Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-08-24, Aktenzeichen 3 K 228/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, der in A-Stadt eine B. betreibt, wendet sich gegen die Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet durch den Beklagten.
Am 11.08.2009 führte der Beklagte im Betrieb des Klägers eine Kontrolle durch, die zu verschiedenen Beanstandungen führte. Diese wurden vom Beklagten durch Bußgeldbescheid vom 21.09.2009 mit einer Geldbuße von insgesamt 843,50 Euro einschließlich Verfahrenskosten geahndet. Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Kontrollbericht ausgeführt, der Kläger habe es unterlassen, seine Betriebsräume in einem der Verordnung 852/04 (EG) über Lebensmittelhygiene entsprechenden Zustand zu erhalten. Es seien gravierende Mängel baulicher und hygienischer Art festgestellt worden, die ein einwandfreies Herstellen, Vorrätighalten und Inverkehrbringen von Lebensmitteln nicht mehr gewährleisteten. Lebensmittel, die unter solchen Bedingungen in Verkehr gebracht würden, gälten als nicht sicher im Sinne des Art. 14 der VO (EG) 178/2002. Ständige Verfahren, die auf HACCP-Grundsätzen beruhten und der Verhinderung solcher Mängel dienten, seien vom Kläger weder eingerichtet noch durchgeführt oder dokumentiert worden. Die nach dem Infektionsschutzgesetz geforderten Beschulungsunterlagen des Personals hätten vor Ort nicht eingesehen werden können. Der Kläger habe somit gegen die §§ 3 und 10 Nr. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) i.V.m. Artikel 4 Abs. 2, Anhang II, Kapitel I, II, IV, V, VI und IX der Verordnung (EG) 852/04 über Lebensmittelhygiene i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 852/04, § 43 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 73 Abs. 1 Nr. 21 Infektionsschutzgesetz verstoßen. Der Bußgeldbescheid ist bestandskräftig.
Mit angefochtenem Bescheid vom 15.12.2009 teilte der Beklagte dem Kläger nach Anhörung seine „Entscheidung über die Internetveröffentlichung von Verstößen gegen das LFGB nach dem VIG“ bezüglich der mit dem vorgenannten Bußgeldbescheid festgestellten Hygieneverstöße mit. Die Entscheidung sei nach Abwägung der betroffenen Interessen erfolgt, und der als Anlage beigefügte Text werde für die Dauer eines Monats im Internet veröffentlicht. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, gemäß § 1 Abs. 1 VIG könne jeder auf Antrag bei der zuständigen Behörde freien Zugang zu Daten über lebensmittelrechtliche Verstöße eines Betriebs beanspruchen, sofern der Bekanntgabe keine zu berücksichtigenden öffentlichen oder privaten Belange im Sinne des § 2 VIG entgegenstünden. Daneben könnten die vorgenannten Informationen auch unabhängig von einem Antrag über das Internet oder in sonstiger öffentlich zugänglicher Weise gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG zugänglich gemacht werden. Auf dieser rechtlichen Grundlage würden fortan schwerwiegende, bestandskräftig festgestellte Hygieneverstöße, wie sie im Falle des Klägers dem Bußgeldbescheid vom 21.09.2009 zugrunde lägen, generell im Internet gemäß den Feststellungen des Kontrollberichts veröffentlicht, wobei darauf hingewiesen werde, dass der Veröffentlichungsinhalt nur den Zustand zum Tatzeitpunkt wiedergebe. Tragende Erwägungsgründe dieser generellen Internetveröffentlichung seien hierbei, dass bei Hygieneverstößen das Interesse des Verbrauchers, über die Produktionsbedingungen der Lebensmittelherstellung informiert zu werden, um dementsprechend seine Kaufentscheidungen mit Herstellerauswahl treffen zu können, grundsätzlich das Interesse des betroffenen Herstellers an der Geheimhaltung betriebsinterner Daten als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen könne der Unternehmer nämlich weder Betriebsgeheimnisse noch grundsätzlich andere Ausschlussgründe nach § 2 VIG gegen eine Informationsweitergabe geltend machen. Demgegenüber bestehe aber ein großes Interesse des Verbrauchers