Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-11, Aktenzeichen 4 K 174/14.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2015:0611.4K174.14.GI.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Jagdsteuerpflicht des Klägers.
Der Kläger ist ein Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung. Er wurde durch das Hessische Forstgesetz ins Leben gerufen. Die maßgebliche Vorschrift des § 4 des Hessischen Forstgesetzes in der seinerzeitigen Fassung vom 10. September 2002 (GVBl I, S. 582) lautet:
§ 4 Organisation der Landesforstverwaltung
(1) Der Aufbau der Organisation der Forstverwaltung ist im hoheitlichen Bereich dreistufig nach § 48 und im betrieblichen Bereich zweistufig zwischen Ministerium und Landesbetrieb Hessen-Forst.
(2) Im Geschäftsbereich des für das Forstwesen zuständigen Ministeriums wird ein Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung mit der Bezeichnung Hessen-Forst errichtet. Im Landesbetrieb werden alle Aufgaben der Forstämter, der Nebenbetriebe, die Tätigkeitsfelder der Hessischen Landesanstalt für Forsteinrichtung, Waldforschung und Waldökologie und die bisher die Staatswaldbewirtschaftung betreffenden Aufgaben der Regierungspräsidien und des Ministeriums zusammengeführt. Das Fachministerium wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Finanzministerium in einer Betriebssatzung zu regeln.
(3) Der Landesbetrieb hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Bewirtschaftung des Staatswaldes und der sonstigen Liegenschaften des Landes nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der besonderen Gemeinwohlverpflichtung,
2. Forsttechnische Leitung und forsttechnischer Betrieb für den Körperschafts- und den Gemeinschaftswald sowie für den sonstigen Privatwald gemäß besonderer Vereinbarung,
3. Allgemeine und besondere Förderung des Privatwaldes nach den forstrechtlichen Bestimmungen,
4. Mitwirkung bei der finanziellen Förderung des Körperschafts- und Privatwaldes nach Europa-, Bundes- und Landesrecht,
5. Mittelfristige Planung (Forsteinrichtung mit Kartierung der Standorte und Waldfunktionen) für den Staatswald und die staatlich bewirtschafteten Körperschafts- und Gemeinschaftswald-Forstbetriebe,
6. Waldökologische, waldwachstums- und standortskundliche Untersuchungen, Erhaltung forstlicher Genressourcen, Waldschutz, forstliche Landespflege und Umweltkontrolle sowie die Erstellung forstfachlicher Gutachten,
7. Fachliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, Waldpädagogik, Öffentlichkeitsarbeit, Umweltbildung sowie Tätigkeiten, die der Schutz- und Erholungsfunktion dienen,
8. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, soweit diese nicht dem Kreisausschuss oder dem Regierungspräsidium übertragen worden sind,
9. Erfüllung von Aufgaben, die ihm oder den Forstämtern aufgrund von Gesetzen zugewiesen sind oder zugewiesen werden,
10. Verwaltung des forstfiskalischen Vermögens,
11. Erhebung und Verwaltung von Naturschutzdaten und die Biotopkartierung.
Die Satzung des Klägers stammt vom 24. Juni 2003 und fasst die Aufgaben nochmals im Rahmen der gesetzlichen Regelung zusammen. Nach § 4 der Satzung wird der Landesbetrieb von einem Leiter geführt sowie gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Nach § 7 der Satzung nehmen die Forstämter als Untere Forstbehörden hoheitliche Aufgaben wahr.
Nunmehr sind die Aufgaben des Klägers in § 27 des Hessischen Waldgesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 458) in ähnlicher Weise geregelt. § 27 Abs. 1 des Hessischen Waldgesetzes vom 27. Juni 2013 regelt, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst die Rechte und Pflichten des Landes als Waldeigentümer wahrnimmt, forstbetriebliche und -technische Dienstleistungen für den Körperschafts- und Privatwald erbringt, sich an der forstwissenschaftlichen Forschung beteiligt und am wissenschaftlichen Austausch teilnimmt, Waldpädagogik betreibt und die Forstbehörden unterstützt, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. Nach § 23 Abs. 1 des Hessischen Waldgesetzes besteht die Landesforstverwaltung aus einem hoheitlichen und einem betrieblichen Teil, hoheitlich sind die Forstbehörden zuständig und betrieblich der Kläger. Untere Forstbehörden sind die Forstämter und Obere Forstbehörden die Regierungspräsidien. Der Kläger ist als hoheitliche Behörde nicht erwähnt.
Der Beklagte erhebt aufgrund der Satzung über die Erhebung einer Jagdsteuer für den Vogelsbergkreis vom 09.12.1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 15.03.2010, eine Jagdsteuer.
Mit Jagdsteuerbescheid vom 06.06.2012 setzte der Beklagte gegenüber dem Hessischen Forstamt Schotten für das Steuerjahr 2012 und den Eigenjagdbezirk Verwaltungsjagdforstamt Schotten die zu entrichtende Jagdsteuer auf 11.475,28 Euro fest, mit Bescheid vom 06.06.2012 gegenüber dem Hessischen Forstamt Burghaun für den Eigenjagdbezirk Verwaltungsjagdforstamt Burghaun auf 2.314,47 Euro und mit Jagdsteuerbescheid vom 06.06.2012 gegenüber dem Hessischen Forstamt Romrod für den Eigenjagdbezirk Verwaltungsjagdforstamt Romrod auf 10.156,58 Euro. Zur Begründung aller drei Jagdsteuerbescheide verwies der Beklagte auf seine Jagdsteuersatzung, wonach die Jagdsteuer zwölf Prozent des Jagdwertes betrage.
Gegen alle drei Jagdsteuerbescheide legten die Hessischen Forstämter als Adressaten jeweils Einspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, die Jagdsteuerfestsetzung sei rechtswidrig, weil Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zur Jagdsteuer als örtlicher Aufwandsteuer herangezogen werden könnten. Eine derartige örtliche Aufwandsteuer könne grundsätzlich nur von natürlichen Personen erhoben werden. Die Belastung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit einer solchen Aufwandsteuer sei unpassend. Die Aufwandsteuer knüpfe an die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konsumenten an, die aber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht als Eigenschaft zugeschrieben werden könnte. Durch die Belastung mit der Jagdsteuer seien im Endergebnis beliebige Private, die keinerlei Bezug zur Jagd hätten, nämlich die Steuerzahler, betroffen.
Mit Widerspruchsbescheiden jeweils vom 30.12.2013 –gerichtet an den Landesbetrieb Hessen-Forst- wies der Beklagte die Widersprüche gegen alle drei Jagdsteuerbescheide zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Jagdsteuerfestsetzungen seien rechtmäßig. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht zwischenzeitlich entschieden, dass Gemeinden nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden könnten, jedoch habe das Bundesverwaltungsgericht nicht erkennen lassen, ob Gebietskörperschaften überhaupt zur Jagdsteuer herangezogen werden könnten. Insoweit habe das Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass eine Jagdgenossenschaft trotz Nichtverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks zur Jagdsteuer herangezogen werden könne. Nach den maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen habe der Kläger den Staatswald zu bewirtschaften und die der Forstwirtschaft zur Verfügung stehenden Grundstücke des Landes Hessen seien dem Beklagten zu wirtschaftlichem Eigentum auf Dauer unentgeltlich überlassen. Als „abgesonderter Teil“ der Landesverwaltung sei der Kläger im jeweils gegenständlichen Eigenjagdbezirk von der satzungsrechtlichen Bestimmung erfasst, wonach jeder jagdsteuerpflichtig sei, der auf Grundstücken, die im Landkreis gelegen sind, das Jagdrecht ausübt oder die Jagd durch Dritte ausüben lässt. Für den Kläger könne nichts anderes gelten als für eine Jagdgenossenschaft, die ebenfalls eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei und die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Jagdsteuerpflicht unterliege. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Widerspruchsbescheide vom 30.12.2013 verwiesen.
