Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-05-05, Aktenzeichen 8 C 10697/20
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2021:0505.8C10697.20.00

Tenor:
Der am 23. November 2019 beschlossene Bebauungsplan „A.“ wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „A.“.
Sie sind Eigentümer des Grundstücks Flurst. Nr. 1 in A. (N.), das sich im Nordosten an das Plangebiet anschließt und im Gebiet des Bebauungsplans „B.“ liegt, mit dem ein allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) festgesetzt ist. Das Plangebiet ist hängig und fällt von Norden nach Süden stark ab, ausweislich einer Geländeschnittdarstellung in den Planaufstellungsakten (Bl. 3a) liegt die südliche Grenze auf einer Höhe von 185,75 m über NN und die nördliche bei 193,84 m. Vor dem Keller des Wohngebäudes der Antragsteller beträgt die Geländehöhe sodann 197,86m über NN. Das Plangebiet liegt zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des N.. Zur Darstellung der Verhältnisse wird auf nachfolgenden Lageplan verwiesen.
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Das Verfahren zur Aufstellung des angegriffenen Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Am 17. Oktober 2018 beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren (§ 13a BauGB); gleichzeitig billigte er den damals aktuellen Planentwurf und beschloss die Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) sowie die Offenlage (§ 3 Abs. 1 BauGB). In der Niederschrift hierzu heißt es, ein Investor beabsichtige, das Gelände im N. zu bebauen. Im Anschluss erfolgte die erste Offenlage.
Im April 2019 beschloss der Stadtrat auf der Grundlage eines Abwägungsvorschlags einen geänderten Entwurf und dessen erneute Offenlage. Die maximale Gebäudehöhe wurde von 13 m auf 10,80 m reduziert, das einheitliche Baufenster in drei Teile aufgeteilt und der Abstand zur westlichen Grenze hin auf 10 m festgesetzt.
In seiner Sitzung am 23. November 2019 setzte sich der Stadtrat mit den Bürgereinwendungen und Stellungnahmen von Behörden auseinander. Der Bebauungsplan wurde in gleicher Sitzung sodann als Satzung beschlossen und am 19. Dezember 2019 öffentlich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan überplant mit einer Fläche von 4.146 qm die Flurstücke Nrn. 2, 3, 4 und teilweise das Flurstück Nr. 5. Es wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt und eine Bebauung mit drei Vollgeschossen in drei Baufenstern zugelassen. Die Grundflächenzahl beträgt 0,4, die Geschossflächenzahl 1,2. Die maximale Gebäudehöhe darf 10,80 Meter betragen, wobei der Bezugspunkt dieser Höhenfestsetzung die „neu geschaffene Geländehöhe“ in der Mitte des Gebäudes bergseitig sein soll. Geländeveränderungen am Hang sollen bis maximal 2 Meter zulässig sein, zwischen der Gebäudekante und der Grundstücksgrenze im Nordosten jedoch nur zwischen +0,5 Meter und – 1,5 Meter. Im östlichen Bereich setzt der Plan eine Verkehrsfläche fest, über die Straße „Hinter Winkel“ erfolgt die Erschließung des Gebiets von Süden aus. Am nördlichen Rand sind Flächen für Stellplätze festgesetzt.
Laut Begründung will die Antragsgegnerin mit der Planung Innenentwicklung betreiben und attraktiven Geschosswohnungsbau fördern. Mit den Höchstmaßen zur Gebäudehöhe solle das Einfügen in das Orts- und Landschaftsbild gewährleistet werden. Die Höhenentwicklung sei durchgestuft vom Bestand oberhalb über die Neuplanung zum Bestand unterhalb des Plangebiets.
Im August 2020 erteilte die Kreisverwaltung der jetzigen Grundstückseigentümerin eine Genehmigung für ein Vorhaben mit drei Wohngebäuden und insgesamt 30 Wohnungen sowie 45 oberirdischen Pkw-Stellplätzen im Plangebiet; der Widerspruch der Antragsteller hiergegen wurde noch nicht beschieden.
Die Antragsteller tragen zur Begründung ihres Normenkontrollantrags unter teilweiser Wiederholung der schon vorgebrachten Einwendungen im Wesentlichen vor:
Die Antragsgegnerin habe nicht das Verfahren nach § 13a BauGB wählen dürfen, da die im Plangebiet gelegenen Grundstücke im Außenbereich lägen. Die öffentliche Bekanntmachung der Offenlage sei fehlerhaft erfolgt, denn entgegen §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB sei nicht darauf hingewiesen worden, dass Gründe, die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorgebracht würden, bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt werden müssten. Zudem habe entgegen §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB der Hinweis auf die Arten umweltbezogener Informationen gefehlt. Auch die Offenlage sei fehlerhaft erfolgt, denn die auszulegenden Unterlagen seien nicht in das Internet eingestellt worden und teils seien umweltbezogene Informationen nicht Gegenstand der Offenlage gewesen.
Es handele sich um eine Gefälligkeitsplanung für den früheren Grundstückseigentümer, der die Planung, die nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt sei, vorgegeben habe und dem Gemeinderat sein „Ehrenwort“ gegeben habe, nur 24 Wohnungen und 36 Stellplätze zu bauen.
Schließlich sei die Abwägung mangelhaft. Die Abwägungsempfehlung des Planungsbüros sei den Mitgliedern des Stadtrates erst mit der Einladung zur Sitzung im November 2019 ausgehändigt worden; die Empfehlungen seien auch in der Sitzung nicht vorgetragen worden. Weder die Begutachtung der Standsicherheit des Hangs noch das zoologische Gutachten seien zudem in die Abwägung des Rates eingeflossen. Auch habe die Antragsgegnerin das Gebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liege, fehlerhaft nicht als faktisches reines Wohngebiet angesehen. Die Höhenentwicklung und die Zulassung von drei Vollgeschossen unterliefen die Zielsetzungen des Bebauungsplans „B.“ für den benachbarten Bereich. Die Häuser entlang des nördlichen Teils des N. stünden als Bestandteil einer der ältesten Siedlungen in A. unter Ensemble-Schutz. Die künstlich errichtete Anhöhe im Plangebiet führe auch zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, denn der Blick in das Tal sei erheblich beeinträchtigt oder sogar ausgeschlossen; zudem werde die Ansicht der historisch gewachsenen Siedlungshäuser vom Tal aus verdeckt. Die Dimension der zulässigen Gebäude führe zu einer regelrechten Mauer vor den Häusern. Die überaus massigen Wohnkomplexe und zahlreichen Stellplätze, deren Zufahrt unmittelbar an der Grenze zur Bebauung am nördlichen N. liege, seien ein erheblicher Störfaktor für die benachbarten Gärten und Wohnhäuser. Die Bebauung sei zudem mit dem Gebietsprägungsgewährleistungsanspruch nicht vereinbar. Entgegen der Behauptung in der Abwägung liege kein Schallschutzgutachten vor, sondern nur der schalltechnische Untersuchungsbericht, den der frühere Investor in Auftrag gegeben habe. Ferner habe die Antragsgegnerin bezüglich der Stabilität des Hangs von einem Sachverständigengutachten abgesehen; die geplante Bebauung verursache einen starken Eingriff in das relativ steile Hanggelände. Es fehle schließlich der Nachweis zu der fachlichen Begehung zum Vorkommen besonders geschützter Arten. Belange des Naturschutzes seien daher nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Die Antragsteller beantragen,
den Bebauungsplan „A.“ der Antragsgegnerin, rechtsverbindlich seit dem 19.12.2019, für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Normenkontrollantrag abzulehnen.
