Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-11-19, Aktenzeichen Au 5 K 17.31263

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeverfahren) durch die Beklagte und beantragt hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Der am ... 1989 in ... (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Tadschiken und sunnitischem Glauben. Vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lebte der Kläger in ... (Afghanistan).
Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vom 14. Juni 2016 wurde der Asylerstantrag des Klägers abgelehnt. Auf die Gründe des diesbezüglichen Bescheides wird verwiesen. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Afghanistan bzw. in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht.
Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Bundesamtes erhobene Klage wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. August 2016 (Az. Au 6 K 16.30946) abgelehnt. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.
Ein gegen die vorbezeichnete Entscheidung gerichteter Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2017 abgelehnt (Az.: ...). Auf die Gründe dieser Entscheidung wird verwiesen.
Am 9. Februar 2017 stellte der Kläger beim Bundesamt einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Folgeantrag). Weiter begehrte der Kläger das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach Afghanistan.
Mit Bescheid des Bundesamts vom 21. Februar 2017 wurde der Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) In Ziffer 2 wurde auch der weitergehende Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 14. Juni 2016 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abgelehnt.
In den Gründen ist ausgeführt, dass der Antrag unzulässig sei, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Ein Asylantrag sei unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 Asylgesetz (AsylG) ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei. Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71 Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) erfüllt seien, folglich zu Gunsten des Klägers Wiederaufgreifensgründe vorlägen. Es sei bereits nicht ersichtlich, warum der Kläger ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein könnte, seinen jetzt geltend gemachten psychischen Zustand nicht schon im Erstverfahren geltend zu machen. Aus dem im Verfahren vorgelegten Attest gehe u.a. hervor, dass eine psychische Beeinträchtigung seit der Kindheit gegeben sei. Zu dieser habe der Kläger weder im Verfahren vor dem Bundesamt noch im Erstverfahren etwas vorgetragen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Was eine akute Suizidalität im Falle einer Rückführung ins Heimatland angehe, so handele es sich hierbei zudem um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, welches sich der Zuständigkeit des Bundesamtes entziehe. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG seien stets nur solche Umstände, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten ließen und damit in Gefahren begründet lägen, welche dem Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung drohten (zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote). Würden die befürchteten negativen Auswirkungen jedoch allein durch die Abschiebung als solche und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung eintreten, so handele es sich um ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Die im Erstbescheid erlassene Abschiebungsandrohung sei weiter gültig und vollziehbar.
Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 21. Februar 2017 wird ergänzend verwiesen.
Der Kläger hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 7. März 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt,
I. der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 21. Februar 2017, Az.:, wird aufgehoben.
II. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung ist vorgetragen, dass dem Kläger der Flüchtlingsstatus im Sinne von § 3 Asylgesetz (AsylG) zuzuerkennen sei. Im vorliegenden Fall müsse der Kläger im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan mit konkreter Verfolgung aufgrund seiner politischen und religiösen Überzeugung bzw. der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch nichtstaatliche Akteure rechnen. Sein Leben sei dadurch ernsthaft bedroht. Der Kläger habe sich als junger Mann den Taliban klar wiedersetzt. Im Übrigen sei dem Kläger subsidiärer Schutz im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Im gesamten Staatsgebiet Afghanistans entstehe ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG, wodurch dem Kläger eine individuelle Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt drohe. Vor Reisen nach Afghanistan werde dringend gewarnt. Darüber hinaus spiegelten die offiziellen Zahlen nicht ansatzweise die tatsächlichen Opferzahlen wieder. Für den Kläger bestünden gefahrerhöhende individualisierbare Umstände, sodass sich die von der innerstaatlichen Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr für den Kläger zu einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben verdichte. Die Taliban führten „schwarze Listen“ der von ihnen ins Visier genommenen Personen. Der afghanische Staat sei derzeit nicht in der Lage, Schutz zu bieten. Ein interner Schutz in einem anderen Landesteil im Sinne von § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG bestehe für den Kläger nicht. Die Taliban seien in Afghanistan in der Lage, jeden zu jeder Zeit überall zu finden. Der Einflussbereich der Taliban sei riesig. Für den Kläger sei hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans bestünden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohe dem Kläger die Verelendung sowie eine konkrete Lebens- und Gesundheitsgefahr, da nicht davon auszugehen sei, dass der Kläger auch nicht als alleinstehender junger Mann, in Afghanistan unter den derzeitigen harten Lebens- und Verdingungsmöglichkeiten und der hohen Arbeitslosigkeit in der Lage sein werde, ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Insbesondere Kabul scheide aufgrund der sich auch dort dramatisch verschlechterten Sicherheits- und Versorgungsmöglichkeit als Rückkehrmöglichkeit aus. In den Städten betrage die Arbeitslosenquote mittlerweile geschätzte 80%. Die Wirtschaft sei 2013 nach dem Truppenabzug eingebrochen. Wohnraum sei in Kabul unerschwinglich. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege vor, da dem Kläger im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wegen der Konfrontation mit den örtlichen Verhältnissen eine erhebliche Verschlechterung der Krankheit, die Gefahr einer Retraumatisierung bis hin zu der Gefahr eines Suizids und somit eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben drohe. Die medizinische Versorgung leide trotz der erkennbaren und erheblichen Verbesserung landesweit unter unzureichender Verfügbarkeit von Medikamenten und Ausstattung der Kliniken, insbesondere aber an fehlenden Ärzten und Ärztinnen sowie gut qualifizierten Assistenzpersonals.
