Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-08-02, Aktenzeichen 1 LA 174/19

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 174/19 (VG: 5 K 652/19) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn Kläger und Zulassungsantragsgegner, Proz.-Bev.: g e g e n die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, dieser vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, Gz.: - 7525602-475 - Beklagte und Zulassungsantragstellerin, hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Prof. Sperlich, Richter Traub und Richterin Dr. Koch am 02. August 2019 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 19.06.2019 - 5. Kammer - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah- rens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
- 2 - - 3 - G r ü n d e I. Der 1994 in Damaskus/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabi- scher Volkszugehörigkeit. Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 12.06.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 10.07.2018 einen Asylantrag. Zuvor hatte der Kläger bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt, woraufhin ihm dort interna- tionaler Schutz zuerkannt worden war. Mit Bescheid vom 21.03.2019 lehnte die Beklagte die Asylanträge des Klägers als unzu- lässig ab (Ziffer 1), verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 2), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Grie- chenland an (Ziffer 3). In der Begründung heißt es unter anderem, die Asylanträge seien unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union den Ausländern be- reits internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt habe. Auch Abschie- bungsverbote lägen nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Griechenland führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Dem Kläger drohe in Griechenland auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben. Dagegen hat der Kläger am 26.03.2019 Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers mit Urteil vom 19.06.2019 - 5 K 652/19 - teilweise entsprochen und die Beklagte verpflichtet, im Falle des Klägers hin- sichtlich Griechenlands ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Ablehnung seiner Asylanträge als unzulässig sei rechtmäßig, nachdem dem Kläger in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Dieser habe jedoch nach aktueller Sach- und Rechtslage einen Anspruch auf Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich Griechenlands. Es treffe zwar zu, dass Griechenland Mitglied der Europäischen Union sei und daher prinzipiell die Vermutung bestehe, dass auch anerkannte Flüchtlinge gemäß den Vorschriften der EMRK behandelt würden. Diese Vermutung sei für Griechenland jedoch als widerlegt anzusehen. Die Auswertung der hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden Erkenntnislage ergebe, dass anerkannt Schutzberechtigte, die in Grie- chenland vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig seien, behördlicher Gleich- gültigkeit gegenüber stünden, obwohl sie sich dort in so ernsthafter Armut und Bedürftig-
- 3 - - 4 - keit befänden, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar sei. Die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse (Wohnraum, Nahrungsmittel und Zugang zu sanitären Einrich- tungen) sei nicht einmal für eine Übergangszeit gewährleistet. Den anerkannt Schutz- berechtigten drohe vielmehr akute Obdachlosigkeit und Verelendung. Sie hätten keine reelle Chance, sich in Griechenland ein Existenzminimum aufzubauen, zumal Rückkehrer mangels nachzuweisenden einjährigen Aufenthalts keinen Zugang zum griechischen so- zialen Solidaritätseinkommen hätten (vgl. UA S. 8 ff.). Die Beklagte begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil, soweit darin der Klage entsprochen wurde. II. Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.06.2019, mit dem sie unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2019 verpflichtet wurde (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), im Falle des Klägers das Vorliegen eines nationalen Ab- schiebungsverbots für Griechenland nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Beklagten in der Antragsbegründung (vgl. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 25.06.2019 rechtfertigt die Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) ergibt sich aus diesen Darlegungen nicht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, wenn sie eine höchstrichter- lich oder - soweit es eine Tatsachenfrage betrifft - obergerichtlich noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im angestrebten Berufungsverfahren ent- scheidungserheblich und klärungsfähig wäre und im Interesse der Einheitlichkeit oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsver- fahren bedarf. Das diesbezügliche Darlegungserfordernis nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG setzt die For- mulierung einer bestimmten, ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Tatsachen- oder Rechtsfrage und die Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hin- ausgehende Bedeutung besteht. Es muss erläutert werden, dass und inwiefern die Be- rufungsentscheidung zur Klärung einer bisher ungeklärten fallübergreifenden Tatsachen- oder Rechtsfrage führen kann. Die Darlegung muss sich auch auf die Entscheidungser- heblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrunds erstrecken. Dabei muss sich der
