Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-02, Aktenzeichen 21 K 294.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:1102.21K294.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 14 Abs. 3 Friedhofgesetz BE bedürfen das Ausgraben und damit die Umbettung einer Urne der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. (Rn.16)
2. Es muss ein wichtiger Grund für die Umbettung vorliegen; ein solcher kann nur angenommen werden, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt. (Rn.17)
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne.
Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den sechs Kindern der Eheleute Lilli und Karl M.... Die Eheleute schlossen jeweils im Februar 2006 mit einem Bestattungsunternehmen einen Bestattungsvorsorge-Rahmenvertrag über eine (Feuer-) Bestattung in einer Urnengemeinschaftsanlage – UGA – des landeseigenen Friedhofs A... in Berlin. Dabei wurde jeweils die Frage nach sonstigen Wünschen zur Bestattung verneint und handschriftlich verfügt, dass dieser Vertrag ihr testamentarischer Wille sei. Entsprechend erfolgte nach dem Ableben von Frau Lilli M... im September 2007 deren Bestattung im Oktober 2007 in der UGA des Friedhofs A... (Ring B). Nach der Belegungsordnung des Friedhofs erfolgen die Beisetzungen reihenweise nach einem Raster (Ziffer 3) und einem verbindlichen Belegungsplan (Ziffer 5); eine spätere Ausgrabung von Urnen aus der Gemeinschaftsanlage ist nicht zulässig (Ziffer 3). In der Folge wurden sämtliche Nachbarplätze zur Urnengrabstelle der Verstorbenen in der UGA belegt, wobei nach Aktenvermerken der Friedhofsverwaltung die Urnen der Reihe nach grundsätzlich auf einer Fläche von 0,33 m mal 0,33 m je Beisetzung bestattet werden, allerdings die Grabreihen wegen größerer Schmuckurnen nicht genau denselben Abstand haben und die Anzahl der bestatteten Urnen pro Reihe unterschiedlich sein kann. Im September 2008 beantragte der Ehemann der Verstorbenen bei der Friedhofsverwaltung die Genehmigung zur Umbettung der Urne in eine Urnenwahlgrabstätte. Hierzu trug er vor, er besuche das Grab seit dem Tod seiner Ehefrau fast täglich und mit jedem Besuch werde ihm bewusster, wie unglücklich er mit der Gemeinschaftsgrabstätte sei. Bei der seinerzeitigen Beratung durch das Bestattungsunternehmen sei ihm und seiner Ehefrau bestätigt worden, dass für sie selbstverständlich zwei nebeneinander liegende Urnenstellen in einer großen Gemeinschaftsanlage reserviert seien. Sie hätten im Hinblick auf die Beratung darauf verzichtet, sich den Friedhof anzusehen. Nun habe sich die Unwahrheit der Angaben des Bestattungsunternehmens herausgestellt. Außerdem sei die Totenruhe auf dem kleinen Urnengemeinschaftsfeld nicht gewährleistet. Alle paar Tage sehe er wegen einer neuen Beisetzung frisch aufgeworfene Erde, was ihn jedes Mal zutiefst erschüttere. Die Friedhofsverwaltung lehnte den Antrag mit Bescheid vom 7. November 2008 mit der Begründung ab, sein Interesse an einer Umbettung überwiege nicht den Schutz der Totenruhe der Verstorbenen sowie den Schutz der Totenruhe der anderen in unmittelbarer Nachbarschaft in der UGA beigesetzten Verstorbenen und die gebotene Rücksichtnahme auf deren Hinterbliebenen. Da in unmittelbarer Nachbarschaft zur Urne bereits weitere Urnen beigesetzt worden seien und das Auffinden einer Urne nicht in allen Fällen problemlos möglich sei, bedeute das Ausgraben einer Urne in der UGA immer auch eine Störung der Totenruhe. Hinzu komme, dass es der Wille der Verstorbenen gewesen sei, in einer UGA, also „unter grünem Rasen“ und „anonym“ bestattet zu werden. Der Ehemann der Verstorbenen erhob gegen die Ablehnung Widerspruch, mit dem er ergänzend