Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-26, Aktenzeichen 7 B 11392/17
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2017:0926.7B11392.17.00

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Trier vom 13. Juli 2017 werden die Anträge der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 1.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes begehren die Antragstellerin und die Beigeladene in Konkurrenz zueinanderstehend letztlich die (vorläufige) Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG.
Die Antragstellerin betrieb bis zum Ablauf ihrer Genehmigung zum 23. August 2017 die Linie A zwischen Z. und S.. Sie beantragte unter dem 19. August 2016 die Wiedererteilung der Genehmigung. Unter demselben Datum beantragte auch die Beigeladene die Genehmigungserteilung für die genannte Linie. Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die Genehmigung für die Linie A für den Zeitraum vom 24. August 2017 bis zum 31. August 2019 und lehnte gleichzeitig den Wiedererteilungsantrag der Antragstellerin ab. Die Antragstellerin erhob gegen die Genehmigungsentscheidung Widerspruch, über den bislang nicht entschieden ist.
In Reaktion hierauf beantragte die Beigeladene die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A, weil angesichts des im Genehmigungsverfahrens eingelegten Widerspruchs mit einer Bestandskraft der Liniengenehmigung bis zur Betriebsaufnahme nicht zu rechnen sei.
Mit Bescheid vom 13. März 2017 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die einstweilige Erlaubnis gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 24. August 2017 und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Hiergegen erhob die Antragstellerin ebenfalls Widerspruch. Gleichzeitig beantragte sie beim Verwaltungsgericht (1) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilte einstweilige Erlaubnis und (2) den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. für sechs Monate zu erteilen.
Die Antragstellerin war mit beiden Anträgen erfolgreich. Das Verwaltungsgericht stellte mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 L 5587/17.TR – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte einstweilige Erlaubnis wieder her und verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. für sechs Monate zu erteilen.
Mit der hiergegen von der Beigeladenen eingelegten Beschwerde beantragt diese, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und (sinngemäß) die Anträge der Antragstellerin abzulehnen. Der Antragsgegner verteidigt im Beschwerdeverfahren seine Entscheidung, der Beigeladenen die einstweilige Erlaubnis erteilt zu haben. Die Antragstellerin ist der Beschwerde entgegengetreten.
Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner die der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilte einstweilige Erlaubnis „aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts“ mit Bescheid vom 8. August 2017 widerrufen und ebenfalls „aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts“ unter demselben Datum der Antragstellerin die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteilt. Gegen beides hat wiederum die Beigeladene Widerspruch erhoben.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen hat Erfolg.
Das Vorbringen der Beigeladenen zur Begründung ihrer Beschwerde, auf die sich die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, rechtfertigt die Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, mit der zugunsten der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilte einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. wiederhergestellt wurde (dazu unter 2.) und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, der Antragstellerin mit Wirkung ab dem 24. August 2017 die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. für die Dauer von sechs Monaten zu erteilen (dazu unter 3.).
1. Die Beschwerde der Beigeladenen, die als durch die Entscheidung spiegelbildlich zur Antragstellerin in subjektiven Rechten betroffene Beteiligte (§ 63 Nr. 3 VwGO) beschwerdebefugt ist, ist auch im Übrigen zulässig. Der Beigeladenen fehlt es – entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin – insbesondere nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Antragsgegner hat zwar „aufgrund“ der hier angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts die der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilte einstweilige Erlaubnis zwischenzeitlich mit Verfügung vom 8. August 2017 mit sofortiger Wirkung, aber ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen (vgl. Bl. 264 GA). Allerdings hat die Beigeladene gegen den Widerruf mit Schriftsatz vom 1. September 2017 Widerspruch eingelegt, der nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat, sodass die Beigeladene im laufenden Beschwerdeverfahren weiterhin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der ihr am 13. März 2017 erteilten einstweiligen Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. hat. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Widerruf ersichtlich allein zur Umsetzung des hier angegriffenen Beschlusses erfolgt ist und sich aller Voraussicht nach durch eine Beschwerdeentscheidung zugunsten der Beigeladenen erledigen wird. In diesem Zusammenhang merkt der Senat an, dass es zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts, der Antragstellerin mit Wirkung ab dem 24. August 2017 die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. für die Dauer von sechs Monaten zu erteilen, angesichts der prozessualen Einkleidung auch unter Berücksichtigung des Verbots der Doppelbedienung keines Widerrufs der der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilten einstweiligen Erlaubnis bedurft hätte, da die einstweilige Erlaubnis der Beigeladenen durch die gleichzeitig wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des hiergegen von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs bereits suspendiert wurde. Diese Suspendierung weist gegenüber einem gesonderten Widerruf überdies den Vorteil auf, ihre Wirkungen unmittelbar verfahrensakzessorisch, d.h. unter Einbeziehung einer etwaigen Beschwerdeentscheidung, zu entfalten und insoweit von vorneherein auf den verfahrensrechtlich gebotenen Umfang beschränkt zu sein.
