Landgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-06-17, Aktenzeichen 9 O 585/10
ECLI: ECLI:DE:LGAC:2011:0617.9O585.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien.
Die Parteien waren durch folgende fünf fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge miteinander verbunden.
1. Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxx
Diesem Vertrag liegt eine Deutsche Fondspolice zugrunde. Die Parteien schlossen den Vertrag aufgrund des Antrags des Klägers vom 17.07.2001 mit Wirkung zum 01.01.2002. Das Ende der Beitragszahlung sollte der 31.12.2029 sein. Der monatlich zu zahlende Beitrag betrug 25,56 €. Das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular enthält auf Seite 4 in den Abschnitten 8. und 9. folgenden Text
"...
8. Empfangsbestätigung des Antragstellers
Hiermit bestätige ich, dass mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen (vgl. „Tarife und maßgebliche Versicherungsbedingungen“ Seite 5) und die „Verbraucherinformationen“ zu meiner Fondsgebundenen Lebensversicherung (Seite 10 ff.) ausgehändigt worden sind. Diese Erläuterungen beinhalten auch die Verbraucherinformationen, die gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erforderlichen Verbraucherinformationen (§ 10 a in Verbindung mit Anhang D) natürlichen Personen vor Vertragsschuss zu erteilen sind.
...
9. Wichtige Hinweise
Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung (§ 4 Abs. 1 AVB).“
Sowohl unter dem Text der Empfangsbestätigung als auch unter den Hinweisen leistete der Kläger eine Unterschrift.
Wegen des Inhalts des Antrags vom 17.07.2001 und des Versicherungsscheins vom 13.08.2001 wird auf die der Klageerwiderung separat beigefügten Anlagen B 4 und B 1 Bezug genommen.
2. Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx
Auch dieser Vertrag gründet auf einer Deutschen Fondspolice. Der Vertragsschluss erfolgte aufgrund des Antrags des Klägers vom 14.01.1993 mit Wirkung zum 09.02.1993. Die Beitragszahlung sollte am 29.02.2018 enden. Der monatlich zu zahlende Beitrag betrug (umgerechnet) 51,13 €. Das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular enthält am Ende der Seite 2 über der Unterschriftszeile unter der durch Fettdruck hervorgehobenen Überschrift
„Wichtig für den Antragsteller und die zu versichernde Person“
einen aus 15 Absätzen bestehenden, zweispaltig gesetzten Text. Im zweiten Absatz heißt es:
Ich kann meinen Antrag innerhalb von 10 Tagen nach seiner Unterzeichnung widerrufen, und zwar auch dann, wenn der Versicherer ihn bereits angenommen hat. Mein Widerruf wird nur wirksam, wenn er in schriftlicher Form innerhalb der genannten Frist beim Versicherer eingegangen ist.“
Wegen des Inhalts des Antrags vom 14.01.1993 und des Versicherungsscheins vom 09.02.1993 wird auf die der Klageerwiderung separat beigefügten Anlagen B 9 und B 8 Bezug genommen.
3. Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx
Auch diesem Vertrag liegt eine Deutsche Fondspolice zugrunde. Die Parteien schlossen ihn aufgrund des Antrags des Klägers vom 19.08.1997 mit Wirkung zum 01.10.1997. Die Beitragszahlungen sollten am 30.09.2022 enden. Die monatlich Prämie betrug (umgerechnet) 25,56 €.
Das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular enthält auf Seite 2 u.a. folgenden Text
Empfangsbekenntnis des Antragstellers
Hiermit bestätige ich, daß mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen (vgl. „Tarife und maßgebliche Versicherungsbedingungen“ Seite 4) vor der Unterzeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind.
Wichtige Hinweise
Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung (§ 4 AVB).“
Wegen des Inhalts des Antrags vom 19.08.1997 und des Versicherungsscheins vom 28.08.1997 wird auf die Klageerwiderung separat beigefügten Anlagen B 16 und B 14 Bezug genommen.
4. Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxx
Diesem Vertrag liegt eine Start-Ziel-Rentenpolice zugrunde. Die Parteien schlossen ihn aufgrund des Antrags des Klägers vom 28.06.2000 mit Wirkung zum 01.09.2000. Das Ende der Beitragszahlung sollte der 31.08.2035 sein. Der monatlich zu zahlende Beitrag betrug 92,03 €. Das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular enthält auf Seite 4 in den Abschnitten 8. und 9. folgenden Text
8. Empfangsbestätigung des Antragstellers zur Start-Ziel-Rentenpolice
Hiermit bestätige ich, dass mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen (vgl. „Tarife und maßgebliche Versicherungsbedingungen“ Seite 5) und die „Verbraucherinformationen“ zu meiner Start-Ziel-Rentenpolice vor der Unterzeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind.
Bei der Start-Ziel-Rentenpolice können Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten bzw. ihm widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. des Widerspruchs (§ 8 AVB).
...“
Wegen der Inhalte des Versicherungsscheins vom 25.07.2000 und des Antrags vom 28.06.2000 wird auf die der Klageerwiderung separat beigefügten Anlagen B 19 und B 22 genommen.
5. Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxx
Gegenstand dieses Vertrages ist eine Sachwert-Rentenpolice. Der Vertragsschluss erfolgte auf den Antrag des Klägers vom 04.12.2000 mit Wirkung zum 01.01.2001. Die Beitragszahlung sollte mit dem 31.12.2035 enden. Der monatlich zu zahlende Beitrag betrug 35,79 €.
Das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular enthält auf Seite 4 in den Abschnitten 8. und 9. folgenden Text
Hiermit bestätige ich, dass mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen (vgl. „Tarife und maßgebliche Versicherungsbedingungen“ Seite 5) und die „Verbraucherinformationen“ zu meiner Fondsgebundenen Rentenversicherung (Seite 10 ff.) vor der Unterzeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind. Diese Erläuterungen beinhalten auch die Verbraucherinformationen, die gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz (§ 10 a in Verbindung mit Anhang D) natürlichen Personen vor Vertragsschuss zu erteilen sind.
Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung (§ 7 Abs. AVB).“
Wegen der Inhalte des Versicherungsscheins vom 21.12.2000 und des Antrags vom 04.12.2000 wird auf die der Klageerwiderung separat beigefügten Anlagen B 25 und B 28 Bezug genommen.
*
Zwischen den Parteien ist allen Fällen streitig, ob dem Kläger zu irgend einem Zeitpunkt die von der Beklagten verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen ausgehändigt worden sind.
Mit Formularschreiben vom 23.07.2009 erklärte der Kläger unter Nennung der Versicherungsschein-Nummern der vorstehenden Verträge u.a. Folgendes:
„...
Vertragskündigung
hiermit kündige ich ... mit sofortiger Wirkung ... meine Verträge mit ... den Vertragsnummern:
Die Beklagte rechnete daraufhin die Verträge ab und zahlte folgende Rückkaufswerte in an den Kläger aus:
xxxxxxxxxxxxx 1.458,40 €
xxxxxxxxxxxxx 2.589,40 €
xxxxxxxxxxxxx 643.13 €
xxxxxxxxxxxxxx 3.048,99 €
xxxxxxxxxxxxxx 1.056,81 €
Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.03.2010 widersprach der Kläger den Vertragsschlüssel u.a. der fünf vorstehenden Versicherungsverträge und forderte die Beklagte auf, die Differenz zwischen dem Rückkaufswert und den geleisteten Prämien zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 7 % auf alle eingezahlten Prämien.
