Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-25, Aktenzeichen 2-08 O 213/16
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2018:0425.2.08O213.16.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.070,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung geltend.
Die Klägerin handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen, die sie auf ihrem Firmengelände in der .... in ... zum Kauf anbietet. Das Firmengelände ist ringsum von einem etwa 2,5 Meter hohen massiven Metallgitterzaun umgeben. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für ihre Fahrzeuge einen Versicherungsvertrag für Kfz-Handel und -Handwerk mit den Sparten Kfz-Haftpflichtversicherung und -Vollkaskoversicherung. Vertragsgrundlage sind die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk "AKBKHH" (auszugsweise als Anlage K 2, Bl.18ff d.A.) sowie entsprechende Sonderbedingungen "SBKHH" (auszugsweise als Anlage K 3, Bl.22ff d.A.). Je Schadenfall gilt laut Versicherungsschein (Anlage K 1, Bl.10ff d.A.) eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1.300,00 €. Weiterhin ist dort festgehalten, dass Fahrzeuge mit Schlüsseltresoren nur bis zu einem Einkaufswert von bis zu 8.500,00 € mitversichert gelten, wobei zwischen den Parteien unstreitig ist, dass diese Sondervereinbarung nur die Teilkaskoversicherung betrifft.
Auf dem Firmengelände der Klägerin befand sich am 21.07.2015 unter anderem ein dieser gehörender Kia Sportage mit einem Einkaufspreis von 21.031,00 € netto. Das Fahrzeug war in abgeschlossenem Zustand auf dem Betriebsgelände geparkt, der Schlüssel befand sich in einem ebenfalls verschlossenen Schlüsseltresor an der Fahrertür. Nach Betriebsschluss verschafften sich zwei Täter am 21.07.2015 Zugang zum Firmengelände der Klägerin, brachen die Schlüsseltresoren an dem benannten Kia Sportage sowie einem Fahrzeug der Marke Seat auf und entwendeten die beiden Fahrzeuge sodann, wobei zuvor einer der Täter mit dem Seat gegen den Metallgitterzaun fuhr und diesen dadurch flach umlegte.
Der Kia wurde am 25.07.2015 gegen 7 Uhr auf der BAB 4 bei Chemnitz angehalten. An der Vorderseite des Fahrzeugs war das kurz zuvor entwendete Kennzeichen ... angebracht, am Heckbereich das ebenfalls kurz zuvor entwendete Kennzeichen ... Der Fahrer, der Beschuldige ... wurde sodann vernommen und gegen diesen ein Haftbefehl erlassen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlagen B 1(Bl.122ff. d.A.) und B 2 (Bl. 126f d.A.) Bezug genommen.
Beim Aufgreifen des Zeugen ...wurde der Kia der Klägerin in erheblich beschädigtem Zustand aufgefunden und der Klägerin zurückgegeben. Laut einer Schadenskalkulation der Firma ... vom 26.08.2015 beliefen sich die Reparaturkosten auf netto 11.141,63 €. Hinsichtlich der Einzelheiten der Beschädigungen wird auf die Schadenskalkulation (Anlage K 4, Bl.25ff d.A.) und insbesondere auf die dort angehängten Lichtbilder (Bl.35 bis 46 d.A.) Bezug genommen.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15.10.2015 (Anlage K 5, Bl.47ff d.A.) bat die Klägerin die von der Beklagten für die Schadensbearbeitung beauftragte ... um Reparaturfreigabe für den versicherten Kia. Diese lehnte mit Schreiben vom 04.03.2016 (Anlage K 6, Bl.51f d.A.) eine Entschädigung hierfür unter Verweis auf die Schlüsseltresor-Klausel ab. Auch im weiteren Schriftverkehr (Anlagen K 7 bis K 12, Bl.53ff d.A.) verblieb die ... bei ihrer ablehnenden Entscheidung.
