Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 19 S 166/02
ECLI: ECLI:DE:LGK:2003:0115.19S166.02.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.03.2002, Az.: 266 C 449/01, abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.248,84 EUR nebst 5 % Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 19.08.2001 zu zahlen.
Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die statthafte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache selbst Erfolg.
Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 08.07.2001 gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 823, 840, 249 ff. BGB, 3 Nrn. 1, 2 PflichtVersG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 4.248,84 EUR (8.310,-- DM) verpflichtet. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die Folgen aus dem vorgenannten Unfallereignis ist zwischen den Parteien außer Streit.
Die Erstattungspflicht der Beklagten ist insbesondere nicht, wie das Amtsgericht meint, im Hinblick auf § 7 AKB ausgeschlossen. Denn der Kläger verlangt nicht die Erstattung des ihm unfallbedingt entstandenen Schadens aus der eigenen Fahrzeugversicherung, was indessen Voraussetzung für die Anwendbarkeit der vorzitierten Versicherungsbedingung wäre. Vielmehr nimmt er die Beklagten als Schädiger in Anspruch, mit der Folge, daß sich sein Schadensersatzanspruch allein nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB bestimmt.
Nach den demnach einschlägigen gesetzlichen Regelungen durfte der Kläger seinen Schaden auf der Grundlage des Privatgutachtens des Sachverständigen N berechnen und das Fahrzeug auf der Grundlage dieses Gutachtens verwerten, ohne den Beklagten zuvor Kenntnis vom Inhalt der Begutachtung zu geben. Regelmäßig ist der Geschädigte berechtigt, bei der Verwertung seines Unfallfahrzeugs den in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten genannten Restwert zugrundezulegen. Bei der Ausübung der Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 S. 2 BGB ist er nach dem Willen des Gesetzgebers Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei ist die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten bei der Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist, mithin die Höhe des zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages, nach dessen individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten zu beantworten.
Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung führt dazu, daß regelmäßig der Geschädigte das Unfallfahrzeug bei einem Aufkäufer seines Vertrauens in Zahlung geben darf, ohne von dem gegnerischen Versicherer auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden zu können. Hat der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt, darf er seiner Abrechnung den von dem Privatgutachter ermittelten Restwertbetrag zugrunde legen. Jede andere Betrachtungsweise würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen (vgl. BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).
Darf sich der Geschädigte demnach grundsätzlich auf die Schadensermittlung des von ihm beauftragten Privatsachverständigen verlassen, so folgt daraus zugleich, daß er nicht gehalten ist, mit der Verwertung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis der Versicherer Gelegenheit hatte, vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis zu nehmen und dem Geschädigten gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Zugangs des höheren Restwertangebots des Versicherers bereits veräußert hat, er seinen Schaden mithin weder auf fiktiver Basis abrechnet noch mit der Verwertung zuwartet und ihm noch vor einer Veräußerung ein höheres Restwertangebot des Versicherers zugeht.
Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist das Institut der Restwertangebote fremd, er vertraut vielmehr auf die Feststellungen des von ihm eingeschalteten Sachverständigen und darf auch hierauf vertrauen. Dem Interesse des Geschädigten an einer zügigen Verwertung seines Unfallfahrzeugs würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wäre der Geschädigte verpflichtet, der gegnerischen Versicherung zunächst das von ihm eingeholte Schadensgutachten zur Prüfung zu überlassen und den eventuellen Eingang eines höheren Restwertangebots abzuwarten. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber für den Fall der Sachbeschädigung gemäß § 249 S. 2 BGB ausdrücklich eine unmittelbare Verpflichtung des Schädigers zum Geldersatz vorgesehen, wohingegen eine Verpflichtung des Geschädigten, zunächst der beklagten Versicherung Gelegenheit zur Fahrzeugverwertung zu geben, auf eine für diesen Fall vom Gesetz nicht vorgesehene Naturalrestitution hinauslaufen würde (BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).
Der teilweise - ohne weitergehende Begründung - in der Rechtsprechung vertretenen entgegenstehenden Auffassung, derzufolge der Geschädigte gehalten sein soll, vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs dem Versicherer die Möglichkeit zu geben, eine günstigere Verwertung des Unfallfahrzeugs nachzuweisen (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1992, 620, der grundlegenden Entscheidung des BGH in VersR 1993, 769 zu dieser Thematik indessen zeitlich vorgehend; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 251 BGB Rdnr. 16) schließt sich die Kammer aus den vorstehenden Erwägungen nicht an.
Bemißt sich die Höhe des zur Herstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages demgemäß allein danach, welche Verwertung der Geschädigte auf der Grundlage des von ihm eingeholten Schadensgutachtens für angemessen erachten durfte, so folgt hieraus zugleich, daß eine mögliche objektive Unrichtigkeit der Angaben in dem Schadensgutachten, soweit der Geschädigte diese nicht unter dem Gesichtspunkt der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht jedenfalls mit zu vertreten hat, diesem nicht angelastet werden kann. Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung ist der vom Geschädigten zur Schadensermittlung beauftragte Privatgutachter nicht dessen Erfüllungsgehilfe; für etwaige Fehler im Rahmen der Begutachtung hat der Geschädigte demgemäß nicht gemäß § 278 BGB einzustehen.
