Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2020-09-22, Aktenzeichen 9 U 237/19
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2020:0922.9U237.19.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.546,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.01.2019 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte
a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger in den nachgenannten Tarifen auf folgende Beitragserhöhungen gezahlt hat:
1) A
zum 01.01.2010
um 39,27 €
2) A
zum 01.01.2011
um 36,49 €
3) A
zum 01.04.2017
um 84,97 €
4) B
um 7,17 €
5) B
zum 01.04.2014
um 7,01 €
6) B
um 4,92 €
7) C
um 22,29 €
8) C
um 14,34 €
9) C
zum 01.04.2013
um 24,01 €
10) C
zum 01.04.2018
um 47,84 €
b) die nach 3 a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.01.2019 zu verzinsen hat.
3. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 31 % und die Beklagte zu 69 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 17 % und die Beklagte zu 83 %.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers. Streitig sind die Beitragserhöhungen in den Tarifen:
Der am 31.08.1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Im Rahmen dieser Versicherung besteht in der Krankheitskostenversicherung Versicherungsschutz in den Tarifen A, B und C. Auslöser der streitigen Beitragserhöhungen waren nach dem Vortrag der Beklagten die Entwicklungen der Leistungsausgaben. Die für die streitgegenständlichen Prämienerhöhungen maßgeblichen Zustimmungen wurden durch den Treuhänder D erteilt.
Die Beklagte teilte dem Kläger die Prämienerhöhungen zu den jeweiligen Stichtagen des 1. Januar/ 1. April eines Jahres mit Schreiben aus November des jeweiligen Vorjahres bzw. aus Februar desselben Jahres mit (vgl. im Einzelnen Anlagen KGR 2 bis KGR 9, Bl.126 f., 128 f., 132 f., 134 f., 137 f. und 139 f. GA sowie Anlagenkonvolut BLD 5 im Anlagenhefter).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.11.2018 (Anlage BLD 6 im Anlagenband) machte der Kläger gegenüber der Beklagten die Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen geltend und forderte die Beklagte mit einer Fristsetzung von zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens zur Rückzahlung der auf diese Erhöhungen gezahlten Prämienanteile einschließlich der daraus gezogenen Nutzungen auf.
Die Zustellung der am 03.12.2018 bei Gericht eingegangenen Klageschrift erfolgte am 15.01.2019 (Bl. 23 R GA). In der am 27.02.2019 zugestellten Klageerwiderung vom 18.02.2019 (Bl. 59 ff., 95 GA) hat die Beklagte die Prämienerhöhungen zu den jeweiligen Stichtagen mit einem Anstieg der Leistungsausgaben begründet und den jeweiligen auslösenden Faktor mitgeteilt. Außerdem hat sie sich auf die aus ihrer Sicht dem Kläger rechtsgrundlos zugeflossenen Vermögensvorteile berufen, die sich bei einem Vergleich der Altersrücklagen ohne jegliche Beitragserhöhung mit der Höhe der Altersrücklagen unter Berücksichtigung der Prämienerhöhung ergebe und welche dem Kläger im Wege der Saldierung der sich gegenüberstehenden Bereicherungsansprüche anzurechnen seien. In Höhe dieser anzurechnenden konkreten Vermögensvorteile, die sie mit 10.681,14 € beziffert, hat sie zudem die Hilfsaufrechnung gegen die bezifferte Klageforderung erhoben (Bl. 86 GA).
Mit der Klageschrift hat der Kläger unter Ziffer 1. zunächst beantragt festzustellen,
dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer E unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages - bezogen auf den letzten rechtmäßigen Beitrag vom 01.12.2009 in Höhe von insgesamt 342,46 € - verpflichtet ist:
a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif „A“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 39,27 €, zum 01.01.2011 um 75,76 € und zum 01.04.2017 um 160,73 €,
b) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif „B“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 7,17 €, zum 01.04.2014 um 14,18 € und zum 01.04.2017 um 19,10 €,
c) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif „C“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 22,29 €, zum 01.01.2011 um 36,63 €, zum 01.04.2013 um 60,64 € und zum 01.04.2018 um 108,48 €,
d) in der Pflegepflichtversicherung im Tarif „F“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 1,73 €, zum 01.04.2013 um 2,01 € und zum 01.04.2015 um 10,84 €.
Mit Schriftsatz vom 21.03.2019 (Bl. 98 ff. GA) hat der Kläger seinen Feststellungsantrag zu 1. a), b) und c) für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung vom 18.02.2019 (Bl. 59 ff. GA) insbesondere die auslösenden Faktoren zu den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen mitgeteilt hat. Bezogen auf die Erhöhungen in der Pflegepflichtversicherung im Tarif F hat der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 24.06.2019 (Bl. 188 GA) sowohl bezüglich des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1. d) als auch bzgl. der insoweit geltend gemachten Zahlungsforderung (692,72 €) sowie des auf den Tarif F bezogenen Feststellungsantrages zu 3) zurückgenommen. Die Beklagte hat der Teilerledigungserklärung des Klägers zu dem Feststellungsantrag zu 1. a), b) und c) mit Schriftsatz vom 11.04.2019 (Bl. 148 ff. GA) zunächst widersprochen und sich anschließend mit Schriftsatz vom 09.05.2019 der Teilerledigungserklärung des Klägers unter Verwahrung gegen die Kostenlast angeschlossen (Bl. 174 GA). Bezüglich der Teilklagerücknahme des Klägers zu dem Feststellungsantrag 1. d), den auf den Tarif F bezogenen Zahlungsantrag zu 2) sowie den Feststellungsantrag zu 3.), bezogen auf den Tarif „F“, hat sie mit Schriftsatz vom 28.06.2019 Kostenantrag gestellt (Bl. 191 GA).
Das Landgericht hat die Zahlungs- und Feststellungsklage des Klägers abgewiesen. Die in Rede stehenden Prämienanpassungen, deren materielle Rechtmäßigkeit nicht in Streit stehe, seien in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der dort gestellten Schlussanträge und der Urteilsbegründung im Einzelnen wird auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Mit seiner form- und fristgerechten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Er macht geltend, dass die Mitteilungsschreiben nicht den an ihre formelle Rechtmäßigkeit zu stellenden Anforderungen genügten. Das Begründungserfordernis des § 203 VVG solle es dem Versicherungsnehmer möglich machen, die grundlegenden Tatsachen, die zur Beitragserhöhung geführt haben, in Erfahrung zu bringen und diese anschließend auf dieser Grundlage überprüfen zu lassen. Eine bloß formelhafte Begründung genüge nicht. Aus der Begründung müsse hervorgehen, welche der nach § 203 Abs. 2 Sätze 1 und 3 VVG zu betrachtenden Rechnungsgrundlagen sich gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert haben. Die Gründe müssten detailliert aufgeführt und auch die konkrete Höhe der Veränderung müsse mitgeteilt werden. Andernfalls sei der Versicherungsnehmer nicht in der Lage, die Vertragsanpassung nachzuvollziehen oder zu überprüfen.
In der Berufungsinstanz hat der Kläger ursprünglich einen Zahlungsbetrag von 19.638,89 € sowie Zinsen hieraus seit dem 06.11.2018 geltend gemacht (Bl. 252 GA). Mit Schriftsatz vom 22.07.2020 hat er seinen Antrag umgestellt; insbesondere hat er den Zahlungsantrag zu Ziffer 2. von ehemals 19.638,89 € auf 16.388,72 € reduziert (Bl. 313 ff. GA).