Sie meint, der Antrag sei bereits unzulässig. Die Antragsteller könnten sich nicht auf eine Verletzung des Abwägungsgebots berufen. Der eventuell beeinträchtigte Ausblick sei kein beachtlicher Belang. Aufgrund der Höhenlage des Grundstücks sei zumindest der Ausblick aus dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss allenfalls unwesentlich beeinträchtigt.
Eine Außenbereichssituation sei nicht gegeben. Auch östlich der Straße „H.“ befinde sich Bebauung. Das Plangebiet werde durch die Straße „H.“ geschlossen.
Der Gebietsprägungserhaltungsanspruch sei nicht verletzt. Das Vorhaben sei kein städtebaulicher Missgriff. Zudem sei die Anwendung des Instruments auf Bebauungspläne fraglich. Der Bebauungsplan lasse auch keinen „Bauriegel“ zu, sondern weise drei getrennte Baufenster auf. Zu Beginn des N. im Süden stünden ebenfalls Mehrfamilienhäuser. Bezüglich des zu erwartenden Pkw-Verkehrs fehle es an hinreichendem Sachvortrag; der schalltechnische Untersuchungsbericht stütze die Befürchtungen nicht. Danach seien weder nachts noch tagsüber die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet überschritten, sondern vielmehr um 3 dB(A) bzw. 13 dB(A) unterschritten. Nach der Rechtsprechung seien notwendige Parkplätze als Alltagserscheinungen grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Die Werte der TA Lärm seien überdies nur Orientierungswerte. Die Höhenentwicklung führe zu einer Reduzierung der Lärmbelästigung.
Die Standsicherheit sei begutachtet worden durch den Vermerk der Ingenieursgesellschaft ... vom 14. September 2019. Es liege ein zoologisches Gutachten vom 28.08.2019 (...) auf der Grundlage einer artenschutzrechtlichen Überprüfung vor. Die Ergebnisse seien in die Abwägungsentscheidung des Stadtrates eingeflossen. Die Interessen der Antragsteller seien klar kommuniziert worden, nämlich das derzeitige Blickfeld nicht zu verbauen und einen Wertverlust des Anwesens zu vermeiden. Durch die Abstufung der Hangbebauung und die Begrenzung der Gebäudehöhe habe man der gefürchteten Beeinträchtigung des Blickfeldes entgegengewirkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Planaufstellungsunterlagen sowie die Unterlagen zur Baugenehmigung vom 24. August 2020 verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Normenkontrollantrag hat in der Sache Erfolg. Der Bebauungsplan „A.“ verstößt gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Bestimmtheitsgebot sowie § 18 BauNVO und erweist sich deshalb als unwirksam.
I.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig.
Insbesondere sind die Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO antragsbefugt. Es ist nicht offensichtlich nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sie durch den Bebauungsplan „A.“ in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung ihrer privaten Belange verletzt werden.
Da die mit ihrem Grundstück außerhalb des Bebauungsplans gelegenen Antragsteller nicht unmittelbar durch die Festsetzungen der Satzung eigentumsbetroffen sind, kommt nur ein Anspruch auf gerechte Abwägung eigener, abwägungserheblicher Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 –, juris Rn. 12). Abwägungsrelevant ist jedes mehr als geringfügige private Interesse (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 – 4 CN 1.98 –, juris Rn. 14). Gleiches gilt, wenn das Interesse zwar nicht objektiv geringwertig ist, der Antragsteller in diesem Interesse jedoch nur geringfügig betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 – 4 NB 11.91 –, juris Rn. 13). Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend zu machen, ist sie jedoch nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2001 – 6 BN 2.00 –, juris Rn. 8). Die Antragsbefugnis fehlt nur, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung seines Vorbringens offensichtlich und unter keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (OVG RP, Urteil vom 27. Mai 2020 – 8 C 11446/19.OVG –, juris Rn. 30).
Gemessen daran ergibt sich hier, dass die Antragsteller im Hinblick auf ihr Interesse, von zusätzlichen nicht unerheblichen Lärmimmissionen durch Pkw-Verkehr im Bereich der in Richtung ihres Anwesens geplanten Stellplätze verschont zu werden, in ihrem Anspruch auf gerechte Abwägung eigener abwägungserheblicher Belange verletzt sein können. Denn abwägungsbeachtlich ist grundsätzlich das Interesse eines Antragstellers, von zusätzlichen Verkehrsimmissionen verschont zu werden, die durch einen von der Planung zurechenbar verursachten Mehrverkehr auf einer an seinem Grundstück entlang führenden Verkehrsanlage verursacht werden; allerdings darf sich die planbedingte Verkehrsimmissionszunahme am Grundstück der Antragsteller nicht als so geringfügig erweisen, dass sie nicht mehr abwägungsbeachtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 –, juris Rn. 27). Wann dies der Fall ist, lässt sich nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2015 – 4 BN 12.15 –, juris Rn. 6 m.w.N. sowie Beschluss vom 10. Juli 2020 – 4 BN 50.19 –, juris Rn. 13; OVG RP, Urteil vom 6. Februar 2018 – 8 C 11325/17 –, juris Rn. 21). Insoweit kann als Anhaltspunkt für eine Bagatellgrenze darauf abgestellt werden, dass nach Nr. 2.2 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – der Einwirkungsbereich einer Anlage dadurch begrenzt wird, dass die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgeblichen Immissionsrichtwert liegt (OVG RP a.a.O.). Der schalltechnische Untersuchungsbericht vom 6. Februar 2019 kommt indes jedenfalls in der Nacht nicht zu einer Unterschreitung der Richtwerte um 10 dB(A), so dass die Bagatellgrenze hier überschritten ist.
