Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-06-10, Aktenzeichen 8 A 65/09
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2010:0610.8A65.09.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Anbau an sein Wohnhaus.
Er ist Eigentümer des in W..., …straße XXX (Flur XXX, Flurstücke XXX und XXX, gelegenen Grundstücks mit einer Größe von 1100 qm. Dieses ist mit einem Wohnhaus bebaut, das an das auf dem Nachbargrundstück befindliche Wohnhaus angrenzt. Außerdem befindet sich auf dem Grundstück ein Nebengebäude, an das ebenfalls auf dem Nachbargrundstück ein Nebengebäude angebaut ist. An dieses ist ein Wohnhaus angebaut. Die Wohnhäuser und Nebengebäude sind reetgedeckt. Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 31 der Stadt W.... Dieser wurde zuletzt mit der 7. Änderung vom 06.05.2010 geändert. Der Bebauungsplan enthält Baugrenzen und weist die Nebengebäude (auch auf dem Nachbargrundstück und weiteren Grundstücken im Geltungsbereich) als künftig wegfallend aus. Das Grundstück liegt außerdem im Bereich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB. Im Januar 2009 stellte der Kläger einen Antrag auf Umbau und Erweiterung des Wohnhauses mit einer Grundfläche von ca. 81 qm. Für das Dach ist Reeteindeckung vorgesehen. Mit dem Antrag beantragte der Kläger die Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans bezüglich der Lage der östlichen Baugrenze mit der Begründung, durch die Verschneidung des Krüppelwalms des Erweiterungsgebäudes und der Dachfläche des Bestandsgebäudes sei eine andere Anordnung nicht möglich. Vorgesehen sei, im Zuge der ohnehin vorgesehenen Erneuerung des Dachs des Nebengebäudes dieses hart einzudecken. Der Abstand des geplanten Anbaus zum Nebengebäude werde etwas mehr als 3 m betragen. Aufgrund der Harteindeckung seien die Voraussetzungen von § 37 Abs. 2 S. 2 LBO 2000 für einen Mindestabstand von 3 m gegeben. Es handele sich um ein kleines, Nebenzwecken dienendes Gebäude ohne Feuerstätte. Sollte die Bauaufsichtsbehörde die Rechtsauffassung vertreten, die Voraussetzungen für die Anwendung von § 37 Abs. 2 LBO lägen nicht vor, stelle er vorsorglich den Antrag, eine Ausnahme gemäß § 57 LBO zu gestatten. Die Gemeinde erteilte ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die Genehmigung nach § 173 Abs. 1 BauGB aufgrund der Erhaltungssatzung.
Mit Bescheid vom 12.03.2009 lehnte der Beklagte die Baugenehmigung ab. Das Bauvorhaben widerspreche den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die östliche Baugrenze werde um 50 cm überschritten. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor. Bei dem Nebengebäude handele es sich nicht um ein kleines nur Nebenzwecken dienendes Gebäude, so dass die erleichterte Abstandsregelung von lediglich 3 m nicht zur Anwendung komme. Es sei eine eigene Abstandsfläche von 12 m erforderlich. Hieran ändere auch eine Neueindeckung des Gebäudes mit einem Hartdach nichts. Eine Befreiung gemäß § 76 LBO komme angesichts einer so deutlichen Unterschreitung des erforderlichen Abstands nicht in Betracht.
Seinen hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, die Voraussetzungen für eine Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der in dem Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze lägen vor. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben die Grundzüge der Planung berühre.
Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen § 37 Abs. 2 LBO. Bei dem Nebengebäude handele es sich um ein kleines nur Nebenzwecken dienendes Gebäude ohne Feuerstätten auf demselben Grundstück, so dass gemäß Abs. 2 S. 3 Nr. 4 ein Abstand von mindestens 3 m ausreichend sei. Dieser sei gewahrt. Zu Unrecht gehe der Beklagte davon aus, dass angesichts des auf dem Nachbargrundstück angebauten Gebäudes nicht mehr von einem "kleinen" Nebengebäude gesprochen werden könne. Diese Auffassung sei mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren. Das auf seinem Grundstück stehende Gebäude sei ein eigenständiges Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2 LBO. Außerdem lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme vor. Die erhöhte Brandlast stehe nicht entgegen, da an das beim Nachbarn vorhandene Nebengebäude angebaut worden sei, obwohl die Abstandsvorschriften vom alten Wohngebäude zu dem Nebengebäude nicht erfüllt seien. Daher müsse davon ausgegangen werden, dass die Baugenehmigung nur unter Gewährung einer Ausnahme erteilt worden sei.
