Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 24 M 1123/07
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2007:0308.24M1123.07.00

Tenor:
Die Erinnerung der Gläubigerin vom ##.##.#### gegen den Kostenansatz des Obergerichtsvollziehers B O in C vom ##.##.#### - ## # ##/## - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung ist nicht begründet.
Der Investitionsbank T-B steht bei der Inanspruchnahme eines Gerichtsvollziehers des Landes Nordrhein-Westfalen keine Kostenbefreiung zu. Befreit von der Zahlung der Kosten sind nach § 2 I 1 GvKostG nur der Bund und die Länder. Damit wäre allein das Land T-B von der Zahlung der Kosten befreit. Eine Ausdehnung der Kostenbefreiung auf die Investitionsbank T-B kommt aus mehreren Gründen nicht in Betracht.
Der Gerichtsvollzieher des Landes Nordrhein-Westfalen, der durch eine – eventuelle (vgl. Ziffer 1.) – Kostenbefreiung des Landes T-B nicht betroffen werden kann, war daher berechtigt, die bei ihm angefallenen Kosten zu erheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 GvKostG
§ 2 I 1 GvKostG
§ 2 II 2 GvKostG
§ 2 II 3 GvKostG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1972, 308
NJW-RR 1998, 1222
III ZR 31/71
VII ZR 116/96
4 T 35/04