Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-08-26, Aktenzeichen 2 U 127/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0826.2U127.14.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Die in beiden Rechtszügen entstandenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Kläger zu 1. zu 90% und der Kläger zu 2. zu 10%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 28.09.2012 (71 IN 354/12) Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der maßgebliche Eröffnungsantrag ging am 03.09.2012 beim Amtsgericht Köln ein.
Die Kläger zu 1. erwarb in den Jahren 2005 und 2006 Anleihen der Schuldnerin mit einem Nennwert von insgesamt 750.000,00 €, die nach den Anleihebedingungen mit 6% p.a. verzinslich waren. Einen Teil hiervon, nämlich Anleihen mit einem Nennwert von 70.000,00 € übertrug er auf seinen Sohn, den Kläger zu 2.
In der Folgezeit geriet die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten. Nach dem unstreitigen Tatbestand des von den Klägern vorgelegten Urteils des Landgerichts Köln vom 26.01.2012 (Anlage K 3 Bl. 10 ff. d.A.) war per 31.12.2010 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von ca. 4,2 Mio € zu erwarten. In einer B-I-Mitteilung vom 30.06.2010 erklärte die Schuldnerin, dass keine positive Fortführungsprognose bestehe und eine Überschuldung gegeben sei. Sie kündigte ein Re-strukturierungskonzept an und teilte mit, dass sie vor diesem Hintergrund Zinszahlungen, die zum 01.07.2010 fällig würden, aussetze. In einer weiteren B-I-Mitteilung vom 19.07.2010 (Anlage K 6, Bl. 69 d.A.) teilte die Schuldnerin sodann mit, dass ihre Geschäftsführung auf der Grundlage der aktuellen Ertrags- und Finanzplanung und auf der Grundlage des aktuellen Restrukturierungskonzeptes davon ausgehe, „dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die E GmbH im laufenden und im darauffolgenden Jahr zahlungsfähig bleibt.“ Teil des Restrukturierungskonzeptes - und damit auch Prämisse für diese Annahmen - seien allerdings gravierende Einschnitte in den Anleiheforderungen und in deren Verzinsung. Die Geschäftsführung prüfe intensiv und fortlaufend, ob sich die Annahmen des Restrukturierungskonzeptes künftig als nicht mehr zutreffend erweisen – mit der Folge, dass unmittelbar wieder eine negative Fortbestehensprognose und eine entsprechende Insolvenzantragspflicht eintreten werde. Es bestehe deshalb nach wie vor Insolvenzgefahr. In einer weiteren B-I-Mitteilung vom 12.08.2010 teilte die Schuldnerin sodann mit, dass nach dem von der Geschäftsführung zur Vermeidung der Insolvenz vorgelegten Restrukturierungskonzept eine Reduzierung des Zinssatzes der Anleihen auf 1% (Stufe 1) sowie eine Reduzierung des Nennwertes der Anleihen um 60% auf dann 40% (Stufe 2) vorgesehen sei. Auf den reduzierten Nennwert könnten dann nach dem bisherigen Finanzplan Zinsen von bis zu 3,5% gezahlt werden. Abschließend wies die Schuldnerin darauf hin, dass nach wie vor Insolvenzgefahr bestehe.
In den von der Insolvenzschuldnerin - für jede Tranche der Anleihe gesondert - einberufenen Gläubigerversammlungen vom 24., 25. und 26.08.2010 kam der beabsichtigte Beschluss über den „Zinsschnitt“ zunächst mangels Beschlussfähigkeit nicht zustande. In weiteren Gläubigerversammlungen vom 27., 28. und 29.10. erfolgte schließlich die Zustimmung zur Ermäßigung des Zinssatzes der Anleihen auf 1%. Im November 2010 erfolgte sodann die Zahlung der bis dahin rückständigen und der aktuell fälligen Zinsen an die Gläubiger, wobei den Zahlungen für die Zeit ab dem 01.07.2010 der reduzierte Zinssatz von 1% p.a. zu Grunde gelegt wurde. Die genannten Sachverhalte wurden in Ad-hoc-Mitteilungen vom 27.10., 28.10., 02.11. und 09.11.2010 (Abl. Bl. 93 ff. d.A.) bekannt gemacht. In einer weiteren B-I-Mitteilung vom 21.12.2010 (Abl. Bl. 100 d.A.) teilte die Schuldnerin mit, dass ihr Abschlussprüfer „in Bezug auf den Jahresabschluss zum 31.12.2009 angekündigt [habe], einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erteilen, wenn und sobald Stufe 2 des Restrukturierungskonzeptes, wie im Rahmen der B-I-Mitteilung vom 12.08.2010, 19:07 Uhr, bekannt gemacht, finalisiert worden ist.“ Zu der damit angesprochenen Zustimmung zur Reduzierung des Nennwertes der Anleihen kam es allerdings in der Folgezeit nicht.
Bereits zuvor, nämlich mit anwaltlichem Schreiben vom 08.09.2010, hatten die Kläger die Anleihe im Hinblick auf die finanzielle Situation der Schuldnerin aus wichtigem Grund gekündigt. Neben den Klägern kündigten auch weitere Gläubiger die Anleihe; der Nominalbetrag der gekündigten Anleihen beträgt nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Köln in dem gegen die Verantwortlichen der Schuldnerin geführten Ermittlungsverfahren insgesamt 2.484.000,00 € (S. 80 des Vermerks der Wirtschaftsreferentin der Staatsanwaltschaft Köln im Ermittlungsverfahren 110 Js 599/11, Bl. 207 ff. d.A.).
