Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-18, Aktenzeichen 10 L 333/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 14.04.2011 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.04.2011, mit dem diese der Antragstellerin, die im Gebäude A-Straße in A-Stadt die ….-Apotheke betreibt, in Abänderung und Ergänzung des Bescheides vom 10.02.2011, gegen den die Antragstellerin mit Schreiben vom 16.02.2011 Widerspruch eingelegt hat (vgl. Bl. 17 der gerichtlichen Akte 10 L 125/11 – VG Saarlouis), unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben hat, „unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Bekanntgabe dieser Verfügung, die im öffentlichen Verkehrsraum, Fußgängerzone Bahnhofstraße, Gehwegfläche in Höhe Ihrer Geschäftsräume am Anwesen Nr. .., aufgestellten Warenpräsentation, Werbeträger sowie das Spielauto und die Personenwaage zu entfernen“, und ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 200,-- Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt hat, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst ist das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides ausreichend schriftlich begründet worden. Der sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebende Begründungzwang dient dem Zweck, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Aus der Begründung muss daher hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, welche Gründe die Behörde im konkreten Fall dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen und dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen einzuräumen. Dazu kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich bereits die Dringlichkeit der Vollziehung belegen.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 1 B 187/08; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 26.11.2010, 10 L 1933/10, und vom 21.07.2010, 10 L 608/10, m. w. N.
Davon ausgehend hat die Antragsgegnerin im Bescheid vom 08.04.2011 nachvollziehbar dargelegt, dass sie in dem von ihr als formell illegal angesehenen Verhalten der Antragstellerin, entgegen dem nach der Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen (nachfolgend: Sondernutzungssatzung) in der Fassung vom 31.03.2010 für die fragliche Fußgängerzone geltenden Ausschluss der Genehmigung von Sondernutzungen, wie sie aus ihrer Sicht in der festgestellten Nutzung des Verkehrsbereiches vor der Apotheke der Antragstellerin von dieser faktisch in Anspruch genommen werden, einen Anreiz für andere dort ansässige Gewerbetreibende sieht, „ebenfalls wieder ihre Waren- und Werbeträger auf öffentlicher Flächen aufzustellen.“ Hierzu hat sie weiter auf den der Begründung des fraglichen Bescheides zugleich zu entnehmenden Zweck der „Novelle Sondernutzungssatzung vom 31.03.2010“ verwiesen, wonach gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz der Satzung u. a. in der Fußgängerzone „Bahnhofstraße bis Fürstenstraße/Gerberstraße“ der „Charakter eines durchlässigen Raumes“ erhalten bleiben und der Gemeingebrauch „auch in der City im Vordergrund stehen“ soll. Das erfordere, wie dort weiter ausgeführt wird, dass eine „harmonische Gestaltung … im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen liegen und für eine gemeinsame positive Außendarstellung sorgen“ soll mit der Folge, dass Werbung „von der Menge her begrenzt sein“ müsse. Dieser in der Begründung des Sofortvollzuges zulässigerweise in Bezug genommene, ein öffentliches Interesse begründende Satzungszweck rechtfertigt angesichts der vom Stadtrat hier gewählten generellen Gestaltungskonzeption des werbungs- und verkaufsflächenfreien Raumes der Agora im hier fraglichen Innenstadtbereich in seiner Stringenz durchaus die Befürchtung, dass die Duldung des von der Gestaltungsidee her gesehen negativen Vorbildes auch nur eines einzigen dort ansässigen Gewerbetreibenden, der sich dem Konzept, wie hier die Antragstellerin seit Veröffentlichung der Satzung und trotz ausführlicher Information und persönlicher Kommunikation über etwa ein Jahr hinweg nachhaltig widersetzt, eine negative Vorbildwirkung für andere ebenfalls dort ansässige Gewerbetreibende zu entfalten geeignet ist. Auch wenn die Antragsgegnerin nicht in der Lage war, einen dem Umfang der von der Antragstellerin beanspruchten