Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-05, Aktenzeichen 10 TaBV 25/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:1205.10TABV25.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.11.2006 - 5 BV 52/06 - unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen teilweise abgeändert.
Der Arbeitgeberin wird aufgegeben,
1. die Mitglieder des Betriebsrats G2 K1 - Beteiligte zu 6) - und H1 v1 d4 M1 - Beteiligte zu 3) - in der Zeit vom 03.09.2007 bis 07.09.2007 für die Teilnahme an der von der Firma i1 in W4 durchgeführten Schulungs- und Bildungsveranstaltung "Wirtschaftsausschuss Teil I" ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien;
2. die Mitglieder des Betriebsrats P1 G1 - Beteiligter zu 4) -, R1 B4 - Beteiligter zu 5) - und O1 E1 - Beteiligter zu 2) - in der Zeit vom 15.10.2007 bis 19.10.2007 für die Teilnahme an der von der Firma i1 in D2 durchgeführten Schulungs- und Bildungsveranstaltung "„Wirtschaftsausschuss Teil I" ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien;
3. die Mitglieder des Betriebsrats P1 G1 - Beteiligter zu 4) -, R1 B4 - Beteiligter zu 5) -, O1 E1 - Beteiligter zu 2) -, H1 v1 d4 M1 - Beteiligte zu 3) - und G2 K1 - Beteiligte zu 6) - in der Zeit vom 12.11.2007 bis 16.11.2007 für die Teilnahme an der von der Firma i1 in H5 durchgeführten Schulungs- und Bildungsveranstaltung "Wirtschaftsausschuss Teil II" ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.11.2006 - 5 BV 52/06 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die vom Betriebsrat und von den beteiligten Betriebsratsmitgliedern gestellten Anträge sind zulässig.
1. Der Betriebsrat und die beteiligten Betriebsratsmitglieder verfolgen ihr Begehren zutreffend im Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich um einen auf die §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 2 und 6 BetrVG gestützten Anspruch auf Befreiung der beteiligten Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit für die Teilnahme an bestimmten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.
2. Neben dem Betriebsrat und den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern ist auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren beteiligt, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den abweisenden Beschluss des Arbeitsgerichts ist nur teilweise begründet.
Ein Anspruch auf Befreiung der beteiligten Betriebsratsmitglieder von der beruflichen Tätigkeit besteht für die beteiligten Betriebsratsmitglieder lediglich für die Teilnahme an den Schulungs- und Bildungsveranstaltungen "Wirtschaftsausschuss Teil I" und "Wirtschaftsausschuss Teil II". Soweit darüber hinaus die Befreiung der beteiligten Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit auch für die Teilnahme an der Schulungs- und Bildungsveranstaltung "Wirtschaftsausschuss Teil III" geltend gemacht worden ist, hat das Arbeitsgericht den entsprechenden Antrag zu Recht als unbegründet abgewiesen. Insoweit war die Beschwerde des Betriebsrats und der beteiligten Betriebsratsmitglieder zurückzuweisen.
1. Gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach dem Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist auch grundsätzlich davon auszugehen, dass die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG zur Tätigkeit des Betriebsrats im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG gehört und daher Schulungskosten als Kosten der Betriebsratstätigkeit anzusehen sind (BAG, Beschluss vom 31.10.1972 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 15.01.1992 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 41; BAG, Beschluss vom 28.06.1995 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 40 Rz. 66; ErfK/Eisemann, 7. Aufl., § 40 BetrVG Rz. 9 m.w.N.).
Ein Anspruch auf Befreiung von der beruflichen Tätigkeit besteht jedoch nur dann, wenn auf der Schulungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt worden sind, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG, Beschluss vom 09.10.1973 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4; BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 6; BAG, Beschluss vom 27.09.1974 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Urteil vom 15.02.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 140, 141 f.; DKK/Wedde, BetrVG, 10. Aufl., § 37 Rz. 92 ff.; Weber, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 37 Rz. 156 f.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 16 m.w.N). Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrates unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrates und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint.
Einer konkreten Darlegung der Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es allerdings dann nicht, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht für ein erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied handelt. Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes als der gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrates sind unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit (BAG, Beschluss vom 21.11.1978 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 35; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 143 f.; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 164 ff.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 95 f.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17 m.w.N.). Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets, ohne einen aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 144; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 166; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 96; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17).
