Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-07, Aktenzeichen 18 Sa 53/15
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2015:1007.18SA53.15.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2014 - 12 Ca 522/14 - abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.708,75 EUR (in Worten: Sechstausendsiebenhundertacht und 75/100 Euro) zu zahlen.
In Höhe von 177,90 EUR (in Worten: Einhundertsiebenundsiebzig und 90/100 Euro) ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren, ob der Beklagte in den Jahren 2013 und 2014 den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes unterworfen und daher zur Zahlung von Beiträgen (Zeitspanne Juli 2013 bis Mai 2014) für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer verpflichtet war. Die unterschiedliche Bewertung der ausgeübten Tätigkeiten betrifft im Wesentlichen die Hebung von Gebäuden oder Gebäudeteilen durch computergesteuerte hydraulische Hebeanlagen.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe - BRTV -, Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - VTV -) insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck haben die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Bruttolohnsumme der beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer und Pauschalbeträge für Angestellte an den Kläger zu zahlen.
Der Beklagte führt einen Betrieb mit Sitz in A. Dieser ist nach der Darstellung im Internet auf Haushebungen, Gebäudehorizontierungen und Pfahlgründungen spezialisiert. Der Beklagte tritt mit seinem Betrieb auch unter dem Namen "B [Familienname]" auf. Er warb im Internet mit der Aussage (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 25. August 2014, Bl. 17 d.A.):
"... Nutzen Sie unsere umfangreiche Erfahrung im Spezialbau, um folgende Probleme zu lösen:
- Gebäudehebung (mit der Hubtechnik) / Gebäudeverschiebung / Gebäudesenkung
- Pfahlgründungen
- Nachgründungen
- Fundamentsicherungen
- Gebäudehorizontierung und Schieflagenausgleich
- Hebung von Objekten / Häusern aus dem Grundwasser
- Erweiterung von Wohnraum auf gleicher Grundfläche
- Bausanierung ..."
Der Kläger verlangt von dem Beklagten in ursprünglich vier getrennten Mahnverfahren, welche nach Widerspruch durch das Arbeitsgericht Wiesbaden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden, Beiträge wegen der Beschäftigung gewerblicher Arbeitnehmer und eines/einer Angestellten in der Zeit von Juli 2013 bis Mai 2014. Die Parteien haben im Berufungsverfahren übereinstimmend einen Teilbetrag von 177,90 € für als in der Hauptsache erledigt erklärt. Die Erledigungserklärung beruhte darauf, dass der Kläger für die Monate April und Mai 2014 Mindestbeiträge forderte, bis der Beklagte die in diesen Monaten gezahlten Bruttolohnsummen mitteilte.
Der Kläger hat behauptet, die Arbeitnehmer des Beklagen hätten in den Kalenderjahren 2013 und 2014 zu mehr als 50% ihrer persönlichen Arbeitszeit und auch zu mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit folgende Tätigkeiten ausgeübt:
Hebung von Häusern oder Gebäudeteilen zu Sanierungszwecken, zur Beseitigung von Schieflagen sowie zur Schaffung zusätzlichen Raums durch Einsatz computergesteuerter hydraulischer Hubanlagen;
(Nach)Fundamentierungen zum Zwecke der Sanierung bzw. Befestigung von Baugrund durch Einsatz sog. Bohr- und Presspfählen zum Zwecke der Sanierung und Befestigung des Baugrundes;
damit im Zusammenhang stehende Hilfsarbeiten, wie Ausschachtungsarbeiten und Transport von Material und Gerätschaften;
Überwachung und Anleitung von Arbeitnehmern beauftragter Subunternehmer.
Der Kläger ist der Ansicht, das Heben von Häusern, Gebäudeteilen und insb. Dachstühlen falle unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Er beruft sich dazu auf ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. November 2011, durch welches der Beklagte zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für die Kalenderjahre 2005 bis 2010 verurteilt wurde (Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 25. August 2014, Bl. 19-31 d.A.). Er behauptet, der Unternehmensgegenstand des Beklagten habe sich in den Jahren 2013 und 2014 gegenüber der Zeitspanne von 2005 bis 2010 nicht geändert.
