Verwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-18, Aktenzeichen 6 K 342/14

Tenor:
- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 342/14 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des … g e g e n die Stadt …, Beklagte, Prozessbevollmächtigter: …Gz.: - - hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - durch Richterin Korrell, Richterin Stybel, Richterin Tetenz sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Meyer und Wawrowski aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01. November und vom 17. November 2016 am 18. November 2016 für Recht erkannt: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
- 2 - - 3 - Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. T a t b e s t a n d Der Kläger, ein Feuerwehrmann, begehrt finanziellen Ausgleich für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2008. Der … geborene Kläger stand seit 1989 im Feuerwehrdienst der Beklagten. Zum … wurde er zum Brandmeister (Bes.Gr. A 7) im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt. Seine letzte Beförderung erfolgte mit Wirkung vom … zum Hauptbrandmeister (Bes.Gr. A 9 S). Der Kläger wurde jedenfalls seit 1994 durchgängig in der 2. Wachabteilung der Städtischen Feuerwehr auf der Grundlage einer 56-Stunden-Woche eingesetzt. In der Zeit vom 13.01.2004 bis 18.01.2005 sowie durchgängig von Juni bis Dezember 2008 leistete er infolge Krankheit keinen Dienst. Seit 2009 erfolgte sein Einsatz auf der Grundlage einer 48-Stunden-Woche. Im April 2015 trat er in den Ruhestand. Mit Urteilen vom 03.10.2000 (C-303/98/SIMAP) und vom 09.09.2003 (C-151/02/Jaeger) stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 (ABl L 307 vom 13.12.1993, S. 18) zu werten seien. Sie seien daher bei der Bestimmung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden nach Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG und der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 6 Buchst. b der Nachfolgerichtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu berücksichtigen. Mit Beschluss vom 14.07.2005 (C-52/04/Personalrat Feuerwehr Hamburg) entschied der Europäische Gerichtshof, dass die unionsrechtlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auch für Feuerwehrleute gelte. Der Kläger stellte zunächst keinen Antrag auf Ausgleich der geleisteten Mehrarbeit und erhob auch keinen Widerspruch. Am 20.12.2006 beschloss der Magistrat der Beklagten auf die Vorlage der Feuerwehr Nr. XII/2/2006 vom 29.11.2006 hin die „Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/88/EG unter Anpassung der Brandschutzbedarfsplanung auf die Arbeitszeitgestaltung der Feuerwehr
- 3 - - 4 - Bremerhaven mit Wirkung vom 01.01.2007“. Zum 01.01.2009 wurde der Dienstplan im Einsatzdienst der Feuerwehr auf eine 48-Stunden-Woche umgestellt. Soweit unstreitig, wurde den Feuerwehrbeamten der Beklagten im Einsatzdienst im November 2006 mitgeteilt, dass die Beklagte auf eine individuelle Geltendmachung bzw. die Erhebung eines Leistungswiderspruchs bezüglich der Mehrarbeitsausgleichsansprüche verzichte. Die Beklagte schloss am 11.04.2007 mit dem Personalrat der Feuerwehr die „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Berufsfeuerwehr nach Einführung der 48-Stunden-Woche“ ab. Danach sei es während einer Übergangszeit bis zur Realisierung der notwendigen Neueinstellungen trotz der beschlossenen Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderlich, dass die Feuerwehrbeamten weiterhin 56 Wochenstunden Dienst verrichteten. Den Feuerwehrbeamten im Einsatzdienst solle für die Jahre 2007 bis 2009 daher ein pauschaler finanzieller Ausgleich für in den Jahren 2007 bis 2009 über 48-Stunden hinaus geleistete Mehrarbeit geleistet werden, der für die Jahre 2007 und 2008 der Höhe nach die durchschnittlich zu leistenden Dienstschichten der Beamten im Brandschutz berücksichtige und sich an den geltenden Sätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung orientiere. Auf dieser Grundlage erhielt der Kläger für das Jahr 2007 im November 2007 Mehrarbeitsvergütung für 184,5 Arbeitsstunden und im November 2008 unter Berücksichtigung der im Jahr 2008 angefallenen Krankheitszeiten für 95,78 Arbeitsstunden ausbezahlt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied durch Urteil vom 24.09.2008 (Az.: 2 A 432/07; 2 A 433/07), dass die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamten, für die bis zum 31.03.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) gegolten hatte, einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung hätten. Auf den Anspruch finde der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung Anwendung, so dass er erst ab dem auf den Monat der Antragstellung folgenden Monatsersten bestehe. Die Beklagte schloss sodann mit dem Personalrat der Feuerwehr die „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Feuerwehr für das Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 16.11.2009 ab. Nach der Vorbemerkung zu dieser Dienstvereinbarung ergebe sich aufgrund der zwischenzeitlich im Rahmen von Musterverfahren erfolgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für die Einsatzbeamten der Feuerwehr der
- 4 - - 5 - Beklagten bereits ab dem Jahr 2006 ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Abgeltung. Für die im Jahr 2006 über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus geleisteten Wochenstunden werde ihnen daher auf der Grundlage der Mehrarbeitsvergütungsverordnung eine Vergütung gezahlt, die pauschal die durchschnittlich zu leistenden Dienstschichten der Beamten im Jahr im Brandschutz berücksichtige. Dem Kläger wurde auf dieser Grundlage Mehrarbeitsvergütung für weitere 184,5 Stunden Mehrarbeit ausgezahlt. Mit Schreiben vom 23.12.2012 stellte der Kläger einen Antrag auf Anerkennung der geleisteten Mehrarbeit für die Jahre 2001 bis 2005. Er verwies auf das Urteil des BVerwG vom 26.07.2012 zum Aktenzeichen 2 C 70.11. Danach sei die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit auch ohne vorherige Geltendmachung auszugleichen. Um einer umfangreichen und komplizierten Berechnung auszuweichen, wäre er unter Umständen auch mit einer pauschalen Berechnung der Zeiten einverstanden. Er bitte um Ausgleich der in den Jahren 2001 bis 2005 geleisteten Mehrarbeit. Unter dem 11.02.2013 legten der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Beklagten dem Magistrat eine Beschlussvorlage über die Vereinbarung einer pauschalen finanziellen Abgeltung für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete Mehrarbeit vor. Zur Begründung heißt es, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 26.07.2012 zum Aktenzeichen 2 C 70.11 einen unionsrechtlichen Ausgleichsanspruch für solche Feuerwehrbeamte anerkannt, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst verrichtet hätten, der entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch für die Zeit vor der erstmaligen Geltendmachung der Zuvielarbeit durch den Beamten zu gewähren sei. Dieser Anspruch unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, die nur durch Klagen oder Widersprüche gehemmt werde. Allerdings stelle sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben die Frage, ob der Magistrat tatsächlich von der Einrede der Verjährung Gebrauch machen dürfe, nachdem der Belegschaft der Feuerwehr seinerzeit mitgeteilt worden sei, eine Antragstellung sei nicht erforderlich und allen Einsatzbeamten ein pauschaler Ausgleich für geleistete Mehrarbeit für die Jahre 2006 bis 2008 gezahlt worden sei. Da die ersten Anträge auf Anpassung der Arbeitszeit im Jahr 2005 gestellt worden seien, könnten in einem Gerichtsverfahren längstens Ansprüche bis einschließlich 2002 rückwirkend geltend gemacht werden. Zur Vermeidung eines höheren finanziellen Risikos und zur Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens solle ein Vergleich mit den Einsatzbeamten angestrebt werden, der die pauschale finanzielle Abgeltung der Ansprüche vorsehe. Der Magistrat möge beschließen, das Personalamt und die Feuerwehr zu beauftragen, gemeinsam mit dem Personalrat der Feuerwehr und den betroffenen Gewerkschaften
- 5 - - 6 - Rahmenbedingungen über einen pauschalen finanziellen Ausgleich für in den Jahren 2002 bis 2005 im Bereich des Einsatzdienstes der Feuerwehr über die zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit abzustimmen. Der Magistrat beschloss am 27.02.2013 entsprechend der Vorlage zu verfahren. Mit Schreiben vom 14.06.2013 wendete sich die Beklagte erneut an den Kläger. Die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 seien innerhalb der Verwaltung diskutiert und bewertet worden. Der Magistrat habe durch Beschluss vom 27.02.2013 die Feuerwehr und das Personalamt der Beklagten beauftragt, einen Vorschlag über pauschale Ausgleichszahlungen zu erarbeiten und mit dem Personalrat und den Gewerkschaften abzustimmen. Ziel sei es, für alle betroffenen Beamtinnen und Beamten einen finanziellen Ausgleich für die Jahre 2002 bis 2005 zu erreichen, unabhängig davon, ob diese seinerzeit die Zuvielarbeit individuell gerügt hätten. Man habe sich auf einen Vergleich mit einer pauschalen finanziellen Abgeltung in Höhe von höchstens 222 Stunden pro Beamter für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete Mehrarbeit verständigt; dies entspreche der durchschnittlich jährlich anfallenden Mehrarbeit. Der Ersatz solle nach den aktuellen Stundensätzen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgen. Da der Großteil der betroffenen Beamten die Zuvielarbeit erst im Jahr 2006 geltend gemacht habe, habe man sich für die Ermittlung der Pauschale auf einen dreijährigen Betrachtungszeitraum für die Jahre 2003 bis 2005 verständigt. Der Magistrat habe am 15.05.2013 beschlossen, den Einsatzbeamten eine pauschale Ausgleichszahlung anzubieten. Der Ausgleich stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass mindestens 95 % der Beamtinnen und Beamten sich mit dieser Regelung einverstanden erklärten und gleichzeitig auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche verzichteten. Dem Kläger wurde auf dieser Grundlage ein Ausgleich für insgesamt 148 Stunden in Höhe von 2.652,16 Euro brutto angeboten. Der Kläger lehnte das Vergleichsangebot mit Schreiben vom 03.09.2013 ab. Er machte geltend, ihm ständen Ausgleichsansprüche für die Jahre 2001 bis 2008 in Höhe von insgesamt 1.966,50 Stunden zu. Gegenzurechnen sei der gewährte Ausgleich für in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Mehrarbeit in Höhe von 553,50 Stunden (3 x 184,50). Insgesamt belaufe sich der Anspruch des Klägers daher auf 30.576,38 Euro brutto. Nachdem 87,5 % der betroffenen Feuerwehrbeamten die Annahme des Vergleichsangebots der Beklagten erklärt hatten, unterbreiteten der Oberbürgermeister und der Stadtrat der Beklagten dem Magistrat den Vorschlag, die pauschale finanzielle Abgeltung von höchstens 222 Stunden für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete
- 6 - - 7 - Mehrarbeit unter Anwendung der aktuellen Stundensätze der Mehrarbeitsvergütung zu beschließen. Zwar sei das angestrebte Einverständnis von 95 % der Einsatzbeamtinnen und -beamten nicht erreicht worden. 17 Feuerwehrbeamte würden höhere Ausgleichszahlungen begehren und 9 Beamte hätten sich noch nicht zu dem Angebot geäußert. Zur Wahrung des Betriebsfriedens und zur Motivation der betroffenen Beamten, zukünftig wieder mehr Sonderaufgaben zu übernehmen, sei der Vergleichsabschluss mit den zustimmenden Beamtinnen und Beamten gleichwohl anzuraten. Am 11.09.2013 beschloss der Magistrat die pauschale finanzielle Abgeltung von höchstens 222 Stunden pro Beamtin/Beamten der Feuerwehr für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete Mehrarbeit unter Anwendung der aktuellen Stundensätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung in Verbindung mit dem Bremischen Besoldungsgesetz. Durch Bescheid vom 15.01.2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf finanzielle Abgeltung für zu viel geleistete Dienststunden von Januar 2001 bis Dezember 2008 ab. Die Ansprüche seien verjährt. Dem Kläger sei entsprechend der damaligen Rechtsprechung ein pauschaler finanzieller Ausgleich für in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Mehrarbeit gezahlt worden. Danach sei die Angelegenheit für die Beklagte abgeschlossen gewesen. Der Kläger habe auch nicht weiter reagiert. Er habe die Angelegenheit erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 wieder aufgegriffen. Zu diesem Zeitpunkt sei die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren jedoch bereits verstrichen gewesen. Der Kläger erhob mit Schreiben vom 22.01.2014 Widerspruch, den die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 21.02.2014 aus den Gründen des Ausgangsbescheides als unbegründet zurückwies. Der Kläger hat am 19.03.2014 Klage erhoben. Er habe in den Jahren 2001 bis 2008 unionsrechtswidrig auf der Grundlage einer 56-Stunden-Woche Dienst geleistet, so dass ihm ein unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch zustehe, wie er sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (2 C 70.11) ergebe. Zur Frage der Verjährung führt der Kläger aus: Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei zum einen treuwidrig. Bereits Ende 2002 habe die Beklagte unter Beteiligung des Personalrates eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Dienstplangestaltung unter Berücksichtigung der Arbeitszeitrichtlinie und der dazu
- 7 - - 8 - ergangenen Rechtsprechung zu überarbeiten. Die Beklagte habe bereits seit 2003 gegenüber den Feuerwehrbeamten kommuniziert, dass die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage abgewartet und die Dienstplangestaltung und Frage der Entschädigung erst im Anschluss geklärt werde. Entsprechend habe die Beklagte die Anträge und Widersprüche der Polizeibeamten zunächst nicht beschieden. Insbesondere sei den betroffenen Beamten wiederholt im Rahmen von Personalversammlungen mitgeteilt worden, dass sie zur Wahrung ihrer Rechte keine Anträge oder Widersprüche einreichen müssten und eine einheitliche Lösung für alle Feuerwehrbeamten gefunden werden sollte. Die entsprechenden Zusagen seien auf den Personalversammlungen am 26.02.2003, am 10.11.2004, am 07.12.2005 und am 25.02.2009 durch den damals zuständigen Dezernenten Herrn ..H. , am 28.11.2006 durch den damaligen Magistratsdirektor F…und am 16.07.2007 durch die Leiterin des Personalamtes Frau A…erteilt worden. Etwas anderes folge auch nicht aus den geleisteten Abschlagszahlungen für in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Mehrarbeit. Die Zahlungen seien ohne Hinweis zum weiteren Prozedere, ohne Tilgungsbestimmung oder sonstige Erklärung erfolgt. Der Kläger habe auch nach diesen Zahlungen davon ausgehen dürfen, dass die abschließende Entscheidung und Abwicklung erst nach höchstrichterlicher Klärung erfolgen werde. So habe Herr H. auf der Personalversammlung vom 25.02.2009 noch einmal ausdrücklich erklärt, dass die Frage der geleisteten Mehrarbeit für alle Kollegen einheitlich geklärt werde, sobald eine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege. Diese höchstrichterliche Klärung sei erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 erfolgt. Die vorangegangene hiervon abweichende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sei ohne Bedeutung. Zudem habe sich die Beklagte noch im Jahr 2011 im Wege eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung einer über die Abschlagszahlungen hinausgehenden Entschädigung verpflichtet. Daraus folge, dass die Angelegenheit eben auch aus Sicht der Beklagten noch nicht abgeschlossen gewesen ist. Neben der Hauptforderung stehe dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung von 1.358,86 Euro nicht anrechenbarer anwaltlicher Gebühren zu. Diese ergebe sich aus dem dargestellten Streitwert und dem Ansatz einer leicht erhöhten Geschäftsgebühr von 1,5, der Postpauschale und der Mehrwertsteuer. Die Anrechnungsgebühren seien durch die Rechtsschutzversicherung des Klägers getragen worden, sodass die Zahlung an diese zu erfolgen habe. Der Kläger hat ursprünglich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 27.324,50 Euro auf die Hauptforderung für in den Jahren 2001 bis 2008 geleistete unionsrechtswidrige
- 8 - - 9 - Mehrarbeit zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 23.10.2014 hat er seine Forderung neu berechnet und sein Klagebegehren insoweit der Höhe nach beschränkt. Der Kläger beantragt nunmehr, 1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2014 zu verurteilen, an ihn 23.431,68 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an die …-Rechtsschutz-Versicherung AG … 1.358,86 Euro zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie erhebt die Einrede der Verjährung und wiederholt dazu die Gründe des Ausgangsbescheides. Sie bekräftigt, dass die Angelegenheit für sie mit der Zahlung der pauschalen finanziellen Abgeltung für in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Mehrarbeit aufgrund der mit dem Personalrat getroffenen Dienstvereinbarungen Ende 2009 abgeschlossen gewesen sei. Die Gewährung eines Ausgleichs nur für die Zeit ab der erstmaligen Geltendmachung der unionsrechtswidrigen Mehrarbeit habe der seinerzeit geltenden oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen. Etwaige Zusagen der Beklagten seien dadurch erfüllt worden. Lediglich ein Ruhestandsbeamter habe die Angelegenheit nach dem letztmaligen Erhalt der Ausgleichszahlungen im Dezember 2009 gerichtlich überprüfen lassen. Daraus sei ersichtlich, dass auch die Mehrzahl der Feuerwehrbeamten die Angelegenheit nach Erhalt der Ausgleichszahlungen als erledigt angesehen habe. Die Angelegenheit sei erst im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (2 C 70.11) wieder aufgegriffen worden. Die daraufhin durch die Beklagte erarbeiteten Vergleichsangebote seien vor dem Hintergrund unterbreitet worden, dass eine formelle Bescheidung der seinerzeit in den Jahren 2005 und 2006 erhobenen Widersprüche nicht erfolgt sei und das Bundesverwaltungsgericht erstmals einen Ausgleichsanspruch für die Zeit vor der Antragstellung angenommen habe. Intention des Vergleichsangebots sei es gewesen, mit überschaubarem Arbeitsaufwand ohne eingehende Prüfung jedes Einzelfalls einen einvernehmlichen Abschluss zu erzielen. Der Kläger habe auf diese Möglichkeit verzichtet und den Rechtsweg beschritten. Die Beklagte sei nicht gehindert, bei der nunmehr erforderlichen
- 9 - - 10 - einzelfallbezogenen Prüfung die Einrede der Verjährung zu erheben. Sie bestreitet, dass es für den Zeitraum vor November 2006 zu der Beklagten zuzurechnenden Erklärungen gekommen sei, wonach sie auf die rechtzeitige Geltendmachung der Ausgleichsansprüche bzw. auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichte. Die Kammer hat die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die Personalakte des Klägers beigezogen. Sie hat zudem in Parallelverfahren und weiteren Verfahren von den jeweiligen Klägern bzw. von der Beklagten vorgelegte Unterlagen beigezogen und den Beteiligten zur Verfügung gestellt. Im Einzelnen: • Schreiben des Personalamtes an die Sozietät … vom 04.09.2008 mit dem Hinweis auf eine Abrede mit dem Personalrat der Feuerwehr, die in den Jahren 2005 und 2006 erhobenen Anträge und Widersprüche zunächst nicht zu bearbeiten. (Beigezogen aus 6 K 668/14). • Erklärung einzelner Feuerwehrbeamter darüber, dass Herr F…, Herr H. und Frau A… auf Personalversammlungen erklärt hätten, dass „den Beamtinnen und Beamten im Amt 37 die geleisteten Überstunden auch ohne jegliche Anträge bzw. Klageverfahren zuerkannt werden, wenn es ihnen rechtlich zusteht“. (Beigezogen aus 6 K 813/14). • Vorlage Nr. I/25/2013 für den Magistrat vom 11.02.2013 „Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit im Bereich des Einsatzdienstes der Feuerwehr. Hier: Vereinbarung einer pauschalen finanziellen Abgeltung für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete Mehrarbeit“. (Beigezogen aus 6 K 813/14). • Vorlage Nr. I/194/2013 für den Magistrat vom 27.08.2013. • Schreiben des Magistrats an den Personalrat Feuerwehr vom 27.03.2012. (Beigezogen aus 6 K 813/14). • Vorlage Nr. XII/2/2006 für den Magistrat vom 29.11.2006 „Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Stadtgemeinde Bremerhaven; Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung bei der Feuerwehr Bremerhaven“, Protokoll des Beschlusses des Magistrats vom 20.12.2006 und „Dienstvereinbarung über den Dienstplan des Einsatzdienstes der Feuerwehr Bremerhaven – ausgenommen Rettungsdienst, Feuerwehr- und Rettungsleitstellendienst sowie Amtsleiter- und Einsatzleitdienst“ vom 08.10.2008. (Beigezogen aus 6 K 592/14). Das Gericht hat zudem in der mündlichen Verhandlung am 01.11. und am 17.11.2016 durch Zeugenvernehmung Beweis erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der
- 10 - - 11 - Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle (Bl. 253 bis 273 der Gerichtsakte) verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Soweit der Kläger die Klage durch Reduzierung seiner Klageforderung zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Übrigen bleibt die zulässige Klage insgesamt ohne Erfolg. I. Der Kläger kann von der Beklagten einen finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit im Zeitraum 2001 bis 2008 nicht verlangen. Er hat zwar im maßgeblichen Zeitraum regelmäßig anstelle der unionsrechtlich zulässigen 48 Wochenstunden 56 Stunden Dienst geleistet und für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen einem Beamten regelmäßig Ausgleichsansprüche zu (1.). Diesen Ansprüchen steht jedoch für den Zeitraum Januar 2001 bis November 2006 entgegen, dass der Kläger sie nicht rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat (2.). Den Ansprüchen für den verbleibenden Klagzeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2008 kann die Beklagte die Einrede der Verjährung entgegenhalten (3.). 1. Der Kläger hat vom 01.01.2001 bis 31.12.2008 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich zulässigen 48 Wochenstunden 56 Stunden Dienst geleistet. Dies verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG, ABl EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der insoweit inhaltsgleichen Nachfolge- Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299 vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, Rn. 7, juris). Bereits mit Urteilen vom 03.10.2000 (C-303/98/SIMAP) und vom 09.09.2003 (C-151/02/Jaeger) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 (ABl L 307 vom 13.12.1993, S. 18) zu werten sind. Sie sind daher bei der Bestimmung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden nach Art 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG und Art. 6 Buchst. b der Arbeitszeitrichtlinie zu berücksichtigen. Mit Beschluss vom 14.07.2005 (C-52/04/Personalrat Feuerwehr Hamburg) hat der Europäische Gerichtshof zudem entschieden, dass die unionsrechtlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auch für Feuerwehrleute gilt.