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulung erforderlich ist, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum offen lässt. Dies gilt insbesondere für den Inhalt der Veranstaltung als auch für deren Dauer (BAG, Beschluss vom 15.05.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67 unter I. 1. a) der Gründe; BAG, Beschluss vom 15.01.1997 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 unter B. 2. der Gründe; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 174; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 195; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 127; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 16).
Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung kann auch dann erforderlich sein, wenn auf einer Schulungsveranstaltung in geringem Umfang nicht für die konkrete Betriebsratsarbeit erforderliches Wissen vermittelt wird. Nimmt die Behandlung nicht erforderlicher Themen aber einen größeren Umfang ein, ist der erforderliche und der nicht erforderliche Teil der Schulungsveranstaltung sowohl in thematischer Hinsicht als auch hinsichtlich der zeitlichen Behandlung der einzelnen Themen so klar voneinander abgrenzbar, dass ein zeitweiser Besuch der Veranstaltungen möglich und sinnvoll ist, so beschränkt sich die Erforderlichkeit auf den Teil, auf den für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt werden. Ist ein zeitweiser Besuch einer solchen Schulungsveranstaltung praktisch nicht möglich oder sinnvoll, ist entscheidend, ob die Schulungszeit der erforderlichen Themen mehr als zu 50 % überwiegt (BAG, Urteil vom 28.05.1976 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 24; BAG, Beschluss vom 04.06.2003 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 158 f.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 110; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 170 f.; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17 m.w.N.).
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Beschwerdekammer davon ausgegangen, dass die Teilnahme der beteiligten Betriebsratsmitglieder an den Seminaren "Wirtschaftsausschuss Teil I" und "Wirtschaftsausschuss Teil II" erforderlich gewesen ist. Für die Teilnahme an diesen Seminaren haben die beteiligten Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Befreiung von ihrer Arbeitsverpflichtung im Betrieb der Arbeitgeberin.
a) Zu den erstattungspflichtigen Schulungskosten können auch Schulungskosten für Wirtschaftsausschussmitglieder gehören, die Mitglieder des Betriebsrats sind. § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Erstattungs- oder Freistellungsanspruch des Betriebsrats nicht grundsätzlich aus. Dies gilt jedenfalls für Wirtschaftsausschussmitglieder, die auch Betriebsratsmitglieder sind (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 5). Ob bei Mitgliedern des Wirtschaftausschusses, die nicht zugleich Betriebsratsmitglieder sind, regelmäßig kein Anspruch auf Vergütung für die Dauer einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstehen kann (so BAG, Urteil vom 11.11.1998 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 129; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 18; andere Auffassung: LAG Bremen, Beschluss vom 17.01.1984 - AuR 1985, 132; DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 32; Richardi/Annuß, BetrVG, 10. Aufl., § 107 Rz. 28; ErfK/Kania, a.a.O., § 107 BetrVG Rz. 13 m.w.N.), konnte für den vorliegenden Fall offen bleiben, weil die betroffenen Wirtschaftsausschussmitglieder, die Beteiligten zu 2. bis 6., zugleich Mitglieder des Betriebsrats sind.
Die unter 1. niedergelegten Grundsätze gelten hiernach auch für Wirtschaftsausschussmitglieder die zugleich Betriebsratsmitglieder sind. Haben Wirtschaftsausschussmitglieder nicht die erforderlichen Grundkenntnisse, die für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss erforderlich sind, kann ihnen die erforderlichen Kenntnisse durch Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG vermittelt werden. Ein in den Wirtschaftsausschuss gewähltes Betriebsratsmitglied kann an einer Schulung teilnehmen, die Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, wenn es diese Kenntnisse nicht bereits hat. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass die Wirtschaftsausschussmitglieder nach § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG die zu ihrer Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen sollen. § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG schließt einen Schulungsanspruch für Wirtschaftsausschussmitglieder, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, nicht grundsätzlich aus (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1976 - DB 1977, 2004; LAG Berlin, Beschluss vom 13.11.1990 - AiB 1993, 180; LAG Hamm, Urteil vom 08.08.1996 - AiB 1997, 346 = BB 1997, 206; LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 - ArbRB 2005, 289; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 180 und § 107 Rz. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 123 und DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 14; Wiese/Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 37 Rz. 169 und Fabricius/Oetker, GK-BetrVG, a.a.O., § 107 Rz. 44 m.w.N.). Ein Arbeitgeber hat auch dann die Kosten für ein von einem Wirtschaftsausschussmitglied besuchtes Seminar zu zahlen, wenn dieses Grundkenntnisse für Wirtschaftsausschussmitglieder vermittelt hat und das geschulte Wirtschaftsausschussmitglied als gleichzeitiges Betriebsratsmitglied ohne solche Kenntnisse in den Wirtschaftsausschuss entsandt worden ist (LAG Hamm, Beschluss vom 13.10.1999 - NZA-RR 2000, 641; LAG Hamm, Beschluss vom 21.06.2000 - 3 TaBV 155/99 - n.v.). § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG steht einem derartigen Schulungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nicht entgegen. § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG enthält lediglich eine Sollvorschrift, die den Betriebsrat nicht hindert, auch kenntnislose Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss zu entsenden (Fitting, a.a.O., § 107 Rz. 10; DKK/Däubler, a.a.O., § 107 Rz. 14 m.w.N.). Andernfalls würde die Sollvorschrift zu einer Mussvorschrift werden. Besitzen die in den Wirtschaftsausschuss entsandten Betriebsratsmitglieder keine für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse, müssen sie entsprechend § 37 Abs. 6 BetrVG geschult werden.
