Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-16, Aktenzeichen 10 L 341/11

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, auf ihrer Parzelle in der Gemarkung Hostenbach, Flur 4, Flurstück Nr. 176/7 bauliche Maßnahmen zu unterlassen, die die Antragstellerinnen daran hindern, ihr Betriebsgelände … in … mit zugelassenen Lkws anzufahren und/oder zu verlassen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert beträgt 20.000.- Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit dem am 15.04.2011 eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrten die Antragstellerinnen, der Antragsgegnerin zu untersagen, auf ihrer Parzelle in der Gemarkung Hostenbach, Flur 4, Flurstück Nr. 176/7 bauliche Maßnahmen vorzunehmen, die es den Antragstellerinnen unmöglich machen, ihr Grundstück mit zugelassenen Lkws anzufahren und/oder zu verlassen. Dieser Antrag bezog sich auf damals getätigte und nach unwidersprochener Darlegung der Antragstellerinnen im Bereich vor der Bahnunterführung unmittelbar bevorstehende bauliche Maßnahmen (Aufstellung von Absperrschranken bzw. Bauzäunen), die der Errichtung eines gemeinsamen Fuß- und Radweges auf der betreffenden Parzelle dienen sollten. Hierzu hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 19.04.2011 näher ausgeführt, sie beabsichtige, entlang eines Teilstücks des … (…) zwischen Hostenbach und A-Stadt einen Fuß- und Radweg anzulegen, der sich an den dort vorhandenen, maximal 4 Meter breiten asphaltierten Weg anschließen, durch Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) gekennzeichnet und zusätzlich durch Absperrschranken („Baken“) von der Fahrbahn getrennt werden solle. Zum fraglichen Zeitpunkt war das Vorhaben ausweislich des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 19.04.2011 insoweit fortgeschritten, dass die an den maximal 4 Meter breiten asphaltierten Weg sich anschließende 2 bis 3 Meter breite Schotterschicht, die als Fuß- und Radweg dienen solle, überteert war und zur Abtrennung des Fuß- und Radweges von dem maximal 4 Meter breiten asphaltierten Weg Baken aufgestellt waren, wobei ursprünglich auch im Ein- bzw. Ausfahrtsbereich der Unterführung aufgestellte Baken entfernt worden waren, um eine ungehinderte Zu- bzw. Ausfahrt mit Lkws zur bzw. von der Bahnunterführung zu gewährleisten. Zwischenzeitlich ist die vom Bürgermeister der Antragsgegnerin unter dem 15.04.2011 getroffene verkehrspolizeiliche Anordnung veröffentlicht, derzufolge auf dem betreffenden Teilstück des … (…) zwischen Hostenbach und A-Stadt aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Gemeinde als Straßenbaulastträger ein gemeinsamer Fuß- und Radweg angelegt worden sei, die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) daher aus beiden Richtungen aufgestellt würden und der Rad- und Fußweg zusätzlich durch Absperrschranken von der Fahrbahn getrennt werde. Aktuell stellt sich die Situation allerdings so dar, dass der Fuß- und Radweg nur teilweise, nämlich im Umfang der aus dem Lichtbild Nr. 2 der Anlage der Antragsgegnerin A 11 äußerlich ersichtlichen vorhandenen Absperrschranken zur Ausführung gelangt, mithin im Bereich vor der Unterführung zum Betriebsgelände der Antragstellerinnen mit Rücksicht auf den Beschluss der Kammer vom 15.04.2011 unterbrochen ist. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Bereich vor der Unterführung Absperrschranken, die nach der ausdrücklichen Regelung in der verkehrspolizeilichen Anordnung den Rad- und Fußweg von der übrigen Fahrbahn abtrennen sollen, nicht aufgestellt sind. Damit soll derzeit den Lkws offensichtlich das Erreichen und/oder Verlassen der Betriebsstätte der Antragstellerinnen ermöglicht werden, da diese, wie die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 18.07.2007 selbst ausführt, bei der Aus- und Einfahrt ausholen und dadurch zwangsläufig die für den Fuß- und Radweg vorgesehene Flächen in Anspruch nehmen müssen, was im Falle eines dort bereits bestehenden gemeinsamen Geh- und Radweges nur bei einem entsprechenden - vorliegend aber nicht vorhandenen - Zusatzzeichen zulässig wäre.
Vgl. hierzu Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, laufende Nummer 19, Ge- oder Verbot, Ziffer 2
Zudem ergibt sich aus dem besagten Lichtbild Nr. 2 der von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlage A 11, welches von der Unterführung in Richtung A-Stadt aufgenommen ist, dass das Verkehrszeichen 240 am Beginn der dort vorhandenen Absperrschranken aufgestellt ist. Dementsprechend ist in der derzeitigen Situation die Zu- und/oder Abfahrt zum/vom Betriebsgelände der Antragstellerinnen für Lkws gewährleistet. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin den Fuß- und Radweg einschließlich der Absperrschranken in geradliniger Fortführung des bereits eingerichteten Fuß- und Radweges durchgehend auch vor der Bahnunterführung - nach Maßgabe des Lichtbildes Nr. 2 der Anlage der Antragsgegnerin A 11 also etwa entlang der dort erkennbaren gestrichelten Linie - einrichten will, sich aber aufgrund des Beschlusses der Kammer vom 15.04.2011 derzeit daran gehindert sieht. Die verkehrspolizeiliche Anordnung vom 15.04.2011 kann nämlich ersichtlich nur so verstanden werden, dass ein durchgehender Fuß- und Radweg in dem gesamten Bereich der betreffenden Parzelle der Antragsgegnerin angeordnet ist. Diese Würdigung entspricht auch der Rechtsansicht der Antragsgegnerin, die die Entscheidungen der Kammer vom 16.12.2009, 10 K 249/09, sowie des OVG des Saarlandes vom 06.09.2010, 1 A 15/10, so versteht, dass nur der über die Parzelle 176/7 verlaufende, ursprünglich allein asphaltierte, bis maximal 4 Meter breite Weg einen öffentlichen Weg darstelle und somit den Antragstellerinnen für ihren Lkw-Verkehr zur Verfügung stehe. Dass die derzeitige Situation nach der Planung der Antragsgegnerin nicht der endgültige Zustand ist, ergibt sich auch aus der mit Schriftsatz vom 27.05.2010 vorgetragenen Begründung der Verweigerung der Zustimmung zur Erledigungserklärung der Antragstellerinnen, dass eine Erledigung nicht eingetreten sei und die von ihr ergriffenen Maßnahmen, die den Antragstellerinnen die Anfahrt bzw. das Verlassen ihres Betriebsgeländes Am Leinpfad 9 in Wadgassen mit Lkws ermöglichen sollen, allein dem Beschluss der Kammer vom 15.04.2011 geschuldet seien.
Vor diesem Hintergrund haben die Antragstellerinnen nach der Verweigerung der Zustimmung der Antragsgegnerin zur Erledigungserklärung der Antragstellerinnen mit ihrer Erklärung im Schriftsatz vom 21.06.2011, dass „das Verfahren seinen Fortgang nehmen mag“, ihr Begehren vom 15.04.2011 in zulässiger Weise wieder aufgegriffen. Zwar ist dieser Antrag nur auf die Verhinderung baulicher Maßnahmen gerichtet, während nunmehr die verkehrspolizeiliche Anordnung vom 15.04.2011 in der Welt ist und die Antragsgegnerin auf dieser Grundlage auch im Bereich vor der Bahnunterführung einen durchgehend verlaufenden Fuß- und Radweg nebst Absperrschranken errichten will. Da nach der verkehrspolizeilichen Anordnung vom 15.04.2011 der Fuß- und Radweg jedoch durch Absperrschranken von der Fahrbahn zu trennen ist, können die Antragstellerinnen mit der Verhinderung der Absperrschranken im Bereich der Bahnunterführung auf der Grundlage der bestehenden verkehrspolizeilichen Anordnung letztlich auch die dort vorgesehene Vollendung des gemeinsamen Fuß- und Radweges verhindern. Von daher kann den Antragstellerinnen ein rechtliches Interesse am Wiederaufgreifen ihres ursprünglichen Antrages nach Scheitern einer Hauptsacheerledigung nicht abgesprochen werden. Auf die im Hinblick auf § 88 VwGO problematische Frage, ob das Begehren der Antragstellerinnen nunmehr auch so verstanden werden könnte, dass es auf die Untersagung jeglicher, also auch verkehrsrechtlicher Maßnahmen gerichtet ist, die ein Anfahren und/oder Verlassen ihrer Betriebsstätte mit zugelassenen Lkws verhindern, kommt es daher nicht an.
