Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-26, Aktenzeichen S 4 AS 783/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt vom Beklagten ihr höhere laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Monate September und Oktober 2010 zu gewähren.
2
Die 1967 geborene Klägerin lebte mit ihren 1992 und 1997 geborenen Söhnen zusammen. Der 1992 geborene Sohn absolvierte ab September 2010 eine Berufsausbildung und verfügte ab diesem Zeitpunkt über eigenes Einkommen (Ausbildungsvergütung, Wohngeld). Der Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem 1997 geborenen Sohn, mit dem sie in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt, mit Änderungsbescheid vom ... 2010 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum von September bis einschließlich Oktober 2010. Der Höhe nach bewilligte sie der Klägerin und ihrem Sohn für den Monat September 2010 556,52 EUR (390,96 EUR Klägerin, 165,56 EUR Sohn) und einen weiteren Gesamtbetrag in Höhe von 519,64 EUR für den Monat Oktober 2010 (367,67 EUR Klägerin, 151,97 EUR Sohn). Zur Begründung verwies der Beklagte auf die dem Bescheid als Anlage beigefügten Berechnungsbögen für die Monate September und Oktober 2010.
3
Den am ... 2010 gegen den Änderungsbescheid vom ... 2010 erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin unter Hinweis darauf, der angefochtene Bescheid genüge mangels Individualisierung nicht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 33, 37 SGB X. Mit Widerspruchsbescheid vom ... 2011 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, Anhaltspunkte für eine sachliche oder rechnerische Unrichtigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Es werde auf die dem angefochtenen Bescheid als Anlage beigefügte Berechnungsbögen Bezug genommen. Der Widerspruchsbescheid wurde laut Postabgangsvermerk des Sachbearbeiters des Beklagten am ... 2011 vom Beklagten abgesandt. Der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin dem Gericht vorgelegte Briefumschlag wies als Absendedatum Montag, den ... 2011 aus.
4
Am Montag, den ... 2011 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben.
5
Die Klägerin vertritt die Ansicht, der angefochtene Bescheid der Beklagten entspreche nicht dem Bestimmtheitsgebot für Verwaltungsakte. Es mangele u. a. an der erforderlichen Individualisierung, zutreffender Adressierung und an einer Benennung der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Der Beklagte verkenne, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um sogenannte Individualansprüche handele. Sofern die Leistungsbewilligung für mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aufgehoben oder teilweise aufgehoben werde, habe dies durch Zustellung rechtlich selbständiger Bescheide zu erfolgen. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Damit sei der Aufhebungsbescheid, um einen solchen handele es sich hier, zu unbestimmt. Eine Reduzierung auf den im Adressfenster benannten Adressaten sei im Hinblick auf die §§ 33, 37 und 41 SGB X nicht möglich.
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Die Klägerin beantragt,
7
den Änderungsbescheid des Beklagten vom ... 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom ... 2011 aufzuheben.
8
Der Beklagte beantragt,
9
die Klage abzuweisen.
10
Er bezieht sich auf die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Ausführungen insbesondere auch der Ausführungen zur Bedarfsberechnung im Berechnungsbogen als Anlage zum Bescheid vom ... 2010.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Behördenakte (1 Band) und den Inhalt der Prozessakte (S 4 AS 783/11) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
12
Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.
13
Die Klage ist zulässig, weil die Klägerin die nach § 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geltende gesetzliche Klagefrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts nicht versäumt hat. Entgegen der Angabe des Postabgangsvermerks in der Behördenakte ist der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... 2011 nämlich nicht am Freitag, den ... 2011, sondern nach dem Stempelaufdruck des Briefumschlages, mit dem der Bescheid versandt worden ist, erst am Montag, den ... 2011 vom Beklagten an den Bevollmächtigten der Klägerin abgesandt worden. Klage erhoben worden ist aber am Montag, den ... 2011 und damit innerhalb der gesetzlichen Klagefrist. Bei dieser Tatsachenlage kommt dem weiteren Umstand, dass der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegte Widerspruchsbescheid - entgegen guter anwaltlicher Übung - keinen Posteingangstempel der Anwaltskanzlei trägt, kein entscheidungserhebliches Gewicht mehr zu.