Auf den weiteren Vortrag in der Klageschrift vom 7. März 2017 wird ergänzend verwiesen.
Die Beklagte hat dem Gericht die einschlägige Verfahrensakte und die Akte des Erstverfahrens des Klägers vorgelegt; ein Antrag wurde nicht gestellt.
Am 27. März 2017 wurde der Kläger nach Afghanistan abgeschoben.
Unter dem 22. Mai 2017 teilte die Bevollmächtigte des Klägers dessen neue Anschrift in ... mit. Der Abschiebung vorausgegangene gerichtliche Eilverfahren (Az.: Au 5 E 17.31264 und Au 5 E 17.31530) blieben jeweils erfolglos. Auf die Gründe der Entscheidungen vom 14. März 2017 bzw. 22. März 2017 wird ergänzend verwiesen. Auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 681/17) blieb mit Beschluss vom 27. März 2017 erfolglos. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird ebenfalls verwiesen.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Juli 2018 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Am 19. November 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die von der Beklagten vorgelegten Verfahrensakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der Einzelrichter (§ 67 Abs. 1 AsylG) konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, ohne dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2018 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Beklagte ist zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen worden. Der zwischenzeitlich nach Afghanistan abgeschobene Kläger war im Termin anwaltlich vertreten.
Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2017 ausgesprochene Ablehnung eines weiteren Asylantrages (Folgeantrag) bzw. des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist im Fall der Stellung eines erneuten Asylantrags nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags (Folgeantrag) ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Diese Vorschrift verlangt, dass sich die der Erstentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Asylbewerbers geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Asylfolgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).
Bereits in dem Folgeantrag hat der Ausländer gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel substantiiert anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergibt. Den Asylfolgeantragsteller trifft insoweit die Darlegungspflicht (vgl. VG Bayreuth, B.v. 13.2.2015 - B 3 S 15.30037 - juris Rn. 23).
Das Bundesamt hat im streitgegenständlichen Bescheid die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht abgelehnt. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes wird im vollem Umfang Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend wie folgt ausgeführt:
Der Kläger hat entgegen § 51 Abs. 1 VwVfG nicht glaubhaft gemacht, dass sich die dem ablehnenden Bescheid zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert hätte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Die im Antragsschriftsatz vom 7. März 2017 angeführten neueren Erkenntnisse führen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass dem Kläger nunmehr internationaler Schutz zuzuerkennen wäre. Der Kläger macht als Wiederaufnahmegrund im Wesentlichen geltend, dass in Afghanistan mittlerweile landesweit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vorliegen würde, der die Gewährung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich machen würde. Diesbezüglich vermag das Gericht keine veränderte Sachlage zu erkennen, die eine von der bestandskräftigen Entscheidung im Asylerstfahren abweichende Bewertung nahelegen könnte.
