Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-20, Aktenzeichen 11 A 386/18
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:0220.11A386.18.00

Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger als Besatzungsmitglieder aus Nicht-EU-Staaten auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiff „xxx xxx“ bei Einsätzen im deutschen Küstenmeer keinen über ein Schengen-Visum der Kategorie „C“ hinausgehenden Aufenthaltstitel benötigen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger jeweils zu 1/6 und die Beklagte zu ½ zu tragen.
4. Das Urteil ist wegen der Kostenvorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Die Berufung wird hinsichtlich der Entscheidung unter Ziffer 1 dieses Urteils zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über das Erfordernis von Aufenthaltstiteln und die Rechtmäßigkeit von Arbeitsuntersagungen bei Arbeitseinsätzen der Kläger im Gebiet des deutschen Küstenmeers.
Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige und arbeiten als Seeleute.
Im Herbst 2017 waren sie für einen Einsatz auf dem Offshore Supply Schiff „xxx xxx“ angemustert. Die „xxx xxx“ fährt unter panamaischer Flagge.
Der Einsatz im Herbst 2017 erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung eines vor der deutschen Küste gelegenen Offshore-Windparks in der Ostsee. Der konkrete Einsatz diente der Vorbereitung von Kabellegearbeiten, wobei hier vor allem Steine, die sich entlang der geplanten Stromtrassenführung auf dem Meeresgrund befanden, mittels auf dem Schiff befindlichen Schwerlastkran entsorgt/versetzt werden sollten. Die Trassenführung reichte dabei von Beginn der 12-Seemeilengrenze bis zum Anlandepunkt in xxx (Mecklenburg-Vorpommern).
Die Kläger zu 2 und 3 verfügten zum Zeitpunkt ihres Einsatzes auf der „xxx xxx“ über ein gültiges Schengenvisum der Kategorie C, der Kläger zu 1 verfügte über einen gültigen biometrischen Reisepass.
Am 23.10.2017 wurde die „xxx xxx“ während sie sich im Küstenmeer befand von Bundespolizeibeamten und Zollbeamten kontrolliert.
Nach Angaben der Kläger forderte einer der Polizeibeamten sie dabei auf, umgehend ihre Tätigkeit als Besatzungsmitglied einzustellen. Dies habe er damit begründet, dass deutsches Arbeitsrecht Anwendung finde, weil die „xxx xxx“ nicht mehr als Schiff anzusehen sei, das nur zwischen zwei Häfen verkehre, sondern Offshore-Arbeiten verrichte. Die Kläger würden nicht über Visa verfügen, die eine Ausübung der Tätigkeiten an Bord der „xxx xxx“ im Küstenmeer gestatteten.
Den Klägern wurden außerdem – unstreitig – Bescheide, datiert auf den 23.10.2017 und unter dem Briefkopf der Bundespolizeidirektion erlassen, überreicht, in denen jeweils festgestellt wurde, dass die Kläger ausreisepflichtig seien und die Ausreisepflicht aufgrund der unerlaubten Einreise vollziehbar sei. Den Klägern wurde jeweils eine Ausreisefrist bis einschließlich 25.10.2017 gesetzt. Ausweislich der Ziffer 3 der Bescheide wurde weiter die sofortige Vollziehung der Feststellung der Ausreisepflicht und der Festsetzung der Ausreisefrist angeordnet. Die Kläger erhielten zudem entsprechende Grenzübertrittsbescheinigungen. Unter dem Punkt „Begründung“ der Bescheide wurde jeweils ausgeführt, dass die Art und Verwendung des Schiffes nicht mehr zur allgemeinen Seefahrt innerhalb des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) zählten und mit dem Schiff Dienstleistungen erbracht würden. Die Kläger verfügten nicht über die Erlaubnis, in Deutschland einer Erwerbstätigkeit (auf einem Schiff) nachzugehen.
Die Kläger reisten am 25.10.2017 aus der Bundesrepublik Deutschland aus.
Sie erhoben außerdem Widerspruch gegen die Bescheide bei der Beklagten und stellten am 26.10.2017 bei dem erkennenden Gericht Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz (Az.: 11 B 57/19; 11 B 58/19; 11 B 59/19 – verfahrensbeendende Beschlüsse veröffentlicht bei juris), wobei die Beklagte auch dort Antragsgegnerin war.
Mit Beschlüssen vom 10.11.2017 stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Kläger gegen die Festsetzung der Ausreisefrist in den jeweiligen Bescheiden wieder her und begründete dies damit, dass die Kläger keines Aufenthaltstitels – insbesondere keines solchen zur Ausführung einer Erwerbstätigkeit – bedurften. Hinsichtlich des beantragten Eilrechtsschutzes bezüglich der Feststellung der Ausreisepflicht wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die jeweiligen Beschlüsse verwiesen.
Mit Bescheiden vom 19.12.2017, zugegangen am 21.12.2017, stellte die Beklagte die Widerspruchsverfahren der Kläger ein.
Am 22.01.2018 haben die Kläger Klage erhoben.
Sie tragen vor, die Bescheide wie auch die mündlich angeordnete Untersagung einer Fortsetzung der Tätigkeit als Besatzungsmitglieder hätten sich durch den Einstellungsbescheid erledigt.
Es bestehe aber eine konkrete Wiederholungsgefahr. Die Kläger bestritten ihren Lebensunterhalt durch ihre Tätigkeit als Seemänner und planten, auch in Zukunft bei Einsätzen im deutschen Küstenmeer tätig zu sein. Die Beklagte rücke von ihrer Praxis, die Ausreise ausländischer Seeleute durchzusetzen, nicht ab, obwohl inzwischen diverse gerichtliche Entscheidungen die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens festgestellt hätten. Die Kläger sähen sich daher auch in Zukunft der Gefahr von Abschiebungs- und Strafverfahren ausgesetzt, sobald sie in das deutsche Küstenmeer gelangten. Die Kläger müssten außerdem befürchten, nicht mehr angeheuert zu werden, da die Arbeitgeber wegen der rechtswidrigen Praxis der Beklagten rein vorsorglich hierauf verzichten würden.
Die nur mündlich ausgesprochene Arbeitsuntersagung sei bereits in formeller aber auch in materieller Hinsicht rechtswidrig.
Die Kläger benötigten als Besatzung eines international eingesetzten Seeschiffes keinen Aufenthaltstitel.
Nach dem Flaggenstaatprinzip unterlägen Seeschiffe in der internationalen Schifffahrt grundsätzlich der Hoheitsgewalt des Staates, dessen Flagge sie führten (Art. 94 Nr. 2 SRÜ). Dieses Recht gelte nicht nur auf Hoher See und sei außerdem als Völkergewohnheitsrecht anerkannt. Dies ergebe sich zum Beispiel auch aus dem Seearbeitsübereinkommen (SAÜ), das in Art. V einem Staat eine Kontrollkompetenz hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Bedingungen nur dann einräume, wenn es sich in einem Hafen des Staates befinde. Eine Kontrolle in Deutschland sei auch unter Berücksichtigung des Seearbeitsgesetzes (SeeArbG), das Eingriffsbefugnisse für Schiffe unter ausländischer Flagge nur eingeschränkt festlege, inhaltlich begrenzt auf die Einhaltung der Bestimmungen des SAÜ und örtlich begrenzt auf die Durchführung im Hafen.
Damit sei hier vorrangig panamaisches Recht anzuwenden, welches das Erfordernis von Aufenthaltstiteln nicht vorsehe.
Aus der bis 2013 geltenden Fassung des § 4 Abs. 4 AufenthG ergebe sich, dass auch der deutsche Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass es hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Regelungen für Besatzungsmitglieder auf die Flagge des Schiffes und nicht auf dessen Aufenthaltsort ankomme. Bei Abschaffung dieser Norm sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen, dass Besatzungsmitglieder fremdflaggiger Schiffe im deutschen Hoheitsgebiet in den überwiegenden Fällen keine deutschen Aufenthaltstitel besäßen. Dies sei jedoch nicht als unhaltbarer Zustand angesehen worden, den es zu ändern gelte. Der Gesetzgeber habe sich vielmehr entschieden, die Situation für ausländische Besatzungsmitglieder auf deutschflaggigen Schiffen an die Situation auf fremdflaggigen Schiffen anzupassen. Es sei auch darauf verzichtet worden, eine Rückausnahme für „Arbeitsschiffe“/ Offshore-Schiffe zu normieren. Deutsche Aufenthaltstitel seien lediglich im Rahmen der An- und Abreise an deutschen Häfen erforderlich und lägen in Form der Visa vor bzw. seien wegen des biometrischen Passes entbehrlich.