Die diesen Rechtsstreit zugrunde liegenden Forderungen berechnet der Kläger folgt:
Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxx
Summe aller eingezahlten Prämien 2.377,08 €abzgl. Rückkaufswert 1.458,40 €Differenz 918,68 €zzgl. Zinsen auf alle Prämien 910,23 €Klageforderung 1.828,91 €
Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxx
Summe aller eingezahlten Prämien 10.123,74 €abzgl. Rückkaufswert 9.673,60 €Differenz 450,14 €zzgl. Zinsen auf alle Prämien 6.425,93 €Klageforderung 6.876,07 €
Vertrag Nr. xxxxxxxxxxxxxxxx
Summe aller eingezahlten Prämien 3.655,08 €abzgl. Rückkaufswert 2.887,76 €Differenz 767,32 €zzgl. Zinsen auf alle Prämien 1.970,24 €Klageforderung 2.737,56 €
Summe aller eingezahlten Prämien 9.105,12 €abzgl. Rückkaufswert 3.048,99 €Differenz 6.066,13 €zzgl. Zinsen auf alle Prämien 4.743,88 €Klageforderung 10.810,01 €
Summe aller eingezahlten Prämien 4.602,45 €abzgl. Rückkaufswert 1.056,81 €Differenz 3.545,64 €zzgl. Zinsen auf alle Prämien 1.588,84 €Klageforderung 5.134,48 €
Der Kläger ist der Ansicht, die Beiträge (Prämien) aller fünf Versicherungsverträge seien insgesamt zurückzufordern, weil die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge wegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zum Lebensversicherungsrecht nicht wirksam zustande gekommen seien. Jedenfalls sei die Wirksamkeit der Verträge mit den Nummern xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxx durch die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a.F. im Schreiben vom 31.03.2010 entfallen. Hinsichtlich des Vertrages Nr. xxxxxxxxxxxx aus dem Jahr 1993, der vor Inkrafttreten von § 5 a VVG a.F. abgeschlossen worden sei, ergebe sich die Möglichkeit, den Vertrag rückwirkend aufzulösen, aus der unmittelbaren Geltung der Lebensversicherungsrichtlinien 92/96/EWG und 2002/83/EWG.
Der Wirksamkeit der Widersprüche hätten nicht die Befristungen nach § 5 a Abs. 1 S. 2 VVG a.F. bzw. § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. entgegengestanden. § 5 a VVG a.F. sei unwirksam. § 5 a Abs. 1 S. 2 VVG sei mangels Überlassung der allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie der Verbraucherinformationen und mangels ordnungsgemäßer Belehrungen ohnehin nicht anwendbar. § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. verstoße gegen Gemeinschaftsrecht und sei deshalb auf die vorliegenden Verträge nicht anwendbar.
§ 5 a VVG a.F. gestatte, dass allgemeine Versicherungsbedingungen und sonstige Vertragsinformationen erst mit der Annahme eines Angebots des Versicherungsnehmers durch den Versicherer übermittelt und zum Gegenstand des Versicherungsvertrages gemacht werden. Wolle sich der Versicherungsnehmer auf die ihm jetzt erst bekannt gemachten Inhalte nicht einlassen, sei er gezwungen, den Versicherungsvertrag innerhalb der von § 5 a VVG a.F. bestimmten Fristen zu widerrufen. Dies verstoße gegen Artt. 35, 36 der sogenannten "Lebensversicherungsrichtlinie" vom 05.11.2002 in Verbindung mit deren Anhang III, die vorschrieben, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages u.a. die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts mitzuteilen seien. Durch § 5 a Abs. 1 VVG werde bewirkt, dass der Versicherungsnehmer von dem Lebensversicherungsvertrag binnen einer Frist von 30 Tagen zurücktreten müsse, nachdem er erfahren habe, dass der Vertrag abgeschlossen worden sei.
Selbst die Versäumung der Frist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie nach § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. sei ebenfalls im Hinblick auf den Verstoß gegen die dem nationalen Recht vorrangige Regelung in Art. 36 Abs. 1 der Lebensversicherungsrichtlinie irrelevant. Über dieses Rücktrittsrecht müsse der Versicherungsnehmer belehrt werden. Ohne eine vor Vertragsschluss erfolgte entsprechende Belehrung über das Widerspruchsrecht begännen die Widerspruchsfristen nach § 5 a VVG a.F. nicht zu laufen mit der Folge, dass der Widerspruch zeitlich unbefristet ausgeübt werden könne.
Der Kläger vertritt weiterhin die Auffassung, die Verträge seien auch infolge Widerrufs nach § 355 BGB (a.F.) unwirksam mit der Folge, dass auch unter diesem Aspekt die gezahlten Beiträge wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Beklagten zurückfordert werden könnten. Bei der Vereinbarung der unterjährlichen Zahlungsweise handele es sich um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB und damit um eine Kreditierung im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 PAngV. Das Widerrufsrecht sei nach Maßgabe von § 355 Abs. 2 BGB fristgerecht und damit wirksam ausgeübt worden, weil mangels ordnungsgemäßer Belehrung des Klägers über das Widerrufsrecht eben dieses Recht nicht erloschen sei.