vortrug, auch wenn seine Ehefrau den Wunsch gehabt habe, „unter grünem Rasen“ beerdigt zu werden, sei es ihr ausdrücklicher Wunsch ebenso wie seiner gewesen, nebeneinander beigesetzt zu werden. Die Totenruhe der Verstorbenen sei nicht gewährleistet, da nicht nur alle paar Tage frisch aufgebrochene Erde vorhanden sei, sondern auch häufig Menschen einschließlich ihrer Hunde quer über die Gemeinschaftsanlage laufen würden. Der Friedhofsmeister S. erklärte daraufhin mit Stellungnahme vom September 2009, dass der Friedhof A. nicht ständig durch Mitarbeiter des Bezirksamtes besetzt sei und seine Mitarbeiter keine Kenntnis von einem Betreten der UGA durch Friedhofsbesucher hätten, dies jedoch nicht auszuschließen sei. Aushänge mit einer entsprechenden Belehrung gebe es nicht. Die UGA sei eine pietätvoll gestalte Anlage, die aus vier kreisrunden Bestattungsflächen bestehe, welche jeweils durch kreisförmig angeordnete Großpflastersteine sichtbar vom Rest der Rasenfläche getrennt seien. Bei Beisetzungen werde darauf geachtet, dass Trauergäste nicht über die Grabstätten der bereits Beigesetzten treten. Es werde von hinten nach vorne beigesetzt und der Trauerzug werde von vorn herangeführt, um schon so ein Betreten der Fläche zu vermeiden. In einer UGA werde fortlaufend (Urne an Urne) bestattet, so dass ein regelmäßiger Erdauswurf nicht zu vermeiden sei. Jedoch werde der Erdaushub, um Trauernde so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, in der Regel nicht auf der Beisetzungsfläche gelagert, sondern außerhalb der Kreise oder in einer Schubkarre. Die Friedhofsverwaltung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2010, dem Ehemann der Verstorbenen zugestellt am 7. Mai 2010, im Ermessenswege unter Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zurück.
Mit der hiergegen am 4. Juni 2010 erhobenen Klage hat der Ehemann der Verstorbenen sein Umbettungsbegehren weiterverfolgt und hierzu sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren vertieft. Im erfolglos gebliebenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Beschluss der Kammer vom 4. August 2010 – VG 21 L 297.10 –) hatte er eidesstattliche Versicherungen der Kinder Marlies N. und Frank M. (beide gleichlautend) sowie Petra G. eingereicht, mit denen diese den Pflegezustand der UGA und ein Überqueren der UGA durch Friedhofsbesucher bemängeln sowie angeben, dass die Eltern wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht hätten, in einem gemeinsamen Urnengrab bzw. nebeneinander beigesetzt werden zu wollen (Marlies N. und Frank M.), bzw. geäußert hätten, vom Bestattungsinstitut P. eine feste Zusage erhalten zu haben, dass ihre Urnen auf jeden Fall nebeneinander liegen würden, und sich nur auf Grund dieser Zusage für das UGA entschieden und die jetzige unerträgliche Situation nicht gewollt hätten (Petra G.). Mit der ergänzenden handschriftlichen Stellungnahme vom 14. Oktober 2010 hat Frau Petra G. erklärt, ihre Eltern hätten niemals eine getrennte Ruhestätte gewollt. So habe ihre Mutter kurz vor ihrem Tod zu ihr gesagt: „Aber irgendwann sind wir wieder zusammen.“ Für ihren Vater sei es schwer zu ertragen gewesen, dass seine Ehefrau, wie er es ausgedrückt habe, „irgendwo auf dieser Fläche verscharrt“ worden sei. Zudem habe ihre Mutter in dem jetzigen Grab keine Totenruhe finden können. Bei jeder neuen Beerdigung würden sich ganze Familien auf den Gräber sammeln. Zudem komme es immer wieder vor, dass Besucher über die Gräber gingen. Friedhofsgärtner seien zu selten vor Ort, um Gegenteiliges behaupten zu können. Sie habe ihrem Vater vor dessen Tod versprochen, dass sie alles versuchen werde, damit ihre Mutter umgebettet werden könne.
