Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-08-11, Aktenzeichen 5 K 3274/09

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen eines Nachbarwiderspruchsverfahrens erfolgte Aufhebung seiner Baugenehmigung für die Umnutzung eine Halle.
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Der Kläger stellte am 24.09.2007 bei der Beklagten für die Grundstücke Flst.Nrn. ... in ... den Bauantrag „Ausbau und Umnutzung der Hallengebäude zu Veranstaltungsstätten. Herstellung von Stellplätzen“. In der Baubeschreibung vom 20.09.2007 heißt es „Umnutzung der Halle ... als gewerbliche Versammlungsstätte mit Halle und Cafeteria“ und „Nutzung für Messeveranstaltungen/Ausstellungen /Seminare/Vortragsveranstaltungen/Gastgewerbe“, „Zielgruppen: Großunternehmen, Vereine, Gesellschaften, private Veranstaltungen.“ Die Fläche des Versammlungsraums wurde mit 789 qm, die Gesamtzahl der möglichen Besucher mit 965 und die Zahl der erforderlichen Stellplätze mit 160 angegeben. Aus der Flächenberechnung nach Din 277 ergibt sich als Nutzfläche im Erdgeschoß eine Fläche von 1421,83 m 2 und im Obergeschoss von weiteren 246,02 m 2, somit insgesamt 1667,85 m 2 .
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Die Grundstücke des Klägers und das nördlich angrenzende Grundstück der Beigeladenen (Flst.Nr. ..., ...) liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“ .... Änderung der Beklagten vom 10.11.1999. Dessen schriftliche planungsrechtliche Festsetzungen sehen als bauliche Nutzung ein Gewerbegebiet vor. Weiter heißt es dort unter A Nr.1.1 des schriftlichen Teils der planungsrechtlichen Festsetzungen: „Ausnahmen sind nach § 8 Abs.3 Ziff.1 BauNVO gemäß § 1 Abs.6 BauNVO allgemein zulässig. Ausnahmen nach § 8 Abs.3 Ziff.2 u. 3 BauNVO sind gemäß § 1 Abs.6 BauNVO nicht zulässig.“
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Der Kläger legte auf Anforderung durch die Beklagte ein schalltechnisches Gutachten 08.091 des Ingenieurbüros für Bauphysik vom 16.09.2008, Mannheim über die Untersuchung und Berechnung der Geräuschimmissionen einer geplanten Veranstaltungshalle und Beurteilung der Geräuscheinwirkung auf die bestehende Wohnbebauung in der Nachbarschaft vor. In dem schalltechnischen Gutachten wird ausgeführt, dass die bestehende Halle bisher von einem Reifenhandel genutzt worden sei und die Halle umgebaut und vor allem an Freitagen und Samstagen von großen Gesellschaften (Hochzeiten) als Veranstaltungsraum mit mehrstündigen Musikdarbietungen (Halleninnenpegel 90 dB(A)) genutzt werden solle. Unter der Woche seien keine bzw. nur kleinere Veranstaltungen geplant.
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Am 03.11.2008 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Baugenehmigung unter Gewährung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ .... Änderungen bezüglich geringfügiger Überschreitung der mit Pflanzgebot belegten Fläche zur Nutzungsänderung des Hallengebäudes in eine Veranstaltungsstätte sowie zur Herstellung von Stellplätzen und einer Schallschutzwand. Unter "Besondere Hinweise, Auflagen und Bedingungen“ heißt es: Nr.2 "Die Baugenehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass die im Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros zur Bauphysik vom 16.09.2008 formulierten Anforderungen bezüglich der Immissionsminderung entsprechend umgesetzt werden. So ist unter anderem die geforderte hochabsorbierend gestaltete Lärmschutzwand zu errichten“. Nr.3 "Die zulässigen Lärmwerte im Gewerbegebiet sind einzuhalten". Nr. 4 "Die Forderung nach ergänzenden baulichen Schallschutzmaßnahmen oder organisatorischen Beschränkungen bleibt vorbehalten, wenn die Werte im Betrieb nicht eingehalten werden." Nr 5 "Der Betrieb darf erst nach Umsetzung aller im Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros zur Bauphysik vom 16.09.2008 formulierten Schallschutzmaßnahmen aufgenommen werden“. Nicht genehmigt wurde die Anbringung einer Reklamefläche mit der Aufschrift „Veranstaltungszentrum W.“. Am 26.02.2009 wurde dem Kläger eine Teilbaufreigabe zur Ausführung der neuen Stahlbeton-Mauerwerkswände und einer neuen Massivdecke erteilt.
