Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-29, Aktenzeichen 9 L 323/08
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0829.9L323.08.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anträge,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
1. vor einer rechtskräftigen Entscheidung über den am 31. Januar 2008 gestellten Antrag keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen sowie
2. eine Duldungsbescheinigung zu erteilen,
haben keinen Erfolg.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erweist sich auch nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als statthaft, weil der darauf gerichtete Antrag nach § 81 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mangels rechtmäßigen Aufenthaltes keine Fiktionswirkung ausgelöst hat.
Der Aufenthalt ist nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt, weil der Antragsteller ohne Visum eingereist ist. Die nachträgliche Einholung eines Aufenthaltstitels wird durch § 39 Nr. 5 AufenthV nicht ermöglicht, weil die Abschiebung des Antragstellers weder ausgesetzt gewesen noch - wie auszuführen sein wird - auszusetzen ist.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Anordnungsgrund und -anspruch sind glaubhaft zu machen, §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO.
Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht.
Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Es sind indes im vorliegenden Fall zum einen keine Besonderheiten erkennbar, die unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG einer zeitweisen Trennung zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Einreiseverfahrens entgegenstehen oder mit Blick auf Art. 8 EMRK für eine Integration des Antragstellers sprechen.
Vgl. in diesem Zusammenhang: Burr in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, § 25, Rdn. 134, 147, 149.
Zum anderen fehlt es an einem für den Duldungsanspruch wegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses vorauszusetzenden feststehenden Eheschließungstermin.
Vgl. zu diesem Erfordernis für eine Vorwirkung aus Art. 6 GG: OVG NRW, Beschluss vom 2. April 2008 - 18 B 501/08 -, juris.
Ein Anordnungsanspruch besteht auch nicht hinsichtlich einer Ermessensduldung nach § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Danach kann einem Ausländer eine Duldung unter anderem erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Zwar lässt der Bescheid des Antragsgegners Ausführungen auch zu einem Duldungsermessen nicht erkennen, da ohne nähere Differenzierung ein Anspruch mit dem Hinweis auf "die ständige Rechtsprechung des OVG NRW sowie den entsprechenden Erlass" verneint wird.
Dies führt indes hier noch nicht auf einen Anordnungsanspruch.
Zunächst dürfte bereits die bloße Absicht der Eheschließung für die Erforderlichkeit im Sinne des § 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht ausreichen, wenn auch ein gewisser Spielraum unterhalb der Fallgruppe unmittelbar bevorstehender Eheschließungen verbleibt.
Vgl. hierzu Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, § 60 a, Rdn. 233.
Selbst wenn man aber von der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermessensduldung ausgeht, kann weder von einer anspruchsbegründenden Ermessensreduzierung noch von einer überwiegenden Erfolgsaussicht ausgegangen werden. Insbesondere lässt sich beides nicht aus dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2008 - 15-39.10.01 - herleiten. Nach dessen Nr. I.2 sind vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die nach der Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 oder § 30 Abs. 1 AufenthG) haben, zu dulden. Der hier allein in Betracht kommende § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 d AufenthG setzt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Ehegatten eines Ausländers indes voraus, dass dieser seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubis besitzt. Frau T. hat ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Ausländerzentralregisterauszuges aber erst seit April 2007 eine Aufenthaltserlaubnis. Besteht mithin kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, bedarf es auch nach Nr. I.3 des Erlasses eines konkreten, unmittelbar bevorstehenden Termins für die Eheschließung.
Mangels eines Anspruches auf Aussetzung der Abschiebung scheidet auch ein Anspruch auf Erteilung einer Duldungsbescheinigung aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GKG. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend angemessen berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2
GKG
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 39 Nr. 5 AufenthV
§ 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 30 Abs. 1 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 d AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 81 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 18 B 501/08