Finanzgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-23, Aktenzeichen 4 K 1162/04 VTa,Z,EU
ECLI: ECLI:DE:FGD:2004:0623.4K1162.04VTA.Z.EU.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Kläger erwarb von T über das Auktionshaus "ebay" unter anderem am 30. September 2002 2.000 Stück, am 3. Dezember 2002 unverzollter 2.000 Stück und am 31. Januar 2003 2.000 Stück unverzollter und unversteuerter Zigaretten. T erklärte bei seiner Vernehmung, dass die streitigen Zigaretten aus Polen stammen würden. Das Zollfahndungsamt (ZFA) - - stellte anhand der Kontoauszüge des T fest, dass der Kläger auf das Konto des T für den Verkauf vom 30. September 2002 200 EUR, für den Verkauf vom 3. Dezember 2002 210 EUR und für den Verkauf vom 31. Januar 2003 210 EUR überwiesen hatte. In der Akte des Beklagten befindet sich darüber hinaus eine E-Mail des T an den Kläger, in der mitgeteilt wird, dass drei weitere Zigarettenmarken mit in das "Programm" aufgenommen worden seien. Selbstverständlich könnten aber auch die bisher bereits bekannten Marken bezogen werden. Man möge ihn (T) darüber informieren, ob er (der Kläger) an einer Geschäftsverbindung interessiert sei.
Mit Bescheid vom 3. November 2003 setzte der Beklagte wegen der Verkäufe vom 30. September und 3. Dezember 2002 105,98 EUR Zoll, 368,12 EUR Tabaksteuer, 105,30 EUR Einfuhrumsatzsteuer, mithin Einfuhrabgaben in Höhe von 579,40 EUR, und wegen des Verkaufs vom 31. Januar 2003 52,99 EUR Zoll, 199,92 EUR Tabaksteuer, 55,19 EUR Einfuhrumsatzsteuer, mithin Einfuhrabgaben in Höhe von 308,10 EUR fest. Zur Begründung führte er aus, dass nach den Ermittlungen des ZFA davon auszugehen sei, dass der Kläger von T die angegebenen Mengen unverzollter und unversteuerter Zigaretten erworben habe. Für die Zigaretten seien durch das vorschriftswidrige Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft Einfuhrabgaben entstanden. Der Kläger sei auch Schuldner der Forderung, weil er die Zigaretten erworben oder in Besitz gehabt habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien. Der Kläger schulde die Einfuhrabgaben gesamtschuldnerisch mit T.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. November 2003 Einspruch ein. Zur Begründung führte er an, dass der Steuerbescheid ausschließlich gegen ihn ergangen sei. Es sei nicht ersichtlich, ob gegen den Anbieter der Zigaretten ebenfalls ein entsprechender Steuerbescheid ergangen sei. Im Übrigen habe T ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Ware ordnungsgemäß Steuern abgeführt worden seien. Darüber hinaus sei für ihn (unter Berücksichtigung von weiteren Ankäufen) lediglich ein finanzieller Vorteil in Höhe von 285 EUR entstanden.
Mit Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2004 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers zurück und führte ergänzend aus: Der Kläger habe gewusst oder hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien, da die Menge nicht legal, zum Beispiel im Rahmen der Reisefreimenge, eingeführt werden könne. Darüber hinaus hätte sich dies für den Kläger auch wegen des niedrigen Verkaufspreises, der deutlich unter dem Kleinverkaufspreis gelegen habe und der dem Kläger als starkem Raucher auch bekannt gewesen sei, aufdrängen müssen. Die Entscheidung, den Kläger als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, sei ermessensfehlerfrei erfolgt. Es stehe in seinem Auswahlermessen, einen der Gesamtschuldner zur möglichst raschen und sicheren Befriedigung heranzuziehen. Für den Ausgleich im Innenverhältnis stehe es dem Kläger frei, Ansprüche gegen den anderen Gesamtschuldner geltend zu machen.
Mit der am 27. Februar 2004 erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Er sei gutgläubig davon ausgegangen, dass die Steuer ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Der Steuerbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er nunmehr mehr bezahlen müsse, als er durch den Internetverkauf eingespart habe. Offensichtlich werde vom Beklagten der Weg des geringsten Widerstands gewählt.
