Verwaltungsgericht Halle (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-08-18, Aktenzeichen 4 A 73/15
ECLI: ECLI:DE:VGHALLE:2016:0818.4A73.15.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitrag.
Sie sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung {D.}, Flur 8, Flurstück 18. In den 1990er Jahren stellte der Abwasserzweckverband {E.} dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, vor dem Grundstück die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage (bestehend aus dem Kanalnetz und einer Kläranlage im Gebiet der Gemeinde {D.} mit Ausnahme des Ortsteils {F.}) betriebsfertig her. Der Rechtsvorgänger des Beklagten betrieb in seinem Verbandsgebiet zudem zwei weitere zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen, nämlich einerseits im Einzugsbereich der Kläranlage {G.} und andererseits im Einzugsbereich der Kläranlage {H.}. Im Jahr 2012 fasste der Beklagte die drei getrennten öffentlichen Einrichtungen zu einer rechtlichen Einrichtung zusammen.
Mit Bescheiden vom 29. Dezember 2014 zog der Beklagte die Kläger zu einem Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage in Höhe von 8.941,23 Euro heran. Dem dagegen erhobenen Widerspruch der Kläger half er mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2015 ab, soweit ein Beitrag von mehr als 6.475,20 Euro gefordert wird, und wies ihn im Übrigen zurück.
Die Kläger haben am 13. April 2015 Klage erhoben, mit der sie sich im Wesentlichen dagegen wenden, dass der Beitragsberechnung nicht die im Jahre 1996 geltende Beitragssatzung zugrunde liege. Zudem stehe der Beitragserhebung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, wonach eine zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Beitragserhebung unzulässig sei. Die in das Kommunalabgabengesetz einfügte Regelung berücksichtige dies unzureichend. Schließlich habe der Voreigentümer bereits im Jahre 1996 einen Beitragsbescheid erhalten.
Die Kläger beantragen,
die Bescheide des Beklagten vom 29. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er macht im Wesentlichen geltend, ein Beitragsanspruch habe erst auf der Grundlage der Beitragssatzung aus dem Jahre 2014 entstehen können, weil das zuvor erlassene Satzungsrecht unwirksam gewesen sei. Die in der Satzung aus dem Jahr 2000 vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung sei nichtig, da sie nicht auf einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Verhältnisse im Verbandsgebiet beruht habe, sondern gegriffen gewesen sei. Sie stelle sich zudem als ungerechtfertigt dar, weil die Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefen einschließlich bebauungsakzessorischer Nutzung unter Auswertung von mehr als 90 Prozent der in den Außenbereich übergehenden Grundstücke im Bereich der öffentlichen Einrichtung Burkersroda ergeben habe, dass die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung bei 58 m liege und damit die festgelegte Tiefenbegrenzungslinie von 50 m überschreite. Zudem sei die Satzung insgesamt nichtig, weil die darin vorgesehene Regelung für übergroße Wohngrundstücke fehlerhaft sei. Insoweit sei eine ordnungsgemäße Ermittlung der durchschnittlichen Wohngrundstücksgröße nicht erfolgt, sondern es sei die durchschnittliche Grundstücksgröße eines Grundstücks im Burgenlandkreis zugrunde gelegt worden. Schließlich sei die Satzung aus dem Jahr 2000 auch deshalb nichtig gewesen, weil sie keine wirksame Regelung über das Entstehen der Beitragspflicht enthalten habe. Die in der Satzung vorgesehene Regelung habe nämlich nicht vorgesehen, dass die Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der Satzung entstehe. Da § 6 Abs. 6 Satz 4 KAG LSA vorsehe, dass die Satzung auch einen späteren Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht bestimmen könne, sei eine ausdrückliche Regelung erforderlich, auf welchen Zeitpunkt abzustellen sei.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat Erfolg.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beitragsanspruch für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage für das Grundstück der Kläger ist durch Ablauf der Festsetzungsverjährung erloschen.
