Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-27, Aktenzeichen 2 L 2612/16

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antrag auf die ehemals Beigeladenen zu 1 und 2, deren Beiladung mit Beschluss vom 26.1.2017 aufgehoben worden ist, bezogen war.
Der Antragsgegnerin wird untersagt, vor dem Antragsteller einem der übrigen zur Beförderung vorgesehenen Beigeladenen der Beförderungsliste "TPS_Abo_extern" ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 vz zu übertragen, bevor über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin zu 3/5 und der Antragsteller zu 2/5. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen und ehemals Beigeladenen werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die vom Antragsteller unter dem 23.1.2017 abgegebene Erklärung, mit der er die ausgeschiedenen Beigeladenen zu 1 und 2 von seinem Eilrechtsschutzbegehren ausgenommen hat, ist als Antragsrücknahme aufzufassen. Das Verfahren ist daher analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit es sich auf diese bezogen hat.

Entscheidungsgründe:
Im Übrigen ist das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft und zulässig und auch in der Sache begründet.
Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist es hinreichend wahrscheinlich, dass die zu Gunsten der Beigeladenen zu 3 bis 5 getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin dem Anspruch des Antragstellers auf verfahrens- und sachfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren nicht gerecht wird. Sie ist auf einem nicht hinreichend begründeten bzw. nicht plausiblen Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung des Antragstellers getroffen worden. Dabei ist es nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen vertieften Prüfung zumindest möglich, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahl auf der Grundlage einer rechtmäßig erstellten dienstlichen Beurteilung selbst zum Zuge kommen kann. Dies rechtfertigt den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung, welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu richten, der es insbesondere gebietet, die Auslese zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen, und zwischen danach im Wesentlichen gleich geeigneten Beamten nach Maßgabe sachgerechter Ermessenserwägungen zu befinden. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann somit verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Dem wird entsprochen, wenn der Dienstherr die Auswahl/Beförderung ablehnt, weil er einen anderen Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 -, Buchholz 11 Art 33 Abs. 2 GG Nr. 50, und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20, jeweils zitiert nach juris.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhaltsannahmen zu Grunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen,
dazu BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 und vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, DVBl. 2003, 1545, jeweils zitiert nach juris.
Ob der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beförderungsbewerbers in der Sache verletzt ist, hängt dabei - wie auch hier - häufig davon ab, ob die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden dienstlichen Beurteilungen, anhand derer der Bewerbervergleich in erster Linie vorzunehmen ist, rechtmäßig oder fehlerhaft sind. Daher erweist sich eine inzidente - nicht nur summarische - Überprüfung dieser Beurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren prinzipiell als unverzichtbar,
so ausdrücklich auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.4.2017 – 1 B 226/17 –, zitiert nach juris.
Die Eignung dienstlicher Beurteilungen als Vergleichsgrundlage setzt dabei voraus, dass sie inhaltlich aussagekräftig sind. Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen. Verletzungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Beamten können sich dabei sowohl daraus ergeben, dass seine eigene Beurteilung zu seinen Lasten fehlerhaft ist, als auch daraus, dass die Beurteilung des Konkurrenten zu dessen Gunsten fehlerhaft, also zu gut ist. Daneben können auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel herangezogen werden,
ständige Rechtsprechung des BVerwG, siehe etwa Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –; ferner: Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83, m.w.N., jeweils zitiert nach juris.
Sind Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen. Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. Die Entscheidung des Dienstherrn, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch muss er die dienstlichen Beurteilungen heranziehen, um festzustellen, ob und inwieweit die einzelnen Bewerber mit gleichem Gesamturteil diese Anforderungen erfüllen. Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden.
so BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –, a.a.O..; ferner Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 sowie Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - und vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, jeweils zitiert nach juris.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin aller Voraussicht nach zum Nachteil des Antragstellers als rechtsfehlerhaft.
Der streitbefangenen Entscheidung liegen die für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten geltenden Beförderungsrichtlinien vom 1.9.2014 zu Grunde, die rechtlich nicht zu beanstanden sind,
Beschlüsse der Kammer vom 11.10.2016 – 2 L 1255/16 –, 12.10.2016 – 2 L 1257/16 –, 13.10.2016 – 2 L 1272/16 – und vom 8.11.2016 – 2 L 1256/16 -; ferner: OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2016 – 1 B 2/16 – und vom 30.3.2016 – 1 B 249/15 -, jeweils dok. in juris.
Diese sehen vor, dass eine Auswahlentscheidung unter Beachtung des Leistungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) zu erfolgen hat, wenn - wie hier - die zu vergebenden Beförderungsplanstellen nicht ausreichen, um allen beförderbaren Beamtinnen und Beamten eine Planstelle zuzuweisen. Der Bewerbervergleich ist danach zuvörderst anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen oder aktueller fiktiver Fortschreibungen vorzunehmen. Maßgebend ist dabei das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung. Sofern nach dem Gesamtergebnis eine ausreichende Differenzierung nicht möglich ist, wird in einem zweiten Schritt eine Auswahl anhand der innerhalb des Gesamturteils erfolgten Ausprägungen Basis, + oder ++ durchgeführt. Falls im Hinblick auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weiterhin ein Qualifikationsgleichstand zwischen den zu betrachtenden Beamtinnen und Beamten vorliegt, sind die Bewertungen der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Beurteilung zu vergleichen. Werden auch hierdurch keine weiteren Erkenntnisse zur Herstellung einer Beförderungsrangfolge erlangt, ist die vorherige dienstliche Beurteilung heranzuziehen, sofern für alle in die Betrachtung einzubeziehenden Beamtinnen und Beamten eine vergleichbare Beurteilung vorhanden ist (vgl. Ziffer 4 a der Beförderungsrichtlinien). Lässt dies alles eine leistungsbezogene Differenzierung nicht zu, sind nach Ziffer 4b der Beförderungsrichtlinien als Hilfskriterien zunächst der Zeitpunkt der letzten Beförderung (sog. Rangdienstalter) und sodann das Lebensalter maßgebend.
In der aktuellen Beförderungsrunde zum 1.10.2016 wurden der Beförderungsliste "TPS_Abo_extern" zur Beförderung in ein Amt nach A 13_vz, auf welcher der Antragsteller geführt wird, 5 Beförderungsplanstellen zugeordnet. Die betreffende Beförderungsliste umfasst 123 Beförderungsbewerberinnen und -bewerber, so dass die zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen nicht ausreichen, um allen Beamtinnen und Beamten ein Amt nach A 13_vz zu übertragen. In dem zuvor beschriebenen Auswahlverfahren wurden daher nach den aufgezeigten Kriterien alle zur betreffenden Betriebseinheit gehörenden Beamtinnen und Beamten in der Beförderungsliste "TPS_Abo_extern" in einer Rangfolgeliste zur Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13_vz gereiht. Mit Blick auf die vorgegebenen Planstellen kamen dabei im Vorhinein nur diejenigen von ihnen für eine Beförderung in Betracht, die im Beurteilungszeitraum vom 1.11.2013 bis 31.08.2015 im Gesamturteil mit (mindestens) "hervorragend Basis" bewertet sind. Da dies indes zur Auswahl der Bestgeeigneten nicht ausreichte, wurde im Weiteren eine Feinausschärfung hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale mit dem Erfordernis des höchstmöglichen Gesamtpunktwerts von 30 vorgenommen und – nachdem eine leistungsbezogene Differenzierung weiterhin nicht möglich war – die jeweiligen Vorbeurteilungen in die Betrachtung mit einbezogen. Nach Maßgabe des letzteren Gesichtspunkts gehören zum Kreis der zu befördernden Beamtinnen und Beamten nur diejenigen, welche in ihrer Vorbeurteilung mindestens mit "sehr gut ++" beurteilt wurden. Insgesamt befinden sich auf der betreffenden Liste von Rangplatz 3 bis 19 insgesamt 17 Beamtinnen/Beamte mit dem Gesamturteil "hervorragend Basis" und einem Gesamtpunktwert (bei den Einzelmerkmalen) von 30. Der den Rangplatz 18 belegende Antragsteller erreichte in seiner Vorbeurteilung die Gesamtwertung "gut ++" und erfüllt deshalb nach dem Ergebnis des von der Antragsgegnerin durchgeführten Auswahlverfahrens die Voraussetzung für eine Beförderung nicht.
