Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-07-25, Aktenzeichen 2 B 48/13.NC; 2 B 48/13.NC u.a.

Tenor:
Die Beschwerden der im Rubrum aufgeführten Antragstellerinnen und Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013 – 1 L 667/12.NC u.a. -, soweit er das jeweils von ihnen betriebene Anordnungsverfahren betrifft, werden zurückgewiesen.
Jede(r) der Antragstellerinnen und Antragsteller trägt die Kosten des jeweils von ihr bzw. von ihm betriebenen Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für jedes der Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A:
Die im Beschlussrubrum aufgeführten beschwerdeführenden Antragstellerinnen und Antragsteller – im Folgenden: Antragsteller – begehren mit einer Ausnahme, in der vorrangig die Zulassung zum dritten Fachsemester erstrebt wird, die vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin an der Universität des Saarlandes nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 im Wege einstweiligen Rechtsschutzes.
Durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2012/2013 vom 4.5.2012 – Amtsblatt S. 126 – im Folgenden ZZVO 12/13 – wurde die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin für das in Rede stehende Wintersemester auf 283 festgesetzt. Über die festgesetzte Höchstzahl hinaus wurde nach einer Korrektur der Kapazitätsberechnung ein weiterer Studienplatz im November 2012 unter den Bewerbern um einen außerkapazitären Studienplatz verlost.
Nach Inkrafttreten der ZZVO 12/13 haben außer den im Rubrum aufgeführten Antragstellern weitere Studienbewerberinnen und -bewerber beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und geltend gemacht, im Studiengang Humanmedizin seien in dem betreffenden Wintersemester über die festgesetzte Höchstzahl und die Zahl der vergebenen Studienplätze hinaus weitere –verschwiegene – Studienplätze vorhanden.
Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin überprüft und die Anordnungsanträge sämtlich zurückgewiesen.
Gegen die erstinstanzliche Entscheidung haben u.a. die im Rubrum aufgeführten Antragsteller Beschwerde erhoben.
B:
Die Rechtsmittel der im Rubrum aufgeführten Antragsteller bleiben erfolglos.
Sie sind freilich zulässig.
Insbesondere ist den Antragstellern ein rechtlich schützenswertes Interesse an der Entscheidung über ihre jeweiligen Rechtsmittel zuzubilligen, obwohl das Wintersemester 2012/2013, für das sie die vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehren, mittlerweile abgeschlossen ist. Über ihre erhobenen Zulassungsansprüche ist nämlich nach einhelliger Meinung unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden
vgl. zum Beispiel Bahro/A-Stadt, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, S. 460 m.w.N..
Der Prüfungsumfang in den Beschwerdeverfahren der Antragsteller wird gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO durch das innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangene Beschwerdevorbringen begrenzt, wobei auch neue Tatsachen oder Änderungen der Sach- und Rechtslage zu berücksichtigen sind, die fristgerecht vorgebracht werden
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. – m.w.N..
Nach Fristablauf eingegangenes Beschwerdevorbringen ist hingegen allenfalls insoweit beachtlich, als damit fristgerecht vorgetragene Umstände, auf die die Beschwerde gestützt wird, konkretisiert oder vertieft werden.
Anerkannt ist freilich, dass sich die Beschränkung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur auf die von dem Beschwerdeführer beziehungsweise den Beschwerdeführern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe bezieht, mit denen die erstinstanzliche Entscheidung angegriffen wird. Ergibt die in diesem Rahmen vorzunehmende Prüfung indes, dass die die angegriffene Entscheidung tragende Begründung unzutreffend ist, was in Fällen der vorliegenden Art der Fall sein kann, wenn sich aufgrund des Beschwerdevorbringens ergibt, dass das Verwaltungsgericht potentiell kapazitätserhöhend wirkende Umstände zu Unrecht unberücksichtigt gelassen oder falsch beurteilt hat, so führt das für sich allein noch nicht zum Erfolg der auf die Feststellung weiterer verschwiegener Studienplätze und dementsprechend auf die Erweiterung der erstinstanzlichen Anordnung abzielenden Beschwerde(n). Vielmehr hat das Beschwerdegericht in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die angegriffene erstinstanzliche Entscheidung, deren Begründung sich als fehlerhaft erwiesen hat, aus anderen Gründen – im Ergebnis – richtig ist
VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 – 8 S 1870/04 -, NVwZ – RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen.
Das bedeutet in Konstellationen der vorliegenden Art, dass das Rechtsmittelgericht prinzipiell gehalten ist, nachzuprüfen, ob die vom Verwaltungsgericht ermittelte Zahl an Studienplätzen aus anderen Gründen zutreffend oder jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt ist. Das beinhaltet ggf. die Prüfung der Frage, ob vom Verwaltungsgericht vorgenommene kapazitätserhöhend wirkende Korrekturen der Kapazitätsberechnung der Hochschule, die der Anordnung der vorläufigen Vergabe weiterer Studienplätze zu Grunde liegen, rechtmäßig sind oder nicht. Der Senat sieht sich freilich aufgrund seiner Verpflichtung, gegebenenfalls die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung aus anderen Gründen zu überprüfen, nicht gehalten, gleichsam ungefragt ohne Anstoß von außen in eine umfassende Kontrolle der einzelnen Parameter der erstinstanzlichen Kapazitätsberechnung und in eine hierfür erforderliche Sachaufklärung einzutreten. Soweit ihm keine gegebenenfalls die anderweitige Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung begründenden Umstände vom Beschwerdegegner aufgezeigt werden, beschränkt er sich auf die Berücksichtigung solcher Aspekte, die sich ihm aufgrund der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen oder ansonsten aufdrängen.
Dies vorausgeschickt führt die in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmende überschlägige, mit Blick auf die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG freilich gleichwohl bereits vertiefte Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung in den Grenzen des Beschwerdevorbringens der im Rubrum aufgeführten Antragsteller nicht zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze. Insoweit gilt im einzelnen folgendes:
I. Lehrangebot
1. Hochschulpakt 2020 II
Die von einer Reihe von Antragstellern erhobene Forderung, zusätzliche Studienplätze im Studiengang Humanmedizin deshalb zum Ansatz zu bringen, weil es die Antragsgegnerin bzw. das Saarland ihrer Ansicht nach pflichtwidrig unterlassen hätten, Mittel des Hochschulpaktes 2020 II zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze vor allem in dem „harten“ NC-Fach Humanmedizin zu verwenden und so auf den insbesondere auch durch doppelte Abiturientenjahrgänge und den Wegfall der Wehr- und Zivildienstpflicht noch vergrößerten Bewerberüberhang zu reagieren, erweist sich als unbegründet.
Der Senat hat sich mit dem inhaltsgleichen Vorbringen von Antragstellern in den Rechtsmittelverfahren betreffend die Zulassung zum Medizinstudium im Wintersemester 2011/2012 in seinem Beschluss vom 17.6.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – ausführlich befasst und folgendes ausgeführt:
„Nach der Rechtsprechung des Senats, die – soweit ersichtlich – in Einklang mit der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung steht,
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 17.12.2009 – 2 C 432/09 -; Beschluss vom 14.7.2009 – 2 B 273/09.NC -; außerdem aus der neueren Rechtsprechung: OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 17.4.2012 – 5 NC 49.12 u.a. – zitiert nach Juris, Rdnr. 21,
kann aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 20.8.2007 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.9.2007, S. 7480) keine Verpflichtung dahin abgeleitet werden, zusätzliche Anfängerstudienplätze in den medizinischen Studiengängen einzurichten. Bei dem Hochschulpakt handelt es sich um eine allein die Hochschulfinanzierung betreffende Verwaltungsvereinbarung, die zwar Pflichten zwischen Bund und Ländern begründet, der jedoch keine drittbegünstigende Wirkung in dem Sinne beigemessen werden kann, dass hierdurch Ansprüche von Studienplatzbewerbern auf Verwendung von auf der Grundlage dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Mitteln zum Ausbau der Kapazität gerade in dem Studienfach begründet würden, das sie studieren wollen. Das gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang wie hier mit einem „harten“ Numerus Clausus belegt ist.
Hieran hat sich durch die zweite Programmphase des Hochschulpakts 2020 vom 4.6.2009 nichts geändert. Auch diese Vereinbarung beschränkt sich, soweit von den Studienfächern Human- und Zahnmedizin die Rede ist, auf die Verpflichtung der Länder A-Stadt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die Studienanfängerkapazität des Jahres 2005 in diesen Fächern aufrecht zu erhalten. Eine zugunsten von Studienbewerbern wirkende Verpflichtung, zusätzliche Studienplätze in den in Rede stehenden Fächern zu schaffen, lässt sich auch dem Hochschulpakt 2020 II nicht entnehmen.
Ebenso wenig existiert nach dem Erkenntnisstand der vorliegenden Rechtsmittelverfahren eine Vereinbarung, in der sich die Antragsgegnerin in einer auch zugunsten der Studienbewerber wirkenden Weise verpflichtet hätte, zusätzliche (Anfänger-) Studienplätze im Studiengang Humanmedizin zu schaffen. Sie kann insbesondere nicht in der offenbar an den Hochschulpakt 2020 II anknüpfenden Ziel- und Leistungsvereinbarung III zwischen der Antragsgegnerin und dem saarländischen Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft vom 28.9.2010 für den Zeitraum 2011 bis 2013 gesehen werden. Die Vereinbarung enthält allgemeine Erklärungen des Landes, der Antragsgegnerin in Programmphase II des Hochschulpaktes 2020 den Budgetanteil (in Relation zur Zuteilung der entsprechenden Bundesmittel an das Land) zur Verfügung zu stellen, der ihr entsprechend dem Studienanfängeranteil rechnerisch zusteht. Diese Erklärung bezieht sich sowohl auf die Ausfinanzierung der in Programmphase I bis 2010 zusätzlich gegenüber dem Basisjahr 2005 aufgenommenen Studienanfänger als auch die in Programmphase II ab 2011 zusätzlich gegenüber dem Basisjahr 2005 aufzunehmenden Studienanfänger
vgl. Ziel- und Leistungsvereinbarung III, Seiten 8, 9.
Auch aus der von einigen Antragstellern angeführten Tabelle I „Mittelzuführung“
Ziel- und Leistungsvereinbarung III, Seite 18
lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Insbesondere handelt es sich bei dem von diesen Antragstellern konkret angesprochenen Titel 682 03 – Zuführung für Forschung und Lehre Med. Fak in Höhe von 11.930.000,-- Euro nicht um eine zusätzliche Mittelzuteilung, die zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu verwenden wäre. Die Antragsgegnerin hat insoweit auf entsprechende Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, bei dem betreffenden Titel handele es sich um einen Betriebsmittelzuschuss, der ursprünglich im Haushalt des vor 1990 für das Universitätsklinikum (seinerzeit noch Landeskrankenhaus) zuständigen Gesundheitsministeriums enthalten gewesen sei. Der Zuschuss sei vom Land als Ausgleich für den Pflegesatzabzug für Forschung und Lehre, der von den Kassen in Höhe von 17 Prozent vom Pflegesatzbudget des Universitätsklinikums gemacht worden sei, an das Universitätsklinikum bezahlt worden. Im Jahr 2004 sei das Universitätsklinikum per Gesetz in eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden. Der Betriebsmittelzuschuss sei als „Zuschuss des Landes für Forschung und Lehre“ in den Haushalt der Universität überführt worden, da das Haushaltskapitel des Universitätsklinikums habe aufgelöst werden müssen. Die Mittel würden demzufolge von der Universität unmittelbar und vollständig an das Universitätsklinikum überwiesen (durchlaufender Posten). Die Mittel dienten ausschließlich der Kompensation der Aufwendungen des Klinikums, die im Zusammenhang mit Forschung und Lehre im Rahmen von Krankenversorgungsmaßnahmen entstünden und über das Krankenhausbudget nicht finanziert würden. Sie flössen somit nicht der medizinischen Fakultät als Anteil des Globalhaushaltes der Universität zu. Zur Glaubhaftmachung dieser Angaben hat die Antragsgegnerin eine entsprechende Stellungnahme der Staatskanzlei vom 2.7.2012 vorgelegt. Der Senat sieht keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Handelt es sich um einen „durchlaufenden Posten“, besteht auch kein Grund, in eine Nachprüfung der Frage einzutreten, ob hieraus Mittel für die Erweiterung der Studienanfängerkapazität der medizinischen Studiengänge „abgezweigt“ werden könnten. Das wäre eine zweckwidrige Verwendung der Mittel. Im Übrigen wird mit ihnen, wenn auch über den Umweg einer Erstattung von Pflegesatzabzügen ohnehin auch Lehraufwand finanziert. Auch ansonsten lässt sich der Tabelle I „Mittelzuführung“ kein Anhaltspunkt für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin entnehmen, zur Verfügung gestellte Finanzmittel zur Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze im Medizinstudium zu verwenden. Zu der Position „weitere Zuführung: Hochschulpakt“ ist in der zugehörigen Fußnote lediglich allgemein ausgeführt, der endgültige Mittelanspruch der Antragsgegnerin ergebe sich rechnerisch entsprechend dem Studienanfängeranteil (Studierende im ersten Hochschulsemester) und in Relation zu den zugeteilten Bundesmitteln an das Land. Irgendeine Aussage dahin, in welchem Studiengang zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen, lässt sich dem nicht entnehmen.
Fehlt es danach an einer Vereinbarung (zwischen Antragsgegnerin und dem Saarland), aus der Studienbewerber einen Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengänge herleiten können, ergibt sich eine solche Verpflichtung ferner auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines mit Blick auf deren Teilhabeansprüche aus den Artikeln 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip beziehungsweise – landesrechtlich – Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL anzunehmenden pflichtwidrigen Unterlassens. Der Senat hat sich mit dieser Frage im Rahmen eines gegen die ZZVO 2009/2010 gerichteten Normenkontrollverfahrens befasst
Urteil vom 17.12.2009 – 2 C 432/09 – veröffentlicht bei Juris
und hat die seinerzeit getroffene Entscheidung, keine Mittel des Hochschulpaktes 2020 für die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze einzusetzen und die ihr vor allem zugrunde liegende Erwägung, dass das Saarland über die Antragsgegnerin wesentlich mehr an – verglichen mit den Studienplatzkosten anderer Studiengänge – „teuren“ Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen zur Verfügung stellt als von ihm nach dem so genannten „Königssteiner Schlüssel“ zu erwarten wäre, gebilligt. An diesen Gegebenheiten hat sich auch bezogen auf das Wintersemester 2011/2012 nichts geändert. Die Antragsgegnerin stellt im Studiengang Humanmedizin mit – in der ZZVO 2011/2012 festgesetzten – 283 von insgesamt bundesweit verfügbaren 8753 Studienplätzen (Quelle Hochschulstart.de/Studienangebot/Medizin Wintersemester 2011/12) rund 3,2 Prozent des Angebotes an Studienplätzen in diesem Studiengang zur Verfügung. Nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel entfielen auf das Saarland (1,24907 Prozent von 8753 =) rund 109 Studienplätze in diesem Studiengang. Zudem gilt mit Blick auch auf die im Hochschulpakt 2020 II zum Ansatz gebrachten durchschnittlichen Studienplatzkosten von 26.000,-- Euro nach wie vor, dass die Schaffung jedes zusätzlichen Medizinstudienplatzes (Grenzkosten 2009 rund 52.000,-- Euro) den Verzicht auf die Schaffung von zwei Studienplätzen in ebenfalls nachgefragten Studiengängen bedeutete.“
An diesen Erwägungen ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der den Hochschulpakt 2020 II thematisierenden Antragsteller der im Rubrum aufgeführten Beschwerdeverfahren, die keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte aufzeigen, festzuhalten. Das gilt auch hinsichtlich des saarländischen Anteils an den bundesweit insgesamt zur Verfügung gestellten Studienplätzen. Insoweit geht aus den Daten der Stiftung für Hochschulzulassung über die Zahl der verfügbaren Medizinstudienplätze im Wintersemester 2012/2013 (abrufbar unter „Hochschulstart.de“) hervor, dass in dem betreffenden Semester 8.989 Studienplätze zur Verfügung standen, davon 284 an der Antragsgegnerin. Das bedeutet, dass das Saarland bzw. die Antragsgegnerin in dem hier umstrittenen Semester ziemlich genau 3,16 % der insgesamt bundesweit verfügbaren Studienplätze im Studiengang Humanmedizin angeboten hat, obwohl der nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf das Saarland entfallende Anteil lediglich (1,24907 % von 8.989 =) 112 Studienplätze in diesem Studiengang betragen hätte.
