Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-20, Aktenzeichen 11 L 1105/02
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2002:0920.11L1105.02.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der durch den Schriftsatz vom 20.9.2002 modifizierte, nunmehr ausschließliche Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die am 15.9.2002 vom Antragsgegner mündlich verfügte Wohnungsverweisung mit zehntägigem Rückkehrverbot (§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG NRW) in der Fassung der schriftlichen Bestätigung vom 19.9.2002 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Die Kammer geht von der Zulässigkeit des Antrags aus.
Die Zulässigkeit scheitert nicht an einer fehlenden sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Verfügung mit der Folge, dass der Widerspruch schon kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) aufschiebende Wirkung hätte. Es erscheint der Kammer zwar sehr fraglich, ob es sich bei Wohnungsverweisungen mit Rückkehrverbot nach § 34 a PolG NRW ausnahmslos um unaufschiebbare Maßnahmen i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO handelt, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind; bezeichnenderweise verwendet die Polizeiverwaltung, wie der Kammer aus früheren Verfahren bekannt ist, auch Formularbescheide zu § 34 a PolG NRW, in denen die sofortige Vollziehung besonders angeordnet wird (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des vorliegenden Falles - festgehalten im sehr ausführlichen polizeilichen Vermerk vom 15.9.2002 (Beiblatt zur Strafanzeige), dessen Feststellungen der teilweise verharmlosenden Darstellung des Antragstellers mehrfach deutlich widersprechen -, handelte es sich jedenfalls bei der hier streitigen mündlichen Verfügung vom 15.9.2002 um eine unaufschiebbare Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten, die keiner gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bedurfte.
Die Kammer unterstellt zu Gunsten des Antragstellers dessen Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung, obwohl er sich nach dem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 19.9.2002 damit einverstanden erklärt haben soll, dass die Wirkungen der vorübergehenden Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbots auf das Erdgeschoss des Wohngebäudes beschränkt werden; Ähnliches klingt auch schon in den eidesstattlichen Versicherungen der Eheleute vom 17.9.2002 an.
Der Aussetzungsantrag ist zumindest unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Verfügung in ihrer jetzigen geänderten schriftlichen Gestalt überwiegt das entgegenstehende Aufschubinteresse des Antragstellers.
Auf Grund des Verhaltens des Antragstellers am 15.9.2002, insbesondere seiner massiven Ausfälle gegenüber der Polizei und seiner vermerkten Äußerungen - u.a.: "Seine Frau sei nicht zu Tode gekommen; als Arzt könne er schon einschätzen, wie stark er zuschlagen kann, damit niemand stirbt" -, der erheblichen, eine sofortige Notfallbehandlung erfordernden Verletzungen seiner Ehefrau (für einen vom Antragsteller nachträglich als mögliche Verletzungsursache behaupteten Motorradunfall gibt es objektiv nicht den geringsten Anhaltspunkt) sowie des damals sehr hohen Blutalkoholgehalts beim Antragsteller (2,21 ‰ noch mehrere Stunden nach dem von ihm behaupteten Zeitpunkt seines Alkoholkonsums) sieht die Kammer ebenso wie der Antragsgegner deutliche Anzeichen für eine ernsthafte Alkoholerkrankung des Antragstellers. Dies sowie die im vorliegenden Verfahren erkennbar gewordene Einstellung des Antragstellers zu den Geschehnissen am 15.9.2002 spricht gegen die Annahme, dass eine fortdauernde Gefahr i.S.d. § 34 a Abs. 1 PolG NRW bereits jetzt mit Sicherheit auszuschließen ist. Nur bei offensichtlichem Fehlen einer solchen Gefahr könnte jedoch ein Anspruch des Antragstellers darauf bestehen, dass die Geltungsdauer von Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot entgegen der Regel des § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW auf unter zehn Tage verkürzt wird. Allein das Einverständnis der Ehefrau mit seiner vorzeitigen Rückkehr ist insoweit nicht ausschlaggebend.
Im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung kommt hinzu, dass die angefochtene Verfügung in ihrer streitigen, schriftlich modifizierten Fassung dem Antragsteller eine vorläufige Rückkehr lediglich in die Erdgeschossräume, nicht aber in die Wohnung im Obergeschoss des Hauses verbietet. Die Verbotswirkung besteht überdies nur noch für gut fünf Tage. Beides zusammengenommen relativiert zum jetzigen Zeitpunkt sehr deutlich die Erheblichkeit des Eingriffs der streitigen Maßnahmen in die Rechte des Antragstellers. Unter Beachtung des mit diesen Maßnahmen verfolgten Zwecks
- vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -, NJW 2002, 2195 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) -
ist nach alledem dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers wesentlich weniger Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse am Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit des streitigen Bescheides.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 34 a PolG NRW
§ 34 a PolG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 a Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 PolG
§ 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
4 VwGO
§ 34 a Abs. 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2195
NJW 2002, 2225
5 B 278/02
1
BvR 300/02