Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-08-26, Aktenzeichen 5 S 5159/14
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2014:0826.5S5159.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses zum Zwecke der Durchsetzung der Prüfungsrechte nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG ist die Zuständigkeit des Finanzgerichts gegeben. Nur für den Sonderfall des § 287 Abs. 4 Satz 3 AO bleibt die Zuständigkeit den Amtsgerichten vorbehalten (Rn.5) .
Zum Zwecke der Durchsetzung der Prüfrechte nach §§ 2 und 4 SchwarzArbG wird die Durchsuchung der Geschäftsräume der A… GmbH, samt Nebenräumen und Behältnissen angeordnet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung – SchwarzArbG – prüfen die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob
1.
die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,
2.
auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden oder wurden,
3.
die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,
4.
Ausländer nicht
a)
entgegen § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes und nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden oder wurden, oder
b)
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes mit entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden oder wurden
und
5.
Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des § 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden.
Nach § 4 Abs. 1 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung dieser Prüfungen befugt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers und Auftraggebers von Dienst- oder Werkleistungen sowie des Entleihers im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG während der Geschäftszeit zu betreten und dort Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können. Zur Durchsetzung kann die Behörde der Zollverwaltung nach § 22 SchwarzArbG in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO – Zwangsmittel anwenden, wozu die Verhängung eines Zwangsgeldes, die Ersatzvornahme und der unmittelbare Zwang gehören. Führen das Zwangsgeld oder die Ersatzvornahme nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so darf die Behörde den Pflichtigen nach § 331 AO zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen. Dies umfasst auch die Durchsuchung der Geschäftsräume im Sinne von § 4 Abs. 1 SchwarzArbG.
Die vorstehend geschilderten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Wie sich aus der beigezogenen Akte des Hauptzollamts ergibt, war die Durchführung einer Prüfung bei der Antragsgegnerin bislang nicht möglich. Unter dem angegebenen Sitz der Antragsgegnerin konnte der Prüfer feststellen, dass der Briefkasten neben der Bezeichnung der Antragsgegnerin Hinweise auf andere Unternehmen aufwies und offensichtlich seit längerer Zeit nicht geleert worden war. Zutritt zu den Geschäftsräumen der Antragsgegnerin konnte der Prüfer sich trotz mehrfacher Besuche nicht verschaffen. Auch unter der Anschrift der Geschäftsführerin war diese nicht anzutreffen; die Nachfrage beim Einwohnermeldeamt ergab, dass diese unbekannt verzogen ist. Auf ein niedergelegtes Schreiben mit der Ankündigung der Prüfung und der Androhung von Zwangsmaßnahmen hat die Antragsgegnerin nicht reagiert.
Angesichts des bisherigen Ablaufes steht fest, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes nicht zum Ziel führen wird. Eine Ersatzvornahme ist ausgeschlossen. Daher liegen die Voraussetzungen vor, im Wege der Selbstvorname die Geschäftsräume der Antragsgegnerin zu durchsuchen. Der beantragte Durchsuchungsbeschluss war daher zu erlassen. Hierfür ist die Zuständigkeit des Finanzgerichts gegeben. Der Finanzrechtsweg ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO – eröffnet in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen Angelegenheiten als Abgabenangelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der Abgabenordnung zu vollziehen sind. Dies ist der Fall. Die Zwangsmittel richten sich – wie oben dargestellt – nach den Vorschriften der Abgabenordnung. Der Antragsteller ist gemäß § 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung eine Bundesfinanzbehörde. Der Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen ist nur im hier nicht vorliegenden Sonderfall des § 287 Abs. 4 Satz 3 AO den Amtsgerichten vorbehalten. In allen anderen Fällen ist das Finanzgericht hierfür zuständig (Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.1993 – 9 V 11/93, Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 1993, 804; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage München 2014, § 287 Rn. 18; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 287 Rn. 23). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Maßnahme - wie hier - der Feststellung dient, ob die in § 2 Abs. 1 SchwarzArbG genannten Vorschriften eingehalten worden sind und konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit bislang fehlen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 und 4 SchwarzArbG
§ 22 SchwarzArbG
§ 331 AO
§ 287 Abs. 4 Satz 3 AO
§ 4 Abs. 1 SchwarzArbG
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG
§ 328 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung
§ 33 Abs. 1 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung
§ 2 Abs. 1 SchwarzArbG
§ 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes
§ 10 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 9 V 11/93