Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-24, Aktenzeichen 10 K 557/09

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und moslemischer Religionszugehörigkeit, reiste nach seinen Angaben am 26.01.2001 nach Deutschland ein und stellte anschließend unter den im Rubrum angegebenen alias-Personalien einen Asylantrag.
Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 20.02.2001, bestandskräftig seit 13.03.2001, den Asylantrag ab, stellte jedoch fest, dass wegen der illegalen Ausreise aus dem Irak und der Asylantragstellung Abschiebungshindernisse gemäß § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Am 23.05.2001 wurde dem Kläger ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt und eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG 1990 erteilt, die regelmäßig verlängert wurde und ab 01.01.2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG fortbestand.
Am 16.10.2002 stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge fest, dass der Kläger unter einer weiteren alias-Identität in Norwegen Asyl begehrt hatte.
Unter dem 28.11.2005 teilte die deutsche Botschaft in Damaskus der Ausländerbehörde A-Stadt mit, dass sich der Kläger in der Zeit vom 11.04.2005 bis 21.06.2005 sowie vom 12.10.2005 bis 23.11.2005 im Irak aufgehalten habe.
Am 31.01.2006 beantragte der Kläger die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, worauf ihm Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 4 AufenthG erteilt wurden.
Durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.05.2006 wurde die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG nicht vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 11.01.2007, 2 K 204/06.A, ab.
Unter dem 15.09.2006 wurde dem Kläger vom Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz ein Schwerbehindertenausweis (GdB 50) ausgestellt.
Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.08.2007 beantragte der Kläger die Ausstellung eines deutschen Reisedokumentes für Ausländer. Hierzu legte er eine Bestätigung der irakischen Botschaft in Berlin vor, dass kein Reisepass ausgestellt werden könne, da der Kläger keine irakischen Dokumente vorgelegt habe. Unter dem 24.10.2007 offenbarte der Kläger seine wahre Identität und legte hierzu Kopien einer Geburtsurkunde sowie eines Registerauszuges vor. Nach schriftlichen Aufforderungen durch den Beklagten vom 22.01.2008 sowie vom 29.01.2008 legte der Kläger Geburtsurkunde und Registerauszug im Original vor. Unter dem 11.02.2008 wurde dem Kläger bei einer persönlichen Vorsprache von der Behörde mitgeteilt, dass er diese Unterlagen benötige, um einen Nationalpass bei der irakischen Botschaft zu beantragen. Am 18.08.2008 legte der Kläger sodann einen neuen Nationalpass vor.
Mit Bescheid vom 16.09.2008, zugestellt am 17.09.2008, lehnte der Beklagte den Antrag vom 31.01.2006 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von § 25 Abs. 3 AufenthG ab und drohte dem Kläger für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung an. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG mit Blick auf die Entscheidung des Bundesamtes vom 08.05.2006 nicht verlängert werden könne. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage komme nicht in Betracht, da entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert sei. Dieser erhalte seit 01.01.2005 ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II, ausweislich des Bescheides vom 06.08.2008 beziehe der Kläger bis einschließlich 31.01.2009 monatliche ALG-II-Leistungen von 597.- Euro. Im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung sei festzustellen, dass sich der Kläger aufgrund des Bezugs von Sozialleistungen nicht in die Struktur der Bundesrepublik Deutschland integriert habe. Auch beherrsche er nicht die deutsche Sprache auf einfache Art und Weise. Bei einer Vorsprache vom 11.02.2008 sei eine Kommunikation ohne Dolmetscher mit ihm nicht möglich gewesen. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland, wo Ehefrau und Tochter des Klägers lebten, erwüchsen keine unüberwindbaren Probleme, sich dort wieder zu integrieren. Für das Bundesgebiet seien keine persönlichen Bindungen vorgetragen oder ersichtlich - im Gegenteil: seine Familie und wohl auch der größte Teil seines Freundeskreises lebten im Irak. Angesichts des öffentlichen Interesses, den Zuzug und Aufenthalt von Ausländern zu kontrollieren, liege es im Interesse Deutschlands, dass Ausländer grundsätzlich wieder ausreisten, wenn der Aufenthaltszweck im Bundesgebiet entfallen sei. Die Abschiebung des Klägers in den Irak werde wegen der derzeitigen Situation im Irak ausgesetzt. Bei Änderung der Verhältnisse könne jedoch die im Tenor ausgesprochene Abschiebungsandrohung vollstreckt werden.
