Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-02-15, Aktenzeichen 13 U 179/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0215.13U179.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das beabsichtigte Rechtsmittel hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Das Landgericht hat die Vollstreckungsgegenklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen, denn das notarielle Schuldversprechen vom 18.1.1994, aus dem die Beklagte die Zwangsvollstreckung betreibt, ist ebensowenig wie die zugrunde liegende Darlehensverpflichtung wegen finanzieller Überforderung der Klägerin gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
a) Für die Sittenwidrigkeitsprüfung ist - anders als die Klägerin meint - allein auf die Darlehensverträge vom 29.4./3.5.1993 sowie vom 19.8./24.8./26.8.1993 und die damals bestehenden Verhältnisse abzustellen. Der durch das notarielle Schuldversprechen gesicherte Kredit vom 21.1.1994 stellt unstreitig ein reines Umschuldungsdarlehen dar, dessen Zinskonditionen die Klägerin finanziell erkennbar weniger belasten als die abgelösten Darlehensverpflichtungen.
b) Dass die Mithaftung für die Kredite vom 29.4./3.5.1993 und vom 19.8./24.8./26.8.1993 über insgesamt 55.000,00 DM nebst Zinsen die Klägerin finanziell krass überforderte, ist nicht dargelegt: Unstreitig dienten die Kredite, für die die Klägerin die Mithaftung übernommen hat, der Eröffnung bzw. der Fortführung des Fleischereifachgeschäftes, mit dem der frühere Ehemann der Klägerin sich im Mai 1993 selbständig gemacht hatte und in dem die Klägerin vom 1.6.1993 an als Angestellte tätig war. Nach der Liquiditätsübersicht des Steuerberaters F. vom 20.4.1993 (Bl. 26 GA), die der Beklagten im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung unstreitig vorgelegen hat, war für die Klägerin ein jährliches Bruttogehalt von 36.000,00 DM, d.h. 3.000,00 DM monatlich veranschlagt. Dies entsprach, wovon auch die Klägerin im Schriftsatz vom 28.12.1999 ausgeht, einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von ca. 2.000,00 DM. Von diesem Betrag waren, da für die Klägerin damals noch keine Unterhaltspflicht bestand, monatlich 553,70 DM pfändbar. Die monatliche Zinsbelastung aus den drei Krediten belief sich dagegen auf nur 404,16 DM und hätte daher mit dem pfändungsfreien Teil des Gehaltes getragen werden können. Hiervon durfte jedenfalls die Beklagte - auch noch bei Abschluss der Kreditverträge vom 19.8./24.8./26.8.1993 - ausgehen. Eine Kenntnis davon, dass sich die Einkommenssituation der Klägerin aufgrund der im Januar 1994 anstehenden Geburt der Tochter voraussichtlich verschlechtern, zumindest die Pfändungsfreigrenze erhöhen würde, ist weder behauptet noch ersichtlich.
Dass die Klägerin ausweislich der vorgelegten Gehaltsabrechnungen (Bl. 86, 87 GA) im Juli und August 1993 tatsächlich nur einen monatlichen Nettolohn in Höhe von 766,79 DM erhielt, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch insoweit ist eine Kenntnis der Beklagten nicht dargelegt. Soweit eine Vermutung dafür, dass die Klägerin die Mithaftung allein aus emotionaler Verbundenheit übernommen und die Beklagte dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat, überhaupt noch in Betracht kommt, wäre sie angesichts der fehlenden Kenntnis der Beklagten jedenfalls widerlegt.
Die Aufgabe des Fleischereigeschäftes durch den früheren Ehemann der Klägerin im September 1993 ist unerheblich, denn für die Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages kommt es allein auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umstände an (vgl. BGH NJW 99, 2584, 2587 f.).
c) Besondere, der Beklagten zurechenbare Umstände, aus denen sich eine unlautere Einflussnahme auf die Entschließungsfreiheit der Klägerin ergibt, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die pauschale Behauptung der Klägerin, sie sei zur Übernahme der Mithaftung gedrängt worden, reicht insoweit nicht aus.
Dass das Fleischereigeschäft zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr bestand, ändert nichts, denn das zu Sicherungszwecken abgegebene Schuldversprechen hat nach dem Vorbringen der Parteien hinsichtlich des Schuldbetrages von 56.000 DM nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Klägerin geführt.
Allerdings hat sich die Klägerin auch zur Zahlung von 12 % Jahreszinsen an die Beklagte verpflichtet, während der durch das Schuldversprechen gesicherte Umschuldungskredit vom 21.1./27.1.1994 lediglich einen Zinssatz von nominal 6,5 % jährlich vorsieht. Aus dieser Zinsdifferenz folgt aber keine sittenwidrige finanzielle Überforderung der Klägerin. Dass eine Unterwerfungserklärung über den ihr zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Anspruch hinausgeht, entspricht einem praktischen Bedürfnis und ist rechtlich unbedenklich (vgl. BGH NJW 00, 951, 952; 96, 2165, 2166). Im übrigen kann der Vollstreckungsschuldner den Einklang zwischen vollstreckbar gestellter und materieller Forderung grundsätzlich im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage wieder herstellen (BGH NJW 96, 2166).
Im vorliegenden Fall kann der Klägerin aber auch für eine auf die Geltendmachung der Zinsdifferenz beschränkte Berufung keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, denn insoweit fehlt es an der gem. § 511 a Abs. 1 ZPO erforderlichen Beschwer: Nach § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO, der auch die Rechtsmittelbeschwer betrifft (vgl. MünchKomm-ZPO/Schwerdtfeger, 2. Aufl. § 4 Rdnr. 18), bleiben Zinsen bei der Wertberechnung außer Betracht, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn sie - wie hier - nicht nur gegen die Nebenforderungen erhoben wird (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. § 3 "Vollstreckungsabwehrklage").

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 242 BGB
§ 138 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 1
   BGB
§ 138
   Abs. 1 BGB
§ 511 a Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 120, 272, 276
WM 01,
   1330, 1332
WM 01, 1331
NJW 99, 2584, 2586
NJW
99, 2584, 2587
NJW 95, 592, 593
BGHZ 128, 230,
   236
NJW 96, 2088
NJW 97, 1003
NJW 00, 951, 952
NJW 96,
2166