b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze kann die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Beteiligten zu 2. bis 6. nicht infrage gestellt werden. Auf den Seminaren "Wirtschaftsausschuss Teil I" und "Wirtschaftsausschuss Teil II" werden Grundkenntnisse vermittelt, die für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss erforderlich sind. Zwar sind die Beteiligten zu 3. bis 6. ausgebildete Verkäufer/innen. Hieraus ergibt sich aber allein nicht, dass sie auch über kaufmännische und/oder betriebswirtschaftliche Vorkenntnisse verfügen, die für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss erforderlich sind. Das Seminar "Wirtschaftsausschuss Teil I" vermittelt Rechtsgrundlagen des Wirtschaftsausschusses als Interessenvertretung der Arbeitnehmer, Informationsquellen für den Wirtschaftsausschuss und behandelt Grundlagen des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts des Unternehmens. Die auf diesem Seminar vermittelten Kenntnisse werden durch die Teilnahme am Seminar "Wirtschaftsausschuss Teil II" vertieft. Dieses Seminar vermittelte ergänzende und vertiefte Kenntnisse über Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, über die Möglichkeiten und Instrumente der Bilanzpolitik, über die Jahresabschlussanalyse mittels Kennziffern und entsprechende Informationsverschaffung. Ohne die in diesen Seminaren vermittelten Kenntnisse erscheint eine vernünftige Arbeit im Wirtschaftsausschuss kaum möglich.
Gegen die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme kann auch nicht eingewandt werden, dass der Betriebsrat die Schulung von gleich vier Betriebsratsmitgliedern, die zugleich Wirtschaftsausschussmitglieder sind, beschlossen hat. In Ausschüssen, die der Betriebsrat in zulässiger Weise gebildet hat, haben alle Ausschussmitglieder einen Schulungsanspruch darauf, dass ihnen die erforderlichen Grundkenntnisse für die Arbeit im Ausschuss vermittelt werden. Hat der Betriebsrat eine gewisse Aufgabenverteilung vorgenommen und/oder sind Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf einen Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe übertragen worden, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn diejenigen Betriebsratsmitglieder geschult werden, denen die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt (BAG, Beschluss vom 29.01.1974 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 9; BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 166; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 189; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 116; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 18 m.w.N.). Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass verantwortliche Betriebsratsarbeit in gebildeten Ausschüssen nur dann möglich ist, wenn jedes Ausschussmitglied über Mindestkenntnisse für die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben verfügt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.10.1981- EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 72).
c) Die Arbeitgeberin kann sich nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nicht darauf berufen, dass die beteiligten Betriebsratsmitglieder seit 1999 bzw. 2001 Mitglied im Wirtschaftsausschuss gewesen sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft über entsprechende Vorkenntnisse verfügen.
Zwar können nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte für Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse regelmäßig auch durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworben werden. Entsprechendes mag auch für langjährige Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss gelten. Sollte das im Einzelfall nicht zutreffen, muss der jeweilige Antragsteller die dafür sprechenden Umstände näher darlegen (BAG, Beschluss vom 16.10.1986 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58; LAG Köln, Beschluss vom 02.12.1999 - AiB 2000, 359; LAG Köln, Beschluss vom 09.06.2000 - ARSt 2001, 18 = PersV 2001, 423; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 164; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 166; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rz. 91; weitergehend: LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.01.2000 - AiB 2000, 287; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 96).
