Kammergericht (Berlin, )
Teilurteil vom 2016-11-14, Aktenzeichen 24 U 96/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2016:1114.24U96.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 27 VGG bzw. § 7 Satz 1 UrhWG in der Fassung vom 9. September 1965 hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen, eine willkürlichen Verteilung ausschließenden Regeln zu verteilen. Als Treuhänderin der Berechtigten hat sie die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit insbesondere ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen. Eine Beteiligung von Musikverlegern an den Einnahmen ist mit diesem Grundgedanken nicht vereinbar (Anschluss BGH, 21. April 2016, I ZR 198/13, GRUR 2016, 596)(Rn.43)
2. Die Zulässigkeit der Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen rechtfertigt sich nicht aus dem Umstand, dass mit ihnen Wahrnehmungsverträge abgeschlossen wurden oder sie Werke gemeldet haben. Voraussetzung einer Beteiligung von Verlegern ist vielmehr, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung originärer oder von den Musik- und Textautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhen.(Rn.43)
3. Eine Beteiligung der Musikverleger an den Einnahmen könnte gerechtfertigt sein, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die Verwertungsgesellschaft an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten.(Rn.50)
Verfahrensgang
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 13. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 16 O 75/13 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07. Juli 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Verteilung ihrer aus der Wahrnehmung (Inkasso) von Nutzungsrechten resultierenden Einnahmen ab dem Abrechnungsjahr 2010 die den Klägern zu 1. und 2. für die Nutzung ihrer bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke zustehenden Vergütungsanteile unter Berücksichtigung der gemäß den G... - Verteilungsplänen A und B auf die Streithelferinnen der Beklagten entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. Letztere von der auf diese Werke der Kläger zu 1. und 2. entfallenden Verteilungssumme abzuziehen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Verteilung ihrer aus der Wahrnehmung (Inkasso) von gesetzlichen Vergütungsansprüchen resultierenden Einnahmen ab dem Abrechnungsjahr 2010 die den Klägern zu 1. und 2. für ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke zustehenden Vergütungsanteile unter Berücksichtigung der gemäß den G... - Verteilungsplänen A und B auf die Streithelferinnen der Beklagten entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. Letztere von der auf diese Werke der Kläger zu 1. und 2. entfallenden Verteilungssumme abzuziehen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. und 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Abrechnungsjahr 2010 von der auf ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke auf Nutzungsrechte entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat, soweit diese nicht auf das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) entfallen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. und 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Abrechnungsjahr 2010 von der auf ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke auf gesetzliche Vergütungsansprüche entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat, soweit diese nicht auf das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) entfallen.
II. Im Übrigen wird die Berufung der Kläger, soweit der Auskunftsanspruch betroffen ist, zurückgewiesen.
III. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger zu 1. ist Komponist, der Kläger zu 2. Textdichter. Beide Kläger haben mit der Beklagten, einer in der Rechtsform eines kraft Verleihung rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins organisierten Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Berechtigungsverträge geschlossen und ihr als Treuhänderin Nutzungsrechte aus gegenwärtigen und künftigen Urheberrechten einschließlich bestimmter gesetzlicher Vergütungsansprüche zur Wahrnehmung übertragen. Die Kläger wollen die fehlende Berechtigung der Beklagten festgestellt wissen, bei der Ausschüttung der Vergütung für ihre bei den beiden Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke einen Verlegeranteil von der Verteilungssumme abzuziehen, und verlangen im Wege der Stufenklage Auskunft und Rechnungslegung über den auf die Wahrnehmung der Nutzungsrechte und gesetzlichen Vergütungsansprüche seit dem Jahr 2010 entfallenden Abzugsbeträge und deren verzinsliche Auszahlung an sie.
Für alle weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bd. I Bl. 214ff. d.A.) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07. Juli 2014 (Bd. II Bl. 8f. d.A.) Bezug genommen. Diese werden durch die Feststellung ergänzt, dass sich in dem Verlagsvertrag der Kläger zu 1. und 2. mit der Rechtsvorgängerin der Streithelferin der Beklagten zu 1. vom 11.03.1992 (Anlage K 1) u.a. folgende Regelungen finden:
“9. Die Urheber erhalten einen mit ihren G...-Einnahmen (per G...-Zession) verrechenbaren Vorschuss in Höhe von … Auf die Urheber … wird je eine G...-Zession über … ausgestellt. Die Zahlung … erfolgt auf das Konto …, sobald eine unterzeichnete, erstrangige G...-Zession sowie die Zessionsbestätigung durch die G... bei dem Verlag vorliegt. …
10. Im Übrigen gilt der von der G... festgelegte Verteilungsschlüssel nach G...-Verteilungsplan.”
In dem “Autorenexclusivvertrag” zwischen den Klägern zu 1. und 2. und der Streithelferin zu 2. vom 06.05./03.06./06.06.1997 (Anlage B 13), auf den der Einzeltitelautorenvertrag zwischen den gleichen Parteien vom 03.02./02.06.1998 (Anlage K 2) in § 6 für die “Erlösteilung” verweist, finden sich u.a. folgende Regelungen:
“§ 3
Der Autor räumt, soweit im Nachfolgenden … nichts Anderes vereinbart ist, dem Verlag sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den gegenwärtigen und zukünftig während der Vertragszeit zu schaffenden vertragsgegenständlichen Werken … für sämtliche Nutzungs- und Verwertungsarten für die Dauer der jeweils gültigen Schutzfristen … ein, jedoch nur und soweit diese nicht von einer Verwertungsgesellschaft treuhänderisch wahrgenommen werden.
