Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-22, Aktenzeichen 2 L 953/15

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 04.08.2015 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem die Antragstellerin sinngemäß begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, sie unter vorläufiger Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zu dem am 01.08.2015 begonnenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vorläufig zuzulassen, bleibt ohne Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung jedoch dann nicht, wenn eine bestimmte vorläufige Regelung schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und zudem ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.
Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 -2 BvR 745/88-, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 123 Rdnr. 14 m.w.N.
Diese strengen Voraussetzungen sieht die Kammer nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen - im Hinblick auf den durch Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG geschützten Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin bereits vertieften - Prüfung nicht als gegeben an.
Zwar ist ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung zu bejahen, da der Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen bereits begonnen hat - die faktische Aufnahme des Dienstes erfolgte nach den Sommerferien am 07.09.2015 - und ein Abwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens für die Antragstellerin unzumutbar wäre, da sie einen Anschluss an den laufenden Ausbildungsgang infolge des Zeitablaufs nicht mehr finden würde.
Für die Zulässigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fehlt es indes an den erforderlichen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen unter gleichzeitiger Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen können.
Ein Zulassungsanspruch ergibt sich hier nicht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar vermittelt das Grundrecht der freien Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG Bewerbern, die die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, im Rahmen der vorhandenen Kapazität als Teilhaberecht einen Anspruch auf Zulassung zu der staatlichen Ausbildung, wenn der Staat - wie hier beim Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen - ein rechtliches oder faktisches Ausbildungsmonopol innehat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 -2 BvL 13/3-, BVerfGE 39, 334 („Radikalenerlass“) sowie BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 -2 C 22.07-, BVerwGE 131, 242; OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.10.2011 -3 M 237/11-, juris
Auch gehört die Antragstellerin zu dem geschützten Personenkreis, da sie sich bereits durch ihr Studium auf den Lehrerberuf festgelegt hat und dementsprechend auf das Durchlaufen des Vorbereitungsdienstes zur Vervollständigung ihrer Berufswahl zwingend angewiesen ist. Unter diesen Umständen stellt der Vorbereitungsdienst für sie eine allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar.
Allerdings steht einem Zulassungsanspruch der Antragstellerin im konkreten Fall entgegen, dass die Zahl der Bewerber für den am 01.08.2015 begonnenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen die Zahl der verfügbaren Ausbildungsplätze übersteigt, der Antragsgegner die Zuteilung der verfügbaren Ausbildungsplätze daraufhin nach Maßgabe der in der Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland - ZulVO - vom 20.04.2000 (Amtsbl. I S. 835), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 15.07.2015 (Amtsbl. I S. 479), geregelten Auswahlkriterien vorgenommen hat, der Antragstellerin hiernach auch im Nachrückverfahren kein Ausbildungsplatz zugeteilt werden konnte, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Zuteilungsverfahren fehlerhaft gewesen wäre oder der Antragsgegner die Ausbildungskapazität im Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nicht voll ausgeschöpft hätte.
Hierzu hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung dargelegt, dass zum 01.08.2015 insgesamt 59 Ausbildungsstellen für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zur Verfügung gestanden hätten, die allesamt besetzt worden seien. Die Antragstellerin habe hierbei nicht berücksichtigt werden können, da sie mit einer aktuellen Einstellungsnote von … und einer Wartezeit von zwei Jahren weder im Rahmen der Bestenauslese (§§ 6 Abs. 1 und 3, 7, 8 und 9 ZulVO) noch über die Wartezeitregelung gemäß § 6 Abs. 2 c) ZulVO einen Zulassungsanspruch erworben habe. Im Rahmen der Bestenauslese habe sie in ihrem Ausbildungsfach Katholische Religion den (letzten) Rangplatz 24 und in ihrem weiteren Ausbildungsfach Deutsch den (vorletzten) Rangplatz 119 belegt. Auf der Warteliste habe sie nach bislang fünf erfolglosen Bewerbungen und unter Berücksichtigung ihrer Einstellungsnote den (letzten) Rangplatz 19 eingenommen.
