Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-30, Aktenzeichen 19 A 993/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:0430.19A993.07.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfah-rens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreck¬bar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreck¬baren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll¬streckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 728,41 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klasse 9 a des Gymnasiums I. in C. fuhr vom 4. 4. 2005 bis zum 9. 4. 2005 zu einer Klassenfahrt nach X. /L. in England. Der Sohn der Kläger nahm als damals 14-jähriger Schüler daran teil. Am 6. 4. 2005 wurde er während eines Tagesausflugs nach London wegen einer akuten Blinddarmentzündung in ein Londoner Krankenhaus stationär aufgenommen und dort operiert. Herr L1. , einer der beiden begleitenden Lehrer, blieb zunächst bei ihm in der Klinik und bat telefonisch die Klägerin zu 1. zu kommen. Er wies darauf hin, dass ihr Sohn sie dringend brauche und er selbst so früh wie möglich zur Klasse zurückkehren müsse, weil die Aufsicht über die anderen Schüler nur durch zwei Lehrkräfte zu gewährleisten sei. Am Vormittag des 7. 4. 2005 flog die Klägerin zu 1. nach London und blieb dort bei ihrem Sohn bis zum Ende der stationären Behandlung. Nach ihrem Eintreffen im Krankenhaus führte Herr L1. zusammen mit ihr Gespräche mit der behandelnden Ärztin, bei denen diese ausschloss, dass der Sohn der Kläger schon am 9. 4. 2005 gemeinsam mit der Klasse die Heimreise antreten könne. Daraufhin kehrte Herr L1. am Abend des 7. 4. 2005 zur Klasse zurück. Die Klassenfahrt endete für alle anderen Schüler wie geplant mit der Heimreise am 9. 4. 2005.
Nachdem der Sohn der Kläger aus dem Krankenhaus entlassen worden war, flog er zusammen mit der Klägerin zu 1. am 10. 4. 2005 nach E. zurück.
Da die Auslandsreise-Krankenversicherung der Kläger eine Erstattung der Reisekosten ablehnte, beantragte die Klägerin zu 1. mit Schreiben vom 10. 10. 2005 bei der Beklagten, ihr die Reisekosten in Höhe von insgesamt 728,41 Euro zu erstatten. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 30. 12. 2005 ab.
Am 4. 4. 2006 haben die Kläger Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, dass ihnen nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte als Schulträgerin zustehe. Es sei Aufgabe der Schule und der begleitenden Lehrer gewesen, ihren Sohn während der Klassenfahrt zu beaufsichtigen und wohlbehalten wieder nach Hause zu bringen. Dieser hätte aufgrund seiner Operation noch nicht am 9. 4. 2005 mit den anderen Schülern im Bus nach Hause fahren können. Außerdem sei er nur eingeschränkt transportfähig gewesen, so dass die Klägerin zu 1. die schnellste Rückreisemöglichkeit, nämlich den Flug, ausgewählt habe. Die Klägerin zu 1. habe zwar als seine Mutter natürlich ein eigenes Interesse daran gehabt, sich um ihn zu kümmern. Gleichwohl habe sie auch Aufgaben der Schule wahrgenommen, indem sie nach London gekommen und ihn zurückgebracht habe. Andernfalls hätte eine zusätzliche Aufsichtsperson nach London kommen müssen, damit einer der betreuenden Lehrer bei ihrem Sohn hätte bleiben und mit ihm zurückfahren können und zwei Lehrer mit der Schulklasse hätten nach C. zurückfahren können. Die geltend gemachten Kosten umfassten die Kosten für Hin- und Rückflug, Taxikosten in London, Parkhausgebühren am Flughafen E. sowie die Fahrtkosten für die Fahrt von C. zum Dortmunder Flughafen und zurück.
Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 728,41 Euro nebst 5% Zinsen p. a. über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, dass die Betreuungspflicht der Schule ende, wenn ein Schüler während einer Klassenfahrt unvorhersehbar erkranke und die begleitenden Lehrer nicht gleichzeitig den betroffenen Schüler sowie die restliche Klasse angemessen betreuen könnten. In solchen Ausnahmefällen obliege es in erster Linie den Eltern, sich um ihr krankes Kind zu kümmern und den Rücktransport zu übernehmen. Dies gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es hat ausgeführt: Den Klägern stehe kein Anspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil die Klägerin zu 1. sowohl mit ihrer Reise nach London als auch mit der Rückreise zusammen mit ihrem Sohn ausschließlich ein eigenes Geschäft wahrgenommen habe. Ab dem Zeitpunkt, in dem der Sohn der Kläger ins Krankenhaus eingeliefert worden sei, habe er an der Schulveranstaltung Klassenfahrt nicht mehr teilnehmen können, so dass die Aufsichtspflicht der Schule geendet habe. Ab der Aufnahme ins Krankenhaus, spätestens ab der Rückreise der restlichen Klasse habe er nicht mehr wegen seiner Teilnahme an der Klassenfahrt, sondern wegen seiner Erkrankung beaufsichtigt werden müssen. Diese Aufsichtspflicht habe allein den Eltern oblegen. Die Rückreise nach dem Ende der stationären Behandlung sei ebenfalls nicht Aufgabe der Schule gewesen. Das Risiko einer Erkrankung gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, das die Eltern ggf. über eine Versicherung auffangen könnten.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholen die Kläger im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag. Ergänzend machen sie geltend, dass eine Schulveranstaltung für einen Schüler nicht dadurch plötzlich enden könne, dass dieser erkranke und nicht weiter am geplanten Programm teilnehmen könne. Nicht immer könnten dann Eltern gleich die Betreuung übernehmen. Die Kläger hätten eine Auslandsreise-Krankenversicherung abgeschlossen, die jedoch für diesen Fall nicht zahle. Die Schule hätte die Eltern auf Unterschiede bei Auslandskrankenversicherungen hinweisen müssen, weil sie bereits mehrfach Klassenfahrten organisiert habe.
Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie beruft sich im Wesentlichen auf die Begründung des Verwaltungsgerichts. Weiter macht sie geltend, dass die Klägerin zu 1. bei lebensnaher Betrachtung nicht mit dem Willen und dem Bewusstsein nach London geflogen sei, die Lehrer von deren Betreuungspflichten zu entlasten. Sie habe vielmehr nur ihrem kranken Sohn beistehen wollen. Es sei Aufgabe der Eltern, das allgemeine Lebensrisiko eines Krankentransports zu versichern. Sollte ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen, müsste der Anspruchsumfang bei einem Zusammentreffen von Fremd- und Eigengeschäftsführungswillen angemessen verteilt werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Kosten, die sie aufgewendet haben, um ihren Sohn im April 2005 im Krankenhaus zu betreuen und ihn aus London abzuholen. Ein solcher Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aus den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, die im vorliegenden Fall als einzige Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.
Die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind grundsätzlich auch im öffentlichen Recht anwendbar. Wer eine Angelegenheit erledigt, die – wie er weiß – zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, führt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag. Die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen.
Vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteile vom 11. 6. 1991 7 C 1.91 −, juris, Rdn. 12, vom 6. 9. 1988 4 C 5.86 −, juris, Rdn. 11 ff. und vom 9. 6. 1975 VI C 163.73 −, BVerwGE 48, 279 (285 f.) = juris, Rdn. 31.
Die Frage, ob Eltern in Fallgestaltungen der vorliegenden Art (auch) eine Aufgabe der Schule oder ausschließlich eine eigene Aufgabe wahrnehmen, wenn sie ihr auswärts auf einer Klassenfahrt erkranktes, minderjähriges Kind pflegen und beaufsichtigen sowie es nach Hause holen, beantwortet sich nach Inhalt und Reichweite einerseits der Elternpflicht zur Betreuung und Aufsicht und andererseits der Aufsichtspflicht der Schule. Maßgeblich dafür sind im vorliegenden Fall die im April 2005 noch geltenden Vorschriften der Allgemeinen Schulordnung (ASchO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. 6. 2002, geändert durch Verordnung vom 8. 4. 2003 (SGV. NRW. 223), die sich jedoch, soweit sie hier relevant sind, inhaltlich nicht von den Vorschriften des seit dem 1. 8. 2005 geltenden Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) unterscheiden.