Ferner lässt die bereits zugunsten der Eigentümerin auf Grundlage des Bebauungsplanes erteilte Baugenehmigung das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller für den Normenkontrollantrag nicht entfallen. Zwar fehlt dieses, wenn ein Antragsteller seine Rechtsstellung auch bei einem Erfolg des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs nicht verbessern kann (BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 – 4 CN 3.01 –, juris Rn. 10; OVG RP, Urteil vom 27. Mai 2020 – 8 C 11446/19 – , juris Rn. 29). Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller auch in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 3.19 –, juris Rn. 17). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn die auf Grundlage des Planes erteilte Baugenehmigung ist weder bestandskräftig noch vollzogen. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass eine Erklärung des Bebauungsplans als unwirksam für die Antragsteller für das Widerspruchsverfahren gegen die erteilte Baugenehmigung vorteilhaft ist (vgl. erneut BVerwG a.a.O.).
Mit ihrem am 8. Juni 2020 eingegangenen Antrag gegen den am 19. Dezember 2019 bekanntgemachten Plan haben die Antragsteller auch die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingehalten.
II.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
1. Hinsichtlich des Verfahrens der Normsetzung allerdings erweist sich der Bebauungsplan als rechtmäßig.
a) Die Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens mit den sich daraus ergebenden Verfahrenserleichterungen liegen vor.
Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, soweit der Schwellenwert nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB (20.000 m² zulässige Grundfläche) unterschritten wird und auch keine Anhaltspunkte für die Zulassung UVP-pflichtiger Vorhaben (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB) oder eine Beeinträchtigung des Schutzzwecks von Natura 2000-Gebieten vorliegen (§ 13a Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB), was hier sämtlich zu bejahen ist.
aa) Bei dem Bebauungsplan „A.“ handelt es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne von § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Innenentwicklung soll der räumliche Anwendungsbereich von § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB gegenüber Bebauungsplänen abgegrenzt werden, die bisherige Außenbereichsgrundstücke in Anspruch nehmen; Innenentwicklung ist nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 – 4 CN 9.14 –, juris Rn. 23 und 25 sowie Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5.18 –, juris Rn. 28). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll die Verfahrenserleichterung gemäß § 13a BauGB insbesondere für im Zusammenhang bebaute Ortsteile i.S.v. § 34 BauGB gelten, aber auch für innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder abgelöst werden soll (vgl. BT-Drs. 16/2496, S. 12).
Die Planung der Antragsgegnerin stellt sich bereits ohne Weiteres als Maßnahme der Innenentwicklung dar, weil sie einen Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 BauGB betrifft. Hierfür ist erforderlich, dass das Plangebiet Teil einer tatsächlich aufeinanderfolgenden Bebauung ist, die trotz vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Die zur Bebauung vorgesehene Fläche muss selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bilden, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnehmen. Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geografisch, nicht jedoch auch im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB „innerhalb“ des Bebauungszusammenhangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 – 4 B 7.07 –, juris Rn. 4;). Als Faustformel wird eine für einen Bebauungszusammenhang noch verträgliche „Baulücke“ bei etwa zwei bis drei Bauplätzen angenommen (vgl. VGH BW, Urteil vom 14. November 2006 – 5 S 330/06 –, juris Rn. 25).
Gemessen daran ist das Plangebiet dem Innenbereich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen. Das Plangebiet liegt inmitten des Bebauungsbogens „N.“ und ist zu allen Seiten von Bebauung umgeben. Die Abstände zur Bebauung des N. und der Straße „H.“ sind angesichts der Dimension des Plangebiets – Breite 100 m und Tiefe zwischen 30 und 50 m – auch nicht so groß, dass nicht mehr von einer zusammenhängenden Bebauung auszugehen wäre. Ohne Weiteres folgt auch aus dem Lageplan und der Luftbildaufnahme des Gebiets (Bl. 445 der Aufstellungsakten, Lokalklimatische Stellungnahme ...) der Eindruck der Zusammengehörigkeit mit der Bebauung sowohl am nördlichen und südlichen Teil des N. wie auch mit der Bebauung jenseits der Straße „H.“, welche den Eindruck der Zusammengehörigkeit angesichts ihrer untergeordneten Bedeutung nicht entfallen lässt. Anders als die Antragsteller meinen, handelt es sich – unabhängig von der Frage, ob dies das Vorliegen eines Bebauungsplans der Innenentwicklung ausschließen würde (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. November 2015, a.a.O.: offengelassen sowie zum Meinungsstand OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 – 8 C 11387/18 – juris Rn. 31) – bei dem Plangebiet folglich nicht um eine Außenbereichsinsel, die nicht mehr dem Innenbereich im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zuzurechnen wäre.
bb) Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens war auch nicht gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen. Anhaltspunkte für eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) oder nach Landesrecht sind nicht ersichtlich oder dargetan.
cc) Schließlich ist bei einer Plangebietsfläche von 4.146 qm der Schwellenwert nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB (weniger als 20.000 qm zulässige Grundfläche) deutlich unterschritten.
b) Die Bekanntmachung zur Offenlage des Planentwurfs ist rechtlich nicht zu beanstanden. Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB), sind im beschleunigten Verfahren nicht notwendig (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Zwar fehlt in der Bekanntmachung zur Offenlage jeweils der nach §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB vorgeschriebene Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Nach der speziellen und abschließenden Fehlerfolgenregelung des § 4a Abs. 6 S. 2 BauGB führt dies jedoch lediglich dazu, dass diese Präklusionswirkung nicht eintritt, und hat nicht etwa einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften i.S.d. § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Folge.
c) Die Offenlage des Planentwurfs selbst enthält ebenfalls keine zur Unwirksamkeit des Planes führende Mängel. Zwar wurden die auszulegenden Unterlagen entgegen § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB nach dem Bekanntmachungstext nur auf der Internetseite der Verbandsgemeinde und nicht auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht. Dieser Fehler ist indes nach der Regelung in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. e BauGB unbeachtlich. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die zoologische Begutachtung vom 28. August 2019 (vgl. Bl. 420ff. der Planaufstellungsakten) und den Vermerk zur Hangstandsicherheit vom 14. September 2019 (Bl. 425ff.) als umweltbezogene Stellungnahmen nicht zum Gegenstand der Offenlage gemacht hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Beide Stellungnahmen waren zum Zeitpunkt der zweiten Offenlage ab Mai 2019 noch nicht verfügbar. Es bedurfte im Hinblick auf diese Gutachten auch nicht etwa gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB einer erneuten Offenlage, da keine Änderung oder Ergänzung des Planentwurfs vorlag.