an eben dieser Art von Informationen, dem durch die allgemeine Zugänglichmachung der Informationen über das Internet einfach und effizient entsprochen werde. Nur in atypischen Fällen, in denen die Angemessenheit einer Veröffentlichung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls besonders zu prüfen sei, werde gegebenenfalls von einer Veröffentlichung abgesehen. Die Dauer der Veröffentlichung von einem Monat bei erstmaligen Hygieneverstößen erscheine hierbei sachgerecht. Gegen die Internetveröffentlichung seien im Anhörungsverfahren keine entgegenstehenden Belange angeführt worden, die im Hinblick auf die bestandskräftig festgestellten Hygieneverstöße das Informationsinteresse der Verbraucher nach Abwägung der hier betroffenen Interessen aufgrund der Besonderheiten im gegebenen Fall überwiegen könnten, so dass die Veröffentlichung der Verstöße gemäß Kontrollbericht zur Verbraucherinformation durchdringe. Im vorliegenden Fall handele es sich um schwerwiegende Hygienemängel. Der Mängelbericht sei dem Kläger bereits im Bußgeldverfahren ausgehändigt worden. Diese Hygieneverstöße seien entsprechend der Schwere der Mängel mit einem Bußgeld geahndet worden. Der Bußgeldbescheid sei bestandskräftig, also mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar. Die Internetveröffentlichung erfolge mit Bestandskraft der mitgeteilten Entscheidung.
Zur Begründung seines gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, in seinem Fall liege der Ausschluss- und Beschränkungsgrund nach § 2 Nr. 2 a VIG vor. Danach bestehe der Anspruch nach § 1 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt werde, es sei denn, das Informationsinteresse der Verbraucherin oder des Verbrauchers überwiege das schutzwürdige Interesse der oder des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs oder die oder der Dritte habe eingewilligt. Eine Einwilligung sei nicht erfolgt. Auch wiege das Informationsinteresse des Verbrauchers nicht schwerer als sein – des Klägers – schutzwürdiges Interesse an einem Unterlassen der Internetveröffentlichung. Würden bei Kontrollen in Lebensmittelbetrieben schwerwiegende Hygienemängel festgestellt, könnten diese Verstöße im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes im Internet veröffentlicht werden. Es bestehe jedoch lediglich bei schwerwiegenden Hygienemängeln ein Veröffentlichungsinteresse im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes. Als schwerwiegende Hygienemängel seien beispielsweise Betriebsschließungen aufgrund von Hygienemängeln, das Inverkehrbringen gesundheitsgefährdender Lebensmittel, verursacht durch mangelhafte Betriebshygiene, oder eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln aufgrund hygienischer Mängel, etwa durch Schädlingsbefall, anzusehen. Hier liege kein derartiger Fall vor. Im Hinblick darauf, dass die Veröffentlichung im Internet einen erheblichen Eingriff darstelle, sei dieser unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn erhebliche Verbraucherinteressen dies erforderten. Dies sei jedoch bei den festgestellten Hygieneverstößen im Falle seines – des Klägers – Bäckereibetriebes nicht der Fall, insbesondere hätten sich die Hygieneverstöße in keiner Weise auf die von ihm erstellten Erzeugnisse ausgewirkt oder bezogen. Eine Veröffentlichung wäre deshalb unverhältnismäßig. Im Übrigen habe der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Nach § 5 Abs. 1 VIG könne die informationspflichtige Stelle Informationen über das Internet zugänglich machen. Die Formulierung „kann" verweise darauf, dass der Behörde insoweit ein Ermessen zustehe. Dieses Ermessen habe der Beklagte nicht einmal erkannt, denn er habe sich auf die Argumentation zurückgezogen, dass schwerwiegende bestandskräftig festgestellte Hygieneverstöße generell im Internet gemäß den Feststellungen des Kontrollberichts veröffentlicht würden. Es sei weder ersichtlich, inwieweit ein schwerwiegender Hygieneverstoß