Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-28, Aktenzeichen 16 A 2283/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0628.16A2283.01.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, die Beschwerde wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der anwaltlich vertretene Kläger nicht innerhalb der dafür gesetzten Frist die Gründe für die Berufungszulassung dargelegt hat. Nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO bestimmt, dass in dem Antrag die Gründe dargelegt werden müssen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Aus dem Wortlaut ("in dem Antrag") und dem Zusammenhang der genannten Vorschriften ergibt sich, dass auch die Darlegung der Zulassungsgründe innerhalb der Monatsfrist erfolgen muss. Demnach hätte der Kläger nach der am 15. Mai 2001 bewirkten Zustellung des angefochtenen Gerichtsbescheides bis zum Ablauf des 15. Juni 2001 nicht nur den Zulassungsantrag stellen müssen, sondern er war auch gehalten, bis dahin die Gründe für die beantragte Zulassung darzulegen. Mit seiner am 29. Mai 2001 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antragsschrift hat der Kläger das Letztere nicht getan; es ist nicht einmal erkennbar, auf welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe sich der Kläger berufen möchte.
Die zugleich erhobene Beschwerde des Klägers ist nicht statthaft und damit unzulässig. Gemäß § 124 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen Endurteile nur der Antrag auf Zulassung der Berufung und gegebenenfalls nachfolgend die Berufung zu; für ein parallel dazu stattfindendes Beschwerdeverfahren ist kein Raum.
Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Mai 2001 gemäß § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO rechtskräftig.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO