Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-09-27, Aktenzeichen Au 6 K 21.1783

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 2. August 2021 über die Rücknahme und Aufhebung des Gewährungsbescheids vom 2. Mai 2021, über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung sowie über die Rückforderung einer begehrten Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für Dezember 2020 des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (im Folgenden „Dezemberhilfe“) und begehrt eine Förderung in Höhe ihres Antrags.
Am 22. April 2021 hat die Klägerin über ihren prüfenden Dritten einen Antrag auf Gewährung einer Dezemberhilfe in Höhe von 73.421,21 Euro gestellt, als Branchenzugehörigkeit „Einzelhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren“ und als Grund der Antragstellung „Direkt betroffen“ angegeben. Ferner wurde ein Beiblatt zum Antrag angefügt, indem ausgeführt wurde, dass die Klägerin ihren Betrieb wegen der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 13. Dezember 2020 habe schließen müssen. Die Klägerin sei aufgrund einer ungerechtfertigten und verfassungswidrigen Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gewerbetreibenden, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020, vom 15. November 2020 (wohl 25. November 2020) und vom 3. Dezember 2020 ihren Geschäftsbetrieb schließen mussten, antragsberechtigt. Ferner wurden u.a. die Umsätze im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 15. Februar 2021 angegeben sowie ausgeführt, dass nicht beabsichtigt sei, einen Antrag auf Überbrückungshilfe III für die Monate November und Dezember 2020 zu stellen.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 2. Mai 2021 zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 36.710,61 Euro unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid bewilligt.
Im Rahmen des behördlichen Verfahrens wurde der prüfende Dritte der Klägerin von der Beklagten dazu aufgefordert, die direkte Betroffenheit von staatlichen Schließungsverordnungen zu begründen. Der prüfende Dritte führte dazu im Wesentlichen aus, die Klägerin betreibe ein Einzelhandelsgeschäft und habe aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 13. Dezember 2020 an 62 Tagen (16. Dezember 2020 bis 15. Februar 2021) ihren Betrieb geschlossen. Sie sei aufgrund einer ungerechtfertigten und verfassungswidrigen Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gewerbetreibenden, die aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020, 15. November 2020 (wohl 25. November 2020) und 3. Dezember 2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten, antragsberechtigt und verwies ferner auf das dem Antrag beigefügte Beiblatt.
Nach Mitteilung der Beklagten am 22. Juli 2021 an den prüfenden Dritten mit Stellungnahmemöglichkeit zur beabsichtigten Aufhebung des Bescheids vom 2. Mai 2021 und Rückforderung der Abschlagssumme, lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 2. August 2021 den Antrag auf Gewährung einer Dezemberhilfe ab (Ziffer 1), nahm den Bescheid vom 2. Mai 2021 zurück (Ziffer 2), setzte den zu erstattenden Betrag auf 36.710,61 Euro fest, der bis zum 2. September 2021 zu erstatten sei (Ziffer 3) und kündigte an, Zinsen auf den Erstattungsbetrag zu erheben, falls dieser nicht fristgerecht eingehe (Ziffer 4). Unternehmen des Einzelhandels seien von der Schließungsanordnung auf Grundlage der Beschlüsse vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 nicht betroffen und hätten zunächst weiter geöffnet bleiben dürfen. Eine Antragsberechtigung für die Dezemberhilfe sei daher nicht gegeben. Die Entscheidung ergehe unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, der Beachtung des Gebots der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln, entspreche ständiger Verwaltungspraxis und sei durch die einschlägige Richtlinie tatbestandlich vorgegeben. Die Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung richte sich nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG; der Verwaltungsakt sei durch Angaben erwirkt worden, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, Vertrauensschutz sei daher nicht gegeben. Es wäre ohne größeren Aufwand möglich gewesen, herauszufinden, dass die Voraussetzungen für die Antragstellung nicht vorlägen. Das Fehlen der Antragsvoraussetzungen festzustellen, sei der Bewilligungsstelle bei Erlass des Bescheids nicht möglich gewesen, da das Verfahren in diesem Stadium weitestgehend automatisiert ablaufe. Die Entscheidung entspreche dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Steuermitteln. Nach Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG seien die Leistungen zurückzuerstatten.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage und ließ beantragen,
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheids vom 2. August 2021, Az., verpflichtet, der Klägerin die beantragte außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) in Höhe von 73.421,21 Euro zu gewähren,
hilfsweise: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffer 1 des Bescheides vom 2. August 2021, Az., verpflichtet, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Die Ziffern 2 und 3 des Bescheides vom 2. August 2021, Az., werden aufgehoben.
Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen ausführen, es liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da die Klägerin als Einzelhandelsunternehmen nicht planmäßig für die Corona-Dezemberhilfe antragsberechtigt sei, andere Gewerbetreibende, die von hoheitlichen Schließungsanordnungen ab dem 2. November 2020 betroffen gewesen seien, dagegen schon. Es liege daher eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Personengruppen vor. Die Ungleichbehandlung bestehe darin, dass die von den Schließungen durch den Bund-Länder-Beschluss vom 28. Oktober 2020 sowie der Folgebeschlüsse betroffenen Unternehmen außerordentliche Wirtschaftshilfen in Form der November- und Dezemberhilfen beantragen konnten, während die von der Schließung durch Bund-Länder-Beschluss vom 13. Dezember 2020 betroffenen Einzelhandelsunternehmen nur als bezugsberechtigt für die Förderung in Form der Überbrückungshilfe III gelten würden. Die Personengruppen seien vergleichbar, da sie jeweils auf Publikumsverkehr in ihren Geschäftsräumen angewiesen und in gleichem Maße zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen beitragen würden, ferner die getroffenen Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen und deren enger zeitlicher Zusammenhang vergleichbar seien und die Unternehmen aufgrund der Schließungen nur in sehr begrenztem Umfang Waren und Dienstleistungen weiter hätten anbieten können. Rechtfertigungsgründe seien nicht ersichtlich; dem Umstand, dass Betriebe, die bereits am 2. November 2020 schließen hätten müssen, ca. sechs Wochen länger von der Schließungsanordnung betroffen gewesen seien, könne über eine entsprechend längere Bezugsdauer der staatlichen Corona-Hilfen Rechnung getragen werden. Nur durch eine nachträgliche Gleichbehandlung der Klägerin könne dieser Verstoß geheilt werden. Ferner seien die Corona-Hilfsprogramme von Bund und Ländern nach Art. 108 AEUV genehmigt. Die Rücknahme des Abschlagsbescheids sei rechtswidrig, da der Bescheid rechtmäßig ergangen sei und die Klägerin die Bewilligung nicht durch unrichtige Angaben erwirkt habe.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte tritt der Klage entgegen und führt im Wesentlichen aus, die Klägerin werde nicht vom Kreis der förderberechtigten Unternehmen erfasst. Dies beruhe auf einer politischen Abwägung der zuständigen Organe des Bundes, gegen die verfassungsrechtlich nichts zu erinnern sei. Die Klägerin sei weder direkt, noch indirekt, noch über Dritte im Sinne der Richtlinie für die Gewährung außerordentlicher Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) betroffen gewesen. Es sei nicht willkürlich und ohne Sachgrund, die streitgegenständliche Förderung auf solche Unternehmen zu beschränken, die bereits ab dem 1. November 2020 direkt von Schließungsanordnungen betroffen gewesen seien. Der Klägerin sei es bis zum 15. Dezember 2020 möglich gewesen, ihren Kunden im stationären Verkaufsgeschäft ein Angebot zu unterbreiten, sie habe sich daher objektiv in einer weniger belastenden Situation befunden. Es liege daher keine wesentliche Gleichheit der von den Corona-Maßnahmen sehr unterschiedlich betroffenen Unternehmen vor. Zudem stünde einer Verpflichtung der Beklagten zur Auszahlung der Billigkeitsleistung das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 AEUV entgegen.
Die Klägerin verzichtete am 12. September 2023, die Beklagte am 19. September 2023 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte der Beklagten Bezug genommen.
Die Ablehnung der Dezemberhilfe in Nr. 1 des Bescheids vom 2. August 2021 ist nicht rechtswidrig, da die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung oder Neuverbescheidung ihres Antrags hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO). Sie ist nach der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten nicht antragsberechtigt. Auch aus den Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich vorliegend kein Anspruch auf Gleichstellung mit nach der Dezemberhilfe antragsberechtigten Unternehmen.
1. Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Überbrückungshilfe richtet sich allein nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis. Maßgeblich dafür sind insbesondere die Richtlinien für die Gewährung von Hilfen sowie die FAQ (dazu VG Würzburg, U.v. 24.10.2022 – W 8 K 21.1263 – juris Rn. 28 ff. m.w.N.).
a) Die Richtlinien begründen vom Ansatz her keinen gebundenen Anspruch auf eine Billigkeitsleistung in bestimmter Höhe, sondern es besteht zusammen mit Art. 40 BayVwVfG, wonach die Behörde, wenn sie ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat, ein Anspruch eines jeden Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über den Antrag. Dabei ist gemäß § 114 Satz 1 VwGO die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist oder sonst ein Ermessensfehler vorliegt (BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 6; VG Düsseldorf, U.v. 15.9.2022 – 16 K 5167.21 – juris Rn. 29).
