Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-27, Aktenzeichen 9a D 129/04.G
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.9A.D129.04G.00

Tenor:
Der Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 wird aufgehoben. Der Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrags 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 wird geändert und festgestellt, dass der Klägerin wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen ihre außergerichtlichen Kosten des Verfahrens selbst sowie je ½ der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das Flurbereinigungsverfahren V. wurde im Jahr 1973 als Regelflurbereinigung nach §§ 1 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) eingeleitet. Wegen des Baus u.a. der Bundesstraße 221n wurde durch Änderungsbeschluss der Oberen Flurbereinigungsbehörde vom 2. Dezember 1991 das Verfahren als Unternehmensflurbereinigung nach § 87 FlurbG fortgeführt. Der Bau der Bundesstraße wurde auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. November 1990 im April 1994 fertiggestellt.
Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 7 Abs. 1 JagdG NRW), ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts in ihrem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (vgl. § 9 BJagdG). Dieser wird durch die neue Trasse der B 221n in einer Länge von ca. 2 km durchschnitten.
Nach Vorlage des Flurbereinigungsplans im Jahre 1998 stellte die Klägerin durch Schreiben vom 30. Mai 2001 beim Amt für Agrarordnung F. , dem Funktionsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte), einen Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung wegen Jagdwertminderung für die im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung V. entstandenen Nachteile.
Durch Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu gewähren sei. Im Anhörungstermin vom 23. September 2002 legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Auf die Ausschlusswirkung des Anhörungstermins wurde sowohl in der Ladung als auch im Termin vom Verhandlungsleiter ausdrücklich hingewiesen. Mit der Ladung zum Anhörungstermin teilte die Beklagte der Klägerin außerdem durch Bescheid vom 15. Juli 2002 mit, dass sie im Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan keine Entschädigung nach § 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG zu ihren Gunsten festgesetzt habe. In der Rechtsbehelfsbelehrung heißt es, gegen die Entscheidung könne innerhalb eines Monats bei der Beklagten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, über die das Landgericht Köln - Kammer für Baulandsachen - entscheide. Daraufhin hat die Klägerin am 15. August 2002 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Köln gestellt (Az.: 65 O 17/02). Das Landgericht hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 3 K 1359/03) und dieses dann durch Beschluss vom 15. Oktober 2004 an das hiesige Gericht verwiesen.
Die Klägerin legte durch Schreiben vom 9. Mai 2003 Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ein, den die Spruchstelle für Flurbereinigung durch Bescheid vom 17. Dezember 2004 nach Gewährung von Nachsicht als unbegründet zurückwies. Zur Begründung führte sie aus: Die B 221n sei kein befriedeter Jagdbezirk. Die Ausübung der Jagd auf den anliegenden Grundstücken und auf der Bundesstraße sei nach wie vor möglich. Deshalb stelle der Bau der Straße keine Enteignung dar, die zu einer Entschädigung führen könne.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor: Durch den Bau und den Betrieb der B 221n bestünden ganz erhebliche Beeinträchtigungen für die Ausübung der Jagd in ihrem Jagdbezirk. Der neue Trassenverlauf liege in bisher landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der freien Landschaft und durchschneide die gewohnten und gewachsenen Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Der Durchtrennungseffekt der Straße werde besonders dadurch erhöht, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung vollzogen worden sei. Als wertmindernde Beeinträchtigung der Jagdausübung ergebe sich insbesondere ein Verlust an Deckungs- und Äsungsflächen, ein erhöhter Anfall von Fallwild, Wildabwanderungen wegen durchschnittener Wildwechsel, Einschränkungen bei der Schussabgabe und Behinderung bei der Durchführung von Treibjagden. Bei über 10.000 Fahrzeugbewegungen täglich seit Inbetriebnahme der B 221n könne in einem Sicherheitskorridor von mindestens 200 m beiderseits der Bundesstraße praktisch nicht mehr gejagd werden oder allenfalls unter stark erschwerten Bedingungen (z.B. Einschränkung der Schussrichtung) die Niederwildjagd ausgeübt werden. Bei künftigen Neuverpachtungen müsse sie wegen der Neubautrasse mit Abschlägen von ca. 10 % gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Amtes für Agrarordnung F. vom 15. Juli 2002 aufzuheben und den Flurbereinigungsplan in dem Flurbereinigungsverfahren V. in der Fassung des Nachtrages 3 und des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 17. Dezember 2005 zu ändern und festzustellen, dass ihr wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG zu gewähren ist.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen.