Gegen diese Darlegungen des Antragsgegners hat die Antragstellerin keine Einwände erhoben. Sie hat weder gerügt, dass die Verteilung der Ausbildungsstellen entgegen den Vorgaben der Zulassungsverordnung erfolgt sei, noch, dass der Antragsgegner nicht alle freien Ausbildungsplätze des Einstellungstermins 01.08.2015 besetzt habe, so dass weitere Ausführungen hierzu nicht erforderlich sind. Mit ihrem Eilantrag macht die Antragstellerin vielmehr geltend, ihr stehe unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ein Anspruch auf Schaffung einer Ausbildungsstelle zum 01.08.2015 außerhalb der in der Zulassungsverordnung nach Maßgabe des Gesetzes über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland - GZVL - vom 29.06.1997 (Amtsbl. I S. 650), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.06.1999 (Amtsbl. I S. 1054), festgesetzten Ausbildungskapazität zu. Hiermit vermag sie im Ergebnis jedoch nicht durchzudringen.
Gemäß § 2 Abs. 1 GZVL wird die Ausbildungskapazität im Vorbereitungsdienst für die Fächer bzw. Fachrichtungen der einzelnen Lehrämter in Ausbildungsplätzen berechnet. Sie richtet sich nach der Aufnahmefähigkeit der Ausbildungsschulen und Studienseminare sowie nach den im Haushaltsplan ausgewiesenen Mitteln. Gemäß § 2 Abs. 2 GZVL benötigt bei den Lehrämtern an allgemein bildenden Schulen jeder Bewerber für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst gleichzeitig zwei Ausbildungsplätze entsprechend seiner Fächerverbindung. Die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze für diese Lehrämter beträgt demnach das Doppelte der im Haushaltsplan ausgewiesenen Zahl für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
Ausgehend davon hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung dargelegt, dass das Studienseminar für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen im Haushaltsjahr 2013 auf eine Kapazität von 432 Ausbildungsplätzen ausgelegt gewesen sei, was einem Stellenbudget von 216 im Haushaltsplan ausgewiesenen Referendarstellen entsprochen habe. Seit dem Haushaltsjahr 2014 stelle der Haushaltsplan zusätzlich drei Stellen für Bewerber mit besonderen Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur zur Verfügung, so dass sich die Anzahl der ausgewiesenen Referendarstellen zunächst auf 219 erhöht habe. Mit Inkrafttreten der Verordnung über die Ausbildung und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vom 22.01.2013 (Amtsbl. I S. 27) sei die Ausbildungsdauer der Referendare von ursprünglich 24 Monaten auf 18 Monate verkürzt worden, wodurch - da die Referendare ihre Ausbildung fortan schneller durchliefen - der Arbeitsaufwand der Fachleiter sowie der Seminarleiter gestiegen sei. Während bisher 54 Referendare pro Semester ausgebildet worden seien, habe sich diese Zahl mit der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes bei gleichzeitiger Beibehaltung der Haushaltsstellen auf 72 Referendare pro Semester erhöht. Um dieser - auch zeitlich nicht zu organisierenden - Mehrbelastung der Fachleiter und Seminarleiter durch die erhöhte Anzahl von Lehrproben, Gutachten und Prüfungen entgegenzuwirken, habe entweder die Zahl der Fachleiter und Seminarleiter erhöht oder die Zahl der Referendare um ca. ein Viertel gekürzt werden müssen. Da für eine Erhöhung der Personalkapazitäten aufgrund der Haushaltsnotlage keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestanden hätten, wäre eine personelle Ausweitung im Ausbildungsbereich nur durch entsprechende Einsparungen im Lehrerbereich möglich gewesen, was indes - da auch im Lehrerbereich Einsparquoten zu erfüllen seien - zu Härten in der Unterrichtsversorgung geführt hätte. Infolgedessen sei die Zahl der Ausbildungsplätze - ebenso wie die Ausbildungszeit - um ein Viertel gekürzt worden. Ein Nachteil für die Bewerber im Vergleich zu der Situation vor der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes sei hiermit nicht verbunden, da die Zahl der insgesamt ausgebildeten Referendare gleich bleibe und zudem statt der rechnerisch möglichen 54 Stellen nur 50 Stellen eingespart worden seien.
Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Anpassung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Referendarstellen an die verkürzte Ausbildungszeit für sich betrachtet einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde. Soweit die Antragstellerin rügt, dass die Wartezeit zwischen dem Abschluss des Hochschulstudiums und dem Beginn des Vorbereitungsdienstes im Saarland inzwischen mehr als zwei Jahre betrage, was mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar sei, ist die Verlängerung der Wartezeit nicht unmittelbar auf die Kürzung der Referendarstellen zurückzuführen, da diese nach Darlegung des Antragsgegners nicht in einem Zug, sondern in mehreren Tranchen erfolgt ist, wobei für das Haushaltsjahr 2015 zunächst eine Kürzung von 25 Stellen auf 194 Stellen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 umgesetzt wurde und erst zum 01.08.2015 weitere 25 Stellen, die im Haushaltsplan mit einem kw-Vermerk versehen waren, eingespart wurden. Begleitend dazu hat der Antragsgegner weitere Maßnahmen ergriffen, um dem Problem der verlängerten Wartezeit entgegenzuwirken. So hat er - neben dem Umstand, dass die drei im Haushaltsplan vorgesehenen, nicht lehramtsgebundenen Referendarstellen für Bewerber mit besonderen Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur mit Blick auf den schnelleren Abbau von Bewerberüberhängen und die Verkürzung von Wartezeiten von Anfang an dem Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zugeschlagen wurden - durch Änderung der Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland - ZulVO - vom 20.04.2000 (Amtsbl. I S. 835) mit Verordnung vom 15.07.2015 (Amtsbl. I S. 479) den Anteil der über die Wartezeit zu vergebenden Ausbildungsplätze von ursprünglich bis zu 10 vom Hundert auf bis zu 15 vom Hundert erhöht (vgl. § 6 Abs. 2 c) ZulVO). Damit hat er gezeigt, dass er nicht tatenlos zusieht, sondern aktiv gegensteuert, um auf Dauer unzumutbare Wartezeiten zu verhindern.
Weitere Maßnahmen können vom Antragsgegner angesichts der Haushaltsnotlage des Saarlandes und der Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht verlangt werden. Insbesondere ergibt sich ein Zulassungsanspruch der Antragstellerin nach Auffassung der Kammer nicht aus einer evidenten Verletzung des Verfassungsauftrags zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsstellen durch den saarländischen Landesgesetzgeber. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche in Betracht kommt, ist in der Rechtsprechung bereits wiederholt thematisiert worden. So hat der VGH Baden-Württemberg in seinem
Beschluss vom 13.11.1997 -4 S 2584/97-, juris
seinerzeit ausgeführt, dass die im Haushaltsplan getroffene Festlegung der Stellenzahl für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst von der Verwaltung und den Gerichten hinzunehmen sei. Es sei nicht Aufgabe der Gerichte, die Stellenbewilligungen des Parlaments unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu untersuchen und etwa aufgrund eigener Prioritätsvorstellungen über den Einsatz staatlicher Finanzmittel zu anderen Ergebnissen zu gelangen. Die haushaltspolitische Entscheidung des Gesetzgebers dürfte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Selbst wenn man davon ausgehe, dass sich aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip nicht nur ein Recht auf Teilhabe an zuvor geschaffenen und damit bereits vorhandenen Ausbildungsplätzen herleiten lasse, sondern ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls einklagbarer Individualanspruch auf Schaffung ausreichender Ausbildungskapazitäten, kämen verfassungsrechtliche Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung dieses Verfassungsauftrags in Betracht. Ein solcher Verstoß sei hier nicht erkennbar. Denn auch soweit Teilhaberechte - hier das Recht auf