Eltern sind danach nicht nur zivilrechtlich gegenüber ihrem minderjährigen Kind, sondern, wenn es Schüler einer Schule ist, auch dieser gegenüber öffentlich-rechtlich zur Aufsicht über das Kind verpflichtet. Diese schulrechtliche Aufsichtspflicht findet ihre Grundlage im Schulverhältnis, aus dem sich für alle Beteiligten Rechte und Pflichten ergeben (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW, im April 2005: § 3 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW), für die Eltern insbesondere die Pflicht zum vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenwirken mit der Schule bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele (§§ 2 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW, im April 2005: §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW). Bestandteil dieses vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenwirkens mit der Schule ist unter anderem die Pflicht der Eltern, ihr Kind von der Schule in ihre alleinige Obhut zurück übernehmen, sobald seine Teilnahmepflicht am Unterricht oder an einer sonstigen Schulveranstaltung endet (§ 43 SchulG NRW, § 8 ASchO NRW) und soweit ihnen dies nach den tatsächlichen Umständen möglich und zumutbar ist. Den Inhalt und die Reichweite der schulrechtlichen Aufsichtspflicht der Eltern musste der Landesgesetzgeber nicht im einzelnen regeln, weil er insoweit an die zivilrechtlichen Grundsätze über die Beaufsichtigung minderjähriger Kinder durch ihre Eltern anknüpfen konnte.
Nach diesen Grundsätzen gehören die Aufsicht der Eltern über ihr minderjähriges Kind und dessen Pflege zur Personensorge (§§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1631 Abs. 1 BGB). Die sich aus ihr ergebenden Rechte und Pflichten sind höchstpersönliche Positionen, die die Eltern nie der Substanz nach auf einen anderen übertragen können. Die Ausübung der Rechte, z. B. die Beaufsichtigung, dagegen ist übertragbar.
Vgl. Wenz, in: BGB-RGRK, 12. Aufl. 1999, Vor § 1626 Rdn. 48; P. Huber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2002, § 1631 Rdn. 14.
Als höchstpersönliche Pflicht der Eltern bleibt die Aufsichtspflicht über ihr Kind dem Grunde nach auch dann bestehen, wenn es sich im Verantwortungsbereich der Schule befindet. Dann tritt die Aufsichtspflicht der Schule lediglich neben die fortbestehende Aufsichtspflicht der Eltern, verdrängt diese aber nicht. Lediglich faktisch sind die Eltern während des Aufenthalts ihres Kindes in der Schule an der Ausübung ihrer Aufsichtspflicht gehindert und besteht dafür auch regelmäßig kein Bedürfnis, solange sie nicht ausnahmsweise auch selbst an einer Schulveranstaltung teilnehmen.
Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. 11. 1987 9 S 592/86 −, ESVGH 38, 86 (88).
Während der Zeit, in der Schüler am Schulunterricht oder an einer anderen Schulveranstaltung teilnehmen, muss die Schule sie beaufsichtigen. Dies ergab sich im April 2005 aus § 12 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW. Heute folgt die Aufsichtspflicht der Schule aus dem öffentlich-rechtlichen Schulverhältnis (vgl. § 42 SchulG NRW) und den allgemeinen Aufgaben der Schule sowie aus § 57 Abs. 1 SchulG NRW, wonach die Lehrkräfte die Schüler u. a. beaufsichtigen und betreuen (vgl. auch Ziffer 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 57 Abs. 1 SchulG – Aufsicht – vom 18. 7. 2005, ABl. NRW. S. 289). Grund und allgemeiner Inhalt der schulischen Aufsichtspflicht ist u. a., dass die Schule die Schüler, die die Eltern ihr anvertrauen und in Erfüllung der Schulpflicht anvertrauen müssen, vor Schaden zu schützen hat. Eltern dürfen darauf vertrauen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind in der Schule keinen Schaden erleidet. Inhalt und Grenzen der schulischen Aufsichtspflicht knüpfen danach an die Teilnahme des Schülers am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen an. Soweit wie diese sich in zeitlicher und räumlicher Hinsicht erstrecken, reicht grundsätzlich die Aufsichtspflicht der Schule.
