Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-10, Aktenzeichen PL 12 K 1055/10

Tenor:
Die Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... vom 27.04.2010 wird für ungültig erklärt.

Tatbestand:
1
Der Antragsteller begehrt die Ungültigerklärung der am 27.04.2010 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrats der Justizvollzugsanstalt (JVA) ....
2
Der vom (damaligen) Gesamtpersonalrat am 11.12.2009 bestellte Wahlvorstand leitete durch Wahlausschreiben vom 02.03.2010 die Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... ein und setzte die Zahl der zu wählenden Gesamtpersonalratsmitglieder auf fünf fest, wovon vier auf die Gruppe der Beamten und ein Mitglied auf die Gruppe der Arbeitnehmer entfielen. Als Wahltag wurde der 27.04.2010 festgesetzt.
3
Der Antragsteller ist Ortsverbandsvorsitzender des ... und Vertreter des Wahlvorschlags ...“. Dieser Wahlvorschlag wurde in der Sitzung des Wahlvorstands am 30.03.2010 wegen Nichteinreichens der Zustimmungserklärungen der gelisteten Bewerber vor Ablauf der Einreichungsfrist als ungültig zurückgewiesen. Das Ergebnis der Wahl des Gesamtpersonalrats wurde durch Aushang am 28.04.2010 bekannt gemacht.
4
Mit Schriftsatz vom 05.05.2010 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 06.05.2010 -hat der Antragsteller die Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... angefochten. Er trägt zur Begründung vor, das Wählerverzeichnis sei nicht vollständig gewesen. Ihm sei bekannt, dass z.B. ... darauf gefehlt habe. Folgende Kollegen hätten keine Briefwahlunterlagen erhalten: .... Nach § 23 der Wahlordnung hätte in der Außenstelle ... keine Briefwahl angeordnet werden dürfen. Zur konstituierenden Sitzung (§ 34 LPVG) seien nicht alle Mitglieder des Wahlvorstandes geladen worden. Die Beschwerdebelehrung auf dem Aushang des Ergebnisses der Gesamtpersonalratswahl habe gefehlt. Auch sei das Wahlausschreiben nicht handschriftlich unterschrieben gewesen. Alle Angestellten, die sich zur Zeit auf Fortbildungslehrgängen befunden hätten, seien über die Wahl nicht benachrichtigt worden und hätten keine Wahlunterlagen bekommen. Der Wahlvorstand habe nicht zum geplanten Zeitpunkt getagt, sondern früher. Ein Ersatzmitglied sei kurzfristig geladen worden. Als das offiziell gewählte Mitglied zum ursprünglich angegebenen Tagungszeitpunkt erschienen sei, sei ihm von der Wahlausschussvorsitzenden erklärt worden, die Sitzung des Wahlvorstandes sei schon erledigt. Er sei also umsonst nach ... gefahren. Der Wahlvorstand habe im Übrigen auch seine beratende Funktion nicht wahrgenommen. Bei eingereichten Wahlvorschlägen seien die Betroffenen erst nach Ablauf der Einreichungsfrist über Formfehler der Liste unterrichtet worden.
5
Mit Schriftsatz vom 21.07.2010, eingegangen beim Verwaltungsgericht am 23.07.2010, macht der Antragsteller ferner geltend, das Mitglied des Wahlausschusses ... sei nicht - wie in § 54 Abs. 3 LPVG vorgesehen - vom Leiter der Behörde bestellt worden, sondern vom damaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden.
6
Der Antragsteller beantragt,
7
die Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... vom 27.04.2010 für ungültig zu erklären.
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Der weitere Beteiligte zu 2) hat mit Schriftsatz vom 02.06.2010 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 09.06.2010 - zu den vom Antragsteller erhobenen Einwendungen wie folgt Stellung genommen:
9
Herr ... sei nicht im Wählerverzeichnis eingetragen. Der Wahlvorstand habe in seiner Sitzung vom 12.03.2010 beschlossen, ihn nicht in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, da er sich in einem freien Dienstverhältnis zur JVA ... befinde. Das Wählerverzeichnis sei rechtzeitig zur Einsichtnahme für alle Bediensteten aufgelegt worden. Einwendungen seien im Hinblick auf Herrn ... während der Auflagefrist nicht erhoben worden. Ausweislich der Eintragung im Wählerverzeichnis seien am 14.04.2010 Briefwahlunterlagen an Frau ... übersandt worden. Frau ... sei nicht im Wählerverzeichnis eingetragen, da sie seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sei. Herr ... und Frau ... seien im Wählerverzeichnis für die JVA ... - Zentrale - eingetragen. Diese hätten keinen Antrag auf Übersendung von Briefwahlunterlagen gestellt. Für die Außenstellen der JVA ... in ... , ... und ... sei Briefwahl angeordnet worden. Da es sich in jedem Fall um selbständige Außenstellen handele, hätte dies nicht geschehen dürfen. § 23 LPVGWO sehe für den Fall selbständiger Außenstellen eine Briefwahl nicht vor.
