Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-02-23, Aktenzeichen 5 U 66/16
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2017:0223.5U66.16.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.04.2016 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
A
Der Kläger war Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Lemgo zu Z Blatt xxxx eingetragenen Landwirtschafts-, Gebäude- und Freiflächen. Er wendet sich gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz und macht ihr gegenüber Ansprüche aus Bereicherung und Schadensersatz geltend.
Unter dem 24.10.1991 bestellte der Kläger mit notarieller Urkunde (UR-Nr. ###/91 Notar L in M) an dem vorbezeichneten Grundbesitz eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 600.000,-- DM (= 306.775,12 Euro) zugunsten der A2. In Ziffer 2 der Urkunde unterwarf er sich wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in das belastete Pfandobjekt. In Ziffer 3 übernahm der Kläger weiterhin für die Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe der bewilligten Grundschuld (Kapital und Zinsen) entspricht, die persönliche Haftung und erklärte in Bezug auf diese Haftung ebenfalls die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung.
Die Grundschuld wurde am 20.12.1991 zugunsten der A2 in Abteilung III zur laufenden Nummer xx1 in das Grundbuch von Z Blatt xxxx eingetragen.
Unter dem 27.07.1995 wurde die Abtretung der Grundschuld an die Y2 ins Grundbuch eingetragen.
Am 25.11.1998 wurde die Abtretung der hier in Rede stehenden Grundschuld an die A1 ins Grundbuch eingetragen.
Am 07.04.2009 wurde die Abtretung der Grundschuld an die Firma I GmbH (im Folgenden: Firma I) in das Grundbuch eingetragen. Dieser Eintragung lag die Abtretungserklärung der A1 vom 08.09.2008 (vgl. Anlage K 3) zugrunde. Voraus gegangen war der Abschluss eines Forderungskaufvertrages zwischen der A1 als „Verkäuferin“, der Firm I als „Käufer“ sowie der Zeugin S, die seinerzeit Geschäftsführerin der Fa. I war, und dem Kläger als „weitere Beteiligte“ vom 08.08.2008 (vgl. Anlage K 2). Ausweislich dieses Vertrages hatte die A dem Kläger in den Jahren 1998 und 2003 Darlehen über insgesamt 782.276,57 Euro gewährt. Die Darlehen waren gekündigt worden. Sie valutierten zuzüglich Zinsen per 30.04.2008 in Höhe von 1.011.392,40 Euro. Im April 2008 war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Mit dem Forderungskaufvertrag vom 08.08.2008 (vgl. Anlage K 2) verkaufte die A1 der Firma I für einen Kaufpreis von 370.000,-- Euro die genannte Darlehensforderung zuzüglich Verzugszinsen und sämtlichen Nebenforderungen. Mit verkauft wurden alle zur Sicherung der verkauften Forderungen bestellten Sicherheiten. Zugleich trat die A der Firma I die verkaufte Darlehensforderung, sämtliche Nebenforderungen und die mit verkauften Sicherheiten ab. Die Firma I nahm die Abtretung an und übernahm die jeweiligen Verpflichtungen der Verkäuferin aus den Sicherungsabreden. Sie verpflichtete sich, die Sicherungsrechte nur unter Beachtung und im Rahmen der bestehenden Sicherungsabreden zu verwerten, zu übertragen und insbesondere nach Erreichung des Sicherungszwecks abredegemäß an den Sicherungsgeber zurück zu übertragen oder frei zu geben (vgl. § 4 des Forderungskaufvertrages/Anlage K 2). Wegen der weiteren Einzelheiten des Kaufvertrages und der Abtretung der hier in Rede stehenden, in Abteilung III zur laufenden Nummer ##1 in das Grundbuch von Z Blatt xxxx eingetragenen Grundschuld wird Bezug genommen auf die Anlagen K 2 und K 3.
Die Fa. I, vertreten durch die Zeugin S, trat mit zwei notariell beglaubigten Erklärungen vom 26.8.2008 (Anlagen K 7 und K 8) die streitgegenständliche Grundschuld und weitere Grundschulden an die Beklagte ab. In einer von der Zeugin S jeweils gesondert unterzeichneten „Ergänzung zur Abtretungserklärung“ (vgl. Anlage K 7, dort S. 3, und Anlage K 9) heißt es u. a.:
„Neben der vorstehenden und vollzogenen Abtretung trete ich gleichzeitig die Rechte gegen die A1 aus dem Forderungskaufvertrag, insbesondere auf Abtretung und Übertragung der vorstehenden Grundpfandrechte an die Y1 ab.“
Seit dem 26.5.2009 ist die Beklagte als Inhaberin der streitgegenständlichen Grundschuld im Grundbuch eingetragen; die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Beklagte erfolgte durch den Notar L am 8.9.2009.
Hintergrund für die Grundschuldabtretung an die Beklagte war, dass sie der Firma I mit Darlehensvertrag vom 28.08.2008 (vgl. Anlage K 6) über 420.000,-- Euro auch den vorbezeichneten Forderungskaufvertrag zwischen der Firma I und der A1 finanziert hatte. Unter Ziffer 6 des Darlehensvertrages vom 28.08.2008 heißt es u. a.:
„6. Sicherheiten:
Alle der Bank zustehenden Sicherheiten sichern alle bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche der Bank aus der Geschäftsverbindung mit dem Darlehensnehmer, soweit nicht im Einzelfall außerhalb dieses Vertrages etwas anderes vereinbart ist; dies gilt auch für hier nicht aufgeführte und aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen haftende Sicherheiten. Zusätzlich stellt der Darlehensnehmer der Bank mit gesonderten Vereinbarungen noch folgende Sicherheiten: siehe Anlage“.
In der Anlage zu dem Darlehensvertrag wurden unter der Überschrift „Sicherheiten:“ u. a. die Abtretung der streitgegenständlichen Grundschuld und der Rechte und der Ansprüche der Firma I aus dem Forderungskaufvertrag mit der A1 an die Beklagte aufgelistet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 6 zur Klageschrift verwiesen. Wann die vorbezeichnete Urkunde durch die Zeugin S unterzeichnet und ob und inwieweit die Urkunde nach Unterzeichnung seitens der Beklagten – insbesondere hinsichtlich der Anlage – manipuliert worden ist, ist streitig.
Vom 28.08.2008 datiert eine schriftliche Vereinbarung, wonach die Firma I der Beklagten die Forderung gegen den Kläger in Höhe von 1.011.392,40 Euro einschließlich der für sie haftenden Sicherheiten abtrat (vgl. Anlage B 1 = Bl. 31 f. d. A.). Die Einzelheiten betreffend die Errichtung dieser Urkunde sind streitig.
Im Januar 2011 ordnete das Amtsgericht Lemgo (Az.: 14 K 5/11) die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von Z Blatt xxxx eingetragenen Grundbesitzes an.
Im Juni 2011 wurde über das Vermögen der Firma I das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Beklagte beantragte unter dem 05.10.2012 den Beitritt zu den oben bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren (Az.: 14 K 5/11 Amtsgericht Lemgo) wegen einer persönlichen Forderung und unter Hinweis auf die in Abteilung III laufende Nummer ##1 für sie eingetragene, zahlungsfällige Grundschuld. Zugleich überreichte sie die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde vom 24.10.1991 (UR-Nr. ###/1991 Notar L).
Der Kläger meldete unter dem 20.06.2013 in den vorbezeichneten Versteigerungsverfahren eine Forderung in Höhe von 12.023.161,58 Euro an.
Am 07.01.2014 fand im Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Lemgo (Az.: 14 K 5/11) ein Verteilungstermin statt. Gem. dem dort aufgestellten Verteilungsplan wurden der Beklagten eine Teilungsmasse in Höhe von 323.184,87 Euro zugewiesen. Der Kläger fiel dagegen mit seiner angemeldeten Forderung aus. Er erhob mit der Begründung, der Beklagten stehe materiell kein Anspruch gegen ihn zu, Widerspruch gegen den vorläufigen Teilungsplan und beantragte die einstweilige Einstellung des Verfahrens. Darüber hinaus legte der Kläger im Januar 2014 gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Lemgo Rechtsmittel ein. Daraufhin setzte das Versteigerungsgericht durch Beschluss im Februar 2014 die Auszahlung des der Beklagten zugedachten Versteigerungserlöses zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Beschwerdegerichts aus. Am 16.06.2014 wurde der der Beklagten nach Teilungsplan zugedachte Betrag in Höhe von 322.184,87 Euro ausgezahlt.
