Landgericht Hagen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-12-20, Aktenzeichen 31 Ks 400 Js 146/10 -8/10
ECLI: ECLI:DE:LGHA:2010:1220.31KS400JS146.10.8.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Totschlags und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Gesamtstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Er trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der
Nebenkläger.
Angewandte Gesetzesbestimmungen:
§§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG, 212 Abs. 1, 53 StGB

Tatbestand:
Zur Person und zum Werdegang des Angeklagten
Der Angeklagte wurde am 17.01.1967 in I. geboren und wuchs als jüngstes Kind mit seinen beiden älteren Schwestern und seinem älteren Bruder bei seinen Eltern – einem Bergmann und einer Hausfrau – auch dort auf. Sein Vater ist bereits im Jahr 1982 verstorben.
Ohne je einen Kindergarten besucht zu haben wurde der Angeklagte im Jahr 1973 regelgerecht in die Grundschule eingeschult, wo er wegen auftretender Lernschwierigkeiten die 2. Klasse wiederholen musste. In der 4. Klasse wurde bei dem Angeklagten eine Legasthenie festgestellt. Nach der Grundschule wechselte der Angeklagte zur Hauptschule, wo er wegen unzureichender schulischer Leistungen wiederum die 5. Klasse wiederholte und die Hauptschulde schließlich nach der 6. Klasse verließ und auf eine weiterführende Berufsschule wechselte. Dort absolvierte der Angeklagte ein Berufsgrundschuljahr und erlangte hierdurch schließlich den Hauptschulabschluss.
Anschließend begann er für drei Jahre eine Ausbildung zum Schmied bei dem Unternehmen U. in J., die er erfolgreich abschloss und anschließend zunächst von seinem Ausbildungsbetrieb auch übernommen wurde.
Wegen des aus seiner Sicht geringen Arbeitsentgelts kündigte der Angeklagte jedoch bereits nach nur vier Monaten seine Arbeitsstelle und fand nach kurzer Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle bei den T. Messingwerken in I.. Dort arbeitete der Angeklagte etwa ein Jahr lang.
Danach verbüßte der Angeklagte die Freiheitsstrafe aus dem unten genannten Urteil des Landgerichts Hagen vom 09.12.1986, wobei im Jahr 1988 die Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Nach kurzer Arbeitslosigkeit fand der Angeklagte dann eine neue Arbeitsstelle als Drahtzieher bei dem Unternehmen P. in I., wo er anschließend etwa eineinhalb Jahre arbeitete.
Dann wurde die zur Bewährung ausgesetzte Reststrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hagen vom 09.12.1986 wegen der erneuten Straffälligkeit des Angeklagten wiederrufen und der Angeklagte verbüßte den Rest der Freiheitsstrafe aus diesem Urteil. In der Folgezeit verbüßte der Angeklagte auch die weiteren Freiheitsstrafen aus den ebenfalls unten genannten Urteilen des Amtsgerichts Iserlohn vom 02.08.1989, des Amtsgerichts Arnsbergs vom 08.03.1991 und des Landgerichts Hagen vom 22.06.1992.
Nach seiner Entlassung Ende des Jahres 1996 war der Angeklagte zunächst arbeitslos, fand dann jedoch eine neue Arbeitsstelle als Schmied bei seinem früheren Ausbildungsbetrieb in J. und arbeitete dort im Schichtbetrieb bis zu seiner vorläufigen Festnahme wegen der verfahrensgegenständlichen Taten. Zuletzt verdiente der Angeklagte dort ein Arbeitsentgelt in Höhe von etwa 1.700,00 – 2.000,00 EUR.
Seine erste partnerschaftliche Beziehung hatte der Angeklagte im Alter von 18 Jahren für etwa zwei Jahre. Im Jahr 1990 begann der Angeklagte eine weitere partnerschaftliche Beziehung, aus der seine im Jahr 1991 geborene und heute 19 Jahre alte Tochter hervorging. Seine Tochter lebt heute mit der Kindsmutter in C.. Der Angeklagte hat zwar (unregelmäßigen) telefonischen Kontakt zu seiner Tochter, persönlichen Kontakt jedoch nur ein bis zweimal pro Jahr. Die Trennung von der Kindsmutter erfolgte etwa im Jahr 1996. Danach lernte der Angeklagte seine spätere Ehefrau kennen, die er bereits im Jahr 1997 heiratete. Diese Beziehung ging jedoch nach nur zwei Jahren wieder auseinander und etwa im Jahr 2001 erfolgte dann schließlich die Scheidung. Nach der Trennung von seiner Ehefrau führte der Angeklagte für ein paar Jahre keine feste Beziehung. Im Jahr 2005 lernte der Angeklagte dann seine jetzige Lebensgefährtin – die Zeugin Marianne O. – kennen, mit der er seitdem in einer gemeinsamen Wohnung in J. zusammenlebt. Auch die beiden Kinder der Zeugin Marianne O., der heute 19 Jahre alte Zeuge Alexander O. und die heute 14 Jahre alte Tochter, leben in dieser gemeinsamen Wohnung.
Der Angeklagte konsumiert an den Wochenenden regelmäßig zum Teil erhebliche Mengen Alkohol. Tabak oder Drogen hat der Angeklagte noch nie konsumiert.
Am 14.05.2010 wurde der Angeklagte wegen der verfahrensgegenständlichen Taten vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15.05.2010 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Iserlohn vom selben Tag, Az.: 5 Gs 187/10, bzw. aufgrund der Haftfortdauerbeschlüsse der Kammer vom 06.09.2010 und 08.09.2010 in dieser Sache ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt I..
Ausweislich des ihn betreffenden Bundeszentralregisterauszugs vom 22.09.2010 ist der Angeklagte strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
1.
Mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 09.12.1986, Az.: 51 KLs – 25 Js 441/86 – 103/86, wurde der Angeklagte wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach der teilweisen Vollstreckung der Strafe wurde der Strafrest mit Beschluss des Amtsgerichts Herford vom 15.09.1988 bis zum 28.09.1991 zur Bewährung ausgesetzt und dem Angeklagten ein Bewährungshelfer bestellt. Die Strafaussetzung zur Bewährung wurde jedoch widerrufen und die Strafvollstreckung war schließlich am 09.07.1991 erledigt.
Das Landgericht Hagen hat – auszugsweise – folgende Feststellungen getroffen:
"Der Angeklagte hatte im Jahre 1985 mit früheren Mittätern einen Eishockey- und Fußballfanclub gegründet, den sie "The Stranglers" nannten. Als äußeres Zeichen der Gruppenzugehörigkeit trugen die Mitglieder ärmellose Jeansjacken, auf deren Rückseite sie jeweils unter anderem ein rot-weißes Emblem mit der Aufschrift "The Stranglers" sowie der Darstellung eines Galgens und eines Adlers aufgenäht hatten. In der Folgezeit hatten die Mitglieder mehrfach unbeteiligte Personen überfallen und waren dabei brutal zu Werke gegangen.
Am 22. März 1986 hatte der Angeklagte zusammen mit anderen Mittätern nach vorausgegangenem erheblichen Alkoholgenuss etwa gegen 22.00 Uhr eine ihm nicht näher bekannte 17-jährige Person mit dem Bemerken: "Deine Fresse gefällt mir nicht" angepöbelt. Eines der Gruppenmitglieder hatte, nachdem das Opfer umringt war, nun geäußert: "Zieh ihm einen rein". Dieser Aufforderung war der Angeklagte nachgekommen und hatte dem Opfer einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Ob er dabei eine Fahrradpedale in der Faust gehalten hatte, vermochte die Strafkammer des Landgerichts nicht mit einer zur Verurteilung erforderlichen Sicherheit festzustellen.
Am Abend des 05. April 1986 war die Gruppe erneut über einen ihr unbekannten Passanten hergefallen. Nachdem ein Gruppenmitglied den Zeugen S zunächst mit den Worten bedacht hatte: "Was guckst Du so blöd?", waren weitere Gruppenmitglieder plötzlich über den Zeugen S hergefallen. Im weiteren Verlauf hatte der Angeklagte sein Fallmesser gezogen, die mindestens 10 cm lange Klinge rausspringen lassen und das Messer mit der einseitig geschliffenen Klinge dem sich heftig wehrenden Zeugen S unmittelbar an die Kehle gesetzt und gedroht: "Bleib ruhig, sonst schlitz ich dir die Kehle auf". S hatte hierbei eine etwa 5 – 6 cm lange Schnittwunde am Hals erlitten. Der Angeklagte V. hatte die Tat nach Einnahme einer beträchtlichen Menge alkoholischer Getränke im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen.
Am Samstag, dem 12. April 1986, hatte sich die Gruppe, unter ihnen wiederum der Angeklagte V., erneut vorgenommen, auf ihrem Weg zur nächsten Kneipe den nächstbesten Passanten "anzumachen". Zwar hatten alle Gruppenmitglieder Alkohol in nicht mehr feststellbarer Menge zu sich genommen, die folgende Tat sodann nach Feststellung der Kammer im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen. Diesmal hatte es den zufällig vorbeikommenden Zeugen X. getroffen. Der Angeklagte hatte diesem mit der Faust, in der er eine Fahrradpedale gehalten hatte, einen wuchtigen Schlag gegen das Kind und den Hals versetzt. Dadurch hatte das Opfer eine Platzwunde am Kinn, Hautabschürfungen am Hals und eine Kehlkopfquetschung erlitten. Sodann waren die weiteren Gruppenmitglieder über den wehrlosen X hergefallen.
Am 13. April 1986 hatte sich der Angeklagte nach vorangegangenem, geringem Alkoholgenuss mit einigen Gruppenmitgliedern entschlossen, zwei ihnen auf der Hauptstraße entgegenkommende junge Männer zu überfallen. Nachdem es einem gelungen war, sich loszureißen und wegzulaufen, hatte der Angeklagte den Zeugen K. mit einer Hand in die Haare gefasst, mit der anderen gleichzeitig sein Fallmesser springen lassen. Er hatte sodann das Messer seinem Opfer drohen an den Hals gehalten und "Geld raus" gefordert. Schließlich hatte ein Gruppenmitglied auch mit Billigung des V. dem Opfer mit einer 1 m langen schweren Eisenstange zwei allerdings nur leichte Schläge auf dem Rücken versetzt, um der Forderung nach Geld Nachdruck zu verleihen.
Noch in derselben Nacht hatten der Angeklagte und seine Mitstreiter in einer Gaststätte die ihnen nur flüchtig bekannte 18-jährige Anne-Katrin T. und deren Freund Jörg L. bedrängt, ihnen ein Bier auszugeben. Nachdem die Forderung zunächst unerfüllt geblieben war, war der Angeklagte zurückgekehrt und hatte der Zeugin T. aus Verärgerung über die erneute Zurückweisung ohne jeden rechtfertigenden Grund unvermittelt einen wuchtigen Stoß mit dem Kopf gegen ihre Stirn und das Nasenbein versetzt, so dass das Opfer sogleich stark aus der Nase geblutet hatte. Sie hatte sich eine schmerzhafte Schädel- und Nasenbeinprellung zugezogen, die 10-tägiger ambulanter ärztlicher Behandlung bedurft hatte.
Noch in derselben Nacht, die Gruppe hatte mittlerweile die Kneipe verlassen, war ihnen der 54 Jahre alte Helmut O. entgegengekommen.
Die Gruppe hatte sodann beschlossen, den erkennbar stark alkoholisierten Mann zu verprügeln. Nachdem die Gruppe das spätere Opfer eingeholt hatte, hatte der Angeklagte dem O. von rückwärts einen wuchtigen Faustschlag gegen den Hinterkopf und Nacken versetzt, so dass O. zu keinem Abwehrversuch mehr imstande gewesen war. Sodann hatten die übrigen Gruppenmitglieder auf den wehrlosen Mann eingeschlagen. Alle Beteiligten hatte sich sodann entfernt, ohne sich um den Verletzten zu kümmern, der stark blutende Platzwunden an der Unterlippe und am linken Ohr, zahlreiche Prellungen und Hautabschürfungen im Bereich der rechten Gesichtshälfte, ein ausgeprägtes Hämatom unterhalb des rechten Auges sowie eine Nasenbeinfraktur erlitten hatte."
2.
Am 02.08.1989 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Iserlohn – Schöffengericht –, Az.: 5 Ls – 74 Js 65/89, wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
Das Amtsgericht Iserlohn hat – auszugsweise – folgende Feststellungen getroffen:
"Am Rosenmontag, dem 06. Februar 1989, hatte sich der Angeklagte kurz vor 21.00 Uhr in die an der I-straße gelegene Gaststätte Bistro U. in I. begeben. Zuvor hatte er in einer anderen Gaststätte erhebliche Mengen Alkohol zu sich genommen. Unmittelbar nach dem Eintreten hatten er und seine Begleiter Gäste angerempelt und diese aufgefordert, sofort Platz zu machen. Da die Geschädigte I. möglicherweise nicht schnell genug zur Seite gegangen war, hatte ihr der Angeklagte zwei heftige Faustschläge ins Gesicht versetzt, wodurch die Zeugin eine blutende Platzwunde an der Lippe erlitten hatte. Ein Schneidezahn war ausgeschlagen, ein weiterer Zahn beschädigt. Als der Zeuge L., Verlobter der Geschädigten I., seiner Freundin zur Hilfe kommen wollte, hatte der Angeklagte plötzlich eine Tränengaspistole aus der Tasche gezogen und diese direkt vor dem Gesicht des Geschädigten L. abgefeuert. Dieser hatte dadurch an der Stirn eine Verätzung erlitten, außerdem hatte er heftige, brennende Schmerzehn in beiden Augen. Durch das Tränengas war der Geschädigte zwar sofort kampunfähig gewesen, der Angeklagte hatte ihm dennoch mit dem Fuß zwei Tritte in den Bauch versetzt und sich sodann entfernt."
3.
Mit Urteil des Amtsgerichts Arnsberg – erweitertes Schöffengericht – vom 08.03.1991, Az.: 4 Ls – 35 Js 1195/89 jug. (237/90), wurde der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Iserlohn – Schöffengericht – vom 02.08.1989, Az.: 5 Ls – 74 Js 65/89 (115/89), zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung war am 06.09.1996 erledigt.
Das Amtsgericht Arnsberg hat – auszugsweise – folgende Feststellungen getroffen:
"Am Abend des 24.05.1989, der Abend vor Fronleichnam, hielt der Angeklagte sich mit zahlreichen jungen Leuten in N am sogenannten "Hexenteich" auf. Es hatten sich dort verschiedene Gruppen zusammengefunden, um zu feiern. Darunter befanden sich auch Angehörige der vom Angeklagten mitgegründeten und von diesem angeführte Gruppe "Head Hunters". Insgesamt hielten sich ca. 80 bis 90 Personen am Hexenteich auf. Es wurde erheblich dem Alkohol zugesprochen. In den frühen Morgenstunden des 25.05.1989 erschien eine nicht ermittelte Person am Hexenteich und rief, an der T. gäbe es eine Schlägerei. Daraufhin fuhren zahlreichen Personen mit mehreren Pkw’s zum Campingplatz in M.. Unter ihnen befand sich auch der Angeklagte. Man wollte dort eventuell bekannten Personen oder Gruppen zur Hilfe kommen. Am Campingplatz angekommen, stürmten fast alle Personen aus den Fahrzeugen sofort auf den Campingplatz. Zahlreiche Personen, darunter auch der Angeklagte, waren mit Ketten, Baseballschlägern und ähnlichen Gegenständen bewaffnet. Auf dem Campingplatz wurden Zelte aufgeschlitzt und Personen grundlos zusammengeschlagen. Der Angeklagte versetzte dem völlig unbeteiligten Camper, dem Zeugen Uwe C., mit einem Schlagwerkzeug einen Schlag gegen den Kopf. Der Zeuge C. stürzte. Daraufhin wurde entweder vom Angeklagten selbst oder von anderen Personen, die bei ihm waren, weiter auf den Zeugen C. eingeschlagen. Dieser erlitt Prellungen am Körper. Nach wenigen Minuten verließen die angreifenden Personen den Campingplatz und verschwanden in der Dunkelheit."
4.
Das Landgericht Hagen verurteilte den Angeklagte mit Urteil vom 22.06.1992, Az.: 31 Ks – 41 Js 294/91 – 4/92, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Strafvollstreckung war am 19.07.1996 erledigt. Die anschließend anfänglich bis zum 18.07.1999 angeordnete Führungsaufsicht war nach zweifacher Verlängerung schließlich am 21.05.2000 erledigt.
Das Landgericht Hagen – hat auszugsweise – folgende Feststellungen getroffen:
"Im August 1991 befand sich der Angeklagte als Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Attendorn. Wie seit April 1991 regelmäßig war ihm für das Wochenende vom 17. zum 18. August 1991 Wochenendurlaub gewährt worden. Gegen 21.00 Uhr fuhr der Angeklagte am 17. August 1991 gemeinsam mit der Zeugin I. mit dem Bus nach I. Dort suchten beide zunächst die Gaststätte "U." auf, wo sie sich etwa zwei Stunden aufhielten. Anschließend gingen sie zu Fuß in die Kneipe "Q.". Dort verblieben beide aber etwa nur eine viertel Stunde und wechselten anschließend in das Bistro "G.".
Der Angeklagte hatte im Verlaufe des Abends Bier getrunken, wobei die Getränke in einigen Fällen auch noch mit Cola oder Fanta versetzt wurden. Der Angeklagte und seine Begleiterin saßen gegenüber dem Eingang an der Theke auf Barhockern.
Die Gaststätte war gut besucht. Die Zeugen G. bediente hinter der Theke. Die Zeugin L. saß mit ihrer Schwester am Tisch rechts vom Eingang, der Zeuge I. saß ebenfalls auf einem Barhocker an der Theke, die in einem Halbkreis geführt wird, so dass sich I. und der Angeklagte etwa gegenüber saßen.
Etwa gegen 0.30 Uhr begab sich der Zeuge G., ein Taxifahrer aus I., der sich mit Freunden in der Gaststätte aufgehalten und bereits erheblich dem Alkohol zugesprochen hatte, auf die Toilette. Er wollte sodann mit seinen Freunden noch in eine andere Gaststätte überwechseln. Auf dem Rückweg von der Toilette musste er erneut im Rücken des Angeklagten und dessen Begleiterin die Theke passieren. Wegen der vielen Gäste, der baulichen Gegebenheiten und wohl auch der Alkoholisierung stieß der Zeuge G. unbeabsichtigt gegen den Angeklagten. G. entschuldigte sich sogleich und setzte seinen Weg fort, da er der Angelegenheit keinerlei Bedeutung beimaß. Der Angeklagte war jedoch erbost, drehte sich zu G. um und fragte ihn, ob er sich nicht entschuldigen könne. Der Zeuge G. wandte sich um und fragte, was denn los sei, er habe sich schließlich entschuldigt. G. wollte sich bereits wieder umwenden, als der Angeklagte plötzlich ohne jeglichen Anlass vom Hocker sprang, gleichzeitig sein Nato-Springmesser aus der Tasche zog, die Klinge springen ließ und dem völlig überraschten G. zwei Stiche in den Oberarm versetzte. G., der infolge seiner Alkoholisierung nicht in der Lage war, so schnell auf den Angriff des Angeklagten zu reagieren, versuchte, die Arme des Angeklagten in Höhe der Schultern zu greifen. Der Angeklagte war jedoch flinker und stach weiter auf den Zeugen G. ein, der sodann rücklings zu Boden fiel. Der Angeklagte kam ebenfalls zu Fall und hockte oder kniete sodann auf G., während er weiter auf ihn einstach. Insgesamt versetzte er dem Zeugen G. mit seinem Springmesser, welches eine Klingenlänge von 8,5 cm aufweist, 16 Stichverletzungen. Insgesamt 10 Messerstiche trafen den Zeugen G. im Bauch- bzw. Unterleibsbereich, 3 davon sehr oberflächlich, 4 bis in das Subkutangewebe reichend, 3 Stichverletzungen bis auf die Fascie reichend. Zwei weitere Schnitt- und Stichverletzungen fügte der Angeklagte G. am linken Unterarm zu; die eine lag nahe der Elle und reichte bis in die Muskelfascie, die auch verletzt wurde, die zweite Stichverletzung reichte lediglich bis in das Subkutangewebe. Drei weitere, sehr oberflächliche Messerstiche führte der Angeklagte gegen die linke Gesäßhälfte des G., ein weiterer Messerstich drang in Höhe des ersten Lendenwirbelkörpers neben der Wirbelsäule rechts ca. 4 cm tief ein.
