Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-01-27, Aktenzeichen L 4 AS 546/17
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2022:0127.L4AS546.17.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 30. November 2014 mit Ausnahme des Monats Oktober 2014. Streitig ist allein die Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Hinblick auf die abstrakte Angemessenheit.
Der 1954 geborene Kläger und Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) lebt mit seiner 1950 geborenen Ehefrau in einer Mietwohnung in der W-Str. in Köthen mit einer Wohnfläche von 65,6 m². Hierfür zahlten die Eheleute im streitigen Zeitraum eine monatliche Miete von 438,90 €, wovon 368,90 € auf die Grundmiete und 70 € auf die Vorauszahlung für Betriebskosten entfielen. Ausweislich der Betriebskostenabrechnung vom 13. Dezember 2013 hatten die Kläger im Dezember 2013 eine Nachzahlung von 41,64 € zu leisten. An den Versorger für Gaswärme und zentrale Warmwasserbereitung waren monatliche Abschläge von 81 € bis Juli 2014 und von 75 € ab September 2014 zu zahlen (11 Abschläge pro Jahr). Die beheizbare Nutzfläche der Liegenschaft beträgt 2.086,5 m². Ausweislich der Heizkostenabrechnung vom 12. September 2013 hatten die Kläger im September 2013 eine Nachzahlung von 166,23 € zu leisten. Ausweislich der Heizkostenabrechnung vom 1. September 2014 erhielten die Kläger im September 2014 ein Guthaben von 85,44 €.
Der Kläger bezog zunächst gemeinsam mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft vom Beklagten und Berufungskläger (im Folgenden: Beklagter) Leistungen nach dem SGB II. Seit dem 1. November 2013 bezieht die Ehefrau des Klägers Altersrente in Höhe von monatlich netto 587,92 €, ab Juli 2014 602,63 €.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 wies der Beklagte die Ehefrau des Klägers darauf hin, für einen Zweipersonenhaushalt sei maximal eine Miete einschließlich Betriebskosten und Heizung von 408 € angemessen. Die nachgewiesenen Unterkunftskosten überstiegen den für die Bedarfsgemeinschaft angemessenen Betrag um 52 € und würden nur noch befristet, längstens bis zum 31. Juli 2008 übernommen. Danach werde nur noch der aus der Tabelle ersichtlich Unterkunftsbedarf geleistet.
In der Folgezeit gewährte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau die Unterkunftskosten nicht in vollständiger Höhe. Er berücksichtigte fortwährend die seiner Ansicht nach angemessene Bruttokaltmiete (BKM) von 336 € zuzüglich fälligen Heizkosten. Hinsichtlich der in der Folgezeit eingereichten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass Nachzahlungen nicht zu übernehmen seien, da die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) bereits die Angemessenheitsgrenze überstiegen.
Am 23. April 2013 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Juni 2013. Mit Bescheid vom 6. Mai 2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau u.a. für die Zeit vom 1. bis zum 30. November 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich insgesamt 1.050 €, wovon 525 € auf den Kläger entfielen. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte er die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € und Heizkosten von 73 €.
Mit Änderungsbescheid vom 2. September 2013 gewährte der Beklagte dem Kläger vorläufig für den Monat November 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 462,08 €. Der Beklagte berücksichtigte die Altersrente der Ehefrau des Klägers als deren Einkommen. Den ihren Bedarf übersteigenden Anteil der Altersrente von 22,42 € rechnete der Beklagte beim Kläger bedarfsmindernd an. Im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigte er für die Eheleute weiterhin die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € und keine Heizkosten.
Nach Einreichung der Heizkostenabrechnung gewährte der Beklagte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 25. September 2013 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts u.a. für den Monat November 2013 in Höhe von 543,08 €. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte er für die Eheleute weiterhin die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € und Heizkosten von 81 €.
Am 28. Oktober 2013 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Dezember 2013. Mit Bescheid vom 7. November 2013 gewährte der Beklagte dem Kläger vorläufig für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 543,08 € für Dezember 2013 und in Höhe von monatlich 559,08 € ab Januar 2014. Der Beklagte berücksichtigte die Altersrente der Ehefrau des Klägers als deren Einkommen. Den ihren Bedarf übersteigenden Anteil der Altersrente von 22,42 € bzw. ab Januar 2014 von 14,42 € rechnete der Beklagte beim Kläger bedarfsmindernd an. Im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigte er für die Eheleute weiterhin die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € und Heizkosten von 81 €.
Nach Einreichung der Betriebskostenabrechnung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2014 die Übernahme des Nachzahlbetrags von 41,64 € für das Jahr 2012 ab, da die Obergrenze der Angemessenheit der KdUH bereits erreicht gewesen sei.
Am 24. April 2014 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen nach dem SGB II ab dem 1. Juni 2014. Mit Bescheid vom 28. April 2014 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. Juni bis zum 30. November 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 559,08 € bis Juli 2014 und in Höhe von monatlich 478,08 € ab August 2014. Der Beklagte berücksichtigte die Altersrente der Ehefrau des Klägers als deren Einkommen. Den ihren Bedarf übersteigenden Anteil der Altersrente von 14,42 € bzw. 54,92 € ab August 2014 rechnete der Beklagte beim Kläger bedarfsmindernd an. Im Rahmen der Bedarfsberechnung berücksichtigte er für die Eheleute weiterhin die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € und bis Juli 2014 Heizkosten von 81 €. Ab August 2014 berücksichtigte er keine Heizkosten.
Unter dem 8. Mai 2014 beantragte der Kläger die Überprüfung seines Bewilligungsbescheids. Die Versicherungspauschale von 30 € sei vom Einkommen seiner Ehefrau abzuziehen. Zudem sei die Kürzung der monatlichen Mietkosten ab Juni 2014 nicht zu verstehen. Der Beklagte legte dies als Überprüfungsantrag der Leistungen ab November 2013 und als Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. April 2014 aus.
Mit Bescheiden vom 12. Mai 2014 gab der Beklagte dem Antrag auf Überprüfung statt und gewährte dem Kläger für November 2013 nunmehr Leistungen in Höhe von 565,50 €. Er berücksichtigte bei ihm kein Renteneinkommen seiner Ehefrau mehr. Die KdUH blieben unverändert.
Mit weiteren Bescheiden vom 12. Mai 2014 gab der Beklagte dem Antrag auf Überprüfung statt und gewährte dem Kläger für Dezember 2013 nunmehr Leistungen in Höhe von 565,50 € und von Januar bis Mai 2014 in Höhe von monatlich 573,50 €. Er berücksichtigte bei ihm kein Renteneinkommen seiner Ehefrau mehr. Die KdUH blieben unverändert.
Mit Änderungsbescheid vom 12. Mai 2014 gewährte der Beklagte dem Kläger vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate Juni und Juli 2014 in Höhe von jeweils 573,50 € und von August bis November 2014 in Höhe von monatlich 508,08 €. Der Beklagte rechnete nach Abzug der Versicherungspauschale bei der Ehefrau des Klägers deren bedarfsübersteigendes Renteneinkommen von 24,92 € ab August 2014 an. Die KdUH blieben unverändert. Als Grund für die nunmehr vorläufige Bewilligung gab der Beklagte die zu erwartende Rentenerhöhung der Altersrente seiner Ehefrau ab Juli 2014 und die zu erwartende Heizkostenabrechnung vom September 2014 an.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2014 wies er zugleich nach Erteilung des Änderungsbescheids vom 12. Mai 2014 den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 28. April 2014 zurück: Die Unterkunftskosten der Eheleute überstiegen den nach der Richtlinie des Landkreises Anhalt-Bitterfeld für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Köthen als angemessen zu berücksichtigenden Betrag von 360 €. Bezüglich der Heizkosten ab August 2013 bleibe die Heizkostenabrechnung des Versorgers (voraussichtlich im September 2014) abzuwarten.
Dagegen hat der anwaltlich vertretene Kläger am 4. Juni 2014 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau erhoben (AZ:) und zur Begründung ausgeführt, die tatsächlich entstandenen Mietkosten seien zu berücksichtigen.
Zudem hat der anwaltlich vertretene Kläger unter dem 4. Juni 2014 gegen die Änderungsbescheide vom 12. Mai 2014 bezüglich der Zeiträume November 2013 und Dezember 2013 bis Mai 2014 jeweils Widerspruch erhoben: Es bestünden erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Richtlinie des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.
Der Beklagte hat die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 6. Juni 2014 jeweils als unbegründet zurückgewiesen: Die tatsächlichen Unterkunftskosten des Klägers und seiner Ehefrau seien nicht angemessen. Die Richtwerte für die Angemessenheit seien auf der Basis eines im Juli 2012 erstellten schlüssigen Konzepts ermittelt worden.
Dagegen hat der Kläger am 20. Juni 2014 ebenfalls Klage vor dem SG Dessau-Roßlau erhoben (AZ:) und zur Begründung ausgeführt, die tatsächlich entstandenen Mietkosten seien zu berücksichtigen.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2014 hat das SG die Verfahren (AZ) und (AZ:) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, wobei das Verfahren (AZ:) führt.
Mit Beschluss vom 1. August 2014 hat das SG das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Aufgrund der Änderung der Rentenhöhe hat der Beklagte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 28. August 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Oktober und November 2014 in Höhe von jeweils 493,37 € gewährt.
Mit Bescheid vom 30. August 2014 gewährte die Rentenversicherung der Ehefrau des Klägers ab September 2014 Altersrente in Höhe von 673,68 € unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Kindererziehung. Die Nachzahlung für die Monate Juli und August 2014 in Höhe von 142,10 € erfolgte im September 2014. Der Kläger reichte den Bescheid am 15. September 2014 beim Beklagten ein.
Nach Einreichung der Heizkostenabrechnung hat der Beklagte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 8. September 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für September und November 2014 in Höhe von jeweils 568,37 € und für Oktober 2014 in Höhe von 561,83 € gewährt. Bei der Leistungsberechnung berücksichtigte der Beklagte die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 360 € zuzüglich Heizkosten von 75 €. Im Oktober berücksichtigte er bei der Bedarfsberechnung der Eheleute die tatsächlichen KdUH von 513,90 € abzüglich des im September zugeflossenen Heizkostenguthabens von 85,44 €.
Aufgrund der Änderung der Rentenhöhe der Ehefrau des Klägers ab September 2014 hat der Beklagte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 16. September 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Oktober 2014 in Höhe von 490,78 € und für November 2014 in Höhe von 497,32 € gewährt. Die KdUH blieben unverändert. Zugleich hat er mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 16. September 2014 die Leistungen für August 2014 in Höhe von 14,71 € teilweise aufgehoben, neu auf 493,37 € festgesetzt und eine Erstattung von 14,71 € geltend gemacht. Der Kläger habe nach Erlass des Bewilligungsbescheids Einkommen erzielt, welches zur Minderung seines Anspruchs geführt habe.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 hat der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Aufhebung von Leistungen für September 2014 angehört: Bei Erlass des Änderungsbescheids vom 8. September 2014 habe der Rentenbescheid vom 30. August 2014 noch nicht vorgelegen. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass die Bewilligung vom 8. September 2014 fehlerhaft gewesen sei. Die Rücknahme könne daher auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) gestützt werden. Hierauf hat der Kläger mitgeteilt, der Beklagte solle ab November 50 € von der Regelleistung einbehalten.
Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21. Oktober 2014 hat der Beklagte die Leistungen für September 2014 aufgrund der Rentennachzahlung in Höhe von 213,15 € teilweise zurückgenommen, neu auf 355,22 € festgesetzt und eine Erstattung von 213,15 € geltend gemacht.
Unter dem 1. Dezember 2014 hat der Kläger das Klageverfahren wieder aufgerufen und vorgetragen, zum Zeitpunkt der Kostensenkungsaufforderung vom 31. Januar 2008 habe keine wirksame Handlungsempfehlung des Beklagten bestanden. Nach Erlass der Unterkunftsrichtlinie ab April 2012 sei keine erneute Kostensenkungsaufforderung ergangen, obwohl die Rechtsprechung dies bei jeder Änderung der angemessenen Referenzkosten verlange. Zudem sei ein Umzugsverlangen unwirtschaftlich, da die Heizkosten der Eheleute unterhalb der Angemessenheitsgrenze lägen und seine Ehefrau Altersrentnerin sei.
Mit Urteil vom 18. Mai 2017 hat das SG der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten unter Abänderung der angegriffenen Bescheide verurteilt, dem Kläger ab April 2014 monatlich weitere 6 € zu gewähren und die Rückforderungssummen für August und September 2014 entsprechend zu verringern: Ab April 2014 seien dem Kläger weitere 6 € KdUH pro Monat zu gewähren, da die Unterkunftsrichtlinie des Beklagten hier nach der Fortschreibung eine BKM von 366 € vorsehe. Die Aufwendungen des Klägers für Grundmiete und Betriebskosten seien unangemessen hoch gewesen. Der Beklagte habe die Bestimmung der angemessenen Vergleichsmiete auf die 2012 in seinem Auftrag erstellte Mietwerterhebung stützen können, da diese den Anforderungen des Bundessozialgerichts (BSG) an ein schlüssiges Konzept entspreche. Der Erhebungsumfang von 12% Mietdaten sei hinreichend repräsentativ. Eine nochmalige Kostensenkungsaufforderung in Bezug auf die 2012 in Kraft getretene Unterkunftsrichtlinie sei nicht erforderlich gewesen. Greife der Kläger die seit August 2008 gekürzten Kosten der Unterkunft jahrelang nicht an, könne er dem Beklagten nicht vorwerfen, dieser hätte bei jeder Veränderung der Unterkunftswerte eine erneute Kostensenkungsaufforderung versenden müssen. Bei einer monatlichen Differenz von 78,90 € sei ein Umzug auch wirtschaftlich.
Gegen das dem Kläger am 30. Juni 2017 zugestellte Urteil hat dieser am 31. Juli 2017 die vom SG zugelassene Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt. Er trägt vor, die vorgelegte Mietwerterhebung genüge nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen. Der Vergleichsraum II (Köthen), der sich aus der Stadt Köthen, der Stadt Aken, der Stadt Südliches Anhalt und der Gemeinde Osternienburger Land zusammensetze, sei unzutreffend gebildet worden. Zwischen den Orten herrschten große Mietpreisunterschiede. Zudem werde die Stadt Köthen mit dem sehr ländlichen Gebiet im Osternienburger Land gleichgesetzt. Für den Vergleichsraum Köthen seien nicht genügend Mietdaten in die Erhebung eingeflossen, so dass keine Repräsentativität vorläge. Im Falle signifikanter Mietpreisunterschiede zwischen Kleinvermietern und großen Wohnungsunternehmen könne die Repräsentativität ebenfalls nicht gegeben sein.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2017 und die Bescheide des Beklagten vom 12. Mai 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Juni 2014 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm weitere Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat November 2013 in Höhe von 83,90 €, für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014 in Höhe von monatlich jeweils 78,90 € und für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Mai 2014 in Höhe von monatlich jeweils 72,90 € zu gewähren sowie
den Bescheid des Beklagten vom 28. April 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 28. Augst 2014, 8. September und 16. September 2014 sowie des Aufhebungs- und Erstattungsbescheids vom 16. September 2014 und des Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 21. Oktober 2014 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihm weitere Kosten der Unterkunft und Heizung für Juni, Juli und November 2014 in Höhe von monatlich jeweils 72,90 € sowie für August 2014 in Höhe von 21,74 € zu gewähren und die Rückforderung aus dem Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21. Oktober 2014 auf 70,06 € zu reduzieren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er hält seine Entscheidung für rechtmäßig und verweist auf das Urteil des SG sowie auf die übersandten Unterlagen zum Konzept des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Aus empirischer Sicht müssten nicht die Daten aller Wohnungen der Grundgesamtheit erhoben werden, vielmehr reiche eine Stichprobe. Für jedes Tabellenfeld seien genügend Datensätze erhoben worden, um statistisch belastbare Aussagen zu treffen.
Die Firma A GmbH (im Weiteren: Firma A.) hatte für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juli 2012 eine Mietwerterhebung zur Ermittlung von KdU-Richtwerten im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erstellt. Auf dieser Grundlage hatte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ab dem 1. April 2012 beschlossen. Die Angemessenheitswerte sind am 7. Dezember 2012 im Amtsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld veröffentlicht worden. Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat seine Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für die KdUH ab dem 1. April 2014 auf der Grundlage des Berichts der Firma A. vom 4. September 2014 über die Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012 geändert.
Nach Veröffentlichung der Entscheidungen des BSG vom 30. Januar 2019 (B 14 AS 10/18 R; B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 12/18 R, juris) hat der Beklagte zusammen mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld von der Firma A. seine Mietwerterhebung und die Angemessenheitswerte überarbeiten lassen (Korrekturbericht von Oktober 2019). In Folge ist die 4. Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 19. Dezember 2019 erlassen worden.
Auf die Beanstandungen des Senats (Schreiben vom 19. Oktober 2021) hat der Beklagte die Stellungnahme der Firma A. vom 3. Dezember 2021 mit einer „Ermittlung der Richtwerte für 2012 im Gewichtungsverfahren“ vorgelegt. In dieser wird nunmehr zwischen privaten Vermietern (Wohnungen in Gebäuden von Privatpersonen sowie Eigentum von Gemeinschaften von Wohnungseigentümern) und institutionellen Vermietern (Wohnungsgenossenschaften, Kommune oder kommunales Wohnungsunternehmen, privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen, andere privatwirtschaftliche Unternehmen) unterschieden und bei der Berechnung der Richtwerte die Mietwerte der beiden Vermietertypen im Gewichtungsverfahren nach ihrem Marktanteil im jeweiligen Vergleichsraum berücksichtigt. Daraus ergibt sich für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Köthen eine angemessene BKM von 333,60 €.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 hat der Bevollmächtigte des Beklagten mitgeteilt, nach Indexierung und Fortschreibung betrage der Angemessenheitswert ab April 2014 für einen Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Köthen 339 €.
In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Beklagte erklärt, dass er die im Gewichtungsverfahren ermittelten Angemessenheitsrichtwerte vom 3. Dezember 2021 als verbindlich anerkennt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Dokumentation des Senats zum schlüssigen Konzept Landkreis Anhalt-Bitterfeld entsprechend der übersandten Erkenntnismittelliste ergänzend Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung des Senats gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nicht erfolgreich.
I.
Die Berufung ist form- und fristgerecht nach § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden und zulässig. Der Senat ist an die Zulassung der Berufung durch das SG im angegriffenen Urteil gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG).
II.
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen, als ihm das SG bereits zugesprochen hat. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind teilweise rechtmäßig und beschweren den Kläger jedenfalls nicht im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.
Streitgegenstand ist die Gewährung höherer KdUH für den Zeitraum von November 2013 bis August 2014 und November 2014 sowie die Reduzierung der Erstattungssumme für September 2014. Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, und Leistungsklage. Für den Monat November 2013 und für den Zeitraum Dezember 2013 bis Mai 2014 sind jeweils die Bescheide des Beklagten vom 12. Mai 2014 beide in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 6. Juni 2014 streitgegenständlich. Diese enthalten abschließende Entscheidungen. Sie ersetzen und erledigen mit ihrem Erlass im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X die vorläufigen Entscheidungen über den Leistungsanspruch des Klägers durch den Bescheid vom 6. Mai 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 2. und 25. September 2013 (für November 2013) und den Bescheid vom 7. November 2013 (Zeitraum Dezember 2013 bis Mai 2014), ohne dass es einer Aufhebung oder Änderung dieser vorläufigen Entscheidungen bedarf (BSG, Urteil vom 22. August 2012, B 14 AS 13/12 R und Urteil vom 26. Juli 2016, B 4 AS 54/15 R, juris). Der Kläger hat mit seiner Klage von vornherein nur höhere Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen KdUH begehrt und insoweit den Streitgegenstand in zulässiger Weise auf einen abgrenzbaren Teil der Leistungen begrenzt (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011, B 4 AS 119/10 R, juris RN 32 m.w.N.).
Für die Monate Juni und Juli 2014 ist der Bescheid vom 28. April 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2014 streitgegenständlich. Entgegen seinem Wortlaut ist der Bescheid vom 12. Mai 2014 nach Auffassung des Senats nicht vorläufig, sondern weiterhin endgültig ergangen. Denn der Beklagte war im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht zum Erlass eines vorläufigen Bescheids berechtigt. Zwar mögen die angegebenen Gründe für die Vorläufigkeit eine solche grundsätzlich zulassen. Jedoch hatte sich im Vergleich zum zuvor ergangenen Ausgangsbescheid vom 28. April 2014 keine Änderung ergeben. Auch zu diesem Zeitpunkt stand die zu erwartende Rentenerhöhung der Altersrente seiner Ehefrau ab Juli 2014 nicht fest und lag die zu erwartende Heizkostenabrechnung vom September 2014 nicht vor. Mithin war dem Beklagten eine „Verböserung“ versagt.
