Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 27 UF 225/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0927.27UF225.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 Abs. 1 ZPO bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO sowie die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden.
Derartige Einwendungen sind nicht hier Gegenstand der Beschwerde. Der Antragsgegner erhebt mit der fehlenden Leistungsfähigkeit vielmehr materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Unterhaltshöhe. Einwendungen gegen die Höhe des Unterhalts sind jedoch nur in den in § 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausdrücklich genannten drei Ausnahmefällen, die hier sämtlich nicht vorliegen, zu berücksichtigen. Im Übrigen steht für ihre Geltendmachung das formalisierte Umstellungsverfahren nicht zur Verfügung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Gerichtsgebühr: 50,-- DM (Art. 5 § 4 Abs. 1 KindUG)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 Abs. 2
KindUG
§ 652 Abs. 2 ZPO
§ 648 Abs. 1 ZPO
§ 648 Abs. 2 ZPO
§ 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs. 1 KindUG