Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-08, Aktenzeichen 14c O 169/15
ECLI: ECLI:DE:LGD:2017:0608.14C.O169.15.00

Tenor:
I.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen an Verbraucher, die sich verpflichtet haben, im Wege des Lastschriftverfahrens ihren Kaufpreis zu bezahlen und bei denen es zu Rücklastschriften gekommen ist, unmittelbar im Anschluss ein Forderungsschreiben durch die XXX GmbH senden zu lassen, in denen eine Inkassovergütung nebst Auslagen sowie Verzugskosten erstattet verlangt werden – wenn dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben.
II.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2015 zu zahlen.
III.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen bei Verbrauchern, die sich verpflichtet haben, im Wege des Lastschriftverfahrens ihren Kaufpreis zu bezahlen und bei denen es zu einer Rücklastschrift gekommen ist, beim nächsten Abbuchungsversuch zusätzlich zur Hauptforderung über die Bankgebühren hinausgehend einen weiteren Betrag von 5,89 € oder mehr einzuziehen.
IV.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 214,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.09.2016 zu zahlen.
V.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
VI.
Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I. und III. des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 20.000,- € sowie im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen irreführender Angaben zur Erstattungsfähigkeit von Kosten, die die Beklagte im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen nach wegen unzureichender Kontodeckung „geplatzten“ Lastschriften aufgewandt hat.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, für die Interessen der Verbraucher einzutreten. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen.
Die Beklagte ist Zahlungsdienstleister. Sie stellt den Einzelhändlern, ihren Kunden, die Voraussetzungen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bereit und wickelt diesen für sie ab. Hierbei handelt es sich jährlich um rund 2 Mrd. Zahlungsvorgänge mit einem Volumen von rund 65 Mrd. Euro. Die Beklagte selbst erbringt keine Inkassotätigkeit; sie besitzt auch nicht die hierfür erforderliche Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Vielmehr erwirbt sie im Falle fehlgeschlagener Abbuchungen die Forderungen der Einzelhändler, die diesen gegenüber deren Kunden (im Folgenden: Verbrauchern) zustehen und beauftragt sodann regelmäßig das Inkassounternehmen xxx GmbH (im Folgenden: XXX Inkasso) mit der Einziehung der ihr von den Einzelhändlern übertragenen Forderungen gegenüber den Verbrauchern. Bei der XXX Inkasso handelt es sich um eine Schwestergesellschaft der Beklagten, die ebenso wie diese eine 100-prozentige Tochter der Holding-Muttergesellschaft ist.
Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte von den Verbrauchern Verzugskosten, insbesondere Inkassokosten, sowie eine Fallpauschale beansprucht und begründet dies beispielhaft an zwei Fällen:
Herr T kaufte als Verbraucher am 23.03.2015 in seiner örtlichen Filiale der B AG & Co. KG (im Folgenden: Fa. B), einer Kundin der Beklagten, Waren zum Preis von 10,09 € ein. Er zahlte nicht in bar, sondern nutzte zur Zahlung seine Girokarte (ehemals EC-Karte). Dabei gab er zur Identifikation nicht seine persönliche Identifikationsnummer („PIN“) ein, sondern unterschrieb im Rahmen des elektronischen Lastschriftverfahrens als Legitimationsnachweis auf dem Lastschriftbeleg (siehe Anlage K 4, dort Anlage 1). Dadurch ermächtigte er die Fa. Netto und die Beklagte, den dort genannten Betrag von seinem Girokonto einzuziehen.
Anders als bei der Zahlung mit der Girokarte unter Eingabe der „PIN“ im sog. Electronic Cash-Verfahren wird bei dem elektronischen Lastschriftverfahren nicht unmittelbar bei der die Girokarte ausstellenden Bank nachgefragt, ob das Konto über ausreichende Deckung verfügt. Vielmehr wird die Zahlung im elektronischen Lastschriftverfahren wie folgt abgewickelt: Der Gläubiger reicht den Lastschriftauftrag (beleglos) bei der Gläubigerbank ein. Diese fordert sodann bei der Schuldnerbank die Einziehung des Betrages an. Ausgeführt wird die Lastschriftzahlung nur dann, wenn das Schuldnerkonto über eine entsprechende Deckung verfügt. Fehlt es hieran, wird die Lastschrift nicht eingelöst und es kommt – umgangssprachlich als „Platzen“ der Lastschrift bezeichnet – zu einer Rücklastschrift, für die dem Gläubiger Kosten berechnet werden.
Mangels ausreichender Kontodeckung konnte die Fa. B den Betrag von 10,09 € am 24.03.2015 nicht von dem von Herrn Templin bei der Sparkasse Berlin geführten Girokonto abbuchen. Daraufhin erwarb die Beklagte die streitgegenständliche Forderung gegenüber dem Verbraucher Templin (samt dazugehöriger Sekundäransprüche) aufgrund des zwischen ihr und der Fa. B bestehenden Rahmenvertrages über die technische Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs.
Die Beklagte beauftragte sodann die XXX Inkasso mit der weiteren Forderungseinziehung. Diese entschied, dass zunächst weitere Einziehungsversuche durch die Beklagte vorgenommen werden sollten. Daher versuchte die Beklagte am 30.03.2015 erneut, die ausstehende Kaufpreisforderung vom Girokonto des Herrn Templin einzuziehen, wobei sie zusätzlich Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 5,50 € und einen weiteren Betrag von 5,90 € von dessen Konto abzubuchen versuchte. Aufgrund fehlender Kontodeckung schlug dieser zweite Versuch ebenso wie ein weiterer dritter, am 14.04.2015 unternommener Einzugsversuch (im Folgenden auch als erster und zweiter Hoffnungslauf bezeichnet) fehl. Für die drei Rücklastschriften sind insgesamt Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 16,50 € entstanden.
Herr T wurde von seiner Bank über die drei fehlgeschlagenen Abbuchungsversuche und die jeweils erfolgten Rücklastschriften – wie in den Banken-AGB der kartenausstellenden Bank unter Ziffer 2.4.3 geregelt (Anlage B 3) – jeweils schriftlich informiert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren der Beklagten nur die auf der Girokarte gespeicherten Daten (Kontonummer, Bankleitzahl, Kartenverfallsdatum und die Kartenfolgenummer), nicht aber der Name und die Adresse des Herrn Templin bekannt.
Die Beklagte ließ daraufhin durch einen externen Dienstleister, der Fa. R, den von Herrn T unterzeichneten Lastschriftbeleg heraussuchen und ermittelte anschließend dessen Namen und Adresse über die SCHUFA, die hierfür 10,00 € berechnete. Die von der Beklagten mit der weiteren Forderungseinziehung beauftragte X Inkasso übersandte Herrn T schließlich das als Anlage K 1 vorgelegte Schreiben vom 21.04.2015 (im Folgenden: Forderungsschreiben), in dem dieser erneut darauf hingewiesen wurde, dass die Abbuchung von seiner Bank nicht durchgeführt werden konnte. Ferner wurde er darin unter Hinweis auf den seit dem 24.03.2015 vorliegenden Zahlungsverzug unter Fristsetzung zur Zahlung der Hauptforderung sowie der nachfolgend aufgeführten Gebühren, Kosten und Auslagen aufgefordert:
1.
Hauptforderung (ursprüngliche Kaufvertrag)
10,09 €
2.
Bankrücklastschriftkosten
16,50 €
3.
Adressermittlungskosten
10,00 €
4.
Verzugskosten (§§ 280, 286 BGB)
5,90 €
5.
Geschäftsgebühr (§§ 280, 286 BGB, NR. 2300 VV RVG)
33,75 €
6.
Auslagen (§§ 280, 286 BGB, NR. 7002 VV RVG).
6,75 €
Offener Forderungsbetrag
82,99 €
Herr T wandte sich nach Erhalt des Forderungsschreibens der XXX Inkasso zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an die N, um die offene Forderung vor Ort zu bezahlen, was dort unter Hinweis auf das nunmehr involvierte Inkassounternehmen indes abgelehnt wurde. Herr T nahm in der Folge Kontakt zu dem Kläger auf.
Dieser mahnte daraufhin die Beklagte mit Schreiben vom 14.10.2015 (Anlage K 3) ab und forderte sie unter Fristsetzung auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben mit dem Inhalt, es zu unterlassen, unmittelbar im Anschluss an eine erfolgte Rücklastschrift das streitgegenständliche Forderungsschreiben durch ein Inkassounternehmen versenden zu lassen, in dem eine Inkassovergütung nebst Auslagen sowie Verzugskosten erstattet verlangt werden. Dies lehnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 04.11.2015 (Anlage K 4) ab, weshalb der Kläger Klage erhob.