vorliege, noch dass der Beklagte eine Abwägung hinsichtlich der Veröffentlichung im Internet getroffen habe. Zwar habe der Beklagte hinsichtlich des Begriffes „schwerwiegend" einen Beurteilungsspielraum. Aber auch dieser habe Grenzen, und insoweit sei der Beklagte verpflichtet, zunächst zu überprüfen, ob überhaupt ein schwerwiegender Hygieneverstoß vorliege. Die Schwere des Hygieneverstoßes könne nicht pauschal mit der Höhe des Bußgeldes begründet werden. Auch der Hinweis, dass nur in atypischen Fällen von einer Veröffentlichung abzusehen sei, belege, dass der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht erkannt und daher auch nicht ausgeübt habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG könne die zuständige Behörde bei Verstößen gegen das LFGB und andere lebensmittelrechtliche Normen Informationen, unabhängig von einem Antrag, über das Internet zugänglich machen. Entgegen der Auffassung des Klägers liege kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG vor. Tragender Erwägungsgrund der generellen Internetveröffentlichung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG sei der Umstand, dass bei schwerwiegenden Hygieneverstößen das Interesse des Verbrauchers auf Information grundsätzlich das Interesse des betroffenen Herstellers an der Geheimhaltung als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. § 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG ermögliche eine solche Abwägung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Hinblick auf diesen Grundsatz überwiege das Interesse des Verbrauchers an einer Internetveröffentlichung, da nach dem Bericht über die im Betrieb des Klägers durchgeführte Kontrolle die betrieblichen Räumlichkeiten längere Zeit nicht ordnungsgemäß gereinigt sowie die Bausubstanz und das Inventar nicht gepflegt bzw. renoviert worden seien. Entgegen dem Widerspruchsvorbringen sei im Hinblick auf die umfangreichen Mängelfeststellungen ein schwerwiegender Hygienemangel anzunehmen. In solch einem Fall könne der Unternehmer weder Betriebsgeheimnisse noch andere Ausschlussgründe nach § 2 VIG gegen eine Informationsweitergabe geltend machen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG werde der zuständigen Behörde Ermessen hinsichtlich der Internetveröffentlichung eingeräumt. Wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt könne in atypischen Fällen von der Veröffentlichung abgesehen werden, wenn wegen der Besonderheiten des Einzelfalls eine andere Abwägung der Ermessensgründe geboten sei. Schwerwiegend seien dabei solche Hygieneverstöße, bei denen die Bußgeldentscheidung ins Gewerbezentralregister einzutragen sei und das Bußgeld mehr als 350 Euro betrage. Vor diesem Hintergrund treffe der Einwand des Klägers, dass keine Ermessensausübung stattgefunden habe, nicht zu. Der Beklagte habe mit den schwerwiegenden Hygieneverstößen eine Fallgruppe gebildet, bei denen eine Veröffentlichung zum Schutz für den Verbraucher sinnvoll und vertretbar sei. Dieser Schluss liege auch dem angefochtenen Bescheid zugrunde. Bei dieser Begründung werde aber nicht verkannt, dass § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG einen Ermessensspielraum eröffne. Hinsichtlich des Begriffs „schwerwiegend" habe der Beklagte bei seiner Begründung auf den Mängelbericht verwiesen, der umfangreiche, mit einem hohen Bußgeld geahndete Mängel enthalte. Deshalb habe nach den oben genannten Erwägungen von einem schwerwiegenden Hygieneverstoß ausgegangen werden können. Schließlich sei gerade die vom Kläger beanstandete Begründung des Bescheides, dass nur in atypischen Fällen von einer Veröffentlichung abzusehen sei, ein Indiz dafür, dass im Rahmen der bestehenden Ermessenspraxis in Ausnahmefällen von einer Veröffentlichung abgesehen werden könne und dies auch im Falle des Klägers geprüft worden sei.
Mit am 18.03.2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Widerspruchsvorbringen wiederholt.
