Amtsgericht Schöneberg (Berlin, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-09-26, Aktenzeichen 14 C 62/17
ECLI: ECLI:DE:AGBESB:2018:0926.14C62.17.00

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.583,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2017 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte
1. a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie vor dem 01.03.2017 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1. aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,
2. b) die nach 3. a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2017 zu verzinsen hat.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auslagen in Höhe von 782,07 € freizustellen.
4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags zuzüglich 10% vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen privaten Krankenversicherung.
Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 15.02.2017 krankenversichert zur Versicherungsnummer ... . Es waren die Tarife EL BONUS-N und ZPRO-N vereinbart.
Durch Schreiben vom November 2013 erhöhte die Beklagte den Tarif EL BONUS-N mit Wirkung zum 01.01.2014 um 31,01 Euro monatlich. Auf den Nachtrag zum Versicherungsschein vom November 2013, Anlage K 1, Bl. 22 der Akte, und die Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2014, Anlage K 2, Bl. 23 ff. der Akte, wird verwiesen. Durch Schreiben vom November 2014 erhöhte die Beklagte den Tarif EL BONUS-N mit Wirkung zum 01.01.2015 um 13,99 Euro monatlich. Auf den Nachtrag zum Versicherungsschein vom November 2014, Anlage K 3, Bl. 31 der Akte, und die Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2015, Anlage K 4, Bl. 32 ff. der Akte, wird verwiesen. Durch Schreiben vom November 2016 erhöhte die Beklagte den Tarif EL BONUS-N mit Wirkung zum 01.01.2017 um 32,11 Euro monatlich. Auf den Nachtrag zum Versicherungsschein vom November 2016, Anlage K 5, Bl. 45 der Akte, und die Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2017, Anlage K 6, Bl. 46 ff. der Akte, wird verwiesen. Durch Schreiben vom November 2017 erhöhte die Beklagte den Tarif ZPRO-N mit Wirkung zum 01.01.2017 um 10,51 Euro monatlich. Auf den Nachtrag zum Versicherungsschein vom November 2016, Anlage K 5, Bl. 45 der Akte, und die Informationen zur Beitragsanpassung zum 01.01.2017, Anlage K 6, Bl. 46 ff. der Akte, wird verwiesen. Die Beklagte zog die erhöhten Beiträge ab mitgeteiltem Beginn bis zur Beendigung des Vertrags der Parteien vom Konto des Klägers ein.
Als Treuhänder in Sinne des § 12 b VAG a.F war für die Beklagte aufgrund der Treuhändervereinbarung vom 29.07.1996 mit Wirkung ab dem 01.08.1996 bis in den Herbst 2014 der inzwischen verstorbene Dipl.-Math. R. K. tätig. Im Rahmen der Vereinbarung war unter anderem geregelt, dass der Treuhänder auch bei neu entwickelten Tarifen prüft, wenn er seitens der Beklagten darum ersucht wird. Entsprechende vergütete Vereinbarungen wurden auf der Basis auch durchgeführt. Nachdem der Treuhänder K. aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit einstellte, schloss die Beklagte am 08.10.2014 mit Dipl.-Ing. G. K. eine Vereinbarung über die Tätigkeit als Treuhänder nach § 12b VAG. Die Vereinbarung enthält unter anderem folgende Regelung unter Ziffer 3: „ Der Treuhänder erklärt sich über seinen Treuhändertätigkeit hinaus bereit, auf Wunsch der A. K. AG auch die Kalkulationen von neu entwickelten Tarifen auf ihre Angemessenheit zu prüfen.“. Auch der Treuhänder K. nahm für die Beklagte auf der Basis vergütete Prüfungen von Kalkulationen von neu entwickelten Tarifen vor. Die Beklagte hat die jeweilige Zustimmung der Treuhänder zu den hier streitgegenständlichen Tariferhöhungen in Kopie zur Akte gereicht (Anlage 8, 18, 28 zum Schriftsatz vom 12.09.2017).
Mit Schreiben seiner jetzigen Prozessbevollmächtigen vom 27.01.2017 und 09.02.2017 forderte der Kläger die Beitragserhöhungsbeträge zurück, was die Beklagte ablehnte.
