Landgericht Bielefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-27, Aktenzeichen 4 O 299/13
ECLI: ECLI:DE:LGBI:2016:0927.4O299.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung.
Der am xx.xx.1995 geborene Kläger suchte am 28.11.2010 gegen 11:00 Uhr aufgrund heftiger Schmerzen im Unterbauch und im Leistenbereich den kinderärztlichen Notdienst in den Räumlichkeiten des Klinikums N.. auf, der an diesem Tag von dem Beklagten versehen wurde.
Der Kläger schilderte dem Beklagten linksseitige Unterbauchschmerzen ohne Erbrechen und Durchfall. Der Beklagte erhob daraufhin Tastbefunde am Unterbauch und an den Hoden. Ergänzend dazu führte er noch eine rektale Untersuchung sowie eine Ultraschalluntersuchung des Unterbauches durch. Da er die Beschwerden des Klägers danach auf Verdauungsprobleme zurückführte, verordnete er ihm ein Klistier und gab ihm auf, sich bei einer Beschwerdepersistenz oder –progredienz wieder vorzustellen.
Am Abend des 28.11.2010 stellte sich der Kläger gegen 18:00 / 18:30 Uhr erneut bei dem Beklagten vor, nachdem seine Schmerzen zu Hause weiter zugenommen hatten und er sich zudem heftig hatte übergeben müssen. Er schilderte dem Beklagten den zwischenzeitlichen Verlauf – Erbrechen und weiterhin Bauchschmerzen -.
Der Beklagte untersuchte daraufhin (nochmals) den Bauch des Klägers, um eine Appendizitis auszuschließen. Er teilte dem Kläger anschließend mit, dass sein Bauch weich sei; wenn er allerdings in der Folgezeit hart werden würde, solle er – der Kläger – wiederkommen.
Wegen anhaltender Schmerzen suchte der Kläger am folgenden Tag – dem 29.11.2010 – seinen Hausarzt auf, der nunmehr den Verdacht auf eine Samenleiterentzündung äußerte und dem Kläger ein Antibiotikum verordnete. Als allerdings auch danach keine Besserung der Beschwerden eintrat, stellte der Hausarzt dem Kläger am 30.11.2010 eine Überweisung zum Urologen aus.
Der Kläger suchte daraufhin am 01.12.2010 den Urologen Dr. S. auf, der eine zunehmende Schwellung des Skrotums diagnostizierte. Hoden und Nebenhoden waren bei der Untersuchung um das dreifache vergrößert und druckdolent. Dr. S. stellte deshalb die Diagnose einer Hodentorsion und differentialdiagnostisch die einer massiven Epididymitis, woraufhin er den Kläger sofort zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus einwies.
Ebenfalls am 01.12.2010 erfolgte anschließend die stationären Aufnahme des Klägers im K. V. Klinikum N.., bei der sein Hoden verhärtet und geschwollen sowie druckdolent war. Die behandelnden Ärzte führten dort noch am selben Tag unter dem Verdacht der Hodentorsion eine operative Freilegung durch. Es zeigte sich dabei rechtsseitig eine Torquierung des Hodens um 360°. Der Hoden selbst war pechschwarz und konnte nicht mehr erhalten werden, so dass schließlich eine Ablatio testis rechts erfolgte.
Der Kläger wirft dem Beklagten Behandlungsfehler vor.
Er behauptet, der Beklagte habe bei seiner ersten Vorstellung am 28.11.2010 auch Tastbefunde an der Leiste erhoben. Fehlerhaft habe er damals jedoch keine weiteren differentialdiagnostischen Untersuchungen durchgeführt und insbesondere keinen Urologen oder Kinderarzt hinzugezogen. Er – der Kläger – sei daher ohne gesicherte Diagnose entlassen worden.
In gleicher Weise habe der Beklagte am Abend des 28.11.2010 ebenfalls keine weiteren Befunde erhoben und erneut keinen Urologen oder Kinderchirurgen hinzugezogen.
Seine – des Klägers - Behandlung durch den Beklagten sei vor diesem Hintergrund insgesamt fehlerhaft gewesen.
