Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-08-05, Aktenzeichen 1 B 125/16

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 125/16 (VG: 1 V 391/16) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. der Frau 2. des Herrn Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Contrescarpe 72, 28195 Bremen, Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, Prozessbevollmächtigter: b e i g e l a d e n : Prozessbevollmächtigte: hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich am 5. August 2016 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 1. Kammer – vom 27. April 2016 wird zurückgewiesen.
- 2 - - 3 - Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die An- tragsteller als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren ebenfalls auf 15.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e I. Die Antragsteller sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Hohle Straße ... in Bremen-Vegesack. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 372 vom 01.10.1971, der insoweit – ebenso wie im Süden entlang der Uhthoffstraße – offene Bauweise mit höchstens zwei Vollgeschossen festsetzt. Das Grundstück grenzt in östlicher Rich- tung an das knapp 2.800 qm große Vorhabengrundstück an. Der alte Bebauungsplan vom 01.10.1971 setzte für dieses Grundstück im Wesentlichen eine von West nach Ost verlaufende etwa 40 Meter breite und 14 Meter tiefe Bauzone für zwingend eingeschossige offene Bauweise fest, obwohl sich auf der Ostseite des Grundstücks ein mit großen Laubbäumen bewachsener halbkreisförmiger Hang befindet. Von der südlichen Grundstücksgrenze aus gesehen beträgt der Höhenunterschied zwischen der West- und der Ostseite des Grundstücks um die acht Meter. Zu einer Bebauung des Grundstücks kam es in den letzten fast 45 Jahren nicht. Am 08.12.2015 beschloss die Stadtbürgerschaft auf Antrag der Beigeladenen den vorhabenbezo- genen Bebauungsplan 104, der am 16.12.2015 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen be- kanntgemacht wurde (Brem.ABl. S. 1363). Der Bebauungsplan sieht für das Vorhabengrundstück, geregelt durch Baugrenzen, allein eine Bebauung der Westseite des Grundstücks, also angren- zend an das Grundstück unter anderem der Antragsteller, vor, wobei die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorgaben gewahrt bleiben. Der östlich gelegene Hang mit seinem Baumbestand soll – mit Ausnahme eines Spielplatzes – nunmehr unbebaut bleiben. Die Beigeladene plant eine Bebauung des Grundstücks mit zwei Mehrfamilienhäusern à fünf Wohnungen, die auf einem gemeinsamen – als Tiefgarage dienenden – Sockelgeschoss errichtet werden. Das Dach der Tiefgarage soll einen Innenhof zwischen den beiden Wohngebäuden bil- den. Die Gebäude verfügen darüber hinaus über drei weitere Geschosse (EG, 1. OG und 2. OG), wobei das 2. OG teilweise, nämlich unter anderem im Hinblick auf das Grundstück der Antragstel- ler, zurückgestaffelt ist. Der Bebauungsplan 104 setzt nicht mehr die Zahl der Vollgeschosse, son- dern die maximale Höhe baulicher Anlagen in Metern über Normalnull (ü.NN) fest, wobei sich die zurückgestaffelten Dachgeschosse im vorhabenbezogenen Bebauungsplan durch die entspre- chende Festsetzung von Baugrenzen und unterschiedlichen Gebäudehöhen wiederfinden. Die Antragsteller haben den Bebauungsplan bislang nicht mit einem Normenkontrollantrag ange- griffen. Sie haben im Planaufstellungsverfahren aber Einwendungen erhoben, denen teilweise, nämlich durch eine weitere Zurückstaffelung des 2. OG und durch die Versetzung einer Außen- treppe von der westlichen auf die östliche Gebäudeseite, Rechnung getragen wurde. Nachdem die Beigeladene bereits am 08.12.2015 beim Bauamt Bremen-Nord die Bauvorlagen für die Genehmigungsfreistellung nach § 62 Abs. 2 BremLBO eingereicht hatte, haben die Antragstel- ler am 17.02.2016 den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die (vorläufige) Stilllegung des Vorhabens, gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Bremen – 1. Kammer – nach der Durchführung eines Erörterungstermins vor Ort mit Beschluss vom 27.04.2016 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Antragsteller, mit der sie ihr Rechtsschutzziel aus dem erstinstanzlichen Verfahren weiterverfolgen. Der Senat hat mit Beschluss vom 20.06.2016 den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Zwi- schenverfügung („Hängebeschluss“) abgelehnt. Am 01.08.2016 hat er ebenfalls vor Ort einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt.
