Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2012-09-04, Aktenzeichen 15 U 27/12
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2012:0904.15U27.12.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.2.2012 (2 O 156/11) abgeändert und die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Beschlusses einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Die Beklagte, ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds, war Eigentümerin eines Grundstücks in X, das mit einem Verbrauchermarkt bebaut ist. Der Pachtvertrag mit F lief bis Ende Mai 2013.
Der Kläger beteiligte sich mit Vertrag vom 12.12.1997 über die als Treuhänder fungierende Dr. X2 & Partner GmbH mit 120.000,00 DM an der Beklagten, was einem Anteil von 8 % am Festkapital von insgesamt 1,5 Mio. DM entspricht.
Der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 8.11.2001, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf Bl. 14 ff. GA verwiesen wird, enthält u.a. folgende Regelungen:
§ 2 Gegenstand
Zweck der Gesellschaft ist der Erwerb, die Bebauung, die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, deren ökonomische Nutzung sowie die ökonomische Nutzung etwa zu erwerbenden weiteren und anderen Vermögens. Sie beschränkt sich dabei zunächst auf den Grundbesitz in X, Flurstücke 5xx/5xx, eingetragen im Grundbuch von X, Band 4xx, Blatt 1xxxx, wobei diese Beschränkung durch Gesellschafterbeschluss, der lediglich der einfachen Mehrheit der Stimmen, gerechnet nach § 7 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages bedarf, aufgehoben werden kann.
Darüber kann sie vorhandenes und noch zu erwerbendes Vermögen in marktüblichen Kapitalmarkttiteln, insbesondere internationalen Aktienfonds, Wertpapieren oder anderen öffentlich gehandelten Geldmarkttiteln, anlegen.
§ 6 Geschäftsführung und Vertretung, Investitions- und Finanzierungsplan
1. Die Führung der Geschäfte und die Vertretung der Gesellschaft stehen dem Gesellschafter I, der von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, zu.
Für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen, bedarf der jeweilige geschäftsführende Gesellschafter jedoch der Zustimmung durch einen mehrheitlich zu fassenden Gesellschafterbeschluss, wobei sich die Stimmen der Gesellschafter nach § 7 richten. Dazu gehören insbesondere:
a) Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit es nicht um die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten mit Grundpfandrechten zur Sicherung von Krediten geht, zu deren Aufnahme die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht erforderlich ist, soweit es nicht um Grundstücksgeschäfte mit einem Volumen von weniger als DM 250.000,00 geht;
b) (...)
§ 7 Stimmrecht
1. Je DM 100,- Beteiligung am Festkapital der Gesellschaft gewähren eine Stimme. (...)
2. Soweit das Gesetz oder dieser Vertrag nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmen, ist für jeden Gesellschafterbeschluss die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich und genügend.
3. Für Veränderungen dieses Gesellschaftsvertrages, die Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Gesellschaftsform, die Verschmelzung der Gesellschaft mit einem anderen Unternehmen und für die Auflösung der Gesellschaft ist eine Mehrheit von 3/4 der Stimmen in einer Gesellschafterversammlung erforderlich und genügend. Dies gilt nicht für einen Verkauf des in § 2 aufgeführten Grundbesitzes, den Erwerb und den Verkauf anderen Grundbesitzes und die Durchführung von Baumaßnahmen jeder Art; dazu bedarf es lediglich der einfachen Mehrheit der Stimmen der Gesellschafter, gerechnet nach § 7 Ziffer 1. (...)
Mit Schreiben vom 16.2.2011, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 23 f. GA Bezug genommen wird, erfolgte eine Einladung zu einer ordentlichen Gesellschafterversammlung am 23.3.2011. Darin wurde über einen beabsichtigten Verkauf der Fondsimmobilie informiert. In der Gesellschafterversammlung wurde die Veräußerung mit einer Mehrheit von 65,86 % Ja-Stimmen beschlossen.
