Europäischer Gerichtshof (Europäische Union, )
Beschluss vom 2016-06-24, Aktenzeichen T-590/15
ECLI: ECLI:EU:T:2016:374

Tenor:
BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)
24. Juni 2016 ( *1 )
„Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadensersatzklage — Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts — Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung einzuleiten — Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen — Klagefristen — Nicht anfechtbare Handlung — Verstoß gegen Formerfordernisse — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
In der Rechtssache T‑590/15
Onix Asigurări SA mit Sitz in Bukarest (Rumänien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vladu,
Klägerin,
gegen
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Prozessbevollmächtigte: C. Coucke und S. Dispiter als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamman,
Beklagte,
wegen eines auf Art. 265 AEUV gestützten Antrags auf Feststellung, dass die EIOPA es rechtswidrig unterlassen habe, einen gegen die fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. 1992, L 228, S. 1) durch das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni (IVASS, italienische Versicherungsaufsichtsbehörde) gerichteten Beschluss zu erlassen, und, hilfsweise, eines auf Art. 263 AEUV gestützten Antrags auf Nichtigerklärung des Beschlusses EIOPA-14-267 des Vorsitzenden der EIOPA vom 6. Juni 2014 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (EIOPA), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 48) sowie des Beschlusses BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015, mit dem eine von Onix Asigurări gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 eingelegte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, sowie wegen eines auf Art. 268 AEUV gestützten Antrags auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der genannten Untätigkeit und des Erlasses dieser Beschlüsse entstanden sein soll,
erlässt
DAS GERICHT (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro (Berichterstatterin) sowie der Richter S. Gervasoni und L. Madise,
Kanzler: E. Coulon,
folgenden
Beschluss
Rechtlicher Rahmen
1
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 48) errichtet.
2
Die EIOPA gehört gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. 2010, L 331, S. 1) zum Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS), dessen Aufgabe die Sicherstellung der Aufsicht über das Finanzsystem der Europäischen Union ist.
3
Das ESFS umfasst auch zwei weitere Europäische Aufsichtsbehörden, nämlich die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/CE und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 12) errichtete Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. 2010, L 331, S. 84) errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). Es besteht außerdem aus dem Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden und den zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten.
4
Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 handelt die EIOPA im Rahmen der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse und innerhalb des Anwendungsbereichs der in dieser Bestimmung genannten Rechtsakte, u. a. der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. 1992, L 228, S. 1). Nach Art. 1 Abs. 6 dieser Verordnung besteht das Ziel der EIOPA darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt.
5
Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 sieht einen Mechanismus vor, der es der EIOPA ermöglicht, Verletzungen des Unionsrechts durch nationale Behörden bei ihrer Aufsichtspraxis anzugehen. Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 dieser Verordnung richtet zu diesem Zweck einen dreistufigen Mechanismus ein. In ihrem Art. 17 Abs. 1 und 2 heißt es: „(1) Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die [EIOPA] die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr. (2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde kann die [EIOPA] eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen. Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der [EIOPA] unverzüglich alle Informationen, die Letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält.“
Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 sieht einen Mechanismus vor, der es der EIOPA ermöglicht, Verletzungen des Unionsrechts durch nationale Behörden bei ihrer Aufsichtspraxis anzugehen. Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 dieser Verordnung richtet zu diesem Zweck einen dreistufigen Mechanismus ein. In ihrem Art. 17 Abs. 1 und 2 heißt es:
„(1) Hat eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt, dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, so nimmt die [EIOPA] die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr.
(2) Auf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde kann die [EIOPA] eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen.
Unbeschadet der in Artikel 35 festgelegten Befugnisse übermittelt die zuständige Behörde der [EIOPA] unverzüglich alle Informationen, die Letztere für ihre Untersuchung für erforderlich hält.“
6
Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 regelt die Beschwerden, die bei dem Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden: Beschwerdeausschuss) eingelegt werden können. Diese Bestimmung sieht vor: „(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 getroffenen Beschluss der [EIOPA], gegen jeden anderen von der [EIOPA] gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen. … (4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben. …“
Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 regelt die Beschwerden, die bei dem Beschwerdeausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (im Folgenden: Beschwerdeausschuss) eingelegt werden können. Diese Bestimmung sieht vor:
„(1) Eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der zuständigen Behörden, kann gegen einen gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 getroffenen Beschluss der [EIOPA], gegen jeden anderen von der [EIOPA] gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakten der Union getroffenen, an sie gerichteten Beschluss sowie gegen Beschlüsse, die an eine andere Person gerichtet sind, sie aber unmittelbar und individuell betreffen, Beschwerde einlegen.
…
(4) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist. Er fordert die am Beschwerdeverfahren Beteiligten auf, innerhalb bestimmter Fristen eine Stellungnahme zu den von ihm selbst abgegebenen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben.
…“
7
Art. 61 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1094/2010 lautet: „(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses oder, in Fällen, in denen kein Rechtsbehelf beim Beschwerdeausschuss möglich ist, der [EIOPA] erhoben werden. (2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Beschlüsse der [EIOPA] erheben. (3) Nimmt die [EIOPA] trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss an, so kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.“
Art. 61 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1094/2010 lautet:
„(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses oder, in Fällen, in denen kein Rechtsbehelf beim Beschwerdeausschuss möglich ist, der [EIOPA] erhoben werden.
(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Beschlüsse der [EIOPA] erheben.
