Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-09, Aktenzeichen 10 TaBV 191/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0209.10TABV191.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.12.2008 - 1 BV 17/08 - werden zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beschwerden des Betriebsrats und der Arbeitgeberin sind zulässig.
Der Betriebsrat hat seine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss form- und fristgerecht nach § 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG begründet.
Auch die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig, obgleich sie die vorliegende Beschwerde nicht nach § 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des arbeitsgerichtlichen Beschlusses eingelegt und begründet hat. Der arbeitsgerichtliche Beschluss vom 05.12.2008 enthält nämlich keine zutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung entspricht nicht § 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG. Die Frist für das Rechtsmittel für die Arbeitgeberin begann danach nicht bereits innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel nur dann, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und die einzuhaltende Frist und Form ordnungsgemäß schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, kann die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung erfolgen, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Diese Frist hat die Arbeitgeberin mit der Beschwerde vom 07.01.2009 und der Beschwerdebegründung vom 22.01.2009 eingehalten.

Entscheidungsgründe:
Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und die begehrte Einigungsstelle eingerichtet. Entgegen der von der Arbeitgeberin vertretenen Auffassung ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.
Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats war die Einigungsstelle jedoch nicht mit drei Beisitzern je Seite, sondern mit zwei Beisitzern je Seite zu besetzen.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, 07.07.2003 - 10 TaBV 92/03 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, 14.01.2004 - 8 TaBV 72/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, 09.08.2004 - 10 TaBV 81/04 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43 m.w.N.).
2. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in diesem Sinne liegt auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vor.
a) Die Einigungsstelle ist nicht deshalb offensichtlich unzuständig, weil Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats offensichtlich nicht in Betracht kommen. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 97 Abs. 2 BetrVG wie auch nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sind nicht offensichtlich ausgeschlossen.
aa) Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt hat, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle, dessen Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG.
Nach dem unstreitigen Vorbringen beider Beteiligten liegen Maßnahmen im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG vor. Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG ist weit zu verstehen. Das neu geschaffene Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nicht eng auf enumerativ genannte Sachverhalte beschränkt, sondern soll umfassend dann gewährleistet werden, wenn durch ein gestaltendes Tätigwerden des Arbeitgebers eine Diskrepanz zwischen seinen Anforderungen und dem Ausbildungsstand der Arbeitnehmer entsteht oder zu entstehen droht. Anknüpfungspunkt kann jede Maßnahme des Arbeitgebers sein, die die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert (LAG Hamm, 08.11.2002 – 10 (13) TaBV 59/02 – NZA-RR 2003, 543; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 97 Rn. 11; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 11. Aufl., § 97 Rn. 10; GK/Raab, BetrVG, 8. Aufl., § 97 Rn. 15; Franzen, NZA 2001, 865, 867 m.w.N.). Dabei können Maßnahmen im Sinne der genannten Vorschrift auch personelle Maßnahmen sein, etwa Versetzungen oder Zuweisung anderer oder neuer Aufgaben am gleichen Arbeitsplatz, für die ein Qualifikationsbedarf besteht. Dabei ist nicht von Bedeutung der Anlass der Maßnahme, ihr können Modernisierungsmaßnahmen ebenso zu Grunde liegen wie Reaktionen auf veränderte Marktbedingungen (DKK/Buschmann, a.a.O., § 97 Rn. 13 f.).
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss unter Zugrundelegung dieser Grundsätze davon ausgegangen, dass mit den unstreitig zunehmenden Vertriebstätigkeiten in den letzten Jahren eine Maßnahme der Arbeitgeberin im Sinne des § 97 Abs. 2 BetrVG vorliegt. Auch wenn diese nur auf geänderte Marktbedingungen zurückzuführen sein sollte, führen diese doch dazu, dass den betroffenen Arbeitnehmern andere Aufgaben, zumindest andere Aufgabenschwerpunkte zugewiesen werden. Die vom Betriebsrat in der Beschwerdeinstanz vorgelegten Anweisungen aus Oktober und Dezember 2008 belegen in ausreichender Weise, dass nicht mehr die Kundenberatung, sondern der Absatz der Produkte im Vordergrund der Bemühungen der betroffenen Mitarbeiter zu stehen hat. Dies bedingt geänderte Aufgabenstellungen.
