Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-03, Aktenzeichen 5 K 199/11

Tenor:
Der Bauvorbescheid vom 28.10.2010 und der Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2011 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 22.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen einen Bauvorbescheid, mit dem der Beklagte den Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Errichtung eines Pferdestalles, Futterlager und Maschinenlager“ in Ü. in Aussicht gestellt hat.
Die Kläger sind die Eigentümer der Grundstücke in A-Stadt, E-Straße, 46 und 50, Ortsteil und Gemarkung Ü., F., die wie auch das Vorhabengrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
Nördlich der Grundstücke der Kläger befindet sich hinter jeweils einem dazwischen liegenden Grundstück (Flurstück 102/13 bzw. 102/12) das aus dem Flurstück 101/4 bestehende Vorhabengrundstück.
Am 04.05.2010 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 76 LBO zu der Frage, ob „an der im beigefügten Lageplan eingetragenen Stelle die Errichtung eines Pferdestalles für drei Pferde (Vollblutpferde, Stockmaß 1,55 bis 1,70 m) sowie Futterlager und Maschinenlager (Abstellplatz) in Fertigbauweise (Holzständerhalle) möglich“ sei.
Die Beigeladenen unterhalten eine Bauunternehmung (an anderer Stelle), die Pferdehaltung erfolgt zu Freizeitzwecken. Die Gemeinde stimmte dem Vorhaben als einem, das im Innenbereich ausgeführt werden soll, zu. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz stufte das Vorhaben als eines im Außenbereich ein, stimmte ihm aber zu, sofern diverse Auflagen eingehalten würden.
Mit dem in Streit stehenden Bauvorbescheid vom 28.10.2010 stellte der Beklagte den Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung zur „Errichtung eines Pferdestalles, Futterlager und Maschinenlager“ auf dem Vorhabengrundstück unter folgenden Auflagen in Aussicht:
1. Im Stallgebäude dürfen maximal 2 Pferde untergestellt werden.
2. Die Stallhaltung beschränkt sich ausschließlich auf die Wintermonate (01. Oktober bis 30. April).
3. Die Dunglagerung in Wohngebäude- und Stallnähe ist nicht zulässig. Der anfallende Stallmist ist kurzfristig auf geeigneten eigenen Acker- und Wiesenflächen auszubringen. Auf den wohngebäudenahen Grundstücken (F., Flst.Nr. 101/4, 101/2 und 99/5) ist ein Ausbringen von Stallmist unzulässig.
4. Wegen der fehlenden Grenzabstände zu den Nachbargrundstücken (Flst.Nr. 102/12 und 99/5) wird Befreiung/Abweichung in Aussicht gestellt. Dazu ist den Bauantragsunterlagen ein Befreiungs-/Abweichungsantrag (3-fach) beizufügen und dieser und ein kompletter Plansatz ist von sämtlichen betroffenen Grundstückseigentümern unterschreiben zu lassen.
5. In beiden Grenzwänden ist der Einbau von Öffnungen unzulässig. In die west- und ostseitigen Außenwandöffnungen sind Vorrichtungen (z.B. Schiebetore, Türen etc.) einzubauen, damit sie während der Nachtzeit geschlossen werden können.
6. Während der Nachtzeit (22.00 – 06.00 Uhr) dürfen im Bereich des Pferdestalles kein Fahrverkehr mit Traktoren u.ä., keine Be- und Entladearbeiten (z.B. Abladen von Heu) und keine sonstigen Aktivitäten (z.B. Füttern, Stall entmisten) stattfinden.
Das Kombinationsgebäude soll auf dem 13 m breiten Vorhabengrundstück die volle Grundstücksbreite ausfüllen und 10 m tief sein. Der Gebäudestandort befindet sich nördlich des Anwesens der Kläger zu 3. und 4. (E-Straße), allein getrennt durch das 15 m breite Flurstück 102/12. Die Wandhöhe soll 4,00 m betragen, die Höhe des Satteldachs weitere 1,25 m.
