Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-17, Aktenzeichen 10 S 126/05
ECLI: ECLI:DE:LGW:2006:0217.10S126.05.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Mettmann unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 243,21 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Juli 2001 zu zahlen.
Die weitergehende Klage und die im zweiten Rechtszug erweiterte Klage werden abgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszuges werden wie folgt verteilt:
bis zum 16. Juli 2004 tragen der Kläger 82 % und die Beklagte 18 %,
ab dem 17. Juli 2004 der Kläger 71 % und die Beklagte 29 %.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden zu 74 % dem Kläger und zu 26 % der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung restlichen Arzthonorars von der Beklagten für erbrachte privatärztliche chirurgisch-orthopädische Leistungen während ihres Aufenthaltes im evangelischen Fachkrankenhaus in S in der Zeit vom 04. bis zum 23. März 2001. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen die Kammer gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er seinen zuletzt gestellten Klageantrag, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 849,31 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 31. Juli 2001 zu zahlen, weiterverfolgt.
In der Berufungsbegründung hat der Kläger die Klage wegen einer vorgenommenen Korrektur seines Rechenwerks um 66,32 EUR erweitert.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Die in der zweiten Instanz erweiterte Klage unterliegt der Abweisung.
1. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund der zwischen ihnen zustande gekommenen Wahlleistungsvereinbarung vom 04. März 2001 (Anlage K 1) ein Anspruch auf Zahlung restlichen Arzthonorars in Höhe von 243,21 EUR zu.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der Honoraranspruch des Klägers gemäß § 12 I GOÄ fällig. Denn der Kläger hat der Beklagten eine der Verordnung der GOÄ entsprechende förmliche Rechnung erteilt. Inhaltliche Richtigkeit ist nicht Voraussetzung der Fälligkeit. Die Kammer schließt sich insoweit der in dem Kommentar zu EBM und GOÄ von Wezel/Liebold vertretenen Auffassung an (Kommentierung zu § 12 I GOÄ in Band 2).
Für die zwischen den Parteien streitige Frage, ob der Kläger berechtigt ist, Gebühren nach den Gebührenziffern 2255 (Faktor 3,4), 2255 (Faktor 2,3), 2103, A 2257, A 2344 und A 2404 in Höhe von insgesamt 915,63 EUR zu berechnen, ist von folgenden rechtlichen Voraussetzungen auszugehen (vgl. Urteil des BGH vom 13. Mai 2004, III ZR 344/03):
Nach § 4 II Satz 1 GOÄ kann der Arzt Gebühren, die nach Abs. 1 Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis genannten ärztlichen Leistungen sind, nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen. Auch soweit das Gebührenverzeichnis eine bestimmte Leistung nicht aufführt, ist die in § 6 II GOÄ vorgesehene Analogberechnung, d.h. die Heranziehung einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses, nur für selbständige ärztliche Leistungen eröffnet. Prinzipiell kommen alle im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistungen als selbständige ärztliche Leistungen in Betracht. Für die Frage, welche von mehreren gleichzeitig oder im Zusammenhang erbrachten Leistungen selbständig berechnungsfähig sind, ist – neben Berechnungsbestimmungen im Gebührenverzeichnis selbst – vor allem § 4 II a GOÄ in der Fassung der 4. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vom 18. Dezember 1995 zu beachten. Nach dieser Bestimmung kann der Arzt für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch nach § 4 II a Satz 2 GOÄ für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. In den dem Abschnitt L (Chirurgie, Orthopädie) des Gebührenverzeichnisses vorangestellten allgemeinen Bestimmungen werden Inhalt und Tragweite dieses als Zielleistungsprinzip bezeichneten Grundsatzes näher verdeutlicht. Es heißt dort: "Zur Erbringung der in Abschnitt L aufgeführten typischen operativen Leistungen sind in der Regel mehrere operative Einzelschritte erforderlich. Sind diese Einzelschritte methodisch notwendige Bestandteile der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Zielleistung, so können sie nicht gesondert berechnet werden."
Unter Berücksichtigung vorstehender rechtlicher Grundsätze für die Berechnung von Arzthonoraren kann der Kläger für die chirurgisch-orthopädisch erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten die Gebührenziffern 2255 (Faktor 2,3), 2103 und A 2344 berechnen, nicht aber die Positionen 2255 (Faktor 3,4), A 2257 und A 2404.
Zu den einzelnen Gebührenziffern ist folgendes auszuführen:
1. zu 2255 (Faktor 2,3) Der Kläger ist zur Abrechnung dieser Gebührenziffer berechtigt. Die von ihm vorgenommene Anlagerung des Knochengewebes gehört nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. C nicht regelhaft zur Zielleistung einer TEP-Implantation, die nach 2153 GOÄ abzurechnen ist. Sie geht deshalb nicht in dieser Gebührenziffer (2153) auf.
2. zu 2103 Die Berechnung dieser Gebührenziffer durch den Kläger ist nicht zu beanstanden. Der Sachverständige Dr. C hat dazu ausgeführt, daß die Maßnahmen des Klägers zur Beseitigung der Beugefehlstellung (Anlegen eines hinteren medio-dorsalen, medio-lateralen, II. gradigen Release mit dem elektrischen Messer, Abschaben der Gelenkkapsel von der Tibia und von der hinteren Femurresektionshälfte) nicht dem Zielleistungsprinzip der Knietotalendoprothesenimplantation unterliegen, weil nicht bei jeder Knietotalendoprothesenimplantation die vom Kläger zur Beseitigung der Beugefehlstellung erbrachten Leistungen ausgeführt werden müssen.