Der Kläger beantragt,
den Steuerbescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2004 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
und trägt zur Begründung vor: Gemessen an dem geringen Verkaufspreis von 20 bis 21 EUR je Stange, inklusiv der Nebenkosten, hätte der Kläger wissen müssen, dass es sich hierbei nur um unverzollte und unversteuerte Zigaretten handeln könne, da üblicherweise ca. 30 EUR je Stange aufgewendet werden müssten. Auch sei dies spätestens im Zeitpunkt des Erhalts erkennbar gewesen, da den Zigaretten deutsche Steuerzeichen gefehlt hätten. Darüber hinaus weise das Aktionshaus "ebay" auf seinen Internetseiten darauf hin, dass ein Ankauf möglicherweise unzulässig sein könnte.
Das Gericht hat den Kläger auf den Beschluss des Senats vom 19. März 2004 - 4 V 161/04 A (VTa,Z,EU) - zu einem vergleichbaren Fall von Zigarettenankauf unter Beteiligung des Auktionshauses "ebay" hingewiesen.
Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Steuerbescheid des Beklagten vom 3. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Januar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)). Der Beklagte hat vielmehr zu Recht insgesamt 887,50 EUR Einfuhrabgaben gegenüber dem Kläger festgesetzt.
Für die in Rede stehenden 6.000 Stück unverzollter und unversteuerter Zigaretten ist nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 2913/92 (EWG) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) die Zollschuld entstanden, weil sie offensichtlich vorschriftswidrig, d.h. unter Verstoß gegen die Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a), 40 ZK in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Aufgrund der Aussage des Verkäufers T steht fest, dass die Zigaretten aus Polen - im maßgeblichen Zeitpunkt der Einfuhr noch Drittland - stammten, so dass es sich um Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Art. 4 Nr. 8 ZK gehandelt hat. Darüber hinaus ist es unerheblich, dass nicht im Einzelnen bekannt ist, wie diese Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind (vgl. etwa: Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 06.10.1998 - VII R 20/98 - Sammlung der amtlich nicht veröffentlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1999, 530 (531)). Entsprechendes gilt gemäß § 21 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die Entstehung der Tabaksteuer und der Einfuhrumsatzsteuer.
Der Kläger ist auch nach Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich ZK Zollschuldner bzw. nach § 21 TabStG und § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz UStG jeweils in Verbindung mit Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich ZK Steuerschuldner geworden.
Denn er hat die unverzollten und unversteuerten Zigaretten von T über das Auktionshaus "ebay" durch Annahme der entsprechenden Angebote des Verkäufers am 16. September 2003 erworben (Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich 1. Fall ZK). Daneben ist er aber auch Besitzer der streitigen Zigaretten geworden (Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich 2. Fall ZK), weil er die Zigaretten nach Abschluss des Kaufvertrags mit T auch unstreitig in Empfang genommen hat.
Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware jedenfalls vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden war. Insoweit ist auf die Sicht eines vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss das Wissen oder Wissenmüssen nach den objektiven, nicht fernliegenden Umständen des Falles zur Last gelegt werden können, wobei auf die Sicht eines "Durchschnittsbeteiligten" abzustellen ist; dies wiederum folgt aus dem Merkmal "vernünftigerweise" (in diesem Sinne auch: Witte, Zollkodex, 3. Aufl. 2002, Art. 201 Rn. 11; Art. 202 Rn. 20).
Gemessen hieran hätte der Kläger schon beim Erwerb der Zigaretten vernünftigerweise wissen müssen, dass es sich bei den angebotenen Zigaretten nur um unverzollte und unversteuerte Zigaretten handeln konnte. Hierfür spricht zum einen der geringe Kaufpreis, der im Schnitt bei ca. 20-21 EUR je Stange, inclusiv der Nebenkosten (Transport) lag. Üblicherweise waren für verzollte und versteuerte Markenzigaretten im maßgeblichen Zeitpunkt der Zollschuld- und Steuerentstehung ca. 30 EUR je Stange Zigaretten aufzuwenden, wobei geringe Schwankungen im Preis je nach Marke bestanden.
