Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-09, Aktenzeichen 5 K 1030/07

Tenor:
Die Baugenehmigung vom 05.05.2006 - AZ 63/01/30/2006 und der Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 - AZ 61/01/30/2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.07.2007 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zur Hälfte und die Beigeladenen zu jeweils einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte und die Beigeladenen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten für die Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und den zugehörigen Ausnahmebescheid.
Die Beigeladenen sind Eigentümer der Parzellen Nrn. und Gemarkung die dem südöstlich gelegenen Grundstück der Kläger, bestehend aus den Parzellen benachbart sind. Auf der dazwischen liegenden Parzelle betreibt die Deutsche Telekom AG eine Vermittlungsstelle. Die Parzelle Nr. wird durch die Parzelle Nr. auf der sich ein Wohnhaus befindet, von der Detzelstraße getrennt. Das Vorhabengrundstück liegt ebenso wie das Grundstück der Kläger im Innenbereich des Ortsteils Rohrbach der Mittelstadt St. Ingbert und nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Auf der Parzelle Nr. steht im vorderen Teil ein Wohngebäude. Im rückwärtigen Teil des Vorhabengrundstücks steht eine früher gewerblich genutzte Halle, in der die Beigeladenen das streitgegenständliche Blockheizkraftwerk errichtet haben. Nachdem am 10.01.2003 durch Beschluss des Amtsgerichtes B-Stadt über das Metallbauunternehmen, das sein Gewerbe auf dem Vorhabengrundstück betrieben hatte, das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erfolgte zum 13.01.2003 dessen gewerberechtliche Abmeldung.
Unter dem 21.02.2006 beantragten die Beigeladenen im vereinfachten Verfahren die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Errichtung eines Blockheizkraftwerks“. Nach den Planvorlagen werden in der auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen Halle zwei Einhausungen mit einer Grundfläche von jeweils 3 x 4 m für die Aggregate sowie zwei Tanksilos mit einem Durchmesser von 3,20 m, einer Höhe von 4 m und einem Volumen von 30 cbm errichtet werden. Gemäß der Betriebsbeschreibung werden in den beiden schallgedämmten Boxen zwei mit Palmöl betriebene Dieselmotoren mit einer Leistung von je 485 kW aufgestellt. Die Abwärme soll zur Heizung der des Kindergartens sowie des Wohnhauses und der Halle der Beigeladenen genutzt werden. Der Geräuschpegel sollte dauerhaft unter 40 dB(A) liegen. Die beiden Maschinen sollten als redundante Anlagen betrieben werden, so dass jeweils nur eine Maschine in Betrieb sei.
Mit Bauschein vom 05.05.2006 erteilte die Beklagte den Beigeladenen die beantragte Genehmigung. In den Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, die gemäß Nr. 9 des Bauscheines Teil der Baugenehmigung sind, sind u.A. die Regelungen enthalten, dass die Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen Wohnanwesen und 12 sowie tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) nicht überschreiten dürfen. Alle kippbaren Lichtbandelemente in den Fassaden sowie die Türen seien geschlossen zu halten. Bezüglich einer etwaigen Geruchsbelastung durch das Blockheizwerk heißt es des weiteren dort unter Nr. 5 dieser Auflagen:
„Sollten beim Betrieb der Anlage erhebliche Geruchsbelästigungen auftreten, so hat der Betreiber die Ursache zu ermitteln und in Abstimmung mit dem Landesamt Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Geruchsemmissionen minimiert werden können. Bestehen Zweifel über den Grad der Geruchsbelästigung, so ist eine Geruchsprognose anzufertigen. Welche Maßnahmen auf der Grundlage der Geruchsprognose zur Geruchsminderung durchzuführen sind, entscheidet das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz“.
Nr. 11 der Baugenehmigung enthält die Auflage, dass die Einhaltung der Grenzwerte gemäß Auflagen Nrn. 1 bis 4 des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz mindestens alle 6 Monate durch einen unabhängigen Prüfer zu kontrollieren seien. Außerdem erteilte die Beklagte mit Bescheid vom selben Tag den Beigeladenen eine Ausnahme gemäß § 31 BauGB für das Betreiben eines nicht störenden Gewerbes im Allgemeinen Wohngebiet. Die Ausnahme wurde auf Widerruf erteilt. Der Widerruf sollte ausgesprochen werden, wenn die Auflage Nr. 11 der Baugenehmigung oder die Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz nicht eingehalten, durchgeführt oder umgesetzt würden. Die Bescheide wurden den Klägern nicht zugestellt.