(3) Nimmt die [EIOPA] trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss an, so kann vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.“
Vorgeschichte des Rechtsstreits
8
Die Klägerin, die Onix Asigurări SA, ist ein Versicherungsunternehmen rumänischen Rechts mit Sitz in Rumänien. Sie ist in mehreren Mitgliedstaaten der Union, u. a. in der Italienischen Republik, tätig.
9
Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 untersagte das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni (IVASS, italienische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen) der Klägerin für einen unbestimmten Zeitraum den Abschluss neuer Versicherungsverträge in Italien (im Folgenden: Entscheidung des IVASS). Diese gemäß Art. 193 Abs. 4 des Codice delle assicurazioni private (Privatversicherungsgesetz) getroffene Entscheidung zur Umsetzung von Art. 40 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung wurde mit großen Bedenken des IVASS wegen des Rufes des Alleinaktionärs der Klägerin begründet.
10
Am 5. Februar 2014 sandte die Klägerin der EIOPA ein Schreiben. In diesem Schreiben informierte sie die Behörde u. a. über die Entscheidung des IVASS und führte die Gründe auf, aus denen ihrer Ansicht nach diese Entscheidung gegen das Unionsrecht verstoße. Sie führte im Wesentlichen an, dass das IVASS nicht befugt sei, über den Ruf ihres Aktionärs zu befinden, und dass Art. 40 Abs. 6 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung nicht anwendbar sei. Die EIOPA behandelte dieses Schreiben als Beschwerde gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010.
11
Nach einem in der Zeit von März bis Mai 2014 erfolgten Schriftwechsel zwischen der Klägerin und der EIOPA erließ deren Vorsitzender am 6. Juni 2014 zwei Beschlüsse.
12
Zum einen wurde mit dem Beschluss EIOPA-14-266 über die Zulässigkeit eines Ersuchens gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 die Beschwerde der Klägerin für zulässig erklärt.
13
Zum anderen entschied der Vorsitzende der EIOPA mit dem Beschluss EIOPA-14-267 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010, keine Untersuchung wegen etwaiger Verletzung des Unionsrechts durch das IVASS einzuleiten (im Folgenden: Ablehnungsbeschluss). Aus der Begründung dieses Beschlusses geht hervor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zwar gemäß Art. 40 Abs. 6 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten auf ihrem Gebiet ergreifen könnten, dass aber die Tragweite und Grenzen dieser Befugnis unter der Aufsicht der nationalen Gerichte nach dem nationalen Recht zu bestimmen seien. Außerdem wurde in diesem Beschluss ausgeführt, dass kein Grund für die Behauptung eines Verstoßes des IVASS gegen die Bestimmungen der Dritten Richtlinie Schadenversicherung vorliege.
14
Diese Beschlüsse wurden der Klägerin mit E‑Mail vom 12. Juni 2014 übermittelt.
15
Am 18. Juni 2014 antwortete die Klägerin auf den Ablehnungsbeschluss mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der EIOPA, in dem sie beantragte, diesen Beschluss aufzuheben, und darum ersuchte, gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 eine Untersuchung wegen Verletzung des Unionsrechts durch das IVASS einzuleiten. Sie wiederholte im Wesentlichen ihren Standpunkt, dass das IVASS nicht befugt sei, den Ruf ihres Aktionärs zu beurteilen, da diese Beurteilung den rumänischen Behörden obliege.
16
Von Juni bis November 2014 tauschten die Klägerin und die EIOPA mehrere E‑Mails aus. Insbesondere in einer E‑Mail vom 2. Oktober 2014 ging die EIOPA auf die Sachargumente der Klägerin ein und verdeutlichte den im Ablehnungsbeschluss geäußerten Standpunkt. Die Klägerin antwortete mit Schreiben vom 8. Oktober 2014.
17
Mit E‑Mail vom 3. November 2014 teilte die Klägerin der EIOPA mit, dass sie gemäß Art. 61 der Verordnung Nr. 1094/2010 den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen werde, falls nicht bis zum 15. November 2014 eine Antwort bezüglich der Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 dieser Verordnung erfolgt sei.
18
Mit Schreiben vom 24. November 2014 nahm die EIOPA auf das Schreiben der Klägerin vom 8. Oktober 2014 Bezug und „bestätigte erneut, dass [ihr] Standpunkt… bezüglich des [Ablehnungsbeschlusses] unverändert [sei]“.
19
Am 22. Dezember 2014 legte die Klägerin gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss ein. Diese Beschwerde hatte das „den [Ablehnungsbeschluss] bestätigende [Schreiben] der EIOPA vom 24. November 2014“ zum Gegenstand. Zur Stützung ihrer Beschwerde führte die Klägerin im Wesentlichen aus, die EIOPA hätte eine Untersuchung einleiten müssen, weil das IVASS das Unionsrecht missachtet habe, als sie sich zum Ruf ihres Alleinaktionärs geäußert habe. Dadurch habe das IVASS in die Zuständigkeiten der rumänischen Behörden eingegriffen. Außerdem habe die Entscheidung des IVASS nicht wirksam auf Art. 40 Abs. 6 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung gestützt werden können. Als Anlage zum Schriftsatz für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss wurde u. a. das Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2014 vorgelegt.
