Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-10-17, Aktenzeichen 15 TaBV 1458/12
ECLI: ECLI:DE:LAGBEBB:2012:1017.15TABV1458.12.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Die Einführung einer neuen Telefonanlage und eines neuen Telefonservers, bei welchen es sich um ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik im Sinne des § 50 Abs 1 SGB 2 handelt, eröffnet der Schwerbehindertenvertretung kein Beteiligungsrecht nach § 95 Abs 2 SGB 9 iVm. § 44i und § 44h SGB 2.(Rn.25)
(Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 90/12)
Verfahrensgang
I. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2012 - 33 BV 599/12 - wird zurückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde wird für die Schwerbehindertenvertretung zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 95 Abs. 2 SGB IX.
Zum 1. Januar 2011 trat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBL I 2010, S. 1112) in Kraft. Nach dem dadurch geänderten § 44 b Abs. 1 SGB II bilden die Träger der Grundsicherung – die Agenturen für Arbeit und die Kommunen – ab diesem Zeitpunkt gemeinsame Einrichtungen, sog. JobCenter, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende einheitlich durchzuführen. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist die beim Beteiligten zu 2), dem JobCenter T., gebildete Schwerbehindertenvertretung.
Am 13. April 2010 wurde durch die IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit eine Präsentation erstellt (Anlage A 6 = Bl. 154ff d.A.). Am 4. November 2011 wurden – nach vorheriger Ankündigung (Anlage A 1 = Bl. 7 d.A.) - beim JobCenter T. die vorhandenen Telefonanlagen auf die Voice-over-IP-Technologie umgestellt. Anders als bei der zuvor genutzten Telefonanlage erfolgt die Sprachübertragung während des Telefonats nun nicht mehr durch eine separate Sprachleitung, sondern über eine für den Bereich der Bundesagentur für Arbeit besonders geschützte Datenleitung. Im Rahmen der Umstellung wurden u. a. die an den Arbeitsplätzen vorhandenen Telefonendgeräte ausgetauscht. Hintergrund der Maßnahme war die unter Beteiligung des Hauptpersonalrats getroffene Entscheidung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, die Telekommunikationssysteme sukzessive in allen Dienststellen und den JobCentern auf die Voice-over-IP-Technologie umzustellen.
Mit Schreiben vom 2. November 2011 forderte die Schwerbehindertenvertretung erfolglos die Beteiligung an dieser Maßnahme.
Die Schwerbehindertenvertretung hat die Auffassung vertreten, dass ihr ein Beteiligungsrecht gegenüber dem Beteiligten zu 2) bzw. gegenüber der nach § 44 c SGB II gebildeten Trägerversammlung des JobCenters T. – der Beteiligten zu 3) - nach § 95 Abs. 2 SGB IX zustehe. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II stehe dem nicht entgegen, da diese Regelung sich nur auf zentral verwaltete Verfahren der Datenverarbeitung beziehe. Zur Sicherung eines einheitlichen Standards und eines einheitlichen Verfahrens für die Leistungserbringung der JobCenter sei eine einheitliche Telekommunikationsanlage nicht erforderlich. Zudem berühre die Maßnahme die spezifischen Interessen der Schwerbehinderten.
Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,
1.
dem Beteiligten zu 2) aufzugeben, sie hinsichtlich der am 4. November 2011 im JobCenter Berlin T. erfolgten Einführung der Telefonanlagen und Telefonserver durch ein zentrales Voice-over-IP-System zu unterrichten und anzuhören,
2.
dem Beteiligten zu 3) aufzugeben, sie hinsichtlich der am 4. November 2011 im JobCenter Berlin T. erfolgten Einführung der Telefonanlagen und Telefonserver durch ein zentrales Voice-over-IP-System zu unterrichten und anzuhören.
Der Beteiligte zu 2) und - schriftsätzlich – die Beteiligte zu 3) haben beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie haben geltend gemacht, dass ein Mitbestimmungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nicht bestehe, da es sich bei der Einführung der Telekommunikationsanlagen nicht um eine Maßnahme der Dienstleitung oder der Trägerversammlung gehandelt habe. Die Nutzung und Bereitstellung der Telefonanlagen ergebe sich aus § 50 Abs. 3 SGB II. Im Übrigen seien durch die Maßnahme auch weder einzelne Schwerbehinderte noch die Gruppe der Schwerbehinderten spezifisch betroffen.
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21. Juni 2012 den Antrag zurückgewiesen. Es hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Schwerbehindertenvertretung ein Beteiligungsrecht nicht zustehe. Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II nutze die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zentral durch die Bundesagentur für Arbeit verwaltete Verfahren der Informationstechnik. Hierdurch solle sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne einer einheitlichen Leistungserbringung und -vermittlung einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zentrale Verfahren der IT-Technik nutzten. In diesen Fällen seien Beteiligungsrechte der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gegeben, da die Kompetenzen der Personalvertretung mit denjenigen des ihm zugeordneten Dienststellenleiters korrespondierten. Dies gelte entsprechend auch für die Schwerbehindertenvertretung. Die neu eingeführte Telefontechnik sei ein solches zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Das Gesetz bezwecke mit dem mitbestimmungsfreien Rückgriff in gemeinsamen Einrichtungen auf zentral verwaltete Verfahren u. a. auch den schonenden Umgang mit Haushaltsmitteln. Eine bundesweit einheitliche Informationstechnik dürfe in der Einführung und Anwendung preiswerter als individuelle Lösungen sein.
Dieser Beschluss ist der Schwerbehindertenvertretung am 3. Juli 2012 zugestellt worden. Die Beschwerde ging am 30. Juli 2012 und die entsprechende Begründung am 31. August 2012 beim Landesarbeitsgericht ein.
Die Schwerbehindertenvertretung ist der Ansicht, dass eine zentrale Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeit nicht ausreichend im Sinne des § 50 Abs. 3 SGB II sei. Es sei der klassische Bereich der Arbeitsplatzgestaltung und der Maßnahmen der Dienststelle betroffen. Die Voice-Over-IP-Technik habe das JobCenter von Siemens gekauft. Siemens verwaltet diese Technik, so dass es an einer zentralen Verwaltung fehle. Selbst wenn es sinnvoll sei, das die Bundesagentur für Arbeit einen entsprechenden Anstoß gebe, obliege es trotzdem den einzelnen Dienststellen, ob die neue Technik einzuführen sei. Für die Auffassung der Schwerbehindertenvertretung spreche auch die Stellungnahme der Bundesregierung, wonach die Einführung von Voice-Over-IP nicht von § 50 Abs. 3 SGB II erfasst werde (Kopie Bl. 139 d. A.). Aus der Präsentation vom 13. April 2010 ergebe sich auch, dass schon deswegen kein zentral verwaltetes Verfahren vorliege, weil die Zuständigkeit von 24 verschiedenen regionalen IT-Serviceeinheiten (RITS) gegeben sei. Diese Einheiten seien eindeutig dezentral. Ein einheitliches Verfahren zur Kosteneinsparung reiche nicht aus, um eine einheitliche Haushaltsbewirtschaftung im Sinne des § 50 Abs. 3 SGB II anzunehmen. Auch sei zu berücksichtigen, dass Kapitel 6, in dem sich der § 50 SGB II befinde, überschrieben sei mit „Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung“. Hiervon sei die Technik des Telefonierens nicht erfasst. Für eine einheitliche Leistungserbringung, Beratung und Arbeitsvermittlung sei es nicht notwendig, dass in allen Job Centern dasselbe Telefonie-Verfahren angewendet werde. Die neue Technik diene erklärtermaßen im Wesentlichen der Einsparung von Kosten. Dies rechtfertige jedoch nicht den Wegfall der Beteiligungsrechte. Die Trägerversammlung habe über die mit der Einführung verbundenen Kosten einen Beschluss herbeigeführt.