14
Die Klage hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Der angefochtene Änderungsbescheid vom ... 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
15
Unschädlich ist, dass die Entscheidungen über die Teilaufhebungen konkludent in Änderungsbescheiden und nicht in besonderen Aufhebungsbescheiden enthalten waren. Denn in § 48 SGB X ist ebenso wie in § 45 SGB X keine bestimmte Form vorgegeben. Die (Teil)Aufhebung einer Leistungsbewilligung kann damit auch konkludent in einem Änderungsbescheid enthalten sein (vgl. ebenso jüngst Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 15. Dezember 2011, L 3 AS 480/09, JURIS Rn. 51).
16
Der angefochtene Änderungsbescheid vom ... 2010 genügt auch dem Bestimmtheitsgebot aus § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 33 Abs. 1 SGB X.
17
Das Bundessozialgericht fordert für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X, dass aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, was die Behörde regelt (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2011 – B 4 RA 114/00 R – SozR 3-2600 § 149 Nr. 6 = JURIS Rn. 25; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – B 4 AS 30/09R – SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 Rn. 16 = JURIS Rn. 16, m. w. N.; BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 – B 14 AS 92/09 R – JURIS Rn. 18, m. w. N.). Ein Aufhebungsbescheid nach § 48 SGB X – und ebenso ein Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X – muss erkennen lassen, wer Adressat des Bescheides ist, welche Leistungsbewilligung für welchen Zeitraum und in welchem Umfang aufgehoben wird (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 18. September 2008, a. a. O., Rn. 57, m. w. N.).
18
Die Aufhebung von Bewilligungen über unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II erfordert es danach zunächst, den jeweils aufzuhebenden Bewilligungsbescheid und seine bereits erfolgten Änderungen unverwechselbar zu bezeichnen, was in der Regel neben der Benennung seines Datums auch die Kennzeichnung seines Regelungsgegenstandes nach dem bewilligten Betrag, den begünstigten Personen und den Bewilligungszeitraum notwendig macht. Zudem muss die Aufhebung erkennbar machen, ob die Aufhebung alle von dem jeweiligen Bewilligungsbescheid und seinen Änderungen geregelten Bezugsmonate betrifft oder sich auf einzelne Teilzeiträume beschränkt, die dann zu benennen sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 1. November 2011, L 9 AS 831/10, JURIS Rn. 40).
19
Ein Änderungsbescheid ist zwar nicht das Gegenstück, das heißt actus contrarius, zum ursprünglichen Bewilligungsbescheid. Aus der neuen Leistungsbewilligung lässt sich somit nicht unmittelbar ersehen, in welchem Umfang die ursprüngliche Leistungsbewilligung aufgehoben wird. Dies lässt sich jedoch ohne Weiteres durch Auslegung ermitteln. Aus einem Vergleich der Verfügungssätze im ursprünglichen Bewilligungsbescheid - hier dem Änderungsbescheid vom ... 2011 - und im streitgegenständlichen Änderungsbescheid vom ... 2011 - ergibt sich, inwieweit in zeitlicher Hinsicht und der Höhe nach eine Aufhebung erfolgt ist.
20
Die Klägerin als Adressatin des Änderungsbescheids ist in der Lage gewesen, das vom Änderungsbescheid vom ... 2010 Geforderte zu erkennen. Der Verfügungssatz ist klar und eindeutig. Der abändernde Bescheid vom ... 2010 nimmt bereits im Betreff ausdrücklich auf den ursprünglichen Bescheid - den Änderungsbescheid vom ... 2011 - Bezug und teilt den neu berechneten Leistungszeitraum (September und Oktober 2010) - sogar im Fettdruck hervorgehoben - mit. Weiter wird der Grund für die Änderung - Neuberechnung des Kindergeldüberhangs des 1992 geborenen Sohnes des Klägerin unter Berücksichtigung dessen Einkommens - benannt.
21
Der weitere Regelungsgehalt des Bescheids ist durch Auslegung zu ermitteln. Auslegungsfähig ist dabei nicht nur der Bescheid selbst, sondern insbesondere auch der dem Bescheid individualisiert als Anlage beigefügte Berechnungsbogen. Nicht ausreichend wäre hingegen etwa allein ein Hinweis auf bei den Behördenakten befindlichen Unterlagen (vgl. z. B. Engelmann, in von Wulffen, SGB X, Kommentar, 6. Auflage 2008, § 33 Rn. 4 m. w. N.). Damit sind die vom Beklagten dem Bescheid und dem Widerspruchsbescheid jeweils beigefügten Horizontalberechnungen in den Blick zu nehmen.
