Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-11-03, Aktenzeichen 5 Ta 125/14

Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 02.07.2014 - 3 Ca 166/13 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
1
Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG.
2
Im Ausgangsverfahren wandte sich der bei der Beklagten beschäftigte Kläger gegen die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 25.03.2013 zum 30.06.2013 und begehrte den darüber hinausgehenden Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, bevor er - nach Aufklärung über die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aufgrund zu geringer Betriebsgröße - die Klage unter Rücknahme des Bestandsschutzantrags änderte und fortan restliche Vergütung für die Monate April bis Juni 2013 in Höhe von 17.254,06 EUR begehrte. Der Rechtsstreit endete durch klagstattgebendes Urteil.
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Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf 36.405,67 EUR festgesetzt (19.151,61 EUR <= die Quartalsvergütung des Klägers> für den Bestandsschutzantrag zuzüglich den Nennwert der bezifferten Zahlungsklage).
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Mit der Beschwerde begehrt die Beklagte die Herabsetzung des Streitwerts auf den - höheren - Einzelwert für den Bestandsschutzantrag. Eine Werteaddition komme nicht in Betracht, da Bestandsschutz- und Leistungsklage nie nebeneinander rechtshängig gewesen seien.
5
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern diese dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. II.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern diese dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde der Beklagten ist statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt.
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1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen.
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2. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch die Werte des Bestandsschutzantrags und der Zahlungsanträge addiert.
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a) Nach § 39 Abs. 1 GKG werden in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Über die Frage, wie der Streitwert zu bestimmen ist, wenn wirtschaftlich nicht identische Streitgegenstände während des Rechtsstreits ausgetauscht werden, wenn also verschiedene Streitgegenstände nicht ganz oder teilweise nebeneinander, sondern nacheinander geltend gemacht werden, herrscht in Rechtsprechung und Schrifttum ein lebhafter Meinungsstreit. Nach einer Auffassung hat eine Zusammenrechnung stattzufinden, eine andere Auffassung lehnt in Fällen der Auswechslung des Streitgegenstandes eine Werteaddition ab (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes OLG Düsseldorf 16. August 2010 - 24 W 9/10 - zitiert nach Juris).
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b) Die erkennende Kammer schließt sich der ersten Meinung an.
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aa) Das OLG Düsseldorf (aaO) begründet seine gegenteilige Auffassung wie folgt:
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„24
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Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 39 Abs. 1 GKG legt nahe, dass nur etwas gleichzeitig Vorhandenes zusammengerechnet werden kann. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Absatz 1 ist durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 zusätzlich in das Gerichtskostengesetz eingefügt worden. Die Grundregel, dass in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, ergab sich nach altem Recht durch die Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG a.F. auf § 5 Hs. 1 ZPO. Die Regelung des § 39 Abs. 1 GKG wurde allein deshalb in das GKG eingestellt, weil sie für alle Gerichtsbarkeiten Geltung erlangen sollte (BT-Drs. 15/1971 Seite 154). Zu § 5 Hs. 1 ZPO war und ist aber auch heute noch allgemein anerkannt, dass in einem Prozess verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) nebeneinander bestehen müssen, um eine Wertaddition begründen zu können (KG Rpfleger 1968, 289; Zöller/Herget aaO.; Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl., Rn. 5; MünchKomm/Wöstmann aaO., Musielak/Heinrich aaO.; Baumbach/Hartmann, aaO, Rn. 3.). 25
Schon der Wortlaut der Bestimmung des § 39 Abs. 1 GKG legt nahe, dass nur etwas gleichzeitig Vorhandenes zusammengerechnet werden kann. Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte der Norm. Absatz 1 ist durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 zusätzlich in das Gerichtskostengesetz eingefügt worden. Die Grundregel, dass in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, ergab sich nach altem Recht durch die Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG a.F. auf § 5 Hs. 1 ZPO. Die Regelung des § 39 Abs. 1 GKG wurde allein deshalb in das GKG eingestellt, weil sie für alle Gerichtsbarkeiten Geltung erlangen sollte (BT-Drs. 15/1971 Seite 154). Zu § 5 Hs. 1 ZPO war und ist aber auch heute noch allgemein anerkannt, dass in einem Prozess verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) nebeneinander bestehen müssen, um eine Wertaddition begründen zu können (KG Rpfleger 1968, 289; Zöller/Herget aaO.; Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl., Rn. 5; MünchKomm/Wöstmann aaO., Musielak/Heinrich aaO.; Baumbach/Hartmann, aaO, Rn. 3.).
