Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-12-21, Aktenzeichen 2 A 101/16
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2017:1221.2A101.16.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung iHv 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit iHv 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Wideraufbau bzw. die Sanierung einer Reetdachkate.
Der Kläger ist Pächter des im Eigentum seiner Mutter befindlichen Grundstücks D-Straße in S-Stadt (Gemarkung S., Flur X, Flurstück XXX). Ein Bebauungsplan existiert für den Bereich des Grundstücks nicht.
Unter dem 08.06.2015 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheides für die „Sanierung, Reparatur und den Wiederaufbau der Reetdach Kate mit angewinkeltem Stalltrakt“ auf besagtem Grundstück. Das Gebäude sei durch die Orkantiefe „Christian“ (28.10.2013) und „Xaver“ (06.12.2013) abgedeckt worden. Es sei geplant, die Mauern zu konservieren, ein neues Dach aufzusetzen und die Verbindung zum Stall erneut herzustellen. Der Charakter des Gebäudes solle nicht wesentlich verändert, sondern nur modernisiert werden. Auf Nachfrage des Beklagten erklärte der Kläger, dass die Zeitverzögerung des beabsichtigten Wideraufbaus auf seine erst Ende November 2013 abgeschlossene Lehre zum … und eine Erkrankung im Jahr 2014 zurückzuführen sei.
Mit Bescheid vom 21.12.2015 lehnte der Beklagte den Antrag vom 08.06.2015 mit der Begründung ab, dass das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege und der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung frei zu halten sei. Bei der Reetdachkate handele sich um kein privilegiertes, sondern um ein sonstiges Vorhaben iSv § 35 Abs. 2 BauGB. Die Ausführung des Vorhabens beeinträchtige öffentliche Belange des § 35 Abs. 3 Nrn. 1 und 7 BauGB, da es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche und als Vorgang der Zersiedlung zu werten sei. In dem Flächennutzungsplan sei der Vorhabenbereich nicht für eine Bebauung vorgesehen, sondern als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Eine Realisierung des Vorhabens verfestige zudem die vorhandene Splittersiedlung und widerspreche somit dem Grundgedanken des § 35 BauGB. Nach den gegenwärtig vorgelegten Antragsunterlagen handele es sich auch nicht um ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, da nicht belegt sei, dass es sich bei dem Bauvorhaben um die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes handele. Es sei offen, ob und wie das Gebäude in der Vergangenheit genutzt wurde. Eine kontinuierliche Nutzung des Gebäudes sei jedoch Voraussetzung für den Bestandsschutz des Gebäudes. Zudem sei ungeklärt, in welchem Zustand sich das Gebäude zum Zeitpunkt der Stürme am 28.10.2013, die das Gebäude beschädigt bzw. zum Einsturz gebracht haben sollen, befunden hat, also ob überhaupt noch ein Bestandsschutz für das Objekt bestanden hat. Daher sei der Zustand des Gebäudes vor den Stürmen im Herbst 2013 zu belegen, was bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz Aufforderung nicht geschehen sei.
Mit Schreiben vom 05.01.2016 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 21.12.2015 Widerspruch ein und trug mit weiterem Schreiben vom 08.01.2016 zur Begründung vor, dass der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB eröffnet sei. Die Vorschrift setze nach der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung voraus, dass die Neuerrichtung innerhalb eines Zeitraums erfolge, in dem sich die Verkehrsauffassung noch nicht auf den durch die Zerstörung bewirkten Wandel der Grundstückssituation eingestellt habe, sondern noch mit einem Wideraufbau rechne. Das Bundesverwaltungsgericht habe dazu ein abgestuftes Zeitmodell entwickelt. Danach rechne die Verkehrsauffassung im ersten Jahr nach der Zerstörung des Gebäudes stets mit dem Wideraufbau. Im zweiten Jahr nach der Zerstörung spreche für die Annahme, dass die Verkehrsauffassung einen Wideraufbau noch erwarte, eine Regelvermutung, die im Einzelfall wiederlegt werden könne. Nach Ablauf von zwei Jahren kehre sich die Vermutung um, weshalb der Bauherr besondere Gründe dafür darzulegen habe, dass die Zerstörung des Gebäudes noch keinen als endgültig erscheinenden Zustand herbeigeführt habe. Die Wahrung der Fristen werde durch Stellung eines Bauantrags oder einer Bauvoranfrage gewahrt. Vorliegend sei die Bauvoranfrage noch vor Ablauf des zweiten Jahres nach den schadensverursachenden Stürmen des Herbstes 2013 gestellt worden mit der Folge, dass die Regelvermutung dafür streite, dass ein Wideraufbau erfolgt. Der Vortrag besonderer