Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-05-16, Aktenzeichen 19 U 3/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0516.19U3.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das am 2.12.2011 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich des Erwerbs der Zertifikate des Typs L1 im November 2005 geltend.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Verletzung von aufgrund des stillschweigend abgeschlossenen Beratungsvertrages bestehender Aufklärungspflichten nicht vorliege. Der Kläger sei von dem Mitarbeiter der Beklagten anleger- und objektgerecht beraten worden. Die anlegergerechte Beratung folge daraus, dass das streitgegenständliche Zertifikat dem Anlageprofil des Klägers, das auch die höchste Risikoklasse umfasst habe, und auch dem bisherigen Anlageverhalten des Klägers entsprochen habe. Aus dem Erwerb der strukturidentischen Vorgängerzertifikate L2 sei dem Kläger das Totalverlustrisiko bekannt gewesen.
Die Beratung sei auch objektgerecht erfolgt. Hinsichtlich der Struktur und Wirkungsweise der Zertifikate ergebe sich die Kenntnis des Klägers bereits aus dem Erwerb der strukturidentischen Vorgängerzertifikate. Darüber hinaus habe der Kläger am Tag der Zeichnung die das Zertifikat betreffenden Produktinformationen erhalten, in denen auch hinreichend über die der Beklagten zufließenden Provisionen aufgeklärt werde. Auf diese Provisionen sei die Rechtsprechung des BGH zu den verdeckten Rückvergütungen nicht anwendbar, da es bereits an dem erforderlichen Dreiecksverhältnis fehle. Hinsichtlich der Platzierungskommission und der Provisionen der Beklagten in Höhe von 5 % sei der Kläger nach eigenen Angaben unterrichtet gewesen. Eine Aufklärungspflicht über weitere von der Beklagten erhaltene Vergütungen habe nicht bestanden, insbesondere nicht über von der Beklagten erzielte Vorteile in Gestalt einer Gewinnbeteiligung, bei der es sich nicht um eine aufklärungspflichtige umsatzunabhängige Vergütung handele. Insoweit bestehe vielmehr wegen des Gleichklangs der Interessen der Parteien am Erfolg der Zertifikate kein schwerwiegender Interessenkonflikt. Im Übrigen sei auch nicht erkennbar, dass der Kläger über die Platzierungskommission hinaus Ausgabeaufschläge und andere offen ausgewiesene Positionen gezahlt habe.
Hiergegen richtet sich die vom Kläger rechtzeitig eingelegte und begründete Berufung. Er wiederholt und vertieft seine erstinstanzlich vertretenen Auffassungen. Er macht weiterhin geltend, die Beklagte sei trotz des Umstandes, dass es sich bei dem Kläger um einen erfahrenen Anleger handele, der als persönlich haftender Gesellschafter eines Kreditinstituts Kenntnisse von Wertpapieranlagen habe, verpflichtet gewesen, auf das für das Zertifikat bestehende Totalverlustrisiko hinzuweisen. Auch habe die Beklagte über die als Rückvergütungen zu qualifizierenden Vergütungen hinweisen müssen, die über das im Zeichnungsschein ausgewiesene Agio von 5 % hinausgingen. Insbesondere habe die Beklagte auf ihre Gewinnbeteiligung hinweisen müssen, da diese aus dem Gewinn des Klägers zu entrichten sei und damit dessen Gewinn schmälere. Die dem Kläger übergebenen Produktinformationen seien hinsichtlich der von der Beklagten vereinnahmten Vergütungen unklar. Überdies seien ihm diese Produktinformationen erst nachträglich zugesandt worden.
Der Senat hat den Kläger mit Beschluss vom 26.3.2012 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Wegen der Einzelheiten der Hinweise wird auf den Inhalt des Hinweisbeschlusses (Bl. 159 ff. d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Ausführungen der Beklagten in dem Schriftsatz vom 30.4.2012 veranlassen den Senat nicht zu einer abweichenden Beurteilung der Rechtslage.
Soweit der Kläger nunmehr vorträgt, dass die Vorgängerzertifikate mit dem streitgegenständlichen Zertifikat zwar strukturidentisch seien, im Unterschied zu dem streitgegenständlichen Zertifikat jedoch keine Gewinnbeteiligung der vermittelnden Bank vorsahen und mithin jedenfalls hinsichtlich der Vergütungen nicht identisch gewesen seien, ist dieser Vortrag nach § 531 Abs. 1 ZPO nicht zuzulassen.