Der Kläger beantragt,
1. den Bescheid des Beklagten vom 15.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2010 aufzuheben,
2. die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest. Ergänzend trägt er insbesondere mit Blick auf den Gesichtspunkt der Ermessensausübung vor, den Einwänden des Klägers bezüglich des Nichtvorliegens eines schwerwiegenden Hygieneverstoßes könne nicht gefolgt werden. Ein schwerwiegender Hygienemangel sei nicht erst bei einer drohenden Betriebsschließung gegeben. Die Räumlichkeiten der Bäckerei des Klägers seien durch Unsauberkeit und starke Verschmutzung gekennzeichnet gewesen. Dies sei objektiv gesehen sehr wohl ein gravierender Hygieneverstoß. Auch das Argument des Klägers, die Schwere des Hygieneverstoßes könne nicht pauschal mit der Höhe des festgesetzten Bußgeldes begründet werden, könne nicht überzeugen. Zum einen handele es sich bei der Internetveröffentlichung um eine Maßnahme, die mit der Eintragung ins Gewerbezentralregister vergleichbar sei. Darin würden Verstöße eingetragen, wenn das Bußgeld mehr als 200,00 Euro betrage. Die Eintragung ins Gewerbezentralregister sei rechtlich unbedenklich und ab einem bestimmten Grenzbetrag einschlägig. An einem solchen bestimmten Betrag orientiere sich auch die Internetveröffentlichung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG. Zudem handele es sich im Hinblick auf den zugrunde gelegten Schwellenbetrag von 350,00 Euro unter Berücksichtigung der Wertung schwerwiegender Hygieneverstöße um eine mildere Regelung als bei der Eintragung ins Gewerbezentralregister, die pauschal bei Bußgeldern von bereits mehr als 200,00 Euro erfolge. Zum anderen habe er, der Beklagte, sich im Vorfeld entschlossen, antragsunabhängig gravierende Hygienemängel im Internet zu veröffentlichen. Diese Entscheidung entspreche dem Erlass einer Ermessensrichtlinie als Form einer Verwaltungsvorschrift. Danach dürfe die Verwaltung im Ermessensbereich eigene Maßstäbe setzen, deren Zweck es sei, eine möglichst einheitliche, ausgewogene und gleichmäßige Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Da dies durch die Internetveröffentlichung bezweckt sei, liege insoweit kein Ermessensfehler vor. Dies werde auch daran deutlich, dass in atypischen Fällen vom Grundsatz der Veröffentlichung abgesehen werde. Eine entsprechende Abwägung der Ermessensgründe im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sei im angefochtenen Bescheid auch erfolgt, indes erscheine kein atypischer Einzelfall gegeben; hinreichende Gründe für eine ausnahmsweise vorliegende Unzumutbarkeit der Veröffentlichung seien insofern nicht ersichtlich. Der Kläger habe solche Gründe auch nicht vorgetragen. Da das Interesse des Verbrauchers auf Information grundsätzlich das Interesse des betroffenen Herstellers an der Geheimhaltung betriebsinterner Daten als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiege, erscheine der Eingriff der Veröffentlichung als angemessen und verhältnismäßig. Diese diene auch der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, den die Internetveröffentlichung, wie oben ausgeführt, durch eine einheitliche und gleichmäßige Verwaltungspraxis verfolge.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 23.06.2010 nach Anhörung der Beteiligten dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.
Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15.12.2009 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2010 rechtlich nicht zu beanstanden. Die in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die beantragte Aufhebung der Bescheide vorausgesetzte Verletzung der Rechte des Klägers liegt daher nicht vor.
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2010, denen das erkennende Gericht sich anschließt, Bezug genommen.
Ergänzend und vertiefend wird auf folgendes hingewiesen:
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides vom 15.12.2009 sind § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 und § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz) – VIG – vom 05.11.2007 (BGBl. I, S. 2558), in Kraft getreten am 01.05.2008. Nach der erstgenannten Vorschrift hat Jeder nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB –, gegen die aufgrund des LFGB erlassenen Rechtsverordnungen und gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des LFGB sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit solchen Verstößen getroffen worden sind (Informationen), die bei einer Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 VIG unabhängig von der Art ihrer Speicherung vorhanden sind, wobei der Anspruch insoweit besteht, als kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 vorliegt.
Dass der Kläger gegen die §§ 3 und 10 Nr. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) i.V.m. Artikel 4 Abs. 2, Anhang II, Kapitel I, II, IV, V, VI und IX der Verordnung (EG) 852/04 über Lebensmittelhygiene i.V.m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 852/04, § 43 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 73 Abs. 1 Nr. 21 Infektionsschutzgesetz verstoßen hat, ist durch Bußgeldbescheid des Beklagten vom 21.09.2009 unangefochten und damit bestandskräftig festgestellt. Dass damit Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG einschließlich einer im Zusammenhang mit solchen Verstößen vom Beklagten als zuständiger Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VIG getroffenen Maßnahme vorliegen, wird vom Kläger ebenfalls nicht in Abrede gestellt.