Der Kläger verklagte die Beklagte vor dem Landgericht Detmold (Az.: 9 O 23/14 = 5 U 81/14 OLG Hamm) mit dem Antrag, die vom zuständigen Rechtspfleger des Amtsgerichts Lemgo im Verteilungstermin des Zwangsversteigerungsverfahrens 14 K 5/11 vom 07.01.2014 vorgesehene Verteilung gem. dem aufgestellten Teilungsplan bezüglich der Verteilungsmasse 322.184,87 Euro für unzulässig zu erklären und den Teilungsplan dahingehend abzuändern, dass der Kläger mit seiner im Juni 2013 angemeldeten Forderung in Höhe von 12.023.161,58 Euro vor derjenigen der Beklagten in behaupteter Höhe von 771.918,24 Euro bzw. angemeldeter Forderungen in Höhe von 2.085.245,28 Euro zu befriedigen sei. In dem dortigen Verfahren rügte der Kläger zunächst die formelle Vorgehensweise des Versteigerungsgerichts. Darüber hinaus machte er geltend, dass das Versteigerungsgericht den Beitritt der Beklagten zum Zwangsversteigerungsverfahren in rechtswidriger Weise zugelassen habe. Die Beklagte habe sich in rechtswidriger Weise zunächst in den Besitz eines Vollstreckungstitels gebracht und habe sodann in unzulässiger Weise das Zwangsversteigerungsverfahren im Wege des Beitritts gegen ihn weiter betrieben. Zudem behauptete der Kläger dort, die Beklagte habe keinen schuldrechtlichen Anspruch gegen ihn, was er im Einzelnen begründete. Das Landgerichts wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde durch den erkennenden Senat durch Urteil vom 15.01.2015 zurückgewiesen.
Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger die Auffassung vertreten, der Beklagten sei die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld verwehrt gewesen. Die von der A1 an die Firma I abgetretene Forderung in Höhe von ca. 1,011 Millionen Euro gegen ihn habe nicht an die Beklagte abgetreten werden, sondern bei der Firma I verbleiben sollen. Die seit Jahrzehnten geschäftserfahrene Zeugin S (vgl. Klageschrift Seite 7) habe daher auch den Darlehensvertrag vom „28.08.2008“, der tatsächlich von der Zeugin bereits am 26.08.2008 unterzeichnet worden sei, blanko unterschrieben und nicht in der Fassung, wie er nunmehr vorgelegt worden sei. Es hätten die in dem Vertragstext aufgeführten Positionen ebenso gefehlt wie die Anlagen und das Datum. Es habe stattdessen eine mündliche Absprache mit den maßgeblichen Organen der Beklagten bestanden, wonach der Firma I der Erwerb des im Grundbuch von Z Blatt xxxx eingetragenen Grundbesitzes ermöglicht werden sollte. Insoweit habe es nämlich ein notarielles Angebot des Klägers an Q vom 12.10.1999 (UR-Nr. ###/1999 Notar B) auf Kauf des vorbezeichneten Grundbesitzes zu einem Kaufpreis von 2.000.000,-- DM = 1.022.583,76 Euro gegeben. Dieses Angebot sei mit notarieller Urkunde vom 27.10.2004 (UR-Nr. ###/2004 verlängert worden. Die Rechte aus dem Angebot seien dann an die Firma I im Januar 2005 abgetreten worden, wie aus dem Grundbuch Blatt xxxx in Abteilung II zu laufender Nummer ##2 ersichtlich sei. Im Zuge der beabsichtigten Übertragung des vorbezeichneten Grundbesitzes an die Firma I sollte diese gegenüber dem Kaufpreisanspruch des Klägers mit der ihr übertragenen Forderung gegen ihn aufrechnen können, um so den Kaufpreis zu bezahlen. Der Angebotspreis habe in etwa der von der Firma I erworbenen Darlehensforderung gegen den Kläger entsprochen. Das Angebot sei von der Firma I am 20.11.2008 in notarieller Form angenommen worden (UR-Nr. ####/2008 Notar P – Anlage K 12 = Bl. 109 ff.). Die vorbeschriebene Vorgehensweise – Erwerb der Darlehensforderung gegen den Kläger, Annahme des Kaufangebotes und Verrechnung des Kaufpreises mit der Darlehensforderung – sei von Anfang an mit der Beklagten so geplant und abgesprochen gewesen (Beweis: Zeugnis S). Dazu hätte nicht gepasst, dass die von der A1 erworbene Forderung an die Beklagte hätte abgetreten werden müssen. Die dargestellte Vorgehensweise sei maßgeblich in einem Gespräch Mitte Januar 2008, an dem der Vorstandsvorsitzende der Beklagte U, der zuständige Kreditsachbearbeiter V, der Steuerberater der Firma I, W, für die Geschäftsführung der Firma I, die Zeugin S sowie die beiden Rechtsanwälte H und Dr. C teilgenommen hätten, vereinbart worden.
Auch die vom 28.08.2008 datierende Abtretungsurkunde (Anlage B 1) sei tatsächlich von der bekanntermaßen geschäftserfahrenen Zeugin S am 26.08.2008 und wiederum blanko unterzeichnet worden (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 04.01.2016 Seite 5 f. = Bl. 42 f.). Hinsichtlich der Ergänzung zur Abtretungserklärung vom 26.08.2008 (vgl. Anlage K 7 und K 9) habe Rechtsanwalt H der Zeugin S erklärt, dass die Abtretungserklärung zur Auszahlung des Darlehens der Beklagten notwendig sei; sie – die Abtretungserklärung – solle aber in der „Schublade“ verbleiben, sie werde weder benötigt noch vorgelegt (Beweis: Zeugnis S, vgl. Seite 11 der Klageschrift).
Nach allem habe die Beklagte keine Forderung gegen ihn – den Kläger. Sie habe zwar die Grundschulden abgetreten erhalten. Forderungen, die diesen Grundschulden zugrunde lägen, seien jedoch der Beklagten von der Firma I nicht abgetreten worden. In jedem Fall habe er – der Kläger – als eigentlich notwendiger Sicherungsgeber an keiner entsprechenden Stelle mitgewirkt.
Der Kläger hat zuletzt beantragt,
1.
festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten in das im Grundbuch von Z Bl. xxxx AG Lemgo eingetragene Grundstück unzulässig war;
2.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 543.184,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2015 auf 221.000,-- Euro sowie auf weitere 322.184,87 Euro seit dem 12.01.2016 zu zahlen;
3.
festzustellen, dass die Beklagte ihm jeglichen Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch die von der Beklagten vorgenommene Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von Z Bl. xxxx AG Lemgo eingetragenen Grundstücks enstanden ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, die Verweise auf die Anlage in Ziffer 6 und Ziffer 8 des Darlehensvertrages (Anlage K 6) seien selbstverständlich nicht nachträglich eingefügt worden. Technisch sei eine derartige nachträgliche Einfügung nach der von ihr verwendeten EDV nicht möglich. Solche Einfügungen könnten nach Ausdruck eines Vertrages nur noch von Hand oder per Schreibmaschine vorgenommen werden; beides liege hier offensichtlich nicht vor. Auch sei der Darlehensvertrag am 28. und nicht am 26. August 2008 unterzeichnet worden. Er sei inklusive seiner Anlage zur Wahrung des Schriftformerfordernisses insgesamt geöst gewesen. In dieser Form habe er auch bei Unterzeichnung vorgelegen. Sie habe hier nichts später hinzugefügt (Beweis: Zeugnis N).
Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Firma I dem Kläger für ein wertausschöpfend belastetes Grundstück einen erheblichen Kaufpreis zahlen sollte, um dann mit gesicherten Forderungen die Aufrechnung zu erklären. Gem. § 5 des notariellen Vertragsangebotes an Q sei der Kaufpreis ohnehin durch Übernahme der dem Grundpfandrechten zugrunde liegenden Verbindlichkeiten zu verrechnen gewesen.
Jedenfalls sei die Zwangsversteigerung so oder so rechtmäßig erfolgt, da die Grundschuld, aus der das Verfahren betrieben worden sei, unstreitig wirksam an sie – die Beklagte – abgetreten worden sei. Einreden gem. § 1192 Abs. 1 a) BGB trage der Kläger weder vor, noch habe er sie im Verfahren der Beklagten entgegen gesetzt.
Schließlich sei fest zu halten, dass eine Kreditierung der Firma I ohne eine Abtretung der Rechte aus dem Forderungskaufvertrag an sie – die Beklagte – niemals erfolgt wäre. Üblicherweise wäre der von ihr der Firma I eingeräumte Kredit dadurch absicherbar gewesen, dass der Kläger selbst als Drittsicherheitengeber eine Zweckerklärung zu ihren Gunsten unterzeichnet hätte. Dies sei jedoch aufgrund der Insolvenz des Klägers seinerzeit nicht möglich gewesen. Ersatzweise sei daher eine Absicherung der von ihr an die Firma I vergebenen Kreditmittel eben über die Abtretung der Grundschulden möglich gewesen, da diese Grundschulden bereits die Forderungen der A gegen den Kläger besichert hätten. Voraussetzung sei gewesen, dass sie – die Beklagte – zum einen die Forderungen der A gegen den Kläger und zusätzlich eine neue Verwendungszweckerklärung der Firma I erhalten habe (Beweis: Zeugnis N).
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Anlagen Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Sie sei nicht begründet.
Soweit der Kläger die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld begehre, sei sein Antrag bereits unzulässig. Die Zwangsvollstreckung sei abgeschlossen und der Verteilungstermin habe stattgefunden. Für die begehrte Feststellung bestehe kein Rechtsschutzinteresse mehr.
