Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2019-11-21, Aktenzeichen 20 W 93/19
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2019:1121.20W93.19.00

Tenor:
Anmerkung
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de).Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.02.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.

Tatbestand:
Der Fußballverein Fußballclub1 e.V. hat seinen Fußball-Lizenzspielerbereich in die Beteiligte zu 1) ausgegliedert. Die erste Lizenzspielermannschaft nimmt am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teil und trägt ihre Heimspiele in allen Wettbewerben im Stadion1(Stadion1) aus. Die Mannschaft Fußballclub1 spielte in der Saison 2018/2019 in der UEFA Europa League. Bei den Heimspielen in der Stadion1 am 04.10.2018 gegen Fußballclub2, am 25.10.2018 gegen Fußballclub3 und am 29.11.2018 gegen Fußballclub4 kam es während der Fußballspiele jeweils in erheblichem Umfang zum Einsatz verbotener Pyrotechnik durch Fans von Fußballclub1. Auch während des Auswärtsspiels am 13.12.2018 in Stadt1 zündeten Fans von Fußballclub1 pyrotechnische Gegenstände, die teilweise in den Innenraum geworfen wurden.
In der Folge verhängte die UEFA-Kontroll-, Ethik- und Disziplinarkammer am 10.01.2019 wegen des Einsatzes von Pyrotechnik beim Gruppenspiel gegen Fußballclub2 vom 13.12.2018 eine Geldstrafe i.H.v. 80.000 € und belegte die Beteiligte zu 1) mit einer Zuschauer-Ausschlussstrafe für das nächste Auswärtsspiel in einem UEFA-Pflichtspielwettbewerb, deren Vollzug sie für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Bewährung aussetzte, widerruflich im Falle erneuter Verfehlungen. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Decision of the Control, Ethics and Disciplinary Body of the UEFA vom 10.01.2019 (Anl. 1 zum Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) vom 20.03.2019, Bl. 97 ff. d. A.) verwiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat mit der Stadion Stadt2 Management GmbH einen Nutzungsvertrag geschlossen, wobei der Fangruppe der Ultras im Arenator 4 unterhalb der Nordkurve in der Toreinfahrt des Marathontors ein Lagerraum für Fanutensilien, Fahnen und Banner zur Verfügung gestellt wird.
Die Aufbaucrew der Fangruppe der Ultras wird an jedem Spieltag etwa 90 Minuten vor Stadionöffnung in das Stadion gelassen, um die Fahnen und Banner aus dem Lagerraum in den Block zu bringen und jeweils ein vor Spielbeginn erfolgendes szenografisch inszeniertes Tribünenbild, eine sog. Choreografie, vorzubereiten.
Am Donnerstag, den 21.02.2019, fand in der Stadion1 ab 18:55 Uhr das Rückspiel der Gruppenphase der UEFA Europa League zwischen Fußballclub1 und Fußballclub5 statt, für welches Fangruppen von Fußballclub1 eine das gesamte Stadionrund umfassende Choreografie geplant hatten.
Im Vorfeld dieses Fußballspiels gab der Präsident von Fußballclub1, A, am 20.02.2019 gegen 18:00 Uhr dem Internet-Streaming-Dienst DAZN ein Interview. In diesem Interview sagte er: „Wir müssen mehr laufen. Wir müssen ein Tor mehr schießen wie die, idealerweise. Und was noch passieren muss: Das Stadion muss brennen! Und wenn ich sage, dass das Stadion morgen brennt, dann brennt das morgen. Und zwar so, dass ihr kaputtgeht, weil ihr viel zu viel Licht habt. Und deshalb wird das Spiel vielleicht ein bisschen nebelig für euch. Eins habe ich gemerkt, im Wodkatrinken schlägt mich kein Ukrainer.“ Die Social-Media-Abteilung des Fußballclub1 e.V. twitterte gegen 20:25 Uhr: „A halt… Aber nicht zu ernst nehmen: Mit ‚brennen‘ ist kein Pyro gemeint, Freunde. Sondern die geniale Stimmung auf den Rängen. In diesem Sinn: Bis morgen.“ Das Interview fand umgehend bundesweit ein großes Medienecho im Hinblick auf die Frage, ob der Präsident von Fußballclub1 darin zur Verwendung von Pyrotechnik während des Fußballspiels vom 21.02.2019 aufgerufen habe.
Am Morgen des 21.02.2019 erläuterte der Präsident von Fußballclub1 gegen 9:30 Uhr seine Aussagen vom Vortag gegenüber b-Sport und teilte mit: „Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass im Stadion heute eine besondere Stimmung herrschen muss, damit wir weiterkommen. Es darf in Sachen Pyrotechnik heute nichts passieren - gerade bei unserer Vorgeschichte. Ich habe vielmehr die Menschen im Stadion und die Atmosphäre gemeint. Mit Pyrotechnik hat das gar nichts zu tun! Damit ist auch klar, dass wir heute Abend ein friedliches und emotionales Fußballfest erleben wollen. Wir brauchen heute die volle Unterstützung des ganzen Stadions, um gegen einen sehr starken Gegner weiterzukommen. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.“
Am 21.02.2019 erfolgte um kurz vor 15:00 Uhr beim Amtsgericht Frankfurt am Main seitens des Beteiligten zu 2) eine telefonische Antragstellung durch den Polizeibeamten PHK C für einen Betretens- und Durchsuchungsbeschluss des unterhalb der Nordkurve in der Toreinfahrt des Marathontors der Stadion1 befindlichen Lagerraums der Fangruppe der Ultras zum Zwecke des Auffindens pyrotechnischer Gegenstände (Bengalische Fackeln, Knall- und Rauchkörper etc.).
Im Anschluss an dieses erste Telefongespräch übersandte der Polizeibeamte per Fax einen von ihm verfassten schriftlichen Vermerk an das Amtsgericht. In diesem Vermerk wird zunächst Bezug genommen auf das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 vom Vortag. In dem Vermerk heißt es dazu, der Präsident habe zum Abbrennen von Pyrotechnik während des Fußballspiels im Stadion aufgerufen und es sei davon auszugehen, dass sich die Gefahr eines massiven Abbrennens von Pyrotechnik während des Spiels durch Teile der Stadt2er Fanszene erhöhe. Die szenekundigen Beamten Fußball der Direktion … hätten die Einschätzung getroffen, dass die Ultras in der Regel ihre Choreografien im Stadion mit dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen unterstützten, da Pyrotechnik zur Untermalung zwingend dazugehöre. So sei es bei den letzten Heimspielen von Fußballclub1 in der Gruppenphase der UEFA Europa League im Oktober und November 2018 sowie dem Auswärtsspiel in Stadt1 im Dezember 2018 jeweils zum Einsatz von Pyrotechnik gekommen. Aufgrund der vorgenannten Einschätzung werde durch Polizeikräfte im Stadion eine Durchsuchung der Nordkurve mithilfe von Sprengstoffspürhunden durchgeführt. Es bestehe gerade nach dem Interview des Vereinspräsidenten die Gefahr, dass sich in dem von den Ultras genutzten Lagerraum Pyrotechnik befinde, die kurz vor Spielbeginn in den Stadioninnenraum verbracht werden könnte. Hierdurch würden Personenkontrollen unterlaufen und die Verhinderung innerhalb der direkten Vorspielpause sei nicht möglich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diesen Vermerk vom 21.02.2019 nebst Anlagen, Bl. 145 f. d. A., verwiesen.
Nach Eingang des Faxes bei Gericht erfolgte gegen 15:10 Uhr ein zweites Telefongespräch zwischen dem Richter des Amtsgerichts und dem Polizeibeamten. Im Rahmen dieses Gesprächs hat der Richter des Amtsgerichts die Betretens- und Durchsuchungsanordnung telefonisch getroffen und sodann mit Beschluss vom gleichen Tage schriftlich bestätigt.
In dem schriftlichen Beschluss vom 21.02.2019 führt der Richter des Amtsgerichts aus, nach den polizeilichen Erkenntnissen lägen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass in dem betreffenden Lagerraum Pyrotechnik gelagert werde, die kurz vor dem Beginn des Europa League-Spiels zwischen Fußballclub1 und Fußballclub5 am 21.02.2019 um 18:55 Uhr unter Umgehung der Personenkontrollen in den Stadioninnenraum gebracht und verbotenerweise gezündet werden könnte. Weiter heißt es in dem Beschluss, nach Einschätzung szenekundiger Polizeibeamter sei davon auszugehen, dass noch nicht namentlich bekannte Mitglieder der Ultragruppen im Rahmen ihrer Choreografien vor und während des Spiels pyrotechnische Gegenstände zu zünden beabsichtigten, zumal auch bei den vorherigen Europa League-Heimspielen von Fußballclub1 am 04.10.2018 gegen Fußballclub2, am 25.10.2018 gegen Fußballclub3 und am 29.11.2018 gegen Fußballclub4 jeweils in erheblichem Umfang verbotene Pyrotechnik gezündet worden sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den amtsgerichtlichen Beschluss vom 21.02.2019, Bl. 149 f. d. A., verwiesen.
Die Durchsuchung des Lagerraums der Ultras erfolgte am 21.02.2019 in der Zeit von 15:45 Uhr bis 16:09 Uhr in Anwesenheit von unter anderem dem Ansprechpartner der Fangruppe der Ultras Stadt2 sowie des Fanbeauftragten, des Sicherheitsbeauftragten und des Bereichsleiters Recht der Beteiligten zu 1). Bei der Durchsuchung wurden keine verdächtigen/sicherzustellenden Gegenstände aufgefunden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Durchsuchung sowie den Durchsuchungsbericht vom 21.02.2019, …/2019, Bl. 137 ff. d. A., verwiesen.
Gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 21.02.2019 hat die Beteiligte zu 1) durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.02.2019 Beschwerde eingelegt und diese nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 20.03.2019 begründet. Die Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, die im amtsgerichtlichen Beschluss aus dem Vermerk des antragstellenden Polizeipräsidiums Stadt2 übernommenen tatsächlichen Angaben erfüllten die Voraussetzungen der §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39, 40 Nr. 1 HSOG nicht. Es handele sich um erstaunlich allgemeine und pauschale Angaben ohne jede weitere Erläuterung und ohne konkreten Bezug zum Spiel vom 21.02.2019. Nicht erwähnt seien in dem Vermerk die gegen die Beteiligte zu 1) am 10.01.2019 von der UEFA verhängte Strafe und die Reaktionen der Beteiligten zu 1) auf diese Entscheidung der UEFA, nämlich eine Pressemitteilung vom gleichen Tag, sowie der erfolgte Appell an die Fanszene und die Klarstellung des Präsidenten vom Morgen des 21.02.2019. Vielmehr habe das Amtsgericht das Presseinterview des Präsidenten von Fußballclub1 - zu Recht - nicht zur Begründung seines Beschlusses herangezogen. Die Polizei habe den - absolut üblichen - Dialog mit den ihr bekannten und vor Ort anwesenden Verantwortlichen von Fußballclub1 nicht gesucht. Zudem hätten nur der Sicherheitsdienst der Betreibergesellschaft der Stadion1 sowie die Feuerwehr und der Sicherheitsbeauftragte von Fußballclub1 einen Schlüssel zu dem streitgegenständlichen Lagerraum.
Soweit in dem Vermerk die Einschätzung von PHK D zitiert werde, sei diese sehr allgemeiner Natur ohne Bezug zur Situation am 21.02.2019 und unterschlage die UEFA-Entscheidung vom 10.01.2019. Ersichtlich sei der Verfasser des Vermerks selbst kein szenekundiger Beamter. In der Tat hätten die zuständigen szenekundigen Beamten gegenüber dem Bereichsleiter Recht der Beteiligten zu 1) am 21.02.2019 gegen 14:00 Uhr, als dieser von der geplanten Durchsuchungsmaßnahme erstmals gehört habe, auf Nachfrage ausdrücklich mitgeteilt, dass sie keinerlei Anlass für diese Maßnahme sähen. Die Behauptungen im Vermerk zu polizeilichen Erkenntnissen und konkreten Anhaltspunkten für die Lagerung von Pyrotechnik in dem betroffenen Raum seien ohne Tatsachenkern. Die Durchsuchungsanordnung sei zudem ungeeignet, da zwischen der Ausstrahlung des Interviews mit dem Präsidenten von Fußballclub1 und der Durchsuchungsmaßnahme tatsächlich niemand Pyrotechnik in den Lagerraum hätte verbringen können. Sämtliche Aufbauhelfer der für das Spiel geplanten Choreografie seien am 20.02.2019 bereits Stunden zuvor und bis nach Mitternacht im Stadion tätig gewesen, betreut und bewacht von den Fanbeauftragten und dem Ordnungsdienst der Beteiligten zu 1). Zudem sei die Anordnung unverhältnismäßig gewesen, da eine Rücksprache mit den Verantwortlichen der Beteiligten zu 1) ein schonenderes ebenso zum Erfolg führendes Mittel dargestellt hätte. Konkret habe der Stadt2er Polizeipräsident das Vorstandsmitglied der Beteiligten zu 1) E am Nachmittag des 21.02.2019 zunächst telefonisch darüber informiert, dass die Polizei beabsichtige, aufgrund des Interviews die polizeilichen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen anzupassen. Der Polizeipräsident habe zugesagt, Vertreter der Beteiligten zu 1) vorab zu benachrichtigen, sollten weitergehende polizeiliche Maßnahmen, insbesondere Durchsuchungen, beabsichtigt sein. Gleichzeitig sei aber absprachewidrig bereits die Beantragung der Durchsuchung beim Amtsgericht erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die erwähnten Schriftsätze, Bl. 133 ff., Bl. 124 ff. d. A., verwiesen.
Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 04.04.2019 zu der Beschwerde Stellung genommen. Er ist der Auffassung, der angegriffene amtsgerichtliche Beschluss sei rechtmäßig, insbesondere habe im Zeitpunkt der Anordnung eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG bestanden. Durch Teile der Ultrafanszene sei in der Vergangenheit bei jedem UEFA Europa League-Heimspiel in der Saison 2018/2019 massiv und umfangreich Pyrotechnik abgebrannt worden. Dies habe den Verdacht zugelassen, dass auch bei dem anstehenden Heimspiel am 21.02.2019 wieder massiv Pyrotechnik zum Einsatz komme, zumal der Einsatz von Pyrotechnik zum Selbstverständnis der Ultras gehöre. Zudem seien die Interviewaussagen des Präsidenten von Fußballclub1 in die Lagebeurteilung aufgenommen worden und als gefahrerhöhend bewertet worden. Der Präsident habe großen Einfluss auf die Stadt2er Fanszene. Zwar habe die Social Media-Abteilung der Beteiligten zu 1) zeitnah proaktiv den Hinweis verbreitet, das Interview solle nicht als Aufruf zum Abbrennen von Pyrotechnik verstanden werden. Dies lasse aber gerade den Schluss zu, dass auch die Beteiligte zu 1) davon ausgegangen sei, dass Personen aus dem Bereich der Ultras sich eben doch zum Einsatz von Pyrotechnik aufgerufen gefühlt hätten. Diese polizeiliche Einschätzung sei dem Gericht mitgeteilt worden. Bei den vergangenen UEFA Europa League-Heimspielen sei die Pyrotechnik auf unbekannte Weise in das Stadion verbracht worden, was zu einer Verstärkung der Kontrollen anlässlich des Spiels vom 21.02.2019 geführt habe. Nach polizeiinterner Lagebewertung sei als vorrangige Möglichkeit, die Pyrotechnik in den Stadioninnenraum zu verbringen, die Zwischenlagerung im Lagerraum der Ultras angesehen worden. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die 90 Minuten vor Stadionöffnung in das Stadion gelassene Aufbaucrew für die Choreografien nicht so intensiv und lückenlos durch den Ordnungsdienst kontrolliert werde wie alle anderen Zuschauer. Daher sei die Variante der Zwischenlagerung im Fahnenraum als für die Ultras sicherste und wahrscheinlichste Methode zum Einführen von Pyrotechnik bewertet worden. Die Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel der Sicherstellung pyrotechnischer Gegenstände sei auch verhältnismäßig gewesen. Insbesondere hätte eine Ansprache im Vorfeld kein gleich geeignetes Mittel dargestellt. Nach den Erfahrungen und Erkenntnissen der szenekundigen Beamten sei die Verwendung von Pyrotechnik nicht verhandelbar. So hätten auch Gespräche in der Vergangenheit nicht zu einem Verzicht auf das Abbrennen von Pyrotechnik seitens der Ultras geführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme des Beteiligten zu 2) vom 04.04.2019 Bl. 16 ff. d. A., verwiesen.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.04.2019 der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt.
Der Richter des Amtsgerichts führt aus, nach eigenständiger Prüfung und Bewertung des von der Polizei vorgetragenen Sachverhalts habe er keine Zweifel an der Richtigkeit des Vorbringens und der dargelegten Gefahrenlage gehabt. Es seien sachlich, örtlich und zeitlich konkrete Umstände benannt worden (bestimmter Aufbewahrungsort, bestimmter Zeitpunkt, bestimmter Zusammenhang). Dieses Vorbringen sei konkret und detailliert gewesen, das Gericht habe davon ausgehen können, dass die mitgeteilten Erkenntnisse szenekundiger Beamter auf konkretem Insiderwissen beruhten. Die Gefahrenschilderung sei auch deshalb plausibel gewesen, weil es bei den vorherigen Heimspielen von Fußballclub1 jeweils in erheblichem Umfang zu verbotenem Abbrennen von Pyrotechnik gekommen sei. Auch die geschilderte Lagerung in dem gesonderten Raum sei plausibel erschienen. Im Übrigen sei auch eigenes Wissen des mit der Entscheidung befassten Richters eingeflossen, das sich nicht nur auf die grandiosen sportlichen Leistungen der Mannschaft von Fußballclub1 beschränkt habe, sondern die aus den Medien hinlänglich bekannten Ereignisse rund um den Verein und dessen Fanszene sowie deren Aktivitäten umfasst habe. Auch die von Pyrotechnik ausgehenden Gefahren seien bekannt gewesen. Die Grundlage des polizeilichen Vorbringens habe nicht der im Anschluss an das erste Telefonat per Fax übersandte Vermerk dargestellt, sondern im Wesentlichen der telefonisch mitgeteilte Sachvortrag. Nach dem Eingang des Faxes sei in einem weiteren Telefongespräch nochmals ausdrücklich die Richtigkeit der telefonisch vorgetragenen Erkenntnisse erfragt und nach deren Bestätigung die telefonische Anordnung getroffen worden. Die von der UEFA im Januar 2019 verhängte Bewährungsstrafe sei dem Gericht im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt gewesen. Die Prognose des Gerichts, dass auch angesichts der Bewährungsstrafe der UEFA nicht von einem regelkonformen Verhalten der Ultras auszugehen sei, habe sich leider wenig später bei dem Auswärtsspiel von Fußballclub1 bei Fußballclub6 am 14.03.2019 bewahrheitet. Die durch die Polizei geschilderte Gefahrensituation hätte zur Überzeugung des Gerichts auch nicht durch eine Nachfrage bei der Beteiligten zu 1) geklärt werden können. Eine solche hätte potentiell den Erfolg der Durchsuchungsmaßnahme gefährdet.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 09.04.2019, Bl. 10 ff. d. A., verwiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14.05.2019 nochmals Stellung genommen und wiederholt, es fehle im Beschluss vom 21.02.2019 an der erforderlichen Tatsachengrundlage für die vom Amtsgericht getroffene Prognoseentscheidung. Insbesondere habe dem Gericht die in dem polizeilichen Vermerk zitierte Einschätzung szenekundiger Beamten nicht vorgelegen. Zur ordnungsgemäßen Prüfung der Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Richter sei es erforderlich, dass Ermittlungsbehörden die Einhaltung des Grundsatzes der Aktenwahrheit und der Aktenvollständigkeit gewährleisteten, anderenfalls läge ein Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung vor, Erklärungen über Tatsachen vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Die im polizeilichen Vermerk zitierte Einschätzung szenekundiger Beamter treffe grundsätzlich auf die Sicherheitslage bei jedem Europa League-Spiel zu, bei dem Ultras zugegen seien. Es erschließe sich zudem nicht, wie die Verbringung von pyrotechnischen Gegenständen in den streitgegenständlichen Raum hätte erfolgen können. Bei der Durchsuchung sei der Raum ohnehin nur oberflächlich in Augenschein genommen und die Durchsuchung dann beendet worden, was zusätzlich zeige, dass gewichtige polizeiliche Erkenntnisse für die Annahme einer Lagerung von Pyrotechnik in diesem Raum nicht vorgelegen hätten. Die Begründungsdefizite des polizeilichen Vortrags habe sich das Amtsgericht ohne Plausibilitätsprüfung zu eigen gemacht und insbesondere seinen Beschluss auch nicht auf die Interviewaussagen des Präsidenten von Fußballclub1 gestützt. Tatsächlich hätten die Durchsuchungsmaßnahme und die dadurch bedingten Verzögerungen dazu geführt, dass die geplante Choreografie habe abgesagt werden müssen. Hilfsweise werde angeregt, zur weiteren Sachaufklärung die dienstliche Stellungnahme des szenekundigen Polizeibeamten D einzuholen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 14.05.2019, Bl. 128 ff. d. A., verwiesen.