2. Zuordnung der Fachrichtung Biophysik
Zahlreiche Antragsteller beanstanden, teilweise in Auseinandersetzung mit der dahingehenden Senatsrechtsprechung der zurückliegenden Jahre die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit. Sie machen im Wesentlichen geltend, der Umstand, dass die Stellen des Faches Biophysik anders als früher nicht mehr unter III. der Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL bei den Fächern der Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin aufgeführt seien, lasse darauf schließen, dass diese frühere Zuordnung vom Normgeber nicht mehr gewollt sei. Daraus folge, dass die Stellen des Faches Biophysik der Vorklinischen Lehreinheit zuzuordnen seien. Dort gehöre das Fach Biophysik als naturwissenschaftliches Fach auch der Sache nach hin. Soweit der Senat in seinen Beschlüssen vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. und vom 17.10.2012 – 2 B 279/12.NC – darauf abgestellt habe, dass nach einer von der Antragsgegnerin vorgelegten Auflistung die bei ihr in der Fachrichtung Biophysik betriebene Forschung einen eindeutig medizinischen und klinischen Bezug aufweise, handele es sich um eine Selbstverständlichkeit, da die gesamte Forschung, die an einer medizinischen Fakultät betrieben werde, letztlich einen eindeutig medizinischen und klinischen, auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichteten Bezug aufweise. Das gelte auch für sogenannte Grundlagenforschung in der Vorklinischen Lehreinheit, z.B. im Fach Anatomie. Letztlich sei es mit der Aufteilung des Studienganges Medizin in verschiedene Lehreinheiten nur darum gegangen, die personelle Ausstattung der Medizinischen Fakultäten zu verschleiern. Die §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 KapVO SL beträfen ausschließlich die Lehre; insoweit könnten vielleicht die Lehrinhalte zur Abgrenzung der Lehreinheiten beitragen; die Forschungsgegenstände hätten hiermit hingegen nichts zu tun. Das Fach Biophysik sei ein eigenständiger Bachelor-Studiengang an der Antragsgegnerin. Das zeige, dass es sich um ein naturwissenschaftliches Fach handele. Auf Grund dieser naturwissenschaftlichen Ausrichtung scheide die Zuordnung der Fachrichtung Biophysik zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit aus. Dass die Fachrichtung mit den Fächern Klinisch-praktische Medizin und Klinisch-theoretische Medizin kooperiere, sei selbstverständlich und für ihre Zuordnung zu einer der Lehreinheiten ohne Belang. Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin unterschieden sich allein dadurch, dass in Letzterer Patienten stationär versorgt würden. Vorliegend gehe es nur um Lehrleistungen auf naturwissenschaftlichem Gebiet. Die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Fachrichtung Biophysik aus dem Katalog der Fächer der Klinisch-theoretischen Lehreinheit herauszunehmen, dürfe nicht ignoriert werden. Auch der Umstand, dass es sich bei dem zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminar um ein Seminar mit klinischen Bezügen handele, erlaube keine Aussage hinsichtlich der Zuordnung des Faches Biophysik zu einer der Lehreinheiten. Immerhin sei die Rechtsprechung stets davon ausgegangen, dass auch Lehrveranstaltungen mit klinischen Bezügen ausschließlich von Personal der Vorklinik bestritten werden dürften. Die Rechtsprechung des Senats unterlaufe die Entscheidung des Verordnungsgebers. Ein Teil der Antragsteller macht geltend, dass zumindest einige der Lehrpersonen der Fachrichtung Biophysik rein naturwissenschaftliche Forschungen betrieben und auch die Lehrleistungen des Faches Biophysik im Klinisch-praktischen Studienabschnitt nicht sonderlich umfangreich seien.
Die einwendungsführenden Antragsteller zeigen mit diesem Beschwerdevorbringen keine Umstände auf, die dem Senat Veranlassung geben, von seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung abzuweichen, dass die Stellen der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind. Der Senat hat in dieser Rechtsprechung, die hier nicht im Einzelnen wiederholt werden soll, da sie den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die sich mit ihr auseinandersetzen, bekannt und im Übrigen über Juris zugänglich ist, unter anderem dem Umstand Rechnung getragen, dass die Stellen der Fachrichtung Biophysik nicht mehr, wie dies in der Vergangenheit noch der Fall war, in der Anlage 3 zur Kapazitätsverordnung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL bei den Stellen der Klinisch-theoretischen Lehreinheit aufgeführt sind, und darauf hingewiesen, dass es auf der anderen Seite an einer positiven Zuordnung der Stellen dieser Fachrichtung zu einer der anderen Lehreinheiten, insbesondere wie von den Antragstellern gefordert, zur Vorklinischen Lehreinheit durch den Normgeber ebenfalls fehlt, die nicht nur gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO SL geboten, sondern auch mit Blick auf die nicht von der Hand zu weisende kapazitätsrechtliche Bedeutung einer solchen Verlagerung zu erwarten gewesen wäre. Der Senat hat ferner darauf abgestellt, dass die Fachrichtung Biophysik, wie nicht zuletzt die kapazitätsrechtliche Zuordnung ihrer Stellen zur Klinisch-theoretischen Lehreinheit in der Vergangenheit und der nur geringe Anteil spezifisch biophysikalischer Lehrinhalte im Vorklinischen Ausbildungsabschnitt – letztlich lediglich eine Semesterwochenstunde im Rahmen eines zusammengefassten Klinisch-biophysikalischen und Klinisch-physiologischen Seminars – zeigen, nicht schon von seinem Gegenstand her bzw. von der Natur der Sache her eine herkömmlicherweise zum Vorklinischen Ausbildungsabschnitt zählende Fachrichtung darstellt und insoweit auch eine Abschichtung zur Fachrichtung „Physik für Mediziner“ vorgenommen. Bei seiner Würdigung hat sich der Senat ausführlich mit dem Vorbringen von Antragstellern in früheren Kapazitätsprozessen auseinandergesetzt, bei dem Fach Biophysik handele es sich um ein naturwissenschaftliches Fach, das schon von daher nicht der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zugerechnet werden könne. Er hat in diesem Zusammenhang durchaus berücksichtigt, dass Biophysik an anderen Hochschulen zum Teil in physikalische, zum Teil in biologische Institute eingegliedert ist, dass das Fach ein weites Feld von Forschungsgegenständen und -ansätzen umfasst, u.a. aber auch einen medizinischen Ansatz und Letzteres mit Blick auf die Angaben der Antragsgegnerin über die Forschungsthemen des Personals der Fachrichtung Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin für die dortigen Gegebenheiten bejaht. Wenn nun zahlreiche Antragsteller, die die Zuordnung der Stellen des Faches Biophysik mit ihrem Beschwerdevorbringen thematisieren, gegenüber diesen Erwägungen einwenden, die Betrachtung der Forschungsthemen sei im vorliegenden Zusammenhang nicht aussagekräftig, weil jede Fachrichtung der Medizinischen Fakultät sich letztlich mit medizinischen Fragestellungen befasse und es immer um eine auf das Wohlergehen und das Wohlbefinden des Menschen ausgerichtete Forschung gehe, so ist dem entgegenzuhalten: Der Vortrag der Antragsgegnerin zu den klinischen Bezügen der bei ihr betriebenen Forschung und die ihn berücksichtigenden Erwägungen des Senats sind in Auseinandersetzung mit dem damaligen Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren die Zuordnung der Biophysik thematisierenden Antragsteller erfolgt, das dahin ging, die Tätigkeit der Lehrstuhlinhaber und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fachrichtung Biophysik weise nach dem Internetauftritt der Antragsgegnerin keine Bezüge zur Medizin auf; die Veröffentlichungen erfolgten in Fachzeitschriften für Biochemie, Biologie und Physiologie; es bestehe kein Zweifel, dass die Biophysik an der Antragsgegnerin naturwissenschaftlich ausgerichtet sei. Dass auch Forschungsgegenstände der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit medizinische Bezüge aufweisen und Lehrveranstaltungen der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit klinische Bezüge aufweisen, bedarf keiner näheren Erörterung und sollte mit den kritisierten Erwägungen des Senats nicht in Abrede gestellt werden. Es ging und geht allein darum, dass sich die Zuordnung der Stellen der Fachrichtung Biophysik zur Vorklinischen Lehreinheit nicht damit begründen lässt, die Gegenstände dieses Faches seien naturwissenschaftlicher Art und wiesen keine medizinischen oder klinischen Bezüge auf. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch die Bemerkung des Senats zu sehen, die einzige Lehrveranstaltung mit spezifisch biophysikalischem Inhalt sei – bezeichnenderweise – ein Seminar mit klinischen Bezügen. Wie bereits angesprochen handelt es sich auch bei anderen Lehrveranstaltungen, die von Lehrpersonal der Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit ausgerichtet werden, um solche mit klinischen Bezügen. Betrachtet man jedoch das Curriculum des Vorklinischen Studienabschnittes, so sind beispielsweise die Fachrichtungen Physiologie, Biochemie und Molekularbiologie und selbstverständlich auch Anatomie und Zellbiologie als „herkömmliche“ Fachrichtungen der Vorklinischen Lehreinheit mit einer ganzen Reihe von grundlegenden und fachspezifischen Lehrveranstaltungen – insbesondere auch Praktika und Seminare (auch ohne klinische Bezüge) vertreten, während die einzig spezifisch biophysikalische Lehrleistung in der Beteiligung an einem Seminar mit klinischen Bezügen im gemessen am Gesamtcurriculum eher vernachlässigbaren Umfang von einer Semesterwochenstunde besteht, lässt man einmal das Wahlfach außer Betracht. Nur am Rande sei bemerkt: Wäre von einem rein naturwissenschaftlichen Charakter des Faches Biophysik auszugehen, könnte sich im Übrigen die Frage stellen, ob die unterbliebene normative Zuordnung der Stellen dieses Faches zu einer der medizinischen Lehreinheiten darauf zurückzuführen ist, dass dieses Fach, obschon bei der Antragsgegnerin in die medizinische Fakultät integriert, der Sache nach überhaupt nicht zu den „medizinischen Fächern“ im Verständnis von § 8 Abs. 1, Satz 2 KapVO gezählt wird. Das soll aber hier nicht weiter vertieft werden. Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller in den im Rubrum aufgeführten Beschwerdeverfahren an seiner Rechtsprechung festhält, dass die Stellen des Faches Biophysik der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zuzuordnen sind.
3. Lehreinheiten übergreifende Kapazitätsnutzung
Der von einer Reihe von Antragstellern, zum Teil unter Berufung auf das Kapazitätserschöpfungsgebot, zum Teil mit Blick auf eine aus der Aufnahme klinischer Bezüge in Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Studienabschnittes erhobene Forderung aufzuklären, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Klinisch-praktischen und in der Klinisch-theoretischen Lehreinheit noch ungenutzte Lehrkapazität vorhanden ist, und diese gegebenenfalls für die Erhöhung der Kapazität in der Vorklinischen Lehreinheit nutzbar zu machen, ist nicht zu entsprechen.
Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung ist zunächst festzuhalten, dass die Kapazitätsverordnung für die Ermittlung der Kapazität eines Studienganges ein Berechnungsmodell vorgibt, das für den Studiengang Humanmedizin eine Untergliederung in einen vorklinischen und einen klinischen Teil sowie die Bildung der Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-Praktische Medizin und Klinisch-Theoretische Medizin vorsieht, wobei die beiden erstgenannten Lehreinheiten den beiden Studienabschnitten zugeordnet sind und die letztgenannte Lehreinheit für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt (§ 7 Abs. 3 KapVO). Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Lehrangebot einer Lehreinheit sich gemäß dem in den §§ 8, 9 KapVO geregelten abstrakten Stellenprinzip prinzipiell aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen ergibt. Hinzuzurechnen sind das Lehrdeputat der an die Hochschule abgeordneten Personen, die nach § 9 Abs. 7 KapVO in Deputatsstunden umgerechnete wissenschaftliche Dienstleistungen erbringen, und das durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehende Deputat (vgl. auch Anlage 1, I 1., zu § 6 KapVO).
Bereits diese normativen Vorgaben stehen der Einbeziehung der Stellen des Personals der Lehreinheiten Klinisch-Theoretische und Klinisch-Praktische Medizin in die Ermittlung des Lehrangebots der Vorklinischen Lehreinheit entgegen. Die Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals werden gemäß Anlage 3 zur KapVO den medizinischen Lehreinheiten zugeordnet (§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Das schließt es zum einen aus, Stellen derjenigen Fächer, die nach dieser Anlage zur Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin oder zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin zugeordnet sind, der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuschlagen. Zum anderen kann, weil der kapazitätsrechtliche Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit der Lehrleistungen nur hinsichtlich der Stellen einer Lehreinheit gilt, nicht angenommen oder unterstellt werden, dass aus Stellen, die der Klinisch-praktischen oder der Klinisch-theoretischen Lehreinheit zugeordnet sind, Lehre auch in der Vorklinischen Lehreinheit erbracht werden kann. Gilt aber der Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit nicht Lehreinheiten übergreifend, so setzte der Einsatz von Lehrpersonen der Klinisch-praktischen oder Klinisch-theoretischen Lehreinheiten – über die Fälle konkreter Lehraufträge oder des Dienstleistungsimports hinaus - voraus, dass der betreffende Stelleninhaber – individuell – über Kenntnisse verfügt, die ihn befähigen, in den Vorklinischen Fächern auf dem geforderten wissenschaftlichen Niveau zu lehren. Eine solche auf die individuellen Kenntnisse des Stelleninhabers abstellende Betrachtung ist nach Ansicht des Senats mit dem den normativen Vorgaben für die Kapazitätsermittlung zugrunde liegenden abstrakten Stellenprinzip nicht zu vereinbaren
vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 13.2.2007 – 13 C 1/07 – Juris Rdnrn. 3-6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.9.2010 – 2 NB 294/09 – zitiert nach Juris, Rdnrn. 44 bis 46; VGH Kassel, Beschluss vom 26.6.2007 – 8 MM 2697/06 - Juris Rdnr. 6; VGH München, Beschluss vom 10.1.2012 – 7 ZB 11.783 -, zitiert nach Juris Rdrn. 10 – 14.
Zur Vermeidung von Missverständnissen ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass es insoweit nicht darum geht, ob im Einzelfall die Eignung und Befähigung von Lehrpersonen der Klinisch-theoretischen Lehreinheit für Lehre auch in Fächern des Vorklinischen Studienabschnitts festgestellt werden kann. Das hält auch der Senat durchaus für möglich. Hier geht es indes darum, dass die bereits angesprochene normative Bildung der drei Lehreinheiten im Studiengang Humanmedizin in Verbindung mit dem kapazitätsfreundlichen, aber letztlich eine Fiktion darstellenden und von daher auf die jeweilige Lehreinheit beschränkten Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit von Lehrleistungen sowie die in § 7 Abs. 3 KapVO getroffene Bestimmung, dass die Klinisch-theoretische Lehreinheit (lediglich) Dienstleistungen für den Studiengang Medizin erbringt, der Annahme entgegensteht, Lehrpersonen der Klinisch-theoretischen Lehreinheit seien generell verpflichtet, Lehre in der Vorklinischen Lehreinheit (und gegebenenfalls auch in der Klinisch-praktischen Lehreinheit) zu erteilen, sofern sie individuell dazu befähigt sind und ihre Lehrverpflichtung nicht mit der Erbringung von Dienstleistungen erfüllen. Dienstleistungen sind im Übrigen nur zu erbringen, soweit nach der Prüfungsordnung vorgeschriebene Pflicht- oder Wahlpflichtveranstaltungen von der Lehreinheit, der der Studiengang beziehungsweise – im Falle des Medizinstudiums – der betreffende Studienabschnitt (§ 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO) zugeordnet ist, selbst nicht erbracht werden können. Insoweit ist für eine Verpflichtung zum Einsatz von Lehrpersonen der Klinisch-theoretischen Lehreinheit im Vorklinischen Studienabschnitt nur Raum, wenn und soweit das Lehrpersonal der Vorklinischen Lehreinheit ohne diesen Einsatz nicht in der Lage wäre, die ordnungsgemäße Ausbildung der Studenten im Vorklinischen Abschnitt des Studienganges sicherzustellen
vgl. hierzu VGH München, Beschluss vom 10.1.2012 – 7 ZB 11.783 – zitiert nach Juris, Rdnr. 14; OVG Münster, Beschluss vom 21.6.2012 – 13 C 21-26/12 -.
Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, greift auch die Antragsgegnerin im Vorklinischen Studienabschnitt auf Dienstleistungen anderer Lehreinheiten zurück. Die Dienstleistungspflicht umfasst indes nicht auch darüber hinaus die Pflicht, mittels Heranziehung von Lehrpersonen anderer Lehreinheiten die Kapazität einer Lehreinheit zu erweitern.
Soweit einige Antragsteller aus der Übernahme von klinischen Bezügen in einer Reihe von Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Studienabschnittes auf eine ihrer Ansicht nach auch kapazitätsrechtlich zu berücksichtigende Aufhebung der Trennung zwischen Vorklinischer und Klinisch-praktischer Lehreinheit schließen, ist ihnen zunächst entgegen zu halten, dass der Normgeber in der Kapazitätsverordnung einen solchen Schritt nicht vollzogen hat und im Übrigen – soweit ersichtlich – die Rechtsprechung einheitlich der Auffassung ist, dass die Aufnahme klinischer Bezüge in Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Studienabschnittes nicht bedeutet, dass der betreffende Lehrstoff zwingend von Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit zu vermitteln ist. Sollte das Lehrpersonal der Vorklinischen Lehreinheit selbst nicht in der Lage sein, den Studierenden diese Lehrinhalte zu vermitteln, so wäre dies der typische Fall, in dem auf Dienstleistungen der Klinisch-praktischen Lehreinheit zurückzugreifen wäre. Von daher ist davon auszugehen, dass auch diese Situation mit dem vorhandenen Kapazitätsberechnungsmodell für den Studiengang Humanmedizin bewältigt werden kann und von daher kein Grund besteht, von einer Aufhebung der kapazitätsrechtlichen Trennung zwischen Vorklinischer und Klinisch-praktischer Lehreinheit auszugehen. Abgesehen hiervon ist auf folgendes hinzuweisen: Ausweislich der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin wird die Ausbildungskapazität dieser Lehreinheit anders als dies offenbar an anderen Hochschulen der Fall ist, durch die personalbezogene Kapazität (vor Schwund: 184,1381) und nicht durch die patientenbezogene Kapazität (vor Schwund: 220,6374) begrenzt. Von daher fehlt es auch an objektiven Anhaltspunkten für die Annahme, in der Klinisch-praktischen Lehreinheit existiere ungenutzte personalbezogene Ausbildungskapazität, die – ohne Einbußen für den Klinisch-praktischen Studienabschnitt – zur Erweiterung der Kapazität im Vorklinischen Studienabschnitt nutzbar gemacht werden könnte.
