Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-03-15, Aktenzeichen 8 B 736/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0315.8B736.17.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten Streitwerts für das Verfahren beider Instanzen auf 30.000,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zwar durchgreifend in Frage. Der angegriffene Beschluss stellt sich jedoch im Ergebnis als richtig dar, was der Senat insoweit von Amts wegen zu prüfen hat.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, DVBl. 2016, 714 = juris Rn. 12 f., m. w. N.
Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 22. Dezember 2016 zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen des Typs Enercon E-115 3 MW in der Gemeinde I. , Gemarkung C. ist im Entscheidungszeitpunkt über ihre Beschwerde zulässig (dazu I.), aber nicht begründet (dazu II.).
I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist – anders als noch vom Verwaltungsgericht angenommen – jedenfalls zwischenzeitlich zulässig. Der Antragstellerin steht das Verbandsklagerecht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG in der aktuell gültigen Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 23. August 2017 (BGBl. I, S. 3290; im Folgenden zitiert, soweit nicht abweichend angegeben) zu.
Auf die erstinstanzlich noch streitentscheidende Frage, ob sich die Antragstellerin im Genehmigungsverfahren auf den Hinweis des Antragsgegners mit Schreiben an das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW vom 5. Juli 2016 hätte beteiligen müssen, kommt es im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über ihre Beschwerde nicht mehr an. Anders als die vorhergehende Fassung des Gesetzes gemäß der Bekanntmachung der Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I, S. 753) enthält die seit dem 2. Juni 2017 geltende Gesetzesfassung (Bekanntmachung der Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes vom 23. August 2017 - BGBl. I, S. 3290) nicht die Voraussetzung, dass sich die anerkannte Umweltschutzvereinigung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG muss die anerkannte Vereinigung, um einen Rechtsbehelf gegen eine – wie hier – Entscheidung i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu können, nur noch geltend machen, dass die Entscheidung oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht (Nr. 1), sie durch diese in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt wird (Nr. 2) und sie zur Beteiligung berechtigt war (Nr. 3).
Die erstmalige Geltendmachung der Einwendungen der Antragstellerin im Rechtsbehelfsverfahren ist auch nicht im Sinne von § 5 UmwRG missbräuchlich oder unredlich. Hierfür bedarf es regelmäßig mehr als des bloßen Schweigens auf eine Anfrage.
Vgl. Schlacke, NVwZ 2017, 905 (910); Brigola/Heß, NuR 2017, 729 (732).
Dies gilt erst recht, wenn – wie hier – das Schreiben explizit „rein informatorisch“ mit der „Gelegenheit zur Äußerung“ übersandt und nicht ausdrücklich zur Stellungnahme aufgefordert wird; es ist vorliegend nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte, aufgrund dessen ihre Nichtäußerung als Verneinung relevanter entgegenstehender Belange zu verstehen gewesen wäre.
II. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Antragstellerin ist aber in der Sache unbegründet. Die ordnungsgemäße Durchführung und Nachvollziehbarkeit der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (dazu 1.). Der angefochtene Genehmigungsbescheid erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zur Fehlerhaftigkeit der Schallimmissionsprognose als rechtmäßig (dazu 2.). Im Rahmen der von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs losgelösten allgemeinen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs (dazu 3.).
1. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls ist, anders als die Antragstellerin meint, ordnungsgemäß durchgeführt worden und nachvollziehbar.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 22. Dezember 2016 leidet nicht an einem absoluten Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG. Danach steht eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG in der hier anwendbaren geltenden Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94; im Folgenden zitiert, soweit nicht abweichend angegeben), genügt, einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG gleich. Die bisherige Gesetzesfassung findet gemäß § 74 Abs. 1 UVPG in der aktuellen Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) weiterhin Anwendung, wenn das Verfahren vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde. Dies ist hier der Fall. Während des Genehmigungsverfahrens im Jahre 2016 hat die Beigeladene Unterlagen für eine (standortbezogene) Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG vorgelegt und der Antragsgegner hat eine solche Prüfung durchgeführt. Der Umstand, dass der Antragsgegner nach dem 16. Mai 2017 die für die standortbezogene Vorprüfung erstellten Unterlagen im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erneut verwendet hat, führt nicht zur Anwendung des neuen UVPG. § 74 Abs. 1 UVPG stellt auf „das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall“ ab, was sowohl die standortbezogene als auch die allgemeine Vorprüfung umfasst.
Bei dem Vorhaben der Beigeladenen handelt es sich um einen Teil einer Windfarm, für die eine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit durchzuführen ist (dazu a). Die durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit genügt dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG. Das Beschwerdevorbringen zeigt keine durchgreifenden Bedenken gegenüber dem Ergebnis der Vorprüfung auf, wonach für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, weil erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind (dazu b).
a) Das Vorhaben der Beigeladenen ist Teil einer Windfarm, die unter Nummer 1.6.2 oder Nummer 1.6.3 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG fällt und für die gemäß § 3c Sätze 1 bzw. 2 und 5 i. V. m. § 3b Abs. 2 UVPG eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt werden muss.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob eine standortbezogene oder allgemeine Vorprüfung erforderlich ist. Denn jedenfalls wäre die standortbezogene Vorprüfung– sollte diese rechtlich gefordert sein – in der zuletzt durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls enthalten. Die in § 3c Sätze 1 und 2 UVPG angeordneten überschlägigen Prüfungen sind beide nach dem Willen des Gesetzgebers noch nicht darauf gerichtet, aufgrund einer in Einzelheiten gehenden Untersuchung das Vorliegen erheblicher Umweltauswirkungen festzustellen. Das Prüfprogramm der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls ist Bestandteil der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Beide Prüfungen sind anhand der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchzuführen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 69 f., 76 m. w. N.
b) Die vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz zulässigerweise,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, BauR 2015, 1138 = juris Rn. 145 ff.; Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris Rn. 12, vom 18. Dezember 2015 ‑ 8 B 400/15 -, juris Rn. 52 ff., und vom 24. Juni 2015 - 8 B 315/15 -, juris, Rn. 62 ff.,
nachgeholte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls genügt den rechtlichen Anforderungen gemäß § 3c Sätze 1 und 3 UVPG.
