Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-31, Aktenzeichen 1 K 2129/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2003:1031.1K2129.01A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die im Jahre 1975 in Lagos geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben Volkszugehörige der Yoruba moslemischen Glaubens.
Sie reiste nach eigenen Angaben auf dem Luftweg am 4. April 1998 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erstmals am 27. Mai 1998 aus der Haft heraus die Anerkennung als Asylberechtigte. Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 28. Mai 1998 gab die Klägerin im Wesentlichen an, ihr Vater sei Armeeangehöriger gewesen und habe in der Kaserne Ojugba gearbeitet. An einem Samstag im Oktober 1997 habe er der Familie gesagt, er würde verreisen. Am selben Tag hätten Armeeangehörige nach ihm gefragt. Sie selbst habe am folgenden Montag in der Kaserne, in der auch sie arbeitete, gehört, dass man vorgehabt hätte, ihren Vater zu verhaften. Einige Wochen darauf sei ihre Familie geflüchtet; ihr Bruder sei dabei getötet worden. Der Vater einer Freundin habe ihr dann bei der Ausreise geholfen.
Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen und auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht gegeben sind und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria zur Ausreise auf.
Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit rechtskräftigem Urteil - 26 K 6071/98.A -, ergangen auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 1998, ab.
Am 19. Januar 2001 beantragte die Klägerin ein weiteres Mal die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gab sie an, sie sei am 15. Januar 2001 auf dem Luftweg erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. In Nigeria habe ihr die Beschneidung gedroht. Sie sei 1998 in ihr Heimatland zurückgekehrt und bei dem Chief B1 in Agbor, Benin City untergekommen. Dieser sei eng mit ihrem Vater befreundet gewesen und habe für ihre Familie gesorgt. Im Januar 1999 habe er ihr einen Heiratsantrag gemacht. Sie sei von ihm schwanger geworden. Da er sie häufig geschlagen habe, habe sie im Juli 1999 eine Fehlgeburt erlitten. Sie sei dann zu der Schwester des Chief nach Benin City gegangen. B1 habe versucht, sie mit Geschenken zur Rückkehr zu bewegen. Nachdem sie zu ihm zurückgegangen wäre, sei sie im Juli 2000 erneut schwanger geworden. Er habe sie weiterhin geschlagen und ihr im November 2000 mitgeteilt, sie müsse beschnitten werden, um direkt nach der Geburt seine Ehefrau zu werden. Da sie keine Familie oder Freunde gehabt hätte, habe sie Nigeria erneut verlassen. Zur Polizei habe sie nicht gehen können, da die Regierung den Chiefs das Recht gebe, Traditionen aufrecht zu erhalten.
Mit Bescheid vom 12. März 2001 lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenso ab wie den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 9. Juni 1998 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG. Ferner wurde die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Nigeria aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen.
Gegen diesen am 13. März 2001 im Wege des Übergabe-Einschreibens an ihre frühere Prozessbevollmächtigte zur Post aufgegebenen Bescheid hat die Klägerin am 22. März 2001 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben, die mit Beschluss vom 11. April 2001 - 16 K 2300/01.A - an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen worden ist. Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin an, sie sei Analphabetin und müsse bei der Abfassung von Schriftstücken auf die Hilfe Dritter zurückgreifen. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn man bezüglich ihrer schriftlichen Ausführungen darauf verweise, diese seien zu wenig detailliert. Im Falle einer Rückkehr nach Nigeria sei sie dort gänzlich auf sich gestellt. Allein könne sie auch in einer Großstadt nicht überleben. Es bliebe ihr damit nur, zu Chief B1 zurückzukehren. Dort drohe ihr aber die Beschneidung.
Die mündliche Verhandlung am 19. März 2003 wurde zwecks weiterer Sachaufklärung vertagt. In der Folgezeit wurden die Auskünfte des Instituts für Afrika-Kunde vom 28. März 2003, des Auswärtigen Amtes vom 28. April 2003 sowie von amnesty international vom 24. Juli 2003 in das Verfahren eingeführt. In der (fortgesetzten) mündlichen Verhandlung am 31. Oktober 2003 hat die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten geltend gemacht, aus den eingeholten Auskünften ergebe sich, dass sie als allein stehende, allein erziehende Frau in Nigeria keine Existenzgrundlage habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. März 2001 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.
Mit Beschluss vom 27. April 2001 - 1 L 984/01.A - ist dem zugleich mit der Klage gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insoweit stattgegeben worden, als der Beklagte aufgegeben worden ist, vorläufig für die Dauer von drei Monaten ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 AuslG bezüglich Nigeria festzustellen.
