Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-09-24, Aktenzeichen 2 B 187/20

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 187/20 VG: 6 V 71/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache – Antragstellerin und Beschwerdeführerin – Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG vertreten durch die Deutsche Post NL Multikanalvertrieb, vertreten durch die Mitglieder des Vorstands, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch Richter Dr. Maierhöfer, Richter Traub und Richterin Stybel am 24. September 2020 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 6. Kammer – vom 4. Juni 2020 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 30.10.2019 im Widerspruchsbescheid vom 12.12.2019 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Arbeitsmittel (Laptop, Drucker, Handy, Monitor) bezieht. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
2 Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen die Antragstellerin zu 9/10 und die Antragsgegnerin zu 1/10. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides, mit dem die Antragstellerin zur Rückgabe von Arbeitsmitteln (Handy, Laptop, Drucker, Monitor) aufgefordert wurde. Die Antragstellerin ist Beamtin (Posthauptsekretärin) der Antragsgegnerin. Ihr waren ein Firmenwagen und die o.g. Arbeitsmittel überlassen worden, da sie ihre Tätigkeit an einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte in ihrer Wohnung ausübte. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wurde sie mit Verfügung vom 04.03.2019 nach § 38 BDG vorläufig des Dienstes enthoben; am 30.10.2019 wurde beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienstverhältnis erhoben. Mit Schreiben vom 18.03.2019 und 03.04.2019 wurde die Antragstellerin zur Rückgabe des Dienstwagens aufgefordert; mit Schreiben vom 27.03.2019 zur Rückgabe der übrigen Arbeitsmittel. Gegen die Schreiben vom 03.04.2019 und vom 18.03.2019 legte sie Widerspruch ein. Den Firmenwagen und die Arbeitsmittel gab sie nicht zurück. Mit Bescheid vom 30.10.2019 forderte die Antragsgegnerin sie erneut zur Rückgabe des Firmenwagens und der Arbeitsmittel auf. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2019 als unbegründet zurück und ordnete die sofortige Vollziehung des „Bescheids vom 29.10.2019“ an. Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde ausgeführt, dass die Antragstellerin trotz mehrmaliger Aufforderung zur Herausgabe der Arbeitsmittel und insbesondere des Dienstwagens den Dienstwagen unberechtigterweise weiter genutzt und dabei einen Unfall mit einem Schaden von 7.536,99 Euro verursacht habe. Die Antragstellerin hat am 13.01.2020 Klage gegen den Bescheid vom 30.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2019 erhoben und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Am 20.02.2020 hat die Antragstellerin den Firmenwagen zur Inspektion in eine Werkstatt gebracht. Die Werkstatt hat den Wagen nicht mehr an die Antragstellerin, sondern an die Antragsgegnerin herausgegeben.
3 Daraufhin hat die Antragstellerin das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat sich der Erledigungserklärung bezüglich der Herausgabe des Dienstwagens angeschlossen; bezüglich der Herausgabe der anderen Arbeitsmittel sei dagegen keine Erledigung eingetreten, da diese sich immer noch im Besitz der Antragstellerin befänden. Auf die Bitte der Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts, klarzustellen, ob das Eilverfahren nur bezüglich des Dienstwagens oder vollständig für erledigt erklärt wird, hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin dahingehend geantwortet, dass das „Antragsbegehren als solches“ für erledigt erklärt worden sei und es einer weiteren Klarstellung seiner Auffassung nach nicht bedürfe. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 04.06.2020 eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Zur Antragsablehnung hat es ausgeführt, durch die bezüglich der Herausgabe der Arbeitsmittel einseitig gebliebene Erledigungserklärung habe die Antragstellerin ihr Begehren insoweit von der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf die Feststellung des Eintritts der Erledigung umgestellt. Dieser Erledigungsfeststellungsantrag sei unbegründet, denn bezüglich der Herausgabe der Arbeitsmittel habe sich das Verfahren nicht erledigt. Die Antragstellerin sei weiterhin im Besitz der Arbeitsmittel und die Antragsgegnerin verlange weiterhin deren Herausgabe. Die Antragstellerin hat am 11.06.2020 Beschwerde erhoben. In der Beschwerdeschrift beantragt sie insoweit, als das Verfahren nicht vom Verwaltungsgericht wegen der übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt wurde, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung „des Widerspruchs“ gegen den Bescheid vom 29.10.2019. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, dass hinsichtlich der Arbeitsmittel „tatsächlich keine Erledigung eingetreten“ sei. Sie dürfe die Arbeitsmittel weiterhin behalten, da die außerbetriebliche Arbeitsstätte in ihrer Wohnung weiterhin bestehe. Über die gegen sie erhobene Disziplinarklage sei noch nicht entschieden worden; daher bestehe das „Anstellungsverhältnis im ursprünglichen Sinne fort“. Der Fortbestand der außerbetrieblichen Arbeitsstätte sei strittig, so dass „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geregelt“ sei, dass die Arbeitsmittel herauszugeben sind. II. Die Beschwerde hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) teilweise Erfolg. 1. Anders als das Verwaltungsgericht muss das Oberverwaltungsgericht infolge des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin nicht darüber entscheiden, ob sich das
4 Verfahren bezüglich der Herausgabe der Arbeitsmittel erledigt hat, sondern darüber, ob insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Erledigungserklärung solange zurückgenommen werden, wie der Prozessgegner sich ihr nicht angeschlossen hat. Die Rücknahme ist unter diesen Voraussetzungen auch in der Rechtsmittelinstanz noch möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 – 2 C 4/98, juris Rn. 15 – 17). Dies gilt – unabhängig von der umstrittenen Frage, ob Antragsänderungen in dieser Verfahrensphase grundsätzlich unzulässig sind oder § 91 VwGO analog anzuwenden ist – auch in der Beschwerdeinstanz im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Rückkehr zum ursprünglichen Sachantrag nach einer in der Vorinstanz einseitig gebliebenen Erledigungserklärung ist selbst in Rechtsmittelverfahren, in denen Antragsänderungen eigentlich unzulässig sind, ebenso ohne Weiteres zulässig wie ihr Gegenstück, die Erklärung des vorinstanzlichen Sachantrags für erledigt (vgl. für das Revisionsverfahren trotz des Verbots der Klageänderung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 – 2 C 4/98, juris Rn. 17). Die Antragstellerin hat die bezüglich der Herausgabe der Arbeitsmittel einseitig gebliebene Erledigungserklärung dadurch zurückgenommen, dass sie in der Beschwerdeschrift insoweit den Sachantrag aus der ersten Instanz erneut gestellt und in der Beschwerdebegründung ausgeführt hat, bezüglich der Arbeitsmittel sei keine Erledigung eingetreten. Dadurch kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Antragstellerin jetzt nicht (mehr) die Feststellung der Erledigung des Streits um die sofortige Herausgabe der Arbeitsmittel begehrt, sondern (wieder) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Herausgabeanordnung. Soweit sie in den Beschwerdeanträgen von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des „Widerspruchs“ spricht, handelt es sich ersichtlich um ein Versehen, welches den Senat nicht daran hindert, den Antrag als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage auszulegen (§ 88 VwGO analog). Da der Senat somit infolge der von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe bei seiner Entscheidung Umstände berücksichtigen muss, die das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Beschluss noch nicht zugrunde gelegt hat und nicht zugrunde legen konnte, ist er bei seiner weiteren Prüfung nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt. Die Beschränkung der Prüfung auf die dargelegten Gründe bezieht sich nur auf die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, also auf Fragen, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erörtert worden sind (vgl. auch Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 28).