Mit am 11.05.2006 beim Beklagten eingegangenem Schreiben legten die Kläger Widerspruch gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ein. Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.07.2006 erhoben die Kläger außerdem Widerspruch gegen den Ausnahmebescheid vom 05.05.2006. Zur Begründung führten sie aus, die maßgebliche Umgebung sei ein reines Wohngebiet, in dem ein Blockheizkraftwerk unzulässig sei. Die Erteilung einer Ausnahme sei außerhalb der Geltung eines Bebauungsplanes nicht möglich.
Der Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs wurde mit Beschluss der Kammer vom 13.09.2006 – 5 F 19/06 – zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Kläger blieb erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.01.2007 – 2 W 27/06).
Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10.07.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die nähere Umgebung sei weder als reines Wohngebiet noch als allgemeines Wohngebiet einzustufen, da die auf dem Vorhabengrundstück vorhandenen Gebäude des früheren Gewerbebetriebes noch prägenden Einfluss auf die Umgebung hätten. Daher stehe den Klägern kein Gebietsgewährleistungsanspruch zu. Die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes auf den gewerblich vorgeprägten Grundstücken stelle sich den Klägern gegenüber nicht als rücksichtslos dar. Bei dem Vorhaben handele es sich um einen nicht störenden Gewerbebetrieb. In dem Gutachten der SGS-TÜV Saarland GmbH vom 11. April 2004 werde prognostiziert, dass beim Betrieb des Blockheizkraftwerkes die Lärmbeurteilungspegel unter den für ein allgemeines Wohngebiet zulässigen Grenzwerten blieben. Unter Berücksichtigung der Feststellungen des SGS-TÜV-Gutachtens seien die Lärmauflagen auch geeignet, dafür zu sorgen, dass die beim Betrieb der Anlage entstehenden Immissionen die für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze nicht überschritten. Außerdem sei auch im Sinne des Nachbarschutzes zu berücksichtigen, dass die Ausnahmeerteilung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO mit einem Widerspruchsvorbehalt versehen worden sei, die die Beklagte berechtige, im Falle erheblicher Belästigungen der Nachbarschaft kurzfristig eine Stilllegung der Anlage zu verfügen.
Der Bescheid wurde am 18.07.2007 zur Post gegeben und per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Kläger übersandt.
Am 14.08.2007 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, das Blockheizkraftwerk sei auf dem Vorhabengrundstück unzulässig, da die nähere Umgebung des Betriebsgrundstücks der Beigeladenen von reiner Wohnnutzung geprägt werde. Der an der nördlichen Einmündung zur Bahnhofstraße gelegene Kindergarten sei auch in einem Reinen Wohngebiet zulässig. Das auf der Parzelle, vorhandene Gebäude, in dem eine Telefonvermittlungsanlage der Deutschen Telekom untergebracht sei, sei ein Fremdkörper, wobei zweifelhaft sei, ob es jemals genehmigt worden sei. Die Telefonvermittlung erfolge ausschließlich im Inneren des Gebäudes und sei einer wohnartigen Tätigkeit vergleichbar. Es handele sich der Art der baulichen Nutzung nach um einen Gewerbebetrieb, von dem seiner Eigenart nach keine Störungen ausgingen. Das Grundstück, auf dem die Verwaltung der Stadtwerke untergebracht sei, nehme an der maßgeblichen näheren Umgebung nicht mehr teil. Die auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Halle genieße keinen Bestandsschutz mehr. Sie sei inmitten der sonst homogenen Wohnbebauung in ihrer früheren Nutzung ein Fremdkörper gewesen. Die Nutzung sei vor langer Zeit endgültig aufgegeben worden und damit sei ihr Bestandsschutz entfallen. Mit einer Wiederaufnahme der früheren Nutzung sei nicht mehr zu rechnen gewesen. Bereits seit ca. 10 Jahren seien von dem Vorhabengrundstück keine gewerblichen Tätigkeiten mehr wahrgenommen worden. Aber auch in einem Allgemeinen Wohngebiet sei ein Blockheizkraftwerk nicht zulässig, da es nicht mit einem nicht störenden Gewerbebetrieb gleichgestellt werden könne. Es bestehe durch den Betrieb des Blockheizkraftwerkes eine nicht unerhebliche Lärmbeeinträchtigung wegen der Motor- und Belüftungsanlagen sowie eine erhebliche Geruchsbelästigung. Bei einem Brennstoffverbrauch von ca. 2.000 Liter pro Tag seien die Nachbarn erheblichen Abgasimmissionen und Betriebsgeräuschen ausgesetzt. Es seien durch die Anlieferung des Brennstoffs Beeinträchtigungen durch den Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten. Außerdem bestehe auch ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Die Kläger beantragen,