4. Normativer Stellenplan
Das von Antragstellern beanstandete Fehlen eines normativen Stellenplanes führt nicht zur Feststellung zusätzlicher Ausbildungskapazität. Allerdings ist den Antragstellern zuzugeben, dass für die Berechnung des Lehrangebotes ausgehend von dem in § 8 KapVO SL geregelten Stellenprinzip im Grundsatz auf die normativen Stellen abzustellen ist. Die Heranziehung des Haushaltsplanes des Saarlandes ergibt insoweit indes keinen Aufschluss über die den medizinischen Lehreinheiten zugewiesenen Stellen. Der Landeshaushaltsplan für das Jahr 2012 weist – da die Universität seit 2004 einen Globalhaushalt bewirtschaftet – in seinem Kapitel 811 betreffend die Hochschulen des Saarlandes anknüpfend an § 9 UG SL, wonach – von hier nicht näher interessierenden Ausnahmefällen einmal abgesehen – nur die Inhaber von Professorinnen- bzw. Professorenstellen, die Beamtinnen bzw. Beamte oder Beschäftigte des Landes sind, während alle anderen Beschäftigten der Universität in einem Beamten- oder Beschäftigtenverhältnis zur Universität stehen, nur (noch) die Planstellen der Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren sowie der – altrechtlich – im Landesdienst stehenden wissenschaftlichen Mitarbeiter ohne Zuordnung zu den einzelnen Fakultäten, Fachrichtungen oder Lehreinheiten aus. Die Stellen für die Tarifbeschäftigten der Universität werden seit dem Haushaltsjahr 2008 nur noch in ihrer Gesamtzahl aufgeführt. Dem entspricht es, dass das Land gemäß § 8 UG SL der Universität die zu Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Möglichkeiten des Landeshaushaltes in Form einer Globalzuweisung zur Verfügung stellt, die sich an den in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen (§ 7 UG SL) geforderten und erbrachten Leistungen der Universität bei der Erfüllung ihrer Aufgaben orientiert. Die Erstellung des Wirtschaftsplanes sowie die aufgaben- und leistungsorientierte Verteilung der Stellen und Mittel obliegt ebenso wie die aufgaben-, leistungs- und innovationsbezogene Zuweisung von Stellen und Mitteln an die Organisationseinheiten der Universität und dem Universitätspräsidium (§ 15 Abs. 5 Nr. 5 und Nr. 6 UG SL). Ob unter diesen Gegebenheiten überhaupt ein im strengen Sinne „normativer“ Stellenplan, der zuverlässig Auskunft über die Anzahl der Stellen der unterschiedlichen Gruppen von Lehrpersonen der einzelnen Fachrichtungen oder Lehreinheiten existiert, kann indes dahinstehen. Mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte
vgl. zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 – 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 -; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 – 2 N 599/08 – zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 – 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,
ist nämlich davon auszugehen, dass bei Fehlen eines normativen Stellenplanes auch eine nachvollziehbare Stellenübersicht genügen kann, in der die Stellen der der Vorklinischen Lehreinheit zugeordneten Fachrichtungen aufgeführt sind. Hiervon ausgehend sieht der Senat keine Veranlassung, die jahrelange und – soweit ersichtlich – von Antragstellern in den zurückliegenden Jahren nie im Grundsätzlichen beanstandete Handhabung der Antragsgegnerin zu verwerfen, ihrer Kapazitätsberechnung eine Aufstellung „Teil I, Stellenpläne“ beizufügen, in der gegliedert nach der der Lehreinheit Vorklinik zugeordneten Fachrichtungen und innerhalb der Fachrichtungen unterteilt nach Professoren, unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern – namentlich benannt – sowie nach befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern – mit ihrer den jeweiligen Professoren zugeordneten Anzahl – die dieser Lehreinheit zugewiesenen Stellen aufgeführt sind. Dass diese Aufstellung, die im Übrigen in der ebenfalls den Kapazitätsberechnungsunterlagen beigefügten Stellenbesetzungsliste (Stand: 1.3.2012) ihre Entsprechung findet, nicht nachvollziehbar wäre, ist weder aufgezeigt noch erkennbar. Ebenso wenig bestehen objektive Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Zahl der Stellen von Lehrpersonen in diesen Aufstellungen unvollständig angegeben wäre. Der Senat sieht daher keine Veranlassung, „gleichsam ins Blaue“ Ermittlungen dahin anzustellen, ob neben den aufgeführten weitere verschwiegene Stellen für gemäß den Bestimmungen der Lehrverpflichtungsverordnung zur Lehre verpflichtetes Personal existieren. Von daher besteht auch keine Grundlage, allein das Fehlen eines normativen Stellenplanes zum Anlass für einen Kapazitätszuschlag zu nehmen
vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris, Rdnr. 19.
5. Drittmittel des Landes
Zu der von einigen Antragstellern aufgeworfenen Frage der Drittmittelvergabe des Landes zu Lasten der der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten „allgemeinen“ Haushaltsmittel ist zu bemerken: Es entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. zum Beispiel Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 53/07.NC u.a. – S. 29-32,
dass die Stellen von Drittmittelbediensteten im Regelfall nicht bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität zu berücksichtigen sind
zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. – zur sogenannten Lichtenberg-Professur,
dass als Drittmittelgeber nicht nur Private beziehungsweise private Institutionen, sondern auch staatliche Stellen in Betracht kommen und dass insoweit auch Bund oder Länder mehr oder weniger programmgesteuerte Projektförderung betreiben dürfen. Können hiernach auch Projektmittel des Landes, soweit sie der Hochschule außerhalb der ihr zur Verfügung gestellten „allgemeinen“ Haushaltsmittel zufließen, Drittmittel im hochschulrechtlichen Sinne (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 UG SL) sein und hierdurch Stellen geschaffen werden (Forschungsstellen), die zusätzlich zur Stellenausstattung der Hochschule mit „allgemeinen“ Haushaltsmitteln geführt werden, so ist keine rechtliche Grundlage dafür erkennbar, dass dies kapazitätsrechtlich zu beanstanden wäre. Denn das prinzipiell auch zur Forschungsförderung durch Drittmittel befugte Land ist nicht verpflichtet, der Hochschule Mittel ausschließlich in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die zugleich zu einer Ausweitung des Lehrangebotes führt. Ob etwas anderes ausnahmsweise dann zu gelten hätte, wenn – unter Umständen sogar gezielt in der Absicht, Ausbildungskapazität in Grenzen zu halten – die projektbezogene Forschungsförderung durch seitens des Landes zur Verfügung gestellte Drittmittel unvertretbar zu Lasten der Ausstattung der Hochschule mit „allgemeinen“ Haushaltsmitteln ausgedehnt würde, kann hier dahinstehen.
Wie die Sachaufklärung des Gerichts ergeben hat, stehen einer Ausstattung der der Vorklinischen Lehreinheit zugehörigen Fachrichtungen mit allgemeinen Haushaltsmitteln in Höhe von 5.576.046 Euro Zuwendungen der Staatskanzlei zur Unterstützung einer Antragsstellung im 7. EU-Rahmenprogramm in Höhe von 4.000 Euro gegenüber. Der Senat sieht keine Grundlage an der Richtigkeit dieser Angaben, denen die Antragsteller im Übrigen auch nicht entgegengetreten sind, zu zweifeln. Wie bereits in den beiden vorangegangenen Jahren besteht danach für das in Rede stehende Studienjahr 2012/2013 kein objektiv greifbarer Anhaltspunkt, der Anlass geben könnte, die Frage einer unvertretbaren Ausdehnung der Drittmittelzufuhr des Landes zu Lasten allgemeiner Haushaltsmittel näher nachzugehen. Bei diesen Gegebenheiten ist kein Raum, unter diesem Gesichtspunkt eine zusätzliche Ausbildungskapazität in der Vorklinischen Lehreinheit der Antragsgegnerin anzusetzen.
6. Erweiterung des Lehrangebotes durch Lehrleistungen von Drittmittelbediensteten (a) und Titellehre (b)
Die von Antragstellern geforderte Prüfung der Frage, ob über das in der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegte Lehrangebot hinaus weitere Lehrleistungen, etwa Lehre von Drittmittelbediensteten oder sogenannte Titellehre in die Kapazitätsberechnung einzustellen sind, hat nicht zur Feststellung zusätzlicher Kapazität geführt.
a) Was zunächst die sogenannten Drittmittelbediensteten anbelangt, so ist prinzipiell von § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO auszugehen. Danach sind für die Berechnung des Lehrangebotes alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen. Lehrdeputat der Lehrpersonen einer Stellengruppe ist gemäß § 9 Abs. 1 KapVO die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung gemessen in Deputatsstunden. Dementsprechend gilt die Lehrverpflichtungsverordnung SL vom 19.12.2008 – Amtsbl. 2009, 189 -, LVVO SL soweit hier wesentlich, für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal der Antragsgegnerin, das im Rahmen seiner Dienst- und Arbeitsverhältnisse zur Lehre verpflichtet ist oder verpflichtet werden kann. Hierzu gehören Drittmittelbedienstete regelmäßig nicht. Drittmittel werden der Hochschule im Normalfall gezielt für bestimmte Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt. Für Drittmittelbedienstete besteht zudem wegen der Ausrichtung der Mittel auf die Forschung grundsätzlich keine dienstrechtliche Lehrverpflichtung. Ihr Einsatz in der Lehre würde von daher die Frage der rechtswidrigen Mittelverwendung aufwerfen. Eine Ausnahme hiervon hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung für eine Fallkonstellation (hier: Lichtenberg-Professur) anerkannt, in der der Drittmittelgeber sogar erwartet, dass der Stelleninhaber/die Stelleninhaberin sich auch an der Lehre beteiligt, wobei es Sache des Drittmittelgebers ist, den Umfang des Einsatzes der von ihm zur Verfügung gestellten Mittel für die Lehre zu bestimmen, und der Umfang des zum Ansatz zu bringenden Lehrdeputats aus der der Drittmittelvergabe zugrundeliegenden Vereinbarung abzuleiten ist. Das gilt auch hinsichtlich der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die – wie im Falle der Lichtenbergprofessur – von dem Drittmittelgeber erwarteten Lehrleistungen von dem Stelleninhaber im Bereich der Pflichtlehre erbracht werden und sich insoweit kapazitätserhöhend auswirken
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NCu.a. – S. 35 – 38.
Hiervon ausgehend hat die vom Gericht durchgeführte Sachaufklärung wie bereits in den zurückliegenden Jahren keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass in der Pflichtlehre des Vorklinischen Studienabschnitts abgesehen von der bereits angesprochenen Lichtenberg-Professur kapazitätserhöhend zu berücksichtigende Lehrleistungen durch Drittmittelbedienstete erbracht werden. Der Kapazitätsbeauftragte der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin, Professor Dr. H., hat insoweit auf entsprechende gerichtliche Anfrage mitgeteilt, dass abgesehen von Frau Professor Dr. L. (Lichtenberg-Professur) im Bereich der Vorklinischen Lehreinheit in der Pflichtlehre keine Lehrpersonen zum Einsatz kommen, deren Stellen durch Drittmittel finanziert sind und deren Stellen oder Lehrleistungen nicht in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt sind. Der Senat sieht keinen objektiven Grund, die Richtigkeit dieser Angabe in Zweifel zu ziehen. Der Erklärung ist zwar zur – formalen – Glaubhaftmachung keine entsprechende eidesstattliche Versicherung beigefügt. Professor Dr. H. hat jedoch abschließend versichert, diese Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Seinen Angaben kommt von daher die Bedeutung einer dienstlichen Erklärung zu, die es ebenfalls rechtfertigt, von einer Glaubhaftmachung im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit auszugehen.
Soweit Professor Dr. H. weiter erklärt, er könne nicht ausschließen, dass es im Bereich der Vorklinik durch Drittmittel finanzierte Stellen gebe, bei denen der Drittmittelgeber einen Einsatz des von ihm finanzierten Personals in der Lehre nicht verwehre, dass aber Inhaber von Drittmittel finanzierten Stellen nach dem Willen des Drittmittelgebers Lehrleistungen erbringen sollten, sei ihm mit Ausnahme der (Stiftungs-)Professur von Professor Dr. L. (Lichtenberg-Professur) nicht bekannt, können die Antragsteller ebenfalls keine kapazitätserhöhende Verpflichtung zum Einsatz der Inhaber von Drittmittelstellen herleiten. Denn aus dem Umstand, dass Drittmittelgeber (möglicherweise) bereit sind, zu akzeptieren, dass die Inhaber von von ihnen finanzierten Stellen (auch) Lehrleistungen erbringen, folgt kapazitätsrechtlich nicht deren Verpflichtung zu einem Einsatz in der Pflichtlehre der Vorklinik
vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 21.6.2012 – 13 C 21-26/12 -.
Berücksichtigt werden könnten allenfalls Lehrleistungen, die von den Inhabern von Drittmittelstellen tatsächlich in der Pflichtlehre erbracht werden. In dem hier in Rede stehenden Studienjahr 2012/2013 findet ein Einsatz von mit Drittmitteln finanzierten Bediensteten in der Pflichtlehre der Vorklinischen Lehreinheit nach den glaubhaften Angaben von Professor Dr. H. nicht statt, sieht man einmal von dem Sonderfall der sogenannten „Lichtenberg-Professur“ ab.
b) Nach Auskunft von Professor Dr. H. auf die dahingehende gerichtliche Anfrage wurden weder im Sommersemester 2011 noch im Wintersemester 2011/2012 im Bereich der Vorklinischen Lehreinheit in der Pflichtlehre Lehrleistungen im Wege sogenannter Titellehre (durch Honorarprofessoren, Privatdozenten oder außerplanmäßige Professoren) erbracht. Auch insoweit sind Umstände, die Anlass geben könnten, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, weder aufgezeigt noch erkennbar. Auf die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sogenannte Titellehre kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen wäre, braucht daher aus Anlass der Beschwerdeverfahren der im Rubrum aufgeführten Antragsteller nicht eingegangen zu werden.
7. Lehrverpflichtung Professoren/Lehrdeputat Stiftungsprofessur (Lichtenberg-Professur)
Soweit von einigen Antragstellern zum Teil unter Berufung auf § 10 Abs. 2 LVVO SL die Lehrverpflichtung von Professoren thematisiert und auch das Lehrdeputat der Inhaberin der „Lichtenberg-Professur“ als zu niedrig beanstandet wird, werden keine Fehler der Kapazitätsberechnung beziehungsweise der erstinstanzlichen Entscheidung aufgezeigt, die zur Feststellung zusätzlicher Kapazität führen. Im Ansatz festzuhalten ist zunächst, dass die Regellehrverpflichtung der Lehrpersonen im Beamtenverhältnis für Professorinnen und Professoren 9 LVS beträgt (§5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO SL i.V.m. § 2 Abs. 2 und 3 LVVO SL) und mit Lehrpersonen in einem Beschäftigungsverhältnis die in der Lehrverpflichtungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung vorgesehene Lehrverpflichtung entsprechend festzusetzen ist (§ 9 Abs. 1 LVVO SL). Hiervon ausgehend kann es nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin die Lehrverpflichtung der Professorinnen und Professoren in ihrer Kapazitätsberechnung auch mit 9 Lehrveranstaltungsstunden eingestellt und hiervon im Einzelfall zuerkannte Deputatsermäßigungen zum Abzug gebracht hat. Insoweit besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Antragsgegnerin verpflichtet sein könnte, wie von einigen Antragstellern gefordert, für Professoren eine 9 LVS überschreitende Lehrverpflichtung zu berücksichtigen. Die von einigen Antragstellern hierfür zitierten Bestimmungen des § 3 Nr. 2 KapVO SL und des § 10 Abs. 2 LVVO SL bieten hierfür offenkundig keine Grundlagen. Die erstgenannte Bestimmung betrifft die Überprüfung des Ergebnisses der Kapazitätsberechnung; die zweitgenannte Regelung hat die Ermäßigung der Lehrverpflichtung an der Hochschule zum Gegenstand. Die Regelung des § 5 Abs. 2 LVVO SL, wonach die Lehrverpflichtung von Professorinnen und Professoren abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO SL befristet bis zu 5 Jahre um bis zu 3 LVS höher festgesetzt werden kann, wenn ein dienstliches Interesse daran besteht, dass vorübergehend zusätzliche Aufgaben der Lehre in dem betreffenden Fach wahrgenommen werden, begründet ebenfalls keine Verpflichtung, das Lehrdeputat für Professorinnen und Professoren abweichend von § 5 Abs.1 Nr. 1 LVVO SL mit mehr als 9 LVS in die Kapazitätsberechnung einzustellen. Was die für die Inhaberin der Lichtenberg-Professur (Stiftungsprofessur) zum Ansatz gebrachte Lehrverpflichtung von 6 DS anbelangt, so hat der Senat hierzu in seinem Beschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. – ausgeführt:
„Drittmittel werden der Hochschule in aller Regel gezielt für bestimmte Forschungsvorhaben zur Verfügung gestellt. Für Drittmittelbedienstete besteht zudem wegen der Ausrichtung der Mittel auf die Forschung grundsätzlich keine dienstrechtliche Lehrverpflichtung. Ihr Einsatz in der Lehre würde dementsprechend die Frage der zweckwidrigen Mittelverwendung aufwerfen.