Schließlich vertritt der Kläger hinsichtlich aller fünf Verträge die Auffassung, ihm stehe nach Maßgabe der sogenannten „Kickback“-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen die Beklagte gemäß § 280 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe der geleisteten Prämien zu. Die Beklagte habe ihn als Verbraucher bei den Vertragsschlüssen jeweils nicht darüber informiert, dass sie von den Fonds, in die sie die Prämien der Versicherungsnehmer investiere, Rückvergütungen (sog. Kick-backs) erhalte. Dadurch sei es ihm (dem Kläger) beim Vertragsschluss jeweils nicht möglich gewesen zu überblicken, in welchem Umfang durch derartige Rückvergütungen das Eigeninteresse der Beklagten am Vertragsschluss beeinflusst worden sein mag. Die zu Aktienfonds und Medienfonds ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei auf Versicherungsprodukte entsprechend anwendbar. Entsprechend der Vermutung aufklärungsgerechten Verhaltens im Falle einer Aufklärung sei davon auszugehen, dass die Versicherungsverträge nicht geschlossen worden und daher Prämien nicht gezahlt worden wären.
Der Kläger beantragt,
1 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.387,03 € nebst Zinsen in Höhe von 7 % seit dem 15.4.2010 zu zahlen;
2 die Beklagte zu verurteilen an ihn Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 1.737,64 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2011 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.
Der Kläger regt - unter Konkretisierung von Fragestellungen - hilfsweise an,
die Sache gemäß Art 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hält die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge für anfänglich wirksam. Sie ist der Ansicht, dass sie durch die - jeweils nicht in einen Widerspruch oder Widerruf umdeutbaren - Kündigungserklärungen vom 23.07.2009 mit Wirkung für die Zukunft beendet worden sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, nach der Kündigung der Versicherungsverträge sei eine Vertragsauflösung durch Widerspruch oder Widerruf nicht mehr möglich. Die Beendigungsgründe Kündigung, Widerruf und Widerspruch stünden von Anfang in Auswahlkonkurrenz.
Sie ist ferner der Auffassung, die mit Schreiben vom 31.03.2010 erklärten Widersprüche seien gemäß § 5 a VVG a.F. verfristet. Insofern behauptet die Beklagte, der Kläger habe mit dem Versicherungsscheinen jeweils auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen erhalten. Die Beklagte meint, § 5 a VVG a.F. verstoße nicht gegen Europarecht. Die maßgeblichen EG-Richtlinien seien hinreichend durch die aufsichtsrechtliche Bestimmung des § 10 a VAG umgesetzt worden. Die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes seien durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht berührt worden. § 5 a VVG a.F. schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers nach Vertragsauflösung einerseits und Gewährung von Versicherungsschutz andererseits. Das Erfordernis einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers „vor Abschluss des Vertrages“ sei ausreichend gewährleistet, weil der Versicherungsvertrag nach richtiger Ansicht bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist nicht wirksam sei.
§ 355 BGB sei nicht anwendbar. Die Vereinbarung einer unterjährlichen Zahlung begründe keinen Verbraucherkredit.
Auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Pflicht zur Aufklärung über Prämienrückvergütungen bestehe nicht. Die sog. Kick-back-Rechtsprechung zum Kapitalanlagerecht lasse sich auf Versicherungsprodukte nicht übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Parteivorbringens zur Tatsachen- und Rechtslage wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
1. Anträge auf Rückforderung von Prämien nebst Zinsen
Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Ansprüche auf Rückzahlung von Prämien und Zinsleistungen aus den fünf in Rede stehenden Versicherungsverträgen.
a) Vertrag mit der Versicherungsschein Nummer xxxxxxxxxxxxx
Dieser „Altvertrag“ ist nicht gemäß § 8 Abs. 4 VVG (i.d.F. vom 17.12.1990) wirksam widerrufen worden. Nach dieser Bestimmung konnte ein Versicherungsvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr innerhalb von 10 Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrags schriftlich widerrufen werden, wobei die Widerrufsfrist nur in Gang gesetzt wurde, wenn der Versicherungsnehmer über das Widerrufsrecht schriftlich belehrt worden ist. Der Kläger hat die Widerrufsfrist nicht gewahrt. Im Formularantrag vom 14.01.1993 (sep. Anlage B 9) ist der Kläger über das Widerrufsrecht, die Widerrufsfrist und die einzuhaltende Form zutreffend belehrt worden.
