Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-28, Aktenzeichen 4 K 5592/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:1028.4K5592.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig voll-streckbar.
Die L GmbH beantragte unter dem 22. Dezember 2004 bei dem Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für den Neubau eines Mehrfamilienhauses (sechs Wohneinheiten) auf dem Grundstück Tstraße 38 bis 40 in N (G1 und Stadt E, G2 und G3). Der Kläger ist Eigentümer des südlich hiervon gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Tstraße 32 (G4).
Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, aber in einer zusammenhängenden Straßenrandbebauung entlang der Tstraße. Die Grenze zwischen den Städten N und E verläuft schräg über die rückwärtigen Grundstücksflächen.
Ausweislich der Bauvorlagen sollten drei Garagen (Nr. 1 bis 3) an der Grenze zum Grundstück Tstraße 32 errichtet werden, drei weitere Garagen (Nr. 4 bis 6) waren im Kellergeschoss des Mehrfamilienhauses vorgesehen. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgt entlang der nördlichen Außenwand des Gebäudes.
Der Beklagte erteilte der L GmbH den begehrten Vorbescheid (Nr. 00928/04) unter dem 29. März 2005. Dagegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 30. März 2005 Widerspruch. Antragsgemäß erteilte der Beklagte der L GmbH am 14. Juni 2005 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und sechs Garagen auf dem Grundstück Tstraße 40 in N (vormals postalisch Tstraße 38 bis 40). Nach den genehmigten Bauvorlagen verläuft die Zufahrt zu den rückwärtig gelegenen Stellplätzen entlang der Nordseite des Gebäudes zunächst von der Straße aus mit einer Steigung von 5,6 % bis zu dem etwa in der Mitte der Nordwand gelegenen Hauseingang und dann mit einem Gefälle von 11,5 % bis in den hinter dem Gebäude ca. 1,00 m unter dem früheren Geländeniveau gelegenen Garagenhof. Von hier aus werden die drei nebeneinander und senkrecht zur südlichen Nachbargrenze stehenden Fertiggaragen angefahren sowie auch über eine Rampe mit 19,6 % Neigung die im Kellergeschoss des Wohnhauses angeordneten drei weiteren Einstellplätze.
Dem Kläger wurde die Baugenehmigung mit Postzustellungsurkunde am 21. Juni 2005 zugestellt.
Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Baugenehmigung und nach dessen Zurückweisung durch den Landrat des Kreises X am 30. Januar 2006 Klage (4 K 444/06). Die L GmbH wurde in dem Gerichtsverfahren beigeladen.
Die Klage vom 30. Januar 2006 wies der Berichterstatter des damaligen Verfahrens als im Einverständnis mit den Beteiligten fungierender Einzelrichter durch Urteil vom 16. April 2007 ab. Er stellte fest, dass die Baugenehmigung vom 14. Juni 2005 den Kläger nicht in nachbarschützenden Vorschriften verletze; weder verstießen die Garagen an der Grundstücksgrenze und die genehmigten Balkone gegen Abstandflächenbestimmungen, noch seien die Stellplätze und deren Zufahrten auf dem Baugrundstück nach den Verhältnissen in der Umgebung unzumutbar angeordnet oder ausgestaltet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Urteilsgründe verwiesen. Das Urteil wurde in erster Instanz am 25. Mai 2007 rechtskräftig.
Parallel zu dem Rechtsstreit des Klägers hatte ein weiterer Nachbar des Bauvorhabens die der L GmbH erteilte Baugenehmigung vom 14. Juni 2005 angefochten (4 K 422/06). In zweiter Instanz (OVG NRW, Urteil vom 4. September 2008, 10 A 1678/07) hob das Oberverwaltungsgericht für das Land NordrheinWestfalen den Bauvorbescheid vom 29. März 2005 und die der L GmbH erteilte Baugenehmigung vom 14. Juni 2005, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises X vom 27. Dezember 2005, auf. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die L GmbH hatte das Mehrfamilienwohnhaus zwischenzeitlich so wie genehmigt errichtet. An Grundstück und Gebäuden wurde Wohneigentum gebildet. Der Bauträger veräußerte die Wohneigentumseinheiten.
