Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-02-15, Aktenzeichen 14 A 20.08
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2012:0215.14A20.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung auch dann zur Folge haben, wenn „Betroffene“ des Gleichheitsverstoßes eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, der der allgemeine Gleichheitssatz nicht als grundrechtliche Gewährleistung zur Seite steht.(Rn.29)
2. Die mit § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes erzielte Regelung, § 4 b Abs. 4 nur für die bei Erlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Berliner Kammergesetzes bereits existenten Heilberufekammern gelten zu lassen, ist weder mit der Verfassung von Berlin noch mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zu vereinbaren.(Rn.30)
Verfahrensgang
1. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. § 46 VerfGHG dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vorgelegt zur Entscheidung über die Frage, ob § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, der die Anwendbarkeit von § 4 b desselben Gesetzes und damit die Schaffung von Fürsorge- und Vorsorgeeinrichtungen für die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichentherapeuten ausschließt, insoweit mit Art. 10 Abs. 1 VvB vereinbar ist, als er auch den Anschluss an eine in einem anderen Bundesland bestehende Versorgungseinrichtung versagt.
2. Das Klageverfahren wird bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin ausgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A
Dem Vorlagebeschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Land Berlin. Sie wurde als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch Art. I Nr. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Berliner Kammergesetzes vom 5. Oktober 1999 (GVBl. S. 537) errichtet, indem die in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des Berliner Kammergesetzes enthaltene Auflistung der bis dahin „verkammerten“ Berufsgruppen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker in Nr. 5 um die Berufsgruppe der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie die Benennung der Klägerin als deren Berufsvertretung ergänzt wurde. Zugleich wurde diese Berufsgruppe in die den Kreis der Zwangsmitglieder der jeweiligen Kammern bestimmende Regelung des § 2 des Berliner Kammergesetzes mit aufgenommen. Mit dem Beklagten besteht Streit über die Frage, ob sich die Klägerin unter Berufung auf § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes einer Versorgungseinrichtung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit Sitz in einem anderen Bundesland anschließen kann oder ob die Vorschrift für sie wegen § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes unanwendbar ist. In dieser mit demselben Änderungsgesetz vom 5. Oktober 1999 in das Berliner Kammergesetz eingefügten Regelung heißt es: „§ 4 b gilt nicht für Kammern, die nach dem 22. September 1999 gegründet wurden.“ In der Folgezeit ist § 4 b des Berliner Kammergesetzes mehrfach verändert worden, betrifft jedoch nach wie vor den Themenbereich Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen. Die Möglichkeit, sich Einrichtungen von entsprechenden Kammern anderer Bundesländer anzuschließen oder mit diesen gemeinsam solche Einrichtungen zu schaffen, war ursprünglich in Absatz 3 und ist nunmehr in Absatz 4 von § 4 b des Berliner Kammergesetzes vorgesehen.
Die Delegiertenversammlung der Klägerin hat am 26. April 2007 beschlossen, eine berufsständische Versorgung der Kammermitglieder auf dem Weg über einen Anschluss an das Niedersächsische Versorgungswerk - PVW - einzuführen, und hält an diesem Beschluss nach wie vor fest. Dem Niedersächsischen Versorgungswerk gehören neben der Psychotherapeutenkammer des Landes Niedersachsen bereits die Psychotherapeutenkammer der Länder Bremen, Hamburg, Hessen sowie Rheinland-Pfalz an. Weitere Versorgungswerke für Psychotherapeutenkammern bestehen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern. Das Versorgungswerk in Nordrhein-Westfalen ist zusätzlich für die Psychotherapeutenkammer des Landes Baden-Württemberg und für die Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer zuständig, der ihrerseits die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen angehören. Bei dem Versorgungswerk in Bayern handelt es sich um dasjenige der Bayerischen Ingenieure, dem die Psychotherapeutenkammern der Länder Bayern und Saarland angeschlossen wurden. Damit bestehen für die Psychotherapeutenkammern sämtlicher Bundesländer mit Ausnahme derjenigen des Landes Berlin berufsständische Versorgungswerke.
Die Klägerin, bei deren Mitgliedschaft es sich überwiegend um Selbständige handelt, begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihr die in § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes vorgesehene Kompetenz zusteht. Die notwendigen Vorarbeiten für den geplanten Anschluss an das Niedersächsische Versorgungswerk seien umfangreich und mit Kosten verbunden. Sie habe deshalb ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Rechtslage, ohne zuvor eine den Anschluss an ein Versorgungswerk betreffenden Satzung zur Genehmigung vorlegen und deren wegen § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes zu erwartende Ablehnung durch die Staatsaufsicht provozieren zu müssen. Insofern könne ihr auch die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO nicht entgegengehalten werden.
Die Klägerin hält § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes für nichtig und geht davon aus, dass hierüber zunächst eine verfassungsgerichtliche Entscheidung eingeholt werden müsse und danach der Klage stattzugeben sei.
Sie macht geltend, die Bestimmung sei zwar als generell-abstrakte Norm formuliert, ziele jedoch allein darauf ab, gerade ihr und ihren Mitgliedern eine berufsständische Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung vorzuenthalten. Weitere vergleichbare Heilberufe neben den bereits im Berliner Kammergesetz erfassten Berufsgruppen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychologischen Psychotherapeuten nebst Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kämen nicht in Betracht, so dass die Ausschlussklausel allein die letztgenannten treffe. Ein Rechtfertigungsgrund, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grad der ungleichen Behandlung gegenüber den anderen Berufsgruppen stehe, lasse sich nicht finden. Die berufsständische Versorgung würde in erster Linie als Alters- und Existenzsicherung für die niedergelassenen Psychotherapeuten dienen, die ohnehin nicht rentenversicherungspflichtig seien. Für die im Angestelltenverhältnis tätigen Psychotherapeuten gelte § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB VI. Danach würden Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn „am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat“. Diese Voraussetzung könnten ihre Mitglieder ohnehin nicht mehr erfüllen, so dass der Solidargemeinschaft der Sozialversicherungen durch den geplanten Anschluss an ein berufsständisches Versorgungswerk keine Beitragszahler entzogen würden. Ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien bleibe als einzig erkennbares Motiv für die Ausschlussvorschrift des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes die „offenbar mehr gefühlte als reflektierte Abneigung“ gegen eine Verkammerung von Berufen. Diese vermöge aber die sehr schwer wiegende und einschneidende Ungleichbehandlung der Psychotherapeutenkammer und ihrer Mitglieder gegenüber den Kammern anderer Heilberufe und deren Angehörigen nicht zu rechtfertigen. Auch der Gedanke, dass eine berufsständische Versorgung die selbständig tätigen Psychotherapeuten davon abhalten würde, von den Möglichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch zu machen, sei nicht tragfähig. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei unter den gegenwärtigen Umständen so wenig attraktiv, dass freiberuflich tätige Psychotherapeuten sie ohnehin, auch wenn man ihnen die berufsständische Versorgung vorenthalte, kaum wählen würden. Dass ein Interesse, der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Mitglieder zuzuführen, kein die Ungleichbehandlung rechtfertigendes Gewicht haben könne, zeige sich auch darin, dass der Bundesgesetzgeber mit der Riester-Rente sowie für Freiberufler mit der Rürup-Rente selbst Altersversorgungen außerhalb der Sozialversicherung fördere. Was angesichts der heute tatsächlich gegebenen Verhältnisse als Grund noch übrig bleibe, sei allenfalls ein abstraktes politisches Postulat, das ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgesetzt worden sei. Irgendwelche realen nachteiligen Auswirkungen auf die Allgemeinheit gingen von der Einführung einer berufsständischen Versorgung für Psychotherapeuten nicht aus. Für die Betroffenen stelle sich die Ausschlussklausel nur noch als Schikane dar. Der einzelne Berliner Psychotherapeut habe grundsätzlich nicht die Möglichkeit, sich einem bereits bestehenden Versorgungswerk in einem anderen Bundesland anzuschließen. Eine derartige Möglichkeit bestehe nur für solche Kammermitglieder, die bereits Mitglied des betreffenden Versorgungswerkes waren: Bei Verlegung ihres Praxissitzes könnten sie die Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisherigen Versorgungswerk beantragen. Im Regelfall bestehe daher nur die Möglichkeit, eine private Rentenversicherung abzuschließen oder freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In beiden Fällen handele es sich nicht um gleichwertige Alternativen zu der Möglichkeit der Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk. So bestehe anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den berufsständischen Versorgungswerken in der Regel ein sofortiger Schutz ohne Wartezeit. Zudem hätten die Mitglieder die Möglichkeit, durch freiwillige Mehrzahlungen die persönlichen Rentenanwartschaften zu erhöhen. Die Leistungen der Versorgungswerke könnten gezielt auf die Versichertengemeinschaft und deren spezielles Versorgungsbedürfnis ausgerichtet werden. Die Versicherten würden außerdem im Rahmen der Selbstverwaltung selbst über die Grundlagen ihres Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsrechts entscheiden. Auch hierdurch könne den Mitgliedern eines Versorgungswerkes eine bessere Altersversorgung gewährleistet werden. Seit dem 1. Januar 2001 werde in der gesetzlichen Rentenversicherung überdies nicht mehr zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit unterschieden. Kriterium der Prüfung des Rentenanspruchs sei seither der Umfang der Restarbeitsfähigkeit, so dass nicht auf den ausgeübten Beruf, sondern auf sämtliche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes abgestellt werde. In den berufsständischen Versorgungswerken hingegen bestehe ein solcher Anspruch dann, wenn der Beruf nicht mehr ausgeübt werden könne; unbeachtlich bleibe, ob das einzelne Mitglied andere Tätigkeiten am Arbeitsmarkt ausführen könnte. Auch diesbezüglich sei die berufsständische Versorgung für den betroffenen Personenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung vorzuziehen. Im Rahmen der Selbstvorsorge bei privaten Anbietern fehle es gleichfalls an einer Mitbestimmung und Einflussnahme der Mitglieder. Hier kämen als weitere nachteilige Unterschiede hinzu, dass Personen mit Risikogefährdung grundsätzlich vom privaten Versicherungsschutz ausgeschlossen seien, während die Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgung ohne gesonderten Vertragsabschluss, ohne eine Gesundheitsprüfung sowie ohne Risikoausschluss zustande komme. Zudem würden Versorgungswerke im Gegensatz zu privaten Renten- oder Lebensversicherungen nicht profitorientiert tätig. Es handele sich hier um solidarische Einrichtungen der einzelnen Berufsstände, wobei die Höhe des Beitrags sich am Berufseinkommen orientiere und das Berufsunfähigkeitsrisiko sowie die Hinterbliebenenzusatzversorgung ohne weitere Zusatzbeiträge abdecke. Die eingezahlten Beiträge kämen abzüglich bestimmter Kosten - etwa für die Absicherung von Personen mit Risikogefährdung - dem jeweiligen Mitglied wiederum unmittelbar zugute und würden später in Form einer monatlichen Rente ausbezahlt. Im Gegensatz hierzu würden im Rahmen privater Renten- und Lebensversicherungen Leistungen an die Versicherten durch kostenintensive Werbung, Provisionszahlungen an Versicherungsmittler, interne Abschlusskosten, Ausschüttungen an Aktionäre sowie Rückversicherungsbeiträge geschmälert. Diese Kosten würden unmittelbar aus den Beiträgen der Versicherten finanziert und minderten demzufolge deren Rentenansprüche.
Die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass sie nach § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes berechtigt ist, sich einer anderen Versorgungseinrichtung desselben Berufs mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält bereits den Verwaltungsrechtsweg nicht für gegeben und meint, die Klägerin habe eine eigentlich verfassungsrechtliche Streitigkeit lediglich formal in eine Feststellungsklage eingekleidet. Diese Feststellungsklage sei überdies gemäß § 43 Abs. 1 VwGO nicht statthaft. Es fehle an einem subjektiven öffentlichen Recht der Klägerin. Auf die Berechtigung nach § 4 b des Berliner Kammergesetzes könne sie sich nicht stützen, weil diese Vorschrift nach § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes nicht für Kammern gelte, die nach dem 22. September 1999 gegründet worden seien. Auch eine grundrechtlich fundierte Rechtsposition komme als Gegenstand der Feststellungsklage nicht in Betracht, weil die Grundrechte auf die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts ihrem Wesen nach nicht anwendbar seien. Soweit die Klägerin die Schaffung eines eigenen Versorgungssystems außerhalb des gesetzlichen Sozialversicherungssystems anstrebe, betreffe dies keinen unmittelbar durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich, in dem ihr als juristischer Person des öffentlichen Rechts ausnahmsweise Abwehrrechte gegen den Staat zustünden. Das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gelte gerade nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Zudem sei die Klägerin nicht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO in analoger Anwendung. Auch insoweit sei entscheidend, dass ihr ein subjektives öffentliches Recht nicht zustehe. Ferner sei die Klage unbegründet, da, wie dargelegt, § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes die Anwendung von § 4 b dieses Gesetzes für Kammern, die nach dem 22. September 1999 gegründet worden seien, ausschließe.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung der 14. Kammer vom 20. Januar 2010 ist dem Beklagten ein rechtlicher Hinweis erteilt und aufgegeben worden vorzutragen, welche weiteren, den Materialien für das Zustandekommen des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes nicht unmittelbar zu entnehmenden Überlegungen für die streitige Gesetzgebung des Jahres 1999 maßgeblich waren und berücksichtigungsfähig sein könnten. Der Beklagte hat daraufhin im September 2010 mitgeteilt, der Auflagenbeschluss der Kammer sei den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, deren Rechts- sowie deren gesundheitspolitischen Sprechern mit der Bitte um Mitteilung weiterer Erwägungen und um Überprüfung der bisherigen Haltung zugesandt worden. Es seien keine weiteren Überlegungen übermittelt worden. Zudem hätten Gespräche auf politischer Ebene stattgefunden, um für eine Streichung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes zu werben. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz habe dem Senat erneut einen Gesetzentwurf mit dem Ziel der Streichung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes vorgelegt. Der Senat habe beschlossen, diesen Gesetzentwurf bis zur Neuanmeldung zurückzustellen, „um der einbringenden Verwaltung Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt im Lichte eines zu erwartenden Urteils mit Ausführungen zu einer möglicherweise bestehenden Verpflichtung des Landes, Freiberuflern die Gründung eigener Versorgungswerke in Berlin zu ermöglichen, erneut zu prüfen.“ Des Weiteren hat der Beklagte ausgeführt, es könnten seinerseits keine weiteren Gründe vorgetragen werden, die für eine Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes sprächen und den überzeugenden Erwägungen der Klägerin zu den Unterschieden zwischen freiwilliger Versorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einer privaten Rentenversicherung gegenüber einem Versorgungswerk entgegengehalten werden könnten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte Bezug genommen.
B
Das Gericht setzt das Verfahren entsprechend § 94 VwGO aus und legt es gemäß Art. 100 Abs.1 GG, §§14 Nr.5, 46 Abs.1 VerfGHG dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vor.
Denn der Ausgang des Rechtsstreits hängt von der dem Verfassungsgerichtshof von Berlin vorbehaltenen Entscheidung ab, ob § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, soweit es um dem Ausschluss von § 4 b Abs.4 desselben Gesetzes geht, mit Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin, wie das Gericht annimmt, unvereinbar ist (§ 46 Abs.2 VerfGHG).
Die Klage ist zulässig (I).