Der Antrag wäre auch in der Sache nicht begründet. Dem Kläger stehe für sein Begehren keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung. Es sei nicht zu erkennen, welche Einreden der Kläger aus welcher konkreten Sicherungsvereinbarung im Sinne des § 1192 BGB der Beklagten entgegen halte. Unstreitig bestehe keine Sicherungszweckvereinbarung zwischen den Parteien. Auch zu den Voraussetzungen des § 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB fehle jeglicher substantiierter Vortrag. Dies gelte auch hinsichtlich der behaupteten Besprechung vom 15.01.2008. Die entsprechenden Darlegungen des Klägers stellten nicht mehr als eine grobe Zusammenfassung, keinesfalls aber schlüssiger Vortrag dar, der im einzelnen erkennen ließe, welche konkrete Abrede ggfls. zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits getroffen worden seien. Den Beweisantritten des Klägers sei daher nicht nachzugehen.
Aus den vorstehenden Überlegungen folge, dass auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht begründet sei.
Dies gelte auch hinsichtlich des weiteren Feststellungsbegehrens betreffend einer Schadensersatzpflicht aufgrund der Zwangsvollstreckung.
Der Kläger hat zunächst – weitgehend erfolgreich – eine Berichtigung des Tatbestandes beantragt und gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung eingelegt.
Das Gericht habe die Klage auf der Basis eines von ihm offenkundig unrichtig festgestellten Tatbestandes abgewiesen. Zudem habe es Hinweise zur Rechtslage oder zu seinen Überlegungen nicht erteilt. Mithin sei es seinen Pflichten gem. § 139 ZPO nicht nachgekommen. Von daher sei es gerechtfertigt, das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuweisen, was angeregt werde.
In der Sache wiederholt und vertieft der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag, wonach die Firma I Eigentümerin u. a. des Grundbesitzes eingetragen im Grundbuch von Z Blatt xxxx werden sollte. Vor diesem Hintergrund und weil es der Zeugin S darum gegangen sei, weitere finanzielle Mittel zu bekommen, sei dann erstmalig Anfang 2009 von der Beklagten die Hereingabe einer notariellen Verkaufsvollmacht gefordert worden. Da die Firma I bis dahin – also Anfang 2009 – entgegen den getroffenen Absprachen noch nicht Eigentümerin des Grundbesitzes gewesen sei und die Zeugin S Sorge gehabt habe, dieserhalb der Beklagten eine notarielle Verkaufsvollmacht zu geben, habe sie den Kontakt zu Dr. D gesucht. Sie habe sichergestellt wissen wollen, dass von der notariellen Verkaufsvollmacht nicht ohne Beachtung der entsprechenden schuldrechtlichen Vereinbarungen Gebrauch gemacht werde. Dr. D habe unter dem 14.01.2009 daraufhin die Firma I angeschrieben und ihr die Entwürfe einer Grundstücksveräußerungsvollmacht und einer zugehörigen schuldrechtlichen Vereinbarung übersandt. Zum Abschluss dieser schuldrechtlichen Vereinbarungen sei es jedoch nicht gekommen (Beweis: Zeugnis S und die vorbezeichneten Schriftstücke in Fotokopie, vgl. Bl. 178 ff.).
Soweit die Firma I die ihr von der A1 übertragenen Grundschulden an die Beklagte weiter abgetreten habe, sei dies auf den Hintergrund der noch vorzunehmenden Gesamtfinanzierung erfolgt, die die Firma I habe bekommen sollen. Es habe nämlich neben der Durchfinanzierung der Firma selbst auch die Finanzierung der Biogasanlage in Höhe von 500.000,-- Euro erfolgen sollen (Beweis: Zeugnis S). Eine Sicherungsvereinbarung dazu, die den Inhalt der abgetretenen Grundschulden mit dem Darlehen über 420.000,-- Euro bzw. dem weiteren noch zu gewährenden Darlehen verbunden hätte, gebe es nicht.
Zudem habe Rechtsanwalt H für die Firma I im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen den Kläger mit Schriftsatz vom 01.12.2008 (vgl. Bl. 187) angemeldet, dass die Firma I die Forderungen der A1, also der betreibenden Gläubigerin, erworben habe. Wenn die entsprechende Forderung an die Beklagte abgetreten gewesen wäre, wäre dies mit dem entsprechenden Schriftsatz von Rechtsanwalt H inhaltlich nicht zu vereinbaren. Es sei davon auszugehen, dass Rechtsanwalt H nichts vorgetragen habe, was nicht richtig sei. Damit sei auch ersichtlich, dass die Abtretungserklärung vom 28.08.2008 (Anlage B 1 = Bl. 31 f.) abredewidrig ausgefüllt worden sei. Am 26.08.2008 habe es keine Forderung der Beklagten gegeben, die sich aus den Rechten des Forderungskaufvertrages der A1 ableite. Der Inhalt der Anlage B 1 sei sachlich falsch. Die Erklärung sei blanko von der Zeugin S unterschrieben worden, und zwar am 26.08.2008 und nicht am 28.08.2008. Sie sei sodann abredewidrig ausgefüllt worden (Beweis: Zeugnis S).
Anfang April 2009 habe Rechtsanwalt H mit entsprechendem Schriftsatz die Zinsforderung für die zugunsten der Firma I eingetragenen Grundschulden mit 11.464.480,78 Euro angemeldet (vgl. Bl. 188). Diese Anmeldung hätte er, so meint der Kläger, nicht vornehmen können, wenn er davon ausgegangen wäre, dass die Beklagte Forderungsinhaberin der der Firma I von der A1 abgetretenen Forderungen gewesen sei. Auch dieser Umstand zeige, dass der Vortrag der Beklagten unwahrhaftig sei und sie sich über jegliche Absprachen rechtswidrig hinweg gesetzt habe.
Mithin sei die Beklagte nicht Inhaber der von der A1 an die Firma I abgetretenen Forderung gewesen. Sie habe es auch nicht sein sollen. Obwohl sie dies gewusst und keine entsprechenden Zweckerklärungen für die ihr abgetretenen Grundschulden gehabt habe, habe sie gleichwohl den Grundbesitz des Klägers versteigert. Diese Versteigerung sei unzulässig gewesen. Er – der Kläger – sei dadurch nicht nur in sittenwidriger Weise geschädigt worden, sondern die Beklagte habe sich auch ungerechtfertigt bereichert.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.
Hilfsweise beantragt er,
das angefochtene Urteil aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung an das Landgericht zurück zu verweisen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil, in dem sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.
Soweit der Kläger ab Seite 6 seiner Berufungsbegründung neuen Sachverhalt vortrage, werde dieser bestritten. Es sei nicht ersichtlich, weswegen dieser Vortrag nicht bereits in erster Instanz hätte gehalten werden können.
Soweit der Kläger bereits in erster Instanz auf Seite 15 des nachgelassenen Schriftsatzes vom 29.03.2016 vorgetragen habe, dass die Beklagte sich für den Kredit an die Firma I von dieser eine Zweckerklärung betreffend der in Rede stehenden Grundschulden hätte erteilen lassen können, sei dies natürlich geschehen. Die Grundschuld/Zweckerklärung vom 28.08.2008 als sogenannte „weite Zweckerklärung“ werde als Anlage BB 1 überreicht. Danach sei abgesichert worden zum einen das Darlehen über die 420.000,-- Euro an die Firma I und zum anderen ein Kontokorrentkreditvertrag über 30.000,-- Euro zwischen ihr und der Firma I, ebenfalls datierend vom 28.08.2008 (vgl. Anlage BB 2). Unstreitig habe der Kläger selbst diese Grundschuld-Zweckerklärung nicht mit unterzeichnet. Gerade aus diesem Grund habe sie zusätzlich die Abtretung der in Rede stehenden Forderung benötigt, um auszuschließen, dass der Kläger nach § 1192 Abs. 1 a BGB – jedenfalls so lange er als Inhaber der Rückgewähransprüche anzusehen gewesen sei – der Beklagten Einwendungen entgegen halten könne (Beweis: Zeugnis N).
Die Abtretung der hier in Rede stehenden Forderung der A1 gegen den Kläger an die Beklagte hätte sich also mit Eigentumsumschreibung des Grundstücks Blatt xxxx auf die Firma I von ihrem Zweck her erledigt und es hätte eine Rückabtretung erfolgen können.
Hinsichtlich des weiteren Vortrages in zweiter Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze einschließlich der beigefügten Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung am 23.02.2017 die Parteien angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen S und N; wegen des Ergebnisses der Anhörung sowie der Beweisaufnahme wird auf den Vermerk des Berichterstatters vom 23.2.2017 verwiesen.
B
Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Seine Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden, wenn auch die Begründung des angefochtenen Urteils nicht in allen Punkten überzeugt.
I.
Zulässigkeit des Berufungsantrages zu Ziffer 1
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Feststellungsantrag zulässig. Ihm fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Dies folgt aus § 256 Abs. 2 ZPO. Danach kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrages beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt wird (sogenannte Zwischenfeststellungsklage).