2. In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan allerdings zu beanstanden.
a) Der streitige Bebauungsplan erweist sich zunächst i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB trotz der Anknüpfung an das Konzept eines privaten Investors als erforderlich.
Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinde, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dies eröffnet der Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 17. Mai 1995 – 4 NB 30.94 –, juris Rn. 11). Die Gemeinde ist dabei grundsätzlich nicht daran gehindert, hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu nehmen und sich dabei auch an den Wünschen Privater zu orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt. Lediglich wenn die Gemeinde mit ihrer Zielsetzung ausschließlich private Interessen verfolgt, setzt sie das ihr zur Verfügung gestellte Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger Art und Weise ein mit der Folge der Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2006 – 4 BN 9.07 –, juris, Rn. 6; OVG RP, Urteil vom 20. Januar 2010 – 8 C 10725/09.OVG –, juris, Rn. 22 sowie zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Urteil vom 8. März 2017 – 8 C 11194/16 –). Es liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein kann (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 – 4 BN 13.09 –, beck-online). Die Erforderlichkeit der Planung wäre in diesen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (BVerwG a.a.O.).
Dem Bebauungsplan ist die städtebauliche Erforderlichkeit iSv § 1 Abs. 3 BauGB gemessen an diesem Maßstab nicht abzusprechen.
Die Antragsgegnerin hat zwar – wie die Antragsteller auch betonen – den Bauwunsch eines Investors zum Anlass für ihre Planung genommen. Es handelt sich aber nicht um eine Gefälligkeitsplanung, denn die Antragsgegnerin hat sich auch von städtebaulichen Gesichtspunkten leiten lassen und mit der Planung legitime städtebauliche Zielsetzungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 und § 1a Abs. 2 BauGB) verfolgt. Aus der Begründung ergibt sich, dass die Antragsgegnerin mit der Planung Innenentwicklung betreiben und attraktiven Geschosswohnungsbau schaffen wollte. Dafür, dass diese Gesichtspunkte nur vorgeschoben wären, fehlen greifbare Anhaltspunkte. Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, dass – wie die Antragsteller anführen – der frühere Grundstückseigentümer und Investor in dem Planaufstellungsverfahren aufgetreten ist und persönlich im Stadtrat für sein Vorhaben geworben und so gewissen Einfluss auf die Planung genommen hat.
b) Der Plan leidet jedoch an einem beachtlichen Mangel der Unbestimmtheit der Höhenfestsetzungen für Gebäude.
aa) Der Grundsatz der Bestimmtheit verlangt, Tatbestände so präzise zu formulieren, dass die Normadressaten ihr Handeln kalkulieren können, weil die folgenden Regelungen für sie voraussehbar und berechenbar sind. Rechtsnormen brauchen jedoch nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Die Vorschrift darf jedoch nicht so konturenlos sein, dass ihre willkürfreie Handhabung durch Behörden und Gerichte nicht gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 – 4 C 7.07 –, juris Rn. 13; OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2016 – 10 D 94/14.NE –, juris Rn. 36, m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 19. August 2020 – 8 C 11092/19 –). In Übereinstimmung mit diesem für alle Maßfestsetzungen geltenden Grundsatz zur Bestimmtheit der Festsetzungen bestimmt § 18 BauNVO im Speziellen weiter, dass bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen die erforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen sind (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 18 BauNVO, Rn. 1).
Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Es fehlt im Plan an der hinreichend bestimmten Angabe eines unteren Bezugspunkts.
Unter Punkt A.2.4 der Textfestsetzungen wird zwar im Bebauungsplan die maximal zulässige Gebäudehöhe auf 10,80 Meter „über Bezugspunkt“ festgelegt und ist unter Verweis auf eine dortige Skizze weiter bestimmt, dass der Bezugspunkt wiederum die „neu geschaffene Geländehöhe in der Mitte des Gebäudes bergseitig“ sein soll.
Dies reicht für eine hinreichende Bestimmung des Bezugspunkts und damit der Höhe baulicher Anlagen jedoch nicht aus. Wählt der Plangeber nämlich – wie hier – einen Bezugspunkt, für den eine nicht vorhandene, sondern erst noch zu schaffende Verkehrsfläche oder Geländehöhe maßgeblich ist, ist dieser nur dann hinreichend bestimmt, wenn bezüglich der Lage des Bezugspunktes bereits im Planaufstellungsverfahren eine verbindliche Regelung getroffen wird (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2012 – 10 D 46/10.NE –, juris Rn. 70ff. sowie OVG RP, Urteil vom 19. August 2020, a.a.O.: jeweils zur Bezugnahme auf noch nicht hergestellte Verkehrsflächen; König/Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Auflage 2019, § 18 Rn. 3). Denn anderenfalls fehlt es an einer Festlegung durch den Satzungsgeber selbst.
Eine solche verbindliche Regelung der Antragsgegnerin zur Lage des Bezugspunktes fehlt hier jedoch, da der Bezugspunkt durch die vorgenommenen Regelungen im Text (Nr. A.2.4) und in der Skizze gerade (noch) nicht festgelegt wird, sondern vielmehr variabel bleibt. Die Festlegung des Bezugspunkts wird also der Entscheidung des Bauherrn überlassen, dem es obliegt, die geplante künftige Geländehöhe erst noch zu schaffen und dadurch letztlich selbst zu bestimmen. Insbesondere ist eine verbindliche Festlegung auch nicht etwa im Wege einer Bezugnahme auf den in den Planaufstellungsakten enthaltenen Geländeschnitt (dort Bl. 3a) erfolgt. Zwar sind dort Höhenmaße unter Bezugnahme auf das Normalhöhennull angegeben, jedoch ist diese Schnittzeichnung gar nicht Gegenstand des Satzungsbeschlusses geworden. Denn weder im Satzungstext noch in der Begründung findet sich ein Hinweis darauf, dass (auch) diese Skizze mit Angaben zur Höhenlage zur Bestimmung des Bezugspunkts herangezogen werden soll. Vielmehr nimmt die Antragsgegnerin in der Begründung zu diesem Punkt (S. 12) ausdrücklich auf die „Skizze in der Planzeichnung“ Bezug.
