Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2025-08-22, Aktenzeichen 3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25
ECLI: ECLI:DE:KG:2025:0822.3ORBS160.25.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Rügt ein Betroffener, es sei ohne Dolmetscher verhandelt worden, obwohl dies zur Ausübung seiner prozessualen Rechte erforderlich gewesen sei, hat er im Einzelnen darzulegen, wie weit seine sprachlichen Fertigkeiten reichten und was Gegenstand des in Rede stehenden Verhandlungsteiles war, zu dem er der Mitwirkung eines Dolmetschers bedurft hätte (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 2 StR 583/90).(Rn.3)
2. Ist ein Betroffener nur teilweise des Deutschen mächtig, liegt die Entscheidung, ob es der Hinzuziehung eines Dolmetschers bedarf, im Ermessen des Gerichts.(Rn.3)
3. Das Recht, einem Prozess sprachlich folgen zu können, und der dem zugrunde liegende Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers sind die Grundlage für die Ausübung von weitergehenden prozessualen Rechten, insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör.(Rn.4)
Verfahrensgang
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Mai 2025 wird, ohne dass es einer Begründung bedarf, gemäß 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Ergänzend merkt der Senat lediglich an:
Die Rüge des Betroffenen, die Hauptverhandlung vom 28. Mai 2025 sei ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers durchgeführt worden, obwohl er über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfüge, ist bereits unzulässig, weil sein Vorbringen nicht den Darlegungsvoraussetzungen von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt.
Will ein Betroffener - gestützt auf §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 338 Nr. 5 StPO, 187 Abs. 1 Satz 1 GVG - rügen, es sei ohne Dolmetscher verhandelt worden, obwohl dies zur Ausübung seiner prozessualen Rechte erforderlich gewesen sei, ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen er der Hauptverhandlung wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht folgen konnte. Ist ein Betroffener nur teilweise des Deutschen mächtig, liegt die Entscheidung des Gerichts, ob es die Hinzuziehung eines Dolmetschers für geboten hält - anders als bei Verfahrensbeteiligten, die keinerlei Deutschkenntnisse haben - in seinem Ermessen (vgl. BGH NStZ 1984, 328). In diesem Fall sind genaue Angaben der einzelnen Umstände, die bei einem wesentlichen Verfahrensteil die Zuziehung eines Dolmetschers geboten (Franke in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 138), erforderlich. Insbesondere ist darzulegen, wie weit die sprachlichen Fertigkeiten des Betroffenen reichten und was Gegenstand des in Rede stehenden Verhandlungsteiles war, zu dem er der Mitwirkung eines Dolmetschers bedurft hätte (vgl. BGH StV 1992, 54; Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 Ws (B) 33/22 -, juris , BayObLG, Beschluss vom 28. Juni 2001 - 5 St RR 168/01 -, juris).
Nichts anderes kann gelten, wenn der Betroffene - wie hier - geltend macht, wegen seiner mangelnden Sprachkenntnisse habe er sein Gehörsrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht bzw. in nicht ausreichendem Maße wahrnehmen können. Denn das Recht, einem Prozess sprachlich folgen zu können und der dem zugrunde liegende, in § 187 GVG und Art. 6 Abs. 3 lit. a), e) EMRK niedergelegte Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers sind die Grundlage für die Ausübung von weitergehenden prozessualen Rechten, namentlich dem Recht, vor Gericht gehört zu werden (vgl. Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO 68. Aufl., § 187 GVG, Rn. 1, 3).
Das Vorbringen des Betroffenen genügt nicht den dargelegten Anforderungen, denn es finden sich keine hinreichend genauen Angaben zu den sprachlichen Fähigkeiten des Betroffenen. Dieser hat lediglich pauschal behauptet, er sei des Deutschen nur “sehr eingeschränkt” mächtig und nicht in der Lage gewesen, dem Lauf der Hauptverhandlung zu folgen, insbesondere Fragen des Gerichts zu beantworten. Dies verträgt sich nicht mit seinem Vorbringen, er habe die Fahrereigenschaft bestritten. Auf der Grundlage dessen vermag der Senat die Entscheidung des Amtsgerichts, ohne Dolmetscher zu verhandeln, nicht auf seine Ermessensfehlerhaftigkeit und dem folgend auch nicht darauf zu überprüfen, ob die Hauptverhandlung im Sinne von §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 338 Nr. 5 StPO, 187 Abs. 1 Satz 1 GVG in Abwesenheit einer Person stattgefunden hat, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 187 GVG
§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NStZ 1984, 328
StV 1992, 54
2 StR 583/90
19 Owi 1503/24
3 Ws (B) 33/22
5 St RR 168/01