Hiervon ausgehend durfte der Beklagte die Entscheidung treffen, die festgestellten Verstöße und die im Zusammenhang damit getroffene Maßnahme gemäß § 5 Abs. 1 VIG im Internet zu veröffentlichen.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt kein Ausschluss- oder Beschränkungsgrund nach § 2 VIG vor, welcher der angekündigten Veröffentlichung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 VIG entgegenstünde. Insbesondere ist der vom Kläger insoweit angeführte – hier auch allein in Betracht kommende – Ausschlussgrund des § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) VIG Nicht gegeben. Nach der genannten Vorschrift besteht der Anspruch nach § 1 VIG wegen entgegenstehender privater Belange nicht, soweit Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird – oder wie hier im Falle des § 5 Abs. 1 VIG antragsunabhängig gewährt werden soll –, es sei denn, das Informationsinteresse der Verbraucherin oder des Verbrauchers überwiegt das schutzwürdige Interesse der oder des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs oder die oder der Dritte hat eingewilligt. Dritter im Sinne der Vorschrift ist in Bezug auf das Antrags- bzw. Informationsverhältnis des Verbrauchers zur zuständigen Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 VIG die durch die Information in ihren Belangen betroffene Privatperson, im vorliegenden Fall also der Kläger, der in die beabsichtigte Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Internet nicht eingewilligt hat. Im gegebenen Fall überwiegt aber das Informationsinteresse der Verbraucher das Interesse des Klägers am Ausschluss des Informationszugangs.
Zunächst ist davon auszugehen, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Informationszugang sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dem Grunde nach auf alle Daten über die in der Vorschrift aufgeführten Rechtsverstöße bezieht und eine Einschränkung nach dem Schweregrad der Verstöße oder dem Gewicht der im Zusammenhang mit ihnen getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen nicht vorgesehen ist. Das VIG hat gerade die Zielsetzung, die Information der Verbraucher über gesundheitsbezogene Gefahren oder Risiken zu verbessern, woraus zu schließen ist, dass schon nach der Intention des Gesetzes dem Interesse der Verbraucher am Zugang entsprechender Informationen ein hoher Stellenwert beizumessen ist und die Abwägung dieses Interesses gegen das entgegenstehende Interesse desjenigen, der gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG aufgeführten Vorschriften verstoßen hat, nach Sinn und Zweck des VIG zu Gunsten des Verbraucherschutzes intendiert ist. Dabei stellt der Fall der Informationszugangsgewährung bei Verstößen im Sinne der genannten Vorschrift den gesetzlich beabsichtigten Regelfall dar, der durch § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a VIG nicht schon immer dann ausgeschlossen sein kann, wenn der betroffene Dritte dem Informationszugang die der Natur der Sache nach regelmäßig entgegenstehenden privaten Belange entgegenhält. Dem trägt der Wortlaut des § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a VIG dadurch Rechnung, dass er nur das „schutzwürdige“ Interesse des von der Informationsgewährung betroffenen Dritten in den Abwägungsvorgang einfließen lässt. Insoweit ist wiederum zu sehen, dass das Interesse desjenigen, der in seinem Betrieb gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG aufgeführten lebensmittelrechtlichen Hygienevorschriften verstoßen hat, nach der Zielsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation – VIG – schon im Ansatz weniger Schutz verdient als das Interesse des Verbrauchers daran, von den Verstößen in Kenntnis gesetzt zu werden, um so die Möglichkeit zu erhalten, sein Verbraucherverhalten an den gewonnenen Erkenntnissen auszurichten.
Gemessen an diesen Maßstäben ist auch im vorliegenden Fall von einem überwiegenden Verbraucherinformationsinteresse auszugehen. Insbesondere kann der Auffassung des Klägers, als eine Informationsveröffentlichung rechtfertigende Verstöße kämen nur schwerwiegende Hygienemängel, wie sie beispielsweise zu Betriebsschließungen führten, das Inverkehrbringen gesundheitsgefährdender Lebensmittel, verursacht durch mangelhafte Betriebshygiene, oder eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln aufgrund hygienischer Mängel, etwa durch Schädlingsbefall, in Betracht, nicht gefolgt werden. Vielmehr besteht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ein gesetzliches Verbraucherinformationsinteresse bereits bei Verstößen, deren Intensität diejenige der vom Kläger aufgeführten Beispielsfälle nicht erreicht.