b) Die übrigen Versicherungsverträge
aa) Ein Anspruch auf Rückzahlung von Prämien ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Die Prämien sind stets und dauerhaft mit Rechtsgrund gezahlt worden. Die hier in Rede stehenden Versicherungsverträge sind weder ipso iure wegen Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, noch wegen fristgerechter Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a.F. (von Anfang) unwirksam gewesen und zwar selbst dann, wenn dem Kläger in keinem Fall die Allgemeinen Versicherungsbedingungen beziehungsweise die Verbraucherinformationen der Beklagten zugänglich gemacht worden sind. In diesem Fall gälten nicht die Bestimmungen über das Recht des Versicherungsnehmers, von nach dem sog. Antragsmodell geschlossenen Verträgen zurückzutreten (§ 8 VVG a.F.). Es gälte vielmehr § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG, demzufolge das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers in jedem Fall, das heißt auch ohne dass ihm die maßgeblichen Klauselwerke zur Kenntnis gebracht worden sind, ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie verfristet. Bei der Maßgeblichkeit diese Bestimmung geht das Gericht im Folgenden aus. Unter Zurückstellung von Bedenken und mit einem gewissen Unbehagen nimmt das Gericht hin, dass der Kläger zu keinem hier in Rede stehenden, zu verschiedenen Zeitpunkt abgeschlossenen fünf Versicherungsverträgen die dazu gehörenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen erhalten haben will.
(1) Die zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsverträge waren nicht von Anfang an wegen Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, namentlich wegen Verstoßes gegen Art. 36 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen (im Folgenden: Richtlinie 2002/83/EG) in Verbindung mit deren Anhang III unwirksam. Die genannten Bestimmungen schreiben vor, dass dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages u.a. die Modalitäten der Ausübung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts mitzuteilen sind.
(a) Die hier nach Maßgabe von § 5 a VVG a.F. nach dem sogenannten Policenmodell bewirkten Vertragsschlüsse werden der Zielsetzung der Richtlinie 2002/83/EG gerecht. Nach § 5 a Abs. 1 (S. 2), Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gilt ein Lebensversicherungsvertrag auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers und seiner weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, sofern der - entsprechend belehrte - Versicherungsnehmer dem Vertrag nicht binnen 30 Tagen nach Überlassung der Klauselwerke widerspricht. Die Zielsetzung von Art. 36 der Richtlinie 2002/83/EG, den Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss über die Versicherungsbedingungen zu unterrichten, wird auch durch einen Vertragsschluss nach dem Policenmodell erreicht. Denn nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, der die Kammer folgt, ist der Vertrag bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist schwebend unwirksam (OLG Köln VuR kompakt 2010, 181; OLG Frankfurt VersR 2005, 631; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837; Prölss, in: Prölss/Martin, 27. Aufl. 2004, § 5 a Rn. 9; Römer, in: Römer/Langheid, 2. Aufl. 2003, § 5 a Rn. 24; Schwintowski, in: Berliner Kommentar zum VVG, 1999, § 5 a Rn. 78; jeweils m.w.N.). Der Vertrag kommt entsprechend § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend zustande, wenn der Versicherungsnehmer ihm nicht innerhalb der Widerspruchsfrist widerspricht (Prölss, a.a.O., § 5 a Rn. 10; Römer, a.a.O., § 5 a Rn. 25 m.w.N.). Da die Widerspruchsfrist erst mit Übermittlung der Verbraucherinformation zu laufen beginnt, gewährleistet das Policenmodell, dass der Versicherungsnehmer an seine mit dem Versicherungsantrag abgegebene Willenserklärung erst nach Übermittlung der Verbraucherinformation gebunden ist. Das Ziel der Richtlinien ist somit auch beim Vertragsschluss nach § 5 a VVG a.F. erreicht (Prölss, a.a.O., § 5 a Rn. 7; Lorenz, VersR 1995, 616).