Der Kläger beantragt nunmehr,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 18.09.2019 – 23 O 392/18 – aufzuheben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge zu verurteilen:
1) Es wird festgestellt, dass der folgende Feststellungsantrag – auch soweit er für erledigt erklärt wurde – ursprünglich zulässig und begründet war:
Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer G unwirksam sind und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist:
b) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif „A“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 39,27 €, zum 01.01.2011 um 75,76 € und zum 01.04.2017 um 160,73 €,
c) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif „C“ die Erhöhungen zum 01.01.2010 um 22,29 €, zum 01.01.2011 um 36,63 €, zum 01.04.2013 um 60,64 € und zum 01.04.2018 um 108,48 €.
2) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.388,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
3) Es wird festgestellt, dass die Beklagte
a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1) aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,
b) die nach 3 a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen hat.
4) Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auslagen in Höhe von 1.698,13 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Unter Bezugnahme auf ihren gesamten erstinstanzlichen Vortrag und Vertiefung ihrer jeweiligen Standpunkte hält die Beklagte daran fest, dass sämtliche Erhöhungsschreiben den formellen Voraussetzungen genügten. Sie erhebt zudem erneut die Einrede der Verjährung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg.
Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 1. haben die Parteien den Rechtsstreit bereits in erster Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, wodurch die Rechtshängigkeit dieses Anspruchs von selbst beendet worden ist. Die lediglich noch zu ergehende Kostenentscheidung führt zu einer Auferlegung der insoweit entstandenen Kosten auf die Beklagte. Soweit der Kläger seinen Zahlungsanspruch noch verfolgt, ist dieser in Höhe von 9.546,09 € begründet. Der Feststellungsantrag zu 3. ist in dem tenorierten Umfang begründet, während ein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht gegeben ist.
1. Den auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gerichteten Klageantrag zu 1. a), b) und c) in der Fassung des Schriftsatzes vom 22.07.2020 (Bl. 313 f. GA), den der Kläger in der Sitzung vom 11.08.2020 gestellt hat (Bl.327 GA), haben die Parteien mit Schriftsätzen vom 21.03.2019 (Bl. 98 ff. GA) und vom 09.05.2019 (Bl.174 GA) bereits erstinstanzlich übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Eine Entscheidung des Senats ist insoweit nicht veranlasst. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines Teils der Hauptsache ist dieser nicht mehr rechtshängig; insoweit hat das Gericht gemäß § 91 a ZPO nur noch nach den materiellen Kriterien des § 91 Abs. 1 S. 1 über die Kosten zu entscheiden. Das Gericht verliert bzgl. des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils seine Befugnis, in der Hauptsache zu entscheiden. Rechtshängig bleibt (nur) der nicht für erledigt erklärte Teil der Hauptsache (Musielak/Voit-Flockenhaus, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 91 a, Rdnr. 51; BeckOK, ZPO/Jaspersen, 37. Edition, Stand: 01.07.2020, § 91 a, Rdnr. 25). Der Gebührenstreitwert ergibt sich fortan nur noch aus dem Wert der Resthauptsache. Die anteiligen Prozesskosten nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung erhöhen den Streit- und Beschwerdewert nicht, solange noch ein Teil der Hauptsache im Streit ist (BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - II ZR 395/18 - BeckRS 2020, 2998). Der Berufungsantrag des Klägers zu Ziffer 1. geht damit ins Leere.
Die Kosten hinsichtlich dieses erledigten Teils des Rechtstreits sind gemäß § 91 a ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidung, welche der Parteien die Kosten des erledigten Teils der Hauptsache zu tragen hat, ist gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach– und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffen. Bei dieser Entscheidung sind die Grundgedanken des Kostenrechts gemäß den §§ 91 ff. ZPO zu berücksichtigen, insbesondere der Grundsatz des § 91 ZPO, dass der Unterlegene die Kosten des Rechtstreits zu tragen hat. Dies wäre vorliegend die Beklagte gewesen, da ohne das erledigende Ereignis (Erklärungen der Parteien, Mitteilung der auslösenden Faktoren zu den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen) auf den ursprünglichen Feststellungsantrag des Klägers festzustellen gewesen wäre, dass die streitigen Tariferhöhungen in der zwischen den Parteien bestehenden Krankenversicherung unwirksam gewesen sind und der Kläger nicht zur Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge verpflichtet gewesen ist. Aus den unter 2. näher dargelegten Gründen waren die streitgegenständlichen Tariferhöhungen wegen einer unzureichenden Begründung in den jeweiligen Mitteilungsschreiben der Beklagten entweder bereits in formeller Hinsicht jeweils unwirksam und sind erst durch die Zustellung der Klageerwiderung am 27.02.2019 geheilt und zum 01.04.2019 wirksam geworden oder sie waren im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Tarifanpassungsklausel gemäß § 8 b MB/KK bereits von vornherein endgültig unwirksam.
2. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB im Wege der Leistungskondiktion die Rückzahlung geleisteter Erhöhungsbeträge in den Tarifen A, B und C für den Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2018 in Höhe von 9.546,09 € nebst anteiligen Verzugszinsen gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB verlangen. Die den Betrag von 9.546,09 € übersteigende Forderung unterliegt der Abweisung.
Die vier Tarifanpassungen in den Tarifen B zum 01.04.2014, B zum 01.04.2017, C zum 01.01.2011 und C zum 01.04.2018 sind wegen der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungsklausel in § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK 2009 (Anlage BLD 2) endgültig unwirksam (vgl. hierzu nachfolgend 2. d)). Die übrigen sechs Tariferhöhungen waren wegen einer unzureichenden Begründung in den jeweiligen Mitteilungsschreiben der Beklagten in formeller Hinsicht jeweils unwirksam und sind erst durch die Zustellung der Klageerwiderung am 27.02.2019 geheilt und zum 01.04.2019 wirksam geworden.
In formeller Hinsicht gilt Folgendes:
a) Nach § 203 Abs. 5 VVG werden die Neufestsetzung der Prämie und die Änderungen nach § 203 Abs. 2 und 3 VVG zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Änderungen und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt. Vorliegend genügen die von der Beklagten verfassten Begründungsschreiben aus November 2009, November 2010, Februar 2013 und Februar 2017 (vgl. im Einzelnen Anlagen KGR 2 bis KGR 8, Bl.126 ff. GA sowie Anlagenkonvolut BLD 5 im Anlagenhefter), bezogen auf Prämienerhöhungen zum 01.01.2010, 01.01.2011, 01.04.2013 und 01.04.2017, nebst Anlagen nicht den zu stellenden Mindestanforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des §˘203 Abs. 5 VVG.