Hiergegen legte der Kläger am 18.09.2008 Widerspruch ein.
Am 30.01.2009 wurde dem Kläger eine Duldung nach § 60 a AufenthG ausgestellt, die in der Folge verlängert wurde.
Durch Bescheid vom 26.05.2009, zugestellt am 27.05.2009, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. In der Begründung heißt es, ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG scheide aus, da die Ausländerbehörde an die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes zu § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG gebunden und zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung eines Abschiebungsverbots weder berechtigt noch verpflichtet sei. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport über ein Bleiberecht für wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige vom 20.12.2006 (Bleiberechtserlass) scheitere schon daran, dass der Kläger den Einreisestichtag am 17.11.1998 nicht erfülle. Auch sei der Kläger aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und der fehlenden Deutschkenntnisse nicht wirtschaftlich und sozial in die deutschen Verhältnisse integriert und habe dieser auch nicht bis zum 17.05.2007 einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG scheitere ebenfalls an dem dort geforderten Einreisestichtag, dem 01.07.1999. Aufgrund des negativen Abschlusses des Asylverfahrens bzw. des Widerrufs der Anerkennung des Abschiebungsverbotes könne auch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG erteilt werden. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor, da der Kläger aufgrund des negativ abgeschlossenen Asylverfahrens vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sei. Schließlich komme ein Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht, da der Kläger mittlerweile im Besitz eines bis 23.06.2016 gültigen irakischen Nationalpasses sei und aufgrund der Entspannung der politischen Lage im Irak mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit gerechnet werden könne.
Mit am 24.06.2009 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG lägen vor. Die Abschiebung sei seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt, so dass ein Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehe. Er sei unverschuldet an der Ausreise gehindert und es sei nicht in absehbarer Zeit mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen. Eine Entspannung der Lage im Irak sei nach den neuesten Dokumentationen nicht erkennbar. Auf den aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes werde verwiesen. Zudem bestehe ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Eine Rückkehr in den Irak ginge mit einer erheblichen ggfs. lebensbedrohlichen Gefahr für Leib und Leben einher. Er befinde sich seit langer Zeit in nervenfachärztlicher Behandlung bei Dr. E. Nach dessen Attest vom 08.06.2009 bestehe eine depressive Verarbeitungsstörung, die wesentlich durch die Lebenssituation unterhalten werde. Es bedürfe der Fortsetzung der Therapie in Deutschland, eine Abschiebung in das Heimatland könne eine depressive Exazerbation hervorrufen, die bis zu suizidalen Krisen reichen könne. Die Gemeinschaftspraxis Dr. R habe am 03.06.2009 das Vorliegen von Depressionen sowie einen Schlaganfall im Jahre 2009 bescheinigt. Zudem werde das ärztliche Attest des Herrn H vom 04.06.2009 vorgelegt. Bereits im Jahr 2004 sei bei ihm eine 50%ige Behinderung festgestellt worden. Soweit der Beklagte auf eine fehlende wirtschaftliche Integration verweise, sei zu sehen, dass dem Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet werde. Er habe in der Zeit vom 20.10.2008 bis 26.08.2009 an einem Integrationskurs der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) teilgenommen. Zum Beleg seiner Angaben legt der Kläger nervenfachärztliches Attest Dr. E vom 08.06.2009, Bescheinigung der pneumologischen Gemeinschaftspraxis Dr. R vom 03.06.2009, ärztliches Attest Dr. H vom 04.06.2009, Schwerbehindertenausweis des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 02.09.2008 sowie Duldung vom 30.01.2009 mit dem Vermerk „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ vor.