Etwas anderes gilt freilich in den Fällen, in denen der Drittmittelgeber damit einverstanden ist, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stelle(n) sich auch an der Lehre beteiligen, oder dies sogar erwartet. In diesen Fällen ist es gerechtfertigt, die von den Inhabern der betreffenden Drittmittelstellen erteilte Lehre kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, wobei für den Umfang des zum Ansatz zu bringenden Lehrdeputats die der Drittmittelvergabe zugrundeliegende Vereinbarung maßgeblich ist, da es Sache des Drittmittelgebers ist, darüber zu bestimmen, in welchem Umfang die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel (auch) für die Erbringung von Lehrleistungen verwendet werden dürfen. Das entspricht – soweit ersichtlich – auch anderer obergerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Lehrleistungen, die im Rahmen von Stiftungsprofessuren erbracht werden
vgl. OVG A-Stadt, Beschluss vom 20.10.2004 – 5 NC 44.04 – zitiert nach Juris, Rdnr. 12.
Hiervon ausgehend ist zunächst zu berücksichtigen, dass, was auch von der Antragsgegnerin nicht in Frage gestellt wird, das Konzept der von der Volkswagenstiftung eingerichteten sogenannten Lichtenberg-Professuren die Erbringung von Lehrleistungen durch die Stelleninhaber ausdrücklich vorsieht. Nach dem von der Internet-Seite der Volkswagenstiftung abrufbaren Merkblatt 79 zur Antragstellung besteht die Zielsetzung gerade dieser Stiftungsprofessuren darin, herausragende (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Verbindung mit hochinnovativen, zwischen den Disziplinen angesiedelten Forschungsfeldern sowie neuen Lehrkonzepten unter Berücksichtigung des vorgesehenen wissenschaftlichen Umfeldes zu fördern. Zwar ist der Schwerpunkt der Förderung eindeutig daraufhin ausgerichtet, (Nachwuchs-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit zu eröffnen, frühzeitig eigenständige Forschung auf neuen und zwischen den Disziplinen angesiedelten Gebieten zu betreiben. Dass die Volkswagenstiftung gleichwohl schon hinsichtlich der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, definiert als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler, deren Promotion nicht länger als 4 Jahre zurückliegt (W1) im Unterschied zu „herausragend“ ausgewiesenen jüngeren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, deren Promotion in der Regel höchstens 7 Jahre zurückliegt (W2)
siehe Merkblatt 79 zur Antragstellung unter 2. Zielgruppen,
davon ausgeht, dass auch diese Personengruppe Lehrleistungen erbringt, zeigen die Ausführungen unter Nr. 3 des vorerwähnten Merkblattes, letzter Satz. Danach sollten für diese Personengruppe in den ersten drei Jahren zeitliche Obergrenzen für Lehr- und Verwaltungsaufgaben schriftlich zugesichert werden und beide Aufgabenbereiche im weiteren Förderabschnitt ein deutlich höheres Gewicht bekommen. Unter Nr. 4 des genannten Merkblattes ist dann ausgeführt, dass die Stiftung mit der Bewerbung unter anderem Angaben zur Lehre und zur Gremienarbeit einschließlich des jeweiligen Umfanges erwartet. Die ebenfalls im Internet bei der Volkswagenstiftung abrufbaren Antragsunterlagen „Förderinitiative Lichtenberg-Professuren“ verlangen in ihrem Teil „Anlagen“ unter Nr. 4 soweit hier wesentlich, „ein ausgearbeitetes Konzept für Forschung mit Arbeits- und Zeitplan sowie für die Lehre einschließlich Angaben zum zeitlichen Umfang“. Dort findet sich zudem der Klammerzusatz, „mindestens 2, höchstens 4 Semesterwochenstunden in den ersten drei Jahren bei W1“. Das erlaubt den (Umkehr-)schluss, dass die Volkswagenstiftung als Drittmittelgeber jedenfalls ab einer W2-Professur auch eine höhere Lehrleistung billigt oder sogar vorsieht. Hiervon ausgehend ist für die Bestimmung des Lehrdeputats von Professorin Dr. L von Folgendem auszugehen: Ihre Stelle wird in den Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin und in der Stellenbesetzungsliste für das wissenschaftliche Personal, Stand 1.3.2009, als W3-Stelle geführt. Ein förmlicher Stiftungsvertrag zwischen ihr beziehungsweise der Antragsgegnerin einerseits und der Volkswagenstiftung andererseits, der unter anderem den Umfang der von ihr zu erbringenden Lehrleistungen festlegt, existiert nach den Bekundungen der Antragsgegnerin nicht. Der Senat hat keinen objektiven Anhaltspunkt, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen. Auszugehen ist demnach für die vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren von dem die Grundlage der unter dem 2.7.2008 erfolgten Bewilligung bildenden Antrag und dem dort beschriebenen Lehrkonzept, nach dem die Ausbildung sowohl von Medizin- und von Biologiestudenten in Physiologie als auch von Doktoranten in dem gewählten Forschungsgebiet vorgesehen ist. Der Umfang dieser Aktivitäten wird mit durchschnittlich 4 bis 8 SWS angegeben. Da Professorin Dr. L nach ihrer Konzeption unter „Lehre“ auch die Betreuung von Doktoranten versteht, kann ihre Angabe über den Umfang dieser Lehrtätigkeit nicht im streng kapazitätsrechtlichen Sinne als Umfang der beabsichtigten Unterrichtung von Studenten oder gar als Umfang der beabsichtigten Pflichtlehre verstanden werden. Wie eine Nachfrage des Gerichts bei der Antragsgegnerin ergeben hat, war Professorin Dr. L im Sommersemester 2010 in dem in der erwähnten Stellungnahme von Herrn H angegebenen Umfang von 3,84 SWS an der Lehre im Vorklinischen Studienabschnitt beteiligt. Im Wintersemester 2009/2010 hat sie keine Lehrleistungen erbracht; für die Lehre im Fache Biologie ist sie nicht eingeplant. Hat die Volkswagenstiftung als Drittmittelgeber danach durch Übernahme der entsprechenden Angaben von Professorin Dr. L in ihrem Förderantrag mittels Inbezugnahme in die Bewilligung der Erbringung von „Lehrleistungen“ in den Studiengängen Medizin und Biologie sowie im Rahmen der Doktorantenbetreuung im Umfang von bis zu 8 SWS zugestimmt und haben die Auskünfte der Antragsgegnerin ergeben, dass keine Lehre im Fach Biologie stattfindet, so ist davon auszugehen, dass das Lehrangebot von Professorin L im Umfang von bis zu 8 SWS für die Lehre im Studiengang Medizin und für die Doktorantenbetreuung zur Verfügung steht. Wird ferner berücksichtigt, dass die Doktorantenbetreuung ausdrücklich Teil des von der Volkswagenstiftung gebilligten Lehrkonzeptes ist und dass im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Verpflichtung von Professorin Dr. L bestehen, ihre Lehrleistungen ausschließlich im Bereich der Pflichtlehre des Vorklinischen Studienabschnittes zu erbringen, so hält es der Senat nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilverfahrens für gerechtfertigt, sie in der Kapazitätsberechnung zwar nicht nur – wie von der Antragsgegnerin gefordert – im Umfang der tatsächlich erbrachten Lehrleistungen von 3,84 DS beziehungsweise gerundet 4 DS, jedoch auch nicht mit einer Lehrverpflichtung von 8 DS, sondern mit einem Mittelwert von 6 DS zu berücksichtigen. Dementsprechend ist der darüber hinausgehende Ansatz des Verwaltungsgerichts von 9 DS um 3 DS zu verringern.“
Die Antragsteller haben keine Umstände aufgezeigt, die Anlass geben könnten, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, so lange Professorin Dr. L. Inhaberin der Drittmittel finanzierten Lichtenberg-Professur ist. Hiervon ist nach den entsprechenden Angaben im Kapazitätsbericht für das Studienjahr 2012/2013 für die vorliegenden Beschwerdeverfahren auszugehen, zumal Professor Dr. L. auch im Internet-Auftritt der Fachrichtung Physiologie der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin (noch) als Inhaberin der Lichtenberg-Professur aufgeführt ist.
8. Veränderungen bei den Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Fachrichtungen 2.1 und 2.2
Nach dem Kapazitätsbericht der Antragsgegnerin ist in der Fachrichtung 2.1 „Anatomie und Zellbiologie“ eine Stelle eines befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters entfallen. Außerdem ist in der Fachrichtung 2.2 „Physiologie“ ein vormals Professor Dr. R. zugeordneter unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter ausgeschieden und ist seine unbefristete Stelle zunächst in den Status einer befristeten Stelle zurückgefallen. Die Antragsgegnerin hat dem dadurch Rechnung getragen, dass sie bei den Stellen der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter in der Fachrichtung 2.2 für das Studienjahr 2012/2013 nunmehr (11,5 - 1,5 Stellen, die der Lichtenberg-Professur zugeordnet sind, =) 10 Stellen statt wie in der Kapazitätsberechnung für das Vorjahr (10,5 – 1,5 der Lichtenberg-Professur zugeordnete Stellen =) 9 Stellen ausweist. Außerdem wurden zum Ausgleich des Wegfalls der Stelle in der FR 2.1 und des Rückfalls der unbefristeten in eine befristete Stelle in der FR 2.2 fiktive Deputate von (2 x 4 DS =) 8 DS bei der Ermittlung des Lehrangebotes zum Ansatz gebracht
s. Kapazitätsberechnung Teil V „Zusammenfassung“.
Das Verwaltungsgericht hat diese Handhabung im Ergebnis zu Recht als kapazitätsneutral gebilligt. Denn wie im vergangenen Jahr beläuft sich das Lehrangebot der FR 2.1 einschließlich des fiktiven Deputats von 4 DS bei den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern auf 36 DS bei einem ebenfalls unverändert bleibenden Gesamtangebot dieser Fachrichtung nach Stellen von 104 DS (abzüglich 4,5 DS Deputatsreduzierung für Professor Dr. L., deren Berechtigung hier einmal unterstellt werden soll). Bei der Fachrichtung 2.2 beträgt das Lehrangebot einschließlich des fiktiv zum Ansatz gebrachten Deputats von 4 DS unverändert 102 DS (abzüglich 2 x 2 DS für Deputatsreduzierungen bei Professor Dr. R. und Professor Dr. B., deren Berechtigung hier einmal unterstellt werden soll)
vgl. auch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.2.2012 – 1 L 584/12 u.a. – S. 31 – betreffend das WS 2011/2012.
Zusammenfassend lässt sich danach feststellen, dass die Veränderungen bei den Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Fachrichtungen 2.1 und 2.2 gegenüber dem Studienjahr 2011/2012 nicht zu einer Verringerung der Kapazität geführt haben, der durch Ansatz eines höheren Lehrdeputats in den Beschwerdeverfahren Rechnung zu tragen wäre.
Soweit einige der Antragsteller die Verwendung einer „neugeschaffenen“ Stelle eines unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiters für Dienstleistungen im Studiengang Pharmazie beanstanden, ist folgendes zu bemerken: Die Einwendungen betreffen offenbar die – eher historischen – Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 21 und 25 seines Beschlusses zur Nachfolge von Dr. N., dem keine Lehraufgaben mit Ausnahme freiwilliger unvergüteter Lehrtätigkeit außerhalb der Dienstzeit übertragen war und der auf dieser Grundlage allerdings bis zum Wintersemester 2004/2005 zwei Lehrveranstaltungen im Studiengang Pharmazie – Vorlesung „Grundlagen der Anatomie und Physiologie“ sowie „Praktikum/Kursus der Physiologie“ – bestritten hat. Für diese Lehrtätigkeit wurden, da Dr. N. bei der Vorklinischen Lehreinheit nicht mit einem Lehrdeputat berücksichtigt war, auch keine Exportleistungen vom Lehrangebot dieser Lehreinheit zum Abzug gebracht. Nach dem Ausscheiden von Dr. N. wurde seine Stelle mit einem unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter mit einem Deputat von 8 DS besetzt; zugleich wurden – was schon der Bilanzierungssymmetrie entspricht – die für das Fach Pharmazie aus dem Lehrangebot der Vorklinischen Lehreinheit erbrachten Lehrleistungen nunmehr als Export der letztgenannten Lehreinheit berücksichtigt. Diese seit dem Wintersemester 2004/2005 bestehende Handhabung ist von den Saarländischen Verwaltungsgerichten stets gebilligt worden. Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon nunmehr abzuweichen.
8. Lehrdeputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter
Die Antragsgegnerin hat gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO SL die Lehrverpflichtung von befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern in ihrer Kapazitätsberechnung regelmäßig mit 4 LVS/DS zum Ansatz gebracht. Im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – der im Zeitpunkt der Erstellung der der Festsetzung der Studienplatzzahl in der ZZVO 2012/2013 vom Mai 2012 zugrundeliegenden Kapazitätsberechnung noch nicht vorlag, hat sie die Lehrverpflichtung von Frau Dr. D., die als akademische Oberrätin auf Zeit eingestellt wurde, von 4 LVS/DS auf 7 LVS/DS angehoben. Hieraus errechnete sich ein weiterer, und zwar der „284.“ Studienplatz, den die Antragsgegnerin dann im November 2012 unter denjenigen Studienbewerbern, die bei ihr einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität gestellt hatten, verlost hat
vgl. Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 1.3.2013 im erstinstanzlichen Verfahren sowie die in erster Instanz vorgelegte „aktualisierte“ Kapazitätsberechnung.
Das Verwaltungsgericht hat diese Ansätze gebilligt.
Hiergegen wenden sich Antragsteller mit ihren Beschwerden und machen zum Teil geltend, zu prüfen sei unter dem Gesichtspunkt der Zweckentfremdung, ob befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ihre Promotionsziele aufgegeben hätten. Mit Rücksicht auf das Kapazitätserschöpfungsgebot sei dies auch im Einzelfall beachtlich. Der bloße Hinweis auf die personelle Fluktuation bei diesen Stellen genüge nicht. Das Verwaltungsgericht hätte in jedem Einzelfall klären müssen, ob eine Weiterqualifikation tatsächlich stattfinde; auch die bloße „Selbsteinschätzung“ der betreffenden wissenschaftlichen Mitarbeiter sei insoweit nicht ausreichend. Andere Antragsteller wenden ein, das Verwaltungsgericht hätte klären müssen, ob Befristungsabreden aufgrund arbeitsgerichtlicher Entscheidungen für unwirksam erklärt worden seien. Dieses Vorbringen führt nicht zur Feststellung zusätzlicher Kapazität.
Die Frage der Lehrverpflichtung aus Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter war in den zurückliegenden Jahren ziemlich regelmäßig Gegen-stand von Kapazitätsprozessen
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. Beschlüsse vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 – 3 B 146/07.NC u.a. – und vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. -,
die den Prozessbevollmächtigten der die diesbezüglichen Einwendungen erhebenden Antragsteller bekannt ist und an der nach nochmaliger Überprüfung festzuhalten ist, gilt im Ansatz, dass gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO für die Berechnung des Lehrangebotes alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und sonstiger Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen ist. Nach § 9 Abs. 1 KapVO ist das Lehrdeputat die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung einer Stellengruppe gemessen in Deputatsstunden. Diese Bestimmung normiert das sogenannte abstrakte Stellenprinzip, das grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson bestimmt, die einer konkreten zuvor gebildeten Stellengruppe angehört. Angesichts der Bedeutung, die dem Stellenprinzip als tragendem Grundsatz des Kapazitätsrechts beizumessen ist, bedarf es einer Kapazitätserfassung, die das vorhandene Ausbildungspersonal nach generellen Merkmalen typisierend erfasst und nicht zu einer konkreten Ermittlung der tatsächlichen Lehrbelastung der einzelnen die Lehreinheiten bildenden Stellen nötigt
BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 – 7 C 10/86 – NVwZ 1989, 360.
Der Umfang der Lehrverpflichtung ist – wie bereits angesprochen – in der auf der Grundlage der §§ 31 Abs. 4, 37 Abs. 7 und 38 Abs. 3 UG SL erlassenen Lehrverpflichtungsverordnung (in der hier maßgeblichen Fassung vom 19.12.2008 – Amtsbl. 2009, 189 – LVVO 2008) geregelt, die in ihrem § 5 Abs. 1 Nr. 4 für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, soweit ihnen Lehraufgaben übertragen sind, eine Lehrverpflichtung von 4 DS festlegt, während für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen eine Lehrverpflichtung von 8 DS gilt. Diese Differenzierung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist sowohl den unbefristet beschäftigten wie auch den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern gemeinsam, dass sie wissenschaftliche Dienstleistungen bei der Erfüllung der Aufgaben der Universität erbringen und zu ihren Aufgabenbereichen insbesondere die Vermittlung von Fachwissen und praktischen Fähigkeiten sowie die Unterweisung der Studierenden in der Anwendung wissenschaftlicher Methoden gehört (§ 37 Abs. 1 UG SL). Ein befristetes Angestelltenverhältnis ist insbesondere dann vorzusehen, wenn der Aufgabenbereich zugleich die Vorbereitung der Promotion oder die Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen umfasst. In diesem Falle ist ein Zeitanteil von mindestens einem Drittel der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit zu gewähren (§ 37 Abs. 3 Sätze 3 und 4 UG SL).