Diese geänderten Aufgabenstellungen bedingen auch eine Änderung der Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Vor dem Hintergrund der geänderten Aufgabenstellungen kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitigen Fähigkeiten der Mitarbeiter/innen im Vertrieb nicht in ausreichender Weise zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorhanden sind und ein entsprechender Bildungsbedarf besteht. Sowohl dem Betriebsrat wie auch der Arbeitgeberin muss insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zugebilligt werden (DKK/Buschmann, a.a.O., § 97 Rn. 21). Die Arbeitgeberin kann sich insoweit auch nicht darauf berufen, die Prüfungsanforderungen für Bankkaufleute seien seit 1997 unverändert geblieben. Zielrichtung der Vorschrift des § 97 BetrVG ist es, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats und die Qualifizierung der Arbeitnehmer zu verstärken. Das Mitbestimmungsrecht des § 97 BetrVG kann der Arbeitgeber nicht durch schlichtes Leugnen des Qualifikationsdefizits beseitigen. Gerade weil die Prüfungsanforderungen für Bankkaufleute seit 1997 unverändert geblieben sind, der unstreitige Strukturwandel jedoch geänderte Aufgabenstellungen bedingt, ist nicht auszuschließen, dass es einen weitergehenden Bildungsbedarf der betroffenen Mitarbeiter gibt. Welche Qualifikationsmaßnahmen insoweit ergriffen werden, muss die Einigungsstelle entscheiden.
bb) Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss auch ausgeführt, dass das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG betroffen ist.
Hiernach hat der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und/oder der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen. Insoweit handelt es sich um ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Der Betriebsrat hat auch bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben. Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung dieses Spielraums. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient, ist unerheblich. Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an. Hiernach hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG. § 5 ArbSchG ist eine ausfüllungsbedürftige, dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 13/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 13; LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 – 4 TaBV 29/06 – n.v. m.w.N.). Das Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsermittlung und Gefährdungsbeurteilung setzt auch nicht voraus, dass eine konkrete Gesundheitsgefahr bereits hinreichend bestimmbar wäre (BAG, 08.06.2004 – a.a.O.). Durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats soll im Interesse der Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Diesem Ziel entspricht es, den Betriebsrat bereits dann zu beteiligen, wenn keine konkrete Gesundheitsgefährdung feststellbar ist und die vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen lediglich mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen.
Auch insoweit ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass die begehrte Einigungsstelle jedenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes nicht offensichtlich unzuständig ist. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates setzt bereits dann ein, wenn es um die Ermittlung und die Beurteilung der Gesundheitsgefährdung der betroffenen Mitarbeiter im Vertrieb geht. Welche Ermittlungen zur Feststellung einer etwaigen Gesundheitsgefährdung durchzuführen sind und welche Gefährdungsbeurteilungen durchzuführen sind, muss die Einigungsstelle in eigener Zuständigkeit überprüfen.
b) Auch das Vorbringen der Arbeitgeberin, die Betriebsparteien hätten im vorliegenden Fall noch nicht ausreichend verhandelt, führt nicht zur offensichtlichen Unzuständigkeit der vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstelle.
Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seite zu stellen, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, wenn eine der Betriebsparteien aufgrund des bisherigen Verhaltens der anderen Partei die weitere Führung von Verhandlungen für aussichtslos hält, das Scheitern der Verhandlungen erklärt und die Einigungsstelle anruft. Ist der Regelungsgegenstand hinreichend bekannt, liegt es in der Hand jeder Seite, frei zu entscheiden, wann sie die Errichtung einer Einigungsstelle mit gerichtlicher Hilfe für notwendig erachtet. Hält ein Betriebspartner die förmliche Aufnahme von Verhandlungen aufgrund des bisherigen Verhaltens der Gegenseite für aussichtslos und ruft er das Arbeitsgericht zur Einsetzung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG an, so ist diese nicht deswegen offensichtlich unzuständig, weil der Verhandlungsanspruch nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt worden ist; andernfalls hätte es die verhandlungsunwillige Seite in der Hand, die Einsetzung einer Einigungsstelle längere Zeit zu blockieren (LAG Baden-Württemberg, 16.10.1991 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 21; LAG Niedersachsen, 07.12.1998 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35; LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43; Fitting, a.a.O., § 74 Rn. 9; GK/Kreutz, BetrVG, 8. Aufl., § 74 Rn. 28 m.w.N.; a.A.: LAG Schleswig-Holstein, 07.11.1988 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 13).
Nach diesen Grundsätzen kann eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle im vorliegenden Verfahren nicht angenommen werden. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Zwar haben sich sowohl Betriebsrat wie auch die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall grundsätzlich Verhandlungen über eine abzuschließende "Betriebsvereinbarung zu Maßnahmen der Berufsbildung (§ 97 Abs. 2 BetrVG) im Vertrieb" nicht verschlossen. Die Arbeitgeberin kann aber vom Betriebsrat nicht die Durchführung weiterer Verhandlungen verlangen. Nach dem zwischen den Beteiligten geführten Schriftverkehr und der Aufnahme von Verhandlungen in einer Arbeitsgruppensitzung kann es nicht beanstandet werden, wenn der Betriebsrat, der sich im Übrigen auf die besondere Eilbedürftigkeit berufen hat, das Verfahren zur Errichtung einer Einigungsstelle beim Arbeitsgericht eingeleitet und fortgesetzt hat, nachdem auch eine Arbeitsgruppensitzung vom 05.11.2008 ohne Ergebnis geblieben ist. Auch im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht ist deutlich geworden, dass die Beteiligten ohne Hilfe einer Einigungsstelle nicht in der Lage sind, die umstrittene Angelegenheit einvernehmlich zu behandeln und einem Ergebnis zuzuführen.