Selbst wenn man sich die grundsätzliche Sorge des Beklagten im Hinblick auf den Brandschutz zu eigen mache, bleibe zu berücksichtigen, dass durch die Hartdeckung des Nebengebäudes die Brandlast der zusammengebauten Gebäude so entscheidend minimiert sei, dass sie für sein Anbauvorhaben vernachlässigt werden könne. Die Beigeladene habe zur Hartdeckung des Nebengebäudes ausdrücklich eine Genehmigung nach § 172 BauGB erteilt, was im Übrigen den Schluss zulasse, dass durchaus auch eine Ausnahmegenehmigung des § 37 Abs. 2 S. 4 LBO in Betracht zu ziehen sei. Es handele sich bei dem hier in Rede stehenden Baugebiet noch um einen Ortskern mit bauhistorisch wertvollem Baubestand. Anders ließe sich die Regelung der maßgeblichen Erhaltungssatzung nicht verstehen. Eine Ausnahme würde ihm den Zustand ersparen, der dann entstehen würde, wenn er zur Erreichung einer Baugenehmigung das Nebengebäude auf seinem Grundstück abreißen müsste. Der Beklagte habe bei der Besprechung vom 26.02.2009 die Auskunft erteilt, der Anbau an das Wohngebäude werde dann genehmigt werden, wenn das Nebengebäude abgerissen werde. Ein solcher Abriss hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde gegen den auf dem westlich anschließenden Grundstück entstehenden baurechtswidrigen Zustand vorgehen müsste.
Auch aus einem weiteren Gesichtspunkt sei eine Ausnahme geboten. Bei Aufrechterhaltung der Rechtsauffassung des Beklagten sei angesichts der planungsrechtlichen Situation und des Mitspracherechts der Beigeladenen aufgrund der Erhaltungssatzung zur Wahrung der erforderlichen Abstände nur noch ein kleiner Anbau mit einer Breite von 6 m und einer Tiefe von weniger als 4 m möglich. Das käme einer Enteignung gleich, diese sei unzulässig und von der Beigeladenen bei der Aufstellung des B-Plans auch nicht beabsichtigt gewesen. Es liege daher auf der Hand, dass mit dem B-Plan die Möglichkeit geschaffen werden sollte, einen angemessenen Anbau an das Wohngebäude zu ermöglichen.
Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.05.2009 als unbegründet zurück. Er wiederholte und vertiefte seine Auffassung, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig sei, weil die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze überschritten werde. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen nicht vor. Das Vorhaben verstoße auch gegen Bauordnungsrecht. Der gemäß § 37 LBO erforderliche Abstand werde nicht eingehalten. Bei dem Nebengebäude handele es sich nicht um ein "kleines" Nebengebäude im Sinne von § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LBO, für das ein Abstand von 3 m ausreichend gewesen wäre. Die Grundfläche betrage ca. 22 qm, das Gebäude habe also ein Volumen von mehr als 50 m³. Auch sei das auf dem Nachbargrundstück angebaute Gebäude angesichts der vergrößerten Brandgefahr mit zu berücksichtigen. Soweit der Kläger plane, das auf dem eigenen Nebengebäude vorhandene Weichdach durch ein Hartdach zu ersetzen, müsse von einer einheitlichen Dachfläche ausgegangen werden, da bei dem Entstehen eines Brandes die Gefahr bestehe, dass der Brand auf das nachbarliche Gebäude überspringe. Dabei komme es nicht darauf an, dass der weich gedeckte Teil des Baukörpers auf einem anderen als dem hier streitigen Baugrundstück stehe. Ein Brand mache nicht an Grundstücksgrenzen halt, so dass jeder Zusammenbau aus den Gebäuden im Hinblick auf den Bandschutz eine bauliche Einheit mit einem Dach und einer einheitlichen Brandlast mache. Eine Ausnahme gemäß § 37 Abs. 2 S. 4 LBO komme nicht in Betracht, da das hier streitige Grundstück sich nicht im Bereich eines "historischen Ortskerns“ der Gemeinde Sylt befinde. Auch die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 76 Abs. 3 LBO seien nicht gegeben. Eine grundstücksbezogene Besonderheit liegt nicht vor. Schließlich seien auch gestalterische Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 31 verletzt. Danach dürfe die Schnittlinie von Gebäudewand und Dachhaut maximal 2,90 m betragen. Im nördlichen Bereich des geplanten Anbaus betrage diese Höhe in der Westansicht nahezu 5 m.
