Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-11-22, Aktenzeichen 4 B 43/24
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2024:1122.4B43.24.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. (Rn.24)
2. Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre. (Rn.31)
3. Eine schriftliche Mahnung, die im Inland durch Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. (Rn.40)
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf ... ... € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen.
Der Antragsgegner führt den Antragsteller unter der Beitragsnummer ... als Beitragsschuldner für eine Wohnung in der Stadt ... .
Mit Festsetzungsbescheid vom 4. Oktober 2023 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 31. Juli 2023 einen Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlag in Höhe von ... € fest. Hierauf wendete der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner im Wege des Kontaktformulars per E-Mail (Bl. 12 der Beiakte B) ein, dass er den Festsetzungsbescheid und einen an seine Frau adressierten Festsetzungsbescheid erhalten habe. Er wies darauf hin, dass zuvor seine Frau mit der Beitragsnummer ... den Beitrag für das Einfamilienhaus entrichtet habe. Dies sei durch „Kündigung“ jedoch geändert worden, sodass der Beitrag nunmehr nur noch von ihm zu entrichten sei. Er bat um eine nachvollziehbare Abrechnung für beide Beitragskonten, aus der die Vermeidung von Doppelzahlungen ersichtlich werde.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Dezember 2023 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Oktober 2023 einen Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlag in Höhe von ... € fest.
Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 1. Februar 2024 setzte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Januar 2024 einen Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlag in Höhe von ... € fest.
Mit Schreiben vom 18. März 2024 (Bl. 29 der Beiakte B) mahnte der Antragsgegner den Antragsteller zur Zahlung der mit den Bescheiden vom 4. Oktober 2023, 1. Dezember 2023 und 1. Februar 2024 festgesetzten Beiträge in Höhe von ... € bis zum 8. April 2024 und setzte zugleich eine Mahngebühr in Höhe von ... € fest.
Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 23. März 2024 (Bl. 43 der Beiakte B) schließlich Widerspruch, ohne dabei einen konkreten Bescheid zu benennen. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass eine Missachtung des Pluralismus und der Ausgewogenheit durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie eine Verletzung des Gebots der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch diesen vorliege.
Mit Schreiben vom 8. April 2024 (Bl. 45 der Beiakte B) teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass sein Widerspruch keinen Erfolg habe, da er verfristet sei. Im Übrigen sei der Festsetzungsbescheid jedoch auch rechtmäßig, da er insbesondere nicht an Formmängeln leide und der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß sei.
Mit Schreiben vom 14. April 2024 (Bl. 46 der Beiakte B) forderte der Antragsteller den Antragsgegner auf, ihm zur Zahlung des Rundfunkbeitrags einen ordnungsgemäßen Festsetzungsbescheid zu übersenden.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 (Bl. 55 der Beiakte B) beauftragte der Antragsgegner die Beigeladene um ein Vollstreckungsersuchen hinsichtlich der nicht gezahlten Beiträge für die Zeiträume vom 1. Mai 2023 bis 31. Januar 2024. Er bat sie unter Verweis auf die beigefügte Aufstellung der rückständigen Forderungen in Höhe von insgesamt ... € die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Beigeladene kündigte dem Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 4. Juni 2024 (Bl. 1 der Beiakte A) die Vollstreckung der Gesamtsumme von ... € an, wenn er nicht bis zum 14. Juni 2024 zahle. Mit Schreiben vom 11. Juni 2024 (Bl. 3 der Beiakte A) beantragte der Antragsteller gegenüber der Beigeladenen Akteneinsicht und wandte ein, dass die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung nicht vorlägen, weil er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen vor Einleitung der Zwangsvollstreckung nie gemahnt worden sei. Er forderte die Beigeladene daher auf, die Zwangsvollstreckung einzustellen.
Der Antragsteller hat am 14. Juni 2024 Erinnerung wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung nebst Einstellung des Vollstreckungsauftrages beim Amtsgericht ... erhoben. Mit Beschluss vom 23. August 2024 – 91 M 229/24 – (Bl. 3 der Gerichtsakte) hat das Amtsgericht ... den Rechtsstreit hinsichtlich der Unzulässigkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwiesen.
Auf den Hinweis des Gerichts hat der Antragsteller mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 (Bl. 1 der Gerichtsakte) mitgeteilt, dass der in der Klageschrift – 4 A 225/24 – gestellte Antrag zu 2) als Eilantrag zu verstehen ist.