Da gem. § 322 Abs. 1 ZPO bei der Leistungsklage nur der Ausspruch über den Klageanspruch in materielle Rechtskraft erwächst, nicht aber die den Leistungsbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen und die Beurteilung vorgreiflicher Rechtsverhältnisse, könnten letztere in einem anderen Prozess abweichend beurteilt werden. § 256 Abs. 2 ZPO ermöglicht es dem Kläger, durch eine neben der Hauptklage erhobene Zwischenfeststellungsklage einen rechtskräftigen Ausspruch auch über alle für die Hauptklage vorgreiflichen Rechtsverhältnisse herbei zu führen. Dadurch erwachsen auch die den Leistungsbefehl tragenden Rechtsgründe in Rechtskraft (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256, Rdn. 21 m. w. N.).
Dieses Ziel hat der Kläger offensichtlich auch im vorliegenden Verfahren verfolgt.
II.
Begründetheit des Berufungsantrages zu Ziffer 1
Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet, weil die seitens der Beklagten seit Oktober 2012 betriebene Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 24.10.1991 (UR-Nr. ###/91 Notar L) zulässig war.
Unstreitig hat die Firma I der Beklagten die ihr von der A1 übertragenen Sicherungsgrundschulden – und damit auch die streitgegenständliche, eingetragen in Abteilung III laufende Nummer ##1 Blatt xxxx des Grundbuchs von Z – abgetreten. Aus der entsprechenden Abtretungsurkunde vom 26.08.2008 (Anlage K 7) ergibt sich, dass zugleich die sich aus den Bestellungsurkunden ergebenden Rechte aus einer persönlichen Haftung nebst allen damit zusammenhängenden Erklärungen über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung auch an die neue Gläubigerin abgetreten worden sind.
Die Übertragbarkeit des Rechts zur sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners (hier: des Klägers) war ohne dessen Zustimmung auf die Beklagte als zukünftige Grundschuldinhaberin möglich. Unter den Voraussetzungen der §§ 795 S. 1, 727 Abs. 1 ZPO geht kraft gesetzlicher Anordnung die Möglichkeit zur Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung auf den Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs über, ohne dass es einer Abtretungsvereinbarung bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2010, Az.: XI ZR 200/09, veröffentlicht u.a. in NJW 2010, 2041 ff. – Rdn. 22 zitiert nach Juris).
a)
Allerdings kann nicht jeder künftige Inhaber der Grundschuld durch eine umschreibende Klausel, wie sie hier durch den Notar L unter dem 08.09.2009 vorgenommen wurde, gem. §§ 795 S. 1, 727 Abs. 1 ZPO auch die Titelfunktion der Unterwerfungserklärung in Anspruch nehmen. Vielmehr ist die formularmäßig erfolgte Unterwerfungserklärung des Klägers gem. § 305 c Abs. 2 BGB zu seinen Gunsten dahin auszulegen, dass sich die Vollstreckungsunterwerfung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld erstreckt. Eine solche Rechtsposition – so der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung, die sich allerdings auf eine vor dem 20.08.2008 abgetretene Grundschuld bezieht – soll ein Grundschuldgläubiger, der den Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag nicht beigetreten ist, nicht erworben haben mit der Folge, dass er nicht Rechtsnachfolger hinsichtlich des titulierten Anspruchs im Sinne der vorbezeichneten Vorschriften geworden ist (vgl. BGH a.a.O., Rdn. 24 zitiert nach Juris).
Der bei der ursprünglichen Bestellung der Sicherungsgrundschuld zustande kommende Sicherungsvertrag begründet zwischen den Vertragsparteien – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – kraft seiner Rechtsnatur ein Treuhandverhältnis, weil der Grundschuldgläubiger als Sicherungsnehmer nach außen mehr Rechtsmacht erhält als er im Innenverhältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf. Im Falle der Abtretung der Sicherheit richten sich die Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag – etwa auf Rückgabe der Sicherheit im Falle des endgültigen Wegfalls des Sicherungszwecks – grundsätzlich nur gegen den Zedenten als Sicherungsnehmer. Insbesondere enthält die Abtretung nicht ohne weiteres auch die stillschweigende Vereinbarung einer Übernahme dieser Verbindlichkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Zessionar nicht nur die Sicherungsgrundschuld, sondern zugleich auch die gesicherte Forderung erwirbt. Damit geht die fiduziarische Bindung der Sicherungsgrundschuld bei ihrer Übertragung verloren, wenn es an einer solchen gesonderten Übernahmevereinbarung fehlt. Dies hat zur Folge, dass dem Zessionar Einwendungen oder Einreden aus dem Sicherungsvertrag gem. §§ 1192 Abs. 1, 1157, 892 BGB a. F. nur dann entgegen gehalten werden können, wenn deren Tatbestand zum Zeitpunkt der Abtretung bereits vollständig verwirklicht war und dem Erwerber sowohl der Sicherungscharakter der Grundschuld, als auch die konkrete Einwendung zum Zeitpunkt der Abtretung bekannt war oder letzteres aus dem Grundbuch ersichtlich ist. Für eine entsprechende positive Kenntnis des Zedenten trägt der Schuldner zudem die Darlegungs- und Beweislast. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Erwerber in rechtlich zulässiger Weise den vollen Grundschuldbetrag geltend machen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die gesicherte Forderung besteht (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2010, 2041 ff. – Rdn. 36 zitiert nach Juris).
Bei dieser Betrachtung ist die durch Gesetz vom 12.08.2008 (neu) eingeführte Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB ausgeblendet. Gemäß Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB findet diese Vorschrift nur Anwendung, sofern der Erwerb der Grundschuld nach dem 19.08.2008 stattgefunden hat. Bei Abtretungen nach dem 19.08.2008 besteht also kein Erfordernis mehr für einen Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag. Es gilt dann der neue § 1192 Abs. 1a BGB, wonach alle Einreden und Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag jedem Erwerber der Grundschuld entgegen gesetzt werden können.
Die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 30.03.2010 mit dem Az. XI ZR 200/09 ist in mehrfacher Hinsicht in der Literatur wie aber auch durch den erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 22.09.2011 (vgl. OLG Hamm JurBüro 2012, 162 f.) kritisiert worden. Sie bezieht sich – wie erwähnt – jedoch auf einen nach altem Recht zu beurteilenden Fall. In seiner Entscheidung vom 11.05.2012 mit dem Az. V ZR 237/11 hat der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch an der oben skizzierten Auffassung im Ausgangspunkt ohne nähere Begründung festgehalten, obwohl es dort – wie hier – um eine dem neuen Recht unterfallende Abtretung aus dem Jahre 2010 gegangen ist (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff). Mit der Frage, ob § 1192 Abs. 1a BGB (neue Fassung) eine andere Beurteilung rechtfertigt, hat er sich nicht auseinander gesetzt, was verschiedene Gründe gehabt haben mag. So wurde dieser Fall durch einen Eintritt in den Sicherungsvertrag durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers gelöst.
Der erkennende Senat vertritt im vorliegenden Fall die Auffassung, dass ein ausdrücklicher oder konkludenter Eintritt der Beklagten in den Sicherungsvertrag für eine wirksame Übertragung der Rechte aus der Unterwerfungserklärung nicht erforderlich war. Das vom Bundesgerichtshof in den oben genannten Entscheidungen angenommene Bedürfnis nach einem derartigen Eintritt in den Sicherungsvertrag ist mit Inkrafttreten von § 1192 Abs. 1a BGB entfallen. Der Senat lässt zu dieser Rechtsfrage jedoch ausdrücklich die Revision zu.
b)
Unabhängig davon ist die Beklagte nach Auffassung des Senates hier durch stillschweigende Vereinbarung in den Sicherungsvertrag eingetreten.
aa)
Zwar ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass die Beklagte ausdrücklich die Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Sicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der A2 bzw. zwischen ihm und der A1 übernommen hat.
Dies mag noch hinsichtlich der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma I, angenommen werden. Die Formulierung unter § 2 Abs. 4 des Forderungskaufvertrages zwischen der A1 und der Firma I vom 08.08.2008 (vgl. Anlage K2) lässt darauf schließen. Dort heißt es u.a.:
„4.
Die Käuferin übernimmt die jeweiligen Verpflichtungen der Verkäuferin aus den Sicherungsabreden und verpflichtet sich, die Sicherungsrechte nur unter Beachtung und im Rahmen der bestehenden Sicherungsabreden zu verwerten, zu übertragen und insbesondere nach Erreichung des Sicherungszwecks abredegemäß an den Sicherungsgeber zurück zu übertragen oder freizugeben. Zur Übertragung der Darlehensforderungen und Sicherungsrechte an einen Dritten ist der Erwerber nur berechtigt, wenn er Dritte in diese Verpflichtung mit Wirkung auch zugunsten der Verkäuferin eintritt.“
Eine entsprechende ausdrückliche Formulierung enthält weder die Abtretungsvereinbarung vom 26.08.2008 zwischen der Firma I und der Beklagten betreffend die Grundpfandrechte (vgl. Anlage K7) noch die Abtretungsvereinbarung vom 28.08.2008 zwischen der Firma I und der Beklagten betreffend die Forderung gegen den Kläger in Höhe von 1,011 Mio Euro (vgl. Anlage B1 = Bl. 31 f. d.A.).
