Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-08, Aktenzeichen 5 TaBV 123/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2010:0408.5TABV123.09.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 – 5 BV 723/08 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die durch Spruch der Einigungsstelle vom 23. September 2008 getroffene Betriebsvereinbarung „Dienstbekleidung“ unwirksam ist und die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen, dem Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. I Nr. 1 BetrVG) des Gesamtbetriebsrats unterliegt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, der die Dienstbekleidung des Bodenpersonals einer Fluggesellschaft regelt.
Der Beschwerdeführer ist der bei der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin) gewählte Gesamtbetriebsrat. Bei der Beteiligten zu 2. handelt es sich um die größte deutsche Fluggesellschaft. Von den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern werden ca. 32.000 Mitarbeiter/-innen als Bodenpersonal eingesetzt.
In den Arbeitsverträgen des Bodenpersonals ist geregelt, dass sie auf entsprechende Anordnung der Arbeitgeberin hin verpflichtet sind, während der Arbeitszeit Dienstkleidung zu tragen. § 44 Abs. 1 des Manteltarifvertrages enthält folgende Regelung:
„Die Voraussetzungen für das Tragen von Dienstbekleidung richten sich nach den bei der …/G-TVG jeweils geltenden Bestimmungen. Als Dienstbekleidung gelten Kleidungsstücke, die zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse anstelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden müssen. …/G-TVG gewährt den dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeitern Zuschüsse zu den Kosten der Dienstbekleidung.“
Das vom Gesamtbetriebsrat im Jahr 2007 eingeleitete Verfahren auf Bildung einer Einigungsstelle endete mit dem am 28. August 2007 geschlossenen gerichtlichen Vergleich, wonach eine Einigungsstelle mit dem Thema „Regelung zur Dienstbekleidung für das Bodenpersonal der Arbeitgeberin“ errichtet wurde. Wegen des weiteren Inhalts des Vergleichs wird auf das Sitzungsprotokoll des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. August 2007 - Bl. 99 bis 100 d. A. - Bezug genommen. Durch Spruch der Einigungsstelle wurde am 23. September 2008 mit der Stimme des Vorsitzenden eine Betriebsvereinbarung „Dienstbekleidung“ beschlossen. Sie enthält u.a. folgende Regelungen:
„Präambel Die Dienstbekleidung ist ein wesentliches Element des Außenauftritts der A. Sie dient dem Zweck, der Öffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen.
In der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Kunden kennzeichnet die Dienstbekleidung den Mitarbeiter als Repräsentant des Unternehmens. Gleichzeitig ist sie für die Mitarbeiter untereinander verbindendes Element. Dem Mitarbeiter in Dienstbekleidung soll bewusst sein, dass er durch sein Äußeres das Image der A maßgeblich beeinflusst.
I. Allgemeines § 1 Geltungsbereich Die Betriebsvereinbarung gilt für alle dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeiter des Bodenpersonals der A.
§ 2 Grundsätze (…)
(2) Eine private Nutzung der Dienstkleidung ist nicht gestattet. (…)
II. Dienstbekleidung und Verfahren (…)
§ 2 Einführung eines zusätzlichen Sommerstoffs
(1) Sofern zukünftig die Dienstbekleidung bei A zusätzlich in einem Sommerstoff angeboten wird, erfolgt die Stoffauswahl einvernehmlich durch A und GBR. (…)
§ 5 Pflege und Reinigung
Die ordnungsgemäße Pflege und Reinigung der Dienstkleidung obliegt dem Mitarbeiter.“
Wegen des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung wird auf Bl. 224 bis 241 d. A. verwiesen. In der Begründung des Spruchs wird zur Regelung des Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung Folgendes ausgeführt:
„Die unterbliebene Aussage zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts im Hinblick auf die Festlegung des dienstbekleidungspflichtigen Personenkreises in § 1 des Spruchs ist rechtlich ohne Relevanz. Jegliche Ausführungen hierzu wären ohnehin rein deklaratorischer Natur, da es sich hierbei um eine ggf. im Wege der arbeitsgerichtlichen Überprüfung zu klärende Rechtsfrage handelt. Unabhängig davon ist diese Frage im Rahmen der Einigungsstellenberatung eingehend erörtert worden und der Vorsitzende hat deutlich gemacht, dass nach seiner Rechtsauffassung ein solches Mitbestimmungsrecht bestehen dürfte.“
Mit seiner am 06. Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Gesamtbetriebsrat die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit des am 02. Oktober 2008 zugestellten Einigungsstellenspruchs sowie die weitere Feststellung begehrt, dass die Festlegung und/oder Änderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer der Beteiligten zu 2. des Bodenpersonals dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt. Wegen des weiteren Sachverhalts, des Vortrags der Beteiligten im ersten Rechtszug sowie der dort gestellten Anträge wird im Übrigen auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses (S. 2 bis 7, Bl. 304 bis 309 d. A.) Bezug genommen.
Mit dem am 10. März 2009 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Zur Begründung hat es - kurz zusammengefasst - Folgendes ausgeführt: Das Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erstrecke sich zwar auf das „Wie“ der Dienstbekleidung, nicht aber auch auf das „Ob“ einer Kleiderordnung. Infolge dessen könne die Arbeitgeberin kraft ihrer Organisationshoheit entscheiden, wie weit ihr Interesse an einem einheitlichen Erscheinungsbild ihres Unternehmens reiche und welche ihrer Mitarbeitergruppen eine Dienstkleidung tragen solle. Dem trage der Spruch der Einigungsstelle durch die in § 1 der Betriebsvereinbarung gewählte Formulierung Rechnung, da insoweit auf die maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen Bezug genommen werde. Infolge dessen sei davon auszugehen, dass die Frage, wer eine Dienstbekleidung zu tragen habe, ebenso nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten sei, wie es das Bundesarbeitsgericht für die Frage entschieden habe, wer die durch eine Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen habe. Wegen des weiteren Inhalts der Gründe wird auf S. 7 bis 15 - Bl. 309 bis 317 d. A. - des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Gegen diesen am 07. Mai 2009 zugestellten Beschluss hat der Gesamtbetriebsrat am 05. Juni 2009 Beschwerde eingelegt und sie - nach rechtzeitiger Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 07. August 2009 - mit dem am 07. August 2009 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Der Gesamtbetriebsrat verfolgt sein Begehren unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiter. Auch bezüglich der Frage des „Ob“, so die Rechtsansicht des Gesamtbetriebsrats, sei die Ordnung im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betroffen. In dem Moment, in dem der Arbeitgeber darüber entscheide, welche Mitarbeiter er zum Tragen von Dienstkleidung verpflichte und welche er von dieser Verpflichtung ausnehme, werde das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb insgesamt tangiert. Zwar könne begrifflich zwischen dem Erlass einer Kleiderordnung sowie deren Einführung und Ausgestaltung unterschieden werden; Auswirkungen auf den Umfang des Mitbestimmungsrechts ergäben sich hieraus jedoch nicht. Im Übrigen sei die Frage der Einführung einer Kleiderordnung nicht streitig, da die grundsätzliche Frage im Unternehmen der Arbeitgeberin bereits bejahend beantwortet worden sei. Die Frage, auf welche Mitarbeiter diese Kleiderordnung Anwendung finde, sei infolge dessen eine Frage der Ausgestaltung der Kleiderordnung, mithin des „Wie“. Die mangelnde Regelung des Kreises der der Betriebsvereinbarung unterworfenen Mitarbeiter führe zu einer unzureichenden Regelung des Streitstoffs durch die Einigungsstelle. Wegen des weiteren Inhalts der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 07. August 2009 - Bl. 337 bis 343 d. A. - Bezug genommen.
Der Gesamtbetriebsrat beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10.03.2009 - 5 BV 723/08 - aufzuheben und festzustellen, dass der Spruch der Einigungsstelle über den Regelungsgegenstand „Dienstbekleidung“ vom 23.09.2008 unwirksam ist und die Festlegung und/oder Änderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer im Bodenpersonal dem Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt.
