Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-06-28, Aktenzeichen 8 UF 21/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0628.8UF21.13.00

Tenor:
Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin vom 28.12.2012 sowie der Antragstellerin vom 02.01.2013 wird der am 30.11.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Lüdinghausen unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen verpflichtet, an die Antragstellerin ab März 2012 eine monatliche Versorgungsrente in Höhe von 1.438,00 €, fällig zum Letzten eines jeden Monats, zu zahlen, und zwar abzüglich am 07.02.2013 gezahlter 17.256,00 €.
Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz trägt die Antragstellerin 28% und die Antragsgegnerin 72%. Die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in erster Instanz sind zu 28 % von dieser selbst und zu 72 % von der Antragsgegnerin zu tragen.
Die Kosten der Beschwerdeinstanz werden gegeneinander aufgehoben; dies gilt auch im Verhältnis zwischen der Streithelferin und der Antragsgegnerin.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der weitergehende Antrag zurückgewiesen worden ist.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um Ansprüche aus Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung.
Die Antragstellerin war mit F verheiratet. Die Ehe ist durch Urteil des Familiengerichts Steinfurt vom 06.05.2009, rechtkräftig seit dem 18.01.2010, geschieden worden. In späterer Ehe war F mit der Streithelferin der Antragstellerin verheiratet.
Die Antragstellerin und F trafen am 18.01.2010 vor dem Senat eine Vereinbarung, wonach sich F verpflichtete, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung eine schuldrechtliche Versorgungsrente in Höhe von monatlich 1.993 € zu zahlen. Zugleich trat er in dieser Höhe erfüllungshalber seinen Versorgungsanspruch gegen die Antragsgegnerin ab. Aufgrund dieses Vergleichs zahlte die Antragsgegnerin in der Folgezeit an die Antragstellerin, die seit dem 01.12.2008 Altersrente bezieht, den monatlichen Rentenbetrag.
Der Rentenzahlung durch die Antragsgegnerin lagen ein Gesellschafterbeschluss der Antragsgegnerin vom 30.05.1992 und eine Versorgungszusage der Antragsgegnerin vom 01.06.1992, geändert durch Nachtrag vom 31.12.1998, zugrunde. Die Versorgungszusage vom 01.06.1992 bezog sich auf 31,25% des Bruttogrundgehaltes. (Ruhegeld in Höhe von 2.500 DM bei einem Bruttogehalt von 8.000 DM). Die Hinterbliebenenrente belief sich auf 60 % des Ruhegeldes). Die Änderung der Versorgungszusage durch Nachtrag vom 31.12.1998, erfolgte im Zusammenhang mit der Aufteilung des Gehalts des F bei der Antragsgegnerin auf Gehälter bei der Antragsgegnerin (8.000 DM) und bei einer weiteren Gesellschaft, der E GmbH (7.000 DM). Es wurde bestimmt, dass die Pensionszusage vollumfänglich bestehen bleibt und sich aus dem Gesamtgehalt bei den beiden Gesellschaften berechnet. Für 1999 wurde im Hinblick, auf ein Gesamtgehalt von 15.000 DM ein Rentenanspruch in Höhe von 4.687,50 DM ermittelt. Ferner hieß es, diese Rente ändere sich im gleichen prozentualen Verhältnis wie das Gehalt von seinerzeit 8.000,00 DM bei der Antragsgegnerin. Im Jahr 2002 wurde die Aufteilung des Gesamtgehaltes auf zwei Gesellschaften wieder rückgängig gemacht und das Gehalt wieder nur noch von der Antragsgegnerin gezahlt, wobei letzteres um den Gehaltsanteil bei der E GmbH erhöht wurde. Nach Eintritt des Versorgungsfalls zum 01.06.2006 erwirkte F am 11.05.2007 ein Versäumnisurteil gegen die Antragsgegnerin, u. a. gerichtet auf monatliche Rentenzahlung in Höhe von 5.009,06 € beginnend mit dem 01.04.2007 (23 O 60/07, LG Münster, Bl. 16 f.). Berechnungsgrundlage des damaligen Klägers F waren dabei 58,59% des von der Antragsgegnerin zuletzt gezahlten monatlichen Bruttogehalts. Das entspricht dem Verhältnis des für 1999 im Nachtrag vom 31.12.1998 ermittelten Rentenanspruchs von 4.687,50 DM zu dem damaligen Gehalt von 8.000,00 DM bei der Antragsgegnerin. Die am 18.10.2010 getroffene Vereinbarung der Eheleute beruhte auf dieser ausgeurteilten monatlichen Rentenzahlung.
