Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 21 K 4082/04.PVB
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2005:1209.21K4082.04PVB.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. und 14. Dezember 2004 durchgeführten Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum der Luftwaffe für Luftverteidigung (im Folgenden: Programmierzentrum), zu der die Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zugelassen waren.
Der Einsatzführungsbereich 2 wurde nach Beteiligung des Hauptpersonalrats durch Organisationsbefehl des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) Nr. 83/2004 (Lw) mit Wirksamkeitsdatum vom 1. Oktober 2004 am Standort F. aufgestellt. Durch weiteren Organisationsbefehl des BMVg Nr. 92/2004 (Lw) war zuvor mit Wirksamkeitsdatum vom 30. September 2004 die V. Lehrgruppe Technische Schule der Luftwaffe I (V./TSLw 1) am Standort F. aufgelöst worden.
Die V./TSLw 1 war ein aus Einheiten und Einrichtungen bestehender Verband. Zu diesem gehörten neben dem Stab und der Stabskompanie (Lehrgruppe E Technische Schule der Luftwaffe 1) eine 17. Inspektion (17./TSLw 1), eine trinationale Ausbildungseinrichtung (sog. International Training Cell), eine Radarführungskompanie (18./TSLw 1 RadarFUEKp), eine Technische Kompanie (19./TSLw 1 Tkp), eine Luftwaffensanitätsstaffel (LwSanStff V./TSLw 1) und der Abgesetzte Technische Zug 145 (AbgTZg 145) in C. . Ende 1994 war außerdem das Programmierzentrum gemäß § 12 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) der Dienststelle V./TSLw 1 in F. zugeordnet worden.
Nach seiner Aufgabenstellung untergliederte sich der Verband in den Bereich der Durchführung lehrgangsgebundener Fachausbildung und den Bereich einer Luftverteidigungskampfführungsanlage (LVKaFüAnl), die ein NATO-Projekt zur Beobachtung des Luftraumes innerhalb eines sog. Control and Reporting Centers (CRC) betreute. Die Einsatzaufträge erstreckten sich auf das Besetzen und Betreiben der Luftverteidigungs-Führungskomponente mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz.
Im Jahr 1996 wurden bei der V./TSLw 1 und dem aufgrund Beschlusses nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Abgesetzten Technischen Zug 145 Wahlen zu den örtlichen Personalräten und zum Gesamtpersonalrat durchgeführt, zu denen die zivilen Beschäftigten des Verbandes, nicht aber Soldaten zugelassen waren. Am 13. und 14. Mai 1997 erfolgten Nachwahlen der Soldatenvertreter zu den örtlichen Personalräten und zum Gesamtpersonalrat. Die Nachwahlen zum Personalrat bei der V./TSLw 1 und zum Gesamtpersonalrat wurden auf gerichtlichen Antrag für ungültig erklärt (Beschlüsse der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen vom 29. Juli 1998 - 21 K 2326/97.PVB - und - 21 K 2356/97.PVB -, bestätigt durch Beschlüsse des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen - OVG NRW - vom 25. August 1999 - 1 A 3851/98.PVB - und - 1 A 3905/98.PVB -). Die Entscheidungen waren im Wesentlichen darauf gestützt, dass es sich bei der V./TSLw 1 nach Aufgabenstellung, Struktur und personeller Ausstattung nicht um eine Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) handele, deren Soldaten, soweit sie das Stammpersonal bildeten, nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG wahlberechtigt seien.
Am 10. und 11. Mai 2000 wurden bei der V./TSLw 1 und dem Abgesetzten Technischen Zug 145 erneut Wahlen zu den örtlichen Personalräten und zum Gesamtpersonalrat durchgeführt. Zu dieser Zeit waren 532 Personen, darunter 22 Beamte, 35 Angestellte, 74 Arbeiter und 401 Soldaten, in der V./TSLw 1 tätig; dem Abgesetzten Technischen Zug 145 standen 19 zivile Beschäftigte und 35 Zeit- und Berufssoldaten zur Verfügung. Zur Wahl des Personalrats bei der Stammdienststelle wurden neben den zivilen Beschäftigten die im Programmierzentrum eingesetzten 35 Soldaten zugelassen. Diese Wahl wurde unanfechtbar. Ein dagegen mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit angestrengtes personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren blieb erfolglos (Beschluss der Fachkammer vom 5. Dezember 2002 - 21 K 4011/00.PVB -). Zur Wahl des Gesamtpersonalrats wurden allein die zivilen Beschäftigten der V./TSLw 1 einschließlich derjenigen des Programmierzentrums und des Abgesetzten Technischen Zuges 145 zugelassen. Diese Wahl wurde durch rechtskräftige Beschlüsse der Fachkammer vom 5. Dezember 2002 - 21 K 2032/00.PVB - und - 21 K 2076/00.PVB - für ungültig erklärt, soweit die Soldaten des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Zur Begründung war im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Programmierzentrum handele es sich weder um einen Verband im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG noch um eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sondern um eine ortsfeste Einrichtung ohne Einsatznähe zu fliegenden Verbänden der Luftwaffe oder zu mobilen Truppenteilen anderer Streitkräfte und ohne Kontakt zu Personen oder Einrichtungen eines tatsächlichen bzw. potentiellen gegnerischen Staates (Feindkontakt). Auch ergäben sich keine Hinweise auf die Notwendigkeit dominierender soldatischer Elemente als Folge militärischer Notwendigkeiten. Die prägenden Aufgaben könnten vielmehr gleichermaßen durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden.