Werden einzelne Verwertungs- oder Nutzungsrechte von einer Verwertungsgesellschaft, insbesondere der G..., wahrgenommen, dann werden Autor und Verlag entsprechend dem jeweiligen Verteilungsplan der entsprechenden Verwertungsgesellschaft an den Erlösen der Auswertung des entsprechenden Rechts beteiligt. …
…
K. Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaften
Sofern keine gesonderten Regelungen gemäß § 14 Anhang Ziffer 9 bestehen, gelten die jeweiligen Regelungen des Verteilungsplanes der G... in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlus(ses) gültigen Fassung aufgrund der Beschlüsse in der jeweils letzten ordentlichen Mitgliederversammlung für den Originalverlagsbereich. Dies bedeutet insbesondere, dass die Gesamtheit der Autoren im Recht der mechanischen Vervielfältigung gemäß Verteilungsplan B, § 3 Ziffer 5 mit 60% beteiligt sind und der Verlag mit 40%. Im Rahmen des Verteilungsplanes A für Aufführungs- und Senderechte, § 4 Ziffer 2, ist die Gesamtheit der Autoren einschließlich eventueller Bearbeiter mit 8/12 beteiligt und der Verlag mit 4/12.
§ 14 ANHANG
9. G...-Verteilungsplan
In der jeweils gültigen Fassung.”
Das Landgericht, dessen Urteil in ZUM 2014, 818 veröffentlicht ist, hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte sei berechtigt gewesen, bei ihrer jährlichen Ausschüttung für die als verlegt gemeldeten Werke einen Verlegeranteil abzuziehen. Die entsprechenden Bestimmungen der Verteilungspläne verstießen nicht gegen das Willkürverbot des § 7 UrhWG (a.F.), da für die Beteiligung der Verleger, die mit der Beklagten gleichfalls Berechtigungsverträge abgeschlossen hätten, ein sachlicher Grund bestehe. Die Regelung entspreche - unabhängig von der tatsächlichen Rechteeinräumung - der Interessenlage der am Verlagsvertrag beteiligten Parteien; denn die Musikverlagsverträge sähen regelmäßig - und so auch im vorliegenden Fall - durch die Bezugnahme auf den Verteilungsschlüssel der Beklagten eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen vor. Die Vergütung der Verleger erfolge mithin aufgrund einer freien Entscheidung der Urheber, die zum Abschluss eines Verlagsvertrags nicht verpflichtet seien und auch bei einer abweichenden Vergütungsregelung die Möglichkeit hätten, durch Mitteilung an die Beklagte die Ausschüttung eines Verlegeranteils zu sperren. Die pauschale Beteiligung der Verleger begegne deshalb keinen Bedenken; vielmehr erscheine das Vorgehen der Kläger widersprüchlich, einerseits in den Verlagsverträgen - als Gegenleistung für die von diesen zu erbringenden Leistungen - eine Beteiligung der Verleger zu vereinbaren und andererseits die Rechtmäßigkeit der Verlegerbeteiligung durch die Beklagte in Abrede zu stellen. Da die sachliche Rechtfertigung in der vertraglich vereinbarten Verlegerbeteiligung liege, sei der vorliegende Fall auch nicht vergleichbar mit dem Münchener Parallelverfahren zur Verlegerbeteiligung bei der VG Wort, bei dem es nur um die Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche und nicht um die Wahrnehmung urheberrechtlicher Nutzungsrechte gehe. Die Ausschüttung ausschließlich an die dingliche Rechteeinräumung anzuknüpfen, sei auch praktisch nicht durchführbar. Vielmehr sei das der Beklagten eingeräumte Wahrnehmungsrecht als eigenständiges Nutzungsrecht zu verstehen, das eine nachfolgende Rechteübertragung auf die Verleger nicht ausschließe. Die Beklagte habe an die empfangsberechtigten Verleger mit befreiender Wirkung ausschütten dürfen; etwaigen Ansprüchen der Kläger für das Abrechnungsjahr 2009 stehe auch die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede entgegen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger. Diese machen im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe die Anforderungen verkannt, die Gesetzgeber und höchstrichterliche Rechtsprechung an die treuhänderische Wahrnehmung urheberrechtlicher Exklusivrechte stellten. Dabei komme es entscheidend auf die Rechteeinbringung durch den Rechteinhaber an, die mit der Bezugsberechtigung in einem synallagmatischen Austauschverhältnis stehe, und nicht auf die Interessen am Treuhandverhältnis nicht beteiligter Dritter. Die Verleger, die weder über ein eigenes Leistungsschutzrecht noch über abgeleitete Forderungsrechte verfügten, bei der Verteilung des Ausschüttungsaufkommens zu berücksichtigen, laufe auf eine Veruntreuung von Treugut und eine willkürliche Umverteilung contra legem hinaus. Soweit die Beklagte neben den urheberrechtlichen Nutzungsrechten auch gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehme, folge die fehlende Berechtigung der Verleger auch aus zwingenden Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Die Kläger beantragen, nachdem sie ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil, soweit dieses das Abrechnungsjahr 2009 betrifft, zurückgenommen haben, nunmehr sinngemäß,
1. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Verteilung ihrer aus der Wahrnehmung (Inkasso) von Nutzungsrechten resultierenden Einnahmen ab dem Abrechnungsjahr 2010 die den Klägern zu 1. und 2. für die Nutzung ihrer bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke zustehenden Vergütungsanteile unter Berücksichtigung der gemäß den G...-Verteilungsplänen A und B auf die Streithelferinnen der Beklagten entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. Letztere von der auf diese Werke der Kläger zu 1. und 2. entfallenden Verteilungssumme abzuziehen;
2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Verteilung ihrer aus der Wahrnehmung (Inkasso) von gesetzlichen Vergütungsansprüchen resultierenden Einnahmen ab dem Abrechnungsjahr 2010 die den Klägern zu 1. und 2. für ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke zustehenden Vergütungsanteile unter Berücksichtigung der gemäß den G...-Verteilungsplänen A und B auf die Streithelferinnen der Beklagten entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. Letztere von der auf diese Werke der Kläger zu 1. und 2. entfallenden Verteilungssumme abzuziehen;
hilfsweise,
dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Verteilung ihrer aus der Wahrnehmung (Inkasso) des Vergütungsanspruchs nach § 54 Abs.1 UrhG resultierenden Einnahmen ab dem Abrechnungsjahr 2010 die den Klägern zu 1. und 2. für ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke zustehenden Vergütungsanteile unter Berücksichtigung der gemäß den G...-Verteilungsplänen A und B auf die Streithelferinnen der Beklagten entfallenden Vergütungsanteile (Verlegeranteile) zu berechnen, d.h. Letztere von der auf diese Werke der Kläger zu 1. und 2. entfallenden Verteilungssumme abzuziehen;
3. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern zu 1. und 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Abrechnungsjahr 2010 von der auf ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke insgesamt auf Nutzungsrechte entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat;
4. die Beklagte zu verurteilen, den Klägern zu 1. und 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Abrechnungsjahr 2010 von der auf ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke insgesamt auf gesetzliche Vergütungsansprüche entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat;
den Klägern zu 1. und 2. Auskunft zu erteilen und Rechnung darüber zu legen, welche Beträge (Verlegeranteile) sie seit dem Abrechnungsjahr 2010 von der auf ihre bei den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke insgesamt auf den Vergütungsanspruch nach § 54 UrhG entfallenden Verteilungssumme in Abzug gebracht hat;
Sie kündigen an, im Rahmen der Stufenklage noch beantragen zu wollen,
5. die Beklagte zu verurteilen, die sich aus der Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß den Ziffern 3. und 4. ergebenden Beträge zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Februar 2013 an die Kläger zu 1. und 2. zu zahlen.