Mit Klage vom 02.12.2010 (Anlage B 5, Bl. 153 ff. d.A.) haben die Kläger sodann die Rückzahlung der Anleihen sowie - auf der Grundlage eines Zinssatzes von 6% p.a. - die Zahlung rückständiger Zinsen verlangt (30 O 538/10 – LG Köln; das im Tatbestand des angefochtenen Urteils angegebene Aktentenzeichen 30 O 538/12 ist falsch). Mit Urteil vom 26.01.2012 (Anlage K 3, Bl. 10 ff. d.A.) ist die Schuldnerin im Wesentlichen antragsgemäß zur Zahlung von 680.000,00 € nebst Zinsen und Anwaltskosten an den Kläger zu 1. und zur Zahlung von 70.000 € nebst Zinsen und Anwaltskosten an den Kläger zu 2. verurteilt worden. In weiteren Verfahren hat das Landgericht Köln auch den Klagen von 24 weiteren Anlegern stattgegeben. Gegen das von den Klägern erstrittene Urteil, das gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden war, hat die Schuldnerin - ebenso wie gegen die weiteren stattgebenden Urteile - Berufung eingelegt, die beim dem Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichnen 3 U 58/12 geführt worden ist. Das Berufungsverfahren ist aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen und später aufgenommen worden. Zwischenzeitlich hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 09.07.2015 über die Berufung des dortigen - und hiesigen - Beklagten entschieden. Der Senat hat dabei die Hauptforderung der Kläger (Zahlungsanspruch in Höhe des Nennwertes der Anleihen) nebst 1 % Jahreszinsen entsprechend dem Anerkenntnis der Beklagten zur Insolvenztabelle festgestellt und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf die Zwischenfeststellungsklage des Beklagten hat es zudem festgestellt, dass die von den Klägern unter dem 08.09.2010 ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.
Während des laufenden Berufungsverfahrens in der Sache 3 U 58/12 erwirkten die Kläger am 18.05.2012 im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO Pfändungsbeschlüsse jeweils vom 18.05.2012, wegen deren genauem Wortlaut auf die von den Klägern zur Akte gereichten Ablichtungen (Anlagen K 4 und K 5, Bl. 23 ff., 29 ff. d.A.), Bezug genommen wird. Mit den Beschlüssen wurden wegen einer Vollstreckungsforderung von 746.678,48 € nebst Tageszinsen (Kläger zu 1.) bzw. 80.560,84 € nebst Tageszinsen (Kläger zu 2.) Forderungen der Schuldnerin gegen insgesamt fünf Banken, unter ihnen die Stadtsparkasse E2, gepfändet. Die Zustellung des vom Kläger zu 2. erwirkten des Pfändungsbeschlusses an die Stadtsparkasse E2 erfolgte am 25.05.2012, die sodann mit Drittschuldnererklärung vom 05.06.2012 (Bl. 50 d.A.) die Pfändung anerkannte und mitteilte, dass das von der Pfändung betroffene Girokonto ein ausreichendes Guthaben ausweise. Die Zustellung des vom Kläger zu 1. erwirkten Pfändungsbeschlusses an die Sparkasse E2 erfolgte erst am 02.07.2012. Die Sparkasse gab auch insoweit eine Drittschuldnererklärung ab (Bl. 49 d. A.), in der sie die Pfändung anerkannte und mitteilte, das von der Pfändung betroffenen Girokonto weise heute ein ausreichendes Guthaben aus; es lägen vorrangige Pfändungen in Höhe von 81.229,28 € vor. Der Kontostand bei Zustellung wurde mit 82.006,79 € angegeben.
Da die Pfändungen die Geschäftstätigkeit der Schuldnerin beeinträchtigten, trafen die Kläger und die Schuldnerin mündlich eine Vereinbarung, auf deren Grundlage die Stadtsparkasse E2 am 12.07.2012 einen Betrag in Höhe von 875.000,00 € für die Kläger auf einem hierfür eingerichteten Tagesgeldkonto mit der Nummer 1006366114 (im Folgenden nur noch „Tagesgeldkonto“) separierte; im Gegenzug verzichteten die Kläger auf die Rechte aus den Pfändungsbeschlüssen. Ein schriftliche Vereinbarung wurde nicht abgeschlossen, der Inhalt der mündlichen Vereinbarung entspricht aber unstreitig dem von den Klägern als Anlage K 16 (Bl. 191 ff.) vorgelegten Entwurf einer Verpfändungsvereinbarung.
Nachdem aufgrund eines am 03.09.2012 eingegangenen Antrages am 28.09.2012 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, erklärte er mit Schreiben vom 06.12.2012 (Anlage K 8, Bl. 38 f.) die Anfechtung der vom Kläger zu 1. durch den Pfändungsbeschluss vom 18.05.2012 erlangten Sicherheit. Dabei stützte er sich im Wesentlichen darauf, dass die Schuldnerin wegen der Fälligkeit einer Darlehensrückzahlungsforderung der D Bank AG in Höhe von 38,5 Mio. € seit dem 01.06.2012 zahlungsunfähig gewesen sei. Mit Schreiben vom 13.12.2012 (Anlage K 9, Bl. 40) teilte die Stadtsparkasse E2 mit, dass sie den separierten Betrag auf das Insolvenzanderkonto des Beklagten ausgekehrt habe. Die Kläger forderten den Beklagten sodann mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2013 (Bl. 41 ff. d.A.) vergeblich auf, den erhaltenen Betrag in Höhe von 875.000,00 € bis zum 25.01.2013 zurück auf das Tagesgeldkonto zu überweisen. Mit Schreiben vom 19.03.2013 (Anlage B 4, Bl. 143 f. d. A.) teilte der Beklagte den Klägern mit, dass er den von der Stadtsparkasse E2 ausgekehrten Betrag aufgrund des von den Klägern behaupteten Absonderungsrechts separiert habe.
Die Kläger haben gemeint, die von ihnen ausgebrachten Pfändungen hätten nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt, da im Zeitpunkt der Pfändungen keine Zahlungsunfähigkeit bestanden habe und eine positive Fortbestehensprognose gerechtfertigt gewesen sei. Eine solche ergebe sich aus den B-I-Mitteilungen der Schuldnerin und werde sowohl im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren als auch in dem von den Geschäftsführern der Schuldnerin in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten der E3 U GmbH bestätigt. Infolgedessen hätten sie auch weder Kenntnis davon gehabt, dass die Pfändungen die anderen Gläubiger benachteiligten, noch Kenntnis von Umständen gehabt, die zwingend hierauf hätte schließen lassen. Die unstreitige Überschuldung der Schuldnerin hätte durch Eintritt eines neuen Investors und durch den von den Anleihegläubigern zu genehmigenden Zins- und Schuldenschnitt beseitigt werden sollen. Der Investor sei erst am 14.08.2012 überraschend abgesprungen, so dass es nicht mehr zum Schuldenschnitt gekommen sei und die Insolvenzantragspflicht begründet worden sei. Zudem haben die Kläger die Ansicht vertreten, es fehle an einer zu einer Gläubigerbenachteiligung führenden Rechtshandlung des Schuldners, da das Pfändungspfandrecht lediglich durch ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht ausgetauscht worden sei.
