Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt, )
Beschluss vom 2014-06-17, Aktenzeichen 2 Rv 88/14

Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Halberstadt vom 25. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht – Strafrichter – Aschersleben verwiesen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht –Schöffengericht – Halberstadt hat den Angeklagten wegen Beleidigung zum Nachteil des Richters am Amtsgericht S. zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5 € verurteilt. Hierzu ist festgestellt:
"Aus Verärgerung über den aus seiner Sicht zu Unrecht erhobenen Anklagevorwurf in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt tobte der Angeklagte im Strafkammersaal des Amtsgerichts am 10.07.2013 gegen 9.10 Uhr beim Verlesen der Anklageschrift durch den Staatsanwalt Bierwagen massiv herum, wobei er sinngemäß äußerte:
"Höre sofort auf, derartigen Mist zu verbreiten! Wenn du nicht aufhörst, komme ich rüber und mache dich platt." bzw. ankündigte, Staatsanwalt sowie das Gericht über den Tisch ziehen zu wollen und "eine in die Fresse zu hauen". Als daraufhin der Angeklagte durch den Vorsitzenden, Richter am Amtsgericht S. , zur Ordnung gerufen wurde, richtete er tobsuchtsanfallartig seinen Wutausbruch gegen das Gericht, wobei er duzend sinngemäß äußerte: "Hört auf, einen derartigen Mist zu verbreiten! Bei Kindern hört der Spaß auf!", worauf er aufstand und Gesten machte, aus denen sich ergab, dass er die Absicht hatte, nun noch unmittelbar mit Gewalt gegen das Gericht vorzugehen, wenn das so weiter ginge. Man würde schon sehen, was man davon hätte."

Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat Erfolg. Durch die Anklage der Sache beim Schöffengericht und Verhandlung vor diesem Spruchkörper ist der Angeklagte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Nach § 25 Nr. 2 GVG entscheidet der Strafrichter, und nicht das Schöffengericht, wenn eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre nicht zu erwarten ist. So liegt der Fall hier. Eine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre kam nach den Anklagevorwürfen unter keinen Umständen in Betracht. Das Schöffengericht durfte daher nicht entscheiden, zuständig war der Strafrichter. Der Senat verkennt nicht, dass nach einer beachtlichen Mindermeinung das Schöffengericht auch dann zuständig ist, wenn die Sache nicht nur von minderer Bedeutung ist (vergleiche Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, Rdnr. 3 zu § 25 GVG). Der Senat teilt diese Auffassung, indes handelt es sich bei dieser Sache um eine solche von minderer Bedeutung. Der – vorgeblichen – Beleidigung eines Richters kommt keine höhere Bedeutung zu als derjenigen eines beliebigen anderen Mitbürgers. Damit geht es hier um ein Bagatelldelikt.
Für das weitere Verfahren bemerkt der Senat: Das neu entscheidende Gericht wird zu prüfen haben, ob das Verhalten des Angeklagten gemäß § 193 StGB gerechtfertigt war. Insbesondere bedarf die Frage, was den Angeklagten seinerzeit zur Last lag und ob die Anklagevorwürfe berechtigt waren, einer Klärung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 25 GVG
§ 193 StGB
§ 25 Nr. 2 GVG