Die Beklagte und ihre Streithelferinnen beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen das angefochtene Urteil. Der sachliche Grund für die Beteiligung der Musikverleger liege nicht in der Rechteeinräumung (die im Falle der Werke des Klägers zu 2. auch gar nicht durchgängig prioritär von dem Kläger zu 2. an die Beklagte erfolgt sei), sondern in den zwischen Urheber und Verleger getroffenen Vereinbarungen, die darauf gerichtet seien, dem Verleger für seine Förderungsleistung einen Vergütungsanspruch zu verschaffen. Die Verwertung von Musikwerken erfolge ganz überwiegend im Wege der kollektiven Rechtewahrnehmung durch die Beklagte; im Verlagsvertrag würden dem Musikverleger die wesentlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie die gesetzlichen Vergütungsansprüche deshalb nicht zur eigenen Wahrnehmung übertragen, sondern nur zum Zwecke der (gemeinsamen) Einbringung in die Verwertungsgesellschaft. Den Schwerpunkt der Tätigkeit des Musikverlegers (und dessen Hauptleistungspflicht) stelle die Förderungstätigkeit (wie insbesondere die Vermittlung der verlegten Werke an Tonträgerhersteller (Labels) und an Radio- und Fernsehsender) dar, durch die er einen Beitrag zu den Einnahmen der Beklagten leiste und für die er (nur) durch die Beteiligung an ihren Ausschüttungen werkbezogen vergütet werde. Dies stelle keine Umverteilung dar, sondern die Umsetzung des von den Beteiligten übereinstimmend Gewollten. Dem stünden im Bereich der gesetzlichen Vergütungsansprüche auch die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts und die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht entgegen. Dagegen führe eine konsequente Orientierung an der Priorität der Rechteeinräumung zu zufälligen Ergebnissen und zu komplexen Problemen, die im Rahmen einer kollektiven Rechtewahrnehmung nicht bewältigt werden könnten. In der Konsequenz komme es zu einer Verschlechterung der Stellung von Urhebern und Verlegern, die im Rahmen der dann notwendigen Anpassung des kollektivrechtlichen Verteilungsergebnisses an die Bedingungen des Verlagsvertrags (Refundierung) jeweils dem Insolvenzrisiko der Gegenseite ausgesetzt seien.
Auf der Grundlage des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 in Sachen Vogel ./. VG Wort (I ZR 198/13 - Verlegeranteil), das nur zu gesetzlichen Vergütungsansprüchen ergangen sei, ergebe sich im Resultat nichts anderes. Denn der Bundesgerichtshof habe die grundsätzliche Zulässigkeit einer Abtretung von Vergütungs- und Ausschüttungsansprüchen hervorgehoben; dies gelte - in Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie 2014/26/EU und des zu deren Umsetzung erlassenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) - erst recht für die Abtretung von Ausschüttungsansprüchen aus der Wahrnehmung von Nutzungsrechten. Eine solche wirksame (Teil-)Abtretung, die auch bereits bei der Festlegung von festen Ausschüttungsquoten im Verteilungsplan berücksichtigt werden könne, sei in der dynamischen Verweisung auf den Verteilungsschlüssel nach dem G...-Verteilungsplan in den hier zwischen den Klägern und den Streithelferinnen der Beklagten jeweils geschlossenen Verlagsverträgen zu sehen. Zumindest liege eine Zahlungsanweisung vor, die es der Beklagten erlaube, insoweit mit befreiender Wirkung an die Verleger zu leisten. Bei dem Titelvertragsmuster, das in Ziffer 4. des zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1. der Beklagten am 11.03.1992 geschlossenen Verlagsvertrags (Anlage K 1) erwähnt sei, handele es entgegen dem klägerischen Bestreiten um den als Anlage B 12 eingereichten “Musikverlagsvertrag”.
Die Beklagte regt ferner an, dem Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren die Fragen vorzulegen, ob die Richtlinie 2001/29/EG bezogen auf die Gerätevergütung (§ 54 Abs.1 UrhG) und die Richtlinie 2006/115/EG bezogen auf die Bibliothekstantieme (§ 27 Abs.2 UrhG) einer vertraglichen Vereinbarung zwischen einem Urheber und einem Musikverleger entgegenstehen, nach der ein Urheber einen Musikverleger an den Ausschüttungsansprüchen beteiligt, die dem Urheber gegenüber einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung seines gesetzlichen Vergütungsanspruchs zustehen, und diese Beteiligung die Gegenleistung für die durch den Musikverleger für den Urheber erbrachte verlegerische Tätigkeit darstellt.