Mit Beschluss vom 22. Mai 2003 ist der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Oberbürgermeisters der Stadt Köln sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.
Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin hat - nach den insoweit maßgeblichen Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, womit auch der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG keinen Erfolg haben kann.
Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.
Bei dem am 19. Januar 2001 gestellten Asylantrag der Klägerin handelt es sich um einen Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG, da ihr früheres Asylgesuch vom 27. Mai 1998 mit bestandskräftigem Bundesamtsbescheid vom 9. Juni 1998 unanfechtbar abgelehnt worden ist.
Die danach für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens notwendigen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht gegeben. Gemäß § 51 Abs. 1 und 2 VwVfG ist nur dann ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat oder dieser neue Beweismittel vorlegt, die eine ihm günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, und der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in einem früheren Verfahren geltend zu machen. Gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene Kenntnis von dem Wiederaufgreifensgrund erlangt. Dabei obliegt es nach § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG dem Folgeantragsteller, die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt.
Wird eine Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geltend gemacht, muss sich aus dem Vorbringen schlüssig ergeben, dass die neuen Tatsachen für eine dem Folgeantragsteller günstigere Entscheidung geeignet sind. Der Tatsachenvortrag muss glaub-haft und substantiiert sein. Er muss in sich stimmig, nachvollziehbar und einleuchtend sein, sodass bei verständiger Würdigung gerade jetzt die Befürchtung besteht, nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat werde der Betroffene politischer Verfolgung ausgesetzt sein.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251/86 -, Buchholz 402.25, § 10 AsylVfG Nr. 3.
Hinsichtlich der allgemeinpolitischen Verhältnisse im Herkunftsstaat wird den Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag nur dann genügt, wenn substantiiert Umstände dargelegt werden, die geeignet sind, die Feststellungen bezüglich der allgemeinen politischen Situation im Heimatland des Asylbewerbers, die in dem zuvor bestandskräftig abgeschlossenen oder durch Rücknahme beendeten Asylverfahren getroffen worden sind bzw. seinerzeit objektiv vorlagen, in ihrer (andauernden) Rechtmäßigkeit in Zweifel zu ziehen, und somit Anlass zu neuen Sachverhaltsermittlungen geben.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33/90 -, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 10.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin nicht. Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ergeben sich keine Anhaltspunkte, die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigten. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine Gesichtspunkte, die geeignet wären, auf eine für sie günstigere Entscheidung zu führen. Soweit sie geltend macht, ihr drohe in Nigeria die Beschneidung, vermag dies die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht zu begründen.
Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.
Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 1000/86 und 961/86 -, BVerfGE 80, S. 315 (333 ff.), und vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85, 515/89 und 1827/89 -, BVerfGE 83, S. 216 (230 ff.).
Dabei ist für die Zurechenbarkeit der Verfolgung keine staatliche Handlung notwendig. Übergriffe Dritter reichen aus, wenn der Staat hierzu ermuntert oder den erforderlichen Schutz versagt. Eine dem Staat zurechenbare, tatenlose Hinnahme von Übergriffen Dritter ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn die Bemühungen des zum Schutz grundsätzlich bereiten Staates mit unterschiedlicher Effektivität greifen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln im Großen und Gan-zen Schutz gewährt. Zurechenbar können Übergriffe Dritter nur dann sein, wenn der Staat gebotene Maßnahmen unterlässt, obwohl er Kenntnis von bevorstehenden Übergriffen hat.
Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747/94 -, AuAS 1995, S. 159 ff.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 333 bis 336 m.w.N.
Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG setzt weiter voraus, dass der Betroffene landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht (inländische Fluchtalternative) nicht finden kann. Eine inländische Fluchtalternative ist zu bejahen, wenn der Betroffene in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen.
Vgl. BVerfG, Beschlss vom 10. Juli 1989, a.a.O., S. 342 ff.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass das Vorbringen der Klägerin auf eine ihr in Nigeria drohende politische Verfolgung führt. Dabei kann dahinstehen, ob der von ihr geltend gemachte Gesichtspunkt einer drohenden Beschneidung überhaupt geeignet ist, die Gefahr einer staatlichen Verfolgung zu begründen.
Verneinend bisherige Rechtsprechung der Kammer bezüglich Nigeria, vgl. z.B. Urteil vom 23. Juli 2003 - 1 K 2420/02.A -; Beschlüsse vom 24. April 2001 - 1 L 984/01.A -, 6. August 2002 - 1 L 3030/02.A -; ferner z.B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 28. September 1999 - 1 A 4686/96 -; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27. April 1999 - 4 K 1157/98.TR; bejahend bezüglich Nigeria Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 12. August 2003 - 2 K 1140/02.A -; bezüglich Elfenbeinküste Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29. August 2001 - 3 E 30495/98.A(2) -, NVwZ-RR 2002, S. 460; Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 27. Januar 2000 - 5 E 31472/98.A(2) -, AuAS 2000, S. 79; bezüglich Kamerun Verwaltungsgericht München, Urteil vom 2. Dezember 1998 - M 21 K 97.53552 -, InfAuslR 1999, S. 306.