Nachdem Herr Karl M... im August 2010 verstorben war und in einem Urnenwahlgrab auf dem Friedhof A...beigesetzt wurde, haben seine sechs Kinder als Erbengemeinschaft erklärt, das Verfahren fortzuführen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Bezirksamtes Treptow-Köpenick vom 7. November 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2010 zu verpflichten, der Umbettung der Urne der Frau Lilli M... aus der UGA des Friedhofs A... in ein Einzelurnengrab zuzustimmen,
hilfsweise über ihren Umbettungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hierzu bezieht er sich auf sein Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem er wie folgt vorgetragen hat: Das Interesse des Ehemannes an der Umbettung der Urne seiner Frau in ein Urneneinzelgrab, um unmittelbar neben seiner Frau begraben zu werden, überwiege nicht den Schutz der Totenruhe. Das Gebot der Totenruhe gelte für eine Urnenbestattung in gleicher Weise wie für eine Leichenbestattung. Die Umbettung würde die Totenruhe beeinträchtigen. Auch bei großer Erfahrung, Sorgfalt und Umsicht der Friedhofsmitarbeiter führe die Exhumierung einer Urne zwingend, ob mit oder ohne Erdverschiebung, zur mechanischen Beeinträchtigung der Nachbarurnen und damit zur Störung der Totenruhe der benachbarten sterblichen Überreste. Die Ursache liege darin, dass die Urnen in einer UGA ohne Einmessung eng aneinander beigesetzt würden. Das Ausgraben einer Urne erfolge mittels eines Spatens. Selbst wenn der Ansatz des Spatenblatts im Idealfall unmittelbar an der auszuhebenden Urne erfolge, würden wegen des geringen Zwischenraumes zu den benachbarten Urnen diese allein durch den Druck bei der Spatenbewegung und den damit verbundenen Erdreichbewegungen beeinträchtigt. Der Idealfall trete allerdings im Regelfall in der Praxis nicht ein, weil der Liegeplatz einer Urne nicht so genau bestimmt werden könne, selbst wenn die Urne ihren Standort seit der Beisetzung nicht verändert habe, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Friedhofsmeister S. vom Juni 2010 ergebe. Eine Umbettung der Urne der Verstorbenen würde auch deren Totenruhe stören. Es sei ihr erklärte Wille und dringlicher Wunsch gewesen, in einer UGA begraben zu werden, wie ihr Ehemann selbst eingeräumt habe. Auch nach den eidesstattlichen Versicherungen ihrer Kinder habe sie sich eindeutig für ein Urnengemeinschaftsgrab entschieden und „in einem gemeinsamen Urnengrab“ beigesetzt werden wollen. Die begehrte Umbettung in eine Urneneinzelgrabstätte würde also auch ihrem geäußerten Willen widersprechen und schon deshalb ebenfalls eine Störung ihrer Totenruhe bedeuten. Ein wichtiger Grund für die Umbettung liege nicht vor. Der Wunsch eines hinterbliebenen Ehegatten, zusammen mit seinem bereits bestatteten Ehegatten die gleiche Grabstätte zu teilen, könne zwar grundsätzlich eine Umbettung rechtfertigen. Dieser Wunsch sei jedoch in einer UGA, in der die Bestattungen nach der Reihe der angemeldeten Beerdigungen umgesetzte werden, nicht über Platzreservierungen realisierbar. Da weder die Verstorbene noch ihr Ehemann um eine Reservierungsbestätigung für die Bestattung in nebeneinander liegenden Grabstellen ersucht hätten, dürfte ihr Wunsch, in einer UGA bestattet zu werden, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung oberste Priorität gehabt haben. Wie vom Ehemann mitgeteilt, sei es der Verstorbenen nämlich sehr wichtig gewesen, den Hinterbliebenen keine hohen Bestattungskosten zu hinterlassen. Unter diesem Gesichtpunkt habe es auch möglich sein können, dass der Wille der Verstorbenen, „in einem gemeinsamen Urnengrab“ bestattet zu werden, nicht unter allen Umständen unmittelbar nebeneinander bedeuten müsse. Die Behauptung des Ehemannes, das Bestattungsunternehmen habe den Eheleuten bestätigt, man könne selbstverständlich zwei nebeneinander liegende Urnengrabstätten reservieren, werde mit Nichtwissen bestritten, weil die Behörde hiervon keine Kenntnis und der Ehemann zu dieser Behauptung keinen Beweis angeboten habe. Die eidesstattliche