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Mit Schreiben vom 20.05.2009 legte die Beigeladene, die Betreiberin der „...“ und Miteigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ..., die von dem Vorhaben nicht benachrichtigt worden war, Widerspruch ein und machte geltend: Sie sei seit dem November 2007 Miteigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ..., ..., und rüge, wegen der Nutzungsänderung nicht angehört worden zu sein. Die vorgesehene Nutzung werde wegen der Lärmbelästigung und wegen einer zu erwartenden Belästigung ihrer Kundinnen zu einer Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs führen. Es müssten verschiedene bauliche Maßnahmen ergriffen werden, damit gewährleistet sei, dass kein Einblick in den Außen-/Ruhebereich ihres Grundstückes genommen werden könne. Die Erwerbsvormerkung für die Beigeladene und einen weiteren Miteigentümer war am 05.12.2006 im Grundbuch von Wiesloch eingetragen worden und der zuständige Notar hatte die Auflassung zum 28.02.2008 erklärt und am 25.03.2008 im Grundbuch vollzogen. Seit dem 25.03.2008 ist die Beigeladene als Miteigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ... im Grundbuch eingetragen.
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Nachdem bei einer Ortsbesichtigung am 13.05.2009 die Beklagte festgestellt hatte, dass mit der Bauausführung von der erteilten Baugenehmigung abgewichen worden war, beantragte der Kläger am 26.06.2009 eine Abänderung der erteilten Baugenehmigung bezüglich des Grundrisses und des Anbaus eines Technikraums. In den dem Bauantrag beigefügten Plänen heißt es zum Bauvorhaben: „Nutzungsänderung des Hallengebäudes in eine Veranstaltungsgaststätte“.
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Das bereits von der Beklagten entworfene Änderungsgenehmigungsschreiben mit Datum vom 13.10.2009 wurde dem Kläger nicht zugestellt, weil das Regierungspräsidium Karlsruhe der Beklagten mit Schreiben vom 07.10.2009 mitteilte, dass das Vorhaben gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans verstoße, wonach Vergnügungsstätten auch nicht ausnahmsweise zulässig seien. Aus dem schalltechnischen Gutachten sei zu entnehmen, dass das Gebäude unter anderem für Hochzeitsveranstaltungen, im vorliegenden Fall für türkisch-kurdische Hochzeitsveranstaltungen, genutzt werden solle. Hierfür seien 160 Pkw-Stellplätze nachgewiesen. Dem schalltechnischen Gutachten seien maximal 1000 Gäste bzw. durchschnittlich 700 Gäste zugrunde gelegt worden. Da erfahrungsgemäß die Kraftfahrzeuge voll ausgelastet seien, sei mit dieser Anzahl von Besuchern zu rechnen.
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Mit Verfügung vom 06.11.2009 hob die Beklagte auf Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe die erteilte Baugenehmigung auf und half damit dem Widerspruch der Beigeladenen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger wolle vorrangig in der Halle Hochzeiten, an denen ein sehr großer Personenkreis teilnehme, veranstalten. Die Rechtsprechung ordne diese Veranstaltungen den Vergnügungsstätten zu, da von diesen vergleichbare Auswirkungen auf die Umgebung ausgingen. Unerheblich sei hierbei, dass diese (Hochzeits-) Veranstaltungen nicht öffentlich seien. Vergnügungsstätten seien jedoch im Bebauungsplan ausgeschlossen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs.2 BauGB lägen nicht vor, da hier die Grundzüge der Planung berührt würden. Der für Bausachen zuständige gemeinderätliche Ausschuss habe sich in seiner Sitzung am 04.11.2009 mit der Bausache befasst und sich gegen eine Befreiung oder Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen. Die Verfügung wurde dem Kläger am 10.11.2009 zugestellt.
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Der Kläger hat am 20.11.2009 Klage erhoben. Er beantragt,
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den Abhilfebescheid der Beklagten vom 06.11.2009 aufzuheben.
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Zur Begründung wurde ausgeführt: Maßgeblich sei die vom Architekten im Zusammenhang mit dem Bauantrag vorgelegte "Neuberechnung nach Flächenverkleinerung" vom 20.09.2007 angegebene Nutzung. Auf dieser Basis sei die Baugenehmigung erteilt worden. Dies bestimme Inhalt und Umfang der Baugenehmigung. Das Ergebnis des auf Veranlassung der Beklagten in Auftrag gegebenen Schallschutzgutachtens sei als einzuhaltende Nebenbestimmung (u.a. Ziff. 3-5) Teil der Baugenehmigung vom 03.11.2008. Er habe nicht vor, nur die in dem Sachverständigengutachten angeführten Veranstaltungen durchzuführen, sondern wolle die Halle auch für Messeveranstaltungen (z.B. Hausmessen für örtliche Handwerker), Ausstellungen, Seminare und Vortragsveranstaltung zu nutzen. Daneben sollten jedoch die Räumlichkeiten auch für Hochzeitsveranstaltungen zur Verfügung stehen, selbstverständlich nicht nur für "türkisch-kurdische", sondern auch für andere Hochzeitsveranstaltungen. Diese Nutzungen seien alle gewerbegebietsverträglich. Die