Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-24, Aktenzeichen 16 A 1135/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0924.16A1135.14.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2014 wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der neben Angriffen gegen das oben genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Minden auch auf die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung und seine beengten finanziellen Verhältnisse hingewiesen hat, als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieser Antrag bleibt ohne Erfolg, weil ein solcher ‑ durch eine vertretungsbefugte Person zu stellender (§ 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO) ‑ Zulassungsantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg böte (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt unbeschadet des Umstandes, dass einem finanziell bedürftigen Rechtsschutzsuchenden im Falle eines dem Vertretungszwang unterliegenden Rechtsmittels Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden kann, wenn er statt des in Rede stehenden fristgebundenen und vertretungsbedürftigen Rechtsbehelfs zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt. Der um Prozesskostenhilfe nachsuchende Rechtsmittelführer ist nämlich gehalten, zumindest in groben Zügen und nach Laienart diejenigen Angaben zu machen, die für eine summarische Überprüfung der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs und damit auch für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs notwendig sind; im hier gegebenen Fall der Beantragung von Prozesskostenhilfe für ein noch einzuleitendes Berufungszulassungsverfahren war daher in groben Zügen (mindestens) einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe zu benennen und fallbezogen zu konkretisieren; das kann grundsätzlich auch von einem noch nicht anwaltlich vertretenen Rechtssuchenden erwartet werden.
Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 4. April 2013 ‑ 16 A 1833/12 ‑ und vom 27. Mai 2013 ‑ 16 A 922/13 ‑, jeweils m. w. N.; zur vergleichbaren Situation bei beabsichtigter Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 2008 ‑ 3 PKH 3.08 ‑, juris, Rn. 3, und vom 4. Mai 2011 ‑ 7 PKH 9.11 ‑, NVwZ‑RR 2011, 621 = juris, Rn. 2.
Aus den Darlegungen des Klägers lässt sich bei verständiger Würdigung ersehen, dass diese auf den Berufungszulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) abzielen. Derartige Zweifel werden aber durch das Vorbringen des Klägers nicht aufgeworfen. Im Wesentlichen lässt sich den klägerischen Darlegungen entnehmen, dass die Ablehnung einer (vollständigen) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht durch den Beklagten sowie die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht darauf beruhen, dass seine persönliche und finanzielle Lage nach seiner Einschätzung zu schematisch ‑ insbesondere durch Rückgriff auf ein sog. Negativtestat der Grundsicherungsstelle der Stadt Lage vom 6. Mai 2013 ‑ gewürdigt worden sei. Dieses Vorbringen führt nicht zur Annahme einer möglichen Unrichtigkeit des anzufechtenden Urteils des Verwaltungsgerichts. Die Ausgestaltung des seit Mai 2005 geltenden Rechts der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und nunmehr, seit dem 1. Januar 2013, der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beinhaltet eine zentralisierte und formalisierte Überprüfung der Befreiungsvoraussetzungen anhand von Bescheiden diverser Sozialleistungsträger. Grundsätzlich kann aus wirtschaftlichen Gründen nur noch derjenige eine Befreiung beanspruchen, der mittels eines aktuellen Bescheides den Bezug einer der vormals in § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV und nunmehr in § 4 Abs.1 RundfBeitrStV genannten Sozialleistungen nachweisen kann; Bescheide über den Bezug von Renten wie etwa der vom Kläger bezogenen Erwerbsunfähigkeitsrente gehören nicht dazu. Eine eigenständige Würdigung der wirtschaftlichen Lage durch den Beitragsservice ist grundsätzlich schon deshalb nicht möglich, weil dieser Stelle die personelle und sachliche Ausstattung für eine solche individuelle Prüfung fehlt. Daher kann der ‑ im vorliegenden Fall sicherlich nachvollziehbare ‑ Hinweis auf beengte wirtschaftliche Verhältnisse, die aber nicht zur Unterschreitung etwa der sozialhilferechtlichen Leistungssätze und daher auch nicht zum Bezug von Sozialleistungen nach § 4 Abs. 1 RundfBeitrStV führen, nicht zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden.
Des Weiteren kann auch ein besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 RundfBeitrStV ausgeschlossen werden. Ein solcher Härtefall läge dann vor, wenn die regelmäßigen Einkünfte um nicht mehr als den Betrag der monatlichen Beitragspflicht den sozialhilferechtlichen Mindestbedarf überschritten (§ 4 Abs. 6 Satz 2 RundfBeitrStV). Dass dies beim Kläger nicht der Fall ist, wird durch die Bescheinigung der Grundsicherungsstelle der Stadt M. vom 6. Mai 2013 verdeutlicht und überdies vom Kläger bestätigt, indem dieser ausführt, ihm blieben nach Abzug der laufenden monatlichen Zahlungspflichten, also insbesondere der Unterkunftskosten, nicht einmal 430 Euro zum Leben; auch dieser Betrag liegt indessen über dem sozialhilferechtlichen Regelsatz, der für eine erwachsene alleinstehende Person im Jahr 2013 monatlich 382 Euro und nunmehr 391 Euro beträgt.
Schließlich folgt ein besonderer Härtefall auch nicht aus dem Zusammenfallen einer wirtschaftlich beengten Lage, die aber für sich genommen nicht zu einer Rundfunkbeitragsbefreiung führt, mit einer Schwerbehinderung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2010 ‑ 16 E 1166/10 ‑.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die im Prozesskostenhilfeverfahren entstandenen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV
§ 4 Abs.1 RundfBeitrStV
§ 4 Abs. 1 RundfBeitrStV
§ 4 Abs. 6 RundfBeitrStV
§ 4 Abs. 6 Satz 2 RundfBeitrStV
§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 A 1833/12
16 A 922/13
3 PKH 3.08
7 PKH 9.11
16 E 1166/10