Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-04, Aktenzeichen 11 K 1952/13
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:1104.11K1952.13.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klagezurückgenommen haben.
Im Übrigen wird der Beklagte unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 8. März 2013 verpflichtet, für die vollstationäre Unterbringung der Klägerin im °°°°°°°° Pflege- und Betreuungs°°°°° in S. ab dem 1. Januar 2013 bis zum 1. Oktober 2013 Pflegewohngeld in Höhe von zunächst 699,05 Euro monatlich zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu 1/6, der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 1/2.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am °°. °°° 1961 in Manila/Philippinen geborene Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 mit dem Kläger verheiratet. Mit Beschluss des Amtsgerichts N. vom 13. März 2012 wurde für sie Frau N1. I. endgültig zur Betreuerin bestellt.
Seit dem 5. September 2012 befindet sich die Klägerin nach einem vorangegangenen Krankenhausaufenthalt im °°°°°°° Pflege- und Betreuungs°°°°° in S. , und zwar zunächst im Rahmen der Kurzzeitpflege und seit dem 2. Oktober 2012 zur vollstationären Pflege. Anträge auf Übernahme der ungedeckten Kosten für die Kurzzeitpflege sowie der Kosten für die vollstationäre Heimunterbringung wurden am 3. September 2012 und 1. Oktober 2012 durch die Betreuerin gestellt. Am 2. Oktober 2012 beantragte auch das Pflegeheim die Gewährung von Pflegewohngeld und Sozialhilfe für den vollstationären Heimaufenthalt ab dem 2. Oktober 2012.
Mit Wirkung vom 3. Oktober 2012 wurden der Klägerin erstmals Leistungen bei Pflegebedürftigkeit bewilligt, und zwar unmittelbar nach der Pflegestufe III. Nach dem der Entscheidung zugrunde liegenden MDK-Gutachten leidet die Klägerin an einer paranoiden Schizophrenie, welche sich über Jahre bei einem starken, nicht erfüllten Kinderwunsch entwickelt habe. Nach dem Tod ihrer Eltern sei sie vollkommen auffällig geworden. Sie habe nichts mehr gemacht und alles verweigert, inklusive Nahrung und Trinken. Sie sei psychiatrisch behandelt worden und habe eine PEG bekommen. Bei der Heimaufnahme sei sie bedingt durch die große Aufnahme von Psychopharmaka nicht mehr ansprechbar gewesen. Der Ehemann komme unregelmäßig zum Besuch. Als Grund für die Notwendigkeit vollstationärer Pflege wurde im MDK-Gutachten die Überforderung der Pflegeperson angegeben.
Im Fragebogen zur Begründung der Heimpflegebedürftigkeit gab die Betreuerin der Klägerin an, dass die Klägerin vor der Heimaufnahme in Haushaltsgemeinschaft mit dem Ehepartner gelebt habe, der auch die Pflege ausgeübt habe.
Im Formularantrag auf Hilfen in Einrichtungen vom 16. Oktober 2012, der von der Betreuerin sowie dem Ehemann der Klägerin unterzeichnet wurde, wurde bei Familienstand der pflegebedürftigen Person „verheiratet“, nicht aber „getrennt lebend“ angekreuzt.
Zum Einkommen der Eheleute ergab sich aus den zunächst vorgelegten Unterlagen, dass die Klägerin selbst eine Rente wegen voller Erwerbsminderung über 91,02 € (netto) monatlich bezog und darüber hinaus Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, wobei insoweit neben dem Renteneinkommen ein weiteres Einkommen über insgesamt 150,00 € monatlich aus zwei Tätigkeiten als Zustellerin des Sonntagsblattes und Platzwartin angerechnet wurde. Die Grundsicherungsleistungen wurden dabei wunschgemäß auf das Konto des Ehemannes und Klägers überwiesen. Der Kläger seinerseits bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
In vermögensrechtlicher Hinsicht war den anfangs eingereichten Unterlagen zum 5. September 2012 zu entnehmen, dass für die Klägerin ein Sparkonto mit einem Guthaben von 7,29 € und ein Girokonto mit einem Guthaben von 52,10 € bei der Sparkasse I1. am T. bestand. Für den Kläger wurden ein Girokonto (Nr. 6511158, P-Konto) mit einem Guthaben über 1.411,89 € sowie zwei Darlehenskonten über-23.425,81 € (Nr. 60057924) und -24.329,96 € (Nr. 60057932) bei der genannten Sparkasse nachgewiesen.