Gründe für die Zeitverzögerung des Wideraufbaus sei daher noch nicht erforderlich. Ungeachtet dessen lägen solche Gründe aufgrund einer Erkrankung im Jahr 2014 vor. Das Gebäude genieße Bestandsschutz und habe sich bis zum schädigenden Sturmereignis im Jahre 2013 in einem nutzbaren Zustand befunden. Es habe auch eine kontinuierliche Nutzung des Gebäudes zu Aufenthaltszwecken stattgefunden, obgleich dies nach der Rechtsprechung nicht Voraussetzung eines fortbestehenden Bestandsschutzes des Gebäudes sei. Sein Mitarbeiter, Herr S., habe sich vor den Sturmereignissen im Jahre 2013 regelmäßig in dem Gebäude aufgehalten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2016 wies der Beklagte den Widerspruch vom 05.01.2016 mit der Begründung zurück, dass eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nicht vorliege, wenn die Ursache der Zerstörung im baulichen Zustand bzw. durch allmählichen Verfall des Gebäudes begründet sei. Der Begünstigungstatbestand sei nicht einschlägig, wenn die Zerstörung des Gebäudes auf dessen jahrelange Vernachlässigung zurückzuführen sei. Vorliegend habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass die Zerstörung des Gebäudes tatsächlich auf die Sturmereignisse zurückzuführen ist und nicht lediglich beschleunigend für den seit langem fortschreitenden Zerstörungsprozess gewirkt hat. Den Akten seien zudem widersprüchliche Aussagen zu den Stürmen, die das Reetdach zum Einsturz gebracht haben sollen, zu entnehmen. Bereits im Juli 2014 sei bei der Kreisverwaltung ein Hinweis über den baulichen Zustand des Gebäudes eingegangen. Danach sei die Hälfte des Daches bereits eingestürzt. Die Giebelseite sei bereits deutlich nach außen geneigt gewesen, als das Dach noch über dem Scheunentor existierte. Im Rahmen des daraufhin eingeleiteten bauordnungsbehördlichen Verfahrens seien mehrere Ortsbesichtigungen im August, Oktober und November 2014 durchgeführt worden. Hierbei sei das Gebäude jeweils in unverändertem Zustand angetroffen worden. Es sei nicht genutzt worden und es hätten keinerlei Erhaltungsmaßnahmen stattgefunden. Bei einem Ortstermin am 11.11.2014 sei festgestellt worden, dass mit der Errichtung des Giebels begonnen wurde, woraufhin eine Baueinstellungsanordnung verfügt worden sei. Am 18.12.2014 habe sich die Mutter des Klägers per Email gemeldet und mitgeteilt, dass zwei schwere Stürme im Frühjahr 2014 das Reetdach zum Einsturz gebracht hätten. Zudem habe sie angegeben, dass das Gebäude zurzeit nicht genutzt werde. Bis zu dieser Nachricht im Dezember 2014 seien gegenüber der Kreisverwaltung weder Sturmschäden noch die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus kundgetan worden. Abweichend hiervon sei im Rahmen der Bauvoranfrage mitgeteilt worden, dass das Reetdach durch die Orkantiefe „Christian“ und „Xaver“ im Herbst 2013 eingestürzt sei. Eine telefonische Nachfrage beim Deutschen Wetterdienst am 02.03.2016 habe ergeben, dass es am 28.10.2013 und am 06.12.2013 besagte Stürme mit Windstärke 11 bzw. 10 gegeben habe, im Frühjahr dagegen Ereignisse mit maximaler Windstärke 9 bzw. 8. Aus den unterschiedlichen Angaben der Eigentümerin über die Sturmereignisse könne nicht auf den Zustand des Gebäudes zu diesen Zeitpunkten geschlossen werden. Bereits im Jahr 2009 habe sich in dem Dach des Gebäudes ausweislich vorliegender Luftbilder ein großes Loch befunden. Bis zum 23.03.2012 sei das Loch nicht geschlossen worden, sondern habe sich sogar vergrößert. Der bauliche Zustand des Daches habe sich ausweislich eines weiteren Luftbildes vom 21.07.2013 weiter verschlechtert. Das gesamte östliche Dach habe sich deutlich nach Westen in Richtung des Lochs verschoben. Die beigefügten Luftbilder gäben weder Anhaltspunkte für erhaltende Baumaßnahmen, noch dafür, dass das Gebäude überhaupt genutzt wurde. Laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes sei in dem Objekt seit dem Jahr 2002 niemand mehr gemeldet gewesen. Die mit dem Widerspruch eingereichte Erklärung des Herrn S., er habe das Gebäude vor dem Sturmschaden regelmäßig zum Aufenthalt benutzt, sei zum Nachweis einer Nutzung nicht geeignet, da keine konkreten Aussagen zur Dauer und zum Zweck des Aufenthalts getroffen worden seien. Auch ein Bestandsschutz des Gebäudes sei nicht nachgewiesen, da dieser eine kontinuierliche Nutzung voraussetze. Es sei unklar, in welchem Zustand sich das Gebäude vor den Sturmereignissen befunden habe und ob seinerzeit überhaupt noch ein Bestandsschutz für das Objekt gegeben sei. Die Nachweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB liege beim Kläger.
