Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-04-10, Aktenzeichen 7 L 294/12
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2012:0410.7L294.12.00

Tenor:
Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1454/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2012 wiederherzustellen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden und auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am 10. Juli 2011 gegen 23.30 Uhr ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehr geführt hat. Dadurch hat er bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -, 9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.
Die allgemein zugängliche Parkfläche des Möbelmarktes gehört zum Straßenverkehr i.S.d. straf- und verkehrsrechtlichen Vorschriften. Dieser Begriff umfasst den öffentlichen Straßenraum, d.h. die Verkehrsfläche, deren Benutzung durch die Allgemeinheit oder einen nicht eng begrenzten Personenkreis zugelassen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November 2011 - 16 A 1533/11 - juris Rdnr. 3 m.w.N.
Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Bonn vom 19. August 2011 festgestellte THC-Wert von 2,3 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.
Dass es sich bei diesem Vorfall um einen einmaligen Erstkonsum gehandelt hat, hat der Antragsteller zwar im Antrags- und Klageverfahren behauptet; die Kammer wertet diesen Vortrag aber als Schutzbehauptung. Die Frage, ob Erstkonsum glaubhaft dargelegt ist, beantwortet sich nicht nach den Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast, die dem Verwaltungsprozess grundsätzlich fremd sind, sondern es handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2012 - 16 B 1294/11 -, juris Rdnr. 11.
Diese Beweiswürdigung fällt im hier anhängigen summarischen Verfahren zu Lasten des Antragstellers aus. Dafür ist Folgendes maßgebend:
Die im Blut des Antragstellers festgestellte THC-COOH-Konzentration von 42,6 ng/ml legt zunächst die Annahme nahe, dass der Antragsteller mindestens gelegentlich Cannabis konsumiert. Das gilt im Grundsatz für Werte ab 40 ng/ml, die - wie beim Antragsteller - aus einer kurz nach dem Konsum entnommenen Blutprobe gewonnen werden.
Vgl. Berghaus/Krüger, a.a.O., S. 157 f; vgl. auch Daldrup, Blutalkohol 2000, S. 39: dort bereits für Werte ab 5 - 10 ng/l; vgl. allgemein auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480 f.
Allerdings ist es umstritten, ob die Werte der sog. Daldrup-Tabelle im Bereich von bis zum 100 ng/ml wissenschaftlich belastbar Rückschlüsse auf regelmäßigen oder gelegentlichen Cannabiskonsum zulassen.
vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. März 2011 - 10 B 11400/10 -, juris Rdnr. 6 m.w.N.
Beim Antragsteller treten aber neben der erhöhten THC-COOH-Konzentration weitere Anhaltspunkte hinzu, die seinen Vortrag, es habe sich um einmaligen Erstkonsum gehandelt, insgesamt unglaubhaft erscheinen lassen. Der Antragsteller hat die Angaben zum Erstkonsum weder gegenüber der Polizei noch - über seinen bereits eingeschalteten Prozessbevollmächtigten - bei seiner Anhörung im Vorfeld der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vorgebracht, sondern erst im gerichtlichen Verfahren quasi nachgeholt. Er hat diese nur über den Prozessbevollmächtigten wiedergegebenen Ereignisse am Vorfallstage auch weder durch eine eigene eidesstattliche Versicherung noch durch konkrete Benennung von Zeugen glaubhaft gemacht (vgl. §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 3 und 5 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die Schilderung lässt sich zudem in mehrfacher Hinsicht mit den Angaben der anzeigeerstattenden Polizei nicht vereinbaren. So gibt der Antragsteller an, sie seien zu dritt auf dem Parkgelände gewesen. Im polizeilichen Protokoll ist lediglich vom Antragsteller und seinem Beifahrer die Rede; beide wurden auf Drogenkonsum/Beisitz durchsucht. Beide Personen haben sich bei der polizeilichen Kontrolle auch im Fahrzeug befunden. Der Vortrag des Antragstellers, alle drei hätten sich im Freien aufgehalten, er selbst habe nach einiger Zeit das Fahrzeug kurz umsetzen wollen, um dann gemeinsam öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, steht dazu im Widerspruch. Letztlich sind im Fußraum des Beifahrers unter einer Abdeckung weitere Drogen gefunden worden, die den Verdacht nahelegen, dass sie dem Antragsteller zuzurechnen sind und dass in seiner Person kein Erstkonsum stattgefunden hat. Diese Drogen haben sich an versteckter Stelle in seinem Fahrzeug befunden. Der Antragsteller hat hierzu keine Angaben gemacht, obwohl ihm eine Sachaufklärung ohne weiteres möglich wäre. Dies wertet die Kammer im Zusammenhang mit den dargelegten Widersprüchen ebenfalls zu seinen Lasten, weil es ihm obliegt, hinreichende Angaben zu machen, die einen Erstkonsum glaubhaft erscheinen lassen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2012, a.a.O.
Ein Ermessen steht der Antragsgegnerin bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Probleme muss er sich einstellen. Vielmehr besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt ihm unbenommen, den Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu führen, die dann zwingend vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 3 und 5 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
§ 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: DAR 2003, 480
7 K 1454/12
19 B 2493/03
16 B 1392/05
16 B 907/07
16 B 908/07
16 A 1533/11
1 BvR 2652/03
16 B 1294/11
12 ME 287/03
10 B 11400/10
16 E 550/09