Der Kläger hat - vor übereinstimmender Teilerledigungserklärung im Berufungsrechtszug - beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.886,65 € zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die Ansicht vertreten, die Hebung von Häusern oder Gebäudeteilen durch Einsatz computergesteuerter hydraulischer Hubanlagen werde nicht vom VTV erfasst. Die verwendete Technik sei bei verschiedensten Objekten einsetzbar. Dies sei im Kleinen ein Wagenheber oder eine Hebebühne in einer Autowerkstatt, im Großen das Geradehalten eines Schiffes über hydraulische Stützen in einem Trockendock.
Der Beklagte hat behauptet, er lasse (Nach-)Fundamentierungsarbeiten ausschließlich durch Subunternehmer ausführen. Er weise und leite die Arbeitnehmer der Subunternehmerin nicht an, sondern kontrolliere nur die fachgerechte Ausführung der beauftragten Arbeiten. Der von ihm beschäftigte Malermeister D kontrolliere z.B., ob es noch Hohlräume gebe oder eine Betonierung nach einer Anhebung plan sei. Auch die Vorarbeiten einer Hebung würden ausschließlich von Subunternehmern ausgeführt. Dies betreffe das Freilegen eines Gebäudes oder eines Gebäudeteils einschließlich teilweise umfangreicher Tiefbauarbeiten, den notwendigen horizontalen Schnitt am Gebäude vor einer Hebung und das Trennen oder Überbrücken von Leitungen. Seine Mitarbeiter platzierten nur die hydraulischen Hebevorrichtungen an den richtigen Stellen und steuerten die gleichmäßige Hebung über Computer. Die richtigen Platzierungen für die Hebeelemente lasse er durch einen Statiker ermitteln. Der Beklagte hat weiter behauptet, dass er nicht ständig Aufträge für hydraulische Hebungen erhalte. Außerdem seien seine Arbeitsmittel, d.h. die Hebevorrichtungen, die Stahlscherenkeile und die Luftkissen sehr wartungsaufwändig. Dies führe insgesamt dazu, dass seine Mitarbeiter zu weniger als 50% ihrer Arbeitszeit mit Hebungen befasst seien, sondern der überwiegende Teil ihrer Arbeitszeit auf Wartungen entfalle. 2013 habe sein gewerblicher Arbeitnehmer C insgesamt 1.747 Stunden gearbeitet, davon 788 Stunden bei Hebungen (Einbau Hubanlage, Hebung, Ausbau Hubanlage) und 959 Stunden in Werkstatt und Lager; in der Zeit von Januar bis August 2014 habe das Verhältnis 546 Stunden zu 379 Stunden betragen (vgl. Anlage zum Schriftsatz des Beklagten vom 14. Oktober 2014 Bl. 43-45, 46-48 d.A.). Schließlich hat der Beklagte behauptet, er transportiere die Hebevorrichtungen nicht zu den Baustellen, hierfür beauftrage er jeweils eine Spedition.
Außerdem hat der Beklagte die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) gerügt.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom November 2014 abgewiesen. Das Heben von Gebäude und Gebäudeteilen lasse sich nicht unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV subsumieren. Die computergesteuerten Hubanlagen seien keine baulichen Arbeitsmittel, es kämen keine baulichen Arbeitsmethoden zum Einsatz. Der Kläger habe auch nicht behauptet, dass die Beschäftigten des Beklagten die Gebäudeerhebungen stets oder überwiegend im Zusammenhang mit an der als baulich zu qualifizierenden Arbeiten ausführten. Der notwendige Anteil von mehr als 50% baulicher Leistungen werde vielmehr nicht erreicht, wenn man die Hebungen dabei arbeitszeitlich nicht berücksichtige.
Hinsichtlich der weiteren Begründung und des vollständigen Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 55-60 d.A.) Bezug genommen.
Gegen das ihm am 16. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 16. Januar 2015 bei dem Hess. Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 09. März 2015 eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem er zuvor rechtzeitig die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zu diesem Tag beantragt hatte.
Der Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen. Er benennt die Arbeitnehmer des Beklagten als Zeugen für seine Behauptung zu Inhalt und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit. Er ist hilfsweise der Ansicht, dass der Beklagte selbst vorgetragen habe, dass der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in dem Heben von Gebäuden und Gebäudeteilen und den dafür notwendigen Wartungsarbeiten liege, welche als Zusammenhangsarbeiten zu qualifizieren seien. Das Heben von Gebäuden sei eine baulich geprägte Tätigkeit. Dafür sei anzuführen, dass der Beklagte einen Maurermeister, den Zeugen D, beschäftige und die Hydraulikeinheiten ähnlich einem Baukran eingesetzt würden. Außerdem setzte die Tätigkeit bauliche Kenntnisse und Fähigkeiten voraus. Er behauptet, dass der Beklagte vorprozessual eingeräumt habe, dass er die Ausführung der Arbeiten durch die Subunternehmer überwache.