Der Kläger hat in erster Instanz die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses begehrt und die Auffassung vertreten, dass die Veräußerung des Grundstücks mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafter hätte beschlossen werden müssen, weil der Verkauf der einzigen Fondsimmobilie einer Auflösung der Gesellschaft gleichkomme. Die Veräußerung, die lediglich zu einem an die Gesellschafter zu verteilenden Überschuss von 25.000,00 € führt, sei unwirtschaftlich, anderweitige Möglichkeiten seien nicht hinreichend erwogen worden.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass der Beschluss der Beklagten vom 23.3.2011, der den Verkauf der Fondsimmobilie mit einer relativen Stimmenmehrheit von 65,86 % Ja-Stimmen und 34,14 % Nein-Stimmen mehrheitlich genehmigt, nichtig ist.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass für die Veräußerung des Grundstücks lediglich eine einfache Mehrheit erforderlich gewesen sei. Hierbei habe es sich um die einzig wirtschaftlich vernünftige Entscheidung gehandelt, weil nach Auslaufen des Mietvertrags mit dem derzeitigen Pächter erhebliche Investitionen erforderlich geworden wären und die Bank bei einem Verkauf zu den vorgeschlagenen Konditionen erhebliches Entgegenkommen signalisiert habe. Im Hinblick darauf sei der Kläger jedenfalls aufgrund seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet gewesen, der Veräußerung zuzustimmen, und gehindert, die vermeintliche Unwirksamkeit des Beschlusses geltend zu machen.
Das Landgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, dass die Veräußerung der einzigen Fondsimmobilie zum Wegfall des Gesellschaftszwecks führe, so dass hierfür gemäß § 7 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags eine qualifizierte Stimmenmehrheit erforderlich sei. § 7 Nr. 3 Satz 2 sei im Falle einer solchen Auflösung der Gesellschaft einschränkend auszulegen. Mangels substantiierter Darlegung der wirtschaftlichen Situation der Beklagten müsse der Kläger auch nicht aufgrund seiner Treuepflicht als Gesellschafter den Beschluss hinnehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem Urteil vom 26.1.2012 (Bl. 114 ff. GA) Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt sowie ihr Vorbringen aus erster Instanz wiederholt, vertieft und ergänzt. Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Veräußerung der Fondsimmobilie nicht mit einer Auflösung der Gesellschaft i.S.d. § 726 BGB, die nur bei Erreichung oder Unmöglichwerden des Gesellschaftszwecks eintritt, gleichzustellen sei. Dies sei bei dem in Rede stehenden Verkauf nicht der Fall, weil der Erwerb weiteren Vermögens in § 2 des Gesellschaftsvertrags ausdrücklich vorgesehen ist. Die Regelung in § 7 beinhaltet nach Meinung der Beklagten eine klare Ausnahme vom Erfordernis einer qualifizierten Stimmenmehrheit für den Fall einer Grundstücksveräußerung. Ferner behauptet die Beklagte, dass die Zustimmung zum Verkauf wegen anderenfalls drohender Verluste dringend erforderlich sei. Der ausgehandelte Kaufpreis sei ausweislich eines mit der Berufungsbegründung vorgelegten Gutachtens angemessen. Wenn keine Veräußerung erfolgt wäre, hätte eine Verwertung des Grundstücks, das über den Wert hinaus belastet sei, gedroht. Schließlich behauptet die Beklagte, dass die Fondsimmobilie mittlerweile verkauft und der Liquiditätsüberschuss entsprechend dem Gesellschaftszweck angelegt worden sei.
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und rügt die Verspätung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beklagten. Ferner behauptet er, dass vergleichbare Bestimmungen zu den jeweils erforderlichen Mehrheitsverhältnissen in Satzungen anderer in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts organisierter Immobilienfonds der I-Gruppe wegen erkannter rechtlicher Bedenken zwischenzeitlich geändert worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschrift vom 24.7.2012 (Bl. 293 f. GA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Feststellungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der mit 65,86 % Ja-Stimmen gefasste Beschluss vom 23.3.2011 über die Veräußerung der Fondsimmobilie ist wirksam.