Es kommt auch nicht etwa in Betracht, eine hinreichend verbindliche Bezugspunktfestsetzung im Hinblick auf die (zusätzliche) Festlegung erlaubter Geländeveränderungen in Punkt A.2.4.3 der Textfestsetzungen anzunehmen und insofern eine relative Bestimmung – Höhe allenfalls 50 cm über dem Urgelände, also der natürlichen Geländeoberfläche – des Bezugspunktes ausreichen zu lassen. Denn die dann heranzuziehende natürliche oder vorhandene Geländeoberfläche stellt ihrerseits in der Regel – und auch hier – schon keinen hinreichend bestimmten Bezugspunkt dar. Dem steht vor allem entgegen, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans über viele Jahre hinweg bestimmt sein müssen; nachträgliche Geländeveränderungen jedoch nicht immer nachvollzogen werden können (vgl. VGH BW, Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 157, m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 19. August 2020, a.a.O.; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. April 2002 – 1 K 9/01 –, juris Rn. 29: offen gelassen). Ob die Bezugnahme auf die natürliche Geländeoberfläche als ausreichend bestimmte Bezugspunktfestsetzung angesehen werden kann, wenn Änderungen der Geländeoberfläche absehbar nicht zu erwarten sind (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 18 BauNVO, Rn. 3a: natürliche Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt geeignet, wenn Änderungen der natürlichen Geländeoberflächen nicht zu erwarten sind oder trotz Änderungen die natürliche Geländeoberfläche im Nachhinein, also nach Durchführung von Baumaßnahmen nachvollzogen werden kann) braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn hier war im Hinblick auf die Hanglage und die Vorhabenplanungen des damaligen Investors mit baldigen Änderungen des Urgeländes sogar fest zu rechnen.
bb) Die Unwirksamkeit der Festsetzung zum unteren Bezugspunkt nach § 18 Abs. 1 BauNVO und der Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe hat auch die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge.
Die Unwirksamkeit eines Teils eines Bebauungsplans hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den ungültigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2020 – 4 BN 44.07 – juris Rn. 3; BayVGH, Urteil vom 1. März 2021 – 15 N 20.2127 –, juris Rn. 19: zu einer Festsetzung nach § 18 BauNVO).
Eine Teilunwirksamkeit nur der Höhenfestsetzungen scheidet im vorliegenden Fall aus, weil die Antragsgegnerin einen Bebauungsplan ohne die Festsetzungen zur Höhe angesichts ihres Planungswillens nicht beschlossen hätte. Die Höhenbegrenzung der Gebäude stellt einen zentralen Abwägungsgesichtspunkt für die Planung dar. Ausweislich der Begründung zum Bebauungsplan (S. 12) soll mit der Festsetzung der maximalen Höhe baulicher Anlagen der Überhöhung des Baugebietes entgegengewirkt werden; auch soll gewährleistet werden, dass sich die Gebäude in das bestehende Orts- und Landschaftsbild einfügen. Weiter ergibt sich aus diesem Passus in der Begründung, dass es dem Stadtrat auf die durchgehend abgestufte Höhenabwicklung vom Bestand oben über die Neuplanung zum Bestand unten ankam. Diese Zielsetzungen wären ohne die Festsetzungen zur Höhe mit klar definiertem unterem Bezugspunkt nicht zu erreichen.
c) Lediglich ergänzend führt der Senat aus, dass der Bebauungsplan allerdings mit dem Abwägungsgebot im Einklang stehen dürfte.
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB sowie – materiell-rechtlich – aus § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 – 4 CN 2.16 –, BVerwGE 156, 336, Rn. 12 m.w.N.). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 – 4 C 105.66 –, BVerwGE 34, 301 [308 f.] und vom 5. Juli 1974 – IV C 50.72 –, BVerwGE 45, 309 [315]).
aa) Der Abwägungsvorgang durch den Stadtrat ist entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht zu beanstanden. Eine Verkürzung oder ein Ausfall der Abwägung vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat seine Abwägungsentscheidung insbesondere zu den erhobenen Einwendungen auf der Grundlage von Abwägungsempfehlungen und ohne Einsichtnahme in einzelne Unterlagen getroffen hat, ist nicht anzunehmen. Die dem Rat der Antragsgegnerin vorliegenden Unterlagen und Informationen für die zu treffende Abwägungsentscheidung dürften ausreichend gewesen sein.
Da die gebotene Abwägung über den Beschluss von Bebauungsplänen dem Gemeinderat obliegt, müssen den Ratsmitgliedern alle abwägungsbeachtlichen Belange bekannt sein, insbesondere müssen sie den Inhalt der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Einwendungen und Anregungen kennen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Beschlussfassung des Gemeinderats von dritter Seite, sei es ein Gemeindeausschuss, die Verwaltung oder ein beauftragtes Planungsbüro, vorbereitet wird. In diesem Falle ist es geboten, aber auch ausreichend, wenn dem Beschlussorgan die eingegangenen Stellungnahmen in ihrem wesentlichen Inhalt vorgelegt oder vorgetragen werden. Ist dies gewährleistet, kann sich der Gemeinderat bei der Prüfung der Anregungen und der abschließenden Entscheidung hierüber auf die Vorlage beziehen und sich diese gegebenenfalls auch inhaltlich zu Eigen machen. Ermittlungsfehler und – je nach den Umständen des Einzelfalls – auch Gewichtungsfehler im Abwägungsvorgang liegen erst vor, wenn dem Rat abwägungserhebliche Inhalte vorenthalten worden sind oder der Rat die vorgebrachten Anregungen nicht in seine Abwägung eingestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 4 BN 23.13 –, juris, Rn. 9; OVG RP, Urteil vom 15. November 2011 – 8 C 10906/11 –, DVBl. 2012, 326 und juris sowie Urteil vom 24. Juni 2020 – 8 C 11486/19 –, juris Rn. 34).
Die Antragsgegnerin ist bei der Vorbereitung des insofern maßgeblichen Satzungsbeschlusses vom 23. November 2019 entsprechend diesen Vorgaben verfahren.
Im Anschluss an die zweite Offenlage im Mai 2019 ist erneut eine Abwägungstabelle angelegt worden mit den in diesem Zusammenhang eingegangenen Einwendungen nebst den Stellungnahmen des Planungsbüros hierzu. Diese Abwägungstabelle ist den Ratsmitgliedern nach dem Vorbringen der Antragsteller auch mit der Einladung zur Sitzung zugegangen. Ausweislich des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 23. November 2019 wurden dort zudem die eingegangenen Stellungnahmen vom Bürgermeister umfangreich erläutert und das Abwägungsergebnis ausführlich diskutiert, wobei alle vorliegenden Fragen durch das Planungsbüro ausführlich beantwortet wurden. Im Anschluss beschloss der Rat das Abwägungsergebnis.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind dem Gemeinderat auch nicht etwa der Vermerk zur Hangstandsicherheit vom 14. September 2019 und das zoologische Gutachten vom 28. August 2019 vorenthalten worden. Denn die Antragsteller haben hierzu im Schriftsatz vom 27. April 2021 selbst vorgetragen, dass der Bauamtsleiter der Verbandsgemeinde den Inhalt der Gutachten in der Sitzung vom 23. November 2019 vorgetragen habe. Diese Information war nach den obigen Maßstäben ausreichend. Ungeachtet dessen fand die Artenschutzuntersuchung auch in der Abwägungstabelle zweifach Erwähnung (vgl. Bl. 297 und 307 der Planaufstellungsakten) und wurde darin auch darauf verwiesen, dass das Gutachten zur Hangstandsicherheit im Baugenehmigungsverfahren eingeholt werden solle. Auch durch diese Unterrichtungen erhielt der Stadtrat die für die diesbezügliche Abwägung erforderlichen Informationen.