(b) Selbst wenn dem Kläger, wie er behauptet, die Klauselwerke zu keinem Zeitpunkt überlassen worden sein sollten, steht dies hier einem wirksamen, weil mit dem EG-Recht konformen Vertragsschluss nicht entgegen. Denn jedenfalls mit Ablauf der in § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. normierten Ausschlussfrist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie wurden die Verträge rückwirkend wirksam, auch wenn dem Kläger die Vertragsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht überlassen worden sein sollten. Zwar ist ein solchermaßen begründeter Vertragsschluss mit dem Inhalt von Art. 36 der Richtlinie 2002/83/EG nicht in Einklang zu bringen. Gleichwohl ist von der rechtlichen Maßgeblichkeit von § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. im vorliegenden Fall auszugehen.
(aa) Zweifelhaft ist bereits, ob den Richtlinien, auf die sich der Kläger beruft, eine horizontale Direktwirkung zwischen Privatrechtssubjekten zukommt. Grundsätzlich sind europäische Richtlinien zwischen Privatpersonen nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht. Insofern sieht Art. 249 Abs. 3 EGV bzw. Art. 288 Abs. 3 AEUV ein zweistufiges Rechtssetzungsverfahren vor. Zwar erkennt der EuGH in ständiger Rechtsprechung eine unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen in eng begrenzten Ausnahmefällen – insbesondere auch im Falle der nur unzulänglichen Umsetzung einer Richtlinie – an. Das bei § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG aber nicht der Fall. Dazu müsste die Richtlinienbestimmung inhaltlich unbedingt und genau gefasst sein. Die hier in Rede stehenden Richtlinienbestimmungen besagen jedoch nur, dass dem Verbraucher vor Vertragsschluss Informationen zu übermitteln sind. Sie regeln jedoch nicht, welche Rechtsfolgen die unterbliebene Übermittlung nach sich zieht. Für eine Regelung wie § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. ist daher Raum.
(bb) Im übrigen darf nach dem Kontext, in dem Art. 36 der Richtlinie 2002/83/EG steht, angenommen werden, dass durch diese Regelung den Mitgliedstaaten keine Vorgaben für das Versicherungsvertragsrecht gemacht werden sollten, sondern lediglich Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht. Die Zielsetzung der Richtlinie 2002/83/EG wird in den ihr vorangestellten Erwägungen dahin formuliert, dass Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedsstaaten beseitigt werden sollen (vergleiche Erwägung 2 der Richtlinie 2002/83/EG). Ferner ergibt sich aus Erwägung 44, dass die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versicherungssektor sein soll. Die den Mitgliedstaaten gelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmensverpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, soll eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer darstellen. Diesen Vorgaben für die Regelung der Versicherungsaufsicht hat der Gesetzgeber durch die Umsetzung in § 10 a VAG Genüge getan (Oberlandesgericht Köln VuR kompakt 2010, 181, Oberlandesgericht Frankfurt VersR 2005, 631).
(c) Nach alledem bestehen gegen ein wirksames Zustandekommen der Versicherungsverträge keine europarechtlichen Bedenken.
(2) Die Wirksamkeit der genannten Versicherungsverträge war auch nicht durch eine fristgerechte Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a.F. spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie gehindert.
(a) Als Widerspruch im Sinne der genannten Bestimmung kann nicht bereits die vom Kläger selbst erklärte Kündigung vom 23.07.2009 angesehen werden. Für eine entsprechende Auslegung der Kündigungserklärung als Widerspruch ist kein Raum. Ungeachtet des Umstandes, dass auch diese Erklärung nicht fristgerecht, d.h. binnen eines Jahres nach Zahlung der Erstprämie abgegeben worden wäre, lässt der eindeutige Wortlaut des Schreibens nur die Deutung der Erklärung als Kündigung zu. Eine Umdeutung nach § 140 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Kündigung gar nicht fehlgeschlagen und somit nicht umdeutungsfähig ist.
(b) Auch die seitens des Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärten und ausdrücklich so bezeichneten Widersprüche vom 31.03.2010 hinderten die Wirksamkeit der Verträge nicht.
