Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-04, Aktenzeichen 1 L 316/08
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2008:0704.1L316.08.00

Tenor:
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die zu besetzende Stelle der Leiterin/des Leiters des Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen an Schulen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die zu besetzende Stelle der Leiterin/des Leiters des Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen an Schulen der Besoldungsgruppe A 16 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,
hat Erfolg.
Der Antragsteller hat neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO glaubhaft gemacht.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte des Antragstellers ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung seines Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das letztlich mit der einstweiligen Anordnung verfolgte Stellenbesetzungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle mit dem Antragsteller führen kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, www.nrwe.de, und vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316.
Mit Blick auf die hier im Streit stehende Auswahlentscheidung ergeben sich zwar in verfahrensrechtlicher Hinsicht keine formellen Mängel, die sich negativ auf den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ausgewirkt haben könnten (I.). Der Antragsgegner hat allerdings bei seiner Auswahlentscheidung das Prinzip der Bestenauslese zum Nachteil des Antragstellers nicht hinreichend beachtet (II.).
I. Die vom Antragsteller geltend gemachten Einwände in verfahrensrechtlicher Hinsicht greifen nicht durch. Dies gilt zunächst für den Einwand des Antragstellers, die unter dem 2. April 2007 verfasste Bewerbung des Beigeladenen habe nicht berücksichtigt werden dürfen, da diese - was insofern zutreffend ist - erst am 8. Mai 2007 nach Ablauf der am 10. April 2007 auslaufenden Bewerbungsfrist bei der Bezirksregierung E. eingegangen sei. Es ist bereits fraglich, ob der Antragsteller angesichts des Umstandes, dass Bewerbungsfristen von Seiten der Verwaltung grundsätzlich ausschließlich im eigenen Interesse festgelegt werden, insofern überhaupt eine Verletzung subjektiver Rechte, mithin eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs geltend machen kann. Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Berücksichtigung der Bewerbung des Beigeladenen letztlich aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Bei der im Rahmen einer Stellenausschreibung gesetzten Bewerbungsfrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Ordnungsfrist mit der Folge, dass es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juni 2000 - 12 B 52/00 -, vom 5. April 2002 - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52, und vom 24. Juni 2004 - 6 B 1114/04 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Mai 2004 - 1 L 411/04 -.
Eine entsprechende Ermessensentscheidung wurde ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren getroffen. Mit Schreiben vom 3. Mai 2007, eingegangen bei der Bezirksregierung E. am 8. Mai 2007, übersandte das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen die dort eingegangene Bewerbung des Beigeladenen an die Bezirksregierung E. und führte zugleich aus: „Im Hinblick darauf, dass ein möglich großer Bewerberkreis wünschenswert ist, bitte ich, die Bewerbung in das Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen, obwohl die Bewerbungsfrist überschritten ist." Vor diesem Hintergrund hat die Bezirksregierung E. den Beigeladenen in den Kreis der Bewerber aufgenommen (vgl. Bl. 18 der Verwaltungsvorgänge - Beiakte/Heft 1). Diese Ermessensentscheidung, die Bewerbung des Beigeladenen entsprechend der Bitte des Ministeriums für Schule und Weiterbildung noch zu berücksichtigen, um über einen möglichst großen Bewerberkreis zu verfügen, wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dahingehend ergänzt (§ 114 Satz 2 VwGO), dass zu berücksichtigen gewesen sei, „dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um die Leitung einer bedeutenden Behörde mit insgesamt 11 Dienstgebäuden und einem Volumen von 68 Stellen" handele. Zu berücksichtigen gewesen sei weiterhin, „dass zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung des Beigeladenen das weitere Verfahren zur Besetzung der Stelle noch nicht eingeleitet" worden sei (vgl. Schriftsatz vom 30. April 2008/ Bl. 83 der Gerichtsakte).