Die Schwerbehindertenvertretung beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2012 - 33 BV 599/12 - abzuändern und
Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie sind weiterhin der Ansicht, es handele sich um ein zentral verwaltetes Verfahren im Sinne des § 50 Abs. 3 SGB II. Schwerbehinderte seien nicht gesondert betroffen. Die Ausschreibung und Beschaffung sei zentral erfolgt. Die Beteiligte zu 3) ist ferner der Ansicht, dass sie nicht zu beteiligen sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2012 (33 BV 599/12) hat keinen Erfolg. Sie war daher zurückzuweisen.
1. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden. Sie ist daher zulässig.
2. Neben der antragstellenden Schwerbehindertenvertretung sind die Beteiligten zu 2) und 3) ebenfalls notwendig zu beteiligen. Dies ergibt sich vorliegend schon daraus, dass die beiden Beteiligten durch die Anträge zu 1. und 2. jeweils getrennt in Anspruch genommen werden.
3. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Daher hat das Arbeitsgericht Berlin den Antrag zu Recht zurückgewiesen. Wegen der Einführung der neuen Telefonanlagen und Telefonserver steht der Schwerbehindertenvertretung weder gegenüber dem JobCenter T. noch gegenüber dessen Trägerversammlung ein Beteiligungsrecht nach § 95 Abs. 2 SGB IX i. V. m. § 44 i und h SGB II zu. Dies scheitert schon daran, dass weder der Trägerversammlung noch dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich dieser Technologie zustehen, wobei zu Gunsten der Schwerbehindertenvertretung unterstellt wird, dass die Gruppe der Schwerbehinderten durch diese neuen Technologien besonders betroffen im Sinne des § 95 Abs. 2 SGB IX sind. Einem Beteiligungsrecht steht vorliegend entgegen, dass es sich vorliegend um ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik im Sinne des § 50 Abs. 1 SGB II handelt. Nach dieser Norm nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur für Arbeit zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik.
3.1 Die neue Technik des Telefonierens stellt ein „Verfahren der Informationstechnik“ dar. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Vorliegend geht es um ein technisches Verfahren, mit dem über größere Distanzen gesprochene Worte übermittelt werden. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.
3.2 Es handelt sich auch um ein durch die Bundesagentur zentral verwaltetes Verfahren.
Was unter einem zentral verwalteten Verfahren zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher ausgeführt. In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/1555 S. 31) werden verschiedene IT-Techniken aufgezählt. Unschädlich ist, dass die hiesige Telefontechnologie nicht erwähnt wird. Dies erklärt sich daraus, dass die dort erwähnten Techniken schon genutzt wurden, während die Telefontechnologie noch in der Planung war. An gleicher Stelle wird auch ausgeführt, dass durch die Nutzung zentraler Verfahren der IT-Technik eine einheitliche Leistungserbringung und -vermittlung, eine höhere Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie eine einheitliche Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt werden soll. Auch hierunter dürften die hiesige Technologie nicht zu subsumieren sein. Bei der einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung dürfte es vielmehr darum gehen, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einheitlich verwaltet werden. Das EDV-Programm FINAS mag hierzu dienen. Vorliegend geht es jedoch nicht um die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, sondern um die Zurverfügungstellung eines einheitlichen Netzes in Verbindung mit entsprechender Hard- und Software (a. A. VG Berlin 23.05.2012 - 71 K 20.11 PVB-juris Rn. 13). Dies ist jedoch deswegen unschädlich, weil weder aus der Auflistung bestimmter Technologien noch aus der Erwähnung bestimmter Zielsetzungen geschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber einen abschließenden Katalog aufstellten wollte. Insofern können auch andere Verfahren der Informationstechnik „zentral verwaltet“ sein.