Beklagte habe völlig korrekt geprüft, welche Lärmauswirkungen durch den Kfz-Verkehr zu befürchten seien und habe entsprechende Schutzauflagen in der Baugenehmigung vorgesehen. Zwar würde die Nutzung für Hochzeiten am Wochenende nur den kleineren Teil der Nutzungsart darstellen, diese Nutzungsmöglichkeit sei jedoch die für ihn wirtschaftlich wichtigere, weil hierfür die größere Marktnachfrage bestehe. Eine Nutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, die Räumlichkeiten für Hochzeiten und private Feierlichkeiten zur Verfügung zu stellen, wäre wirtschaftlich vermutlich nicht tragfähig. Eine Teilaufhebung des Rücknahmebescheids mit dem Inhalt, dass er die Räumlichkeiten nicht für Hochzeiten nutzen könne und dürfe, wäre daher für ihn nicht ausreichend. Bei einer Nutzung auch für türkische Hochzeiten handele es sich um einen Gewerbebetrieb aller Art und gerade nicht um eine vergnügungsstättentypische Nutzung. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen und dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Zum einen werde die Rechtsansicht des OVG Nordrhein-Westfalen nicht geteilt. Und zum anderen liege der vom OVG entschiedene Fall auch anders als der hiesige. Das Bundesverwaltungsgericht beschäftige sich nur mit einem kleinen Ausschnitt aus der Problematik. Zwar sei es zutreffend, dass es sich bei Vergnügungsstätten um eine besondere Nutzungsart handele, bei der die kommerzielle Unterhaltung der Besucher durch die entsprechende Dienstleistung des Betreibers im Vordergrund stehe. Das OVG habe jedoch einige Gesichtspunkte nicht bedacht, die eine gegenteilige rechtliche Einschätzung nahelegten. Typische Vergnügungsstätten seien Nachtlokale aller Art, deren Zweck auf Darstellung mit sexuellem Charakter ausgerichtet sei sowie Diskotheken und Spiel- und Automatenhallen. Sie seien das Vorbild der Vergnügungsstätten und gesetzgeberischer Anlass für eine eigenständige Regelung in der Baunutzungsverordnung. Türkische Hochzeiten entfernten sich jedoch von diesem Vorbild in einem starken Maße. Zum zweiten sei vor allem Vergnügungsstätten eigen, dass der Betreiber das Programm bestimme. Bei türkischen Hochzeiten dagegen bestimme das Brautpaar bzw. deren Eltern oder Hochzeitsplaner, was auf dem Programm stehe. Hochzeiten seien daher eher mit den sonstigen von ihm beabsichtigten Nutzungen vergleichbar. Vergnügungsstätten bedienten das Bedürfnis der Gäste nach Unterhaltung und Amüsement, die kommerzielle Unterhaltung stehe im Vordergrund. Bei Hochzeiten gehe es um die Feier einer Eheschließung und es finde häufig auch ein Familientreffen statt. Dieses grundrechtlich deutlich erhöhte Schutzniveau sei auch bauplanungsrechtlich beachtlich, da bei Auslegung und Abgrenzung der einzelnen Nutzungsarten auch Gesichtspunkte der sozialen Akzeptanz bzw. sozialen Adäquanz eine Rolle spiele. Mit Vergnügungsstätten gehe häufig ein sog. Trading-Down-Effekt einher. Dies sei bei einer Hochzeit und einem Familientreffen nicht zu erwarten. Dass bei Hochzeiten auch Musik gespielt und getanzt werde, könne die Veranstaltung allein nicht zur Vergnügungsstätte gemacht werden. Ansonsten müsse auch das Fitnessstudio der Beigeladenen eine Vergnügungsstätte sein. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich entschieden, dass einer Einordnung als Vergnügungsstätte nicht entgegen stehe, dass die Nutzung lediglich einem geschlossenen Benutzerkreis offen stehe. Das VG Düsseldorf habe in seiner Entscheidung vom 14.04.2005 ausgeführt, dass Vergnügungsstätten eine besondere Art von Gewerbebetrieb seien, bei denen die kommerzielle Unterhaltung der Besucher bzw. Kunden im Vordergrund stehe. Sie seien durch eine bestimmte gewinnbringende „Freizeit“-Gestaltung gekennzeichnet. Das bloße Ermöglichen von Geselligkeit, etwa bei Familientreffen, Vereinsfeiern, Hochzeiten und Schützenveranstaltungen sei dagegen nicht ausreichend. In dem Fall, der der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegen habe, sei die Genehmigung einer Festhalle beantragt worden, es sei also schwerpunktmäßig um die Nutzung für Musik- und Tanzzwecken gegangen. Dort habe es auch baulich gesonderte Flächen für die Musikkapelle sowie zum Tanzen gegeben. Er habe dagegen ein weites Nutzungsspektrum.
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Am 22.05.2010 ordnete die Beklagte bezüglich der Aufhebung der Baugenehmigung vom 06.11.2009 die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO an.
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Der Kläger hat am 12.05.2010 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt (5 K 1129/10). Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Begründung ihrer Abhilfeentscheidung,
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die Klage abzuweisen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, im Übrigen auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Akten zum Bebauungsplan „...“ verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig.
