Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-09, Aktenzeichen 2 K 530/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der ... geborene Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, der seit 2003 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit dieser eine gemeinsame Tochter hat, begehrt seine Einbürgerung.
Am 10.01.2008 beantragte der Kläger beim Bürgeramt der Landeshauptstadt A-Stadt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung. Mit Schreiben vom 07.04.2008 leitete das Bürgeramt den Einbürgerungsantrag mit der Bitte um Entscheidung an den Beklagten weiter. Die daraufhin vom Beklagten eingeholte Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 30.04.2008 enthielt u.a. folgende Eintragungen für den Kläger:
1. 17.11.2003 AG Nürnberg
...
Rechtskräftig seit 25.11.2003
Datum der (letzten) Tat: 19.11.2003
Tatbezeichnung: Urkundenfälschung
Angewendete Vorschriften: STGB § 267
90 Tagessätze zu je 25 EUR Geldstrafe
2. 26.02.2007 AG Nürnberg
Rechtskräftig seit 26.02.2007
Datum der (letzten) Tat: 31.12.2004
Tatbezeichnung: Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht
Angewendete Vorschriften: STGB § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b, Abs. 3, § 283
Abs. 6, § 14 Abs. 1 Nr. 1
70 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe
3. 01.03.2007 AG Nürnberg
Rechtskräftig seit 09.03.2007
Datum der (letzten) Tat: 14.02.2004
Tatbezeichnung: Betrug in siebzehn Fällen
Angewendete Vorschriften: STGB § 263, § 53
210 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 26.02.2007 ...
+AG Nürnberg
4. 13.09.2007 AG Nürnberg
Rechtskräftig seit 13.09.2007
Datum der (letzten) Tat: 02.02.2006
Tatbezeichnung: Betrug
Angewendete Vorschriften: STGB § 263, § 56
6 Monat(e) Freiheitsstrafe
Bewährungszeit bis 12.09.2010
Auf Anfrage des Beklagten teilte das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 13.01.2009 mit, die ausgewiesenen Verurteilungen des Klägers würden (im günstigsten Fall), falls nach Ablauf der Bewährungszeit die zuletzt verhängte sechsmonatige Freiheitsstrafe erlassen werde, der Straferlass im Register eingetragen sei und sich der Betroffene weiterhin straffrei verhalte, am 13.09.2017 tilgungsreif. Maßgebend für die Berechnung der Tilgungsreife sei in jedem Fall die letzte Verurteilung durch das Amtsgericht Nürnberg vom 13.09.2007; ihre Tilgungsfrist betrage unter den vorgenannten Voraussetzungen zehn Jahre, zu rechnen ab dem Entscheidungsdatum (§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b BZRG). Sie verlängere sich jedoch auf fünfzehn Jahre zuzüglich der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe, wenn die Strafaussetzung widerrufen werden sollte und die Strafe vollstreckt werde (§ 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BZRG). Seien im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, sei die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlägen (§ 47 Abs. 3 BZRG). Die Auskunft vom 30.04.2008 spiegele den derzeitigen Registerstand wider.
Mit Anhörungsschreiben vom 04.02.2009 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen nicht vorlägen, und schlug vor, den Antrag zurückzunehmen und zu gegebener Zeit einen neuen Einbürgerungsantrag zu stellen.
Daraufhin teilte der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.03.2009 mit, dass der Antrag aufrechterhalten bleibe.