Allerdings knüpft § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO 2008, soweit er die Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter festlegt, nicht ausdrücklich an eine dahingehende Ausgestaltung des individuellen Dienstverhältnisses, sondern allein an die Tatsache der Befristung des Beschäftigungsverhältnisses an. Die Befristung als solche rechtfertigt es freilich nicht für sich allein, aus den Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Zeitverträgen eine eigene Stellengruppe mit einem verglichen mit den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern geringeren Lehrdeputat zu bilden. Denn es gibt Befristungsgründe, die ersichtlich keinen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtung des Stelleninhabers aufweisen. Gleichwohl ist die Gruppenbildung vorliegend gerechtfertigt. Denn wie dem Gericht aus den Eilrechtsschutzverfahren der zurückliegenden Jahre betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium in Numerus-Clausus-Fächern bekannt ist
vgl. zum Beispiel Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. –,
werden Wissenschaftlerstellen bei der Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchspflege, das heißt der wissenschaftlichen Qualifizierung und Weiterbildung des Personals, das diese Stellen besetzt, regelmäßig nur zur befristeten Beschäftigung genutzt. Abweichungen hiervon, das heißt die Begründung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse, sind im Einzelfall nur auf der Grundlage einer positiven Präsidiumsentscheidung zulässig.
Die danach für den Regelfall erfolgte Widmung der – befristet zu besetzenden – Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen ausweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe
vgl. BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 – 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360.
Da insoweit – wie bereits angesprochen – von einer typisierenden Betrachtung auszugehen ist, kommt es auf eine ins einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht an.
Auch ist es zumindest primär nicht von Bedeutung, ob bei den Beschäftigungsverhältnissen der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Stellen der Vorklinischen Lehreinheit die arbeitsrechtlichen Befristungsobergrenzen des Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetzes vom 12.4.2007 – BGBl. I, S. 506 – (im Folgenden: WissZeitVG) unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen für noch bis zum 17.4.2007 abgeschlossene Verträge (§ 6 WissZeitVG) jeweils gewahrt sind
vgl. auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 – 5 NC 72.09 – zitiert nach Juris Rdnr. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25.5.2011 – 13 C 33/11 u.a. -.
Anlass zu einer näheren Nachprüfung sieht der Senat freilich dann, wenn sich Anhaltspunkte dahin ergeben, dass die betreffenden Stellen in Wirklichkeit – von einzelnen „Ausreißern“ einmal abgesehen – in einem solchen Ausmaß nicht ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden, dass die der Typisierung zugrundeliegende Annahme nicht gerechtfertigt ist, wobei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. Beschluss vom 1.8.2007 – 3 B 146/07.NC u.a. –
anknüpfend an § 37 Abs. 3 Satz 3 UG SL, in dem außer von der Vorbereitung einer Promotion ganz allgemein von der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen die Rede ist, die Vorbereitung von Promotion und Habilitation nicht die einzigen Gründe sind, die die Eröffnung der Gelegenheit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung rechtfertigen, sondern dass sich auch die Aneignung neuer Techniken und Verfahrensweisen mit dem Ziel der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen als Grundlage für die Fortsetzung einer wissenschaftlichen Karriere und letztlich der „Erarbeitung“ einer Lebensstellung im Rahmen der für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter gewidmeten Stellen hält.
Auch wenn es danach für die Beurteilung nicht primär darauf ankommt, ob – arbeitsrechtlich – die nunmehr im Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetz vorgesehenen Obergrenzen für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingehalten sind oder dass die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses auch sonst in jeder Hinsicht im Einklang mit diesen oder anderen einschlägigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen steht, lassen sich den Regelungen dieses Gesetzes doch gewisse Anhaltspunkte dahin entnehmen, welcher zeitliche Rahmen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers für befristete Beschäftigungen zum Zwecke der wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung beziehungsweise zum Erwerb wissenschaftlicher Qualifikation zur Verfügung stehen soll. So sieht § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist, bis zu einer Dauer von 6 Jahren vor. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren zulässig, wobei sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als 6 Jahre betragen haben (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG). Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um 2 Jahre je Kind. Ebenfalls berücksichtigt werden können gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit, wobei diese Verlängerung nicht auf die nach § 2 Abs. 1 zulässige Befristungsdauer angerechnet wird (§ 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG). Auch wenn danach Zeiten einer Promotion auch außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitsrechtlich auf die zulässige Befristungsdauer angerechnet werden, lässt sich den genannten Regelungen das gesetzgeberisches Anliegen entnehmen, befristete Beschäftigungsverhältnisse zum Zwecke des Erwerbs wissenschaftlicher Qualifikation bis zu einer Dauer von insgesamt 12 Jahren zu ermöglichen, wobei diese Zeitspanne bei der Inanspruchnahme von Elternzeit beziehungsweise im Falle von Kinderbetreuung auch noch ausgedehnt werden kann. Im Hinblick hierauf ist der Senat der Ansicht, dass Zeiten befristeter Beschäftigungen zum Zwecke wissenschaftlicher Fort- und Weiterbildung, die sich im Rahmen dieser zeitlichen Vorgabe von insgesamt 12 Jahren, gegebenenfalls verlängert um Zeiten von Elternzeit oder Kinderbetreuung, bewegen, regelmäßig nicht als zweck- und widmungswidrige Verwendung von Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter beanstandet werden können. Sollte dieser zeitliche Rahmen – aus welchen Gründen auch immer – überschritten werden, darf die gleichwohl erfolgte Fortsetzung der befristeten Beschäftigung zum Zwecke des Erwerbs wissenschaftlicher Qualifikation – ungeachtet der Frage ihrer arbeitsrechtlichen Zulässigkeit – einer besonderen Rechtfertigung, an die um so höhere Anforderungen zu stellen sind, je länger sie dauert. Gesehen werden muss in diesem Zusammenhang, dass beispielsweise der Inhaberin/dem Inhaber einer Juniorprofessur, der oder dem nach maximal 6-jähriger befristeter Beschäftigung bis zur Promotion (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG) gemäß § 35 UG SL eine Zeitspanne von maximal 6 Jahren zum Erwerb einer weiteren Qualifikation zur Verfügung gestellt wird, in der „zweiten Anstellungsphase“ (nach drei Jahren,
vergleiche www.kmk.org>wissenschaft/ Hochschule>DienstrechtundBesoldung>Lehrverpflichtung)
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVVO 2008 eine Lehrverpflichtung von 6 DS zu erfüllen hat.
Hiervon ausgehend und insbesondere mit Blick auf den dargelegten zeitlichen Rahmen, den das Wissenschaftszeitarbeitsgesetz für eine befristete Beschäftigung zum Erwerb einer eigenständigen wissenschaftlichen Qualifikation zur Verfügung stellt, hat der Senat in den Kapazitätsprozessen des Jahres 2010/2011 einen Vergleich der Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2006), die der Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2006/2007 zugrunde lag, mit derjenigen vorgenommen, die für die Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2010/2011 maßgeblich war (Stand 13.3.2010). Hierbei hat sich ergeben, dass nach nur vier Jahren lediglich noch drei der auf der früheren Liste aufgeführten 27 befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf befristeten Stellen tätig waren, die sich freilich nach wie vor ihrer eigenen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung widmeten. Von diesen drei befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen ist auf der Stellenbesetzungsliste vom 1.3.2012 betreffend die Kapazitätsberechnung für das Wintersemester 2012/2013 nur noch eine als befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Bei ihr handelt es sich um Frau Dr. D., für die als akademische Oberrätin auf Zeit – wie bereits angesprochen – ein Deputat von 7 LVS/DS in der Kapazitätsberechnung berücksichtigt ist. Sind danach bis auf Frau Dr. D. alle derzeit vorhandenen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter nach dem 1.3.2006 eingestellt worden und bezogen auf den 1.3.2012 maximal 6 Jahre (§ 2 Abs. 1 Wissenschaftszeitarbeitsvertragsgesetz) tätig, so zeigt ein weiterer aus Anlass der vorliegenden Rechtsmittelverfahren angestellter Vergleich der – den einwendungsführenden Antragsteller übersandten – Stellenbesetzungsliste vom 1.3.2008 für das Studienjahr 2008/2009 mit derjenigen vom 1.3.2012 für das hier in Rede stehende Studienjahr, dass von am 1.3.2008 aufgeführten insgesamt 44 überwiegend auf Teilzeitstellen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern (davon 38 namentlich benannt und 6 mit NN gekennzeichnet) in der Stellenbesetzungsliste vom 1.3.2012 – abgesehen von Frau Dr. D. – noch 7 namentlich benannte befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter aufgeführt sind. Eine dieser Mitarbeiterinnen ist dabei der Stiftungsprofessur von Frau Professor Dr. L. zugeordnet
Teil I „Stellenpläne der Kapazitätsberechnung (Fachrichtung 2.2 Physiologie, C, letzte Spalte)
und nach Maßgabe der dahingehenden Bestimmung des Stifters nicht mit einem Lehrdeputat zu berücksichtigen. Da auch dieser Vergleich die bei zweckentsprechender Verwendung der Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter zu erwartende hohe Fluktuation belegt und zudem für eine der Zweckbestimmung entsprechende Stellenbewirtschaftung der Umstand spricht, dass drei in der Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2008) noch als befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter geführte Lehrpersonen (FR 2.1 Dr. S. und Dr. K., FR 2.3 Dr. J.) in der Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2012) nunmehr als unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter genannt sind, besteht für den Senat kein Grund zu der Annahme, bei der Antragsgegnerin würden Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweckwidrig mit Personen besetzt, denen bei konkreter Einstufung eine höhere Lehrverpflichtung zukäme. Im Hinblick hierauf sieht er ferner keine Veranlassung, mit Blick auf den ersichtlich „ins Blaue“ geäußerten Verdacht, es könnte wissenschaftliche Mitarbeiter geben, die ihr Promotionsziel aufgegeben hätten oder bei denen die Befristungsabrede arbeitsgerichtlich für unwirksam erklärt worden sei, in weitere Ermittlungen einzutreten
vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Münster, Beschluss vom 14.6.2013 – 13 C 14/13 -.
9. Deputatsermäßigungen
Das Verwaltungsgericht hat die von der Antragsgegnerin in der Kapazitätsberechnung zum Ansatz gebrachten Deputatsermäßigungen für
Prof. Dr. L. – Forschungsdekan -: 4,5 DSProf. Dr. B. – Sprecher des Graduiertenkollegs 1326 „Calcium Signale und zelluläre Nanodomänen“ -: 2 DS,Prof. Dr. R. – Sprecher des Sonderforschungsbereichs 894 -: 2 DSundProf. Dr. Z. – Prüftätigkeit im DFG – Fachkollegium „Grundlagen der Biologie“ und Sprecher der DFG-Forschergruppe 967 „Funktionen Mechanismen von Liganten des ribosomalen Tunnelausgangs -: 2 DS
gebilligt.
Eine Reihe von Antragstellern hält die Verminderung des Deputats von Professor Dr. L. von 9 LVS auf 4,5 LVS wegen der Wahrnehmung der Funktion des Forschungsdekans nach Wiederwahl am 22.10.2012 für nicht gerechtfertigt. Diese Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, es fehle an einer formell korrekten Entscheidung über die Deputatsreduzierung. Diese lasse sich nicht allein mit einer Verlängerung der Funktionswahrnehmung begründen. Auch der Umfang der zugestandenen Reduzierung bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. An einer anderen Hochschule werde dem Studiendekan eine Deputatsreduzierung von 2 DS zugebilligt. Auch bei Professor Dr. B. und Professor Dr. R. fehle eine Nachprüfung, welche Gründe die Zubilligung der höchstzulässigen Reduzierung rechtfertigten. Hinsichtlich der Deputatsreduzierung für Professor Dr. Z. wird unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 1.7.2011 – 2 B 45/11.NC u.a. – von einigen geltend gemacht, es fehle nach wie vor an einer Ermessensentscheidung auf der Grundlage von § 10 Abs. 5 LVVO SL. Andere Antragsteller weisen darauf hin, dass § 10 Abs. 5 LVVO SL nur eine Deputatsreduzierung für einen begrenzten Zeitraum ermögliche, Professor Dr. Z. diese jedoch - wie die Kapazitätsprozesse der vergangenen Jahre zeigten – als Dauerermäßigung zugestanden werde. Diese Einwände führen nicht zur Feststellung zusätzlicher Kapazität.
Mit der Verminderung des Deputats von Professor Dr. L. hat sich der Senat in seinen Beschlüssen vom 1.7.2011 – 2 B 45/11.NC u.a. - sowie vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – eingehend befasst und diese gebilligt. Er hat hierbei darauf abgestellt, dass nach dem Wortlaut von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LVVO SL eine Deputatsreduzierung für die Wahrnehmung der Leitungsfunktion Forschungsdekan zwingend zu gewähren ist und Ermessen lediglich hinsichtlich des Umfanges dieser Ermäßigung bis zur normativen Obergrenze besteht. Er hat ferner berücksichtigt, dass Professor Dr. L., der erstmals am 19.10.2009 und damit nach Beginn des damaligen Berechnungszeitraumes (Wintersemester 2009/2010, Semesteranfang 1.10.2009) für das verbleibende Jahr des in das Amt des Vizepräsidenten der Antragsgegnerin übergewechselten ursprünglichen Forschungsdekans Professor Dr. H. in das Amt des Forschungsdekans gewählt worden war, mit Blick auf § 5 KapVO erst zum Studienjahr 2010/2011 eine Deputatsermäßigung in Anspruch genommen hat, die ihm auf entsprechenden Antrag vom April 2010 durch Beschluss des Universitätspräsidiums vom 30.9.2010 zugestanden wurde. Hierbei hat der Senat akzeptiert, dass die erneute Wahl von Professor Dr. L. zum Forschungsdekan für zwei weitere Jahre erst am 15.10.2010 nach dem Präsidiumsbeschluss erfolgt ist, also zum Beschlusszeitpunkt lediglich antizipiert war. Hiervon ausgehend ist auch die Anerkennung dieser Deputatsermäßigung für die nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. im Oktober 2012 begonnene nächste Amtsperiode als Forschungsdekan rechtlich nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist insoweit, dass im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung im Frühjahr 2012 die im Oktober 2010 begonnene Amtsperiode von Professor Dr. L., für die kraft ausdrücklichen Präsidiumsbeschlusses eine Deputatsermäßigung im Umfang von 4,5 DS zugebilligt worden war, noch nicht abgelaufen war. Im Berechnungszeitpunkt war Professor Dr. L. danach Forschungsdekan mit einer Deputatsermäßigung von 4,5 DS. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesen Gegebenheiten bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes etwas ändern würde, waren für die Antragsgegnerin – soweit ersichtlich – nicht erkennbar. Zwar stand mit Ablauf der Amtsperiode im Oktober 2012 die Neuwahl eines Forschungsdekans im Raum; die Antragsgegnerin musste freilich im Zeitpunkt ihrer Kapazitätsberechnung nicht unterstellen, dass es nicht zu einer erneuten Wahl von Professor Dr. L. kommen würde. Ebenso wenig brauchte sie das Erfordernis einer erneuten Wahl von vorneherein zum Anlass zu nehmen, vom Ansatz einer Deputatsreduzierung für Professor Dr. L. abzusehen, obwohl dieser die Funktion zum Berechnungsstichtag noch ausübte. Die Einschätzung, dass Professor Dr. L. Forschungsdekan bleiben würde, hat sich dann auch bestätigt. Zu einer maßgeblichen Veränderung der Verhältnisse bis zum Beginn des Berechnungszeitraumes – Semesterbeginn 1.10.2012 – der gemäß § 5 KapVO SL Rechnung zu tragen gewesen wäre, ist es demnach nicht gekommen. Auch wenn man der Ansicht ist, nach erneuter Wahl von Professor Dr. L. hätte es, obwohl sie der Sache nach lediglich auf die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen Inhabers dieser Funktion hinausläuft, einer erneuten Entscheidung des Universitätspräsidiums über den Umfang der Deputatsreduzierung bedurft, und in ihrem Fehlen eine „wesentliche“ Veränderung der Daten im Verständnis von § 5 Abs. 2 KapVO SL sieht, so ist jedenfalls bezogen auf das hier in Rede stehende Studienjahr 2012/2013 zu berücksichtigen, dass die Wahl erst nach Beginn des Berechnungszeitraumes erfolgte und für die Antragsgegnerin vor Beginn dieses Zeitraumes nicht erkennbar war, dass eine solche Entscheidung versäumt werden würde.