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b KAG LSA i.V.m. § 47 AO erlöschen kommunale Abgabenansprüche wie der streitgegenständliche Beitragsanspruch u.a. durch den Eintritt der (Festsetzungs-)Verjährung. Dementsprechend ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG LSA i.V.m. den §§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO eine Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen ist, die mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Abgabe entstanden ist. Nach § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die leitungsgebundene Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung. Die Satzung kann nach § 6 Abs. 6 Satz 4 KAG LSA einen späteren Zeitpunkt bestimmen.
Danach ist die Beitragspflicht für das Grundstück der Kläger, vor dem die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung durch den Rechtsvorgänger des Beklagten in den 1990er Jahren betriebsfertig hergestellt worden ist, bereits mit In-Kraft-Treten der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde {D.} im Abwasserzweckverband {I.} – Abwasserbeseitigungsabgabensatzung –" vom 04. Dezember 2000 (ABAS 2000) am 10. Dezember 2000 (§ 25 Satz 1 ABAS 2000 – Tag nach der Bekanntmachung, die am 09. Dezember 2000 in der Mitteldeutschen Zeitung erfolgte) entstanden und die Festsetzungsfrist mit Ende des Jahres 2004 abgelaufen, so dass der angefochtene Beitragsbescheid vom 29. Dezember 2014 nicht mehr erlassen werden durfte.
Gemäß der §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 1 ABAS 2000 erhebt der Abwasserzweckverband für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage Schmutzwasserbeiträge von den Beitragspflichtigen im Sinne von § 6 Abs. 8 KAG LSA, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme ein Vorteil entsteht. Der Beitrag wird nach dem in § 4 Abs. 1 bis 5 ABAS 2000 näher ausgestalteten nutzungsbezogenen Maßstab (Vollgeschossmaßstab) erhoben und beträgt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ABAS 2000 0,63 DM/m². Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage für das zu entwässernde Grundstück (§ 7 Abs. 1 ABAS 2000).
Diese satzungsrechtlichen Regelungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
1. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die in § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b ABAS 2000 vorgesehene Tiefenbegrenzungsregelung nicht zu beanstanden. Danach gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB besteht und die nicht unter Nr. 5 oder Nr. 6 fallen, wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenze und einer Linie, die in einem gleichmäßigen Abstand von 50 m dazu verläuft. Ergänzt wird diese Vorschrift durch § 4 Abs. 3 Nr. 4 ABAS 2000, wonach als Grundstücksfläche bei Grundstücken, die über diese Grenze hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandten Grundstücksseite und einer Linie hierzu gilt, die in dem gleichmäßigen Abstand verläuft, der der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht.
Diese Regelung hat den Zweck, das (beitragsrechtlich) bevorteilte Bauland vom (beitragsrechtlich) nicht bevorteilten Außenbereich typisierend abzugrenzen und lässt sich dabei von der Vermutung leiten, dass die vom Innenbereich in den Außenbereich hineinragenden Grundstücke ab einer bestimmten Grundstückstiefe dem Außenbereich zuzurechnen und deshalb baulich nicht mehr nutzbar sind. Eine derartige typisierende Regelung ist grundsätzlich zulässig. Sie soll im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität ausschließen, dass für konkrete Einzelfälle überprüft wird, in welchem Maß ein Grundstück bebaut werden darf (OVG LSA Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 4 K 245/13 – Juris Rn. 19, und Beschluss vom 10. März 2006 – 4 L 250/05 – Juris Rn 4 f.).