Mit Bescheid vom 12.05.2009, zugestellt am 15.05.2009, lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung ab. Zur Begründung führte er aus, gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG in der aktuellen Fassung in Verbindung mit den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz sei ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, wenn er unter anderem weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden sei. Nach § 12 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StAG blieben dabei nur Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden seien, außer Betracht. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen seien diese zusammenzuzählen, es sei denn, es werde eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet. Träfen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspreche ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteige die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den genannten Rahmen, werde im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben könne. Geringfügig sei die Überschreitung, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteige. Aufgrund der gegen den Kläger zuletzt verhängten hohen Strafen, die den Rahmen der außer Betracht bleibenden Verurteilungen des § 12 a Abs. 1 StAG bei weitem überschritten und teilweise - bzgl. der letzten Verurteilung - noch zur Bewährung ausgesetzt seien, sei der Einbürgerungsanspruch des § 10 Abs. 1 StAG nicht mehr gegeben. Bei derartig hohen Freiheitsstrafen seien für die Einbürgerung die Tilgungsfristen im Bundeszentralregister maßgebend. Dies bedeute im Fall des Klägers, dass die Einbürgerung frühestens im September 2017 vollzogen werden könne. Diese Frist verlängere sich aber bis zum März 2023, wenn die Strafaussetzung bzgl. der letzten Verurteilung widerrufen werden sollte und die Strafe vollstreckt werde (§ 46 BZRG). Die Vielzahl der vom Kläger erfüllten Straftatbestände sowie die daraufhin verhängten Strafen ließen eine für die Einbürgerung hinreichende Integration nicht erkennen, weshalb sein Antrag auf Einbürgerung abzulehnen sei. Eine Einbürgerung nach den Ermessensvorschriften der §§ 8 und 9 StAG scheitere ebenfalls an den genannten Verurteilungen. § 12 a Abs. 1 StAG sei sowohl für die Anspruchs- als auch für die Ermessenseinbürgerung einschlägig. Die Einbürgerung des Klägers sei darüber hinaus weder aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten noch stelle ihre Versagung eine besondere Härte für den Kläger dar.
Am 15.06.2009 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt.
Zur Begründung macht er geltend, der Beklagte habe zwar zu Recht ausgeführt, dass er -der Kläger- mehrfach strafrechtlich verurteilt worden sei, allerdings werde außen vorgelassen, dass es sich bei den Verurteilungen jeweils um einen Nebensachverhalt gehandelt habe. Bei dem abgeurteilten Betrug in siebzehn Fällen sei ihm zur Last gelegt worden, er habe mit einer EC-Karte eingekauft, obwohl das Konto nicht gedeckt gewesen sei. Tatsächlich sei es so gewesen, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender Rechnungen an verschiedene Firmen, für die er tätig geworden sei, versandt habe, diese die Rechnungen allerdings viel zu spät bezahlt hätten, so dass sein eigenes Konto deshalb nicht gedeckt gewesen sei. Was die vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht anbelange, habe er eben nicht genau gewusst, wie er seine Bücher zu führen habe. Außerdem sei er zu dieser Zeit Geschäftsführer einer anderen Firma gewesen und der Inhaber dieser Firma habe gewollt, dass er -der Kläger- wegen dieses Sachverhalts strafrechtlich belangt werde, obwohl er hierfür überhaupt nichts gekonnt habe. Dieser Sachverhalt sei dem Mitarbeiter des Beklagten ausführlich dargelegt worden. Es sei auch mitgeteilt worden, dass er -der Kläger- keinerlei Staatshilfe benötige und auch den Einbürgerungstest (B1) erfolgreich bestanden habe. Gleichwohl habe der Beklagte keinerlei Interessenabwägung vorgenommen. Ihm -dem Kläger- liege sehr viel daran, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, allerdings nicht erst im Jahr 2017. Hier könnte eine Ausnahme dahingehend gemacht werden, dass ihm nach Ablauf der Bewährungszeit im Jahr 2010 die Möglichkeit eingeräumt werde, einen neuen Antrag zu stellen, ohne die Prüfung nochmals durchführen zu müssen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 12.05.2009 zu verpflichten, ihm die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf die Ausführungen des ablehnenden Bescheides vom 12.05.2009 und trägt ergänzend vor, für den Antrag des Klägers gelte die aktuelle gültige Fassung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Unbescholtenheitserfordernis des § 12 a StAG habe durch das Richtlinienumsetzungsgesetz eine erhebliche Verschärfung erfahren. Im Fall des Klägers sei die Verschärfung beim Nichtberücksichtigungsermessen von Bedeutung. Sei bislang im Einzelfall zu entscheiden gewesen, ob die Straftat außer Betracht bleiben könne, wenn der Ausländer zu einer höheren Strafe verurteilt worden sei, sei diese Entscheidung jetzt nur noch dann möglich, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen den genannten Rahmen geringfügig überschreite (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG n.F.). Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger sei u.a. am 13.09.2007 durch das Amtsgericht Nürnberg zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei einer dreijährigen Bewährungszeit wegen Betruges verurteilt worden. Dies übersteige den Rahmen der außer Acht zu lassenden Verurteilungen um das Doppelte. Auch liege keine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG vor. Den Ausführungen des Klägers, dass es sich hier um einen Nebensachverhalt oder eine Geringfügigkeit oder gar um fehlenden Vorsatz bei der Tat gehandelt habe, könne nicht gefolgt werden. Es bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung, auch nicht hinsichtlich der Höhe. Insoweit könne erst gegen Ende der Tilgungsfrist im Jahr 2017 - bei weiterer Straffreiheit - eine Einbürgerung erfolgen, sofern dann die sonstigen Voraussetzungen gegeben seien.
