Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2021-01-28, Aktenzeichen 4 U 7/20
ECLI: ECLI:DE:OLGSL:2021:0128.4U7.20.00

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 99/19) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 99/19) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens wird unter Abänderung der landgerichtlichen Streitwertfestsetzung auf 22.900,-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages.
Der Kläger erwarb im März 2016 einen gebrauchten Mercedes zum Kaufpreis von 22.900,-- €. Zur Finanzierung des über die geleistete Anzahlung von 8.000,-- € hinausgehenden Kaufpreisteils schlossen die Parteien mit Datum vom 30.03.2016 einen Darlehensvertrag (Anlage A 1 – Bl. 14 ff d. A.) über 14.900,-- € mit einem gebundenen Sollzinssatz von 2,95 % p. a. und einer Laufzeit von 60 Monaten. Zins- und Tilgungsleistungen sollten in 60 Monatsraten zu jeweils aus 152,14 € und einer Abschlussrate von 8.015,-- € erbracht werden.
Auf Seite 1 des 18-seitigen Darlehensvertrages heißt es unten rechts unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens":
„Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Vorfälligkeitsentschädigung beträgt 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.“
Auf Seite 2 des Vertrages ist, mit einer schwarzen Rahmenlinie versehen, die Widerrufsinformation abgedruckt (Bl. 15 d. A.).
Auf Seite 10 folgen die Darlehensbedingungen (Bl. 22 d. A.) mit u. a. folgenden Klauseln:
„VI. 2. Der Darlehensnehmer und der Darlehensgeber können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
IX. 2. Gegen Ansprüche des Darlehensgebers können der Darlehensnehmer und die Bürgen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Darlehensnehmers und der Bürgen unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. ...“
Mit Schreiben vom 15.10.2018 (Anlage A 3 – Bl. 36 d. A.) erklärte der Kläger den Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung.
Die Beklagte antwortete am 19.10.2018 mit einem Schreiben, bei dem in der Kopfzeile die Postfachanschrift in Saarbrücken angegeben ist und in dem es u. a. heißt (Bl. 173 d. A.):
„Ihr Anliegen haben wir geprüft. Die gesetzliche Widerrufsfrist von zwei Wochen ist bereits abgelaufen. Daher weisen wir Ihren Widerruf des Darlehensvertrages zurück.“
Ein weiteres, formal übereinstimmend aufgebautes Schreiben der Beklagten folgte am 15.11.2018, mit dem nochmals der Widerruf zurückgewiesen wurde (Anlage A 5 – Bl. 40 d. A.).
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, das Landgericht Saarbrücken sei gemäß § 21 ZPO örtlich zuständig, und u. a. auf die Internetpräsentation der Beklagten (Anlagen A 6 und 7 – Bl. 118 ff d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden zu sein und nicht alle vorgeschriebenen Pflichtangaben erhalten zu haben, mit der Folge, dass er den Darlehensvertrag noch wirksam habe widerrufen können.
Der Kläger hat Rückzahlung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen sowie Nutzungsersatz begehrt.
Der Kläger hat beantragt,
1. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, abgeschlossen am 30.03.2016, zu der Kennnummer ~10 über nominell 17.143,40 € ab dem 24. Oktober 2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 8.000,-- € nebst Zinsen und Nutzungen i. H. v. jeweils 2 % seit dem 11.04.2016, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 5.020,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Zinsen und Nutzungen in Höhe von 2 %
aus 152,14 € seit dem 30.05.2016,aus 152,14 € seit dem 30.06.2016,aus 152,14 € seit dem 30.07.2016,aus 152,14 € seit dem 30.08.2016,aus 152,14 € seit dem 30.09.2016,aus 152,14 € seit dem 30.10.2016,aus 152,14 € seit dem 30.11.2016,aus 152,14 € seit dem 30.12.2016,aus 152,14 € seit dem 30.01.2017,aus 152,14 € seit dem 30.02.2017,aus 152,14 € seit dem 30.03.2017,aus 152,14 € seit dem 30.04.2017,aus 152,14 € seit dem 30.05.2017,aus 152,14 € seit dem 30.06.2017,aus 152,14 € seit dem 30.07.2017,aus 152,14 € seit dem 30.08.2017,aus 152,14 € seit dem 30.09.2017,aus 152,14 € seit dem 30.10.2017,aus 152,14 € seit dem 30.11.2017,aus 152,14 € seit dem 30.12.2017,aus 152,14 € seit dem 30.01.2018,aus 152,14 € seit dem 30.02.2018,aus 152,14 € seit dem 30.03.2018,aus 152,14 € seit dem 30.04.2018,aus 152,14 € seit dem 30.05.2018,aus 152,14 € seit dem 30.06.2018,aus 152,14 € seit dem 30.07.2018,aus 152,14 € seit dem 30.08.2018,aus 152,14 € seit dem 30.09.2018,aus 152,14 € seit dem 30.10.2018,aus 152,14 € seit dem 30.11.2018,aus 152,14 € seit dem 30.12.2018,aus 152,14 € seit dem 30.01.2019 undaus 8.000,-- € seit dem 11.04.2016
zu zahlen,
5. hilfsweise
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.020,62 € zuzüglich Zinsen und Nutzungen in Höhe von 2 %
aus 152,14 € seit dem 30.05.2016,aus 152,14 € seit dem 30.06.2016,aus 152,14 € seit dem 30.07.2016,aus 152,14 € seit dem 30.08.2016,aus 152,14 € seit dem 30.09.2016,aus 152,14 € seit dem 30.10.2016,aus 152,14 € seit dem 30.11.2016,aus 152,14 € seit dem 30.12.2016,aus 152,14 € seit dem 30.01.2017,aus 152,14 € seit dem 30.02.2017,aus 152,14 € seit dem 30.03.2017,aus 152,14 € seit dem 30.04.2017,aus 152,14 € seit dem 30.05.2017,aus 152,14 € seit dem 30.06.2017,aus 152,14 € seit dem 30.07.2017,aus 152,14 € seit dem 30.08.2017,aus 152,14 € seit dem 30.09.2017,aus 152,14 € seit dem 30.10.2017,aus 152,14 € seit dem 30.11.2017,aus 152,14 € seit dem 30.12.2017,aus 152,14 € seit dem 30.01.2018,aus 152,14 € seit dem 30.02.2018,aus 152,14 € seit dem 30.03.2018,aus 152,14 € seit dem 30.04.2018,aus 152,14 € seit dem 30.05.2018,aus 152,14 € seit dem 30.06.2018,aus 152,14 € seit dem 30.07.2018,aus 152,14 € seit dem 30.08.2018,aus 152,14 € seit dem 30.09.2018,aus 152,14 € seit dem 30.10.2018,aus 152,14 € seit dem 30.11.2018,aus 152,14 € seit dem 30.12.2018 undaus 152,14 € seit dem 30.01.2019,
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit sowie weitere 8.000,-- € nebst Zinsen und Nutzungen in Höhe von jeweils 2 % seit dem 11.04.2016 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw Mercedes-Benz, C 220 CDi T BE mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ~6 und unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 0,3 € je gefahrenen Kilometer bis zur Übergabe des Pkw an die Beklagtezu zahlen,
6. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ~6 seit dem 24.11.2018 in Annahmeverzug befindet, und
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.872,35 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 1.348,98 € seit dem 24.11.2018 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus weiteren 523,37 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfswiderklagend hat die Beklagte beantragt,
1. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Kraftfahrzeugs Mercedes Benz C 220 CDi T BE, Fahrzeugidentifikationsnummer ~6, zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger nach dem Kauf und dem Verkehrswert des vorbezeichneten Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt der Herausgabe an die Beklagte im Rahmen der Rückabwicklung (Wertverlust) zu zahlen, und
2. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des streitgegenständlichen Darlehens zur Darlehens-Nr. ~06 durch Rückgabe des im Antrag zu 1) bezeichneten Fahrzeugs, Nutzungsersatz in Höhe von 2,95 % p. a. auf den jeweils noch offenen Darlehenssaldo zu zahlen.
die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte hat die fehlende örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken gerügt und die Auffassung vertreten, der Anschein einer selbstständigen Niederlassung sei nicht gegeben.
Jedenfalls aber sei die Klage nicht begründet.
Mit dem am 17.01.2020 verkündeten Urteil (Bl. 195 d. A.) hat das Landgericht Saarbrücken die Klage abgewiesen.
Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem erstinstanzlichen Urteil Bezug.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt.
