Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-26, Aktenzeichen 1 B 112/21

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 112/21 VG: 5 V 313/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der – Antragstellerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Contrescarpe 72, 28195 Bremen – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Prof. Sperlich, die Richterin am Oberverwaltungsgericht Dr. Koch und den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Kiesow am 26. März 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Ver- waltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23. Februar 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragstel- lerin entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Vierundzwanzigsten Coronaver- ordnung die von ihr betriebenen Sonnenstudios in der A-Straße,
2 Bremerhaven und in der B-Straße, Bremerhaven, für den Publikumsverkehr öffnet, wenn in den Sonnenstudios der Antragstellerin die allgemeinen Hygienevorgaben nach §§ 5, 7 und 8 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung eingehalten werden. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, entgegen dem Verbot des § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung der Freien Hanse- stadt Bremen vom 11.02.2021 (Brem.GBl. S. 117), zuletzt geändert am 05.03.2021 (Brem.GBl. S. 275), die von ihr in Bremerhaven betriebenen zwei Sonnenstudios für den Publikumsverkehr öffnen zu dürfen. § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung lautet auszugsweise: „Bis zum 28. März 2021 werden folgende Einrichtungen wie folgt geschlossen: (…) 5. Saunen, Solarien und Fitnessstudios und Studios für Elektromuskelstimulation für den Publikumsbetrieb, (…)“ Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 23.02.2021 den Antrag der An- tragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt, die in § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung geregelte Schließung von Solarien erwiese sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich recht- mäßig. Insbesondere werde die Schließungsanordnung dem Verhältnismäßigkeitsgebot derzeit noch gerecht. Die Verordnungsgeberin verfolge mit der Regelung den legitimen Zweck, der ihr aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG treffenden Schutz- pflicht, dem Schutz der überragend wichtigen Rechtsgüter Leben und körperliche Unver- sehrtheit der Bevölkerung gerecht zu werden. Zur Förderung dieses Zwecks sei die Schlie- ßungsanordnung auch geeignet, weil es die auch in Solarien gegebenen Kontaktmöglich- keiten zwischen Kunden und Personal sowie zwischen sich begegnenden Kunden be- schränke und verhindere, dass sich wechselnde Gäste in der Einrichtung einfänden. Die Schließungsanordnung sei auch erforderlich, weniger belastende, aber gleich geeignete
3 Mittel seien nicht ersichtlich. Insbesondere seien auch Hygienemaßnahmen nicht gleicher- maßen geeignet. Die Regelung sei auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Das Interesse der Antragstellerin an der sofortigen Fortführung ihres Gewerbes habe hinter dem Gesund- heitsschutz zurückzustehen. Der Berufsfreiheit der Antragstellerin vorliegend den Vorrang zu gewähren, könne irreparable Folgen für die überragend wichtigen Rechtsgüter des Le- bens und der körperlichen Unversehrtheit der Kunden und unbeteiligter Dritter, aber auch der Mitarbeiter der Antragstellerin zur Folge haben. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Kunden während des Vorgangs der Besonnung ihre Masken absetzen dürften und es damit während dieses Zeitraums zu einem ungeschützten Ausstoß von Ae- rosolen komme. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin werde durch staatliche Unterstützungsleistungen abgemildert (Überbrückungshilfe III). Auch liege keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung mit Friseurbetrieben vor, die ab dem 01.03.2021 wieder öffnen dürften. Die sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehand- lungen im Zusammenhang mit einschränkenden Maßnahmen während der Corona-Pan- demie sei nicht allein anhand des infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrades der betroffe- nen Tätigkeit zu beurteilen. Es seien vielmehr auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unter- nehmen und Dritte und auch öffentliche Interessen an der uneingeschränkten Aufrechter- haltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten. Dies zugrunde gelegt sei hier nicht zu beanstanden, dass die Verordnungsgeberin bei zulässiger pauschalierender Betrachtung von einem größeren Interesse in der Bevölkerung an Friseurdienstleistungen als an Sola- riumsbesuchen ausgegangen sei. Mit seiner Beschwerde verfolgt die Antragstellerin sein Begehren weiter. Sie weist insbe- sondere darauf hin, dass mittlerweile weitere körpernahe Dienstleistungen wieder öffnen dürften, u.a. nicht medizinische Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstu- dios sowie Tattoostudios. Auch in Bezug auf diese Gewerbebetriebe liege nunmehr ein Gleichheitsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. II. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO den Prüfungs- rahmen des Beschwerdeverfahrens bestimmen, ergeben, dass mittlerweile ein Anord- nungsanspruch sowie ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegeben sind.