Soweit durch die der Antragstellerin am 8. August 2017 „aufgrund“ der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts erteilten einstweiligen Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzugs (vgl. Bl. 269 GA) nunmehr zwei einstweilige Erlaubnisse für dieselbe Linie und denselben Zeitraum erlassen worden sind, steht dies einem Rechtsschutzbedürfnis der Beigeladenen, deren Erlaubnis aufgrund der angegriffenen Entscheidung suspendiert ist, nicht entgegen. Dies gilt umso mehr, als die einstweilige Erlaubnis zugunsten der Antragstellerin ersichtlich allein zur Umsetzung der im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ausgesprochenen Verpflichtung dient, mithin diese Erlaubnis für den Fall einer erfolgreichen Beschwerde der Beigeladenen ihre Grundlage verliert. Mithin hätte es sich unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie durchaus auch angeboten, die zweite einstweilige Erlaubnis verfahrensbezogen – etwa durch eine auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens bezogene auflösende Bedingung – zu beschränken, um damit gleichzeitig die Gefahr parallel wirksamer Erlaubnisse auszuschließen. Weder der Widerrufsentscheidung gegenüber der Beigeladenen noch der an die Antragstellerin erteilten einstweiligen Erlaubnis lässt sich entnehmen, dass der Antragsgegner von seiner inhaltlichen Entscheidung, aufgrund der an die Beigeladene erteilten – indes angefochtenen – Liniengenehmigung die einstweilige Erlaubnis auch an diese auszugeben, Abstand nehmen wollte oder Abstand genommen hat. Folglich bestimmt der Ausgang des Beschwerdeverfahrens maßgeblich über den Bestand der im Anschluss an die angegriffene Entscheidung am 8. August 2017 getroffenen Verfügungen (Widerruf gegenüber der Beigeladenen und einstweilige Erlaubnis zugunsten der Antragstellerin). Schon dies begründet ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde.
2. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen am 13. März 2017 erteilte und für sofort vollziehbar erklärte einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. wiederherzustellen, wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts abgelehnt.
a. Die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird im Beschwerdeverfahren – ebenso wie im erstinstanzlichen Verfahren – von keinem der Beteiligten in Frage gestellt. Soweit für die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, § 80a VwGO zu treffenden Entscheidung danach materiell das Interesse der Beigeladenen, von der ihr erteilten einstweiligen Erlaubnis ohne zeitliche Verzögerung Gebrauch machen zu können, und das nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der einstweiligen Erlaubnis auf der einen Seite sowie das Interesse der Antragstellerin, für die Dauer ihres Rechtsbehelfsverfahrens von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, auf der anderen Seite gegeneinander abzuwägen sind, überwiegen nach entsprechender Abwägung des Senats das öffentliche Vollziehungsinteresse und das Interesse der durch den Bescheid begünstigten Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung das Suspensivinteresse der Antragstellerin.
Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs dann von Bedeutung, wenn das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens – hier: der Widerspruch gegen die einstweilige Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG – eindeutig vorauszusehen ist. Ist der Rechtsbehelf offensichtlich begründet, so ist eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich geboten, weil ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts nicht besteht. Umgekehrt bestehen, ohne dass dies eine weitere Abwägung im Einzelfall entbehrlich machte, Argumente für ein Überwiegen der Interessen des Genehmigungsinhabers und der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung erkennen lässt, dass der eingelegte Rechtsbehelf aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben wird. Sind die Erfolgsaussichten hingegen offen, so hängt das Ergebnis der Abwägung allein vom Gewicht der betroffenen gegenseitigen Interessen und der jeweiligen Folgen der Entscheidung ab. Dabei ist bereits im Ansatz zu berücksichtigen, dass bei der hier verfahrensgegenständlichen einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG – auch wenn den Mitbewerbern eine Antrags- und Klagebefugnis einzuräumen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 – VII C 90.66 –, juris, Rn. 19 = BVerwGE 30, 347) – die Belange der Allgemeinheit an einer geordneten, das öffentliche Verkehrsbedürfnis befriedigenden Verkehrsbedienung im Vordergrund stehen (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 18) bzw. die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis sogar ausschließlich an dem öffentlichen Verkehrsinteresse zu orientieren ist (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 – 7 ME 50/16 –, juris, Rn. 15 und VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 – 3 S 2675/06 –, juris, Rn. 7). Damit kommt der Bedienung des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses jedenfalls das maßgebliche Gewicht bei der vorzunehmenden Abwägung zu.
b. Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die Verfügung vom 13. März 2017, mit der der Beigeladenen die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. erteilt wurde, als rechtmäßig und der hiergegen gerichtete Widerspruch der Antragstellerin hat voraussichtlich keinen Erfolg.
aa. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen, wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt. Das in der Norm eingeräumte Ermessen hat der Antragsgegner vorliegend mit seiner Verfügung vom 13. März 2017, in der er insoweit lediglich ausführt, die (inhaltlich und zeitlich näher konkretisierte) einstweilige Erlaubnis werde aufgrund des gestellten Antrags erteilt (vgl. Bl. 216 VA), zwar nicht weitergehend ausgeübt. Weil es in der Konkurrenzsituation mehrerer Bewerber um eine derartige einstweilige Erlaubnis jedoch in der Regel sachgerecht ist, diese demjenigen Unternehmer zu erteilen, dem auch die endgültige, wenn auch noch nicht bestandskräftige Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 – 4 M 9/93 –, juris, Rn. 6, vom 9. Februar 2007 – 1 M 267/06 –, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 – 1 M 148/07 –, juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 – 3 S 2675/06 –, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 – 13 B 929/08 –, juris, Rn. 16; NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 – 7 ME 50/16 –, juris, Rn. 15), bedurfte es bei der hier erfolgten Erlaubniserteilung an die Beigeladene, der auch die endgültige, indes mit Widerspruch der Antragstellerin angefochtene Linienverkehrsgenehmigung erteilt worden ist (vgl. Genehmigung vom 10. Februar 2017 Bl. 194 ff. VA), keiner zusätzlichen Ermessenserwägungen (vgl. zur Möglichkeit auf Ermessenserwägungen bei „intentionsgemäßer“ Entscheidung zu verzichten: Gerhard, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 114 Rn. 20 m.w.N.).