Versicherung von Frau Petra G. bestätige diesbezüglich, dass sie offensichtlich nicht bei dem Gespräch mit dem Vertreter des Bestattungshauses zugegen gewesen sei und dass sie daher den Inhalt aus eigener Wahrnehmung nicht bezeugen könne. Selbst wenn die Eheleute von dem privaten Bestattungsunternehmen fehlerhaft beraten worden sein sollten, könnte dies keine Auswirkungen auf die behördliche Entscheidung haben. Im Übrigen habe es auch nach der Beratung durch das Bestattungsunternehmen keinerlei Bemühungen gegeben, eine Platzreservierung zu realisieren. Hätte der Ehemann sich nach der Beratung durch das Bestattungsunternehmen nämlich um eine Reservierung zwei nebeneinander liegender Urnenplätze bemüht, wäre der bedauerliche Irrtum rechtzeitig offenkundig geworden. Die Begründung für den Wunsch des Ehemannes, die damalige Entscheidung der Eheleute, in einer UGA bestattet werden zu wollen, zu revidieren – weil die UGA, in der die Urne seiner Frau begraben liegt, nicht zu erkennen sei, wenn Laub oder Schnee auf der Steineinfassung liegt, oder weil sie ständig aufgebrochen werde oder Besucher des Friedhofs über die Rasenfläche des mit Steinen umfassten Ringes laufen würde, ohne sich um die darunter liegenden Urnen zu kümmern – überzeuge nicht. Die UGA sei grundsätzlich gut erkennbar, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung des Friedhofmeisters S. vom Juni 2010 ergebe. Zudem müsste der Ehemann auch bei einem Wechsel zu einer Einzelgrabstätte wetterbedingte Einflüsse auf der Einzelgrabstätte hinnehmen. Erdauswürfe seien bei einer UGA unvermeidbar, da in einer UGA bis zur Vollbelegung – Urne an Urne – fortlaufend bestattet werde. Da der Kreis B der UGA mit Stand Juni 2010 zu ¾ belegt sei, sei die Beeinträchtigung durch Erdaufwürfe infolge Neubestattungen in absehbarer Zeit beendet. Im Falle der Beisetzungen werde zudem darauf geachtet, dass Trauergäste nicht über die Grabstätten der bereits Beigesetzten treten. Ein Betreten der UGA durch Friedhofsbesucher habe bisher nicht festgestellt werden können und würde sonst unterbunden werden. Im Übrigen sei auch eine Umbettung in ein Einzelurnengrab keine Garantie, dass pietätlose Mitbürger Betretungsverbote missachten.
Der Friedhofsmeister S. hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom Juni 2010 wie folgt ausgeführt: Der Liegeplatz einer Urne könne im Regelfall nicht so genau bestimmt werden, dass Beeinträchtigungen auszuschließen sind, selbst wenn die Urne ihren Standort seit der Beisetzung nicht verändert hat. Der Liegeplatz einer Urne in einer Urnengemeinschaftsgrabanlage sei oberirdisch nicht gekennzeichnet und müsse deshalb durch Ausmessen anhand des Lageplans, in dem die Urne verzeichnet ist, bestimmt werden. Vor dem Ausgraben müsse die Urne also gleichwohl „gesucht“ werden. Beim Ausgraben einer Urne sei selbst bei größter Sorgfalt und Erfahrung der tätig werdenden Personen eine Mitleidenschaft der Nachbarurnen nicht auszuschließen. In einem Urnengemeinschaftsgrab würden die Urnen unmittelbar aneinander beigesetzt. Eine frische Beisetzungsstelle sei dadurch erkennbar, dass die Grasnarbe entfernt worden sei. Für die nächste Beisetzung werde in ca. 10 cm Entfernung zum Ende der bisher entfernten Grasnarbe Erde ausgehoben. Eine Einmessung finde nicht statt. Aufgrund von Setzungen des Erdreichs könnten unterirdische Bewegungen entstehen. Insofern könne bei einer Buchführung über die Reihenfolge der bestatteten Urnen nicht immer genau die gewünschte Urne im ersten Zugriff gefunden werden. Laub werde auf den Gemeinschaftsanlagen des Friedhofs nach Bedarf entfernt. Das Laub liege in der Regel nicht zu dick und so lange, dass nicht zumindest Teile der Begrenzungssteine erkennbar seien und somit der Steinkranzverlauf nachvollziehbar bleibe. Bei einer geschlossenen Schneedecke könne die Steineinfassung der kreisrunden Beerdigungsfläche durch die Gestecke, die vor dem Schneefall am Rande abgelegt worden seien und die dann aus der Schneedecke ragen würden, nachvollzogen werden.
Nach einem Telefonvermerk der Friedhofsverwaltung vom Juni 2010 hat das Bestattungsunternehmen auf Nachfrage erklärt, eine Beratung der Eheleute, sie könnten auch in einer UGA nebeneinander liegen, sei nicht erfolgt.
Nach Ermittlungen der Friedhofsverwaltung vom Oktober 2010 sind die Grabstellen der Eheleute etwa 30 m voneinander entfernt. Wäre der Ehemann (am 3. September 2010) nicht in dem Urnenwahlgrab, sondern auf der UGA beigesetzt worden, wären die Grabstellen etwa 2 m entfernt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte des Gerichts einschließlich der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Die genannten Unterlagen haben vorgelegen und sind – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die (Verpflichtungs-) Klage ist unbegründet. Die Versagung der von der Klägerin begehrten Zustimmung zur Umbettung der Urne von Frau Lilli M... ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; sie hat weder Anspruch auf Erteilung der begehrten Zustimmung noch auf eine Neubescheidung ihres Umbettungsantrages (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Als Anspruchsgrundlage für das Umbettungsbegehren kommt nur § 14 Abs. 3 des Gesetzes über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins vom 1. November 1995 (GVBl. S. 707), zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Oktober 2001 (GVBl. S. 540) – FriedhofsG – in Betracht. Danach bedürfen das Ausgraben und damit die Umbettung einer Urne der Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Es kann dahinstehen, ob eine solche im Ermessen der Friedhofsverwaltung stehende Zustimmungsentscheidung bei einer Ausgrabung und Umbettung von in Gemeinschaftsanlagen beigesetzten Urnen wegen deren Besonderheiten überhaupt in Betracht kommt – so ist etwa hier nach Ziffer 3 der Belegungsordnung des Friedhofs A... die spätere Ausgrabung einer Urne in der UGA unzulässig. Es kann ferner dahinstehen, ob eine solche Ermessensentscheidung bereits auf der Tatbestandsseite einen die Störung der Totenruhe wichtigen Grund voraussetzt. Dafür spricht, dass nach § 14 Abs. 1 FriedhofsG die Ruhe der Toten grundsätzlich nicht gestört werden darf, es dabei keine Rolle spielt, ob der Tote im Wege einer Erdbestattung oder Feuerbestattung beigesetzt worden ist, die Totenruhe verfassungsrechtlich nach Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist und daher der Gesetzesvorbehalt erfordern könnte, ein behördliches Ermessen erst dann zu eröffnen, wenn ein so gewichtiger Grund vorliegt, dass selbst die Achtung vor der Totenruhe dahinter zurückzustehen hat. Der Gesetzgeber dürfte dies jedenfalls selbst so gesehen haben, weil er die Regelung in Absatz 1 der Vorschrift, also den grundsätzlichen Schutz der Totenruhe, damit begründet hat, dass die Totenruhe nicht gestört werden dürfe, es sei denn, es lägen so gewichtige Gründe vor, die die Störung rechtfertigen könnten, wobei dieser Grundsatz (lediglich) mit Ausnahme der hygienischen Anforderungen auch für die Umbettung einer Urne gelte, und zur Begründung des Absatzes 3 als Unterschied zu Absatz 2 auch nur auf die fehlenden hygienischen Bedenken und damit das fehlende Erfordernis, das Gesundheitsamt einzuschalten, hingewiesen hat (vgl. die amtliche Begründung zu § 14, Abg.-Drs. 12/5423, S. 10 f.). Allerdings hat der Gesetzgeber nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nur für die Zustimmungsentscheidung über die Umbettung einer Leiche die tatbestandliche Voraussetzung eines wichtigen Grundes vorgesehen (§ 14 Abs. 2 FriedhofsG) und eben nicht für die in Absatz 3 der Vorschrift geregelte Zustimmungsentscheidung über die Umbettung einer Urne. Schließlich kann dahinstehen, ob für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit für die Überprüfung der Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Zustimmung zur Umbettung einer Urne auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier 2. November 2010) – so bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich für die Frage, ob schon aus Rechtsgründen der begehrte Verwaltungsakt erteilt oder versagt werden muss – oder auf den Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung (hier 29. April 2010) – so grundsätzlich für die Frage, ob das Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist – maßgeblich ist. Denn jedenfalls ist die von der Friedhofsverwaltung getroffene Ermessensentscheidung – soweit sie vom Gericht überprüfbar (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) und vom Beklagten zulässigerweise ergänzt worden ist (vgl. § 114 Satz 2 VwGO) – rechtlich nicht (weder zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung) zu beanstanden.