- 4 - - 5 - Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgewor- fene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinander- setzen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.11.2018 - 1 B 77.18 - juris Rn. 9; BVerwG, Beschl. v. 20.09.2018 - 1 B 66.18 - juris Rn. 3, jeweils zu §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dies erfordert regelmäßig eine Durchdringung der Materie und eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.). Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsa- chen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abwei- chende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Be- schl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.). Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2019 - 1 LA 112/19; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.). Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm be- nannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.07.2019 - 1 LA 112/19; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 04.04.2019 - 13a ZB 18.30490 - juris Rn. 6 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.07.2019 - 10 LA 35/19 - juris Rn. 24 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag der Beklagten nicht. Sie hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob Antragstellern, welche in Griechenland internationa- len Schutz erhalten haben, eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK droht, welche die Beklagte verpflichten, ein Abschiebungsverbot für Griechenland festzustellen“. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass jeder international Schutzberechtigte, der - wie der Kläger - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sei, sich bei Überstel-
- 5 - - 6 - lung nach Griechenland einem Schweregrad an Beeinträchtigungen ausgesetzt sehe, der den Schutzbereich des Art. 3 EMRK erreiche, wird in der Zulassungsbegründung nicht mit einer solchen gewissen Wahrscheinlichkeit in Frage gestellt, dass es die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erfordern würde. Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsansicht, dass in der Person des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Griechenlands gegeben sei, im Wesentlichen - gestützt auf im Einzelnen benannte Quellen - wie folgt begründet: Zwar hätten anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland nach den gesetzli- chen Regelungen grundsätzlich den gleichen Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsver- sorgung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zu Sozialleistungen wie griechische Bürger. Allerdings stünden ihnen diese Rechte aufgrund der schlechten wirtschaftlichen und staatlich-administrativen Situation des Landes und der Untätigkeit der griechischen Behörden nicht effektiv, sondern nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung. Anerkannt Schutzberechtigte seien in der Vielzahl von Arbeits- und Wohnungslosigkeit betroffen. Gerade Rückkehrer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten lebten ohne jegliche staatliche Unterstützung unter prekären Bedingungen oftmals in Obdachlosigkeit. Dementspre- chend sei zumindest bis vor kurzem sogar in einem offiziellen Informationsdokument der griechischen Asylbehörde darauf hingewiesen worden, dass der Staat anerkannten Schutzberechtigten weder eine Unterkunft zur Verfügung stellen noch den Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt garantieren könne. Faktisch hätten anerkannt Schutzberechtigte schon deswegen keinen Zugriff auf die vom griechischen Staat auf dem Papier gewährleisteten Sozialleistungen, weil sie diese man- gels Erteilung der erforderlichen Dokumente durch die griechischen Behörden, wie z.B. einer Steuernummer, nicht beantragen könnten. Auch eine Unterkunft sei für sie regel- mäßig nicht realisierbar. Eine gesicherte Verwaltungspraxis zum Verbleib anerkannt Schutzberechtigter, insbesondere Rückkehrer, bestehe nicht. In der Praxis würden keine staatlichen Unterkünfte für anerkannt Schutzberechtigte bereitgestellt. Es würden auch keine Mietzuschüsse, Kredite oder andere Formen von finanzieller Unterstützung geleis- tet. Aufgrund der Knappheit der Plätze sei es für anerkannt Schutzberechtigte in der Pra- xis nahezu unmöglich, in einer Obdachlosenunterkunft unterzukommen. Sogar Notunter- künfte des Roten Kreuzes setzten einen dauerhaften Aufenthalt in Griechenland für meh- rere Jahre voraus. In den mittlerweile bereitgestellten Unterkünften im Unterbringungs- programm des UNHCR könnten lediglich diejenigen anerkannten Schutzberechtigten, die dort zuvor bereits als Asylbewerber untergebracht gewesen seien, nach ihrer Anerken-