Der Beklagte hätte bereits bei der ersten Konsultation eine – damals zudem angesprochene – Hodendrehung diagnostisch abklären müssen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte sich dabei ein reaktionspflichtiger Befund gezeigt. Mittels einer Ultraschalluntersuchung (Doppler-Sonographie) hätte der (unterbrochene) Blutfluss im Hoden schon damals festgestellt und umgehend therapiert werden können. Tatsächlich aber sei die notwendige Diagnosestellung unterblieben und in der Folge die medizinisch zwingend indizierte Notoperation, in der anfangs noch über einen kleinen Schnitt im Hodensack Hoden und Samenstrang wieder in ihre ursprüngliche Position hätten zurückgedreht werden können. Zeitnah hätte so die einwandfreie Blutversorgung wieder ermöglicht und der Hoden mit vollständigem Funktionserhalt gerettet werden können.
Gleiches gelte dann für die zweite Konsultation um 18:00 Uhr desselben Tages. Spätestens jetzt hätte der Beklagte weitere Untersuchungen veranlassen, einen Urologen oder Kinderchirurgen hinzuziehen und eine operative Freilegung des Hodens veranlassen müssen.
Unter den Folgen der demnach insgesamt fehlerhaften Behandlung durch den Beklagten habe er schließlich nach wie vor erheblich zu leiden.
Die physischen und psychischen Auswirkungen der Ablatio testis seien für ihn als in der Pubertät befindlichen Jugendlichen gravierend. Er befinde sich daher seit dem Geschehen vom 01.12.2010 in regelmäßiger psychologischer Behandlung.
Der Beklagte sei ihm vor diesem Hintergrund zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 25.000,00 € verpflichtet.
Der Kläger beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 12.04.2011 zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.037,09 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihm in Zukunft aus der von dem Beklagten zu vertretenden Fehlbehandlung am 28.11.2010 entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, er habe bei der ersten Vorstellung des Klägers am 28.11.2010 zudem noch dessen Entzündungswerte gemessen, die indes unauffällig gewesen seien. Schmerzen im Bereich der Leiste habe ihm der Kläger damals jedoch nicht geschildert, so dass auch kein Anlass für eine Untersuchung der Leiste bestanden habe. Nach dem Abführen habe der Kläger dann angegeben, dass es ihm nun besser gehe.
Bei der erneuten Vorstellung am Abend des 28.11.2010 habe der Kläger dann nach wie vor keine Beschwerden im Bereich der Leiste und/oder des Hodens angegeben.
Der Kläger sei vor diesem Hintergrund insgesamt nach dem fachärztlichen Standard behandelt worden.
Weitere Befunderhebungen, insbesondere eine Untersuchung des Hodens mittels Ultraschall, seien aufgrund der seitens des Klägers geschilderten Beschwerden nicht angezeigt gewesen. Zum Untersuchungszeitpunkt habe demnach gerade kein Hinweis auf eine Hodentorsion bestanden. Der Kläger habe vielmehr Schmerzen im Hoden erstmals am 01.12.2010 geäußert.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen S. C. sowie durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. N. I.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll vom 27.09.2016 (Bl. 73ff d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 I, 253 II BGB bzw. den §§ 823 I, 253 II BGB. Den ihm obliegenden Beweis, von dem Beklagten fehlerhaft behandelt und dadurch geschädigt worden zu sein, hat er nicht geführt.
Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers kann von einem Arzt nur dann verlangt werden, wenn er bei der Behandlung des Patienten gegen den im konkreten Einzelfall anzuwendenden medizinischen Standard verstoßen und den Patienten dadurch geschädigt hat. Diese Voraussetzungen aber liegen hier nicht vor.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger nicht beweisen können, dass ihm infolge der Behandlung durch den Beklagten ein (weiterer) Schaden entstanden ist.
1. Der medizinischen Beurteilung des Behandlungsgeschehens ist zugrunde zu legen, dass der Beklagte bei der ersten Vorstellung des Klägers am 28.11.2010 auch dessen Hoden untersucht hat, wobei diese Untersuchung keine Auffälligkeiten und insbesondere keine Schmerzhaftigkeit des (rechten) Hodens ergeben hat.
Der Kläger hat zwar im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass ihm die damalige Untersuchung des Hodens Schmerzen bereitet habe. Dem steht aber die Erklärung des Beklagten entgegen, dass das Abtasten des Hodens keine Auffälligkeiten ergeben habe.
