Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-09, Aktenzeichen 4 K 696/15.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2016:0509.4K696.15.NW.0A

Tenor:
Der Kostenbescheid der Beklagten vom 7. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit damit von der Klägerin eine Kostenerstattung von mehr als 82.609,60 € gefordert wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides der Beklagten.
In der Nacht vom 21. zum 22. Juli 2013 öffneten Unbekannte bei zwei auf dem LKW-Parkplatz A-Straße bzw. auf dem unbefestigten Seitenstreifen vor dem Anwesen B-Straße ... geparkten Sattelzügen mit Auflieger der Klägerin, die mit 10.000 Liter Isopropanol bzw. 4000 Liter Testbenzin gefüllt waren, sowie einem weiteren Sattelzug eines anderen Halters aus Haßloch mit 3000 Liter Getriebeöl, der ebenfalls auf dem LKW-Parkplatz abgestellt war, die Ablassvorrichtungen, sodass die Flüssigkeiten ausliefen. Die Fahrzeuge der Klägerin waren jeweils mit orangefarbenen Warntafeln äußerlich sichtbar als Gefahrguttransport gekennzeichnet. Die Ablassvorrichtungen waren durch einen Kasten mit Vierkant-Schlüssel-System verschlossen. Die Fahrer der Klägerin sind beide in Frankenthal wohnhaft und befanden sich zur Tatzeit nicht in der Nähe der LKW, an denen eine Notfallnummer hinterlegt war.
Die gegen 3.13 Uhr alarmierte freiwillige Feuerwehr Frankenthal traf wenig später mit mehreren Einsatzkräften und -Fahrzeugen vor Ort ein. Die ausgelaufenen Stoffe waren teilweise bereits in das unbefestigte Erdreich, teilweise in das städtische Kanalisationssystem, das zum Vorfluter Isenach führt, gelangt. Die Einsatzleitung der Feuerwehr leitete Sofortmaßnahmen ein. Sie schloss die Ablassventile und dichtete die Kanaleinläufe mit Dichtkissen (sog. Gulli-Eiern) ab. Sie verständigte gegen 3:32 Uhr den Eigenwirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) und schließlich auch die untere Wasserbehörde der Beklagten, die die Firma F beauftragte, den Sanierungsbedarf zu ermitteln und die Sanierung zu überwachen.
Nachdem man von der BASF-Umweltzentrale erfahren hatte, dass die in die Kanalisation gelangten Gefahrstoffe nicht komplett in der Kläranlage verarbeitet werden und somit in den Rhein gelangen könnten, ergriff der EWF bis 24. Juli 2013 Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Schadstoffe aber auch zur Abwehr von Explosionsgefahren für die Kanalisation. Man schaltete das nächst gelegene Pumpwerk ab, sodass das Gefahrstoff-Abwassergemisch zurückgehalten und abgesaugt werden konnte. Das belastete Abwasser wurde mittels eines explosionsgeschützten Einsatzwagens der Firma G aufgefangen und zur Zwischenlagerung bei der Firma H gebracht, bis es schließlich zur Entsorgung in der Sonderabfalldeponie Heßheim der Firma I transportiert wurde. Am 23. und 24. Juli 2013 wurde von der Firma J die Kanalisation an der betroffenen Stelle gespült. Die Feuerwehr überwachte dies und nahm EX-Messungen (zur Explosionsgefahr) vor. Nachdem aber auch nach der Spülung intensiver benzinartiger Geruch und massive ölige Schlieren im Abwasserkanal oberhalb der Trockenwetterlinie festzustellen waren, befürchtete man, dass Verschmutzungen und Anhaftungen beim nächsten Starkregenereignis ausgeschwemmt werden könnten, und nahm vom 30. Juli bis 10. September 2013 mehrere Reinigungen des Abwasserkanals vor.
Der Parkplatz A-Straße /B-Straße wurde noch am 22. Juli 2013 von der Firma K gereinigt. Hierzu musste zwei ebenfalls dort abgestellte PKW von der Firma L abgeschleppt werden.
Die Firma F ließ im Bereich des unbefestigten Parkplatzes den Boden auf ca. 20 m² bis zu einer Tiefe von ca. 1,1 m durch die Firma M auskoffern. Das ausgehobene Material wurde der Firma I zur umweltverträglichen Verwertung auf ihrer Sondermüll-Deponie übergeben. Nach entsprechender Freimessung der Schadenstelle verfüllte die Firma M die Aushubstelle wieder mit unbelastetem Material.
Mit Bescheid vom 7. Mai 2014 bestätigte die untere Wasserbehörde der Beklagten die in der Nacht auf den 22. Juli 2013 getroffenen Anordnungen und verfügte, dass die Klägerin die Kosten der unmittelbaren Gefahrenabwehr in Höhe von 95.732,26 € zu erstatten habe.
Die Beklagte führte zur Begründung aus, dass sie als zuständige untere Wasserbehörde tätig geworden sei und die Klägerin als Verursacherin die Kosten der Maßnahmen als Gesamtschuldnerin zu tragen habe. Die Verantwortlichkeit ergebe sich daraus, dass die Klägerin die beiden LKW ohne ausreichende Überwachung und Sicherungsmaßnahmen auf dem Parkplatz bzw. dem Randstreifen abgestellt habe, obwohl dies nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) i. V. m. Abschnitt 8.4.1 des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) geboten gewesen sei. Sie hafte als Gesamtschuldnerin für die vollen Kosten, da ihr Verursachungsbeitrag am Schaden den Beitrag durch das aus dem weiteren Tanklastzug ausgelaufene Getriebeöl bei weitem überlagere.
Gegen die ihr am 10. Mai 2014 zugestellte Verfügung legte die Klägerin am 5. Juni 2014 Widerspruch mit der Begründung ein, sie sei zu Unrecht in Anspruch genommen worden, da sie keine Störerin sei. Verursacher des Schadensereignisses seien unbekannte Dritte gewesen, deren Sabotageakt weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen sei. Dies läge außerhalb ihrer Risikosphäre. Auch müsse sie nicht für die erhebliche Schadensverursachung durch die Halterin des anderen Sattelzugs haften. Das von der Beklagten behauptete Gesamtschuldverhältnis bestehe nicht. Die Kosten des EWF seien nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt, die Personalkosten seien im Vergleich zu in der Privatwirtschaft gezahlten Personalkosten weit übersetzt. Die Rechnung von Firma F sei nur in Höhe von 2.654,56 € (statt 5.648,09 €) akzeptabel, da die berechnete Bürotätigkeit von 8,75 Stunden und die Preise für Probenentnahme, Analytik und Gutachten übersetzt seien. Die in Rechnung gestellten Reinigungsarbeiten der Fa. H seien nicht belegt. Die Rechnung der Fa. K über 208,90 € betreffe zwar ihr Kfz, sei aber überhöht. Nur 133,70 € seien da akzeptabel. Die Rechnung I für die Entsorgung von 17,25 t Sandfangrückstände betreffe Kosten (1.258,44 €), die nicht durch den Schadensfall verursacht, sondern üblicher Kanalreinigung geschuldet seien.
Während des Widerspruchsverfahrens wurde gegen die Klägerin mit Beschluss des AG Frankenthal vom 23. März 2015 als verantwortlicher Beförderer wegen der Verletzung der Vorschriften über das Abstellen von kennzeichnungspflichtigen Kfz im innerstaatlichen Verkehr gemäß § 19 GGVSEB in zwei Fällen ein Bußgeld von 200 € festgesetzt.