Nach Vortrag des Beklagten zu den Bruttolohnsummen in den Monaten April und Mai 2014 auf die Auflage vom 22. Juli 2015 (vgl. Sitzungsniederschrift Bl. 136 d.A.) fordert der Beklagte nunmehr noch insgesamt 6.708,75 € an Beiträgen für die Zeitspanne von Juli 2013 bis Mai 2014, gestützt auf Meldungen des Beklagten. Darauf entfallen anteilig auch Angestelltenbeiträge für die November 2013 bis März 2014.
Der Kläger beantragt zuletzt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2015 -12 Ca 522/14 - abzuändern und - soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend als in der Hauptsache erledigt erklärt wurde - den Beklagten zu verurteilen, an ihn 6.708,75 € zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte nimmt ebenfalls Bezug auf sein Vorbringen erster Instanz und verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden. Er behauptet, sämtliche Bauleistungen würden von örtlichen Subunternehmern ausgeführt. Er übernehme nur die computergesteuerten Hebungen. Alle Vorarbeiten müssten komplett abgeschlossen sein, bevor er mit seiner Arbeit beginne. Auf den Beschluss vom 22. Juli 2015 (Sitzungsniederschrift, Bl. 137 d.A.) beschreibt der Beklagte die Vorgehensweise bei Hebungen von Gebäuden und Gebäudeteilen genauer. Danach kontrolliere er die Vorarbeiten der Subunternehmer und lasse gegebenenfalls Nachbesserungen ausführen, bevor er die Hubanlage aufstelle. Dabei finde keine Einwirkung auf das Mauerwerk statt. Die Hubtürme mit jeweils einer Hydraulikeinheit würden nicht mit dem Gebäude verbunden, es gebe keine Löcher oder Verschraubungen. Die eigentliche Hebung erfolge computergesteuert in Schritten von 0,5 bis 2,0 mm bei kontinuierlicher Überwachung. Seien die Hydraulikzylinder mit 18 cm maximal ausgefahren, würden Keile in die Hubspalte gestellt und angespannt, so dass die Hydraulikzylinder eingefahren werden könnten. Es werde dann durch Klotzmaterial ergänzt, bis die gewünschte Höhe erreicht sei. Auch hierbei erfolge kein Eingriff in die Substanz des Gebäudes durch Löcher, Verschraubungen o.ä. Nach der Hebung werde die Hubanlage ausgebaut und das Material aus dem Spalt auf die Hubtürme umgebaut. Damit sei seine Tätigkeit beendet, der Hubspalt werde durch einen Subunternehmer verschlossen. Wenn das Gebäude komplett fertig gestellt sei, würden die Materialien entfernt und wieder in die Werkstatt transportiert. Dort werde das Material sortiert und für den nächsten Einsatz vorbereitet und gewartet. Wegen der durch den Beklagten eingereichten Bilder wird auf die Anlage "Ablaufplan einer Gebäudehebung" zum Schriftsatz vom 05. August 2015 verwiesen (Bl. 144-152 d.A.).
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlungen vom 22. Juli 2015 sowie des Verkündungstermins vom 07. Oktober 2015 (Bl. 137, 167 d.A.) Bezug genommen.
Die Parteien haben auf den Beschluss vom 22. Juli 2015 einem Wechsel in ein schriftliches Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt. Schriftsätze konnten bis 01. September 2015 eingereicht werden. Der Beklagte hat der Teilerledigungserklärung des Klägers durch Schriftsatz vom 01. September 2015 (Bl. 162 d.A.) am 23. September 2015 ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung lag der Kammer bei der Beratung am 23. September 2015 vor und wurde berücksichtigt. Ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung war nicht erforderlich.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. November 2014 ist zulässig gem. §§ 64 Abs. 2 b), 8 Abs. 2 ArbGG. Sie ist gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß und rechtzeitig begründet worden.