Im Wege der Klageerweiterung vom 22.09.2016 hat der Kläger einen weiteren Zahlungsvorgang unter Verwendung des elektronischen Lastschriftverfahrens zum Gegenstand der hiesigen Klage gemacht:
Herr V kaufte in einer Filiale der Drogeriemarktkette R am 30.12.2015 Waren im Wert von 31,21 € und am 02.01.2016 im Wert von 7,96 € ein. In beiden Fällen bezahlte er mit seiner Girokarte und ermächtigte die Beklagte im Rahmen des elektronischen Lastschriftverfahrens durch seine Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg, den jeweiligen Betrag von seinem Girokonto einzuziehen. Beide Beträge konnten unmittelbar nach den beiden Einkäufen mangels Deckung nicht vom Girokonto des Herrn V eingezogen werden. Wenige Tage später, am 15.01.2016, unternahm die Beklagte einen zweiten nunmehr erfolgreichen Einziehungsversuch. Dabei wurden vom Girokonto des Herrn V nicht nur der Kaufpreis der Waren aus den beiden Einkäufen, sondern jeweils zusätzlich weitere Gebühren in Höhe von insgesamt 11,39 € abgebucht, wie sich aus dem Ende Januar 2016 erstellten, als Anlage K 5 vorgelegten Kontoauszug ergibt. Die dort jeweils genannten Gebühren setzen sich aus den Kosten für die erfolgte Bankrücklastschrift und einer sog. Fallpauschale von 5,89 € („Kosten/Bearbeitungsaufwand der Beklagten“) zusammen.
Herr V widersprach mit Faxschreiben vom 15.01.2016 (Anlage K 6) der Geltendmachung der Gebühren, bat um Nachweis eines etwaigen entstandenen Schadens und forderte die Beklagte zur Erstattung der zu Unrecht erhobenen Gebühren auf. In der schriftlich, per E-Mail versandten Antwort vom 08.02.2016 (Anlage K 7) schlüsselte die X Inkasso die geltend gemachten Gebühren – wie dargestellt – auf und verwies darauf, dass sich Herr V mit Scheitern des Lastschrifteinzugs in Verzug befinde, weshalb die geforderten Gebühren bzw. Kosten als Verzugsschaden zu erstatten seien.
Nachdem Herr V mit dem Kläger Kontakt aufgenommen hatte, forderte dieser die Beklagte mit Schreiben vom 04.04.2016 auf, es künftig zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern, die im Rahmen des elektronischen Lastschriftenverfahrens eine Einzugsermächtigung erteilt haben, Kosten für die Bearbeitung von Rücklastschriften zu verlangen (Anlage K 8), was die Beklagte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.04.2016 ablehnte (Anlage K 9).
Dem Kläger entstanden für die beiden Abmahnungen jeweils Kosten in Höhe von mindestens 180,- € netto (214,20 € brutto).
Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte führe Verbraucher in die Irre, da sie mit dem Forderungsschreiben im ersten Fall und mit der aus dem Kontoauszug ersichtlichen, tatsächlich erfolgten Kontoabbuchung im zweiten Fall den Eindruck erwecke, sie sei zur Erhebung der beanspruchten Kosten berechtigt.
Der Inhalt des Forderungsschreibens und die Kontoabbuchung erweckten bei den Verbrauchern den unzutreffenden Eindruck, sie seien allein aufgrund der erfolgten Rücklastschrift mit der Hauptforderung in Zahlungsverzug geraten und deshalb zur Erstattung des angeblichen Verzugsschadens verpflichtet. Tatsächlich aber lägen die Voraussetzungen des Verzuges nicht vor, da die in dem Forderungsschreiben genannten Kosten, Gebühren und Auslagen nicht vor Verzugseintritt entstanden seien, weshalb der behauptete Erstattungsanspruch nicht bestehe. Eine Mahnung sei vorliegend für den Verzugseintritt auch nicht ausnahmsweise entbehrlich gewesen. Insbesondere wirke die erfolgte Rücklastschrift nicht verzugsbegründend.
Im ersten Fall seien insbesondere die Inkassokosten unter Verzugsgesichtspunkten auch deshalb nicht erstattungsfähig, weil sie zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte der Beklagten nicht erforderlich und zweckmäßig seien. Vielmehr gehöre die einfache außergerichtliche Geltendmachung eigener Forderungen zum Pflichtenkreis der Beklagten, zumal sich der Unternehmensgegenstand ausweislich des als Anlage K 1 vorgelegten Handelsregisterauszugs auch auf ein außergerichtliches Beitreiben von Forderungen (einschließlich des Inkassos) erstrecke. Die Beklagte sei daher – gerade wegen der erfolgten Rücklastschrift – vor der Beauftragung der XXX Inkasso verpflichtet gewesen, den Verbraucher selbst durch Mahnung in Verzug zu setzen, statt sogleich ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Eine entsprechende vorherige Aufforderung zur Zahlung könne auch nicht in der Mitteilung der Bank an den Verbraucher über die erfolgte Rücklastschrift gesehen werden.
Selbst wenn man die Einschaltung eines Inkassounternehmens für erforderlich halten sollte, seien die Kosten im Streitfall nicht erstattungsfähig, weil es sich bei der XXX Inkasso um eine konzernverbundene Gesellschaft handele. Mit der Auslagerung des Inkassogeschäfts auf dieXXX Inkasso umgehe die Beklagte die nach den Grundsätzen der Rechtsprechung bestehenden Einschränkungen für die Erstattungsfähigkeit von eigenen Personalkosten, die – anders als Sachkosten – grundsätzlich nicht erstattungsfähig seien. Nach Schadensminderungsgesichtspunkten sei ein etwaiger bestehender Erstattungsanspruch daher in jedem Fall der Höhe nach auf die für eine Mahnung in Rechtsprechung üblicherweise als erstattungsfähig angesehenen Porto- und Versandkosten, mithin auf einen Betrag von 1,00 bis 2,50 € begrenzt.
Daneben bestehe angesichts der üblichen Praxis der Beklagten, nach erfolgten Rücklastschriften regelmäßig entsprechende Forderungsschreiben an Verbraucher zu versenden, auch ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG i.V.m. §§ 309 Nr. 4, 306a BGB und aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG n.F.. Es liege eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen §§ 309 Nr. 4, 306a BGB vor, weil dadurch auf das Erfordernis einer vorherigen Mahnung verzichtet werde, und die Vorgehensweise der Beklagten wirtschaftlich wirkungsgleich mit der Verwendung entsprechender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) sei.
Auch im zweiten, mit der Klageerwiderung in das Verfahren eingeführten Fall liege eine Irreführung vor, da sie mit der sich aus dem Kontoauszug ergebenden, tatsächlich erfolgten Abbuchung der Fallpauschale in Höhe von 5,89 € zu Unrecht den Eindruck erwecke, dass ihr ein entsprechender Anspruch auf Erstattung dieses Betrages neben den durch die Rücklastschrift angefallenen Bankgebühren zustehe. Die von der Beklagten im Einzelnen aufgeführten, nach deren Vorbringen von der Pauschale erfassten Kosten, die überdies bestritten würden, seien generell nicht erstattungsfähig, da es sich um allgemeine Kosten der Vertragsdurchführung handele. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe der Gläubiger den bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn hierfür besonderes Personal eingesetzt oder die Tätigkeiten von externen Dritten erledigt werde, selbst zu tragen. Wie im ersten Fall ergebe sich ein entsprechender Unterlassungsanspruch darüber hinaus auch unter dem Gesichtspunkt der Umgehung (§ 306a BGB), weil eine entsprechende AGB-Klausel wegen unzulässiger Schadenspauschalierung gegen § 309 Nr. 5 lit. a BGB verstoße.