Die Tiefenbegrenzungslinie darf allerdings nicht willkürlich gewählt werden. Sie muss vielmehr der Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA Rechnung tragen, wonach Beiträge nach Vorteilen zu bemessen sind. Da bei der Verwendung des Vollgeschoßmaßstabs – wie hier – Anknüpfungspunkt für den beitragsrechtlichen Vorteil die baulich nutzbare Grundstücksfläche ist, muss die konkrete Ausgestaltung der Tiefenbegrenzungsregelung zur Abgrenzung der baulich nutzbaren Flächen in den konkreten örtlichen Verhältnissen ihren Widerhall finden (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 4 K 245/13 – Juris Rn. 20 m.w.N.). Das ist dann der Fall, wenn die Grundstücke im Gebiet der abzurechnenden öffentlichen Einrichtung, die teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich liegen, typischerweise bis zu der gewählten Tiefenbegrenzungslinie im Innenbereich liegen. Dabei steht dem Satzungsgeber hinsichtlich der Bewertung der örtlichen Verhältnisse und der Festsetzung der an diesen Verhältnissen zu orientierenden Tiefenbegrenzung ein normgeberischer Gestaltungsspielraum zu (OVG LSA, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 4 K 245/13 – Juris Rn. 23). Das Gericht ist insoweit auf die Überprüfung beschränkt, ob sich die gewählte Tiefenbegrenzung innerhalb des durch die örtlichen Verhältnisse gesetzten Rahmens bewegt oder ob eine derartige Tiefenbegrenzungsregelung angesichts der örtlichen Verhältnisse auch unter Beachtung des gesetzgeberischen Spielraums nicht vertretbar ist.
Nach der vom Beklagten vorgelegten Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefen der ALLEVO KOMMUNALBERATUNG, in die nach seinem Vortrag mehr als 90 Prozent der in den Außenbereich übergehenden Grundstücke Eingang gefunden haben und entsprechend der Tiefe ihrer baulichen Nutzung verschiedenen Gruppen zugeordnet wurden, ergibt sich folgendes Bild:
gesamt
bis 20 m
bis 30 m
bis 40 m
bis 50 m
bis 60 m
bis 70 m
bis 80 m
bis 90 m
bis 100 m
über 100 m
Grundstücke
35
1
2
6
9
4
Anteil in %
100
2,86
5,71
17,14
25,71
11,43
Daraus lässt sich ersehen, dass die Mehrzahl der Grundstücke mindestens 50 m tief baulich genutzt wird (71,43 %). Dies rechtfertigt die Annahme, dass die teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich liegenden Grundstücke im Gebiet der öffentlichen Einrichtung im Einzugsbereich der Kläranlage {H.} typischerweise (mindestens) bis zu einer Tiefe von 50 m baulich genutzt werden bzw. insoweit im Innenbereich liegen. Im Hinblick darauf erweist sich auch die Tiefenbegrenzungslinie von 50 m als vertretbar.
Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe b, Abs. 4 ABAS 2000 trägt damit einerseits dem Anliegen hinreichend Rechnung, beitragsrechtlich nicht bevorteilte (baulich nicht nutzbare) Flächen von der Beitragspflicht auszuschließen. Andererseits ist die Regelung auch geeignet, die beitragsrechtlich bevorteilten (baulich nutzbaren) Flächen hinreichend zu erfassen. Denn indem in den Fällen, in denen die Grundstücke über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich genutzt werden, die Linie entsprechend der übergreifenden Bebauung in die Tiefe verschoben wird, werden im Regelfall die beitragsrechtlich bevorteilten Flächen hinreichend genau berücksichtigt und es steht keine Aussonderung beitragsrechtlich bevorteilter Flächen zu Lasten der Erhöhung des Beitragssatzes zu befürchten. Daher geht der Einwand des Beklagten fehl, die Tiefenbegrenzungslinie von 50 m sei nicht vertretbar, weil die typische bauliche Nutzung über diese Linie hinausreiche. Dieser Umstand mag es rechtfertigen, in der Satzung eine „tiefere" Linie festzulegen, steht aber der Vertretbarkeit der gewählten Tiefenbegrenzungslinie nicht entgegen.
Unerheblich ist, dass der Festlegung der Tiefenbegrenzungsregelung in der ABAS 2000 keine Ermittlung der örtlichen Verhältnisse vorausgegangen, sondern diese gegriffen war. Denn maßgeblich ist, ob sich die Tiefenbegrenzungsregelung „im Ergebnis“ als vertretbar erweist. Zum einen steht insoweit keine auf Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO zu überprüfende Ermessensentscheidung im Raum, sondern es ist zu prüfen, ob der Satzungsgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat. Zum anderen sind Maßstab der Überprüfung die höherrangigen Regelungen, d.h. das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA und der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Regelungen, die die Rechtmäßigkeit einer Maßstabsvorschrift in einer Beitragssatzung an die Einhaltung bestimmter verfahrensrechtlicher Anforderungen knüpfen, bestehen nicht (OVG LSA, Beschluss vom 20. Oktober 2015 – 4 M 147/15 – Juris Rn. 6).