Die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit unterliegt gemäß § 3a Satz 4 UVPG nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Einschätzung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung solle unterbleiben, ist im gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Dementsprechend muss eine Vorprüfung überhaupt stattgefunden haben, und das Ergebnis darf keine Rechtsfehler aufweisen, die seine Nachvollziehbarkeit ausschließen. Die gerichtliche Prüfung erstreckt sich auf die Frage, ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit zutreffend ausgelegt hat. Diese Beschränkung verdeutlicht, dass der zuständigen Behörde für ihre prognostische Beurteilung ein Einschätzungsspielraum zusteht. Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist. Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 = juris Rn. 32, und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 -, BVerwGE 151, 138 = juris Rn. 30; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 107.
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass eine Vorprüfung nur eine überschlägige Prüfungstiefe einzuhalten hat und nicht erforderlich ist, dass die Prüfungsintensität einer Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht wird. Die Behörde darf einerseits nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermitteln“ und damit die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt. Andererseits darf sich die Vorprüfung nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 -, UPR 2014, 444 = juris Rn. 18 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2017 - 8 A 870/15 -, juris Rn. 103 m. w. N.
Dies zugrunde gelegt ist die abschließende Einschätzung des Antragsgegners, das Vorhaben habe „keine erheblichen, nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt“, plausibel. Dieses Ergebnis der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ist nachvollziehbar und weist Rechtsfehler weder bei der Ermittlung noch bei der Bewertung auf. Ausgehend von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab (dazu aa) und unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung von Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen durch die Beigeladene (dazu bb) bestehen Bedenken weder in Bezug auf das Tötungsverbot aus § 44 BNatSchG noch hinsichtlich anderer artenschutzrechtlicher Gesichtspunkte (dazu cc).
aa) Der Antragsgegner ist von einem zutreffenden Prüfungsmaßstab im Sinne des § 3c UVPG für die Vorprüfung ausgegangen. Jedenfalls die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gelangt zu einem ordnungsgemäß am Gesetzeswortlaut orientierten Ergebnis („keine erheblichen, nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten“). Dieser zutreffende Maßstab liegt zudem der von der Beigeladenen beauftragten und der Vorprüfung zugrunde liegenden Ausarbeitung des Ingenieur- und Planungsbüros M. GbR von Juli 2017 mit dem Titel: „Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles gem. § 3c UVPG zum Antrag auf Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in der Gemeinde I. ‚Windpark I1. Heide‘“ (im Folgenden: Dokumentation des Ingenieur- und Planungsbüros M. GbR von Juli 2017) zugrunde, wie die dortigen einleitenden Ausführungen zum „Prüfmaßstab“ (dort S. 6) belegen. Ob bei der zuvor durchgeführten standortbezogenen Vorprüfung, wie die Antragstellerin meint, der Prüfungsmaßstab verkannt worden ist, ist für die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung daher unerheblich.
bb) Im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls ist nach § 3c Satz 3 UVPG zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens – hier der Beigeladenen – vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Dies ist hier erfolgt, wie die Nebenbestimmungen in der Genehmigung vom 22. Dezember 2016 und die Anmerkungen in der allgemeinen Vorprüfung vom 26. Juli 2017 belegen.
Der Einwand der Antragstellerin, der Antragsgegner habe hierbei in unzulässiger Weise auch Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt, lässt sich anhand der Nebenbestimmungen in der Genehmigung vom 22. Dezember 2016 unter Beachtung der Feststellungen im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung und der dieser zugrunde liegenden Fachbeiträge bzw. Stellungnahmen nicht bestätigen. Zwar sehen die Nebenbestimmungen zum Landschafts- und Artenschutz in Nr. 10 der Anlage 1 zum Genehmigungsbescheid neben einer Vielzahl von Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen auch vereinzelte Kompensationsmaßnahmen vor, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Diese unterliegen aber weder bezüglich des Landschaftsschutzes (dazu (1)) noch beim Artenschutz (dazu (2)) durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf § 3c Satz 3 UVPG; weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf (dazu (3)).
(1) Dies gilt zunächst hinsichtlich der in der Nebenbestimmung Nr. 10.6 enthaltenen Kompensationsregelung für Beeinträchtigungen des Naturhaushalts. Nach den Anmerkungen in dem vervollständigten Prüfschema für die Einzelfalluntersuchung hat der Antragsgegner eine Kompensation in Bezug auf die mit den Windenergieanlagen einhergehende Änderung des Landschaftsbildes (Nr. 3.2) und deren Einfluss auf die Erholungsfunktion von Landschaft oder Gewässern (Nr. 3.11) angenommen. In beiden Fällen ergibt es sich allerdings bereits aus der Größe der Windenergieanlagen, dass Auswirkungen nicht generell vermieden werden können. Die Antragstellerin legt nicht dar, dass diese Auswirkungen ohne eine Kompensation für sich genommen den erforderlichen Grad („erheblich nachteilig“) erreichen würden. Im Gegenteil geht aus der – der allgemeinen Vorprüfung des Antragsgegners zugrunde liegenden – Dokumentation des Ingenieur- und Planungsbüros M. GbR (dort S. 17 f. und ergänzend S. 27, 34, 35) hervor, dass sich aus der hohen Raumwirksamkeit der Anlagen zwar eine dauerhafte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes mit Fernwirkung ergebe, gleichzeitig aber durch die starke anthropogene Überformung und zum Teil vertikale technische Elemente bereits eine hohe visuelle und akustische Vorbelastung bestehe. Auf die Erholungsfunktion von Landschaft kann diese nachvollziehbare Argumentation entsprechend übertragen werden.