- 3 - - 4 - II. Die Beschwerde der Antragsteller, bei deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht auf die darge- legten Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), bleibt erfolglos. Zu Recht hat das Ver- waltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. 1. Zutreffend ist zunächst die vom Verwaltungsgericht vorgenommene prozessuale Einordnung des Rechtsschutzbegehrens, das sich in der Antragstellung widerspiegelt. Das geplante Vorhaben ist nach § 62 Abs. 2 BremLBO genehmigungsfrei gestellt. Insbesondere hat die Stadtgemeinde nicht nach § 62 Abs. 2 Nr. 4 BremLBO erklärt, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchfüh- ren zu wollen. Da es keiner Baugenehmigung bedurfte, können die Antragsteller als Nachbarn des Bauvorhabens Rechtsschutz nur erlangen mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin, gegen die Beigeladene bauaufsicht- lich einzuschreiten. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht insoweit davon ausgegangen, dass der rechtliche Maßstab zur Bestimmung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten zuguns- ten der Antragsteller zu modifizieren ist: Der Anspruch besteht, wenn das Vorhaben gegen nach- barschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und der Nachbar hierdurch in seinen Belangen mehr als nur geringfügig berührt wird (Finkelnburg in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 1296 m.w.N. aus der Rechtsprechung). 2. Ebenfalls zutreffend geht das Verwaltungsgericht im Hinblick auf den rechtlichen Maßstab davon aus, dass die gerichtliche Kontrolle eines Bebauungsplanes beschränkt ist, wenn der Nachbar die Nichtigkeit des Plans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und außerhalb eines Normenkontroll- verfahrens geltend macht. Mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung bzw. auf bauaufsichtliches Einschreiten bei genehmigungsfreien Vorhaben von der Wirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans auszugehen, es sei denn, dieser wäre offensichtlich unwirk- sam (vgl. nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.12.2006 – 7 B 2193/06, BRS 70 Nr. 181, Sächsisches OVG, Beschl. v. 28.09.2012 – 1 B 313/12, BauR 2013, S. 459 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.10.2006 – 15 CS 06.2184, juris). Hieran gemessen ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht offensichtlich unwirksam. Die Antragsteller machen geltend, die Stadtgemeinde habe bei Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 104 § 1 Abs. 7 BauGB verletzt, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Dies sei im Hinblick auf ihre schützenswerten Belange nicht erfolgt. a. Soweit die Antragsteller rügen, es liege sogar ein Abwägungsausfall vor, weil die Stadtbürger- schaft sich mit den sich aus dem bisherigen Bebauungsplan ergebenden Rechtspositionen der Anwohner nicht auseinandergesetzt habe, ist hierfür nichts ersichtlich. Die Einwendungen der Antragsteller waren Gegenstand des Planaufstellungsverfahrens. Sie führ- ten dazu, dass der Entwurf des Bebauungsplans zugunsten der Antragsteller überarbeitet wurde, auch wenn der aus ihrer Sicht durch die neue Bebauung hervorgerufene Konflikt hiermit nicht zu lösen war. Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirt- schaft hat zu den Einwendungen der Antragsteller umfangreich Stellung genommen und dabei insbesondere berücksichtigt, welche Bebauung bereits auf der Grundlage des alten Bebauungs- plans 372 hätte realisiert werden können. Die Antragsteller kennen diese Stellungnahme der De- putation. Sie lag auch der Stadtbürgerschaft bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan am 08.12.2015 (Beschlussprotokoll Nr. 19/78 S) vor (vgl. Mitteilung des Senats v. 17.11.2015, Drucks. – Stadtbürgerschaft – 19/50 S sowie das Anschreiben des Bauamts Bremen-Nord an die Antragsteller vom 13.01.2016). Für einen Abwägungsausfall ist nichts ersichtlich. Zu Unrecht mei- nen die Antragsteller, das der Gemeinde vorliegende Abwägungsmaterial sei allein der Planbe- gründung zu entnehmen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 20.01.1995 – 4 NB 43.93, BauR 1996, 63 ff.).
