Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-22, Aktenzeichen 7 L 1181/12
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2012:1022.7L1181.12.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 4391/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. August 2012 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, da die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall zunächst, dass der Antragsteller am 3. März 2012 gegen 00:08 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Essen vom 11. April 2012 festgestellte THC-Wert von 2,7 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.
Die in Klage- und Antragsverfahren geäußerte Ansicht des Antragstellers, der Konsum von Cannabis sei eine einmalige Entgleisung gewesen, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Die Behauptung eines Erstkonsums kann rechtlich allenfalls dann relevant sein, wenn ein solcher Erstkonsum konkret und glaubhaft dargelegt ist. Daran fehlt es hier zunächst, denn der Antragsteller hat nach dem Polizeibericht und auch im Verwaltungsverfahren keine Angaben zu seinem Cannabis-Konsum gemacht, sondern lediglich von einer "einmaligen Angelegenheit und einem einmaligen gravierenden Fehlverhalten" gesprochen. Damit ist er seiner Mitwirkungsobliegenheit in einer solchen, von ihm behaupteten Ausnahmesituation nicht nachgekommen. Deshalb ist es zulässig, dieses Verhalten bei der Beweiswürdigung zu seinen Lasten zu berücksichtigen.
So: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 - und vom 22. Mai 2012 - 16 B 536/12 - (nrwe.de).
Soweit er nunmehr mit der Klage- und Antragsschrift vortragen lässt, er sei am Abend zuvor auf einer Party von einer (benannten) Zeugin zum Mitrauchen eines Joints verleitet worden, ist diese, in entsprechenden Verfahren häufiger vorgetragene Behauptung einer (Ausnahme-) Situation unglaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten. Insofern ist vorliegend weiter zu berücksichtigen, dass der Antragsteller mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,89 Promille außerdem erheblich alkoholisiert war. Seine dazu gemachte Angabe "2 bis 3 Bier" ist offensichtlich falsch, weil mit 3 Bier - selbst wenn es 0,5 l Flaschen oder Gläser gewesen sein sollten - bei einem Konsum ab 19 Uhr (Partybeginn) bis Mitternacht keine 0,89 Promille erreicht werden können. Darüber hinaus ergibt sich, dass der Antragsteller diese und wohl auch noch höhere Alkoholmengen gewohnt ist, da er offenbar auch mit einer solchen Alkoholisierung noch fähig ist, Auto zu fahren; denn Ausfallerscheinungen wurden insoweit offenbar nicht festgestellt. Sind aber seine Angaben zum Alkoholkonsum offenkundig falsch, spricht noch weniger dafür, dass die Angaben zum Cannabiskonsum zutreffend sind. Auf die Frage, ob der Antragsteller regelmäßig Cannabis konsumiert, kommt es dagegen nicht an.
Es spricht im übrigen eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit dagegen, dass ein Erstkonsument, der im Umgang mit Cannabis unerfahren ist, sich nur wenige Stunden nach dem Konsum dem hohem Risiko einer Fahrt unter Einfluss dieser Droge aussetzt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2008 - 16 B 868/08 - m.w.N.
Demnach ist (auch) vorliegend von (mindestens) gelegentlichem Cannabis-Konsum auszugehen. Damit ist der Antragsteller nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Ein Ermessen steht der Antragsgegnerin bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen Probleme muss er sich einstellen. Vielmehr besteht zum Schutz von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu führen, das dann zwingend vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 2 FeV).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 2 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 7 K 4391/12
1 BvR 2652/03
19 B 2493/03
16 B 1392/05
16 B 907/07
16 B 908/07
16 B 1294/11
16 B 536/12
16 B 868/08
16 E 550/09