F verstarb am 27.01.2012. Die letzte Rentenzahlung ging im Februar 2012 bei der Antragstellerin ein.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin für verpflichtet gehalten, den bis Februar 2012 gezahlten Betrag weiterhin im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen. Die Streithelferin der Antragstellerin hat sich deren Antrag angeschlossen.
Die Antragsgegnerin hat gemeint, der Anspruch belaufe sich allenfalls auf 1.438,90 €, das sind 60% des auf der Grundlage der Versorgungszusage von 31,25% des Bruttogrundgehalts ermittelten Betrages von 2.396,68 €. Eigentlich betrage der Anspruch auf der Basis des in der Vereinbarung genannten Rechenwerks nur 926,87 €.
Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß verpflichtet. Aufgrund der Versorgungszusage der Antragsgegnerin sei diese zur Zahlung der Versorgungsrente verpflichtet. Auch wenn Urteil und Vergleich in den Vorprozessen nur zwischen den beteiligten Parteien wirkten, entfalte das Urteil aufgrund der Abtretung im Rahmen des vor dem OLG geschlossenen Vergleichs auch Wirkung im Verhältnis zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin des vorliegenden Verfahrens.
Gegen diesen Beschluss hat die Antragsgegnerin Beschwerde eingelegt.
Die Abtretung des Versorgungsanspruchs könne nur in der Höhe gegenüber der Antragsgegnerin wirksam sein, in der der Versorgungsanspruch auch tatsächlich bestehe. Die Höhe sei jedoch gerade streitig. Nach Auffassung der Antragsgegnerin belaufe er sich nur auf den dem Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung entsprechenden Betrag von 60% = 1.438 €. Der Gesetzgeber habe, wie sich aus § 25 Abs. 5 VersAusglG ergebe, den Versorgungsträger gerade davor schützen wollen, dass er mehr zahlen müsse, als an Hinterbliebenenversorgung insgesamt zu zahlen sei.
Das Amtsgericht habe zu der von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragestellung, ob der Antragstellerin nicht lediglich eine schuldrechtliche Ausgleichsrente in Höhe von 926,87 € zustehe, keine Stellung genommen. Da die Streithelferin der Antragstellerin diese Auffassung nicht teile, sei von einer monatlich vorrangigen Versorgung in Höhe von 1.438 € für die Antragstellerin auszugehen.
Das Versäumnisurteil entfalte keine Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten des Verfahrens.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin 17.256 € an die Antragstellerin gezahlt. Insoweit haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Im Übrigen beantragt die Antragsgegnerin,
abändernd den Versorgungsanspruch der Antragstellerin auf monatlich 1.438 € herabzusetzen.
Die Antragstellerin beantragt insoweit,
die Beschwerde der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der überein-
stimmenden Erledigungserklärung zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt den angefochtenen Beschluss mit näheren Ausführungen mit Ausnahme der Kostenentscheidung, gegen die sie Beschwerde eingelegt hat mit dem Ziel, dass der Antragsgegnerin die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. Die Grundlage hierfür sieht sie in § 81 Abs. 2 FamFG, wonach die Kosten einem Beteiligten aufzuerlegen sind, wenn dessen Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dieses erkennen musste. Die Antragstellerin habe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen mit Vorrang gegenüber den Ansprüchen ihrer Streithelferin Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung des F, deren Höhe durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 11.05.2007 bindend festgestellt sei.
Die Antragstellerin beantragt,
abändernd der Antragsgegnerin die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerle- gen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist mit dem zuletzt gestellten Antrag begründet, diejenige der Antragstellerin ist teilweise begründet.
I.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG, der jedoch lediglich in Höhe von 1.438 € besteht.
1.
Die Voraussetzungen der §§ 25 Abs. 1, 31 Abs. 3 S. 2 VersAusglG liegen vor, was letztlich zwischen den Beteiligten außer Streit steht. Die ausgleichspflichtige Person, der geschiedene Ehemann F der Antragstellerin, ist am 27.01.2012 verstorben. Das Anrecht aus der Versorgungszusage vom 01.06.1992 ist noch nicht ausgeglichen. Vielmehr haben die Eheleute am 18.01.2010 vor dem Senat eine Vereinbarung getroffen, wonach der Ehemann eine monatliche schuldrechtliche Versorgungsrente an die Antragstellerin in Höhe von 1.993 € zu zahlen hatte. Der Ausschlusstatbestand des § 25 Abs. 2 VersAusglG liegt nicht vor.