- 4 - - 5 - b. Nicht richtig ist es auch, wie die Antragsteller mit ihrer Beschwerde meinen, der alte Bebauungs- plan 372 mit der Festsetzung von – größtenteils – eingeschossiger Bauweise auf dem Vorhabeng- rundstück sowie der Anordnung des Baufensters in West-Ost-Ausrichtung vermittle ihnen eine schutzwürdige Position, die die Gemeinde bei der Neuplanung des Gebiets nicht überwinden konnte bzw. jedenfalls nicht in rechtmäßiger Weise überwunden hat. Es versteht sich von selbst, dass eine Gemeinde bei einer Änderungsplanung die durch die Erst- planung vorgegebene rechtliche Situation der überplanten Grundstücke nicht ignorieren darf und deshalb das Interesse des Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bei der Änderungsplanung in die Abwägung einzustellen ist. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 18.10.2006 – 4 BN 20.06, BauR 2007, S. 331 f.), auf die die Antragsteller sich mit ihrer Beschwerde beziehen, und gilt auch für sie, obwohl ihr Grundstück nicht mehr im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 104 liegt. Die Stadtgemeinde hat die bislang sowohl auf dem Vorhabengrundstück als auch auf den be- nachbarten Grundstücken geltenden bauplanerischen Festsetzungen bei ihrer Abwägung berück- sichtigt. Soweit die Antragsteller mit ihrer Beschwerde vortragen, sie durften davon ausgehen, dass in der rückwärtigen Nachbarschaft zu ihrem Haus mehr oder weniger gleichartige freistehende Einfamili- enhäuser in eingeschossiger Bauweise entstehen würden, die sich damit vollständig in die Gebiet- sprägung der näheren Umgebung einfügen würden, war ein solches Vertrauen schon auf der Grundlage des alten Bebauungsplans nicht berechtigt, weil etwa bei der Festsetzung offener Bauweise neben Einzelhäusern auch Doppelhäuser und oder eine Hausgruppe mit einer Länge von höchstens 50 Metern (§ 22 Abs. 2 BauNVO 1968), wie sie anscheinend auch entlang der Uht- hoffstraße entstanden ist, errichtet werden dürfen. Entscheidend aber ist, dass die Antragsteller allein einen Anspruch darauf haben, dass ihre Be- lange in der Abwägung entsprechend ihrem Gewicht „abgearbeitet“ werden. Ein bestimmtes Ab- wägungsergebnis können sie nicht verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerwGE 107, 215 ff.). Eine solche „Abarbeitung“ der Belange der Antragsteller hat auch im Hinblick auf die durch die Erstplanung vorgegebene rechtliche Situation der überplanten Grundstücke stattgefunden. Rechtsfehler sind weder hinsichtlich des Abwägungsvorgangs noch im Hinblick auf das Abwä- gungsergebnis zu erkennen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schutzwürdigkeit des Vertrau- ens eines Betroffenen in die bisherigen Festsetzungen auch davon abhängt, inwieweit sie bislang realisiert worden sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.01.2012 – 1 MN 93/11, NordÖR 2012, 185 ff. m.w.N.). Daraus folgt, dass das Vertrauen der Antragsteller in die Beibehaltung der bisherigen bauplaneri- schen Festsetzungen kaum schutzwürdig sein kann. Das betrifft insbesondere die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche und damit die Anordnung des Baufensters. Das Vorhabeng- rundstück ist über mehrere Jahrzehnte nicht bebaut worden. Es spricht einiges dafür, dass bei der Aufstellung des alten Bebauungsplanes auf die Hanglange, die das Grundstück prägt, nicht hinrei- chend Rücksicht genommen worden war. Im Rahmen der Neuplanung hat sich die Stadtgemeinde dazu entschieden, das Baufenster entsprechend zu drehen, so dass nunmehr eine Bebauung allein auf der Westseite des mit knapp 2.800 qm immer noch großen Grundstücks möglich ist. Wie sich aus den Planaufstellungsunterlagen ergibt, haben dabei Gesichtspunkte des Baumschutzes eine große Rolle gespielt. Auch sollte der das Gebiet landschaftlich prägende Geesthang erhalten bleiben. Auch im Hinblick auf die Festsetzungen bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung ist nicht er- kennbar, dass das Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bei
