Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-30, Aktenzeichen 8 S 940/12

Tenor:
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
1
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks mit der Flst. Nr. 1030/2 im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin (Eichklingenstraße ...). Dieses Grundstück befindet sich nördlich des Plangebiets des angegriffenen Bebauungsplans. Dieses umfasst allein die - zum Zeitpunkt der Beschlussfassung - unbebauten Grundstücke Flst. Nr. 1029/2 und 1029/3. Das Grundstück Flst. Nr. 1029/2 liegt im Verhältnis zur Erschließungsstraße „Eichklingenstraße“ in zweiter Reihe und gegenüber den unmittelbar an die Eichklingenstraße angrenzenden Grundstücke deutlich erhöht. Im Einzelnen stellt sich die räumliche Situation wie folgt dar:
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Der Bebauungsplan "Eichklingenstraße-Ergänzung" setzt als zulässige Art der baulichen Nutzung ein reines Wohngebiet unter Ausschluss der nach § 3 Abs. 3 BauNVO an sich ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten fest. Weiter ist die Grundflächenzahl mit 0,4, die Geschossflächenzahl mit 0,6, eine maximale Höhe baulicher Anlagen von 7,0 m mit dem unteren Bezugspunkt der festgelegten Erdgeschoss-Fußbodenhöhe von 397,0 m ü.NN. und dem oberen Bezugspunkt des höchsten Punktes des oberen Dachabschlusses festgesetzt. Durch die Festsetzung von Baugrenzen entsteht auf dem Grundstück Flst. Nr. 1029/2 ein Baufenster, wie es sich aus der obigen grafischen Darstellung ergibt. Unter „C. Hinweise“ heißt es unter Nr. 5, dass der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Eichklingenstraße - Ergänzung“ teilweise den rechtskräftigen Bebauungsplan „Knöckle“ vom 26.11.1962 ersetze.
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Nachdem der Eigentümer der Grundstücke Flst. Nr. 1029/2 und 1029/3 ein Baugesuch zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses eingereicht hatte, das von der zuständigen Baurechtsbehörde nach § 35 BauGB beurteilt und als nicht genehmigungsfähig eingestuft worden war, bat er um die Aufstellung des Bebauungsplans. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 28.07.2011 die Aufstellung eines Bebauungsplans für das spätere Plangebiet im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Weiter beschloss der Gemeinderat am gleichen Tage die öffentliche Auslegung des bereits gefertigten Planentwurfs, der weitgehend bereits dem später beschlossenen Bebauungsplan entsprach, allerdings hinsichtlich der Art der Nutzung noch ein allgemeines Wohngebiet vorsah. Ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats war dem die Aufhebung der Rechtsverordnung zum Schutz des Tiefbrunnens „Eichklinge“ zum 15.05.2010 und die Aufnahme der Fläche in den Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorangegangen. In der öffentlichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vom 19.08.2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werde.
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Mit Schreiben vom 09.09.2011 ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten machten die Antragsteller geltend, dass der Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sei. Er sei allein im Interesse des Grundstückseigentümers geplant und orientiere sich an dessen Bauvorhaben. Es gehe nicht um eine städtebauliche Entwicklung oder Ordnung. Es handele sich um eine bloße Gefälligkeitsplanung. Weiter seien ihre Belange nicht gerecht bzw. gar nicht abgewogen worden. Es werde nunmehr ermöglicht, am nahezu höchsten Punkt des Gebiets am Ende eines Steilhangs mit einer Steigung von 13,5 % ein sieben Meter hohes Gebäude zu errichten, das sogar 50 m lang sein könne, ohne gegen den Bebauungsplan zu verstoßen. Nach den bisherigen Bauanträgen solle ein Gebäude von 35 m Länge und bis zu 16 m Breite errichtet werden. Das Vorhaben falle damit nach seiner absoluten Größe und seiner Höhe nach völlig aus dem Rahmen und sei gegenüber den Antragstellern rücksichtlos. Belichtung und Besonnung würden über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Es seien im Übrigen regelmäßig Blindschleichen und Eidechsen im zu überplanenden Gebiet beobachtet worden, auch diene das Gebiet Fledermäusen als Fluggebiet und Nahrungsquelle. Schließlich sei das Grundwasservorkommen nicht sachgerecht gewürdigt.
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Das Regierungspräsidium Freiburg nahm zu möglichen Beeinträchtigungen des Grundwassers mit Schreiben vom 20.09.2011 Stellung und gab an, dass sich das Plangebiet außerhalb eines bestehenden oder geplanten Wasserschutzgebiets befinde. Aus hydrogeologischer Sicht bestünden keine Bedenken gegen das Vorhaben.
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Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 15.12.2011 die erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs, da aufgrund der Anregungen während der ersten Auslegung nunmehr ein reines Wohngebiet festgesetzt werden sollte. Weiter beschloss der Gemeinderat die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange entsprechend dem von der Gemeindeverwaltung erarbeiteten Abwägungsvorschlag: Zu dem Vorbringen der Antragsteller heißt es u.a., dass es der zulässige planerische Wille der Gemeinde sei, das Flurstück 1029/2 einer Bebauung zuzuführen. Es handele sich um eine innerörtliche Baulücke, deren Bebauung der Reduzierung des Flächenverbrauchs im Außenbereichs diene. Die zulässige Höhe des Gebäudes liege deutlich unter der Höhe der zweigeschossigen Gebäude entlang der Eichklingenstraße. Hinsichtlich der europarechtlich geschützten Arten sei eine "Abprüfung" erfolgt, § 44 BNatSchG sei berücksichtigt worden. Reptilien seien bei zwei Begehungen nicht angetroffen worden. Eine Gefährdung des Grundwassers bestehe nicht.
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Am 23.12.2011 wurde die erneute Auslegung öffentlich bekanntgemacht, die Auslegung erfolgte vom 02.01.2012 bis zum 01.02.2012. In der Bekanntmachung heißt es:
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„Im Zuge der Abwägung der eingegangenen Anregungen war eine Planänderung erforderlich. Das vorgesehene allgemeine Wohngebiet war in ein reines Wohngebiet zu ändern. Nachdem durch diese Änderung die Grundzüge der Planung berührt sind, werden die Planunterlagen in der Zeit vom 02.01.2012 bis 01.02.2012 (jeweils einschließlich) erneut öffentlich ausgelegt.
