Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-23, Aktenzeichen 10 TaBV 117/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0423.10TABV117.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 30.08.2007 - 6 BV 34/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert.
Der Beteiligte zu 3. wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Sowohl der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin wie auch der Ausschließungsantrag der Arbeitgeberin sind zulässig.
1. Zutreffend verfolgt die Arbeitgeberin ihre Anträge im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten sind betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten nach § 103 Abs. 2 BetrVG bzw. nach § 23 Abs. 1 BetrVG streitig.
2. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin sowie die Beteiligung des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 23 Abs. 1 BetrVG.
3. Die Unzulässigkeit des Ausschließungsantrags folgt auch nicht daraus, dass die Arbeitgeberin in erster Linie die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beteiligten zu 3. begehrt.
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich die Anträge auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zugleich mit dem Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsmitglieds kumulativ oder auch hilfsweise verbinden. Liegt nach Ansicht des Arbeitgebers im Verhalten des Betriebsratsmitglieds nicht nur eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, sondern zugleich eine Verletzung von betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten, so kann der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, sowie nach ganz herrschender Auffassung in der arbeitsgerichtlichen Literatur neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 103 Abs. 2 BetrVG auch einen Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG stellen. Insoweit fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BAG, 21.02.1978 – AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 1; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 22; ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 23 BetrVG Rn. 14; GK-BetrVG/Oetker, 8. Aufl., § 23 Rn. 73; Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 23 Rn. 44; andere Ansicht lediglich: Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 35). Beide Anträge verfolgen als Prozessziel das Ausscheiden des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat. Der Hilfsantrag erstrebt dies allein, der Hauptantrag als Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.

Entscheidungsgründe:
Der als Hauptantrag gestellte Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist unbegründet.
1. Nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersetzung der Zustimmung, wenn die beabsichtigte außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist. Dies setzt einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB voraus; es müssen Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (BAG, 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 27.01.1977 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 7; BAG, 10.02.1999 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 42; BAG, 20.01.2000 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 m.w.N.).
a) Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Vorliegens des § 626 Abs. 1 BGB ist festzustellen, ob es sich um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handelt oder ob zugleich eine Amtspflichtverletzung seitens des Betriebsratsmitglieds vorliegt. In aller Regel kann nämlich nur die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zu einer außerordentlichen Kündigung des betroffenen Betriebsratsmitglieds führen. Eine Amtspflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds rechtfertigt allenfalls seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Nur wenn durch die Amtspflichtverletzung zugleich das konkrete Arbeitsverhältnis unmittelbar und erheblich beeinträchtigt wird, ist eine außerordentliche Kündigung zulässig (BAG, 20.12.1961 – AP KSchG § 13 Nr. 60; BAG, 26.01.1962 – AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 8; BAG, 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 16.10.1986 – AP BGB § 626 Nr. 95; Fitting, a.a.O., § 103 Rn. 30; ErfK/Kania, a.a.O., § 103 BetrVG Rn. 12; ErfK/Ascheid, a.a.O., § 15 KSchG Rn. 27 f., 30; DKK/Kittner, a.a.O., § 103 Rn. 27 m.w.N.).
Zwar ist der Beteiligte zu 3. bei der Erstellung der Reisekostenabrechnung für das Betriebsratsmitglied P2 am 08.12.2006 in seiner Eigenschaft als Betriebsratsvorsitzender tätig geworden. Sowohl der Betriebsrat wie auch der Beteiligte zu 3. tragen ausführlich vor, dass der Beteiligte zu 3. üblicherweise sämtliche Spesenabrechnungen für alle Betriebsratsmitglieder anlässlich von Betriebsratssitzungen vorbereitet und erstellt. Diese Tätigkeit berührt das Betriebsratsamt des Beteiligten zu 3. insbesondere deshalb, weil er von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG völlig freigestellt ist. Gleichzeitig liegt aber nicht lediglich eine Amtspflichtverletzung vor, weil der Beteiligte zu 3. auch seine eigene Reisekostenabrechnung erstellt und vorgelegt hat. Damit ist mindestens zugleich das konkrete Arbeitsverhältnis zwischen dem Beteiligten zu 3. und der Arbeitgeberin unmittelbar und erheblich betroffen.