Für alle weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sachvortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Berufungsverhandlung vom 14. November 2016 (Bd. IV Bl. 60-63 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Die Berufungen der Kläger sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie sind - nachdem die Kläger ihre Berufung gegen das klageabweisende Urteil, soweit dieses das Abrechnungsjahr 2009 betrifft, zurückgenommen haben - auch im Übrigen zulässig. Soweit die Kläger ihre Anträge auf Feststellung und Auskunft in der Berufungsinstanz nach (urheberrechtlichen) Nutzungsrechten auf der einen und gesetzlichen Vergütungsansprüchen auf der anderen Seite differenziert und letztere zudem hilfsweise auf den Anspruch auf Gerätevergütung nach § 54 Abs.1 UrhG beschränkt haben, liegt darin eine ohne weiteres zulässige Verdeutlichung und Präzisierung des Streitgegenstandes, die nicht den Einschränkungen einer zweitinstanzlichen Klageänderung unterliegt (§§ 533, 263 ZPO).
II. Dabei war auch über die Berufung des Klägers zu 2. gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz zu entscheiden; denn die erst zweitinstanzlich erklärte Klagerücknahme des Klägers zu 2. ist, nachdem die Beklagte ihre Einwilligung verweigert hat, wirkungslos (§§ 525 S.1, 269 Abs.1 ZPO, vgl. nur Zöller / Greger (31. Auflage 2016) § 269 ZPO Rdn. 16).
III. Die Berufungen der Kläger zu 1. und 2. haben - soweit über sie in der Sache zu entscheiden war - im Wesentlichen Erfolg. Denn das Landgericht hat die Feststellungsklage zu Unrecht abgewiesen. Das gilt überwiegend auch für den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Auskunftsanspruch der Stufenklage. Über die Hilfsanträge war deshalb nicht mehr zu entscheiden; denn diese knüpfen, auch was den teilweise abgewiesenen Auskunftsanspruch betrifft, erkennbar nur an eine mögliche - vom Senat aber nicht bejahte - Unbestimmtheit des Begriffs der “gesetzlichen Vergütungsansprüche” an. Was den Zahlungsanspruch (2. Stufe der Stufenklage) betrifft, ist das Verfahren noch nicht zur Entscheidung reif. Das am 13. Mai 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07. Juli 2014 war deshalb durch Teilurteil abzuändern.
1. Die nach § 256 Abs.1 ZPO zulässigen Feststellungsanträge zu Ziffer 1. und 2. (Hauptantrag) sind begründet.
a) Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 198/13 - Verlegeranteil - GRUR 2016, 596), die zeitlich später als das hier angefochtene Urteil des Landgerichts ergangen ist, hat eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 S.1 UrhWG a.F. (jetzt: § 27 VGG) ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es - so der Bundesgerichtshof - unvereinbar, wenn Verlegern nach der Satzung der Verwertungsgesellschaft ein ihrer verlegerischen Leistung entsprechender Anteil am Ertrag zusteht und Verlage nach dem Verteilungsplan einen pauschalen Anteil der Verwertungssumme unabhängig davon erhalten, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen (BGH aaO. Ls.).
b) Im vorliegenden Fall können die Kläger von der Beklagten aufgrund der mit ihr abgeschlossenen Berechtigungsverträge vom 09.08./18.10.1989 (Kläger zu 1. - Anlage B 1) und vom 28.10./14.12.1992 (Kläger zu 2. - Anlage B 2) verlangen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung ihrer Rechte erzielt hat. Die Ausschüttung dieses Anteils richtet sich nach der Satzung und dem Verteilungsplan der Beklagten, die - auch soweit sie künftig geändert werden sollten - nach § 6a der Verträge Bestandteil des Berechtigungsvertrags sind. Nach den §§ 2, 4 Ziffer 1 der Allgemeinen Grundsätzen zum Verteilungsplan der Beklagten für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) bzw. §§ 2, 3 Ziffer 1 der Allgemeinen Grundsätzen zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) gehört neben dem Komponisten, dem Textdichter und dem Bearbeiter auch der Verleger des Werks zu den beteiligten Bezugsberechtigten, wenn das Werk als verlegt gemeldet worden ist und dieser Registrierung - wie auch im vorliegenden Fall - nicht widersprochen worden ist. In der Vergangenheit resultierte daraus eine durchschnittliche Beteiligung des Verlags in Höhe von 4/12 (Aufführungs- und Senderecht) bzw. 40% (mechanisches Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht).
c) Gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB sind diese Bestimmungen des Verteilungsplans (§§ 2, 4 Ziffer 1 der Allgemeinen Grundsätzen zum Verteilungsplan der Beklagten für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) bzw. §§ 2, 3 Ziffer 1 und 5 der Allgemeinen Grundsätzen zum Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) und Abschnitt I Ziffer 2 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A bzw. zum Verteilungsplan B), die als Bestandteil des Berechtigungsvertrags Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht zu vereinbaren sind.
aa) Gemäß § 7 S.1 UrhWG a.F. (jetzt: § 27 VGG) hat die Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach festen Regeln aufzuteilen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen. Diese gesetzliche Regelung beruht auf dem wesentlichen Grundgedanken, dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem dieses Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Mit diesem Grundgedanken ist es nach der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs unvereinbar, Nichtberechtigte an diesen Einnahmen zu beteiligen (BGH aaO. - Verlegerbeteiligung - Rdn. 30, 51, 62 - nach juris). Insbesondere ist eine Beteiligung von Verlegern an den Einnahmen der Beklagten nicht allein deshalb zulässig, weil diese mit ihr Wahrnehmungsverträge geschlossen oder ihr Werke gemeldet haben. Eine Beteiligung von Verlegern setzt vielmehr voraus, dass die Einnahmen der Beklagten auf der Wahrnehmung originärer oder von den Musik- und Textautoren abgeleiteter Rechte oder Ansprüche dieser Verleger beruhen (vgl. BGH aaO. Rdn. 33 - nach juris). Der Grundgedanke willkürfreier Verteilung kommt allein bei einer Verteilung der Einnahmen an Berechtigte zum Tragen. Eine Ausschüttung der durch die treuhänderische Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen der Berechtigten erzielten Einnahmen an Nichtberechtigte kann nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden, das sei materiell leistungsgerecht, weil die betreffenden Nichtberechtigten schützenswerte Leistungen erbracht hätten. Verleger dürfen darum nach dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs (aaO. Rdn. 36 - nach juris) nicht allein deshalb an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft beteiligt werden, weil ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für vergütungspflichtige Nutzungen der verlegten Werke schafft. Es ist - so der Bundesgerichtshof in dem die VG Wort betreffenden Verfahren - allein Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und inwieweit die verlegerische Leistung urheberrechtlichen Schutz genießt und ihre Nutzung gesetzliche Vergütungsansprüche begründet. Nach geltender Gesetzeslage stehen den Verlegern nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden könnten. Verleger sind - von Presseverlegern abgesehen - nicht Inhaber eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts.
