Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-08, Aktenzeichen L 13 SB 70/10 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2010:0908.L13SB70.10BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen dürfen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von PKH auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können.(Rn.2)
2. Die Frage, ob eine Duldung einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 2 Abs. 2 SGB 9 begründet, ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Nach dem Urteil des BSG vom 29. 4. 2010 kann in Fällen bloßer Duldung ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt nach § 2 Abs. 2 SGB 9 nicht von vornherein verneint werden.(Rn.3)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. März 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 9. November 2009 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten gewährt. Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu zahlen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 SGG) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfegesuchs der Klägerin nach §§ 73a SGG, 114 ZPO verneint.
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Art 3 Abs. 1 GG gebietet i V m dem u. a. in Art 20 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsstaatsprinzip und dem aus Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes eine weitergehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe eben dieses Nebenverfahren an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28.11.2007, 1 BvR 68/07). Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (BVerfG, a. a. O., und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 04.07.1993, 1 BvR 1523/92). Demnach ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt entweder noch Beweis zu erheben ist oder wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund eines geklärten Sachverhalts für zutreffend oder für zumindest vertretbar und klärungsbedürftig hält.
2. Nach diesen Maßstäben war zum hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt der erstmaligen Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags am 9. November 2009 (vollständige Einreichung der Unterlagen zu der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen. Zwar verfügte der Kläger zu diesem Zeitpunkt noch nicht über eine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich über eine Duldung. Indessen war die Frage, ob eine solche Duldung einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) begründet, bereits zum damaligen Zeitpunkt umstritten und höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt; bereits dies hätte nach den oben genannten Maßstäben zu einer Bejahung der hinreichenden Erfolgsaussicht führen müssen. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht inzwischen klargestellt, dass auch in Fällen bloßer Duldung der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 2 Abs. 2 SGB IX nicht von vornherein verneint werden kann (Urteil vom 29. April 2010, B 9 SB 2/09 R, zit. nach juris).
3. Ab dem 6. Mai 2010 verfügt der Kläger zudem über eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und hat bereits deswegen einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Neuntes Buch (SGB IX) begründet. Der Umstand, dass nunmehr medizinische Ermittlungen zur Feststellung des Grades der Behinderung des Klägers durchzuführen sind, führt gleichzeitig dazu, dass die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage des Klägers auch aus sonstigen Gründen nicht verneint werden darf. Die übrigen Voraussetzungen der §§ 73a SGG, 114 ff ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers sind gleichfalls erfüllt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 73a SGG, 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73a SGG, 114 ZPO
§§ 73a SGG, 114 ff ZPO
§ 172 SGG
§ 73a SGG
§ 177 SGG
§ 2 Abs. 2 SGB 9
§ 2 Abs. 2 SGB IX
Art 3 Abs. 1 GG
Art 20 Abs. 3 GG
Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: S 26 SB 296/09
1 BvR 68/07
1 BvR 1523/92
B 9 SB 2/09 R