Die Klägerin hat in der Klageschrift, die der Beklagten am 07.09.2016 zugestellt wurde, ursprünglich beantragt, festzustellen, dass die Beklagte zur Gewährung von Versicherungsschutz für die Schäden am versicherten Kia verpflichtet ist und ferner an die Klägerin 352,20 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten an die Klägerin zu zahlen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anträge in der Klageschrift vom 25.07.2016 (Bl.2 d.A.) Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 30.11.2016 hat die Klägerin hilfsweise Zahlungen über 10.665,72 €, 1.100,00 € sowie 900,00 € nebst Zinsen beantragt, wobei auch insoweit auf die ausformulierten Anträge in dem benannten Schriftsatz (Bl.98f d.A.) Bezug genommen wird.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Reparaturkosten für den Kia geltend. Dabei macht sie Abzüge vom durch die ... kalkulierten netto Reparaturkostenaufwand in Höhe von 475,91 € geltend in Hinblick auf die Positionen "Eindellung Dachrahmen links", "Fensterrahmen links vorne zerkratzt" und "Schachtleiste Fahrertür eingedrückt", bei denen sie annimmt, dass diese beim Aufbrechen des Schlüsseltresors entstanden sind. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen der Klägerin auf Seite 4 der Klageschrift (Bl.4 d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin behauptet, die Schäden an dem versicherten Fahrzeug seien Folge einer mut- oder böswilligen Handlung. In der Schadenskalkulation vom 26.08.2015 sei fehlerhafterweise nicht der notwendige Austausch des vorderen linken Scheinwerfers berücksichtigt, was Kosten in Höhe von etwa 1.100,00 € verursache. Ferner werde in der Schadenskalkulation von einem zu kurzen Reparaturblech der A-Säule des Kia ausgegangen, so dass hierfür weitere nicht berücksichtigte Kosten in Höhe von etwa 900,00 € entstünden.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.365,72 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.100,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 900,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 352,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bestreitet eine Schadensverursachung durch mut- oder böswilliges Verhalten und behauptet, die Schäden seien in adäquatem Ursachenzusammenhang mit dem Diebstahl verursacht worden. Der Schaden auf der rechten Fahrzeugseite sei während der Diebstahlsfahrt entweder beim Verlassen des Betriebsgeländes oder kurz darauf entstanden.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen ... Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 05.02.2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist im überwiegenden Umfang begründet, da das Gericht zur Überzeugung kommt, dass die streitgegenständlichen Beschädigungen auf mut- oder böswilliges Verhalten zurückzuführen sind.
I. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin hat ihren Sitz in Frankfurt am Main, so dass gemäß § 215 VVG die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main besteht.
Die Änderung vom Feststellungs- auf einen Zahlungsantrag ist nach § 264 Nr.2 ZPO als stets zulässige Klageänderung zu betrachten (BGH NJW 1992, 2296 ). Die Reduzierung des Antrags um die Selbstbeteiligung in Höhe von 1.300,00 € war insofern als teilweise Klagerücknahme nach § 269 Abs.1 ZPO auch ohne Einwilligung der Beklagten durch Stellung des reduzierten Antrags und damit zeitgleich mit Einleitung der mündlichen Verhandlung gem. § 137 Abs.1 ZPO zulässig (Musielak/Voit-Foerste, 15. Auflage 2018, ZPO § 269 Rdn.8b).
II. Die Klage ist auch überwiegend begründet, da das Gericht zur Überzeugung kommt, dass im vorliegenden Fall das äußere Bild des Vorliegens von Beschädigungen durch mut- oder böswillige Handlung zu bejahen ist.
1. Das Gericht kommt zur Überzeugung, dass in der hiesigen Konstellation einer Entwendung des Fahrzeugs sowie dem späterem Wiederauffinden bei gleichzeitig streitiger Frage, ob vorgefundene Schäden der Entwendung oder mut- bzw. böswilligen Handlungen zuzurechnen sind, für die Behauptung des Vorliegens von durch mut- oder böswillige Handlungen entstandene Schäden auf das äußere Bild abzustellen ist.