Der Kläger hat am 18.04.2016 Klage erhoben.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine Widerspruchsbegründung vom 08.01.2016 und seine weiteren Ausführungen aus dem Vorverfahren vom 04.11.2015. Der an die Reetdachkate angrenzende Stalltrakt sei durch einen Hobbyimker genutzt worden. Der vordere Wohntrakt der Reetdachkate (Küche und Toilette) sei vor den Sturmereignissen regelmäßig durch Mitarbeiter der Mutter des Klägers genutzt worden.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des negativen Vorbescheides vom 21.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2016 zu verpflichten, ihm den beantragten positiven Bauvorbescheid zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt zur Begründung Bezug auf seinen Bescheid vom 21.12.2015 und seinen Widerspruchsbescheid vom 21.03.2016.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 07.07.2017 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Der Einzelrichter hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor Ort am 14.12.2017 die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Fotos wurden gefertigt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragt, Beweis zu erheben über die Tatsache, dass die streitgegenständliche Baulichkeit, deren Wideraufbau begehrt wird, vor den Sturmereignissen Ende des Jahres 2013 regelmäßig genutzt wurde, durch Einvernahme der Zeugen S., M-Straße, B-Stadt, W., D-Straße , A-Stadt, K., H-Straße, L-Stadt, und G., K-Straße, G-Stadt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Bauvorbescheides. Der Bescheid vom 21.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Ein Bauvorbescheid ist gemäß § 66 LBO iVm § 73 Abs. 1 S. 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Vorliegend stehen dem Vorhaben bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 BauGB, weil das Vorhaben-grundstück unzweifelhaft im Außenbereich liegt. Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es sich um ein sogenanntes privilegiertes Vorhaben im Sinne der Nrn. 1 bis 8 handelt. Sonstige Vorhaben iSv § 35 Abs. 2 BauGB können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
Eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB ist vorliegend nicht gegeben, insbesondere dient der beabsichtigte Wideraufbau der Reetdachkate Wohnzwecken und nicht einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Privilegierung des Vorhabens ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Als „sonstiges Vorhaben“ iSv § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt die Ausführung oder Benutzung des Vorhabens öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB. Danach liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (Nr. 1) oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (Nr. 7). Beide Varianten sind vorliegend gegeben.
Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde S., die den Vorhabenbereich nicht als Bauland, sondern als Fläche für die Landwirtschaft ausweisen. Daher steht das Vorhaben dem durch den Flächennutzungsplan zum Ausdruck gekommenen, planerischen Willen der Gemeinde entgegen.
Eine Realisierung des Vorhabens lässt zudem die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung befürchten. Der Wideraufbau der Reetdachkate stellt einen städtebaulich nicht erwünschten Siedlungsansatz dar. Er erfüllt nach seiner gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, weil er unorganisch abgesetzt von der geschlossenen Ortslage entfernt liegt und nur der Befriedigung von Wohnbedürfnissen dient. Der beantragte Wideraufbau zu Wohnzwecken trägt zur weiteren Zersiedlung dieses Teils des Außenbereichs bei. Er ist auch deshalb als unerwünscht anzusehen, weil mit einer Wohnnutzung regelmäßig Ansprüche verbunden sind, die sich in einer Splittersiedlung nicht erfüllen lassen und weil einem derartigen Vorhaben typischerweise eine nicht zu übersehende Vorbildwirkung beizumessen ist.
Das Vorhaben erfüllt auch nicht die Voraussetzungen einer Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Danach können der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle bestimmte öffentliche Belange – hier: Darstellungen des Flächennutzungsplans und Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung - nicht entgegengehalten werden.