2.
Der Höhe nach ist der Anspruch jedoch nur mit 1.438 € gegeben.
a)
Die Antragstellerin als Berechtigte kann gemäß § 25 Abs. 1 VersAusglG von der Antragsgegnerin als Versorgungsträgerin die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis zum Tod der ausgleichspflichtigen Person fortbestanden hätte, begrenzt durch die schuldrechtliche Ausgleichsrente der ausgleichsberechtigten Person, § 25 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Die Hinterbliebenenversorgung beträgt gemäß Ziff. 2 der Versorgungszusage vom 01.06.1992 (Bl. 15) 60% des Ruhegeldes. Das Ruhegeld des verstorbenen geschiedenen Ehemannes ist im Verhältnis zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens basierend auf der Versorgungszusage vom 01.06.1992 zu ermitteln. Danach sind 31,25% des letzten Bruttogrundgehaltes von 7.669,38 € zu zahlen, so dass sich der Ruhegeldanspruch auf monatlich 2.396,68 € beläuft. 60% hiervon entsprechen 1.438,01 €, gerundet 1.438 €.
b)
Eine abweichende Beurteilung im Sinne der Antragstellerin ergibt sich nicht dadurch, dass die Antragsgegnerin dem verstorbenen Ehemann entsprechend dem Versäumnisurteil des Landgerichts Münster vom 11.05.2007 tatsächlich eine Rente in Höhe von 5.009,06 € gezahlt hat, die auch der zwischen den Eheleuten vereinbarten schuldrechtliche Ausgleichsrente von 1.993,00 € zugrunde lag; auf diesen Betrag wäre der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich gemäß § 25 Abs. 3 VersAusglG der Höhe nach beschränkt.
Die Rentenhöhe von 5.009,06 € ist im Verhältnis zur Antragstellerin nicht maßgeblich, weil der Rentenanspruch durch das Versäumnisurteil im Vorprozess lediglich zwischen den seinerzeitigen Parteien rechtskräftig festgestellt wurde, nicht aber zugleich auch im Verhältnis der Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits.
aa)
Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Rentenanspruch zwischen der Antragsgegnerin und F durch das Versäumnisurteil in Höhe von 5.009,06 € rechtskräftig und damit bindend festgestellt wurde.
An der Rechtskraft nimmt nur der Streitgegenstand teil, sie erstreckt sich nicht auf die Gründe (Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vor § 322, Bearb.: Vollkommer, Rn. 30). Maßgeblich ist insoweit der Entscheidungssatz des Urteils, der von den tatsächlichen und rechtlichen Zwischenergebnissen, auf denen er beruht, abzugrenzen ist (Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vor § 322, Bearb.: Vollkommer, Rn. 31). Zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft müssen aber auch Tatbestand und Entscheidungsgründe und, soweit sie fehlen, das Parteivorbringen herangezogen werden (Zöller-Vollkommer a. a. O.). Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur rechtskraftfähig festgestellt, wenn sie Streitgegenstand waren, so der schuldrechtliche Anspruch bei Leistungsklagen (Zöller-Vollkommer Vor § 322 Rn. 34). Das Urteil entscheidet bei Leistungsklagen rechtskraftfähig darüber, ob eine bestimmte Rechtsfolge eingetreten ist oder nicht (Zöller-Vollkommer Vor § 322 Rn. 37).
Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen ist durch das Versäumnisurteil rechtskräftig über das Bestehen eines Rentenanspruchs des F in der dort genannten Höhe gegen die Antragsgegnerin entschieden worden.
bb)
Die Rechtskraft entfaltet jedoch keine Wirkung im Verhältnis zwischen den hiesigen Verfahrensbeteiligten.
