Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-11-04, Aktenzeichen 13 B 1222/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1104.13B1222.14.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung der Antragstellerin zum Studium der Tiermedizin zu Recht abgelehnt.
Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin allein die Teilnahme an der Auswahl in der Wartezeitquote beantragt hat, erfüllt mit einer Wartezeit von zehn Semestern nicht die maßgebliche Auswahlgrenze (mindestens elf Halbjahre bei einer Abiturnote von mindestens 2,1). Die Abschlüsse als Pferdewirtin und als Pferdewirtschaftsmeisterin – Teilbereich Reitausbildung – begründen keinen eigenständigen Zulassungsanspruch und können auch in der Wartezeitquote nicht berücksichtigt werden. Nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 HRG, § 14 Abs. 1 VergabeVO wird die Rangfolge in der Wartezeitquote durch die Zahl der seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung verstrichenen Halbjahre bestimmt. Besteht bei der Auswahl nach Wartezeit Ranggleichheit, ist nach § 18 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO die Abitur-Durchschnittsnote maßgeblich. Sonstige Auswahlkriterien sind in der Wartezeitquote nicht vorgesehen. Nur wenn vor dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule erlangt und die Hochschulzugangsberechtigung vor dem 16. Juli 2007 erworben worden ist, wird gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 VergabeVO die Zahl der Halbjahre um eines für je sechs Monate Berufsausbildung, höchstens jedoch um zwei Halbjahre erhöht. Ansonsten kann, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ein berufsqualifizierender Abschluss nur im Auswahlverfahren der Hochschulen berücksichtigt werden (vgl. § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 d) HRG, § 23 Abs. 2 Satz 6 Nr. 6 i.V.m. § 10 VergabeVO).
Es bedarf ferner keiner Klärung im Beschwerdeverfahren, ob das derzeitige Vergabesystem im Studiengang Tiermedizin zu Lasten langjährig Wartender verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats angenommen, dass auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit des Studienbewerbers kein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium entsteht.
Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2011 - 13 B 1212/11 -, NWVBl. 20112, 153, vom 28. November 2013 – 13 B 1260/13 -, juris, vom 12. Juni 2013 – 13 B 436/13 -, juris, und vom 11. Dezember 2012 – 13 A 1589/12 -, juris; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 6 B 12.13 -, juris; eingehend zur Begründung auch der Vorlagebeschluss des VG Gelsenkirchen vom 19. März 2013 - 6z K 4171/12 -, juris, Rn. 556 ff.
An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach erneuter Würdigung unter Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren fest.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 VergabeVO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 32 Abs. 3 Nr. 2 HRG
§ 14 Abs. 1 VergabeVO
§ 18 Abs. 1 Satz 2 VergabeVO
§ 14 Abs. 4 Satz 1 VergabeVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 13 B 1212/11
13 B 1260/13
13 B 436/13
13 A 1589/12
6 B 12.13
6z K 4171/12