Angesichts dessen hat die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung zwar nach den Vorgaben ihrer Beförderungsrichtlinien bzw. den dort vorgesehenen Auswahlkriterien in der demnach richtigen Reihenfolge angewendet. Die Auswahlentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung aber dennoch nicht stand, weil die hierbei zu Grunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers an einem Begründungsdefizit leidet. Mangels einer hinreichenden Plausibilisierung im gerichtlichen Verfahren erscheinen die Erfolgsaussichten des Antragstellers in einem neuen, auf einer fehlerfrei erstellten dienstlichen Beurteilung beruhenden Auswahlverfahren als offen bzw. seine Auswahl möglich.
Die Beurteilungsrichtlinien vom 19.12.2013 in der mittlerweile vierten aktualisierten Fassung vom 29.7.2016, gegen welche keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken bestehen,
Beschlüsse der Kammer vom 11.10.2016 – 2 L 1255/16 –, 12.10.2016 – 2 L 1257/16 –, 13.10.2016 – 2 L 1272/16 – und vom 8.11.2016 – 2 L 1256/16 -; ferner ausdrücklich hinsichtlich der zweiten aktualisierten Fassung der Beurteilungsrichtlinien vom 19.6.2015: OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.3.2016 – 1 B 2/16 – und vom 30.3.2016 – 1 B 249/15 -; ferner: Beschluss vom 10.3.2017 – 1 B 324/16 -, jeweils dok. in juris,
sehen vor, dass die Beurteilungen durch Erst- und Zweitbeurteiler(innen) nach näherer Maßgabe der Ziffern 4. und 6. der Beurteilungsrichtlinien, ggf. unter Zuhilfenahme von Beurteilungsbeiträgen bzw. Stellungnahmen unmittelbarer Führungskräfte sowie anderer geeigneter Erkenntnisquellen, erstellt werden. Dabei sind bei der Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung die Anforderungen des statusrechtlichen Amtes sowie die konkreten Tätigkeiten (Arbeitsposten) innerhalb des Beurteilungszeitraums anhand der Kriterien Arbeitsergebnisse, praktische Arbeitsweise, allgemeine Befähigung, fachliche Kompetenz, soziale Kompetenzen, wirtschaftliches Handeln sowie ggf. Führungsverhalten zu berücksichtigen (Ziffer 6. der Beurteilungsrichtlinie). Da die Beurteiler - wie dies im Bereich der Dienstherrnzuständigkeit der Deutschen Telekom dem Regelfall entspricht - keine eigenen Erkenntnisse über Leistung und Befähigung des Antragstellers und der Beigeladenen hatten, waren sie somit auch vorliegend nach Maßgabe der Ziffer 5. der Beurteilungsrichtlinien verpflichtet, den oder die unmittelbaren Vorgesetzten im Wege der Einholung von Beurteilungsbeiträgen im Vorfeld der Erstellung der dienstlichen Beurteilung in diese einzubinden. Die unmittelbaren Vorgesetzten erstellen dabei zunächst eine Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung aufgrund der auf dem konkreten Dienstposten/Arbeitsplatz erbrachten Leistungen nach einem fünfstufigen Notensystem (vgl. Anlage 3 der Beurteilungsrichtlinien) das von "in geringem Maße bewährt" bis "sehr gut" reicht. Nach Ziffer 4.2. der Beurteilungsrichtlinien i.V.m. § 2 Abs. 4 des Leitfadens für Erst- und Zweitbeurteiler/innen (Anlage 1 der Beurteilungsrichtlinien) ist es sodann Aufgabe der Beurteiler/innen, das Gesamturteil zu treffen. Dabei haben sie unter Beachtung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse die Stellungnahmen des oder der unmittelbaren Vorgesetzten einer 6er-Skala (Beurteilungspunkte) zuzuordnen, wobei die Abstufung von der 5er-Skala der (gleichlautenden) Einzelkriterien zu der 6er-Skala des Gesamturteils, welche zusätzlich die Höchstnote "hervorragend" umfasst, dem Zweck einer weiteren Differenzierung dient. Bei diesem Vorgang ist ein einheitlicher Maßstab über alle Stufen anzuwenden und muss sich das Gesamturteil schlüssig aus der Bewertung der einzelnen Beurteilungskriterien ergeben. Der Gesamtsumme der Beurteilungspunkte aus den Einzelkriterien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, ohne dass eine rein schematische oder rechnerische Übersetzung der Beurteilungspunkte in die Beurteilungsnote des Gesamturteils erfolgen darf. Eine weitere Differenzierung innerhalb der Notenstufen der 6er-Skala erfolgt durch die Vergabe der Ausprägungsmerkmale (in aufsteigender Reihenfolge) Basis, + oder ++. Hierbei soll die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das so gefundene Gesamtergebnis ist (textlich) zu begründen.