- 5 - - 6 - der Änderungsplanung abwägungsfehlerhaft zurückgestellt wurde. Dies betrifft insbesondere die Zahl der Vollgeschosse. Während der alte Bebauungsplan für das Vorhabengrundstück einge- schossige Bauweise festgesetzt hat, arbeitet der neue vorhabenbezogene Bebauungsplan mit der Festsetzung maximaler Gebäudehöhen, was auch im Hinblick auf die topographischen Verhältnis- se naheliegt. Aus den bereits angeführten Deputationsunterlagen ergibt sich, dass die nunmehr festgesetzte Gebäudehöhe einer zweigeschossigen Bebauung zuzüglich eines aus Sicht der Nachbarn abrückenden Staffelgeschosses entspricht. Damit orientiert sich die nunmehr durch die Änderungsplanung ermöglichte Bebauung des Vorhabengrundstücks an der für die umliegenden Grundstücke weiter fortgeltenden Festsetzung von zwei Vollgeschossen. Dass die vorhandenen Wohnhäuser sowohl der Antragsteller als auch ihrer nördlichen Nachbarn (Hohle Straße ...) bis- lang niedriger sind, als sie bauplanungsrechtlich sein könnten, ist insoweit unerheblich. Ein im Rahmen der Abwägung durchgreifender Anspruch gegen die Stadtgemeinde, bei der Änderungs- planung die Festsetzung eingeschossiger Bauweise beizubehalten, ist jedenfalls nicht ersichtlich. c. Die Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen, dass das Abwägungsergebnis sie unver- hältnismäßig belastet, indem die nunmehr erlaubte Bebauung ihnen gegenüber rücksichtslos ist, was ebenfalls die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 104 zur Folge hätte (vgl. zum Gebot der Rücksichtnahme als verfassungsrechtliche Schranke der Bauleitplanung Bat- tis in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 13. Aufl. 2016, § 1 Rn. 122; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 120. EL Februar 2016, § 1 Rn. 210). Die Antragsteller berufen sich insoweit zunächst darauf, der Bebauungsplan ermögliche die Errich- tung von Baukörpern, die auf ihr Grundstück eine erdrückende Wirkung ausübten (vgl. zur Verlet- zung des Abwägungsgebots insoweit VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.09.2015 – 3 S 975/14, BauR 2015, 1984 ff. m.w.N.; Hamburgisches OVG, Urt. v. 07.06.2012 – 2 E 8/09.N, NordÖR 2013, 508 ff.). Eine erdrückende Wirkung ist anzunehmen, wenn das neue bauliche Vorhaben etwa eine Abrie- gelungswirkung oder das Gefühl des „Eingemauertseins“ erzeugt. Vom Neubauvorhaben muss aufgrund der Massivität und Lage eine qualifizierte, handgreifliche Störung auf das Nachbargrund- stück ausgehen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 – 1 B 19/15, NordÖR 2015, 257 = BauR 2015, 1802 m.w.N.). Die von den Antragstellern geltend gemachte Beeinträchtigung steht in einem Zusammenhang mit den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften. Diese Vorschriften regeln, welcher Mindestabstand zwischen Gebäuden erforderlich ist (vgl. § 6 Abs. 5 BremLBO). Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen- vorschriften stets auch das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme gewahrt ist. Zumin- dest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, NVwZ 1999, 879; OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 – 1 B 19/15, Nor- dÖR 2015, 257 = BauR 2015, 1802 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der vorhabenbezogene Bebauungsplan die bauordnungsrechtlich erfor- derlichen Abstandsflächen unberührt gelassen. Eine abweichende Regelung (vgl. hierzu § 6 Abs. 1 Satz 