Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1994-11-24, Aktenzeichen 18 U 101/94
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1994:1124.18U101.94.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger bestellte bei der Beklagten ein BENALUContainer-Kippchassis Typ PCB 3.400. Dieser Auftrag wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 12.9.1992 unter Hinweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbindungen bestätigt. Der Kaufpreis betrug 76.700,- DM zuzüglich Mehrwersteuer. Bezüglich der Zahlungsmodalitäten lautet die Auftragsbestätigung: ,Rechnungstellung an die Leasinggesellschaft 6 Wochen nach Auslieferung".
Der Kläger holte das Fahrzeug am 4.2.1993 bei der Beklagten ab. Am 19.3.1993 schloss er mit der Firma O. GmbH einen Leasingvertrag über dieses Container-Kippchassis. Die Beklagte stellte der Firma O. GmbH den Gesamtkaufpreis in Höhe von 88.205,- DM einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung. Dieser Betrag wurde von der Firma O. GmbH beglichen. Aufgrund des Leasingvertrages trat die Leasinggeberin sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab.
Am 21.4.1993 kam es zu einer erheblichen Beschädigung des Fahrzeugs sowie des Kippcontainers selbst. Bei einem Kippvorgang riß die Schweißnaht zwischen Längs- und hinterem Querträger, auf dem das Drehgelenk für den Kippcontainer befestigt ist. Aufgrund dessen senkte sich der hintere Querträger nach links unten und der Container selbst kippte nach hinten links ab.
Dieser Schaden wurde der Beklagten noch am 21.4.1993 gemeldet. Das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß von dieser zusammen mit Vertretern der französischen Herstellerfirma am 23.4.1993 in Augenschein genommen. Aufgrund dieser Besichtigung vertrat die Beklagte die Auffassung, ein Gewährleistungsfall liege nicht vor, da der Schaden auf einem Bedienungsfehler beruhe; die hydraulischen Stützzylinder seien bei dem betreffenden Kippvorgang nämlich nicht ausgefahren gewesen.
Diese Auffassung wurde in der Folgezeit telefonisch wiederholt zwischen den Parteien erörtert und im Rahmen dieser Gespräche stellte die Beklagte dem Kläger anheim, die Schadensursache durch einen neutralen Sachverständigen klären zu lassen.
Mit Schreiben seiner Anwälte vom 18.05.1994 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihre Gewährleistungsverpflichtung anzuerkennen. Bezüglich der Schadensursache berief er sich in diesem Schreiben auf verschiedene Zeugen, nach deren Bekundungen die Stützzylinder ordnungsgemäß ausgefahren gewesen seien, sowie auf Fotos, auf denen entsprechende Abdrücke auf dem Boden erkennbar seien. Daraufhin schlug die Beklagte mit Schreiben vom 24.05.1993 - beim Kläger eingegangen am 26.05.1993 - eine erneute Besichtigung des Fahrzeugs vor. Diese fand am 15.06.1993 statt. Mit Telefaxschreiben vom 16.06.1993 teilte die Beklagte folgendes mit:
,Zurückkommend auf die gemeinsame Besichtigung des unfallbeschädigten Fahrzeugs am 15.06.1993 bei der Firma S. in F. sind wir der Meinung, daß wir gemeinsam nochmals den Schadenshergang mit den bekannten Folgeschäden ausreichend diskutiert haben.
Wir sind zu dem abschließenden Ergebnis gekommen, daß die hydraulische Abstützvorrichtung vor Einleitung des Kippvorganges nicht in Funktion gebracht wurde. Aus den aufgeführten Gründen lehnen wir eine Garantieverpflichtung jeglicher Art ab und müssen hier um Verständnis bitten.
Bestehen bleibt unser kostengünstiges Instandsetzungsangebot".
Bis zum Unfallzeitpunkt hatte das Fahrzeug ca. 5.000 km zurückgelegt. Für diese Zeit errechnet der Kläger - unbestritten - einen Nutzungsvorteil von 2.205,00 DM.
Mit vorliegender Klage, die am 17.09.1993 eingereicht und am 04.10.1993 der Beklagten zugestellt wurde, begehrt der Kläger Wandlung des Kaufvertrages, hilfsweise kostenlose Mängelbeseitigung.
