Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2017-07-25, Aktenzeichen 5 Ws 157/17 Vollz
ECLI: ECLI:DE:KG:2017:0725.5WS157.17VOLLZ.00

Tenor:
1. Der Antrag des Gefangenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin B. zu bewilligen, wird abgelehnt.
2. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 17. Mai 2017 wird nach § 119 Abs. 3 StVollzG als unzulässig verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:
Der Antrag des Gefangenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin B. zu bewilligen, wird abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgend zu II. dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 120 Abs. 2 StVollzG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Senat konnte bereits in der Hauptsache entscheiden. Eine Vorabentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag war nicht angezeigt, da der Gefangene die gerichtliche Entscheidung nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, sondern die Rechtsbeschwerde bereits eingelegt und auch begründet hat (vgl. KG FS 2013, 196 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 118 StVollzG) Rechtsbeschwerde ist statthaft.
Zwar gilt der Grundsatz, dass eine isolierte Kostenentscheidung nach § 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (vgl. eingehend KG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 2 Ws 562/11 Vollz - m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist aber grundsätzlich statthaft, soweit die Strafvollstreckungskammer ausdrücklich oder konkludent die Erledigung der Hauptsache festgestellt und somit eine Hauptsacheentscheidung in Form einer Prozessentscheidung getroffen hat (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104; KG NStZ-RR 2002, 62). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es an einer ausdrücklichen Erledigungserklärung des Antragstellers fehlt (vgl. KG, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 2 Ws 562/11 Vollz -) und dieser mit der Rechtsbeschwerde geltend macht, dass sich der Rechtsstreit in Wahrheit nicht erledigt habe (vgl. KG NStZ-RR 2002, 62; Beschluss vom 28. April 2009 – 2 Ws 180/09 Vollz -) oder dass die Annahme des Eintritts der Erledigung rechtsfehlerhaft sei (vgl. OLG Schleswig a.a.O.; Arloth/Krä, StVollzG 4. Aufl., § 121 Rdn. 3; Bachmann in LNNV, Strafvollzugsgesetze 12. Aufl., Abschnitt P Rdn. 145).
Eine solche Konstellation ist hier gegeben. Die Strafvollstreckungskammer hat in dem angefochtenen Beschluss nicht nur eine Kosten- und Auslagenentscheidung getroffen, sondern auch festgestellt, dass die Hauptsache erledigt sei. Der Antragsteller hatte keine Erledigungserklärung abgegeben, sondern den Eintritt der Erledigung aus tatsächlichen Gründen in Frage gestellt und wendet sich mit der Rechtsbeschwerde weiterhin gegen die Annahme der Erledigung.
2. Das Rechtsmittel erfüllt jedoch nicht die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 116 Abs. 1 StVollzG.
a) Zur Fortbildung des Rechts wäre die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn der Einzelfall Anlass gäbe, Leitsätze für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21; KG, Beschluss vom 27. Dezember 2010 – 2 Ws 636/10 Vollz –; Arloth/Krä, a.a.O., § 116 Rdn. 3 m.w.N.). Derartige klärungsbedürftige Rechtsfragen deckt die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung nicht auf.
Insbesondere ist obergerichtlich geklärt, dass sich ein – zulässiger (vgl. KG ZfStrVo 2006, 303) – Vornahmeantrag (unter anderem) durch Erfüllung des konkreten Hauptsachebegehrens erledigt (vgl. OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326, 327; OLG Celle NStZ-RR 2014, 389 - juris Rdn. 11; KG NStZ-RR 2008, 92 - juris Rdn. 28). Dies folgt aus § 113 Abs. 2 Satz 3 StVollzG, wenn die Vollzugsbehörde die begehrte Maßnahme entweder innerhalb einer vom Gericht nach § 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG gesetzten Frist oder nach zulässiger Antragstellung, aber vor Fristsetzung erlässt (vgl. Spaniol in AK-StVollzG 7. Aufl., § 113 Rdn. 9 f.; Arloth/Krä, a.a.O., § 113 Rdn. 3; Bachmann, a.a.O., Abschnitt P Rdn. 56). Bei Erlass der Maßnahme nach Fristablauf tritt Erledigung nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen ein (vgl. Spaniol, a.a.O., § 113 Rdn. 10; Bachmann a.a.O.), denen zufolge auf den Wegfall der Beschwer abzustellen ist (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2014, 523 - juris Rdn. 23; KG, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 Ws 405/03 Vollz - juris Rdn. 5 [für den Fall einer belastenden Maßnahme]; Laubenthal in SBJL, StVollzG 6. Aufl., § 115 Rdn. 17).