- 6 - - 7 - nung für weitere sechs Monate (bzw. de facto auch länger) verbleiben, an Rückkehrer würden die Unterkünfte dagegen derzeit nicht vergeben. Auch der Zugang zum griechischen Arbeitsmarkt sei für anerkannt Schutzberechtigte besonders schwierig. Die Teilnahme an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen sei für Flüchtlinge eingeschränkt, solange sie über keine Nachweise bezüglich ihres Bildungsni- veaus verfügten. Darüber hinaus hätten anerkannt Schutzberechtigte Schwierigkeiten bei der Ausstellung einer Steuernummer, die sowohl den Zugang zum Arbeitsmarkt als auch die Registrierung beim Arbeitsamt behinderten. Diese Schwierigkeiten folgten zum Teil auch aus den bereits dargestellten Problemen bei der Unterbringung, welche die Regist- rierung bei der griechischen Finanzverwaltung und auch die Eröffnung eines Bankkontos erschwerten. Schließlich lasse auch die Empfehlung der Kommission vom 08.12.2016 an die Mitglied- staaten „im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Überstellungen nach Griechenland ge- mäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013“ keine Rückschlüsse auf den Zugang zurückge- führter anerkannt Schutzberechtigter zu Obdach, Nahrung und sanitären Einrichtungen zu. Denn diese lege nur Verbesserungen - auch der humanitären Standards - für die Dauer des griechischen Asylverfahrens dar, beziehe sich also bereits nicht auf die hier relevante Problematik der anerkannt Schutzberechtigten. Insbesondere sei nicht die Rede davon, dass erweiterte, nach wie vor nicht ausreichende Unterbringungskapazitä- ten für Asylbewerber auch zurückgeführten anerkannt Schutzberechtigten zur Verfügung stünden. Im Übrigen empfehle die Kommission Rückführungen zur Durchführung von Asylverfahren ohnehin nur für den Fall, dass jeweils im Einzelfall aufgrund einer Zusiche- rung der griechischen Behörden feststehe, dass der Zurückgeführte in einer Flüchtlings- unterkunft unterkommen könne. Eine solche Zusicherung der griechischen Behörden, aufgrund derer die Unterbringung des Klägers und sein Zugang zu Nahrung und sanitä- ren Einrichtungen im Falle einer Rückkehr nach Griechenland sichergestellt wären, habe die Beklagte vorliegend nicht eingeholt. Die von der Beklagten in dem angefochtenen Bescheid hervorgehobene Zusicherungserklärung vom 08.01.2018 genüge diesen Anfor- derungen nicht. In dieser Erklärung werde lediglich ausgeführt, dass Griechenland die Richtlinie 2011/95/EU bereits im Jahr 2013 in nationales Recht überführt habe (Decree 141/2013) und die Einhaltung der dort vorgesehenen Rechte zusichere. An der Be- urteilung der derzeitigen tatsächlichen Situation anerkannt Schutzberechtigter in Grie- chenland vermöge diese Erklärung nichts zu ändern, denn die tatsächliche Situation sei nicht den rechtlichen Vorgaben, sondern den zitierten Erkenntnismitteln zu entnehmen.
- 7 - - 8 - Mit all diesen entscheidungstragenden Erwägungen setzt sich der Zulassungsantrag nicht substantiiert auseinander. Die Beklagte wiederholt in ihrem Zulassungsantrag zu- nächst wortgleich ihre allgemeinen Ausführungen aus dem angegriffenen Bescheid vom 21.03.2019 zur Situation von Geflüchteten und anerkannten Schutzberechtigten in Grie- chenland. Sie stellt darin vor allem auf die bestehende Gesetzeslage in Griechenland ab, die den anerkannt Schutzberechtigten im Wesentlichen eine Inländergleichbehandlung garantiere, setzt sich aber nicht mit den entscheidungstragenden Ausführungen des Ver- waltungsgericht zu den tatsächlichen Verhältnissen gerade auch für zurückgekehrte an- erkannt Schutzberechtigte in Griechenland auseinander. Auf die vom Verwaltungsgericht hierzu angeführten Erkenntnisquellen geht die Beklagte nicht ein. Ebenso wenig benennt die Beklagte Erkenntnismittel, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlich- keit für ihr Vorbringen ergibt, die derzeitigen humanitären Bedingungen in Griechenland führten nicht zu der Annahme, dass bei einer Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Auch der Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 16.01.2019 (5 L 348/17.A - juris) sowie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 06.12.2018 (L 703.18 A - juris Rn. 21) vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Abschiebung dort anerkannt Schutzberechtigter nach Griechenland gegenwärtig regelmäßig eine sehr ernstzunehmende Möglichkeit der Verelendung wegen Obdachlo- sigkeit, fehlender staatlicher Unterstützung und Arbeitslosigkeit zur Folge hat, und dass der griechische Staat dieser Situation - abgesehen von rein legislativen Vorgaben - gleichgültig gegenübersteht, nicht hinreichend in Frage zu stellen. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Cottbus zitiert die Beklagte als Beleg für ihre Auffassung, dass der griechische Staat der Situation nicht gleichgültig gegenüber stehe. Das VG Cottbus führt in dem Beschluss unter Verweis auf zwei Auskünfte des Auswärti- gen Amtes vom 26.09.2018 an das VG Greifswald und vom 06.12.2018 an das VG Stade aus, dass die griechische Regierung in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Anstren- gungen unternommen habe, um die Lebensbedingungen von Asylbewerbern und von anerkannten Schutzberechtigten zu verbessern. So sehe die zwischen der EU-Kommis- sion und der griechischen Regierung abgestimmte Finanzplanung für das Jahr 2018 die Schaffung von 5.000 Wohnplätzen für anerkannt Schutzberechtigte für das Jahr 2018 vor, die auch den aus dem Ausland zurückkommenden Schutzberechtigten zur Verfü- gung stehe sollen. Diese Wohnungen stehen aber ausweislich der vom VG Cottbus selbst zitierten Quelle vom 06.12.2018 noch gar nicht zur Verfügung. Etwas anderes wird auch von der Beklagten weder behauptet noch belegt. In dieser Quelle wird zudem aus-
- 8 - - 9 - geführt, dass bislang keine Erfahrungswerte dafür existierten, ob die geplanten Wohnun- gen auch für aus dem Ausland kommende anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stünden. Die diesbezügliche Überzeugung des VG Cottbus ist daher nicht nachvollzieh- bar. Soweit das VG Cottbus für die angeblichen Anstrengungen der griechischen Regie- rung außerdem darauf verweist, es stünden in Griechenland „informelle Wohnprojekte“ in Form besetzter Gebäude zur Verfügung, auch böten Nichtregierungsorganisationen Un- terkünfte an, erschließt sich bereits nicht, worin dabei das Engagement der griechischen Regierung liegen soll. Mit dem Zitat aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verweist die Beklagte auf die Leistungen des EU-finanzierten Cash-Card-Programms des UNHCR. Die Be- klagte legt aber nicht dar, dass auch zurückgekehrte anerkannt Schutzberechtigte von diesem Programm profitieren können. Vielmehr ergibt sich aus der vom VG Berlin selbst zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 26.09.2018 an das VG Schwerin, dass die Cash-Card-Programme schutzbedürftigen Personen zukommen, die in Asylbewerberun- terkünften leben. Anerkannt Schutzberechtigte sind von den Programmen nicht ausge- schlossen; analog zur Wohnsituation werden ihnen Leistungen innerhalb einer Über- gangsfrist bis zum Eintritt der staatlichen Grundsicherung gewährt. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die als Schutzberechtigte nicht übergangsweise in Asylbewerber- unterkünften leben, nicht von den Cash-Card-Programmen erfasst sind. Ausdrücklich heißt es in der Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Stade vom 06.12.2018: „Für bereits anerkannt Schutzberechtigte ist ein Neueintritt in das Cash-Card-Programm nicht möglich“. Schließlich zeigt auch die Wiedergabe der in zwei Urteilen des Europäischen Gerichts- hofs (EuGH) vom 19.03.2019 (C-163/17, Jawo sowie C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - jeweils juris) konkretisierten - und möglicherweise auch verschärften - Maßstäbe für Rückführun- gen in einen anderen Mitgliedstaat keine grundsätzliche Bedeutung auf. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 4 GRCh einer Überstellung nicht entgegen stehe, es sei denn, das erkennende Gericht stelle auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und ge- bührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewähr- leisteten Schutzstandard der Grundrechte fest, dass sich der Antragsteller im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände. Die Schwelle extremer materieller Not sei erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedsstaates zur Folge hätte, dass eine vollständig von der öffentlichen Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation
- 9 - extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürf- nisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Un- terkunft zu finden. Allein die Nichtgewähr existenzsichernder Sozialleistungen bei gege- bener Inländergleichbehandlung indiziere keine solche Situation. Soweit die Beklagte meint, das erstinstanzliche Gericht habe seiner Entscheidung nicht diese (strengen) Maßstäbe zu Grunde gelegt bzw. es habe diese Voraussetzungen zu Unrecht ange- nommen, zeigt sie keine grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachen- oder Rechtsfrage auf, sondern macht allenfalls - im Asylprozess nach § 78 Abs. 3 AsylG nicht zu den Zu- lassungsgründen zählende - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie § 83b AsylG. H i n w e i s Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsan- trags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). gez. Prof. Sperlich gez. Traub gez. Dr. Koch

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO
§ 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 60 Abs. 5
und 7 Satz 1 AufenthG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 78 Abs. 3 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 LA 174/19
5 K 652/19
5 K
652/19
1 B 77.18
1 B 66.18
13a
ZB 18.30
10 LA 35/19
13a ZB 18.30
1 LA 112/19
5 L 348/17