Mit Beschluss vom 14.01.2010 wurde der Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der ebenfalls beigezogenen Ausländerakte des Klägers und der Strafakten ... der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 12.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Einbürgerung.
Auf den vom Kläger am 10.01.2008 gestellten Einbürgerungsantrag sind die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der aktuellen Fassung (zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.02.2009, I 158) anzuwenden (vgl. § 40 c StAG).
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setzt ein Anspruch auf Einbürgerung unter anderem voraus, dass der Ausländer weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn aufgrund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist. Nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG bleiben bei der Einbürgerung die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz (Nr. 1), Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen (Nr. 2) und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind (Nr. 3), außer Betracht. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe (§ 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG). Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG).
Dem Einbürgerungsanspruch des Klägers nach § 10 StAG steht derzeit entgegen, dass er mehrfach wegen Straftaten verurteilt worden ist (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) und die Summe dieser Strafen die Bagatellgrenze des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG und die Geringfügigkeit des Satzes 3 dieser Vorschrift übersteigt.
Ausweislich der vom Beklagten eingeholten Auskunft aus dem Zentralregister des Bundesamtes für Justiz vom 30.04.2008 wurde der Kläger vom Amtsgericht Nürnberg am 17.11.2003 wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen, am 26.02.2007 wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen, am 01.03.2007 wegen Betruges in siebzehn Fällen - unter Einbeziehung der Entscheidung vom 26.02.2007 - zu einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen und am 13.09.2007 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei die zuletzt genannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf drei Jahre bis zum 12.09.2010 festgesetzt wurde.
Die genannten Verurteilungen, die zum Teil bereits einzeln (Verurteilungen vom 01.03.2007 und vom 13.09.2007), jedenfalls aber in der Summe (vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG) die Bagatellgrenze des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG übersteigen, können dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch entgegengehalten werden, denn sie unterliegen nicht dem Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes -BZRG-. Danach dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist. In Anwendung der Vorschriften der §§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b, Nr. 4, Abs. 3, 47 Abs. 3 BZRG tritt die Tilgungsreife der Verurteilungen des Klägers nach der vom Beklagten eingeholten schriftlichen Auskunft des Bundesamtes für Justiz vom 13.01.2009 - vorbehaltlich weiterer Straffreiheit - jedoch frühestens am 13.09.2017 ein.