Grundsätzlich ist bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 709 Abs. 1 BGB für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist, d.h. auch für Gesellschafterbeschlüsse gilt grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip, von dem durch sog. Mehrheitsklauseln im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden kann. Gerade bei Publikumsgesellschaften ist eine (einfache) Mehrheitsklausel üblich und in der Regel rechtlich unbedenklich (vgl. Schöne, in: Bamberger/Roth, Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1.2.2012, § 709 BGB Rn 39 m.w.N.; Ulmer/Schäfer, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 709 BGB Rn 94 m.w.N.). Mehrheitsklauseln haben jedoch dann keine Geltung, wenn die angestrebte Vertragsänderung in den Kernbereich der Mitgliedschaft des einzelnen Gesellschafters eingreift sowie Ausmaß und Umfang einer solchen denkbaren Änderung nicht von Vornherein im Zusammenhang mit der Einigung über die Mehrheitsklausel satzungsmäßig bestimmt worden sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1998 – 8 U 21/88, in: GmbHR 1989, 295 ff. m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen bedurfte der von den Gesellschaftern der Beklagten gefasste Beschluss vom 23.3.2011 über die Veräußerung der Fondsimmobilie keiner qualifizierten (3/4-) Mehrheit der Gesellschafter, sondern konnte mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst werden, so dass 65,86 % Ja-Stimmen zur wirksamen Beschlussfassung ausreichten.
1. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten als Publikumsgesellschaft ist objektiv auszulegen, ohne dass es auf den Willen der Gründungsgesellschafter bzw. der bei dem Beschluss über die Fassung des Gesellschaftsvertrags vom 8.11.2001 beteiligten Gesellschafter ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 19.7.2011 – II ZR 209/09, in: MDR 2011, 1243 f. m.w.N.).
Bei der insofern vorzunehmenden Auslegung ist § 7 des Gesellschaftsvertrags dahin zu verstehen, dass ein Beschluss über die Veräußerung der Fondsimmobilie mit einfacher Stimmenmehrheit der Gesellschafter möglich ist:
Hierfür spricht zunächst der Wortlaut von in § 7 Nr. 3 Satz 2, wonach das in Satz 1 geregelte qualifizierte Mehrheitserfordernis u.a. nicht für einen Verkauf des in § 2 aufgeführten Grundbesitzes gilt, wobei es sich um die in Rede stehende Fondsimmobilie handelt.
Aus der Systematik der gesellschaftsvertraglichen Regelungen, insbesondere der Struktur des § 7 Nr. 3, nach dessen Satz 1 u.a. für die Auflösung der Gesellschaft eine Mehrheit von 3/4 der Stimmen in einer Gesellschafterversammlung erforderlich ist, ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar läuft der Verkauf der einzigen Fondsimmobilie im Allgemeinen und zu den vorliegend in Aussicht genommenen bzw. nach dem Vorbringen der Beklagten realisierten (etwas günstigeren) Konditionen im Besonderen, bei denen von dem ursprünglichen Gesellschaftsvermögen in Höhe von 1,5 Mio. DM nur noch ein Betrag von 25.000,00 € bzw. 60.000,00 € verbleibt, mehr oder weniger zwangsläufig auf eine Auflösung der Gesellschaft bzw. jedenfalls eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Gesellschaftszwecks hinaus (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 9.1.2005 – II ZR 24/04, in: NJW 1995, 596 f.). Denn auch wenn der in § 2 vorgesehene Gesellschaftszweck neben dem Erwerb usw. des einzelnen Grundstücks noch weitere wirtschaftliche Betätigungen erfasst, sind diese während des Bestehens der Gesellschaft bzw. dem Beitritt des Klägers im Jahre 1997 offenbar nicht umgesetzt worden und sind bzw. waren nicht (mehr) geplant, wie sich auch aus der Mitteilung der beabsichtigten Verwendung des erwarteten Überschusses in der Einladung zur Gesellschafterversammlung ergibt. Die Veräußerung der (einzigen) Fondsimmobilie ist allerdings gleichwohl weder rechtlich noch tatsächlich einer Auflösung der Gesellschaft gleichzustellen, sondern letztere erfordert noch weitere Schritte, für die nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist. Wie die von der Beklagten dargestellten Vorgänge im Anschluss an die nach ihrem Vorbringen zwischenzeitlich erfolgte Umsetzung des Beschlusses durch Veräußerung der Immobilie zeigen, gibt es auch durchaus noch eine Möglichkeit zur (vorübergehenden) Fortführung der Gesellschaft, solange deren Auflösung nicht beschlossen ist.