bb) Nach diesen Grundsätzen, denen der Senat folgt, ist die Beklagte nicht berechtigt, den auf verlegte Werke der Kläger entfallenden Anteil an den Erlösen der Kläger unter Abzug eines nach festen Quoten berechneten Verlegeranteils von der Verteilungsmasse zu berechnen. Denn die Verleger der von den Klägern geschaffenen Werke, die S...-a... GmbH und die M...-E... D... GmbH, die dem Rechtsstreit als Streithelferinnen zu 1. und 2. auf Seiten der Beklagten beigetreten sind, haben der Beklagten keine Rechte zur Wahrnehmung übertragen, die eine Beteiligung am Vergütungsaufkommen rechtfertigen könnten.
aaa) Dies ist unzweifelhaft, soweit die Kläger zu 1. und 2. der Streithelferin zu 2. der Beklagten durch den Autorenexclusivvertrag vom 06.05./03.06./06.06.1997 (Anlage B 13) und dem darauf aufbauenden Einzeltitelautorenvertrag vom 03.02./02.06.1998 (Anlage K 2) sämtliche Nutzungsrechte für alle Nutzungs- und Verwertungsarten nicht nur an den in der Titelliste zum Einzeltitelautorenvertrag genannten, sondern auch an den gegenwärtigen und zukünftig während der Vertragszeit zu schaffenden Werken eingeräumt haben. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger zu 1. der Beklagten als Treuhänderin bereits durch schriftlichen Berechtigungsvertrag vom 09.08./18.10.1989 (Anlage B 1) alle ihm gegenwärtig zustehenden und während der Vertragsdauer noch zuwachsenden Urheberrechte in dem durch § 1 des Berechtigungsvertrags näher bestimmten Umfang zur Wahrnehmung übertragen. Gleiches gilt für den Kläger zu 2. nach dem am 28.10./14.12.1992 (Anlage B 2) geschlossenen schriftlichen Berechtigungsvertrag. An der Wirksamkeit dieser Übertragungen bestehen keine Zweifel (vgl. § 40 Abs.1 S.1 UrhG). Diese standen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - einer zeitlich nachfolgenden Übertragung der gleichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an die Streithelferin zu 2. der Beklagten entgegen. Entsprechend ist in dem Autorenexclusivvertrag (dort zu § 3) und dem Einzeltitelautorenvertrag (dort zu § 2) auch geregelt, dass die Rechteeinräumung nur erfolgen soll, “soweit und solange diese (sc. die Nutzungs- und Verwertungsrechte) nicht von einer Verwertungsgesellschaft treuhänderisch wahrgenommen werden”.
bbb) Dies gilt aber - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch, soweit der Verlagsvertrag der Kläger zu 1. und 2. mit der Rechtsvorgängerin der Streithelferin zu 1. der Beklagten vom 11.03.1992 (Anlage K 1) in Rede steht. Denn dieser war zwar abgeschlossen worden, bevor der Kläger zu 2. (am 28.10./14.12.1992) einen Wahrnehmungsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte (Anlage B 2). Gleichwohl konnte die Streithelferin zu 1. der Beklagten aufgrund jenes Vertrages keine abgeleiteten (derivativen) Rechte in die Beklagte einbringen, weil sich der Vertrag vom 11.03.1992 auf die Übertragung der “Verlagsrechte” beschränkte. Dabei handelt es sich um das sog. graphische Recht, also das ausschließliche Recht, das zur Verfügung gestellte Notenblatt einschließlich des Textes zu vervielfältigen und verbreiten (§§ 1, 8 VerlG). Dieses Recht wird aber nicht von der Beklagten wahrgenommen (vgl. § 1h Satz 5 der Berechtigungsverträge). Dass weitere Rechte übertragen worden wären, ist dem schriftlichen Vertragstext, der die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, nicht zu entnehmen. Dabei bedarf es nicht der Erhebung des von der Beklagten angebotenen Zeugenbeweises über die zwischen den Parteien streitige Frage, ob das in Ziffer 4. des Verlagsvertrags erwähnte Titelvertragsmuster mit dem von der Beklagten als Anlage B 12 eingereichten Muster eines Musikverlagsvertrages identisch ist oder nicht. Denn in Ziffer 4. des Verlagsvertrags vom 11.03.1992 (Anlage K 1) heißt es: “Der Urheber überträgt dem Verlag nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Titelvertragsmusters das ausschließlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Verlagsrecht an sämtlichen Werken …” (Anm.: Hervorhebung des Senats). Auch an anderen Stellen des Vertrages ist stets nur vom “Verlagsrecht” die Rede, das in § 2 Abs.1 des von der Beklagten eingereichten Musters eines Musikverlagsvertrages in inhaltlicher Übereinstimmung mit der gesetzlichen Legaldefinition als “ausschließliche(s) Recht zur graphischen Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes” gekennzeichnet wird. Auch die von der Beklagten - als Anlage B 6 - eingereichte Übertragungsbestätigung der Kläger zu 1. und 2. vom 11.03.1992 spricht nur von der Übertragung von “Verlagsrechte(n)”. Dagegen fehlt jeder Hinweis darauf, dass über das Verlagsrecht hinaus “ferner” die in § 2 Abs.3 des Vertragsmusters (Anlage B 12) erwähnten ausschließlichen Nutzungsrechte