Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-13, Aktenzeichen 8 L 870/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:1013.8L870.04.00

Tenor:
1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Juli 2004 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2004 wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,00 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2004 hat keinen Erfolg.
Soweit sich der Antragsteller gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wendet, ist sein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zwar zulässig, jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt das Vollzugsinteresse des Antragsgegners; die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig.
Der Antragsteller, der nach seinen Angaben beabsichtigt, als Artist erwerbstätig werden zu wollen, hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes (AuslG) i.V.m. § 5 Nr. 9 der Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV). Danach kann Künstlern und Artisten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilt werden. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis liegen nicht vor, denn der Antagsteller ist nicht mehr als Artist beschäftigt. Er arbeitet seit November 2003 nicht mehr bei der Firma F. -D. in T. und er ist auch nicht bei einem anderem Zirkus unter Vertrag. Soweit der Antragsteller eine mit "Engagementsvertrag" überschriebene schriftliche Äußerung des Circus C. aus X. vom 30. Juli 2004 vorgelegt hat, handelt es sich erkennbar um eine bloße - vom Antragsteller als Arbeitnehmer auch nicht unterschriebene - Absichtserklärung, den Antragsteller bis zum 31. Dezember 2004 einstellen zu wollen, wenn eine Arbeitsgenehmigung erteilt worden ist. Die dem Antragsteller zuletzt erteilte Arbeitsgenehmigung ist jedoch am 31. Dezember 2003 abgelaufen. Eine neue Arbeitserlaubnis wurde bislang nicht erteilt. Dass mit Blick darauf, dass in dem Verfahren 8 L 869/04 wortgleiche und auch vom äußeren Erscheinungsbild übereinstimmende Schriftstücke vorgelegt wurden, Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Angebots bestehen, kann dahin stehen. Der Antragsteller kann sich - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis - auch nicht auf ein europarechtliches Aufenthaltsrecht im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH),
vgl. Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-3416/96 (El-Yassini)- InfAuslR 1999, 218ff.
berufen. Der EuGH hat zu der Vorschrift des Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 26. April 1979 (KoopAbkEWG-MR) - jetzt Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten und dem Königreich Marokko (EMA) - entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis trotz Wegfalls des ursprünglichen Grundes für die Gewährung des Aufenthaltsrechts dann nicht versagen dürfen, wenn dem Betroffenen von dem Aufnahmemitgliedstaat in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen worden sind. Dies sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis wäre und der Mitgliedstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hätte, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit rechtfertigen zu können. Der Antragsteller war im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis am 31. Dezember 2003 nicht im Besitz einer über diesen Zeitpunkt hinaus gültigen Arbeitserlaubnis. Daran ändert auch die nunmehr vorgelegte Zusicherung der Bundesanstalt für Arbeit vom 15. Dezember 2003 nichts. Dass die beantragte Arbeitserlaubnis daraufhin über den 31. Dezember 2003 hinaus tatsächlich von den zuständigen Arbeitsbehörden - in eigener Zuständigkeit - erteilt worden wäre, lässt sich den Verwaltungsvorgängen gerade nicht entnehmen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2004 enthaltenen Abschiebungsandrohung ist ebenfalls zulässig, da nach der Regelung des § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW der Widerspruch gegen die Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung entfaltet.
Der Aussetzungsantrag ist jedoch auch unbegründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das Vollzugsinteresse des Antragsgegners überwiegt; die Abschiebungsandrohung ist offensichtlich rechtmäßig.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach §§ 50 Abs. 1, 49 Abs. 1 AuslG sind gegeben. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil er keine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (mehr) besitzt und im Übrigen kein die Vollziehbarkeit hemmender Tatbestand vorliegt, § 42 Abs. 1 und 2 AuslG. Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ergibt sich aus der Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG. Danach ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung vollziehbar ist. Dies ist vorliegend der Fall, weil dem Widerspruch gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 72 Abs. 1 AuslG keine aufschiebende Wirkung zukommt und sie auch im vorliegenden Verfahren der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (s.o.) keinen Erfolg hatten. Die gesetzte Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Auffangwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf den einstweiligen Charakter des vorliegenden Verfahrens erscheint das Antragsinteresse ausreichend und angemessen berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 AGVwGO
§ 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 42 Abs. 1
und 2 AuslG
§ 42 Abs. 2
Satz 2 AuslG
§ 72 Abs. 1 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes
§ 5 Nr. 9 der
Arbeitsaufenthalteverordnung
§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1999, 218
8 L 869/04