Streitig und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, was unter Mitteilung der „maßgeblichen Gründe“ im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG zu verstehen ist und welche Angaben die Mitteilung im Einzelnen enthalten muss. „Gründe“ i.S.d. § 203 Abs. 5 VVG sind jedenfalls die Umstände, die eine Neufestsetzung der Prämie inhaltlich rechtfertigen. Da das Anpassungsrecht eine nicht nur vorübergehende Veränderung der für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlagen im Sinne von § 203 Abs. 2 VVG, § 12 b Abs. 2 VAG bzw. § 155 Abs. 3 VAG 2016 voraussetzt, muss die Mitteilung daher zumindest irgendwelche Aussagen zu diesem Punkt enthalten. Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, und zu der vom Senat vertretenen Auffassung wird auf die Senatsurteile vom 29.10.2019 (9 U 127/18), vom 17.12.2019 (9 U 131/18), vom 28.01.2020 (9 U 138/19) sowie vom 21.04.2020 (9 U 174/18) verwiesen. Unter inhaltlicher Bezugnahme auf die betreffenden Ausführungen in den Senatsurteilen sind hiernach folgende Anforderungen und Grundsätze zu beachten:
aa) Zunächst ist erforderlich, in der Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zur Begründung der Prämienanpassung die Rechnungsgrundlage zu nennen, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, also die Veränderung der Leistungsausgaben bzw. Versicherungsleistungen und/oder der Sterbewahrscheinlichkeit bzw. Sterbetafeln, weil die Veränderung zumindest einer dieser beiden Rechnungsgrundlagen oder ggf. auch beider in § 155 VAG ausdrücklich als Voraussetzung für eine Prämienanpassung genannt ist.
bb) Die Benennung der Rechnungsgrundlage muss auch bezogen auf die konkrete Prämienanpassung erfolgen. Nicht ausreichend ist insofern, dass in Informationsblättern allgemein darauf hingewiesen wird, dass eine Veränderung einer der beiden genannten Rechnungsgrundlagen eine Prämienanpassung auslösen kann, ohne klar darauf hinzuweisen, welche geänderte Rechnungsgrundlage für die in Rede stehende konkrete Prämienerhöhung maßgeblich war. Eine bloße Erläuterung der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen reicht nicht aus. Denn dem Gesetzeswortlaut ist durch die Verwendung des Begriffs „maßgeblich“ zu entnehmen, dass nicht eine allgemeine Information oder Belehrung über das Prämienanpassungsrecht ausreicht, sondern ein Bezug zu der konkreten Prämienanpassung hergestellt werden muss.
cc) Hingegen ist die Angabe der konkreten Höhe der Veränderung oder des sog. auslösenden Faktors nicht erforderlich. Denn für die Prämienerhöhung reicht es aus, dass die Veränderung den in den Versicherungsbedingungen oder im Gesetz festgelegten Schwellenwert über- oder unterschreitet.
dd) Nicht erforderlich ist zudem, dass in der Mitteilung konkret angegeben wird, welcher Schwellenwert über- oder unterschritten wurde, der gesetzliche Faktor gemäß § 155 VAG (Versicherungsleistungen über 10 % bzw. Sterbetafeln über 5 %) oder ein gegebenenfalls abweichender tariflich vereinbarter auslösender Faktor (z.B. § 8 b MB/KK: Versicherungsleistungen über 5 %). Es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer dem Gesamtzusammenhang des Begründungsschreibens klar entnehmen kann, dass der Versicherer seine Erhöhung mit einer Über- oder Unterschreitung des geltenden Faktors begründet.
ee) Nicht erforderlich ist die Angabe des Namens und der Anschrift des Treuhänders in der Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG durch den Versicherungsnehmer. Da die Unabhängigkeit des Treuhänders nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 (- IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff.) nicht gerichtlich zu überprüfen ist, ist der Name für den Versicherungsnehmer zunächst ohne Bedeutung. Bei Interesse kann er ihn im Rahmen des ihm zustehenden Auskunftsanspruchs beim Versicherer erfragen.
ff) Jedenfalls bei gestiegenen Leistungsausgaben ist ebenfalls nicht zwingend erforderlich die Nennung der Veränderung weiterer Kriterien, welche die Prämienhöhe zumindest auch noch beeinflusst haben, wie bspw. der Rechnungszins. Insbesondere muss ein konkreter Bezug zwischen der streitgegenständlichen Prämienerhöhung und den veränderten weiteren Faktoren in der Begründung nicht hergestellt werden. Denn dies führte zu einer erheblichen Erhöhung des Verwaltungsaufwands, der zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft ginge, ohne dass dem Aufwand ein nur ansatzweise entsprechender Nutzen für den einzelnen Versicherungsnehmer gegenüberstünde.
Genügt die Mitteilung des Versicherers gemäß § 203 Abs. 5 VVG diesen unter 2. a), aa) bis ff) genannten, grundsätzlichen Anforderungen, kann der Versicherungsnehmer die rechtlichen Voraussetzungen, mit denen der Versicherer die Prämienanpassung begründet, in hinreichendem Maße nachvollziehen.
b) Die Mitteilungsschreiben der Beklagten zu den vier Tarifanpassungen in den Tarifen B zum 01.04.2014, B zum 01.04.2017, C zum 01.01.2011 und C zum 01.04.2018 bedürfen – wie ausgeführt – keiner näheren Untersuchung; diese Beitragserhöhungen sind wegen der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungsklausel in § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK 2009 (Anlage BLD 2) endgültig unwirksam (vgl. hierzu nachfolgend 2. d)).
Die übrigen streitgegenständlichen Begründungen aus November 2009, November 2010, Februar 2013 und Februar 2017 (vgl. im Einzelnen Anlagen KGR 2 bis KGR 8, Bl.126 ff. GA sowie Anlagenkonvolut BLD 5 im Anlagenhefter) beziehen sich auf Prämienerhöhungen zum 01.01.2010, 01.01.2011, 01.04.2013 und 01.04.2017. Konkret sind insoweit folgende Prämienerhöhungen betroffen:
5) C
6) C
Die von der Beklagten übersandten Begründungen zu diesen Prämienerhöhungen erfüllen nicht die nach § 203 Abs. 5 VVG zu stellenden Mindestanforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe.
aa) In den zeitlich früheren Schreiben aus November 2009, November 2010 und Februar 2013 (Anlagen KGR 2 - KGR 5, Bl.126 ff. GA, Anlage BLD 5 im Anlagenheft) erschöpft sich der erste Absatz regelmäßig in einer reinen Werbebotschaft (November 2009 und November 2010) bzw. in der Mitteilung, dass in diesem Jahr die Beiträge des Klägers deutlich erhöht werden müssen und wesentliche Gründe dafür der medizinische Fortschritt und die damit verbesserten Behandlungsverfahren seien (Februar 2013). In den folgenden Absätzen wird ganz allgemein darauf hingewiesen, dass Beitragseinnahmen und die Ausgaben für Gesundheitsleistungen an die Versicherten im Gleichgewicht sein müssen (November 2010) bzw. es werden die Bemühungen der Beklagten, den Anstieg der Beiträge zu vermindern, geschildert (Februar 2013). Ferner wird mitgeteilt, dass der Treuhänder, ein von ihr unabhängiger Mathematiker, die gesetzlich erforderliche Zustimmung zu der in Rede stehenden Beitragsanpassung nach genauer Prüfung erteilt habe (Februar 2013). Aus den Schreiben ergibt sich jedoch schon nicht im Ansatz, welche der beiden in § 203 Abs. 2 VVG genannten Rechnungsgrundlagen sich verändert hat. Ebenso wenig wird dargestellt, welche konkreten Tarife von diesen Veränderungen betroffen sind und ob es eine Veränderung der in § 203 Abs. 2 VVG genannten Berechnungsgrundlagen (Leistungsausgaben oder Sterbewahrscheinlichkeit) gegeben hat, die auch die im Gesetz angegebene Quote übersteigen bzw. ob wegen einer Überschreitung des Schwellenwertes von 5 % eine Beitragsanpassung nach § 8 b MB/KK vorgenommen wurde. Auch in den beigefügten Informationen zur Beitragsanpassung („Höhere Beiträge - wozu?“ November 2010; „Beitragsanpassungen garantieren dauerhaft Qualitätsmedizin auf hohem Niveau“, Februar 2013, Anlage BLD 5 im Anlagenheft) finden sich nicht die nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mindestangaben. Es handelt sich durchweg um allgemeine Informationen, die keinen konkreten Bezug zu den vorgenommenen Tariferhöhungen enthalten. Anschließend werden die gesetzlichen Grundlagen für eine Prämienanpassung mitgeteilt. Dies sind aber keine Rechnungsgrundlagen i.S.d. § 203 Abs. 2 VVG, bei deren Veränderung eine Prämienanpassung vorgenommen werden dürfte. Dass die Beitragsanpassung auf der Veränderung einer dieser gesetzlich genannten Rechnungsgrundlagen erfolgt, ist den beiden Anpassungsschreiben auch nicht ansatzweise zu entnehmen.
