Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-30, Aktenzeichen 4 TaBV 1/08

Tenor:
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.10.2007 - 6 BV 113/07 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
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Die Beschwerde des Betriebsrats ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft. Sie ist auch - von der Beschwerde gegen den Hauptantrag abgesehen - gemäß § 87 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 ArbGG, § 89 Abs. 2 ArbGG in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Gegenstand der Beschwerde sind der Hauptantrag und die beiden Hilfsanträge.
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Hinsichtlich des Hauptantrags ist die Beschwerde bereits unzulässig. Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Beschwerdebegründung angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird. Damit fordert das Arbeitsgerichtsgesetz eine ausführliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerdebegründung muss deutlich sagen, was sie gegen den angefochtenen Beschluss einzuwenden hat, und zwar so, dass sich schon aus dem angefochtenen Beschluss und der Beschwerdebegründung allein ergibt, welche Einwendungen gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts geltend gemacht werden (BAG 31.10.1972 - 1 ABR 4/72 - AP ArbGG 1953 § 89 Nr. 7).
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Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung hinsichtlich des Hauptantrags nicht. Das Arbeitsgericht hat unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Begründetheit des Hauptantrags ausgeführt, dieser ziele im Ergebnis auf eine Aufhebung der Eingruppierung von Frau J. in die Vergütungsgruppe 7/4 ab. Die Aufhebung einer unzutreffenden Eingruppierung könne der Betriebsrat jedoch nicht verlangen. Mit dieser Argumentation hat sich der Betriebsrat in der Beschwerdebegründung vom 14.03.2008 nicht befasst. Erst mit Schriftsatz vom 15.05.2008 hat er eine auf den Hauptantrag zugeschnittene Begründung nachgeschoben. Dies genügt den Anforderungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht. II.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung hinsichtlich des Hauptantrags nicht. Das Arbeitsgericht hat unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Begründetheit des Hauptantrags ausgeführt, dieser ziele im Ergebnis auf eine Aufhebung der Eingruppierung von Frau J. in die Vergütungsgruppe 7/4 ab. Die Aufhebung einer unzutreffenden Eingruppierung könne der Betriebsrat jedoch nicht verlangen. Mit dieser Argumentation hat sich der Betriebsrat in der Beschwerdebegründung vom 14.03.2008 nicht befasst. Erst mit Schriftsatz vom 15.05.2008 hat er eine auf den Hauptantrag zugeschnittene Begründung nachgeschoben. Dies genügt den Anforderungen des § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG nicht.

Entscheidungsgründe:
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Die Beschwerde des Betriebsrats ist - soweit sie zulässig ist - unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Betriebsrat im Verfahren nach § 101 BetrVG nicht eine andere Eingruppierung der Arbeitnehmerin J. verlangen kann (dazu 1.), die Arbeitgeberin mit ihrer Vorlage vom 13.04.2007 auch die Zustimmung zur Eingruppierung von Frau J. eingeholt hat (dazu 2.) und die Beschlussfassung des Betriebsrats aufgrund rechtlicher Verhinderung der Betriebsratsvorsitzenden B. nichtig war (dazu 3.).
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1. Der Hauptantrag wäre - hätte ein ordnungsgemäßer Beschwerdeangriff vorgelegen - auch unbegründet gewesen. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Betriebsrat im Verfahren nach § 101 BetrVG keine andere Eingruppierung des Arbeitnehmers verlangen kann.
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a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit dem Beschluss vom 18.07.1978 - 1 ABR 43/75 - AP BetrVG 1972 § 101 Nr. 1) haben die Verfahren nach § 101 BetrVG und § 99 Abs. 4 BetrVG unterschiedliche Zwecke. Das Verfahren nach § 101 BetrVG dient ausschließlich der Sicherung der Mitbestimmung des Betriebsrats. In diesem Verfahren ist nicht zu prüfen, ob dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zusteht oder nicht. Diese Frage kann erst im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG geprüft werden (BAG 18.07.1978, a.a.O.; BAG 21.11.1978 - 1 ABR 91/76 - und 22.03.1983 - 1 ABR 49/81 - AP BetrVG 1972 Nr. 3 und 6).