(2) Soweit der Antragsgegner auch bei den prognostizierten „Auswirkungen auf Flora und Fauna“ (Prüfschema für die Einzelfalluntersuchung nach § 3c UVPG, Nr. 3.10) neben zulässigen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen Kompensationsregelungen erwähnt, wirkt sich dies vorliegend ebenfalls nicht aus. Die in Bezug auf den Artenschutz in der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der vier Windenergieanlagen vom 22. Dezember 2016 enthaltenen Nebenbestimmungen dienen weit überwiegend der Vermeidung und Verminderung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen; dies geht im Einzelnen auch aus der Gegenüberstellung hervor, die der Fachbereich FD 60 (Eingriffsregelung, Artenschutzprüfung) in einem Vermerk vom 13. Dezember 2016 (dort S. 5 ff.) vorgenommen hat. Sowohl bei den Maßnahmen der Baufeldfreiräumung während der Bauphase/Erschließung als auch bei den Empfehlungen zur Ausgestaltung des Mastfußes und den Abschaltalgorithmen während des Betriebs der Windenergieanlagen in den ersten beiden Betriebsjahren handelt es sich erkennbar um Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen, die der Antragsgegner auch als solche bewertet hat. Lediglich die vorgesehenen habitatverbessernden Maßnahmen für die Waldschnepfe in der Nebenbestimmung Nr. 10.19 können ggf. als Kompensationsregelung charakterisiert werden; in Betracht käme aber auch, dass durch diese (vorgelagerten) Maßnahmen eine Beeinträchtigung von vornherein vermieden werden soll. Auf die genaue begriffliche Einordnung kommt es im Ergebnis jedoch nicht an. Denn die vorgesehene Anlage von Ausweichhabitaten findet ihre Grundlage nicht, wie die Antragstellerin durch ihren pauschalen Einwand offenbar andeuten möchte, in einem andernfalls zu bejahenden Verstoß gegen das Tötungsverbot, sondern in einer Vorsorge zur Vermeidung jeglicher Störungen der Art. Der artenschutzrechtliche Fachbeitrag (dort S. 49) stellt hierzu fest, dass eine unmittelbare Gefährdung der Brutpaare, der Gelege und Jungvögel im Zuge der Errichtung der Windenergieanlagen durch eine Bauzeitenregelung – ihrerseits eine Vermeidungs-/Minderungsmaßnahme – ausgeschlossen werden könne. Die Anlage der Ausweichhabitate solle der Minimierung möglicher Brutplatzverluste oder zur Vermeidung einer Vergrämung der Art dienen, wobei die Waldschnepfe in Nordrhein-Westfalen bislang nicht als windenergieempfindliche Art gelte. Diese Einschätzung, aufgrund derer erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die lokale Population der Waldschnepfe selbst bei Außerachtlassung der habitatverbessernden Maßnahmen nicht zu erwarten wären, hat sich der Antragsgegner zu eigen gemacht; insoweit verfügt er über eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 = juris Rn. 14 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 –, juris Rn. 71, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 47 (dort auch mit näherer Begründung zum Fehlen eindeutiger abweichender fachlicher Erkenntnisse in Rn. 51 ff.).
(3) Im Übrigen zeigt die Antragstellerin entgegen ihrer Behauptung nicht auf, weshalb erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen aufgrund der vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nicht offensichtlich ausgeschlossen sein sollen. Der Maßstab der Offensichtlichkeit erfordert nicht, dass die Vermeidungs-, Verminderungs- und/oder Kompensationsmaßnahmen in jedem Fall mit einer Sicherheit von 100 % wirksam sein werden. Es reicht vielmehr aus, dass nach den allgemeinen Erfahrungen und den fachwissenschaftlichen Erkenntnissen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von der Wirksamkeit ausgegangen werden kann und keine Anhaltspunkte für Zweifel vorliegen.
Vgl. zu diesem Maßstab: OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, ZNER 2017, 301 = juris Rn. 18; siehe auch Sangenstedt, in: Landmann/‌Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Stand: 84. EL (Juli 2017), § 3c UVPG Rn. 20.
Die Antragstellerin stellt die Wirksamkeit der hinsichtlich des Vorhabens in der UVP- Vorprüfung zugrunde gelegten Vermeidungsmaßnahmen nicht durchgreifend in Frage. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass die Voraussetzungen des vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Leitfadens „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen für die Berücksichtigung artenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen“ vom 5. Februar 2013, den der Antragsgegner seinen Erwägungen zugrunde gelegt hat, insoweit nicht erfüllt wären.
cc) Schließlich lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerin kein offener Klärungsbedarf im Hinblick auf artenschutzrechtliche Gesichtspunkte entnehmen, wegen derer eine fehlende Nachvollziehbarkeit der allgemeinen Vorprüfung oder sogar – entgegen den dortigen Annahmen – Verstöße gegen das Tötungsverbot aus § 44 BNatSchG begründet wären.
Die möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf verschiedene, insbesondere windenergiesensible Vogelarten sind hinreichend dokumentiert; der Sachverhalt ist im Einzelnen aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich. Die von der Antragstellerin vorgetragenen Mängel der durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vermag der Senat nach Durchsicht der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen bzw. im gerichtlichen Verfahren übersandten Dokumente nicht nachzuvollziehen.
Wesentliche Erkenntnisgrundlage im Rahmen der unter dem 26. Juli 2017 durchgeführten allgemeinen Vorprüfung des Antragsgegners sind die von der Beigeladenen beigebrachten Unterlagen (Dokumentation mit Stand von Juli 2017 sowie artenschutzrechtliche Fachbeiträge für das streitbefangene Vorhaben [Windpark I1. Heide] und das Parallelvorhaben [Windpark I. ] mit Stand von November 2016, jeweils erstellt durch das Ingenieur- und Planungsbüro M. GbR) und die Ausführungen der Fachämter im Verwaltungsverfahren, darunter vor allem die durch den FD 60 erstellten Dokumente (Vermerk vom 13. Dezember 2016 und Stellungnahme vom 14. Juni 2017).
