Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-02-07, Aktenzeichen S 4 AS 4801/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
1
Die Kläger, die im Bezug von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - gestanden haben, wenden sich gegen die Aufhebung und Rückforderung erbrachter Leistungen in Höhe von 4.694,88 EUR (Bescheid 1) und 5.570,52 EUR (Bescheid 2).
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Der 1980 geborene Kläger zu 1), seine Ehefrau, die 1988 geborene Klägerin zu 2) und deren 2007 geborener Sohn, der Kläger zu 3), bezogen von der Beklagten im Zeitraum zwischen September 2008 und August 2009 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von insgesamt 10.265,40 EUR. Am 22. Oktober 2009 hörte die Beklagte die Kläger zu 1) und 2) jeweils schriftlich zu der Tatsache an, ihr sei im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs gemeldet worden, dass sie über dem Grundsicherungsträger verschwiegenes Vermögens von 22.220,64 EUR verfügten und ihnen im Jahre 2008 Kapitalerträge in Höhe von 500,-- EUR von der Sparkasse G. gutgeschrieben worden seien. Im Rahmen der Selbsthilfe seien Einkommen und Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorrangig einzusetzen. Demgemäß seien Hilfesuchende verpflichtet, Einkünfte und Vermögenswerte vor und während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II dem Grundsicherungsträger bekannt zu machen. Aus diesem Grunde seien die Kläger aufgefordert, das Vermögen, das sie aufgrund der obengenannten Meldung hätten oder gehabt hätten, lückenlos zu belegen. Der Antwort werde bis spätestens 10. November 2009 entgegengesehen.
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Am 28. Oktober 2010 sprach der Kläger zu 1) bei der Beklagten unter Vorlage folgender Nachweise vor: Kopie Festzinssparbuch, Vollmacht und Zinsbescheinigung 2008. Zur Erläuterung trug er vor, das Sparbuch gehöre seinen Eltern. Er habe nicht gewusst, dass er dies der Beklagten hätte angeben müssen.
4
Die an den Kläger zu 1) adressierte Zinsbescheinigung der Sparkasse G. für das Jahr 2008 vom 26. Oktober 2009 wies Zinserträge in Höhe von brutto 737,04 EUR aus. Das auf den Kläger ausgestellte Sparbuch der Sparkasse G. wies insbesondere folgende Guthabenbeträge aus:
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01.10.2007 22.000,68 EUR22.07.2008 Zinsen 2007136,78 EUR22.07.2008 Bonus283,18 EUR22.07.2008 Barabhebung 200,00 EUR22.07.2008 22.220,64 EUR… 17.02.200922.792,68 EUR
01.10.2007
22.000,68 EUR
22.07.2008 Zinsen 2007
136,78 EUR
22.07.2008 Bonus
283,18 EUR
22.07.2008 Barabhebung
200,00 EUR
22.07.2008
22.220,64 EUR
…
17.02.2009
22.792,68 EUR
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Unter dem 10. Juni 2010 hörte die Beklagte die Kläger schriftlich dazu an, dass sie beabsichtigte, die an sie adressierten Bewilligungsbescheide über die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung der Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 9. September 2008 bis zum 31. August 2009 aufzuheben und sie zur Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von bis zu 10.265,40 EUR heranzuziehen. Grund dafür sei, dass die Kläger bei Antragstellung über Vermögenswerte in Höhe von 22.220,64 EUR verfügten, dies dem Grundsicherungsträger aber verschwiegen hätten. Erst über einen automatischen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Steuern sei im Oktober 2009 bekannt geworden, dass die Kläger im Jahre 2008 Zinserträge in Höhe von über 500,-- EUR erlangt hätten. Nach genauer Prüfung des Sachverhalts und Berücksichtigung dieses Vermögens stehe damit fest, dass die Kläger von Anbeginn der Antragstellung an nicht hilfebedürftig gewesen seien. Frist zur Äußerung werde bis zum 27. Juni 2010 gesetzt. Der Kläger äußerten sich nicht.