Darüber hinaus war und ist der Kläger seit 1987 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks W. . °° in I1. am T. . Im Erhebungsbogen gab der Kläger zu dieser damals wohl ausschließlich selbst bewohnten Immobilie an, dass es sich um ein im Jahr 1937 erbautes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 130 qm handele; das Grundstück sei 700 qm groß. Hierauf bezögen sich auch die Darlehensschulden. Im Grundbuch eingetragen war ein Wohnrecht für die bereits verstorbene Mutter des Klägers K. T1. . Aus den zur Akte genommen Kopien aus der Bauakte ergibt sich indessen lediglich eine Wohnfläche von 112,24 qm. Darüber hinaus handelt es sich bei der Immobilie konkret um eine Doppelhaushälfte.
Nachfolgend erfuhr zunächst das Jobcenter S. und anschließend auch der Beklagte, dass vier Konten bei der Volksbank I1. am T. verschwiegen worden waren, und zwar ein Kontokorrentkonto über 1.257,25 €, ein Geschäftskonto über 15,00 € sowie zwei Spareinlagen über 20.604,41 € (Kläger) und 32,69 € (Klägerin) jeweils zum 5. September 2012.
Die Betreuerin der Klägerin gab hierzu an, dass der Ehemann das Vermögen nach eigenen Angaben illegal erworben habe, indem er Schrumpfköpfe aus Amerika importiert und weiter verkauft habe, weshalb er das Sparbuch nicht angegeben habe. Der Kläger sei nicht bereit, dieses Vermögen zur Deckung der Heimkosten seiner Ehefrau einzusetzen.
Im Hinblick auf das verschwiegene Vermögen nahm das Jobcenter mit Bescheiden vom 23. Oktober 2012 und 22. November 2012 die zugunsten des Klägers erfolgte Bewilligung von SGB-II-Leistungen für den Zeitraum ab dem 1. Februar 2012 zurück bzw. hob diese auf und forderte eine Erstattung der Leistungen in Höhe von insgesamt 5.070,34 €. Diesen Betrag überwies der Kläger am 3. Dezember 2012 an die Kreiskasse S. . Weitere 10.000 € hatte der Kläger bereits am 20. November 2012 zur Darlehenssondertilgung verwandt und auf sein Darlehenskonto bei der Sparkasse I1. am T. mit der Nr. 60057924 eingezahlt.
In einem internen Vermerk legte der Beklagte dar, dass das Grundstück des Klägers nach dem Bodenrichtwert ohne aufstehendes Gebäude ca. 122.500 € wert sei. Abzüglich der Schulden verblieben noch 79.744,23 €, so dass im Hinblick auf die Heimkosten ein Darlehen in Höhe von 56.000 € angebracht sei.
Mit Bescheid vom 5. Februar 2013 lehnte der Beklagte die Zahlung von Hilfe zur Pflege ab, erklärte aber zugleich die Bereitschaft, ein Darlehen in Höhe von 56.000 € unter der Bedingung zu bewilligen, dass der Rückzahlungsanspruch umgehend durch Bestellung einer Grundschuld gesichert werde. Bei der Immobilie handele es sich um nicht geschütztes Vermögen. Allerdings würde die sofortige Verwertung für den Ehemann der Klägerin eine Härte bedeuten, weshalb die Sozialhilfe als Darlehen gewährt werde.