20
Mit Beschluss vom 3. August 2015 (im Folgenden: Beschluss des Beschwerdeausschusses und, zusammen mit dem Ablehnungsbeschluss: angefochtene Beschlüsse) wies der Beschwerdeausschuss die Beschwerde der Klägerin als unzulässig zurück, denn sie richte sich nicht gegen eine Handlung, die seiner Zuständigkeit unterliege. Das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 sei eine reine Bestätigung des Ablehnungsbeschlusses und stelle somit keinen Beschluss dar, der mit einer Beschwerde vor ihm angefochten werden könne. Gegen den Ablehnungsbeschluss habe die Klägerin keine Beschwerde eingelegt, und sie sei, da die Beschwerde am 22. Dezember 2014 eingelegt worden sei, in jedem Fall wegen Fristablaufs von einer Anfechtung dieses Beschlusses ausgeschlossen.
21
Der Beschluss des Beschwerdeausschusses wurde der Klägerin am selben Tag übermittelt. Auf ihren Antrag hin wurde ein sachlicher Fehler in diesem Beschluss berichtigt, und die Klägerin wurde hierüber am 13. August 2015 informiert.
Verfahren und Anträge der Parteien
22
Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 12. Oktober 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.
23
Die EIOPA hat am 18. Januar 2016 bei der Kanzlei des Gerichts eine Klagebeantwortung eingereicht.
24
Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die EIOPA es unterlassen hat, einen gegen die fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 6 Dritte Richtlinie Schadenversicherung durch das IVASS gerichteten Beschluss zu erlassen; — hilfsweise, die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären; — festzustellen, dass die EIOPA für den Schaden haftet, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie es zum einen unterlassen hat, einen Beschluss zu erlassen und zum anderen die angefochtenen Beschlüsse erlassen hat; — der EIOPA die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
—
festzustellen, dass die EIOPA es unterlassen hat, einen gegen die fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 6 Dritte Richtlinie Schadenversicherung durch das IVASS gerichteten Beschluss zu erlassen;
hilfsweise, die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären;
festzustellen, dass die EIOPA für den Schaden haftet, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie es zum einen unterlassen hat, einen Beschluss zu erlassen und zum anderen die angefochtenen Beschlüsse erlassen hat;
der EIOPA die Kosten aufzuerlegen.
25
Die EIOPA beantragt, — die Untätigkeits-, die Nichtigkeits- und die Schadensersatzklage als unzulässig abzuweisen; — hilfsweise, diese Klagen als insgesamt unbegründet abzuweisen; — der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Die EIOPA beantragt,
die Untätigkeits-, die Nichtigkeits- und die Schadensersatzklage als unzulässig abzuweisen;
hilfsweise, diese Klagen als insgesamt unbegründet abzuweisen;
der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
Rechtliche Würdigung
26
Nach Art. 126 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn es für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig ist oder eine Klage offensichtlich unzulässig ist oder ihr offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt, auf Vorschlag des Berichterstatters jederzeit die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.
27
Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht aufgrund der Aktenlage für hinreichend informiert und beschließt, ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
Zum Antrag auf Feststellung der Untätigkeit
28
Die Klägerin beantragt festzustellen, dass die EIOPA es rechtswidrig unterlassen habe, einen Beschluss über ihr Ersuchen auf Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 zu erlassen. Hinsichtlich der Zulässigkeit weist sie in ihrer Klageschrift darauf hin, dass die in Art. 265 Abs. 2 AEUV vorgesehene Klagefrist am 3. August 2015, also an dem Tag begonnen habe, an dem ihr der Beschluss des Beschwerdeausschusses mitgeteilt worden sei. Erst mit diesem Beschluss sei nämlich die Ungewissheit über die Antwort der EIOPA auf ihr Schreiben vom 18. Juni 2014 beseitigt worden, mit dem sie diese mit einem Ersuchen befasst habe, einen Beschluss zu erlassen und eine Untersuchung wegen Verletzung des Unionsrechts durch das IVASS einzuleiten.
29
Die EIOPA erwidert, dieser Antrag sei unzulässig.
30
Es ist festzustellen, dass gemäß Art. 61 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1094/2010 eine Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV erhoben werden kann, wenn die EIOPA trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss erlässt.
31
Die in Art. 265 AEUV vorgesehene Klagemöglichkeit beruht insoweit auf der Vorstellung, dass die rechtswidrige Untätigkeit eines Organs den Betroffenen die Befassung des Unionsrichters ermöglichen soll, um von diesem feststellen zu lassen, dass die Untätigkeit gegen den AEU-Vertrag verstößt. Dieser Artikel meint die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlass eines anderen als des vom Kläger gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts (Urteil vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C‑196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission, C‑15/91 und C‑108/91, EU:C:1992:454, Rn. 17, und vom 16. Februar 1993, ENU/Kommission, C‑107/91, EU:C:1993:56, Rn. 10).
32
Gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV ist eine Untätigkeitsklage nur zulässig, wenn das betreffende Organ zuvor zum Tätigwerden aufgefordert wurde. Diese Aufforderung an das Organ ist eine wesentliche Förmlichkeit. Sie setzt die Frist von zwei Monaten in Lauf, binnen deren das Organ Stellung zu nehmen hat, und gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen eine Klage erhoben werden kann, wenn das Organ nicht Stellung nimmt. Die Aufforderung ist zwar an kein besonderes Formerfordernis gebunden, sie muss jedoch so klar und deutlich sein, dass das Organ, gegen das Klage erhoben wird, konkret erkennen kann, welchen Inhalt die beantragte Entscheidung haben soll und dass mit ihr beabsichtigt ist, es zu einer Stellungnahme zu zwingen (vgl. Urteil vom 3. Juni 1999, TF1/Kommission, T‑17/96, EU:T:1999:119, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschluss vom 27. November 2012, H-Holding/Parlament, T‑672/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:628, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 10. Juli 2014, Kafetzakis u. a./Parlament u. a., T‑38/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:685, Rn. 26).