Für den Monat August 2014 sind diese Bescheide gemäß § 96 SGG in der Fassung des nach Klageerhebung ergangenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheids vom 16. September 2014 streitig. Für September 2014 ist der Bescheid vom 28. April 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 12. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Mai 2014 in der Fassung des nach Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheids vom 8. September 2014 in der Fassung des Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 21. Oktober 2014 streitgegenständlich. Für November 2014 sind die Bescheide in der Fassung der nach Klageerhebung ergangenen Änderungsbescheide vom 28. August 2014, 8. und 16. September 2014 streitgegenständlich. Auch hier hat der Kläger von vornherein nur höhere Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen KdUH begehrt und insoweit den Streitgegenstand in zulässiger Weise auf einen abgrenzbaren Teil der Leistungen begrenzt.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abänderung der streitigen Bescheide sowie auf Gewährung von weiteren Leistungen für Bedarfe der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum von Januar bis August und November 2014 sowie auf Reduzierung der Erstattungssumme im Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21. Oktober 2014. Der Beklagte hat im Rahmen der Leistungsberechnung des Klägers die ihm und seiner Ehefrau zustehenden KdUH in nicht zu geringer Höhe berücksichtigt.
Der Kläger ist im streitigen Zeitraum Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze von § 7a SGB II noch nicht erreicht, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, ist erwerbsfähig und hilfebedürftig. Die mit ihm im Haushalt lebende Ehefrau, die keine Klage erhoben hat, gehört gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II zur Bedarfsgemeinschaft des Klägers. Dass die Ehefrau als Bezieherin einer Rente wegen Alters nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II selbst keine Leistungen nach dem SGB II erhalten konnte, steht ihrer Einbeziehung in die Bedarfsgemeinschaft nicht entgegen (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 58/06 R, juris RN 31; BSG, Urteil vom 29. März 2007, B 7b AS 2/06 R, juris RN 11). Der Kläger verfügt weder über bedarfsdeckendes Einkommen noch über ein die Hilfebedürftigkeit ausschließendes anrechenbares Vermögen.
Zwar ist zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich auf die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2018, B 14 AS 14/17 R). Jedoch kann der Kläger nur die auf ihn entfallenden hälftigen Kosten klageweise geltend machen. Danach stehen ihm keine weiteren Leistungen zu.
Der Kläger hat im streitigen Zeitraum lediglich Anspruch auf Berücksichtigung bzw. hälftige Übernahme der vom Beklagten im Rahmen eines schlüssigen Konzepts ermittelten angemessenen BKM von monatlich 333,60 € für die Unterkunft (dazu unter 1. und 3.) zuzüglich Heizungs- und Warmwasserkosten von 81 € bzw. 75 € ab September 2014 (dazu unter 2.).
1.
Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gleichwohl als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Ob die tatsächlichen Aufwendungen der zweiköpfigen Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und Heizung in voller Höhe als Bedarf zu berücksichtigen sind, richtet sich nach deren Angemessenheit. Dafür ist im ersten von zwei größeren Schritten zunächst die abstrakte Angemessenheit und dann in einem zweiten Schritt die konkrete Angemessenheit der Aufwendungen zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BSG seit 2006; zuletzt zusammenfassend: Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris RN 19). Erst wenn die Aufwendungen konkret unangemessen sind, ergeben sich aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II weitere Voraussetzungen einer nur teilweisen Berücksichtigung als Bedarfe.
Die Ermittlung der abstrakt angemessenen Aufwendungen hat unter Anwendung der Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu erfolgen: Bestimmung der (abstrakt) angemessenen Wohnungsgröße für die leistungsberechtigte(n) Person(en), Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept, Einbeziehung der angemessenen kalten Betriebskosten (vgl. zur Produkttheorie zuletzt: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris RN 20). Dabei muss das Produkt aus Wohnfläche und -standard eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ("Referenzmiete") ergeben.
In einem zweiten Schritt ist die konkrete (= subjektive) Angemessenheit im Vergleich mit den tatsächlichen Aufwendungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit notwendiger Einsparungen einschließlich eines Umzugs, zu prüfen. Abschließend ist zu klären, ob die Leistungsberechtigten eine abstrakt angemessene Wohnung hätten anmieten können (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 23).
Gesondert ist die Prüfung der Bedarfe für die Heizung vorzunehmen (dazu unter 2.). Dies gilt ungeachtet der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Kostensenkungsaufforderungen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) und der nach dem streitigen Zeitraum eingeführten Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II (dazu und zum folgenden: BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 11/18 R; Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 40/19 R, juris).
Bei der Bestimmung der angemessenen KdUH hat der Beklagte zu Recht auf eine Wohnfläche von 60 m² für einen Zweipersonenhaushalt abgestellt. Denn zur Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist nach der Rechtsprechung des Senats im Land Sachsen-Anhalt auf die Wohnungsbauförderungsbestimmungen (RdErl. des Ministeriums für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen (MRS) vom 23. Februar 1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1281) und die dazu erlassenen Richtlinien aus den Jahren 1993 und 1995 (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mietwohnungsneubaus in Sachsen-Anhalt, RdErl. des MRS vom 23. Februar 1993, MBl. LSA Nr. 27/1993, S. 1285, RdErl. des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (MWV) vom 10. März 1995, MBl. LSA Nr. 31/1995, S. 1133) zurückzugreifen (vgl. Urteile des Senats vom 27. August 2019, u.a. L 4 AS 427/17, juris RN 31; ebenso: Urteil des 5. Senats vom 9. Mai 2012, L 5 AS 2/09, juris RN 37 f.; BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R, juris RN 21). Danach waren Wohnflächen für einen Einpersonenhaushalt bis zu 50 m² und für einen Zweipersonenhaushalt bis zu 60 m² förderfähig.
Eine Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnfläche kommt hier nicht in Betracht. Nur objektive Umstände wie zum Beispiel Rollstuhlpflichtigkeit oder die Notwendigkeit der angemessenen Wahrnehmung des Umgangsrechts mit Kindern können eine Abweichung von der als angemessen anzusehenden Wohnfläche rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, B 4 AS 44/12 R, juris RN 14; Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 28/12 R, juris RN 29; vgl. § 22b Abs. 3 SGB II zum möglichen Inhalt von Satzungen). Der Kläger hat dazu nichts vorgetragen; besondere Umstände sind auch nicht ersichtlich.
Der Begriff der „Angemessenheit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dies gilt auch für dessen Konkretisierung durch die Verwaltung (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris RN 17, 25). Allerdings ist die gerichtliche Überprüfung auf eine nachvollziehende Kontrolle im Sinne einer Verfahrenskontrolle beschränkt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R, juris RN 26). Dabei findet die gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung ihre Grenze durch die Mitwirkungslast der Beteiligten. Die Methodenauswahl bei der Erstellung eines KdUH-Konzepts obliegt dem SGB II-Leistungsträger und es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ein unschlüssiges Konzept mit sachverständiger Hilfe schlüssig zu machen. Einer eingehenden Überprüfung bestimmter Detailfragen, worunter auch Einzelheiten der Repräsentativität und Validität der dem konkreten Konzept zugrunde gelegten Daten zu fassen sind, bedarf es daher erst dann, wenn fundierte Einwände erhoben werden, die insbesondere über ein Bestreiten der Stimmigkeit bestimmter Daten hinausgehen müssen, oder die auf eine Verletzung der in § 22c SGB II für eine Satzungsregelung enthaltenen Vorgaben zur Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung hindeuten (BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 17. September 2020, B 4 AS 22/20 R, juris RN 30).
Der Beklagte hat die aufzuwendende Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem schlüssigen Konzept ermittelt.
Nach der Rechtsprechung des BSG setzt ein Konzept zur Ermittlung der angemessenen BKM ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum voraus. Von der Schlüssigkeit (Nachvollziehbarkeit und Folgerichtigkeit) eines Konzepts ist auszugehen, sofern die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (ständige Rechtsprechung des BSG seit dem Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09, juris RN 19 ff.):
-Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen;
-es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstands der Beobachtung (z.B. welche Art von Wohnungen, ggf. Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete, Differenzierung nach Wohnungsgröße);
-Angaben über den Beobachtungszeitraum;
-Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen wie z.B. Mietspiegel);
-Repräsentativität des Umfangs der einbezogenen Daten;
-Validität der Datenerhebung;
-Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung;
-Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert, Kappungsgrenze).
Der kommunale Träger ist im Rahmen seiner Methodenfreiheit verpflichtet, die gewählte Methode und die Berechnungsschritte nachvollziehbar offenzulegen, damit geprüft werden kann, ob er die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt hat und schließlich, ob er sich in den Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb des gewählten Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09 u.a., juris RN 143; BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris RN 25; Luik in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Auflage 2021, § 22 RN 122 mit weiteren Erläuterungen).
Zunächst hat der Beklagte die maßgeblichen örtlichen Vergleichsräume seines Zuständigkeitsbereichs, dem Gebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, in nicht zu beanstandender Weise bestimmt.
Der Vergleichsraum ist ein ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, B 4 AS 30/18 R, juris RN 20 ff.). Während das BSG in früheren Entscheidungen als Ausgangspunkt für die Bildung des Vergleichsraums eher den Wohnort der leistungsberechtigten Person(en) gewählt hat, geht es nunmehr unter Verweis auf die gesetzgeberische Vorgabe in § 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II vom Zuständigkeitsgebiet des Jobcenters aus. Dieser Raum ist ggf. unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 41/18 R u.a., juris RN 23).
Der Beklagte bzw. der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat nach den Entscheidungen des BSG (vgl. BSG, Urteile vom 30. Januar 2019, B 14 AS 24/18 R und B 14 AS 11/18 R, juris), das die Aufteilung eines Vergleichsraums in mehrere Wohnungsmarkttypen mit unterschiedlichen Angemessenheitswerten für unzulässig gehalten hat, seine Mietwerterhebung überarbeitet und mit Korrekturbericht von Oktober 2019 das Gebiet des Landkreises in drei Vergleichsräume unterteilt: Den Vergleichsraum Zerbst (I) bildet die Gemeinde Zerbst mit ca. 22.600 Einwohnern; zum Vergleichsraum Köthen (II) mit insgesamt knapp 60.000 Einwohnern gehören neben der Stadt Köthen noch die Gemeinden Aken (Elbe), Osternienburger Land und Südliches Anhalt. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen bildet mit den sie umgebenden Gemeinden Raguhn-Jeßnitz, Muldestausee, Sandersdorf-Brehna und Zörbig den Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen (III) mit knapp 90.000 Einwohnern. Zur Begründung seiner Entscheidung hat die Firma A. im Korrekturbericht u.a. ausgeführt, die drei Vergleichsräume wiesen jeweils substantielle Mietwohnungsbestände auf, die eine statistische Erhebung und Auswertung von Angemessenheitsrichtwerten ermöglichten. Zudem wiesen die Vergleichsräume jeweils eine infrastrukturelle Verbundenheit auf, die dem Zentrale-Orte-System, das Kommunen nach ihren Versorgungsleistungen an Waren und Dienstleistungen sowie Infrastrukturangeboten in Grund-, Mittel- und Oberzentren einteilt, entsprechen. Nach dem Landesentwicklungsplan 2010 für das Land Sachsen-Anhalt (vom 16. Februar 2011, https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-LEPST2010pLEP) wurden als Mittelzentren für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Städte Köthen, Zerbst und Bitterfeld-Wolfen ausgewiesen (letztere mit oberzentralen Teilfunktionen). Zudem hat der Konzeptersteller die verkehrstechnische Verbundenheit der Städte und Gemeinden innerhalb der drei Vergleichsräume analysiert und festgestellt, dass in jedem der Vergleichsräume das zugeordnete Mittelzentrum mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb zumutbarer Zeit erreichbar ist (Fahrzeit maximal 45 Minuten, meist Fahrzeiten von bis zu 29 Minuten). Zudem entsprechen die gewählten Vergleichsräume im Landkreis Anhalt-Bitterfeld den vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) definierten Mittelbereichen für die umliegenden Gemeinden (vgl. https://www.bbsr.bund. de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/regionen/bbsr-mittelbereiche/Mittelbereiche.html). Diese sog. zentralen Orte stellen Versorgungskerne für die Gemeinden in ihrem Einzugsgebiet zur Sicherung der Daseinsvorsorge dar. Es ist daher nicht zu beanstanden, diese zentralen Orte mit ihren Einzugsgebieten jeweils als homogenen Lebens- und Wohnraum und mithin als gesonderte Vergleichsräume zu betrachten.
