Arbeitsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-21, Aktenzeichen 11 BV 100/15
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2015:0821.11BV100.15.00

Tenor:
Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3. zu
entlassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrates auf Entlassung der Beteiligten zu 3).
Der Antragsteller (künftig: Betriebsrat) ist der in der Niederlassung Düsseldorf der Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin) gebildete Betriebsrat. Die Beteiligte zu 3) ist dort Arbeitnehmerin.
Bei der Arbeitgeberin besteht ein Großraumbüro, welches sich die Arbeitnehmer der Abteilungen "Cash-Agenturinkasso Düsseldorf" und "Transport" teilen. Die Beteiligte zu 3) ist in der Abteilung "Cash-Agenturinkasso Düsseldorf" tätig.
In einem Schreiben der Beteiligten zu 3) vom 11.05.2009 heißt es u.a.:
"Ich bin besser, weil …
Ich widerspreche oft Menschen und ihren Ansichten
…
Lieber sage ich mal jemandem meine Meinung, als feige zu sein.
Ich zeige Aggressionen offen, statt diese voranderen zu verbergen.
Ich war schon öfter mal in einen Rechtsstreit verwickelt.
…"
Für den gesamten Inhalt wird auf Blatt 92 und 93 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Die Arbeitgeberin erteilte der Beteiligten zu 3) am 25.04.2012 eine Abmahnung (Bl. 57 der Gerichtsakte) zu welcher diese eine Gegendarstellung abgab (Bl. 94 und 95 der Gerichtsakte). Zu einer weiteren Abmahnung vom 14.01.2013 (Bl. 58 der Gerichtsakte) gab die Beteiligte zu 3) ebenfalls eine Gegendarstellung ab (Bl. 96 und 97 der Gerichtsakte).
Am 29.10.2014 kam es zu einem Vorfall zwischen der Beteiligten zu 3) und Herrn H.. Der genaue Hergang ist zwischen den Beteiligten umstritten. Für die von der Arbeitgeberin hierzu erteilte Abmahnung wird auf Blatt 59 und 60 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Am 06.01.2015 kam es zu einem zwischen den Beteiligten streitigen Vorfall zwischen der Beteiligten zu 3) und Frau T., den die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 07.01.2015 abmahnte (Bl. 89 der Gerichtsakte).
Am 08.01.2015 erklärte die Arbeitgeberin der Beteiligten zu 3) eine außerordentliche Kündigung, die sie letztlich in dem hierzu geführten Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Düsseldorf, 12 Ca 506/15) jedoch zurücknahm.
Nach entsprechender Beschlussfassung forderte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin mit E-Mail vom 08.01.2015 die Entlassung der Beteiligten zu 3).
Mit E-Mail vom 29.04.2015 erklärte der Vorgesetzte Herr X., aufgrund Aggressivität der Beteiligten zu 3) die Verantwortung für die Unversehrtheit seiner Mitarbeiter nicht mehr übernehmen zu können. Für den Inhalt der E-Mail wird auf Blatt 29 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Betriebsrat forderte von der Arbeitgeberin mit E-Mail vom 29.04.2015 nach entsprechender Beschlussfassung erneut die Entlassung der Beteiligten zu 3). Für den Inhalt der E-Mail wird auf Blatt 31 der Gerichtsakte Bezug genommen.
In einem Schreiben vom 03.05.2015 an den Betriebsrat erklärten mehrere Arbeitnehmer Angst vor der Beteiligten zu 3) zu haben. Für den Inhalt des Schreibens wird auf Blatt 28 der Gerichtsakte Bezug genommen.
In einer E-Mail der Beteiligten zu 3) vom 23.06.2015 heißt es u.a.:
"Wie Ihnen sicherlich vom Personalgespräch bekannt ist, wurde mein Arbeitsplatz ins EG verlegt, weil die Kollegen Angst vor mir haben.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich den Kollegen das nicht zumuten möchte."
Für den E-Mail-Verkehr im Übrigen wird auf Blatt 61 bis 64 der Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Betriebsrat behauptet, dass es vor etwa zwei Jahren zu einer Auseinandersetzung zwischen der Beteiligten zu 3) und ihrer Kollegin Frau T. kam. Frau L. habe ein Fenster öffnen wollen und habe sich hierfür an mit der Arbeitgeberin vereinbarte Lüftungszeiten gehalten. Die Beteiligte zu 3) sei hierauf wutentbrannt von ihrem Stuhl gesprungen und habe das Fenster wieder zugeknallt und sei ohne ein Wort zu sagen wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurückgekehrt. Nachdem sich Frau L. für den Grund des Verhaltens erkundigte habe die Beteiligte zu 3) gesagte, sie "solle bloß aufpassen", sonst passiere "etwas"; man werde sich "draußen noch mal begegnen". Sie habe noch hinzugefügt, dass sie sich "bloß vorsehen" solle.
