Amtsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-22, Aktenzeichen 10 C 515/07
ECLI: ECLI:DE:AGAC1:2008:0222.10C515.07.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 229,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2007 zu bezahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 52 % und die Beklagte 48 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nur im tenorierten Umfang begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung aus einem Gegenstandswert von 1.688,73 €.
Er hat hingegen keinen Anspruch auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 253,66 € aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 30.07.2007.
Die erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung belaufen sich für den Kläger auf 229,55 €. Diese hat die Beklagte zu ersetzen.
Dem Kläger, der den Schaden fiktiv auf der Grundlage des Gutachtens Q vom 30.07.2007 abrechnet, steht jedoch ein Anspruch auf Erstattung der höheren Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt, der Montage- und Lackierkosten nicht zu.
Diese sind nicht als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB anzusehen.
Der Bundesgerichtshof vertrat bereits in seinem "Porsche-Urteil" vom 29.04.2003 (BGHZ 155, 1-8) die Ansicht, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne Weiteres günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss. Vorliegend hat die Beklagte dem in T wohnenden Kläger drei günstigere Werkstätten, davon eine in F und zwei in B benannt. Die Verweisung auf die günstigeren Tarife der Werkstatt in F ist dem Kläger aufgrund der Entfernung von nur etwa 12 Kilometern von seiner Wohnung im Hinblick auf die hier vorgenommene fiktive Abrechnung auch zumutbar, zumal er selber nicht erklärt hat, wo genau sich die dem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden Werkstätten befinden sollen.
Dass es sich bei der Werkstatt nicht um markengebundene Fachwerkstätten handelt, steht vorliegend der Gleichwertigkeit nicht entgegen. Der Kläger hat nicht bestritten, dass es sich bei den von der Beklagten benannten Werkstätten um solche der Eurogarant-Fachbetriebe handelt, deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert wird. Im Hinblick darauf kann nicht mehr darauf abgestellt werden, dass markengebundene Fachwerkstätten einem höheren Maß an Qualitätssicherung unterliegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert: 483,21 €
Schwechheimer

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO
§§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVersG
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 249 Abs. 2 BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 155, 1