Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 18 B 1184/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.18B1184.01.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.000,- EUR (Wertstufe bis 4.000,- DM) festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde, dessen Zulässigkeit sich gemäß § 194 Abs. 2 VwGO nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht richtet, hat keinen Erfolg.
Der von den Antragstellern geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 a.F. iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Es ist in substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein aufgrund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.
Vgl. nur Senatsbeschluss vom 15. März 2002 - 18 B 906/01 -.
Von dem Vorstehenden ausgehend ist die Antragsbegründung nicht geeignet, die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Dies versteht sich von selbst hinsichtlich der an den Anfang des Zulassungsantrags gestellten pauschalen Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag. Aber auch die weitere Antragsbegründung führt nicht zum Erfolg. Die Antragsteller wenden sich im Zulassungsverfahren sinngemäß allein gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. April 2001 unter Nr. III. (2. Regelung) enthaltene Verpflichtung der Antragsteller zu 1. und 2. zur Beschaffung eines Heimreisedokumentes. Insoweit machen sie zunächst geltend, dass sich eine entsprechende Verpflichtung weder aus § 25 DVAuslG noch aus § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG, der wegen ihrer abgelaufenen Asylverfahren ohnehin nicht mehr anwendbar sei, ergebe.
Hierzu kann offen bleiben, ob auf die Antragsteller zu 1. und 2. nach Abschluss ihrer Asylverfahren § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG noch anwendbar ist. Sie haben jedenfalls hinsichtlich keiner der beiden Normen Gründe aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses zu begründen vermögen.
Die Antragsteller verweisen zu § 25 DVAuslG erfolglos darauf, dass diese Vorschrift einen legalen Aufenthalt voraussetze und sie überdies nicht anwendbar sei, weil sie - die Antragsteller - immer bereit gewesen seien, einen neuen Pass zu beantragen. Beides geht fehl. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist ein Ausländer, der sich im Bundesgebiet aufhält, ungeachtet seines Aufenthaltsstatus und seiner Bereitschaft zur Passbeschaffung verpflichtet, rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Passes die Verlängerung oder einen neuen Pass zu beantragen (§ 25 Nr. 1 DVAuslG), unverzüglich einen neuen Pass zu beantragen, wenn der bisherige Pass aus anderen Gründen als wegen Ablaufs der Gültigkeitsdauer ungültig geworden oder wenn er abhanden gekommen ist (§ 25 Nr. 2 DVAuslG) bzw. unverzüglich einen Ausweisersatz zu beantragen, wenn er einen gültigen Pass weder besitzt noch erlangen kann ( § 25 Nr. 3 DVAuslG). Diesen Verpflichtungen sind die Antragsteller zu 1. und 2. nicht nachgekommen. Deshalb ist es zulässig, sie - wie geschehen - durch Ordnungsverfügung zur Beschaffung von Heimreisedokumenten aufzufordern.
Soweit die Antragsteller hinsichtlich § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG weiter geltend machen, die Passbeschaffungspflicht obliege der mit der Durchführung des Gesetzes betrauten Behörde, verkennen sie die Tragweite der Regelung. "Mitzuwirken" im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG bedeutet, alle Tat- und Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Beschaffung eines fehlenden Identitätspapieres (wozu auch ein Pass gehört) erforderlich sind und nur von dem Ausländer persönlich vorgenommen werden können.
Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand September 2002, § 15 AsylVfG Rn. 26 und 32.
Davon erfasst wird selbstverständlich auch die durch den Zulassungsantrag allein in Frage gestellte Beantragung eines Heimreisedokumentes.
Des Weiteren wenden sich die Antragsteller erfolglos gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der sog. Altfallregelung des Jahres 1999. Diesbezüglich fehlt es bereits an einer hinreichenden Darlegung der insoweit behaupteten ernstlichen Zweifel. Denn es wird nicht deutlich, gegen welche Ausführungen des Verwaltungsgerichts dieses Vorbringen gerichtet sein und welche rechtliche Bedeutung es im vorliegenden Zusammenhang haben soll. Der Zulassungsantrag greift - wie bereits ausgeführt - von den Regelungen in der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 30. April 2001 ausdrücklich nur die Beschlussgründe bezüglich der Verpflichtung zur Beschaffung eines Heimreisedokumentes (zweite Regelung unter Nr. III. der Ordnungsverfügung) an. In diesem Zusammenhang hat jedoch das Verwaltungsgericht derartige Ansprüche nicht in seine Erwägungen einbezogen (vgl. Seite 6 bis 10 Absatz 2 des Beschlussabdrucks). Erst bei der Frage danach, ob die zutreffend auf § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG gestützte Anordnung des persönlichen Erscheinens der Antragsteller zu 1. und 2. bei der Auslandsvertretung ihres Heimatstaates verhältnismäßig ist (erste Regelung unter Nr. III. der Ordnungsverfügung), wirft das Verwaltungsgericht die Frage nach einem Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen auf (vgl. Seite 10 des Beschlussabdrucks).
Dessen ungeachtet bedarf es hinsichtlich derartiger Ansprüche keiner inzidenten Überprüfung im vorliegenden Verfahren. Denn für den Erlass beider unter Nr. III. der Ordnungsverfügung erfolgten Regelungen ist es jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen unerheblich, ob die Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis haben. Dies ist ggf. in einem gesonderten Verfahren zu klären, das im Übrigen nach der Einlassung der Antragsteller auch bereits betrieben wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 73 Abs. 1 GKG
§ 25 DVAuslG
§ 15 AsylVfG
§ 194 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 15 Abs. 2 Nr. 6
AsylVfG
§ 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG
§ 25 Nr. 1 DVAuslG
§ 25 Nr. 3 DVAuslG
§ 70 Abs. 4
Satz 1 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 18 B 906/01