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Seit der Entscheidung vom 22.03.1983 vertritt das Bundesarbeitsgericht mit überzeugender Begründung zudem die Auffassung, dass der Betriebsrat im Verfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber nicht die „Aufhebung“ der Eingruppierung verlangen kann. Das Ziel der Mitbestimmungssicherung wird bei Eingruppierungen dadurch erreicht, dass dem Arbeitgeber vom Gericht aufgegeben wird, die Zustimmung des Betriebsrats - sofern noch nicht geschehen - zur Eingruppierung einzuholen und bei Verweigerung der Zustimmung das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen (BAG 20.12.1988 - 1 ABR 68/87; BAG 18.06.1991 - 1 ABR 53/90 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 62 und 105; BAG 03.05.1994 - 1 ABR 58/93; BAG 26.10.2004 - 1 ABR 37/03 und BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 2, 29 und 32). Im Mitbestimmungssicherungsverfahren geht es ausschließlich um die Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes; hinsichtlich der Eingruppierung ist das Verfahren „ergebnisoffen“. Der Betriebsrat besitzt kein Initiativrecht im Hinblick auf die zutreffende Eingruppierung in die geltende Vergütungsordnung (BAG 18.06.1991, a.a.O.; BAG 03.05.1994, a.a.O.).
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Soweit der Betriebsrat einwendet, die strikte Trennung von Mitbestimmungssicherungsverfahren und Zustimmungsersetzungsverfahren führe zu einer Verfahrensverzögerung, so ist dies zwar zutreffend. Der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung kann aber deswegen keinen Ausschlag geben, weil das Betriebsverfassungsgesetz dem Betriebsrat keinen Anspruch auf „richtige Eingruppierung“ einräumt. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG beschränkt sich darauf, dass der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu der von ihm für richtig gehaltenen Eingruppierung einholt und im Falle der Zustimmungsverweigerung das Zustimmungsersetzungsverfahren durchführt.
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2. Der erste Hilfsantrag des Betriebsrats ist unbegründet, weil die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Eingruppierung von Frau J. mit der Betriebsratsvorlage vom 13.04.2007 eingeholt hat.
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a) Will der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer der in § 99 Abs. 1 BetrVG aufgeführten Maßnahme einholen, so muss er deutlich machen, um welche konkrete personelle Maßnahmen es geht. Wegen der in § 99 Abs. 3 BetrVG geregelten Zustimmungsfiktion muss für den Betriebsrat zweifelsfrei zu entnehmen sein, zu welcher Maßnahme der Arbeitgeber seine Zustimmung begehrt (Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 99 Rz 186; Däubler, BetrVG, 9. Auflage, § 99 Rz 126). Bei der Bitte um Zustimmung handelt es sich um eine jedenfalls rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die die Vorschriften über Willenserklärungen, d.h. auch die Vorschrift des § 133 BGB entsprechend anwendbar sind. Die Bitte um Zustimmung ist somit als empfangsbedürftige Erklärung so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. auch Richardi/Thüsing, BetrVG, 10. Aufl., § 99 Rz. 156 und 169).
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b) Im Streitfall hat die Arbeitgeberin die Zustimmung des Betriebsrats mit einem Formularschreiben vom 13.04.2007 eingeholt. Dieses Schreiben ist rein vom Wortlaut her betrachtet nicht eindeutig. In der Betriebsratsvorlage wird die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme mit „Versetzung/Beförderung“ beschrieben. Eindeutig wäre die Angabe „Versetzung und Eingruppierung“ gewesen. Die bei der Auslegung zu berücksichtigenden Begleitumstände ergeben aber, dass die Arbeitgeberin nicht nur die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung, sondern auch diejenige zur Eingruppierung einholen wollte. So hat die Arbeitgeberin in der Betriebsratsvorlage die bisherigen und künftigen Arbeitsbedingungen unter der Angabe „neu/alt“ gegenübergestellt. Die geltende und künftige Eingruppierung wird hierbei ausdrücklich angegeben. Wie sich aus der Reaktion des Betriebsrats ergibt, hat er die Vorlage richtigerweise dahingehend ausgelegt, dass seine Zustimmung zu zwei personellen Einzelmaßnahmen eingeholt werden solle, nämlich einerseits zur Versetzung und andererseits zur Eingruppierung in der neuen Funktion. So vermerkte der Betriebsrat auf der Vorlage vom 13.04.2007 handschriftlich, dass zur Einstimmung die Zustimmung erteilt, zur Eingruppierung aber verweigert werde. Der Betriebsrat hat somit erkannt, dass er, um die Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 BetrVG zu vermeiden, zu zwei personellen Einzelmaßnahmen Stellung nehmen müsse. Wenn dem Adressaten der Erklärung deren Inhalt verständlich war, dann lässt sich nicht mehr einwenden, der Gegenstand der begehrten Zustimmung sei nicht eindeutig gewesen.
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3. Das Arbeitsgericht hat schließlich zutreffend entschieden, dass auch der Hilfsantrag Ziff. 2 unbegründet ist. Da der Beschluss des Betriebsrats vom 16.04.2007 über die Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung nichtig war, ist die Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG eingetreten. Der wiederholende Beschluss des Betriebsrats vom 09.07.2007 konnte den Mangel nicht mehr heilen.