Anhaltspunkte für eine unzureichende oder fehlerhafte Sachverhaltsermittlung sind auf Grundlage dieser Dokumente nicht gegeben. Dies gilt sowohl für den Uhu (dazu (1)) und den Mäusebussard (dazu (2)) als auch in Bezug auf Fledermäuse (dazu (3)). Ebenso wenig legt das Beschwerdevorbringen Bedenken gegenüber dem Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung hinsichtlich Rotmilan (dazu (4)), Wespenbussard (dazu (5)) und Schwarzstorch (dazu (6)) dar.
(1) Der für den Uhu maximal betrachtete Untersuchungsraum entspricht den einschlägigen naturschutzfachlichen Empfehlungen. Sowohl nach Anhang 2 des Leitfadens „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen" des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in der – zum Zeitpunkt der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gültigen – Fassung vom 12. November 2013 (nachfolgend: Leitfaden Habitatschutz), der auch in den Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2015 (sog. Windenergie-Erlass NRW) aufgenommen wurde, als auch nach den Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von April 2015 (LAG-VSW; im Folgenden: Helgoländer Papier),
zur Anerkennung der dortigen Abstandsempfehlungen vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, DVBl. 2014, 1415 = juris Rn. 73 f. m. w. N., vom 12. April 2017 - 8 B 1245/16 -, juris Rn. 21, und vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 61,
ist für den Uhu ein Untersuchungsgebiet mit einem Radius von 1.000 m um den geplanten Standort einer Windenergieanlage sachgerecht. Außerdem wird im Helgoländer Papier ein erweitertes Suchgebiet im Falle ernst zu nehmender Hinweise auf regelmäßig genutzte, essentielle Nahrungshabitate oder Flugkorridore von 3.000 m empfohlen.
Diesen Empfehlungen tragen die Dokumente, die der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls vom 26. Juli 2017 zugrunde liegen, hinreichend Rechnung. In beiden artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen von November 2016 (dort S. 25 bzw. S. 24) und dem folgend in der vorbereitenden Dokumentation zur allgemeinen Vorprüfung (dort S. 26) wurde jeweils ein Radius von 1.000 m um die betroffenen Windenergieanlagen untersucht.
Soweit die Antragstellerin einwendet, dass sich der Antragsgegner nicht auf dieses Untersuchungsgebiet habe beschränken dürfen, weil es möglich sei, dass die Windenergieanlagen zwischen Brutplätzen und anderen stärker frequentierten Aufenthaltsbereichen gelegen seien, legt sie keine ernst zu nehmenden Hinweise für die Annahme regelmäßig genutzter, essentieller Nahrungshabitate oder Flugkorridore dar. Derartige konkrete Anhaltspunkte haben auch weder die vorbereitende Dokumentation zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls noch die artenschutzrechtlichen Fachbeiträge des Ingenieur- und Planungsbüro M. GbR oder die fachlichen Stellungnahmen der beteiligten Fachämter im Verwaltungsverfahren erbracht. Insbesondere die artenschutzrechtlichen Fachbeiträge für das streitbefangene Vorhaben Windpark I1. Heide und für das Parallelvorhaben Windpark I. haben sich einleitend – ohne positiven Befund für den Uhu – mit den Gebietsbeschreibungen der Schutzgebiete innerhalb des Untersuchungsraums und im weiteren Umfeld (jeweils S. 7) sowie mit der Lage von Schwerpunktvorkommen (S. 12 bzw. S. 11) befasst. Sodann wurde anhand der beigezogenen Messtischblätter das potentiell betroffene Artenspektrum der Region ermittelt (S. 13 bzw. S. 12), das nach den (unwidersprochenen) Angaben der Fachbeiträge (S. 9 f. bzw. S. 8 f.) ebenfalls keine Hinweise für ein relevantes Vorkommen des Uhus in der Umgebung der Vorhabenstandorte erbracht hat.
Mit dem Vorbringen der Antragstellerin, dass ein Horst im nördlichen Bereich der Halde der ehemaligen Zeche M1. aus verschiedenen Anzeigen und Presseberichten bekannt und ein Brutpaar mit Bruterfolg im Jahr 2016 nachgewiesen worden sei, hat sich der Fachbereich FD 60 des Antragsgegners in der dortigen Stellungnahme vom 14. Juni 2017 ausführlich auseinander gesetzt. Anders als von der Antragstellerin behauptet, habe hiernach ein Bruterfolg im Jahr 2016 nicht ermittelt werden können. Der bekannte Horst sei hingegen nicht lediglich 500 m von der nächstgelegenen genehmigten Windenergieanlage entfernt, sondern mehr als 1.000 m und damit außerhalb des zugrunde zu legenden Untersuchungsgebiets. Gegenteilige, hinreichend substantiierte Anhaltspunkte zeigt die Antragstellerin nicht auf.
Inwiefern in Anbetracht dieser Ausführungen die ebenfalls im Jahr 2016 aufgefundenen drei Uhu-Jungvögel – die selbst in Stationen verbracht wurden – auf aktuelle Brutplätze innerhalb eines 1.000 m-Radius schließen lassen sollen, legt die Antragstellerin ebenfalls nicht dar. Gleiches gilt für ihren allgemeinen, nicht näher belegten Vortrag, der Uhu werde in angrenzenden Quadranten als Brutvogel geführt und sei insofern aufgrund seines großen Aktionsradius einem erhöhten Kollisionsrisiko unterworfen.