Gegen den Bauvorbescheid vom 28.10.2010 erhoben die Kläger am 16.11.2010 Widerspruch, den sie stichwortartig begründeten: „Einschränkung unserer Privatsphäre (Transport-, Reit- und Publikumsverkehr), Einschränkung unserer Wohn- und Lebensqualität (Lärm- und Geruchsbelästigung, Ungeziefer), Wertminderung unserer Häuser.“
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2011 wies der Kreisrechtsausschuss die Widersprüche gegen den Bauvorbescheid vom 28.10.2010 zurück: Das zugelassene Vorhaben entspreche den Vorschriften des Bauplanungsrechts und verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dabei könne dahinstehen, ob sich der Standort des Stallgebäudes im Innen- oder Außenbereich befinde. Sollte es sich um Innenbereich handeln, beurteilte sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB. Die nähere Umgebung sei keinem in der BauNVO aufgeführten Baugebieten zuzuordnen. Es fänden sich hier sowohl wohngebiets- als auch dorfgebietstypische Elemente. So gebe es neben Wohnhäusern in der L. einen weiteren Pferdestall. In der in Fortführung der L. gelegenen Straße „Z.“ stünden hinter den Gebäuden Nr. 5b und 7 weitere Pferdeställe. Einen landwirtschaftlichen Betrieb gebe es indes nicht. Deshalb sei von einer Gemengelage auszugehen. Die Kläger könnten sich folglich allein auf das im Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme berufen. Das Vorhaben erweise sich den Klägern gegenüber im Ergebnis aber nicht als rücksichtslos. Denn der Vorbescheid lasse keine Pferdehaltung während der immissionsträchtigen Sommerzeit zu. Im Winter würden die Hausgärten aber nur selten genutzt und Festmistlagerung sei nicht zugelassen. Soweit die Kläger befürchteten, die Beigeladenen würden sich nicht an die Baugenehmigung halten, könne das im Verfahren gegen den Vorbescheid nicht berücksichtigt werden. Der Widerspruchsbescheide wurden den Klägern am 18.02.2011 förmlich zugestellt.
Am 10.03.2011 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bauvorbescheid erhoben. Zur Begründung führen sie aus, das mit dem Bauvorbescheid zugelassene Vorhaben sei im Innenbereich zugelassen worden und sei mit § 34 BauGB nicht zu vereinbaren. Die nähere Umgebung sei kein Gebiet „sui generis“, sondern ein Wohngebiet, in dessen Eigenart sich die Pferdehaltung nicht einfüge. Der eine oder andere Pferdestall in der ferneren Umgebung sei nicht prägend. Der Beigeladene halte auf seinem Grundstück seit längerer Zeit Pferde und entsorge etwa den Pferdekot nicht. Letzterer gehe im Sommer in kürzester Zeit in Fäulnis und Verwesung über, sei mit schwarzen Fliegen übersät, die sich bei erster Gelegenheit auf die Anwohner stürzten. Eine Nutzung ihres Gartens sei fast unmöglich. Der Pferdestall verfestige die an dieser Stelle unzulässige landwirtschaftliche Nutzung. Das VG Koblenz habe im Urteil vom 21.04.2009 – 1 K 1256/08.KO – entschieden, dass ein Pferdestall 10 m von einem Wohnhaus entfernt wegen der Geruchs- und Ungezieferbelästigung unzulässig sei.
Die Kläger beantragen,
den Bauvorbescheid vom 28.10.2010 und die Widerspruchsbescheide aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt seiner Bescheide,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen haben keinen förmlichen Antrag gestellt.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18.05.2011 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der angefochtene Bauvorbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in der Gestalt, den er durch die Widerspruchsbescheide gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage gegen einen Bauvorbescheid setzt voraus, dass die Bauvorbescheid nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob der angefochtene Bescheid insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist der Bauvorbescheid allein daraufhin zu untersuchen, ob er gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168)
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -; Beschluss vom 19.07.2011 – 2 B 262/11 -) Das gilt selbst dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde und der Bauherr bewusst einverständlich eine von dem wahren Bau- und Nutzungsabsichten abweichende Bezeichnung und Darstellung des Vorhabens oder seiner Nutzung in Bauvorlagen und Bauschein aufnehmen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 34)
Auf dieser Grundlage ist der den Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid vom 28.10.2009 im Verhältnis zu den Klägern von Rechts wegen zu beanstanden, weil er gegen Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt, die den Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind.