Selbst bei Anwendbarkeit des deutschen Rechts ergebe sich kein Erfordernis eines Aufenthaltstitels.
Die Befreiung von dem Erfordernis des Aufenthaltstitels für ausländische Besatzungsmitglieder von Schiffen unter fremder Flagge sehe keine Rückausnahme für bestimmte Schiffsarten oder Einsatzarten vor. Nach § 24 Abs. 2 AufenthV sei ziviles Schiffspersonal eines in der Seeschifffahrt verkehrenden Schiffes für den Aufenthalt im Hafenort (Landgang) von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Diese Vorschrift ergebe nur Sinn, wenn die Besatzungsmitglieder für den Aufenthalt an Bord des Schiffes keines Aufenthaltstitels bedürften. Denn wenn Seeleute bereits im Küstenmeer einen Aufenthaltstitel benötigten, bedürften sie schon keiner Regelung mehr für den anschließenden Aufenthalt im Hafenort. Ein Aufenthalt im Hafenort erfordere zwangsläufig das Verlassen des Schiffes. Ermessen hinsichtlich der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels sei insoweit nur für den Hafenort eingeräumt, nicht jedoch für den Aufenthalt im Küstenmeer. Besatzungsmitglieder gingen zwangsläufig auf Seeschiffen immer einer Erwerbstätigkeit nach, dies grenze sie gerade von Passagieren ab. Es gebe de facto keine Besatzungsmitglieder, die keiner Erwerbstätigkeit nachgingen.
Es liege auch keine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung vor. Anknüpfungspunkt für die Tätigkeit von Besatzungsmitgliedern auf international eingesetzten Schiffen sei nur die Flagge des Schiffes, nicht der jeweilige Aufenthaltsort oder der Sitz des Arbeitgebers. Es liege damit keine Entsendesituation vor. Es sei insoweit auch schon nicht klar, auf welches Land bei der Entsendung abzustellen sei (Arbeitgeber, Flaggenstaat, Aufenthaltsort des Schiffes).
Das ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 4 AufenthG (BT-Drs. 17/13022), wonach Seeleute auf fremdflaggigen Schiffen nur beim Verlassen des Schiffes ausländerrechtlich überprüft würden. Entsprechend werde auch in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum AufenthG unter Ziffer 4.1.3.8.1 ausgeführt, dass Besatzungsmitglieder von fremdflaggigen Schiffen keine Aufenthaltstitel benötigten, solange sie nur auf dem Schiff verblieben.
Die Tatsache, dass die Kläger auf dem Schiff einer Beschäftigung nachgingen, ändere an dieser Einordnung nichts.
Es liege auch keine unberechtigte Einreise der Kläger vor, denn von einer solchen sei so lange nicht auszugehen, wie die Kläger das Schiff im Hafen nicht verließen.
Der konkrete Einsatz der „xxx xxx“ lasse auch weder die Eigenschaft des Schiffes als Seeschiff noch die der Kläger als Besatzungsmitglieder entfallen. Regelungen zur Besatzung der Schiffe oblägen allein dem Flaggenstaat. (Art. 91 und 94 SRÜ). Im übrigen sei die „xxx xxx“ auch nach § 1 Abs. 1 Flaggenrechtsgesetz (FlaggRG) als Seeschiff anzusehen. Hieran ändere auch die konkrete Verwendungsart nichts, dies sei nur hinsichtlich der einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften relevant.
Letztlich ergebe sich die Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht nach alldem jedenfalls aus § 26 Abs. 1 AufenthV. Ein zeitliches Element des Aufenthaltes sei nicht in den Tatbestand hineinzulesen, auch sei eine teleologische Reduktion nicht dergestalt möglich, dass sie im Ergebnis in Konstellationen wie der vorliegenden zu einer Strafbarkeit führe. Im Übrigen sei die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung inkonsequent. Sie berufe sich zwar auf eine Beschränkung der Norm auf „grenzüberschreitenden“ Verkehr, tatsächlich werde aber eine Differenzierung hinsichtlich der Art des Einsatzes des Schiffes vorgenommen.
Eine Aufenthaltstitelpflicht sei auch nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich, andere Motivationen seien ebenfalls nicht ersichtlich.
Das Aufenthaltsrecht und die Ausnahmeregelung für Seeleute aus Drittstaaten knüpften zudem nicht an das Recht zur friedlichen Durchfahrt aus dem SRÜ an.
Die Kläger beantragen,
1. festzustellen, dass Besatzungsmitglieder aus Nicht-EU-Staaten auf dem unter Panamaflagge fahrenden Seeschiff „xxx“ auch bei Einsätzen im deutschen Küstenmeer keinen über ein Schengenvisum der Kategorie C hinausgehenden deutschen Aufenthaltstitel benötigen und
2. festzustellen, dass die von der Beklagten am 23.10.2017 gegenüber den Klägern ausgesprochenen Arbeitsuntersagungen rechtswidrig waren.
Die Beklagte beantragt,
die Klagen abzuweisen.
Sie bestätigt, dass es eine Wiederholungsgefahr gebe.
Sie trägt vor, dass die Vornahme der aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen durch die Bundespolizei für das eigentlich zuständige Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erfolgt sei, das nicht erreichbar gewesen sei.
Sie trägt weiter vor, dass Personen, die nach Maßgabe der Regelung des § 13 Abs. 2 S.1 AufenthG nicht einreisen (z. B. beim Durchfahren von Küstengewässern durch Seeschiffe) zwar keines Aufenthaltstitels bedürften. Dies gelte jedoch nicht für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Transitbereich, weil hierfür kein besonderer Ausnahmetatbestand zu § 4 Abs. 3 AufenthG bestehe. Da die Seeleute sich außerdem bereits im deutschen Hoheitsgebiet befunden hätten und nicht beabsichtigt hätten, eine zugelassene Grenzübergangsstelle anzulaufen, seien sie ohnehin nach § 13 Abs. 2 S. 3 AufenthG als eingereist anzusehen und aufenthaltstitelpflichtig.
Es sei außerdem § 26 Abs. 1 AufenthV nicht anwendbar, da die dort geregelten Fälle des „Transits ohne Einreise“ typischerweise nur sehr kurzfristige Aufenthalte auf deutschem Staatsgebiet erfassten. Auch liege hier schon nach dem Wortsinn kein Fall eines „Transits“ vor, das Bundesgebiet sei vielmehr das Zielland der Drittstaatsangehörigen. In diesem Fall läge selbst dann ein unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet vor, wenn man annähme, es habe keine Einreise im Rechtssinne stattgefunden.
§ 26 Abs. 1 AufenthV müsse insoweit zumindest dahingehend teleologisch reduziert werden, dass die Verlagerung üblicherweise landbasierter Arbeiten oder Arbeiten an Bauwerken wie Offshore-Anlagen auf Schiffen, die für diese Arbeiten im Küstenmeer vor Anker gelegt würden, nicht hierunter zu fassen seien. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass im Küstenmeer ankernde Schiffe als Plattform für typischerweise landbasierte Erwerbstätigkeiten genutzt und damit über einen längeren Zeitraum dem Zugriff deutscher Behörden entzogen würden, obwohl sie sich auf deutschem Staatsgebiet befänden. Eine andere Sichtweise führe zu dem absonderlichen Ergebnis, dass sich Drittausländer über mehrere Wochen oder für eine noch längere Zeit auf deutschem Staatgebiet aufhalten könnten und einer Beschäftigung nachgehen könnten und dennoch den Befugnissen deutscher Behörden entzogen wären. Auch wäre es möglich, beliebige Tätigkeiten (z. B. Betreiben eines Callcenters) ins deutsche Küstenmeer zu verlagern.
Die Verordnungsbegründung der Aufenthaltsverordnung stamme aus dem Jahr 2004. Die dortigen Erwähnungen von Seeleuten bezögen sich ausschließlich auf das Recht zur friedlichen Durchfahrt und nicht auf verfestigte Aufenthalte. Damals habe die Offshore-Industrie keine große Relevanz gehabt. Es sei auch zu beachten, dass es sich bei den Besatzungsmitgliedern in der Regel nicht nur um „normale“ Seeleute handele, sondern auch spezielle Offshore-Supply Mitarbeiter wie Kranführer o. Ä. an Bord seien. Diese seien nicht essentiell für den Betrieb des Schiffes.