(aa) Zwar stand einer wirksamen Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5 a VVG a.F. nicht entgegen, dass der Kläger den Lebensversicherungsvertrag bereits mit Schreiben vom 23.07.2009 fristlos gekündigt hatte. Kündigung und Widerspruch können bei Vorliegen der Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen nebeneinander geltend gemacht werden. Die beiden Rechte stehen aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielsetzung und Wirkung nicht in elektiver Konkurrenz. Während die Kündigung erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs (ex nunc) wirkt, ist der Versicherungsvertrag im Falle der fristgerechten Ausübung des Widerspruchsrechts von Anfang an (ex tunc) endgültig unwirksam. Der Versicherungsnehmer kann ein berechtigtes Interesse daran haben, trotz der durch die Kündigung eintretenden Vertragsbeendigung ex nunc die mit dem Widerspruch und der Unwirksamkeit ex tunc verbundenen Rechtsfolgen herbeizuführen. So kann er insbesondere nur bei anfänglicher Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags seine vor Kündigung geleisteten Prämien zurückfordern.
(bb) Der Widerspruch vom 31.03.2010 war jedoch nach Maßgabe des - ausgehend von obigen Darlegungen gemeinschaftsrechtlich unbedenklichen - § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet, denn er erfolgte mehr als ein Jahr nach Zahlung der jeweiligen Erstprämien beider Verträge.
bb) Ein Anspruch der Klägerin auf Prämienrückzahlung ergibt sich auch nicht als Schadensersatzforderung gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB.
(1) Ein solcher Anspruch kann nicht mit Erfolg auf pflichtwidriges Verschweigen von Rückvergütungen der den Lebensversicherungsverträgen wirtschaftlich zugrunde liegenden Fonds (sog. „Kick-Back“-Zahlungen) gestützt werden. Die Beklagte war gegenüber dem Kläger nicht verpflichtet, ihn vor dem jeweiligen Vertragsschluss über derartige Kick-Backs zu unterrichten. Zu Unrecht geht der Kläger davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kick-Back-Zahlungen bei Fondsanlagevermittlungen auf Versicherungsprodukte entsprechend anwendbar ist. Nach dieser Rechtsprechung muss eine Bank, die Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält (BGH NJW 2007, 1876). Verletzt die Bank diese Aufklärungspflicht, macht sie sich gegenüber dem Anleger schadensersatzpflichtig. Diese Grundsätze sind jedoch auf den Abschluss fondsgebundener Lebensversicherungen nicht anwendbar (LG Köln v. 7.7.2010, 26 O 609/09 - juris -). Wenngleich der Kunde beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch die Auswahl des mit dem Vertrag verbundenen Investmentfonds auf die Ausgestaltung seiner Vermögensanlage Einfluss nehmen kann, schließt er ausschließlich einen Vertrag mit dem Versicherer ab. Vermittelt dagegen ein Finanzdienstleister einen Investmentfonds, wird die Kapitalanlagegesellschaft zum Vertragspartner des Kunden, der selbst Fondsanteile erwirbt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Interesse an der Offenlegung etwaiger Kick-Back-Zahlungen, um entscheiden zu können, ob das angebotene Produkt tatsächlich seinem Interesse dient oder dem Interesse der Bank an einer hohen Rückvergütung.
(2) Ein Schadensersatzanspruch lässt sich auch nicht auf die - zwischen den Parteien streitige - fehlende Übermittlung der Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F. stützen. Dem steht bereits entgegen, dass durch die Anerkennung eines solchen Schadensersatzanspruch die legitimen Regelungen des § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. und des § 8 VVG a.F. unterlaufen würde, derzufolge ein Lebensversicherungsvertrag nach Ablauf eines Jahres bzw. eines Monats nach Zahlung der Erstprämie Bestand hat ungeachtet einer bis dahin unterbliebenen Übermittlung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen. Ein Schadensersatzanspruch mag allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen, beispielsweise dann, wenn der Versicherer Informationen, die Aufschluss darüber geben, dass die Konditionen des verkauften Produkts im Verhältnis zu Produkten anderer Anbieter ungünstig sind, vorsätzlich zurückhält. Entsprechende Tatsachen wurden aber vom Kläger nicht vorgetragen.
cc) Ein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Prämien ergibt sich auch nicht aus § 346 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. aufgrund eines Widerrufs der Angebotserklärungen. Dem Kläger stand kein Widerrufsrecht nach §§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zu, denn bei den für den Fall der unterjährlichen Prämienzahlung vorgesehenen Ratenzuschlägen handelt es sich nicht um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB a.F.
Aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Verbraucherkreditgesetz, welches mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 01.01.2002 aufgehoben wurde und dessen Regelungen in das BGB integriert worden sind, geht hervor, dass Dauerschuldverhältnisse mit laufenden Zahlungen nicht schon dann vom Verbraucherkreditrecht erfasst werden, wenn die Tarife nach der Zahlungsweise (monatlich, vierteljährlich usw.) gestaffelt werden, wie dies bei Versicherungsverträgen häufig der Fall ist wird. Bei einer solchen Tarifgestaltung liegt kein Zahlungsaufschub vor; vielmehr stehen Rabattgesichtspunkte im Vordergrund (BT-Drucksache 11/5462, S. 17). Dies entspricht der gängigen Praxis, wonach eine jährliche Zahlungsweise die Ausnahme bildet, eine unterjährige Zahlung der Prämien aber den Regelfall darstellt.
Ein Zahlungsaufschub ist nur anzunehmen, wenn die Fälligkeit der gegen den Verbraucher gerichteten Geldforderung zu seinen Gunsten durch Vereinbarung eines vom dispositiven Recht abweichenden Fälligkeitszeitpunkts vertraglich hinausgeschoben wird (Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage < 2004>, § 499 Rn. 8). Eine solche Vereinbarung haben die Parteien vorliegend aber nicht getroffen. Die Vereinbarung der monatlichen Fälligkeit der Prämien weicht nicht von einer dispositiven gesetzlichen Regelung, die eine jährliche Fälligkeit vorsieht, ab. Eine solche gesetzliche Regelung existiert nämlich nicht. Das Versicherungsvertragsgesetz enthält mit § 35 a.F. (entspricht § 33 Abs. 1 VVG n.F.) lediglich eine Regelung der Fälligkeit von Einmalprämien und Erstprämien. Die Fälligkeit von Folgeprämien ist dagegen nicht im VVG geregelt, sondern richtet sich gemäß § 271 Abs. 1 BGB nach der Parteivereinbarung (OLG Stuttgart v. 23.12.2010, 7 U 187/10; LG Köln v. 7.7.2010, 26 O 609/09- jeweils zitiert nach juris).
dd) Mangels Hauptanspruch steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von bereits kapitalisierten Zinsen bzw. als Nebenforderung der Ansprüche auf Prämienrückforderung in Höhe von 7 % geltend gemachten Zinsen zu.
2. Anträge auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Mangels vorgerichtlich geltend zu machenden Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch des Klägers auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
II.
Das erkennende Gericht sieht sich aus den genannten Gründen nicht dazu veranlasst, entsprechend der Anregung des Klägers das Verfahren gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV auszusetzen und die von der Klägerin in ihrem Antrag gestellten Fragen dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen. Als erstinstanzliches Gericht ist es hierzu gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV auch nicht verpflichtet.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie auf § 709 S. 1, 2 ZPO.
IV.
Der Streitwert wird auf insgesamt 27.387,03 € festgesetzt.
C
Richterin am Landgericht T ist urlaubsbedingt ortsabwesend und daher gehindert zu unterschreibenC
Dr. S

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB
§§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355, 357 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. aufgrund eines Widerrufs der Angebotserklärungen. Dem Kläger stand kein Widerrufsrecht nach §§ 499 Abs. 1, 495 Abs. 1, 355 BGB
§ 4 AVB
§ 8 AVB
§ 5 a VVG
§ 5 a VVG
§ 355 BGB
§ 280 BGB
§ 10 a VAG
§ 8 VVG
§ 140 BGB
§ 10a VAG
§ 4 Abs. 1 AVB
§ 7 Abs. AVB
§ 5 a Abs. 1 S. 2 VVG
§ 5 a Abs. 2 S. 4 VVG
§ 5 a Abs. 1 VVG
§ 499 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 S. 1 PAngV
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 8 Abs. 4 VVG
§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB
§ 184 Abs. 1 BGB
§ 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 33 Abs. 1 VVG
§ 271 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO
Art 267 AEUV
Art. 249 Abs. 3 EGV
Art. 288 Abs. 3 AEUV
Art. 267 Abs. 2 AEUV
Art. 267 Abs. 3 AEUV

Zitierte Entscheidungen: VersR 2005, 631
VersR 2001, 837
VersR 1995, 616
NJW 2007, 1876
26 O 609/09
7 U 187/10