei unterschiedliche Gemeinschaftsmarken betroffen sind.
Alle einzelnen, hier gegenständlichen Fälle der Anklage stehen hingegen – da sie vollständig unterschiedliche Liefervorgänge betreffen – untereinander im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 53 Abs. 1 StGB. Dies gilt auch für die Fälle 42 (a) und 42 (b) sowie 44 (a) und 44 (b).
E. Strafzumessung
I. Anzuwendende Strafrahmen
Unter Berücksichtigung der auch im Hinblick auf den Strafrahmen zum 17.10.2013 erfolgten Gesetzesänderung des § 143 Abs. 2 MarkenG ergeben sich für die Taten die folgenden Strafrahmen:
Sowohl § 143a Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 143 Abs. 2 MarkenG als auch § 143 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG sahen bis zu der genannten Änderung bei gewerbsmäßiger Begehungsweise eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Hierunter fallen die Fälle 10 bis 21, 23, 25 bis 30, 42 (a), 42 (b) und 43 der Anklage.
Für die ab dem 17.10.2013 begangenen Taten gilt der Strafrahmen, der – ebenfalls für beide Straftatbestände – Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Dies betrifft die Fälle 31 bis 36, 44 (a), 44 (b), 45 bis 47 der Anklage.
II. Konkrete Strafzumessung
1. Zumessungserwägungen
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer – unter Maßgabe des auch im Bereich der Markendelikte anwendbaren § 46 StGB (vgl. Göpfert, Die Strafbarkeit von Markenverletzungen, 2004, S. 262 f; Kaiser in Erbs/Kohlhaas, a.a.O, § 143 Rn. 45) – bei der Bestimmung der Einzelstrafen in jedem ausgeurteilten Fall zu Gunsten des Angeklagten davon leiten lassen, dass
er nicht vorbestraft ist,
das gesamte Geschehen bereits längere Zeit zurück liegt,
zu seinen Gunsten davon auszugehen ist, dass es sich in allen Fällen nicht um nachgemachte Ware gehandelt hat, sondern nur um sog. grauimportierte Originalware, die das von §§ 143, 143a MarkenG geschützte Ausschließlichkeitsrecht des Markenrechtsinhabers in Bezug etwa auf die ggf. tangierte Qualitätserwartung am Markt nicht zu beeinträchtigen in der Lage ist,
ein konkreter Schaden der Markenrechtsinhaber oder der Lizenznehmerin nicht bezifferbar ist,
für den Angeklagten (unter Anwendung der im Zivilrecht möglichen Schadensberechnung) die Gefahr zivilrechtlicher Inanspruchnahme in erheblicher Höhe besteht,
er Untersuchungshaft von erheblicher Dauer erlitten hat, wobei ihn wegen der Inhaftierung in einem für ihn fremden Staat, dessen Sprache er auch nicht beherrscht, dies besonders empfindlich getroffen hat,
eine Haftempfindlichkeit aus diesen Gründen auch für eine zukünftige Inhaftierung besteht,
die Taten ab Fall 27 der Anklage unter laufenden Ermittlungen begangen wurden und
die Ware im Fall 23 der Anklage in Bezug auf die B-Uhren letztlich nicht in den Verkehr gelangt ist.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer die bei allen Taten festzustellende erhöhte kriminelle Energie berücksichtigt, die darin Ausdruck findet, dass
das Vorgehen des Anklagten von einem hohen Organisationsgrad gekennzeichnet war, was an dem Einsatz seiner Tochter als deutsche „Dependance“, der dauerhaften Beschäftigung eines Mitarbeiters in I4 sowie der Verwendung unterschiedlicher Firmen deutlich wird,