Hiergegen erhoben die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigte Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrugen, dass es sich bei der Immobilie um nicht verwertbares Vermögen nach § 90 Abs. 1 SGB XII handele. So beziehe der Kläger selbst Sozialleistungen. In diesem Rahmen sei das Hausgrundstück als nicht einzusetzendes Vermögen gewürdigt worden. Auch verfüge der Kläger über keinerlei Altersrücklagen, weshalb die Verwertung unbillig sei. Schließlich lebten die Eheleute nunmehr räumlich getrennt, so dass ohnehin fraglich sei, inwieweit die Eheleute noch als Bedarfsgemeinschaft angesehen werden könnten.
Mit Bescheid vom 8. März 2013 lehnte der Beklagte die Gewährung von Pflegewohngeld wegen des vorhandenen Vermögens der Eheleute ab. Der Ehemann der Klägerin sei Eigentümer eines unangemessenen Hausgrundstücks, das nicht gemäß § 90 Abs. 2 oder 3 SGB XII geschützt sei. Es sei hier von einem erheblichen Wert auszugehen. Hier hätten bereite Mittel zur Verfügung gestanden, wenn der Ehemann der Klägerin das Darlehensangebot angenommen hätte. Seine Verweigerung gehe zu seinen Lasten. Die Eheleute stellten auch eine Einkommen- und Vermögensgemeinschaft dar, weil sie sich für nicht getrennt lebend erklärt hätten. Eine räumliche Trennung sei nach der Rechtsprechung im Übrigen unerheblich.
Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag lehnte der Beklagte auch die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege für die ungedeckten Heimkosten der Kurzzeitpflege und für den dauerhaften Heimaufenthalt ab, wogegen die Klägerin Widerspruch erhob.
Die Kläger haben am 10. April 2013 die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger hat seine Klage bereits am 17. Juni 2013 auf gerichtlichen Hinweis vollumfänglich zurückgenommen.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor:
Hinsichtlich des Grundvermögens ihres Ehemannes sei zweifelhaft, ob es sich um verwertbares Vermögen handele. Denn ihr Ehemann sei seit langem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II. Hier sei die Immobilie nicht als verwertbares Vermögen angesehen worden, weil es für den Ehemann angesichts der nur geringen Wohnkosten wesentlich wirtschaftlicher sei, die Immobilie nicht zu beleihen oder zu verkaufen. Erst nachdem im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Frage der Berücksichtigung der Immobilie neu aufgeworfen worden sei, habe das Jobcenter Leistungen nach dem SGB II nur noch als Darlehen bewilligt; dem hiergegen eingelegten Widerspruch sei indessen mittlerweile stattgegeben worden. Die rechtliche Beurteilung könne hier damit nicht anders sein. Zudem habe der Beklagte ihr selbst vor der Heimaufnahme Leistungen nach dem SGB XII bewilligt, sei mithin damals ebenfalls davon ausgegangen, dass kein anzurechnendes Vermögen vorhanden gewesen sei. Auch sei das Schonvermögen im Hinblick auf die für gemischte Bedarfsgemeinschaften geltenden Grundsätze falsch berechnet worden.
Hinsichtlich des Grundvermögens sei zudem die Frage der bereiten Mittel zu prüfen; entsprechende Feststellungen seien hier nicht getroffen worden.
Im Übrigen sei das Vermögen ihres Ehemannes schon deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil dieser nicht mehr in einer Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft mit ihr lebe. Vielmehr seien sie wie getrennt lebende Eheleute zu behandeln. Schon längere Zeit vor der Heimaufnahme habe sie - die Klägerin - die Absicht gehabt, wieder auf die Philippinen zurückzukehren. Deshalb hätte sie im Beisein ihres Ehemannes und einer Bekannten zunächst einen Pass beantragt. Auch seien bereits Flugtickets gekauft worden, die allein aus gesundheitlichen Gründen nicht genutzt worden seien. Ihr Ehemann habe sie begleiten wollen, da sie nicht in der Lage gewesen wäre, alleine zu fliegen. Für sie sei ebenfalls ein Rückflug gebucht worden, weil ein Hin- und Rückflugticket billiger gewesen sei als nur ein Hinflugticket. Die Absicht zur Rückkehr auf die Philippinen sei auch zwei Bekannten mitgeteilt worden.
