Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2020-09-10, Aktenzeichen 2 WF 229/20
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2020:0910.2WF229.20.00

Tenor:
Anmerkung
Die erstinstanzlichen Daten werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt.Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin hat unter dem 29. August 2019 auf Trennungsunterhalt in Höhe von 450 € angetragen. Sie betreut nach Trennung der Eheleute die stark sehbehinderte gemeinsame Tochter X, die in Pflegegrad III eingestuft ist. Dafür erhält sie monatlich 554 € Pflegegeld. Die Antragstellerin hat bei der Unterhaltsberechnung ein Gehalt in Höhe von 1.100 € miteingestellt, berufsbedingte Aufwendungen in Abzug gebracht und mietfreiem Wohnen die Raten für Hausdarlehen gegenübergestellt. Bei Berücksichtigung der für den Antragsgegner zugrunde gelegten Einkünfte (2.642 €) und bei Berücksichtigung von 1/7 Erwerbstätigenbonus errechnete sie sich einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 490 €. Dabei hat sie das Pflegegeld wie eigenes Einkommen behandelt.
Der Antragsgegner ist dem Unterhaltsantrag entgegengetreten und hat dazu u.a. die Nettoeinkünfte der Antragstellerin als höher veranschlagt und damit streitig gestellt. Auch den von der Antragstellerin eingestellten Wohnvorteil errechnet er mit 650 € statt der von ihr berücksichtigten 450 €. Aus diesem Grund kommt der Antragsgegner bei der Berechnung des Unterhaltes für die getrenntlebende Ehefrau auf einen geringeren Betrag, er beantragt insgesamt Zurückweisung des Unterhaltsantrages. Im Verfahren ist sodann von der Antragstellerin vorgetragen worden, dass sich die Einkünfte des Antragsgegners seit dem 1. November 2019 infolge eines Arbeitsplatzwechsels erhöht hätten. Die Antragstellerin hat daraufhin auch klargestellt, dass es sich bei der Klage um einen Teilantrag handeln solle. Am 12. März 2020 teilte der Antragsgegner mit, er habe erneut die Arbeitsstelle gewechselt und verdiene nunmehr 3.136 €. Am 26. Mai 2020 behauptete er, er sei mittlerweile im Kurzarbeitergeldbezug, am 22. Juni 2020 teilte er zwei Tage vor dem Termin mit, er sei nunmehr gekündigt worden.
Im Verhandlungstermin am 24. Juni 2020 hat die zuständige Richterin am Amtsgericht - Direktorin des Amtsgerichts - Y darauf hingewiesen, das Pflegegeld für X „in Unterhaltsfällen nicht anzurechnen ist“.
Der Antragsgegner hat die zuständige Richterin daraufhin wegen dieses Hinweises zur Nichtanrechnung des Pflegegeldes als befangen abgelehnt.
Die zuständige Richterin hat im Rahmen ihrer dienstlichen Stellungnahme darauf verwiesen, dass es sich bei der Frage der Anrechnung von Pflegegeldern um eine Rechtsfrage handelt, die nach § 13 Abs. 6 SGB XI und mit dem BGH eindeutig zu beantworten sei. Sie halte sich daher nicht für befangen. Der Antragsgegner hat nach Erhalt dieser dienstlichen Erklärung betont, das Gericht habe seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO so weit überschritten, dass nach außen hin der Eindruck einer Befangenheit habe entstehen können. Die Vorschrift des § 139 ZPO diene nicht dem Zweck, die Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu maximieren, also der Anspruchstellerin die Möglichkeit zu geben, ihren Anspruch zu erweitern. Bei dem Antragsgegner habe der Eindruck entstehen müssen, dass Ziel des Hinweises sei, die Antragstellerin zu einer Maximierung der Anspruchshöhe zu veranlassen.
Die Antragstellerin ist dem Befangenheitsantrag entgegengetreten.
Mit Beschluss vom 11. August 2020 hat das Amtsgericht den Befangenheitsantrag zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass ein Anhaltspunkt, aus dem ein vernünftiger Betrachter auf eine Befangenheit der Richterin habe schließen können, sich nicht aus dem Hinweis gemäß § 139 ZPO ergebe. Ersichtlich seien beide Beteiligten - rechtsirrig oder nicht - davon ausgegangen, dass bei der Unterhaltsberechnung auch das Pflegegeld für X als Einkommen der Antragstellerin anzusehen sei. Es sei die Aufgabe der Richterin gewesen, beide Beteiligte über einen etwaigen Rechtsirrtum aufzuklären, sie habe damit die Grenzen des § 139 ZPO nicht überschritten.