a) Grundsätzlich obliegt dem Versicherungsnehmer für die Behauptung eines Schadens aufgrund mut- oder böswilliger Handlung nach Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung der Vollbeweis. Diesem sollen insoweit keine Beweiserleichterungen zugute kommen, da das Fahrzeug im Gegensatz zu Entwendungsfällen zur Feststellung, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden könne (BGH VersR 1997, 1095 ; OLG Köln r + s 2014, 65; OLG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2017, Az. 7 U 24/17, BeckRS 2017, 135561 Rdn.21 m.w.N.). Die dem entgegenstehende Ansicht, dass auch insofern das äußere Bild maßgeblich sein soll, dürfte insoweit in der Minderheit sein (Stiefel/Maier-Stadler, AKB Kommentar, 18.Auflage 2010, AKB A 2.3 Rdn.83; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 4008).
b) Das Gericht hält die insofern auf das Urteil des BGH vom 25.06.1997 abstellende Auffassung in der Rechtsprechung grundsätzlich für überzeugend, ist jedoch gleichwohl der Ansicht, dass in der hiesigen Konstellation aufgrund der besonderen Einzelumstände ausnahmsweise auf das äußere Bild abzustellen sein muss. Streitgegenständlich ist insoweit eine schon grundsätzlich untypische Situation, in der für das versicherte Fahrzeug Versicherungsschutz im Rahmen der Vollkaskoversicherung (also bei mut- oder böswilliger Beschädigung), nicht aber im Rahmen der Teilkaskoversicherung (also bei Entwendung) bestand. Zudem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass für die Frage des Vorliegens von Beschädigungen im Rahmen einer Entwendung besondere vom BGH entwickelte Grundsätze Anwendung finden, unter deren Berücksichtigung ein dem Versicherungsnehmer obliegender Vollbeweis für das Bestehen mut- oder böswilliger Handlungen praktisch unmöglich zu erbringen wäre.
Der BGH hatte mit Urteil vom 27.11.1974 (VersR 1975, 225) in einem Fall zu entscheiden, bei dem der Täter der Entwendung eines Fahrzeugs in der näheren Umgebung des Tatorts mehrere Unfälle verursachte und dabei das Fahrzeug schwer beschädigte. Ohne nähere Ausführungen entschied der BGH hier, dass die Deckung der Teilversicherung sich auf Schäden erstrecke, die das Fahrzeug nach der Entwendung bei seiner Benutzung durch den Täter erleide.
In einem weiteren vom BGH am 17.05.2006 (NJW-RR 2006, 1177 ) entschiedenen Fall begehrte der Versicherungsnehmer Zahlung für an seinem Fahrzeug vorhandene Beulen und Kratzer an der Karosserie sowie für das Aufschlitzen des Verdecks bei gleichzeitigem Einschlagen der Scheibe und Entwendung eines CD-MP3-Players. Der 4.Senat des BGH hat hier unter Bezugnahme auf das Urteil von 1974 festgehalten:
Aus dem Senatsurt. vom 27. 11. 1974 ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision nichts anderes. Der Senat hat in dieser Entscheidung zwar ausgeführt, die Deckung in der Teilversicherung erstrecke sich auch auf Schäden, die ein entwendetes Fahrzeug nach dem Diebstahl bei seiner Benutzung durch den Täter erleide. Dem haben sich Rspr. und Schrifttum im Wesentlichen angeschlossen. Daraus ergibt sich indessen nicht, dass im Hinblick auf den adäquaten Ursachenzusammenhang zwischen der mutwilligen Beschädigung eines Fahrzeugs nach seiner Entwendung und einer Beschädigung infolge seiner Nutzung nach der Tat kein Unterschied bestünde. Wird der Dieb nach erfolgreicher Entwendung des Fahrzeugs in einen Unfall verwickelt und wird der Pkw infolgedessen beschädigt oder entstehen die Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung durch den Täter, verwirklicht sich bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise ein der Entwendung innewohnendes Risiko, Entwendungshandlung und Schaden stehen in einem adäquaten Ursachenzusammenhang. Unabhängig davon, ob das Fahrzeug selbst oder nur Gegenstände aus dem Wageninneren entwendet werden, ist dies bei Schäden aus reinem Mutwillen nicht der Fall; hier entsteht der Schaden nicht infolge ("durch") der Entwendung, sondern beruht auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen, regelmäßig spontanen Verhalten des Täters.