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Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rathaus Abtsgmünd, Rathausplatz 1, Zimmer 106, 73453 Abtsgmünd während der üblichen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich innerhalb der oben genannten Frist zur Planung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift äußern.…
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Es wird darauf hingewiesen, dass Anregungen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Zeilen abgegeben werden können. …“
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Der erste Entwurf unterschied sich vom zweiten, nunmehr ausgelegten Entwurf in folgenden Punkten:
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In Nr. A 1.1 war ursprünglich die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und im neuen Entwurf die Festsetzung eines reinen Wohngebiets vorgesehen. Während unter A.6.2 zunächst die Regelung
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„Sonstige Nebenanlagen sind in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nicht zulässig, ausgenommen Einfriedigungen und Mauern“
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vorgesehen war, lautete die Regelung im zweiten Entwurf
15
„Sonstige Nebenanlagen sind in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nicht zulässig, ausgenommen Einfriedigungen und Stützmauern bis zu einer Höhe von 1,0 m“.
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Unter „B Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO) wurde im zweiten Entwurf eine neue Nr. 2 „Einfriedungen“ mit folgendem Wortlaut eingefügt:
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„Einfriedungen gegenüber privaten Grundstücken in Form von freistehenden Mauern bzw. geschlossenen, nicht transparenten Zäunen, sind unzulässig“
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Die ehemalige Nr. 3 und nunmehrige Nr. 4 wurde wie folgt geändert:
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Während der ursprüngliche Entwurf lautete:
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„Auf dem Grundstück ist eine Regenwasserrückhaltung mit einem Fassungsvermögen von 2,0 m3 pro 100 m2 und einem Drosselabfluss von 0,10 - 0,15 l/s und 100 m2 nicht begrünter Dachfläche herzustellen. „Auf dem Grundstück ist eine Regenwasserrückhaltung mit einem Fassungsvermögen von 2,0 m3 pro 100 m2 und einem Drosselabfluss von 0,10 - 0,15 l/s und 100 m2 nicht begrünter Dachfläche herzustellen.
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Im zweiten Entwurf lautete die Regelung:
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„Auf dem Grundstück ist eine Regenwasserrückhaltung mit einem Fassungsvermögen von 2,0 m3 pro 100 m2 und einem Drosselabfluss von 0,10 - 0,15 l/s und 100 m2 nicht begrünter Dachfläche herzustellen. Bei Ausführung einer Dachbegrünung mit entsprechender Stärke, kann die Pufferwirkung bei der Dimensionierung der Regenrückhalteeinrichtung angerechnet werden“
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Die Antragsteller machten am 25.01.2012 gegenüber der Antragsgegnerin geltend, dass aus der öffentlichen Bekanntmachung die geänderten oder ergänzten Teile nicht eindeutig hervorgingen, so dass die vorgenommene Beschränkung nicht wirksam sei. Es würden alle Einwendungen aufrecht erhalten. Im Übrigen zeige die nunmehr vorgenommene Ausweisung eines reinen Wohngebiets, dass der Planung jedes städtebauliches Konzept fehle. Es sei eine nicht vertretbare Abwägung, wenn man die zulässige Höhe des auf dem Hügel liegenden Gebäudes mit den Höhen der im Tal liegenden Gebäude vergleiche. Das Vorhaben würde erdrückend und einmauernd auf die Nachbargrundstücke wirken. Belichtung und Besonnung sowie die Funktion und Effektivität der Photovoltaikanlage würden über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die ruhigere Seite der bestehenden Häuser hangabwärts, also in Richtung der geplanten Bebauung liege. Weiter sei es nicht zutreffend, dass „lediglich die europarechtlich geschützten Arten «abzuprüfen» seien. Zwar schließe § 13a Abs. 1 BauGB das beschleunigte Verfahren nur aus, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehe. Das bedeute aber nicht, dass § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe a BauGB nicht zu prüfen sei.
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Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan und die mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften am 01.03.2012 als Satzung, nachdem er die öffentlichen und privaten Belange entsprechend einem von der Verwaltung erarbeiteten Vorschlag erneut abgewogen hatte. Im Wesentlichen bezog er sich hinsichtlich der Einwendungen der Antragsteller auf die Abwägung vom 15.12.2011. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Ausweisung des reinen Wohngebiets anstatt eines allgemeinen Wohngebiets mit Einschränkungen aus formalen Gründen erfolgt sei. Mit den Festsetzungen zur Dachform, der Größe des Baufensters und der Gebäudehöhe sei den spezifischen Interessen der Nachbarn und dem Gebot der Rücksichtnahme Rechnung getragen worden.
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Der Beschluss über den Bebauungsplan wurde am 13.04.2012 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht.
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Die Antragsteller haben am 02.05.2012 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor, ihr Antrag sei zulässig, insbesondere seien sie antragsbefugt. Die planungsrechtlichen Festsetzungen beeinträchtigen die Nutzung ihres Grundstücks in der Belichtung und Besonnung, insbesondere auch die Nutzung der von ihnen auf dem Dach ihres Wohnhauses 2006 installierten und seither betriebenen Photovoltaikanlage. Zur Erläuterung der Auswirkungen der Verschattung ihrer Photovoltaikanlage berufen sich die Antragsteller auf die Simulationsberechnung eines Sachverständigen. Dieser kommt in seinem Gutachten vom 20.12.2013 unter Berücksichtigung der „maximal möglichen Bebauung“ zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Verschattung der Photovoltaikanlage zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr im Zeitraum von Ende August bis Ende April eintrete. In den Wintermonaten sei die Einstrahlung deutlich reduziert. Die Verluste der eingespeisten Energie beliefen sich im Dezember auf bis zu 49,4 %. Im Jahresmittel führe die Beschattung zu einer Verringerung der Einstrahlung von 11.1%. Des entspreche über die restliche Laufzeit der Anlage von zwölf Jahren zu einer Verminderung der zu erwartenden Einspeisevergütung von 3.000,- EUR.
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Der Antrag sei auch begründet. Die Voraussetzungen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB lägen nicht vor. Es handele sich beim Plangebiet nicht um eine Maßnahme der Wiedernutzbarmachung, der Nachverdichtung oder eine andere Maßnahmen der Innenentwicklung. Weder sage die Begründung des Bebauungsplanes hierzu etwas noch gäbe es Anhaltspunkte dafür, dass es hier um eine Innenentwicklung gehe. Vielmehr gehe es um die Bebaubarkeit einer bislang im Wasserschutzgebiet liegenden Fläche. Es liege ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB vor. Bei der erneuten Auslegung sei nicht dargelegt worden, welche konkreten Änderungen erfolgt seien. Dies sei ein erheblicher Verfahrensverstoß. Weiter fehle es an der erforderlichen städtebaulichen Notwendigkeit einer Planaufstellung für ein Einzelgrundstück mit Zufahrt nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Ein gewichtiger Allgemeinbelang für eine Einzelfallplanung lasse sich hier nicht begründen.
