Oberlandesgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2005-04-07, Aktenzeichen 12 U 375/04

Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.10.2004 - 5 O 60/02 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2 des Urteilsausspruchs wie folgt lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bedingungsgemäß längstens bis einschließlich Juni 2021 ab 1.10.2004 monatlich weitere, jeweils am Ersten des Monats fällige 5.331,68 EUR zu zahlen; der Betrag der Monatsrente erhöht sich ab 1.8.2005 um den Faktor 1,0375n; n ist die Anzahl der ab 1.8.2004 abgelaufenen Jahre.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand:
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Dem Kläger stehen die vertraglichen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu. Der Versicherungsfall ist innerhalb des versicherten Zeitraums eingetreten.
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Sowohl im Versicherungsantrag vom 25.07.2000 als auch im Versicherungsschein wird als Versicherungsbeginn der 01.07.2000 genannt. Insoweit ist der Versicherungsvertrag auszulegen. Dass an dem genannten Tag nur die Prämienzahlungspflicht des Klägers, nicht aber auch der Versicherungsschutz beginnen sollte, kann nicht angenommen werden. Ein beachtliches Interesse an der Vorverlegung des technischen Versicherungsbeginns ist nicht dargetan. Demgegenüber liegt ein Interesse am möglichst frühzeitigen materiellen Versicherungsbeginn gerade bei einem selbständig berufstätigen Antragsteller wie dem Kläger auf der Hand. Beantragt ein Versicherungsnehmer einen vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsbeginn, so ist deshalb in der Regel anzunehmen, dass er ab dem genannten Zeitpunkt materiellen Versicherungsschutz haben will (BGH VersR 1991, 986). Einen entsprechenden Parteiwillen stellt auch die Beklagte nicht in Abrede. Rechtsgründe stehen der Vereinbarung einer Rückwärtsversicherung nicht entgegen (BGH VersR 1990, 729).
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Rückwirkender Versicherungsschutz soll nach Auffassung der Beklagten allerdings erst ab Antragstellung bestehen. Sie stützt sich insoweit auf die Ausführungen des BGH in VersR 1991, 986, die - allerdings nicht in den tragenden Gründen - darauf abheben, dass nach den Bedingungen für die BUZ-Versicherung (dort § 9 BB-BUZ, hier: § 13) die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit der Lebensversicherung eine Einheit bilde und bei der Lebensversicherung eine Rückwärtsversicherung des eigenen Lebens für die Zeit vor Antragstellung nicht in Betracht komme. Dieser Ansicht ist das Landgericht zu Recht nicht gefolgt.
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Die Beklagte stützt sich insoweit auf § 13 (1) ihrer Bedingungen. Dort wird bestimmt: „Die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bildet mit der Versicherung, zu der sie abgeschlossen worden ist (Hauptversicherung) eine Einheit; sie kann ohne die Hauptversicherung nicht fortgesetzt werden“. Was diese Klausel für die Bestimmung des versicherten Zeitraums besagt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und in Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs sie verstehen muss. Es kommt auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH VersR 1993, 957 und ständig). Ohne Bedeutung für die Auslegung bleiben insbesondere Gesichtspunkte, die sich dem Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei Durchsicht und Würdigung der Versicherungsbedingungen nicht erschließen (BGH VersR 2001, 489). Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht insbesondere nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm dies hinreichend verdeutlicht wird (BGH VersR 2003, 454).
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Bei einer um Verständnis bemühten Durchsicht wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer aus § 13 (1) der Bedingungen ersehen, dass eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - wie bereits ihre Bezeichnung sagt - nur zusammen mit einer anderen, als Hauptversicherung bezeichneten Versicherung abgeschlossen werden kann. Ferner wird ihm ersichtlich sein, dass er die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch nicht isoliert wird fortsetzen können, sollte die Hauptversicherung aus welchen Gründen auch immer beendet werden. Darin erschöpft sich für ihn der erkennbare Regelungsgehalt der Bestimmung. Dass eine - isoliert ohne weiteres mögliche (BGH VersR 1990, 729) - Rückwärtsversicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos (unerkannt vorliegende Berufsunfähigkeit) allein deshalb ausgeschlossen sein soll, weil bei der von der versicherten Person selbst beantragten Lebensversicherung in Ermangelung eines versicherten Risikos der materielle Versicherungsbeginn nicht auf einen Zeitpunkt vor Antragstellung verlegt werden kann, erschließt sich einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aus den Versicherungsbedingungen nicht.
