Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-10, Aktenzeichen 4 K 1787/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2011:0510.4K1787.09.00

Tenor:
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verworfen.
Der Kläger trägt die durch den Antrag entstandenen Kosten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gegen den Gerichtsbescheid vom 20. Dezember 2010 gerichtete sinngemäße Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat keinen Erfolg, weil er nicht innerhalb der Antragsfrist des § 84 Abs. 2 VwGO gestellt worden ist und Wiedereinsetzungsgründe nicht vorliegen.
Der Gerichtsbescheid wurde dem Kläger am 23. Dezember 2010 zugestellt. Damit endete die Monatsfrist des § 84 Abs. 2 VwGO am 24. Januar 2011. Der als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgelegte "Widerspruch" des Klägers ging erst am 18. April 2011 bei Gericht ein.
Wiedereinsetzungsgründe nach § 60 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Entscheidung war nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss zu treffen. § 84 VwGO enthält keine ausdrückliche Regelung, wie zu verfahren ist, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung verfristet gestellt wird. Die Rechtsfolge des § 84 Abs. 3 VwGO, dass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt, tritt nur ein, wenn rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt wird. Die Schließung dieser Regelungslücke durch die analoge Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist sachgerecht. Im vorliegenden Fall - der verspäteten Beantragung der mündlichen Verhandlung - wird wie über ein verspätet eingelegtes Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil entschieden. Vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 13. April 2005 - 34 X 163.02 -, juris; a.A. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2003 - 3 K 7527/02.A -, juris (Entscheidung durch Urteil), jeweils mit weiteren Nachweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 154 Abs. 2 VwGO. Gegen den Beschluss ist entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO das Rechtsmittel gegeben, welches zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 60 VwGO
§ 84 VwGO
§ 84 Abs. 2 VwGO
§ 84 Abs. 3 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 34 X 163.02
3 K 7527/02