5 2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 30.10.2019 war insoweit, als sie noch Verfahrensgegenstand ist (d.h. bzgl. der Herausgabe der Arbeitsmittel), aufzuheben. Denn ihre Begründung genügt nicht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Widerspruchsbescheid bezog sich auf den Bescheid vom 30.10.2019. Dass im Widerspruchsbescheid von einem „Bescheid vom 29.10.2019“ die Rede ist, ist ersichtlich ein Schreibfehler. Einen Bescheid vom 29.10.2019 gab es nicht. Auch die Antragstellerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung – wie ihre Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erkennen lassen – als auf den Bescheid vom 30.10.2019 bezogen erkannt. Ferner betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung den gesamten Bescheid vom 30.10.2019, d.h. sowohl die Aufforderung zur Herausgabe des Dienstwagens als auch die Aufforderung zur Herausgabe der übrigen Arbeitsmittel. Der Tenor des Widerspruchsbescheides lässt keine Beschränkung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Herausgabe des Dienstwagens erkennen. Auch aus der Begründung der Sofortvollzugsanordnung ergibt sich eine solche Beschränkung nicht hinreichend deutlich. Dort wird auf die erfolglos gebliebene „mehrmalige Aufforderung zur Herausgabe der Arbeitsmittel insbesondere des Dienstwagens“ und damit gerade nicht ausschließlich auf den Dienstwagen Bezug genommen. b) § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO ist auf den Bescheid vom 30.10.2019 und den Widerspruchsbescheid vom 12.12.2019 anwendbar. Bei der Aufforderung zur Herausgabe der Arbeitsmittel handelt es sich unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls um einen Verwaltungsakt, so dass die hiergegen gerichtete Klage eine Anfechtungsklage und § 80 VwGO anwendbar ist. Zwar sind dienstliche Weisungen (hier: die Weisung zur Herausgabe von Arbeitsmitteln) in der Regel keine Verwaltungsakte, da sie nur das innerbetriebliche Verhältnis betreffen (vgl. zum Entzug einer Dienstwaffe VG Wiesbaden, Beschl. v. 12.07.2006 – 8 G 1373/05, juris Rn. 40; grds. zur Rechtsnatur dienstlicher Weisungen ferner Kopp/ Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, Anh. zu § 42 Rn. 70; Stelkens, in: Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 199). Die Anordnung besitzt jedoch im vorliegenden Fall ausnahmsweise Außenwirkung, da der Antragstellerin die Arbeitsmittel für eine längere, im Vorhinein unabsehbare Zeit zur ständigen Verwendung in ihrer Privatwohnung überlassen worden sind, wo sie dem tatsächlichen Zugriff der Antragsgegnerin entzogen waren und die Antragstellerin die Sachherrschaft rein faktisch ähnlich wie über ihren Privatbesitz ausüben konnte. Die Einordnung als Verwaltungsakt entspricht auch den Interessen der Antragsgegnerin, da sie es ermöglicht, die
6 Herausgabeanordnung nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts zu vollstrecken (vgl. zur Funktion des Verwaltungsakts als Vollstreckungstitel Müller, in: Huck/ Müller, VwVfG, 3. Aufl. 2020, § 35 Rn. 13), und den Interessen der Antragstellerin, da ihren Rechtsbehelfen dadurch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung zukommt. Ferner hat die Antragsgegnerin im Widerspruchsbescheid mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung konkludent zu erkennen gegeben, dass sie das Schreiben vom 30.10.2019 als Verwaltungsakt betrachtet. c) Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt bezüglich der Herausgabe der Arbeitsmittel (Handy, Laptop, Drucker, Monitor) nicht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Begründungserfordernis soll zum einen die Behörde zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Zum anderen soll dem Betroffenen die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ermöglicht und schließlich soll das Verwaltungsgericht instandgesetzt werden, die Motive der Verwaltungsbehörde bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.1989 – 1 B 100/89, juris Rn. 3). Der Inhalt der Begründung muss erkennen lassen, welche Überlegungen die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung veranlasst haben und sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 25 m.w.N.). Im vorliegenden Fall lässt die Begründung der Vollzugsanordnung überhaupt nicht erkennen, wieso die Antragsgegnerin eine Herausgabe des Handys, des Laptops, des Druckers und des Monitors noch vor Bestandskraft des die Herausgabe anordnenden Bescheides vom 30.10.2019 für notwendig