Kann ein Schüler aus gesundheitlichen Gründen nicht am Unterricht oder an einer Schulveranstaltung teilnehmen, ist er nicht verpflichtet, die Schule zu besuchen (vgl. § 9 Abs. 1 ASchO NRW, jetzt § 43 Abs. 2 SchulG NRW). Bleibt er in einem solchen Fall zu Hause, obliegt es (selbstverständlich) allein den Eltern, ihr Kind zu pflegen und zu beaufsichtigen.
Erkrankt ein Schüler während des Unterrichts oder einer sonstigen Schulveranstaltung am Schulort und kann er nicht weiter am Unterricht teilnehmen, darf er nach Hause gehen. Da sich die Aufsichtspflicht der Schule grundsätzlich nicht auf den Weg von der Schule nach Hause, sondern außerhalb von Schulveranstaltungen nur auf den Weg zwischen Schulgrundstück und anderen Orten von Schulveranstaltungen (Unterrichtsweg) erstreckt (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 ASchO NRW, jetzt Ziffern 1 und 2 der Verwaltungsvorschriften zu 57 Abs. 1 SchulG), setzt in diesem Fall die alleinige Aufsichtspflicht der Eltern grundsätzlich wieder ein, sobald der Schüler das Schulgelände oder den anderen Ort einer Schulveranstaltung verlassen hat. Die Aufsichtspflicht der Schule besteht nur fort, soweit der Schüler ersichtlich allein nicht in der Lage ist, gefahrlos in die Obhut seiner Eltern (nach Hause) zu gelangen. Es gehört dann zur Aufsichtspflicht der Schule, die Eltern zu benachrichtigen und sie aufzufordern, ihr Kind von der Schule abzuholen oder sonst in ihre Obhut zu nehmen. Dazu sind die Eltern zivilrechtlich nach § 1631 Abs. 1 BGB gegenüber ihrem Kind und aus den §§ 2 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SchulG NRW (früher § 3 Abs. 2 ASchO NRW) auch öffentlich-rechtlich gegenüber der Schule verpflichtet. Kommen die Eltern dieser Pflicht – aus welchen Gründen auch immer – nicht nach, bleibt es zunächst unter der Aufsicht der Schule. Muss ein Schüler zu einem Arzt oder in ein Krankenhaus gebracht werden, ist dies, wenn die Eltern ihn nicht übernehmen (können), in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht Aufgabe der Schule. In beiden Fällen endet die Aufsichtspflicht der Schule erst mit der Übergabe des erkrankten Schülers in die Obhut der Eltern.
Vgl. hierzu Jehkul, Schulgesetz NRW, Stand: Nov. 2009, § 43 Rdn. 2.12; Gampe/Knapp/Margies/ Rieger, Recht in der Schule NRW, Stand: Juni 2005, 9/§ 12 ASchO, Rdn. 62; Pöttgen/Jehkul/Esser/Zaun, Allgemeine Schulordnung für NRW, 15. Aufl. 1995, § 9 Rdn. 4; Margies/Rieger, Recht der Jugend und des Bildungswesens (RdJB) 2000, 280 (298).
