Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-16, Aktenzeichen 1 L 14/20
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0316.VG1L14.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (Rn.13)
2. Personen besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn bei ihnen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. (Rn.15)
3. Personen besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wenn bei ihnen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden, mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden. (Rn.20)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 3.625,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung.
Mit Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. Dezember 2019 widerrief der Antragsgegner nach vorheriger Anhörung die dem Antragsteller am 12. Oktober 2017 erteilte Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung. Zudem forderte er den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, das waffenrechtliche Erlaubnisdokument unverzüglich an ihn zurückzugeben sowie die Schusswaffen (eine Pistole sowie eine Selbstladebüchse) bis spätestens einen Monat nach Zustellung des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Die erforderliche Zuverlässigkeit würden solche Personen in der Regel nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. So liege es beim Antragsteller. Er sei bis zu dem Verbot im Jahr 2005 ein führendes Mitglied der rechtsextremistischen „Kameradschaft Tor Berlin“ gewesen. Darüber hinaus habe er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Kameradschaft am 15. Februar 2015 an einem rechtsextremistischen „Trauermarsch“ in Dresden teilgenommen, so dass davon auszugehen sei, dass er auch nach dem Verbot der Kameradschaft Kontakt mit deren ehemaligen Mitgliedern halte. Darüber hinaus sei er im Februar 2016 anlässlich einer politisch motivierten Sachbeschädigung als möglicher Täter festgestellt worden. Das Strafverfahren sei zwar eingestellt worden, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen worden sei, allerdings habe er sich bei der polizeilichen Kontrolle vor Ort in Begleitung mehrerer Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen seien, befunden. Dies zeige, dass sich der Antragsteller nicht aus dem rechtsextremistischen Spektrum gelöst habe, sondern vielmehr weiterhin deren Veranstaltungen aufsuche und auch Kontakt zu Personen aus diesem Bereich habe. Die Behauptung des Antragstellers, er habe sich vom rechtsextremistischen Gedankengut distanziert, könne daher nur als Schutzbehauptung gewertet werden.
Gegen den Bescheid erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 6. Januar 2020 Widerspruch, den er damit begründete, sich nach deren Verbot an keinerlei Aktivitäten der früheren Kameradschaft beteiligt zu haben. Das Verbot habe ihn veranlasst, seine Beteiligung an der Kameradschaft zu hinterfragen und sich inhaltlich hiervon zu distanzieren. Er sei auch kein führendes Mitglied gewesen, seine Beteiligung habe im Wesentlichen einen privaten Hintergrund gehabt. Seine nur lose Mitgliedschaft sei Ausdruck der Opposition gegen seinen Vater gewesen, dessen politische Ansichten er nicht geteilt habe. An die Teilnahme an einem Gedenkmarsch in Dresden könne er sich nicht erinnern. Wegen der Ereignisse im Jahr 2016 sei die Unschuldsvermutung zu beachten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2020, zugestellt am 3. Februar 2020, wies der Polizeipräsident in Berlin den Widerspruch zurück. Die Teilnahme des Antragstellers am „Trauermarsch“ am 15. Februar 2015 müsse als Nachweis für eine tiefe Verwurzelung des Antragstellers in der rechtsextremen Szene gelten. Unter anderem deshalb sei seine Behauptung, er habe nach dem Verbot der „Kameradschaft Tor Berlin“ an keinerlei rechtsextremen Aktivitäten teilgenommen, nicht überzeugend. Weder sein berufliches Fortkommen noch seine Mitgliedschaft in einem Schützenverein sei Beleg dafür, dass er sich von rechtsextremen Positionen distanziere.
Der Antragsteller hat am 3. März 2020 Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Verfahren VG 1 K 76/20) und bereits am 10. Januar 2020 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung des Eilantrages vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er weist ergänzend darauf hin, dass die vom Antragsgegner angeführten Gründe nicht dazu geführt hätten, dass sein im Oktober 2017 gestellter Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis abgelehnt worden sei.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage VG 1 K 76/20 gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. Dezember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 30. Januar 2020 anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, den Antrag abzulehnen.