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Darüber hinaus sei gegen das Gebot der zutreffenden Ermittlung und Bewertung der abwägungserheblichen Belange verstoßen worden. Weder sei die Verschattung der Photovoltaikanlage ermittelt worden noch seien die Grundwasser- und Baugrundsituation gestreift worden. Auch seien trotz genannter Auffälligkeiten und der Bedenken der Antragsteller zum Vorhandensein von Fledermäusen und Zauneidechsen keine weiteren Ermittlungen angestellt worden. Weiter leide der Bebauungsplan an Abwägungsmängeln. Die Antragsgegnerin habe übersehen, dass das Grundstück der Antragsteller erheblich verschattet und der Wert des Grundstücks damit massiv beeinträchtigt werde. Auch stehe der öffentliche Belang des Naturschutzes der Ausweisung eines Baugebiets entgegen. Mit einer zweimaligen Kurzbegehung seien Reptilien nicht augenscheinlich. Die Antragsteller seien bei der Anwohnerbefragung nicht befragt worden. Mit der Ausweisung des Baugebiets würde es ermöglicht, eine Fortpflanzungs- und Ruhestätte streng geschützter Arten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie unwiederbringlich zu zerstören. Die erfolgte Bestandserfassung sei qualitativ und quantitativ mangelhaft. Insbesondere seien Nahrungshabitate für Fledermäuse und Vögel entgegen der Auffassung des von der Antragsgegnerin beauftragten Biologen geschützt. Darüber hinaus fehle es an einem notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleich. Die Annahme, § 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB schließe diesen aus, sei falsch. Denn es handele sich um ein neu zu erschließendes Baugebiet, das ohne den Plan im Außenbereich liege.
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Weiter liege ein Abwägungsdefizit in der fehlenden Erkundung des Baugrundes und der Grundwassersituation aufgrund der Geländetopographie. Auf Seite 7 der Begründung des Bebauungsplans werde lapidar festgestellt, dass ein Anschneiden des Grundwasserleiters bei der geplanten Baumaßnahme nicht vorgesehen sei. Erkundungen, Untersuchungen oder Erläuterungen, die diese Feststellungen nachvollziehbar machten, fehlten. Der von den Antragstellern beauftragte Sachverständige für Erdbau, Grundbau und Bodenmechanik teilte in seiner Stellungnahme vom 06.03.2012 mit, dass es bei dem Bau aufgrund des Untergrunds zu Sprengungen kommen könnte, die Lärm und Erschütterungen hervorrufen könnten. Dies sei nicht in die Abwägung eingestellt worden. Ebenfalls nach Auffassung dieses Sachverständigen sei es nicht ausgeschlossen, dass durch das Bauvorhaben Schicht- oder Kluftgrundwasser angeschnitten werde. Es könnte in der Folge durch eine dauerhafte Grundwasserabsenkungen zu negativen Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt und zu Veränderungen der darunter liegenden Grundstücke wie etwa die Austrocknung des Bodens kommen. Es liege ferner ein Abwägungsausfall vor, weil das Planungserfordernis nicht begründet worden sei. Es gehe um eine Gefälligkeitsplanung für ein Einzelvorhaben. Ebenso sei die Verschattung der Wohnbereiche des Hauses der Antragsteller nicht in die Abwägung mit einbezogen worden
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Die Antragsteller beantragen,
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den Bebauungsplan „Eichklingenstraße - Ergänzung“ der Gemeinde Abtsgmünd mit örtlichen Bauvorschriften vom 1. März 2012 für unwirksam zu erklären.
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Die Antragsgegnerin beantragt,
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den Antrag abzuweisen.
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Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags sei in Zweifel zu ziehen, da die Antragsteller nur Eigentümer benachbarter Grundstücke außerhalb des Plangebiets seien. Das Interesse an der Freihaltung der Plangrundstücke von Bebauung könne die Antragsbefugnis nicht begründen. Es dürfe unstreitig sein, dass die Flächen des Plangebiets im Innenbereich der Gemeinde Abtsgmünd lägen. Daher sei das gewählte Verfahren nach § 13a BauGB korrekt. Aus den Verfahrensunterlagen ergebe sich eindeutig, dass wasserrechtliche Belange nicht verletzt worden seien. Der Bebauungsplan sei auch erforderlich, da die Antragsgegnerin die Hangbebauung habe neu ordnen wollen. Es stehe ihr das Recht zu, eine Fläche, die im Eigentum einer Person stehe, zu überplanen. Durch die Höhenfestsetzungen bezogen auf NN. habe sie erreicht, dass sich das Bauvorhaben nicht unbeschränkt in die Höhe entwickeln könne. Durch die festgesetzte Grund- und Geschossflächenzahl sei auch erreicht, dass sich das Maß der Bebauung in die vorhandene Umgebungsbebauung einfüge. Mit dem relativ großzügig gestalteten Baufenster werde dem Grundstückseigentümer „lediglich“ die Wahl gelassen, wo er sein Gebäude situiere. Das Verschattungsgutachten berücksichtige diese Beschränkungen der Bebaubarkeit nicht.
35
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin, die Baugenehmigungsakten für das Grundstück der Antragsteller, die Baugenehmigungsakten für das im Plangebiet befindliche Grundstück Flst. Nr. 1029/2 sowie die Gerichtsverfahrensakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Senats zu dem von den Antragstellern geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für das Bauvorhaben auf dem Grundstück Flst. Nr. 1029/2 vor. Auf deren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ebenso Bezug genommen wie auf die Gerichtsverfahrensakten. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den von den Antragsteller beauftragten Sachverständigen H. zu seinem Gutachten vom 20.12.2013 zur Verschattung der Photovoltaikanlage der Antragsteller ergänzend gehört.

Entscheidungsgründe:
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Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) aber nicht begründet (II.) I.
Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) aber nicht begründet (II.)
I.
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Der form- und fristgerecht erhobene Antrag ist auch ansonsten zulässig.
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1. Die Antragsteller sind entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
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a) Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr). Wendet sich ein Grundstückseigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung, die sein Grundstück unmittelbar betrifft, ist die Antragsbefugnis aus Art. 14 Abs. 1 GG zwingend zu bejahen, eine potenzielle Rechtswidrigkeit eines normativen Eingriffs braucht ein Antragsteller nicht hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - BRS 79 Nr. 63 Rn. 3). Fehlt es an einer Eigentumsbetroffenheit, lässt sich die Antragsbefugnis regelmäßig allein auf § 1 Abs. 7 BauGB und das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange stützen (vgl. Senatsurteil vom 05.07.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). An die Geltendmachung einer Verletzung dieses Rechts sind keine höheren Anforderungen zu stellen als bei sonstigen Rechten, insbesondere dem Eigentumsgrundrecht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 (218 f.)). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3; Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120). Nicht jeder private Belang ist in der Abwägung zu berücksichtigen, sondern nur solche, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind hiernach insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 16.06.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15).