Hintergrund dieser Anbindung des § 20 Abs. 1 PBefG an eine bereits getroffene – aber noch nicht bestandskräftige – Entscheidung über die Erteilung der endgültigen Linienverkehrsgenehmigung ist, dass bei § 20 Abs. 1 PBefG das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Verkehrsanbindung im Vordergrund steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 – VII C 90.66 –, juris, Rn. 18 = BVerwGE 30, 347; vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 – 7 ME 50/16 –, juris, Rn. 15 und VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 – 3 S 2675/06 –, juris, Rn. 7: „ausschließlich im öffentlichen Verkehrsinteresse“) und die Genehmigungsbehörde daher – wie auch das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat – grundsätzlich nicht gehalten ist, bei der Erteilung der einstweiligen Erlaubnis gewissermaßen ein erneutes Genehmigungsverfahren durchzuführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 – VII C 90.66 –, juris, Rn. 25 = BVerwGE 30, 347; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 15. Oktober 1993 – 4 M 9/93 –, juris, Rn. 7, vom 9. Februar 2007 – 1 M 267/06 –, juris, Rn. 8 und vom 23. Oktober 2007 – 1 M 148/07 –, juris, Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 2. Januar 2007 – 3 S 2675/06 –, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 – 13 B 929/08 –, juris, Rn. 16; HambOVG, Beschluss vom 21. Februar 2011 – 3 Bs 131/10 –, juris, Rn. 17; NdsOVG, Beschluss vom 20. Mai 2016 – 7 ME 50/16 –, juris, Rn. 15) und deshalb eine „Vorwirkung“ – wie es das Verwaltungsgericht treffend beschreibt – der in der Genehmigungserteilung festgestellten besseren Verkehrsbedienung zur Ausfüllung des öffentlichen Verkehrsinteresses im Sinne des § 20 Abs. 1 PBefG nicht herangezogen werden kann.
bb. Nach diesen Maßstäben hat der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass die Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG an die Beigeladene, der auch die endgültige, aber angefochtene Liniengenehmigung erteilt wurde, sachgerecht ist. Der intendierten Sachgerechtigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung steht weder eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage – eine solche wird vorliegend von keinem Beteiligten geltend gemacht – entgegen noch ist die die Entscheidung für die einstweilige Erlaubnis tragende Erteilung der endgültigen Liniengenehmigung offensichtlich fehlerhaft im vorgenannten Sinne.
Abweichend von der Ansicht des Verwaltungsgerichts liegt nach der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bei der Erteilung der endgültigen Liniengenehmigung keine offensichtlich falsche Rechtsanwendung vor, die der dort getroffenen Feststellung zur besseren Verkehrsbedienung, die ihrerseits maßgeblich das öffentliche Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG bestimmt, offensichtlich bzw. eindeutig die Grundlage entzieht. Aufgrund der skizzierten Wechselwirkung zwischen der Entscheidung über die beste Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG und dem öffentlichen Verkehrsinteresse im Sinne des § 20 Abs. 1 PBefG entfällt eine Vorwirkung der Genehmigung nicht bereits dann, wenn die Genehmigungserteilung aus irgendwelchen Gründen derzeit (offensichtlich) rechtswidrig ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass sich die (offensichtlich) unrichtige oder unzureichende Rechtsanwendung offensichtlich auf die getroffene Entscheidung über die beste Verkehrsbedienung auswirkt und deshalb die ansonsten anzunehmende Vorwirkung entfällt. In diesem Sinne wird vor allem hinsichtlich der Abwägungs- und Ermessensentscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG die innerhalb des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung nach § 20 Abs. 1 PBefG anzulegende Prüfungsdichte auf „massive, nicht mehr tolerierbare Fehlgewichtungen“ beschränkt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2008 – 13 B 929/08 –, juris, Rn. 16; VG Minden, Beschluss vom 27. Mai 2014 – 7 L 825/13 –, juris, Rn. 55). Auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die ihrerseits die fortlaufend zitierte Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtbelastbarkeit der endgültigen Genehmigungsentscheidung bei offensichtlicher Rechtsfehlerhaftigkeit bildet (s.o.), lässt eine dahingehende Zielbezogenheit der Offensichtlichkeit erkennen, wenn dort ausgeführt wird, es könne nicht Sinn der einstweiligen Erlaubnis sein, einen Linienverkehr zu ermöglichen, bei dem schon jetzt „eindeutig“ feststehe, dass er dem Gesetz widerspreche (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1968 – VII C 90.66 –, juris, Rn. 25 = BVerwGE 30, 347).
(1) Die auf dieser Grundlage inzidente und auf offensichtliche Fehlerhaftigkeit beschränkt zur Prüfung stehende Auswahlentscheidung richtet sich bei mehreren genehmigungsfähigen konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 Abs. 2b PBefG. Nach dieser Vorschrift ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet, wenn im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt werden, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen (Satz 1). Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG zu berücksichtigen (Satz 2). Außerdem ist nach § 13 Abs. 3 PBefG der Umstand, dass ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden ist, angemessen zu berücksichtigen (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. April 2015 – 7 A 10718/14.OVG –, juris, Rn. 26 m.w.N.). Die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Auswahlentscheidung bei mehreren genehmigungsfähigen konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung ist eine Ermessensentscheidung und dementsprechend nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Darüber hinaus kommt der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung von öffentlichen Verkehrsbedürfnissen der unterschiedlichsten Art und ihrer befriedigenden Bedienung und damit auch bei der Beantwortung der Frage, wie gewichtig einzelne öffentliche Verkehrsinteressen sowohl für sich gesehen als auch im Verhältnis zu anderen sind, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt auch im Rahmen der nach § 13 Abs. 2b PBefG vorzunehmenden Prüfung, wer – gemessen an den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen – die beste Verkehrsbedienung anbietet (vgl. OVG RP, Urteil vom 15. April 2015 – 7 A 10718/14 –, juris, Rn. 27 und Rn. 32, m.w.N.).
