Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-05-20, Aktenzeichen 13 L 3090/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0520.13L3090.14.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis zu 19.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 16. Dezember 2014 bei Gericht eingegangene Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, dem Antrag des Antragstellers, seinen Ruhestand um drei Jahre hinauszuschieben vorläufig zu entsprechen, bis die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren endgültig geklärt ist, und dementsprechend keine Maßnahmen durchzuführen, die geeignet sind, eine Weiterverwendung des Antragstellers auf seinem Posten zu erschweren oder zu vereiteln,
hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Es besteht kein Anordnungsgrund. Der geltend gemachte Anspruch des Antragstellers, seinen Eintritt in den Ruhestand, welcher sich regulär mit Ablauf des 31. März 2016 vollzieht, hinauszuschieben, bedarf zu seiner effektiven Sicherung keiner einstweiligen Anordnung. Die verbleibende Zeit von auch jetzt noch über zehn Monaten genügt, die streitigen Rechts- und Tatsachenfragen im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren (13 K 8446/14) zu klären.
Ein Anordnungsgrund lässt sich auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass der Antragsgegner bereits ein Berufungsverfahren für die – nach seiner Ansicht zum 1. April 2016 freiwerdende – Stelle eingeleitet hat. Denn hierdurch werden keine Rechte des Antragstellers gefährdet. Sollte er im Hauptsacheverfahren obsiegen, kann seine Stelle nicht mit einem anderen Beamten besetzt werden, weil diese Planstelle dann noch durch den Antragsteller belegt ist. So sieht es auch der Antragsgegner, der mit Schriftsatz vom 2. Februar 2015 klargestellt hat, dass die Planstelle des Antragstellers zwar ausgeschrieben sei, sie aber bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand nicht besetzt werden könne.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4; 40 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei der sich ergebende Betrag wegen der Vorläufigkeit der erstrebten einstweiligen Anordnung halbiert worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4; 40 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 13 K 8446/14