Er hat behauptet, der Schaden beruhe auf einem Materialmangel bzw. auf einem Konstruktionsfehler des von der Beklagten gelieferten Fahrzeugs. Die Stützhydraulik sei bei dem fraglichen Kippvorgang ordnungsgemäß ausgefahren gewesen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Gewährleistungsansprüche seien nicht verjährt; die Verjährung sei vielmehr in analoger Anwendung von § 639 Abs. 2 BGB bis zum 16.06.1993 gehemmt gewesen.
Insoweit könne sich die Beklagte auch nicht auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, weil diese nicht Vertragsinhalt geworden seien. Darüber hinaus sei Ziffer VII.7 dieser Geschäftsbedingungen wegen Verstoßes gegen wegen Verstoßes gegen § 11 Ziffer 10 f AGBG unwirksam.
Der Kläger hat sich zur Wandlung berechtigt gehalten, da ihm eine Nachbesserung unzumutbar sei. Die Reparatur des Fahrzeuges müsse nach seiner Behauptung nämlich darin bestehen, daß ein völlig neues Chassis verwendet werde. Dies würde Reparaturkosten in Höhe von ca. 70.000,00 DM verursachen, ohne daß eine vollständige Schadensbeseitigung gewährleistet sei, da das Chassis der Beklagten an einem nicht behebbaren Konstruktionsfehler leide.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1. an die O. GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer, Herrn H. B., L.straße 46, ..... N.-Ö., 86.000,00 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 21.03.1993 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des BENALU Aluminium ContainerKippchassis Typ PCB 3400, Fahrgestell-Nr. ....................;
2. hilfsweise, den Mangel ordnungsgemäß und kostenlos zu beseitigen, der durch das Abreißen des hinteren Querträgers vom linken Längsträger am BENALU Container-Kippchassis Typ PCB 3400, Fahrgestell-Nr. .................. eingetreten ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat das Vorliegen gewährleistungspflichtiger Mängel am Kippchassis bestritten. Sie hat behauptet, der Schaden sei allein dadurch eingetreten, daß bei dem fraglichen Kippvorgang die Stützzylinder nicht ausgefahren gewesen seien.
Im übrigen hat sich die Beklagte auf Verjährung berufen. Diese sei sowohl aufgrund der gesetzlichen Vorschriften als auch aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Klageerhebung bereits vollendet gewesen.
Nach dem 16.06.1993 hätten allerdings noch Gespräche der Parteien stattgefunden. Diese hätten sich jedoch ausschließlich darauf bezogen, daß die Beklagte dem Kläger aus Kulanzgründen eine kostengünstige Reparatur angeboten habe. Die kalkulierten Reparaturkosten beliefen sich auf ca. 60.000,00 DM.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 22.04.1994 die Klage abgewiesen, da die Gewährleistungsansprüche verjährt seien.
Die gegen dieses - dem Kläger am 03.05.1994 zugestellten - Urteil gerichtete Berufung des Klägers ist am 01.06.1994 bei Gericht eingegangen. Nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.08.1994 ist an diesem Tag die Berufungsbegründung eingegangen.
Der Kläger behauptet, nach dem Schreiben der Beklagten vom 16.06.1993 seien sowohl vor als nach Klageerhebung zwischen den Parteien die Gespräche über die Schadensursache fortgesetzt worden. Dabei habe die Beklagte stets zu verstehen gegeben, die Frage ihrer Gewährleistungspflicht nochmals überprüfen zu wollen, wenn neue Erkenntnisse über die Schadensursache vorlägen. Deshalb sei die Erhebung der Verjährungseinrede im Prozeß überraschend und rechtsmißbräuchlich.
Der Auftragsbestätigung vom 03.12.1992 seien die AGB der Klägerin nicht beigefügt gewesen.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte nach Maßgabe der von dem Kläger im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt gestellten Anträge (Klageschrift) zu verurteilen, allerdings mit der Maßgabe, daß Zinsen erst ab Rechtshängigkeit geltend gemacht werden.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie behauptet, nach dem 16.6.1993 sei zwischen den Parteien weder über eine Gewährleistungspflicht der Beklagten, noch über eine Prüfung deren rechtlicher und tatsächlicher Voraussetzungen verhandelt worden, sondern nur über eine für den Kläger kostengünstige Reparatur.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, sie ist jedoch in der Sache nicht begründet.
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages über das Container-Kippchassis gemäß §§ 462, 389 BGB, noch ein Nachbesserungsanspruch gemäß Ziff. 7 II der Allgemeinen Geschäftsbindungen der Beklagten in Verbindung mit § 398 BGB zu.
