Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-03-26, Aktenzeichen 1 M 23/13
ECLI: ECLI:DE:OVGST:2013:0326.1M23.13.0A

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. Februar 2013, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, ist teilweise begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht gänzlich verweigert; vielmehr hat der Antragsteller den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsgrund und -anspruch mit seinem Hilfsbegehren teilweise glaubhaft gemacht.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).
Das Beschwerdevorbringen zwar macht einen Anordnungsanspruch in Bezug auf das Hauptbegehren sowie das Hilfsbegehren, soweit konkret die Übertragung eines „Dienstpostens in der Funktion eines Fachbereichsleiters“ begehrt wird, nicht glaubhaft. Indes hat die Beschwerde den erforderlichen Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft gemacht, soweit überhaupt eine amtsangemessene Verwendung des Antragstellers geltend gemacht wird.
Mit der organisatorischen Ermessensfreiheit des Dienstherrn bei Umsetzungen korrespondiert das Fehlen eines Anspruches des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2009 - 1 M 42/09 -, juris [m. w. N.]). Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes besteht als solcher nicht, und zwar unabhängig davon, ob dieses im Wege der Beförderung, schlichten Versetzung, Abordnung oder gar nur Umsetzung erstrebt wird. Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben nämlich bereits unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; Beamte wie Angestellte sind prinzipiell aus jedem sachlichen Grund umsetzbar (OVG LSA, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 M 84/06 -, juris [m. w. N.]).
Daher kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt (siehe: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 2 VR 1.07 -, juris; Beschluss vom 26. November 2004 - 2 B 72.04 -, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 41). Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebenso wenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen. Auch die Einbuße an einem mit dem bisherigen Dienstposten tatsächlich oder vermeintlich verbundenen besonderen gesellschaftlichen Ansehen ist grundsätzlich unbeachtlich. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wird, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144 [m. w. N.]). Es ist im Rahmen der Ermessensausübung daher grundsätzlich nicht fehlerhaft, wenn ein Dienstherr im Ergebnis öffentlichen und dienstlichen Belangen den Vorrang vor individuellen Interessen einräumt. Dies ergibt sich schon aus dem Charakter des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis. Der Grundsatz der Versetzbarkeit und Umsetzbarkeit des Beamten ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Pflicht zur Dienstleistung (vgl.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 4 B 40.10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. April 2006 - 4 S 491/06 -, juris). Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können deshalb von den Verwaltungsgerichten im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind. Die Prüfung bleibt grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe willkürlich sind (siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 und 26. November 2004, jeweils a. a. O.), d. h., ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind (BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 41.89 -, BVerwGE 89, 199 [m. w. N.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 754/07 -, NVwZ 2008, 547).
Dies zugrunde legend hat der Antragsteller nicht schlüssig dargelegt, dass er aus erkennbar sachwidrigen Gründen, d. h. willkürlich weg-umgesetzt worden ist. Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich wie im Beschwerdeverfahren eingehend den Hintergrund bzw. die Umstände, die sie zu der hier maßgeblichen Umstrukturierung veranlasst haben, ebenso aufgezeigt wie den damit verbundenen Weg-Umsetzungsbedarf, weil der vom Antragsteller bislang innegehabte Dienstposten weggefallen ist. Soweit der Antragsteller die Sachgerechtigkeit der Umstrukturierungsentscheidung sowie den damit zusammenhängenden Weg-Umsetzungsbedarf bestreitet, kann die diesbezügliche abschließende Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es ist im Übrigen auch weder zu ersehen, noch wird durch den Antragssteller plausibel bzw. glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin die Organisationsänderung aus sachwidrigen Erwägungen heraus lediglich zum Anlass genommen hätte, gezielt den Antragsteller willkürlich anderweitig zu verwenden. Dagegen spricht schon der Umfang der vom Oberbürgermeister der Antragsgegnerin vorgenommenen Umstrukturierung der Verwaltung. Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin ihr Organisationsermessen vorwiegend oder gar ausnahmslos an den Verwendungswünschen eines Beamten ausrichtet und insofern zwangsweise personelle Maßnahmen gegenüber anderen Beamten ergreift.
Der Antragsteller hat ebenso wenig dargelegt und glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin ein Ermessensausfall oder Ermessensfehlgebrauch unterlaufen ist.