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Selbst wenn die Klausel im Sinne der Beklagten auszulegen wäre, stünde sie - worauf das Landgericht schon zutreffend hingewiesen hat - einer Rückwirkung nicht entgegen, weil der Individualvereinbarung der Parteien Vorrang vor den Allgemeinen Bedingungen zukommt. Dies gilt gerade im vorliegenden Fall, wo besonderer Anlass für die einzelvertragliche Festlegung des 01.07.2000 als materieller Versicherungsbeginn bestand. Auf diesen Termin war nämlich schon mit Antrag vom 18.05.2000 Versicherungsschutz gegen Berufsunfähigkeit beantragt worden und hätte auch gewährt werden können, hätte sich das Angebot der Beklagten auch aus ihrer Sicht nicht prämienmäßig ungünstiger und damit weniger attraktiv dargestellt, als ursprünglich erwogen. Um das Angebot für den Kläger hinsichtlich der Prämie annehmbarer zu machen, ist eine „Hauptversicherung“ (Risikolebensversicherung) mit einer Versicherungssumme von nur 14.330 DM lediglich als wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallendes Anhängsel der Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von 6.000 DM beigefügt worden. Für die erweiterten Leistungen musste kein zusätzliches Entgelt entrichtet werden, sondern sie verbilligten - was nur schwer nachvollziehbar ist - ganz wesentlich den vom Kläger schon mit Antrag vom 18.05.2000 angestrebten Versicherungsschutz. B.
Selbst wenn die Klausel im Sinne der Beklagten auszulegen wäre, stünde sie - worauf das Landgericht schon zutreffend hingewiesen hat - einer Rückwirkung nicht entgegen, weil der Individualvereinbarung der Parteien Vorrang vor den Allgemeinen Bedingungen zukommt. Dies gilt gerade im vorliegenden Fall, wo besonderer Anlass für die einzelvertragliche Festlegung des 01.07.2000 als materieller Versicherungsbeginn bestand. Auf diesen Termin war nämlich schon mit Antrag vom 18.05.2000 Versicherungsschutz gegen Berufsunfähigkeit beantragt worden und hätte auch gewährt werden können, hätte sich das Angebot der Beklagten auch aus ihrer Sicht nicht prämienmäßig ungünstiger und damit weniger attraktiv dargestellt, als ursprünglich erwogen. Um das Angebot für den Kläger hinsichtlich der Prämie annehmbarer zu machen, ist eine „Hauptversicherung“ (Risikolebensversicherung) mit einer Versicherungssumme von nur 14.330 DM lediglich als wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallendes Anhängsel der Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von 6.000 DM beigefügt worden. Für die erweiterten Leistungen musste kein zusätzliches Entgelt entrichtet werden, sondern sie verbilligten - was nur schwer nachvollziehbar ist - ganz wesentlich den vom Kläger schon mit Antrag vom 18.05.2000 angestrebten Versicherungsschutz.