Nach alledem erweist sich die Beschwerde der Arbeitgeberin als unbegründet.
3. Auch die Beschwerde des Betriebsrats ist nicht begründet.
a) Zum Vorsitzenden der einzurichtenden Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht antragsgemäß den inzwischen zum Landesarbeitsgericht berufenen Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Gerretz bestellt.
Gegen die Person des vom Arbeitsgericht eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden bestehen keine Bedenken. Bei dem vom Arbeitsgericht bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt. Insoweit haben die Beteiligten keine Einwendungen erhoben.
Im Übrigen hat eine Rücksprache mit dem vom Arbeitsgericht bestellten Einigungsstellenvorsitzenden durch die Beschwerdekammer ergeben, dass dieser trotz seiner mit Schreiben vom 09.01.2008 angezeigten zeitlichen starken Belastung bereit ist, das Einigungsstellenverfahren bei der Arbeitgeberin zu leiten. Auch wenn das Einigungsstellenverfahren aufgrund der derzeitigen Belastung des bestellten Einigungsstellenvorsitzenden nicht mehr im März 2009 beginnen kann, steht dies der Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses durch die Beschwerdekammer nicht entgegen. Dies haben die Erörterungen mit den Beteiligten im Anhörungstermin vom 09.02.2009 ergeben.
b) Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle mit zwei für jede Seite festgelegt.
Diese Besetzung entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, 08.04.1987 – NZA 1988, 210; LAG München, 15.07.1991 – NZA 1992, 185; LAG Frankfurt, 29.09.1992 – NZA 1993, 1008; LAG Schleswig-Holstein, 04.02.1997 – DB 1997, 832; LAG Hamm, 09.08.2004 – 10 TaBV 81/04 – AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 43; LAG Niedersachsen, 15.08.2006 – 1 TaBV 43/06 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 47; LAG Niedersachsen, 07.08.2007 – 1 TaBV 63/07 – LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 49 a; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 98 Rn. 31; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 98 ArbGG Rn. 6 m.w.N.). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Einigungsstelle auch mit mehr als zwei Beisitzer je Seite besetzt werden kann. Dies richtet sich nach der Bedeutung und dem Umfang der Regelungsstreitigkeit sowie nach der Zumutbarkeit der durch eine Einigungsstelle entstehenden Kosten. Zu Recht hat das Arbeitsgericht insoweit darauf hingewiesen, dass ein derartig komplexer Sachverhalt, der die Festsetzung der Beisitzer auf je drei rechtfertigen würde, vorliegend nicht gegeben ist. Die Einigungsstelle wird zunächst in einem ersten Schritt die betrieblichen Gegebenheiten ermitteln müssen, um daraufhin Schlussfolgerungen für etwaige weitere durchzuführenden Maßnahmen der Berufsbildung oder des Gesundheitsschutzes ziehen zu können. Inwieweit hierzu es unumgänglich ist, neben einem Anwalt und einem Betriebsratsvertreter auch einen Sachverständigen für jede Seite hinzuzuziehen, erschließt sich auch der Beschwerdekammer nicht. Der bloße Hinweis des Betriebsrats auf die Komplexität des Sachverhalts ist insoweit unzureichend. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls die Einigungsstelle von sich aus die Möglichkeit hat, unter Umständen einen Sachverständigen hinzuzuziehen und anzuhören, soweit dies erforderlich ist. Auch nach dem vom Betriebsrat vorgelegten Entwurf einer Betriebsvereinbarung (Bl. 6 ff. d.A.) erscheint es nicht von vornherein unumgänglich, die Zahl der Beisitzer auf drei je Seite festzusetzen. Bei der Zahl der festzusetzenden Beisitzer ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Verhandlungen und Beratungen in einer Einigungsstelle mit zunehmender Größe schwieriger und komplizierter werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs. 2, 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
§ 5 ArbSchG
§ 97 BetrVG
§ 98 ArbGG
§ 97 Abs. 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
§ 5 Abs. 1 ArbSchG
§ 97 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG
§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 BetrVG
§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 98 Nr. 21; LAG
§ 98 Nr. 35; LAG
§ 98 Nr. 43; LAG
§ 98 Nr. 47; LAG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
NZA-RR 2003, 543
NZA 2001, 865, 867
NZA 1988, 210
NZA 1992, 185
NZA 1993, 1008
DB 1997, 832
1 BV 17/08
10 TaBV 92/03
8 TaBV 72/03
10 TaBV 81/04
1 ABR 13/03
4 TaBV 29/06
1 TaBV 43/06
1 TaBV 63/07