Auch der Sinn und Zweck der gesellschaftsvertraglichen Regelungen spricht gegen das vom Kläger favorisierte, vom Wortlaut des Gesellschaftsvertrags abweichende Auslegungsergebnis. Nach dem Gesamtzusammenhang des Gesellschaftsvertrags waren der Erwerb und die Bewirtschaftung des Verbrauchermarktes von Vornherein der (einzige) Schwerpunkt der gesellschaftlichen Betätigung. Es handelt/e sich also nicht um einen Immobilienfonds, der von Anfang an oder im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Grundstücken erworben hatte oder dies beabsichtigte. Dass nach einer gewissen Zeit die wirtschaftlichen (z.B. steuerlichen) Vorteile der einzigen Fondsimmobilie „ausgeschöpft“ sein könnten und sich deshalb die Frage stellen würde, wie damit weiter zu verfahren ist, war absehbar. Ebenso war von Vornherein klar, dass mit der in einem solchen Fall als eine Handlungsmöglichkeit in Betracht kommenden Veräußerung der einzigen Fondsimmobilie der (vorrangige) Gesellschaftszweck erreicht oder – bei wirtschaftlichem Misserfolg – dessen Erreichung unmöglich sein würde. Gleichwohl wurde für die Veräußerung in § 7 Nr. 3 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags ausdrücklich eine Ausnahme vom Erfordernis einer in Satz 1 für bestimmte Fälle (u.a. Auflösung der Gesellschaft) geregelten qualifizierten Mehrheit statuiert. Damit sollte der Beklagten offensichtlich ein größerer Handlungsspielraum für den Umgang mit der Fondsimmobilie eingeräumt werden.
Ein gegenteiliges Auslegungsergebnis ergibt sich schließlich auch nicht aus § 5 des Gesellschaftsvertrags, wonach die Gesellschaft „auf unbestimmte Zeit“ geschlossen wurde. Dies bedeutet – wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 24.7.2012 erläutert – nicht, dass der Gesellschaftszweck bis in alle Ewigkeit verfolgt werden und/oder eine Veräußerung der Fondsimmobilie dauerhaft ausgeschlossen bzw. eine entsprechende Beschlussfassung nur mit qualifizierter Mehrheit möglich sein sollte. Vielmehr besagt dieser Passus im Gesellschaftsvertrag lediglich, dass kein fester Endzeitpunkt der gesellschaftlichen Verbundenheit festgelegt wurde, was eine der Art und Weise der wirtschaftlichen Betätigung der Beklagten immanente Notwendigkeit, zu gegebener Zeit über das weitere „Schicksal“ der Fondsimmobilie zu entscheiden und ggf. deren Veräußerung (mit einfacher Mehrheit) zu entscheiden, nicht ausschließt.
2. Die danach als Erfordernis einer einfachen Mehrheit auszulegende Regelung des Gesellschaftsvertrags für Beschlüsse über die Veräußerung der Fondsimmobilie ist auch wirksam.
Bei Publikumsgesellschaften sind Mehrheitsklauseln in der Regel rechtlich unbedenklich, um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft zu gewährleisten (vgl. Schöne und Ulmer/ Schäfer jeweils a.a.O.). Zu prüfen ist jedoch, ob trotz Zulassung der betreffenden Mehrheitsentscheidung im Gesellschaftsvertrag ein unzulässiger Eingriff in schlechthin unverzichtbare oder in „relativ unentziehbare", d.h. in nur mit (gegebenenfalls antizipierter) Zustimmung des einzelnen Gesellschafters oder aus wichtigem Grund entziehbare Mitgliedschaftsrechte vorliegt (sog. Kernbereichslehre: vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.1.2007 – II ZR 245/05 – OTTO, in: BGHZ 170, 283 ff.). Dies wird etwa angenommen, wenn in Stimm-, Gewinn- oder Geschäftsführungsrechte u.ä. der Gesellschafter eingriffen oder ihre Beitragspflichten vermehrt werden sollen (vgl. Ulmer/Schäfer, a.a.O., Rn 98 m.w.N.), wobei allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/09, in: NJW 2012, 1439 ff. – juris-Rn 30) wiederum Gegenausnahmen möglich sind.
