Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-07-27, Aktenzeichen 2 Bs 127/15

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten und Tiefgarage.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks A.-Straße 15a, das mit einem dreigeschossigen Wohnhaus bebaut ist. Die fenster- und schmucklos gestaltete südöstliche Giebelwand des Gebäudes steht unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen; im Übrigen ist es freistehend errichtet. Das Gebäude verfügt über ein Satteldach, dessen Firsthöhe nach den - insoweit nicht stimmigen - Bauvorlagen der Beigeladenen 59,40 m oder 59,90 m üNN beträgt, und ist außerdem mit einen Quergiebel ausgestattet. Auf dem Grundstück der Beigeladenen befindet sich gegenwärtig etwa 3,00 m bis 3,50 m von der gemeinsamen Grenze entfernt ein zweigeschossiges Wohngebäude, das ebenfalls auf der Grenze zu seinem südöstlichen Nachbarn steht. Der Baustufenplan Blankenese, erneut festgestellt am 14. Januar 1955 (Amtl. Anz. S. 61), der beide Gebäude als Bestand darstellt, weist die Grundstücke und ihre Umgebung als zweigeschossiges Wohngebiet mit offener Bauweise aus.
Die umstrittene Baugenehmigung sieht nunmehr einen Neubau vor, der auf der gesamten Länge seiner nordwestlichen Außenwand - deckungsgleich - an die südöstliche Außenwand des Gebäudes der Antragstellerin angebaut werden soll. Er soll über zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss, ein Satteldach mit einer Firsthöhe von 59,90 m üNN sowie ebenfalls einen Quergiebel verfügen. Das über die Geländeoberfläche hinausragende, aber weder als Vollgeschoss noch als oberirdisches Geschoss geltende Tiefgaragengeschoss springt an der Rückseite des Vorhabens knapp 4,00 m und an seiner südöstlichen Seite 3,00 m gegenüber dem Erdgeschoss hervor und soll die Terrasse der dortigen Wohnung aufnehmen. Dieser Teil des Gebäudes ist 4,00 m von der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück der Antragstellerin zurückgesetzt und reicht bis auf 0,70 m an die südöstliche Nachbargrenze heran. Die Baugenehmigung enthält planungsrechtliche Befreiungen für die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl um 1,2/10 auf 4,2/10 und die Überschreitung der vorderen Baulinie durch einen Balkon sowie - mit Zustimmung des Eigentümers des südöstlich angrenzenden Grundstücks - bauordnungsrechtliche Abweichungen für die Unterschreitung der erforderlichen Tiefe der Abstandsflächen an der Südostseite des Vorhabens.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, dass die streitige Baugenehmigung sie aller Voraussicht nach nicht in ihren subjektiven Rechten verletze. Eine Abstandsfläche sei nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften, nämlich nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO, entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht erforderlich. Die Anwendung der Vorschrift, welche die Bauaufsichtsbehörde ermächtige, einen Grenzanbau zuzulassen oder zu verlangen, wenn zwar nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden dürfe, aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden sei, setze nicht als zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass eine planungsrechtliche Rechtfertigung für den Grenzanbau bestehe. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in einem umgekehrten Fall, in dem das Planungsrecht eine geschlossene Bauweise vorgesehen habe, verlangt, dass die auf eine landesrechtliche Vorschrift gestützte Entscheidung, die Grenzbebauung zu versagen, eine planungsrechtliche Rechtfertigung besitzen müsse. Die planungsrechtliche Rechtfertigung sei aber keine bauordnungsrechtliche Frage, sondern eine Frage der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Planungsrecht. Nur auf diese Weise bleibe die systematische Trennung von Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht erhalten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass verschiedene Vorschriften in unterschiedlichem Maße Drittschutz vermittelten und daher in unterschiedlichem Maße von betroffenen Dritten zur Überprüfung gestellt werden könnten, erscheine eine Vermischung der unterschiedlichen Materien nicht geboten. Ob ein Verstoß gegen das Bauplanungsrecht vorliege, weil die Antragsgegnerin einen Grenzanbau genehmigt habe, obwohl der Baustufenplan die offene Bauweise vorschreibe, könne indes offen bleiben. Denn die Antragstellerin könne sich nicht auf die etwaige Verletzung dieser Vorschrift berufen, weil Festsetzungen über die Bauweise regelmäßig - und so auch hier - keine nachbarschützende Wirkung hätten. Aus demselben Grunde könne dahinstehen, ob die Erteilung einer Befreiung von der Festsetzung der offenen Bauweise erforderlich gewesen wäre. Auch sonst sei eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht ersichtlich.
