Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-05-12, Aktenzeichen 10 L 412/11

Tenor:
Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 05.05.2011 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
Da der Widerspruch des Antragstellers gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.10.2010 ausgesprochene Ausweisung und seine nachfolgend unter dem Aktenzeichen 10 K 345/11 dagegen erhobene Klage die Wirksamkeit der Ausweisung unbeschadet ihrer mangels behördlicher Anordnung des Sofortvollzuges aufschiebenden Wirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unberührt lässt sowie der Antrag des Antragstellers vom 01.07.2008 auf Verlängerung der mit Bescheid vom 29.10.2010 ebenfalls verfügten Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis erst nach Ablauf der ihm zuletzt bis zum 27.06.2008 verlängerten Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist, sein neuerlicher Verlängerungsantrag mithin nicht die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG auslösen konnte, die durch den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners hätte beendet werden können,
vgl. dazu ausführlich Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Oktober 2010, § 81 Rdnr. 36 ff., 40; ferner Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand: März 2011, § 81 Rdnr. 38 ff.
ist das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels dahingehend auszulegen, dass er im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, von Abschiebungsmaßnahmen gegenüber ihm vorläufig abzusehen.
Dieser statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist in der Sache jedoch unbegründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Der danach erforderliche Anordnungsgrund ergibt sich für den Antragsteller daraus, dass er im Sinne von § 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist und der Antragsgegner seine Abschiebung in den Kosovo nach Herstellung des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, beabsichtigt.
Der Antragsteller hat allerdings einen auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen gerichteten Anordnungsanspruch nach Maßgabe des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht glaubhaft machen können. Es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebung des Antragstellers gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und er deshalb die Aussetzung seiner Abschiebung beanspruchen könnte.
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kann insbesondere nicht vom Bestehen eines sicherungsbedürftigen Anspruchs des Antragstellers auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausgegangen werden. Der Erteilung bzw. Verlängerung einer im Hinblick auf das ihm zustehende gemeinsame Sorgerecht für sein aus einer nichtehelichen Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen stammendes minderjähriges lediges deutsches Kind in Betracht zu ziehenden familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, der zufolge einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Die gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 29.10.2010 zugleich ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland erweist sich bei der hier allein möglichen summarischen, wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten aber bereits vertieften Überprüfung auch als offensichtlich frei von Rechtsfehlern und wird daher im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben.
Nach der Vorschrift des § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Voraussetzungen dieses Ausweisungstatbestandes hat der Antragsteller unstreitig erfüllt, da er mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.07.2009, 5 KLs 8 Js 1704/07 (6/09), in Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 03.12.2008, 3 KLs 41/08, wegen Vergewaltigung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist.
Besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 AufenthG steht dem Antragsteller nicht zu. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist zu sein und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier aufgehalten zu haben, begründet dies insbesondere keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, da dieser über eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren hinaus den tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis voraussetzt. Dass der Antragsteller nach Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt befristet bis zum 27.06.2008 erteilten Aufenthaltserlaubnis am 01.07.2008 deren erneute Verlängerung beantragt hat, genügt hierfür nicht.
Vgl. Hailbronner, a. a. O., § 56 Rdnr. 8 ff.; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 56 Rdnr. 5
Besonderer Ausweisungsschutz kommt für den Antragsteller auch nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Hinblick auf seine beiden ehelichen, am 02.03.1999 und 31.05.2000 geborenen deutschen Kinder in Betracht, nachdem er mit diesen nicht mehr, wie von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vorausgesetzt, in familiärer Lebensgemeinschaft zusammenlebt und seiner früheren deutschen Ehefrau das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder zusteht.