Hiergegen richtet sich die Klage, mit der der Kläger sein Vorbringen weiter verfolgt. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und macht insofern geltend, die Beigeladene habe inzwischen ihre Satzung über die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 im Ortsteil W... erlassen und dabei ausdrücklich Ausnahmen im Hinblick auf das festgesetzte Maß der baulichen Nutzung und Ausnahmen im Hinblick auf die Überschreitung von Baugrenzen zugelassen. Damit stehe Bauplanungsrecht dem Vorhaben nicht mehr entgegen.
Auch bauordnungsrechtlich sei das Vorhaben zulässig. Da das Nebengebäude auf seinem Grundstück "klein" sei, reiche ein Abstand 3 m gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LBO. Der Standpunkt, dass bei aneinandergebauten Gebäuden auch dann, wenn sie auf unterschiedlichen Grundstücken im bürgerlich-rechtlichen Sinne stehen, von einem Gebäude auszugehen sei, finde in der Landesbauordnung keine Rechtsgrundslage. Der Gebäudebegriff werde in § 2 Abs. 2 LBO abschließend definiert und lediglich in § 6 Abs. 6 S. 2 LBO für den Anwendungsfall des Schmalseitenprivilegs modifiziert. Gegen die Auslegung des Beklagten spreche auch § 37 Abs. 5 LBO, wonach bei aneinandergebauten giebelständigen Gebäuden eine bestimmte brandtechnische Ausrüstung erforderlich sei. Dies spreche dagegen, zwei aneinandergebaute Gebäude wegen einer einheitlichen Dachfläche als ein Gebäude im Sinne von § 37 Abs. 2 LBO zu betrachten.
Der Beklagte habe sich mit den Fragen des Brandschutzes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ersichtlich nicht befasst. Er habe daher ein Gutachten durch einen Brandschutzsachverständigen fertigen lassen. Dieser führe aus, dass eine Brandübertragung bei einem Abstand von mehr als 5 m nicht mehr erfolge. Bei einem geringeren Abstand zweier Gebäude zueinander müssten bauliche Maßnahmen getroffen werden um einen Brandüberschlag zu verhindern. Er macht sodann Vorschläge, welche Maßnahmen am Nebengebäude vorzunehmen seien, um die Gefahr der Brandausbreitung zu verringern. Er - der Kläger - sei bereit, sein Nebengebäude entsprechend umzubauen. Der Beklagte könne diese Vorschläge aufgreifen und sie als Nebenbestimmungen in die beantragte Baugenehmigung aufnehmen. Damit wäre den brandschutztechnischen Anforderungen Genüge getan, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Anbau und das Nebengebäude einen Abstand nach § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO von 5 m oder aber einen solchen nach § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LBO von lediglich 3 m einzuhalten habe.
Aus der Historie der Stadt W... ergebe sich, dass das Grundstück in einem Bereich liege, der als Ortskern mit bauhistorisch oder volkskundlich wertvollem Baubestand zu qualifizieren sei. Daher lägen die Voraussetzungen von § 37 Abs. 2 S. 4 LBO dafür vor, Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes zurückzustellen. Zu Unrecht mache der Beklagte geltend, er habe zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von § 37 Abs. 2 LBO 2000 gestellt. Er habe seinem Bauantrag eine Anlage beigefügt, in der er sich ausführlich mit § 37 Abs. 2 LBO 2000 beschäftigt und damit zum Ausdruck gebracht habe, dass er eine Ausnahme von dieser Vorschrift begehre. Auch persönliche Vorsprachen des Klägers beim Beklagten (u. a. am 26.02.2009) hätten nichts anderes zum Ziel gehabt, als den Beklagten davon zu überzeugen, dass die brandschutzrechtlich erforderlichen Abstände unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten gegeben seien. Dasselbe gelte für Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Der Kläger beantragt,
den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12.03.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.05.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinen Bescheiden und macht ergänzend geltend: Der Kläger habe bisher eine Ausnahme hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen nicht beantragt, sondern lediglich eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Ziff. 14 der textlichen Festsetzung in der Fassung der 7. Änderung zumindest für die im nordwestlichen Bereich vorgesehene Bauausführung nicht vor.
Die Beigeladene stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des gegenseitigen Vorbringens wird auf den Akteninhalt und den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung.
Gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 LBO 2000 ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Diese Voraussetzung liegt für das hier streitige Vorhaben, das einen Anbau (Umbau und Erweiterung) an das Wohnhaus und ein Hartdach auf dem Nebengebäude vorsieht, nicht vor. Dem Vorhaben stehen bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegen.
