Amtsgericht München (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Endbeschluss vom 2025-04-24, Aktenzeichen 551 F 16252/23

Tenor:
I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, folgende Gegenstände an die Antragstellerin herauszugeben:
Kaufdatum
Beschreibung
Artikelnummer /
Kaufpreis
Bestellnummer
1.
16.11.2015
Leitz Heftgerät pink + eisblau +
185962 +186488
49,21 €
Leitz Locher pink + eisblau
Sharp Tischrechner
84897
30,33 €
2.
15.01.2016
Saturn: Programme: AVA
14521869400 +
234,97 €
SERIF WEBPLUS X8+ Corell
14521879522
Draw
3.
Augenschutz dimmbare
3100017-DW-EU: 53,98 €
Schreibtischlampen 2 Stck
4894495004867
4.
07.03.2016
Konferenzmappe DIN A4
028-8903803821-998196930,48 €
Kunstleder schwarz
5.
01.02.2016
Audio-Line Surf grau Design
BoooNUBoi94:42507119
34,89 €
Telefon
03824
6.
05.10.2017
Epson
41310981/2132650
127,98 €
Drucker(Fax-Copy)Workeforce
WF 2760 inkl. Install. CD +
Kabel
7.
31.08.2017
Hagebau/HEV 1 x Anspitzer +1
4035300830688 +
8,00 €
x Vorstecher
4013998019998
8.
06.04.2017
Hagebau Hammerschlag +
4006885742307 +
30,00 €
Lochsäge
400688558503
9.
01.03.2019
Kabeltrommel
400712300534
59,95 €
10.
13.08.2020
Werkmann 3 x Leimzange
2543805
5,82 €
11.
29.03.2020
1 x Gamertastatur
SKU IP-10005-ML1
II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
III. Die Antragstellerin wird verpflichtet, den Ancheer Heimtrainer 49 LBS Indoor Cycling KP 349,99 € an den Antragsgegner herauszugeben.
IV. Im Übrigen wird der Widerantrag abgewiesen.
V. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
VI. Der Verfahrenswert wird auf 6.502,57 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin bestreitet, einen Darlehensvertrag mit dem Zeugen W… geschlossen zu haben. Sie bestreitet die Echtheit des Darlehensvertrages. Sie gehe davon aus, dass der Antragsgegner ihre im Computersystem hinterlegte Unterschrift auf den Vertrag gesetzt habe. Auch sei ihr nie ein Betrag von 3.500 EUR zur Verfügung gestellt worden. Unabhängig davon erhebt sie die Einrede der Verjährung der im Jahr 2016 bis einschließlich 2020 angeblich fälligen Raten. Da es bereits an einer Forderung fehle, gehe auch die Abtretung ins Leere. Hinsichtlich der Gegenstände Ziffer 14 und 38 bestreitet die Antragstellerin das Eigentum des Antragsgegners. Hinsichtlich der übrigen Gegenstände sei sie nicht im Besitz der Gegenstände. Hinsichtlich des anerkannten Heimtrainers sei sie zu keinem Zeitpunkt zur Herausgabe aufgefordert worden. Hinsichtlich der Mobilfunkkosten bestreitet die Antragstellerin die Kosten nach der Trennung verursacht zu haben. Der Vertrag sei auf den Antragsgegner abgeschlossen worden und seit der Trennung im Oktober 2021 sei die Nummer nicht mehr von der Antragstellerin benutzt worden. Die SIM Karte hätte sich in einem Mobiltelefon befunden, welches im Besitz des Antragsgegners gewesen sei.
Zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen, sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2025. Eine Beweisaufnahme durch Vernehmung des Zeugen W… konnte nicht erfolgen, da dieser unter Betreuung steht und nicht verhandlungsfähig ist. Mit der Herstellung der Verhandlungsfähigkeit ist auch in Zukunft nicht mehr zu rechnen.

Entscheidungsgründe:
Das Familiengericht ist schon aufgrund der Verweisung durch das Zivilgericht sachlich für den Rechtsstreit zuständig.
1. Antrag
Der Antrag ist zulässig, aber nur teilweise begründet.
Die Verpflichtung zur Herausgabe der Gegenstände Ziffer 2, 8, 9, 12, 15, 23, 24, 27, 55, 64 und 67 beruht auf dem Anerkenntnis des Antragsgegners.