Der Kläger stellt in der Berufungsinstanz lediglich noch die Berufungsanträge zu 1) – 3), erklärt im Übrigen aber, dass die in erster Instanz gestellten Klageanträge zu 2) – 5) nicht weiterverfolgt werden (Bl. 220 d. A.).
Der Kläger ist der Auffassung, das angefochtene Urteil beruhe auf Rechtsverletzungen. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag habe sich durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (Bl. 220 d. A:).
1.
Die Beklagte könne sich bezüglich der von ihr verwendeten Widerrufsinformation nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen (Bl. 220 d. A.).
a)
Dies beruhe darauf, dass die Widerrufsinformation wegen des Kaskadenverweises in § 492 Abs. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig und für den Verbraucher intransparent sei (Bl. 226 ff d. A.). Das Landgericht habe die Entscheidung des EuGH im vorliegenden Fall überhaupt nicht geprüft, sondern sich nur auf den BGH gestützt (Bl. 220 d. A.).
Die maßgebliche Entscheidung des EuGH (XXX) sei jedoch nach der vom Landgericht zitierten BGH-Entscheidung ergangen und sie zwinge dazu, im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dem Unionsrecht Geltung zu verschaffen (Bl. 220 d. A.).
b)
Außerdem ergebe sich dies aus den Grundsätzen der unionsrechtskonformen Auslegung (im Einzelnen Bl. 220 d. A.).
Mithin stehe dem Kläger auch im streitgegenständlichen Fall ein zeitloses Widerrufsrecht zu (Bl. 221 d. A.).
2.
Darüber hinaus genüge die Widerrufsinformation unter der Rubrik "vorzeitige Rückzahlungen" betreffend die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht dem Klarheits- und Transparenzgebot (Bl. 221 d. A.).
Für einen durchschnittlichen Verbraucher sei die Widerrufsinformation nach der Instanzrechtsprechung insoweit unklar und mithin dazu geeignet, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (im Einzelnen Bl. 221 d. A.).
Dem stehe die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.11.2019 (XI ZR 650/18) nicht entgegen. Es liege auch nach dieser keine hinreichend transparente und nachvollziehbare Information über die Berechnungsmethode vor (im Einzelnen Bl. 221 – 223 d. A.).
c)
Ferner seien die hier ebenfalls streitentscheidenden Rechtsfragen zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vom LG Ravensburg (2 O 315/19) am 07.01.2020 dem EuGH vorgelegt worden (Bl. 225 d. A.).
3.
Schließlich sei die angefochtene Entscheidung bezüglich der Angabe der Beklagten zum Sollzins rechtsfehlerhaft und nicht mit der BGH-Rechtsprechung vereinbar (Bl. 224 d. A.).
Dies ergebe sich daraus, dass die Angabe zum Sollzins von 0,00 € unter Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen im Widerspruch stehe zur Angabe eines Zinsbetrages von 1,26 € pro Tag in der Widerrufsbelehrung. Daher liege eine irreführende und keine klare und verständliche Information vor (im Einzelnen Bl. 224 f d. A.).
4.
Die von der Beklagten verwendete Belehrung sei ferner auch bezüglich der Widerrufsfolgen fehlerhaft, denn sie sei dazu geeignet, den durchschnittlichen Verbraucher wegen der Befürchtung, unbegründet auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden, obwohl er die Sache in den Schranken des § 357 Abs. 7 BGB genutzt habe, zu veranlassen, von der Geltendmachung seines Widerrufsrechts Abstand zu nehmen (Bl. 313 d. A.).
5.
Soweit die Beklagte hilfswiderklagend beantrage, den Kläger zur Herausgabe des Fahrzeugs zu verurteilen, sei dieser Antrag mutwillig und von vornherein unschlüssig. Allenfalls führe die Hilfswiderklage zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung des Klägers (im Einzelnen Bl. 312 d. A.).
6.
Die von der Beklagten hilfswiderklagend beantragte Feststellung, dass der Kläger verpflichtet sei, an die Beklagte Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe und im Zeitpunkt der Herausgabe zu zahlen, widerspreche ebenfalls dem geltenden Verbraucherrecht (im Einzelnen Bl. 313 d. A.).
Der Kläger beantragt, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und
1. festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, abgeschlossen am 30.03.2016, zu der Kennnummer ~10 über nominell 17.143,40 € ab dem 24.10.2018 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht,
2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ~6 seit dem 24.11.2018 in Annahmeverzug befindet, und
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.872,35 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als 1.348,88 € seit dem 24.11.2018, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus weiteren 523,37 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Obsiegens des Klägers,
1. den Kläger zu verurteilen, an die Beklagte das Kraftfahrzeug Mercedes Benz C 220 CDi T BE, Fahrzeugidentifikationsnummer ~6, nebst 2 Fahrzeugschlüsseln sowie Fahrzeugpapieren herauszugeben,
2. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des im Hilfswiderklageantrag zu 1) bezeichneten Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger und dem Verkehrswert des vorbezeichneten Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Herausgabe an die Beklagte im Rahmen der Rückabwicklung (Wertverlust) zu zahlen, und
3. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des streitgegenständlichen Darlehens zur Darlehens-Nr. ~06 durch Rückgabe des im Hilfswiderklageantrag zu 1) bezeichneten Kraftfahrzeugs Nutzungsersatz in Höhe von 2,95 % p. a. auf den jeweils noch offenen Darlehenssaldo zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, die angefochtene Entscheidung beruhe weder auf einer kausalen Rechtsverletzung noch rechtfertigten die zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (Bl. 277 d. A.).
In der Sache sei das Widerrufsrecht des Klägers bei Abgabe der Widerrufserklärung am 15.10.2018 schon erloschen gewesen, da die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 346b Abs. 1 und 2 BGB bereits mit Vertragsschluss im März 2016 angelaufen sei (Bl. 321 d. A.).
Bezüglich des Berufungsantrags zu 2) fehle das Feststellungsinteresse, da es auf Grund der erstinstanzlichen Verurteilung keiner Feststellung des Annahmeverzugs bedürfe (im Einzelnen Bl. 278 d. A.).
Die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation entspreche ferner dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion eingreife (Bl. 280 und 322 d. A.). Die Widerrufsinformation sei darüber hinaus aber auch inhaltlich ordnungsgemäß (Bl. 280 und 322 d. A.).
Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung des vereinbarten Sollzinses lägen weder eine Abweichung vom Muster noch eine inhaltliche Unrichtigkeit vor (im Einzelnen Bl. 280 f d. A.).
Auch sei die Angabe des im Falle eines Widerrufs zu zahlenden Tageszinses in der Widerrufsinformation nicht zu beanstanden, da diese den gesetzlichen Vorgaben entspreche und die außerhalb der Musterinformation getätigte Erklärung der Beklagten, im Falle eines fristgemäßen Widerrufs auf die Geltendmachung der Sollzinsen zu verzichten, auf die Übereinstimmung der Widerrufsinformation mit der Musterinformation keinen Einfluss habe, diese insbesondere für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nicht undeutlich mache (im Einzelnen Bl. 281 - 284 d. A.).
Hinsichtlich des Kaskadenverweises entspreche die Widerrufsinformation ebenfalls dem gesetzlichen Muster und die Gesetzlichkeitsfiktion greife ein (im Einzelnen Bl. 284 d. A.).
aa)
Die Rechtsprechung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) ändere hieran ausweislich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nichts (im Einzelnen Bl. 284 f d. A.).
Eine richtlinienkonforme Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts dahingehend, dass eine dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entsprechende Widerrufsinformation nicht den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB genüge, sei ausgeschlossen (im Einzelnen Bl. 286 - 288 d. A.).
bb)
Die Widerrufsinformation sei jedenfalls nicht nur auf Grund der Gesetzlichkeitsfiktion einer inhaltlichen Überprüfung entzogen, sondern auch inhaltlich ordnungsgemäß (im Einzelnen Bl. 288 - 292 und 322 d. A.).
Die vorliegend erforderlichen Pflichtangaben seien ebenfalls in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben erteilt worden (Bl. 292 d. A.).
Bezüglich der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung seien ausreichende, transparente und nachvollziehbare Angaben in dem Darlehensvertrag enthalten (im Einzelnen Bl. 292 f d. A.).
Die Widerrufsinformation sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die Vorfälligkeitsentschädigung auch vor dem Hintergrund des Art. 16 Abs. 2 der VerbrKrRL und Erwägungsgrund 39 derselben zulässig (im Einzelnen Bl. 294 - 297 d. A.).