Bisher war unstreitig, dass die Strukturen des streitgegenständlichen L-Zertifikats und der Vorgängerzertifikate identisch sind. Das betrifft im Zweifel auch die jährlichen Kosten der Zertifikate, wie sie u. a. auch in der Kurzbeschreibung des L3-Zertifikats genannt sind, nämlich 0.3 % Verwaltungskosten und 5 % erfolgsabhängige Kosten auf Coupons. Bei letzteren handelt es sich um die erfolgsabhängige Gewinnbeteiligung, die die Beklagte als Vermittlerin der Anlage erhält. Der Kläger trägt im Übrigen insoweit auch nicht korrekt vor, wenn er von Gewinnanteilen in Höhe von 5 % des Nominalbetrages und nicht der Coupons ausgeht. Dementsprechend ist es auch zutreffend, wenn die Beklagte vorträgt, dass die Gewinnanteile aus den Kosten der Anlage und damit nur mittelbar aus dem Gewinn des Klägers gezahlt werden.
Diese Gewinnbeteiligung der Beklagten ist unter dem Gesichtspunkt der Interessenkollision nicht geeignet, eine Aufklärungspflicht der Beklagten hierüber zu begründen, da insoweit wegen der gleichlaufenden Gewinninteressen der Parteien, wie dies auch das Landgericht hervorgehoben hat, grundsätzlich kein aufklärungsbedürftiger Interessenkonflikt besteht. Im Übrigen ist, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, der Kläger auf diese Gewinnbeteiligung auch rechtzeitig hingewiesen worden. Er hat anlässlich der Beratung vom 23.11.2005 umfangreiche Produktinformationen erhalten, insbesondere auch die nur wenige Seiten umfassende Produktkurzinformation der Emittentin vom November 2005 (Anlage KB 8 – Anlagenband). Aus dieser ergibt sich hinreichend deutlich bereits auf der ersten Seite unter dem Titel „Wesentliche Produkteigenschaften“, dass zu den jährlichen Kosten neben den Verwaltungskosten auch eine 5 %ige erfolgsabhängige Vergütung auf Coupons enthalten ist. Diese Kurzinformation ist dem Kläger auch rechtzeitig übergeben worden, da deren Kenntnisnahme dem Kläger als einem in der Kreditwirtschaft tätigen und besonders anlageerfahrenen Geschäftsmann, der zudem persönlich haftender Gesellschafter eines Kreditinstituts ist, ohne weiteres in kürzester Zeit möglich ist, dies insbesondere auch, weil sich die die Gewinnbeteiligung der Beklagten betreffenden maßgeblichen Information bereits auf der ersten Seite dieser Kurzinformation befindet. Der Kläger kann sich im Hinblick darauf, dass er den Erhalt der Produktinformationen mit Empfangsbekenntnis vom 23.11.2005 (Anlage B 9 – Anlagenband), dem Tag der Zeichnung des Zertifikats, schriftlich bestätigt hat, nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm diese schriftlichen Unterlagen erst nachträglich zugesandt worden seien, wie er dies vorgetragen hat.
Da der Kläger, den insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft, keinen nachvollziehbaren Vortrag zum Zeitpunkt der Aushändigung dieser Informationen gehalten hat, ist von dem Vortrag der Beklagten auszugehen, wonach der Kläger diese Informationen am Tag der Zeichnung bereits vor der Zeichnung der Zertifikate erhalten hat. Dann aber hatte er Gelegenheit, auf der Grundlage seines Sachverstandes und seiner Anlageerfahrungen diese Informationen noch vor der Zeichnung der Zertifikate zur Kenntnis zu nehmen.
Im Übrigen geht der Senat weiterhin mit dem Landgericht davon aus, dass es sich bei den von der Beklagten erhaltenen Vergütungen nicht um aufklärungsbedürftige Rückvergütungen im Sinne der sog. Kick-Back-Rechtsprechung des BGH handelt.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 O 634/10
19 U 3/12
XI ZR 277/12