Entgegen der von der Arbeitgeberin und auch vom Arbeitsgericht vertretenden Auffassung kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den beteiligten Betriebsratsmitgliedern um solche handelt, die aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss über ausreichendes Erfahrungswissen im Zusammenhang mit der Arbeit im Wirtschaftsausschuss verfügen. Die bisherige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die zu Grundlagenschulungen ergangen ist, kann insoweit nicht schematisch auf den Schulungsanspruch von Wirtschaftsausschussmitgliedern, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, übertragen werden. Selbst eine wiederholte Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss ist kein hinreichendes Merkmal für die fehlende Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme (LAG Hamm, Beschluss vom 13.10.1999 - NZA-RR 2000, 641). Hinzu kommen im vorliegenden Fall Besonderheiten, die einen Schulungsanspruch auch in der zweiten Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss nicht ausschließen. Zwischen den Beteiligten ist nämlich unstreitig, dass dem Wirtschaftsausschuss erstmals der Jahresabschluss 2002 im Januar 2004 vorgelegt worden ist. Der Jahresabschluss 2003 ist erst im Januar 2005 vorgelegt worden. Der Betriebsrat und die im Wirtschaftsausschuss tätigen Betriebsratsmitglieder sind auch insoweit nicht untätig geblieben, sondern haben bereits Anfang des Jahres 2005 ihren Schulungsanspruch geltend gemacht, der vom Arbeitsgericht durch Beschluss vom 15.11.2005 - 5 BV 11/05 - im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen worden ist, eine Schulung komme am Ende der Amtszeit nicht mehr in Betracht. Der Betriebsrat und die betroffenen Betriebsratsmitglieder sind daraufhin bereits zu Beginn der zweiten Amtsperiode der Wirtschaftsausschussmitglieder wiederum tätig geworden und haben ihren Schulungsanspruch erneut geltend gemacht. In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist insoweit auch anerkannt, dass sich die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme auf die jeweilige Amtszeit bezieht (BAG, Beschluss vom 07.06.1989 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 163; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 112). Woher die beteiligten Betriebsratsmitglieder die für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss erforderlichen Kenntnisse erlangt haben sollen, trägt auch die Arbeitgeberin nicht vor.
d) Die Arbeitgeberin kann sich insoweit auch nicht auf die Teilnahme der beteiligten Betriebsratsmitglieder an den Seminaren über "Wirtschaftliche Grundlagen für Betriebsräte Teil I und Teil II" berufen. Diese Seminare stellen nur die Grundlage für die Teilnahme an den Seminaren "Wirtschaftsausschuss Teil I" und Wirtschaftsausschuss Teil II" dar. Sie überschneiden sich nur teilweise und sind nicht weitgehend identisch, vielmehr bauen die nunmehr streitigen Seminare auf den Seminaren "Wirtschaftliche Grundlagen für Betriebsräte I und II" auf. Dies haben der Betriebsrat und die beteiligten Betriebsratsmitglieder in der Beschwerdeschrift vom 19.03.2007 (Bl. 16 ff.d.A.) unter Bezugnahme auf die jeweiligen Themenübersichten im Einzelnen näher dargelegt. Darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Im Seminar "Wirtschaftsausschuss Teil I" wird das Thema Wirtschaftsausschuss mit seinen Rechtsgrundlagen, Zielen und Informationsansprüchen ausführlich behandelt. Im Seminar "Wirtschaftsausschuss Teil II" wird sodann auch das Thema Informationspolitik der Geschäftsleitung und Durchsetzung des Informationsverlangens zum ausschließlichen Programmpunkt eines Vormittags gemacht. Des Weiteren werden die Themen Jahresabschlüsse und Geschäftsbericht als Schwerpunkt behandelt. Ohne Kenntnisse von Jahresabschlüssen und Gewinn- und Verlustrechnungen wären Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht in der Lage, sachgerechte Fragen zu stellen und etwaigen Klärungsbedarf zu erkennen. Keines dieser Themen war als Schwerpunkt im Seminar "Wirtschaftliche Grundbegriffe und Grundlagen" behandelt worden.