Mit ihrer hiergegen erhobenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Sie rügt u.a. eine fehlerhafte Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO und macht weiter geltend, dass der durch den Grenzanbau entstehende Gesamtbaukörper planungsrechtlich auch nicht als Doppelhaus zu qualifizieren sei.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg.
1. Allerdings wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerdebegründung zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen gegen die entscheidungstragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO eine planungsrechtliche Rechtfertigung des Grenzanbaus nicht voraussetze. Das Verwaltungsgericht hat insoweit den Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG) verkannt.
a) § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde für den Fall, dass nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden darf, auf dem Nachbargrundstück aber ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist, zuzulassen oder zu verlangen, dass angebaut wird. Der Tatbestand geht damit von zwingendem Planungsrecht aus, wie es auch hier aufgrund der im Baustufenplan festgesetzten offenen Bauweise in Rede steht. Denn nach Satz 1 der Bemerkungen zu Spalte 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO, der mit seinem planungsrechtlichen Inhalt gemäß § 173 Abs. 3 BBauG in das geltende Planungsrecht übergeleitet worden ist, müssen Gebäude in Gebieten der offenen Bauweise an der Straße von den seitlichen Nachbargrenzen Abstand halten. Dieses Gebot kann kraft Bundesrechts nur durch die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB überwunden werden, die voraussetzt, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, und dass die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Da das Bauplanungsrecht somit selbst Voraussetzungen regelt, unter denen von der offenen Bauweise abgewichen werden kann, kann es in diesem Umfang nicht durch die Anwendung landesrechtlicher Vorschriften „ausgehebelt“ werden, die eben dieser Abweichung Rechnung tragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO, der insofern weniger streng als die Befreiungsvorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB ist, als er über einen tatsächlich vorhandenen Grenzanbau auf dem Nachbargrundstück hinaus keine qualifizierten Voraussetzungen für die Abweichung von der planungsrechtlich an sich gebotenen offenen Bauweise normiert, ist daher insoweit bedenklich, als durch seine uneingeschränkte Anwendung die planungsrechtlichen Vorgaben des Bundesrechts „unterlaufen“ werden könnten. Damit die Vorschrift mit dem Bundesrecht vereinbar ist, bedarf sie deshalb einer einschränkenden Auslegung dahin gehend, dass als zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandmerkmal für die Zulassung eines Grenzanbaus oder das Verlangen nach einem solchen eine städtebauliche Rechtfertigung erforderlich ist. Insofern liegt es hier nicht anders als im umgekehrten Fall der planungsrechtlich vorgeschriebenen geschlossenen Bauweise, in dem das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 12.1.1995, BauR 1995, 365; vgl. ferner Beschl. v. 11.3.1994, BauR 1994, 494) für die auf das Landesrecht gestützte Entscheidung, gleichwohl einen Grenzabstand zu verlangen oder zuzulassen, eine ebensolche Rechtfertigung gefordert hat. Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber die Frage der städtebaulichen Rechtfertigung unter Hinweis auf die systematische Trennung von Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht ausschließlich dem letzteren zugewiesen hat, übersieht es, dass es vorliegend gerade um die Auflösung des Konkurrenzverhältnisses zwischen bauordnungsrechtlichen und bauplanungsrechtlichen Anforderungen und die Herstellung der Vereinbarkeit des Landesrechts mit dem weitergehenden (strengeren) Bundesrecht geht. Ebenso wenig geben die an Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO orientierten Erwägungen der Beigeladenen zu einer anderen Beurteilung Anlass.
b) Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass der vom Verwaltungsgericht eingeschlagene Weg überhaupt zu anderen Ergebnissen führen kann. Der Tatbestand des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO setzt - wie erwähnt - voraus, dass nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden darf. Dies erfordert eine allein am objektiven Recht orientierte Beurteilung; auf den nachbarschützenden Gehalt der betreffenden planungsrechtlichen Vorschrift kommt es nicht an. Wollte man die städtebauliche Rechtfertigung für eine gleichwohl zulässige Grenzbebauung als eine originäre Frage des Bauplanungsrechts begreifen, so müsste sich das Ergebnis der entsprechenden Prüfung im Tatbestand des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO niederschlagen. Würde die Antragsgegnerin nach § 31 Abs. 2 BauGB - wie es zunächst planungsrechtlich erforderlich ist - eine Befreiung von der offenen Bauweise erteilen (vgl. dazu Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand: Januar 2012, § 6 Rn. 17,17a), so dürfte nach planungsrechtlichen Vorschriften an der Nachbargrenze gebaut werden und liefe der Tatbestand des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO leer. Würde sie dagegen eine Befreiung versagen, so käme es - bei rechtmäßigem Verwaltungshandeln - auf die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht mehr an. Dies hat offenbar auch den bayerischen Gesetzgeber dazu veranlasst, die früher in Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBO 1998 enthaltenen, dem § 7 Abs. 2 HBauO vergleichbaren Regelungen nicht mehr in die BayBO 2008 aufzunehmen (vgl. Niere, a.a.O.; Dhom in: Simon/Busse, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung 2008, Stand: Februar 2015, Art. 6 Rn. 61).