Die Mietwerterhebung 2012 in der Auswertung des Korrekturberichts aus Oktober 2019 beruht – nach der Gewichtung der ermittelten Richtwerte (Stellungnahme der Firma A. vom 3. Dezember 2021) – für den hier streitigen Zeitraum auf einem schlüssigen Konzept. Es bildet nach der Überzeugung des Senats die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts in den Vergleichsräumen hinreichend ab.
Den Gegenstand der Untersuchung hat die Firma A. im Einzelnen nachvollziehbar definiert. Es wurden zur Ermittlung der Angemessenheitsbestimmung die Mieten im gesamten Landkreis und in den nun ausgewiesenen einzelnen Vergleichsräumen zugrunde gelegt. Die Daten der Bestandsmieten wurden im Zeitraum von März bis Juni 2012 zum Stichtag 1. April 2012 erhoben. Die relevanten Mietdaten wurden in Listen erfasst, welche die Merkmale "Ort", "Mietvertragsbeginn“, „letzte Mietvertragsänderung“, „Wohnfläche", "Nettokaltmiete" (NKM)“, "NKM/qm", "Wohnungsgrößenklasse" und (inzwischen nicht mehr relevant) "Wohnungsmarkttyp" auswiesen. Aus diesen Rohdaten lassen sich die in den einzelnen o.g. Vergleichsräumen ermittelten Daten bestimmen. Trotz Anonymisierung der Daten (keine Angaben zum Namen des Vermieters und zur konkreten Lage der beobachteten Wohnungen im jeweiligen Vergleichsraum nach Straße und Hausnummer) konnte der Senat eine Ghettobildung im Sinne eines verdichteten Wohnens bei gleichförmiger Mieterstruktur mit geringen Einkommen innerhalb der Vergleichsräume noch hinreichend sicher ausschließen. Kennzeichen von Mehrfamilienhäusern in industrieller Bauweise (sog. Plattenbauwohnungen) sind eine identische Größe und hohe Anzahl der einzelnen Wohnungsklassen. In den Rohdaten finden sich für alle Vergleichsräume neben vielen gleich großen Wohnungen vermutlich industrieller Bauweise auch eine Vielzahl von anderen Wohnungen, die schon nach ihren Wohnflächen individuellere Grundrisse aufweisen.
Die Art und Weise der Datenerhebung im Landkreis ist im Bericht zur Mietwerterhebung hinreichend dokumentiert worden und stößt nicht auf Bedenken. Die Mietwerterhebung basiert auf einer umfangreichen Vermieterbefragung, bei der vornehmlich die größeren Vermieter und Wohnungsverwalter – insbesondere die großen Wohnungsbauunternehmen – angesprochen bzw. angeschrieben wurden. Die sog. kleineren Vermieter wurden anhand der Adressdaten des Kreiswirtschaftsbetriebs ermittelt. Dabei wurden vorab die Adressen herausgefiltert, für die von den „großen“ Vermietern und Verwaltern bereits Mietdaten zur Verfügung gestellt wurden. Aus allen als kleinere Vermieter identifizierten Haushalten wurden nach einem Zufallsverfahren insgesamt rd. 3.000 ausgewählt und angeschrieben. Auf diese Ansprache haben private Vermieter die Daten von 407 Wohnungen übermittelt, von denen 392 Datensätze verwertbar waren. Von allen angesprochenen Vermietern konnten insgesamt 15.891 Mietwerte generiert werden. Nach einer Bereinigung der Daten (um unvollständig ausgefüllte Fragebögen [16], Filterfragen [584], unplausible Werte [4] sowie solche, die in den letzten vier Jahren vor dem Erhebungsstichtag weder neu vereinbart oder verändert wurden [3.271, sog. Vierjahresregel]) konnten 12.016 Datensätze in Tabellen erfasst werden. Insbesondere der Ausschluss von Mietwerten, die in den letzten vier Jahren vor dem Erhebungsstichtag nicht mehr verändert wurden, begegnet keinen Bedenken, weil diese Daten für die aktuellen Verhältnisse auf dem Mietwohnungsmarkt (zum Erhebungsstichtag) nur noch eine begrenzte Aussagekraft haben.
Der Umstand, dass weder die Daten noch die Ergebnisse des Mietspiegels 2011 für die Stadt Bitterfeld-Wolfen, der noch bis zum Jahresende 2012 gültig war, in die Mietwerterhebung eingeflossen sind, macht das vom Beklagten vorgelegte Konzept nicht rechtswidrig, weil er in der Methodenwahl zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts frei ist. Insoweit ist zudem zu berücksichtigen, dass Mietspiegeldaten, die grundsätzlich geeignet sind, um daraus eine grundsicherungsrechtliche Angemessenheitsgrenze abzuleiten (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris RN 30), hier nur für eine Stadt des Landkreises vorlagen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte eine einheitliche Methode zur Bestimmung der Angemessenheitswerte im gesamten Landkreis gewählt und eine Mietwerterhebung beauftragt hat. Denn dadurch ist sichergestellt, dass im gesamten Kreisgebiet die Angemessenheitswerte nach denselben Vorgaben und Maßstäben ermittelt wurden. Es bestünde eher Anlass zur Kritik, wenn für die einzelnen Vergleichsräume des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters die KdUH-Richtwerte nach unterschiedlichen Methoden ermittelt würden.
Neben den Bestandsmieten hat die Firma A. auch Angebots- und Neuvertragsmieten für das Konzept erhoben und berücksichtigt. Die Berücksichtigung der Angebots- und Neuvertragsmieten erfolgte im zweiten Schritt des sog. iterativen (Annährungs-)Verfahrens. Zunächst wurden in einem ersten Schritt auf Basis der erhobenen Bestandsmieten und unter Berücksichtigung des Anteils der relevanten Nachfragegruppen (SGB II-Bedarfsgemeinschaften, SGB XII- und Wohngeldempfänger, AsylbLG-Leistungsempfänger und Geringverdiener ohne Leistungsbezug) vorläufige Angemessenheitswerte abgeleitet. Im Korrekturbericht 2019 (Seite 14) übernahm der Konzeptersteller die relativ grobe Einschätzung der benötigten Marktanteile aus der Mietwerterhebung 2012 (Bericht Seite 17: Einpersonenhaushalte 50%, übrige Haushalte 33%), untermauerte diese jedoch auf Nachfrage des Senats in der Stellungnahme vom 29. Mai 2020 (zum Verfahren L 4 AS 276/15, Seite 3) mit einer nach Haushaltsgrößen differenzierten Nachfrageanalyse, anhand derer festgestellt werden kann, dass die vorläufigen Perzentilwerte dem Anteil der Nachfrager im unteren Marktsegment entsprechen. Die sich aus dieser Berechnung ergebenden vorläufigen Richtwerte wurden im zweiten Schritt anhand der erhobenen Angebots- und Neuvertragsmieten darauf überprüft, ob ein ausreichender Anteil des Angebots auf dem Wohnungsmarkt im jeweiligen Größensegment zu dem ermittelten vorläufigen Richtwert angemietet werden kann. Wenn dies nicht der Fall war (wie z.B. bei den Vierpersonenhaushalten im Vergleichsraum Zerbst), hat die Firma A. den Perzentilwert stufenweise angehoben und solange "iterativ" erhöht, bis ein Richtwert erreicht war, zu dem eine ausreichende Anzahl von angebotenen Wohnungen anmietbar war (vgl. Firma A., Stellungnahme vom 3. Dezember 2021, Tabelle 3, Seite 6). Diese Vorgehensweise ist von der Methodenfreiheit des Grundsicherungsträgers gedeckt und daher nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 27).
Die Angebotsmieten hat der Konzeptersteller durch Auswertung der folgenden Quellen ausgewertet: Internet-Immobilien-Suchportale – wie Immoscout24, Immonet, Immowelt –, örtliche Tagespresse, Anzeigenblätter sowie Internetseiten der großen Wohnungsanbieter im Gebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld im Zeitraum von Februar bis Juni 2012 erhalten. Um diese Angebotsmieten ihrerseits zu verifizieren, wurden (anfänglich in der Mietwerterhebung 2012) die Bestandsmieten zusätzlich danach ausgewertet, welche Mieten bis zu neun Monate vor dem Erhebungsstichtag (von Juli 2011 bis April 2012) als sog. Neuvertragsmieten durch Mietvertragsabschluss oder -anpassung realisiert wurden.
Die Wahl der BKM als Beobachtungsgegenstand der Datenerhebung ist nicht zu beanstanden (BSG, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris RN 31). Nicht zu beanstanden ist weiterhin, dass bei der Auswertung der Bestandsmieten Wohnraum, der keinen Aufschluss über das maßgebliche Wohnungsmarktsegment und/oder die örtlichen Gegebenheiten gibt, unberücksichtigt geblieben ist. Es wurden keine Wohnungen mit Substandard (ohne Bad und/oder Sammelheizung) oder des Luxussegments (z.B. mit Sauna) einbezogen. Die Herausnahme der Substandardwohnungen rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass Leistungsberechtigte darauf nicht verwiesen werden dürfen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 65/09 R, juris RN 31). Luxuswohnungen sind für das Preisniveau im einfachen bis gehobenen Marktsegment nicht repräsentativ (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009, B 14 AS 65/08 R, juris RN 19). Ebenfalls nicht in die Datenerhebung aufgenommen wurden Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 30 m² sowie Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerbliche oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), mietpreisreduzierte Wohnungen sowie Wohnungen zu Freundschaftsmieten und möblierte Wohnungen. Der Ausschluss von Wohnungen mit einer Wohnfläche von weniger als 30 m², für die meist höhere Mieten pro m² verlangt werden, führt zwar tendenziell zu niedrigeren Bestandsmietwerten im Größensegment der Wohnungen bis 50 m². Dies ist jedoch hinzunehmen und entgegen der Auffassung vieler Leistungsberechtigter kein Grund, die (hohen) Werte für kleinere Wohnungen in der Auswertung zu belassen. Wenn Einpersonenhaushalte auf diesen Wohnungstyp (wegen der zu geringen Größe oder einer mangelnden Verfügbarkeit auf dem lokalen Mietwohnungsmarkt) nicht zumutbar verwiesen werden können, gehört er nicht zum maßgeblichen Wohnungsmarkt für SGB II-Leistungsberechtigte und darf nach Auffassung des Senats aus der Erhebung ausgeklammert werden. Die Grundentscheidung des Konzepterstellers bzw. des Beklagten über die Mindestgröße des zumutbaren Wohnraums und deren konsequente Umsetzung ist zu respektieren. Anhaltspunkte für Willkür oder die Gefahr der Verfälschung der Datengrundlage bzw. des Ergebnisses sind nicht ersichtlich und im Übrigen auch nicht substantiiert vorgetragen worden.