Der Kläger hat unter Berücksichtigung der Klageerweiterung im Schriftsatz vom 22.09.2016 und der in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärten Änderungen zuletzt beantragt,
wie geschehen zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, eine Irreführung der Verbraucher liege nicht vor. Tatsächlich hätten sich beide Verbraucher in Verzug befunden und die geltend gemachten Forderungen seien berechtigt. Einer gesonderten Abmahnung durch die Beklagte habe es in beiden Fällen nicht bedurft, da in der schriftlich erteilten Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens eine Selbstmahnung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB liege. In beiden Fällen sei die XXX Inkasso erst nach „Platzen“ der Lastschrift und mithin nach Eintritt des Verzuges beauftragt worden, so dass alle in dem von der XXX Inkasso versandten Forderungsschreiben genannten Gebühren, Kosten und Auslagen, insbesondere auch die Inkassokosten („Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG“) und die „Verzugskosten“, erst nach Verzugseintritt angefallen seien. Gleiches gelte für die aus dem Kontoauszug des Herrn V ersichtliche Fallpauschale, die – was unstreitig geblieben ist – den in dem an Herrn T gerichteten Forderungsschreiben aufgeführten „Verzugskosten“ entspreche.
Angesichts des Umstandes, dass der Verbraucher T im ersten Fall insgesamt drei Mitteilungen von seiner Bank erhalten habe, sei eine weitere, von ihr versandte Mahnung von vornherein nicht erfolgsversprechend gewesen. Daher sei die Beauftragung eines Inkassounternehmens auch erforderlich gewesen, weil nach ihren eigenen hinreichenden Eigenbemühungen in Gestalt der beiden Hoffnungsläufe eine weitere Zahlungsaufforderung durch sie selbst nicht gleich geeignet gewesen wäre, den Ausgleich der Kaufpreisforderung zu fördern, was sich vorliegend auch daran zeige, dass der Verbraucher erst nach Erhalt des Forderungsschreibens durch das Inkassounternehmen aktiv geworden sei. Zudem falle eine solche Tätigkeit nicht mehr in ihren Pflichtenkreis, da ihr tatsächliches Tätigkeitsspektrum die Beitreibung von Forderungen säumiger Schuldner nicht umfasse.
Die Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten sei schließlich auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Gläubiger hierzu einer konzernverbundenen Gesellschaft bediene.
Bei der geltend gemachten Fallpauschale handele es sich nicht um allgemeine Vertragskosten oder einen Schadensposten. Die Fallpauschale sei vielmehr als freiwillige Aufwendung im Rahmen der Schadensminderungspflicht erstattungsfähig. Sie habe der in § 254 Abs. 2 BGB geregelten Schadensersatzminderungspflicht dadurch Genüge getan, dass sie in beiden Fällen nicht sogleich die Adresse der beiden Verbraucher ermittelt habe, was, je nachdem, welche Bank betroffen sei, Kosten in Höhe von 16,49 € bis 59,50 € verursacht hätte, sondern weitere, deutlich kostengünstigere Abbuchungsversuche unternommen habe. Der Vergleich der beiden Fälle zeige gerade, dass es sich bei weiteren Abbuchungsversuchen nach einem gescheiterten ersten Versuch um das für den Verbraucher kostengünstigere Vorgehen handele, da in diesem Fall lediglich die zusätzliche Fallpauschale in Höhe von 5,89 €, die Gegenstand des Klageantrags Ziffer III. ist, anfalle. Die XXX Inkasso erbringe die mit der Fallpauschale abgegoltenen Leistungen gegenüber der Beklagten, die aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber der XXX Inkasso auch zur Zahlung der Fallpauschale verpflichtet sei.
Die von dem Kläger angeführte höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eigener Personalaufwand und eigene Verwaltungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig seien, betreffe nur den Schadensersatz bzw. den zur Schadensermittlung und für die außergerichtliche Geltendmachung erforderliche Arbeits- und Zeitaufwand, nicht aber den hier in Rede stehenden Aufwendungsersatz. Die Aufwendungen seien hier freiwillig erfolgt, weil sich die Beklagte – vor die Wahl gestellt – bewusst „freiwillig“ für die Hoffnungsläufe und gegen die klassische Beitreibung (mit der erforderlichen Adressermittlung) entschieden habe. Darüber hinaus seien Aufwendungen im Rahmen der Schadensminderung grundsätzlich ersatzfähig, auch wenn sie erfolglos geblieben seien.
Auch wenn man lediglich den Sachkostenanteil für erstattungsfähig halten wolle, so liege dieser pro Bearbeitungsfall durchschnittlich bei 5,91 € und übersteige daher den mit der XXX Inkasso vereinbarten Pauschalpreis. Hierzu trägt sie ergänzend zum Schriftsatz vom 04.11.2016 im Schriftsatz vom 29.11.2016 im Einzelnen vor (Bl. 112 ff. GA).
Schließlich ergäben sich ihre Ersatzansprüche auch aufgrund schuldhafter Verletzung der Lastschriftabrede. So treffe den Unterzeichner einer Lastschrift die Nebenpflicht, eine Lastschriftzahlung nur dann zu gestatten bzw. zu unterschreiben, wenn sein Konto eine ausreichende Deckung aufweise. Gegen diese Pflicht hätten beide Verbraucher verstoßen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Dem Kläger steht der im Klageantrag Ziffer I. geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot zu.
Der auf § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 S.1, S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 UWG a.F., seit dem 10.12.2015 auf § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 S.1, S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 UWG n.F. gestützte Unterlassungsanspruch ist begründet, da eine Irreführung des Empfängers des Forderungsschreibens der XXX Inkasso vorliegt. Die Beklagte darf die dort als „Verzugskosten“ aufgeführte Fallpauschale weder gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB als Verzugsschaden noch als Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen schuldhafter Verletzung der Lastschriftabrede bezeichnen und geltend machen.
a.
Auf das in die Zukunft gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers sind die Bestimmungen des UWG in der ab dem 10.12.2015 geltenden Fassung anzuwenden. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit der Begehung im April 2015 wettbewerbswidrig war
b.
Der Kläger ist – was nicht bestritten worden ist – gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert. Aufgrund der Eintragung in die von dem Bundesamt für Justiz in Bonn geführte Liste qualifizierter Einrichtungen ist er befugt, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, erforderlichenfalls auch durch Einleitung gerichtlicher Maßnahmen.
c.
Da das Forderungsschreiben der Durchsetzung der darin genannten Erstattungsansprüche zugunsten der Beklagten diente, stellt es eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Nr. 1 UWG dar.
Diese geschäftliche Handlung ist der Beklagten auch zuzurechnen, da das in Rede stehende Forderungsschreiben von der XXX Inkasso im Auftrag und mit Wissen der Beklagten versandt wurde, mithin XXX Inkasso als Beauftragte der Beklagten im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG tätig wurde.
Nach dieser Vorschrift ergibt sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber eines Unternehmens, wenn die Zuwiderhandlung durch einen Beauftragten begangen worden ist. Beauftragter ist dabei jeder, der, ohne Mitarbeiter zu sein, für das Unternehmen eines anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Er muss in die betriebliche Organisation einerseits dergestalt eingegliedert sein, dass der Erfolg einer Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugutekommt. Andererseits muss dem Unternehmensinhaber ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit eingeräumt sein (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchisenehmer; BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; LG Düsseldorf, Urt. v. 10.07.2012, Az. 14c O 106/12, Rn. 29, zitiert nach juris).
Die Haftung des Unternehmers nach § 8 Abs. 2 UWG rechtfertigt sich gerade daraus, dass dieser durch den Einsatz von Mitarbeitern und Beauftragten seinen Geschäftskreis erweitert und damit zugleich das Risiko von Zuwiderhandlungen innerhalb seines Unternehmens schafft (BGH, a.a.O.). Da er die Vorteile einer arbeitsteiligen Organisation für sich in Anspruch nimmt, soll er auch die damit verbundenen und in gewisser Weise auch beherrschbaren Risiken tragen, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese für ihn im Einzelfall tatsächlich beherrschbar sind. Diese ratio legis gebietet deshalb eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmal des „Beauftragten“ (BGH a.a.O.; LG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 32, zitiert nach juris).
Im Rahmen des § 8 Abs. 2 UWG kann Beauftragter auch ein selbständiges Unternehmen sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (BGH, Urt. v. 25.4.2012, I ZR 105/10, Rn. 61 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT). Dabei sind in der Rechtsprechung auch selbständige Unternehmen, die weisungsgemäß im Auftrag und in Abstimmung mit dem Unternehmen für dieses bestimmte Dienstleistungen ausführen, als Beauftragte im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG angesehen worden, wie z.B. eine Werbeagentur den Abdruck einer Werbeanzeige (BGH GRUR 1991, 772, 774 - Anzeigenrubrik I).
