Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 3 K 740/08

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 17.03.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 02.07.2008 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin über den 31.12.2007 hinaus den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin, die als Beamtin Bezüge nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – erhält, ist seit dem 14.11.2001 rechtskräftig geschieden. Sie hat eine inzwischen volljährige Tochter (geboren am 13.01.1986), die seit der Ehescheidung ihrer Eltern im Haushalt der Klägerin lebt. Bis zum 31.12.2007 zahlte der Beklagte nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG den Familienzuschlag der Stufe 1, weil die Eigenmittel der Tochter der Klägerin unter der Eigenmittelgrenze lagen.
Zum 01.01.2008 stellte der Beklagte die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 ein. Den von der Klägerin hiergegen erhobenen Widerspruch wertete der Beklagte als Antrag auf Weitergewährung des Familienzuschlags, den er mit Bescheid vom 17.03.2008 ablehnte. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, dass die Höhe der Eigenmittel der aufgenommenen Person (Tochter) unklar sei. Eigenmittel seien u.a. Unterhaltszahlungen. Komme der Unterhaltspflichtige (hier: Kindsvater) seiner Verpflichtung nicht nach, könne der Unterhaltsanspruch nicht berücksichtigt werden. Dies gelte allerdings nicht, wenn zustehender Unterhalt rechtsmissbräuchlich nicht geltend gemacht werde, obwohl dies zumutbar wäre; dann sei ein den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen entsprechender Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle anzusetzen. Wenn die Einkommensverhältnisse nicht feststellbar seien, so sei mindestens der einfache Regelsatz zugrunde zu legen. Ein Unterhaltsverzicht zu Lasten der öffentlichen Hand sei jedenfalls nicht akzeptabel.
Zur Begründung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz komme es auf den tatsächlich gezahlten Unterhalt an und nicht auf einen rechtlich geschuldeten Unterhalt, der tatsächlich nicht gezahlt werde. Der Familienzuschlag der Stufe 1 setze zunächst voraus, dass der Beamte eine andere Person nicht nur vorübergehend in seine Wohnung aufgenommen habe und ihr Unterhalt gewähre, weil er hierzu gesetzlich oder sittlich verpflichtet sei. Diese Voraussetzungen seien unstreitig erfüllt. Ein Anspruch auf den Familienzuschlag sei allerdings dann ausgeschlossen, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person die gesetzliche Grenze übersteigende Eigenmittel zur Verfügung stünden. Die Formulierung „zur Verfügung stehen" bedeute zwingend, dass diese Mittel tatsächlich vorhanden sein müssten. Ein bloßer Anspruch, der tatsächlich nicht erfüllt werde, reiche insoweit nicht aus. Im gegebenen Fall zahle der Kindesvater tatsächlich nur 130,00 Euro Unterhalt im Monat. Allein dieser Betrag stehe ihrer Tochter somit „zur Verfügung" im Sinne des § 40 Abs. 1 BBesG. Dass dies anders sein solle, wenn zustehender und zumutbar realisierbarer Unterhalt rechtsmissbräuchlich nicht geltend gemacht werde, sei weder im angefochtenen Bescheid begründet noch sonst ersichtlich. Auch habe der Beklagte nicht dargelegt, aus welchen Gründen er von einem Rechtsmissbrauch ausgehe. Auch das Merkmal der Zumutbarkeit der Geltendmachung eines Unterhalsanspruchs sei nicht gegeben. Die Frage, ob jemandem die Geltendmachung eines Anspruches „zumutbar" sei, könne sich nur dann stellen, wenn ihm der Anspruch überhaupt zustehe. Der Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater stehe aber nicht ihr, der Klägerin, zu, sondern allenfalls ihrer Tochter. Da diese volljährig sei, könne allein sie Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater geltend machen. Sie, die Klägerin, habe hierauf keinen Einfluss, so dass ihr auch kein Rechtsmissbrauch vorgehalten werden könne. Es könne im Übrigen auch keine Rede davon sein, dass ihre Tochter rechtsmissbräuchlich keine Ansprüche gegen ihren Vater geltend mache. Ein volljähriges Kind habe gegen seine Eltern nur noch einen Anspruch auf Barunterhalt. Da ein volljähriges Kind keiner Betreuung mehr bedürfe, habe es keinen Anspruch mehr auf Betreuungsunterhalt. Der Barunterhaltsanspruch richte sich grundsätzlich gegen beide Elternteile und zwar auch dann, wenn das Kind bei nur einem Elternteil lebe. Wenn beide Eltern Einkünfte hätten, dann bestimme das Verhältnis der Höhe ihres beiderseitigen Einkommens den Anteil, mit dem Vater und Mutter jeweils zum Unterhalt des Kindes beizutragen hätten. Nach der Düsseldorfer Tabelle bestimme sich der Unterhalt bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles wohnten, nach der 4. Altersstufe, die für Kinder ab 18 Jahren einen Unterhaltsbetrag von 470,00 Euro vorsehe. Der Vater ihrer Tochter habe ein Bruttoeinkommen von 3.513,28 Euro und ein Nettoeinkommen von 2.289,24 Euro. Daneben bezahle der Arbeitgeber noch einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung, so dass sich ein Auszahlungsbetrag von 2.450,99 Euro ergebe. Hiervon habe der Kindesvater allerdings die Prämie für die private Kranken- und Pflegeversicherung zu bezahlen, so dass sich hiernach ein bereinigtes Nettoeinkommen von etwa 1.930,00 Euro errechne. Ihr eigenes Einkommen sei etwas höher als das Einkommen des Kindesvaters. Gehe man hier der Einfachheit halber von einem gleichen Einkommen aus, so ergebe sich, dass ihrer Tochter sowohl gegen ihren Vater als auch gegen sie, die Klägerin, ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 235,00 Euro zustehe. Hiervon wäre allerdings bei beiden Elternteilen dann das hälftige Kindergeld abzuziehen, also ein Betrag von jeweils 77,00 Euro, so dass sich ein Unterhaltsanspruch von 158,00 Euro errechnen würde. Dies wären dann 28,00 Euro mehr als der von dem Kindesvater tatsächlich gezahlte Betrag. Dass es dieser doch relativ geringe Betrag rechtfertigen würde, den Vater gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen, müsse bezweifelt werden. Hinzu komme, dass es sich hier nur um eine grobe Abschätzung des Unterhaltsbetrages handele. Bei genauerer Berechnung könne sich durchaus ergeben, dass der Vater Unterhalt in der korrekten Höhe bezahle. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass bei dem Kindesvater im Zweifel nicht unerhebliche berufsbedingte Aufwendungen (beispielsweise Fahrtkosten) entstünden, um die sein Einkommen zu bereinigen wäre. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da es jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn ihre Tochter aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich um das Verhältnis zu ihrem Vater nicht unnötig zu belasten, und angesichts der unklaren Erfolgsaussichten davon absehe, ihren Vater wegen eines Unterhaltsbetrages von knapp 30 Euro gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Selbst wenn im Übrigen ihre Tochter ihren Unterhaltsanspruch bis auf den letzten Cent gegen den Vater geltend machen würde, würde dies nichts daran ändern, dass eben auch sie, die Klägerin, als Mutter unterhaltspflichtig sei. Der Kindesvater sei keinesfalls verpflichtet, den gesamten Unterhaltsbedarf der Tochter zu finanzieren, wenn auch die Kindesmutter ein mehr als existenzsicherndes Einkommen habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2008 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin verkenne den Gehalt des § 40 Abs. 1 BBesG. Der Familienzuschlag solle diejenigen Aufwendungen ausgleichen, die typischerweise durch Ehe und Familie entstünden. Der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG knüpfe an den Familienstand der Ehe an. Folgerichtig werde einer geschiedenen Beamtin der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG nur gewährt, wenn sie einen erweiterten Hausstand führe, um ihre Unterhaltspflicht zu erfüllen. Durch die Eigenmittelgrenze nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG habe der Gesetzgeber sicherstellen wollen, dass der Zuschlag nur gewährt werde, wenn er erforderlich sei, weil die aufgenommene Person nicht selbst über finanzielle Mittel verfüge, die es ihr erlaubten, ihren Unterhalt im Wesentlichen selbst zu bestreiten. Wenn der Unterhaltsverpflichtete seiner rechtlichen Verpflichtung nicht nachkomme und das Kind auf die Erfüllung dieser Verpflichtung verzichte, so führe dies nicht zu einer Leistungspflicht des Dienstherrn. Die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 in den Fällen der Aufnahme eines Kindes sei eine Privilegierung der Alleinerziehenden gegenüber Verheirateten hinsichtlich der finanziellen Entlastung für das Kind. Auch von daher müsse erwartet werden, dass das Kind zuerst alle ihm zustehenden finanziellen Mittel einfordere, bevor der andere Elternteil Unterstützung durch seinen Dienstherrn erwarten könne. Den Verzicht auf Unterhalt durch das Kind müsse die Beamtin gegen sich gelten lassen. Bei Ansatz des der Tochter der Klägerin nach der Düsseldorfer Tabelle zustehenden Betrages werde die Eigenmittelgrenze überschritten. Die Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 sei daher nicht gerechtfertigt.
Mit am 04.08.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben. Ihr Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt sie vor, ihr geschiedener Ehemann sei seit dem 01.07.2008 arbeitslos. Dies habe sich bereits früher abgezeichnet. Die Höhe seines Arbeitslosengeldes sei ihr, der Klägerin, nicht bekannt. Letztlich komme es aber hierauf aus den im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen nicht an. Bereits vor der Arbeitslosigkeit sei das Einkommen des Kindesvaters etwas niedriger gewesen als ihr eigenes Einkommen. Diese Einkommensdifferenz habe sich durch die Arbeitslosigkeit zweifellos deutlich vergrößert, so dass sie, die Klägerin, mittlerweile unterhaltsrechtlich den deutlich größeren Teil des Unterhalts der Tochter tragen müsse. Der Kindesvater habe im Übrigen bereits im Februar 2008 darauf hingewiesen, dass er voraussichtlich Mitte des Jahres arbeitslos werde. Auch dies spreche dagegen, dass es der Tochter zumutbar gewesen wäre, ihn auf Unterhalt zu verklagen.
Die Klägerin hat schriftlich sinngemäß beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.03.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2008 zu verpflichten, ihr über den 31.12.2007 hinaus den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren.
Der Beklagte hat schriftlich sinngemäß beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Er trägt ergänzend vor, für die Zeit ab dem 01.07.2008 wolle er die Unterhaltsfähigkeit des seitdem arbeitslosen Kindesvaters überprüfen.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter), der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergeht die Entscheidung durch den Einzelrichter.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Die Klage ist auch begründet.
Die Klägerin hat über den 31.12.2007 hinaus einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1. Die diesen Anspruch verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Sie unterliegen daher gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO der Aufhebung durch das Gericht.
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf den Familienzuschlag ist § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG (Fassung vom 06.08.2002, gültig bis 11.02.2009, sowie Fassung vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009). Danach gehören zu den Berechtigten der Stufe 1 andere (als verheiratete, verwitwete oder aus einer beendeten Ehe zum Unterhalt verpflichtete) Beamte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind.
Dass die Voraussetzungen der zitierten Vorschrift im Falle der Klägerin, die ihre Tochter in ihre Wohnung aufgenommen hat und ihr nach § 1601 BGB zum Unterhalt verpflichtet ist, gegeben sind, wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt. Entgegen der den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Auffassung des Beklagten steht aber auch § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG dem Anspruch der Klägerin auf Weitergewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nicht entgegen. Die Vorschrift bestimmt, dass ein Anspruch auf den Familienzuschlag bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht besteht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes und des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages, das Sechsfache des Betrages der Stufe 1 übersteigen. Dies ist hier nicht der Fall.
Nach den Angaben des Beklagten betrug der Familienzuschlag der Stufe 1 vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2008 monatlich 105,28 Euro und ab April 2008 monatlich 108,34 Euro. Die so genannte Eigenmittelgrenze beläuft sich demnach für den erstgenannten Zeitraum auf 631,68 Euro und für die Zeit ab April 2008 auf 650,04 Euro. Dem stehen verfügbare (!) Mittel der Tochter der Klägerin gegenüber, die sich zusammensetzen aus dem Kindergeld, dem kindbezogenen Teil des Familienzuschlags, den Unterhaltszahlungen des Vaters und aus dem eigenen (Arbeits-)Einkommen. Geht man von den tatsächlich verfügbaren Eigenmitteln der Tochter der Klägerin aus, so beliefen sich diese demnach – zunächst ohne eigenes Arbeitseinkommen – bis 31.03.2008 auf insgesamt 374,05 Euro (130,00 Euro Unterhalt vom Vater + 154,00 Euro Kindergeld + 90,05 Euro kindbezogener Teil des Familienzuschlags). Danach hätte die Tochter der Klägerin die Eigenmittelgrenze erst bei einem über dem Betrag von 257,63 Euro (631,68 Euro – 374,05 Euro) liegenden Arbeitseinkommen überschritten. Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Gehaltsbescheinigungen ihrer Tochter lag deren Monatseinkommen im Jahr 2008 durchweg aber deutlich unter dem genannten Betrag. Für die Zeit ab April 2008 betrug die Summe aus dem Unterhalt vom Vater (130,00 Euro), dem Kindergeld (154,00 Euro) und dem kindbezogenen Teil des Familienzuschlags (92,66 Euro) 376,66 Euro. Auch hiernach ist die Grenze des von der Tochter der Klägerin erzielten Arbeitseinkommens, ab welchem die Eigenmittelgrenze überschritten wäre, im fraglichen Zeitraum 2008 nicht annähernd erreicht gewesen. Nichts Anderes ergibt sich für die Zeit ab Januar 2009, auch wenn man die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Kindergelderhöhung um 10 Euro auf monatlich 164,00 Euro berücksichtigt.
Nach zutreffender Auffassung der Klägerin war es im vorliegenden Fall nicht zulässig, den Eigenmitteln der Tochter der Klägerin fiktive, den tatsächlich gezahlten Betrag von 130,00 Euro übersteigende Unterhaltsleistungen des Vaters hinzuzurechnen. Schon dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist zu entnehmen, dass zu einem Ausschluss des Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nur solche Eigenmittel führen können, die zur Deckung der Lebenshaltungskosten tatsächlich bereitstehen
(VG Münster, Urteil vom 29.09.2004 – 4 K 1818/01 –, zitiert nach JURIS).
Zwar kann grundsätzlich auch ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch gegen einen Dritten zu den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln gehören, dies gilt aber nur dann, wenn der Anspruch unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen realisierbar ist und er rechtsmissbräuchlich nicht geltend gemacht wird, obwohl dies zumutbar wäre
(vgl. VG Münster, Urteil vom 29.09.2004 – 4 K 1818/01 – a.a.O. unter Hinweis auf Clemens/ Millack/ Engelking/ Lostermann/Herkel, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, 46. Erg., Oktober 1997, § 40 BBesG, Anm. 5.2, S. 23, und Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, 110. El., 1. Januar 2004, § 40 Anm. 9.8.3).
Ein derartiger Rechtsmissbrauch als Ausdruck eines Verstoßes des auch im öffentlichen Recht Geltung beanspruchenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist zu bejahen, wenn zu Lasten der Allgemeinheit treuwidrig auf die zumutbare Geltendmachung (ggf. durch Unterhaltsklage) eines erkennbar gegebenen Unterhaltsanspruchs verzichtet wird, um zu Gunsten des Unterhaltspflichtigen die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zu schaffen. Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die (volljährige) Tochter der Klägerin die ihr zumutbare Geltendmachung eines über den bereits gewährten Betrag hinausgehenden Unterhaltsanspruchs gegen ihren Vater in (im vorgenannten Sinne) treuwidriger Weise unterlassen haben müsste. Von einer derartigen Fallkonstellation kann hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ausgegangen werden.