Bei dieser Sachlage kann die Kammer nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, dass der Kläger bei der Untersuchung seines Hodens durch den Beklagten Schmerzen geäußert hat. Beide Parteien haben das damalige Geschehen bei der ersten Vorstellung des Klägers am 28.11.2010 aus einer guten Erinnerung heraus vollständig geschildert. Etwaige – und entscheidende – Erinnerungslücken können somit bei keiner der Parteien angenommen werden. Nach den – unten im einzelnen dargestellten – Feststellungen des Sachverständigen lässt sich ferner aus dem weiteren Krankheitsverlauf des Klägers noch nicht einmal eine Wahrscheinlichkeit dafür angeben, ob und inwieweit er bereits am Morgen des 28.11.2010 auch unter Schmerzen in seinem Hoden gelitten hat.
Der Zeuge C. hat schließlich zwar ausgesagt, dass der Kläger dem Beklagten damals auch von Schmerzen im rechten Hoden berichtet hat. Seine Angaben begegnen deshalb aber durchgreifenden Zweifeln, da er weiter ausgesagt hat, der Beklagte habe die – unstreitige – Untersuchung des Hodens nicht vorgenommen. Wenn der Zeuge sich demnach in diesem entscheidenden Punkt sicher geirrt hat, dann kann die Kammer den von ihm weiter geschilderten – und von dem Beklagten bestrittenen - Sachverhalt ihrer Beurteilung nicht als feststehend zu Grunde legen.
Insgesamt hat der Kläger damit den ihm obliegenden Beweis nicht geführt, dass er bei der Untersuchung seines Hodens durch den Beklagten am 28.11.2010 Schmerzen geschildert hat.
Beweiserleichterungen aufgrund der knappen Dokumentation kommen dem Kläger hier dann nicht zu.
Zwar kann sich ein Patient dann, wenn ein Arzt seinem Patienten die Beweisführung dadurch schuldhaft erschwert oder vereitelt, dass er aufzeichnungspflichtige medizinische Maßnahmen in den Krankenunterlagen pflichtwidrig nicht dokumentiert oder Befunde nicht sichert, auf Beweiserleichterungen berufen. In einem solchen Fall begründet eine unzureichende Dokumentation allerdings nur die Vermutung, dass eine vom Arzt nicht dokumentierte Maßnahme tatsächlich auch nicht erfolgt ist (vgl. Katzenmeier, Arztrecht, 6. Auflage 2009, S. 303/405; BGH, NJW 1984, 1408). Gegenstand der Beweiserleichterung ist damit zunächst allein die Frage nach einem Behandlungsfehler, nicht die nach seiner Kausalität für den danach eingetretenen Gesundheitsschaden (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage 2005, S. 98). Damit begründet eine unzureichende Dokumentation gerade nicht die Vermutung, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme einen bestimmten – zumal positiven – Befund ergeben hat.
2. Auf der Grundlage des danach zugrunde zu legenden Sachverhalts hat der Sachverständige festgestellt, dass die Untersuchung bei der ersten Vorstellung des Klägers am 28.11.2010 aus ärztlicher Sicht ausreichend gewesen sei, da der Beklagte damals auch eine Tastuntersuchung des Hodens vorgenommen habe, auf die der Kläger allerdings nicht mit einer Schmerzäußerung reagiert habe.
Der Kläger habe sich bei dem Beklagten mit unklaren Unterbauchbeschwerden vorgestellt. Es sei dann eine abdominelle Untersuchung durchgeführt worden, der Urin sei untersucht worden, und der Beklagte habe eine rektale Untersuchung durchgeführt. Damit seien alle notwendigen Untersuchungsschritte bei einem Patienten durchgeführt worden, der über abdominelle Beschwerden klage. Der Beklagte habe anschließend sogar noch eine Ultraschalluntersuchung durchgeführt, die nicht zwangsläufig – zumal nicht im ärztlichen Notdienst – durchgeführt werden müsse.
Dass der Beklagte anschließend eine Obstipation diagnostiziert und angenommen habe, sei vor dem Hintergrund der von ihm erhobenen Befunde jedenfalls vertretbar. Es sei bekannt, dass eine Obstipation auch mit zügig auftretenden Schmerzen einhergehen könne. Aus der Praxis heraus handele es sich dabei allerdings möglicherweise auch um eine „Verlegenheitsdiagnose“, weil der Kläger eben kein klares bzw. eindeutiges Krankheitsbild aufgewiesen habe. Bei dieser Sachlage sei es medizinisch aber ohne weiteres vertretbar, von einer Obstipation auszugehen.