33
Gemäß Art. 265 Abs. 2 AEUV kann, wenn das Organ binnen zwei Monaten nach der Aufforderung, tätig zu werden, nicht Stellung genommen hat, die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden. Nach Art. 60 der Verfahrensordnung ist diese Frist um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen zu verlängern.
34
Im vorliegenden Fall macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, sie habe mit ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 die EIOPA ersucht, tätig zu werden (siehe oben, Rn. 28). Sie benennt jedoch in ihren Schriftsätzen keine andere, gegebenenfalls jüngere Handlung, mit der sie die EIOPA ersucht hätte, tätig zu werden, und führt nicht einmal an, auf diese Weise vorgegangen zu sein.
35
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 beim Vorsitzenden der EIOPA beantragte, den Ablehnungsbeschluss aufzuheben, und ihn ersuchte, gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 eine Untersuchung einzuleiten.
36
Wäre zum einen das Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2014 als Aufforderung zum Tätigwerden im Sinne der oben in Rn. 32 angeführten Rechtsprechung einzustufen, wäre festzustellen, dass weder aus der Akte noch gar aus den Ausführungen der Klägerin hervorgeht, dass die EIOPA innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Art. 265 AEUV Stellung genommen hat. Mit Ablauf dieser Frist, also am 18. August 2014, begann somit die Klagefrist von zwei Monaten und zehn Tagen, innerhalb deren die Klägerin eine Untätigkeitsklage beim Gericht hätte erheben müssen. Da die vorliegende Klage erst am 12. Oktober 2015 erhoben wurde, ist daher festzustellen, dass sie offensichtlich verspätet ist.
37
Zum anderen ist auf jeden Fall festzustellen, dass die EIOPA mit E‑Mail vom 2. Oktober 2014 im Wesentlichen auf die von der Klägerin u. a. in ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 vorgebrachten Argumente geantwortet hat. In ihrem Schreiben vom 24. November 2014 hat die EIOPA ihren Standpunkt noch bekräftigt. In diesem Sinne weist die Klägerin im Übrigen in der Klageschrift bei der Darstellung der Vorgeschichte des Rechtsstreits darauf hin, dass die EIOPA im Schreiben vom 2. Oktober 2014 ihren Standpunkt „deutlich gemacht“ und in ihrem Schreiben vom 24. November 2014„die Gründe des [Ablehnungsbeschlusses] detailliert dargestellt“ habe. Es zeigt sich somit, dass, wenn auch erst nach Ablauf der Frist von zwei Monaten, innerhalb deren die EIOPA hätte Stellung nehmen müssen, die von der Klägerin behauptete Untätigkeit jedenfalls beendet war. Unter Berücksichtigung der oben in Rn. 31 angeführten Rechtsprechung gilt dies zwingend selbst dann, wenn die EIOPA in der besagten E‑Mail und dem erwähnten Schreiben ihre Weigerung zur Einleitung einer Untersuchung nach Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 wiederholt hätte.
38
Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist mithin offensichtlich unzulässig.
39
Dieses Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen der Klägerin in Frage gestellt, dass die Frist für die Untätigkeitsklage am 3. August 2015, also an dem Tag begonnen habe, an dem ihr der Beschluss des Beschwerdeausschusses mitgeteilt worden sei. Erst dieser Beschluss habe die Ungewissheit über die Antwort der EIOPA auf ihr Schreiben vom 18. Juni 2014 (siehe oben, Rn. 28) beseitigt.
40
Insoweit beruht die Argumentation der Klägerin auf der Prämisse, dass die EIOPA ihr Schreiben vom 18. Juni 2014 zwar vor der Beschlussfassung durch den Beschwerdeausschuss beantwortet habe, diese Antwort jedoch Ungewissheit hervorgerufen habe. Nach der Rechtsprechung stellt die Weigerung, auf eine Aufforderung gemäß Art. 265 AEUV hin tätig zu werden, eine die Untätigkeit beendende Stellungnahme dar und kann Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. Mai 2005, Holcim [France]/Kommission, T‑86/03, EU:T:2005:157, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Verfahrensfristen zwingendes Recht sind, da sie zur Gewährleistung der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse und zur Vermeidung jeder Diskriminierung oder willkürlichen Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz eingeführt wurden und dass ihre Einhaltung vom Unionsrichter von Amts wegen zu prüfen ist (Beschluss vom 14. Dezember 2006, Smanor und Ségaud/Kommission, T‑150/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2006:402, Rn. 14; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 13. Dezember 2000, Sodima/Kommission, C‑44/00 P, EU:C:2000:686, Rn. 51).
42
Nachdem die Klägerin die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage verstreichen ließ (siehe oben, Rn. 36), kann sie daher keine neue, ab dem Tag berechnete Frist in Anspruch nehmen, an dem ihrer Meinung nach die Ungewissheit hinsichtlich des Standpunkts der EIOPA in Beantwortung ihres Schreibens vom 18. Juni 2014 beseitigt wurde. Noch weniger kann sie die sich aus seiner Verspätung und der Existenz einer Stellungnahme ergebende Unzulässigkeit ihres Antrags auf Feststellung der Untätigkeit dadurch umgehen, dass sie der EIOPA eine Reihe von Schreiben und Beanstandungen des von dieser geäußerten Standpunkts übermittelt hat.