4 1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist das Verwaltungsgericht allerdings zu- treffend davon ausgegangen, dass die angegriffene Schließungsanordnung dem Verhält- nismäßigkeitsgrundsatz genügt, insbesondere auch erforderlich und angemessen ist. So- weit die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen auf ihr Hygienekonzept als alter- natives Mittel der Infektionsvermeidung verweist, ist dies wegen der wesentlichen Bedeu- tung einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole nicht in gleicher Weise zur Ver- meidung der Weiterverbreitung der Infektionen geeignet wie die Schließung ihrer Betriebe. Wie sich spätestens seit November 2020 gezeigt hat, waren trotz der in weiten Bereichen entwickelten Hygienekonzepte und der allgemeinen in der jeweils aktuellen Coronaverord- nung des Landes Bremen angeordneten Hygienemaßnahmen (Maskenpflicht, Abstands- gebot, Datenerhebung zur Kontaktnachverfolgung) viele Infektionen nicht zu verhindern. Das Coronavirus konnte sich auch außerhalb von sog. „Hotspots“ in beinahe allen Teilen des Bundesgebiets ausbreiten und hat zu einem hohen Niveau an aktiven Infektionsfällen geführt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 B 104/21, juris Rn. 22). Durch den – erwartbar zeitlich verzögerten – Rückgang der Infektionszahlen nach Erlass der Maßnah- men vom 14. Dezember 2020 (sog. „harter Lockdown“) dürfte indiziell deren Effizienz ge- genüber weniger rechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen insgesamt erwiesen sein. Annä- hernd vergleichbar effektive Handlungsalternativen zu der Reduzierung von Kontakten drängen sich jedenfalls nicht in einer Weise auf, dass allein diese in Frage kommen. Die Schließung von Solarien hat auch nicht grundsätzlich hinter anderen, weniger grund- rechtlich einschränkenden Maßnahmen zurückzustehen. Dies muss jedenfalls in der der- zeitigen Situation mit wieder exponentiell steigenden Fallzahlen gelten, in der durch die Verbreitung noch infektiöserer und gefährlicherer Mutationen mit einer erheblichen Zahl von schweren Krankheitsverläufen sowie mit wieder deutlich steigenden Todeszahlen zu rechnen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der von § 28a Abs. 3 IfSG benannte Grenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, der zu umfassenden Schutzmaßnahmen verpflichtet, sowohl zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung als auch zum Entscheidungszeitpunkt im Land Bremen insgesamt sehr deut- lich (Inzidenz am 24.03.2021 laut RKI bei 106) und in der Stadtgemeinde Bremerhaven sogar ganz erheblich (Inzidenz am 24.03.2021 bei 193,6) überschritten wurde bzw. wird. 2. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht ange- nommen, dass eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorliegt, soweit seit dem 01.03.2021 Friseurgeschäfte wieder öffnen bzw. Friseur- dienstleistungen wieder angeboten werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass ein sachlicher Differenzierungsgrund in dem Umstand liegt, dass der Fri- seurbesuch in aller Regel der Körperhygiene dient. Dabei ist vor allem auch an die ältere
5 Bevölkerung zu denken, welche teilweise wegen körperlicher Gebrechen nicht mehr selb- ständig dazu in der Lage ist, sich die Haare zu waschen und zu frisieren. Unabhängig davon ist der Friseurbesuch aber auch deswegen für alle Bevölkerungsschichten unauf- schiebbar, weil Haare wachsen und einer regelmäßigen Pflege bedürfen. Demgegenüber dienen Sonnenstudios nahezu ausschließlich ästhetischen Bedürfnissen der Kunden, die ohne Weiteres für einen begrenzten Zeitraum aufschiebbar sind. 3. Mit Erfolg macht die Antragstellerin allerdings geltend, dass die angegriffene Schlie- ßungsanordnung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit seit dem 08.03.2021 über die Friseure hinaus weitere Gewerbebetriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, ins- besondere nicht medizinische Massage- und Fußpflegepraxen, Nagel- und Kosmetikstu- dios sowie Tattoostudios wieder öffnen dürfen. Die Beschwerde kann auch auf – innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist – nachträglich eingetretene Gründe gestützt werden (vgl. Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 39. EL Juli 2020, § 146 Rn. 13c m.w.N.). a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesent- lich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012 – 1 BvL 14/07, juris Rn. 40). Er verwehrt dem Normgeber nicht jede Differenzierung. Diese bedarf jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Un- gleichbehandlung angemessen sind. Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungs- merkmalen reichen die Grenzen für die Normsetzung vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse. Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 - 2 BvL 22/14, juris Rn. 96 ff. m.w.N.). Dieser Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, wenn auch der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger ist, weil nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen gegeben (Art. 80 Abs. 1 GG). Der Verordnungsgeber muss im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung han- deln und darf keine Differenzierungen vornehmen, wenn sie über die Grenzen einer formell
6 und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidun- gen des Gesetzgebers bedeuten würden (BVerfG, Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80, juris Rn. 27; BVerfG, Beschl. v. 23.07.1963 - 1 BvR 265/62, juris Rn. 22). Die Verordnungsermächtigung in §§ 32, 28, 28a IfSG gibt nicht vor, dass der Verordnungs- geber Differenzierungen bei infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen allein anhand infek- tionsschutzrechtlicher Erwägungen vorzunehmen hat. §§ 32, 28, 28a IfSG ermächtigen die Landesregierungen (bzw. von diesen nach § 32 Satz 2 IfSG ermächtigte Stellen) dazu, Infektionsschutzmaßnahmen zu erlassen. § 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG stellt klar, dass es sich hierbei auch um ein Maßnahmenpaket handeln kann. Aus § 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG ergibt sich, dass der Verordnungsgeber bei der Auswahl der Maßnahmen durch § 32 IfSG nicht darauf beschränkt ist, die Entscheidungen über Verbote und Beschränkungen allein daran auszurichten, wie infektionsträchtig ein bestimmter Lebensbereich ist. Danach sind bei Ent- scheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die All- gemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksa- men Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 vereinbar ist. Einzelne soziale, gesell- schaftliche oder wirtschaftliche Bereiche, die für die Allgemeinheit von besonderer Bedeu- tung sind, können von den Schutzmaßnahmen ausgenommen werden, soweit ihre Einbe- ziehung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht zwingend erforderlich ist. Wie weit der Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei differenzierenden Maß- nahmen reicht, ist anhand der Besonderheiten des geregelten Lebens- und Sachbereichs zu ermitteln. Zwar liegt bei vielen Infektionsschutzmaßnahmen eine schwerwiegende Be- troffenheit grundrechtlich geschützter Freiheiten – auch bei der hier streitgegenständlichen – vor. Dennoch sprechen die besonderen Umstände bei der Bekämpfung der SARS-CoV- 2-Pandemie dafür, den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers nicht zu sehr zu be- grenzen. Der Verordnungsgeber befindet sich in einer komplexen Entscheidungssituation, in der eine Vielzahl von Belangen infektionsschutzrechtlicher, wirtschaftlicher und gesell- schaftlicher Art zu berücksichtigen und abzuwägen ist und in der er zwangsläufig nur mit Prognosen dazu arbeiten kann, welchen Einfluss Infektionsschutzmaßnahmen oder die Lockerung solcher Maßnahmen auf die genannten Bereiche haben werden (vgl. zum Vor- stehenden OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE, juris Rn. 85 ff.; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 B 104/21, juris Rn. 24 m.w.N. und BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, juris Rn. 389).