22
Horizontalübersicht Monat/Jahr: September 2010 Bedarfsanteile SummeEURABV/EHBEURBVU25EURCMUKEUR Bedarfsanteil BA Arbeitslosengeld II646,00359,00287,00--- Sozialgeld251,00... --- 251,00Mehrbedarf Alleinerziehung43,00 43,00 --- --- Mehrbedarf Ernährung105,01--- --- 105,01Gesamtbedarf BA1.045,01402,00287,00356,01BedarfsanteileKommunaler Träger Summe Anteile GrundmieteMonatsrelevante Miete393,00131,00131,00131,00Summe Anteile Heizkosten58,47 19,49 19,49 19,49 Gesamtbedarf KT451,47150,49150,49150,49Gesamtbedarfssumme1.496,48552,49437,49506,50Einkommensanteile Einkommensbereinigung-60,00-30,00-30,00--- Kindergeld Einkommen368,0084,37 99,63 184,00Erwerbseinkommen402,86--- 402,86--- Einkommen Wohngeld116,00--- 116,00--- Absetzung/Freibetrag §§11, 30-151,00--- -151,00--- Gesamteinkünfte-657,86-54,37-437,49-184,00TatsächlicheEinkommensverteilung Bedarf BA1.045,01402,00287,00356,01Einkommensverteilung I337,86--- 337,86--- Davon zu verteilen54,37 54,37 --- --- Davon verteilt338,0034,33 99,63 204,04Einkommensverteilung II675,8634,33 437,49204,04Angerechnetes Einkommenauf BA-Leistungen525,3734,33 287,00204,04Anspruch Leistungen BA519,64367,67--- 151,97Übersteigendes Einkommen150,49--- 150,49--- Bedarf KT451,47150,49150,49150,49Zuschuss § 220,00 --- --- --- Anspruch Leistungen KT300,98150,49--- 150,49Zuschlag Alg0,00 --- --- --- Zusatzbeitrag KV0,00 --- --- --- Zuschuss KV/PV -Vermeidung HB0,00 --- --- --- Gesamtanspruch820,62518,16--- 302,46einmalige Leistung0,00 --- --- --- Zusätzliche Leistungf. d. Schule0,00 --- --- --- Zuschüsse zur KV0,00 --- --- --- Zuschüsse zur PV0,00 --- --- --- Zuschüsse zur privaten RV0,00 --- --- --- Sanktionsbeträge Zuschlag0,00 --- --- ---
Horizontalübersicht
Monat/Jahr: September 2010
Bedarfsanteile
SummeEUR
ABV/EHBEUR
BVU25EUR
CMUKEUR
Bedarfsanteil BA
Arbeitslosengeld II
646,00
359,00
287,00
---
Sozialgeld
251,00
...
Mehrbedarf Alleinerziehung
43,00
Mehrbedarf Ernährung
105,01
Gesamtbedarf BA
1.045,01
402,00
356,01
BedarfsanteileKommunaler Träger
Summe Anteile Grundmiete
Monatsrelevante Miete393,00
131,00
Summe Anteile Heizkosten
58,47
19,49
Gesamtbedarf KT
451,47
150,49
Gesamtbedarfssumme
1.496,48
552,49
437,49
506,50
Einkommensanteile
Einkommensbereinigung
-60,00
-30,00
Kindergeld Einkommen
368,00
84,37
99,63
184,00
Erwerbseinkommen
402,86
Einkommen Wohngeld
116,00
Absetzung/Freibetrag §§11, 30
-151,00
Gesamteinkünfte
-657,86
-54,37
-437,49
-184,00
TatsächlicheEinkommensverteilung
Bedarf BA
Einkommensverteilung I
337,86
Davon zu verteilen
54,37
Davon verteilt
338,00
34,33
204,04
Einkommensverteilung II
675,86
Angerechnetes Einkommenauf BA-Leistungen
525,37
Anspruch Leistungen BA
519,64
367,67
151,97
Übersteigendes Einkommen
Bedarf KT
Zuschuss § 22
0,00
Anspruch Leistungen KT
300,98
Zuschlag Alg
Zusatzbeitrag KV
Zuschuss KV/PV -Vermeidung HB
Gesamtanspruch
820,62
518,16
302,46
einmalige Leistung
Zusätzliche Leistungf. d. Schule
Zuschüsse zur KV
Zuschüsse zur PV
Zuschüsse zur privaten RV
Sanktionsbeträge
Zuschlag
23