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, beschränkt sich danach die gerichtliche Kontrolle aufgrund des eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraums vor allem darauf, ob das Verfahrensrecht beachtet wurde, ob die Behörde den anzuwendenden Gesetzesbegriff korrekt ausgelegt hat, ob sie den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat bzw. von dem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie sich bei der eigentlichen Beurteilung bzw. Ermessensausübung an allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe gehalten und das Willkürverbot nicht verletzt hat. Erweist sich, dass die Behörde von einem unvollständigen oder unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist oder weist die Ermessens- oder Beurteilungsentscheidung andere der gerichtlichen Kontrolle unterfallende Mängel auf, so ist die Entscheidung nach § 13 Abs. 2b PBefG auch dann fehlerhaft, wenn sie bei Zugrundelegung des richtigen Sachverhalts oder ohne die bzw. bei Behebung der festgestellten Mängel vertretbar wäre, weil das Gericht durch etwaige Hilfserwägungen nicht in den Beurteilungsspielraum der Exekutive eingreifen darf (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. März 2012 – 11 B 09.1114 –, juris, Rn. 51). Indessen ist zu berücksichtigen, dass vorliegend nicht die endgültige Liniengenehmigung nach § 13 PBefG in ihrer Gesamtheit zur Prüfung steht, sondern die einstweilige Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG. Mithin kommt es mit Blick auf die inzident und nur auf eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit zur Überprüfung stehende Genehmigung nach § 13 PBefG im Kern darauf an, ob etwaige Fehler in dieser Entscheidung derart offensichtlich auf die Feststellung der besten Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG durchschlagen, dass das gefundene Ergebnis keinen Bestand haben wird oder zumindest keine Grundlage für eine Vorwirkung bietet.
Vor diesem Hintergrund scheidet eine Vorwirkung der erfolgten Beurteilung zur besten Verkehrsbedienung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts insbesondere nicht schon deshalb aus, weil mit der Ausübung des Beurteilungsspielraums zu erfüllende Begründungs- und Dokumentationsanforderungen unzureichend erfüllt wurden, solange Beurteilungsvorgang und -ergebnis hinreichend nachvollziehbar bleiben. Ebenso ist – auch unter Berücksichtigung, dass das Gericht die behördliche Beurteilungsentscheidung nicht ersetzen darf – einzubeziehen, inwieweit eine fehlerbehaftete, aber dennoch hinreichend nachvollziehbare Beurteilung, sowohl was den Vorgang als auch das Ergebnis anbelangt, im weiteren Verfahren geheilt werden kann bzw. eine Heilung festgestellter Mängel zu erwarten ist. Insoweit geht es nämlich nicht darum, ob die Möglichkeit der Heilung von Mängeln im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen ist (dazu W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 160), da die Frage der Heilbarkeit hier nicht etwaige Mängel der Entscheidung nach § 20 Abs. 1 PBefG betrifft. Vielmehr steht hier nur eine Offensichtlichkeit bezogen auf die beste Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG und dabei die Belastbarkeit einer Vorwirkung auf das öffentliche Verkehrsinteresse infrage. Sowohl die Qualität etwaiger Begründungs- oder Dokumentationsmängel als auch eine zu erwartende oder sogar naheliegende Heilbarkeit von Mängeln bestimmen also mit über die Frage der hier maßgeblichen Offensichtlichkeit. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der getroffenen Auswahlentscheidung letztendlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 – 3 C 30/12 –, juris, Rn. 14 = BVerwGE 148, 321) und dementsprechend im Widerspruchsverfahren, in dem sich das Genehmigungsverfahren hier befindet, insbesondere auch Mängel in der Ausübung des eingeräumten Beurteilungsspielraums ausgeräumt werden können.
(2) Eine unter Berücksichtigung dieser Maßgaben zu bestimmende offensichtliche Rechtswidrigkeit lässt sich in Bezug auf die der Beigeladenen am 10. Februar 2017 erteilte Liniengenehmigung nicht feststellen. Die Beurteilung des Antragsgegners, die Beigeladene biete die beste Verkehrsbedienung, beruht weder auf einer unzureichenden Sachverhaltsgrundlage, die einer belastbaren Abwägungsentscheidung entgegenstünde, noch auf einer massiven, nicht mehr tolerierbaren Fehlgewichtung der einzubeziehenden Beurteilungsbelange.
Hinsichtlich der zur Bestimmung der besseren Verkehrsbedienung im Sinne des § 13 Abs. 2b PBefG einzustellenden Belange und dem Erfordernis einer anzustellenden Gesamtbetrachtung – insbesondere im Hinblick auf die Wechselwirkungen zwischen Quantität und Qualität der Verkehrsanbindung – verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung (Beschlussabdruck S. 11 f.). Ausgehend davon teilt der Senat zwar die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die in starkem Maße von einer isolierten Betrachtung der Quantität und Qualität der Verkehrsanbindung geprägte Betrachtung des Antragsgegners (Verfügung vom 10. Februar 2017, S. 7-11, Bl. 200 ff. VA), die nur um eine knappe Gesamtschau ergänzt wird, die ihrerseits eine weitergehende Gewichtung der einzelnen Faktoren kaum erkennen lässt (Verfügung vom 10. Februar 2017, S. 8 letzter Absatz, S. 11 f. Bl. 201, 204 f. VA), den gesetzlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht wird. Jedoch stellt es zur Überzeugung des Senats keine offensichtlich falsche Rechtsanwendung dar, der Beigeladenen auf Grundlage des antragsgegnerseits defizitär ausgeübten Beurteilungsspielraums die bessere Verkehrsbedienung zuzuschreiben.
Soweit das Verwaltungsgericht und die Antragstellerin rügen, der Antragsgegner habe angesichts der aktenkundigen Zweifel an einer entsprechenden Nachfrage für die zusätzlich angebotenen Verbindungen naheliegende Ermittlungsmaßnahmen nicht ergriffen und damit seine Entscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen, teilt der Senat diese Einschätzung nicht. Vor dem Hintergrund der teilweise zusätzlichen Ziele auf einer geänderten Streckenführung und der bisherigen Funktion der betroffenen Linie als „Schülerlinie“ ist schon nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse durch eine Fahrgastzählung auf der seinerzeit betriebenen Schülerlinie für die Nachfrage eines erweiterten Benutzerkreises und nach einer erweiterten Streckenführung hätten gewonnen werden sollen. Der Antragsgegner hat in der Genehmigung ausgeführt, ihm sei bekannt, dass Taxiunternehmen aus den anzufahrenden Ortschaften den ebenfalls als Ziel aufgenommenen C. bedienten, mithin nicht ersichtlich sei, weshalb hier mit keiner Nachfrage gerechnet werden könne. Der C. unterhält in Trägerschaft der B. gGmbH gemeindepsychiatrische Betreuungsangebote, in denen etwa 450 Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung betreut werden, unter anderem in einer dort ansässigen Werkstatt für behinderte Menschen (D.-Werkstätten). Im Beschwerdeverfahren hat die Beigeladene die von ihr und dem Antragsgegner angenommene Nachfrage durch Stellungnahmen der B. bestätigt (vgl. Bl. 211 und Bl. 212 GA) und dabei gleichsam ein im erstinstanzlichen Verfahren aufgetretenes Missverständnis darüber, wer „Beschäftigter“ des C. ist, aufgeklärt. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner seine Entscheidung ausgehend von der Prämisse einer nicht ausgeschlossenen anstelle einer positiv ermittelten oder prognostizierten Nachfrage getroffen hat und insoweit die konkrete Nachfrage erst durch das Bereitstellen eines Angebots zu ermitteln sucht, wobei die Annahme einer nicht ausgeschlossenen Nachfrage hier nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern sich sowohl auf die Erkenntnisse der bisherigen Bedienung durch Taxiunternehmen als auch die Einschätzung des Betreibers des C. stützen kann. Soweit die vorgetragenen Erkenntnisse zum Taxiverkehr nicht weiter belegt sind, begründet dies jedenfalls keine offensichtlich falsche Rechtsanwendung im hier maßgeblichen Sinne.
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die Annahme einer nur nicht ausgeschlossenen Nachfrage sowohl bei der Qualität der zusätzlichen Fahrten als auch bei der Gesamtwürdigung, ob und, wenn ja, in welchem Umfang ein Vorsprung des Angebots durch diese Mehrfahrten begründet wird, Berücksichtigung finden muss. Schließlich ist einer Mehrfahrt, um eine vorhandene Nachfrage zu bedienen, ein deutlich höheres Gewicht beizumessen als einer Mehrfahrt mit einer nur nicht ausgeschlossenen oder noch zu ermittelnden Nachfrage. Für die Aufnahme zusätzlicher Ziele gilt dies entsprechend.
Bezogen auf die Würdigung durch den Antragsgegner ist dabei festzustellen, dass er den Umstand der lediglich nicht ausgeschlossenen Nachfrage in die qualitative Betrachtung des Angebots aufgenommen und – unter der Annahme einer gleichwertigen Bedienung des im Vordergrund stehenden Schülerverkehrs durch beide Bewerber – angesichts der zusätzlichen Fahrten an Samstagen und der Anbindung von zusätzlichen Orten der Beigeladenen einen qualitativen Vorsprung zugesprochen hat.
In nicht zu beanstandender Weise hat der Antragsgegner des Weiteren Inhalt und Umfang abgegebener Zusicherungen (isoliert) gewürdigt und vor allem wegen des Umfangs der zugesicherten Fahrten hier ein besseres Angebot der Antragstellerin gesehen, diesem jedoch angesichts der kurzen Genehmigungslaufzeit von zwei Jahren bei der Gesamtschau keine hohe Bedeutung beigemessen. Soweit darüber hinaus, insbesondere bezogen auf eine erforderliche Gesamtbewertung des Angebots der Beigeladenen, Inhalt und Qualität der von ihr abgegebenen Zusicherungen keinen Eingang in die Gesamtbetrachtung gefunden haben, liegt zwar eine Defizit vor, das jedoch eine massive, nicht mehr tolerierbaren Fehlgewichtung und damit einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler im hier maßgeblichen Sinne bei der Entscheidung, die bessere Verkehrsbedienung der Beigeladenen zuzuschreiben, nicht zu begründen vermag.
Im Hinblick darauf, dass der quantitative und qualitative Angebotsvorsprung der Beigeladenen ausschließlich auf einem zusätzlichen Fahrt- und Verbindungsangebot beruht, für das – im Ansatz nicht zu beanstanden (s.o.) – gleichsam von einer nicht gesicherten bzw. bestenfalls (wohl) geringen Nachfrage auszugehen ist, mithin eine Nachfrage eben nur nicht ausgeschlossen wurde, hätte es im Rahmen der Gesamtbetrachtung auch einer Würdigung bedurft, ob und, wenn ja, mit welchem Gewicht in dieser Konstellation das zusätzliche Fahrt- und Verbindungsangebot einzustellen ist. Denn einem zusätzlichen Angebot, für das eine Nachfrage nur nicht ausgeschlossen ist, kann „heute“ in einer Konkurrenzsituation kein besonderes Gewicht beigemessen werden, wenn es „morgen“ direkt wieder eingestellt wird bzw. eine alsbaldige Einstellung absehbar oder erwartbar ist. Zwar ist – wie der Senat bereits entschieden hat – bei der Beantwortung der Frage, wer die beste Verkehrsbedienung im Sinne von § 13 Abs. 2b PBefG anbietet, der Abgabe verbindlicher Zusicherungen gegenüber dem Fehlen entsprechender Zusicherungen nicht generell eine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 15. April 2015 – 7 A 10718/14.OVG –, juris, Rn. 37). Besteht jedoch – wie hier – schon Streit über das Bestehen einer Nachfrage, kann und ist bei der Bewertung der Angebotsqualität desjenigen, der hierfür ein zusätzliches Fahrt- und Verbindungsangebot macht, mithin das Bestehen eines gewissen Nachfragepotenzials für sich gerade reklamiert, durchaus einzubeziehen, inwieweit er durch eine Zusicherung oder eben Nichtzusicherung bereit ist, das untrennbar mit seinem zusätzlichen Fahrt- und Verbindungsangebot verbundene Prognoserisiko zu tragen. Diese Belange und Wechselwirkungen im Einzelnen und sodann in ihrer Gesamtheit zu würdigen und zu bewerten, ist eine Aufgabe des Antragsgegners, der er vorliegend nicht ausreichend nachgekommen ist und die das Gericht, das nicht in seinen Beurteilungsspielraum eingreifen darf, durch etwaige (Hilfs)Erwägungen nicht ersetzen darf.