Das Gericht hält die Entscheidung des Gesetzgebers des Landes Berlin, der Klägerin die begehrte Möglichkeit vorzuenthalten, sich einem in einem anderen Bundesland bestehenden Psychotherapeuten-Versorgungswerk anzuschließen, für unvereinbar mit dem in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz (II).
Wird die Vereinbarkeit verneint, so ist § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes auf die Klägerin anzuwenden; denn eine andere - dem Gesetzgeber zu überlassende -Form der Bereinigung des Gleichheitsverstoßes als die auf den Ausschluss dieser Bestimmung bezogene Nichtigkeitserklärung betreffend § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes kommt hier nicht in Betracht und sonstige Hindernisse für den Klageerfolg sind nicht ersichtlich. Eine verfassungskonforme Auslegung wiederum - und damit die Entbehrlichkeit einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung - scheidet angesichts der Eindeutigkeit des gesetzgeberischen Willens aus (III).
Würde die Vereinbarkeit mit Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin bejaht, so wäre die Klage abzuweisen.
I. Die Klage ist zulässig.
Die Voraussetzungen von §§ 40, 43 VwGO sind erfüllt.
1. Die Auslegung des klägerischen Begehrens dahingehend, es handele sich der Sache nach um eine Normenkontrolle und damit eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, lässt außer Betracht, dass die Klägerin willens ist, sich der Versorgungseinrichtung der Kammer eines anderen Bundeslandes anzuschließen, und sich hieran durch die auf den Prüfstand zu stellende Norm gehindert sieht. Von einer Streitigkeit „verfassungsrechtlicher Art“ oder einer Streitigkeit, die direkt dem Verfassungsgericht zugewiesen ist, kann unter solchen Umständen nicht gesprochen werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2004 - 1 A 707/01, juris, Rdnrn. 33 ff.).
2. Die Klägerin ist ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet, die Beschlüsse der Delegiertenversammlung umzusetzen und ggf. Beschlüsse einer erforderlichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde zuzuführen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 12 der Hauptsatzung der Klägerin, wonach die Delegiertenversammlung über die Errichtung von Fürsorge- oder Versorgungseinrichtungen oder Anschlusssatzungen beschließt, sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung: „Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung …“).
Die für die Prozessvertretung des Beklagten zuständige Senatsverwaltung hat sich zwar schriftsätzlich hinsichtlich der Frage der Verfassungswidrigkeit des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes der Auffassung der Klägerin angeschlossen, spricht aber der Klägerin nicht nur das Recht ab, sich auf diese Verfassungswidrigkeit zu berufen, sondern muss sich auch an das Gesetz halten, solange es nicht für nichtig erklärt ist, und deshalb dem Begehren der Klägerin entgegentreten. Eine evtl. Staatsaufsichtsmaßnahme würde der Beklagte deshalb ohne Zweifel an § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes orientieren.
Damit liegt ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs.1 VwGO vor.
Angesichts der zu erwartenden Ablehnung einer Satzung betreffend ein Versor-gungswerk ist es der Klägerin nicht zuzumuten, die interne Willensbildung unter Einbeziehung des Niedersächsischen Versorgungswerks, an das sie sich anschließen will, bis zur Genehmigungsreife voranzutreiben und nachfolgend eine Verpflichtungsklage auf Satzungsgenehmigung zu erheben, so dass § 43 Abs. 2 VwGO - die sogenannte Subsidiaritätsklausel - der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegensteht.
Damit ist zugleich das berechtigte Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO) bejaht.
Das „subjektive“ Recht, auf das sich die Klägerin bezieht, liegt im einfach-gesetzlichen Bereich: Es handelt sich um die Kompetenzzuweisungsnorm des § 4 b Abs. 4 des Gesetzes über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Berliner Kammergesetz) in der Fassung vom 4. September 1978 (GVBl. S. 1937, 1980), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2010 (GVBl. S. 135). Auch wenn man in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO das Geltendmachen eines „subjektiven“ Rechts im Rahmen von § 43 VwGO verlangt, ist die reklamierte Rechtsposition gemäß § 4 b des Berliner Kammergesetzes ausreichend: „Wehrfähige“ Rechtsposition im Sinne dieser Vorschrift sind auch sogenannte organschaftliche Rechte, die einer juristischen Person von der Rechtsordnung zur Wahrung „funktionaler“ Interessen zuerkannt sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, 2009, § 42 Rdnr. 80 m. w. N.). So wäre z. B. eine Verpflichtungsklage auf Genehmigung einer Satzung betreffend eine Versorgungseinrichtung ebenso statthaft wie die Abwehr einer diesbezüglichen Staatsaufsichtsmaßnahme (vgl. hierzu z. B. Urteil der Kammer vom 9. Februar 2011, VG 14 K 223.09, LKV 2011, S. 183). Es bedarf deshalb an dieser Stelle keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Klägerin deswegen, weil gemäß § 4 b des Berliner Kammergesetzes die Alters- und Berufsunfähigkeitsvorsorge keine gesetzlich zugewiesene Pflichtaufgabe der Heilberufekammern darstellt, sondern zu deren freiwilligen Aufgaben gehört (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82, 1 BvR 523/82, 1 BvR 728/82, 1 BvR 700/82, juris, Rdnr. 59 m. w. N.), als Interessenvertretung ihrer Mitglieder und nicht nur in ihrer Funktion als Teil der staatlichen Verwaltung betroffen ist (zur „Doppelnatur“ öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse siehe BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82, juris, Rdnr. 42; Beschluss vom 23. Januar 1997 - 1 BvR 1317/86 -, juris, Rdnrn. 6 ff., 9).
Die Zulässigkeit der Klage kann nicht etwa unter Hinweis auf § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes verneint werden, weil die von der Klägerin zu Recht gestellte Frage der Nichtigkeit dieser Bestimmung gerade eine Frage der Begründetheit der Klage ist.
Dabei ist der von Klägerin intendierte Weg einer - zwischenzeitlichen - Vorlageentscheidung nach Art.100 Abs.1 GG unabhängig davon möglich, ob sie selbst als Körperschaft des öffentlichen Rechts sich auf eine „Grundrechtsposition“ berufen kann. Denn die Rüge des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kann auch dann - im Kontext des Verfahrens nach Art. 100 GG - den Ausspruch der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung nach sich ziehen, wenn „Betroffene“ des Gleichheitsverstoßes eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, der der allgemeine Gleichheitssatz nicht als grundrechtliche Gewährleistung zur Seite steht: Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis darauf, dass es sich bei dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht nur um eine grundrechtliche Gewährleistung, sondern um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, mehrfach dargelegt: Der Konstruktion eines Grundrechts der betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts als eines subjektiven öffentlichen Rechts bedürfe es hierfür nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 1 BvR 2156/02, 1 BvR 2206/02, Rdnr. 4; Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69, 1 BvL 14/72, juris, Rdnr. 29; Beschluss vom 2. Mai 1967 - 1 BvR 578/63, juris, Rdnr. 30).
II.
Die mit § 35 Abs.3 des Berliner Kammergesetzes erzielte Regelung, § 4 b Abs.4 nur für die bei Erlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Berliner Kammergesetzes bereits existenten Heilberufekammern gelten zu lassen, ist mit dem in Art. 10 Abs.1 der Verfassung von Berlin (VvB) inhaltsgleich mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren.
1. Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seinem Beschluss vom 1. November 2004 - 120/03 - ausgeführt hat (juris, Leitsätze 2 a bis 2 d sowie Rdnrn. 72 ff.), verlangt dieser Gleichheitssatz nicht nur die Rechtsanwendungsgleichheit, sondern auch die Rechtssetzungsgleichheit, wobei sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen des jeweiligen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ergeben, die vom bloßen Willkürverbot bis zur einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, inhaltsgleich in Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verbürgt, ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Das Willkürverbot - der großzügigste Maßstab - ist verletzt, wenn für die gesetzliche Regelung keine sachlich einleuchtenden Gründe vorliegen oder sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei kann von sachlich einleuchtenden Gründen für die unterschiedliche Behandlung von Personengruppen nur dann gesprochen werden, wenn auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung besteht, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 RvL 40/93, juris, Rdnr. 47).
Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Regelungsbereich handelt, in dem dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfG a. a. O., Rdnr. 37). Immer unterliegt der Gesetzgeber jedenfalls dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Willkürverbot, d. h. vergleichbare Sachverhalte dürfen nicht ohne einen vernünftigen, einleuchtenden bzw. sachlich vertretbaren, plausiblen Grund verschieden behandelt werden (VerfGH Berlin, a. a. O., Rdnr. 77).
Die berufliche Tätigkeit, die von den Mitgliedern der Klägerin ausgeübt wird, steht derjenigen der Mitglieder der anderen Heilberufe-Kammern in allen hier wesentlichen Merkmalen gleich:
-- Wie diese dient auch die psychologisch fundierte Psychotherapie der Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Erkrankungen.
-- Gemeinsame Merkmale sind ferner der hohe Anteil an Berufsangehörigen, die freiberuflich tätig sind bzw. sich nach Berufsjahren im Angestelltenverhältnis selbständig machen, die weitgehend eigenverantwortliche Berufsausübung, der für die Berufsausübung u. a. vorausgesetzte Abschluss eines Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule, die Notwendigkeit beruflicher Fortbildung, ein spezifisches Berufsethos, das öffentliche Interesse an der besonderen Vertrauenswürdigkeit der Berufsangehörigen, die lange Zeit der Berufsausbildung und damit verbunden das verhältnismäßig späte Einsetzen von Einkünften aus dem Beruf.
Vorliegend ist ein Gleichheitsverstoß sogar schon anhand des „großzügigsten“ Maßstabs des „bloßen“ Willkürverbots feststellbar:
Kommt als Maßstab lediglich das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB - den allgemeinen Gleichheitssatz - nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist. Dabei führt nicht eine subjektive Willkür des Gesetzgebers zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, sondern nur deren objektive Unangemessenheit; lassen sich den Motiven des Gesetzgebers zureichende Gründe für die Ungleichbehandlung nicht entnehmen, so können doch andere Erwägungen geeignet sein, eine beanstandete Regelung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1996, a. a. O., Rdnr. 44; VerfGH Berlin, a. a. O. Rdnr. 82 m. w. N. zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts).
a) Den Materialien der Entstehung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes lassen sich für das Gericht keine sachlich einleuchtenden Gründe im vorstehend umrissenen Sinne entnehmen.
Ungefähr ein Jahr vorher waren durch die Verabschiedung des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I Seite 1311) bundesrechtlich die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten als weitere eigenständige akademische Heilberufe geschaffen worden. In der Gesetzesbegründung zum Psychotherapeutengesetz (vgl. BT-Drs. 13/8035, Seite 19, zu § 11) kam die Vorstellung des Bundesgesetzgebers zum Ausdruck, die Länder würden Kammern der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-psychotherapeuten errichten, weshalb nunmehr dem Abgeordnetenhaus am 31.August 1999 mit der Drucksache 13/4029 eine Regierungsvorlage über das Achte Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes unterbreitet wurde (s. Drs. 13/4029, Seite 3, linke Spalte).Geplant war eine vollständige Gleichstellung der neu zu errichtenden Kammer mit den bereits im Berliner Kammergesetz zuvor erfassten Kammern der Ärzte, der Zahnärzte, der Tierärzte sowie der Apotheker.
Nachdem die Vorlage in der Abgeordnetenhaussitzung vom 9. September 1999 an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration verwiesen worden war, wurde sie zunächst am 16. September 1999 in der 39. Sitzung dieses Ausschusses als Punkt 14 der Tagesordnung behandelt. Dabei äußerte die SPD-Abgeordnete Friedl, ihre Fraktion sei nicht prinzipiell gegen eine Kammergründung, wolle einen so bedeutenden Schritt jedoch nicht ohne Diskussion mit den Betroffenen machen. Ihre Fraktion wolle über das Unstrittige (Teile des Gesetzentwurfes betrafen die Lebendspendekommission) befinden und den Teil, der die Kammern betreffe, in der nächsten Legislaturperiode besprechen. Daraufhin wurde die weitere Beratung vertagt.
Am 22. September 1999 schließlich zog die Fraktion der SPD diesen Änderungsantrag zurück; stattdessen brachte sie als neuen Änderungsantrag ein, in § 35 - eine das Inkrafttreten des Gesetzes betreffende Vorschrift - als neuen Absatz 3 einzufügen: „§ 4 b gilt nicht für Kammern, die nach dem 22. September 1999 gegründet wurden.“
Aus dem Wortprotokoll zu dieser 40. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration ist hierzu Folgendes zu zitieren:
Äußerung der SPD-Abgeordneten Hiller-Ewers: „…Ich denke, die Position der SPD hinsichtlich Kammern ist zumindest in Fachkreisen bekannt. Und es ist unabhängig von der neuen Kammer, dass wir mit Kammern generell unsere Probleme haben. Wir halten sie für überholt - ich möchte die Argumente jetzt nicht wiederholen. Wir sehen andererseits auch die gesetzlichen Vorgaben. Die neuen Berufsstände müssen nun auch ihre Interessenvertretung haben, und gerade der Aspekt der Qualitätssicherung im Interesse der Patienten spricht durchaus für eine Kammer. Uns ist wichtig - deshalb auch unser Änderungsantrag -, dass wir mit der Gründung einer weiteren Kammer das Abkoppeln von der Solidargemeinschaft nicht noch fördern wollen. Wir möchten also künftig keine Versorgungswerke haben. Das gilt sowohl für die Kammer als auch für die Zukunft…“
Die SPD-Abgeordnete Friedl erklärte in dieser Sitzung:
„…Ich möchte unsere generellen Bedenken gegen die Verkammerung vortragen. Es ist eine Zwangsmitgliedschaft, die für das ganze Berufsleben gilt, also von der Ausbildung bis zur Rente. Unsere zweite Sorge sind die Versorgungswerke, die in dem Kammergesetz stehen. Das ist nach unserer Auffassung die Abkoppelung einer riesigen Berufsgruppe aus der Solidargemeinschaft der Sozialversicherungen, die man damit herausholt. Wenn wir alles verkammern, brauchen wir eigentlich keine Sozialversicherungen mehr - nur für den Rest. Dieses sind letztlich die Bedenken. Da wir aber sehen, dass die Mehrheiten so sind - dieses Mal schwarz-grün -, dass es durchkommen wird, haben wir wenigstens den Antrag eingebracht, dass bei der Gründung der Kammer die Versorgungswerke ausgeklammert werden, also nicht mehr Bestandteil einer zu gründenden Kammer sind. Ich möchte gern noch einmal von Ihnen hören, ob wir wenigstens in diesem Punkt eine Einigkeit herstellen können.“
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Köppl äußerte daraufhin, er habe „ähnliche Bedenken hinsichtlich Versorgungswerken und der Herausnahme von Berufsgruppen aus der Sozialversicherung. Dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, bringe ich Sympathie entgegen und unterstütze ihn. Es gibt aber mittlerweile offensichtlich von der Senatsverwaltung deutliche Zeichen, dass dies durch Bundesgesetz bereits so geregelt ist. 1995 gab es eine Änderung im Sozialgesetzbuch VI - glaube ich -, dass für neu gegründete Kammern eine Übernahme in Extra-Versorgungswerke nicht mehr möglich ist. Der Gesetzesvorschlag, den Sie machen, steht also mit dem Bundesgesetz in Übereinstimmung und kann deswegen übernommen werden. Das ist ohne Weiteres möglich. Er wäre aber durch Bundesgesetz schon so geregelt…“
Für die (federführende) Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales erläuterte schließlich Frau Rathmann-Kessel: „Ich weise nur noch einmal darauf hin, dass sich die versicherungspflichtigen Fragen im Versorgungswerk auf das SGB VI § 6 Abs. 1 Satz 1 beziehen. Dort ist eine Stichtagsregelung enthalten, dass eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nur bis zum 31.12.1994 möglich ist und danach nicht mehr. Das heißt, dass Versorgungswerke nur im Sinn von Zusatzversorgungswerken möglich wären. Soweit ich die Mitteilungen aus der Fachwelt gehört habe, wird daran im Moment nicht gedacht. Aber für ein eigentliches Versorgungswerk in dem Sinn, aus der Rentenversicherung herauszugehen, ist durch ist durch diese Regelung im SGB VI § 6 ein Stichtag festgelegt.“
Anschließend kam es zur Annahme des Änderungsantrags der SPD-Fraktion und zu der entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses, die mit der Abgeordnetenhausdrucksache 13/4124 vorgelegt wurde.