43
Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit als offensichtlich unzulässig abzuweisen.
Zu den Anträgen auf Nichtigerklärung
44
Die Anträge zum einen auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses und zum anderen des Beschlusses des Beschwerdeausschusses sind nacheinander zu prüfen.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses
45
Die Klägerin stützt den Antrag auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses im Wesentlichen auf den einzigen Klagegrund eines Begründungsmangels. Hinsichtlich der Zulässigkeit dieses Antrags führt sie in der Klageschrift aus, dass die Klagefrist erst am 13. August 2015, also an dem Tag begonnen habe, an dem der Beschluss des Beschwerdeausschusses im Anschluss an die Berichtigung sachlicher Fehler nicht mehr habe verändert werden können. Zum einen habe nämlich im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss ihr Schreiben vom 18. Juni 2014 keine Berücksichtigung gefunden. Zum anderen sei die Frist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage während des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss gehemmt gewesen.
46
Die EIOPA hält den Antrag auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses für unzulässig. Zum einen sei er verspätet gestellt worden. Zum anderen handele es sich bei dem Ablehnungsbeschluss nicht um eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV. Jedenfalls sei der einzige zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses geltend gemachte Klagegrund unbegründet.
47
Unbeschadet zum einen der Frage, ob in Anbetracht insbesondere des oben in Rn. 45 zusammengefassten Vorbringens der Klägerin der Antrag auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses verspätet gestellt wurde, und zum anderen etwaiger Auswirkungen des Verfahrens vor dem Beschwerdeausschuss auf die Möglichkeit, diesen Beschluss vor dem Gericht anzufechten, ist vorab zu prüfen, ob dieser Beschluss eine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV darstellt.
48
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen sind, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42, vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49
Zu Nichtigkeitsklagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gegen Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erhoben werden, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Nichtigkeitsklage nur dann gegeben ist, wenn die verbindlichen Rechtswirkungen der Handlung geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Urteil vom 11. November 1981, IBM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9, vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung wurde zu Klagen entwickelt, die natürliche oder juristische Personen beim Unionsrichter gegen an sie gerichtete Handlungen erhoben haben. Wird eine Nichtigkeitsklage von einem nicht privilegierten Kläger gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhoben, überschneidet sich das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen müssen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C‑463/10 P und C‑475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 38).
50
Schließlich ist entsprechend darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass eine Entscheidung, nicht gemäß Art. 106 Abs. 3 AEUV tätig zu werden, keine anfechtbare Handlung darstellt, da aus dem Wortlaut dieses Abs. 3 und dem Sinn und Zweck des gesamten Artikels hervorgeht, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Der Einzelne kann von ihr daher nicht eine Stellungnahme in einem bestimmten Sinne verlangen. Der Gerichtshof hat daraus abgeleitet, dass ein Schreiben, mit dem die Kommission einen Beschwerdeführer über ihre Absicht informiert, die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen, keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, so dass es keine anfechtbare Handlung darstellt, ohne dass diese Entscheidung von dem Umstand berührt wird, dass ein Einzelner gegebenenfalls dazu berechtigt sein kann, gegen einen von der Kommission nach Art. 106 Abs. 3 AEUV an einen Mitgliedstaat gerichteten Beschluss Nichtigkeitsklage zu erheben, sofern die Voraussetzungen des Art. 263 Abs. 4 AEUV erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C‑141/02 P, EU:C:2005:98, Rn. 68 bis 70).
51
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin ein Ersuchen gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 an die EIOPA richtete. Diese Bestimmung sieht einen Mechanismus vor, der es der EIOPA ermöglicht, Verletzungen des Unionsrechts durch nationale Behörden bei ihrer Aufsichtspraxis anzugehen. So nimmt die EIOPA nach Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung dann, wenn „eine zuständige Behörde die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Rechtsakte nicht angewandt oder diese so angewandt [hat], dass eine Verletzung des Unionsrechts, einschließlich der technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die nach den Artikeln 10 bis 15 festgelegt werden, vorzuliegen scheint, insbesondere weil sie es versäumt hat sicherzustellen, dass ein Finanzinstitut den in den genannten Rechtsakten festgelegten Anforderungen genügt, … die in den Absätzen 2, 3 und 6 des vorliegenden Artikels genannten Befugnisse wahr“.
52
Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 der Verordnung Nr. 1094/2010 legt die drei Stufen dieses Mechanismus fest. Insbesondere sieht Art. 17 Abs. 2 dieser Verordnung vor, dass „[a]uf Ersuchen einer oder mehrerer zuständiger Behörden, des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder der relevanten Interessengruppe oder von Amts wegen und nach Unterrichtung der betroffenen zuständigen Behörde … die [EIOPA] eine Untersuchung der angeblichen Verletzung oder der Nichtanwendung des Unionsrechts durchführen [kann]“.
53
Aus dieser Bestimmung und insbesondere der Verwendung des Verbs „können“ geht hervor, dass die EIOPA im Bereich der Untersuchungen sowohl dann über ein Ermessen verfügt, wenn von einer der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 ausdrücklich genannten Stellen ein Ersuchen an sie gerichtet wird, als auch dann, wenn sie von Amts wegen handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2015, SV Capital/EBA, T‑660/14, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2015:608, Rn. 47).