Am 17.01.2014 hat der Kläger jeweils Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Landesbetrieb Hessen-Forst unterliege nicht der Jagdsteuer als örtlicher Aufwandsteuer im Sinne von Artikel 105 Abs. 2a GG. Eine derartige Aufwandsteuer solle eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Verwendung von Einkommen oder Vermögen erfassen, was bei dem Landesbetrieb Hessen-Forst nicht der Fall sein könne. Der Landesbetrieb betreibe keinen Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet würden. Die Bewirtschaftung der Eigenjagden sei demgemäß für den Landesbetrieb Hessen-Forst kein Aufwand, durch den typischerweise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck komme und indiziert werde. Der Kläger könne daher nicht zur Jagdsteuer als Aufwandsteuer herangezogen werden. Der Kläger sei eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die keine persönliche Lebensführung als Element der Aufwandsbesteuerung betreibe. Zudem hätten die hinter der Gebietskörperschaft stehenden Einwohner als Steuerzahler keinerlei Bezug zur Jagd, so dass letztendlich mit der Jagdsteuer beliebige Private betroffen wären, die keinerlei Bezug zur Jagd hätten. Der Kläger betreibe keinen besteuerbaren Aufwand durch die Ausübung der Jagd in den Eigenjagdbezirken. Dies werde auch aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts deutlich. Etwas anderes könne auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Landesbetrieb Hessen-Forst den Wald unter Berücksichtigung des Gemeinwohls unter erwerbswirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirtschafte. Damit unterscheide sich Hessen-Forst nicht von einer Gemeinde in Bezug auf die Bewirtschaftung des Kommunalwaldes. Grundsätzlich könnten juristische Personen keinen besteuerbaren Aufwand betreiben. Ein solcher könne richtigerweise nur bei natürlichen Personen entstehen, denn nur diese hätten allgemeine Lebensbedürfnisse und nur diese könnten deshalb einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand erbringen. Da es eine Lebensführung bei juristischen Personen nicht gebe, scheide eine Besteuerung juristischer Personen im Wege der Aufwandsteuer grundsätzlich von vornherein aus. Eine Ausnahme könne allenfalls bei direkten Aufwandsteuern gelten, die nach dem jeweiligen Steuergegenstand und gegebenenfalls der spezifischen Ausrichtung und Struktur der juristischen Person selbst zulässig sein könnten, wenn eine Rückkoppelung des Steuergegenstandes an die hinter der besteuerten juristischen Person stehenden natürlichen Personen möglich sei, wie das Bundesverwaltungsgericht für die Jagdgenossenschaft richtigerweise entschieden habe.
Der Kläger beantragt,
die Jagdsteuerbescheide des Beklagten vom 06.06.2012 und dessen Widerspruchsbescheide vom 30.12.2013 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide ergänzend aus, Ermächtigungsgrundlage für die Jagdsteuersatzung des Beklagten sei § 8 Abs. 1 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes. Diese Norm enthalte keine Einschränkung dahingehend, dass bestimmte Gruppen von Jagdausübungsberechtigten von dieser landesgesetzlichen Regelung ausgenommen seien. Bei der streitgegenständlichen Jagdsteuer sei zwischen LANDESBETRIEB HESSEN-FORST und dem Land Hessen zu unterscheiden. Das Land Hessen genösse nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes Gebührenfreiheit. Diese Gebührenfreiheit gelte nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes aber dann nicht, wenn die Amtshandlung „einen Betrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung“ betreffe. Dies bedeute, dass zwischen dem Land einerseits und einem Landesbetrieb andererseits zu unterscheiden sei, auch wenn dessen Rechtsträger das Land sei. Dem Landesbetrieb Hessen-Forst seien die zur Verfügung stehenden Grundstücke zu wirtschaftlichem Eigentum unentgeltlich überlassen worden. Der Landesbetrieb Hessen-Forst vereinnahme auch auf eigene Rechnung die Pachteinnahmen, wenn ein Eigenjagdbezirk verpachtet sei. Anstelle eines solchen Dritten habe der Landesbetrieb den mit der Jagdausübung verbundenen besonderen Aufwand, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer selbst von dem Jagdausübungsrecht Gebrauch mache. Auch sei der Landesbetrieb Nutznießer der Jagdausübungsberechtigung, da ihm gesetzes- und satzungskonform die umfassende Verwaltung und Bewirtschaftung des Betriebsvermögens und der übertragenen Liegenschaften obliege. Zu der Bewirtschaftung gehöre auch die Entscheidung über die Verpachtung oder die anderweitige Nutzung von Eigenjagdbezirken. Hierbei handele es sich um betriebswirtschaftliche Entscheidungen. Dem entspreche es, dass der Landesbetrieb insbesondere auch Einzeljagden und Gesellschaftsjagden interessierten Personenkreisen entgeltlich anbiete. Diese Jagden könnten nur in Bezirken durchgeführt werden, die der Landesbetrieb Hessen-Forst nicht verpachtet habe. Damit liege bei Hessen-Forst ein besteuerbarer Aufwand vor mit der Folge, dass die jagdsteuerrechtliche Inanspruchnahme auf satzungsgemäßer Grundlage rechtmäßig sei.