Nach § 3e Abs. 1 AsylG i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG wird einem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände des Klägers zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 20; U.v. 29.5.2008 - 10 C 11/07 - juris Rn. 35). Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallprüfung (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn. 5). Dabei sind die individuellen Besonderheiten wie Sprache, Bildung, persönliche Fähigkeiten, vorangegangene Aufenthalte des Klägers in dem in Betracht kommenden Landesteil, örtliche und familiäre Bindungen, Geschlecht, Alter, ziviler Status, Lebenserfahrung, soziale Einrichtungen, gesundheitliche Versorgung und verfügbares Vermögen zu berücksichtigen. Entscheidend dafür, ob eine inländische Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann, ist dabei insbesondere auch die Frage, ob an dem verfolgungssicher Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gewährleistet ist. Dies in der Regel anzunehmen, wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann. Nicht mehr zumutbar ist die Fluchtalternative demgegenüber dann, wenn der Asylsuchende an dem verfolgungssicheren Ort bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten als ein Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums (vgl. VG Gelsenkirchen, U.v. 22.8.2013 - 5A K 156/11.A - juris Rn. 38).
Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht davon aus, dass für den Kläger eine inländische Fluchtalternative besteht. Hierfür spricht auch, dass sich der Kläger auch nach dem Vorbringen seiner Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung wohl nach wie vor seit seiner Abschiebung am 27. März 2017 in ... aufhält und dort anscheinend auch eine Unterkunft gefunden hat.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich der Kläger in Afghanistan für ihn zumutbar an einem Ort niederlassen kann, an dem er verfolgungssicher ist. Für den Kläger als jungen Mann dürfte es in einer größeren afghanischen Stadt auch abseits seiner Herkunftsprovinz möglich sein, sich ein Existenzminimum zu sichern. Diese Einschätzung entspricht auch der aktuellen Auskunftslage. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes bieten größere Städte aufgrund ihrer Anonymität eher Schutz als kleinere Städte oder Dorfgemeinschaften. Eine schützende Anonymität bieten nach Auffassung des Gerichts daher insbesondere die Städte Kabul, Herat oder Kandahar.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG. Der Kläger hat nicht glaubhaft machen können, dass ihm bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG droht.
a) Es ist nicht zu erwarten, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verhängung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 AsylG) drohen könnten. Der Kläger hat hierzu bereits keine Tatsachen vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht. Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.
Auch führt die Lage in Afghanistan gesamtbetrachtend nicht dazu, dass eine Abschiebung ohne Weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG oder ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2018 - 13a ZB 17.30687 - nicht veröffentlicht; B.v. 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374 - juris; B.v. 8.11.2017 - 13a ZB 17.30615 - juris; B.v. 11.4.2017 - 13a ZB 17.30294 - juris; U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309 - juris; BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - NVwZ 2013, 1167).
Zudem wäre der Kläger auch insofern auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 3 e Abs. 1 AsylG).
b) Der Kläger hat aber auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor, weil dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der dortigen Situation keine erheblichen individuellen Gefahren aufgrund willkürlicher Gewalt landesweit drohen. Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zur Sicherheitslage in Afghanistan (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 31. Mai 2018 S. 4) erreicht der einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt jedenfalls in Kabul als innerstaatlicher Fluchtalternative kein solches Niveau, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 6.3.2017 - 13a ZB 17.30099 - juris; B.v. 17.8.2016 - 13a ZB 16.30090 - juris; B.v. 10.6.2013 - 13a ZB 13.30128 - juris; U.v. 15.3.2013 - 13a B 12.30406 - juris; U.v. 20.1.2012 - 13a B 11.30394 - juris). Individuelle, gefahrerhöhende Umstände, die zu einer Verdichtung der allgemeinen Gefahren im Rahmen eines bewaffneten innerstaatlichen Konflikts in der Person des Klägers führen, sind nicht ersichtlich.
Der Kläger wäre in Kabul keiner Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG ausgesetzt.
Mit einer irgendwie gearteten Verfolgung durch die Taliban ist dort nicht zu rechnen, weil der Kläger in der Millionenmetropole Kabul untertauchen und anonym leben könnte, ohne entdeckt zu werden. In Kabul leben ca. 75% der Bevölkerung in informellen Siedlungen. Auch gibt es in Afghanistan kein Einwohnermeldewesen (VG Augsburg, U.v. 15.1.2018 - Au 5 K 17.31921 - juris Rn. 35; VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2017 - 9 K 12078/16.A -juris Rn. 50). Das Gericht ist der Überzeugung, dass eine Person sich ohne Weiteres, gegebenenfalls unter falscher Identität, in einer afghanischen Großstadt aufhalten kann, ohne entdeckt oder identifiziert zu werden.
