Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-29, Aktenzeichen 6 A 301/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0929.6A301.04.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des beklagten Landes abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.670,65 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem beklagten Land geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) greift nicht durch.
Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 09. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Der Kläger begehrt die Bewilligung der von ihm beantragten Beihilfe zu den Aufwendungen für die Herstellung eines Knorpelzellentransplantates (autologe Chondrozytentransplantation - ACT - bzw. Chondrozytenimplantation - ACI -). Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens dem Begehren stattgegeben. Die wissenschaftliche Anerkennung der ACI sei - wie in dem eingeholten Sachverständigengutachten dargelegt - zu bejahen.
Das beklagte Land macht geltend: Nach der maßgebenden Kommentierung des Beihilferechts sei die ACT als wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung nur anzuerkennen im Rahmen eines klinischen Heilversuchs bzw. klinischer Therapiestudien durch anerkannte Forschungsgruppen. Diese Auffassung werde auch von Professor Dr. med. T. , Leiter der Rheumatologie der Klinik für Nephrologie und Rheumatologie des Klinikums der I. -I. -Universität E. , vertreten. Das Verwaltungsgericht habe allein auf Grund des eingeholten Gutachtens die wissenschaftliche Anerkennung der ACT angenommen und dabei die entgegen stehende fachwissenschaftliche Auffassung eines in dem für die ACT-Therapie maßgeblichen Fachbereich tätigen und anerkannten Wissenschaftlers nicht gewürdigt. Im Übrigen werde auf die Stellungnahme von Prof. Dr. med. T. vom 00.00.0000 verwiesen.
Damit sind - ausgehend von dem vorgenannten Maßstab - die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben. In der Begründungsschrift vom 19. Januar 2004 zu dem Antrag auf Zulassung der Berufung verweist das beklagte Land auf die Kommentierung zu § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Beihilfeverordnung bei Mohr/Sabolewski,
Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-Kommentar, Siegburg, Stand: Juli 2005, B I § 4 Anm. 3 (Blatt B 66/1),
und auf die Stellungnahme des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 nach Anhörung von Prof. Dr. med. T. ; diese beiden Umstände habe das Verwaltungsgericht nicht gewürdigt. Aus diesen bloßen Hinweisen erschließen sich jedoch nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Denn es fehlt eine Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf das Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000, in dem dieses sich der Stellungnahme des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 lediglich anschließt.
Das Verwaltungsgericht hat seinem Urteil die nach der Rechtsprechung maßgeblichen Voraussetzungen und Kriterien der wissenschaftlichen Anerkennung einer Behandlungsmethode zu Grunde gelegt. Danach ist eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet angesehen wird.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1996, 48, und vom 18. Juni 1998 - 2 C 24.97 -, ZBR 1999, 25.
Dies erfordert, dass eine Behandlungsmethode von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit geeignet und wirksam angesehen wird. Die Überzeugung von der Wirksamkeit muss nicht in jedem Falle in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Das Merkmal der wissenschaftlichen Anerkennung setzt jedoch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler voraus. Es ist dann nicht gegeben, wenn die überwiegende Mehrheit namhafter Autoren oder wichtiger wissenschaftlicher Gremien die Behandlungsmethode aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam ansieht. Nicht genügend ist danach, wenn eine Behandlungsmethode lediglich von einer - wenn auch gewichtigen - Minderheit für wirksam gehalten wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2003 - 6 A 1184/00 - m.w.N.
Insbesondere genügt es danach nicht, wenn in einer oder gegebenenfalls sogar mehreren Studien die Wirksamkeit und Geeignetheit einer Behandlungsmethode bejaht wird, solange sich die überwiegende Mehrheit der Fachwissenschaftler dieser Auffassung nicht anschließt. Hiervon ausgehend ist das Verwaltungsgericht in Würdigung der gutachtlichen Äußerungen des Ärztlichen Direktors der Orthopädischen Rheumatologischen Rehabilitationsklinik Bad T. , Dr. med. Q. , vom 00.00.0000 zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der ACT um eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung handelt.
Weder der knappe Hinweis in der von dem beklagten Land in Bezug genommenen Kommentierung von Mohr/Sabolewski noch die in der Stellungnahme des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des beklagten Landes vom 00.00.0000 lediglich erwähnte Äußerung des Prof. Dr. med. T. stellen eine fallbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, insbesondere mit den gutachterlichen Äußerungen des Dr. med. Q. dar. Das Beklagtenvorbringen erschöpft sich vielmehr in der bloßen Gegenüberstellung der auf das eingeholte Gutachten des Dr. med. Q. gestützten Auffassung des Verwaltungsgerichts einerseits und der Auffassung des Prof. Dr. med. T. sowie der in der Kommentierung Mohr/Sabolewski wiedergegebenen andererseits.
