Landgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 6 S 51/02

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1. März 2002 - Az. 2 C 658/01 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Zwischen den Parteien besteht ein Rechtsverhältnis in Form eines privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrages, bei dem die Beklagte Versicherer, der Arbeitgeber des Klägers Versicherungsnehmer und der Kläger Begünstigter ist (vgl. BGH VersR 1988/577).
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Da die Klage unbegründet ist, bedarf es im Übrigen keiner abschließenden Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nämlich nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 59/07 -, Seite 9). II.
Da die Klage unbegründet ist, bedarf es im Übrigen keiner abschließenden Entscheidung, ob ein Feststellungsinteresse besteht. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nämlich nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung (vgl. BGHZ 12, 308 unter II 4; BAGE 104, 324 unter II 1 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 12 U 59/07 -, Seite 9).

Entscheidungsgründe:
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Das Amtsgericht hat völlig zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. in der Person des Klägers nicht mehr gegeben sind. Die umfassende Auslegung der Vorschrift ergibt nämlich, dass der Auffüllbetrag nach der Satzung gemäß § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nur „in den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d oder Abs. 2 Satz 1 Buchst. d“ gewährt werden soll (sub 1.). Auch auf § 242 BGB kann sich der Kläger nicht berufen (sub 2.).
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1. Die umfassende Auslegung des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. ergibt, dass der Auffüllbetrag nach der Satzung der Beklagten gemäß § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nur für die Fälle des § 39 Abs. 1 Satz 1 d) und des § 39 Abs. 2 Satz 1 d) VBLS a.F., d.h. bei einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit bzw. in vergleichbaren Fällen, nicht aber bei einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gem. § 39 Abs. 1 c) VBLS, vorgesehen ist.
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a) Bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist - wie auch bei anderen Betriebsrentenregelungen - zwischen dem arbeitsrechtlichen, durch Tarifvertrag geregelten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, durch die Satzung der Beklagten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden. Die Beklagte schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Satz 1 VBLS), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern gemäß § 2 Abs. 1 VBLS privatrechtliche Versicherungsverträge. Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 30; BGHZ 169, 122 Tz. 9; 103, 370, 377; BVerfG VersR 2000, 835, 836). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und damit auch der hier in Rede stehenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Gestalt der Satzung der Beklagten als öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgungskasse hat indessen nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der beteiligten Verkehrskreise ausgerichtet sein muss. Daher kommt es hier auf das Verständnis der Versicherten in ihrer Gesamtheit an und nicht nur auf das Verständnis der am vorliegenden Verfahren beteiligten Parteien. Der tragende Grund für eine solche Auslegung liegt im Massencharakter der unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge und dem fehlenden Einfluss der Kunden bzw. Versicherten auf ihren Inhalt (st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 - VersR 2005, 1565 unter B IV 1 a, sowie vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 1 a 3). Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz nur dann, wenn sich Verwender und Kunde oder Versicherter im Einzelfall über ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis des Sinngehalts der Regelung - auch durch schlüssiges Handeln - einigen; dann geht diese übereinstimmende Vorstellung wie eine Individualvereinbarung dem Ergebnis der objektiven Auslegung vor (§ 4 AGBG; § 305b BGB; vgl. BGHZ 113, 251, 259; Urteil vom 9. März 1995 - III ZR 55/94 - NJW 1995, 1494 unter II 2; Ulmer, aaO § 5 Rdn. 24).
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b) Geht man - gemessen an diesen Grundätzen - zunächst vom Wortlaut des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. aus, so wird in Satz 1 ausdrücklich auf die Fälle des „§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d oder Abs. 2 Satz 1 Buchst. d“, d.h. die Fälle einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit oder bei einem entsprechenden Sachverhalt Bezug genommen. Die zahlreichen anderen, in § 39 Abs. 1, Abs. 2 VBLS a.F. gesondert aufgeführten Versicherungsfälle - darunter auch die Altersrente wegen Schwerbehinderung - sind dort nicht erwähnt. Der Auffüllbetrag wird in Satz 3 erstmals erwähnt: Danach soll der sich für den Tag des erstmaligen Beginns der Versorgungsrente aus der Gegenüberstellung „der Versorgungsrente nach den Sätzen 1 und 2“ und der Versorgungsrente ohne Berücksichtigung des Satzes 2 ergebende Unterschiedsbetrag als Auffüllbetrag „neben der Versorgungsrente nach den Sätzen 1 und 2“ gezahlt werden. Hieraus lässt sich zwanglos entnehmen, dass der in den Sätzen 3 bis 7 vorgesehene Auffüllbetrag auf die Versorgungsrente nach den Sätzen 1 und 2 (d.h. die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit oder wegen vergleichbarer Sachverhalte) Bezug nimmt und diese voraussetzt (vgl. insoweit auch Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Band I, Ergänzungslieferung 33 (Januar 1999), § 98 B Anm. 15). Satz 1 regelt praktisch die Grundvoraussetzungen, unter denen dann auch der Auffüllbetrag i.S. der Sätze 3 bis 7 gewährt werden soll.