3. Demgegenüber hat auch die Beschwerdekammer die Erforderlichkeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung "Wirtschaftsausschuss III" nicht erkennen können. Aus welchen Gründen die Teilnahme aller vier beteiligten Betriebsratsmitglieder an diesem Seminar erforderlich gewesen ist, ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht in ausreichender Weise verdeutlicht worden. Die Beschwerdekammer hat es vielmehr für sinnvoll erachtet, zunächst die Teilnahme an den Seminaren "Wirtschaftsausschuss Teil I’" und "Wirtschaftsausschuss Teil II" stattfinden zu lassen, bevor über die Erforderlichkeit der Teilnahme an dem Seminar "Wirtschaftsausschuss Teil III" entschieden wird. Aus welchen Gründen bereits zum derzeitigen Zeitpunkt die Teilnahme an diesem Seminar erforderlich gewesen ist, geht auch aus dem Beschwerdevorbringen nicht hervor.
III.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Teilnahme der Beteiligten zu 4. und 6. an dem Seminar "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG ist. Das Beschwerdevorbringen der Arbeitgeberin rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
1. Das Seminar "Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat" vermittelt nach seiner Themenübersicht rechtliche Grundkenntnisse für die Schriftführertätigkeit sowie praktische Übungen zur Abfassung von Sitzungsniederschriften und zur sonstigen Schriftführung im Betriebsrat. Damit vermittelt das Seminar Kenntnis für einen nicht unwesentlichen Teil des Betriebsverfassungsrechts, nämlich für den Bereich der Protokollführung bzw. der Aufnahme von Niederschriften, Beschlussfassung und des Schriftverkehrs, sowie der damit zusammenhängenden Aufgaben. Grundkenntnisse in diesem Teilbereich des Betriebsverfassungsrechts sind zumindest für diejenigen Betriebsratsmitglieder erforderlich, welche die Vorschriften in der praktischen Betriebsratsarbeit umsetzen, das gilt sowohl für die richtige Beschlussfassung nach § 33 BetrVG, als auch für die Aufnahme der Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG wie auch für den täglichen Schriftverkehr (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2005 - 4 TaBV 49/05 -).
An Seminaren dieser Art haben die Beteiligten zu 4. und 6. bislang nicht teilgenommen. Sie sind auch erst seit März 2006 zu Schriftführern vom Betriebsrat bestellt worden. Besondere Erfahrungen als Schriftführer haben sie in der Vergangenheit nicht gemacht, auch wenn sie seit mehreren Jahren im Betriebsrat vertreten gewesen sind und an Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht und allgemeinen Arbeitsrecht teilgenommen haben. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch ausgeführt, dass die auf dem streitigen Seminar angebotenen praktischen Übungen erforderlich gewesen sind. Sowohl die richtige Protokollierung als auch die formalen und inhaltlichen Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse und an den sonstigen Schriftverkehr sind für die Betriebsratsarbeit von besonderer Bedeutung. Gerade die Vorlage formgültiger Sitzungsniederschriften einschließlich der gefassten Betriebsratsbeschlüsse spielen bei den Gerichten für Arbeitssachen insbesondere in Beschlussverfahren eine nicht untergeordnete Rolle. Aus der Teilnahme der Beteiligten zu 4. und 6. an Grundlagenseminaren ergibt sich nicht, dass in einem dieser Seminare die Beschlussfassung es Betriebsrats mit all den dazu im Kontext stehenden, ins einzelne gehenden zu beachtenden Formvorschriften Gegenstand einer in die Tiefe gehenden Schulung gewesen ist.
2. Die Arbeitgeberin kann in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Kenntnisse des bisherigen Schriftführers, des Beteiligten zu 5. verweisen. Kenntnisse in der Protokoll- und Schriftführung sind für denjenigen unerlässlich, der die Protokoll- und Schriftführung wahrnimmt. Regelmäßig fehlt es an der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme für ein Betriebsratsmitglied dann nicht, wenn andere Betriebsratsmitglieder geschult worden sind.
Die Arbeitgeberin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse über Protokoll- und Schriftführung ausreichend gewesen wäre. Hat der Betriebsrat eine gewisse Aufgabenverteilung vorgenommen und Aufgaben zur selbständigen Erledigung auf einen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe übertragen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn diejenigen Betriebsratsmitglieder geschult werden, denen die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt (BAG, Beschluss vom 29.01.1974 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 9; BAG, Beschluss vom 20.12.1995 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 166; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rz. 189; DKK/Wedde, a.a.O., §37 Rz. 116; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 18 m.w.N.). Dies waren vorliegend die beteiligten Betriebsratsmitglieder zu 4. und 6..
