Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-07-25, Aktenzeichen 412 Ds 10 Js 284/19 - 244/20
ECLI: ECLI:DE:AGD:2023:0725.412DS10JS284.19.2.00

Tenor:
In der Strafsache
wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz
hat das Amtsgericht Düsseldorf
aufgrund der Hauptverhandlung vom 25.07.2023,
an der teilgenommen haben:
Richter am Amtsgericht L.
als Richter
Staatsanwältin C.
als Vertreterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Rechtsanwalt I. aus Z.
als Verteidiger der Angeklagten M.
Justizbeschäftigte W.
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Die Angeklagte ist der gefährlichen Körperverletzung in 29 Fällen in Tateinheit mit Betrug in 28 Fällen sowie in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz in 16 Fällen schuldig.
Sie wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Ein Geldbetrag i.H.v. 6300,00 € wird als Wertersatz von Taterträgen eingezogen (§ 73c StGB).
Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Angeklagte.
Angewandte Vorschriften: §§ 5 HeilprG, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 22,23 Abs. 1, 52, 73c, 74 StGB

Tatbestand:
Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre alt. Sie ist gelernte Kosmetikerin und als solche selbstständig. Sie ist deutsche Staatsangehörige und ledig. Zuletzt verbüßte sie Untersuchungshaft seit dem 03.04.2023 in der Justizvollzugsanstalt U..
Die Angeklagte ist bislang nicht vorbestraft.