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom darauffolgenden Tag fand die zweite Lesung der Vorlage Drucksache 13/4029 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4124 statt. Das Gesetz wurde bei Stimmenthaltung der PDS, die sich schon im Ausschuss nicht an der Abstimmung beteiligt hatte, einstimmig angenommen (ohne vorherige Beratung, vgl. Plenarprotokoll 13/68, Seite 4987).
Der dokumentierte Diskussionsverlauf zeigt, dass die Ausschussmitglieder lediglich betonen wollten, was bundesrechtlich bereits geregelt war, und das Thema der im Wortprotokoll als „Zusatzversorgungswerke“ bezeichneten berufsständischen Einrichtungen (Versorgungswerke ohne den Effekt der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht) nicht für erörterungsbedürftig hielten. Die Wiederholung einer bundesrechtlichen Regelung durch Landesgesetz ist dem Landesgesetzgeber allerdings verschlossen: Wenn der Bund auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung von seiner Gesetzgebungsbefugnis bereits Gebrauch gemacht hat - wie mit der Schaffung der sogenannten „Friedensgrenze“ in § 6 Abs. 1 SGB VI, soweit es die grundsätzlich der Pflichtversicherung unterliegenden Mitglieder von berufsständischen Kammern angeht -,sind dem Landesgesetzgeber auch gleichlautende Regelungen versagt. Ebenfalls gehindert ist er an Nachbesserungen und Ergänzungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2000 - 2 BvL 3/96, juris, Leitsätze 1 a bis 1 c und Rdnrn. 84 bis 86; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02, juris, Rdnr. 144; siehe auch Beschluss vom 28. November 1973 - 2 BvL 42/71, juris, Rdnr. 43). Der grundsätzlich vernünftige Gedanke, das Abwandern aus der Solidargemeinschaft zu verhindern, vermag deshalb die Regelung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes nicht als „sachgerecht“ zu tragen. Hätte die Regelung des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes nur diesen der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI entsprechenden Effekt, wäre sie als kompetenzwidrig einzustufen. Das darüber hinausgehende Ergebnis des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, das Verbot der Errichtung von bzw. der Beteiligung an Versorgungswerken für Freiberufler sowie zur zusätzlichen Versicherung von Angestellten, bedarf deshalb eines eigenständigen sachlichen Grundes und lässt sich nicht als „Annex“ des vernünftigen Gedankens begreifen, das Abwandern von Pflichtversicherten aus der Solidargemeinschaft zu verhindern.
b) Der Beklagte selbst hat sich zur Benennung eines evtl. sachlichen Grundes der streitigen Regelung außer Stande gesehen. Wie Eingangs dargelegt, genügt es allerdings, wenn objektiv eine sachliche Rechtfertigung feststellbar ist.
Ein denkbarer objektiver Sinn könnte das „Offenhalten“ zugunsten einer vom Bundesgesetzgeber möglicherweise eines Tages in Angriff genommenen Reform des Rentenversicherungswesens sein.
Derartiges kam - immerhin - zur Sprache, als die FDP-Fraktion im Jahr 2005 mit der Drucksache 15/3830 den Antrag in das Abgeordnetenhaus eingebracht hatte, § 35 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. Der Antrag wurde als Punkt 8 der Tagesordnung vom Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz in seiner 58. Sitzung vom 19. Mai 2005 behandelt. Laut Wortprotokoll äußerte Frau Struck für die Psychotherapeutenkammer, nachdem sie den Ausschussmitgliedern die Auswirkungen der Regelung erläutert hatte, bei ihr sei „noch nicht angekommen“, worin der sachliche Grund liege, den Freiberuflern etwas zu versagen, was möglicherweise einmal in der Zukunft beabsichtigt sei. „Noch haben wir keine Bürgerversicherung und keine Verpflichtungen, die Freiberufler in eine große Versicherung einbeziehen. Wir haben keine Regelung zur Pflichtversicherung der Beamten, so dass diese Regelung auf ihrer jetzigen Basis tatsächlich nicht notwendig ist, für die Freiberufler ein echtes Hemmnis darstellt und die private Versicherung im Moment schützt und nichts anderes.“
Nachfolgend wurde der Antrag der FDP-Fraktion in der 69. Sitzung des Ausschusses vom 9. Februar 2006 als Punkt 4 der Tagesordnung erörtert. Nachdem der SPD-Abgeordnete Pape auf den Grundsatzbeschluss seiner Fraktion hingewiesen hatte, Versorgungswerke in der gegenwärtigen Situation nicht mehr für adäquat zu halten, es bedürfe grundsätzlicher Veränderungen auf Bundesebene, um zu anderen Regelungen zu kommen, beschloss der Ausschuss, dem Plenum die Ablehnung des FDP-Antrags zu empfehlen.
In der Plenarsitzung vom 9. März 2006 äußerte der SPD-Abgeordnete Dr. Flemming, nachdem der CDU-Abgeordnete Czaja, der derzeitige Senator für Gesundheit und Soziales, den Gesetzesantrag der FDP-Fraktion explizit unterstützt hatte: „Gestern hat die Bundesregierung den neuen Rentenbericht vorgelegt. Er beschreibt die Realitäten und zieht finanzielle Schlussfolgerungen. Eine grundsätzliche Reformierung der Sozialsysteme steht jedoch noch aus. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass die große Koalition diese dringend notwendigen Veränderungen realisieren wird ... Es ist offensichtlich, dass zu einer solidarischen Rentenversicherung oder -finanzierung eine weitere Komponente notwendig sein wird, um das Alter abzusichern. Neben den Betriebsrenten werden immer mehr private Instrumente genutzt und von der Gesellschaft, z. B. in der Riester-Rente, gefördert. Wie die wichtigste Säule, die solidarische Sicherung der Altersversorgung, gestaltet wird - durch Finanzierung aus Beiträgen oder Steuern -, ist noch heftig umstritten. Eins steht jedoch fest: Eine solidarische Sicherung ist umso sicherer und gerechter, je mehr Menschen dieser Gesellschaft an deren Finanzierung teilnehmen. Was am Ende dieser Diskussion als gemeinsames Ergebnis stehen wird, ist nicht absehbar. Aber mögliche Perspektiven sollte man nicht durch die Gründung neuer berufsständischer Versorgungswerke verbauen. Die Fragen der Betroffenen sind legitim und sollten, sobald die Reform des Rentensystems klare Formen annimmt, auch beantwortet werden. Deshalb kann dem Antrag der FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden.“ (vgl. Plenarprotokoll der 82. Sitzung vom 9. März 2006, Seite 7093 [D], 7094 [A])
Ob der Aspekt, die Neuordnung der Rentenversicherung für den Bundesgesetzgeber perspektivisch zu erleichtern, ursprünglich oder zumindest zwischenzeitlich geeignet war, die festgestellte Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann dahinstehen; jedenfalls gegenwärtig vermag er nach Überzeugung des Gerichts die Differenzierung nicht mehr zu tragen.