Die Erklärung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Termin vor dem Senat, seine Mandantin trete der Sicherungsvereinbarung bei, dürfte nach Abschluss der Zwangsvollstreckung zu spät erfolgt sein.
bb)
Die Abtretungsvereinbarung zwischen der Firma I und der Beklagten enthält jedoch die stillschweigende Vereinbarung einer Übernahme der Verbindlichkeiten aus der Sicherungsabrede zwischen dem Kläger und der A1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt die fortbestehende treuhänderische Bindung des (neuen) Grundschuldgläubigers grundsätzlich zwar eine gesonderte Vereinbarung über den Eintritt in den Sicherungsvertrag voraus (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff – Rdnr. 5 zitiert nach Juris), diese kann aber – so der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung – durchaus auch stillschweigend erfolgen (vgl. BGH NJW 2015, 619 ff – Rdnr. 29 zitiert nach Juris) oder sogar durch unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag zu bewerkstelligen (vgl. BGH ZBB 2014, 324 ff – Rdnr. 15 zitiert nach Juris). Danach erweitert der Bundesgerichtshof in Anschluss an sein kontrovers diskutiertes Urteil vom 30.03.2010 (BGH NJW 2010, 2041 ff) die Möglichkeiten, den „Eintritt“ des Zessionars in den Sicherungsvertrag herbeizuführen.
Hier liegen eindeutige Anhaltspunkte für einen stillschweigenden Eintritt der Beklagten in den Sicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der A2 bzw. der A1 vor:
Der erste Anhaltspunkt ergibt sich aus der vorzitierten Formulierung unter § 2 Abs. 4 des Forderungskaufvertrages zwischen der A1 und der Firma I, wonach die Firma I zur Übertragung der Darlehensforderungen und der Sicherungsrechte an einen Dritten (hier die Beklagte) nur berechtigt sein sollte, wenn der Dritte in diese Verpflichtung mit Wirkung auch zugunsten der Verkäuferin eintritt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb sich die Vertragsparteien im Rahmen der Vereinbarungen zwischen der Fa. I und der Beklagten über diese Einschränkung hinweg setzen sollten. Bei lebensnaher Betrachtung liegt es vielmehr nahe, dass (auch) die Beklagte in die Verpflichtungen aus der Sicherungsabrede eintreten wollte und – was angesichts der Komplexität des Vertragswerks nachvollziehbar ist – ein ausdrücklicher Eintritt in die Sicherungsvereinbarung nur versehentlich unterblieben ist.
Ein weiterer Anhaltspunkt ist der Umstand, dass eine Vollstreckung seitens der Beklagten innerhalb der Grenzen der Sicherungsabrede erfolgte.
Hinzu kommt, dass die Beklagte auf S. 2 ihres Schriftsatzes vom 11.11.2016 (Bl. 215 d.A.) ausdrücklich vortragen lässt, dass sie die in Rede stehende Forderung gegen den Kläger benötigt habe, um auszuschließen, dass dieser ihr als Inhaber der Rückgewähransprüche aus dem Sicherungsvertrag Einwendungen nach § 1192 Abs. 1a BGB entgegenhalten könne.
Die Beklagte wollte sich also als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem Kläger als Sicherungsgeber nicht mehr Rechtsmacht anmaßen, als sie im Innenverhältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben konnte. Sie ist im Zuge der Verträge mit der Fa. I daher in den Sicherungsvertrag zugunsten des Klägers eingetreten, ohne dass sie dies gegenüber der Fa. I ausdrücklich kommunizierte (§ 151 BGB analog).
c)
Selbst wenn – entgegen der oben dargestellten Auffassung des Senats – ungeachtet de bei Abschluss der in Rede stehenden Vereinbarungen bereits geltenden § 1192 Abs. 1a BGB ein Eintritt der Beklagten in den Sicherungsvertrag erforderlich gewesen wäre und ein solcher nicht – auch nicht stillschweigend – erfolgt wäre, hätte dies nicht zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geführt. Zwar wäre dann die Beklagte durch den Erwerb der Grundschuld nicht zugleich auch Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des in der Urkunde vom 24.10.1991 (UR‑Nr. ###/91 Notar L) titulierten Anspruchs geworden. Die Vollstreckungsunterwerfung des Klägers erstreckte sich nur auf Ansprüche aus einer weiterhin treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld (vgl. BGH NJW 2012, 2354 ff – Rdnr. 5 zitiert nach Juris und BGH NJW 2015, 619 ff – Rdnr. 29 zitiert nach Juris). Die Umschreibung der Klausel im Sinne der §§ 795, 727 Abs. 1 ZPO unter dem 08.09.2009 durch den Notar hätte dann nicht erfolgen dürfen.
Die Prüfung jedoch, ob eine Rechtsnachfolge gemäß §§ 795 Satz 1, 727 Abs. 1 ZPO eingetreten ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten, so dass ein Schuldner, der den Übergang der titulierten Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger für unwirksam hält, die in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfe nach §§ 732, 768 ZPO ergreifen muss.
Dies hat der Kläger weder im vorliegenden Verfahren noch in anderen Verfahren getan. Insbesondere lag auch dem Verfahren gegen die Beklagte mit dem Az. 9 O 23/14 LG Detmold = 5 U 81/14 OLG Hamm keine Klauselgegenklage zugrunde. Hier wie dort kann und konnte die vom Kläger erhobene Klage mangels jedweden Anhaltspunkt in ihrem Parteivorbringen auch nicht als eine Klauselgegenklage nach § 768 ZPO ausgelegt werden.
Die vom Kläger insoweit erhobene Beschwerde gegen den Beitrittsbeschluss des Amtsgerichts Lemgo vom 16.10.2012 wurde mit Beschluss des Landgerichts Detmold vom 14.02.2013 (Az.: 3 T 254/12) zurückgewiesen. Danach erfolgte der Beitritt der Beklagten zum Versteigerungsverfahren rechtmäßig, was die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung rechtfertigt.
Der Kläger selbst hat seine Feststellungsklage auf den unter 2. erörterten Aspekt nicht gestützt. Er macht vielmehr geltend, dass der an die Beklagte abgetretenen Sicherungsgrundschuld keine Forderung gegen ihn zugrunde gelegen habe, wegen derer aus der Sicherungsgrundschuld gegen ihn hätte vorgegangen werden können. Die Forderung der A1 gegen ihn in Höhe von ca. 1,011 Mio. Euro sei nicht an die Beklagte abgetreten worden. Aus diesem Grunde sei die Zwangsvollstreckung von der Beklagten unzulässig gewesen.
Die Abtretungsvereinbarung über die streitgegenständliche Grundschuld datiert vom 26.08.2008 (vgl. Anlage K7). § 1192 Abs. 1a BGB findet gemäß Art. 229 § 18 Abs. 2 EGBGB Anwendung, sofern der Erwerb der Grundschuld – wie hier – nach dem 19.08.2008 erfolgt ist. Daher können Einreden, die dem Eigentümer aufgrund des Sicherungsvertrages mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden. Diesen Einwendungen steht nicht eine etwaige Gutgläubigkeit des Erwerbers (hier also der Beklagten) entgegen, §§ 1157 Satz 2, 1192 Abs. 1 BGB.
Der Behauptung des Klägers, der streitgegenständlichen Sicherungsgrundschuld liege keine zu sichernde Forderung zugrunde, welche die Beklagte gegen ihn habe, widersprechen die Urkunden in den Anlagen K6, K7 und insbesondere B1. Aus ihnen ergibt sich allesamt eine Abtretung der in Rede stehenden Forderung an die Beklagte.
Dem hält der Kläger entgegen, die Zeugin S habe zwar den Darlehensvertrag vom 28.08.2008 (Anlage K6) unterzeichnet, jedoch ohne Hinweise auf die Anlage und ohne Anlage, in welcher die Abtretung der Ansprüche aus dem Forderungskaufvertrag zwischen der A1 und der Firma I aufgeführt wird. Die gesonderte Abtretungsvereinbarung zwischen der Firma I und der Beklagten betreffend die vorbezeichnete Forderung über 1,011 Mio. Euro vom 28.08.2008 (vgl. Anlage B1 = Bl. 31 f.) habe die geschäftserfahrende Zeugin S blanko unterzeichnet. Die Ergänzung zur Abtretungserklärung vom 26.08.2008 (Anlage K9), in dem die Abtretung der Rechte aus dem Forderungskaufvertrag zwischen der A1 und der Firma I noch einmal bekräftigt wird, habe die geschäftserfahrende Zeugin S zwar ebenfalls unterzeichnet. Es sei ihr durch den Zeugen Rechtsanwalt H jedoch zugesagt worden, dass diese „in der Schublade“ bleibe.
Die Zeugin S hat also alle drei den vorliegenden Prüfungspunkt „Forderungsabtretung“ betreffenden Urkunden unterzeichnet. Dies ist unstreitig.
