Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-26, Aktenzeichen 25 K 5364/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:0926.25K5364.04.00

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 22. September 2004 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 3. März 2005 wird aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Beigeladenen die gewerbliche Nutzung des Grundstücks S. Straße 88 in S1. zu untersagen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 84 in 00000 S1. , Gemarkung S1. , Flur 192, Flurstück 221. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 88 in S1. , Gemarkung S1. , Flur 192, Flurstücke 133, 141,144 und 336. Das Grundstück ist mit einem Fabrikgebäude und einem Wohnhaus bebaut. Im Jahr 1935 wurde für dieses Grundstück eine Bauerlaubnis zum Anbau eines Fabrik- und Geschäftsgebäudes mit Wohnhaus an eine Fabrik mit Büro genehmigt.
Ausweislich einer in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten enthaltenen Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes vom 22. Juli 2004 soll auf dem Grundstück bereits im Jahr 1896 eine erste Schmiede errichtet worden sein. Darüber hinaus bestünden Hinweise aus den Jahren 1913 und 1936 auf Härtereien. Die Produktion sei 1996 eingestellt worden.
Am 13. Juni 2003 fand eine Besprechung zwischen einem Mitarbeiter der Beklagten und dem Beigeladenen statt, in welcher die Möglichkeit einer Nutzungsänderung des leerstehenden Betriebes auf dem Grundstück des Beigeladenen in Zimmerei erörtert worden ist. Ausweislich des darüber aufgenommenen Vermerks ist dem Beigeladenen die Beantragung eines Bauvorbescheides empfohlen worden, um den Immissionsschutz mit dem Staatlichen Umweltamt Düsseldorf zu klären.
Im Auftrag des Beigeladenen fanden im Juni 2003 altlastenrelevante Untersuchungen statt.
Mit Schreiben vom 17. September 2003 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass auf dem Grundstück des Beigeladenen umfangreiche Bauarbeiten stattfänden. Nach Aussage des Beigeladenen beabsichtige dieser einen Gebäudeteil an eine Schlosserei zu vermieten und den anderen Gebäudeteil für seinen eigenen Zimmereibetrieb mit Holzbearbeitungsmaschinen gewerblich zu nutzen, sowie das Hintergelände als Lagerplatz für Holz. Der Kläger führte aus, dass es sich bei dem Gebiet seiner Ansicht nach um ein WA-Gebiet handele, in welchem diese Nutzungen unzulässig seien. Zugleich bat er um Mitteilung, ob für diese Nutzung eine Baugenehmigung vorliege.
Mit Schreiben vom 10. November 2003 wies der Kläger erneut auf weitere Erdarbeiten auf dem Grundstück des Beigeladenen hin und bat um Mitteilung über den Stand des Verfahrens.
Daraufhin nahmen Mitarbeiter der Beklagten am 17. November 2003 eine Ortsbesichtigung vor, bei der sie ausweislich eines darüber aufgenommenen Vermerks feststellten, dass im vorhandenen Wohnhaus oder Bürogebäude umfangreiche Bauarbeiten stattfänden, die in statischer Hinsicht bedeutsam seien. Außerdem seien auf dem Grundstück massive Erdbewegungen durchgeführt worden. Eine große Fläche unmittelbar vor der vorhandenen Halle sei eingeebnet worden, um diese Fläche nach Angaben des Beigeladenen als Lagerfläche für den geplanten Zimmereibetrieb zu nutzen.
Daraufhin forderte die Beklagte den Beigeladenen mit Schreiben vom 20. November 2003 auf, eine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit der Arbeiten an dem vorhandenen Gebäude vorzulegen und die entsprechenden Arbeiten bis zur Vorlage dieser Erklärung einzustellen. Zugleich wies sie den Beigeladenen darauf hin, dass u.a. die Einebnung der Grundstücksfläche zum Zwecke, sie als Lagerfläche für den Zimmereibetrieb zu nutzen, sowie die beabsichtigte Vermietung an eine Schlosserei eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung bzw. genehmigungspflichtige Erdbewegungen darstellten, und die Arbeiten daher formell illegal seien.