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Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 29. Juni 2010 verfügte die Beklagte sodann die den Klägern bewilligten laufenden Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum vom 9. September 2008 bis zum 31. August 2009 in Höhe von insgesamt 5.570,52 EUR und 4.694,88 EUR (= 10.265,40 EUR) aufzuheben und zur Erstattung zurückzufordern.
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Die dagegen am 15. Juli 2010 erhobenen Widersprüche ließen die Kläger wie folgt begründen: Die Aufhebungs- und Erstattungsforderung werde von der Beklagten zu Unrecht geltend gemacht. Den Klägern hätten Vermögenswerte in Höhe von 22.220,64 EUR nicht zugestanden. Es sei zwar zutreffend, dass der Kläger zu 1) Inhaber eines Sparguthabens bei der Sparkasse G. in Höhe von 22.220,64 EUR gewesen sei. Der Kläger zu 1) sei aber nur formeller Inhaber dieses Sparguthabens gewesen. Die Forderungen aus dem Sparbuch hätten in Wirklichkeit nicht dem Kläger zu 1), sondern seinen Eltern zugestanden. Diese hätten das Sparguthaben, wenn auch auf den Namen des Klägers zu 1), angelegt. Das Geld stamme ausschließlich von den Eltern des Klägers zu 1). Es sei zwischen dem Kläger zu 1) und seinen Eltern abgesprochen gewesen, dass seine Eltern jederzeit über das Sparguthaben verfügen könnten. Der Kläger zu 1) selbst sei aufgrund der Absprache mit seinen Eltern nicht berechtigt gewesen, über das Sparguthaben zu verfügen. Zinsauszahlungen seien jeweils im Beisein der Mutter des Klägers zu 1) unmittelbar an seine Mutter erfolgt. Das Sparbuch sei inzwischen aufgelöst und der Guthabenbetrag an die Eltern des Klägers ausbezahlt. Demzufolge habe den Klägern entgegen der Begründung in den angefochtenen Bescheiden ein Vermögenswert in Höhe von 22.220,64 EUR zu keiner Zeit zugestanden.
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Mit Widerspruchsbescheiden vom 22. Oktober 2010 wies die Beklagte die Widersprüche der Kläger als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, das Sparbuch bei der Sparkasse G. habe zum Zeitpunkt der Erstbewilligung von Grundsicherungsleistungen zugunsten der Kläger im August 2008 22.220,64 EUR Guthaben ausgewiesen. Dieses Sparbuch sei auf den Kläger zu 1) ausgestellt gewesen. Nachweise darüber, dass das Sparbuch tatsächlich nicht dem Kläger zu 1) gehört habe, sondern dessen Eltern, habe der Kläger auch auf Aufforderung der Beklagten nicht vorgelegt. Im Widerspruchsverfahren sei zwar eine auf die Mutter des Klägers für das Sparbuch ausgestellte Vollmacht vorgelegt worden. Diese Vollmacht sei von der Mutter des Klägers aber erst am 26. Oktober 2009 unterzeichnet worden. Weshalb die Unterzeichnung erst am 26. Oktober 2009 erfolgt sei, erschließe sich nicht. Dazu habe der Kläger zu 1), obgleich aufgefordert, bis zum Tage der Widerspruchsentscheidung nicht Stellung genommen. Daher sei nach Aktenlage anzunehmen, dass das Sparguthaben zum Vermögen der Kläger gehöre. Die nachträglich vorgebrachten Argumente zur tatsächlichen Vermögensinhaberschaft der Eltern des Klägers zu 1) erschienen als Schutzbehauptung. Der Kläger zu 1) sei als Inhaber des Sparbuchs eingetragen, so dass er auch die Beweislast dafür trage, dass wenn er behaupte, das auf diesem Sparbuch vorhandene Vermögen gehöre nicht ihm, sondern einem Dritten.
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Am 11. November 2010 haben die Kläger Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erheben lassen.
