Amtsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-03-07, Aktenzeichen 31 C 2886/21
ECLI: ECLI:DE:AGSTUTT:2023:0307.31C2886.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
Ein Aufwendungsersatzanspruch des Mieters gemäß § 536a Abs. 2 BGB für die Einbau einer Gastherme für die Heizung und Warmwasserversorgung der Wohnung scheitert nicht an dem Umstand, dass der Mieter sich zuvor gegen die auch den Austausch der Gastherme beinhaltende Luxussanierung der Wohnung gewandt hat. Der Anspruch besteht ggf. Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden Gewährleistungsansprüche.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 5.934,89 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2019 Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche der Kläger gegenüber der Firma M. [..] und der Firma B […], bezüglich der eingebauten J. [..] Gas-Brennwert-Kesseltherme gemäß Rechnung Nr. 2019006.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.934,89 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um den Ersatz von Kosten für den Einbau einer Gastherme.
Die Kläger bewohnen seit dem Jahr 1972 als Mieter die Wohnung im ersten Obergeschoss des Gebäudes […] Stuttgart. Die Beklagten wurden im Jahr 2013 durch Erbschaft Eigentümer der genannten Wohnung.
Am 18.03.2019 meldete der Sohn der Kläger den Beklagten, dass die Gastherme der Firma J. im Badezimmer, die zur Heizung und Warmwasserversorgung in der Mietwohnung dient, ausgefallen sei. Auf die Meldung erfolgte keine Reaktion der Beklagtenseite. Sodann übersandten die Kläger an die Beklagten ein Schreiben vom 20.03.2019, in dem sie die Beklagten aufforderten, die Gastherme bis zum 22.03.2019 wieder in Stand zu setzen (Bl. 4 d.A.).
Die Kläger beauftragten zudem die Firma K. […] mit der Reparatur der Therme. Am 20.03.2019 und am 25.03.2019 wurden an der Therme daraufhin diverse Teile von dem Mitarbeiter der Firma K […], N. G., ausgetauscht. Die Rechnung hierfür belief sich auf 677,84 € (Bl. 19 d.A.) und wurde von den Klägern bezahlt.
Es wurde von der Firma K. […] auf der Rechnung empfohlen für weitere Reparaturen den Werkskundendienst der Firma J. […] zu beauftragen (Bl. 19 d.A.).
Die Kläger beauftragten sodann den Werkskundendienst der Firma J. […] mit der Reparatur der Therme. Von dem vor Ort eingesetzten Handwerker wurde die Therme daraufhin am 26.03.2019 überprüft. Von diesem wurden ebenfalls Teile an der Therme ausgetauscht. Es wurde auf der Rechnung empfohlen, eine neue Therme einzubauen (Bl. 18 d.A.). Die Rechnung belief sich auf 493,53 € und wurde anschließend von den Klägern bezahlt.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 04.04.2019 wurden die Beklagten nochmals von den Klägern aufgefordert die Heizungs- und Warmwasserversorgung bis zum 18.04.2019 wiederherzustellen. Dabei wurde den Beklagten mitgeteilt, dass die Kläger nach Fristablauf selbst Handwerker mit der Erneuerung der Therme beauftragen würden (Bl. 5 d.A.). Dem Schreiben waren auch drei Angebote zur Erneuerung der Gastherme beigefügt, von denen zwei von der Firma M. […] (Bl.7ff d.A.) erstellt wurden und eines von der Firma K. […] (Bl. 11 d.A.).
Von den Angeboten der Firma M. […] bezog sich ein Angebot auf den Einbau eines J. […] Gas-Wandkessel-Heizwertgeräts (Bl. 7 d.A.) und ein Angebot auf den Einbau einer J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme (Bl. 9 d.A.).
Das Gas-Wandkessel-Heizwertgerät hätte bei Einbau an den Kamin im Gebäude angeschlossen werden müssen. Die J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme konnte anstelle der alten Therme angeschlossen und die Abluft über ein Loch in die Außenwand hinter der Therme geführt werden.
Die Kläger beauftragten sodann die Firma M. […] mit dem Ausbau der Gastherme und dem Einbau einer J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme. Bei dem Einbau der Therme durch den Zeugen M. L. [..] wurde auch ein neues Loch in der Außenwand für das Abluftrohr geschaffen. Hierfür wurde den Klägern mit Rechnung vom 10.05.2019 ein Betrag in Höhe von 4.763,52 € in Rechnung gestellt und von diesen auch bezahlt.