Der Antragsteller trägt zur Begründung vor, dass ihm vor Einleitung der Zwangsvollstreckung keine Mahnung „zugestellt“ worden sei. Für die wirksame Bekanntgabe der Mahnung trage der Antragsgegner die materielle Beweislast. Dem Gericht sei seit Jahren bekannt, dass Schreiben des „Beitragsservice“ nicht zuverlässig zugestellt würden. Hätte er eine Mahnung erhalten, hätte er hierauf entsprechend reagiert. Allein das Fehlen eines postalischen Rücklaufs und/oder die Tatsache, dass den Adressaten andere Postsendungen der Behörde erreicht haben, lasse nicht mit hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass ihn ein mit einfacher Post versandter Brief tatsächlich erreicht habe.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß,
dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Vollstreckung der Gesamtforderung der Beigeladenen in Höhe von ... € vorläufig einzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er verweist darauf, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 269 LVwG vorlägen. Die Mahnung sei an die zutreffende Anschrift des Antragstellers adressiert und nicht als unzustellbar zurückgekommen. Im Übrigen handele es sich bei dem Vortrag des Antragsstellers, er habe die Mahnung nicht erhalten, nicht um einen individuellen Vortrag, sondern um einen Vortrag eines im Internet käuflichen Mustervordrucks.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Sie bezieht sich im Wesentlichen auf das ihr erteilte Vollstreckungsersuchen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens legt das Gericht den Antrag des Antragstellers nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend aus, dass er die vorläufige Einstellung der durch die Beigeladene im Wege der Vollstreckungshilfe für den Antragsgegner mit Schreiben vom 4. Juni 2024 angekündigten Zwangsvollstreckung begehrt.
Der so verstandene Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Der zulässige Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung eines bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen die drohende Veränderung des bestehenden Zustands durch die von der Beigeladenen angekündigten Zwangsvollstreckung. Der Anwendung des § 123 Abs. 1 VwGO steht Abs. 5 dieser Vorschrift nicht entgegen. Ein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO ist hier nicht gegeben, weil es sich bei der Vollstreckungsankündigung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) handelt. Die Vollstreckungsankündigung ist nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet. Sie hat lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf den Ernst der Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, die Vollstreckung einer Forderung durch freiwillige Leistung abzuwenden (vgl. VG Schleswig vom 5. Januar 2021 – 4 B 45/20 – juris Rn. 2 m.w.N.).
Für den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO besteht auch das erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse. Dieses setzt regelmäßig voraus, dass der Antragsteller sein Anliegen vorher bei der zuständigen Behörde vorgetragen hat (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 29. Aufl. 2023, § 123 Rn. 22). Vorliegend hat sich der Antragsteller noch vor Eingang seines Antrags bei Gericht mit Schreiben vom 11. Juni 2024 an die Beigeladene gewandt und diese um Einstellung der Vollstreckung ersucht.
Dem der Sache nach auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag liegt auch ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse zugrunde. Dieses ist gegeben, wenn es dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten, und er nicht auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Durch das Zuwarten auf die behördliche Maßnahme darf nicht die Gefahr bestehen, dass irreversible Fakten geschaffen werden und dadurch möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 MB 19/23 – juris Rn. 4). So liegt der Fall hier. Nach der Vollstreckungsankündigung ergehen vor der Vollstreckung selbst keine weiteren Verwaltungsakte mehr, deren Anfechtung dem Antragsteller hinreichenden Rechtsschutz bieten würde. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die Anfechtung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, weil nach erfolgreicher Vollstreckung kein Raum mehr für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO verbleibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 30. August 2019 – 3 MB 16/18 – juris Rn. 3). Dem Antragsteller ist es aber nicht zuzumuten, den Eintritt nicht ohne Weiteres reparabler, auch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vermeidbarer Nachteile hinzunehmen, die etwa bei einer Forderungspfändung in Gestalt eines Ansehens- und Vertrauensverlustes beim Drittschuldner entstehen können (siehe hierzu ausführlich: OVG Münster, Urteil vom 30. Oktober 2003 – 3 A 3417/99 – juris Rn. 22 ff.).
Der Zulässigkeit des Antrags steht schließlich auch nicht entgegen, dass der Antrag sich ausdrücklich gegen den Antragsgegner richtet, gleichwohl die Beigeladene das Vollstreckungsverfahren im Auftrag des Antragsgegners betreibt. Denn auch in diesem Fall ist eine Beauftragung der Beigeladenen nur zulässig, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.
Der Antrag bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 VwGO eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Zwar ist hier von einem Anordnungsgrund auszugehen, weil die Beigeladene mit ihrer Vollstreckungsankündigung vom 4. Juni 2024 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, nach Ablauf der gesetzten Frist gegen den Antragsteller vollstrecken zu wollen.
Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 – 4 B 10/19 – juris Rn. 10).
Dabei ist die vom Antragsteller der Sache nach begehrte Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) dann gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 3. August 2023 – 2 MB 11/23 – juris Rn. 17).