- 11 - - 12 - Der Verstoß gegen die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit begründet einen Ausgleichsanspruch des Beamten auf der Grundlage des unionsrechtlichen Entschädigungsanspruchs bzw. auf Grundlage eines nationalrechtlichen Ausgleichsanspruchs aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (a.). Danach ist die pauschal zu errechnende Zuvielarbeit ohne Abzüge auszugleichen und zwar vorrangig durch die Gewährung von Freizeit, ausnahmsweise durch Geld (b.). a. Bezüglich der Voraussetzungen des unionsrechtlichen Entschädigungsanspruchs ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 25.11.2010 - C- 429/09, Fuß-II - Rn. 49 ff., juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 29.11 -, BVerwGE 143, 381 ff., Rn. 15 ff., juris ; Urt v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 - Rn. 12 ff., juris) geklärt, dass Art. 6 Buchst. b Arbeitszeitrichtlinie dem Kläger ein individuell einklagbares Recht verleiht, wenn er rechtswidrig über die danach höchstzulässige regelmäßige Dienstzeit von durchschnittlich 48 Wochenstunden hinaus Zuvielarbeit geleistet hat, damit der Dienstherr hinreichend qualifiziert gegen diese Vorschrift verstoßen hat und dadurch dem Kläger durch geleistete Zuvielarbeit kausal ein Schaden entstanden ist. Der Schaden ist in dem Verlust der Ruhezeit zu sehen, die dem Kläger zugestanden hätte, wenn die unionsrechtlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit eingehalten worden wäre. Dabei ist es unerheblich, dass nach nationalem zivilrechtlichen Schadensrecht der Verlust von Erholung und Freizeit keinen Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB begründet. Entscheidend ist allein auf das Unionsrecht abzustellen, das hierin einen Schaden sieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012, Rn. 24, a. a. O.). Daneben steht dem Kläger grundsätzlich ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i. V. m. den Regeln über den Ausgleich von Mehrarbeit zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf zeitlichen bzw. hilfsweise finanziellen Ausgleich nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über den Ausgleich von rechtmäßig angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit, wenn der Dienstherr einen Beamten auf der Grundlage einer rechtswidrig zu hoch festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit zum Dienst heranzieht oder er ihn über die rechtmäßig festgesetzte regelmäßige Arbeitszeit hinaus in Anspruch nimmt, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind (vgl. ausführlich BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, BVerwGE 140, 351-359, Rn. 9; Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 29/11 -, BVerwGE 143, 381-396 jeweils m. w. N.). b. Beide Ansprüche sind auf zeitlichen Ausgleich durch die Gewährung von Freizeit in angemessenem Umfang gerichtet. Dies gilt auch dann, wenn über mehrere Jahre
- 12 - - 13 - Zuvielarbeit geleistet wurde. Als angemessen ist der zeitliche Ausgleich von Zuvielarbeit dann anzusehen, wenn er ebenso lang ist wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst. Zeiten des Bereitschaftsdienstes sind in vollem Umfang auszugleichen (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, Rn. 24, juris). Kann aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein Freizeitausgleich nicht in angemessener Zeit gewährt werden, so gebieten sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, Rn. 28, juris). In diesem Fall ist ein finanzieller Ausgleich auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschriften über die rechtmäßige Anordnung von Mehrarbeit zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, Rn. 29 ff., juris). Ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung besteht nach § 60 Abs. 3 Satz 3 BremBG nur ausnahmsweise, wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen Freizeitausgleich nicht innerhalb eines Jahreszeitraums nach der endgültigen Entscheidung über den Ausgleichsanspruch gewährt werden kann. Zwingende dienstliche Gründe liegen nur dann vor, wenn die Dienstbefreiung mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes führen würde. Im Bereich der Feuerwehr genügt es für die Annahme einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Dienstbetriebes, wenn der Dienstherr plausibel darlegt, dass die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr bei Gewährung von Freizeitausgleich gefährdet wäre, weil die zur Gefahrenabwehr erforderliche personelle Ausstattung nicht mehr erreicht werden könnte (BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11, Rn. 31, juris). Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie groß der Kreis der Anspruchsberechtigten ist und wie lange der Zeitraum ist, für den eine Vielzahl von Beamten Ansprüche geltend machen können. Hier steht der Gewährung eines Freizeitausgleichs bereits entgegen, dass sich der Kläger zwischenzeitlich im Ruhestand befindet. Außerdem hat die Beklagte auf Nachfrage des Gerichts dargetan, dass aufgrund der personellen Unterbesetzung im Bereich der Feuerwehr ein Freizeitausgleich in größerem Umfang nicht ohne Beeinträchtigung der für die Gefahrenabwehr unerlässlichen Personalstärke möglich ist. 2. Dem Ausgleichsanspruch des Klägers steht für den Zeitraum Januar 2001 bis November 2006 entgegen, dass er ihn nicht zeitnah gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat. a. Der Ausgleichsanspruch - auch der unionsrechtliche Entschädigungsanspruch - ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon abhängig, dass der Kläger ihn zuvor bei der Beklagten geltend gemacht hat. Auszugleichen ist die
- 13 - - 14 - rechtswidrige Zuvielarbeit, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 25, juris m. w. N. und unter teilweiser Aufgabe von BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70/11 -, juris). Der durch das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Besoldung entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung besagt, dass aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitig bindendes Treueverhältnis die Pflicht des Beamten folge, auf die (finanzielle) Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Deswegen sei der Dienstherr nicht generell verpflichtet, eine aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene gesetzliche Erhöhung der Beamtenbezüge auf den gesamten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zu erstrecken, für den die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer entsprechenden Korrektur festgestellt worden ist. Vielmehr habe die Alimentation des Beamten aus den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu erfolgen. Der Beamte könne nicht erwarten, aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs zu kommen, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 68). Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Grundsatz auf weitere Ansprüche des Beamten ausgedehnt, deren Festsetzung und Zahlung sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Dies folge aus der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs für rechtswidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Ansprüche einzustellen. Der Dienstherr habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden (BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, BVerwGE 140, 351-359, Rn. 19). Bezogen auf den Anspruch des Beamten auf Freizeitausgleich infolge rechtswidriger Mehrarbeit hat es die Notwendigkeit eines Antrags des Beamten zusätzlich damit begründet, dass der Zweck des Anspruchs, durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, hierfür spreche. Der Anspruch des Beamten sei gerade nicht primär auf die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs gerichtet, sondern auf die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. Durch den Hinweis des Beamten sei daher zunächst eine Prüfung seines Dienstherrn veranlasst, ob eine Änderung der Arbeitszeitgestaltung erforderlich sei und ob eine rechtswidrige Zuvielarbeit - etwa durch Anpassung der maßgeblichen Dienstpläne - vermieden oder durch die Gewährung von
- 14 - - 15 - Freizeitausgleich kompensiert werden könne. Ohne entsprechende Rüge müsse der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde die Überschreitung der aktuellen Arbeitszeitregelung beanstanden (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 28, juris). Die Kammer folgt dieser Rechtsprechung jedenfalls für die Fälle des Mehrarbeitsausgleichs wegen Verstoßes gegen die unionsrechtliche Höchstarbeitszeit. Die Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich die Hinweispflicht des Beamten in erster Linie darauf beziehe, dem Dienstherrn die kritische Überprüfung seiner Dienstplangestaltung zu ermöglichen und dem einzelnen Feuerwehrbeamten den Verlust von Erholungszeit durch die Gewährung eines Freizeitausgleichs noch zeitnah ersetzen zu können, überzeugt. Dabei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass an die Rüge des Berechtigten keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Es reicht aus, wenn sich aus der schriftlichen Äußerung ergibt, dass der Beamte die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hält. Weder ist ein Antrag im rechtstechnischen Sinne erforderlich noch muss Freizeitausgleich, hilfsweise finanzieller Ausgleich, beantragt oder der finanzielle Ausgleich konkret berechnet werden (BVerwG, Urt. v. 17. 09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 29, juris m. w. N.). Unter Berücksichtigung der wechselseitigen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis wird dadurch eine unzumutbare Belastung des Beamten verhindert. Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitraum die Nichteinhaltung der Höchstarbeitszeit nicht gerügt. Vielmehr hat er sich erstmals Ende 2012 und damit nahezu vier Jahre nach Umstellung der Dienstpläne auf 48 Wochenstunden mit einem Antrag auf Anerkennung nur der in den Jahren 2001 bis 2005 geleisteten Mehrarbeit an die Beklagte gewandt. b. Die zeitnahe Geltendmachung der Überschreitung der Höchstarbeitszeit war hier aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls (erst) für den Zeitraum ab Dezember 2006 entbehrlich. Der Dienstherr kann sich auf das Fehlen einer zeitnahen Geltendmachung nur dann nicht berufen, wenn und solange er den Beamten von einer zeitnahen Geltendmachung seiner Ansprüche abhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2008 - 2 C 40.07 - Rn. 21, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.02.2011 - 1 A 833/07 - Rn. 112, juris). Denn das Antragserfordernis rechtfertigt sich daraus, dass der Dienstherr über mögliche Ausgleichsansprüche seiner Beamten frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden soll, um ihre Voraussetzungen prüfen zu können und sich auf eine mögliche Ausgleichspflicht einem bestimmten Beamten gegenüber frühzeitig einstellen zu können. Wirkt der Dienstherr bewusst auf den Beamten mit der öffentlichen Verlautbarung ein, eine individuelle Antragstellung sei nicht notwendig und man werde die Ansprüche der betroffenen