Am 18. Mai 2015 half die Beklagte dem Widerspruch in Höhe ungerechtfertigter Umsatzsteuerzuschläge von 8.307,93 € auf die Kosten des EWF ab.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2015 wies der Stadtrechtsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin hinsichtlich der noch im Streit gebliebenen Kostenforderung von 87.424,33 € zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es sich bei den ausgelaufenen Stoffen um wassergefährdende Gefahrstoffe gehandelt habe, die in den Vorfluter zu gelangen drohten, und zudem aufgrund des extrem niedrigen Flammpunktes von Isopropanol Explosions- bzw. Brandgefahr bestanden habe. Deswegen sei die sofortige Gefahrenabwehr durch Hinzuziehung der Feuerwehr, des EWF und der übrigen Spezialfirmen veranlasst gewesen. Für diese Gefahren sei die Klägerin verantwortlich, weil sie ihren Sicherungspflichten bei Gefahrguttransporten nicht genügt habe. Auch hafte die Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 POG als Gesamtschuldnerin. Bei der Heranziehung der Klägerin zur Kostenpflicht sei das Auswahlermessen fehlerfrei betätigt worden, da die Klägerin als Gesamtschuldnerin für die volle Kostenforderung hafte und einen Teil dieser Kosten im Rahmen des zivilrechtlichen Gesamtschuldnerausgleichs von dem anderen Fahrzeughalter beanspruchen könne. Zudem sei im Hinblick auf das Mengenverhältnis der ausgelaufenen Substanzen der Verursachungsbeitrag der Klägerin überwiegend. Das gelte umso mehr, als das aus dem LKW der anderen Halterin ausgelaufene Getriebeöl kein Gefahrgut sei. Durch das ausgelaufene Getriebeöl sei kein zusätzlicher Aufwand für die Schadensbeseitigung entstanden. Die geltend gemachten Kosten der Beseitigung seien im Einzelnen nicht zu beanstanden und der Sache und Höhe nach gerechtfertigt.
Gegen den am 1. Juli 2015 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am Montag, den 3. August 2015, Klage erhoben.
Sie trägt vor:
Es bestehe keine Ermächtigung für eine wasserrechtliche Gefahrenabwehr gemäß § 94 Abs. 1 LWG, da durch die ausgelaufenen Flüssigkeiten nur der Kanal, die Fahrbahn oder die Kläranlage der BASF betroffen gewesen seien, die nicht zu den in § 3 WHG genannten Schutzgüter gehörten. Eine Gefahr für Gewässer habe daher nicht bestanden. Sie – die Klägerin – habe den schadenbegründenden Kausalverlauf nicht in Gang gesetzt. Sie sei selbst Opfer eines Sabotageaktes unbekannter Dritter geworden und habe daher keine Gefahr verursacht. Sie hafte auch nicht über die Betriebsgefahr als Halterin der Fahrzeuge, da von außen vorsätzlich auf diese eingewirkt worden sei und sich die Betriebsgefahr gerade nicht realisiert habe. Einer Inanspruchnahme gemäß § 36 LBKG stehe entgegen, dass die Beklagte das ihr von der Vorschrift eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt habe. Ermessenserwägungen hinsichtlich der Störerauswahl seien nicht erfolgt. Auch sei die Feuerwehr überhaupt nicht zuständig gewesen, da sich der Vorfall nicht beim Betrieb der LKW ereignet habe und sie auch nicht für die Beseitigung der von der Beklagten behaupteten Wassergefährdung zuständig sei. Die Beklagte habe es zudem selbst versäumt, den Parkplatz in der B-Straße mit entsprechenden Sicherheitsvorrichtungen auszustatten, und sei daher selbst verantwortlich. Die Inanspruchnahme sei schließlich auch rechtswidrig, weil der andere betroffene Halter als etwaiger Mitverantwortlicher nicht in Anspruch genommen worden sei. Zudem bestünden gegen die Höhe einzelner Schadenspositionen Einwände. Akzeptabel seien nur die Rechnungen der Firmen I (Entsorgung von kontaminiertem Abwasser und Boden), J (Kanalreinigung), M (Auskoffern und Verfüllen des Geländes), L (Abschleppkosten) und G (Kanalabsaugen). Demgegenüber seien die Einzelpreise der Rechnungen der Firmen F und zum Teil auch K nicht ortsüblich und damit nicht angemessen. Die Personalkosten des EWF seien übersetzt. Es habe auch kein Anlass für eine Zwischenlagerung des Abwassers bei der Firma H bestanden. Schließlich seien die Sowieso-Kosten der Beklagten für die ersparte regelmäßige Kanalreinigung abzuziehen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2015 aufzuheben,unddie Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf die Ausführungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass die in die Mischkanalisation gelangten Gefahrstoffe über die Kläranlage der BASF, die das so belastete Abwassers nicht hätte verarbeiten können, in den Vorfluter gelangt wären. Daher sei die Wassergefährdung offensichtlich gewesen. Zudem seien die Kosten verhältnismäßig. Die Auswahl der Spezialfirmen sei ausschließlich durch die effektive Beseitigung der Gefahren veranlasst worden. Auch die Zwischenlagerung bei der Firma H sei geboten gewesen, da eine sofortige Überlassung des belasteten Kanalwassers zur Entsorgung bei der Firma I am Schadenstag nicht möglich gewesen sei.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, sowie die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat nur in dem im Tenor näher bezeichneten Umfang auch in der Sache Erfolg.
Der angefochtene Kostenbescheid der Beklagten ist nur insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als damit auch die Erstattung von pauschalierten Zuschlägen auf die Bruttopersonalkosten des EWF gefordert wird. Im Übrigen fordert die Beklagte zu Recht die Erstattung sowohl der Kosten für die Abwehr wasserrechtlicher Gefahren (1.) als auch der Feuerwehrkosten (2.), so dass insoweit der Kostenbescheid ganz überwiegend rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Anforderung von Kosten für die Beseitigung von Gefahren für Gewässer durch ausgelaufene wassergefährdende Stoffe ist dem Grunde nach gerechtfertigt (a) und begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, soweit die Klägerin für die vollen Kosten der Gefahrenbeseitigung als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen worden ist (b). Lediglich hinsichtlich der Höhe der Kostenforderung kann das Erstattungsverlangen keinen Bestand haben, als für die Gefahrenabwehrmaßnahmen des EWF nicht nur die Bruttopersonalkosten, sondern auch pauschalierte Zuschläge von 10 bzw. 15 % für Sachmittel bzw. allgemeine Kosten erhoben werden. Im Übrigen sind die geltend gemachten Kosten aber nicht zu beanstanden (c).
a) Rechtsgrundlage für die Forderung der Kosten für die wasserrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen ist § 108 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landeswassergesetzes (LWG) in der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53) i. V. m. § 6 Abs. 2 Satz 1 POG. Nach § 108 Abs. 1 LWG hat die Beklagte als nach § 106 Abs. 1 LWG zuständige untere Wasserbehörde im Rahmen ihrer Aufgaben zugleich die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nach dem POG, mithin auch die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme nach § 6 Abs. 1 POG, so dass sie auch nach § 6 Abs. 2 POG die dadurch entstandenen Kosten von einem Verantwortlichen nach §§ 4 oder 5 POG verlangen kann.