10
Der Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gesamtpersonalrats sei durch die Vorsitzende des Wahlvorstandes zunächst mit allen gewählten Personalratsmitgliedern vorbesprochen worden. Die ausdrückliche schriftliche Einladung sei am 28.04.2010 erfolgt. Die Vorsitzende gehe davon aus, dass dieser Termin auch mit den Mitgliedern des Wahlvorstands besprochen worden sei; eindeutig könne sie sich jedoch nicht an eine Gesprächssituation erinnern, in der das geschehen sei. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Termin erst am Folgetag - während der noch laufenden Hauptpersonalratswahl - abgesprochen worden sei, als Herr ... nicht mehr anwesend gewesen sei und dass es verabsäumt worden sei, ihn gesondert einzuladen.
11
Der Aushang des Wahlergebnisses enthalte keine Rechtsbehelfsbelehrung.
12
Das Wahlausschreiben sei von allen Mitgliedern des Wahlvorstandes handschriftlich unterschrieben worden. Zum Aushang seien nicht unterschriebene Ausdrucke dieses Wahlausschreibens gelangt.
13
Am Wahltag außer Haus befindliche, sich z.B. möglicherweise auf Fortbildungsveranstaltungen befindende Mitarbeiter seien, abgesehen von der Übersendung von Briefwahlunterlagen, soweit es sich um Beschäftigte von Außenstellen gehandelt habe, nicht gesondert durch den Wahlvorstand auf die bevorstehende Wahl hingewiesen worden.
14
Am 26.03.2010 habe eine Besprechung des Wahlvorstandes stattgefunden. Der Termin sei zuvor ausgemacht worden. Allerdings sei der Vorsitzenden nicht klar gewesen, ob der Termin bereits ganz fest ausgemacht gewesen sei oder nicht, weswegen sie auch versucht habe, Herrn ... zu erreichen, um dies zu klären. Dieser sei allerdings weder dienstlich noch privat telefonisch zu erreichen gewesen. Deshalb habe die Vorsitzende das Ersatzmitglied ... gebeten, an der Sitzung teilzunehmen. Diese Sitzung habe um 08.00 Uhr stattgefunden. Herr ... sei sodann um 11.00 Uhr erschienen. Durch die Vorsitzende sei er über den Inhalt der vorherigen Besprechung in Kenntnis gesetzt worden. Gegenstand der Besprechung sei die Behandlung der eingegangenen Wahlvorschläge gewesen. Beschlüsse seien nicht gefasst oder protokolliert worden. Eine endgültige Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge sei erst am 30.03.2010 unter Mitwirkung von Herrn ... ergangen.