- 15 - - 16 - Beamten nach gerichtlicher Klärung der Rechtslage auch ohne vorherige Geltendmachung vollumfänglich befriedigen, ist ein gleichwohl gestellter Antrag des Beamten nicht mehr notwendig, um diesen Zweck der frühzeitigen Information des Dienstherrn zu erreichen. Der Dienstherr darf dann auch nicht mehr darauf vertrauen, dass möglicherweise nicht jeder Beamte die Überschreitung der Höchstarbeitszeit rügen wird. Die Belange des Dienstherrn sind nicht länger schützenswert und es besteht kein Bedürfnis, dem Beamten auf Kosten seiner Individualansprüche ein gesteigertes Maß an Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Dienstherrn abzuverlangen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.02.2011 - 1 A 833/07 - Rn. 112, juris; vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.2016 - 13 K 5760/15 - Rn. 56, juris). Der Beamte hat in einem solchen Fall auch keinen Anlass, einen Antrag zu stellen. Die aus dem Beamtenverhältnis folgende Treuepflicht kann zur Begründung des Antragserfordernisses dann nicht mehr herangezogen werden, da das Unterlassen der zeitnahen Geltendmachung nicht treuwidrig ist. aa. Nach den dargestellten Grundsätzen war eine Rüge des Klägers hinsichtlich der Überschreitung der Höchstarbeitszeit für den Zeitraum ab Dezember 2006 entbehrlich. Die Beklagte hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, dass sie auf der Personalversammlung am 28.11.2006 gegenüber den Feuerwehrbeamten verlautbaren ließ, dass es nicht erforderlich sei, irgendwelche Anträge oder Widersprüche im Hinblick auf den Mehrarbeitsausgleich zu stellen. Ihr war zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben bewusst, dass die unionsrechtlichen Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Feuerwehr notwendig machten. Aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung der Feuerwehr sei es jedoch erforderlich gewesen, für einen Übergangszeitraum die 56-Stunden-Woche beizubehalten. Man habe deswegen für die Zukunft einen pauschalen finanziellen Ausgleich für alle betroffenen Feuerwehrbeamten angestrebt, der seinen Abschluss in der Dienstvereinbarung vom 11.04.2007 gefunden habe. Der Beklagten war zu diesem Zeitpunkt demnach deutlich, dass sie im Falle der Beibehaltung der 56-Stunden-Woche zur Leistung eines Ausgleichs verpflichtet werden konnte und sie strebte selbst einen gleichmäßigen Ausgleich gegenüber allen betroffenen Beamten an. Der mit der zeitnahen Geltendmachung angestrebte Zweck der frühzeitigen Information über mögliche finanzielle Belastungen des Dienstherrn war also erfüllt. Ihre diesbezüglichen Erklärungen waren zudem geeignet, den Kläger davon abzuhalten, die Nichteinhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit gegenüber der Beklagten zu rügen, weil er auf die Erklärung der Beklagten, eine solche Rüge sei nicht erforderlich, vertrauen konnte. Für den Zeitraum ab Dezember 2006 entfiel daher die Rügeobliegenheit des Klägers.
- 16 - - 17 - bb. Die Kammer kann indes nicht feststellen, dass die Beklagte bereits vor November 2006 auf den Kläger durch ihr zurechenbare Erklärungen oder in sonstiger Weise derart eingewirkt hätte, dass bei ihm die begründete Erwartung geweckt werden durfte, die Beklagte werde seine Ausgleichsansprüche auch ohne vorherige Geltendmachung vollumfänglich befriedigen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer überzeugt davon, dass die Beklagte vor November 2006 niemals ausdrücklich öffentlich verlautbart hat, dass für die Erhaltung oder Durchsetzung der Ausgleichsansprüche eine individuelle Geltendmachung bzw. die Erhebung eines Leistungswiderspruchs nicht erforderlich sei. Es sind auch sonst keine der Beklagten zurechenbaren öffentlichen Erklärungen von Behördenvertretern ersichtlich, die bei objektiver Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog) so zu verstehen waren, dass die Feuerwehrbeamten ohne Rechtsverlust von der frühzeitigen Rüge der Überschreitung der Höchstarbeitszeit absehen durften. Vielmehr stellt sich die öffentliche Auseinandersetzung der Beklagten mit möglichen Ausgleichsansprüchen der Feuerwehrbeamten im maßgeblichen Zeitraum nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt dar: Es ist nicht ersichtlich, dass es bereits im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 03.10.2000 (C-303/98/SIMAP) in den Jahren 2001 oder 2002 zu öffentlichen Erklärungen der Beklagten in Bezug auf die Frage der Einhaltung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeit gekommen ist. So hat die Beklagte angegeben, dass das Thema vor 2003 keinerlei Rolle für sie gespielt habe und aus ihrer Sicht bis in das Jahr 2005 hinein Zweifel daran bestanden hätten, ob die Arbeitszeitrichtlinie auf die Feuerwehrbeamten des Einsatzdienstes überhaupt Anwendung finde. So konnte die Zeugin A… als Leiterin des Personalamtes nachvollziehbar schildern, dass von Seiten der Beklagten akuter Handlungsbedarf für eine Veränderung der Dienstpläne erst gesehen worden sei, nachdem der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2005 (C-52/04/Personalrat Feuerwehr Hamburg) klargestellt habe, dass die unionsrechtlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden auch für Feuerwehrleute gelte. Diese Angabe wird durch die Zeugenaussagen von Herrn T…und Herrn B., die beide seinerzeit Mitglieder des Personalrates der Feuerwehr waren, gestützt. Demnach habe der Personalrat zunächst einmal die Entwicklung in den großen Feuerwehren abgewartet und selbst nichts unternommen. Herr B... hat zudem angegeben, auch aus Sicht des Personalrats sei nicht klar gewesen, ob „das Urteil des EuGH zur maximalen Arbeitszeit auch für uns“ gelte. Soweit der Zeuge T… ausgesagt hat, schon vorher „nämlich in den Jahren 2002/2003“ sei ständig darüber gesprochen worden, dass Widersprüche nicht nötig seien, handelt es sich dabei um seine Bewertung einer Erklärung des damaligen Personalratsvorsitzenden, der geäußert
- 17 - - 18 - habe „wenn einer was bekommt, bekommen alle was“. Eine entsprechende Äußerung eines Beklagtenvertreters und insbesondere des Dezernenten H…. vermochte er gerade nicht zu bestätigen. Der Zeuge Au…. konnte zudem aus Sicht eines betroffenen Feuerwehrbeamten schildern, dass das Thema „Mehrarbeit“ im Jahr 2001 „noch nicht zur Diskussion“ gestanden habe und die Diskussion erst im Jahr 2003 aufgekommen sei. Es sei auch erstmals im Jahr 2003 auf einer Personalversammlung thematisiert worden. Die Angaben des Klägers decken sich weitestgehend hiermit, wenn er angibt, dass die Frage der Reduzierung der Arbeitszeit sei erstmals in den sogenannten „Montagsgesprächen“ thematisiert worden. Die „Montagsgespräche“ sind erst mit dem Wechsel der Amtsleitung im Jahr 2004 eingeführt worden. Soweit der Kläger mit der Klage vorgetragen hat, dass die Beklagte bereits im Jahr 2002 unter Beteiligung des Personalrates eine Arbeitsgruppe eingesetzt habe, um die Dienstplangestaltung unter Berücksichtigung der Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten, entspricht dies nicht den Tatsachen. Die Arbeitsgruppe wurde erst im Jahr 2006 gebildet. In den Jahren 2003 bis 2005 wurde die Frage nach der Überschreitung der unionsrechtlichen Höchstarbeitszeit offenbar vermehrt gegenüber der Beklagten aufgegriffen. So konnte insbesondere der Zeuge Au… detailreich und nachvollziehbar schildern, dass das Thema Mehrarbeitsausgleich auf den Personalversammlungen ab dem Jahr 2003 aus der Mitte der Feuerwehrbeamten an die anwesende Amtsleitung und auch an Behördenvertreter herangetragen worden sei. Auch der Zeuge B.. . konnte sich daran erinnern, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung in diesem Zeitraum auf Personalversammlungen thematisiert worden sei. Die Kammer ist jedoch überzeugt davon, dass es in den Jahren 2003 bis 2005 auf den Personalversammlungen von Seiten eines Vertreters der Beklagten nicht zu einer ausdrücklichen Erklärung gekommen ist, wonach die individuelle Rüge der Überschreitung der Höchstarbeitszeit oder die Erhebung eines Widerspruchs mit Blick auf mögliche Ausgleichsansprüche als entbehrlich angesehen werde. Weder der Kläger selbst noch die befragten Zeugen konnten belastbare Angaben dazu machen, dass es in diesem Zeitraum zu entsprechenden Äußerungen gekommen ist. So hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, es sei erstmals in der Zeit, als ein Großteil der Feuerwehrbeamten die Überschreitung der Höchstarbeitszeit gerügt habe, von Seiten der Amtsführung erklärt worden, dass die Erhebung eines Widerspruchs nicht notwendig sei. Davor sei dazu nichts gesagt worden. Der Großteil der Feuerwehrbeamten hatte jedoch erst im Jahr 2006 auf Initiative des Personalrats hin und unter Verwendung von Musterschreiben die Überschreitung der Höchstarbeitszeit gerügt und die Gewährung von Freizeitausgleich beantragt. Diese Angaben werden durch die Zeugenaussagen im Übrigen gestützt. So konnten weder der Zeuge Au… noch die Zeugen I… und B...