Die Zulässigkeit des Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO begegnet auch ansonsten keinen Bedenken.
Nach § 123 Abs. 5 VwGO vorgehender vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt nicht in Betracht. Die inzwischen vorliegende verkehrspolizeiliche Anordnung stellt vor dem Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkungen gegenüber Anliegern oder Verkehrsteilnehmern dar, sondern erfüllt insoweit lediglich eine vorbereitende Funktion. Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen nach § 35 Satz 2 SVwVfG stellen hingegen Verkehrsschilder sowie Verkehrszeichen nach den §§ 41 ff StVO dar, die das verkehrsbehördliche Ge- und Verbot verkörpern und mit ihrer Aufstellung für Verkehrsteilnehmer und Anlieger sichtbar werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.09.1993, 11 C 37/92; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10. 2006, 1 W 37/06
Verkehrszeichen nach den §§ 41 ff StVO, die vor dem Bereich der Bahnunterführung die Errichtung eines durchgehenden gemeinsamen Rad- und Fußweges anordnen, sind, wie dargelegt, bislang nicht aufgestellt.
Soweit die Antragsgegnerin dem Begehren entgegenhält, dass in unzulässiger Weise vorbeugender Rechtsschutz begehrt werde, kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Antragstellerinnen mit dem vorliegenden Antrag die Durchführung baulicher Maßnahmen durch die Antragsgegnerin verhindern wollen, die die Anfahrt und/oder das Verlassen ihrer Betriebsstätte mit zugelassenen Lkws unmöglich machen, mithin in der Tat vorbeugenden Rechtsschutz begehren. Dies steht der Zulässigkeit des Eilrechtsschutzbegehrens aber selbst dann nicht entgegen, wenn mit Blick auf den unmittelbaren Zusammenhang der beabsichtigten baulichen Absperrmaßnahmen mit der Errichtung des durchgehenden gemeinsamen Fuß- und Radweges – wie beim vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt - ein besonders qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis zu fordern wäre. Den Antragstellerinnen ist nämlich nicht zuzumuten, die Durchführung von baulichen Maßnahmen durch die Antragsgegnerin, die die Anfahrt und/oder das Verlassen ihrer Betriebsstätte mit zugelassenen Lkws unmöglich machen, zunächst hinzunehmen und sich dann erst repressiv dagegen zur Wehr zu setzen. Haben die von der Antragsgegnerin im Bereich vor der Unterführung vorgesehenen Maßnahmen, wie die Antragstellerinnen geltend machen, zur Folge, dass die Betriebsstätte der Antragstellerinnen nicht mehr mit Lkws erreicht und/oder verlassen werden kann, führen solche Baumaßnahmen unverzüglich dazu, dass die Betriebsstätte der Antragsstellerinnen und damit ihr Gewerbebetrieb praktisch zum Erliegen kommt. Der Zugang über die streitgegenständliche Wegeparzelle der Antragsgegnerin und damit durch die Bahnunterführung ist unstreitig die einzige Zuwegung zur Betriebsstätte …in … Die Antragstellerinnen haben vorgetragen, dass sie kontinuierlich von Zulieferern aus Gewerbe und Industrie mit Produktionsabfällen beliefert würden, die an dem betreffenden Standort zu Sekundärrohstoffen und Brennstoffen aufbereitet würden. Es bestünden Lieferverpflichtungen gegenüber dem produzierenden Gewerbe (Holzwerkstoff-, Spanplatten-, Kunststoffindustrie) und Kraftwerken/Biomassekraftwerken. Die Kraftwerke würden unmittelbar über Just-in-Time-Lieferungen kontinuierlich versorgt. Dazu gehörten sämtliche Energieversorgungsunternehmen. Bei einer Unterbrechung der Lieferungen würden dort auch kurzfristig Versorgungsengpässe entstehen und es käme gegebenenfalls zu einer Unterversorgung des jeweiligen Kraftwerks, was wiederum erhebliche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen würde, da die Kraftwerke in der öffentlichen Strom- und Energieversorgung ihrerseits Lieferverpflichtungen hätten. Angesichts dieser Ausführungen der Antragstellerinnen, denen die Antragsgegnerin nicht entgegengetreten ist, wäre den Antragstellerinnen auch eine nur vorübergehende Unterbrechung des Zugangs zu ihrer Betriebsstätte durch Lkws nicht zuzumuten.
Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO hat auch in der Sache Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Diese Voraussetzungen sind bei der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung fallbezogen gegeben. Insbesondere steht den Antragstellerinnen ein Anordnungsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin zur Seite, bauliche Maßnahmen auf der Parzelle in der Gemarkung Hostenbach, Flur 4, Flurstück Nr. 176/7 zu unterlassen, die eine An- und/oder Abfahrt zur Betriebsstätte … in … mit zugelassenen Lkws unmöglich machen.
Auszugehen ist davon, dass die auf vorgenannter Parzelle verlaufende Wegstrecke in der gesamten Breite ein öffentlicher Weg ist. Die Kammer hat durch das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil vom 16.12.2009, 10 K 249/09, den Antrag der Antragsgegnerin, „festzustellen, dass es sich bei dem Grundstück in der Gemarkung Hostenbach, Flur 4, Flurstück Nummer 176/7, um keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegstrecke im Sinne des § 2 Saarländischen Straßengesetz handelt“, insgesamt abgewiesen. In der Entscheidung hat die Kammer festgestellt, dass die streitige Wegstrecke zum maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes am 13.02.1965 nicht nur als Rad- und Fußweg, sondern darüber hinaus als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt war und daher in diesem Umfang als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gilt. Diese Feststellungen bezogen sich auf die gesamte Breite der nach dem Tatbestand des Urteils „insgesamt ungefähr sechs Meter breiten und in einer Breite von etwa drei Metern asphaltierten“ Fahrbahn. Wäre die Kammer der Auffassung gewesen, dass der nichtasphaltierte Streifen keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wegstrecke wäre, hätte sie dem Klagebegehren insoweit stattgeben müssen. Die Entscheidung der Kammer wurde durch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 06.09.2010 bestätigt. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ergibt sich aus den Ausführungen des OVG des Saarlandes auf Seite 8 (unten) seines Beschlusses keine andere Beurteilung. Dort hat das OVG des Saarlandes die Frage aufgeworfen (und für nicht entscheidungserheblich erachtet), ob der heutige Ausbauzustand des fraglichen Wegstückes, der „auf einer Breite von 3 bis 4 m geteert und in einer Breite von 2 bis 3 m (Gesamtbreite ca. 6 m) anderweitig befestigt“ sei, noch heutigen Anforderungen genüge. Vielmehr zeigt diese Urteilspassage gerade umgekehrt, dass auch das OVG des Saarlandes bei seiner Entscheidung den Weg in seiner gesamten Breite in den Blick genommen hat. Damit folgt aus den genannten Entscheidungen, dass die Parzelle Nr. 176/7 in ihrer gesamten Breite als öffentlicher Weg einzustufen ist. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus den von der Antragsgegnerin in Anlage A 1 a und A 1 b vorgelegten Luftbildaufnahmen. Damit kann der Ansicht der Antragsgegnerin, dass der über die Parzelle 176/7 verlaufende Weg nur in einer Breite von maximal vier Metern, auf die die Fahrbahn nunmehr durch Errichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges reduziert werden soll, ein öffentlicher Weg sein soll, nicht gefolgt werden.