Die Rechtskraft wirkt sich im Folgeprozess in der Form aus, dass eine abweichende Entscheidung unzulässig ist, sofern die rechtskräftig erkannte Rechtsfolge für den weiteren Rechtsstreit vorgreiflich ist (Zöller-Vollkommer Vor § 322 Rn. 22). Die Rechtskraft wirkt nach ganz herrschender Meinung aber nur im Verhältnis zwischen den Parteien des rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits (Zöller-Vollkommer § 325 Rn. 2). Dies ergibt sich im Umkehrschluss u. a. aus der Regelung in §§ 325 ff. ZPO (Zöller-Vollkommer a. a. O.). Die Erstreckung der Rechtskraftwirkung auf dritte Personen, die am Rechtsstreit nicht beteiligt sind, stellt demnach eine Ausnahme dar. Die hierfür in Betracht kommenden Tatbestände sind deshalb nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen eng zu fassen. Die vorliegende Fallkonstellation wird von § 325 ZPO, dem einzigen in Betracht kommenden Ausnahmetatbestand, nicht erfasst, insbesondere ist die Antragstellerin nicht als Rechtsnachfolgerin in den Streitgegenstand im Sinne von § 325 Abs. 1 1. Alt. ZPO anzusehen.
(a)
Nach § 325 Abs. 1 1. Alt. ZPO wirkt das rechtskräftige Urteil auch für den Rechtsnachfolger in den Streitgegenstand. Die Rechtskraftwirkung gilt im gesamten Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zöller-Vollkommer Vor § 322 Rn. 10).
(b)
Die Antragstellerin ist nicht Rechtsnachfolgerin des F in den Streitgegenstand des Vorprozesses, den schuldrechtlichen Rentenanspruch, geworden, und zwar weder aufgrund ihrer Eigenschaft als geschiedene Ehefrau, deren Hinterbliebenenstellung über § 25 Abs. 1 VersAusglG fingiert wird, noch im Hinblick auf die Abtretung in Ziff. 2 der vor dem Senat getroffenen Vereinbarung vom 18.01.2010.
(aa)
Einzelrechtsnachfolge ist zwar auch der Erwerb einer minderen Rechtsstellung (Zöller-Vollkommer § 325 Rn. 20). Gottwald (MüKo-ZPO, 4. Aufl. 2013, § 325 Rn. 29) nimmt ohne nähere Begründung unter Berufung auf das BAG (Urteil vom 12.06.1990, 3 AZR 524/88, zit. nach juris ) eine solche partielle Nachfolge auch im Verhältnis zwischen Hinterbliebenem und versorgungsberechtigtem Arbeitnehmer an. Die Entscheidung des BAG verhält sich jedoch nicht zu § 325 ZPO, der schon deswegen nicht in Erwägung zu ziehen war, weil im entschiedenen Fall die Parteien des Vorprozesses und des nachfolgenden Prozesses identisch waren. Das BAG nimmt auch keine Rechtsnachfolge an; vielmehr argumentiert das Gericht damit, dass der Versorgungsanspruch des Hinterbliebenen stets auf dem Rentenstammrecht des Arbeitnehmers beruhe und das Schicksal der Hauptrente teile (BAG a. a. O., zit. nach juris Rn. 23). Da die Rechtsstellung des Hinterbliebenen von der des Versprechensempfängers abhängig sei, müsse er auch an die materielle Beurteilung der Versorgungsansprüche oder Anwartschaften in einem Vorprozess mit dem Inhaber des Rentenstammrechts gebunden sein, selbst wenn der Hinterbliebene an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt sei (BAG a. a. O., zit. nach juris Rn. 24). Es sei mit den praktischen Bedürfnissen in der betrieblichen Altersversorgung nicht vereinbar, wenn nach dem Tod des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers der bereits rechtskräftig abgeschlossene Streit über dessen Ansprüche allein deshalb wieder aufleben könnte, weil abgeleitete Hinterbliebenenansprüche geltend gemacht würden (BAG a. a. O.). Diese Argumentation kann für die Frage, ob der Hinterbliebene Rechtsnachfolger des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geworden ist, nicht fruchtbar gemacht werden.
