Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-10-31, Aktenzeichen 17 W 279/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:1031.17W279.02.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten.
Gegenstandswert für die Beschwerde: 256,30 €

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig; in der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat es mit Recht abgelehnt, die Kosten des von den Beklagten beauftragten Privatgutachters gegen den Kläger festzusetzen.
Nach der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Senats können die für ein vorprozessual eingeholtes Privatgutachten aufgewendeten Kosten nur dann den Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits zugeordnet werden, wenn diese Aufwendungen zu dem konkreten Prozess in unmittelbarer Beziehung gestanden haben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.08.1990 – 17 W 20/90 -; vom 25.06.1997 – 17 W 135/97 und 198/97 -; vom 13.07.2000 – 17 W 157/00 -; vom 23.10.2000 – 17 W 291/00 ). Die Klärung streitigen Parteivorbringens obliegt ohnehin grundsätzlich dem Prozessgericht im Wege der Beweisaufnahme, weshalb es nicht Aufgabe der Parteien ist, gerichtliche Beweiserhebungen vorwegzunehmen. Nur ausnahmsweise kommt eine Kostenerstattung in Betracht, wenn eine Partei ohne gutachterlichen Beistand nicht in der Lage wäre, angemessen und sachlich erschöpfend vorzutragen (vgl. Senat a.a.O.). Auch unter diesen Voraussetzungen bedarf es jedoch stets des unmittelbaren Prozessbezugs, an dem es dann fehlt, wenn eine Partei sich anhand eines Privatgutachtens überhaupt erst Klarheit darüber beschaffen will, ob sie eine bestimmte Rechtsverfolgung oder –verteidigung ergreifen will. So liegt es auch im gegebenen Fall.
Das Privatgutachen wurde vorprozessual in Auftrag gegeben, ohne dass überhaupt feststand, ob und mit welcher konkreten Zielrichtung Klage gegen die Beklagten erhoben werden würde. Eine unmittelbare Prozessbezogenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass die Beklagten etwa den festen Entschluss gefasst hätten, ihrerseits den Kläger (auf Schadensersatz) in Anspruch zu nehmen. Die Beschwerdebegründung bekräftigt vielmehr die Einschätzung, dass die Grundlagen für die einzunehmende Rechtsposition erst ermittelt werden sollten, denn sie stellt ausdrücklich darauf ab, dass im Vorfeld einer lediglich drohenden Klage geklärt werden sollte, ob eine etwaige Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg haben würde. Damit zielte die Begutachtung aber aus Auftraggebersicht auf ein noch ungewisses Ergebnis ab und hätte auch dazu führen können, dass von einer streitigen prozessualen Rechtsverteidigung Abstand genommen worden wäre. Damit zeigt sich, dass die veranlasste Begutachtung eines unmittelbaren Bezugs zum nachfolgenden Rechtsstreit entbehrt. Ob die Beklagten im übrigen einen materiellrechtlichen Anspruch gegen den Kläger auf Ersatz der Gutachterkosten haben, ist im Festsetzungsverfahren keiner Prüfung und Entscheidung zugänglich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 17 W 20/90
17 W 135/97
17 W 157/00
17 W 291/00