Bei zwei Stichen musste wegen der Tiefe zur ausreichenden Versorgung vorsorglich eine Drainage gelegt werden. Keine der Verletzungen war jedoch lebensgefährlich.
Der Angeklagte und G. wurden dann durch herbeieilende Gäste getrennt, G. verließ das Lokal und wurde in der Nähe sitzend von dem Zeugen I. bis zum Eintreffen des Rettungswagens versorgt. Alsdann wurde er in die Q.-Klinik I. eingeliefert und ärztlich versorgt. Bei stationärem Aufenthalt bis 28. August 1991 erfolgte eine folgenlose Ausheilung der Wunden.
Der Angeklagte hatte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von maximal 1,4 Promille. Er wollte den Zeugen G. körperlich verletzen. Hingegen vermochte die Kammer nicht festzustellen, dass der Angeklagte bei seinem Tun auch einen tödlichen Ausgang billigend in Kauf nahm."
5.
Am 22.05.1997 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Iserlohn, Az.: 16 Ds – 756 Js 2348/96 (649/96), wegen Diebstahls zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt und die Strafe mit Wirkung vom 19.12.2000 schließlich erlassen wurde.
6.
Mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 12.10.2004, Az.: 819 Js 203/04 – 16 Ds 329/04, wurde der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Ferner wurde gegen ihn eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 11.07.2005 verhängt.
7.
Am 16.08.2005 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Iserlohn, Az.: 879 Js 597/05 – 16 Ds 185/05, wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Ferner wurde gegen ihn eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 23.08.2006 verhängt.
8.
Am 04.04.2006 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Iserlohn, Az.: 879 Js 1325/05 – 17/06, wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.
9.
Mit Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 24.08.2007, Az.: 879 Js 306/07 – 16 Ds 235/07, wurde der Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von zwei Jahren zunächst zur Bewährung ausgesetzt und schließlich mit Wirkung vom 24.09.2009 erlassen wurde. Ferner wurde gegen den Angeklagten eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 31.08.2008 verhängt.

Entscheidungsgründe:
Sachverhalt
Aufgrund der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung der Kammer folgender Sachverhalt fest:
Vor etwa 20 Jahren gründete der Angeklagte den sogenannten Rockerclub "Head Hunters Deutschland".
Der Club ähnelt im äußeren Erscheinungsbild einem Motorradclub. Die Mitglieder tragen Lederwesten (sogenannte "Kutten") mit dem auf dem Rücken aufgenähtem Clubemblem (das sogenannte "Colour"; hier ein Totenschädel mit einem Stahlhelm vor zwei gekreuzten Gewehren auf einem Schwarz-Weiß-Roten Hintergrund) und zahlreichen weiteren Aufnähern verschiedenen Inhalts.
Auch die Clubstruktur ist an einen Motoradclub angelehnt. Als Mitglieder sind nur Männer zugelassen, alle Mitglieder zahlen einem monatlichen Clubbeitrag und einmal im Monat wird eine für alle Mitglieder verpflichtende Clubsitzung abgehalten. Der Angeklagte ist der "gewählte" Präsident des Clubs. Daneben gibt es noch einen ebenfalls gewählten Vize-Präsidenten und einen Kassenwart. Von den Clubbeiträgen wird im Wesentlichen die Miete für die Clubräume und die Bereitstellung von in erster Linie alkoholischen Getränken in den Clubräumen finanziert. Ein neues Mitglied wird nur auf Vorschlag eines anderen Clubmitglieds in den Club aufgenommen, wobei ein Bewerber bis zur Aufnahme zunächst eine einjährige "Probezeit" absolvieren muß. Zuletzt hatte der Club etwa 15 Mitglieder, wobei von diesem nahezu keiner die Fahrerlaubnis zum Führen eines Motorrades oder gar ein Motorrad besaß.
Als Clubräume wurden zuletzt die von dem Clubmitglied L. angemieteten Kellerräume des Hauses T-straße 12 in I. genutzt. Dieses Haus besteht aus einem Hauptgebäude und insgesamt fünf sich daran anschließenden schlauchförmigen Anbauten. Über eine neben dem Haupthaus und den Anbauten entlang führende betonierte Zufahrt gelangt man zudem zu den im hinteren Bereich des Hauses gelegenen Parkplätzen und Garagen. Auch zu dem separaten Zugang zu den als Clubräumlichkeiten genutzten Kellerräumen gelangt man über diese Zufahrt. Der Zugang befindet sich im ersten Anbau in etwa 5 m Entfernung von der Schützenstraße. Über eine einzelne Steinstufe gelangt man zu der aus Metall bestehenden Eingangstür zu dem einzig in das Kellergeschoß führenden Treppenhaus. Linksseitig des Zugangs befindet sich der Treppenabgang in die Kellerräume. Die um 180 ° nach rechts in das Kellergeschoß führende Treppe besteht aus insgesamt 17 Stufen, wobei die 7. Stufe von unten eine Art Treppenabsatz darstellt. Im Kellergeschoss selbst befindet sich unmittelbar gegenüber dem Treppenabsatz eine aus Holz bestehende Eingangstür zu den Kellerräumlichkeiten. An diese Eingangstür schließt sich zunächst ein kleiner Übergang und dann (von der Eingangstür aus gesehen) linksseitig der Schankraum an, der sich zunächst nach links fortsetzt. Im Schankraum befindet sich auf der linken Seite der mit einem Metallgeländer abgegrenzte eigentliche Tresenbereich, der über drei Steinstufen erreicht werden kann. Im Tresenbereich befindet sich linksseitig eine Eckbank. Im rechten Tresenbereich stehen zwei Barhocker. Vor dem Tresen stehend ist linksseitig der Zugang zu den Toiletten und rechtsseitig der Zugang zu zwei Lagerräumen. Der Schankraum selbst setzt sich gegenüber dem linksseitig befindlichen Tresenbereich nach rechts fort. In diesem rechtsseitig gelegenen Teil des Raums befinden sich linksseitig an der oben genannten Wand zunächst zwei Sitzgruppen mit jeweils einem Tisch und zwei Sitzbänken. Am Ende befindet sich vor Kopf ein Rundsofa mit davor stehenden ovalen Holztischen. Gegenüber diesen Sitzmöglichkeiten ist an der rechten Wand ein offener Durchgang zu einem im Folgenden als Billardraum bezeichneten Raum. In der Mitte dieses Raumes steht ein Billardtisch. Linksseitig des Zugangs befindet sich an der Zugangswand zunächst eine Sitzbank und rechts neben der Sitzbank steht ein Spielautomat. An der linken Raumseite ist der Zugang zu einem angrenzenden Aufenthaltsraum, der mit verschiedenen Einrichtungsgegenständen möbliert ist. Am Ende des Aufenthaltsraums ist ein offener Durchgang zu einem weiteren Raum, in dem mehrere Sofas aufgestellt sind. Am Ende dieses Aufenthaltsraums ist der Zugang zum letzten Kellerraum des Gebäudes, der aber noch in der in der Renovierung begriffen und noch nicht fertiggestellt ist. Die Inneneinrichtung und Dekoration der Clubräume besteht im Wesentlichen aus Fahnen und Devotionalien, die überwiegend der sogenannten "rechten Szene" zugeordnet werden können. Wegen der weiteren Einzelheiten der räumlichen Begebenheiten und der Einrichtung der Kellerräume wird auf die von der Polizei im Rahmen der Tatortaufnahme gefertigten Lichtbilder (Bild 16 bis 127 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen.
Zugang zu den Clubräumen hatten grundsätzlich nur Clubmitglieder, in der Regel hielten sich aber auch die Angehörigen sowie Freunde und Bekannte der Clubmitglieder in den "vorderen" Clubräumen insbesondere dem Thekenbereich auf. An den Wochenenden fand in den Clubräumlichkeiten regelmäßig ein "geselliges Beisammensein" statt, wobei der gemeinsame Konsum von erheblichen Mengen Alkohol im Vordergrund stand.
b.) Hintergrund und Rolle des sog. "Hauptbelastungszeugen" Q.
Etwa Anfang des Jahres 2009 traten auch der Sohn der Lebensgefährtin des Angeklagten, der damals erst 18 Jahre alte Alexander O, und dessen Schulfreund, der damals ebenfalls 18 Jahre alte Philipp Q, als Vollmitglieder in den Club ein, nachdem sie zuvor schon an verschiedenen sportlichen und sonstigen Clubveranstaltungen teilgenommen hatten. In der Folgezeit konnten die beiden, die als Schüler über kein geregeltes Einkommen verfügten, die monatlichen Clubbeiträge aber nicht immer aufbringen, sodass Beitragsrückstände entstanden. Zudem kam es immer wieder zu kleineren Streitigkeiten und Zerwürfnissen mit den wesentlich älteren anderen Clubmitgliedern, bis Alexander O und Q bereits Ende des Jahres 2009 wieder aus dem Club austraten.
Q fühlte sich zudem durch den Angeklagten massiv bedroht und trat wohl überwiegend aus diesem Grund aus dem Club aus. Hintergrund der Bedrohung war, dass der Zeuge Q im Rahmen eines Praktikums bei einem Supermarkt seinen Freunden und Bekannten, u. a. auch dem Angeklagten und anderen Clubmitgliedern, nach seinen Schilderungen rechtswidrige "Rabatte" bei deren Einkäufen gewährt hatte, indem er in einer Vielzahl von Fällen die gekauften Waren zwar zunächst in die Kasse eingab, den größten Teil der Waren dann aber wieder stornierte und seine Freunden und Bekannten die Waren sodann unbezahlt mitnahmen. Nach der Aufdeckung dieses Sachverhalts leiteten die Strafverfolgungsbehörden gegen den Zeugen Q ein Strafverfahren ein, in dessen weiteren Verlauf sich der Zeuge Q auf Anraten seines damaligen Verteidigers über den eigenen Tatbeitrag hinaus zur Sache einließ und unter anderem auch umfassende Angaben zu den "Begünstigten" der Taten machte. Um sich und die anderen Clubmitglieder vor belastenden Angaben des Q und damit vor einer Strafverfolgung zu schützen, schrieb der Angeklagte an Q daher am 15.11.2009, um 11:28 Uhr, folgende SMS (Fehler im Original enthalten):
"Du arschloch mach erst eine aussage bei einer gerichtsferhandlung wenn du und dein anwalt akteneinsicht hattet nur zugebe was die 100 prozentig nach weisen können kein wohrt über den club und mir sonst wirt das messer dich finden".
Alexander O stand auch nach seinem Austritt aus dem Club in regelmäßigem Kontakt mit dem Angeklagten, dem Lebensgefährtin seiner Mutter. Da aber auch Q weiterhin mit Alexander O befreundet war, suchte auch Q in dessen Begleitung nach seinem Austritt noch sporadisch die Clubräumlichkeiten auf.
c.) Zum späteren Tatopfer Sven N
Etwa Ende des Jahres 2009 suchte auch das spätere Tatopfer Sven N mit einem Begleiter des Nachts und in stark alkoholisierten Zustand erstmals die Clubräume in der T-straße auf. In dieser Nacht versahen der Zeuge Alexander O und ein weiteres Clubmitglied "Thekendienst" im Club. Weitere Clubmitglieder oder Gäste befanden in dieser Nacht nicht in den Clubräumen.
Nachdem N und sein Begleiter an der Theke der Clubräume zunächst ein paar Bier konsumiert hatten, verlangte N von dem Zeugen Alexander O, ihm eine Flasche Schnaps zu geben. Nachdem der Zeuge Alexander O dies zunächst verweigerte, entbrannte zwischen den beiden ein verbaler Streit, in dessen Verlauf der Zeuge Alexander O N schließlich doch die gewünschte Flasche gab, um – so wörtlich – "seine Ruhe zu haben". Unmittelbar danach verließen N und sein Begleiter die Clubräumlichkeiten wieder.
In der Folgezeit berichtete der Zeuge O dem Angeklagten und auch weiteren Clubmitgliedern von diesem Vorfall, wobei er den ihm schon zuvor bekannten Sven N namentlich erwähnte und insbesondere dem Angeklagten berichtete, N hätte die Flasche Schnaps – so wörtlich – "geklaut".
Einige Wochen später betrat N des Nachts erneut die Clubräume in der T-straße. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich neben dem Angeklagten und den Zeugen Alexander O und N, der "Vizepräsident" des Clubs, noch weitere Clubmitglieder in den Räumlichkeiten. Der neben dem Zeugen N auf einem Barhocker im Tresenbereich sitzende Angeklagte fragte N nach seinem Namen und drehte sich, nachdem N seinen Namen genannt hatte, auf seinem Barhocker um und versetzte N mit der linken Hand unvermittelt mehrere kräftige Faustschläge ins Gesicht. Anschließend wurde der offenbar benommene N von den anderen Clubmitgliedern aus den Räumlichkeiten gebracht.
2. Tatgeschehen
An dem sogenannten Vatertag, dem 13.05.2010, nahmen der Angeklagte und wenige weitere Clubmitglieder an einer von V zuvor organisierten Vatertagswanderung teil und konsumierten dabei erhebliche Mengen Alkohol. In den frühen Abendstunden kehrten der Angeklagte und seine Begleiter wieder in die Clubräumlichkeiten zurück, in denen sich in der Zwischenzeit noch weitere Clubmitglieder sowie Angehörige und Freunde, u. a. auch die Zeugen Q, H, I und B, zu einem "geselligen Beisammensein" zusammengefunden hatten. Im weiteren Verlauf des Abends wurde gegrillt und von der überwiegenden Zahl der Anwesenden wiederum eine erhebliche Menge Alkohol konsumiert.
Nachdem sich bereits die ersten Anwesenden wieder auf den Heimweg gemacht hatten, legte sich gegen 22:00 Uhr auch der zu diesem Zeitpunkt deutlich alkoholisierte Angeklagte in dem an den Billardraum angrenzenden Aufenthaltsraum auf einem Sofa schlafen. Vorher hatte er seine Kutte, in der er in einer ledernen, ca. 30 cm langen und 5 cm breiten Messerscheide mit der Aufschrift "Für Führer, Volk und Vaterland!" stets einen sogenannten "Hirschfänger" mit einer Klingenlänge von 28,50 cm und einer Klingenbreite von ca. 3 cm bei sich trug, über die Lehne der ersten sich im Schankraum befindlichen Sitzbänke gehängt. Seine camouflagefarbene (schneetarn) Jacke, in deren Jackentaschen sich eine seit einem nicht sicher feststellbaren Zeitpunkt in seinem Besitz befindliche scharfe Pistole befand, hatte der Angeklagte vorher ebenfalls auf einem unmittelbar nach dem Zugang vom Billardraum in den angrenzenden Aufenthaltsraum stehenden Hocker gehängt. Bei der Pistole handelte es sich ursprünglich um eine Gas- Schreckschußwaffe, die illegal in eine voll funktionsfähige halbautomatische Selbstladepistole, Marke Rhöner Sportwaffen (SM), Modell 115, Kaliber 6,35 mm, Waffennummern unkenntlich gemacht (überschlagen), samt Magazin mit drei Patronen im vorgenannten Kaliber, für die der Angeklagte keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte.
Nachdem in der Folgezeit auch die Mehrheit der Anwesenden die Clubräumlichkeiten verlassen hatten, hielten sich – neben dem Angeklagten – zuletzt nur noch die Zeugen Q, H, I und B in den Clubräumen auf. Diese waren im Wesentlichen damit beschäftigt, die Reste und Hinterlassenschaften des Abends zu entsorgen und die Clubräume aufzuräumen.
Kurz vor Mitternacht betrat dann erneut der wiederum stark alkoholisierte N die Clubräume in der Schützenstraße. Kaum hatte dieser die Clubräume betreten, verlangte er lautstark denjenigen zu sprechen, der ihn bei seinem letzten Besuch in den Clubräumen zusammengeschlagen habe, wobei N sich, räumlich an B gewandt, mit seinem Namen vorstellte.
Den Zeugen Q, H und I war sofort klar, dass eine erneute Konfrontation des Angeklagten mit N wiederum in eine tätliche Auseinandersetzung münden würde. Der weitere Verlauf des Geschehens ließ sich nicht im Einzelnen aufklären, fest steht aber, dass sich einer der Zeugen Q, H, I oder B – trotz der erkannten Gefahr einer Auseinandersetzung – in den an den Billardraum angrenzenden Aufenthaltsraum begab und den dort schlafenden Angeklagten vom Erscheinen und Auftreten N´s verständigte. Fest steht weiter, dass der daraufhin mit festen Schritten und ohne wahrnehmbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen oder Störungen in den Eingangsbereich der Clubräumlichkeiten zu dem dort wartenden N ging. Auf dem Weg dorthin zog V seinen Hirschfänger aus seiner Kutte, die immer noch über die Lehne einer im Schankraum stehenden Sitzbank hing.
Auch die sich daran anschließende Auseinandersetzung und der weitere Verlauf der tätlichen und letztlich tödliche Attacke des Angeklagten auf N im Eingangsbereich der Clubräume konnte nicht im Einzelnen aufgeklärt und festgestellt werden. Insbesondere konnte nicht aufgeklärt werden, wo genau sich die Zeugen Q, H, I und B zum Zeitpunkt des eigentlichen Tatgeschehens befanden. Fest steht aber, dass der Angeklagte den im Eingangsbereich stehenden N unvermittelt mit der linken Hand einen kräftigen Faustschlag ins Gesicht versetzte und dieser sofort zu Boden ging. Fest steht weiter, dass der Angeklagte im weiteren Verlauf seines Angriffs mit dem mit der rechten Hand geführten Hirschfänger mehrfach auf den sich gerade vom Boden in eine hockende Haltung aufrappelnden N einstach und einhieb, wobei er den Tod N zumindest billigend in Kauf nahm. Insbesondere steht in diesem Zusammenhang fest, dass der Angeklagte mit dem Hirschfänger einen bogenförmigen Hieb gegen Ns Hals sowie weitere Hiebe gegen Ns Kopf und Stiche gegen dessen Rückenbereich führte.
Durch diese (Messer-) Angriffe erlitt N folgende Verletzungen:
Eine breit klaffende Halsschnittverletzung, linksseitig, mit vollständiger Durchtrennung der linken Halsvene und Teildurchtrennung des großen Kopfnickermuskels und vollständiger Durchtrennung der geraden Halsmuskulatur links und Teildurchtrennung des Schildknorpels links. Zudem eine glattrandige Teileröffnung des Zwischenwirbelraums zwischen dem 5. und 6. Halswirbelkörper links.
Weiter eine glattrandige Kopfschwartendurchtrennung links mit Schartenbildung in der äußeren Knochentafel.
Darüber hinaus eine tangential verlaufende Stichverletzung im Bereich der rechten Lende ohne Eröffnung des hinteren Bauchfellraums, Stichkanal leicht ansteigend von unten rechts nach seitlich oben, etwa 18 cm tief.
Zudem ein Hämatom am rechten Auge und ein weiteres Hämatom am rechten Stirnhöcker.
Schließlich eine schürfartige Verletzung über dem Nasenrücken und weitgehend reaktionslose Schürfverletzungen im Bereich der Rückseite und Schulter beidseits.
Die Auswertung der dem Tatopfer im Rahmen der Obduktion vom 14.05.2010 entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,77 ‰. Die Auswertung der ebenfalls entnommenen Urinprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 3,45 ‰.
Nachdem Q zunächst noch versucht hatte, die heftigen Blutungen durch das Auflegen von Trockentüchern zu stillen, verstarb das Tatopfer nur wenige Augenblicke später an Ort und Stelle an den Folgen seiner klaffenden Halsverletzung durch ein Verbluten in Verbindung mit einer erheblicher Luftansammlung in der rechten Herzkammer im Sinne einer Luftembolie.
3. Tatnachgeschehen
Nach der Tat forderte der Angeklagte die übrigen Anwesenden auf, ihm beim Wegschaffen des Leichnams zu helfen. Man beschloss daher, den Leichnam aus den Clubräumen zu schaffen und ihn im Hof in den Pkw des Vaters des Zeugen B, Marke Opel, Typ Astra Kombi, amtliches Kennzeichen XXX, zu verladen.