Der Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 21.06.2019 erwidert und insbesondere den organisatorischen Ablauf innerhalb eines Polizeieinsatzes in mehreren Abschnitten mit einem Polizeiführer erläutert. Dem Amtsgericht seien alle entscheidungserheblichen Informationen übermittelt worden, die im Übrigen auch in dem polizeilichen Vermerk enthalten seien: das grundsätzliche Selbstverständnis der Ultras, das Verhalten bei den vorherigen Spielen, die geplante größte Choreografie der Saison und das Interview des Präsidenten von Fußballclub1. Die schriftliche Einschätzung des PHK D und seine Zuarbeit zum Vermerk des PHK C seien nur Teil einer Argumentationskette, die zu der Gefahrprognose des Polizeiführers geführt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 21.06.2019, Bl. 245 ff. d. A., verwiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat sich nochmals mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 16.07.2019 geäußert. Sie führt aus, die Lagebewertung vor dem Spiel am 21.02.2019 habe sich von den Lagebewertungen vorausgegangener Spiele unterschieden: Die Anzahl gegnerischer Anhänger sei mit unter 700 überschaubar gewesen, es habe keine Rivalität zwischen den Fanlagern gegeben, die Entscheidung der UEFA vom 10.01.2019 habe im Raum gestanden, es habe Zusagen seitens der organisierten Gruppen gegeben, auf den Einsatz von Pyrotechnik zu verzichten. Während des UEFA Official Match Day Meetings unter Beteiligung aller für die Durchführung eines Heimspiels relevanter Sicherheits- und Organisationsträger mit ca. 35 Personen am Morgen des 21.02.2019 um 10:30 Uhr hätten Polizeivertreter keinen Zweifel an der entspannten Gefährdungslage geäußert. Es werde beantragt, dem Beteiligten zu 2) die Vorlage der „Vorauslage“ vom 21.02.2019 als in aller Regel schriftlicher Vorausbewertung der Sicherheitslage von der zuständigen Polizeidirektion F (…) aufzugeben. Insgesamt habe ein auf Tatsachen beruhender Auffindeverdacht oder eine Auffindewahrscheinlichkeit im Hinblick auf im Lagerraum vorhandene Pyrotechnik nicht bestanden. Dies sei eine bloße Vermutung, so dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2019 rechtswidrig gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 16.07.2019, Bl. 259 ff. d. A., verwiesen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auch Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG ist das Oberlandesgericht Beschwerdegericht für Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen. Da nach § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG für das Verfahren betreffend die Durchsuchung von Wohnungen nach Gefahrenabwehrrecht in Hessen die Vorschriften des FamFG gelten, handelt es sich bei einer aufgrund des HSOG erlassenen Betretens- und Durchsuchungsanordnung um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der eingangs genannten Vorschrift.
Die Beschwerde ist nach Vollzug der angefochtenen Betretens- und Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 und damit nach Eintritt der Erledigung in der Hauptsache statthaft mit dem Antrag auf Feststellung, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat. Denn nach § 62 Abs. 1 FamFG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG spricht das Beschwerdegericht im Falle der Erledigung der Hauptsache auf Antrag die Feststellung aus, dass die angefochtene Entscheidung die Beschwerdeführerin in ihren Rechten verletzt hat, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ein solches berechtigtes Interesse liegt nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Falle eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs vor. Unter dieses Regelbeispiel fallen vornehmlich Grundrechtseingriffe, die schon das Grundgesetz - wie etwa im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG - unter Richtervorbehalt stellt, also auch Durchsuchungen der Wohnung (Keidel-Budde, FamFG, 19. Aufl., § 62 FamFG Rz. 16). Insofern stellt der Vollzug einer Betretens- und Durchsuchungsanordnung regelmäßig einen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG dar.
Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei dem Amtsgericht eingelegt worden.
Die Beschwerde hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Die angefochtene Betretens- und Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2019 ist im Ergebnis zutreffend und erfüllt noch die an deren Rechtmäßigkeit zu stellenden Anforderungen.
Zwar weist der Beschluss vom 21.02.2019 in seiner äußeren Form erhebliche Unstimmigkeiten auf. Es handelt sich bei dem Verfahren der Anordnung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung nach §§ 38 f. HSOG um ein gefahrenabwehrrechtliches Verfahren, welches nach den Formvorschriften des FamFG zu führen ist. Entgegen den Angaben im Rubrum des angefochtenen Beschlusses vom 21.02.2019 liegt keine mit einem Gs-Aktenzeichen zu führende auf § 162 StPO basierende Einzelanordnung des Ermittlungsrichters „betreffend UNBEKANNT“ vor, der Richter des Amtsgerichts ist nicht - wie in dem Beschluss aufgeführt - als „Ermittlungsrichter“ tätig. Trotz dieser im Rubrum enthaltenen Falschbezeichnungen genügt der Beschluss bei einer Gesamtschau aber noch den formalen Anforderungen, welche an eine Betretens- und Durchsuchungsanordnung nach dem HSOG zu stellen sind. Insbesondere ist zumindest im Betreff zutreffend aufgeführt „wegen Gefahrenabwehr“, und die einschlägigen Normen des HSOG sind - wenn auch nicht in aller Sorgfalt - ausdrücklich zitiert.
Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Betretens- und Durchsuchungsanordnung waren im Zeitpunkt der Anordnung am 21.02.2019 nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG gegeben. Denn es lagen aus Sicht des Richters des Amtsgerichts Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass sich in dem der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraum der Beteiligten zu 1) Sachen befanden, von denen eine gegenwärtige Gefahr ausging.
Die antragstellende Polizeidienststelle war für die Beantragung und Durchführung der Betretens- und Durchsuchungsmaßnahme zuständig; dies jedenfalls im Wege der Eilzuständigkeit nach § 2 S. 1 HSOG. Denn aufgrund des unmittelbar am frühen Abend des gleichen Tages bevorstehenden Rückspiels der Gruppenphase der UEFA Europa League im Stadion von Fußballclub1 hätte jede weitere Verzögerung es unwahrscheinlicher werden lassen, möglicherweise gelagerte pyrotechnische Gegenstände noch vor Spielbeginn vorzufinden und sicherstellen zu können.
Das Betreten und die Durchsuchung von Wohnungen im Sinne des § 38 HSOG greifen in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG ein. Vorliegend unterfallen die Beteiligte zu 1) dem persönlichen und der durchsuchte Lagerraum der Beteiligten zu 1) dem sachlichen Schutzbereich dieses Grundrechts.
Nach § 13 Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich; dieses Grundrecht schützt einen elementaren räumlich-gegenständlichen Bereich der Privatsphäre des Bürgers gegenüber staatlichen Eingriffen, in welchem er das Recht hat, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, BVerfGE 75, 318 ziterit nach juris m.w.N.; BeckOK PolR Hessen/Leggereit, Stand 10.07.2019, HSOG § 38 Rz. 23 ff.; Hornmann, HSOG, 2. Aufl., § 38 Rz. 3). Der Begriff der Wohnung in Art. 13 GG ist der Verfassung selbst zu entnehmen und dementsprechend weit gefasst. Er umfasst solche Räume, die dem Menschen als Mittelpunkt seines Privatlebens dienen, einschließlich Nebenräumen sowie auch Werkstätten, Büroräume und Lagerräume. Denn Wohnungen, Geschäftsräume und das gesamte befriedete Besitztum stehen nach § 123 StGB unter strafrechtlichem Schutz (Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 4, § 15 Rz. 22). Auf dieses Grundrecht kann sich jeweils derjenige berufen, der die tatsächliche Gewalt über die Wohnung oder die Geschäftsräume rechtmäßig ausübt, insbesondere steht dieses Grundrecht also auch juristischen Personen wie der Beteiligten zu 1) zu (BVerfG, BVerfGE 76, 83; Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 6). Grundrechtsträger und Inhaber der Wohnung bzw. Geschäftsräume im Sinne der §§ 38, 39 HSOG ist hierbei jeweils der unmittelbare Besitzer im Sinne der §§ 854 ff. BGB, bei juristischen Personen deren gesetzlicher Vertreter. Zwar hat die Beteiligte zu 1) vorliegend den streitgegenständlichen Lagerraum der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellt. Gleichwohl ist nach wie vor die Beteiligte zu 1) als unmittelbare Besitzerin anzusehen, da sich der Lagerraum auf dem befriedeten Stadiongelände von Fußballclub1 befindet, zu welchem die Fangruppe der Ultras nur eingeschränkten Zugang hat. Hinzu kommt, dass die Schlüsselgewalt über diesen Raum weiterhin allein bei der Beteiligten zu 1) liegt.
