Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-28, Aktenzeichen 233 C 326/17
ECLI: ECLI:DE:AGD:2017:0828.233C326.17.00

Tenor:
wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wird auf bis 500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, dass das von ihr bei der Antragsgegnerin gehaltene Konto, Kontonummer: #####/####, entsperrt wird und künftig Sperrungen unterlassen werden.
Der Antrag ist nicht gerechtfertigt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar zulässig, aber unbegründet.
Nach dem Hinweis des Gerichts hat die Antragstellerin ihren Antrag zwar nicht dahingehend korrigiert, dass in den Antrag auch die konkrete Kontonummer, hinsichtlich derer Entsperrung und Unterlassung einer erneuten Sperrung beantragt wird, aufgenommen worden ist. Allerdings ist der Antrag dennoch zulässig, da er hinreichend gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt. Denn jedenfalls im Wege einer Auslegung ist der Antrag der Antragstellerin dahin zu verstehen, dass sich der Antrag auf ihr Konto bei der Antragsgegnerin zur Kontonummer: #####/#### bezieht.
Der Antrag ist aber unbegründet.
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist dann gemäß §§ 935, 940, 936, 916 ff. ZPO begründet, wenn zu Gunsten des Anspruchstellers ein Verfügungsanspruch sowie ein Verfügungsgrund vorliegt, und die jeweils zu Grunde liegenden Tatsachen hinreichend glaubhaft gemacht wurden.
Vorliegend fehlt es aber am gemäß §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Verfügungsgrund.
Ein Verfügungsgrund i.S.v. §§ 935, 940 ZPO, der eine vorläufige Sicherung oder Regelung im Eilverfahren zu rechtfertigen vermag, besteht anerkanntermaßen im Falle der Dringlichkeit. Eine Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit liegt vor, wenn eine objektiv begründete Besorgnis besteht, dass durch bevorstehende Veränderungen des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn bei dauernden Rechtsverhältnissen die Regelung eines einstweiligen Zustandes zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig ist (LG Frankenthal, Endurteil vom 08. Januar 2013 – 6 O 425/12 –, Rn. 20, juris).
Insoweit ist zwar grundsätzlich von einem Interesse des Gläubigers an einer vorläufigen Sicherung oder Regelung auszugehen. Indes fehlt es an einer Dringlichkeit, wenn der Antragsteller in Kenntnis der maßgeblichen Umstände untätig bleibt und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst nach längerer Zeit stellt. Durch langes Zuwarten wird die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt (sog. "Selbstwiderlegung"; vgl. u.a. MüKo/ZPO-Heinze 3. Aufl., § 940 Rn 10; Zöller-Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn 4 jew. mwN; aus der Rechtspr. statt vieler OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1236; OLG Saarbrücken, MDR 2008, 335). Wie lange der Antragsteller mit dem Antrag zuwarten darf, lässt sich nicht allgemein bestimmen und hängt von der Art des Anspruchs und den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei entfällt die Dringlichkeitsvermutung in der Regel, wenn wegen einer Verletzung länger als einen Monat zugewartet wird. Demnach ist die Vermutung der Dringlichkeit im Regelfall widerlegt, wenn der Antragsteller erst über einen Monat nach Kenntniserlangung von einer Verletzungshandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt (LG Frankenthal, a.a.O., juris, Rn. 22).
Zwar besteht grundsätzlich ein Interesse der Antragstellerin daran, über das Guthaben auf ihrem Konto bei der Antragsgegnerin frei verfügen zu können. Allerdings hat sie zwei Monate ab Kenntniserlangung zugewartet, bis sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt hat. So hat die Antragstellerin mehrmals vorgetragen, bereits ab dem 07. bzw. 09.06.2017 gewusst zu haben, dass ihr Konto aufgrund eines Überweisungs- und Pfändungsbeschlusses gesperrt ist. Der Antrag auf Erlass dieser einstweiligen Verfügung ging allerdings erst am 10.08.2017 bei Gericht ein. Zu Gunsten der Antragstellerin ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin in der Zwischenzeit außergerichtliche Bestrebungen unternommen hat, um mit der Antragsgegnerin in Kontakt zu treten, damit diese die Sperrung aufhebt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Absatz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, oder dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts einzulegen.
Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.
Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Düsseldorf oder dem Landgericht Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
Düsseldorf, 28.08.2017Amtsgericht
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Richterin

Zitierte Normen: §§ 935, 940, 936, 916 ff. ZPO
§§ 935, 940 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 91 Absatz 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1990, 1236
MDR 2008, 335
6 O 425/12