54
Daraus folgt entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Rahmen des Antrags auf Feststellung der Untätigkeit, dass die EIOPA keineswegs verpflichtet ist, gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 tätig zu werden.
55
Dieses Verständnis entspricht im Übrigen den Zielen und Aufgaben der EIOPA sowie dem Zweck des mit Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 eingerichteten Mechanismus. Gemäß Art. 1 Abs. 6 dieser Verordnung besteht nämlich das Ziel der EIOPA darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effizienz des Finanzsystems beiträgt. Ferner ist dem 26. Erwägungsgrund dieser Verordnung zu entnehmen, dass der mit ihrem Art. 17 eingerichtete Mechanismus die Integrität, Transparenz, Effizienz und das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte, die Stabilität des Finanzsystems und neutrale Wettbewerbsbedingungen für Finanzinstitute in der Union sicherstellen soll. Die korrekte und vollständige Anwendung des Unionsrechts geht dem notwendigerweise voraus. Dieser Mechanismus bezweckt mit anderen Worten und wie die EIOPA im Übrigen feststellt, nicht einen individuellen Schutz oder eine individuelle Entschädigung in Rechtsstreitigkeiten zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einer zuständigen nationalen Behörde.
56
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass das Einreichen eines Ersuchens wie das von der Klägerin im vorliegenden Fall formulierte keine besondere Rechtsbeziehung zwischen ihr und der EIOPA begründet und diese nicht zur Durchführung einer Untersuchung gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 verpflichten kann.
57
Demnach entfaltet der Ablehnungsbeschluss entsprechend der oben in Rn. 50 dargestellten Rechtsprechung keine verbindlichen Rechtswirkungen. Da die Klägerin bei der EIOPA nicht die Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1094/2010 einfordern kann, ist insbesondere deren Weigerung, ein solches Verfahren von Amts wegen einzuleiten, nicht geeignet, die Interessen der Klägerin durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung zu beeinträchtigen.
58
Somit kann der Ablehnungsbeschluss nicht als anfechtbare Handlung eingestuft werden.
59
Nach alledem ist der Antrag auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, ohne dass das Vorbringen der Parteien zur Einhaltung der Klagefrist geprüft werden müsste.
Zum Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Beschwerdeausschusses
60
Die Klägerin stützt den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Beschwerdeausschusses, der aufgrund ihrer Klagebefugnis und der Einhaltung der Klagefrist zulässig sei, im Wesentlichen auf den einzigen Klagegrund einer Verletzung wesentlicher Formvorschriften durch das Unterlassen des Ausschusses, sich zum gesamten Streitgegenstand zu äußern. Zwar habe sich ihre Beschwerde bei diesem Ausschuss nur gegen das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 gerichtet, gleichwohl aber hätte der Ausschuss das Vorbringen in ihrem der Beschwerde als Anlage beigefügten Schreiben vom 18. Juni 2014, mit dem sie die Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses gefordert habe, berücksichtigen müssen.
61
Die EIOPA entgegnet im Wesentlichen, der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Beschwerdeausschusses sei unzulässig, da dieser Beschluss keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV sei und jedenfalls der einzige von der Klägerin vorgetragene Klagegrund ins Leere gehe.
62
Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht nach der Rechtsprechung zu prüfen hat, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege unter den Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt ist, das Vorbringen der Klägerin zur Stichhaltigkeit des Beschlusses des Beschwerdeausschusses als unbegründet zurückzuweisen, ohne über die Zulässigkeit des vorliegenden Antrags auf Nichtigerklärung zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C‑23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 52).
63
Im vorliegenden Fall ist im Interesse der Prozessökonomie von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da sich mit dem einzigen von der Klägerin angeführten Klagegrund aus den nachstehend dargelegten Gründen offensichtlich nicht dartun lässt, dass der Beschluss des Beschwerdeausschusses rechtswidrig ist.
64
Nach Art. 60 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1094/2010 prüft, wenn „die Beschwerde zulässig [ist], … der Beschwerdeausschuss, ob sie begründet ist“. Gemäß Art. 9 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung prüft der Beschwerdeausschuss die Zulässigkeit der Beschwerde vor der Prüfung ihrer Begründetheit, wenn der Beschwerdegegner geltend macht, dass die Beschwerde unzulässig sei.
65
Im vorliegenden Fall ist der Akte zu entnehmen, dass die EIOPA beim Beschwerdeausschuss eine auf den 25. Juni 2015 datierte Beschwerdebeantwortung einreichte, die sich auf die Fragen der Zulässigkeit beschränkte. In diesem Schriftsatz beantragte sie, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
66
Mit seinem Beschluss wies der Beschwerdeausschuss die Beschwerde der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung als unzulässig zurück, dass sie nicht gegen eine in seine Zuständigkeit fallende Handlung gerichtet gewesen sei. Das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 sei nämlich eine reine Bestätigung des Ablehnungsbeschlusses. Außerdem habe die Klägerin keine Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss eingereicht und sei, da die Beschwerde am 22. Dezember 2014 eingelegt worden sei, in jedem Fall wegen Fristablaufs von einer Anfechtung dieses Beschlusses ausgeschlossen.
