Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-12-20, Aktenzeichen II-1 WF 384/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:1220.II1WF384.11.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Dem Antragsgegner wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L in E ratenfreie Verfahrenskostenhilfe zur Rechtsverteidigung bewilligt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die gem. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat jedenfalls einen vorläufigen Erfolg. Denn die hier erforderliche Billigkeitsabwägung zwischen den schützenswerten Interessen des minderjährigen Kindes einerseits und dem in Ausbildung befindlichen Antragsgegners andererseits sprengt den Rahmen des summarischen Verfahrenskostenhilfeverfahrens. Nach der vom Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.5.2001, XII ZR 70/09, dort Rn 36), der auch der Senat folgt, gibt es keinen imperativen Grundsatz, dass in jedem Fall die Interessen des Kindes denjenigen des Unterhaltspflichtigen vorgingen. Wessen Interessen im konkreten Einzelfall das größere Gewicht beizumessen ist, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Hier befindet sich der Antragsgegner in der Ausbildung. Dabei spricht einiges dafür, dass die bereits abgeschlossene zweijährige Ausbildung zum Kfz-Servicetechniker nur eine Zwischenstufe zur Erlangung des Berufs eines Kfz-Mechatronikers ist und nicht eine lediglich sinnvolle, wenngleich nicht notwendige Weiterbildung. Allerdings handelt es sich nicht um die erste Berufsausbildung des Antragsgegners, der auch nicht mehr in einem Alter ist, in dem noch nach der ersten beruflichen Orientierung gesucht wird. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass er seine bisherige Ausbildung zwar nach der Geburt des unterhaltsberechtigten Kindes begonnen hatte, dass aber diese typischerweise mittelfristig geplante Entscheidung im Zweifel von dessen Mutter, von der er damals noch nicht getrennt lebte, möglicherweise in der Erwartung künftiger besserer Einkünfte mitgetragen wurde und dies ein gewisses Vertrauen in den Fortbestand dieser Haltung begründete. Bei fortdauernder Lebensgemeinschaft wäre das unterhaltsberechtigte Kind während der Dauer der Ausbildung jedenfalls nicht vom Antragsgegner unterhalten worden, sondern auf Sozialleistungen angewiesen gewesen, ohne dass deswegen auch nur ein Regress möglich gewesen wäre. Es liegt nach alledem kein so eindeutiger Fall vor, dass bereits die summarische Prüfung im VKH-Verfahren eine hinreichend sichere Prognose für das Ergebnis der Interessenabwägung liefern würde, wenn auch nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand vieles dafür spricht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: XII ZR 70/09