Der Betriebsrat war im vorliegenden Fall auch berechtigt, zwei Schriftführer, davon einen Stellvertreter, zu bestellen (Fitting, a.a.O., § 34 Rz. 10; DKK/Wedde, § 34 Rz. 9; GK/Raab, a.a.O., § 34 Rz. 7; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 34 Rz. 5 m.w.N.). Insbesondere bei größeren Betriebsräten empfiehlt es sich, eine Aufgabenverteilung auch bei den Schriftführern vorzunehmen. Der Beschluss des Betriebsrats, den Beteiligten zu 4. zum Schriftführer und die Beteiligte zu 6. zu seiner Stellvertreterin zu bestellen, ist danach nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass es Sache des Betriebsrats ist, wie er innerhalb seines Gremiums seine Aufgaben verteilt und welche Personen er mit welchen Aufgaben befasst. Bei der Übertragung von Aufgaben und Besetzungen von Posten innerhalb des Betriebsrats und seiner Ausschüsse ist der Betriebsrat autonom; diese Autonomie ist auch nicht im Rahmen der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme überprüfbar (Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 166; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 103). Die Entsendung der beteiligten Betriebsratsmitglieder zu 4. und 6. zu der streitigen Schulungsveranstaltung ist danach auch insoweit erforderlich gewesen.
Die Arbeitgeberin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Schulungsveranstaltungen bei Ersatzmitgliedern berufen. Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall auch nicht entsprechend anwendbar. Die beteiligten Betriebsratsmitglieder zu 4. und 6. sind beides ordentliche Betriebsratsmitglieder, keine Ersatzmitglieder. Die Arbeitgeberin kann dem Betriebsrat auch nicht über die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme vorschreiben, welches Betriebsratsmitglied im Falle der Verhinderung des Beteiligten zu 4. die Schriftführertätigkeit versieht.
IV.
Der Betriebsrat hat bei der beabsichtigten Entsendung der Beteiligten zu 2. bis 6. zu den streitigen Schulungsveranstaltungen auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulung erforderlich ist, um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum offen lässt.
Der Betriebsrat hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum weder hinsichtlich des Zeitpunktes der Schulungsmaßnahme noch hinsichtlich der jeweiligen Seminarorte überschritten.
Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung Schulungsveranstaltungen mit einer Dauer von einer Woche grundsätzlich als erforderlich und nicht als unverhältnismäßig angesehen (BAG, Beschluss vom 06.11.1973 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 5; BAG, Beschluss vom 27.11.1973 - AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 9; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 173; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rz. 117 m.w.N.).
Gerade auch aus dem Umstand, dass der Betriebsrat für die Entsendung der beteiligten Betriebsratsmitglieder zu der Schulungsveranstaltung "Wirtschaftsausschuss Teil I" zwei unterschiedliche Zeitpunkte vorgesehen hat, muss entnommen werden, dass der Betriebsrat auf betriebliche Interessen Rücksicht genommen hat. Auch hinsichtlich des Veranstalters der jeweiligen Schulungsveranstaltung und hinsichtlich der entstehenden Kosten kann die Entscheidung des Betriebsrats nicht beanstandet werden. Auch insoweit besteht ein gewisser Beurteilungsspielraum des Betriebsrats, der vorliegend nicht überschritten ist. Inhaltlich gleichwertige Seminare die möglicherweise kostengünstiger gewesen wären, hat auch die Arbeitgeberin nicht benannt oder angeboten. Die vom Betriebsrat benannten Kosten der jeweiligen Seminare bewegen sich auch nicht in einem unangemessenen Rahmen.
V.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum Mülken Pahnreck

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Die Beteiligten streiten nämlich um einen auf die §§ 40 Abs. 1, 37 Abs. 2 und 6 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 34 BetrVG
§ 40 BetrVG
§ 37 BetrVG
§ 107 BetrVG
§ 33 BetrVG
§ 37 Abs. 2 BetrVG
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 40 Nr. 2; BAG
§ 40 Nr. 41; BAG
§ 37 Nr. 4; BAG
§ 37 Nr. 6; BAG
§ 37 Nr. 18; BAG
§ 37 Nr. 67; BAG
§ 37 Nr. 35; BAG
§ 37 Nr. 58; BAG
§ 37 Nr. 54; BAG
§ 37 Nr. 24; BAG
§ 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG
§ 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG
§ 37 Nr. 9; BAG
§ 37 Nr. 58; LAG
§ 37 Nr. 5; BAG

Zitierte Entscheidungen: DB 1977, 2004
BB 1997, 206
NZA-RR 2000, 641
5 BV 52/06
5 BV 11/05
3 TaBV 155/99
4 TaBV 49/05