Der Kläger hält die Beitragserhöhungen in formeller und materieller Hinsicht nicht für rechtmäßig, was er im Einzelnen ausführt. Insbesondere behauptet er, die Treuhänder Dipl.-Math. R. K. und Dipl.-Math. G. K. seien zum Zeitpunkt ihrer Zustimmung zu den Beitragserhöhungen nicht unabhängig gewesen.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.583,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2017 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte
a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie vor dem 01.03.2017 aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter 1. aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat,
b) die nach 3. a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.03.2017 zu verzinsen hat,
3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Auslagen in Höhe von 782,07 € freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt im Einzelnen vor, warum sie von einer Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen ausgeht. Zur Unabhängigkeit der Treuhänder verweist sie unter anderem darauf, dass die BaFin gegen die Bestellung keine Bedenken gehabt habe, der Anteil der seitens der Beklagte geleisteten Einkünfte der Treuhänder an ihren Gesamteinkünften für eine Abhängigkeit zu gering gewesen sei und die Überprüfung der Kalkulation neuer Tarife durch die Treuhänder auch üblich und interessengerecht sei. Sie erhebt die Einrede der Verjährung und Verwirkung.
Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der zur Akte gereichten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
I.
Die Klage ist auch im Hinblick auf den Feststellungsantrag zu 2. trotz grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage gemäß § 256 ZPO zulässig, weil davon auszugehen ist, dass die Beklagte als Versicherung auch einem Feststellungstitel nachkommen und entsprechende Nutzungen an den Kläger herausgeben wird. Der Einwand der zu weiten Fassung aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 12.09.2018 ist nicht nachvollziehbar, da der Kläger keinen entsprechenden auf die Zukunft ausgerichteten Antrag stellt.
II.
Die Klage ist begründet.
1. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Rückzahlung der von ihm auf Grund der durch die streitgegenständlichen Erhöhungen entrichteten Prämiendifferenzen in Höhe von insgesamt 1.583,57 Euro. Die Beitragserhöhungen waren zumindest formell unwirksam, so dass eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung der erhöhten Beiträge nicht bestand.
Den Beitragserhöhungen lagen keine Zustimmungen eines im Sinne der §§ 203 Abs. 2 S. 1 VVG, 12 b Abs. 3 S. 1 VAG a.F., 157 Abs. 1 S. 1 VAG n.F. von der Beklagten unabhängigen Treuhänders zu Grunde. Die Frage der Unabhängigkeit des Treuhänders ist durch das Zivilgericht vollständig zu überprüfen (siehe im Einzelnen LG Offenburg, Urteil vom 27.07.2018 Az. 2 O 379/17 und LG Berlin, Urteil vom 10.01.2018 Az. 23 O 264/16, jeweils mit weiteren Nachweisen). Das seitens der Beklagten angeführte Urteil des OLG Celle (Urteil vom 20.08.2018, Az 8 U 57/18) überzeugt insofern nicht. Insbesondere ist durchaus nachvollziehbar, warum das Gesetz nur das Erfordernis der Unabhängigkeit des Treuhänders normiert. Wie folgend ausgeführt, geht es um einen Ausgleich für die eingeschränkten Rechte der Versicherten. Hierfür ist die Unabhängigkeit unerlässlich. Die Fachkunde ist begriffsimmanente Voraussetzung für die Tätigkeit und die Zuverlässigkeit des Treuhänders wird die Krankenversicherung ebenfalls im eigenen Interesse prüfen. Auch das Argument des Risikos unterschiedlicher Entscheidungen kann nicht greifen, da es unserem Rechtssystem typisch ist und nicht zu Überprüfungseinschränkungen führen darf. Gleiches gilt für die Belastung der Gerichte.
Weder der Treuhänder K. noch der Treuhänder K. waren von der Beklagten unabhängig im Sinne der Vorschriften, so dass die von ihnen erklärten Zustimmungen zu den Beitragsanpassungen ebenso unwirksam sind, wie die Beitragserhöhungen selbst.