Der von T angebotene Preis lag damit ganz deutlich unter dem "regulären" Verkaufspreis. In diesem Zusammenhang ist für den Senat nicht entscheidend, dass der Kläger möglicherweise den steuerlichen Begriff des sogenannten Kleinverkaufspreises für Zigaretten nicht kannte (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 TabStG). Der Kleinverkaufspreis ist der effektive Preis, zu dem der Verbraucher die Tabakware ohne jegliche Zu- und Abschläge auf der letzten Handelsstufe erwerben soll; er umfasst auch Tabaksteuer und Umsatzsteuer. Der Kläger kannte als Konsument aber den "Ladenpreis" für Zigaretten, so dass ihr ohne weiteres bewusst sein musste, dass der von T angebotene Preis ganz erheblich unter diesem lag.
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei dem Auktionshaus "ebay" handele es sich um ein seriöses Unternehmen, dem er vertraut habe. Dies überzeugt schon deshalb nicht, weil das Auktionshaus nur als Vermittler auftritt, für die Ware folglich auch keine Gewähr übernimmt und aufgrund der großen Anzahl der Angebote im Internet schon aus tatsächlichen Gründen gar nicht
übernehmen kann. Daneben weist das Auktionshaus auf seinen Internetseiten - Thema: "Hilfe" - auch ausdrücklich darauf hin, dass ein Tabakwarenverkauf möglicherweise unzulässig sein könnte. Unter dem weiteren Link "Tabakwaren" heißt es, dass es verboten sei, Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen (Banderole) anzubieten sowie Tabakwaren unter oder über dem sogenannten Kleinverkaufspreis anzubieten, der auf der Banderole angegeben ist. Ein solcher Hinweis findet sich auch in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "ebay", die jeder Kunde des Auktionshauses bei seiner erstmaligen Anmeldung "akzeptieren" muss. Zumindest hätte der Kläger aufgrund der - wie bereits dargestellt - äußerst lukrativen Offerte des T, der die Zigaretten offenbar in größeren Mengen angeboten hatte, zumindest misstrauisch sein müssen, ob es sich hierbei um "legale" Zigaretten handeln würde.
An dieser Bewertung ändert auch nichts der Umstand, dass nach Kenntnis des Senats weitere Käufer auf das Angebot von T "reingefallen" sind. Der Senat sieht darin kein entscheidendes Indiz dafür, dass es für den Kläger nicht möglich gewesen sein sollte, den wahren Hintergrund des Angebots nicht zumindest zu hinterfragen. Denn angesichts des deutlich zu niedrigen Verkaufspreises zeigt dieses Käuferverhalten nur, dass man bei einem "günstigen" Preis durchaus bereit ist, sich über etwaige Bedenken hinsichtlich der Herkunft der Zigaretten hinwegzusetzen.
Auch ein etwaiger Hinweis des T an den Kläger, dass es sich bei den angebotenen Zigaretten um keine Schmuggelzigaretten handeln würde, sowie die in den Akten befindliche E-Mail des Verkäufers vom 11. Oktober 2002 dürften den Kläger nach den vorstehenden Ausführungen kaum entlasten.
Der Senat muss die Frage aber nicht abschließend entscheiden, weil der Kläger jedenfalls spätestens im Zeitpunkt des Erhalts der Ware (Art. 202 Abs. 3 3. Anstrich 2. Fall ZK) vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Den zuvor erworbenen Zigaretten fehlten für jeden erkennbar deutsche Steuerzeichen (Banderolen) im Sinne von § 12 TabStG, so dass sich der Kläger auch ohne besondere Kenntnisse zumindest hätte Gedanken machen müssen, ob mit der von ihr erworbenen Ware "alles stimmen" kann. Denn die entscheidende Bedeutung der Steuerzeichen (Banderolen) liegt gerade darin, dass für jeden sofort erkennbar ist, ob Tabakwaren des freien Verkehrs ordnungsgemäß versteuert worden sind (vgl. Peters/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, K 52 ("Publizitätswirkung")).
Fehler bei der Berechung der Einfuhrabgaben sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Schließlich hat der Beklagte den Kläger zutreffend als Gesamtschuldner neben T in Anspruch genommen (Art. 213 ZK). Die Begründung hierfür in der Einspruchentscheidung des Beklagten vom 22. Januar 2004 lässt Ermessensfehler im Sinne von § 102 Satz 1 FGO zum Nachteil des Klägers nicht erkennen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 TabStG
§ 12 TabStG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
§ 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz UStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 TabStG
§ 102 Satz 1 FGO
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 21 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz des Umsatzsteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 V 161/04
VII R 20/98