Festzustellen ist demnach, dass der BGH hier für die Frage der Zurechnung eines Schadens als Entwendungsschaden oder Schaden aufgrund mut- bzw. böswilliger Handlung darauf abstellt, ob sich nach wertender Betrachtungsweise ein der Entwendung innewohnendes Risiko verwirklicht, bei dem Entwendungshandlung und Schaden in adäquatem Ursachenzusammenhang stehen. Der BGH hat in seiner Entscheidung über die Frage der Beweislast und etwaiger Beweiserleichterungen für das Vorliegen mut- oder böswilliger Handlungen keine Aussagen getroffen, musste dies jedoch auch nicht, da der dortige Kläger aufgrund seiner Teilkaskoversicherung und somit abstellend auf die Entwendung gegen seine Versicherung vorging.
Die Frage der Beweislast für das Vorliegen mut- oder böswilliger Handlungen im Rahmen einer Konstellation, in der die Schadensursache des entwendeten Fahrzeugs streitig ist, wurde insofern vom BGH noch nicht entschieden. Auch ansonsten finden sich in Rechtsprechung und Literatur keine entsprechenden Ausführungen. Das vorliegend entscheidende Gericht kommt allerdings aufgrund der oben zitierten Ausführungen des BGH zur Überzeugung, dass letztlich die dort verlangte wertende Betrachtungsweise ein Heranziehen von Beweiserleichterungen für den Versicherungsnehmer und insofern ein Abstellen auf das äußere Bild erforderlich macht. Andernfalls würde der Versicherungsnehmer bei Abstellen auf die Erforderlichkeit des Vollbeweises regelmäßig beweispflichtig bleiben, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Hintergründe der Schadensursachen nicht im Detail bekannt sind und insofern immer auch als möglich in Betracht gezogen werden muss, dass sich bei der Beschädigung ein der Entwendung innewohnendes Risiko verwirklicht haben könnte. Im Ergebnis würden sich für den Versicherungsnehmer insofern die gleichen Beweisschwierigkeiten ergeben, die für den Fall eines von einer Entwendung betroffenen Versicherungsnehmers in der Rechtsprechung zur Annahme von entsprechenden Beweiserleichterungen mit dem Abstellen auf das äußere Bild geführt haben, so dass in der hier einschlägigen Konstellation zur Überzeugung des Gerichts keine anderen Maßstäbe Anwendung finden können.
Das Gericht erkennt auch darüber hinaus in den vom BGH in der Entscheidung vom 17.05.2006 aufgestellten Grundsätzen keine Anhaltspunkte, nach denen eine Vermutung dafür bestünde, dass die an einem Fahrzeug vorgefunden Beschädigungen im Fall einer unstreitigen Entwendung als auf ein der Entwendung innewohnendes Risiko zurückzuführen wären, mithin ohne nähere Würdigung der Einzelfallumstände die Annahme von Entwendungsschäden anzunehmen wäre. Der BGH spricht in seiner Entscheidung vielmehr von einer wertenden Betrachtungsweise. Zudem führt der BGH ausdrücklich Beispiele auf, in denen sich ein der Entwendung innewohnendes Risiko verwirklichen soll, wie die Unfallverursachung nach erfolgreicher Entwendung oder Beschädigungen bei der Spurenbeseitigung. Ob und wie jedoch der Fall zu beurteilen ist, wenn die genaue Schadensursache nicht festgestellt werden kann, hat der BGH nicht entschieden, so dass hier aus Sicht des Gerichts unter Würdigung aller Einzelfallumstände eine wertende Gesamtbetrachtung erforderlich ist, bei der insoweit im Fall des Fehlens anderer Anknüpfungspunkte maßgeblich auf äußere Bild des Beschädigungen abzustellen sein dürfte.
2. Das Gericht kommt ferner zur Überzeugung, dass das äußere Bild vorliegend für die Annahme einer Beschädigung aufgrund mut- oder böswilliger Handlung und nicht aufgrund eines der Entwendung innewohnenden Risikos und insofern in adäquatem Ursachenzusammenhang mit der Entwendung spricht.
a) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Gericht nicht der Ansicht, dass der Täter ... vorliegend auf frischer Tat ertappt wurde und deshalb ein adäquater Ursachenzusammenhang zur Entwendung bestehen würde. Auf frischer Tat betroffen im strafrechtlichen Sinne ist, wer bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird (BeckOK StPO/Krauß StPO § 127 Rn. 4). Vorliegend sind diese Voraussetzungen weder in zeitlicher, noch in örtlicher Hinsicht erfüllt, da der Beschuldigte ca. 4 Tage nach Begehung der Tat bei Chemnitz mit seinem Fahrzeug kontrolliert und sodann festgehalten wurde. Vielmehr ist insofern davon auszugehen, dass die Straftat zu diesem Zeitpunkt bereits lange beendigt war, was bei einem Diebstahl der Fall ist, wenn der vom Täter begründete Gewahrsam an der Beute eine gewisse Sicherung und Festigung erreicht hat (BeckOK StGB/Wittig StGB § 242 Rn. 44). Diese Sicherung und Festigung des Gewahrsams muss vorliegend aufgrund des Vergehens von über 72 Stunden seit der Tat, einer Entfernung von knapp 400 Kilometern zum Tatort und dem zwischenzeitlichen Wechseln der Nummernschilder in jedem Fall angenommen werden.
b) Das äußere Bild der Beschädigungen spricht hier aus Sicht des Gerichts mit höherer Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Beschädigung aufgrund mut- oder böswilliger Handlungen und insoweit gegen ein die Beschädigung durch ein der Entwendung innewohnendes Risiko.
Die Beklagte hat für ihre Behauptung, dass die Beschädigungen an der rechten Seite des Fahrzeugs beim Verlassen des Betriebsgeländes der Klägerin oder kurz darauf entstanden seien, schon keinen Beweis angeboten. Dementsprechend kann vom Gericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung schon nicht zugrunde gelegt werden, dass irgendwelche Beschädigungen des Fahrzeugs am Tatort oder in Tatortnähe verursacht wurden.
Die konkreten Beschädigungen deuten hier insgesamt auf ein mut- oder böswilliges Verhalten als Ursache der Schadensherbeiführung hin. Insbesondere gibt es einige Beschädigungen, bei denen vom äußeren Bild her zur Überzeugung des Gerichts ein mit der Entwendung bestehender Zusammenhang unter keinen Gesichtspunkten ersichtlich erscheint. Das gilt insbesondere für die Beschädigungen im Innenbereich (Bilder 21 -24 in der Schadenskalkulation vom 25.08.2015, Bl.45f d.A.), bei denen ein Bezug zu einer Unfallverursachung vollkommen fernliegt und auch weitere mit einer Entwendung in adäquatem Zusammenhang zu bringende Ursachen nicht nachzuvollziehen sind. Ferner sind auch Schäden wie die Kratzer am Kühlergrill und der Motorhaube sowie am rechten Scheinwerfer (Bilder 7-10, Bl.38f d.A.) kaum mit einem der Entwendung innewohnenden Risiko in Verbindung zu bringen, da der Bezug zu einem etwaigen mit der Entwendung in Zusammenhang stehenden Unfallgeschehen hier nicht vorstellbar erscheint. Vielmehr stellen Kratzer gerade typische auf mut- oder böswillige Handlungen zurückzuführende Schäden dar. Auch die eingedrückte und aufgerissene A-Säule (Bild 13 und 14, Bl.41 d.A.) deutet aus Sicht des Gerichts jedenfalls mit größerer Wahrscheinlichkeit auf mut- oder böswillige Handlungen hin, da die an der Innenseite vorzufindende Schadensstelle in der Form ebenfalls kaum vorstellbar mit einem Unfallgeschehen in Verbindung zu bringen ist und vielmehr auf eine bewusste Beschädigung hindeutet.