Der Konzeptersteller hat auch in nicht zu beanstandender Weise die Daten im Wege der Extremwertkappung bereinigt und so besonders hohe bzw. niedrige Werte für die Bestimmung des Nettokaltmietpreises herausgenommen. Diese Extremwertkappung ist eine wissenschaftlich anerkannte statistische Methode (vgl. v. Malottki, Schlüssiges Konzept und Statistik, info also, 2012 S. 99, 104). Sie wurde auf Basis des 95%-Konfidenzintervalls über alle als mietwerterhebungsrelevant identifizierten Mieten vorgenommen. Die Repräsentativität wird hierdurch nicht beeinflusst, denn es wurden nur 680 (Mietwerterhebung 2012) bzw. 704 (Korrekturbericht 2019) von ursprünglich 12.016 Werten eliminiert, sodass für den Korrekturbericht 2019 noch 11.312 Datensätze ausgewertet wurden.
Entgegen dem Einwand mehrerer Kläger wurden Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern nicht grundsätzlich von der Datenerhebung ausgeschlossen. Mit dem an die sog. Kleinvermieter versandten Fragebogen wurden – unabhängig vom Gebäudetyp – die Eigentümer eines oder mehrerer Hausgrundstücke mit mehreren Wohneinheiten angesprochen und um Angaben zu vermietetem Wohnraum gebeten. Soweit die Formulierung im Fragebogen missverständlich ist, weil sich nicht eindeutig ergibt, ob auch Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern zu machen sind, ist dies eine Schwachstelle bei der Umsetzung der Eigentümerbefragung; ein methodischer Fehler liegt darin jedoch nicht.
Der Senat hat keine Zweifel an der vollständigen Erfassung der statistischen Werte. Insgesamt sind für die Mietwerterhebung des Beklagten bei einem Mietwohnungsbestand von 55.085 im Landkreis Bitterfeld-Wolfen (einschließlich Leerstand von 8.807 gemäß Zensus 2011) 15.891 Mietwohnungen und damit 28% des Gesamtbestands an Mietwohnungen erfasst worden. Letztlich wurden 11.312 Wohnungen in die Auswertung einbezogen. Im Vergleichsraum Zerbst sind von 5.587 Wohnungen 1.121 Wohnungen und damit 20% des Gesamtbestands berücksichtigt worden; im Vergleichsraum Köthen waren es 792 von 13.889 Wohnungen und damit 5,7%. Vom Gesamtbestand von 24.094 Mietwohnungen im Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen wurden 9.399 und damit 39% erhoben. Der Senat erachtet diese Datengrundlage als ausreichend für eine statistische Ableitung von Angemessenheitswerten – auch für den Vergleichsraum Köthen, denn entgegen der Auffassung einiger Kläger ist es nicht erforderlich, 10% des gesamten Mietwohnungsmarkts zugrunde zu legen. Eine solche generelle Anforderung an ein schlüssiges Konzept besteht nicht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 21).
Für die Auswertung der Bestandsmieten sind die Mietdaten auf die Nettokaltmiete pro m² umgerechnet und den drei Vergleichsräumen und fünf Wohnungsgrößenklassen in einem Tabellenraster zugeordnet worden. Diese Vorgehensweise ist methodisch nicht zu beanstanden. Insgesamt konnten für jedes Tabellenfeld der relevanten Wohnungsgrößen in den Vergleichsräumen mindestens 39 Mietwerte ausgewertet werden (Tabelle 5, Korrekturbericht 2019).
Anfänglich waren die erhobenen Daten über Wohnraummieten nach Art, Umfang und Verteilung nicht dazu geeignet, den Mietwohnungsmarkt im Landkreis Bitterfeld-Wolfen zuverlässig abzubilden, da ein erheblicher Teil des Mietwohnungsmarkts unzureichend berücksichtigt worden war. Validität und Repräsentativität der Daten waren nicht gegeben.
Die Validität ist ein Kriterium für die Gültigkeit einer wissenschaftlichen Untersuchung und deren Ergebnis. Sie bezeichnet in der Empirie die inhaltliche Übereinstimmung einer empirischen Messung mit dem logischen Messkonzept. Anders ausgedrückt: Eine Untersuchung ist dann valide, wenn das gemessen wurde, was gemessen werden sollte. Diesen Anforderungen wurde die Datenerhebung zunächst nicht gerecht, weil der Konzeptersteller nach seinem Vorgehensplan davon ausging, mit einer umfangreichen Vermieterbefragung und Datenerhebung bei institutionalisierten Vermietern (insbesondere Kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften) unter Einbeziehung einiger Daten kleinerer Vermieter (Privatleute und Wohnungseigentümergemeinschaften) die „Mieten des gesamten Wohnungsmarkts“ zu erfassen und „einen möglichst umfassenden Überblick über das örtliche Mietniveau zu erlangen“ (Firma A., Bericht über die Mietwerterhebung 2012, Seiten 9, 11). Dies war nicht der Fall, denn die Untersuchung bildete maßgeblich nur einen Teil des Mietwohnungsmarkts ab, nämlich derjenigen Wohnungen, die von institutionalisierten (Groß-) Vermietern angeboten werden.
Die Repräsentativität ist eine Eigenschaft von Datenerhebungen, die es ermöglicht, aus einer kleineren Stichprobe Aussagen über eine wesentlich größere Gesamtmenge zu treffen. Voraussetzung dafür ist, dass die Teilerhebung in der Verteilung aller interessierenden Merkmale der Gesamtmasse entspricht, das heißt, ein zwar verkleinertes, aber sonst wirklichkeitsgetreues Abbild darstellt (vgl. Berekoven/Eckert/Ellenrieder, Marktforschung: Methodische Grundlagen und praktische Anwendung, 12. Auflage 2009, S. 50). Die Stichprobe/Erhebung muss in ihrer Zusammensetzung und in der Struktur der relevanten Merkmale der Grundgesamtheit möglichst ähnlich sein. Konkret bedeutet dies im Rahmen der Prüfung der Schlüssigkeit der Ermittlung der angemessenen Referenzmiete, dass ein breites Spektrum der Mietwohnungen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts in die Datenerhebung Eingang gefunden haben muss. Nur Wohnraum, der keinen Aufschluss über die örtlichen Gegebenheiten gibt, kann unberücksichtigt bleiben (s.o., Seite 16). Die Frage, welche Wohnungen dies sind, kann regelmäßig nicht generell beantwortet werden, sondern ist unter Beachtung der regionalen Verhältnisse im Vergleichsraum zu bestimmen und gerichtlich zu überprüfen (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris RN 25). Eine Stichprobenauswertung kann nur dann als repräsentativ bezeichnet werden, wenn alle wesentlichen Teilgruppen der Grundgesamtheit entsprechend ihres Anteils in der Stichprobe enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 40; BSG, Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 33) bzw. bei der Auswertung entsprechend gewichtet werden.
Hier genügte es nach Auffassung des Senats nicht, private Vermieter in nur sehr geringem Umfang zu berücksichtigen. Für die anfänglich gegebene Begründung des Konzepterstellers, Kleinvermieter orientierten sich hinsichtlich der Miethöhe an den institutionellen Vermietern und etwaige Mietpreisunterschiede würden durch Anwendung des iterativen Verfahrens ausgeglichen, gibt es keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Vielmehr sind aus der Stellungnahme des Beklagten vom 27. August 2021 (Firma A. vom 23. August 2021, Mietpreisstrukturen nach Vermietertypen) bei den Nettokaltmieten erhebliche Preisunterschiede zwischen privaten und institutionalisierten Vermietern ersichtlich.
Für das weit überwiegend ländlich geprägte Gebiet des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist es typisch, in Häusern zu wohnen, die meist wenige Wohneinheiten aufweisen. Nach Angaben des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt befinden sich von den insgesamt 92.372 Wohnungen in Wohngebäuden im gesamten Landkreis Anhalt-Bitterfeld rund 47.000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern. Daneben gibt es etwa 4.500 kleinere Mehrfamilienhäuser mit drei bis sechs Wohnungen. Nur knapp 3.000 Gebäude mit mehr als sieben Wohnungen sind dem klassischen Geschosswohnungsbau zuzurechnen. Damit kann nicht festgestellt werden, dass der Geschosswohnungsbau die Wohnsituation im Landkreis prägt. Bezogen auf den Mietwohnungsmarkt und die Vergleichsräume im Landkreis befinden sich nach den Zensusdaten 2011 in den Vergleichsräumen Zerbst (56%) und Köthen (54%) mehr als die Hälfte des Bestands an vermietbaren Wohnungen im Eigentum von kleineren privaten Vermieten oder sind Wohnungseigentum. Nur im – deutlich städtischer geprägten – Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen dominieren die sog. institutionalisierten Vermieter, d.h. Wohnbaugenossenschaften, Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen und private Wohnungsunternehmen, mit (60,6%) den Mietwohnungsmarkt.
Es war daher im Sinne der Schlüssigkeit des Konzepts zu beanstanden, dass die institutionellen Vermieter nicht entsprechend ihrem Marktanteil, sondern deutlich überproportional gegenüber den sog. Kleinvermietern in der Erhebung vertreten sind. Dies resultiert aus der unterschiedlichen Vorgehensweise des Konzepterstellers bei der Gewinnung der Mietwohnungsdaten. Da sämtliche größere Vermieter und Verwalter kontaktiert wurden und deshalb solcher Mietwohnungsbestand eine hohe Wahrscheinlichkeit hatte, in die Mietwerterhebung einzugehen, war die theoretische Möglichkeit der Einbeziehung der von sog. kleineren Vermietern auf den Mietwohnungsmarkt angebotenen Wohnungen deutlich geringer, weil nur 3.000 von diesen angeschrieben wurden. Angesichts dieses Missverhältnisses bei der Befragung kann nicht von einer repräsentativen Stichprobe gesprochen werden. Denn es handelt sich um eine methodisch unplausible Vermischung einer Stichprobe bei den privaten Kleinvermietern mit einer (annähernden) Vollerhebung bei den institutionalisierten Vermietern.