Die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG, dass der Kläger sicher und legal in den Landesteil reisen können muss, welcher die Fluchtalternative darstellt, ist ebenfalls erfüllt, da Kabul der übliche Zielort von Rückführungen nach Afghanistan ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 17.3.2017 - W 1 K 16.30736 - juris Rn. 37).
Vom Kläger kann auch vernünftigerweise erwartet werden, sich in Kabul niederzulassen. Dies wird auch durch den tatsächlichen Aufenthalt des Klägers in Kabul seit seiner Abschiebung im März 2017 bestätigt.
Dabei geht der Prüfungsmaßstab über das Fehlen einer beachtlichen existenziellen Notlage in § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus, so dass beispielsweise auch die sozio-ökonomischen Verhältnisse und die Sicherheitslage zu berücksichtigen sind (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - BVerwGE 146, 12 - 31 - juris Rn. 20).
Hinsichtlich der Sicherheitslage gilt, dass die sich selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der im Jahr 2017 verletzten oder Getöteten auf Grund einer hohen Dunkelziffer für die Zentralregion Afghanistans eine Wahrscheinlichkeit von ca. 1 : 967, verletzt oder getötet zu werden, ergibt, was keine erhebliche individuelle Gefahr darstellen würde.
Trotz der bestehenden sozio-ökonomischen Widrigkeiten würde es dem Kläger nach Auffassung des Gerichts aller Voraussicht nach möglich sein, Arbeit als Tagelöhner zu finden und dadurch seine Grundbedürfnisse zu sichern.
In den meisten Branchen, beispielsweise im Baubereich, werden Tagelöhner eingesetzt; das Existenzminimum für eine Person kann durch solche Aushilfsjobs erwirtschaftet werden (VG Berlin, U.v. 10.2.2016 - 9 K 535.13 A - juris Rn. 56). Auch durfte das angekündigte, verstärkte Engagement USamerikanischer Truppen in Afghanistan der Wirtschaft im Land einen gewissen Aufschwung verleihen. In Kabul herrscht zudem auch keine Nahrungsmittelknappheit, so dass der Kläger sich mit den notwendigen Lebensmitteln versorgen kann. Hinzu kommt, dass der Kläger sich bereits in Afghanistan erwerbsmäßig betätigt hat.
Der Kläger ist in Afghanistan auch nicht generell einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) ausgesetzt. Die Frage, ob in den Landesteilen Afghanistans, etwa in der ehemaligen Heimatprovinz des Klägers, willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts anzunehmen ist, kann letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls bestehen im Hinblick auf eine ernsthafte individuelle Bedrohung auf Grund eines bewaffneten, innerstaatlichen Konflikts für den Kläger inländische Fluchtalternativen gemäß § 4 Abs. 3 AsylG i.V.m. § 3e Abs. 1 AsylG.
Die von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr muss sich in der Person des Klägers so verdichtet haben, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG darstellt. Gefahrerhöhende Umstände in der Person des Betroffenen können die allgemeine Gefahr individualisieren. Solche individuellen, gefahrerhöhenden Umstände sind persönliche Umstände und können sich etwa aus einer berufsbedingten Nähe zu einer Gefahrenquelle oder einer bestimmten religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ergeben (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 17 ff.; VG München, U.v. 20.4.2017 - M 17 K 16.35674 - juris Rn. 44).
Aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine solchen gefahrerhöhenden, individuellen Umstände. Überdies waren die vom Kläger geltend gemachten Gründe seiner Vorverfolgung in Afghanistan bereits Gegenstand der rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahren des Klägers. Der Kläger ist ein Afghane mit Stammeszugehörigkeit der Tadschiken und sunnitischem Glauben. Damit gehört er keiner in besonderem Maße verfolgten Minderheit an.