Auch in diesem Zusammenhang ließ sich nicht im Einzelnen aufklären, wer den Leichnam aus den Clubräumlichkeiten bis in den Kofferraum des Pkw getragen, gezogen oder ähnliches hat. Fest steht aber, dass der Leichnam letztlich in den Kofferraum des Pkw verstaut worden ist und sich der Angeklagte sowie Q und B anschließend in den Pkw setzten.
Fest steht auch, dass der Zeuge B – ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein und trotz seiner Alkoholisierung – sodann den Pkw zu dem in etwa 2 km Entfernung (Luftlinie) im südwestlichen Stadtbereich von I gelegenen sogenannten "Duloh", einem ehemaligen Truppenübungsplatz, in I steuerte, während der Zeuge Q auf dem Beifahrersitz und der Angeklagte auf der Rückbank saß.
Der Bereich des "Duloh" ist nach Norden hin durch weitläufige Felder, Wiesen und vereinzelte Waldstücke geprägt, wo – insbesondere zur Nachtzeit – nicht mit Verkehrs- und Fußgängeraufkommen zu rechnen ist und keine Straßenbeleuchtung vorhanden ist.
Die Zeugen I und H verblieben in den Clubräumlichkeiten, um diese – insbesondere von den Blutlachen und -spuren – zu säubern.
Nachdem der Angeklagte, Q und B am "Duloh" im Bereich der K-straße und der Straße Am M angekommen waren, steuerte B den Pkw in einen etwa in der Mitte zwischen den Kreuzungen K-straße/F-Straße und K-straße/Am M von der K-straße in Richtung Norden abgehenden schmalen Feldweg ein. Der Feldweg besteht überwiegend aus (feuchtem) Lehmboden und ist zum Teil mit leichtem Grasbewuchs versehenen. Der Weg ist ca. 2,50 m breit und verjüngt sich stellenweise mit zunehmender Entfernung von der K-straße. Auf der linken Seite des Weges befindet sich der rechte Rand eines ca. 100 m breiten und ca. 200 m langen Ackerfeldes. Auf der rechten Seite befindet sich auf der gesamten Länge des Weges zunächst ein bis zu 4 m breiter und ca. 30 – 40 cm hoher Brennnesselbewuchs. Der Brennnesselbewuchs wiederum grenzt an einen ca. 30 m langen und 2,3 m breiten parallel zum Feldweg verlaufenden, sehr dicht bepflanzten Waldstreifen mit Busch- und Strauchwerk sowie unwegsamem Unterholz. Wegen der weiteren Einzelheiten der örtlichen Begebenheiten wird auf die von der Polizei im Rahmen der Tatortaufnahme gefertigten Lichtbilder (Bild 1 bis 14 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen.
Bereits nach kurzer Zeit fuhr sich der Pkw aber in einer Entfernung von nur etwa 13,40 m von der K-straße aus fest. Das linke Vorder- und Hinterrad waren in den morastigen Ackerboden geraten.
Der weitere Geschehensablauf ließ sich wiederum nicht im Einzelnen aufklären. Fest steht aber, dass der Angeklagte, B und Q den Leichnam vor Ort aus dem Kofferraum des Pkw heben und in ca. 3 m Entfernung von dem Pkw in östlicher Richtung in den dortigen Brennesselbewuchs warfen. Fest steht weiter, dass die Anwesenden sodann versuchten, gemeinsam den festgefahrenen Pkw zu befreien. Hierbei verdreckten die Anwesenden ihre ohnehin schon mit großflächigen Blutanhaftungen versehene Kleidung nun auch noch mit ebenfalls großflächigen Lehmanhaftungen.
Es gelang Ihnen jedoch nicht, den festgefahrenen Pkw zu befreien und so beschlossen die Anwesenden, mit einem Taxi zurück zu den Clubräumen in der T-straße zu fahren und den festgefahrenen Pkw mit dem an den Clubräumen abgestellten Pkw des Zeugen H "freizuziehen".
Gegen 1:00 Uhr bestellte der Zeuge Q mittels Mobilfunktelefon daraufhin ein Taxi zur Straße Am M. Nach dem Eintreffen des von dem Zeugen P gesteuerten Taxis fuhren der Angeklagte sowie die Zeugen Q und B dann zurück zu den Clubräumen. Auf die Frage des Zeugen P, warum sie alle so verdreckt und blutverschmiert seien, wurde ihm erklärt, dass sie im "Duloh" – so wörtlich – "Rugby gespielt" hätten.
An den Clubräumen angekommen, wurde der Zeuge Q in die Clubräume geschickt, um von dort Geld zu holen, da keiner der Fahrgäste ausreichend Bargeld zum Ausgleich des Fahrpreises dabei hatte. Der Angeklagte und B blieben solange im Taxi sitzen.
Nach kurzer Zeit kehrte Q zu dem wartenden Taxi zurück. Der Angeklagte und B begaben sich daraufhin in die Clubräumlichkeiten.
Der Zeuge Q stieg dann wieder in das Taxi und übergab dem Zeugen P zunächst das Fahrentgelt. Danach fragte er diesen, ob er ihm trauen könne, und berichtete dem Zeugen P sodann in groben Zügen von dem vorausgegangenen (Tat-) Geschehen. Weiter bat er den Zeugen P zu der Wohnanschrift seines "Stiefvaters", dem Zeugen L, Lebensgefährte der leiblichen Mutter des Q in der J-Straße 28 b in I zu fahren, und diesen zu verständigen. Der Zeuge Q übergab dem Zeugen P ein für diese Fahrt entsprechendes Fahrentgelt und begab sich sodann ebenfalls zurück in die Clubräume.
Vereinbarungsgemäß fuhr der Zeuge P sodann in Richtung der Wohnanschrift des Zeugen L, stoppte aber auf der Hauptstraße in I einen ihm entgegenkommenden Streifenwagen der Polizei und berichtete dessen Besatzung POK C, PK S und PK L von den Schilderungen des Q. Anschließend fuhr er zur Wohnaschrift des Zeugen L und berichtete auch diesem von den Schilderungen seines Stiefsohnes.
In der Zwischenzeit war auch die Lebensgefährtin des Angeklagten, die Zeugin Marianne O, und die Freundin ihres Sohnes, die Zeugin Lisa I, in den Clubräumen erschienen, um den von ihrem Sohn, dem Alexander O, am Abend zurückgelassenen Hund zu holen. Als die beiden Zeuginnen aber die großflächigen Blutlachen und die zahlreichen Blutspritzer im Eingangsbereich der Clubräume sowie die blutverschmierte und verdreckte Kleidung des Angeklagten und Q und B sahen, verließen sie die Clubräume unter Mitnahme des Hundes sofort wieder.
Der Angeklagte und die Zeugen Q, H, I und B beschlossen derweil, den im "Duloh" festgefahrenen Pkw mit dem Pkw des Zeugen H freizuziehen. Aus diesem Grund machten sich der Angeklagte sowie B, Q und H mit dessen Pkw, Marke Mercedes, Typ 230 E, amtliches Kennzeichen XXX, zunächst auf den Weg, um bei Bekannten in der näheren Umgebung geeignete Abschleppmittel aufzutreiben.
I wurde wiederum in den Clubräumen zurückgelassen, um diese zu säubern. Dies gelang ihm jedoch nur ansatzweise, wobei er zumindest den in der Blutlache im Eingangsbereich aufgefundene Hirschfänger an sich nahm, den Griff säuberte und das Messer sodann unter einer auf der in der rechten Ecke des sich noch in der Renovierung befindlichen hinteren Kellerraums stehenden elektrischen Standorgel liegenden Deutschlandfahne versteckte.
Während der Angeklagte sowie B, Q und H auf der Suche nach geeigneten Abschleppmittel immer noch in I herumfuhren, versuchte der Zeuge L seinen "Stiefsohn" auf dessen Mobiltelefon anzurufen. Dieser drückte den Anruf jedoch weg und schickte seinem Stiefvater sodann am 14.05.2010 um 1:42 Uhr folgende SMS (Fehler im Original enthalten):
"Ich sitze mit dem mörder im auto. Die wollen die leiche rausbringen ausm dulo. Bitte ruf erst an wenn ich anklingel. Lg. mir geht’s gut. lg. Phillip"
In der Zwischenzeit hatte der Zeuge L aber bereits seinerseits und unabhängig vom Taxifahrer P die Polizei verständigt, die wiederum umgehend polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet hatte.
Als der von H gesteuerte Pkw nur kurze Zeit später auf dem Weg zum Duloh erneut an den Clubräumen in der T-straße vorbeifuhr, wurden die dort in der Zwischenzeit eingetroffenen Polizeibeamten auf den Pkw aufmerksam. Der Pkw wurde nur wenig später auf der I-straße in I von der Polizei angehalten und dessen Insassen vorläufig festgenommen.
Ein am 14.05.2010 um 02:15 Uhr von dem Angeklagten freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest ergab eine Atemalkoholkonzentration von 1,6 mg/l. Die Auswertung der dem Angeklagten am 14.05.2010 um 04:35 Uhr und um 05:05 Uhr entnommenen Blutproben ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,78 ‰ bzw. von 1,64 ‰.
Nach dem Eintreffen der Polizeibeamten im "Duloh" stellte sich die Situation wie folgt dar:
In einer Entfernung von etwa 13,40 m von der K-straße aus kommend stand der augenscheinlich festgefahrene Pkw, Marke Opel Astra Kombi, amtliches Kennzeichen XXX. Die Fahrzeugfront des unverschlossenen Pkw zeigte in Richtung Norden, das Heck in Richtung Süden zur K-straße. Der Pkw stand mit den linken Rädern und mit leicht schräg geneigter Front auf dem etwas tiefer gelegenen Ackergelände, so dass der Unterboden des Fahrzeugs auf der Grasnarbe des Feldwegs auflag. Beide Räder auf der Fahrerseite waren tief in den Ackerboden eingefahren. Die Räder des Pkw, insbesondere das vordere linke Rad, waren massiv mit Lehmanhaftungen versehen. Auch die Fahrzeugfront und die vordere Hälfte der Motorhaube waren nahezu über die gesamte Breite mit Lehmanhaftungen und Wischspuren behaftet. Vor der Motorhaube war der Lehmboden durch Schuhabdruckspuren zerwühlt. Auch der untere Einstieg der Fahrerseite sowie der Fußraum des Fahrers waren massiv mit Lehm verunreinigt. An der hinteren Stoßstange, dem daran befestigten Kennzeichen und an der Kofferraumklappe konnten augenscheinlich Blutspuren festgestellt werden. Auch der Kofferraum des Pkw wies augenscheinlich deutliche Blutspuren auf. Auf der innenliegenden Seite der Ladekante und auf dem Kofferraumboden, insbesondere im rechten Bereich, konnten massive Blutspuren und Blutlachen festgestellt werden. Zudem lagen im Kofferraum offensichtlich mit Blut durchtränkte Bekleidungsstücke.
Auch hinter dem Pkw konnten mittig vor der hinteren Stoßstange auf dem Lehmboden augenscheinlich Blutspuren festgestellt werden. In ca. 1,50 m Entfernung östlich vom Pkw befand sich auf dem Lehmboden eine weitere Blutlache, von der aus eine Wischspur zu einer rechts am Wegrand in Höhe des dortigen Beginns des Brennesselbewuchses befindlichen größeren kreisrunden Wischspur an den Pflanzen führte.
In der Verlängerung dieser Wischspur lag in insgesamt ca. 3 m Entfernung vom Pkw in östlicher Richtung der wenig bzw. halb von dem Brennesselbewuchs bedeckte Leichnam des Sven N. Der Leichnam lag in Bauchlage. Der Kopf und der Oberkörper zeigten in Richtung Westen, die Füße waren in Richtung Osten ausgestreckt. Das Gesicht lag mit der rechten Gesichtshälfte auf dem Boden. Der Oberkörper des Leichnams war unbekleidet. Der rechte Arm erschien widernatürlich verdreht und lag neben dem Oberkörper auf dem Boden. Der linke Arm lag neben dem Kopf in Richtung Osten und erschien ebenfalls widernatürlich verdreht. Die Beine des Leichnams waren mit einer Jeanshose mit schwarzem Gürtel bekleidet, wobei die Hose etwas heruntergezogen war, so dass der obere Teil des Gesäßes frei lag. Die Hose war augenscheinlich massiv mit Blut durchtränkt. An den Füßen befanden sich zudem zugeschnürte schwarze Turnschuhe.
Bei einer Inaugenscheinnahme des Leichnams konnten unmittelbar drei Verletzungen festgestellt werden. Oberhalb der rechten Gesäßhälfte konnte im Rücken eine augenscheinliche Stichverletzung festgestellt werden. Weiter konnte an der linken Kopfseite eine mehrere Zentimeter lange Schnittverletzung festgestellt werden. Schließlich konnte eine weit klaffende Schnittverletzung an der linken Halsseite vom Kehlkopfansatz bis zum hinteren linken Nackenbereich festgestellt werden.
In einer Entfernung von ca. 6,8 m in westlicher Richtung lag auf dem Ackergelände ein ebenfalls mit Blut durchtränktes dunkelblaues T-Shirt.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Auffindesituation wird auf die von der Polizei im Rahmen der Tatortaufnahme vom Fundort des Leichnams gefertigten Lichtbilder (Bild 1 bis 15 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen.
Die Situation am unmittelbaren Tatort in den Clubräumen in der T-straße stellte sich nach dem Eintreffen der Polizeibeamten wie folgt dar:
Die Zufahrt war regennass. In einzelnen Pfützen und in der zu einem Kanaldeckel führenden Regenwassersenke konnten parallel zum Gebäude verlaufende Blutspuren im Regenwasser festgestellt werden. Auch auf der Steinstufe vor der Eingangstür zu den Kellerräumen konnte eine Abrinnspur an der Stufenkante festgestellt werden. Auf nahezu allen in das Kellergeschoss führenden Treppenstufen konnten Blutlachen sowie Spritz-, Tropf- und Abrinnspuren festgestellt werden, wobei sich die massivsten Spuren im Bereich der 7. und der 12. Treppenstufe von unten befanden. Weiter konnte auf der 10. Treppenstufe von unten ein rotes Handtuch und ein grauer Wischlappen festgestellt werden. Zudem lagen auf der 7. Treppenstufe von unten eine weiße Plastiktüte und auf der 2. Treppenstufe von unten ein mit Blut getränktes Papiertuch. Darüber hinaus befanden sich auf dem gefliesten Boden unmittelbar vor dem Treppenabsatz zwei Wischlappen, die ebenfalls mit Blutanhaftungen versehen waren. Weiter konnten auf dem nach außen gerichteten Türblatt der Zugangstür zu den Kellerräumlichkeiten verschiedene Spritzspuren festgestellt werden, welche in einem ca. 45 ° Winkel von links oben nach rechts unten verliefen. Unmittelbar im Türübergang zum Schankraum konnten auf dem Boden etliche kreisrunde Tropfspuren festgestellt werden. Auch auf dem Boden des zum Schankraum führenden Übergangs konnte ein ca. 60 bis 70 cm großer Blutfleck festgestellt werden. Dieser befand sich vor der Wand, dem Zugang gegenüberliegend. An der dem Zugang gegenüber liegenden Wand konnten auf dem weißen Putz weitere Wisch-, Abrinn- und Spritzspuren festgestellt werden. Auch in dem Toilettenbereich konnte ein Wischlappen mit Blutanhaftungen festgestellt werden. Schließlich konnten auch auf dem Teppichboden vor einem der im hinteren Aufenthaltsraum aufgestellten Sofas eine kreisrunde Tropfspur und im Zugang zu dem sich noch in der Renovierung befindlichen hinteren Kellerraum auf dem Betonboden eine einzelne Tropfspur festgestellt werden.
Weiter konnte im Schankraum die immer noch auf der Lehne der ersten der dort stehenden Sitzbänke hängende Kutte des Angeklagten aufgefunden und sichergestellt werden, deren linke Seite nach außen geschlagen war, so dass augenscheinlich in der dem Tresenbereich zugewandten linken Innentasche die lederne Messerscheide ohne Inhalt festgestellt werden konnte. Wegen der weiteren Einzelheiten der abgehängten Kutte wird auf die von der Polizei im Rahmen der Tatortaufnahme hiervon gefertigten Lichtbilder (Bild 82 bis 87 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen. Darüber hinaus hing auch noch die camouflagefarbene (schneetarn) Jacke des Angeklagten auf einem Hocker in dem an den Billardraum angrenzenden Aufenthaltsraum, in deren Jackentaschen unter anderem eine Geldbörse mit unter anderem dem Bundespersonalausweis des Angeklagten und eine Pistole, Marke Rhöner Sportwaffen (SM), Modell 115, Kaliber 6,35 mm, Waffennummer unkenntlich gemacht (überschlagen), samt Magazin mit drei Patronen im vorgenannten Kaliber, aufgefunden und sichergestellt werden konnte. Wegen der weiteren Einzelheiten der abgehängten Jacke und der Pistole wird auf die von der Polizei im Rahmen der Tatortaufnahme hiervon gefertigten Lichtbilder (Bild 96 bis 100 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen. Schließlich konnte auf der in der rechten Ecke des sich noch in der Renovierung befindlichen hinteren Kellerraums stehenden elektrische Standorgel unter einer darauf liegenden Deutschlandfahne der beidseitig geschliffenes Hirschfänger des Angeklagten aufgefunden und sichergestellt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Auffindeortes des Messers wird auf die von der Polizei hiervon gefertigten Lichtbilder (Bild 124 bis 127 der digitalen Lichtbildmappe) Bezug genommen. Die Messerklinge wies auf der gesamten Länge deutliche rote blutähnliche Anhaftungen auf.
Nachdem B, H und I im weiteren Verlauf des von den Strafverfolgungsbehörden eingeleiteten Ermittlungsverfahrens bereits am Morgen des 15.05.2010 wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden waren, organisierten die anderen Clubmitglieder auf Initiative des Zeugen N, ein "Clubtreffen" im Freien an der Ruhr in G. Bei diesem Treffen waren u. a. die Zeugen H, I, L, N, Andreas I und Monika I anwesend. Sinn und Zweck dieses Treffens war es, das tatsächliche (Tat-) Geschehen zu klären und zu besprechen, wie man dem immer noch inhaftierten Angeklagten "helfen" könne. Zudem wurde aus Angst vor einer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden vereinbart, zunächst keine Telekommunikationsmittel mehr zu verwenden.
Auch bei einer weiteren in der Folgezeit in den von den Strafverfolgungsbehörden wieder freigegebenen Clubräumen einberufenen "Clubsitzung" wurden die Möglichkeiten besprochen, wie man dem Angeklagten "helfen" könne. Bei diesem Treffen waren u. a. die Zeugen H, I, L, N und Marianne O anwesend. Auch der Sinn und Zweck dieses Treffens war es im Wesentlichen, untereinander abzustimmen, wie man dem Angeklagten im weiteren Verlauf des Strafverfahrens helfen könne.
III.
Einlassung und Beweiswürdigung
Diese Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten – soweit ihr gefolgt werden konnte – und dem Ergebnis der Beweisaufnahme, deren Umfang und Förmlichkeiten sich aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.10.2010, vom 05.11.2010, vom 07.11.2010, vom 23.11.2010, vom 25.11.2010, vom 30.11.2010, vom 15.12.2010 und vom 20.12.2010 (Bl. 1 ff. d. Protokollbands) ergeben.
Der Angeklagte hat sich im Rahmen der Hauptverhandlung wie folgt zur Sache eingelassen:
Die in den Clubräumen sichergestellte (scharfe) Schusswaffe habe er seit etwa vier bis fünf Jahren besessen, nachdem er die Waffe – so wörtlich – "bei einem Motoradtreffen gefunden" hätte.
Sven N habe er aber weder verletzt noch getötet.
Diesen habe er eigentlich auch gar nicht gekannt. Er hätte N vor dem Vorfall auch nur einmal gesehen. Dieser hätte vor etwa einem Jahr versucht, eine Flasche Schnaps aus den Clubräumen zu klauen. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt aber nicht in den Clubräumen gewesen. Etwa ein halbes Jahr später sei N dann in alkoholisiertem Zustand wieder in die Clubräume gekommen. Diesmal sei auch er selbst anwesend gewesen. Er habe N dann gefragt, wer er sei, und als dieser mit "Sven N" geantwortet hätte, habe er ihm gesagt, dass er abhauen solle. N habe sich jedoch geweigert und angefangen, lautstark rumzuschreien. Er habe N dann am Kragen gepackt und rausschmeißen wollen. N habe aber versucht ihn zu schlagen, da habe er ihm dann "ein paar aufs Maul gehauen". Er habe ihn dreimal aufs Ohr, einmal auf die Nase und einmal auf die Lippe geschlagen. Dann habe er ihn zunächst in den Schwitzkasten und dann in den Polizeigriff genommen und zur Tür befördert. Dort habe er ihm noch in den Hintern getreten, so dass er ein "paar Meter geflogen" sei. N habe dann zunächst noch ein "bisschen Theater" gemacht, er habe ihm dann aber gesagt, er solle ruhig sein, wegen der Nachbarn. Dann sei N verschwunden.