Die XXX Inkasso wurde – wie sich aus dem Forderungsschreiben ergibt – ausdrücklich im Auftrag der Beklagten tätig und ist daher auch nach außen erkennbar als deren Beauftragte in Erscheinung getreten. Unabhängig von etwaigen konzernrechtlichen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten über die gemeinsame Muttergesellschaft, besteht hier angesichts der engen Abstimmung zwischen der Beklagten und derXXX Inkasso bei der Forderungsbeitreibung erkennbar eine direkte, vertraglich begründete Weisungsmöglichkeit, welche es rechtfertigt, von einer hinreichenden Eingliederung in die betriebliche Organisation der Beklagten auszugehen.
d.
Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 1 S. 2 UWG u.a. dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben über Rechte des Unternehmers (Nr. 3) oder über Rechte des Verbrauchers (Nr. 7) enthält.
aa.
Zunächst ist der Inhalt der angegriffenen Angaben zu ermitteln.
Maßgebend für die Bestimmung des Inhalts ist, wie der angesprochene Verkehr die beanstandeten Angaben aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (BGH, Urt. v. 05.02.2015, Az. I ZR 136/13, Rn. 18 – TIP der Woche; BGH, Urt. v. 18.01.2012, Az. I ZR 104/10, Rn. 16 – Neurologisch/Vaskuläres Zentrum). Nach diesem Maßstab beurteilt sich auch, welche Angaben in einer Äußerung getrennt verstanden werden, welche zusammengehören, in welchem Zusammenhang sie stehen und wie sie im Zusammenhang verstanden werden (BGH, Urt. v. 16.12.2004, Az. I ZR 222/02, Rn. 24 bei juris – Epson Tinte).
Unerheblich ist das nicht zum Ausdruck gelangte Verständnis des Werbenden selbst. Auf dessen Absicht, dem Verkehr eine bestimmte Sicht zu vermitteln, kommt es nicht an (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 34. Aufl. 2016, § 5 Rn. 2.67). Entscheidend für die Bildung der Verkehrsauffassung ist vielmehr der erfahrungsgemäß am Wortsinn anknüpfende objektive Eindruck auf den Empfängerkreis. Abzustellen ist dabei auf das Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, GRUR 2004, 793 – Sportlernahrung II). Die Angabe muss so abgefasst sein, dass der Leser, der sich auf sie verlässt, nicht getäuscht wird (BGH, GRUR 1983, 654 – Kofferschaden).
bb.
Dies berücksichtigend kommt in dem Forderungsschreiben für den angesprochenen Verkehr, hier die Verbraucher, klar zum Ausdruck, dass der Adressat des Schreibens sich nach erfolgter Rücklastschrift seit dem 25.03.2015 im Zahlungsverzug befindet und die Absenderin des Schreibens, die XXX Inkasso, mit der Forderungseinziehung beauftragt worden ist. Weiter lässt sich dem Forderungsschreiben entnehmen, dass die über die Hauptforderung hinausgehenden, dort in der gesonderten Aufstellung genannten Kosten, Gebühren und Auslagen, zu denen u.a. die hier streitgegenständlichen Inkassokosten (dort als „Geschäftsgebühr“ bezeichnet) und die Fallpauschale (dort als „Verzugskosten bezeichnet) zählen, insgesamt als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Einleitungssatz des Schreibens („Sie sind mit der daraus resultierenden Rücklastschrift seit dem 25.03.2015 in Zahlungsverzug“), sondern auch aus dem Gesamtzusammenhang sowie ergänzend aus dem jeweiligen Klammerzusatz „§§ 280, 286 BGB“. Dieses Normzitat bezieht sich – wie zumindest ein Teil der aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher weiß – auf die Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung eines Verzugsschadens.
Für den Verbraucher erkennbar beruft sich die Beklagte in dem von ihr veranlassten Forderungsschreiben somit umfassend hinsichtlich aller dort aufgeführter Kosten, Gebühren und Auslagen auf einen Schadensersatzanspruch aus Verzug.
cc.
Ein Vergleich dieses sich aus der Lektüre des Forderungsschreibens ergebenden Verständnisses mit der tatsächlichen Rechtslage zeigt, dass die geltend gemachten Forderungen nicht in vollem Umfang beansprucht werden können und das Schreiben deshalb irreführend ist.
Zwar steht der Beklagten in Bezug auf die angefallenen Inkassokosten ein Schadensersatzanspruch aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zu (dazu unter (1) und (2)). Von diesem Verzugsschadensersatzanspruch werden die in dem Forderungsschreiben aufgeführten „Verzugskosten“, d.h. die Fallpauschale, indes nicht erfasst (dazu unter (3)).
(1)
Der Verbraucher Herr T hat die von ihm geschuldete Leistung nicht erbracht, da die Lastschrift „geplatzt“ ist. Er ist aufgrund des erfolglosen Lastschrifteinzugs ohne Mahnung in Verzug geraten.
Nach Ansicht der Kammer ist eine Mahnung der Beklagten gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB hier ausnahmsweise entbehrlich, weil Herr T die alsbaldige Leistungserfüllung durch die Unterzeichnung des Lastschriftbelegs zwar angekündigt, aber im Rahmen des ersten Einziehungsversuchs gleichwohl nicht geleistet hat.
Gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist eine Mahnung entbehrlich, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Die Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg stellt eine sog. Selbstmahnung dar. Eine Selbstmahnung liegt vor, wenn der Schuldner die baldige Leistung ankündigt und damit eine Zahlungsaufforderung durch den Gläubiger vorwegnimmt. Angesichts seiner eigenen Erklärung, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich seiner fälligen Zahlungsverpflichtung bewusst ist und er das für den Forderungsausgleich Erforderliche getan hat, ist eine Einforderung einer weiteren Erklärung von Seiten des Gläubigers entbehrlich (vgl. BGH, 2012, 2955, 2957; NJW 2009, 2600, 2602; NJW 2008, 1216, 1217).
Ob die Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens durch Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg verbunden mit dem anschließenden Scheitern des Lastschrifteneinzugs eine Selbstmahnung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB begründet, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt.
Die zu dieser Streitfrage vorliegenden Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte gehen überwiegend vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB aus. Danach gerät der Schuldner mit seiner schriftlichen Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens im Falle der Rückbelastung in Verzug, weil er seine alsbaldige Leistung ausdrücklich angekündigt hat (LG Bonn, Urt. v. 08.05.2008, BeckRS 2009, 20538; AG Ludwigsburg, Urt. v. 26.07.2007, Az. 8 C 1355/07, Rn. 6, zitiert nach juris).
Auch die Literatur wendet im Fall des Scheiterns des Lastschrifteneinzugs überwiegend die Grundsätze der Selbstmahnung und damit die Ausnahmevorschrift des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB an (Grüneberg, in Palandt, 76. Aufl. 2017, § 286, Rn. 25 unter Hinweis auf das AG Ludwigsburg; J. Hager in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 286 BGB, Rn. 46, jedenfalls dann, wenn der Gläubiger dadurch von einer Mahnung abgehalten wird; so auch Jäckle, VuR 2016, 60, 63, der allerdings vor der Einschaltung eines Inkassounternehmens wegen der bei dieser Zahlungsform nicht unerheblichen Fehlerquote eine weitere Eigenmahnung des Gläubigers verlangt, wobei bei entsprechender Obliegenheitsverletzung dem Schuldner der Mitverschuldenseinwand des § 254 Abs. 2 BGB eröffnet und daher die Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen sein soll).
Demgegenüber hat das Amtsgericht Burgdorf in einem Fall, der nicht das elektronische Lastschriftverfahren, sondern das Scheitern eines Abbuchungsversuches bei einer zuvor erteilten Einzugsermächtigung betraf, das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB abgelehnt, und zwar mit der Begründung, der zeitliche Ablauf widerspreche der Annahme einer alsbaldigen Leistungsankündigung (AG Burgdorf, Urt. v. 07.09.2015, Az. 3 C 101/15, Rn. 22, zitiert nach juris). Dort war im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses eine Abbuchung vom Girokonto des Schuldners gescheitert, weil sich zwischenzeitlich die Kontoverbindung geändert hatte, nachdem der Mitgliedsbeitrag zuvor jahrelang aufgrund der Einzugsermächtigung monatlich erfolgreich abgebucht worden war. Außerdem sah das AG Burgdorf die aus seiner Sicht erforderliche Dringlichkeit nicht gewahrt und verwies zudem darauf, dass es ansonsten der Gläubiger einseitig in der Hand habe, den Zeitpunkt der Nutzung der Einzugsermächtigung nach Eintritt der Fälligkeit zu bestimmen (AG Burgdorf, a.a.O, Rn. 22 und 27).