Die neue Telefoniertechnik wird zentral von der Bundesagentur verwaltet. Dies ergibt sich schon daraus, dass nunmehr das vorhandene Datennetz der Bundesagentur genutzt wird (Seite 2 der Beschwerdebegründung, Bl. 130 d. A.). Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus der von der Schwerbehindertenvertretung eingereichten Präsentation vom 13. April 2010. Durch die Zentralisierung werden allein 1.600 TK-Anlagen abgebaut (dort Seite 7). Stattdessen Bereitstellung von 11 modernen, energieeffizienten IT-Räumen Plus zur Aufnahme konsolidierter Server-Syseme und moderner Sprachdienste (VoIP) (Seite 7). Die Telefontechnologie ist eingebettet in ein bundesweites Konzept der IT-Nutzung sowohl durch die Bundesagentur als auch die gemeinsamen Einrichtungen. Hierin liegt die zentrale Verwaltung einschließlich des Aufbaus von zentralen und regionalen Rechenzentren. Die Bundesagentur regelt die IT-Technologie zentral, selbst wenn sie den regionalen Rechenzentren verschiedene Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen würde.
Unerheblich ist, ob eine gemeinsame Einrichtung allein oder - z. B. durch Verwaltungsvereinbarung - im Verbund mit weiteren Einrichtungen mehr oder minder regionale oder gar zentrale IT-Technologien aufbauen könnte. Insofern käme der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung allerdings ein Entscheidungsspielraum zu wohl mit der Folge, dass entsprechende Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung ebenfalls gegeben wären. Diese Möglichkeit ist aber deswegen in rechtlicher Hinsicht nicht relevant, weil der Gesetzgeber in § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Kompetenzen anders verteilt hat. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik zur Verfügung stellt, „nutzt“ die gemeinsame Einrichtung diese Verfahren. Damit ordnet die Norm an, dass die gemeinsame Einrichtung diese Verfahren nutzen muss (Hauck/Noftz-Voelzke § 50 SGB II Rn. 12). Für die gemeinsame Einrichtung verbleibt somit kein eigenständiger Regelungsspielraum. Daher kommen Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung auch nicht in Betracht.
Unerheblich ist, dass neben den regionalen IT-Service-Einrichtungen auch Dritte (Siemens) im Rahmen dieses Konzepts mit Aufgaben betraut werden. Auch insofern erfolgt die Zuordnung von arbeitsteiligen Prozessen auf Basis einer zentralen Konzeption. In dieser zentralen Konzeption liegt gleichzeitig die hier erforderliche zentrale Verwaltung.
Im Gegensatz zur Auffassung der Schwerbehindertenvertretung müssen die Beteiligten zu 2) und 3) auch nicht eine verbindliche Weisung der Bundesagentur darlegen. Die Verbindlichkeit ergibt sich dann, wenn die Voraussetzungen des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II erfüllt sind. In diesen Fällen ist die Verbindlichkeit durch den Gesetzgeber vorgeschrieben. Erforderlich ist nur, dass durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt sich aus dem von der Schwerbehindertenvertretung eingereichten Konzept vom 13. April 2010. Dort wird - bei 1.900 Liegenschaften - der Abbau von ca. 1.600 TK-Anlagen und der Ersatz durch die Voice-Over-IP-Technologie dargelegt, dessen Umsetzung in der hiesigen Einrichtung unstreitig am 4. November 2011 erfolgte. Rechtlich nicht relevant ist auch der Streit zwischen den Beteiligten, ob die Trägerversammlung einen Beschluss über Kosten herbeigeführt hat. Entscheidend ist nicht, wer welche Kosten zu übernehmen hat, sondern ob ein zentral verwaltetes Verfahren der Informationstechnik vorliegt.
III.
Die Rechtsbeschwerde für die Schwerbehindertenvertretung war zuzulassen, da zur Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (§§ 92 I 2, 72 II Ziff. 1 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 92 I 2, 72 II Ziff. 1 ArbGG
§ 44h SGB 2
§ 44 c SGB II
§ 50 SGB II
§ 50 Abs 1 SGB 2
§ 95 Abs 2 SGB 9
§ 95 Abs. 2 SGB IX
§ 44 b Abs. 1 SGB II
§ 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II
§ 50 Abs. 3 SGB II
§ 44 i und h SGB II
§ 50 Abs. 1 SGB II

Zitierte Entscheidungen: 7 ABR 90/12
33 BV 599/12
71 K 20.11