Amtsgericht München (Bayern, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-12-01, Aktenzeichen 618 VI 1071/22

Tenor:
Der Antrag vom 21.10.2022 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Es beantragte der Beteiligte … die Erteilung eines Erbscheins dahingehend, dass die Erblasserin beerbt wird von … allein.
Der Beteiligte … begründet dieses Erbrecht mit einem Briefumschlag, auf dem verschiedene Gegenstände handschriftlich vermerkt wurden sowie die Worte „Rest Dir“ mit einem Pfeil auf einen angebrachten Aufkleber auf dem maschinenschriftlich der Name des Antragstellers steht. Der Umschlag ist mit der Unterschrift der Erblasserin versehen.
Er ist der Auffassung, dass die Worte „Rest Dir“ aufgrund der Umstände im Übrigen eindeutig dahin auszulegen sind, dass er Erbe ist.
Auf die eingereichten Schriftsätze, dem vorgelegten Umschlag sowie dem Akteninhalt im Übrigen wird Bezug genommen.
Abgesehen davon, ob überhaupt ein Testierwille bestand, die Worte (kl. Test.) wurden vom Antragsteller als „Kleines Testament“ gelesen, was jedoch nicht zwingend ist, fehlt es an einer wirksamen Erbeinsetzung. Das Gericht kann in dem Geschriebenen weder eine letztwillige Verfügung zugunsten einer … erkennen noch zugunsten des Antragstellers.
Die Ausführungen zu einer etwaigen Auslegung des Testamentes in die Richtung wie vom Antragsteller gemäß anwaltlichen Schriftsatz vom 24.10.2022 vorgenommen ist nicht möglich. Mag der Antragsteller auch die Hauptbezugsperson der Erblasserin gewesen sein, so bleibt es letztlich eine Mutmaßung, dass mit „Dir“ der Antragsteller gemeint war. Aus dem Text selbst lässt sich dies nicht entnehmen. Der Aufkleber kann hierzu nicht herangezogen werden. Insoweit ist das Formerfordernis des § 2247 BGB nicht gewahrt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2247 BGB