Im Falle des Antragstellers ist mit Blick auf dieses Verfahren nicht nachvollziehbar, wie die Beurteiler bei Vergabe des Gesamturteils "hervorragend" hinsichtlich der Festlegung des niedrigsten Ausprägungsgrades "Basis" vorgegangen sind,
allgemein zu Begründungspflichten: BVerwG, Urteil vom 28.1.2016 – 2 A 1.14 –, Buchholz 232.0 § 21 BBG 2009 Nr. 3 sowie Urteil vom 17.9.2015 – 2 C 27.14 –, BVerwGE 153, 48, jeweils zitiert nach juris.
Nach dem einschlägigen Leitfaden für Erst- und Zweitbeurteiler/innen (§ 2 Abs. 4) ist das Ergebnis der Leistungseinschätzung innerhalb der 6-Skala weiter zu differenzieren und den betreffenden Ausprägungsstufen zuzuordnen, wobei die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden soll. Grundlage der Notenfindung ist dabei die Gewichtung und Bewertung der Erkenntnisgrundlage (§ 4 Abs. 3 des Leitfadens), hier des Beurteilungsbeitrages des unmittelbaren Vorgesetzten, wobei die Beurteilerin bzw. der Beurteiler selbstständig, d.h. ohne Bindung an die Einschätzung der jeweiligen Führungskraft, jedes einzelne Kriterium unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse bewertet und gewichtet, über die Einstufung in die Notenskala entscheidet und dies nachvollziehbar zu dokumentieren hat.
Vorliegend haben die Beurteiler alle Einzelmerkmale mit der Höchstnote "sehr gut" beurteilt, obgleich der Antragsteller im Beurteilungszeitraum für seine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Vollstreckungsdienst (Innendienst) des saarländischen Landesverwaltungsamtes, wo er vom 1.11.2013 bis 30.6.2014 (8 Monate) amtsangemessen (entsprechend A 12) eingesetzt war, sowie hinsichtlich seines Dienstes für die Regulierungskammer des Saarlandes im Zeitraum vom 1.7.2014 bis 31.8.2015 (14 Monate), einer laufbahnübergreifend höherwertigen Beschäftigung (A 14), von seinem jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten unterschiedlich bewertet worden ist. Erkennbar ist dabei, dass sich die Beurteiler die Stellungnahme des Vorgesetzten bei der Regulierungskammer sowohl hinsichtlich der Bewertung zu den Einzelmerkmalen (6 × "sehr gut") zu Eigen gemacht als auch bei den verbalen Erläuterungen zu den Einzelmerkmalen hieran orientiert haben. Keinen feststellbaren Einfluss hatte die Stellungnahme seitens des Landesverwaltungsamtes, in welcher dem Antragsteller lediglich einmal die Bewertung "sehr gut", viermal ein "gut" sowie einmal die Note "rundum zufriedenstellend" (dritthöchste Wertungsstufe) erteilt worden waren.