c) Soweit das Verwaltungsgericht ferner auf Ausführungen des Beschwerdegerichts hingewiesen hat, denen zufolge es einer planungsrechtlichen Rechtfertigung nur bedarf, wenn ein Gebäude nach planungsrechtlichen Vorschriften zwingend an der Grundstücksgrenze errichtet werden muss (OVG Hamburg, Beschl. v. 3.7.2014, 2 Bs 144/14 unter Hinweis auf Beschl. v. 4.3.2014, 2 Bs 14/14), kann dahinstehen, ob die von der Antragstellerin hiergegen angeführten Argumente zielführend sind. Denn jedenfalls handelt es sich bei den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen nach der Diktion des angefochtenen Beschlusses lediglich um ein obiter dictum, das nicht entscheidungstragend ist. Allerdings mögen die betreffenden Äußerungen des Beschwerdegerichts Anlass zu Missverständnissen gegeben haben, was die Frage ihres abschließenden Charakters anbelangt. Klarstellend ist deshalb zusammenzufassen, dass die Anwendung des § 7 Abs. 2 HBauO immer dann eine planungsrechtliche Rechtfertigung voraussetzt, wenn von zwingenden Vorgaben des Planungsrechts abgewichen werden soll. Das gilt - wie zuvor dargelegt - sowohl im Falle des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO als auch in der zweiten Alternative („muss“) des § 7 Abs. 2 Satz 2 HBauO.
2. Erweisen sich danach die entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts im Lichte der Beschwerdebegründung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) als fehlerhaft, so kann das Beschwerdegericht gleichwohl den erstinstanzlichen Beschluss nicht allein schon deshalb ändern, sondern ist vielmehr zur Prüfung berufen, ob die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen richtig ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308; Beschl. v. 28.11.2012, NVwZ-RR 2013, 352, 353). Das ist hier der Fall.
Die nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, die Schaffung vollendeter Tatsachen durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zu verhindern, und dem Interesse der Beigeladenen, ihr genehmigtes Vorhaben ungeachtet des Rechtsbehelfs der Antragstellerin gemäß § 212a Abs. 1 BauGB unverzüglich in die Tat umsetzen zu können, fällt im Ergebnis (weiterhin) zu Lasten der Antragstellerin aus. Die umstrittene Baugenehmigung verletzt die Antragstellerin aller Voraussicht nach nicht in ihren subjektiven Rechten, so dass dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen ist.
a) Die Antragstellerin kann sich gegenüber dem Grenzanbau nicht auf eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO berufen, wonach Abweichungen von den Anforderungen an Abstandsflächen, und zwar des § 6 Abs. 5 HBauO, soweit die Mindesttiefe von 2,50 m unterschritten werden soll, der Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks bedarf. Denn eine Abstandsfläche ist vorliegend - ohne dass es auf die vorstehend thematisierte Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO ankäme - schon nach § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO nicht erforderlich, weil nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden darf. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass das Vorhaben der Beigeladenen zusammen mit dem ebenfalls grenzständig errichteten Gebäude der Antragstellerin ein Doppelhaus entstehen lässt und Doppelhäuser nach Satz 2 i.V.m. Satz 1 der Bemerkungen zu Spalte 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO in Gebieten der offenen Bauweise ohne weiteres zulässig sind.
aa) Zur näheren Bestimmung des Doppelhausbegriffes ist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urt. v. 24.2.2000, BVerwGE 110, 355; Urt. v. 5.12.2013, BVerwGE 148, 290; Urt. v. 19.3.2015, 4 C 12/14, juris) zu § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO zurückzugreifen. Das Beschwerdegericht sieht keine Veranlassung, den in den gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Regelungen der BPVO verwendeten Begriff anders zu interpretieren als es dem heutigen Planungsrecht entspricht. Der Antragstellerin ist zwar einzuräumen, dass der Wortlaut der Sätze 1 und 2 der Bemerkungen zu Spalte 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO mit dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 1 Bau- NVO nicht identisch ist. An dem gleichwohl erkennbar übereinstimmenden Regelungsgehalt der Vorschriften ändert dies jedoch nichts. Beide Vorschriften kennzeichnen die offene Bauweise als Errichtung der Gebäude mit einem seitlichen Grenzabstand und erklären in dieser Bauweise sowohl Einzelhäuser als auch Doppelhäuser für zulässig.