Bei der nächsten Vorstellung des Klägers am Abend des 28.11.2010 komme eben diese Wiedervorstellung erschwerend hinzu. Der Patient bzw. seine Eltern hätten eine erneute Anfahrt und eine erneute Wartezeit in Kauf genommen, was für den Arzt ein Zeichen sein müsse, dass bei ihm nunmehr eher die Alarmglocken schrillen müssten.
Es komme hinzu, dass der Kläger als neues Symptom nunmehr von Erbrechen berichtet habe, was mit der am Vormittag diagnostizierten Obstipation nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Es sei ein neues Symptom und damit auch eine neue Ursache der Beschwerden aus ärztlicher Sicht in die Überlegung mit einzubeziehen gewesen.
Es sei dabei nun nicht erforderlich gewesen, noch einmal eine Urinuntersuchung durchzuführen und auch nicht erforderlich, noch einmal eine Ultraschalluntersuchung durchzuführen. Man hätte beides machen können, aber nicht machen müssen.
Geboten sei es allerdings gewesen, nun noch einmal eine gründliche Untersuchung des Bauches einschließlich der Leisten durchzuführen. Denkbar wäre etwa ein Leistenbruch gewesen, der mal eingeklemmt sei, mal nicht. Diese gründliche Untersuchung habe auch eine nochmalige Untersuchung der Hoden mit einzubeziehen. Dies gelte auch dann, wenn am Vormittag des Tages eine Untersuchung der Hoden stattgefunden habe und ohne Auffälligkeiten geblieben sei. Es sei, wenn auch nicht als häufiger Fall, in der Literatur durchaus beschrieben, dass (auch) eine Hodentorsion mit einem Erbrechen einhergehe.
In diese Beurteilung sei auch mit einzubeziehen, dass die Diagnose einer Obstipation, wie sie am Vormittag getroffen worden sei, möglicherweise eher eine Verlegenheitsdiagnose gewesen sei. Wenn sich diese Diagnose am Abend desselben Tages als nicht mehr haltbar herausstelle, dann sei umso eher eine nochmalige gründliche körperliche Untersuchung geboten.
Wenn sich dann ergebe, dass immer noch keine eindeutige Ursache der Beschwerden zu ermitteln sei, für den behandelnden Arzt also nichts zu therapieren sei, dann müsse er die Abwägung treffen, ob man den Patienten deshalb weiter ambulant behandeln könne, weil akut nichts passieren könne, oder dass aber zeitnah bzw. sofort eine stationäre Krankenhauseinweisung oder die Hinzuziehung weiterer ärztlicher Fachrichtungen geboten sei. Diese Abwägung setze aber, um sie fachgerecht treffen zu können, eine nochmalige gründliche körperliche Untersuchung voraus. Unter der Voraussetzung, dass die erneute gründliche körperliche Untersuchung keinen dringend therapiebedürftigen Befund ergeben habe, sei das Vorgehen des Beklagten, dem Kläger eine Wiedervorstellung am nächsten Tag zu raten, aus ärztlicher Sicht vertretbar und richtig.
Da der Beklagte am Abend des 28.11.2010 zumindest den Bauch des Klägers abgetastet habe, also Teile der erforderlichen körperlichen Untersuchung durchgeführt habe, sei das Unterlassen einer nochmaligen Untersuchung der Hoden kein Fehler, der gegen gesicherte Erkenntnisse der Medizin verstoße und schlechterdings nicht unterlaufen dürfe.
Die Frage, welches Ergebnis eine unterstellte Untersuchung der Hoden des Klägers am Abend des 28.11.2010 gehabt hätte, lasse sich nicht mit Wahrscheinlichkeiten beantworten und bleibe deshalb spekulativ.
Die Hodentorsion sei in der Literatur eigentlich übereinstimmend beschrieben als plötzlich auftretender stechender Schmerz im Hoden, der mit einer erheblichen Tast- bzw. Druckschmerzhaftigkeit des Hodens einhergehe. Ein solcher Fall aber habe bei dem Kläger offenbar nicht vorgelegen.