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Im Klageverfahren lassen die Kläger abermals vortragen, die Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt der Beantragung von SGB II-Leistungen im August 2009 ein Vermögen in Höhe von 22.220,64 EUR zugunsten des Klägers zu 1) bestanden habe. Das im Sparbuch der Sparkasse G. aufgeführte Guthaben in Höhe von 22.220,64 EUR habe dem Kläger zu 1) nicht zugestanden. Er sei nur informeller Inhaber des Sparbuchs gewesen. Die Forderung aus dem Sparbuch habe in Wirklichkeit nicht dem Kläger, sondern seinen Eltern zugestanden. Diese hätten das Sparguthaben, wenn auch auf den Namen ihres Sohnes angelegt. Zum Beweis dieser Tatsache sei die Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin zu vernehmen. Bei der Anlage des Sparbuchs sei zwischen den Eltern des Klägers und dem Kläger zu 1) abgesprochen worden, dass seine Eltern jederzeit über das Sparguthaben verfügen können, während der Kläger zu 1) selbst nicht berechtigt sein sollte, über das Sparguthaben zu verfügen. Die Bareinzahlungen auf das Sparguthaben stammten ausschließlich von den Eltern des Klägers zu 1). Auch die Auszahlungen seien jeweils im Beisein der Mutter des Klägers erfolgt. Sie sei jeweils mit dem Kläger zu 1) zusammen auf der Bank gewesen, um sich jeweils einen Teilbetrag des Sparguthabens in bar auszahlen zu lassen. Die Mutter des Klägers zu 1) habe das Sparbuch auch jeweils aufbewahrt. Es habe sich nie im Besitz des Klägers zu 1) befunden. Auch insoweit sei die Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin zu vernehmen. Die zwischen dem Kläger zu 1) und seinen Eltern getroffenen Absprachen seien im Hinblick auf das bestehende enge verwandtschaftliche Verhältnis nicht schriftlich fixiert worden. Am 9. März 2010 sei das Sparguthaben aufgelöst und dem Kläger zu 1) im Beisein seiner Mutter ausgezahlt worden. Der Guthabenbetrag sei von der Mutter des Klägers zu 1) in Empfang genommen worden. Auch dies sei durch Vernehmung der Mutter des Klägers zu 1) als Zeugin zu beweisen.
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Die Kläger beantragen,
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die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten vom 29. Juni 2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2010 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
16
Die Beklagte führt aus, es werde nach wie vor lediglich behauptet, das Vermögen habe nicht dem Kläger zu 1), sondern dessen Eltern gehört. Nachweise dafür seien bis dato nicht vorgelegt. Das Festzinssparbuch sei auf den Namen des Klägers zu 1) gelaufen. Aus der Kopie des Sparbuchs sei ersichtlich, dass das Sparbuch bereits im Jahre 2005 angelegt worden sei. Bei Antragstellung sei das Vorhandensein des Sparbuchs verschwiegen worden. Die nachträglich vorgebrachten Behauptungen erschienen nicht glaubhaft. Aber auch wenn man unterstelle, die Behauptung des Klägers zu 1) stimme, und das Vermögen tatsächlich seiner Mutter und nicht ihm gehöre, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger seiner Mutter erst im Oktober 2009 eine Vollmacht darüber erteilt habe, über das Festzinssparbuch jederzeit zu verfügen. Es liege nicht in der Sphäre des Grundsicherungsträgers die Vermögensverhältnisse der Kläger aufzuklären.
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In der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2012 ist die Mutter des Klägers zu 1) zum Thema der Vermögensinhaberschaft des Sparbuchs bei der Sparkasse G. Sparbuch-Nr.: ..., Guthabenstand am 22. Juni 2008: 22.220,64 EUR in Anwesenheit und unter Zuhilfenahme eines türkischsprachigen Dolmetschers zeugenschaftlich vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Behördenakte (1 Band) und den Inhalt der Prozessakte (S 4 AS 4801/10) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die zulässig erhobene Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg.