b) Die Arbeitsgeberin hat das Zustimmungsverfahren beim Betriebsrat auch ordnungsgemäß eingeleitet. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht schon deshalb unbegründet, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß nach § 102 Abs. 1 BetrVG über die Kündigungsgründe unterrichtet gewesen ist.
Durch das Schreiben der Arbeitgeberin vom 28.03.2007 ist der Betriebsrat über die Kündigungsgründe aus Sicht der Arbeitgeberin ordnungsgemäß informiert worden. Dass im Schreiben vom 28.03.2007 nicht sämtliche zwischen den Beteiligten geführten Gespräche im Februar und März 2007 vollständig erwähnt sind, ist unerheblich. Die maßgeblichen Kündigungsgründe, auf die die Arbeitgeberin die beabsichtigte Kündigung des Beteiligten zu 3. stützen will, sind im Schreiben vom 28.03.2007 erwähnt.
2. Ob es der beabsichtigten fristlosen Kündigung des Beteiligten zu 3. an einem wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB fehlt, wie das Arbeitsgericht angenommen hat, hat die Beschwerdekammer letztlich offen gelassen. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags war nach Auffassung der Beschwerdekammer schon deshalb zurückzuweisen, weil die Arbeitgeberin die Kündigungserklärungspflicht des § 626 Abs. 2 BGB nicht eingehalten hat.
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt auch im Regelungsbereich des § 103 BetrVG. Diese Frist beginnt wie auch sonst mit Kenntnis des Arbeitgebers von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen. Innerhalb der Zweiwochenfrist muss der Arbeitgeber die Zustimmung gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG beantragen und, wenn der Betriebsrat ausdrücklich die Zustimmung verweigert oder sich nicht innerhalb der Drei-Tages-Frist äußert, beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen (BAG, 18.08.1977 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 10; ErfK/Kania, a.a.O., § 103 BetrVG Rn. 9; Fitting, a.a.O., § 103 Rn. 33 m.w.N.). Diese Frist des § 626 Abs. 2 BGB hat die Arbeitgeberin nicht eingehalten.
a) § 626 Abs. 2 BGB ist ein gesetzlich konkretisierter Verwirkungstatbestand. Ziel des § 626 Abs. 2 BGB ist es, dem betroffenen Arbeitnehmer rasch Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte ein bestimmtes Verhalten zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nimmt.
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat und ihm deshalb die Entscheidung über die Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Zu den maßgeblichen Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände. Ohne eine umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt kann sein Kündigungsrecht nicht verwirken. Der Kündigungsberechtigte, der Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist zu laufen beginnt. Dabei sollen die zeitlichen Grenzen des § 626 BGB den Arbeitgeber weder zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben noch ihn veranlassen, ohne eine genügende Prüfung des Sachverhalts oder vorhandener Beweismittel voreilig zu kündigen. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, läuft die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht an. Dies gilt aber nur solange, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen. Sind die Ermittlungen jedoch abgeschlossen und hat der Kündigungsberechtigte hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist. Für weitere Ermittlungen besteht dann kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der zu kündigende Arbeitnehmer ihn sogar zugestanden hat (BAG, 17.03.2005 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46; BAG, 02.02.2006 – AP BGB § 626 Nr. 204; BAG, 02.03.2006 – AP SGB IX § 91 Nr. 6; BAG, 01.02.2007 – NZA 2007, 744 = EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; KR/Fischermaier, 8. Aufl., § 626 BGB Rn. 319 ff., 330f.; APS/Dörner, 3. Aufl., § 626 BGB Rn. 125 ff.; Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. Aufl., Rn. 839 ff. m.w.N.).
b) Bei Anwendung dieser Grundsätze konnte die Beschwerdekammer nicht davon ausgehen, dass die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bis zum 27.03.2007 gehemmt war. Die Arbeitgeberin hat die zur Aufklärung des Kündigungssachverhalts erforderlichen Maßnahmen nicht zügig und mit der gebotenen Eile durchgeführt.