Das VIG bezweckt den Schutz der Verbraucher durch Aufklärung nicht nur über unmittelbare gesundheitliche Gefahren, sondern über alle Risiken, die mit den in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Rechtsverstößen verbunden sind.
Im Übrigen sind die im Falle des Klägers festgestellten Verstöße nicht so unerheblich, dass von dem gesetzlich intendierten Vorrang des Verbraucherinformationsinteresses im vorliegenden Einzelfall zu Gunsten der privaten Belange des Klägers abgewichen werden müsste. Ausweislich der bestandskräftigen – und daher insoweit im vorliegenden Rechtsstreit zugrunde zu legenden Feststellungen im Bußgeldbescheid vom 21.09.2009 hat der Kläger es unterlassen, seine Betriebsräume in einem der Verordnung 852/04 (EG) über Lebensmittelhygiene entsprechenden Zustand zu erhalten. Vorgefunden wurden gravierende Mängel baulicher und hygienischer Art, die ein einwandfreies Herstellen, Vorrätighalten und Inverkehrbringen von Lebensmitteln nicht mehr gewährleisteten. Verfahrensgrundsätze zur Verhinderung solcher Mängel wurden vom Kläger weder eingerichtet noch durchgeführt oder dokumentiert. Die nach dem Infektionsschutzgesetz geforderten Beschulungsunterlagen des Personals konnten vor Ort nicht eingesehen werden. Die vom Beklagten im Einzelnen zur Veröffentlichung vorgesehenen, als Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG geahndeten Mängel entsprechen dem im Bußgeldbescheid in Bezug genommenen Bericht über die am 11.08.2009 durchgeführte Kontrolle. Danach lagerten im Verkaufsraum Backwaren auf nicht abwaschbaren, beschädigten Holzbrettern. Die Wände des Zubereitungsraums waren nicht mit einem abwaschbaren Anstrich versehen. Ein Insektengitter an den (geöffneten) Fenstern fehlte. Im Vorraum zur Backstube blätterte der Deckenanstrich. In der Backstube waren die Deckenpaneele lose, die Ablageflächen hatten Lackschäden, und es fanden sich offene Kabelschächte. Im Zubereitungsraum wurden alle Schubladen der Anrichte innen unsauber vorgefunden. Im Treppenabgang zum Zubereitungsraum, durch den offene Backwaren in den Verkaufsraum verbracht werden, waren Boden und Wände unsauber, die Tapeten an den Wänden verschimmelt. Der Durchgangsraum zu den Lagerräumen befand sich ebenfalls in einem verschmutzten Zustand, die Wände waren zum Teil unverputzt und verschimmelt, der Abfluss im Boden mit altem Unrat verschmutzt, in den Ecken befanden sich Spinnweben, Elektroleitungen und Steckdosen waren verschimmelt und zugestaubt. Darüber hinaus lagerten dort Abfälle, Benzinkanister, Autoreifen und altes Mobiliar. Der Vorraum zur Backstube wurde ebenfalls in allen Bereichen unsauber vorgefunden. Decke und Wände waren verstaubt, verschmutzt und verschimmelt. In den Fliesenfugen fand sich teilweise Schwarzschimmel. Regalböden waren verschmutzt und klebrig, Leitungen auf Putz zugestaubt, in unsauberen und stellenweise mit Spinnweben behafteten Schubladen der Arbeitstische waren offen verschieden Backzutaten und Gerätschaften für den Backbetrieb gelagert. Im hinteren Teil des Vorbereitungsraums standen auf dem unsauberen Fußboden verschiedene unsaubere Brotkörbe, Eimer, Tüten mit Backzutaten sowie Altbrot zur Herstellung von Paniermehl. In der Backstube selbst waren Fußboden und Wände ebenfalls unsauber, in den Schubladen der Arbeitstische, wo offene Backzutaten standen, fanden sich Staub und Spinnweben, auf dem verunreinigten Fußboden standen ebenfalls offene Backzutaten, die Ablageflächen wiesen Lackabsplitterungen auf, der Abzug über dem Backofen war verfettet und verstaubt, offene Kabelschächte waren mit Gespinsten und Staub verunreinigt.