Am Tattag habe er bis etwa 06:30 Uhr Frühschicht gehabt und habe sich von der Arbeit direkt auf den Weg in die Clubräume gemacht. Dort habe er ab ca. 07:00 Uhr die für diesen Tag geplante Vatertagswanderung des Clubs vorbereitet.
Gegen 11:00 Uhr sei er dann mit fünf weiteren Clubmitgliedern zur Wanderung aufgebrochen und man sei gegen 16:00 Uhr wieder zu den Clubräumen zurückgekehrt. Dort hätten sich zu dieser Zeit noch weitere Clubmitglieder sowie Angehörige und Freunde aufgehalten. Insgesamt seien es etwa 30 Personen gewesen.
Dann sei gegrillt, gefeiert und getrunken worden. Auch er habe sowohl während der Wanderung als auch später in den Clubräumen – so wörtlich – "einige Biere getrunken", bis er sich gegen 22:00 Uhr in den Hinterräumen der Clubräume schlafen gelegt habe.
Plötzlich sei er dann von dem Zeugen I geweckt worden. I habe gesagt, dass es – so wörtlich – "vorne Theater geben würde".
Er sei dann aufgestanden und zur Eingangstür zum Treppenhaus gegangen. Dort habe der Zeuge Q gestanden und N habe vor ihm auf dem Boden gelegen. Der Zeuge Q habe dann gesagt, dass N – so wörtlich – "Stress gemacht und er ihn umgeklatscht" hätte.
Auf dem Boden im Eingangsbereich sei etwas Blut gewesen. Eine Verletzung Ns habe er aber nicht gesehen.
Er habe dann zu Q gesagt, dass man N ins Krankenhaus bringen müsse. Auf die Idee, sofort einen Krankenwagen zu rufen, sei er nicht gekommen. Erstens hätte sein Handy im Hinterzimmer der Clubräume gelegen. Zweitens gäbe es in den Clubräumen ohnehin keinen Empfang.
In diesem Moment seien auch die anderen hinzu gekommen und er habe den Zeugen B gefragt, ob dieser sein Auto dafür zur Verfügung stellen könnte, um N ins Krankenhaus zu bringen. Damit sei der Zeuge B einverstanden gewesen.
Er und der Zeuge Q hätten N dann gemeinsam die Treppe hochgetragen. Er selbst habe N dabei von hinten unter die Arme gegriffen und so nach oben getragen, dass er hinter ihm stand und Ns Kopf auf dessen Brust lag. Man habe N nur zu zweit getragen, weil für mehr Leute auf der Treppe kein Platz gewesen sei. Erst beim Hochtragen habe er dann die Platzwunde an Ns Kopf gesehen. Weitere Verletzungen habe er nicht gesehen. Da N sehr schwer und die Treppe – so wörtlich – "ziemlich glatt" gewesen sei, sei N ihnen mehrfach entglitten und runtergefallen. Er habe aber nicht damit gerechnet, dass N tot sein könnte. Er habe gedacht, dass N lediglich bewusstlos gewesen sei.
Der Zeuge B hätte in der Zwischenzeit bereits das Auto bereit gestellt und den Kofferraum geöffnet. Es habe insgesamt mehrere Minuten gedauert, bis man das Auto erreicht habe. Der Zeuge Q habe dann Ns Beine auf die Ladefläche des Kofferraums gelegt und er selbst den Oberkörper hineingeschoben. Dann habe er noch Ns Beine etwas mehr hineingeschoben, bis es passte, dann die Kofferraumklappe geschlossen und sich auf die Rückbank gesetzt. Der Zeuge B habe sich auf den Fahrersitz und der Zeuge Q auf den Beifahrersitz gesetzt.
Der Zeuge B sei dann losgefahren, wobei er selbst davon ausgegangen sei, dass man zum Krankenhaus fahren werde.
Er habe von der ganzen Fahrt eigentlich gar nichts mitbekommen. Der Zeuge Q habe dem Zeugen B den Weg beschrieben. Während der Fahrt habe N weder gestöhnt noch gesprochen. N habe sich auf der Ladefläche aber noch bewegt. Dies habe aber wohl daran gelegen, dass der Wagen so hin und her geschleudert sei.
Erst als der Wagen hielt, habe er bemerkt, dass sie nicht am Krankenhaus, sondern am sogenannten "Duloh", einem ehemaligem Truppenübungsplatz, angekommen waren. Auf seine Frage hin habe der Zeuge B ihm dann geantwortet, dass der Zeuge Q ihn angewiesen habe, dorthin zu fahren.
Er habe dann aber zu den beiden anderen gesagt, dass N doch in ein Krankenhaus gebracht werden müsse und sie den Wagen wenden sollten. Dies hat der Zeuge B dann auch gemacht.
Der Zeuge B habe dann versucht, den Wagen zu wenden, sei dabei aber vom Weg abgekommen und mit dem Pkw in einem frisch gepflügten Feld steckengeblieben. Man habe dann noch versucht, den Wagen wieder auf den Weg zu schieben, dies sei jedoch fehlgeschlagen.
Plötzlich habe der Zeuge Q N dann aus dem Auto gezogen und auf eine Wiese geworfen. Dabei habe der Zeuge Q gesagt, dass N wieder – so wörtlich – "Scheiße gelabert" hätte. Er selbst habe in diesem Moment gedacht, dass es N ja nicht so schlecht gehen könne, wenn er – so wörtlich – "noch Scheiße labern kann".
Er habe den Zeugen Q dann gebeten, ein Taxi zu rufen, um N ins Krankenhaus bringen zu können.
Nach ein paar Minuten sei dann auch ein Taxi gekommen. Der Zeuge Q habe das Taxi angehalten, zunächst alleine mit dem Taxifahrer gesprochen und sich dann auf den Beifahrersitz gesetzt. Der Zeuge B und er seien dann auch zum Taxi gegangen und hätten sich hinein gesetzt. In dieser Zeit habe er nicht mehr an N gedacht. Er sei fest davon ausgegangen, dass sich der Zeuge Q schon um den Transport Ns ins Krankenhaus gekümmert hätte. Insoweit habe er sich daher auch um nichts weiter gekümmert.
Dann sei man zu den Clubräumen gefahren. Von dort hätten sie den Wagen des Zeugen H holen wollen, um mit diesem den festgefahrenen Wagen wieder rauszuziehen. Bei dem festgefahrenen Wagen habe es sich nämlich nicht um den eigenen Wagen des Zeuge B, sondern um einen Firmenwagen seines Vaters gehandelt, den der Zeugen B am nächsten Morgen wieder abgeben musste.
Im Club hätten sie dann den Zeugen H getroffen. Dieser sei auch einverstanden gewesen, den festgefahrenen Wagen mit seinem eigenen Wagen freizuziehen. Man sei dann in den Wagen des Zeugen H gestiegen und wieder in Richtung Duloh gefahren.
Nach nur kurzer Zeit sei aber bereits die Polizei erschienen und habe die Straße gesperrt. Dann seien alle festgenommen worden.
Er habe bei der anschließenden polizeilichen Vernehmung auch gesagt, dass er wohl der Täter sei, wenn die anderen dies gesagt hätten. Dies sei aber nur – so wörtlich – "ironisch gemeint gewesen". Weitere Angaben zu dem Zeugen Q habe er nicht gemacht, um diesen nicht – so wörtlich – "in die Pfanne zu hauen".
Diese Einlasssung des Angeklagten ist – soweit sie nicht im Einklang mit den getroffenen Feststellungen steht – durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt und der Angeklagte als Täter überführt.
a) Feststellungen zur Person und zum Werdegang des Angeklagten
Die Feststellungen zu Ziffer 1. zur Person und zum Werdegang des Angeklagten beruhen auf den Schilderungen des dazu als Zeugen gehörten Sachverständigen Prof. Dr. G aus W, Arzt für Nervenheilkunde und Arzt für Neurologie, der über die ihm gegenüber im Rahmen der Exploration vom Angeklagten geschilderten persönlichen Verhältnisse wie festgestellt berichtet hat. Zudem hat auch der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung die Richtigkeit der Schilderungen des Sachverständigen Prof. Dr. G bestätigt.
Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten beruhen auf der Verlesung des den Angeklagten betreffenden Bundeszentralregisterauszugs vom 22.09.2010 und auf der Verlesung der in den Feststellungen zu Ziffer 1. jeweils genannten Urteile.
b) Feststellungen zur Tatvorgeschichte
Die zur Tatvorgeschichte getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf der Einlassung des Angeklagten und seiner darüber hinaus im Verlauf des Verfahrens gemachten Angaben sowie auf den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls hierzu erhobenen Beweisen.
Im Einzelnen:
aa)
Die zur Geschichte und Struktur des sogenannten Rockerclubs "Head Hunters Deutschland" getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Schilderungen der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitglieder.
bb)
Die Feststellungen zu den räumlichen Aufteilung und Nutzung der Clubräume beruhen ebenfalls auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Schilderungen der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitglieder und deren Angehörige, die die Räumlichkeiten – teilweise anhand der im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder der Kellerräume (Bl. 16 ff. d. Lichtbildmappe) – wie festgestellt beschrieben haben.
Zudem haben auch die noch in der Tatnacht am Tatort eingetroffenen Polizeibeamten und die anschließend mit der Tatortaufnahme und Spurensicherung befassten Kriminalbeamten die Räumlichkeiten anhand der gefertigten Lichtbilder anschaulich beschrieben.
cc)
Die zu den am Wochenende in den Clubräumen stattfinden Clubtreffen und Feiern getroffenen Feststellungen beruhen wiederum auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Schilderungen der hierzu Zeugen als vernommenen Clubmitglieder und deren Angehörige.
dd)
Auch die zum Beginn und Ende der Clubmitgliedschaft der Zeugen Alexander O und Q sowie zu deren späteren (sporadischen) Besuchen im Club getroffenen Feststellungen beruhen wiederum auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten und den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Schilderungen der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitglieder. Insbesondere haben auch die Zeugen Alexander O und Q ihre Mitgliedschaft selbst wie festgestellt geschildert.
Die darüber hinaus zu der Bedrohung des Zeugen Q durch den Angeklagten und den Hintergrund getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Q, der über diese Umstände und insbesondere über die von ihm als massive Bedrohung empfundene SMS anschaulich geschildert hat. Zudem stehen diese Schilderungen auch im Einklang mit den Angaben des Zeugen L, der Stiefvater des Zeugen Q, des Zeugen Alexander O, und der Zeugin Lisa I, der Freundin des Zeugen Alexander O, die aus ihrer Erinnerung heraus und in eigenen Worten über frühere Erzählungen des Zeugen Q zu diesem Sachverhalt im Wesentlichen übereinstimmend berichtet haben. Auch der hierzu vernommene Zeuge KHK X, der das Mobiltelefon des Zeugen Q ausgelesen und ausgewertet hat, hat den Inhalt der SMS bestätigt.
ee)
Die zu dem ersten Besuch des späteren Tatopfers Sven N in den Clubräumen und der verbalen Auseinandersetzung mit dem Zeugen Alexander O getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Alexander O, der dieses Geschehen anschaulich und eindrucksvoll geschildert hat. Insbesondere hat der Zeuge Alexander O berichtet, dass N an diesem Abend eine Flasche Schnaps gewollt hätte, er dies aber abgelehnt habe. Hierüber sei es dann zu einem verbalen Streit gekommen, wobei N aber nicht handgreiflich geworden wäre. Schließlich habe er N die Schnapsflasche dann doch gegeben, um – so wörtlich – "seine Ruhe zu haben". Dem Angeklagten habe er später aber berichtet, N hätte die Flasche geklaut, da er sich – so wörtlich – durch das Drängen der Mutter "beklaut gefühlt habe".
Diese Schilderungen stehen zudem im Einklang mit den Angaben des Angeklagten und der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitgliedern, die die Berichte des Zeugen Alexander O in eigenen Worten wiedergegeben haben.
ff)
Die zu dem zweiten Besuch N in den Clubräumen und insbesondere zu dem tätlichen Angriff des Angeklagten auf N getroffenen Feststellungen beruhen wiederum auf den Angaben des Angeklagten und den hierzu als Zeugen vernommenen, an diesen Abend in den Clubräumen anwesenden, Clubmitgliedern. Der Angeklagte hat selbst eingeräumt, N, nachdem dieser seinen Namen genannt hatte, mehrfach kräftig ins Gesicht geschlagen zu haben. Zudem hat insbesondere der Zeuge Nr, der "Vizepräsident" des Clubs, der in diesem Zeitpunkt unmittelbar neben dem Angeklagten auf einem Barhocker saß, mit nicht nachvollziehbarer Bewunderung geschildert, wie der Angeklagte auf dem Barhocker sitzenden N mit der linken Faust unvermittelt und anstandslos mehrfach wuchtig mit der Faust ins Gesicht und dann zu Boden geschlagen habe.
c) Feststellungen zum Tatgeschehen
Auch die zum Tatgeschehen getroffenen Feststellungen beruhen noch teilweise auf der Einlassung des Angeklagten – soweit ihr gefolgt werden konnte – und auf den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls hierzu erhobenen Beweisen.
Die zum Verlauf des sogenannten Vatertages und der Abendstunden des 13.05.2010 getroffenen Feststellungen beruhen auf der glaubhaften Einlassung des Angeklagten und den insoweit im Wesentlichen übereinstimmenden Schilderungen der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitglieder und der sonstigen Clubgäste an diesem Tag.
In diesem Zusammenhang beruhen auch die zu dem Alkoholkonsum des Angeklagten getroffenen Feststellungen auf seinen Angaben, die auch durch die Angaben der hierzu als Zeugen vernommenen Clubmitgliedern und der sonstigen Clubgäste bestätigt werden. Die Angaben des Angeklagten stehen auch im Einklang mit dem Ergebnis des am 14.05.2010 um 02:15 Uhr von ihm freiwillig durchgeführten Atemalkoholtests 1,6 mg/e, über das die hierzu vernommenen Zeugen KHK I und KHK X aus ihrer Erinnerung heraus berichtet haben. Der geschilderte Alkoholkonsum steht darüber hinaus auch im Einklang mit dem von der Ärztin B im Rahmen der dem Angeklagten am 14.05.2010 um 04:35 Uhr und um 05:05 Uhr entnommenen Blutproben festgestellten Untersuchungsbefund, über die die Zeugin anhand ihres ärztlichen Berichts vom 14.05.2010 (Bl. 36 d. A.) anschaulich berichtet hat.
Damit im Einklang steht das Ergebnis der dem Angeklagten am 14.05.2010 um 04:35 Uhr und um 05:05 Uhr entnommenen Blutproben von 1,78 bzw. 1,64 Promille das sich aus den Untersuchungsberichten der Uniklinik L, Institut für Rechtsmedizin, vom 26.05.2010 ergibt.
Auch die zum Zeitpunkt und Anlass des Sich-Schlafen-Legens des Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten, die insoweit durch die Angaben der als Zeugen vernommenen Clubmitglieder, die sich zu diesem Zeitpunkt noch in den Clubräumen aufhielten, bestätigt wird.
Darüber hinaus beruhen auch die zum vorherigen Weglegen der Kutte nebst Messerscheide und Hirschfänger sowie der Jacke nebst scharfer Pistole auf der Einlassung des Angeklagten, der insoweit auch bestätigt hat, dass es sich hierbei um seine Gegenstände handelt. Zudem hat auch der Zeugen KHK T bestätigt, die Kutte nebst Messerscheide, jedoch ohne Messer, sowie die Jacke nebst Pistole im Rahmen der Tatortaufnahme an den von dem Angeklagten angegebenen Ablageorten aufgefunden und sichergestellt zu haben.
In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Angeklagte selbst eingeräumt hat, dass er seinen Hirschfänger stets, in der dafür eigens angefertigten Messerscheide bei sich trug, wenn er auch seine Kutte trug. Auch die hierzu vernommenen Clubmitglieder und die Lebensgefährtin des Angeklagten, die Zeugin Marianne O, haben übereinstimmend bekundet, dass der Angeklagte das Messer überwiegend bei sich trug. Weiter haben diese Zeugen ebenfalls übereinstimmend bekundet, dass keiner der Clubmitglieder es gewagt hätte, den Hirschfänger des Angeklagten aus dessen Kutte zu nehmen.
Weiter hat der Angeklagte auch eingeräumt, die Pistole seit mehreren Jahren ohne waffenrechtliche Erlaubnis besessen zu haben. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen zur Bauart und Funktionsweise der Pistole beruhten auf dem im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Gutachten des Sachverständigen KHK H vom Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen vom 27.07.2010 (Bl. 676 f. d. A.).
Die Feststellungen zu den neben dem Angeklagten in der Tatnacht noch in den Clubräumen aufhältigen Clubmitgliedern getroffenen Feststellungen beruhen auf den insoweit übereinstimmenden Angaben der Zeugen Q, H, I und B.
Auch die zum Zeitpunkt des Erscheinens des späteren Tatopfers Sven N getroffenen Feststellungen beruhen auf den insoweit noch übereinstimmenden Angaben dieser Zeugen, die allerdings schon zur Frage, wer sich kleinräumig wo genau aufhielt und wer und mit welchem genauen Inhalt mit N sprach widersprüchlich werden.
Der sich daran anschließende Geschehensverlauf konnte jedoch wegen dieser widersprüchlichen und sich ausschließenden Schilderungen des Angeklagten sowie der Zeugen Q, H, I und B nicht genau aufgeklärt und festgestellt werden. Insbesondere konnte nicht abschließend aufgeklärt werden, wer von den Anwesenden den in dem hinteren Aufenthaltsraum schlafenden Angeklagten letztlich geweckt hat und was dem Angeklagten über das Erscheinen und das Auftreten Ns in den Clubräumen berichtet worden ist. Der Angeklagte meint von I geweckt worden zu sein, B behauptet, er selbst habe V geweckt und Q meint, V sei von H geweckt worden. I und H behaupteten zusammen im Thekenbereich geblieben zu sein.
Übereinstimmend und anschaulich haben aber sowohl der Angeklagte als auch die Zeugen Q, H, I und B in diesem Zusammenhang geschildert, dass er sich nach dem Aufwachen trotz seiner erheblichen Alkoholisierung mit raschen Schritten und ohne wahrnehmbare alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zum Eingangsbereich der Clubräumlichkeiten zu dem dort stehenden N begeben habe.
Auch das eigentliche Tatgeschehen konnte nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt und festgestellt werden. Jedoch ist die Einlassung des Angeklagten zum Tatgeschehen im engeren Sinne bereits in sich widersprüchlich, wenig nachvollziehbar, teilweise, durch objektive Umstände widerlegt bzw. damit nicht zu vereinbaren und begibt sich zudem in Widerspruch zu der früheren Einlassung im Rahmen seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung.
Diese Einlassung ist zur Überzeugung der Kammer als Schutzbehauptung zu werten und der Angeklagte durch das Ergebnis der Beweisaufnahme als Täter überführt.
(1)
Die Einlassung des Angeklagten zum eigentlichen Tatgeschehen ist nicht glaubhaft.