- 18 - - 19 - Angaben dazu machen, ob von Seiten eines Beklagtenvertreters etwas zu der Erforderlichkeit von Widersprüchen gesagt worden ist. Der Zeuge T… konnte lediglich angeben, dass der Dezernent H.. . mehrfach von Kollegen der Feuerwehr befragt worden sei, er aber jeweils nur unkonkret geantwortet habe. Soweit der Zeuge weiter ausgesagt hat, bereits ab dem Jahr 2005 sei auf Personalversammlungen ganz deutlich gesagt worden, dass es nicht nötig sei, Widerspruch einzulegen, folgt die Kammer dem nicht. Denn der Zeuge hat selbst einräumen müssen, dass er an der Personalversammlung im Jahr 2005 aufgrund einer Erkrankung nicht teilnehmen konnte. Das Vorbringen ist zudem unsubstantiiert, da der Zeuge keine Angaben dazu machen konnte, wer genau diese Erklärung gegenüber den Beamten abgegeben haben soll. Die Kammer sieht sich diesbezüglich auch nicht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (§ 86 Abs. 1 VwGO). Es ist nicht ersichtlich, dass die durch den Klägervertreter benannten weiteren Zeugen aussagen werden, dass es bereits vor 2006 zu der Beklagten zuzurechnenden ausdrücklichen Erklärungen gekommen ist, wonach die schriftliche Rüge der bzw. Widerspruch gegen die Arbeitszeitgestaltung nicht notwendig sei. Vielmehr hat der Kläger die Zeugen ganz überwiegend nur zum Beweis dessen benannt, dass es von Seiten der Beklagten zu Erklärungen gekommen sei, dass sie erst nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtslage einheitlich über die Dienstplangestaltung und die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten entscheiden werde. Darin ist zumindest kein ausdrücklicher Verzicht auf eine zeitnahe Geltendmachung zu sehen. Soweit von Seiten des Klägers zusätzlich der Zeuge Z… zum Beweis dessen benannt worden ist, dass Herr H... ihn und den Kläger in den Personalversammlungen darauf hingewiesen habe, dass keine gesonderten Widersprüche erhoben werden müssten, kann sich dies nur auf den Zeitraum ab 2006 beziehen. Denn der Kläger selbst hat angegeben, dass es in den vorangegangenen Jahren nicht zu entsprechenden Erklärungen gekommen sei. Die Kammer konnte auch nicht zu der Überzeugung gelangen, dass es in den Jahren 2003 bis 2005 zu der Beklagten zuzurechnenden sonstigen Erklärungen gekommen ist, die geeignet waren, den Kläger von der Rüge der Überschreitung der Höchstarbeitszeit abzuhalten. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Aussage des Zeugen Au…, der Dezernent H... habe auf den Personalversammlungen ab dem Jahr 2003 gegenüber den anwesenden Feuerwehrbeamten wiederholt erklärt, der Magistrat werde unaufgefordert auf die Beamten zukommen, sobald die Rechtslage geklärt sei. Dabei kann dahinstehen, ob diese Äußerung tatsächlich in dieser Form getätigt worden ist, was von Herrn H. ausdrücklich bestritten wird. Denn selbst wenn diese Äußerung tatsächlich durch den
- 19 - - 20 - Dezernenten getätigt worden wäre, hätte dies nicht die Entbehrlichkeit einer zeitnahen Rüge der Überschreitung der Höchstarbeitszeit durch den Kläger zur Folge. Die Äußerung war nicht geeignet, den Kläger von einer zeitnahen Geltendmachung seiner Ausgleichsansprüche abzuhalten. Zwar mag eine solche Erklärung für den Kläger faktisch mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass er die Überschreitung der Höchstarbeitszeit nicht ausdrücklich gegenüber der Beklagten gerügt hat und auch – anders als eine ganze Reihe weiterer Feuerwehrbeamter – im Jahr 2006 nicht Widerspruch gegen die Arbeitszeitgestaltung erhoben hat. Die Entbehrlichkeit einer zeitnahen Geltendmachung begründet dies jedoch nicht. Denn der Aussage konnte bei objektiver Auslegung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (§§ 133, 157 BGB analog) kein solcher Erklärungsinhalt beigemessen werden, dass die Beklagte damit auf eine zeitnahe Geltendmachung der Ausgleichsansprüche durch den einzelnen Feuerwehrbeamten verzichtet hat. Das folgt insbesondere aus dem zeitlichen Kontext, in dem sie erfolgt ist. In den Jahren 2003 bis 2005 war bereits nicht abschließend durch den Europäischen Gerichtshof geklärt, ob die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie überhaupt die Verkürzung der Wochenarbeitszeit im Einsatzdienst der Feuerwehr notwendig machen würde. So wurde – wie von Seiten der Zeugin A… und dem Zeugen B… geschildert wurde – seinerzeit noch bundesweit diskutiert, ob die Arbeitszeitrichtlinie auch für Feuerwehrbeamte gelte oder möglicherweise eine Ausnahmeregelung für den Katastrophenschutz greife. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage noch Ende 2003 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.12.2003 - 6 P 7/03 -, juris). Eine abschließende Klärung wurde durch den Europäischen Gerichtshof erst durch Beschluss vom 14.07.2005 herbeigeführt (C-52/04/Personalrat Feuerwehr Hamburg). Weitestgehend ungeklärt waren in diesem Zeitraum auch noch Voraussetzungen und vor allem Umfang der Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten aufgrund unionsrechtswidriger Mehrarbeit. Eine gefestigte verwaltungsgerichtliche oder gar höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu war noch nicht ersichtlich. Die Aussage, der Magistrat werde unaufgefordert auf die Beamten zukommen, sobald die Rechtslage geklärt sei, durfte vor dem Hintergrund dieser weitgehend ungeklärten Rechtslage nach dem objektiven Empfängerhorizont von den Feuerwehrbeamten - und somit auch dem Kläger - jedenfalls nicht so verstanden werden, dass unbedingt ein Ausgleich des geleisteten Dienstes erfolgen werde, unabhängig vom Bestehen von Rechtsansprüchen (so in einem ähnlich gelagerten Fall auch VG Minden, Urt. v. 11.03.2013 - 4 K 2820/12 - , Rn. 34, juris zur Erhebung der Verjährungseinrede). Das gilt in besonderer Weise vor dem Hintergrund, dass die Anwendbarkeit des Grundsatzes der zeitnahen
- 20 - - 21 - Geltendmachung auf die Mehrarbeitsausgleichsansprüche – soweit ersichtlich – im hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung war. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2003 (- 2 C 28.02 -; DÖV 2003, 1035 f.), das sich erstmals grundlegend mit dem Anspruch auf Freizeitausgleich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben auseinandersetzte, enthält inhaltlich keine Ausführungen dazu, warum der Ausgleichsanspruch nur für den Zeitraum ab dem auf den Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung folgenden Monat zu gewähren ist. Erstmals im Jahr 2006 haben einzelne Oberverwaltungsgerichte unter ausdrücklichem Rekurs auf den Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung die Ausgleichsansprüche wegen rechtswidriger Zuvielarbeit in zeitlicher Hinsicht beschränkt (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 L 90/06 -; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.06.2007 - 5 LC 225/04 -, sämtlich juris), dem ist das Oberverwaltungsgericht Bremen schließlich im Jahr 2008 gefolgt (Urt. v. 24.09.2008 - 2 A 432/07, 2 A 433/07 -, juris). Eine höchstrichterliche Klärung erfolgte dann erstmals durch Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 29.09.2011 (- 2 C 32.10 -, Rn. 19, juris). Aus alledem folgt, dass möglichen Erklärungen des Dezernenten H... in den Jahren 2003 bis 2005 bei verständiger Würdigung noch gar keine Aussage zu der Frage entnommen werden konnte, ob die Ansprüche auch ohne vorherige Rüge der Überschreitung der unionsrechtlich zulässigen Höchstarbeitszeit befriedigt werden würden, weil diese Anspruchsvoraussetzung im Diskurs über die Mehrarbeitsausgleichsansprüche noch gar nicht in Rede stand. Eine andere Auslegung würde den Erklärungen einen ihnen nicht zukommenden Bedeutungsgehalt zumessen. Durch die Obliegenheit zur rechtzeitigen Rüge wird unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Pflichtenverteilung dem Beamten das Risiko dafür auferlegt, dass er sich frühzeitig einen Überblick über ihm möglicherweise zustehende Ansprüche gegenüber seinem Dienstherrn verschafft und er nicht darauf vertrauen darf, dass der Dienstherr seine Ansprüche auch ohne eine solche Rüge befriedigen werde. Das gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch schon für den Zeitraum, in dem eine solche Rügepflicht von den Gerichten noch nicht einmal diskutiert worden ist, der Beamte also gar nicht wissen konnte, dass er seine Ansprüche nur wahrt, wenn er die Überschreitung der Höchstarbeitszeit auch rügt. Würde man einen bloßen Hinweis auf die noch ungeklärte Rechtslage, wie er hier in Rede steht, bereits für die Annahme ausreichen lassen, der Dienstherr habe den Beamten von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Ansprüche abgehalten, würde dies zu einer Risikoverlagerung auf den Dienstherrn führen, die hiermit nicht vereinbar wäre. cc. Schließlich kann die Kammer auch nicht feststellen, dass aus dem unstreitig im November 2006 erfolgten Verzicht der Beklagten auf die ausdrückliche Rüge der Überschreitung der Höchstarbeitszeit bzw. auf die Erhebung eines (Leistungs-)
