Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 10 Ta 355/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0703.10TA355.08.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 20.03.2008 - 1 BVGa 5/06 - wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,00 € zu tragen.

Tatbestand:
Zu Recht hat das Arbeitsgericht gegenüber der Arbeitgeberin, der Schuldnerin, ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.000,00 € festgesetzt.
Nach § 890 ZPO i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG kann gegen ein Schuldner ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn dieser einer Verpflichtung zuwider handelt, eine näher bezeichnete Handlung zu unterlassen. Diese Voraussetzungen liegen vor.
1. Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Der Betriebsrat hat einen rechtskräftigen Titel, den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2006 – 1 BVGa 5/06 – in der Hand, der auch hinreichend bestimmt ist. Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.06.2006 ist der Arbeitgeberin am 29.06.2006 zugestellt worden. Am 13.07.2006 ist dem Betriebsrat eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses vom 27.06.2006 erteilt worden, § 725 ZPO.
Durch Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007 ist der Titel vom 27.06.2006 nicht hinfällig oder gegenstandslos geworden.
Der Arbeitgeberin ist als Schuldnerin auch ein Ordnungsmittel im Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.06.2006 angedroht worden, § 890 Abs. 2 ZPO.
2. Die Arbeitgeberin hat der Unterlassungsverpflichtung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27.06.2006 zuwider gehandelt.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Arbeitgeberin als Schuldnerin in den im Vollstreckungsantrag genannten Fällen, im Bereich der Pflege, der Nachtwache, der Waschküche und der Küche, für den Monat August 2007 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingesetzt hat, ohne dass der Betriebsrat den Dienstplänen für August 2007 zugestimmt hat oder zuvor der Spruch einer Einigungsstelle eingeholt worden ist. Damit steht der Verstoß der Arbeitgeberin gegen die Verpflichtung aus Ziffer 1. des Beschlusses vom 27.06.2006 fest. Weder hatte die Arbeitgeberin dem Betriebsrat rechtzeitig vier Wochen vor Beginn der Dienstplanperiode die entsprechenden Dienstpläne für August 2007 zur Zustimmung vorgelegt (Ziffer 4. der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007), noch hat der Betriebsrat den verspätet vorgelegten Dienstplänen zugestimmt. Mit Schreiben vom 08.08.2007 ist vielmehr den Dienstplänen für den Bereich der Pflege, der Nachtwache, der Waschküche und der Küche ausdrücklich nicht zugestimmt worden. Dennoch sind die Mitarbeiter/innen in diesen Bereichen im August 2007 eingesetzt worden. Die Arbeitgeberin hat es auch unterlassen, entsprechend ihrer Verpflichtung aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 27.06.2007 die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch eine Einigungsstelle ersetzen zu lassen.
Auch ein sogenannter Eil- oder Notfall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lag nicht vor.
Unter einem sogenannten Eilfall sind nur Situationen zu verstehen, in denen eine Regelung möglichst umgehend erfolgen muss, der Betriebsrat aber noch nicht zugestimmt hat. § 87 BetrVG enthält keine Einschränkung und auch keine Regelung über vorläufige Maßnahmen wie in den §§ 100, 115 Abs. 7 BetrVG. Eilfälle können auf andere Weise unter Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats geregelt werden. Sie sind regelmäßig lediglich das Ergebnis einer mangelnden betrieblichen Organisation des Arbeitgebers, der es unterlässt, die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen bei seinen Dispositionen von vornherein angemessen zu berücksichtigen.
Ein Notfall wird nur in plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren und schwerwiegenden Situationen, insbesondere bei drohendem Eintritt von erheblichen Schäden für die Arbeitnehmer oder den Betrieb angenommen.
