Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 13 S 322/02
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2003:0225.13S322.02.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das am 22. Oktober 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen, Az.: 32 C 1747 / 02, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 302,43 EUR.

Tatbestand:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Dem steht nicht die von den Klägern angeführte Begründung des Gesetzgebers entgegen, der sich an der von den Klägern zitierten Textstelle mit der vorliegenden Frage nicht konkret befasst. Im Vordergrund stehen muss vielmehr der Sinn und Zweck der Norm, wonach zugunsten des Mieters Transparenz über die anfallenden Kosten bestehen soll. Gerade die Transparenz erfordert es beim preisgebundenen Wohnraum, nicht nur die einzelnen Kostenarten, sondern auch die auf diese anfallenden Kosten selbst der Höhe nach zu bezeichnen. Diese Spezifizierung der Betriebskosten ist dem Vermieter unter Berücksichtigung seiner Kenntnis von den erheblichen Fakten durchaus zumutbar. Dies gilt auch für die Kläger als Vermieter von neu errichtetem Wohnraum. Zum einen unterscheidet der Gesetzestext nicht zwischen der Vermietung von neu errichtetem und bestehendem Wohnraum. Zum anderen kann der Vermieter bei Neuvermietungen auf Erfahrungssätze zurückgreifen (vgl. LG Mannheim, WuM 1994, 694; Schmid, a.a.O., Rn. 3042). Dies ist insbesondere bei den Klägern der Fall, denen als Großvermietern ein hinreichender Erfahrungsschatz zur Verfügung steht. Dass eine Schätzung möglich ist, zeigt sich auch daran, dass die Kläger die voraussichtliche Höhe der Vorauszahlungen für sämtliche anfallenden Betriebskosten mit einem Gesamtbetrag von 145,86 DM angegeben und mietvertraglich festgelegt haben. Diesem Betrag hat offensichtlich eine Kalkulation zugrunde gelegen. Denn ansonsten hätten die Kläger nicht einen auf die zweite Stelle hinter dem Komma genau ausgerechneten Betrag in den Mietvertrag aufgenommen, sondern einen gerundeten Pauschalbetrag gewählt.
Dieser Mangel in der mietvertraglichen Vereinbarung kann nicht dadurch als geheilt angesehen werden, dass die Beklagten durch Bekanntgabe der Betriebskostenabrechnung die Höhe der angefallenen Kosten erfahren haben. Es ist streitig, ob die Folge des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 S. 3 NMV von Dauer ist oder ob er geheilt werden kann (vgl. Langenberg, a.a.O., Rn. 25 mit Nachweisen). Folgt man der zweitgenannten Auffassung, würde eine Heilung hier gleichwohl ausscheiden. Denn diese käme auch nach der befürwortenden Meinung nur für die Zukunft, nicht jedoch - wie von den Klägern verlangt - für die Vergangenheit in Betracht (vgl. OLG Oldenburg, a.a.O.; Langenberg, a.a.O., Sternel, Miete, 3. Aufl. 1988, III Rn. 380). Nichts anderes ergibt sich aus den von den Klägern vorgelegten Urteilen (Landgericht Potsdam, Az.: 11 S 117 / 01, Urteil vom 20. Dezember 2001; LG Berlin, MM 1993, 30). Denn nach Sinn und Zweck von § 20 Abs. 1 S. 3 NMV muss dem Mieter vor der jeweiligen Abrechnungsperiode die detaillierte Zusammensetzung bekannt gegeben sein. Folgerichtig hat das Landgericht Potsdam die Nachforderung aus der Abrechnung für 2000 zugesprochen, nachdem die erforderlichen Einzelangaben in der Abrechnung von 1997 nachgeholt worden waren. Eine Heilung aufgrund der in der Abrechnung vom 13. Dezember 2000 für das Jahr 1999 gemachten Angaben scheidet daher für das Jahr 1999 zwangsläufig aus.
Die Kläger können sich schließlich nicht erfolgreich auf den Einwand der Verwirkung berufen. Ein Anspruch/Einwand ist nur dann verwirkt, wenn ein Vertragspartner erst so spät Ansprüche/Einwände geltend macht, dass der andere darauf vertrauen durfte, diese würden nicht mehr erhoben, und wenn er sich entsprechend darauf einrichtete. Verwirkung greift mithin nur ein, wenn sowohl das sog. Zeit- als auch das sog. Umstandsmoment erfüllt sind. Beides ist hier nicht der Fall. Der Mietvertrag wurde zum 1. August 1999 abgeschlossen, die Betriebskostenabrechnung für 1999 wurde Ende 2000 erstellt und seitdem nicht beglichen, was nur einen Zeitraum von knapp 1 1/2 Jahren umfasst. Zudem kann es nicht als Sache des - gerade im sozialen Wohnungsbau rechtlich unerfahrenen - Mieters angesehen werden, zugunsten des Vermieters darauf hinzuwirken, dass dieser die Voraussetzungen von § 20 NMV erfüllt. Dementsprechend durften die Kläger nicht darauf vertrauen, dass die Beklagten sich nicht auf die fehlende vertragliche Vereinbarung berufen würden.
Die von den Klägern in der Mieterhöhung als Rechtsgrundlage angegebenen sog. "WFB Bestimmungen (Ziffer 2.245)" enthalten keine abweichenden Regelungen. Die Kläger könnten damit allenfalls Ziffer 2.245 der Wohnungsbauförderungsbestimmungen gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 30. September 1997 gemeint haben, die sich jedoch nicht mit den formalen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung befasst.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 529 ZPO
§ 546 BGB
§ 20 NMV
§ 10 Wohnungsbindungsgesetz
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 20 Abs. 1 S. 3 NMV
§ 4 Abs. 7, 8 NMV
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1998, 12