Bei dem Kläger sei daher wahrscheinlich ein Geschehen abgelaufen, das in der Literatur ebenfalls beschrieben sei. Beschrieben sei etwa der Fall, dass zunächst „nur“ eine Verdrehung des Hodens dazu führe, dass die Blutzufuhr zum Hoden nicht vollständig unterbrochen sei, sondern es zunächst nur zu einem venösen Rückstau gekommen sei. Das bedeute, dass der Hoden noch versorgt sei und bei solchen Patienten eher unspezifische Beschwerden im unteren Bauchbereich aufträten, die mit den Beschwerdeschilderungen des Klägers in Übereinstimmung zu bringen seien. In einem solchen Fall bestehe für den betroffenen Hoden noch keine „akute Not“, so dass es durchaus nachvollziehbar und vorstellbar sei, dass auch der Tastbefund des Hodens in einem solchen Fall noch unauffällig sei.
Auch der weitere Krankheitsverlauf des Klägers lasse hier also keinen Zeitpunkt auch nur mit Wahrscheinlichkeiten bestimmen, bei dem man sagen könne, zu diesem Zeitpunkt wäre sicher oder auch nur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Tastbefund beim Kläger auffällig gewesen.
Mit einer solchen schleichenden Entwicklung des Krankheitsverlaufes sei in Übereinstimmung zu bringen, dass der Kläger nach der letzten Vorstellung bei dem Beklagten eine Zunahme des Schmerzens im Hoden beschrieben habe. Der zunächst gestörte venöse Rückstau führe zu einer Schwellung im betroffenen Gebiet, die dann auch die arterielle Blutversorgung beeinträchtige und dann zu einer Konzentration und zu einer Zunahme der Schmerzen im Hoden führe.
Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde nicht zu zweifeln ist. Dr. I. hat seinem Gutachten alle vorhandenen Krankenunterlagen zugrunde gelegt. Aus den damit vollständig ermittelten Befund- und Anknüpfungstatsachen hat er unter verständiger Darlegung der medizinischen Vorgaben in jeder Hinsicht nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schlussfolgerungen gezogen.
Nach dem Ergebnis der (weiteren) Beweisaufnahme ist dem Kläger demnach der ihm obliegende Beweis nicht gelungen, dass er durch die Behandlung des Beklagten einen Schaden erlitten hat.
Bei der ersten Vorstellung des Klägers am Morgen des 28.11.2010 hat der Beklagte alle notwendigen Untersuchungen mit – wie dargestellt – unauffälligem Ergebnis durchgeführt. Am Abend des 28.11.2010 hat er dann zwar die nunmehr nochmals notwendige Untersuchung des Hodens unterlassen. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass eine solche Untersuchung – ihre Vornahme unterstellt – (bereits) einen auffälligen Befund ergeben hätte. Es ist nach den Feststellungen des Sachverständigen vielmehr ohne weiteres plausibel, dass eine Untersuchung des Hodens aufgrund der bei dem Kläger schleichenden Krankheitsentwicklung am Abend des 28.11.2010 ebenfalls (noch) unauffällig gewesen wäre.
Dieses Beweisergebnis geht zu Lasten des Klägers. Beweiserleichterungen kommen ihm hier schließlich wiederum nicht zu.
Unterhalb der Schwelle eines – von dem Sachverständigen hier eindeutig verneinten - groben Behandlungsfehlers kommen Beweiserleichterungen nur dann in Betracht, wenn medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde nicht erhoben werden, die hinreichend wahrscheinlich ein positives Befundergebnis ergeben hätten, wobei in den Fällen weiter auf die Ursächlichkeit der unterlassenen Befunderhebung für den erlittenen Gesundheitsschaden geschlossen werden kann, in denen sich hinreichend wahrscheinlich ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich seine Verkennung als fundamental fehlerhaft darstellen würde (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Auflage, S. 195/196; OLG Stuttgart, VersR 2000, 362). Die danach notwendige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert indes eine überwiegenden Wahrscheinlichkeit, also eine jedenfalls über 50% liegende Wahrscheinlichkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.05.2003, 5 U 77/01). Eine solche Wahrscheinlichkeit hat der Sachverständige – wie dargestellt - hier aber gerade nicht feststellen können.
Die Klage hatte demnach insgesamt keinen Erfolg.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 I, 253 II BGB bzw. den §§ 823 I, 253 II BGB
§§ 91 I, 709 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1984, 1408
VersR 2000, 362
5 U 77/01