Für die vom AG Burgdorf vertretene Gegenmeinung spricht unter Berücksichtigung der Auffassung von Jäckle (a.a.O.), dass bei einer zusätzlich erforderlichen Eigenmahnung des Gläubigers stets bewusst ein letzter Warnschuss erfolgen würde und der Schuldner nicht darauf vertrauen müsste, dass die die Girokarte ausgebende Bank dem Schuldner das Scheitern des Einzugsversuchs schriftlich – wie gesetzlich in § 675o Abs. 1 S. 2 BGB vorgeschrieben – unverzüglich mitgeteilt hat oder dem Schuldner dies bei der Durchsicht seiner Kontoauszüge unmittelbar auffällt.
Die Kammer schließt sich allerdings der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung an, wonach die Zustimmung zur Durchführung des elektronischen Lastschriftverfahrens durch Unterschrift auf dem Lastschriftbeleg verbunden mit dem anschließenden Scheitern des Lastschrifteneinzugs eine Selbstmahnung im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB darstellt. Folglich befindet sich der Schuldner bereits ab dem Zeitpunkt des Scheiterns des Lastschrifteinzugs in Verzug, weshalb ihm später anfallende Kosten – sofern sie durch den Zahlungsverzug entstanden und nicht den vom Gläubiger selbst im Rahmen der Forderungsbetreibung zu leistenden Eigenbemühungen zuzurechnen sind – als Verzugsschaden auferlegt werden können.
Die Interessenlage in dem vom AG Burgdorf entschiedenen Fall ist mit der vorliegenden von vornherein nicht vergleichbar, weil die Einzugsermächtigung dort vor Jahren – noch vor Beginn eines Dauerschuldverhältnisses – erteilt worden war. In dem hier streitgegenständlichen Fall handelt es sich hingegen um einen einmaligen, einfachen Leistungsaustausch im Rahmen eines Einkaufs bei einem Lebensmitteleinzelhändler, bei dem der (Lastschrift-)Einzug vom Girokonto des Verbrauchers zeitnah erfolgt und die Vertragsparteien keine über den einmaligen Leistungsaustausch hinausgehende vertragliche Bindung eingehen.
Gegen die Annahme besonderer Gründe im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB spricht auch nicht der Umstand, dass der Verbraucher den genauen Zeitpunkt des Einzugs von seinem Girokonto im Rahmen des Bezahlvorgangs nicht kennt. Denn der Zeitpunkt der Abbuchung ist unter Berücksichtigung der üblichen Praxis für den Verbraucher zumindest hinreichend vorhersehbar. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erfolgt die Abbuchung im elektronischen Lastschriftverfahren – wie hier – innerhalb weniger Werktage nach dem Einkauf.
Soweit der Kläger – wie Jäckle (a.a.O.) – fordert, dass der Gläubiger zur Herbeiführung des Verzugs des Schuldners diesen zwingend zuvor selbst zu mahnen habe, folgt ihm die Kammer nicht. Das Erfordernis einer solchen Eigenmahnung würde dazu führen, dass der Gläubiger regelmäßig dazu verpflichtet wäre, zunächst Namen und Postanschrift des Karteninhabers über die sich aus dem Lastschriftbeleg ergebenden Informationen herauszufinden. Denn diese Daten sind der Beklagten als Gläubigerin – anders als bei einer langjährigen Kundenbeziehung, einem Dauerschuldverhältnis oder einem üblichen Kauf auf Rechnung im Internet – bei der hier vorliegenden Bezahlung mit einer Girokarte im Lastschriftverfahren im Einzelhandel nicht bekannt. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, dass ungeachtet der für das Heraussuchen des Lastschriftbelegs anfallenden Kosten allein für die Übermittlung der entsprechenden Daten von den die Girokarten ausgebenden Banken Bearbeitungsgebühren von 16,49 € bis 59,50 € anfallen, ist zwar zu berücksichtigen, dass die relevanten Daten – wie der vorliegende Fall zeigt – teilweise auch kostengünstiger durch eine Anfrage bei der Schufa, nämlich für 10,- € je Datensatz, erlangt werden können. Gleichwohl würde eine Eigenmahnung die Beklagte deutlich mehr kosten als herkömmliche Mahnungen, bei denen dem Gläubiger der Name und die Adresse des Schuldners von vornherein bekannt sind und die nach den Schätzungen der Gerichte regelmäßig erstattungsfähige Porto- und Versandkosten in Höhe von 1,50 bis 2,50 € verursachen. Damit würde sich im Ergebnis angesichts der ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen, unverzüglich zu erfolgenden, gesonderten Mitteilung der Bank über die „geplatzte“ Lastschrift ein auffälliges Missverhältnis zwischen Aufwand und Wirkung der gesonderten Eigenmahnung ergeben.
Zudem ist die Beklagte auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung gehalten, den für den jeweiligen Schuldner kostengünstigeren Weg im Rahmen der Forderungsbeitreibung zu wählen. Im Vergleich zu den im Fall des Scheiterns eines erneuten Einziehungsversuchs zusätzlich anfallenden Rücklastschriftkosten der Bank in Höhe von 5,50 € (die nicht anfallen, wenn der Einzug vom Girokonto wie im zweiten Fall mit dem Verbraucher Herrn V gelingt) verursacht allein die für die Eigenmahnung erforderliche Adressermittlung deutlich höhere, nämlich mindestens 10,00 € Kosten für die Schufa-Auskunft. Schließlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Fall einer zwingenden Eigenmahnung die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten – gemäß den üblichen marktwirtschaftlichen Abläufen – entweder im Wege einer Mischkalkulation direkt auf alle Bankkunden umgelegt oder mittelbar über höhere Entgelte für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen vom Einzelhandel durch entsprechende Preiserhöhungen auf alle Verbraucher abgewälzt würden, obwohl nur einzelne Kunden diese zusätzlichen Kosten verursachen.
Die Kammer verkennt nicht, dass der Verzugseintritt und die damit einhergehenden Rechtsfolgen mitunter unbillig erscheinen mögen, wenn es zu einem technischen Fehler bei der Abwicklung kommt oder lediglich für kurze Zeit (z.B. wegen verspäteten Eingangs des Gehalts oder der Rente) keine ausreichende Deckung auf dem Girokonto vorhanden ist oder bei Bestellungen im Internet unter Verwendung des elektronischen Lastschriftverfahrens die Kontonummer versehentlich nicht korrekt angegeben worden ist. Gerade zur Vermeidung entsprechender Missverständnisse und Leistungsstörungen sind die Banken gemäß § 675o Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, ihren Kunden das Scheitern des Lastschrifteneinzugs unverzüglich mitzuteilen (vgl. hierzu auch die als Anlage B 3 vorgelegten Banken AGB, dort Ziff. 2.4.3.). Hinzu kommt, dass dem Verbraucher unbenommen bleibt, sich im Einzelfall über das fehlende Verschulden gemäß § 286 Abs. 4 BGB zu entlasten.
Im vorliegenden Fall hat der Verbraucher T das Scheitern des Lastschrifteneinzugs hingegen zu vertreten (§ 286 Abs. 4 BGB). Soweit der Kläger vorgebracht hat, der Verbraucher verliere heutzutage bei den vielen bargeldlosen Zahlungen mitunter den Überblick über den aktuellen Kontostand, berücksichtigt er nicht, dass Herr T sich hier bewusst für die Girokarte als Zahlungsmittel entschieden hat, anstatt den geringen Betrag von ca. 10,- € bar zu bezahlen.
Im Übrigen begründet allein die rechtliche Einordnung der beanspruchten Kosten, Gebühren und Auslagen als Verzugsschaden den Unterlassungsanspruch schon deshalb nicht, weil als irreführende Angaben bei unrichtigen Auskünften über die Rechtslage nur solche nachprüfbaren Behauptungen in Betracht kommen, die sich bei der Überprüfung als eindeutig richtig oder falsch erweisen können. Nicht verwehrt werden kann einem Unternehmen deshalb, im Rahmen der Rechtsdurchsetzung eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten, da diese als Meinungsäußerung einer inhaltlichen Überprüfung nicht zugänglich ist. Ob sie sich als richtig erweist oder nicht, kann nicht im Wettbewerbsprozess, sondern muss in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5, Rn. 2.13).