- 21 - - 22 - Widerspruchs folgt, dass damit das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung auch für den davor liegenden Zeitraum rückwirkend entfiele. Unabhängig davon, dass eine nachträgliche Erklärung des Dienstherrn gar nicht geeignet ist, die zeitnahe Geltendmachung für einen davorliegenden Zeitraum entbehrlich zu machen, kann den Erklärungen der Beklagten hierzu auch kein derartig weitreichender Bedeutungsinhalt zugemessen werden. Denn die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Beweggründe für den Verzicht auf eine individuelle Rüge durch die Beamten nachvollziehbar geschildert. Sie hat dargelegt, dass sie im Jahr 2006 eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung einer neuen Dienstplangestaltung eingesetzt habe, nachdem ihr aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2005 zur Anwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie Handlungsbedarf aufgezeigt worden sei. In diesem Kontext sei ihr bewusst geworden, dass es zumindest für eine Übergangszeit notwendig werden würde, die Feuerwehrbeamten weiterhin 56 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen. Dies habe sie dazu bewogen, gemeinsam mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung über den pauschalen finanziellen Ausgleich für alle betroffenen Feuerwehrbeamten des Einsatzdienstes zu erarbeiten. In diesem Kontext habe man dann auch gegenüber den Feuerwehrleuten kommuniziert, dass ein Ausgleich der Ansprüche ohne vorherige Antragstellung für Alle erfolgen werde. Das legt nahe, dass die Beklagte zu diesem Zeitraum lediglich einen auf die Zukunft gerichteten Verzicht erklären wollte. 3. Die Ausgleichsansprüche des Klägers für den Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2008 sind verjährt (a.). Der Erhebung der Verjährungseinrede steht der Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung nicht (mehr) entgegen (b.). a. Sowohl der Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben als auch der unionsrechtliche Entschädigungsanspruch verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von (jetzt) 3 Jahren, §§ 195, 199 BGB analog (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 35 ff., juris; Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 - Rn. 41 ff., juris). Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kläger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Anspruchsentstehung ist auch für den Anspruch auf finanzielle Abgeltung der Mehrarbeit auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Ausgleich durch Dienstbefreiung entstanden ist. Durch den Übergang auf einen Zahlungsanspruch ändert sich lediglich die Form des wegen des Verstoßes gegen die
- 22 - - 23 - wöchentliche Höchstarbeitszeit gebotenen Ausgleichs, so dass von einem einheitlichen Anspruch auszugehen ist (BVerwG, Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 45, juris). Der Verjährungsbeginn setzt weiter voraus, dass der Berechtigte die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Grundsätzlich ist nicht erforderlich, dass der Berechtigte aus dieser Erkenntnis die richtigen Rechtsfolgerungen zieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 37, juris; Urt. v. 17.09.2015 – 2 C 26/14 -, Rn. 47, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die zivilrechtliche Rechtsprechung Anwendung findet, wonach bei einer verworrenen Rechtslage die Verjährungsfrist ausnahmsweise erst mit einer gerichtlichen Klärung der Rechtslage zu laufen beginne (so BGH, Beschl. v. 19.03.2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7; Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 <2042 f.> und v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ), ausdrücklich offengelassen. Allerdings wäre auch in diesem Fall spätestens mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2000 - Rs. C-303/98, Simap - eine Kenntnis des Klägers anzunehmen, da demnach hinreichende Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Zuvielarbeit erfolgreich sein könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.07.2012 - 2 C 70.11 -, Rn. 37, juris; Urt. v. 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 47, juris). Das führt dazu, dass der Ausgleichsanspruch des Klägers für Dezember 2006 mit Ablauf des 31.12.2009 verjährt ist, die Ausgleichsansprüche für das Jahr 2007 mit Ablauf des 31.12.2010 und die Ansprüche für das Jahr 2008 mit Ablauf des 31.12.2011. Der Kläger hat den Lauf der Verjährungsfrist nicht mit den Rechtsfolgen des § 209 BGB gehemmt. Insbesondere ist keine Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, § 203 BGB, eingetreten. Die Verjährung wird nach § 203 Satz 1 BGB dadurch gehemmt, dass zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Vorliegend haben die Beteiligten nicht über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände verhandelt. Nach der auch auf die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche gegenüber einer Behörde anwendbaren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2014 - 2 B 6.14 -, Rn. 8, juris) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes setzt der Eintritt der Verjährungshemmung wegen schwebender Verhandlungen nach § 203 BGB voraus, dass ein Beteiligter gegenüber dem anderen klarstellt, dass er einen Anspruch geltend macht und worauf er ihn stützen will. Daran muss sich ein ernsthafter Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen anschließen, sofern der in Anspruch genommene Beteiligte nicht sofort und erkennbar die Leistung ablehnt. Verhandlungen schweben,
- 23 - - 24 - wenn ein Beteiligter eine Erklärung abgibt, die der anderen Seite die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2014 - 4 S 1918/13 - , Rn. 30, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 14.07.2009 - XI ZR 18/08 -, juris, und v. 12.05.2011 - IX ZR 91/08 -, juris). Zu einem konkreten Meinungsaustausch über Umfang und Grenzen des Anspruchs auf Mehrarbeitsvergütung ist es zwischen dem Kläger persönlich und der Beklagten während des Laufs der Verjährungsfrist nicht gekommen. Die Mehrarbeitsvergütungsansprüche der Feuerwehrleute im Einsatzdienst waren zwar wiederholt Gegenstand von Erklärungen der Beklagten. Außerdem kam es im Jahr 2006 im Zuge der Umstellung der Dienstpläne auf eine 48-Stunden-Woche zu Verhandlungen zwischen der Beklagten und dem Personalrat der Feuerwehr über einen pauschalen finanziellen Ausgleich, die im Abschluss „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Berufsfeuerwehr nach Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 11.04.2007 und der „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Feuerwehr für das Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 16.11.2009 gipfelten. Diese allgemeinen Erklärungen gegenüber einem nicht näher eingrenzbaren Kreis an Feuerwehrbeamten bzw. Abreden der Beklagten mit dem Personalrat führen jedoch nicht zur Annahme von Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB zwischen Kläger und Beklagter. Vielmehr muss der Meinungsaustausch über den individuellen Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen gerade zwischen dem Schuldner, also der Beklagten, und dem Kläger als Gläubiger oder einem von ihm bevollmächtigten Dritten erfolgen. Verhandlungen mit weiteren Gläubigern oder einem nicht bevollmächtigten Dritten genügen hierfür nicht (VG Köln, Urt. v. 21.08.2014 - 19 K 6665/13 - Rn. 30, juris; VG Stuttgart, Urt. v. 24.01.2014 - 6 K 348/13 -, Rn. 21 juris; VG Wiesbaden, Urt. v. 29.11.2012 - 3 K 1023/12.WI -, Rn. 32, juris; Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 203, Rn. 9). Die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte durch den Personalrat macht diesen noch nicht zum Bevollmächtigten des Klägers (VG Wiesbaden, Urt. v. 29.11.2012 - 3 K 1023/12.WI -, Rn. 32). Selbst wenn man das mit Blick auf die besondere Stellung des Personalrats anders sehen wollte, wäre eine möglicherweise aufgrund von Verhandlungen eingetretene Hemmung der Verjährung für zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche nach Abschluss der genannten Dienstvereinbarungen und letztmaliger Auszahlung der Ausgleichsbeträge im Dezember 2009 wieder entfallen. Denn die Verhandlungen endeten jedenfalls mit dem Abschluss der genannten Dienstvereinbarungen. Darin ist eine Einigung zwischen dem Personalrat und der Beklagten zu sehen, die die Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB entfallen lässt (Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 203, Rn. 13
- 24 - - 25 - a.E.). Es wäre daher an dem Kläger gewesen, ggf. nach Ablauf einer Überlegungsfrist, die Initiative zu ergreifen und weitere verjährungshemmende Schritte zu unternehmen. Dies hat er jedenfalls vor Ablauf auch einer um die Zeiten der Verhandlungen verlängerten Verjährungsfrist nicht getan. Die Vergleichsverhandlungen zwischen Kläger und Beklagter ab Juni 2013 konnten bereits deswegen keine Hemmung herbeiführen, weil die Ansprüche des Klägers zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt waren. b. Der Beklagten ist die Erhebung der Einrede der Verjährung für den hier maßgeblichen Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2008 nicht unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung verwehrt. Für den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gegenüber der Einrede der Verjährung müssen besondere Umstände vorliegen, die die Einrede als groben Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Anzulegen ist ein strenger Maßstab. Insbesondere gebietet die allgemeine Fürsorgepflicht es dem Dienstherrn nicht, Beamte auf den Ablauf von Fristen hinzuweisen und sie zur Geltendmachung ihrer Ansprüche anzuhalten. Aus Gründen der sparsamen Haushaltsführung ist er vielmehr grundsätzlich gehalten, gegenüber Ansprüchen von Beamten die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Der Einwand, die Berufung auf die Einrede der Verjährung verstoße gegen Treu und Glauben und sei deshalb unzulässig, setzt ein qualifiziertes Fehlverhalten des Dienstherrn voraus. Das nicht notwendig schuldhafte Verhalten des Dienstherrn muss den Berechtigten veranlasst haben, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen, sei es, weil er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, da er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen oder auch nur, weil ihm infolge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 14.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 12 Rn. 23; Urt. v. 17.09.2015, - 2 C 26/14 -, Rn. 54, juris). Das ist insbesondere der Fall, wenn der Dienstherr den Eindruck erweckt oder aufrechterhält, die Ansprüche entweder ohne Prozess befriedigen oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpfen zu wollen (BGH, Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 375/96 -, Rn. 18, juris m. w. N.). Das Verhalten des Dienstherrn muss also ursächlich dafür gewesen sein, dass der Beamte die Verjährung nicht rechtzeitig unterbrochen oder gehemmt hat (Henrich, in Bamberger/Roth, BGB, 40. Aufl. 2016, § 214 Rn. 9). aa. Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe steht fest, dass die Beklagte den Kläger jedenfalls ab November 2006 – und damit vor Ablauf der Verjährungsfrist für die noch in Rede stehenden Ausgleichsansprüche – aufgrund ihrer öffentlichen Erklärung gegenüber den Beamten des Einsatzdienstes, es sei nicht erforderlich, irgendwelche Ansprüche