bb) Des Weiteren ist die Entscheidung der Antragsgegnerin für das Instrument eines Angebotsplans rechtlich nicht zu beanstanden. Die Gemeinde ist bei der Wahl des Planungsinstruments, mit dem sie ihre städtebaulichen Ziele erreichen will, weitestgehend frei. Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 – 2 D 38/11.NE –, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 VR 5/14 – [„projektbezogener Angebotsbebauungsplan“]). Ein Angebotsbebauungsplan ist im Vergleich zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan das flexiblere Planungsinstrument. Er lässt innerhalb des gesetzten Rahmens Änderungswünsche des Vorhabenträgers ohne Weiteres zu und vermeidet, einen allein auf das ursprüngliche Konzept bezogenen Bebauungsplan zuvor nebst dem Durchführungsvertrag ändern zu müssen. Darüber hinaus kann ein (projektbezogener) Angebotsbebauungsplan aufrechterhalten werden, auch wenn das Projekt des ursprünglichen Vorhabenträgers nicht zustande kommt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: OVG RP, Urteil vom 6. Mai 2015 – 8 C 10974/14.OVG – , juris, Rn. 23; Urteil vom 13. Februar 2019 – 8 C 11387/18.OVG –, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 38). Allerdings darf der Plangeber sich bei Ausnutzung dieser Planungsformenfreiheit nicht in konzeptionelle Widersprüche verstricken und sich selektiv einmal auf den offenen Angebotscharakter des Bebauungsplans, ein anderes Mal auf dessen Projektbezug berufen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019, a.a.O., juris, Rn. 39; auch: Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB, Rn. 38). Dieser Anforderung wird der Bebauungsplan „A.“ gerecht.
Die planerische Abwägung ist insbesondere nicht deshalb fehlerhaft, weil ihr eine schalltechnische Stellungnahme zugrunde lag, die sich auf das damalige konkrete Vorhaben zur Errichtung dreier Wohnhäuser mit (nur) 36 Pkw-Stellplätzen bezog. Denn der Bebauungsplan „A.“ war auf ein Projekt dieser Art bezogen. Um sich zu vergegenwärtigen, welche konkreten Nutzungen mit welchen Auswirkungen durch den Bebauungsplan eröffnet würden, war es daher sachgerecht, wenn die Antragsgegnerin auf die damaligen Projektpläne abstellen ließ, zumal diese die Maßfestsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls weitgehend ausschöpften (vgl. zur „realitätsnahen Prognose“ der planbedingten Auswirkungen eines projektbezogenen Angebotsplans: VGH BW, Urteil vom 21. April 2015 – 3 S 2094/13 –, BauR 2015, 1293 und juris, Leitsatz 2 und Rn. 64; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 2016 -1 C 11118/15-, juris, Rn. 24). Details, insbesondere zum Umfang der Stellplätze und zu nötigen Auflagen zur Lärmminderung, durften dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben.
cc) Beim Erlass des Bebauungsplans sind auch die Belange der „Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbilds“ (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB), der Aussichtslage der Umgebungsbebauung und des Interesses der Antragsteller, das Nachbargrundstück weiter von Bebauung freizuhalten, ermittelt und entsprechend ihrer Bedeutung bei der Abwägung berücksichtigt worden. Diese Belange hat die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung gewürdigt, aber abwägungsfehlerfrei gegenüber dem städtebaulich begründeten Interesse an der Wohnraumbeschaffung und der Nachverdichtung im Blockinnenbereich zurückgestellt.
Die Antragsgegnerin hat sich klargemacht, dass die Gebäude sich in die umgebende Bebauung wie auch in das Orts- und Landschaftsbild einfügen müssen (vgl. S. 12 der Planbegründung). Einer Überhöhung des Baugebietes wollte man mit Höchstmaßen für Gebäudehöhen entgegenwirken; durch diese sollte auch gewährleistet werden, dass sich die Gebäude in das bestehende Orts- und Landschaftsbild einfügen. Besondere Bedeutung maß die Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung dabei einer durchgehend abgestuften Höhenabwicklung vom Bestand oben über die Neuplanung zum Bestand unten [am N.] zu. Weiter hat die Antragsgegnerin hierzu erwogen, dass die Ansicht der Häuser am nördlichen Teil des N. durch die Bestandsbebauung ohnehin bereits eingeschränkt sei. Dem Belang der Ansicht der Häuser von Tal werde auch durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und der Baufenster, die eine durchlässige Bebauung gewährleiste, Sorge getragen (vgl. Abwägungstabelle, Bl. 300 der Planaufstellungsakten).
Diese Einschätzung ist auf der Grundlage des Ausschnitts aus dem digitalen Geländemodell auf S. 8 des schalltechnischen Untersuchungsberichts (Bl. 436 der Planaufstellungsakte) rechtlich nicht zu beanstanden.
Grundsätzlich ist zunächst in Rechnung zu stellen, dass die Eigentümer von Grundstücken neben bisher unbebauten Flächen nicht darauf vertrauen können, dass das Planungsrecht so bleibt wie nach der Aufstellung des Bebauungsplans, dem sie das Baurecht für ihr Grundstück verdanken (vgl. auch OVG RP, Urteil vom 20. Januar 2016 – 8 C 10855/15.OVG – zur Lage am Ortsrand).