Die Berufung ist begründet, soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend in Höhe von 177,90 € als teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt wurde.
I.
Ein Betrieb unterfällt dann dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, wenn in dem jeweils betroffenen Kalenderjahr arbeitszeitlich überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV oder V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis III (BAG Urteil vom 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die entsprechenden baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt. Nicht maßgeblich sind demgegenüber wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (BAG Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988-4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
1.
Im Betrieb des Beklagten haben 2013 und 2014 schon nach seinem Tatsachenvortrag die baulichen Tätigkeiten mehr als 50% der jeweiligen Gesamtjahresarbeitszeit ausgemacht, so dass er für seine Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV iVm. §§ 15, 16 VTV beitragspflichtig war. Es ist nicht erforderlich, eine Beweisaufnahme zu den von dem Kläger behaupteten betrieblichen Tätigkeiten durchzuführen. Der Kläger hat sich den Tatsachenvortrag des Beklagten hilfsweise zu Eigen gemacht.
2.
Das Heben von Gebäude und Gebäudeteilen mit hydraulischen Hebevorrichtungen ist als baulich zu qualifizieren, es unterfällt dem VTV nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV.
a)
Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken dienen oder deren Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (BAG Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - AP Nr. 334 ZU § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 22). Damit zählt auch das Anheben eines Bauwerks oder Gebäudeteils, damit es saniert oder instandgesetzt werden kann, zu den baulichen Leistungen. Gleiches gilt, wenn nur die Erweiterung der nutzbaren Fläche bezweckt ist. Denn für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ist der Zweck der Gesamtleistung entscheidend. Daher muss darauf abgestellt werden, welchem Zweck die vom Beklagten erledigten Arbeiten dienen (BAG Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - NZA 2014, 791, Rz. 24).
b)
Diese Arbeit ist baulich geprägt, auch wenn sie EDV-gesteuert mit hydraulischen Hebzeugen und ohne Eingriff in die Gebäudesubstanz vollzogen wird. Die Kammer folgt insoweit der Tätigkeitsbeschreibung, wie der Beklagte sie vorgetragen hat.
Tätigkeiten sind baulich geprägt, wenn sie sich mit Werkstoffen des Baugewerbes und mit baugewerblichen Arbeitsmitteln, also nach Herkommen und Üblichkeit bzw. den verwendeten Arbeitsmitteln und den Arbeitsmethoden des Baugewerbes vollziehen (BAG Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - AP Nr 351 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 24; BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 55).
Die besondere Arbeitsleistung, welche der Beklagte anbietet, erspart dem jeweiligen Bauherrn einen Abbruch oder einen Teilabbruch. Ein Ausbau, Umbau oder eine Sanierung eines Bauwerks kann ohne eine sonst erforderlichere größere Substanzzerstörung erfolgen. Der Beklagte tritt - vereinfacht ausgedrückt - an die Stelle eines Abbruchunternehmens. Die der Tätigkeit des Beklagten vor- und nachgelagerten Arbeiten, wie das Freilegen eines Fundaments oder das kraftschlüssige Schließen eines Spalts, sind baulicher Art.
Der Beklagte erledigt einen notwendigen Arbeitsschritt für einen Ausbau, eine Sanierung oder eine Instandsetzung. Er beschränkt sich nicht auf eine Untersuchung oder Beschreibung der Bauwerksubstanz (vgl. für die Inspektion von Kabelschächten: BAG Urteil vom 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - NZA 2014, 791, Rz. 27). Er verändert das Bauwerk, denn die Statik und der Abstand der Gebäudeteile zueinander sind betroffen. Ein weiterer Eingriff in die Gebäudesubstanz ist nicht zu fordern. Dieser ist bereits durch den Horizontalschnitt oder sonstigen Schnitt und - falls erforderlich -durch das Freilegen und Arbeiten am Fundament geschehen.
Die Tätigkeiten der den Arbeiten des Beklagten zeitlich vorangehenden Subunternehmer sind diesem, was die Prägung seiner Tätigkeit angeht, zuzurechnen. Denn die Tätigkeiten der Subunternehmer und des Beklagten bedingen sich notwendig, die Entscheidung für eine Einwirkung auf das Bauwerk ist bei Beginn der Tätigkeit des Beklagten bereits getroffen und teilweise umgesetzt worden (anders z.B. für Brandsanierungsarbeiten: BAG Urteil vom 08. Februar 1995 - 10 AZR 289/94 -veröffentlicht in juris, Rz. 40 ff.).