Die Beklagte handelte bei den von ihr veranlassten Gefahrenabwehrmaßnahmen in Bezug auf das Schadensereignis vom 22. Juli 2013 im Rahmen ihrer Aufgaben als untere Wasserbehörde nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder aufgrund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Sie hat gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anzuordnen, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG sicherzustellen. Insoweit hat sie zu Recht im Rahmen ihrer Aufgaben als untere Wasserbehörde aufgrund des Schadensereignisses vom 22. Juli 2013 eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts durch ausgelaufenes Testbenzin, Isopropanol bzw. auch Getriebeöl im Wege der unmittelbaren Ausführung einer Gefahrenabwehrmaßnahme nach § 108 Abs. 1 LWG i. V. m. § 6 Abs. 1 POG vermieden oder beseitigt. Durch die ausgelaufenen und in den Boden bzw. in die Kanalisation eingedrungenen wassergefährdenden Flüssigkeiten Isopropanol, Testbenzin und Getriebeöl waren sowohl das Grundwasser als auch oberirdische Gewässer, nämlich der Vorfluter Isenach und daran anschließend letztlich der Rhein von einer schädlichen Kontamination bedroht. Insoweit beschränkte sich der Gefahrenzustand gerade nicht, wie die Klägerin meint, auf eine Kontamination des Abwasserkanals, der Straßenoberfläche oder der Kläranlage der BASF. Vielmehr drohten die ausgelaufenen Stoffe in beträchtlicher Menge über die Kanalisation in den Vorfluter zu gelangen, da sie in der an die Kanalisation wohl angeschlossenen Kläranlage der BASF nicht verarbeitet werden konnten, wie die Einsatzleitung der Feuerwehr der Beklagten schon am frühen Morgen des 22. Juli 2013 in Erfahrung gebracht hatte.
Ebenso drohten das in den Boden eingedrungene Testbenzin und das Getriebeöl in das Grundwasser zu gelangen, sodass auch insoweit eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts bevorstand. Dabei steht die insoweit ebenfalls bereits eingetretene Kontamination des Bodens nicht einem Eingreifen auf wasserrechtlicher Rechtsgrundlage entgegen, da wegen der notwendigen Bodenpassage vor der Kontaminierung des Grundwassers das Bodenschutzrecht die wasserrechtlichen Rechtsgrundlagen nicht verdrängt, zumal das Bodenschutzgesetz für eine derartige Sperrwirkung gegenüber den wasserrechtlichen Eingriffsgrundlagen nichts hergibt (OVG NRW, Beschluss vom 29. April 2013 – 2 A 963/11 –; juris).
Zum Schutz des Wasserhaushalts in Bezug auf den Vorfluter wie auf das Grundwasser waren daher die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen zum Auffangen des kontaminierten Abwassers in der Kanalisation und die Reinigung des Kanals von einer Kontaminierung mit Isopropanol, Testbenzin und Getriebeöl sowie die Sanierung des kontaminierten Bodens zur Vermeidung des Eindringens der Gefahrstoffe in den Grundwasser geboten.
Dies gilt auch, soweit die Beklagte nicht nur Akutmaßnahmen vom 22. bis 24. Juli 2013 ergriffen hat, sondern auch in der Zeit vom 30. Juli bis 10. September 2013 mehrfach den Abwasserkanal nachreinigen ließ. Auch insoweit handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Abwasserkanals. Vielmehr waren diese Nachreinigungen erforderlich, weil auch nach dem Auffangen des kontaminierten Abwassers und ersten Spülungen des Kanals dort weiterhin Benzingeruch wahrnehmbar war und ölige Schlieren oberhalb der Trockenwetterlinie zu erkennen waren. Mithin drohte bei einem jederzeit in der Sommerzeit zu erwartenden stärkeren Regenereignis ein entsprechender Wasseranstieg im Abwasserkanal und damit auch ein Austrag wassergefährdender Stoffe in den Vorfluter, den es weiterhin als Gefahr für den Wasserhaushalt abzuwehren galt.
Waren damit die durch die untere Wasserbehörde veranlasste und insbesondere von dem EWF durchgeführten Gefahrenabwehrmaßnahmen aufgrund einer wasserrechtlichen Gefahrensituation erforderlich, so durfte die Beklagte diese Maßnahmen auch im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 6 Abs. 1 POG selbst ergreifen, ohne die Klägerin oder einen sonstigen Verantwortlichen nach §§ 4 oder 5 POG zunächst in Anspruch zu nehmen.
Nach § 108 Abs. 1 LWG i. V. m. § 6 Abs. 1 POG durfte die Beklagte die notwendige Maßnahmen zur Sanierung des kontaminierten Boden und des kontaminierten Abwasserkanals zur Verhinderung eines Schadstoffeintrags unmittelbar selbst ergreifen, weil eine rechtzeitige Gefahrenabwehr insoweit durch die Inanspruchnahme eines verantwortlichen Handlungs- oder Zustandsstörers nicht möglich war. Nachdem die Personen, die die Ablasseinrichtungen an den betroffenen Tanklastzügen geöffnet hatten, unbekannt waren und daher auch nicht in Anspruch genommen werden konnten, war angesichts der konkreten Gefahrensituation, in der eine Kontamination des Grundwassers und des Vorfluters unmittelbar bevorstand, auch eine effektive Inanspruchnahme der Klägerin als mögliche Verantwortliche nicht in Betracht zu ziehen, da sie weder über die personellen noch sächlichen Mittel verfügte, um der Gefahrensituation wirksam und in der gebotenen Eile begegnen zu können. Die ergriffenen Maßnahmen duldeten keinerlei Aufschub, da die ausgelaufenen wassergefährdenden Stoffe bereits in die Kanalisation in den Boden gelangt waren und nun drohten, jederzeit in den Vorfluter bzw. in das Grundwasser vorzudringen.
Eine Inanspruchnahme der Klägerin gegebenenfalls mit einer sofort vollziehbar erklärten wasserrechtlichen Anordnung der Sanierung von Kanal und Boden hätte die Gefahrenbeseitigung naturgemäß verzögert, weil man der Klägerin auch bei verhältnismäßig kurzer Fristsetzung einen gewissen Zeitraum hätte zugestehen müssen, sich eine hierfür geeignete fachkundige Unterstützung zu verschaffen. Bis die Klägerin die Sanierung dann hätte veranlassen können, wäre der weitere Schadstoffeintrag in Grundwasser und Vorfluter in nicht hinnehmbarer Weise fortgeschritten. Angesichts der Tatsache, dass demgegenüber die Beklagte selbst über die zur Gefahrenabwehr erforderlichen personellen und sächlichen Mittel verfügt oder sich diese zeitnah verschaffen kann, wäre die Inkaufnahme eines weiteren Schadstoffeintrags in Grundwasser oder Vorfluter durch ein Zuwarten auf das Einschreiten durch die Klägerin mit dem Zweck einer effektiven Gefahrenabwehr letztlich nicht zu vereinbaren.