Sondernutzung entsprechenden Nachahmungsfall konkret zu benennen, ist im Hinblick auf die im Innenstadtbereich der Antragsgegnerin gerichtsbekannt vorhandene verschärfte Konkurrenzsituation der dort Handel treibenden Geschäftsinhaber angesichts der im Vorfeld durchaus streitigen Diskussion über das der hier fraglichen Satzungsregelung zugrunde gelegte Gestaltungskonzept und der Stringenz der Regelung, die keinerlei Ausnahmen vorsieht, davon auszugehen, dass diese mit ihrer Einhaltung bzw. Nichteinhaltung „steht und fällt“, zumal das Aufstellen von mobilen Werbeträgern und Warenpräsentationen, die das flanierende Publikum in die Geschäftsräume „ziehen“ soll, ohne großen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Von daher unterscheidet sich die vorliegend fragliche Sachlage von denjenigen, die den von der Antragstellerin in ihrer Antragsschrift in Bezug (Bl. 28 – 31 Gerichtsakte) genommenen Entscheidungen
vgl. die Beschlüsse des BayVGH vom 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117, und des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2003, 7 B 1306/03
zugrunde lagen, nämlich der negativen Vorbildwirkung baulicher Anlagen. Gerade die Leichtigkeit, mit der die hier fraglichen mobilen Objekte in den öffentlichen Raum verbracht und wieder aus diesem entfernt werden können, lassen auch eine stetige und vor allem effektive Überwachung durch Kräfte der Antragsgegnerin mit dem Ziel, einen Nachahmungseffekt in den Griff bekommen zu können,
vgl. dazu bezogen auch auf bauliche Anlagen: OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 1998, 977
nicht zuletzt im Hinblick auf den großflächigen Bereich der hier betroffenen Fußgängerzonenareale (§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz Sondernutzungssatzung) nicht als geeignet erscheinen.
Nach allem hat die Antragsgegnerin ungeachtet der Knappheit der Begründung des Sofortvollzuges über die Gründe für die zugrunde liegende Anordnung hinausgehende Argumente nachvollziehbar dargetan und damit den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt.
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nach Maßgabe summarischer Prüfung zu berücksichtigen, wobei indes die grundsätzliche Pflicht des Gerichts zur Bewertung der sich stellenden Rechtsfragen zurücktritt, wenn sich die Rechtslage als schwierig darstellt und ihre abschließende Prüfung den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengt. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Bleiben die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen offen, ist auf der Grundlage einer Folgenabwägung zu entscheiden.
Vgl. hierzu etwa Wysk, VwGO, 2010, § 80 Rdnr. 54
Hiervon ausgehend bleibt der Antrag nach Maßgabe summarischer Prüfung ohne Erfolg. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Vorab ist festzustellen, dass es sich bei der Bahnhofstraße in A-Stadt, wo die Antragstellerin im Anwesen Haus Nr. ... an der Ecke zur ...straße, die nicht zum hier fraglichen Fußgängerzonenbereich gehört, ihre Apotheke, deren Eingang sich in der ...straße befindet, betreibt, zwischen den Beteiligten unstreitig um eine Gemeindestraße im Sinne des Saarländischen Straßengesetzes (SStrG) vom 17.12.1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1977 (Amtsblatt S. 969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsblatt S. 2393) handelt und für die die Antragsgegnerin Trägerin der Straßenbaulast ist (§ 50 SStrG). Bei der dem Verfahren zugrunde liegenden - teils wiederholenden - Verfügung vom 14.04.2011 in Verbindung mit der vorangegangenen Verfügung vom 10.02.2011 handelt es sich ersichtlich um eine auf der Grundlage von § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG ergangene Regelung, mit der von der Antragstellerin die Entfernung der auf der Gehwegfläche vor ihren Geschäftsräumen im Anwesen Nr. 37 in der Bahnhofstraße aufgestellten Warenpräsentationen, Werbeträger sowie Spielauto und Personenwaage verlangt wird. Zwischen den Beteiligten ist weiter unstreitig, dass es sich bei der Aufstellung dieser Gegenstände auf dem dortigen Gehweg jeweils um Sondernutzungen im Sinne des Saarländischen Straßengesetzes handelt, wobei für diese bis 31.12.2010 eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt war.
