Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-20, Aktenzeichen 4 O 326/01
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2001:1220.4O326.01.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
von 1.900,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Voll-
streckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Durch Beschluss vom 01.02.2001 bestellte das Amtsgericht Dortmund
den Kläger zum Zwangsverwalter des auf den Namen von Frau H
im Wohnungsgrundbuch von Dortmund Blatt ##### eingetragenen
Miteigentumsanteils an dem Grundstück B-Straße in
E verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 4 im
Ober- und Dachgeschoss nebst Kellerraum. Dieser Beschluss ging dem
Kläger am 06.02.2001 zu.
Die Wohnung und der Kellerraum werden seit 1997 von den Beklagten
genutzt. Den Besitz haben sie durch die Übergabe nach dem Abschluss
eines Kaufvertrages mit Frau H erlangt, der jedoch - wie sich
später herausstellte - wegen eines Formmangels nichtig war. Die Beklag-
ten sind zu keiner Zeit als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen worden.
Unter dem Az.: 4 0 342/01 ist beim Landgericht Dortmund ein Rechtsstreit
anhängig, in dem der Beklagte zu 2. von Frau H die Erstat-
tung von 70.000,00 DM wegen durchgeführter Ausbau- und Renovie-
rungsmaßnahmen verlangt und Frau H unter dem 16.03.2000
gegen den Beklagten zu 2. Widerklage auf Räumung und Herausgabe der
Wohnung Nr. 4 einschließlich Kellerraum erhoben hat.
In seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter setzte der Kläger mit einem an
die Beklagten gerichteten Schreiben vom 27.02.2001 ab März 2001 für
die Dauer der Zwangsverwaltung die Nutzungsentschädigung auf
925,00 DM fest, korrigierte diese aber dann mit Schreiben vom
02.05.2001 auf 825,00 DM. Dabei ging der Kläger von einer wohnfläche
von 75 m² und einem Quadratmeterpreis von 11,00 DM aus. Da bis dahin
keinerlei Zahlungen auf die Nutzungsentschädigung erfolgt waren, for-
derte der Kläger die Beklagten gleichzeitig auf, die Wohnung bis zum
25.05.2001 zu räumen.
Daraufhin verwiesen die Beklagten in einem Schreiben vom 07.05.2001
auf den Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund und kündigten an, die
Räumung und Herausgabe der Wohnung so lange zu verweigern, bis sie
wegen des im Parallelverfahren eingeklagten Verwendungsersatzes be-
friedigt seien. Weiterhin erklärten sie mit der im Rechtsstreit 4 0 342/01
LG Dortmund rechtshängigen Forderung gegenüber dem Anspruch auf
Zahlung von Nutzungsentschädigung für März und April 2001 in Höhe von
1.950,00 DM die Aufrechnung.
Die Beklagten bewohnen heute weiterhin die streitgegenständlichen
Räume, haben aber einen Auszug zum Jahreswechsel 2001/2002 in Aus-
sicht gestellt.
Der Kläger verlangt nunmehr von den Beklagten die Räumung und Her-
ausgabe der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss nebst Kellerraum
sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für März und April 2001
in Höhe von Jeweils 825,00 DM.
Gegenüber dem Räumungs- und Herausgabeverlangen erheben die Be-
klagten unter Hinweis auf die Widerklage in dem Rechtsstreit 4 0 342/01
LG Dortmund den Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit. Hilfswei-
se berufen sich die Beklagten im Hinblick auf den im Parallelverfahren
geltend gemachten Verwendungsersatz auf ein Zurückbehaltungsrecht.
Gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung erklä-
ren die Beklagten die Aufrechnung mit der im Verfahren 4 0 342/01 LG
Dortmund rechtshängigen Forderung.
Der Kläger trägt vor,
er sei durch das Parallelverfahren nicht gehindert, als Zwangsverwalter
selbst den Räumungs- und Herausgabeanspruch durchzusetzen. Er sei
auch zur Führung des Rechtsstreits berechtigt, da Frau H zumindest
mittelbare Besitzerin geblieben sei und es sich bei den Beklagten nicht um
nichtherausgabebereite Dritte handele.
Bei der Festsetzung der Nutzungsentschädigung habe sich der Kläger an
dem derzeit gültigen Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen
orientiert. An das Wertgutachten des Sachverständigen U
in dem Zwangsversteigerungsverfahren sei der Kläger nicht gebunden.
Angesichts der Zwangsverwaltung seien die Beklagten nicht berechtigt,
aufgrund der vorgenommenen Wertverbesserungen ein Zurückbehal-
tungsrecht auszuüben oder gegenüber dem Zahlungsanspruch die Auf-
rechnung zu erklären.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, die von ihnen genutzten Räume im
Hause B-Straße, E, gelegen im
2. Obergeschoss und im Dachgeschoss nebst Kellerraum, zu räu-