die Taten über einen langen Zeitraum hinweg begangen wurden,
aufgrund der Taten insgesamt eine beträchtliche Stückzahl von insgesamt mindestens 29.000 Uhren eingeführt worden sind,
mit den Einfuhren eine hoher Umsatz beabsichtigt wurde, was anhand der Rechnungsstellung über einen Gesamtbetrag von ca. 1,89 Mio. US-Dollar für alle hier gegenständlichen Uhren deutlich wird, wobei die Kammer aber gesehen hat, dass trotz erfolgter Zahlungen in erheblichem Umfang nicht alle Forderungen des Angeklagten aus den Uhrenverkäufen letztlich einbringlich waren,
der Angeklagte in Bezug auf die hier gegenständlichen Uhrenlieferungen einen nicht unbeträchtlichen Gewinn von mindestens 145.000 € (durchschnittlich 5 € pro Stück) erstrebt hat, wobei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen war, dass dieser Betrag im Verhältnis zu dem angestrebten Gesamtumsatz von ca. 1,89 Mio US-Dollar eher gering scheint und wegen Forderungsausfällen auch im Ergebnis nicht erzielt worden ist,
der Angeklagte Dritte, insbesondere seine Tochter, in das Tatgeschehen verstrickt und damit der Gefahr eigener Strafverfolgung ausgesetzt hat,
in den Fällen 11, 15, 17, 18, 19, 23, 26, 27, 29, 30 und 31 mehre Straftatbestände tateinheitlich verwirklicht worden sind
sowie bei den nach dem 19.11.2011 begangen Taten
er sich selbst von der zwischenzeitlichen Beschlagnahme der Ware durch den Zoll und deren anschließenden Vernichtung bei der Einfuhr am 19.11.2011 von einer weiteren Tatbegehung nicht hat abhalten lassen, sondern vielmehr weitere Anstrengungen zur Umgehung der deutschen Zollkontrollen entfaltet hat.
2. Strafen
Bei Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten des Angeklagten angeführten Umstände hat die Kammer innerhalb der jeweils zur Anwendung kommenden Strafrahmen sowie unter weiterer Berücksichtigung des jeweiligen Umfangs der Lieferungen auf folgende Einzelstrafen als tat- und schuldangemessen erkannt:
Fälle 15, 19 und 43 jeweils
ein Jahr drei Monate Freiheitsstrafe,
Fälle 16, 17, 20, 25 bis 30, 42a, 42b, 44a jeweils
ein Jahr sechs Monate Freiheitsstrafe,
Fälle 10, 13, 14, 18, 21, 23, 31, 33, 44b, 45 bis 47 jeweils
ein Jahr zehn Monate Freiheitsstrafe,
Fälle 11 und 12 jeweils
zwei Jahre Freiheitsstrafe,
Fälle 32, 34 bis 36 jeweils
zwei Jahre drei Monate Freiheitsstrafe.
Für die Bildung einer Gesamtstrafe stand der Kammer damit ein Strafrahmen von zwei Jahren vier Monaten bis 15 Jahre Freiheitsstrafe zur Verfügung. Die ermittelten Einzelstrafen hat die Kammer nach nochmaliger Abwägung und unter Berücksichtigung der Gleichförmigkeit der Taten, ihres Zusammenhangs sowie der Gleichartigkeit aller betroffenen Rechtsgüter, bei denen es sich ausschließlich um Markenrechte handelt, sowie der Auswirkungen der Strafe auf das Leben des Angeklagten in der Gesellschaft durch eine maßvolle Erhöhung der höchsten Einzelstrafe auf eine tat- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von
zurückgeführt (§ 54 StGB).
III. Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die einen zu beziffernden Teil der Strafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gelten lassen müsste, liegt nicht vor.