Im Ergebnis nichts Anderes gilt hinsichtlich des weiteren, am 20.09.2000 geborenen Kindes des Antragstellers, das aus einer nichtehelichen Beziehung des Antragstellers zu einer deutschen Staatsangehörigen stammt und für das er das gemeinsame Sorgerecht besitzt, mit dem er aber zu keinem Zeitpunkt zusammengelebt hat. Zwar erfordert das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht zwingend auch eine häusliche Gemeinschaft. Fehlt es an einer solchen, bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte in Form etwa intensiver Kontakte, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem nichtehelichen Vater und seinem deutschen Kind annehmen zu können.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.02.2003, 1 C 13.02, DVBl. 2003, 1272, und vom 09.12.1997, 1 C 16.96, InfAuslR 1998, 272; ferner Hofmann/Hoffmann, AuslR, 1. Aufl. 2008, § 56 Rdnr. 11
Eine solche schützenswerte Beistandsgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinem nichtehelichen deutschen Kind besteht derzeit indes erkennbar nicht, da der Antragsteller sich seit Dezember 2008 in Haft befindet und zu diesem Kind – offenbar erstmals seit seiner Inhaftierung – lediglich Besuchskontakte bestehen.
Selbst wenn man hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer familiären Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner inzwischen zehnjährigen Tochter auf den Zeitpunkt seiner zukünftigen Haftentlassung abstellen und insofern von einer ernsthaften Absicht des Antragstellers, eine im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu berücksichtigende schutzwürdige Vater-Kind-Beziehung herzustellen, ausgehen wollte, bestehen an der Ausweisung des Antragstellers keine durchgreifenden Bedenken. Das Vorliegen besonderen und vom Antragsgegner im Übrigen ergänzend berücksichtigten Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG hätte zwar zu Folge, dass der Antragsteller gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG in diesem Fall die Regelausweisung tritt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die ungeachtet des von dem Antragsteller verwirklichten Ausweisungstatbestandes nach § 53 Nr. 1 AufenthG der Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Die mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.07.2009, 5 KLs 8 Js 1704/07 (6/09), als Vergewaltigung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Körperverletzung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in zwei Fällen abgeurteilten Taten des Antragstellers bilden einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Bei einer Verurteilung wegen derartiger Gewalttaten sind im Rahmen der erforderlichen Prognose der Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten nur geringe Anforderungen zu stellen. In der Regel genügt es, wenn insofern lediglich die entfernte Möglichkeit weiterer vergleichbarer Straftaten besteht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389, und Beschluss vom 17.10.1984, 1 B 61.84, DÖV 1985, 111
Davon ist angesichts dessen, dass die abgeurteilten Taten des Antragstellers gestaffelt über mehrere Jahre hinweg begangen worden sind, ohne Weiteres auszugehen. Insgesamt lässt das strafrechtlich geahndete Verhalten des Klägers, der seine frühere Ehefrau nicht nur im Jahr 1998 zweimal vergewaltigt hat, sondern gegenüber dieser ausweislich der strafgerichtlichen Feststellungen in dem Zeitraum von 2004 bis 2007 wiederholt massive Tätlichkeiten durch Schläge und Tritten begangen, sie in einem Fall sogar mit einem Gürtel gewürgt hat, bis diese keine Luft mehr bekam, eine hohe kriminelle Energie erkennen und zeigt deutlich, dass bei ihm jedenfalls hinsichtlich Körperverletzungsdelikten im häuslichen Bereich eine niedrige Hemmschwelle besteht. Der danach gerechtfertigten Annahme einer nicht nur entfernten Gefahr einer künftigen Begehung vergleichbarer schwerer Straftaten durch den Antragsteller steht weder der Umstand entgegen, dass der Antragsteller derzeit erstmals eine Haftstrafe verbüßt, noch wird die bestehende Wiederholungsgefahr dadurch abgeschwächt, dass der Antragsteller zwischenzeitlich von seiner damaligen Ehefrau als der von den abgeurteilten Straftaten allein Betroffenen geschieden ist. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es durch den derzeitigen Strafvollzug zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Antragstellers gekommen ist. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller ungeachtet dessen, dass insbesondere die beiden Vergewaltigungen mittlerweile über zwölf Jahre zurückliegen, ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, sind indes weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Im Gegenteil streitet der Antragsteller offenbar nach wie vor ab, seine damalige Ehefrau vergewaltigt zu haben, und hat auch eine von der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken als erforderlich angesehene therapeutische Aufarbeitung seiner Beziehungstaten
vgl. das Schreiben der Leiterin der JVA Saarbrücken vom 11.05.2010 sowie das Protokoll zur Vollzugsplanerstellung vom 05.02.2010, Bl. 214 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners
bislang nicht stattgefunden.
