Amtsgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-12-12, Aktenzeichen 421 C 4246/11
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2011:1212.421C4246.11.00

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 250,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.8.2010, abzüglich am 19.7.2011 jeweils gezahlter 261,72 € zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den nicht anrechenbaren Teil der Ge-schäfts¬gebühr der den Klägern durch die außergerichtliche Tätigkeit der S GmbH entstandenen Kosten durch die vorgerichtliche Vertretung in Höhe von jeweils 27,07 €, abzüglich am 19.7.2011 nur einmalig gezahlter 27,18 €, zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).
Die Klage ist zulässig und begründet.
Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von jeweils 250,- € aus Art. 5, 6 a, 7 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nummer 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Beförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (GWG) Nummer 295/91.
Aus Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung ergibt sich ein Ausgleichsanspruch für Fluggäste in Höhe von 250,- €, wenn ein Fluggast in bei Flügen bis zu 1.500 km in Folge von Nichtbeförderung oder Annullierung eines Fluges verspätet an seinem Ziel ankommt. Ohne Flugannullierung gem. Art. 5 sieht die Verordnung ihrem Wortlaut nach keinen Ausgleichsanspruch vor. Der Europäische Gerichtshof legt jedoch die oben genannte Verordnung dahingehend aus, dass Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung eines Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleich gestellt werden. In diesem Fall können Sie auch dann einen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust erleiden und sie ihr Endziel nicht als 3 Std. nach der von dem Luftfrachtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (BGH NJW 2010, 43). Die Kläger erreichten ihr Ziel auf der Strecke Dortmund – Krakau, die unter 1.500 km lang ist, unstreitig mit einer Verspätung von mehr als 4 Std., so dass ihnen jeweils nach Art. 7 Absatz 1 a) der oben genannten EG-Verordnung jeweils ein Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,- € zusteht.
Soweit die Beklagte einen Ausgleichsanspruch aus Rechtsgründen entgegenhält, dieser neu entwickelte Anspruch stehe im Widerspruch zu Art. 29 des Montrealer Übereinkommens, wonach ein Anspruch auf Schadensersatz unabhängig von dem Rechtsgrund auf dem er beruht, nur unter den Voraussetzungen dieses Abkommens geltend gemacht werden, steht dies einer Verurteilung der Beklagten entgegen.
Nach Auffassung der Beklagten verletze die Entscheidung des EuGH höherrangiges Recht da das Montrealer Übereinkommen bereits in Art. 19 Einschlag einen Schadensersatzanspruch bei verspäteter Beförderung enthalte. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 (C-83/10) jedoch ausdrücklich nicht der Fall. Der Europäische Gerichtshof sieht zwischen den Regelungen des Montrealer Vertrages und dem Inhalt der Verordnung Nr. 261/2004 keine Anspruchskonkurrenz, sondern eine ergänzende Regelung, den Fluggästen den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Luftfahrtunternehmens entstanden sind. Damit wird dem nationalen Gericht ermöglicht, das Luftfahrtunternehmen zum Ersatz des den Fluggästen wegen der Nichterfüllung des Luftbeförderungsvertrages entstandenen Schadens auf einer anderen Rechtsgrundlage als der Verordnung Nr. 261/2004 zu verurteilen.
Auch der Einwand der Beklagten, die Beklagte werde kurzfristig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt einer späteren Rückforderung für den Fall, dass der EuGH aufgrund einer erneuten Vorlage durch den britischen Highcourt seine Rechtsprechung ändere, die mit der Klage geltend gemachte Ausgleichszahlung sowie Rechtsanwaltskosten zahlen, was inzwischen unstreitig erfolgt ist, steht der Verurteilung der Beklagten ebenfalls nicht entgegen. In der erfolgten Zahlung unter Vorbehalt sieht das Gericht hier kein erledigendes Ereignis. Der Rechtsstreit ist nach Auffassung des Gerichts durch die Zahlung unter Vorbehalt nicht erledigt.
Zwar schließt eine Leistung unter Vorbehalt eine Erledigung nicht notwendigerweise aus (Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 91 a Rn. 58), dies ist jedoch nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Vorliegend sind alle anspruchsbegründenden Tatsachen unstreitig. Der Vorbehalt der Beklagten bezieht sich auf eine rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts durch den Europäischen Gerichtshof in der Zukunft. Zahlt die Beklagte im Hinblick darauf unter Vorbehalt, wäre der gesamte Zahlungsvorgang gegebenenfalls rückabzuwickeln, da eine rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand nicht vorliegt. Die Kläger haben aber ein Interesse daran, diesen Vorbehalt nicht eingreifen zu lassen und eine rechtskräftige Entscheidung zu erhalten. Sie müssen einer Erledigung insoweit nicht zustimmen, wenn diese nicht vorbehaltlos abgegeben wird.
Da der Europäische Gerichtshof die hier für den Vorbehalt maßgebliche Rechtsfrage jedoch durch sein Urteil vom 13. Oktober 2011 bereits abschließend entschieden hat, käme eine Rückforderung ohnehin nicht in Betracht, so dass in der Sache auch hier abschließend entschieden werden kann.
Die Kläger haben darüber hinaus einen weiteren Anspruch gemäß §§ 286,288 BGB auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, da sich die Beklagte mit dem Anwaltsschriftsatz der Rechtsanwaltsgesellschaft S vom 1.10.2010 im Verzug befand.
Der Anspruch auf Zahlung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 27,18 € ergibt sich ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß § 286 Abs. 1 ZPO. Da die Beklagte bisher nur die Anwaltskosten für einen Kläger gezahlt hat, sind die entsprechenden Kosten für die zweite klägerische Partei in der tenorierten Höhe noch offen.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen ersichtlich nicht vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286,288 BGB
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 313 a Abs. 1 ZPO
§ 286 Abs. 1 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 43