Landgericht Flensburg (Schleswig-Holstein, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-10-09, Aktenzeichen 4 O 80/25
ECLI: ECLI:DE:LGFLENS:2025:1009.4O80.25.00

Tenor:
Orientierungssatz
Ein GmbH-Geschäftsführer ist Verbraucher, auch wenn er eine Schuld seiner GmbH mitübernimmt oder sich dafür verbürgt.(Rn.29)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 21.140,87 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rechtsanwaltsvergütung aus einer Vergütungsvereinbarung.
Die Beklagte war von Dezember 2020 bis Mai 2021 formal Geschäftsführerin der O... GmbH und der O... GmbH, hatte aber in deren Geschäftsbetrieb tatsächlich keinen Einblick. Am 15.10.2024 erhielt sie ein Anschreiben des Finanzamtes I... zur Anhörung wegen einer Mithaftung für anteilig auf ihre Zeit als Geschäftsführerin entfallende Säumniszuschläge, die die Finanzverwaltung gegen die beiden GmbHs geltend machte. Sie beauftragte daraufhin die Klägerin mit ihrer Vertretung, wobei die Kommunikation zwischen den Parteien ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgte. Für die erkrankte Beklagte handelte dabei ihr damaliger Ehemann, für die Klägerin ihr Partner Prof. Dr. B.... Die Parteien schlossen am 24.10.2024 eine Mandats- und Vergütungsvereinbarung (Anlage K 1, Bl. 17 ff. d.A.).
Die Klägerin gab für die Beklagte gegenüber dem Finanzamt I... eine schriftliche Stellungnahme vom 04.12.2024 (Anlage K 2, Bl. 29 ff. d.A.) ab und erteilte ihr am gleichen Tage eine Honorarrechnung in Höhe der Klageforderung (Anlage K 3, Bl. 80 ff. d.A.).
Als der Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese die Abrechnung telefonisch gegenüber der Klägerin als überhöht beanstandete, erklärte die Klägerin mit Email vom 09.12.2024 (Anlage B 4, Bl. 835 f. d.A.) zunächst dem Finanzamt und danach auch der Beklagten gegenüber, dass sie das Mandat niederlege. Die Beklagte beauftragte anschließend ihren Prozessbevollmächtigten mit der weiteren Vertretung gegenüber dem Finanzamt und zahlte dafür an ihn die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.501,19 €.
Die Beklagte erklärte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11.12.2024 (Anlage K 4, Bl. 84 ff. d.A.) und erneut mit der Klageerwiderung vom 03.06.2025 die Anfechtung, die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und den Widerruf der Mandats- und Vergütungsvereinbarung.
Die Klägerin hält die Mandats- und Vergütungsvereinbarung für wirksam und meint, die Beklagte habe sie als Unternehmerin beauftragt.
Die Klägerin beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 21.140,87 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2024 zu zahlen;
2.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.088,60 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zahlen;
hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie die Gebühren für die Beauftragung vom 24.10.2024 und Vertretung gegen das Finanzamt I... nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Widerklagend beantragt sie,
festzustellen, dass die Klägerin aus der von ihr als Anlage K1 vorgelegten Vergütungsvereinbarung keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern kann;
weiter festzustellen, dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Zahlungsanspruch aus dem von ihr behaupteten Rechtsverhältnis vom 22./24.10.2024 hat.
die Widerklage abzuweisen.
Für den Fall, dass über den Hilfsantrag der Klägerin entschieden wird, erklären die Parteien die Widerklageanträge übereinstimmend für erledigt.
Die Beklagte meint, dass sie als Verbraucherin gehandelt habe und deshalb zum Widerruf berechtigt sein. Außerdem sei ihre Anfechtung begründet und die Vergütungsvereinbarung auch wegen Verstoßes gegen § 3a RVG, §§ 307 ff. BGB und wegen Wuchers gemäß § 138 BGB unwirksam, schließlich verstoße die Klägerin auch gegen § 242 BGB. Soweit der Klägerin ein Vergütungsanspruch in gesetzlicher Höhe zustehen sollte, rechne sie hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Mandatsniederlegung auf.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Wegen der Einzelheiten der angegebenen Schriftstücke wird auf die Fundstellen in der Akte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage kann keinen Erfolg haben.