Angesichts einer fehlenden höchstrichterlichen Entscheidung zu der hier streitigen Rechtsfrage kann nicht von einer solch eindeutigen Rechtslage ausgegangen werden, so dass sich die in dem streitgegenständlichen Forderungsschreiben geäußerte Rechtsmeinung im Rahmen einer Überprüfung von vornherein nicht als eindeutig richtig oder falsch erweisen kann. Dies gilt hier umso mehr, als das Forderungsschreiben die überwiegende Rechtsauffassung der erstinstanzlichen Gerichte und der Literatur wiedergibt.
(2)
Die geltend gemachten Inkassokosten sind im Rahmen des hier gegebenen Verzugsschadensersatzanspruchs auch erstattungsfähig. Es handelt sich um Kosten, die die als Inkassounternehmen eingeschaltete XXX Inkasso beansprucht, wie es sich aus der von ihr erstellten Aufstellung im Forderungsschreiben ergibt.
Es entspricht allgemeiner Meinung, dass Kosten eines Inkassounternehmens – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist – nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung mit bestimmten Einschränkungen grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden können (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; in ständiger Rspr. BGH, seit Urt. v. 24.05.1967, Az. VIII ZR 278/64; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 231; Seichter in: Herberger/ Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 286 BGB, Rn. 65).
Im Grundsatz gilt, dass ein Schuldner, der mit einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug ist, nicht schlechthin alle durch den Verzug adäquat verursachten Rechtsanwalts- oder Inkassokosten zu ersetzen hat, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 8, zitiert nach juris für Rechtsanwaltskosten). Maßgeblich ist insofern die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person, wobei keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, sondern die voraussichtliche weitere Entwicklung abzuschätzen ist (BGH, a.a.O.). Danach darf der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig oder zahlungsunfähig gewesen sein (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 238; OLG Düsseldorf v 16. 7. 1987, Az. 10 U 36/87, MDR 1987, 1023; BGH, Urt. v. 07.05.2015, Az. III ZR 304/14, Rn. 33, zitiert nach juris für Rechtsanwaltsgebühren).
Eine weitere zentrale, allgemein anerkannte Einschränkung ist, dass die Höhe der geltend gemachten Inkassokosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011, Az. 1 BvR 1012/11, Rn. 16, zitiert nach juris; Löwisch/Feldmann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 286 Rn. 231). Dies entspricht nunmehr auch der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG, die 09.10.2013 in Kraft getreten ist. Danach sind Inkassokosten, die einer nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Person zu einem Zeitpunkt entstehen, in dem die Voraussetzungen des Verzuges bereits vorliegen, grundsätzlich bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dann, wenn der Gläubiger einer Entgeltforderung die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Forderungsbeitreibung für erforderlich und zweckmäßig halten darf, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren in der Regel nicht auf ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2301 VV RVG zu beschränken sind (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 10 und 12 zitiert nach juris).
Schließlich erfährt die Ersatzfähigkeit von Inkassokosten auch dadurch eine Einschränkung, dass die Verkehrsauffassung die üblichen persönlichen Bemühungen des Gläubigers um die Einziehung einer Forderung zu seinem eigenen Pflichtenkreis rechnet und die Kosten üblicher Eigenbemühungen deshalb nicht ersatzfähig sind (BGH, Urt. v. 09.03.1976, Az. VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f). Dieser Grundsatz darf auch nicht dadurch umgangen werden, dass die üblichen Eigenbemühungen unterbleiben und stattdessen direkt ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Um die Einziehung geschäftlicher Forderungen muss sich der Gläubiger deshalb – abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls – grundsätzlich in angemessener Form, etwa durch eine Mahnung oder durch die Androhung der Einschaltung eines Inkassobüros, eines Rechtsanwalts oder gerichtlicher Schritte, erst selbst bemühen, ehe er ein Inkassounternehmen tatsächlich einschaltet.
Dabei hat ein Geschädigter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung zum allgemeinen Schadensrecht seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, juris), wobei ein Schadensfall in diesem Sinne auch vorliegt, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung – wie hier – in Zahlungsverzug gerät (BGH, Urt. v. 17.09.2015, Az. IX ZR 280/14, Rn. 9, zitiert nach juris). Diese Einschränkungen gelten unabhängig von der Häufigkeit der Schadensfälle und/oder einer zumindest kalkulatorischen Zuordnungsmöglichkeit des Aufwandes zu den einzelnen Schadensfällen (BGH, Beschl. v. 20.09.2016, a.a.O., Rn. 8 m.w.N.). Dem jüngst erlassenen Beschluss des BGH vom 20.09.2016 lag die Frage nach der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer Schadenspauschale für den Verzug (5,- €) und einer Bearbeitungspauschale bei erfolgter Rücklastschrift (9,50,- €) zugrunde, wobei dem dortigen Gläubiger, einem Versorgungsunternehmen, der Name und die Adresse des Schuldners aufgrund des bestehenden Erdgaslieferungsvertrages bekannt waren. Bereits zuvor hatte der BGH auf einer Linie hiermit für die erstmalige Anmeldung einfach gelagerter Schadensfälle durch ein Autobahnbetriebsamt entschieden, dass bei Eigenbemühungen, deren erforderlicher Zeitaufwand bei entsprechender Organisation die zur Information eines Rechtsanwalts erforderliche Mühewaltung nicht nennenswert übersteigt, kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt (BGH, Urt. v. 08.11.1994, Az. VI ZR 3/94, Rn. 10, zitiert nach juris; ähnlich auch BGH, Urt. v. 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09, zitiert nach juris für eine Wohnraumkündigung eines Großvermieters, die ohne weiteres auch durch das kaufmännische Personal gefertigt werden kann).
Nach alldem sind Inkassokosten, soweit sie berechtigterweise aus ex-ante-Sicht erforderlich und zweckmäßig erscheinen, abzüglich des nach der Verkehrsauffassung auf die üblichen Eigenbemühungen entfallenden Anteils zu ersetzen, wobei sie die – hypothetisch – in dem Fall erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren nicht übersteigen dürfen.
Die Aufwendungen für die Einschaltung der XXX Inkasso waren vorliegend aus ex-ante-Sicht erforderlich und zweckmäßig. Zum Zeitpunkt der ersten Einschaltung der XXX Inkasso unmittelbar nach „Platzen“ des ersten Lastschrifteinzugs lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Schuldner zahlungsunfähig oder -unwillig war. Vielmehr ist das Lastschriftverfahren im Einzelhandel ein Massenverfahren für alltägliche Zahlungsvorgänge, bei dem die Zahlungsfähigkeit und der Zahlungswille zu unterstellen ist, da der Schuldner gerade Zugriff auf sein Konto gewährt hat.
Die Beauftragung der XXX Inkasso war hier auch nicht deshalb unzweckmäßig, weil sich aus der im Handelsregister enthaltenen Beschreibung des Unternehmensgegenstands der Beklagten ergibt, dass hierzu auch die außergerichtliche Beitreibung von Forderungen (einschließlich des Inkassos) zählt (siehe Anlage K 2). Maßgeblich sind insofern allein die tatsächlichen Verhältnisse. Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten aber zählen diese Tätigkeiten nicht zu ihrem tatsächlichen Geschäftsfeld.