Ebenso wenig ist die vom beklagten Land mit Schriftsatz vom 00.00.0000 u.a. nachgereichte Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. vom 00.00.0000 geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) des Verwaltungsgericht zu begründen. Wird zu Gunsten des beklagten Landes unterstellt, dass damit der fristgerecht vorgebrachte Zulassungsgrund nur erläutert und verdeutlicht wird, steht der Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO insoweit zwar nicht entgegen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. April 1998 - 24 B 236/98 -.
In der Sache sieht sich dieses Vorbringen aber gleichermaßen den vorerwähnten Einwänden ausgesetzt. Denn diese "Stellungnahme zur wissenschaftlichen Anerkennung der autologen Chondrozytentransplantation" setzt sich weder mit dem von dem Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten - dieses findet nicht einmal Erwähnung - noch mit dem angegriffenen Urteil selbst auseinander. Insbesondere erschließt sich auch daraus nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Fachwissenschaftler die vom Verwaltungsgericht als entscheidungstragend angenommene Einschätzung des Gutachters Dr. med. Q. nicht teilt.
Abweichendes folgt auch nicht aus dem Schreiben des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000. Darin wird ausgeführt, auch der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse habe in der Anlage B der BUB-Richtlinien die ACT "als Methode, die nicht in die vertragsärztlichen Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen", eingestuft. Unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit dieser Richtlinien auf den Bereich der Beihilfe überhaupt erfassen diese jedoch nur die vertragsärztliche ambulante Behandlung. Der Eingriff bei dem Kläger erfolgte hingegen stationär. Hierfür hat der frühere Ausschuss Krankenhaus (jetzt: Gemeinsamer Bundesausschuss) mit Beschluss vom 26. März 2003 die ACT nur für die Anwendung im Schultergelenk und in der Fingergelenken ausgeschlossen.
Vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Juli 2004 - L 5 KR 63/02 - (nicht rechtskräftig), juris Dokument Nr. KSRE097400318.
Schließlich mangelt es 00.00.0000 auch den Ausführungen des beklagten Landes in dem Schriftsatz vom an einer substantiierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil.
Im Übrigen verfängt das Vorbringen des beklagten Landes auch deswegen nicht, weil sich die Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. weiteren durchgreifenden Bedenken ausgesetzt sieht: Als - wie am Ende seiner Stellungnahme angegeben - nicht operativ tätiger Rheumatologe ist er nicht in der medizinischen Fachrichtung (Chirurgie oder operative Orthopädie) tätig, in welcher die im Streit stehende Behandlungsmethode angewandt wird. Dieser Umstand schränkt den Aussagegehalt seiner Stellungnahme von vornherein ein. Unabhängig davon verweist Prof. Dr. med. T. in seiner Stellungnahme lediglich auf drei "kontrollierte", einer so genannten "Medline-Literaturrecherche" entnommene und publizierte Studien, welche aber endgültig erst nach fünf Jahren beurteilt werden könnten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Inhalt dieser drei "kontrollierten" Studien (Unfallchirurgie Gießen, Middlesex sowie Paper 2004) die Feststellungen des vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachters widerlegt, zumal die Patienten dieser Studien den Darlegungen Prof. Dr. med. T. zufolge gute klinische Ergebnisse zeitigten. Offen bleibt ferner, warum Prof. Dr. med. T. lediglich diese Studien berücksichtigt, während insbesondere in dem in das vorliegende Verfahren eingeführte Gutachten des Chefarztes der Unfallchirurgischen Abteilung der St. C. Klinik in I. -I. , Dr. med. C. , vom 00.00.0000 weitere Studien ins Feld geführt werden, die entweder von Prof. Dr. med. T. nicht berücksichtigt oder nicht gesehen worden sind. Soweit Prof. Dr. med. T. die Forderung nach einer weiteren wissenschaftlichen Erforschung der ACT-Methode darauf stützt, dass noch keine ausreichend langen Nachbeobachtungszeiträume vorliegen, ist auch dies nicht stichhaltig, weil diese Zeiträume bei den in dem Gutachten des Dr. med. C. erwähnten Studien bis zu neun Jahren betrugen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme des Prof. Dr. med. T. nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n. F.).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 72 Nr. 1 GKG
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 A 4428/02
12 A 2047/97
18 B 69/98
2 C
15.94
2 C
24.97
6 A 1184/00
24 B 236/98
L 5 KR 63/02