Die Arbeitgeberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts und meint, dass der Spruch der Einigungsstelle nicht zu beanstanden sei und dem Gesamtbetriebsrat das reklamierte Mitbestimmungsrecht nicht zustehe. Anderenfalls könne gegen ihren Willen für einen bestimmten Bereich eine Dienstbekleidungspflicht vom Gesamtbetriebsrat durchgesetzt werden. Damit wäre ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verbunden. Aufgrund ihrer Organisations- und Leitungsmacht müsse es ihr freistehen, den Kreis der dienstbekleidungspflichtigen Mitarbeiter eigenständig festzulegen. Im Streitfall sei auch entgegen der Auffassung des Gesamtbetriebsrats nicht das „Wie“. sondern das „Ob“ einer Dienstbekleidungspflicht angesprochen. Wegen des weiteren Vorbringens der Arbeitgeberin im Beschwerderechtszug wird auf den Schriftsatz vom 30.09.2009 - Bl. 357 bis 364 d. A. - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats ist zulässig.
a ) Sie ist gem. § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und gem. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden.
b ) Die örtlichen Betriebsräte waren nicht zu hören. Die Beteiligung gem. § 83 Abs. 3 ArbGG richtet sich danach, ob eine Stelle oder Person in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Reklamiert ein Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, müssen die örtlichen Betriebsräte nur beteiligt werden, wenn Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat hilfsweise deren Zuständigkeit behaupten oder objektiv zumindest ernsthafte Zweifel bestehen können, ob nicht statt des Gesamtbetriebsrats die örtlichen Betriebsräte Inhaber des streitigen Mitbestimmungsrechts sind (vgl. BAG 28.03.2006 - 1 ABR 59/04– Rn 12 m.w.N., zitiert nach juris) . Im Streitfall wird die Regelungszuständigkeit des Gesamtbetriebsrats weder von der Arbeitgeberin noch von anderen Vertretungsorganen nach dem Betriebsverfassungsgesetz in Abrede gestellt. Ferner geht es um die Mitbestimmung an einer Entscheidung des Arbeitgebers, die notwendig oberhalb der Ebene der einzelnen Betriebe getroffen wird. Angelegenheiten der Dienstbekleidung, die dem Zweck dient, der Öffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen (vgl. Präambel der Betriebsvereinbarung), beinhaltet eine zwingende sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung (vgl. § 50 Abs. 1 BetrVG). Unterschiedliche Regelungen der Angelegenheit auf betrieblicher Ebene sind sachlich nicht zu rechtfertigen.
II.
In der Sache hat die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats Erfolg. Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist abzuändern, da die Anträge zulässig und begründet sind. Dem Gesamtbetriebsrat steht das reklamierte Mitbestimmungsrecht zu und der Spruch der Einigungsstelle vom 23.09.2008 ist unwirksam.
1. Durchgreifende prozessuale Bedenken gegen die Zulässigkeit der Anträge bestehen nicht.
a) Der Antrag auf Feststellung des Mitbestimmungsrechts ist gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt und die Voraussetzungen des im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO sind ebenfalls erfüllt.
aa) Grundsätzlich muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats reklamiert wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist. Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (vgl. BAG 18.08.2009 - 1 ABR 45/08 - Rn 14, m.w.N.) . Diesen Bestimmtheitserfordernissen genügt der Feststellungsantrag des Gesamtbetriebsrats, denn er hat ein konkretes Regelungsverlangen formuliert. Danach möchte er bei der Festlegung und/oder Änderung des Kreises der dienstbekleidungspflichtigen Arbeitnehmer des Bodenpersonals beteiligt werden.
bb) Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts eines Betriebsverfassungsorgans bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, welches einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - Rn 38, zitiert nach juris; BAG 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 - Rn 19, zitiert nach juris) . Da die Arbeitgeberin das vom Gesamtbetriebsrat beanspruchte Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über die Festlegung des Geltungsbereichs bestreitet, hat er ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung (vgl. z. B. BAG 18.02.2003 - 1 ABR 17/02 - Rn 59, zitiert nach juris) . Dem berechtigten Interesse steht nicht entgegen, dass im Rahmen der Prüfung, ob der Spruch der Einigungsstelle wirksam ist, ebenfalls entscheidungserheblich ist, inwieweit das reklamierte Mitbestimmungsrecht dem Gesamtbetriebsrat zusteht. Die Rechtskraft einer die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle feststellenden gerichtlichen Entscheidung erstreckt sich nur auf die Frage der Wirksamkeit des Spruchs vom 23. September 2008. Die weitere, zwischen den Beteiligten streitige Frage über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts wird damit nicht rechtskräftig entschieden. Denn nach der für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 322 Abs. 1 ZPO sind die in diesem Verfahren ergehenden Beschlüsse der Rechtskraft nur insoweit fähig, wie über den erhobenen Anspruch, also über das vom Antragsteller mit seinem Antrag gekennzeichnete Verfahrensbegehren, entschieden worden ist; die Entscheidungsgründe nehmen an der Rechtskraft nicht teil (BAG 20.04.1982 - 1 ABR 22/80 - Rn 20, zitiert nach juris) .