(2) Weiterhin hat der Antragsgegner den Sachverhalt bezüglich des Mäusebussards ausreichend ermittelt. Aus den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen von November 2016 für die streitbefangenen Windenergieanlagen (dort S. 33 f.) und das Parallelvorhaben (dort S. 36 f.), die der vorbereitenden Dokumentation zur allgemeinen Vorprüfung von Juli 2017 zugrunde liegen, ergeben sich zwar Anhaltspunkte, dass der Mäusebussard im Untersuchungsgebiet oder in der weiteren Umgebung beobachtet wurde. Ungeachtet dessen, dass der Mäusebussard, worauf auch die Antragstellerin zu Recht hinweist, weder im Leitfaden Habitatschutz noch im Helgoländer Papier als windenergiesensible Art eingestuft ist, bestehen jedoch entgegen ihrer Einschätzung keine Hinweise auf ein größeres Vorkommen oder Brutvorkommen in diesem Bereich. Die geplanten Windenergieanlagenflächen würden, so die Ausführungen in den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen (dort S. 34 bzw. S. 37), zur Nahrungssuche lediglich gelegentlich durchquert oder randlich tangiert. Dass ein größeres oder nahe gelegenes (Brut)Vorkommen existierte bzw. der Bereich der Vorhabenstandorte deutlich stärker frequentiert würde, hat auch die Antragstellerin nicht konkret dargetan; ihr Vorbringen beschränkt sich neben der fälschlichen Annahme eines relevanten Brutvorkommens auf die allgemeine, insoweit aber auch in den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen zitierte Feststellung, dass der Mäusebussard zu den (zahlenmäßig) häufigsten Schlagopfern zähle.
(3) Die im Genehmigungsbescheid getroffenen Vorkehrungen zum Schutz der Fledermäuse sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht unzureichend. Die Abschaltzeiten der Windenergieanlagen zur Vermeidung von Individuenverlusten u. a. der Arten Großer und Kleiner Abendsegler sowie der Rauhautfledermaus entsprechen den Empfehlungen des Leitfadens „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2012 (dort S. 42 f.). Danach ist in Nordrhein-Westfalen bei den genannten Fledermausarten mit lokaler Population in der näheren Umgebung der Vorhabenstandorte von einer Aktivitätsphase zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober jeden Jahres auszugehen. Die von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rahmenzeiten (1. März bis 30. November jeden Jahres) entstammen hingegen noch einer vorbereitenden Stellungnahme des Landesfachausschusses Fledermausschutz Nordrhein-Westfalen zum Entwurf des vorgenannten Leitfadens vom 26. Februar 2012 (dort S. 4) mit Empfehlungen für den Untersuchungszeitraum. In Anbetracht der abschließend beschlossenen Fassung des Leitfadens stehen diese dem in der Genehmigung gewählten Zeitrahmen nicht entgegen. Jedenfalls sind die dort gemäß der abschließenden Fassung des Leitfadens niedergelegten Zeiten aber fachlich vertretbar, weshalb Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der allgemeinen Vorprüfung hieraus nicht resultieren.
(4) Das Beschwerdevorbringen zeigt auch keine Verfahrensfehler bei der Ermittlung und Bewertung des Vorhabens wegen möglicher artenschutzrechtlicher Beeinträchtigungen des Rotmilans auf.
Das im Rahmen der artenschutzrechtlichen Fachbeiträge für das streitbefangene Vorhaben (dort S. 25) sowie für das Parallelvorhaben (dort S. 24) und darauf bezugnehmend in der Dokumentation des Ingenieur- und Planungsbüro M. GbR (dort S. 25) vorgesehene Untersuchungsgebiet von 1.000 m entspricht in Bezug auf den Rotmilan den Empfehlungen des Leitfadens Habitatschutz in der – hier noch anwendbaren – Fassung vom 12. November 2013. Dass hingegen nicht, worauf die Antragstellerin hinweist, die Abstandsempfehlungen des Helgoländer Papiers von 1.500 m eingehalten werden, stellt im Ergebnis keinen Verfahrensfehler dar. In den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen von November 2016 (dort S. 21 bzw. S. 20) wurden die unterschiedlichen Untersuchungsradien nach dem Leitfaden Habitatschutz und dem Helgoländer Papier ausdrücklich angegeben. Beschränkt sich der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die vorbereitende Dokumentation von Juli 2017, die wiederum den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag in Bezug nimmt, auf die in Nordrhein-Westfalen – jedenfalls im Zeitpunkt der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls – anerkannten Empfehlungen und legt ein Untersuchungsgebiet von 1.000 m um die streitbefangenen Anlagen zugrunde, ist dies jedenfalls fachlich vertretbar. Insoweit verfügt er über eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, NVwZ 2014, 524 = juris Rn. 14 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2017 - 8 B 565/17 -, juris Rn. 71, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 47.
Ausgehend von diesem Untersuchungsradius kommt die vorbereitende Dokumentation des Ingenieur- und Planungsbüros M. GbR von Juli 2017 (dort S. 25) auf Grundlage der artenschutzrechtlichen Fachbeiträge von November 2016 (dort S. 42 bzw. S. 44) zu dem Ergebnis, dass keine Erkenntnisse über Brutstätten des Rotmilan vorliegen und auch regelmäßig frequentierte Nahrungshabitate im Bereich der Konzentrationszonen nicht nachgewiesen werden konnten. Die Art trete nur vereinzelt als Nahrungsgast auf. Weil weder Brutplätze oder Hauptnahrungsgebiete noch Hauptflugrouten durch die Planungen betroffen seien, werde das Konfliktpotential für den Rotmilan als gering eingestuft. Im gesamten Untersuchungsraum seien während der Brutzeit nur Einzelbeobachtungen gemacht worden, ein Brutverdacht habe nicht bestätigt werden können. Hinsichtlich der verneinten Erkenntnisse zu relevanten Vorkommen in der Umgebung des Untersuchungsraums wird auf die Ausführungen zum Uhu verwiesen, die in Bezug auf den Rotmilan ebenso gelten.