Insgesamt gesehen lässt sich daher zunächst feststellen, dass die Beurteiler – wie aus dem Beurteilungsvordruck hervorgeht – den höherwertigen Einsatz des Antragstellers erkannt haben und ihm hinsichtlich der beurteilungsrelevanten Einzelmerkmale, insbesondere auch in der textlichen Umschreibung, eine Leistung bescheinigt haben, die das Gesamturteil "hervorragend" trägt. Woran die Vergabe des Ausprägungsgrades innerhalb der Notenstufe "hervorragend" orientiert worden ist, lässt sich hingegen nicht feststellen. Zwar kann der Antragsteller – wie die Antragsgegnerin einwendet – aufgrund der zeitweisen (überwiegenden) Wahrnehmung der höherwertigen Tätigkeit für sich nicht automatisch die Vergabe des Gesamtergebnisses "hervorragend +" beanspruchen,
zur notwendigen Berücksichtigung einer vom zu beurteilenden Beamten gegenüber seinem Statusamt höherwertigen Verwendung etwa: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.3.2017 – 1 B 324/16 -, a.a.O., m.w.N..
Die Begründung des Gesamturteils muss aber auch hinsichtlich der Festlegung des Ausprägungsgrades (Basis, + oder ++) nachvollziehbar sein. Dabei ist zu bedenken, dass selbst dem Gesamturteil "hervorragend ++" keine besseren Einzelleistungen als sechsmal (bzw. bei Bewertung des Einzelkriteriums Führungsverhalten siebenmal) die Einzelnote "sehr gut" zu Grunde liegen können. Deshalb bedarf es in diesem Falle – wie hier - einer plausiblen einzelfallbezogenen Begründung zur Festlegung des Ausprägungsgrades,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2016 - 1 B 1459/15 - Rdnr. 17, zitiert nach juris; in diesem Sinne auch: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2016 – 1 B 2/16 -, a.a.O.; s. ferner: BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 – 2 C 27.14 -, a.a.O..
Daran fehlt es vorliegend. Die Begründung des Gesamturteils, in welcher es heißt, die "Höherwertigkeit der Funktion ist in den Einzelkriterien und im Gesamturteil berücksichtigt" sowie nach "Würdigung aller vorliegenden Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Anforderungen an das Statusamt und die konkrete Funktion ergibt sich das Gesamtergebnis 'Hervorragend' mit der Ausprägung 'Basis' ", sind insoweit nicht aussagekräftig bzw. reichen für sich betrachtet nicht aus, um die vergebene Gesamtnote hinsichtlich des gewählten Ausprägungsgrades nachvollziehbar zu begründen, zumal sich die Begründung im Übrigen in einer Wiederholung von Auszügen aus der Umschreibung des Aufgabengebietes und Textteilen der Einzelbewertungen erschöpft. Keinen Aufschluss gibt ferner der Hinweis, das Gesamtergebnis der dienstlichen Beurteilung sei "in Anbetracht der zu geringen Zahl der Beamtinnen und Beamten dieser Beurteilungsliste im Bereich der Bestbeurteilungen anzupassen, um den nach § 50 Abs. 2 BLV einzuhaltenden Richtwert umsetzen zu können."
Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung erläutert, die Beurteiler hätten bei der Vergabe des Gesamturteils die Stellungnahmen der jeweiligen unmittelbaren Führungskräfte sowie das zeitliche Verhältnis der Beurteilungsbeiträge zutreffend gewichtet und sich dabei innerhalb des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten, stellt dies keine überzeugende Erklärung dar. Es erschließt sich nämlich unter Annahme eines solchen Entscheidungsprozesses nicht, weshalb die beschriebene Abwägung zunächst zur Beurteilung des Antragstellers mit der Höchstnote in allen Einzelmerkmalen und mit einer diese Höchstnoten jeweils tragenden diesbezüglichen Begründung geführt hat (vgl. bereits oben).