Nach § 76 LBO ist dem Bauherrn auf Antrag zu einzelnen Fragen seines Vorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Soweit mit dem Vorbescheid Fragen des Vorhabens beantwortet wurden, stellt er sich rechtlich als Teilendgenehmigung dar.
Die Beigeladenen haben mit ihrem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides vom 04.05.2010 die Frage gestellt, ob das im beigefügten Lageplan dargestellte Vorhaben – ein Pferdestall für drei große Warmblutpferde sowie Futterlager und Maschinenlager (Abstellplatz) - genehmigungsfähig sei, und darauf die Antwort erhalten, dass in dem Stall maximal zwei Pferde ausschließlich in der Winterzeit (01.10. – 30.04.) gehalten werden dürfen, wobei in den beiden Grenzwänden keine Öffnungen zulässig sind.
Dementsprechend regelt der Vorbescheid primär die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach dem Baugesetzbuch.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern – wie sonst auch – nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686)
Das Vorhabengrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes, aber (gerade noch) innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Ü. der Gemeinde A-Stadt.
Der Außenbereich umfasst die Gesamtheit der von den §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Der in § 35 BauGB einer Regelung unterworfene Außenbereich hat vom Ansatz her nichts mit Begriffsvorstellungen wie Orts- oder Stadtferne, freier und unberührter Natur oder gar Einsamkeit oder Abgeschiedenheit zu tun. Vielmehr ist bei der räumlichen Bestimmung des unbeplanten Innenbereichs nach § 34 BauGB maßgeblich auf das Vorhandensein eines tatsächlichen Bebauungszusammenhangs abzustellen.(BVerwG, Urteil vom 01.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 33 = DVBl 1973, 641 = NJW 1973, 1014 = BRS 25 Nr. 36 sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 20.10.1986 - 2 R 183/86 - BRS 46, Nr. 163 und vom 29.06.1982 - 2 R 163/81 -)
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne dieser Vorschrift reicht so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt. Die Vorschrift des § 34 BauGB knüpft dabei ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an.(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 2.66 -, BVerwGE 31, 20 = BRS 20 Nr. 35; Beschluss vom 27.05.1988 - 4 B 71.88 -, BRS 48 Nr. 45 und Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BauR 1994, 354 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1997 - 2 R 32/96 - und vom 25.05.1999 - 2 R 10/98 -)
Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich kann nur auf der Grundlage einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten würdigenden Beurteilung getroffen werden. Die notwendige Grenzziehung zwischen Außen- und Innenbereich kann allein an äußerlich erkennbare, mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen; auch der Erschließungszustand des Grundstücks kann von Bedeutung sein. Allerdings kann das Vorhandensein von Erschließungsanlagen alleine nicht dazu führen, einer nach den sonstigen Abgrenzungskriterien nicht einem Bebauungszusammenhang zuzuordnenden Fläche bereits Innenbereichsqualität zu vermitteln.(BVerwG, Urteil vom 25.01.1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.06.2001 - 2 Q 15/01 -)
Dabei ist eine Bewertung des konkreten Sachverhalts im Einzelfall unter Einbeziehung aller einschlägigen örtlichen Gegebenheiten erforderlich.(BVerwG, Urteil vom 03.03.1972 - IV C 4.69 -, DVBl 1972, 684 = BRS 25 Nr. 39)
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Bebauungszusammenhang unmittelbar hinter dem letzten Haus der zusammenhängenden Bebauung endet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.10.1976 - 2 R 84/76 -, vom 22.11.1976 - 2 R 87/76 -, vom 21.01.1977 - 2 R 40/76 - SKZ 1977, S. 221 und vom 07.03.1980 -2 R 162/79 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.1989 - 3 S 1927/89 - BRS 49 Nr. 82)