bb) In dem jüngerem Anpassungsschreiben aus Februar 2017 (KGR 8, Bl.137 f. GA, BLD 5 im Anlagenheft) wird zwar im ersten Absatz mitgeteilt, dass wichtigster Grund für die Änderung des Beitrags die gestiegenen Gesundheitskosten sei. Es fehlt indes die Angabe, dass die Veränderung den gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 10 % überschritten hat oder ob wegen einer Überschreitung des Schwellenwertes von 5 % eine Beitragsanpassung nach § 8 b MB/KK vorgenommen wurde. Konkrete Angaben zu den Rechnungsgrundlagen und deren Veränderung, die den angepassten Tarifen zugrunde liegen, finden sich auch in beigefügten Beilagen („Wie kommt es zu Beitragsanpassungen?“, „Gründe für Beitragsanpassungen“) nicht. Auch dort werden nur allgemeine Informationen zu den gesetzlichen Schwellenwerten wiedergegeben; ein konkreter Bezug zu den vorgenommenen Tariferhöhungen fehlt. Allgemeine Hinweise in den Informationsblättern darauf, dass eine Veränderung einer der beiden Rechnungsgrundlagen eine Prämienanpassung auslösen kann und bloße Erläuterungen der allgemeinen gesetzlichen und tariflichen Grundlagen reichen nicht aus, um eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe anzunehmen und die Frist des § 203 Abs. 5 VVG auszulösen. In der Mitteilung ist vielmehr unmissverständlich, klar und eindeutig darauf hinzuweisen, welche geänderte Rechnungsgrundlage für die in Rede stehende konkrete Prämienerhöhung maßgeblich gewesen ist. Hieran fehlt es.
Insgesamt genügt daher keines der Anpassungsschreiben aus November 2009, November 2010, Februar 2013 und Februar 2017 den vom Senat gestellten Anforderungen an eine Begründung gemäß § 203 Abs. 5 VVG.
c) Die unzureichenden Begründungen für diese sechs Prämienerhöhungen zum 01.01.2010, 01.01.2011, 01.04.2013 und 01.04.2017 sind mit Zustellung der Klageerwiderung am 27.02.2019 (Bl.95 GA) an die Prozessbevollmächtigten des Klägers geheilt worden. Nach Ablauf der Frist nach § 203 Abs. 5 VVG wurden die vorgenannten Prämienerhöhungen zum 01.04.2019 wirksam.
aa) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs führt eine etwaige zunächst unzureichende Mitteilung der Gründe möglicherweise nur zum Erfolg des Zahlungsantrags auf Rückzahlung der bis zum geltend gemachten Zeitpunkt einschließlich geleisteten Prämienzahlungen, nicht aber auch zum Erfolg des darüber hinaus reichenden Feststellungsantrags, sofern eine ausreichende Mitteilung der Gründe in den detaillierten Angaben in der Klageerwiderung erblickt werden könnte (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65). Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65; MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160; Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26; Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).
bb) Der Senat schließt sich der vom Bundesgerichtshof vertretenen Auffassung an. Zunächst spricht der Wortlaut „werden … wirksam“ gegen die Annahme einer endgültigen Unwirksamkeit. Außerdem entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, an der Rechtslage vor 2008 nichts Wesentliches zu ändern. Dieser Wille würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn formelle Mängel bei der Mitteilung ein dauerhaft beachtliches Wirksamkeitshindernis für eine Prämienanpassung darstellten. Ein solches Wirksamkeitshindernis sollte nicht leichtfertig aufgestellt werden, da das Recht des Versicherers auf Beitragsanpassungen nach § 203 Abs. 2 VVG ein wesentlicher Stützpfeiler der aufsichtsrechtlich angestrebten dauernden Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge ist (Brand, VersR 2018, 453/457 Ziff. V) und der Versichertengemeinschaft dient. Das berechtigte Interesse des einzelnen Versicherungsnehmers an einer Mitteilung der für seine konkrete Prämienanpassung maßgeblichen Gründe wird hinreichend dadurch geschützt, dass dieser bis zur Heilung etwaiger Begründungsmängel nicht zur Zahlung des erhöhten Beitrages verpflichtet ist.
cc) In Anwendung der vorgenannten Grundsätze sind die unzureichenden Begründungen der Beklagten für die genannten Prämienerhöhungen zum 01.01.2010, 01.01.2011, 01.04.2013 und 01.04.2017 durch die Ausführungen in der Klageerwiderung vom 18.02.2019 (Bl. 59 ff. GA) geheilt worden. Die Beklagte hat dort die maßgebliche Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen) und den jeweiligen auslösenden Faktor genannt. Insoweit hat sie nachvollziehbar dargetan, dass und inwieweit bei den einzelnen Erhöhungen der jeweiligen Tarife zu den jeweiligen Stichtagen der gesetzliche Schwellenwert von 10 % überschritten ist.
Mit Zustellung der Klageerwiderung am 27.02.2019 wurde in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frist des § 203 Abs. 5 VVG in Lauf gesetzt, sodass die nachfolgenden Prämienerhöhungen
mit einem nur unzureichenden Begründungsschreiben jeweils ab 01.04.2019 wirksam geworden sind.
d) Bei den Tarifanpassungen in den Tarifen B zum 01.04.2014, B zum 01.04.2017, C zum 01.01.2011 und C zum 01.04.2018 liegt die Veränderung bei den Versicherungsleistungen jeweils unter dem gesetzlichen Schwellenwert von über 10 %, aber über 5 % (B zum 01.04.2014: 8 %, B zum 01.04.2017: 5,7 %, C zum 01.01.2011: 6,8 %, C zum 01.04.2018: 8,2 %).
Die Beitragsanpassungsklausel in § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK 2009 (Anlage BLD 2) gestattet bei einer Abweichung der Versicherungsleistungen von mehr als 5 % eine Überprüfung aller Beiträge dieser Beobachtungseinheit und ggf. eine Anpassung der Prämie mit Zustimmung des Treuhänders. Diese Klausel ist nach Auffassung des Senats jedoch unwirksam. Der Kläger ist auch nicht gehindert, sich auf diese Unwirksamkeit zu berufen; er hat in der Sitzung vom 11.08.2020 klargestellt, dass Einwände gegen die Prämienerhöhungen in materieller Hinsicht nicht erhoben werden, „soweit es die Rechtmäßigkeit der Prämienberechnung angeht“ (Bl.332 R GA). Hiernach ist es dem Kläger nicht verwehrt, sich auf eine generelle Unwirksamkeit dieser Beitragsanpassungsklausel zu berufen.