Ursprünglich haben die Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 875.000,00 € nebst Zinsen von der freien Masse abzusondern und auf einem separaten Konto für die obsiegende Partei aus dem beim Oberlandesgericht Köln unter dem Aktenzeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreit zu hinterlegen. Diesen Antrag haben die Kläger zunächst dahingehend geändert, den Beklagten zu verurteilen, den genannten Betrag zuzüglich Zinsen von der freien Masse abzusondern und auf ein separates Konto zu Sicherung der Ansprüche aus dem beim Oberlandesgericht Köln anhängigen Rechtsstreit zu überweisen. Zuletzt haben die Kläger mit Schriftsatz vom 03.11.204 - dessen Zustellung an den Beklagten vor Urteilserlass nicht festgestellt werden kann - beantragt,
1. festzustellen, dass ihnen ein Absonderungsrecht in Höhe von 875.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2013 gegen die Masse zusteht, das zur Sicherung der Ansprüche aus dem beim Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50679 Köln, Gerichtszeichen 3 U 58/12 anhängigen Rechtsstreits dient,
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie zur gesamten Hand außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 10.001,59 € zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat bereits in Abrede gestellt, dass den Klägern der im Urteil vom 26.01.2012 titulierte Anspruch zusteht; tatsächlich sei nämlich die von den Klägern unter dem 08.09.2010 erklärte Kündigung unwirksam. Ferner sei die Schuldnerin jedenfalls am 01.06.2012 zahlungsunfähig geworden. Dies ergebe sich daraus, dass zum 31.05.2012 Darlehensforderungen der D Bank AG in Höhe von ca. 38,5 Mio. € fällig geworden sein. Den Klägern sei zur Zeit ihrer Handlungen auch bekannt gewesen, dass diese die Insolvenzgläubiger benachteiligten. Dies folge nicht zuletzt daraus, dass die Kläger selbst in dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ihre außerordentliche Kündigung mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin begründeten, durch die sie die Rückerstattung ihrer Anleihen gefährdet sahen.
Mit am 24.11.2014 verkündetem und beiden Seiten am 26.11.2014 zugestelltem Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen der rechtlichen Würdigung durch die Kammer Bezug genommen wird, hat das Landgericht entsprechend dem im Schriftsatz vom 03.11.2014 gestellten Klageantrag festgestellt, dass dem Kläger zu 2. ein Absonderungsrecht in Höhe von 80.560,84 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2013 zusteht, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger zu 2. habe durch die von ihm noch vor dem Dreimonatszeitraum bewirkte Pfändung ein insolvenzfestes Pfandrecht erworben; die so erworbene Sicherheit sei durch die spätere rechtsgeschäftliche Verpfändung des Tagesgeldkontos lediglich in einer nicht gläubigerbenachteiligenden Weise ausgetauscht worden. Demgegenüber sei in Bezug auf den Kläger zu 1. schon die Pfändung selbst nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar, weil sie erst am 02.07.2012 - und damit innerhalb des Dreimonatszeitraums - erfolgt sei; dem Kläger sei vor dem Hintergrund des Sach- und Streitstandes im Verfahren 30 O 358/10 auch die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung bekannt gewesen.
Gegen dieses Urteil haben der Kläger zu 1. und der Beklagte im Umfang ihrer jeweiligen Beschwer form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens begründet.
Die Kläger meinen, dass es sich bei der Verpfändung des Tagesgeldkontos zu ihren Gunsten um einen bloßen Sicherheitentausch gehandelt habe, dem keine gläubigerbenachteiligende Wirkung zukomme. Sie hätten nämlich bereits zuvor durch die Zustellung der Pfändungsbeschlüsse vom 18.05.2012 am 25.05.2012 bzw. am 02.07.2012 anfechtungsfeste Pfandrechte erworben, die durch die spätere rechtsgeschäftliche Verpfändung lediglich ausgetauscht worden seien. Die erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung scheide aber auch deshalb aus, weil im Juli 2012 noch eine positive Fortbestehensprognose und keine Überschuldung vorgelegen hätten. Der Kläger zu 1. hat zudem in Abrede gestellt, dass ihm eine etwaige gläubigerbenachteiligende Wirkung der Pfandrechtsbestellung bekannt gewesen sei. Tatsächlich hätten beide Kläger im Verfahren 30 O 358/10 vorgetragen, dass nicht mit einer Insolvenz der Schuldnerin zu rechnen sei; des Weiteren habe sich die die Lage der Schuldnerin ohnehin nach der Kündigung durch die begonnene Restrukturierung und das geplante Engagement eines Investors verbessert.
Nachdem der Kläger zu 1. in der Berufungsschrift vom 29.12.2014 zunächst angekündigt hatte, seinen letzten erstinstanzlichen Antrag unverändert weiter zu verfolgen, hat er diesen Antrag im Termin vom 15.07.2015 im Hinblick auf die dort erteilten Hinweise des Senats präzisiert.
Der Kläger zu 1. beantragt nunmehr,
das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise abzuändern und festzustellen, dass dem Kläger zu 1. wegen eines Betrages in Höhe von 746.678,48 € nebst weiterer Tageszinsen in Höhe von 97,2335 € seit dem 10.05.2012 und dem Kläger zu 2. wegen eines Betrages in Höhe von 80.560,84 € nebst weiterer Tageszinsen in Höhe von 9,9556 € seit dem 10. Mai 2012 ein Absonde-rungsrecht in Form eines Pfandrechts an dem vom Beklagten eingerichteten Sonderkonto bei der Sparkasse E2 zusteht. Das Pfandrecht dient der Sicherung der von den Klägern in dem Rechtsstreit 30 O 358/10 LG Köln = 3 U 58/12 OLG Köln verfolgten Zahlungsansprüche.
Hierzu beantragt der Beklagte,
die Berufung zurückzuweisen.