Infolge dessen ist der einer – gerichtlich voll überprüfbaren – Abwägung mit dem Altunternehmerprivileg (§ 13 Abs. 3 PBefG) vorangestellten Gesamtbeurteilung der konkurrierenden Angebote zwar zu entnehmen, dass der Antragsgegner das zusätzliche Fahrt- und Verbindungsangebot auf Grundlage einer insoweit nicht ausgeschlossenen Nachfrage zur Begründung einer besseren Verkehrsbedienung durch die Beigeladene herangezogen hat. Unklar bleibt mangels dahingehender Ausführungen jedoch die Gewichtung der vorgenannten Zusammenhänge – insbesondere zwischen der in der Sache bestrittenen Nachfrage, der fehlenden Zusicherung und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Qualität des Mehrangebots – und damit auch der Umfang des der Beigeladenen in der Gesamtbetrachtung eingeräumten Angebotsvorsprungs.
Zur nicht weiter begründeten Ausdifferenzierung des Angebotsvorsprungs geht der Antragsgegner unter Darlegung des zusätzlichen Fahrt- und Verbindungsangebot zu Beginn seiner Erwägungen zur Gesamtschau von einem „überragend besseren Angebot“ der Beigeladenen aus (Verfügung vom 10. Februar 2017, S. 12, Bl. 205 VA), was zur Überzeugung des Senats angesichts der lediglich nicht auszuschließenden Nachfrage bei gleichzeitig fehlender Zusicherung keinen Bestand haben kann und die Grenzen des – insoweit auch nicht nachvollziehbar begründeten – Wertungsspielraums überschreiten dürfte. Der Antragsgegner selbst relativiert allerdings den von ihm im Ergebnis zugemessenen Vorsprung dahingehend, dass das Angebot der Beigeladenen „weitaus besser“ sei (Verfügung vom 10. Februar 2017, S. 12, Bl. 205 VA), abermals ohne die Erwägungen hin zu diesem Bewertungsergebnis darzulegen. Dieser Mangel begründet indes keine massive, nicht mehr tolerierbare Fehlgewichtung des Antragsgegners, soweit dieser – unabhängig vom konkret zuzumessenden Umfang – der Beigeladenen die bessere Verkehrsbedienung zuweist und damit frei von einem offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler die Grundlage für die sachgerechte Erteilung der einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 PBefG an die Beigeladene schafft.
Auch in Anbetracht der nur nicht ausgeschlossenen Nachfrage für das zusätzliche Fahrt- und Verbindungsangebot bei gleichzeitig fehlender Zusicherung, dieses Mehrangebot aufrecht zu erhalten, drängt sich aufgrund verschiedener Umstände des Einzelfalls (s.u.), die überwiegend bereits Anklang in der Genehmigungsentscheidung gefunden haben, die Annahme eines Angebotsvorsprungs der Beigeladenen auf und ein offensichtlicher Fehler, der diesem Ergebnis die Vorwirkung auf die Entscheidung nach § 20 Abs. 1 PBefG nehmen würde, liegt damit nicht vor.