Das Recht auf friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer aus Art. 17 und 18 SRÜ sei nicht einschlägig, wenn ein Seeschiff mehrere Tage im Küstenmeer vor Anker liege und bei dem Aufenthalt im Küstenmeer als Arbeitsplattform für Arbeiten an Offshore-Anlagen oder am Meeresgrund genutzt werde.
Für Offshore-Arbeiten im Küstenmeer sei auch nicht der Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 2 AufenthV einschlägig. Dieser ermögliche es nur, ziviles Schiffspersonal für den Aufenthalt am Hafenort während der Liegezeit des Schiffes vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels zu befreien. Maßgeblich sei dabei nicht, ob die Seeleute das Schiff verließen oder nicht. Diese Regelung befinde sich außerdem innerhalb des Abschnitts „Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen“. Offshore-Arbeiten im Küstenmeer seien jedoch nicht dem grenzüberschreitenden Beförderungswesen zuzurechnen. Die „xxx xxx“ habe im übrigen als „Arbeitsschiff“ zum Feststellungszeitpunkt keine Liegezeit in einem Hafenort verbracht.
Hier ergebe sich vielmehr aus § 24 BeschV, dass Drittstaatsangehörige einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und der Erteilung eines Aufenthaltstitels, der die Erwerbstätigkeit gestattet, bedürften, wenn sie nicht am internationalen Verkehr teilnehmen.
Da gegenüber den Klägern keine Arbeitsuntersagungen ausgesprochen worden seien, fehle es dem zweiten Klageantrag bereits an der Zulässigkeit.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klagen der Kläger haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Sie sind mit ihren auf die Feststellung des fehlenden Erfordernisses eines Aufenthaltstitels gerichteten Klaganträgen zulässig und begründet (I.), mit den jeweils zweiten Klaganträgen hinsichtlich der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit schon unzulässig (II.).
I.
Die Klage ist mit ihrem Klagantrag zu 1 zulässig (a)) und begründet (b)).
a)
Die Klage ist zulässig.
Dabei ist insbesondere das angerufene Gericht nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig.
Nach dieser Norm ist – vorbehaltlich der Nr. 1 – 4 – das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat. Maßgeblich ist der Sitz der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt. Aus der für die Anfechtungsklage in § 52 Nr. 2 VwGO getroffenen Regelung lässt sich entnehmen, dass die VwGO bei Klagen gegen den Staat grundsätzlich auf die Behörde abstellt, die für den Staat gehandelt hat oder handeln soll, unabhängig davon, ob dieser Behörde die Vertretung im Verwaltungsrechtsstreit obliegt (BVerwG, Beschluss vom 09.03.2000 – 1 AV 2/00 -,Rn. 2, juris; mwN: Urteil vom 18.04.1985 – 3 C 34/84 -,Rn. 33, juris). Die Zuständigkeit der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt als handelnde Behörde ergibt sich aus §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV). Da nach § 57 Abs. 1 BPolG nur das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie Bundespolizeibehörden sind, ist die hier tätige Bundespolizeiinspektion Stralsund im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung nicht als selbständige Behörde zu sehen.
Statthafte Klageart ist die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO, da die Kläger mit ihrem Klagantrag zu 1 die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehren (sog. negative Feststellungsklage).
Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (mwN: BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 – 8 C 1/09 -,Rn. 15, juris). Demgegenüber kann nicht die Feststellung einer bloßen, mehr oder weniger abstrakten Rechtsfrage erlangt werden. Es muss ein konkreter und überschaubarer Sachverhalt als Bezugsgegenstand des Feststellungsbegehrens vorliegen. Ein derartiger Sachverhalt zeichnet sich dadurch aus, dass Rechtsfragen hinsichtlich eines Einzelfalls relevant werden und in Bezug auf diesen Fall entschieden werden können. Von einem Einzelfall lässt sich erst dann sprechen, wenn das dem Klagevortrag zugrunde gelegte Geschehen zeitlich und örtlich festgelegt ist und die Beteiligten individualisiert sind (Sodan in: Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 43 Rn. 44). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis setzt zudem voraus, dass zwischen den Parteien dieses Rechtsverhältnisses ein Meinungsstreit besteht, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite verlangen zu können.
Die Frage nach der Aufenthaltstitelpflicht stellt eine rechtliche Beziehung in diesem Sinne dar, da sich, je nachdem, ob diese Pflicht besteht, verschiedene Berechtigungen und Verpflichtungen der Beteiligten ergeben. Auch ist ein hinreichend konkreter Sachverhalt gegeben. Die Ereignisse im Oktober 2017 sind zeitlich und örtlich überschaubar und hinreichend bestimmt, zudem individualisiert und nicht lediglich hypothetisch. Der konkrete Sachverhalt steht in Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Norm. Er ist vor dem Hintergrund der in § 4 Abs. 1 und 3 AufenthG normierten Erlaubnispflichten zu sehen. Auch besteht zwischen den Beteiligten ein Meinungsstreit im o. g. Sinne. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass ein solcher Erlaubnisvorbehalt besteht und berühmt sich daher (in Eilzuständigkeit für die Ausländerbehörden), von den Klägern die Ausreise verlangen zu können, wohingegen die Kläger meinen, für die von ihnen beabsichtigten Tätigkeiten seien Schengen-Visa der Kategorie C bzw. biometrische Reisepässe für den Landgang bzw. die An- und Abreise über die jeweiligen Häfen ausreichend.
Die Kläger sind auch nicht auf die Erhebung einer Gestaltungsklage zu verweisen, der gegenüber die Feststellungsklage grundsätzlich subsidiär wäre (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO). Insbesondere hätten die Kläger ihr Begehren nicht mit einer Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) verfolgen können. Die mit Schreiben vom 23.10.2017 gegenüber den Klägern getroffene Feststellung, dass sie ausreisepflichtig seien, weil sie einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besäßen, stellt materiell keinen einer solchen Klage zugänglichen Verwaltungsakt dar.
Eine ausländerrechtliche Ausreiseaufforderung (und als solche ist die Feststellung der Ausreisepflicht hier zu verstehen) kann nicht als selbständige Regelung erlassen werden, da sie insoweit lediglich die gesetzlich bestehende Ausreisepflicht bei Fehlen eines Aufenthaltstitelstitels nach § 50 Abs. 1 AufenthG wiedergibt (mwN: VG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2013- 4 B 58/13 -, Rn. 37, juris, und Beschluss vom 03.08.2017- 1 B 111/17 -, n.v., dort unter Bezugnahme auf das OVG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2003- 3 EO 387/02 -, Rn. 2, und BVerwG, Beschluss vom 20.01.1993- 1 B 149/92 -, Rn. 6, beide zitiert nach juris). Die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht regelt sich nach den Maßgaben des § 58 Abs. 2 AufenthG.
Zwar stellt die im gleichen Bescheid verfügte und an die Ausreisepflicht anknüpfende Ausreisefrist einen Verwaltungsakt dar. Diese ist ausweislich der Klaganträge und dem Vorbringen der Kläger jedoch nicht Verfahrensgegenstand.
In der Feststellung der Ausreisepflicht könnte zwar ein sogenannter „formeller Verwaltungsakt“ zu sehen sein. Dabei geht es (noch) nicht um die Frage, ob die erlassende Behörde eine Maßnahme überhaupt mittels Verwaltungsakt vornehmen konnte, sondern darum, ob die Kläger die Feststellung der Ausreisepflicht hier aufgrund der Formalgestaltung des Bescheides unter Zugrundelegung der Sicht eines objektiven Empfängers (§§ 133, 157 BGB analog) als Verwaltungsakt ansehen durften (siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 18.02.2013 – 6 B 1483/12 -, Rn. 4, juris). Hierfür spricht die mehrfache Bezeichnung als „Bescheid“ und „Verfügung“, die Anordnung des Sofortvollzuges ausdrücklich auch im Hinblick auf die Feststellung der Ausreisepflicht und die Rechtsmittelbelehrung. Dann wäre wegen des gesetzten Rechtsscheins unter Rechtsschutzgesichtspunkten vom Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne der VwGO (nicht aber im Sinne des VwVfG) auszugehen. Gegen einen solchen ist nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich die Anwendbarkeit der gleichen Rechtsbehelfe wie gegen „echte“ Verwaltungsakte anzunehmen (mwN: OVG Schleswig, Urteil vom 07.07.1999 – 2 L 264/98 -, Rn. 21, und [zumindest für die Anfechtungsklage] BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 37/03 - Rn. 14, beide zitiert nach juris). Dies mag indes zwar für die Einlegung von Widerspruch und Erhebung einer Anfechtungsklage gelten, weil der Adressat bis zur Bestandskraft des „Verwaltungsaktes“ durch den gesetzten Rechtsschein beschwert ist.