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Der Wahlvorschlag des ... für die Gruppe der Beamten sei noch vor Ablauf der durch das Wahlausschreiben gesetzten Einreichungsfrist (18.03.2010, 15:00 Uhr) am 18.03.2010 um 13:00 Uhr durch Herrn ... als Mitglied des Wahlvorstandes entgegengenommen und sogleich an den Antragsteller als Vertreter des Wahlvorschlags zurückgegeben worden unter Hinweis darauf, dass die notwendigen Zustimmungserklärungen der auf dem Wahlvorschlag befindlichen Kandidaten fehlten. Der Vorgang sei der Vorsitzenden des Wahlvorstandes auf dem Postweg (zugleich mit der Übersendung des Wahlvorschlags ... für die Gruppe der Arbeitnehmer) am 22.03.2010 um 17.15 Uhr zugegangen, ohne dass die Vorsitzende zuvor durch das Mitglied des Wahlvorstandes, ..., auf den Eingang des Wahlvorschlages und die dabei zutage getretenen Auffälligkeiten hingewiesen worden sei. Sogleich nach Eingang habe die Vorsitzende die eingegangene Kopie des Wahlvorschlags geprüft und sei zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass eine Nachreichung von Zustimmungserklärungen nach Ablauf der ursprünglichen Einreichungsfrist für Wahlvorschläge - entgegen der Auskunft von ... an den Antragsteller - nicht möglich sei, und habe dies dem Vertreter des Wahlvorschlags auch unverzüglich mitgeteilt. Dass ... - insoweit nicht zuständig - dem Antragsteller eine unzutreffende Auskunft gegeben habe, habe die Vorsitzende vor Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr korrigieren können. Von Seiten eines Vertreters des ... sei auch zuvor zu keinem Zeitpunkt eine Auskunft bei der Vorsitzenden darüber erbeten worden, wie ein Wahlvorschlag förmlich korrekt einzureichen gewesen wäre. Der Wahlvorschlag des ... sei sodann durch den Wahlvorstand in der Sitzung vom 30.03.2010 nicht zugelassen worden. Die gegebenen Verstöße erschienen nicht offensichtlich als wesentlich und für das Wahlergebnis erheblich. Ein Antrag werde jedoch nicht gestellt.
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Der weitere Beteiligte zu 1) verweist mit Schriftsatz vom 13.07.2010 - eingegangen beim Verwaltungsgericht am 16.07.2010 - auf die Stellungnahme des weiteren Beteiligten zu 2) in dessen Schriftsatz vom 02.06.2010. Er teilt ferner mit, dass er davon ausgehe, dass die Wahl des Gesamtpersonalrats durch den Wahlvorstand der JVA ... ordnungsgemäß durchgeführt worden sei.
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Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Dem Gericht liegen die Wahlunterlagen der Wahl des Gesamtpersonalrats (1 Leitzordner) vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. II. 1.
Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Dem Gericht liegen die Wahlunterlagen der Wahl des Gesamtpersonalrats (1 Leitzordner) vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
1.
18
Der Antrag des Antragstellers, die am 27.04.2010 durchgeführte Wahl des Gesamtpersonalrats bei der Justizvollzugsanstalt ... für ungültig zu erklären, ist zulässig. Nach § 25 Abs. 1 1. HS LPVG können mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder der Leiter der Dienststelle binnen einer Frist von 12 Arbeitstagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Antragsteller vertritt eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und mit dem am 06.05.2010 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag auf Ungültigerklärung der Wahl des Gesamtpersonalrats vom 27.04.2010 ist die 12-Arbeitstagefrist ersichtlich eingehalten, nachdem das Ergebnis der Wahl durch Aushang am 28.04.2010 bekannt gemacht wurde.
19
Die Wahlanfechtung ist auch begründet. Nach § 54 Abs. 3 S. 1 LPVG i.V.m. § 25 Abs. 1 2. HS LPVG dringt eine Wahlanfechtung durch, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn die Behandlung des Wahlvorschlags des Antragstellers durch den Wahlvorstand war in mehrfacher Hinsicht verfahrensfehlerhaft. Diese fehlerhafte Verfahrensweise führte dazu, dass der Wahlvorstand den Wahlvorschlag des Antragstellers in seiner Sitzung am 30.03.2010 zu Unrecht als ungültig zurückgewiesen hatte. Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei fehlerfreier Behandlung des Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand und Zulassung des Wahlvorschlags des Antragstellers zur Wahl des Gesamtpersonalrats das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Dies ergibt sich aus Folgendem:
20