b) Im Rahmen des behördlich auszuübenden Ermessens kommt den Förderrichtlinien, bei denen es sich nicht um eine Rechtsnorm, d.h. nicht einen Rechtssatz mit Außenwirkung, sondern um eine (bloße) interne Verwaltungsvorschrift handelt, die Funktion zu, für die Verteilung der Fördermittel einheitliche Maßstäbe zu setzen und dadurch das Ermessen der Bewilligungsbehörde intern zu binden und zu steuern. Als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften unterliegen derartige Förderrichtlinien auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind. Durch den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG ist die Bewilligungsbehörde nämlich in ihrem rechtlichen Verhältnis zum Förderempfänger – abgesehen von den sonstigen gesetzlichen Grenzen des Verwaltungshandelns – gebunden. Wenn sich die Behörde an ihre Förderrichtlinien hält, ist sie daher durch das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet, dies auch weiterhin zu tun, sofern nicht sachliche Gründe im Einzelfall eine Abweichung rechtfertigen oder gar gebieten. Weicht sie hingegen generell von den Förderrichtlinien ab, so verlieren diese insoweit ihre ermessensbindende Wirkung; ob das Verwaltungshandeln mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, beurteilt sich dann nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis. Dem Zuwendungsgeber steht es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese konsequent anzuwenden. Die allein relevante Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute oder ggf. bessere Gründe gäbe. Eine Verletzung liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BayVGH, B.v. 8.11.2021 – 6 ZB 21.2023 – juris Rn. 6 und 13; VG Düsseldorf, U.v. 15.9.2022 – 16 K 5167.21 – juris Rn. 30 m.w.N.).
c) Zur Feststellung der tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis kann dabei neben den Förderrichtlinien ergänzend auf öffentliche Verlautbarungen der Bewilligungsbehörde, der dieser übergeordneten Landesbehörde oder der aufgrund Verwaltungsvereinbarung in die Förderung eingebundenen zuständigen Bundesbehörde zurückgegriffen werden, wenn diese Aufschluss über die tatsächlich geübte Verwaltungspraxis geben (VG Düsseldorf, U.v. 15.9.2022 – 16 K 5167.21 – juris Rn. 32 m.w.N.). Relevant insoweit sind namentlich die gemeinsam vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten FAQs. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichst bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis ist es legitim und sachgerecht, die Entscheidungspraxis an den FAQs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu orientieren (VG Magdeburg – U.v. 30.11.2021 – 3 A 61/21MD – juris Rn. 38). Diese führen – bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt – aus:
In Ziff. 1.1 der FAQs („Wer ist antragsberechtigt?“) ist geregelt:
„Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt (mit Ausnahme der unten explizit genannten Ausschlusskriterien), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom coronabedingten Lockdown im November und Dezember 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist: (…)
- Direkt Betroffene im Dezember: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13. Dezember 2020). (…)“
2. Für den vorliegenden Fall ergibt sich unter Zugrundelegung der Verwaltungspraxis vor dem Hintergrund der FAQ bzw. der Richtlinie keine Antragsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin musste ihren Geschäftsbetrieb erst auf Grundlage des Beschlusses vom 13. Dezember 2020 einstellen.
3. Insofern liegt auch keine Ungleichbehandlung vor, da danach unterschieden wird, ob und aufgrund welchen Beschlusses eine staatliche Schließungsanordnung ergangen ist. Dieser Differenzierungsgrund genügt dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet nur, ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen und in diesem Rahmen einen Anspruch zu gewähren, mithin die Einhaltung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis. Die Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute Gründe gäbe. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten. Auch in der vorliegenden Subventionssituation ist es allein Sache des Richtlinien- bzw. Zuwendungsgebers, den Kreis der Antragsberechtigten unter Rückgriff auf sein eigenes autonomes Verständnis der direkten oder indirekten Betroffenheit festzulegen.
b) Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht bereits dann vor, wenn – wie von der Klägerin vorgebracht – unterschiedlich behandelte Personengruppen Gemeinsamkeiten aufweisen, sondern erst, wenn keine wesentlichen Unterschiede existieren.
aa) Die Beschlüsse vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020, 2. Dezember 2020 und 13. Dezember 2020 lassen sich wie folgt gegenüberstellen:
Beschluss
28.10.2020
15.11.2020
02.12.2020
13.12.2020
Wer?
- Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind (Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios) - Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen - Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen - Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios)
- Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind (Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten, Bordelle, Freizeit- und Amateursportbetrieb, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios)
- Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen
- Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios)
- Einzelhandel - Ausnahmen: Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf, Großhandel
- Einzelhandel
- Ausnahmen: Lebensmittel, Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf, Großhandel
Wann?
ab 02.11.2020
Verlängerung bis 20.12.2020
Verlängerung
ab 16.12.2020 bis 10.01.2021
Aus dieser Gegenüberstellung werden zwei Anknüpfungspunkte deutlich, die einen wesentlichen – und damit Art. 3 Abs. 1 GG wahrenden – Unterschied zwischen Unternehmen, die von den Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 betroffen sind und solchen, die vom Beschluss vom 13. Dezember 2020 betroffen sind, darstellen. Insofern wird deutlich, dass nicht lediglich nach formalen Gesichtspunkten unterschieden wird, sondern auch eine tatsächliche unterschiedliche Belastung gegeben ist.