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten enthält die ABAS 2000 in § 7 Abs. 1 eine hinreichende Regelung über das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht. Die Vorschrift stellt insoweit auf die betriebsfertige Herstellung der öffentlichen Einrichtung für das jeweilige Grundstück ab und entspricht damit der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA, wonach die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung.
Dass § 7 Abs. 1 ABAS 2000 nicht ausdrücklich erwähnt, dass die Beitragspflicht frühestens mit dem In-Kraft-Treten der Satzung entsteht, begründet keinen Verstoß gegen § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA. Vielmehr ist § 7 Abs. 1 ABAS 2000 entsprechend auszulegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung kommunaler Abgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA stets eine Satzung voraussetzt und daher das Entstehen der Abgabenschuld nicht vor dem In-Kraft-Treten der Satzung, die gerade die Grundlage der Abgabenerhebung bilden soll, liegen kann. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür und es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvorgänger des Beklagten davon abweichend die Beitragspflicht bereits vor dem In-Kraft-Treten der ABAS 2000 habe zur Entstehung bringen wollen, nur weil er die sich bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ergebende Voraussetzung nicht ausdrücklich in § 7 Abs. 1 ABAS 2000 aufgenommen hat. Zudem wird mit der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA, die durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie des Kommunalabgabengesetzes vom 06. Oktober 1997 (GVBl. LSA 1997, S. 878) in § 6 Abs. 6 KAG LSA eingefügt worden und am 09. Oktober 1997 in Kraft getreten ist, in erster Linie zum Ausdruck gebracht, dass das Entstehen der Beitragspflicht nicht voraussetzt, dass im Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung vor dem Grundstück und der damit eröffneten Anschlussmöglichkeit bereits eine Abgabensatzung in Kraft getreten sein muss. Dieser Gesichtspunkt bedarf aber keiner ausdrücklichen Erwähnung in der die Beitragspflicht begründenden Satzung, da er lediglich die Frage betrifft, zu welchem Zeitpunkt eine die Beitragspflicht zum Entstehen bringende Satzung vorliegen muss.
Darüber hinaus ging nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit der Einfügung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA keine inhaltliche Änderung der Regelung zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht einher. Vielmehr bedurfte es schon nach der bis zum 08. Oktober 1997 geltenden Fassung des § 6 Abs. 6 KAG LSA vom 11. Juni 1991 (GVBl. LSA 1991, S. 105), wonach die Beitragspflicht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme, in den Fällen des Absatzes 2 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 4 mit der Beendigung des Abschnitts entsteht, im Zeitpunkt der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme nicht des Vorliegens einer wirksamen Beitragssatzung. Insoweit beinhaltet die gesetzliche Neuregelung durch Einfügung der Formulierung „frühestens jedoch mit dem In-Kraft-Treten der Satzung" lediglich eine Klarstellung des bis dahin ohnehin geltenden Rechts (zum Anschlussbeitragsrecht: OVG LSA, Beschluss vom 23. Oktober 2000 – 1 M 209/00 –; Urteil vom 06. März 2003 – 1 L 318/02 –; Urteil vom 03. Dezember 2014 – 4 L 59/13 – Juris Rn. 21; zum Ausbaubeitragsrecht: Beschluss vom 19. Februar 1998 – B 2 S 141/97 – Juris; Beschluss vom 04. November 1999 – B 2 S 434/99 – Juris; Urteil vom 04. Dezember 2014 – 4 L 220/13 – Juris Rn. 29; so auch Kirchmer/Schmidt/Haack, KAG LSA, 2. Auflage 2001, § 6 S. 275). Dementsprechend ist auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt eine Satzungsregelung, wonach die Beitragspflicht mit der betriebsfertigen Herstellung der Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung vor dem Grundstück entsteht, nicht zu beanstanden (OVG LSA, Urteil vom 03. Dezember 2014 – 4 L 59/13 – Juris Rn. 21).