Die Taten betreffen einen Zeitraum beginnend im Jahr 2011 und endend im März 2014. Den Ermittlungsbehörden wurde der Sachverhalt erstmals durch Strafanzeige vom 21.01.2013 bekannt. Die anschließenden Ermittlungen waren umfangreich und aufgrund der Vielzahl von beteiligten Personen und des Auslandsbezugs komplex. Sie haben in Bezug auf den Angeklagten im Juli 2015 ihren Abschluss gefunden. Das Verfahren wurde zeitnah vom Amtsgericht eröffnet und terminiert. Nach Verweisung der Sache durch Beschluss vom 21.09.2015 und anschließendem Akteneingang beim Landgericht hat die Kammer das umfangreiche Verfahren vorbereitet und die Hauptverhandlung in der Zeit vom 17.11.2015 bis zum 07.03.2016 - gedrängt - terminiert. Zeiträume, in denen eine Förderung des Verfahrens in nennenswerter Weise ausgeblieben ist, sind nicht festgestellt worden.
F. Verfall / Einziehung
Da keine Uhren sichergestellt wurden, kam eine Einziehung gemäß §§ 143a Abs. 2, 143 Abs. 5 MarkenG nicht in Betracht.
Ein Verfall nach §§ 73, 73a StGB war wegen der grundsätzlich bestehenden Ansprüche der verletzten Markenrechtsinhaber gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG ebenfalls nicht anzuordnen, § 73 Abs. 1 S. 2 StGB.
G. Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 1. Alt., 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 S. 2 der VO
§§ 25 Abs. 2, 52, 53 StGB
§§ 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs 2, 143 Abs. 2 MarkenG
§§ 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 Markengesetz
§§ 121, 122 StPO
§§ 143 Abs. 1, 2 Alt. 1, 143a MarkenG
§§ 52, 55 StPO
§§ 143 f. MarkenG
§§ 69 Abs. 3, 136a StPO
§§ 3, 9 StGB
§§ 143a, 143 MarkenG
§§ 143, 143a MarkenG strukturell auch dann keine beidseitige Mitwirkung voraus, wenn als konkrete Benutzungshandlung eine Einfuhr in i.S. des § 14 Abs. 3 Nr. 4 bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. c GMV
§§ 143, 14 MarkenG jedoch um eine rein nationale Vorschriften
§§ 143, 143a MarkenG
§§ 143a Abs. 2, 143 Abs. 5 MarkenG
§§ 73, 73a StGB
§ 146 MarkenG
§ 270 StPO
§ 55 StPO
§ 136a StPO
§ 257c StPO
§ 160b StPO
§ 160b StPO
§ 153a StPO
§ 46b StGB
§ 52 StPO
§ 2 StGB
§ 143 MarkenG
§ 9 StGB
§ 143a MarkenG
§ 17 StGB
§ 30a BtmG
§ 143 MarkenG
§ 24 MarkenG
§ 46 StGB
§ 54 StGB
§ 154 Abs. 2 StPO
§ 154a Abs. 2 StPO
§ 14 Abs. 6 MarkenG
§ 125b Nr. 2 MarkenG
§ 69 Abs. 3 StPO
§ 136a Abs. 3 S. 2 StPO
§ 160b S. 2 StPO
§ 243 Abs. 4 S. 1 StPO
§ 143a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG
§ 143 Abs. 2 MarkenG
§ 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG
§ 25 Abs. 2 StGB
§ 143a Abs. 1 MarkenG
§ 143a Abs. 1 Nr. 1 MarkenG
§ 14 Abs. 3 MarkenG
§ 9 Abs. 2 lit. c GMV
§ 30a Abs. 1 BtMG
§ 143 Abs. 4 MarkenG
§ 143 Abs. 2 MarkenG
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG
§ 52 Abs. 1 StGB
§ 53 Abs. 1 StGB
§ 143 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG
§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO
Art. 9 VO
Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a bis c GMV
Art. 9 Abs. 2 GMV
Art. 9 Abs. 2 lit. c GMV
Art. 13 GMV

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2012, 347
NStZ 2015, 232
BGHSt 20, 268
NJW 1987, 2662
NJW 1990, 1921
BGHSt 39, 88
NStZ-RR 2009, 197
BGHSt 42, 255
3 GmbH am 26.11
3 GmbH vom 10.03
3 GmbH vom 15.11
3 GmbH vom 21.06
I ZR 52/10