Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2025-07-08, Aktenzeichen 10 W 30/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2025:0708.10W30.25.00

Tenor:
Anmerkung
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 22.5.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 20.3.2018 lediglich mit Ex-nunc-Wirkung aufgehoben wird.
Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zur Hälfte zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller erwirkte gegen die Antragsgegnerin einen am 27.12.2011 erlassenen, der Antragsgegnerin am 2.1.2012 zugestellten Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 38.828,91 € wegen „fehlerhafter Anlageberatung, WKN: … vom 23.11.07“. Gegen den Mahnbescheid legte die Antragsgegnerin Widerspruch ein, der am 12.1.2012 einging.
Am 30.12.2015 beantragte der vormalige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers, letzterem Prozesskostenhilfe für das streitige Verfahren zu bewilligen, woraufhin das Mahngericht das Verfahren an das Landgericht Frankfurt am Main am 7.1.2016 abgab.
Mit Beschluss vom 20.3.2018 (PKH-Heft) half das Landgericht einer gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragstellers ab und bewilligte ihm Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt X.
Auf Antrag von Rechtsanwalt X verlängerte das Landgericht mehrfach die gesetzte Frist zur Einreichung einer Klageschrift, zuletzt bis zum 30.1.2019.
Nachdem Rechtsanwalt X unter dem 30.1.2019 erneut um Fristverlängerung gebeten hatte, teilte er mit Schriftsatz vom 30.4.2019 mit, aufgrund der bislang vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen sei es ihm nicht möglich, eine Klageschrift zu erstellen. Da der Antragsteller seine Ansprüche jedoch weiterverfolgen wolle, werde gebeten, diesem einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen.
Mit Verfügung vom 6.5.2019 teilte das Gericht mit, dass die Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts nicht vorlägen.
Auch in der Folgezeit reichte der Antragsteller bzw. Rechtsanwalt X keine Klage ein.
Mit Schreiben vom 15.3.2025 bat der Antragsteller um Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts.
Das Landgericht hat daraufhin die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 20.3.2018 aufgehoben und den Antrag auf Beiordnung eines anderen Anwalts zurückgewiesen. Da der Anspruch inzwischen verjährt sei, sei der Bewilligungsbeschluss gem. § 124 Abs. 2 ZPO aufzuheben. Wegen des Sachverhalts und der Begründung im Übrigen wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.
Gegen den Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde, mit der er unter anderem geltend macht, er habe sich im Frühjahr 2022 erfolglos an den ihm beigeordneten Anwalt gewandt.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 127 Abs. 2 S. 2, 3, 567, 569 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich nur insoweit, als keine Rückwirkung der Aufhebung anzuordnen ist.
Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass etwaige Ansprüche des Antragstellers inzwischen verjährt sind. Auf die Ausführungen auf S. 3 f. des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Auch der Mahnbescheid konnte die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2 BGB nur bis zum Ablauf von 6 Monaten nach der letzten Verfahrenshandlung hemmen. Selbst wenn man insoweit auf den letzten Antrag (vom 30.1.2019) von Rechtsanwalt X auf Verlängerung der Frist zur Klagebegründung oder - noch später - auf seine Mitteilung vom 30.4.2019, keine Klageschrift fertigen zu können, oder auch erst auf das Schreiben des Gerichts vom 6.5.2019 abstellt, mit dem die Beiordnung eines anderen Anwalts abgelehnt wurde, endete die Hemmung spätestens am 6.11.2019, so dass auch bei Abstellen auf die Hemmung durch das Mahnverfahren Verjährung inzwischen eingetreten ist.
§ 124 ZPO regelt die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden kann. Die dort genannten Gründe sind grundsätzlich abschließend (Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., § 124 Rnr. 2; Wache in MüKoZPO, § 124 Rnr. 6; OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2003 - 14 WF 21/03, BeckRS 2003, 30308132).
Dessen Abs. 2, auf den das Landgericht sich für seine Aufhebungsentscheidung beruft, kann keine unmittelbare Anwendung finden, da er sich - schon seinem Wortlaut nach („soweit“/„die … beantragte Beweiserhebung“) - nur auf einzelne Beweisantritte bezieht (Fischer a.a.O., Rnr. 11a; Wache, a.a.O., Rnr. 24), das Landgericht aber die Bewilligung insgesamt aufgehoben hat. Es existiert bereits keine anwaltliche Anspruchsbegründung und dementsprechend auch kein beachtlicher Beweisantritt.
Auch eine Aufhebung nach Abs. 1 Nr. 1 scheidet aus, sofern nicht der Antragsteller das Streitverhältnis unrichtig dargestellt hat, wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen. So ist es grundsätzlich unerheblich, wenn das Gericht bei der Bewilligungsentscheidung die Erfolgsaussichten aufgrund Rechtsirrtums falsch beurteilt hatte oder inzwischen eine Änderung der Rechtsprechung erfolgt ist (BeckOK ZPO/Kratz ZPO § 124 Rn. 11 m.w.N.).