Daraufhin teilte der Beigeladene u.a. mit, die vorgenommenen Erdbewegungen seien gemäß § 65 Nr. 42 BauO NRW genehmigungsfrei. Hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung der terrassierten Fläche für den Betrieb sei ein Antrag an das Bauordnungsamt in Bearbeitung der binnen vier Wochen eingereicht werde.
Unter dem 10. Dezember 2003 beantragte der Beigeladene die Nutzungsänderung der Produktionshalle für Metallteile in Zimmerei und Lager für Sanitärteile zu genehmigen. In der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag wird u.a. ausgeführt, Erzeugnisse und Dienstleistung des Betriebes sei Holz- und Lehmbau sowie Zimmerarbeiten. Unter Arbeitsläufen wird ausgeführt: Anlieferung von Bauholz und Werkstoffplatten, Zusägen, Verzimmern und Ausliefern dieser Teile. Als Maschinen, Apparate, Fördereinrichtungen und Betriebsfahrzeuge werden Stapler und mobile Bandsäge genannt. Der Lärm am Arbeitsplatz werde durch mobile Bandsäge in der Zimmerei verursacht, wogegen die Mitarbeiter Ohrenschutz erhielten. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes wird als Geräusche etwa durch Anlagen, Tätigkeiten, Fahrzeugverkehr unter Ursachen, Dauer und Häufigkeit ausgeführt: Lieferverkehr, Staplerverkehr auf dem Grundstück, periodisch während der Betriebszeiten. Mobile Bandsäge innerhalb der Halle von 6.00 bis 20.00 Uhr. Abfallstoffe seien Holzabfälle und Späne ca. 1 Container pro Monat sowie üblicher Hausmüll.
Die Beklagte hörte den Beigeladenen mit Schreiben vom 16. Februar 2004 zu der beabsichtigten Ablehnung des Bauantrages an. In diesem Schreiben führte sie im wesentlichen aus: Ein Bestandsschutz für den Gewerbebetrieb gebe es nicht mehr, da die gewerbliche Nutzung bereits vor mehr als fünf Jahren aufgegeben worden sei. In dem Baublock S. Straße, W. Straße und L. Straße überwiege die Wohnbebauung. In der Bauaktenkonferenz sei festgestellt worden, dass aufgrund dessen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht gewahrt würden.
Mit Schreiben vom 21. April 2004, das sich nicht in den von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgängen befindet, wandte der Kläger sich unter Bezugnahme auf ein mit einem Mitarbeiter der Beklagten geführtes Telefonat, in welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass der von dem Beigeladenen gestellte Bauantrag abschlägig beschiedenen worden sei, erneut an die Beklagte und teilte mit, dass der Beigeladene die Arbeiten im Außenbereich auf dem Grundstück wieder aufgenommen habe und bat um Mitteilung, ob der Beigeladene die Bodenaufschüttungen bzw. –Ausgrabungen wieder zurückbauen müsse und welche Folgen der Umstand habe, dass der Beigeladene den Boden für die LKW-Nutzung weiter verdichte und verbaue.
In einem am 22. April 2004 durchgeführten Bauberatungsgespräch wurde der Beigeladene von Mitarbeitern der Beklagten darauf hingewiesen, dass der Betrieb einer Zimmerei in ein Gewerbegebiet gehöre, es sich bei dem Gebiet, in dem sich das in Rede stehende Grundstück befinde, um eine Gemengelage nach § 34 Abs. 1 BauGB handele, in die sich ein Betrieb nicht einfüge, der nur in einem Gewerbegebiet zulässig sei. Ausweislich der Niederschrift über dieses Gespräch sollte sich der Beigeladene mit dem Staatlichen Umweltamt beraten, ob sich ein ökologischer Lehmbau in die vorhandene Gemengelage einfüge. Ggf. sollte ein neuer Bauantrag gestellt werden.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2004 nahm der Beigeladene den gestellten Bauantrag zurück.