Die Unwirksamkeit dieser Regelung ergibt sich nicht etwa daraus, dass bei den Versicherungsleistungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch ein geringerer Prozentsatz als über 10 % vorgesehen werden kann. Die Zulässigkeit einer solchen Regelung folgt bereits aus den §§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3 S. 2 VAG. Die Unwirksamkeit der Tarifbedingung in § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK ergibt sich vielmehr daraus, dass abweichend von den §§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG von einer Beitragsanpassung abgesehen werden kann, wenn die Veränderung der Versicherungsleistungen nur vorübergehend ist. Diese Regelung wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, auf den der BGH in ständiger Rechtsprechung abstellt (BGH NJW 2009, 1147 (1148); BGH NJW-RR 2015, 1442 (1443); BGH NJW 2018, 305 (306)), dahin verstehen, dass dem Versicherer bei einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistung ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung darüber eingeräumt wird, ob es zu einer Prämienanpassung kommt oder nicht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK wird dem Versicherer die Möglichkeit eingeräumt, auch im Falle einer nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlage „Versicherungsleistungen“ zum Nachteil des Versicherungsnehmers eine Beitragsanpassung vorzunehmen. Dies widerspricht insoweit dem eindeutigen Wortlaut der §§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG, nach denen eine Prämienanpassung nur dann zulässig ist, wenn die Veränderung nicht nur vorübergehender Art ist. Nach der halbzwingenden Vorschrift des § 208 Abs. 1 VVG kann von der gesetzlichen Regelung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden (Prölss/Martin-Voit, VVG, 30. Aufl. 2018, MB/KK 2009 § 8b Rdnr.2).
Dieser Bewertung steht das Urteil des BGH vom 22.09.2004 (IV ZR 97/03, VersR 2004, 1446 = NJW-RR 2004, 1677) nicht entgegen. In dieser Entscheidung hat der BGH keine Entscheidung zur Wirksamkeit einer solchen Beitragsanpassungsklausel getroffen, sondern Prämienanpassungen nach der früheren Rechtslage beurteilt, d.h. jene vor dem Inkrafttreten des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG am 29.07.1994. Hierzu hat der BGH klargestellt, dass bei solchen Prämienanpassungen nach altem Recht, in denen die vertraglichen Bestimmungen zur Beitragsanpassung (dort § 8 a Teil II, III AVB) „weniger strenge Vorgaben enthalten“ als die seit dem 29.07.1994 geltenden Rechtsvorschriften und „dem Versicherer einen Ermessensspielraum eröffnen“, diese „Ermessensausübung auf ihre Billigkeit nach § 315 BGB zu prüfen“ ist (BGH NJW-RR 2004, 1677 [1678]). Eine nähere Prüfung, ob eine solche Regelung mit den halbzwingenden Vorschriften der §§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2, 208 Abs. 2 VVG zu vereinbaren ist, war im Rahmen dieser Entscheidung nicht veranlasst, da insoweit Prämienerhöhungen zum 01.07.1994, also nach altem Recht, betroffen waren.
Die Unwirksamkeit der Klausel in § 8 b Abs. 2 MB/KK führt auch zur Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 1 MB/KK, weil die Regelungen in den Absätzen 1 und 2 zu den Voraussetzungen einer Prämienerhöhung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Im Falle des Wegfalls der Regelung in § 8 b Abs. 2 MB/KK wegen Unwirksamkeit könnte die Regelung in § 8 b Abs. 1 MB/KK nicht alleine fortbestehen, ohne nicht ebenfalls gegen die in §§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG vorgesehene Voraussetzung einer nicht nur vorübergehenden Veränderung für eine Prämienanpassung zu verstoßen (blue pencil test). Bei Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 2 MB/KK könnte nach dem § 8 Abs. 1 MB/KK eine Beitragsanpassung schon dann erfolgen, wenn der maßgebliche Schwellenwert überschritten ist, und zwar entgegen dem Gesetz auch dann, wenn eine nur vorübergehende Veränderung vorliegt.
Eine Prämienanpassung ist hiernach von vornherein unwirksam, wenn bei der Rechnungsgrundlage „Versicherungsleistungen“ die Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen für einen Tarif nicht mehr als 10 vom Hundert „nach oben oder unten“ beträgt.
Demnach sind die genannten vier Tariferhöhungen endgültig unwirksam.
e) Die zu viel gezahlten Beträge für alle Tarife errechnen sich unter Berücksichtigung des konkreten Klagebegehrens, das eine Rückforderung bis einschließlich Dezember 2018 vorsieht (Bl.10, 17, 19, 319 GA), im Einzelnen wie folgt:
Tarif
Erhöhung
insgesamt
ab 01.01.2015 um 39,27 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 39,27 €)
1.884,96 €
ab 01.01.2015 um 36,49 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 36,49 €)
1.751,52 €
ab 01.04.2017 um 84,97 € bis zum 31.12.2018 (21 Monate  21 x 84,97 €)
1.784,37 €
ab 01.01.2015 um 7,17 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 7,17 €)
344,16 €
ab 01.01.2015 um 7,01 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 7,01 €)
336,48 €
ab 01.04.2017 um 4,92 € bis zum 31.12.2018 (21 Monate  21 x 4,92 €)
103,32 €
ab 01.01.2015 um 22,29 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 22,29 €)
1.069,92 €
ab 01.01.2015 um 14,34 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 14,34 €)
688,32 €
ab 01.01.2015 um 24,01 € bis zum 31.12.2018 (48 Monate  48 x 24,01 €)
1.152,48 €
ab 01.04.2018 um 47,84 € bis zum 31.12.2018 (9 Monate  9 x 47,84 €)
430,56 €
ergibt insgesamt:
9.546,09 €
f) Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.
g) Die von der Beklagten erhobenen Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Rückzahlungsanspruchs aus Bereicherungsrecht greifen nicht durch.
aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten muss sich der Kläger auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs etwaige Vorteile aus den geleisteten erhöhten Prämienbeiträgen nicht anrechnen lassen, weil die Grundsätze der Vorteilsausgleichung im Bereicherungsrecht grundsätzlich keine Anwendung finden. Der Bereicherte – hier die Beklagte – kann sich nicht darauf berufen, dass der Entreicherte – hier der Versicherte – durch den Bereicherungsvorgang – hier Zahlung der erhöhten Prämienbeiträge – auch Vorteile gehabt hat. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 812 Rdnr. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43). Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24). Ein solcher Ausnahmefall ist allerdings vorliegend nicht gegeben.
bb) Eine abweichende rechtliche Beurteilung ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Fällen, in denen Lebens- oder Rentenversicherungen nach § 5 a VVG a.F. nach einem wirksamen Widerspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB rückgewickelt werden mussten. Zwar hat der Bundesgerichtshof in diesen Fällen entschieden, dass die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. nicht auf eine Wirkung ab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken sind, sondern nur eine Rückwirkung dem Effektivitätsgebot entspreche (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 29) und dass der Anspruch auf Prämienrückzahlung nach § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB der Höhe nach nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien umfasse und dem Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der jedenfalls faktisch bis zum Widerspruch genossene Versicherungsschutz anzurechnen sei (BGH, Urteil vom 11.11.2015, - IV ZR 513/14 -, VersR 2016, 33 ff. in juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014, - IV ZR 76/11 -, VersR 2014, 817 ff. in juris Rn. 45).
