Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 8 B 1362/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.8B1362.03.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 20.000,00 EUR festgesetzt.
Der Tenor soll vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2003 hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht abgelehnt. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch auf Erteilung der am 23. Juni 2003 beantragten Ausnahmegenehmigung noch einen Anspruch auf positive Bescheidung aller bis zum 24. Juli 2003 eingehenden Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO.
Der Senat beschränkt sich insoweit nicht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist er gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen führt, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 363 f.; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69, 74 f.
Anspruchsgrundlage ist § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder für bestimmte einzelne Antragsteller u.a. von den Vorschriften der §§ 32, 32d, 34 und 36 StVZO Ausnahmen genehmigen. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung steht der zuständigen Behörde ein Ermessen zu. Dabei ist das in § 70 StVZO enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation nicht als eigenständige Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33/01 - NZV 2002, 426; Urteil des Senats vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 - NZV 2000, 514.
Die im Einzelfall gestattete Abweichung von den in den Vorschriften der §§ 32, 32 d, 34 und 35 StVZO für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger u.a. festgelegten höchstzulässigen Abmessungen und Gesamtgewichten durch eine behördliche Ermessensentscheidung nach der Ausnahmevorschrift des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO hat sich an den Zwecksetzungen der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StVG zu orientieren,
Vgl. VGH München, Urteil vom 10. Februar 1992 - 11 B 91.552 -, VRS 84, 65,
d.h. in erster Linie an der Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen.
Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die am 23. Juni 2003 beantragte Ausnahmegenehmigung für einen Einzeltransport zu versagen und bis zum 24. Juli 2003 keine Ausnahmegenehmigungen mehr zu erteilen, nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte zur Begründung ihrer Ermessensentscheidung auf die der Antragstellerin zur Last gelegten Verkehrsverstöße abstellen. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO können Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein "für bestimmte einzelne Antragsteller" genehmigt werden. Der Wortlaut der Norm lässt erkennen, dass im Rahmen der Ermessenserwägungen bei der Genehmigung einer Ausnahme von den höchstzulässigen Maßen und Gewichten eines Fahrzeugs nicht nur an den objektiven, technischen Zustand der Fahrzeuge, sondern auch an die Person des jeweiligen Antragstellers angeknüpft werden kann, soweit es seine Verantwortlichkeit im Straßenverkehr betrifft. Beide Aspekte sind für die Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen von Bedeutung; gerade die nur ausnahmsweise zugelassenen Schwertransporte stellen ein besonderes Gefährdungspotential dar, dem nicht allein mit Anforderungen an die Transportfahrzeuge, sondern auch mit Mindestanforderungen an das Verhalten der Transporteure Rechnung zu tragen ist. Bei Erteilung einer Dauerausnahmegenehmigung wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für den jeweiligen Einzeltransport nicht mehr geprüft. Die Einhaltung der zulässigen Maße und Gewichte liegt dann im Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers. Er muss daher sicherstellen, dass die bei der Durchführung von Schwertransporten zu beachtenden Vorschriften eingehalten sind. Im Falle der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Einzelfall kann nichts anderes gelten. Der Antragsteller muss bei jeder Einzelfahrt Gewähr dafür leisten, dass er die von einem Schwertransport ausgehenden besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs beherrscht. Dies erfordert eine entsprechende Prognose der Behörde vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Grundlage hierfür kann sein, ob und inwieweit der Antragsteller in der Vergangenheit die Vorschriften zur Durchführung von Schwertransporten beachtet hat. Entsprechend ist in Ziffer 1.10 der "Richtlinien für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO für bestimmte Arbeitsmaschinen und bestimmte andere Fahrzeugarten" vorgesehen, dass die Ausnahmegenehmigung dann versagt werden kann, wenn der Antragsteller innerhalb der letzten drei Jahre vorsätzlich oder fahrlässig einen Verkehr ohne die erforderliche Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) und/oder Erlaubnis (§ 29 Abs. 3 StVO) vorgenommen und/oder gegen die Bedingungen und/oder Auflagen einer Erlaubnis (§ 29 StVO) oder Ausnahmegenehmigung (§ 70 StVZO) verstoßen oder in sonstiger Weise seiner Halterverantwortung zuwidergehandelt hat.
