Amtsgericht Düren (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-22, Aktenzeichen 24 F 62/11
ECLI: ECLI:DE:AGDN:2011:0622.24F62.11.00

Tenor:
1.
Die Ehe der Beteiligten wird geschieden.
2.
Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt einem gesonderten Verfahren vorbehalten.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ehescheidung
Die Ehegatten haben, wie im Ausspruch des Beschlusses angegeben, geheiratet.
Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Februar 2010 getrennt.
Der Antragsteller beantragt, die geschlossene Ehe zu scheiden.
Die Antragsgegnerin stimmt der Scheidung zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvortrages wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Scheidungsantrag ist begründet.
Die Ehe der Ehegatten ist zu scheiden, weil sie gescheitert ist (§§ 1564, 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 1 BGB).
Dies steht zur Überzeugung des Gerichts fest, aufgrund der Erklärungen der Ehegatten in der mündlichen Verhandlung. Sie haben übereinstimmend und glaubhaft erklärt, sie lebten seit Februar 2010 getrennt. Sie haben ferner übereinstimmend erklärt, dass sie die Ehe für gescheitert hielten und die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen wollten.
Dem Antrag der Antragsgegnerin vom 16.06.2011 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung kann gemäß § 113 Absatz 1, Satz 2 FamFG, § 156 ZPO nicht entsprochen werden.
Die Antragsgegnerin ist ausweislich der Zustellungsurkunde am 13.05.2011 ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen worden. Folgesachen sind nicht rechtshängig. Das Verfahren ist daher zur Ehesache entscheidungsreif. Gründe für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.
Versorgungsausgleich
Die Folgesache Versorgungsausgleich ist abzutrennen.
Eine Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nämlich derzeit nicht möglich. Beide Beteiligten haben zwar in der Ehezeit vom 01.04.1982 bis 28.02.2011 Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, deren Ausgleich grundsätzlich möglich ist. Die Antragsgegnerin verfügt jedoch darüberhinaus aus der Ehezeit über eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente des öffentlichen Dienstes bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse.
Hinsichtlich dieser Zusatzversorgung der Antragsgegnerin kann heute jedoch nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden, dass die von der Zusatzversorgung mitgeteilte Höhe der Versorgungspunkte tatsächlich zutrifft. Der Bundesgerichtshof hat nämlich in seiner Entscheidung vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06) die in der Satzung des Zusatzversorgungsträgers enthaltenen Übergangsregelungen für die Gruppe der nach 1947 geborenen rentenfernen Versicherten, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden, für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin unterfällt dieser Gruppe, so dass es für die erteilte Startgutschrift in der Anwartschaftsberechnung an einer wirksamen Rechtsgrundlage fehlt. Eine Entscheidung kann daher erst ergehen, wenn die Tarifvertragsparteien für die Berechnung der Startgutschrift zum 01.01.2002 eine verfassungskonforme Regelung vereinbart haben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich gemäß § 140 FamFG von der Ehesache abzutrennen und auszusetzen, da die gleichzeitige Entscheidung über die Folgesache den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde und der Antragsteller die Abtrennung beantragt hat.
Kostenentscheidung
Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Die Beschwerde kann sowohl gegen den Beschluss insgesamt, als auch gegen den Scheidungsausspruch oder jede Entscheidung in einzelnen Folgesachen eingelegt werden. Wird jedoch eine Folgesache vermögensrechtlicher Art isoliert angefochten, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt; dieser Wert gilt nicht für die Entscheidung zum Versorgungsausgleich.
Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düren, August-Klotz-T4, 52349 Düren schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.
Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Düren eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.
Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln - eingegangen sein.

Zitierte Normen: § 156 ZPO
§ 140 FamFG
§ 150 FamFG
§ 113 Absatz 1, Satz 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: IV ZR 74/06