Daher sei es für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher einfach möglich, die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen zu können (im Einzelnen Bl. 298 d. A.).
Jedenfalls wäre der Umstand, dass das Fehlen hinreichender Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen Verstoß gegen § 309 Nr. 5 Buchst. b) BGB darstellte und möglicherweise unwirksam sei, auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit einem Fehlen der Pflichtangabe gleichzusetzen (im Einzelnen Bl. 299 d. A.).
d)
Auch eine – unterstellt – gemäß Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB fehlerhafte Angabe bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung würde nicht zu einem ewigen Widerrufsrecht führen. Vielmehr wäre gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB in diesem Fall lediglich der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig ausgeschlossen (im Einzelnen Bl. 300 f d. A.).
Vorliegend sei die Berechnungsmethode gemäß Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB jedenfalls korrekt angegeben worden (im Einzelnen Bl. 301 d. A.).
Die Belehrung sei ferner auch nicht hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Wertersatz im Fall des Widerrufs fehlerhaft (Bl. 322 d. A.).
Auch diese Formulierung sei überdies deshalb der inhaltlichen Überprüfung entzogen, weil sie wortwörtlich dem Gestaltungshinweis gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspreche und damit den Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion genieße (Bl. 322 d. A.).
Jedenfalls stehe dem Widerruf vorliegend Verwirkung bzw. der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen (im Einzelnen Bl. 301 f d. A.).
Des Weiteren sei der Klageantrag zu 2) (Feststellung des Annahmeverzugs) unabhängig vom Erfolg der übrigen Anträge abzuweisen, da der insoweit vorleistungspflichtige Kläger die ihm im Rahmen eines Rückabwicklungsverhältnisses obliegenden Leistungen nicht ordnungsgemäß angeboten habe (im Einzelnen Bl. 302 f d. A.).
7.
Darüber hinaus sei der Berufungsantrag zu 3) betreffend die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten unbegründet (Bl. 304 d. A.).
Dies ergebe sich außer der Akzessorietät dieser Nebenforderung und dem Umstand, dass kein ewiges Widerrufsrecht bestehe, auch aus der unverzüglichen und unmissverständlichen Zurückweisung des Anliegens des Klägers, so dass eine weitere außergerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche weder zweckmäßig noch erforderlich gewesen sei (im Einzelnen Bl. 304 f d. A.).
Ferner sei eine Verzugssituation nicht feststellbar, da der Kläger die ihm obliegenden Leistungen aus einem unterstellten Rückabwicklungsverhältnis nicht wie geschuldet angeboten habe. Mithin bestehe kein Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB (im Einzelnen Bl. 305 f d. A.).
Ferner sei die Forderung auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren auch der Höhe nach nicht gegeben (im Einzelnen Bl. 306 f d. A.).
8.
Für den Fall des vollständigen oder teilweise Obsiegens des Klägers wären darüber hinaus die Hilfswiderklage und die Hilfsaufrechnung begründet (Bl. 308 d. A.).
Zum einen hätte der Kläger in diesem Fall das Fahrzeug nebst 2 Fahrzeugschlüsseln sowie Fahrzeugpapieren herauszugeben, denn gemäß §§ 358 Abs. 2 und Abs. 4, 355 Abs. 3 Satz 1 BGB sei das gesamte Vertragsverhältnis rückabzuwickeln (im Einzelnen Bl. 308 und 323 f d. A.).
Darüber hinaus habe der Kläger Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs zu leisten (im Einzelnen zu Grund und Höhe Bl. 308 – 311 d. A.).
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11.12.2020 (Bl. 350 d. A.) – eingegangen am 14.12.2020 (Bl. 350 d. A.) - und die Beklagte hat mit Schriftsatz 17.12.2020 vom (Bl. 351 d. A.) – eingegangen am 18.12.2020 (Bl. 357 d. A.) – gemäß § 128 Abs. 2 ZPO ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 22.12.2020 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet sowie, dass Schriftsätze bis zum 08.01.2021 eingereicht werden können, und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Donnerstag, den 28.01.2021 bestimmt (Bl. 362 d. A.).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 06.12.2019 (Bl. 159 d. A.) und des Senats vom 22.10.2020 (Bl. 325 d. A.) sowie auf das am 17.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Bl. 195 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig.
Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO).
I.
Die Klage ist zulässig.
Zum einen hat das Landgericht im vorliegenden Fall zutreffend seine örtliche und sachliche Zuständigkeit bejaht. Hiergegen werden im Rahmen des Berufungsverfahrens von keiner der Parteien Einwendungen erhoben. Darüber hinaus kann die Berufung gemäß § 513 Abs. 2 ZPO auch nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Daher ist der Senat bereits aus diesem Grund an die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch das Landgericht gebunden.
Zum anderen entspricht die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken für Fälle der negativen Feststellungsklage bezüglich des Widerrufs von Darlehensverträgen durch Verbraucher, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Saarbrücken haben, auch der im Einklang mit der Rechtsprechung sämtlicher anderer Oberlandesgerichte stehenden Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, Urt. v. 13.08.2020 – 4 U 100/19, zitiert nach juris).
Ferner hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Gegensatz zur positiven Feststellungsklage die negative Feststellungsklage auch ansonsten zulässig ist, insbesondere dass ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu bejahen ist und nicht am Vorrang der Leistungsklage scheitert.
Dies hat er damit begründet, dass ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses in der Regel gegeben ist, wenn die beklagte Bank sich eines Anspruchs gegen den klagenden Verbraucher berühmt. In diesem Fall kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte behauptet, bereits jetzt eine durchsetzbare Forderung gegenüber dem Kläger zu besitzen. Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn die Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben. Dies hat der Bundesgerichtshof daraus abgeleitet, dass der beklagte Darlehensgeber die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet, was auf das Fortbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche gegen Darlehensnehmer aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB abzielt (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15, ZIP 2017, 1264 – 1267, juris Rdn. 15).
In diesen Fällen muss sich der Darlehensnehmer nicht darauf verweisen lassen, gegen den Darlehensgeber im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff BGB vorzugehen. Insoweit liegt der hier zu entscheidende Fall anders als die Fälle, in denen der Klageantrag auf die positive Feststellung gerichtet ist. Das im Rahmen der negativen Feststellungsklage zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche "(mehr)" aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, lässt sich mit einer Klage auf Leistung aus § 357 Abs. 1Satz 1 BGB a. F. i. V. m. §§ 346 ff BGB nicht abbilden (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15, ZIP 2017, 1264 – 1267, juris Rdn. 16).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.10.2018 (Anlage 3 – Bl. 36 d. A.) erklärten Widerruf des Klägers ebenso zurückgewiesen wie den wiederholenden Widerruf mit Schreiben vom 15.11.2018 (Anlage A 5 – Bl. 40 d. A.) und sich hierdurch konkludent des Fortbestehens der sich aus dem Darlehensvertrag ergebenden Pflichten des Klägers (Zinszahlung und Rückzahlung des Darlehensbetrages) berühmt.
Hieraus folgt ein rechtliches Interesse des Klägers betreffend die begehrte negative Feststellung.
II.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrags am 30.03.2016 gemäß § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. mit § 355 BGB in der bis zum seit dem 21.03.2016 bis heute geltenden Fassung ein Widerrufsrecht zugestanden hat und dass die 14-tägige Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB nach § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht begonnen hat, bevor der Kläger entweder die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB im Rahmen der Vertragsurkunde gemäß § 356b Abs. 1 BGB vollständig erhalten hat oder diese Angaben gemäß § 492 Abs. 6 Satz 1 BGB nachgeholt bzw. vervollständigt wurden. Zu diesen Pflichtangaben gehört nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB und Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 1 und 3 EGBGB auch die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306).
Der Kläger konnte den mit Schreiben vom 15.10.2018 und wiederholt mit Schreiben vom 15.11.2018 erklärten Widerruf jedoch zu diesen Zeitpunkten nicht mehr wirksam ausüben. Denn die für den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages gem. §§ 355 Abs. 2 S. 1, 356b Abs. 2 Satz 1 BGB, § 492 Abs. 2 BGB geltende Frist von 14 Tagen war zu diesen Zeitpunkten bereits verstrichen.
Dem Kläger sind die nach dem Gesetz erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB und Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB beim Vertragsschluss am 25.10.2016 bzw. 24.04.2017 durch Übergabe des für ihn bestimmten schriftlichen Vertragsexemplars (Anlage A 1 - Bl. 14 ff d. A.) ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Dadurch ist der Lauf der Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden mit der Folge, dass diese im Zeitpunkt der Widerrufserklärungen im Oktober bzw. November 2018 bereits – lange – abgelaufen war.
Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass die von der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) verwendeten Widerrufsinformationen inhaltlich nicht zu beanstanden sind. Die diesbezüglichen Einwände des Klägers greifen nicht durch.
Der Kläger kann - im vorliegenden konkreten Fall - nicht mit Erfolg einwenden, die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation sei wegen der Verwendung des sog. „Kaskadenverweises“ unklar und damit unzureichend.
Der Kläger vertritt insoweit die Auffassung, indem die Widerrufsinformation bezüglich des streitgegenständlichen Vertrages (Bl. 15 d. A.) im Klammerzusatz unter der Teil-Überschrift „Widerrufsrecht“ lediglich drei Beispiele der Pflichtangaben (Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) aufgeführt habe, obwohl zum Beginn des Laufs der Widerrufsfrist die Erteilung aller Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlich sei, fehle die erforderliche klare und prägnante Angabe über die Modalitäten der Berechnung der Widerrufsfrist.
Dieser Angriff bleibt im Ergebnis erfolglos. Eine Widerrufsinformation ist – jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung – wirksam und führt zum Anlauf der Widerrufsfrist, auch wenn sie auf einem „Kaskadenverweis“ beruht.
Seit seinen grundlegenden Entscheidungen vom 25.10.2016 (XI ZR 6/16, WM 2016, 2299) und vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52) war es ständige Rechtsprechung des BGH, dass die in der weit überwiegenden Anzahl verwendeter Widerrufsinformationen von (Verbraucher-)Darlehensverträgen enthaltene Wendung, dass die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrages beginne, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat“, klar und verständlich im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB und damit wirksam sei. Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den es in diesem Zusammenhang alleine ankomme, könne danach die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist zu laufen beginne, aus der entsprechend erteilten Widerrufsinformation entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15, BGHZ 213, 52). Insoweit sei auch die in Anlage 7 (früher Anlage 6) EGBGB enthaltene Musterwiderrufsinformation nicht zu beanstanden.
Wirksam war die Widerrufsinformation nach der Rechtsprechung des BGH aber auch dann, wenn das Muster nur sprachlich, nicht aber in grafischer Hinsicht übernommen wurde. Zwar entfalle die Fiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn die geforderte grafische Hervorhebung fehle. Die Widerrufsbelehrung sei aber dennoch wirksam, da der Wortlaut für sich genommen nicht zu beanstanden sei. Der gesetzgeberische Wille zugunsten der in der Musterwiderrufsinformation enthaltenen Formulierung sei klar erkennbar (vgl. BGH, Beschl. v. 25.10.2016 – XI ZR 6/16, WM 2016, 2299). Der Unternehmer müsse nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (vgl. BGH, Beschl. v. 27.09.2016 – XI ZR 309/15, juris; BGH, Urt. v. 22.11.2016 – XI ZR 434/15. NJW 2017, 1306; BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 381/16, NJW-RR 2017, 886; BGH, Urt. v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258).
Nichts Anderes folgte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (C-66/19 – Bl. 226 ff d. A.) habe der EuGH festgestellt, dass der in der deutschen Musterwiderrufsinformation enthaltene sog. Kaskadenverweis nicht mit den Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie 200/48/EG vereinbar sei.
Auf die Prüfung der §§ 492, 495 BGB, Art. 247 §§ 6, 12 EGBGB durch die deutschen Gerichte habe dies jedoch nur eingeschränkte Auswirkungen.
Zunächst sei darauf zu verweisen, dass Europäische Richtlinien keine in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften enthalten, auf welche sich der Einzelne berufen könnte. Sie bedürften vielmehr der Umsetzung in nationales Recht (vgl. EuGH, Urt. v. 07.08.2018 – C – 122/17, BeckRS 2018, 17516 – Smith). Da Richtlinien im Regelfall keine horizontale Drittwirkung zwischen Privaten haben, sei für die Entscheidung nationaler Einzelrechtsstreite alleine das umgesetzte nationale Recht maßgeblich. Hinsichtlich der Auslegung nationaler Vorschriften komme dem EuGH dabei keinerlei Kompetenz zu. Dieser entscheide nur über die Auslegung des betroffenen europäischen Rechtsakts, worauf er auch in der hier zugrundeliegenden Entscheidung erneut ausdrücklich verwiesen habe (C – 66/19, Rdn. 31; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407 m. w. N.).
An das im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den EuGH gefundene Auslegungsergebnis seien die nationalen Gerichte grundsätzlich gebunden (sog. Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung) und damit verpflichtet, unter Anwendung ihrer Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liege, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie zu gewährleisten; dies beinhalte auch die Möglichkeiten der Rechtsfortbildung nach deutschem Recht (vgl. EuGH, Urt. v. 04.07.2006 – C-212/04, NJW 2006, 2465 – Adeneler; Herresthal, ZIP 2020, 745).
Begrenzt werde die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts allerdings durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot. Auch nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dürfe die Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. EuGH, Urt. v. 04.07.2006 – C-212/04, NJW 2006, 2465 – Adeneler; EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – C 143/18, WM 2019, 1919 = NJW 2019, 3290 – 3293 – Romano; BGH, Urt. v. 15.10.2019 – XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 m. w. N.).
cc)
Folglich könne der EuGH lediglich eine Auslegung des europäischen Rechts vorgeben, die zu einer entsprechenden Auslegung des nationalen Rechts verpflichte. Dies setze voraus, dass nach dem im Einzelfall anzuwendenden nationalen Recht eine Auslegung überhaupt in Betracht komme. Eine richtlinienkonforme Auslegung des Rechts sei nur möglich, wenn eine Norm unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulasse, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspreche (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2018 – XI ZR 702/16, juris Rn. 13), und sei es durch Rechtsfortbildung durch analoge Anwendung oder teleologische Reduktion der Norm beim Vorliegen einer – hinreichenden – Regelungslücke.
Umgekehrt bedeute dies, dass dann, wenn eine Auslegung des nationalen Rechts auf Grund des Gesetzeswortlauts sowie des dahinterstehenden Willens des Gesetzgebers eindeutig sei, eine anderweitige Auslegung im nationalen Rechtsstreit ausscheide, selbst wenn diese Auslegung gegen europäisches Recht verstoßen sollte (vgl. Hölldampf, WM 2020, 907).
dd)
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 27.10.2020 geändert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, zitiert nach juris).
aaa)
Danach sei zwar der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar und verständlich(vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 14 unter Bezugnahme auf BGB, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868 f).
Der EuGH habe jedoch mit dem bereits erwähnten Urteil vom 26.03.020 (C-66/19, WM 2020, 688 – Kreissparkasse Saarlouis) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 15 m. w. N.).
Auf der Grundlage dieses Urteils des EuGH hat der BGH daher im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festgehalten, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich sei (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 16). Die nationalen Regelungen in § 492 Abs. 2 BGB und Art. 247 § 6 EGBGB ließen hach ihrem Wortlaut offen, ob und auf welche Weise in der Widerrufsinformation auf die zu erteilenden Pflichtangaben hinzuweisen sei. Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB müsse dies lediglich klar und verständlich sein. Diese Voraussetzung sei auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genüge (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 16 m. w. N.).
bbb)
Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof auch im Rahmen seiner geänderten Rechtsprechung aber auch geprüft, ob sich die Darlehensgeberin durch ihre Widerrufsbelehrung auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen kann. Dies setze voraus, dass die Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspreche (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 17).
In dem Urteil vom 27.10.2020 hat der Bundesgerichtshof dies verneint, weil die dortige Widerrufsinformation unter der Unterüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ als mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag nicht nur den Fahrzeugkaufvertrag, sondern – zu Unrecht – auch einen Vertrag über eine Restschuldversicherung angegeben habe. Einen solchen Vertrag habe der dortige Kläger jedoch nicht abgeschlossen gehabt. Hierdurch fehle es an der Musterkonformität der Widerrufsinformation (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 18 f).
Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass – ungeachtet der Rechtsprechung des EuGH, der nunmehr auch der Bundesgerichtshof folgt – jedenfalls die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i. V. m. Anlage 7 auch in Fällen anwendbar ist, in denen der Sache nach wegen des sog. Kaskadenverweises nicht von einer korrekten Widerrufsinformation auszugehen ist. Jedenfalls in derartigen Fällen beginnt daher die Widerrufsfrist auf Grund der mit dem Muster übereinstimmenden Widerrufsinformation und eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i. V. m. Anlage 7 ist deshalb nicht möglich, weil dies – bezogen auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Widerrufsinformation – zu einem Ergebnis contra legem führen würde.