Die Behörde muss ihre Ermessensentscheidung unter korrekter Anwendung der einschlägigen Rechtsgrundlagen auf der Grundlage eines zutreffenden und im entscheidungserheblichen Umfang vollständig ermittelten Sachverhaltes treffen. Von einer ordnungsgemäßen Ausübung des Ermessens nach Maßgabe des § 40 VwVfG kann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen und falsch gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. August 1995 - 11 A 8507/92 -, NWVBl 1996, 138.
Die Behörde darf ihre Ermittlungen weder auf Vermutungen stützen noch darf sie ihrer Entscheidung lediglich die Zahl der festgestellten Verstöße ohne Bezug zu Art und Gewicht zugrunde legen. Diesen Anforderungen ist die Antragsgegnerin trotz der möglicherweise missverständlichen Formulierung in ihrem Bescheid, es handele sich nur um "die Spitze des Eisbergs der vermutlich real begangenen Verstöße", gerecht geworden. Aus dem Begründungszusammenhang ergibt sich, dass die Antragsgegnerin damit lediglich auf die von der Antragstellerin vorgetragene Relation zur Zahl der von dieser durchgeführten Transporte eingehen und einen anderen Bezugspunkt darlegen wollte. Die Ermessensentscheidung stützt sich im wesentlichen auf die in der Liste aufgeführten Verkehrsverstöße der Antragstellerin seit Februar 2002; mit den in der Liste lediglich stichwortartig erfassten Vorwürfen wird auf die zugrunde liegenden, in den Verwaltungsakten dokumentierten Sachverhalte Bezug genommen.
Die Annahmen zu den tatsächlichen Umständen der gegen die Antragstellerin erhobenen Vorwürfe, die die Antragsgegnerin ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat, werden durch das Vorbringen der Antragstellerin im Verwaltungs- und Anordnungsverfahren - insbesondere in ihrem Schreiben an die Antragsgegnerin vom 23. Mai 2003, in der Antrags- sowie der Beschwerdeschrift - nach eingehender Prüfung durch den Senat nicht in Frage gestellt. Der ganz überwiegende Teil der in den Verwaltungsakten dokumentierten Verstöße wird von der Antragstellerin zugegeben (Einlassungen zu Nrn. 18, 20, 21 der Liste), nicht substantiiert bestritten oder lediglich bagatellisiert: Der bloße Hinweis, dass ein Bußgeldverfahren nicht eingeleitet oder noch nicht beendet worden ist (zu Nrn. 10, 11, 12, 25, 27, 28, 29 der Liste), stellt nicht ansatzweise ein substantiiertes Bestreiten des zugrundeliegenden Sachverhalts dar. Auch ihre Einlassung, es sei häufig wirtschaftlich sinnvoller, Bußgelder zu bezahlen als die Verfahren unter hohen Kosten durchzuführen (zu Nrn. 3, 26 sowie in der Antragsschrift zu Nrn. 20 und 21 der Liste) stellt kein substantiiertes Bestreiten der jeweils betroffenen Sachverhalte dar; soweit dieser Hinweis in der Antragsschrift die Nrn. 20 und 21 der Liste betrifft, wird er im übrigen schon dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin diese beiden Vorfälle in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2003 zugegeben hat. Selbst die Einstellung eines Bußgeldverfahrens oder ein Freispruch des Beschuldigten (zu Nrn. 4, 10 bis 12, 22 der Liste) kann nicht ohne weiteres als eine im Sinne der Antragstellerin erfolgte umfassende sachverhaltliche Klärung verstanden werden. So führt die Antragstellerin zu dem unter Nr. 22 der Liste angeführten Vorfall aus, das Verfahren sei eingestellt worden, weil die Genehmigung vorhanden war; demgegenüber weist die Eintragung unter Nr. 22 der Liste aus, dass die Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt worden sei; zu den weiteren Tatvorwürfen - Gewichtsüberschreitung, Abweichung der Fahrzeugkombination von der Genehmigung - nimmt die Antragstellerin nicht Stellung. Dasselbe gilt hinsichtlich des unter Nr. 4 der Liste angeführten Vorfalls; nach Angabe der Antragstellerin erfolgte ein Freispruch auf den Vorwurf der Gewichtsüberschreitung und des Fehlens einer Genehmigung, während sie auf die nach dem Inhalt der Akten zusätzlich erhobenen Vorwürfe - Fehlen einer Begleitperson, Lenkzeitenüberschreitung, Geschwindigkeitsüberschreitung - nicht eingeht.