b) Der Gesamtbetriebsrat hat zutreffend den auch sonst zulässigen Feststellungsantrag gestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle über den Regelungsgegenstand „Dienstbekleidung“ vom 23. September 2008 unwirksam ist. Der Antrag ist auf das Nichtbestehen eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat gerichtet. Eine gerichtliche Entscheidung nach § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BAG 19.02.2002 - 1 ABR 20/01 - Rn 37, zitiert nach juris) . Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung besteht, soweit und solange ihm ein betriebsverfassungsrechtlicher Grund zugrunde liegt und fortbesteht (vgl. BAG 19.02.2002 - 1 ABR 20/01 - Rn 38, zitiert nach juris) . Die Rechtsfrage, ob der Spruch der Einigungsstelle eine wirksame Regelung darstellt, ist für den Gesamtbetriebsrat nach wie vor von Interesse, da der den Konflikt auslösende Vorgang bezüglich der Dienstbekleidung für das Bodenpersonal nicht aufgrund veränderter tatsächlicher Umstände gegenstandslos geworden ist.
2. Die Feststellungsanträge sind begründet. Dem Gesamtbetriebsrat steht das von ihm reklamierte Mitbestimmungsrecht zu und der Spruch der Einigungsstelle vom 23.09.2008 ist unwirksam.
a) Die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
aa) Das Mitbestimmungsrecht ist nicht schon nach § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ausgeschlossen. Der Eingangssatz greift erst dann ein, wenn ein Tarifvertrag eine zwingende und abschließende inhaltliche Regelung enthält und damit dem Schutzzweck des verdrängten Mitbestimmungsrechts genügt. Dagegen können die Tarifvertragsparteien das Mitbestimmungsrecht nicht ausschließen, ohne die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst zu regeln (vgl. nur BAG 17.11.1998 - 1 ABR 12/98 - Rn 42, m.w.N., zitiert nach juris) . Eine ausreichende materielle Regelung enthält der im Streitfall einschlägige Manteltarifvertrag danach nicht, da § 44 Abs. 1 lediglich auf die bei der A jeweils geltenden Bestimmungen verweist. Der betroffene Personenkreis, der verpflichtet sein soll, Dienstkleidung zu tragen, wird tarifvertraglich nicht festgelegt.
bb) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Das Mitbestimmungsrecht besteht allerdings nur bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Nicht mitbestimmungspflichtig sind dagegen Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollen. Das sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (vgl. z. B. BAG 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - Rn 19, 20, m.w.N., zitiert nach juris) . Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nach dem objektiven Regelungszweck. Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens. Wirkt sich die Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (vgl. BAG 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - Rn 13, zitiert nach juris) . Zur Gestaltung der Ordnung des Betriebs gehört mithin die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) . Allerdings kann die Anordnung, bei der Arbeit eine bestimmte Kleidung zu tragen, auch zu dem nicht erfassten Arbeitsverhalten gehören. Dies gilt aber nur, wenn sie sich darauf beschränkt oder ihr Schwerpunkt darin liegt, eine Kleidung vorzuschreiben, die zur vertragsgemäßen Erfüllung der Arbeitsleistung geboten ist (vgl. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 11, zitiert nach juris) .