(1) Zum einen lassen sich die Unternehmen hinsichtlich der zeitlichen Betroffenheit von Schließungsanordnungen unterscheiden. Die Einstellungen der Geschäftsbetriebe auf Grundlage der Beschlüsse vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 erfolgte bereits ab dem 2. November 2020 und damit gegenüber dem 16. Dezember 2020 rund sieben Wochen zuvor. Neben dem längeren Ausbleiben von Umsatz kann zudem damit gerechnet werden, dass die Kundenbindung in Abhängigkeit von der Schließungsdauer abnimmt. Der sachliche Differenzierungsgrund in Form der zeitlich längeren und dadurch intensiveren Betroffenheit ist nicht zu beanstanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 – W 8 K 21.1000 – juris Rn. 38 ff. m.w.N.).
Ob dieser längere Schließungs-Zeitraum auch durch einen entsprechend längeren Bezugs-Zeitraum ausgeglichen hätte werden können, wie die Klägerin anführt, kann dahinstehen. Ob für eine alternative Förderpraxis gute oder ggf. sogar bessere Gründe sprächen, ist unerheblich. Allein maßgeblich ist das Bestehen eines sachlichen Differenzierungsgrundes und das Nichtüberschreiten der allein relevanten Willkürgrenze (vgl. VG München, U.v. 15.9.2021 – M 31 K 21.110 – juris Rn. 28; VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 – W 8 K 21.1000 – juris Rn. 44 ff.).
(2) Zum anderen unterscheiden sich die Unternehmen auch hinsichtlich ihrer Tätigkeit. Die Tätigkeiten, die nach den Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und 2. Dezember 2020 einzustellen waren, stellen sich in der Gesamtschau als zeitgebundene Dienstleistungen dar. Die Tätigkeiten, die nach dem Beschluss vom 13. Dezember 2020 einzustellen waren, sind hingegen eher dem Verkauf von Gütern/Waren zuzuordnen (so auch die Klägerin mit dem Verkauf von keramischen Erzeugnissen und Glaswaren). Dabei kann der Erfahrungssatz zugrunde gelegt werden, dass zeitgebundene Dienstleistungen mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit nachgeholt werden als die Deckung des Bedarfs an Sachgütern (vgl. VG Berlin – U.v. 3.6.2022 – 26 K 129/21 – juris Rn. 23 ff.).
Es wird dabei nicht verkannt, dass auch Unternehmen, die erst vom Beschluss vom 13. Dezember 2020 (oder auch von keinem dieser Beschlüsse) betroffen waren, erhebliche Umsatzeinbrüche erleiden mussten. Insoweit ist der Vortrag der Klägerin, wonach das üblicherweise umsatzstarke Weihnachtsgeschäft fast vollständig ausgefallen und es dadurch zu einem erheblichen Umsatzrückgang im Zeitraum ab 16. Dezember 2020 gekommen sei, nachvollziehbar. Diese Gemeinsamkeit mit bereits zuvor von Schließungsanordnungen betroffenen Unternehmen vermag jedoch nicht die dargestellten bestehenden Unterschiede zu beseitigen.
bb) Auch die unterschiedliche Ausgestaltung beispielsweise der Überbrückungshilfe III im Vergleich zur November- bzw. Dezemberhilfe kann auf diese bestehenden Unterschiede zurückgeführt werden (vgl. zum spezifischen Charakter der November- und Dezemberhilfe auch VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 32). Aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Corona-Hilfen ergibt sich auch, dass nicht in jedem konkreten Einzelfall ein Profitieren von einer anderweitigen Hilfe – z.B. der Überbrückungshilfe III, die von der Klägerin für die Monate November und Dezember 2020 nicht beantragt worden sei – sichergestellt werden kann und muss. Es obliegt allein dem Fördergeber, Vorgaben und Abgrenzungskriterien für die Förderberechtigung aufzustellen, sofern diese dem Gleichheitssatz entsprechend einheitlich eingehalten werden, woran vorliegend keine Zweifel bestehen.
cc) Hinzu kommt, dass die über Umsätze pauschalierende Erstattung von Fixkosten über einen längeren als von der November- und Dezemberhilfe erfassten Zeitraum hinaus und zudem auch branchenübergreifend insbesondere aus finanziellen Gründen nicht sachgerecht gewesen wäre (vgl. VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 37).
dd) Auch der Argumentation im Rechtsgutachten für den Handelsverband Deutschland (HDE-Gutachten), die von Beklagtenseite angeführt wurde, kann nicht gefolgt werden. Dort wird die allgemeine Zielsetzung des Zuwendungsgebers, mit den Corona-Hilfen wirtschaftliche Auswirkungen der Betriebsschließungen zu kompensieren bzw. die Existenzen betroffener Unternehmen zu sichern, als Anlass gesehen, unter dem Gesichtspunkt der durch die Betriebsschließungen ggf. betroffenen Freiheitsgrundrechte strengere Maßstäbe an die Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung bei der Zuwendungsgewährung anzulegen (S. 33 ff. des Gutachtens). Dem ist jedoch nicht zuzustimmen. Die Ebene der Betriebsschließungen – welche zu einer Betroffenheit in den relevanten Freiheitsgrundrechten, insbesondere Art. 12 und Art. 14 GG führen können – sind von jenen der Zuwendungsgewährung – deren Ansatzpunkt die Gewährung bzw. Nichtgewährung einer Zuwendung und die Wahrung des Gleichheitssatzes ist – zu trennen (vgl. dazu VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 22 ff. sowie VG Augsburg, U.v. 5.7.2023 – Au 6 K 22.1053 – Rn. 51).