die Baugenehmigung vom 05.05.2006 - AZ 63/01/30/2006 und den zugehörigen Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 - AZ 61/01/30/2006 - sowie den Widerspruchsbescheid vom 10.07.2007 aufzuheben sowie die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie aus, die maßgebliche Umgebung sei ein Allgemeines Wohngebiet, in dem das Vorhaben als ein nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise zulässig sei. Die Ausnahmeerteilung sei mit einem Widerspruchsvorbehalt versehen worden, um im Falle erheblicher Belästigungen der Nachbarschaft kurzfristig eine Stilllegung der Anlage verfügen zu können. Im Übrigen verweist sie auf Ihren Vortrag in den gerichtlichen Eilverfahren.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 13. Februar 2008 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verfahren 5 F 19/06 und 2 W 27/06 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die angefochtene Baugenehmigung vom 05.05.2006 - AZ 63/01/30/2006 und der zugehörige Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 - AZ 61/01/30/2006 - in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.07.2007 verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung nicht rechtfertigen, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des Vorhabens ausgeht.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -.
Ist eine Baugenehmigung wegen unterschiedlicher oder widersprüchlicher Darstellungen in den genehmigten Plänen in sich widersprüchlich, so ist sie auf die Nachbarklage hin aufzuheben, wenn auch nur eine der zugelassenen - und damit prinzipiell möglichen - Bauausführungen gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Gleiches gilt, wenn die erteilte Baugenehmigung gerade in Bezug auf die von ihr ausgehenden Emissionen weitgehend unbestimmt und damit die Verursachung von Immissionen in einem Maße zulässt, das für den Nachbarn nicht mehr zumutbar ist.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104; Urteil der Kammer vom 26.03.2008 – 5 K 92/96 –.
Dies vorausgeschickt sind die sowohl angegriffene Baugenehmigung vom 05.05.2006 als auch der zugehörige Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 im Verhältnis zu den Klägern rechtswidrig, da die den Beigeladenen erteilten Genehmigungen gegen dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoßen.
Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Baugenehmigung den Beigeladenen im vereinfachten Verfahren erteilt worden ist, so dass nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Dies führt dazu, dass die sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden nachbarrechtlichen Anforderungen nicht zum Gegenstand einer Nachbaranfechtung gemacht werden können. Findet nämlich keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, so kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 - 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58.
Vorliegend bestehen aus planungsrechtlichen Gründen gegen das Vorhaben der Beigeladenen nachbarrechtliche Bedenken, da die erteilte Baugenehmigung gegen das nachbarschützende Gebotes der Rücksichtnahme verstößt.
Da das Vorhabengrundstück im unbeplanten Innenbereich des Ortsteils der Gemeinde liegt, bestimmt sich seine planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks einem der in der BauNVO definierten Baugebiete entspricht oder ob es sich um ein Gebiet eigener Prägung handelt. Denn unabhängig vom Gebietscharakter wird durch die angefochtene Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Daher braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich bei der maßgeblichen Umgebung um ein Baugebiet i.S. der BauNVO handelt und damit § 34 Abs. 2 BauGB anzuwenden wäre, so dass sich Nachbarschutz, wie von den Klägern geltend gemacht, unter dem Gesichtspunkt des Gebietserhaltungsanspruchs hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, die auch im unbeplanten Innenbereich nachbarschützend ist, ergeben könnte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 - 4 C 28.91 - , BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.12.2001 - 2 Q 28/01 -.
Es ist deshalb insbesondere unerheblich, ob sich die maßgebliche nähere Umgebung als Reines oder Allgemeines Wohngebiet darstellt.