67
Da der Beschwerdeausschuss die Beschwerde wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen hat, hat er sich hingegen nicht zur Begründetheit der von der Klägerin eingelegten Beschwerde geäußert. Damit hat er im Einklang mit Art. 9 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung gehandelt, was die Klägerin im Übrigen nicht bestreitet.
68
Zum einen ist jedoch festzustellen, dass die Klägerin vor dem Gericht keinerlei Klagegrund oder Argument geltend gemacht hat, mit dem in Zweifel gezogen werden sollte, dass die Beurteilung der Zulässigkeit der beim Beschwerdeausschuss eingelegten Beschwerde durch diesen richtig war.
69
Mit ihrem einzigen Klagegrund wirft die Klägerin dem Beschwerdeausschuss nämlich im Wesentlichen vor, dass er nicht über das Vorbringen in ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 entschieden habe. Aus diesem Schreiben geht jedoch hervor, dass mit diesem Vorbringen eine Verletzung des Unionsrechts durch das IVASS belegt werden sollte, die nach Ansicht der Klägerin die Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 hätte rechtfertigen können.
70
Daraus folgt, dass der einzige zur Stützung des vorliegenden Antrags vorgebrachte Klagegrund sich ausschließlich auf die Beurteilung der Begründetheit der Weigerung bezieht, eine Untersuchung gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 1094/2010 einzuleiten; eine solche Beurteilung hat der Beschwerdeausschuss jedoch nicht vorgenommen.
71
Daher ist der einzige Klagegrund als offensichtlich ins Leere gehend zurückzuweisen.
72
Zum anderen und auf jeden Fall ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen zugesteht, „dass [sie] in ihrer am 22. Dezember 2014 eingelegten Beschwerde nur das [Schreiben der EIOPA] vom 24. November 2014 als angefochtenen Beschluss erwähnt [hat]“. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin somit den Umstand einräumt, dass die beim Beschwerdeausschuss eingelegte Beschwerde nur das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 zum Gegenstand hatte. Diese Feststellung drängt sich auch im Hinblick auf den Akteninhalt auf und insbesondere bei der Lektüre der von der Klägerin beim Beschwerdeausschuss eingelegten Beschwerde, die als ihren Gegenstand eindeutig das „den [Ablehnungsbeschluss] bestätigende [Schreiben] der EIOPA vom 24. November 2014“ nannte, sowie des von der Klägerin beim Beschwerdeausschuss eingereichten Schriftsatzes, in dem sie zu dem Ergebnis gelangte, dass dieses den Ablehnungsbeschluss bestätigende Schreiben das Unionsrecht verletze.
73
Es steht fest, dass der Beschwerdeausschuss über die gegen das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 eingelegte Beschwerde entschieden hat, indem er sie als unzulässig zurückwies. Damit hat er den Streitgegenstand, der, wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, in der Rechtmäßigkeit dieses Schreibens bestand, erschöpft.
74
Somit trägt die Klägerin offensichtlich zu Unrecht vor, der Beschwerdeausschuss habe nur zum Teil über den Streitgegenstand entschieden, da er es unterlassen habe, sich zu ihrem Schreiben vom 18. Juni 2014 zu äußern.
75
Diese Schlussfolgerung ist zwingend, auch wenn das Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2014 dem von ihr für das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss eingereichten Schriftsatz als Anlage beigefügt war und die Klägerin in diesem Schriftsatz darauf hinwies, dass die Anlagen Bestandteil ihres Vorbringens seien. Unbeschadet der Frage, ob der Beschwerdeausschuss bei der Beurteilung der Begründetheit einer Beschwerde neben dem Vorbringen in den eingereichten Schriftsätzen auch über die ausschließlich in den Anlagen zu diesen Schriftsätzen aufgeführten Argumente zu entscheiden hat, ist nämlich festzustellen, dass der Umstand, dass dieses Schreiben dem Schriftsatz der Klägerin als Anlage beigefügt war, nicht den Streitgegenstand vor dem Beschwerdeausschuss ändern kann, der sich eindeutig auf das Schreiben der EIOPA vom 24. November 2014 beschränkte.
76
Selbst unter der Annahme, dass die Klägerin der EIOPA vorwerfen möchte, ihr Schreiben vom 18. Juni 2014 nicht als Beschwerde gemäß Art. 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 behandelt zu haben, oder nicht über die mit diesem Schreiben eingelegte Beschwerde entschieden zu haben, ist noch hinzuzufügen, dass aus dem besagten Schreiben in keiner Weise hervorgeht, dass die Klägerin den Beschwerdeausschuss mit einer solchen Beschwerde befassen wollte. Dieses an den Vorsitzenden der EIOPA gerichtete Schreiben, in dem das Vorbringen der Klägerin zur Anfechtung des Ablehnungsbeschlusses aufgeführt war, enthielt allenfalls einen Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses durch den Vorsitzenden der EIOPA sowie ein Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung gemäß Art. 17 dieser Verordnung.
77
Folglich ist der einzige zur Stützung des Antrags auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Beschwerdeausschusses vorgebrachte Klagegrund als offensichtlich ins Leere gehend und jedenfalls als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
78
Dementsprechend ist dieser Antrag als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend zurückzuweisen.