Des Weiteren ist obergerichtlich geklärt, dass das Gericht von Amts wegen zu prüfen hat, ob tatsächlich Erledigung eingetreten ist (vgl. OLG Nürnberg a.a.O. - juris Rdn. 34 ff.; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104; OLG Hamm ZfStrVo 2002, 243 - juris Rdn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 Vollz [Ws] 163/15 - juris Rdn. 11). Ferner ist obergerichtlich entschieden, dass die Strafvollstreckungskammer - für die der Untersuchungsgrundsatz gilt - nicht von dem Sachverhalt ausgehen „muss“, den ein Verfahrensbeteiligter unwidersprochen vorträgt, sondern zur Nachprüfung berechtigt und im Zweifelsfalle auch verpflichtet ist, ob und inwieweit eine entscheidungserhebliche Behauptung zutrifft (vgl. OLG Hamm NStZ 1984, 574, 575; ZfStrVo SH 1979, 113; OLG Koblenz StV 1990, 169; KG, Beschluss vom 14. März 2007 - 2/5 Ws 325/05 Vollz - juris Rdn. 22). Ebenso darf die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt, von dem die Justizvollzugsanstalt ausgegangen ist, nicht ohne weiteres ihrer Entscheidung zugrunde legen, sondern muss diesen prüfen und gegebenenfalls selbst Beweis erheben (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1984, 528; OLG Naumburg bei Roth NStZ 2012, 437; OLG Hamm NStZ 2002, 224; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 1979, 188; HansOLG Hamburg ZfStrVo SH 1978, 39; OLG Koblenz a.a.O.). Die Annahme, es könne ohne weitere Sachverhaltsaufklärung von der Richtigkeit der behördlichen Darstellung ausgegangen werden, bedarf konkreter, auf die Umstände des Falls bezogener Gründe (vgl. BVerfG NStZ-RR 2009, 218). Der erforderliche Umfang der Aufklärung hängt von der Sachlage im konkreten Einzelfall ab (vgl. OLG Frankfurt am Main a.a.O.). Er bemisst sich unter anderem an dem Vorbringen der streitenden Parteien: Je eingehender, plausibler und anhand der Umstände nachvollziehbarer eine der Parteien einen Sachverhalt darstellt, während die andere ihm aber nur pauschal oder neben der Sache liegend entgegentritt, desto eher darf sich der Tatrichter mit dem Vorbringen der erstgenannten Partei zufriedengeben (vgl. KG a.a.O. - juris Rdn. 22 - m.w.N.).
b) Die Rechtsbeschwerde ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (dazu vgl. eingehend Senat, Beschluss vom 25. August 2016 - 5 Ws 64/16 Vollz - m.w.N.) zulässig. Die angefochtene Entscheidung lässt (auf einer anderen Rechtsauffassung, nicht auf einem anderen Sachverhalt beruhende) Abweichungen von der höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung oder der ständigen Rechtsprechung anderer Strafvollstreckungskammern nicht erkennen.
Die Kammer hat sich insbesondere an die vorstehend dargelegten Rechtsgrundsätze zur Annahme einer Erledigung der Hauptsache und zum Umfang der Aufklärungspflicht gehalten und diese zutreffend angewendet. Sie ist ersichtlich nicht davon ausgegangen, dass sie den Tatsachenvortrag der Justizvollzugsanstalt ungeprüft ihrer Entscheidung zugrunde legen könne. Vielmehr lässt der angefochtene Beschluss erkennen, dass die Kammer die Angaben des Beschwerdegegners zur Durchführung der psychologischen Untersuchung überprüft und sie nach Auseinandersetzung mit dem diesbezüglichen - im Ergebnis nicht für durchgreifend erachteten - Vorbringen des Beschwerdeführers für zutreffend erachtet hat.