Bereits die Entstehungsgeschichte der Einlassung begründet erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben. Im Rahmen der unmittelbar nach seiner vorläufigen Festnahme durchgeführten Beschuldigtenvernehmung vom 14.05.2010 gab der Angeklagte noch an, sich an das Geschehen nicht erinnern zu können. Auf den allgemeinen Vorhalt der anders lautenden Angaben der anderen Beschuldigten schloss er – sinngemäß – sogar seine eigene Täterschaft nicht aus. Erst etwa vier Monate später gab der inzwischen anwaltlich vertretene Angeklagte dann im Rahmen der Haftprüfung vom 08.09.2010 plötzlich eine detaillierte Schilderung des Geschehens in der Tatnacht ab, die er auch im Rahmen der Hauptverhandlung im Wesentlichen inhaltsgleich wiederholt hat. Schon diese eindeutig widersprüchlichen Angaben begründen erheblichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung. Diese war vielmehr ersichtlich von der Absicht getragen, sich selbst zu entlasten. Zudem erfolgten die im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung vom 14.05.2010 gemachten Angaben auch nicht in einem die Vernehmungsfähigkeit des Angeklagten in erheblicher Weise beeinträchtigen Zustand völliger Übermüdung. Die gleich zu Beginn der Beschuldigtenvernehmung gestellte Frage des Vernehmungsbeamten, des Zeugen KHK X, ob er sich fit fühle und sie eine Vernehmung machen könnten, beantwortete der Angeklagte ausweislich des Vernehmungsprotokolls vom 14.05.2010 mit den Worten "Ja klar. Kein Problem". Dies hat der hierzu in der Hauptverhandlung als Zeuge gehörte KHK X sicher bestätigt und die körperliche und geistige Verfassung des Angeklagten bei dieser Vernehmung überdies als gut beschrieben. Zudem hat der Zeuge KHK X in seiner Vernehmung entgegen der Behauptung der Verteidigung auch sicher ausgeschlossen, dass der Angeklagte im Rahmen dieser Beschuldigtenvernehmung geäußert habe, dass er sich nicht gut fühle oder übermüdet sei. Darüber hinaus ergab ein ebenfalls ausweislich des Vernehmungsprotokolls vom 14.05.2010 durchgeführter Atemalkoholtest eine Atemalkoholkonzentration von 0,00‰. Auch dies hat KHK X in seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung sicher bestätigt. Schließlich ist auch die von dem Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung abgegebene Erklärung zu seinen früheren "Erinnerungslücken", nämlich dass er keine Angaben gemacht habe, um keinen anderen – so wörtlich – "in die Pfanne zu hauen", nicht überzeugend, sondern dient ersichtlich ebenfalls nur dem Zweck, sich selbst zu entlasten. Es ist noch nachvollziehbar, dass ein Beschuldigter, dem ein vollendetes Tötungsdelikt zur Last gelegt wird, keine sich selbst entlastenden Angaben macht, um andere "nicht in die Pfanne zu hauen", nicht mehr nachvollziehbar ist es jedoch zu äußern, wenn andere ihn als Täter schilderten, dann sei dem wohl auch so. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angeklagte entsprechend seiner späteren Einlassung gar nicht von einem tödlich verletzten N ausgegangen sein will und dessen ärztliche Versorgung geregelt meinte.
Die Einlassung zum eigentlichen Tatgeschehen steht auch im offensichtlichen Widerspruch zu den – unten näher erläuterten – festgestellten Verletzungen des Tatopfers. Es ist schlichtweg ausgeschlossen, dass der Angeklagte diese Verletzungen, insbesondere die stark blutende Halsverletzung, nicht bemerkt hat, zumal er selbst und Q und B durch den Kontakt mit dem Körper des Tatopfers nunmehr blutverschmiert waren und das der Eingangsbereich sowie die Treppe zum Clubraum großflächige Blutlachen und- anhaftungen aufwiesen.
Es ist es schlichtweg ausgeschlossen, dass der Angeklagte die großflächige Blutlache im Eingangsbereich der Clubräumlichkeiten und die Vielzahl von Blutspritzern und Blutspuren in diesem Bereich und im Treppenhaus nicht gesehen hat.
(2)
Die zum eigentlichen Tatgeschehen getroffenen Feststellungen beruhen vielmehr im Wesentlichen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Q.
Dieser hat insbesondere glaubhaft geschildert, dass der Angeklagte forschen Schrittes aus den hinteren Räumen der Clubräumlichkeiten kam und mit einem Messer in der Hand unmittelbar auf den im Eingangsbereich stehenden N zuging und diesem dann unvermittelt mit der linken Hand einen kräftigen Faustschlag ins Gesicht versetzte. In diesem Zusammenhang liegt aufgrund der nach außen aufgeschlagenen linken Seite der über die Lehne einer im weiteren Tresenbereich stehenden Sitzbank hängenden Kutte des Angeklagten und der insoweit nach außen zeigenden Innentasche nebst leerer Messerscheide, die der Zeugen KOK T bei seiner Vernehmung anschaulich beschrieben hat, nahe, dass der Angeklagte auf seinem Weg aus dem hinteren Aufenthaltsraum in Richtung Eingangsbereich "im Vorbeigehen" seinen Hirschfänger aus seiner Kutte gezogen hat und sodann mit dem Messer in der Hand auf N zugegangen ist. Weiter hat der Zeuge Q bekundet, dass der Angeklagte sodann einen heftigen Messerhieb gegen Ns Hals, den der Zeuge Q mit den Worten "wie ein Rückhandschlag beim Tennis" beschrieben hat, geführt habe. Dies hat der Zeuge Q in der Hauptverhandlung anhand der vom Eingangsbereich der Clubräume gefertigten Lichtbilder sowie unter gestischer Darstellung der Angriffe anschaulich und eindrucksvoll geschildert. Die darüber hinaus zu den zwei weiteren Messerangriffen des Angeklagten getroffenen Feststellungen beruhen auf den Schlussfolgerungen der – unten näher erläuterten – Verletzungen des Tatopfers. Zudem hat auch der Zeuge Q angegeben, dass der Angeklagte nach dem Messerhieb gegen Ns Hals noch weitere Male auf diesen eingeschlagen habe, er sei sich jedoch nicht sicher, ob der Angeklagte hierbei auch weiterhin das Messer in der Hand gehalten habe, wovon nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch auszugehen ist.
Die Schilderungen des Zeugen Q sind auch glaubhaft. Der Zeuge Q hat das eigentliche Tatgeschehen in sich schlüssig und detailreich geschildert. Zudem stehen diese Schilderungen auch im Einklang mit den übrigen objektiven Beweismitteln und sonstigen Ermittlungsergebnissen. In diesem Zusammenhang hat insbesondere der Sachverständige Dr. K von der Rechtsmedizin E anhand der bei der Obduktion des Tatopfers vom 14.05.2010 gefertigten Lichtbilder in der Hauptverhandlung anschaulich und nachvollziehbar erläutert, dass die im Rahmen der Obduktion festgestellten (tödlichen) Verletzungen insgesamt mit der Tatschilderung des Zeugen Q in Einklang zu bringen sind.
Der ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 20.12.2010 in diesem Zusammenhang als Hilfsantrag gestellte (Beweis-) Antrag des Angeklagten bzw. seiner Verteidiger auf Einholung eines "Sachverständigengutachtens gegebenenfalls eines Zusammenhangsgutachtens" vom 04.11.2010 (Anlage III zum Hauptverhandlungsprotokoll vom 05.11.2010) war abzulehnen. Soweit der Antrag die Behauptung unter Beweis stellt, dass die vom Zeugen Philipp Q in der Hauptverhandlung am 26.10.2010 geschilderte Tatausführung im Hinblick auf die konkret dokumentierten und festgestellten totbringenden Verletzungsfolgen nicht möglich sei, ist dieser Antrag als Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bzw. auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen nach § 244 Abs. 4 S. 2 StPO auszulegen. Dieser war jedoch gem. § 244 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 StPO abzulehnen, da durch die Anhörung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen Dr. K von der Rechtsmedizin E bereits das Gegenteil der behaupteten Tatsache erwiesen ist. Der Sachverständige Dr. K hat in der Hauptverhandlung anschaulich und nachvollziehbar erläutert, dass die im Rahmen der Obduktion festgestellten (tödlichen) Verletzungen des Tatopfers insgesamt mit der Tatschilderung des Zeugen Q in Einklang zu bringen sind. Damit ist allein und ohne andere Beweismittel (vgl. BGH NStZ 2005, 159; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 75) das Gegenteil der behaupteten Beweistatsache durch ein früheres Sachverständigengutachten bewiesen. Anhaltspunkte für Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen Dr. K, für den Umstand, dass sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, für Widersprüche innerhalb des Gutachtens oder dass ein anderer – zumal medizinischer – Sachverständiger über neue Forschungsmittel verfügt, die denen des Sachverständigen Dr. K überlegen im Sinne des § 244 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 StPO erscheinen, sind weder ersichtlich noch vorgetragen worden.
Soweit mit dem Antrag vom 04.11.2010 darüber hinaus geltend gemacht wird, dass das von dem Zeugen Q geschilderte (eigentliche) Tatgeschehen bzw. die geschilderten Angriffe des Angeklagten "(vollkommen) unnatürlich" seien und eine "unnatürliche und psychologisch sowie technisch unnatürliche Handlung" darstellen würden sowie, dass, "sollte eine Wahrscheinlichkeit für ein derartiges Vorgehen bestehen, so wäre die Wahrscheinlichkeit prozentual gesehen derartig gering, dass sie gegen Null laufen würde", ist bereits zweifelhaft, ob es sich hierbei überhaupt um einen Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO oder lediglich um eine Beweisanregung handelt. Ein Beweisantrag im Sinne des § 244 StPO ist das ernsthafte, unbedingte oder an eine Bedingung geknüpfte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der Strafprozessordnung zulässige Beweismittel zu erheben. (BGH NStZ 1981, 361; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 18 m. w. N.). Insbesondere muß der Beweisantrag eine bestimmte Beweistatsache bezeichnen (BGH NStZ 2008, 52; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 20 m. w. N.). Keine hinreichend bezeichnete Beweistatsache ist es aber, wenn – wie hier – von dem Antragsteller lediglich behauptet wird, ein bestimmtes Ereignis oder Geschehensablauf habe nicht oder zumindest nicht in der Form stattgefunden (vgl. BGH NJW 2003, 2761; Meyer-Goßner, a. a. O. m. w. N.). Jedenfalls ist der Antrag aber aus tatsächlichen Gründen als bedeutungslos im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO abzulehnen und eine weitergehende Sachaufklärung auch im Rahmen der Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO nicht geboten. Eine Tatsache ist für die Entscheidung grundsätzlich ohne Bedeutung im Sinne des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht (Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 54). Aus tatsächlichen Gründen sind (Indiz-) Tatsachen bedeutungslos, wenn zwischen Ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will (BGH NJW 1988, 501; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 244 StPO Rn. 56 m. w. N.). In dem Antrag vom 04.11.2010 wird schon nicht auf eine konkrete Beweistatsache, sondern auf bloße Wahrscheinlichkeiten oder Möglichkeiten, naheliegende oder weniger naheliegende, logische oder natürliche Verhaltensweisen in bestimmten Situationen abgestellt. Das ein wie von dem Zeugen Q geschildertes Tatgeschehen aber nicht ausgeschlossen ist, ist schon durch das gerichtsmedizinische Gutachten des Sachverständigen Dr. K bewiesen und wird durch diese Behauptungen nicht in Frage gestellt. Die (weiteren) Ergebnisse der beantragten Beweiserhebungen, d.h. das Gelingen des Beweises im Sinne des Antrags, lassen aber nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zu, die die Kammer aber nicht ziehen will. Selbst wenn das von dem Zeugen Q geschilderte Tatgeschehen unwahrscheinlich oder unnatürlich wäre, ist es dennoch nicht auszuschließen.
Der Zeuge Q ist auch glaubwürdig. Der Zeuge Q hat das festgestellte (eigentliche) Tatgeschehen bei beiden seiner Vernehmungen in der Hauptverhandlung nahezu inhaltsgleich und auch auf mehrfaches Nachfragen der Prozessbeteiligten, insbesondere der Verteidigung, sicher geschildert. Zudem waren trotz der früheren Bedrohungssituation durch den Angeklagten keine überschießenden Belastungstendenzen zu erkennen. Die Schilderungen des Tatgeschehens in der Hauptverhandlung stimmen im Wesentlichen auch mit seinen bereits im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben überein. Insbesondere die unmittelbar nach seiner vorläufigen Festnahme und während seiner Verbringung in den Polizeigewahrsam von sich aus und ohne Befragen durch die Polizeibeamten gegenüber dem Zeugen PK B gemachten Angaben, welcher der in der Hauptverhandlung zeugenschaftlich vernommene Zeuge PK B glaubhaft erinnert und geschildert hat, sind nahezu deckungsgleich mit den Schilderungen in der Hauptverhandlung. In diesem Zusammenhang hat der Zeuge PK B weiter geschildert, dass der Zeuge Q in der Tatnacht zwar offensichtlich unter dem Eindruck des soeben Erlebten gestanden, aber dennoch und trotz der Angst vor dem Angeklagten plausible und in sich schlüssige Angaben zum Tatgeschehen gemacht habe. Zudem hat der Zeuge Q den Polizeibeamten auf dem Weg in den Polizeigewahrsam auch noch den Ablageort des Leichnams im Duloh gezeigt. Vereinzelt weichen die Schilderungen des Zeugen Q in der Hauptverhandlung im Hinblick auf das Randgeschehen zwar von seinen früheren Angaben im Ermittlungsverfahren bzw. weichen auch die verschiedenen Angaben im Ermittlungsverfahren zum Randgeschehen vereinzelt voneinander ab, dies ist aber aus Sicht der Kammer und insbesondere nach dem Eindruck, den die Kammer von dem Zeugen Q in der Hauptverhandlung gewinnen konnte, durch die für einen zur Tatzeit gerade mal 18 Jahre alten jungen Mann sicher als Überforderung anzusehenden Situation und der – zumindest ansatzweise – nachvollziehbaren Furcht vor einer Strafverfolgung der eigenen Person wegen der versuchten Vertuschung und Verdunkelung der verfahrensgegenständlichen Tat sowie aus Angst vor dem Angeklagten, der allen Beteiligten zuvor noch mal eindrucksvoll vor Augen geführt hat, wozu er im Stand ist, erklärbar. Für die Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht zudem, dass er seine auf der Fahrt in den Polizeigewahrsam und im Rahmen seiner ersten Beschuldigtenvernehmung vom 14.05.2010 gemachten Angaben nach einer Zeit des Nachdenkens im Polizeigewahrsam kritisch überprüft und auf eigenen Wunsch am darauf folgenden Tag von der Polizei nachvernommen worden ist und seine Angaben näher erläutert bzw. ergänzt hat, wobei der Zeuge Q bei dieser Vernehmung nach dem hierzu als Zeugen gehörten Vernehmungsbeamten, dem Zeugen KHK I, fortlaufend plausible und in sich schlüssige Angaben gemacht und zudem den Eindruck vermittelt hat, ernstlich um die Aufklärung des Tatgeschehens bemüht gewesen zu sein. Auch die Entstehungsgeschichte dieser Angaben spricht für die Glaubwürdigkeit des Zeugen Q. Dieser hat sich zwar an dem Wegschaffen des Leichnams und damit an dem letztlich im Ergebnis erfolglosen Versuch der Verdunkelung der verfahrensgegenständlichen Tat beteiligt, dennoch hat er sich in dieser (Überforderungs-) Situation und trotz der in einem Zusammenhang mit einem früheren Strafverfahren, dass "nur" Vermögensdelikte zum Gegenstand hatte, durch den Angeklagten ausgesprochenen und von dem Zeugen Q auch durchaus als ernst empfundenen Bedrohungen, sowie trotz der Angst vor dem Angeklagten bei der ersten sich bieten Gelegenheit an einen außenstehenden Dritten gewandt und sich diesem anvertraut. Der Zeuge Q hat sich nach der Taxifahrt vom "Duloh" zurück zu den Clubräumen an den Taxifahrer, den Zeugen P, gewandt und diesem das Tatgeschehen in groben Zügen berichtet und darum gebeten, seinen Vater zu verständigen. Dabei ist offensichtlich, dass der Zeuge Q von diesem Zeitpunkt an damit rechnen musste, dass nunmehr entweder von dem Zeugen P oder von seinem Vater oder – wie letztlich auch geschehen – von beiden die Polizei verständigt werden würde. In diesem Zusammenhang spricht auch das – unten näher erläuterte – Wegdrücken eines Anrufs seines Stiefvaters durch den Zeugen Q während der zweiten Fahrt in Richtung "Duloh" und der auf dieser Fahrt an seinen Stiefvater – ebenfalls unten näher erläuterten – geschriebenen SMS für die Glaubwürdigkeit des Zeugen Q. Dies zeigt deutlich, dass sich der Zeuge Q nunmehr der Situation, in der er sich befand, und auch der von dem Angeklagten als Täter ausgehenden Bedrohung und Gefahr, die er durch seine Offenbarung des Tatgeschehens gegenüber dem Taxifahrer noch zusätzlich verschärft hatte, bewusst war und eine Entdeckung dieser Offenbarung im Beisein des Angeklagten auf jeden Fall verhindern wollte.
Die Glaubwürdigkeit des Zeugen Q und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben wird auch durch die Angaben der Zeugen H, I und B nicht erschüttert.
An dieser Stelle ist zunächst festzuhalten, dass die Zeugen H, I und B im Rahmen ihrer Vernehmungen in der Hauptverhandlung durch ihre Angaben und ihr Aussageverhalten ersichtlich gezeigt haben, dass sie an einer lückenlosen Aufklärung des (eigentlichen) Tatgeschehens kein Interesse haben. Stattdessen haben sie – entsprechend der unter den Clubmitgliedern im Rahmen der (unten näher erläuterten) nach der Tat organisierten Clubtreffen und Clubsitzungen getroffenen Übereinkunft – versucht, ihren "Präsidenten" durch leere und floskelhafte Angaben sowie ausweichende und nichtssagende Antworten auf die Fragen der Prozessbeteiligten als Täter zu entlasten. Darüber hinaus hat der Zeuge I – ebenfalls entsprechend der unter den Clubmitgliedern getroffenen Übereinkunft – sogar versucht, den Zeugen Q durch unrichtige Angaben zu belasten.
Diese Entlastungsversuche sind nur daran gescheitert, dass die Zeugen H, I und B offensichtlich intellektuell nicht in der Lage waren, eine in sich schlüssige und vor allem zumindest untereinander übereinstimmende Schilderung des Tatgeschehens abzugeben. Stattdessen haben sie sich in detailreichen und im Ergebnis widersprüchlichen und sich gegenseitig ausschließenden Angaben zum Randgeschehen verloren, zum Tatgeschehen aber insoweit übereinstimmend bekundet, hiervon nichts mitbekommen zu haben. Dies ist schon für sich allein betrachtet nicht glaubhaft. Die Zeugen H, I und B haben insoweit übereinstimmend berichtet, sowohl von dem früheren gewalttätigen Angriff des Angeklagten auf N bei seinem letzten Besuch als auch von dem den Hintergrund dieses Angriffs bildenden Vorfall gewusst zu haben. Zudem haben alle drei Zeugen bekundet, N bei seinem Besuch im Club in der Tatnacht vor einer erneuten Konfrontation mit dem Angeklagten gewarnt zu haben. Insoweit ist dann aber nicht nachvollziehbar, dass keiner der Zeugen sich für die in den Clubräumen anbahnende (gewalttätigen) Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und N interessiert haben will, sei es auch nur, um gegebenenfalls ihrem "Präsidenten" gegenüber dem zwar stark alkoholisierten aber dennoch körperlich überlegenen N beizustehen, sondern sich stattdessen wieder den Aufräumarbeiten in den Clubräumlichkeiten zugewandt haben.
Aber auch die weiteren Angaben der Zeugen H, I und B sind nicht glaubhaft und die Zeugen auch nicht glaubwürdig.