Unter dem 10. Mai 2004 beantragte der Beigeladene die Nutzungsänderung von Produktionshalle für Metallteile in Holz- und Lehmbau sowie Lagerhalle zu genehmigen. In der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag wird unter Erzeugnissen und Dienstleistung ausgeführt: Holz- und Lehmbau (Ökologisches Bauen). Als Arbeitsabläufe werden genannt: Anlieferung von Holz- und Lehmwerkstoffen, Zusägen, Verarbeiten und Ausliefern dieser Teile. Eingesetzte Maschinen seien Stapler und mobile Bandsäge. Geplante Betriebszeit sei von 6.00 bis 20.00 Uhr. Lärm am Arbeitsplatz werde durch eine mobile Bandsäge im Holz- und Lehmbau verursacht. Hinsichtlich der geplanten Schutzvorkehrungen werde auf die Immissionsschutzprognose verwiesen. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes seien Geräusche durch den Lieferverkehr, Staplerverkehr auf dem Grundstück periodisch während der Arbeitszeiten und mobile Bandsäge innerhalb der Halle zu erwarten. Im übrigen werde auf die Immissionsschutzprognose verwiesen. Hinsichtlich der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung schädlicher Geräusche werde ebenfalls auf die Immissionsschutzprognose verwiesen. Zu erwartende Abfallstoffe seien Holzabfälle und Späne im Umfang von ca. 1 Container im Monat sowie üblicher Hausmüll.
Zugleich legte der Beigeladene eine Geräuschprognose für den geplanten Betrieb des Ingenieurbüros T. vom 24. Mai 2004 vor. Darin wird unter anderem ausgeführt: Die Holz- und M. GmbH plane ihren Betrieb in die S. Straße zu verlagern. Hinsichtlich der Zeiten der Geräuscheinwirkung wird dort ausgeführt: Innerhalb der Betriebshallen erfolgten Tätigkeiten ausschließlich innerhalb der Tageszeit von 6.30 Uhr bis 21.30 Uhr für maximal 10 Stunden. Tagsüber finde weiterhin Freiflächenverkehr von Pkw und Lkw auf dem Betriebsgelände statt. Für den Schutzanspruch der Wohnhäuser würden die Immissionsrichtwerte außen für Mischgebiete angesetzt. Unter Vorgehensweise wird dargestellt, dass die Geräuschemissionen verschiedener Arbeitsvorgänge in dem zur Zeit genutzten Betriebsgebäude an der O. Straße ermittelt worden seien und für den neuen Betrieb an der S. Straße angesetzt würden. Geräuschemissionen der an- und abfahrenden Mitarbeiter, sowie die Materialanlieferung und Abholung von bearbeiteten Produkten mit Lkw, würden berechnet. Bei einer Geräuschmessung am 3. Mai 2004 wurden Messergebnisse hinsichtlich des Betriebs E. , Tisch-Kreissäge, Handhobel, Handkreissäge und Kettensäge genommen. In der Beurteilung der Ergebnisse wird u.a. ausgeführt, dass der Vergleich der Beurteilungspegel mit den Immissionsrichtwerten in Tabelle 2.1 zeige, dass die Beurteilungspegel die entsprechenden Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten innerhalb der Tageszeit nicht überschreiten.
In seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2004 führte das Staatliche Umweltamt Düsseldorf aus: Das Vorhaben liege in einem Gebiet, das als Mischgebiet anzusehen sei (§ 34 Abs. 1 BauGB-Gemengelage). Die vorgelegte Geräuschprognose erscheine plausibel. Gegen das Vorhaben bestünden planungs- und immissionsschutzrechtlich keine Bedenken, weitere Auflagen erübrigten sich.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2004 wandte der Kläger sich erneut an die Beklagte und führte u.a. aus: Der neue Bauantrag unterscheide sich baurechtlich nach seiner Ansicht nicht von dem vorherigen, da die A und O Holz& M. GmbH zum Gegenstand den Betrieb einer Zimmerei habe, wie sich aus dem Handelsregister ergebe. Darüber hinaus seien zwei weitere Firmen auf das Grundstück S. Straße 88 im Handelsregister eingetragen, nämlich die U. -U1. Verwaltungs GmbH und die U. -U1. GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand die Montage von Fertigbauteilen und der Vertrieb von Baumaterialien sei. Durch diese Eintragungen werde klar, wofür der Beigeladene eine Zufahrt für Lkw`s mit 40 Tonnen Gesamtgewicht benötige. Der Handel mit Heizungs- und Sanitärteilen habe seinen Betrieb bereits aufgenommen. Die Nutzung des Grundstücks sei aber weder für den Betrieb einer Zimmerei, noch für den Vertrieb von Baumaterialien oder die Zufahrt von 40 Tonnen Lkw genehmigungsfähig, da es sich um ein WA-Gebiet handele. Zugleich bat der Kläger im Hinblick darauf, dass die Bauarbeiten nunmehr schon über sechs Monate andauerten und sein Schreiben vom 21. April 2004 bislang unbeantwortet geblieben sei, tätig zu werden und kündigte für den Fall weiterer Untätigkeit die Erhebung einer Untätigkeitsklage an.