Bereits aufgrund des Schreibens der Arbeitgeberin vom 27.02.2007, das an den Betriebsrat gerichtet gewesen ist, war davon auszugehen, dass der Arbeitgeberin bekannt gewesen ist, dass die Reisekostenabrechnungen des Beteiligten zu 3. und des Betriebsratsmitglieds P2 anlässlich der Fahrt zur Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 unzutreffend gewesen sind. Unstreitig ist nämlich zwischen den Beteiligten, dass der Beteiligte zu 3. bereits am 26.02.2007 den damaligen Mitgeschäftsführer K5 angesprochen und ihm mitgeteilt hat, dass bei den Reisekostenabrechnungen anlässlich der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 ein Versehen unterlaufen sei, das Geld würde selbstverständlich zurückgezahlt. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Arbeitgeberin noch keine Kenntnis davon gehabt hat, ob das Betriebsratsmitglied P2 und/oder das Betriebsratsmitglied W3 jeweils im eigenen Wagen gefahren sind oder nicht und sie insbesondere auch nicht gewusst hat, welches der beiden Betriebsratsmitglieder zu der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 gefahren ist, war es mindestens seit diesem Zeitpunkt geboten, nicht nur den Betriebsrat um Aufklärung zu bitten, sondern insbesondere die betroffenen Betriebsratsmitglieder P2 und W3, um deren Reisekosten es ging, persönlich auf die Reisekostenabrechnungen vom 08.12.2006 anzusprechen und sie zeitnah zu dem Vorfall anzuhören. Hiermit bis zum 27.03.2007 zuzuwarten, entspricht nicht mehr der notwendigen Zügigkeit und der gebotenen Eile bei der Aufklärung des Sachverhalts. Auch wenn die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB am 26.02.2007 noch gehemmt war, darf die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Um den Schutz des Kündigungsgegners durch die Ausschlusswirkung nicht mittels einer Hinauszögerung der Anhörung umgehen zu können, muss sie allerdings innerhalb einer kurzen Frist erfolgen, die regelmäßig nicht länger als einer Woche betragen darf (BAG, 06.07.1972 – AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 3; BAG, Urteil vom 02.03.2006 – AP SGB IX § 91 Nr. 6; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 130; KR/Fischermaier, a.a.O., § 626 BGB Rn. 331 m.w.N.). Diese Frist hat die Arbeitgeberin nicht gewahrt. Die von ihr ergriffenen Maßnahmen zur genaueren Sachverhaltsermittlung sind nicht unverzüglich und zeitnah erfolgt. Aus welchen Gründen angesichts der Mitteilungen des Beteiligten zu 3. gegenüber dem damaligen Mitgeschäftsführer K5 am 26.02.2007 noch mehr als ein Monat vergehen musste, ist von der Arbeitgeberin nicht ausreichend dargestellt worden. Der Beteiligte zu 3. hatte bereits am 26.02.2007 gegenüber der Geschäftsleitung erklärt, dass bei der Fahrtkostenabrechnung anlässlich der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 ein Versehen unterlaufen sei. Für weitere Ermittlungen besteht dann kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt nahezu vollständig aufgeklärt oder sogar vom Arbeitnehmer zugestanden ist (BAG, 05.12.2002 – AP BGB § 123 Nr. 63; APS/Dörner, a.a.O., § 626 BGB Rn. 127). Aus welchen Gründen die noch erforderliche Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerberater der Arbeitgeberin erfolgen musste, der zudem vereinbarte Gesprächstermine mit dem Beteiligten zu 3. nicht eingehalten und sich anschließend in Urlaub befunden hat, ist nicht vorgetragen worden. In jedem Fall ist die Regelfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgehend vom 26.02.2007 ohne erheblichen Grund überschritten worden. Sie lief spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach dem 26.02.2007 ab.