Mit derartigen Eingriffen sind die durch den Veräußerungsbeschluss vom 23.3.2011 betroffenen Gesellschafterrechte nicht vergleichbar. Die Fondsimmobilie stellt/e zwar das geschäftliche Hauptbetätigungsfeld der Beklagten dar und ist/war damit auch für die Werthaltigkeit der Gesellschaftsbeteiligung u.a. des Klägers entscheidend. Dies gilt indes nicht nur für den Fall einer Veräußerung, sondern auch für den sonstigen Umgang mit der Immobilie, etwa Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Verpachtung o.ä. Dass hierfür ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich wäre oder ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis bestünde, trägt selbst der Kläger nicht vor. Wie bereits unter 1. dargelegt war die Notwendigkeit einer Entscheidung über eine etwaige Veräußerung der Fondsimmobilie von Vornherein absehbar und stellte – jedenfalls nach einer gewissen Zeit – eine ernsthafte Option dar. Diese Entscheidung und die damit verbundenen Folgen für die Gesellschafter bzw. Treugeber waren der Beteiligung immanent und stellen in Bezug auf den Kläger keine stärkere Belastung dar als für die anderen Gesellschafter bzw. Treugeber. Der Möglichkeit einer Mehrheitsentscheidung hat sich der Kläger durch die Beteiligung zu den in dem Gesellschaftsvertrag vom 8.11.2001 festgelegten Konditionen unterworfen.
Aus den in dem angefochtenen Urteil in Bezug genommenen Entscheidungen ergibt sich nichts Gegenteiliges. Der Beschluss des OLG Hamm vom 24.5.2007 (15 W 145/07, in: OLGR 2008, 18 ff.) beruht auf der nicht mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 15.1.2007 – II ZR 245/05, in: BGHZ 170, 283 ff.) in Einklang stehenden Prämisse, dass für sog. Grundlagengeschäfte grundsätzlich eine Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich sei (juris-Rn 24). Im Übrigen war in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt bereits der Gesellschaftsvertrag nicht dahingehend auszulegen, dass die Veräußerung der Gesellschaftsimmobilie mit Mehrheit der Gesellschafter beschlossen werden konnte (juris-Rn 25). Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.1.1995 (II ZR 24/94, in: NJW 1995, 596 f.) befasst sich mit dem Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft, trifft aber keine Aussage darüber, dass für einen solchen Beschluss Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre.
Schließlich spricht auch eine nach dem Vorbringen des Klägers erfolgte Änderung von Satzungsbestimmungen anderer in Form von Gesellschaften bürgerlichen Rechts organisierten Immobilienfonds der I-Gruppe nicht für eine andere Auslegung des Gesellschaftsvertrags oder Unwirksamkeit der vorliegend in Rede stehenden Mehrheitsklausel, sondern kann auch auf andere Umstände zurückzuführen sein. Eine die Unwirksamkeit der vorliegend in Rede stehenden Mehrheitsklausel feststellende gerichtliche Entscheidung gibt es (außer dem vorliegend angefochtenen Urteil) selbst nach dem Vorbringen des Klägers nicht.
3. Sonstige Gründe, welche der Wirksamkeit des Beschlusses vom 23.3.2011 entgegen stünden, liegen ebenfalls nicht vor. Insbesondere ergibt sich aus der in der mündlichen Verhandlung erörterten Divergenz zwischen der Einladung zur Gesellschafterversammlung vom 16.2.2011, in der eine Ausschüttung des erwarteten Überschusses an die Gesellschafter vorgesehen war („Der Mehrerlös in Höhe von 25 T€ kann nach erfolgreicher Kaufabwicklung quotal an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.“), und der am 23.3.2011 – lediglich - beschlossenen Veräußerung keine Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses unter Billigkeitsgesichtspunkten (z.B. Treu und Glauben, Arglist o.ä.).