Der in der Hauptverhandlung mehrfach als Zeuge vernommene Zeuge H hat bei seiner ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung zunächst (zusammengefasst) berichtet, beim Eintreffen Ns in den Clubräumen an der Bar gesessen zu haben. Er habe N dann vor einer erneuten Konfrontation mit dem Angeklagten gewarnt, dieser sei aber trotzdem zum Angeklagten und habe ihn geweckt. Dann seien plötzlich der Angeklagte, N sowie die Zeugen B und Q wieder nach vorne in den Eingangsbereich gekommen. Er selbst sei dann in den Billardraum gegangen und habe von dem anschließenden Tatgeschehen nichts mitbekommen. Anschließend sei er dann wieder heraus aus dem Billardraum und habe noch gesehen, wie N die Treppenstufen noch teilweise selbständig hoch gegangen sei und dabei sogar noch gesprochen habe. N habe auch eine kleine Platzwunde am Kopf gehabt. Dann sei er zusammengebrochen und die anderen hätten ihn aus den Clubräumen gebracht. Diese Schilderungen sind schon für sich betrachtet nicht glaubhaft, da sie mit den übrigen Beweismitteln, insbesondere mit den festgestellten Verletzungen Ns, mit denen dieser nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. K sicher nicht mehr eigenständig gehen oder gar sprechen konnte, nicht in Einklang zu bringen sind. Es ist schlichtweg auch nicht glaubhaft, dass der Zeuge die massive Schnittverletzung am Hals des Tatopfers sowie die festgestellten Blutlache und die Vielzahl von Blutspuren nicht gesehen haben will. Weiter hat der Zeuge H in seiner ersten Vernehmung – auch auf Vorhalt der Aussage der Zeugin Monika I im Ermittlungsverfahren vom 19.05.2010 (Bl. 369 f. d. A.) – verneint, weder der Zeugin I noch einer anderen Person erzählt zu haben, dass der Angeklagte N in der Tatnacht geschlagen hätte oder mit einem Messer verletzt zu haben. Nach dieser Vernehmung wurde der Zeuge H von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen und gegen ihn unter dem Az.: 400 Js 315/10 Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord u. a. eingeleitet. Im Rahmen der anschließenden Haftvorführung vom 27.10.2010 und auch im Rahmen der erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Zeuge H dann seine Angaben dahingehend berichtigt, dass N weder noch gesprochen habe noch eigenständig die Treppe hoch gegangen sei. Bei seiner dritten Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Zeuge H schließlich von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und keine weiteren Angaben (weder zum Tatgeschehen noch zu den beiden späteren Clubtreffen) gemacht.
Der in der Hauptverhandlung ebenfalls mehrfach als Zeuge vernommene Zeuge I hat in seiner ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung (zusammengefasst) geschildert, sich im Tresenbereich aufgehalten zu haben, als N die Clubräume betreten und gesagt hätte, dass er mit dem Angeklagten sprechen wolle. Irgendwer habe dann den Angeklagten geweckt und dieser sei in den Eingangsbereich gekommen. Das weitere Tatgeschehen habe er dann nicht mehr mitbekommen, weil er – ebenfalls – in den Billardraum gegangen sei, um an dem dort stehenden Spielautomat zu spielen. Der Zeuge I hat in diesem Zusammenhang – auch auf ausdrückliche Nachfrage – ebenfalls geschildert, sich dort alleine aufgehalten zu haben, obwohl sich doch auch der Zeugen H während des Tatgeschehens dort aufgehalten haben will. Schon wegen dieses Widerspruches sind die Angaben beider Zeugen unglaubhaft. Weiter hat der Zeuge I angegeben, dass er dann erst wieder dazu gekommen sei, als N die Treppe hoch getragen worden sei. Dabei habe er lediglich eine kleine Wunde an Ns Kopf gesehen, die (klaffende) Halsverletzung habe er aber nicht gesehen. Auch diese Angaben sind schlichtweg unglaubhaft. Schließlich hat der Zeuge I geschildert, dass der Zeuge Q ihm nach dessen Rückkehr vom "Duloh" das blutige Tatmesser mit der Bitte, dieses sauber zu machen, gegeben habe. Bei dieser Schilderung blieb der Zeuge I auch nach dem Vorhalt der gegensätzlichen Angaben in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 14.05.2010, in der er noch geschildert hatte, das Messer in der Blutlache im Eingangsbereich gefunden zu haben. Dies habe er auch bei der oben genannten Beschuldigtenvernehmung schon so geschildert. Es sei wohl falsch protokolliert worden. Allein die widersprüchlichen Aussagen begründen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben. Zudem hat auch der damalige Vernehmungsbeamte, der Zeuge KHK X, in seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung aus seiner Erinnerung heraus sicher bestätigt, dass der Zeuge I den Fund des Tatmessers wie im Vernehmungsprotokoll festgehalten, geschildert hat. Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Angaben oder der Glaubwürdigkeit des Zeugen KHK X begründen könnten. Insbesondere ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Polizeibeamter bei dem seinerzeit noch völlig offenen Ermittlungsergebnis das Auffinden eines möglichen Tatmessers protokolliert, wenn ihn ein Zeuge eigentlich die Hingabe durch einen Beschuldigten geschildert hat. In diesem Zusammenhang hat der Zeuge H im Rahmen der Haftvorführung vom 27.10.2010 und anschließend auch bei seiner erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung geschildert, dass der Zeuge I ihm nach der Tat berichtet habe, dass er das Messer in der Blutlache im Eingangsbereich gefunden hätte. Weiter hat auch der Zeuge I in seiner ersten Vernehmung – auch auf Vorhalt der Aussage der Zeugin Monika I im Ermittlungsverfahren vom 19.05.2010 (Bl. 369 f. d. A.) – verneint, weder der Zeugin I noch einer anderen Person erzählt zu haben, dass der Angeklagte N in der Tatnacht mit einem Messer verletzt zu haben. Nach der ersten Vernehmung in der Hauptverhandlung wurde dann auch der Zeuge I von dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen und gegen ihn unter dem Az.: 400 Js 315/10 Staatsanwaltschaft Hagen ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Mord u. a. eingeleitet. Im Rahmen seiner erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Zeuge I dann seine Angaben dahingehend berichtigt, dass Tatmesser nicht von dem Zeugen Q erhalten, sondern in der Blutlache im Eingangsbereich gefunden zu haben. Schließlich hat der Zeuge I sogar noch eingeräumt, dass er gesehen habe, wie der Angeklagte N im Eingangsbereich "geschlagen" hätte, erst dann sei er "in den Billardraum gegangen". Bei seiner dritten Vernehmung in der Hauptverhandlung hat der Zeuge I schließlich auch von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und keine weiteren Angaben (weder zum Tatgeschehen noch zu den beiden späteren Clubtreffen) gemacht.
Der ebenfalls mehrfach in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Zeuge B hat bei seiner ersten Vernehmung (zusammengefasst) geschildert, sich im Eingangsbereich aufgehalten zu haben, als N die Clubräume in der Tatnacht betreten habe. Er habe dann den Angeklagten geweckt, sei mit diesem wieder nach vorne zu dem im Eingangsbereich wartenden N gegangen und sei dann in den Billardraum gegangen. Von dem eigentlichen Tatgeschehen habe er dann nichts mitbekommen. Auch der Zeuge B hat in diesem Zusammenhang – auch auf ausdrückliche Nachfrage und den Vorhalt der gegensätzlichen Angaben der Zeugen H und I – geschildert, sich alleine im Billardraum aufgehalten zu haben, Schon wegen dieses Widerspruches sind die Angaben dieser Zeugen unglaubhaft und machen deutlich, dass die Zeugen H, I und B vor dem eigentlichen Tatgeschehen im wahrsten Sinne des Wortes "ihre Augen verschließen wollen". Schließlich hat der Zeuge B aber geschildert, dass N bereits am Boden gelegen und der Angeklagte über ihm gestanden hätte, als er wieder in den Eingangsbereich gekommen sei. Der Zeuge Q sei zu diesem Zeitpunkt nicht in der Nähe Ns gewesen. Allerdings hat der Zeuge B angegeben, dass er weder die festgestellten Verletzungen Ns noch die Blutlache oder die vielen Blutspuren, auch nicht beim Hochtragen und Wegschaffen des Leichnams oder nach der Rückkehr vom "Duloh", im Eingangsbereich bemerkt habe. Auch dies ist schlichtweg unglaubhaft. Bei seiner erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung hat er diese Angaben anfänglich noch wiederholt, anschließend aber ebenfalls von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und keine weiteren Angaben zum Tatgeschehen mehr gemacht.
Im Ergebnis sind demnach die das eigentliche Tatgeschehen betreffenden Angaben der Zeugen H, I und B insgesamt unglaubhaft und von der ersichtlichen Absicht geprägt, eine genaue Aufklärung der Tat zu Gunsten ihres "Präsidenten" zu ver- bzw. zu behindern. Zudem konnte keiner dieser Zeugen die selbst für sie selbst offensichtlichen Widersprüche in ihren Schilderungen erklären.
Die oben näher erläuterte Angaben und das Aussageverhalten der Zeugen H, I und B unterstreichen aber weiter die Glaubwürdigkeit des Zeugen Q, wenngleich dieser Umstand und diese Bewertung ihrer Angaben von den Zeugen H, I und B so sicherlich nicht beabsichtigt war. Ihre Angaben dienten offensichtlich dem Ziel, "ihren Präsidenten", gegebenenfalls auch auf Kosten des Zeugen Q, zu entlasten. Dies hat letztlich zumindest der Zeuge I ausdrücklich eingeräumt.
Die Zeugen H und I haben sowohl im Rahmen ihrer Vorführungen beim Ermittlungsrichter am 27.10.2010 als auch im Rahmen ihrer erneuten Vernehmung in der Hauptverhandlung eingeräumt, dass auf einem unmittelbar nach ihrer Haftentlassung von dem "Vizepräsidenten", dem Zeugen N, einberufenen "Clubtreffen" unter freiem Himmel an der Ruhr in G sowie auf einer nach der Freigabe der Clubräume durch die Strafverfolgungsbehörden in den Clubräumlichkeiten einberufen Clubsitzung zunächst das tatsächliche Tatgeschehen besprochen und die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf den immer noch in Haft sitzenden "Präsidenten" abgestimmt wurde. In diesem Zusammenhang hat die Zeugin Monika I bereits im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren vom 19.05.2010 und später auch in der Hauptverhandlung davon berichtet, dass der Zeuge I bei dem Clubtreffen an der Ruhr in G berichtet habe, der Angeklagte hätte N in der Tatnacht zunächst geschlagen und dann plötzlich hätte er auch ein Messer in der Hand gehabt. Diese Schilderungen sind auch glaubhaft, da sie insoweit im Wesentlichen im Einklang mit ihren früheren Angaben im Ermittlungsverfahren, deren Inhalt zudem auch der hierzu als Zeuge gehörte Vernehmungsbeamte, der Zeuge KOK X, bestätigt hat, steht. Zudem war die Zeugin Monika I – wie auch die anderen Clubmitglieder und ihre Angehörige – offensichtlich bemüht, den Angeklagten durch ihre zögerlichen und zurückhaltenden Angaben zu entlasten, bzw. zumindest nicht zu belasten, aber wohl aufgrund ihrer intellektuellen Möglichkeiten ebenfalls nicht in der Lage, die Tragweite und Bedeutung ihrer Aussage zu beurteilen. Weiter haben auch die Zeugen L, N und Andreas I das "Clubtreffen" an der Ruhr in G sowie die Zeugen L, N und Marianne O das spätere Treffen in den Clubräumen bestätigt. In diesem Zusammenhang hat der Zeuge Andreas I in der Hauptverhandlung sogar über den Verlauf des Treffens in den Clubräumen bekundet, dass der Zeuge I ausdrücklich gesagt habe, – so wörtlich – "der Alex (V) war es". Auch diese Aussage ist glaubhaft, da sie ebenfalls von dem (eigentlichen) Ziel geprägt war, den Angeklagten zu entlasten, wobei auch der Zeuge Andreas I sich aber offensichtlich der Tragweite seiner Angaben nicht bewusst war. Im Ergebnis fassten dann offenbar die Zeugen H, I und B sowie die anderen (als Zeugen vernommenen) Clubmitglieder den Entschluss, den Angeklagten im Rahmen ihrer Vernehmungen zu entlasten. Insbesondere der Zeuge I und die Zeugin I haben nach intensivem Nachfragen durch die Prozessbeteiligten eingeräumt, dass sie alle – so wörtlich – "V helfen wollten". Aus diesem Grund habe man auch beschlossen, in der Hauptverhandlung den Zeugen Q durch die unwahre Schilderung über die Hingabe des Tatmessers durch diesen als (Alternativ-) Täter zu präsentieren. Bemerkenswert dabei ist, dass alle aus dem Umkreis des Clubs vernommenen Zeugen (wohl aufgrund ihrer intellektuellen Fähigkeiten) nicht in der Lage waren, eine plausible und in sich schlüssige sowie vor allem eine den Angeklagten entlastende Alternative des Tatgeschehens zu schildern oder auch nur ansatzweise den Zeugen Q als (möglichen) Täter zu präsentieren. Vielmehr habe insbesondere die Zeugen H, I und B die Schilderungen des Zeugen Q im Hinblick auf den Beginn des Tatgeschehens bis hin zum Eingreifen des Angeklagten sowie im Hinblick auf das spätere Wegschaffen des Leichnams im Wesentlichen bestätigt. Demnach ist auch kein Anhaltspunkt ersichtlich, warum der Zeuge Q dann aber gerade bei der Schilderung des eigentlichen Tatgeschehens, dass zudem keiner der oben genannten Zeugen mitbekommen haben will, die Unwahrheit gesagt soll.
Es finden sich auch keinerlei Anhaltspunkte, die den Zeugen Q auch nur in die Nähe eines Tatverdachts bringen könnten. Auch die Zeugen H, I und B noch der Angeklagte selbst haben den Zeugen Q zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens konkret als Täter bezeichnet. Stattdessen hat der Zeuge I ausdrücklich bekundet, nicht gesehen zu haben, dass der Zeuge Q N verletzt habe. Darüber hinaus hat der Zeuge B sogar bekundet, dass er den Angeklagte – und nicht den Zeuge Q – unmittelbar nach dem Tumult im Eingangsbereich über den am Boden liegenden N stehen gesehen habe.
Der Zeitpunkt und der konkrete Inhalt der ersten Angaben des Q zunächst gegenüber dem Taxifahrer P, sodann die SMS an den Lebensgefährten seiner Mutter, dem Zeugen L und schließlich gegenüber dem Zeugen PK B sprechen gegen eine Täterschaft des Q. Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte seiner dem Angeklagten belastenden Angaben ist zunächst deren Zeitpunkt aussagekräftig. Wäre Q der "wahre Täter", so hatte er zu einem Zeitpunkt , als die Tat und das Tatopfer noch nicht entdeckt waren, gegenüber P und L Angaben gemacht, die unmittelbar absehbar zur Entdeckung durch die Polizei führen mussten. Zu diesem Zeitpunkt aber waren er, B und der Angeklagte darauf bedacht, die Leiche des Tatopfers an entlegener Stelle abzulegen, damit die Zuordnung zu den Clubräumen als Tatort und die Clubmitglieder als mögliche Tatbeteiligte zu verschleiern. H und I waren damit beschäftigt in den Clubräumen die Spuren der Tat, die Hinweise auf ein blutiges Tatgeschehen zu beseitigen. Es waren also I, H, B und der Angeklagte damit befasst, die Entlarvung des Q als Täter zu vereiteln. Wenn Q als vermeintlicher eigenhändiger Täter in dieser Situation nicht nur die Entdeckung der Leiche des Tatopfers, der Tat und der daran im weiteren Sinne Beteiligten herbeiführt, sondern zugleich einen seiner Helfer – V – als Täter bezichtigt, muss er unmittelbar damit rechnen, dass nicht nur V, sondern auch alle anderen Beteiligten ihn sofort als den wahren Täter bezichtigen und er – Q – die Chance verspielt hat, dass er bei gelungener "Entsorgung" der Leiche nicht mehr in Verbindung mit dessen Tod gebracht wird.
Es ist auch kein eigenständiges, ausreichendes eigenes Motiv des Q erkennbar, N mit einem Messer anzugreifen. Einen vorausgehenden Konflikt zwischen N und Q gibt es nicht. Insbesondere gibt es keine feststellbare Situation, aus der heraus Q in den der Tat unmittelbar vorausgehenden Augenblicken das Tatmesser – Messer des Angeklagten, das sich in dessen "Kutte" befanden an sich genommen und eingesteckt hat.
Es ist auch nicht ersichtlich, warum Q – wäre er und nicht V der wahre Täter – ausgerechnet V fälschlich der Täterschaft bezichtigen wollte, zumal V unter den Beteiligten die stärkste Rolle, nämlich die Führungsrolle als "Präsident" einnimmt, er gerade vor V, zugleich Furcht, Respekt als auch gewisse Bewunderung empfindet und er – Q – gerade bei einer unzutreffenden Belastung des V mit einer uneingeschränkten Solidarisierung der Clubmitglieder Gerhard und I sowie des B mit V rechnen musste. Demgegenüber ist beim Angeklagten V sowohl eine eigene Konfliktvorgeschichte mit dem Tatopfer, damit ein eigenständiges Motiv festzustellen. Er hat sich offenbar als "Präsident" – die Berichte der Clubmitglieder über den Schnaps-Diebstahl des N zu eigen gemacht und diesen bei dessen zweiten Erscheinen in den Clubräumen unvermittelt und ohne vorherige verbale Vorgestaltung massiv "zusammengeschlagen" und aus den Clubräumen herausgeworfen. Dementsprechend war auch das Erscheinen des N am Tatabend in den Clubräumen auf eine Konfrontation konkret mit V gerichtet und stand vor dem Hintergrund der früheren körperlichen, tätlichen Übergriffe des V.
Für V ist auch die Möglichkeit und Gelegenheit, das Tatmesser an sich zu nehmen feststellbar. Der Weg aus dem "Schlafraum" zum Eingangsbereich führt an dem Barhocker vorbei, über dem die "Kutte" des Angeklagten hing und worin sich das Messer des Angeklagten befand.
Ein nachvollziehbares Motiv des Q, den Angeklagten fälschlich zu bezichtigen, wenn weder Q noch V , sondern Gerhard, I oder B – die einzigen weiteren Personen, die zur Tatzeit am Tatort waren – wahrer Täter gewesen wären, ist überhaupt nicht erkennbar.
Nicht ganz außer Betracht bleiben kann auch, dass der Angeklagte V im Gegensatz zu Q bereits in (wenn auch lange zurückliegender Vergangenheit) mit schwerwiegender Gewalttätigkeit und Drohung mit Gewalt unter Einsatz eines Messers aufgefallen ist. Insbesondere die Sachverhalte, bei den Verurteilungen vom 09.12.1986 (51 KLs 103/86 LG Hagen, siehe oben unter I. 1) und vom 22.06.1992 (31 Ks 4/92, siehe oben unter I. 4.) haben einen unvermittelten Messereinsatz gegen andere ohne einen nachvollziehbaren Anlass zum Gegenstand und weisen durchaus Parallelen zum hiesigen Tatgeschehen auf. Aber auch die weiteren Verurteilungen des Angeklagten enthalten Sachverhaltsfeststellungen, die auf eine spontane Bereitschaft zu recht massiver Gewaltanwendung deuten (siehe oben unter I. 1, Taten vom 22.03.1986 und vom 12.04.1986; unter I. 2 und 3.). Trotz der langen Jahre zurückliegenden Tatzeitpunkte erscheint eine Aussagekraft über den Angeklagten und seine Persönlichkeit aber deshalb nicht vollständig ausgeräumt, weil er auch aktuell nahezu ständig einen "Hirschfänger" mit sich führt und eine scharfe Schusswaffe besitzt. Demgegenüber kann beim – wenn auch bereits strafrechtlich aufgefallen – Q eine Gewalttätigkeit unter Einsatz eines Messers, sonstiger Waffen oder gefährlicher Gegenstände besitzt nicht festgestellt werden.
Schließlich ergeben sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch keine Anhaltspunkte für eine mögliche Täterschaft der Zeugen H, I oder B oder eines sonstigen Dritten.
Die zu den (tödlichen) Verletzungen sowie zur Todesursache des Tatopfers getroffenen Feststellungen beruhen auf den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. K von der Rechtsmedizin E, der die im Rahmen der Obduktion vom 14.05.2010 festgestellten medizinischen Befunde in der Hauptverhandlung anschaulich erläutert hat.
Auch die zur Blut- und Urinalkoholkonzentration des Tatopfers getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ausführungen des Sachverständigen Dr. K, der die Entnahme der Proben im Rahmen der Obduktion vom 14.05.2010 und die Ergebnisse der Auswertung durch das Universitätsklinikum F anschaulich und nachvollziehbar erläutert hat.
Schließlich beruhen auch die zu den (vergeblichen) Versuchen, die Blutungen des Tatopfers zu stillen, auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Q.
d) Feststellungen zum Tatnachgeschehen
Die zum Tatnachgeschehen getroffenen Feststellungen beruhen wiederum auf der Einlassung des Angeklagten – soweit ihr gefolgt werden konnte – und auf den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls hierzu erhobenen Beweisen.
Soweit der Angeklagte jedoch behauptet, er habe zu dem Zeugen Q gesagt, dass man N in ein Krankenhaus bringen müsse, ist dies als Schutzbehauptung zu werten und durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.