III.
Der Ausschließungsantrag der Arbeitgeberin ist begründet.
Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann auf Antrag des Arbeitgebers ein Mitglied aus dem Betriebsrat wegen Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten ausgeschlossen werden.
Diese Voraussetzungen liegen nach Auffassung der Beschwerdekammer vor.
1. Dem Beteiligten zu 3. fällt eine grobe Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten anlässlich der Fahrtkostenabrechnung im Zusammenhang mit der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 zur Last.
a) Nach Auffassung der Beschwerdekammer hat der Beteiligte zu 3. bei der Erstellung der Reisekostenabrechnungen anlässlich der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verletzt.
Dass der Beteiligte zu 3. für das Betriebsratsmitglied P2 keine Reisekostenabrechnung erstellen durfte, weil Herr P2 mit ihm, dem Beteiligten zu 3., zusammen in einem Pkw zu der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 angereist ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Herrn P2 standen keine Fahrtkosten zu. Dies räumt auch der Beteiligte zu 3. ein.
Hierbei handelte es sich nach Auffassung der Beschwerdekammer auch um eine Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Es ist bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, dass die Erstellung der Reisekostenabrechnung durch den Beteiligten zu 3. im Zusammenhang mit der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 erfolgt ist. Die Reisekosten sind dem Beteiligten zu 3. gerade aus Anlass der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 entstanden. Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass der Beteiligte zu 3. in seiner Funktion als Betriebsratsvorsitzender die Reisekosten für seine Betriebsratskollegen vorbereitet und erstellt hat. Auch wenn er hierzu betriebsverfassungsrechtlich nicht verpflichtet gewesen ist, kann ein Zusammenhang mit den Betriebsratssitzungen nicht verneint werden. Es geht nicht um bloße arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen. Auch die unrichtige Abrechnung von Reisekosten im Zusammenhang mit einer Betriebsratssitzung kann eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG, 22.08.1974 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; GK-BetrVG/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 54).
b) Dem Beteiligten zu 3. fällt auch eine besonders grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG zur Last.
Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG liegt dann vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen. Ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten kann nur dann angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint. Eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegeben sein (BAG, 02.11.1955 – AP BetrVG § 23 Nr. 1; BAG, 05.09.1967 – AP BetrVG § 23 Nr. 8; BAG, 21.02.1978 – AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 1; BAG, 22.06.1993 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 16; GK-BetrVG/Oetker, a.a.O., § 23 Rn. 35; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 23 Rn. 27; DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rn. 10).