Diese Ermessensentscheidung orientiert sich an sachgerechten Gesichtspunkten und ist insofern nicht ermessensfehlerhaft. Zwar mag der Umstand, dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle um die Stelle des Leiters einer bedeutenden Behörde handelt, dem Antragsgegner bereits vor der Festlegung der Bewerbungsfrist bewusst gewesen sein. Nichtsdestoweniger kann er diesen Umstand in Verbindung mit dem Wunsch nach einem möglichst großen Bewerberkreis auch noch bei der Entscheidung über die Einbeziehung verfristeter Bewerbungen - etwa in Reflektion der Anzahl fristgerecht eingegangener Bewerbungen - berücksichtigen. Der weitere Ermessensgesichtspunkt des Zeitpunktes des Eingangs der Bewerbung trägt in zulässiger Weise dem Umstand Rechnung, wie weit das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der verspäteten Bewerbung bereits fortgeschritten war und ob durch eine Berücksichtigung der verspäteten Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen Interessen der Verwaltung konkret beeinträchtigt werden.
Vgl. zur Sachgerechtigkeit dieses Gesichtspunktes bereits OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 6 B 1114/04 -, a.a.O.
Da sich das hier in Rede stehende Auswahlverfahren ohnehin über mehrere Monate erstreckt hat (Bewerbungsschluss war der 10. April 2007, die Auswahlgespräche fanden erst am 14. Dezember 2007 statt), ist durch die Berücksichtigung der - bei der Bezirksregierung E. erst am 8. Mai 2007 eingegangenen - Bewerbung auch keine Verzögerung des Auswahlverfahrens eingetreten. Zum Zeitpunkt des Eingangs waren bis dato lediglich die Anlassbeurteilungen der übrigen Konkurrenten angefordert, das weitere Verfahren zur Besetzung der Stelle also noch nicht wesentlich fortgeschritten. Zu berücksichtigen bleibt schließlich, dass der Beigeladene wohl lediglich versehentlich seine - unter dem 2. April 2007 verfasste - Bewerbung nicht direkt bei der Bezirksregierung E. eingereicht, sondern sie an das Ministerium für Schule und Weiterbildung adressiert hat.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus den Einwand erhebt, der Beigeladene habe keine ordnungsgemäße Bewerbung eingereicht, vermag auch dies nicht zu verfangen. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen noch enthaltenen Bewerbungsschreibens des Beigeladenen waren diesem die Anlagen „Lebenslauf" und „Veröffentlichungen" beigefügt (Bl. 17 Beiakte/Heft 1). Überdies konnten alle für die Bezirksregierung E. wesentlichen Daten aufgrund der Bewerbung des Beigeladenen ermittelt und in die Bewerberübersicht eingetragen werden (vgl. Bl. 22 Beiakte/Heft 1).
An einem formellen Fehler leidet die Auswahlentscheidung im Übrigen auch nicht deshalb, weil eine Beteiligung des Personalrates nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG unterblieben ist. Grundsätzlich hat zwar bei der Beförderung eines Beamten der Personalrat nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG mitzubestimmen. Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrates, kann sie gemäß § 66 Abs. 1 LPVG nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Liegt eine solche Zustimmung des Personalrates nicht vor, kann sich der unterlegene Beamte grundsätzlich auch darauf berufen.
Vgl. VG Düsseldorf , Beschluss vom 29. März 2007 - 13 L 2447/06 -, juris.
Aufgrund der Absenkung der mitbestimmungsfreigestellten Stellen von B 3 auf A 16 durch Gesetz vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW S. 394), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007, bedurfte es jedoch im vorliegenden Fall keiner Beteiligung des Personalrates. Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPVG n.F. gilt Satz 1 dieser Vorschrift, der die mitbestimmungspflichtigen Tatbestände enthält, nicht für Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts. Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist auf den vorliegenden Fall das Landespersonalvertretungsgesetz in seiner neuen Fassung und nicht etwa § 72 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPVG a.F. anzuwenden. Zwar wurde die streitbefangene Stelle noch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung (unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates gemäß § 73 Nr. 6 LPVG a.F.) ausgeschrieben und das Auswahlverfahren bereits eingeleitet; die Auswahlentscheidung als solche wurde jedoch erst im Anschluss an die Auswahlgespräche im Februar 2008 getroffen. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG bezieht sich - schon ausweislich des Wortlautes („mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei Beförderung") - nur auf diese (abschließende) Auswahlentscheidung, auf der die beabsichtigte Beförderung beruhen soll. Erst nachdem diese Entscheidung getroffen wurde, ist der Personalrat im Hinblick auf die beabsichtigte Beförderung zu beteiligen. Wird daher erst durch die Auswahlentscheidung der Mitbestimmungstatbestand ausgelöst, ist konsequenterweise vorliegend § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 2 LPVG n.F. einschlägig.