Darüber hinaus hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Herausgabe der Gegenstände Ziffer 6 und 26 gemäß § 985 BGB. Der Antragsgegner hat sich zu diesen Gegenständen nicht eingelassen, so dass der Besitz als zugestanden gilt.
Ebenso hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB hinsichtlich der Gegenstände Ziffer 45, 49, 51, 57, 58, 62.
Soweit sich der Antragsgegner darauf beruft, Eigentum an den Gegenständen durch Schenkung bzw. als Mitarbeiterentlohnung erworben zu haben, ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Ein Beweis wurde nicht angeboten, so dass er seiner Beweislast nicht nachgekommen ist. Dass er im Besitz der Gegenstände ist, wurde konkludent eingeräumt
Im Übrigen war der Antrag abzuweisen. Ein Anspruch auf Herausgabe gemäß § 985 BGB besteht nicht. Die Antragstellerin ist ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Besitzes des Antragsgegners nicht nachgekommen. Der Antragsgegner hat den Besitz an den Gegenständen bestritten. Der Besitz des Antragsgegners ist anspruchsbegründende Voraussetzung von § 985 BGB, sodass die Darlegungs- und Beweislast dafür grundsätzlich bei der Antragstellerin liegt. Dieser Anforderung ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Ein Beweis für den Besitz des Antragsgegners wurde nicht angeboten. Es greift auch keine Vermutung ein, da der Antragsgegner soweit er sich darauf beruft, dass sich die Gegenstände im Besitz der Antragstellerin in W. befinden, er niemals Besitz hatte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht hinsichtlich der Gegenstände, bei denen der Antragsgegner zwar einen ursprünglichen Besitz einräumt, aber vorgetragen hat, dass die Gegenstände am 09.10.2021 nach einem Auftrag vom Gehweg gestohlen worden seien (Ziffer 3, 5, 25, 45, 49, 56) bzw. defekt gewesen und vernichtet worden seien. Der Vortrag ist auch ausreichend substantiiert. Dass die Antragstellerin hiervon keine Kenntnis haben will und eine Anzeige bei der Polizei nicht erfolgt ist, macht den Vortrag als solchen nicht unsubstantiiert. Auch kann eine Vernichtung nicht nachgewiesen werden, welche Rechnung die Antragstellerin meint, die der Antragsgegner für die Vernichtung eines Akkubohrschraubers (Ziffer 13) und eines Tackers (Ziffer 63) vorlegen sollte, erschließt sich nicht. Es handelt sich um einfache Gegenstände, die entweder im Hausmüll oder am Wertstoffhof entsorgt werden. Die Annahme dass für die Entsorgung dieser einfachen Gegenstände eine Rechnung oder Quittung zu erhalten sei, ist lebensfremd. Eine Herausgabe ist damit gemäß § 275 BGB nachträglich unmöglich geworden.
Soweit die Beteiligten noch über weitere Gegenstände (Stuhl Sit Dotcom, Schlafsofa und Standherd) streiten, so sind diese Gegenstände im Herausgabeantrag nicht aufgeführt. Eine Herausgabe ist weder in der Antragsschrift vom 20.11.2023, noch in der konkretisierten Antragsschrift vom 27.02.2024 oder im Rahmen der mündlichen Verhandlung beantragt worden.
2. Widerantrag
Der Widerantrag ist zulässig, aber nur hinsichtlich der Herausgabe des Heimtrainers begründet. Die Verpflichtung zur Herausgabe des Heimtrainers beruht auf dem Anerkenntnis der Antragstellerin.
Im Übrigen war der Widerantrag abzuweisen.
a) weitere Gegenstände
Der Antrag auf Herausgabe der weiteren Gegenstände gestützt auf § 985 BGB war abzuweisen, da die Antragstellerin den Besitz der Gegenstände bestritten hat. Der Besitz des Antragsgegners (hier der Antragstellerin) ist anspruchsbegründende Voraussetzung von § 985 BGB, sodass die Darlegungs- und Beweislast dafür grundsätzlich beim Antragsteller (hier: Antragsgegner) liegt. Dieser Anforderung ist der Antragsgegner nicht nachgekommen. Ein Beweis für den Besitz der Antragstellerin wurde durch den Antragsgegner nicht angeboten.