(1) Bei der Prüfung am Maßstab des Willkürverbots ist zwar davon auszugehen, dass auch der zunächst vom Gesetzgeber selbst nicht intendierte, aber im Nachhinein „objektiv“ als sachlich erscheinende Grund ausreicht; dies kann indes nicht dazu führen, dass insoweit allein auf eine Anfangsphase, für die sich ein objektiver Sinn bejahen lässt, abgestellt wird und die aktuelle objektive Unsinnigkeit außer Betracht bleibt. Denn wenn dem Gesetzgeber bei einer bewussten Intention und Prognose die Verpflichtung obliegt, die weitere Entwicklung zu beobachten und ggf. eine Nachbesserung der Regelung vorzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997, - 1 BvR 48/94 -, juris, Rdnr. 186; siehe auch Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, juris, Rdnrn. 50, 60,), so obliegt ihm eine solche Verpflichtung erst recht, wenn er sich bei der Schaffung der hier auf dem Prüfstand stehenden Regelung keine einen sachlichen Grund tragenden Überlegungen gemacht hat. So liegt der Fall hier, wo der Gesetzgeber ausweislich der zitierten Materialien eigentlich eine bereits vom Bundesgesetzgeber getroffene Regelung - insoweit kompetenzwidrig - wiederholen wollte und dabei unbeabsichtigt über dieses (unzulässige) Ziel hinausgeschossen ist.
Diese Beobachtungsverpflichtung bestand umso mehr, als der Berufsstand der approbierten psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-psychotherapeuten sich nicht zufällig zum größeren Teil aus niedergelassenen selbständigen Psychotherapeuten zusammensetzt. Angesichts einer oftmals körperlich gesunden Klientel, die sich einer ambulanten Psychotherapie unterzieht, ist die Niederlassung bereits im Berufsbild angelegt, zumal für die Wahrnehmung sonstiger psychologischer Aufgaben außerhalb einer Heilbehandlung - z. B. zur Überwindung sozialer Konflikte - gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 des Psychotherapeutengesetzes eine Approbation nicht erforderlich ist. Hinzu kommt, dass dieser Personenkreis - anders als z. B. Angehörige von kaufmännischen und rechtsberatenden Berufen - mit finanziellen und steuerrechtlichen Fragen im beruflichen Alltag nur am Rande befasst ist. Auch der Umstand, dass für die Psychotherapeutenkammer sämtlicher anderen Bundesländer inzwischen eine berufsständische Versorgung ermöglicht wurde, hätte den Gesetzgeber zu einer Überprüfung seiner ablehnenden Haltung veranlassen müssen.
Dessen ungeachtet wurde sogar ein weiterer Antrag der FDP-Fraktion aus der jüngst vergangenen 16. Legislaturperiode, der mit der Drucksache 16/1507 vorgelegte Antrag, u. a. § 35 Abs. 3 des Kammergesetzes zu streichen, wiederum ohne Erfolg gelassen - diesmal allerdings nicht definitiv abgelehnt, sondern in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - der 74. Sitzung dieses Ausschusses - vom 4. April 2011 als Punkt 4 der Tagesordnung mit dem Ziel, ihn gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/0485, zu beraten, vertagt in dem Bewusstsein, „dass der Antrag im Falle einer Vertagung möglicherweise am Ende der Wahlperiode dem Grundsatz der Diskontinuität anheimfallen werde.“ So geschah es auch, denn zu einer Beratung der CDU-Vorlage, die sich auf eine Änderung des § 4 b beschränkte, kam es nicht mehr.
(2) Nachdem alle Bundesländer außer dem Land Berlin Versorgungswerke für die dortigen Kammern der psychologischen Psychotherapeuten ermöglicht haben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine - wie auch immer geartete - Rentenreform auf Bundesebene diesem Umstand Rechnung tragen und für die Berufsgruppe - entsprechend der Regelung über die sogenannte Friedensgrenze, die im Jahr 1995 mit der erwähnten Vorschrift des § 6 Abs. 1 SGB VI getroffen worden ist - einen Bestandsschutz vorsehen wird. Dies gilt insbesondere deswegen, weil bereits den Materialien für die Regelung von 1995 zu entnehmen ist, dass es darum ging, „die Grenze zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Systeme“ zu festigen. In der Bundestagsdrucksache 13/2590 heißt es im Begründungsteil A I (auf Seite 18): „Auch die berechtigten Interessen der berufsständischen Versorgung bleiben gewahrt, da mit der vorgesehenen Beschränkung des Befreiungsrechts im Ergebnis die seit langem akzeptierte Abgrenzung zwischen berufsständischer Versorgung und gesetzlicher Rentenversicherung in ihrer bisherigen Ausprägung gefestigt wird (vgl. zu dieser Regelung BSG, Urteil vom 9. März 2005 - B 12 RA 8/03 R, juris, sowie Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 1060/05, 1 BvR 1753/05, juris).
Zudem hat der Bundesgesetzgeber mit der sogenannten Rürup-Rente, das heißt der steuerrechtlichen Begünstigung privater kapitalgedeckter Rentenversicherungsverträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes, bereits selbst Veranlassung zum Abschluss naturgemäß langfristiger privater Altersversorgungsverträge gegeben - die steuerliche Behandlung entspricht im Übrigen derjenigen der Beiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, soweit sie den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes).Bei einer evtl. Neuordnung hätte er deshalb ohnehin auf diesbezügliche Bestands- und Vertrauensschutzgesichtspunkte Rücksicht zu nehmen.
c) Ein sachlicher Grund lässt sich schließlich auch nicht aus der Annahme herleiten, dem Land Berlin würden durch den Ausschluss von § 4 b des Berliner Kammergesetzes die Kosten einer „Versicherungsaufsicht“ erspart bleiben (vgl. § 4 b Abs.15 des Berliner Kammergesetzes i. V. m. der Verordnung über die Grundsätze der Versicherungsaufsicht betreffend die berufsständischen Versorgungswerke der Heilberufe im Land Berlin - Heilberufsversorgungswerks-Aufsichtsverordnung - VersWerkVO Berlin - vom 17. Januar 2008, GVBl. S. 11).
(1) Derartige Überlegungen sind zu keinem Zeitpunkt artikuliert worden und auch bei der nicht lange vor dem Achten Gesetz zur Änderung des Berliner Kammergesetzes erfolgten Errichtung eines Versorgungswerkes für die Berliner Anwaltschaft durch Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin (RAVG Bln) vom 2. Februar 1998 (GVBl. S. 9) hatten solche Kostengesichtspunkte nicht zur Debatte gestanden: Der für das RAVG Bln mit der Drucksache 13/719 eingebrachte Gesetzentwurf sah mit § 14 eine Regelung über die Versicherungsaufsicht vor, die von der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz ausgeübt werden sollte. In der Vorlage zur Beschlussverfassung hieß es abschließend unter „D. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung“ :„ a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine. Das Versorgungswerk trägt sich selbst. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine.“ Der späteren Debatte im Abgeordnetenhaus vom 22. Januar 1998 sind gleichfalls keine Hinweise zu etwaigen Kosten der Versicherungsaufsicht zu entnehmen (vgl. Plenarprotokoll 13/39, S. 3018 B ff.) Die ursprüngliche Regelung in § 4 b Abs. 5 des Berliner Kammergesetzes entsprach in der Sache ungefähr derjenigen des § 12 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes, so dass Versicherungsaufsichts-Kosten wohl im vorliegenden Kontext ebenfalls „kein Thema“ waren. Auch in der dem Abgeordnetenhaus präsentierten Vorlage zur Kenntnisnahme der Heilberufsversorgungswerks-Aufsichtsverordnung, die auf der durch Gesetz vom 19. Juni 2006 (GVBl. S. 570) in das Berliner Kammergesetz eingefügten Verordnungsermächtigung des § 4 b Abs. 15 Satz 3 beruht, wird von Kostenneutralität ausgegangen (vgl. dort unter D und F am Ende des Vorlagetextes).