- 25 - - 26 - oder Widersprüche im Hinblick auf den Mehrarbeitsausgleich zu stellen, zunächst davon abgehalten hat, rechtzeitig verjährungshemmende Schritte zu unternehmen. Der Kläger durfte nach dieser Erklärung darauf vertrauen, dass seine Ansprüche befriedigt werden würden, ohne dass die Beklagte sich auf solche Einwände oder Einreden berufen werde, die gerade aus daraus folgten, dass er seine Ausgleichsansprüche nicht von vornherein im Verwaltungsverfahren durch Widerspruch (§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB) oder durch (Untätigkeits-)Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) geltend gemacht hat. Dazu gehört auch die Einrede der Verjährung. bb. Allerdings steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung der Verjährungseinrede nur solange entgegen, wie das Fehlverhalten des Dienstherrn kausal für die Untätigkeit des Beamten bleibt. Generell ist die Annahme eines Vertrauensschutzes zugunsten des Gläubigers darauf, dass sein Anspruch nicht an der Verjährung scheitert, nur solange gerechtfertigt, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände andauern (BGH, Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 375/96 -, Rn. 19, juris m. w. N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.03.2007 - 3 L 358/04 -, Rn. 18, juris m. w. N.; Bay. VGH, Beschl. v. 20.10.2003 - 12 B 02.2612 -, Rn. 20, juris). Sobald sie wegfallen, ist er gehalten, verjährungshemmende Schritte zu unternehmen, um die Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche weiterhin sicherzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Beamte erkennt oder nach den Umständen des Einzelfalls erkennen muss, dass sich der Dienstherr in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten nunmehr auf die nicht rechtzeitige Geltendmachung der Ausgleichsansprüche berufen will (vgl. Grothe, in MüKO zum BGB, 7. Aufl. 2015, Vor § 194 Rn. 20; Henrich, in Bamberger/Roth, BGB, 40. Aufl. 2016, § 214 Rn. 12). Denn dann darf er bei verständiger Würdigung der Sachlage nicht mehr darauf vertrauen, dass die Einrede der Verjährung nicht erhoben werden wird. Die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger nach letztmaliger Auszahlung der pauschalen finanziellen Abgeltung für die Jahre 2006 bis 2008 auf Grundlage der „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Berufsfeuerwehr nach Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 11.04.2007 und der „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Feuerwehr für das Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 16.11.2009 Ende 2009 erkennen musste, dass die Beklagte für die Zukunft nicht mehr bereit war, die nach der pauschalen Abgeltung verbleibenden Ausgleichsansprüche für die Jahre 2006 bis 2008 unabhängig von der individuellen Antragstellung bzw. der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu befriedigen. Dann durfte er auch nicht
- 26 - - 27 - mehr darauf vertrauen, dass die Beklagte die Einrede der Verjährung seinen Ansprüchen nicht entgegenhalten werde. (1.) Aus Sicht der Beklagten stellte sich der aufgrund der genannten Dienstvereinbarungen für die Jahre 2006 bis 2009 gewährte pauschale finanzielle Ausgleich als abschließende Befriedigung der Individualansprüche der betroffenen Beamten des Einsatzdienstes auf Mehrarbeitsvergütung wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit dar. Sie hat in der mündlichen Verhandlung aufgezeigt, dass die Verhandlungen mit dem Personalrat über einen pauschalen finanziellen Ausgleich der in den Jahren 2007 bis 2009 anfallenden Mehrarbeit im Zuge der Umstellung der Dienstpläne auf eine 48-Stunden-Woche aufgenommen worden seien, nachdem sich herausgestellt habe, dass die Realisierung der notwendigen Neueinstellungen es zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich mache, dass die Feuerwehrbeamten zunächst weiterhin mehr als die unionsrechtlich zulässigen 48 Stunden Dienst leisteten. Sie hat ebenfalls deutlich gemacht, dass im Anschluss darüber diskutiert worden sei, ob dieser Ausgleich für jeden der Beamten des Einsatzdienstes „spitz“ erfolgen sollte oder ob eine pauschale kollektive Abgeltung der durchschnittlich erfolgten Mehrarbeit angestrebt werde. Man habe sich sodann in Übereinstimmung mit dem Personalrat für eine „kollektive Lösung“ für alle Feuerwehrbeamten entschieden, die dann auch Grundlage der „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Berufsfeuerwehr nach Einführung der 48-Stunden-Woche“ vom 11.04.2007 geworden sei. Die Beklagte hat bekräftigt, dass sie diese Zahlungen als Abgeltung der die Jahre 2007 bis 2008 betreffenden Ausgleichsansprüche verstanden wissen wollte. So hat insbesondere die Leiterin des Personalamtes der Beklagten, die Zeugin A…, dargelegt, dass es damals der Auffassung des Personalamtes entsprochen habe, dass die Individualansprüche der Beamten durch den Abschluss der Dienstvereinbarung vollständig abgegolten werden konnten. Der weiteren „Dienstvereinbarung über den Ausgleich von Mehrarbeit im Schichtdienst der Feuerwehr für das Jahr 2006 im Zusammenhang mit der Einführung der 48-Stunden- Woche“ vom 16.11.2009 lag dann die Vorstellung der Beklagten zugrunde, dass dadurch in vergleichbarer Weise die Ausgleichsansprüche für den Zeitraum vor 2007 befriedigt werden könnten. Ihr Abschluss ist als Reaktion auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 24.09.2008 (- 2 A 432/07, 2 A 433/07 -) zu dem Anspruch eines Beamten der Bremer Feuerwehr auf Dienstbefreiung zu sehen, wonach ein Ausgleich der Mehrarbeit nur für den Zeitraum ab der erstmaligen Geltendmachung der Ausgleichsansprüche zu erfolgen habe. Das ergibt sich bereits aus der Dienstvereinbarung selbst, wonach „aufgrund der zwischenzeitlich im Rahmen von Musterverfahren erfolgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich des
- 27 - - 28 - Anspruchs auf Beachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden […] sich für die Einsatzbeamten der Feuerwehr Bremerhaven bereits ab dem Jahr 2006 ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Abgeltung“ ergebe. Da ein Großteil der Feuerwehrbeamten die Überschreitung der Höchstarbeitszeit erstmals im Jahr 2006 gerügt hatte, war es offenbar das Ziel der Beklagten, im Wege einer erneuten „pauschalen Lösung“ einen endgültigen Ausgleich der aus ihrer Sicht noch bestehenden Ausgleichsansprüche für die Vergangenheit herbeizuführen. Dieses Verständnis drängt sich auch aufgrund des den Beteiligten bekannten Vermerks in der Personalakte des Klägers des Klageverfahrens 6 K 358/14 auf, der im Jahr 2006 Widerspruch gegen die seinerzeitige Arbeitszeitgestaltung erhoben und um Dienstbefreiung nachgesucht hatte. Danach ergebe sich „aufgrund der zwischenzeitlich im Rahmen von Musterverfahren erfolgten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Beachtung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden […] für die Einsatzbeamten der Feuerwehr Bremerhaven bereits ab dem Jahr 2006 ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Abgeltung“, der aufgrund der geschlossenen Dienstvereinbarungen pauschal abzugelten sei. Die jeweiligen Mehrarbeitsvergütungen „wurden bzw. werden“ letztmalig mit der Gehaltszahlung 12/2009 unter Angabe entsprechender Begründungen auf den Gehaltsmitteilungen ausgezahlt. Die Angelegenheit sei damit abgeschlossen. Die Beklagte verzichtete im Anschluss auf eine Bescheidung der erhobenen Anträge und Widersprüche der Feuerwehrbeamten. Daraus folgt, dass die Beklagte nach Abschluss der genannten Dienstvereinbarungen nicht mehr bereit war, in die individuelle Anspruchsprüfung einzusteigen und den Feuerwehrbeamten einen Ausgleich für den Anspruchszeitraum zu gewähren, der vor der erstmaligen Geltendmachung der Ausgleichsansprüche lag. Diese Auffassung hat die Beklagte später bekräftigt: In einem Schreiben an den Personalrat der Feuerwehr vom 27.03.2012 wurde auf die Nachfrage des damaligen Personalratsvorsitzenden T…, ob beabsichtigt sei, die Ende 2005 und 2006 gestellten Anträge auf Einführung der 48- Stunden-Woche noch zu bescheiden, ausgeführt, dass eine Bescheiderteilung nicht vorgesehen sei und sich der pauschale finanzielle Ausgleich als Umsetzung der seinerzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung darstelle, die einen Anspruch „frühestens ab 01.01.2006“ bzw. mit der erstmaligen Geltendmachung zuerkannt habe. Dagegen spricht nicht, dass sich die Beklagte im Mai 2011 im Wege eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht Bremen (- 6 K 1935/09 -) zur Zahlung weiterer Mehrarbeitsvergütung an einen Ruhestandsbeamten für die Zeit ab erstmaliger Geltendmachung seiner Ausgleichsansprüche bereit erklärt hatte. Der Ruhestandsbeamte hatte – anders als der Kläger – seine Ausgleichsansprüche für die
- 28 - - 29 - Zeit ab Januar 2006 rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend gemacht und noch im Jahr 2009, also vor Ablauf der Verjährungsfrist, Klage erhoben. Nichts anderes ergibt sich schließlich daraus, dass die Beklagte nach Beschlussfassung durch den Magistrat dem Kläger im Juni 2013 einen Vergleichsvorschlag über die pauschale finanzielle Abgeltung von Ausgleichsansprüchen für in den Jahren 2002 bis 2005 geleistete Mehrarbeit unterbreitete. Das Vergleichsangebot erfolgte erst mehr als drei Jahre nach der Gewährung des pauschalen Ausgleichs aufgrund der abgeschlossenen Dienstvereinbarungen und diente ausweislich der Beschlussvorlage Nr. I/25/2013 an den Magistrat neben der Vermeidung eine Prozessrisikos im Hinblick auf die Erhebung der Verjährungseinrede der Aufrechterhaltung des Betriebsfriedens. Es ist als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (- 2 C 70.11 -) zu sehen, wonach der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung in Bezug auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung keine Anwendung finde. Dies veranlasste die Beklagte offenbar dazu, die aus ihrer Sicht in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung abgeschlossenen Vorgänge wieder aufzugreifen. Wenn aber die Beklagte nicht länger zu einer weiteren Befriedigung der Ausgleichsansprüche des Klägers wegen unionsrechtswidriger Mehrarbeit bereit war, folgt daraus, dass sie sich auch nicht länger an ihre Zusage aus November 2006 gebunden fühlte, die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten des Einsatzdienstes ohne eine vorherige Antragstellung bzw. einen Widerspruch befriedigen zu wollen. Denn diese Zusicherung wurde gerade mit Blick darauf abgegeben, dass sie gemeinsam mit dem Personalrat eine pauschale Anspruchsabgeltung anstrebte, die aus ihrer Sicht durch die auf Grundlage der Dienstvereinbarungen geleisteten Zahlungen Ende 2009 abgeschlossen war. (b.) Der Kläger musste dies nach den Umständen des Einzelfalls auch erkennen. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Einsatzbeamten der Feuerwehr sowohl von Seiten des Personalrats als auch von Seiten der Beklagten über den Abschluss der genannten Dienstvereinbarungen unterrichtet worden sind. So hat Herr J… , der seinerzeit Mitglied der zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppe der Feuerwehr war, für die Beklagte nachvollziehbar und detailreich geschildert, dass er den Inhalt der Dienstvereinbarungen und insbesondere die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen jeweils in Informationsveranstaltungen auf den Wachabteilungen kommuniziert habe. Diese Angaben sind glaubhaft. So hat er etwa