Zugang zum Vorbereitungsdienst - nicht von vornherein auf das jeweils Vorhandene beschränkt seien, stünden sie doch unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Dies habe in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft die unterschiedlichsten Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen habe. Auch verpflichte ein etwaiger Verfassungsauftrag nicht dazu, für jeden Bewerber zu jeder Zeit den von ihm gewünschten Ausbildungsplatz bereitzustellen. Ausgehend von diesen Überlegungen hat der VGH Baden-Württemberg in dem entschiedenen Fall eine evidente Verletzung eines - etwaigen - Verfassungsauftrags zur Schaffung von Ausbildungsplätzen abgelehnt, da nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstünden. Diese durch die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bedingten Wartezeiten stellten sich nicht als unzumutbar lange dar. Auch das VG Dresden knüpft in seinem
Beschluss vom 18.08.2009 -5 L 367/09-, juris
an Wartezeiten von maximal zwei Jahren an. Im Einzelnen hat es hierzu ausgeführt, es sei zwar nicht Sache der Verwaltungsgerichte, über die konkrete Verwendung von Haushaltsmitteln zu befinden, so dass die vom Haushaltsgesetzgeber getroffenen Festlegungen von der Verwaltung und den Gerichten grundsätzlich hinzunehmen seien. Etwas anderes gelte jedoch, wenn sich aus den Grundrechten, hier aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip, nicht nur ein Recht auf Teilhabe an zuvor geschaffenen und damit bereits vorhandenen Ausbildungsplätzen herleiten lasse, sondern ein Verfassungsauftrag und gegebenenfalls einklagbarer Individualanspruch auf Schaffung ausreichender Ausbildungskapazitäten ergebe und zudem aus dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) eine Korrektur des Haushaltsgesetzgebers geboten erscheine. Dies sei jedenfalls dann erforderlich, wenn das aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Teilhaberecht durch haushaltsrechtliche Regelungen evident verletzt sei und dadurch im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Bewerbern und den zur Verfügung stehenden Stellen nicht mehr gewährleistet sei, dass keine unzumutbaren Wartezeiten entstünden. Jedenfalls seien Wartezeiten von mehr als zwei Jahren nicht mehr hinnehmbar, weil damit die Wartezeit nicht nur die Dauer des Vorbereitungsdienstes übersteige, sondern möglicherweise neue Zulassungsvoraussetzungen (nachträgliches Kolloquium nach § 3 Abs. 2 LAPO II) entstünden. Konsequenz einer unzumutbaren Wartezeit für Antragsteller sei ein einklagbarer Individualanspruch auf Schaffung eines Ausbildungsplatzes. Dem könnten im Bereich staatlich monopolisierter Ausbildungen u.U. vorhandene noch längere Wartefristen nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Es treffe zwar zu, dass etwa angehende Studenten, die in „harten“ NC-Fächern (z.B. Medizin, Zahnmedizin, usw.) studieren wollten, derzeit bis zur Aufnahme eines Studiums in diesen Fächern noch längere Wartefristen in Kauf nehmen müssten. Im Unterschied zu Lehramtsanwärtern hätten sie jedoch ihre Ausbildung noch nicht begonnen. Ihnen bleibe somit die Möglichkeit, eine Wartefrist beispielsweise mit einer im Hinblick auf das angestrebte Studium nützlichen Berufsausbildung zu überbrücken oder, ohne Wartezeit unnütz zu verbringen, einen anderen Beruf anzustreben. Demgegenüber hätten Lehramtsanwärter eine Berufsausbildung begonnen, ohne jedoch einen berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Anders als Studienanfänger seien sie deshalb in besonderer Weise auf eine zügige Fortführung ihrer Ausbildung angewiesen, zumal ihnen nicht zugemutet werden könne, ihr im Studium erworbenes Wissen und Können über Jahre hinweg aktuell zu halten, was insbesondere bei Lehramtsanwärtern für berufliche Schulen in „technischen“ Fächern erforderlich sein dürfte.