I.
Soweit die Klägerin eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht K... beantragt, kann es dahingestellt bleiben, ob dort ein Gerichtsstand eröffnet ist. Das Landgericht F... ist nämlich jedenfalls aufgrund des allgemeinen Gerichtsstands des Wohnsitzes der Beklagten nach § 13 ZPO örtlich zuständig, und die Klägerin hat ein etwaiges Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO bereits dadurch ausgeübt und verbraucht, dass sie im Mahnverfahren das Landgericht F... als Streitgericht benannt hat.
II.
Die Hauptanträge der Klägerin sind unbegründet.
Die Klägerin kann keine Stundenvergütung gemäß der Mandats- und Vergütungsvereinbarung vom 24.10.2024 (Anlage K 1) verlangen, weil die Beklagte diese Vergütungsvereinbarung jedenfalls wirksam widerrufen hat. Auf die Anfechtung der Beklagten und die weiteren von ihr geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe kommt es deshalb nicht mehr an.
Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 11.12.2024 (Anlage K 4) und in der Klageerwiderung wirksam den Widerruf der Vergütungsvereinbarung erklärt.
a)
Ihr Widerrufsrecht ergibt sich aus §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1 BGB. Bei der Vereinbarung handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312c BGB, da die Kommunikation zwischen den Parteien ausschließlich auf elektronischem Wege erfolgte, nicht im Rahmen eines persönlichen Zusammentreffens.
b)
Es handelt sich auch um ein Geschäft zwischen der Klägerin als Unternehmerin und der Beklagten als Verbraucherin. Zwar erfolgte die Mandatierung der Klägerin im Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit der Beklagten als Geschäftsführerin zweier GmbHs, gerade in dieser Eigenschaft wurde sie ja von der Finanzverwaltung auf Mithaftung für Säumniszuschläge, die gegenüber den GmbHs festgesetzt worden waren, in Anspruch genommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin begründet die Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH aber generell keine Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 BGB.
Vielmehr ist ein GmbH-Geschäftsführer als solcher Verbraucher, auch wenn er eine Schuld seiner GmbH mitübernimmt oder sich dafür verbürgt (Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Aufl., § 13 Rn 3). Die Beklagte hat die einschlägige BGH-Rechtsprechung zutreffend im Schriftsatz vom 25.08.2025 zitiert, das Gericht nimmt darauf Bezug.
c)
Der Widerruf ist fristgerecht erfolgt, weil die Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsabschluss nach § 355 Abs. 2 BGB nicht in Gang gesetzt worden ist. Dazu hätte es gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB einer Belehrung der Beklagten über ihr Widerrufsrecht durch die Klägerin bedurft, die nicht erfolgt ist. Die davon unabhängige Frist von 12 Monaten und 14 Tagen nach § 356 Abs. 3 S. 2 BGB ist selbst jetzt noch nicht abgelaufen.
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die abgerechneten Stunden tatsächlich angefallen sind, und ob die der Rechnung (Anlage K 3) beigefügte Leistungsübersicht ausreicht, um die Anforderungen nach § 10 RVG zu erfüllen.
Ebenso wenig kommt es auf die hilfsweise geltend gemachte Aufrechnung der Beklagten gegen den vertraglichen Vergütungsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Beratungspflichten (Seite 11 der Klageerwiderung vom 03.06.2025 unter V. 2.) an.
3.
Da der Klägerin schon keine Hauptforderung gemäß dem Klageantrag zu 1. zusteht, kann sie auch keine Zinsen darauf und keinen Ersatz der für die vorgerichtliche Geltendmachung dieser Forderung angefallenen Rechtsanwaltskosten gemäß dem Klageantrag zu 2. verlangen.
III.
Auch der Hilfsantrag der Klägerin, über den wegen der Abweisung der Hauptanträge nunmehr zu entscheiden ist, hat keinen Erfolg.