Geht man hiervon aus, hat die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 im vorliegend zu beurteilenden Streitfall keine Auswirkungen auf die Beurteilung des Kaskadenverweises, weil die Beklagte als Unternehmerin nach Verwendung der Musterwiderrufsinformation die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB für sich in Anspruch nehmen kann.
Nach der durch den Senat geteilten einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung einschließlich derjenigen des erkennenden Senats (vgl. Senat, Urt. v. 30.06.2020 – 4 U 70/18, juris; Senat, Urt. v. 22.10.2020 – 4 U 10/20 – nicht veröffentlicht), die auch mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang steht, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der die Widerrufsinformation bei Verwendung der Musterinformation für ordnungsgemäß erklärt, nicht möglich. Dem stehen die klare gesetzliche Anordnung und das Verbot einer Entscheidung contra legem entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19; OLG München Beschl. v. 30.03.2020 - 32 U 5462/19; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.04.2020 - 6 U 182/19; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.05.2020, 6 U 448/19 – alle zitiert nach juris; Herresthal, ZIP 2020, 745; Hölldampf, WM 2020, 907; Knoll/Nordholtz, NJW 2020, 1407). Der Gesetzgeber hat den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB (und die Verwendung von Beispielsangaben) mit Gesetzesrang als klare und prägnante Angabe bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist vorgegeben; die Regelung in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB, wonach eine Widerrufsinformation, die den Text des Musters verwendet, dem Gesetz entspricht, ist eindeutig und bietet keinen Auslegungsspielraum. Um der Entscheidung des EuGH uneingeschränkte Geltung zu verschaffen, müssten die Gerichte daher gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sowie gegen Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB urteilen, woran sie durch das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Rechtsstaatsprinzip gehindert sind (vgl. BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19, juris). Die Auslegung des nationalen Rechts darf nicht dazu führen, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Das Ziel des Gesetzgebers, durch Verwendung des vorgegebenen Musters Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu erreichen, würde verfehlt, wenn diesem die angeordnete Gesetzlichkeitsfiktion genommen würde. Eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, würde damit eine unzulässige Auslegung contra legem darstellen.
Im vorliegenden Fall entspricht die in beiden streitgegenständlichen Verträgen enthaltene Widerrufsinformation (Bl. 15 d. A.) dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der ab dem 21.03.2016 gültigen Fassung. Im Rahmen des Berufungsverfahrens werden von keiner der Parteien, insbesondere nicht seitens des Klägers, Umstände vorgetragen, die hiergegen sprechen würden. Vielmehr gehen beide Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht dem Muster entspricht.
Der Senat ist im Rahmen seiner eigenen Überprüfung ebenfalls nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt. Die durch den Senat hinsichtlich aller Einzelheiten der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung Wort für Wort vorgenommene Überprüfung hat ergeben, dass in keiner Hinsicht eine Abweichung von dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB gegeben ist.
Daher unterscheidet sich der streitgegenständliche Fall in diesem entscheidenden Punkt von dem durch den BGH in seinem Urteil vom 27.10.2020 entschiedenen Fall.
Soweit der Kläger binnen der ihm mit Hinweisbeschluss des Senats vom 03.12.2020 eingeräumten Frist zur Stellungnahme betreffend die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Schriftsatz vom 08.01.2021 (Bl. 363 d. A.) vorgetragen hat, betrifft dieser Vortrag nicht die Problematik des Kaskadenverweises, sondern ausschließlich die Frage der korrekten Angabe des Sollzinses.
Diesbezüglich wird auf die nachstehend unter 5. enthaltenen Erwägungen Bezug genommen.
Das Gegenteil ergibt sich schließlich auch nicht aus der vom Kläger im Rahmen seiner Berufung zitierten Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 (vgl. EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, NJW 2019, 3290 – 3293 - Romano, zitiert nach juris).
In dieser hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Regelungen im Lichte Europäischer Richtlinien so auszulegen sind, dass sie den Regelungen der Richtlinie nicht entgegenstehen, und dass die nationalen Gerichte das gesamte innerstaatliche Recht an Hand anerkannter Auslegungsmethoden so auszulegen haben, dass sie zu mit den europäischen Vorschriften übereinstimmenden Regelungen gelangen. Dabei haben sie erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den europäischen Vorschriften nicht vereinbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18, NJW 2019, 3290 – 3293 - Romano, juris Rdn. 39 und 56).
Auch nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt also die Grenze der "Korrekturmöglichkeit" bei der Auslegung nationalen Rechts zur Ermöglichung einer Auslegung oder Rechtsfortbildung zur Herstellung der Übereinstimmung desselben mit europäischen Richtlinien darin, dass anerkannte Auslegungsmethoden eine solche Auslegung überhaupt zulassen. Ist dies nicht der Fall, so können die nationalen Gerichte weder nationale Vorschriften einer richtlinienkonformen Auslegung unterziehen noch von einer gefestigten nationalen Rechtsprechung abweichen. Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die eindeutigen Bestimmungen der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB sind, wie oben bereits dargelegt, angesichts ihres klaren Wortlauts einer richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung nicht zugänglich.
ee)
In Übereinstimmung hiermit ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verfassungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit, namentlich der Gesetzesbindung der Rechtsprechung, dem Richter zwar nicht verbieten, das Recht fortzuentwickeln und hierbei auch schöpferisch tätig zu werden, es jedoch nicht zulassen, dass der Richter im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 – 672, juris Rdn. 45).
Dies gilt auch und gerade dann, wenn durch die Rechtsfortbildung oder Auslegung das nationale Recht den Regelungen in Richtlinien der Europäischen Union angepasst werden soll. Die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet zwar das nationale Gericht, durch die Anwendung seiner Auslegungsmethoden ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen. Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen, soweit wie möglich, auszuschöpfen. Allerdings findet diese Pflicht ihre Grenze an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten und an dem Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07, NJW 2012, 669 – 672, juris Rdn. 46 und 47).
Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist diese Grenze im Falle der die Gesetzlichkeitsfiktion begründenden Regelungen gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB angesichts des klaren und nicht interpretationsfähigen Inhalts dieser Vorschriften überschritten. Dies hat der Bundesgerichtshof zutreffend ausgeführt und der Senat hat sich dessen Rechtsprechung angeschlossen.
Des Weiteren kann sich der Kläger aber auch nicht darauf berufen, dass die Beklagte unter der Rubrik "vorzeitige Rückzahlungen" dem Klarheits- und Transparenzgebot nicht genügende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gemacht hätte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat zwar die Beklagte die nach § 492 Abs. 2 BGB i. v. m. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB in der vorliegend maßgeblichen Fassung erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordnungsgemäß erteilt. Dieser Verstoß lässt aber das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2 BGB unberührt (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 23).
Die Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 511 BGB in der hier maßgeblichen, vom 21.03.2016 bis zum 09.06.2017 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB abweicht. Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dieser kann geringer sein als die in § 502 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB vorgesehenen Kappungsgrenzen. Hiervon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 24).
Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2 BGB zu berühren. Insoweit hat die Erteilung einer ordnungsgemäßen Pflichtangabe nur Bedeutung, soweit der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 25; BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, juris Rdn. 41). Dies ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, ohne dass dem Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie entgegenstehen. Nach Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die auf Grund der Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 25).
Nach dem Regelungskonzept des deutschen Gesetzgebers ist für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2 BGB zwar grundsätzlich maßgebend, dass die vorgeschriebenen Angaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB vollständig und inhaltlich zutreffend erteilt werden. Im Falle fehlender oder nicht vollständiger Angaben hat der Gesetzgeber aber zur Vermeidung eines "ewigen" Widerrufsrechts dem Unternehmer in § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. § 492 Abs. 6 BGB ermöglicht, fehlende oder unvollständige Pflichtangaben durch eine einseitige Erklärung nachzuholen, um nachträglich die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BT-Drucks. 1771394, S. 12, 16), wobei die Widerrufsfrist dann einen Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben endet (§ 356b Abs. 2 Satz 2 BGB) (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 26).
Von diesem Regelungskonzept ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn die Nachholung einer fehlenden oder unvollständigen Pflichtangabe nicht sinnvoll ist und für einen Verstoß eine anderweitige - wirksame, verhältnismäßige und abschreckende - Sanktion besteht. Dies ist bei einer unzureichenden Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung der Fall (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 27).