Die Rechnungen wurden sodann an die Beklagten übersandt mit der Bitte um Zahlung an die Kläger. Eine Zahlung erfolgte nicht. Mit Anwaltsschriftsatz vom 08.07.2019 forderten die Kläger die Beklagten erneut auf, die Kosten in Höhe von insgesamt 5.934,89 € bis zum 25.07.2019 an die Kläger zu bezahlen. Eine Zahlung blieb aus.
Zwischen den Parteien bestand seit längerem bereits ein Rechtsstreit bezüglich der Modernisierung des Badezimmers. Die Beklagten hatten die Kläger erstmalig mit Schreiben vom 23.12.2015 aufgefordert, die Sanierung des Badezimmers und damit auch die Installation einer neuen Niedrigenergiebrenntherme zu dulden. Von den Beklagten wurde die Duldung der Sanierung auch gerichtlich geltend gemacht (AG Stuttgart, Az.: 30 C 4242/16). In der Berufungsinstanz schlossen die Parteien sodann am 15.07.2020 einen Vergleich, wonach die hiesigen Kläger zur Duldung der Sanierungsmaßnahmen verpflichtet sind (LG Stuttgart, Az.: 13 S 134/17).
Die Kläger behaupten, die Gastherme sei defekt gewesen und komplett ausgefallen, weswegen die Reparaturen und schließlich der Austausch der Therme erfolgt seien.
Die Kläger hatten sich zudem in dem oben genannten Rechtsstreit nicht gegen den Einbau einer einzelnen Gastherme gewandt, sondern gegen ein umfassendes Gesamtpaket einer geplanten Modernisierung.
Der Einbau der J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme sei zudem von Handwerkerseite vorgeschlagen und von dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger M. K. […] genehmigt worden. Der Einbau eines Gas-Wandkessel-Heizwertgeräts hätte bauliche Veränderungen und den Zugang zu allen Wohnungen im Haus erfordert.
Die Kläger beantragen daher:
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt an den Kläger € 5.934,89 zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2019.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten behaupten, die ursprüngliche Therme sei nicht defekt gewesen. Selbst wenn dies so gewesen sein sollte, hätten sich die Beklagten jedoch mit dem Austausch der Therme nicht in Verzug befunden. Die Beklagten meinen, da sich die Parteien über 5 Jahren im Streit wegen einer Modernisierung des Badezimmers in der Wohnung befunden hätten, die von den Klägern abgelehnt wurde, sei kein Verzug eingetreten. Die Beklagten hätten den Einbau einer neuen Therme, den die Sanierung mit sich gebracht hätte, bis zu dem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart abgelehnt. Ein Anspruch der Kläger sei daher schon wegen dem widersprüchlichen Verhalten derselben abzulehnen.
Zudem sei der Einbau der Therme nicht ordnungsgemäß erfolgt, die baurechtlichen und technischen Notwendigkeiten seien nicht beachtet worden. Die Leitung des Abluftrohrs durch das neu geschaffene Loch in der Außenwand verstoße gegen Vorschriften der Landesbauordnung. Die Nachbarn würden durch die Lage der Abgasmündung belästigt werden. Die Zustimmung der Beklagten sei hierzu auch nicht erteilt worden. Die Abgase der Feuerstätte müssten über die bereits vorhandene Abgasleitung in der Küche über das Dach geführt werden.
Das Gericht hat in der öffentlichen Sitzung am 19.01.2023 die Bevollmächtigten der Kläger und den Beklagten Ziff. 2 informatorisch angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N. G. […], M. L. […] und M. K. […]. Die Akte zum Verfahren 30 C 4242/16 des Amtsgerichts Stuttgart wurde beigezogen.
Bezüglich des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen. Hinsichtlich der Ausführungen der Parteien und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19.01.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.
1.
Die gemäß § 29a Abs. 1 ZPO, § 23 Nr. 2 lit. a) GVG vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht erhobene Klage ist zulässig.
2.
Die Klage ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 5.934,89 € gem. § 536a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 BGB Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche der Kläger gegenüber der Firma M. […] und der Firma B. […], bezüglich der eingebauten J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme gemäß Rechnung Nr. 2019006.
a)
Die Kläger haben einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für den Austausch der Gastherme in Höhe von 4.763,52 € gem. § 536a Abs.2 Nr. 1 BGB.
Gem. § 536a Abs. 2 Nr.1 BGB kann der Mieter einen Mangel an der Mietsache selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist.
Dies ist vorliegend der Fall.
aa)
Ein Mangel an der Wohnung im Sinne des § 536 BGB lag vor.