Mit ihrer nach Zustellung des Beschlusses am 18. August 2020 fristgerecht am 1. September 2020 eingelegten sofortigen Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, verfolgt der Antragsgegner das Ziel der Ablehnung der Richterin weiter. Es sei besonders zu berücksichtigen, dass die betroffene Richterin bereits zu Beginn der Verhandlung darauf hingewiesen habe, dass das Pflegegeld nicht einkommenserhöhend auf Seiten der Antragstellerin zu betrachten sei. Gerade die frühe Äußerung der Richterin habe bei dem Antragsgegner den Eindruck erwecken müssen, sie sei in der Sache nicht unparteilich.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige sofortige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses zurückzuweisen.
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß §§ 6 Abs. 1 FamFG, 42 Abs. 2 ZPO statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hierzu sind nur objektive Gründe geeignet, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtungen wecken, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (Vollkommer in: Zöller ZPO, 33. Aufl. 2020, § 42 Rn. 9 m. w. N.).
Weder aus der dienstlichen Stellungnahme der Direktorin am Amtsgericht Y noch aus dem bisherigen Gang des Verfahrens sind solche Umstände ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass die Richterin bereits eingangs der Güteverhandlung darauf hingewiesen hat, dass sich bei der rechtlichen Bewertung der Unterhaltsberechnung durch die Antragstellerin - und den Antragsgegner - ein Irrtum eingeschlichen hat, weil das Pflegegeld in Höhe von 554 € als Einkommen betrachtet worden ist. Dies ist angesichts der Höhe des Pflegegeldes (554 €) ersichtlich der wichtigste Aspekt im Rahmen der gesamten Unterhaltsberechnung. Die Richterin war daher anders als die Antragsgegnervertreterin meint, sogar gehalten, einen entsprechenden Hinweis zu erteilen. Denn die Mitteilung dieser rechtlichen Bewertung, die im Rahmen einer jeden Entscheidung im Verfahren hätte berücksichtigt werden müssen, war gemäß § 139 ZPO geboten. Insbesondere kam es angesichts dieser Größenordnung bereits nicht mehr auf den Streit zum Wohnvorteil der Antragstellerin an und waren ggf. die Einkommensrückgänge beim Antragsgegner bereits nicht mehr streiterheblich. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass sich eine Richterin nur dann parteilich verhält, wenn sie einen Beteiligten entgegen den Geboten des Rechtes begünstigt. Einen Beteiligten den Geboten des Rechtes entsprechend zu begünstigen ist dagegen ihre Pflicht (Stackmann, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 58 zu § 42 ZPO).
Es liegt daher eine in jeder Hinsicht korrekte und distanzierte, inhaltlich in jeder Hinsicht sachgerechte und vertretbare Ausübung der Hinweispflichten vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Reform der Zivilprozessordnung im Jahr 2000 die richterlichen Hinweis-, Aufklärungs- und Fürsorgepflichten nochmals deutlich betont worden sind. Das nötige und erwünschte freimütige Rechtsgespräch darf nicht durch die Gefahr der Richterablehnung behindert werden (Stackmann,in: Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 57 zu § 42 ZPO).
Nach § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. So liegt die Sache im Rahmen des Pflegegeldes. Die Richterin hätte eine Entscheidung ohne Hinweis bereits nicht darauf stützen dürfen, dass der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin ggf. ohne Weiteres begründet ist, weil ihr Einkommen nicht unter Zugrundelegung des Pflegegeldes ermittelt werden darf. Von daher war unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs vor allem der Antragsgegner darauf hinzuweisen, dass sich hier bei der rechtlichen Bewertung der Antragsschrift Änderungen ergeben werden, die zu seinen Lasten gehen können. Der Umstand, dass die Antragstellerin, die ohnehin nur Teilanträge erhoben hatte, daraus möglicherweise auf eine Erhöhung der bislang gerechneten Unterhaltspflicht kommen könnte, musste hingenommen werden.
Vor diesem Hintergrund erweist sich das Befangenheitsgesuch als in jeder Hinsicht offenkundig unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 97 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 139 ZPO
§ 42 ZPO
§ 97 ZPO
§ 13 Abs. 6 SGB XI
§ 6 Abs. 1 FamFG
§ 139 Abs. 2 ZPO
§ 113 Abs. 1 FamFG