Bei der (Ermessens-) Entscheidung über die Zustimmung zur (Ausgrabung und) Umbettung einer Urne sind folgende Gesichtspunkte maßgeblich: Es muss ein „wichtiger Grund“ für die Umbettung vorliegen (vgl. die amtliche Begründung zu § 14 Abs. 1 FriedhofsG, Abg.-Drs. 12/5423, S. 10 f.; ferner zu dem Begriff OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009 – 19 A 957/09 – Juris; VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2005 – 4 ZB 04.2986 – Juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. September 2002 – 1 A 196/00.Z – Juris). Ein solcher kann nur angenommen werden, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiegt, die angesichts des Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur höchsten Verfassungsrang genießt, sondern darüber hinaus dem allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden entspricht, dass die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche oder Urne nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2005, a.a.O., Rdnr. 8). Entsprechend kann ein wichtiger Grund nur dann angenommen werden, wenn zwingende, ganz persönliche Gründe für die Umbettung vorliegen, die auf einer atypischen, unerwarteten Entwicklung der Lebensumstände beruhen. Sinnes-, Geschmacks- und Meinungsänderungen der Angehörigen können keinen wichtigen Grund darstellen. Vielmehr würde die Anerkennung solcher Veränderungen im subjektiven Bereich zur Folge haben, dass der vom Gesetz gewollte Schutz der Totenruhe ins Leere liefe. Das Schicksal der sterblichen Überreste unterläge der Disposition der totenfürsorgeberechtigten Angehörigen. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der Umbettung und der dargestellten Bedeutung der Totenruhe zuwider und könnte zu einem – unerwünschten – erheblichen Anstieg der Zahl der Umbettungen führen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 38; VG Stade, Urteil vom 3. September 2008 – 1 A 1560/07 – Juris Rdnr. 15). Ferner vermag ein Umzug des Angehörigen aufgrund veränderter Lebensumstände wie altersbedingter Gesundheitsverschlechterungen oder des Wunsches, den Lebensabend bei den Kindern zu verbringen, einen wichtigen Grund in der Regel nicht zu begründen, weil andernfalls der Schutz der Totenruhe weitgehend leer liefe (vgl. VGH München, Beschluss vom 27. Juli 2005, a.a.O., Rdnr. 9; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008, a.a.O., Rdnr. 36). Lediglich wenn der Besuch der bisherigen Grabstätte für den Hinterbliebenen in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird, kann ein wichtiger Grund angenommen werden (vgl. die amtliche Begründung zu § 14 Abs. 2, Abg.-Drs. 12/5423, S. 11; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 – 19 A 2896/08 – Juris Rdnr. 29). Relevant ist außerdem, ob die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahrt und seinem Willen besser Rechnung trägt. Es ist allerdings regelmäßig davon auszugehen, dass den Angehörigen bereits zum Zeitpunkt der ersten Bestattung eine Entscheidung möglich ist bzw. sein muss, an welchem Ort und in welcher Art die Bestattung dem Willen des Verstorbenen am ehesten entspricht. Von volljährigen Angehörigen kann erwartet werden, dass sie sich rechtzeitig, das heißt vorher und nicht erst nachträglich, über Art und Ort der Bestattung ein abschließendes Urteil bilden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. November 2006 – 8 LA 128/06 – Juris Rdnr. 7). Die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe kann gerechtfertigt sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat, oder – wenn ein solches fehlt – ein entsprechender mutmaßlicher Wille besteht, was voraussetzt, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Der Wille verstorbener Ehegatten, die letzte