Ein Mangel setzt voraus, dass eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand vorliegt, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ganz aufhebt oder mindert.
So liegt der Fall hier.
Zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) steht fest, dass die Gastherme im Badezimmer, die für die Heizung der Wohnung und die Warmwasserversorgung zuständig ist, am 18.03.2019 ausgefallen ist aufgrund eines Defekts am Gerät.
Zu dieser Überzeugung gelangt das Gericht aufgrund der persönlichen Anhörung des Bevollmächtigten der Kläger […], der glaubhaften Aussage des Zeugen M. L. […] und der von der Klägerseite vorgelegten Rechnungen der Firma K. […] (Bl. 19 d.A.) und des Werkskundendiensts der Firma J. […] (Bl. 18 d.A.).
Der Bevollmächtige der Klägerseite […], hat im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bekundet, dass die Gastherme im Winter plötzlich defekt gewesen sei. Sie hätten versucht den Beklagten Ziff. 2 auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Zunächst hätte ein Mitarbeiter der Firma K. […] versucht die Therme zu reparieren. Diese seien nicht weiter gekommen und hätten dann den J. […] Werkskundendienst empfohlen. Diese hätten die Therme aber ebenfalls nicht reparieren können und hätten eine neue Therme empfohlen.
Der von dem Bevollmächtigten der Klägerseite geschilderte Ablauf wird auch durch die von der Klägerseite vorgelegten Rechnungen dokumentiert (Bl. 18f. d.A.), auf denen die Mitarbeiter der jeweiligen Firmen ihre Arbeiten notierten, sowie eine Empfehlung für das weitere Vorgehen abgaben.
Auch der Zeuge M. L. […] hat zur Überzeugung des Gerichts im Rahmen seiner Vernehmung ausgeführt, dass die Gastherme defekt war. Der Zeuge hat geschildert, er habe versucht die Therme anzuschalten, dies habe jedoch nicht funktioniert. Er habe an den Markierungen an der Therme gesehen, dass die Firma K.[…] und der J. […] Werkskundendienst versucht hätten, die Therme zu reparieren. Es seien große, teure Bauteile, wie die Platine, bereits im Rahmen der Reparaturversuche ausgetauscht worden. Es sei für ihn ein klarer Fall gewesen, wenn diese Teile schon ausgetauscht wurden und die Gastherme weiterhin nicht funktioniert.
bb)
Die Beklagten befanden sich weiterhin mit der Beseitigung des Mangels auch im Verzug, da sie von der Klägerseite aufgefordert wurden, ihrer Pflicht zur Mangelbeseitigung nachzukommen.
(I)
Unstreitig wurde die Beklagtenseite bereits am 18.03.2019 von dem Bevollmächtigten der Klägerseite […], über den Defekt der Gastherme in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 20.03.2019 (Bl. 4 d.A.), das per Fax an die Beklagten übersandt wurde, wurden diese aufgefordert, die Gastherme bzw. die Heizung und Warmwasserversorgung bis zum 22.03.2019 wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Zudem wurden die Beklagten erneut mit Anwaltsschriftsatz vom 04.04.2019, unter Beifügung verschiedener Angebote zum Austausch der Therme, aufgefordert, die Heizung und Warmwasserversorgung bis zum 18.04.2019 wiederherzustellen. Von Beklagtenseite erfolgte hierauf unstreitig keine Reaktion.
(II)
Dem Verzug der Beklagten steht vorliegend auch kein Verstoß der Klägerseite gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB entgegen.
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB kann vorliegen, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens einer Partei ergibt, weil das frühere Verhalten derselben mit dem späteren unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf schutzwürdig erscheinen (BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15).
Das ist vorliegend nicht der Fall.
Die Kläger haben sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch widersprüchlich verhalten, dass sie sich im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Stuttgart (Az.: 30 C 4242/16) und später vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 13 S 134/17) gegen eine Modernisierung des Badezimmers wandten und nun aufgrund des Defekts der Gastherme deren Reparatur bzw. Austausch verlangt haben.
Im damaligen Verfahren klagten die hiesigen Beklagten auf Duldung der Installation eines offenen Kamins in einem der Zimmer, sowie auf Duldung der Modernisierung des Badezimmers durch das Entfernen der bestehenden Fliesen, das Abhängen der Decke, die Neubeplankung der Wände, die neue Befliesung, die Installation einer neuen Badewannenanlage, einer neuen WC-Anlage und einer neuen Waschtischanlage inklusive Armaturen sowie der Installation einer Niedrigbrenntherme (vgl. Bl. 2 d.A., Az.: 30 C 4242/16 bzw. 13 S 134/17).
