Verwaltungsgericht Freiburg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-02, Aktenzeichen NC 6 K 996/16

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, den Antragsteller vorläufig zum Studium der Medizin im 2. Fachsemester im Sommersemester 2016 zuzulassen, ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
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Insbesondere kann ein solcher Antrag schon gestellt werden, wenn noch keine Hauptsacheklage erhoben ist, aber noch zulässig fristgemäß erhoben werden kann, wie dies hier der Fall ist, weil der (auf außerkapazitäre wie auch innerkapazitäre Zulassung gerichtete) Zulassungsantrag vom 6.1.2016 von der Antragsgegnerin bisher nicht beschieden wurde, so dass der Antragsteller eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) noch zulässig erheben könnte.
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Da die Antragsgegnerin dem vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit ihrer Antragserwiderung auch entgegengetreten ist, fehlt es auch nicht am Rechtsschutzinteresse.
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Der Antrag ist aber unbegründet. Zwar liegt ein Anordnungsgrund vor, weil die Vorlesungen zum Sommersemesters 2016, zu dem der Antragsteller zugelassen werden möchte, bereits vergangene Woche am 28.4.2016 begonnen haben. Der Antragsteller hat aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
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1) Hauptantrag:
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Es ist schon nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass der Antragsteller die materiellen Voraussetzungen für eine Zulassung zum 2. Fachsemester erfüllt. Seinem Vorbringen ist nicht zu entnehmen, dass er die nach § 4 der Auswahlsatzung der Antragsgegnerin für die Zulassung zum höheren Fachsemester aufgrund bisher erbrachter Studienleistungen (v. 11.5.2010 -Amtliche Bekanntmachungen Jg. 41, Nr. 28, S. 174) für eine Zulassung zum 2. FS erforderlichen Praktika in „Biologie für Mediziner“, „Physik für Mediziner“ und „Chemie für Mediziner“ absolviert hätte (zur Zulässigkeit dieser Anforderung siehe VG Freiburg, B. v. 17.5.2013 - NC 6 K 538/13 -, juris, Rdnr. 7). Vielmehr hat er den vorgelegten Nachweisen zufolge bisher lediglich die Praktika „Praktikum der Chemie für Mediziner“ und „Praktikum der Physik für Mediziner“ absolviert (GAS 25,27), hingegen nicht ein „Praktikum der Biologie für Mediziner“. Soweit er diesbezüglich einen Nachweis vorgelegt hat, dass er ein „Praktikum der Biochemie/Molekularbiologie“ absolviert hat (GAS 25), genügt dies nicht, da es das „Praktikum der Biologie für Mediziner“ nicht ersetzt. Denn insoweit handelt es sich um unterschiedliche Praktika, worauf die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15.4.2016 bezugnehmend auf die Ausführungen des Studiendekanats der Medizinischen Fakultät vom gleichen Tage unter Verweis auf die Vorschriften der ÄAppO und ihrer Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin zutreffend hingewiesen hat, welche beide Praktika nebeneinander erwähnen und beide kumulativ als Voraussetzung für die Zulassung zur ersten ärztlichen Vorprüfung (Physikum) benennen (GAS 55).
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Dass das Landesprüfungsamt für Medizin (Bezirksregierung Düsseldorf) dem Antragsteller aufgrund der Nachweise seiner Praktika sein an der Universität Riga/Lettland absolviertes Studium als ein vorklinisches Semester angerechnet hat, besagt entgegen der Ansicht des Antragstellers (GAS 37) nicht, dass er damit auch die nach der Auswahlsatzung der Antragsgegnerin für ein Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester erforderliche Qualifikation erworben hätte, welche eben auch ein Praktikum in Biologie für Mediziner voraussetzt, so wie dies nicht nur Ortswechsler ins 2. Fachsemester, sondern auch alle bisher schon bei der Antragsgegnerin im 1. Fachsemester zugelassenen Studierenden nachweisen müssen, wenn sie ins 2. Fachsemester aufrücken wollen.
8
Soweit der Antragsteller schließlich mit Schreiben vom 26.4.2016 (GAS 57) ein „Transcript of Records“ seiner bisher in Riga erbrachten Studienleistungen vorgelegt hat, ändert auch dies nichts an der vorstehenden Beurteilung. Denn auch daraus ergibt sich nicht, dass er ein „Praktikum Biologie für Mediziner“ absolviert hätte, sondern lediglich dass er die Praktika „Medical Chemistry“ und „Medical Physics“ absolviert hat.
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Auf die Frage, ob außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl noch Kapazitäten frei sind, weil etwa die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für das Studienjahr (WS2015/16 und SS 2016) fehlerhaft wäre, kommt es mithin gar nicht an. Denn die oben dargelegten Anforderungen des Nachweises einer Qualifikation für das erstrebte Studium in einem höheren Fachsemester aufgrund bisher erbrachter Studienleistungen gelten auch für die außerkapazitäre Zulassung (vgl. VG Freiburg, a.a.O.).
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Nur am Rande sei hier bemerkt, dass die festgesetzte Zulassungszahl von 338 Studienplätzen (vgl. §§ 1 und 2 S. 1 i.V.m. Anlage 1 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2015/2016 -ZZVO vom 25.06.2015 - GBl. 2015, 393) auch nicht zu beanstanden wäre.
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Sie entspricht nämlich der Zulassungszahl, die für das vorhergehende Studienjahr (WS2014/15 und SS 2015) in genau der gleichen Höhe festgesetzt und vom Gericht unbeanstandet gelassen worden ist (vgl. VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, juris). Die für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Parameter (Lehrangebot, Export, Curricularanteile, Anteilquoten, gewichteter Curricularanteil etc.) haben sich insoweit bis auf eine marginale Veränderung der einzustellenden Schwundquoten gegenüber dem Vorjahr gar nicht verändert (siehe Kapazitätsakte Vorklinik - Stand 10.10.2015 - [KA], Seite 4, 3, 10, 89, 119, 120,121 und 123: Schwundfaktor SF Humanmedizin-Vorklinik = 0,9973 [Vorjahr: 0,9961]; SF für den zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. = 0,8398 [Vorjahr: 0,834]). Zudem hat es gegenüber dem vorhergehenden Studienjahr keine für die Kapazitätsermittlung relevanten Änderungen der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen gegeben. Im Ergebnis führt dies wie im vorhergehenden Studienjahr zu einer Gesamtzahl von 338 Studienplätzen, da der Vorjahreswert von 338,4676 auf 338 abgerundet wurde, während der diesjährige geringere Wert von 337,9101 auf 338 aufgerundet wird (KA S. 120).
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Schließlich sind nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten - vom Gericht auf eventuelle Doppelbelegungen überprüften - Belegungsliste (Stand 12.4.2016) alle der 338 festgesetzten Studienplätze im 2. FS Humanmedizin auch tatsächlich wirksam durch zugelassene Studierende belegt, so dass auch innerkapazitär kein Studienplatz für die mit vorliegendem Antrag der Sache nach sinngemäß auch begehrte innerkapazitäre Zulassung zur Verfügung stünde.
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2) Hilfsantrag:
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Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg:
15
Die hilfsweise begehrte Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin zum Sommersemester ist nämlich schon deshalb von vornherein gar nicht möglich, weil nach den Rechtsvorschriften der Antragsgegnerin ein Studium der Humanmedizin nur zum Wintersemester begonnen werden kann (§ 1 Abs. 4 i.V.m. Anlage A. 1 der Zulassungs- und Immatrikulationsordnung [ZImmO] der Antragsgegnerin vom 20.9.2007 [Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 38, Nr. 53, S. 212] i.d.F. v.. 27.7.2012 [Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 43, Nr. 88, S. 346]; siehe auch § 3 der Studienordnung der Antragsgegnerin für den Studiengang Humanmedizin vom 22.12.2012 [Amtliche Bekanntmachungen Jg. 43, Nr. 6, S. 19] ).
16
Ganz abgesehen davon hat der Antragsteller auch keinen Zulassungsantrag bei der Stiftung für Hochschulzulassung-hochschulstart.de in Dortmund gestellt, wie dies für eine Zulassung zum 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin nach § 1 S. 2 VergabeVO-Stiftung i.V.m. Anl. 1 (v. 23.4.2006 - GBl. 2006, 114 i.d.F. v. 4.5.2015 -GBl. 2015, 314) erforderlich wäre (vgl. VG Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2390/13 -, Rn. 47).
17
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
18
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - und zuletzt wieder B. v. 12.8.2014 - NC 9 S 958/14 -, wonach in Numerus Clausus Verfahren auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und auch bei einer Beschränkung des Antrags auf einen Teilstudienplatz der volle Auffangstreitwert zugrunde zu legen ist).
19
Hinsichtlich der Möglichkeit der Streitwertbeschwerde wird auf § 68 GKG verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 75 VwGO
§ 68 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 und 2 S. 1 i.V.m. Anlage 1 der Zulassungszahlenverordnung
§ 3 der Studienordnung

Zitierte Entscheidungen: 6 K 538/13
6 K 2436/14
6 K 2390/13
9 S 240/09
9 S 958/14