Die Einengung des o. g. Ermessens des Dienstherrn ist nämlich nur auf besonders gelagerte Verhältnisse beschränkt (siehe: BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2007 und 26. November 2004, jeweils a. a. O.). D. h., das grundsätzlich sehr weite, nur auf Ermessensmissbrauch zu überprüfende Ermessen des Dienstherrn bei einer Umsetzung kann in besonders gelagerten Einzelfällen (etwa: besondere wissenschaftliche Vorbildung und praktischen Ausbildung in einer bestimmten Laufbahn; zugesicherte Übertragung gerade einer bestimmten Aufgabe; vorherige erfolgreiche Bewerbung um einen leitenden Posten) - in unterschiedlichem Maße - eingeschränkt sein (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980, a. a. O. [m. w. N.]). Solche Einschränkungen können sich beispielsweise aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergeben, etwa wenn besondere Umstände des Einzelfalles, insbesondere gewichtige Grundrechte des Beamten, einer besonderen Berücksichtigung bedürfen und daher auch private Belange des Beamten in den Ermessenserwägungen bei der Umsetzungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Hierzu können auch besondere Schutzbedürfnisse des Beamten aus dem von Art. 6 GG geschützten Bereich von Ehe und Familie oder auch die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundenen Belastungen zählen (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008, a. a. O. [m. w. N.]). Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachten sind. Sie verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen. Auch substantiierte Anhaltspunkte für eine etwaige Gesundheitsgefährdung des Beamten oder andere Härten sind deshalb im Rahmen der Ermessensentscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der vorgesehenen künftigen Verwendung angemessen zu berücksichtigen (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 2 BvR 583/05 -, juris [m. w. N.]). Daher hat der Dienstherr insbesondere bei einer Auswahlentscheidung über die Versetzung oder Umsetzung die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten zu beachten, wobei der Fürsorgepflicht ein umso höheres Gewicht zukommt, je mehr die Rechte des Beamten betroffen sind.
Dies zugrunde legend legt die Beschwerde nicht schlüssig dar, dass die Antragsgegnerin ein besonderes Interesse des Antragstellers zu berücksichtigen gehabt hätte. Dieses ergibt sich weder aus der früheren Stellenbesetzung noch aus besonderen persönlichen Umständen. Vielmehr spricht die Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin gegenüber allen hier von der umfangreichen Umstrukturierung der Verwaltung potentiell betroffenen Beamten nicht für eine den Antragsteller gezielt begünstigende Personalmaßnahme zu Lasten der übrigen Bediensteten, da in der Person des Antragstellers gerade keine persönlichen Belange berührt sind, die nicht alle Beamten gleichermaßen träfen bzw. treffen. Gegenteiliges macht die Beschwerde jedenfalls nicht glaubhaft.
Die Umsetzungsverfügung leidet auch nicht an dem von der Beschwerde geltend gemachten Mangel einer mangelhaften bzw. fehlenden Mitbestimmung durch den zuständigen Personalrat. Die Umsetzung des Antragstellers stellt nämlich keine nach § 66 PersVG LSA mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar. Daher geht die Beschwerde mit den von ihr insoweit angeführten Entscheidungen fehl, weil diesen gerade eine die dortigen Beamten betreffende Mitbestimmungspflicht zugrunde gelegen hat. An der Rechtsqualität der hier streitgegenständlichen Maßnahme als Umsetzung ändert sich auch nichts durch ihre tatsächliche Wirkung. Denn für die Einordnung einer Maßnahme als Umsetzung ist es unerheblich, ob sie im Einzelfall, etwa durch eine Verletzung der Fürsorgepflicht oder den Entzug bestimmter Funktionen, tatsächlich Rechte des betroffenen Beamten beeinträchtigt oder nicht (siehe: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 ME 295/06 -, juris [m. w. N.]). Im Übrigen ist es nicht Sache des Antragstellers, die allein der Personalvertretung obliegende Wahrnehmung von dessen Rechten geltend zu machen. Es spricht insofern bereits Überwiegendes dafür, dass Mitbestimmungsverfahren, soweit sie nicht individuelle Belange eines bestimmten Beamten zum Gegenstand haben, diesem im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine subjektiven öffentlichen Rechte vermitteln (vgl. hierzu: OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. November 2012 - 5 LB 301/10 -, juris [m. w. N.]). Jedenfalls berühren für die Personalvertretung erkennbare, aber unbeanstandet gebliebene formelle Mängel grundsätzlich nicht die Rechte des einzelnen Beschäftigten (siehe: BVerwG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 27.82 -, juris; OVG Niedersachen, a. a. O.).
Ebenso liegt - entgegen der Beschwerde - kein Rechtsmangel darin begründet, dass der Hauptausschuss an der Umsetzung des Antragstellers nicht beteiligt gewesen ist. Es spricht mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichtes schon Überwiegendes dafür, dass mit gemeindlichem Satzungsrecht nicht, jedenfalls nicht ohne Öffnungsklausel, die höherrangigen Bestimmungen der GO LSA „modifiziert“ werden dürfen. Dass entsprechende Regelungen der GO LSA dies hier ausdrücklich zuließen, legt die Beschwerde schon nicht weiter dar. Ungeachtet dessen liegt hier - entgegen der Annahme der Beschwerde - kein Fall der „Entlassung“ vor. Vielmehr betrifft § 44 Abs. 4 GO LSA statusamtsbezogene Maßnahmen, um die es sich bei einer Umsetzung - wie bereits ausgeführt - gerade nicht handelt. Gegenteiliges ergibt sich in Bezug auf Beamte auch nicht aus der von der Beschwerde angeführten Kommentarliteratur (Wiegand, Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, § 44 GO Ziffer 6.1 [Seite 12], ebenso: Lübking/ Beck, GO LSA, § 44 Rn. 47 ff.; Klang/Gundlach, GO LSA. 3. Auflage, § 44 Rn. 30, 33 ff.).
Ist nach alledem zwar von einem voraussichtlich rechtmäßigerweise anzunehmenden Weg-Umsetzungsbedarf in Bezug auf den Antragsteller auszugehen, hat die Antragsgegnerin indes bei der Zu-Umsetzung die subjektiven (Status-)Rechte des Antragstellers zu beachten. Diesen Anforderungen ist sie - wie die Beschwerde mit Recht geltend macht - nicht gerecht geworden.
Soweit Beamte, die - wie hier der Antragsteller - Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus zwar, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 L 390/05, juris). Insofern besteht zugleich ein Abwehrrecht des Beamten dahingehend, nicht auf einen amtsunangemessen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt zu werden. Seinen Belangen ist dadurch Rechnung (zu) tragen, dass der Dienstherr den Beamten künftig anderweitig, aber amtsangemessen verwendet (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 M 26/12 - und Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 - jeweils juris [m. w. N.]). Ein Anspruch auf die Übertragung eines bestimmten konkret-funktionellen Amtes besteht indes als solcher - wie ausgeführt - nicht.
Die vom Antragsteller hier (hilfsweise) erstrebte Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten kommt daher allenfalls dann in Betracht, wenn ein anderer Dienstposten, auf welchem er amtsangemessen verwendet werden könnte, nicht vorhanden ist. Indes hat der Antragsteller weder substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht, noch erscheint es als im Ergebnis überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Antragsteller beanspruchten Stellen die einzigen Dienstposten der Antragsgegnerin sind, auf denen der Antragsteller amtsangemessen verwendet werden könnte. Die hierzu vom Antragsteller aufgestellten Behauptungen rechtfertigen eine solche Annahme jedenfalls nicht.
Unabhängig vom Vorstehenden hat der Antragsteller im Hinblick auf die erstrebte Rückumsetzung oder die (hilfsweise) begehrte Verwendung als Fachbereichsleiter auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, weil er allenfalls einen Anspruch dahingehend besitzt, dass die Antragsgegnerin über das bzw. die konkreten Verwendungsbegehren - ermessensfehlerfrei - entscheidet (vgl. hierzu: OVG LSA, a. a. O., und Beschluss vom 30. November 2009 - 1 L 41/09 -, juris; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 2 B 11.10 -, juris; siehe zudem: Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. September 2010 - 1 B 541/10 -, juris [m. w. N.]).