Die als „Geschäftsgebühr“ im Forderungsschreiben geltend gemachten Inkassokosten übersteigen auch nicht die in dem konkreten Fall hypothetisch erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren. Der dort geltend gemachte Betrag von 33,75 € brutto liegt deutlich unterhalb der üblicherweise von Rechtsanwälten in Ansatz gebrachten 1,3 Mittelgebühr und nur leicht oberhalb einer 0,5 Gebühr, der unteren Schwelle für die Rahmengebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
Auch ein Abzug wegen üblicher Eigenbemühungen hat nicht zu erfolgen. Angesichts der beiden von der Beklagten durchgeführten Hoffnungsläufe liegen hinreichende Eigenbemühungen vor. Denn Herr T hat im Nachgang zu den beiden am 30.03.2015 und 14.04.2015 gescheiterten Einziehungsversuchen jeweils eine weitere – mahnungsgleiche – Mitteilung seiner Bank erhalten, in der er über das Scheitern des Lastschrifteneinzugs informiert worden ist. Gleichwohl hat er in einem Zeitraum von über drei Wochen bis zum Erhalt des Forderungsschreibens vom 21.04.2015 nichts unternommen. Dabei hätte es in dieser Situation – da sich mit dem Fehlschlag des Einziehungsversuchs die Holschuld wieder zurück in eine qualifizierte Schickschuld wandelt (vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2008, 14159, Rn. 63; OLG Köln, NJW-RR 1986, 390, 390 unter Hinweis auf BGHZ 69, 361, 367) – ihm oblegen, sich (zumindest) um die Erfüllung der Hauptforderung zu bemühen, was indes bis zum 21.04.2015 nicht geschehen ist. Er hat im Gegenteil noch nicht einmal dafür gesorgt, dass innerhalb von drei Wochen nach der ersten erfolgten Rücklastschrift eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto vorhanden war. Angesichts dessen konnte und durfte die Beklagte davon ausgehen, dass auch eine Eigenmahnung keine zusätzliche Motivationswirkung entfalten würde, weshalb es einer gesonderten Mahnung bzw. Warnung des Verbrauchers vor Einschaltung des Inkassounternehmens nicht bedurfte. Würde man von der Beklagten nach zwei durchgeführten Hoffnungsläufen zusätzlich eine gesonderte Eigenmahnung verlangen, würde dies das üblichen Maß der typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreiten. Denn die Ermittlung des Namens und der Adresse des Schuldners beim elektronischen Lastschriftverfahren ist nicht mit einer einfach gelagerten Schadensmeldung, einem schlichten Kündigungsschreiben oder einem einfachen Mahnschreiben in Fällen, in denen dem Gläubiger der Name und die Adresse des Schuldners bekannt sind, vergleichbar, sondern geht deutlich darüber hinaus.
Das Vorgehen der Beklagten entsprach dabei auch dem mutmaßlichen Willen des Verbrauchers, da dieser bei einem erfolgreichen Hoffnungslauf mit keinen zusätzlichen Kosten belastet worden wäre. Demgegenüber wären durch die für den Versand einer Mahnung erforderliche Adressermittlung Bearbeitungsgebühren der Banken angefallen, welche die im Fall des Scheiterns des Hoffnungslaufs anfallenden Rücklastschriftkosten übersteigen. Dass die weiteren Hoffnungsläufe auch geeignet sind, die Kosten für den Verbraucher möglichst gering zu halten, haben die früheren Fälle geplatzter Lastschriften gezeigt, in denen der weitere Einziehungsversuch auch bei Herrn Templin erfolgreich war.
Schließlich steht der Umstand, dass die XXX Inkasso hier eine Schwestergesellschaft der Beklagten ist, der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten weder entgegen noch begrenzt er diese auf die üblicherweise anfallenden Porto- bzw. Versandkosten. Ein klassischer Fall des sog. Konzerninkassos, durch den die Grundsätze zur Begrenzung der erstattungsfähigen Verzugskosten umgangen werden sollten, ist hier nicht gegeben.
Konzerninkasso liegt vor, wenn das Gläubigerunternehmen anstatt das Forderungsmanagement in eigener Regie, also „Inhouse“ zu betreiben, selbiges durch ein Inkassounternehmen erledigen lässt und das Gläubigerunternehmen auf das Inkassounternehmen – etwa durch das Halten sämtlicher Geschäftsanteile oder auf andere Weise – einen beherrschenden Einfluss im Sinne der §§ 15 ff. AktienG ausüben kann. Besonders nahe liegt eine solche Umgehung der Grundsätze über die Erstattungsfähigkeit von Kosten im Rahmen der Forderungsbeitreibung dann, wenn das Inkassounternehmen ausschließlich eigene Forderungen des Gläubigerunternehmens einzieht (Jäckle, VuR 2016, 60 f.).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar handelt es sich hier bei der XXX Inkasso um ein Schwesterunternehmen, mithin um ein Unternehmen aus dem Konzernverbund, dem auch die Beklagte angehört. Allerdings ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die Beklagte auf die XXX Inkasso – auch nur mittelbar über die gemeinsame Muttergesellschaft, bei der es sich um eine Holding handelt, – einen beherrschenden Einfluss ausüben könnte. Unstreitig zieht die XXX Inkasso nicht nur für die Beklagte, sondern auch für andere Unternehmen außerhalb des eigenen Konzernverbundes (wie z.B. für die D GmbH & Co. KG, die D Bank GmbH, die T Auto Service GmbH und die Volkswagen Bank GmbH) Forderungen ein.
Nach alldem hat die Beklagten Anspruch auf Erstattung der in dem Forderungsschreiben geltend gemachten Inkassokosten.
(3)
Demgegenüber steht der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der in dem Forderungsschreiben darüber hinaus geltend gemachten „Verzugskosten“ (der Fallpauschale) weder als Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB noch als Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen schuldhafter Verletzung der Lastschriftabrede zu.
Ein solcher Anspruch auf Erstattung weiterer Kosten für von der XXX Inkasso erbrachte Leistungen – neben dem Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten – besteht bereits deshalb nicht, weil von den Inkassokosten sämtliche erstattungsfähige Kosten für die eigene Tätigkeit der XXX Inkasso erfasst werden. Insofern fehlt es an einem ersatzfähigen Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB. Soweit die XXX Inkasso möglicherweise zusätzliche Aufwendungen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den zur Schadensminderung durchgeführten Hoffnungsläufen von der Beklagten beanspruchen kann, ist nicht ersichtlich, dass allein diese die geltend gemachte Fallpauschale zu begründen vermögen. Vielmehr hat die Beklagte selbst die Fallpauschale mit einer Vielzahl von Tätigkeiten und Sachkosten begründet.
Schließlich rechtfertigt auch der Umstand, dass der Beklagten aus abgetretenem Recht dem Grunde nach ferner ein Schadensersatzersatzanspruch wegen schuldhafter Pflichtverletzung zusteht, da der Nutzer einer Girokarte eine sich aus der Lastschriftenabrede ergebende Pflicht verletzt, wenn er bei deren Verwendung im elektronischen Lastschriftverfahren nicht für ausreichende Deckung auf seinem Girokonto sorgt (vgl. BGH, Urt. v. 17.09.2009, Az. Xa ZR 40/08; Rn. 11, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 08.03.2005, Az. XI ZR 154/04, Rn. 33, zitiert nach juris), keine andere Entscheidung, weil es auch insofern an einem erstattungsfähigen Schaden fehlt.
Da die Beklagte nicht berechtigt ist, die Fallpauschale zu fordern, ist das streitgegenständliche Forderungsschreiben irreführend.
e.
Die für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch die festgestellte Verletzungshandlung widerleglich vermutet (vgl. BGH, GRUR 1996, 290, 291 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Diese Vermutung hat die Antragsgegnerin nicht, insbesondere nicht durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, ausgeräumt (vgl. Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.34).
f.
Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf § 890 Abs. 2 ZPO.
Der mit dem Klageantrag Ziffer II. geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte ist der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten nicht entgegengetreten. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 291 BGB.
Dem Kläger steht gemäß § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 5 Abs. 1 S.1, S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 UWG wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot auch der mit dem Klageantrag Ziffer III. geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Denn die Beklagte hat – anders als dies durch ihre Praxis der automatischen Abbuchung zum Ausdruck kommt – tatsächlich keinen Anspruch auf Erstattung der Fallpauschale. Insofern liegt eine unwahre Angabe über die Rechte des Unternehmers und des Verbrauchers vor.
Mit dem im Rahmen des ersten Hoffnungslaufs tatsächlich erfolgten Einzug der als Fallpauschale beanspruchten 5,89 € vom Konto des Verbrauchers V und der dazugehörigen Angabe „Gebühren“ in dem Kontoauszug gemäß der Anlage K 5 sowie unter Berücksichtigung der E-Mail der Beklagten vom 08.02.2016 (Anlage K 7), in der diese auf die verzugsbegründende Selbstmahnung verweist, hat die Beklagte aus Sicht des Verbrauchers V zumindest durch konkludentes Verhalten den Eindruck erweckt, sie sei zur Einziehung des entsprechenden Betrages befugt.
