Landgericht Krefeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-06-17, Aktenzeichen 24 KLs 8/22
ECLI: ECLI:DE:LGKR:2024:0617.24KLS8.22.00

Tenor:
Das Verfahren wird mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten sowie ihrer Verteidiger gemäß § 153 a Abs. 1, Nr. 2, Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, weil es ein Vergehen zum Gegenstand hat und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.
Die Angeklagten können das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nunmehr unter den folgenden Voraussetzungen beseitigen:
Die endgültige Einstellung wird davon abhängig gemacht, dass
der Angeklagte X. einen Geldbetrag von 15.000,00 €,
der Angeklagte F. einen Geldbetrag von 13.000,00 €,
und der Angeklagte R. einen Geldbetrag von 5.000,00 €
binnen 6 Monaten
an
Y.., B.-straße, 46539 E.,
IBAN: DE00000000000
zahlt.
Erfüllen die Angeklagten die aufgeführten Pflichten, so wird das Verfahren endgültig eingestellt werden. Die Tat kann dann nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 5 StPO).
Erfüllen die Angeklagten die aufgeführten Pflichten nicht, so wird das Verfahren fortgesetzt werden. Leistungen, die sie zur ihrer Erfüllung erbracht haben, werden dann nicht erstattet (§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 6 StPO).
Am 16.07.2024 erging ein weiterer Beschluss in dieser Sache mit folgendem Inhalt:
Das Verfahren wird endgültig eingestellt, weil die Angeklagten die Pflichten aus dem Beschluss der Kammer vom 17.06.2024 erfüllt und damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne des § 153a Abs. 2, 1 S. 1 StPO beseitigt hat.
Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt (§ 467 Abs. 1 StPO).
Die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse nicht auferlegt (§ 467 Abs. 5 StPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 153 a Abs. 1, Nr. 2, Abs. 2 StPO
§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 5 StPO
§ 153a Abs. 2 S. 2, Abs. 1 S. 6 StPO
§ 153a Abs. 2, 1 S. 1 StPO
§ 467 Abs. 1 StPO
§ 467 Abs. 5 StPO