men und an den Kläger herauszugeben,
2. die Beklagten des Weiteren zu verurteilen, an den Kläger
1.650,00 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-
satz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes aus je
825,00 DM seit dem 01.04.2001 und dem 01.05.2001 zu zahlen.
Die Beklagten stellen den Antrag,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten erwidern,
angesichts der von Frau H im Verfahren 4 0 342/01 LG Dort-
mund erhobenen Widerklage stehe dem Räumungs- und Herausgabe-
verlangen des Klägers der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit
entgegen. Insoweit habe der Kläger nur in den Parallelrechtsstreit eintre-
ten, aber nicht selbst eine neue Klage auf Räumung und Herausgabe er-
heben können. Dem Klageantrag zu 2. fehle das Rechtsschutzbedürfnis,
weil der Kläger in den Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund habe eintre-
ten und dort die Ansprüche auf Zahlung von Nutzungsentschädigung im
Wege einer Erhöhung der Widerklage geltend machen können. Schließ-
lich fehle dem Kläger die Prozessführungsbefugnis.
Die verlangte Nutzungsentschädigung sei übersetzt. Nach dem Gutachten
des Sachverständigen U sei die Wohnung nur 72 m² groß;
die nachhaltig erzielbare Miete betrage lediglich 749,00 DM.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll
der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2001 sowie auf die beiderseitigen
Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Trotz der Anordnung der Zwangsverwaltung steht dem Kläger kein Pro-
zessführungsrecht zu. Ist der Schuldner weder unmittelbarer noch mittel-
barer Besitzer der Eigentumswohnung und verweigert der Dritte, der den
Besitz inne hat, die Herausgabe, so ist die Zwangsverwaltung rechtlich
undurchführbar mit der Folge, dass dem Zwangsverwalter die Prozessfüh-
rungsbefugnis fehlt (vgl. BGHZ 96, S. 61 ff.). Die Schuldnerin H ist
weder unmittelbare noch mittelbare Besitzerin der Eigentumswohnung.
Durch die Übergabe der Eigentumswohnung nach dem Abschluss des
Kaufvertrages hat die Schuldnerin H den unmittelbaren Besitz an die
Beklagten verloren. Zwischen der Schuldnerin H und den Beklagten
besteht auch kein Besitzmittlungsverhältnis, da ein solches durch einen
nichtigen Kaufvertrag nicht begründet wird (Palandt, Kommentar zum
BGB, 60. Aufl., § 868 Rn. 18). Die Beklagten sind jedenfalls zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt nicht zur Räumung und Herausgabe der Eigentums-
wohnung bereit. Ob eine Rückgabe zum Jahreswechsel erfolgen und der
Kläger dann den Besitz von der Schuldnerin H erhalten wird, kann
dahinstehen, weil die Voraussetzungen für die Durchführung der Zwangs-
verwaltung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen müssen.
Schließlich ist auch unerheblich, dass die Beklagten zu keiner Zeit als Ei-
gentümer ins Grundbuch eingetragen worden sind. Für die Frage der Pro-
zessführungsbefugnis kommt es nur auf die tatsächlichen Besitzverhält-
nisse an.
Soweit der Kläger von dem Beklagten zu 2. die Räumung und Herausga-
be der Wohnung Nr. 4 nebst Kellerraum verlangt, ist die Klage auch nach
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO unzulässig. Nach den §§ 265 Abs. 2 und 325
Abs. 1 ZPO wirkt ein Urteil über den Räumungs- und Herausgabeantrag
gegen den Beklagten zu 2. in dem Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund
für und gegen den Kläger (vgl. dazu BGH NJW 1986, S. 3206). In einem
solchen Fall steht aber § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO einer erneuten Klage ent-
gegen (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., § 261 Rn. 8 a; Münche-
ner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 261 Rn. 52). Hinsichtlich des gegen
die Beklagte zu 1. geltend gemachten Räumungs- und Herausgabean-
spruchs besteht keine anderweitige Rechtshängigkeit, weil die Beklagte
zu 1. nicht als Partei an dem Rechtsstreit 4 0 342/01 LG Dortmund betei-
ligt ist.
Schließlich fehlt für den Klageantrag zu 2. auch nicht deshalb das Rechts-
schutzbedürfnis, weil der Kläger anstelle von Frau H den Rechtsstreit
4 0 342/01 LG Dortmund hätte übernehmen können. Dazu war der Kläger
nicht verpflichtet.
Nach alledem ist die Klage wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis
als unzulässig abzuweisen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11 und
711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 265 Abs. 2 und 325

121

Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11 und

138

711 Satz 1 ZPO