Für den Anbau ist (wie für das bestehende Wohnhaus) ein Reetdach vorgesehen. Ein solches Gebäude muss von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen Abstand von mindestens 9 m einhalten (§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LBO 2000). Dasselbe gilt gemäß § 33 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LBO 2009. Diese Voraussetzung wird nicht erfüllt. Der Abstand des geplanten Anbaus zum bestehenden Nebengebäude beträgt etwas mehr als drei Meter. Die Voraussetzungen von § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LBO 2000, wonach bei "kleinen, nur Nebenzwecken dienenden Gebäuden ohne Feuerstätten auf demselben Grundstück" ein Abstand von 3 m ausreicht, liegen nicht vor. Es handelt sich nicht um ein "kleines" Nebengebäude. Bis zu welchem Ausmaß ein Nebengebäude noch als "klein" im Sinne dieser Vorschrift gilt, ist im Gesetz nicht geregelt. Als Anhaltspunkt wird teilweise die Musterbauordnung (in der Fassung vom November 2002) herangezogen, wonach ein verringerter Abstand zwischen einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten (Wohnungen) und einem Gebäude auf demselben Grundstück ohne Aufenthaltsräume zulässig ist, wenn dieses Gebäude einen Rauminhalt von maximal 50 m³ hat (offen gelassen vom OVG Schleswig im Beschluss vom 13.11.2008 – 1 LA 79/08 -). Ähnliches sieht die am 01.05.2009 in Kraft getretene neue Landesbauordnung (in § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 vor: 5 m) vor. Ob diese Voraussetzungen (Rauminhalt von max. 50 m³) hier vorliegen, kann offen bleiben, weil das Nebengebäude wegen des auf dem Nachbargrundstück angebauten Gebäudes nicht als "klein" bewertet werden kann. Zwar trifft es zu, dass das Nebengebäude die Voraussetzungen für die Definition eines Gebäudes in § 2 Abs. 2 LBO (selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen) erfüllt. Daher handelt es sich hier ebenso wie bei einem Doppelhaus, das aus zwei Gebäuden besteht, angesichts der funktionalen Selbständigkeit um zwei Gebäude (Domning/Möller/Suttkus, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, § 2 Rn. 36). Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, den Betriff "klein" im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift, die Übertragung eines Brandes zu verhindern bzw. diese Gefahr zu verringern, in der Weise auszulegen, dass aneinandergebaute Gebäude eine bauliche Einheit bilden, die aufgrund der erhöhten Gefahr der Brandübertragung nicht mehr als "klein" bewertet werden können. Die abgestuften Abstandsvorschriften in § 37 LBO 2000 gehen ersichtlich von der Vorstellung aus, dass angesichts der jeweils unterschiedlichen Gefahrenpotenziale unterschiedliche Abstände erforderlich sind. Die gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 LBO 2000 für Wohngebäude geringer Höhe reduzierten Abstände gegenüber den größeren Gebäuden gemäß S. 1 beruhen auf einer pauschalierenden Bewertung der zugrunde liegenden unterschiedlichen Brandgefahren. Da bei zwei kleinen aneinandergebauten Gebäuden, die eine durchlaufende Dachfläche haben, die Gefahr der Übertragung eines Brandes erheblich größer ist als bei Gebäuden, die einen Abstand einhalten, ist es gerechtfertigt, das Gefahrenpotenzial bei der Auslegung des Begriffs "klein" heranzuziehen. Die Regelung in § 37 Abs. 5 LBO 2000 steht dem nicht entgegen. Danach ist bei aneinandergebauten giebelständigen Gebäuden das Dach für eine Brandbeanspruchung von innen nach außen mindestens feuerhemmend auszubilden. Diese Regelung zeigt, dass der Gesetzgeber die erhöhte Gefahr der Brandübertragung bei aneinandergebauten Gebäuden erkannt und berücksichtigt hat. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung für aneinandergebaute Gebäude in § 37 Abs. 2 LBO ist kein systematisch überzeugendes Argument gegen die hier vorgenommene Auslegung des Begriffs "kleines" Nebengebäude. Dass der Gesetzgeber giebelständig aneinandergebaute Gebäude zulässt, wenn besondere Brandschutzvorkehrungen getroffen werden, schließt es nicht aus, für durch einen „Aneinanderbau“ entstehende „größere“ bauliche Einheiten angesichts der einheitlichen – nicht teilbaren - Brandlast einen größeren Abstand zu fordern als für allein stehende (hinreichend) "kleine" Nebengebäude.