Zu Recht ist der Antragsgegner im Weiteren auch davon ausgegangen, dass ein die Abweichung von dem danach vorliegenden Regelfall der Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall nicht vorliegt.
Der Regelausweisungsgrund ist erfüllt, wenn sich der Fall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Ein Ausnahmefall ist dagegen durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Überprüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind dabei alle Umstände einer strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 55 Abs. 3 AufenthG nicht abschließend genannt sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.10.2007, 1 C 10.07, NVwZ 2008, 326, und vom 26.02.2002, 1 C 21.00, BVerwGE 116, 55
Ein solcher Ausnahmefall von der Regelausweisung – und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG) – ist bereits dann anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Bei Annahme eines von der Regel abweichenden Falles fehlt den Ausweisungsgründen nur das von vorneherein ausschlaggebende Gewicht, das ihm der Gesetzgeber im Regelfall zugemessen hat. In diesem Fall sind die Ausweisungsgründe mit dem Gewicht, das in dem gestuften System der Ausweisungstatbestände nach § 53 ff. AufenthG zum Ausdruck kommt, in die Ermessenentscheidung mit einzubeziehen. Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt allerdings nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre. Sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessenentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können.
Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10.07, a. a. O., m. w. N.
Davon ausgehend ist im konkreten Fall die Annahme eines Ausnahmefalles nicht begründet. Es liegen keine hinreichenden, von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geschützte und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht vollumfänglich abgedeckte Belange des Antragstellers vor, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Rahmen einer Ermessensentscheidung und damit die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten würden. Insbesondere lässt sich ein solcher Ausnahmefall nicht daraus herleiten, dass der Kläger Vater zweier Söhne aus einer früheren Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen ist sowie eine Tochter aus einer nichtehelichen Beziehung mit einer Deutschen hat, für die er auch das gemeinsame Sorgerecht besitzt.
Sowohl die in Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, als auch der in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens verpflichtet die Ausländerbehörde zwar, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen. Kann die Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa weil das Kind deutscher Staatsangehörigkeit und ihm wegen der Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder einer dritten Person entbehrlich ist, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann.
Vgl. dazu ausführlich, BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 387, vom 01.12.2008, 2 BvR 1830/08, zitiert nach juris, sowie vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682
Solchermaßen gewichtige familiäre Belange setzen sich allerdings weder stets gegenüber den gegenläufigen Interessen an einer Ausweisung des Ausländers durch, noch führen sie etwa zwangsläufig zur Annahme eines eine Ermessensentscheidung gebietenden Ausnahmefalles. Für die Annahme eines Ausnahmefalles fehlt es fallbezogen zunächst bereits an einer im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Beziehung des Antragstellers zu seinen beiden aus der geschiedenen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen stammenden Söhnen. Die geschiedene Ehefrau des Antragstellers besitzt das alleinige Sorgerecht für die beiden gemeinsamen noch minderjährigen Kinder, und wurde selbst der Umgang des Antragstellers mit seinen beiden Söhnen durch Beschluss des Familiengerichts Saarbrücken vom 30.09.2008 ausgeschlossen, weil der Kontakt zu dem Antragsteller aufgrund der schweren Erlebnisse der Kinder, die die Misshandlungen des Antragstellers gegenüber ihrer Mutter hautnah miterleben mussten, als nicht dem Kindeswohl entsprechend angesehen worden ist.