ee) Schließlich ist dem Zuwendungs- und Richtliniengeber bzw. der Zuwendungsbehörde ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz auch ein bestimmtes Maß an Typisierung zuzugestehen. Der Gesetzgeber ist bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen Gleichheitsgebote zu verstoßen (vgl. zuletzt etwa BVerfG, B.v. 29.1.2019 – 2 BvC 62/14 – juris Rn. 47 m.w.N.; zum Ganzen auch Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 98 f.). Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die Bindung der Verwaltung im Bereich einer Zuwendungsgewährung (vgl. etwa VG München, U.v. 6.7.2021 – M 31 K 20.6548 – juris Rn. 38). Der Zuwendungsgeber ist daher nicht gehindert, den Förderungsgegenstand nach sachgerechten Kriterien auch typisierend einzugrenzen und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen. Dies umso mehr deswegen, weil ihm – wie bereits ausgeführt – sachbezogene Gesichtspunkte dabei in einem sehr weiten Umfang an die Hand gegeben sind (VG München, U.v. 8.5.2023 – M 31 K 21.4671 – juris Rn. 35).
c) Eine hiervon abweichende Verwaltungspraxis der Beklagten (vgl. dazu VG München, U.v. 29.11.2021 – M 31 K 21.2819 – juris Rn. 25) ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
Die Klägerin hat nichts vorgebracht, was für eine andere Verwaltungspraxis der Beklagten sprechen würde. Konkrete Förderfälle, die abweichend hiervon entschieden worden wären – d.h. in denen Antragstellenden Dezemberhilfe gewährt worden wäre, welche nicht den maßgeblichen Beschlüssen (sondern erst dem Beschluss vom 13. Dezember 2020) unterfallen würden –, wurden von ihr nicht benannt und sind auch sonst nicht bekannt. Anhaltspunkte für eine gegenläufige Verwaltungspraxis der Beklagten sind auch aus anderen anhängigen Verfahren nicht ersichtlich. Es liegt im Falle der Gewährung einer Zuwendung bzw. Billigkeitsleistung gerade in der Sphäre des Leistungsempfängers, das Vorliegen der Voraussetzungen darzulegen und zu beweisen (vgl. VG Würzburg, U.v. 18.10.2021 – W 8 K 21.716 – juris Rn. 35 m.w.N.). Dies gilt gleichermaßen soweit ein Anspruch unter Berufung auf eine Gleichbehandlung eingefordert wird (VG Halle (Saale), U.v. 25.4.2022 – 4 A 28/22 – juris Rn. 28). Eine abweichende Förderpraxis ergibt sich auch nicht aus dem klägerseits aufgeworfenen Umstand, dass die Beklagte in einer Vielzahl von Fällen – wie auch bei der Klägerin – Abschlagszahlungen, trotz Hinweises auf eine Antragsberechtigung lediglich aufgrund einer Ungleichbehandlung, veranlasst hat (vgl. den Bescheid vom 2. Mai 2021). Die Beklagte hat insoweit im streitgegenständlichen Bescheid nachvollziehbar ausgeführt, dass das Verwaltungsverfahren in diesem Stadium weitestgehend automatisiert abläuft und der unter Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags festgesetzte Bescheid über die Abschlagszahlung und die damit verbundene Auszahlung automatisch nach Antragstellung erfolgt, soweit die Angaben des Antrags nach bestimmten, festgelegten Kriterien plausibel erscheinen. Angesichts des Massenverfahrens der Corona-Hilfen ist es nachvollziehbar, dass die Beklagte auf die Angaben der Antragsteller insbesondere für die vorläufige Gewährung von Hilfen vertraut hat, die sie in aller Breite und Tiefe nicht hätte prüfen können, ohne die Hilfegewährung erheblich zu verzögern. Es war jedoch der politische Wille, damals betroffenen Branchen schnell und vorläufig Mittel zur Existenzsicherung in der Pandemie zur Verfügung zu stellen, statt nach einer länger dauernden abschließenden Prüfung vielleicht zu spät (vgl. VG Augsburg, U.v. 9.8.2023 – Au 6 K 23.277 – Rn. 45). Der klägerische Vortrag ist daher insoweit nicht geeignet, eine derart gelagerte Verwaltungspraxis der Beklagten zu begründen, Unternehmen, die erst aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 13. Dezember 2020 ihren Betrieb schließen mussten, nach Maßgabe der Dezemberhilfe zu fördern.

Entscheidungsgründe:
Auch die Ziffern 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. dazu VG Würzburg, U.v. 15.11.2021 – W 8 K 21.1000 – juris Rn. 47 ff.).