Er tritt dem Antrag unter Bezugnahme und Vertiefung der Begründung der angefochtenen Bescheide entgegen. Ergänzend führt er aus, dass die Unzuverlässigkeit des Antragstellers auch deshalb vorliege, weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Dies folge aus seiner ständigen Zugehörigkeit zu einer der Verfassung feindlich gegenüberstehenden Gruppe. Sein Verhalten in den letzten zwanzig Jahren zeige klar, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung weiterhin ablehne.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der Antrag richtet sich bei sachgerechter Auslegung des Gesamtvorbringens des anwaltlich vertretenen Antragstellers gegen sämtliche Regelungen im Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. Dezember 2019, d.h. gegen dessen Ziffern 1, 2 und 4. Der so verstandene Antrag ist zulässig. Er ist, soweit sich die Klage gegen den Widerruf der Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung (Ziffer 1) richtet, als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die Klage insoweit bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 WaffG). Hinsichtlich Ziffer 2 (weitere Maßnahmen) ist er, da der Antragsgegner deren sofortige Vollziehung angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft. Hinsichtlich Ziffer 4 (Gebührenfestsetzung) ist er wiederum als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da die Klage insoweit bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt das Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu bleiben (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der angegriffene Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 10. Dezember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 30. Januar 2020 erweist sich nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und allein gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis als rechtmäßig.
1. Der vom Antragsgegner verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte des Antragstellers ist rechtmäßig, auch wenn es sich dabei im Rechtssinne um eine Rücknahme handelt.
Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids ist § 45 Abs. 1 WaffG. Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. So liegt es hier, da der Antrag des Antragstellers auf Erteilung der Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung wegen der vom Antragsgegner angeführten Tatsachen und der damit schon zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung fehlenden Zuverlässigkeit hätte abgelehnt werden müssen. Dass der Antragsgegner abweichend hiervon den angegriffenen Bescheid auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützt hat, der den Widerruf von Erlaubnissen als im Nachhinein rechtswidrig gewordene Verwaltungsakte regelt (König/Papsthart, Waffengesetz, 2. Auflage 2012, § 45, Rn. 3), macht den Bescheid nicht rechtswidrig. Denn es ist als allgemeiner Grundsatz anerkannt, dass die zur Kontrolle des Verwaltungshandelns berufenen Gerichte in ihrer Bewertung der Rechtslage, namentlich in der Frage, anhand welcher Rechtsnormen das Verwaltungshandeln zu überprüfen und aufgrund welcher Rechtsnormen es als rechtmäßig erachtet werden kann, unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung sind. Dies kommt bereits in dem römisch-rechtlichen Rechtssatz „iura novit curia“ zum Ausdruck. Im geltenden Verwaltungsprozessrecht findet er seinen Niederschlag in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach das Verwaltungsgericht einen angefochtenen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid (nur) aufhebt, (wenn und) soweit er rechtswidrig (und den Kläger in seinen Rechten verletzt). Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob (und ggf. in welchem Umfang) der Bescheid mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann, sofern der Bescheid durch die Berücksichtigung der anderen Rechtsnorm und die dadurch geänderte Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird. Bei – wie hier – gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht. Bei einer solchen Konstellation bedarf es auch keiner (richterlichen) Umdeutung, so dass die Bestätigung des Behördenhandelns nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 – BVerwG 2 B 19.18, juris Rn. 24).
Die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage sind erfüllt. Die waffenrechtliche Erlaubnis ist zurückzunehmen, weil nachträglich bekannt geworden ist, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Der Kläger hat bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besessen. Eine Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG, dass der Betroffene die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG besitzt. Dies ist beim Antragsteller zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt – dem Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – BVerwG 6 C 24.06, juris Rn. 35) – nicht der Fall. Heranzuziehen sind insoweit die Regelungen des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, ber. S. 4592 und 2003 I S. 1957) in der Fassung des Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626). Danach ist der Antragsteller sowohl nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG (dazu unter a)) als auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (dazu unter b)) unzuverlässig.
a) Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG besitzen u.a. Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Diese Voraussetzungen sind hier angesichts der Teilnahme des Antragstellers am „Trauermarsch“ am 15. Februar 2015 in Dresden, die zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch keine fünf Jahre zurückliegt, gegeben.
Zur Bestimmung des Begriffs „Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ kann auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden. Nach der zweiten Tatbestandsvariante des Art. 9 Abs. 2 GG sind solche Vereinigungen verboten, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 – BVerwG 6 C 9.18, juris Rn. 23 mit den entsprechenden Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG). Weiter muss die Person sich gegen diese elementaren Grundsätze „richten“. Zwar reicht eine kritische oder ablehnende Haltung gegenüber diesen Grundsätzen nicht aus, ausreichend ist aber, dass die Person die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen sind nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 23). Erforderlich sind Aktivitäten mit Außenwirkung, damit jedenfalls von einer Unterstützungshandlung die Rede sein kann (siehe BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 29; OVG Bautzen, Urteil vom 16. März 2018 – 3 A 556/17, juris Rn. 52).