Soweit die Antragstellerin meint, dass unter der Geltung der BauNVO hier zur Vermeidung eines „Etikettenschwindels“ nur eine Einzelhausfestsetzung (§ 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO) zulässig gewesen wäre, weil es in dem in Rede stehenden Gebiet bei Feststellung des Baustufenplans kein einziges Doppelhaus gegeben habe, trägt dieser Einwand weder zur abstrakten Bestimmung des Begriffes des Doppelhauses bei noch erweist er sich in der Sache als richtig. Denn einem Plangeber ist es nicht verwehrt, ein Gebiet in eine Richtung zu entwickeln, die im vorgefundenen Baubestand noch keinen Niederschlag gefunden hat. Ebenso wenig können die Regelungen der Sätze 1 und 2 der Bemerkungen zu Spalte 4 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO durch eine ergänzende Heranziehung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Einfügungsgebots gleichsam aufgeladen werden. Die Antragstellerin verkennt, dass ein einfacher Bebauungsplan nur insoweit durch § 34 BauGB ergänzt wird, als er selbst keine Festsetzungen trifft (§ 30 Abs. 3 BauGB). Die mit den Baustufenplänen in das geltende Planungsrecht übergeleiteten Vorschriften der BPVO über die offene Bauweise und die in dieser Bauweise zulässigen Hausformen sind daher abschließend.
Die Anforderungen, die danach unter Zugrundelegung der zuvor genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an das Vorliegen eines Doppelhauses im Geltungsbereich eines Baustufenplans zu stellen sind, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Ein Doppelhaus ist eine bauliche Anlage, die dadurch entsteht, dass zwei Gebäude auf benachbarten Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu einer Einheit zusammengefügt werden, im Übrigen jedoch freistehen. Nicht erforderlich ist, dass die Doppelhaushälften gleichzeitig oder deckungsgleich (spiegelbildlich) errichtet werden. Ebenso wenig schließt das Erfordernis einer baulichen Einheit aus, die ein Doppelhaus bildenden Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zueinander versetzt oder gestaffelt zusammenzuführen. In welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, sondern beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Kein Doppelhaus entsteht, wenn sich zwei Gebäude an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zwar noch berühren, aber ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen Bodennutzungskonflikt auslöst. Darüber hinaus verlangt die bauplanungsrechtliche Einordnung als Doppelhaus, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden. Insoweit enthält das Erfordernis der baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives Element. Letzteres darf allerdings nicht mit bauordnungsrechtlichen Merkmalen der Baugestaltungspflege überladen werden. Das Vorliegen eines Doppelhauses ist (lediglich) mit Blick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes zu prüfen, weshalb auch keine einheitliche Gestaltung, sondern nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung gefordert werden kann. Es geht um eine spezifische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes, die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint. Schließlich dürfen quantitative und qualitative Kriterien nicht nur isoliert betrachtet werden. Denn es ist ebenso denkbar, dass größere quantitative Abweichungen bei deutlich einheitlicher Gestaltung hingenommen werden können, wie es andererseits möglich ist, dass eine deutlich abweichende Gestaltung in ihrer Wirkung gemildert wird, weil die Gebäudeteile in quantitativer Hinsicht stark übereinstimmen. Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, ist deshalb stets aufgrund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls unter Betrachtung beider Gesichtspunkte zu entscheiden.
bb) Gemessen hieran spricht alles dafür, dass das Bauvorhaben der Beigeladenen zusammen mit dem vorhandenen Wohngebäude der Antragstellerin als Doppelhaus zu qualifizieren ist.