Der Innenbereich erstreckt sich allerdings auch noch auf die hinter dem Haus gelegene Hof- und Gartenfläche, soweit sie durch eine bebauungsakzessorische Nutzung geprägt ist; dort sind allerdings keine Hauptgebäude, sondern nur noch Nebenanlagen zulässig.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, II Rdnr. 108 unter Hinweis auf: BVerwG, Beschluss vom 28.09.1988 – 4 B 175.88 -, BauR 1989, 60; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.05.1988 – 2 R 513/85 -, BauR 1989, 56; OVG Bautzen, Urteil vom 23.10.2000 – 1 D 33/00 -, NVwZ-RR 2001, 426)
Bei Anlegung dieser Maßstäbe liegt das Vorhabengrundstück - in Übereinstimmung mit der Einschätzung der Kläger, des Beklagten und der Gemeinde und entgegen der Einschätzung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz - noch im Innenbereich. Hierfür sprach auch der bei der Ortseinsicht des Gerichts gewonnene Eindruck sowie das aktuelle Luftbild der Katasterverwaltung des Saarlandes. Zwar enden die Hausgärten der Grundstücke L. jeweils an deren nördlicher Grundstücksgrenze und damit südlich des Vorhabengrundstücks. Das Grundstück L., Flurstück 102/12, das zwischen dem Vorhabengrundstück, Flurstück 101/4, und den Grundstücken L-Straße 40 und 42, Flurstücke 103/23 und 103/24, liegt, ist straßennah mit einem Wohnhaus bebaut und wird im hinteren Grundstücksteil auf der gesamten Fläche als Hausnutzgarten genutzt. Unmittelbar an dieses Flurstück 102/12 grenzt nach Norden hin und ausweislich des Lageplans 21,90 m vom Wohnhaus abgerückt, der Bereich an, auf dem das Stallgebäude der Beigeladenen errichtet werden soll. An den, den Standort des Pferdestalles bildenden Grundstücksteil grenzt sowohl nach Norden als auch nach Westen hin die freie Feldmark an.
Für die Einschätzung, dass der Standort des Stalles noch dem Innenbereich zuzuordnen ist, spricht mit Nachdruck, dass dieser Bereich nach Süden hin an den Hausgarten des Grundstücks L. grenzt, er selbst zu dem sich anschließenden Außenbereich massiv eingezäunt und dort weitgehend großflächig mit Verbundsteinen gepflastert ist, weil hier zuvor ein Hundezwinger gestanden hatte. Nimmt man in den Blick, dass gerade bei Konstellationen wie der vorliegenden, die durch einen geschwungenen Straßenverlauf und unterschiedlich große und in wechselnder Tiefe als Hausgarten genutzte Grundstücke geprägt wird, die Grenze in zwischen Innen- und Außenbereich in vielen Fällen nicht gradlinig, sondern – insbesondere bei Ortsrandlagen – in Sprüngen verläuft, so ist der Bauplatz für den Pferdestall der Innerortslage von Ü. zuzuschlagen. Er erscheint als Teil des hinteren Hausgartens und erst anschließend beginnt nach Norden und Westen der Außenbereich.
Der Standort des Stalles im Innenbereich erhöht das Schutzniveau für die Kläger. Denn Bewohner von Anwesen im Innenbereich, deren Grundstück sich an der Grenze zum Außenbereich befindet, können grundsätzlich nicht unter Berufung auf die Rücksichtnahmepflicht einfordern, dass im angrenzenden Außenbereich keine Pferdehaltung stattfindet, auch wenn dies mit den typischen Immissionen insbesondere durch Geruch und Insekten verbunden ist. Diese Immissionen sind nämlich außenbereichstypisch und bei einem Innenbereichsgrundstück, das an den Außenbereich angrenzt, grundsätzlich hinzunehmen.(VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 – 5 K 897/10 -)
Im Innenbereich ist nach § 34 Abs. 1 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der BauNVO in dem Baugebiet zulässig ist; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.
Die Art der baulichen Nutzung gewährt dem Nachbarn innerhalb desselben Gebietes ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen. Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart dieses Baugebiets nicht verträglich sind.