Hinsichtlich des Einwands, die Bebauung werde eine Riegelwirkung gleich einer Mauer entfalten und die Höhenentwicklung führe zu einer zu starken Beeinträchtigung der Aussicht und der Ansicht der Häuser vom Tal aus, ist ferner zu berücksichtigen, dass die mögliche Bebauung durch die Aufteilung in drei Baufenster aufgelockert ist und die maximale Höhe der Gebäude auf 10,80 Meter bzw. im Zusammenwirken mit der Regelung zur Geländeaufschüttung in Nr. A.2.4.3 der Festsetzungen auf 11,30 Meter über dem natürlichen Gelände begrenzt ist. Angesichts auch des erheblichen Geländeanstiegs von etwa zehn Metern in Richtung der nördlich angrenzenden Bebauung und des – unstreitig vorhandenen – Abstands zwischen den Bestandsgebäuden und der geplanten Bebauung von etwa 20 Metern ist insgesamt von einer nur maßvollen Beeinträchtigung der Bebauung auf den Nachbargrundstücken auszugehen. Demnach ist nicht ersichtlich, dass die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin zu einem Ergebnis führt, das zur Gewichtung der Belange der Antragsteller außer Verhältnis steht. Angesichts des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Bestandsbebauung und des Orts- und Landschaftsbildes konnte sich das Interesse an einer Nachverdichtung und der Schaffung von Wohnraum gegen das Interesse der Nachbarn an dem Freihalten des Innenbereichs oder aber einer stark reduzierten Bebauung des Blockinnenbereichs durchsetzen.
dd) Im Hinblick auf einen Gebietsprägungserhaltungs- oder -bewahrungsanspruch dürfte die Abwägung von vorneherein nicht zu beanstanden sein. Für einen solchen Anspruch ist bei der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nämlich kein Raum (vgl. VGH BW, Urteil vom 26. Mai 2015 – 5 S 736/13 –, juris Rn. 56). Der Gebietserhaltungs- oder Gebietsbewahrungsanspruch ist eine Folge von durch Bauleitplanung erlassenen Baugebietsfestsetzungen (bzw. des Vorhandenseins eines „faktischen Baugebiets“). Er gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet oder in einem „faktischen“ Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 4 B 55.07 –, juris Rn. 5 sowie zum Vorstehenden insgesamt VGH BW a.a.O.). Der Anspruch ist auf die Abwehr eines Vorhabens gerichtet. Für die Frage, welche Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan mit Rücksicht auf eine im Umfeld bereits vorhandene Bebauung festgesetzt werden darf, ist er demgegenüber ohne Bedeutung (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 – 7 D 122/06.NE –, juris Rn. 79-81). Dem entsprechend gibt es auch keinen planübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 6; OVG RP, Urteil vom 24. März 2011 – 1 C 11128/10 –, juris Rn. 10).
Das Interesse der Antragsteller, die erstmalige Bebauung des Nachbargrundstücks – jedenfalls in der im Plan zugelassenen Art und Weise – zu verhindern, ist deshalb (lediglich) als abwägungsbeachtlicher Belang einzustufen und kann nicht zu einem im Rahmen der Bauleitplanung zu verwirklichenden Anspruch führen; die Antragsgegnerin hat dieses Interesse – wie oben ausgeführt – im Rahmen ihrer Abwägung auch fehlerfrei behandelt.
ee) Weiter dürfte die Behandlung der Belange des Naturschutzes ohne Abwägungsfehler erfolgt sein.
Dies gilt auch hinsichtlich der Behandlung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände, die die Antragsteller wegen des fehlenden Nachweises zur fachlichen Begehung und ungenügender Berücksichtigung bei der Abwägung als unzureichend gerügt haben.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung dergestalt entfalten, dass der Planung die Erforderlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 – 8 C 10368/07.OVG –, NuR 2008, 410 und juris, Leitsatz 2). Deswegen bedarf es im Planaufstellungsverfahren lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung der Planung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände unüberwindlich entgegenstehen. Hierzu hat er die bei Verwirklichung der Planung voraussichtlich betroffenen Arten sowie Art und Umfang ihrer voraussichtlichen Betroffenheit unter Hinzuziehung naturschutzfachlichen Sachverstands überschlägig zu ermitteln und zu bewerten. Dabei müssen diese Ermittlungen nicht erschöpfend sein, sondern nur so weit gehen, dass die Intensität und Tragweite der Beeinträchtigungen erfasst werden kann (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 – 10 D 21/12 –, BauR 2015, 1785 und juris; VGH BW, Urteil vom 9. September 2020 – 5 S 734/18 –, BauR 2021, 485 und juris, Rn. 107 bis 110).
Diesen Anforderungen genügt die hier durchgeführte Untersuchung in Form der zoologischen Begutachtung vom 28. August 2019. Danach wurde insbesondere der Besatz des Bestandsgeländes untersucht. Für die nach dem Gutachten in Rheinland-Pfalz gefährdete Blauflügelige Ödlandschrecke wurden dort bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung der Beeinträchtigung vorgeschlagen, bei deren Einhaltung mit erheblichen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen sei. Anhaltspunkte für unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse boten sich der Antragsgegnerin folglich nicht. Weitere Ermittlungen zum Artenschutz waren im Bebauungsplanverfahren ebenfalls nicht geboten, zumal die Rodung des Gebietes im Oktober 2018 und damit bereits vor Beginn der Planung erfolgt war. Der von den Antragstellern vermisste Nachweis zur fachlichen Begehung am 21. August 2019 befindet sich auch in den Aufstellungsakten (Bl. 420ff., zoologische Begutachtung ...).
ff) Auch die Belange der Hangstabilität und der lokalklimatischen Situation dürfte die Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei berücksichtigt haben.
Unter Berücksichtigung des Vermerks zur Hangstandsicherheit (...) vom 14. September 2019 konnte die Antragsgegnerin der Planung zugrunde legen, dass von der Standsicherheit grundsätzlich auszugehen ist. Die Lokalklimatische Stellungnahme vom 29. März 2019 (...) hat ergeben, dass eine relevante Verschlechterung der lokalklimatischen Situation im Bestand nicht droht. Auf dieser Grundlage ist die Antragsgegnerin beanstandungsfrei davon ausgegangen, dass die Kaltluftabführung durch die zugelassenen Vorhaben nicht beeinträchtigt wird (S. 10 der Planbegründung). Angesichts der Ergebnisse dieser Untersuchungen musste die Antragsgegnerin auch nicht weiter zu einer möglichen Gefährdung der Hangstabilität oder zu den klimatischen Auswirkungen ermitteln und ergibt sich auch kein Gewichtungsfehler.
gg) Die Antragsgegnerin hat schließlich auch die planbedingt zu erwartenden Lärmwirkungen für die Nachbarschaft durch die Pkw-Stellplätze im Plangebiet fehlerfrei abgewogen.