Das Fehlen einer nachvollziehbaren bzw. transparenten Vergabe des Ausprägungsgrades zur Gesamtnote zeigt sich auch bei Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen. Auch diese haben bei der Bewertung sämtlicher Einzelmerkmale ein "sehr gut" erhalten und im Gesamtergebnis jeweils die Wertungsstufe "hervorragend Basis" erreicht, ohne dass die Vergabe des Ausprägungsgrades "Basis" begründet worden wäre oder sich aus dem Gesamtzusammenhang ergäbe. Betrachtet man den Erläuterungstext zur Bewertung der Einzelmerkmale, entsteht überdies der Eindruck, dass sich der Antragsteller – und übrigens auch der Beigeladene zu 5 – von den übrigen Beigeladenen im Sinne einer tendenziell besseren Leistungsbeurteilung abheben. So ist etwa beim Antragsteller hinsichtlich der Bewertung der Arbeitsergebnisse von einer ausgezeichneten Qualität die Rede, während den Beigeladenen zu 3 und 4 eine sehr gute Qualität bzw. sehr gute Arbeitsergebnisse bescheinigt werden. Unterschiede zeigen sich auch hinsichtlich der Beschreibung der "allgemeinen Befähigung", zu der es heißt, der Antragsteller besitze ein "überragendes Auffassungsvermögen", beurteile "sach- und zukunftsorientiert und erreiche so "herausragende Ergebnisse". Hinsichtlich des Beigeladenen zu 3 wird insoweit u.a. festgestellt, dass er über eine "schnelle Auffassungsgabe und ein gutes Urteilsvermögen" verfüge, während beim Beigeladenen zu 4 dazu ausgeführt wird, er habe eine "enorm schnelle Auffassungsgabe" und agiere "präzise". Bei der Fachkompetenz wird dem Antragsteller attestiert, dass er "herausragende Fachkenntnisse" besitze; hingegen werden beim Beigeladenen zu 3 – abgeschwächt ausgedrückt – ein "breit gefächertes Fachwissen" und die Entwicklung zum Spezialistentum in Teilbereichen seines Kompetenzbereichs genannt. Zu dem Merkmal "wirtschaftliches Handeln" wird schließlich dargestellt, dass der Antragsteller "überaus effektiv und effizient im Sinne des Arbeitgebers" agiere, während es beim Beigeladenen zu 3 lediglich heißt, er arbeite "effizient und kostenbewusst" und beim Beigeladenen zu 4 angemerkt wird, er agiere "effektiv und effizient im Sinne des Arbeitgebers".
Angesichts dessen ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Antragsteller (oder der Beigeladene zu 5) ebenso wie die Beigeladenen zu 3 und 4 die Gesamtnote "hervorragend“ nur in der Ausprägung „Basis“ erhalten haben, sofern man davon ausgeht, dass die Bewertung in den Einzelmerkmalen in den Fällen der Beigeladenen zu 3 und 4 gerechtfertigt ist. Es ist insoweit nicht erkennbar, dass entsprechend der Vorgabe der Beurteilungsrichtlinien die Breite der Beurteilungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden ist. Im Falle des Beigeladenen zu 3 kommt (erschwerend) hinzu, dass dieser innerhalb des Beurteilungszeitraums bzw. zum 1.5.2015 in ein Amt nach A 12 befördert worden ist und das Gesamtergebnis seiner Vorbeurteilung ("hervorragend Basis") erneut erhalten hat, was im Allgemeinen – wegen der höheren Anforderungen im höheren Statusamt – eine Leistungssteigerung voraussetzt,
dazu etwa: Urteil der Kammer vom 28.8.2012 – 2 K 211/11 –, m.w.N., dok. in juris,
ohne dass Dergleichen dargelegt worden ist. Vielmehr sind in die aktuelle Beurteilung alle auf den konkreten Dienstposten bezogenen Bewertungen des unmittelbaren Vorgesetzten übernommen worden (6 x "sehr gut"). Es bestehen daher trotz des leicht höherwertigen Einsatzes auch Bedenken, ob im Falle des Beigeladenen zu 3 die von den Beurteilungsrichtlinien - rechtmäßig geforderte - statusamtsbezogene Betrachtung von Eignung, Befähigung und Leistung vorgenommen worden ist.