Der Ehemann habe durch sein Verhalten nach der Heimaufnahme zudem gezeigt, dass er nicht mehr bereit sei, für seine Ehefrau einzustehen. Denn er habe sein Sparbuch ausschließlich für seine Belange eingesetzt und sich geweigert, eine Grundschuldbestellung für die Heimkosten vorzunehmen.
Mit Schriftsatz vom 13. April 2015 hat der Kläger und Ehemann der Klägerin beim Amtsgericht (Familiengericht) N. die Scheidung beantragt und dabei vorgetragen, dass sich die Klägerin im Juni 2012 von ihm getrennt habe. Daraufhin hat der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 16. Juni 2015 für den Zeitraum 1. Mai 2015 bis 30. April 2016 Pflegewohngeld bewilligt.
Die Klägerin hat zunächst beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid des Beklagten vom 8. März 2013 aufzuheben und ihr Pflegewohngeld nach den gesetzlichen Regelungen ab dem 2. Oktober 2012 zu bewilligen.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin nunmehr den Antrag gestellt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 8. März 2012 zu verpflichten, für ihre vollstationäre Unterbringung im °°°°°°°° Pflege- und Betreuungs°°°°°° in S. ab dem 1. Januar 2013 Pflegewohngeld in Höhe von monatlich zunächst 699,05 € zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Gewährung von Pflegewohngeld habe in der Vergangenheit das Vermögen des Ehemannes der Klägerin, namentlich in Form der nicht geschützten Immobilie, entgegengestanden. Das Hausgrundstück habe auch verwertbares Vermögen dargestellt, da seitens des Beklagten ein Darlehensbescheid ergangen sei. Bei den Eheleuten sei bis zum Scheidungsantrag auch nicht von einer Trennung auszugehen, da es nach den vorliegenden Gesamtumständen an dem notwendigen Trennungswillen gefehlt habe. Im Verwaltungsverfahren habe der Ehemann der Klägerin verschiedene Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation vorgelegt, ohne sich auf eine Nichtberücksichtigung seines Vermögens wegen Getrenntlebens zu berufen.
Der Beklagte hat im Klageverfahren ein von der kommunalen Bewertungsstelle erstelltes Wertermittlungsgutachten bezüglich des Hausgrundstücks des Ehemannes der Klägerin vom 27. Juni 2014 vorgelegt, das einen Verkehrswert von ca. 150.000 € ausweist. Die Wohnfläche der Doppelhaushälfte mit Anbau liege bei rund 109 qm.
Die Kammer hat der Klägerin mit Beschluss vom 2. Juni 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt.
Im zugehörigen Eilverfahren 11 L 1752/14 hat die Kammer mit Beschluss vom 21. Januar 2015 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach der Kündigung des Heimvertrages abgelehnt. In den Gründen ist darauf abgestellt worden, dass sich ein Getrenntleben der Eheleute nicht hinreichend sicher habe feststellen lassen und das Grundvermögen des Ehemannes einer Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen stehe.
Nachdem das Pflegeheim eine Räumungsklage erhoben hat, hat die Klägerin einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den die Kammer mit Beschluss vom 7. September 2015 (11 L 1382/15) ebenfalls abgelehnt hat.