Zu der Wahl des Personalrats beim Abgesetzten Technischen Zug 145 wurden neben den Zivilbeschäftigten auch die dort tätigen Berufs- und Zeitsoldaten zugelassen. In dem dagegen vom Zugführer eingeleiteten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren erklärte die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Minden die Wahl für ungültig, weil es sich bei der V./TSLw 1 nach Aufgabenstellung, Struktur und personeller Ausstattung unverändert um eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG handele (VG Minden, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 13 K 1912/00.PVB -). Die dagegen vom Personalrat eingelegte Beschwerde wies der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 15. April 2003 - 1 A 3361/02.PVB - zurück. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt: Die Wahlanfechtung sei fristgerecht erfolgt und habe auch in der Sache Erfolg, weil die V./TSLw 1 in ihrer Gesamtheit und in Abgrenzung zu einer schulischen Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG als Einsatzverband den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Dienststellen (Einheit) zuzuordnen sei. Das habe der Fachsenat schon in früheren Entscheidungen festgestellt und dabei maßgebliches Gewicht dem Umstand beigemessen, dass die V./TSLw 1 ihrem Schwerpunkt nach durch Einsatzaufträge gekennzeichnet sei, die sich namentlich auf das Besetzen und Betreiben der Luftverteidigungs-Führungskomponente mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz bezögen. Der Umstand, dass der Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte zähle, stehe dieser Zuordnung nicht entgegen, da sich die Einsatzaufträge des Verbandes aus der Sache heraus bedingt auf feststehende Radar- und Funkanlagen bezögen. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Grundlagen jener Vorentscheidungen sei durch die zwischenzeitlich umgesetzte neue Arbeitsgliederung nicht erfolgt, da diese sich im Wesentlichen auf die Reduzierung von Einsatzstunden beschränke. Auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage personalratsfähiger Dienststellen im Bereich des Heeres und der Luftwaffe (Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - und vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -) gäben keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung. Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG entwickelten Kriterien sei die V./TSLw 1 dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen, denn der Verband sei unbeschadet seiner Bezeichnung als Schule durch den Aufgabenbereich der Radarführungskompanie (18. Kompanie) gekennzeichnet, die unter NATO-Befehl ihren Einsatzauftrag erfülle; die den Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden Peripherelemente wie Stab, Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilten bei der Gesamtbewertung den Charakter dieser Einheit. Auf die vom Fachsenat zugelassene Rechtsbeschwerde des Personalrats hob das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und lehnte den Wahlanfechtungsantrag wegen Nichteinhaltung der Wahlanfechtungsfrist als unbegründet ab.
Bei der im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur V erfolgten Aufstellung des Einsatzführungsbereichs 2 zum 1. Oktober 2004 wurde dieser truppendienstlich dem Kommando 2. Luftwaffendivision Birkenfeld unterstellt. Zu dem nunmehr der Regimentsebene zuzuordnenden Verband zählen neben dem Stab die Stabs- und Unterstützungskompanie 22, die Einsatzführungskompanie 21, die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23, der Abgesetzte Technische Zug 241 in N. und der Abgesetzte Technische Zug 242 in C. ; dem Verband ist unverändert das Programmierzentrum als Kleindienststelle zugeteilt. Dem Einsatzführungsbereich 2 unterliegt weiterhin die Aufgabe, das CRC F. zu betreiben und im NATO-Verbund an sieben Tagen pro Woche an der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung als Führungsgefechtsstand der Luftwaffe mitzuwirken. Zur Aufgabenerfüllung in dem auf 24 Stunden/Tag ausgeweiteten Schichtdienst wurden dem Einsatzführungsbereich 2 ungefähr 80 weitere Planstellen für Soldaten zugeteilt. Dem entsprechend wies der Stärke- und Ausrüstungsnachweis (STAN) - Stand: November 2004 - insgesamt 509 Planstellen für Soldaten aus, die sich wie folgt - Zahlenangaben jeweils in Klammern - verteilten: Stab (63), Unterstützung (3), Stabs- und Unterstützungskompanie 22 (131), Einsatzführungskompanie 21 (186), Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 (66), Abgesetzter Technischer Zug 241 (30) und Abgesetzter Technischer Zug 242 (30).
Am 13. und 14. Dezember 2004 wurde beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum die hier streitige Wahl des Personalrats durchgeführt; zugleich erfolgten die Wahlen des Personalrats beim Abgesetzten Technischen Zug 242 und zum Gesamtpersonalrat. Zur Wahl des Personalrats beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum waren aus der Gruppe der Beamten 16 Wahlberechtigte, aus der Gruppe der Angestellten 24 Wahlberechtigte, aus der Gruppe der Arbeiter 37 Wahlberechtigte und 38 Soldaten des Programmierzentrums zugelassen. Am 21. Dezember 2004 gab der Wahlvorstand das Wahlergebnis bekannt; danach gehören dem Personalrat fünf Zivilbedienstete (ein Beamter, eine Angestellte und drei Arbeiter) sowie vier Soldaten des Programmierzentrums an.