Zum Schadensersatzantrag
79
Die Klägerin beantragt „die Feststellung der Haftung der [EIOPA]“ für den Schaden, den diese ihr dadurch zugefügt habe, dass sie es unterlassen habe, einen Beschluss zu fassen, und die angefochtenen Beschlüsse erlassen habe. Unter Bezugnahme insbesondere auf ihr Vorbringen im Rahmen ihrer Anträge auf Feststellung der Untätigkeit und auf Nichtigerklärung macht sie geltend, dass die EIOPA in hinreichend schwerwiegender Weise die Art. 17 und 60 der Verordnung Nr. 1094/2010 sowie die Bestimmungen der Dritten Richtlinie Schadenversicherung missachtet habe, die darauf ausgerichtet seien, ihr Rechte einzuräumen. Durch diese Regelwidrigkeiten sei ihr ein Schaden entstanden, und zwar sowohl materiell durch den Rückgang ihres Umsatzes bei in Italien ausgestellten Policen in den Jahren 2013 und 2014 um 59 %, durch entgangenen Gewinn und durch Kosten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Eröffnung einer Zweigstelle in Italien, als auch an ihrem Ruf oder Image. Zum Kausalitätszusammenhang vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Kausalitätskette zwar durch die Entscheidung des IVASS ausgelöst worden sei, dass aber die EIOPA gleichwohl entscheidend zur Fortdauer der Auswirkungen dieser Entscheidung beigetragen habe.
80
Die EIOPA entgegnet, der Schadensersatzantrag sei offensichtlich unzulässig und, hilfsweise, er entbehre der Grundlage.
81
Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung die Klageschrift u. a. den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss. Eine Klage auf Ersatz des Schadens, den ein Unionsorgan verursacht haben soll, genügt diesen Anforderungen nur, wenn sie Tatsachen enthält, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angibt, aus denen nach Auffassung des Klägers ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnet (Urteile vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T‑387/94, EU:T:1996:120, Rn. 106 und 107, und vom 6. Mai 1997, Guérin automobiles/Kommission, T‑195/95, EU:T:1997:66, Rn. 20 und 21). Ein auf irgendeine Schadensersatzleistung gerichteter Antrag ermangelt dagegen der notwendigen Bestimmtheit und ist deshalb als unzulässig anzusehen (Urteil vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, 5/71, EU:C:1971:116, Rn. 9).
82
Ein Kläger kann zwar die Höhe des geltend gemachten Schadens unbeziffert lassen, die Tatsachen, die die Beurteilung von dessen Art und Umfang erlauben, muss er aber klar angeben, damit der Beklagte sich verteidigen kann. Unter solchen Umständen beeinträchtigt das Fehlen bezifferter Angaben in der Klageschrift die Verfahrensrechte des Beklagten nicht (Beschluss vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group/Rat und Kommission, T‑376/04, EU:T:2005:297, Rn. 55).
83
Im vorliegenden Fall verweist die Klägerin allerdings lediglich vage auf einen Schaden, und zwar sowohl materiell durch den Rückgang ihres Umsatzes bei in Italien ausgestellten Policen um 59 %, durch entgangenen Gewinn und durch Kosten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Eröffnung einer Zweigstelle in Italien, als auch an ihrem Ruf oder Image, ohne ihr Vorbringen irgendwie zu untermauern. Damit führt die Klägerin keine hinreichenden Tatsachen an, um dem Gericht und der EIOPA die Beurteilung der Art und des Umfangs des entstandenen Schadens zu ermöglichen.
84
Ebenso wenig hat die Klägerin in hinreichender Weise dargelegt, aus welchen Gründen sie der Ansicht ist, es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen dem der EIOPA vorgeworfenen Verhalten und dem behaupteten Schaden. Sie hat nämlich lediglich ausgeführt, dass „[e]s [zutreffe], dass die Kausalitätskette, die zu dem [ihr] entstandenen Schaden geführt [habe], durch die Entscheidung des IVASS ausgelöst [worden sei], [dass] jedoch die EIOPA, dadurch, dass sie es unterlassen habe, einen Beschluss zu fassen oder durch den Erlass von Beschlüssen mit materiell‑rechtlichen Mängeln entscheidend zur Fortdauer der Auswirkungen [dieser] Entscheidung … und zur Unterlassung einer Maßnahme zur Behebung dieser Einschränkung beigetragen [habe]“. Es ist aber davon auszugehen, dass ein solch vages und nicht belegtes Vorbringen den oben in Rn. 81 dargestellten Anforderungen nicht genügt.
85
Unter diesen Umständen ist der Schadensersatzantrag als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
86
Nach alledem, und insbesondere nach den oben in den Rn. 43, 59, 78 und 85 getroffenen Feststellungen, ist die vorliegende Klage als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abzuweisen.
Kosten
87
Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der EIOPA die Kosten aufzuerlegen.
Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) beschlossen:
Aus diesen Gründen hat
beschlossen:
1. Die Klage wird abgewiesen.
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Onix Asigurări SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Luxemburg, den 24. Juni 2016
2.
Die Onix Asigurări SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). Luxemburg, den 24. Juni 2016
Die Onix Asigurări SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).
Luxemburg, den 24. Juni 2016
Der Kanzler E. Coulon Die Präsidentin M. E. Martins Ribeiro
Der Kanzler
E. Coulon
Die Präsidentin
M. E. Martins Ribeiro
( *1 ) Verfahrenssprache: Rumänisch.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: Art. 265 AEUV
Art. 263 AEUV
Art. 268 AEUV
Artikel 263 AEUV
Artikel 265 AEUV
Art. 265 Abs. 2 AEUV
Art. 263 Abs. 4 AEUV
Art. 106 Abs. 3 AEUV