Die in der Einladung angekündigte Auskehrung des nach Abzug von Verbindlichkeiten verbleibenden Veräußerungserlöses und damit des Gesellschaftsvermögens käme zwar im Sinne einer vorweggenommenen Auseinandersetzung einer Auflösung der Beklagten derart nahe, dass insoweit gemäß § 7 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags für eine wirksame Beschlussfassung möglicherweise eine qualifizierte Stimmenmehrheit erforderlich gewesen wäre. Ein solcher Beschluss wurde jedoch in der Gesellschafterversammlung vom 23.3.2011 gerade nicht gefasst, sondern es wurde „lediglich“ die Veräußerung der Fondsimmobilie beschlossen, für die aus den dargelegten Gründen eine einfache Stimmenmehrheit ausreichte.
Entgegen der Auffassung des Klägers gibt es auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass durch die Ankündigung einer (möglichen) Auskehrung des Überschusses die Gesellschafter der Beklagten bzw. deren Treugeber in unlauterer Weise dazu veranlasst werden sollten, einer Veräußerung der Fondsimmobilie zuzustimmen. Abgesehen davon, dass die Ausschüttung lediglich als Möglichkeit („kann“) für einen späteren Zeitpunkt („nach erfolgreicher Kaufabwicklung“) erwähnt wurde, kann die insoweit unterbliebene Beschlussfassung auch darauf zurückzuführen sein, dass es in der Gesellschafterversammlung vom 23.3.2011 an der dafür erforderlichen Stimmenmehrheit fehlte.
Jedenfalls angesichts dieser Formulierung des Einladungsschreibens ist – anders als der Kläger meint – auch nicht davon auszugehen, dass die avisierte Auskehr des Veräußerungserlöses die „Geschäftsgrundlage“ für eine Zustimmung zur Veräußerung der Fondsimmobilie durch die Gesellschafter bzw. Treugeber darstellte. Abgesehen davon wäre selbst in diesem Fall eine Unwirksamkeit des Veräußerungsbeschlusses nicht zwingend, sondern könnte eine „Anpassung“ an die nach Ansicht des Klägers weggefallene Geschäftsgrundlage auch dahingehend erfolgen, dass eine Überschussverteilung zu erfolgen hätte, was jedoch im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden ist.
4. Ob der Kläger sich (auch) deshalb nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 23.3.2011 berufen könnte, weil er aufgrund seiner gesellschafterlichen Treuepflicht verpflichtet (gewesen) wäre, der (beabsichtigten) Veräußerung der Fondsimmobilie zu den vorgeschlagenen Konditionen zuzustimmen (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 19.10.2009 – II ZR 240/08 – Sanieren oder Ausscheiden, in: BGHZ 183, 1 ff.), bedarf danach keiner Beurteilung, so dass es auch nicht auf das Bestreiten und die vom Kläger gerügte Verspätung des Berufungsvorbringens der Beklagten zu den Hintergründen und den näheren Umständen des Verkaufs der Fondsimmobilie ankommt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, waren ebenfalls nicht zu entscheiden. Vielmehr orientiert sich die Beurteilung der Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses an dem konkreten Gesellschaftsvertrag und den Besonderheiten der Beklagten, mithin am Einzelfall, und weicht nach dem oben Gesagten nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs oder anderer Oberlandesgerichte ab.
Streitwert: 64.000,00 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 181 BGB
§ 726 BGB
§ 709 BGB
§ 709 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 709 Abs. 1 BGB
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2011, 1243
NJW 1995, 596
BGHZ 170, 283
NJW 2012, 1439
BGHZ 183, 1
2 O 156/11
8 U 21/88
II ZR 209/09
II ZR 24/04
II ZR 245/05
II ZR 266/09
15 W 145/07
II ZR 24/94
II ZR 240/08