Mit am 29. Dezember 2004 bei Gericht als Telefax empfangenen und nicht unterschriebenen sowie am Folgetag auf dem Postweg eingegangenen unterschriebenen Schriftsatz hat der Antragsteller das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet, in dem er im Wesentlichen geltend macht: Da die Dienststelle sachlich unverändert nur mit neuer Bezeichnung fortbestehe, stellten sich weiterhin die bereits in den früheren Wahlanfechtungsverfahren diskutierten Rechtsfragen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei für die Beurteilung der Wahlberechtigung von Soldaten allein entscheidend, ob es sich um eine bewegliche oder ortsfeste militärische Dienststelle handele. Der Einsatzführungsbereich 2 sei weiterhin ortsfest und nehme mittels der zugeordneten Ausbildungsinspektion Aufgaben einer zentralen Ausbildungseinrichtung der Luftwaffe wahr, so dass nach § 49 SBG unter Einschluss der Soldaten eine Personalvertretung zu wählen sei. Dies gelte auch deshalb, weil in etlichen Bereichen der Dienststelle Aufgaben von Zivilpersonal wahrgenommen würden und ein noch höherer Anteil von Zivilbediensteten nicht ausgeschlossen sei.
Der Antragsteller beantragt,
die Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum vom 13. und 14. Dezember 2004 für ungültig zu erklären, soweit die dort eingesetzten Berufs- und Zeitsoldaten mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind.
Der Beteiligte zu 1 stellt die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers in Frage und macht im Übrigen geltend: Die Dienststelle sei nicht nur umbenannt, sondern nach Auflösung mit bedeutsamen Änderungen in Aufgaben und Struktur neu aufgestellt worden. Gemäß Nr. 3 des Organisationsbefehls Nr. 83/2004 (Lw) wählten die Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 Vertrauenspersonen. Nach den damit übereinstimmenden Wahlausschreiben und Bekanntmachungen seien keine Beanstandungen erfolgt.
Der Beteiligte zu 2 beantragt,
den Antrag abzulehnen,
und macht geltend: Die V./TSLw1 sei aufgelöst und werde nicht unverändert nur mit neuer Bezeichnung fortgesetzt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung beurteile sich die Abgrenzung der Wahlbereiche nicht ausschließlich nach dem Merkmal der Mobilität, die vom Bundesverwaltungsgericht lediglich als wichtiger Faktor für die Bewertung als Einheit angesehen worden sei. Bei nicht gegebener Mobilität seien die prägenden Aufgaben maßgeblich, die sich aus den jeweils gültigen STAN ergäben. Hiernach sei für den Einsatzführungsbereich 2 ein Einsatz- und Kampfauftrag nachgewiesen, der nicht administrativer, technischer oder sonstiger fachlicher Aufgabenstellung entspreche. Die Einsatzaufgaben beinhalteten die Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung im Deutschen/NATO/Internationalen Luftraum und bestünden gleichermaßen in Frieden, Krise und Krieg. Hinzu komme, dass im Zuge der Transformation der Bundeswehr die Soldaten des Einsatzführungsbereiches 2 überwiegend den Stabilisierungskräften der Bundeswehr zugeordnet seien, die ihrerseits für Operationen niedriger und mittlerer Intensität außerhalb Deutschlands vorgesehen seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 21 K 4094/04.PVB sowie der jeweils beigezogenen Wahlunterlagen und der Verfahrensakten 21 K 3170/04.PVB, 21 L 1418/04.PVB, 21 K 2032/00.PVB, 21 K 2076/00. PVB, 21 K 2326/97.PVB und 21 K 2356/97.PVB Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Wahlanfechtungsantrag bleibt ohne Erfolg. Die Wahl zum Personalrat beim Einsatzführungsbereich 2 und Programmierzentrum unterliegt, soweit die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 im Gegensatz zu denjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen waren, keinen rechtlichen Bedenken.
Der Wahlanfechtungsantrag ist zulässig. Gemäß § 25 BPersVG können mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt. Insbesondere ist die Wahlanfechtung fristgerecht erfolgt. Das Wahlergebnis wurde am 21. Dezember 2004 bekannt gegeben, so dass die Frist für die Wahlanfechtung von zwölf Arbeitstagen am 30. Dezember 2004, dem Tag des Eingangs des mit Unterschrift versehenen Wahlanfechtungsantrags bei Gericht, noch nicht abgelaufen war.
Der Antragsteller ist auch als eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft wahlanfechtungsbefugt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der die Fachkammer folgt, sind an den Begriff "Gewerkschaft" im personalvertretungsrechtlichen Sinne die gleichen Anforderungen zu stellen wie im Arbeitsrecht, soweit es sich um Beamten-organisationen handelt allerdings mit Ausnahme der Tariffähigkeit und der Streikbereitschaft. Hiernach umfasst der Begriff der Gewerkschaft im Sinne des Personalvertretungsrechts (auch) alle auf überbetrieblicher Grundlage errichteten Berufsorganisationen der Beamten, die auf freiwilligem Zusammenschluss ihrer Mitglieder beruhen.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 23. November 1962 - VII P 4.62 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 15, 168 (169).
Diese Voraussetzungen, die gleichermaßen für eine Berufsorganisation von Soldaten gelten, sind hier erfüllt. Der Deutsche BundeswehrVerband e.V. beruht auf einem freiwilligen Zusammenschluss von (ausschließlich) Soldaten, ist unabhängig vom Wechsel seiner Mitglieder und wird weder unmittelbar noch mittelbar vom Staat bzw. mit öffentlichen Mitteln unterstützt.
Der Antragsteller ist ferner in der Dienststelle vertreten. Ihm gehörten, wie aus dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren 21 K 2032/00.PVB bekannt und dort auch nachgewiesen, zahlreiche Soldaten der V./TSLw 1 als Mitglieder an; dass dies für den Einsatzführungsbereich 2 gleichermaßen gilt, wird von den Beteiligten nicht in Frage gestellt.