Vorliegend hat der Beklagte einen Pferdestall in einem jedenfalls überwiegend von Wohnnutzung geprägten Gebiet zugelassen. Großtierhaltung ist in einen (faktisch) reinen oder allgemeinen Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 oder 4 BauNVO entsprechenden Umgebungsbebauung der nicht qualifiziert beplanten Ortslage (§ 34 Abs. 2 BauNVO) wegen den von ihr ausgehenden Emissionen nicht vereinbar und daher unzulässig.(BayVGH, Urteil vom 09.11.1979, BayVBL. 1980, 212; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 -)
Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, in besonders gelagerten Fällen könne eine Pferdehaltung in Wohngebieten zulässig sein, liegen die dafür angenommenen Voraussetzungen erkennbar nicht vor. Ein solch besonders gelagerter Fall wird nämlich (nur) in Fällen angenommen, in denen die Tierhaltung auf weiträumigen Grundstücken in ausreichender Entfernung von den Nachbargrundstücken erfolge, oder aber der Stall derart am Ortsrand errichtet werden solle, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden könne.(BayVGH, Urteil vom 05.10.2009 – 15 B 08.2380 -, BRS 74 Nr. 64) Vorliegend so der Stall indes unmittelbar auf die Grundstücksgrenze und allein durch die 15 m breite Sperrparzelle 102/12 bzw. die 7 m breite Sperrparzelle 103/13 von den kleinen Wohngrundstücken entlang der L. errichtet werden. Damit liegt der Regelfall der Unzulässigkeit der Haltung von Großtieren in Wohngebieten vor.
Selbst wenn man der Auffassung des Beklagten folgen wollte, die Umgebung des Baugebiets könne wegen eingestreut vorhandener sonstiger Pferdeställe keinem Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 und 4 BauNVO zugeordnet werden, so führte das im Ergebnis nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Pferdestalles. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass von den vom Beklagten auf den Seiten 20 und 21 der Verwaltungsakte bezeichneten Referenzobjekten die mit den Nummern 4 bis 11 bezeichneten entweder im Außenbereich oder jedenfalls so weit vom vorliegend in Streit stehenden Standort entfernt sind, dass sie dessen nähere Umgebung erkennbar nicht prägen können. An den Referenzorten 1 (L.) und 2 (Z.), die beide vom Standort hinter dem Wohnhaus der Kläger 3. und 4. nicht erkennbar sind, sollen sich Pferdeställe befinden, in denen aber keine Pferde gehalten werden. Am etwa 200 m entfernten Referenzort 3 (Z.) soll es einen Pferdestall mit 2 Pferden geben, der aber auch nicht vom Standort des streitigen Stalles aus wahrnehmbar ist. Soweit der Rechtsausschuss auf zwei weitere Pferdeställe als Referenzobjekte (Z.) abgestellt hat, handelt es dabei um dieselben Besitzer wie die in der Aufstellung auf Seite 20 der Bauakte als Nummern 2 und 3 bezeichneten. Der auf den Seiten 44, 45 der Widerspruchsakte dargestellte Standort des Stalles W. befindet sich indes eindeutig im Außenbereich. Auch der Stall D. steht mehr als 40 m vom Wohnhaus entfernt und durch einen Gehölzstreifen getrennt in der Landschaft. Insoweit spricht wenig für die Annahme des Beklagten, die nähere Umgebung des Baugrundstücks innerhalb der bebauten Ortslage sei von Großtierhaltung mit geprägt.
Letztlich braucht das aber auch nicht entschieden zu werden, weil der genehmigte Stall auch dann, wenn die nähere Umgebung keinem Wohngebiet im Verständnis der §§ 3 oder 4 BauNVO entspräche, an dieser Stelle im Verhältnis zu den Klägern rücksichtslos und damit bauplanungsrechtlich unzulässig wäre.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich ergibt sich das Gebot der Rücksichtnahme aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann.(BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.)
Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschreiten, begründen auch unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Abwehr- oder Schutzansprüche.(vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58 = BRS 40 Nr. 206)
Bei der Prüfung, ob ein Vorhaben „stört“ oder das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, ist im öffentlichen Baurecht nach der Rechtsprechung stets von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen. Dabei sind mögliche Schutzmaßnahmen oder Betriebsbeschränkungen außer Betracht zu lassen, die bei einem Vorhaben dieses Typs ungewöhnlich oder fremd sind und daher auf Dauer ein Bedürfnis nach ihrer Beseitigung auslösen oder vom Wohlwollen des Betreibers oder sogar Dritter abhängen und deren Einhaltung von der Bauaufsichtsbehörde mit zumutbarem Aufwand nicht zuverlässig überwacht werden kann.