Bezüglich dieser festgestellten erheblichen und zum Teil gesundheitsgefährdenden Mängel besteht ein gewichtiges und überwiegendes Informationsinteresse der Verbraucher, während die Schutzwürdigkeit des Interesses des Klägers als der für diese Mängel verantwortlichen Person in gleichem Maße in den Hintergrund tritt. Ein Ausschlussgrund im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a VIG besteht angesichts der dargelegten Umstände nicht.
Hiervon ausgehend war der Beklagte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VIG zu der Entscheidung berechtigt, die Informationen über die vom Kläger begangenen Verstöße im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG und die im Zusammenhang hiermit getroffenen Maßnahmen unabhängig von einem Antrag nach § 3 Abs. 1 VIG über das Internet öffentlich zugänglich zu machen. Das dem Beklagten insoweit gesetzlich eingeräumte Ermessen („ kann … zugänglich machen“) umfasst nicht die Informationsgewährung als solche, sondern beschränkt sich auf die Art und Weise der Informationsgewährung, also auf die Entscheidung, ob diese lediglich auf konkreten Antrag nach § 3 Abs. 1 VIG erfolgt oder hiervon unabhängig durch Veröffentlichung im Internet.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die diesbezügliche Ermessensentscheidung des Beklagten, welche einer gerichtlichen Überprüfung lediglich in den Grenzen des § 114 VwGO zugänglich ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung des Beklagten, schwerwiegende bestandskräftig festgestellte Hygieneverstöße generell, also in der Regel mit Ausnahme atypischer Fälle, im Internet zu veröffentlichen. Diese Regelentscheidung bedeutet zunächst nicht, dass der Beklagte das ihm gesetzlich eingeräumte Ermessen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG nicht erkannt und somit nicht ausgeübt hätte. Vielmehr handelt es sich um eine in Kenntnis des bestehenden Ermessens getroffene generelle Ermessensentscheidung für die Fälle schwerwiegender Hygieneverstöße, die als solche nicht zu beanstanden ist. Der Beklagte hat sich selbst insoweit eine so genannte grundsätzlich zulässige ermessenslenkende Verwaltungsrichtlinie gegeben, die mit der gesetzlichen Ermächtigung zur Ermessensentscheidung vereinbar ist, da sie sich am Zweck des VIG orientiert sowie grundsätzlich sachgerecht erscheint und der Beklagte sich insbesondere in Ansehung des ihm zustehenden Ermessens die Möglichkeit offen gehalten hat, in Ausnahmefällen von einer Informationsgewährung durch Veröffentlichung im Internet abzusehen
(vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13 Auflage, § 114 Rdnr. 10 a, mit weiteren Nachweisen).
Der Beklagte ist bei seiner Entscheidung in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der mit den Vorschriften des VIG bezweckte Schutz des Verbrauchers durch Informationsgewährung bei Hygieneverstößen, die – wie oben dargelegt – vom Beklagten zutreffend als schwerwiegend angesehen wurden und als zum Teil gesundheitsgefährdend einzustufen sind, am effektivsten durch eine antragsunabhängige Veröffentlichung zu realisieren ist, während eine Informationsgewährung auf Antrag einen effektiven Verbraucherschutz kaum gewährleistet, da eine Antragstellung nach § 3 VIG im Regelfall erst bei Verdacht oder Kenntniserlangung von Missständen erfolgen wird.
Nach allem war die Klage abzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 2 VIG
§ 1 VIG
§ 114 VwGO
§ 3 VIG
§ 1 Abs. 1 VIG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 VIG
§ 2 Nr. 2 a VIG
§ 5 Abs. 1 VIG
§ 2 Satz 1 Nr. 2 a VIG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 1 Abs. 2 VIG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VIG
§ 1 Abs. 1 Satz 2 VIG
§ 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VIG
§ 3 Abs. 1 VIG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 3 und 10 Nr. 1 der Lebensmittelhygieneverordnung
Art. 14 der VO
Art. 5 Abs. 4 VO

Zitierte Entscheidungen: 4 VO (EG) 852/04