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO kann in diesen Fällen allerdings deswegen nicht statthaft sein, weil es hierfür an der Erledigung des formellen Verwaltungsaktes fehlt (so auch: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 – B 4 RA 50/01 R -, Rn. 22, juris). Erledigung liegt vor, wenn die Regelungswirkung der Maßnahme und die daraus resultierende Beschwer für den Betroffenen weggefallen ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 08. August 2007 – 1 WB 52/06 –, Rn. 27, juris). Dieser Wegfall der Regelungswirkung tritt ein, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (mwN: Riese in Schoch/Schneider/Bier/Riese, Verwaltungsgerichtsordnung, 35. EL September 2018, § 113 Rn. 112-114). Eine Regelungswirkung kann von einem "Verwaltungsakt" im bloß formellen Sinn jedoch zu keinem Punkt ausgehen/ ausgegangen sein. Regelungswirkung im Sinne des § 35 Abs. 1 VwVfG entfalten lediglich Verwaltungsakte im materiellen Sinn.
Die Kläger sind schließlich auch nicht auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage als Hauptbegehren zu verweisen, weil sie sich gerade der Erlaubnisfreiheit ihres Aufenthaltes berühmen.
Die Kläger haben hinsichtlich des Klagantrages zu 1 auch ein Feststellungsinteresse.
Es handelt sich bei dem Erfordernis des Feststellungsinteresses um eine spezielle Ausformung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses (BVerwG, Urteil vom 06.11.1991 – 8 C 10/90 -, Rn. 13, juris). Es dient dazu, einen konkret individuellen Bezug des Klägers zum Klagegegenstand anzuzeigen. Jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse, sei es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, kann ein Feststellungsinteresse im Sinn des § 43 Abs. 1 VwGO darstellen (BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 – 8 C 19/94 -, Rn. 20, juris). Ein schutzwürdiges Interesse kann im Einzelfall insbesondere dann vorliegen, wenn die Gefahr einer Wiederholung der Beeinträchtigung besteht (mwN: Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 23), wobei diese – auch bei der Vergangenheit angehörenden Rechtsverhältnissen – an den Grundsätzen des qualifizierten Feststellungsinteresses bei der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) zu messen ist (mwN: Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 25).
Ein Feststellungsinteresse ist ferner anerkannt, wenn dem Betroffenen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren droht. In diesem Fall kann es vor dem Hintergrund eines effektiven Rechtsschutzes unzumutbar sein, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der „Anklagebank“ erleben zu müssen (BVerfG, Beschluss vom 07.04.2003 – 1 BvR 2129/02 -, Rn. 2, juris). Vielmehr kann dann ein schutzwürdig anzuerkennendes Interesse daran bestehen, den Verwaltungsrechtsweg als „fachspezifischere” Rechtsschutzform einzuschlagen. Jedoch ist nicht ausreichend, dass die Behörde lediglich einen Hinweis erteilt, wie das Verhalten bewertet werden könnte, es bedarf einer konkreten Drohung mit einer Strafanzeige oder einer anderen Sanktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 – 8 C 1/09 -, Rn. 19, juris, dort das feststellungsfähige Rechtsverhältnis verneinend; gegen eine solche einschränkende Ansicht: Schenke in Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl. 2018, § 43 Rn. 24, wonach aber zumindest eine begründete Besorgnis vorliegen muss).
Gemessen daran haben die Kläger zumindest unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.
Wiederholungsgefahr setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass die konkret absehbare Möglichkeit besteht, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Antragstellers zu erwarten ist. Dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bestehen wie bei der erledigten Entscheidung oder Maßnahme. Entscheidend ist die Klärung der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zukünftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2008 – 1 WB 11/07 –, Rn. 21, juris).
Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Beklagte hat in der Vergangenheit trotz diverser gerichtlicher Entscheidungen von ihrer bisherigen Praxis keinen Abstand genommen und gibt mit ihrer Klagerwiderung auch zu verstehen, dass sie in Zukunft weiter so zu handeln gedenkt.
Ob ein zusätzliches Feststellungsinteresse außerdem aus der verwaltungsakzessorischen Strafbewehrung gemäß § 95 Abs. 1a AufenthG, § 404 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 SGB II, § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG resultiert, kann daher offen bleiben. Insoweit ist allerdings nicht ersichtlich, dass den Klägern die Einleitung von Strafverfahren konkret und individuell angedroht wurde.
b)
Der Klagantrag zu 1 ist auch begründet.
Die Klage richtet sich zunächst gegen die richtige Beklagte, wobei offen bleiben kann, ob die Passivlegitimation hier aus einer analogen Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (so OVG Münster, Urteil vom 23.04.2008 – 1 A 1703/07 -, Rn 73, juris) oder dem allgemein gültigen Rechtsträgerprinzip (so: Brenner in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 78 Rn. 10-14) herzuleiten ist, da das Ergebnis in beiden Fällen das selbe ist. Richtiger Beklagter ist danach der Rechtsträger, dem gegenüber das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses festgestellt werden soll.
Dies ist hier die Beklagte. Denn das Begehren der Kläger ist dem Sinne nach auf die Feststellung gerichtet, dass zwischen ihnen und den für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Behörden kein Rechtsverhältnis besteht, kraft dessen die Kläger gegenüber den Ausländerbehörden verpflichtet wären, für die Einsätze im Küstenmeer deutsche Aufenthaltstitel, die über die Schengen Visa der Kategorie C hinausgehen, vorzuhalten. Soweit entgegen der Rechtsauffassung der Kläger für die Einsätze im Küstenmeer ein deutscher Aufenthaltstitel, der über die Schengen-Visa der Kategorie C hinausgeht, erforderlich sein sollte, würde zwischen ihnen und der Beklagten ein Rechtsverhältnis mit dem von ihr geleugneten Inhalt bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07. Mai 1987 – 3 C 1/86 –, Rn. 28, juris).
Insoweit schadet nicht, dass die Beklagte nicht die nach § 71 Abs. 1 AufenthG originär zuständige Ausländerbehörde ist und hier – mangels Abschiebe- oder Zurückweisungsmaßnahmen – auch keine Sonderzuständigkeit der Bundespolizei nach einem der abschließend aufgezählten Tatbestände des § 71 Abs. 3 AufenthG (iVm § 1 Abs. 2 BPolG iVm § 2 Abs.1 Nr.1 b BPolZV) gegeben ist. Es liegt auch keine Zuständigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1a BPolG vor. Zuständige Ausländerbehörde ist für den hier betroffenen Bereich des Küstenmeeres damit zunächst das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (§ 1 Abs. 1 Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung MV; § 3 VwVfG MV), da das Küstenmeer keinem Kreis/ keiner Stadt zugeordnet ist.
Die Passivlegitimation der Beklagten rührt aber zumindest aus der Befugnis der Bundespolizei, für die Ausländerbehörden in Eilzuständigkeit tätig zu werden.
Denn die Bundespolizei kann nach § 65 Abs. 1 BPolG auch im Zuständigkeitsbereich eines Landes tätig werden, wenn das jeweilige Landesrecht es vorsieht. Nach § 9 Abs. 1 Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV kann die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern Amtshandlungen u. a. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat vornehmen, wenn die zuständige Mecklenburg-Vorpommersche Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann. Der Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel ist wie gezeigt auch eine Straftat, die demnach von der Bundespolizei verfolgt werden kann, wenn das Innenministerium nicht rechtzeitig erreicht werden kann.
In Konsequenz daraus hält die Bundespolizei sich für berechtigt, den Klägern die aus der vermeintlichen nicht erfüllten Aufenthaltstitelpflicht resultierenden ausländerrechtlichen Verhaltensweisen (Ausreise etc.) abzuverlangen.
Zum Anderen ist es im Rahmen von Feststellungsklagen grundsätzlich möglich, die Feststellung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Beteiligten und einem Dritten (den Ausländerbehörden) zu begehren (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1975 – V C 79/74 –, Rn. 10, juris, dort geprüft im Rahmen der Zulässigkeit).