Das von der Antragstellerin nach Ablauf der Sondernutzungserlaubnis weiter praktizierte Aufstellen der Gegenstände auf dem Gehweg stellt sich angesichts des Nichteinholens einer erneuten Sondernutzungsgenehmigung bereits als formell illegal dar. Nach diesen zum dritten Abschnitt des ersten Teiles des Saarländischen Straßengesetzes mit der Überschrift „Gemeingebrauch und Sondernutzung“ gehörenden allgemeinen Regelungen der Sondernutzungen kann die Erlaubnisbehörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung einer Straße anordnen, wenn diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis benutzt wird, wovon vorliegend ersichtlich auszugehen ist bzw. bis zum Bescheiderlass war.
Hierzu wird in der Rechtsprechung allerdings zu Recht vertreten, dass die formelle Rechtswidrigkeit für den Erlass einer derartigen Anordnung allgemein alleine nicht ausreicht, wenn eine derartige Anordnung als unverhältnismäßig anzusehen ist. Gründe der Verhältnismäßigkeit stehen einer Anordnung im Sinne dieser Rechtsprechung dann entgegen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalles ein Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die fragliche Nutzung besteht.
Vgl. dazu etwa den Beschluss des VGH München vom 27.09.2010, 8 CS 10.1720, m.w.N. - zitiert nach juris
Wird die verfahrensgegenständliche Verfügung der Antragstellerin alleine an der formellen Illegalität von der Antragstellerin ausgeübten Sondernutzung gemessen, so stellt sich der Antrag bereits von vorneherein als unbegründet dar, weil die Anordnung in diesem Falle als offensichtlich rechtmäßig anzusehen ist. In diesem Falle wäre die Antragstellerin, ungeachtet des Hinweises der Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 18.05. 2001 an die Antragstellerin, dass Anträge zur Aufstellung einer Warenpräsentation/von Werbeträgern nicht genehmigungsfähig seien, alleine auf die Stellung eines Antrags auf Genehmigung der entsprechenden Sondernutzungen verwiesen. Hierzu stellt sich indes die Frage, ob auch im Falle der formellen Illegalität ergehende Beseitigungs- oder Unterlassungsanordnungen darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen.
Die Intensität der hierzu vorzunehmenden Prüfung wird indes kontrovers diskutiert. Dabei stellt sich die Frage, ob die Prüfung regelmäßig auf die Bewertung beschränkt ist, ob die Sondernutzung offensichtlich materiell rechtmäßig oder ob insoweit eine materiell-rechtliche Vollprüfung durchzuführen ist.
a.a.O., mw.N.
Diese Problematik bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Entscheidung, da sich angesichts der vorliegend zu berücksichtigenden Sach- und Rechtslage insbesondere unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin getroffenen satzungsrechtlichen Regelung schwierige Rechtsfragen stellen, deren Beantwortung den Rahmen summarischer Prüfung im vorliegenden Verfahren sprengt, zumal die Beantwortung dieser Frage unter Umständen auch eine weitere Sachaufklärung erfordern kann.
Dies berücksichtigend ist die vorliegende Fallgestaltung dadurch geprägt, dass sich insbesondere sowohl die Frage der Verhältnismäßigkeit der hier getroffenen Anordnung als auch die Frage der Einhaltung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Erlass der hinter der Anordnung stehenden Satzungsregelung stellt. Hinsichtlich der letztgenannten Fragestellung kommt hinzu, dass zu prüfen ist, ob, wie dies die Antragstellerin schriftsätzlich bereits aufgeworfen hat, die fragliche Satzungsregelung überhaupt auf einer genügenden Ermächtigungsgrundlage beruht und bei ihrem Erlass im Übrigen die verfassungsrechtlichen Belange der Anlieger, wie etwa der Antragstellerin, aus insbesondere Art. 14 und Art. 12 GG genügt worden ist. Hiermit sind offensichtlich schwierige Fragestellungen angesprochen, die den Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung sprengen.