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2009 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht erteilt werden könne, weil der Kläger erst seit 30.01.2009 im Besitz einer Duldung sei und es aufgrund des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes möglich erscheine, dass sich in absehbarer Zeit die Lage im Irak weiter entspanne, mithin mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit zu rechnen sei. Hinsichtlich der geltend gemachten krankheitsbedingten Abschiebungshindernisse sei zu sehen, dass die Ausländerbehörde nach § 72 Abs. 2 AufenthG über isoliert gestellte Anträge auf subsidiären Schutz gemäß § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes entscheide, sofern diesem Antrag kein Asylverfahren vorangegangen sei. Dies sei beim Kläger nicht der Fall, weil das Bundesamt bereits einmal eine Entscheidung über zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG getroffen habe. Der Kläger habe die Möglichkeit, beim Bundesamt insoweit einen isolierten Wiederaufgreifensantrag gemäß § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG zu stellen. Hinsichtlich der Nebenbestimmung der nicht gestatteten Erwerbstätigkeit sei anzumerken, dass der Kläger bisher nicht gearbeitet habe und auch nicht vorgetragen habe, künftig arbeiten zu wollen. Er könne die Änderung der Auflage beantragen, so dass ihm bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen die Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt werden könne. Bis zum Erlass der Verfügung vom 11.09.2008 sei dem Kläger jede Erwerbstätigkeit gestattet gewesen. Trotzdem habe er seit 01.01.2005 bis einschließlich 31.01.2009 ununterbrochen Arbeitslosengeld II erhalten. Nach dem Bewilligungsbescheid vom 06.08.2008 seien dies monatliche Leistungen in Höhe von 597.- Euro gewesen. Seit 01.02.2009 beziehe der Kläger Sozialleistungen beim Sozialamt des Regionalverbandes in A-Stadt in Höhe von 617,57 Euro bis einschließlich 31.10.2009. Erst mit der Erteilung der Duldung am 30.01.2009 sei verfügt worden, dass die Erwerbstätigkeit nicht gestattet sei. Noch in einem Gespräch vom 06.02.2009 habe der Kläger der Behörde mitgeteilt, dass er wegen seiner gesundheitlichen Einschränkung nicht arbeiten könne und auch keine Arbeitsstelle bekommen werde. Zudem erscheine nach Auskunft der ARGE A-Stadt eine Arbeitsvermittelbarkeit aufgrund der massiven sprachlichen Schwierigkeiten kaum möglich. Der Kläger habe die Prüfung des Integrationskurses nicht bestanden. Ausweislich der beim Kursträger angeforderten Bescheinigung habe er im Hören und Lesen 13 von 45 Punkten, im Schreiben keine Punkte und im Sprechen 2 von 100 Punkten erreicht. Somit gelte der Integrationskurs als nicht bestanden. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme bei Rückkehr in den Irak eine erhebliche ggfs. lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben zu erwarten habe, handele es sich um zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote, über die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entscheiden habe.
Durch Beschluss vom 17.09.2009 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen sowie den Lagebericht des Auswärtigen Amtes für Irak (Stand: August 2009) vom 12.08.2009, 508-516.80/3 IRQ, Bezug genommen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis noch kann er eine Neubescheidung seines Antrages vom 31.01.2006 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.09.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind nicht erfüllt. Danach ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies ist beim Kläger nicht der Fall, da durch den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20.02.2001 der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter bestandskräftig abgelehnt worden ist.
Ebenso wenig sind die Erteilungsvoraussetzungen aus § 25 Abs. 2 AufenthG gegeben. Danach ist einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat. Auch insoweit sind die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch Bescheid vom 08.05.2006 die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen und festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht gegeben sind.
Im Weiteren kann von einem Anspruch aus § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht ausgegangen werden. Danach soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 vorliegt. Auch hieran fehlt es, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 08.05.2006 zugleich festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 nicht vorliegen. An diese Feststellung ist der Beklagte gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG gebunden.
Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 AufenthG gegeben. Danach kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Diese Voraussetzungen sind schon deshalb nicht gegeben, weil der Kläger, der nach der Ablehnung seines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den Bescheid des Beklagten vom 16.09.2008 seit dem 30.01.2009 nur noch über eine Duldung verfügt, vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Ebenso wenig kommt eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Inneres, Familie Frauen und Sport über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige vom 20.12.2006 (Bleiberechtserlass) in Betracht, da der Kläger, der nach eigenen Angaben am 26.01.2001 nach Deutschland eingereist ist, den in Ziffer 1. 2 des Erlasses festgelegten Einreisestichtag, dem 17.11.1998, nicht erfüllt. Auch ist der Kläger aufgrund seiner Arbeitslosigkeit und seiner unzureichenden Deutschkenntnisse weder wirtschaftlich (vgl. Ziffer 2.1 des Erlasses) noch sozial (vgl. Ziffer 2.2.3 des Erlasses) in die deutschen Verhältnisse integriert und hat der Kläger auch nicht bis zum 17.05.2007 einen entsprechenden Antrag (vgl. Ziffer 4.2 des Erlasses) gestellt.
Im Weiteren scheitert eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 1 AufenthG, da sich der Kläger nicht am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen in Deutschland geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat. Dies wäre erst dann der Fall, wenn der Kläger vor oder am Einreisestichtag 01.07.1999 nach Deutschland eingereist wäre, was aber, wie dargelegt, nicht geschehen ist.
Schließlich kommt als Anspruchsgrundlage auch § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Unter „Ausreise“ im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen. Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, zitiert nach Juris
Eine freiwillige Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen (wie etwa das Fehlen erforderlicher Einreisepapiere oder sonstige Einreiseverbote in den Herkunftsstaat) oder als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Bei Bestehen solcher Abschiebungsverbote hat nach dem Gesetzeskonzept die zwangsweise Rückführung des betroffenen Ausländers zu unterbleiben. Dann ist aber ihm in aller Regel auch eine freiwillige Ausreise in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Erwägungen nicht zumutbar und damit unmöglich im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
Vgl. BVerwG, wie vor
Fallbezogen erfüllt der Kläger schon nicht die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm. Die Rückkehr in sein Heimatland ist ihm weder tatsächlich noch rechtlich unmöglich oder unzumutbar.
Nachdem die Auslandsvertretung seines Heimatlandes ihm einen bis zum 23.06.2016 gültigen irakischen Nationalpass ausgestellt hat, steht bezogen auf die für eine Rückkehr erforderlichen Dokumente einer Ausreise in den Irak nichts mehr entgegen.
Da auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Fall des Klägers bestandskräftig, das heißt mit nach wie vor bindender Wirkung entschieden hat, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG nicht vorliegen, ist auch im vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen, dass derartige zielstaatsbezogene Gefahren ausscheiden und damit einer freiwilligen Ausreise des Klägers nicht entgegen stehen.
Eine Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass im Saarland derzeit faktisch, d. h. ohne eine entsprechende Erlasslage, keine Abschiebungen in den Irak durchgeführt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt selbst die Anordnung eines allgemeinen Abschiebestopps nach § 60 a AufenthG durch die oberste Landesbehörde nicht den Schluss auf die Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise zu. Die oberste Landesbehörde kann sich danach aus unterschiedlichen Gründen veranlasst sehen, die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten allgemein auszusetzen. So spricht § 60a Abs. 1 AufenthG neben humanitären Gesichtspunkten völkerrechtliche Aspekte sowie die Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland als denkbare Gründe an (vgl. auch § 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG). Auch das Fehlen von tatsächlichen Abschiebungsmöglichkeiten oder auch nur tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten können Grund für eine Aussetzung von Abschiebungen im Erlasswege sein. Auch dies lässt nicht darauf schließen, dass die betroffenen Ausländer nicht freiwillig in ihr Heimatland zurückreisen können. Allenfalls dann, wenn über längere Zeit ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen angeordnet ist, mag zu erwägen sein, ob dann auch eine freiwillige Ausreise als aus Rechtsgründen unzumutbar erscheinen kann; dann könnte mit Rücksicht auf das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung von Kettenduldungen in Betracht kommen, dem einzelnen Ausländer - unabhängig von einer allgemeinen Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 AufenthG - eine Aufenthalterlaubnis aufgrund einer individuellen Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
Dabei ist davon auszugehen, dass die in einigen Bundesländern für den Irak bestehenden Abschiebestopp-Erlasse nicht auf humanitären Erwägungen sondern allein darauf beruhen, dass es bisher in den Irak keine Flugverbindungen gegeben hat und es an einem Rückübernahmeabkommen mit dem Irak fehlt.
Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Januar 2010, § 25 Rdnr. 130; siehe auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2009, § 25 AufenthG Rdnr. 123
Wenn aber demnach sogar bei einem allgemeinen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 AufenthG nicht auf die Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise geschlossen werden kann, kann bei einem lediglich faktischen Abschiebestopp -erst Recht- nichts anderes gelten. Dies gilt umso mehr, als nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen ungeachtet der zwar verbesserten, aber immer noch verheerenden Sicherheitslage im Irak bisher etwa 30.000 Rückkehrer vom UNHCR und den irakischen Behörden erfasst wurden, für die ein Hilfsprogramm der Regierung zur Unterstützung des Rückkehrprozesses bereit gestellt ist, mitunter auch aus Deutschland Iraker mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration über Amman freiwillig in den Irak zurückkehren und zudem in geringem Umfang straffällige Iraker, die aus den kurdischen Gebieten stammen und dort noch Familie haben, aus Deutschland unter Begleitung dorthin zurückgeführt werden.
Siehe hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand August 2009) vom 12.08.2009
Gerade im Fall des Klägers kommt weiter hinzu, dass dieser ausweislich der Feststellungen der deutschen Botschaft in Damaskus bereits zwei Mal freiwillig in den Irak zurückgekehrt war und sich dort längere Zeit aufgehalten hat. Von daher lässt sich aus dem derzeit bestehenden faktischen Abschiebestopp die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise und Rückkehr des Klägers nicht herleiten.
Entgegen der Ansicht des Klägers geben die vorgelegten ärztlichen Atteste und Bescheinigungen für ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis nichts her. Weder aus dem nervenärztlichen Attest Dr. E vom 08.06.2009, der Bescheinigung der pneumologischen Gemeinschaftspraxis Dr. R vom 03.06.2009 noch aus dem ärztlichen Attest Dr. H vom 04.06.2009 geht hervor, dass der Kläger nicht reisefähig ist. Soweit er im Weiteren geltend macht, dass ihm aufgrund der in den ärztlichen Attesten und Bescheinigungen bestätigten Erkrankung bei einer Rückkehr in den Irak eine erhebliche, ggfs lebensbedrohliche Gefahr für Leib und Leben drohe, beruft sich der Kläger auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, zu deren Feststellung mit Blick auf das bereits stattgefundene Asylverfahren allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berufen ist. Der Kläger ist daher für dieses Vorbringen auf ein Folgeverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen. Gegenüber dem Beklagten kann er sich auf diese Gesichtspunkte nicht mit Erfolg berufen.
Im Weiteren stehen der Abschiebung des Klägers auch keine Hindernisse aus Art. 8 EMRK entgegen. Nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte kommt eine schützenswerte Rechtsposition eines Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als sog. „faktischer Inländer“ allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann, wobei es nicht ausreichend ist, dass sich der Betreffende über einen längeren Zeitraum im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so „starke, persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte“ zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch zu einem Inländer“ geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Vgl. zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 09.04.2009, 2 B 318/09 und vom 11.08.2006, 2 W 18/06; VG des Saarlandes, Urteil vom 16.12.2009, 10 K 330/09
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da der Kläger wirtschaftlich nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert ist. Nach den unwidersprochenen Ausführungen des Beklagten hat der Kläger seit dem 01.01.2005 bis einschließlich 31.01.2009 ununterbrochen Arbeitslosengeld II erhalten. Nach dem Bewilligungsbescheid vom 06.08.2008 sind dies monatliche Leistungen in Höhe von 597.- EUR gewesen. Seit 01.02.2009 bezog der Kläger Sozialleistungen (nach dem AsylbLG) beim Sozialamt des Regionalverbandes A-Stadt in Höhe von 617,57 EUR bis einschließlich 31.10.2009. Von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse kann daher keine Rede sein. Ebenso wenig hat sich der Kläger sozial in die deutschen Lebensverhältnisse integriert. Dies geht daraus hervor, dass er ungeachtet seines fast zehnjährigen Aufenthalts in Deutschland nur unzureichende Kenntnisse der deutschen Sprache hat. Der Kläger hat die Prüfung des Integrationskurses weder in Bezug auf die Stufe A 2 noch hinsichtlich der Stufe B 1 bestanden. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Bescheinigung des Kursträgers hat er im Hören und Lesen 13 von 45 Punkten, im Schreiben keine Punkte und im Sprechen 2 von 100 Punkten erreicht. Damit gilt der Integrationskurs als nicht bestanden. Fehlt es demzufolge bereits an einer gelungenen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse, kann im Weiteren auch nicht festgestellt werden, dass es dem Kläger schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann, in sein Heimatland Irak zurückzukehren. Insoweit muss gesehen werden, dass dort seine Ehefrau und Tochter sowie seine sonstigen Verwandten leben. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass sich der Kläger von seinem Heimatland derart entfremdet haben sollte, dass er sich dort nicht mehr zurechtfinden wird.