Denn jedenfalls ergibt sich ausgehend von ihrem Vortrag und unter Heranziehung des dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterials nicht, dass ihr eine Beschneidung landesweit drohte. Die Klägerin befürchtet eine Beschneidung für den Fall, dass sie zu Chief B1 nach Agbor, Benin City zurückkehren müsste. Damit besteht für sie aber die Möglichkeit, der durch eine Verheiratung mit dem Chief drohenden Beschneidung durch Wegzug in andere Landesteile, insbesondere größere Städte Nigerias auszuweichen. Dass ihr dort ebenfalls eine Zwangsbeschneidung drohte, lässt sich weder dem Vorbringen der Klägerin entnehmen - sie selbst hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt angeführt, dass die Beschneidungspraxis in Städten verblasse - noch ergibt sich dies sonst aus der Auskunftslage.
Vgl. z.B. Information des Bundesamtes „Weibliche Genitalverstümmelung" vom Februar 2003, S. 20, wonach die Genitalverstümmelung in Nigeria zu 20% verbreitet ist; Institut für Afrika-Kunde, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003, wonach die Gefahr einer Beschneidung im Wesentlichen vom sozialen und familiären Umfeld abhängig ist; amnesty international, Auskunft an das Verwaltungsgericht Aachen vom 6. August 2002, verweist auf eine Verbreitungsquote von 50-60%, die allerdings mit jedem Jahr ein wenig sinke.
Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im Falle des Ausweichens in andere Regionen Nigerias einem familiären Umfeld ausgesetzt wäre, dass sie zur Beschneidung zwänge. Sie hat vielmehr vorgetragen, in Nigeria keine Familie mehr zu haben. Angesichts der Größe und der mangelnden Infrastruktur des Landes lässt sich schließlich auch hinreichend sicher ausschließen, dass die Klägerin landesweit damit rechnen müsste, von Chief B1 verfolgt zu werden.
Vgl. dazu allgemein Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003.
Ein Ausweichen in andere Landesteile Nigerias ist der Klägerin auch nicht unzumutbar. Das Gericht verkennt nicht, dass die Situation allein stehender, allein erziehender Frauen in Nigeria schwierig ist,
vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003 -Gz.: 508-516.80/3 NGA -, Seite 6, wonach allein stehende Frauen besonderen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und meist nur schwer eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit finden; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. April 2003; Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003; Auskunft von amnesty international an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 24. Juli 2003.
Der Auskunftslage lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass es für diesen Personenkreis unmöglich wäre, sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu schaffen.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, S. 6, wonach im liberaleren Südwesten des Landes allein stehende Frauen vor allem in den Städten eher akzeptiert werden; Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 28. März 2003, wonach es prinzipiell jedenfalls nicht ausgeschlossen ist, dass eine Nigerianerin ihren Lebensunterhalt auch außerhalb ihres Heimatdorfes und ohne Unterstützung ihrer Familie oder ethnischen Gruppe sichern kann.
Auch im konkreten Fall der Klägerin ist nicht erkennbar, dass es ihr bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, eine ausreichende Existenz aufzubauen. Gründe, weshalb ihr dies insbesondere in Lagos nicht gelingen sollte, sind weder von der Klägerin substantiiert vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Sie hat dort nach eigenen Angaben bis zu ihrer ersten Ausreise 1998 gelebt und auch gearbeitet. Sie kennt mithin die dortigen Verhältnisse, und es ist davon auszugehen, dass sie dort zumindest noch über einen Bekanntenkreis verfügt, der ihr jedenfalls eine erste Anlaufstelle bietet. Im Übrigen unterliegt das Vorbringen der Klägerin, in ihrem Heimatland keine Familie mehr zu haben, auch erheblichen Zweifeln. Im Rahmen ihres Asylerstverfahrens hat sie noch angegeben, eine ältere Schwester sowie drei jüngere Geschwister zu haben. Hinsichtlich ihrer damals sechsjährigen Schwester hat sie weiter ausgeführt, diese bei einer Freundin und deren Familie gelassen zu haben. Im Rahmen ihres Asylfolgeverfahrens hat die Klägerin lediglich pauschal darauf verwiesen, sie habe keine Familie oder Freunde mehr. Eine weitere Erläuterung, worauf sich dieses gründet, hat sie weder gegenüber dem Bundesamt abgegeben noch im Laufe des Klageverfahrens.