bzw. Vergütungsansprüche zur “gemeinsamen Einbringung in die G...” übertragen werden sollten. Dies wird - ohne dass es auf diese Erwägung tragend ankommt - schließlich auch bestätigt durch den eigenen Vortrag der Streithelferin zu 1. der Beklagten, wonach in diesem speziellen Fall alle Rechte an den Aufnahmen, also den Masterrechten, durch den Kläger zu 1. und seine Firma selbst verwertet worden seien. Für die im Verlagsvertrag vom 11.03.1992 weiter vereinbarten Promotions- und Labelaktivitäten (insbesondere die Kontaktpflege zur Schallplattenfirma) und die dafür vorgesehene Beteiligung an (bzw. Vorschussverrechnung mit) den Ausschüttungen der Beklagten bedurfte es nach der damals vorherrschenden Rechtsüberzeugung, wie sie auch in § 3 Ziffer 5 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan B der Beklagten exemplarisch zum Ausdruck kommt (“Die Lizenzeinnahmen für das Repertoire der G...-Mitglieder werden ohne Rücksicht darauf, von wem das mechanische Vervielfältigungsrecht eingebracht worden ist, wie folgt verteilt: …”) keiner weiteren Rechteeinräumung über die Einräumung des Verlagsrechts hinaus, so dass die erwähnten weiteren Bestimmungen des Verlagsvertrags - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht dazu nötigen, diesem eine über seine Wortlautgrenze hinausgehende Auslegung zu geben. Offenbar gingen die Vertragsparteien, wie insbesondere die vom gleichen Tag datierende Übertragungsbestätigung an die Beklagte (Anlage B 6) belegt, von einer bereits bestehenden G...-Berechtigung beider Kläger aus.
d) Es kann nach alledem dahinstehen, ob der Verteilung von Erlösen aus der verwertungsgesellschaftspflichtigen Einziehung der Bibliothekstantieme (§ 27 UrhG) und der Gerätevergütung (§ 54 UrhG) - auch insoweit sind die gesetzlichen Vergütungsansprüche durch die von den Klägern abgeschlossenen Berechtigungsverträge der Beklagten zur Wahrnehmung übertragen worden - an die Verlage darüber hinaus Regelungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts (insbesondere Art. 5 Abs.2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 3 Abs.1, 6 Abs.1 der Richtlinie 2006/115/EG - vgl. dazu BGH aaO. Rdn. 42-63 - nach juris) entgegenstehen. Denn die fehlende Berechtigung der Streithelferinnen der Beklagten ergibt sich schon aus der Unwirksamkeit der sie begünstigenden Bestimmungen des Verteilungsplans. Insoweit besteht auch kein Grund, zwischen den Erlösen aus der Verwertung urheberrechtlichen Nutzungsrechte und aus der Einziehung gesetzlicher Vergütungsansprüche zu unterscheiden. Maßgeblich bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in beiden Fällen, dass es der Beklagten als Treuhänderin nicht gestattet ist, Nichtberechtigte an dem Vergütungsaufkommen zu beteiligen, und dass Regelungen des Verteilungsplans, die feste Quoten für die Verlegerbeteiligung unabhängig davon vorsehen, ob und inwieweit die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft auf der Wahrnehmung von Rechten oder Ansprüchen beruhen, die ihr von Verlegern eingeräumt oder übertragen worden sind, gegen das Willkürverbot des § 7 UrhWG a.F. (jetzt: § 27 VGG) verstoßen und damit einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten. Dabei ist der Beitrag der Musikverleger zum Vergütungsaufkommen der Beklagten wesentlich vermittelter und weniger fassbar als dies bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Vergütungsansprüche durch die VG Wort der Fall ist. Denn während es offenkundig ist, dass Printmedien ohne den Beitrag der verlegerischen Leistung nicht in nennenswertem Umfang kopiert oder verliehen werden können, diese also erst die Voraussetzung für die vergütungspflichtige Nutzung der verlegten Werke schafft, steht die quotale Verlegerbeteiligung im Bereich der Beklagten nicht in einem konkret quantifizierbaren Zusammenhang mit dem Umfang der Promotionstätigkeit der Musikverlage. Die pauschale Verlegerbeteiligung bleibt vielmehr unverändert, auch wenn die Attraktivität des verlegten Musikwerks für die Nutzer und das sich daraus generierende Vergütungsaufkommen maßgeblich aus anderen Quellen als der verlegerischen Förderung gespeist wird.
e) Die in den Verteilungsplänen der Beklagten vorgesehene Verlegerbeteiligung kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass eine Abtretung von künftigen Ausschüttungsansprüchen in den Verlagsverträgen zwischen Komponisten und Textdichtern auf der einen und Musikverlegern auf der anderen Seite standardisiert vereinbart sei und der Verteilungsplan insoweit lediglich die in den Verlagsverträgen wirksam vereinbarten Abtretungen von künftigen Ausschüttungsansprüchen in einheitlicher Weise umsetze. Entsprechendes gilt für die Unterstellung einer (§§ 362 Abs.2, 185 BGB) in einer bestimmten Höhe.