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Die Anfechtungsklage ist auch ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zulässig. Gemäß § 68 Abs.1 Satz 1 Nr.2 VwGO bedarf es keiner Überprüfung des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren, wenn der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält. Bei der Verfügung der Beklagten vom 06.11.2009 handelt es sich um einen Abhilfebescheid, der erstmalig eine Beschwer enthält. Zwar hatte die Ausgangsbehörde den Widerspruch bereits an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet. Dies steht jedoch einer Abhilfeentscheidung durch die Ausgangsbehörde nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1989, NVwZ 1990, 651). Denn die Widerspruchsbehörde kann als Aufsichtsbehörde die Ausgangsbehörde um den Erlass eines Abhilfebescheids gemäß § 72 VwGO ersuchen. Die Beklagte wurde auch zum Erlass einer Abhilfeentscheidung und nicht etwa zum Erlass eines Rücknahmebescheids angewiesen. Der Abhilfebescheid enthält auch eine erstmalige rechtliche Beschwer, weil er die Baugenehmigung insgesamt aufhebt.
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Die damit zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Abhilfebescheid der Beklagten vom 06.11.2009 ist formell und materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).
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Die Beklagte durfte eine Abhilfeentscheidung treffen, weil ihr ein Nachbarwiderspruch zur Entscheidung vorlag. Gegenstand der Abhilfeentscheidung ist allein die Baugenehmigung vom 03.11.2008, da die Änderungsbaugenehmigung vom 13.10.2009 betreffend die Innenausgestaltung der Halle mangels Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist.
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Wendet sich der Inhaber einer Baugenehmigung gegen eine teilweise oder vollständige Aufhebung der Baugenehmigung im Wege eines Abhilfebescheids gemäß § 72 VwGO, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung, soweit sie aufgehoben wurde, nur im Hinblick auf die nachbarschützenden Vorschriften des öffentlichen Baurechts zu überprüfen (VG Braunschweig, Urt. v. 09.10.2002 - 2 A 317/01 -, juris).
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Dem Erlass der Abhilfeentscheidung stand nicht schon eine Präklusion der Beigeladenen im Sinne des § 55 Abs.2 LBO a.F. entgegen, da diese bereits nicht die für eine Präklusion erforderliche Angrenzerbenachrichtigung erhalten hatte. Die Genehmigung der Umnutzung der Halle verletzt die deshalb zu überprüfenden Rechte der Beigeladenen als Nachbarin.
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Die Rechtmäßigkeit der beantragten und genehmigten Umnutzung von Wohnräumen im Wohngebäude des Beigeladenen beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. der Bau-nutzungsverordnung 1990 - BauNVO - (§ 25c Satz 1 BauNVO). Die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...“. Dessen schriftliche planungsrechtliche Festsetzungen sehen als bauliche Nutzung für die Grundstücke des Klägers und der Beigeladenen ein Gewerbegebiet GE (§ 8 BauNVO) vor, in dem Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten auch nicht ausnahmsweise zulässig sind. Denn es heißt es dort unter A Nr.1.1 des schriftlichen Teils der planungsrechtlichen Festsetzungen: „Ausnahmen sind nach § 8 Abs.3 Ziff.1 BauNVO gemäß § 1 Abs.6 BauNVO allgemein zulässig. Ausnahmen nach § 8 Abs.3 Ziff.2 u. 3 BauNVO sind gemäß § 1 Abs.6 BauNVO nicht zulässig.“ Die hier strittige Festsetzung trat erstmals am 14.01.97 mit der 2. Änderung des Bebauungsplans in Kraft. Sie wurde durch die am 22.11.1999 in Kraft getretenen 3. Änderung des Bebauungsplans, die vor allem die Zulassung von innenstadtunschädlichen Einzelhandelsbetrieben zum Gegenstand hatte (vgl. S. 2 der Begründung der Änderung), nicht abgeändert.
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Der Plangeber hat mit der getroffenen Festsetzung von der Ermächtigung des § 1 Abs. 6 Nr.1 BauNVO 1990 Gebrauch gemacht, wonach im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass Ausnahmen, die in den einzelnen Baugebieten nach §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, ganz oder teilweise nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden, und in zulässiger Weise unter Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietes die Möglichkeit genutzt, den Baugebietskatalog zu variieren (vgl. Fickert/Fieseler,11. Aufl., § 1 Rdnr. 104 ff.). Durch den vorgenommenen Ausschluss von Ausnahmen wurde in zulässiger Weise sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Nutzung des Gebiets in der Unterbringung nicht erheblich belästigender Gewerbebetriebe liegt und nur Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, allgemein zulässig sind.
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Die Festsetzung eines Gewerbegebiets und der dort auch nicht ausnahmsweise zulässigen Vorhaben hat nachbarschützende Wirkung (vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 8 Rdnr. 3). Der Nachbar hat ein subjektiv öffentliches Recht auf Bewahrung der festgesetzten Gebietsart, so dass sich die Klägerin als Nachbarin (im Gewerbegebiet) auf einen Verstoß gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans berufen kann.