Auch soweit die Antragstellerin den Vorwürfen mit dem Hinweis entgegen tritt, der in der Liste aufgeführte Verstoß beruhe auf dem Verhalten ihrer Kunden oder Fahrer, für das sie keine Verantwortung treffe (zu Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 13 bis 17 der Liste), ist damit nicht die Behauptung verbunden, die jeweiligen Vorfälle hätten nicht oder nicht so wie von der Antragsgegnerin angenommen stattgefunden. Gleiches gilt für diejenigen Fälle, in denen sich die Antragstellerin darauf beruft, es handle sich um Bagatellen, weil beispielsweise der Fahrer die ursprünglich vorhandene Erlaubnis nur liegengelassen oder versehentlich nicht mitgeführt habe oder weil ein nur minimaler Verstoß vorliege. Denn dies ändert nichts daran, dass sie die diesen Fällen (zu Nrn. 8, 9, 13 bis 17, 28 der Liste) zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände nicht bestreitet, sondern einräumt. Zur Einlassung der Antragstellerin zu Nr. 23 der Liste ist noch anzumerken, dass es sich hier um einen - offensichtlichen - Schreibfehler in der Liste handelt. Dies ergibt sich schon aus dem Umstand, dass dort für beide Fahrzeuge der betroffenen Kombination dasselbe Kennzeichen genannt ist; von dem angegebenen Vorfall waren - ohne dass die Antragstellerin hierzu Stellung genommen hätte - zwei andere Fahrzeuge betroffen (ME-PW 261 und ME-PW 414). Soweit hinsichtlich der unter Nrn. 19 und 24 angeführten Vorfälle unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragstellerin die tatsächlichen Umstände nicht hinreichend klar sind und sich auch im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht weiter klären lassen, kommt es hierauf im Hinblick auf die Vielzahl gravierender Verstöße im Ergebnis nicht an.
Den in den Verwaltungsvorgängen dokumentierten Verstößen sind ausreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Antragstellerin keine hinreichende Gewähr für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen bietet. Aus den konkreten Vorfällen ergibt sich, dass es sich nicht um Bagatellverstöße handelt. Vielmehr hat die Antragstellerin erheblich gerade gegen solche Vorschriften verstoßen, die der Sicherung der durchgeführten Schwertransporte dienen. In zahlreichen Fällen fehlte für den Transport eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO (Nrn. 1, 2, 3, 6, 8, 10-17, 18, 20, 21, 23, 26 der Liste). Das - rechnerisch oder durch Messungen ermittelte - zulässige Gesamtgewicht war teilweise deutlich überschritten (Nrn. 1 bis 6, 22, 25, 28 der Liste). Die nicht näher belegten, angeblich falschen Angaben der Kunden entbinden die Antragstellerin als Transportunternehmerin nicht von der Überprüfung der Gewichtsangaben und der Einhaltung der Vorschriften. Dessen ungeachtet ergaben sich zum Teil schon aus den von den Fahrern mitgeführten Frachtbriefen die unzulässigen Übergewichte (Nr. 2 der Liste). In mehreren Fällen war das angeordnete Begleitfahrzeug bzw. eine Begleitperson nicht vorhanden (Nrn. 4, 10- 17, 21, 23 der Liste). Bei dem Transport vom 24. September 2002 war die zulässige Höhe des Sattelschleppers/Tiefladers überschritten (Nr. 18 der Liste). Dies hätte auf der konkreten Fahrtstrecke zur Folge gehabt, dass der Transport - ohne die in diesen Fällen vorgesehene Polizeibegleitung - beim Befahren einer höhenbeschrankten Unterführung auf die Gegenfahrbahn hätte ausweichen müssen. Bei den beiden Vorfällen in München am 2. und 5. September 2002 fuhren vier statt der erlaubten zwei Sattel-Kfz im Konvoi; von der vorgeschriebenen Fahrtroute war abgewichen worden, die angeordnete Polizeibegleitung fehlte (Nrn. 10-17 der Liste). Dies geschah im übrigen, wie sich dem Bericht der Verkehrspolizeiinspektion N. entnehmen lässt, auf ausdrückliche Anweisung eines Disponenten der Antragstellerin. In Anbetracht dieser Verstöße fällt nicht mehr ins Gewicht, wie die teilweise erheblichen Überschreitungen der zulässigen Lenkzeiten zustande gekommen waren, obwohl die Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei übermüdeten Fahrern von Schwertransporten besonders hoch ist.
Den Verstößen im Zeitraum seit Februar 2002 kommt auch deshalb besonderes Gewicht zu, weil sie erfolgten, obwohl die Antragstellerin angesichts (in den Verwaltungsakten dokumentierter) zahlreicher gravierender Verstöße im vorangegangenen Zeitraum bereits nachdrücklich mit Schreiben vom 15. Mai 2001 und vom 18. De-zember 2001 sowie in einem anberaumten Gesprächstermin bei der Antragsgegnerin am 14. Februar 2002 unter Androhung von Konsequenzen (Ablehnung von beantragten Ausnahmegenehmigungen) abgemahnt worden war.
Die Bewertung des Gewichts der Verstöße durch die Antragsgegnerin ist ferner im Hinblick auf die aus den Akten ersichtlichen Reaktionen der Antragstellerin bzw. ihrer Disponenten auf polizeiliches Einschreiten gerechtfertigt. So ordnete bei den Vorfällen am 2./3. September 2002 bei N. der Disponent die Weiterfahrt der stillgelegten Schwertransporte um 23.00 Uhr an unter ausdrücklicher Missachtung der von der Polizei bei der Kontrolle angeordneten erforderlichen Ruhezeit bis 1.45 Uhr. Dies lässt die Annahme zu, dass der Wille, aus polizeilich festgestellten Verstößen gegen sicherheitsrelevante Vorschriften die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, bei der Antragstellerin allenfalls eingeschränkt vorhanden ist. Dies wird im übrigen durch den Hinweis der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift bestätigt, wonach die ihr zur Last gelegten Verstöße u.a. auch deshalb nur von geringem Gewicht seien, weil es sich teilweise - etwa beim Fehlen einer erforderlichen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO oder bei Gewichtsüberschreitungen - um "heilbare" Verstöße gehandelt habe, die durch nachgereichte oder Nachtragsgenehmigungen hätten behoben werden können. Mit diesem Hinweis auf eine "Genehmigungsfähigkeit" verfehlt die Antragstellerin den Normzweck der §§ 70 StVZO, 29 StVO, durch eine präventive Kontrolle und ggf. durch die Anordnung von Nebenbestimmungen (Begleitfahrzeug, Polizeibegleitung usw.) die erheblichen von Schwerlasttransporten ausgehenden Gefahren für die Verkehrssicherheit zu beherrschen und während des Transports eine jederzeitige und einfache Kontrolle der Transporte zu ermöglichen. Nicht zu beanstanden sind ferner die Erwägungen der Antragsgegnerin, soweit sie auf die Zahl der festgestellten Verkehrsverstöße seit Februar 2002 abgestellt hat. Zwar mag diese gemessen an der Zahl der von der Antragstellerin insgesamt durchgeführten Transporte im Promillebereich liegen. In dieser Zahl enthalten sind allerdings sämtliche Transporte, also auch die genehmigungs- und erlaubnisfreien Transporte sowie die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Antragsgegnerin. Wesentlich aussagekräftiger für die im Rahmen des § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO vorzunehmende Beurteilung ist demnach, wie die Antragsgegnerin zu Recht dargelegt hat, das Verhältnis zwischen der Zahl der Verkehrsverstöße und der Zahl der von der Antragsgegnerin pro Monat erteilten Einzelgenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Danach stehen einer durchschnittlichen Zahl von ca. 20 Einzelgenehmigungen etwa 2 Verkehrsverstöße pro Monat - laut Liste wurden in 14 Monaten von Februar 2002 bis einschließlich März 2003 28 Verstöße registriert - gegenüber. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Größe des Unternehmens der Antragstellerin. Vielmehr ist gerade im Hinblick auf die hohe Zahl der von ihr durchgeführten Schwertransporte von Bedeutung, dass die Gefahr, die von jedem einzelnen Transport ausgeht, durch geeignete organisatorische Vorkehrungen und die Auswahl sachkundigen Personals bewältigt wird.