Bei der Erstellung der Reisekostenabrechnung für das Betriebsratsmitglied P2 hat der Beteiligte zu 3. seine Pflichten in grober Weise verletzt. Reisekosten, insbesondere Fahrtkosten standen dem Betriebsratsmitglied P2 für die Fahrt vom Seminarort in S8 zur Betriebsstätte in R1 anlässlich der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 nicht zu. Dem Betriebsratsmitglied P2 sind nämlich insoweit keine Fahrtkosten entstanden, weil er mit dem Pkw des Beteiligten zu 3. gefahren ist. Dass ein derartiger Reisekostenanspruch dem Betriebsratsmitglied P2 nicht zustand, war offensichtlich. Dies kann auch dem Beteiligten zu 3. bei der Erstellung der Reisekostenabrechnung im Verlaufe der Betriebsratssitzung vom 08.12.2006 nicht verborgen geblieben sein. Immerhin ist er mit seinem Betriebsratskollegen P2 morgens gemeinsam in seinem Pkw von S8 zur Betriebsratssitzung in R1 angereist. Auch wenn zu Gunsten des Beteiligten zu 3. angenommen wird, dass er bei der Erstellung der Reisekostenabrechnungen im Verlaufe der Betriebsratssitzung auch in anderweitiger Weise in Anspruch genommen worden ist – etwa durch die Diskussion, ob und welcher Geschäftsführer an der Betriebsratssitzung teilnehmen sollte –, kann nicht angenommen werden, dass der Umstand, dass er am gleichen Vormittag zusammen mit seinem Betriebsratskollegen P2 zu der Sitzung angereist ist, in Vergessenheit geraten ist. Bei der Erstellung der Reisekostenabrechnung für das Betriebsratsmitglied P2 hat der Beteiligte zu 3. daher mindestens in grober Fahrlässigkeit gehandelt. Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist es auch ausgeschlossen, dass sich der Beteiligte zu 3. bei der Erstellung der Reisekostenabrechnung für das Betriebsratsmitglied P2 in einem unverschuldeten Rechtsirrtum befand, etwa des Inhalts, dass diesem trotz der gemeinsamen Fahrt zur Betriebsratssitzung am 08.12.2006 Reisekosten zustehen würden. Es handelte sich auch nicht um einen tatsächlich oder rechtlich schwierig gelagerten Sachverhalt.
Die Pflichtverletzung war nach alledem auch von einem solchen Gewicht, dass sie das Vertrauen der Arbeitgeberin in eine künftig ordnungsgemäße Amtsführung durch den Beteiligten zu 3. zerstört oder zumindest schwer erschüttert hat (vgl. BVerwG, 14.04.2004 – NZA-RR 2004, 448; LAG Niedersachsen, 25.10.2004 – NZA-RR 2005, 530).
2. Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. ist das Recht der Arbeitgeberin, einen Ausschließungsantrag zu stellen, auch nicht verwirkt.
Zwar liegen die Vorwürfe, auf die die Arbeitgeberin den erstmals am 20.02.2008 gestellten Auflösungsantrag stützt, mehr als ein Jahr zurück. Damit allein ist der Ausschließungsantrag jedoch nicht verwirkt. Aus welchen Gründen der Betriebsrat und der Beteiligte zu 3. mit einem Ausschließungsantrag nicht mehr zu rechnen brauchten, ist nicht vorgetragen worden. Die Arbeitgeberin hatte nämlich bereits am 02.02.2007 den – weitergehenden – Zustimmungsersetzungsantrag nach § 103 BetrVG beim Arbeitsgericht gestellt und hieran bis zum Schluss der Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer festgehalten. Zumindest das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment liegt danach nicht vor.
IV.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87, 89, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§§ 87 Abs. 2, 81 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
§§ 2 a, 80 ArbGG. Zwischen den Beteiligten sind betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten nach § 103 Abs. 2 BetrVG bzw. nach § 23 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG i.V.m. §§ 103 Abs. 2, 23 Abs. 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 626 BGB
§ 103 BetrVG
§ 23 BetrVG
§ 15 KSchG
§ 38 BetrVG
§ 626 Abs. 2 BGB
§ 23 Abs. 1 BetrVG
§ 98 Nr. 2; BAG
§ 21 a Nr. 1; BAG
§ 103 Abs. 2 BetrVG
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 626 Abs. 1 BGB
§ 103 Nr. 1; BAG
§ 103 Nr. 7; BAG
§ 15 Nr. 42; BAG
§ 13 Nr. 60; BAG
§ 102 Abs. 1 BetrVG
§ 103 Abs. 1 BetrVG
§ 626 Nr. 204; BAG
§ 91 Nr. 6; BAG
§ 23 Abs. 1 BGB
§ 23 Nr. 1; BAG
§ 23 Nr. 8; BAG
§ 74 Nr. 1; BAG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2007, 744
NZA-RR 2004, 448
NZA-RR 2005, 530
6 BV 34/07
00 Uhr bis 13.30
00 Uhr bis 14.30
13 TaBV 86/07
2 BGB am 26.02