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Dem kann nicht entgegengehalten werden, Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert dürften nicht miteinander verwechselt werden (so Zöller/Herget aaO.; Onderka Anmerkung KostRspr. § 39 GKG Nr 3 zu OLG Dresden aaO.). Denn der Gesetzgeber hat, wie die beschriebene Entstehungsgeschichte zu § 39 Abs. 1 GKG deutlich macht, eine solche Differenzierung nicht vornehmen wollen. Dies entspricht im Übrigen dem Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. 26
Dem kann nicht entgegengehalten werden, Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert dürften nicht miteinander verwechselt werden (so Zöller/Herget aaO.; Onderka Anmerkung KostRspr. § 39 GKG Nr 3 zu OLG Dresden aaO.). Denn der Gesetzgeber hat, wie die beschriebene Entstehungsgeschichte zu § 39 Abs. 1 GKG deutlich macht, eine solche Differenzierung nicht vornehmen wollen. Dies entspricht im Übrigen dem Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung.
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§ 40 GKG gibt für die Auslegung nichts Entscheidendes her. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich den Zeitpunkt, auf den es für die Wertberechnung ankommt, besagt aber nichts über die Höhe des sich zum maßgebenden Zeitpunkt ergebenden Streitwerts. Im Übrigen ist es dem Gebührenrecht immanent, dass nach Absinken des Streitswerts die Gebühren nur entsprechend ermäßigt entstehen. Davon ist die - zu verneinende - Frage zu trennen, ob auf bereits entstandene und vom Rechtsanwalt verdiente Gebühren die Streitwertermäßigung Einfluss hat. Es ist selbstverständlich, dass einer nach dem höheren Wert entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr nach niedrigerem Streitwert folgen kann. Ebenso verhält es sich gemäß § 36 GKG zu den Gerichtskosten (Verfahrens- und Urteilsgebühren). 27
§ 40 GKG gibt für die Auslegung nichts Entscheidendes her. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich den Zeitpunkt, auf den es für die Wertberechnung ankommt, besagt aber nichts über die Höhe des sich zum maßgebenden Zeitpunkt ergebenden Streitwerts. Im Übrigen ist es dem Gebührenrecht immanent, dass nach Absinken des Streitswerts die Gebühren nur entsprechend ermäßigt entstehen. Davon ist die - zu verneinende - Frage zu trennen, ob auf bereits entstandene und vom Rechtsanwalt verdiente Gebühren die Streitwertermäßigung Einfluss hat. Es ist selbstverständlich, dass einer nach dem höheren Wert entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr nach niedrigerem Streitwert folgen kann. Ebenso verhält es sich gemäß § 36 GKG zu den Gerichtskosten (Verfahrens- und Urteilsgebühren).
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Demgemäß muss eine Klageänderung in einen wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenstand nicht "zwangsläufig" zu einer Streitwerterhöhung führen (so OLG Celle aaO.). Diese Argumentation verkennt die - auch kostenmäßige - Bedeutung der zulässigen, insbesondere auch der als sachdienlich zugelassenen Klageänderung. Durch Auswechseln der Streitgegenstände bleibt der in Anspruch genommene Beklagte gegenüber demselben Kläger weiterhin prozessrechtlich und mit dem Kostenrisiko belastet in denselben Rechtsstreit verstrickt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch die zulässige Klageänderung als solche keine neuen Kosten ausgelöst werden, es sei denn der neue Streitwert übersteige den Wert des zurückgenommenen Klageantrags. Die durch das Fallenlassen des eingeklagten Anspruchs bestehen bleibende Kostenhülle des bisherigen Verfahrens zwischen ein und denselben Streitteilen kann hier nämlich seine "Wiederausfüllung in der Hauptsache" erfahren (so zutreffend Tschischgale NJW 1962, 2134, 2136; Dunz NJW 1962, 1226). Entscheidend ist, dass der Kläger mit der Klageänderung eine rechtskräftige Entscheidung nur noch über einen, nicht aber über beide Anträge - alten und neuen - begehrt. Der Beklagte erfährt hinreichenden Schutz durch die vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen der Klageänderung. Lässt das Gericht aber die geänderte Klage zu, so ist von einem einheitlichen Verfahren mit einem für das Streitwertrecht nur einfach zu bewertenden Streitgegenstand auszugehen (Tschischgale aaO.; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 85). Diese kostenrechtlichen Folgen der prozessual zulässigen Klageänderung lassen auch einen Wertungswiderspruch (vgl. Prütting/Helms/Klüsener aaO.) nicht aufkommen. 28
Demgemäß muss eine Klageänderung in einen wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenstand nicht "zwangsläufig" zu einer Streitwerterhöhung führen (so OLG Celle aaO.). Diese Argumentation verkennt die - auch kostenmäßige - Bedeutung der zulässigen, insbesondere auch der als sachdienlich zugelassenen Klageänderung. Durch Auswechseln der Streitgegenstände bleibt der in Anspruch genommene Beklagte gegenüber demselben Kläger weiterhin prozessrechtlich und mit dem Kostenrisiko belastet in denselben Rechtsstreit verstrickt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch die zulässige Klageänderung als solche keine neuen Kosten ausgelöst werden, es sei denn der neue Streitwert übersteige den Wert des zurückgenommenen Klageantrags. Die durch das Fallenlassen des eingeklagten Anspruchs bestehen bleibende Kostenhülle des bisherigen Verfahrens zwischen ein und denselben Streitteilen kann hier nämlich seine "Wiederausfüllung in der Hauptsache" erfahren (so zutreffend Tschischgale NJW 1962, 2134, 2136; Dunz NJW 1962, 1226). Entscheidend ist, dass der Kläger mit der Klageänderung eine rechtskräftige Entscheidung nur noch über einen, nicht aber über beide Anträge - alten und neuen - begehrt. Der Beklagte erfährt hinreichenden Schutz durch die vom Gericht zu prüfenden Voraussetzungen der Klageänderung. Lässt das Gericht aber die geänderte Klage zu, so ist von einem einheitlichen Verfahren mit einem für das Streitwertrecht nur einfach zu bewertenden Streitgegenstand auszugehen (Tschischgale aaO.; Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 85). Diese kostenrechtlichen Folgen der prozessual zulässigen Klageänderung lassen auch einen Wertungswiderspruch (vgl. Prütting/Helms/Klüsener aaO.) nicht aufkommen.
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Schließlich vermag auch der Hinweis auf die nicht ausreichend vergütete Mehrarbeit der Rechtsanwälte bei nur einfachem Streitwert nicht zu überzeugen. § 45 Abs.1 S. 2 GKG verbietet eine Zusammenrechnung bei nicht beschiedenem Hilfsantrag ohne Rücksicht darauf, dass die Rechtsanwälte ihre Tätigkeiten nicht auf die Bearbeitung des Hauptantrages beschränkt haben.“
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bb) Diese Argumentation überzeugt nicht. Sie findet im Gesetz keine Stütze und ist mit der gesetzlichen Wertung auch nicht in Einklang zu bringen.
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aaa) Der Text des § 39 Abs. 1 GKG lautet:
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„In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.“
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Inwieweit dieser es nahelegen soll, dass nur etwas gleichzeitig Vorhandenes zusammengerechnet werden kann (so jedoch OLG Düsseldorf a.a.O. Rn 24), erschließt sich nicht im Ansatz. Der Gesetzestext ist neutral formuliert. Er gibt weder für die eine noch für die andere Auffassung etwas her.