Ruhe in einer gemeinsamen Grabstätte zu finden, führt dabei nur dann auf einen die Umbettung rechtfertigenden wichtigen Grund, wenn er auch darauf gerichtet war, diese Form der letzten Ruhe durch eine Umbettung herbeizuführen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 24). Schließlich ist von Bedeutung, ob nicht nur die Totenruhe des Verstorbenen, dessen Umbettung begehrt wird, mit der Umbettung berührt bzw. gestört wird, sondern auch die Totenruhe Dritter. So hat der Gesetzgeber als – sogar zwingende tatbestandliche – Voraussetzung für die Umbettung einer Leiche vorgesehen, dass durch die Umbettungsmaßnahme weitere Grabstätten nicht in Mitleidenschaft gezogen werden (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 FriedhofsG und die amtliche Begründung hierzu, Abg.-Drs. 12/5423, S. 11). Dieser Gesichtspunkt gilt auch für die Umbettung einer Urne in einer UGA, weil die Totenruhe Verstorbener, die ihre Ruhestätte in einem Gemeinschaftsgrab gefunden haben, nicht weniger schützenswert ist als die Ruhe von in Einzelgräbern bestatteten Toten (vgl. hierzu OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 25. September 2002, a.a.O., Rdnr. 3).
Nach diesen Maßstäben lässt die Ermessensentscheidung des Beklagten Rechtsfehler – hierauf ist die Prüfung des Gerichts beschränkt (§ 114 Satz 1 VwGO) – nicht erkennen. Zu Recht geht der Beklagte davon aus, dass weder ein ausdrückliches Einverständnis der Verstorbenen mit einer Umbettung vorliegt noch sich ein mutmaßlicher Wille der Verstorbenen mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit feststellen lässt. Eine solche Annahme setzt voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Hieran fehlt es. Welche Einstellung die Verstorbene überhaupt zu der Frage einer Umbettung hatte, lässt sich aus den von der Klägerin angeführten Umständen nicht verlässlich erschließen. Es ist zwar nachvollziehbar und glaubhaft, wenn die Kinder der Verstorbenen angeben, ihre Eltern hätten wiederholt erklärt, sie wollten nebeneinander beigesetzt werden, jedoch folgt hieraus noch nicht – jedenfalls nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit –, dass die Verstorbene auch gewollt hätte, dass ihre Urne unter Störung ihrer Totenruhe (und jedenfalls der Gefahr der Störung Totenruhe der „benachbarten“ Urnen) wieder ausgegraben und umgebettet würde. Vielmehr hat sie (wie im Übrigen auch ihr Ehemann) mit dem Bestattungsvorsorge-Rahmenvertrag ausdrücklich als ihren letzten Willen verfügt, in einer neuen Grabstelle in einer UGA beigesetzt zu werden, und dabei keine besonderen Wünsche angegeben. Ihr Ehemann hatte vor seinem Ableben entsprechend eingeräumt, dass die Verstorbene „unter grüner Wiese“ und „anonym“ beigesetzt werden wollte. Die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Kinder der Verstorbenen haben auf Nachfrage bestätigt, dass ihre Eltern einen entsprechenden Vorsorgevertrag geschlossen und sie auch hierüber in Kenntnis gesetzt hätten. Danach ist die Annahme des Ehemannes der Verstorbenen und nunmehr ihrer Kinder, sie wäre unter den gegebenen Umständen mit der in Rede stehenden Umbettung einverstanden gewesen, nicht hinreichend sicher. Denn aus dem anzunehmenden Wunsch der Verstorbenen, in einer gemeinsamen Grabstätte mit ihrem Ehemann bestattet zu sein, lässt sich nicht ableiten, dass sie für den Fall zunächst getrennter Bestattung auch die Umbettung ihrer sterblichen Überreste in Kauf genommen hätte. Es entspricht allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden, dass einmal bestattete sterbliche Überreste grundsätzlich unangetastet bleiben. Sie sollen auch tunlichst nicht den bei jeder Umbettung möglichen Beschädigungen ausgesetzt werden. Dafür, dass die Verstorbene, hätte sie die