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Die Beigeladene hat keinen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart, soweit Ausnahmen für Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke nicht zugelassen sind, da der Kläger keine Anlage für kulturelle und soziale Einrichtungenbetrieben zur Genehmigung gestellt hat. Denn hierbei handelt sich um Anlagen des Gemeinbedarfs (Kirchen, Gemeindehäuser, Schulen, Stadtbüchereien usw.) bzw. der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Sie kann sich jedoch auf die Wahrung der Gebietsart eines Gewerbegebiets ohne Vergnügungsstätte berufen, da dem Kläger eine Baugenehmigung für den Betrieb einer Vergnügungsstätte erteilt wurde.
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Maßgeblich für die planungsrechtliche Bewertung der erlaubten Nutzung der Halle ist, was die angefochtene Genehmigung an Nutzung hergibt, d.h. die genehmigte maximale Ausnutzung der Halle (OVG Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2009 - 1 MB 16/09 -, juris). Der Regelungsgehalt der dem Kläger erteilten Baugenehmigung bestimmt sich nach dem Wortlaut der Baugenehmigung, nach den Bauvorlagen, dem geschilderten Betriebsablauf und den genehmigten Bauplänen. Danach wurde als maximale zulässige Nutzung der Halle der Betrieb einer Vergnügungsstätte genehmigt.
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Nach dem Wortlaut der Baugenehmigung wurde dem Kläger eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des Hallengebäudes in eine Veranstaltungsstätte sowie zur Herstellung von Stellplätzen und einer Schallschutzwand erteilt. Die Bauvorlage vom 20.09.2007 enthält die Angaben: „Umnutzung der Halle in ... als gewerbliche Versammlungsstätte mit Halle und Cafeteria“ und „Nutzung für Messeveranstaltungen/Ausstellungen /Seminare/Vortragsveranstaltungen/Gastgewerbe. Zielgruppen: Großunternehmen, Vereine, Gesellschaften, private Veranstaltungen.“ Die genehmigten Baupläne enthalten die Aufschrift “Ausbau und Umnutzung der Hallengebäude als Veranstaltungsstätte“ und haben eine Halle mit Podium, eine Cafeteria mit Sitzplätzen, eine Küche und im Obergeschoß einen Aufenthaltsraum zum Gegenstand. Die Fläche des Versammlungsraums wurde in der Bauvorlage vom 20.09.2007 mit 789 qm, die Gesamtzahl der Besucher mit 965 und die Zahl der erforderlichen Stellplätze mit 160 angegeben. Maßgeblich für die Beurteilung des Umfangs der genehmigten Nutzung sind weiter die Angaben des Klägers zum Betriebsablauf, die der Gutachter seinem schalltechnischen Gutachten zugrunde gelegt hat, da dieses Eingang in die Nebenbestimmungen der Baugenehmigung gefunden hat und daher Teil der Baugenehmigung geworden ist. Nach diesen Angaben soll die Halle vor allem an Freitagen und Samstagen von großen Gesellschaften (Hochzeiten) als Veranstaltungsraum genutzt werden. Die Anfahrt der Gäste erfolgt ab 16.00 Uhr. Bis 20.00 Uhr wird lautere Musik gespielt, dann nochmal von 20.30 Uhr bis 22.00 Uhr. Ab 23.00 Uhr ist die Musik wesentlich leiser als zu Beginn der Feierlichkeiten. Zu diesem Zeitpunkt verlassen auch die ersten Gäste die Feier. Um 0.30 Uhr ist die Feier beendet. Im Gutachten wurde im Nahbereich von 2 m der Lautsprecher während der Musikdarbietung ein Schalldruckpegel von 90 dB(A) angenommen und das Frequenzspektrum von basslastiger Musik zugrundegelegt. Der Summenpegel (Halleninnenpegel) wurde unter der Annahme des Einsatzes von 6 Lautsprechern mit 90,4 dB(A) berechnet. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der Kläger im wesentlichen den im Gutachten geschilderten Ablauf der Veranstaltungen und ergänzte, in der Halle sollten jeden Samstag oder Sonntag türkische Hochzeiten ab 17.00 Uhr mit maximal 700 Gästen stattfinden. Wegen der erforderlichen Tische und Stühle könnten nicht mehr Gäste kommen. Er vermiete die Halle zu diesem Zweck oder organisiere die türkischen Hochzeiten selbst.
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Die aufgrund dieser Bauvorlagen, der Betriebsschilderung und den Bauplänen genehmigte Nutzung umfasst die Möglichkeit der Nutzung der Halle als Vergnügungsstätte.
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Der Begriff Vergnügungsstätten wird in der Baunutzungsverordnung nicht definiert, so dass er nach Systematik und Sinn und Zweck der in der Baunutzungsverordnung getroffenen Regelungen zu bestimmen ist. Der Verordnungsgeber hat die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten mit der Vierten Verordnung zur Änderung der BauNVO neu (BVerwG, B. v. 20.11.2006 - 4 B 56/06 -, juris) und für jedes Baugebiet einzeln geregelt. Vergnügungsstätten sind seit der Neureglung nicht zulässig in reinen und allgemeinen Wohngebieten, in Kleinsiedlungsgebieten und in Industriegebieten, uneingeschränkt zulässig in Kerngebieten und ausnahmsweise in Gewerbegebieten. In Mischgebieten sind sie zulässig, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind (sonstige Vergnügungsstätten), in besonderen Wohngebieten und in Dorfgebieten sind sie unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise zulässig. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke sind schon deshalb keine Vergnügungsstätten, da sie jeweils gesondert erwähnt werden. Die Neuregelung erfolgte, um die städtebaulich nachteiligen Auswirkungen, die von Vergnügungsstätten ausgehen, zu erfassen und die Wohnbevölkerung und andere sensible Nutzungen vor den von Vergnügungsstätten ausgehenden nachteiligen Wirkungen zu schützen (BVerwG, B. v. 20.11.2006 - 4 B 56/06 -, juris).
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Gemeinsames Merkmal aller Vergnügungsstätten sind daher ihre in städtebaulicher Hinsicht nachteiligen Auswirkungen, wobei diese unterschiedlicher Art sein können. Maßgeblich sind deshalb nicht die Definitionen des Vergnügungssteuerrechts, sondern typische städtebaulich relevante (negative) Folgewirkungen, wie Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes und des Gebietscharakters, aber auch Verschlechterung der Gebietsqualität (sog. trading-down Effekt; vgl. hierzu etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 4a RdNr. 22.1 m.w.N.), wobei bezüglich der Intensität dieser Auswirkungen zwischen den auf Kerngebiete beschränkten (kerngebietstypischen) und den sonstigen Vergnügungsstätten unterschieden wird (VGH Bad.Württ., B. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 -, juris).
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Zu Anlagen mit städtebaulich relevanten Folgewirkungen, die als Vergnügungsstätten bewertet wurden, wird ausgeführt: Vergnügungsstätten werden gekennzeichnet als gewerbliche Einrichtungen (Gewerbebetriebe besonderer Art), die dem „Amusement“, der kommerziellen Freizeitgestaltung, Zerstreuung und Entspannung, dem geselligen Beisammensein, der Bedienung der Spielleidenschaft oder der Bedienung der erotisch/sexuellen Interessen des Menschen dienen. Sie werden auch umschrieben als gewerbliche Nutzungsarten, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (etwa Diskotheken, Spielhallen oder Amüsierbetriebe) unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung widmen (VGH Bad.Württ., B. v. 28.11.2006, a.a.O., juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.2006 -7 A 1620/05 -, juris)). Auch Kinopaläste werden neuerdings als Vergnügungsstätten eingeordnet.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, B. v. 20.11.2006, a.a.O.) hat in einer Entscheidung, der das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2006 zu einer Genehmigung der Umnutzung einer Halle zu einer Festhalle mit Bühne und Tanzfläche und 85 Stellplätzen, in der Veranstaltungen mit 500 Teilnehmern vorgesehen sind, zugrundelag, zu den negativen städtebaulichen Auswirkungen einer solchen Festhalle ausgeführt: „Zu diesen Auswirkungen gehört insbesondere der Lärm, der von der Nutzung der betroffenen Gebäude selbst ausgeht - wie Musikdarbietungen oder die Geräusche von feiernden Teilnehmern - sowie derjenige, der im zeitlichen Zusammenhang mit Anfahrt und Abfahrt der Besucher oder Teilnehmer entsteht - wie Motorengeräusch, Türenschlagen, Gespräche bei der Verabschiedung etc.“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte allerdings nicht abschließend zu beurteilen, ob eine entsprechende Festhalle eine Vergnügungsstätte ist. Wenn die Auswirkungen einer Festhalle, die der Betreiber nur für eine geschlossene Veranstaltung zur Verfügung stellt, denen einer Vergnügungsstätte, die der Allgemeinheit zur Verfügung steht, vergleichbar sind, ist es nach dem Bundesverwaltungsgericht ohne Belang, ob sie der Allgemeinheit zur Verfügung steht oder nicht. Aus diesen Ausführungen kann aber geschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Festhallen als Vergnügungsstätte beurteilt, wenn ihre Nutzung die von ihm aufgezeigten negativen städtebaulichen Auswirkungen hat. Da der Bewertung als Vergnügungsstätte nicht entgegensteht, dass ein Betreiber eine Festhalle nur für geschlossene Veranstaltungen zur Verfügung stellt und dass Besucher einer persönlichen Einladung Folge leisten, bedeutet dies, dass der konkrete Anlass für die Nutzung einer Halle und die Art und Weise der Nutzung bzw. Vergnügung in seiner Bedeutung zurücktreten, es sei denn, die Art und Weise der Nutzung hat, wie z.B. die Nutzung durch Swingerclubs, selbst städtebaulich negative Auswirkungen, wie z. B. die Verschlechterung der Gebietsqualität. Nichts anderes gilt für die Frage, ob der Betreiber der Halle den Gewinn dadurch erzielt, dass er den Ablauf der Veranstaltung selbst bestimmt oder die Halle nur vermietet. Im Vordergrund der Bewertung stehen die städtebaulich relevanten Folgen des genehmigten Betriebs der Halle auf seine Umgebung.