Das Gericht geht aus den vorgenannten Gründen auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Frau ... vom 28. März 2018 an das Verwaltungsgericht ... davon aus, dass jedenfalls männlichen und gesunden arbeitsfähigen Afghanen eine Rückkehr nach Afghanistan in der Regel auch ohne familiäre Unterstützung und ohne eigenes Vermögen zumutbar ist und solche ihren Lebensunterhalt nach einer Wiedereingliederungsphase zumindest auf einem niedrigen Niveau sicherstellen können (so auch VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 336; bereits zuvor HessVGH, B.v. 30.1.2017 - 7 A 1856/16.Z.A. - juris).
Zur Bestimmung einer ausreichenden Gefahrendichte ist durch Auswertung aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz lebenden Zivilpersonen annäherungsweise zu ermitteln und zur Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der Verletzten und Getöteten in Beziehung zu setzen (VG München, U.v. 20.4.2017 - M 17 K 16.35674 - juris Rn. 45 ff.). Ab welchem Verhältnis von verletzten und getöteten Personen zur Gesamtbevölkerung der Provinz oder Region dabei wegen der hohen Gefahrendichte eine Begründung des subsidiären Schutzes anzunehmen ist, kann offen bleiben. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27), ist jedenfalls ein Risiko von 1 : 800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein auf Grund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen.
In der Zentralregion Afghanistans wurden nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) im Jahr 2017 insgesamt 2.240 Zivilpersonen getötet oder verletzt. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von insgesamt ca. 6,5 Mio. ergibt sich ein jährliches Risiko, verletzt oder getötet zu werden, von 1 : 2.901. Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten auf Grund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von ca. 1 : 967, was keine erhebliche individuelle Gefahr darstellen würde.
Bei Betrachtung der Provinz Kabul allein gelangt man zu folgendem Ergebnis: Dort gab es 2017 insgesamt 1.831 verletzte oder getötete Zivilisten, davon 479 Tote und 1.352 Verletzte. Bei einer Bevölkerungszahl in der Provinz Kabul von ca. 4,4 Mio. Einwohnern (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebeurteilung für Afghanistan nach dem Anschlag am 31. Mai 2017, vom 28. Juli 2017, dort S. 10) entspräche dies keinem hinreichend großen Risiko, Oper willkürlicher Gewalt zu werden. Dieses läge, auf ein ganzes Jahr bezogen, bei ca. 1 : 2.403 (vgl. VG Augsburg, U.v. 12.1.2018 - Au 5 K 17.31188 - juris Rn. 32 ff.; VG Leipzig, U.v. 8.12.2017 - 8 K 1290/17.A - juris).
Dies zu Grunde gelegt ist damit von einem Risiko für den Kläger auszugehen, welches keinen Schutzanspruch gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG begründet. Selbst wenn ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt auch in der zentralafghanischen Region oder in Kabul selbst bestehen sollte, so geht von diesem jedenfalls keine erhebliche individuelle Gefahr für den Kläger im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG aus.
Weiter weist das Gericht darauf hin, dass neben Kabul auch die afghanische Großstadt Herat eine inländische Fluchtalternative vor den Gefahren ernsthafter Schäden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylG darstellt.
In der westlichen Region Afghanistans, zu der auch die Provinz Herat zählt, wurden nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen Afghanistan (UNAMA, Jahresreport 2017, dort S. 7) im Jahr 2017 insgesamt 998 Zivilpersonen getötet oder verletzt. Ausgehend von einer Einwohnerzahl von insgesamt ca. 3,5 Mio. in dieser Region (vgl. VG München, U.v. 11.7.2017 - M 26 K 17.30939 - juris Rn. 29), ergibt sich ein jährliches Risiko von 1:3507 verletzt oder getötet zu werden. Selbst bei einer Verdreifachung der Anzahl der Verletzten und Getöteten aufgrund einer hohen Dunkelziffer ergäbe sich eine Wahrscheinlichkeit von 1:1196, was nach dem vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Maßstab - danach ist ein Risiko von 1:800, in einem Gebiet verletzt oder getötet zu werden, nicht ausreichend, um eine individuelle, erhebliche Gefahr allein aufgrund der Anwesenheit in diesem Gebiet anzunehmen - (BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 21.1.2010 - 13a B 08.30285 - juris Rn. 27) keine erhebliche individuelle Gefahr darstellt.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man bei alleiniger Betrachtung der Provinz Herat. Dort gab es im Jahr 2017 insgesamt 495 verletzte und getötete Zivilisten, davon 238 Tote und 257 Verletzte (UNAMA, Halbjahresbericht 2017, S. 67). Bei einer Bevölkerungszahl in der Provinz Herat von ca. 1,9 Mio. Einwohnern entspreche dies keinem für eine Schutzgewährung ausreichendem Risiko, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden. Dieses läge bei 1:3838, bei einer hypothetischen Verdreifachung bei 1:1279.