Mit seiner eigenen Berufung beantragt der Beklagte,
das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 428/13 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Hierzu beantragt der Kläger zu 2.,
Der Beklagte verteidigt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil, soweit darin die Klage des Klägers zu 1. abgewiesen worden ist. Soweit die Kammer ein Absonderungsecht des Klägers zu 2. festgestellt hat, sei dies hingegen unzutreffend. Maßgebliche Rechtshandlung sei hier die Einrichtung und rechtsgeschäftliche Verpfändung des Tagesgeldkontos; insoweit lägen die Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, so dass ein etwa bestehendes Pfandrecht nicht insolvenzfest erworben sei. Insbesondere sei die Verpfändung entgegen der Annahme des Landgerichts auch objektiv gläubigerbenachteiligend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die Berufungsschrift des Klägers zu 1. vom 29.12.2014 (Bl. 377 ff. d.A.), die Berufungsbegründung des Beklagten vom 20.01.2015 (Bl. 410 ff.d.A.), auf die Berufungserwiderungen des Klägers zu 2. vom 17.02.2015 (Bl. 432 ff. d.A.) und des Beklagen vom 02.03.2015 (Bl. 453 ff.) - jeweils nebst Anlagen - sowie auf die Schriftsätze des Beklagten vom 08.04.2015 und 26.05.2015 (Bl. 464 f., Bl. 469 d.A.) Bezug genommen. Der Senat hat die Kläger im Beschluss vom 30.03.2015 darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Bestimmtheit der von ihnen erwirkten Pfändungsbeschlüsse jeweils vom 18.05.2012 bestehen könnten (Bl. 460 d.A.).

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers zu 1. ist nicht begründet. Demgegenüber hat das ebenfalls zulässige Rechtsmittel des Beklagten auch in der Sache selbst Erfolg und führt zur Abweisung auch der vom Kläger zu 2. erhobenen Klage.
A. Berufung des Klägers zu 1.
Die Klage - und damit auch Berufung - des Klägers zu 1. ist nicht begründet.
1.
Einem möglichen Absonderungsrecht des Klägers zu 1. steht allerdings nicht schon der Umstand entgegenstehen, dass das Tagesgeldkonto, auf das beide Kläger das Entstehen ihres Absonderungsrechts im Grundsatz stützen, unstreitig aufgelöst worden ist. Denn insoweit kommt eine Ersatzabsonderung in Betracht.
Vereiteln der Insolvenzschuldner oder der Insolvenzverwalter ein Absonderungsrecht, so gelten in analoger Anwendung des § 48 InsO die Regeln über die Ersatzaussonderung entsprechend. § 48 InsO findet insbesondere dann entsprechende Anwendung, wenn der Insolvenzverwalter über einen mit einem Absonderungsrecht belasteten Gegenstand in einer Weise verfügt, dass dieses untergeht. Voraussetzung für die Ersatzabsonderung ist zudem, dass die Gegenleistung entweder noch aussteht oder noch unterscheidbar in der Insolvenzmasse vorhanden ist. Bei eingezogenen Geldforderungen durch den Insolvenzverwalter gelten die gleichen Grundsätze wie für die Aussonderung von Eingängen auf einem Konto des Insolvenzschuldners oder des Insolvenzverwalters (vgl. etwa Uhlenbruck/Brinkmann, InsO; 14. Aufl. 2015, § 48 Rdn. 41). Geld, welches der Verwalter durch Einziehung einer Forderung für die Masse vereinnahmt hat, bleibt grundsätzlich auch bei Einzahlung auf ein allgemeines Bankkonto des Verwalters aussonderungsfähig, weil es auf Grund der Buchung und der dazu gehörenden Belege von dem übrigen dort angesammelten Guthaben unterschieden werden kann. Steht ein bestimmter dem Konto gutgeschriebener Betrag materiell nicht der Masse, sondern einem anderen zu, so muss er so lange als noch vorhanden gelten, wie das Konto eine ausreichende Deckung aufweist (BGH; NZI 2006, 7001 702; BGH, NZI 2008, 426). Die Ersatzaussonderung – und damit auch die Ersatzabsonderung – ist damit zulässig, solange ein sie deckender „Bodensatz“ auf dem Konto vorhanden ist (Uhlenbruck/Brinkmann, a.a.O., § 48 Rdn. 30).
Hiervon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. Der Beklagte hat den zunächst auf seinem allgemeinen Insolvenzverwalteranderkonto eingegangenen Gutschriftbetrag aus der Auflösung des Tagesgeldkontos zwischenzeitlich auf ein gesondertes Anderkonto eingezahlt. Das allgemeine Konto verfügte also offensichtlich über einen ausreichenden „Bodensatz“; auch - und erst recht - nach der Umbuchung auf ein eigenes dafür eingerichtetes weiteres Konto bestehen gegen die fortbestehende Unterscheidbarkeit im Sinne des § 48 InsO keine Bedenken.
2.
Der Kläger zu 1. hat indes durch die im Juli 2012 getroffene Verpfändungsvereinbarung kein insolvenzfestes Pfandrecht - und damit kein Absonderungsrecht - an dem Tagesgeldkonto bei der Stadtsparkasse E2 erworben.
a) Das zu Gunsten des Klägers zu 1. bestellte Pfandrecht an dem Tagesgeldkonto diente nach dem in unstreitigen Inhalt der Vereinbarung (vgl. Anlage K 16, Bl. 191 f.. d.A.) der Sicherung der im Urteil der 30. Zivilkammer des LG Köln vom 26.01.2012 - 30 O 358/10 - titulierten Ansprüche. Da ein Pfandrecht auch an einer Forderung nur entstehen kann, wenn die gesicherte Forderung besteht (§§ 1204 Abs. 1, 1277 Abs. 2 BGB), bestünde ein zur Ersatzabsonderung berechtigendes Pfandrecht an dem Tagesgeldkonto also von vornherein nur dann, wenn die Schuldnerin in dem zwischenzeitlich abgeänderten Urteil vom 26.01.2012 zu Recht zur Zahlung verurteilt worden wäre. Hiergegen bestehen jedenfalls insoweit erhebliche Bedenken, als die Kündigung vom 08.09.2010, auf welche die Kläger ihren Anspruch in erster Linie stützen, nach dem Berufungsurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2015 unwirksam ist. Soweit in diesem Urteil Rückzahlungsansprüche der Kläger zur Tabelle festgestellt worden sind, beruhen diese nicht auf dem der im Jahre 2010 erklärten Kündigung, sondern auf der Tatsache, dass über das Vermögen der Schuldnerin inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 41 Abs. 1 InsO). Hierbei handelt es sich indes um einen anderen Streitgegenstand, als er der ursprünglichen Verurteilung der Schuldnerin im Urteil vom 26.01.2012 zu Grunde lag; vom Bestehen der hier gesicherte Forderung könnte deshalb nur dann ausgegangen werden, wenn die Kläger mit der von ihnen im Senatstermin vom 15.07.2015 bereits angekündigten Revision zum Bundesgerichtshof erfolgreich wären.
Auch vor diesem Hintergrund besteht allerdings im Ergebnis kein Anlass, den vorliegende Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 30 O 358/10 - LG Köln => 3 U 58/12 - OLG Köln - auszusetzen. Denn die danach erforderliche Vorgreiflichkeit läge nur dann vor, wenn auch im Übrigen die Voraussetzungen für das von den Klägern geltend gemachte Ersatzabsonderungsrecht vorlägen. Dies ist hingegen aus den nachfolgend darzulegenden Gründen nicht der Fall. Die Klage ist vielmehr auch dann abzuweisen, wenn für die weitere Prüfung das Bestehen der auf die Kündigung vom 08.09.2010 gestützten Ansprüche der Kläger unterstellt wird.
b) Ein etwaiger Pfandrechtserwerb des Klägers zu 1. unterläge der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Nach dieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung, die innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist, anfechtbar, wenn hierdurch einem Insolvenzgläubiger eine inkongruente Sicherung gewährt worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, dass sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
aa) Zwischen den Parteien steht zu Recht außer Streit, dass die anfechtungsrechtlich maßgebliche „Rechtshandlung“ die im Juli 2012 rechtsgeschäftlich vereinbarte Verpfändung des Tagesgeldkontos der Schuldnerin bei der Stadtsparkasse E2 ist. Soweit der Kläger zu 1. bereits zuvor durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses 18.05.2012 ein Pfändungspfandrecht mit den Wirkungen der §§ 720a Abs. 1 ZPO erworben hätte (quod non, s.u.), wäre dieses jedenfalls durch die zwischen den Klägern und der Schuldnerin getroffenen Vereinbarungen wieder aufgehoben worden; der Einhaltung der Formalien des § 843 ZPO bedurfte es insoweit nicht (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 1983, 886, 887; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 843 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
bb) Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Pfandrechts an dem Tagesgeldkonto war entgegen der Auffassung des Klägers objektiv gläubigerbenachteiligend im Sinne des § 129 InsO.
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt im Allgemeinen vor, wenn die anzufechtende Rechtshandlung die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff der Gläubiger auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat (BGH, NZI 2008, 539, 540). Dies ist insoweit der Fall, als das Tagesgeldkonto durch seine Verpfändung zu Gunsten der Kläger dem allgemeinen Vollstreckungszugriff und damit auch einer Verteilung unter den Insolvenzgläubigern entzogen worden ist.
Allerdings kann es - worauf beide Kläger im Ansatz zu Recht hinweisen - an der Gläubigerbenachteiligung fehlen, wenn sich die angefochtene Rechtshandlung auf einen bloßen Austausch gleichwertiger Sicherheiten am Schuldnervermögen beschränkt; hierdurch werden die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger letztlich nicht verschlechtert (BGH, NJW-RR 2005, 1636, 1637; BGH, NZI 2008, 539, 540; MünchKomm/InsO-Kayser, 3. Aufl. 2013, § 129 Rdn. 108d). Auch in einem solchen Fall ist die Gläubigerbenachteiligung allerdings gegeben, soweit schon der Erwerb der ursprünglichen Sicherheit seinerseits der Anfechtung unterliegt (BGH, NZI 2008, 539, 540; MünchKomm/InsO-Kayser, a.a.O., § 129 Rdn. 108d). Vor diesem Hintergrund ist die Bestellung des Pfandrechts an dem Tagesgeldkonto jedenfalls deshalb gläubigerbenachteiligend, weil schon die vorangegangene Forderungspfändung nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar ist (siehe, dazu unten (2)). Unabhängig davon scheitert das Vorliegen eines anfechtungsrechtlich neutralen Sicherheiten-tauschs aber auch schon daran, dass der Kläger zu 1. mit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2012 am 02.07.2012 überhaupt kein Pfändungspfandrecht erworben hat; tatsächlich hat der Kläger zu 1. - das Bestehen der gesicherten Forderung unterstellt - erstmals durch die rechtsgeschäftliche Pfandrechtsbestellung im Juli ein Pfandrecht erworben (s. sogleich unter (1)). An der gläubigerbenachteiligenden Wirkung dieses Vorgangs bestehen dann aber keine Zweifel. Im Einzelnen gilt:
(1) Durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2012 am 02.07.2012 ist kein Pfändungspfandrecht an Forderungen der Schuldnerin gegen die Stadtsparkasse E2 entstanden.
Ein Pfändungsbeschluss nach § 829 ZPO muss die gepfändete Forderung so genau bezeichnen, dass ihre Identität zweifelsfrei feststeht. Er muss sie wenigstens in allgemeinen Umrissen angeben und dabei ihren Rechtsgrund und den Drittschuldner so genau bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist. Fehlt eine ausreichende Bezeichnung, ist die Pfändung unwirksam und ein Pfändungspfandrecht entsteht nicht (allg. Meinung, vgl. etwa BGH NJW 2008, 3144, 3146; OLG Karlsruhe, NJW 1998, 549; Zöller/Stöber, a.a.O., § 829 Rdn. 8; Musielak/Becker, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 829 Rdn. 3; MünchKomm/Smid, ZPO, 4. Aufl. 2014, § 829 Rdn. 27). Bezogen auf die Pfändung von Konten ist deshalb z.B. unzulässig eine Pfändung „aller Ansprüche und Rechte aus Bankvertrag“, „aller Guthaben sämtlicher Konten“, „aus Wertpapierdepots, Kreditzusagen, Bankstahlfächern“, „Rückübertragung von Forderungen für Sicherheiten“, „Rückübertragung aller gegebenen Sicherheiten“, „Rückübertragung und Rückgabe von Sicherheiten“. Ausreichend ist hingegen jede Angabe, die dem Drittschuldner die zuverlässige Feststellung der gepfändeten Forderung, z.B. aus dem Girovertrag ermöglicht und sie auch Dritten mit der gebotenen Bestimmtheit bezeichnet. Es genügt daher die erkennbar auf Giroverträge bezogene Bezeichnung „aus laufender Geschäftsverbindung auf Auszahlung der gegenwärtigen und künftigen Guthaben nach erfolgter Abrechnung“, „aus bestehender Geschäftsverbindung und den Verträgen evtl. weiter von dem Schuldner unterhaltener Konten.“ (vgl. zum Ganzen etwa Musielak/Becker, a.a.O., § 850k Rdn. 11; Sternal, in: Hasselblatt/Sternal, Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2012, Formular H .I. 2 Anmerkung 11.). Im Pfändungsbeschluss muss auch angegeben sein, welche Art Konten gepfändet werden sollen (z.B. „Girokonten“, „Festgeldkonten“, „Sparguthaben“; vgl. Keller/Steder, Handbuch Zwangsvollstreckungsrecht, Kap. 3 A Rdn. 53). Werden mehrere Forderungen aus verschiedenen Rechtsgründen gegen denselben oder verschiedene Drittschuldner gepfändet, sind sie einzeln und bestimmt anzugeben (Dörnhofer, in: Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2. Teil, 5. Kap. Rdn. 38).