Dies ist hier nicht der Fall. Es nicht ersichtlich, dass der Antragsteller einen in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgenden materiellen Anspruch darauf hat, von einer künftigen Zwangsvollstreckung wegen der geltend gemachten Forderung verschont zu bleiben. Die von der Beigeladenen angekündigte Vollstreckung ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens vielmehr rechtmäßig.
Die Voraussetzungen für eine Vollstreckung der Forderung nach den gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV anzuwendenden §§ 262 ff. LVwG liegen vor.
Der Antragsteller ist gemäß § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVwG durch die im Vollstreckungsersuchen der Beigeladenen angeführten Festsetzungsbescheide, mithin durch mehrere Verwaltungsakte zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen in der angegebenen Höhe aufgefordert worden. Die Festsetzungsbescheide sind durch Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller wirksam geworden (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG). Sie sind auch nicht deshalb gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 LVwG nichtig, weil sie die erlassende Behörde nicht erkennen lassen würden. Aus dem Bescheid ergibt sich unzweifelhaft der Antragsgegner als die nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge zuständige Behörde. Bei dem in dem Bescheid ebenfalls angeführten Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio handelt es sich demgegenüber um eine nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten, derer sich der Antragsgegner gemäß § 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 28. November 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 1787) zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und der damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise bedient. Die Einschaltung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in die Abwicklung ihrer Aufgaben ändert jedoch nichts daran, dass die einzelne Landesrundfunkanstalt – hier der Antragsgegner – für die Durchführung der Aufgabe zuständig und verantwortlich bleibt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. November 2016 – 2 S 548/16 – juris Rn. 22; VG Schleswig, Urteil vom 1. März 2017 – 4 A 145/16 – juris Rn. 49). Da Rechtsbehelfe gegen die betreffenden Festsetzungsbescheide nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hätten, kommt es auf die Bestandskraft hier nicht an.
Die Voraussetzungen des § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVwG liegen ebenfalls vor. Die mit den betreffenden Bescheiden festgesetzten Leistungen (Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge) sind fällig. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 7 Abs. 3 RBStV, wonach der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist.
Der Antragsgegner hat den Antragsteller schließlich mit Schreiben vom 18. März 2024, auch jeweils nach Ablauf der einwöchigen Schonfrist mit einer Zahlungsfrist von mehr als einer Woche – bis zum 8. April 2024 – unter Angabe der Beigeladenen als zuständige Vollstreckungsbehörde gemäß § 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 270 Abs. 1 Satz 1 LVwG gemahnt.
Der Annahme einer ordnungsgemäßen Mahnung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller den Zugang der Mahnung bestreitet und einen Nachweis ihrer Zustellung durch den Antragsgegner verlangt.
Die Mahnung ist mangels Regelungscharakters kein Verwaltungsakt im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG und bedarf keiner förmlichen Zustellung. Sie muss jedoch in entsprechender Anwendung des § 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG wirksam bekannt gegeben werden. Bei der Aufgabe zur Post sind dabei die Grundsätze des § 110 Abs. 2 LVwG hinsichtlich des Zeitpunkts der Bekanntgabe entsprechend anzuwenden (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. November 2017 – 4 B 215/17 – juris Rn. 17; Fischer, in: Foerster/Friedersen/Rohde, LVwG SH, Stand: 02.2023, § 270 Erl. 1 f.).
In entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG gilt eine schriftliche Mahnung, die im Inland durch Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dabei ist dem Antragsteller im Ausgangspunkt zuzugeben, dass eine Behörde den ihr obliegenden Nachweis für den Zugang nicht nach den Grundsätzen des ersten Anscheins führen kann, indem sie die Aufgabe des Briefes zur Post nachweist und es dann Sache des Betroffenen sei, den Anscheinsbeweis zu entkräften. In Fällen, in denen der Adressat der Mahnung – wie hier – bestreitet, diese erhalten zu haben, genügt grundsätzlich vielmehr schon dieser Umstand, um Zweifel am Zugang im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 3 LVwG zu wecken. Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden. Eine solche Substantiierung wäre dem Adressaten zudem auch gar nicht möglich, da er nichts dazu vortragen kann, warum ihn ein Schreiben nicht erreicht hat (sogenannte Unmöglichkeit des Beweises einer Negativtatsache). Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (vgl. ausführlich OVG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2020 – 2 LB 2/19 – juris Rn. 25 ff.). Keine Zweifel am Zugang bestehen allerdings dann, wenn sich das Bestreiten des Zugangs unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls als bloße Schutzbehauptung erweist. Dann bleibt es bei der gesetzlichen Bekanntgabevermutung nach § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG. Anhaltspunkte für Schutzbehauptungen können sich dabei aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 – 6 C 3.22 – juris Rn. 25), etwa weil er auf andere Schreiben auch reagiert hat bzw. ihn andere Behördenpost unter derselben Anschrift erreicht hat (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2020 – 2 LB 2/19 – juris Rn. 25 ff. m.w.N.). Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Bestreiten des Zugangs der Mahnung durch den Antragsteller hier nicht zum Entfallen der Zugangsvermutung nach § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG, weil sich sein Bestreiten bei umfassender Würdigung seines Vorbringens und der sich aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergebenden Umstände des vorliegenden Falls als bloße Schutzbehauptung darstellt.