Der Klagantrag zu 1 hat auch im Übrigen in der Sache Erfolg. Das von der Beklagten behauptete Rechtsverhältnis besteht nicht. Besatzungsmitglieder aus Nicht-EU-Staaten benötigen auf dem unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiff „xxx xxx“ bei Einsätzen im deutschen Küstenmeer keinen über das Schengen-Visum der Kategorie C hinausgehenden deutschen Aufenthaltstitel. Denn in der streitgegenständlichen Frage greift gemäß den folgenden Erwägungen eine Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht.
Die Frage nach dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels richtet sich im Grundsatz nach § 4 AufenthG.
Das auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland räumlich beschränkte Aufenthaltsgesetz ist für die streitgegenständliche Frage auch anwendbar.
Die Souveränität eines Staates erstreckt sich gemäß Art. 2 Abs. 1 SRÜ auch auf den angrenzenden Meeresstreifen, der als Küstenmeer bezeichnet wird (Begriffsbestimmung in Art. 3 SRÜ; vgl. auch zur territorialen Souveränität Herdegen in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 84. EL August 2018, Art. 25 Rn. 46 f.) Die Kammer ist nicht der Auffassung, dass wegen des völkergewohnheitsrechtlich geltenden Flaggenrechtsprinzips die Geltung des deutschen Aufenthaltsrechts (hier das AufenthG, die AufenthV und die BeschV) ausgeschlossen ist. Dagegen sprechen die insoweit klaren Zuordnungen aus dem SRÜ, die u. a. das Küstenmeer der Souveränität des Küstenstaates zuordnen und gemäß Art. 86 SRÜ gerade das Küstenmeer von den Regelungen des Teils VII des Abkommens ausnehmen. Insofern sind die Art. 91 ff. SRÜ, die Ausdruck des Flaggenstaatsprinzips sind, nicht auf das Küstenmeer anwendbar.
Die Grundsätze des SAÜ und des SeeArbG stehen der Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes nicht entgegen. Die mit dem SAÜ bezweckten Mindeststandards von Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute regeln die konkrete Ausübung der Beschäftigung, also das „wie“. Hinsichtlich der vorgelagerten Frage des Aufenthalts und der Erlaubnis einer Beschäftigung, also des „ob“, besteht – zumindest im Küstenmeer – weiterhin die Souveränität des Küstenstaats. Auch die Begründung zu § 26 AufenthV (BR-Drs. 731/04, S. 171) geht davon aus, dass im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets im Grundsatz das nationale Aufenthaltsrecht – auch auf Schiffen unter fremder Flagge – anwendbar ist. Ansonsten wäre die Gegenüberstellung zu Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, die die Bundesflagge führen, überflüssig.
Der aus diesen Gründen anwendbare § 4 AufenthG regelt hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und der Erwerbstätigkeit (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) jeweils ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Sußmann/Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 4 AufenthG Rn. 6).
Eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels kann unter anderem nach nationalem Recht, durch Rechtsverordnung (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), bestehen, insbesondere nach den §§ 15 – 30 AufenthV. Da § 24 Abs. 2 Satz 1 AufenthV lediglich den Aufenthalt von zivilem Schiffspersonal im Hafenort während der Liegezeit regelt – und zudem keine Befreiung kraft Gesetzes, sondern die Möglichkeit der Befreiung im Ermessenswege regelt –, kommt in der vorliegenden Konstellation lediglich eine Befreiung nach § 26 Abs. 1 AufenthV in Betracht.
Nach dieser Vorschrift sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet befinden, ohne im Sinne des § 13 Abs. 2 AufenthG einzureisen, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass die in der Regel chronologische Abfolge von Einreise und Aufenthalt nicht zwingend ist, jedenfalls nicht im rechtlichen Sinne, und dass die Einreise nicht zwingend gleichzusetzen ist mit einem Grenzübertritt, insbesondere bei Seeleuten (so bereits VG Schleswig, Beschluss vom 13.11.2013 – 2 B 45/13, n.v.; Beschluss vom 14.11.2013 – 4 B 58/14 -,Rn. 15, juris; Beschluss vom 03.08.2017, aaO; Beschlüsse der Kammer vom 10.11.2017 aaO; Klaus, InfAuslR 2018, 349).
Die Voraussetzungen des § 26 AufenthV liegen hinsichtlich der im Klagantrag zu 1 begehrten Feststellung vor.
Drittstaatsangehörige, die auf der „xxx xxx“ bei Einsätzen im deutschen Küstenmeer bei der vorangehenden Einfahrt in das Küstenmeer die deutsche Grenze überschreiten, sind nicht im Sinne des § 13 AufenthG eingereist. Der Begriff der Einreise ist grundsätzlich im Sinne eines tatsächlichen Vorgangs (Grenzübertritt, Betreten des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland) zu verstehen (Zeitler in HTK-AuslR, Stand: 24.07.2018, § 13 AufenthG, zu Abs. 1 Rn. 3). Allerdings zeigt die Systematik des § 13 AufenthG, dass neben dem tatsächlichen Überschreiten der Grenze in der Regel weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Der Begriff der Einreise wird mithin auf eine normative Ebene gehoben (Klaus, InfAuslR 2018, 349; Zeitler in: HTK-AuslR, Stand: 20.07.2018, § 13 AufenthG, zu Abs. 2 Rn. 2). Denn gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Einreise erst erfolgt, wenn neben dem Überschreiten der Grenze auch die Grenzübergangsstelle passiert ist. Nach Satz 3 ist ein Ausländer im Übrigen eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat. Letztere Regelung bezieht sich auf den Grenzübertritt, der entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch außerhalb der zugelassenen Grenzübergangsstellen zulässig ist, entspricht somit dem Regelfall einer Einreise auf dem Landweg bei Wegfall der Binnengrenzkontrollen nach Art. 20 ff. Schengener Grenzkodex (SGK).
In Anwendung dieser Maßstäbe liegt keine Einreise vor.
Bei Seeleuten sehen die Verwaltungsvorschriften zum AufenthG – welche das Gericht zwar nicht binden, aber dennoch eine Auslegungshilfe für eine einheitliche Rechtsanwendung sind – zu § 13 AufenthG vor, dass Ausländer an Bord eines Schiffes, die beabsichtigen, unter Umgehung der Grenzübergangsstelle an Land zu gehen, die Einreise bereits mit der Einfahrt in das Küstenmeer vollendet haben (Nr. 13.2.6.2). Damit wäre mangels einer zu passierenden Grenzübergangsstelle die Beendigung der Einreise vorverlagert. Ein solcher Fall der beabsichtigten Umgehung der Grenzübergangsstelle liegt jedoch nicht vor. Dass die drittstaatsangehörigen Besatzungsmitglieder einen derartigen Landgang beabsichtigen, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Daher ist mit der Einfahrt in das deutsche Küstenmeer vorliegend keine Einreise im rechtlichen Sinne nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gegeben.
Davon, dass Personen, die ein internationales Schiff nicht verlassen, nicht einreisen, ging auch der Verordnungsgeber der AufenthV aus (vgl. dazu Begründung zu § 24 AufenthV, BR-Drs. 731/04, S. 169). Darin heißt es:
„Personen, die ein internationales Seeschiff nicht verlassen, reisen nicht im Sinne des § 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes ein. Die entsprechende Befreiung ist in § 26 Abs. 1 enthalten.“
Mangels Einreise nach § 13 AufenthG liegt der Befreiungstatbestand nach § 26 Abs. 1 AufenthG vor. Die Anwendbarkeit auf den streitgegenständlichen Sachverhalt ist auch nicht durch eine teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 AufenthV ausgeschlossen (in diesem Sinne aber: Klaus, InfAuslR 2018, 349). Voraussetzung für eine teleologische Reduktion ist, dass der Wortlaut einer Vorschrift zu weit gefasst ist, dies also auch Fälle umfasst, die der inneren Zielsetzung des Gesetzes widersprechen (BVerwG, Beschluss vom 10.08.2016 – 1 B 83/16 -, Rn. 8, juris).