Von einer hohen Überflugfrequenz oder einem regelmäßigen Besuch der Vorhabenstandorte kann daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin keine Rede sein. Allein aus der abstrakten Eignung des Bereichs um die Windenergieanlagen als typisches Jagdrevier des Rotmilans, weil dieser durch einen mosaikartigen Wechsel von Wald- und Offenland geprägt sei, folgt angesichts der Kartierungsergebnisse im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, die eine relevante lokale Population nicht belegen, keine hinreichend konkrete Gefährdungssituation.
Für die Behauptung, dass der Rotmilan in den angrenzenden Quadranten als Brutvogel geführt werde und aufgrund seines hohen Aktionsradius einem erhöhten Kollisionsrisiko unterliege, legt die Antragstellerin konkrete und hinreichende substantiierte Anhaltspunkte nicht vor. Sie zeigt keine ernst zu nehmenden Hinweise auf ein in der räumlichen Umgebung vorhandenes Vorkommen der Art oder auf einen regelmäßigen Besuch des Bereichs um die Vorhabenstandorte auf. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Anwohnern und anderen Interessierten sowie fachkundigen Personen, ohne dass eine Bewertung ihrer fachlichen Qualifikation und artenschutzrechtlichen Kenntnisse notwendig ist. Diese Erklärungen, aus denen vereinzelte Sichtungen hervorgehen, vermögen konkrete Anhaltspunkte für ein relevantes Vorkommen des Rotmilans innerhalb des empfohlenen Untersuchungsradius nicht zu begründen. Nicht näher konkretisierte vereinzelte Beobachtungen belegen – zumal insoweit genaue Zeit- und Ortsangaben fehlen – weder ein Vorkommen in der näheren Umgebung noch ein lokales Fortpflanzungs-, Ruhe- oder Nahrungshabitat.
Vgl. zu letzterem OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 30.
(5) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls auch das Schlagrisiko für den Wespenbussard untersucht worden. Die nur im Helgoländer Papier, nicht aber im Leitfaden Habitatschutz als windenergiesensibel anerkannte Vogelart konnte in der durchgeführten artenschutzrechtlichen Prüfung (dort S. 29 f.) für den Untersuchungsradius von 1.000 m (dazu S. 25) um die streitbefangenen Windenergiestandorte weder mit einem relevanten Vorkommen noch als Brutvogel nachgewiesen werden. Er wurde darin (S. 30) sowie in dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag zum Parallelvorhaben Windpark I. (S. 29 und 51) – dort auch in einem Fall nach einem nicht bestätigtem Brutverdacht (S. 28 und 51) – und in einer Stellungnahme des Fachbereichs FD 60 des Antragsgegners vom 14. Juni 2017 lediglich als Nahrungsgast ermittelt und bewertet; diese Erkenntnisse sind auch in die vorbereitende Dokumentation zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls des Ingenieur- und Planungsbüros M. GbR und damit auch in die abschließende Entscheidung des Antragsgegners eingegangen.
Aus dem nicht näher substantiierten Vorbringen der Antragstellerin, dass der Wespenbussard im Messtischblatt als Brutvogel geführt worden sei, ergeben sich keine Zweifel an der Nachvollziehbarkeit der allgemeinen Vorprüfung. Ein relevanter Bestand der Art konnte bei den Kartierungen, denen die Messtischblätter explizit zugrunde lagen, nicht festgestellt werden.
(6) Letzteres gilt auch im Hinblick auf den Schwarzstorch. Dieser konnte in den artenschutzrechtlichen Fachbeiträgen sowohl betreffend die streitbefangenen Windenergieanlagen (dort S. 29 f.) als auch hinsichtlich des Parallelvorhabens Windpark I. (dort S. 28 f.) nicht einmal als Nahrungsgast in den jeweiligen Untersuchungsräumen ermittelt werden. Für die mit eidesstattlichen Versicherungen belegten Beobachtungen durch Anwohner bzw. interessierte Personen gilt das bereits zum Rotmilan Ausgeführte entsprechend.
Darüber hinaus geht die bereits zitierte Stellungnahme aus dem Fachbereich FD 60 des Antragsgegners vom 14. Juni 2017 näher auf die beschriebenen Sichtungen ein und setzt sich hiermit ausführlich auseinander. Nach den plausiblen Erläuterungen sei derartigen Einzelbeobachtungen von Schwarzstörchen keine besondere Bedeutung beizumessen, weil es sich im Bereich der streitbefangenen Standorte um Übersommerer bzw. Durchzügler, nicht aber Brutvögel handele. Die Beobachtungen stammten sämtlich aus der Zeit zwischen dem Ende der Brutsaison und dem Zug in das Winterquartier. In diesem Zeitraum könnten sich Schwarzstörche – von der Thermik in große Höhen getragen – relativ weit von ihren Brutgebieten entfernen, was zu einzelnen Sichtungen in fast allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen führe. Das Waldgebiet in der engeren Umgebung der geplanten Windenergieanlagen bis zu 1 km erfülle die Lebensraum-Kriterien des Schwarzstorchs nur zum Teil, insbesondere fehle es an einem ausgeprägten System an Bächen. Diesen überzeugenden Ausführungen des Antragsgegners ist die Antragstellerin nicht entgegengetreten.
2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin erweist sich die angefochtene Genehmigung vom 22. Dezember 2016 auch nicht aufgrund eines Fehlers der Schallimmissionsprognose als rechtswidrig.
Die – hier nach § 4 BImSchG i. V. m. i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erforderliche – immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Verordnung ergebenden Pflichten erfüllt sind (Nr. 1) und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen (Nr. 2).