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Die vom Bundesverwaltungsgericht genannten Störungsmerkmale sind für die Bewertung des Vorhabens des Klägers als Vergnügungsstätte ausschlaggebend. Dabei steht die Tatsache, dass die negativen Auswirkungen wie zum Beispiel Lärm durch Nebenbestimmungen verringert werden können, einer Bewertung des Betriebs der Halle als Vergnügungsstätte nicht entgegen. Vielmehr ist die Tatsache, dass entsprechende Nebenbestimmungen erforderlich sind, gerade Anhaltspunkt dafür, dass eine Vergnügungsstätte vorliegen kann.
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Für die Einordnung einer Veranstaltungshalle als Vergnügungsstätte und die Beurteilung der städtebauliche Erheblichkeit einer Störung ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten. Entscheidend ist, ob die Nutzung ihrer Art nach geeignet ist, wesentlich zu stören, oder ob dies regelmäßig (typischerweise) nicht der Fall ist. Es kommt für die Einordnung als Vergnügungsstätte deshalb weder darauf an, inwieweit die (maximalen) Öffnungszeiten tatsächlich ausgenutzt werden, noch darauf, welche Störwirkungen durch den Einzugsbereich bzw. das Kommen und Gehen von Besuchern der Gaststätte konkret entstehen (OVG Schleswig-Holstein, B. v. 05.10.2009 - 1 MB 16/09 -, juris). Unerheblich ist deshalb im vorliegenden Fall, dass die Festveranstaltungen mit bis zu 700 Teilnehmern nur einmal in der Woche am Wochenende stattfinden sollen. Die zeitliche Intensität verändert regelmäßig - und so auch hier - nicht die genehmigte Nutzungsweise. Wird die Zulässigkeit eines Vorhabens bejaht, ist es baurechtlich unerheblich, ob der Antragsteller die zugelassene Nutzung täglich oder nur jeweils einmal wöchentlich ausübt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.2006 -7 A 1620/05 -, juris).
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Für die planungsrechtliche Beurteilung der genehmigten Nutzung der Halle des Klägers als (kerngebietstypische) Vergnügungsstätte ist nach allem von zentraler Bedeutung, ob die genehmigten Veranstaltungen unter dem Aspekt des Immissionsschutzes erheblich sind und damit städtebaulich negative Auswirkungen haben. Feste und geselliges Feiern (Familienfeste, z.B. Hochzeiten) mit einem Teilnehmerkreis von 700 Personen, die mit erheblichem An - und Abfahrtsverkehr und mit einem Unterhaltungsprogramm bzw. Unterhaltungsangebot mit mehrstündigen Musikdarbietungen bis in die Nachtstunden hinein mit einer Lautstärke von 90 dB und mehr einhergehen, und die regelmäßig jedes Wochenende stattfinden, sind grundsätzlich lärmintensiv. Die vom Kläger geplanten Veranstaltungen in der Halle haben damit städtebaulich negative Auswirkungen. Die Veranstaltungen finden regelmäßig einmal in der Woche, in der Regel am Wochenende statt. Die Teilnehmer der Veranstaltungen kommen nicht nur aus W. und der Umgebung, sondern aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik. Da die Genehmigung von 160 Stellplätzen beantragt wurde, ist davon auszugehen, dass die bis zu 700 Teilnehmer überwiegend mit ihren PKWs anreisen. Während der Anreisezeit von etwa zwei Stunden ist von einer erheblichen Lärmbelastung durch das Anfahren der Fahrzeuge und von dem Türenschlagen usw. zu rechnen. Von einer erheblichen Lärmbelastung ist beim Abfahren der Festteilnehmer in der Zeit zwischen 22.00 Uhr bis 0.30 Uhr auszugehen. Eine erhebliche Lärmbelastung ist auch durch die elektronisch verstärkten Musikdarbietungen zu erwarten, die ab 16.00/17.00 Uhr mit einer erheblichen Lautstärke (90 dB(A)) und daher vergleichbar mit der Lautstärke von Musikdarbietungen in einer Diskothek (90-115 dB(A)) stattfinden. Dass die zu erwartende Lärmbelastung von erheblicher Bedeutung sein wird, zeigt sich im Übrigen schon schon daran, dass die Errichtung einer 45 m langen und 3 m hohen Lärmschutzwand genehmigt wurde, die hochabsorbierend zu gestalten ist, und die Baugenehmigung unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass die im Schallschutzgutachten des Ingenieurbüros zur Bauphysik vom 16.09.2008 formulierten Anforderungen bezüglich der Immissionsminderung entsprechend umgesetzt werden“.
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Zusammenfassend ist daher festzustellen: Eine (kerngebietstypische) Vergnügungsstätte betreibt, wer wie der Kläger eine ca. 800 qm große Halle mit Platz für 985 Personen mit einer angeschlossenen Cafeteria und mit 160 Stellplätzen, die gewerblich in der Regel jeden Samstag oder Sonntag, an Feiertagen auch freitags zum Zwecke der Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichem Einzugsbereich mit einem Unterhaltungsprogramm bzw. Unterhaltungsangebot, zu dem das mehrstündige Abspielen von Musik in einer erheblichen Lautstärke (90 dB) durch eine Musikanlage auch in den Abendstunden gehört, vermietet oder in ihr gewerblich entsprechende Veranstaltungen organisiert, und wenn die Anfahrt der Gäste am Nachmittag in einem Zeitraum von etwa zwei Stunden und die Abfahrt nachts zwischen 22.00 Uhr und 24.30 Uhr erfolgt.