Soweit der Beteiligte zu 1 die Prozessführungsbefugnis des Antragstellers als gewerkschaftlicher "Spitzenorganisation" anzweifelt, führt auch dies nicht zur Unzulässigkeit des Wahlanfechtungsantrags. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem vom Beteiligten zu 1 zitierten Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 20.80 - (BVerwGE 61, 334 = Die Personalvertretung - PersV - 1982, 112) entschieden, dass eine gewerkschaftliche Spitzenorganisation nicht befugt sei, die Wahl des Personalrats anzufechten. Diese Entscheidung bezieht sich jedoch auf den Antrag einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation, deren Mitglieder ausschließlich aus nachgeordneten unmittelbaren oder mittelbaren Mitgliedsverbänden bestanden und der satzungsgemäß keine natürlichen Personen als Mitglieder angehören konnten. Das trifft auf den Deutschen BundeswehrVerband e.V. nicht zu, denn nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dessen Satzung in Form der Beschlussfassung der 16. Hauptversammlung 2002 können ausschließlich natürliche Personen, wie z.B. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Grundwehrdienstleistende etc., Mitglieder werden, so dass der Antragsteller - wie bereits ausgeführt - (zugleich) durch seine Mitglieder gemäß § 25 BPersVG unmittelbar in der Dienststelle vertreten ist.
Schließlich hat der Antragsteller die Wahlanfechtung rechtsfehlerfrei darauf beschränkt, die Personalratswahl (nur) für ungültig zu erklären, soweit die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 mit Ausnahme derjenigen des Programmierzentrums nicht zur Wahl zugelassen worden sind. Denn durch eine fehlerhaft unterbliebene Teilnahme der Soldaten des Einsatzführungsbereich 2 wird die Rechtmäßigkeit der Personalratswahl in den übrigen Beschäftigtengruppen - auch in Bezug auf die ihnen jeweils zustehenden Personalratssitze - nicht berührt (vgl. § 51 Abs. 2 SBG).
Siehe dazu: BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -, PersV 2003, 135 = Der Personalrat (PersR) 2003, 71.
Der Wahlanfechtungsantrag ist jedoch unbegründet. Bei der angefochtenen Wahl ist nicht gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden. Die Berufs- und Zeitsoldaten des Einsatzführungsbereichs 2 sind im Gegensatz zu denjenigen des Programmierzentrums zu Recht nicht zu der Personalratswahl zugelassen worden.
Als gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Soldaten in die Wahl einer Personalvertretung bei einer militärischen Dienststelle kommen, da der persönliche Anwendungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes in militärischen Dienststellen gemäß § 91 Abs. 1 des Soldatengesetztes (SG) in Verbindung mit § 4 BPersVG auf Beamte, Angestellte und Arbeiter beschränkt ist, allein die Regelungen des Kapitels 4 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in Betracht. Dessen § 48 bestimmt, dass für Soldaten nach Maßgabe der §§ 48 bis 51 (richtig wohl: §§ 49 bis 52) das Bundespersonalvertretungsgesetz gilt und insoweit die Streitkräfte der Verwaltung gleichgestellt werden. Grundlegend für die Frage der Einbeziehung von Soldaten bei der Bildung von Personalvertretungen ist § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG, wonach in anderen als in den § 2 Abs. 1 genannten Dienststellen und Einrichtungen Soldaten Personalvertretungen wählen. Der in Bezug genommene § 2 Abs. 1 SBG beschränkt seinerseits die Wahlbereiche, in denen die Wählergruppen der Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften Vertrauenspersonen wählen. Aus der Verknüpfung ergibt sich, dass Soldaten außer in den Dienststellen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 SBG sowie den Sonderwahlbereichen nach § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG Personalvertretungen wählen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 6 P 6.98 -, PersV 2000, 74 = PersR 1999, 451.
Gehören die Soldaten demgegenüber einem der in § 2 Abs. 1 SBG genannten Bereiche an, so werden sie ausschließlich durch Vertrauenspersonen und Gremien nach Maßgabe der Kapitel 2 und 3 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vertreten. Eine (zusätzliche) Vertretung dieser Soldaten durch Personalräte findet nicht statt.
Für die mit Wirkung zum 30. September 2004 aufgelöste V./TSLw 1 haben die Fachkammer und in Übereinstimmung damit auch der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die V. Lehrgruppe in ihrer Gesamtheit und zugleich in Abgrenzung zu einer schulischen Einrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG als Einsatzverband den durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Dienststellen (Einheit) zuzuordnen ist. Bereits in den Entscheidungen vom 25. August 1999 - 1 A 3905/98.PVB - und - 1 A 3851/98.PVB - hat der Fachsenat bei der rechtlichen Bewertung ein maßgebliches Gewicht dem Umstand beigemessen, dass die V./TSLw 1 ihrem Schwerpunkt nach durch Einsatzaufträge gekennzeichnet sei, die sich namentlich auf das Besetzen und Betreiben der Luftverteidigungs-Führ-ungskomponente mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlage und Waffeneinsatz bezögen. Der Umstand, dass der Verband überwiegend nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte zähle, stehe der Zuordnung der Dienststelle zu den für Soldaten nicht personalratsfähigen Dienststellen nicht entgegen, weil sich die Einsatzaufträge des Verbands aus der Sache heraus bedingt auf feststehende Radar- und Funkanlagen bezögen.