Liegen demnach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor, kommt es entscheidungserheblich nicht mehr darauf an, ob der Beklagte die richtige Rechtsfolge gewählt hat. Ungeachtet dessen ist mit Blick auf den Streit der Beteiligten darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten steht. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wonach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, liegen fallbezogen nicht vor. Insoweit muss gesehen werden, dass dem Kläger erst am 30.01.2009 eine Duldung nach § 60 a AufenthG ausgestellt und in der Folge verlängert worden ist. Damit ist die Abschiebung des Klägers im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht seit 18 Monaten ausgesetzt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht dann, wenn davon ausgegangen würde, dass die Voraussetzungen für eine Duldung materiell bereits mit Erlass des Bescheides vom 16.09.2008 vorlagen, zumal darin ausgeführt ist, dass die Abschiebung des Klägers in den Irak ausgesetzt werde. Denn auch bezogen auf den Ausgangsbescheid sind im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die erforderlichen 18 Monate noch nicht erreicht. Das dem Beklagten zustehende Ermessen hat dieser im Ausgangsbescheid vom 16.09.2008 ordnungsgemäß ausgeübt. Dort hat der Beklagte eine Güter- und Interessenabwägung vorgenommen und die Ablehnung eines Aufenthaltstitels maßgeblich damit begründet, dass der Kläger aufgrund des Bezuges von Sozialleistungen und der Nichtbeherrschung der deutschen Sprache in die hiesigen Verhältnisse nicht integriert sei und es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liege, dass Ausländer grundsätzlich wieder ausreisen, wenn ihr Aufenthaltszweck im Bundesgebiet – hier die Stellung des Asylantrages – entfallen ist. Die nach § 114 VwGO nur eingeschränkt mögliche gerichtliche Überprüfung dieser Ermessenserwägungen lässt einen Ermessensfehler nicht erkennen.
Im Weiteren ist noch darauf hinzuweisen, dass auch für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt sein müssen. Dies ist im Fall des Klägers nicht der Fall, da entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Insoweit kann, wie bereits dargelegt, auf den Bezug von - nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhenden – Leistungen von Arbeitslosengeld II und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen werden, die der Sicherung des Lebensunterhaltes eines Ausländers im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG entgegenstehen. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte verpflichtet sein sollte, gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte insoweit das ihm eröffnete Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. Zwar ist in dem Bescheid vom 16.09.2008 die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht ausdrücklich angesprochen. Die dort erörterten Ermessenserwägungen lassen jedoch erkennen lassen, dass der Beklagte insgesamt sein Ermessen gesehen und rechtsfehlerfrei ausgeübt hat.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 30 AuslG
§ 60 a AufenthG
§ 104 a AufenthG
§ 25 AufenthG
§ 114 VwGO
§ 5 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 23 Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 72 Abs. 2 AufenthG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 25 Abs. 4 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG
§ 60a Abs. 1 AufenthG
§ 23 Abs. 1 S. 1 AufenthG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 204/06
1 C 14.05
2 B 318/09
2 W 18/06
10 K 330/09
2 GKG auf 5.00