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bbb) In systematischer Hinsicht übersieht die Gegenansicht, dass durch die mit dem 1.KostRMoG vom 05. Mai 2004 (BGBl. I S. 835) abgeschlossene Einführung des Pauschalgebührensystems für die Gerichtsgebühren eine - weitere - Abkoppelung des Gebührenstreitwerts vom Zuständigkeits- und vom Rechtsmittelstreitwert stattgefunden hat.
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(1) Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325, 2591, 3471) erfolgte eine strukturelle Überarbeitung des GKG, indem, allerdings zunächst nur für Prozessverfahren erster Instanz in Zivilsachen, das Pauschalgebührensystem eingeführt wurde. Dieses wurde - entsprechend der Absicht des Gesetzgebers (BT-Drucks. 15/1971 S. 142) mit dem 1.KostRMoG vom 5. Mai 2004 auf alle Rechtszüge und die Verfahren aller Gerichtsbarkeiten ausgedehnt.
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Das Pauschalgebührensystem hat folgende Auswirkungen:
„Das gesamte Verfahren wird durch eine pauschale Verfahrensgebühr abgegolten, neben der Entscheidungsgebühren nicht mehr erhoben werden. Eine Ermäßigung der pauschalen Verfahrensgebühr tritt nur ein, wenn das gesamte Verfahren durch Klagerücknahme, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder durch Vergleich endet. Wird nur ein Teil des Verfahrens auf eine dieser Arten erledigt, verbleibt es bei der vollen pauschalen Verfahrensgebühr“ (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 15/1971 S. 141).
Dieser Systematik folgend sind deshalb die Gebührentatbestände im KV GKG so aufgebaut, dass für jeden Rechtszug ein Grundtatbestand bestimmt ist („Verfahren im Allgemeinen“), an den sich bei „Beendigung des gesamten Verfahrens“ (!) Privilegierungen anschließen, zum Beispiel „durch Rücknahme der Klage“ (vgl. etwa Nr. 1210 KV GKG einerseits und Nr. 1211 Nr. 1 KV GKG für das erstinstanzliche zivilgerichtliche Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht andererseits - oder entsprechend Nr. 8210 KV GKG bzw. 8211 Nr. 1 KV GKG für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren).
Damit erweist sich die an mehreren Stellen (aaO Rn 22 aE, 26 sowie 27) zum Ausdruck gebrachte Annahme des OLG Düsseldorf, eine teilweise Klagerücknahme führe zu einer zeitlich gestaffelten Streitwertbestimmung schlicht als falsch. Der „Wert des Streitgegenstands (Streitwert)“ - so die Legaldefinition in § 3 Abs. 1 GKG - ist seit dem 1.KostRMoG statisch (für den Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit gelten Ausnahmen nur bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter mit einer geänderten Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle, weil § 182 InsO insoweit § 40 GKG verdrängt <vgl. erkennende Kammer 03. Mai 2012 - 5 Ta 3/12 - juris> sowie wenn sich nach Verweisung eines Rechtsstreits in die Arbeitsgerichtsbarkeit der Streitwert erhöht, weil sich die Gerichtsgebühren in den jeweiligen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich berechnen).
(2) Maßgeblich für die Wertberechnung ist § 40 GKG. Danach ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (aaO Rn 26) gibt diese Vorschrift Entscheidendes für die Auslegung im hier verstandenen Sinne her: Wenn es nur einen relevanten Zeitpunkt für die Wertberechnung gibt, erweist sich das nachherige Schicksal des Antrags - also etwa eine Absenkung wegen (teilweiser) Klagerücknahme - als unerheblich. Jeder Antrag bemisst sich nach dem Zeitpunkt, zu dem er anhängig gemacht worden ist. Nachträgliche Verringerungen haben in Bezug auf die jeweilige Instanz gebührenrechtlich keine Bedeutung mehr (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7 mwN).