Soweit § 6 Abs. 6 Satz 4 KAG LSA dem Satzungsgeber die Möglichkeit eröffnet, einen späteren Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zu bestimmen, wurde hiervon ersichtlich kein Gebrauch gemacht. Einer ausdrücklichen Erwähnung, dass davon abgesehen wird, bedarf es nicht.
3. Schließlich wendet der Beklagte zu Unrecht die Fehlerhaftigkeit der Regelung für übergroße Wohngrundstücke und eine daraus folgende Gesamtunwirksamkeit der ABAS 2000 ein.
Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat die aus § 6c Abs. 2 KAG LSA folgende Verpflichtung zur begrenzten Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke in § 11 Abs. 1 ABAS 2000 hinreichend umgesetzt. Danach gelten ausgehend von einer Durchschnittsgröße nach der tatsächlichen Nutzung vorwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke im Entsorgungsgebiet des Abwasserzweckverbands von 1.360 m² als übergroß im Sinne von § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA, wenn die nach § 4 zu berechnende Vorteilsfläche die vorgenannte Durchschnittsgröße um 30 Prozent (Begrenzungsfläche) oder mehr überschreitet. Derartige in diesem Sinne übergroße Wohngrundstücke werden in Größe der Begrenzungsfläche in vollem Umfang, hinsichtlich der die Begrenzungsfläche um bis zu 50 Prozent übersteigenden Vorteilsfläche zu 50 Prozent und wegen der darüber hinaus bestehenden Vorteilsfläche zu 30 Prozent des sich nach § 4 i.V.m. § 5 ergebenden Abwasserbeitrags herangezogen.
Der Einwand des Beklagten, die Durchschnittsfläche der Wohngrundstücke sei nicht ordnungsgemäß ermittelt worden, führt nicht zur Unwirksamkeit der Regelung. Maßgeblich ist insoweit, ob sich die Bestimmung zur begrenzten Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke im Rahmen der landesrechtlichen Vorgabe hält. Das ist der Fall.
Nach der in der Beitragskalkulation vom 06. Juni 2014 enthaltenen Ermittlung der durchschnittlichen Wohngrundstücksgröße beträgt diese in Burkersroda 1.447 m² und überschreitet damit die der Begrenzungsregelung in § 11 Abs. 1 ABAS 2000 zugrunde gelegte durchschnittliche Wohngrundstücksgröße. Die Begrenzungsregelung hält sich gleichwohl innerhalb des durch die landesrechtliche Ermächtigung eingeräumten Gestaltungsspielraums. Als übergroß gelten nämlich nach § 11 Abs. 1 ABAS 2000 Wohngrundstücke ab einer Größe von 1.768 m² (130 % von 1.360 m²), die bis zu dieser Fläche in voller Höhe, bis zu einer Fläche von 2.652 m² zur Hälfte und hinsichtlich der darüber hinausgehenden Fläche in Höhe von 30 Prozent des sich nach den §§ 4 und 5 ABAS 2000 zu berechnenden Beitrags herangezogen werden. Im Hinblick auf die Durchschnittsgröße der Wohngrundstücke von 1.447 m² gelten damit Grundstücke, die diese Größe um gut 22 Prozent oder mehr überschreiten, als übergroß und werden nur in geringerem Umfang mit einem Beitrag belastet. Das ist von § 6c Abs. 2 KAG LSA gedeckt. Diese Regelung enthält in Satz 2 die Vorgabe des Landesgesetzgebers, dass mindestens solche Wohngrundstücke, die die durchschnittliche Größe um 30 Prozent oder mehr überschreiten, als übergroß gelten. Der Satzungsgeber ist daher verpflichtet, jedenfalls solche Wohngrundstücke als übergroß zu behandeln und zu privilegieren, die 30 Prozent oder mehr über der Durchschnittsgröße liegen. Er ist aber nicht gehindert, auch Grundstücke, die lediglich größer als das durchschnittlich große Wohngrundstück sind, als übergroß anzusehen (Kirchmer/Schmidt/Haack, KAG LSA, 2. Auflage 2001, § 6c S. 358; OVG LSA, Urteil vom 06. Dezember 2001 – 1 L 312/01 – Juris Rn. 39), denn nach § 6c Abs. 2 Satz 2 KAG LSA gelten nicht etwa solche Wohngrundstücke als übergroß, die mindestens 30 Prozent oder mehr über der Durchschnittsgröße liegen, sondern mindestens solche Wohngrundstücke, die 30 Prozent oder mehr über der Durchschnittsgröße liegen. Dass die Gemeinden und Landkreise zur Beitragserhebung zum Zwecke der Aufwandsdeckung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA verpflichtet sind, vermag eine nicht am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung ebenso wenig zu rechtfertigen wie deren Sinn und Zweck, der darin besteht, die in ländlichen Gebieten vorgefundenen, durch große Grundstücksflächen und ein im Verhältnis dazu geringes Maß an Bebauung geprägten Grundstücksstrukturen angemessen zu berücksichtigen (OVG LSA, Urteil vom 06. Mai 2003 – 1 L 498/02 – Juris Rn. 25), eine solche gebietet (a.A., aber im Ergebnis offen gelassen OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2004 – 2 M 561/04 – Juris Rn. 5).
Ungeachtet dessen führt der Umstand, dass die nunmehr ermittelte Durchschnittsgröße der Wohngrundstücke diejenige überschreitet, die der Begrenzungsregelung in § 11 Abs. 1 ABAS 2000 zugrunde liegt, auch im Hinblick auf die aus § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA folgende Beitragserhebungspflicht, die durch § 6c Abs. 2 KAG LSA lediglich modifiziert wird, nicht zur Unwirksamkeit dieser Regelung. Denn die Annahme der Unwirksamkeit der Bestimmung liefe der Intention des Gesetzgebers bzw. dem Gesetzeszweck zuwider, den Herstellungsaufwand durch Beiträge vollständig – lediglich hinsichtlich der übergroßen Wohngrundstücke durch eine begrenzte Heranziehung – zu decken. Im Falle der Unwirksamkeit des § 11 Abs. 1 ABAS 2000 erlaubte die ABAS 2000 nämlich allenfalls eine Beitragserhebung, die diejenige unterschreitet, die bei Anwendung des § 11 Abs. 1 ABAS 2000 ermöglicht ist. Fehlte in der ABAS 2000 eine wirksame Regelung zur Heranziehung übergroßer Wohngrundstücke, könnten solche – wenn überhaupt – nur mit einem Beitrag herangezogen werden, der für durchschnittlich große Wohngrundstücke zu zahlen ist (so OVG LSA, Urteil vom 06. Dezember 2001 – 1 L 312/01 – Juris Rn. 39, ständige Rechtsprechung). Die in § 11 Abs. 1 ABAS 2000 vorgesehene Regelung gestattet aber – wie bereits ausgeführt – auch eine darüber hinausgehende Beitragsveranlagung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m.den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 170 Abs. 1 AO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 47 AO
§ 34 BauGB
§ 35 BauGB
§ 114 VwGO
§ 167 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 4 KAG LSA
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA
§ 6 Abs. 8 KAG LSA
§ 34 Abs. 4 BauGB
§ 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA
§ 6 Abs. 6 KAG LSA
§ 6c Abs. 2 KAG LSA
§ 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA
§ 6c S. 358; OVG
§ 6c Abs. 2 Satz 2 KAG LSA
§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 245/13
4 L 250/05
4 M 147/15
1 M 209/00
1 L 318/02
4 L 59/13
B 2 S 141/97
B 2 S 434/99
4 L 220/13
1 L 312/01
1 L 498/02
2 M 561/04