1. Rechtsgrundlage für die Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids vom 2. August 2021 über die Rücknahme des Bescheides vom 2. Mai 2021 ist Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, weil der Zuwendungsbescheid vom 2. Mai 2021 zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Die Klägerin durfte auch nicht in schutzwürdiger Weise auf den Bestand des Verwaltungsaktes, der eine einmalige Geldleistung gewährte, vertrauen (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG).
a) Nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Sofern es sich – wie hier – um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, ist bei der Rücknahme die Vertrauensschutzregelung des Art. 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG zu berücksichtigen. Ein Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG). Das Vertrauen ist dabei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht und eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG). Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn die Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 BayVwVfG vorliegen, insbesondere wenn der begünstigte Verwaltungsakt durch im Wesentlichen unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde (Nr. 2) oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3). In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen (Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG).
b) Die Rücknahmevorschrift des Art. 48 BayVwVfG ist die korrekte einschlägige Rechtsgrundlage, da der aufzuhebende Zuwendungsbescheid mangels Vorliegens der Fördervoraussetzungen nach der einschlägigen Verwaltungspraxis – wie ausgeführt – rechtswidrig war. Denn eine Förderentscheidung unter Verstoß gegen die richtliniengeleitete Verwaltungspraxis ist rechtswidrig (VG Gießen, U.v. 3.8.2021 – 4 K 573/21.GI – juris Rn. 21 ff.).
c) Der rechtswidrige Zuwendungsbescheid konnte auch ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzgesichtspunkte (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG) zurückgenommen werden.
aa) Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauen berufen, weil sie die Zuwendung durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG). Ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG ist, dass die Angaben, mit Hilfe derer der Begünstigte den Verwaltungsakt erwirkt hat, objektiv unrichtig oder unvollständig waren; ob der Begünstigte dies wusste, ist unerheblich. Ebenso kommt es nicht auf ein Verschulden an (vgl. Müller in BeckOK, VwVfG, 57. Edition Stand: 1.10.2022, § 48 Rn. 78 m.w.N.). In Abgrenzung zu Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG ist zudem keine Täuschungsabsicht erforderlich.
bb) Im Onlineantrag erklärte die Klägerin ausdrücklich, antragsberechtigt zu sein, ohne dass dies – wie oben ausgeführt – den Tatsachen entspricht. Im Antragsformular wurde ausgeführt: „Wichtiger Hinweis: Unternehmen aus Branchen, die bundesweit erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten, gelten für die Dezemberhilfe nicht als „direkt betroffen“ und sind daher grundsätzlich auch nicht antragsberechtigt. Dies gilt u.a. für Friseursalons und den Einzelhandel. Für solche Unternehmen sollte stattdessen ein Antrag auf Überbrückungshilfe geprüft werden.“ Die Klägerin hat als Grund für die Antragstellung angegeben: „Direkt betroffen: Der Antragsteller musste aufgrund einer staatlichen Schließungsverordnung im Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb direkt einstellen.“ (Behördenakte Bl. 2). Im Antrag wurden zudem folgende Erklärungen durch den Bevollmächtigten bestätigt: „Ich habe die Angaben des Antragstellers zu seiner Identität und Antragsberechtigung überprüft und bestätige deren Richtigkeit.“ und „Ich habe die Angaben des Antragstellers geprüft, dass eine direkte, indirekte oder Betroffenheit über Dritte durch den Coronabedingten Lockdown bestand und bestätige deren Plausibilität“ (Behördenakte Bl. 4).
cc) Die Klägerin hatte dem Antrag folgende Erklärung beigefügt (Behördenakte Bl. 9): „Der Antragsteller betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und musste seinen Betrieb aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 13. Dezember 2020 schließen (Verordnung des Landes Bayern vom 14. Dezember 2020). Der Betrieb des Antragstellers war aufgrund dieser staatlichen Anordnung an 62 Tagen vom 16. Dezember 2020 bis zum 15. Februar 2021 geschlossen (…). Der Antragsteller ist aufgrund einer ungerechtfertigten und damit verfassungswidrigen Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Gewerbebetrieben, welche aufgrund der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober, 15. November und 3. Dezember 2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten, antragsberechtigt.“
dd) Auch wenn die Klägerin ihrem Antrag diese nähere Erklärung zum Grund der aus ihrer Sicht bestehenden Antragsberechtigung beigefügt hat, handelt es sich bei den im Antragsformular erfolgten und insofern isoliert zu betrachtenden (standardisierten) Angaben um solche, die für sich genommen objektiv unzutreffend sind. Die Klägerin war nach der Richtlinie objektiv nicht antragsberechtigt, will es subjektiv aber sein. Dabei kommt den Anforderungen an ein Masseverfahren und der gebotenen schnellen Überprüfung und Ausbezahlung besondere Bedeutung zu. Die eventuell unterbliebene Berücksichtigung der zusätzlichen Erklärung der Klägerin bei der Auszahlung der Abschlagszahlung führt daher nicht zu einem erhöhten Vertrauensschutz der Klägerin oder dazu, dass die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der standardisierten Angaben i.S.d. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG – auf welche die Beklagte für die Gewährung der Abschlagszahlungen allein abgestellt hat – entfallen würde. Es ist anzunehmen, dass die Beklagte bei isoliert zutreffender Angabe – und damit Verneinung – zur Antragsberechtigung im Antragsformular unter Beachtung ihrer Verwaltungspraxis – wie sie sich aus der Richtlinie, den FAQs und Hinweisen im Antragsformular darstellt – den Bescheid über die Abschlagszahlung nicht erlassen hätte.