Die Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 37 Abs. 2 S. 4 LBO liegen nicht vor. Danach sind Ausnahmen von S. 1 und 2 auf Halligen, Warften sowie in Ortskernen mit bauhistorisch oder volkskundlich wertvollem Baubestand zulässig, wenn wegen der Lage der Gebäude zueinander Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes zurückgestellt werden können. Zwar liegt das Grundstück im Bereich einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass es sich um einen Ortskern mit bauhistorisch oder volkskundlich wertvollem Baubestand handelt, da eine Erhaltungssatzung schon "zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestaltung" erlassen werden kann. Die „städtebauliche Eigenart“ muss sich nicht zwingend aus der historischen Bedeutung ergeben. Gemäß § 172 Abs. 3 BauGB ist die geschichtliche oder künstlerische Bedeutung nur eines von mehreren in Frage kommenden Kriterien für die Versagung der nach einer Erhaltungssatzung erforderlichen Genehmigung. In seinem Schriftsatz vom 07.06.2010 hat der Kläger ausführlich dargelegt, dass sich in der Umgebung seines Grundstücks unter anderem drei einfache Kulturdenkmäler und weitere Grundstücke mit erhaltenswerten Gebäuden befänden. Auch aus der Historie ergebe sich, dass dieses Gebiet zum Siedlungskern von W... gehört habe. Diese Fragen nach dem bauhistorischen oder volkskundlichen Wert des Baubestands können jedoch offen bleiben, da "Bedenken hinsichtlich des Brandschutzes" nicht "zurückgestellt werden können". Erforderlich wäre nämlich bei einer harten Eindeckung des Nebengebäudes ein Abstand von mindestens 9 m (§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LBO 2000), eine Reduzierung des brandschutztechnisch erforderlichen Abstandes auf ein Drittel lässt sich selbst bei Berücksichtigung der vom Kläger angebotenen brandschutztechnischen Aufrüstung des Nebengebäudes nicht rechtfertigen, zumal das vom Kläger eingeholte Brandschutzgutachten die Aussage enthält, dass erst ab einem Abstand von 5m eine Brandübertragung unter normalen Bedingungen unwahrscheinlich ist .
Die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß § 76 Abs. 3 LBO liegen ebenfalls nicht vor. In Frage kommt hier nur das Tatbestandsmerkmal der "offenbar nicht beabsichtigten Härte". Diese Härte muss "grundstücksbezogen" sein. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar hat der Kläger ausführlich dargelegt, dass die eingeschränkte Möglichkeit, auf dem relativ großen Grundstück einen Anbau zu errichten, außer Verhältnis stehe zu den theoretischen Möglichkeiten der baulichen Ausnutzbarkeit angesichts der im Bebauungsplan erfolgten Festsetzungen. Das Haupthindernis für die angestrebte Bebauung - das Nebengebäude - ist jedoch keine grundstücksbezogene Härte. Auch die vom Kläger dargelegten Nachteile einer Beseitigung des Nebengebäudes auf seinem Grundstück sind persönlicher Natur und erfüllen nicht das Tatbestandsmerkmal der "Härte" in diesem Sinne. In der neuen Fassung des Bebauungsplans sind die in den hinteren Grundstücksbereichen vorhandenen Nebengebäude als künftig wegfallend gekennzeichnet worden. Es entspricht somit dem Planungskonzept der Beigeladenen, die Grünbereiche zu erhalten bzw wieder herzustellen. Angesichts des relativ großzügig bemessenen Baufensters besteht (ohne das Nebengebäude) auch die planungsrechtliche Möglichkeit, das bestehende Gebäude angemessen zu erweitern. Daher ist der Kläger weder durch die Lage noch durch den Zuschnitt des Grundstücks gehindert, es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 172 BauGB
§ 57 LBO
§ 76 LBO
§ 37 LBO
§ 37 Abs. 2 S. 2 LBO
§ 37 Abs. 2 LBO
§ 36 Abs. 1 BauGB
§ 173 Abs. 1 BauGB
§ 2 Abs. 2 LBO
§ 37 Abs. 2 S. 4 LBO
§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 LBO
§ 76 Abs. 3 LBO
§ 6 Abs. 6 S. 2 LBO
§ 37 Abs. 5 LBO
§ 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 78 Abs. 1 S. 1 LBO
§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LBO
§ 33 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LBO
§ 172 Abs. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 LA 79/08