Die festgestellten Verstöße rechtfertigen die Versagung der am 23. Juni 2003 beantragten Ausnahmegenehmigung. Die Ankündigung der Antragsgegnerin, bis 24. Juli 2003 keine weiteren Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, ist ebenfalls nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere wird die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und in ihrem Eigentumsgrundrecht nach Art. 14 GG nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Die Nichterteilung von Ausnahmegenehmigungen bis zum 24. Juli 2003 ist eine Maßnahme, die die Antragstellerin mittelbar in ihrer Berufsausübung beeinträchtigt. Auch unter Berücksichtigung der gewichtigen wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin erweist sich die Entscheidung der Antragsgegnerin als verhältnismäßig. Die Durchführung von Schwertransporten, für die eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO erforderlich ist, macht nach Angaben der Antragstellerin nur 50 % ihres Umsatzes aus. Die Transporte, für die bis zu diesem Zeitpunkt Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, bleiben von der Maßnahme unberührt und können abgewickelt werden. Die Antragstellerin verfügt überdies über Dauergenehmigungen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, so dass sie trotz der angekündigten Versagung weiterer Einzelgenehmigungen bis zum 24. Juli 2003 ihren Geschäftsbetrieb - wenn auch eingeschränkt - aufrecht erhalten kann. Die Maßnahme der Antragsgegnerin ist zeitlich auf einen Monat beschränkt und trifft die Antragstellerin damit zwar spürbar, aber nicht unverhältnismäßig. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass sowohl die Antragsgegnerin als auch die Kreisverwaltung Mettmann, die für die Erteilung der Erlaubnisse nach § 29 Abs. 3 StVO sowie für die Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zuständig ist, die Antragstellerin vor Erlass des Bescheids mehrfach auf die möglichen Konsequenzen ihres Verhaltens hingewiesen hatte. Das Vorbringen der Antragstellerin in der Beschwerdeschrift, die Ankündigung sei ohne warnende Vorlaufzeit erfolgt, entbehrt daher jeder Grundlage. Die Antragstellerin wurde nicht nur mit Anhörungsschreiben vom 10. April 2003 auf die beabsichtigte Versagung zukünftiger Ausnahmegenehmigungen hingewiesen. Vielmehr wurde sie bereits mit Schreiben vom 15. Mai 2001 und vom 18. Dezember 2001 abgemahnt. Bei beiden Behörden fanden am 14. Februar 2002 bzw. am 23. September 2002 Gespräche mit der Antragstellerin statt. Mit Schreiben vom 23. September 2002 wurde die Antragstellerin vom Landrat des Kreises N1. abgemahnt und darauf hingewiesen, dass bei schweren Verstößen gegen die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Unternehmens im Güterkraftverkehrsgeschäft vorliegen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr - GBZugV -), die zum Entzug der Lizenz führen können. Das Schreiben enthielt zugleich den Hinweis, dass die Antragstellerin damit rechnen müsse, dass nach Abschnitt IV Nr. 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 29 StVO für einen angemessenen Zeitraum keine Erlaubnis mehr erteilt werde, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig ein Verkehr ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt oder gegen die Bedingungen und Auflagen einer Erlaubnis verstoßen wird. Keine dieser Maßnahmen führte zu einer entsprechenden Verhaltensveränderung der Antragstellerin. Ebenso wenig Wirkung zeigten die Bußgeldverfahren. Vor diesem Hintergrund ist die jetzt ergriffene Maßnahme geeignet und erforderlich. Das gilt vor allem im Hinblick darauf, dass die Nichterteilung von Ausnahmegenehmigungen auf einen Zeitraum von vier Wochen begrenzt ist. Von einem milderen Mittel konnte die Antragsgegnerin in Anbetracht der Zahl und des Gewichts der Verstöße absehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Dabei hat sich der Senat an der wirtschaftlichen Bedeutung der Anträge zu 1. und 2. für die Antragstellerin orientiert.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32, 32d, 34 und 36 StVZO
§§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
§ 294 ZPO
§ 70 StVZO
§ 29 StVO
§ 40 VwVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
§ 6 Abs. 1 Nr. 2
StVG
§ 29 Abs. 3
StVO
§ 29 Abs. 3 StVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der
Berufszugangsverordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 69, 315, 363
BVerfGE 79, 69, 74
NZV 2002, 426
NZV 2000, 514
VRS 84, 65,

10
2 BvR 745/88
3 C
33/01
8 A 2698/99
11 B 91.55
11 A 8507/92