Diese Fälle sind mit den vorliegenden Fällen eines Rückgewähranspruchs des Versicherten nach unwirksamer Prämienerhöhung insoweit nicht vergleichbar, als eine etwaige Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit und den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sowie die Höhe der vereinbarten Prämien bis zum Zeitpunkt der unwirksamen Prämienerhöhung hat. Infolge dessen erfolgt bei Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung – anders als in den Widerspruchsfällen gem. § 5 a VVG a.F. – keine Rückabwicklung des Krankenversicherungsvertrags mit Rückwirkung. Vielmehr bleibt die beklagte Versicherung nach wie vor zur Versicherungsleistung bei Vorliegen eines Versicherungsfalles verpflichtet und der Versicherte hat jedenfalls die Prämien in der bisherigen Höhe zu zahlen.
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die sog. Saldotheorie nicht anzuwenden. Die Saldotheorie findet dogmatisch nur bei rechtsunwirksamen Verträgen Anwendung, was bei einer unwirksamen Prämienerhöhung nicht der Fall ist. Der Krankenversicherungsvertrag bleibt im Übrigen mit der bisherigen, geringeren Prämie wirksam. Der vertraglich zugesagte Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers erhöht sich nicht aufgrund einer Prämienanpassung.
dd) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind als anzurechnende Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers nicht in Abzug zu bringen die Sparprämie (= zur Bildung von Rückstellungen für die im Alter steigenden Versicherungsleistungen), die Risikoprämie und der gesetzliche Beitragszuschlag (= Erhebung gemäß § 149 VAG und Zuführung zur Alterungsrückstellung), die anteilig aus den Prämienbeiträgen gebildet werden. Denn es ist keineswegs sicher und auch nicht absehbar, ob und ggf. in welchem Umfang der jeweilige Versicherte überhaupt in den Genuss dieser Leistungen kommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte die dafür geltende Altersgrenze noch nicht erreicht hat. Insofern erscheint es angemessen, dass allein das Versicherungsunternehmen das rechtliche Risiko trägt, eine Prämienanpassung rechtswirksam durchzusetzen (Ossyra, VuR 2018, 373/380 Ziff. II.).
ee) Die Beklagte kann sich gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch der Klägerin wegen erhöhter Prämien nicht mit Erfolg auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen.
Soweit die Beklagte die vereinnahmten erhöhten Prämien zur Erbringung von Versicherungsleistungen verwendet hat, ist sie schon deswegen nicht entreichert, weil sie durch diese Leistung die ihr aufgrund der jeweiligen Krankenversicherungsverträge obliegende Verpflichtung zur Erstattung der versicherten Krankheitskosten erfüllt hat und sie damit von einer Verbindlichkeit befreit worden ist. Diese Leistungsverpflichtung der Beklagten bei Vorliegen eines Versicherungsfalles besteht unabhängig davon, ob die Prämienanpassung wirksam ist oder nicht, denn der Krankenversicherungsvertrag besteht fort. Die Befreiung von einer Verbindlichkeit mit Hilfe des rechtsgrundlos Erlangten durch den Bereicherungsschuldner stellt eine fortbestehende Bereicherung dar, der Bereicherungsschuldner kann sich grundsätzlich nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen (Palandt/Sprau a.a.O. § 818 Rdnr.45, BGH NJW 1985, 2700).
Soweit die Beklagte nach ihrem Vortrag aus den eingenommenen erhöhten Prämien anteilig Sparprämien, Risikoprämien und den gesetzlichen Beitragszuschlag gebildet haben will, entspricht auch dies ihrer Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag. Dabei verkennt der Senat nicht, dass ein Unterschied zu der Verwendung der erhöhten Prämien zur Erbringung der versicherungsvertraglich geschuldeten Leistungen insofern bestehen dürfte, als eine Verpflichtung zur Bildung entsprechender anteiliger Sparprämien, Risikoprämien und des gesetzlichen Beitragszuschlags erst aufgrund der Prämienerhöhung entstanden sein wird. Indes hat die Beklagte trotz ihres umfangreichen Vortrages bisher nicht konkret dargetan, dass es ihr bei einer gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit der erhöhten Prämien nicht möglich wäre, die zur Bildung von Sparprämien und gesetzlichen Beitragszuschlägen verwendeten erhöhten Prämienanteile wieder zurück zu buchen oder mit späteren auf diese Prämienanteile zu erbringenden Aufwendungen zu verrechnen. Bei der Möglichkeit einer Rückbuchung oder späteren Verrechnung scheidet eine Entreicherung der Beklagten von vornherein aus. Hierzu verhält sich der Vortrag der Beklagten nicht.
h) Da sich der Kläger auf der Rechtsfolgenseite des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs etwaige Vorteile aus den geleisteten erhöhten Prämienbeiträgen nicht anrechnen lassen muss, ist auch die von der Beklagten in der Klageerwiderung erhobene Hilfsaufrechnung über 10.681,14 € (Bl. 86 GA), die auch in zweiter Instanz zu berücksichtigen ist (vgl. die umfassende Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag Bl. 280 GA), nicht begründet. Auch insoweit gilt, dass der Bereicherte – hier die Beklagte – sich nicht darauf berufen kann, dass der Entreicherte – hier der Versicherte – durch den Bereicherungsvorgang (Zahlung der erhöhten Prämienbeiträge) auch Vorteile gehabt hat.
i) Die übrigen Rückzahlungsansprüche des Klägers sind verjährt.
Die Zustellung der Klageschrift ist am 15.01.2019 erfolgt (Bl.23 R GA) und damit „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO bewirkt worden mit der Folge, dass die verjährungshemmende Wirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB bereits mit Eingang der Klage bei Gericht am 03.12.2018 eingetreten ist. Rückforderungsansprüche der Klägerin wegen der bis zum Ende des Jahres 2014 geleisteten Prämien sind dagegen gemäß §§ 195, 199 BGB verjährt. Die Verjährung zeitlich späterer Rückzahlungsansprüche, also ab 01.01.2015, wurde durch die Zustellung der Klageschrift am 15.01.2019 gehemmt.
Die Beklagte hat bereits mit ihrer Klageerwiderung vom 18.02.2019 die Einrede der Verjährung erhoben. Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung war mit der jeweiligen monatlichen Prämienzahlung entstanden. Der Kläger hatte mit Erhalt der jeweiligen Anpassungsschreiben zu den Erhöhungen aus November des jeweiligen Vorjahres bzw. aus Februar desselben Jahres Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen.
Für den bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, deren Beginn sich nach § 199 Abs. 1 BGB bzw. § 199 Abs. 3 BGB richtet. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grober Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
aa) Für die Entstehung des bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auf die jeweilige monatliche Prämienzahlung abzustellen, weil frühestens mit der jeweiligen monatlichen Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie der Rückforderungsanspruch fällig wird und entsteht. Die Rückzahlungsforderung ist daher jeweils frühestens mit der Zahlung der vermeintlich überhöhten Prämie fällig geworden, also entstanden (LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 40; OLG Köln, Urteil vom 20 U 128/16 -, in juris Rn 14 f.).