Was den Umfang der Professor Dr. L. bewilligten Deputatsverminderung anbelangt, so hat der Senat in seinem Beschluss vom 1.7.2011 – 2 B 45/11.NC u.a. – ausgeführt:
„Ebenso wenig wie danach dem Grunde nach ist die Ermäßigung des Deputats von Professor Dr. L der Höhe nach zu beanstanden. Zwar wird mit einer Ermäßigung um 4,5 SWS die Obergrenze der Ermächtigung des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LVVO 2008 ausgeschöpft. Das Präsidium war sich dessen jedoch bei seiner Entscheidung bewusst und hat in Kenntnis des Umstandes, dass früher für die Wahrnehmung dieses Amtes lediglich eine Ermäßigung um 3 SWS anerkannt wurde, entscheidend darauf abgestellt, dass sich der Umfang der Aufgaben des Dekanats und des Forschungsdekans seither deutlich erhöht haben. Professor Dr. L hat das dann in einem in den erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Schreiben vom 19.11.2010 nachvollziehbar und glaubhaft erläutert, indem er dargelegt hat, dass seit Wintersemester 2004/2005 anders als früher regelmäßige wöchentliche Sitzungen der Fakultätsleitung stattfinden, deren Mitglied der Forschungsdekan sei, dass dem Forschungsdekan seit Wintersemester 2004/2005 ein eigenes zu verteilendes und zu verwaltendes Budget – unter anderem für Reparaturen – zur Verfügung steht und dass dem Forschungsdekan die Vorbereitung der Mittelbewilligungen und der Umsetzung im Rahmen des 2004/2005 aufgelegten und zum Wintersemester 2006/2007 modifizierten Forschungsförderprogrammes HOMFOR sowie die Verwaltung und Verteilung der Mittel im Rahmen der seit 2006 vorbereiteten und zum Wintersemester 2009/2010 eingeführten „leistungsorientierten Mittelverteilung“ (LOM) obliege. Hinzu kommt ferner die Zuständigkeit für die Vorbereitung der Flächenvergabe im Forschungsverfügungsgebäude. Ist danach davon auszugehen, dass das Präsidium der Antragsgegnerin die Inanspruchnahme der Arbeitszeit des Forschungsdekans durch die Erfüllung der ihm obliegenden Auflagen berücksichtigt hat, so hat es auf der anderen Seite ausweislich seiner Erwägungen in der Niederschrift über die Sitzung vom 30.9.2010 auch die nachteiligen Auswirkungen der Deputatsreduzierungen auf die Zulassungshöchstzahl und damit auf die Belange der Studienbewerber in seine Erwägungen einbezogen. Nach dem Ergebnis der schon vertieften Prüfung in den vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher der Ansatz einer Ermäßigung des Deputats von Professor Dr. L wegen seiner Inanspruchnahme durch die Wahrnehmung der Funktion des Forschungsdekans im Umfang von 4,5 SWS zu billigen.“
Hieran ist nach nochmaliger Prüfung auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens festzuhalten, zumal die Antragsteller keine Umstände aufgezeigt haben, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben.
b) Nichts anderes gilt hinsichtlich der Verminderung der Deputate der Professoren Dres. B., R. und Z..
Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – betreffend inhaltsgleiche Rügen eines Antragstellers der Kapazitätsprozesse des Vorjahres ausgeführt:
„Was die von einem der Antragsteller beanstandeten Deputatsreduzierungen für die Prof. Dres. B*., R*. und Z. anbelangt, so hat der Senat in seinem bereits angeführten Beschluss vom 1.7.2011 die Minderung der Lehrverpflichtung von Prof. Dr. B. gebilligt. Dem hiergegen erhobenen Einwand des diese Einwände vorbringenden Antragstellers ist entgegenzuhalten, dass der Normengeber in § 10 Abs. 2 LVVO SL die Zubilligung von Deputatsminderungen für unter anderem Leitung von Sonderforschungsbereichen und Graduiertenkollegs ausdrücklich vorsieht, also gerade nicht davon ausgeht, dass es sich insoweit um den regelmäßigen Dienstpflichten zuzuordnende und hinsichtlich des Aufwandes auch dort zu berücksichtigende Aufgaben handelte. In dem Senatsbeschluss vom 1.7.2011 ist ferner dargelegt, dass die Funktion des Sprechers eines Graduiertenkollegs nicht im engen Verständnis des Wortes auf Kommunikationsaufgaben beschränkt ist, sondern die wissenschaftliche Koordination, die Führung der Geschäfte und die Außenvertretung des Kollegs umfasst. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zu Recht auch den Ansatz einer Deputatsreduzierung für Prof. Dr. R. wegen der von diesem wahrgenommenen Funktion als Sprecher des Sonderforschungsbereichs 894 akzeptiert. Im Falle von Prof. Dr. Z. hat der Senat die Deputatsreduzierung in dem Beschluss vom 1.7.2011 betreffend das Wintersemester 2010/2011 abgelehnt, weil die damalige Entscheidung des zuständigen Hochschulgremiums auf § 10 Abs. 2 LVVO SL und nicht auf die nach Ansicht des Senats einschlägige, strengere Anforderungen stellende Bestimmung des § 10 Abs. 5 LVVO SL gestützt war. Der Mangel ist für das hier in Rede stehende Studienjahr ausgeräumt: Das Präsidium der Antragsgegnerin hat in seiner Sitzung vom 15.9.2011 eine auf § 10 Abs. 5 LVVO SL gestützte Ermessensentscheidung getroffen, die – was die Art der von Prof. Dr. Z. wahrgenommenen Aufgaben anbelangt – aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen, die sich der Senat insoweit zu eigen macht, rechtlich nicht zu beanstanden und mit Blick auf den in dem Ermäßigungsantrag vom 9.9.2011 beschriebenen Umfang der Inanspruchnahme durch die wahrgenommenen Funktionen auch der Höhe nach nicht unvertretbar ist. Prof. Dr. Z. beziffert den Umfang seiner Inanspruchnahme als DFG-Fachgutachter nachvollziehbar mit 320 Stunden im Jahr und den als Sprecher der DFG-Forschergruppe mit 84 Stunden im Jahr. Selbst wenn die Umrechnung dieses Aufwandes auf insgesamt (11 + 3 =) 14 SWS so nicht akzeptabel sein dürfte, da – einer Semesterwochenstundenlehre (einschließlich Vor- und Nachbereitung) ein Aufwand von 3 Zeitstunden entspricht, liegt bei einem hier anzunehmenden Aufwand von (320 + 84 =) 404 Zeitstunden umgerechnet in (404 : 3 =) 134 Stunden Lehre bezogen auf 28 Semesterwochen im Jahr eine Inanspruchnahme im Umfang von rund 4,8 SWS vor, für die eine Ermäßigung von 2 SWS gewährt wird.“
(* Im Text des damaligen Beschlusses durch das Anonymisierungsprogramm mit „S.“ und „T.“ abgekürzt.)
Auch hieran hält der Senat unter Würdigung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens fest. Soweit gegenüber der Verminderung des Deputats von Professor Dr. Z. im Ansatz zutreffend eingewendet wird, § 10 Abs. 5 LVVO SL erlaube nur eine Deputatsreduzierung für eine begrenzte Zeit, ist zu bemerken, dass – wie die auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 16.7.2012 zeigen – die Verringerung der Lehrverpflichtung von Professor Dr. Z. auf dieser Grundlage für das Studienjahr 2011/2012 erstmals bewilligt wurde. In den Kapazitätsprozessen des Studienjahres 2011/2012 hat der Senat hingegen die Anerkennung der damals auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 LVVO SL bewilligten Deputatsreduzierung abgelehnt.
10. Dienstleistungsexport in die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie
Von Antragstellern wird unter verschiedenen Gesichtspunkten die Ermittlung des Dienstleistungsexports der Vorklinischen Lehreinheit in die Studiengänge Zahnmedizin und Pharmazie thematisiert. Teilweise wird im Hinblick auf die durch ZZVO 2011/2012 vom 5.5.2011 (Amtsblatt 2011, 146) festgesetzte Zahl von 25 Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 2011/2012 die für die Ermittlung des Dienstleistungsexports angesetzte Zahl von 29 Studierenden in Zweifel gezogen und in diesem Zusammenhang auch gefordert, einen Zahnmedizinstudenten, der sich gegen Ende des Wintersemesters 2011/2012 exmatrikuliert hatte, herauszurechnen. Teilweise wird geltend gemacht, von der zum Ansatz gebrachten Studierendenzahl sei ein Schwundabschlag vorzunehmen. Außerdem wird die Auffassung vertreten, die Zahl der Doppelstudenten sei im Mittel nicht mit 2, sondern mit 1 anzusetzen, und die Prüfung verlangt, ob nach dem Wintersemester 2011/2012 Doppelstudenten in höheren Fachsemestern eingeschrieben worden seien. Hinsichtlich des Dienstleistungsexports in dem Studiengang Pharmazie wird die Möglichkeit von Doppelstudenten in den Studiengängen Medizin und Pharmazie in den Raum gestellt und eine erneute Prüfung verlangt. Keine dieser Einwendungen führt zur Feststellung zusätzlicher Kapazität.
a) Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass nach § 11 Abs. 2 KapVO SL zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen sind, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Ausgehend von dieser auf eine Prognose der Studienanfängerzahlen abstellenden Bestimmung entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass bei der Ermittlung des Exports der Lehreinheit Vorklinische Medizin kein Schwundausgleich zu erfolgen hat. Abgesehen davon, dass – wie bereits angesprochen - die eine Prognose fordernde Regelung des § 11 Abs. 2 KapVO an die voraussichtlichen Zulassungszahlen und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen anknüpft und die Berücksichtigung der Entwicklung der Bestandszahlen in höheren Semestern nicht vorgibt, gibt auch die Berechnungsformel zur Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 6 KapVO in Verbindung mit Anlage 1 zur KapVO unter Nr. 2 die Berechnung des Dienstleistungsabzugs unter Zugrundelegung des Wertes Aq vor, der als „die für den Dienstleistungsabzug anzusetzende jährliche Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studienganges“ definiert ist. Bei der in § 16 KapVO geregelten Schwundquote handelt es sich hingegen um einen Parameter, anhand dessen das Ergebnis der nach den Vorgaben des zweiten Abschnitts der KapVO durchgeführten Berechnung, nicht aber einzelne Elemente der Berechnung wie zum Beispiel der Dienstleistungsabzug, zu überprüfen ist. Das geht aus der Überschrift des dritten Abschnitts der KapVO hervor, in dem sich die letztgenannte Regelung befindet. Das Absehen von einem Schwundabzug bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs ist als eine Vereinfachung der von der Natur der Sache her in gewissem Umfang modellhaft und typisierenden normativen Ausgestaltung der Kapazitätsermittlung anzusehen, wie sie sich auch in anderen Bereichen – zum Beispiel abstraktes Stellenprinzip, Fiktion der horizontalen und vertikalen Substituierbarkeit der Lehrleistungen von Lehrpersonen einer Lehreinheit – findet und unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebotes nicht zu beanstanden ist. Im Hinblick darauf, dass eine prognostische Entscheidung zu treffen ist und die Kapazitätsberechnung gemäß § 5 Abs. 1 KapVO auf der Grundlage eines Stichtages erstellt wird, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Berechnungszeitraumes liegt, ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
vgl. Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. –
regelmäßig rechtlich unbedenklich, wenn die Antragstellerin für ihre Entscheidung auf die Studienanfängerzahlen früherer Semester zurückgreift, zumal die aktuellen Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Fächern im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung für den Studiengang Medizin in aller Regel noch nicht feststehen werden. Zwar sehen die Absätze 2 und 3 des § 5 KapVO SL nach näherer Maßgabe die Berücksichtigung von erkennbaren Änderungen beziehungsweise eine Neuermittlung und Neufestsetzung bei Eintreten wesentlicher Änderungen vor. Eine Pflicht zur Berücksichtigung der aktuell festgelegten Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen für den Berechnungszeitraum würde die Kapazitätsberechnung, was die Ermittlung des Dienstleistungsexports anbelangt, mehr oder weniger einem generellen Änderungsvorbehalt unterwerfen. Hinzu kommt, dass in der Berechnung den Exportaufwand mindernde Doppelstudenten zu berücksichtigen sind. Wird hinsichtlich der Zahl dieser Studenten auf die Gegebenheiten zurückliegender Semester abgestellt, so ist es systemgerecht, dies auch bei der Ermittlung der Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen zu tun. Hiernach ist es prinzipiell zu billigen, dass die Antragsgegnerin zur Bestimmung der Studienanfängerzahlen im Studiengang Zahnmedizin in dem das Studium nur zum Wintersemester begonnen werden kann, letztlich auf die Studienanfängerzahl des WS 2011/2012 abgestellt hat, des letzten Semesters vor Erstellung der Kapazitätsberechnung und dem Beginn des Berechnungszeitraumes, zu dem das Zahnmedizinstudium aufgenommen werden konnte. Dass diese Zahl, wie in der Kapazitätsberechnung zum Ansatz gebracht, 29 betrug, hat die Antragsgegnerin unter Beifügung einer das Zustandekommen dieser Zahl erläuternden Stellungnahme des Leiters des Studierendensekretariats vom 6.5.2013 nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt. Danach erfolgt die Immatrikulation von 29 Studierenden als Folge von Überbuchungen der Stiftung für Hochschulzulassung und geht die in den Kapazitätsprozessen betreffend die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im Wintersemester 2011/2012 in einer Eidesstattlichen Versicherung vom 13.3.2012 angegebene Zahl von 28 immatrikulierten Studierenden darauf zurück, dass sich ein Studierender am 23.2.2012 exmatrikuliert hatte. Soweit in der Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 29.4.2013 die Immatrikulation eines weiteren Studierenden in den Raum gestellt ist, beruht das auf einen Missverständnis bezüglich des zeitlichen Ablaufs, da das Gericht der Annahme war, die im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.3.2013 genannte Zahl von 28 Zahnmedizinstudierenden beruhe auf einer Auskunft über die Zahl der zu Semesterbeginn 2011/2012 eingeschriebenen Zahnmedizin Studierenden. Im Übrigen ist es, nicht zuletzt aus Gründen der Handhabbarkeit und im Hinblick darauf, dass es um eine Prognose auf der Basis der bisherigen Studienanfängerzahlen geht, nicht zu beanstanden, dass Exmatrikulationen, die zu einem späteren Zeitpunkt – wie hier am Ende der Vorlesungszeit – stattfinden, wegen des Kapazitätsverbrauchs nicht von der Studienanfängerzahl zum Abzug gebracht werden.
Was dann die Zahl der berücksichtigten Doppelstudenten – hier Doppelstudenten, die bereits im Studiengang Zahnmedizin Veranstaltungen des Vorklinikums besucht haben und deshalb im Vorklinischen Studienabschnitt des Humanmedizinstudiums weniger Lehre nachfragen – anbelangt, so bestehen gegen die vorgenommene Mittelwertbildung keine Bedenken: Da im Sommersemester 2011 kein solcher Doppelstudent immatrikuliert war, im Wintersemester 2011/2012 hingegen 2, ergibt sich ein Mittelwert von Aq/2=1, aus dem dann verteilt auf die vier Semester des Vorklinischen Studienabschnitts in der Humanmedizin ein Ansatz von 0,25 resultiert. Da Studienanfängerzahlen des Sommersemesters 2011 und des Wintersemesters 2011/2012 damit korrespondierend auch die in diesen Semestern eingeschriebenen Doppelstudenten die Prognosegrundlage sind, ist es ferner unerheblich, ob – was einer der Antragsteller in den Raum stellt – zu einem späteren Zeitpunkt Doppelstudierende in höheren Fachsemestern aufgenommen wurden.
b) Auf die gerichtliche Anfrage betreffend Doppelstudenten in den Studiengängen Humanmedizin und Pharmazie hat die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine dahingehende Stellungnahme des Abteilungsleiters des Studierendensekretariats vom 6.5.2013 mitgeteilt, dass es weder im Sommersemester 2011 noch im Wintersemester 2011/2012 Doppelstudierende gab, die gleichzeitig in den Studiengängen Humanmedizin und Pharmazie immatrikuliert waren. Der Senat sieht keinen objektiven Grund, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen.