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(3) Auch die weiteren Erwägungen des OLG Düsseldorf in diesem Zusammenhang (aaO Rn 26) sind unzutreffend: Ein Absinken des Streitwerts - also des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts - findet nach dem oben Genannten im Falle einer teilweisen Klagerücknahme zwar nicht statt. Gleichwohl erhält ein Rechtsanwalt für eine nach teilweiser Klagerücknahme wahrgenommene mündliche Verhandlung nur eine Terminsgebühr nach dem verminderten Restwert - allerdings nicht aufgrund einer Verringerung des für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts gemäß § 63 GKG, sondern, weil sich insoweit die Terminsgebühr nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert (§ 33 Abs. 1 1. Alt. RVG) berechnet, nach einem neben dem Streitwert gesondert festzusetzenden Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit (Gegenstandswert) gemäß § 2 Abs. 1 RVG (allgemeine Auffassung, vgl. Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 33 RVG Rn 5 mwN)).
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(4) Der in diesem Zusammenhang am Ende (OLG Düsseldorf aaO Rn 26) erfolgte Hinweis auf § 36 GKG betreffend auseinanderfallende - wertabhängige - „Verfahrens- und Urteilsgebühren“ geht fehl, weil es letztere seit dem 1.KostRMoG nicht mehr gibt. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, für wie viele Anträge/Gegenstände am Ende eine Entscheidung begehrt wird (so jedoch unzutreffend OLG Schleswig-Holstein 28. Februar 2012 - 17 W 1/12 - juris Rn 4), sondern nur noch, ob insgesamt eine privilegierte Erledigung des gesamten Rechtsstreits - also aller jemals eingeführten Anträge/Gegenstände - zur Verringerung oder gar zum gesamten Wegfall der Gerichtsgebühren führt. Deshalb erweisen sich auch die das alte Recht betreffenden Ausführungen und Zitate unter Rn 27 aaO des OLG Düsseldorf als nicht zielführend.
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(5) Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (aaO Rn 25) gebieten der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert einerseits und der Zuständigkeits- und der Rechtsmittelstreitwert andererseits eine gesonderte Betrachtung. Stellt § 62 Satz 1 GKG noch einen grundsätzlichen Bezug her, indem dort bestimmt wird:
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„Ist der Streitwert für die Entscheidung über die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch für die Berechnung der Gebühren maßgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen“,
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so gilt dies gemäß § 62 Satz 2 GKG in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen überhaupt nicht. Die Werte mögen hin und wieder, insbesondere im ersten Rechtszug bei Anwendung des § 3 ZPO (über § 48 Abs. 1 GKG) gleich sein, werden aber nach unterschiedlichen Kriterien ermittelt: der Rechtsmittelstreitwert gemäß den §§ 3 - 9 ZPO, der Gebührenstreitwert <in erster Linie> nach dem GKG <vgl. BAG 04. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - juris>). Während beim Gebührenstreitwert sämtliche Gegenstände des Verfahrens, gleich, welches rechtliche Schicksal sie erleiden, zu berücksichtigen sind, kommt es etwa beim Rechtsmittelstreitwert nur auf die Gegenstände an, über die im Urteil eine Entscheidung ergeht.
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Deshalb ist auch der für die Wertberechnung maßgebliche Zeitpunkt unterschiedlich: Für den Gebührenstreitwert ist nach § 40 GKG der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Antrag eingereicht wird. Nachträgliche Änderungen bleiben unberücksichtigt (vgl. oben unter 2 b bb bbb (2)). Für den Rechtsmittelstreitwert ist aber der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidend. Allein deshalb ist im Rahmen des § 5 Hs 1 ZPO allgemein anerkannt, dass in einem Prozess verschiedene prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) nebeneinander bestehen müssen, um im Rahmen des Rechtsmittelstreitwerts eine Werteaddition begründen zu können (vgl. hierzu OLG Düsseldorf aaO Rn 24).
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ccc) Aus diesem Umstand und der Formulierung der Begründung zu § 39 Abs. 1 GKG:
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„Abs. 1 soll zusätzlich aufgenommen werden. Die Grundregel, dass in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet werden, ergibt sich derzeit allein durch die Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung, hier auf § 5 Hs 1 ZPO. Die Regelung soll in das GKG eingestellt werden, weil sie für alle Gerichtsbarkeiten gelten soll.“ (BT-Drucks. 15/1971 S. 154)
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zu folgern, dadurch komme ein gesetzgeberischer Wille zum Ausdruck, auch für den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert eine Werteaddition nur bei einem Neben-, nicht aber auch bei einem Nacheinander mehrerer Gegenstände festlegen zu wollen, geht fehl. Da sich die streitwertabhängigen Gerichtsgebühren danach bemessen, wie das gesamte Verfahren erledigt wird, sind die Werte sämtlicher jemals ins Verfahren eingeführter Anträge zu berücksichtigen. Eine nur (teilweise) erklärte Klagerücknahme, auch eine solche im Wege der Klageänderung, führt zu keiner Ermäßigung des Gebührenstreitwerts. Dies gilt sowohl für eine isolierte (teilweise) Klagerücknahme mit erst späterer Klagerweiterung als auch für den Fall einer Verbindung beider Maßnahmen, also eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Denn in beiden Fällen erklärt der Kläger, einen bestimmten Anspruch nicht mehr geltend machen zu wollen und dafür einen weiteren Anspruch zu erheben. Es wäre ein Wertungswiderspruch, beide Fälle hinsichtlich des Streitwerts einer unterschiedlichen Behandlung zu unterziehen (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 8) und führte zu einer nicht gerechtfertigten Reduzierung der Gerichtsgebühr, obwohl auf die Gesamterledigung abzustellen ist. Eine Subtraktion oder eine Festsetzung für bestimmte Phasen des Rechtsstreits findet (anders als je nach Fallgestaltung bei der Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 RVG hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände) nicht mehr statt, da es hierauf nicht mehr ankommt (so zutreffend OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7).
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ddd) Etwas anderes kann nur in den Fällen der privilegierten Klageänderung gemäß § 264 ZPO gelten, in denen fingiert wird, dass eine Klageänderung - und damit auch eine teilweise Klagerücknahme - nicht vorliegt.
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eee) Beizutreten ist dem OLG Düsseldorf (aaO Rn 28) allerdings bezüglich der Argumentation, dass der Hinweis auf die nicht ausreichend vergütete Mehrarbeit der Rechtsanwälte bei nur einfachem Streitwert nicht zu überzeugen vermag. Die tatsächlich zu erbringende Tätigkeit der - unter Einschluss des Gerichts - am Verfahren Beteiligten ist gebührenrechtlich ohne Relevanz. Insoweit kommt es ausschließlich auf die pauschalierte Inanspruchnahme des Gerichts an. Eine Werteaddition entfällt danach nur in den Fällen des § 45 GKG und - daraus und aus § 39 Abs. 1 GKG im Wege einer teleologischen Reduktion abgeleitet - bei wirtschaftlicher Identität der mehreren Gegenstände (vgl. dazu etwa BGH 25.11.2003 - VI ZR 418/02 - juris sowie OLG Celle 20. Mai 2008 - 2 W 108/08 - juris Rn 7).
40
Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. III.
Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.
III.
41
Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei (§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG). Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 - 9 ZPO
§ 39 GKG
§ 40 GKG
§ 36 GKG
§ 182 InsO
§ 63 GKG
§ 33 RVG
§ 3 ZPO
§ 263 ZPO
§ 264 ZPO
§ 45 GKG
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 39 Abs. 1 GKG
§ 12 Abs. 1 GKG
§ 45 Abs.1 S. 2 GKG
§ 3 Abs. 1 GKG
§ 33 Abs. 1 1. Alt. RVG
§ 2 Abs. 1 RVG
§ 62 Satz 1 GKG
§ 62 Satz 2 GKG
§ 48 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1962, 2134, 2136
NJW 1962, 1226
3 Ca 166/13
24 W 9/10
5 Ta 3/12
2 W 108/08
17 W 1/12
3 AZB 37/08
VI ZR 418/02