Auch unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung sieht die Kammer eine evidente Verletzung eines etwaigen Verfassungsauftrags zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsstellen hier nicht als gegeben an. Zwar wurde die Wartefrist von bislang maximal zwei Jahren für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen im Haushaltsjahr 2015 erstmals überschritten. Allerdings ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gleichwohl (noch) nicht von einer Unzumutbarkeit auszugehen. Hierbei fällt einerseits ins Gewicht, dass das Saarland als Haushaltsnotlageland zu strengen Sparmaßnahmen verpflichtet ist und das Recht auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst von vornherein unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Andererseits ist zu würdigen, dass der Antragsgegner ohne Verzögerung - noch im Haushaltsjahr 2015 - auf die verlängerte Wartefrist reagiert hat, indem er den Anteil der über die Wartezeit zu vergebenden Ausbildungsplätze in der ZulVO von ursprünglich bis zu 10 vom Hundert auf bis zu 15 vom Hundert erhöht hat, wobei er weitere Änderungen in Zukunft nicht ausgeschlossen hat. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst im Saarland - anders als offenbar in Sachsen - auch nach längeren Wartezeiten nicht von weiteren - zusätzlichen - Zulassungsvoraussetzungen abhängt und die Antragstellerin mit ihren Fächern Deutsch und Katholische Religion auch nicht befürchten muss, dass ihr im Studium erworbenes Wissen - so wie das VG Dresden dies bei Lehramtsanwärtern für berufliche Schulen in „technischen“ Fächern angenommen hat - während einer Wartezeit von mehr als zwei Jahren veralten könnte. Schließlich spricht auch gegen eine Unzumutbarkeit der Wartefrist im Fall der Antragstellerin, dass diese - wie der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung unter Vorlage entsprechender Unterlagen dargelegt hat - in einem anderen Bundesland (z.B. in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Berlin) bereits zum jetzigen oder auch zu einem früheren Zeitpunkt in den Vorbereitungsdienst aufgenommen worden wäre, wenn sie sich dort um eine Einstellung beworben hätte. Dort unterliegt der Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien nämlich aktuell keiner Zulassungsbeschränkung. Da die Antragstellerin keine Gründe geltend gemacht hat, die einem Ausweichen in ein anderes Bundesland zwingend entgegenstünden, kann sie sich nicht auf einen Individualanspruch auf Schaffung einer Ausbildungsstelle im Saarland wegen unzumutbarer Wartezeit berufen.
Dem kann die Antragstellerin auch nicht entgegenhalten, der Antragsgegner habe die Zulassungszahlen in den Lehramtsstudiengängen nicht hinreichend mit den späteren Zulassungszahlen für den Vorbereitungsdienst abgestimmt. Abgesehen davon, dass sie selbst erkannt hat, dass eine Prognose dahingehend, wie viele der zu einem Lehramtsstudiengang zugelassenen Bewerber einige Jahre später auch im Saarland den Vorbereitungsdienst antreten wollen, nicht verlässlich möglich ist, ist für die Kammer nicht erkennbar, inwieweit aus einer zu hohen Zahl an Studienplätzen für das Lehramt für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ein Individualanspruch auf Schaffung einer Referendarstelle abgeleitet werden sollte, zumal die Ausbildungsteile nicht derart miteinander verknüpft sind, dass ein im Saarland begonnenes Studium zwingend in einen im Saarland abzuleistenden Vorbereitungsdienst münden muss.
Nach alledem ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG auf die Hälfte des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Anwärtergrundbetrags und damit auf (6 x 1247,82 EUR =) 7.486,92 EUR festgesetzt. Im Hinblick auf die erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine Halbierung des Streitwerts wegen des Eilverfahrens nicht in Betracht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 1 und 3, 7, 8 und 9 ZulVO
§§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 3 Abs. 2 LAPO II
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1989, 827
BVerfGE 39, 334
BVerwGE 131, 242
2 BvR 745/88
2 C 22.07
3 M 237/11
4 S 2584/97
5 L 367/09