Eingriffe durch Betreten und Durchsuchung von Wohnungen im Sinne des § 38 HSOG werden in Art. 13 Abs. 2 GG (Durchsuchung) und Art. 13 Abs. 7 GG (Betreten) geregelt. Nach Art. 13 Abs. 2 GG dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter angeordnet werden, Eingriffe und Beschränkungen (wie das Betreten von Wohnungen) dürfen nach Art. 13 Abs. 7 GG nur aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden. Zwar wird für den Fall der Durchsuchung Art. 13 Abs. 2 GG nicht ausdrücklich durch Art. 13 Abs. 7 GG ergänzt; allerdings setzt jede Durchsuchung zwangsläufig auch ein Betreten voraus. Insofern enthält Art. 13 Abs. 2 GG Form- und Verfahrensvorschriften, insbesondere den Richtervorbehalt für Durchsuchungen, während Art. 13 Abs. 7 GG materielle Anforderungen an das Betreten von Wohnungen formuliert (s. hierzu BeckOK PolR Hessen/Leggereit, a.a.O., § 38 Rz. 3 ff. m.w.N.).
Beim Durchsuchen einer Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG und der §§ 38, 39 HSOG handelt sich um das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen, um etwas aufzuspüren, das der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen, sondern vielmehr geheimhalten oder nicht herausgeben will. Die Durchsuchung umfasst somit einerseits das Betreten der Wohnung und andererseits die Vornahme von Handlungen in den Räumen, wie etwa die Befugnis zum Öffnen von Behältnissen (Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 11). Das Betreten von Wohnungen steht als solches zwar nicht unter dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG, ist aber - wie dargelegt - nur unter den eng umschriebenen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 GG zulässig (Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 16 ff.).
Vorliegend bezog sich die richterliche Anordnung vom 21.02.2019 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die §§ 38 f. HSOG ausdrücklich sowohl auf das Betreten als auch auf die Durchsuchung des streitgegenständlichen Lagerraums der Beteiligten zu 1).
Wegen der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist § 38 HSOG restriktiv zu handhaben (Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 9). Der in Art. 13 Abs. 2 GG formulierte Richtervorbehalt dient dazu, den Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG messbar und kontrollierbar zu halten (sog. mediatisierte exekutive Handlungsvollmachten bei empfindlichen Grundrechtseingriffen, BVerfG, BVerfGE 9, 89, BVerfGE 103, 142, zitiert nach beck-online; Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 14, § 39 Rz. 2).
Das seitens des Richters des Amtsgerichts und des Beteiligten zu 2) gewählte Vorgehen des zunächst erfolgten Erlasses einer mündlichen Betretens- und Durchsuchungsanordnung durch den Richter des Amtsgerichts mit noch am gleichen Tage erfolgter schriftlicher Bestätigung ist vorliegend aufgrund des am frühen Abend des gleichen Tages unmittelbar bevorstehenden Fußballspiels nicht zu beanstanden. Bei dem Fußballspiel handelte es sich um eine medienwirksame Massenveranstaltung mit hohem Sicherheitsaufwand, zu der auch viele Zuschauer aus dem Ausland nach Stadt2 angereist sind.
Ein Fall der Gefahr im Verzuge, bei welcher von der nach Art. 13 Abs. 2 GG, § 39 Abs. 1 S. 1 HSOG erforderlichen richterlichen Anordnung vor der Durchführung einer Betretens- oder Durchsuchungsmaßnahme abgesehen werden darf, lag am Nachmittag des 21.02.2019 nicht vor. Nur in diesem Ausnahmefall hätte ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG ohne die Beachtung des Richtervorbehalts erfolgen dürfen, wenn das Einholen einer richterlichen Anordnung den Erfolg der Maßnahme wahrscheinlich bzw. mit großer Wahrscheinlichkeit gefährdet hätte (vgl. BeckOK PolR Hessen/Leggereit, a.a.O., § 39 Rz. 2; Hornmann, a.a.O., § 39 Rz. 5). Eine solche Konstellation war vorliegend nicht gegeben. Vielmehr erfolgten das Betreten und die Durchsuchung des streitgegenständlichen Lagerraums der Beteiligten zu 1) gerade auf Grundlage einer richterlichen Anordnung, die allerdings zunächst im Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahmen durch den Richter des Amtsgerichts nur mündlich erfolgt war. Dies ist so auch zutreffend in der Niederschrift über die erfolgte Durchsuchung dokumentiert, in welcher angekreuzt ist, dass die Durchsuchung auf die um 15:10 Uhr erfolgte mündliche Anordnung des Richters des Amtsgerichts (nicht aber wegen Gefahr im Verzuge) in der Zeit von 15:45 Uhr bis 16:15 Uhr erfolgt ist (s. wegen der diesbezüglichen Einzelheiten die Niederschrift über die Durchsuchung, Bl. 12 d. A.).
Aufgrund der gegebenen Eilbedürftigkeit der Maßnahmen war dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Grundsätzlich ist eine bestimmte Form der richterlichen Anordnung nicht vorgeschrieben. Diese kann auch mündlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail ergehen. Allerdings erfordern die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Dokumentations- und Begründungspflichten es regelmäßig, dass die Grundlagen der Entscheidung in den Akten niedergelegt werden (so zur Durchsuchungsanordnung nach StPO BeckOK StPO/Heckmann, Stand 01.10.2019, StPO, § 105 Rz. 11; Dölling/Duttge/Künig/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., StPO, § 105 Rz. 6; zitiert nach beck-online und m.w.N.; Gercke in: Gercke/Julius/-Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 105 Rz. 61, zitiert nach juris m.w.N.).
Dem Richter des Amtsgerichts steht hierbei kein Ermessen dahingehend zu, ob er eine Durchsuchungsanordnung schriftlich abfasst oder in mündlicher Form erlässt. Vielmehr ist in der Regel die schriftliche Beschlussfassung geboten, was sich bereits nach § 38 Abs. 3 S. 1 FamFG aus der bestehenden Begründungspflicht von Beschlüssen, die wie die Durchsuchungsanordnung nach § 38 HSOG mit der Beschwerde angefochten werden können, ergibt. Denn die schriftliche Dokumentation dient somit auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dem Zweck, den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich zu machen (vgl. allg. hierzu BVerfGE 20, 227, zitiert nach juris). Eine mündliche Betretens- und Durchsuchungsanordnung ist daher nur in solchen Fällen zulässig, bei denen eine schriftliche Beschlussfassung wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahmen nicht abgewartet werden kann, insbesondere, wenn keine Möglichkeit der Übermittlung der Entscheidung durch Telefax oder E-Mail besteht (LG Mühlhausen, Beschluss vom 15.11.2006, 6 Qs 9/06, zitiert nach beck-online und m.w.N.).
Hier ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen gerade noch zu bejahen, auch wenn es an einer ausdrücklichen Dokumentation der aufgrund Eilbedürftigkeit nicht bestehenden Möglichkeit einer vorrangigen Übermittlung der richterlichen Anordnung im Wege des Telefaxes bzw. per E-Mail an den Beteiligten zu 2) fehlt. Denn bereits der zeitliche Ablauf der Vorgänge am frühen Nachmittag des 21.02.2019 zeigt, dass eine besondere Eilbedürftigkeit hinsichtlich des Erlasses der richterlichen Anordnung bestand. Nach den Angaben des Richters des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019 erfolgte die telefonische Antragstellung um kurz vor 15:00 Uhr. Im Anschluss erfolgte per Telefax die Übermittlung des polizeilichen Vermerks an den Richter des Amtsgerichts (wobei in der dem Senat vorliegenden Akte nicht dieses übermittelte Faxschreiben, sondern lediglich ein Ausdruck des Vermerks enthalten ist, Bl. 145 f. d. A.). Die richterliche Anordnung erfolgte unmittelbar nach Prüfung dieses Vermerks in einem weiteren Telefonat um 15:10 Uhr (so dokumentiert in der erwähnten Niederschrift über die Durchsuchung). Eine vorherige schriftliche Abfassung der richterlichen Anordnung und Übermittlung per Telefax an den Beteiligten zu 2) hätte zu einer weiteren nicht hinnehmbaren Verzögerung und einer Gefährdung des Durchsuchungszwecks geführt. Denn die Anfahrt der durchsuchenden Beamten vom Polizeipräsidium zum Stadion war noch erforderlich, und das Fußballspiel als eine mit hohem Sicherheitsaufwand organisierte Massenveranstaltung stand unmittelbar zeitnah bevor. Hinzu kommt, dass der Beteiligten zu 1) nach eigenen Angaben schon vor Erlass der richterlichen Betretens- und Durchsuchungsanordnung aus von ihr nicht benannter und dem Senat unbekannter Quelle bekannt war, dass eine solche Anordnung wohl erfolgen werde.
Bei dem streitgegenständlichen Lagerraum der Beteiligten zu 1) handelt es sich - wie bereits ausgeführt - um einen von Art. 13 GG geschützten Raum, dessen Durchsuchung nach Art. 13 Abs. 2 GG unter Richtervorbehalt steht und bezüglich dessen Eingriffe - wie gerade das Betreten nach Art. 13 Abs. 7 GG - nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der landesgesetzlichen Eingriffsnormen erfolgen dürfen. Diese Voraussetzungen waren vorliegend im Zeitpunkt des Erlasses der Betretens- und Durchsuchungsanordnung durch den Richter des Amtsgerichts am 21.02.2019 nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG gegeben.
Unter Heranziehung der dem Amtsgericht im Erlasszeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und Erkenntnisquellen stellt sich die Betretens- und Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 noch als rechtmäßig dar, auch wenn die noch am 21.02.2009 in zulässiger Weise nach vorheriger mündlicher Anordnung niedergelegte schriftliche Bestätigung seitens des Richters des Amtsgerichts in ihrer Begründung denkbar knapp formuliert ist.
Das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen und Geschäftsräumen durch Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden erfordert nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG das Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich in diesen eine Sache befindet, die nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG sichergestellt werden darf. Insofern ist Voraussetzung, dass das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung zur Abwehr einer gegenwärtigen und dringenden Gefahr erforderlich sind, wobei im Hinblick auf die in Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung die Voraussetzungen eng zu fassen sind.
Tatsachen im Sinne der genannten Vorschriften sind nicht bloße Vermutungen und nicht rein innere Tatsachen wie beispielsweise die Gesinnung, sondern ausschließlich äußere Tatsachen, das heißt der äußeren Geschehenswelt angehörende Tatsachen, Sachverhalte und sonstige Einzelheiten (Hornmann, a.a.O., § 30 Rz. 11).
Als Gefahr ist grundsätzlich ein Zustand zu beschreiben, bei dem den geschützten Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung belastende Folgen drohen. Eine Gefahr liegt also dann vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird (Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl., Kap. D, Rz. 39 ff., zitiert nach beck-online; BeckOK PolR NRW/Worms/Gusy, Stand 10.07.2019, § 8 Rz. 98 ff.; Senat NVwZ 2002, 626, jeweils zitiert nach beck-online und m.w.N.).
Im Falle des Betretens einer Wohnung zum Zwecke der präventiven Gefahrenabwehr ergibt sich das Erfordernis des Vorliegens einer qualifizierten Gefahr aus Art. 13 Abs. 7 GG. Demnach sind Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich. Das in Art. 13 Abs. 7 GG formulierte Erfordernis des Vorliegens einer dringenden Gefahr betrifft hierbei das Ausmaß des zu erwartenden Schadens. Eine dringende Gefahr liegt somit vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Rechtsgut schädigen wird (Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 18 f. m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall, da aus der allein entscheidenden richterlichen ex ante-Sicht die Verletzung an Leib und Leben für eine nicht eingrenzbare Anzahl von Menschen in einem vollbesetzten Stadion drohte. Selbst wenn man für das Merkmal der Dringlichkeit nicht auf das Vorliegen einer Gefährdung bedeutender Sachgüter, sondern auf eine Dringlichkeit im temporären Sinne abstellen wollte, wäre aufgrund der zeitlichen Abläufe (die Öffnung des Stadions für Tausende von hineinströmenden Zuschauern stand unmittelbar bevor) auch eine Dringlichkeit in diesem Sinne zu bejahen (Nachw. zur Einordnung des Merkmals der Dringlichkeit bei BeckOK PolR Hessen/Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 38 Rz. 4).
Vorliegend haben im Zeitpunkt des Erlasses der Betretens und Durchsuchungsanordnungen aus Sicht des Richters des Amtsgerichts nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG Tatsachen vorgelegen, die die Annahme rechtfertigten, dass sich in dem streitgegenständlichen Lagerraum Sachen befinden, die nach § 40 Nr. 1 HSOG sichergestellt werden dürfen. Die Sicherstellung von Sachen durch die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden darf nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG erfolgen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Das Merkmal der Gegenwärtigkeit beschreibt einen qualifizierenden Zeitumstand hinsichtlich der bestehenden Gefahr. Eine gegenwärtige Gefahr ist demnach gegeben, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (s. Meixner, HSOG, 12. Aufl., § 1 Rz. 14 m.w.N.). Die Gefahr nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG muss hierbei von der Sache selbst ausgehen bzw. von der Sache in Verbindung mit den Absichten des Inhabers der körperlichen Gewalt über diese Sache (BeckOK PolR Hessen/Möstl/Bäuerle, a.a.O., § 40 Rz. 3, 7; Meixner, a.a.O., § 40 Rz. 8). Von pyrotechnischen Gegenständen, die sich in einem Lagerraum in unmittelbarer Nähe der Zuschauerplätze eines großen Fußballstadions wie der Stadion1 befinden, geht ohne weiteres eine solche gegenwärtige Gefahr im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG aus. Diese ist auch in erforderlicher Weise konkretisiert. Denn bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im Einzelfall führt die Nutzung dieser pyrotechnischen Gegenstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung geschützter Güter, nämlich vor allem des Leibes und gegebenenfalls auch Lebens unbeteiligter dritter Personen, wobei im Hinblick auf eine mögliche Störung des Fußballspielbetriebs und eine allgemeine Massenpanik gegebenenfalls ganz erhebliche Verletzungen einer großen Anzahl von Menschen erfolgen können.
Es lagen im Anordnungszeitpunkt aus Sicht des Richters des Amtsgerichts auch Tatsachen vor, die nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG die Annahme rechtfertigten, dass sich in dem streitgegenständlichen Lagerraum auch tatsächlich solche pyrotechnische Gegenstände als sicherzustellende Sachen im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG befanden.
In dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 21.02.2019, der die zuvor ergangene mündliche Anordnung bestätigt, sind zwar nur §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39 HSOG zitiert, während § 40 Abs. 1 Nr. 1 nicht ausdrücklich erwähnt wird. Allerdings ist diese formale Auslassung im Ergebnis unschädlich, da der genannte § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG bereits ausdrücklich im Gesetzeswortlaut auf § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG verweist. Soweit eine ausdrückliche Subsumtion der pyrotechnischen Gegenstände unter den Begriff der sicherzustellenden Sachen im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG im amtsgerichtlichen Beschluss nicht stattfindet, sondern durch den Richter des Amtsgerichts erst in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019 erfolgt, ist die dem Anordnungsbeschluss zu Grunde liegende diesbezügliche Annahme seitens des Richters des Amtsgerichts dem Beschluss zumindest mittelbar zu entnehmen. Im Übrigen ist diese Annahme angesichts der allgemein bekannten akuten Gefährlichkeit solcher Gegenstände im Kontext eines großen Fußballstadions ohnehin auf der Hand liegend.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Betretens- und Durchsuchungsanordnung durch das Beschwerdegericht kann es nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Richter des Amtsgerichts zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG gebotenen Ermittlungen - erkennbar war. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bedarf hierbei einer hinreichend konkreten Begründung, welche eine Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung erkennen lässt (vgl. zum Ganzen auch: Senat, Beschluss vom 19.07.2006, Az. 20 W 181/06, zitiert nach juris Rz. 9 m.w.N.). Denn der von der Durchsuchung Betroffene - sowie die vollziehenden Beamten und das Rechtsmittelgericht - müssen auch im Falle einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchungsanordnung die tatsächlichen Umstände, die zu dieser geführt haben, ihre wesentlichen Rechtsgrundlagen sowie die Gegenstände oder Personen, nach denen gesucht werden soll, hinreichend erkennen können (vgl. Senat, Beschluss vom 14.03.2016, Az. 20 W 353/14, n. v.).
Im Bereich der ermittlungsrichterlichen Anordnungen nach StPO gilt hierbei, dass der anordnende Richter den Wahrheitsgehalt der ihm von der Polizei übermittelten Erkenntnisse nicht selbst überprüfen muss, wenn ihm keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ihm von der Polizei übermittelten Erkenntnisse unrichtig sind, (BeckOK StPO/Heckmann a.a.O., § 105 Rz. 11 m.w.N.). Andererseits dürfen gerade in Konstellationen wie der vorliegenden im Hinblick auf die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gewährung effektiven Rechtsschutzes mit der gebotenen Transparenz von Entscheidungen sowie im Hinblick auf die Kontrollfunktion des Richtervorbehalts und den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 26 FamFG die diesbezüglichen Begründungsanforderungen nicht ausgehöhlt werden. Denn der auf Art. 13 Abs. 2 GG beruhende Richtervorbehalt des § 39 Abs. 1 S. 1 HSOG soll eine effektive vorbeugende Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes gewährleisten. Dies erfordert eine eigenverantwortliche Prüfung durch den Richter des Amtsgerichts, ob die in dem Antrag der Behörde behaupteten Voraussetzungen erfüllt sind. Der Richter muss insofern dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchführung genau beachtet werden. Das Amtsgericht hat insofern - auch im Rahmen einer durch die Eilbedürftigkeit der Entscheidung häufig unvermeidlichen Kürze der Begründung - durch geeignete Formulierungen seines Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte nachprüfbar bleibt, da nur so eine tatsächliche wirksame präventive richterliche Kontrolle gewährleistet ist (vgl. für strafprozessuale Durchsuchungsanordnungen etwa: Schoreit, NStZ 1999, 173; BVerfGE 103, 142, jeweils zitiert nach beck-online).
Da es sich bei Art. 13 GG um ein bedeutendes Grundrecht handelt, sind an den Begriff der Tatsachen im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG - also namentlich an die damit verbundene Frage, ob sich die sicherzustellenden Sachen tatsächlich in der Wohnung befinden - hohe Anforderungen zu stellen (BeckOK PolR Hessen/Leggereit, a.a.O., § 38 Rz. 19; Rachor/Graulich in Lisken/Denninger, a.a.O., Kap. E Rz. 646 ff., zitert nach beck-online und jeweils m.w.N.;).
Gemessen an diesen Voraussetzungen war die seitens des Richters des Amtsgerichts bejahte Annahme des Vorliegens von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass sich pyrotechnische Gegenstände in dem streitgegenständlichen Lagerraum befanden, trotz der erheblichen Begründungsdefizite des amtsgerichtlichen Beschlusses vom einen 21.02.2019 nicht rechtsfehlerhaft.
Da es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung vom 21.02.2019 allein auf die ex ante-Sicht des Richters des Amtsgerichts im Zeitpunkt des Anordnungserlasses ankommt, sind die in der Beschwerdeinstanz gemachten breiten Ausführungen der Beteiligten zu 1) zum Ablauf der am 21.02.2019 in der Zeit von 15:45 Uhr bis 16:15 Uhr erfolgten Durchsuchung des streitgegenständlichen Lagerraums und zu möglichen anderen Vorgängen und Verhaltensweisen innerhalb der Behördenstruktur des Beteiligten zu 2) nicht relevant. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit szenekundige Beamte, die im Übrigen auch von der Beteiligten zu 1) nicht näher bezeichnet werden, gegenüber dem Bereichsleiter Recht der Beteiligten zu 1) am frühen Nachmittag der Beteiligten zu 1) bestätigt haben sollen, es gebe keinen Anlass für Durchsuchungsmaßnahmen. Auch kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit der Stadt2er Polizeipräsident mit einem Vorstandsmitglied der Beteiligten zu 1) telefonischen Kontakt aufgenommen und zugesagt haben soll, es werde für den Fall von geplanten Durchsuchungsmaßnahmen an die Beteiligte zu 1) vorab eine Mitteilung ergehen. Denn für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Betretens- und Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 kommt es allein auf die Tatsachen an, die dem Richter des Amtsgerichts im Zeitpunkt des Beschlusserlasses bekannt waren. Die Beteiligte zu 1) hat selbst nicht behauptet, dass die dargelegten Vorgänge innerhalb der Polizeibehörden dem Richter des Amtsgerichts im Zeitpunkt der Beschlussabfassung bekannt gewesen seien. Mit diesem Vortrag der Beteiligten zu 1) hat sich der Senat daher inhaltlich bereits nicht auseinanderzusetzen.