Danach ist im Streitfall das Ordnungsverhalten betroffen. Zweck der Dienstbekleidung des Bodenpersonals ist, die Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes der beschäftigten Mitarbeiter. Dementsprechend heißt es in der Präambel der Betriebsvereinbarung: „Sie dient dem Zweck, der Öffentlichkeit ein einheitliches Erscheinungsbild zu bieten und die sofortige Erkennbarkeit der Mitarbeiter sicherzustellen.“ Unterstrichen wird dies durch die sog. Trageordnung, die detailliert und ins Einzelne gehend u.a. Art und Farbe sowie Kombinierbarkeit der Bekleidungsstücke und der Assessoires festlegt. Im Ausgangspunkt steht zwischen den Beteiligten auch außer Streit, dass Fragen der Dienstbekleidung zur Gestaltung der Ordnung des Betriebes gehören.
cc) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist das Mitbestimmungsrecht nicht auf die Ausgestaltung einer einheitlichen Dienstbekleidung beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf deren Einführung und damit auf die Festlegung des Kreises derjenigen Arbeitnehmer, die verpflichtet sein sollen, Dienstbekleidung zu tragen.
(1) Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Differenzierung kann bei der Festlegung einer Arbeitskleidung berechtigt sein, die für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe notwendig ist, bei der es aber auch um das Ordnungsverhalten geht, soweit vorgeschrieben wird, wie die Kleidung im Rahmen ihres Zwecks auszusehen hat (vgl. Richardi, BetrVG, § 87 Rn 198) . Bei einer Dienstbekleidung, die wie im Streitfall lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern, ist die Unterscheidung indessen nicht gerechtfertigt. Die von der Arbeitgeberin und dem Arbeitsgericht befürwortete Beschränkung der Reichweite ist mit Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nicht in Einklang zu bringen. Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist es, die Arbeitnehmer gleichberechtigt an der Gestaltung der betrieblichen Ordnung teilhaben zu lassen (vgl. z. B. BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, m.w.N., zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 8, m.w.N.) . Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, eigene Initiativen zur Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft in dem Bereich zu entfalten, in dem nach arbeitsvertraglicher Regelung der Arbeitgeber allein entscheidet (Richardi, BetrVG, § 87 Rn 8, m.w.N.) . Die Reichweite des Initiativrecht ist deckungsgleich mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG (vgl. z. B. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 53, zitiert nach juris;GK-Wiese,BetrVG, § 87 Rn 233) . Unterstrichen wird die paritätische Beteiligung durch § 87 Abs. 2 BetrVG. Das Gesetz unterscheidet bei der Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, nicht zwischen der Initiative des Arbeitgebers und derjenigen des Betriebsrats. Diese Möglichkeit besteht vielmehr für beide Betriebspartner gleichermaßen.
(2) Vor diesem Hintergrund steht dem Betriebsrat auch bei der Einführung einer einheitlichen Dienstbekleidung ein Mitbestimmungsrecht zu, und zwar nicht nur beschränkt auf die Abwehr einer Maßnahme des Arbeitgebers, sondern auch als Initiativrecht (vgl. LAG Nürnberg 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01 - Rn 61, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 188; wohl auch BAG 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - Rn 9, zitiert nach juris) . Anderenfalls hätten beide Teile nicht die gleichen Rechte und eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen würde nicht stattfinden.
(3) Die Auslegung scheitert auch nicht daran, dass hiermit - wie die Arbeitgeberin meint - unzulässigerweise in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit eingegriffen würde. Ein allgemeiner Regelungsvorbehalt, dass die unternehmerische Freiheit nicht tangiert werden dürfe, besteht nicht (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 52) . Eine dahingehende Auslegung ist insbesondere nicht nach Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG geboten. Die Grundrechte fordern nicht, betriebsverfassungsrechtliche Rregelungen so zu gestalten und auszulegen, dass sie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit unberührt lassen. Zum Schutz gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleiteter Rechtsgüter der Arbeitnehmer lassen sie Raum dafür, durch Einschaltung einer Einigungsstelle nach Maßgabe des § 76 Abs. 5 BetrVG eine Konkordanz der Berufsfreiheit der Arbeitgeberin und der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer herbeizuführen (vgl. BVerfG 18.12.1985 - 1 BvR 143/83– LS 1, zitiert nach juris) . Soweit die Mitbestimmungsausübung die unternehmerische Entscheidungsfreiheit begrenzt, ergibt sich diese Schranke unmittelbar aus dem Gesetz, da es ein Mitbestimmungsrecht mit einer derartigen Auswirkung gewährt (vgl. BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris; Richardi, BetrVG, § 87 Rn 42) . Grenzen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats können sich demgemäß in erster Linie aus der Regelung des Mitbestimmungstatbestandes selbst, aus anderen gesetzlichen Vorschriften sowie aus der Systematik und dem Sinnzusammenhang des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben (vgl.dazu BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80 - Rn 36, zitiert nach juris) .