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Grund für die eingeschränkten Möglichkeiten zur Aufhebung der Schutz des Vertrauens der PKH-Partei in den Fortbestand der sie begünstigenden Entscheidung ist (Fischer a.a.O., Rnr. 1; OLG Bamberg, Beschluss vom 5.4.1989, 2 WF 80/89, BeckRS 2010, 26559). Dies galt zunächst auch im Fall des Antragstellers, unabhängig davon, ob die Gründe, aus denen sein Rechtsanwalt sich nicht in der Lage sah, eine schlüssige Anspruchsbegründung zu fertigen, vorlagen oder nicht.
Wo aber der Gesichtspunkt des Vertrauens schlechterdings nicht mehr eingreifen kann oder nicht mehr schützenswert erscheint, muss eine Aufhebung in Betracht kommen können (vgl. auch OLG Bamberg, a.a.O.).
Spätestens, nachdem das Landgericht mit Schreiben vom 6.5.2019 (Bl. 141 d.A.) die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts abgelehnt hatte, hätte es dem Antragsteller oblegen, diese Entscheidung anzugreifen oder zeitnah seine Ansprüche über den ihm beigeordneten Rechtsanwalt zu verfolgen. Stattdessen blieb er nach dieser Entscheidung über Jahre untätig und wandte sich nach seiner eigenen Darstellung erst wieder im Frühjahr 2022 - vergeblich - an seinen Anwalt und erst mit seinem Antrag vom 15.3.2025 wieder an das Gericht - also mehr als 6 Jahre, nachdem die Frist zur Einreichung einer Klage abgelaufen war.
Der Antragsteller konnte nicht darauf vertrauen, eine ihn begünstigende PKH-Entscheidung quasi als „Mantel“ benutzen zu können, um zu irgendeinem beliebigen späteren Zeitpunkt Klage zu erheben. Anders als in den oben genannten Fällen der irrigen Beurteilung oder Änderung der Rechtslage hat sich vorliegend nicht etwa die Beurteilung einer gleichbleibenden Sachlage durch das Gericht geändert, sondern durch die Untätigkeit des Antragstellers hat sich die Sachlage selbst (Zeitablauf) und erst dadurch die Rechtslage geändert. Ausweislich seines Schreibens vom 16.9.2017 (Bl. 62 d.A.) war dem Antragsteller auch bewusst, dass seine behaupteten Ansprüche der Verjährung unterlagen. In einem solchen Fall ist ein Vertrauen auf den künftigen Fortbestand einer PKH-Bewilligung nicht mehr schützenswert.
Das Ausnutzen der den Antragsteller begünstigenden Prozesskostenhilfebewilligung nach Eintritt der Verjährung wäre auch mutwillig. Eine vermögende Partei überprüft ihre Prozessaussichten auch während des laufenden Prozesses und richtet ihr prozessuales Verhalten danach aus (Kratz a.a.O., Rnr. 26a). Eine solche Partei an Stelle des Antragsgegners hätte die Klage zeitnah einreichen lassen oder das Verfahren nach endgültigem Entfallen der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht mehr weiterverfolgt.
Dies rechtfertigt vorliegend ausnahmsweise eine analoge Anwendung des § 124 Abs. 2 ZPO. Dieser sieht gerade - wenngleich seinem Wortlaut nach nur für den Fall einer Beweiserhebung - eine Aufhebung bei einer nachträglichen Änderung von Umständen vor, die - etwa aufgrund einer durchgeführten Beweisaufnahme (s. Wache a.a.O., Rnr. 24) - Einfluss auf die Beurteilung der Erfolgsaussichten und/oder des Mutwillens haben.
Die analoge Anwendung kann allerdings nicht zur Folge haben, dass die PKH-Bewilligung - wie in den Fällen des § 124 Abs. 1 ZPO - mit Rückwirkung aufgehoben wird. Dies widerspräche dem Vertrauenstatbestand, den das Gericht durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe gesetzt hat. Die einzige Regelung, die eine rückwirkende Aufhebung in Bezug auf objektive Bewilligungsvoraussetzungen betrifft, § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, knüpft an eine anfängliche Täuschung seitens des Antragstellers an. Damit ist die vorliegende Fallgestaltung nicht vergleichbar, in der die Bewilligungsvoraussetzungen erst nachträglich entfallen sind und der Mutwillen erst nachträglich eingetreten ist. Mithin kann auch hier - wie in den Fällen des § 124 Abs. 2 ZPO - die Aufhebung erst vom Zeitpunkt der Bestandskraft dieser Entscheidung an wirken.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren hat der Senat nach der Anmerkung zur Nr. 1812 KV GKG auf die Hälfte reduziert. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.
Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO zuzulassen, da es sich bei der Frage der analogen Anwendung des § 124 Abs. 2 ZPO im Falle einer nicht rechtzeitig genutzten PKH-Bewilligung und darauf beruhendem Verjährungseintritt um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handelt, die sich in einer unbestimmten Anzahl von Fällen stellen kann und deren Entscheidung zugleich der Fortbildung des Rechts dient.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 ZPO
§ 124 Abs. 2 ZPO
§ 127 Abs. 2 S. 2, 3, 567, 569 ZPO
§ 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 2 BGB
§ 124 Abs. 1 ZPO
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 02 O 10/16
14 WF 21/03
2 WF 80/89