Zu einem ähnlich gelagerten Fall hat das VG Ansbach
(VG Ansbach, Urteil vom 13.01.2004 – AN 11 K 02.00925 –, zitiert nach JURIS)
Folgendes ausgeführt:
„Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Angaben des Zeugen, er habe schriftlich auf Unterhaltszahlungen durch seine Mutter verzichtet. Ein Verzicht auf Unterhalt zu Lasten der öffentlichen Hand ist grundsätzlich nicht zulässig. Potentielle Unterhaltsleistungen, die gegebenenfalls zu den Mitteln des Aufgenommenen im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG gehören, können deshalb grundsätzlich angesetzt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten (hier: der Ehefrau des Klägers) zumutbar zu realisieren wären (GKÖD, Nr. 31 zu § 40 BBesG). Von einer vorrangigen Verpflichtung des Sohnes des Klägers zur Realisierung von Unterhaltsleistungen bei seiner Mutter vor der Inanspruchnahme von Kost und Unterkunft seitens des Klägers kann jedoch nicht ausgegangen werden.
Die Unterhaltsverpflichtung sowohl des Klägers als auch seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber dem gemeinsamen Sohn ... ergibt sich aus §§ 1601 ff. BGB. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft grundsätzlich unwirksam. Welche Bewandtnis es mit dem angeblichen Unterhaltsverzicht des Zeugen vor diesem Hintergrund hat, kann deshalb dahinstehen. Fest steht, dass ihm im fraglichen Zeitraum tatsächlich vom Kläger Unterhalt gewährt worden ist, von seiner Mutter hingegen nicht. Aus der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung war der Kläger grundsätzlich berechtigt, seinem Sohn Unterhalt zu gewähren mit der Folge, dass bei im übrigen gegebenen Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung von Familienzuschlag (Ortszuschlag) entstanden ist. Für eine vorrangige Inanspruchnahme der geschiedenen Ehefrau bestehen angesichts der grundsätzlichen Unterhaltsverpflichtung des Klägers selbst keine Anhaltspunkte. Es muss daher im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht geklärt werden, inwieweit überhaupt ein Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter in einem Umfang, der die Unterhaltsbedürftigkeit beseitigt hätte, realisierbar gewesen wäre. Die gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau mindestens gleichrangige Unterhaltspflicht des Klägers berechtigt diesen grundsätzlich zur Unterhaltsgewährung nach § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG mit der Folge, dass er bei im Übrigen gegebenen Voraussetzungen auch den Familienzuschlag (Ortszuschlag) in Anspruch nehmen kann.“
Ob diesen Ausführungen derart weitreichend und ausnahmslos zu folgen ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Das erkennende Gericht schließt sich der zitierten Entscheidung aber insoweit an, als es einem volljährigen Kind, das auf die Unterhaltsgewährung durch die Eltern angewiesen ist und dem von einem der beiden Elternteile mit Rücksicht auf die eigene Unterhaltspflicht der notwendige Unterhalt in Form von Unterkunft und anderen Leistungen gewährt wird, jedenfalls dann nicht zuzumuten ist, Unterhaltsansprüche gegen den anderen Elternteil geltend zu machen, wenn dieser – wie hier unstreitig – nicht offensichtlich erheblich leistungsfähiger ist und gleichwohl bereits einen nicht unwesentlichen Unterhaltsbeitrag leistet. In einem derartigen Fall kann, ohne dass es insoweit einer exakten betragsmäßigen Bestimmung des Unterhaltsanspruchs bedürfte, es nicht als rechtsmissbräuchliches Unterlassen einer zumutbaren Unterhaltsrealisierung angesehen werden, wenn das Kind den ihm gewährten Unterhalt in Anspruch nimmt und angesichts der gegebenen Sicherstellung seines Unterhalts – insbesondere mit Blick auf das Eltern-Kind-Verhältnis – keine Veranlassung sieht, einen Elternteil zusätzlich – nötigenfalls durch Erhebung einer Unterhaltsklage – in Anspruch zu nehmen.
Nach allem war der Klage stattzugeben.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 2.590,98 Euro (3 x 105,28 Euro + 21 x 108,34 Euro) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1601 ff. BGB. Nach § 1614 Abs. 1 BGB
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1601 BGB
§ 40 BBesG
§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG
§ 40 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz
§ 40 Abs. 1 BBesG
§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG
§ 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BBesG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 1818/01
11 K 02.00