7 Bei der Entscheidung über Lockerungen nach einem sog. Lockdown kommt ein weiterer Umstand hinzu, der für die Annahme eines weiten Gestaltungsspielraums streitet. So ge- bietet es der dem Verordnungsgeber überantwortete Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, den durch den Lockdown erzielten Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie nicht dadurch zunichte zu machen, dass sämt- liche Infektionsschutzmaßnahmen zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben werden und das Infektionsgeschehen mit den damit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit der Bevölkerung wieder uneingeschränkt Fahrt aufnehmen kann. Dies gilt insbesondere zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo Infektionszahlen zwar im Vergleich zu denen Ende 2020 deutlich gedrückt werden konnten, aber mit einer seit einiger Zeit wieder ansteigenden 7- Tages-Inzidenz in Bremen von gegenwärtig 106 (Stand 24.03.2021) ein nach wie vor aus- geprägtes Infektionsgeschehen vorliegt, das gemäß § 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens ab- zielende Schutzmaßnahmen gebietet. In so einer Situation dürfte der Verordnungsgeber seinem Schutzauftrag voraussichtlich nur gerecht werden, wenn Lockerungen schrittweise unter genauer Beobachtung ihrer Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erfolgen. Ei- ner solchen schrittweisen Lockerung ist indes immanent, dass einige Bereiche früher von Lockerungen profitieren als andere, es also zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen kommt. Diese Ungleichbehandlungen erfolgen allerdings – jedenfalls wenn die Lockerun- gen in einen entsprechenden „Lockerungsfahrplan“ eingebettet sind – nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum. Vor diesem Hintergrund dürfte es sich im Ergebnis verbieten, die vom Verordnungsgeber vorgenommenen Differenzierungen an einem engen Verhältnis- mäßigkeitsmaßstab zu messen. Es bestünde die Gefahr, dass der Verordnungsgeber auf das Infektionsgeschehen nicht in adäquater Weise reagieren kann, weil bestimmte Locke- rungen aus Gleichheitsgesichtspunkten zwangsläufig weitere umfassende Lockerungen nach sich zögen, die in ihrer Gesamtheit eine Kontrolle des Infektionsgeschehens unmög- lich machten oder jedenfalls wesentlich erschwerten. Umgekehrt heißt dies jedoch nicht, dass der Verordnungsgeber bei der Entscheidung der Reihenfolge der Lockerungen völlig frei ist. Auch bei der Pandemiebekämpfung endet der Spielraum des Normgebers jeden- falls dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein ein- leuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE, juris Rn. 98). b) Nach diesen Maßgaben ist die in § 4 Abs. 2 nunmehr angelegte Differenzierung zwi- schen Solarien einerseits und den sogenannten „körpernahen Dienstleistungen“ wie ins- besondere Nagel- und Kosmetikstudios sowie Tattoostudios andererseits nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich durchaus um
8 vergleichbare Betriebe, deren Besuch vor allem der Befriedigung ästhetischer Bedürfnisse, aber auch der Steigerung des Wohlbefindens dient (vgl. zur Vergleichbarkeit bereits OVG Bremen, Beschl. v. 13.11.2021 - 1 B 350/20, juris Rn. 50). In den maßgeblichen Begrün- dungserwägungen der Verordnungsgeberin findet sich keine Begründung der Privilegie- rung der körpernahen Dienstleistungen gegenüber vergleichbaren Betrieben wie die streit- gegenständlichen Solarien. Im Beschwerdeverfahren hat die Antragsgegnerin darauf hin- gewiesen, dass Solarien zusammen mit Saunen, Fitnessstudios und Studios für Elektro- stimulation in eine Gruppe eingeordnet worden seien. Demgegenüber seien Dienstleistun- gen im Bereich der nichtmedizinischen Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepra- xen, Tattoostudios, Nagelstudios