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Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Beklagten vom 29. Juni 2010 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22. Oktober 2010 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Beklagte ist berechtigt gewesen, die Leistungsbewilligungen für die hier streitigen Zeiträume vom 9. September 2008 bis zum 31. August 2009 (Bewilligungsbescheide vom 15. Oktober 2008, 18. Februar 2009, 6. Juni 2009, 14. September 2009 und 28. September 2009) zurückzunehmen und die erbrachten Leistungen nebst Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückzufordern.
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Verfahrensrechtliche Grundlage der Rücknahme der Bewilligungen sind mit Blick auf die von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheide die Bestimmungen der §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II, 45 SGB X in der Modifikation durch § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bestimmt sich hierbei nach den tatsächlichen und materiell-rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des begünstigenden Verwaltungsakts (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 54 Nr. 18). Nach § 45 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III ist ein begünstigter Verwaltungsakt unter Beachtung der Einschränkungen der Absätze 2 und 4 von § 45 SGB X ganz oder teilweise zurückzunehmen. Auf Vertrauensschutz (vgl. § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X) kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
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(1.) er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
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(2.) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder
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(3.) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X).
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit ist derjenige des Erlasses des zurückzunehmenden begünstigenden Bescheids (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24 S. 82; SozR a.a.O. Nr. 39 S. 127).
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An diesem Maßstab orientiert, liegen im Fall der Kläger die vorgenannten Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bescheide vor. Die Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig gewesen, weil die Kläger wegen eigenen Sparbuchvermögens des Klägers zu 1) in Höhe von 22.220,64 EUR (Stand: 22. Juli 2008) für den streitgegenständlichen Zeitraum von September 2008 bis einschließlich August 2009 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gehabt haben.
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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch nur Personen, die u.a. hilfebedürftig sind (Nr. 3 a.a.O.). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch (1.) Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II), also auch das hier streitige Festzinssparguthaben. Abzusetzen ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II ein Grundfreibetrag von 150 EUR je vollendetem Lebensjahr sowie ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen von 750 EUR (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Zu Beginn des ersten Bewilligungsabschnitts sind die Kläger 28 Jahre (Kläger zu 1), 20 Jahre (Klägerin zu 2) und 2 Jahre (Kläger zu 3) alt gewesen. Der Freibetrag hat sich daher auf 12.650 EUR belaufen. Das Sparguthaben hat am 22. Juli 2008 22.220,64 EUR betragen und am 17. Februar 2009 sogar bei 22.792,68 EUR gelegen, so dass es zu jeder hier maßgeblichen Zeit ab 22. Juli 2008 deutlich über den Freibeträgen gelegen hat. Das Sparbuch ist nach dem Klägervortrag auch erst am 9. März 2010 aufgelöst worden, so dass das Vermögen auch im gesamten hier streitigen Zeitraum - zwischen September 2008 und August 2009 - vorhanden gewesen ist.
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Das auf seinen Namen angelegte Sparguthaben bei der Sparkasse G. ist dem Kläger zu 1) und den Personen, die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft leben, auch zuzurechnen. Das Gericht teilt nach eigener Überprüfung die Auffassung der Beklagten, dass selbst dann, wenn das Guthaben allein aus Mitteln der Eltern des Klägers zu 1) angespart worden sein sollte, die Voraussetzungen für ein im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu berücksichtigendes verdecktes Treuhandverhältnis nicht vorgelegen haben. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (SozR 4-4200 § 6 Nr. 4; vgl. auch die Parallelentscheidung B 11a AL 49/05 R - JURIS) zwar entschieden, dass es einen Rechtsgrundsatz, der Arbeitslose müsse sich am „Rechtsschein der Kontoinhaberhaft“ festhalten lassen, im Recht der Arbeitslosenhilfe nicht gebe. Zur Begründung hat das BSG aber u.a. auf die verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung verwiesen und dazu ausgeführt: „Entsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (vgl. BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregeln in § 159 Abs. 1 Abgabenordnung). Bei der Prüfung von Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass ein Vertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten einem Fremdvergleich standhalten, also dem zwischen fremden Dritten Üblichen entsprechen muss (vgl. BFH, Urteil vom 5. Februar 1988 - III R 234/84 -; BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - ).“
29
Diese Grundsätze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur verdeckten Treuhand (vgl. L 12 AS 4994/10, Urteil vom 22. Juli 2011, JURIS Rn. 27 f.) zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der angelegte Sparbetrag von 22.220,64 EUR zu berücksichtigen ist.