Diese Einlassung des Angeklagten ist schon von sich heraus nicht glaubhaft. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, warum keiner der Anwesenden, auch nicht der Angeklagte, umgehend einen Notarztwagen verständigt haben, wenn sie tatsächlich die Absicht gehabt hätten, N zu helfen bzw. ihn in (not-) ärztliche Versorgung zu übergeben. Der Angeklagte hat selbst ausdrücklich eingeräumt, dass sich sein – später auch dort aufgefundenes – Mobiltelefon zur Tatzeit in seiner Jackentasche befunden hat. Selbst der insoweit unterstellte Umstand, dass es in den Clubräumen keinen Mobilfunkempfang gibt, steht der Verständigung eines Notarztes nicht entgegen. Der Angeklagte hätte mit seinem Mobiltelefon nur vor die Clubräume treten müssen und von dort einen Notarzt verständigen können.
Darüber hinaus haben sowohl der Zeuge Q als auch die Zeugen I und H glaubhaft bekundet, dass weder der Angeklagte noch sie selbst oder der Zeuge B vorgeschlagen haben, N ins Krankenhaus zu bringen. Vielmehr haben die Zeugen Q und B übereinstimmend bekundet, dass der Angeklagte die Anwesenden aufgefordert habe, ihm beim Wegschaffen des Leichnams zu helfen.
Weiter wird die Einlassung des Angeklagten in diesem Punkt auch durch die – auch von ihm selbst geschilderte – Art und Weise, in der N aus den Clubräumen geschafft und in den Kofferraum des Pkws des Zeugen B "verladen" worden ist, widerlegt. Es ist schlichtweg nicht glaubhaft, dass der Angeklagte einerseits die Absicht gehabt haben will, den verletzten N in ein Krankenhaus zu bringen, diesen aber andererseits achtlos in den Kofferraum eines Pkws wirft, obwohl noch ausreichend Platz auf dem für einen Verletzten sich besser geeigneten Beifahrersitz oder der Rückbank des Pkws vorhanden war, und darüber hinaus keinerlei Vorsorge für eine zwischenzeitliche Betreuung des Verletzten trifft.
Die Feststellungen zum Wegschaffen des Leichnams aus den Clubräumen, dem Verladen in den Pkw, die Fahrt zum "Duloh" und dem Verbleib der Zeugen H und I in den Clubräumen beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q, B, Gerhard und I, wobei sich auch dieser Geschehensverlauf aufgrund der teilweise widersprüchlichen Angaben letztlich nicht im Einzeln aufklären ließ.
Die Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten des "Duloh" beruhen auf den Angaben der Zeugen KHK X und KOK X, die diese im Rahmen ihrer Vernehmung anhand der im Rahmen der Tatortaufnahme vom Leichenfundort gefertigten Lichtbilder anschaulich geschildert haben.
Die zum Eintreffen im "Duloh", zum Festfahren des Pkw und zum Ablegen des Leichnams getroffenen Feststellungen beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q und B, wobei sich auch dieser Geschehensverlauf aufgrund der teilweise widersprüchlichen Angaben letztlich nicht im Einzeln aufklären ließ.
Soweit der Angeklagte in diesem Zusammenhang behauptet hat, er habe von der ganzen Fahrt nichts mitbekommen und erst beim Eintreffen im "Duloh" bemerkt, dass man gar nicht zu einem Krankenhaus gefahren sei, ist diese als Schutzbehauptung zu werten und durch die Beweisaufnahme widerlegt. Im Umkreis der Clubräume von nur wenigen hundert Metern befinden sich sowohl die Paracelsus-Klinik I als auch die Lungenklinik I. Schon allein deswegen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Angeklagte nicht bemerkt haben will, dass der Zeuge B den Pkw zu dem in entgegengesetzter Fahrtrichtung liegenden und deutlich weiter entfernten "Duloh" gesteuert hat. Darüber hinaus lag der verletzte N während "der Fahrt zum Krankenhaus" ohne jegliche Betreuung durch den auf der Rückbank sitzenden Angeklagten oder die anderen Pkw-Insassen auf der Ladefläche des Kofferraums. Der Angeklagte will sich lediglich einmal nach N umgedreht haben. Auch dieser Umstand spricht gegen die Absicht, N in ein Krankenhaus zu bringen. Vielmehr lässt dieser Umstand darauf schließen, dass N – wie dann tatsächlich auch geschehen – an einer schwer einsehbaren Stelle abgelegt werden sollte.
Auch soweit der Angeklagte in diesem Zusammenhang behauptet hat, er habe dann zu den Anwesenden gesagt, N müsse doch in ein Krankenhaus gebracht werden und der Zeuge B habe den Pkw bei dem anschließenden Wendemanöver festgefahren, ist diese Schilderung als Schutzbehauptung zu werten und durch die Beweisaufnahme widerlegt. Sowohl der Zeuge Q als auch die Zeugen I und H haben auch in diesem Zusammenhang bekundet, dass weder der Angeklagte noch sie selbst oder der Zeuge B vorgeschlagen haben, N ins Krankenhaus zu bringen. Der Zeuge B hat sogar mehrfach bekundet, dass er sich über den verletzten N überhaupt keine Gedanken mehr gemacht, sondern nur noch darüber nachgedacht habe, wie er den festgefahrenen Wagen wieder frei bekommen könne. Weiter haben auch die zu erst am Fundort eingetroffenen Polizeibeamten Zeugen POK C, POK L und PK S sowie die mit der Tatortaufnahme befassten Zeugen KHK X und KOK X in der Hauptverhandlung aus ihrer Erinnerung heraus und auch anhand der vom Fundort des Leichnams gefertigten Lichtbilder anschaulich und sicher bekundet, dass dort keinerlei Spuren eines (versuchten) Wendemanövers festgestellt werden konnten. Vielmehr stand der Pkw bei Eintreffen der Polizeibeamten von der K-straße kommend in nördlicher Fahrtrichtung.
Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Angeklagte sich später keine Gedanken mehr über den "weggeworfenen" N, sondern ebenfalls nur noch über die Frage, wie man den festgefahrenen Wagen wieder frei bekommen könne, gegen seine ernstliche Absicht, N in ein Krankenhaus zu bringen. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, dass die Sorge um einen offensichtlich schwer verletzten Menschen und die Absicht, diesen in ein Krankenhaus zu bringen, von der "Sorge" um einen festgefahrenen Pkw vollständig verdrängt wird und V angenommen hat, Q habe die ärztliche Versorgung des N "geregelt".
Weiter beruhen auch die Feststellungen zu den vergeblichen Versuchen, den festgefahrenen Pkw wieder zu befreien, zu dem Entschluss, den festgefahren Pkw mit dem Pkw des Zeugen H freizuziehen und zu der Bestellung eines Taxis beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q und B.
Auch die Feststellungen zu der Taxifahrt vom Duloh zurück zu den Clubräumen und dem Eintreffen in der T-straße beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q und B.
Diese Angaben sind auch durch den hierzu als Zeugen vernommenen Taxifahrer P entsprechend der getroffenen Feststellungen bestätigt worden.
gg)
Die anschließenden Feststellungen zu dem Gespräch zwischen dem Zeugen Q und dem Zeugen P beruhen auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Q, die auch durch die im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Zeugen P bestätigt werden.
In diesem Zusammenhang hat der Zeuge P im Rahmen seiner Vernehmung auch geschildert, wie er daraufhin einen Polizeiwagen angehalten, den angetroffenen Polizeibeamten von den Schilderungen des Zeugen Q berichtet und anschließend zur Wohnanschrift des Zeugen L gefahren und diesem von den Schilderungen seins Stiefsohnes berichtet hat. Diese Angaben werden zudem durch die hierzu als Zeugen vernommenen Polizeibeamten POK C, POK L und PK S bzw. durch die übereinstimmenden Bekundungen des Zeugen L bestätigt.
hh)
Die Feststellungen zum Eintreffen der Zeuginnen Marianne O und Lisa I beruhen wieder auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q, B, Gerhard und I, die durch die ebenfalls übereinstimmenden Angaben der Zeuginnen selbst bestätigt worden sind.
ii)
Auch die Feststellungen zu dem gefassten Entschluss, den im Duloh festgefahrenen Pkw nun mit dem Pkw des Zeugen H freizuziehen, und die anschließende Abfahrt beruhen auf den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q, B, Gerhard und I.
jj)
Auch die zum Verbleib des Zeugen I in den Clubräumen zum Saubermachen getroffenen Feststellungen beruhen den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie der Zeugen Q, B, Gerhard und I.
Der Zeuge I hat in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich eingeräumt, den Griff des von ihm in der Blutlache im Eingangsbereich gefundenen Hirschfängers des Angeklagten saubergemacht zu haben und anschließend unter der auf der Standorgel im hinteren Kellerraum liegenden Deutschlandfahne versteckt zu haben. Auch der Zeuge H hat im Rahmen seines Vorführtermins vom 27.10.2010 und später auch in der Hauptverhandlung bestätigt, dass der Zeuge I ihm nach der Tat berichtet habe, dass blutige Tatmesser des Angeklagten in einer Blutlache im Eingangsbereich gefunden zu haben. Die Angaben des Zeugen I sind auch durch die Angaben des Zeugen KOK T bestätigt worden, der im Rahmen seiner Vernehmung anhand der von den Clubräumen gefertigten Lichtbilder anschaulich berichtet hat, den Hirschfänger im Rahmen der Tatortaufnahme genau an der von dem Zeugen I geschilderten Stelle gefunden zu haben.
In diesem Zusammenhang hat darüber hinaus der Sachverständige Dr. N vom Landeskriminalamt O anhand seines Gutachtens vom 29.06.2010 plausibel und nachvollziehbar ausgeführt, dass die an der Klinge und dem Griff des Messers festgestellten Blutanhaftungen als Hauptspur solche DNA-Merkmale aufwiesen, wie sie für das Tatopfer charakteristisch sind. Insoweit ist insgesamt davon auszugehen, dass es sich bei diesem Messer, bei dem es sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme um das Messer des Angeklagten handelt, um das Tatmesser handelt. Die darüber hinaus am Griff des Tatmessers festgestellten und zunächst einer unbekannten Person zuzuordnenden DNA-Merkmale konnten im weiteren Verlauf des Verfahrens einem mit der Tatortaufnahme und Spurensicherung befassten Kriminalbeamten zugeordnet werden.
kk)
Die Feststellungen zu dem Anrufversuch des Zeugen L auf dem Mobiltelefon des Zeugen Q und zu der von dem Zeugen Q geschriebenen SMS auf der zweiten Fahrt in Richtung "Duloh" beruhen auf den glaubhaften und übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen Q und L. Insbesondere der Zeuge L hat seinen Anruf und den Erhalt der SMS von seinem Stiefsohn – sowie die zwischenzeitliche Verständigung der Polizei – in der Hauptverhandlung anschaulich und lebhaft sowie mit offensichtlichen Bemühungen, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, geschildert. Zudem sind diese Angaben sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch bezüglich des Inhalts der SMS durch die über die Ergebnisse der Auslesung und Auswertung der Mobiltelefone gehörten Zeugen KHK X und KHK I bestätigt worden.
ll)
Auch die Feststellungen zu der Verständigung der Polizei durch den Zeugen L beruhen auf dessen Angaben, der dies im Rahmen der Hauptverhandlung anschaulich und lebhaft geschildert hat.
Die darüber hinaus zur vorläufigen Festnahme des Angeklagten sowie der Zeugen Q, H, und B beruhen auf deren eigenen Angaben sowie auf den Angaben der mit der Festnahme befassten Polizeibeamten.
mm)
Die zur Auffindesituation des Leichnams getroffenen Feststellungen beruhen auf den Angaben der zuerst am Fundort eingetroffenen Polizeibeamten, den Zeugen POK C, POK L und PK S, sowie auf den Angaben der mit der Tatortaufnahme befassten Zeugen KHK X, KOK X und KHK I, die diese in der Hauptverhandlung anhand der im Rahmen der Tatortaufnahme vom Leichenfundort gefertigten Lichtbilder anschaulich geschildert haben.
nn)
Die Feststellungen zur Tatortsituation in den Clubräumen beruhen auf den Angaben eines der zuerst am eigentlichen Tatort eingetroffenen Polizeibeamten, dem Zeugen PK T, sowie auf den Angaben des Zeugen KOK T, die diese in der Hauptverhandlung anhand der im Rahmen der Tatortaufnahme von den Clubräumen gefertigten Lichtbilder anschaulich geschildert haben.
oo)
Schließlich beruhen die Feststellungen zu den beiden anschließenden "Clubtreffen" an der Ruhr in G und in den Clubräumen auf den – oben bereits erläuterten – Schilderungen der hierzu als Zeugen vernommen Clubmitgliedern und deren Angehörigen.
e) Feststellungen zur subjektiven Tatseite
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beruhen auf den Schlussfolgerungen und Rückschlüssen aus den von der Kammer festgestellten objektiven Tatumständen und des festgestellten objektiven Geschehensablaufs. Dabei schließt die Kammer nach einer umfassenden Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände und der Täterpersönlichkeit insbesondere aufgrund der Indizwirkung der Gefährlichkeit des festgestellten Tatgeschehens auf den zumindest bedingten Tötungsvorsatz des Angeklagten (vgl. BGH NJW 2008, 93; 2007, 331; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 15 StGB Rn. 9b f. und § 212 StGB Rn. 6 ff.). Zur Überzeugung der Kammer steht sicher fest, dass dem Angeklagte schon wegen seiner früheren unter der Verwendung eines Messers begangenen Taten und auch im Allgemeinen die besondere Gefährlichkeit der gegen den Oberkörper, den Hals und den Kopf des Tatopfers gerichteten Messerangriffe bekannt und bewusst war und er die erkannte tödliche Gefahr billigend in Kauf genommen hat. Eine relevante Einschränkung des kognitiven Elements, das umfassende und bewusste Erkennen der besonderen tödlichen Gefährlichkeit seiner Tathandlungen durch die Tatzeitbezogene Alkolholisierung ist nicht gegeben, wie es aufgrund der nachstehenden Feststellungendes Sachverständigen Professor Dr. G zum tatzeitbezogenen Zustand des Angeklagten bestätigt wird (unter V. 1 a und b).
IV.
Rechtliche Würdigung
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte wegen Totschlags gem. § 212 Abs. 1 StGB und wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe gem. §§ 2 Abs. 2, 52 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG schuldig gemacht.
Soweit dem Angeklagten in der Anklageschrift für die erste Tat darüber hinaus ein Mord gemäß §§ 212, 211 StGB zur Last gelegt wird, konnte dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er bei Begehung der Tat ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt hat.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte das Tatopfer aus niedrigen Beweggründen im Sinne des § 211 Abs. 1 u. Abs. 2 Gruppe 1 Var. 4 StGB getötet hat. Sonstige niedrige Beweggründe in diesem Sinne liegen vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen (BGH NStZ 2006, 97; 2002, 369; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 14 m. w. N.). Dabei setzt die Beurteilung von Beweggründen als "niedrig" eine Gesamtwürdigung voraus, bei der neben den Umständen und der Vorgeschichte der Tat auch das Verhältnis zwischen Anlass und Tat und insbesondere das unmittelbar vorherrschende Tatmotiv zu berücksichtigen sind (BGH NStZ 2007, 525; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 15). Hier konnten jedoch weder die konkrete Motivation des Angeklagten bei Begehung der Tat noch die bei der Bewertung der Tatmotivation als "niedrig" zu Grunde zu legenden konkreten (tatauslösenden) Umstände im Einzelnen aufgeklärt und festgestellt werden. Insbesondere konnten weder die Umstände des Erscheinens und des Auftretens des späteren Tatopfers Sven N noch das der Tat unmittelbar vorausgehende und in dem Zusammentreffen zwischen dem Angeklagten und dem späteren Tatopfer Sven N mündende Geschehen im Einzelnen aufgeklärt werden. Bereits aus diesem Grund ist die Beurteilung der Tatmotivation im oben genannten Sinne nicht möglich und ein gegebenenfalls als niedrig einzustufender Beweggrund der Tat kann – unter Anwendung des zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigenden "in dubio pro reo"-Grundsatzes – nicht positiv festgestellt werden.
Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte das Tatopfer heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 1 u. Abs. 2 Gruppe 2 Var. 3 StGB getötet hat. Heimtückisch in diesem Sinne handelt, wer eine zum Zeitpunkt des Angriffs bestehende Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tat ausnutzt (BGH NJW 2006, 1008; 2005, 1287; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 34). Arglos ist ein Tatopfer, wenn es bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs weder mit einer lebensbedrohlichen noch mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder doch erheblichen Angriff rechnet (BGH NStZ 2009, 29; 2002, 368; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 35). Wehrlosigkeit ist gegeben, wenn dem Opfer als Folge seiner Arglosigkeit seine natürliche Abwehrbereitschaft und Abwehrfähigkeit fehlt oder diese stark eingeschränkt sind (Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 39 u. 40). Hier steht jedoch nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit fest, dass der Angeklagte das Opfer mit seinem Angriff überrascht hat. Insbesondere konnten die konkreten (tatauslösenden) Umstände und die in das eigentliche Tatgeschehen mündende Tatsituation unmittelbar vor dem ersten Angriff nicht im Einzelnen aufgeklärt und festgestellt werden. Unter Anwendung des "in dubio pro reo"-Grundsatzes kann zu Gunsten des Angeklagten daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass das spätere Tatopfer nicht schon wegen der früheren Konfrontation mit dem Angeklagten in den Clubräumen, zumindest aber wegen der konkreten Tatsituation vor dem ersten Angriff mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren und massiven, gegebenenfalls auch (abstrakt) lebensbedrohlichen Angriff gerechnet hat. Zudem fehlt es auch an einer bewussten Ausnutzung der vermeintlichen Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Angeklagten (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 2006, 272; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 211 StGB Rn. 44). Auch insoweit ist die Feststellung einer hinreichenden Tatsachengrundlage nicht möglich.
V.
Schuldfähigkeit
Nach der sicheren Überzeugung der Kammer war der Angeklagte bei Begehung der Tat voll schuldfähig.
Die Kammer ist mit dem Sachverständigen Prof. Dr. G sicher davon überzeugt, dass bei dem Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat kein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB vorlag. Nach dessen nachvollziehbaren und plausiblen Ausführungen – denen sich die Kammer nach eigener Prüfung im vollem Umfang anschließt – lagen bei dem Angeklagten bei Begehung der Tat die forensisch-psychiatrischen Voraussetzungen für ein Eingangsmerkmal im Sinne der §§ 20, 21 StGB in Folge einer AlkoItoxikation nicht vor, wobei sowohl dem Sachverständigen als auch der Kammer bewusst ist, dass die tatzeitbezogene maximale Blutalkoholkonzentration die Auseinandersetzung einer zumindest erheblich beeinträchtigten Steuerungs-und Hemmungsfähigkeit nahelegt.
a)
Insbesondere liegen die forensisch-psychiatrischen Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB nicht vor.
Zum Tatzeitpunkt betrug die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten etwa 2,88 ‰. Die Auswertung der dem Angeklagten am 14.05.2010 um 04:35 Uhr und um 05:05 Uhr entnommenen Blutproben ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,78 ‰ bzw. von 1,64 ‰. Ein tatnachzeitlicher Nachtrunk konnte nicht festgestellt werden. Einen Nachtrunk hat der Angeklagte weder behauptet, noch ergaben sich Anhaltspunkte für einen tatnachzeitlichen Nachtrunk. Ausgehend von den oben genannten Werten ergibt sich demnach im Wege der Rückrechnung unter Zugrundelegung eines stündlichen Abbauwertes von 0,2 ‰ und eines (einmaligen) Sicherheitszuschlages von 0,2 ‰ (vgl. BGH NStZ-RR, 1998, 103; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 20 StGB Rn. 13) eine tatzeitliche Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 2,84 ‰ bzw. 2,88 ‰, wobei im Rahmen der Prüfung der Schuldfähigkeit hier zugunsten des Angeklagten von dem höheren Wert auszugehen ist.