3. zu A 2344 Der Kläger hat für den von ihm ausgeführten Patellarückflächenersatz zu Recht eine Vergütung gemäß A 2344 GOÄ gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. C ist ein ausgeführter Patellarückflächenersatz kein methodisch notwendiger Bestandteil der Implantation einer Kniegelenkendoprothese nach 2153 GOÄ.
4. zu 2255 (Faktor 3,4) Der Kläger ist nicht berechtigt, gegenüber der Beklagten diese Gebührenziffer in Ansatz zu bringen. Denn nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. C erlaubt die Darstellung der Knochenspanauffüllung im Operationsbericht des Klägers vom 05. März 2001 nur die einmalige Abrechnung dieses Gebührentatbestandes, weil sich aus dem Operationsbericht keine Anhaltspunkte für die Berechtigung des Klägers ergeben, die Gebührenziffer 2255 wegen erhöhten Zeitaufwandes mit dem Faktor 3,4 neben derselben Gebühr mit dem Faktor 2,3 zu berechnen.
5. zu A 2257 Es besteht kein Anspruch des Klägers auf Honorarzahlung gegenüber der Beklagten bezüglich dieser Gebührenziffer für das Aufmeißeln von überstehenden Osteophyten an der inneren Kontur der Oberschenkelrollen (Erweiterung der knöchernen "Notch"). Denn nach den Angaben des Sachverständigen Dr. C handelt es sich bei den vom Kläger insoweit erbrachten Leistungen um einen methodisch notwendigen Teilschritt bei der hier erfolgten Implantation der Kniegelenktotalendoprothese, die nach der vom Kläger berechneten Gebührenziffer 2153 GOÄ vergütet wird.
6. zu A 2404 Der Kläger kann keine Vergütung für die Entfernung eines vergrößerten Hoffa-Fettkörpers gemäß § 2404 GOÄ gegenüber der Beklagten verlangen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. C unterliegt der Operationsschritt der subtotalen Hoffaentfernung dem Zielleistungsprinzip der Kniegelenktotalendoprothesen-implantation. Vorstehende Leistung ist damit von der vom Kläger berechneten Gebührenziffer 2153 GOÄ mitumfasst.
Soweit sich aus dem in der Berufungsinstanz durch den Kläger vorgelegten Sachverständigengutachten des Prof. Dr. N2, eingeholt in dem vom Kläger geführten Rechtsstreit 10 C 573/02 Amtsgericht S, ergibt, daß der Sachverständige in dem von ihm zu beurteilenden Fall zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Kläger zur Abrechnung der Gebührenziffern A 2257 und A 2404 berechtigt war, ergibt sich nicht, daß er auch im hiesigen Verfahren diese Gebührenziffern abrechnen kann. Denn das Gutachten des Prof. Dr. N2 ist für das hiesige Verfahren kein Beweismittel, sondern nur qualifizierter Parteivortrag. Hinzu kommt, daß der Sachverständige Dr. N2 eine Operation zur Behandlung der Varusgonarthrose mit OP-Bericht zu begutachten hatte, der Sachverständige Dr. C im vorliegenden Verfahren jedoch eine Pangonarthrose mit OP-Bericht. Einen Antrag auf schriftliche Ergänzung des Sachverständigengutachtens Dr. C oder auf dessen mündlichen Anhörung hat der Kläger nicht gestellt. Für eine Anordnung der mündlichen Anhörung des Sachverständigen Dr. C von Amts wegen bestand keine Veranlassung, weil der Sachverständige die Beweisfragen nach Auffassung der Kammer ausführlich erörtert hat. Es bestand deshalb auch keine Veranlassung, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, wie es die Beklagte mit der Berufungserwiderung beantragt hat.
Die restliche Honorarforderung des Klägers beläuft sich auf 494,94 EUR und errechnet sich wie folgt:
Gebührenziffer 2255 (Faktor 2,3) 198,41 EUR
Gebührenziffer 2103 248,01 EUR
Gebührenziffer A 2344 213,51 EUR
abzüglich 25 % Minderung gemäß § 6 a GOÄ 164,98 EUR
494,94 EUR.
Im Hinblick auf die von der Beklagten erklärte hilfsweise Aufrechnung mit einer Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 I BGB unter dem Gesichtspunkt der Leistungskondiktion bezüglich der bereits ausgeglichenen Gebührenziffern 2112 GOÄ (gemäß § 6 a GOÄ geminderter Betrag: 226,45 EUR) und 2065 GOÄ (gemäß § 6 a GOÄ geminderter Betrag: 25,14 EUR) ist die Klageforderung in Höhe von 251,59 EUR erloschen, § 389 BGB. Damit reduziert sich der restliche Honoraranspruch des Klägers gegenüber der Beklagten auf 243,21 EUR (494,94 EUR – 251,59 EUR). Der Sachverständige Dr. C hat im Rahmen der weiteren Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt, daß die Gebührentatbestände der Ziffern 2112 und 2065 GOÄ nicht vorgelegen haben. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten.
Die Zinsforderung ist gemäß §§ 242, 288 I a.F. BGB gerechtfertigt, weil die Beklagte Zahlung des restlichen Arzthonorars unwidersprochen am 31. Juli 2001 verweigert hat.
III.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 92 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 915,63 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 242, 288 I a.F. BGB
§§ 97 I, 92 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 2404 GOÄ
§ 6 a GOÄ
§ 389 BGB
§ 540 I Nr. 1 ZPO
§ 12 I GOÄ
§ 12 I GOÄ
§ 4 II Satz 1 GOÄ
§ 6 II GOÄ
§ 4 II a GOÄ
§ 4 II a Satz 2 GOÄ
§ 812 I BGB

Zitierte Entscheidungen: III ZR 344/03
10 C 573/02