Steht – wie hier – die Echtheit der Namensunterschrift auf einer Urkunde fest, so hat die über der Unterschrift stehende Schrift nach § 440 Abs. 2 ZPO die Vermutung der Echtheit für sich. Das gilt auch bei Blankounterschriften und selbst bei einem sog. „Blankettmissbrauch“, wie er hier vom Kläger behauptet wird. Es ist allgemein anerkannt, dass in einem solchen Fall der Unterzeichner die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO durch den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) zu widerlegen hat (vgl. BGH NJW 1986, 3086 f. – Rdnr. 20 zitiert nach Juris und Zöller-Geimer, a.a.O., § 440, Rdnr. 3). Bei einem behaupteten Blankettmissbrauch hat also der Aussteller die nicht vereinbarungsgemäße Ausfüllung eines Blanketts zu beweisen. An den Beweis des Gegenteils gegen eine gesetzliche Vermutung sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Beweis ist nicht schon dann geführt, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Text der Urkunde ohne den Willen des Ausstellers nachträglich über dessen Unterschrift gesetzt worden ist, die Vermutung also nur erschüttert ist. Die Vermutung der Echtheit des Textes über der Unterschrift muss nach der Überzeugung des Gerichts – die gemäß § 286 ZPO allerdings auch aus den Gesamtumständen gewonnen werden kann – widerlegt sein. Das Gericht muss nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme von einer manipulierten, nicht echten Urkunde ausgehen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 819 ff – Rdnr. 18 f. zitiert nach Juris).
Der Kläger hat diesen Beweis nicht zu führen vermocht. Der Senat geht nach Würdigung der von ihm vernommenen Zeuginnen S und N bei den Anlagen K6 und B1 von echten und nicht manipulierten Urkunden aus.
Zwar hat die Zeugin S den Vortrag des Klägers insoweit bestätigt, als sie die Anlage K6 (Darlehensvertrag mit Anlage zu den Sicherheiten) nicht am 28., sondern am 26.08.2008 ohne Hinweis auf Anlagen und ohne Anlagen unterzeichnet haben will. Auch will sie die Forderungsabtretung (Anlage B1 = Bl. 31) am 26.08.2008 und nur als Blanko-Formular unterzeichnet haben. „Nicht einmal unter Folter“ hätte sie diese Urkunde unterschrieben, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig ausgefüllt gewesen wäre, hat die Zeugin vor dem Senat bekundet, da – so ihre Begründung – die Beklagte die Forderung gegen den Kläger erst bei Finanzierung auch der Biogasanlage erhalten sollte. Die zweite Seite der Anlage B1, welche ihre Unterschrift aufweist, habe sich – so hat die Zeugin gemutmaßt – auf einem zweiten Blatt befunden. Mithin sei eine Manipulation in Form eines abredewidrigen Ausfüllens des ersten Blattes oder durch nachträgliches Hinzufügen eines Blattes leicht gewesen. Wobei die Zeugin in diesem Zusammenhang nicht präzise zu erklären vermocht hat, inwieweit ein abredewidriges Ausfüllen überhaupt stattgefunden hat bzw. welche Abreden zum Ausfüllen des Formulars es überhaupt gegeben hat. Jedenfalls – so die Zeugin weiter – habe sie öfter für die Beklagte auf entsprechende Anforderung Unterschriften auf nicht ausgefüllten Formularbögen der Beklagten geleistet. Der Vorstandsvorsitzende U der Beklagten sei insoweit sehr bestimmend und „hemdsärmlig“ aufgetreten. An das zutreffende Datum – also den 26.08.2008 – könne sie sich insbesondere deshalb so genau erinnern, weil sie an diesem Tage auch die ergänzende Urkunde zur Anlage K7 vor Herrn Rechtsanwalt H als Vertreter des Notars Dr. D unterzeichnet habe.
Der Aussage der Zeugin S stehen jedoch die Bekundungen der Zeugin N entgegen. Die Zeugin N hat zu der Anlage K6 (Darlehensvertrag mit Anlage zu den Sicherheiten) ausgeführt, dass sie zwar nicht sagen könne, ob diese Urkunde am 26. oder 28.08.2008 unterzeichnet worden sei. Sie sei bei der Unterzeichnung nicht zugegen gewesen. Es sei denkbar, dass der Darlehensvertrag (Anlage K6) zunächst von der Zeugin S am 26.08.2008 ohne Datierung und zwei Tage später von Seiten der Beklagten mit Datierung unterzeichnet worden sei. Sie gehe jedoch davon aus, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Urkunde diese vollständig ausgefüllt und komplett – also mit Verbindung der Anlage – hergestellt gewesen sei. Sie sei in diesem Punkt deswegen sicher, weil die Urkunde in ihrer Abteilung hergestellt und mit der Anlage geöst worden sei. Das wisse sie zwar nicht aus konkreter Erinnerung, aber weil es immer so gehandhabt werde. Nur eine komplett ausgefüllt und fertig gestellte Urkunde ‑ also mit geösten Anlagen – würden von ihrer Abteilung an die Kreditabteilung bzw. die zuständigen Sachbearbeiter herausgegeben. Entsprechendes gelte sinngemäß auch für die Anlage B1 (Abtretungserklärung). Auch die müsste bei Unterzeichnung vollständig ausgefüllt vorgelegen haben.
Nachdem die Beklagte im Zuge der Vernehmung der Zeugin N das Original der Anlage B1 (= Bl. 31 f. d.A.) überreichte hatte, hat sich zudem herausgestellt, dass es sich dabei um ein Blatt mit einer Vorder- und einer Rückseite handelt.
Die Aussagen der Zeuginnen S und N lassen sich nicht miteinander in Einklang bringen. Auch ist die Vermutung der Zeugin S, die Anlage B1 bestehe aus zwei Blättern, weshalb ein abredewidriges Ausfüllen des ersten Blattes einfach gewesen sei, durch Vorlage des Originals widerlegt worden. Die Urkunde ist auf ihrer Seite 1 in Fettschrift überschrieben als „Abtretung“, was der geschäftserfahrenen Zeugin S in jedem Fall hätte auffallen müssen. Die von ihr im Termin überreichten Urkunden, auf denen sie für die Beklagte in anderen Fällen angeblich „Blankounterschriften“ geleistet haben will, sind ohne Aussagekraft. Tatsächlich sind diese Formulare, soweit die zusammenhanglos überreichten Blätter überhaupt zueinander passen, nämlich sehr wohl ausgefüllt gewesen. Sie sind lediglich von Seiten der Beklagten nicht unterzeichnet worden.
Die Beweiskraft der Aussage der Zeugin S ist jedenfalls nicht höher zu bewerten als diejenige der Aussage N. Zwar ist die Zeugin bei der Beklagten angestellt, was sie ggf. veranlasst haben könnte, eine für ihren Arbeitgeber günstige Aussage zu machen. Tatsächlich hat sie jedoch – wie etwa ihre Angaben zum Zeitpunkt der Datierung des Formulars belegen – durchaus differenzierte Angaben gemacht; Anhaltspunkte dafür, dass ihr Aussageverhalten durch ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten beeinflusst worden ist, sind nicht ersichtlich.
Zudem steht auch die Zeugin S im „Lager“ einer Partei, denn sie ist die Lebensgefährtin des Klägers und hat aufgrund ihrer persönlichen und auch wirtschaftlichen Verbundenheit mit dem Kläger ein erhebliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits. Hinzu kommt, dass ihre Aussage gekennzeichnet ist von verschiedenen Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten, die schon unabhängig von der Aussage der Zeugin N die Beweiskraft der Angaben der Zeugin S erheblich beeinträchtigen.
Zunächst konnte die Zeugin S keine konkreten Angaben dazu machen, welche andere Forderung der Fa. I (als die abgetretene Darlehensforderung) mit der ausdrücklich als „Abtretung“ überschriebenen Anlage B 1 an die Beklagte abgetreten werden sollte; es fehlt mithin eine plausible Erklärung dafür, weshalb die Zeugin überhaupt eine Abtretungsurkunde bzw. das Blanko-Formular einer Abtretungsurkunde unterzeichnet hat.
Hinzu kommt, dass die Zeugin im Rahmen der unstreitig am 26.8.2008 erfolgten, vom Rechtsanwalt H als Notarvertreter beglaubigten Abtretung der Grundschulden die oben dargestellte „Ergänzung zur Abtretungserklärung“ (vgl. Anlagen K 7 und K 9) unterzeichnet hat, wonach die Zeugin (als Geschäftsführerin der Fa. I) „die Rechte“ der Fa. I gegen die A1 aus dem Forderungskaufvertrag abtrete. Auch unter Berücksichtigung der Formulierung „insbesondere auf Abtretung und Übertragung der vorstehenden Grundpfandrechte“ ist der Erklärung eindeutig zu entnehmen, dass gerade nicht nur die Grundpfandrechte auf die Beklagte übertragen werden sollte. Durchaus zutreffend hat die Zeugin zunächst im Zusammenhang mit dem Notartermin auch von einer „Globalzession“ gesprochen, wenngleich sie das danach wieder relativiert hat. In der „Ergänzung zur Abtretung“ ist die von der A1 erworbene Darlehensforderung nach Auffassung des Senates ein weiteres Mal an die (dies konkludent annehmende) Beklagte abgetreten worden; zumindest wird hier verdeutlicht, dass eine Abtretung auch der Darlehensforderung an die Beklagte beabsichtigt war. Dies steht zur Behauptung des Klägers sowie der Zeugin S, die durch die Fa. I erworbene Darlehensforderung sei überhaupt nicht an die Beklagte abgetreten worden und habe auch nicht an diese abgetreten werden sollen, in einem deutlichen Widerspruch, den weder der Kläger noch die Zeugin aufzuklären vermochte.
Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwalt H bei der von ihm beglaubigten Unterzeichnung der Abtretungsurkunden und der Ergänzungen dazu erklärt hat, dass die Urkunden nicht benötigt würden und „in der Schublade bleiben“ sollten. Es ist schon weder dargetan noch ersichtlich, dass und weshalb sich die Beklagte eine derartige Erklärung zurechnen lassen müsste. Unabhängig davon konnte die geschäftserfahrene Zeugin S nicht davon ausgehen, dass die unterzeichneten Erklärungen ohne jede rechtliche Relevanz bleiben würden. Denn dann hätte man von der Unterzeichnung ganz absehen können. Der behaupteten Erklärung des Rechtsanwalts und Notarvertreters H könnte deshalb allenfalls entnommen werden, dass von den Abtretungserklärungen nur bei Bedarf Gebrauch gemacht werden sollte. Hätte sich die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. I und der Beklagten positiv entwickelt, hätte man die Abtretung an die Beklagte möglicherweise nicht offenlegen müssen und ggf. auch – etwa zur Herbeiführung einer Aufrechnungslage, s. unten – eine Rückabtretung vornehmen können.
Der Umstand, dass der Rechtsanwalt H im Zwangsversteigerungsverfahren vor dem Amtsgericht Lemgo (14 K 155/02) unter dem 1.12.2008 (Bl. 187) angezeigt hat, dass die Fa. I die Forderungen der betreibenden Gläubigerin, der A1, erworben habe, kann ohne weiteres damit erklärt werden, dass die (weitere) Abtretung der Forderung an die Beklagte nicht oder noch nicht offen gelegt werden sollte. Entgegen der Auffassung des Klägers belegt dieses Schreiben nicht, dass die Darlehensforderung gar nicht an die Beklagte abgetreten war oder dass der Rechtsanwalt H von der Forderungsinhaberschaft der Fa. I ausgegangen ist. Denn entweder war dem Rechtsanwalt H (aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit als Notarvertreter oder auch infolge der ihm im Rahmen seines Mandats als Rechtsanwalt von der Fa. I erteilten Informationen) die „Ergänzung zur Abtretungsvereinbarung“ (Anlagen K 7 und K 9) bekannt, die zumindest deutliche Hinweise auf eine Forderungsabtretung an die Beklagte enthielt. Wenn er dann gleichwohl von einer Forderungsinhaberschaft der Fa. I ausgegangen sein sollte, beruhte dies auf einer für das vorliegende Verfahren nicht maßgeblichen rechtlichen Bewertung. Waren ihm dagegen die in den Anlagen K 7 und K 9 enthaltenen Erklärungen nicht bekannt oder bewusst, so beruhte seine etwaige Annahme einer Forderungsinhaberschaft der Fa. I auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage, so dass aus seiner rechtlichen Bewertung auch dann für das vorliegende Verfahren nichts hergeleitet werden kann; insbesondere kann weder aus dem Schreiben vom 1.12.2008 noch aus seinem weiteren Schreiben vom 2.4.2009 (Bl. 188), mit dem er im vorgenannten Zwangsversteigerungsverfahren aufgrund der streitgegenständlichen Grundschuld eine Zinsforderung der Fa. I in Höhe von gut 11 Mio. Euro angemeldet hat, darauf geschlossen werden, dass tatsächlich die Fa. I noch Inhaberin der Darlehensforderung war.
Auch aus Sicht der Zeugin konnten die Grundschuldabtretungen und die hierzu abgegebene Zusatzerklärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht relevant werden, insbesondere im Falle einer ungünstigen Entwicklung der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten. Und selbst wenn die Zeugin – was der Senat für lebensfremd hält – die Zusatzerklärungen für rechtlich unbeachtlich gehalten hätte, hätte für sie kein Grund bestanden, eine inhaltlich falsche Erklärung zu unterzeichnen; das gilt erst recht, wenn die Möglichkeit bestand, dass eines Tages – etwa im Falle des Scheiterns der beabsichtigten weiteren Zusammenarbeit – von den Abtretungserklärungen einschließlich der Ergänzung Gebrauch gemacht würde.
Ergänzend sei daran erinnert, dass die Vermutung der Zeugin, die erste Seite des von ihr unterzeichneten Abtretungsformulars (Anlage B 1) sei ausgetauscht oder nachträglich hinzugefügt worden, durch die Vorlage der nur aus einem Blatt mit Vor- und Rückseite bestehenden Originalurkunde widerlegt worden ist; zugunsten der Zeugin geht der Senat davon aus, dass die Zeugin insoweit einem Irrtum erlegen ist. Es liegt jedoch auch deshalb und angesichts des Zeitablaufs nahe, dass die Zeugin an viele Details der damaligen Verhandlungen und Vereinbarungen keine konkrete Erinnerung mehr hat und ihre Erinnerungslücken mit Schlussfolgerungen ausgefüllt hat. So konnte sich die Zeugin ihren Angaben zufolge nicht vorstellen, das Abtretungsformular (Anlage B 1) unterzeichnet zu haben, und verdeutlichte dies mit der Behauptung, „nicht einmal unter der Folter“ hätte sie so etwas unterschrieben. Dazu in Widerspruch steht jedoch, dass sie ihren Angaben zufolge keine Bedenken hatte, eine Vielzahl von Blankounterschriften zu leisten, und dass sie die erwähnte „Ergänzung zur Abtretungserklärung“ unterzeichnete, die inhaltlich eine Abtretung aller Rechte der Fa. I aus dem Forderungskaufvertrag mit der A1 beinhaltete, was für die geschäftserfahrene Zeugin auch ohne weiteres erkennbar war.
Demgegenüber war zwar tatsächlich – wie mittlerweile unstreitig ist – übereinstimmend beabsichtigt, dass letztlich die Fa. I den im Grundbuch von Z Bl. xxxx eingetragenen Grundbesitz des Klägers käuflich erwerben sollte. Dies kommt etwa in dem Inhalt der von der Beklagten als Anlage BB 1 mit der Berufungserwiderung vorgelegten Zweckerklärung vom 28.8.2008 zum Ausdruck, in der als Eigentümerin des Grundbesitzes und als Sicherungsgeberin die Fa. I aufgeführt wird (allerdings auf Seite 2 auch der Kläger selbst, der die Anlage allerdings nicht unterzeichnet hat). Das steht aber der Annahme, dass die Darlehensforderung (zunächst) an die Beklagte abgetreten worden ist (und werden sollte), nicht entgegen. Denn die Fa. I war für den angedachten Grundstückserwerb nicht zwingend auf die von der A1 erworbene Darlehensforderung angewiesen. Der Käufer des Grundbesitzes G sollte gem. § 5 des notariellen Angebotes (UR-Nr. ###/1999 des Notars B; Anlage K 10) in Anrechnung auf den Kaufpreis die den Grundpfandrechten in Abt. III des Grundbuches zugrunde liegenden Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 2 Mio. DM (rund 1.022.583 €) zur Verzinsung und Rückzahlung gemäß den Bedingungen von Darlehensvertrag und Schuldurkunde übernehmen. Entgegen der Darstellung des Klägers bedurfte es also einer Aufrechnungslage zur Regulierung des Kaufpreises nicht.
Unabhängig davon wäre es im Zuge einer positiven Weiterentwicklung der Geschäftsbeziehung der Beklagten mit der Fa. I auch problemlos möglich gewesen, über eine Rückabtretung der Darlehensforderungen an die Fa. I eine Aufrechnungslage herzustellen und dabei gleichzeitig durch geeignete Maßnahmen den berechtigten Interessen der Beklagten an einer ausreichenden Sicherheit Rechnung zu tragen. Wären indessen im August 2008 die Grundschulden „isoliert“ an die Beklagte abgetreten worden, wäre deren Sicherungsinteresse schon mit Rücksicht auf den kurz vor der Abtretung in Kraft getretenen § 1192 Abs. 1 a BGB erheblich beeinträchtigt worden. Denn der Beklagten, die bis dahin ein Darlehen von immerhin 420.000 € ausgezahlt hatte, wäre eine Verwertung ihrer Grundschulden dann – wie der Streitfall zeigt – unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert worden. Das gilt angesichts wohl auch unter Zugrundelegung des bis zum 18.8.2008 geltenden alten Rechts, denn der Beklagten dürften sowohl der Sicherungscharakter der Grundschulden als auch alle sonstigen wesentlichen Umstände bekannt gewesen sein. Bei lebensnaher Betrachtung konnte die Beklagte deshalb nicht von einem gutgläubigen einredefreien Erwerb der Grundschulden ausgehen. Dass sie sich unter diesen Umständen auf eine isolierte Abtretung der Grundschulden eingelassen hat, erscheint wenig wahrscheinlich.
Insgesamt ist deshalb der beabsichtigte Erwerb des Grundbesitzes durch die Fa. I im Ergebnis nicht geeignet, den Vortrag des Klägers und die Aussage der Zeugin S entscheidend zu stützen.
