Landgericht Saarbrücken (Saarland, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-02-11, Aktenzeichen 13 S 31/21
ECLI: ECLI:DE:LGSAARB:2022:0211.13S31.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
Bei Fehlen einer Preisvereinbarung der Gutachterkosten kann die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung geschätzt werden. Rechnen die Schadengutachter im Gerichtsbezirk ihr Grundhonorar üblicherweise nach der BVSK ab, kann dieses anhand der BVSK geschätzt werden. Für die Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrkosten kann das JVEG als Schätzgrundlage herangezogen werden.(Rn.10)
Verfahrensgang
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.2.2021 – 120 C 299/20 (05) – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 685,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2020 sowie restliche außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.10.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger zu 20 % und die Beklagte zu 80 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am ... in ... ereignete. Bei dem Unfall wurde das erst wenige Wochen vor dem Unfall erworbene Fahrzeug des Klägers (amtl. Kz.: ...) durch einen Anstoß an der vorderen rechten Ecke beschädigt. Die alleinige Haftung der Beklagten steht außer Streit. Der Kläger ließ vorgerichtlich ein Schadengutachten (Bl. 20ff. GA) erstatten, das Bruttoreparaturkosten von 8.189,25 Euro, einen Wiederbeschaffungswert von 5.000,- Euro sowie einen Restwert von 730,- Euro ausweist. Der Schadengutachter rechnete mit bislang nicht beglichener Rechnung vom 6.12.2018 (Bl. 37 GA) gegenüber dem Kläger einen Betrag von 870,49 Euro ab. Die zunächst an den Schadengutachter abgetretenen Schadensersatzansprüche hat dieser an den Kläger zurück abgetreten. Die Beklagte erstattete im Januar 2019 Reparaturkosten in Höhe von 3.087,49 Euro. Eine Erstattung der Sachverständigenkosten erfolgte nicht.
Erstinstanzlich hat der Kläger die Beklagte unter Korrektur der von dem Sachverständigen berechneten Schreibkosten auf Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe von 863,35 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro in Anspruch genommen. Hierzu hat er geltend gemacht, das Schadengutachten bilde den unfallbedingten Schaden am Klägerfahrzeug zutreffend ab. Auf der maßgeblichen Schadensseite hätten keine Vorschäden vorgelegen. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, es liege eine unzulässige Teilklage vor, da der Kläger sich die Geltendmachung weiterer Schäden vorbehalten habe. Das Schadengutachten sei zur Schadensbemessung ungeeignet. Es führe zu Unrecht aus, dass das Klägerfahrzeug im vom Unfall betroffen Bereich vorschadenfrei gewesen sei. Der Kläger könne zudem keine Erstattung der Gutachterkosten verlangen, da er Vorschäden verschwiegen habe.
Das Amtsgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, es liege keine unzulässige Teilklage vor, da nicht ein Teil eines einheitlichen Schadensersatzspruchs, sondern alleine die Sachverständigenkosten eingeklagt seien. Der Kläger sei aufgrund der erfolgten Rückabtretung aktivlegitimiert. Die Sachverständigenkosten seien in der geltend gemachten Höhe zu erstatten. Den nach dem Protokoll der Fahrwerksvermessung (Bl. 60 GA) am Klägerfahrzeug vorhandenen Vorschaden habe der Sachverständige berücksichtigt und für die Berechnung der Schadenhöhe als irrelevant erachtet. Etwaige Fehler des Sachverständigen seien dem Kläger nicht anzulasten. Auch könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger Vorschäden verschwiegen hätte.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Die Kammer hat Beweis erhoben zur Höhe der unfallbedingten Reparaturkosten.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie teilweise Erfolg.
1. Dass das Erstgericht die Klage für zulässig erachtet hat, begegnet ebenso wenig Bedenken wie dessen Annahme, der Kläger sei zur Geltendmachung der Schadensersatzforderung aktivlegitimiert.
2. Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Erstgericht ferner davon ausgegangen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG zusteht. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung – wie hier – zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16, NJW 2017, 1875). Dabei kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur diejenigen Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei sich aus dem Wirtschaftsgebot allerdings eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsabschluss geforderten bzw. später berechneten Preise ergibt (vgl. BGH, vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693).
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet der von dem Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, da sich in ihm die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019 – VI ZR 315/18, NJW 2020, 1001). Hat der Geschädigte die Rechnung noch nicht gezahlt, kann der erforderliche Herstellungsaufwand auch anhand des Gutachterauftrags und der Rechnung bestimmt werden, sofern der Geschädigte eine Honorarvereinbarung vorlegt, die er für plausibel halten durfte. Fehlt es – wie hier – sowohl an einer vom Geschädigten beglichenen Rechnung als auch an einer plausiblen Honorarvereinbarung und einer damit korrespondierenden Rechnung, ist die Höhe der erforderlichen Kosten unabhängig von der Rechnung und Vereinbarung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2019 – VI ZR 104/19, VersR 2020, 245).