Mit Schreiben vom 4. August 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Schreiben vom 20. Juli 2004 als sog. präventiver Drittwiderspruch zu betrachten sei und der Kläger, sobald der von dem Beigeladenen gestellte Bauantrag beschieden sei, Kenntnis mit der Möglichkeit der Einlegung eines Drittwiderspruchs erhalten könne.
Am 12. August 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit welcher er neben der Untersagung der ungenehmigten Nutzung und Bauarbeiten auf dem Grundstück und der Aufgabe des Rückbaus auch die Untersuchung des Bodenaushubs auf dem Grundstück des Beigeladenen begehrt hat.
Mit Schreiben vom 2. September 2004 hat die Beklagte das Staatliche Umweltamt Düsseldorf im Hinblick auf die vorliegende Verpflichtungsklage auf Versagung der Baugenehmigung gebeten, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob sich ein Betrieb mit Holzbearbeitungsmaschinen (mobile Bandsäge – Punkt 7.2. der Betriebsbeschreibung) in einer Gemengelage mit umgebender Wohnbebauung einfüge oder ob der beantragte Betrieb ähnlich einer Zimmerei (Zusägen und Verarbeiten von Holz – Punkt 1 der Betriebsbeschreibung/Anfall der Holzspäne 1 Container pro Monat – Betriebsbeschreibung Punkt 7.4) nur in einem GE- oder GI-Gebiet zulässig sei.
Daraufhin hat das Staatliche Umweltamt Düsseldorf unter dem 14. September 2004 u.a. mitgeteilt, die Art des beantragten Betriebes entspreche nicht der einer Zimmerei. Eine mobile Bandsäge gehöre nicht zu den lärmintensivsten Holzbearbeitungsmaschinen. Da nach der Prognose des Gutachters Ingenieurbüro T. die zulässigen Immissionsrichtwerte für ein MI-Gebiet auf den Nachbargrundstücken eingehalten werden könnten, sei für weiter entfernte Grundstücke nicht mit einer Überschreitung zu rechnen.
Daraufhin hat die Beklagte dem Beigeladenen unter dem 22. September 2004 die begehrte Baugenehmigung erteilt. Die Genehmigung enthält u.a. folgenden Passus: Dieser Genehmigung liegen folgende besondere Bindungen zugrunde: Geräuschprognose vom 24.05.2004, ausgestellt vom Ing. Büro T. .
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. September 2004 ist dem Kläger mit Rechtsbehelfsbelehrung unter dem 6. Oktober 2004 zugesandt worden. Am 18. Oktober 2004 hat der Kläger dagegen Widerspruch eingelegt.
Mit Schriftsatz vom 29. November 2004, eingegangen am 1. Dezember 2004, hat der Kläger seine Klage auch auf die erteilte Baugenehmigung erstreckt.
Unter dem 3. März 2005 hat die Beklagte dem Beigeladenen auf dessen Antrag eine Nachtragsbaugenehmigung erteilt, in der die Betriebszeit entsprechend der von dem Beigeladenen vorgelegten Geräuschprognose von ursprünglich 6:00 bis 20:00 Uhr auf 7:00 bis 17:00 Uhr geändert wurde.
Mit Schreiben vom 5. April 2005 hat der Kläger gegen diese Nachtragsgenehmigung Widerspruch eingelegt.
Der Kläger ist der Auffassung, die Untätigkeitsklage sei geboten gewesen, da die Beklagte nach mehr als 10 Monaten Kenntnis von den ungenehmigten Arbeiten auf dem Grundstück des Beigeladenen untätig geblieben sei. Der Beigeladene habe ab August 2003 umfangreiche illegale bauliche Tätigkeiten bzw. Nutzungsänderungen auf dem Grundstück vorgenommen. Die Baugenehmigung sei zu Unrecht erteilt worden, da in der Umgebung die Wohnbebauung überwiege und in der Sache der zweite Bauantrag sich inhaltlich von dem ersten nicht unterscheide. Bei der maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein allgemeines Wohngebiet. Zwar werde der Bereich in dem Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt. Dieser Flächennutzungsplan sei aber bereits 30 Jahre alt. In dem Entwurf für einen neuen Flächennutzungsplan werde er als Fläche für Wohnen dargestellt. In einem allgemeinen Wohngebiet sei ein Zimmereibetrieb aber unzulässig. Da es sich bei der näheren Umgebung um ein Wohngebiet handele, sei er aufgrund des Gebietsgewährleistungsanspruches berechtigt, Bauvorhaben abzuwehren, die sich in die nähere Umgebung nicht einfügten. Da seit sieben Jahren auf dem Grundstück kein Gewerbe mehr ausgeübt werde und sich neben 40 reinen Wohngrundstücken in der näheren Umgebung nur noch vier Gewerbegrundstücke befänden, sei die von dem Beigeladenen geplante Nutzung unzulässig.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtet war, dem Beigeladenen den Rückbau aufzugeben und den Boden auf schädliche Rückstände zu untersuchen.
Soweit die Klage auf die Stilllegung der ungenehmigten Arbeiten gerichtet war, haben der Kläger und die Beklagte das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger beantragt nunmehr nur noch,
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 22. September 2004 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 3. März 2005 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, die gewerbliche Nutzung des Grundstücks S. Straße 88 in S1. zu untersagen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, die Klage sei mangels Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens bereits unzulässig, im übrigen aber auch unbegründet, da die Nutzungsänderung sowohl formell als auch materiell rechtmäßig sei. Nachbarrechte würden nicht verletzt, da sich das Vorhaben im Hinblick auf Vorbelastungen durch sowohl den auf dem Vorhabengrundstück als auch durch die in der näheren Umgebung vorhandenen Betriebe einfüge und die zulässigen Immissionsrichtwerte ausweislich der vorgelegten Geräuschprognose eingehalten würden.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Er ist der Auffassung, dass die angegriffene Baugenehmigung Nachbarrechte des Klägers nicht verletzt, da es sich tatsächlich nicht um ein faktisches Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB im Sinne eines WA gemäß § 4 BAuNVO handele und sich das Vorhaben seiner Art nach in die maßgebliche nähere Umgebung einfüge, in welcher der Störungsgrad „wesentlich störend“ im Sinne von § 8 BauNVO erreicht werde, oder sogar der Störungsgrad „ erheblich belästigend“ im Sinne von § 9 BauNVO.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der Gerichtsakte des Amtsgerichts S1. 11 K 120/ 01 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die im übrigen aufrecht erhaltene Klage ist zulässig und begründet.
Soweit der Kläger mit seiner Klage die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. September 2004 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 3. März 2005 angreift, ist die Klage gem. § 75 VwGO zulässig, weil über den dagegen von dem Kläger fristgerecht am 18. Oktober 2004 bzw. unter dem 5. April 2005 eingelegten Widerspruch ohne sachlichen Grund bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und damit mehr als drei Monate lang nicht entschieden worden ist.
Die Klage hat insoweit auch in der Sache Erfolg.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22. September 2004 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 3. März 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO.
Die Baugenehmigung verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den Interessen des Klägers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt die Rechte eines betroffenen Nachbarn, wenn sie unter Verstoß gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW unbestimmt ist und sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 – 10 A 2017/03 -, 7. August 2002 ‑ 10 B 940/02, 6. August 2002 - 10 B 939/02 – und vom 29. September 1995 11B 1258/95 -, BauR 1996, S. 230 ff, Urteile vom 19. Dezember 1997 – 7 A 496/96 und vom 23. August 1995 – 7A 145/94 und 7 A 132/94 -.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 22. September 2004 ist schon deshalb rechtswidrig und verletzt Nachbarrechte der Kläger, weil die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolge dessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist. Eine solche Fehlerhaftigkeit führt deshalb zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, weil sich die Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften auszuschließen.
Die Baugenehmigung ist in diesem Sinne zum Nachteil der Kläger insofern unbestimmt, als sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung nicht eindeutig erkennen lässt und so weder der Beigeladene als Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen noch der Kläger als Drittbetroffener das Maß der für ihn aus der Baugenehmigung erwachsende Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Dabei kommt es für die Frage der Bestimmtheit allein auf die erteilte Baugenehmigung selbst und die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen an,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 – 10 A 2017/03 und vom 25. Februar 2003 – 7 B 2374/02 -.
Andere Unterlagen und sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW) für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1996 – 10 A 4248/92, BRS 58 Nr. 216 und Beschluss vom 30. Mai 2005 - 10 A 2017/03 -.
Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Baugenehmigung schon deshalb nicht, weil weder Art noch Umfang und Reichweite des genehmigten Betriebes feststeht und damit nicht ausgeschlossen ist, dass durch den Betrieb des Beigeladenen Nachbarrechte des Klägers verletzt werden.
Die Baugenehmigung ist unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der Verordnung über bautechnische Prüfungen – BauPrüfVO – auf Grund mangelhafter, nicht bescheidungsfähiger Bauvorlagen ergangen und damit unbestimmt.
Weder lassen sich den Bauvorlagen hinreichend sicher die Art des betrieblichen Geschehens noch der Umfang des geplanten Betriebes entnehmen. In den Bauvorlagen wird hinsichtlich der Art des Betriebes Holz- und M. (ökologisches Bauen) sowie Lager Sanitärteile genannt. Dies reicht für die Kennzeichnung der Art des Betriebes nicht aus, weil schon nicht sicher festgestellt werden kann, welche Tätigkeiten ein solcher Betrieb umfasst. Dabei kann dahinstehen, ob für die Frage der Genehmigungsfähigkeit allein die Angabe eines der Anlage A zur Handwerksordnung entsprechenden Berufsbildes ausreicht, wie der Beigeladene unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG NRW,
vgl. Urteil vom 12. März 1993 – 7 A 2179/90 -,
meint, weil der Beruf des Holz- und Lehmbauers gerade nicht in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführt wird. Auch in der Anlage B zur Handwerksordnung wird der Beruf des Holz- und Lehmbauers nicht genannt. Davon abgesehen wird die typisierende Betrachtungsweise in der Regel aber herangezogen, um die generelle Gebietsunverträglichkeit von Betrieben zu bestimmen; sie sagt daher über eine Gebietsverträglichkeit unmittelbar nichts aus.
Unabhängig davon zeigt aber auch gerade der vorliegende Fall und der sich anschließende Streit über die gegen den Beigeladenen erlassene Ordnungsverfügung der Beklagten vom 27. April 2005, mit der diese dem Beigeladenen den Betrieb einer Zimmerei auf dem Grundstück untersagt hat, dass weder der Beklagten noch dem Beigeladenen sicher bekannt ist, welche Arbeiten unter Einsatz welcher Maschinen dem Beigeladenen durch die Baugenehmigung erlaubt worden sind. Während die Beklagte auf dem Standpunkt steht, der Beigeladene dürfe auf seinem Grundstück aufgrund der erteilten Baugenehmigung Holz und Lehmwerkstoffplatten lediglich mittels einer mobilen Bandsäge zersägen und mit einem Gabelstapler abtransportieren, vertritt der Beigeladene unter Bezugnahme auf die von ihm vorgelegte Geräuschprognose die Auffassung, sämtliche dort aufgeführte Maschinen zur Bearbeitung der Baustoffe einsetzen zu dürfen. Was eigentlich Gegenstand der genehmigten gewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück ist, ist daher schon für die unmittelbar Beteiligten, auf die es für diese Frage entscheidend ankommt, ersichtlich gerade nicht hinreichend bestimmt, sondern offen geblieben.