(1) Wesentlich hierfür ist zunächst, dass der genehmigte Baukörper mit seiner rund 10,50 m langen nordwestlichen Außenwand deckungsgleich an die ebenso lange südöstliche Außenwand des Gebäudes der Antragstellerin angebaut werden soll. Soweit die grenzständige Außenwand an der Rückseite des Baukörpers oberhalb des Obergeschosses knapp 0,5 m hinter der grenzständigen Außenwand des Gebäudes der Antragstellerin zurückbleiben wird, fällt dies nicht ins Gewicht. Dasselbe gilt, soweit das Tiefgaragengeschoss auf der Rückseite des Vorhabens in einem Abstand von 4,00 m zur gemeinsamen Grenze höchstens knapp 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen (vgl. die Bauvorlage Nr. 5/13 - Ansicht Nord-Ost), rund 4,00 m gegenüber dem Erdgeschoss vorspringen und die Terrasse der dort gelegenen Wohnung aufnehmen wird. Eine Abriegelung der rückwärtigen Freiflächen auf dem Grundstück der Antragstellerin, die bodenrechtliche Konflikte auslösen könnte, ist mit diesem Versatz nicht verbunden. Darüber hinaus nimmt die Kubatur des Vorhabens wesentliche Elemente des Wohngebäudes der Antragstellerin auf. Das gilt zum einen im Hinblick auf die Firsthöhe des Vorhabens, die mit derjenigen des Hauses der Antragstellerin übereinstimmt oder dieser jedenfalls weitgehend angeglichen ist. Nach den aus den genehmigten Bauvorlagen Nr. 5/12 und 5/13 (Ansichten Süd-West und Nord-Ost) ersichtlichen Maßen und der zeichnerischen Darstellung beträgt die Firsthöhe beider Gebäude übereinstimmend 59,90 m üNN. Abweichend hiervon weisen die ebenfalls zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen Nr. 5/36 und 5/46 (Lageplan Abstandsflächen und Lageplan) zwar die Firsthöhe des Gebäudes der Antragstellerin mit 59,40 m üNN aus. Selbst eine Differenz von 0,5 m stünde aber der wechselseitigen Verträglichkeit und einem abgestimmten Erscheinungsbild der beiden Haushälften in Anbetracht ihrer absoluten Höhe um die 13,50 m nicht entgegen, zumal die beiderseitige Ausgestaltung mit gleich ausgerichteten Satteldächern und Quergiebeln einheitsstiftend wirkt und einen etwaigen vertikalen Versprung des Dachfirstes überspielt. Des Weiteren finden die in einem Abstand von 4,00 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze sowohl auf der Vorder- als auch der Rückseite jeweils um 1,50 m vorspringenden Gebäudeteile des Vorhabens in den ebenfalls auf beiden Seiten in etwa derselben Entfernung zur Grenze - wenn auch nicht ganz so ausgeprägt - hervortretenden Wänden des Quergiebels des Gebäudes der Antragstellerin eine annähernd spiegelbildliche Entsprechung. Den Eindruck der Antragstellerin, dass die Vorbauten völlig überdimensioniert seien, kann das Beschwerdegericht nicht teilen. Von daher lässt sich auch nicht feststellen, dass die Vorbauten die Proportionen der beiden Haushälften verzerren.
Beide Gebäude weisen zudem drei oberirdische Geschosse auf und unterscheiden sich insoweit nur dadurch, dass das dritte Geschoss des Vorhabens der Beigeladenen in seinem nicht grenzständigen Teil als Staffelgeschoss ausgebildet ist. Dass die Geschosshöhen verspringen, wirkt sich nicht als wesentliche Belastung aus, da das jeweils stehende Format der nahezu gleich hohen Fenster als verbindendes Element dominiert. Ferner übernimmt das Vorhaben der Beigeladenen die Traufhöhe des Gebäudes der Antragstellerin, wie sich aus den genehmigten Bauvorlagen Nr. 5/12 und 5/13 (Ansichten Süd-West und Nord-Ost), der dort ausgewiesenen Traufhöhe des Gebäudes der Antragstellerin (OK Rinne 56,58 üNN) und dem für das Vorhaben gleichlautend angegebenen Maß in den gleichfalls genehmigten Bauvorlagen Nr. 5/9 und 5/10 (Schnitt AA und BB) ergibt. Soweit die weiter zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Bauvorlagen Nr. 5/36 und 5/46 (Lageplan Abstandsflächen und Lageplan) die Eintragung „OK Traufe 57,04“ enthalten, liegt offensichtlich eine missverständliche Bezeichnung vor, da sich dieses Maß nach der zur Bauvorlage Nr. 5/36 gehörenden Berechnung der Abstandsflächen und der Bauvorlage Nr. 5/9 (Schnitt AA) erkennbar auf den Schnittpunkt der Wandaußenseite mit der Dachhaut bezieht. Dass die Traufe auf der Rückseite der beiden Haushälften aufgrund des oberhalb des Obergeschosses ansetzenden 0,50 m tiefen Rücksprungs der Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen nicht durchläuft und zudem der Dachfirst in der Horizontalen um etwa 0,80 m verspringt, erscheint nicht als bedeutsamer Bruch.