Einzig der Schaden des Fahrzeugs an der rechten Seite (Bilder 16-18, Bl.42f d.A.) lässt dem äußeren Erscheinungsbild nach jedenfalls die Möglichkeit einer Beschädigung im Rahmen einer Unfallverursachung zu, die somit potentiell als der Entwendung innewohnendes Risiko angesehen werden könnte. Das Gericht ordnet jedoch auch diese Schäden und mithin die Schäden des Fahrzeugs insgesamt vom äußeren Bild her einer mut- oder böswilligen Schadensverursachung zu, da in wertender Gesamtbetrachtung festzustellen ist, dass der Umgang des Täters mit dem Fahrzeug offensichtlich insgesamt eher der Form war, dass diesem an einer ordnungsgemäßen Behandlung des von ihm entwendeten Fahrzeugs nicht gelegen war, was insoweit als Indiz für das Gesamtschadensbild gewertet wird. Selbst wenn diesbezüglich also ein etwaiges Unfallgeschehen, zum Beispiel durch seitlichen Kontakt mit einem befestigten Gegenstand während der Fahrt, als Schadensursache realistisch in Betracht gezogen werden muss, deutet der Gesamtumgang des Täters mit dem Fahrzeug darauf hin, dass eine solche Schadensverursachung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem sorglosen und mutwilligen Umgang des Täters mit dem Fahrzeug zuzuordnen ist. Das Gericht hält diese Wertung aufgrund des Urteils des BGH aus dem Jahr 2006 auch durchaus für zulässig. Dort hatte der BGH zwar unter anderem erklärt, dass die Beschädigung im Rahmen einer Unfallverwicklung des Täters nach der Entwendung als der Entwendung innewohnendes Risiko und insoweit insgesamt der Entwendung zuzurechnender Schaden zu bewerten ist. Damit ist jedoch nicht zugleich ausgedrückt, dass jeder potentielle Unfallschaden des Täters mit dem Fahrzeug, dessen Herkunft nicht aufgeklärt werden kann, als solcher im adäquaten Ursachenzusammenhang mit der Entwendungshandlung stehender Schaden zu qualifizieren ist. Vielmehr differenziert der BGH ausdrücklich zwischen jenen Entwendungsschäden und solchen, die aus reinem Mutwillen entstanden sind und fordert insofern eine wertende Betrachtungsweise, die das hier zur Entscheidung befugte Gericht ebenso im Rahmen der Beurteilung einer potentiellen Unfallverursachung für angebracht erachtet..
3. Das Gericht schätzt den der Klägerin entstanden Schaden nach § 287 Abs.1 S.1 ZPO auf 11.846,65 € unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen ...vom 05.02.2018. Abzüglich der Selbstbeteiligung in Höhe von 1.300,00 € und der Abzüge der Klägerin in Höhe von 475,91 € ergibt sich der im Tenor festgestellte Betrag.
Der Sachverständige ... hat in seinem Gutachten aufgeführt, dass im Gutachten von ... Arbeiten für die Instandsetzung an der rechten A-Säule und ihrer Verlängerung zum Dachholm nicht aufgeführt seien. Der Sachverständige bemisst dabei zwar nicht konkret, in welchem Kostenumfang aufgrund dieser Mängel des Gutachtens weitere Arbeiten erforderlich sind, hat jedoch selbst die gesamten Kosten der Reparatur kalkuliert, so dass im Vergleich festgestellt werden kann, dass die von diesem festgestellten Reparaturkosten netto um 705,02 € höher liegen als in der Schätzung der ...
Nicht zu berücksichtigen waren die von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachten Kosten eines Austauschs des linken Scheinwerfers, da der hierzu gemachte Vortrag in der Klageschrift (dort Seite 4) als unsubstantiiert eingeschätzt wird. Die Klägerin führt hier lediglich auf, der verkratzte Scheinwerfer könne nicht durch Polieren instandgesetzt werden, da hierdurch nach Auskunft des Kia-Importeurs die Betriebserlaubnis erlösche. Die Beklagte erwiderte hierzu, dass der linke Scheinwerfer lediglich im unteren rechten Bereich einen geringfügigen Farbantrag erkennen ließ, der sich beschädigungsfrei entfernen ließe.