Abgesehen davon, hängt die Genehmigungsfähigkeit und Nachbarverträglichkeit eines Betriebes maßgeblich auch von der konkreten Betriebsgestaltung ab. So entscheiden Art und Betriebsweise ebenso über die Genehmigungsfähigkeit wie Größe und Umfang des Betriebes, seine Betriebsweise und die Gestaltung der Arbeitsabläufe ab,
vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7.Aufl. 2004,
Dementsprechend ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauPrüfVO in der Baubeschreibung u.a. auch anzugeben, die Art der gewerblichen Tätigkeit unter Angabe der Art und der Zahl der Maschinen oder Apparate. Die dazu in der Betriebsbeschreibung gemachten Angaben des Beigeladenen genügen diesen Anforderungen ersichtlich nicht. Zwar werden als Arbeitsabläufe in der mit Zugehörigkeitsvermerk zur Baugenehmigung versehenen Betriebsbeschreibung Anliefern von Holz- und Lehmwerkstoffplatten, Zusägen, Verarbeiten und Ausliefern dieser Teile genannt, bei der Angabe der Maschinen und Betriebsfahrzeuge werden jedoch nur Stapler und mobile Bandsäge genannt. Es fehlen notwendige Angaben etwa zu den Maschinen, mit denen das Holz und die Lehmwerkstoffplatten „verarbeitet“ werden, zu der Anzahl der jeweils einzusetzenden Maschinen sowie zu den Fahrzeugen, mit denen die An- und Ablieferung erfolgen soll.
Diese Angaben können auch nicht der von dem Beigeladenen vorgelegten Geräuschprognose entnommen werden. Unabhängig davon, dass die Geräuschprognose im Hinblick darauf nicht aussagekräftig ist, dass die einzig in der Betriebsbeschreibung aufgeführte mobile Bandsäge dort nicht untersucht worden ist, und sie zudem keine Angaben über die Anzahl der aufgeführten Maschinen und die Anzahl und die Größe der eingesetzten Fahrzeuge enthält, kann sie zur Beurteilung dessen, was genehmigt worden ist, gerade nicht herangezogen werden. Zwar wird sowohl in der Betriebsbeschreibung, als auch in der Baugenehmigung auf diese Bezug genommen, jedoch wird die Geräuschprognose unabhängig von der Frage, ob eine pauschale Bezugnahme überhaupt ausreichen würde, gerade nicht ausdrücklich zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht. Dementsprechend ist sie auch nicht mit einem Grünstempel als zugehörig zur Baugenehmigung versehen. Sie ist der Baugenehmigung auch nicht als Bedingung beigefügt. Vielmehr wird so dort nur als Bindung genannt, was rechtlich ohne jede Relevanz ist.
Nach dem Inhalt der Betriebsbeschreibung darf der Beigeladene daher nur Holz und Lehmwerkstoffplatten mit einer mobilen Bandsäge zerkleinern und mit einem Stapler auf dem Grundstück bewegen. Unabhängig davon, ob ein solcher Betrieb praktisch durchführbar ist, will der Beigeladene die Werkstoffe aber nach dem Inhalt der Betriebsbeschreibung auch weiter verarbeiten und ausliefern. Mittels welcher Maschinen diese Weiterverarbeitung erfolgen soll und welche Fahrzeuge für den Abtransport der Teile zu welchen Zeiten und über welche Grundstücksflächen erfolgen soll, regelt die Baugenehmigung jedoch nicht. Letzteres gilt auch für den Umfang und die Arbeitsabläufe, die Zahl und die Art der eingesetzten Fahrzeuge hinsichtlich des Lagers für Sanitärteile.
Diese Unbestimmtheit der Baugenehmigung führt auch zu einem Abwehrrecht des Klägers, da aufgrund der Unbestimmtheit der Baugenehmigung auch für den Kläger nicht hinreichend sicher feststeht, ob er einen solchen Betrieb nach Art und Umfang tatsächlich hinzunehmen hat, welche Lärmimmissionen nach dem Inhalt der Baugenehmigung zugelassen sind und ob die maßgeblichen Immissionsrichtwerte tatsächlich eingehalten werden.
Der Kläger hat auch mit seiner Verpflichtungsklage Erfolg.
Sie ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig, denn der anwaltlich nicht vertretende Kläger hat sich seit September 2003 regelmäßig mit dem Hinweis an die Beklagte gewandt, dass auf dem Grundstück des Beigeladenen aus seiner Sicht eine unzulässige Nutzungsänderung durch den Beigeladenen stattfinde, zuletzt noch mit Schreiben vom 21. April 2004, 27. April 2004 und 20. Juli 2004, ohne dass die Beklagte tätig geworden ist. Die Klage ist daher ebenfalls als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig.