Entscheidungsgründe:
Die Hauptverhandlung hat zu den folgenden Feststellungen geführt:
Die Angeklagte führte unter der Firma „A.“ in den von ihr betriebenen Geschäftsräumen in der T.-straße in O., ab dem Juni 2019 in der P.-straße in O. und schließlich auf der X.-straße in O. in einer Vielzahl von Fällen gegen Bezahlung Unterspritzungen mit Hyaluronsäure im Bereich der Augen, der Nasolabialfalte und der Lippen durch.
Durch diese Tätigkeit wolle sich die Angeklagte eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen, obwohl sie nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz verfügte.
In Umsetzung dieses Entschlusses nahm sie an den nachfolgend aufgeführten Zeuginnen entsprechende Behandlungen gegen Bezahlung vor. Sie klärte die Zeuginnen dabei nicht über ihre fehlende Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf.
Bei den Zeuginnen K., R., Q., N., E. und Y. kam es aufgrund der Behandlung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Im Einzelnen führte die Angeklagte an den folgenden Tagen bei den folgenden Zeuginnen folgenden Behandlungen durch und erhielt hierfür im Gegenzug folgendes Honorar:
Tat
Zeugin
Art der Behandlung
Gesundheitliche Schäden oder Beeinträchtigungen
Tattag
Gezahltes Honorar
1
K.
Unterspritzung von Hyaluronsäure im Bereich der Augenringe sowie der Nasolabialfalte
Schwellung der Augen, verstopfter Lymphfluss, Vernarbungen unter dem linken Auge und der Nasolabialfalte
26.07.2018
500 EUR (jeweils 250 EUR für das Unterspritzen der Augenringe und der Nasolabialfalte)
2
R.
Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure
Schwellungen und Blutergüsse in den Lippen, erschwerte Nahrungsaufnahme
02.12.2018
280 EUR
3
Q.
Hylase- Behandlung zur Auflösung von bereits injizierter Hyaluronsäure
Blaue Flecken und Schwellungen
Januar 2017
250 EUR
4
Zwischen Januar 2017 und März 2019
5
6
März 2019
7
D.
Unterspritzung mittels Hyaluronsäure
Nein
Dezember 2015
8
Mai 2016
9
Dezember 2016
10
August 2017
11
Mai 2018
130 EUR
12
13
H.
Unterspritzung mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml oder 1 ml
Oktober 2015
130 EUR oder 200 EUR
14
15
Juni 2016
130 EUR oder 250 EUR
16
November 2016
17
Mai 2017
18
Juli 2018
19
20
N.
Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 1 ml
Hämatome in der Lippe, abgekapselte Hyaluronsäure in der Oberlippe
03.05.2019
270 EUR
21
G.
10.05.2019
0 Euro (Versuch)
22
E.
Starke Schmerzen, Asymmetrische Verschiebung der Lippen
200 EUR
23
24
Y.
Starke Schwellung der Lippen, Knoten und Hämatome in den Lippen
12.02.2019
25
B.
Die Hyaluronsäure in der Oberlippe wurde nicht fachgerecht injiziert.
30.11.2017
26
Anfang Juni 2018
27
Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluronsäure in einer Dosierung von 0,5 ml
18.12.2018
140 EUR
Auch bei der Zeugin S. führte die Angeklagte am 03.05.2022 eine Hylasebehandlung und am 08.05.2022 eine Lippenunterspritzung mit Hyaluron in den zuletzt genannten Räumlichkeiten durch, wobei die Behandlung jeweils mit einer Spritze erfolgte. Die Angeklagte klärte auch diese Zeugin nicht darüber auf, dass sie nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetz verfügte.
Infolge der Hylasebehandlung kam es bei der Zeugin zu einer – einige Tage anhaltenden – Schwellung im Gesicht.
Für die beiden Behandlungen zahlte die Zeugin insgesamt 650,00 Euro in bar an die Angeklagte, wobei sie davon ausging, dass die Angeklagte berechtigt war, derartige Behandlungen durchzuführen.
III.
Diese Feststellungen stehen zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund des Inbegriffs der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Hauptverhandlung. Sie beruhen auf der glaubhaften, vom Akteninhalt getragenen geständigen Einlassung der Angeklagten, die das Gericht durch ausführliche und kritische Nachfrage auf den Wahrheitsgehalt hin überprüft hat.
Dabei beruhte die geständige Einlassung der Angeklagten auf der aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlichen Verständigung gem. § 257c StPO, mit der der Angeklagten für den Fall einer geständigen Einlassung die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und zwei Jahren sechs Monaten in Aussicht gestellt worden war.
Das Gericht ist nach der durchgeführten Beweisaufnahme auch überzeugt davon, dass die Angeklagten die aus den Feststellungen ersichtlichen Zeuginnen getäuscht hat, d. h. über ihr jeweiliges Vorstellungsbild über Tatsachen eingewirkt hat. Das Gericht ist aufgrund der glaubhaften Bekundungen der beispielhaft vernommenen Zeuginnen überzeugt davon, dass die Zeuginnen die fehlende Qualifikation der Angeklagten nicht von vornherein durchschauten und das gezahlte Geld nicht gezahlt hätten, wenn sie hiervon gewusst hätten.
IV.
Damit hat sich die Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in 29 Fällen in Tateinheit mit Betrug in 28 Fällen sowie in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz in 16 Fällen schuldig gemacht.
V.
Die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, und damit eine solche, welche sich an der untersten Rahmengrenze des verständigten Strafrahmens bewegt, war tat- und schuldangemessen.
Zugunsten der Angeklagten war ihr vollumfängliches und von Reue getragenes Geständnis sowie die Tatsache zu berücksichtigen, dass sie nicht vorbestraft war. Weiter war zugunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Verletzungen der Zeuginnen im Wesentlichen folgenlos verheilt sind.
Zulasten der Angeklagten fanden die Beharrlichkeit ihrer Begehungsweise sowie die Tatsache Berücksichtigung, dass sie insgesamt einen nicht unerheblichen Geldbetrag vereinnahmt hat.
Die Verhängung folgender Einzelstrafen war tat- und schuldangemessen:
 Taten gemäß Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 20.11.2020:
Jeweils sechs Monate Freiheitsstrafe, mit Ausnahme der Tat zu 21., die mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je zehn Euro bestraft wird, und mit Ausnahme der Taten zu 20, 22., 23., die mit jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden
 Taten gemäß Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 05.05.2023:
Jeweils 1 Jahr Freiheitsstrafe
Aus den so verhängten Einzelstrafen hat das Gericht sodann unter nochmaliger Abwägung sämtlicher zu Gunsten und zulasten der Angeklagten ins Gewicht fallenden Umstände auf eine tat- und schuldangemessene
G e s a m t f r e i h e i t s s t r a f e v o n z w e i J a h r e n
erkannt.
Diese konnte gemäß § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Es liegen besondere Umstände in der Tat und der Täterpersönlichkeit vor, die ausnahmsweise eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen konnten. Zunächst ist die Sozialprognose als günstig zu betrachten. Diese prognostische Zukunftsbeurteilung hat das Gericht auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtbeurteilung von Tat und Täterpersönlichkeit getroffen. Die Angeklagte ist erstmals zu einer Freiheitsstrafe und erstmals überhaupt verurteilt worden. Sie hat im Rahmen ihres Geständnisses Reue gezeigt und dargelegt, wie sie künftig den Betrieb ihres Kosmetikstudios so gestalten will, dass sie sich gesetzestreu verhält. Dies hat das Gericht der Angeklagten abgenommen. Überdies ist die Angeklagte unter die Aufsicht und Leitung eines noch zu benennenden Bewährungshelfers gestellt worden. Dessen Weisungen hat sie zu befolgen. Auf diese Weise wird die Wiedereingliederung der Angeklagten in die Gemeinschaft gefördert und begleitend unterstützt. So – aber auch nur so – konnte die Strafaussetzung zur Bewährung vertreten werden.
VI.
Ein Geldbetrag i.H.v. 6.300,00 € war als Wertersatz von Taterträgen einzuziehen (§ 73c StGB). Hierbei handelt es sich um die durch die jeweiligen Zeuginnen gezahlten Bruttobeträge für die durchgeführten, abzuurteilenden Behandlungen durch die Angeklagte. Anhaltspunkte dafür, dass der von diesen insgesamt gezahlte Bruttobetrag von dem der Angeklagten tatsächlich verbliebenen Nettobetrag abwich, fanden sich nicht.
VII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO.
L.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 HeilprG, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 22,23 Abs. 1, 52, 73c, 74 StGB
§ 73c StGB
§ 257c StPO
§ 73c StGB
§ 267 Abs. 4  StPO
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO
§ 1 des Heilpraktikergesetz