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b) Gemessen an diesen Maßstäben sind die Antragsteller jedenfalls deshalb antragsbefugt, weil ihr Belang, dass ihr mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück durch eine auf dem südlich angrenzenden Grundstück zu errichtende bauliche Anlage nicht zusätzlich verschattet wird, hier aufgrund der topographischen Besonderheiten - das Grundstück der Antragsteller liegt am Fuße des Hügels, der im Plangebiet liegt - nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB als allgemeine Anforderung an gesunde Wohnverhältnisse abwägungsbeachtlich ist. Denn angesichts dieser Topographie handelt es sich nicht um einen geringfügigen Belang, da je nach Ausgang der Abwägungsentscheidung eine intensive Verschattung ihres Grundstücks denkbar ist (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - BauR 2014, 1120).
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2. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 47 Abs. 2a VwGO nicht entgegen, da die Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs umfangreiche Einwendungen erhoben haben, die sie auch teilweise im Normenkontrollverfahren geltend machen. II.
2. Der Zulässigkeit des Antrags steht auch § 47 Abs. 2a VwGO nicht entgegen, da die Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs umfangreiche Einwendungen erhoben haben, die sie auch teilweise im Normenkontrollverfahren geltend machen.
II.
42
Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan leidet an keinen beachtlichen formellen oder materiellen Rechtsverstößen (1.). Die zugleich angegriffene Satzung über die örtlichen Bauvorschriften ist ebenfalls wirksam (2.)
43
1. a) Der angegriffene Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung.
44
aa) Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.05.1971 - 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; Beschluss vom 17.05.1995 - 4 NB 30.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 82). Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen; der Gesetzgeber ermächtigt sie, die „Städtebaupolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1995 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86). Nicht erforderlich ist u.a. eine Planung, die ersichtlich der Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist auch dann auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen (BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 (1339) und vom 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BRS 74 Nr. 35 Rn. 11 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2014 - 3 S 1505/13 - juris). Andererseits darf eine Gemeinde hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich an den Wünschen eines Grundstückseigentümers orientieren, wenn sie dabei zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BRS 74 Nr. 35 Rn. 11; Senatsbeschluss vom 05.06.1996 - 8 S 487/96 - NVwZ-RR 1997, 684 (685)).
45
bb) Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich der angegriffene Bebauungsplan als erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Die Ausweisung von Bauland im Siedlungsbereich - in Abgrenzung zur Inanspruchnahme von Grundstücken im freien Außenbereich - ist unabhängig von der rechtlichen Einordnung des Plangebiets anhand der Vorgaben der §§ 34 f. BauGB ein städtebaulicher Belang, zum einen als Fortentwicklung eines Ortsteils (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) und zum anderen als Förderung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB). Der Vorrang einer Maßnahme der Innenentwicklung vor der Ausweisung neuer, bislang nicht dem Siedlungsbereich zuzurechnender Flächen ist durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) nunmehr auch in § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB im geschriebenen Recht niedergelegt.
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b) Die Antragsgegnerin hat den angegriffenen Bebauungsplan zulässigerweise im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassen, denn es handelt sich entgegen der Auffassung der Antragsteller um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB.
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Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB darf ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nur aufgestellt werden, wenn in ihm einen zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 m2, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.
48
aa) Unabhängig davon, ob die vom angegriffenen Bebauungsplan erfassten Flächen sich bereits zuvor innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils - also im Innenbereich (§ 34 BauGB) - befunden haben oder ob sie als Teil einer - durch die gesamten unbebauten Flächen zwischen der Beethovenstraße und den Geltungsbereichen der Bebauungspläne „Knöckle“, „Kreuzhalde III“ und „Hallgarten“ gebildeten - „Außenbereichsinsel im Innenbereich“ nach § 35 BauGB zu beurteilen (gewesen) ist - wofür einiges sprechen mag -, handelt es sich bei dem angegriffenen Bebauungsplan um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung.
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(1) Unter den Begriff des Bebauungsplans der Innenentwicklung fallen Planungen, die der Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und dem Umbau vorhandener Ortsteile dienen (Senatsurteil vom 03.04.2013 - 8 S 1974/10 - NVwZ-RR 2013, 833 (834)). Das kann auch die Entwicklung unbebauter Flächen, deren Überbauung sich bislang nach § 35 BauGB richtete, jedenfalls dann einschließen, wenn sie auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind oder wenn sie Teil einer solchen Fläche sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 - NVwZ-RR 2014, 171 (172); OVG Saarland, Beschluss vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 - LKRZ 2012, 517; Hessischer VGH, Urteil vom 08.12.2011 - 4 C 2108/10.N - juris Rn. 33; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2013, § 13a BauGB Rn. 27).
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(2) Diese Auslegung des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB steht mit den Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere mit Art. 3 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. Nr. L 197, S. 30) - RL 2001/42/EG - im Einklang.
51
§ 13a BauGB ist deswegen an den genannten Vorgaben des Unionsrechts zu messen und in ihrem Lichte auszulegen, weil einige der wesentlichen Rechtsfolgen der Entscheidung für das beschleunigte Verfahren das Absehen von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht, von der Angabe der Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen im Auslegungsverfahren sowie von den zusammenfassenden Erklärungen zum Verfahrensabschluss sind (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Das generelle oder einzelfallbezogene Absehen von der Umweltprüfung ist den Mitgliedstaaten jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, die in Art. 3 Abs. 2 bis Abs. 5 RL 2001/42/EG niedergelegt sind. Eine Freistellung von der Umweltprüfung durch den Gesetzgeber ist daher auf das Einhalten der hierfür unionsrechtlich gezogenen Grenzen zu überprüfen.