Dies gilt auch, soweit die Beklagte im Zeitraum vom 30. Juli bis 10. September 2013 weitere Kanalreinigungen veranlasste, bis der Schadstoffeintrag auch durch ein stärkeres Regenereignis nicht mehr zu befürchten war. Zwar erscheint bei einem schon länger bekannten Sanierungsbedarf ein sofortiges Einschreiten der Behörde im Wege der unmittelbaren Ausführung nicht geboten (OVG RP, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08.OVG –, esovgrp). Allerdings lag ein solcher Fall hier nicht vor: Die nachträglichen Reinigungsmaßnahmen waren dadurch veranlasst, dass auch nach den ergriffenen Erstmaßnahmen eine Kontamination des Kanalsystems mit entsprechender Gefahr des Schadstoffeintrags in den Vorfluter fortbestanden hatte, weil auch nach der Erstreinigung sowohl ein benzinartiger Geruch als auch ölige Schlieren über Trockenwetterlinie im Kanal wahrzunehmen waren. Diese Gefahr hätte sich jederzeit durch ein im Sommer zu erwartendes stärkeres Regenereignis realisieren können. Mithin duldeten auch diese Maßnahmen keinen weiteren zeitlichen Aufschub durch Inanspruchnahme der Klägerin, zumal der Reinigungsbedarf nach jedem Reinigungsvorgang erneut überprüft werden musste und sich mithin der Handlungsbedarf jeweils kurzfristig neu aktualisierte, sodass es nicht angezeigt gewesen war, jeweils mit neuerlich mit einer Anordnung die Klägerin als Verantwortliche in Anspruch zu nehmen. Ein länger schon bekannter Sanierungsbedarf, der einer unmittelbaren Ausführung entgegensteht, bestand daher nicht.
Durfte die Beklagte als zuständige untere Wasserbehörde die Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren einer fortschreitenden Kontamination des Grundwassers und des Vorfluters mit Isopropanol und Testbenzin bzw. Getriebeöl im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 6 Abs. 1 POG ergreifen, so ist die Klägerin als Verantwortliche zum Ersatz der hierdurch entstandenen Kosten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 POG verpflichtet. Die Klägerin ist nach § 4 Abs. 1 POG verantwortlich, da sie durch ihr Verhalten bzw. ihr Unterlassen entgegen einer sie treffenden Rechtspflicht die Kontaminationsgefahr durch die aus ihren Tanklastzügen ausgelaufenen Gefahrstoffe Isopropanol und Testbenzin verursacht hat. Sie hat nämlich entgegen ihrer Rechtspflicht als Beförderer von Gefahrgut nach § 19 Abs. 2 Nr. 18 i. V. m. Anlage 2 Nr. 3.3 GGVSEB und ADR Nr. 8.4.1 nicht dafür Sorge getragen, dass ihre Gefahrenguttransporter ausreichend überwacht oder ausreichend gesichert im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum in der Nacht zum 22. Juli 2013 geparkt wurden. Nach den vorgenannten Vorschriften hat die Klägerin nämlich die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die mit Isopropanol bzw. Testbenzin beladenen und deswegen kennzeichnungspflichtigen Tanklastwagen im ruhenden Verkehr überwacht werden. Nach Nr. 8.4.1 darf in den dort geregelten Fällen ausnahmsweise die Überwachung der Tanklastzüge außerhalb eines besonders bewachten Parkplatzes oder Werksgeländes unterbleiben, wenn geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Die mit der Überwachungspflicht des § 19 Abs. 2 Nr. 18 und Anlage 2 Nr. 3.3 GGVSEB verfolgten Sicherungszwecke werden aber nicht erfüllt, wenn sowohl die Überwachung eines Gefahrguttransporters unterbleibt als auch eine ausreichende Absicherung gegen einen unbefugten Zugriff nicht ergriffen wird. Auf eine Überwachung kann nämlich nur dann verzichtet werden, wenn durch eine geeignete Sicherheitsmaßnahme in gleicher Weise der Sicherungszweck der Überwachung erfüllt werden kann.
Ausgehend von diesen Prämissen hat die Klägerin ihren Überwachungs- und Sicherungspflichten als Beförderer von Gefahrgut nicht genügt und damit auch die Schwelle einer Umweltgefährdung durch auslaufende Gefahrstoffe überschritten: So wurden beiden Tanklastzüge in der Nacht vom 22. Juli 2013 auf einem Parkplatzgelände bzw. im öffentlichen Verkehrsraum an Stellen geparkt, an denen zwar kein besonderes Unfallrisiko bestand und auf denen auch ausnahmsweise ein Gefahrguttransporter nach Nr. 8.4.1 der ADR unbewacht abgestellt werden darf, wenn geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Allerdings hat die Klägerin als Beförderer nicht dafür Sorge getragen, dass die dort unbewacht gebliebenen Tanklastzüge in geeigneter Weise gesichert wurden. So waren die Armaturen der Ablasseinrichtungen nicht ausreichend gegen Sabotage oder einen unbefugten Zugriff gesichert, da die Ablassarmaturen in einem Kasten, der mit einem Vierkantschlüssel zu öffnen war, untergebracht waren. Ein handelsüblicher Vierkantschlüssel oder ein sonstiges zur Eröffnung eines solchen Vierkantschlosses geeignetes Werkzeug ist so leicht für jedermann verfügbar, dass diese Absicherung der Ablassarmaturen der Tanklastzüge kein ernsthaftes Hindernis für einen unbefugten Zugriff darstellt. Erfolgt die Absicherung eines Transporters aber mit Maßnahmen, die derartig leicht zu überwinden sind, wie dies bei einem Verschließen der Ablassarmaturen mit einem Vierkantschlüssel der Fall ist, dann genügt dies gerade nicht dem besonderen Sicherheitsbedürfnis, dem die Vorschriften der GGVSEB und ADR Rechnung tragen sollen. Dementsprechend ist die Klägerin auch als Beförderer von Gefahrgut wegen der Verletzung ihrer Überwachungspflichten in zwei Fällen (hinsichtlich beider Gefahrguttransporter) vom Amtsgericht Frankenthal mit Beschluss vom 23. März 2015 zu einem Bußgeld von 200 € verurteilt worden (Blatt 193 WA). Damit ist auch rechtskräftig festgestellt, dass sie ihre Überwachungs- und Sicherungspflichten als Beförderer von kennzeichnungspflichtigem Gefahrgut nicht erfüllt hat.
Dieses Pflichtversäumnis ermöglichte es Dritten erst, ohne besonderes Hindernis die Ablassventile der Tanklastzüge zu öffnen und dadurch den Umweltschaden, dessen Beseitigung die Beklagte dann betreiben musste, anzurichten. Mithin verursachte die Klägerin durch ihr pflichtwidriges Verhalten gerade die Gefahr eines Sabotageakts und der damit eingetretenen Gefahren für den Wasserhaushalt in Bezug auf das Grundwasser und den Vorfluter. Sie hat daher durch ihre Versäumnisse die von der Beklagten dann abgewehrten Gefahren für den Wasserhaushalt verursacht und ist daher auch nach § 4 Abs. 1 POG verantwortlich. Als solche Verantwortliche hat sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 POG die durch die Gefahrenabwehrmaßnahme entstandenen Kosten zu erstatten.