Im Übrigen ist von der Arbeitgeberin weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, inwieweit die Einigungsnotwendigkeit der Betriebsparteien bei der Entscheidung über die Einführung einer einheitlichen Dienstbekleidung zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Arbeitgeberin nach Art. 12, 14 GG führen soll. In den unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungsbereich (Art. 14 GG) wird nicht eingegriffen; die Funktionsfähigkeit der Fluggesellschaft wird nicht beeinträchtigt. Es wird lediglich ein begrenzter Ausschnitt der Darstellung der unternehmerischen Tätigkeit in der Öffentlichkeit und damit die Art und Weise der Berufsausübung tangiert (Art. 12 GG). Da allerdings im Unternehmen traditionell Dienstbekleidung getragen wird, kommt zum Ausdruck, dass dies den Interessen der Arbeitgeberin nicht zuwiderläuft und damit auch keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Berufsausübung darstellt. Ein Verstoß gegen den Verhältnißmäßigkeitsgrundsatz ist vor diesem Hintergrund nicht feststellbar.
b) Die durch Spruch der Einigungsstelle getroffene Betriebsvereinbarung über den Regelungsgegenstand „Dienstbekleidung“ vom 23. September 2008 ist insgesamt unwirksam. Die Vorschrift über den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung (vgl. § 1 d. BV) ist rechtlich zu beanstanden, weil die Einigungsstelle es versäumt hat, den ihr übertragenen Gegenstand vollständig selbst zu regeln. Sie legt weder den von der Betriebsvereinbarung erfaßten Personenkreis abschließend fest noch räumt sie diesbezüglich der Arbeitgeberin eine Alleinentscheidungsbefugnis ein. Ob letzteres überhaupt zulässig wäre oder einen unzulässigen (Teil-) Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht darstellen würde, bedarf somit keiner abschließenden Entscheidung. Grundsätzlich kann der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl dazu BAG 03.06.2003 – 1 AZR 349/02– Rn. 53, zitiert nach juris). Allerdings ist es auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Einigungsstelle eine Regelung vorsieht, die dem Arbeitgeber innerhalb eines von ihr in Ausübung ihres Ermessens gesteckten Rahmens inhaltlicher Vorgaben gewisse Entscheidungsspielräume belässt (vgl. BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/03– Rn 41, zitiert nach juris). Ohne die unwirksame Regelung des § 1 bildet der verbleibenden Teil der Betriebsvereinbarung jedenfalls keine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung.
aa) Die Einigungsstelle hat den ihr übertragenen Regelungsstreit grundsätzlich vollständig und abschließend zu lösen. Sie darf den Regelungsauftrag nicht an die Betriebsparteien zurückgeben; anderenfalls hat sie ihren Auftrag zur Herbeiführung einer abschließenden Regelung nicht erfüllt. Nicht generell ausgeschlossen sind Einigungsstellensprüche, die den Regelungsgegenstand zunächst nur abstrakt-generell regeln. Maßnahmen des Arbeitgebers im konkreten Einzelfall aber an eine weitere Zustimmung des Betriebsrats knüpfen und für den Fall der Nichterteilung der Zustimmung ein erneutes Einigungsstellenverfahren vorsehen (vgl. BAG 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 - Rn 42 m.w.N., zitiert nach juris) . Nach diesen Grundsätzen ist die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachgekommen.