Aufgrund der zwischen den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung kontrovers diskutierten Gebietseinstufung sei in diesem Zusammenhang auf Folgendes hingewiesen: Das Vorliegen eines Reinen Wohngebietes könnte nur dann bejaht werden, wenn man davon ausgeht, dass sowohl das Verwaltungsgebäude der Stadtwerke St. Ingbert als auch die auf dem Vorhabengrundstück bereits vorhandene Halle nicht prägend wirken. Denn beide Gebäude wären in einem Reinen Wohngebiet nach § 3 BauNVO nicht zulässig.
Auch mit dem Charakter eines Allgemeinen Wohngebietes wären diese Nutzungen, wie sich aus § 4 BauNVO ergibt, nicht zulässig. Da die Halle einem Metallbautrieb und damit einem störenden Gewerbe gedient hat, wäre sie ebenso in einem Allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich wie die Verwaltung der Stadtwerke nebst Bauhof. Zwar sind in einem Allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO Anlagen für Verwaltungen ausnahmsweise zulässig. Jedoch nur dann, wenn diese Anlage den Gebietscharakter des Allgemeinen Wohngebiets nicht gefährdet und damit gebietsverträglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2002 - 4 C 1.02 -, BVerwGE 116, 155 = NVwZ 2002, 1118 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 17 = DVBl 2002, 1421-1423 = DÖV 2002, 1041 = BRS 65 Nr. 63 = BauR 2002, 1497.
Das ist der Fall, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise nicht störend wirkt. Dies dürfte vorliegend für die Verwaltung der Stadtwerke jedoch eher zu verneinen sein, da davon auszugehen ist, dass Umfang, Einzugsbereich und Zu- und Abgangsverkehr dieses Gebäudes Störungen auslösen, Unruhe in das Gebiet bringen und regelhaft erhebliche Auswirkungen auf die auch im Allgemeinen Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene Wohnruhe verursachen. Damit erscheinen die Stadtwerke mit dem Gebietscharakter eines Allgemeinen Wohngebiets als nicht vereinbar.
Fraglich ist zudem weiter, ob die am äußersten Rand der aus dem Straßengeviertstraße gebildeten Umgebung gelegenen Stadtwerke noch Teil der zur Bestimmung des Gebietscharakters maßgeblichen „näheren“ Umgebung des Baugrundstücks sind. Auf Grund des vor Ort gewonnenen Eindrucks ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich das Gebäude, das zur Bahnhofstraße ausgerichtet ist, möglicherweise nicht mehr prägend auf das Vorhabengrundstück auswirkt. Dies kann aber ebenso offen bleiben, wie die Frage, ob die auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Halle prägend auf die Umgebung wirkt. Letzteres könnte nur dann bejaht werden, wenn sich die Halle mit ihrer früheren Nutzung im Rahmen eines Metallbaubetriebes nicht als Fremdkörper in der näheren Umgebung darstellte und zusätzlich die Aufgabe der früheren Nutzung nicht bereits solange zurückliegt, dass von der Halle heute keine prägenden Wirkungen mehr ausgehen.
Das zwischen den Grundstücken der Kläger und der Beigeladenen stehende Gebäude, in dem sich eine Vermittlungsstelle der Deutschen Telekom AG befindet, stünde allerdings einer Einstufung der näheren Umgebung als Reines oder Allgemeines Wohngebiet nicht entgegen. Es handelt sich bei diesem Gebäude, wie bei der durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellt werden konnte, um eine fernmeldetechnische Nebenanlage i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, die auch in Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten als Ausnahme zugelassen werden kann und deshalb einer entsprechenden Einordnung des Gebiets nicht entgegen steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.2000 - 4 B 1/00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 197 = BRS 63 Nr. 102; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2005 - 10 B 2622/04 - BauR 2005, 1284 = NVwZ-RR 2005, 608 = BRS 69 Nr. 83). Der Umstand, dass diese Vermittlungsstelle offensichtlich nicht nur der Versorgung des Gebietes dient, widerspricht nicht ihrer Einstufung als Nebenanlage i.S. des § 14 BauNVO, da fernmeldetechnische Nebenanlagen i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO im Gegensatz zu den in § 14 Abs. 1 BauNVO genannten Nebenanlagen nicht baugebietsbezogen sein müssen (vgl. Bayerischer VGH; Beschluss vom 22.02.2007 - 15 ZB 06.1638 - ZfBR 2007, 484 = BauR 2007, 1372 = BayVBl 2007, 661 = DÖV 2007, 979).