In deren Rahmen stellt sich insbesondere die von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 05.05.2011 aufgeworfene Frage, ob für die hier fragliche Satzungsregelung ebenso wie die gesamte Sondernutzungssatzung überhaupt eine entsprechende Ermächtigung im saarländischen Recht existiert. Bei dieser Prüfung ist neben den Anforderungen aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der allgemeinen Satzungsermächtigung nach § 12 KSVG und der Problematik, ob diese allgemeinen Regeln bereits eine genügende gesetzliche Ermächtigung zu der fraglichen Satzungsregelung beinhalten, die Frage in den Blick zu nehmen, ob sich aus dem Saarländischen Straßengesetz spezifisch für die Gemeindestraßen eine derartige Satzungsautonomie ergibt. Hierzu ist festzustellen, dass in dem Abschnitt „Gemeingebrauch und Sondernutzung“ des Gesetzes dem § 19 Abs. 3 SStrG für Ortsdurchfahrten eine den Gemeinden zustehende Satzungsbefugnis zu entnehmen ist, eine ausdrückliche Berechtigung zum Erlass von Satzungen für Gemeindestraßen aber fehlt. § 52 SStrG erlaubt den Gemeinden zwar für Sondernutzungen an Gemeindestraßen durch Satzung „abweichend Erleichterungen von den §§ 18 und 20“ zu gewähren, eine ausdrückliche darüber hinausgehende allgemeine Befugnis zum Erlass von Sondernutzungssatzungen ist dem Wortlaut dieser Vorschrift jedenfalls nicht zu entnehmen. Es stellt sich daher die einer vertiefenden Betrachtung bedürfende Frage, ob sich eine derartige Befugnis dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung der straßenrechtlichen Sondernutzungen nach dem Gesetz aus den §§ 50, 52, 65 Abs. 3 und und der Verweisung in § 52 auf §§ 18 und 20 SStrG i.V.m. der allgemeinen kommunalrechtlichen Satzungsbefugnis ableiten lässt und inwiefern insoweit weitergehend grundrechtsbezogene Belange der Anlieger, wie etwa aus Art. 12 und Art. 14 GG, zu bewerten sind.
Wird eine derartige Satzungsbefugnis bejaht, stellt sich die weitere Frage, ob die hier streitgegenständliche Regelung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 Sondernutzungssatzung, in der in teilentwidmeten Fußgängerzonen, wie der hier fraglichen Bahnhofstraße, Warenpräsentationen und mobile Werbeträger von vorneherein als nicht genehmigungsfähig erklärt worden, unter Berücksichtigung des den Anliegern zustehenden gesteigerten Gemeingebrauchs Bestand haben kann. Hier stellt sich insbesondere die Frage der Verhältnismäßigkeit der Satzungsregelung unter Berücksichtigung der in § 7 Abs. 3 Satz 1 Sondernutzungssatzung in Bezug genommenen, vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Leitlinien zur Gestaltung der gewerblichen Aktivitäten im öffentlichen Raum des Kernbereichs der Saarbrücker Innenstadt vom 17.03.2010 sowie des aus § 7 Abs. 3 Satz 2 hervorgehenden Belangs der empfindlichen Störung des „architektonischen Gesamteindrucks der Fußgängerzone“. Zwar wird in der Rechtsprechung anerkannt, dass Gestaltungskonzepte für Fußgängerbereiche, wenn sie von einem Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen worden sind, Grundlage für die Ermessensausübung nach straßenrechtlichen Regelungen für die Genehmigung von Sondernutzungen sein können und dass die straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit der Gemeinde ihre Grenze dabei nur im Willkürverbot finden soll.