Vgl. das Schreiben des Jugendamtes des Regionalverbandes Saarbrücken vom 26.08.2010, Bl. 341 der Ausländerakte des Antragsgegners
Dass die von dem Antragsteller in den Vordergrund gestellte Beziehung zu seiner nichtehelichen deutschen Tochter über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre und das Kindeswohl insoweit ein Abweichen von der gesetzlichen Regel geboten erscheinen ließe, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ebenfalls nicht feststellbar. Zwar ist dem Antragsteller für seine Tochter mit dem gemeinsamen Sorgerecht von Rechts wegen auch eine gemeinsame Erziehungs- und Betreuungsverantwortung übertragen worden. Zudem bestehen vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller von seiner Tochter offenbar regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt besucht wird und er angibt, die Kindesmutter heiraten zu wollen, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller eine tatsächliche Vater-Kind-Beziehung zu seiner Tochter sowie eine familiäre Gemeinschaft mit der Kindesmutter nach seiner Haftentlassung ernsthaft herzustellen beabsichtigt. Dies allein rechtfertigt auch mit Blick auf die Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK indes nicht bereits die Annahme einer atypischen Sachlage, die einer Regelausweisung entgegenstehen könnte, zumal das Vorliegen einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Familienangehörigen bereits den besonderen Abschiebungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG begründet. Der Antragsteller hat mit seiner zehnjährigen Tochter bislang noch nie in familiärer Lebensgemeinschaft zusammengelebt und ein persönlicher Kontakt zu ihr besteht offenbar überhaupt erst seit seiner Inhaftierung im Dezember 2008. Kennt die Tochter des Antragstellers ihren Vater daher nur von Besuchen in der Justizvollzugsanstalt, liegt ungeachtet dessen, dass das Jugendamt den Antragsteller als wichtige Bezugsperson im Leben seiner Tochter bezeichnet und diese sich auch weiterhin Kontakt zu ihrem Vater wünscht,
vgl. dazu die Stellungnahme der Kreisverwaltung Kusel, Abteilung Jugend und Soziales vom 26.10.2010, Bl. 362 der Ausländerakte des Antragsgegners
die Annahme fern, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter eine besondere Verbundenheit oder derart intensive und enge Beziehung bestünde, die über den Regelfall hinaus besonders schutzwürdig wäre. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller bislang keine Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seiner Tochter übernommen, insbesondere auch keine Unterhaltszahlungen geleistet hat.
Vgl. den in der Ausländerakte des Antragsgegners enthaltenen Vermerk vom 16.08.2010, Bl. 336, ausweislich dessen nach einer Auskunft des Jugendamtes der Kreisverwaltung Kusel zwischenzeitlich Unterhaltsrückstände des Antragstellers in Höhe von 22.000,-- Euro aufgelaufen seien
Zwar ist nicht zu verkennen, dass der Kontakt des Antragstellers zu seiner Tochter im Falle eine Ausweisung nur mehr unter wesentlich erschwerten Bedingungen möglich wäre. Allerdings bedingt bereits die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe des Antragstellers selbst, dass seine Tochter auch derzeit noch ohne ihn zurecht kommen muss. Bei diesen Gegebenheiten erlangt aber besonderes Gewicht, dass der Antragsteller in schwerwiegendem Maße und über eine langen Zeitraum hinweg Straftaten verübt hat und mit der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten durch den Antragsteller auch in der Zukunft zu rechnen ist, wobei weder die massive Gewaltbereitschaft des Antragstellers, wie sie in den von ihm begangenen Vergewaltigungs- und Körperverletzungsdelikten zum Ausdruck kommt, noch der Umstand übersehen werden darf, dass sich die strafrechtlich geahndeten Übergriffe des Antragstellers gerade im familiären Bereich abgespielt haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass seine Ausweisung nicht zu einer dauerhaften Entfernung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet führen muss. So steht ihm nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG grundsätzlich ein Anspruch auf Befristung der Wirkung der Ausweisung und der Abschiebung zu, wobei die Länge der Sperrfrist maßgeblich von der Schwere der begangenen Straftaten, seinem Verhalten nach der Ausreise und den schutzwürdigen Belangen seiner im Bundesgebiet lebenden Tochter bestimmt wird. Nach Ablauf der Wirkungen der Ausweisung kann ihm in Abhängigkeit von den dann gegebenen sorgerechtlichen Verhältnissen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG grundsätzlich wieder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, die ihm eine Rückkehr nach Deutschland ermöglicht. Vor diesem Hintergrund besteht daher auch in Anbetracht der Beziehung des Antragstellers zu seiner deutschen Tochter keine Veranlassung, eine vom Regelfall eines vergleichbaren Straftäters abweichende Ausnahmefallkonstellation anzunehmen.
