Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-20, Aktenzeichen 2 ARs 466/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:200224B2ARS466.23.0

Tenor:
Die Sache wird an das Oberlandesgericht Saarbrücken zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit verwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zutreffend hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
„Der Antragsteller wendet sich (ausdrücklich) mit weiterer Beschwerde gemäß § 310 StPO gegen eine Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken, Beschluss vom 29. September 2023 – 8 Qs 79/23, mit der das Landgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. April 2022 – 7 Gs 1072/22 als unbegründet verworfen hat. Für die Entscheidung über die (nach § 310 Abs. 2 StPO nicht stattfindende) weitere Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Eine Rechtsbeschwerde gemäß § 29 EGGVG liegt nicht vor (s. § 23 Abs. 3 EGGVG) (…). Zur Entscheidung über eine Verweisung an das Oberlandesgericht Saarbrücken ist der 2. Strafsenat berufen (…).“
Dem schließt sich der Senat an.
Menges Grube Schmidt

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 310 StPO
§ 29 EGGVG
§ 310 Abs. 2 StPO
§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
§ 23 Abs. 3 EGGVG

Zitierte Entscheidungen: 8 Qs 79/23
7 Gs 1072/22