Die Beigeladene beantragt,
Sie trägt vor: Es bestünden schon Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin habe zu spät gegen den Nachtrag 3 Widerspruch eingelegt. Die Spruchstelle für Flurbereinigung habe zu Unrecht Nachsicht gewährt. Die Klage sei auch unbegründet. Durch den Straßenbau sei die Schwelle zur Enteignung nicht überschritten worden. Es seien gerade Rückzugs- und Deckungszonen für die Wildtiere im Zuge des Straßenbaus entstanden. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung der B 221n in dem hier relevanten Abschnitt betrage ca. 15.000 Fahrzeuge täglich. Auf dieser Strecke komme es nicht zu nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Für die Frage der Zulässigkeit der Klage kann dahinstehen, ob die Klägerin überhaupt verspätet Widerspruch gegen den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan eingelegt hat. Denn die Rechtsbehelfsbelehrungen in der Ladung zum Anhörungstermin einerseits und in dem Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2002 andererseits sind zumindest irreführend gewesen und der Widerspruch der Klägerin durch Schreiben vom 9. Mai 2003 ist binnen Jahresfrist nach dem Anhörungstermin zum Nachtrag 3 des Flurbereinigungsplans eingelegt worden. Jedenfalls hat die Spruchstelle für Flurbereinigung der Klägerin zu Recht wegen der eventuellen Versäumung der Frist Nachsicht gewährt. Denn die Klägerin ist gemäß § 134 Abs. 2 Satz 2 FlurbG unverschuldet gehindert gewesen, im Anhörungstermin zum Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan ihren Widerspruch vorzubringen. Die Beklagte hat durch den Bescheid vom 15. Juli 2002 und durch entsprechende mündliche Auskünfte den Eindruck erweckt, dass ein Erscheinen zum Anhörungstermin nicht erforderlich und ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Landgericht - Kammer für Bausachen - das geeignete Rechtsmittel sei.
Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch nach § 88 Nrn. 5 und 6 FlurbG auf Feststellung, dass ihr dem Grunde nach wegen der Durchschneidung ihres Jagdbezirks durch den Bau der B 221n eine Entschädigung in Geld zu gewähren ist.
Nach § 88 Nr. 5 FlurbG hat der Träger des Unternehmens Nachteile, die Beteiligten durch das Unternehmen entstehen, zu beheben und, soweit dies nicht möglich ist oder nach dem Ermessen der Flurbereinigungsbehörde nicht zweckmäßig erscheint, für sie Geldentschädigung zu leisten. Die insoweit zu erbringenden Leistungen nach § 88 Nr. 5 FlurbG werden von der Flurbereinigungsbehörde nach § 88 Nr. 6 FlurbG festgesetzt. Dabei ist im flurbereinigungsgerichtlichen Verfahren lediglich die Frage zu klären, ob eine unternehmensbedingte Enteignung des Betroffenen dem Grunde nach stattgefunden hat. Denn bei einem Streit über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung sind nach § 88 Nr. 7 FlurbG ausschließlich die Zivilgerichte zuständig.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, NJW 1982, 745ff.; BayVGH, Urteil vom 29. Oktober 1990 - 13 A 89.3132 - RzF 44 I, 247.
Der Klägerin ist nach § 10 Nr. 2 d FlurbG (Neben-)Beteiligte des Verfahrens. Ihr steht dem Grunde nach wegen Beeinträchtigung ihres Jagdausübungsrechts (§ 8 Abs. 5 BJagdG) infolge des Baus der B 221n ein Anspruch auf Entschädigung in Geld gemäß § 88 Nr. 5 FlurbG zu. Das Jagdausübungsrecht (§ 8 Abs. 5 BJagdG) stellt einen Vermögenswert des privaten Rechts dar, das bei gemeinschaftlichen Bezirken in der Regel durch Verpachtung genutzt wird (§ 10 BjagdG). Es gehört zu den sonstigen Rechten i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und genießt als konkrete subjektive Rechtspositon, die der Jagdgenossenschaft als öffentlichrechtliche Körperschaft zusteht, den Schutz des Art. 14 GG.
Vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - III ZR 110/99 -, NJW 2000, 1720, m.w.N.
Werden bei der Errichtung einer Autobahn oder einer für Hochgeschwindigkeitszüge bestimmten neuen Eisenbahnstrecke Teilflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks für den Bau der Trasse in Anspruch genommen, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,
Urteile vom 15. Februar 1996 - III ZR 143/94 -, NJW 1996, 1897 (Neubau einer Autobahn) und vom 20. Januar 2000 -- III ZR 110/99 -, a.a.O., (Neubau einer ICE- Strecke),
anerkannt, dass die Jagdgenossenschaft in zweierlei Hinsicht in ihrem Jagdausübungsrecht betroffen sein kann. Zum Einen wird der Jagdgenossenschaft durch den Bau der Autobahn bzw. der ICE-Strecke die Jagdnutzung auf den Trassenflächen genommen, d.h. der Jagdbezirk wird verkleinert. Zum Anderen kann in der hoheitlichen Inanspruchnahme der Trassenflächen ein Eingriff in das nunmehr gegebenenfalls auf den Restbesitz beschränkte Jagdausübungsrecht liegen. Denn durch den Bau einer Autobahn bzw. einer ICE-Strecke kann es zu erheblichen Beeinträchtigungen der Jagd kommen - etwa durch Beschränkung der Schussrichtung, Einschränkung der Treib- und Drückjagden, von Ansitz, Pirsch und Suchjagd; durch Änderungen des Wildbestandes, insbesondere durch Abwanderung von Schalenwild, Einschränkung des Wildwechsels, Beeinträchtigung des Jagdschutzes, Unterhaltung umfangreicher Wildzäune etc. Es handelt sich dabei um nachteilige tatsächliche Einwirkungen, die das Jagdausübungsrecht in den Grenzen der geschützten Rechtsposition beeinträchtigen.
So liegt der Fall hier. Das Jagdausübungsrecht der Klägerin ist in den Grenzen der geschützten Rechtsposition durch den Bau der B 221n tatsächlich beeinträchtigt. Die entschädigungspflichtigen nachteiligen Einwirkungen auf das Jagdausübungsrecht sind nicht auf Autobahnen oder Eisenbahnschnellstrecken beschränkt. Sie können auch in entsprechender Intensität durch den Bau einer Bundesstraßen auftreten.
So auch OLG Celle, Urteil vom 22. Januar 2001 - 4 U (Baul) 121/00 -, Seite 3 UA, (Bundesstraße 3); OLG Bamberg, Urteil vom 21. Oktober 1996 - 4 U 49/94 -, NVwZ 1998, 211, (Bundesstraße); vgl. aber auch Landgericht Koblenz, Urteil vom 6. Mai 1996 - 1.O.32/94 (Baul.) -, Seite 6 UA, (Landstraße).
Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen ist die Frage der für eine Entschädigung erforderlichen Erheblichkeit der Beeinträchtigung in gemeinschaftlichen Jagdbezirken durch den Neubau von Verkehrswegen nicht danach zu entscheiden, ob für sie ein gesetztliches Betretungsverbot besteht (vgl. § 18 Abs. 9 StVO: bei Bundesautobahnen oder Kraftfahrstraßen teilweise). Denn die theoretische Möglichkeit, die Straßenfläche in die Jagdausübung einbeziehen zu können oder nicht, stellt kein taugliches Abgrenzungskriterium dar. Vielmehr ist für die Frage der enteignungsrelevanten Entschädigungspflicht darauf abzustellen, ob durch den Bau des Verkehrsweges eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglicheiten eingetreten ist.
Vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 1982 - III ZR 175/80 -, NJW 1982, 2183.
Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Durch den Neubau der B 221n ist im Jagdbezirk der Klägerin eine erhebliche tatsächliche Verschlechterung der Bejagungsmöglichkeiten eingetreten. Der u.a. mit zwei Jägern fachkundig besetzte Senat hat sich hierbei von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich auf der B 221n kann die Niederwildjagd in einem erheblichen Sicherheitskorridor beiderseits der Bundesstraße allenfalls noch unter stark erschwerten Bedingungen ausgeübt werden. Das Schussfeld und die Schussrichtung ist beim Jagen mit der Flinte auf Feder- und Haarwild aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Dadurch wird die Durchführung von Gesellschaftsjagden erschwert. Die Jagdhunde müssen im Trassenbereich angeleint werden; es bestehen erhebliche Einschränkungen beim Suchen und Aufstöbern des Wildes. Gleiches gilt für die Nachsuche. Noch gravierender sind die Einschränkungen des Schussfeldes und der Schussrichtung bei der Jagd mit der Büchse auf Schalenwild, Raubwild und Raubzeug, etc, da ein wesentlich größerer Sicherheitskorridor bei der Schussabgabe eingehalten werden muss. Insoweit ist im Jagdbezirk der Klägerin die Ausübung der Jagd östlich der Neubautrasse der B 221n erheblich erschwert und zum Teil nur noch mit erheblichen Einschränkungen möglich.
Der neue Trassenverlauf der B 221n durchschneidet zudem die gewohnten Lebensräume des dort vorkommenden Niederwildes. Insoweit weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Durchtrennungseffekt der Straße besonders dadurch erhöht wird, dass der überwiegende Teil des hier maßgeblichen Trassenverlaufs auf einem Böschungsdamm und damit mehrere Meter über Erdniveau der angrenzenden Umgebung angelegt worden ist. Die Durchschneidungslänge durch die neue Verkehrstrasse ist erheblich. Sie beträgt ca. 2 km. Dadurch erhöht sich bei ca. 15.000 Fahrzeugbewegungen täglich erfahrungsgemäß die Zahl des Fallwildes, auch wenn es nach Angaben der Beilgeladenen noch zu keinen nennenswerten Kollisionen von Tieren mit Fahrzeugen gekommen ist. Wildwechsel werden durchschnitten, jedenfalls kommt es wegen des hohen Verkehrsaufkommens zu Störungen der Wechsel. Die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die die Beigeladene im Zuge des Baus der B 221n angelegt hat, z.B. die Bepflanzung der Straßenböschung, vermögen den durch den Straßenbau vollzogenen Einschnitt in den Jagdbezirk nicht auszugleichen, da die Böschungsbepflanzung schon wegen der ständigen Störung durch den Kraftfahrzeugverkehr keinen nachhaltigen Ausgleich schaffen kann. Im Übrigen ist auch die Erschließung des Jagdbezirks der Klägerin durch den Trassenverlauf beeinträchtigt. Revierteile sind augenscheinlich nun nicht mehr so gut wie vor dem Neubau oder nur durch Inkaufnahme von Umwegen zu erreichen. Letztlich ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin wegen dieser erheblichen Beeinträchtigungen bei Neuverpachtungen mit Pachtabschlägen gegenüber dem marktgerechten Jagdpachtzins rechnen muss.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 und 4 des Flurbereinigungsgesetzes
§§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147 Abs. 1 FlurbG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 87 FlurbG
§ 10 BjagdG
§ 167 VwGO
§ 88 Nr. 5 FlurbG
§ 7 Abs. 1 JagdG
§ 88 Nr. 5 bzw. 6 FlurbG
§ 88 Nrn. 5 und 6
FlurbG
§ 88 Nr. 5
FlurbG
§ 88 Nr. 6 FlurbG
§ 88 Nr. 7
FlurbG
§ 10 Nr. 2 d FlurbG
§ 8 Abs. 5 BJagdG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 18 Abs. 9 StVO
§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 745
NJW 2000, 1720
NJW 1996, 1897
NVwZ 1998,
211
NJW 1982, 2183
65 O 17/02
3 K 1359/03
1 BvL 77/78
13 A 89.31
III ZR 110/99
III ZR 143/94
4 U (Baul) 121/00
4 U 49/94
III ZR 175/80