Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-03, Aktenzeichen 4 L 632/02
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2002:0503.4L632.02.00

Tenor:
1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller abgelehnt.
2. Der Streitwert beträgt 2.000 Euro.
3. Die Entscheidungsformel zu 1. wird den Beteiligten vorab fernmündlich oder mittels Telefax bekanntgegeben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner zu verpflichten, das Verfahren zur Umwandlung der Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 in eine evangelische Bekenntnisschule fortzusetzen, indem er das Abstimmungsverfahren gemäß § 8 der Vierten Verordnung zur Ausführung des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen - 4.AVOzSchOG - durchführt,
hat keinen Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass ihm gegen den Antragsgegner ein Anspruch (sogenannter Anordnungsanspruch) zusteht, dessen vorläufige Durchsetzung dringlich ist (sogenannter Anordnungsgrund). Die vorläufige Befriedigung des Anspruchs als Sicherungsmaßnahme - wie mit dem vorliegenden Antrag im Ergebnis begehrt - kommt dabei nur in Betracht, wenn dem Antragsteller sonst unzumutbare Nachteile entstünden (Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Ob diese besonderen Voraussetzungen für eine ausnahmsweise mögliche Vorwegnahme der Hauptsache hier vorliegen, bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, weil den Antragstellern jedenfalls kein Anordnungsanspruch zusteht. Der Antragsgegner ist nicht verpflichtet, das Verfahren zur Umwandlung der Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 in eine Bekenntnisschule durch Einleitung des Abstimmungsverfahrens fortzusetzen, weil die ihm übermittelten Anträge - so auch der Antrag des Antragstellers zu 1. - rechtsmissbräuchlich und damit rechtlich unbeachtlich sind.
Zwar ergeben sich aus den für das Umwandlungsverfahren maßgeblichen Vorschriften der §§ 17 ff. des Schulordnungsgesetzes - SchOG - und der 4.AVOzSchOG neben den Regelungen zur Antragsberechtigung (§ 5 der 4.AVOzSchOG) und zur Form der Anträge (§ 6 der 4.AVOzSchOG) keine besonderen materiellen Voraussetzungen, welche die Anträge im sogenannten Einleitungsverfahren erfüllen müssen, damit für den Schulträger die Verpflichtung besteht, das Abstimmungsverfahren durchzuführen. Vielmehr ist nach der Gesetzeslage davon auszugehen, dass bei Vorliegen der vorgenannten formellen Voraussetzungen das Abstimmungsverfahren durchzuführen und es dem jeweiligen Schulträger grundsätzlich verwehrt ist, die Fortsetzung des Verfahrens und die anschließende Umwandlung der betreffenden Schule unter Berufung auf allgemeine - etwa organisatorische, pädagogische oder politische - Erwägungen zu verweigern. Denn die o.g. Vorschriften des SchOG und der 4. AVOzSchOG sind eine Ausprägung der in Art. 8 und 12 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW - in Verbindung mit Art. 6 des Grundgesetzes - GG - verfassungsrechtlich gewährleisteten Elternrechte, die religiöse und weltanschauliche schulische Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen und mitzugestalten; diese Rechte genießen nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang vor allgemeinen organisatorischen, pädagogischen oder politischen Belangen, sofern das nach der 4. AVOzSchOG erforderliche Quorum erreicht wird. Sind den Eltern damit die Rechte auf Einleitung eines Umwandlungsverfahrens und Durchsetzung der Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule aber nur aus religiösen bzw. weltanschaulichen Gründen verliehen, folgt daraus zugleich, dass die erfolgreiche Geltendmachung dieser Rechte zwingend voraussetzt, dass der Antrag auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule aus bekenntnisorientierten Gründen gestellt wird. Sind dagegen bekenntnisfremde Gründe, wie etwa die beabsichtigte Umgehung festgelegter Schuleinzugsbereiche, die tragende Motivation für den Antrag auf Umwandlung einer Schule in eine Bekenntnisschule, so ist der Antrag unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unzulässig. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung des Schulträgers, das rechtsmissbräuchlich initiierte Umwandlungsverfahren fortzuführen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1960 - V A 313/60 -, für den vergleichbaren Fall der Errichtung einer Bekenntnisschule.