Zu Recht ist die Kammer davon ausgegangen, dass eine Plausibilitätsprüfung ohne weitere Beweiserhebung nach den Umständen im konkreten Fall ausreichte, um die Durchführung der Begutachtung feststellen zu können. Der Beschwerdegegner hat mit Schriftsätzen vom 9. Dezember 2016 und 8. Februar 2017 präzise und - auch nach den zeitlichen Abläufen - plausibel vorgetragen, dass die Begutachtung des Antragstellers durch den Psychologischen Dienst in der Justizvollzugsanstalt T. ab dem 1. Dezember 2016 durchgeführt worden sei und dass nach Mitteilung der Leiterin des Psychologischen Dienstes die psychologische Stellungnahme am 7. Februar 2017 abgegeben worden und die Untersuchung damit abgeschlossen sei. Diesem konkreten Tatsachenvortrag ist der Beschwerdeführer zunächst - in dem Schriftsatz vom 23. Januar 2017 - mit Vermutungen zum Nichtvorliegen eines Untersuchungsergebnisses und im Übrigen nur pauschal entgegengetreten. Das mehrfach erneuerte Vorbringen seiner Verfahrensbevollmächtigten, dass eine Erledigung der Sache nicht erkennbar sei, da ihr eine fachpsychologische Stellungnahme nicht vorliege, vermag den Tatsachenvortrag der Justizvollzugsanstalt nicht in Frage zu stellen. Die Strafvollstreckungskammer hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass die Begutachtung einen anstaltsinternen Vorgang darstellt und die abschließende Stellungnahme zunächst nur in die Gefangenenpersonalakte aufgenommen wird. Die unmittelbare Bekanntgabe an den Gefangenen oder seine Verfahrensbevollmächtigte ist nicht vorgesehen und war im Übrigen auch nicht Gegenstand des Antrags nach § 109 StVollzG.
Die Kammer hat auch zutreffend angenommen, dass durch die vollständige - mit der Abgabe der psychologischen Stellungnahme abgeschlossene - Durchführung der Untersuchung durch den Psychologischen Dienst das konkrete Hauptsachebegehren des Gefangenen erfüllt und damit die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist. Das Vorliegen einer neuen „VPK" – gemeint offenbar: Vollzugsplanfortschreibung – war hierfür nicht erforderlich, da die Erstellung einer solchen nicht Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung war.
3. Soweit der Beschwerdeführer hilfsweise geltend macht, dass die Strafvollstreckungskammer eine Erledigung nicht hätte feststellen dürfen, da er eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben habe, verhilft auch dies der Rechtsbeschwerde nicht zur Zulässigkeit. Zwar trifft die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers zu. Hat das Gericht - entsprechend der ihm obliegenden Prüfung von Amts wegen - den Eintritt der Erledigung festgestellt, der Betroffene aber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben, so darf es nicht – wie geschehen – die Erledigung der Hauptsache feststellen, sondern hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig zu verwerfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 Vollz [Ws] 163/15 - juris Rdn. 11; OLG Stuttgart NStZ 1992, 104). Durch die insoweit fehlerhafte Sachbehandlung ist der Beschwerdeführer indes nicht beschwert (vgl. [für den Fall der Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet statt als unzulässig] Senat, Beschluss vom 29. September 2016 – 5 Ws 101/16 Vollz – juris).
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 4 StVollzG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 118 StVollzG
§ 109 StVollzG
§ 119 Abs. 3 StVollzG
§ 109 Abs. 1 StVollzG
§ 120 Abs. 2 StVollzG
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
§ 116 Abs. 1 StVollzG
§ 113 Abs. 2 Satz 3 StVollzG
§ 113 Abs. 2 Satz 1 StVollzG
§ 121 Abs. 4 StVollzG
§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2007, 326
NStZ 1992, 104
NStZ-RR 2002, 62
BGHSt 24, 15, 21
NStZ-RR 2007, 326, 327
NStZ-RR 2014, 389
NStZ-RR 2008, 92
NStZ 1984, 574, 575
StV 1990, 169
NStZ 1984, 528
NStZ 2012, 437
NStZ 2002, 224
NStZ-RR 2009, 218
94 StVK 401/15
2 Ws 562/11
2 Ws 180/09
2 Ws 636/10
5 Ws 405/03
5 Ws 325/05
5 Ws 64/16
5 Ws 101/16