Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-12-09, Aktenzeichen 8 B 45/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:1209.8B45.19.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 15.000,00 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30. Juni 2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juni 2019 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen,
ist zulässig, aber unbegründet.
Der Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2019 und gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der Androhung des Zwangsgeldes begehrt.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Variante 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden ist, wiederherstellen.
Der insoweit statthafte Antrag ist zulässig.
Insbesondere hat der Antragsteller gegen den streitgegenständlichen Bescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der jedenfalls frühestens am 14. Juni 2019 zur Post gegebene streitgegenständliche Bescheid gilt gemäß § 149 Abs. 2 Satz 3 LVwG als am 17. Juni 2019 zugegangen, so dass das Telefaxschreiben vom 17. Juli 2019 (Bl. 318 b d. Gerichtsakte), welches die Kammer als Widerspruch auslegt, der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt.
Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zunächst sind die formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfüllt. Der Sofortvollzug ist bei einer auf § 59 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO gestützten Maßnahme regelmäßig schon dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung vorliegen. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass die Genehmigungspflicht beachtet wird. In Hinblick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts sind nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschluss vom 13.12.2017, Az.: 1 MB 17/17 und vom 20.12.2017, 1MB 18/17, juris).
Nach diesen Maßstäben ist die Begründung zur sofortigen Vollziehung in dem Bescheid vom 13. Juni 2019 nicht zu beanstanden. Es wird insbesondere darauf abgestellt, dass die hier in Frage stehende bauliche Anlagen von den erteilten bauaufsichtlichen Genehmigungen abweichend genutzt wird. Außerdem wird auf eine Notwendigkeit der Unterbindung der illegalen Nutzung bis zum Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens hingewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden, um demjenigen, der ein Bauwerk illegal nutzt, einen unberechtigten Vorteil der zwischenzeitlichen Nutzung gegenüber demjenigen, der eine Nutzung erst aufnimmt, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist, zu entziehen (vgl. auch OVG Schleswig, a.a.O.).
Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung überwiegt auch in der Sache das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Maßgeblich dafür sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Ist bei der gebotenen summarischen Überprüfung davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers, da an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein besonderes Interesse bestehen kann. Ist demgegenüber der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht.
Nach diesen Maßstäben ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung vom 13. Juni 2019 höher zu bewerten als das Interesse des Antragstellers an der vorläufig weiteren Nutzung als Ferienwohnung. Die Nutzungsuntersagung bezüglich der Vermietung des streitgegenständlichen Gebäudes zu Ferienwohnungszwecken erweist sich als nach gegenwärtig erkennbaren Umständen als offensichtlich rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung ist § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO. Danach können Bauaufsichtsbehörden die Nutzung von Anlagen, die in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagen. Ein Rechtsverstoß im Sinne dieser Bestimmung, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben schon dann vor, wenn dieses formell baurechtswidrig ist; d.h. eine der die materiell rechtmäßige Nutzung der baulichen Anlage deckende Genehmigung fehlt.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die Nutzung des streitgegenständlichen Gebäudes als Ferienwohnung bedarf einer Baugenehmigung. Eine solche liegt nicht vor.
Es kann dahinstehen, ob der Antragsgegnerin die formell baurechtswidrige Nutzung seit Langem bekannt ist, da öffentlich-rechtliche Befugnisse zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände nicht verwirken können (OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2013 - 1 MB 16/13 - und Beschluss vom 06.12.1994 - 1 M 70/94 -, juris).
Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, muss grundsätzlich nicht geprüft werden, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt. Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (st. Rechtsprechung, OVG Schleswig, Beschluss vom 16. Januar 2018, Az.1 MB 22/17, juris).
Eine solche offensichtliche Genehmigungsfähigkeit ist hier nicht gegeben.
Die Nutzung als Ferienwohnung ist zwar bauplanungsrechtlich zulässig. Der Genehmigungsfähigkeit steht aber die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28. Februar 1979 in der Fassung der Änderungssatzung vom 3. Juni 1988 (im Folgenden: Erhaltungssatzung) entgegen.
Die Nutzung als Ferienwohnung ist bauplanungsrechtlich zulässig.
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Für die Bestimmung der näheren Umgebung kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt (BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – IV C 9.77 –, Rn. 33, juris).
Unter Berücksichtigung des bei der Inaugenscheinnahme gewonnenen Eindrucks kann die maßgebliche nähere Umgebung hier nicht lediglich auf die Bebauung im G-Gang verengt werden. Die dortige Bebauung ist nämlich gerade nicht durch eine Zäsur von der Bebauung an der F-Grube getrennt. Zwar lässt sich der G- Gang nur mittels des schmalen Durchgangs von der F-Grube erreichen. Der Durchgang stellt aber keine Trennung dar, sondern im Gegenteil die Verbindung zwischen beiden Bereichen und offenbart vielmehr, dass ein Wechselspiel von Auswirkungen und eine gegenseitige Prägung gegeben ist. Die Bebauung im G-Gang stellt letztlich nichts Anderes dar, als einen zur F-Grube gehörenden Hinterhof, in dem weitere Bebauung vorhanden ist. Zur maßgeblichen näheren Umgebung zählt damit auch die F-Grube und zwar jedenfalls westlich bis zur Sch-Straße und östlich bis zur B-Str.