Ferner gebieten auch die durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Klägers nicht die Annahme eines Ausnahmefalles. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine gegenüber einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als sog. „faktischer Inländer“ kommt indes allenfalls dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines „längeren“ Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/100, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 03.04.2009, 10 L 188/09, und vom 10.09.2010, 10 L 724/10, m. w. N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen des Antragstellers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland indes erkennbar nicht der Fall. Von einer gelungenen sozialen Integration des Antragstellers kann schon angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihm begangenen Straftaten keine Rede sein. Zudem verfügt er jedenfalls derzeit weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch über ausreichende Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes. Dass dem Kläger ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings unzumutbar ist, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Der Antragsteller ist nicht in Deutschland geboren, sondern erst im Oktober 1992 im Alter von 16 Jahren nach Deutschland gekommen und hat damit zumindest einen Großteil seines bisherigen Lebens im Kosovo verbracht. Auch gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er seine Heimatsprache nicht mehr spricht. Zudem ist der heute 34-jährige Antragsteller arbeitsfähig und daher grundsätzlich in der Lage, für seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland selbst zu sorgen. Dafür, dass es dem Antragsteller bei dieser Ausgangssituation gleichwohl aufgrund besonderer persönlicher Umstände nicht möglich wäre, in seinem Heimatland Fuß zu fassen, spricht nichts, auch wenn er vorgibt, dort über keine familiären Bindungen mehr zu verfügen.
Erweist sich danach die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Ausweisung als offensichtlich rechtmäßig, scheidet daher die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach den §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG aus.
Ein sicherungsbedürftiger Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ergibt sich für den Antragsteller auch nicht aus § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Danach kann einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zwar abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall ist dem Antragsteller eine Ausreise in sein Heimatland indes weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen unmöglich bzw. unzumutbar. Vielmehr ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass der Antragsteller nicht als sog. „faktischer Inländer“ qualifiziert werden kann und eine Beeinträchtigung seiner aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 Abs. 1 EMRK folgenden familiären Belange keine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet.
Ein zwingendes rechtliches Ausreisehindernis ergibt sich für den Antragsteller auch nicht im Hinblick auf seinen derzeitigen Gesundheitszustand. Zwar kann ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis in Form der Reiseunfähigkeit den Schluss auf eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtfertigen. Dies setzt allerdings die begründete Annahme voraus, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung selbst wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Hierfür hat der Antragsteller indes greifbare Anhaltspunkte nicht dargetan, geschweige denn durch Vorlage entsprechender ärztlicher Bescheinigungen glaubhaft gemacht. Im Gegenteil ist der Stellungnahme des Anstaltsarztes der Justizvollzugsanstalt Ottweiler vom 22.11.2010
vgl. Bl. 385 der Ausländerakten des Antragsgegners
zu entnehmen, dass der gesundheitliche Zustand des Antragstellers derzeit als gut zu bezeichnen ist und ungeachtet bestehender Vorerkrankungen eine Flugreisetauglichkeit des Antragstellers besteht.
Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrages i. S. v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die ungeachtet des von dem Antragsteller verwirklichten Ausweisungstatbestandes nach § 53 Nr. 1 AufenthG
§§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§§ 166 VwGO, 114 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 56 AufenthG
§ 53 AufenthG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 53 Nr. 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 55 Abs. 3 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 53 ff. AufenthG
§ 56 Abs. 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998, 272
NVwZ 2010, 389
DÖV 1985, 111
NVwZ 2008, 326
BVerwGE 116, 55
NVwZ 2009, 387
NVwZ 2006, 682
10 K 345/11
8 Js 1704/07
3 KLs 41/08
1 C 13.02
1 C 16.96
1 C 2.09
1 B 61.84
1 C 10.07
1 C 21.00
2 BvR 1064/08
2 BvR 1830/08
2 BvR 1935/05
2 B 124/10
2 A 51/10
10 L 188/09
10 L 724/10