b) Darlehensforderung
Ein Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens aus abgetretenem Recht besteht nicht. Die Antragstellerin hat bereits den Abschluss eines Darlehensvertrages mit dem Zeugen W… bestritten. Der vom Antragsgegner vorgelegte schriftliche Vertrag ist nicht geeignet, einen entsprechenden Beweis zu erbringen, da es sich unstreitig nicht um den Originalvertrag handelt. Die Antragstellerin bestreitet die Echtheit des Dokuments und behauptet, ihre Unterschrift sei gefälscht worden und es handele sich um die im Computersystem hinterlegte Unterschrift, die der Antragsgegner auf dem Dokument angebracht hat. Die Originalurkunde hat der Antragsgegner nicht vorgelegt, so dass das vorgelegte Dokument nicht geeignet ist, den Abschluss des Darlehensvertrages zu beweisen. Soweit der Antragsgegner als Beweis die Einvernahme des Zeugen W… angeboten hat, ist dieses Beweisangebot ungeeignet, da der Zeuge krankheitsbedingt nicht verhandlungsfähig ist und daher auch nicht vernommen werden kann (siehe vorgelegtes Attest). Weitere Beweise wurden nicht angeboten. Selbst wenn ein Darlehensvertrag tatsächlich bestehen würden, wäre der Antragsgegner nicht berechtigt, diese Forderung geltend zu machen. Der Zeuge W… stand bereits zum Zeitpunkt der vermeintlichen Abtretungserklärung unter Betreuung, insbesondere im Bereich der Vermögenssorge. Die Antragstellerin hat die Geschäftsfähigkeit des Zeugen bestritten. Ein Nachweis darüber, dass dieser die Abtretung noch vornehmen konnte, wurde nicht erbracht. Darüber hinaus wäre die Forderung größtenteils bereits verjährt.
c) Telefonkosten
Ein Anspruch auf Erstattung der Telefonkosten besteht nicht. Eine Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich. Zwar wurde die Telefonnummer offensichtlich durch den Antragsgegner der Antragstellerin zur Verfügung gestellt. Eine Vereinbarung, nach der die Kosten durch die Antragstellerin zu tragen sind, wurde schon nicht vorgetragen. Die Antragstellerin hat bestritten, dass es sich um Kosten handelt, die vor der Trennung und durch ihre Nutzung entstanden sind. Einen Beweis dafür, dass die Kosten durch die Nutzung der Antragstellerin entstanden sind, hat der Antragsgegner jedoch nicht erbracht. Die vorgelegte Rechnung ist zum Beweis nicht geeignet, da sich aus der Rechnung nicht entnehmen lässt, für welchen Zeitraum die Kosten angefallen sind. Die Rechnung datiert vom 08.02.2023, also weit nach Trennung und Geschäftsaufgabe durch die Antragstellerin. Es lässt sich noch nicht einmal entnehmen was überhaupt in Rechnung gestellt wird. Es wird lediglich ein Stückpreis ausgewiesen.
III.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 33, 34, 39, 53 FamGKG.
Die im Antrag bezeichneten Gegenstände hatten einen Neuanschaffungswert von 3.852,44 €. Da die Gegenstände im Zeitraum 2015 bis 2019 angeschafft wurden und damit zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits fast 5 bis 8 Jahre waren und damit kaum noch einen Wert, es handelt sich um Gebrauchsgegenstände, namentlich Werkzeug, haben, war lediglich noch ein Wert von 10 % des ursprünglichen Kaufpreises anzusetzen. Damit ergibt sich ein Wert von 385,24 €.
Die im Widerantrag angegeben Gegenstände hatten einen Neuanschaffungswert von 636,56 € zuzüglich das Mountainbike mit einem angegebenen Wert von 2,750 €. Hinzuzurechnen ist die geltendgemachte Darlehensforderung von 5.250 € und der geltend gemachte Betrag von 230,77 €, so dass sich für den Widerantrag ein Wert von 6.117,33 € ergibt.
Die Werte von Antrag und Widerantrag sind gemäß § 39 FamGKG zusammenzurechnen, so dass sich ein Verfahrenswert von 6.502,57 € ergibt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 92 Abs. 2 S. 1 ZPO. Die Anträge beider Beteiligter waren nur in einem geringen Umfang erfolgreich, wobei gemessen am Verfahrenswert der Antragsgegner weit überwiegend unterlegen ist, so dass ihm die gesamten Kosten aufzuerlegen sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33, 34, 39, 53 FamGKG
§§ 113 FamFG, 92 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 985 BGB
§ 275 BGB
§ 39 FamGKG

Zitierte Entscheidungen: 03 F 36/23