Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2016-10-07, Aktenzeichen 25 U 3/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:1007.25U3.16.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.12.2015 (27 O 447/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO)
Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 60.702,85 EUR brutto an die W Leasing GmbH, H Str. 57, C, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkws B 3.0 TDI QJ, Fahrgestell-Nr.:4G5EN146281 zu (zuzüglich vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 1.642,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung), da er nicht gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 348 BGB wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.
Im Einzelnen:
1.
Der Kläger hat nicht den Beweis erbracht, dass der von ihm vorgetragene Mangel an der Beleuchtungsanlage entgegen § 323 Abs. 5 S. 2 BGB erheblich ist, d.h., dass die Kosten seiner Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen (Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 323 Rn 32).
Soweit das Fahrzeug entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. U im Zeitpunkt des Besichtigungstermins am 17.08.2015 mit dem Sachmangel der fehlerhaften Grundeinstellung beider Scheinwerfer behaftet war, mag zu Gunsten des Klägers unterstellt werden, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Die fehlerhafte Grundeinstellung ist dem Vortrag der Beklagten zufolge jedoch mit einem geringem Aufwand – 20,98 € – zu beseitigen. Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger bestreitet dies, trägt aber seinerseits nicht vor, dass sich die Kosten für die Korrektur der Scheinwerfermechanik auf mindestens 5 % des Kaufpreises belaufen. Die fehlerhafte Grundeinstellung ist daher lediglich als Vorfrage zu dem von dem Kläger gerügten Mangel(symptom) der unterschiedlichen Lichtstärke der Scheinwerfer von Bedeutung. Da der Kläger eine Korrektur der Scheinwerfermechanik – z.B. durch einen anderen B2-Vertragshändler – nicht veranlasst hat, ist er beweisfällig geblieben.
Die Stilllegung des Fahrzeugs, die der Kläger ausweislich seiner Angaben in der Berufungsverhandlung im Hinblick auf die von dem Sachverständigen konstatierte Verkehrsunsicherheit veranlasst hat, steht dem nicht entgegen. Der Kläger hätte die Vorführung des Fahrzeugs in einer Werkstatt dennoch bewerkstelligen können, z.B. nach Wiederzulassung des Fahrzeugs im Zuge einer Fahrt bei Tageslicht und ausgeschalteten Scheinwerfern oder nach einem Transport mittels Abschleppwagen.
2.
Auf diese Gesichtspunkte ist der Kläger im Laufe des Verfahrens mehrfach hingewiesen worden:
a)
Bereits im Gutachten des Sachverständigen U vom 24.08.2015 (Bl. 89 d.A.) heißt es:
„Die Beweisfrage nach dem dreifach stärker leuchtenden rechten Scheinwerfer gegenüber dem linken lässt sich nicht beantworten, weil die Grundeinstellung beider Scheinwerfer mangelhaft ist. Für eine ordnungsgemäße Messung müssten nach dem vom Hersteller vorgegebenen Procedere beide Scheinwerfer geprüft und eingestellt werden. Dies würde jedoch eine Instandsetzung bedeuten, die vom Sachverständigen nicht initiiert werden kann.
Um überhaupt verwertbare Messergebnisse zu erhalten, wurde dem Kläger sachverständigenseits empfohlen, die Scheinwerfermechanik korrigieren zu lassen. Diese Voraussetzung für eine zweite Messung wurde klägerseits abgelehnt, siehe Schriftsatz vom 17.08.2015 im Anhang.
…
Mit einer schrittweisen Überprüfung und Korrektur müssen zunächst die Fehlstellungen eliminiert werden. Erst nach der ordnungsgemäßen Funktion der Scheinwerfereinstellung könnte dann die Lichtstärkemessung vorgenommen werden. …“
b)
Dem folgend führte das Landgericht in seinem angefochtenen Urteil vom 22.12.2015 aus:
„Der Kläger hat den Beweis nicht geführt, dass der B2 B den behaupteten Mangel aufweist, dass der rechte Scheinwerfer dreimal heller leuchtet als der linke und dass der linke Scheinwerfer aufblendet und dabei flackert. Der Sachverständige hat derartige Feststellungen anlässlich seiner Untersuchung des Fahrzeugs nicht getroffen … Der Sachverständige hat sodann empfohlen, zunächst die Scheinwerfermechanik korrigieren zu lassen, um dann eine Lichtstärkemessung vorzunehmen. Das hat der Kläger abgelehnt.“
c)
Ob die Wertung, der Kläger habe eine Korrektur der Scheinwerfermechanik abgelehnt, gerechtfertigt war, kann dahinstehen. Aus den unter a) zitierten Ausführungen des Sachverständigen ergab sich jedenfalls unzweideutig, dass eine Korrektur der Scheinwerfermechanik durch ihn nicht in Betracht kam bzw. er – entgegen der an ihn gerichteten Anfrage im Telefax vom 21.09.2015 (Bl. 94 d.A.) – die Prüfung und Einstellung der Scheinwerfermechanik nicht veranlassen konnte. Die gebotene Konsequenz – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die zitierten Ausführungen im angefochtenen Urteil – wäre es gewesen, die Fehlstellungen bsp. durch einen anderen B2–Vertragshändler eliminieren zu lassen.
d)
Dementsprechend hat auch der Senat in Ziffer I. 1. c) seines Hinweisbeschlusses vom 21.06.2016 ausgeführt:
„Unklar ist, ob der Mangel, dessen Bestehen bisher nur im Ansatz geklärt ist, unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist.
Die Erheblichkeit eines Mangels ist in der Regel zu bejahen, wenn die Kosten der Beseitigung mindestens 5 % der vereinbarten Gegenleistung ausmachen (Palandt/Gründeberg, BGB, 75. Auflage, § 323 Rn 32). Der Kläger hat bisher nicht den Beweis erbracht, dass die Beseitigung eines Mangels an der Beleuchtungsanlage Kosten in dieser Höhe verursachen würde. Welche Maßnahmen nach einer Prüfung und Einstellung der Scheinwerfer zur Beseitigung evtl. dann noch vorhandener Mängel mit welchen Kosten erforderlich sein werden, ist unklar.“
e)
Spätestens nachdem die Beklagte den Vergleichsvorschlag des Senats in Ziffer II. des Beschlusses vom 21.06.2016 (wonach die Beklagte die Scheinwerfermechanik in Anwesenheit des Sachverständigen korrigieren und der Sachverständige die Begutachtung sodann fortsetzen sollte) abgelehnt und mit Schriftsatz vom 01.08.2016 darauf hingewiesen hatte, dass der Rücktritt an der Unerheblichkeit des Mangels scheitere, hätte der Kläger tätig werden und die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Beweisaufnahme – die Korrektur der Scheinwerfermechanik – schaffen müssen.
Auf ausdrückliche Nachfrage des Senats und Hinweis auf den Beschluss vom 21.06.2016 in der Berufungsverhandlung vom 27.09.2016 hat der Kläger erklärt, dass an dem Fahrzeug keine weiteren Maßnahmen vorgenommen worden seien.
3.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert: bis 65.000 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO
§§ 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1, 348 BGB
§§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 27 O 447/14