Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-11, Aktenzeichen 18 L 3617/02
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:0911.18L3617.02.00

Tenor:
Frau T1, wird beigeladen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.
Der Tenor wird den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Frau T1 ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 8. September 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.
Der am 10. September 2002 bei Gericht eingegangene Antrag,
die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom selben Tag erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung des Antragsgegners vom 8. September 2002 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Unter Berücksichtigung der im vorläufigen Rechtsschutz angezeigten summarischen Prüfung sprechen im Rahmen der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung nach dem Inhalt der übermittelten Verwaltungsakte erhebliche Gründe für die Rechtmäßigkeit der auf § 34a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG) gestützten Anordnung.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen.
Bei der Feststellung des Sachverhaltes sind einerseits die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers, andererseits der Befund der herbeigerufenen Polizeibeamten, sowie die Einlassungen der Beigeladenen zu bewerten. Danach kann unter Berücksichtigung des bereits aufgezeigten Prüfungsmaßstabes von einer konkreten Leibesgefahr zum Nachteil der Beigeladenen ausgegangen werden. Die Bediensteten des Antragsgegners haben vor Ort den Antragsteller in einem erheblich alkoholisierten und aggressiven Zustand angetroffen sowie seine Drohung wahrgenommen, er werde die Beigeladene weiter schlagen. Zudem haben Zeugen gegenüber den Bediensteten des Antragsgegners angegeben, dass es zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen auf der Straße zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei, die dann in einen körperlichen Angriff zum Nachteil der Beigeladenen gemündet sei.
Diesen Feststellungen räumt das Gericht den Vorrang gegenüber den nachträglich abgegebenen Erklärungen des Antragstellers und der Beigeladenen ein, es sei nicht zu Schlägen u. ä. gekommen. Für ernsthafte Zweifel an dem vom Antragsgegner festgestellten Sachverhalt fehlt es an konkreten Anhaltspunkten. Hinzu kommt, dass die Beigeladene schon an Ort und Stelle gegenüber den Bediensteten des Antragsgegners keine Angaben zu der Frage gemacht hat, ob sie vom Antragsteller geschlagen worden sei. Dieses beredte Schweigen spricht für sich.
Bei dieser Sachlage ist es unerheblich, dass die Beamten vor Ort keine sichtbaren Verletzungen zum Nachteil der Beigeladenen festgestellt haben.
Da eine endgültige Sachaufklärung jedenfalls vor Ablauf der bis zum 18. September 2002 befristeten polizeilichen Anordnung nicht möglich erscheint, hält es der Einzelrichter für geboten, zusätzlich eine Interessenabwägung im engeren Sinne vorzunehmen. Dabei sind die für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden Gefahren zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.
Nach diesem Maßstab überwiegt hier das Interesse an der körperlichen Unversehrtheit der Beigeladenen gegenüber dem Interesse des Antragstellers, die gemeinsame Wohnung entgegen der streitbefangenen Anordnung uneingeschränkt zu nutzen. Ein Übergewicht zu Gunsten der Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit einer Person ergibt sich im vorliegenden Fall nicht nur aus einer abstrakten Betrachtung heraus. Zu berücksichtigen ist konkret, dass vieles dafür spricht, dass der Antragsteller in diese Rechtsgüter in erheblicher Weise zum Nachteil der Beigeladenen eingegriffen hat. Andererseits belastet ihn der Ausschluss aus der gemeinsamen Wohnung und dem weiteren Anwesen nur für einen begrenzten Zeitraum. Dem Antragsteller ist es zumutbar, für die Dauer der polizeilichen Anordnung nach einer anderweitigen Unterkunft Ausschau zu halten. Nach Aktenlage ist der Antragsteller insoweit auch erfolgreich gewesen. Die mit der Suche nach einer kurzfristigen Unterkunftsmöglichkeit naturgemäß verbundenen Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber gesehen und offenbar in Kauf genommen. Das Gericht kann insoweit kein Missverhältnis zum Gesetzeszweck - nämlich dem Schutz von gefährdeten Personen - feststellen.
Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 600,- Euro gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht in erster Linie vieles für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht zu erstatten, weil sie sich mangels eigener Antragstellung nicht am Kostenrisiko beteiligt hat, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG), berücksichtigt den ab 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Februar 2002 - 5 B 278/02 -.
Die Zwangsmittelandrohung ist streitwertmäßig nicht berücksichtigt worden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
Gerichtskostengesetz
§ 65 VwGO
§ 80 Abs. 5
VwGO
§ 34a Abs. 1 Satz 1 PolG
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 B 278/02