Die Frage des Gebietscharakters bedarf jedoch vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, da die streitgegenständliche Anlage auf jeden Fall gegenüber den Klägern das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt.
Das Rücksichtnahmegebot ist nämlich unabhängig von der Frage anzuwenden, welchen Gebietscharakter die nähere Umgebung aufweist, insbesondere ob es sich um ein Baugebiet i.S. der BauNVO handelt und damit § 34 Abs. 2 BauGB anzuwenden ist oder um ein Gebiet eigener Prägung, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen allein nach § 34 Abs. 1 BauGB bestimmt. Denn das Gebot der Rücksichtnahme ist inhaltlich identisch, unabhängig davon, ob es sich aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO oder aus dem in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Merkmal des Einfügens herleitet (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.1999 - 4 C 6/98 - BVerwGE 109, 314 = DVBl 2000, 192 = ZfBR 2000, 128 = DÖV 2000, 463 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr.196 = NVwZ 2000, 1050 = BRS 62 Nr. 86 und vom 16.09.1993, a.a.O.).
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Das Rücksichtnahmegebot soll nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleisten, dass Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen sind, dass ein Interessenausgleich möglich ist, der beiden Seiten gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.03.1981 - 4 C 1.78 - DÖV 1981, 672 = DVBl 1981, 928 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38 Nr. 186 und vom 05.08.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 = NJW 1984, 138 = DVBl 1984, 143 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 55 = DÖV 1984, 295 = BRS 40, Nr. 48). Welche Anforderungen sich hieraus im Einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122). Dies beurteilt sich nach der jeweiligen Situation der benachbarten Grundstücke. Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.12.1975 - IV C 71.73 -, BVerwGE 50, 49 = BRS 29 Nr. 135 und vom 16.03.1984 - 4 C 50.80 -, NVwZ 1984, 511 = BRS 42 Nr. 73). Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Dagegen muss er es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastungen berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2002 - 4 B 60.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 165 sowie Urteile vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, DVBl 1993, 652 = BRS 55 Nr. 175, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = BRS 32 Nr. 155, und vom 13.03.1981, a.a.O..
Im vorliegenden Fall ist die Kammer unter Berücksichtigung des bei der am 13. Februar 2008 durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeit gewonnenen Eindrucks zur Überzeugung gelangt, dass das streitgegenständliche Vorhaben der Beigeladenen für die Kläger unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit folgt aus den von dem streitgegenständlichen Blockheizkraftwerk ausgehenden und durch die angegriffene Baugenehmigung zugelassenen Immissionen in Form von Geräusch- und Geruchsbelästigungen.
Hinsichtlich der Frage, ob die geltend gemachte Beeinträchtigung durch Geräusche die für einen auf Verletzung des Rücksichtnahmegebotes gestützten Abwehranspruch maßgebliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet und damit für Nachbarn nicht hinzunehmen sind, wird bei Anlagen im Sinne des § 22 Abs. 1 BImSchG, wozu vorliegend auch das streitgegenständliche Blockheizkraftwerk gehört, nicht abschließend durch die Richtwerte für Schallpegel nach der TA-Lärm bestimmt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.1989 - 4 B 116.88 - DVBl 1989, 371 = NVwZ 1989, 666 = Buchholz 406.11 § BBauG/BauGB Nr. 129.
Die auf andauernden und jeweils längere Zeit während des Tages abstellenden Richtwerte der TA Lärm und der VDI-Richtlinie 2058 sind nicht das allein maßgebende Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen eines Betriebs auf die Nachbarschaft in Wohngebieten. Deshalb kann die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs nicht schon daraus geschlossen werden, dass durch ihn die nach dem Gebietscharakter allgemein festgelegten Richtwerte nicht überschritten werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47). Ausschlaggebend für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen sind neben der Lautstärke auch Zeitpunkt, Dauer, Lauthöhe (Frequenz-Spektrum) sowie der Erwartungs-, Überraschungs- und Überdeckungseffekt.
Ursache für die im vorliegenden Fall maßgeblichen Geräuschimmissionen, die für die Kläger unzumutbar sind, sind nicht die eigentlichen Motoren des Blockheizkraftwerkes, die auf Grund ihrer Einhausung in der Halle außen akustisch kaum wahrnehmbar sind, sondern die von der Detzelstraße aus gesehen hinter der Halle befindliche Lüfteranlage der Kühlung des Heizkraftwerkes. Diese Anlage, die aus zwei getrennten Lüftern besteht, ist zwar in den Planvorlagen, die der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugrunde lagen, nicht planerisch dargestellt, sie wird gleichwohl von der erteilten Genehmigung erfasst. Es ergibt sich aus dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten der SGS-TÜV Saarland GmbH vom 11.04.2006, das nach Nr. 9 der Auflagen zum Bauschein vom 05.05.2006 i.V.m. Nr. 12 der Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden ist, dass zumindest eine Notkühlung für das Blockheizkraftwerk unbedingt erforderlich ist. Daraus folgt jedoch zwangsläufig, dass die Baugenehmigung eine Kühlung für den Betrieb des Blockheizkraftwerkes ebenfalls zulässt, obwohl eine genaue Regelung der Anordnung und Ausführung der Kühlung der Baugenehmigung nicht zu entnehmen ist. Denn es ist offensichtlich, dass eine Kühlung der Motoren des Blockheizkraftwerkes unbedingt erforderlich ist, wenn die entstehende Abwärme – wie gegenwärtig- nicht vollständig im Rahmen von Wärmelieferungen zur Beheizung von Gebäuden abgeführt werden kann. Ebenso wenig enthält die Baugenehmigung eine Regelung, die die Abnahme der entstehenden Abwärme durch Dritte zur Auflage machte und damit eine Dauerkühlung entbehrlich werden ließe. Dass im Betrieb des Blockheizkraftwerks eine ständige Kühlung der in der Halle installierten Aggregate erforderlich ist, ergibt sich auch aus dem bei der durchgeführten Ortsbesichtigung festgestellten Dauerbetrieb einer der beiden vorhandenen Lüfter. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass ohne eine entsprechende Dauerkühlung ein ganzjähriger Betrieb des Blockheizkraftwerkes, wie er von den Beigeladenen gemäß der Betriebsbeschreibung beabsichtigt ist, nicht möglich ist. Denn in den Zeiträumen, in denen eine Abnahme der Abwärme, insbesondere im Sommer, nicht erfolgt, ist eine andere Ableitung der beim Betrieb der Motoren entstehenden Wärme unabweisbar. Diese Kühlung muss zwar nicht unbedingt in der vorliegend ausgeführten Art und Weise erfolgen, nämlich durch eine stark Lärm emittierende offene Lüfteranlage. Da jedoch die Baugenehmigung hierzu keine ausdrückliche Regelung und damit auch keine Einschränkungen enthält, ist für die Beurteilung des von der Baugenehmigung bewirkten Störpotentials von der derzeit faktisch gewählten Betriebsform auszugehen.
Bei der Frage der Zumutbarkeit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Lüfteranlage, wie vor Ort festgestellt werden konnte, ein unangenehmes Laufgeräusch verursacht und dieses Geräusch auf Grund des ganzjährigen Betriebes der Anlage auch zu den besonders schutzwürdigen Ruhezeiten nachts und an Sonn- und Feiertagen auf das Grundstück der Kläger einwirkt. Die in den Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, die gemäß Nr. 9 des Bauscheines Teil der Baugenehmigung sind, getroffene Begrenzung der Immissionen an den nächstgelegenen Wohnanwesen und auf Richtwerte von tagsüber 55 dB (A) und nachts 40 dB (A) sind nicht geeignet die Lästigkeit der dadurch verursachten Geräusche zu vermeiden. Denn selbst wenn diese Grenzwerte auch auf dem Grundstück der Kläger eingehalten werden, ist auf Grund des von den Lüftern ausgehenden dauernden und unangenehmen Brummens oder Rauschens von einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme auszugehen. Ein Kraftwerk liefert Strom. Dieser wird Tag und Nacht benötigt. Also laufen die Generatoren und die sie antreibenden Dieselmotoren im Dauerbetrieb. Das zieht zwangsläufig auch ein Anspringen der Lüfter in den Nachtstunden nach sich. Die dabei entstehenden Geräusche können sich derzeit ungehindert nach allen Seiten ausbreiten und sind geeignet, die Nachtruhe auf den angrenzenden Wohngrundstücken empfindlich zu stören.