So liegt es hier: Aus dem diesem Verfahren und dem parallel betriebenen Verfahren 4 L 141/02 zugrunde liegenden Sachverhalt ist mit der im vorliegenden Eilverfahren hinreichenden Eindeutigkeit ersichtlich, dass die Antragsteller die durch die o.g. Vorschriften eingeräumte Möglichkeit, die Umwandlung einer Gemeinschaftsgrundschule in eine Bekenntnisschule zu betreiben, rechtsmissbräuchlich nutzen. Denn aus den von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass (u.a.) die Antragsteller das Umwandlungsverfahren nicht aus bekenntnisorientierten Gründen initiiert haben, sondern es lediglich als einen weiteren Weg ansehen, die Schließung der Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 zu verhindern. Es ist nicht erkennbar, dass das Umwandlungsbegehren auf einer bekenntnisorientierten Überzeugung und dem Willen, das schulische Leben der Kinder dieser Überzeugung entsprechend zu gestalten, begründet ist. Diese Annahme liegt bereits deshalb fern, weil bis Januar 2002 Überlegungen, die bestehende Gemeinschaftsgrundschule in eine Bekenntnisschule umzuwandeln, offensichtlich noch nicht angestellt worden waren. Dementsprechende Erwägungen sind jedenfalls nicht dokumentiert; dies gilt auch für das von dem Antragsgegner vorgelegte „Schulprogramm". Erst im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Rats der Stadt C. am 5. Januar 2002 über die Schließung der Schule wurde beschlossen, das Umwandlungsverfahren zu betreiben. Es ist offensichtlich, dass dieser Beschluss nicht auf einer bekenntnisorientierten Motivation und einem damit einhergehenden Meinungsaustausch der Erziehungsberechtigten, sondern auf der schriftlichen Aufforderung des Antragstellers zu 1. vom 10. Januar 2002 beruhte (Beiakte Heft 1, 43 f.). Dabei hat es der Antragsteller zu 1. nicht nur übernommen, die Art der zu beantragenden Bekenntnisschule vorzugeben, sondern auch die entsprechenden (sachfremden) Argumente für die Einrichtung einer evangelischen Bekenntnisschule auszuführen; aus dem vorgenannten Schreiben ergibt sich eindeutig, dass das Umwandlungsverfahren lediglich als Mittel angesehen wird, der Schließung der Gemeinschaftsgrundschule T.---- straße 29 entgegenzutreten: „(...) Unsere Bemühungen, die Schließung auf der politischen Ebene zu verhindern sind (...) gescheitert (...) Obwohl die Schließung unserer Schule beschlossen und verkündet ist, haben wir noch eine gute Chance, die tatsächliche Durchführung der Schließung zu verhindern (...) Wir können aber dafür sorgen, dass der Schuleinzugsbereich, in dem die Schülerzahlen zurückgehen, nicht mehr für unsere Schule gilt. Die Lösung: Da für konfessionelle Bekenntnisschulen keine Schuleinzugsbereiche gelten, schlagen wir vor, unsere Gemeinschaftsgrundschule in eine evangelische Bekenntnisschule umzuwandeln. (Eine katholische Bekenntnisschule existiert in C. schon.) (...) Füllen Sie bitte den beiliegenden Antrag zur Umwandlung der Grundschule aus (...)". Ähnlich wird der Antragsteller zu 1. im Übrigen in einem Zeitungsartikel der Ruhrnachrichten vom 15. Februar 2002 zitiert (Beiakte Heft 1, 191): „Da die Bekenntnisschule allen C1. Grundschülern offen steht, ist ihr Einzugsbereich nicht mehr durch Schulbezirke begrenzt, die Begündung mit angeblich rückläufigen Schülerzahlen läuft dann ins Leere".
Insbesondere die Erwägung, dass man sich für die Einrichtung einer evangelischen Bekenntnisschule entschieden hat, weil es eine katholische Bekenntnisschule bereits gibt, verdeutlicht, dass das Umwandlungsbegehren nicht auf bekenntnisorientierten Gründen beruht. Es ist davon auszugehen, dass man umgekehrt die Umwandlung in eine katholische Bekenntnisschule begehrt hätte, wenn es in C. bereits eine evangelische Bekenntnisschule gegeben hätte. Dementsprechend führt der Antragsteller zu 1. in dem o.g. Schreiben aus, dass die Umwandlung in eine evangelische Bekenntnisschule für Schüler anderer Konfessionen keine Nachteile mit sich bringen werde, so sei es beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen möglich, weiterhin katholischen Religionsunterricht zu erteilen. Diese eindeutig nicht im Einklang mit dem Sinn und Zweck der §§ 17 ff. SchOG und der Vorschriften der 4. AVOzSchOG stehende Beliebigkeit der Ausrichtung der begehrten Bekenntnisschule wird schließlich nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass sich lediglich 49 von 114 Antragstellern in ihrem Antrag auf Umwandlung zur evangelischen Konfession bekannt haben, zu denen der Antragsteller zu 1. im Übrigen nicht gehört (Beiakte Heft 1, 68).
Im Hinblick auf die obigen Ausführungen kann offenbleiben, ob die Fortsetzung des Umwandlungsverfahren bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die Gemeinschaftsgrundschule T.----straße 29 aufgrund des vorläufig vollziehbaren Ratsbeschlusses mit dem kommenden Schuljahr 2002/2003 auslaufend geschlossen wird. Entsprechendes gilt für die vom Antragsgegner aufgeworfenen - und aus gerichtlicher Sicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Elternrechte von den Erziehungsberechtigten grundsätzlich nur gemeinsam geltend gemacht werden können, wohl zutreffenden - rechtlichen Bedenken, dass eine Vielzahl der Anträge auf Umwandlung der Schule (derzeit) lediglich von einem Elternteil gestellt und unterzeichnet worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17 ff. des Schulordnungsgesetzes - SchOG
§§ 17 ff. SchOG und der Vorschriften der 4.
AVOzSchOG
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 5 der
4.AVOzSchOG
§ 6 der 4.AVOzSchOG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 8 und 12 der Verfassung

Zitierte Entscheidungen: V A 313/60
4 L 141/02