Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-15, Aktenzeichen 6 B 496/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0615.6B496.05.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 7. März 2005 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen der Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten erster Instanz selbst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten jeweils zu einem Drittel.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Ferner ist der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären. Außerdem ist über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift, die Kosten des Verfahrens in der tenorierten Weise zu teilen, da sich ohne eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage, die nach dem Eintritt der Hauptsacheerledigung weder aus Gründen der Rechtsschutzgewährung geboten noch mit Blick auf den Gesichtspunkt der Prozessökonomie sachgerecht ist, nicht hinreichend sicher vorhersagen lässt, welchen Ausgang das Verfahren ohne Eintritt der Erledigung genommen hätte. Hinsichtlich des Beigeladenen trägt die Kostenentscheidung dem Umstand Rechnung, dass dieser in der ersten Instanz keinen Antrag gestellt und sich damit dort einem Prozesskostenrisiko nicht ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 161 Abs. 2 VwGO