Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-28, Aktenzeichen 12 A 3/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0128.12A3.16.00

Tenor:
Die Berufung wird zugelassen.
Die Kostenverteilung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die Berufung des Beklagten jedenfalls nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerinnen hätten gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung, dem nicht entgegengehalten werden könne, dass in dieser Betreuungsform keine freien Plätze mehr vorhanden seien.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII
§ 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII