Landgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 12 O 122/07
ECLI: ECLI:DE:LGDU:2009:0424.12O122.07.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), eine Steuerberatergesellschaft, beriet die Klägerin im Jahre 2001 steuerlich. Der Beklagte zu 2) führte die Beratung aus.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die durch die Beratung beseitigt werden sollten. Eine Einzahlung von Geldern durch die Gesellschafter scheiterte daran, dass kein Geld vorhanden war und auch keines beschafft werden konnte.
Zur Reduzierung der steuerlichen Belastung schlugen die Beklagten der Klägerin daher vor, dass diese mit ihren Gesellschaftern eine atypische stille Gesellschaft bilde. Die Einlage der Geschäftsführer erfolgte durch die Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten der Klägerin im Innenverhältnis, für welche die Geschäftsführer bereits gebürgt hatten.
Durch die Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft waren die Geschäftsführergehälter nicht mehr als Betriebsausgaben abzugsfähig, da die Geschäftsführer nunmehr als Mitunternehmer galten. Dies führte zu einer erhöhten Gewerbesteuerlast, die mit der vorliegenden Klage von der Klägerin als Schaden geltend gemacht wird.
Die Klägerin behauptet, sie habe die Beklagten um Beratung gebeten, damit eine insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werde.
Sie ist der Ansicht, diese Beratung sei fehlerhaft gewesen. Von Seiten der Beklagten bzw. der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) hätte vorgeschlagen werden müssen, die Ehefrauen der Geschäftsführer zu stillen Gesellschaftern zu machen. Dann wäre - in Kombination mit einer bedingten Rangrücktrittsvereinbarung - der steuerliche Effekt der Liquiditätserhöhung eingetreten; andererseits wären die Geschäftsführer nicht zu Mitunternehmern geworden und die Abzugsfähigkeit der Gehälter gewährleistet gewesen. Die Gewerbesteuer wäre für die Jahre 2004 und 2005 nicht angefallen. Hinsichtlich dieser Beträge erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten zu 2) bereits im September und Oktober 2006 die Aufrechnung.
Die Klägerin behauptet, von Seiten der Beklagten nicht auf die Risiken der stillen Gesellschaft hingewiesen worden zu sein.
Die Steuerersparnis für die Gesellschafter habe durch die gewählte Konstruktion lediglich bei 10.000,- bis 12.000,- € gelegen.
Die Klägerin hat zunächst behauptet, der Auftrag habe gelautet, eine Reduktion der steuerlichen Belastungen zu erreichen, um ebenenübergreifend, d. h. ohne Differenzierung zwischen Gesellschaft einerseits und Gesellschaftern andererseits, die zur Verfügung stehenden liquiden Mittel zu erhöhen. Sie ist nunmehr jedoch der Auffassung, eine kompensierende Betrachtungsweise zwischen Steuerersparnis auf Seiten der Gesellschafter und gewerbesteuerrechtlichen Nachteilen der Gesellschaft dürfe nicht erfolgen.
Die Klägerin hat zunächst beantragt, festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch solange verpflichtet sind, sämtliche bei der Klägerin entstandenen und zukünftig entstehenden Gewerbesteuerzahlungsverpflichtungen sowie damit verbundene Kosten steuerlicher Beratung zu ersetzen, bis der aufgrund der gewerbesteuerlichen Nichtabzugsfähigkeit der Tätigkeitsvergütungen der Geschäftsführer der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2005 entstandene Gesamtbetrag von 885.329,46 € aufgebraucht worden ist.
Seit dem 04.06.2008 hat sie klageerweiternd beantragt, die Beklagten darüber hinaus als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 8.917,- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 04.06.2008 zu zahlen.
Nach Hinweis des Gerichts vom 09.01.2009 beantragt die Klägerin nunmehr,
1 die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 8.917,- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz liegender Zinsen seit dem 04.06.2008 zu zahlen sowie
2 festzustellen, dass die Beklagten zu 1) und 2) gesamtschuldnerisch solange verpflichtet sind, sämtliche bei der Klägerin entstandenen und zukünftig entstehenden Gewerbesteuerzahlungsverpflichtungen sowie damit verbundene Kosten steuerlicher Beratung zu ersetzen, bis der aufgrund der gewerbesteuerlichen Nichtabzugsfähigkeit der Tätigkeitsvergütungen der Geschäftsführer der Klägerin in den Jahren 2001 bis 2005 entstandene Gesamtbetrag von 885.329,46 € aufgebraucht worden ist und die Zahlungsverpflichtung der Beklagten nicht bereits durch die Aufrechnungserklärungen der Klägerin vom 27.09.2006 in Höhe von 16.837,07 € und vom 16.10.2006 in Höhe von 36.138,- € erloschen ist bzw. die Zahlungsverpflichtung vom Zahlungsantrag zu 1. erfasst worden ist.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, der Beratungsauftrag sei darauf gerichtet gewesen, eine Reduktion der steuerlichen Belastung zu erreichen, ohne zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern zu differenzieren, was auch gelungen sei. Die Gesellschafter hätten aufgrund der gewählten Konstruktion bereits im Jahre 2001 keine Einkommensteuer mehr gezahlt. Auf die Folgen der Einrichtung einer atypischen stillen Gesellschaft habe man die Klägerin umfassend hingewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Steuerberater bzw. Rechtsnachfolgerin der vormaligen Steuerberatungsgesellschaft aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. mit dem geschlossenen Steuerberatervertrag weder einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz noch auf Feststellung, dass ein solcher zu leisten sei.
Nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB besteht ein Schadensersatzanspruch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis zu einem Schaden geführt hat.
Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt. Weder der Beklagte zu 2) noch die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1) haben eine Pflicht aus dem mit der Klägerin geschlossenen Steuerberatervertrag verletzt. Auch die Entstehung eines Schadens ist nicht hinreichend dargetan.
Ein Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Beratungsauftrages verpflichtet, den Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten, wobei er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen hat (BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 15.07.2004, Az. IX ZR 472/00).
Die Klägerin macht insoweit geltend, die Beklagten hätten ihr eine stille Gesellschaft mit den Geschäftsführern als Gesellschaftern nicht vorschlagen dürfen, stattdessen hätte eine stille Gesellschaft mit den Ehefrauen der Gesellschafter angestrebt werden müssen. Eine Pflichtverletzung kann in einem solchen Ratschlag jedoch nicht gesehen werden.
Denn hierdurch wären die Ehefrauen der Geschäftsführer der Klägerin in die Haftung geraten, obwohl die Klägerin bereits erhebliche finanzielle Probleme hatte und nicht in der Lage war, einen weiteren Mittelzufluss zu gewährleisten. Des weiteren hätten die Ehefrauen eine Gesellschafterstellung erhalten. Wenn dies von Seiten der Geschäftsführer gewünscht war, so hätten sie selbst einen derartigen Vorschlag unterbreiten müssen. Zur Pflicht eines Steuerberaters gehört es nicht, solch risikoreiche Vorschläge, die unbeteiligte Dritte in die Haftung einbeziehen, zu unterbreiten.
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Klägerin nach Hinweis des Gerichts ihren Vortrag dahingehend angepasst hat, dass die Einbeziehung der Ehefrauen nur eine von mehreren Möglichkeiten gewesen wäre, und auch die Konstruktion eines „bedingten Rangrücktritts“ der Gesellschafter ausgereicht hätte, um einen Schaden zu verhindern.
Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann dahin stehen, da die Klägerin auch den ihr angeblich entstandenen Schaden nicht ausreichend dargelegt hat. Denn sie hat zwar durch die gewählte steuerrechtliche Konstruktion gewerbesteuerliche Nachteile erlitten. Allerdings stehen diesen Nachteilen die Vorteile entgegen, dass die Geschäftsführer eine Verminderung ihrer Einkommensteuerlast erfahren haben, weil ihnen aus den stillen Gesellschaftsverträgen Verluste der Klägerin zugerechnet wurden. Wie hoch der der Klägerin tatsächlich entstandene Schaden konkret sein soll, hat die Klägerin trotz gerichtlichen Hinweises nicht dargelegt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist im Rahmen der Berechnung des Schadens die Differenzhypothese zugrunde zu legen. Danach besteht der Schaden i. S. d. § 249 BGB in der Differenz zwischen der tatsächlich durch das Schadensereignis geschaffenen und der unter Ausschaltung dieses Ereignisses gedachten Güterlage (Palandt, Heinrichs, BGB, 67. A., Vorb v § 249, Rn. 9). Ein Vermögensschaden ist dann gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das die Ersatzpflicht begründende Ereignis haben würde (Palandt, a. a. O.). Dieser Schaden ist nicht schlüssig dargetan.
Die Klägerin kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dies sei eine rechtlich unzulässige Vermischung der Situationen verschiedener Rechtssubjekte, nämlich zum einen der Gesellschaft und zum anderen der Gesellschafter.
Denn es handelt sich bei der Klägerin um eine inhabergeführte GmbH, bei der die Geschäftsführer-Gesellschafter nicht für die Gesellschaft Schäden aus einer Falschberatung geltend machen können, wenn ihnen durch diese Beratung selbst erhebliche Vorteile entstanden sind. Ein solches Verhalten, bei dem sich die Geschäftsführer-Gesellschafter nach Art einer „Rosinen-Theorie“ einerseits für eine ihre Einkommensteuerlast positiv beeinflussende Gestaltung entscheiden, gleichzeitig aber für die Gesellschaft Schadensersatzansprüche geltend machen, ist gem. § 242 BGB treuwidrig. Im Verhältnis zu der Klägerin dürften die Gesellschafter-Geschäftsführer sogar selbst schadensersatzpflichtig werden, wenn sie eine steuerliche Gestaltung wählen, die für sie günstig ist, die Gesellschaft aber schädigt.
Da nach alledem der geltend gemachten Schaden nicht ausreichend dargelegt ist, kann dahin stehen, ob über die Konsequenzen der gewählten Konstruktion ausreichend aufgeklärt worden ist.
Da die Hauptforderung nicht besteht, hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz der Nebenforderungen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
Streitwert: bis zum 03.06.2008: 24.182,- €
ab dem 04.06.2008: 33.099,- €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 249 BGB
§ 242 BGB
§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 129, 386, 396
IX ZR 472/00