ee) Die Beklagte hat im streitgegenständlichen Bescheid dazu nachvollziehbar u.a. ausgeführt: Die Rücknahme des Bescheids vom 2. Mai 2021 stütze sich auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG. Der Klägerin sei es anhand der Richtlinie sowie den FAQ mit anschaulichen Beispielen (auf die in der Antragstellung mehrfach verwiesen werde) ohne großen Aufwand möglich gewesen, herauszufinden, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Antragstellung nicht vorlägen. Dennoch sei im Antrag die Förderberechtigung angegeben worden. Der Bescheid über die Abschlagszahlung beruhe gemäß Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG auf unrichtigen Angaben, so dass von keinem schutzwürdigen Vertrauen ausgegangen werden könne.
d) Die erforderliche Kausalität ist gegeben. Denn ursächlich sind die unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben, wenn anzunehmen ist, dass die Behörde bei vollständiger bzw. richtiger Angabe den Fehler – hier die Gewährung der Abschlagszahlung der Dezemberhilfe trotz fehlender Antragsberechtigung mangels direkter oder indirekter Betroffenheit – nicht gemacht und den Verwaltungsakt nicht mit der erlassenen oder nur mit einer ungünstigeren Regelung erlassen hätte (Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, Werkstand: 2. EL April 2022, § 48 Rn. 172; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 48 Rn. 154).
e) Jedenfalls wäre vor dem Hintergrund der Angaben in der Richtlinie, den FAQ und der Hinweise im Antragsformular auch Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG einschlägig, wonach sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen kann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dass die Klägerin um die nicht erfüllten Anforderungen an die direkte Betroffenheit wusste, ergibt sich schon aus ihrem beigefügten Erläuterungsschreiben zum Antrag, wonach sie sich auf eine ungerechtfertigte und damit verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Gewerbetreibenden berufe und die Antragsberechtigung in ihrem Fall daher für gegeben erachte.
f) Ob die Vorschrift des Art. 48 BayVwVfG überhaupt herangezogen und eine „Rücknahme“ i.d.S. hätte erfolgen müssen, da schon der Bescheid ausdrücklich lediglich über eine Abschlagszahlung („Bescheid über eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung“, Behördenakte Bl. 12 ff.) und unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags (Ziff. 2 des Bescheids) ergangen ist, kann damit dahinstehen.
g) Die Beklagte hat des Weiteren auch ermessensfehlerfrei von ihrer Rücknahmebefugnis Gebrauch gemacht.
aa) Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Beklagte konnte die Ermessenserwägungen auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO). Die angeführten Ermessenserwägungen der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Ermessensausübung deckt sich mit ihrer Verwaltungspraxis. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.
bb) Im vorliegenden Fall des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG entfällt nicht nur die Schutzwürdigkeit des Vertrauens, sondern es erfolgt zudem in der Regel eine Reduzierung des Rücknahmeermessens. Anders wäre es nur bei einem atypischen Ausnahmefall (vgl. Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 48 Rn. 127b u. 127c). Gründe, die ein Abweichen von dem gesetzlich normierten Regelfall rechtfertigen würden, sind indes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Überdies erfordert der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung öffentlicher Mittel regelmäßig die Rücknahme rechtswidriger Subventionsbescheide, damit öffentliche Mittel sparsam und effektiv verwendet werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1996 – BVerwG 3 C 22.96 – juris, Rn. 16; vgl. auch: Hess-VGH, U.v. 13.5.2014 – 9 A 2289/12 – juris Rn. 44). Dies gilt auch bei einer Bewilligung einer Coronabeihilfe (vgl. VG Gießen, U.v. 3.12.2020 – 4 K 3429/20.GI – juris Rn. 39 f.). Demnach ist in der vorliegenden Fallkonstellation auch bei einer Coronabeihilfe von einem intendierten Ermessen infolge der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (VG Gießen, U.v. 3.8.2021 – 4 K 573/21.GI – juris Rn. 32 f. m.w.N.) auszugehen. Infolgedessen ist ein Vertrauensschutz im Regelfall ausgeschlossen, falls keine atypischen Umstände vorliegen, zu denen der Zuwendungsempfänger aber vor Bescheidserlass substantiierte Angaben hätte machen müssen, soweit die Rechtswidrigkeit des Bescheides durch unrichtige Angaben mitverursacht wurde (vgl. SächsOVG, U.v. 14.7.2020 – 6 A 565/18 – juris LS und Rn. 34 ff.). So ist es hier (vgl. oben).
cc) Die Beklagte hat im Bescheid vom 2. August 2021 nachvollziehbar ausgeführt, dass die Rücknahme des Bescheids über die Abschlagszahlung dem öffentlichen Interesse an einer sparsamen und zweckgerichteten Verwendung von Steuermitteln entspreche und Anhaltspunkte für eine besondere Situation oder eine sonstige unbillige Härte nicht vorlägen. Gründe, die gegen die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung sprechen oder eine Abweichung von der Entscheidungspraxis der Beklagten begründen, sind nicht ersichtlich.