52
(a) Der angegriffene Bebauungsplan fällt nicht unter Art. 3 Abs. 2 RL 2001/42/EG. Er ist zwar ein Plan der Bodennutzung, setzt aber weder den Rahmen für die künftige Genehmigung eines der in den Anhängen I und II der Richtlinie des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (RL 85/337/EWG) aufgeführten Projekte - die planungsrechtliche Zulassung der Errichtung eines Wohnhauses ist insbesondere kein „Städtebauprojekt“ im Sinne des Anhangs II Nr. 10 Buchstabe b) RL 85/337/EWG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2014 - 4 BN 12.14 - BauR 2014, 1898 Rn. 9 sowie Senatsbeschluss vom 27.07.2011 - 8 S 1712/09 - VBlBW 2012, 139 (141 f.)) - noch sind Auswirkungen auf Gebiete, die eine Prüfung nach Art. 6 oder 7 der Richtlinie 92/43/EWG erforderlich machen, zu erwarten.
53
(b) Nach Art. 3 Abs. 4 RL 2001/42/EG befinden die Mitgliedstaaten allerdings darüber, ob nicht unter Absatz 2 fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Nach Absatz 5 Satz 1 dieser Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten entweder durch Einzelfallprüfung oder durch Festlegung von Arten von Plänen und Programmen oder durch eine Kombination dieser beiden Ansätze, ob die in den Absätzen 3 und 4 genannten Pläne oder Programme voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Mitgliedstaaten in jedem Fall die einschlägigen Kriterien des Anhangs II, um sicherzustellen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, von dieser Richtlinie erfasst werden (Satz 2).
54
Bei der Anwendung der RL 2001/42/EG ist zu berücksichtigen, dass ihr Hauptziel nach ihrem Art. 1 darin besteht, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (EuGH, Urteil vom 22.09.2011 - C-295/10 - NVwZ 2012, 291 Rn. 37 = ECLI:EU:C:2011:608 Rn. 37 - Valčiukienė u.a.). Wenn daher ein Mitgliedstaat ein Kriterium so festlegte, dass in der Praxis eine ganze Kategorie von Plänen von vornherein einer Umweltprüfung entzogen würde, würde er das ihm nach Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/42 eingeräumte Ermessen überschreiten, sofern nicht aufgrund von einschlägigen Kriterien bezüglich aller ausgenommenen Pläne - insbesondere z.B. im Hinblick auf deren Gegenstand, den Umfang des Gebiets, auf das sie sich beziehen oder die Belastbarkeit der betroffenen Landschaften - davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (EuGH, Urteile vom 22.09.2011 - C-295/10 - NVwZ 2012, 291 Rn. 47 = ECLI:EU:C:2011:608 Rn. 47 - Valčiukienė u.a. und vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 31 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 31 - L.). Es muss aufgrund einer pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Projekte davon auszugehen sein, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (EuGH, Urteil vom 16.07.2009 - C-427/07 - ZUR 2010, 32 Rn. 42 = ECLI:EU:C:2009:457 Rn. 42 - Kommission ./. Irland). Für die Beurteilung, ob bei einem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, ist auf die Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 39 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 39 - L. sowie GAin Kokott, Schlussanträge vom 09.10.2014 - C-531/13 - ECLI:EU:C:2014:2279 Rn. 64 ff. - Kornhuber u.a.)
55
(c) Der deutsche Gesetzgeber hat sein ihm unionsrechtlich eingeräumtes Ermessen mit § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, wenn der Begriff der Innenentwicklung voraussetzt, dass bislang noch nicht überbaute Flächen auf allen Seiten von Bebauung umgeben und damit dem Siedlungsbereich zuzurechnen und von diesem geprägt sind, damit sie rechtmäßigerweise durch eine Maßnahme der Innenentwicklung ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen. Denn die Zuordnung zum und die Prägung durch den Siedlungsbereich stellen sicher, dass bei einer typisierenden Betrachtung aller in einem kleinen Plangebiet im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB zulässigen Vorhaben nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Bei typisierender Betrachtungsweise ist nämlich dann, wenn in einem Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche von weniger als 20.000 m2 festgesetzt wird (§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB) und diese innerhalb des das Gebiet prägenden Siedlungsbereichs liegt, insbesondere von einer nach Umfang und Ausdehnung nur geringen Betroffenheit der Landschaft sowie von einer - wegen der Prägung durch den Siedlungsbereich - geringen Bedeutung und Sensibilität des betroffenen Gebiets aufgrund natürlicher Merkmale, des kulturellen Erbes, der Überschreitung von Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte auszugehen. Solange es sich um eine „Außenbereichsinsel“ handelt, ist bei typisierender Betrachtungsweise auch sichergestellt, dass Auswirkungen auf weitere unbebaute Gebiete oder Landschaften nicht zu erwarten sind. Dies ist für solche Bebauungspläne bei typisierender Betrachtungsweise auch deswegen sichergestellt, weil das die Umweltprüfung ausschließende beschleunigte Verfahren nur angewendet werden darf, wenn durch den Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen (§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB) und keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen (§ 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB). Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Literatur vertretene Auffassung nicht, das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB sei für Flächen im Außenbereich (§ 35 BauGB) nach dem Schutzzweck der RL 2001/42/EG nur dann anwendbar, wenn die durch eine frühere Bebauung dieser Flächen bewirkte Beeinträchtigung von Umweltbelangen auch nach Beseitigung der baulichen Anlagen nachwirke (Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Februar 2008, § 13a BauGB Rn. 44 f.).
56
(3) Bei dem angegriffenen Bebauungsplan handelt es sich um einen solchen der Innenentwicklung. Unionsrecht steht dieser Auffassung nicht entgegen. Das gesamte Plangebiet ist von Bebauung umgeben, wird von dieser geprägt und ist also dem Siedlungsbereich zuzurechnen.
57
bb) Der angegriffene Bebauungsplan der Innenentwicklung erfüllt die Anforderungen des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB - sogar das gesamte Plangebiet unterschreitet mit einer Größe von 2.092 m2 das Maß der höchstzulässigen Grundfläche für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens erheblich -, sowie aus § 13a Abs. 1 Satz 4 und 5 BauGB ersichtlich.
58
c) Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist in dem Umstand, dass bei der erneuten Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Zeit vom 02.01.2012 bis zum 01.02.2012 die konkreten Änderungen im Vergleich zu dem vom 29.08.2011 bis zum 30.09.2011 ausgelegten Entwurf nicht besonders kenntlich gemacht worden sind, kein für die Wirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Verfahrensmangel zu erblicken.