jetzt strittige Situation bedacht, dies auch bei Berücksichtigung der engen Verbundenheit mit ihrem Ehemann zu Lebzeiten anders gesehen hätte, fehlt es an sicherem Anhalt, zumal die Urne ihres Ehemannes – wäre sie am 3. September 2010 nicht in einer Urnenwahlgrabstätte, sondern entsprechend der ursprünglich erklärten Absicht ihres Ehemannes und der auch von ihm getroffenen Bestattungsvorsorgevereinbarung ebenfalls in der UGA beigesetzt worden – nur etwa 2 m von der ihren entfernt gewesen und damit immer noch eine „unmittelbare“ räumliche Nähe gewahrt gewesen wäre (vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG Münster, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O., Rdnr. 35, wonach eine unzumutbare Erschwerung der Grabpflege und des Totengedenkens selbst dann nicht gegeben ist, wenn beide Gräber 150 Meter voneinander entfernt sind). Hinzu kommt, dass nach dem Telefonvermerk der Friedhofsverwaltung vom Juni 2010 das Bestattungsunternehmen die Eheleute nicht dahingehend beraten hat, sie könnten auch in einer UGA nebeneinander liegen – was bei dieser Bestattungsform von vornherein nicht möglich ist –, also offenbar die Entscheidung der Verstorbenen (wie auch ihres Ehemannes), „anonym“ und „unter grüner Wiese“ beigesetzt zu werden, im Vordergrund gestanden haben dürfte. Dafür spricht auch, dass sich die Eheleute vor Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages über Art und Weise der Grabstätte nicht vor Ort informiert haben und der Beisetzungsauftrag auch in der Folge nicht geändert worden ist. Eine Gesamtschau legt die Annahme eines – keinen wichtigen Grund im Rechtssinne darstellenden – Sinneswandels der Angehörigen der Verstorbenen nahe, die mit der Bestattungsentscheidung der Verstorbenen und der von ihr gewählten Grabstelle nicht einverstanden sind. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden sind die Erwägungen des Beklagten zu den Rügen der Klägerin über den Zustand der UGA, sofern sie überhaupt tragend gewesen sind. Abgesehen davon, dass die von der Klägerin beanstandete Störung durch weitere Beisetzungen in der UGA einer solchen Bestattungsart immanent ist und im Übrigen in absehbarer Zeit (nach vollständiger Belegung der UGA) beendet sein wird, würde sich eine von der Klägerin gerügte Missachtung des Betretungsverbots – sollte sie in nennenswerter Weise vorkommen – auch auf weit weniger einschneidende Weise als eine Umbettung, wie etwa einer verstärkten Kontrolle oder Pflege des Friedhofs durch Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung oder durch Anbringung von Hinweisen auf das Betretungsverbot beseitigen lassen. Schließlich ist der vom Beklagten weiter angeführte Gesichtspunkt nicht zu beanstanden, dass es bei einer Umbettung nicht auszuschließen sei, dass die Totenruhe der „Nachbarurnen“ beeinträchtigt wird. Angesichts der Umstände der Bestattung von Urnen in einer UGA bestünde auch bei sorgfältigster Herangehensweise jedenfalls die Gefahr – zumal hier ein nicht unerheblicher Zeitraum seit der Beisetzung der Urne von Frau Lilli M... verstrichen ist –, dass die Totenruhe Dritter gestört wird.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da keine der dafür im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegt (§ 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO), insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 a VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 14 Abs. 1 FriedhofsG
§ 14 Abs. 2 FriedhofsG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 14 Abs. 2 Satz 2 FriedhofsG
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 79 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 21 L 297.10
19 A 957/09
4 ZB 04.29
1 A 196/00
1 A 1560/07
19 A 2896/08
8 LA 128/06