Mit Beschluss vom 23.09.2014 hat die Kammer die Verfahren 4 K 174/14, 4 K 184/14 und 4 K 185/14 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 4 K 174/14 verbunden. Mit Schriftsätzen vom 16.01.2015 (Kläger) und vom 19.01.2015 (Beklagter) haben die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die mit der Klage angefochtenen Jagdsteuerbescheide des Beklagten vom 06.06.2012 und dessen Widerspruchsbescheide vom 30.12.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger, den Landesbetrieb Hessen-Forst, nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Jagdsteuer ist die Jagdsteuersatzung des Vogelsbergkreises in der Änderungsfassung vom 15.03.2010. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser Satzung ist § 8 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), wonach den Landkreisen die Befugnis zusteht, die Jagdsteuer zu erheben. § 3 der Satzung regelt als Besteuerungsgrundlage, dass diese der Jagdwert ist und die Steuer jährlich zwölf Prozent des Jagdwertes beträgt. Steuerpflichtig ist nach § 2 der Satzung jeder, der auf Grundstücken, die im Landkreis gelegen sind, das Jagdrecht ausübt oder die Jagd durch Dritte ausüben lässt.
Auf Grundlage dieser gesetzlichen und satzungsrechtlichen Ermächtigung hat der Beklagte den Kläger mit den angefochtenen Bescheiden zu Recht in den drei Eigenjagdbezirken zur Jagdsteuer für das Steuerjahr 2012 herangezogen.
Bei der Jagdsteuer handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 10.06.2014, 5 C 716/14.N, m. w. N.), um eine bundesrechtlichen Steuern nicht gleichartige Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG. Sie besteuert eine in der Vermögens- oder Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere Konsumfähigkeit des Steuerschuldners, d. h. einen besonderen Aufwand, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht. Sie knüpft an die Ausübung des Jagdrechts an, die die Aufbringung erheblicher finanzieller Mittel erfordert, unabhängig davon, ob der Ausübende eine Eigenjagd erworben oder einen Jagdbezirk gepachtet hat. Somit ist es gerechtfertigt, diesen Personenkreis steuerlich zu belasten (BVerwG, Urteil vom 27.06.2012, 9 C 10/11–BVerwGE 143, 210– m. w. N.). Entgegen der Auffassung des Klägers ist er jagdsteuerpflichtig. Bei dem Kläger handelt es sich um einen Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung. Als solcher ist er von der Gebietskörperschaft – Land Hessen – aufwandsteuerrechtlich zu unterscheiden. Auch wenn Gebietskörperschaften, wie etwa das Land Hessen oder Gemeinden, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 27.06.2012 (9 C 2/12) der Jagdsteuerpflicht nicht unterliegen, weil sie keinen mit der Jagdausübung steuerbaren Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG betreiben können, steht dies der Jagdsteuerpflicht von Hessen-Forst nicht entgegen. Hessen-Forst ist nämlich keine hoheitlich organisierte Gebietskörperschaft im vorzitierten Sinne, sondern ein wirtschaftlich-fiskalischer Landesbetrieb nach § 26 der Landeshaushaltsordnung. § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Waldgesetzes bestimmt insoweit, dass dem Landesbetrieb u. a. die