An dieser Einschätzung hat der Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nachfolgend in dem - später durch das Bundesverwaltungsgericht aus Gründen der nicht fristgerechten Stellung des Wahlanfechtungsantrags aufgehobenen - Beschluss vom 15. April 2003 - 1 A 3361/02.PVB - auch in Kenntnis der zwischenzeitlich fortentwickelten höchstrichterlichen Rechtsprechung festgehalten und zur Begründung unter anderem ausgeführt (siehe dazu S. 22 ff. des amtlichen Beschlussabdrucks):
"Auch die angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage personalratsfähiger Dienststellen im Bereich des Heeres und der Luftwaffe
vgl. Beschlüsse vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, PersR 2002, 205 = DokBer B 2002, 151 = Buchholz 252 § 2 SBG Nr. 3, und vom 29. Oktober 2002 - 6 P 5.02 -,
geben keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.
Die Frage, ob eine für Soldaten personalratsfähige militärische Dienststelle besteht, ist weiterhin einheitlich für die jeweilige (Gesamt- )Dienst-stelle zu beurteilen (a.).
Diese Bewertung lässt vorliegend allein die Zuordnung der Gesamtdienststelle zum Bereich der Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zu, schließt also die Beteiligung der ihr angehörenden Soldaten an der Bildung der Personalvertretung in allen Teilen der Dienststelle aus (b.).
a. Zur Klärung des Wahlrechts von Soldaten für eine Personalvertretung ist weiterhin im Grundsatz an einer Gesamtbetrachtung festzuhalten. Das Wahlrecht hängt davon ab, ob die in der Gesamtdienststelle eingesetzten Soldaten in ihrer Gesamtheit personalvertretungsrechtlich wahlberechtigt waren oder nicht. Eine Unterscheidung der Wahlberechtigung für Teilbereiche einer Dienststelle verbietet sich.
Eine solche Unterscheidung könnte vorliegend allerdings zu einer unterschiedlichen Bewertung der Beteiligungsrechte der der Dienststelle angehörenden Soldaten an der Personalvertretung führen.
Die 18. Radarführungskompanie ließe sich mit Blick auf den Waffenauftrag im Einsatzfall, auch wenn sie sich einer ortsfesten Einrichtung bedient, unbeschadet der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG begreifen.
Unter "Einheit" versteht Nr. 109 der ZDv 1/50 die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer grundsätzlich die Disziplinargewalt hat. Dies trifft freilich nur eine Aussage zur Stellung des in den Blick genommenen Bereichs innerhalb der militärischen Hierarchie. Für die materielle Abgrenzung der durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG erfassten Bereiche der Einheiten ist demgegenüber maßgebliches Kriterium einerseits die Mobilität und der administrative Charakter der Tätigkeit andererseits. Stationäre Einrichtungen mit administrativer, technischer oder sonstiger sachlichen Aufgabenstellung sind nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weder Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, noch fallen sie unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG. Allein der Umstand, dass auch Aufgaben im Bereich von Unterstützung und Versorgung vorgenommen werden, schließt den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 SBG allerdings nicht aus. Zugleich ist mit der Beurteilung jeweils der Einsatzfall einzubeziehen. Die darauf bezogenen Einsätze und vorbereitenden Einsatzübungen entfalten insoweit Vorwirkung. Ist spätestens im Mobilmachungsfall für die entsprechenden Bereiche der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 SBG erfüllt, ist es in jedem Fall geboten, die entsprechenden Bereiche bereits zu Friedenszeiten dem Wahlbereich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 SBG zuzuordnen.
So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 -, a.a.O.
All dies wird deutlich, wenn es in der Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 35a SG 1975 zur Abgrenzung der personalratsfähigen Dienststellen heißt: "Abs. 1 stellt klar, dass Soldaten in Dienststellen und Einrichtungen, die nicht Einheiten, selbständige Teileinheiten, Hauptabschnitte (Divisionen) eines Schiffes, Schulen, Stäbe der Verbände usw. i.S.d. § 35 Abs. 1 und 2 sind, Vertretungen nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes wählen. Es handelt sich vor allen Dingen um Dienststellen, die nicht zum mobilen Teil der Streitkräfte gehören und in denen Soldaten zusammen mit Beamten und Arbeitnehmern ihre Aufgaben weitgehend in verwaltungsförmlicher Weise erledigen" (BT-Drucks. 7/1968 S. 9).
Davon ausgehend handelt es sich bei der 18. Kompanie um eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist der Betrieb der ortfesten Luftwaffenkampfführungsanlage im Dauereinsatz. Es besteht ein unmittelbarer Bezug zu den fliegenden Verbänden. Laut STAN - insoweit unverändert seit 1994 - obliegen ihr u.a. insbesondere die Aufgaben der Zuweisung von Zielen zur Identifizierung, Abdrängung und Bekämpfung, das Leiten von Abfangjägern sowie deren Rückführung, taktische Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen. Die Kompanie ist im Mobilfall unverändert tätig. Die prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass mit den Aufgaben der Kompanie allein Soldaten betraut sind. In der Kompanie wird nur eine zivile Beschäftigte geführt.
Soweit der Beteiligte in der mündlichen Anhörung darauf verwiesen hat, dass die 18. Kompanie ihre Aufgaben nur bis zu einer bestimmten Flughöhe wahrnimmt und die Überwachung des Flugraums in höheren Flughöhen der zivilen Luftraumüberwachung unterliegt, ändert dies die Beurteilung nicht. Denn entscheidend für die Zuordnung der 18. Kompanie ist nicht deren Aufgabenstellung im Bereich der Luftraumüberwachung, sondern deren Aufgabenstellung im Einsatzfall, die geprägt ist durch einen aktiven Beitrag zum Luftkampf (Zuweisung von Zielen zur Identifizierung und Bekämpfung, taktische Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen). Der Umstand, dass sich die Einsatzaufträge auf feststehende Radar- und Funkanlagen beziehen, ist aus der Sache heraus bedingt und vermag eine personalvertretungsrechtliche Gleichstellung der dort eingesetzten Soldaten mit zivilen Beschäftigten einer militärischen Dienststellen nicht zu rechtfertigen.