Ob die nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG nicht außer Betracht bleibenden Straftaten im Einzelfall außer Betracht bleiben können (vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG), hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (sog. Nichtberücksichtigungsermessen), wenn die Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG nur geringfügig überschritten ist. Bei dem Tatbestandsmerkmal der Geringfügigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zu Recht festgestellt, dass die Bagatellgrenze nicht geringfügig, sondern erheblich überschritten ist, und aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der Straftaten bejaht. Dies begegnet - unabhängig davon, ob der Rechtsansicht des Beklagten folgen ist, wonach eine geringfügige Überschreitung nur dann anzunehmen ist, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenze um nicht mehr als 21 Tagessätze bzw. drei Wochen Freiheitsstrafe übersteigt - schon nach dem Wortlaut des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG keinen Bedenken. Denn beim Überschreiten der Bagatellgrenze - wie hier - um mehr als das fünffache - gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG sind vorliegend die Geldstrafen und die Freiheitsstrafe zusammenzurechnen, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe entspricht, so dass sich rein rechnerisch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ergibt - kann nicht mehr von einer Geringfügigkeit die Rede sein. Dies steht auch mit dem Zweck des § 12 a Abs. 1 StAG in Einklang. Einerseits soll die Einbürgerung nicht an Verfehlungen von geringem Gewicht scheitern, die zwar integrationsschädlich sind, die einer Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse aber noch nicht zwingend entgegenstehen, andererseits soll dem öffentlichen Interesse am Ausschluss solcher Einbürgerungsbewerber Rechnung getragen werden, die durch ihr strafbares Verhalten eine noch nicht hinreichende Integration gezeigt haben und bei denen das Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere das öffentliche Interesse an einer Vermeidung von Straftaten, überwiegt. Ein gravierendes Überschreiten der Unbeachtlichkeitsschwelle des § 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG, wie im vorliegenden Fall, zeigt jedoch, dass von einer Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse im Sinne eines rechtstreuen Verhaltens nicht ausgegangen werden kann. Bei diesen Gegebenheiten liegt ein Sachverhalt vor, bei dem dem Beklagten kein Nichtberücksichtigungsermessen eröffnet ist
vgl. Urteil der Kammer vom 16.09.2009 -2 K 47/09-; vgl. auch VG Ansbach, Urteil vom 10.09.2008 -AN 15 K 08.00780-, dokumentiert in juris.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, der Beklagte habe außen vorgelassen, dass es sich bei den den Verurteilungen zugrundeliegenden Taten jeweils um Nebensachverhalte gehandelt habe, ist dieser Gesichtspunkt nicht im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs der Geringfügigkeit, sondern erst im Rahmen des gegebenenfalls auszuübenden Nichtberücksichtigungsermessens zu beachten. Liegt aber - wie hier - bereits keine geringfügige Überschreitung des Strafrahmens vor, so besteht - wie dargelegt - kein Raum für eine entsprechende Ermessensentscheidung
vgl. hierzu auch VG Darmstadt, Urteil vom 03.12.2008 -5 K 1079/08.DA- dokumentiert in juris.
Ein Anspruch des Klägers auf Einbürgerung nach § 10 StAG scheidet nach alledem aus.
Der Kläger kann seine Einbürgerung auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten nach Maßgabe des § 8 StAG verlangen.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn eine Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat vorliegt. Allerdings kann nach § 8 Abs. 2 StAG von den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Das Nichtberücksichtigungsermessen der Behörde ist dabei zwar durch die genannten Voraussetzungen tatbestandlich gebunden, insgesamt aber flexibler als in § 12 a StAG. Denn es erlaubt die Nichtberücksichtigung nicht nur bei einer geringfügigen Überschreitung der entsprechenden Grenzen
vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 465.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift im Fall des Klägers verneint hat. Es ist nämlich weder ersichtlich, dass die Einbürgerung des Klägers im öffentlichen Interesse liegen könnte noch sind Anhaltspunkte für eine besondere Härte erkennbar.
Grundsätzlich darf sich die Einbürgerungsbehörde davon leiten lassen, dass bei gravierenden strafrechtlichen Verurteilungen eine Einbürgerung nicht im öffentlichen Interesse liegt
ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. u.a. Urteil vom 20.06.2006 -2 K 52/06-.
Hiergegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, die Annahme gravierender strafrechtlicher Verurteilungen sei in seinem Fall nicht haltbar, weil es sich bei den zugrundeliegenden Taten jeweils um Nebensachverhalte gehandelt habe. Den beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. Es ist weder erkennbar, dass der Kläger möglicherweise ohne Vorsatz gehandelt haben könnte, noch, dass eine besondere und atypische Konstellation vorgelegen haben könnte, die im Rahmen des öffentlichen Interesses zugunsten des Klägers zu berücksichtigen wäre. Vielmehr geht aus den Strafakten hervor, dass der Kläger die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten im Wesentlichen eingeräumt und jeweils auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat. Da nichts dafür spricht, dass jemand eine erhebliche Strafe auf sich nimmt, ohne schuldig zu sein, kann ohne weiteres von der Richtigkeit der Verurteilungen ausgegangen werden.