Eine solche Reduktion ist nach Ansicht der Kammer nicht angezeigt. Eine einschränkende Zielsetzung entgegen des Wortlauts des § 26 Abs. 1 AufenthV ist nicht erkennbar. Zwar bildet der Wortlaut einer Norm – ggf. mit Ausnahme der materiellen Strafgesetze (Art. 103 Abs. 2 GG) – keine starre Auslegungsgrenze (mwN: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 – 2 BvR 2216/06 –, Rn. 57, juris). Auch die Systematik gibt kein zwingendes Ergebnis der Auslegung vor. Doch muss sich zumindest aus Gesetzesmaterialien und/oder Entstehungsgeschichte ergeben, welche gesetzgeberische Konzeption der Norm zugrunde liegt. Denn diese dokumentieren die konkrete Vorstellung von Bedeutung, Reichweite und Zielsetzung der Norm, geben deren Wortlaut seinen Bedeutungsgehalt und ordnen so dem Gesetzeszweck ein Mittel der Umsetzung zu (BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 –, Rn. 78, juris). Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (mwN: BVerfG, Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 1170/14 –, Rn. 51, juris).
Nach diesen Maßstäben lässt sich die von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung für erforderlich gehaltene teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 AufenthV im Hinblick auf die Dauer des Aufenthalts, die Art des konkreten Einsatzes des genutzten Schiffes oder die Einstufung der konkreten Tätigkeit des Ausländers z. B. als „seemannstypisch“ nicht begründen. Anhaltspunkte für einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers finden sich nicht.
So ist die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels bei einem Aufenthalt ohne Einreise nicht lediglich an kurzfristige Aufenthalte – etwa zum Zweck der friedlichen Durchfahrt – geknüpft. Zwar sind in dem Unterabschnitt 3 des Abschnitts 2, Kapitel 2 der AufenthV, Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen, also vorrangig Aufenthalte geregelt, die ihrer Natur nach von kurzer Dauer sind. Allerdings heißt es in der Begründung zu § 26 AufenthV u. a., dass folgende Personen unter Absatz 1 fallen (BR-Drs. 731/04, S. 171):
Besatzungsmitglieder von Schiffen, solange sie nur auf dem Schiff verbleiben oder sonst keine Grenzübergangstelle passieren,
Personen, die deutsche Küstengewässer nur durchfahren
Der Benennung letzterer Konstellation hätte es indes nicht bedurft, wenn bereits in der erstgenannten Konstellation lediglich Durchfahrtsrechte geregelt wären. Daher dürfte sich die erste Konstellation auch auf Sachverhalte beziehen, in denen ein Aufenthalt vorliegt, der über das Durchfahren von deutschen Gewässern hinausgeht. Zudem zeigt sich mit der Erwähnung des Verbleibs auf dem Schiff eine differenzierte Betrachtungsweise zwischen gerade diesem Verbleib gegenüber dem Landgang von Drittstaatsangehörigen.
Auch in Zusammenschau mit § 30 Nr. 4 BeschV ist der § 26 Abs. 1 AufenthV nicht in Bezug auf Drittstaatsangehörige an Bord von Schiffen unter fremder Flagge im deutschen Küstenmeer einschränkend auszulegen. Nach § 30 Nr. 4 BeschV gelten Tätigkeiten von Personen, die nach den §§ 23 bis 30 der AufenthV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, nicht als Beschäftigung im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Hieraus folgt jedoch nicht, dass nur kurzzeitige Tätigkeiten, die in der Regel arbeitsmarktneutral sind, erfasst sein sollen (so aber Klaus, InfAuslR 2018, 349). Dies zeigt schon der Verweis auf die §§ 23-30 AufenthV. Darin sind auch die §§ 27, 28 AufenthV von der Verweisung umfasst, die gerade nicht zwangsläufig kurzzeitige Tätigkeiten betreffen.
Angesichts dieser deutlichen Formulierung des Willens des Gesetzgebers kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber mit der Überschrift des betreffenden Unterabschnittes („Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen“) und der des § 26 AufenthV („Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum“) entgegen seinem in der Gesetzesbegründung geäußerten Willen den geregelten „Transit“ seiner Dauer nach beschränkt wissen wollte oder das Erfordernis der „grenzüberschreitenden Beförderung“ dahingehend verstanden wissen wollte, dass Seeschiffe, von denen aus Arbeiten im Küstenmeer erledigt werden, nicht mehr unter den Begriff der „Beförderung“ fallen sollen. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies in der Begründung zu § 26 AufenthV zu erkennen gegeben hätte, insbesondere da er sich offenbar der Regelungsmaterie der „Besatzungsmitglieder auf Schiffen“ (die keine Grenzübergangsstelle passieren) bewusst gewesen ist. Weiter ist er sich offenbar der möglichen Verschiedenheit der Sachverhalte „Besatzungsmitglieder von Schiffen“ und „Personen, die deutsche Küstengewässer nur durchfahren“ bewusst gewesen, ohne dies zum Anlass zu nehmen, die Aufenthaltsdauer von Besatzungsmitgliedern im Küstenmeer auf Schiffen zu beschränken.
Eine Intention des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 AufenthV weiter einzuschränken, lässt sich weder aus den Gesetzesmaterialien, noch aus anderen Gründen ersehen.
Hiergegen lässt sich auch nicht einwenden, dass die Gesetzesbegründung aus dem Jahre 2004 stammt und es zu dieser Zeit kein – mit dem heutigen vergleichbares – Aufkommen von Offshore-Tätigkeiten im Küstenmeer gab. Das Aufkommen solcher Arbeiten ist in den letzten Jahren/ im letzten Jahrzehnt sukzessive vorangeschritten. Der Ausbau erneuerbarer Energien, wozu auch die Errichtung von Offshore-Windparks mit den dazugehörigen Arbeiten und Instandhaltung/ Neuerrichtung von Beförderungswegen für Strom, Gas etc. zählen, gehören vielmehr seit Jahren zu den immer relevanteren und auch politisch vorangetriebenen Projekten (auch) der Bundesrepublik Deutschland. Die dahingehende Entwicklung ist mithin nicht so neu, dass davon auszugehen wäre, dass der Gesetzgeber trotz des Wissens um die damit verbundenen Zustände wegen der formellen Vorgaben der Gesetzesänderungsverfahrens bisher schlicht keine Zeit gehabt hätte, seinen nunmehr vermeintlich bestehenden Willen der Schaffung von aufenthaltsrechtlichen Sonderregelungen für diese Bereiche in Gesetzesform niederzulegen.
Vielmehr hat sich der Gesetzgeber noch im Jahre 2013, also zu einem Zeitpunkt als die Relevanz von „Offshore-Arbeiten“ bereits deutlich war, gehalten gesehen, die Aufenthaltstitelpflicht auf deutschflaggigen Seeschiffen (§ 4 Abs.4 AufenthG a. F.) abzuschaffen und in diesem Zusammenhang keine Gefahr gesehen, dass „ausländische Seeleute sich unkontrolliert und unberechtigt im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten“ (BT.Drs. 17/ 13022, S. 19 zur Abschaffung des § 4 Abs. 4 AufenthG a. F.). In der Gesetzesbegründung heißt es:
„Die internationale und europäische Rechtslage zur Aufenthaltstitelpflicht auf Seeschiffen anderer Flaggenstaaten ist nicht einheitlich. Auch innerhalb der EU besteht nur in einem Teil der Mitgliedstaaten eine Aufenthaltstitelpflicht für Seeleute auf Schiffen unter der Flagge dieser Staaten. Seeleute auf fremdflaggigen Schiffen, die Deutschland anlaufen, verfügen damit auch in den meisten Fällen über keinen in Deutschland gültigen Aufenthaltstitel. Sie werden beim Verlassen des Schiffes ausländerrechtlich überprüft und erhalten die Möglichkeit, an Land zu gehen bzw. über deutsche Flughäfen das Land zu verlassen (§ 24 Absatz 2 AufenthV). Nach der Umsetzung der Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des neu geschaffenen ISPS- Codes von 2002 in deutsches und europäisches Recht (Vertragsgesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl. II S. 2018; Ausführungsgesetz vom 25. Juni 2004, BGBl. I S. 1389; Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, ABl. L 129 vom 29.04.2004, S. 6) besteht keine Gefahr, dass ausländische Seeleute sich unkontrolliert und unberechtigt im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten.“
Auch daran zeigt sich, dass der nationale Gesetzgeber davon ausging, dass ein Erlaubnisvorbehalt für Drittstaatsangehörige an Bord von Seeschiffen unter fremder Flagge nicht besteht. Ansonsten ergäbe die Bezugnahme auf § 24 Abs. 2 AufenthV keinen Sinn. Eine Befreiung danach wäre entbehrlich, da bereits zuvor ein Aufenthaltstitel hätte erteilt werden müssen.