Vgl. dazu etwa das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 09.12.1999, 5 S 2051/98, zitiert nach juris.
Hierzu ist vorliegend aber die rechtliche Frage aufzuwerfen, ob die von dem Stadtrat der Antragsgegnerin gewählte Ermessensbindung „auf Null“ dahingehend, dass Warenpräsentationen und ähnliches durch gewerbliche Anlieger in der Fußgängerzone Bahnhofstraße ausnahmslos nicht genehmigungsfähig sein sollen, nicht etwa eine unverhältnismäßige Bindung der Verwaltung darstellt und möglicherweise auch Belange in den Vordergrund stellt, die außerhalb des Straßenrechts liegen, wenn mit der Fokussierung auf die in der Bahnhofstraße in A-Stadt vorzufindende Fassadengestaltung in Arkadenbauweise rein architektonisch-ästhetische Gesichtspunkte in den Vordergrund gestellt werden. Insoweit kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin bislang im hier fraglichen Bereich regelmäßig entsprechende Sondernutzungserlaubnisse erteilt hat und nunmehr in Form eines Art Paradigmenwechsels jeglichen gewerblichen Anliegergebrauch aus der öffentlichen Verkehrsfläche zu verbannen sucht, ohne dass erkennbar wird, dass die Sicherheit und Leichtigkeit der Straßennutzung durch Passanten in der Vergangenheit beeinträchtigt gewesen wäre. Selbst wenn man von letzterem ausgeht, stellt sich die weitere Frage, ob es nicht der Verhältnismäßigkeit entsprochen hätte, eine möglicherweise ausufernde Inanspruchnahme des hier fraglichen Verkehrsbereichs durch aus den vorhandenen Geschäften auf die Straße hinausreichenden geschäftlichen Aktivitäten durch entsprechende Leitlinien etwa durch zahlenmäßige und/oder räumliche Begrenzungsvorgaben einzuschränken, ohne von vorneherein jeglichen derartigen Anliegergebrauch zu unterbinden. Hierbei ist indes weiter in den Blick zu nehmen, dass nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Sondernutzungssatzung jedenfalls die dort bezeichneten Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen, die nicht mehr als 30 cm in Gehwege hineinragen, von vorneherein keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen, also auch im Bereich der Fußgängerzone Bahnhofstraße zulässig sind, während § 7 Sondernutzungssatzung sich ausschließlich auf erlaubnispflichtige Sondernutzungen bezieht. Die hierzu von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13.05.2011 vorgetragene einengende Auslegung der Begriffe „Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen“ überzeugt nicht. Ob dies indes dem straßenverkehrsrechtlich zu berücksichtigenden Anliegergebrauch auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als einzig zulässigem einschlägigen Anliegergebrauch im hier fraglichen Bereich genügt, bedarf einer weiteren Untersuchung, zumal es in der Innenstadt von A-Stadt weitere durch Arkadenbauweise geprägte Straßenzüge und Geschäftshäuser gibt, in denen die hier streitige Satzungsregelung ersichtlich nicht eingreift. Anknüpfend an die vorhandene architektonische Ausgestaltung ist weiter problematisch und zu hinterfragen, ob der von der Antragsgegnerin ins Feld geführte Belang des „öffentlich durchlässigen Raumes“ (vgl. Satz 3 Nr. 1, Satz 3 der Präambel der Leitlinien) - im straßenrechtlichen Verständnis also der Belang der ungehinderten Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche durch Fußgänger - angesichts der Verkehrssituation in der hier fraglichen Fußgängerzone überhaupt und nachhaltig berührt ist. Nach Rückbau der früher befahrbaren Bahnhofstraße zur ausschließlichen Fußgängerzone lässt die entstandene weitgehende Freifläche eine über die frühere Bürgersteigbreite hinausgehende Nutzung des neu entstandenen Verkehrsbereichs durch Fußgänger – ungeachtet dort befindlicher gastronomischer Einrichtungen und vorfindlicher Stadtmöbilierung - ohne Weiteres zu, wozu auch ein Ausweichen aus dem Arkadenbereich hinaus gehört. Von daher ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, dass die Nutzung der unmittelbaren Arkadenbereiche zwingend alleine diesem Gebot unterstellt werden und dazu straßenrechtlich zulässiger Anliegergebrauch in Form von Sondernutzungen ausnahmslos zurückgedrängt werden muss.