Der Kläger hat auch keine besonderen Integrationsleistungen erbracht, die es gebieten könnten, die strafrechtlichen Verurteilungen bei der Beurteilung der Frage, ob seine Einbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, außer Acht zu lassen. Soweit er in seiner Klagebegründung darauf hingewiesen hat, dass er finanziell von staatlichen Leistungen unabhängig sei und auch den Einbürgerungstest (B 1) erfolgreich absolviert habe, erfüllt er damit nur die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen, die jeder Einbürgerungsbewerber nachweisen muss. Besondere Leistungen, die über die vom Gesetzgeber gestellten Erwartungen hinausgingen, sind damit nicht belegt.
Vor diesem Hintergrund spielt auch das Interesse an einer einheitlichen Staatsangehörigkeit in der Familie - sowohl die Ehefrau des Klägers als auch die gemeinsame Tochter sind deutsche Staatsangehörige - gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer ausreichenden Integration in die deutschen Verhältnisse, die durch die gravierenden strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers gerade nicht belegt ist, keine ausschlaggebende Rolle.
Der Beklagte hat auch zu Recht das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG, aufgrund derer die strafrechtlichen Verurteilungen des Klägers außer Acht bleiben könnten, verneint.
Eine besondere Härte liegt vor, wenn es den Betroffenen unter Berücksichtigung aller persönlichen und familiären Umstände erheblich stärker als andere treffen würde, wenn die Einbürgerung versagt bliebe
siehe die Fallbeispiele in Marx, Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK - StAG), Stand: Mai 2006, § 8 Rdnr. 107.9 f..
Hierfür ist im Fall des Klägers indes nichts ersichtlich. Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung lediglich geltend gemacht, dass er als irakischer Staatsangehöriger auf Reisen oder bei Behördengängen oft mit Vorurteilen konfrontiert werde und mit Diskriminierungen rechnen müsse. Dies mag zwar belastend für ihn sein, es handelt sich jedoch um einen Umstand, der alle anderen Einbürgerungsbewerber irakischer Herkunft in gleichem Maße betreffen dürfte. Eine besondere Härte im Sinne einer persönlichen Ausnahmesituation ist damit nicht belegt.
Auch der Umstand, dass die Ehefrau des Klägers und die gemeinsame Tochter bereits deutsche Staatsangehörige sind, ist für sich genommen nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG zu begründen.
Fehlt es nach alledem bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StAG, so war für eine Ermessensentscheidung des Beklagten kein Raum.
Der Kläger kann seine Einbürgerung schließlich auch nicht auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 StAG beanspruchen. Nach der genannten Vorschrift sollen Ehepartner Deutscher unter den Voraussetzungen des § 8 StAG eingebürgert werden. Die Voraussetzungen des § 8 StAG liegen jedoch - wie dargestellt - nicht vor.
Nach alledem bleibt die Klage ohne Erfolg. Dem Kläger bleibt es unbenommen, zu gegebener Zeit einen neuen Einbürgerungsantrag zu stellen, wobei er die Tilgungsreife der strafrechtlichen Verurteilungen, die bei weiterer Straffreiheit am 13.09.2017 eintritt, abwarten sollte. Den bestandenen Einbürgerungstest muss er nicht wiederholen, allerdings muss die finanzielle Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen weiterhin gegeben sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird entsprechend der am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientierten ständigen Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 und 9 StAG scheitere ebenfalls an den genannten Verurteilungen. § 12 a Abs. 1 StAG
§§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b, Nr. 4, Abs. 3, 47 Abs. 3 BZRG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 46 BZRG
§ 12 a StAG
§ 40 c StAG
§ 10 StAG
§ 8 StAG
§ 46 Abs. 1 Nr. 2 b BZRG
§ 46 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 BZRG
§ 47 Abs. 3 BZRG
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG
§ 12 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 StAG
§ 12 a Abs. 1 StAG
§ 10 Abs. 1 StAG
§ 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG
§ 8 Abs. 2 StAG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG
§ 9 Abs. 1 StAG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2007, 457, 465
2 K 47/09
15 K 08.00
5 K 1079/08
2 K 52/06