Bewirtschaftung des Staatswaldes und der ihm übertragenen Liegenschaften des Landes nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und unter Wahrung der besonderen Gemeinwohlverpflichtung übertragen ist, ebenso wie nach § 27 Abs. 2 Nr. 8 die Verwaltung des forstfiskalischen Vermögens. Nach § 3 der Satzung sind dem Kläger die der Forstverwaltung zum 31.12.2000 zur Verfügung stehenden u. a. Grundstücke zu wirtschaftlichem Eigentum überlassen. Daraus wird deutlich, dass dem klagenden Landesbetrieb Hessen-Forst keine andere Rechtsstellung zukommt, wie in Jagdgenossenschaften körperschaftlich organisierten Jagdausübungsberechtigten oder privaten Eigenjagdbesitzern auch, zumal der Kläger keine hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen befugt ist. Auch wenn die staatlichen Forstämter in den Kläger integriert sind, gilt dies nicht für deren hoheitliche Aufgabenwahrnehmung. Hoheitlich unterstehen die Forstämter nämlich nicht der Aufsicht des Klägers, sondern den Regierungspräsidien als Obere Forstbehörden (§ 23 Abs. 2 HWaldG). Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.06.2012 (9 C 10/11) entschieden, dass Jagdgenossenschaften ebenfalls der Jagdsteuerpflicht unterliegen, obwohl auch Jagdgenossenschaften eine öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellen (§ 8 Abs. 1 HJagdG). Die hierfür gegebene Begründung, dass hinter der Jagdgenossenschaft immer die Waldeigentümer als Jagdgenossen stehen, die damit einen steuerbaren Aufwand betreiben könnten, greift auch für den Landesbetrieb Hessen-Forst durch. Dieser nach § 26 der Landeshaushaltsordnung ins Leben gerufene Landesbetrieb bewirtschaftet den Staatswald und die ihm übertragenen Liegenschaften nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und verwaltet das forstfiskalische Vermögen. Damit wird der Landesbetrieb Hessen-Forst wie eine Jagdgenossenschaft fiskalisch tätig, allein mit dem Unterschied, dass hinter der Jagdgenossenschaft die Waldeigentümer als Zwangsmitglieder stehen und hinter dem Landesbetrieb Hessen-Forst das Land Hessen mit seinen Einwohnern. Allein dies rechtfertigt es aber nicht, den Landesbetrieb Hessen-Forst rechtlich anders zu beurteilen als eine Jagdgenossenschaft. Bei beiden handelt es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften. Der Landesbetrieb Hessen-Forst hat nach § 27 Abs. 2 des Hessischen Waldgesetzes den Staatswald und die ihm übertragenen Liegenschaften nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften und das forstfiskalische Vermögen zu verwalten, was nicht nur zu Lasten, sondern auch zum Nutzen der steuerzahlenden hessischen Landeskinder geschieht (vgl. insoweit auch §§ 3 und 9 der Satzung). Damit kommen die durch den Landesbetrieb Hessen-Forst erzielten Einnahmen aus dem Jagdrecht dem Landeshaushalt ebenso zu Gute, wie wegen der Jagdausübung zu entrichtende Steuern und sonstige Abgaben belastend wirken. Insoweit liegt kein rechtfertigender Grund dafür vor, den Landesbetrieb Hessen-Forst einerseits und die Hessischen Jagdgenossenschaften andererseits in Bezug auf die hier streitgegenständliche Jagdsteuer als örtlicher Aufwandsteuer unterschiedlich zu behandeln.
Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, er habe nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Waldgesetzes seine Aufgaben unter Wahrung der besonderen Gemeinwohlverpflichtung auszugestalten, denn diese Pflicht betrifft ebenso die Jagdgenossenschaften und jeden privaten Waldeigentümer, wie dies in §§ 1 ff. des Hessischen Waldgesetzes Ausdruck gefunden hat. Danach unterliegen wald- und forstwirtschaftliche Maßnahmen einer besonderen Gemeinwohlverpflichtung und es sind keine Gesichtspunkte dafür ersichtlich, dass dem fiskalisch tätig werdenden Landesbetrieb Hessen-Forst andersartige und weitergehende Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt sind, als den privaten Waldeigentümern und den Jagdgenossenschaften auch. Diese Auffassung der Kammer wird erhärtet durch die Änderung von § 9 des Hessischen Jagdgesetzes mit Wirkung vom 23. Juni 2011. Während zuvor in den zu bildenden Hegegemeinschaften die staatlichen Forstämter als Behörden vertreten waren, sind sie nunmehr in ihrer Eigenschaft als Jagdausübungsberechtigter und Jagdrechtsinhaber des Landes Hessen vertreten. Dies belegt die fiskalische Tätigkeit, denn die Änderung des Gesetzes unterwirft die staatlichen Eigenjagden dem Geltungsbereich und den Aufgaben der Verordnung über die Bildung von Hegegemeinschaften vom 18. März 1999 (GVBl I, S. 288), wohingegen zuvor die Staatlichen Eigenjagden autonom waren. Auch Artikel 145 der Hessischen Verfassung unterscheidet deutlich zwischen dem Land Hessen und den Staatsbetrieben als ertragswirtschaftlichen Unternehmungen des Landes.
In diesem Zusammenhang ist zudem auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 07.09.2005 (1 E 2780/04) hinzuweisen, wonach die persönliche Gebührenfreiheit des Landes Hessen im Tätigkeitsbereich eines Landesbetriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (in jenem Rechtsstreit das Hessische Baumanagement) entfällt, weil einem Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung die persönliche Gebührenfreiheit des Landes nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes und die damit korrespondierende Auslagenfreiheit nach § 9 Abs. 5 Satz 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes nicht zu Gute kommt, weil diese nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in Wegfall gerät. Kommt danach einem Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung die dem Land gebührende Gebühren- und Auslagenfreiheit nicht zu, so muss dies im Umkehrschluss für einen Landesbetrieb nach § 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung, hier Landesbetrieb Hessen-Forst, für eine bestehende Aufwandsteuerpflicht in Gestalt einer Jagdsteuer Geltung beanspruchen. Ist nämlich der Landesbetrieb nicht gebührenbefreit, so kann er sich auch nicht darauf berufen, keiner Steuerpflicht zu unterliegen.
Aufgrund der konkreten Aufgabengestaltung und fiskalischen Aufgabenwahrnehmung des klagenden Landesbetriebs Hessen-Forst unterliegt er der Jagdsteuer als örtlicher Aufwandsteuer nach Art. 105 Abs. 2a GG, weil er einen besteuerbaren persönlichen Aufwand betreibt, wie es das Bundesverwaltungsgericht für die Jagdgenossenschaft höchstrichterlich entschieden hat. So wie hinter einer Jagdgenossenschaft private Grundstückseigentümer stehen, so stehen hinter dem Landesbetrieb Hessen-Forst das Land und damit alle Einwohner Hessens, zu deren Gunsten und Lasten der klagende Landesbetrieb forstfiskalisch tätig wird. Insoweit betreibt der klagende Landesbetrieb Hessen-Forst einen besteuerbaren Aufwand und es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, ihn zur Zahlung der Jagdsteuer heranzuziehen.
Der klagende Landesbetrieb Hessen-Forst ist damit dem Grunde nach jagdsteuerpflichtig und die Jagdsteuerfestsetzung verletzt ihn nicht in seinen Rechten.
Die Höhe der festgesetzten Jagdsteuern begegnet keinen rechtlichen Bedenken; insbesondere haben auch die Beteiligten gegen die Höhe der Steuerfestsetzungen aufgrund des Jagdwertes keinerlei Argumente vorgetragen.
Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es ist in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs noch nicht geklärt, ob der Landesbetrieb Hessen-Forst dem Grunde nach der Jagdsteuer unterliegt, weil er einen besteuerbaren fiskalischen Aufwand zu betreiben in der Lage ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 167 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 23 Abs. 2 HWaldG
§ 8 Abs. 1 HJagdG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung
§ 26 der Landeshaushaltsordnung
Artikel 105 Abs. 2a GG
Art. 105 Abs. 2a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 143, 210
4 K 174/14
4 K 184/14
4 K 185/14
5 C 716/14
9 C 10/11
9 C 2/12
1 E 2780/04