Das Bauvorhaben fällt nicht unter § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, denn die zerstörte Reetdachkate genoss zum Zeitpunkt der Sturmereignisse im Herbst/Winter 2013 bereits keinen Bestandsschutz mehr.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein bauaufsichtlich genehmigtes Gebäude dann „zulässigerweise errichtet“, wenn es bauaufsichtlich genehmigt oder zwar ohne Genehmigung errichtet worden war, aber wegen seiner materiellen Legalität Bestandsschutz genoss (BVerwG, Beschl. v. 05.06.2007, - 4 B 20/07 -). In beiden Fällen wäre das Gebäude zwar zum Zeitpunkt seiner Zerstörung nicht genehmigungsfähig gewesen, weil es zu diesem Zeitpunkt mit der materiellen Rechtslage nicht (mehr) vereinbar war. Die erteilte Baugenehmigung oder die in der Vergangenheit gegebene Genehmigungsfähigkeit hätten das Gebäude jedoch gegenüber einer Beseitigungsanordnung geschützt. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ermöglicht die Wiedererrichtung solcher Vorhaben, die im Zeitpunkt ihrer Zerstörung Bestandsschutz genossen. Darin liegt aber auch die Grenze der Vorschrift: Hatte das Gebäude, auch wenn es früher einmal formell oder materiell rechtmäßig errichtet worden war, seinen Bestandsschutz später eingebüßt, so war es nicht (mehr) zulässigerweise errichtet. Der Bestandsschutz, der durch eine Baugenehmigung vermittelt wird, erlischt, wenn die Genehmigung unwirksam wird. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine zulässige Nutzung zeitweilig nicht ausgenutzt wird. Der Bestandsschutz gewährleistet, dass sich die rechtmäßige Nutzung einer baulichen Anlage auch gegen neues entgegenstehendes Recht durchsetzt. Von ihm gedeckt ist aber nur die nach Art und Umfang unveränderte Nutzung. Bauliche Substanz und Nutzung unterliegen nicht unabhängig voneinander unterschiedlichen rechtlichen Regelungen. Bestandsschutz genießt die bauliche Anlage nur in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion.
Zur Beurteilung der Frage, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation den Bestandsschutz entfallen lässt, hat das BVerwG ein Zeitmodell entwickelt. Innerhalb des ersten Jahres nach Beendigung der bisherigen Nutzung rechnet die Verkehrsauffassung regelmäßig mit der Fortführung der Nutzung. Eine Einzelfallprüfung erübrigt sich. Nach dem ersten Jahr, aber vor Ablauf des zweiten Jahres nach Beendigung der bisherigen Nutzung spricht in aller Regel eine faktische Vermutung für die Wiederaufnahme der früheren Nutzung. Die faktische Vermutung kann im Einzelfall entkräftet werden, wobei die Behauptungs- und Beweislast bei der Behörde liegt. Nach Ablauf des zweiten Jahres kehrt sich diese Vermutung dahingehend um, dass nunmehr die Verkehrsauffassung von keiner Wiederaufnahme der früheren Nutzung ausgeht. Die Behauptungs- und Beweislast hat der Bauherr. Es ist grundsätzlich anzunehmen, dass die Grundstückssituation für eine Aufnahme der bisherigen Nutzung nicht mehr „offen“ ist.
Gemessen an diesen Grundsätzen genoss die zerstörte Reetdachkate zum Zeitpunkt der Stürme 2013 keinen Bestandsschutz mehr, weil ihre bestandsgeschützte Nutzung als Wohngebäude zum dauerhaften Aufenthalt von Menschen nach Würdigung der Gesamtumstände bereits etliche Jahre (vermutlich mehr als 10 Jahre) vor den vermeintlich schädigungsauslösenden Sturmereignissen 2013 aufgegeben wurde. Nach der Auskunft des Einwohnermeldeamtes war seit dem Jahr 2002 keine Person mehr in dem Objekt gemeldet. Ausweislich der vorliegenden Luftbilder (Bl. 35 ff. der Beiakten A) wies das Dach des Objektes bereits spätestens seit dem Jahr 2009 ein großes Loch auf, welches sich in den Folgejahren sogar noch vergrößerte. Der bauliche Zustand des Dachs verschlechterte sich nach den vorliegenden Luftbildern bis zum Juli 2013 (also noch vor den Sturmereignissen) weiter, ohne dass Erhaltungsmaßnahmen erkennbar wären. Das gesamte östliche Dach hat sich zudem deutlich nach Westen in Richtung des Lochs verschoben. Der erkennende Einzelrichter hat vor diesem Hintergrund wie auch nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vor Ort den Eindruck gewonnen, dass die Reetdachkate über mehrere Jahre dem Verfall preisgegeben wurde und eine Nutzung im obigen Sinne – also zum dauerhaften