Der Erteilung der Genehmigung stehen vorliegend nicht die mit der Beschwerde geltend gemachten Bedenken in Bezug auf unzulässige Lärmimmissionen entgegen. Die Anwohner werden voraussichtlich nicht durch Lärmimmissionen, die von dem genehmigten Betrieb der streitbefangenen Windenergieanlagen ausgehen, unzumutbar beeinträchtigt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Dies folgt ausgehend von den maßgebenden Immissionsrichtwerten (dazu a) aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Schallimmissionsprognose der RAMBOLL CUBE GmbH vom 19. Februar 2018 (dazu b). Das Beschwerdevorbringen zeigt keine durchgreifenden Bedenken an den Berechnungen auf (dazu c).
a) Da die nächstgelegenen Wohngrundstücke (Immissionspunkte „Br-01“ bis „Br‑04“ und „Hü-02“ bis „Hü-05B“) im Außenbereich liegen, sind ihren Bewohnern in Anlehnung an die für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Buchstabe d) TA-Lärm 2017 bzw. Buchstabe c) TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte von Windenergieanlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts zuzumuten.
Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -, juris Rn. 25 f. m. w. N., vom 27. Juli 2015 - 8 B 390/15 -, ZNER 2015, 486 = juris Rn. 6, und vom 29. November 2017 - 8 B 663/17 -, juris Rn. 42.
Für die weiteren Wohngrundstücke gelten jeweils die für allgemeine Wohngebiete (Immissionspunkt „Br-05“) und für reine Wohngebiete (Immissionspunkte „Br-06“ bis „Hü-01“) geltenden Grenzwerte von 55/50 dB(A) tagsüber und 40/35 dB(A) nachts, vgl. Nr. 6.1 Buchstabe e)/f) TA-Lärm 2017 bzw. Buchstabe d)/e) TA-Lärm 1998.
Im Falle der Immissionspunkte „Br-07“ und „Br-08“ ist zudem wegen der Randlage zum Außenbereich gemäß Nr. 6.7 TA Lärm noch ein Zwischenwert zu bilden, der sowohl der Eigenart der an die Wohnbebauung angrenzenden Umgebung und der dortigen Schutzwürdigkeit als auch der im Außenbereich vorgesehenen privilegierten Zulässigkeit von Windenergieanlagen Rechnung trägt. Nach Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm können, wenn gewerblich, industriell oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte Gebiete und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen (Gemengelage), die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert der für die aneinandergrenzenden Gebietskategorien geltenden Werte erhöht werden, soweit dies nach der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme erforderlich ist. Dabei sollen die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete, also 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts, nicht überschritten werden (Satz 2). Nach Nr. 6.7 Abs. 2 TA Lärm ist für die Höhe des Zwischenwertes die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich.
Dieses „Aneinandergrenzen“ im Sinne von Nr. 6.7 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm wird durch den räumlichen Umfang des Rücksichtnahmegebots geprägt. Es wird nicht schematisch räumlich im Sinne von Mindestabständen von der Immissionsquelle bestimmt, sondern nach der jeweiligen Schallausbreitung und der damit einhergehenden Betroffenheit von Grundstücken mit höheren Schutzansprüchen. Die Reichweite des Gebots der Rücksichtnahme bestimmt sich danach, in welchem Umfang die Nutzung des einen Gebiets noch prägend auf das andere Gebiet – und nicht auf einzelne Grundstücke – einwirkt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 ‑ 7 B 24.07 - juris Rn. 8.
Der Eigentümer eines Grundstücks in Randlage des Wohngebiets kann nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine reine Wohnnutzung entsteht. Er darf grundsätzlich nur darauf vertrauen, dass im angrenzenden Bereich keine Nutzung entstehen wird, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich ist. Dies wäre jedoch nur anzunehmen, wenn sie über das Maß hinausgeht, das in einem ebenso dem Wohnen dienenden Misch- und Dorfgebiet zulässig ist. Bei der Bildung eines Zwischenwerts zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzung und damit unterschiedlicher Schutzwürdigkeit ist methodisch so vorzugehen, dass die Immissionsrichtwerte zu ermitteln sind, die für die benachbarten Gebiete bei jeweils isolierter Betrachtung maßgeblich sind, und daraus unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ein Mittelwert zu bilden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 2007 ‑ 7 B 24.07 - juris Rn. 4 f.; Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 = juris Rn. 28; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 7 A 2623/13 -, BauR 2015, 1119 = juris Rn. 58 (m. w. N. in Rn. 59); Beschlüsse vom 17. Januar 2012 - 8 A 1710/10 -, juris Rn. 5 ff., und vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, BauR 2016, 1760 = juris Rn. 9 ff. m. w. N.
Da die Einwirkung auf das gesamte Gebiet zu berücksichtigen ist, kann auch für die Grundstücke, deren Grundstücksgrenze nicht unmittelbar an den Außenbereich angrenzt, sondern die sich „in zweiter Reihe“ hinter den Grundstücken mit einer solchen Randlage befinden, ein Zwischenwert zu bilden sein. Dieser muss die auch dort gegebene Vorprägung der Bebauung ebenso berücksichtigen wie die gesteigerte Schutzwürdigkeit aufgrund der weiter entfernten Lage.
Vgl. zur Bildung eines Zwischenwerts bei Grundstücken „der zweiten Reihe“: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2017 - 8 B 187/17 -, juris Rn. 25, und vom 29. Januar 2013 - 8 A 2016/11 -, juris Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 12. Mai 2015 ‑ 1 KN 238/13 -, BauR 2015, 1300 = juris Rn. 41.