aa) Zwar kann der Urheber dem Verleger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz nicht nur seine gesetzlichen Vergütungsansprüche und urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sondern auch seine Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft auf Herausgabe des Erlöses aus der Durchsetzung dieser Vergütungsansprüche bzw. aus der Wahrnehmung dieser Nutzungsrechte wirksam abtreten (vgl. BGH aaO. - Verlegeranteil - Rdn. 81; MDR 1964, 393 - Subverleger - Rdn. 93 - jeweils nach juris). Der Wortlaut der Berechtigungsverträge, die die Kläger zu 1. und 2. mit der Beklagten - wie zahlreiche Urheber auch - geschlossen haben, bietet für die Annahme einer solchen Vorausabtretung keinen Anhaltspunkt; vielmehr sollen nach dessen § 4 Ansprüche des Berechtigten gegen die G... nur nach (gesonderter) Vereinbarung abtretbar sein. Eine Abtretungsanzeige, die der Berechtigte bei der Ausschüttung des zur Verteilung anstehenden Erlöses gegen sich gelten lassen müsste (§ 409 Abs.1 S.1 BGB), kann auch nicht in der Anmeldung der Werke als verlegt gesehen werden. Denn die im Verteilungsplan bestimmten festen Quoten nehmen auf die zwischen Urhebern und Verlegern getroffenen Vereinbarungen keine Rücksicht. Der den zugrundeliegenden Regelungen des Verteilungsplans nunmehr von der Beklagten beigemessene rechtsgeschäftliche Erklärungswert, auf dessen Bedeutungsgehalt im Verteilungsplan und in dessen Ausführungsbestimmungen nicht hingewiesen wird, läuft deshalb auf die Fiktion einer Willenserklärung hinaus, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbart werden kann (§ 308 Nr.5 BGB). Es kann auch nicht zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung und im Interesse einer praktikablen und kostengünstigen Erlösausschüttung unterstellt werden, dass die Verteilungsquoten sich im Regelfall mit einer Vereinbarung im Innenverhältnis zwischen Urhebern und Verlegern decken, so dass abweichende Vertragsgestaltungen einer nachgelagerten Refundierung überlassen werden könnten. Schuldrechtliche Absprachen können nicht in einem derart weitreichenden Umfang als gleichförmig getroffen unterstellt werden. Schon die hier eingereichten differierenden Verträge zwischen den Klägern mit den beiden Streitverkündeten machen deutlich, dass eine einheitliche Vertragspraxis nicht besteht. Auch die (zum Teil ausdrücklich) dynamische Verweisung auf den jeweiligen Verteilungsplan in den verbreiteten Vertragsmustern macht schon für sich genommen deutlich, dass eine Abtretung oder in einer bestimmten Höhe als typischerweise vereinbart oder erklärt gerade nicht unterstellt werden kann.
bb) Vielmehr bleibt es eine im Einzelfall zu prüfende Frage, ob die nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen Berechtigten ihre Ansprüche individualvertraglich durch Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) an die Verleger wirksam abgetreten haben oder ob zumindest eine Anweisung zur Auszahlung an diese als Dritte wirksam erteilt worden ist.
aaa) Unabhängig von den von den Parteien aufgeworfenen Zweifelsfragen zur Abtretbarkeit gerade der gesetzlichen Ansprüche ist es hier schon bei Auslegung nach §§ 133,157 BGB zu verneinen, dass zwischen den Klägern und den Streitverkündeten nach dem jeweiligen Vertragsinhalt die hier in Rede stehenden gesetzlichen und/oder nutzungsrechtsbezogenen Ausschüttungsansprüche abgetreten worden sind oder dass zumindest eine Anweisung zur Auszahlung an diese Verleger als Dritte (§§ 185, 362 Abs.2 BGB) wirksam erteilt worden ist. Auch im Wege der Umdeutung (§ 140 BGB) lässt sich dieses Ergebnis tragfähig nicht herleiten. Auf die von der Beklagten begehrte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt es schon deshalb nicht an.
bbb) Im Verhältnis zur Streithelferin zu 1. der Beklagten macht die in Ziffer 9. des Verlagsvertrages vom 11.03.1992 (Anlage K1) formulierte G...-Zession in bestimmter Höhe als Voraussetzung einer Vorschusszahlung der Streithelferin zu 1. an die Kläger deutlich, dass die Vertragsparteien um die Möglichkeit und gebotene Formulierung einer Abtretung wussten. Dies schließt es aus, eine vom Wortlaut her nicht als Abtretung erkennbare vertragliche Regelung als Abtretung auszulegen. Dies gilt auch bezogen auf die Regelung in Ziffer 10. dieses Vertrages, wonach im Übrigen der von der G... festgelegte Verteilungsschlüssel nach G...-Verteilungsplan gelten soll. Denn damit wurde die wirksame Geltung der G...- internen Regelungen zur Verlegerbeteiligung vorausgesetzt und gerade nicht die Notwendigkeit einer Abtretung zum Ausdruck gebracht und umgesetzt. Auch als im Sinne der §§ 185,362 Abs.2 BGB lässt sich dies nicht auslegen, da die Erforderlichkeit einer eigenen Erklärung außerhalb der G...-Regelungen nicht angenommen und zum Ausdruck gebracht worden ist. Im Wege der Umdeutung nach § 140 BGB lässt sich dies ebenfalls weder als Abtretung noch als zur Zahlung eines bestimmten prozentualen Betrages an die Verlegerin erfassen. Es fehlen genügend Anhaltspunkte, um anzunehmen, dass die Kläger bei Kenntnis der Unwirksamkeit der im Verteilungsplan getroffenen Regelung eine derartige Abtretung oder Zahlungsanweisung erklärt hätten. Dies muss gänzlich spekulativ bleiben, nachdem die entsprechende Regelung des Verteilungsplans vom Bundesgerichtshof gerade als unwirksam eingestuft worden ist und die zwischen den Interessengruppen sodann durchaus erbittert geführten Auseinandersetzungen über eine deshalb de lege ferenda zu treffende Regelung mehr als deutlich machen, dass ein bestimmter positiver Wille der Urheber zur Beteiligung der Verleger nicht unterstellt werden kann.
ccc) Nicht anders liegt es im Verhältnis zur Streithelferin zu 2. der Beklagten, für die - auch über § 6 des Einzeltitelautorenvertrages vom 03.02./02.06.1998 (Anlage K2) - insbesondere § 3 Abs.2 und lit. K des Autorenexklusivvertrages vom 06.05./03.06./06.06.1997 (Anlage B 13) den Ansatzpunkt für eine entsprechende Auslegung oder Umdeutung darstellen könnten. Denn auch dort wird vorausgesetzt, dass die in Verteilungsplänen der G... getroffenen Regelungen zur Vergütung der Verleger führen, ohne dass es einer Abtretung oder Zahlungsanweisung bedarf. Deshalb kann auch dort kann nicht unterstellt werden, dass die Kläger im Wissen um die Unwirksamkeit dieser Regelungen durch Abtretung oder Zahlungsanweisung eine entsprechende Begünstigung der Streithelferin zu 2. der Beklagten herbeigeführt hätten und dies gerade in Höhe der unwirksamen Regelungen.