Die so bestimmte nähere Umgebung entspricht keinem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete. Ausweislich der Auflistung der unstreitigen Nutzungen in der F-Grube (Bl. 96 d. Gerichtsakte) liegt mit der dort neben der Wohnnutzung vorhandenen Handwerkskammer und der Hauptgeschäftsstelle der Sparkasse zu Lübeck vielmehr eine Gemengelage vor. Im maßgeblichen Abschnitt der F-Grube finden sich ferner sowohl Gewerbebetriebe (xxx-Immobilien, B-Boutique, Friseur) als auch ein Betrieb des Beherbergungswesens (xxx- Hotel). Unabhängig, ob man eine Ferienwohnung als nicht störenden Gewerbebetrieb oder als Betrieb des Beherbergungsgewerbes qualifiziert, vgl. § 13a BauNVO, fügt sich eine Ferienwohnung in die nähere Umgebung ein und ist planungsrechtlich zulässig.
Der Genehmigungsfähigkeit steht jedoch die Erhaltungssatzung entgegen. Eine Nutzungsänderung zur Ferienwohnung ist gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 lit. b) der Erhaltungssatzung genehmigungsbedürftig. Die Genehmigung darf nach § 172 Abs.4 Satz 1 BauGB versagt werden.
Nach Vorlage der Auszüge aus den Lübecker Nachrichten vom 5. April 1979 und 20. Juli 1988 (Bl. 320-323 d. Gerichtsakte) bestehen zunächst insbesondere keine Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Erhaltungssatzung.
Die Erhaltungssatzung ist auch hinreichend bestimmt, als sich aus § 1 der Erhaltungssatzung i.V.m. dem Lageplan (Bl. 319 d. Gerichtsakte) ergibt, für welches Gebiet die Satzung gelten soll. Aus § 2 Abs. 1 Satz 2 lit. b) der Erhaltungssatzung ergibt sich ferner, dass ein Genehmigungserfordernis unter anderem zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, aufgestellt werden soll.
Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Erhaltungssatzung auch das legitime städtebauliche Ziel eine Veränderung der Wohnnutzung zu verhindern, um die Auslastung der vorhandenen Gemeinbedarfseinrichtungen zu sichern (vgl. Begründung der Erhaltungssatzung, Bl. 22 Beiakte B).
Die Erhaltungssatzung ist nicht funktionslos geworden. Könnte die Verwaltung eine durch die Bürgschaft erlassene Satzung durch Nichtanwendung gegenstandlos werden lassen, wäre dies bereits kommunalverfassungsrechtlich bedenklich. Ohnehin ist aber im Satzungsgebiet auch heute noch eine gewichtige Wohnnutzung vorhanden, so dass die städtebauliche Entwicklung im Sinne der Erhaltungssatzung nach wie vor steuerbar ist und eine Funktionslosigkeit nicht eingetreten ist.
Das Vorhaben des Antragstellers erfüllt den Versagungstatbestand des § 172 Abs. 4 Satz. 1 BauGB. Danach darf die Genehmigung versagt werden, wenn ein Vorhaben geeignet ist, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen, und eine solche Verdrängung aus besonderen städtebaulichen Gründen nachteilige Folgen haben würde.
Es liegt auf der Hand, dass eine Nutzungsänderung zur Ferienwohnung geeignet ist eine Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen und dies zu den von der Antragsgegnerin befürchteten städtebaulich nachteiligen Folgen in Form einer Unterauslastung von Gemeinbedarfseinrichtungen führen kann.
Die Nutzungsuntersagung ist nach alledem rechtmäßig.
Auch die Zwangsgeldandrohung entspricht den gesetzlichen Anforderungen, §§ 228, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Vermietung ist die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes mit EUR 2.500,00 angemessen, aber auch erforderlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Der Streitwert hinsichtlich der Nutzungsuntersagung bemisst sich nach dem Jahresnutzwert der streitbefangenen Sache. Die Kammer schätzt diesen auf EUR 30.000,00. Der Wert eines Hauptsachverfahrens ist für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO
§§ 228, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 13a BauNVO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 149 Abs. 2 Satz 3 LVwG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 59 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO
§ 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 172 Abs.4 Satz 1 BauGB
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 172 Abs. 4 Satz. 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 M 70/94
IV C 9.77