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Vorliegend ist während der Zeit, in denen die Klägerin laufende Grundsicherungsleistungen bezogen, nicht erkennbar gewesen, dass der Kläger zu 1) in Bezug auf das Sparguthaben im fremden Interesse oder Namen gehandelt hätte. Das Festzinssparbuch bei der Sparkasse G. ist bereits 2005 auf seinen Namen eröffnet worden. Er ist bis zum Zeitpunkt der Erteilung einer Verfügungsvollmacht an seine Mutter am 26. Oktober 2009 - also während des gesamten Zeitraums des SGB II-Leistungsbezugs von September 2008 bis August 2009 - alleiniger Verfügungsberechtigter über das Sparbuch gewesen. Schriftliche Nachweise dafür, dass das Vermögen von 22.240,64 EUR materiell-rechtlich im Wege der verdeckten Treuhand nicht dem Kläger zu 1), sondern seinen Eltern zustehe, haben die Kläger weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren vorgelegt. Auch eine nachvollziehbare oder auch nur plausible Erklärung darüber, warum der Mutter des Klägers zu 1) erst am 26. Oktober 2009 Vollmacht erteilt worden ist, sind die Kläger dem Gericht schuldig geblieben. Ebenso wenig haben sie oder die vom Gericht vernommene Zeugin, die Mutter des Klägers zu 1), plausibel erklären können, warum die Eltern das Sparguthaben unter dem Namen ihres Sohnes und nicht unter eigenem Namen angelegt haben. Die recht einsilbigen und im Ganzen unglaubhaften Erklärungen der Zeugin vor dem erkennenden Gericht, die immer wieder in dem Dreiklang - „das inzwischen zu Urlaubszwecken verausgabte Geld gehörte mir, ich bin krank und Analphabetin“ - mündeten, wertet das Gericht als Schutzbehauptung. Denn die Zeugin hat auch auf Nachfrage des Gerichts nicht glaubhaft erläutern können, woher sie das Geld hatte und warum es nicht auf ihren oder den Namen ihres Ehemanns angelegt worden ist. Zumindest der Ehemann der Zeugin verfügt nämlich, wie die Zeugin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, über ein eigenes Bankgirokonto, so dass es durchaus möglich und sogar naheliegend gewesen wäre, Geld der Eltern auch auf den Namen der Zeugin oder ihres Ehemanns anzulegen. Soweit von der Zeugin auf Sprach- und Verständnisschwierigkeiten hingewiesen wird, hätten sie und ihr Ehemann sich der Hilfe des Sohnes (d.h. des Klägers zu 1)) auch bei der Eröffnung eines auf den Mutter- oder Vaternamen laufenden Festzinssparbuchs bedienen können. Dies hätte sich auch unter folgendem weiteren Aspekt angeboten: Über das eigene Geld hätten die Eltern dann jederzeit frei verfügen können. Durch die zunächst sogar vollmachtlose Geldanlage auf fremden Namen - den Namen des Sohnes - haben sich die Eltern hingegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsbefugnis über die 22.220,64 EUR begeben. Sie sind im Hinblick auf die Verfügung über das Sparkapital ganz vom „good will“ des Klägers zu 1), also ihres Sohnes, abhängig gewesen. Daran ändert auch nichts, dass die Zeugin angegeben hat, das Sparbuch bei sich zu Hause aufbewahrt zu haben; denn sie hat diese Aussage gleich dahin eingeschränkt hat, sie hätte das Sparbuch auch jederzeit ihrem Sohn geben können, weil sie ihm uneingeschränkt vertraue. Damit bleibt letztlich unklar, wo sich das Sparbuch während der fraglichen Zeit tatsächlich befunden hat. Unabhängig davon, hätte die Zeugin allein durch Vorlage des Festzinssparbuchs über das Sparguthaben ohne Vollmacht des Klägers zu 1) nicht verfügen können. Zur Vollmacht vom 26. Oktober 2009 hat sich die Zeugnis auch vor Gericht - auch auf Nachfrage - in der Sache nicht eingelassen. Soweit sich die Zeugin für die vorstehend aufgezeigten Ungereimtheiten immer wieder auf Krankheit, Unwissenheit und Analphabetismus berufen hat, nimmt ihr das Gericht diese Einlassung aufgrund des von der Persönlichkeit der Zeugin während der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks nicht ab.