Weiter behauptet der Betriebsrat, dass die Beteiligte zu 3) Herrn H. in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenüber Kunden und Kollegen schlecht gemacht habe und habe im Hinblick auf die von ihm geleistete Arbeit unwahre Tatsachen behauptet. Unter Anderem habe sie gegenüber einem Kunden, für den Herr H. vertretungsweise zuständig war, behauptet, dass er die Kundenkonten "nicht konkret bearbeite" und im Allgemeinen in ihrer Abwesenheit "nichts richtig bearbeite". Diese Äußerungen habe sie auch gegenüber Kollegen anderer Abteilungen wiederholt.
Zu dem Vorfall am 29.10.2014 behauptet der Betriebsrat, dass Herr H. ein Fenster in der Nähe seines Arbeitsplatzes öffnete, wobei er sich an die vereinbarten Lüftungszeiten hielt. Als die Beteiligte zu 3) das offene Fenster bemerkte habe sie ihn in aggressivem Tonfall aufgefordert das Fenster zu schließen. Herr H. sei dieser Aufforderung nicht nachgekommen und habe unter Hinweis auf die getroffene Vereinbarung zu den Lüftungszeiten gebeten, dass sich die Beteiligte zu 3) noch wenige Minuten geduldet. Diese habe ihn daraufhin mit voller Kraft am Handgelenk gepackt, um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen. Als sich Herr H. weigerte das Fenster zu schließen habe sie seine Hand vom Fenster weggerissen und das Fenster geschlossen. Auch nach einem erneuten Öffnen habe sie das Fenster wiederum verärgert zugeschlagen. Herr H. habe sich daraufhin nicht mehr getraut, das Fenster zu öffnen und habe seinen Arbeitsplatz verlassen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Des Weiteren habe die Beteiligte zu 3) im Herbst 2014 bei einem Telefonat wahrheitswidrig gegenüber einem Kunden behauptet, dass Frau O. bei der Betreuung des betreffenden Kundenkontos "alles falsch mache". Darauf angesprochen sei es zu einem verbalen Angriff von der Beteiligten zu 3) auf T. gekommen, der auch Beschimpfungen beinhaltete.
Weiter behauptet der Betriebsrat, dass im Dezember 2014 Frau T. die Beteiligte zu 3) sachlich auf eine Anweisung des Vorgesetzten Herrn X. hingewiesen habe betreffend die Auszahlung von Guthaben an Kunden. Hierauf habe die Beteiligte zu 3) sie wutentbrannt angeschrien.
Zum 06.01.2015 behauptet der Betriebsrat, dass Frau T. nachmittags den Rollladen herunterfahren wollte, da sie sich von der hereinscheinenden Sonne geblendet fühlte, worauf die Beteiligte zu 3) mit einem Wutanfall reagiert hätte und aufgesprungen und auf sie zugestürmt sei und sie in aggressiver Weise angeschrien habe. Da sich Frau T. davon aber nicht abhalten ließ, den Schalter für die Rollläden zu betätigen, habe die Beteiligte zu 3) ihr mit voller Kraft auf den Arm geschlagen. Frau T. habe daraufhin den Vorgesetzten aufgesucht, um ihn als Vermittler einzuschalten. Währenddessen habe die Beteiligte zu 3) die Rollläden wieder nach oben gefahren. Nach ihrer Rückkehr habe Frau T. die Rollläden wieder herunterfahren wollen, worauf die Beteiligte zu 3) aufgesprungen sei, auf sie zustürmte und fest am Oberkörper und den Oberarmen gepackt und vom Schalter weggeschleudert habe.
Der Betriebsrat beantragt,
1.der Beteiligten zu 2) aufzugeben, die Beteiligte zu 3) zu entlassen;
2.hilfsweise der Beteiligten zu 2) aufzugeben, die Beteiligte zu 3) in einen anderen Betrieb zu versetzen.
Die Arbeitgeberin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 3) beantragt,
Zu dem Vorfall vor etwa zwei Jahren behauptet die Beteiligte zu 3), dass sie aufgrund der geringen Temperaturen schon krank gewesen sei. Sie habe Frau L. darauf hingewiesen, dass das Fenster wegen des Raumklimasystems geschlossen bleiben müsse. Weder sei sie wutentbrannt aufgesprungen noch habe sie das Fenster zugeknallt. Sie sei lediglich bestimmt aufgetreten. Bedroht habe sie Frau L. nicht.
Weiter behauptet sie, dass sie zwischen 2012 und 2013 lediglich eine schriftliche Beschwerde von der Agentur C. über Herrn H. erhalten und an Herrn X. weitergeleitet habe.
Zu 29.10.2014 behauptet sie, dass als sie das geöffnete Fenster erblickte, Herrn H. im normalen Tonfall darum gebeten habe, dass Fenster zu schließen. Dieser habe provokativ lediglich entgegnet "Das Fenster bleibt auf!". Sie habe dann versucht das Fenster zu schließen, wobei sie lediglich das Fenster am Rahmen gehalten und kräftig zugezogen habe.
Des Weiteren behauptet sie, dass sich im Herbst 2014 die Agentur I. ihr gegenüber über eine fehlerhafte Bearbeitung durch Frau T. beschwert habe. Diese Beschwerde habe sie bearbeitet und an Herrn I. weitergleitet. Ein Gespräch hierzu mit Frau T. sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt.
Zum Vorfall im Dezember 2014 behauptet sie, dass sie Frau T. nicht angeschrien habe.
Zu dem Vorfall am 06.01.2015 behauptet die Beteiligte zu 3), dass sie Frau T. weder geschlagen, noch angefasst noch sonst wie körperlich beeinflusst habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst deren Anlagen und die Terminsprotokolle Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen H., L., T. und S.. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Kammersitzung vom 21.08.2015 Bezug genommen.
II. Der zulässige Antrag ist begründet.
Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin einen Anspruch auf Entlassung der Beteiligten zu 3).
1. Es liegt ein wiederholtes gesetzwidriges Verhalten der Beteiligten zu 3) vor. Die Kammer ist nach der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beteiligte zu 3) sowohl am 29.102.104 als auch am 06.01.2015 Körperverletzungen im Sinne des § 223 StGB beging, indem sie den Arm des Zeugen H. vom Fenster wegzog bzw. der Zeugin T. auf den Arm schlug.
Die vernommenen Zeugen haben die vom Betriebsrat vorgetragenen und lediglich von der Beteiligten zu 3), nicht aber von der Arbeitgeberin bestrittenen Vorfälle jeweils im Wesentlichen übereinstimmend bestätigt.
Die Aussagen waren insgesamt in sich schlüssig und sämtlich Zeugen haben detailreich die Vorfälle bestätigt. Zwar stimmten die Aussagen der Zeugen H. und L. nicht überein, soweit es den Ablauf nach der Auseinandersetzung betrifft, nämlich ob Herr H. nach dem Vorfall am 29.10.2014 seinen Arbeitsplatz verließ (so der Zeuge H.) oder am Arbeitsplatz verblieb (so die Zeugin L.). Insbesondere hatte die Zeugin L. an dieser Stelle aber auch erklärt, sich nicht sicher zu sein. Insgesamt hat sich ein stimmiges Gesamtbild ergeben und sämtliche Zeugen haben die Kammer überzeugt. Dem steht nicht entgegen, dass die Zeugen zum Teil Aufzeichnungen als Gedächtnisstütze nutzten. Die Vorfälle liegen zumindest fast acht Monate zurück, was sowohl die Notwendigkeit einer Gedächtnisstütze erklärt, als auch Abweichungen in kleineren Details.
Beide Vorfälle stellen auch Körperverletzungen im Sinne des § 223 StGB dar. In beiden Fällen hat die Beteiligte zu 3) durch ihre Handlungen das körperliche Wohlbefinden der Zeugen H. und T. mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Bei der Zeugin T. ergibt sich dies bereits aus den verursachten Schmerzen, die bis zum Folgetag andauerten. Der Zeuge H. hat geschildert Herzrasen gehabt und sich sehr aufgeregt zu haben und dass er den Griff "gemerkt" habe. Jedenfalls liegt aber eine versuchte Körperverletzung durch die Beteiligte zu 3) vor, als sie den Arm wegzog, die lediglich durch das Nachgeben des Zeugen H. verhindert wurde.
2. Es ergibt sich auch eine ernstliche Störung des Betriebsfriedens. Die Zeugen haben ein aggressives Verhalten der Beteiligten zu 3) geschildert und insbesondere die Zeugin T. hat geschildert vor der Beteiligten zu 3) Angst zu haben und umgesetzt werden zu wollen, wenn diese in den Betrieb zurückkehrt.