Etwas anderes kann im Hinblick auf § 254 BGB nur gelten, wenn dem Geschädigten bei der etwa fehlerhaften Ermittlung des unfallbedingten Schadens durch den Privatgutachter ein eigenes Verschulden zur Last fällt, etwa weil er einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen beauftragt, er durch wissentlich falsche Angaben zum Zustand seines Fahrzeugs die Höhe des ermittelten Schadens beeinflußt oder aber er mit dem beauftragten Sachverständigen kollusiv zusammenwirkt, um zum Nachteil der Versicherung des Schädigers eine ihm günstige Bewertung zu erreichen, wobei es indessen Sache des Schädigers ist, einen etwaigen Verstoß des Geschädigten gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht darzulegen und zu belegen.
Umstände, die auf ein eigenes Verschulden des Klägers bei der Schadensermittlung durch den Sachverständigen Mönikes schließen lassen, haben die Beklagten indessen nicht substantiiert vorgetragen. Das gilt insbesondere für die von ihnen aufgestellte Vermutung, der Kläger habe mit dem von ihm beauftragten Sachverständigen Mönikes in der Absicht, sie zu schädigen, zusammengewirkt.
Soweit die Beklagten auf die "Aktenlage", aus der sich ein entsprechendes kollusives Zusammenwirken ergebe, Bezug nehmen, ist bereits unklar, welche Akten die Beklagten überhaupt meinen. Den Gerichtsakten ist ein solches jedenfalls nicht zu entnehmen.
Allein, daß der Privatgutachter nicht am unmittelbaren Wohnort des Klägers ansässig ist, ist nicht geeignet den - ohnehin nicht ausreichenden - Verdacht eines gemeinschaftlichen mißbräuchlichen Zusammenwirkens zwischen Kläger und Gutachter zu begründen. Regelmäßig darf der Geschädigte zur Schadensermittlung einen Sachverständigen seines Vertrauens heranziehen, unabhängig davon, an welchem Ort dieser seine Tätigkeit ausübt. Daß ein Bekannter des Klägers dessen Unfallfahrzeug von dem Händler, an den der Kläger dieses veräußert hat, erworben haben soll, läßt ebenfalls nicht ohne weiteres auf ein kollusives Zusammenwirken zwischen Kläger und Sachverständigem schließen. Überdies hat der Kläger bestritten, mit dem nunmehrigen Fahrzeugeigentümer bekannt zu sein, die Beklagten haben ihre entsprechende Behauptung indessen nicht unter Beweis gestellt. Daß möglicherweise der Neuerwerber des Unfallfahrzeugs, dessen Verbindung zu dem Kläger nicht feststellbar ist, sich geweigert habe, der Beklagten zu 2.) den Preis zu nennen, zu dem er das Fahrzeug erworben habe, kann jedenfalls dem Kläger nicht angelastet werden. Nichts anderes gilt für die bestrittene Behauptung der Beklagten, das Zahlungsdatum in der von dem Gebrauchtwagenhändler ausgestellten Quittung sei handschriftlich geändert worden. Ob eine entsprechende Änderung überhaupt vorgenommen worden ist, vermag die Kammer bereits deshalb nicht festzustellen, weil die Beklagten den Zahlungsbeleg trotz entsprechender Ankündigung nicht zu den Akten gereicht haben. Überdies könnte eine entsprechende Änderung, von der völlig unklar bliebe, von wem sie wann vorgenommen worden sein soll, ohne Hinzutreten weiterer nachgewiesener Umstände nicht zum Nachteil des Klägers gewertet werden.
Der dem Kläger zuzusprechende Schadensersatz berechnet sich demnach wie folgt:
1.) Unstreitiger Wiederbeschaffungswert:
24.300,-- DM
./. Restwert nach der Bewertung des Gutachters Mönikes
5.000,-- DM
./. vorprozessuale Zahlung der Beklagten
10.990,-- DM
8.310,-- DM
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB n. F. erst ab dem 19.08.2001 gerechtfertigt. Erstmals mit Schreiben vom 18.07.2001 hat der Kläger die Beklagten zur Schadensregulierung aufgefordert, so daß gemäß § 284 Abs. 3 BGB n. F. unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten Verzug nicht vor dem 19.08.2001 eintreten konnte. Die von dem Kläger einseitig gesetzte frühere Zahlungsfrist war im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung, die dem Schuldner stets eine dreißigtägige Prüfungsfrist einräumt, unbeachtlich (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 184 Rdnr. 36).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.
Wert der Berufung: 4.248,84 EUR (8.310,-- DM)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 823, 840, 249 ff. BGB, 3 Nrn. 1, 2 PflichtVersG
§§ 249 ff. BGB
§§ 286 Abs. 1, 288 BGB
§ 1 DÜG
§ 7 AKB
§ 251 BGB
§ 254 BGB
§ 278 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 249 S. 2 BGB
§ 284 Abs. 3 BGB
§ 92 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1993, 769
VersR 2000, 467
VersR 1993, 1418
VersR 1999, 332
NZV 1992, 440
VersR 1992, 620
66 C 449/01