Ob der Antragsteller ausgehend von einer rechtsfehlerfreien dienstlichen Beurteilung und einer auf deren Basis zu treffenden erneuten Auswahlentscheidung zu befördern wäre, ist offen.
Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint,
so auch: OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 29.3.2016 - 1 B 2/16 -, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5/12 –, BVerwGE 145, 112, jeweils zitiert nach juris.
Diese Möglichkeit besteht im Fall des Antragstellers durchaus. Jedenfalls ist seine Bewerbung nicht offensichtlich chancenlos. Seine dienstliche Beurteilung leidet – wie dargelegt – an einem Begründungsmangel. Wie indes die Beurteilung bei einer Neuerstellung unter Vermeidung dieses Mangels ausfallen wird, lässt sich nicht hinreichend sicher prognostizieren. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Antragsteller das Gesamturteil "hervorragend" trotz unterschiedlicher Wertungen hinsichtlich der Einzelmerkmale in den Beurteilungsbeiträgen durch die innerhalb des Beurteilungszeitraums für ihn zuständigen (beiden) unmittelbaren Vorgesetzen erreicht hat. Die Besonderheit des Falles liegt indes nach dem oben Gesagten darin, dass die Beurteiler in Kenntnis dieses Umstandes eine Beurteilung erstellt haben, die nicht offenkundig auf das Gesamturteil "hervorragend" mit dem Ausprägungsgrad "Basis" unmissverständlich zugeschnitten ist. Vielmehr erscheint es unter den gegebenen Umständen nicht ausgeschlossen, dass dem Antragsteller auch das Gesamturteil "hervorragend" mit dem Ausprägungsgrad "+" erteilt werden könnte. Dieser bei Neuerstellung der Beurteilung innerhalb des Beurteilungsspielraums der Beurteiler liegenden Entscheidung vermag die Kammer nicht vorzugreifen. Bei Vergabe der Gesamtnote "hervorragend +" im Rahmen einer Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung würde der Antragsteller indes in den Kreis der zu befördernden Beamtinnen und Beamten vorstoßen, ohne dass es – worauf die Antragsgegnerin bei insgesamt 17 Kandidatinnen und Kandidaten mit dem Gesamtergebnis "hervorragend Basis" und einem jeweiligen Gesamtpunktwert von 30 bisher abgestellt hat – auf seine Vorbeurteilung ankäme.
Dies rechtfertigt es, dessen Bewerbungsverfahrensanspruch nach Maßgabe des Beschlusstenors zu sichern.
III.
Bei der Kostenentscheidung berücksichtigt die Kammer, dass der Antragsteller die 5 Personen umfassende Auswahlentscheidung vollumfänglich angegriffen hat. Soweit der Antragsteller seinen Antrag hinsichtlich der ausgeschiedenen Beigeladenen zu 1 und 2 der Sache nach zurückgenommen hat, trägt er die Kosten (§ 155 Abs. 2 VwGO analog). Soweit der Antrag Erfolg hat, fallen die Kosten der Antragsgegnerin zur Last (154 Abs. 1 VwGO). Da die (ehemals) Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen sind, besteht keine Veranlassung, ihnen Kosten aufzuerlegen oder ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
B e s c h l u s s
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit ausgehend von einem Endgrundgehalt von 4.970,33 EUR in der Besoldungsgruppe A 13 (vgl. die ab 1.3.2016 für Postnachfolgeunternehmen gültige Bundesbesoldungsordnung A) auf 14.910,99 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 48 BLV
§ 21 BBG 2009
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 50 Abs. 2 BLV
§ 155 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 147, 20
BVerwGE 140, 83
BVerwGE 153, 48
BVerwGE 145, 112
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 C 19.10
2 C 16.02
2 C 31.01
1 B 226/17
2 VR 1.14
2 VR 5.12
2 L 1255/16
2 L 1257/16
2 L 1272/16
2 L 1256/16
1 B 2/16
1 B 249/15
1 B 324/16
2 A 1.14
2 C 27.14
1 B 1459/15
2 K 211/11
2 BvR 2223/15
2 VR 5/12