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Damit ist der Abschluss einer mündlichen Treuhandvereinbarung klägerseitig nicht dargelegt. Es fehlt am Vortrag einer zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort geschlossenen Vereinbarung. Eine im Nachhinein geschlossene Treuhandvereinbarung nach „Bekanntwerden“ des Festzinssparbuchs - etwa anlässlich der Vollmachterteilung an die Mutter des Klägers zu 1) am 26. Oktober 2009 - ist unerheblich, da die Erkennbarkeit des Handelns im fremden Namen nachträglich nicht mehr herstellbar sei. Jedenfalls hielte eine solche Vereinbarung auch keinem Drittvergleich stand, da sämtliche regelungsbedürftigen Tatsachen - Verwendung des Sparguthabens und der Zinsen, Verwendung bei Zuteilungsreife - nicht besprochen worden sind. Mithin ist das Sparguthaben von hier 22.220,64 EUR dem Kläger zu 1) zuzuordnen.
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Die Kläger können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhen, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), denn sie haben bei allen Anträgen das Sparbuchguthaben nicht angegeben. Die rechtswidrigen Bewilligungen beruhen auf diesen Angaben der Kläger. Entgegen der klaren und unmissverständlichen Fragestellung in den jeweiligen Antragsformularen haben die Kläger unrichtige Angaben bezüglich ihrer Vermögensverhältnisse gemacht, in dem sie jeweils das Vorhandensein von Vermögen verneint und das auf den Namen des Klägers zu 1) angelegte Festzinsguthaben nicht angegeben hat. Dabei ist das erkennende Gericht davon überzeugt, dass den Klägern - unter Zugrundelegung der eindeutigen Fragestellung - auch bei der ihm eingeräumten eigenen rechtlichen Wertung (vgl. BSGE 42, 184, 188 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 47, 28, 33; BSG SozR 4100 § 152 Nr. 6) ohne weitere Überlegung klar sein musste, dass zu den anzugebenden Vermögenswerten das auf den Namen des Klägers zu 1) lautende Sparguthaben gehört. Im Übrigen ist bedingter Vorsatz insoweit ausreichend (vgl. Steinwedel, in Kasseler Kommentar, SGB X § 45 Rn. 37 m.w.N.).
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Das Vorbringen der Klägers, sie hätten keine Kenntnis von der Zuordnung des auf den Namen des Kläger zu 1) angelegten Festzinssparguthaben zu ihrem Vermögen gehabt, hält das erkennende Gericht nicht für glaubhaft. Dagegen spricht die Geldanlage auf den Namen des Klägers zu 1), die ihm gutgeschriebenen Zinsen und die von ihm auf seinen Namen veranlassten Freistellungsaufträge. Die klägerseitig im Hinblick auf das Sparguthaben geltend gemachte verdeckte Treuhand hält das Gericht für nachträglich erfunden und konstruiert (vgl. oben) und damit für nicht erwiesen. Angesichts all dessen kann es nur als grob fahrlässig betrachtet werden, dass die Kläger, das auf den Namen des Klägers zu 1) angelegte Festzinssparbuch, das zum maßgeblichen Zeitpunkt - 22. Juli 2008 - immerhin einen Sparbetrag von 22.220,64 EUR ausgewiesen hat, im Rahmen der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II nicht angegeben haben.