Er ist allerdings als Feststellungsantrag gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Klägerin kann wegen eines Anspruchs auf gesetzliche Vergütung noch keinen Leistungsantrag erheben, weil sie der Beklagten darüber noch keine Rechnung nach § 10 RVG erteilt hat und ein solcher Vergütungsanspruch daher noch nicht fällig ist.
Ebenso wenig wie ein Vergütungsanspruch nach Stundensätzen kann sich ein Vergütungsanspruch in Höhe der gesetzlichen Gebühren aus der Vereinbarung vom 24.10.2024 (Anlage K 1) ergeben, weil die Beklagte ihren Widerruf vom 11.12.2024 (Anlage K 4) und in der Klageerwiderung nicht nur auf die darin enthaltene Vergütungsvereinbarung gerichtet hat, sondern auch auf die Mandatsvereinbarung. Das ergibt sich eindeutig daraus, dass sie in dem Schreiben nicht nur Einwendungen gegen die Höhe der Vergütung angeführt, sondern auch auf die Mandatsniederlegung durch die Klägerin und die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses abgestellt und die außerordentliche Kündigung erklärt hat. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, sich mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln, also auch mit dem Widerruf, insgesamt von dem Mandatsverhältnis mit der Klägerin lösen zu wollen.
Die Klägerin kann die gesetzlichen Gebühren auch nicht nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen.
Zum einen fehlt es bereits an einer Bereicherung der Beklagten. Zwar hat die Klägerin für sie die Stellungnahme gegenüber dem Finanzamt I... vom 04.12.2024 erstellt und abgegeben, dadurch allein hat die Klägerin aber noch keinen Vermögensvorteil erlangt. Sie musste das Verfahren gegenüber dem Finanzamt ja in der Folgezeit durch ihren jetzigen Prozessbevollmächtigten fortsetzen, nachdem die Klägerin das Mandat niedergelegt hatte, und an diesen dafür die gesetzlichen Gebühren zahlen. Hätte die Klägerin nicht schon für sie die Stellungnahme abgegeben, hätte das ihr Prozessbevollmächtigter tun müssen, und zwar im Rahmen der ohnehin von der Klägerin zu zahlenden gesetzlichen Gebühren. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die Beklagte durch die Vorarbeit der Klägerin im Ergebnis Kosten erspart hätte.
Im Übrigen ist ein Bereicherungsanspruch auch deswegen ausgeschlossen, weil § 357a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB eine Verpflichtung des Verbrauchers zum Wertersatz für vor dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages erbrachte Dienstleistungen davon abhängig macht, dass der Verbraucher vorher über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist und gleichwohl verlangt hat, dass mit der Ausführung der Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll. Die Beklagte ist im vorliegenden Fall hingegen nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.
Die Regelung des § 357a Abs. 2 ZPO ist abschließend (Grüneberg/Grüneberg, a.a.O., § 357a Rn 7). Liegen ihre Voraussetzungen nicht vor, kann ein Wertersatz auch nicht aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangt werden. Das folgt aus dem Zweck der Richtlinie 2011/83 EU, insbesondere von deren Art. 14 Abs. 4, dessen Umsetzung § 357a Abs. 2 BGB dient. Danach soll ein Verbraucher, der nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts vor allen Kosten geschützt sein, die nicht ausdrücklich in der Richtlinie vorgesehen sind. Es soll ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt werden, der Ausschluss des Wertersatzanspruchs bei unterlassener Belehrung hat durchaus auch einen Sanktionscharakter gegenüber den Unternehmern (EuGH, Urteil vom 17.05.2023, Az. C-97/22, bei juris Rn 29 ff.).