Nach diesen Maßgaben handelt es sich bei den Teilnehmern des „Trauermarschs“ um Personen, die Bestrebungen jedenfalls unterstützen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Wie der Antragsgegner nachvollziehbar ausführt, handelte es sich bei dem „Trauermarsch“ um eine von dem neonazistischen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ organisierte Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945. Bereits die Organisation des „Trauermarsches“ durch die NPD-Jugendorganisation spricht dafür, dass es sich beim „Trauermarsch“ um einen Ausdruck von Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, handelt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist davon auszugehen, dass die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) WaffG verfolgt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 22 ff.). Der „Trauermarsch“ wird nach den Erkenntnissen des Antragsgegners zudem seit 2007 jährlich durchgeführt und gehört zu den größten neonazistischen Versammlungen Deutschlands. Er dient der Festigung des inneren Zusammenhalts der neonazistischen Szene. Nach Erkenntnislage namentlich der Berliner Verfassungsschutzbehörde nehmen am „Trauermarsch“ ausschließlich rechtsextrem orientierte Personen teil; eine Verbindung zum zivilgesellschaftlichen Gedenken an die Bombardierung Dresdens besteht nicht. Gegen die Würdigung des Antragsgegners, dass die Teilnehmer des „Trauermarschs“ tief in der rechtsextremen Szene verwurzelte Personen sind, gibt es angesichts dessen nichts zu erinnern. Dass rechtsextremistisches Gedankengut nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist, liegt auf der Hand. Im Falle des Antragstellers erschöpfen sich die Feststellungen des Antragsgegners zudem auch nicht darin, dass der Antragsteller eine rechtsextremistische Weltanschauung hat, was für die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG nicht genügen würde (vgl. VG München, Beschluss vom 9. Januar 2017 – M 7 S 16.3223, juris Rn. 19). Vielmehr ist davon auszugehen, dass er am „Trauermarsch“ am 15. Februar 2015 teilgenommen hat, wodurch er seine rechtsextremistische Gesinnung offen zur Schau gestellt, d.h. eine Aktivität mit Außenwirkung entfaltet hat. Die Teilnahme des Antragstellers verdeutlicht dessen innere Nähe und Verbundenheit mit rechtsextremistischem Gedankengut auch für Dritte klar erkennbar.
Der Antragsteller stellt seine Teilnahme am „Trauermarsch“ auch nicht in Abrede, sondern gibt lediglich vor, sich nicht erinnern zu können. Dies hält die Kammer für eine Schutzbehauptung. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde hat den Antragsteller einerseits eindeutig anhand eines Fotos als Teilnehmer des „Trauermarschs“ im Jahr 2015 identifiziert. Dass es sich bei der auf dem im Verwaltungsvorgang befindlichen Foto abgebildeten Person um den Antragsteller handelt, zeigt ein Vergleich mit dem Foto des Antragstellers in dessen Personalausweis, der sich in Kopie ebenfalls im Verwaltungsvorgang befindet.
Es sind auch keine atypischen Umstände ersichtlich, die geeignet sein könnten, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG zu widerlegen. Strafrechtlich und waffenrechtlich beanstandungsfreies Verhalten in der Vergangenheit – wie dies beim Antragsteller festzustellen sein mag – genügt zur Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit allein nicht (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 34). Aber auch im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Einzelfallentscheidung, ob die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der relevanten Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und dem Schutzzweck des Waffengesetzes ausnahmsweise fehlt (BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 34), ergeben sich keine Umstände, die zugunsten des Antragstellers die Regelvermutung widerlegen. Dies wäre nur bei einer unmissverständlichen Distanzierung des Antragstellers vom rechtsextremistischen Gedankengut der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019, a.a.O., Rn. 36). Daran fehlt es schon deshalb, weil der Antragsteller eine Auseinandersetzung mit seiner Teilnahme am „Trauermarsch“ gänzlich vermissen lässt und vorgibt, eine Teilnahme am „Trauermarsch“ sei ihm nicht erinnerlich. Zudem ist zu konstatieren, dass er rund ein Jahr später mit polizeibekannten Rechtsextremisten angetroffen wurde. Auch wenn das gegen ihn wegen Sachbeschädigung (Abringen des Schriftzuges „ROFRONT ZERSCHLAGEN“ mit einem Ausmaß von 3 x 13 m in einem Fußgängertunnel in Mittenwalde) geführte Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, muss doch zu seinen Lasten berücksichtigt werden, dass er offenbar nach wie vor Kontakte zu Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, pflegte, ohne deren Umfang, Dauer und Hintergrund im Einzelnen offenzulegen. Vielmehr hat es mit dem – für sich genommen wegen der Einstellung des Strafverfahrens zutreffenden – Hinweis auf die Unschuldsvermutung sein Bewenden. Den Kontakt zu den in Zusammenhang mit der rechtsextremistisch motivierten Sachbeschädigung aufgegriffenen Personen bestreitet der Antragsteller hingegen nicht, worauf der Antragsgegner richtig hinweist. Angesichts der Ereignisse aus den Jahren 2015 und 2016 kann davon, dass der Antragsteller nach Verbot der „Kameradschaft Tor Berlin“ an keinerlei Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen und Organisationsstrukturen teilgenommen hat – so von ihm im Rahmen der Anhörung vorgebracht -, keine Rede sein. Ein atypischer Fall kann auch nicht allein deshalb angenommen werden, weil der Antragsteller in seinem Schützenverein – wie dessen 1. Vorsitzender mit Schreiben aus dem November 2019 erklärte – nicht mit „politischen, geschweige denn extremen Äußerungen aufgefallen“ ist.