Diese Schlussfolgerung beruht auf folgenden Feststellungen: Im Vergleichsraum Zerbst stammen nur 7% (79 von 1.121) der in die Datenauswertung eingegangenen Datensätze an Mietwohnungen von sog. Kleinvermietern; im Vergleichsraum Köthen sind es hingegen 22,6% (178 von 792 Datensätzen). Im Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen beträgt die Quote der bei der Auswertung berücksichtigten Mietwohnungen der Kleinvermieter sogar nur 1,4% (134 von 9.399 Datensätzen). Diese niedrigen Quoten sind darauf zurückzuführen, dass von den privaten Eigentümern weniger als 7,5% kontaktiert wurden und zudem auf das einmalige Anschreiben nur eine geringe Anzahl der kleineren Vermieter reagierte und Daten zu vermieteten Wohnungen meldete. Letztlich flossen von ihnen nur 392 Datensätze in die Erhebung ein, was einen Anteil von nur 2,5% bedeutet. Damit ist nach Auffassung des Senats die tatsächliche Situation auf dem Mietwohnungsmarkt im Landkreis durch die Erhebung nicht oder nur verzerrt abgebildet. Bei diesem Stand des Konzepts war Repräsentativität nicht gegeben. Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Konzepterstellers, die Vermietereigenschaft („institutioneller Vermieter“ oder „Kleinvermieter“) sei kein relevanter mietpreisbestimmender Faktor (so der 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2021, L 5 AS 526/16, juris RN 93). Denn die auf Anforderung vorgelegte gesonderte Auswertung der Mietwerte nach Vermietertyp, differenziert nach „privaten“ und „institutionellen“ Vermietern, Haushaltsgrößen und Vergleichsraum vom 23. August 2021 weist Preisunterschiede bei den Nettokaltmieten von bis zu 1,18 €/m² aus. Meist waren die Kaltmieten der privaten Vermieter – wenn auch nicht durchgängig – höher. Anders als der Beklagte und der Konzeptersteller hat der Senat diese Preisabweichungen für erheblich gehalten. Der Hinweis der Firma A. auf das iterative Verfahren kann den festgestellten Mangel der Repräsentativität der gezogenen Stichprobe nicht relativieren (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 2. April 2019, L 6 AS 467/17, juris RN 40; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. März 2018, L 11 AS 620/16, juris RN 51).
Daher hat der Senat dem Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2021 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3. September 2020, B 14 AS 34/19 R, juris RN 25, 33) Gelegenheit zur Korrektur des Konzepts gegeben. Der Senat hat angeregt, die erhobenen Daten entsprechend dem Marktanteil der verschiedenen Vermietertypen – auf der Grundlage der Zensus-Differenzierung – zu berechnen. Dem ist der Konzeptersteller in seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 insoweit gefolgt, als er eine gewichtete Neuberechnung – differenziert nach Nettokaltmieten und Betriebskosten – vorgelegt hat, in der zwischen privaten Kleinvermietern (einschließlich WEG, aber ohne private Wohnungsunternehmen) und institutionellen Großvermietern (Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie private Wohnungsunternehmen) unterschieden wird. Die Firma A. hat auf der Grundlage des Zensuswerts für „zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen in Wohngebäuden ohne Wohnheime“ im Landkreis Anhalt-Bitterfeld für die Vergleichsräume die Marktanteile der privaten Kleinvermieter und institutionellen Vermieter berechnet (53,7% Marktanteil der privaten Kleinvermieter im Vergleichsraum Zerbst, 52,1% im Vergleichsraum Köthen und 38,0% im Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen) und als Gewichtungsfaktor bei den gesondert berechneten Richtwerten der Nettokaltmiete der privaten und institutionellen Vermieter eingesetzt.
Diese Vorgehensweise ist nach der Einschätzung des Senats nicht zu beanstanden. Dies betrifft sowohl die vom Konzeptersteller gewählte Unterscheidung zwischen privaten „Klein“-Vermietern und institutionellen “Groß“-Vermietern als auch die gewählte Gewichtungsmethode, die eine der anerkannten statistischen Varianten zur Berechnung eines Gewichtungsfaktors darstellt. Der Senat geht davon aus, dass mit dieser vom Konzeptersteller gewählten einfachen Differenzierung des Vermietertyps der maßgebliche mietpreisrelevante Unterschied der Anbieter von Mietwohnungen erfasst ist. Konkrete Einwendungen dagegen sind von den Beteiligten auch nicht erhoben worden.
Nach Auffassung des Senats ist der methodische Fehler bei der Datenerhebung und -auswertung, der zur mangelnden Repräsentativität der Ergebnisse geführt hatte, durch die Anwendung des Gewichtungsverfahrens bei der Neuberechnung vom 3. Dezember 2021 korrigiert worden. Die Nachbesserung eines Konzepts durch eine Gewichtung der erhobenen Daten, die auch das BSG als Problemlösung bereits angedeutet hat (vgl. Urteil vom 5. August 2021, B 4 AS 82/20 R, juris RN 42), ist eine allgemein anerkannte Methode, um bei einer Mietspiegelerstellung Repräsentativität im Sinne einer verzerrungsfreien Stichprobe herzustellen (z.B. Börstinghaus/Clar 2. Auflage 2013, 6. Teil II. RN 542 und V.1. RN 57. 9 ff.). Die Gewichtung gleicht die anfänglich unzureichende Datenerhebung bei privaten Vermietern in der Datenauswertung aus.
Die nunmehr ermittelten Nettokaltmieten sind nach der Überzeugung des Senats repräsentativ für den Mietwohnungsmarkt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Im Einzelnen ergeben sich folgende Nettokaltmieten:
Vergleichsraum
1 Person
2 Personen
3 Personen
4 Personen
5 Personen
Zerbst
4,67 €
4,37 €
4,02 €
3,96 €
4,33 €
Köthen
4,80 €
4,28 €
3,95 €
4,41 €
3,94 €
Bitterfeld-Wolfen
5,19 €
4,95 €
4,35 €
4,56 €
4,29 €
Zur Festlegung der Bruttokaltmiete, die nach der Rechtsprechung des BSG in die Ermittlung des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises einzubeziehen ist (vgl. u.a. Urteil vom 18. November 2014, B 4 AS 9/14 R, juris RN 33, Urteil vom 10. September 2013, B 4 AS 77/12 R, juris RN 31 m.w.N.), waren neben der Nettokaltmiete noch die Betriebskosten (inkl. Wasser- und Abwasserkosten) zu ermitteln. Auch insoweit hat der Konzeptersteller anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze angewandt. Die Ermittlung des Quadratmeterpreises erfolgte auf der Basis der Vorauszahlungen, die für die im Rahmen der Mietwerterhebung erfassten Wohnungen zu zahlen waren. Diese wurden gesondert nach den Größenklassen über den gesamten Landkreis erhoben.
Das Abstellen auf die durchschnittlichen Vorauszahlungen begegnet keinen Bedenken (vgl. ebenso der 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2018, L 5 AS 408/17, juris). Die ermittelten Werte wurden im gesamten Landkreis erhoben. Die kalten Betriebskosten sind nicht wie die Heizkosten gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Deshalb ist es zulässig, beim Fehlen statistischer Daten zur Bestimmung der Betriebskosten gerade im unteren Wohnsegment auf die Durchschnittswerte aus allen Mietverhältnissen zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, juris RN 34; BSG, Urteil vom 22. August 2012, B 14 AS 13/12 R, juris RN 27). Die danach durchgeführte Extremwertkappung auf Basis des 95%-Konfidenzintervalls ist – wie auch bei den Nettokaltmieten – nicht zu beanstanden. Es wurde auch eine genügende Anzahl von Betriebskostenwerten erhoben. Nach den Angaben des Konzepterstellers im Korrekturbericht aus Oktober 2019 wurden 14.926 verwertbare Werte der kalten Betriebskosten erhoben, von denen – nach Bereinigung – letztlich 14.275 Werte in die Berechnung eingegangen sind.
Bereits aufgrund der Neudefinition der Vergleichsräume im Korrekturbericht 2019 ergaben sich Veränderungen bei den durchschnittlichen kalten Betriebskosten, nachdem diese vergleichsraumbezogen ausgewertet worden waren. Die höchsten Betriebskosten fielen im Vergleichsraum Zerbst an; sie lagen bei mindestens 1,50 €/m² (bis maximal 1,66 €/m²) für die verschiedenen Wohnungsgrößen. Im Vergleichsraum Köthen bewegten sich die Betriebskosten in einem Bereich von 1,32 € bis 1,41 €/m². Am niedrigsten waren die Betriebskosten mit Werten zwischen 1,10 € und 1,16 €/m² im Vergleichsraum Bitterfeld-Wolfen. Diese Werte haben sich durch die Durchführung des Gewichtungsverfahrens (Stellungnahme vom 3. Dezember 2021) nochmals geändert, weil der Konzeptersteller auch die kalten Betriebskosten nach den Vermietertypen getrennt berechnet und anschließend gewichtet hat. Dabei hat sich ergeben, dass die kalten Betriebskosten bei den Wohnungen der privaten Kleinvermieter deutlich geringer sind als bei den Wohnungen der institutionellen Vermieter. Dies Vorgehensweise mit Gewichtung der erhobenen Daten zu den kalten Betriebskosten ist nicht zu beanstanden. Denn auch diese Unterschiede kennzeichnen die tatsächliche Lage auf dem Mietwohnungsmarkt in den Vergleichsräumen. Im Einzelnen ergeben sich folgende Betriebskosten:
1,48 €
1,52 €
1,50 €
1,47 €
1,54 €
1,24 €
1,28 €
1,26 €
1,23 €
1,30 €
1,02 €
1,06 €
1,04 €
1,01 €
1,08 €
Die in der Mietwerterhebung ermittelten Heiz- und Warmwasserkosten (vgl. Bericht aus Juli 2012, Seite 21) sind vom Beklagten nicht verwendet worden. Denn der Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat in seinen Verwaltungsvorschriften beginnend mit der „Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Landkreis Anhalt Bitterfeld ab 01.04.2012“ vom 27. November 2012 – zuletzt in der Fassung der 4. Änderung vom 19. Dezember 2019 – festgelegt, die Bedarfe für Heizung und Warmwasser würden – soweit sie angemessen sind – in tatsächlicher Höhe übernommen. Die Aufwendungen seien angemessen, wenn sie die Obergrenzen des jeweils geltenden bundesdeutschen Heizspiegels nicht überschreiten. Dies entspricht der Rechtsprechung des BSG und ist aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden.