Auch sah der Gesetzgeber anscheinend in solchen Konstellationen keinen Regelungsbedarf. Die eher geringe arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Besatzungsmitgliedern eines Seeschiffs zeigt sich auch in der Befreiung des Zustimmungserfordernisses in § 24 Nr. 1 BeschV bei Seeschiffen unter deutscher Flagge.
Der Gesetzgeber hat zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich auch die „heutigen Bedingungen der Seeschifffahrt“ im Blick gehabt (S. 18). Schon deshalb ist nicht davon auszugehen, dass er Fallkonstellationen wie die vorliegende schlicht „übersehen“ hat oder aufgrund deren Aktualität noch nicht reagieren konnte.
Auch die Auffassung der Beklagten, bei „Arbeitsschiffen“ sei die Privilegierung aus § 26 AufenthV nicht anwendbar, führt nicht zur einschränkenden Auslegung der Norm. Die Kammer verweist insoweit auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (s. o.), nach der ein Seeschiff auch bei längeren Liegezeiten weder ohne Weiteres seine Eigenschaft als Seeschiff verliert, noch im Hinblick auf die Tätigkeiten an Bord, aufenthaltsrechtlich anders zu beurteilen wäre. Im Beschluss des Gerichts vom 14.11.2013 – 4 B 58/13 (Rn. 52) heißt es:
[…] Soweit die Antragsgegnerin zur Beurteilung des Charakters [des Schiffes] auf das Gabler Wirtschaftlexikon zurückgreift, dass für die Definition des Begriffs Seeschifffahrt als Kurzerklärung auf das Befördern von Personen, Post oder Güter mit Seeschiffen abstellt, überzeugt dies nicht. Diese Definition erscheint zu einengend. Vielmehr überzeugt die Kammer für eine einheitliche Rechtsanwendung auf die Legaldefinition des Begriffs „Seeschiff“ in dem deutschen Flaggenregistergesetz zurückzugreifen. Nach § 1 Abs. 1 Flaggenregistergesetz [Flaggenrechtsgesetz] sind Seeschiffe alle Kauffahrteischiffe und sonstige zur Seefahrt bestimmte Schiffe. Der darin verwendete Begriff des Kauffahrteischiffes ist zwar nicht in Rechtsvorschriften definiert. Er findet sich allerdings in Art. 27 GG wieder. Durch diese Verfassungsvorschrift hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht von dem als allgemeines Völkergewohnheitsrecht anerkannten Art. 90 SRÜ (vgl. Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz, Kommentar, 12. Aufl., Art. 27 GG, Rn. 2). Der Begriff stammt aus der älteren Rechtssprache des See- und Seehandelsrechts und bezeichnet ein Seeschiff, das zu unmittelbarem oder mittelbarem Erwerb durch Seefahrt bestimmt ist. Zu den Seeschiffen, die dem Erwerb durch Seefahrt dienen, zählen z. B. solche, die Personen oder Güter gegen Entgelt über See transportieren, auf See Schlepper-, Bugsier- oder Bergungsdienste leisten, der Seefischerei oder dem gewerblichen Lotsendienst dienen (vgl. OVG B-Stadt, Beschl. v. 08.12.2010, – 1 Bs 181/10 –, juris m. w. N.; Maunz-Düring, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Art. 27, Rn. 17). Die Eigenschaft eines solchen Kauffahrteischiffes und damit Seeschiffes hat[das Schiff] zur Überzeugung der Kammer auch nicht etwa dadurch verloren, dass sie am Offshore-Windpark vor Anker ging und Taucher bei ihrer Arbeit am Windpark unterstützte. Vielmehr war das Schiff und insbesondere die Tätigkeit der Besatzung weiterhin von den Aufgaben zur Führung eines Seeschiffes bestimmt und wandelte sich keineswegs in eine mobile Arbeitsplattform. […] Vielmehr ist der Einsatz [des Schiffes] davon gekennzeichnet, nach wenigen Tagen zu ihrem Basishafen zurückzukehren und jeweils von dort erneut auszulaufen, um an wechselnden Offshore-Windparks als Tauchbasisschiff eingesetzt zu werden. Den Status einer schwimmenden Baustelle oder mobilen Arbeitsplattform erlangt sie dadurch nicht, sondern behält weiterhin, wie etwa auch Schiffe eines Bergungsdienstes, ihren Charakter als Seeschiff.“
Diese Erwägungen macht sich die Kammer für den hier vorliegenden Fall ausdrücklich zu Eigen. Gründe dafür, die Sach- und Rechtslage anders zu beurteilen oder Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber dies wollte, sind nicht ersichtlich.
Sie ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem konkreten Arbeitseinsatz der „xxx xxx“. Diese ist ein Offshore-Supply-Schiff und steuert von verschiedenen Häfen aus ihre jeweiligen Einsatzgebiete an. Diese Arbeit führt nicht dazu, dass das Schiff etwa als „mobile Arbeitsplattform“ oder schwimmende Baustelle im o. g. Sinne anzusehen wäre und nicht mehr als Seeschiff. Auch hier ist der Einsatz des Schiffes davon gekennzeichnet, nach wenigen Wochen zurück zum Hafen zu kehren und von dort erneut zu anderen Einsätzen auszulaufen. Das Schiff veränderte seine Position überdies täglich, da es eine „Trasse“ von Steinen befreien soll, und sich damit über 12 Seemeilen Stück für Stück vorarbeitet, was auf hoher See zwangsläufig nur mittels Schiff erfolgen kann. Damit ist der Charakter der „xxx xxx“ nach wie vor – vergleichbar mit dem eines Bergungsschiffes – als Seeschiff ausgestaltet.
Unter Berücksichtigung des so festgestellten Willens des Gesetzgebers verbietet sich in dieser Konstellation eine (weitere) teleologische Reduktion des § 26 Abs. 1 AufenthV, selbst wenn die von der Beklagten hierzu angeführten Erwägungen aus praktischer Sicht nachvollziehbar sein sollten. Denn richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass die Gerichte ihre eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen. Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (mwN: BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 –, Rn. 73, juris).
Das so gefundene Verständnis des § 26 Abs. 1 AufenthV steht auch im Einklang mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis der Rechtssicherheit.
Hiernach soll der Rechtsunterworfene die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können. Dieser allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift im Wege der Auslegung durch die Fachgerichte zwar nicht generell entgegen (zu alldem mwN: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23. Mai 2016 – 1 BvR 2230/15 –, Rn. 57, juris). Er ist hier jedoch insoweit zusätzlich zu berücksichtigen, als die Frage nach dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Betroffenen unter Umständen auch strafrechtliche Relevanz haben kann, indem der Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel in bestimmten Fällen strafbewehrt ist (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; s. o.). Hier weist der Klägervertreter zu Recht darauf hin, dass eine Reduktion des Regelungsgehalts des § 26 Abs. 1 AufenthV auf Fälle des „Transits“ bestimmter Dauer, des konkreten Arbeitseinsatzes oder – hier – Verwendungsart des Schiffes Tatbestandsmerkmale in die Norm „hereinliest“, die für den rechtsanwendenden Laien überhaupt nicht ersichtlich sind. Er kann sein Verhalten somit nicht mehr im o. g. Sinne auf die Gesetzesvorgaben einstellen, was im Falle der Strafbewehrung eines Verhaltens außerdem mit dem Gedanken des Art. 103 Abs. 2 GG unvereinbar ist. Auch wenn vorliegend nicht unmittelbar die Anwendbarkeit einer Strafnorm streitig ist, ist zu berücksichtigen, dass ein Fall einer verwaltungsakzessorischen Strafbewehrung vorliegt. Insoweit ist auch bei Auslegung der zu Grunde liegenden verwaltungsrechtlichen Frage besonders auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu achten.
Die Anwendbarkeit des teleologisch nicht weiter zu reduzierenden § 26 Abs. 1 AufenthV führt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dazu, dass sich die Drittausländer in einer Art rechtsfreiem Raum auf deutschen Staatsgebiet aufhalten. Ungeachtet des aufenthaltsrechtlichen Dispenses bestehen weiterhin Befugnisse deutscher Behörden, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungspflichtigkeit von Arbeiten im Küstenmeer an sich sowie in strafrechtlicher und gefahrenabwehrrechtlicher Hinsicht.