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Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme oder einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans liegen nicht vor, so dass schon deshalb die Frage einer Einschränkung des Ermessens auf 0 insoweit nicht zu prüfen war. Nach § 31 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans eine Ausnahme gemacht oder eine Befreiung erteilt werden. Gem. § 31 Abs. 1 BauGB können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Der hier maßgebliche Bebauungsplan sieht dies jedoch nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Im vorliegenden Fall wäre eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans schon deshalb unzulässig, weil durch sie die Grundzüge der Planung berühren würden. Die Grundzüge der Planung i.S.d. § 31 Abs. 2 BauGB sind nur dann nicht berührt, wenn die Abweichung die konkrete Planungskonzeption des Bebauungsplans im Wesentlichen unangetastet lässt, d.h., sie darf eine getroffene Planentscheidung bzw. das planerische Leitbild der Gemeinde nicht aus den Angeln heben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2000, NVwZ-RR 2000, 759, Beschl. v. 19.05.2004 - 4 B 35/04 -, juris; VG Hamburg, Beschl. v. 10.05.2006 - 6 E 1150/06 -, juris). Abweichungen von minderem Gewicht, die die Planungskonzeption des Bebauungsplans unangetastet lassen, berühren die Grundzüge der Planung nicht.
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Die Erteilung einer Befreiung für die Vergnügungsstätte tastet das planerische Leitbild der Gemeinde an. Denn indem die Gemeinde ausdrücklich die Frage, in welchen Fällen keine Ausnahme nach § 8 Abs. 3 BauNVO zugelassen werden darf, geregelt und im Bebauungsplan auch keine Ausnahmen hiervon vorgesehen hat, hat sie klar das Plankonzept zum Ausdruck gebracht, dass in dem Gewerbegebiet, in dem sich die oben näher bezeichneten Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen befinden, generell Vergnügungsstätten gleich welcher Art nicht zulässig sein sollen.
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Eine nur teilweise Aufhebung der Baugenehmigung ist vom Kläger nicht beantragt. Sie kann auch nicht erfolgen. Die Baugenehmigung ist aufgrund der Bauvorlagen und Baupläne mit ihren Hinweisen und Nebenbestimmungen entscheidend auf die geplante Nutzung der Halle für Großveranstaltungen an Wochenenden mit lauten Musikdarbietungen bis in Nacht hinein ausgelegt und deshalb unteilbar. Eine nur teilweise Aufhebung der Baugenehmigung mit der Einschränkung der beantragten Nutzung auf weniger außenwirksame Veranstaltungen, etwa Messe-/Seminarveranstaltungen usw. würde zum Leerlaufen mehrerer Nebenbestimmungen und damit zu einer in sich nicht mehr stimmigen Baugenehmigung führen.
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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO. Der Kläger hat auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Denn es entspricht der Billigkeit, dem unterlegenen Bauherrn die dem notwendig beigeladenen Nachbarn entstandenen außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.7.1996 - 3 S 2895/95 -, VBlBW 1996, 437).
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Das Gericht sieht keinen Anlass, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO analog).
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Beschluss
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Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf EUR 75.000,-- festgesetzt. Der Streitwert orientiert sich an der Nr. 9.1.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, wonach für „ sonstige Anlagen je nach Einzelfall ein Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten“ als Streitwert festzusetzen ist. Die Rohbaukosten sind mit EUR 150.000,-- angegeben. Der Bruchteil von 1/2 wurde unter Berücksichtigung der genehmigten Nutzungsänderung zu einer Veranstaltungshalle gewählt. Bei einer Nutzfläche von 800 m 2 beträgt der Nutzwert der lediglich berücksichtigten Veranstaltungshalle ca. 93 EUR/ m 2 (vgl. auch die Nrn 9.1.4 und 9.1.5 des Streitwertkatalogs).
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Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 bis 9 BauNVO
§§ 154 Abs.1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 72 VwGO
§ 8 BauNVO
§ 31 BauGB
§ 1 Abs.6 BauNVO
§ 31 Abs.2 BauGB
§ 80 Abs.2 Nr.4 VwGO
§ 68 Abs.1 Satz 1 Nr.2 VwGO
§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO
§ 55 Abs.2 LBO
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 25c Satz 1 BauNVO
§ 1 Abs. 6 Nr.1 BauNVO
§ 31 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 8 Abs. 3 BauNVO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1990, 651
NVwZ-RR 2000, 759
5 K 1129/10
2 A 317/01
30 Uhr bis 22.00
4 B 56/06
3 S 2377/06
7 A 1620/05
00 Uhr bis 0.30
00 Uhr und 24.30
4 B 35/04
6 E 1150/06
3 S 2895/95