Die Verjährung beginnt zu dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Versicherungsnehmer die Mitteilung über die Beitragserhöhung zugegangen ist. Der Gesetzgeber hat nicht ähnliche Regelungen wie bei dem Widerrufsrecht nach Verbraucherschutznormen oder z.B. § 5 a Abs. 1 VVG a.F. getroffen, sondern den Wirksamkeitszeitpunkt der Beitragserhöhung bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, in dem der Versicherungsnehmer eine ordnungsgemäße Mitteilung über die Beitragserhöhung erhalten hat (LG Neuruppin, a.a.O.).
bb) Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers lag mit Erhalt der jeweiligen Anpassungsschreiben aus November der jeweiligen Vorjahre bzw. aus Februar desselben Jahres vor. Bezogen auf die formelle Unwirksamkeit liegt die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers als Versicherungsnehmer im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Erhalt der jeweiligen Anpassungsschreiben der Beklagten für die betreffenden Tarife vor. Diesen konnte der Kläger nichts entnehmen, was ihm die Prüfung der durch die Beklagte aufgestellten Behauptung über die Erforderlichkeit der Beitragsanpassung ermöglicht hätte.
Soweit der Gläubiger – hier der Versicherte – von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grob fahrlässige Unkenntnis erlangt haben muss, ist dies hinsichtlich der formellen Voraussetzung der Mitteilung über die Beitragserhöhung mit Zugang derselben der Fall. Ab diesem Zeitpunkt ist von einer grob fahrlässigen Unkenntnis des Klägers in dem Sinne auszugehen, dass er seine Beiträge in einer Höhe entrichtet, die auf einer unwirksamen Beitragserhöhung beruht. Es genügt die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend bewertet (LG Neuruppin, a.a.O, juris Rn. 42; BGH NJW 2008, 1729 ff. in juris Rn. 26).
Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch nicht ohne Risiko, eine Feststellungsklage zu erheben (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 42, BGH NJW 2013, 1801). Der Versicherungsnehmer hat im Hinblick auf das Fehlen der formellen Voraussetzung der Mitteilung der wesentlichen Gründe gemäß § 203 Abs. 5 VVG die Kenntnis von der Unwirksamkeit dann grob fahrlässig nicht erlangt, wenn er den Mitteilungen der in Anspruch genommenen Versicherung über die jeweilige Prämienerhöhung ganz offensichtlich nichts entnehmen konnte, was ihn die Richtigkeit der von der beklagten Versicherung aufgestellten Behauptung über die Erforderlichkeit der Beitragserhöhung überprüfen ließ. (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 43).
Von einer solchen grob fahrlässigen Unkenntnis des Versicherten vom Fehlen einer ausreichenden Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG und einer daraus folgenden – zeitweisen – formellen Unwirksamkeit der Prämienerhöhung bis zur Vorlage einer ausreichenden Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG durch die Versicherung ist vorliegend auszugehen, da in den betreffenden Anpassungsmitteilungen der Versicherung nicht einmal die maßgebliche Rechnungsgrundlage (Leistungsausgaben oder Sterbewahrscheinlichkeit), die für die Prämienanpassung verantwortlich war, und die Überschreitung des gesetzlichen Schwellenwertes (> 10 %) angegeben wurde.
Denn als gesetzliche Voraussetzung für eine Beitragsanpassung ist nach §§ 203 Abs. 2 VVG, 155 VAG eine Veränderung der Rechnungsgrundlage „Leistungsausgaben oder Sterbewahrscheinlichkeit“ erforderlich und außerdem muss für die Rechtsgrundlage „Leistungsausgabe“ der gesetzliche bzw. tarifliche Schwellenwert überschritten sein. Soweit diese aus dem Gesetz ersichtlichen Voraussetzungen für die jeweils erhöhten Tarife der Krankheitskosten- oder Krankentagegeldversicherung in einer Anpassungsmitteilung nicht enthalten sind, ist daraus für den betroffenen Versicherten offensichtlich erkennbar, dass er die ihm mitgeteilte Beitragsanpassung nicht einmal aufgrund der Behauptung der Beklagten anhand der gesetzlich dafür erforderlichen Voraussetzungen überprüfen kann.
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass es aufgrund unklarer Rechtslage im Hinblick auf die Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe gemäß § 203 Abs. 5 VVG an einer Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehle. Denn dem Kläger war der Inhalt der jeweiligen Anpassungsschreiben, insbesondere die Tatsachen, die die zeitweise fehlende Wirksamkeit der Prämienerhöhung begründen, bekannt.
Zwar können bei besonders unübersichtlicher und verwickelter Rechtslage ausnahmsweise erhebliche Zweifel den Verjährungsbeginn bis zur Klärung ausschließen (BGH NJW 1999, 2041; Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 199 Rdnr.27). Eine solche hat der BGH im Falle der Widerspruchsfälle gemäß § 5 a VVG a.F. verneint und hierzu ausgeführt, für eine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügt es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5 a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte. Eine Rechtslage ist nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist. Bei einer solchen Konstellation sei dem Gläubiger die Erhebung der Klage jedenfalls dann nicht unzumutbar, wenn er gleichwohl bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch zu erkennen gibt, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, - IV ZR 385/16 -, VersR 2018, 404 f. in juris Rn. 17). So liegt der Fall hier.
Nachdem der Kläger inzwischen trotz fortbestehenden Meinungsstreits Klage erhoben und sich u.a. auch auf den unzureichenden Inhalt der Anpassungsschreiben sowie die daraus folgende fehlende Wirksamkeit der Prämienanpassung berufen hat, ist ihm eine Klageerhebung trotz des bis heute noch bestehenden Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der Anforderungen an eine Mitteilung der maßgeblichen Gründe im Sinne des § 203 Abs. 5 VVG nicht unzumutbar. Angesichts dessen hätte die Klage auch schon früher erhoben werden können, weil der Meinungsstreit bis heute nicht höchstrichterlich entschieden ist. Würde man dies anders sehen, könnte in solchen Fällen die Verjährung nie zu laufen beginnen, bis der jeweilige Meinungsstreit höchstrichterlich entschieden ist.
cc) Für die Tarifanpassungen, die wegen der Unwirksamkeit der Beitragsanpassungsklausel in § 8 b Abs. 1, Abs. 2 MB/KK 2009 (Anlage BLD 2) endgültig unwirksam sind (vgl. hierzu 2. d)), gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Die materielle Unwirksamkeit ergibt sich bereits daraus, dass das gesetzlich konstituierte Erfordernis einer dauerhaften – und eben nicht nur vorübergehenden – Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgebenden Rechnungsgrundlage (§§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG a.F., 155 Abs. 3, S. 2 VAG, 203 Abs. 2 VVG) dort – für den Versicherungsnehmer erkennbar – vertraglich abbedungen wird. Insbesondere im Hinblick auf die geringen Anforderungen, die an ein erhebliches Bestreiten der materiellen Wirksamkeit der Prämienerhöhungen zu stellen sind, wäre es dem Kläger ohne Weiteres zumutbar gewesen, auch diesen Einwand mit Rücksicht auf die ansonsten eintretende Unverjährbarkeit solcher Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
3. Der Feststellungsantrag zu 3. ist im tenorierten Umfang begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen aus den von ihm gezahlten erhöhten Prämienanteilen aufgrund der nicht wirksam begründeten bzw. den von Beginn an unwirksamen Prämienerhöhungen vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2018. Ausweislich der der Klageschrift beigefügten Berechnungstabelle werden die Rückzahlungsansprüche des Klägers einschließlich der Rückgewähransprüche bzgl. gezogener Nutzungen bis einschließlich Dezember 2018 geltend gemacht (Bl. 13 ff., 17, 19 GA).
4. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Ein Anspruch aus Verzug ist nicht schlüssig dargelegt. Dem klägerischen Vortrag ist nicht zu entnehmen, dass die Beklagte sich bei Übersendung und Zugang des vorgerichtlichen anwaltlichen Mahnschreibens vom 02.11.2018 schon in Verzug befunden hat. Die Kosten eines verzugsbegründenden anwaltlichen Mahnschreibens sind nicht erstattungsfähig, da sie nicht infolge des Verzugs der Beklagten entstanden sind.
III.
1. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen – auch unter Berücksichtigung der Erledigungserklärungen der Parteien – auf §§ 91, 91 a, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Bezüglich der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung der Parteien wird die Kostengrundentscheidung bezüglich des durch die Parteien für erledigt erklärten Teils gemäß § 91 a ZPO festgesetzt. Die Entscheidung über den verbleibenden Teil folgt den allgemeinen Grundsätzen. Im Rahmen dieser Kostenmischentscheidung ist eine einheitliche Quote zu bilden. Dabei ist der auf die Erledigung entfallende Streitwert in ein Verhältnis zum Gesamtstreitwert zu setzen, mit der nach § 91 a ZPO zu ermittelnden Kostenlast zu multiplizieren und zu der sich für den streitigen Teil ergebenden Quote zu addieren.
Hiervon ausgehend führt dies in der Berufungsinstanz zu einer Kostenquote von 83 % zu 17 % zu Lasten der Beklagten.
Klageantrag zu 1) (288,31 € x 42, § 9 ZPO): 12.109,02 €
(Klageantrag zu 2, Zahlungsforderung): 16.388,72 €
Hilfsaufrechnung der Beklagten, soweit
über diese Gegenforderung eine rechtskraftfähige
Entscheidung ergeht (Bl.86 GA, § 45 Abs. 3 GKG): 9.546,09 €
insgesamt: 38.043,83 €
12.109,02 € entsprechen 32 % des Gesamtstreitwertes von 38.043,83 € (etwa 1/3). Bezüglich dieses erledigten Teils hat die Beklagte alle Kosten (100 %) zu tragen.
Bezüglich des streitigen Teils von insgesamt 25.934,81 € unterliegt die Beklagte mit 19.092,18 € (2 x 9.546,09 €), das entspricht etwa 74 % (etwa 3/4).
Bezogen auf die Gesamtkosten ergibt sich eine Quote von 1/2 (3/4 x 2/3).
Zusammenfassend ergibt sich für die Beklagte damit eine Kostenlast von 5/6 (3/6 + 2/6), dies ergibt eine Kostenquote von 83 % zu 17 % zu Lasten der Beklagten.
Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beträgt 69 % zu 31 % zu Lasten der Beklagten. Auch insoweit war bezüglich der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung der Parteien die Kostengrundentscheidung bezüglich des durch die Parteien für erledigt erklärten Teils gemäß § 91 a ZPO festzusetzen. Die Abweichung zu der Kostenentscheidung zweiter Instanz folgt aus dem in erster Instanz geringeren Gesamtstreitwert:
(Klageantrag zu 2, Zahlungsforderung): 19.607,15 €
Hilfsaufrechnung der Beklagten bleibt außer Ansatz, da eine
rechtskraftfähige Entscheidung hierüber nicht ergangen ist
(Bl.86 GA, § 45 Abs. 3 GKG):
insgesamt: 31.716,17 €
12.109,02 € entsprechen 38 % des Gesamtstreitwertes von 31.716,17 €. Bezüglich dieses erledigten Teils hat die Beklagte alle Kosten (100 %) zu tragen.
Bezüglich des streitigen Teils von insgesamt 19.607,15 € unterliegt die Beklagte mit 9.546,09 €, das entspricht etwa 49 % (etwa 1/2).
Bezogen auf die Gesamtkosten ergibt sich eine Quote von 31/100 (1/2 x 62/100).
Zusammenfassend ergibt sich für die Beklagte erstinstanzlich damit eine Kostenlast von 69/100 (38/100 + 31/100), dies ergibt eine Kostenquote von 69 % zu 31 % zu Lasten der Beklagten.
2. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
3. Der Streitwert für das Verfahren wird für beide Instanzen (§ 63 Abs. 2, Abs. 3, S. 1 Nr. 2 GKG) wie folgt festgesetzt:
Streitwert 1. Instanz:
Klageantrag zu 2., Zahlungsforderung: 19.607,15 €
Über die Hilfsaufrechnung der Beklagten ist eine rechtskraftfähige Entscheidung des Gerichts nicht ergangen.
Streitwert 2. Instanz:
bis zum 21.07.2020: 29.184,98 €.
(Klageantrag zu 2, Zahlungsforderung): 19.638,89 €
ab dem 22.07.2020: 25.934,81 €.
An die vorläufige Festsetzung gemäß § 63 Abs. 1 GKG vom 28.11.2019 (Bl. 267 GA) ist der Senat nicht gebunden; er entscheidet vielmehr auf der Tatsachengrundlage am Schluss der mündlichen Verhandlung (BeckOK KostR/Jäckel, GKG, 30. Edition, Stand: 01.06.2020, § 63 Rdnr. 22).
Der übereinstimmend für erledigt erklärte Feststellungsantrag zu 1. a) b) c) bleibt außer Betracht; der Gebührenstreitwert ergibt sich nur noch aus dem Wert der Resthauptsache. Der Feststellungsantrag zu 3. sowie der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bleiben gemäß § 4 Abs. 1 ZPO außer Ansatz.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 195, 199 BGB
§ 203 VVG
§ 91 a ZPO
§ 91 ZPO
§ 155 VAG
§ 203 VVG
§ 315 BGB
§ 3 HWiG
§ 5 a VVG
§ 149 VAG
§ 167 ZPO
§ 195 BGB
§ 91 a ZPO
§ 9 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB
§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§ 203 Abs. 5 VVG
§ 203 Abs. 2 und 3 VVG
§ 203 Abs. 2 VVG
§ 12 b Abs. 2 VAG
§ 155 Abs. 3 VAG
§ 203 Abs. 5 VVG
§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG
§ 208 Abs. 1 VVG
§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB
§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 199 Abs. 3 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 5 a Abs. 1 VVG
§ 12 b Abs. 2 S. 2 VAG
§ 818 Abs. 1 BGB
§ 45 Abs. 3 GKG
§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 63 Abs. 2, Abs. 3, S. 1 Nr. 2 GKG
§ 63 Abs. 1 GKG
§ 4 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2018, 283
VersR 2018, 469
VersR 2016, 22
VersR 2018, 453
NJW 2009, 1147
NJW-RR 2015, 1442
NJW 2018, 305
VersR 2004, 1446
NJW-RR 2004, 1677
NJW 2003, 582
NJW 2014, 3089
NJW 2007, 2401
VersR 2016, 33
VersR 2014, 817
NJW 1985, 2700
NJW 2008, 1729
NJW 2013, 1801
NJW 1999, 2041
VersR 2018, 404
23 O 392/18
23 O 392/18
II ZR 395/18
9 U 127/18
9 U 131/18
9 U 138/19
9 U 174/18
IV ZR 255/17
IV Z R 255/17
1 O 338/16
IV ZR 97/03
XI ZR 381/01
XI ZR 17/06
IV ZR 513/14
IV ZR 76/11
20 U 128/16
IV ZR 385/16
1 GKG vom 28.11