b) Unberührt davon ist der Antragsteller auch unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Nach dieser Vorschrift besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (lit. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (lit. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (lit. c).
Die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist nicht durch die Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt. Die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 WaffG spiegeln die typisierende Einschätzung des Gesetzgebers wider, das Risiko des Waffenbesitzes sei für gewöhnlich nicht hinnehmbar, sofern eine Person einen der von der Vorschrift normierten Tatbestände erfülle. Dies soll losgelöst davon gelten, ob zusätzlich die in § 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG. Eine andere Sichtweise würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 – BVerwG 6 C 1.14, juris Rn. 7). § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kann mithin Anwendung finden, selbst wenn – was hier nicht der Fall ist – die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG nicht vorliegen. Folglich sind auch die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG normierte Fünfjahresfrist und die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG normierte Zehnjahresfrist unerheblich (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Oktober 2019 – 1 S 542/18, juris, Rn. 42).
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG erfordert eine Prognoseentscheidung über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in der Zukunft. Es bedarf eines rationalen Schlusses von der Verhaltensweise eines Betroffenen auf dessen in Zukunft zu erwartendes Verhalten.
Dabei wird in Anbetracht von Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) und c) WaffG und der erheblichen Gefahren, die von Waffen oder Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die Prognose nicht der Nachweis verlangt, der Betroffene werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Personen überlassen, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Ein Restrisiko muss im Waffenrecht nicht hingenommen werden. Denn es ist das zentrale Anliegen des Waffengesetzes, den Schutz der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Waffenbesitzern zu verstärken, d.h. das mit jedem Waffenbesitz verbundene Risiko zu minimieren und nur bei Personen hinzunehmen, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Schutzlücken, die dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken, sind zu vermeiden. Ausreichend sind daher konkrete Tatsachen, die den nachvollziehbaren und plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Erlaubnisinhaber in Zukunft entweder selbst mit Waffen in einer vom Waffengesetz nicht gebilligten Form umgehen oder Dritten einen solchen Umgang durch willentliche Überlassung ermöglichen wird (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 43). Solche Tatsachen liegen hier vor. Nach summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass der Antragsteller in der Vergangenheit Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung unterstützt hat und nach wie vor eine feste rechtsextremistische Gesinnung aufweist. Es ist daher konkret möglich und ist hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller auch künftig Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung unterstützen wird und dabei Waffen missbräuchlich verwenden oder an nichtberechtigte Dritte weitergeben wird. Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigen die tödlichen Anschläge der vergangenen Monate in Kassel, Halle und Hanau die Warnungen vor einer Lageverschärfung im Rechtsextremismus, als auch die Prognose, dass sich rechtsterroristische Ansätze verstärkt außerhalb der etablierten Szenen bilden können. Dabei handelt es sich immer häufiger um Einzeltäter, die erst mit ihrer ersten Straftat in das Sichtfeld der Behörden treten – wie etwa die Attentäter von Halle und Hanau (siehe die Ausführungen von BfV-Präsident Thomas Haldenwang in der BfV-Pressekonferenz vom 12. März 2020 zum Stand der Bekämpfung des Rechtsextremismus, abrufbar unter: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/vortraege/eingangsstatement-p-20200312-pressekonferenz-zum-stand-der-bekaempfung-desrechtsextremismus).