Zu nennen ist insoweit die kurze Genehmigungslaufzeit. Spiegelbildlich zu den Ausführungen des Antragsgegners, die nur zweijährige Genehmigungslaufzeit mindere das Gewicht der besseren Zusicherungen der Antragstellerin, fallen auch fehlende Zusicherungen der Beigeladenen bezogen auf die zusätzlichen Fahrten und Verbindungen mit nicht ausgeschlossener Nachfrage nicht übermäßig ins Gewicht. Auch wenn es für die Gewichtung des Mehrangebots vor allem darauf ankommt, dass ein Verkehrsinteresse an diesem besteht und das Angebot (auch bei geringer Nachfrage) aufrechterhalten wird – schließlich fiele mit der Einstellung der Mehrfahrten die Grundlage für die Annahme des besseren Angebots weg –, ist zu sehen, dass bei einer Genehmigungsdauer von nur zwei Jahren eine im Ermessen des Antragsgegners stehende Entbindung – wie es der Antragsgegner beschreibt – „so gut wie nicht möglich“ ist (Bl. 230 GA). Der insoweit ausdrücklich mit Schriftsatz vom 17. August 2017 korrigierte Vortrag der Beigeladenen, auch die nicht verbindlich zugesicherten Fahrten müssten zwei Jahre ohne jede Einschränkung angeboten werden, bevor eine Entbindung möglich sei (Bl. 222 GA), deckt sich zwar nicht mit den ebenfalls von ihr vorgelegten Dokumenten zum Umgang des Antragsgegners mit Fahrplanänderungen, aus denen sich eindeutig ergibt, dass eine Unabänderlichkeit für die ersten zwei Jahre lediglich für verbindlich zugesicherte Fahrten gilt, während ohne verbindliche Zusicherung eine entsprechende Voraussetzung nicht formuliert wird (vgl. Anlage B6, Bl. 216 GA). Allerdings offenbart der Vortrag der Beigeladenen ihr Selbstverständnis, auch ohne Zusicherung die angebotenen Fahrten aufrecht zu erhalten. An diesem zur Bekräftigung ihrer Position vorgetragenen Selbstverständnis wird sich die Beigeladene auch für den Fall einer dennoch begehrten Entbindung im Rahmen der dann anstehenden Ermessensausübung durch den Antragsgegner festhalten lassen müssen.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung, inwieweit die der Beigeladenen erteilte Genehmigung selbst auch für nicht zugesicherte Bestandteile des Angebots eine Entbindung während der nur zweijährigen Genehmigungsdauer ausschließt (vgl. Verfügung vom 10. Februar 2017, S. 13, Bl. 206 VA). Dort wird einerseits ausgeführt, dass die Erfüllung der Betriebspflicht während der gesamten Laufzeit in der Regel zumutbar bleibt, und damit eine Regelvermutung formuliert, die von Gesetzes wegen nur für zugesicherte Bestandteile gilt (vgl. § 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG), wobei der Hinweis darauf, dass dies „insbesondere“ für zugesicherte Fahrten gilt, den Rückschluss nahelegt, dass es eben auch für die nicht zugesicherten Fahrten betrifft. Andererseits wird in der Genehmigung sodann nochmals klargestellt, dass die im Antrag abgegebenen Zusicherungen über die gesamte Genehmigungsdauer einzuhalten sind. Einer derartigen Wiederholung hätte es indessen nicht bedurft, wenn letztlich die Aufrechterhaltung des gesamten Angebots während der gesamten Laufzeit in der Regel zumutbar bleibt.
Soweit es darüber hinaus um die Frage geht, den sich aufdrängenden Vorsprung zu quantifizieren, um ausgehend davon eine Abwägung mit dem angemessen zu berücksichtigenden Altunternehmerprivileg vornehmen zu können, ist dies allein Sache des Antragsgegners, steht jedoch der Belastbarkeit der Vorwirkung nicht entgegen. Die insoweit nämlich noch vorzunehmende Gewichtung des Vorsprungs hat zwar Auswirkungen darauf, ob sich das bessere Angebot der Beigeladenen auch bei angemessener Berücksichtigung des Altunternehmerprivilegs durchsetzt, lässt aber eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des der Beigeladenen eingeräumten Vorrangs bei der besseren Verkehrsbedienung an sich nicht erblicken, zumal die Entscheidung nach § 20 Abs. 1 PBefG ausschließlich oder zumindest im Vordergrund dem öffentlichen Verkehrsinteresse zu dienen bestimmt ist.
c. Auf Grundlage der sich danach bei summarischer Prüfung ergebenden Rechtmäßigkeit der an die Beigeladene erteilten einstweiligen Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG führt die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin auf der einen sowie dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der einstweiligen Erlaubnis und dem Interesse der Beigeladenen, von der ihr erteilten einstweiligen Erlaubnis ohne zeitliche Verzögerung Gebrauch machen zu können, auf der anderen Seite zu einem Überwiegen der letztgenannten Vollzugsinteressen.
Für das mit Blick auf die Funktion des § 20 Abs. 1 PBefG im Zentrum der Abwägung stehende öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung ist es zuvorderst von besonderer Wichtigkeit, dass der streitbezogene Linienverkehr zur Befriedigung des öffentlichen Verkehrsinteresses bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über die Genehmigung auf Grundlage einer einstweiligen Erlaubnis im Sinne des § 20 Abs. 1 PBefG bedient wird. Bezogen auf die bisherige und maßgebliche Funktion der Linie A. zur Schülerbeförderung kann dies gleichermaßen durch die Beigeladene und die Antragstellerin erfüllt werden. Dabei spielt es angesichts der Erlaubnisdauer von sechs Monaten keine Rolle, dass die Beigeladene auch in diesem Bereich weniger zugesicherte Fahrten angeboten hat. Außerhalb der Schülerbeförderung bietet die Beigeladene indes ein Mehrangebot, das auch unter Berücksichtigung einer insoweit lediglich nicht ausgeschlossenen Nachfrage ein weitergehendes öffentliches Verkehrsinteresse bedient. Dieses Mehrangebot kommt bei einer Erteilung der einstweiligen Erlaubnis an die Beigeladene schon in der Zeit vor der Bestandskraft der Genehmigung zur Geltung. Soweit im Rahmen des öffentlichen Interesses durchaus auch zu berücksichtigen ist, welche Auswirkungen mit einem Wechsel des Anbieters einhergehen, geht der Senat mit dem Vorbringen der Beigeladenen angesichts der wenigen Fahrten pro Tag und der untergeordneten Rolle von Anbindungen der Linie A. an weitere Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs davon aus, dass ein Wechsel für die Fahrgäste unproblematisch erfolgen kann und dies hier keinen Grund darstellt, den bisherigen Genehmigungsinhaber trotz des im Vergleich zurückbleibenden Angebots vorzuziehen. Anhaltspunkt dafür, dass die Beigeladene die Linie nicht ordnungsgemäß bedienen würde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die funktionsbedingt bei § 20 Abs. 1 PBefG untergeordnete Bedeutung privater Interessen – sowohl der Antragstellerin als auch der Beigeladenen – verändern nicht das Überwiegen des gegen eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sprechenden öffentlichen Vollzugsinteresses. Das vor allem auf das Altunternehmerprivileg gestützte Suspensivinteresse der Antragstellerin steht einem zumindest ähnlich gewichtigen Vollzugsinteresse der Beigeladenen gegenüber. Dem privaten Interesse, als bisheriger Genehmigungsinhaber die eingesetzten Betriebsmittel bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über die (Neu-)Vergabe der Genehmigung weiterhin einsetzen zu können, stehen Dispositionen der Beigeladenen gegenüber, die diese aufgrund der ihr erteilten, indes angefochtenen Genehmigung treffen musste, um zum Zeitpunkt der Bestandskraft der Genehmigungsentscheidung ihrer sodann bestehenden Betriebspflicht nachkommen zu können. Selbst wenn man die Erfolgsaussichten in der Hauptsache – hier: des Widerspruchs gegen die Entscheidung nach § 20 Abs. 1 PBefG – als offen betrachtete, überwöge nach den voranstehenden Erwägungen das öffentliche Verkehrsinteresse das Suspensivinteresse der Antragstellerin.
