Verwaltungsgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-18, Aktenzeichen 7 K 277/05.MZ
ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2007:0118.7K277.05.MZ.0A

Tenor:
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 651,34 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. November 2006 gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß §§ 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG - i.V.m. 165 und 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.
In dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurde zutreffend eine Geschäftsgebühr von 0,5 auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Nach Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses – VV RVG - ist eine Geschäftsgebühr, die nach den Nrn. 2400 bis 2403 (ab 01. Juli 2006 Nrn. 2300 bis 2303) entstanden ist, zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, sofern es sich um denselben Gegenstand handelt. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich. Im vorliegenden Fall ging es im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren um denselben Gegenstand. Von daher wurde in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die Geschäftsgebühr des Vorverfahrens zutreffend in Höhe von 0,5 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.
Soweit im Kostenfestsetzungsbeschluss im Einzelnen genannte gerichtliche Entscheidungen zu einer entgegenstehenden rechtlichen Beurteilung kommen, folgt die Kammer dieser nicht. Zudem betreffen diese Entscheidungen teilweise Konstellationen, die mit derjenigen des vorliegenden Falles nicht vergleichbar sind. Die Kammer hält vielmehr den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 03. November 2005 – 10 C 05.1131 –, zitiert nach juris, für zutreffend, in dem unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 15/1971) im Einzelnen ausgeführt wird, dass eine Anrechnung aus systematischen Gründen erforderlich ist. Dem schließt sich die Kammer an.
Hiernach war die Erinnerung des Klägers mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 2 Abs. 2 RVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 10 C 05.11