Was mögliche Lärmbeeinträchtigungen angeht, so kommt dem Satzungsgeber in der Bauleitplanung eine wesentliche Aufgabe im Bereich des vorbeugenden Immissionsschutzes zu. In die Betrachtung einzubeziehen sind nicht erst schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG. Vielmehr sind auch solche Immissionen beachtlich, die keine unzumutbare Beeinträchtigung entstehen lassen, aber auch nicht als objektiv geringfügig anzusehen sind, weil sie mit so geringem Gewicht zu Buche schlagen, dass sie als planungsrechtlich zu vernachlässigende Größe bei der Abwägung außer Betracht bleiben können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 – 4 BN 19.04 –, juris, Rn. 6; Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB, Rn. 147). Je nach Lage des einzelnen Falles bestimmt sich dabei der Aufwand, der zur Ermittlung möglicher Lärmbelastungen erforderlich ist. Dieser kann von einer Grobabschätzung bis zu einer eingehenden Lärmprognose reichen (OVG RP, Urteil vom 13. Juni 2002 – 1 C 11646/01.OVG –, NuR 2003, 38 und juris, Rn. 32). Maßstab hierfür ist, dass der Satzungsgeber sich als Grundlage seiner Abwägungsentscheidung in einer Weise mit den zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen vertraut macht, die es ihm ermöglicht, hieraus entstehende Konflikte umfassend in ihrer Tragweite zu erkennen. Nur wenn dies der Fall ist, ist er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung in der Lage und vermag Entscheidungsvorschläge eigenverantwortlich nachzuvollziehen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob mögliche Konflikte im Planungsverfahren selbst gelöst werden sollen oder die Problemlösung den bei der Verwirklichung der Planung zu treffenden Genehmigungsentscheidungen vorbehalten bleiben sollen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2000 – 4 BN 43/99 – BRS 63 Nr. 224 und juris Rn. 5; insgesamt zum Vorstehenden: Senatsurteil vom – 8 C 10906/11 –, juris Rn. 31).
Gemessen daran hat die Antragsgegnerin die durch die Stellplätze zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen hinreichend ermittelt.
Grundlage für die Bewertung der Antragsgegnerin ist die Immissionsprognose des Ingenieurbüros ... in der schalltechnischen Stellungnahme vom 6. Februar 2019. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Beurteilungspegel an allen Immissionsorten in der Nachbarschaft für den Tageszeitraum deutlich – für das Antragstellergrundstück etwa um 14 dB(A) – unterhalb des Immissionsrichtwerts für ein allgemeines Wohngebiet (55 dB(A)) liegen; in der Nacht werden Werte erreicht, die um mindestens 3 db(A) – am Anwesen der Antragsteller um 4 db(A) – unter dem Richtwert von 40 db(A) liegen.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller erweist sich die Lärmprognose zunächst nicht deshalb als fehlerhaft, weil die schalltechnische Stellungnahme von einer unzutreffenden Einschätzung der Schutzwürdigkeit der Immissionsorte am nördlichen Teil des N. ausgegangen wäre. Die Annahme des Schutzniveaus eines allgemeinen Wohngebietes für diesen Bereich ist nämlich wegen der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im Bebauungsplan „B.“ zutreffend (vgl. Nr. 6.6 Abs. 1 TA Lärm). Auf die von den Antragstellern aufgeworfene Frage, ob möglicherweise in diesem benachbarten Bereich ein faktisches reines Wohngebiet vorliegt, kam es für die Festlegung des Schutzniveaus daher von vornherein nicht an.
Die mit Hilfe der schalltechnischen Stellungnahme ermittelte Immissionssituation stand der Ausweisung der Stellplatzflächen im Plangebiet auch nicht entgegen.
Grundsätzlich sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, jedoch in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf (§ 12 Abs. 1 und 2 BauNVO). Die somit in der Regel von den Nachbarn hinzunehmenden Stellplätze können dennoch ausnahmsweise unzumutbar sein, wenn sie durch ihre Lage, Zahl, Zuwegung und sonstige Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. September 2016 – 8 A 10490/16 –). Eine solche Ausnahmekonstellation, die unzumutbare Beeinträchtigungen durch die Stellplätze erwarten lässt, dürfte hier allerdings nicht vorliegen.
Denn die – dies ist den Antragstellern zuzugeben – Stellplätze sind zwar überwiegend in Richtung der benachbarten Wohnbebauung entlang der nördlichen Grundstücksgrenze angeordnet, halten dabei aber einen relativ großen Abstand von etwa 20 Metern zu den Wohngebäuden selbst ein; gleichzeitig besteht wegen der Hanglage ein relevanter Höhenunterschied zwischen den Stellplätzen und den darüber liegenden Grundstücken mit der Bebauung am N. Darüber hinaus kommt der schalltechnische Untersuchungsbericht zu dem früheren Projekt mit geplanten 36 Stellplätzen zu dem Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm – wie oben ausgeführt – sicher unterschritten werden.
Die schalltechnische Untersuchung und die Verhältnisse im Plangebiet bieten vor diesem Hintergrund eine ausreichende Grundlage für die dem Satzungsbeschluss zugrundeliegende nachvollziehbare Annahme, dass der Parkverkehr für die Umgebung verträglich zu gestalten ist. Ausgehend davon dürfte es – zumal es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt – der Antragsgegnerin zuzugestehen sein, die Konfliktlösung nicht bereits im Rahmen der Bauleitplanung selbst vorzunehmen, sondern dem anschließenden Genehmigungsverfahren vorzubehalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, Anhang).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB
§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB
§§ 708 ff. ZPO
§ 4 BauNVO
§ 13a BauGB
§ 18 BauNVO
§ 34 BauGB
§ 1 BauGB
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 1 BauGB
§ 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 4a Abs. 6 S. 2 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. e BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB
§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 1a Abs. 2 BauGB
§ 18 Abs. 1 BauNVO
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 12 Abs. 1 und 2 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 156, 336
BVerwGE 34, 301
BVerwGE 45, 309
4 CN 9.14
4 CN 1.98
4 NB 11.91
6 BN 2.00
8 C 11446/19
4 CN 3.12
4 BN 12.15
4 BN 50.19
8 C 11325/17
4 CN 3.01
4 CN 3.19
4 CN 5.18
4 B 7.07
5 S 330/06
8 C 11387/18
4 BN 15.99
4 NB 30.94
4 BN 9.07
8 C 10725/09
8 C 11194/16
4 BN 13.09
4 C 7.07
10 D 94/14
8 C 11092/19
10 D 46/10
1 K 9/01
4 BN 44.07
15 N 20.21
4 CN 2.16
4 C 105.66
IV C 50.72
4 BN 23.13
8 C 10906/11
8 C 11486/19
2 D 38/11
4 VR 5/14
8 C 10974/14
3 S 2094/13
1 C 11118/15
8 C 10855/15
5 S 736/13
4 B 55.07
7 D 122/06
1 C 11128/10
8 C 10368/07
10 D 21/12
5 S 734/18
4 BN 19.04
1 C 11646/01
4 BN 43/99
8 A 10490/16