Zum Prüfungsmaßstab führt das LG Offenburg (aaO. Rn. 76) überzeugend aus: „Der Treuhänder in der Krankenversicherung ist Vertreter der Interessen der Gesamtheit der Versicherungsnehmer. Seine Einschaltung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass das Gesetz dem Versicherer ein einseitiges Vertragsänderungsrecht einräumt und dadurch die Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer einschränkt. Damit dieser vom Gesetz vorgesehene Ausgleich seine Wirkung entfalten kann, ist für die Beurteilung der Unabhängigkeit des vom Versicherer bestellten Treuhänders der Standpunkt der Gesamtheit der Versicherungsnehmer maßgeblich. Der Treuhänder ist danach unabhängig, wenn bei objektiv-generalisierender, verständiger Würdigung das Vertrauen gerechtfertigt ist, er werde die Interessen der Gesamtheit der Versicherungsnehmer angemessen wahrnehmen (BGZ 164, 297-324 Rn.35).“
Die Abhängigkeit ergibt sich vorliegend zumindest daraus, dass beide Treuhänder gemäß ihren Treuhändervereinbarungen gegenüber der Beklagten dazu verpflichtet waren, über die eigentliche Treuhändertätigkeit hinaus auch die Prüfung der Rechnungsgrundlagen und Kalkulationen von neu entwickelten Tarifen zu übernehmen (vgl. LG Berlin aaO Urteil vom 10.01.2018, 23 O 78/16 zitiert nach juris). Nach § 12 b Abs. 3 S. 1 VAG a.F. (= § 157 Abs. 1 VAG n.F.) ist ein Treuhänder nur dann als unabhängig zu anzusehen, wenn er “keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen abgeschlossen hat oder aus einem solchen Vertrag noch Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt.” Mit dieser Regelung werden Ausschlusskriterien formuliert, die nicht nur von aufsichtsrechtlicher Bedeutung sind, sondern im Wege einheitlicher Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit in §§ 12 b Abs. 3 und Abs. 1 VAG a.F. (bzw. 157 und 155 VAG n.F.) und 203 Abs. 2 S. 1 VVG auch für die zivilrechtliche Frage der Wirksamkeit der Beitragsanpassung Geltung beanspruchen (LG Berlin aaO). Durch die genannten Regelungen in den Treuhändervereinbarungen haben die beiden Treuhänder mit der Beklagten jeweils einen “sonstigen Dienstvertrag” abgeschlossen, wodurch sie als von der Beklagten abhängig anzusehen waren. Die Treuhänder haben gegen Honorar die Verpflichtung übernommen, auch die Angemessenheit bzw. die Rechnungsgrundlagen von neu einzuführenden Tarifen zu überprüfen. Bei den entsprechenden Prüfungspflichten im Rahmen neuer Tarife handelte es sich nämlich nicht um Bestandteile der eigentlichen Treuhändertätigkeit, sondern um gesonderte Dienstverträge. Die Erarbeitung der Kalkulation für neue Tarife ist Sache des Versicherers und nicht des Treuhänders. Zwar muss der Treuhänder im Rahmen der ihm zugewiesenen Überprüfung von vorgesehenen Beitragserhöhungen selbstverständlich auch prüfen, ob die ursprüngliche Kalkulation in diesem Sinne zutreffend war. Daraus folgt aber nicht, dass er dienstvertraglich bereits in die Erarbeitung der Erstkalkulation eingebunden werden dürfte wie es jedoch vorliegend gerade der Fall war. Im Gegenteil entsteht hierdurch der Interessenkonflikt. Das Landgericht Berlin führt hierzu überzeugend aus (aaO. 23 O 78/16 S. 12): „...Denn ganz gleich, ob der Treuhänder nun an seine Einschätzung im Rahmen der Erstprüfung gebunden ist (so die Beklagte) oder nicht (so der Kläger), ist offenkundig, dass ihn die Beklagte in dem Moment, in dem sie ihm die Prüfung einer beabsichtigten Beitragserhöhung für einen Tarif anträgt, dessen Erstkalkulation er bereits geprüft und gebilligt hat, jedenfalls teilweise zum Richter in eigener Sache macht: Denn wenn ihm beispielsweise im Rahmen der von ihm gegen Honorar (!) übernommenen Überprüfung der Erstkalkulation ein Fehler unterlaufen sein sollte, besteht in dieser Konstellation objektiv die Besorgnis, dass er trotz nachträglichen Bemerkens dieses Fehlers die Beitragserhöhung “durchwinkt”, nur um sich keinem Schadenersatzanspruch der Beklagten auszusetzen. Noch gravierender wäre es in diesem Fall, wenn der Treuhänder tatsächlich, wie die Beklagte meint, bei der Anpassungsprüfung an das Ergebnis seiner - unter Umständen fehlerhaften - Prüfung im Rahmen der Erstkalkulation gebunden sein sollte. Denn dann wäre er - entgegen der klaren Anordnung des § 12 b Abs. 2 S. 4 VAG a.F. - sogar verpflichtet, eine Zustimmung in rechtswidriger Weise zu erteilen, obwohl er zwischenzeitlich die Fehlerhaftigkeit der Erstprüfung erkannt hat. Ein solcher potentieller Interessenkonflikt aber ist mit der Aufgabe der unabhängigen Überprüfung im Interesse der Versicherungsnehmer vollkommen unvereinbar.“. Dem schließt sich das erkennende Gericht an.