Diese Grundsätze gelten auch für Klassenfahrten, die zu den sonstigen Schulveranstaltungen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW und des § 12 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW zählen. Die Schule muss während der gesamten Dauer einer Klassenfahrt alle daran teilnehmenden Schüler beaufsichtigen (vgl. § 57 Abs. 1 SchulG NRW; früher § 12 ASchO NRW). Dies gilt jedoch grundsätzlich nur solange, wie ein Schüler an der Klassenfahrt tatsächlich teilnimmt.
Vgl. dazu Böhm, Aufsicht und Haftung in der Schule, 3. Aufl. 2007, Rdn. 154; Gampe/Knapp/Margies/ Rieger, Recht in der Schule NRW, Stand: Juni 2005, 9/§ 12 ASchO, Rdn. 55 (S. 29); Heckel, Schulrechtskunde, 7. Aufl. 2000, S. 387; Pöttgen/Jehkul/Esser/ Zaun, Allgemeine Schulordnung für NRW, 15. Aufl. 1995, § 12 Rdn. 1; Jülich, Schulwanderungen und Schulfahrten in NRW, 4. Aufl. 1988, Ziff. 4.3.; Jülich, RdJB 1986, 76 (76, 84).
Die Aufsichtspflicht der Schule endet aber grundsätzlich nicht schon dann, wenn der Schüler während der Klassenfahrt und damit oft weit vom Wohnort der Eltern entfernt so schwer erkrankt, dass er an der Schulveranstaltung "Klassenfahrt" nicht weiter teilnehmen kann. Die Schule muss vielmehr den erkrankten Schüler, um ihn aufsichtspflichtgemäß vor Schaden zu bewahren, auch auswärts so lange beaufsichtigen, bis die Eltern die Aufsicht selbst übernehmen. Dies ist die Folge davon, dass der Schüler sich als Teilnehmer der Klassenfahrt an dem Ort aufhält, an dem er krankheitsbedingt an der Schulveranstaltung nicht weiter teilnehmen kann.
Auch dann bestehen aber die Pflichten der Eltern aus dem Schulverhältnis fort. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass die schulrechtliche Aufsichtspflicht der Eltern ruht und durch die Aufsichtspflicht der Schule ersetzt wird, solange das Kind an einer Schulveranstaltung teilnimmt oder sich infolge der Teilnahme an einer auswärtigen Schulveranstaltung nicht in der Reichweite der unmittelbaren Einflussnahme und Fürsorge der Eltern befindet, existiert nicht. Wie im Fall der Erkrankung des Schülers in der Schule ist es daher aus der Pflicht der Eltern, ihr Kind zu pflegen und zu beaufsichtigen, ihre ureigene, gegenüber der Schule auch öffentlich-rechtliche Aufgabe, ihr während einer Klassenfahrt erkranktes, minderjähriges Kind sobald als möglich zu betreuen und zu beaufsichtigen und hierzu erforderlichenfalls an den Zielort der Klassenfahrt zu reisen sowie auch für die Rückreise zu sorgen, soweit ihnen dies möglich und zumutbar ist. Denn die besondere Betreuung und Aufsicht sind dann, worauf schon das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, am Zielort der Klassenfahrt nicht wegen der Teilnahme des Schülers an der Klassenfahrt, vielmehr allein wegen seiner individuellen Erkrankung und ggf. seines Krankenhausaufenthalts erforderlich. Damit ist bei wertender Betrachtung der Zusammenhang mit der Klassenfahrt gelöst und sind jedenfalls der Grund und Zweck der schulischen Aufsichtspflicht entfallen, Schüler im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an Schulveranstaltungen vor Schaden zu bewahren. Der Umstand, dass die Erkrankung des Schülers am Zielort der Klassenfahrt eingetreten und die Eltern dort, also oft weit entfernt von ihrem Wohnort, ihrer Aufsichtspflicht sobald als möglich nachkommen müssen, ist zwar in tatsächlicher Hinsicht Folge der Teilnahme des Schülers an der Klassenfahrt. Dies ändert aber nichts an der dargelegten Pflichten(ver)teilung. Die individuelle (zumal plötzlich eingetretene) Erkrankung ist Teil des allgemeinen Lebensrisikos, das sich prinzipiell jederzeit und an jedem Ort realisieren kann. Ist dies der Fall, haben es der Betroffene selbst und diejenigen zu tragen, die allgemein für sein Wohlergehen verantwortlich sind. Dies gilt auch dann, wenn sich das allgemeine Lebensrisiko unter Umständen weit entfernt vom Wohnort verwirklicht.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die dargestellte Abgrenzung der Aufsichtspflichten von Schule und Eltern dann nicht gelten dürfte, wenn die Schule für den Umstand verantwortlich sein sollte, dass ein Schüler nicht länger an einer Klassenfahrt teilnehmen kann.