Ein Vergleich dieses sich aus der Praxis der automatischen Abbuchungen ergebenden Verständnisses mit der tatsächlichen Rechtslage zeigt, dass die Beklagte die Fallpauschale nicht erstattet verlangen kann.
Zwar steht der Beklagten bereits mit der erfolgten Rücklastschrift dem Grunde nach ein Verzugsschadensersatzanspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB zu, da sich der Verbraucher V ab dem Fehlschlagen des ersten Einziehungsversuchs aufgrund der darin liegenden Selbstmahnung in Verzug befand. Einer gesonderten Eigenmahnung durch die Beklagte bedurfte es – wie oben im ersten Fall dargelegt – folglich nicht. Als Verzugsschaden zu erstatten sind daher beispielsweise die – hier nach der aktuellen Fassung der Klageanträge nicht streitgegenständlichen – Gebühren, welche die Bank für die erfolgte Bank-rücklastschrift dem Gläubiger in Rechnung stellt.
Ein Anspruch auf Erstattung der Fallpauschale in Höhe von 5,89 € als Verzugsschaden besteht indes nicht. Denn ein solcher Schaden ist im vorliegenden Fall tatsächlich nicht eingetreten, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Beklagte aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zur Zahlung der Fallpauschale verpflichtet war und sie diese im konkreten Fall auch an die XXX Inkasso entrichtet hat.
Nach dem Vorbringen der Beklagten werden mit der zwischen ihr und der XXX Inkasso vertraglich vereinbarten Fallpauschale – ohne Berücksichtigung der im Einzelfall tatsächlich von der Inkasso erbrachten Leistungen – verschiedene XXX Tätigkeiten abgegolten, die nach dem „Platzen“ einer Lastschrift im Einzelfall zur Durchsetzung der Forderung erforderlich werden können.
Indes ist nicht erkennbar, welche konkreten Leistungen die XXX Inkasso hier im Fall des Herrn V im Zeitraum vom „Platzen“ der beiden Lastschrift bis zum ersten erfolgreichen Hoffnungslauf gegenüber der Beklagten jeweils tatsächlich erbracht hat. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang lediglich allgemein dazu vorgetragen, welche Tätigkeiten und Leistungen insgesamt von der Fallpauschale umfasst und mit deren Bezahlung abgegolten sind, mithin welche Tätigkeiten im Einzelfall erbracht werden können.
Selbst wenn man die nach dem allgemeinen Vorbringen der Beklagten von der Fallpauschale erfassten Tätigkeiten und Leistungen, die bis zum Scheitern der Hoffnungsläufe von der XXX Inkasso erbracht werden, berücksichtigt, so zählen hierzu ausweislich der Aufzählung der Beklagten im Schriftsatz vom 04.11.2016 (Bl. 79 f. GA, Rn. 129) lediglich die Beratung der Beklagten zum weiteren Vorgehen nach der „geplatzten“ Lastschrift und die technische Hilfestellung zur Vorbereitung der Hoffnungsläufe durch das Erstellen der sog. DTA-Datei. Diese Tätigkeiten sind indes kein Schaden, da sie noch dem Bereich der üblichen, typischerweise vom Gläubiger zu erbringende Mühewaltung bei der Vertragsabwicklung und der Eintreibung ausstehender Forderungen zuzuordnen sind, weil für den bei der Schadensermittlung und der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Erstattungsfähigkeit generell ausscheidet, und zwar auch dann, wenn der Aufwand von einem externen Dritten getätigt wird (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 20.09.2016, Az. VIII ZR 239/15, Rn. 7, zitiert nach juris).
Die Beklagte kann die Erstattung der Fallpauschale in Höhe von 5,89 € schließlich auch nicht mit der Begründung verlangen, dass es sich hierbei um Aufwendungen im Rahmen der von ihr betriebenen Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB handelt.
Nach dieser Vorschrift hat der Geschädigte den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen oder den Schaden abzuwenden oder zu mindern.
Kosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensabwendungs- oder -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB entstanden sind, kann dieser – sofern sie nicht der Wiederherstellung einer Person oder Sache dienen (in diesem Fall greift § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) – nach § 251 BGB zwar prinzipiell als Aufwendungsersatz als Teil des Schadens vom Schädiger ersetzt verlangen (BGHZ, 32, 280, 285; BGHZ, 66, 182, 192; Ebert, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 254 Rn. 54; Kraayvanger, MDR 2007, 566, 567), wobei die getätigten (freiwilligen) Aufwendungen durch den im Fall des § 254 Abs. 2 BGB bereits eingetretenen Schadensfall regelmäßig auch adäquat-kausal verursacht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 01.04.1993, Az. I ZR 70/91, Rn. 29, zitiert nach juris).
Eine Erstattung der im Rahmen der Schadensminderung getätigten Aufwendungen kommt indes nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen von dem Geschädigten tatsächlich auch für die Schadensminderung – hier von der Beklagten also gerade im Hinblick auf die Durchführung von Hoffnungsläufen – getätigt wurden. Entsprechender Vortrag dazu, welche konkrete Aufwendungen die Beklagte für einzelne von der XXX Inkasso tatsächlich erbrachte Leistungen jeweils getätigt hat, ist – wie oben bereits dargestellt – nicht erfolgt. Die geltend gemachte Fallpauschale enthält nach dem Vorbringen der Beklagten vielmehr – und wohl überwiegend – Kosten, die bei der XXX Inkasso bei der weiteren Abwicklung aller Fälle entstehen, in denen die erste Lastschrift „geplatzt“ ist. Die Aufwendungen die nach der Durchführung von Hoffnungsläufen für das Inkasso anfallen, sind aber gerade keine Aufwendungen zur Schadensminderung. Überdies ist nicht ersichtlich, warum sie – wie geschehen – pauschaliert geltend gemacht werden dürfen, obwohl im Streitfall nur ein Hoffnungslauf durchgeführt wurde. Schließlich dürften die geltend gemachten Sachkosten überwiegend solche sein, die bereits durch die Inkassogebühr abgedeckt sind.
Die erforderliche Wiederholungsgefahr ist ebenfalls gegeben.
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte ist der Höhe der geltend gemachten Abmahnkosten nicht entgegengetreten. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 291 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Streitwert:
bis zum 25.09.2016: 15.000,- €
ab dem 26.09.2016: 30.000,- €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280, 286 BGB
§§ 280, 286 BGB, NR. 2300 VV RVG
§§ 280, 286 BGB, NR. 7002 VV RVG
§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG a.F. bzw. § 3a UWG
§§ 309 Nr. 4, 306a BGB
§§ 3, 5 Abs. 1 S.1, S. 2 Nr. 3 und Nr. 7 UWG a.F., seit dem 10.12.2015 auf § 8 Abs. 1 UWG
§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§§ 15 ff. AktienG
§§ 280, 286, 291 BGB
§ 4 UKlaG
§ 1 UKlaG
§ 306a BGB
§ 286 BGB
§ 286 BGB
§ 251 BGB
§ 709 ZPO
§ 309 Nr. 4, 306a BGB
§ 309 Nr. 5 lit. a BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 8 Abs. 1 UWG
§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG
§ 2 Nr. 1 UWG
§ 8 Abs. 2 UWG
§ 5 Abs. 1 S. 1 UWG
§ 5 Abs. 1 S. 2 UWG
§ 675o Abs. 1 S. 2 BGB
§ 675o Abs. 1 S. 2 BGB
§ 286 Abs. 4 BGB
§ 4 Abs. 5 S. 1 RDGEG
§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
§ 890 Abs. 2 ZPO
§ 12 Abs. 1 S. 1 UWG
§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1995, 605, 607
GRUR 2005, 864, 865
GRUR 1991, 772, 774
GRUR 2004, 793
GRUR 1983, 654
NJW 2009, 2600, 2602
NJW 2008, 1216, 1217
MDR 1987, 1023
BGHZ 66, 112, 114
NJW-RR 1986, 390, 390
BGHZ 69, 361, 367
GRUR 1996, 290, 291
GRUR 1997, 379, 380
MDR 2007, 566, 567
14c O 106/12
I ZR 105/10
I ZR 136/13
I ZR 104/10
I ZR 222/02
8 C 1355/07
3 C 101/15
1 BvR 1012/11
VIII ZR 278/64
IX ZR 280/14
10 U 36/87
III ZR 304/14
VI ZR 98/75
VIII ZR 239/15
VI ZR 3/94
VIII ZR 271/09
XI ZR 154/04
I ZR 70/91