Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-25, Aktenzeichen 6 T 613/06
ECLI: ECLI:DE:LGW:2006:1025.6T613.06.01

Tenor:
Die Sache wird ohne Sachentscheidung der Kammer an das Amtsgericht zurückgegeben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer an das Amtsgericht gerichteten und dem Landgericht "nachrichtlich" übersandten Eingabe vom 15. Oktober 2006 gegen den Beschluss (einstweilige Verfügung), den das Amtsgericht am 05. Oktober 2006 gegen sie erlassen hat. Sie erhebt "sofortige Beschwerde" und beantragt, den Beschluss sofort aufzuheben. Das Amtsgericht hat mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Die Sache fällt zur Entscheidung der Kammer nicht an. Bei dem Rechtsbehelf der Verfügungsbeklagten handelt es sich entgegen der Bezeichnung nicht um die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO, sondern um den Widerspruch. Denn gegen den Beschluss, durch den eine einstweilige Verfügung angeordnet wird, findet gemäß §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO (nur) der Widerspruch statt, auf den hin über die Rechtsmäßigkeit der einstweiligen Verfügung durch Endurteil zu entscheiden ist (§ 925 Abs. 1 ZPO). Erst gegen diese Entscheidung kann ggfls. das Landgericht angerufen werden.
Da das Amtsgericht die Eingabe der Verfügungsbeklagten zutreffend als (zulässigen) Widerspruch gewertet (vgl. den Beschluss vom 18. Oktober 2006) und behandelt hat, indem es Termin zur mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung und den Widerspruch bestimmt hat, ist für eine Entscheidung der Kammer kein Raum. Dies muss um so mehr gelten, als eine sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen die einstweilige Verfügung, wäre sie denn gewollt, auf Kosten der Verfügungsbeklagten als unzulässig verworfen werden müsste.
Die Entscheidung ist eines Kostenausspruchs nicht zugänglich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff. ZPO
§§ 936, 924 Abs. 1 ZPO
§ 925 Abs. 1 ZPO