3 BremLBO) hat er nicht getroffen. Nach den festgesetzten Baugrenzen rückt die Bebau- ung zwar weiter an die Grundstücksgrenze der Antragsteller heran, wobei der Abstand zwischen den Gebäuden auch zukünftig ca. sieben Meter betragen wird. Dies führt aber nicht dazu, dass die erforderliche Tiefe der Abstandsflächen unterschritten wird (vgl. auch Bauvorlage 5). Vor diesem Hintergrund ist für eine durch die Änderungsplanung nunmehr ermöglichte erdrückende Wirkung wenig ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das von den Antragstellern bewohnte Ein- familienhaus ebenfalls dicht an die Grundstücksgrenze herangerückt ist. Im Ergebnis werden sich zukünftig zwei Gebäude gegenüberstehen, die beide unter Einhaltung des abstandsflächenrecht- lich geltenden Mindestabstands errichtet wurden. Dies mag „eng“ erscheinen. Es entspricht aber
- 6 - - 7 - dem, was der Landesgesetzgeber bauordnungsrechtlich noch für zulässig gehalten hat. Die hieran anknüpfende Planungsentscheidung der Gemeinde kann nicht unverhältnismäßig sein. Eine erdrückende Wirkung kann darüber hinaus auch nicht im Hinblick auf die vom vorhabenbe- zogenen Bebauungsplan 104 ermöglichte Gebäudehöhe angenommen werden. Auch insoweit kommt den in Beziehung zur Gebäudehöhe stehenden Abstandsflächenvorgaben eine Indizwir- kung zu. Zu berücksichtigen ist weiter, dass ohne das aus Sicht der Antragsteller zurückgestaffelte 2. OG die maximale Gebäudehöhe 17,5 Meter ü.NN beträgt, wobei die Geländehöhe zwischen 8,61 Metern (H4) und 10,51 Metern ü.NN (H3) liegt. Wie sich insbesondere aus der Bauvorlage 10 (Schnitte AA – Südansicht – und BB – Nordansicht –) ergibt, liegt die Oberkante des 1. OG unter Ausnutzung der nunmehr geltenden bauplanerischen Festsetzung zur Gebäudehöhe noch unter der Firsthöhe des Daches der Antragsteller. Hierbei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Bebau- ung auf dem Grundstück der Antragsteller aufgrund der Festsetzung der Zweigeschossigkeit auch höher sein könnte. Eine erdrückende Wirkung ist insoweit nicht ersichtlich. 3. Das konkrete Bauvorhaben verletzt ebenfalls keine nachbarschützenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Da es die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 104 einhält, kommt von vornherein nur eine Verletzung von § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO i. V. m. dem Gebot der Rücksichtnahme in Betracht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass das Gebot der Rücksichtnahme bereits Bestandteil der bauleitplanerischen Abwägung gewesen ist (oben unter 2.). § 15 Abs. 1 BauNVO sichert und ergänzt die Bauleitplanung, kann die Verwirklichung der ei- nem Bebauungsplan zugrundeliegenden Planungsabsichten aber nicht verhindern. Je konkreter eine Festsetzung ist, umso geringer ist die Gestaltungsfreiheit für die Betroffenen und damit auch für die Anwendung des § 15 BauNVO (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 06.03.1989 – 4 NB 8.89, BauR 1989, S. 129 f.). Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des in § 15 Abs. 1 BauNVO enthaltenen Rücksichtnahmegebots setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 12.09.2013 – 4 C 8.12, BVerwGE 147, S. 379 ff. m.w.N.). Dies ist hier nur eingeschränkt der Fall. Eine Verletzung des § 15 Abs. 1 BauNVO scheidet zunächst aus im Hinblick auf die von den An- tragstellern gerügte „erdrückende Wirkung“, weil die überbaubare Grundstücksfläche und die ma- ximale Höhe der baulichen Anlagen Gegenstand von Festsetzungen im – wirksamen – vorhaben- bezogenen Bebauungsplan sind. Für eine Konfliktbewältigung auf der Ebene des Planvollzugs ist kein Raum. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf der Ebene des Planvollzugs kommt von vornherein nur in Betracht zum einen im Hinblick auf die von den Antragstellern gerügten Ein- blicksmöglichkeiten, weil die Antragsteller sich insbesondere an den entstehenden Sichtbeziehun- gen zwischen dem EG und dem 1. OG des südlich gelegenen Bauvorhabens (Fenster zum Wohn- /Essbereich sowie Loggien der Wohnungen 06 und 08) und – eingeschränkt – dem 2. OG einer- und dem Grundstück der Antragsteller (Schlafzimmer und Südterrasse) andererseits stören. Zum anderen rügen sie unzumutbare Beeinträchtigungen im Hinblick auf die konkrete Erschließungssi- tuation für Kraftfahrzeuge. Nach der Rechtsprechung des Senats können Einblicksmöglichkeiten in das Nachbargrundstück, die durch ein neues Bauvorhaben geschaffen werden, nur unter besonders gravierenden Umstän- den als Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme angesehen werden (Beschl. des Senats vom 14.05.2012 - 1 B 65/12, NordÖR 2012, 401). Das kann etwa der Fall sein, wenn durch das neue Bauvorhaben unmittelbare Einsichtsmöglichkeiten aus kurzer Entfer- nung in Wohnräume geschaffen werden (vgl. zu einem solchen Fall etwa OVG Thüringen, Beschl. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94, BRS 57 Nr. 221). Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Ab- standsflächen scheidet eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme wegen vermeintlich unzumutbarer Einblicksmöglichkeiten regelmäßig aus. Dies gilt auch vorliegend. Die Einsichts- möglichkeiten halten sich im Rahmen dessen, was, zumal im städtischen Bereich, hinzunehmen ist.
- 7 - Die Erschließungssituation stellt sich gegenüber den Antragstellern ebenfalls nicht als unzumutbar dar. Die Antragsteller berufen sich in ihrer Beschwerde darauf, die in der Tiefgarage vorgesehe- nen PKW-Stellplätze seien unzureichend, obwohl sie nicht bestreiten, dass die Beigeladene ihrer Stellplatzpflicht nach § 49 BremLBO genügt. Soweit sie befürchten, dass zukünftige Besucher entlang ihres Grundstücks an der Hohlen Straße parken, ist dies bauplanungsrechtlich unerheb- lich. Im südlichen Teilstück der Hohlen Straße ist aufgrund einer Fahrbahnverengung ein absolu- tes Halteverbot angeordnet. Verstöße hiergegen sind straßenverkehrsrechtlich zu ahnden. Gerin- gere Stellplatzzahlen in der Tiefgarage gehen zunächst mit geringerem Zu- und Abfahrtverkehr über die an der südlichen Grundstücksgrenze der Antragsteller verlaufende Zufahrt einher, was die Antragsteller entlastet. Inwieweit die geplante Zufahrt gleichwohl gegenüber den Antragstellern rücksichtslos sein soll, ist nicht erkennbar. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen, weil diese einen Sachantrag gestellt hat und deshalb ihrerseits nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenri- siko eingegangen ist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Richter Prof. Alexy, der an der Beschluss- fassung mitgewirkt hat, ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert gez. Traub gez. Traub gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 15 BauNVO
§ 49 BremLBO
§ 62 Abs. 2 BremLBO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 62 Abs. 2 Nr. 4 BremLBO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 22 Abs. 2 BauNVO
§ 6 Abs. 5 BremLBO
§ 6 Abs.
1 Satz 3 BremLBO
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BauNVO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 154 Abs. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 107, 215
NordÖR 2012,
185
NordÖR 2013,
508
NordÖR 2015, 257
NVwZ 1999, 879
NordÖR 2012, 401
1 B 125/16
1 V 391/16
7 B 2193/06
1 B 313/12
15 CS 06.21
4 NB 43.93
4 BN 20.06
4 CN 2.98
1 MN 93/11
3 S 975/14
2 E 8/09
1 B 19/15
4 B 128.98
4 NB 8.89
4 C 8.12
1 B 65/12
1 EO 486/94