Insgesamt betrachtet ergibt sich danach das Bild eines deckungsgleich angebauten Vorhabens, das nach seinem oberirdischen Bauvolumen und seinen Proportionen dem Gebäude der Antragstellerin weitgehend angenähert ist, auch unter qualitativen Gesichtspunkten das bauplanungsrechtlich erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung aufweist und deshalb zusammen mit diesem als bauliche Einheit wirkt. Auch die Antragstellerin räumt ein, dass das Vorhaben unter quantitativen Gesichtspunkten wie Bautiefe, Gebäudehöhe, Raumvolumen und Geschossigkeit „problemlos“ erscheint. Soweit sie auf Unterschiede hinsichtlich weiterer gestalterischer Merkmale, wie z.B. die am Gebäude der Beigeladenen vorgesehenen Terrassen und Balkone und das Rundfenster im Giebel, hinweist, überspannt sie die Anforderungen, die an das nur erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung zu stellen sind.
Ebenso wenig überzeugt es, wenn die Antragstellerin unter Berufung auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. März 2015 (a.a.O., Rn. 19) geltend macht, dass hier schon das bloße Volumen des entstehenden Gesamtbaukörpers in der näheren Umgebung kein Vorbild finde, weshalb er den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung störe und das Stadtbild erheblich beeinträchtige. Es spricht bereits einiges dafür, dass der Gedankengang der Antragstellerin auf einem Fehlverständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts beruht. Richtig ist zwar, dass es in dem von ihr angeführten Abschnitt des Urteils heißt, dass es „um eine spezifische Gestaltung des Orts- und Straßenbildes (geht), die darin liegt, dass das Doppelhaus den Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung nicht stört, eben weil es als ein Gebäude erscheint“. Damit dürfte aber allein die wechselseitige Verträglichkeit der beiden Gebäude und nicht die Frage nach den weiteren, den Dimensionen des Gesamtbaukörpers geschuldeten Auswirkungen auf seine Umgebung angesprochen sein. Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinen folgenden Ausführungen gerade beanstandet, dass die Vorinstanz nicht das Gebäude des vom Grenzanbau betroffenen Klägers in den Blick genommen, sondern jedenfalls auch für maßgeblich gehalten hat, ob der Anbau optisch in die übrige Bebauung integriert werde. Dies mag aber auf sich beruhen. Denn jedenfalls vertritt die Antragstellerin mit ihrer Sichtweise einen Ansatz, der dem Einfügungsgebot des § 34 Abs. 1 BauGB entlehnt ist und den das Beschwerdegericht bereits oben als unzutreffend erachtet hat. Das Anwachsen des Bauvolumens ist die zwangsläufige Folge der Zusammenfügung zweier Gebäude an der Grenze zu einer Einheit und somit dem Doppelhaus immanent. Der Gesamteindruck einer offenen, aufgelockerten Bebauung wird im beplanten Innenbereich deshalb nicht allein schon dadurch gestört, dass ein Bauherr erstmals die durch eine entsprechende Festsetzung eröffnete Möglichkeit ausschöpft, ein Doppelhaus zu errichten und dieses das Bauvolumen der bislang nur vorhandenen Einzelhäuser um einiges übersteigt. Im Übrigen weisen der bei den Sachakten befindliche Auszug aus dem Liegenschaftskataster und das von der Antragstellerin eingereichte Luftbild darauf hin, dass hier zum einen zumindest auf den Grundstücken A.-Straße 12/12a bereits ein größeres (historisches) Doppelhaus vorhandenen ist und sich zum anderen in der Umgebung Einzelhäuser finden, deren Bauvolumen kaum hinter demjenigen des künftigen Doppelhauses zurückbleibt, wenn nicht dieses sogar übersteigt.