(2) Eine abschließende Antwort auf die Frage, ob fiskalische Aspekte unter diesen Umständen überhaupt einen sachlichen Grund für § 35 Abs.3 des Berliner Kammergesetzes bieten könnten, ist indes nicht erforderlich. Denn vorliegend geht es allein um den in § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes ermöglichten Anschluss an ein bereits in einem anderen Bundesland bestehendes Versorgungswerk. Ein derartiges Versorgungswerk unterliegt primär der Aufsicht seines eigenen Bundeslandes. So untersteht z. B. das seitens der Klägerin für den Anschluss in Aussicht genommene Niedersächsische Psychotherapeutenversorgungswerk der Versicherungsaufsicht des Landes Niedersachsen (vgl. §§ 86 Abs. 2, 12 des - Niedersächsischen - Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000, Nds. GVBl. S. 301, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Oktober 2010, Nds. GVBl. S. 462, i. V. m. § 1 Abs. 1, § 2 des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 28. März 1990, Nds. GVBl. S. 125, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Dezember 2010, Nds. GVBl. S. 557). Diese staatliche Versicherungsaufsicht kann zwar, soweit Belange der Mitglieder beigetretener Psychotherapeutenkammern anderer Länder berührt sein können, im Benehmen mit dem für Versicherungsaufsicht zuständigen Minister des betreffenden anderen Bundeslandes wahrzunehmen sein (vgl. z. B. die Regelungen in den Staatsverträgen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Land Rheinland-Pfalz bzw. der Freien und Hansestadt Hamburg - jeweils Art. 5). Eine solche Voraussetzung ist jedoch dem Berliner Kammergesetz in der den Beitritt zu Versorgungswerken anderer Bundesländer betreffenden Regelung des § 4 b Abs. 4 nicht zu entnehmen und auch § 4 b Abs. 14, wonach die Versorgungseinrichtungen der Versicherungsaufsicht unterliegen, die die für das Versicherungswesen zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung ausübt, betrifft nur Berliner Einrichtungen und schweigt zu der Frage, ob diese Aufsichtsstellen in die Aufsicht des anderen Bundeslandes mit einbezogen sein sollen. Bereits insofern vermag dieser Aspekt für sich allein keine Rechtfertigung für die hier in Rede stehende Ungleichbehandlung gegenüber den Kammern der anderen Heilberufe zu bieten.
2. Schon deswegen, weil nach alledem kein sachlicher Grund für den von § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes bestimmten Ausschluss der Anwendbarkeit des § 4 b Abs. 4 des Gesetzes erkennbar ist, fällt entscheidend ins Gewicht, dass der Klägerin, die sich der Belange ihrer Mitglieder anzunehmen hat, hier ein sie diskriminierendes Kompetenzmanko zugemutet wird:
Anders als die weiteren Berliner Heilberufekammern kann sie ihren Mitgliedern nicht die Fürsorge zuteilwerden lassen, die diese mehrheitlich erstreben und die zur Identifizierung mit dem „Kammerleben“ insgesamt von Bedeutung ist: Die Klägerin ist damit im Vergleich zu den weiteren Heilberufekammern eine Körperschaft von minderer Bedeutung, obwohl ihre Mitglieder denen der anderen hinsichtlich der selbständigen Ausübung der Heilkunde gleichgestellt sind ( zur Gleichstellung z. B. auch bei der Integration in das System der vertragsärztlichen Versorgung vgl. §§ 72 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 285 Abs. 4 SGB V; s. LSG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2010 - L 11 B 26/09 KA ER-, juris, Rdnr. 46).
Dies rechtfertigt die Annahme einer die Klägerin direkt betreffenden Verletzung des Willkürverbots.
3. Unabhängig davon ist ein Gleichheitsverstoß auch wegen der Belange der Personengruppe, die der Klägerin als deren „Berufsvertretung“ grundsätzlich anvertraut sind, zu konstatieren.
Hervorzuheben ist insoweit die Gewährleistung der Einflussnahme der Kammermitglieder auf die Aktivitäten des jeweiligen Versorgungswerkes, die - nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2002 -1 BvR 1974/96 (s. juris, Rndr. 14) - in § 4 b Abs. 4 Satz 2 des Berliner Kammergesetzes auch nach dem Anschluss an ein bestehendes Versorgungswerk sichergestellt ist, bei Privatversicherungen hingegen fehlt. Unter diesen Umständen ist es nicht entscheidend, ob bei privaten Versicherungsträgern noch als Nachteil hinzukommt, dass die dortigen Gemeinkosten üblicherweise höher sind als diejenigen von Versorgungswerken, weil letztere keine Provisionskosten haben, wie sie bei privaten Versicherungsträgern im Zusammenhang mit der Anwerbung neuer Kunden anfallen, und deswegen die getätigten Einzahlungen ggf. weniger „geschmälert“ zu Buche schlagen als bei Privatversicherungen (vgl. hierzu Prof. Dr. Gert G. Wagner, DIW, in Zeit-online vom 10. November 2005, der für Privatversicherungen von 15 % Abschlusskosten - davon die Hälfte für Provisionen -, Verwaltungskosten von durchschnittlich knapp 3 % sowie knapp 2 % der Einnahmen als Kosten der Kapitalanlage berichtet; s. auch die Selbstdarstellung des Niedersächsischen Psychotherapeutenwerks - PVW - auf dessen Homepage: www.p-v-w.eu: In der Rubrik „Häufig gestellte Fragen“ heißt es unter Nr. 15, im Jahr 2008 habe der Verwaltungskostenansatz für Beitragseinnahmen 3,42 % und für die Verwaltung der Kapitalanlagen 0,2 % betragen, im Jahr 2009 3,63 % bzw. 0,12 %; unter Nr. 23 wird angegeben dass Provisionszahlungen nicht anfallen).
Auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist keine äquivalente Einflussnahme gesichert. Denn die dortige, in § 29 SGB IV garantierte „Selbstverwaltung“, die gemäß §§ 43 ff. SGB IV in den Sozialversicherungswahlen, d. h. den Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen, ihren Ausdruck findet, ist schon im Hinblick darauf, dass die Gremien sich nur zur Hälfte aus Vertretern der Versicherten, zu anderen Hälfte aber aus Vertretern der Arbeitgeber zusammensetzen (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), hinsichtlich der Intensität der Beteiligung nicht mit der für das einzelne Kammermitglied gleichrangig wie allen anderen Teilnehmern des Versorgungswerks gewährleisteten Einflussnahme „konkurrenzfähig“.
Bei der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich zudem Nachteile insbesondere im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung, die von den Versorgungswerken ohne jede Wartezeit gewährt wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen neben der Erfüllung von Wartezeiten (vgl. § 50 SGB VI) Erwerbsunfähigkeit voraussetzt, nicht aber bei Berufsunfähigkeit eingreift (anders nur für diejenigen, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind, vgl. § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).
Im Übrigen wirkt sich auch der Umstand, dass das Land Berlin mit dem Vorenthalten einer berufsständischen Versorgung im Verhältnis zu den anderen Bundesländern eine „Insellage“ reklamiert, nachteilig auf die Mitgliedschaft der Klägerin aus; so sind z.B. vorübergehende Verlegungen des Praxissitzes in andere Bundesländer im Hinblick auf dortige „automatisch“ eintretende Versorgungswerk-Zugehörigkeiten regelmäßig mit Erschwernissen verbunden: Zwar kann der Umstand, dass die in anderen Bundesländern geltenden Regularien für solche Fälle Zwangsmitgliedschaften vorsehen, nicht dem Berliner Gesetzgeber angelastet werden. Jedoch handelt es sich hier nichtsdestotrotz um Fakten, die in den Blick zu nehmen sind und mangels irgendwelcher für die Allgemeinheit positiven Auswirkungen der Suspendierung von § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes Bedeutung besitzen.