Entscheidungsgründe:
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Nach Auffassung des Landgerichts haben die Parteien eine jährliche Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente zu einem gleich bleibenden Prozentsatz von 3,75 % vereinbart. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, ausschlaggebend sei hier der Inhalt der „Zusammenfassung des Vorschlags Nr. P70H05373“ (Anlagenheft Kläger AS. 85), die dem Kläger als Übersicht über den wesentlichen Inhalt des abzuschließenden Versicherungsvertrages bei der Antragstellung zusammen mit den sonstigen Versicherungsunterlagen (Anlagenheft Kläger AS. 83-155) übergeben worden ist. In dieser „Zusammenfassung“ werde unter der Überschrift „Gesamtleistungen einschließlich Überschussbeteiligung“ vermerkt: „Bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit erhöht sich die Rente jährlich um 3,75 %.“ Irgend eine Einschränkung, dass sich der Erhöhungsprozentsatz in den Folgejahren ändern könne und dass es sich um eine „nicht garantierte“ Zusatzleistung handele, sei nicht gemacht im Unterschied zum vorangegangenen Satz in der „Zusammenfassung“, der die nach Ablauf der Versicherung oder bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung durch Tod anfallende „Ablaufleistung“ betrifft. Hier werde fett gedruckt klargestellt , dass es sich um eine „nicht garantierte Überschussbeteiligung“ handele. Entsprechendes gelte für die in der „Zusammenfassung“ angesprochene Bonusrente, bei der ebenfalls fett gedruckt zum Ausdruck gebracht sei, dass es sich um eine „nicht garantierte“ Rente handele. Auch durch die Abschnittsüberschrift „Gesamtleistungen einschließlich Überschussbeteiligung“ werde, was die zugesagte jährliche Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente betreffe, nicht eindeutig darauf hingewiesen und definiert, dass der Erhöhungsprozentsatz eine veränderliche Größe sein solle. Zwar werde zu dem Überschriftswort „Überschussbeteiligung“ am Ende des Absatzes vermerkt, dass die künftigen Leistungen aus den Überschussbeteiligungen nicht garantiert würden. Aus der Abschnittsüberschrift ergebe sich aber nicht, dass die jährliche 3,75 %-Erhöhung der Rente zu den Überschussbeteiligungs-Leistungen gehöre und nicht zum sonstigen, außerhalb der Überschussbeteiligung liegenden Teil der Gesamtleistungen, für den die Abschnittsüberschrift ebenfalls gelte. Der Versicherungsantrag des Klägers sei nach alledem dahin auszulegen, dass er auf eine Versicherung mit einer Berufsunfähigkeitsrente mit einer jährlich fixen Erhöhung um 3,75 % gerichtet gewesen sei.
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Dieser zutreffenden Auslegung der Antragserklärung des Klägers kann sich der Senat nur anschließen. Entgegen der Auffassung der Berufung kommt es insoweit nicht auf eine „objektive Rechtslage“ an, sondern auf das, was die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit vereinbart haben. Das Landgericht hat die den Steigerungssatz der Rente betreffende Textstelle auch nicht isoliert ausgelegt, sondern im Gegenteil aufgezeigt, dass zum einen aus dem Gesamttext nicht deutlich wird, dass die Rentenerhöhung eine Überschussbeteiligung darstellt, und dass im Gegensatz zu anderen Positionen der Rubrik beim Steigerungssatz kein Vorbehalt zum Ausdruck gebracht wird.
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Soweit die Beklagte meint, dem Kläger entstehe kein Schaden daraus, auf die tatsächliche jährliche Überschussbeteiligung verwiesen zu werden, da er eine Versicherung mit festem Steigerungssatz bei keinem Versicherer habe erhalten können, kann dem im hier maßgeblichen Rahmen der vertraglichen Leistungspflicht keine Bedeutung zukommen.
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Die Ausführungen des Landgerichts zu § 5 VVG sind zutreffend und werden von der Berufung auch nicht angegriffen. III.
Die Ausführungen des Landgerichts zu § 5 VVG sind zutreffend und werden von der Berufung auch nicht angegriffen.
III.
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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen auch hinsichtlich der Problematik einer Rückwärtsversicherung nicht vor, da hier eine Rückwärtsversicherung jedenfalls im Wege der Individualabrede wirksam vereinbart wurde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 5 VVG
§ 97 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1991, 986
VersR 1990, 729
VersR 1993, 957
VersR 2001, 489
VersR 2003, 454
5 O 60/02