Der Kläger könnte auch sicher und legal i.S.d. § 3e AsylG nach Herat reisen. Üblicher Zielort von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ist zwar Kabul. Von dort aus fliegen täglich drei Flugzeuge der afghanischen Fluglinie Kam Air zum Flughafen von Herat. Darüber hinaus gibt es auch einige internationale Flüge nach Herat.
Die Provinz und die Stadt Herat sind schon seit langem Zielort zahlreicher, oft mittelloser Binnenflüchtlinge aus umliegenden Gebieten. In Herat leben lt. EASO zwischen ca. 477.000 und 730.000 Menschen. Herat verfügt über eine starke und relativ vielfältige Wirtschaft. Herat ist einer von Afghanistans größten Handelspunkten, allerdings wird ein Rückgang des Handelsvolumens aufgrund der stagnierenden Wirtschaft erwartet. Die Lage für Rückkehrer in Herat ist eine ähnliche wie die in Kabul. Die mit Abstand wichtigste Einkommensquelle sind Gelegenheitsarbeiten, z.B. im Bausektor oder beim Warentransport auf Märkten. Der Zugang zur medizinischen Versorgung ist in Herat besser als in anderen Großstädten. Zwar ist das dortige Gesundheitssystem immer noch im Aufbau befindlich, jedoch sind Psychotherapie und Medikamente in allen Gesundheitszentren der Provinz verfügbar. Bei einfachen Beschwerden können sich Rückkehrer an die kostenlosen staatlichen Stellen wenden.
Gemessen hieran würde es dem Kläger nach Auffassung des Gerichts voraussichtlich ebenfalls möglich sein, in Herat wirtschaftlich Fuß zu fassen. Es ist in dieser Stadt üblich und relativ leicht möglich, Arbeit als Tagelöhner zu finden und sich auf diese Weise angemessen zu versorgen. Trotz aller bestehenden Widrigkeiten würde es dem Kläger nach Auffassung des Gerichts aller Voraussicht nach möglich sein, in Herat Arbeit als Tagelöhner zu finden und dadurch seine Grundbedürfnisse zu sichern.
2. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 14. Juni 2016 bezüglich der Feststellung zu nationalen Abschiebehindernissen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Der Kläger macht vorliegend unter Berufung auf ein fachärztliches Attest vom 13. November 2016 geltend, er leide an einer zielstaatsbezogenen Erkrankung, die ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstelle bzw. begründe. Ausweislich des im Verfahren vorgelegten Attestes hat der Kläger geltend gemacht, er habe Alpträume hinsichtlich seiner Abschiebung nach Afghanistan und seiner Furcht, dort getötet zu werden. Er plage sich mit Suizidgedanken. Für den Kläger sei eine posttraumatische Belastungsstörung sowie eine schwere depressive Episode attestiert. Ebenfalls bestünden Suizidgedanken im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan. Ein gesicherter Verbleib in Deutschland sei Voraussetzung für eine Therapie. Diese Diagnosen führen nicht zu einer Änderung der Sachlage zu Gunsten des Klägers, da es sich, soweit der Kläger bzw. das vorgelegte fachärztliche Attest auf Folgeprobleme im Falle einer (zwischenzeitlich erfolgten) Abschiebung des Klägers nach Afghanistan hinweisen, nicht um eine zielstaatsbezogene Erkrankung handelt.
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ist die Gefahr, dass sich eine Erkrankung des Ausländers auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert, in der Regel als individuelle Gefahr einzustufen, die am Maßstab von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in direkter Anwendung zu prüfen ist. Hingegen ist eine bereits im Bundesgebiet entstandene, auf die Abschiebung bezogene Erkrankung inlandsbezogen.