(1) §1 der Betriebsvereinbarung enthält keine vollständige Regelung des von ihr erfaßten Personenkreises, da sie ihn nicht selbst festlegt. Vielmehr werden durch den Verweis auf „dienstbekleidungspflichtige Mitarbeiter des Bodenpersonals“ alle übrigen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen, aus denen sich eine materiell-rechtliche Verpflichtung des Bodenpersonals ergeben kann in Bezug genommen. Praktisch bedeutet dies, dass insbesondere die Arbeitsverträge maßgebend sind. Nach der derzeitigen Vertragsgestaltung kann, die Arbeitgeberin gegenüber den Arbeitnehmern aufgrund des Direktionsrechts entscheiden, ob sie das Tragen der Dienstbekleidung anordnet oder aber davon absieht bzw. ob sie eine bereits getroffene Anordnung wieder rückgängig macht. Eine Ausübung des Mitbestimmungsrechts dergestalt, dass der Arbeitgeberin eine Alleinentscheidungsbefugnis eingeräumt wird, sollte mit der Regelung in § 1 der Betriebsvereinbarung nicht verbunden sein. Ein dahingehendes Verständnis rechtfertigt der Wortlaut der Vorschrift nicht, da der Betriebsrat von der Teilhabe an der Entscheidung der Arbeitgeberin über den Gebrauch des Direktionsrechts nicht ausgeschlossen wird. Vielmehr zeigt die Begründung des Spruchs der Einigungsstelle, dass eine Ausübung des Mitbestimmungsrechts mit diesem Inhalt nicht gewollt war. Sowohl der Hinweis darauf, dass die Reichweite des Mitbestimmungsrechts einer gerichtlichen Klärung bedarf als auch die Äußerung der Rechtsansicht, dass ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung des Geltungsbereichs der Betriebsvereinbarung besteht, verdeutlichen, dass es durch die Betriebsvereinbarung noch nicht verbraucht sein sollte. Anderenfalls wären die getroffenen Aussagen zu den Rechtsfragen gegenstandslos und nicht gerade sinnvoll gewesen.
(2) Da die Bestimmung des Kreises der Arbeitnehmer des Bodenpersonals, die verpflichtet sein sollen, Dienstkleidung zu tragen weiterhin dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt, hat die Einigungsstelle den Regelungsauftrag an die Betriebsparteien wieder zurückgegeben. In dem Vergleich über die Bildung einer Einigungsstelle war vereinbart, dass sie das Thema „Dienstbekleidung für das Bodenpersonal der Arbeitgeberin“ regeln soll. Dazu gehört auch eine abschließende Regelung über den persönlichen Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung. Er ist ohne weiteres einer abschließenden abstrakt-generellen Regelung zugänglich. Künftig auftretende Einzelfälle, die jeweils noch der Würdigung der konkreten Umstände sowie eine unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorzunehmenden Interessenabwägung verlangen, sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar.
bb ) Die Unwirksamkeit der genannten Regelung hat die Unwirksamkeit des gesamten Spruchs zur Folge.
(1) Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarungoder eines Spruchs der Einigungsstelle führt nach dem der Vorschrift des § 139 BGB zugrunde liegenden Rechtsgedanken zur Unwirksamkeit der Gesamtregelung, wenn nicht der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält. Ist dies der Fall, gebietet es der Normcharakter einer Betriebsvereinbarung ebenso wie bei Tarifverträgen und Gesetzen, ihre Regelungen im Interesse der Kontinuität der durch sie geschaffenen Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie auch ohne den unwirksamen Teil ihre Ordnungswirkung noch entfalten können (so BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 - Rn.60, zitiert nach juris).
(2) Im Streitfall bildetder verbleibende Teil keine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung. Ohne einen geregelten Geltungsbereich sind die übrigen Regelungen gegenstandslos, da offen ist auf welchen Personenkreis sie Anwendung finden sollen.
C.
Gegen diese gem. § 2 Abs. 2 GKG kostenfrei ergehende Entscheidung ist gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung angesprochen sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 139 BGB
§ 87 Abs. I Nr. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG
§ 520 Abs. 3 ZPO
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 50 Abs. 1 BetrVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 2 BetrVG
§ 76 Abs. 5 BetrVG
§ 1 d. BV
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 72 Abs. 2 ArbGG
Art. 12, 14 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
Art. 14 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 5 BV 723/08
1 ABR 59/04
1 ABR 45/08
1 ABR 40/07
1 ABR 63/04
1 ABR 17/02
1 ABR 22/80
1 ABR 20/01
1 ABR 12/98
1 ABR 7/03
1 ABR 46/01
1 ABR 18/06
1 ABR 27/80
1 BvR 143/83
1 AZR 349/02
1 ABR 4/03
1 ABR 16/07