Auf Grund des zeitlichen Umfangs der Lärmimmissionen brauchen sich die Kläger auch nicht eine Vorbelastung durch den früher in der streitgegenständliche Halle befindlichen Metallbautrieb entgegen halten zu lassen, unabhängig von der Frage, wie lange dieser Betrieb seine gewerbliche Tätigkeit schon eingestellt hatte und ob deshalb überhaupt noch eine Vorbelastung in die Abwägung einzustellen ist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung durchaus die Ansicht vertreten wird, dass bereits nach Ablauf von zwei Jahren nach Aufgabe der gewerblichen Nutzung die Grundstückssituation nicht mehr für eine Neuaufnahme offen sei. Dem stehe auch nicht entgegen, wenn die vorhandene Bausubstanz des ehemals gewerblich genutzten Gebäudes sich nicht für Wohnzwecke eigne. Dies hindere etwa nicht die Einstufung der näheren Umgebung als Allgemeines Wohngebiet, da dort durchaus etwa ein nicht störender, gebietsversorgender Gewerbebetrieb im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO zulässig sei.
Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 21.06.2007 – 26 B 05.3141 – zitiert nach juris.
Vorliegend ist jedoch bereits entscheidend, dass der aufgegebene Gewerbebetrieb auf keinen Fall Betriebszeiten hatte, die denen des Blockheizkraftwerks der Beigeladenen vergleichbar gewesen wären. Denn eine ganzjährige Lärmimmission rund um die Uhr ist bei einem Metallbaubetrieb, der sich zudem mitten in einer Wohnbebauung befunden hat, auszuschließen.
Solange daher – etwa durch eine Ergänzung der Baugenehmigung- die Kühlung der Motoren nicht in einer Art und Weise erfolgt, die unzumutbar Lärmbeeinträchtigungen für die Kläger ausschließt, verstößt die Baugenehmigung ihnen gegenüber bereits aus diesem Grund gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Als mögliche Maßnahmen gegen entsprechende Lärmimmissionen kommen eine Kühlung ohne eine Lärm emittierende Lüfteranlage in Betracht oder zumindest deren Einhausung, die zu einer deutlichen Reduzierung des wahrnehmbaren Laufgeräusches führen könnte.
Zu einer Rücksichtslosigkeit des Blockheizkraftwerkes gegenüber den Klägern führen aber nicht nur die davon ausgehenden Lärm-, sondern auch die Geruchsimmissionen.
Wie bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeit festgestellt werden konnte, ist in der gesamten Umgebung des streitgegenständlichen Blockheizkraftwerkes einschließlich des Grundstücks der Kläger deutlich ein Geruch wahrnehmbar, der an heißes Speisefett bzw. Speiseöl erinnert, wie er typischerweise beim Betrieb von Imbissbuden entsteht. Nun ist es aber in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes geklärt, dass es unter Beachtung des Gebotes der Rücksichtnahme einem Nachbarn nicht zumutbar ist, die vom Betrieb einer Imbissbude ausgehenden unangenehmen Gerüche, wie sie insbesondere beim Frittieren, Grillen und Braten von Speisen entstehen, täglich stundenlang hinzunehmen (vgl. Beschluss vom 25.01.1989 – 2 W 635/88 – BRS 49 Nr. 56). Erst recht ist es daher einem Nachbarn nicht zuzumuten, ganzjährig und rund um die Uhr einem entsprechenden Geruch ausgesetzt zu sein.
Diese Geruchsemissionen sind auf Grund der erteilten Baugenehmigung indes zulässig. Die Genehmigung enthält zwar unter Nr. 9 der Auflagen zum Bauschein vom 05.05.2006 einen Verweis auf die Auflagen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, die unter Nr. 5 regeln, dass, wenn beim Betrieb der Anlage erhebliche Geruchsbelästigungen entstehen, der Betreiber die Ursache zu ermitteln und im Abstimmung mit dem Landesamt Maßnahmen zu ergreifen hat, mit denen die Geruchsemissionen minimiert werden können. Jedoch finden sich weder Regelungen, was als „erhebliche“ Geruchsbelästigungen zu verstehen ist noch welche konkreten Maßnahmen durchzuführen sind. Diese Unbestimmtheit der Baugenehmigung ist vorliegend in der Weise auszulegen, dass die auf dem Grundstück der Kläger bei der Besichtigung der Örtlichkeit festgestellten Geruchsimmissionen von der Baugenehmigung gedeckt sind. Hierfür spricht bereits, dass das Blockheizkraftwerk bereits seit rund zwei Jahren betrieben wird, ohne dass gegen die entstehenden Geruchsemissionen eingeschritten worden wäre.