Die von der Klägerin angeführte Entscheidung des BGH vom 12.09.2024 (Az. IX ZR 65/23) steht dem nicht entgegen. Sie befasst sich schon im Ausgangspunkt nicht mit der hier vorliegenden Konstellation, sondern mit dem Fall einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung bei wirksamem Mandatsvertrag und mit der Frage, ob dann gemäß § 306 Abs. 2 BGB das gesetzliche RVG-Preisrecht an die Stelle der unwirksamen Zeithonorarvereinbarung tritt. Der BGH setzt sich dem gemäß auch nicht mit dem vorstehend angeführten EuGH-Urteil vom 17.05.2023 (Az. C-97/22) auseinander, sondern mit einem EuGH-Urteil vom 12.01.2023 (Az. C-395/21).
Allerdings verweist der BGH darauf, dass dem RVG-Preisrecht eine Ordnungsfunktion zukommt (bei juris Rn 60), dass es nicht disponibel ist, und dass es auch dann gilt, wenn gar kein Vertrag vorliegt, z.B. bei Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung (bei juris Rn 62). Auch daraus folgt aber nicht, dass jede Anwaltstätigkeit nach RVG vergütet werden muss. So ist ein Vergütungsanspruch bei Unwirksamkeit des Mandatsvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 817 BGB ausgeschlossen (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG-Kommentar, 27. Aufl., § 1 Rn 90). Dem gemäß kann er auch ausgeschlossen sein, wenn das Gesetz sonst einen Bereicherungsanspruch nicht zulässt, wie das - wie oben ausgeführt - § 357a Abs. 2 BGB bei fehlender Belehrung bestimmt.
4.
Auf die Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Mandatsniederlegung durch die Klägerin (Seite 11 der Klageerwiderung vom 03.06.2025 unter V. 1.) kommt es nicht mehr an.
IV.
Da über den Hilfsantrag der Klägerin zu entscheiden war, greift hinsichtlich der Widerklageanträge die übereinstimmende Erledigungserklärung der Parteien ein, sodass über die Widerklage keine Entscheidung mehr zu ergehen hat.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten nach billigem Ermessen auch insoweit zu tragen, als sich die Widerklage in der Hauptsache erledigt hat, weil diese Erfolg gehabt hätte, wenn sie nicht durch den Hilfsantrag der Klägerin unzulässig geworden wäre. Die Beklagte macht im Ergebnis ja zu Recht geltend, dass der Klägerin keinerlei Vergütungsansprüche gegen sie zustehen.
VI.
Der Streitwert entspricht dem Wert der Hauptforderung aus dem Klageantrag zu 1., weil der Klageantrag zu 2. nur eine Nebenforderung betrifft, die ebenso wie der geltend gemachte Zinsanspruch nach § 43 Abs. 1 GKG den Streitwert nicht erhöht.
Der Hilfsantrag der Klägerin ist nicht hinzuzurechnen, weil er denselben Gegenstand betrifft (§ 45 Abs. 1 S. 2, 3 GKG). Der Klägerin kann nur entweder die höhere Vergütung nach dem Hauptantrag oder die niedrigere Vergütung nach dem Hilfsantrag zustehen, die Anträge schließen sich also gegenseitig aus, beziehen sich aber auf dasselbe wirtschaftliche Interesse.
Die Widerklageanträge sind aus demselben Grunde nach § 45 Abs. 1 S. 1, 3 GKG nicht gesondert zu berücksichtigten, weil sie als negative Feststellungsklagen dieselben vertraglichen und gesetzlichen Vergütungsansprüche betreffen wie die klägerischen Haupt- und Hilfsanträge.
Schließlich führen auch die Hilfsaufrechnungen der Beklagten nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, weil über sie nicht entschieden worden ist (§ 45 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 307 ff. BGB
§ 3a RVG
§ 138 BGB
§ 242 BGB
§ 13 ZPO
§ 35 ZPO
§ 312c BGB
§ 14 BGB
§ 10 RVG
§ 817 BGB
§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB
§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB
§ 357a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB
§ 357a Abs. 2 ZPO
§ 357a Abs. 2 BGB
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1 ZPO
§ 43 Abs. 1 GKG
§ 45 Abs. 1 S. 2, 3 GKG
§ 45 Abs. 1 S. 1, 3 GKG
§ 45 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: IX ZR 65/23