Die Auflagen in dem Vorbescheid, dass eine Dunglagerung in Wohngebäude- und Stallnähe nicht zulässig ist, der anfallende Stallmist kurzfristig auf geeigneten Acker- und Wiesenflächen außerhalb der Flurstücke 101/4, 101/2 und 99/5 auszubringen ist, während der Nachtzeit (22:00 – 06:00 Uhr) im Bereich des Pferdestalles kein Fahrverkehr mit Traktoren o.ä., keine Be- und Entladearbeiten (z.B. Abladen von Heu) und keine sonstigen Aktivitäten (z.B. Füttern, Stall entmisten) stattfinden dürfen, sind erkennbar vom Wohlwollen der Stallbetreiber abhängig und dementsprechend für die Frage des potentiellen Störpotentials für die Nachbarschaft nicht zu berücksichtigen.
Städtebauliche Spannungen, die sich im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB zwischen der Wohnbebauung und der Tierhaltung aufgrund der mit der Tierhaltung verbundenen Emissionen ergeben, können nur mit Hilfe des Gebots der Rücksichtnahme bewältigt werden.(Brügelmann, BauGB (Stand: 04.07.2011), § 34 Rdnr. 57 (Stand: Dezember 2002) unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 04.07.1980 – 4 C 101.77 -, BRS 36 Nr. 59; vom 03.04.1987 – 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63; und vom 14.01.1993 – 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175) Dabei ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zunächst zu differenzieren zwischen der Tierhaltung zu Erwerbszwecken und einer Tierhaltung aus Liebhaberei. Die gewerbliche Tierhaltung steht unter dem Schutz des Art. 12 GG, so dass ihr bei der im Rahmen des Gebots der Rücksichtsnahme erforderlichen Interessenabwägung ein höherer Stellenwert einzuräumen ist als einer anderen Zwecken dienenden Tierhaltung, die lediglich durch Art. 2 GG geschützt ist.
Bei einem Konflikt zwischen Wohnruhe und nichtgewerblicher Tierhaltung führt die durch das Gebot der Rücksichtnahme gebotene Interessenabwägung in der Regel zu einem Vorrang des Schutzes der Wohnruhe. Zwar ist im Rahmen einer angemessenen Nutzung eines Wohngrundstücks auch die Haltung von Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen erlaubt, wie § 14 BauNVO zeigt.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.10.1985 – 1 B 71/85 -, BRS 44 Nr. 67 (Brieftauben)) Die durch die übliche Zahl von 1 bis 2 Hunden oder Katzen hervorgerufene Beeinträchtigung, etwa gelegentliches Bellen von Hunden oder Eindringen von Katzen in fremde Gärten, muss die Nachbarschaft als praktisch unvermeidliche Folge der zulässigen Haltung derartiger Tiere hinnehmen.
Die Haltung von 2 Pferden sprengt indes den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.18(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.1990 - 3 S 218/90 –; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.01.1988 – 2 R 363/86 -, BRS 48 Nr. 52; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.1982 1 A 46/78 -, BRS 39 Nr. 62; OVG Münster, Urteil vom 06.11.1970 – X A 794/69 -, BRS 23 Nr. 39; OVG Greifswald, Beschl. v. 01.03.2007 - 3 M 14/07 - juris -) Zwar führt die Randlage von Grundstücken zum Außenbereich an sich zu einem verminderten Schutzmaßstab für die Wohnbebauung hinsichtlich derjenigen Immissionen, die von einer zulässigen Nutzung der Außenbereichsflächen herrühren; dies bedeutet jedoch nicht, dass wegen der Randlage gebietsunverträgliche Nutzungen auch innerhalb des Wohngebiets zulässig sind und von den Nachbarn hingenommen werden müssen.(OVG Münster, Beschluss vom 21.01.2002, NVwZ-RR 2002, 331)