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Soweit der Kläger aus den Formulierungen des Satzes 3, dass der Auffüllbetrag als sich „... für den Tag des erstmaligen Beginns der Versorgungsrente ...“ ergebender Unterschiedsbetrag „... neben der Versorgungsrente ...“ gezahlt wird, für sich günstige Folgen herleiten will, ist dem nicht zu folgen: Bei seiner Interpretation, dass der Auffüllbetrag als eine Nebenversorgungsrente („Versorgungsrente 2“) unabhängig von und neben der Hauptversorgungsrente („Versorgungsrente 1“) perpetuiert werde, sobald sie nur einmal begonnen habe, lässt der Kläger nämlich außer Acht, dass in Satz 3 ausdrücklich stets auf die Versorgungsrente „nach den Sätzen 1 und 2“ (d.h. diejenige nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d oder Abs. 2 Satz 1 Buchst. d VBLS a.F.) Bezug genommen wird. Der Auffüllbetrag in Satz 3 soll deshalb eben gerade nicht losgelöst und völlig unabhängig davon gezahlt werden, ob überhaupt (noch) eine Versorgungsrente im Sinne der Sätze 1 und 2 vorhanden ist. Er soll nur nicht - wie jene - nach § 56 VBLS a.F. nach oben hin angepasst werden (Satz 4); ansonsten ist er nicht unbeeinflusst von der Entwicklung der eigentlichen Versorgungsrente (vgl. Sätze 5 und 6).
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Soweit der Kläger darüber hinaus noch meint, es sei kein neuer Versicherungsfall eingetreten, weshalb der sich ab dem „Tag des erstmaligen Beginns der Versorgungsrente“ (§ 98 Abs. 7 Satz 3 VBLS a.F.) ergebende Unterschiedsbetrag ihm kontinuierlich weiter als Auffüllbetrag gewährt werden müsse, ist auch dem - unabhängig von den vorstehenden Ausführungen - nicht zuzustimmen, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat. In den Rentenbescheiden der BfA vom 8. Juli 1999 und vom 19. Dezember 2000 heißt es nämlich ausdrücklich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die ursprüngliche Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits ab dem 23. Juli 1999 (II AH 169) erfüllt waren, wohingegen diejenigen für die Altersrente wegen Schwerbehinderung erst ab dem 1. März 2000 vorlagen (II AH 211). Hieraus folgt, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung von einem neuen Versicherungsfall ausgegangen wurde. Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit wurde demgemäß ab dem 1. April 2000 nicht mehr gezahlt und praktisch durch eine Altersrente wegen Schwerbehinderung ersetzt. An die Feststellungen in den Bescheiden des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Beklagte nach § 39 Abs. 1 VBLS a.F. bzw. § 33 S. 1, S. 2 VBLS n.F. grundsätzlich gebunden. Die Frage, ob die Rentenzahlungen an den Kläger auf einem oder mehreren Anträgen beruhte, ist ohne Bedeutung (vgl. amtsgerichtliches Urteil S. 6, I 279).
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Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau und der Systematik des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. lassen sich demnach für das klägerische Begehren letztlich keine maßgeblichen Gesichtspunkte herleiten.
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In historischer Hinsicht lässt sich lediglich festhalten, dass die Satzungsgeber - wie bereits erwähnt - weitere der in § 39 Abs. 1, Abs. 2 VBLS a.F. aufgeführten Versicherungsfälle, darunter auch die gesetzliche Altersrente wegen Schwerbehinderung (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d), in § 98 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F. nicht aufgenommen haben, obwohl sie dies leicht hätten tun können. Dies spricht dafür, dass die Satzungsgeber bewusst davon abgesehen haben, weitere Anwendungsfälle vorzusehen.
