Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2012-05-14, Aktenzeichen 22 W 19/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0514.22W19.12.00

Tenor:
Die "sofortige Beschwerde" des Antragstellers vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.03.2012 – 13 T 34/12 – wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht eine Anhörungsrüge des Antragstellers (§ 321 a ZPO) als unbegründet zurückgewiesen. Eine Anfechtung eines solchen Beschlusses findet nicht statt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt (§ 321 a Abs.4 ZPO: "Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss").
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 321 a ZPO
§ 321 a Abs.4 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 13 T 34/12