Die Klage ist auch begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Beigeladenen in Gestalt einer Nutzungsuntersagung; die Unterlassung ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegenüber dem Beigeladenen war rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Beklagte ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 BauO NRW zum Einschreiten verpflichtet. Nach dieser Vorschrift haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandsatzung u.a. baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass öffentlich- rechtliche Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Die von dem Beigeladenen unstreitig bereits aufgenommene gewerbliche Nutzung des Grundstücks ist formell illegal. Da die Baugenehmigung – wie oben dargelegt – unbestimmt ist, kann ihr eine die Zulassung einer bestimmten gewerblichen Nutzung regelnde Wirkung nicht zukommen, so dass die gewerbliche Nutzung des Grundstücks des Beigeladenen trotz unstreitiger Genehmigungsbedürftigkeit ohne bauaufsichtliche Genehmigung erfolgte. Im übrigen ist die Baugenehmigung auf die Klage des Klägers aufgehoben worden.
Die vorgenommene Nutzungsänderung ist auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, da die Baubeschreibung unbestimmt und aus diesem Grund nicht genehmigungsfähig ist.
Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger auch verpflichtet, dem Beigeladenen die gewerbliche Nutzung des Grundstücks zu untersagen. Zwar gewährt § 61 Abs.1 Satz 2 BauO NRW regelmäßig nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Werden jedoch – wie hier – durch die Baurechtswidrigkeit einer baulichen Nutzung einer baulichen Anlage zugleich Nachbarrechte verletzt, ist regelmäßig nur die Entscheidung für ein Einschreiten ermessensgerecht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1982 – 10 A 645/80 -, BRS 39 Nr. 178; Urteil vom 27. November 1989 – 11 A 195/88 -; Urteil vom 13. August 1990 – 7 A 1490/88 – und Urteil vom 26. Februar 1992 – 7 A 955/89 -.
Dies gebieten sowohl die Effektivität des Nachbarschutzes, der sich grundsätzlich nicht in der Aufhebung einer als rechtswidrig erkannten Baugenehmigung erschöpfen kann, als auch der Zweck der Ermächtigungsnorm, die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes zu gewähren und diesen auch durchzusetzen,
vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1982 – 10 A 645/80 - und vom 13. August 1990 ‑ 7 A 1490/88 -.
Die Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend des weiteren auch daraus, dass die von dem Beigeladenen begonnene gewerbliche Nutzung unstreitig Lärm verursacht. Solange der Beigeladene aber als Bauherr nicht in einem dafür vorgesehenen Baugenehmigungsverfahren nachweist, dass die von ihm beabsichtige Nutzung sich in das entsprechende Gebiet einfügt und nachbarverträglich ist, hat der davon betroffene Nachbar, dessen Nachbarrechte – wie oben dargelegt - durch die in Rede stehende Nutzung berührt werden, einen Anspruch darauf, von den von dem Betrieb ausgehenden (Lärm-) Immissionen verschont zu bleiben, solange die Zumutbarkeit nicht feststeht. Dies gilt umso mehr, wenn noch nicht einmal sicher feststellbar ist, welche gewerbliche Nutzung eigentlich erfolgen soll. Denn es ist Aufgabe des Bauherrn, sein Vorhaben genau zu bestimmen und dessen Gebiets- und Nachbarverträglichkeit nachzuweisen. Dementsprechend hat der Nachbar einen Anspruch darauf, dass formell illegale Nutzungen unterbleiben, wenn sie Nachbarrechte berühren und nicht feststeht, dass sie nicht unzumutbar sind.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des KostRMoG vom 05.05.2004 erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 8 BauNVO
§ 9 BauNVO
§ 75 VwGO
§ 75 VwGO
§ 65 Nr. 42 BauO NRW
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 75 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauPrüfVO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 61 Abs. 1 Satz 2 und Satz 1 BauO NRW
§ 61 Abs.1 Satz 2 BauO
§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 30 Uhr bis 21.30
10 A 2017/03
10 B 940/02
10 B 939/02
7 A 496/96
7 A 132/94
10 A 2017/03
7 B 2374/02
10 A 4248/92
7 A 2179/90
10 A 645/80
11 A 195/88
7 A 1490/88
7 A 955/89
10 A 645/80