Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-19, Aktenzeichen 18 B 2542/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:1019.18B2542.03.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von den Antragstellern dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
Die Antragsteller berufen sich zur Begründung eines Duldungsanspruchs allein auf eine Erkrankung der Antragstellerin zu 2. Dem Befundbericht des Gesundheitsamtes des Antragsgegners vom 27. Juli 2004 über die am 2. Juli 2004 erfolgte Untersuchung der Antragstellerin zu 2. und dem von den Antragstellern im Beschwerdeverfahren vorgelegten ärztlichen Attest vom 27. November 2003 sind Vollstreckungshindernisse nicht zu entnehmen.
Insbesondere ist die von den Antragstellern zur Beschwerdebegründung hauptsächlich geltend gemachte Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. wegen ihres Bandscheibenleidens nicht - mehr - gegeben. Vielmehr ist die Antragstellerin zu 2. dem Bericht des Gesundheitsamtes vom 27. Juli 2004 zufolge transportfähig und flugtauglich, weil eine intensive konservative ambulante Behandlung inzwischen zu einer deutlichen Besserung ihrer Beweglichkeit geführt hat. Den in diesem Bericht beschriebenen Anforderungen an die Gestaltung des Transportes und Fluges der Antragstellerin zu 2. (Versorgung mit Schmerzmitteln, Gelegenheit zur Veränderung der Sitzposition, Ermöglichung des Liegens bei Bedarf) wird der Antragsgegner Rechnung zu tragen haben.
Dass der in diesem Bericht für erforderlich gehaltene sofortige Zugang zu internistischer und orthopädischer Behandlung nach der Rückführung der Antragstellerin zu 2. nach Serbien und Montenegro, der nach den Ausführungen des Antragsgegners grundsätzlich gegeben ist, für sie nicht möglich sei, haben die Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorausgesetzten Gefahr für Leib und Leben nicht zwingend erforderlich ist, eine im Bundesgebiet begonnene Behandlung im Zielstaat unverändert mit derselben Intensität, derselben Art und derselben Medikation wie gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland fortführen zu können. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu verweisen.
Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 -, vom 14. Juli 2004 - 18 B 2478/03 - und vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 -.
Dies gilt auch für die Fortführung der nervenärztlichen Behandlung der Antragstellerin zu 2. in ihrem Heimatland wegen einer - von dem Arzt Dr. N. in dem im Beschwerdeverfahren vorgelegten nervenärztlichen Attest vom 27. November 2003 diagnostizierten - sog. posttraumatischen Belastungsstörung. Soweit es darin heißt, eine weitere Therapie "hier am Ort" sei von größter Wichtigkeit, um einen schweren Rückfall und möglichen Suizidversuch zu vermeiden, ist daraus nicht zu ersehen, warum gerade die angewandte Therapie "am Ort" - die zudem dem Attest zufolge trotz monatelanger Durchführung zu keiner Besserung geführt hat - erforderlich ist, um die befürchteten negativen Folgen für die Antragstellerin zu vermeiden, und warum dies nicht auch durch eine Behandlung in Serbien und Montenegro nach dem dortigen Standard bewirkt werden kann, in deren Rahmen eine Konfrontation mit der "traumatisierenden Umgebung" jedenfalls soweit verarbeitet werden kann, dass eine konkrete individuelle existentielle Leibes- und Lebensgefahr für die Antragstellerin zu 2. vermieden wird. Dass die psychische Erkrankung der Antragstellerin zu 2. in Serbien und Montenegro behandelbar ist, wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, ist von den Antragstellern in der Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt worden. Vielmehr haben sie daraus, dass die nervenärztliche Behandlung fortgeführt wird, lediglich den Schluss gezogen, dass "weiterhin eine Reiseunfähigkeit anzunehmen", d. h. ein sog. inlandsbezogenes und nicht ein zielstaatsbezogenes Vollstreckungshindernis gegeben sei.
Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist aber nicht davon auszugehen, dass bei Personen mit dem Beschwerdebild einer posttraumatischen Belastungsstörung wegen der mit einer Abschiebung verbundenen Auswirkungen auf deren Gesundheitszustand stets ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form einer Reiseunfähigkeit anzunehmen ist. Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein derartiges Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht.
Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B 1516/01 -, vom 15. September 2004 - 18 B 2014/04 - und vom 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 -.
Das ist bei der Antragstellerin zu 2. nicht der Fall. In dem nervenärztlichen Attest vom 27. November 2003 ist von einem möglichen Suizidversuch der Antragstellerin zu 2. nur für den Fall die Rede, dass eine weitere Therapie unterbleibt, deren Fortführung bis zu einer möglichen Abschiebung jedoch gewährleistet ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 18 B 35/03
18 B
2478/03
18 B
2140/03
18 B
1516/01
18 B 2014/04
18 B 2140/03