Ausgehend von diesen Grundlagen ist der nächtliche Immissionsrichtwert an den Immissionspunkten „Br-07“ und „Br-08“, die Wohngrundstücke „in zweiter Reihe“ in Randlage zum Außenbereich erfassen, um jedenfalls 3 dB(A) zu erhöhen; ob der zu bildende Zwischenwert möglicherweise noch höher liegt, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung.
b) Die einschlägigen Richtwerte für Lärmimmissionen werden durch die den Berechnungen zugrunde gelegten Schallleistungspegel der vier Windenergieanlagen von 104,7 dB(A) (WEA-HH1 und -HH4) sowie 106,5 dB(A) (WEA-HH2 und -HH3) eingehalten bzw. nur in geringfügigem und zulässigem Umfang überschritten. Nach den Berechnungen in der Schallimmissionsprognose vom 19. Februar 2018 beläuft sich die Gesamtbelastung durch Lärmimmissionen an sämtlichen Immissionsorten im Außenbereich auf maximal 44,78 dB(A) (Maximalwert für den Immissionspunkt „Hü-05“), am einzigen Immissionspunkt im allgemeinen Wohngebiet („Br-05“) auf 35,89 dB(A) sowie an den Immissionspunkten „Br-07“ und „Br‑08“ auf maximal 36,41 dB(A). Soweit sich die Gesamtbelastung an den weiteren Immissionsorten in reinen Wohngebieten („Br-06“ und „Hü-01“) auf maximal 35,46 dB(A) beläuft, ist diese geringe Richtwertüberschreitung nach Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm unschädlich. Die Zusatzbelastung an diesen Immissionsorten beträgt 30,1 dB(A) bzw. 32 dB(A). Aufgrund der Vorbelastung von 32,6 dB(A) bzw. 23,1 dB(A) wird der Richtwert zwar überschritten, aber nicht dauerhaft um mehr als 1 dB(A).
Die den Berechnungen zugrunde gelegten Schallleistungspegel der vier Windenergieanlagen entsprechen den in den Nebenbestimmungen Nr. 2.2a bis 2.2c der Anlage 1 zur Genehmigung vom 22. Dezember 2016 festgelegten maximal zulässigen Schallleistungspegeln „im Sinne einer oberen Vertrauensbereichsgrenze“ von 105,4 dB(A) (WEA-HH1 und -HH4), 107,0 dB(A) (WEA-HH2) und 107,1 dB(A) (WEA-HH3) unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Zuge der Berechnung des emissionsseitigen Zuschlags nach dem 90 %-Vertrauensintervall (siehe hierzu die Formeln auf S. 19 der Schallimmissionsprognose vom 19. Februar 2018) ein um 0,5 dB geringerer Sicherheitszuschlag beim hier angewandten Interimsverfahren (Absenkung von 1,5 auf 1,0 dB(A) gegenüber dem alternativen Verfahren) in die Rechnung einzustellen ist.
c) Die Schallimmissionsprognose ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin in der aktuellen Fassung vom 19. Februar 2018 auch nicht fehlerhaft. Mit ihrem Einwand, die Berechnungen in der Schallimmissionsprognose entsprächen nicht mehr dem Stand der Technik, weil die Bodendämpfung in den Berechnungen überschätzt würde, dringt die Antragstellerin jedenfalls in Bezug auf die Fassung der Schallimmissionsprognose vom 19. Februar 2018 nicht durch. Insoweit kann offenbleiben, ob die Bindungswirkung der TA Lärm bzw. der von ihr in Bezug genommenen DIN ISO 9613-2 für die Ermittlung von Schallimmissionen bei Windenergieanlagen entfallen ist, weil die in ihr enthaltene sachverständige Aussage durch neue Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik überholt wäre. Denn die Berechnungen in der aktuellen Fassung der Schallimmissionsprognose erfolgten nach entsprechender Angabe der Gutachter (Seite 3 und 24) auf Basis des sog. Interimsverfahrens (siehe insoweit die Angaben im Literaturverzeichnis: Interimsverfahren zur Prognose von Geräuschimmissionen von Windkraftanlagen von 2015 und LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen in der überarbeiteten Fassung vom 23. Juni 2016).
3. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene allgemeine Interessenabwägung ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden. Da bei summarischer Prüfung ein Unterliegen der Antragstellerin in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, überwiegt insgesamt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids und damit an einer Inbetriebnahme der streitbefangenen Windenergieanlagen zum frühestmöglichen Zeitpunkt das Interesse der Antragstellerin an einer aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.
Vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 ‑ 8 B 866/15 -, BauR 2016, 1760 = juris Rn. 43, und vom 9. Juni 2017 - 8 B 1264/16 -, juris Rn. 102 ff.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da sie im Beschwerdeverfahren einen substantiiert begründeten Sachantrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Senat ist befugt, den erstinstanzlich festgesetzten Streitwert von Amts wegen abzuändern, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Der Senat orientiert sich in Fällen der vorliegenden Art an Nr. 19.2 i. V. m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 und setzt auch in Verfahren von Umweltverbänden bis zum Erreichen einer Obergrenze in Höhe von 30.000,- Euro im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für jede streitgegenständliche Windenergieanlage einen Streitwert in Höhe von 7.500,- Euro fest. Dies gilt auch, wenn mehrere Windenergieanlagen in einem Genehmigungsbescheid zusammengefasst werden sowie ungeachtet der Art und des Umfangs der geltend gemachten Beeinträchtigungen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 8 B 1081/16 -, juris Rn. 33 ff. (mit näherer Begründung), und vom 28. März 2017 - 8 E 928/16 -, juris Rn. 7 ff., 13.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5 UmwRG
§ 3c UVPG
§ 44 BNatSchG
§ 4 BImSchG
§ 5 BImSchG
§ 7 BImSchG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG
§ 3a Satz 4 UVPG
§ 74 Abs. 1 UVPG
§ 3b Abs. 2 UVPG
§ 3c Satz 3 UVPG
§ 6 Abs. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2017, 905
BVerwGE 148, 353
BVerwGE 151, 138
NVwZ 2014, 524
BVerwGE 81, 197
8 B 1341/15
8 A 870/15
8 A 959/10
8 B 187/17
8 B 400/15
8 B 315/15
4 A 1.13
4 C 36.13
9 A 1.13
7 C 40.11
8 B 565/17
8 B 1264/16
8 B 356/14
8 B 1245/16
8 B 663/17
8 B 110/05
8 B 390/15
7 B 24.07
7 C 77.87
7 A 2623/13
8 A 1710/10
8 B 866/15
8 A 2016/11
1 KN 238/13
8 B 866/15
8 B 1081/16
8 E 928/16