Das Mahnschreiben vom 18. März 2024 war ordnungsgemäß an den Antragsteller adressiert. Der Zeitpunkt der Aufgabe zur Post ist zudem in den betreffenden Historiensätzen im Verwaltungsvorgang des Antragsgegners dokumentiert (vgl. hierzu ausführlich OVG Bautzen, Urteil vom 5. Mai 2021 – 5 A 417/19 –, BeckRS 2021, 32506). Danach wurde die Mahnung mit Postauslieferungsschreiben vom 20. März 2024 (Bl. 26 der Beiakte B) unter der Sendungsnummer 5615 unter der Lieferbestätigungsnummer bzw. „delivery confirmation“ (DCM) 12024078601745041825 an den Antragsteller versendet. Anhaltspunkte für einen Rücklauf des Schreibens sind nicht ersichtlich. Ferner ergingen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Festsetzungsbescheide unter derselben Anschrift und ebenfalls unter Dokumentation der jeweiligen Sendungs- und Lieferbestätigungsnummern (Bl. 8, 18, 22 der Beiakte B) gegen den Antragsteller. Auf den Bescheid vom 4. Oktober 2023 reagierte der Antragsteller mit E-Mail vom 12. Oktober 2023 über das Kontaktformular des Antragsgegners und bestätigte, die letzten Festsetzungsbescheide – adressiert an den Antragsteller und seine Ehefrau – erhalten zu haben (Bl. 12 der Beiakte B). Demzufolge hat er den Bescheid vom 4. Oktober 2024 unstrittig erhalten. Mit Schreiben vom 23. März 2024 legte der Antragsteller Widerspruch gegen einen nicht näher benannten Festsetzungsbescheid ein (Bl. 43 der Beiakte B). Da die Mahnung kurz zuvor mit Postauslieferungsdatum vom 20. März 2024 dem Antragsteller zugesendet wurde, liegt es aufgrund der Gesamtumstände nahe, dass sich dieser „Widerspruch“ gegen die Mahnung richtete. Gegen den Vortrag des Antragstellers spricht schließlich auch, dass er sich für den vorliegenden Antrag offensichtlich eines Musterantrags bedient hat, der von einer Vielzahl von Beitragsschuldnern verwendet wird, um die Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen abzuwenden.
Die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Vollstreckung sind auch hinsichtlich der mit dem Mahnschreiben vom 18. März 2024 festgesetzten Mahngebühr in Höhe von ... € gegeben. Die Beitreibung von Mahngebühren als Kosten für Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren bedarf nach § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 LVwG grundsätzlich weder einer Festsetzung durch Leistungsbescheid noch einer weiteren Mahnung, wenn – wie hier – im Leistungsbescheid über die Hauptforderung auf sie dem Grunde nach hingewiesen worden ist. Sie erfolgt nach § 25 Abs. 2 Satz 3 der Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung (VVKVO) zusammen mit der Hauptforderung.
Die festgesetzte Mahngebühr ist ihrer Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Mahngebühr beträgt nach Anlage 1 zu § 13 VVKVO bei einem Mahnbetrag bis zu ... € einschließlich ... €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Sachantrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG und beträgt entsprechend Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts, hier also ¼ von ... €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 262 ff. LVwG
§ 269 LVwG
§ 294 ZPO
§ 13 VVKVO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV
§ 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVwG
§ 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG
§ 113 Abs. 2 Nr. 1 LVwG
§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV
§ 10 Abs. 7 RBStV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 269 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVwG
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 270 Abs. 1 Satz 1 LVwG
§ 106 Abs. 1 LVwG
§ 112 Abs. 1 Satz 1 LVwG
§ 110 Abs. 2 LVwG
§ 110 Abs. 1 Satz 1 LVwG
§ 110 Abs. 2 Satz 3 LVwG
§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 LVwG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 63 Abs. 2 Satz 1 GKG
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 91 M 229/24
4 A 225/24
4 B 45/20
3 A 3417/99
4 B 10/19
2 S 548/16
4 A 145/16
4 B 215/17
2 LB 2/19
6 C 3.22
5 A 417/19