(bb)
Auch die Abtretung der Hauptrente begründet keine Rechtsnachfolge. Die Abtretung ist zwar ohne weiteres ein Fall der Einzelrechtsnachfolge. Gerade im Hinblick auf Vorteile für den Fall des Vorversterbens des Ausgleichsschuldners wird teilweise auch ein Antrag auf Abtretung nach § 21 VersAusglG empfohlen, um den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 25 VersAusglG unmittelbar anschließen zu können (BeckOK-BGB, § 21 VersAusglG, Bearb.: Gutdeutsch, Rn. 7). Diese Empfehlung ergibt jedoch nur dann einen Sinn, wenn der Anspruch auf die Hauptrente auch nach dem Vorversterben des Ausgleichsschuldners fortbesteht. Der Senat vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen, sondern folgt der Meinung von Holzwarth (in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. § 21 Rn. 14 a. E.), wonach der Anspruch auf die Hauptrente mit dem Tod des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers erlischt, so dass die Abtretung der Hauptrente ab diesem Zeitpunkt ins Leere geht. Dieses Verständnis korrespondiert damit, dass Zusagen auf Hinterbliebenenversorgung rechtlich als Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall im Sinne von §§ 328, 331 BGB zu werten sind (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 72. Aufl. 2013, § 331, Bearb.: Grüneberg, Rn. 2; BeckOK-Janoscheck § 331 Rn. 2 m. w. N.). Dies bedeutet, dass der versorgungsberechtigte Angehörige mit dem Tod des Arbeitnehmers einen eigenen selbstständigen Anspruch auf die Leistung erwirbt (vgl. BeckOK-Janoscheck § 328 Rn. 16). Auch insoweit muss gelten, dass zwischen dem eigenen Leistungsanspruch des Dritten und des Versprechensempfängers keine Identität besteht, so wie auch für den Fall des unbedingten Vertrags zugunsten Dritter eine besondere Art der Forderungsmehrheit angenommen wird (vgl. BeckOK-Janoscheck § 335 Rn. 1 m. w. N.; Palandt-Grüneberg § 335 Rn. 1 m. w. N.). Hierzu entspricht es der allgemeinen Auffassung, dass von oder gegen einen Berechtigten erstrittene Urteile weder für oder gegen den anderen wirken, § 325 Abs. 1 ZPO also nicht anwendbar ist (BeckOK-Janoscheck sowie Palandt-Grüneberg a. a. O. jew. m. w. N.).
c)
Der Nachtrag Nr. 1 zur Pensionszusage vom 31.12.1998 rechtfertigt ebenfalls keine Entscheidung im Sinne der Auffassung der Antragstellerin. Diese Vereinbarung ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass weiterhin eine Rente von 31,25% des letzten Monatsgehalts zugesagt wurde und nicht eine anteilsmäßig höhere Rente. In der Vereinbarung heißt es zwar, dass die damalige Rente von 4.687,50 DM sich im gleichen prozentualen Verhältnis wie das Gehalt von seinerzeit 8.000,00 DM bei der Antragsgegnerin ändern sollte. Letztlich ist dies aber nicht so zu verstehen, dass die Rente 58,59% des Gehalts bei der Antragsgegnerin betragen sollte. Dieses Ergebnis folgt zumindest für den später eingetretenen Fall der erneuten Zusammenlegung der Gehälter der beiden Gesellschaften aus einer ergänzenden Vertragsauslegung der Nachtragsvereinbarung. Bereits ohne Berücksichtigung dieser späteren Entwicklung lassen sich der Nachtragsvereinbarung Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich der prozentuale Anteil der Rente am Gehalt nicht ändern sollte. Hierfür spricht, dass der Inhalt der Pensionszusage durchgängig damit wiedergegeben wird, dass der Anteil 31,25% des Monatsgehaltes beträgt. Dieser Prozentsatz wird den durchgeführten Berechnungen für 1992, 1998 und 1999 zugrunde gelegt. Es wird lediglich die Bezugsgröße geändert, und zwar dahin gehend, dass diese sich nunmehr aus dem Gesamtgehalt ergeben sollte, das F nach Aufteilung der Gehälter bei den G GmbH Verpackungssysteme und E GmbH bezog. Der Satz, wonach sich die seinerzeitige Rente von 4.687,50 DM im gleichen prozentualen Verhältnis wie das Gehalt bei der Antragsgegnerin von seinerzeit 8.000,00 DM ändern sollte, gibt das Ergebnis der seinerzeit aktuellen Berechnung wieder. Soweit man ihm einen nicht nur deklaratorischen Charakter, sondern einen eigenständigen Regelungsgehalt in dem Sinne beimessen wollte, dass zukünftig die Ermittlung der Rente auf der Grundlage der angegebenen Parameter erfolgen sollte, war dies ersichtlich auf den Fall der Gehälteraufteilung zugeschnitten. Die Vertragsparteien haben damals keine Regelung für den Fall getroffen, dass die Aufteilung rückgängig gemacht wurde und es wieder zu einer Zusammenlegung der Gehälter kam. Hätten die Parteien diesen Fall vor Augen gehabt, so hätten sie vereinbart, dass die Rente wie zuvor mit einem Anteil von 31,25% des letzten Monatsgehalts ermittelt werden sollte. Dies ergibt sich nicht nur aus den auf dieser Basis angestellten Berechnungen, sondern auch aus dem Eingangssatz des Nachtrags, wonach die Aufteilung der Gehälter keinen Einfluss auf den Umfang der Pensionszusage haben sollte, sondern diese in vollem Umfang bestehen bleiben und auch zukünftig eine Anpassung analog der Gehaltssteigerung erfolgen sollte. Hieraus folgt, dass es Intention der Parteien war, mit der Nachtragsvereinbarung die bestehende Rechtsstellung des F im Hinblick auf die Versorgungszusage angesichts der Aufteilung des Gehalts zu wahren und zu verhindern, dass er hierdurch hinsichtlich seiner Versorgung schlechter gestellt wurde. Eine Verbesserung seiner Position war hingegen nicht beabsichtigt.