2. Die Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung der gewährten Dezemberhilfe (Ziff. 3 des streitgegenständlichen Bescheides) ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Die Rückforderung der Abschlagszahlung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG, wonach im Falle der Rücknahme eines Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit (Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG) bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind. Die Erstattung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG). Wie dargestellt wurde der Bescheid vom 15. April 2021 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, weshalb die Voraussetzungen für die Rückforderung des bereits ausgezahlten Betrages vorliegen, wie er in Ziff. 3 des angegriffenen Rücknahmebescheides festgesetzt wurde. Die Behörde hat kein Ermessen bezüglich des „Ob“ der Rückforderung (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 49a Rn. 37; Falkenbach in BeckOK, VwVfG, 57. Edition Stand: 1.10.2022, § 49a Rn. 23 m.w.N.). Vielmehr besteht eine Pflicht zur Rückerstattung bei einer Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit (VG Gießen, U.v. 3.8.2021 – 4 K 573/21.GI – juris Rn. 36). Der Rückerstattungsanspruch kann mit Leistungsbescheid geltend gemacht werden (BayVGH, U.v. 10.11.2021 – 4 B 20.1961 – BeckRS 2021, 36762 – Rn. 19 u. 28; OVG NW, B.v. 16.4.2021 – 4 A 3435/20 – juris Rn. 24).
b) Die Klägerin kann sich hinsichtlich der Rückforderung nicht auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. Für den Umfang der Erstattung gelten mit Ausnahme der Verzinsung nach Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entsprechend, weshalb grundsätzlich auch eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB in Frage kommt. Danach ist grundsätzlich nur noch eine im Vermögen vorhandene Bereicherung herauszugeben. Die Feststellung der Entreicherung erfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien durch einen Vergleich des Vermögensstands beim Empfang der Leistung mit dem Vermögensstand im Zeitpunkt der Rückforderung der empfangenen Leistung (sog. Saldotheorie). Eine Entreicherung ist danach nicht eingetreten, wenn die rechtsgrundlos erlangte Leistung im Vermögen des Empfängers noch vorhanden ist. Beispiele hierfür sind die Ersparnis eigener Aufwendungen und die Befreiung von eigenen Verbindlichkeiten sowie eine Gegenleistung für den Verbrauch der empfangenen Mittel. Vermögensdispositionen wirken sich nur dann bereicherungsmindernd aus, wenn der Empfänger den Bereicherungsgegenstand zu Ausgaben verwendet hat, die er sonst nicht geleistet hätte (sog. Luxusausgaben); das Empfangene muss für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden sein. Es obliegt dem Schuldner, hier also der Klägerin, die Umstände einer Entreicherung substantiiert vorzutragen, da ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. BayVGH, U.v. 10.11.2021 – 4 B 20.1961 – BeckRS 2021, 36762 – Rn. 30 ff.; Schoch in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand 2. EL April 2022, § 49a Rn. 72 ff.).
c) Des Weiteren scheitert eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung bei der Klägerin, für sich selbstständig tragend, auch an Art. 49a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte danach nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben. Dies gilt insbesondere dann, wenn er die zurückgeforderte Zuwendung durch in wesentlichen Punkten unzutreffende oder unvollständige Angaben erwirkt hat (vgl. OVG NW, U.v. 17.8.2018 – 1 A 2675/15 – juris Rn. 68; Falkenbach in BeckOK, VwVfG, 57. Edition Stand: 1.10.2022, § 49a Rn. 31; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 23. Aufl. 2022, § 49a Rn. 15). Dies ist hier – wie bereits ausgeführt – der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 114 VwGO
§ 167 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 818 Abs. 3 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 108 AEUV
Art. 108 Abs. 3 AEUV
Art. 40 BayVwVfG
Art. 14 GG
Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 bis 4 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG
Art. 48 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 BayVwVfG
Art. 48 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG
Art. 49a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 22.95
8 K 21.98
8 K 21.12
6 ZB 21.20
16 K 5167.21
3 A 61/21
8 K 21.10
31 K 21.11
26 K 129/21
31 K 21.46
6 K 22.10
2 BvC 62/14
31 K 20.65
31 K 21.28
8 K 21.71
4 A 28/22
6 K 23.27
4 K 573/21
3 C 22.96
9 A 2289/12
4 K 3429/20
6 A 565/18
4 B 20.19
4 A 3435/20
1 A 2675/15