59
aa) Zur erneuten Auslegung von Bauleitplänen im Falle einer Ergänzung oder Änderung nach einer öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB regelt § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB, dass bestimmt werden kann, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Darauf ist dann in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB hinzuweisen, § 4a Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BauGB. Weitere, von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB abweichende, besondere Anforderungen an die Bekanntmachung der erneuten Auslegung oder gar an die erneute Auslegung selbst enthält das Baugesetzbuch nicht. Wird seitens der Gemeinde bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu geänderten Teilen abgegeben werden können, muss entweder in der Bekanntmachung der Auslegung oder in den geänderten Planunterlagen kenntlich gemacht sein, welches die geänderten Teile des Entwurfs sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.07.2013 - 10 D 107/11.NE - BauR 2013, 1807; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: August 2013, § 4a BauGB Rn. 27). Unterbleibt eine solche Kenntlichmachung, greift die verfügte Beschränkung des Vorbringens nicht und Stellungnahmen sind uneingeschränkt zulässig und für den Planungsträger beachtlich.
60
bb) Davon ausgehend führt das Fehlen von Angaben zu den vorgenommenen Änderungen am Entwurf - in der Bekanntmachung der erneuten Auslegung ist alleine der Anlass, nämlich die Änderung der zulässigen Art der baulichen Nutzung, nicht aber der Umfang der Änderungen angegeben - hier nur dazu, dass die Beschränkung der Möglichkeit zur Stellungnahme, wie sie von der Antragsgegnerin vorgesehen war, nicht zum Tragen gekommen ist, nicht jedoch zu einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler.
61
cc) Selbst wenn man davon abweichend mit den Antragstellern von einem beachtlichen Verfahrensfehler ausginge, wäre dieser zwischenzeitlich nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Denn der Fehler ist nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden, obwohl die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 13.04.2012 einen entsprechenden, den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB gerecht werdenden Hinweis enthielt.
62
(1) Der Verfahrensfehler muss konkretisiert und substantiiert schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Der Gemeinde soll durch die Darstellung des maßgebenden Sachverhalts ermöglicht werden, auf dieser Grundlage begründeten Anlass zu haben, in die Frage einer Fehlerbehebung, insbesondere in einem ergänzenden Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB), einzutreten. Im Sinne des § 215 BauGB „geltend gemacht“ ist eine Gesetzesverletzung dann, wenn ein Sachverhalt geschildert wird, aus dem sich der Mangel herleiten lässt, und wenn aus den Erklärungen des Rügenden auch dessen Wille deutlich wird, sich für die angestrebte Unwirksamerklärung des Bebauungsplans auf die konkrete Gesetzesverletzung zu berufen (Senatsurteil vom 04.04.2012 - 8 S 1300/09 - VBlBW 2012, 391).
63
(2) Gemessen an diesen Anforderungen genügt die Rüge der Antragsteller, dass bei der Bekanntmachung der erneuten Auslegung die konkreten Änderungen nicht dargelegt worden seien, nicht, um den Eintritt der Unbeachtlichkeit des Fehlers zu hindern, dass die Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung nicht auf alle Änderungen hinweist, jedoch zugleich die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen, auf Änderungen beschränkt. Denn dem Vortrag der Antragsteller ist der Umstand, dass die Bekanntmachung eine solche Beschränkung nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB enthält, nicht zu entnehmen. Da ohne diese Beschränkung das Unterbleiben der von ihnen für erforderlich gehaltenen Hinweise rechtlich nicht zu beanstanden wäre, ist der entsprechende Sachverhaltsvortrag aber notwendig, um die Gemeinde auf den erfolgten Fehler hinzuweisen.
64
d) Die Antragsgegnerin hat entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zutreffend ermittelt und bewertet.
65
aa) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere sind die für diese Abwägung bedeutsamen Belange (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten (§ 2 Abs. 3 BauGB). Das Bewerten bezieht sich auf die Frage des Gewichts der einzelnen Belange, das für die sachgerechte Behandlung der Belange von Bedeutung ist. Die Bewertung bedeutet daher die Feststellung des jeweiligen Gewichts der Abwägungsbeachtlichkeit, also Art und Ausmaß des Berührtseins des Belangs und des Gewichts des Belangs und seines Berührtseins durch die betreffende Bauleitplanung (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: April 2013, § 2 BauGB Rn. 147).
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bb) Die Antragsgegnerin hat die Belange der Funktionsfähigkeit und Effizienz der auf dem Dach des Wohnhauses der Antragsteller angebrachten Photovoltaikanlage und einer Zunahme der Verschattung des Grundstücks der Antragsteller rechtmäßig ermittelt und bewertet.
67
(1) Die Abwägungsbeachtlichkeit der Funktionsfähigkeit und Effizienz von bestehenden Photovoltaikanlagen - schon als Belang der Allgemeinheit, nicht notwendig auch als privater Belang der Antragsteller - folgt aus § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. f) BauGB. Denn als Belange des Umweltschutzes sind insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie zu berücksichtigen. Die Bedeutung ergibt sich auch aus den Wertungen, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 25.10.2008 (BGBl. I. S. 2074) (EEG 2009). Denn wenn es u.a. Zweck des Gesetzes ist, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und fossile Energieressourcen zu schonen (§ 1 Abs. 1 EEG 2009), zu diesem Zweck Netzbetreiber verpflichtet sind, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anzuschließen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009) und für die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber ein Mindestvergütungsanspruch besteht (§§ 16, 18 bis 33 EEG 2009), ist es folgerichtig, dass eine Verringerung der Ausnutzbarkeit einer Stromerzeugungsanlage für die Bauleitplanung beachtlich ist. Die Abwägungsbeachtlichkeit einer möglichen nicht nur unerheblichen Zunahme der Verschattung eines Grundstücks ist ebenfalls zu bejahen, da es sich um einen Belang nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB handelt (s.o. I. 1. b)).
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(2) Die Antragsgegnerin hat die jeweilige Abwägungsbeachtlichkeit erkannt und die Belange auch zutreffend bewertet.
69
Ihr Gemeinderat hat die Belange seiner Abwägung zugrunde gelegt und ausweislich der von ihm übernommenen Abwägungstabelle der Verwaltung zur ersten Auslegung (dort S. 8 ff.) zur Verhinderung größerer Beeinträchtigungen der Angrenzer die Dachform „Flachdach“ verbindlich vorgeschrieben und zur Wahrung der Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme auch die Größe des Baufensters und die zulässige Gebäudehöhe entsprechend begrenzt.