Soweit die von der Fangruppe der Ultras geplante große Choreografie vor dem Fußballspiel von Fußballclub1 am 21.02.2019 abgesagt wurde, ist die Frage, ob diese Absage kausal auf der erfolgten Durchsuchung des streitgegenständlichen Lagerraums und etwa dadurch bedingter Verzögerungen von einer knappen Stunde bei der Vorbereitung der Choreografie beruht hat, für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Betretens- und Durchsuchungsanordnung ebenfalls nicht relevant, so dass sich der Senat auch mit dieser Thematik nicht zu befassen hat.
Gleichfalls kommt es für die hier vorzunehmende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Betretens- und Durchsuchungsbeschlusses vom 21.02.2019 nicht darauf an, dass es faktisch auch in der Zeit nach dem Februar 2019 mittlerweile zu weiteren Vorfällen mit der Zündung pyrotechnischer Gegenstände bei Fußballspielen von Fußballclub1 gekommen ist und angekündigte Sanktionen - wie etwa der Ausschluss von Fans von Fußballclub1 bei einem Fußballspiel der Mannschaft - mittlerweile durchgeführt wurden.
Soweit das Amtsgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019 allgemeine Ausführungen zur Gefährlichkeit des Einsatzes von Pyrotechnik in Fußballstadien und zu diesbezüglichen Vorfällen aus den letzten Jahren macht, spielen diese für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 nur insoweit eine Rolle, als der Richter des Amtsgerichts damit ausdrücklich betont, er habe im Rahmen der von ihm vorgenommenen eigenständigen Bewertung der von der Polizei geschilderten Gefahrenlage auch sein eigenes Wissen einfließen lassen. Ihm seien im Zeitpunkt des Anordnungserlasses die aus den Medien hinlänglich bekannten Ereignisse rund um den Verein Fußballclub1 und dessen Fanszene sowie deren Aktivitäten bekannt gewesen. Insbesondere habe er auch um die von Pyrotechnik ausgehenden Gefahren gewusst (Seite 3, dritter Absatz des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2019, Bl. 8 d. A.).
Die Beteiligte zu 1) rügt in ihrer Beschwerdeschrift, die Ausführungen des Richters des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss seien erstaunlich allgemein und pauschal und ließen eine eigenständige Prüfung seitens des Amtsgerichts nicht erkennen. Diesbezüglich ist der Beteiligten zu 1) zwar zuzugestehen, dass die Begründungstiefe des amtsgerichtlichen Beschlusses erhebliche Defizite aufweist. Bei einer Gesamtwürdigung dieses Beschlusses, gerade auch in Zusammenschau mit dem bei der Akte befindlichen polizeilichen Vermerk vom 21.02.2019 sowie den Ausführungen des Beteiligten zu 2) zum Inhalt der mit dem Richter des Amtsgerichts am Tag der Anordnung geführten beiden Telefonate und den Ausführungen des Richters des Amtsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019, entspricht der amtsgerichtliche Beschluss aber inhaltlich gerade noch den an seine Begründungstiefe zu stellenden Mindestanforderungen.
Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass aufgrund der beschriebenen Eilsituation die Anordnung in nicht zu beanstandender Weise zunächst nur mündlich erfolgt und noch am gleichen Tag der Beschluss schriftlich abgefasst worden ist. Insofern sind keine übersteigerten Anforderungen an das Argumentationsniveau solcher eilig zu erlassenden amtsgerichtliche Beschlüsse zu stellen, wenn zumindest die unabdingbar erforderlichen Mindestvoraussetzungen gewahrt sind.
Diese Mindestanforderungen erfüllt der Beschluss vom 21.02.2019, so dass im Ergebnis der Grundrechtseingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 GG für die Beteiligte zu 1) in erforderlicher Weise messbar und kontrollierbar bleibt.
Sofern die richterliche Anordnung, welche die Grundlage der konkreten Maßnahme schafft, deren Rahmen, Grenzen und Ziel zu definieren hat (Hornmann, a.a.O., § 39 Rz. 15; Dölling/Duttge/König/Rössner, a.a.O., § 105 Rz. 7), genügt der amtsgerichtliche Beschluss vom 21.02.2019 diesen Anforderungen. Zweck, Ziel und Umfang des Betretens und der Durchsuchung werden klar benannt, insbesondere wird der der streitgegenständliche Lagerraum der Beteiligten zu 1) in individualisierter Weise bezogen auf seine Lage innerhalb des Fußballstadions genau bezeichnet. Auch der Zweck des Betretens und der Durchsuchung, nämlich das Auffinden pyrotechnischer Gegenstände, die zudem noch im Einzelnen beispielhaft benannt sind, ist im Beschluss in der erforderlichen Genauigkeit angegeben. Diese Kernerfordernisse der Begründung sind als unverzichtbare Grundlage des schriftlichen Beschlusses erfüllt und bilden dessen Basis. Denn aufgrund der schriftlichen Anordnungsbestätigung des Richters des Amtsgerichts vom 21.02.2019 bestanden nach Lage der Dinge keine Zweifel über den Ort, dem die Durchsuchung galt, über die Art der zu suchenden Gegenstände und den Zweck der Durchsuchung (BVerfG NJW 2003, 2669; BVerfG NStZ 2000, 601, jeweils zitiert nach beck-online).
Hinsichtlich der bestehenden Gefährdungslage macht der Richter des Amtsgerichts in seinem schriftlichen Beschluss hingegen pauschalere und letztlich im Schwerpunkt rein verweisende Ausführungen. Im ersten und zweiten Absatz seiner Beschlussgründe führt er nur allgemein aus, dass nach polizeilichen Erkenntnissen konkrete Anhaltspunkte für eine Lagerung von Pyrotechnik im streitgegenständlichen Raum bestünden und nach Einschätzung szenekundiger Polizeibeamter davon auszugehen sei, dass namentlich noch nicht bekannte Mitglieder der Fangruppe der Ultras vor und während des Fußballspiels pyrotechnische Gegenstände zu zünden beabsichtigten. Diese sehr pauschalen Ausführungen erfüllen aber - zumindest in Zusammenschau mit dem schriftlichen Vermerk des Beteiligten zu 2), der dem Richter des Amtsgerichts bei Beschlussfassung vorlag - gerade noch die an die Begründungspflicht zu stellenden Anforderungen, auch unter dem Aspekt der bestehenden richterlichen Dokumentationspflicht einer erfolgten eigenständigen Prüfung des vorgetragenen polizeilichen Sachverhalts bei der angestellten Gefahrenprognose.
Dem amtsgerichtlichen Beschluss in Zusammenschau mit dem polizeilichen Vermerk vom 21.02.2019 sind die wesentlichen Tatsachengrundlagen für die erfolgte Gefahrenprognose in noch ausreichender Weise zu entnehmen. Der Inhalt des polizeilichen Vermerks vom 21.02.2019, welcher im Zeitpunkt des Beschlusserlasses dem Richter des Amtsgerichts vorlag und damit aktenkundig ist, ist zur Begründung des ergangenen Beschlusses in vollem Umfang heranzuziehen und trägt diesen maßgeblich. Zwar hat der Richter des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019, dort auf Seite 3 im vierten Absatz (Bl. 8 d. A.), ausgeführt, Grundlage des polizeilichen Vorbringens sei nicht der im Anschluss an das erste Telefongespräch per Fax an das Gericht übersandte schriftliche polizeiliche Vermerk gewesen, sondern im Wesentlichen der ihm telefonisch mitgeteilte Sachvortrag. Zu diesem Sachvortrag wiederum äußert sich der Richter des Amtsgerichts inhaltlich nicht. Allerdings sind diese Ausführungen des Richters des Amtsgerichts wiederum in Zusammenschau mit den Ausführungen des Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren zu sehen, wonach in den beiden Telefonaten gerade über den Inhalt des Vermerks, und zwar im Schwerpunkt über die Erhöhung der Gefahrenlage aufgrund des Interviews des Präsidenten von Fußballclub1, gesprochen worden sei.
Insgesamt ist zu konstatieren, dass - wie auch der Beteiligte zu 2) ausführt - entscheidend für die Gefahrenprognose des Richters des Amtsgerichts dieses Interview des Präsidenten von Fußballclub1 am Vortag des 21.02.2019 gewesen ist. Soweit der Richter des Amtsgerichts dies selbst zwar nicht aktenkundig gemacht hat (und zwar weder im Beschluss vom 21.02.2019 noch in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2019), vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen und hat hinsichtlich dieser Vorgehensweise des Richters des Amtsgerichts auch erhebliche rechtliche Bedenken. Trotz dieser Bedenken genügt der Beschluss vom 21.02.2019 zusammen mit dem polizeilichen Vermerk vom gleichen Tag aber gerade noch den formalen Mindestanforderungen an die richterliche Begründungs- und Dokumentationspflicht. Denn aus der Akte selbst, hier vor allem aus dem schriftlichen polizeilichen Vermerk, folgt zur Überzeugung des Senats, dass gerade das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 vom Vortag des 21.02.2019 aufgrund seiner objektiv gefahrerhöhenden Wirkung der eigentliche nachvollziehbare Anlass der Betretens- und der Durchsuchungsanordnung bezüglich des streitgegenständlichen Lagerraums im Hinblick auf möglicherweise dort gelagerte pyrotechnische Gegenstände gewesen ist.
Der Präsident von Fußballclub1 hat in dem Interview vom 20.02.2019 im Hinblick auf das am Folgetag anstehende Fußballheimspiel von Fußballclub1 gegen Fußballclub5 den Satz formuliert: „Das Stadion muss brennen!“ Weiter hat er ausgeführt, das Spiel werde vielleicht ein bisschen nebelig.
Für die Bedeutung dieses Interviews im Hinblick auf die in der Stadion1 von Fußballclub1 bestehende Gefährdungslage kommt es nicht darauf an, welche Botschaft der Präsident von Fußballclub1 subjektiv übermitteln wollte. Allein entscheidend sind die Auswirkungen dieses Interviews für die breite Öffentlichkeit im Allgemeinen und für die Fanszene von Fußballclub1 im Besonderen. Entscheidend ist also - unabhängig von der Intention des Präsidenten von Fußballclub1 -, wie diese Interviewäußerungen verstanden werden konnten.
Zwar kann die Wortbedeutung des Verbs „brennen“ auch im metaphorischen Sinne dahingehend verstanden werden, die Fans müssten für ihre Mannschaft „brennen“, also diese mit dem Herzen unterstützen. Dies ist aber nur eine von zwei Bedeutungsmöglichkeiten. Denn die eigentliche Wortbedeutung von „brennen“ konnte gerade im damaligen Kontext etlicher medienwirksamer nur kurze Zeit zurückliegender Vorfälle mit Pyrotechnik bei Spielen von Fußballclub1 naheliegend eine mit Pyrotechnik verbundene Assoziationskette in Gang setzen. Für die Einschätzung der Frage, ob das gewählte Verb „brennen“ in seiner eigentlichen Wortbedeutung oder im Rahmen eines komplexen Metaphernzusammenhangs verstanden werden konnte, spielt auch die erfolgte weitere Erwähnung von Licht und Nebel durch den Präsidenten von Fußballclub1 im besagten Interview eine Rolle. Da gerade das Herstellen von Nebelwänden in Fußballstadien regelmäßig dazu dient, verbotene Pyrotechnik im Verborgenen ohne die Möglichkeit einer Identifizierung der handelnden Personen zu zünden, liegt es nahe, dass die im Interview verwendeten Worte wörtlich verstanden werden konnten. Wie bereits ausgeführt ist hierbei die Intention des Präsidenten von Fußballclub1 bei seinen Interviewäußerungen nicht entscheidend, sondern allein deren Wirkung und zu erwartende Interpretation durch die Öffentlichkeit und die Fans von Fußballclub1.
So ist das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 auch auf ein sofortiges bundesweites Medieninteresse gestoßen. Letztlich hat die gesamte Bundesrepublik im Vorfeld des Fußballspiels vom 21.02.2019 darüber diskutiert, wie die Bemerkungen des Präsidenten von Fußballclub1 zu verstehen seien und ob dieser darin zum Abbrennen von Pyrotechnik während des UEFA League-Spiels aufgerufen habe. Es handelt sich insofern bei der Interviewäußerung nicht um die unbeachtliche Aussage eines anonymen Fans, sondern um das Medienstatement eines hohen Fußballfunktionärs über eine traditionsreiche Fußballmannschaft mit einer großen und engagierten Fangemeinde, die Fußball auf europäischer Ebene spielt.
Die Tatsache, dass noch am gleichen Abend durch die Social-Media-Abteilung des Fußballclub1 e.V. eine Twittermeldung verfasst wurde, zeigt auf, dass auch von dort aus zumindest die Möglichkeit gesehen wurde, dass das Interview als ein solcher Aufruf zum Abbrennen von Pyrotechnik verstanden werden könne. Dies kommt auch in dem recht verharmlosenden Wortlaut der Twittermeldung („A halt… Aber nicht zu ernst nehmen…“) zum Ausdruck. Soweit der Präsident von Fußballclub1 am Morgen des 21.02.2019 - in auffallend anderer Diktion als bei dem Interview vom Vorabend - klargestellt hat, er habe sich bei seinem Interview vom Vorabend allein auf die Menschen im Stadion und die Atmosphäre und besondere Stimmung bezogen, in Sachen Pyrotechnik dürfe am Spielabend nichts passieren, zeigt diese Äußerung ebenfalls, dass auch von Vereinsseite eine Interpretation des Interviews als Aufruf zum Abbrennen von Pyrotechnik zumindest für möglich erachtet wurde. Soweit die Beteiligte zu 1) in der Beschwerdeinstanz vorträgt, aufgrund der Twittermeldung und der Klarstellung des Präsidenten selbst sei eine mögliche Gefahr der Fehlinterpretation des Interviews beseitigt worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zwar ist in diesen Klarstellungen eine deutliche Abgrenzung der Verantwortlichen von Fußballclub1 von dieser Thematik ohne weiteres ersichtlich. Aus der Welt geschafft wurden die getätigten Aussagen dadurch aber nicht, und zwar gerade nicht aus Sicht bestimmter Fangruppierungen. Dies war letztlich nicht mehr möglich.
Aufgrund der erheblichen Gefahrensituation für die überragenden Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens durch das unkontrollierte Abbrennen verbotener pyrotechnischer Gegenstände während einer Massenveranstaltung waren die Begründunganforderungen für die Anordnung des Betretens und der Durchsuchung des streitgegenständlichen Lagerraums der Fangruppe der Ultras nicht zu hoch anzusetzen. Letztlich hätte in der gegebenen Situation wohl auch ein bloßer Verweis des Richters des Amtsgerichts auf den bei der Akte befindlichen polizeilichen Vermerk vom 21.02.2019 mit bestätigender richterlicher Einschätzung ausgereicht, da die Anforderungen an die schriftliche Begründung im Falle von eiligen Anordnungen bei Gefährdung überragender Rechtsgüter nicht überspannt werden dürfen.
Zwar hat der Richter des Amtsgerichts diesen Weg nicht gewählt und statt eines Verweises auf den Vermerk auf den Inhalt von Telefongesprächen abgestellt, ohne diesen näher zu dokumentieren. Diese Argumentationslücke wird aber - wie aufgezeigt - durch die im Beschwerdeverfahren erfolgten Ausführungen des Beteiligten zu 2) geschlossen. Demnach ging es bei den Telefonaten mit dem Richter des Amtsgerichts ganz entscheidend auch um das gefahrerhöhende Potenzial des Interviews des Präsidenten von Fußballclub1 vom Vortag. Mit dieser Einschätzung beginnt im Übrigen der polizeiliche Vermerk vom 21.02.2019 bereits.
Entgegen den Ausführungen der Beteiligten zu 1) kommt es vorliegend auf die innere Struktur der polizeilichen Organisation bei Polizeieinsätzen und den konkret am 21.02.2019 erfolgten Informationsfluss zwischen szenekundigen Beamten und Polizeiführer nicht entscheidend an. Insbesondere hat hier nach Abschluss der Maßnahme auch keine weitere Sachaufklärung mehr seitens des Senats zu erfolgen. Denn die in den Telefonaten dem Richter des Amtsgerichts mitgeteilten und im Vermerk schriftlich dokumentierten Informationen sind bereits ausreichend, um die von dem Richter des Amtsgerichts getroffene Gefahrenprognose zu untermauern. Es handelt sich um folgende in dem Vermerk niedergelegten Einschätzungen: den regelmäßig erfolgenden Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen im Rahmen von Choreografien der Fangruppe der Ultras als deren Bestandteil, den bereits erfolgten Einsatz von pyrotechnischen Gegenständen bei den letzten UEFA Europa League-Spielen in der Gruppenphase von Fußballclub1 und insbesondere und ganz ausschlaggebend die objektiv gegebene Gefährdungserhöhung durch das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 vom Vortag des Spiels.
Diese schriftlich niedergelegten Einschätzungen szenekundiger Beamter waren im Anordnungszeitpunkt aus der ex ante-Sicht des Richters des Amtsgerichts so auf der Hand liegend, dass eine weitere Dokumentation sowie Niederlegung der eigenen richterlichen Überprüfung der mitgeteilten polizeilichen Erkenntnisse ausnahmsweise unterbleiben konnte.
Gleiches gilt für die mitgeteilte Annahme der Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen in dem streitgegenständlichen der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraum. Unabhängig von konkreten Einzelheiten der Eingangskontrolle der Stadion1 an dem streitgegenständlichen Tag stellt die allgemeine Problematik des Einschmuggelns pyrotechnischer Gegenstände durch Fans in Fußballstadien ein großes und allgemein bekanntes Problem dar. Allein die in dem Vermerk aufgezeigte realistische und ohne weiteres nachvollziehbare Möglichkeit, dass über mögliche am und im Körper einzelner Fans verborgene einzelne pyrotechnische Gegenstände hinaus in Reaktion auf das Interview gegebenenfalls eine größere Anzahl solcher Gegenstände in einem Lagerraum vorhanden sein und vor oder während des Fußballspiels gezündet werden könnte, erhöht die anzunehmende Gefährdungssituation exponentiell.
Denn trotz des bestehenden Verbots und der teils erheblichen bereits verhängten Sanktionen, die für Fußballclub1 nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen gewaltigen Imageschaden verursachen, wurde im Vorfeld des anstehenden UEFA Europa League-Spiels immer wieder von Mitgliedern der Fangruppe der Ultras Pyrotechnik in Stadien eingesetzt. Aus Sicht des Richters des Amtsgerichts war insofern ohne weiteres auch davon auszugehen, dass diese Gruppe von Fans möglicherweise auch Eingangskontrollen oder verschlossene Türen überwinden könnte.
Insofern ist - entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) - nicht darauf abzustellen, dass Fußballclub1 sich um einen offenen Dialog mit allen Fangruppen bemüht, viel Energie in die Fanbetreuung investiert und erhebliche Anstrengungen zur Deeskalation unternimmt. Auch die Tatsache, dass am Vormittag des 21.02.2019 ein Meeting unter Beteiligung aller für die Durchführung eines Heimspiels relevanter Sicherheits- und Organisationsträger stattgefunden hat, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, und zwar unabhängig davon, ob dem Richter des Amtsgerichts im Anordnungszeitpunkt die erfolgte Durchführung eines solchen Treffens am Vormittag des gleichen Tages bekannt war. Denn abzustellen ist nicht auf Präventionsmaßnahmen der UEFA oder von Fußballclub1, sondern allein auf die ex ante-Sicht des zur Entscheidung berufenen Richters des Amtsgerichts am Nachmittag des 21.02.2019. Dieser hatte in der konkreten Situation kurz vor einem wichtigen Fußballspiel auf europäischer Ebene in einer durch das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 vom Vorabend objektiv aufgeheizten Stimmung eine Gefahrenprognose vorzunehmen, bei der das mögliche Szenario des Abbrennens von Pyrotechnik in bisher vielleicht ungeahntem Ausmaß (aufgrund der vorherigen Lagerungsmöglichkeit in einem eigenen Raum) abzuwägen war gegen die Beeinträchtigung der Beteiligten zu 1) durch die Durchsuchung eines einzelnen Lagerraums auf dem Stadiongelände im Vorfeld dieses Spiels.