Insoweit kann daher offen bleiben, ob sie auch für den Zustand ihrer Tanklastzüge nach Öffnung der Ablassventile durch Dritte gemäß § 5 POG als zustandsstörend verantwortlich ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. November 2011 – 7 A 11124/11.OVG –; VGH Bayern, Urteil vom 19. Juli 2013 – 4 ZB 12.2339 –, jeweils juris).
b) Für die durch die Gefahrenabwehrmaßnahmen der Beklagten entstandenen Kosten haftet die Klägerin auch als Gesamtschuldnerin nach § 6 Abs. 2 Satz 2 POG im vollen Umfang unabhängig davon, ob auch die Halterin des weiteren mit Getriebeöl befüllten und vom Sabotageakt betroffenen Tanklastzugs verantwortlich für die Kontaminationsgefahr für Grundwasser und Vorfluter gewesen ist. Selbst wenn nämlich die Halterin dieses mit Getriebeöl befüllten Tanklastzugs in gleicher Weise wie die Klägerin verantwortlich sein sollte, mithin eine Mehrheit von Verantwortlichen, die zur Erstattung der Kosten der unmittelbaren Ausführung der Gefahrenabwehrmaßnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 POG verpflichtet ist, besteht, dann schuldet jeder dieser Verantwortlichen – also gerade auch die Klägerin – die vollständige Kostenerstattung als Gesamtschuldnerin nach § 6 Abs. 2 Satz 2 POG.
Insoweit behauptet die Klägerin zu Unrecht, ihr werde die Verantwortung für die von einem Dritten verursachte Gefahr auferlegt, soweit es um die Beseitigung von Gefahren durch eine Kontamination mit Getriebeöl gehe. Das ausgelaufene Getriebeöl hat sich mit dem Testbenzin, das im Tanklastzug der Klägerin befördert worden war, vermischt und war in gleicher Weise ursächlich für die dann zu beseitigenden Kontaminationen von Boden und Kanalisation. Damit stellen das ausgelaufene Getriebeöl ebenso wie die ausgelaufenen Gefahrstoffe aus den Tanklastzügen der Klägerin jeweils einzelne Verursachungsbeiträge für dieselbe Gefahrensituation für Vorfluter und Grundwasser dar, die durch den Sabotageakt aufgrund desselben Lebenssachverhalts geschaffen wurde. Das ausgetretene Getriebeöl verursachte keine andere von der Beklagten abgewehrte Gefahr für den Wasserhaushalt als die von der Klägerin zu verantwortenden Gefahrstoffe, die im Gegensatz zum Getriebeöl darüber hinaus auch leicht entzündlich und damit brandgefährlich waren.
Auch wendet die Klägerin zu Unrecht ein, dass die Beklagte ihr Ermessen bei der Auswahl des Kostenpflichtigen nicht oder fehlerhaft ausgeübt habe, weil der Verursachungsbeitrag durch das Getriebeöl im Vergleich zu ihrem eigenen Verursachungsbeitrag nicht unerheblich sei. Eine maßgebliche Erwägung, die Kosten vollständig von der Klägerin zu verlangen, war letztlich, dass die Klägerin als Gesamtschuldnerin nach § 6 Abs. 2 Satz 2 POG für die vollständigen Kosten haftet und deswegen auch im Wege der §§ 421, 426 BGB einen Teil der Kosten ggf. von der weiteren verantwortlichen Halterin anfordern könne. Diese Erwägung begegnet keinen rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach bei mehreren Verantwortlichen für eine Gefahr nicht ohne weiteres ein Gesamtschuldenverhältnis bestehe, wenn die Gefahrenabwehrbehörde gerade aufgrund einer Ermessensentscheidung nur einen Störer in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil vom 11. Juli 1981 – III ZA 39/80 –, juris). Insoweit wäre ein nur mit der Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgleichs begründetes Auswahlermessen, nur von einem von mehreren Verantwortlichen allein als Gesamtschuldner die vollständigen Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme zu fordern, ermessensfehlerhaft, wenn eine realisierbare Möglichkeit eines Gesamtschuldnerausgleichs nicht besteht. In einem solchen Fall muss daher die Ermessensentscheidung dem Gebot der Lastengerechtigkeit durch entsprechende Aufteilung der Kosten Rechnung tragen (VGH BW, Urteil vom 24. Januar 2012 – 10 S 1476/11 –, juris). Dies gilt allerdings nur dann, soweit nicht öffentlich-rechtlich besonders bestimmt ist, dass mehrere Verantwortliche einer Gefahr als Gesamtschuldner für die Kosten der Gefahrenabwehrmaßnahme haften, weil dann kraft Gesetzes ein solches Gesamtschuldnerverhältnis mit der Möglichkeit des entsprechenden Ausgleichs nach §§ 421, 426 BGB begründet ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – III ZR 441/13 –, juris). Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 POG geregelte Gesamtschuld mehrerer Verantwortlicher begründet aber ein solches Gesamtschuldverhältnis, das auch einen entsprechenden Ausgleich nach §§ 421, 426 BGB eröffnet, sodass eine Heranziehung eines Verantwortlichen für die Folgenkosten dem Gedanken der Lastengerechtigkeit genügt, da die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgleichs gerade besteht. Die Ermessenserwägung, die die Beklagte daher angestellt hat, als sie die Klägerin für die vollständigen Kosten herangezogen hat, ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt erst recht, soweit die Beklagte darüber hinaus zur Begründung ihres Auswahlermessens auch die Verursachungsbeiträge der betroffenen Fahrzeughalter sogar gewichtet hat, wenn sie darauf verweist, dass das ausgelaufene Getriebeöl kein kennzeichnungspflichtiger Gefahrstoff sei, der zudem nicht wie Isopropanol leicht entzündlich sei und damit auch keinen besonderen Gefahrenbeseitigungsaufwand hinsichtlich einer Explosionsgefahr mit sich gebracht habe.
c) Die von der Klägerin geforderten Kosten erweisen sich auch ganz überwiegend ihrer Höhe nach nicht als unverhältnismäßig.
Die Beklagte darf als Gefahrenabwehrbehörde die ihr von Dritten für die im Rahmen der Gefahrenabwehr erbrachten Leistungen in Rechnung gestellten Kosten nicht ungeprüft auf einen kostenpflichtigen Verantwortlichen abwälzen. Sie hat vielmehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob die kostenpflichtigen Maßnahmen im Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenabwehr geboten waren und die jeweils hierfür geltend gemachten Kosten unmittelbar durch die Maßnahmen entstanden sind und ihrer Höhe nach im Verhältnis zum Gefahrenabwehraufwand angemessen sind. Dabei sind die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nicht schon deswegen als unangemessen zu erachten, weil es vielleicht auf dem Markt der entsprechenden Dienstleister auch Anbieter geben mag, die die betreffende Leistung zu einem günstigeren Preis anbieten. Zum einen ist im Interesse einer effektiven und naturgemäß rasch gebotenen Gefahrenabwehr der Beauftragung von Hilfeleistenden Kräften eine zeitaufwendige Suche nach dem günstigsten Anbieter nicht geboten. Zum anderen stehen die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nur dann außer Verhältnis zum Gefahrenabwehrzweck, wenn sie im groben Missverhältnis zu den marktüblichen Preisen stehen. Mithin sind Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme dann angemessen, wenn sie nicht wesentlich von den marktüblichen Preisen ortsnah zur Verfügung stehender Anbieter, die in der konkreten Gefahrensituation die Gefahrenabwehrmaßnahme in gleicher Weise durchführen können, abweichen (Urteil der Kammer vom 5. März 2015 – 4 K 894/14.NW – m.w.N. insbesondere OVG RP Beschluss vom 3. Dezember 2013 – 6 A 10778/13.OVG – , jeweils juris)
Ausgehend von diesen Prämissen halten nur die Personalkosten des EWF einer rechtlichen Prüfung nicht vollständig stand.