Die dem Kläger von der Firma O. GmbH abgetretenen Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte sind verjährt.
Gemäß § 477 Abs. 1 BGB verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung der Kaufsache.
Vorliegend begann die Verjährung mit der Auslieferung des Container-Kippchassis an den Kläger am 4.2.1993. Dieser Zeitpunkt ist auch im Verhältnis zur Firma O. GmbH maßgeblich, obwohl diese erst durch Abschluß des Leasingvertrages vom 19.3.1993 in den ursprünglich zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages eintrat. Die Firma O. GmbH übernahm nämlich hierdurch das Vertragsverhältnis, in dem Zustand, in dem es sich zu diesem Zeitpunkt befand.
Der Eintritt des Leasinggebers in einen bestehenden Kaufvertrag ist rechtlich als Übertragung des Schuldverhältnisses als ganzem zu bewerten (BGHZ 96, 302, 307) und bedarf als solche der Zustimmung aller drei hieran beteiligten Parteien (Palandt-Heinrichs, 53. Aufl., zu § 398 Rdnr. 38 m.w.N.). Diese Zustimmung ist seitens des Klägers und der Firma O. GmbH dadurch erteilt worden, daß sie einen Leasingvertrag über das ursprünglich vom Kläger selbst gekaufte Fahrzeug schlossen. Die Beklagte hat dem Eintritt eines Leasingunternehmens anstelle des Klägers in den Kaufvertrag bereits dadurch zugestimmt, daß sie mit dem Kläger die Rechnungstellung an die - seinerzeit noch unbekannte - Leasinggeberin vereinbarte und später der Firma O. GmbH die Rechnung unter Bezugnahme auf die an den Kläger gerichtete Auftragsbestätigung übersandte.
Diese wirksame Übertragung des Kaufvertrages führte dazu, daß die Firma O. GmbH mit Wirkung vom 19.3.1993 anstelle des Klägers in das Vertragsverhältnis eintrat, zu einem Zeitpunkt also, als die Sache bereis im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB abgeliefert war, die Verjährung bereits begonnen hatte. Die durch den Leasingvertrag an den Kläger zurückabgetretenen Gewährleistungsansprüche bestimmen sich demnach sowohl im Umfang als auch nach ihrer zeitlichen Dauer nach den rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen des ursprünglichen Vertragsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagter.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus diesem Kaufvertrag endete damit gemäß § 477 Abs. 1 i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich am 4.8.1994.
Die Verjährung war vorliegend allerdings in der Zeit vom 22. bis zum 23.4. und vom 27.5. bis 16.6.1993 gemäß § 639 Abs. 2 BGB analog gehemmt.
Diese Vorschrift findet auf Kaufverträge entsprechende Anwendung, wenn die Parteien im Rahmen der Gewährleistung vorrangig einen Nachbesserungsanspruch des Käufers vereinbart haben (BGH NJW 88, 254; BGH NJW 76, 1447 m.w.N.).
Vorliegend hat die Beklagte in Ziffer 7 II bis VI ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt, daß dem Käufer primär ein Nachbesserungsrecht und nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nachbesserung das Recht auf Wandlung oder Minderung zustehe. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind Bestandteil des vorliegenden Kaufvertrages geworden. Die Auftragsbestätigung vom 3.2.1992 enthält bereits im ersten Satz einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Damit hat die Beklagte die Bestellung des Klägers nicht vorbehaltlos angenommen, sondern einen neuen Antrag i.S.d. § 150 Abs. 2 BGB abgegeben (vgl. Münchener Kommentar - Kötz, BGB, 3. Aufl., zu § 2 AGBG Rdnr. 29), den der Kläger durch Annahme des Kaufgegenstandes und vereinbarungsgemäße Kaufpreiszahlung - bzw. Veranlassung der entsprechenden Zahlung - angenommen hat (vgl. OLG Köln MDR 71, 762, 763).
Da § 2 AGBG im kaufmännischen Verkehr keine Anwendung findet, kommt es für die Frage der Einbeziehung auch nicht darauf an, ob der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragsbestätigung beigefügt war. Vielmehr ist es in einem solchen Fall Sache des kaufmännischen Kunden, sich Kenntnis vom Inhalt der Vertragsbedingungen zu verschaffen (BGH DB 76, 1616; Münchener Kommentar a.a.O. Rdnr. 26).
