Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-06-29, Aktenzeichen OVG 3 S 45.11
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2011:0629.OVG3S45.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Dringlichkeit, finanzielle Handlungsfähigkeit im Wahlkampf herzustellen, kann ein Anordnungsgrund sein.(Rn.2)
2. Bei der Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit sind die Rechte der Parteien im Wahlkampf sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten.(Rn.3)
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird - insoweit unter Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses - für beide Rechtsstufen auf 2 500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig, aber jedenfalls im Ergebnis unbegründet.
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es kann auf sich beruhen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie verpflichtet ist, sich gegen die Kündigung des Kontovertrages durch die B... zu wenden, ferner, ob sie über ihre bisherigen Anstrengungen hinaus versuchen muss, bei anderen Kreditinstituten ein Konto zu eröffnen. Jedenfalls ist ihr im Lichte der Bedeutung des Art. 21 GG aus der maßgeblichen Sichtweise zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung in der kurzen Zeit bis zu den am 18. September 2011 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin nicht zuzumuten, zunächst derartige Bemühungen zu entfalten, deren Erfolg nicht kurzfristig absehbar ist, und bis dahin während des Wahlkampfs nicht über ein Konto zu verfügen, über das sie ihren Zahlungsverkehr abwickeln kann (vgl. insoweit schon OVG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2004 - OVG 3 S 57.04 -, NJW 2004, 3585).
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin lässt sich das Begehren der Antragstellerin auch nicht als rechtsmissbräuchlich zurückweisen. Dabei mag dahinstehen, ob die die Antragsgegnerin betreffenden Äußerungen auf der Homepage der Antragstellerin, soweit Letzterer zurechenbar, die Grenzen zulässiger Meinungsäußerungen überschreiten. Jedenfalls sind die - zudem an ein anderes Kontoeröffnungsbegehren anknüpfenden - Äußerungen angesichts des Gewichts von Art. 21 GG und der Eilbedürftigkeit des Anliegens der Antragstellerin im laufenden Wahlkampf nicht geeignet, den aus § 5 Abs. 1 PartG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichbehandlungsanspruch der Antragstellerin zu Fall zu bringen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Anzusetzen war der halbe Auffangstreitwert.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 5 Abs. 1 PartG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 21 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2004, 3585
2 L 69.11
3 S 57.04