II.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Kostenentscheidung ist statthaft, denn nach neuem Verfahrensrecht kann die Kostenentscheidung, die im Zusammenhang mit der Hauptsache ergeht, jedenfalls in FG-Angelegenheiten isoliert mit der Beschwerde angefochten werden (Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl. 2012, § 81 Rn. 14). Der allgemeine Beschwerdewert gemäß § 61 Abs. 1 FamFG von 600,01 € ist im Hinblick auf die entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten erreicht.
Die Beschwerde erweist sich unter Berücksichtigung der teilweise abändernden Entscheidung in der Hauptsache als teilweise begründet.
Gemäß § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Die Antragstellerin bezieht sich insoweit zu Unrecht auf die Sollbestimmung des § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, wonach die Kosten einem Beteiligten aufzuerlegen sind, wenn dessen Antrag von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dieses erkennen musste. Diese Voraussetzung ist ersichtlich nicht gegeben, denn angesichts der problematischen Beurteilung der Rechtskraftwirkung kann von einem von vornherein erkennbar aussichtslosen Antrag nicht gesprochen werden, wie auch der Ausgang des Beschwerdeverfahrens zeigt.
Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass für die Kosten der ersten Instanz eine Kostenquotelung im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten billigem Ermessen entspricht, denn zwischen den Beteiligten bestehen keine persönlichen Beziehungen, und es handelt sich um eine rein vermögensrechtliche Angelegenheit. Das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenverteilung für die erste Instanz.
Für die Kosten der zweiten Instanz hält der Senat eine Kostenaufhebung gegeneinander für ermessensgerecht. Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin zwar zunächst umfassend Beschwerde eingelegt, den Antrag im Termin aber beschränkt hat, nachdem die Beteiligten die Hauptsache im Hinblick auf Zahlungen in entsprechender Höhe für die Vergangenheit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und mit diesem beschränkten Antrag letztlich durchgedrungen ist.
III.
Soweit der weitergehende Antrag durch die Beschwerdeentscheidung zurückgewiesen wurde, war die Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst. Der Rechtssache kommt insoweit grundsätzliche Bedeutung zu; ferner ist eine Entscheidung des BGH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG). Zu der Frage, ob der Hinterbliebene, der einen Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung geltend macht, Rechtsnachfolger des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers im Sinne von § 325 Abs. 1 ZPO ist, existiert soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des BGH, auch obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht bekannt. Allerdings wird die im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung ergangene Entscheidung des BAG vom 12.06.1990 teilweise dahin gehend verstanden, dass der Hinterbliebene partiell Rechtsnachfolger des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geworden ist. Der Senat vermag sich dieser Auffassung aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen, hält aber eine Zulassung der Rechtsbeschwerde für geboten, um den Beteiligten eine Klärung dieser Frage durch den BGH zu ermöglichen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 25 Abs. 1, 31 Abs. 3 S. 2 VersAusglG
§§ 325 ff. ZPO
§§ 328, 331 BGB
§ 325 ZPO
§ 21 VersAusglG
§ 25 VersAusglG
§ 25 Abs. 5 VersAusglG
§ 81 Abs. 2 FamFG
§ 25 Abs. 1 VersAusglG
§ 25 Abs. 2 VersAusglG
§ 25 Abs. 3 S. 1 VersAusglG
§ 25 Abs. 3 VersAusglG
§ 325 Abs. 1 1. Alt. ZPO
§ 325 Abs. 1 ZPO
§ 61 Abs. 1 FamFG
§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG
§ 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG
§ 70 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: 23 O 60/07
3 AZR 524/88