Die Klägerin hat zwar mit Schreiben vom 12.03.2018 (Bl.166f d.A.) ergänzend vorgetragen zur Position des linken Scheinwerfers. Der dortige Vortrag wird jedoch nach §§ 296 Abs.2, 282 Abs.2 ZPO als verspätet zurückgewiesen, nachdem die Klägerin mit Beschluss vom 21.08.2017 (Bl.133ff d.A.) unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass es hinsichtlich eines Schadens am linken Scheinwerfer an substantiiertem Vortrag fehle und auch dazu eine Stellungnahmefrist von 4 Wochen gesetzt wurde, innerhalb derer hierzu keine Ausführungen von Seite der Klägerin kamen.
4. Ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht nicht. Unstreitig befand die Beklagte sich nicht in Verzug, als der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 15.10.2015 erstmals gegenüber der ...tätig wurde. Ein vom Verzug unabhängiger Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht im Verhältnis des Versicherungsnehmers zu seiner Versicherung nicht. Diese im Schadensrecht in der Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen befürwortete Praxis kann für das vertragliche Versicherungsverhältnis nicht ebenso Anwendung finden, da die Versicherung nicht Schädiger ist, sondern nur für einen Schaden aufkommt. Diese Einschätzung gilt unabhängig davon, dass sich im Laufe des Rechtstreits herausstellte, dass die Klärung rechtlich komplexer Fragen gegenständlich sind, da hier zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beklagte lediglich die Einholung eines Gutachtens beauftragt und keine Stellungnahme zu ihrer Deckungspflicht abgegeben hatte, nicht damit zu rechnen war, dass die Klägerin Rechtsrat einholt, bevor sie die Beklagte mit der Deckungsanfrage konfrontiert und deren Reaktion abwartet (BGH NJW 2008, 1658 Rdn.27).
Eines Hinweises hierauf bedurfte es nach § 139 Abs.2 S.1 ZPO nicht, da hiervon lediglich eine Nebenforderung betroffen ist, der im Verhältnis zur Hauptforderung zudem kein maßgeblicher Wert zukommt (MüKoZPO-Fritsche, 5. Auflage 2016, ZPO § 139 Rdn.44).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 S.1 ZPO. Das Gericht hat dabei das Obsiegen der Klägerin in Höhe von 10.070,74 € ins Verhältnis zur im Schriftsatz vom 30.11.2016 hilfsweise beantragten Zahlung von 12.665,72 € gesetzt. Der insoweit bei der Quotelung als Maßstab zugrunde zu legende Gebührenstreitwert (Musielak/Voit-Flockenhaus, 15. Auflage 2018, ZPO § 92 Rdn.4) ist jedenfalls durch diese hilfsweisen Zahlungsanträge ab Eingang des Schriftsatzes in Höhe von 12.665,72 € festzusetzen gewesen. Insoweit waren die Zahlungsanträge gem. § 45 Abs.1 S.2 und 3 GKG trotz der hilfsweisen Geltendmachung in vollem Wert zu berücksichtigen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich für die Vollstreckung durch die Klägerin aus § 709 S.1 und 2 ZPO, für die Beklagte aus §§ 708 Nr.11, 711 S.1 und 2 i.V.m. § 709 S.2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 296 Abs.2, 282 Abs.2 ZPO
§ 215 VVG
§ 264 Nr.2 ZPO
§ 269 Abs.1 ZPO
§ 137 Abs.1 ZPO
§ 287 Abs.1 S.1 ZPO
§ 139 Abs.2 S.1 ZPO
§ 92 Abs.1 S.1 ZPO
§ 45 Abs.1 S.2 und 3 GKG
§ 709 S.1 und 2 ZPO
§ 709 S.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 2296
VersR 1997, 1095
NJW-RR 1996, 4008
VersR 1975, 225
NJW-RR 2006, 1177
NJW 2008, 1658
7 U 24/17
1 ZPO auf 11.84