Danach ergeben sich folgende Angemessenheitsrichtwerte (gewichtete Bruttokaltmieten für die verschiedenen Haushaltsgrößen):
307,50 €
353,40 €
386,40 €
434,40 €
528,30 €
302,00 €
333,60 €
364,70 €
451,20 €
471,60 €
310,50 €
360,60 €
377,30 €
445,60 €
483,30 €
Gleicht man die so ermittelten Richtwerte der BKM mit den Angebotsmieten (vgl. Tabelle 8 der Stellungnahme der Firma A. vom 3. Dezember 2021 im Vergleich zur Tabelle 6 auf Seite 13 des Korrekturberichts aus Oktober 2019) ab, ergibt sich, dass – zum Teil nach Anhebung der Perzentilgrenzen (vgl. Tabelle 3 der Stellungnahme vom 3. Dezember 2022) – in jedem Vergleichsraum für jedes Wohnungs- bzw. Haushaltsgrößensegment zum Erhebungszeitpunkt ein ausreichend großes tatsächliches Angebot auf dem Mietwohnungsmarkt verfügbar war. Auch in dem häufig problematischen Segment der Großwohnungen (für Fünfpersonenhaushalte) waren jeweils mehr als 40% der angebotenen Wohnungen zum Richtwert anmietbar. Real waren dies 18 Wohnungen (47%) im Vergleichsraum Anhalt-Bitterfeld, 15 Wohnungen (43%) im Vergleichsraum Köthen und noch 4 Wohnungen (50%) im Mietwohnungsmarkt des (kleinen) Vergleichsraums Zerbst. Der Senat erachtet dies als ausreichend. Für die übrigen Wohnungsgrößen war die Zahl der zum Angemessenheitswert (BKM) anmietbaren Wohnungen höher. Damit ist hinreichend sichergestellt, dass ein ausreichender Anteil der auf dem Mietwohnungsmarkt angebotenen Wohnungen zu dem ermittelten Angemessenheitswert tatsächlich angemietet werden kann. Eines weiteren Abgleichs mit den Neuvertragsmieten bedarf es insoweit nicht mehr zwingend.
Ein Abgleich der nach Korrekturbericht gewichteten Angemessenheitswerte für die BKM mit den Neuvertragsmieten, d.h. den unterjährig neu vereinbarten Mieten, ist dem Senat nicht möglich, weil der Konzeptersteller dazu keine Auswertung vorgelegt hat. Der mit der Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 vorgelegte Abgleich mit „Neuvertragsmieten“ (Tabelle 9) bezieht sich auf Mietverhältnisse, die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag neu abgeschlossen wurden. Die dafür verwendeten Datensätze sind jedoch weitgehend – bis auf die Teilmenge der in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag nur veränderten bzw. angepassten Mieten (vgl. Stellungnahme der Firma A. vom 29. Mai 2020 im Verfahren L 4 AS 276/15) identisch mit dem Grunddatenbestand der in die Auswertung einbezogenen Mietwerte und daher als Aktualitäts- und Verfügbarkeitsabgleich zum ermittelten (vorläufigen) Richtwert aus den Bestandsdaten nicht aussagekräftig.
Für den Kläger und seine Ehefrau ergibt sich damit bis März 2014 eine angemessene BKM von 333,60 € (Zweipersonenhaushalt im Vergleichsraum Köthen).
Ab April 2014 beträgt die angemessene BKM der Eheleute 339 €. Nach Auffassung des Senats begegnet die Indexfortschreibung für die Zeit ab dem 1. April 2014 keinen Bedenken. Der Konzeptersteller ist damit der Anforderung einer regelmäßigen Aktualisierung der Daten nachgekommen. Sie ist von der Methodenfreiheit gedeckt und folgt anerkannten mathematischen Grundsätzen.
Bezüglich des Zeitraums und der Vorgehensweise hat sich die Firma A. an der Veränderung des Verbraucherpreisindex und damit an den Vorgaben, die gesetzlich (§ 558d Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) für die Aktualisierung qualifizierter Mietspiegel vorgesehen sind, mit einer Aktualisierung nach Ablauf von zwei Jahren orientiert. Dass dazu die einschlägigen Teilindizes des Statistischen Landesamtes für die Entwicklung der Miet- bzw. Betriebskosten in Sachsen-Anhalt (als die für Unterkunftskostensteigerungen im Vergleich zum allgemeinen Verbraucherpreisindex spezifischeren Daten) herangezogen wurden, stellt eine noch größere Sachgerechtigkeit der Fortschreibung sicher (vgl. LSG Nordrhein-?Westfalen, Urteil vom 24. April 2017, L 20 SO 418/14, juris RN 89; zustimmend auch 5. Senat des LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2018, L 5 AS 408/17, juris RN 180 ff.). Demnach ist ein Anstieg der Mieten ohne Nebenkosten in Höhe von 1,48% und ein Anstieg der Nebenkosten in Höhe von 2,37% zu verzeichnen. Hieraus errechnet sich eine angemessene BKM von 339 € (4,34 € mal 60 m² + 1,31 € mal 60 m²).
Dieser Betrag liegt unter der vom Beklagten bei der Leistungsgewährung für den streitigen Zeitraum bereits berücksichtigten BKM von 360 €.
Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf die kopfteilige Berücksichtigung der tatsächlichen BKM in Höhe von 438,90 €. Der Leistungsbewilligung war nur die angemessene BKM zugrunde zu legen. Die für eine Absenkung der KdU vorgeschriebene Kostensenkungsaufforderung mit Fristsetzung ist ordnungsgemäß erfolgt.
Der Beklagte hatte den Kläger und seine Ehefrau bereits mit Schreiben vom 31. Januar 2008 ordnungsgemäß auf die Unangemessenheit ihrer KdUH hingewiesen und zur Kostensenkung aufgefordert. Die Kostensenkungsaufforderung ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Notwendig ist nur die Benennung des aus Sicht des Beklagten für angemessen gehaltenen Höchstmietpreises (BSG, Urteil vom 1. Juni 2010, B 4 AS 78/09 R, juris RN 15). Es ist also nicht entscheidend, ob der genannte Höchstpreis nach einem schlüssigen Konzept ermittelt wurde. Soweit der Kläger rügt, nach Erlass der Richtlinie zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld vom 1. April 2012 hätte ihn der Beklagte erneut zur Kostensenkung auffordern müssen, folgt der Senat diesem Einwand nicht. Den Eheleuten war bereits seit 2008 bekannt, dass ihre Unterkunftskosten unangemessen sind. Der Beklagte hat ihnen ab dem 1. August 2008 durchgängig die seiner Ansicht nach angemessene BKM von 336 € zuzüglich Heizkosten gewährt. Zudem hat er die Kläger bei der jährlichen Einreichung der Betriebskostenabrechnungen erneut darauf hingewiesen, dass ihre KdUH den Angemessenheitswert bereits überschreiten. Ein widersprüchliches Verhalten des Beklagten ist mithin nicht erkennbar.
Die berücksichtigte BKM ist für die Eheleute auch konkret angemessen gewesen, denn es kann nicht festgestellt werden, dass es ihnen nicht möglich oder zuzumuten war, durch einen Wohnungswechsel, durch Untervermieten oder auf sonstige Weise die Aufwendungen für die KdUH zu senken. Die Darlegungslast für eine fehlende Möglichkeit und/oder die Unzumutbarkeit der geforderten Kostensenkung liegt zunächst beim Leistungsberechtigten. Nur bei schlüssiger Darlegung vergeblicher Suchaktivitäten liegt die Beweislast für eine zumutbare Kostensenkung bei der Behörde. Es müssen daher stets Einwände zur Unmöglichkeit eines Wohnungswechsels vorgebracht werden (BSG, Urteil vom 19. März 2008, B 4 AS 43/06 R, juris RN 15; BSG, Urteil vom 13. April 2011, B 14 AS 32/09 R, juris RN 13). Die Frist von sechs Monaten war abgelaufen, ohne dass der Kläger oder seine Ehefrau durchgreifende Gründe für eine Unzumutbarkeit der Kostensenkung oder eine Unmöglichkeit eines Umzugs geltend gemacht hätten. Der Beklagte hatte dem Kläger und seiner Ehefrau eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2008 eingeräumt.
2.
Zu der angemessenen BKM von 333,60 € bzw. 339 € ab April 2014 kommen noch die angemessenen Heizkosten von maximal 92,73 € für November 2013 und von 101,46 € ab Januar 2014. Auch Heizkosten werden nach § 22 Abs. 1 SGB II nur dann in tatsächlicher Höhe übernommen, wenn diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG ist regelmäßig dann von unangemessen hohen Heizkosten auszugehen, wenn ein bestimmter Grenzwert des von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Bundesweiten Heizspiegel" überschritten wird (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R juris RN 21; BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 70/08 R, juris RN 19). Ein Indiz für unangemessene Heizkosten liegt dann vor, wenn die tatsächlichen Heizkosten die Obergrenze aus dem Produkt des Werts für extrem hohe Heizkosten mit der angemessenen Wohnfläche (in m²) überschreiten. Dabei ist auf den jeweiligen bundesweiten Heizspiegel abzustellen, der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung veröffentlicht war (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2013, B 14 AS 60/12 R, juris RN 25).
Dies ist der Grenzwert des zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorliegenden bundesweiten Heizspiegels. Für die streitigen Bescheide vom 28. April 2014 und vom 12. Mai 2014 ist dies der Heizspiegel 2013 (Abrechnungsjahr 2012), welcher am 17. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Danach errechnen sich für die mit Erdgas beheizte Wohnung der Eheleute, welche sich in einem Gebäude mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 m² befindet, angemessene Heizkosten von monatlich 87,82 € (16,10 € mal 60 m² geteilt durch 11 Monate).
Weiter zu berücksichtigen ist, dass die Warmwasserbereitung vorliegend zentral erfolgt. Somit sind auch die Kosten für die Warmwassererzeugung als Heizkosten zu berücksichtigen, denn sie sind in den monatlichen Abschlägen von 81 € bzw. 75 € ab September 2014 enthalten. Zu beachten ist, dass der bundesweite Heizspiegel bis einschließlich 2013 als Vergleichswert nur die reine Raumwärme ohne Berücksichtigung der Kosten für die Warmwasserbereitung enthielt. Erst im Heizspiegel 2014 sind erstmals die Kosten für die Raumwärme und die Warmwasserbereitung enthalten. Daher ist im streitigen Zeitraum zusätzlich zum im Heizspiegel ausgewiesenen Grenzwert der Aufwand zu berücksichtigen, der für die Warmwasserbereitung anfällt. Nach Auffassung des Senats ist der im Heizspiegel 2013 ausgewiesenen Wert für Warmwasserbereitung in Höhe von 2,50 € je m² zugrunde zu legen. Danach ist der ermittelte monatliche Wert für Heizkosten um 13,64 € 2,50 € mal 60 m² geteilt durch 11 Monate) zu erhöhen. Es ergibt sich insgesamt ein berücksichtigungsfähiger monatlicher Gesamtbetrag von 101,46 €. Die monatlichen Heizkosten des Klägers und seiner Ehefrau von 81 € bzw. 75 € liegen unterhalb des Grenzwerts und sind somit angemessen.
3.
Die Kostensenkung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil ein Umzug unwirtschaftlich wäre. Die Differenz zwischen den tatsächlichen und den für die Eheleute als angemessen berücksichtigten Aufwendungen beträgt 78,90 €. Angesichts dieser Differenz drängt sich nach Auffassung der Kammer eine Gesamtwirtschaftlichkeitsprüfung (KdUH im Vergleich zu den mit einem Umzug verursachten Kosten eines Umzugs) nicht auf.
Auch unter Berücksichtigung einer Gesamtangemessenheitsgrenze ist die Wirtschaftlichkeit eines Umzugsverlangens gegeben. Denn auch dann stehen dem Kläger keine weiteren KdUH zu. Die Gesamtangemessenheitsgrenze führt die getrennte Betrachtung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (BKM siehe 1.) und der Heizungskosten (siehe 2.) in einem Einheitswert zusammen, der alle unterkunftsbezogenen Aufwendungen zusammenfasst. Addiert man zu der angemessenen BKM von 333,60 € bzw. 339 € angemessene Heizkosten von 101,46 €, so ergibt sich eine Gesamtangemessenheitsgrenze von 435,06 € bzw. 440,46 € ab April 2012. Die Differenz zu den tatsächlichen KdUH beträgt noch immer 84,84 € von Januar bis März 2014, 79,44 € von April bis Juli 2014 und 73,44 € im September und November 2014.
Der Beklagte hat bei dem Kläger und seiner Ehefrau zuletzt mit Änderungsbescheiden vom 12. Mai 2014 KdUH von insgesamt 441 € (BKM von 360 € + 81 € Heizkosten) berücksichtigt bzw. ist ab April 2014 zur Berücksichtigung von 447 € und ab September 2014 von 441 € verurteilt worden, ohne dies mit eigener Berufung anzugreifen. Mithin sind bereits mehr KdUH berücksichtigt worden, als dem Kläger und seiner Ehefrau nach dem korrigierten Konzept und auch unter Berücksichtigung der Gesamtangemessenheitsgrenze zustehen würden.
4.
Auf den Gesamtbedarf des Klägers ist das den eigenen Bedarf übersteigende Einkommen der Ehefrau des Klägers anzurechnen.
Bei sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit von dem Einkommen des nicht leistungsberechtigten Mitglieds (hier der Ehefrau) deren eigener Bedarf nach dem SGB II abzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 58/06 R, juris).
Der maßgebliche Bedarf der Ehefrau ist grundsätzlich anhand der gesetzlich vorgesehenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu bestimmen. Als Bedarf hat der Beklagte zu Recht die Regelleistung von 345 € (ab Januar 2014 353 €), die hälftige angemessene BKM von 166,80 € sowie die hälftigen Heizkosten von 40,50 € bzw. 37,50 € berücksichtigt.
Auch für die Ehefrau sind im Rahmen der fiktiven Leistungsberechnung nach dem SGB II nur die angemessenen anteiligen KdUH zu berücksichtigen. Denn nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Aus den zuvor genannten Gründen waren die Aufwendungen für die Wohnung hier unangemessen. Daran ändert der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers nicht dem Leistungssystem des SGB II unterliegt, nichts. Ihre Einstandspflicht folgt aus der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass innerhalb familienhafter Beziehungen die Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Leistungen entsprechend den individuellen Bedarfen erfolgt. Dabei darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht (BSG, 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, juris RN 29). Aus dem das SGB II bestimmenden Grundsatz der Subsidiarität, § 3 Abs. 3 SGB II, folgt der Grundsatz, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner einer ehelichen oder vergleichbaren Lebensgemeinschaft in Anspruch genommen wird, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. Daraus rechtfertigt auch, dass für den Partner nur das in seinem Fall existenziell Notwendige als sein Bedarf anzusetzen ist (BSG, Urteil vom 15. April 2008, B 14/7b AS 58/06 R, juris RN 39). Dies sind nach Auffassung des Senats nur die angemessenen KdUH (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Dezember 2018, L 4 AS 8/14, nicht veröffentlicht).
Für die Ehefrau des Klägers ergibt sich ein Gesamtbedarf ab November 2013 von 552,30 €, ab Januar 2014 von 560,30 €, ab April 2014 von 563 €, im August 2014 von 522,50 € (keine Heizkosten), im September und November 2014 von 560 €.
Auf diesen Bedarf ist ihr Einkommen anzurechnen. Der Beklagte hat zu Recht bei der Anrechnung der Altersrente die Versicherungspauschale von 30 € (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung) abgesetzt. Damit ergibt sich ein den Bedarf übersteigendes Einkommen von 5,62 € im November und Dezember 2013 €. Von Januar bis Juni 2014 übersteigt ihr Einkommen ihren Bedarf nicht. Im Juli 2014 ergibt sich ein den Bedarf übersteigendes Einkommen von 9,63 €, von 50,13 € im August 2014, von 225,78 € im September 2014 und von 83,68 € im November 2014, welches beim Kläger anzurechnen ist.
Hiernach ergibt sich für den Kläger ein Leistungsanspruch von 546,68 € ab November 2013 €, von 560,30 € ab Januar 2014, von 563 € ab April 2014, von 553,37 € im Juli 2014, von 472,37 € im August 2014, von 334,22 € im September 2014 und von 476,32 € im November 2014. Die dem Kläger zuletzt mit den streitigen Bescheiden bewilligten Leistungen von November 2013 bis Juli 2014 und November 2014 übersteigen diesen Bedarf.
5.
Auch die Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung und Erstattung der Leistungen für August 2014 und für die teilweise Rücknahme und Erstattung der Leistungen für September 2014 liegen vor.
Der Beklagte hat die Leistungsbewilligung für August 2014 zu Recht gemäß den §§ 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB II, 48 Abs. 1, Satz 2 Nr. 3 SGB X und 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) im Wege einer gebundenen Entscheidung teilweise aufgehoben.
Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung für August 2014 liegen vor. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsakts vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X soll der Verwaltungsakt, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn durch das erhöhte Renteneinkommen der Ehefrau des Klägers ist im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen des Klägers und zugleich eine wesentliche Änderung in den rechtlichen Verhältnissen im Vergleich zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung vom 12. Mai 2014 eingetreten, weil durch die Berücksichtigung des den Bedarf der Ehefrau übersteigenden Renteneinkommens seine Hilfebedürftigkeit teilweise entfiel.
Unter Berücksichtigung des Renteneinkommens verbleibt ein Leistungsanspruch des Klägers von 472,37 €. Da der Beklagte ihm Leistungen von 508,08 € gewährt hatte, konnte er die zu Unrecht gewährten Leistungen nach § 50 SGB X zurückfordern.
Der Beklagte hat die Leistungsbewilligung für September 2014 zu Recht gemäß den §§ 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB II, 45 Abs. 2, Satz 3 Nr. 2 SGB X und 330 Abs. 3 SGB III im Wege einer gebundenen Entscheidung teilweise zurückgenommen. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für die teilweise Rücknahme der Leistungsbewilligung für September 2014 liegen vor.
Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X wird ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, soweit er von Anfang an rechtswidrig begünstigend ist. Voraussetzung ist weiter, dass der Begünstigte sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, weil er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder in Folge grober Fahrlässig nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn der Bewilligungsbescheid vom 8. September 2014 war für den Monat September 2014 von Anfang an rechtwidrig. Durch den Zufluss des Renteneinkommens von 673,68 € und der Rentennachzahlung von 142,10 € seiner Ehefrau im September hatte der Kläger einen geringeren Leistungsanspruch nach dem SGB II, weil durch die Berücksichtigung dieser Einnahme seine Hilfebedürftigkeit teilweise entfiel. Der Senat geht aufgrund der Einlassung des Klägers im Rahmen der Anhörung durch den Beklagten, dieser solle von seinen zukünftigen Leistungen 50 € wegen der Überzahlung einbehalten, auch davon aus, dass dem Kläger die Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung vom 8. September 2014 bekannt war.
Unter Berücksichtigung des Renteneinkommens verbleibt ein Leistungsanspruch des Klägers von 334,22 €. Da der Beklagte ihm Leistungen von 568,37 € gewährt hatte, konnte er die zu Unrecht gewährten Leistungen nach § 50 SGB X zurückfordern.
Soweit der Beklagte hier für August und September 2014 geringere Erstattungsforderungen geltend gemacht hat, ist dies durch den Senat nicht abzuändern.
Soweit das SG den Beklagten ab April 2014 zur Gewährung weiterer 6 € monatlich bzw. entsprechender Reduzierung der Erstattungssummen verurteilt hat, ist dies mangels Berufung des Beklagten hinzunehmen.
Nach alledem war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.
Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. Der Senat ist den Grundsätzen zum schlüssigen Konzept gefolgt, die das BSG in seiner Rechtsprechung zu den KdUH entwickelt hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 96 SGG
§ 7a SGB II
§ 22c SGB II
§ 50 SGB X
§ 193 SGG
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 144 Abs. 3 SGG
§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 39 Abs. 2 SGB X
§ 7 Abs. 1 SGB II
§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II
§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II
§ 22 Abs. 10 SGB II
§ 22b Abs. 3 SGB II
§ 22b Abs. 1 Satz 4 SGB II
§ 558d Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 3 Abs. 3 SGB II
§ 40 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB II
§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: B 14 AS 10/18 R
B 14 AS 11/18 R
B 14 AS 12/18 R
B 14 AS 13/12 R
B 4 AS 54/15 R
B 4 AS 119/10 R
7b AS 58/06 R
B 7b AS 2/06 R
B 14 AS 14/17 R
B 14 AS 24/18 R
B 4 AS 22/20 R
B 14 AS 40/19 R
L 4 AS 427/17
L 5 AS 2/09
B 14 AS 61/12 R
B 4 AS 44/12 R
B 14 AS 28/12 R
B 4 AS 82/20 R
B 4 AS 18/09
1 BvL 1/09
B 14 AS 41/18 R
B 4 AS 30/18 R
B 4 AS 77/12 R
L 4 AS 276/15
B 14 AS 34/19 R
B 14 AS 65/09 R
B 14 AS 65/08 R
B 4 AS 9/14 R
L 5 AS 526/16
L 6 AS 467/17
L 11 AS 620/16
L 5 AS 408/17
B 14 AS 50/10 R
L 20 SO 418/14
B 4 AS 78/09 R
B 4 AS 43/06 R
B 14 AS 32/09 R
B 14 AS 36/08 R
B 4 AS 70/08 R
B 14 AS 60/12 R
B 7b AS 14/06 R
L 4 AS 8/14