Eine Nachholung der Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Art. 247 § 7 Nr. EGBGB ist sinnlos (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 28 unter Bezugnahme auf: EuGH, Urt. v. 18.06.2020 – C-639/18, WM 2020, 1199, juris Rdn. 31 - Sparkasse Südholstein), weil im Falle einer fehlenden oder fehlerhaften Angabe in der Vertragsurkunde ein Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist und durch die Nachholung der ordnungsgemäßen Angabe nicht wiederaufleben würde (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 28 m. w. N.; OLG Köln, ZIP 2019, 110 (113); Staudinger-Kessal-Wulf, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2012, § 492 BGB, Rdn. 84; MünchKomm(BGB)-Fritsche, 8. Auflage, § 356b BGB, Rdn. 9; MünchKomm(BGB)-Schürnbrand/Weber, 8. Auflage, § 492 BGB, Rdn. 66 und § 495 BGB, Rdn. 13; Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Auflage, § 492 BGB, Rdn. 8). Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, der eine Nachholung der Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung für "nicht möglich" hält, dies aber durch den Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeglichen hat (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 16; BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 28).
Darüber hinaus wäre eine Nachholung der Pflichtangabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Verbraucher sogar mit der Gefahr einer Verunklarung der Rechtslage verbunden, weil bei ihm hierdurch der unzutreffende Eindruck entstehen könnte, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung noch geltend gemacht werden könnte. Um diese Unklarheit zu beseitigen, müsste der Darlehensgeber mit der Angabe des Berechnungsmodus zugleich mitteilen, dass ihm ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung von Gesetzes wegen nicht mehr zusteht. Dafür fehlt es indes an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 29).
Einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wird in einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden durch den Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichend begegnet. Diese Sanktion ist wirksam, verhältnismäßig und abschreckend i. S. d. Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie. Der Darlehensgeber verliert seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig und kann ihn nicht durch eine Nachholung der Pflichtangabe wiederaufleben lassen. Das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Erfüllung bleibt davon unberührt (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 30).
Dieser überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt sich der Senat an.
Der Kläger kann sich daher in der Sache nicht mit Erfolg auf die bisher in der Instanzrechtsprechung vertretene abweichende Auffassung berufen (so aber Bl. 223 d. A.).
Ferner bedarf es auch – entgegen einer gegenteiligen Entscheidung des LG Ravensburg im Beschluss vom 07.01.2020 (2 O 315/19), auf die sich der Kläger ebenfalls beruft - keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Die richtige Auslegung und die Reichweite des Unionsrechts sind angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 31; EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525 (526); BGH, Urt. v. 12.09.2017 – XI ZR 590/15, BGHZ 215, 359, juris Rdn. 36; BGH, Urt. v. 18.06.2019 – XI ZR 768/17, BGHZ 222, 240, juris Rdn. 69).
Des Weiteren ist die Widerrufsinformation auch nicht im Hinblick auf die Angabe der Beklagten zum Sollzins fehlerhaft.
Auch dies folgt aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat auch insoweit anschließt. Die Widerrufsfrist gemäß § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 BGB hat danach vorliegend zu laufen begonnen, da der Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat.
Danach kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, weil die in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht. In den fortlaufend paginierten und dem Kläger zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen wird er auf Seite 2 deutlich auf das ihm nach § 495 BGB zustehende Widerrufsrecht hingewiesen. Die Widerrufsinformation ist durch die Überschrift "Widerrufsinformation" und weitere - in Fettdruck gehaltene - Zwischenüberschriften hervorgehoben und deutlich gestaltet. Die vorgenommenen Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße sind zulässig gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 17).
Die Widerrufsbelehrung enthält unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ die Formulierung, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens einen Zinsbetrag in Höhe von 1,26 Euro zu zahlen hat (Bl. 15 d. A.).
Diese Belehrung entspricht vollständig dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Insbesondere ist entsprechend Gestaltungshinweis 3 zu Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB ein Tageszinssatz von 1,26 € eingetragen. Der Gestaltungshinweis 3 ist also auf nicht zu beanstandende Weise unter Angabe des korrekten, nach dem Vertrag vereinbarten Zinssatzes umgesetzt. Daher besteht bei der Belehrung die Gesetzlichkeitsfiktion der Anlage 7 (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 17).
Auch insoweit hat die bereits oben erwähnte eingehende Überprüfung der streitgegenständlichen Belehrung ergeben, dass keinerlei Abweichung von dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB vorliegt.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich, dass unter Ziffer IX. 5. der Allgemeinen Darlehensbedingungen (Bl. 22 d. A.) geregelt ist, dass der Darlehensnehmer, wenn er die Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist widerruft, für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten hat, die Beklagte also auf den nach der Widerrufsinformation pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag verzichtet hat. Dieses - weil ihm günstig, unbedenkliche - Angebot hat der Kläger durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 18; BGH, Beschl. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 124, 1, juris Rdn. 25). Diese Abweichung lässt sowohl die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation als auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 18; BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19, WM 2020, 838, juris Rdn. 9 m. w. N.).
Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion steht auch das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C 66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis) nicht entgegen. Dies folgt – ebenso wie hinsichtlich der oben bereits erörterten Frage des Kaskadenverweises - daraus, dass es den nationalen Gerichten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwehrt ist, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB zu stellen. Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist daher, wie oben bereits ausgeführt, kein Raum. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auch für die Angabe des Sollzinses (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 – 1702, juris Rdn. 19 m. w. N.).
e)
Schließlich ergibt sich auch nichts Gegenteiliges aus der Argumentation des Klägers im Schriftsatz vom 08.01.2021 (Bl. 363 d. A.).
Wie oben bereits dargelegt, entspricht die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung in jeder Hinsicht, also auch betreffend die Angabe des Sollzinses, dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB.
Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Gesetzlichkeitsfiktion im Falle von verbundenen Geschäften, bei denen das Darlehen direkt an den das Kreditgeschäft vermittelnden Händler ausbezahlt wurde, anders als in Fällen, in denen das Darlehen im Rahmen des Verbundgeschäfts zunächst dem Verbraucher zur freien Verfügung überlassen worden sei, nicht eingreife, weil in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bank von dem Verbraucher im Falle eines wirksamen Widerrufs keine Ansprüche wegen des an den Unternehmer ausgezahlten Darlehens geltend machen, also weder Tilgungsleistungen noch die Zahlung des Vertragszinses verlangen könne (so Bl. 364 d. A.).
Zwar spricht einiges dafür, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen das Darlehen direkt an den Händler ausbezahlt wurde, der Vertragspartner des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrags ist, im Falle eines wirksamen Widerrufs auch nach den am 30.03.2016 geltenden gesetzlichen Vorschriften eine Pflicht des Darlehensnehmers (und Käufers) zur Zahlung von Tilgungsleistungen und Vertragszinses entfällt, weil die Rückabwicklung des Darlehensvertrages in diesen Fällen allein zwischen Darlehensgeber und Unternehmer erfolgt (vgl. etwa: BGH, Urt. v. 29.03.1984 – III ZR 24/83, BGHZ 91, 9 – 19, juris Rdn. 27 ff (31) für die Rechtslage nach dem Abzahlungsgesetz; BGH, Urt. v. 03.03.2016 – IX ZR 132/15, BGHZ 209, 179 – 191, juris Rdn. 33 f; MünchKomm(BGB)-Habersack, 8. Auflage, § 358 BGB, Rdn. 89, 91 und 94).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Widerrufsinformation, die – wie die streitgegenständliche – in jeder Hinsicht mit dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB übereinstimmt, nicht deshalb als fehlerhaft beanstandet werden kann, weil sie in Wahrheit inhaltlich den sich aus den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Anforderungen nicht entspricht. Es ist gerade Sinn der aus der unveränderten Verwendung der Musterbelehrung folgenden Gesetzlichkeitsfiktion, dem Verbraucher die Berufung darauf, dass die Musterbelehrung in Wahrheit nicht gesetzeskonform erfolgt sei und daher den Beginn der Widerrufsfrist nicht auslöse, zu versagen. Dies folgt aus der ausdrücklichen Regelung in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Danach ist die im konkreten Fall verwendete Widerrufsinformation einer inhaltlichen Überprüfung entzogen, weil sie eine in jeder Hinsicht mit der Musterinformation identische Formulierung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, juris Rdn. 17 ff).