(2) Der Einordnung als Doppelhaus steht schließlich nicht entgegen, dass das Vorhaben mit seinem über die Geländeoberfläche hinausragenden Teil der Tiefgarage und der darauf gelegenen Terrasse bis auf 0,70 m an die gegenüberliegende, südöstliche Nachbargrenze heranreichen soll. Die Errichtung eines im Übrigen freistehenden und damit der offenen Bauweise entsprechenden Gebäudes wird hierdurch nicht in Frage gestellt. Soweit die Antragstellerin davon ausgeht, dass auch dieser Gebäudeteil unmittelbar grenzständig errichtet werden soll, trifft dies nach den genehmigten Bauvorlagen Nr. 5/3, 5/36 und 5/46 (Grundriss Erdgeschoss, Lageplan Abstandsflächen, Lageplan) nicht zu. Zwar kann auch bei einem geringfügigen Grenzabstand noch eine geschlossene Bauweise vorliegen, wie es insbesondere bei Traufgassen oder schmalen Durchgängen bei historisch gewachsener Bebauung der Fall sein mag (vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 22 Rn. 9; Blechschmidt in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2015, § 22 BauNVO Rn. 38, jew. m.w.N.). So oder ähnlich liegt es hier jedoch nicht. Der Abstand von 0,70 m erscheint ausreichend, um das städtebauliche Erscheinungsbild der offenen Bauweise zu wahren, zumal der betreffende Teil der Tiefgarage an dieser Seite nur rund 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt und der Hauptbaukörper zur südöstlichen Grundstücksgrenze einen Abstand von rund 3,85 m einhält. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anordnung der Bebauung zur seitlichen Grundstücksgrenze die Voraussetzungen für die Entwicklung einer straßenseitig geschlossenen Baureihe schafft, wie sie für die geschlossene Bauweise kennzeichnend ist.
b) Auch sonst ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften nicht ersichtlich.
aa) Das gilt zunächst, soweit die Antragstellerin aufgrund der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze vorgesehenen Pfahlgründung des Vorhabens eine Gefährdung der Standsicherheit ihres Wohnhauses befürchtet. Zwar hat das Beschwerdegericht der insoweit einschlägigen Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 3 HBauO, wonach die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke nicht gefährdet werden dürfen, nachbarschützende Wirkung zuerkannt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.2.2012, BRS 79 Nr. 186, m.w.N.). Zutreffend hat jedoch schon das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Frage der Standsicherheit nicht Gegenstand der angegriffenen Baugenehmigung ist. Vielmehr bedarf es insoweit nach § 68 Abs. 2 Satz 1 HBauO i.V.m. § 14 BauVorlVO noch eines Ergänzungsbescheids und steht der Baubeginn nach Ziffer 3 der Baugenehmigung ausdrücklich unter einem entsprechenden Vorbehalt.
bb) Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des in entsprechender Anwendung aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO folgenden Anspruchs auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets berufen.
Die Vorschrift erklärt die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall für unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Die Eigenart des Baugebiets ergibt sich aus seiner allgemeinen Zweckbestimmung, den sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplans und dem Planungswillen (soweit dieser in den Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist) sowie der örtlichen Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant" worden ist. Auf die tatsächlich vorhandene Bebauung kommt es dagegen grundsätzlich nicht an. Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets liegt vor, wenn die Unangemessenheit des Vorhabens gegenüber dem von dem Plangeber gezogenen Rahmen bei objektiver Betrachtungsweise augenscheinlich ist. Eine gewisse Beeinträchtigung der typischen Gebietsprägung oder das Fehlen einer Entsprechung in jederlei Hinsicht sind unschädlich. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dient lediglich der Korrektur atypischer Einzelfälle; sie ist kein Instrument zur Ergänzung der städtebaulichen Ordnungsvorstellungen des Plangebers. (vgl. zu Allem bereits OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, NordÖR 2009, 308, 309 f.; Beschl. v. 5.6.2009, NordÖR 2009, 310, 312; Beschl. v. 8.10.2009, 2 Bs 177/09, juris, Rn. 7).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin lässt sich vorliegend nicht feststellen, dass diese engen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gegeben sind. Die Festsetzung eines Wohngebiets mit zweigeschossiger offener Bauweise und die hiermit nach Spalte 8 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO zwangsläufig verbundene bebaubare Fläche von 3/10 geben für einen - wie die Antragstellerin geltend macht - spezifischen Willen des Plangebers, den Charakter einer freistehenden Villenbebauung zu erhalten, nichts her. Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dient der Bewahrung der Art der baulichen Nutzung und ist kein Instrument, um Milieuschutz zu betreiben (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2011, 2 Bs 136/11, juris, Rn. 5 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2009, a.a.O., Rn. 9). Soweit die Antragstellerin auf die konkrete örtliche Situation abstellt, wie sie der Plangeber bei der Überplanung in den 1950er Jahren angetroffen hat und geltend macht, dass seinerzeit keine Doppelhäuser vorhanden gewesen seien, übersieht sie, dass die örtliche Situation nur insoweit gebietsprägend sein kann, wie sie auch Eingang in den Planungswillen und ihren Ausdruck in den getroffenen Festsetzungen gefunden hat. Beides ist in Bezug auf das historische Erscheinungsbild des Villengebiets nicht erkennbar. Hinsichtlich des von der Antragstellerin beanstandeten Volumens des Gesamtbaukörpers gilt im Übrigen, dass ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets in Bezug auf das Merkmal des Umfangs nur dann gegeben ist, wenn Quantität in Qualität umschlägt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.1995, NVwZ 1995, 899, 900; OVG Hamburg, Beschl. v. 4.5.2009, a.a.O., 310; Beschl. v. 8.10.2009, a.a.O., Rn. 10). Auch dafür ist nichts ersichtlich.
