Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-22, Aktenzeichen 7 L 1192/10
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2010:1022.7L1192.10.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4303/10 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. August 2010 anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Entscheidend ist, dass der Antragsteller zwischenzeitlich mit mindestens 18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist, nachdem zuvor die erforderlichen vorrangigen Maßnahmen nach dem sog. Punktesystem ergriffen worden waren (Verwarnung bei 8 Punkten durch Mitteilung vom 24. Januar 2005, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei 15 Punkten durch Bescheid vom 7. Dezember 2006, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG).
Der Antragsteller ist nach dem Seminarbesuch (März/April 2007) zwischen Juni 2007 und April 2010 mit sieben weiteren Verstößen gegen Verkehrsvorschriften aufgefallen, die mit zusammen 11 Punkten zu bewertet waren. Dabei schwankte seine Punktzahl jedoch auf Grund von zwischenzeitlichen Tilgungen von Eintragungen wegen Ordnungswidrigkeiten (§ 29 Abs. 6 Satz 4 StVG) zwischen 16 und 20 Punkten, so dass weder eine erneute Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG noch eine Punktereduzierung gemäß § 4 Abs. 5 StVG in Betracht kam.
Da das Punktekonto des Antragstellers nunmehr mindestens 18 Punkte aufweist, war ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG).
Der Antragsteller macht mit dem vorliegenden Antrag und der Klage ohne Erfolg geltend, er habe die durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Stadt E. vom 4. Mai 2010 geahndete Zuwiderhandlung am 22. März 2010 (Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h - 3 Punkte) nicht begangen. Denn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde zwingend an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Ob hiervon in Fällen einer evidenten Unrichtigkeit der straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidung eine Ausnahme in Betracht kommt
vgl. zu der wortgleichen Vorschrift des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 16 B 1316/09 -, vom 31. Juli 2009 - 16 B 815/09 -, vom 15. Dezember 2008 - 16 B 1499/08 - und vom 2. Mai 2005 - 16 B 2615/04 -, sowie OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3. Dezember 1999 - 3 Bs 250/99 - und vom 18. September 2006 - 3 Bs 298/05 -,
kann offen bleiben, weil keine evidente Unrichtigkeit des vom Antragsteller nicht angefochtenen Bußgeldbescheides der Stadt E. vorliegt.
So ist zunächst festzustellen, dass der Antragsteller trotz (ggfs. verspäteter) Kenntnis des Bußgeldbescheides sich auf den Hinweis, er sei nicht der Fahrer gewesen, beschränkt hat, ohne bisher ein Wiederaufnahmeverfahren auch nur beantragt zu haben. Außerdem hat er - wie sich aus der beigezogenen Bußgeldakte ergibt - auch frühere Bußgeldbescheide akzeptiert, die unter der Firmenanschrift in Bochum zugestellt worden sind.
Weiter ist anzumerken, dass der Antragsteller nunmehr schon den 3. (!) angeblichen Fahrer benennt: Im Bußgeldverfahren mit Schreiben vom 7. Juli 2010 einen Herrn Iman Cafer S., mit der Antragsschrift im vorliegenden Verfahren Herrn Mehmet Emin Ö. und nunmehr unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung Herrn Turan I.
Letztlich ist anzumerken, dass auch ein Vergleich der zur Gerichtsakte gereichten Bilder des Antragstellers und des (angeblichen) Fahrers Herrn I. mit dem Blitzfoto aus der beigezogenen Bußgeldakte keine zweifelsfreie Identifizierung zu Gunsten oder zu Lasten des Antragstellers durch das Gericht ermöglicht.
Nach alledem sieht das Gericht keinen ausreichenden Anlass, ausnahmsweise von der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG abzuweichen.
Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem Antragsgegner noch dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG
§ 29 Abs. 6 Satz 4 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG
§ 4 Abs. 5 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 StVG
§ 2a Abs. 2 Satz 2 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 7 K 4303/10
16 B 1316/09
16 B 815/09
16 B 1499/08
16 B 2615/04
3 Bs 250/99
3 Bs 298/05
16 E 550/09