Dies schließt es aus, dass der Verbraucher damit argumentiert, die Widerrufsinformation entspreche deshalb nicht dem gesetzlichen Muster, weil sie inhaltlich falsch sei. Dies stellt einen Zirkelschluss in der Argumentation dar. Es kommt bezüglich der Übereinstimmung mit der Musterinformation lediglich auf die äußere Gestaltung an und nicht darauf, ob aus dem Gesetz folgende inhaltliche Vorgaben erfüllt sind. Vom Gegenteil auszugehen hieße letztlich, die Musterinformation ihrerseits darauf zu überprüfen, ob sie mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmt. Dies ist jedoch nicht mit dem Regelungssystem des Art. 247 EGBGB vereinbar. Vielmehr ist zu unterstellen, dass das Muster mit den gesetzlichen Vorgaben in jeder Hinsicht übereinstimmt, auch wenn dies in bestimmten Fällen immer wieder einmal nicht der Fall ist.
Nichts Anderes folgt aus dem Hinweis im Schriftsatz vom 08.01.2021 (Bl. 365 ff d. A.) auf die konkrete Gestaltung derjenigen Belehrungen, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Unschädlichkeit des Hinweises auf die zu Gunsten des Verbrauchers abweichend von den allgemeinen Kriterien für die Bemessung des zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens zu zahlenden Sollzinses in Höhe des Tageszinses getroffenen Vereinbarung zur Zahlung eines Tageszinses in Höhe von „0,00 €“ zu Grunde liegen.
Zwar trifft es zu, dass der Bundesgerichtshof auch in denjenigen Fällen eine solche abweichende Vereinbarung als unschädlich angesehen hat, in denen in der Belehrung selbst nach der Angabe der allgemeinen Kriterien für die Bemessung der Sollzinshöhe in den auf die Zwischenüberschrift „Widerrufsfolgen“ folgenden Sätzen 1 und 2 in dem dann folgenden Satz 3 an Stelle des allgemeinen Vertragszinssatzes ein Tageszins von 0,00 € angegeben war. Auch für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese vom Muster abweichende Angabe auf einer den Verbraucher lediglich begünstigenden vertraglichen Vereinbarung beruht und dass dies die vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 – 20, juris Rdn. 25; BGH, Urt. v. 05.11.2019 – XI ZR 11/19, juris Rdn. 2 und 21; BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19, WM 2020, 838, juris Rdn. 2 und 9 m. w. N.; offen gelassen in: BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 – 2395, juris Rdn. 2 und 9).
Jedoch hat der Bundesgerichtshof ebenfalls für Fallkonstellationen wie die vorliegende dasselbe entschieden. Dies betraf ausdrücklich einen Fall, in welchem in dem auf die Überschrift „Widerrufsfolgen“ folgenden Satz 3 der Widerrufsinformation ein Zinsbetrag in Höhe von 1,56 € angegeben war, also der im seinerzeit zu Grunde liegenden Darlehensvertrag allgemein vereinbarte tägliche Zinsbetrag, dann aber – exakt wie im vorliegenden Fall – unter Ziffer IX. 5. der Allgemeinen Darlehensbedingungen, also sogar identisch nummeriert, die Regelung enthalten ist, dass der Verbraucher keine Sollzinsen zu entrichten hat, wenn er seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist widerruft. Auch für diese Fallkonstellation hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass durch diese an anderer Stelle erfolgte wirksame abweichende Vereinbarung die Widerrufsinformation nicht unrichtig oder unklar wird, weil sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, in der Zusammenschau der beiden Regelungen hinreichend deutlich ergibt, das der Beklagten zwar nach dem Gesetz ein solcher Anspruch zusteht, sie diesen aber gegenüber dem Kläger nicht geltend machen wird (vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19, ZIP 2020, 1699 - 1702, juris Rdn. 3, 4 und 11).
Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt sich der Senat ebenfalls an.
Ferner ist im Rahmen der Darstellung der Widerrufsfolgen die Angabe nicht fehlerhaft und irreführend, dass der Kläger im Falle des Widerrufs auf Wertersatz in Anspruch genommen werden kann (so aber Bl. 313 d. A.).
Ob hierdurch ein durchschnittlicher Verbraucher wegen der Befürchtung, unbegründet auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden, obwohl er die mit dem Darlehen finanzierte Sache in den Schranken des § 357 Abs. 7 BGB genutzt habe, veranlasst werden kann, von seinem Widerrufsrecht Abstand zu nehmen (so Bl. 313 d. A.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Dies folgt aus der Gesetzlichkeitsfiktion der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, die eine mit der streitgegenständlichen Widerrufsinformation in jeder Hinsicht identische Formulierung enthält und daher einer inhaltlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 28.05.2020 – 5 U 5/20; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2020 – 6 U 268/20; OLG Hamm, Urt. v. 08.03.2019 – I-19 U 106/18; KG, Urt. v.01.07.2019 – 24 U 1/19).
Gemäß Gestaltunghinweis 3 zu Anlage 7 ist dabei der genaue Zinsbetrag in Euro pro Tag einzufügen, wobei Centbeträge als Dezimalstellen anzugeben sind. Diesem Erfordernis hat die Beklagte vorliegend Rechnung getragen, indem sie einen Betrag von 1,26 Euro eingetragen hat (Bl. 15 d. A. unter „Widerrufsfolgen“).
Des Weiteren ist auch der Berufungsantrag zu 2), gerichtet auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten mit der Rücknahme des durch das streitgegenständliche Verbraucherdarlehen finanzierten Pkw, jedenfalls unbegründet.
Ob die den Annahmeverzug betreffende Feststellungsklage zulässig oder, wie die Beklagte meint (Bl. 280 d. A.), unzulässig ist bedarf keiner abschließenden Entscheidung, denn unter der Voraussetzung, dass die Feststellungsklage bereits in der Sache abweisungsreif ist, wäre eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig, so dass die Klage auch als unbegründet abgewiesen werden kann (vgl. BGHZ 121, 308 (316); BGH, NJW 1978, 2031 (2032); BAG, NJ“§ 2003, 17r5 (1756); Zöller-Greger, Zivilprozessordnung, 33. Auflage, § 256 ZPO, Rdn. 7).
Der Feststellungsantrag ist jedenfalls unbegründet, da Annahmeverzug der Beklagten mit der Rücknahme des mit dem Darlehen finanzierten Pkw nicht in Betracht kommt, weil der streitgegenständliche Widerruf des Darlehensvertrags nicht wirksam erfolgt ist. Mithin ist kein Rückgewährschuldverhältnis entstanden, ohne das die Beklagte nicht in Annahmeverzug geraten kann.
Daher bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob angesichts des Umstands, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der von ihm im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses auf Grund wirksamen Widerrufs zurück zu gewährenden Leistungen vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 – XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 – 2395, juris Rdn. 29 ff), ein den Annahmeverzug auslösendes wirksames Angebot vorliegt, oder ob dies – wie die Beklagte meint (Bl. 302 f d. A.) - nicht der Fall ist, weil der Kläger nicht sämtliche ihm obliegenden Rückgewährleistungen angeboten habe (Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, Zahlung von Ersatz für den Wertverlust und Zahlung eines Ausgleichs für die Zurverfügungstellung bzw. Nutzung des Kapitals). Insbesondere kommt es mangels eines zum Entstehen eines Rückgewährschuldverhältnisses führenden wirksamen Widerrufs nicht darauf an, ob der Kläger der Beklagten die Rückgewähr des Fahrzeugs wirksam tatsächlich oder wörtlich angeboten hat.
Des Weiteren ist auch der Berufungsantrag zu 3), gerichtet auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, unbegründet.
Dies folgt bereits daraus, dass diese sich aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 4 BGB ergebende Forderung jedenfalls voraussetzt, dass sich der widerrufene Darlehensvertrag durch einen wirksamen Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Nur unter dieser Voraussetzung kommt – unter den weiteren Verzugsvoraussetzungen – ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Betracht.
Nach dem vorstehend Gesagten ist dies jedoch nicht der Fall.
9.
Schließlich bedarf es angesichts des Umstands, dass der Widerruf des streitgegenständlichen Darlehensvertrags ohnehin nicht mehr möglich war, keiner Prüfung, ob einem eventuell erklärten wirksamen Widerruf gemäß § 242 BGB der Einwand der Verwirkung oder der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht (so Bl. 301 f d. A.).
III.
Da somit der Kläger weder vollständig noch teilweise mit seiner Klage obsiegt hat, ist die innerprozessuale Bedingung für die seitens der Beklagten erhobene Hilfswiderklage nicht eingetreten, so dass über die Hilfswiderklage nicht zu entscheiden ist.
Somit erübrigen sich Ausführungen zu den sich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen und tatsächlichen Fragen.