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Dass der Auffüllbetrag nur in den Fällen einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder in vergleichbaren Fälle gezahlt wird, ist schließlich auch mit dem Sinn und Zweck des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. ohne Weiteres vereinbar. Zweck der Vorschrift ist es, die aufgrund des Bezugs einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in den Fällen des § 37 Abs. 2 Satz 4 VBLS a.F. (sog. 58er-Regelung) im Vergleich zu anderen Rentenarten höheren Abschläge (hier 9,3 % = 255,02 DM, II AH 21) für eine Übergangszeit (also nur befristet) auszugleichen. Es erscheint ohne Weiteres nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass die Zusatzversorgungseinrichtung einen solchen Ausgleich auf Fälle beschränkt, in denen der Versicherte typischerweise mit höheren Abschlägen zu rechnen hat. Dies ist bei der Altersrente für Schwerbehinderte ab dem 60. Lebensjahr nicht der Fall: Bei der Berechnung dieser Rente sind nämlich keine oder wesentlich geringere Abschläge zu berücksichtigen (hier: 2,4 % = 64,72 DM brutto, vgl. II AS 115), auch wenn - wie hier - die zunächst gewährte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit später in eine Altersrente wegen Schwerbehinderung umgewandelt wird (vgl. II AH 134 und unten unter 2.a)). Dementsprechend erhält der Kläger ab dem 1. April 2000 auch jedenfalls eine wesentlich höhere gesetzliche Rente als zuvor: nämlich 2.673,01 DM (II AH 35, 144) anstatt 2.487,19 DM (= II AH 23, 100) bei annähernd gleich bleibender Gesamtversorgung (Ab 1. April 2000 3.636,50 anstatt - wie vorher - 3.661,92 DM, vgl. II AH 23, 35).
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Wenn der Kläger einwendet, dass § 98 Abs. 7 VBLS a.F. mit dem dort vorgesehenen Auffüllbetrag gerade nicht die wünschenswerte Feinabstimmung vornehme (im Sinne eines allgemein - unabhängig von der Rentenart - stattfindenden Ausgleichs der Abschläge in jeweils anfallender Höhe), so hat der Kläger sich genau daran festhalten zu lassen. Aus dem Fehlen einer solchen (möglicherweise wünschenswerten) Feinabstimmungsregelung eben diese Feinabstimmung herzuleiten, hieße nämlich, die Vorschrift zu „verbiegen“. Dies gilt umso mehr, als der Kläger mit seiner Argumentation, der Auffüllbetrag müsse unberührt von seiner zwischenzeitlich abgeänderten gesetzlichen Rente und unberührt von dem dadurch bedingten geringeren Abschlag (2,4 % anstatt 9,3 %) weiterhin neben der Hauptversorgungsrente gewährt werden, letztlich sogar noch mehr als eine Feinabstimmung verlangt, nämlich eine Art „Überfüllung“ auf ggf. sogar mehr als 100 % der Gesamtversorgung.
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Nach all dem besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nur in den ausdrücklich genannten „Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d oder Abs. 2 Satz 1 Buchst. d“ VBLS a.F. gewährt werden soll; ein solcher Fall lag hier beim Kläger ab dem 1. April 2000 nicht mehr vor.
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2. Auch auf einen irgendwie gearteten Verstoß der Beklagten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich der Kläger nicht berufen.
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a) Insbesondere kann der Kläger aus den Schreiben der Beklagten vom 14. Oktober 1997 (II AH 133 f.; gerichtet an den Kläger selbst) und vom 3. November 1997 (II AH 135; gerichtet an den Arbeitgeber des Klägers) den geltend gemachten Anspruch letztlich nicht herleiten. In dem zuletzt genannten Schreiben heißt es ausdrücklich:
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„Nach den uns vorgelegten Unterlagen (Ausscheiden zum 31.12.1997 und Bezug der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 38 SGB VI mit Vollendung des 60. Lebensjahres) sind die Voraussetzungen der Übergangsregelung des § 98 Abs. 7 d.S. erfüllt.
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Nach dieser Übergangsregelung kommt es in den Fällen des § 37 Abs. 4 Satz 2 d.S. (sog. 58er-Regelung) verbunden mit der vorzeitigen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu keinen Abschlägen in der Gesamtversorgung …“ (II AH 135; Unterstreichungen erfolgten durch das Gericht)
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Wie sich hieraus ergibt, hat die Beklagte in dem Schreiben auf die Voraussetzung des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit im Rahmen des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. ausdrücklich Bezug genommen. Eine irgendwie geartete Zusicherung der Weitergewährung des Auffüllbetrags für den Fall des (späteren) Bezugs einer gesetzlichen Altersrente wegen Schwerbehinderung ergibt sich aus dem Schreiben nicht.