All dies macht deutlich, dass die aufgeworfenen Fragen einer vertiefenden Bewertung in einem Hauptsacheverfahren bedürfen und nicht bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt werden kann, ob die getroffene Anordnung als offensichtlich rechtmäßig oder offensichtlich rechtswidrig eingestuft werden kann. Mithin stellt sich die Hauptsache als offen dar und ist in der Folge eine hauptsacheoffenen Interessenabwägung vorzunehmen, die hier zu Lasten der Antragstellerin ausfällt.
Hierfür ist maßgebend, dass nicht ohne weiteres auszuschließen ist, dass der Antragsgegnerin die von ihr reklamierte Satzungsbefugnis auf der Grundlage des Saarländischen Straßengesetzes zukommt und dieser auch eine Leitlinienkompetenz für die Regelung des Anliegergebrauchs in Fußgängerzonen zusteht, ohne dass – wie dargelegt - gesagt werden kann, dass die hier getroffene Regelung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wie ebenfalls bereits dargelegt - die Satzung in ihrem § 4 Abs. 1 Nr. 2 in einem gewissen Rahmen Werbeanlagen und Verkaufseinrichtungen generell von einer Sondernutzungserlaubnis ausnimmt, ein gewerblicher Anliegergebrauch auch in der hier fraglichen Fußgängerzone also zugelassen ist, auch wenn dieser Gebrauch von der Intensität her nicht dem entspricht, den die Antragstellerin für genehmigungsfähig hält. Insbesondere zur Situation der Antragstellerin ist weiter zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin einen gewerblichen Anliegergebrauch im Bereich des Schaufensters der Apotheke der Antragstellerin zur ...straße hin für genehmigungsfähig hält. Hinzu kommt weiter, dass es sich bei der von der Antragstellerin betriebenen Apotheke um einen Gewerbebetrieb handelt, der durch die Besonderheit geprägt ist, dass lediglich in einem Randsortiment nicht apothekenpflichtige Ware angeboten und beworben werden kann, während der Haupterwerb sich auf Arzneimittel bezieht, die von der Antragstellerin, die zudem standesrechtlichen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen hat, aber gemäß § 17 Apothekenbetriebsordnung (abgesehen vom Versand) ausschließlich innerhalb der Apothekenbetriebsräume in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dies vorausgesetzt ist weiter zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin in keiner Weise dargelegt hat, dass ihr Betrieb gerade auf die das Randsortiment betreffende Werbung und Kundenaquisition außerhalb der Betriebsräume angewiesen ist. Das zumal gerade der Innenstadt-Bereich der Bahnhofstraße – gerichtsbekannt - dadurch geprägt ist, dass sich dort eine Vielzahl von Fachärzten niedergelassen hat mit der Folge, dass ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die Rendite der Apotheke gerade nicht vom Randsortiment oder der Werbung „auf der Straße“ abhängt und zumal weiterhin auch im fraglichen Bereich nicht von einer übermäßigen Apothekendichte ausgegangen werden kann. All dies berücksichtigend ist den von der Antragsgegnerin geltend gemachten öffentlichen Belangen der Vorrang vor den privaten Belangen der Antragstellerin einzuräumen.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 50, 52, 65 Abs. 3 und und der Verweisung in § 52 auf §§ 18 und 20 SStrG
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 50 SStrG
§ 12 KSVG
§ 52 SStrG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG
§ 19 Abs. 3 SStrG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 12 GG
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 977
10 L 125/11
1 B 187/08
10 L 1933/10
10 L 608/10
7 B 1306/03
8 CS 10.17
5 S 2051/98