Ein derartiger Eil- oder Notfall lag nicht vor. Die krankheitsbedingte Verhinderung der Komplementärin der Arbeitgeberin ab 21.06.2007 hinderte die Arbeitgeberin nicht, dem Betriebsrat rechtzeitig einen Dienstplanentwurf für den Monat August 2007 vorzulegen. Die Arbeitgeberin trägt selbst vor, dass hierfür die Pflegedienstleitung in ihrer Einrichtung zuständig gewesen ist. Die Pflegedienstleiterin Frau K2 war jedoch nach dem unstreitigen Vorbringen der Beteiligten erst ab 03.08.2007 arbeitsunfähig erkrankt. Zu diesem Zeitpunkt war die Komplementärin der Arbeitgeberin selbst wieder in der Einrichtung tätig.
3. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht ein Verschulden der Arbeitgeberin als der Vollstreckungsschuldnerin angenommen.
Zwar erfordert die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren keinen groben Verstoß im Sinne des § 23 Abs. 2 BetrVG. Die Verurteilung zu einem Ordnungsgeld setzt aber, weil sie eine Maßnahme zur Beugung des Willens des Schuldners mit strafrechtlichem Charakter darstellt (BVerfG, 14.07.1971 – BVerfGE 58, 159), ein Verschulden voraus, wobei fahrlässiges Fehlverhalten ausreichend ist. Das Verschulden kann auch in einem Organisations-, Auswahl- oder auch Überwachungsfehler liegen. Der Schuldner muss alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen, um Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder Beauftragte zu verhindern. Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass die Arbeitgeberin ihre Aufgaben so zu organisieren hat, dass sie der Unterlassungsverfügung genügen kann. Sie muss auf die Mitarbeiter zur Einhaltung der Unterlassungsverfügung einwirken und sie entsprechend überwachen. Die Belehrung der Mitarbeiter hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen und muss auf die im Falle des Verstoßes aus ihren Arbeitsverhältnissen drohenden Nachteile ebenso wie auf die dem Unternehmen angedrohten Sanktionen in der Zwangsvollstreckung hinweisen (OLG Nürnberg, 19.08.1998 – NJW-RR 1999, 723; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 890 Rn. 5; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 890 ZPO Rn. 29 m.w.N.).
Nach diesen streng zu handhabenden Grundsätzen hat sich die Arbeitgeberin mit ihrem Vorbringen auch in der sofortigen Beschwerde nicht entlasten können.
Zwar hat sich die Komplementärin der Arbeitgeberin wegen eines Herzinfarktes seit dem 21.06.2007 in stationärer Krankenhausbehandlung und danach in einer Rehabilitationsmaßnahme befunden. Dieser Umstand schließt jedoch ein Verschulden der Arbeitgeberin nicht aus. Nach dem eigenen Vorbringen der Arbeitgeberin war zu diesem Zeitpunkt die Pflegedienstleitung mit der Erstellung von Dienstplanentwürfen und der Zuleitung an den Betriebsrat zur Zustimmung zuständig. Dieser Umstand entlastet die Arbeitgeberin aber nicht. Die Arbeitgeberin hat nicht einmal vorgetragen, welche Hinweise und Informationen sie nach Erlass des Beschlusses vom 27.06.2007 und nach Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007 der Pflegedienstleitung gegeben hat. Welche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sie zur Einhaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Erstellung von Dienstplänen getroffen hat, ist nicht vorgetragen worden. Demgegenüber hat der Betriebsrat unwidersprochen vorgetragen, dass die Dienstpläne für August 2007 erst Anfang August 2007 durch die Komplementärin der Arbeitgeberin persönlich vorgelegt worden seien. Selbst wenn zu Gunsten der Arbeitgeberin angenommen werden sollte, dass aufgrund der Verhinderung der Komplementärin der Arbeitgeberin der Pflegedienstleitung es im Juli 2007 nicht möglich gewesen ist, die Dienstpläne rechtzeitig vier Wochen vor Beginn der Dienstplanperiode im August 2007 dem Betriebsrat zur Zustimmung vorzulegen, war die Komplementärin der Arbeitgeberin Anfang August 2007 nicht dazu berechtigt, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den betroffenen Bereichen nach der ausdrücklichen Ablehnung