Eine erstmalige Hemmung der Verjährung analog § 639 Abs. 2 BGB trat vorliegend dadurch ein, daß die Parteien sich am 21.4.1993 über eine gemeinsame Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges am 23.4.1994 verständigten.
Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, den Besteller - bzw. Käufer - vom Zwang verjährungsunterbrechender Maßnahmen zu befreien, solange der Unternehmer Mängel untersucht oder an ihrer Beseitigung arbeitet (Münchener Kommentar - Soergel, 2. Aufl. zu § 639 Rdnr. 13). Die Hemmung beginnt daher zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Parteien darüber verständigen, daß der Unternehmer sich der Prüfung oder der Beseitigung des Mangels unterziehen soll und endet erst, wenn er dem Besteller das Ergebnis seiner Prüfung mitteilt, bzw. den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung ablehnt. Die am 21.4.1993 vereinbarte Besichtigung des Fahrzeugs hatte vorliegend offenbar den Zweck, der Beklagten Gelegenheit zur Prüfung des Mangels i.S.d. § 639 Abs. 2 BGB zu geben, denn diese Untersuchung sollte klären, ob der eingetretene Schaden auf der Beschaffenheit des Container-Kippchassis selbst beruhte und damit eine Verantwortlichkeit der Beklagten, bzw. ihrer Herstellerfirma, hierfür in Betracht kam. Diese Hemmung endete jedoch bereits wieder unmittelbar nach der Besichtigung am 23.4.1993, da die Beklagte als Ergebnis dieser Prüfung unstreitig mitteilte, daß der Schadenseintritt darauf beruhe, daß die Hydraulikstützen beim Kippvorgang nicht ausgefahren gewesen seien und Gewährleistungsansprüche daher nicht in Betracht kämen. Mit dieser Erklärung war für den Kläger unmißverständlich klar, daß die Prüfung der Beklagten bezüglich der Schadensursache abgeschlossen war und damit nach dem Sinn der Vorschrift des § 639 Abs. 2 BGB kein Anlaß mehr zu Zweifeln bestand, wie die Beklagte ihre Verpflichtung zur Mängelbeseitigung beurteilte. Wenn der Kläger sich mit dem Ergebnis dieser Prüfung nicht zufrieden gab und in den folgenden Wochen der Beklagten gegenüber seinen gegenteiligen Standpunkt wiederholt telefonisch zum Ausdruck brachte, ohne daß die Beklagte daraufhin weitere Maßnahmen ergriff, sondern lediglich ihrerseits ihren Standpunkt erneut darlegte und erläuterte, stellt dies nicht die Fortsetzung, bzw. Wiederaufnahme der Mängelprüfung dar.
Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, daß die Beklagte nach der ersten Untersuchung des Fahrzeuges am 23.4.1993 anheimstellte, dieses durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Zwar gilt als Prüfung im Sinne des § 639 Abs. 2 BGB auch die Untersuchung durch einen Sachverständigen, der allein im Auftrag des Unternehmers oder im Einverständnis von Unternehmer und Besteller tätig wird (RGRK Glanzmann, BGB, 12. Aufl., zu § 63 Rdnr. 18 m.w.N.). Stellt der Unternehmer hingegen dem Besteller lediglich anheim, selbst eine Untersuchung durch einen Sachverständigen zu veranlassen, so macht er hierdurch deutlich, daß er selbst eben keinerlei weitere Prüfung mehr vornehmen wolle, deren Ergebnis der Besteller berechtigterweise zunächst abwarten könnte. Daß der Unternehmer in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringt, daß er je nach dem Ergebnis einer solchen vom Besteller veranlaßten Untersuchung ggfls. bereit wäre, seine Verantwortlichkeit für den eingetretenen Schaden anzuerkennen, ändert hieran nichts. Jedenfalls muß dem Besteller in dieser Situation nämlich klar sein, daß es ihm allein selbst obliegt, eine weitere Klärung der Schadensursache herbeizuführen und dies ggfls. durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen abzusichern.