Gemessen daran war es nicht Aufgabe des Gymnasiums I. oder der aufsichtsführenden Lehrer, dafür zu sorgen, dass der Sohn der Kläger während seines Krankenhausaufenthaltes, sobald die Klägerin zu 1. die Betreuung und Aufsicht tatsächlich übernommen hatte, beaufsichtigt und nach Hause begleitet wurde. Dies oblag vielmehr den Klägern als Eltern, die damit keine Aufgabe der Schule wahrgenommen haben, sondern ausschließlich ihr eigenes Geschäft als Eltern. Als der Sohn der Kläger wegen seiner plötzlich auftretenden Blinddarmentzündung im Krankenhaus operiert werden musste, konnte er nicht länger an der Klassenfahrt teilnehmen. Die begleitenden Lehrer sind zu Recht davon ausgegangen, dass sie den Sohn der Kläger aufgrund seines Alters zunächst nicht in der Klinik allein lassen durften, sondern ihn noch so lange beaufsichtigen mussten, bis seine Mutter angereist war und die Betreuung übernommen hatte. In diesem Zeitpunkt endete die Aufsichtspflicht der Schule. Es kann offen bleiben, ob der Sohn der Kläger dabei im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, zweite Alternative ASchO NRW zu diesem Zeitpunkt im Londoner Krankenhaus "nach Hause" entlassen worden ist, weil die Aufsichtspflicht der Schule zu diesem Zeitpunkt bereits nach den dargelegten allgemeinen Grundsätzen endete. Da die Klägerin zu 1. ihren Sohn in London tatsächlich betreut hat, ist davon auszugehen, dass ihr dies auch möglich und zumutbar war. Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Da die von den Klägern geltend gemachten Kosten sämtlich notwendig waren, um die eigene Aufsichtspflicht über ihren Sohn in London wahrzunehmen, können sie diese nicht von der Beklagten verlangen.
Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die vorstehenden Grundsätze entsprechend gelten, wenn ein minderjähriger Schüler während einer Klassenfahrt durch eine Schulordnungsmaßnahme nach § 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG NRW von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen worden ist.
Vgl. hierzu LG Flensburg, Urteil vom 3. 9. 1982 3 O 219/82 −, SPE II H I, 51; Jülich, RdJB 1986, 76 (84).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 43 SchulG NRW
§ 8 ASchO NRW
§ 42 SchulG NRW
§ 12 ASchO
§ 12 ASchO NRW
§ 167 VwGO
§ 130 a Satz 1 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 42 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW
§ 2 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW
§ 3 Abs. 2 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW
§ 1626 Abs. 1 Satz 2, 1631 Abs. 1 BGB
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW
§ 57 Abs. 1 SchulG NRW
§ 57 Abs. 1 SchulG
§ 9 Abs. 1 ASchO NRW
§ 43 Abs. 2 SchulG NRW
§ 12 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 ASchO NRW
§ 1631 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 2 ASchO NRW
§ 43 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 12 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz, zweite Alternative ASchO NRW
§ 53 Abs. 3 Nr. 3 SchulG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 48, 279
7 C 1.91
4 C 5.86
VI C 163.73
9 S 592/86
3 O 219/82