2. Die Kläger können im Wesentlichen auch zu Recht beanspruchen, von der Beklagten die mit dem Hauptantrag verfolgten Auskünfte erteilt zu erhalten.
a) Im Rahmen der nach § 254 ZPO zulässigen Stufenklage können die Kläger in der ersten Stufe von der Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Beträge verlangen, die diese bei der Berechnung der Erlösanteile von der auf Nutzungsrechte und auf gesetzliche Vergütungsansprüche entfallenden Verteilungssumme in den Jahren seit dem Geschäftsjahr 2010 als Verlagsanteil in Abzug gebracht hat. Die Kläger können von der Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Berechtigungsvertrages verlangen, dass diese die auf ihre von den Streithelferinnen der Beklagten verlegten Werke entfallenden und an sie auszuzahlenden Vergütungsanteile berechnet, ohne diese Beträge von der Verteilungssumme abzuziehen. Sie können von ihr daher Auskunftserteilung über diejenigen Beträge verlangen, über deren Höhe die Kläger in entschuldbarer Weise im Unklaren sind und über die die Beklagte unschwer Aufklärung geben kann.
b) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, soweit der Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht (Verteilungsplan A) betroffen ist. Das gilt auch für den Klage(haupt)antrag zu Ziffer 4. (jetzt: Urteilstenor zu Ziffer I.4), nachdem die Beklagte in der mündlichen Berufungsverhandlung klargestellt hat, dass es bei ihr gesetzliche Vergütungsansprüche auch bezogen auf den Verteilungsplan A gibt. Die schriftliche Auskunftserteilung kann - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht von der Erstattung von Gebühren anhängig gemacht werden; denn die Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan A, Abschnitt IX Ziffer 4 Abs.1, die eine Anforderung der Aufstellung der verrechneten Werke, der Beteiligungsquote und der Beträge durch den Bezugsberechtigten nur gegen Erstattung einer Schreibgebühr von 1,02 EUR pro Seite vorsehen, sind auf den hier streitgegenständlichen Auskunftsanspruch nicht anwendbar. Denn es handelt sich nicht um eine selbständig vergütungsfähige Serviceleistung, die die Beklagte auf Wunsch der Bezugsberechtigten zusätzlich zu der Übersendung des Kontoauszugs zur genaueren Spezifizierung der dort schon enthaltenen Angaben erbringt, sondern um die Erfüllung einer gesetzlich begründeten Informationspflicht zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs, der den Bezugsberechtigten gerade aufgrund der teilwirksamen Unwirksamkeit der Verteilungsregelungen - namentlich soweit diese eine Verlegerbeteiligung vorsehen - zusteht. Darauf sind die systemimmanenten Beschränkungen für die Inanspruchnahme freiwilliger Zusatzleistungen nicht zugeschnitten und auch nicht entsprechend zu übertragen.
c) Im Übrigen hat die Berufung der Kläger gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres Auskunftsanspruchs keinen Erfolg. Soweit der Verteilungsplan für das mechanische Vervielfältigungsrecht (Verteilungsplan B) betroffen ist, ist bereits erstinstanzlich unstreitig geblieben, dass den Klägern die entsprechenden Einzelaufstellungen, aus denen die Beteiligungsquoten ersichtlich sind, bereits unaufgefordert übersandt worden sind. Auch in der mündlichen Berufungsverhandlung ist von dem Kläger zu 1. bestätigt worden, dass sich die Verlagsausschüttungen für die Streithelferinnen der Beklagten anhand der exemplarisch als Anlage B 11 eingereichten Abrechnung ermitteln lassen. Dies gilt im hier zu entscheidenden Fall auch für den Kläger zu 2., der mit dem Kläger zu 1., der die Tonträger selbst herstellt, durch einen Bandübernahmevertrag verbunden ist und über letzteren verlässliche Informationen erhalten kann. Insoweit fehlt es der Auskunftsklage gegenüber der Beklagten bereits am Rechtsschutzbedürfnis und materiell auch an einer entschuldbaren Unkenntnis der Kläger.
3. Im Übrigen - nämlich soweit es die Zahlungsstufe betrifft - ist die Stufenklage noch nicht zur Entscheidung reif.
C.
Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10 S.1, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO nicht erfüllt sind. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (I ZR 198/13 - Verlegeranteil) und die übrigen zitierten Entscheidungen hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falls.
D.
Der von der Beklagten und ihren Streithelferinnen beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, weil der Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 31. Oktober 2016 (Bd. IV Bl. 52ff. d.A.) keinen entscheidungserheblichen neuen Tatsachenvortrag enthält.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 533, 263 ZPO
§§ 525 S.1, 269 Abs.1 ZPO
§§ 1, 8 VerlG
§§ 362 Abs.2, 185 BGB
§§ 133,157 BGB
§§ 185, 362 Abs.2 BGB
§§ 185,362 Abs.2 BGB
§§ 708 Nr.10 S.1, 713 ZPO
§ 27 VGG
§ 14 ANHANG
§ 7 UrhWG
§ 54 UrhG
§ 269 ZPO
§ 27 UrhG
§ 398 BGB
§ 140 BGB
§ 254 ZPO
§ 242 BGB
§ 7 Satz 1 UrhWG
§ 54 Abs.1 UrhG
§ 27 Abs.2 UrhG
§ 256 Abs.1 ZPO
§ 7 S.1 UrhWG
§ 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB
§ 40 Abs.1 S.1 UrhG
§ 409 Abs.1 S.1 BGB
§ 308 Nr.5 BGB
§ 543 Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2016, 596
ZUM 2014, 818
MDR 1964, 393
I ZR 198/13
16 O 75/13
I ZR 267/16