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Gleiches gilt für das Schreiben vom 14. Oktober 1997. Darin hat die Beklagte den Kläger am Ende lediglich ergänzend darauf hingewiesen, dass er ggf. nach seiner Verrentung wegen Arbeitslosigkeit (= im Zusammenhang mit der 58 er-Regelung gem. § 37 Abs. 2 Satz 4 VBLS a.F.) ab dem 60. Lebensjahr (= ab dem 1. August 1999) eine Altersrente wegen Schwerbehinderung ohne Abschläge erhalten könne (II 134). Dies hätte beim Kläger auch ohne Weiteres der Fall sein können: Wären beim Kläger die Voraussetzungen der Altersrente wegen Schwerbehinderung bereits zum 1. August 1999 vom Rentenversicherungsträger anerkannt worden, hätte der Kläger nämlich tatsächlich eine Rente ohne Abschläge erhalten. Allein die Tatsache, dass die Schwerbehinderung des Klägers hier vom Versorgungsamt Hannover erst ab dem 1. März 2000 festgestellt wurde, führte zu dem Abschlag des Klägers um 2,4 % in der Altersrente wegen Schwerbehinderung. Dies konnte die Beklagte aber am 14. Oktober 1997 nicht vorhersehen. Ihr Hinweis auf die grundsätzlich bestehende Möglichkeit des Klägers, eine Altersrente wegen Schwerbehinderung ohne Abschläge zu erhalten, war damit völlig korrekt; eine Zusicherung des vom Kläger gewünschten Inhalts lässt sich ihm hingegen nicht entnehmen.
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b) Auch ansonsten ist eine unverhältnismäßige Härte für den Kläger weder vorgetragen noch sonst ersichtlich: Seine Rente betrug zum 1. Januar 1999 - mit Auffüllbetrag - insgesamt 3.661,92 DM brutto (2.487,19 DM gesetzliche Rente + 919,71 DM Versorgungsrente + 255,02 Auffüllbetrag, vgl. II AH 23, 100) und ab dem 1. April 2000 - ohne Auffüllbetrag - insgesamt 3.636,50 DM (2.673,01 DM gesetzliche Rente + 963,49 DM Versorgungsrente, vgl. II AH 35, 144). Das bedeutet lediglich eine geringfügige, vom Kläger hinzunehmende Differenz von 25,42 DM. Hinzu kommt noch, dass der Auffüllbetrag ohne Neufestsetzung der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohnehin schrittweise abgebaut worden wäre (vgl. § 98 Abs. 7 Satz 5 VBLS a.F. und II AH 134), so dass der Kläger auf längere Sicht mit seiner Altersrente wegen Schwerbehinderung in jedem Fall besser da steht.
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Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen. III.
Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen.
III.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen: Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (Nr. 1) noch erfordert sie zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (Nr. 2). Zu berücksichtigen war insoweit vor allem, dass es sich bei der Vorschrift des § 98 Abs. 7 VBLS a.F. nach der bei der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung vorgenommenen Systemumstellung um auslaufendes Recht handelt, von dem nicht ohne Weiteres erwartet werden kann, dass es noch eine Vielzahl gleichgelagerter Problemfälle betrifft oder dass die Streitfrage für das neue Recht auch weiterhin von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 154, 288 ff.; BGH NJW-RR 2008, 220 f.). Der Kammer ist dementsprechend auch kein weiteres Verfahren mit vergleichbarer Problematik bekannt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 237 SGB VI
§ 37 SGB VI
§ 242 BGB
§ 4 AGBG
§ 305b BGB
§ 38 SGB VI
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 77 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI
§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 12, 308
BAGE 104, 324
BGHZ 174, 127
BGHZ 169, 122
VersR 2000, 835, 836
VersR 2007, 676
VersR 2006, 1248
VersR 2005, 1565
VersR 2003, 895
BGHZ 113, 251, 259
NJW 1995, 1494
BGHZ 154, 288
NJW-RR 2008, 220
2 C 658/01
12 U 59/07
IV ZR 267/04
IV ZR 55/05
IV ZR 162/03
IV ZR 76/02
III ZR 55/94