Zur weiteren Begründung der Annahme, dass der Antragsteller in der Vergangenheit Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung unterstützt hat und nach wie vor eine feste rechtsextremistische Gesinnung aufweist, kann zunächst auf die obigen Ausführungen unter Gliederungspunkt 1.a) Bezug genommen werden. Darüber hinaus steht nach der bestandskräftigen Verbotsverfügung der Senatsverwaltung für Inneres vom 7. März 2005 fest, dass der Antragsteller führender Aktivist der „Kameradschaft Tor Berlin“ war. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 propagierte diese öffentlichkeitswirksam neonazistisches Gedankengut und bekämpfte den Staat und den politischen Gegner aggressiv. Wie in der Verbotsverfügung – auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird – im Einzelnen dargelegt wird, bekannten sich die Mitglieder der „Kameradschaft Tor Berlin“ zum nationalen Sozialismus, standen dem „Dritten Reich“ positiv gegenüber, waren antisemitisch und schürten Feindschaft gegenüber Juden, traten aggressiv fremdenfeindlich und rassistisch auf, lehnten die freiheitlich demokratische Grundordnung, die sie als Diktatur bezeichneten, ab und vertraten ihre politische Zielrichtung aktiv-kämpferisch. Im waffenrechtlichen Kontext ist dabei insbesondere von Bedeutung, dass nach den Feststellungen in der Verbotsverfügung auf der Internet-Plattform der „Kameradschaft Tor Berlin“ auf dem Linkfeld zur Homepage eine Person mit einer Schusswaffe in den Händen abgebildet war. Zudem wurde gegen den Antragsteller, als er von der Polizei beim Anbringen von Plakaten mit dem Abbild von Rudolf Hess gestellt wurde, eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gefertigt, da er im Besitz eines Pfeffersprays ohne amtliches Prüfzeichen war.
Dass der Antragsteller – wie er in der Antragsschrift behauptet – einen nachhaltigen Reifeprozess durchlaufen und sein Verhalten seit dem Verbot der „Kameradschaft Tor Berlin“ grundlegend geändert habe, ist schon angesichts dessen nicht glaubhaft, dass er zehn Jahre nach deren Verbot im Jahr 2015 am „Trauermarsch“ in Dresden teilnahm und jedenfalls bis ins Jahr 2016 hinein Kontakte zu Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, pflegte. Soweit er seine Mitgliedschaft darüber hinaus als nur lose Verbindung kleinredet, stehen dem die Feststellungen in der bestandskräftigen Verbotsverfügung entgegen. Es gibt auch keinen Beleg dafür, dass die Mitgliedschaft des Antragstellers in der „Kameradschaft Tor Berlin“ in erster Linie Ausdruck der Opposition gegen seinen Vater gewesen ist. Dagegen, die Mitgliedschaft als eine Art Persönlichkeitsbildung und Abnabelungsprozess vom Vater zu begreifen, spricht im Übrigen schon, dass die „Kameradschaft Tor Berlin“ über fünf Jahre hinweg existierte, der Antragsteller zum Zeitpunkt des Verbots bereits 24 Jahre alt war. Zudem sprechen die Ereignisse aus den Jahren 2015 und 2016 dafür, dass der Antragsteller über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild verfügt.
2. Auch die Aufforderung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung und zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung der Waffen und der erworbenen Munition an einen Berechtigten (a) sowie die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung erweisen sich als rechtmäßig (b).
a) Rechtsgrundlage der Aufforderung zur Rückgabe der Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung ist § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG; die Anordnung der Unbrauchbarmachung oder der Überlassung der Waffen und der erworbenen Munition an einen Berechtigten beruht auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG.
b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtmäßig. Sie liegt im öffentlichen Interesse (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO), weil bei einem weiteren Umgang des als unzuverlässig geltenden Antragstellers mit Waffen eine Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter Dritter – wie das Leben und die Gesundheit – zu befürchten ist. Die behördliche Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie erschöpft sich nicht in formularmäßigen Ausführungen, sondern nimmt auf die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers konkret Bezug.
3. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Gebührenentscheidung werden nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Die Kammer verweist zur Begründung der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf den angegriffenen Bescheid.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf § 39, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in Verbindung mit den Ziffern 1.5, 50.2 und 50.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 WaffG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 45 Abs. 5 WaffG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 45 Abs. 1 WaffG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG
§ 5 Abs. 2 WaffG
§ 5 Abs. 1 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 39, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes
Art. 9 Abs. 2 GG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 76/20
2 B 19.18
6 C 24.06
6 C 9.18
3 A 556/17
7 S 16.32
6 C 1.14
1 S 542/18