Nach Rechtskraft des Urteils des OVG NRW versuchte der Kläger die L GmbH, die mittlerweile in das Gebäude eingezogenen Wohnungseigentümer und den Beklagten zu Konsequenzen aus der Aufhebung der Baugenehmigung zu veranlassen. Da insbesondere der Beklagte aus seiner, des Klägers, Sicht, auch auf Aufforderung vom 11. Dezember 2008, nicht ausreichend tätig wurde, hat der Kläger unter dem 28. August 2009 erneut Klage erhoben.
Er beantragt,
1. den Beklagten zu verpflichten, die Nutzung der Bebauung auf dem Grundstück N, Tstraße 40, G1 und der sich anschließenden Flurstücke im Gemeindegebiet E, G2 und G3 zu untersagen,
2. den Beklagten zu verpflichten, hinsichtlich der auf den genannten Grundstücken vorhandenen Bebauung den Abriss der Gebäude und der rückwärtigen Stellplatzanlage zu verfügen,
3. hilfsweise zu den Anträgen zu 1. und 2., den Beklagten zu verpflichten, den Antrag vom 11. Dezember 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und der Gerichtsakte Bezug genommen, ferner auf die beigezogenen Akten des Vorprozesses 4 K 444/06 und die beigezogenen Akten der Parallelprozesse des nördlichen Grundstücksnachbarn (4 K 422/06 und 4 K 3191/09).
Der Kläger hatte ursprünglich in einem Antrag zu 4. Entschädigung wegen der Kosten des Vorprozesses (einschließlich Vorverfahren) in Höhe von 3999,00 Euro geltend gemacht. Wegen dieses Anspruchs ist das Verfahren durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung getrennt und unter dem Aktenzeichen 4 K 7212/10 fortgeführt worden. Den abgetrennten Rechtsstreit wegen Entschädigung hat die Kammer durch Beschluss vom 2. November 2010 zuständigkeitshalber an das Landgericht Kleve verwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte 4 K 7212/10 Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A) Der Hauptantrag zu 1. ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen strikten Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung der vorhandenen Bebauung auf dem Grundstück Tstraße 40 (Flurstücke G1; G2 und G3 (E) mit dem Ziel eines umfassenden Verbotes der Nutzung von Haus und Stellplatzanlage.
1. Ein Anspruch auf ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen Zustände auf Eer Gemeindegebiet scheitert schon daran, dass der Beklagte dort keine Gebietshoheit ausüben kann und er örtlich nicht zuständig ist (§ 61 Abs. 1 Satz 2, § 60 Abs. 1, Abs. 2 BauO NRW; § 4 Abs. 1 OBG). Anträge an die Bauaufsichtsbehörde der Stadt E hat der Kläger nicht gestellt. Eine in diesem Zusammenhang in Betracht kommende Entscheidung nach § 4 Abs. 2 OBG mit einer Zuständigkeitsverlagerung auf den Beklagten ist ebenfalls weder beantragt worden noch von Amts wegen ergangen. Das Einverständnis der Stadt E im Baugenehmigungsverfahren mit einer federführenden Bearbeitung des Vorbescheid und Baugenehmigungsantrages durch den Beklagten (im Vorbescheidverfahren Schriftwechsel Bl. 26 bis 31 der Beiakte (Ordner) Heft 3) ersetzt die Zuständigkeitsregelung für das zeitlich und gegenständlich selbstständige repressive bauaufsichtliche Verfahren nicht. Aus § 3 Abs. 2 VwVfG ergibt sich nichts anderes. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeit mehrerer Behörden für ein und denselben Verfahrensgegenstand liegen nicht vor. Auf dem Stadtgebiet von E ist bauaufsichtlich allein der Oberbürgermeister der Stadt zuständig für ein Einschreiten gegen bauaufsichtlich ordnungswidrige Zustände. Ein Anknüpfungspunkt für eine gleichzeitige originäre Zuständigkeit des Beklagten besteht nicht, anders als das bei einer durch gebundene Entscheidung zu erteilenden Baugenehmigung für ein einheitlich geplantes Bauvorhaben im Grenzbereich zweier Kommunen der Fall sein mag (vgl. dazu Urteil des Einzelrichters in dem Vorprozess 4 K 444/06, Urteil vom 16. April 2007).