Weiterhin kann die Beklagte auch nicht mit dem Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens durchdringen, dh. dem Argument, die Beitragserhöhung sei unabhängig von der Treuhänderzustimmung gültig, da materiell rechtmäßig. Zum einen findet dieser Rechtsgedanke des Schadenersatzrechts im Bereicherungsrecht keine Anwendung. Zum anderen fordert das Gesetz die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders, was nicht mit materiellen Argumenten ausgehebelt werden kann. Die Frage materieller Rechtmäßigkeit folgt erst nach formeller Rechtmäßigkeit, anderenfalls handelte es sich um eine inhaltsleere Förmelei. Schließlich greifen auch die bereicherungsrechtlichen Argumente der Beklagten nicht. Wird das rechtsgrundlos Erlange zur Tilgung eigener Schulden eingesetzt, begründet dies keine Entreicherung, da weiterhin eine Bereicherung um die Befreiung von der Verbindlichkeit gegeben ist. Überdies muss sich der Kläger den Wert des von ihm genossenen Versicherungsschutzes nicht anrechnen lassen, da die der Argumentation zugrunde liegende Saldotheorie keine Anwendung findet (vgl. im Einzelnen LG Berlin, Urteil vom 24.05.2018 Az. 23 O 144/17).
Die Einrede der Verjährung geht mangels Ablaufs der Drei-Jahres-Frist gemäß § 199 Abs. 1 BGB bei Klagezustellung ins Leere. Auch der Einwand der Verwirkung verfängt nicht, da zumindest das Umstandsmoment nicht erfüllt ist. Allein aus dem Zahlungsverhalten des Klägers kann die Beklagte kein Vertrauen gewinnen, er werde die Erhöhungen nicht mehr angreifen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. BGB.
2. Die Beklagte schuldet darüber hinaus auch gemäß § 818 Abs. 1 BGB die von ihr tatsächlich aus den Beitragsdifferenzen gezogenen Zinsnutzungen nebst Verzugszinsen.
3. Schließlich hat der Kläger auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Befreiung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280 Abs. 1, 257 BGB. Die Beklagte hat durch die Einschaltung nicht unabhängiger Treuhänder Vertragsverletzungen begangen, zu deren Abwehr sich der Kläger anwaltlicher Hilfe bedienen durfte. Die Höhe der abgerechneten Gebühr ist nicht zu beanstanden. Der erhöhte Satz war angesichts der versicherungsrechtlichen Spezialmaterie, der Bedeutung der Sache für den Kläger und der Mehrzahl der angegriffenen Erhöhungen nicht beanstanden.
III. Die Nebenentscheidungen beruhen im Hinblick auf die Kosten auf § 91 ZPO und bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 b VAG
§ 12b VAG
§ 256 ZPO
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 203 Abs. 2 S. 1 VVG
§ 12 b Abs. 3 S. 1 VAG
§ 157 Abs. 1 VAG
§ 12 b Abs. 3 und Abs. 1 VAG
§ 12 b Abs. 2 S. 4 VAG
§ 199 Abs. 1 BGB
§ 286 Abs. 1, 288 Abs. BGB
§ 818 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1, 257 BGB

Zitierte Entscheidungen: IV ZR 314/19
2 O 379/17
23 O 264/16
8 U 57/18
23 O 78/16
23 O 78/16 S
23 O 144/17