Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-21, Aktenzeichen 8 S 2680/10

Tenor:
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2010 - 2 K 909/09 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der eine Heraufsetzung des Streitwerts von 5.000 auf 35.000 Euro begehrt wird, ist zulässig; insbesondere sind Beschwerdewert und -frist gewahrt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG) und die Beschwerdeführer beschwerdebefugt (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Verfahren zu Recht nach § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.
2
Der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Letzteres ist hier der Fall.
3
Gegenstand des Rechtsstreits war das Begehren des Klägers, die Beseitigungsanordnung des Landratsamts Esslingen vom 29.01.2008 aufzuheben. Diese Verfügung verpflichtet ihn, eine auf seinem Grundstück ... ... in ... errichtete Photovoltaikanlage nebst zugehörigem Mast zu beseitigen, die der Kläger zur kommerziellen Stromerzeugung nutzen möchte. In der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 13.07.2010 hat der Kläger seine Klage zurückgenommen und in diesem Zusammenhang erklärt, es bestehe wohl die Möglichkeit, die Anlage an einen anderen Standort zu versetzen, wobei er dies weitgehend in Eigenarbeit erledigen werde.
4
Dieser Sach- und Streitstand bietet für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte. Entgegen der Beschwerdebegründung ergeben sich auch in Verbindung mit Nr. 9.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 7/2004 (NVwZ 2004, 1327), an dessen Regelungen sich der Senat in seiner Streitwertpraxis grundsätzlich anlehnt, keine genügenden Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts. Diese Regelung empfiehlt zwar, den Streitwert einer Klage gegen eine Beseitigungsanordnung nach dem Zeitwert der zu beseitigenden Substanz zuzüglich Abrisskosten zu bemessen. Das entspricht dem Interesse am Erhalt von Investitionen in vorhandene Bausubstanz, die bei Befolgung oder Vollstreckung der Beseitigungsanordnung wertlos würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.02.1994 - 4 B 9.94 - juris), und an der Vermeidung der damit verbundenen Abrisskosten. Solche Folgen sind im vorliegenden Fall aber - schon nach der eigenen Einschätzung des Klägers - nicht zu erwarten. Denn die streitige Anlage kann an einem anderen Ort ohne größere Investitionsverluste wiedererrichtet werden und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten fallen wegen der Eigenleistungen des Klägers nicht an. Die sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebende Bedeutung der Sache wird daher nicht durch ein Interesse am Erhalt der Bausubstanz, wie es Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs zugrunde liegt, sondern im Wesentlichen durch das - wertmäßig geringere - Standortinteresse sowie das Interesse bestimmt, eine Unterbrechung der kommerziellen Nutzung zu vermeiden. Mangels näherer Anhaltspunkte für die Bemessung des Werts dieser Interessen ist der Streitwert daher nach § 52 Abs. 2 GKG zu bestimmen. Dass der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch über keinen konkreten Alternativstandort verfügt hat, ist entgegen der Beschwerdebegründung insoweit unerheblich. Denn dies ändert nichts daran, dass jedenfalls der Wert der grundsätzlich versetzbaren Anlage als solcher durch die Beseitigungsanordnung im Wesentlichen unberührt bleibt.
5
Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).
6
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 1327
2 K 909/09
2 GKG auf 5.00
4 B 9.94