Mit der Entgegennahme des Wahlvorschlags des Antragstellers durch das Wahlvorstandsmitglied ... am 18.03.2010, 13:00 Uhr, galt der Wahlvorschlag als zugegangen, da er in den Verfügungsbereich des Wahlvorstandes gelangt war. Dies ist schon dann der Fall, wenn der Wahlvorschlag an ein Mitglied des Wahlvorstandes übergeben wird (vgl. Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, Komm., 11. Aufl., § 10 WO Rdnr. 2). Wahlvorstandsmitglied ... versah sodann den Wahlvorschlag des Antragstellers mit einem Eingangsvermerk, gab ihn dem Antragsteller zur Nachreichung der Zustimmungserklärungen bis zum Dienstag (23.03.), 15:00 Uhr zurück und übersandte eine Kopie des Wahlvorschlags per Brief an die Vorsitzende des Wahlvorstandes, wo er (erst) am 22.03. - mithin nach Ablauf der im Wahlausschreiben festgesetzten Einreichungsfrist (18.03.2010, 15:00 Uhr) - einging. Dieses Verhalten des Wahlvorstandsmitglieds ... war in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Weder war er (formell) zuständig zur Fertigung eines Eingangsvermerks und Rückgabe des Wahlvorschlags (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 u. § 13 Abs. 2 S. 1 LPVGWO; dies ist dem Vorsitzenden des Wahlvorstands vorbehalten) noch sieht die Wahlordnung (materiell) eine Nachfristsetzung bei fehlenden Zustimmungserklärungen vor (§ 13 Abs. 2 S. 2 LPVGWO). Vielmehr hätte sich Wahlvorstandsmitglied ... bei fehlerfreier Verfahrensweise darauf beschränken müssen, den Wahlvorschlag entgegenzunehmen und ihn unverzüglich an die Vorsitzende des Wahlvorstands zwecks Erstellung des Eingangsvermerks gem. § 13 Abs. 1 S. 1 LPVGWO und Prüfung und Mitteilung gem. § 13 Abs. 2 S. 1 LPVGWO weiterzuleiten. Im Hinblick auf den nahe bevorstehenden Ablauf der Einreichungsfrist hätte sich eine postalische Versendung des Wahlvorschlags an die Vorsitzende des Wahlvorstandes von vorneherein verboten, da der Wahlvorstand darauf zu achten hat, dass diejenigen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, etwaige Mängel noch fristgerecht beseitigen, also eine neuen, fehlerfreien Wahlvorschlag einreichen können. Dementsprechend hat die Behandlung zweifelhafter Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand um so schneller zu erfolgen, je weiter die Einreichungsfrist fortgeschritten ist (Ilbertz/Widmaier, a.a.O., Rdnr. 5 m.w.N.). Die vom Wahlvorstandsmitglied ... begangenen Fehler bei der Entgegennahme des Wahlvorschlags des Antragstellers sind auch als Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren anzusehen. Wegen des in § 13 Abs. 2 S. 1 LPVGWO normierten Gebots der Unverzüglichkeit hat ein Wahlvorstand alles zu tun, damit eingehende Wahlvorschläge möglichst sofort geprüft und die Listenvertreter umgehend über etwaige Mängel informiert werden. Eine solche sofortige Prüfung des Wahlvorschlags durch die insoweit zuständige Vorsitzende des Wahlvorstands und unverzügliche Information des Listenvertreters über die Mangelhaftigkeit des Wahlvorschlags war in Folge des fehlerhaften Verhaltens des Wahlvorstandsmitglieds ... innerhalb der Einreichungsfrist nicht mehr möglich. Dieses Fehlverhalten ist dem Wahlvorstand insgesamt als Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren zuzurechnen. Auch kommt es nicht darauf an, ob das fehlerhaft handelnde Wahlvorstandsmitglied ein subjektives Verschulden trifft (Ilbertz/Widmaier, a.a.O.).
21
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann die beschließende Kammer auch nicht ausschließen, dass es dem Antragsteller gelungen wäre, bei fehlerfreier Behandlung seines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand zumindest vier Zustimmungserklärungen von am 18.03.2010 im Dienst in der Außenstelle ... befindlichen Bewerbern innerhalb des ihm noch zur Verfügung stehenden (knappen) Zeitraums beizubringen und somit einen gültigen Wahlvorschlag einzureichen. Bei dieser Sachlage kann ferner nicht ausgeschlossen werden, dass der hier festgestellte Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren Einfluss auf das Wahlergebnis gem. § 25 Abs. 1 2. HS LPVG gehabt hat. Wie der Vertreter des weiteren Beteiligten zu 1) in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, hätte der Wahlvorschlag des Antragstellers bei Zulassung durch den Wahlvorstand eine reelle Chance gehabt, zumindest einen Sitz im Gesamtpersonalrat der JVA ... zu erreichen. Dies reicht für die Annahme einer Kausalität des Wahlfehlers in Bezug auf das Wahlergebnis aus, zumal § 25 Abs. 1 2. HS LPVG eine gesetzliche Vermutung aufstellt, dass jeder nicht berichtigte Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst hat. 2.
Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung kann die beschließende Kammer auch nicht ausschließen, dass es dem Antragsteller gelungen wäre, bei fehlerfreier Behandlung seines Wahlvorschlags durch den Wahlvorstand zumindest vier Zustimmungserklärungen von am 18.03.2010 im Dienst in der Außenstelle ... befindlichen Bewerbern innerhalb des ihm noch zur Verfügung stehenden (knappen) Zeitraums beizubringen und somit einen gültigen Wahlvorschlag einzureichen. Bei dieser Sachlage kann ferner nicht ausgeschlossen werden, dass der hier festgestellte Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren Einfluss auf das Wahlergebnis gem. § 25 Abs. 1 2. HS LPVG gehabt hat. Wie der Vertreter des weiteren Beteiligten zu 1) in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, hätte der Wahlvorschlag des Antragstellers bei Zulassung durch den Wahlvorstand eine reelle Chance gehabt, zumindest einen Sitz im Gesamtpersonalrat der JVA ... zu erreichen. Dies reicht für die Annahme einer Kausalität des Wahlfehlers in Bezug auf das Wahlergebnis aus, zumal § 25 Abs. 1 2. HS LPVG eine gesetzliche Vermutung aufstellt, dass jeder nicht berichtigte Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst hat.
2.
22
Da die Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... wegen des oben festgestellten Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren durchdringt, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob eine Wahlanfechtung auch im Hinblick darauf begründet wäre, dass in den Außenstellen ... , ... und ... entgegen dem Grundsatz der persönlichen Stimmabgabe gem. § 19 Abs. 2 LPVGWO Briefwahl angeordnet und durchgeführt wurde, obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 LPVGWO hierfür nicht vorlagen. Die beschließende Kammer kann daher offenlassen, ob dieser Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren (vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 19 WO Rdnr. 6) Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte. 3.
Da die Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... wegen des oben festgestellten Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren durchdringt, kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob eine Wahlanfechtung auch im Hinblick darauf begründet wäre, dass in den Außenstellen ... , ... und ... entgegen dem Grundsatz der persönlichen Stimmabgabe gem. § 19 Abs. 2 LPVGWO Briefwahl angeordnet und durchgeführt wurde, obwohl die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 LPVGWO hierfür nicht vorlagen. Die beschließende Kammer kann daher offenlassen, ob dieser Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren (vgl. Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 19 WO Rdnr. 6) Einfluss auf das Wahlergebnis haben konnte.
3.
23
Auch wenn die Anfechtung der Wahl des Gesamtpersonalrats bei der JVA ... bereits wegen des oben (1.) festgestellten Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren durchdringt und es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Stichhaltigkeit der vom Antragsteller geltend gemachten weiteren Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl des Gesamtpersonalrats nicht mehr ankommt, sieht die beschließende Kammer - auch zur Vermeidung weiteren Rechtsstreits im Fall einer Neuwahl - Anlass, zu den weiteren Rügen des Antragstellers - wenn auch nicht entscheidungstragend und abschließend - Stellung zu nehmen.
24
a) Soweit der Antragsteller mit der Wahlanfechtung Verstöße gegen Vorschriften über das Wahlrecht bezüglich im Einzelnen benannter Personen aus der Belegschaft der JVA ... geltend macht, sind diese Einwendungen durch die Stellungnahme des weiteren Beteiligten zu 2) in dessen Antragserwiderung vom 02.06.2010 widerlegt. Der Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung vor der beschließenden Kammer an seinem Vortrag auch nicht mehr festgehalten.
25
b) Auch im Übrigen liegt kein ergebnisrelevanter Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlverfahren vor.
26
aa) Die Bestellung des Wahlvorstandes durch den im Amt befindlichen (damaligen) Gesamtpersonalrat für die hier durchgeführte Wahl des Gesamtpersonalrats am 27.04.2010 entsprach den einschlägigen Regelungen. Die vom Antragsteller herangezogene Vorschrift des § 54 Abs. 3 S. 3 LPVG betrifft nur den Fall, dass nach § 20 Abs. 2 LPVG sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrats kein Wahlvorstand besteht (Burkhart/Gebert, Personalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, Komm., § 54 LPVG Anm. 2). Ansonsten bleibt es bei der Bestellung des Wahlvorstandes durch den Gesamtpersonalrat; dies ergibt sich aus § 54 Abs. 3 S. 1 LPVG i.V.m. § 20 Abs. 1 LPVG (siehe auch Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, Komm., 5. Aufl., § 56 Anm. 5: „Amtiert in der Dienststelle bereits ein Gesamtpersonalrat, so bestellt er den Gesamtwahlvorstand“).