Auch besteht in Evidenzfällen keine Missbrauchsgefahr der Privilegierung aus § 26 Abs. 1 AufenthV (vgl. dazu Klaus, InfAuslR 2018, 349), da in diesen Fällen eine Umgehung der Einreisevorschriften vorliegen dürfte. In den übrigen Konstellationen obliegt die Entscheidung, bei Bedarf und unter Beachtung der dabei tangierten völkerrechtlichen Übereinkommen einen entsprechenden Erlaubnisvorbehalt zu schaffen, dem hierfür zuständigen Gesetz- bzw. Verordnungsgeber.
Aufgrund der Befreiung von der Aufenthaltstitelpflicht nach § 26 Abs. 1 AufenthV bedarf die Tätigkeit der Kläger auch keiner Beschäftigungserlaubnis. Die Tätigkeit einer unter diese Norm fallende Person gilt gemäß § 30 Nr. 4 BeschV nicht als Beschäftigung im Sinne des AufenthG. Dies stellt gerade einen Ausnahmetatbestand zu § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dar (a. A. aber insoweit ohne Beachtung des § 30 BeschV: Winkelmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 13 Rn. 12).
Die strittigen Erwägungen zu der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 2 AufenthV können schließlich dahinstehen, da dieser – wie gezeigt – hier nicht anwendbar ist und sich die Aufenthaltstitelfreiheit schon aus § 26 Abs. 1 AufenthV iVm § 13 Abs. 2 AufenthG ergibt.
II.
Die Klage ist mit dem Klagantrag zu 2 schon unzulässig.
Zwar ist die Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 5 VwGO analog grundsätzlich statthaft.
Denn das Gericht sieht – unter Aufgabe der in den parallelen Eilverfahren noch vertretenen Rechtsauffassung insoweit (siehe Beschlüsse vom 10.11.2017, aaO.) – in den gegenüber den Klägern ausgesprochenen Arbeitsuntersagungen mündlich erteilte Verwaltungsakte. Diese stellen sich unter Berücksichtigung des insoweit maßgeblichen Empfängerhorizontes (mwN: von Alemann/ Scheffczyk in BeckOK, Verwaltungsverfahrensgesetz, Stand: 01.01.2019, § 35 Rn. 36) nicht als bloße Hinweise auf die Rechtslage dar, die reflexartig aus der Feststellung der Ausreisepflicht folgt. Sie besitzen vielmehr auch einen nach § 35 S. 1 VwVfG erforderlichen eigenen Regelungsgehalt. Dies folgt sowohl aus der eidesstattlichen Versicherung des Kapitäns der „xxx xxx“ vom 25.10.2017 ( „… the Ukranian crewmen and I were informed, that the crewmen were no longer allowed to work on the vessel, effective immediately.“) sowie aus den dienstlichen Stellungnahmen des den Einsatz leitenden POK Lange vom 30.10.2017. Hieraus ergibt sich, dass die Bundespolizei an die Untersagung des weiteren Arbeitseinsatzes der Kläger weitere Rechtsfolgen knüpfen wollte und insbesondere prüfte, ob die „xxx xxx“ nach Arbeitsniederlegung durch die Kläger noch ordnungsgemäß besetzt sei, sowie eine Einlaufverfügung mit anschließender Festliegeverfügung prüfte und hiervon nur Abstand nahm, weil Panama eine Ausnahmegenehmigung zur Mindestbesatzung von Seeschiffen erteilte.
Da die Arbeitsuntersagung sich mit Ausreise der Kläger und damit vor Klagerhebung erledigt hatte, war eine Fortsetzungsfeststellungsklage in – analoger – Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft.
Die Kläger haben aber kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hat insoweit verschiedene Fallgruppen entwickelt, zu denen eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr, die Präjudizialität von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen (Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses) sowie ein Genugtuungs- oder Rehabilitierungsinteresse bei diskriminierender Wirkung des Verwaltungsaktes oder tiefgreifende Grundrechtsverletzung zählen (mwN: Riese in Schoch/Schneider/Bier/Riese, Verwaltungsgerichtsordnung, 35. EL September 2018, § 113 Rn. 125).
Eine Wiederholungsgefahr liegt nach o. g. Maßstäben nicht vor, denn die Beklagte äußerte im Termin zur mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht, dass sie für den Erlass einer Arbeitsuntersagung nicht zuständig wäre. Auch im schriftlichen Verfahren geht sie bereits davon aus, dass sie eine solche nicht erlassen hat und gibt mithin zu erkennen, dass es ihr insoweit schon in der Vergangenheit an einem entsprechenden inneren Willen/Bewusstsein fehlte. Dies erachtet das Gericht für ausreichend, um davon auszugehen, dass eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr nicht besteht. Diese Gefahr darf nämlich nicht bloß eine theoretische sein, sondern muss anhand objektiver Anhaltspunkte vielmehr positiv festgestellt werden. Solche Anhaltspunkte sind hier hinsichtlich der Arbeitsuntersagung gerade nicht ersichtlich.
Die Kläger können sich auch nicht auf die Präjudizialität ihres Klagantrages zu 2 berufen. Denn die Arbeitsuntersagungen haben sich bereits vor Erhebung dieser Klage erledigt. In diesen Fällen ist es den Betroffenen grundsätzlich zumutbar, die Frage der Rechtswidrigkeit des beklagten Handelns direkt im Rahmen der entsprechenden Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche zu klären. Einen Anspruch auf den „sachnäheren“ Richter gibt es nicht. Ebensowenig hat in Fällen der Erledigung vor Klageerhebung der Verwaltungsprozess bereits „Früchte getragen“, die den Klägern durch Erledigung der angefochtenen Verwaltungsakte und daraus resultierender Unzulässigkeit der Anfechtungsklagen nicht verloren gehen sollen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, denn die Kläger obsiegen mit ihren Klaganträgen zu 1 während die Beklagte hinsichtlich der mit den Klaganträgen zu 2 verfolgten Klagen obsiegt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinsichtlich der Entscheidung über die Klaganträge zu 1 war die Berufung nach §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Es liegt eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung vor, da die Klärung der Zweifelsfrage mit Rücksicht auf die Wiederholung ähnlicher Fälle erforderlich ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 23 bis 30 der AufenthV
§§ 23-30 AufenthV. Darin sind auch die §§ 27, 28 AufenthV
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 AufenthG
§ 24 BeschV
§ 3 VwVfG
§ 26 AufenthV
§ 13 AufenthG
§ 24 AufenthV
§ 30 BeschV
§ 167 VwGO
§ 4 Abs. 4 AufenthG
§ 24 Abs. 2 AufenthV
§ 26 Abs. 1 AufenthV
§ 13 Abs. 2 S.1 AufenthG
§ 4 Abs. 3 AufenthG
§ 13 Abs. 2 S. 3 AufenthG
§ 52 Nr. 5 VwGO
§ 52 Nr. 2 VwGO
§ 57 Abs. 1 BPolG
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 4 Abs. 1 und 3 AufenthG
§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 58 Abs. 2 AufenthG
§ 35 Abs. 1 VwVfG
§ 95 Abs. 1a AufenthG
§ 404 Abs. 2 Nr. 4 Alt. 2 SGB II
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
§ 71 Abs. 1 AufenthG
§ 71 Abs. 3 AufenthG
§ 1 Abs. 2 BPolG
§ 2 Abs.1 Nr.1 b BPolZV
§ 23 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1a BPolG
§ 65 Abs. 1 BPolG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 AufenthV
§ 13 Abs. 2 AufenthG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 26 Abs. 1 AufenthG
§ 30 Nr. 4 BeschV
§ 4 Abs.4 AufenthG
§ 24 Absatz 2 AufenthV
§ 24 Nr. 1 BeschV
§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 1 S. 5 VwGO
§ 35 S. 1 VwVfG
§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 Bundespolizeigesetz (BPolG) i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung
§ 13 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 103 Abs. 2 GG
Art. 27 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2018, 349
11 B 57/19
11 B 58/19
11 B 59/19
1 AV 2/00
3 C 34/84
8 C 1/09
4 B 58/13
1 B 111/17
3 EO 387/02
1 B 149/92
6 B 1483/12
2 L 264/98
2 C 37/03
B 4 RA 50/01 R
1 WB 52/06
8 C 10/90
8 C 19/94
1 BvR 2129/02
1 WB 11/07
1 A 1703/07
3 C 1/86
V C 79/74
2 B 45/13
4 B 58/14
1 B 83/16
2 BvR 2216/06
1 BvL 7/14
2 BvR 1170/14
1 Bs 181/10
1 BvR 2230/15