Auch sonst liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Schaffung einer wirtschaftlichen Existenz nicht möglich wäre.
Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Februar 2003, wonach trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage Nigerias die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich grundsätzlich Gewähr leistet ist (S. 19).
Der Umstand der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland vermag ebenfalls nicht die Annahme einer bei der Rückkehr nach Nigeria drohenden politischen Verfolgung zu begründen. Erkenntnisse, dass abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen hätten, liegen nicht vor.
Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria vom 10. Februar 2003, S. 16, 19; im Übrigen ständige Rechtsprechung des Gerichts, vgl. z.B. Urteile vom 28. Juli 1998 - 26 K 13722/94.A - , vom 15. Januar 1999 - 26 K 10364/97.A - und vom 22. August 2000 - 26 K 4353/00.A - sowie z.B. Beschlüsse der Kammer vom 27. Februar 2001 - 1 L 383/01.A - und vom 3. Juli 2002 - 1 L 2482/02.A -.
Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung Anlass geben könnten, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Anhaltspunkte für eine nachträgliche Änderung der Rechtslage (§ 51 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG) oder das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen entsprechend § 580 ZPO (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG) bestehen ebenfalls nicht. Schließlich liegen auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG nicht vor; Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung sind nicht vorgelegt worden.
Ebenso wenig ist rechtlich zu beanstanden, dass das Bundesamt abgelehnt hat, hinsichtlich der Klägerin eine positive Feststellung zu § 53 AuslG zu treffen.
Der durch § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG Gewähr leistete Abschiebungsschutz richtet sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat ausgehen oder ihm jedenfalls zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten wie im Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG. Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt regelmäßig nur vor einer im Zielstaat vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt ausgehenden oder einer von diesen zu verantwortenden Misshandlung. Ausnahmsweise können auch Misshandlungen durch Dritte eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können, weil dieser sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre.
BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335), und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188).
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da wie ausgeführt nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin in Nigeria landesweit mit vom Staat ausgehenden oder diesem zurechenbaren Gefahren rechnen müsste.
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG lassen sich ebenfalls nicht feststellen.
Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines der dort genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.
Vgl. im Einzelnen z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, NVwZ 1999, S. 666 (667 m.w.N.).
Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben werden darf.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996, S. 203, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549.
Nach diesen Maßstäben lassen sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG in der Person der Klägerin nicht feststellen. Gefahren, die mit den allgemeinen Lebensbedingungen in Nigeria verbunden sind, ist die gesamte Bevölkerung ausgesetzt. Soweit die Klägerin auf ihre Situation als allein stehende Frau verweist, macht sie ebenfalls Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG geltend, da die gesamte Gruppe allein stehender Frauen in Nigeria solchen Gefahren ausgesetzt wäre. Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG besteht nicht. Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von Abschiebungsschutz wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage liegen mangels einer entsprechenden Gefährdungslage nicht vor. Konkrete Anhaltspunkte, dass es der Klägerin bei einer Rückkehr nach Nigeria nicht möglich wäre, sich dort eine ausreichende Existenzgrundlage zu schaffen, sind nicht erkennbar. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Individuelle Besonderheiten, die eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, liegen danach gleichfalls nicht vor. Soweit die Klägerin Übergriffe durch Chief Agbomilere befürchtet, ist dies aus den dargelegten Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich. Sonstige individuelle Gesichtspunkte, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen könnten, hat die Klägerin nicht geltend gemacht.
Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 50 AuslG. Die gesetzte Ausreisefrist ergibt sich aus § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 53 AuslG
§ 10 AsylVfG
§ 14 AsylVfG
§ 580 ZPO
§ 54 AuslG
§ 50 AuslG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1
bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1
Nr. 1, 2. Alt. VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG
§ 53 Abs. 1
bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 53 Abs. 6
AuslG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 331
InfAuslR 1996, 254
BVerwGE 104, 265
BVerwGE
105, 187
26 K 6071/98
16 K 2300/01
1 L 984/01
9 C 251/86
9 C 33/90
2 BvR 502/86
2 BvR 902/85
9 B 747/94
1 K 2420/02
1 L
984/01
1 L 3030/02
1 A 4686/96
4 K 1157/98
2 K 1140/02
3 E 30495/98
5 E 31472/98
21 K 97.53
26 K 13722/94
26 K 10364/97
26 K 4353/00
1 L 383/01
1 L 2482/02
9 C 15.95
9 C 56.95
9 C 38.96
9 C 40.96
9 C 4/98
9 C 9/95