3. Der weitere Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab dem 24. August 2017 die einstweilige Erlaubnis zur Einrichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs auf der Linie A. für die Dauer von sechs Monaten zu erteilen, wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts ebenfalls abgelehnt. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeit in der Situation eines Konkurrentenverdrängungsantrags, die ihrerseits erst die Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO neben demjenigen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, § 80a Abs. 3 VwGO begründet, kann – nachdem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt ist und die Beigeladene damit gestützt auf eine sofort vollziehbare einstweilige Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG die streitbetroffene Linie bedient – der Antrag auf Erlass der begehrten Regelungsanordnung für dieselbe Linie keinen Erfolg haben.
4. Einer Entscheidung über die weitere Rüge der Beigeladenen, das Verwaltungsgericht sei durch die Mitwirkung von zwei Richtern auf Probe nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, bedarf es nicht, nachdem der Senat gemäß § 150 VwGO als weitere Tatsacheninstanz eine eigene Sachentscheidung getroffen hat und – selbst unter der Annahme einer fehlerhaften Besetzung – die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO nicht vorlagen und der Senat ungeachtet dessen auch eine Zurückverweisung nicht für angezeigt erachtete. Eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter in der ersten Instanz ist damit durch die Entscheidung des Berufungsgerichts prozessual überholt.
Ungeachtet dessen merkt der Senat an, dass nach seiner rechtlichen Würdigung die nacheinander erfolgende Einbindung von zwei sich ablösenden Richtern auf Probe, von denen nur einer – unter Beteiligung von zwei weiteren Richtern auf Lebenszeit – an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, nicht gegen § 29 Satz 1 DRiG verstößt. Die Beschränkung nach § 29 Satz 1 DRiG gilt nach dem Wortlaut nur für die „gerichtliche Entscheidung“. Soweit an anderen gerichtlichen Handlungen, die keine gerichtlichen Entscheidungen sind, auch mehrere nicht auf Lebenszeit ernannte oder abgeordnete Richter mitwirken dürfen, sofern die gerichtlichen Handlungen nicht in derselben Besetzung wie die Entscheidung vorgenommen werden muss (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2008, § 29 Rn. 5), verstößt es auch nicht gegen § 29 Satz 1 DRiG, wenn zunächst ein Richter auf Probe als Berichterstatter im Vorfeld der Entscheidung tätig wird und als solcher auch eine Entscheidungsfindung vorbereitet, sodann jedoch aus dem zur Entscheidung berufenen Spruchkörper ausscheidet und von einem anderen Richter auf Probe ersetzt wird. Eine gleichzeitige Mitwirkung von zwei Richtern auf Probe, die durch § 29 Satz 1 DRiG ausgeschlossen wird, um die richterliche Unabhängigkeit der Gerichte institutionell zu sichern, liegt darin gerade nicht. Auf gedankliche oder tatsächliche Vorarbeiten des nicht die Entscheidung treffenden Richters auf Probe kann es indes für die Frage der Mitwirkung „an der Entscheidung“ nicht ankommen, weil unabhängig von solchen Vorarbeiten die Entscheidung von einem vorschriftsmäßig besetzten Spruchkörper getroffen und damit gleichsam von diesem – gerade in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit seiner Mitglieder – verantwortet wird, und zwar unabhängig davon, ob und, wenn ja, in welchem Umfang auf die Vorarbeiten eines anderen Richters auf Probe zurückgegriffen wird. Die Ansicht, wonach die Beschränkung für die Mitwirkung bei einer Entscheidung und damit auch für das gesamte Verfahren des konkreten Falles gelte (vgl. Staats, DRiG, 2012, § 29 Rn. 1), teilt der Senat nicht, da jedenfalls die sukzessive Mitwirkung von zwei sich ablösenden Richtern auf Probe die richterliche Unabhängig des unter fortwährender Beteiligung von zwei Richtern auf Lebenszeit entscheidenden Spruchkörpers nicht in Zweifel zieht.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entsprach gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Antragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für das gesamte Verfahren aufzuerlegen. Denn die Beigeladene hat in beiden Instanzen jeweils ein Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens übernommen, indem sie vor dem Verwaltungsgericht Ablehnungsanträge gestellt (Bl. 150 GA) und das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts und macht sich diese zu Eigen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 80a VwGO
§ 20 PBefG
§ 13 PBefG
§ 150 VwGO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 PBefG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 63 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 20 Abs. 1 PBefG
§ 13 Abs. 2b PBefG
§ 8 Abs. 3 PBefG
§ 13 Abs. 3 PBefG
§ 21 Abs. 4 Satz 3 PBefG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 80a Abs. 3 VwGO
§ 130 Abs. 2 VwGO
§ 29 Satz 1 DRiG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 30, 347
BVerwGE 148, 321
1 L 5587/17
VII C 90.66
7 ME 50/16
3 S 2675/06
4 M 9/93
1 M 267/06
1 M 148/07
13 B 929/08
3 Bs 131/10
7 L 825/13
7 A 10718/14
11 B 09.11
3 C 30/12