Ein sozialgerichtliches Eilverfahren auf Leistungen der Hilfe zur Pflege hatte ebenfalls keinen Erfolg. Ein entsprechendes Klageverfahren ist noch anhängig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 11 K 1952/13, 11 L 1752/14 und 11 L 1382/15 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger die pflegewohnrechtliche Klage am 17. Juni 2013 vollumfänglich und die Klägerin in der mündlichen Verhandlung für den Zeitraum vom 2. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2012 teilweise zurückgenommen haben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Dadurch dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2015 lediglich die Gewährung von Pflegewohngeld ab dem 1. Januar 2013 beantragt hat, während es ihr anfangs gemäß der ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erfolgten Klarstellung um eine Leistungsgewährung ab dem 2. Oktober 2012 gegangen ist, hat sie inzident die Klage für den oben bezeichneten Zeitraum zurückgenommen.
Im Übrigen ist die Klage der Klägerin zulässig und begründet.
Da Pflegewohngeld nach § 7 Abs. 2 Satz 1 der im Bewilligungszeitraum noch geltenden Pflegeeinrichtungsförderverordnung vom 15. Oktober 2003 – bei Fortbestand der Berechtigung – für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt wird, in zulässiger Weise mithin auch im Klageverfahren nur ein entsprechendes Begehren verfolgt werden kann, ist vorliegend angesichts der Teilrücknahme nur noch der Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Oktober 2013 Streitgegenstand. Hiermit in Einklang steht auch, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass bei dem Beklagten Folgeanträge bereits gestellt worden seien.
Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass für den von ihr genutzten Heimplatz in dem hier noch in Rede stehenden Zeitraum Pflegewohngeld gezahlt wird. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 8. März 2013 erweist sich damit insoweit als rechtswidrig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Gewährung von Pflegewohngeld setzt nach dem bis zum 15. Oktober 2014 und damit im Bewilligungszeitraum geltenden und hier noch anzuwendenden § 12 Abs. 3 PflG NRW voraus, dass das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners im Sinne des Absatzes 2 und seines nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Finanzierung der Aufwendungen für Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht (Satz 1). Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII und die §§ 25 ff. BVG zur Bestimmung des anrechenbaren Einkommens und des Vermögens bei der stationären Hilfe zur Pflege gelten entsprechend (Satz 2). Die Gewährung von Pflegewohngeld darf zudem nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 Euro (so § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW).
Vorliegend ist allein streitig, ob das Vermögen des Ehemannes der Klägerin der Pflegewohngeldbewilligung entgegensteht, was im Ergebnis zu verneinen ist. Dabei ist nur das im Alleineigentum des Ehemannes der Klägerin stehende Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte) als Vermögensgegenstand in den Blick zu nehmen, da das auf den Bankkonten der Eheleute vorhandene Guthaben, das bei der Heimaufnahme der Klägerin noch bei insgesamt 23.380,63 € lag, nach der Darlehenssondertilgung des Ehemannes der Klägerin über 10.000 € am 20. November 2012 und der von diesem geleisteten Erstattung der überzahlten SGB-II-Leistungen am 3. Dezember 2012 über 5.070,34 € in dem hier in Rede stehenden Zeitraum ab Januar 2013 ersichtlich unter dem Vermögensschonbetrag von 10.000 € lag.
Dass die Doppelhaushälfte W. . °° in I1. am T. nicht im Eigentum der Klägerin selbst steht, steht der Berücksichtigung der Immobilie als für die Heimkosten der Klägerin einzusetzender Vermögensgegenstand als solches nicht entgegen. Denn § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW schreibt bei nicht getrennt lebenden Eheleuten ausdrücklich die vollständige Zusammenrechnung des Vermögens vor.
Dass es sich im Beurteilungszeitraum bei der Klägerin und ihrem Ehemann um nicht getrennt lebende Eheleute gehandelt hat, hat die Kammer bereits in ihrem Eilbeschluss vom 21. Januar 2015 im Verfahren 11 L 1752/14 ausführlich dargelegt; hierauf wird Bezug genommen. An der dortigen Einschätzung ist festzuhalten, zumal die Eheleute sich selbst im Verwaltungsverfahren gerade nicht als getrennt lebend bezeichnet haben und auch für die Betreuerin der Klägerin nach deren Bekundungen in der mündlichen Verhandlung nichts auf eine Trennung hindeutete.
Die Kammer hat zudem in dem oben bereits bezeichneten Eilbeschluss vom 21. Januar 2015 ausführlich dargelegt, dass das Hausgrundstück des Ehemannes der Klägerin nicht angemessen im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und deshalb nach § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII als – den Vermögensschonbetrag im Wert weit übersteigendes – Vermögen der Eheleute für die Heimkosten der Klägerin grundsätzlich einzusetzen bzw. zu verwerten ist; auch hieran ist festzuhalten.
Indessen würde es für die Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (vgl. auch § 25 f Abs. 1 BVG) bedeuten, sie auf den Einsatz des Hausgrundstückes ihres Ehemannes zu verweisen.
Nach dem allgemein gefassten § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII gehört ein Vermögensgegenstand zum sogenannten "Schonvermögen", soweit dessen Verwertung für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Nach dem für das Sozialhilferecht entwickelten Verständnis setzt Härte grundsätzlich eine Fallgestaltung voraus, die nach den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII vom Vermögenseinsatz frei bleiben soll, aber wegen ihrer Atypik nicht von der dortigen Aufzählung erfasst werden konnte.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008 – 16 A 1409/07 – juris, m.w.N.
Der Begriff der Härte ist vorliegend über das sozialhilferechtliche Grundverständnis hinaus aber in seinem spezifisch pflegewohngeldrechtlichen Regelungszusammenhang zu bestimmen. Über den Verweis in § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW ist die sozialhilferechtliche Rechtslage nicht unverändert in das Pflegewohngeldrecht übernommen worden. Die Verweisung hat vielmehr vorwiegend die gesetzestechnische Aufgabe, die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt von Pflegewohngeld möglichst kurz gefasst und ohne überflüssige Wiederholungen zu regeln. Zur Auslegung des Begriffs der Härte im Pflegewohngeldrecht hat das OVG NRW,
vgl. Urteil vom 14. Oktober 2008, a.a.O.; s. auch Urteil vom 16. November 2009 – 12 A 1363/09 –, juris,
ausgeführt, dass der Regelung zunächst eine Korrekturfunktion zukomme, indem sie den offensichtlich zu weit ausgreifenden Vermögensbegriff dergestalt bereinige, dass diejenigen Vermögensgegenstände von der Einsatzpflicht ausgenommen würden, die nach dem Landespflegegesetz NRW freigestellt bleiben sollten. Zudem verfolge das Landespflegegesetz mit dem Pflegewohngeld unter anderem das Anliegen, die Zahl derjenigen zu verringern, die im Pflegefall auf Sozialhilfe oder Leistungen der Kriegsopferfürsorge angewiesen seien. Die Koppelung des Pflegewohngelds an die Voraussetzungen, unter denen Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorge gewährt werde, diene in diesem Zusammenhang in erster Linie dazu, die Investitionsförderung aus öffentlichen Mitteln so zu begrenzen, dass sie innerhalb des zugleich gesteckten sozialpolitischen Rahmens bliebe. Im Ausgangspunkt solle Pflegewohngeld demzufolge immer dann gewährt werden, wenn sonst die Sozialhilfe oder die Kriegsopferfürsorge eingreifen müsste, um den Heimbewohner in den Stand zu setzen, die nicht gedeckten Investitionskosten für das Pflegeheim zu begleichen. Daraus folge, dass der sozialpolitische Gesetzeszweck nur erreicht werde, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld und von Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge im Grundsatz übereinstimmten. Das Landespflegegesetz NRW gehe jedoch weiter. Es wolle nicht lediglich die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit vermeiden, sondern habe diesen Ausgangspunkt zugunsten des Heimbewohners weiterentwickelt. Es privilegiere den Heimbewohner, indem es das Pflegewohngeld bereits bei einer Einkommens- und Vermögenslage gewähre, die den Bezug von Sozialhilfe- bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen noch ausschließe.
Von diesem Maßstäben ausgehend träfe die Klägerin der Verweis auf den Einsatz des Vermögens ihres im Beurteilungszeitraum von ihr nicht getrennt lebenden Ehegatten hart im spezifisch pflegewohngeldrechtlichen Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, da ihr Ehemann nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles glaubhaft zu keinem Zeitpunkt bereit war, sein im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht angemessenes Hausgrundstück für ihre Heimkosten einzusetzen und die Klägerin selbst keine rechtlichen Möglichkeiten hatte und hat, auf diese Immobilie Zugriff zu nehmen bzw. im Zusammenhang damit stehende Ansprüche gegen ihren Ehemann zu verfolgen. Die in § 12 Abs. 3 Satz 1 PfG NRW zugrunde gelegte Einstandsgemeinschaft der Eheleute liegt in einem solchen Fall nicht vor. Hat die Klägerin aber keine Möglichkeit, den Verlust ihres Heimplatzes abzuwenden, so gehört das Hausgrundstück ihres Ehemannes zum Schonvermögen.
Der Ehemann der Klägerin ist seit 1987 Alleineigentümer des Hausgrundstückes W. . °° in I1. am T. , das bereits zuvor im Eigentum seiner Familie stand. Der Einsatz der Immobilie ist nach der bereits Jahre vor der Heimaufnahme der Klägerin gegebenen Hilfebedürftigkeit der Eheleute weder von der für die Klägerin zuständigen SGB-II-Behörde noch von dem für ihren Ehemann zuständigen Jobcenter verlangt worden; für den Ehemann der Klägerin gilt dies aus nicht nachvollziehbaren Gründen bis heute, obwohl anscheinend ein Teil des Hauses mittlerweile sogar vermietet ist. Nach der Heimaufnahme der Klägerin hat der Ehemann der Klägerin sich zunächst insbesondere unter Hinweis auf diese Umstände gegen den Einsatz seines Hauses für die Heimkosten der Klägerin gewandt. Er war schon damals weder bereit, das Haus zu verkaufen noch das Darlehensangebot des Beklagten anzunehmen und im Gegenzug eine Grundschuld zu bestellen. Vielmehr hat er sich nachfolgend noch auf eine angeblich von der Klägerin ausgehende Trennung von ihm berufen, die nach Auffassung des Gerichts keinen realen Hintergrund hatte, um sein Vermögen nicht für die Klägerin verwenden zu müssen. Dass es dem Ehemann der Klägerin ernst war mit der Weigerung, seine Immobilie für die Heimkosten der Klägerin zu verwenden, macht hier zudem gerade auch der Umstand deutlich, dass selbst nach der Kündigung des Heimvertrages und nach der anscheinend erfolgreichen Räumungsklage des Heimes es zu keiner Verhaltensänderung bei dem Ehemann der Klägerin gekommen ist. Offenkundig ist ihm der Erhalt seines Hausgrundstücks deutlich wichtiger als der Erhalt des Heimplatzes seiner Noch-Ehefrau und damit deren Schicksal.
Die Klägerin selbst hatte im Bewilligungszeitraum auch keine Möglichkeit, ihren Ehemann auf den Einsatz seines Hausgrundstücks für ihre Heimkosten in Anspruch zu nehmen. Angesichts seines Alleineigentums konnte und kann nur er über die Immobilie unmittelbar verfügen; zudem gibt es während der Ehezeit keine vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche und angesichts des eigenen Bezugs von Sozialleistungen durch den Ehemann nicht einmal unterhaltsrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen ihren Ehemann, die sie für ihre Heimkosten hätte nutzbar machen können. Die Klägerin hatte und hat damit letztlich keine Möglichkeit, den Verlust ihres Heimplatzes abzuwenden, was sich angesichts der glaubhaften Weigerung ihres Ehemannes zum Einsatz seines Hausgrundstücks als Härte darstellt.