Diesen Anforderungen genügt der vom Kläger zu 1. erwirkte Pfändungsbeschluss in mehrfacher Hinsicht nicht. Der Beschluss lässt schon nicht erkennen, welche Art von Konten der Schuldnerin gepfändet und welche Ansprüche in Bezug auf einzelne Konten bzw. Kontenarten konkret erfasst sein sollten. Soweit unter Ziff. 3 der Aufzählung der „gegenwärtige und jeder künftige Aktivsaldo“ zum Zustellungszeitpunkt und zum jeweiligen Rechnungsabschluss gepfändet worden ist, erschließt sich nicht, auf welche Art von Konten sich diese Saldenpfändung beziehen soll; auch die Pfändung „jeglichen Guthabens“ (Ziff. 2.) ist unklar. Selbst wenn man all diese Bedenken hintanstellte und annähme, dem Kläger zu 1. sei es letztlich darum gegangen, jedenfalls die Guthaben auf Spar- und Girokonten der Schuldnerin zu pfänden (vgl. zu einem solchen Fall etwa BGH, NJW 1988, 2543, 2544), ist die Pfändung jedenfalls deshalb nicht hinreichend bestimmt, weil sie erklärtermaßen nur solange greifen soll, „bis der Gläubigeranspruch vollständig besichert ist.“ Es sollten also gerade nicht alle Konten und sonstigen Ansprüche gepfändet werden, die bei den Drittschuldnerbanken für die Schuldnerin geführt wurden; die Pfändung sollte vielmehr nur soweit reichen, wie dies zur Sicherung der vollstreckten Forderung erforderlich war. Da sich aus dem Pfändungsbeschluss keine bestimmte Reihenfolge der gepfändeten Ansprüche ergibt, ist sowohl in Bezug auf die Ansprüche gegen jeden einzelnen der dort aufgeführten Drittschuldner als auch in Bezug auf die Reihenfolge der Drittschuldner unklar, welche Ansprüche konkret erfasst werden sollen.
Da nach all dem durch die Zustellung des unbestimmten Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2010 kein Pfändungspfandrecht im Sinne der §§ 720a, 829 ZPO entstanden ist, bedarf es auch kein weiteren Vertiefung, dass auch die Höhe eines etwas für den Kläger zu 1. gepfändeten Guthabens unklar geblieben ist. Insoweit sei lediglich darauf hingewiesen, dass in der Drittschuldnererklärung der Stadtsparkasse E2 vom 13.07.2012 in Bezug auf das Geschäftsgirokonto der Schuldnerin (Kontonr. XXX636XXXX) ein Zustellungssaldo von lediglich 82.006,79 € erwähnt ist, zu dem noch vorrangige Pfändungen in Höhe von 81.229,28 € vorlägen; es kann deshalb keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Pfändung einen Betrag in der hier maßgeblichen Höhe erfasst hat.
(2) Zur Vermeidung von Missverständnissen sei allerdings darauf hingeweisen, dass auch dann kein anfechtungsrechtlich unbedenklicher Sicherheitentausch vorläge, wenn entgegen der Auffassung des Senats von der Wirksamkeit des Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2012 auszugehen sein sollte. Denn in diesem Falle wäre aus den von der Kammer in den Vordergrund gestellten Erwägungen der Erwerb des Pfändungspfandrechts nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar gewesen; diese Anfechtbarkeit würde dann aber - wie bereits oben dargelegt - dazu führen, dass auch die nachfolgende rechtsgeschäftliche Pfandrechtsbestellung gläubigerbenachteiligend wäre:
(a) Da der Kläger zu 1. die Zustellung des für seine Forderung ergangenen Pfändungsbeschlusses, auf die es gemäß § 140 Abs. 1 InsO, § 829 Abs. 3 ZPO für die anfechtungsrechtliche Beurteilung ankommt, erst am 02.07.2012 bewirkt hat, wäre der - unterstellte - Pfandrechtserwerb innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt; der Eröffnungsantrag ist am 03.09.2012 beim Insolvenzgericht eingegangen. Auch steht zwischen den Parteien zu Recht außer Streit, dass eine in diesem Zeitraum im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung inkongruent im Sinne des § 131 InsO wäre (vgl. etwa BGH, NZI 2014, 262, 265; Uhlenbruck/Ede/Hirte, a.a.O., § 131 Rdn. 60; jeweils m.w.Nachw.).
(b) Schließlich war dem Kläger zu 1. zu diesem Zeitpunkt auch bekannt, dass die Rechtshandlung die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
Kenntnis im Sinne des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO bedeutet das für sicher gehaltene Wissen, dass die fragliche Deckungshandlung die Befriedigungsaussichten der anderen Insolvenzgläubiger mit verschlechtert. Der begünstigte Gläubiger muss also die Vorstellung haben, dass die Handlung das zur Gläubigerbefriedigung verfügbare Vermögen des Schuldners schmälert und dieses voraussichtlich nicht mehr ausreichen wird, um alle Insolvenzgläubiger zu befriedigen (BGH, NJW 2004, BGH, NJW-RR 2004, 1563, 1565; MünchKomm/InsO-Kayser, a.a.O., § 131 Rdn. 3 m.w.Nachw.). Dabei steht gemäß § 131 Abs. 2 S. 1 InsO der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Der Gläubiger muss deshalb (nur) solche Tatsachen kennen, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Beurteilung zweifelsfrei ergibt, dass der Schuldner infolge seiner Liquiditäts- und Vermögenslage in absehbarer Zeit seine Zahlungspflichten nicht mehr in vollem Umfang erfüllen kann und dass dann Insolvenzgläubiger wenigstens teilweise leer ausgehen (BGH NJW 2004, 1385, 1386; MünchKomm/Kayser, a.a.O., § 131 Rdn. 54 m.w.Nachw.).
Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2010 am 02.07.2010 vor. Der abweichenden Auffassung des Klägers zu 1., der seine Berufung im Wesentlichen darauf stützt, dass diese sowohl zur Zeit der Zustellung des Pfändungsbeschlusses als auch bei der späteren Verpfändung des Tagesgeldkontos die erforderliche Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung gefehlt, vermag der Senat sich nicht anzuschließen. Soweit der Kläger zu 1. damit argumentiert, dass die Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO mit der Regelung des § 64 GmbH korrespondiere, trifft dies schon im Ansatz nicht zu. Sowohl § 64 GmbHG als auch § 15a InsO - den der Kläger zu 1. möglicherweise in Wahrheit meint - knüpfen an den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung an; für § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO genügt es hingegen, wenn der Gläubiger auf Grund der ihm bekannt gewordenen Tatsachen die Liquiditäts- und Vermögenslage des Schuldners als so unzulänglich einschätzt, dass dieser in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, alle seine Zahlungspflichten zu erfüllen, und dass dann andere Gläubiger wenigstens teilweise leer ausgehen. Da § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Anfechtung im Vergleich mit § 130 Abs. 1 Nr. 1 erleichtern soll, ist dafür die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO gerade nicht nötig; schon die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 18 InsO reicht hier ohne Weiteres aus (vgl. MünchKomm/InsO-Kayser, a.a.O., § 131 Rdn. 54). Diese Kenntnis hatte der Kläger zu 1. (auch) im Juli 2012.
Beide Kläger hatten schon die Berechtigung der am 08.09.2010 erklärten außerordentlichen Kündigung im Vorprozess 30 O 538/10 ausdrücklich mit der schlechten finanziellen Situation der Schuldnerin begründet. Diese Einschätzung wird zudem durch die eigenen Erklärungen der Schuldnerin belegt, die in ihren B-I-Mitteilungen vom 30.06.2010, 19.07.2010 12.08.2010 und 21.12.2010 nicht nur auf die (fort)besthende Insolvenzgefahr hingewiesen, sondern auch darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine erfolgreiche Restrukturierung sowohl eine Reduzierung des Zinssatzes der Anleihen auf 1% (Stufe 1) als auch eine Herabsetzung des Nennwertes der Anleihen um 60% auf dann nur noch 40% voraussetze (Stufe 2). Nach dem Inhalt ihrer eigen Erklärungen war die Schuldnerin also schon vor der Kündigung der Kläger Mitte 2010 nicht mehr in der Lage, den Gläubigern die vereinbarten Zinsen zu zahlen.
Die danach schon seit Längerem drohende Zahlungsunfähigkeit lag - was der Kläger zu 1. wusste - auch noch im hier maßgeblichen im Zeitpunkt Anfang Juli 2012 vor. An der wirtschaftlichen Schieflage der Schulderin hatte sich in der Zeit seit der Kündigung der Anleihen im September 2010 nur insoweit etwas geändert, als in den Gläubigerversammlungen vom 27., 28. und 29.10.2010 eine zeitweise Ermäßigung des Zinssatzes der Anleihen auf 1% p.a. beschlossen worden war. Soweit der Kläger zu 1. daraus erfolgversprechende Sanierungsbemühungen der Schuldnerin herleiten möchten, hat schon die Kammer im angefochtenen Urteil zu Recht darauf hingewiesen, dass eine erfolgreiche Sanierung weiterhin - und selbst bei Einstieg eines neuen Inverstors - nur dann in Frage gekommen wäre, wenn die Anleger nicht nur auf die Zinsen, sondern auf immerhin 60% des Nominalbetrages der Anleihen verzichteten. Da schon der Kläger zu 1. selbst hierzu nicht bereit war, kann er kaum darauf vertraut haben, dass die anderen Anleger – weitere von den Prozessbevollmächtigten der Kläger vertretene Anleger hatte ebenfalls die Anleihen gekündigt und Klageverfahren beim Landgericht Köln geführt - sich solidarischer als er selbst verhalten und nach dem bereits erfolgten „Zinsschnitt“ von 6% p.a. auf 1% p.a. nunmehr auch einen massiven „Schuldenschnitt“ akzeptieren würden, mit dem der Nennwert der Anleihen von 100 auf 40% herabgesetzt werden sollte. Dies gilt umso mehr, als die Ankündigung der Schuldnerin, nunmehr die „Stufe 2“ der Restrukturierung in Angriff zu nehmen, im Juli 2012 bereits eineinhalb Jahre zurücklag, obwohl die Schuldnerin die hierzu notwendigen Gläubigerversammlungen schon für das zweite Quartal 2011 angekündigt hatte (B-I-Mitteilung vom 21.12.2010, Bl. 100 d.A.). Unabhängig davon ergibt sich auch schon aus dem Sanierungskonzept selbst, dass das vorhandene Vermögen der Schuldnerin zu einer vollständigen Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichen würde - mit der Folge dass jede Zahlung oder Sicherung zugunsten eines Gläubigers zu einem entsprechenden Nachteil bei den übrigen Gläubigern führen musste. Zudem war auch der geplante Einstieg des Investors selbst entgegen der Darstellung der Kläger keineswegs sicher; belastbare Informationen der Schuldnerin hierzu, auf die der Kläger zu 1. eine günstigere Einschätzung hätte gründen könne, sind nicht ersichtlich. Zu all dem kommt hinzu, dass nicht nur die Kläger, sondern mehr als 20 weitere Gläubiger mit ihren Rückzahlungsklagen vor dem Landgericht Köln Erfolg gehabt hatten. Die Wahrscheinlichkeit, alle Anleihegläubiger an dem erfoderlichen „Schuldenschnitt“ beteiligen zu könne, war dadurch weiter gesunken. Vor diesem Hintergrund war die weitere Umsetzung des Sanierungskonzeptes von zahlreichen Unwägbarkeiten abhängig und im Ergebnis offen.
Die danach jedenfalls in einer dem Kläger zu 1. bekannten Weise drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin wird auch durch die von den Klägern in Bezug genommenen Ausführungen der Strafverteidigerin eines der früheren Geschäftsführer der Schuldnerin (Schriftsatz vom 10.07.2012, Anlage K 20 im Anlagenheft), nicht in Frage gestellt. Selbst wenn der Inhalt der Stellungnahme vollständig zuträfe, würde daraus nur folgen, dass die Schuldnerin bis Juli 2012 noch nicht zahlungsunfähig und/oder überschuldet war (vgl. die rechtliche Würdigung auf S. 60 ff. des Schriftsatzes); dass eine solche Zahlungsunfähigkeit bei einem jederzeit möglichen Scheitern der Sanierung drohte, wird auch dort keineswegs in Abrede gestellt.