Die Kläger müssen diese Geruchsbelastung nicht wegen der früher auf dem Vorhabengrundstück betriebenen gewerblichen Nutzung als Vorbelastung hinnehmen. Dies ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Art der Geruchsbelästigungen offensichtlich, da von einem Metallbautrieb keine Gerüche ausgehen, die nur annähernd dem vergleichbar wären, was bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten festgestellt wurde. Denn Gerüche, die an den Betrieb von Friteusen erinnern, sind bei einem Metallbautrieb nicht zu erwarten. Hinzu kommt auch insoweit, dass das Blockheizkraftwerk im Gegensatz zu dem vorherigen Metallbaubetrieb ganzjährig volltägig betrieben wird, so dass es Ruhezeiten hinsichtlich der Belästigungen nicht gibt.
Daher ist das Blockheizkraftwerk in seiner jetzt ausgeführten Art und Weise auch aus diesem Grund für die Kläger unzumutbar. Ein Weiterbetrieb des streitgegenständlichen Blockheizkraftwerkes wäre allenfalls dann denkbar, wenn die beim Betrieb entstehenden Geruchsemissionen durch den Einbau von Filtern deutlich verringert würden, so dass bei den Klägern keine Geruchsimmissionen in der derzeit feststellbaren Stärke mehr auftreten.
Der Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch die erteilte Baugenehmigung schlägt auch auf die erteilte Ausnahme durch, da diese erst die Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung und damit die Errichtung des Vorhabens der Beigeladenen geschaffen hat und daher unter dem gleichen Fehler leidet, wie die erteilte Baugenehmigung. Daher verletzt auch der Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 die Kläger in ihren Rechten.
Damit ist der Klage gegen die Baugenehmigung vom 05.05.2006 - AZ 63/01/30/2006 und den zugehörigen Ausnahmebescheid vom 05.05.2006 - AZ 61/01/30/2006 - sowie den Widerspruchsbescheid vom 10.07.2007 stattzugeben.
Die Kostenlast des Beklagten und der Beigeladenen folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 sowie § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren war hinsichtlich der Kläger für notwendig zu erklären, da die Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorliegen. Denn unter Würdigung der vorliegenden rechtlichen Verhältnisse ist vom Standpunkt einer verständigen Partei davon auszugehen, dass diese sich zur Vertretung ihrer Interessen im Vorverfahren eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Es war den Klägern auch nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten, das Vorverfahren selbst zu führen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 31 BauGB
§ 34 BauGB
§ 3 BauNVO
§ 4 BauNVO
§ 14 BauNVO
§ 159 VwGO
§ 100 ZPO
§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 64 Abs. 2 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO
§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
§ 14 Abs. 1 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 22 Abs. 1 BImSchG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1998, 58
BVerwGE 94, 151
NJW 1994, 1546
BVerwGE 116, 155
NVwZ 2002, 1118
DVBl 2002, 1421
DÖV 2002, 1041
NVwZ-RR 2005, 608
BayVBl 2007, 661
DÖV 2007, 979
BVerwGE 109, 314
DVBl 2000, 192
DÖV 2000, 463
NVwZ 2000, 1050
DÖV 1981, 672
DVBl 1981, 928
BVerwGE 67, 334
NJW 1984, 138
DVBl 1984, 143
DÖV 1984, 295
BVerwGE 52, 122
BVerwGE 50, 49
NVwZ 1984, 511
DVBl 1993, 652
DVBl 1989, 371
NVwZ 1989, 666
NVwZ 2004, 1327
5 F 19/06
2 W 27/06
4 C 5.93
2 Q 33/99
2 R 13/92
5 K 92/96
4 B 244.96
4 C 28.91
2 Q 28/01
4 C 1.02
4 B 1/00
10 B 2622/04
15 ZB 06.16
4 C 6/98
4 C 1.78
4 C 96.79
IV C 22.75
IV C 71.73
4 C 50.80
4 B 60.02
4 C 19.90
4 B 116.88
I A 149/76
26 B 05.31
2 W 635/88