hält. Es wird nur ausgeführt, dass die Antragstellerin den Firmenwagen unberechtigerweise weiterhin nutze und dabei einen Unfall verursacht habe. Einen Bezug zu den übrigen Arbeitsmitteln hat diese Begründung nicht; mit dem Laptop, dem Handy, dem Drucker und dem Monitor kann die Antragstellerin keine Verkehrsunfälle verursachen. d) Die formell fehlerhafte Begründung führt nach der höchst- und überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich zur Aufhebung der Vollzugsanordnung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 – 10 B 2/02, juris Rn. 4, 5 und 8; Bay. VGH, Beschl. v. 09.3.2018 – 11 CS 18.300, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2001 – 11 MA 2457/01, juris Rn. 2). Eine solche Tenorierung wird der Interessenlage gerecht, wenn die Anordnung des
7 Sofortvollzugs allein an formellen Mängeln leidet. Denn anders als eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, ermöglicht die bloße Aufhebung der Vollzugsanordnung es der Behörde, den Sofortvollzug mit einer ordnungsgemäßen Begründung erneut anzuordnen, ohne dafür ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO durchführen zu müssen (vgl. Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 98; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschl. v. 19.06.2016, 1 B 379/16, juris Rn. 6 f.; ferner auch BVerwG, Beschl. v. 31.01.2002 – 10 B 2/02, juris Rn. 8). Die Behörde mit dem Verweis auf § 80 Abs. 7 VwGO zur Durchführung eines zweiten Gerichtsverfahrens zu zwingen, würde weder im öffentlichen Interesse noch im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegen (so auch OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.1999 – 1 B 65/99, juris Rn. 8 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Begründung der Vollzugsanordnung nachträglich ergänzt werden kann). An der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 02.02.2010 – 1 B 366/09, juris Rn. 21 m.w.N.) hält der Senat nicht länger fest. 3. Soweit die Antragstellerin über die Aufhebung der Vollzugsanordnung hinaus die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung begehrt, ist die Beschwerde zurückzuweisen. a) Das Begehren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage geht über die Aufhebung der Vollzugsanordnung hinaus (a.A. Bay. VGH, Beschl. v. 09.3.2018 – 11 CS 18.300, juris Rn. 6). Schon die der Behörde bei der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung genommene Möglichkeit, ohne ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO selbstständig die Vollziehbarkeit erneut herbeizuführen, zeigt, dass hier ein erheblicher Unterschied vorliegt (Hoppe, in: Eyermann/, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 98). Daher ist vorliegend in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob über die Aufhebung der Vollzugsanordnung hinaus eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten ist, weil der angefochtene Verwaltungsakt sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig erweist und deshalb eine erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung von vornherein ausscheidet (vgl. Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 80 Rn. 62). Ansonsten stünde der Antragsteller in Fällen, in denen die Vollzugsanordnung formell und materiell rechtswidrig ist, schlechter als bei einer nur materiellen Rechtswidrigkeit (denn letztere führt unstreitig zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). b) Der Bescheid vom 30.12.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2019 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, so dass eine erneute Anordnung der sofortigen Vollziehung mit ordnungsgemäßer Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nicht von vornherein ausgeschlossen ist.
8 Die Antragstellerin ist verpflichtet, die dienstlichen Arbeitsmittel herauszugeben. Das Handy, das Laptop, der Drucker und der Monitor wurden der Antragstellerin als Arbeitsmittel, d.h. zur Ausübung der ihr als Beamtin obliegenden dienstlichen Verrichtungen (vgl. auch § 4 Abs. 1 PostPersRG), überlassen. Die Antragstellerin ist durch Bescheid vom 04.03.2019 vorläufig des Dienstes enthoben worden (§ 2 Abs. 2 PostPersRG i.V.m. § 38 BDG). Da der vorläufig des Dienstes enthobene Beamte keinen Dienst ausüben darf, ist – wie beim Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gem. § 66 BBG (vgl. dazu Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 5. Aufl. 2017, § 66 Rn. 5) – Nebenfolge einer solchen Maßnahme, dass er die zum Zwecke der Dienstausübung überlassenen Arbeitsmitteln zurückzugeben hat. Ein berechtigtes Interesse des Beamten, die Arbeitsmittel dennoch behalten zu dürfen, ist – jedenfalls in der Regel und so auch hier – nicht ersichtlich. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass öffentliche Sachmittel grundsätzlich nur zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 07.05.1990 – 6 C 40/88, juris Rn. 18). Zum außerdienstlichen Gebrauch sind dienstliche Arbeitsmittel grundsätzlich nicht gedacht. Dies kann u.a. der Regelung des § 2 Abs. 2 PostPersRG i.V.m. § 101 Abs. 2 BBG zur Inanspruchnahme dienstlicher Arbeitsmittel für Nebentätigkeiten entnommen werden. Darauf, dass über die auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage noch nicht entschieden wurde, kommt es entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht an. Gemäß § 2 Abs. 2 PostPersRG i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 BDG wird die vorläufige Dienstenthebung mit Zustellung der entsprechenden Verfügung wirksam. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich geregelte sofortige Vollziehbarkeit, mit der die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 63 BDG korrespondiert (Urban, in: Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 39 Rn. 5). Solange die vorläufige Dienstenthebung nicht im Disziplinarverfahren gem. § 63 BDG vom Gericht ausgesetzt wurde, darf die Antragstellerin keinen Dienst verrichten, so dass es auch keinen Grund gibt, weshalb sie weiterhin im Besitz dienstlicher Arbeitsmitteln bleiben sollte. Der Dienstherr ist grundsätzlich berechtigt, seine vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Beamten aus dem Dienstverhältnis durch Leistungsbescheid geltend zu machen (vgl. für Schadensersatzansprüche BVerwG, Urt. v. 07.05.1990 – 6 C 40/88, juris Rn. 23; Urt. v. 09.03.1989 – 2 C 21/87, juris Rn. 18; für den Anspruch auf Herausgabe von Nebentätigkeitsvergütungen BVerwG, Urt. v. 23.04.1998 – 2 C 19/97, juris Rn. 21; für den Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten BVerwG, Urt. v. 11.02.1977 – VI C 105.74, juris Rn. 16 f.). Dies gilt auch für den Anspruch auf Herausgabe dienstlicher Arbeitsmittel, soweit es sich bei diesem Verlangen – wie hier (s.o. Ziff. 2 b) – nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise um einen Verwaltungsakt handelt.
9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, 2 GKG. Der Senat bewertet das erstinstanzliche Verfahren, welches sich auf die Herausgabe des Dienstwagens und der übrigen Arbeitsmittel bezog, in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht mangels anderer Anhaltspunkte mit dem Auffangstreitwert von 5.000 Euro. Davon ist das Interesse am weiteren Besitz des Dienstwagens wegen dessen höheren Werts schwerer zu gewichten als das Interesse am weiteren Besitz des Handys, Laptops, Monitors und Druckers. Der Senat hält insoweit eine Gewichtung von 4/5 (Dienstwagen) zu 1/5 (übrige Arbeitsmittel) für angemessen. Soweit das Verfahren den Dienstwagen betraf, hat das Verwaltungsgericht der Antragstellerin die Kosten nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten gem. § 161 Abs. 2 VwGO auferlegt. Diese Entscheidung ist vom Senat nicht zu überprüfen (vgl. § 158 Abs. 2 VwGO). Soweit das Verfahren die übrigen Arbeitsmittel betraf, gewichtet der Senat den Erfolg (Aufhebung der Vollzugsanordnung) und den Misserfolg (keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) der Antragstellerin gleich. Mithin hat die Antragstellerin bezogen auf den Gesamtstreitwert des jeweiligen Rechtszuges in erster Instanz zu 1/10 (ca. 500 von 5000 Euro) und in zweiter Instanz zur Hälfte obsiegt. Daraus ergeben sich die tenorierten Kostenquoten und Streitwerte. Dr. Maierhöfer Traub Stybel

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 38 BDG
§ 91 VwGO
§ 80 VwGO
§ 63 BDG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs.
5 VwGO
§ 80 Abs. 7 VwGO
§ 80 Abs. 7
VwGO
§ 4 Abs. 1 PostPersRG
§ 2 Abs. 2
PostPersRG
§ 2 Abs. 2 PostPersRG
§ 101 Abs. 2 BBG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BDG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO
§ 52 Abs. 1, 2 GKG
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 158 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 B 187/20
6 V 71/20
B
2 C 4/98
8 G 1373/05
1 B 100/89
10 B 2/02
11 CS 18.30
1 B 379/16
11 MA 2457/01
1 B 65/99
1 B 366/09
11
CS 18.30
6 C 40/88
2 C 21/87
2 C 19/97
VI C 105.74