Demgegenüber lässt sich - isoliert betrachtet - die 17. Inspektion dem Bereich einer Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG nicht zuordnen. Ihr obliegen Fachausbildungsaufgaben.
Die Zuordnung der 19. Kompanie und des Abgesetzten Technischen Zugs 145 wiederum erscheint offen. Beiden Bereichen obliegt gleichermaßen die Sicherstellung der technischen Voraussetzungen der der 18. Kompanie übertragenen Einsatzaufgaben. Ob diese - streng isoliert betrachtet - in Ansehung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen wären, mag dahinstehen.
Für eine entsprechende Zuordnung spricht allerdings, dass auch hier die prägenden Aufgaben nicht in gleichem Maße durch Zivilbeschäftigte wahrgenommen werden, vielmehr beschränken sich deren Aufgaben im wesentlichen auf die technische Ausführung der durch die Soldaten angeforderten Problemstellungen. Die Arbeiter sind zuständig für die ortsfeste Technik, d.h. Aufgaben, die eigentlich in den Aufgabenbereich der hausverwaltenden Dienststelle (Standortverwaltung) fallen. Die Soldaten hingegen widmen sich ihren in der STAN festgelegten Einsatzaufgaben (Führung und Steuerung der Einsatzverbände). Sie stellen unmittelbar die Funktions- und Handlungsfähigkeit der 18. Kompanie sicher, so dass - auch bei isolierter Betrachtung - der Schluss nahe liegt, dass sie den Einsatzcharakter der 18. Kompanie teilen.
Ansatz für eine gegenteilige Einschätzung würde allein der Umstand bieten, dass sich die prägenden Aufgaben der in der 19. Kompanie und dem Abgesetzten Zug 145 eingesetzten Soldaten auf die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft von ortsfesten technischen Einrichtungen beschränken.
Eine isolierte Betrachtung einzelner - im personalvertretungsrechtlichen Sinne - organisatorisch unselbständiger Teile einer Dienststelle verbietet sich indes. Eine solch differenzierte Bewertung widerspräche dem System der durch das SBG geschaffenen Beteiligungssysteme.
Für die Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahl von Vertrauenspersonen nach § 2 Abs. 1 SBG einerseits und für die Wahl von Personalvertretungen nach §§ 49 ff. SBG andererseits ist maßgeblich, dass die Beteiligungsrechte Organisationsfolgerechte sind. Sie setzen daher entsprechende militärische Organisationsformen voraus. Bei militärischen Dienststellen, die wie vorliegend auf der Verbandsebene angesiedelt sind, und die sich aus einzelnen Einheiten und Einrichtungen zusammensetzen, ist deshalb eine Abgrenzung einheitlich auch auf dieser Ebene vorzunehmen. Denn die Einrichtungen und Einheiten selbst sind keine eigenständigen militärischen Dienststellen.
Eine differenzierende Bewertung der Beteiligung der Soldaten in organisatorisch unselbständigen Teilbereichen widerspräche dem System des SBG. So würden - bei gemischt strukturierten Dienststellen, die sowohl Einheiten i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG als auch sonstige Einheiten und Einrichtungen umfassen - Soldaten ein und derselben militärischen Dienststelle je nach Einsatzbereich an der Wahl des Personalrats der Dienststelle teilnehmen und zugleich in der Dienststelle Soldaten durch die Vertrauensversammlung vertreten werden. Die Vorschriften des 4. Kapitels des SBG sind aber ihrer Grundstruktur nach gerade nicht auf ein Nebeneinander von Vertrauensvertretungen und Personalvertretungen in ein und derselben einheitlichen militärischen Dienststelle ausgerichtet.
§ 48 SBG zielt darauf, unter den dort genannten Voraussetzungen militärische Dienststellen auch für die ihr angehörenden Soldaten einheitlich den Verwaltungen des Bundes gleichzustellen. Dafür sprechen nicht nur die in § 49 Abs. 1 SBG verwandten Begrifflichkeiten "Dienststellen und Einrichtungen" sondern auch die in § 50 SBG zum Ausdruck kommende Grundkonzeption der Akzessorietät, wonach eine Soldatenvertretung in einer Dienststelle nur gewählt werden kann, wenn die Zivilbeschäftigten dort eine Personalvertretung wählen. Dementsprechend hat auch das BVerwG entschieden, dass sich die Wahlbereiche der Soldatenvertreter nach den Wahlbereichen der zivilen Personalräte und nicht die der allgemeinen Personalvertretung nach denen der Vertrauenspersonen der Soldaten richten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P 18.89 -, NVwZ- RR 1992, 575 = PersR 1991, 413 = Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 13 = PersV 1992, 117 = RiA 1992, 191 = PersR 1991, 413
Aus einer Dienststelle nach § 6 BPersVG können keine unselbständigen Organisationselemente herausgebrochen werden. Vielmehr erfasst die Personalratsfähigkeit stets die gesamte Dienststelle.
Vgl. Gronimus, Die Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen in der Bundeswehr, 4. Auflage, § 49 SBG Rn. 14.