Auch der Antrag verschiedener Arbeitnehmer an den Betriebsrat vom 03.05.2015 verdeutlicht diese Störung des Betriebsfriedens ebenso wie die E-Mail des Vorgesetzten Herrn I. vom 29.04.2015. Beide beziehen sich auch auf die von den Zeugen bestätigten Vorfälle und verdeutlichen gemeinsam mit diesen Aussagen, eine berechtigte Sorge der Mitarbeiter und des Vorgesetzten vor weiteren Wutausbrüchen der Beteiligten zu 3) mit der Gefahr weiterer Körperverletzungen. Die Gefahr besteht insbesondere deshalb, weil der Vorfall vom 29.10.2014 abgemahnt worden ist und die Beteiligte zu 3) dies dennoch nicht zum Anlass genommen hat ein entsprechendes Verhalten zu unterlassen. Im Gegenteil, sie hat am 06.01.2015 sogar ein noch gesteigertes aggressives Verhalten gezeigt.
3. Die Vorfälle vom 29.10.2014 und 06.01.2015 stellen auch einen Kündigungsgrund dar. Zwar setzt § 104 BetrVG einen Kündigungsgrund voraus und schafft keinen neuen Kündigungsgrund (BAG, 15.05.1997 - 2 AZR 519/96, AP Nr. 1 zu § 104 BetrVG 1972) und es sind beide Vorfälle abgemahnt worden, weshalb die Arbeitgeberin auch die zunächst ausgesprochene Kündigung vom 08.01.2015 zurücknahm. Dennoch stehen die Abmahnungen einer erneuten Kündigung nicht entgegen. Wird ein Fehlverhalten abgemahnt, ist es als Kündigungsgrund zwar verbraucht und eine Kündigung kann nicht mehr hierauf alleine gestützt werden (BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93, AP 113 zu § 626 BGB). In der Abmahnung liegt jedoch lediglich ein konkludenter Verzicht des Arbeitgebers auf den Ausspruch einer Kündigung (BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88, AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Abmahnung), der Kündigungsgrund selbst liegt mithin noch vor. Ein solcher Verzicht kann aber nicht von der Arbeitgeberin für den Betriebsrat erklärt werden, sondern kann nur für sie selbst gelten. Der Betriebsrat hat aber in keiner Weise einen Umstandsmoment geschaffen, aus dem ein Verzicht auf seine Rechte aus § 104 BetrVG abgeleitet werden könnte. Diese Rechte liefen aber letztlich leer, wenn ihm ein Verzicht der Arbeitgeberin zugerechnet würde. Das Recht des Betriebsrates aus § 104 BetrVG entstünde mit dem Vorliegen des Kündigungsgrundes und würde völlig unabhängig von Gründen die nicht in seiner Sphäre liegen beseitigt werden können. Dann ist aber der von Thüsing vertretenen Auffassung zuzustimmen, dass das Beschäftigungsverbot einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellt (Thüsing in Richardi, 14. Auflage 2014, § 104 Rdnr. 15). Dadurch wird auch kein neuer Kündigungsgrund geschaffen, sondern der bestehende Kündigungsgrund lediglich umgesetzt.
4. Es kommt auch keine Versetzung als mildere Maßnahme in Betracht. Die Störung des Betriebsfriedens ist in der Person der Beteiligten zu 3) begründet und würde nicht durch eine Versetzung beseitigt werden. Zwar finden die Vorfälle vom 29.10.2014 und 06.01.2015 ihre Ursache in der Diskussion über die Lüftung in dem Großraumbüro, in welchem die Beteiligte zu 3) ihre Arbeitsleistung bisher erbracht hat. Das von den Zeugen geschilderte aggressive Verhalten hat sich aber nicht alleine hierin erschöpft sondern es kam auch aus anderen Anlässen zu "Wutausbrüchen" der Beteiligten zu 3). In einem anderen Betrieb würde sich dies aber lediglich fortsetzen.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann von der Arbeitgeberseite Beschwerde eingelegt werden.
Für den Betriebsrat und die Beteiligte zu 3. ist gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel gegeben.
Die Beschwerde muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Ludwig-Erhard-Allee 21
40227 Düsseldorf
Fax: 0211 7770-2199
eingegangen sein.
Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.
Die Beschwerdeschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:
1.Rechtsanwälte,
2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
E.
Beglaubigt
T.Regierungsbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle

Zitierte Normen: § 223 StGB
§ 104 BetrVG
§ 626 BGB
§ 1 KSchG

Zitierte Entscheidungen: 12 Ca 506/15
2 AZR 519/96
2 AZR 159/93
2 AZR 215/88