27
bb) Nach § 8 Abs. 1 S. 2 LPVGWO soll das Wahlausschreiben von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands unterschrieben werden. Dies ist hier ausweislich der dem Gericht vorliegenden Wahlunterlagen geschehen. Das Unterschriftserfordernis betrifft lediglich die Urschrift des Wahlausschreibens, nicht aber die weiteren Abschriften.
28
cc) Soweit der Antragsteller eine fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstands bezüglich der Sitzung am 26.03.2010 geltend macht, hat dieser Umstand - eine fehlerhafte Besetzung unterstellt - keine rechtlich relevante Auswirkung, da eine endgültige Beschlussfassung des Wahlvorstands über die Zulassung der Wahlvorschläge erst in der Sitzung am 30.03.2010 erfolgte; in dieser Sitzung war der Wahlvorstand ordnungsgemäß besetzt.
29
dd) Soweit der Antragsteller eine fehlende Unterrichtung derjenigen Mitarbeiter über die bevorstehende Wahl des Gesamtpersonalrats bemängelt, die für längere Zeit in der Dienststelle nicht tätig sind, vermag die beschließende Kammer einen Verstoß gegen Vorschriften über das Wahlverfahren nicht festzustellen. Die Wahlordnung sieht einen entsprechenden gesonderten Hinweis für diesen Personenkreis nicht vor. Vielmehr erfolgt die allgemeine Unterrichtung der Wahlberechtigten durch das Wahlausschreiben, welches gerade den Zweck verfolgt, die Wahlberechtigten über die Vorbereitung der Wahlen zu unterrichten (Ilbertz/Widmaier, a.a.O., § 6 WO Rdnr. 14).
30
ee) Soweit der Antragsteller bemängelt, der Aushang des Wahlergebnisses habe keine Beschwerdebelehrung enthalten, kann sich daraus kein Verstoß gegen Vorschriften über Wahlvorschriften ergeben, da nirgendwo zwingend vorgeschrieben ist, dass der Aushang eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten soll. Im Übrigen ist eine Kausalität in Bezug auf das Wahlergebnis nicht denkbar, da die Wahlhandlung abgeschlossen war.
31
ff) Selbst wenn der Wahlvorstand bei der konstituierenden Sitzung gem. § 34 Abs. 1 LPVG nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen wäre, wären daraus keine Schlussfolgerungen bezüglich des Wahlergebnisses zu ziehen, da das Wahlverfahren zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen war.
32
Wegen der Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten Wahl verweist das Gericht auf die einschlägigen Regelungen in § 25 Abs. 2 LPVG. Danach setzt der Vorsitzende der Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Wahlvorstand ein, wenn die Wahl (rechtskräftig) für ungültig erklärt ist. Dieser hat unverzüglich die Neuwahl einzuleiten, durchzuführen und das Ergebnis festzustellen. Der Wahlvorstand nimmt die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten bis zur Neuwahl wahr.
33
Eine Kostenentscheidung war im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht zu treffen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erhoben und nicht erstattet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34 LPVG
§ 23 LPVGWO
§ 10 WO
§ 19 WO
§ 54 LPVG
§ 6 WO
§ 54 Abs. 3 LPVG
§ 54 Abs. 3 S. 1 LPVG
§ 13 Abs. 2 S. 1 LPVGWO
§ 13 Abs. 2 S. 2 LPVGWO
§ 13 Abs. 1 S. 1 LPVGWO
§ 19 Abs. 2 LPVGWO
§ 54 Abs. 3 S. 3 LPVG
§ 20 Abs. 2 LPVG
§ 20 Abs. 1 LPVG
§ 8 Abs. 1 S. 2 LPVGWO
§ 34 Abs. 1 LPVG
§ 25 Abs. 2 LPVG
§ 23 der Wahlordnung