Bewohnen von Menschen - bereits vor den Sturmereignissen im Jahr 2013 nicht mehr möglich war. Es widerspricht schlicht jeglicher Lebenserfahrung, dass ein derart schwer beschädigtes Gebäude zumindest in Deutschland noch als Wohngebäude genutzt wird und keinen zwingend erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen unterzogen wird. Aus diesem Grund kann auch ohne die hilfsweise beantragte Vernehmung der Zeugen eine derartige Nutzungsaufgabe angenommen werden. Hinsichtlich des Hilfsbeweisantrags ist zudem zweifelhaft, ob dieser hinreichend substantiiert ist. Der Beweis einer „regelmäßigen Nutzung“ des Gebäudes (welcher Art und Intensität auch immer) genügt gerade nicht zur Entkräftung der hier angenommenen Nutzungsaufgabe. Selbst wenn Toilette und Küche des Objekts nach dem klägerischen Vortrag regelmäßig durch Mitarbeiter genutzt wurden, steht dies der Annahme einer Nutzungsaufgabe des Objekts zu Wohnzwecken im obigen Sinne nicht entgegen. Gleiches gilt für die behauptete Nutzung des Stalltraktes durch einen Hobbyimker. Hierbei handelt es sich bereits dem Grunde nach nicht um eine vergleichbare Nutzung, die sich zudem nur auf einen kleinen Teil des verfahrensgegenständlichen Objekts beschränkt.
Die eigentliche Reetdachkate ist zudem – auch wenn es nach dem Wegfall einer bestandsgeschützten Nutzung nicht mehr darauf ankommt – zur Überzeugung des Gerichts nicht durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstört worden.
Nach den obigen Ausführungen sowie nach dem in der mündlichen Verhandlung vor Ort gewonnen Eindruck wurde das Objekt bereits vor den Sturmereignissen 2013 weitestgehend dem Verfall preisgegeben. Ein allmählicher Verfall stellt indes kein „außergewöhnliches Ereignis“ iSv § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB dar. Ein Ereignis ist nur dann als außergewöhnlich anzusehen, wenn es außerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung und der Einwirkungsmöglichkeiten des Eigentümers liegt. Erhebliche Beschädigungen des Daches waren schon vor den Sturmereignissen 2013 vorhanden, so dass die Stürme den Verfall des Gebäudes allenfalls weiter beschleunigt haben.
Die Wiederaufbauabsicht des Klägers erfolgte auch nicht „alsbald“ iSv § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB.
Die Wiederaufbauabsicht ist regelmäßig dann alsbald beabsichtigt, wenn der Betroffene seine Absicht des Wiederaufbaus durch einen entsprechenden Genehmigungsantrag oder durch eine gleichwertige Erklärung in einem Zeitpunkt zu erkennen gegeben hat, in dem die bodenrechtliche Situation des Grundstücks durch Folge nachwirkender Prägung durch das zerstörte Gebäude für den Wiederaufbau noch aufnahmefähig war. Zur Beurteilung der Frage, nach welchem Zeitablauf noch mit einem Wideraufbau im Einzelfall zu rechnen ist, gilt das Zeitmodell des BVerwG. Danach rechnet die Verkehrsauffassung innerhalb eines Jahres nach Zerstörung eines Bauwerkes durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse stets mit dem Wiederaufbau, in der Regel auch noch im folgenden Jahr.
Gemessen an diesen Grundsätzen erfolgte die mit Bauvoranfrage vom 08.06.2015 erklärte Wideraufbauabsicht des Klägers nicht alsbald. Aufgrund des baulichen Verfalls des Gebäudes kann bereits nicht auf die Sturmereignisse Ende des Jahres 2013 abgestellt werden. Ungeachtet dessen rechnet die Verkehrsauffassung im vorliegenden Fall unter Würdigung der Gesamtumstände im Jahr 2015 nicht mehr mit einem Wideraufbau der Reetdach Kate, da sich die Grundstückssituation bereits auf die heutige Situation eingestellt hat. Entscheidend ist zum einen, dass die Reetdachkate bereits seit etlichen Jahren nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt wird. Zum anderen rechnet die Verkehrsauffassung nicht mit dem Wiederaufbau eines Gebäudes, dessen Eignung als Wohnhaus aufgrund baulichen Verfalls zweifelhaft erscheint.
Insgesamt war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 35 BauGB
§ 66 LBO
§ 167 VwGO
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Nrn. 1 und 7 BauGB
§ 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 73 Abs. 1 S. 1 LBO
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 7 BauGB
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 B 20/07