II. Lehrnachfrage
1. Gruppengröße der Vorlesungen (g = 180)
Zahlreiche Antragsteller beanstanden den vom Verwaltungsgericht gebilligten Ansatz einer Gruppengröße von (g = ) 180 bei der Bestimmung des Curricularanteils der Vorlesungen. Zum Teil wiederholen sie das diesbezügliche Vorbringen ihrer Prozessbevollmächtigten in Kapazitätsprozessen früherer Jahre und setzen sich mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 – u.a., veröffentlicht bei Juris,
auseinander, die sich der nunmehr für Hochschulzulassungsstreitigkeiten zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
Beschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – veröffentlicht bei Juris
zu Eigen gemacht hat. Sie machen im Wesentlichen geltend, mit Blick auf die Zulassungszahl der 26 Hochschulen mit Zulassung ausschließlich zum Wintersemester und der 9 Hochschulen mit semesterlicher Zulassung zeige, dass dem Ansatz einer Gruppengröße von g = 180 bei Vorlesungen jeglicher Realitätsbezug fehle. Denn bei Hochschulen mit jährlicher Zulassung belaufe sich die durchschnittliche Ausbildungskapazität auf 275 Studienplätze; bei den 9 Hochschulen mit semesterlicher Zulassung betrage sie rund 190 Studienplätze je Semester. Dass der Ansatz einer den tatsächlichen Zulassungszahlen entsprechenden über 180 hinausgehenden Gruppengröße sich im Klinischen Ausbildungsabschnitt kapazitätserhöhend auswirkte, sei nicht so recht nachvollziehbar, da die Hochschulen die Kapazität des Klinischen Ausbildungsabschnitts – oft ohne Erstellung einer Kapazitätsberechnung – allein nach der patientenbezogenen Ausbildungskapazität festsetzten. Der Normgeber habe auf das ihm bekannte Problem seit Jahren nicht reagiert. Die Gerichte seien gehalten, aus dieser Untätigkeit Konsequenzen zu ziehen. Die Gruppengröße von g = 180 für Vorlesungen ergebe sich aus dem überholten ZVS-Beispielstudienplan. Ihre Ableitung sei von einem der „Väter“ der KapVO anlässlich einer Beweisaufnahme am 23.2.1981 vor dem VGH München dahingehend erläutert worden, man sei davon ausgegangen, dass etwa 50 Prozent der Vorlesungen im einsemestrigen und 50 Prozent im zweisemestrigen Turnus angeboten würden, ferner dass eine Hälfte der Hochschulen die Jahres- und die andere Hälfte die semesterliche Zulassung praktiziere. Von dieser Annahme sei heute nichts mehr übrig: Weder gebe es einen ZVS-Beispielstudienplan, noch praktizierten die Hochschulen jeweils hälftig die jährliche und die semesterweise Zulassung. Auch habe sich der Umfang der Vorlesungen (im Vorklinischen Studienabschnitt) von 34 SWS auf 48 SWS erhöht. Bereits im Jahre 2003 hätten sich durchschnittliche jährliche Zulassungszahlen von 267,5 ergeben, sei mithin die Gruppengröße von g = 180 um rund 50 Prozent überschritten worden. Auf die Billigung der Gruppengröße von g = 180 durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.9.1981 – 7 M 1.89 – könne nicht mit Erfolg verwiesen werden, zumal dieses Gericht seinerzeit über keinerlei Erfahrung in Kapazitätsprozessen verfügt habe. Zudem seien die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts spätestens 1990 durch die Änderung der Ärztlichen Approbationsordnung (vom 21.12.1989 – BGBl. I Seite 2549 -), die eine Erhöhung der Seminarstunden mit sich gebracht habe, obsolet geworden. Erst recht gelte das bei Zugrundelegung der derzeit maßgeblichen Fassung der Ärztlichen Approbationsordnung, die für Seminare eine Gruppengröße von g = 20 festlegen mit der Folge, dass der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die Seminare mit der Gruppengröße von – damals – g = 30 seien „mit aggregiert“ die Grundlage entzogen sei. Die veränderten Umstände würden von einer ganzen Anzahl von Hochschulen berücksichtigt, indem den Kapazitätsberechnungen höhere Gruppengrößen und teilweise die tatsächliche Gruppengröße zugrunde gelegt würden. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten haben die Gruppengrößen von g = 180 ausschließlich unter Verweis darauf gebilligt, dass die tatsächliche Zulassungszahl der betreffenden Hochschule bei 180 liege. In diesen Fällen sei freilich zu berücksichtigen, dass die Vorlesungen üblicherweise für Studierende der Humanmedizin und der Zahnmedizin gemeinsam angeboten würden, sodass die Gruppengröße durch Addition der Zulassungszahlen beider Studiengänge zu ermitteln sei. Es könne keine Rede davon sein, dass bundeseinheitlich mit einer Gruppengröße von g = 180 gerechnet werde. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe in einer Entscheidung vom 30.11.2004 – 2 NB 430/03 – eine Gruppengröße von g = 250 zum Ansatz gebracht, diese Rechtsprechung freilich in geänderter Besetzung mit Beschluss vom 27.2.2009 – 2 NB 154/08 – wieder aufgegeben. Das OVG Münster habe den Wert von g = 180 unter Bezugnahme auf einen dem Normgeber zuzubilligenden weiten Spielraum akzeptiert. Soweit das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ausgehend von der Erwägung, dass es mit dem Kapazitätsberechnungssystem nicht zu vereinbaren wäre, Betreuungsrelationen alljährlich anhand der Hochschulwirklichkeit neu zu bestimmen, eine gewisse „Robustheit“ dieses Parameters gegenüber Veränderungen postuliere, hätte die Frage geklärt werden müssen, wann trotz dieser „Robustheit“ die tatsächlichen Veränderungen so gravierend seien, dass eine gerichtliche Korrektur erforderlich sei. Solche gravierenden Veränderungen seien seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1981 eingetreten. Das Argument, der Verordnungsgeber habe an den Parameter g = 180 auch bei der Festlegung des aktuellen CNW von 8,2 festgehalten, bedeute lediglich, dass dann eben der CNW von 8,2 beziehungsweise der CA der Vorklinik von 2,42 verfassungswidrig seien, denn der Normgeber habe trotz der Veränderungen den Ansatz in keiner Weise problematisiert oder – mit anderer Begründung – festgeschrieben. Soweit der Senat annehme, es sei nicht gerechtfertigt, für den Vorklinischen und den Klinischen Studienabschnitt mit unterschiedlichen Gruppengrößen von Vorlesungen zu rechnen, handele es sich um ein Scheinargument, weil wie bereits angesprochen die klinische Ausbildungskapazität bei allen anderen Hochschulen gemäß § 17 KapVO festgelegt werde. Wenn man zu dem Ergebnis gelange, dass der Wert von g = 180 keinen Realitätsbezug mehr habe, so erfasse das auch den CNW von 8,2 und auch insoweit müsse dann eine Korrektur erfolgen. Auch der Hinweis auf die Mittelwertbildung sei verfehlt. Für den Lehraufwand des Dozenten sei es unerheblich, ob er eine Vorlesung vor 400 oder vor 200 Studierenden halte. Das sei das Argument für die Anwendung des sogenannten Vorlesungsvorwegabzugs, der zwar vom Verordnungsgeber nicht gewollt gewesen sei, aber letztlich die praktikablere Methode der Kapazitätsberechnung darstelle. Auch könne nicht mit Erfolg darauf verwiesen werden, dass sich infolge der Novellierung der Kapazitätsverordnung im Jahr 2003 sowohl die Zahl der Seminare mit begrenzter Teilnehmerzahl als auch die Zahl der Vorlesungsstunden erhöht habe und sich das irgendwie ausgleiche. Der geringere Lehraufwand für Vorlesungen könne auf Teilstudienplätze in der Vorklinik umgerechnet werden. Zum Teil halten die einwendungsführenden Antragsteller den Ansatz einer konkreten Gruppengröße addiert aus den Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für geboten; zum Teil sind sie der Ansicht, es müsse mit einem Wert von g = 270 gerechnet werden.
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung dieses Vorbringens an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Es sieht dabei davon ab, seine Erwägungen, die den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, die sich mit ihnen auseinandersetzen, bekannt sind, im Einzelnen zu wiederholen. Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt, dass verschiedene Hochschulen - kapazitätsfreundlich – in ihren Kapazitätsberechnungen Gruppengrößen für Vorlesungen zum Ansatz bringen, die den hier umstrittenen Parameter von g = 180 überschreiten. Ihm ist ferner nicht verborgen geblieben, dass die Frage der Betreuungsrelation bei Vorlesungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird, wobei freilich zu bemerken ist, dass die wohl überwiegende Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe, soweit sie sich in jüngerer Zeit mit diesem Streitpunkt befasst hat, an dem Wert von g = 180 festhält
vgl. zum Beispiel OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.8.2012 – 2 NB 359/11 -, zitiert nach Juris, OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010 – 5 NC 47.10 – zitiert nach Juris, Rdnr. 5 f. mit ausführlicher Begründung; OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 – 13 C 36.13 -; OVG Bautzen, Beschluss vom 20.2.2013 – NC 2 B 39/12 -, zitiert nach Juris Rdnr. 15.
Der VGH München, den ein Teil der Antragsteller anführt, hat in seiner Entscheidung vom 30.4.2012
- 7 CE 12.10044 u.a. -, zitiert nach Juris Rdnr. 21
den – kapazitätsgünstigen - Ansatz der am Streit beteiligten Hochschule zwar gebilligt; seine ergänzende Bemerkung, eine weitere Anhebung sei nicht geboten, als Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung
Beschluss vom 27.7.2006 – 7 CE 06.10037 –,
in der der Ansatz von g = 180 bestätigt wurde, zu verstehen, stellt jedoch nach Ansicht des Senats eine „Überinterpretation“ dar, zumal der VGH München außerdem ausführt, das Kapazitätsrecht verlange ohnehin keine Korrektur der Gruppengröße entsprechend der Ausbildungswirklichkeit und auch der in jenen Verfahren von der betreffenden Hochschule zugrunde gelegte Wert von g = 200 deutlich hinter dem zurückbleibt, was den Antragstellern als gebotene Anpassung vorschwebt. Abgesehen von dem eher quantitativen Befund, der sich aus einer Auswertung der aktuelleren Rechtsprechung ergibt, ist zu dem Beschwerdevorbringen folgendes zu bemerken: Dem Einwand, die Gruppengröße bei Vorlesungen spiele für die Kapazitätsberechnung im Klinischen Ausbildungsabschnitt keine Rolle, weil die Kapazität dieses Ausbildungsabschnittes typischerweise durch die patientenbezogene Ausbildungskapazität bestimmt werde und von daher eine Reihe von Hochschulen von einer Kapazitätsberechnung nach dem zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung absehe, ist entgegenzuhalten, dass diese letztlich allein auf den Überprüfungstatbestand des § 17 KapVO abstellende Handhabung nichts daran ändert, dass das Regelungssystem der KapVO von der Durchführung einer Kapazitätsberechnung auf der Grundlage der für die Bemessung des Lehraufwandes maßgeblichen Curricularnormwerte ausgeht (§ 13 KapVO SL), und der in der Anlage 2 zur KapVO für das – gesamte – Medizinstudium festgelegte CNW 8,2 beträgt. In diesen CNW hat auch der vorliegend umstrittene Parameter g = 180 Eingang gefunden. Im Übrigen wirkt bei der Antragsgegnerin die personalbezogene und eben nicht die patientenbezogene Ausbildungskapazität im Klinischen Studienabschnitt limitierend
vgl. Kapazitätsbericht betreffend den Klinisch-praktischen Studienabschnitt des Studiengangs Medizin der Antragsgegnerin zum Studienjahr 2012/2013, wonach sich die patientenbezogene Ausbildungskapazität auf (aufgerundet) 221 Studienplätze und die personalbezogene Ausbildungskapazität auf (abgerundet) 184 Studienplätze beläuft.
Soweit die Antragsteller unter Verweis auf die den Wert von 180 regelmäßig deutlich überschreitenden festgesetzten Zulassungszahlen geltend machen, die Gruppengröße von g = 180 habe sich weit von der Hochschulwirklichkeit entfernt, spricht nach dem Ergebnis einer in den vorläufigen Eilrechtschutzverfahren nur möglichen überschlägigen Nachprüfung alles dafür, dass der umstrittene Ansatz auch in der Vergangenheit (zu Zeiten des ZDV-Beispielstudienplanes) nicht an den damaligen Zulassungs- beziehungsweise Studienanfängerzahlen orientiert war. So waren beispielsweise durch ZZVO SL vom 31.5.1977 für das Wintersemester 1977/78 für den Studiengang Humanmedizin an der Antragsgegnerin 200 Studienplätze festgesetzt, zu denen dann 41 weitere vom Verwaltungsgericht festgestellte und noch einmal 15 zusätzliche vom Oberverwaltungsgericht ermittelte Studienplätze (insgesamt 274 Studienplätze) hinzutraten
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.1978 – I W 1.78/78 u.a. -.
Für die Wintersemester 1980/81 und 1981/82, also in der Zeit, in der Professor Dr. H. vor dem VGH München (Beweisaufnahme am 23.2.1981 nach Angaben der Antragsteller) die Herleitung des Parameters g = 180 erläutert hat, waren an der Antragsgegnerin jeweils 300 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin festgesetzt
ZZVO SL vom 30.5.1980 – Amtsblatt 1980, 702; ZZVO SL vom 1.7.1981 – Amtsblatt 1981, 441.
Es ist daher auch für die vorliegenden Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Ansatz einer Gruppengröße von g = 180 im Verständnis der von den Antragstellern für unzutreffend erachteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.9.1981
– 7 N 1/89 – zitiert nach Juris
einen nicht „wörtlich“ beziehungsweise nicht arithmetisch zu verstehenden Mittelwert für alle Vorlesungen des Medizinstudiums darstellt, der zwischen „großen“ und „kleinen“ Vorlesungen, den Hörerzahlen zu Beginn und gegen Ende des Studiums unter Berücksichtigung des typischen Studierverhaltens mittelt, den unterschiedlichen Zulassungszahlen und dem Umstand Rechnung trägt, dass ein Teil der Vorlesungen nicht jedes Semester stattfindet. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass bei nur jährlicher Studienzulassung die Vorlesungen regelmäßig ebenfalls nur im Jahreszyklus angeboten würden, mag das bei der Antragsgegnerin vielleicht für den Vorklinischen Studienabschnitt zutreffen. Im Klinischen Studienabschnitt, der bei der Antragsgegnerin sowohl zum Winter- als auch zum Sommersemester begonnen werden kann, werden die Vorlesungen – wie im Beschluss vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – unter Anführung von Beispielen dargelegt, jedenfalls in aller Regel im Semesterturnus gehalten, wobei zu bemerken ist, dass der größere Anteil der Vorlesungen (90 SWS von 138 SWS; vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 – 2 X 3/06 – Seite 44) auf den Klinisch-praktischen Studienabschnitt entfällt, während für den Vorklinischen Studienabschnitt gemeinhin von 48 SWS Vorlesungen ausgegangen wird. Den Antragstellern ist zuzugeben, und das hat der Senat auch in seiner bisherigen Rechtsprechung berücksichtigt, dass durch die Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung im Jahr 2003 im medizinischen Studiengang die Zahl der Vorlesungsstunden gegenüber dem früheren Beispielstudiengang deutlich erhöht wurde. Ebenfalls deutlich erhöht hat sich jedoch die Zahl der Kleingruppenveranstaltungen mit – gegenüber früherem – teilweise deutlich höherem Betreuungsaufwand. Von daher kann in dem Umstand allein, dass die Zahl der Vorlesungsstunden zugenommen hat, kein Grund gesehen werden, den Parameter von g = 180, der ersichtlich auch in den aus Anlass der Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung auf 8,2 angehobenen CNW Eingang gefunden hat, für obsolet zu halten, zumal mit der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, dass bei dem betreffenden Wert auch die einen höheren Betreuungsaufwand erfordernden Kleingruppenveranstaltungen mit bedacht sind. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die – namentlich beim heutigen Stand der Kommunikationstechnik – letztlich kaum verlässlich begrenzbare Zahl der Vorlesungsteilnehmer eben nicht nur mittels Vorlesungen, sondern auch in Kleingruppen ausgebildet werden muss, deren Zahl dann ebenfalls deutlich erhöht werden müssten
vgl. hierzu auch OVG Münster, Beschluss vom 28.5.2013 – 13 C 36/12 -.
Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegen halten, bei Erhöhung der Gruppengröße für Vorlesungen sinke deren Curricularanteil und lasse sich der so „ersparte“ Lehraufwand für die Einrichtung zusätzlicher Kleingruppenveranstaltungen nutzbar machen. Diese rein rechnerische Betrachtung, die ihre Grundlage letztlich in dem Kapazitätsberechnungsmodell – kapazitätsfreundlich – fingierten Grundsatz der horizontalen Substituierbarkeit findet, lässt nämlich den Umstand unberücksichtigt, dass – in der von den Antragstellern für ihr Anliegen bemühten - Hochschulwirklichkeit der Lehraufwand, den eine Lehrperson für eine Vorlesung erbringt, verbraucht wird, ganz unabhängig davon, wie viel Studierende diese Vorlesung besuchen und deshalb faktisch bei rechnerischen Ansatz einer höheren Betreuungsrelation und damit einhergehend der Verringerung des Curricularanteils der Vorlesung kein „ersparter“ Lehraufwand verbleibt, der für zusätzliche Kleingruppenveranstaltungen verwendet werden könnte. Von daher ist es nicht zu beanstanden, in dem Ansatz von g = 180 auch eine (nicht arithmetisch) zu verstehende Mittelung zwischen Vorlesungen mit unbegrenzter Gruppengröße und Kleingruppenveranstaltungen mit normativ begrenzter Betreuungsrelation zu sehen, mit der der „Hochschulwirklichkeit“ Rechnung getragen werden soll.
Besteht danach auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens kein Grund, die Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 durch einen höheren, an den festgesetzten Zulassungs- beziehungsweise Erstsemesterzahlen orientierten Wert zu ersetzen, so gilt nichts anderes im Hinblick darauf, dass – zumindest ein Teil der Vorlesungen vor allem im Vorklinischen Studienabschnitt sowohl für Studierende der Human- als auch für Studierende der Zahnmedizin angeboten wird. Dieser Umstand ändert zunächst nichts daran, dass der Wert von g = 180 ein Parameter ist, der Eingang in den CNW von 8,2 für den Studiengang Humanmedizin gefunden hat. Hinzu kommt, dass – ausweislich des nach wie vor maßgeblichen Beispielstudienplanes Zahnmedizin (siehe dort am Ende unter „Anmerkungen“) Vorlesungsveranstaltungen, die von Zahnmedizinstudenten zusammen mit Studenten des Studienganges Medizin besucht werden, bei der Ermittlung des – damaligen – Curricularrichtwertes für den Studiengang Zahnmedizin nicht berücksichtigt worden sind. Von daher erscheint es dem Senat nicht nachvollziehbar, dass auch für den Studiengang Zahnmedizin erbrachte Lehrleistungen des Studienganges Humanmedizin, die dort nicht als Exportleistung bzw. Importleistungen erfasst werden, in dem letztgenannten Studiengang zur kapazitätserhöhend wirkenden Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führen sollen
anders offenbar VGH Mannheim, Beschluss vom 5.4.2013 – NC 9 S 1706/12 -, allerdings für den Fall, dass die Hochschule von der ihr durch das Gericht freigestellten Möglichkeit Gebrauch macht, auf die in der Hochschulwirklichkeit durchschnittlich anzutreffende Gruppengröße abzustellen.