Ist nach alledem die Wegeparzelle 176/7 als Anliegerstraße für den allgemeinen Verkehr mit Kraftfahrzeugen aller Art bestimmt und in diesem Umfang als dem öffentlichen Verkehr (fiktiv) gewidmet, dürfen die Antragstellerinnen als Anlieger und damit auch die Zulieferer ihres Gewerbebetriebes die Wegstrecke in ihrer gesamten Breite im Rahmen der Widmung nutzen. Die Antragstellerinnen sind Anlieger der auf der Wegeparzelle 176/7 verlaufenden Wegstrecke, da sie Eigentümerin (Antragstellerin zu 2) bzw. Pächterin (Antragstellerin zu 1) der Betriebsstätte … sind, die mittels einer Zufahrt durch die Eisenbahnunterführung mit der streitgegenständlichen Wegeparzelle verbunden ist und daher im straßenrechtlichen Sinne daran „anliegt“. Aufgrund ihrer Stellung als Anlieger haben die Antragstellerinnen das Recht, die auf der Wegeparzelle 176/7 als öffentliche Straße verlaufende Wegstrecke, die unstreitig die einzige Zuwegung zur Betriebsstätte ist und sich im Bereich vor der Eisenbahnunterführung auf ca. 11 Meter verbreitert, im Rahmen der Widmung, d.h. mit Kraftfahrzeugen aller Art, und damit auch durch eigene Lkws oder Lkws ihrer Zulieferer zu nutzen. Dieser sog. „Kontakt nach außen“ gehört auch bei eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben von Straßenanliegern zur angemessenen Nutzung des Grundstücks.
Vgl. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, Rdnr. 354
Dieses Anliegerrecht der Antragstellerinnen wird durch die im Bereich vor der Eisenbahnunterführung geplante Aufstellung der Absperrschranken (und Einrichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges) aller Voraussicht nach verletzt. Durch diese Maßnahmen wird nämlich die für den Kraftfahrzeugverkehr auf der Wegeparzelle 176/7 verbleibende Fahrbahnbreite auf etwa 4 Meter reduziert. Die so verbleibende Fahrbahnbreite reicht aber offensichtlich nicht aus, um mit Lkws durch die Eisenbahnunterführung zur Betriebsstätte der Antragstellerinnen zu gelangen oder diese zu verlassen. Die Antragstellerinnen haben plausibel vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 15.04.2011 glaubhaft gemacht, dass Sattelzüge bei einer Fahrbahnbreite von nur 4 Metern nicht mehr in den Tunnel einfahren können. Dieser Vortrag wird auch durch von der Antragsgegnerin in der Anlage A 12 vorgelegte Lichtbilder (vgl. Bl. 203, 210, 220 der Gerichtsakte) klar bestätigt. Die Antragsgegnerin sieht dies im Grunde genommen nicht anders, da sie, wie bereits dargelegt, im Schriftsatz vom 18.07.2011 vorgetragen hat, dass Lkws der Antragstellerinnen im Bereich vor der Eisenbahnunterführung sowohl bei der Ein-, als auch bei der Ausfahrt „ausholen“ und die für den gemeinsamen Fuß- und Radweg vorgesehenen Flächen in Anspruch nehmen müssen. Damit stellt die vorgesehene Aufstellung von Absperrschranken im Bereich der Bahnunterführung aller Voraussicht nach eine Verletzung des Anliegerrechts der Antragstellerinnen und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.
Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die vorgesehene Errichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges und damit auch die Aufstellung von Absperrschranken der Entflechtung des auf der Wegeparzelle stattfindenden Mischverkehrs von Fußgängern und Radfahrern einerseits sowie dem Schwerlastverkehr der Antragstellerinnen andererseits diene und zum Schutz des Rad- und Fußgängerverkehrs geboten sei. Zwar gilt auch für den Gebrauch der Straße durch den Anlieger der Grundsatz der Gemeinverträglichkeit, d.h. der Vereinbarkeit u.a. mit den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
Vgl. Kodal, Straßenrecht, Handbuch, 7. Auflage, Seite 796
und kann auch die Verkehrslage auf der vom Anlieger genutzten Straße Änderungen unterliegen. Es kann jedoch mit den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens nicht festgestellt werden, dass nicht auch andere, das Anliegerrecht der Antragstellerinnen nicht oder weniger belastende Verkehrsregelungen möglich sind, um dem Schutz der Fußgänger und Radfahrer auf der auf der Wegeparzelle 176/7 verlaufenden Wegstrecke Rechnung zu tragen. So wurde bereits in der verkehrsrechtlichen Anordnung der Landrätin des Landkreises Saarlouis vom 09.07.2008 eine Beschilderung und Markierung der fraglichen Wegstrecke nach einem beigefügten Verkehrszeichenplan bestimmt (Bl. 187, 254 der Gerichtsakte), wobei allerdings nach dem Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 18.07.2011 inzwischen – nach Absprache mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde – die Regelungen „Gefahrenstelle, Radfahrer absteigen, werktags“ beseitigt worden seien. Soweit die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 19.04.2011 ausgeführt hat, dass die verkehrsrechtliche Anordnung der unteren Straßenverkehrsbehörde „nichts gefruchtet“ habe, ist ihr Vortrag unsubstantiiert geblieben. Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsätzen vom 27.05.2011 und 18.07.2011 vorgetragen hat, dass die Antragstellerinnen dieser Anordnung nicht Folge leisteten, weil sie weder die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten, noch die Verkehrszeichen 208 (VZ 208) und 308 (VZ 308), die das Verhalten im Falle von Gegenverkehr regelten, beachtet hätten, fehlt es zum einen an der erforderlichen Glaubhaftmachung. Darüber hinaus muss entscheidend gesehen werden, dass es im Falle der Missachtung von Verkehrsregelungen durch die Antragstellerinnen oder andere Verkehrsteilnehmer den Straßenverkehrbehörden obliegt, die Beachtung der verkehrsrechtlichen Anordnungen – zumal an Gefahrenstellen – in dem erforderlichen Umfang zu überwachen und gegebenenfalls mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeiten– oder ggfs Fahrerlaubnisrechts durchzusetzen. Im Weiteren kommt auch die Errichtung eines gemeinsamen Fuß- und Radweges an anderer Stelle in Betracht. So haben die Antragstellerinnen mehrfach vorgetragen, sie hätten bereits in einer Besprechung am 17.03.2011 mit Vertretern der Antragsgegnerin und des EVS angeboten, auf ihre Kosten einen Geländestreifen des EVS anzukaufen oder anzupachten und darauf einen Fuß- und Radweg zu errichten, womit der Vertreter des EVS einverstanden gewesen sei. Zu diesem ohne weiteres sachgerecht erscheinenden Vorschlag hat sich die Antragsgegnerin - jedenfalls im vorliegenden Verfahren – nicht substantiiert erklärt. Bei dieser Sachlage vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die vorgesehene Aufstellung der Absperrschranken (und damit auch die Errichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges an der von der Antragsgegnerin vorgesehenen Stelle), die offensichtlich zu einer Verletzung der Rechte der Antragstellerinnen führen, ohne Alternative ist, um dem Schutz des Fuß- und Radverkehrs auf der besagten Wegstrecke gerecht zu werden.
Bei dieser Sachlage braucht nicht entscheidungserheblich den Fragen nachgegangen zu werden, ob die mit der Aufstellung der Absperrschranken und Errichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges verbundene Abtrennung eines Teils der Fahrbahn mit der Widmung der öffentlichen Straße als Anliegerstraße für Kraftfahrzeuge aller Art in Einklang steht,
vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.10.2006, wie vor, wonach das Straßenverkehrsrecht nur zu verkehrsregelnden Maßnahmen berechtigt, die sich im Rahmen der wegerechtlichen Widmung der Straße halten
und ob der mit der Aufstellung der Absperrschranken und Errichtung des gemeinsamen Fuß- und Radweges verbundene Eingriff in den fließenden Verkehr den Anforderungen nach § 45 Abs. 9 StVO gerecht wird.
Schließlich kann sich die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass mit dem Begehren der Antragstellerinnen die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde.
Vgl. hierzu im einzelnen Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage § 123 Rdnr. 13 ff
Fallbezogen besteht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerinnen kraft ihres Anliegerrechts auch in der Hauptsache die Unterlassung baulicher Maßnahmen im Bereich vor der Eisenbahnunterführung von der Antragsgegnerin verlangen können, die sie daran hindern, ihre Betriebsstätte … mit Lkws anzufahren und/oder zu verlassen. Die begehrte vorläufige Regelung ist zudem aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes erforderlich, da die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerinnen unzumutbar wären. Zur Begründung kann auf obige Ausführungen zur Zulässigkeit des Antrages Bezug genommen werden.
Dem Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG und ist, wie in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.03.2008, 1 E 463/07 und 1 B 448/07).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 ff StVO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 88 VwGO
§ 41 Abs. 1 StVO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 35 Satz 2 SVwVfG
§ 45 Abs. 9 StVO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 10 K 249/09
1 A 15/10
11 C 37/92
1 W 37/06
1 E 463/07
1 B 448/07