Eine erneute Hemmung der Verjährung analog § 639 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu: BGH NJW 63, 810; RGRK a.a.O. Rdnr. 22) trat vorliegend jedoch dadurch ein, daß sich die Beklagte auf das Schreiben der klägerischen Anwälte vom 18.5.1993 mit Schreiben vom 24.5.1993 - beim Kläger eingegangen am 26.5.1993 - bereit erklärte, nochmals im Hinblick auf die angekündigten neuen Beweismittel eine gemeinsame Besichtigung des Fahrzeuges vorzunehmen. Dies konnte und mußte der Kläger dahin verstehen, daß die Beklagte nochmals in eine erneute Prüfung ihrer Verantwortlichkeit eintreten wollte, mit der Folge, daß er für die Dauer dieser Unterbrechung keine Vorkehrungen gegen den Verjährungseintritt treffen mußte. Diese Meinung wurde jedoch durch das Telefax-Schreiben der Beklagten vom 16.06.1993, in dem diese jegliche Gewährleistungsverpflichtung endgültig verneinte, beendet.
Die in der Zeit vom 22. bis 23.4.1993 (2 Tage) und vom 27.5. bis 16.6.1993 (21 Tage) vorliegende Verjährungshemmung hatte zur Folge, daß sich gemäß § 205 BGB die Verjährungsfrist insgesamt um einen Zeitraum von 23 Tagen verlängerte, also nicht am 4.8., sondern erst am 27.8.1993 endete. Da die vorliegende Klage jedoch erst am 17.9.1993 bei Gericht einging und der Beklagten erst am 4.10.1993 zugestellt wurde, konnte hierdurch die Verjährung nicht mehr gemäß § 209 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 1 ZPO unterbrochen werden.
Sonstige Unterbrechungstatbestände sind weder vom Kläger vorgetragen worden, noch aus sonstigen Umständen ersichtlich.
Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte ist auch nicht rechtsmißbräuchlich.
Ein solcher Fall unzulässiger Rechtsausübung kann - ausnahmsweise - vorliegen, wenn der Schuldner den Gläubiger von der rechtzeitigen Verjährungsunterbrechnung abgehalten hat oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlaßt hat, sein Anspruch werde nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden (BGH NJW 88, 2247).
Der Kläger behauptet hierzu, die Beklagte habe auch noch nach dem Schreiben vom 16.6.1993 wiederholt zu erkennen gegeben, daß sie erneut über ihre Eintrittspflicht nachdenken werde, wenn neue tatsächliche Erkenntnisse über den Schadensfall vorlägen. Sollte sich die Beklagte tatsächlich in der Weise geäußert haben, so konnte dies allenfalls dahin verstanden werden, daß sie bei Bekanntwerden neuer Umstände hinsichtlich der Schadensursache bereit gewesen wäre, sich hiermit ggfls. auch unabhängig von der Frage der Verjährung auseinanderzusetzen. Die uneingeschränkte Bereitschaft, auch bei unveränderter Sachlage sich nicht auf Verjährung berufen zu wollen, kann einer solchen Erklärung hingegen nicht entnommen werden. Neue Erkenntnisse über die Schadensursache, die über die bereits bei der Besichtigung vom 15.6.1993 ausgetauschten gegenseitigen Positionen hinausgehen, liegen jedoch nicht vor.
Darüber hinaus kann dem Vortrag des Klägers auch nicht entnommen werden, daß er gerade durch diese angeblichen Äußerungen der Beklagten davon abgehalten worden wäre, für eine rechtzeitige Verjährungsunterbrechnung Sorge zu tragen. So behauptet der Kläger nicht etwa, daß er von einer früheren Klageerhebung deshalb abgesehen habe, weil er zunächst die Schadensursache habe weiter aufklären wollen - etwa durch die Einholung eines privaten Sachverständigengutachtens, vielmehr geht aus dem Schreiben seiner Anwälte vom 30.6.1993 deutlich hervor, daß er bereits zu diesem Zeitpunkt zur alsbaldigen Klageerhebung ohne weitere Ermittlungen entschlossen war. Daß sein darauffolgendes Zögern von mehr als zwei Monaten durch ein treuwidriges Verhalten des Beklagten verursacht worden wäre, kann seinem Vortrag nicht entnommen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers: 86.000,- DM.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 462, 389 BGB
§ 398 BGB
§ 2 AGBG
§ 205 BGB
§ 639 Abs. 2 BGB
§ 477 Abs. 1 BGB
§ 188 Abs. 2 BGB
§ 150 Abs. 2 BGB
§ 639 Abs. 2
BGB
§ 209 Abs. 1 BGB
§ 253 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr.
10, 711 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 96, 302, 307
NJW
88, 254
NJW 76, 1447
MDR 71, 762, 763
DB 76, 1616
NJW 63, 810
NJW 88, 2247