Der Senat bleibt nach allem hinsichtlich der Frage der Gruppengröße für Vorlesungen bei seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Ansatz von g = 180 nicht zu beanstanden ist.
2. „Team-Teaching“
Wie bereits in den vorangegangenen Jahren beanstanden Antragsteller die Zuordnung der Lehrleistungen der Praktika „Einführung in die klinische Medizin“ und „Biologie für Mediziner“, die von Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinische Medizin ganz oder – im letzten Fall teilweise – im Wege des sogenannten „Team-Teachings“ unter Mitwirkung von Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit durchgeführt werden, ausschließlich zum Curricular-Eigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit. Sie machen zum Teil unter Bezugnahme auf eine in den erstinstanzlichen Verfahren von der Antragsgegnerin vorgelegte Aufstellung der an Lehrveranstaltungen des Vorklinischen Ausbildungsabschnitts beteiligten Lehrperson anderer Lehreinheiten und dem Umfang dieser Beteiligungen geltend, diese Mitwirkung erspare den Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit erheblichen Lehraufwand auch bei der Vor- und Nachbereitung des Lehrstoffs. Dem müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass der auf diese Lehrveranstaltungen entfallende Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit in der Kapazitätsberechnung im Umfang dieser Ersparnisse reduziert werde. Dieses Vorbringen führt nicht zur Feststellung zusätzlicher Ausbildungskapazität. Der Senat hat sich mit der Frage der kapazitätsrechtlichen Zuordnung der im Wege sogenannten „Team-Teachings“ durchgeführten Lehrveranstaltungen in seinen Beschlüssen vom 1.7.2011 – 2 B 45 /11.NC – und vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC – ausführlich auseinandergesetzt. Er hat in dem erstgenannten Beschluss hierzu ausgeführt:
„Das Praktikum „Einführung in die Klinische Medizin“ wird von den Fachrichtungen Anatomie, Biochemie und Molekularbiologie sowie Physiologie als Lehrveranstaltung mit Patientenvorstellung in drei Abschnitten durchgeführt. Es wird – soweit hier wesentlich – nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsgegnerin in der Weise veranstaltet, dass die Vermittlung des Lehrstoffes durch die Lehrpersonen der beteiligten Vorklinischen Fachrichtungen erfolgt und die Vorstellung der Patienten einschließlich ihrer Auswahl und die Vorbereitung auf die betreffenden Krankheitsbilder von Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen wird. Da während der Lehrveranstaltungen jeweils sowohl eine Lehrperson der Vorklinischen Lehreinheit als auch eine Lehrperson der Klinisch-praktischen Lehreinheit, die die Patientenvorstellung übernimmt, über die gesamte Zeitdauer gleichzeitig anwesend sind, kann, was die eigentliche Lehre während der einzelnen Praktikumstermine anbelangt, von einer Entlastung der Lehrperson der Vorklinischen Lehreinheit durch die mitwirkenden Lehrpersonen der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin keine Rede sein, zumal auch kein objektiver Grund zu der Annahme besteht, die betreffende Lehrperson der Vorklinik könne während der Patientenvorstellung durch die ihre „theoretischen“ Ausführungen veranschaulicht werden, einfach „abschalten“. Aber auch hinsichtlich des Vor- und Nachbereitungsaufwandes lässt sich eine greifbare Ersparnis an Lehrleistung bei den Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit nicht feststellen. Es mag zwar sein, dass einerseits eine gewisse Zeitersparnis dadurch erzielt wird, dass nicht die Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit selbst, sondern eben Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit die Patientenauswahl vornehmen und die zu ermittelnden Krankheitsbilder vorbereiten. Auf der anderen Seite bedingt das Zusammenwirken von Lehrpersonen beider Lehreinheiten jedoch auch einen höheren Koordinationsaufwand, etwa um sicherzustellen, dass die vorgestellten Patienten beziehungsweise Krankheitsbilder auf den „theoretischen“ Lehrstoff abgestimmt sind beziehungsweise gegebenenfalls auch umgekehrt, wenn und soweit keine Patienten mit „passenden“ Krankheitsbildern zur Verfügung stehen sollten, der Lehrstoff entsprechend angepasst wird und andere Patienten ausgewählt werden. Auch muss sich die Lehrperson der Lehreinheit Vorklinische Medizin in der Vorbereitung mit den ausgewählten Krankheitsbildern befassen. Dem entspricht, dass – soweit ersichtlich – auch andere Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe bei in der Form sogenannten „Team-Teachings“ durchgeführten Lehrveranstaltungen mit gleichzeitig anwesenden Lehrpersonen verschiedener Lehreinheiten keine Abzüge für ersparte Lehrtätigkeiten vornehmen
vgl. zum Beispiel OVG Hamburg, Beschluss vom 22.12.2004 – 3 NC 59/04 – zitiert nach Juris Rdnr. 80; VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2009 – 10 B 1911/08.GMS8, zitiert nach Juris Rdnr. 49.“
In seinem Beschluss vom 16.7.2012 – 2 B 56/12.NC u.a. – hat er unter Würdigung der substantiierten Einwände von Antragstellern der damaligen Beschwerdeverfahren, es sei von einer beträchtlichen Zeitersparnis für die Lehrpersonen der Vorklinik bei der Vorbereitung der Lehrveranstaltungen auszugehen, da bei den Plausibilitätsrechnungen zur Bestimmung des Zeitaufwandes für eine Semesterwochenstunde „reine“ Lehrleistung ein faktischer Aufwand von 3 Zeitstunden angesetzt werde, die Patientenauswahl von den Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit vorgenommen werde und das selbe Thema in insgesamt 14 Praktikumsgruppen (à 20 Studierenden) wiederholt werde, seine früheren Erwägungen ergänzt und ausgeführt:
„Wie die Antragsteller selbst ausführen, ist die Annahme eines Zeitaufwandes von drei Zeitstunden zur Erteilung von einer SWS „reiner“ Lehre ein ersichtlich auf entsprechenden Erfahrungen beruhender Wert, der zwar in Plausibilitätsbetrachtungen Eingang gefunden hat, jedoch nicht auf der Grundlage einer gleichsamen „minutengenauen“ Herleitung bestimmt worden ist. Handelt es sich insoweit bereits um einen pauschalen Ansatz, so sind auch etwaige, zu Ersparnissen oder zu zusätzlichem Aufwand führende Umstände allenfalls schwer zu quantifizieren und nach Ansicht des Senats lediglich dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund der Gegebenheiten der betreffenden Lehrveranstaltungen typischerweise auftreten und signifikant sind. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Wie bereits in dem angeführten Beschluss vom 1.7.2011 ausgeführt, besteht durchaus die Möglichkeit, dass es zu einer gewissen zeitlichen Entlastung der Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit kommt, wenn Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit die Patientenauswahl vornehmen und die zu ermittelnden Krankheitsbilder vorbereiten. Auf der anderen Seite lässt sich ein zusätzlicher Koordinierungsaufwand nicht von der Hand weisen, da die Lehrpersonen der beteiligten Lehreinheiten sich bei der Auswahl der Patienten, die in dem Praktikum vorgestellt werden sollen, entsprechend abstimmen müssen. Denn auch die Lehrpersonen der Vorklinik müssen den Inhalt ihrer Lehrbeiträge auf die jeweils konkret verfügbaren Patienten und ihre Krankheitsbilder ausrichten. Dass das einen entsprechenden Austausch zwischen den Lehrpersonen der beteiligten Lehreinheiten hinsichtlich der Auswahl der zur Präsentation vorgesehenen Krankheitsbilder, etwaiger Besonderheiten bei den jeweiligen Patienten und ähnliches, erforderlich macht, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stellen. Gerade der Umstand, dass der Inhalt des Lehrstoffes in den betreffenden Lehrveranstaltungen auch dadurch bestimmt wird, welche geeigneten Patienten mit welchen Krankheitsbildern an den einzelnen Veranstaltungsterminen konkret zur Verfügung stehen, weist sogar auf einen verglichen mit sonstigen Lehrveranstaltungen eher höheren Vorbereitungsaufwand hin: Es geht hier nicht (nur) um die Vermittlung eines im wesentlichen gleichbleibenden Lehrstoffes, der gegebenenfalls zur Berücksichtigung neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse jährlich in gewissem Umfang aktualisiert werden muss. Erforderlich wird vielmehr eine Anpassung der Lehrinhalte an die – auch individuelle Besonderheiten aufweisenden – konkreten Krankheitsbilder der Patienten, die vorgestellt werden sollen. Das bedingt – um auf das Thema „Koordinationsaufwand“ zurückzukommen – auch einen entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Lehrpersonen der beteiligten Lehreinheiten und – in diesem Zusammenhang – die Einarbeitung der von den Lehrpersonen der Klinisch-praktischen Lehreinheit vermittelten Informationen über die zur Vorstellung vorgesehenen Patienten in den Lehrstoff der Lehrpersonen der Vorklinik. Soweit die Antragsteller auf Ersparnisse dadurch hinweisen, dass die Lehrveranstaltung wegen der limitierten Teilnehmerzahlen in mehreren Gruppen (14 Gruppen zu je 20 Teilnehmern) durchgeführt werden und sich dementsprechend wegen der Wiederholung des Lehrstoffes der Vorbereitungsaufwand reduziere und ein etwaiger zusätzlicher Koordinationsaufwand vernachlässigbar werde, ist, einmal unabhängig von der Frage, ob die dieser Argumentation zugrunde liegende unausgesprochene Prämisse, dass sämtliche (14) Gruppen von jeweils den selben Lehrpersonen bestritten und zu den Veranstaltungsterminen jeweils die selben Patienten vorgestellt werden, überhaupt zutrifft, zu bemerken: Der Umstand, dass bei Veranstaltungen mit begrenzten Teilnehmerzahlen der Lehrstoff in mehreren Gruppen „parallel“ vermittelt wird, ist keine Besonderheit der hier in Rede stehenden Praktika „Einführung in die klinische Medizin“ und „Biologie für Mediziner“, sondern gilt letztlich für alle Kleingruppenveranstaltungen, in denen – wie typischerweise im Studiengang Humanmedizin – die Kohortengröße eines Semesters die festgelegte Teilnehmerzahl der einzelnen Veranstaltungen überschreitet. Gleichwohl führt das kapazitätsrechtlich nicht zu Abschlägen beim Lehraufwand wegen Wiederholung des Lehrstoffes. Insoweit muss gesehen werden, dass die Regelungen zur Kapazitätsermittlung notwendig modellhaft, das heißt auch typisierend und pauschalierend ausgestaltet sind, was im Übrigen auch – wie bereits in anderem Zusammenhang angesprochen – kapazitätsfreundliche, letztlich aber doch fiktive Annahmen wie den Grundsatz der horizontalen und auch der vertikalen Substituierbarkeit von Lehrleistungen innerhalb einer Lehreinheit einschließt. Was die hier in Rede stehenden, durch die Beteiligung von Lehrpersonen zweiter Lehreinheiten gekennzeichneten Lehrveranstaltungen anbelangt, so ist im Übrigen darauf hinzuweisen, soweit es um die Bestimmung des anteiligen Verhältnisses des Lehraufwandes geht, etwaige Aufwendungsersparnisse durch Wiederholungen in den einzelnen Gruppen sowohl beim Lehrpersonal der Vorklinischen wie auch beim Lehrpersonal der Klinisch-praktischen Lehreinheit auftreten würden. Von daher kann nicht angenommen werden, dass Wiederholungen des Lehrstoffes in mehreren Gruppen zu einer Verschiebung des anteiligen Verhältnisses der Lehrleistungen führte, die von den Lehrpersonen der beteiligten Lehreinheiten erbracht werden.“
Die Antragsteller der vorliegenden Beschwerdeverfahren haben keine Umstände aufgezeigt, die Anlass geben könnten, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
3. Ermittlung der Zahl tagesbelegter Betten
Soweit ein Antragsteller die Berechnung der Kapazität auf der Grundlage der Zahl tagesbelegter Betten für nicht haltbar hält, geht dieser Einwand offenkundig ins Leere. Weder die Kapazitätsermittlung für den Vorklinischen Studienabschnitt noch im Übrigen diejenige für den Klinisch-praktischen Studienabschnitt ist auf der Grundlage der Zahl tagesbelegter Betten erfolgt. Auch im Klinisch-praktischen Studienabschnitt wirkt bei der Antragsgegnerin wie bereits in anderem Zusammenhang angesprochen, die stellenbezogene Kapazität limitierend.
III. Schwund
Die von einem Antragsteller vorgebrachten Einwendungen gegen die Schwundberechnung sind nicht begründet. Der Senat sieht keine Veranlassung, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Schwundberechnung über die in sie einbezogenen 5 Fachsemester hinaus auf weitere Fachsemester zu erstrecken. Die Kapazitätsverordnung gibt keine Methode zur Berechnung des Schwundausgleichs vor. Die von der Antragsgegnerin gehandhabte Berechnungsweise nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ unter Zugrundelegung der Entwicklung der Bestandszahlen über 5 Fachsemester ist von den saarländischen Verwaltungsgerichten – soweit ersichtlich – in ständiger Rechtsprechung gebilligt worden
vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC u.a. -.
Da die Entwicklung der Studierendenzahl durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt wird, die in dem auf verschiedenen Prämissen beruhenden und deshalb von der Natur der Sache her schon nur eingeschränkt die Hochschulwirklichkeit abbildenden „Hamburger Modell“ nicht sämtlich berücksichtigt werden, bringt die Einbeziehung der Bestandsentwicklung weiterer Fachsemester in die Ermittlung des Schwundfaktors keine derartig höhere Richtigkeitsgewähr des letztlich prognostizierten Ergebnisses mit sich, dass sie von Rechts wegen zu verlangen wäre.
IV. Verlosung des „284.“ Studienplatzes
Die von einem Antragsteller in Zweifel gezogene Verlosung eines weiteren – des 284. – Studienplatzes unter seiner Beteiligung hat nach glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin stattgefunden. Die Antragsgegnerin hat auf entsprechende gerichtliche Anfrage hin mitgeteilt, dieser Studienplatz sei am 22.11.2012 unter allen Studienbewerbern verlost worden, die fristgerecht einen Antrag auf Zulassung außerhalb der Kapazität gestellt haben. Sie hat zur Bekräftigung dieses Vorbringens eine sogenannte Losliste vorgelegt, in der 553 Namen, sämtlich gekennzeichnet als Bewerber um einen außerkapazitären Studienplatz, aufgeführt sind. Die Liste enthält auch den Namen desjenigen Antragstellers, der mit seinem Beschwerdevorbringen die Durchführung der Verlosung in Zweifel gezogen beziehungsweise mit Nichtwissen bestritten hat. Die Antragsgegnerin hat ferner eine Eidesstattliche Erklärung der Universitätsrätin Dr. M. vorgelegt, nach der diese Verlosung unter ihrer Aufsicht in Anwesenheit des Leitenden Universitätsdirektors T. und der Universitätsangestellten S. durchgeführt worden ist. Der Senat sieht keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln.
Haben die im Rubrum aufgeführten Antragsteller mit ihrem Beschwerdevorbringen danach keine Umstände aufgezeigt, die zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze führen, so muss es hinsichtlich der von ihnen gestellten Anordnungsanträge auf vorläufige Studienzulassung im 1. sowie – in einem Fall – im 3. Fachsemester bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 3, 8 Abs. 1 KapVO
§§ 8, 9 KapVO
§§ 31 Abs. 4, 37 Abs. 7 und 38 Abs. 3 UG
§§ 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 GKG
§ 6 KapVO
§ 8 KapVO
§ 9 UG
§ 8 UG
§ 7 UG
§ 6 WissZeitVG
§ 35 UG
§ 5 KapVO
§ 16 KapVO
§ 17 KapVO
§ 13 KapVO
§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 8 Abs. 1, Satz 2 KapVO
§ 7 Abs. 3 KapVO
§ 9 Abs. 7 KapVO
§ 7 Abs. 3 Satz 1 KapVO
§ 15 Abs. 5 Nr. 5 und Nr. 6 UG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 UG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 KapVO
§ 10 Abs. 2 LVVO
§ 2 Abs. 2 und 3 LVVO
§ 9 Abs. 1 LVVO
§ 3 Nr. 2 KapVO
§ 5 Abs. 2 LVVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO
§ 5 Abs.1 Nr. 1 LVVO
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO
§ 37 Abs. 1 UG
§ 37 Abs. 3 Satz 3 UG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG
§ 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVVO
§ 10 Abs. 5 LVVO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LVVO
§ 5 Abs. 2 KapVO
§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LVVO
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1989, 360
1 L 667/12
2 B 36/10
8 S 1870/04
2 B 56/12
2 C 432/09
2 B 273/09
5 NC 49.12
2 B 279/12
13 C 1/07
2 NB 294/09
8 MM 2697/06
7 ZB 11.78
13 C 1/10
13 C 9/10
5 NC 72.09
2 N 599/08
10 B 1142/09
3 B 53/07
5 NC 44.04
1 L 584/12
3 X 3/06
3 B 146/07
7 C 10/86
13 C 33/11
13 C 14/13
2 B 45/11
7 M 1.89
2 NB 430/03
2 NB 154/08
2 NB 359/11
5 NC 47.10
13 C 36.13
2 B 39/12
7 CE 12.10
7 CE 06.10
I W 1.78
7 N 1/89
2 X 3/06
13 C 36/12
9 S 1706/12
3 NC 59/04
10 B 1911/08