Trotz dieser erheblichen Blutalkoholkonzentration lagen bei dem Angeklagten bei Begehung der Tat nicht die Voraussetzungen einer akuten AlkoItoxikation mit einer Alkoholrauschsymptomatik im psychopathologischen Sinne vor. Im Verlauf des Tattages hat der Angeklagte zwar erhebliche Mengen Alkohol konsumiert, bei dem festgestellten (eigentlichen) Tatgeschehen ergeben sich aber keine Anhaltspunkte für eine situative Orientierungsstörung des Angeschuldigten, für Personenverkennungen, schablonenhafte Reaktionsmuster, zusammenhanglose Äußerungen, psychomotorische Anspannung, Unruhe und Hyperaktivität, assoziative Lockerung des Denkens, Sprunghaftigkeit der Äußerungen, erhebliche Verstimmungen, wie übermäßige Gereiztheit, depressiv-dysphorische Verstimmung oder aggressive Enthemmung. Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für neurologische Ausfallserscheinungen wie Koordinationsstörungen oder Sprechstörungen. Stattdessen sprechen gerade das komplexe und mehraktige Tatgeschehen und das mit erheblichem Koordinierungsaufwand verbundene und einem stringenten Handlungsstrang folgende Nachtatverhalten des Angeklagten (die Aufforderung an die Zeugen Q, H, I und B, den Leichnam zu beseitigen; das Heraustragen des Leichnams aus den Clubräumen in den Pkw des Vaters des Zeugen B; die Fahrt Duloh und das Wegwerfen des Leichnams; der Versuch, den festgefahrenen Pkw wieder freizubekommen etc.) gegen eine Alkoholrauschsymptomatik im psychopathologischen Sinne. Vielmehr liegt bei dem Angeklagten lediglich eine individuelle Alkoholgewöhnung und Alkoholtoleranz vor, wobei die – bereits bei den früheren Verurteilungen erkennbare – alkoholbedingte Enthemmung und tätliche Aggressivität als Merkmal seiner Persönlichkeit, und nicht als Ausdruck einer hirnorganischen Störung zu werten ist.
Zudem ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für eine körperlichen Abhängigkeitserkrankung oder alkoIduzierter psychotischer Störungen oder von Alkoholfolgeerkrankungen mit Beteiligung des Zentralen Nervensystems oder der inneren Organe. Für den Angeklagten ergibt sich zwar die medizinischen Diagnose (ICD 10) eines Alkoholmissbrauchs (schädlicher Gebrauch von Alkohol) (F 10.1) mit wiederholten AlkoItoxikationen (F 10.0) und sensibler Polyneuropathie, am ehesten alkoholtoxischer Genese (G 62.1), dennoch sind eine Alkoholabhängigkeit oder Alkoholfolgeerkrankungen im forensisch relevanten Sinne nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Faustmann sicher auszuschließen. Der Angeklagte ist psychisch bewusstseinsklar, zeitlich, örtlich, situativ und zur Person voll orientiert. Im Kontaktverhalten freundlich, selbstbewusst, direkt und bestimmend. In der affektiven Grundstimmung eher von der äußeren Affekterscheinung hoch gestimmt, betont selbstsicher und – insbesondere in Bezug auf den Club "Headhunters" – sehr um eine positive Erscheinung bemüht. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für Problematisierungen eigener Verhaltensweisen im Hinblick auf Selbst- und Fremdschädigung (Alkohol, Körperverletzungsdelikte). Der Angeklagte ist affektiv nur reduziert schwingungsfähig und zeigt keinerlei Anzeichen für Opferempathie im Hinblick auf die früheren Delikte und Verurteilungen. Der Angeklagte sieht die Schuld für seine Taten eher bei den jeweiligen Tatopfern und verharmlost diese als bloß reaktives Verhalten. Dennoch ergeben sich keine Anhaltspunkte für produktiv-psychotische Störungen des inhaltlichen Denkens (Wahnidee) oder der Wahrnehmung (illusionäre Verkennung oder Halluzinationen). Schließlich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für formale Denkstörungen oder neuropsychologische Störungen der kognitiven Leistungsfähigkeit.
b)
Bei dem Angeklagten lag nach dem Sachverständigen Prof. Dr. G bei Begehung der Tat auch das Eingangsmerkmal einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB nicht vor.
Zunächst ergeben sich bei dem Angeklagten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer endogenen Psychose aus dem affektiven oder schizophrenen Formenkreis.
Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte für angeborene oder erworbene Erkrankungen oder Störungen mit Beteiligung des zentralen Nervensystems. Der Angeklagte hat zwar seit seiner Jugend eine Vielzahl von Sportunfällen bei Fußball- und Rugbyspielen erlitten, wobei es unter anderem zu Halswirbelanbrüchen, einer Schultereckgelenkssprengung, Rippenbrüchen, Platzwunden und Prellungen am Kopf gekommen ist, die jedoch alle ohne Komplikationen und ohne bleibende Schäden verheilt sind. Hinweise auf Schädel- oder Hirntraumata gibt es nicht. Auch nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Faustmann und dem Eindruck, den die Kammer im Rahmen der Hauptverhandlung von dem Angeklagten gewinnen konnte, ist der Gedankengang des Angeklagten geordnet und frei von Wahnideen. Er ist psychisch bewusstseinsklar sowie zeitlich, örtlich, situativ und zur Person voll orientiert. Im Kontaktverhalten ist der Angeklagte ruhig, selbstbewusst auftretend, aufmerksam und sich differenzierend äußernd. Er ist affektiv nicht herab gestimmt, ausreichend schwingungsfähig, in Psychomotorik und Ausdrucksverhalten nicht gestört. Es gibt keine Anhaltspunkte für produktiv-psychotische Störungen des Denkens oder der Wahrnehmung sowie keine Zeichen für neuropsychologischer Störungen der kognitiven Leistungsfähigkeit.
Weiter lagen auch die forensisch-psychiatrische Voraussetzungen für einen Affektzustand nicht vor. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen abrupten, elementaren Tatablauf ohne Sicherungstendenzen, einen charakteristischen Affektaufbau und Affektabbau und ein Folgeverhalten mit schwerer Erschütterung, eine Einengung des Wahrnehmungsfeldes, für Persönlichkeitsfremdheit oder Störung der Sinn- und Erlebniskontinuität. Vielmehr liegt der Tat nach den getroffenen Feststellungen eine spezifische Vorgeschichte in der Beziehung des Angeklagten und dem Tatopfer zu Grunde. Zwischen dem Angeklagten und dem Tatopfer ist es in der Vergangenheit zumindest einmal zu einer tätlichen und Gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Zudem finden sich im unmittelbaren tatvorzeitlichen Geschehen Hinweise auf eine affektive Ausgangssituation und Tatbereitschaft des Angeklagten. Weiter sprechen auch die Konstellierung der Tatsituation durch den Täter, eine fehlende affektive Erregung im Tatgeschehen, der mehrschichtige und gezielte Handlungsablauf mit unmittelbar tatnachzeitlichen gezielten Verbalisierungen und Handlungsaufforderungen, die erhaltene Introspektionsfähigkeit bei der Tat (ich-syntone Handlung), die exakte tatnachzeitliche detaillierte Erinnerung, die zustimmende Kommentierung des Tatgeschehens und schließlich das Fehlen von vegetativen, psychomotorischen und psychischen Begleiterscheinungen heftiger Affekterregung gegen einen Affektzustand.
Vielmehr ist – im Hinblick auf die Vorgeschichte der Tat und auf die früherer Verurteilungen – bei dem Angeklagten von einer psychopathologischen Disposition der Persönlichkeit und konstellativen Faktoren (z. B. die Umgebung des Clubs und der Clubmitglieder, der Konsum von Alkohol) auszugehen, wobei (der jeweilige) Tatanstoß in einem erheblichen Missverhältnis zur Reaktion steht.
Mit diesen Schlussfolgerungen steht auch im Einklang, dass der Angeklagte seine Täterschaft – sinngemäß – zumindest noch in seiner polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 14.05.2010 als durchaus möglich bewertet hat.
c)
Darüber hinaus liegen bei dem Angeklagten auch die forensisch-psychiatrischen Voraussetzungen des Eingangsmerkmals des Schwachsinns im Sinne der §§ 20, 21 StGB nicht vor.
Nach den anschaulichen und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Faustmann ergeben sich unter Berücksichtigung der Schuldbildung, der Berufsausbildung und der Freizeitaktivitäten sowie der im Rahmen der Exploration erfassten Ergebnisse keine Anhaltspunkte für Einschränkungen der intellektuellen und kognitiven Leistungsfähigkeit des Angeklagten.
d)
Weiter liegt auch das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB beim Angeklagten nicht vor.
Der (bloße) Alkoholmissbrauch erfüllt unter Anwendung eines psychopathologischen Referenzsystems (nach Saß) aufgrund fehlender Störungen, die einer krankhaften seelischen Störung vergleichbar wären, nicht die forensisch-psychiatrischen Voraussetzungen einer schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Unter Berücksichtigung der psychosozialen Lebenssituation des Angeklagten (feste Partnerschaft, feste Arbeitsstelle, Hobbys und Interessen) ergeben sich in Anwendung eines strukturell sozialen Krankheitsbegriffes keine Anhaltspunkte auf psychopathologische Störungen, die einer psychotischen Erkrankung vergleichbar wären, oder, bei erhaltener Alltags- und Sozialkompetenz, für eine Verwahrlosung der Person oder des persönlichen Umfeldes.
Dieser Befund ist nicht nur durch die aktuelle Exploration des Angeklagten und dem Eindruck, den die Kammer im Rahmen der Hauptverhandlung von diesem gewinnen konnte, nachweisbar, sondern lässt sich auch durch die fremdanamnestischen Angaben der sachverständigen Zeugin B aus J, die dem Angeklagten und den übrigen Tatbeteiligten in der Tatnacht die Blutproben entnommen hat, untermauern. Auch die Zeugen Q, H, I und B sowie der Zeugen PK T, der den Angeklagten in der Tatnacht vorläufig festgenommen hat, haben keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Angeklagten geschildert.
Unabhängig von dem Umstand, dass nach der sicheren Überzeugung der Kammer bei dem Angeklagten bei Begehung der Tat kein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 StGB vorlag, ergeben sich darüber hinaus auf der Ebene der normativen Stufe im Einklang mit dem Sachverständigen Prof. Dr. G auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat aufgrund von Einschränkungen seiner kognitiven Leistungsfähigkeit oder aufgrund psychotischer Realitätsverkennung nicht in der Lage gewesen wäre, das Unrecht seines Handelns einzusehen.
Zudem spricht das festgestellte Tateschehen, das mit gezielten mehrschichtigen Handlungen einherging, durch Verbalisierungen begleitet war und in tatnachzeitliche gezielte Handlungsaufforderungen an andere und eigene Handlungen überging, gegen eine Steuerungsunfähigkeit bzw. einen erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Angeklagten.
VI.
Strafzumessung
Die Kammer hat die Strafe dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen, der eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren vorsieht.
Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB liegen bei der gebotenen Gesamtwürdigung des festgestellten Tatgeschehens nicht vor. Ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB kommt in der Regel in Betracht, wenn das Verschulden des Täters so außergewöhnlich groß ist, dass es ebenso schwer wiegt wie das eines Mörders und das im Zurückbleiben hinter den Mordmerkmalen liegende Minus durch ein Plus an Verwerflichkeit ausgeglichen wird (BGH NStZ 2001, 647; NJW 1982, 2265; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 212 StGB Rn. 19 m. w. N.). Zudem müssen zu der Nähe der die Tat oder den Täter kennzeichnenden Umstände zu einem gesetzlichen Mordmerkmal weitere schulderhöhende Momente von besonderem Gewicht hinzutreten (BGH NStZ 2004, 200; 2001, 647; 1993, 342). Dies sind etwa die Fälle, bei denen der Täter mit Überlegung, besonders brutal oder zur Verdeckung eines nicht strafbaren, aber sozial missbilligten Geschehens handelt, ohne Mörder im Sinne des § 211 StGB zu sein (Fischer, a. a. O.). Hier konnten jedoch weder die (tatauslösenden) Umstände noch die Motivation des Angeklagten bei Begehung der Tat im Einzelnen aufgeklärt werden. Auch das eigentliche Tatgeschehen konnte nicht im Einzelnen festgestellt werden. Demnach sind hier die Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls im Sinne des § 212 Abs. 2 StGB – unter Anwendung des zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigenden "in dubio pro reo"-Grundsatzes – zu verneinen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass der Angeklagte in der konkreten Tatsituation unvorbereitet, überraschend und aus dem Schlaf mit dem Tatopfer konfrontiert worden ist.
Auch die Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags im Sinne des § 213 StGB liegen ersichtlich nicht vor. Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass eine Gelegenheit für N, den Versuch einer verbalen Klärung des Konflikts dies gar nicht bestand; dies vom Angeklagten nicht abgewartet wurde und deshalb ein minder schwerer Fall der 1. Alternative nicht gegeben war.
Die Strafe für den unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe hat die Kammer dem Strafrahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 2 b) WaffG entnommen, der eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten zunächst berücksichtigt, dass er sich im Arbeitsleben sowie im Familien- und Freundeskreis als zuverlässiger und integrierter Mensch gezeigt hat. Weiter geht die Kammer zu Gunsten des Angeklagten von einer alkoholbedingten Enthemmung bei Begehung der Tat aus, die zwar nicht den Grad einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB erreicht, aber dennoch strafmildernd zu berücksichtigen ist. Strafmindernd war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte unvorbereitet und unvermittelt, dass der Angeklagte mit dem plötzlich erscheinenden Tatopfer konfrontiert worden ist und jedenfalls mit einer Streitsituation zu rechnen war. Der Tatentschluss war daher spontan gefasst und umgesetzt.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer zunächst die äußerst brutale und mit einer Hinrichtung vergleichbare Tatausführung berücksichtigt. Zudem sind auch der nichtige Anlass der Tat und das erhebliche Maß der überwiegend einschlägigen strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten, der bereits mehrfach wegen schwersten Gewalt- und Körperverletzungsdelikten verurteilt worden ist, strafschärfend zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang hat die Kammer zwar berücksichtigt, dass zumindest die Verurteilungen wegen der Gewalt- und Körperverletzungsdelikten schon lange zurückliegend, dennoch sind die jeweiligen Tatumstände sowie die jeweilige Tatmotivation und -ausführung mit der verfahrensgegenständlichen Tat nahezu identisch. Auch bei diesen Taten hat der Angeklagte aus nichtigem Anlass anderen Personen unter der Verwendung von Waffen und Werkzeugen brutal angegriffen und seine Tatopfer schwerwiegend verletzt. Darüber hinaus war auch der Lebensweg des Angeklagten nach der letzten Verurteilung wegen eines Gewaltdelikts bzw. der anschließenden Haftentlassung im Jahr 1996 begleitet von aggressiven und (massiv) gewalttätigen Verhalten (die massive Bedrohung des Zeugen Q, der (erste) tätliche Angriff auf das späteren Tatopfers Sven N etc.). Zudem trug der Angeklagte stets ein beidseitig geschliffenes Messer mit einer Klingenlänge von 28,50 cm und einer Klingenbreite von ca. 3 cm sowie wohl ebenfalls stets eine scharfe Schusswaffe bei sich. All diese Umstände sind zwar strafrechtlich nicht geahndet worden, offenbaren in der Gesamtschau aber dennoch deutlich die fortwährende und bis zum heutigen Tage andauernde Fremdaggressivität und erhöhte Bereitschaft zu gewalttätigen Handlungen des Angeklagten beziehungsweise einer auffallend geringen Hemmschwelle sowie seine Affinität zu Waffen und gefährlichen Werkzeugen.
Danach hält die Kammer unter Abwägung aller Strafzumessungsgesichtspunkte für die erste Tat eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte war eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.
Aus diesen Einzelstrafen war durch angemessen Erhöhung der höchsten verhängten Einzelstrafe von 14 Jahren und unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände eine Gesamtfreiheitsstrafe von
14 Jahren und sechs Monaten
zu bilden.
VII.
Maßregeln der Besserung und Sicherung
Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB war nicht anzuordnen.
Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G – den sich die Kammer nach eigener Prüfung in vollem Umfang anschließt – liegen die forensisch-psychiatrischen Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt im Sinne des § 64 StGB nicht vor.
Insbesondere liegt bei dem Angeklagten kein Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, vor.
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB ist eine den Täter treibende oder beherrschende Neigung, Rauschmittel im Übermaß, d. h. nach Maß und Häufigkeit in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen seine Gesundheit sowie seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ-RR 2006, 103; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7 m. w. N.). Eine körperliche Anhängigkeit ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr bereits eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren (BGH NStZ-RR 2008, 198; NStZ 2004, 384; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 9).
Der Hang ist aber abzugrenzen von der (bloßen) Neigung zum Rauschmittelmissbrauch, wobei die Übergänge wegen der Natur von Suchterkrankungen fließend sind. Ein nur häufiger Rauschmittelkonsum sowie die Begehung von Straftaten im Rausch reichen jedenfalls für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht aus (BGH NStZ 2004, 384; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 8). Entscheidend für die Beurteilung des Hangs ist vielmehr die handlungsleitende Auswirkung der Neigung.
An dieser handlungsleitenden Auswirkung fehlt es jedoch bei dem Konsumverhalten des Angeklagten. Der Alkoholmissbrauch des Angeklagten hat nicht zu erheblichen psychosozialen Auswirkungen geführt. Vielmehr ist (lediglich) von einem erheblichen Alkoholkonsum an den Wochenenden bei gleichzeitigem Erhalt der Arbeits- und körperlichen Leistungsfähigkeit auszugehen. Der Angeklagte war immerhin seit seiner letzten Haftentlassung im Jahr 1996 ununterbrochen bei seinem früheren Ausbildungsbetrieb, dem Unternehmen Theile in Iserlohn, im Schichtbetrieb als Schmied beschäftigt und im zeigte im Arbeitsalltag keinerlei Einschränkungen seiner Arbeits- und körperlichen Leistungsfähigkeit.
Das Fehlen von feststellbaren Beeinträchtigungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit schließt das Vorliegen eines Hangs im Sinne des § 64 StGB zwar nicht aus, dem Vorliegen solcher Beeinträchtigungen kommt jedoch eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (BGH NStZ-RR 2008, 198; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 64 StGB Rn. 7).
Auch die erhaltene Sozial- und Alltagskompetenz sprechen hier aber deutlich gegen eine Neigung des Angeklagten im oben genannten Sinne. Der Angeklagte führte seit etwa fünf Jahren eine im Wesentlichen "normale" Beziehung mit der Zeugin Marianne O und engagierte sich in seiner Freizeit in verschiedenen (Sport-) Vereinen als Spieler, Trainer oder Funktionär und war als "Präsident" letztlich auch der Organisator und die "treibende Kraft" des Clubs "Head Hunters Deutschland" .
Zudem finden sich keine Hinweise auf eine psychische oder körperliche Abhängigkeit, einen komorbiden Missbrauch andere berauschender Stoffe, auf eine körperliche oder psychische Verwahrlosung oder auf manifestierte psychische oder körperliche Entzugssymptome.
Zusammenfassend liegt bei dem Angeklagten daher weder eine Alkoholabhängigkeit noch ein chronischer Alkoholmissbrauch, sondern (nur) ein kontrollierter missbräuchlicher Konsum vor.
VIII.
Kosten des Verfahrens
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 472 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 212, 211 StGB zur Last gelegt wird, konnte dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er bei Begehung der Tat ein Mordmerkmal des § 211 StGB
§§ 20, 21 StGB
§§ 465, 472 StPO
§ 244 StPO
§ 15 StGB
§ 212 StGB
§ 211 StGB
§ 20 StGB
§ 213 StGB
§ 21 StGB
§ 64 StGB
§ 244 Abs. 4 S. 2 StPO
§ 244 Abs. 3 S. 2 StPO
§ 244 Abs. 2 StPO
§ 212 Abs. 1 StGB
§ 212 Abs. 2 StGB

Zitierte Entscheidungen: NStZ 2005, 159
NStZ 1981, 361
NStZ 2008, 52
NJW 2003, 2761
NJW 1988, 501
NJW 2008, 93
NStZ 2006, 97
NStZ 2007, 525
NJW 2006, 1008
NStZ 2009, 29
NStZ 2009, 30, 2006
NStZ 2001, 647
NJW 1982, 2265
NStZ 2004, 200
NStZ-RR 2008, 198
NStZ-RR 2006, 103
NStZ 2004, 384
5 Gs 187/10
25 Js 441/86
74 Js 65/89
35 Js 1195/89
41 Js 294/91
56 Js 2348/96
19 Js 203/04
16 Ds 329/04
79 Js 597/05
16 Ds 185/05
79 Js 1325/05
79 Js 306/07
16 Ds 235/07
00 Js 315/10 S
51 KLs 103/86
31 Ks 4/92