2. Ein Anspruch auf eine komplette Untersagung der Nutzung des Wohngebäudes und der zugehörigen Garagenanlage besteht auch in der Sache nicht.
2.1 Ansprüche auf ordnungsbehördliches Einschreiten können sich aus der ordnungsbehördlichen Generalklausel oder ordnungsbehördlichen Spezialermächtigungen ergeben, auch wenn die hoheitliche Maßnahme dem Schutz privater Rechtsgüter dient. Ob im Falle einer polizeilichen Gefahr für derartige Rechtsgüter eingeschritten wird, entscheidet die Behörde grundsätzlich nach Ermessen (Opportunitätsprinizp, vgl. §§ 14, 16 OBG, §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW). Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten kann aus der Eingriffsermächtigung des § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW folgen, wenn das angegriffene Bauvorhaben nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat sowie das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist (OVG NRW, Urteil vom 22. August 2005, 10 A 3611/03, juris). Das Entschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts beruht. In solchen Fällen muss dem rechtswidrigen Zustand abgeholfen werden (vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1982 10 A 645/80 , BRS 39 Nr. 178, vom 17. Mai 1983 7 A 330/81 , BRS 40 Nr. 191, vom 27. November 1989 11 A 195/88 , BRS 50 Nr. 185, vom 22. Januar 1996 10 A 1464/92 , BRS 58 Nr. 115 und vom 15. August 1996 11 A 850/92 , BRS 57 Nr. 258). In welcher Weise die Behörde einschreitet, steht ebenfalls in ihrem Ermessen. Eine Reduzierung des Ermessens auf eine bestimmte Entscheidung ist grundsätzlich möglich, allerdings nicht allein schon dann gegeben, wenn nachbarschützende Normen verletzt sind. In jedem Fall hat die Behörde die Grenzen ihres Ermessens zu beachten (§ 40 VwVfG). Sie darf nur solche Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, um die nachbarschaftlichen Beeinträchtigungen durch den materiell illegalen Bau auszuräumen; dem Störer gegenüber ist sie auf das mildeste Mittel beschränkt.
2.2 Der behauptete strikte Anspruch des Klägers auf bauaufsichtliches Einschreiten scheitert schon daran, dass er das klageabweisende Urteil des Vorprozesses mit der Feststellung, gesetzlich geschützte nachbarschaftliche Rechte seien durch den Bau der L GmbH nicht verletzt, hingenommen hat. Über die Rechtskraftwirkung dieses Urteils hinaus hat der Kläger durch den Verzicht auf Rechtsmittel zum Ausdruck gebracht, dass er sich mit dem Bau, so wie er damals genehmigt worden war, abgefunden hat. Diese von dem Regelfall abweichende Fallkonstellation schließt eine Schrumpfung des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde auf die Pflicht zum Einschreiten in der weitgehenden Form einer kompletten Nutzungsuntersagung aus.
B) Der Hauptantrag zu 2. ist unbegründet.
Der Kläger hat aus dem gleichen Grund erst recht keinen strikten Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück Tstraße 40 (Flurstücke G1; G2 und G3 (E) mit dem Ziel eines Abrisses der Bausubstanz.
C) Zu der mit dem Hilfsantrag zu 3. angestrebten (Neu) Bescheidung des Antrages vom 11. Dezember 2008 ist der Beklagte nicht verpflichtet.
1. Allerdings ist der Beklagte weder durch die Rechtskraft des Urteils im Vorprozess vom 16. April 2007 (4 K 444/06) noch die Tatsache des seinerzeitigen Verzichts auf Rechtsmittel in seiner Berechtigung gehindert, über den Antrag des Klägers auf bauaufsichtliches Einschreiten unter Beachtung der Grenzen seines Ermessens zu entscheiden. Denn die Sach und Rechtslage hat sich zwischenzeitlich geändert (arg. aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das Gebäude auf dem Grundstück Tstraße 40 einschließlich der Garagenanlage ist durch die Aufhebung von Vorbescheid und Baugenehmigung durch Urteil des OVG vom 4. September 2008 (rückwirkend) formell illegal geworden, was es, zumindest kraft vorläufiger Vollziehbarkeit (§ 212a Abs. 1 BauGB) seinerzeit nicht war. Die Gestaltungswirkung des Aufhebungsurteils gilt gegen jedermann (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 113 Rdn. 8). Darüber hinaus verstoßen die an der Südseite des Gebäudes Tstraße 40 zum Grundstück des Klägers hin angeordneten Balkone nach einer Änderung von § 6 BauO NRW jetzt gegen § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW n.F., weil sie einen Grenzabstand von 3 Metern nicht einhalten (wegen der Einzelheiten vgl. Urteil des OVG NRW vom 4. September 2008, Seite 12 unten; es gilt das Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land NordrheinWestfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW 2006, 614); zuvor reichte ein Grenzabstand von zwei Metern (Bauordnung für das Land NordrheinWestfalen (Landesbauordnung BauO NRW) vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 91 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332)).
2. Der Beklagte hat das ihm grundsätzlich eröffnete Ermessen jedoch pflichtgemäß ausgeübt (§ 40 VwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Er hat, spätestens mit der materiellen Bescheidung des Klägers durch die Klageerwiderung im Prozess, zum Ausdruck gebracht, dass er von einem Einschreiten zu Gunsten des Klägers absieht, weil dieser durch den Verzicht auf Rechtsmittel gegen das klageabweisende Urteil im Vorprozess einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, die Auseinandersetzung über das Bauvorhaben der L GmbH sei endgültig abgeschlossen. Diese Entscheidung ist sachgerecht. Es ist gut vertretbar, einen abgeschlossenen Nachbarrechtsstreit nicht wieder aufzurühren, auch wenn sich im Nachhinein aus anderem Zusammenhang (wie hier beispielsweise aus dem Ergebnis eines Parallelprozesses) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass in dem beendeten Verfahren anders hätte entschieden werden können oder sogar müssen. Erst recht besteht kein Anlass zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten, soweit die nachträglichen Änderungen, die dem Grunde nach das Ermessen eröffnen, entweder nicht dem Nachbarschutz dienen (formelle Illegalität) oder auf eine nachträgliche Gesetzesänderung zurück zu führen sind (hier: Abstandflächenverstoß durch die Balkone auf der Südseite des Mehrfamilienhauses, s.o. C 1). Auch insoweit kann die Behörde sich vertretbar auf den Standpunkt stellen, der Kläger habe es in der Hand gehabt, sein Recht innerhalb des früheren Prozesses in den Instanzen durchzusetzen; er habe aber aus freien Stücken davon abgesehen, so dass ihm außerhalb der Berufungsinstanz die Gesetzesänderung nicht mehr zu Gute gekommen sei. Dem Gericht ist es verwehrt, diese nicht sachwidrige Entscheidung des Beklagten zu korrigieren.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14, 16 OBG
§ 40 VwVfG
§ 6 BauO NRW
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 1, Abs. 2 BauO NRW
§ 4 Abs. 1 OBG
§ 4 Abs. 2 OBG
§ 3 Abs. 2 VwVfG
§ 61 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
§ 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BauO NRW
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 K 444/06
4 K 422/06
10 A 1678/07
4 K 3191/09
4 K 7212/10
4 K 7212/10 B
10 A 3611/03
10 A 645/80
7 A 330/81
11 A 195/88
10 A 1464/92
11 A 850/92