III.
Die Klage ist dann - aber auch nur dann - begründet, wenn § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, soweit die hier streitbefangene Kompetenz nach § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes in Rede steht, gemäß § 48 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 (1. Alt.) VerfGHG für nichtig erklärt wird.
1. Angesichts der eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers, § 4 b des Berliner Kammergesetzes für die Klägerin nicht zur Anwendung kommen zu lassen, scheidet eine verfassungskonforme Auslegung, für die sich allenfalls anführen ließe, dass § 10 in § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes nicht mit angesprochen ist, aus. Nach § 10 Abs. 1 des Berliner Kammergesetzes beschließt die Delegiertenversammlung unter anderem über „die Errichtung von Fürsorgeeinrichtungen und Versorgungseinrichtungen“; nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Berliner Kammergesetzes bedarf die Errichtung von Fürsorgeeinrichtungen und Versorgungseinrichtungen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 10 Abs. 1 des Berliner Kammergesetzes mag sich zwar grundsätzlich auch auf die Anschlusssatzung im Sinne von § 4 b Abs. 4 Satz 1 des Berliner Kammergesetzes beziehen. Die Regelung ist jedoch ohne die hier explizit ausgeschlossene Vorschrift des § 4 b des Berliner Kammergesetzes keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass entsprechender, das einzelne Kammermitglied verpflichtender Satzungsbestimmungen. Eine Interpretation dahingehend, Versorgungswerkeregelungen seien losgelöst von den präzisen gesetzgeberischen Vorgaben des § 4 b des Berliner Kammergesetzes für die Klägerin als nach dem 22. September 1999 errichtete Kammer möglich, während die anderen Heilberufekammern sich an die Vorgaben von § 4 b des Berliner Kammergesetzes halten müssten, lässt sich angesichts der ausdrücklichen Funktion von § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes, der Klägerin jedwedes Versorgungswerk zu versagen, nicht vertreten.
2.
a) Eine Nichtigkeitserklärung, bezogen auf den Ausschluss von § 4 b Abs. 4 des Berliner Kammergesetzes, zöge hier automatisch die Wirksamkeit dieser Bestimmung für die Klägerin nach sich, so dass - anders als in sonstigen Fällen des Ausschlusses von einer Vergünstigung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99, juris, Rdnrn. 219 f.). - bereits das Außerkraftsetzen der gleichheitswidrigen Norm die von der Klägerin begehrte verwaltungsgerichtliche Feststellung rechtfertigen würde. Allerdings ist dann, wenn es - wie hier - um Normen geht, deren Verfassungswidrigkeit nicht aus sich heraus folgt, sondern erst aus dem Zusammenspiel mit weiteren Normen, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, welche den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben, zu beachten, dass der evtl. dem Gesetzgeber verbleibende Gestaltungsspielraum zur Bereinigung des Gleichheitsverstoßes nicht übergangen wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Folgen von Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch das Verfassungsgericht in die dem Gesetzgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein, wenn der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, juris, Rdnr. 45). Entsprechendes hat in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin zu gelten.
Vorliegend kommt indes zur Heilung des Gleichheitsverstoßes nur eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung in Betracht. Denn eine Abschaffung der Versorgungswerke der Heilberufekammern des Landes Berlin ließe sich, wenn überhaupt, aus Gründen des Bestands- und Vertrauensschutzes nur mit äußerst langfristig wirkenden Übergangsregelungen vornehmen. Dies würde wiederum dem Gleichbehandlungsanspruch der Klägerin nicht gerecht werden können. Die dargestellten Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und des Bestandsschutzes vermögen nämlich für sich allein genommen die Ungleichbehandlung nicht zu legitimieren, weil es für die Stichtagsregelung selbst, die die Bestandsschutzproblematik erst auslöst, wie vorstehend dargelegt an jedem sachlichen Grund mangelt. Da die Stichtagsregelung als solche nicht mit dem Argument legitimiert werden kann, dass zeitlich davor liegende Sachverhalte aus Gründen des Bestandsschutzes anders zu behandeln seien als danach eintretende, sondern ihrerseits eines sachlichen Differenzierungsgrundes bedarf, muss auch bei der Frage der Beseitigung des Gleichheitsverstoßes die Rechtfertigung einer langfristig andauernden ungleichen Behandlung als notwendiger Angleichungsprozess entfallen.
b) Im Übrigen hängt die Entscheidung der Kammer über die erhobene Feststellungsklage aber auch dann von der Frage der Vereinbarkeit des § 35 Abs. 3 des Berliner Kammergesetzes mit Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin ab, wenn zur Bereinigung des Gleichheitsverstoßes noch ein gesetzgeberischer Spielraum verbleibt. Denn selbst wenn insoweit gemäß § 48 Abs. 2, § 45 Abs. 1 Satz 1 (2. Alt.) VerfGHG nur die Erklärung des Verfassungsgerichtshofs in Betracht kommt, dass die aktuelle Regelung mit der Verfassung von Berlin unvereinbar ist, folgt daraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. März 2002, a. a. O., Rdnr. 221; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006, a. a. O., Rdnr. 48). Für die Entscheidungserheblichkeit genügt es, dass die Beanstandung der zur Prüfung gestellten Norm der Klägerin die Chance offenhält, an einer etwaigen Erweiterung der begünstigenden Regelung durch den Gesetzgeber teilzuhaben; denn für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin sich auf die Erklärung der Unvereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin beschränkt, würde das Gericht das Verfahren erneut - nunmehr bis zu der zu erwartenden, die Gleichbehandlung intendierenden Entscheidung des Gesetzgebers - aussetzen, und diese Aussetzungsentscheidung ist eine andere Entscheidung als die, die im Fall der Gültigkeit des Gesetzes zu treffen wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003, 2 BvL 7/02, juris, Rdnr. 16 m. w. N., sowie Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93, 2 BvL 40/93, juris, Rdnr. 32). Insofern hängt die vom Gericht zu erwartende Entscheidung über die Feststellungsklage in jedem Falle davon ab, ob der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin die Auffassung über die Unvereinbarkeit mit der Verfassung von Berlin teilt, während die Frage des dem Gesetzgeber zur Bereinigung des Gleichheitsverstoßes gegebenenfalls verbleibenden Spielraumes insoweit sekundär ist.
Nach alledem ist das Verfahren entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin auszusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 43 VwGO
§§ 43 ff. SGB IV
§ 46 VerfGHG
§ 94 VwGO
§ 43 VwGO
§ 29 SGB IV
§ 50 SGB VI
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 46 Abs.2 VerfGHG
§ 43 Abs.1 VwGO
§ 6 Abs. 1 SGB VI
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
§ 72 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 285 Abs. 4 SGB V
§ 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
§ 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 35 Abs. 3 ersatzlos zu streichen. Der Antrag wurde als Punkt 8 der Tagesordnung
§ 1 Abs. 3 Satz 3 des Psychotherapeutengesetzes
§ 35 Abs. 3 des Kammergesetzes
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes
§ 4 b Abs.15 des Berliner Kammergesetzes i. V. m. der Verordnung
§ 12 des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 10 Abs. 1 VvB
Art. 100 Abs.1 GG
Art. 10 Abs. 1 der Verfassung
Art. 100 GG
Art. 10 Abs.1 der Verfassung
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 1 A 707/01
14 K 223.09
1 BvR 449/82
1 BvR 523/82
1 BvR 728/82
1 BvR 700/82
1 BvR 35/82
1 BvR 356/82
1 BvR 794/82
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