Vorliegend hat der Beklagte mit dem streitigen Vorbescheid einen Pferdestall für 2 Pferde zugelassen, der in einem Abstand von 15 m vom Grundstück der Kläger zu 3. und 4., 30 m vom Grundstück der Kläger zu 5. und 6. und 62 m vom Grundstück der Kläger zu 1. und 2. errichtet werden soll. Dabei ist die Situation der Grundstücke an der L. von kleinen Grundstücken gekennzeichnet, die eine Tiefe von (nur) 17 bzw. 24 m haben. Das führt dazu, dass der Abstand zwischen den Wohnhäusern und ihrer hinteren Grundstücksgrenze (nur) zwischen 2 und 11 m beträgt. Zwischen den hinteren Grundstücksgrenzen und dem Vorhabengrundstück, das an dieser Stelle grenzständig mit dem Pferdestall bebaut werden soll, liegen allein die 15 m breite Parzelle 102/13 bzw. die 7 m breite Parzelle 102/13. Tierhaltung findet auf den Grundstücken innerhalb der Ortslage in Sicht- und Geruchsweite vom Standort des zugelassenen Stalls nicht statt. Diese spürbare räumliche Nähe zwischen dem zu Freizeitzwecken zu nutzenden zugelassenen Pferdestall und der Wohnbebauung führt im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zum Nachteil der Pferdehaltung, auch wenn diese nur in den Monaten Oktober bis April zugelassen ist. Allerdings haben die Kläger insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass zumindest in den letzten Jahren sowohl der Oktober als auch der April keineswegs als Wintermonate eingestuft werden konnten und sich der Stall – trotz entgegenstehender Regelung im Vorbescheid – angesichts des wenig sommerlichen Wetters in den „Sommermonaten“ – jedenfalls bei winterlichen Wetterlagen in den Sommermonaten zum Unterstellen von Pferde „aufdrängt“.
Die sich aus der unterschiedlichen Entfernung der Wohnhäuser der Kläger zum Stallgebäude ergebende Betroffenheit erscheint nicht so gravierend, dass eine differenzierte Betrachtung der Rechtsverletzung der Kläger geboten wäre. Die stärkere Nutzung der fast an ihre Grundstücke angrenzenden Weideflächen im Falle der Errichtung des Stalles zum Auslauf und Weidegang ist nämlich als unvermeidbare Folge mit zu beachten. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass die Errichtung des „Winterstalles“ entweder bereits mit dem Gebietscharakter der näheren Umgebung nicht zu vereinbaren oder aber jedenfalls den Klägern gegenüber rücksichtslos ist.
Da der Bauvorbescheid in der Gestalt der Widerspruchsbescheide die Kläger in ihren Rechten verletzt, ist der Klage mit der Kostenfolge aus den § 154 Abs. 1, VwGO stattzugeben.
Den Beigeladenen eventuell entstandene außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen förmlichen Antrag gestellt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO) und im Übrigen in der Sache unterlegen sind.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht geht dabei von einem grundstücksbezogenen Betrag von 7.500,00 Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327), der sich verdreifacht, weil zum einen das Grundstück der Klägers zu 1. und 2.,zum zweiten das Grundstück der Kläger zu 3. und 4. und zum dritten das Grundstück der Kläger zu 5. und 6. betroffen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 30, 34 BauGB nicht erfassten Flächen, d.h. der Flächen, die weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB
§§ 3 oder 4 BauNVO
§§ 3 und 4 BauNVO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 76 LBO
§ 34 BauGB
§ 35 BauGB
§ 34 BBauG
§ 14 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauNVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 154 Abs. 1, VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO
Art. 12 GG
Art. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 686
BVerwGE 41, 227
DVBl 1973, 641
NJW 1973, 1014
BVerwGE 31, 20
DVBl 1972, 684
NVwZ-RR 2001, 426
BVerwGE 68, 58
NVwZ-RR 2002, 331
NVwZ 2004, 1327
1 K 1256/08
4 C 5.93
2 Q 33/99
2 B 262/11
IV C 6.71
2 R 183/86
2 R 163/81
IV C 2.66
4 B 71.88
2 R 32/96
2 R 10/98
4 C 29.81
2 Q 15/01
IV C 4.69
2 R 84/76
2 R 87/76
2 R 40/76
2 R 162/79
3 S 1927/89
4 B 175.88
2 R 513/85
1 D 33/00
5 K 897/10
2 B 439/08
15 B 08.23
4 C 19.90
4 C 74.78
4 C 101.77
4 C 41.84
1 B 71/85
3 S 218/90
2 R 363/86
1 A 46/78
X A 794/69
3 M 14/07