Zur Absicherung dieses Anspruches bedarf es vorliegend allerdings ausnahmsweise einer vorläufigen gerichtlichen Eilentscheidung, da - wie die Beschwerde mit Recht ausführt - dem Antragsteller insoweit bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens erhebliche wie unwiederbringliche Nachteile drohen, weil er schon seit dem 4. Dezember 2012 nicht mehr amtsangemessen verwendet wird und eine künftige dauerhafte amtsangemessene Verwendung durch die Antragsgegnerin derzeit nicht erkennbar ist. Damit verstößt die Antragsgegnerin gegen ihre aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Verpflichtung, den Antragsteller auf Dauer amtsangemessen zu verwenden.
Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gelten uneingeschränkt auch für die Antragsgegnerin, die daher bei Ausübung ihrer Dienstherrnbefugnisse die Rechtsstellung ihrer Beamten, d. h. die sich aus deren Status ergebenden Rechte wahren muss (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 1 L 151/08 -, juris). Sobald ein Beamter seinen Beschäftigungsanspruch geltend macht, trifft den Dienstherrn eine Bringschuld, deren Erfüllung er grundsätzlich nicht hinausschieben darf (vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O.; OVG LSA, a. a. O.).
Nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, vom Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, a. a. O.). Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a. a. O.). Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt (Dienstposten) bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a. a. O. [m. w. N.]). Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne umfasst dabei den Kreis der bei einer Behörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, die einem Amt im statusrechtlichen Sinn zugeordnet sind. Es wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung übertragen, wodurch er in die Behörde eingegliedert wird und den Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Dienstpostens, d. h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinn erwirbt (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O. [m. w. N.]). Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 LBesG LSA (siehe auch § 18 BBesG) gebotene Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht daher einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen (vgl.: BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, a. a. O.).
Im Rahmen der vorgenannten Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes festzulegen. Dies bedeutet zugleich, dass der Dienstherr gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (siehe hierzu: BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006, a. a. O.). Der Inhalt des dem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes und damit die Antwort auf die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist, ergibt sich dabei einerseits aus § 18 LBesG LSA, wonach die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sowie die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen sind. Des Weiteren kann sich der Inhalt auch aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen oder auch aus traditionellen Leitbildern ergeben. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, also ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechtes in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (vgl.: BVerwG Urteil vom 3. März 2005, a. a. O.; OVG LSA, a. a. O.).
Soweit Beamte, die - wie hier der Antragsteller - Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf (vgl. auch: OVG LSA, a. a. O.; Beschluss vom 16. Januar 2006 - 1 L 390/05 -, juris). Hiernach besteht mithin ein Abwehrrecht des Beamten dahingehend, nicht auf einen amtsunangemessen Dienstposten dauerhaft umgesetzt oder versetzt zu werden. Der Dienstherr hat den Belangen des Beamten dadurch Rechnung zu tragen, dass er diesen zeitnah anderweitig, aber amtsangemessen verwendet (siehe: OVG LSA, a. a. O.).
Hiervon ausgehend hat die Beschwerde schlüssig aufgezeigt und unterliegt es auch keinen ernstlichen Zweifeln, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller bereits seit dem 4. Dezember 2012 nicht mehr amtsangemessen verwendet. Dies wird im Übrigen auch durch das erstinstanzliche Vorbringen der Antragsgegnerin bestätigt. Denn diese hat mit Schriftsatz vom 22. Januar 2013 ausgeführt, dass der Dienstposten des dem Antragsteller vorgesetzten Fachbereichsleiters nach A15 LBesO bewertet sei. Im Hinblick auf die Verwaltungshierarchie und die darin zum Ausdruck kommende wachsende Bedeutungssteigerung der Dienstposten ist es ausgeschlossen, dass der dem Antragsteller mit Wirkung vom 4. Dezember 2012 übertragene und dem des Fachbereichsleiters nachgeordnete Dienstposten rechtmäßigerweise nach der Besoldungsgruppe A 15 LBesO, geschweige denn nach der Besoldungsgruppe A 16 LBesO bewertet werden könnte. Nichts Anderes gälte bei der hier gegebenen Konstellation im Übrigen für den Fall, dass der Dienstposten des Fachbereichsleiters nach A16 LBesO bewertet wäre.
Unabhängig vom Vorstehenden hat es die Antragsgegnerin entgegen § 18 LBesG LSA pflichtwidrig unterlassen, den dem Antragsteller übertragenen Dienstposten einer Bewertung zu unterziehen. Vielmehr hat sie lediglich eine Stellen-„Beschreibung“ vorgenommen; eine Bewertung ist weder erkennbar noch dargelegt.