Insoweit rügt die Klägerin zwar zunächst zu Unrecht, dass die Kosten und der erbrachte Leistungsumfang des EWF nicht ausreichend aufgeschlüsselt seien. Die Auflistung der Beklagten zu den erbrachten Einsatzzeiten, die noch nach Tarifgruppen der jeweils zum Einsatz gekommenen personellen Kräfte (Meister, Facharbeiter, Hilfsarbeiter etc.) und Geräte bzw. Fahrzeuge (z. B. Kanalreinigungsfahrzeug) in der Verwaltungsakte detailliert enthalten ist (Bl. 79 bis 84 VA), lässt sich anhand des vom Sachbearbeiter des EWF dargestellten Leistungsumfangs sehr gut nachvollziehen. Das gilt sowohl für die vom 22. bis 24. Juli erbrachten Erstmaßnahmen wie auch für die vom 30. Juli bis 10. September 2013 erfolgten Nachreinigungen des Kanals. Der insoweit unsubstantiiert bleibende Einwand der Klägerin setzt sich mit dieser Auflistung und der Beschreibung des Leistungsumfangs in keiner Weise auseinander und bietet der Kammer daher auch keinen Anlass zur weiteren Überprüfung. Vielmehr scheinen die abgerechneten Einsatzzeiten (z. B. 268 Stunden insgesamt für Hilfsarbeiter) angesichts des beträchtlichen Schadenumfangs durchaus nachvollziehbar und angemessen.
Allerdings dringt der Einwand der Klägerin insoweit durch, als man sich gegen zu hohe Personalkostenansätze beim EWF wendet. Die abgerechneten Personalkosten beinhalten zunächst die durchschnittlichen Brutto-Personalkosten für die Lohngruppen der jeweils zum Einsatz gekommenen personellen Kräfte nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Gegen einen so pauschalierten Personalkostenansatz ist nichts einzuwenden, sofern die für die Pauschalierung maßgebenden Faktoren erkennen lassen, dass sie sich an dem tatsächlichen Kostenaufwand orientieren. Die Veranschlagung des durchschnittlichen Bruttostundenlohns von zum Einsatz gekommenen Mitarbeitern der jeweiligen Tarifgruppe trägt diesem Erfordernis Rechnung. Die tatsächlich durch die Maßnahmen des EWF angefallenen Kosten werden so sachgerecht und gerade im Interesse des Kostenschuldners ohne größeren Verwaltungsaufwand ermittelt. So erscheint es der Kammer aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerade nicht geboten, die präzisen Personalkosten eines jeden zum Einsatz gekommenen Mitarbeiters des EWF zu ermitteln und zu veranschlagen. Der damit zu betreibende und letztlich vom Kostenschuldner auch über Verwaltungsgebühren zu zahlende Verwaltungsaufwand dürfte bei weitem ein mögliches Einsparpotential durch eine personengenaue Abrechnung deutlich überschreiten, zumal es recht zweifelhaft erscheint, ob sich im Vergleich zur Anforderung von durchschnittlichen Lohnkosten einer Lohngruppe für das eingesetzte Personal ein Einsparpotential ergeben wird. Dies dürfte nämlich nur dann der Fall sein, wenn überwiegend jüngeres, weniger erfahrenes Personal eingesetzt wurde, dessen Arbeitszeit nach einer niedrigen Stufe in der jeweiligen Lohngruppe nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vergütet wird. Dass dies hier der Fall gewesen ist, ist für die Kammer gerade nicht ersichtlich.
Die Beklagte legte jedoch nicht nur die durchschnittlichen Tariflöhne einer jeden Tarifgruppe zugrunde, sondern erhob auf diese Brutto-Personalkosten jeweils noch pauschale Zuschläge von 10 % für Sachkosten (Instandsetzung und Instandhaltung, Raumkosten, Schutzkleidung) und 15 % Gemeinkosten (Verwaltungsoverhead, Bl. 146 und 147 WA). Diese Zuschläge sind unangemessen. Ersatzfähig sind als Kosten der Gefahrenabwehrmaßnahme nämlich nur die Kosten, die in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit der Maßnahme stehen, nicht hingegen Sowieso- oder Fixkosten, die ohnehin anfallen. Damit sind abrechnungsfähig nur solche Kosten, die ohne die unmittelbare Ausführung der Gefahrenabwehrmaßnahme gar nicht angefallen wären und sich rechnerisch ohne weiteres von den allgemeinen Sach- und Personalkosten der Verwaltung deutlich abgrenzen lassen. Die allgemeinen und hier pauschaliert durch Zuschläge erhobenen Sach- und Gemeinkosten sind daher nicht erstattungsfähig (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2015 – 4 LB 13/14 –; VG Freiburg, Urteil vom 19. Juni 2012 – 3 K 1339/10 –, jeweils juris). Mithin mussten diese Zuschläge von insgesamt 25 % auf die angesetzten Brutto-Personalkosten, die in dem abgerechneten Personalkostenbetrag von 24.073,66 € enthalten sind, in Höhe von 4.814,73 € in Abzug gebracht werden.
Im Übrigen sind aber alle anderen abgerechneten Kosten durch die ergriffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen verursacht worden und als angemessen zu betrachten.
Die Klägerin wendet gegen die Kosten, die die Firma F für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs und der Überwachung der Sanierung des kontaminierten Bodens in Höhe von 5.648,69 € (Bl. 43 VA) in Rechnung gestellt hat, zu Unrecht ein, dass diese in einzelnen Rechnungsposten (Bürotätigkeit und Fahrten etc.) übersetzt sei. Insoweit fehlt es an einem substantiierten Vortrag, dass die Beklagte im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr am frühen Morgen des 22. Juli 2013 auf einen anderen Leistungserbringer hätte zugreifen können, der zeitnah zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Leistung zu geringeren Kostenansätzen hätte erbringen können. Die Klägerin beschränkt sich vielmehr darauf, ohne nähere Darlegung geringere und willkürlich erscheinende Kostenansätze in den Raum zu stellen, ohne auch nur im Ansatz darzulegen, welcher Leistungserbringer die hier erforderlichen Leistungen in gleicher Weise zu diesen Preisen kurzfristig am 22. Juli 2013 erbracht hätte. Damit hat aber die Kammer auch keine Veranlassung, an der Angemessenheit der geltend gemachten Kosten für die Ermittlung des Sanierungsbedarfs und der Überwachung der Sanierungsmaßnahme durch die Firma F zu zweifeln.