Horizontalübersicht Monat/Jahr: Oktober 2010 Bedarfsanteile SummeEURABV/EHBEURBVU25EURCMUKEUR Bedarfsanteil BA Arbeitslosengeld II646,00359,00287,00--- Sozialgeld251,00... --- 251,00Mehrbedarf Alleinerziehung43,00 43,00 --- --- Mehrbedarf Ernährung105,01--- --- 105,01Gesamtbedarf BA1.045,01402,00287,00356,01BedarfsanteileKommunaler Träger Summe Anteile GrundmieteMonatsrelevante Miete393,00131,00131,00131,00Summe Anteile Heizkosten58,47 19,49 19,49 19,49 Gesamtbedarf KT451,47150,49150,49150,49Gesamtbedarfssumme1.496,48552,49437,49506,50Einkommensanteile Einkommensbereinigung-60,00-30,00-30,00... Kindergeld Einkommen368,0047,49 136,51184,00Erwerbseinkommen402,86--- 402,86--- Einkommen Wohngeld116,00--- 116,00--- Absetzung/Freibetrag §§11, 30187,88--- 187,88--- Gesamteinkünfte-638,98-17,49-437,49-184,00TatsächlicheEinkommensverteilung Bedarf BA1.045,01402,00287,00356,01Einkommensverteilung I300,98--- 399,98--- Davon zu verteilen17,49 17,49 --- --- Davon verteilt338,0011,04 136,51190,45Einkommensverteilung II638,9811,04 437,49190,45Angerechnetes Einkommenauf BA-Leistungen488,4911,04 287,00190,45Anspruch Leistungen BA556,52390,96--- 165,56Übersteigendes Einkommen150,49--- 150,49--- Bedarf KT451,47150,49150,49150,49Zuschuss § 220,00 --- --- --- Anspruch Leistungen KT300,98150,49--- 150,49Zuschlag Alg0,00 --- --- --- Zusatzbeitrag KV0,00 --- --- --- Zuschuss KV/PV -Vermeidung HB0,00 --- --- --- Gesamtanspruch857,50541,45--- 316,05einmalige Leistung0,00 --- --- --- Zusätzliche Leistungf. d. Schule0,00 --- --- --- Zuschüsse zur KV0,00 --- --- --- Zuschüsse zur PV0,00 --- --- --- Zuschüsse zur privaten RV0,00 --- --- --- Sanktionsbeträge Zuschlag0,00 --- --- ---
Monat/Jahr: Oktober 2010
47,49
136,51
187,88
-638,98
-17,49
399,98
17,49
11,04
190,45
638,98
488,49
556,52
390,96
165,56
857,50
541,45
316,05
24
Aus den vorstehend abgedruckten Horizontalübersichten ergibt sich, dass der Beklagte bei der Einkommensberechnung der Bedarfsgemeinschaft für den Monat September 2010 zu Recht von einem Einkommensüberhang bei der Klägerin in Höhe von 17,49 EUR ausgegangen ist, während er den Einkommensüberhang für den Monat Oktober 2010 ebenso zutreffend mit 54,37 EUR errechnet hat. Auf dieser Basis hat er den der Klägerin und ihrem Sohn zustehenden Leistungsanspruch für den Monat September 2010 zutreffend mit 556,52 EUR und für den Monat Oktober 2010 mit 519,64 EUR bestimmt. Ursache für den Einkommensüberhang war das monatliche Einkommen des 1992 geborenen weiteren Sohnes der Klägerin, der ab September 2010 in monatlich unterschiedlicher Höhe Einnahmen aus Ausbildungsgeld und Wohngeld gehabt hat. Dagegen sind von der Klägerin in der Sache - jenseits der gerügten Förmlichkeiten zu Bestimmtheit, Begründung und Individualisierung - im Übrigen auch keine Einwendungen erhoben worden.
25
Danach hat die Klage in der Sache keinen Erfolg haben können.
26
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
27
Im Hinblick auf die klägerseitig geltend gemachte Forderung höherer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 17,49 EUR für den Monat September 2010 und weiteren 54,37 EUR für den Monat Oktober 2010 (insgesamt also von 71,86 EUR) wird der Wert des Beschwerdegegenstands von 750,-- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht. Demzufolge bedürfte die Berufung der Zulassung. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vermag das Gericht aber nicht zu erkennen. Dementsprechend hat kein Anlass bestanden, die Berufung zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33, 37 SGB X
§§ 33, 37 und 41 SGB X
§ 48 SGB X
§ 45 SGB X
§ 193 SGG
§ 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 33 Abs. 1 SGB X
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 144 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 4 AS 783/11
L 3 AS 480/09
B 4 RA 114/00 R
B 4 AS 30/09
B 14 AS 92/09 R
L 9 AS 831/10