Soweit der Kläger also Ängste geltend macht, bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban ermordet zu werden, beziehen sich seine Befürchtungen auf den bereits im ersten Asylverfahren gewürdigten und vom Verwaltungsgericht insgesamt abschließend bestandskräftig bewerteten Sachvortrag. Dass subjektiv empfundene Ängste die in einem unanfechtbar gewordenen Urteil niedergelegte Würdigung der Sachlage durch das Verwaltungsgericht insoweit nicht erschüttern können, liegt auf der Hand. Sie sind keine Änderung der Sachlage.
Soweit der Kläger aber Ängste in Reaktion auf eine drohende Abschiebung entwickelt haben will, sind diese nicht zielstaatsbezogen sondern beziehen sich auf die Vollstreckung der Abschiebungsandrohung. Sie sind inlandsbezogen (vgl. zur Differenzierung BVerwG, U.v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265/278; BVerwGE, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 ff., juris Rn. 14 f.) und führen daher ebenfalls nicht zu einer Änderung der Sachlage zu Gunsten des Klägers. Überdies ist eine „erhebliche konkrete Gefahr“ durch eine zielstaatsbezogene Verschlimmerung einer Erkrankung nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, gegeben (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG); nicht - wie hier - bei einer Erkrankung oder potenziellen Suizidalität in Bezug auf den Abschiebungsvorgang als solchen (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 8.99 - juris Rn. 13).
Soweit der Kläger weitergehend darauf verweist, dass er psychische Probleme bereits seit dem Kindheitsalter habe, wäre dieser Umstand vom Kläger im Erstverfahren geltend zu machen gewesen. Die Erkrankung war dem Kläger seit längerem bekannt und wäre von diesem unschwer möglich im Verfahren vor dem Bundesamt bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das sich über zwei Instanzen erstreckt hat, geltend zu machen gewesen.
Auch die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Ermessenswege nach § 51 Abs. 5 VwVfG durch Widerruf des Bescheides vom 14. Juni 2016 hinsichtlich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG liegen nicht vor. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessensspielraums der Beklagten auf Null mit der Folge ihrer Verpflichtung zu einem solchen Wiederaufgreifen ist auch mit Blick auf die zu schützenden Grundrechte des Klägers nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) nicht ersichtlich. Das Gericht vermag ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht zu erkennen. Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass der evtl. Abbruch einer begonnenen psychiatrischen Therapie nicht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht werden kann, denn fremde Staatsangehörige können ein Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet des abschiebenden Staates grundsätzlich nicht beanspruchen, um weiterhin in den Genuss einer medizinischen, sozialen oder anderen adäquaten Versorgung zu gelangen, die der abschiebende Staat während ihres Aufenthaltes gewährt hat (vgl. EGMR, Entscheid vom 7.10.2004 - 33743/03 - NVwZ 2005, S. 1043 ff.). Dies gilt insbesondere auch für die durch eine Abschiebung möglicherweise abgebrochene medikamentöse Therapie des Klägers wegen seiner durch die drohende Abschiebung ausgelösten psychischen Reaktionen, die allenfalls - wie aufgezeigt - ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis betreffen.
Überdies bleibt zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen festzuhalten, dass der Kläger seit seiner Abschiebung nach Afghanistan kein weiteres aktuelles ärztliches Attest im Verfahren vorgelegt hat. Insoweit ist für das Gericht bereits nicht zu erkennen, ob sich der Kläger nach wie vor in ärztlicher Behandlung befindet. Aussagen hierzu konnte auch die Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2018 nicht machen.
3. Die Klage war daher aus den dargestellten Gründen abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 580 ZPO
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetz
§ 71 Abs. 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 67 Abs. 1 AsylG
§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 71 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 2 AsylG
§ 51 Abs. 1 VwVfG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 3 e Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AsylG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2013, 1167
BVerwGE 146, 12
BVerwGE 104, 265
BVerwGE 109, 305
6 K 16.30
5 E 17.31
2 BvR 681/17
B 3 S 15.30
10 C 15.12
10 C 11/07
13a ZB 17.30
13a ZB 17.31
13a B 14.30
13a ZB 16.30
13a ZB 13.30
13a B 12.30
13a B 11.30
5 K 17.31
9 K 12078/16
1 K 16.30
10 C 15/12
9 K 535.13
10 C 13/10
17 K 16.35
11 S 924/17
7 A 1856/16
13a B 08.30
79 Tote und 1.35
8 K 1290/17
26 K 17.30
10 C 13/10
9 C 38.96
9 C 12.99
9 C 8.99