Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1995-09-14, Aktenzeichen 7 W 35/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1995:0914.7W35.95.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt. Der mit der Beschwerde vorgebrachte Einwand, der Einigungsvertrag verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil er für Bürger der früheren DDR eine neue Antragsfrist eröffnet habe, nicht jedoch für die Angehörigen osteuropäischer Staaten, geht fehl. Selbst wenn der Einigungsvertrag verfassungskonform so zu interpretieren wäre, daß die dort gesetzte "Nachfrist" auch für Bürger osteuropäischer Staaten zu gelten hat, könnte der Antragsteller daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten, da er - unstreitig - einen Anspruch auf Leistungen nach dem Stiftungsgesetz erst nach dem 31.12.1993 geltend gemacht hat.
Der Antragsteller meint, die angeblich gebotene Gleichbehandlung von Bürgern der ehemaligen DDR und denen osteuropäischer Staaten könne nur dadurch verwirklicht werden, daß letzteren eine neue Nachfrist gesetzt werde, weil die im Einigungsvertrag bestimmte eben nur für Bürger der ehemaligen DDR gegolten habe, Anträge von Bürgern osteuropäischer Staaten deshalb von vornherein aussichtslos gewesen wären. Darauf kommt es im Streitfall nicht an. Der Antragsteller bezweifelt - zu Recht - nicht die Verfassungsmäßigkeit der "allgemeinen" Befristung bis zum 31.12.1983 gemäß § 13 des Stiftungsgesetzes. Sein Begehren, zu Gunsten der Bürger osteuropäischer Staaten eine Nachfrist zu bestimmen, weil sie aus politischen Gründen nicht in der Lage gewesen seien, die Frist 31.12.1983 einzuhalten, beinhaltet eine Forderung an den Gesetzgeber. Weder die Antragsgegnerin noch die Gerichte sind befugt, nach eigenem Ermessen eine Nachfrist zu statuieren, mag sie von Verfassung wegen geboten sein oder nicht. Ob das bisherige Unterlassen des Gesetzgebers verfassungswidrig ist, wenn ja, ob daraus Ansprüche des Antragstellers resultieren können, bedarf keiner Entscheidung. Etwaige Ansprüche könnten sich nämlich jedenfalls nicht gegen die Antragsgegnerin richten, da diese für das Unterlassen des Gesetzgebers nicht verantwortlich ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 127 Abs. 4 ZPO, 1, 49 GKG i. V. m. Nr. 1905 des Kostenverzeichnisses zum GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 127 Abs. 4 ZPO, 1, 49 GKG
§ 13 des Stiftungsgesetzes