Dass bei einer derartigen Fallgestaltung eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII anzunehmen ist, folgt letztlich auch aus einem Vergleich mit den im Sozialhilferecht und damit vorliegend für den Bereich der Hilfe zur Pflege geltenden Vorschriften. So dürfte für die Klägerin aus § 19 Abs. 5 i.V.m. § 61 SGB XII für die weiteren ungedeckten Heimkosten ein Anspruch auf „erweiterte“ Sozialhilfe folgen, da sie sich in einer Notlage befindet, der sie trotz fehlender Bedürftigkeit nicht begegnen kann, weil sie weder tatsächlich noch rechtlich auf das Vermögen ihres Ehemannes zurückgreifen kann,
vgl. hierzu allgemein LSG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 – L 9 SO 429/14 B –, juris, Rdnr. 35.
Zwar verweist § 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW nicht auf § 19 Abs. 5 SGB XII, so dass dieser hier nicht als solches anwendbar ist. Indessen soll von den oben dargelegten Grundsätzen ausgehend das Pflegewohngeld gerade eine Sozialhilfebedürftigkeit verhindern und der Heimbewohner gegenüber dem Sozialhilfeempfänger durch das Landespflegegesetz privilegiert werden, indem Pflegewohngeld bereits bei einer Einkommens- und Vermögenslage gewährt wird, die den Bezug von Sozialhilfe- bzw. Kriegsopferfürsorgeleistungen noch ausschließt. Der vom Gesetzgeber gewollten Privilegierung des Heimbewohners würde es aber letztlich widersprechen, wenn ihm nicht genauso wie einem Sozialhilfeempfänger Leistungen der öffentlichen Hand gewährt würden, um den drohenden Verlust des Heimplatzes abzuwenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Ehegatte des Heimbewohners alleiniger Eigentümer eines an sich einzusetzenden Vermögensgegenstandes ist und in glaubhafter Weise nicht zum Vermögenseinsatz bereit ist und dem Heimbewohner in diesem Zusammenhang selbst keine Ansprüche gegen den Ehegatten zustehen. In diesen Fällen liegt es auf der Hand, eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII anzunehmen, weil der Heimbewohner sonst zwar über § 19 Abs. 5 i.V.m. § 61 SGB XII einen Anspruch auf „erweiterte“ Sozialhilfe und damit im Ergebnis auf die Übernahme der weitergehenden ungedeckten Heimkosten hat, aber allein durch die fehlende Zahlung von Pflegewohngeld seinen Heimplatz verlieren würde, ohne eine Möglichkeit zu haben, dies abzuwenden.
Da die investiven Kosten für den Heimaufenthalt der Klägerin jedenfalls Anfang 2013 bei 22,98 € täglich lagen, folgt daraus ein monatlicher Pflegewohngeldanspruch von zunächst 699,05 € monatlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO und entspricht bezogen auf den Gegenstandswert mit den angefallenen Anwaltskosten dem Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens sowie den kostenrechtlichen Folgen der (teilweisen) Klagerücknahmen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 25 ff. BVG
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 und 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 61 SGB XII
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 90 Abs. 1 SGB XII
§ 90 Abs. 2 oder 3 SGB XII
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 3 PflG
§ 12 Abs. 3 Satz 4 PfG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 PfG
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG
§ 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
§ 25 f Abs. 1 BVG
§ 90 Abs. 2 SGB XII
§ 19 Abs. 5 SGB XII
§ 90 Abs. 3 SGB XII

Zitierte Entscheidungen: 11 L 1752/14
11 L 1382/15
11 K 1952/13
16 A 1409/07
12 A 1363/09
L 9 SO 429/14 B