Gleiches gilt letztlich für die Kosten der Zwischenlagerung des am 22. bzw. 23. Juli 2013 abgepumpten kontaminierten Kanalwassers bei der Firma H, die mit zwei Rechnungen über 598,88 € bzw. 1.258,41 € geltend gemacht wurden. Insoweit behauptet die Klägerin, dass diese Zwischenlagerung unnötig gewesen sei, da man das kontaminierte Abwasser direkt bei der Firma I hätte entsorgen können. Insoweit setzt sich die Klägerin allerdings nicht mit den geltenden Verfahrensregelungen für die Beseitigung von Sonderabfall, zu dem auch das mit Isopropanol und Testbenzin sowie Getriebeöl kontaminierte Abwasser aus der Kanalisation gehört, auseinander. So bestimmt § 8 Abs. 4 rh.-pf. Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG), dass in Rheinland-Pfalz angefallene Sonderabfälle zunächst der zentralen Stelle für Sonderabfälle, also der Sonderabfallmanagement GmbH in Mainz (SAM) anzudienen sind, die diese Sonderabfälle einer hierfür zugelassenen und aufnahmebereiten Anlage zur Entsorgung zuweist (§ 8 Abs. 5 LKrWG). Nach § 8 Abs. 6 Satz 2 LKrWG darf die Betreiberin einer solchen zugelassenen Anlage solche der Andienungspflicht unterliegenden (Sonder-)Abfälle nur annehmen, wenn sie ihr von der SAM zugewiesen worden sind. Die Beklagte trägt daher zu der Notwendigkeit der Zwischenlagerung nachvollziehbar vor, dass eine solche Andienung und Zuweisung der Sonderabfälle an die Firma I zur Entsorgung auf der Sondermülldeponie in Heßheim am Morgen des 22. Juli 2013, als diese nach der ersten Kanalreinigung angefallen waren, nicht möglich gewesen sei. Hiermit setzt sich die Klägerin in keiner Weise auseinander. Für die erkennende Kammer erscheint es aber durchaus nachvollziehbar, dass es tatsächlich nicht möglich gewesen ist, das angefallene, kontaminierte Abwasser aus der Kanalisation direkt zur Sondermülldeponie der Firma I in Heßheim zu transportieren. Vielmehr war in Befolgung des Andienungsverfahrens nach § 8 Abs. 4 und 5 LKrWG das angefallene Abwasser zunächst zwischenzulagern, bis eine entsprechende Zuweisung dieses Sonderabfalls an die Firma I erfolgte. Mithin hat die Kammer keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Zwischenlagerung unmittelbar durch die Gefahrenabwehrmaßnahme veranlasst ist und die dadurch entstandenen Kosten auch angemessen sind.
Soweit die Klägerin sich schließlich gegen eine Rechnung der Firma K vom 30. Juli 2013 über 208,90 € (Bl. 65 VA) mit der Behauptung wendet, auch die hier in Ansatz gebrachten Rechnungsposten seien übersetzt, sodass nur Kosten in Höhe von 135,70 € gerechtfertigt seien, bestreitet sie die Angemessenheit dieser Kosten nur unsubstantiiert. So behauptet sie wiederum nicht, dass der Beklagten in der konkreten Gefahrensituation am Morgen des 22. Juli 2013 ein anderer Anbieter zur Verfügung gestanden hätte, der zeitnah die gebotene Leistung zu den von der Klägerin behaupteten Kostenansätzen hätte erbringen können. Im Übrigen vermag die Kammer auch kein grobes Missverhältnis zwischen den von der Klägerin als gerechtfertigt angesehenen und von der Beklagten letztlich veranschlagten Kosten festzustellen.
Die übrigen der Kostenforderung für die wasserrechtlichen Gefahrenabwehr-maßnahmen zugrunde gelegten Rechnungen der Firmen I, M, L, J, G und K (vom 30. Juli 2013 über 4.430,12 €, Bl. 71 VA) wurden von der Klägerin akzeptiert. Das gilt auch hinsichtlich der im Widerspruchsverfahren noch angegriffenen Rechnung der Firma I vom 7. November 2013 über 1.278,66 € (Bl. 45 VA), die als Kosten für die Entsorgung kontaminierten Erdaushubs im Widerspruchsbescheid unter Nr. 6 (Bl. 231 WA) akzeptiert wurden (Bl. 71 GA, Nr. 2.6).
Soweit schließlich die Klägerin allgemein einen Vorteilsausgleich durch ersparte regelmäßige Kanalreinigung beansprucht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Insoweit handelt es sich bei der Kanalreinigung nicht um unangemessene Sowieso-Kosten, die nicht durch die Gefahrenabwehr veranlasst sind. Die Kanalreinigungskosten sind unmittelbar durch das von der Klägerin zu verantwortende Schadensereignis entstanden. Dass eine regelmäßige Kanalreinigung durch die schadensbedingt erforderlich gewordene Kanalreinigung entfällt oder sich zeitlich soweit verschiebt, dass hierdurch eine feststellbare Kostenersparnis für die Beklagte entsteht, ist weder substantiiert vorgetragen noch für die Kammer erkennbar. Ein weiterer Abzug von den mit Ausnahme der Personalkostenzuschläge angemessenen Kosten der unmittelbaren Ausführung ist daher nicht gerechtfertigt. Mithin reduziert sich der insoweit geltend gemachte Kostenersatz für die wasserrechtliche Gefahrenabwehr nur um 4.814,73 €.
2. Die Beklagte fordert auch auf der Grundlage von § 36 Abs. 1 Nr. 2 rh.-pf. Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) i.d.F. vom 5. April 2005 in Verbindung mit der Feuerwehrgebührensatzung der Beklagten vom 13. November 2006 (FwGebS) zu Recht die Erstattung der ihr für den Feuerwehreinsatz bei dem Schadensereignis vom 22. Juli 2013 entstandenen Kosten.
Nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG hat der Halter eines Kraftfahrzeuges dem Aufgabenträger die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zu erstatten, wenn die Gefahr beim Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden ist. Demgemäß hat die Klägerin als Halterin der beiden im Schadensfall vom 22. Juli 2013 involvierten und mit Isopropanol und Testbenzin befüllten Tanklastzüge die Kosten des Feuerwehreinsatzes für die Abwehr der durch die ausgelaufenen Gefahrstoffe verursachten Gefahren zu tragen. Denn durch das ausgelaufene und hochentzündliche Isopropanol bzw. durch das ebenso gefährliche Testbenzin ist beim Betrieb der Tanklastzüge eine Brand- bzw. Explosionsgefahr sowie die Gefahr der Kontamination von Boden, Grundwasser und Vorfluter entstanden. Zum Betrieb der Tanklastzüge gehört jeder Einsatz des Fahrzeugs als Verkehrsmittel, damit aber auch die Teilnahme am ruhenden Verkehr, in dem sich die betankten Tanklastzüge in der Nacht zum 22. Juli 2013 befanden, als Unbekannte die Tankventile öffneten und die brandgefährlichen Stoffe dann ausliefen (vgl. OVG RP Beschluss vom 17. November 2011 – 7 A 11124/11.OVG –, juris).
Zu Unrecht behauptet die Klägerin, die Gefahr sei nicht beim Betrieb ihrer Tanklastzüge entstanden, weil sich nicht die dem Betrieb dieser Lastzüge innewohnende Gefahren realisiert haben, sondern die Gefahrensituation auf einen Sabotageakt unbekannter Dritter zurückzuführen seien. Hier realisierten sich mit dem Auslaufen des Isopropanols bzw. Testbenzins gerade die dem Betrieb eines Gefahrguttransporters typischerweise innewohnende Gefahr durch die bereits oben festgestellte, fehlende ausreichende Sicherung des Gefahrguts vor einem unbefugten Zugriff.