4. Dabei kann bei Fehlen einer Preisvereinbarung der für die Erstellung des Gutachtens erforderliche Aufwand in Höhe der gemäß § 632 Abs. 2 BGB üblichen Vergütung für einen Kraftfahrzeugsachverständigen geschätzt werden, da der verständige Geschädigte in diesem Fall davon ausgehen wird, dass dem Sachverständigen die übliche Vergütung zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16 aaO). Kammerbekannt rechnen Schadengutachter im Gerichtsbezirk ihr Grundhonorar üblicherweise nach der BVSK ab, sodass dieses anhand der BVSK geschätzt werden kann (unbeanstandet gelassen von BGH, Urteil vom 28. Februar 2017 – VI ZR 76/16 aaO). Dabei ist für die Schätzung hier die BVSK 2015 heranzuziehen, die auch der Schadengutachter ausweislich der Rechnung seinem Honoraranspruch zugrunde gelegt hat. Für die Nebenkosten mit Ausnahme der Fahrkosten kann nach der von dem Bundesgerichtshof nicht beanstandeten (vgl.BGH, Urteil vom 26. April 2016 – VI ZR 50/15, NJW 2016, 3092) Rechtsprechung der Kammer das JVEG als Schätzgrundlage herangezogen werden.
5. Da sich das Grundhonorar nach der BVSK aus der Höhe des Kfz-Schadens ableitet, bildet der vom Sachverständigen ermittelte Schadensaufwand nur dann die für das Honorar maßgebliche Größe, wenn er zutreffend ermittelt ist. Die Höhe des zu erstattenden Grundhonorars lässt sich damit erst nach Feststellung der zutreffenden Schadenshöhe beziffern, wenn diese wie hier im Streit steht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693). Das Erstgericht durfte daher nicht offenlassen, ob der Schadengutachter den Schaden zutreffend ermittelt hat. Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme belaufen sich die erforderlichen unfallbedingten Reparaturkosten abweichend von dem Schadengutachten auf lediglich 3.087,49 Euro. Der Gerichtssachverständige, an dessen Qualifikation nach den Erfahrungen der Kammer keine Zweifel bestehen, hat in seinem Gutachten schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass das augenscheinliche Schadensbild am Klägerfahrzeug Schäden an der Fahrwerks- und Lenkgeometrie zwar nicht ausschließt, aber auch nicht zwingend auf einen Schaden an Achs- oder Lenkungsteilen schließen lässt. Nach dem Vermessungsprotokoll, das auch noch im Nachhinein noch Erkenntnisse zum tatsächlichen Ereignisschaden liefert, ergeben sich keine Hinweise dafür, dass ereignisbedingt Achsteile und Teile der Lenkgeometrie beschädigt wurden. Insbesondere liegen sowohl der Sturzwert vorne rechts als auch der Nachlauf innerhalb der Toleranz, was bei einem starken Anstoß mit einhergehender Erneuerungsbedürftigkeit der Achsteile nicht zu erwarten wäre. In Anbetracht der Ausführungen des Gerichtssachverständigen ist die Kammer – auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Schadengutachters in dessen Stellungnahme vom 21.10.2021 (Bl. 201 f. GA) – nicht davon überzeugt, dass unfallbedingt ein Achsschaden eingetreten ist. Danach bemessen sich die erforderlichen Reparaturkosten hier auf 3.087,49 Euro netto. Soweit der Gerichtssachverständige ausgeführt hat, unter Berücksichtigung der aktuellen Stundenverrechnungssätze und Ersatzteilpreise ergäben sich Reparaturkosten von 3.386,54 Euro netto, ist dies hier unerheblich, da die Beklagte den Schaden zutreffend ermittelt und bereits mit der Zahlung im Januar 2019 vollständig ausgeglichen hat, so dass die damals geltenden Preise maßgeblich sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2020 – VI ZR 115/19, NJW 2020, 1795).
6. Ausgehend hiervon kann der Kläger als erforderlichen Herstellungsaufwand hier einen Betrag von 685,44 Euro verlangen.
a) Das Grundhonorar ist nach der Rechtsprechung der Kammer nach dem Honorarkorridor V der BVSK zu ermitteln. Der Mittelwert des Honorarkorridors V der BVSK 2015 beläuft sich bei Nettoreparaturkosten von 3.087,49 Euro auf 460,50,- Euro.
c) Die in Rechnung gestellten Nebenkosten entsprechen nach der von dem Kläger vorgenommenen Korrektur betreffend die Schreibgebühren den Sätzen des JVEG. Auch ist der für die Fahrtkosten in Ansatz gebrachte Betrag von 0,70 Euro je Kilometer nicht zu beanstanden. Die erstattungsfähigen Nebenkosten belaufen sich damit auf 115,50 Euro.
d) Damit kann der Kläger unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer i.H.v. 109,44 Euro insgesamt 685,44 Euro verlangen.
7. Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die fehlerhafte Schadensberechnung durch den Schadengutachter führe zu einem Entfall des Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten.
a) Nach allgemeiner Meinung ist der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten gegenüber dem Schädiger i.S.v. §§ 254 Abs. 2, 278 BGB. Der Schädiger hat daher grundsätzlich auch die Sachverständigenkosten für ein unbrauchbares Gutachten zu ersetzen, es sei denn, der Geschädigte hat die Unbrauchbarkeit selbst verschuldet (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2021, 1468; OLG München, DAR 21, 90; OLG Naumburg, DV 2019, 167; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05. März 2019 – 1 U 84/18 –, juris und NZV 2019, 207; OLG Saarbrücken, VersR 2019, 561; OLG Köln, VersR 2012, 1008; OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Januar 2008 – 25 U 220/04 –, juris). Dass das Erstgericht hiervon nicht ausgegangen ist, begegnet keinen Bedenken. Es hat dabei mit Recht darauf abgestellt, dass dem Schadengutachter ein Vermessungsprotokoll vorlag, aus dem sich ein Vorschaden ergab. Dieser konnte daher nicht verschwiegen werden. Nicht zu beanstanden ist ferner, dass das Erstgericht auch keine Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass der Vorschaden während der nur wenige Wochen kurzen Besitzzeit des Klägers eingetreten ist bzw. dieser einen außerhalb seiner Besitzzeit eingetretenen Vorschäden kannte.
b) Der Erstattungsanspruch des Klägers entfällt hier auch nicht deshalb, da der Kläger wegen des Mangels des Gutachtens berechtigt wäre, dem Vergütungsanspruch des Schadengutachters werkvertragliche Gewährleistungsansprüche entgegenzusetzen.
Die Kammer hat in der Vergangenheit wiederholt entschieden, dass die Kosten für ein – von dem Geschädigten nicht verschuldet – fehlerhaftes Privatgutachten unabhängig davon zu erstatten sind, ob der Geschädigte dem Honoraranspruch möglicherweise Einwendungen wegen Mängeln entgegenhalten kann (vgl. Kammer, Urteil vom 19. März 2021 – 13 S 26/20; Urteil vom 22. Februar 2013, 13 S 175/12, NJW-RR 2013, 1365). Grundsätzlich setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zudem voraus, dass dem Schadengutachter eine Nacherfüllungsfrist gesetzt wurde, sofern nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, NJW 2018, 693). Daran fehlt es hier. Dass der Schadengutachter zur Nacherfüllung aufgefordert worden wäre, behauptet die Beklagte nicht. Anders als in dem der Entscheidung des OLG Hamm (RuS 2017, 218) zugrundeliegenden Fall ist das Schadengutachten hier nach Auffassung der Kammer auch nicht derart grob fehlerhaft, dass eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich wäre.
8. Der Kläger kann ferner nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen, die aus dem Wert der berechtigten Forderung – hier jedenfalls 685,44 Euro – zu ermitteln sind (vgl. BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 – VI ZR 24/17, NJW 2018, 95). Dem Kläger steht gemäß §§ 13, 14 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG eine 1,3 Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2014 – VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 mwN) in Höhe von 104,- Euro zzgl. 20,- Euro Kostenpauschale und 23,56 Euro Umsatzsteuer = 147,56 Euro zu.
9. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 ff. BGB sowie hinsichtlich der Anwaltskosten aus § 291 BGB.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache erlangt keine grundsätzliche über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 18 StVG, 115 VVG
§§ 13, 14 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 VV RVG
§ 249 BGB
§ 287 ZPO
§ 291 BGB
§ 632 Abs. 2 BGB
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 254 Abs. 2, 278 BGB
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 ff. BGB
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 544 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2017, 1875
NJW 2018, 693
NJW 2020, 1001
VersR 2020, 245
NJW 2016, 3092
NJW 2020, 1795
NJW-RR 2021, 1468
DAR 21, 90
NZV 2019, 207
VersR 2019, 561
VersR 2012, 1008
NJW-RR 2013, 1365
NJW 2018, 95
NZV 2014, 507
20 C 299/20
VI ZR 76/16
VI ZR 61/17
VI ZR 315/18
VI ZR 104/19
VI ZR 50/15
VI ZR 115/19
1 U 84/18
25 U 220/04
13 S 26/20
13 S 175/12
VI ZR 24/17
VI ZR 279/13