Nach § 18 Satz 1 LBesG LSA muss jedoch eine Ämterbewertung zwingend erfolgen. § 18 Satz 2 LBesG LSA gibt inhaltlich als Kriterium für diese Bewertung die „Wertigkeit" der Ämter (Funktionen) vor. Es ist mithin das (typische) Aufgabenprofil der Ämter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) zu ermitteln. Überdies sind die Funktionen nach ihrer Wertigkeit Ämtern im statusrechtlichen Sinne und damit Besoldungsgruppen zuzuordnen. Dies bedeutet, dass die Anforderungen, die sich aus dem Aufgabenprofil (hier: Stellen-„Beschreibung“) einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist. Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 LBesG LSA den hergebrachten Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung. Ob der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt ist, kann ohne Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (vgl. zum entsprechenden § 18 BBesG: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris [m. w. N.]). Da die Dienstpostenbewertung eine - auch gegenüber dem Beamten bestehende - Rechtspflicht des Dienstherrn darstellt, obliegt ihm die Darlegungs- und im Zweifel auch die Beweislast dafür, dass der auf einem bestimmten Dienstposten verwendete Beamte dort amtsangemessen beschäftigt ist. Insofern ist die Antragsgegnerin vorliegend darlegungsfällig dafür geblieben, dass sie den Antragsteller auf dem verwendeten Dienstposten amtsangemessen beschäftigt.
Ohne seine Zustimmung darf der Beamte auf Dauer aber nicht unterwertig beschäftigt werde (siehe: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 -, juris [m. w. N.]). Es verstößt daher gegen Art. 33 Abs. 5 GG, Beamten die bisherigen Funktionsämter zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung auf unbestimmte Zeit zu übertragen. Das Beamtenrecht enthält keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Dienstherrn daher, den Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung zeitnah zu erfüllen, wenn er ihn - wie hier - geltend gemacht hat. Die bloße Möglichkeit oder der reine Verweis darauf, sich auf amtsangemessene Dienstposten zu bewerben bzw. bewerben zu können, genügt den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG nicht (vgl.: zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 -, juris [m. w. N.]).
Hier hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller einen nicht amtsangemessenen Dienstposten auch „auf Dauer“ übertragen. Art. 33 Abs. 5 GG wie § 18 LBesG LSA verbieten indes eine dauerhafte Entkoppelung von Status- und Funktionsamt (siehe: BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 -, juris [m. w. N.]). Dauerhaft in diesem Sinne ist eine Maßnahme nicht erst dann, wenn sie endgültig sein soll. Sie ist vielmehr schon dann auf Dauer angelegt, wenn der Zeitraum, für den sie gelten soll, nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder begrenzbar, bestimmt oder bestimmbar ist, insbesondere wenn offen ist, ob er überhaupt endet. In diesem Falle handelt es sich um eine „dauerhafte" Maßnahme, selbst wenn sie - wie hier seitens der Antragsgegnerin im Nachhinein geäußert - als „vorübergehend" bezeichnet wird (vgl.: BVerwG, a. a. O.).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 40, 47 GKG, wobei wegen der faktisch begehrten Vorwegnahme der Hauptsache eine Reduktion des Regelstreitwertes nicht angezeigt war.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 40, 47 GKG
§ 26 BBG
§ 66 PersVG LSA
§ 44 GO
§ 18 LBesG LSA
§ 18 BBesG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 44 Abs. 4 GO LSA
§ 18 Satz 1 LBesG LSA
§ 18 Satz 2 LBesG LSA
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 6 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 60, 144
BVerwGE 89, 199
NVwZ 2008, 547
1 M 1/07
1 M 42/09
1 M 84/06
2 VR 1.07
2 B 72.04
2 C 30.78
4 B 40.10
4 S 491/06
2 C 41.89
2 BvR 754/07
2 BvR 583/05
5 ME 295/06
5 LB 301/10
2 C 27.82
1 L 390/05
1 M 26/12
1 L 151/08
1 L 41/09
2 B 11.10
2 ER 301.89
1 B 541/10
2 C 126.07
2 C 19.10
2 C 30.07
2 C 8.07