70
Entgegen der Auffassung der Antragsteller war eine exakte Ermittlung ihrer Energieeinbußen aufgrund der Zunahme der Verschattung ihrer Photovoltaikanlage nach § 2 Abs. 3 BauGB nicht geboten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ohne die Kenntnis der genauen Konstruktion und technischen Daten der Anlage eine solche genaue Ermittlung nicht möglich wäre. Das folgt aus dem von den Antragstellern im Normenkontrollverfahren vorgelegten Gutachten, das eben diese Umstände mit berücksichtigt (vgl. nur S. 4 dieses Gutachtens, GAS 201). Solche genauen Angaben zur eigenen Anlage haben die Antragsteller aber während der beiden Auslegungen des Entwurfs des Bebauungsplans nicht gemacht. Darüber hinaus ist eine sachverständige Ermittlung der genauen, zukünftig möglichen Verschattung und ihrer Auswirkungen auf die Energieproduktion regelmäßig - und so auch hier - bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht von § 2 Abs. 3 BauGB geboten. Vielmehr reicht es hinsichtlich der Ermittlung der insoweit betroffenen Belange aus, dass sich der Gemeinderat bewusst ist, ob seine Planung zu einer nicht nur unerheblichen Verschattung der Angrenzergrundstücke führen kann. Dies war hier ersichtlich der Fall, da der Gemeinderat gerade aus diesem Grunde zum Schutz angrenzender Grundstücke bestimmte Festsetzungen zur Beschränkung der baulichen Nutzung im Plangebiet, etwa Baugrenzen oder Höhenbegrenzungen, getroffen hat.
71
Damit sind die Belange auch zutreffend bewertet worden. Insbesondere kommt dem Belang des uneingeschränkten Fortbestands der Ausnutzbarkeit einer Photovoltaikanlage ohne Verlust bei der Energieproduktion und der Belichtung eines Grundstücks von Gesetzes wegen kein höherer Rang als den Belangen der Schaffung von Wohnraum und der flächeneffizienten Innenentwicklung zu.
72
cc) Die Rüge der Antragsteller, die öffentlichen Belange des Naturschutzes seien nicht richtig ermittelt und bewertet worden, trifft ebenfalls nicht zu. Vielmehr hat die Antragsgegnerin eine artenschutzrechtliche Stellungnahme des Biologen Wi. eingeholt. Dieser hat das Plangebiet als „durchaus reptilienverdächtig“ eingestuft, bei zwei intensiven Nachsuchen im Juni und Juli 2011 jedoch keine Hinweise auf Reptilien finden können, woraus er geschlossen hat, dass eine Besiedlung insoweit ausgeschlossen werden könne. Eine Quartiernahme von Fledermäusen im Gebiet erachtet er für nicht möglich, bestenfalls sei das Plangebiet als Nahrungshabitat geeignet. Sofern Fledermäuse in den umgebenden Gebäuden Quartier bezogen haben sollten, fänden sie umgebend auch andere Nahrungshabitate.
73
(1) Die Rüge der Antragsteller, die relevanten Daten seien qualitativ und quantitativ fehlerhaft ermittelt - dies machen sie auch unter Berufung auf die Stellungnahme des Landschaftsarchitekten Wa. vom 27.02.2012 geltend -, geht fehlt. Die von dem Landschaftsarchitekten Wa. geforderte Erfassung der Population von Reptilien zwischen April und September hat - ohne Ergebnis - stattgefunden. Der weitere Vortrag der Antragsteller bleibt bei einer pauschalen, nicht nachvollziehbaren Kritik an der Methodik der Stellungnahme des Biologen Wi. sowie bei der - durch nichts belegten - Behauptung, sie hätten im Plangebiet Fledermäuse und Reptilien beobachtet, stehen. Insbesondere setzen sie sich nicht mit der sachverständigen Äußerung, dass es eher auszuschließen sei, dass die Fledermäuse in der Umgebung Quartier bezogen hätten, auseinander. Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat die Stellungnahme des Biologen Wi. als schlüssig und nachvollziehbar. Für die Antragsgegnerin bestand kein Anlass zu weiteren, über diese Stellungnahme hinausgehenden Ermittlungen.
74
(2) Die vom Gemeinderat der Antragsgegnerin übernommene Einschätzung des Biologen Wi., dass Nahrungshabitate für die in der Umgebung anzutreffenden verschiedenen Meisenarten, Haussperlinge, Hausrotschwänze, Mönchsgrasmücken und Girlitze nicht geschützt seien, führt auf keinen Bewertungsfehler. Diese Aussage dient der Begründung, weshalb Verstöße gegen Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG auszuschließen seien. Damit geht es ersichtlich nicht darum, eine Aussage zur Wertigkeit der betroffenen Fläche als Nahrungshabitat zu treffen, sondern allein darum, zu begründen, dass kein Verbotstatbestand des § 44 BNatSchG dem Vollzug der Bauleitplanung entgegensteht. Es liegt aber auf der Hand, dass selbst der Wegfall des Plangebiets als Nahrungshabitat keine der über § 44 BNatSchG geschützten Tiere der besonders oder streng geschützten Arten in ihrer Existenz gefährdet. Dies wird von den Antragstellern auch nicht behauptet.
75
dd) Die von den Antragstellern gerügte fehlende Baugrunderkundung und die ebenfalls gerügte unterbliebene Erkundung der Grundwassersituation führen ebenfalls auf keinen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler der Antragsgegnerin. Beide Rügen sind ersichtlich auf das bereits in der Realisierung begriffene Bauvorhaben selbst bezogen. Eine Beschäftigung mit diesen möglichen Problemen bereits im Bauleitplanungsverfahren war rechtlich nicht geboten. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn bereits mit der planungsrechtlichen Zulassung von Bauvorhaben im Plangebiet Konflikte hinsichtlich der Stabilität des Baugrundes oder des Grundwassers entstünden, die beim Vollzug der Planung nicht mehr zu lösen wären. Dies wird weder behauptet noch sind Anhaltspunkte dafür sonst ersichtlich.
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e) Der Bebauungsplan leidet auch sonst an keinen Mängeln im Abwägungsvorgang.
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aa) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 Bau-GB). Die gerichtliche Kontrolle der Abwägung beschränkt sich - im Rahmen der Planerhaltungsvorschriften (§§ 214, 215 BauGB) - auf die Nachprüfung, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange erkannt und der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der ihrer objektiven Gewichtigkeit entspricht (Senatsurteil vom 04.11.2013 - 8 S 1694/11 - ZfBR 2014, 264 m.w.N.).