Es kann dahinstehen, ob die Behauptung des Klägers, die umstrittenen Urkunden (Abtretungsurkunde = Anlage B 1 und Darlehensvertrag = Anlage K 6) seien nach der Unterzeichnung durch die Zeugin S abredewidrig verändert worden, angesichts der Aussage der Zeugin N und der oben aufgezeigten Widersprüche bereits als widerlegt anzusehen ist. Denn jedenfalls ist dem Kläger der ihm obliegenden Gegenbeweis gegen die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO und für die behauptete Manipulation nicht gelungen; die Aussage der Zeugin S reicht aus den oben erörterten Gründen für eine entsprechende Überzeugungsbildung nicht aus, so dass die Echtheit der Urkunden feststeht.
Es greift sodann die Beweiskraft des § 416 ZPO. Danach begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben worden sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind. Auf die Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) kommt es insoweit nicht an. Vollen Beweis (§ 286 Abs. 2 ZPO) erbringt die Privaturkunde aber nur in formeller Hinsicht. Die Beweisregel ergreift nicht auch den (materiellen) Inhalt der Erklärung. Ob in der Privaturkunde bestätigte tatsächliche Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, ob insbesondere ein in der Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft zustande gekommen ist und welchen Inhalt es hat, unterliegt der freien Würdigung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH NJW 1986, 3086 f. – Rdnr. 12 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 1989, 1320 ff – Rdnr. 10 zitiert nach Juris und Zöller-Geimer, a.a.O., § 416, Rdnr. 9).
Mit der unter dem 28.08.2008 sowohl von der Zeugin S wie auch von zwei Vertretern der Beklagten unterzeichneten Abtretungsurkunde (Anlage B 1 = Bl. 31 f.) liegt jedoch ein schriftlicher Vertrag zwischen der Firma I und der Beklagten über die Abtretung der Forderung gegen den Kläger in Höhe von ca. 1,011 Mio. Euro vor. Schriftliche Verträge haben grundsätzlich die Vermutung für sich, dass ihr Inhalt das Vereinbarte zutreffend und vollständig wiedergibt. Wer – wie der Kläger – etwas Abweichendes geltend macht, ist dafür beweispflichtig (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1323 ff – Rdnr. 20 zitiert nach Juris). Der Kläger trägt also auch insoweit die Beweislast für seine Behauptung, die Forderung gegen ihn sei – entgegen dem Inhalt der vorbezeichneten Urkunde – nicht von der Firma I an die Beklagte abgetreten worden.
Auch insoweit hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis nicht zu führen vermocht. Sein Vortrag und die diesen weitgehend bestätigende Aussage der Zeugin S stehen in Widerspruch zu den weiteren bereits oben erörterten Urkunden, nämlich zum auf den 28.8.2008 datierten Darlehensvertrag (Anlage K 6) und zur unterzeichneten „Ergänzung zur Abtretungserklärung“ vom 26.8.2008 (Anlagen K 7 und K 9), die sich sämtlich über die streitige Abtretung der von der A1 erworbene Forderung gegen den Kläger verhalten. Die Beweiskraft der Aussage der Zeugin S wird auch insoweit beeinträchtigt durch die gegenteiligen Angaben der Zeugin N und die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obige Darstellung verwiesen.
Nach alldem hat der Kläger den ihm aufgrund der Abtretungsurkunde vom 28.8.2008 obliegenden Beweis dafür, dass die gegen ihn gerichtete Darlehensforderung in Höhe von rund 1,011 Mio. Euro im August 2008 nicht von der Fa. I an die Beklagte abgetreten worden ist, nicht erbracht. Die Zwangsvollstreckung der Beklagten in sein Anwesen war deshalb zulässig.
III.
Berufungsanträge zu Ziffer 2) und 3)
Da die Zwangsvollstreckung zulässig war, besteht eine Verpflichtung zum Schadensersatz schon dem Grunde nach nicht.
Auch wenn man indessen die Zwangsvollstreckung in das Anwesen des Klägers im Streitfall aus formalen Gründen – entgegen der vom Senat oben unter II. 2 vertretenen Auffassung – für unzulässig halten wollte, könnte daraus keine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz abgeleitet werden.
Das Zwangsversteigerungsverfahren 14 K 5/11 AG Lemgo, welches von der Beklagten ab Januar 2011 betrieben und dem sie sodann unter Verwendung der ihr (ggf. unzulässigerweise) umgeschriebenen notariellen Urkunde vom 24.10.1991 (UR‑Nr. ###/91 Notar L) beigetreten ist, hat zwar zur Versteigerung des klägerischen Anwesens G geführt.
Materiell-rechtlich ging die Beklagte gegen den Kläger jedoch aus einer ihr abgetretenen Sicherungsgrundschuld vor, der eine ihr ebenfalls abgetretene Forderung in Höhe von unstreitig ca. 1,011 Mio. Euro zugrunde lag. Mithin ist die Beklagte in materiell-rechtlicher Hinsicht durch Auskehrung des Versteigerungserlöses in Höhe von 322.184,87 Euro an sie nicht ungerechtfertigt bereichert und der Kläger dementsprechend auch nicht geschädigt.
Auch wenn die Beklagte ggf. formal gesehen dem Sicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der A1 nicht beigetreten ist, hat sie sich tatsächlich im Zuge der von ihr betriebenen Vollstreckung in seinem Rahmen bewegt. Eine von der Beklagten ggf. erhobene Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung hätte voraussichtlich Erfolg gehabt und letztlich – allerdings mit entsprechender Verzögerung – zu demselben wirtschaftlichen Ergebnis geführt.
Mithin liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Auffassung des Senates nicht vor, und ob in der dargestellten Fallkonstellation ein Anspruch aus unerlaubter Handlung wegen eines Eingriffs in das Eigentum des Klägers angenommen werden kann, ist zumindest zweifelhaft und wird hier offen gelassen.
Denn jedenfalls der Kläger zur haftungsausfüllenden Kausalität nicht substantiert vorgetragen. Aus seinen Darlegungen ergibt sich nicht, weshalb und in welcher Höhe dem Kläger durch die Vollstreckung der Beklagten ein Schaden entstanden sein soll. Der Kläger verkennt, dass er sowohl aus der gegen ihn bestehenden, an die Beklagte abgetretenen Forderung wie auch aus der an die Beklagte abgetretenen Sicherungsgrundschuld verpflichtet war. Soweit der Beklagten der Erlös aus der Zwangsversteigerung zugeflossen ist, hat das zu einer entsprechenden Tilgung der Schulden des Klägers geführt, dessen Vermögenssituation insoweit also per Saldo nicht verändert worden ist.
Eine Vollstreckung der Klägerin in sein Anwesen hätte sich zudem allenfalls in zeitlicher Hinsicht hinausschieben, jedoch nicht verhindern lassen; ein ggf. durch eine „vorzeitige“ Vollstreckung entstandener Schaden wird im Streitfall jedoch nicht geltend gemacht.
Auf diesen Gesichtpunkt ist der Kläger in der mündlichen Verhandlung durch den Senat hingewiesen worden, ohne dass er seinen diesbezüglichen Vortrag ergänzt und/oder um eine entsprechende Gelegenheit dazu schriftsätzlich vorzutragen gebeten hat.
Nach allem ist weder das Zahlungsbegehren des Klägers noch der von ihm erhobene Feststellungsantrag begründet.
Aufhebung und Zurückverweisung
Die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lagen nicht vor.
Es kann offen bleiben, ob das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet, denn jedenfalls war wegen des Mangels keine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlich.
C
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision hat der Senat gemäß § 543 Abs. 2 Ziffer 2 hinsichtlich der oben erläuterten Rechtsfrage (Erforderlichkeit des Eintritts in den Sicherungsvertrag unter Berücksichtigung von § 1192 Abs. 1a BGB) zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 795 S. 1, 727 Abs. 1 ZPO
§§ 1192 Abs. 1, 1157, 892 BGB
§§ 795, 727 Abs. 1 ZPO
§§ 795 Satz 1, 727 Abs. 1 ZPO
§§ 732, 768 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 1192 BGB
§ 139 ZPO
§ 151 BGB
§ 768 ZPO
§ 292 ZPO
§ 286 ZPO
§ 416 ZPO
§ 1192 Abs. 1 a S. 1 BGB
§ 1192 Abs. 1 a BGB
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 305 c Abs. 2 BGB
§ 1192 Abs. 1a BGB
§ 18 Abs. 2 EGBGB
§ 1192 Abs. 1a BGB
§ 1157 Satz 2, 1192 Abs. 1 BGB
§ 440 Abs. 2 ZPO
§ 440 Abs. 2 ZPO
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 286 Abs. 2 ZPO
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 2041
NJW 2012, 2354
NJW 2015, 619
BB 2014, 324
NJW 1986, 3086
NJW-RR 2015, 819
NJW-RR 1989, 1320
NJW-RR 1989, 1323
14 K 5/11
9 O 23/14
5 U 81/14
14 K 5/11
XI ZR 200/09
V ZR 237/11
9 O 23/14
3 T 254/12
14 K 155/02