durch den Betriebsrat am 08.08.2007 entsprechend einzusetzen. Die Komplementärin der Arbeitgeberin hätte zu diesem Zeitpunkt vielmehr kurzfristig die Einigungsstelle anrufen und einen Spruch der Einigungsstelle herbeiführen müssen. Die Arbeitgeberin hat auch nicht einmal vorgetragen, dass sie, nachdem die Zustimmung des Betriebsrats zu den Dienstplänen im August 2007 nicht vorgelegen hat, nach dem Ausnahmefall der Ziffer 6. b) der Betriebsvereinbarung vom 02.03.2007 verfahren ist. Hiernach war eine Abweichung vom Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrats nur bis zur Dauer von maximal drei Kalendertagen möglich. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind von der Arbeitgeberin jedoch im gesamten Monat August 2007 ohne Einholung der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats oder einen diesen ersetzenden Spruch der Einigungsstelle eingesetzt worden.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erweist sich die Festlegung der Höhe des Ordnungsgeldes durch das Arbeitsgericht von 4.000,00 € als angemessen.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin ist auch erfolglos, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Vollstreckungsverfahren auf 10.000,00 € richtet.
Bei der Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren war im vorliegenden Fall von § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auszugehen. Vertritt ein Rechtsanwalt den Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren, so bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Vielfach wird der Wert des Erzwingungsinteresses nach § 3 ZPO geschätzt, wobei als Richtschnur für das Vollstreckungsinteresse der Streitwert für das Hauptsacheverfahren zugrunde gelegt wird (LAG Baden-Württemberg, 04.02.1985 – DB 1985, 2004; LAG Bremen, 02.02.1988 – LAGE ZPO § 888 Nr. 14; OLG Karlsruhe, 02.11.1999 – MDR 2000, 229; LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2001 – 5 Ta 148/00 -). Teilweise wird der Gegenstandswert auch lediglich auf einen Bruchteil des Wertes des Hauptsacheverfahrens festgesetzt, weil regelmäßig das Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Antragstellers nicht soweit wie das Interesse an der Hauptsache geht (OLG Nürnberg, 08.03.1984 – MDR 1984, 762; vgl. die weiteren Nachweise bei: Schneider/Herget, Streitwert, 12. Aufl., Rn. 4237 ff.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Vollstreckungsverfahren auf 10.000,0 € nicht beanstandet werden. Eine Verringerung des Gegenstandswertes kam insbesondere nicht deshalb in Betracht, weil die Arbeitgeberin für den Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies ergibt sich aus den vorangegangenen Ausführungen
III.
Die Entscheidung über die Auferlegung einer Gebühr in Höhe von 40,00 € beruht auf § 1 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG (LAG Hamm, 19.03.2007 – 10 Ta 97/07 – NZA-RR 2007, 491). Die Beschwerde der Arbeitgeberin war insgesamt erfolglos.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach den §§ 83 Abs. 5, 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bestand keine Veranlassung.
Im Übrigen findet gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel statt, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.
Schierbaum /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 2, 85 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO an sich statthafte, von der Arbeitgeberin nach § 78 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 569 Abs. 1 und 2, 571 Abs. 1 ZPO
§§ 100, 115 Abs. 7 BetrVG
§§ 83 Abs. 5, 78 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 890 ZPO
§ 725 ZPO
§ 87 BetrVG
§ 3 ZPO
§ 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 23 Abs. 2 BetrVG
§ 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG
§ 888 Nr. 14; OLG
§ 1 Satz 2 GKG
§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 58, 159
NJW-RR 1999, 723
DB 1985, 2004
MDR 2000, 229
MDR 1984, 762
NZA-RR 2007, 491
1 BVGa 5/06
5 Ta 148/00
10 Ta 97/07