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bb) Diesen Anforderungen an den Abwägungsvorgang wird der angegriffene Bebauungsplan gerecht. Insbesondere ergibt sich aus dem von den Antragstellern eingeholten Gutachten zur Verschattungssituation ihres Grundstücks und zum dadurch bedingten Ertragsverlust ihrer Photovoltaikanlage, dass die Antragsgegnerin die diesbezüglichen privaten und öffentlichen Belange gegenüber den privaten und öffentlichen Belangen, die für eine intensivere Bebauung des Hanges streiten, nicht zu gering bewertet hat. Das Gutachten legt - wie in der mündlichen Verhandlung vom Gutachter bestätigt - die vollständige Ausnutzung des Baufensters und damit eine Überbauung des Baugrundstücks in Überschreitung der festgesetzten Grund- und Geschossflächenzahlen zugrunde. Selbst bei dieser intensiven, bauplanungsrechtlich allenfalls im Wege der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) zulässigen Ausnutzung des Grundstücks wäre eine Verringerung der Sonneneinstrahlung um 11,1% und innerhalb von zwölf Jahren damit eine Mindereinnahme von 3.000,-- EUR bis 3.500,-- EUR - also jedenfalls weniger als 300,-- EUR im Jahr - die Folge. Eine Fehlgewichtung der widerstreitenden Belange kann vor diesem Hintergrund nicht angenommen werden. Eine solche Zunahme der Verschattung darf die Gemeinde im Rahmen ihres Planungsermessens den an das Plangebiet angrenzenden Grundstücken zumuten.
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f) Soweit die Antragsteller beanstanden, dass in der Begründung des Bebauungsplans die Angaben nach § 2a BauGB fehlten, übersehen sie, dass im hier gewählten beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ein Umweltbericht nicht erstellt und eine Umweltprüfung nicht durchgeführt wird, §§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
80
g) Die Rüge der Antragsteller schließlich, der angegriffene Bebauungsplan sei rechtswidrig, weil keine Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB festgesetzt worden seien, übersieht, dass im beschleunigten Verfahren in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten, § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB. Daher geht diese Rüge fehl.
81
2. Auch die angegriffene Satzung über die örtlichen Bauvorschriften erweist sich als wirksam.
82
Bebauungspläne und örtliche Bauvorschriften dürfen äußerlich in einer Satzung zusammengefasst werden, wenn es sich auch materiell um zwei Satzungen handelt und der Landesgesetzgeber - wie der baden-württembergische - von der Ermächtigung des § 9 Abs. 4 BauGB keinen Gebrauch gemacht hat (Senatsurteil vom 22.04.2002 - 8 S 177/02 - VBlBW 2003, 123). Werden örtliche Bauvorschriften zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossen, richtet sich das Verfahren für ihren Erlass in vollem Umfang nach den für den Bebauungsplan geltenden Vorschriften, § 74 Abs. 7 Satz 1 LBO. Damit sind auch die §§ 214 ff. BauGB in Bezug genommen (Senatsurteil vom 19.09.2002 - 8 S 1046/02 - BRS 65 Nr. 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2009 - 3 S 1953/07 - BauR 2009, 1712).
83
Die Rüge der Antragsteller, dass die Bestimmungen zu Einfriedungen und zur Regenwasserrückhaltung (Nr. B 2. und B. 4 der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften) nach der ersten und vor der zweiten Auslegung des Entwurfs weder in der öffentlichen Bekanntmachung noch im Entwurf kenntlich gemacht worden seien, verfängt nicht. Es gilt für die entsprechend anzuwendenden §§ 3 Abs. 2, 4a BauGB das oben unter II. 1. c) Ausgeführte entsprechend. Auch hier liegt ein Verfahrensfehler nicht vor. Selbst wenn man einen Verfahrensfehler annehmen möchte, wäre er mangels hinreichend substantiierter Rüge zwischenzeitlich nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden, denn auch hier ist die Rüge nicht auf die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Einschränkung der Stellungnahmemöglichkeiten im Auslegungsverfahren bezogen.
84
Andere Fehler der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. III.
Andere Fehler der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
III.
85
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.
86
Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat die vom Senat bejahte Frage, ob § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 2 bis 5 RL 2001/42/EG zu vereinbaren ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bislang allein entschieden, dass es "denkbar" ist, dass eine besondere Art von Plan, die die qualitative Voraussetzung des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, da diese Voraussetzung zu gewährleisten vermag, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II Nr. 2 der Richtlinie entspricht (EuGH, Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 39 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 39 - L.). Ob dies tatsächlich der Fall ist, war bislang vom Gerichtshof der Europäischen Union nicht zu klären und ist auch vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht in einem Revisionsverfahren entschieden worden (vgl zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 31.07.2014 - 4 BN 12.14 - NuR 2014, 718 Rn. 10).
87
Beschluss vom 30. Oktober 2014
88
Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG endgültig auf 12.500,-- EUR festgesetzt, wobei der angegriffene Bebauungsplan mit 10.000,-- EUR und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften mit 2.500,-- EUR bewertet werden.
89
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 f. BauGB
§§ 16, 18 bis 33 EEG
§§ 214, 215 BauGB
§§ 13a Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§§ 214 ff. BauGB
§§ 3 Abs. 2, 4a BauGB
§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG
§ 35 BauGB
§ 13a BauGB
§ 44 BNatSchG
§ 74 LBO
§ 47 VwGO
§ 2 BBauG
§ 1 BauGB
§ 34 BauGB
§ 4a BauGB
§ 215 BauGB
§ 2 BauGB
§ 2a BauGB
§ 3 Abs. 3 BauNVO
§ 1 Abs. 3 BauGB
§ 13a Abs. 1 BauGB
§ 214 Abs. 2a BauGB
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1a Abs. 3 Satz 6 BauGB
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
§ 19 Abs. 2 BauNVO
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB
§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB
§ 13a Abs. 1 Satz 4 und 5 BauGB
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
§ 4a Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 215 Abs. 2 BauGB
§ 214 Abs. 4 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 1 Abs. 1 EEG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EEG
§ 1 Abs. 7 Bau-GB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB
§ 9 Abs. 4 BauGB
§ 74 Abs. 7 Satz 1 LBO
§ 215 Abs. 1 BauGB
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 14 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 107, 215
BVerwGE 140, 41
NVwZ 1999, 1338
NVwZ-RR 1997, 684
NVwZ-RR 2013, 833
NVwZ-RR 2014, 171
LKRZ 2012, 517
NVwZ 2012, 291
NVwZ-RR 2013, 503
00 Uhr und 18.00
4 CN 1.03
4 BN 23.12
8 S 1784/11
4 CN 2.98
4 BN 19.12
8 S 1694/11
4 CN 1.10
4 C 76.68
4 NB 30.94
4 NB 21.95
4 BN 15.99
4 BN 13.09
3 S 1505/13
8 S 487/96
8 S 1974/10
3 S 198/12
2 B 272/12
4 C 2108/10
5 RL 2001/42
2 RL 2001/42
4 BN 12.14
8 S 1712/09
4 RL 2001/42
10 D 107/11
8 S 1300/09
8 S 177/02
8 S 1046/02
3 S 1953/07