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Beschluss vom 2019-10-08, Aktenzeichen VerfGH 48/19.VB-1
ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2019:1008.VERFGH48.19VB1.00

Tenor:
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), durch die Kammer zurückgewiesen, weil sie unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin sie nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist erhoben hat.
Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben. Ist die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung – wie im vorliegenden Falle – nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen zuzustellen oder formlos mitzuteilen, beginnt diese Frist nach § 55 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung.
Die vorbezeichnete Frist hat die Beschwerdeführerin nicht gewahrt. Ausweislich der von ihr vorgelegten Dokumente ist das angegriffene Urteil ihren Prozessbevollmächtigten am 17. Juni 2019 in vollständiger Form zugestellt worden. Die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde endete damit mit Ablauf des 17. Juli 2019. Die Beschwerdeführerin hat sich in dieser Sache indes erstmals mit einem auf den 10. August 2019 datierten und hier am 13. August 2019 eingegangenen Schreiben an den Verfassungsgerichtshof gewandt.

Entscheidungsgründe:
Ihre Auslagen sind der Beschwerdeführerin nicht zu erstatten. § 63 Abs. 4 VerfGHG sieht eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG
§ 55 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG
§ 63 Abs. 4 VerfGHG