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a) Der Beschluss des Betriebsrats vom 13.04.2007 ist nichtig, weil er unstreitig unter der Beteiligung der Betriebsratsvorsitzenden Frau B. gefasst wurde, Frau B. jedoch gemäß § 25 BetrVG bei der Beratung und Beschlussfassung verhindert war.
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aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Betriebsratsmitglied von seiner Organtätigkeit bei Maßnahmen und Regelungen ausgeschlossen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Dieser Grundsatz ist zwar im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Er ergibt sich aber aus dem allgemeinen Grundsatz, dass zur Vermeidung von Interessenkollisionen niemand „Richter in eigener Sache“ sein kann. In eigener Sache ist ein Betriebsratsmitglied betroffen, wenn ihn die fragliche Maßnahme unmittelbar berührt.
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Als „eigene Sache“ in diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht angesehen, wenn der Betriebsrat über einen Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des betreffenden Betriebsratsmitglieds zu entscheiden hat (BAG 26.08.1981 - 7 AZR 550/79 - und 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13 und 17). In eigener Sache betroffen ist ein Betriebsratsmitglied auch dann, wenn der Betriebsrat über die Zustimmung zu dessen Abgruppierung zu entscheiden hat (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7). Nicht selbst betroffen ist ein Betriebsratsmitglied hingegen dann, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung von mehreren Betriebsratsmitgliedern wegen gleichartiger Pflichtverletzung beabsichtigt und die Beschlussfassung nicht zur eigenen Kündigung, sondern zu den Kündigungen der anderen Betriebsratsmitglieder erfolgt. Im letzteren Fall ist zwar ein gewisser Interessenkonflikt nicht zu verkennen. Er reicht jedoch für eine unmittelbare Betroffenheit nicht aus.
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bb) Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit der Betriebsratsvorsitzenden B. auszugehen, auch wenn das Verfahren nach § 99 BetrVG nicht Frau B., sondern die Arbeitnehmerin J. betraf. Die unmittelbare und individuelle Betroffenheit ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Regelung in § 4 Abs. 1 und 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 15.02.2007. Nach Absatz 1 der Vorschrift orientiert sich das an das freigestellte Betriebsratsmitglied zu zahlende Entgelt dynamisch an dem jeweiligen Entgelt der Vergleichspersonen. Aus Absatz 4 folgt, dass sich die Höhergruppierung einer für das betreffende freigestellte Betriebsratsmitglied benannten Vergleichsperson automatisch, d.h. ohne eine weitere zwischengeschaltete Entscheidung zugunsten des freigestellten Betriebsratsmitglied auswirkt. Nach der genannten Regelung erhält das freigestellte Betriebsratsmitglied eine monatliche Zahlung in Höhe von 50 % des Differenzbetrages zwischen der Vergütungsgruppe, in die das Betriebsratsmitglied eingruppiert ist und des regelmäßigen Monatsentgelts der Vergleichsperson, sofern eine Vergleichsperson höhergruppiert wird. Im vorliegenden Fall wäre der zu zahlende Differenzbetrag zwar denkbar gering gewesen. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten wäre das sogenannte Jahreszielgehalt von Frau J. bei einer Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe 8/2 um EUR 35,50 jährlich angestiegen. Die Höhergruppierung hätte sich zwar im weiteren Verlauf stärker bemerkbar gemacht. Wegen des Ausscheidens von Frau B. am 30.12.2007 beschränkte sich die finanzielle Auswirkung jedoch darauf, dass Frau B. 50 % des Differenzbetrags bezogen auf den Zeitraum vom 22.02. bis 30.12.2007, also rd. EUR 15,00 zusätzlich erhalten hätte.
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Auf die Höhe der finanziellen Auswirkung kann es indessen nicht ankommen. Zwar ist einzuräumen, dass der geringe Betrag von rund EUR 15,00 mutmaßlich das Eigeninteresse von Frau B. nicht so stark in den Vordergrund hat rücken lassen, dass zu befürchten war, Frau B. werde die Interessen der Belegschaft nicht mehr verfolgen. Auf eine tatsächlich eingetretene Interessenkollision kommt es aber nicht an. Es genügt bereits die Möglichkeit einer Interessenkollision für eine rechtliche Verhinderung. Schon aus eigenem Interesse muss der Betriebsrat darauf bedacht sein, dass bereits der Anschein vermieden wird, ein Betriebsratsmitglied unterscheide nicht sorgfältig genug zwischen den eigenen Interessen und den Interessen der Belegschaft. Jede betragsmäßige Festsetzung eines relevanten Vorteils wäre willkürlich und würde dem Gebot einer unparteiischen und unabhängigen Amtsausübung des Betriebsrats widersprechen. Es kommt hinzu, dass sich die finanzielle Auswirkung einer möglichen Höhergruppierung von Frau J. auf das Entgelt von Frau B. aufgrund der komplizierten Vergütungsstrukturen des Entgeltrahmentarifvertrags nicht auf einen Blick übersehen ließ und im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats nicht absehbar war, ob der nach § 4 Abs. 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung zu zahlende Differenzbetrag auf der Grundlage der Vergütungstabellen für beurlaubte Beamte oder derjenigen für Angestellte (für Frau B. günstiger) zu berechnen sein würde (siehe das Verfahren 6 Ca 3820/07).
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cc) Die in der Beschwerdebegründung hiergegen vorgetragenen Einwendungen sind nicht tragfähig. Die vom Betriebsrat vorgenommene Differenzierung zwischen einem zustimmenden und ablehnenden Beschluss des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau J. überzeugt nicht. Es liegt zwar auf der Hand, dass eine Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Frau J. in die Vergütungsgruppe 7/4 keine finanziellen Vorteile zugunsten von Frau B. zur Folge gehabt hätte. Im Falle der hier vorliegenden Zustimmungsverweigerung wurde die Arbeitgeberin aber vor die Alternative gestellt, ob sie den Konflikt mit dem Betriebsrat austrägt, indem ein Zustimmungsersetzungsverfahren einleitet wird, oder aber dem Konflikt aus dem Weg geht, indem die vom Betriebsrat befürwortete Eingruppierung akzeptiert wird. Im zweiten Fall wäre ein Vorteil zugunsten von Frau B. zweifellos eingetreten. Selbst wenn die Arbeitgeberin aber ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet hätte, wären - wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 03.08.1999 ausgeführt hat - die Eigeninteressen von Frau B. berührt gewesen. Denn die Richtigkeit der Eingruppierung von Frau J. wäre im Zustimmungsersetzungsverfahren überprüft worden. Wäre die Arbeitgeberin in diesem Verfahren unterlegen, so hätte sich Frau J. und aufgrund des in der Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehenen Automatismus auch Frau B. hierauf berufen können. Darauf, welchen Beschluss der Betriebsrat im konkreten Fall getroffen hat, kann es nicht ankommen. Denn das Verbot, Richter in eigener Sache zu sein, kann nur dann wirksam zur Geltung kommen, wenn sich nur einer der möglichen Beschlussinhalte vorteilhaft zugunsten des betroffenen Betriebsratsmitglieds auswirkt.
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b) Die spätere Beschlussfassung des Betriebsrats am 09.07.2007, die ohne die Beteiligung von Frau B. erfolgte, konnte den Mangel des nichtigen Betriebsratsbeschlusses nicht mehr heilen. Zwar kann ein nichtiger Betriebsratsbeschluss in bestimmten Fallgestaltungen durchaus geheilt werden (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - NZA 2008, 369). Im Streitfall trat jedoch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG die Zustimmungsfiktion ein. Die Beschlussfassung vom 09.07.2007 kam daher zu spät. III.
b) Die spätere Beschlussfassung des Betriebsrats am 09.07.2007, die ohne die Beteiligung von Frau B. erfolgte, konnte den Mangel des nichtigen Betriebsratsbeschlusses nicht mehr heilen. Zwar kann ein nichtiger Betriebsratsbeschluss in bestimmten Fallgestaltungen durchaus geheilt werden (BAG 10.10.2007 - 7 ABR 51/06 - NZA 2008, 369). Im Streitfall trat jedoch nach Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG die Zustimmungsfiktion ein. Die Beschlussfassung vom 09.07.2007 kam daher zu spät.
III.
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In diesem Verfahren werden nach § 12 Abs. 5 ArbGG Kosten nicht erhoben. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 37, 38 und 78 BetrVG
§ 38 BetrVG
§ 25 BetrVG
§ 101 BetrVG
§ 99 BetrVG
§ 133 BGB
§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 89 Abs. 2 ArbGG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 101 Satz 1 BetrVG
§ 99 Nr. 62 und 105; BAG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 3 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 12 Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2008, 369
6 BV 113/07
6 Ca 3820/07
1 ABR 4/72
1 ABR 43/75
1 ABR 91/76
1 ABR 49/81
1 ABR 68/87
1 ABR 53/90
1 ABR 58/93
1 ABR 37/03
1 ABR 13/06
7 AZR 550/79
2 AZR 391/83
1 ABR 30/98
7 ABR 51/06