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Die in den §§ 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen sind eingehalten. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X vorliegen. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Zur Kenntnis der Behörde von den maßgeblichen, die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen gehört regelmäßig auch die Anhörung der Beteiligten (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nrn. 27 und 42). Ganz davon abgesehen hat die Beklagte erst durch den Datenabgleich im Oktober 2009 von den Kapitalerträgen des Klägers zu 1) erfahren und dadurch erstmals konkrete Hinweise darauf erhalten, dass die Kläger während des Leistungsbezugs über zu berücksichtigendes Vermögen verfügten. Bereits im Juni 2010 folgten die beiden Rücknahme- und Erstattungsbescheide, sodass an der Einhaltung der Jahresfrist kein Zweifel besteht.
35
Die Kläger sind daher nach § 50 Abs. 1 SGB X verpflichtet, die ihnen im Zeitraum zwischen dem 9. September 2008 und dem 31. August 2009 gewährten Grundsicherungsleistungen zu erstatten. Die Rückforderungsbeträge für diesen Zeitraum ist von der Beklagten zutreffend mit 5.570,52 EUR (Kläger zu 1) und 4.694,88 EUR (Klägerin zu 2) festgesetzt worden. Über die Modalitäten der Rückzahlung ist vorliegend nicht zu entscheiden (vgl. BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S. 18; SozR 3-1300 § 48 Nr. 3 S. 84).
36
Rechtsgrundlage für die Rückforderung der in diesen Zeiträumen von der Beklagten geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III. Die Kläger sind daher auch zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet. Die Erstattungsforderung ist von der Beklagten zutreffend berechnet worden.
37
Soweit die Kläger der Sache nach geltend machen, aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes müsse der Rückforderungsbetrag jedenfalls der Höhe nach auf das zu verwertende Vermögen begrenzt werden, trifft dies nicht zu. Maßgebend ist stets der aktuelle Bedarfszeitraum, so dass es auf das in diesem Zeitraum vorhandene Vermögen ankommt (vgl. BSGE 100, 196). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in der Sozialhilfe seine entgegengesetzte Auffassung, nach der der Wert des Vermögens dem Gesamtbedarf im Bedarfszeitraum gegenüberzustellen und für den über den Vermögenswert hinausgehenden Bedarf Sozialhilfe zu gewähren sei, im Jahr 1997 ausdrücklich aufgegeben (vgl. BVerwGE 106, 105). Auch im Recht der Arbeitslosenhilfe, dem die Berücksichtigung von Vermögen im Rahmen des § 12 SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers folgt (vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 53), wurde mit der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) 2002 die zuvor ausgeschlossene „Mehrfachanrechnung“ von Vermögen (vgl. § 9 AlhiV 1974) zulässig. Dies hat das BSG nicht beanstandet (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der AlhiV 2002: BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 1 = BSGE 91, 94; BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3). Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist der Hilfebedürftige solange auf sein Vermögen zu verweisen, bis es verbraucht ist. Entsprechend ist auch im Erstattungsfall die gesamte überzahlte Leistung zurückzufordern ohne Beschränkung auf die Höhe des verwertbaren Vermögens.
38
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II, 45 SGB X in der Modifikation durch § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch
§§ 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen sind eingehalten. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X
§ 45 SGB X
§ 12 SGB II
§ 9 AlhiV
§ 193 SGG
§ 45 Abs. 1 SGB X
§ 330 Abs. 2 SGB III
§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X
§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II
§ 9 Abs. 1 SGB II
§ 12 Abs. 1 SGB II
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II
§ 159 Abs. 1 Abgabenordnung
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X
§ 50 Abs. 1 SGB X
§ 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III

Zitierte Entscheidungen: BFHE 183, 518
BSGE 106, 185
BSGE 42, 184, 188
BSGE 47, 28, 33
BSGE 100, 196
BVerwGE 106, 105
BSGE 91, 94
S 4 AS 4801/10
B 11a AL 49/05 R
III R 234/84
X B 30/01
L 12 AS 4994/10
L 1 AS 31/08