Vor diesem Hintergrund entspricht die als Ergebnis dieses Abwägungsprozesses erfolgte richterliche Betretens- und Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Eine Wohnungsdurchsuchung greift schwerwiegend in die geschützte Lebenssphäre der Bewohner ein und kann nur unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts des Art. 13 GG und des in § 4 Abs. 1 HSOG einfachgesetzlich konkretisierten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. Denn dem Einzelnen wird mit der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung ein elementarer Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet. In den Wohnräumen hat der Einzelne das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (Senat, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 20 W 205/13, 20 W 13/14, zitiert nach juris und m.w.N.). Unverhältnismäßig und damit unzulässig ist eine Wohnungsdurchsuchung dann, wenn ein milderes Mittel ebenso zum Erfolg führt (BVerfG, NJW 2005, 1640, zitiert nach juris; Hornmann, a.a.O., § 38 Rz. 9). Vorliegend war indes ein milderes Mittel zur Abwehr der nach der vorgenommenen Gefahrenprognose bestehenden Gefahrenlage nicht ersichtlich.
Die zum Zweck der Sicherstellung pyrotechnischer Gegenstände getroffene Anordnung war geeignet, in den angenommenen Kausalverlauf einzugreifen und dazu beizutragen, dass sich die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und insbesondere für Leib und Leben von Menschen nicht verwirklicht. Sofern die Beteiligte zu 1) die Maßnahme für ungeeignet erachtet und argumentiert, es habe keine Verbringungsmöglichkeit von pyrotechnischen Gegenständen in den streitgegenständlichen Lagerraum durch Mitglieder der Fangruppe der Ultras bestanden, kann dem nicht gefolgt werden. Aus Sicht des Richters des Amtsgerichts war eine summarische Prüfung der Sachlage mit einer sofort zu treffenden Entscheidung erforderlich. Es war nicht fernliegend, dass in der durch das Interview des Präsidenten von Fußballclub1 aufgeheizten Stimmung zeitnah danach pyrotechnische Gegenstände zur Lagerung in den streitgegenständlichen Raum verbracht wurden. Die Mitglieder der Fangruppe der Ultras hatten jedenfalls Zugang zu diesem Raum oder hätten sich diesen auf vielfach vorstellbare Weise verschaffen können, wobei es auf Feinheiten der bestehenden Zugangsregelungen und formale Schlüsselgewalt in der im Anordnungszeitpunkt gegebenen Eilsituation nicht ankam.
Die Anordnung war vorliegend erforderlich, weil weniger eingreifende, aber vergleichbar effektive Mittel zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ersichtlich waren. Wie der Richter des Amtsgerichts in seinen Nichtabhilfebeschluss zutreffend aufführt, konnte nach den Gesamtumständen im Anordnungszeitpunkt eine uneingeschränkte und verlässliche Kooperationsbereitschaft der Fangruppe der Ultras nicht realistisch erwartet werden. Soweit die Beteiligte zu 1) die Auffassung vertritt, eine mögliche Gefährdungslage hätte durch eine vorrangige Rücksprache mit den Verantwortlichen bewertet und gegebenenfalls ausgeräumt werden können, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Vielmehr zeigen die vielfältigen - teils scharf sanktionierten - Verstöße von Mitgliedern der Fangruppe der Ultras gegen gesetzliche Vorschriften und bestehende Absprachen, dass die Einflussmöglichkeiten von Fußballclub1 auf das Verhalten der Fangruppe der Ultras insgesamt begrenzt sind und eine Verlässlichkeit im Hinblick auf getroffene Absprachen und ein uneingeschränkt gesetzeskonformes Verhalten aller Mitglieder dieser Fangruppe nicht besteht.
Insbesondere wäre auch ein Abwarten bis zu einem möglichen Beginn des Entzündens von pyrotechnischen Gegenständen im Zuschauerbereich keine Handlungsalternative gewesen, da ein mögliches polizeiliches Eingreifen von außen auf ein Geschehen innerhalb des Fanblocks kurzfristig nicht durchführbar gewesen wäre und insbesondere auch zu einer massiven Eskalation hätte führen können.
Die Betretens- und Durchsuchungsanordnung war auch angemessen. An abzuwägenden Rechtsgütern stand auf der einen Seite die Gefährdung von Leib und Leben vieler Stadionbesucher, darunter auch Kinder, durch hochgefährliche und nicht zu kontrollierende im Stadioninnern verbotene Gegenstände; auf der anderen Seite stand ein Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung der Beteiligten zu 1), der hinsichtlich seiner qualitativen und zeitlichen Intensität allerdings als recht gering einzuordnen ist.
Denn die Anordnung war nur auf einen einzigen Lagerraum innerhalb des großen Stadiongeländes bezogen, nicht auf Teile des Zuschauerbereichs oder gar das gesamte Stadiongelände. Insbesondere waren von der Betretens- und Durchsuchungsanordnung keine Räumlichkeiten der Beteiligten zu 1) wie etwa Büroräume oder Mannschaftskabinen betroffen, die für den laufenden Geschäftsbetrieb oder die Vorbereitung der Mannschaften und die Durchführung des Fußballspiels am Abend des 21.02.2019 bedeutend gewesen wären. Zwar handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Lagerraum - wie ausgeführt - um eine Räumlichkeit, die als Wohnung im Sinne des § 38 Abs. 1 HSOG anzusehen ist und damit dem Grundrechtsschutz der Unverletzlichkeit der Wohnung des Art. 13 Abs. 1 GG untersteht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Lagerraum der Beteiligten zu 1) weder um eine als elementarer Kernbereich der Entfaltung von Privatsphäre genutzte Wohnstätte noch überhaupt um einen geschäftlich genutzten Büroraum handelt. Vielmehr nutzt die Beteiligte zu 1) diesen Raum bereits nicht für eigene geschäftliche Belange, sondern stellt ihn der Fangruppe der Ultras zur Aufbewahrung von Fanutensilien zur Verfügung. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass auch die zeitliche Komponente der Durchsuchung eines einzigen Raums auf dem Stadiongelände aus Sicht des Richters am Amtsgericht eine relativ geringe Eingriffsintensität erwarten ließ. Bei der am 21.02.2019 für 15:30 Uhr geplanten Durchsuchung dieses Raumes bestand nämlich aus Sicht des Richters des Amtsgerichts noch eine ausreichend lange Vorlaufzeit bis zum Beginn der Stadionöffnung ab 16:55 Uhr, so dass weder Beeinträchtigungen der Vorbereitungen der Mannschaften auf das Fußballspiel noch Beeinträchtigungen für die in das Stadium strömenden Zuschauer zu erwarten waren. Bei der gebotenen Abwägung überwiegt insofern aus der auch bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein entscheidenden ex ante-Sicht des Richters des Amtsgerichts das Interesse an der Verhinderung von schwerwiegenden Verletzungen an Leib und Leben einer nicht eingrenzbaren Anzahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion ohne weiteres das Schutzinteresse der Beteiligten zu 1) im Hinblick auf die Unverletzlichkeit des streitgegenständlichen Lagerraums.
Damit ist die seitens des Amtsgerichts erfolgte Betretens- und Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums der Beteiligten zu 1) nach §§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde war demgemäß zurückzuweisen.
Eine Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten durch die Beteiligte zu 1) als Beschwerdeführerin war im Hinblick auf die gesetzliche Regelung in §§ 1 Abs. 1, 22 Abs. 1 GNotKG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG nicht erforderlich.
Auch eine Entscheidung hinsichtlich der Tragung notwendiger Aufwendungen des Beteiligten zu 2) nach §§ 80, 84 FamFG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG war nicht angezeigt, da dem Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren erkennbar keine notwendigen Aufwendungen entstanden sind.
Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 1 Abs. 1, 36 Abs. 3, 61 GNotKG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG, § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG dafür nicht vorliegen. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben, weil eine solche im Gesetz nicht vorgesehen ist (Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., § 70 FamFG, Rz. 4, 41).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 38 f. HSOG um ein gefahrenabwehrrechtliches Verfahren, welches nach den Formvorschriften des FamFG
§§ 38, 39 HSOG
§§ 854 ff. BGB
§§ 38 f. HSOG
§§ 80, 84 FamFG
§ 62 FamFG
§ 162 StPO
§ 38 HSOG
§ 123 StGB
§ 26 FamFG
§ 70 FamFG
§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39, 40 Nr. 1 HSOG
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG
§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG
§ 39 Abs. 1 S. 3 HSOG
§ 62 Abs. 1 FamFG
§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 40 Abs. 1 Nr. 1 HSOG
§ 2 S. 1 HSOG
§ 13 Abs. 1 GG
§ 39 Abs. 1 S. 1 HSOG
§ 38 Abs. 3 S. 1 FamFG
§ 38 Abs. 2 Nr. 1 HSOG
§ 40 Nr. 1 HSOG
§ 38 Abs. 2 Nr. 1, 39 HSOG
§ 4 Abs. 1 HSOG
§ 38 Abs. 1 HSOG
§ 1 Abs. 1, 22 Abs. 1 GNotKG
§ 1 Abs. 1, 36 Abs. 3, 61 GNotKG
§ 70 Abs. 2 FamFG
Art. 13 Abs. 2 GG
Art. 13 Abs. 1 GG
Art. 13 GG
Art. 13 Abs. 7 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 75, 318
BVerfGE 76, 83
BVerfGE 9, 89
BVerfGE 103, 142
BVerfGE 20, 227
NVwZ 2002, 626
NStZ 1999, 173
NJW 2003, 2669
NStZ 2000, 601
NJW 2005, 1640
31 Gs 152/19
6 Qs 9/06
20 W 181/06
20 W 353/14
20 W 205/13
20 W 13/14