Zu Unrecht wendet die Klägerin weiter ein, die hierdurch verursachten wasserrechtlichen Gefahren dürften nicht von der Feuerwehr neben der unteren Wasserbehörde abgewehrt werden. Zwar ist die Feuerwehr nicht mit der Gefahrenabwehr im Gewässerschutz (ebenso wenig wie zum Schutz im Straßenverkehr) beauftragt (vgl. VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 28. August 2007 – 5 K 5/07.NW –). Besteht daher keine akute Gefahrenlage, dann ist von der Feuerwehreinsatzleitung die zuständige Stelle – hier also die untere Wasserbehörde – zu verständen, soweit eine Gefahr für den Wasserhaushalt abzuwehren ist. Gerade dies hat aber die Einsatzleitung der Feuerwehr der Beklagten getan, nachdem sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Abwehr der angetroffenen akuten Gefahrenlage, die von einer fortschreitenden Kontamination des Bodens und der Kanalisation durch auslaufende Gefahrenstoffe geprägt war, die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahrstoffausbreitung (Abdichten des Kanals und Schließen der Ablassventile der Tanklastzüge) ergriffen hatte.
Die danach von der Feuerwehr durchgeführten und in Abrechnung gestellten Maßnahmen beschränkten sich dann aber allein auf die Sicherung der Kanalabsaugung und -sanierung sowie der Bodendekontaminierung, da aufgrund der ausgelaufenen, leicht entzündlichen Stoffe Isopropanol und Testbenzin eine hohe Brand- bzw. Explosionsgefahr bestand, deren Abwehr gerade zur Kernkompetenz der Feuerwehr gehört. Insoweit spielt es dann auch keine Rolle, dass es letztendlich nicht zum Brand oder zu einer Explosion gekommen ist. Das Vorhalten von Feuerwehreinsatzkräften bei den durchgeführten Sanierungs-maßnahmen ist auch erforderlich, wenn sich die Brandgefahr letztlich nicht realisiert. So ist es nicht hinnehmbar, angesichts des brandgefährlichen Zustandes mit dem Einsatz der Feuerwehr zuzuwarten, bis es erst zu einem Brand bzw. einer Explosion gekommen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 4 ZB 15.230 –, NVwZ-RR 2016, 302). Eine Gefahrenabwehrmaßnahme zum Schutz des Wasserhaushalts führte die Feuerwehr nach dem akut erforderlichen Abdichten der Kanaleingänge gerade nicht mehr durch.
Zu Recht hat die Beklagte die Klägerin auch für alle durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Kosten herangezogen. Ermessensfehler bei der Auswahl der Klägerin als (alleinige) Kostenschuldnerin sind auch insoweit nicht erkennbar, als die Halterin des anderen involvierten mit Getriebeöl beladenen Tanklastzugs nicht herangezogen wurde. Zwar kann die Beklagte ihre Ermessenserwägung insoweit nicht auf die Möglichkeit des Gesamtschuldnerausgleichs stützen, weil eine solche Gesamtschuld mehrerer Kostenschuldner nach § 36 Abs. 1 LBKG im Gegensatz zu § 6 Abs. 2 S. 2 POG im LBKG in der zum entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids geltenden Fassung noch nicht geregelt war (inzwischen § 36 Abs. 4 LBKG i.d.F. vom 8. März 2016). Allerdings hat die Beklagte hierauf ihre Erwägungen gerade in Bezug auf die im Zentrum des Feuerwehreinsatzes stehenden Brandschutzmaßnahmen nicht gestützt. Vielmehr hat sie zutreffend erkannt, dass der ganz überwiegende Teil des Feuerwehreinsatzes durch die Brand- und Explosionsgefahr infolge der aus den klägerischen Tanklastzügen ausgelaufenen leichtentzündlichen Stoffe Isopropanol und Testbenzin verursacht wurde. Das ausgelaufene Getriebeöl machte gerade keine Absicherung der Sanierungsmaßnahmen gegen Brand- und Explosionsgefahr erforderlich. Das hat die Beklagte zumindest im Rahmen ihrer Erwägungen im Widerspruchsbescheid deutlich zum Ausdruck gebracht. Soweit dann noch im Rahmen der Akutzuständigkeit der Gefahr weiterer Ausbreitung nicht nur der Schadstoffe aus den klägerischen Tanklastzügen sondern auch des Getriebeöls aus dem anderen Lastzug von der Feuerwehr durch Abdichten der Kanalzuläufe und Schließen der Ablassventile entgegengewirkt wurde, treten diese Gefahrenabwehrleistungen doch soweit gegenüber der Sicherung vor Brand- und Explosionsgefahr in den Hintergrund. Daher war auch aus Gründen der Lastengerechtigkeit (VGH BW s.o. Nr. 1 b) hier keine anteilige Kostenreduzierung zugunsten der Klägerin geboten war, zumal die Beklagte auch zutreffend erkannte, dass deren Verursachungsbeitrag mengenmäßig den des anderen Halters weit überwog.
Der insoweit vor allem zur Sicherung der Kanal-, aber auch zur Bodensanierung in Bezug auf die Explosionsgefahr mittels Messungen betriebene Aufwand ist anhand der detaillierten Einsatzprotokolle der Feuerwehreinsatzleitung plausibel dargelegt. An der Angemessenheit des zur Gefahrenabwehr von der Feuerwehr betriebenen Aufwands bestehen keine vernünftigen Zweifel, zumal die Klägerin hiergegen auch keine Einwände erhoben hat. Die Höhe der geltend gemachten Personal- und Sachmittelkosten ergeben sich aus der von der Beklagten auch zugrunde gelegten Feuerwehrgebührensatzung, gegen die die Klägerin auch keine Einwände erhebt.
Mithin ergeben sich keine weiteren Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Kostenforderung. Es verbleibt dabei, dass lediglich die vom EWF vorgenommenen Sach- und Gemeinkostenzuschläge von insgesamt 25 % auf die Brutto-Personalkosten in Höhe von 4.814,73 € abzusehen sind, sodass eine berechtigte Kostenforderung der Beklagten in Höhe von 82.609,60 € verbleibt.
Die Klage war daher zum ganz überwiegenden Teil (95 %) abzuweisen, sodass die Kostenlast der Klägerin nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO insgesamt aufzuerlegen war, da sie nur in geringem Umfang obsiegt hat. Trägt die Klägerin daher im vollen Umfang die Kosten des Verfahrens, besteht auch kein Raum, die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären, soweit die Klage erfolgreich war.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 87.424,33 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 4 oder 5 POG
§§ 421, 426 BGB
§ 19 GGVSEB
§ 3 WHG
§ 36 LBKG
§ 5 POG
§ 6 Abs. 2 Satz 2 POG
§ 94 Abs. 1 LWG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 POG
§ 108 Abs. 1 LWG
§ 106 Abs. 1 LWG
§ 6 Abs. 1 POG
§ 6 Abs. 2 POG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 WHG
§ 100 Abs. 1 Satz 2 WHG
§ 4 Abs. 1 POG
§ 8 Abs. 5 LKrWG
§ 8 Abs. 6 Satz 2 LKrWG
§ 8 Abs. 4 und 5 LKrWG
§ 36 Abs. 1 Nr. 2 LBKG
§ 36 Abs. 1 LBKG
§ 6 Abs. 2 S. 2 POG
§ 36 Abs. 4 LBKG
§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2016, 302
2 A 963/11
1 A 10632/08
7 A 11124/11
4 ZB 12.23
III ZA 39/80
10 S 1476/11
III ZR 441/13
4 K 894/14
6 A 10778/13
4 LB 13/14
3 K 1339/10
5 K 5/07
4 ZB 15.23