Nicht überzeugend ist es schließlich auch, wenn der Kläger zu 1. meint, der Gläubiger könne auf der Grundlage der landgerichtlichen Auffassung bei einem wirtschaftlich angeschlagenen Schuldner nie wissen, ob er auch „die Gegenleistung“ erhält. Der entsprechenden Klärung dient § 142 InsO; da es sich im vorliegenden Fall aber erkennbar nicht um ein Bargeschäft im Sinne dieser Vorschrift handelt, spielt dieser Gesichtspunkt von vornherein keine Rolle. Aus den gleichen Gründen sind auch die Erwägungen des Klägers zu 1. zu einem Vertrauensschutz unbehelflich: Dem Kläger zu 1. ging es allein darum, seine auch aus seiner eigenen Sicht höchst gefährdete Forderung durchzusetzen - welches Vertrauen in diesem Zusammenhang zu schützen wäre, erschließt sich dem Senat nicht.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Verpfändung des Tagesgeldkontos der Schuldnerin zu Gunsten des Klägers zu 1. im Juli 2012 objektiv gläubigerbenachteiligend im Sinne des § 129 InsO war: Es handelte sich entgegen der Auffassung des Klägers zu 1. nicht um einen anfechtungsrechtlich neutralen Austausch gegen ein zuvor erworbenes Pfändungspfandrecht an dem oder den Konten der Schuldnerin, weil
- der Kläger ein solches Pfandrecht wegen der mangelnden Bestimmtheit des Pfändungsbeschlusses vom 18.05.2010 überhaupt nicht erworben hatte und außerdem
- ein etwa erworbenes Pfändungspfandrecht nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar gewesen wäre.
cc) Auch die übrigen Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegen insoweit vor: Die Verpfändung des Tagesgeldkotos der Schuldnerin war inkongruent, weil der Kläger zu 1. hierauf keinen Anspruch hatte. Sie erfolgte ebenfalls im Dreimonatszeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Schließlich wusste der Kläger auch, dass die Pfandrechtsbestellung die Gläubiger benachteiligte; insoweit kann auf die obigen Erwägungen, die hier in gleicher Weise gelten, Bezug genommen werden.
3.
Das mit der Klage und der Berufung verfolgte Absonderungsrecht des Klägers zu 1. besteht nach all dem nicht. Weitere Überlegungen zur Berechtigung von Nebenforderungen (Zinsen und Rechtsanwaltsgebühren) sind deshalb nicht angezeigt.
B. Berufung des Beklagten
Die Berufung des Beklagten ist demgegenüber begründet; auch dem Kläger zu 2. steht kein (Ersatz-)Absonderungsrecht an dem vom Beklagten bei der Stadtsparkasse E2 separierten Guthaben zu, weil die - auch hier als „Rechtshandlung“ maßgebliche - Verpfändung des Tagesgeldkontos gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar ist.
Die in § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesprochenen Anfechtungsvoraussetzungen liegen - im Wesentlichen aus denselben Erwägungen wie in Bezug auf den Kläger zu 1. - vor: Die rechtsgeschäftliche Verpfändung war mangels darauf gerichteten Anspruchs inkongruent, sie ist auch im Dreimonatszeitraum des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfolgt. Auch in Bezug auf die Kenntnis des Klägers zu 2. von der Gläubigerbenachteiligung gelten dieselben Erwägungen wie für den Kläger zu 1.; dessen Kenntnisse muss sich der minderjährige Kläger zu 2. gemäß § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. hierzu Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 166 Rdn. 2).
Der in Bezug auf den Kläger zu 2. maßgebliche Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen, der den obigen Erwägungen zur Klage des Klägers zu 1. zu Grunde liegt, lediglich insoweit, als der Kläger zu 2. noch vor dem Dreimonatszeitraum, nämlich am 25.05.2012, die Zustellung „seines“ Pfändungsbeschlusses an die Stadtsparkasse E2 bewirkt hat. Dies führt indes entgegen der Auffassung der Kammer nicht dazu, dass unter dem Gesichtspunkt eines neutralen Sicherheitentauschs die gläubigerbenachteiligende Wirkung der späteren rechtsgeschäftlichen Verpfändung zu verneinen wäre. Denn auch der vom Kläger zu 2. erwirkte und am 25.05.2010 zugestellte Pfändungsbeschluss vom 18.05.2012 ist aus den dargelegten Gründen mangels Bestimmtheit unwirksam und konnte damit kein Pfändungspfandrecht begründen. Deshalb ist auch in Bezug auf den Kläger zu 2. erst durch die nachfolgende rechtsgeschäftliche Verpfändung im Juli 2012 überhaupt ein Pfandrecht für die im Urteil vom 26.01.2012 titulierte Forderung (deren Bestehen unterstellt) begründet worden. An der objektiven Gläubigerbenachteiligung durch die Verpfändung besteht deshalb auch insoweit kein Zweifel.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich ist.
Berufungsstreitwert:
Berufung des Klägers zu 1.: 597.342,78 € (746.678,48 € x 80%)
Berufung des Beklagten : 64.448,67 € (80.560,84 € x 80%)
gesamt: 661.791,45

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1204 Abs. 1, 1277 Abs. 2 BGB
§§ 720a Abs. 1 ZPO
§§ 720a, 829 ZPO
§§ 130, 131 InsO mit der Regelung des § 64 GmbH korrespondiere, trifft dies schon im Ansatz nicht zu. Sowohl § 64 GmbHG als auch § 15a InsO
§§ 91, 97 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 720a ZPO
§ 48 InsO
§ 148 ZPO
§ 843 ZPO
§ 129 InsO
§ 829 ZPO
§ 131 InsO
§ 17 InsO
§ 18 InsO
§ 142 InsO
§ 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO
§ 41 Abs. 1 InsO
§ 140 Abs. 1 InsO
§ 829 Abs. 3 ZPO
§ 131 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 166 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 886, 887
NJW-RR 2005, 1636, 1637
NJW 2008, 3144, 3146
NJW 1998, 549
NJW 1988, 2543, 2544
NJW-RR 2004, 1563, 1565
NJW 2004, 1385, 1386
20 O 428/13
71 IN 354/12
10 Js 599/11
30 O 538/10
30 O 538/12
3 U 58/12
30 O 358/10