C.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO ist nicht anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, nicht für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass zwar die Revision nicht zugelassen ist, jedoch gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer des Klägers im Berufungsverfahren 22.900,-- €, mithin mehr als 20.000,-- € beträgt.
Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO nicht zuzulassen; denn weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Dies folgt daraus, dass alle im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungsrelevanten Rechtsfragen durch den Bundesgerichtshof geklärt sind und sich nur noch die Frage der Anwendung der sich hieraus ergebenden Rechtsgrundsätze auf den Einzelfall durch den Tatrichter stellt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist auf 22.900,-- € festzusetzen. Dasselbe gilt für den Streitwert des Rechtsstreits erster Instanz.
Der Kläger macht im Rahmen seiner Berufung lediglich noch eine negative Feststellungsklage dahingehend, dass die Beklagte gegen ihn keinen Anspruch mehr auf Zahlung des Vertragszinses und die antragsgemäße Tilgung zusteht (Berufungsantrag zu 1)), eine Feststellungsklage, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Pkw im Annahmeverzug befindet (Berufungsantrag zu 2)), sowie Verurteilung zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Berufungsantrag zu 3)) geltend. Dagegen verfolgt er die erstinstanzlich gestellten weiteren Zahlungsanträge (Klageanträge zu 2) und 3)) nicht mehr.
Der Streitwert einer auf die negative Feststellung gerichteten Klage des Darlehensnehmers/Käufers, dass dem Darlehensgeber aus einem zur Finanzierung des Autokaufs geschlossenen Darlehensvertrag ab dem Zugang der Widerrufserklärung kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zustehe, bemisst sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei verbundenen Geschäften wie dem vorliegenden grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag zuzüglich einer eventuell geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis.
In Fällen finanzierter Kapitalanlagegeschäfte, in denen der Kläger wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt, bemisst sich der Gesamtstreitwert einer Klage entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (vgl. BGH, Beschl. v. 29.05.2015 – XI ZR 335/13, juris Rdn. 3; BGH, Beschl. v. 07.04.2015 – XI ZR 121/14, juris Rdn. 3; BGH, Beschl. v. 29.09.2009 – XI ZR 498/07). Weiteren (konkreten) Anträgen, etwa gerichtet darauf, die beklagte Bank zu einer Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen nebst Zinsen zu verurteilen, sie zur Herausgabe von Sicherheiten zu verurteilen oder die Feststellung eines Annahmeverzugs der beklagten Bank mit der Annahme einer klägerseits Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung auszusprechen, kommt demgegenüber kein gesonderter Mehrwert zu (vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2015 - XI ZR 121/14, zitiert nach juris, BGH, Beschl. v. 07.04.2015 - XI ZR 121/14 – juris Rn. 3; BGH, Beschl. v. 29.05.2015 - XI ZR 335/13 – juris Rn. 4).
Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Senat, Beschl. v. 21.04.2020 – 4 W 23/19; Senat, Beschl. v. 22.04.2020 – 4 W 24/19; Senat, Beschl. v. 23.04.2019 – 4 W 41/19; Senat, Beschl. v. 30.04.2020 – 4 W 9/20, juris Rdn. 22 ff).
Im streitgegenständlichen Fall ist daher bezüglich des Berufungsantrags zu 1) auf den Nettodarlehensbetrag in Höhe von unstreitig 14.900,-- € zuzüglich der ebenfalls unstreitigen Anzahlung des Klägers in Höhe von 8.000,-- €, zusammen also 22.900,-- €. Dies ergibt sich aus dem zur Akte gereichten Darlehensvertrag (Bl. 14 d. A.).
Dagegen trifft die übereinstimmende Auffassung des Klägers (Bl. 337 d. A.) und der Beklagten (Bl. 327 d. A.) nicht zu, die Summe von Nettodarlehensbetrag und Anzahlung belaufe sich auf 31.394,55 €.
Da der Kläger auch in erster Instanz neben den Klageanträgen zu 2) und 3), gerichtet auch Rückzahlung der geleisteten Anzahlung und der Zins- und Tilgungsleistungen, als Klageantrag zu 1) den mit der Berufung weiterverfolgten negativen Feststellungsantrag gestellt hat, war dessen Streitwert auch bereits in erster Instanz maßgeblich und nicht, wovon das Landgericht ausgegangen ist, die darüber hinaus erhobenen Zahlungsanträge.
Daher ist die Streitwertfestsetzung von Amts wegen auch betreffend die erste Instanz abzuändern.
Da, wie bereits ausgeführt, neben der begehrten negativen Feststellung weiteren (konkreten) Anträgen, namentlich der Feststellung des Annahmeverzugs der beklagten Bank, kein gesonderter Mehrwert zukommt, führt der diesbezügliche Berufungsantrag zu 2) nicht zu einer Streitwerterhöhung, mag der Kläger diesen auch kumulativ zum Berufungsantrag zu 1) gestellt haben (vgl. BGH, Beschl. v. 07.04.2015 – XI ZR 121/14, juris Rn. 3).
Schließlich wirkt sich auch der Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten schon nach § 43 GKG nicht streitwerterhöhend aus.
Die Hilfswiderklage der Beklagten auf Herausgabe des Kraftfahrzeugs (Hilfswiderklageantrag zu 1)), Feststellung zur Verpflichtung des Klägers zum Wertersatz (Hilfswiderklageantrag zu 2)) und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsersatz (Hilfswiderklageantrag zu 3)) wirkt gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ebenfalls nicht streitwerterhöhend, da der Senat über die Hilfswiderklage nicht entschieden hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO
§§ 346 ff BGB
§§ 6 - 13 EGBGB
§§ 492, 495 BGB
§§ 6, 12 EGBGB
§§ 6 bis 13 EGBGB
§ 21 ZPO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 513 ZPO
§ 355 BGB
§ 6 EGBGB
§ 134 BGB
§ 511 BGB
§ 492 BGB
§ 356b BGB
§ 495 BGB
§ 358 BGB
§ 256 ZPO
§ 242 BGB
§ 713 ZPO
§ 43 GKG
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 357 Abs. 7 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 2, 346b Abs. 1 und 2 BGB
§ 12 Abs. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB
§ 358 Abs. 2 und Abs. 4, 355 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 128 Abs. 2 ZPO
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 357 Abs. 1Satz 1 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 356b Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 356b Abs. 1 BGB
§ 492 Abs. 6 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB
§ 9 Abs. 1 S. 1 und 3 EGBGB
§ 355 Abs. 2 S. 1, 356b Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB
§ 6 Abs. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
§ 7 Nr. 3 EGBGB
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 502 Abs. 1 BGB
§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 502 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB
§ 492 Abs. 6 BGB
§ 356b Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 7 Nr. EGBGB
§ 6 Abs. 2 Satz 5 EGBGB
§ 361 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 4 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 267 Abs. 3 AEUV
Art. 247 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2017, 1264
NJW 2017, 1306
WM 2016, 2299
BGHZ 213, 52
NJW-RR 2017, 886
WM 2017, 1258
NJW 2020, 1407
NJW 2006, 2465
ZIP 2020, 745
WM 2019, 1919
NJW 2019, 3290
WM 2019, 2164
WM 2020, 907
ZIP 2020, 868
WM 2020, 688
NJW 2012, 669
ZIP 2020, 1699
BGHZ 224, 1
WM 2020, 1199
ZIP 2019, 110
WM 2015, 525
BGHZ 215, 359
BGHZ 222, 240
BGHZ 124, 1
WM 2020, 838
BGHZ 91, 9
BGHZ 209, 179
ZIP 2020, 2391
BGHZ 121, 308
NJW 1978, 2031
1 O 99/19
XI ZR 650/18
2 O 315/19
4 U 100/19
XI ZR 586/15
XI ZR 434/15
XI ZR 6/16
XI ZR 309/15
XI ZR 381/16
XI ZR 759/17
XI ZR 702/16
XI ZR 498/19
XI ZR 581/18
4 U 70/18
4 U 10/20
XI ZR 198/19
32 U 5462/19
6 U 182/19
6 U 448/19
2 BvR 2216/06
2 BvR 469/07
XI ZR 288/19
XI ZR 590/15
XI ZR 768/17
III ZR 24/83
IX ZR 132/15
XI ZR 11/19
5 U 5/20
6 U 268/20
19 U 106/18
24 U 1/19
XI ZR 335/13
XI ZR 121/14
XI ZR 498/07
4 W 23/19
4 W 24/19
4 W 41/19
4 W 9/20