Alles andere würde zu einher doppelten Vertretung der Soldaten innerhalb ein und derselben Dienststelle führen. Ein und dieselbe Dienststelle wäre nur für einen Teil der in der Dienststelle gleichermaßen eingegliederten Soldaten den Verwaltungen des Bundes gleichgestellt. Eine derartige Aufspaltung des Wahlrechts ist selbst in den Sonderregelungen für die in § 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG genannten Fälle (Schulen und vergleichbare Einrichtungen, Universitäten und Kommandierung außerhalb der Streitkräfte) nicht vorgesehen. § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG beschreiben Sonderwahlbereiche in für Soldaten an sich personalratsfähigen Dienststellen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG. Sie sehen dabei allerdings das Recht zur Wahl von (nur) Vertrauenspersonen für diejenigen Soldaten vor, die ausgehend von der Struktur der Personalvertretung nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vom Wahlrecht zur Personalvertretung in den genanten Dienststellen und Einrichtungen ohnehin ausgeschlossen wären. Denn Lehrgangsteilnehmer und Studenten sind regelmäßig schon mangels Eingliederung in die Schul- bzw. Universitätsverwaltung keine Wahlberechtigten dieser Bereiche. Es werden deshalb durch § 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG gerade keine unselbständigen Organisationselemente einer einheitlichen Dienststelle - Schule/Universität - durch Zuteilung unterschiedlicher Wahlrechte herausgebrochen. Gleiches gilt für die Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 8 SBG, die (nur) den Sonderfall einer Abordnung in eine Dienststelle außerhalb der Streitkräfte erfasst
b.) Bei der danach gebotenen Gesamtbetrachtung der V. Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe 1 verbleibt der Fachsenat auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG entwickelten Abgrenzungskriterien bei seiner Voreinschätzung aus August 1999.
Eine Gesamtbewertung einer einheitlichen Dienststelle auf Verbandsebene, die sowohl Einheiten mit Einsatzaufträgen als auch sonstige Einrichtungen umfasst, kann, da in § 2 Abs. 1 SBG der Verband als solcher nicht als Bereich für die Wahl von Vertrauenspersonen genannt ist, vielmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG allein die Stäbe eines Verbands genannt sind, nur auf der Grundlage einer Schwerpunktbetrachtung erfolgen. Diese führt hier zur Zuordnung der V. Lehrgruppe/Technische Schule der Luftwaffe 1 zum Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, denn der Verband ist unbeschadet seiner Bezeichnung als Schule durch den Aufgabenbereich der Radarführungskompanie (18. Kompanie) gekennzeichnet, die unter Nato-Befehl ihren Einsatzauftrag erfüllt und die - wie bereits ausgeführt - mit Blick auf ihren Einsatzauftrag ohne weiteres dem Bereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG zuzuordnen ist. Die den Aufgabenbereich unterstützenden und sichernden Peripherelemente wie Stab, Technik und Versorgung, Ausbildung etc. teilen bei der Gesamtbewertung den Charakter dieser Einheit.
Dass ein gemischt-strukturierter Verband durch die ihm angehörenden Einheiten, die der kämpfenden Truppe bzw. den fliegenden Verbänden zuzuordnen sind, geprägt wird, hat im Grunde auch das Bundesverwaltungsgericht in den angezogenen Entscheidungen bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - herausgestellt, dass die Zusammenschau von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG zeige, dass der Verband beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran ändere nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen angehörten, die dem Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien."
Dem schließt sich die Fachkammer auch für den neu aufgestellten Einsatzführungsbereich 2 an. Dieser ist zwar ebenso wie die frühere V./TSLw 1 "ortsfest", seine Aufgabenstellung ist jedoch maßgeblich geprägt von Einsatzaufgaben, die für mobile Einheiten typisch sind. Das ergibt sich aus Folgendem:
Die Einsatzführungskompanie 21 ist eine Einheit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Sie gehört zur untersten militärischen Gliederungsform. Ihre Aufgabe ist - ebenso wie diejenige der früheren 18. Kompanie der V./TSLw 1 - das Betreiben der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage an sieben Tagen / 24 Stunden. Laut STAN vom 15. Januar 2004 obliegen ihr im Einzelnen u.a. folgende Aufgaben:
- Anwenden von Maßnahmen des elektronischen Kampfes und elektronischer Schutzmaßnahmen
- Überwachen von Luftraumordnungsmaßnahmen u. Koordinieren der Luftraumnutzung zur Durchführung von Ausbildungsvorhaben und Planen der militärischen Luftraumstruktur im Einsatz
- Sicherstellen der Einsatzführung fliegender und bodengebundener Kräfte im zugewiesenen Verantwortungsbereich
- Leiten der Kampfführung zugeordneter FlaRakVbd
- Leiten von Abfangjägern sowie deren Rückführung
- Zuweisen von Zielen zur Wahrung der Lufthoheit
- Durchführen taktischer Unterstützung verbundener Luftkriegsoperationen
- Durchführen der Luftkriegsführung nach Maßgabe des übergeordneten Gefechtsstandes im Einsatz.
-
Diese prägenden Einsatzaufgaben können nicht gleichermaßen von Zivilbeschäftigten ausgeführt werden. Bezeichnend ist insoweit auch, dass die Aufgaben ausschließlich von Soldaten (Soll-Stärke am 4. November 2004: 186 Soldaten) wahrgenommen werden; zivile Beschäftigte werden in der Kompanie nicht geführt.
Nichts anderes gilt für die Einsatzaufgaben der dem Verband zugehörigen Stabs- und Unterstützungskompanie 22. Zu ihren Aufgaben gehört laut STAN u.a. das Sicherstellen der Unterstützungsleistungen für den zugeordneten Bereich mit den nachfolgend im Einzelnen wiedergegebenen Aufgabenstellungen:
- Durchführen von Communication Electronics Battle Damage Repair (CEBOR) im Einsatz sowie Aus- und Weiterbildung hierzu im Frieden
- Durchführen der allgemein militärischen und fachlichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel der Austauschbarkeit des Personals im Einsatz zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit im Einsatz
- Betreuen der Lehrgangsteilnehmer ZAW
- Durchführen aller Maßnahmen zur Sicherstellung
+ der militärischen Sicherheit und der IT-Sicherheit
+ des aktiven und passiven Objektschutzes
+ des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit.
Diese Einsatz- und Unterstützungsaufgaben können ebenfalls nicht in gleicher Weise von Zivilbeschäftigten durchgeführt werden. Dem entsprechend betrug die Soll-Stärke der Kompanie am 4. November 2004 131 Soldaten; lediglich zur Wartung und Instandsetzung der Maschinenanlagen sind Zivilbedienstete beschäftigt, die nach den nicht bestrittenen Angaben des Beteiligten zu 2 im Einsatzfall (Krise, Spannungs-, Verteidigungsfall) Soldatenstatus erhalten.
Hinzu kommen weitere Einsatzaufgaben, die laut STAN für den Stab des Einsatzführungsbereichs 2 wie folgt gelten:
- Führen der ortsfesten Luftwaffenkampfführungsanlage (LwKpfFüAnl) bei Einsätzen und Übungen im Rahmen des Aufgabenspektrums der NATO und der EU sowie nationaler Vorgaben
- Einleiten und Umsetzen aller alarmmäßigen Maßnahmen zum Vorbereiten, Erhöhen und Herstellen der personellen und materiellen Einsatz- und Führungsbereitschaft sowie Erhalten der Grundfähigkeit der Rekonstitution
- Bearbeiten aller auf den Truppenteil / die Dienststelle bezogenen Aufgaben zur Identifizierung und zur Bereitstellung erforderlichen Kräfte und deren Alarmierung im Rahmen von internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Schutzes der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen, humanitärer Hilfeleistungen und Unterstützung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
- Besetzen und Betreiben der ortsfesten LwKpfFüAnl im NATO-Verbund mit den Elementen Einsatzunterstützung, Einsatzführung, Luftlageerstellung und Waffeneinsatz
- Planen, Lenken und Überwachen des taktischen Einsatzes der zugewiesenen Kräfte und Mittel bei Übungen und im Einsatz.
Im Einklang damit ist der Stabsführung nach dem für den Stab geltenden Organigramm eine "Einsatzgruppe" unmittelbar nachgeordnet, die fast ausschließlich aus Soldaten besteht und u.a. die Aufgabenbereiche Einatzleitung, Einsatzführung und Einsatz-/Übungsplanung umfasst.
Soweit demgegenüber die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 ausschließlich Fachausbildungsaufgaben wahrnimmt und ihr mithin kein Einsatzauftrag zukommt, vermag dies an der gebotenen Gesamtwürdigung des Verbandes, nach der dieser beteiligungsrechtlich den Einheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG folgt, nichts zu ändern. Das entspricht bereits der von der Fachkammer und dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zur früheren V./TSLw 1 übereinstimmend vertretenen Einschätzung in den in der Vergangenheit entschiedenen Wahlanfechtungsverfahren. Im Übrigen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 6 P 2.01 - aufgrund einer Zusammenschau des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SBG herausgestellt, dass ein Verband beteiligungsrechtlich den Einheiten folge, aus denen er zusammengesetzt sei. Daran ändere - wie bereits ausgeführt - nichts, wenn ihm außerdem Einrichtungen angehörten, die dem Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 SBG entzogen seien. Auch nach Maßgabe dessen rechtfertigt die Zuordnung der Einsatzführungsausbildungsinspektion 23 zu den Schulen nicht zugleich eine Zuordnung des (Gesamt-)Verbandes zu militärischen Dienststellen, bei denen die Berufs- und Zeitsoldaten Personalvertretungen wählen. Ob dem auch die - allerdings erst im Jahr 2005 erfolgte - überwiegende Zuordnung der Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 zu den Stabilisierungskräften entgegen stehen könnte, bedarf nach alledem keiner rechtlichen Vertiefung (mehr).
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 49 ff. SBG
§
49 SBG
§ 25 BPersVG
§ 2 SBG
§ 35a SG
§ 48 SBG
§ 50 SBG
§ 6 BPersVG
§ 49 SBG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1
SBG
§ 51 Abs. 2 SBG
§ 2 Abs. 1 SBG
§ 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5
SBG
§ 2 Abs. 1 Nrn. 6 bis 8 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr.
3 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr.
3 SBG
§ 2 Abs. 1
Nr. 1 oder 3 SBG
§ 49 Abs. 1 SBG
§ 2 Abs.
1 Nrn. 6 und 7 SBG
§ 2 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 8
SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG
§ 2 Abs. 1
SBG
§ 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SBG
§ 12 Abs. 2 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 61, 334
RiA 1992, 191
21 K 2326/97
21 K 2356/97
1 A 3851/98
1 A 3905/98
21 K 4011/00
21 K 2032/00
21 K 2076/00
13 K 1912/00
1 A 3361/02
6 P 2.01
6 P 5.02
6 P 10.03
21 K
4094/04
21 K 3170/04
21 L 1418/04
VII P 4.62
6 P 20.80
6 P 6.98
6 P 18.89