Der Beklagte verwendet auch Werkzeuge des Baugewerbes. Dies sind die als Hubtürme bezeichneten Verstrebungen, die typischerweise bei Bauarbeiten als wiederverwendbare Stützen genutzt werden, die Lastverteilplatten und die Keile des Herstellers E, ebenso wie sonstigen Stahlscherenkeile und die Luftkissen, mit denen Gewichte bis 5 Tonnen vorübergehend abgefangen werden. Hydraulische Hubvorrichtungen werden auch im Baugewerbe genutzt, z.B. bei Brückensanierungsarbeiten, wenn Brückenteile versetzt oder angehoben werden müssen. Es ist weiter nicht erforderlich, dass sich Arbeitsgeräte ausschließlich dem Baugewerbe zuweisen lassen. Diese können auch in anderen Berufssparten verwendet werden, ohne dass dies Einfluss auf ihre Bewertung als Werkzeuge des Baugewerbes hat (BAG Urteil vom 14. Januar 2004 - 10 AZR 182/03 - AP Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 56). Dass komplexe Hubvorrichtungen über EDV gesteuert werden, ist nicht anders zu erwarten.
c)
Schließlich ist unschädlich, dass bei dem Beklagten zumindest 2013 mehr Arbeitsstunden für die Wartung seiner Geräte angefallen sind als bei deren Einsatz. Die Wartung der Arbeitsmaterialien ist für deren Funktionsfähigkeit erforderlich und erfüllt darüber hinaus keinen eigenständigen Zweck (vgl. zur Abgrenzung: BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Rz. 20). Der Beklagte erbringt keine über den Erhalt seines Werkzeugs hinausgehenden Tätigkeiten in seinem Betrieb, welche gegenüber baulichen Tätigkeiten wegen einer eigenen Zwecksetzung besonders zu bewerten wären.
3.
Der Einwand des Beklagten, die AVE vom 25. Oktober 2013 des VTV vom 03. Mai 2013 und die AVE vom 17. März 2014 des VTV vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 03. Dezember 2013 rechtfertigt keine Aussetzung des Rechtstreits nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. Der Beklagte hat nicht angeführt, welche Tatsachen dafür sprechen, dass die Voraussetzungen für eine AVE nach § 5 Abs. 1 TVG in der bis 15. August 2014 geltenden Fassung nicht erfüllt waren.
Es ist davon auszugehen, dass der Bundesminister für Arbeit und Soziales und die obersten Arbeitsbehörden der Länder die AVE eines Tarifvertrags nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen aussprechen. Der erste Anschein spricht deshalb für die Rechtmäßigkeit einer AVE. Es genügt daher nicht, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer AVE pauschal bestritten werden. Erforderlich ist ein substantiierter Parteivortrag, der geeignet ist, erhebliche Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG a.F. aufkommen zu lassen, damit das Gericht die mögliche Unwirksamkeit einer AVE überprüft (BAG Urteil vom 10. September 2014 - 10 AZR 958/13 - veröffentlicht in juris, Rz. 22).
II.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Höhe eines Teilbetrages von 177,90 € übereinstimmend als in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist auch ohne ausdrücklichen Antrag gemäß § 91a Abs. 1 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG nur über die Kosten zu entscheiden. Diese treffen den Beklagten, da der Antrag des Klägers ursprünglich zulässig und begründet war. Der Kläger konnte nur den sogenannten Mindestbeitrag fordern, da der Beklagte ihn nicht über die Bruttolohnsummen der gewerblichen Arbeitnehmer und die Beschäftigung eines oder einer Angestellten informierte.
Im Übrigen hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Die Revision ist gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 519, 520 ZPO
§§ 15, 16 VTV
§ 1 Abs. 2 Abschn. II VTV
§ 128 Abs. 2 ZPO
§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG
§ 2a Abs. 1 Nr. 5, 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 5 Abs. 1 TVG
§ 91a Abs. 1 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2014, 791
12 Ca 522/14
4 AZR 140/83
10 AZR 918/98
4 AZN 613/88
10 AZR 861/09
10 AZR 669/13
10 AZR 428/13
10 AZR 182/03
10 AZR 289/94
10 AZR 190/10
10 AZR 958/13