Die hiesigen Kläger wandten sich dabei gegen alle geplanten Modernisierungsmaßnahmen, nicht nur gegen den Einbau einer neuen Therme. Begründet wurde dies durch die hiesigen Kläger unter anderem damit, dass es sich um Luxusmodernisierungen handle und die mit der Modernisierung einhergehende Mieterhöhung für sie eine unangemessene Härte bedeuten würde (Bl. 73ff. d.A., Az.: 30 C 4242/16 bzw. 13 S 134/17)
Es liegen daher auf Klägerseite verschiedene Handlungen vor, die gegen ein widersprüchliches Verhalten sprechen. Es ist dem Mieter nicht verwehrt, sich gegen eine Modernisierung zu wehren und gleichzeitig Mängelbeseitigung zu verlangen, da die Modernisierung weit über die Erhaltung hinausgeht. Bei der Modernisierung handelt es sich gegenüber der Erhaltung um ein aliud, sodass das gerügte Verhalten nicht widersprüchlich erscheint. Die Beklagten werden von ihrer Pflicht zur Mangelbeseitigung daher nicht dadurch befreit, dass sie sich auf geplante Modernisierungsmaßnahmen berufen.
cc)
Die Kosten für den Austausch der Therme stellen auch eine erforderliche Aufwendung gem. § 536a Abs. 2 Nr.1 BGB dar.
Eine erforderliche Aufwendung ist gegeben, wenn der Mieter diese nach einer verständigen, mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt durchgeführten Prüfung ex ante zur Mängelbeseitigung für geeignet und notwendig halten durfte (BGH, Urteil v. 21.04.2010, VIII ZR 131/09, Rn. 18; Bieder, BeckOK, § 536a, Rn. 41). Dabei kann die Einholung fachmännischen Rats geboten sein, wobei sich der Mieter grundsätzlich auf das Urteil eines Fachmannes verlassen darf (Eisenschmid, Schmidt-Futterer Mietrecht, § 536a, Rn. 136f.; Bieder, BeckOK, § 536a, Rn. 41; Häublein, MüKo BGB; § 536a, Rn. 29).
Das Gericht ist auf Grund der vorgelegten Rechnungen und der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerseite sich vorliegend mit der erforderlichen Sorgfalt informiert und auf fachmännische Auskunft verlassen hat.
Aufgrund der Auskünfte durch die Firma K. […] und den J. […] Werkskundendienst dürften sich die Kläger vorliegend darauf verlassen, dass eine Reparatur der alten Gastherme unwirtschaftlich und wenig erfolgversprechend wäre. Indem die Kläger die Beklagten mehrfach zur Mängelbeseitigung aufforderten und Kostenvoranschläge für den Austausch der Gastherme an diese übersandten, gaben sie diesen auch die Möglichkeit, selbst über die Art der Mängelbeseitigung zu entscheiden. Da die Beklagten sich hierauf nicht bei den Klägern meldeten, waren diese berechtigt, selbst über die Art der Mängelbeseitigung zu entscheiden und eine neue Therme einzubauen (Eisenschmid, Schmidt-Futterer Mietrecht, § 536a, Rn. 139).
Der Zeuge M. L. […] hat im Rahmen seiner Zeugenvernehmung auch glaubhaft ausgeführt, dass er den Klägern sagte, es gebe zwei Möglichkeiten bezüglich der Abgasführung der neuen Therme. Diese könne an den Brennwertkamin angeschlossen werden oder über eine Leitung durch die Außenwand hinter der Therme nach draußen gelegt werden. Zudem gab der Zeuge an, er habe im Folgenden in Absprache mit dem Schornsteinfeger M. K. […] entschieden, dass die Abgasführung über die Außenwand erfolgen soll. Die Kläger hätten ihm nur den Auftrag erteilt die Therme auszutauschen, wie die Abgasleitung geführt werden soll, habe aber er in Absprache mit dem Schornsteinfeger M. K. […] entschieden.
Dies wurde durch den Zeugen M. K. [..] bestätigt. Dieser gab zur Überzeugung des Gerichts in seiner Vernehmung an, er habe die Abgasführung nur mit dem Zeugen M. L. […] besprochen. Er habe ihm auch die Genehmigung für die Arbeiten erteilt. Es sei mit ihm mündlich abgesprochen gewesen, dass es sich nur um ein Provisorium handelt, das man später wieder umbaut.
