Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2014-05-05, Aktenzeichen I-24 U 50/14
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2014:0505.I24U50.14.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil des Landgerichts ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich im Streitfall allein aus einer Verletzung des die Parteien verbindenden Leasingvertrages ergeben, §§ 311, 280 BGB. Dann müsste die Beklagte jedoch pflichtwidrig gehandelt haben, als sie die Vollstreckung aus dem offenbar rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid gegen den Kläger einleitete. Das wäre aber nur der Fall, wenn ihr bekannt war oder sie sich die Kenntnis zurechnen lassen muss, dass dem Kläger Restschuldbefreiung gewährt worden ist. Das ist indes nicht ersichtlich. Insbesondere folgt die Kenntnis der Beklagten nicht daraus, dass die Entscheidung über die Restschuldbefreiung gemäß §§ 300 Abs. 3, 9 InsO öffentlich bekannt zu machen war. Denn die öffentliche Bekanntmachung wirkt sich nur in Zustellungsfragen aus (Braun/Böhner, InsO, 5. Aufl., § 9 Rn 24 a). Auch Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr sind nicht nach Treu und Glauben gehalten, Informationen über die Eröffnung von Insolvenzverfahren und deren Beendigung durch Einzelabfrage aus dem Internet zu gewinnen (BGH, Urteil v. 15.04.2010, IX ZR 62/09).
Davon abgesehen hat aber auch das Landgericht mit Recht eine gravierende Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger angenommen, weil er nicht selbst die Beklagte – vor Einschaltung eines Rechtsanwalts – auf die ihm erteilte Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dass er dazu nicht im Stande war, obwohl er vor Einleitung des Insolvenzverfahrens als Selbstständiger tätig war und er auch von seinem Prozessbevollmächtigten im Anwaltsschreiben vom 22.02.2013 wieder als Geschäftsmann bezeichnet wird, ist nicht erkennbar.

Entscheidungsgründe:
Mit Recht hat das Landgericht dem Kläger auch die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz gemäß §§ 91, 91 a ZPO insgesamt auferlegt, weil die der Beklagten mit Schreiben vom 22.02.2013 gesetzte Frist zur Rücknahme des Zwangsvollstreckungsauftrags von – unter Berücksichtigung der Postlaufzeit – längstens 2 Tagen rechtsmissbräuchlich kurz bemessen war und offenbar nur als Vorwand dazu diente, die Beklagte durch die ebenfalls schon unter dem 22.02.2013 verfasste Klageschrift gerichtlich in Anspruch nehmen zu können.“
Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten, obwohl ihm der Senat zur Erwiderung eine Frist von zwei Wochen eingeräumt hat. Der Senat sieht daher keinen Grund, von der im Hinweisbeschluss vertretenen Auffassung abzuweichen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
IV.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO.
V.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 899,40 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
§§ 311, 280 BGB
§§ 300 Abs. 3, 9 InsO
§§ 91, 91 a ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 513 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 814
BVerfGE 82, 316
2 BvR 1620/01
2 BvE 2/90
IX ZR 62/09