cc) Ebenso wenig lässt das genehmigte Vorhaben einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot erkennen.
Das Gebäude der Antragstellerin ist aufgrund seiner grenzständigen, fenster- und schmucklos gestalteten südöstlichen Giebelwand seit jeher in tatsächlicher Hinsicht zum Anbau geeignet. Darüber hinaus ist es jedenfalls seit Inkrafttreten des Baustufenplans Blankenese vor 60 Jahren aus Rechtsgründen mit der Möglichkeit belastet, sich durch einen mit ihm verträglichen und auf es abgestimmten Anbau zum Teil eines Doppelhauses zu entwickeln. Die Doppelhausfestsetzung bindet die benachbarten Grundstückseigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein: Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt. Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzbarkeit der (häufig schmalen) Grundstücke erhöht. Dies wird durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, „erkauft“. Diese enge Wechselbeziehung, die jeden Grundstückseigentümer zugleich begünstigt und belastet, begründet ein nachbarliches Austauschverhältnis, das nicht einseitig aufgehoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000, a.a.O., 359). Von daher erweist sich ein zur Entstehung eines Doppelhauses führender Grenzanbau auch dann nicht als rücksichtslos, wenn - wie hier - im Zeitpunkt der Überplanung nur eines von zwei benachbarten Grundstücken an der Grenze bebaut war und sich der Nachbar erst Jahrzehnte später entschließt, sein in offener Bauweise errichtetes Gebäude durch einen grenzständigen Neubau zu ersetzen.
Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Vorhaben gegenüber der Antragstellerin als rücksichtslos erweisen könnte. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet nicht, jede Beeinträchtigung eines Nachbarn zu vermeiden. Von rücksichtslosen Störungen kann erst dann die Rede sein, wenn die mit dem genehmigten Bauvorhaben verbundenen Beeinträchtigungen bei der Nutzung des eigenen Grundstückes bei einer Abwägung, in der die Schutzwürdigkeit der Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung und die Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sind, für den Nachbarn billigerweise unzumutbar erscheinen (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.8.1983, BVerwGE 67, 334; OVG Hamburg, Beschl. v. 13.7.2012, 2 Bs 142/12, juris, Rn. 33; Beschl. v. 26.9.2007, NordÖR 2008, 73 f., m.w.N.). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Soweit die Antragstellerin künftig Lärmbeeinträchtigungen befürchtet, spricht nichts dafür, dass diese das Maß der im Rahmen einer Doppelhausbebauung üblicherweise auftretenden und hinzunehmenden Geräusche überschreiten werden.
III.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 2 bis 14 BauNVO
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 34 BauGB
§ 22 BauNVO
§ 14 BauVorlVO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBauO
§ 11 Abs. 1 BPVO
§ 173 Abs. 3 BBauG
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 7 Abs. 2 HBauO
§ 7 Abs. 2 Satz 2 HBauO
§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO
§ 6 Abs. 5 HBauO
§ 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 15 Abs. 1 Satz 3 HBauO
§ 68 Abs. 2 Satz 1 HBauO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
Art. 31 GG
Art. 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBO

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2009, 308
NVwZ-RR 2013, 352, 353
BVerwGE 110, 355
BVerwGE 148, 290
NordÖR 2009, 308, 309
NordÖR 2009, 310, 312
NVwZ 1995, 899, 900
BVerwGE 67, 334
NordÖR 2008, 73
2 Bs 144/14
2 Bs 14/14
4 C 12/14
2 Bs 177/09
2 Bs 136/11
2 Bs 142/12