Der Zeuge führte auch aus, dass die Kläger nichts falsch gemacht hätten, da die erforderlichen Unterlagen zu den Angaben über Feuerungsanlagen (TAF) vorlagen.
Das Argument der Beklagtenseite, die Kläger hätten sich zunächst mit den Beklagten über die Abgasführung abstimmen müssen, verfängt vorliegend nicht. Unstreitig erfolgte auf die Schreiben der Klägerseite zwischen März 2019 und Mai 2019 von der Beklagtenseite keine Reaktion, weswegen das Recht zur Bestimmung über die Art der Mangelbeseitigung auf die Kläger überging. Die Öffnung der Außenwand kann den Klägern vorliegend ebenfalls nicht entgegen gehalten werden, da diese zumindest nicht schuldhaft von den Klägern herbeigeführt wurde. Die Kläger durften sich vorliegend auf den fachmännischen Rat und die Genehmigung durch den Schornsteinfeger verlassen.
b)
Die Kläger haben gem. § 536a Abs. 2 Nr.1, Nr. 2 BGB auch einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, die für die Reparaturversuche der Firma K. […] und des J. […] Werkskundendienst in Höhe von insgesamt 1.171,37 € angefallen sind.
Bezüglich des ersten Reparaturversuchs der Firma K. […] am 20.03.2019 ergibt sich der Anspruch vorliegend aus § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB, da die umgehende Beseitigung des Mangels zur Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig war. Da der Defekt der Therme zum Ausfall der Heizung und Warmwasserversorgung in der Wohnung geführt hat, handelt es sich bei der Beauftragung der Firma K. […] um eine Maßnahme, ohne die die Wohnung auf Dauer unbrauchbar wäre (LG Rottweil, Urt. v. 15.02.1989, 1 S 211/88, juris Rn. 8; Eisenschmid, Schmidt-Futterer Mietrecht, § 536a, Rn. 130).
Bezüglich der weiteren Reparaturversuche durch die Firma K. […] am 25.03.2019 und den J. […] Werkskundendienst am 26.03.2019 käme nach Auffassung des Gerichts die Anwendung des § 536a Abs. 2 Nr.2 BGB ebenso in Betracht. Da sich die Beklagten zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits gem. § 536a Abs. 2 Nr.1 BGB in Verzug befanden, kommt es hierauf nicht mehr an.
Die Kläger haben auch hier mit entsprechender Sorgfalt gehandelt, da sie eine Fachfirma mit der Überprüfung der Gastherme beauftragten. Da die Firma K. […] nach einem erfolglosen Reparaturversuch den J. […] Werkskundendienst für weitere Maßnahmen empfahl, durften sich die Kläger auf diesen fachmännischen Rat auch verlassen. Das Risiko, das solche Mangelbeseitigungsmaßnahmen nicht zum Erfolg führen, trägt der Vermieter (Bieder, BeckOK BGB, § 536a, Rn. 41).
c)
Die oben ausgeführten Ansprüche der Kläger auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen bestehen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Gewährleistungs- und Garantieansprüche der Kläger gegenüber der Firma M. […] und der Firma B. […] bezüglich der eingebauten J. […] Gas-Brennwert-Kesseltherme gemäß Rechnung Nr. 2019006.
Nach dem Rechtsgedanken des § 255 BGB sind den Beklagten vorliegend die Ansprüche abzutreten, die der Mieter aufgrund des Erwerbs von Material bzw. der Beauftragung von Handwerkern erlangt hat (Bieder, BeckOK, § 536a, Rn. 42; Weidenkaff, Grüneberg BGB, § 536a, Rn. 18). Es handelt sich bei der Verurteilung Zug um Zug auch um kein aliud, sondern um ein minus zur unbeschränkten Verurteilung, sodass diese auch ohne expliziten Antrag der Klägerseite erfolgen kann.
3.
Der Anspruch auf Zahlung der Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286, 288, 187 analog BGB.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Einschränkung durch die Zug-um-Zug-Verurteilung fällt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht ins Gewicht.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286, 288, 187 analog BGB
§ 536 BGB
§ 286 ZPO
§ 242 BGB
§ 255 BGB
§ 709 ZPO
§ 536a Abs. 2 BGB
§ 29a Abs. 1 ZPO
§ 536a Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 BGB
§ 536a Abs.2 Nr. 1 BGB
§ 536a Abs. 2 Nr.1 BGB
§ 536a Abs. 2 Nr.1, Nr. 2 BGB
§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 536a Abs. 2 Nr.2 BGB
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 30 C 4242/16
13 S 134/17
XI ZR 501/15
VIII ZR 131/09
1 S 211/88