und Friseure in einer anderen Gruppe zusammengefasst worden. In der ersten Gruppe kämen entweder Geräte zum Einsatz, die über elektrische Energie Wärme erzeugen (Saunen, Solarien) oder bei denen die Person selbst aufgrund ihres Körpereinsatzes Wärme erzeugt (Fitnesstraining, Elektrostimulationstraining). Die Verrichtungen der zweiten Gruppe zeichne demgegenüber aus, dass die Personen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nähmen, „passiv“ sitzen oder liegen, während an ihrem Körper eine Dienstleistung erbracht werde. Hierbei komme es überwiegend nicht zu der oben beschriebenen erhöhten Freisetzung von Wärmeenergie mit der Folge einer erhöhten Atemfrequenz. Diese Beurteilung hält jedenfalls für Solarien einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die Annahme, dass hierbei bereits Temperaturen erzeugt werden, die bereits während der re- lativ kurzen Nutzungszeiten für sich genommen zu einer spürbar erhöhten Atemfrequenz führen, entspricht jedenfalls nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Wissenschaftliche Belege legt die Antragsgegnerin für ihre Behauptung nicht vor. Die Antragsgegnerin be- rücksichtigt bei ihren Überlegungen im Übrigen nicht, dass jedenfalls die eigentliche Dienstleistung des Solariums kontaktfrei, d.h. ohne die gleichzeitige Anwesenheit einer an- deren Person, erbracht wird. Die Antragsgegnerin setzt sich im Rahmen ihres Gesamtkon- zepts nicht damit auseinander, dass jedenfalls dieser Umstand das Infektionsrisiko im Ver- gleich zu den körpernahen Dienstleistungen erheblich senkt. Der Antragsgegnerin ist zuzugeben, dass die derzeitige Entwicklung des Infektionsgesche- hens besorgniserregend ist und eine weitere Zurücknahme des „Lockdowns“ unter den derzeitigen Bedingungen keineswegs geboten ist. Aber allein, weil dem Infektionsschutz eine hohe Bedeutung zukommt, dürfen gleichheitswidrige Regelungen nicht aufrechterhal- ten werden. Dabei ist hier auch zu berücksichtigen, dass derzeit lediglich die Antragstellerin ihre Solarien unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen darf. Zudem ist es der An- tragsgegnerin unbenommen, auch kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die auf der einen Seite dem gebotenen Infektionsschutz gerecht wird, auf der anderen Seite aber keine
9 gleichheitswidrigen Differenzierungen vornimmt (vgl. bereits OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2021 - 13 B 252/21.NE, juris Rn. 109). 4. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin ist erheblich. Zudem kann die Antragstellerin angesichts der Befristung des § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung wirksamen Rechtsschutz nur durch eine vorläufige Regelung erlangen. Bis zu einer Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren hätte sich der Anspruch der An- tragstellerin aufgrund Zeitablaufs erledigt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Aufgrund der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht das Beschwerdegericht – wie das Verwaltungsgericht in seinem Be- schluss vom 23.02.2021 – von einer Reduzierung des Streitwerts im Eilverfahren ab. gez. Prof. Sperlich gez. Dr. Koch gez. Dr. Kiesow

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32, 28, 28a IfSG
§ 32 IfSG
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 28a Abs. 3 IfSG
§ 32 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 6 Satz 1 IfSG
§ 28a Abs. 6 Satz 2 IfSG
§ 28a Abs. 3 Satz 10 IfSG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 80 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 B 112/21
5 V 313/21
B
1 B 104/21
1 BvL 14/07
2 BvL 22/14
2 BvR 1067/80
1 BvR 265/62
13 B 252/21
1 BvR 2821/11
1 B 350/20