- 29 - - 30 - Angaben dazu machen können, dass einzelne Kollegen ihn auch außerhalb dieser Informationsveranstaltungen aufgesucht haben, um sich die für ihren jeweiligen Einzelfall geltenden Berechnungen erklären zu lassen. Die Zeugen T… , I… und B... konnten zudem schildern, dass auch der Personalrat das Ergebnis der Verhandlungen über den Abschluss der Dienstvereinbarungen in den Belegschaften kommuniziert habe und es auch einen Aushang am „Schwarzen Brett“ über den Stand der Verhandlungen gegeben habe. Der Zeuge I…konnte zudem Angaben über eine Abfrage unter den Feuerwehrbeamten der Wachabteilungen im Vorfeld des Abschlusses der ersten Dienstvereinbarung machen, wonach das Meinungsbild hinsichtlich des angestrebten „kollektiven“ Ausgleichs eingeholt worden sei. Die Zeugen I… und T… haben zudem ausgesagt, dass aus Sicht des Personalrats die Frage des Mehrarbeitsausgleichs für die Jahre, die von den Dienstvereinbarungen erfasst waren, also die Jahre 2006 bis 2008, „erledigt“ gewesen sei. Daraus folgt insgesamt, dass der Belegschaft der Feuerwehr sowohl der Abschluss der Dienstvereinbarungen selbst als auch die Intention der Parteien, dadurch einen abschließenden Ausgleich für in den Jahren 2006 bis 2008 angefallene Mehrarbeit herbeizuführen, nahegebracht worden sind. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen des Klägers, es habe sich bei den Zahlungen aus seiner Sicht jeweils nur um nicht abschließende Abschlagszahlungen gehandelt, nicht nachvollziehbar, zumal er selbst angibt, über den Abschluss der Dienstvereinbarungen durch die Amtsleitung informiert worden zu sein. Der Kläger hat die Angelegenheit zudem im Anschluss an die letztmalige Auszahlung der Mehrarbeitsvergütung im Dezember 2009 über einen Zeitraum von drei Jahren nicht weiter verfolgt und erst mit Schreiben vom 23.12.2012 einen Ausgleich geltend gemacht, der sich explizit nur auf die Jahre 2001 bis 2005 bezog. Sein Einwand, es habe sich dabei um ein Musterschreiben des Personalrates gehandelt, das er einfach nur ausgefüllt habe, überzeugt insoweit nicht. Denn wenn er selbst davon ausgegangen wäre, weiterhin auch für den Zeitraum 2006 bis 2008 noch Ansprüche gegenüber der Beklagten zu haben, hätte es nahe gelegen, den Antrag entsprechend zu modifizieren. Das spricht dafür, dass die Untätigkeit des Klägers bis nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 (- 2 C 70.11 -), in dem einmalig eine Ausgleichspflicht ohne vorangegangene Antragstellung angenommen wurde, darauf zurück zu führen war, dass er seine weitergehenden Ausgleichsansprüche schlicht nicht weiter verfolgen wollte, sondern davon ausging, dass sie (jedenfalls im Wesentlichen) in Übereinstimmung mit der geltenden Rechtsprechung befriedigt worden waren und ein weitergehender Ausgleich durch die Beklagte nicht mehr erfolgen würde.
- 30 - - 31 - Bei dieser Sachlage durfte der Kläger nicht mehr darauf vertrauen, die Beklagte werde seine weitergehenden Ausgleichsansprüche ohne Berücksichtigung des Zeitablaufs befriedigen, so dass die Erklärung der Beklagten, die Erhebung eines Widerspruchs bzw. das Stellen eines Ausgleichsantrags sei nicht erforderlich, für die Untätigkeit des Klägers nicht länger kausal geblieben ist. Es oblag daher dem Kläger innerhalb angemessener Frist Maßnahmen zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung einzuleiten. Die Länge dieser Frist ist nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen und beträgt nach der Rechtsprechung vier Wochen bis zu einigen (wenigen) Monaten (vgl. zusammenfassend Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB, § 214 Rn. 24 ff.). Hier hat der Kläger nach der letztmaligen Ausgleichszahlung im Dezember 2009 jedenfalls bis Dezember 2012, und damit über einen Zeitraum, der nahezu der regelmäßigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB entspricht, keine weiteren Schritte zur Verfolgung seiner Ansprüche unternommen. Das ist jedenfalls zu spät. Eine Entscheidung darüber, ob das Schreiben aus Dezember 2012 überhaupt geeignet war, die Verjährung zu hemmen, muss daher nicht mehr erfolgen. II. Der Kläger kann nicht die Zahlung von 1.358,86 Euro zu Händen der …- Rechtsschutz-Versicherung AG …verlangen. 1. Er hat zum einen bereits nicht nachgewiesen, dass er durch die Rechtsschutzversicherung zur Geltendmachung der Forderung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft ermächtigt worden ist. Die geltend gemachte vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr hat ihm seine Rechtschutzversicherung vor Rechtshängigkeit der Sache erstattet, so dass ein entsprechender Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 86 Abs. 1 Satz 2 VVG auf den Rechtschutzversicherer übergegangen ist. Der Übergang erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer dem Versicherten den Schaden ersetzt, also mit Leistung (LG Berlin, Urteil vom 31. August 2010 - 43 O 102/10 -, Rn. 32, juris). Die Geltendmachung des fremden Rechts durch den Kläger bedurfte daher der ausdrücklichen Ermächtigung von Seiten der Rechtsschutzversicherung, die er trotz Aufforderung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht beigebracht hat. 2. Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch ist zum anderen auch in der Sache nicht gegeben. Inhaltlich macht der Kläger den nicht anrechenbaren Teil (vgl. § 15a Abs. 1 und 2 RVG) der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV-RVG geltend, die dann anfällt, wenn ein Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Tätigkeit im Verwaltungsverfahren beauftragt wird. Sie beträgt für das Verwaltungsverfahren nach Nr. 2300 VV-RVG zwischen 0,5 und 2,0 Gebühren (Mittelgebühr 1,3) und ist gemäß Vorb. 2.3 Abs. 4 VV-RVG grundsätzlich zur Hälfte auf die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens anzurechnen. Diese
- 31 - - 32 - Geschäftsgebühr ist – anders als die Geschäftsgebühr für die Betreibung des Widerspruchsverfahrens im Falle der Feststellung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsvorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) – im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig. Ihre Erstattung als materielle Schadensposition setzt voraus, dass es sich bei der Gebührenforderung um einen im Rahmen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs erstattungsfähigen Schaden handelt. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie adäquat kausal auf den Verstoß der Beklagten gegen die aus der Arbeitszeitrichtlinie folgende Höchstarbeitszeit von 48 Stunden zurückzuführen wäre. Insoweit ist auf die zu § 249 BGB entwickelten Grundsätze zurück zu greifen. Danach hat der Schädiger dem Geschädigten die Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, soweit sie notwendig waren. Hierzu gehören gerade auch die Kosten für einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt, und zwar auch bei einer außergerichtlichen Schadensregulierung. Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist, dass der Geschädigte die Beauftragung eines Anwalts für erforderlich halten durfte. Die Anwaltskosten müssen sich zudem stets auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen (vgl. Oetker, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 180 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Den Ansprüchen des Klägers für den Zeitraum Januar 2001 bis November 2006 steht der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung entgegen und die Ansprüche im Übrigen (Zeitraum Dezember 2006 bis Dezember 2008) sind verjährt. Die Rechtsverfolgungskosten sind damit nicht als notwendig anzusehen. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen dieses Urteil kann Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzureichen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen.
- 32 - Der Antrag muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 4 VwGO zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten gestellt werden. Die sich auf den durch Klagerücknahme beendeten Verfahrensteil beziehende Kostenentscheidung ist gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. gez. Korrell gez. Stybel gez. Tetenz

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 249 ff. BGB
§§ 133, 157
BGB
§§ 195, 199 BGB
§§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO
§ 209 BGB
§ 203 BGB
§ 249 BGB
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 60 Abs. 3 Satz 3 BremBG
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und
Nr. 2 BGB
§ 203 Satz 1 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 86 Abs. 1 Satz 2 VVG
§ 15a Abs.
1 und 2 RVG
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 143, 381
BVerwGE 140, 351
BVerfGE 81, 363
DÖV
2003, 1035
NJW-RR
2008, 1237
NJW 1999, 2041
NJW-RR 2009, 547
6 K 342/14
2 A
432/07
2 A 433/07
2 C 70.11
6 K 668/14
6 K 813/14
6 K 592/14
2 C 70/11
2 C 29.11
2 C 26/14
2 C 32/10
2 C 29/11
2 C
70/11
2 BvL 1/86
2 C 40.07
1 A 833/07
13 K 5760/15
6 P 7/03
4 K 2820/12
2 C 28.02
1 L 90/06
5 LC 225/04
2 A 432/07
2 C 32.10
III ZR 220/07
IX ZR 30/98
XI ZR 262/07
2
C 26/14
2 B 6.14
4 S 1918/13
XI ZR 18/08
IX ZR 91/08
19 K
6665/13
6 K 348/13
3 K 1023/12
2 C 14.05
VI ZR 375/96
VI ZR
375/96
3 L 358/04
12 B 02.26
6 K 358/14
6 K 1935/09
2
C 70.11
43 O 102/10