II. Die Entscheidung des Antragsgegners zu Gunsten des Beigeladenen und zum Nachteil des Antragstellers verstößt jedoch unter den gegebenen Umständen gegen das Prinzip der Bestenauslese. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01-, DÖD 2003, 200, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202, jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.
Diese Grundsätze finden auch auf den vorliegenden Fall Anwendung. Die Besonderheit, dass hier nicht ausschließlich Beförderungsbewerber am Auswahlverfahren beteiligt sind, sondern mit dem Beigeladenen ein Beförderungsbewerber in Konkurrenz zum Antragsteller als Versetzungsbewerber steht, rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Der Beigeladene erstrebt mit seiner Bewerbung die Übertragung eines höherwertigen Amtes. Der Antragsteller, zur Zeit leitender Gesamtschuldirektor der Gesamtschule X. -F. in I. (Besoldungsgruppe °°°° BBesO), hat das von der Ausschreibung erfasste Amt im statusrechtlichen Sinn bereits inne. Daran ändert sich für den Antragsteller auch insofern nichts, als eine Hebung der streitbefangenen Stelle nach B 2 erst in der Zukunft „beabsichtigt" ist; nach Angaben des Antragsgegners ist derzeit nicht einmal absehbar, ob und inwieweit eine Stellenanhebung in die Besoldungsgruppe B 2 in der Zukunft überhaupt besoldungs- und haushaltsrechtlich möglich sein wird.
Dem Dienstherrn hätte es zwar - bei Vorliegen sachlicher Gründe - freigestanden, das Auswahlverfahren von Vornherein auf Versetzungs- bzw. Umsetzungsbewerber oder aber auf Beförderungsbewerber zu beschränken. Ebenso hätte er die Möglichkeit gehabt, nach der zunächst „offenen" Ausschreibung im Verlaufe des Auswahlverfahrens eine entsprechende Beschränkung vorzunehmen oder sogar das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abzubrechen, die Stelle gegebenenfalls neu auszuschreiben und in diesem Zusammenhang eine neue Entscheidung auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens zu treffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2006 - 1 B 653/06 -, juris, sowie Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -, RiA 2007, 271
Entschließt sich der Dienstherr jedoch im Rahmen seines Organisationsermessens für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungs- als auch Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen können, ist er aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien gleichermaßen auf sämtliche Bewerber anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237; OVG NRW, Beschluss vom 6. September 2005 - 6 A 1903/03 -, NWVBl 2006, 139; NdsOVG, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 -, NVwZ-RR 2007, 398; VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 4 S 2020/07 -, juris.
Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner die Organisationsgrundentscheidung zur vorbehaltlosen Einbeziehung von Beförderungs- und Versetzungsbewerbern in ein an den Maßstäben der Bestenauslese auszurichtendes Auswahlverfahren getroffen, indem er für alle Bewerber - auch für den Antragsteller - Anlassbeurteilungen eingeholt und damit das weitere Verfahren an dem Leistungsprinzip ausgerichtet hat. An diesem Vorgehen hat sich die gerichtliche Prüfung auszurichten, auch wenn der Antragsgegner der Auffassung ist, Prüfungsmaßstab sei in diesem Fall ausschließlich § 28 LBG.
Bei der Auswahlentscheidung am Maßstab der Bestenauslese ist in erster Linie auf die aktuellen sowie mitunter auch auf die früheren dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen. Denn dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, eine Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten zu bieten.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01-, a.a.O., und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, a.a.O.
Insofern oblag es dem Antragsgegner, im Rahmen seiner Auswahlentscheidung bei dem nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Leistungsvergleich in erster Linie auf die für den Antragsteller und Beigeladenen eingeholten aktuellen Anlassbeurteilungen abzustellen; eine Berücksichtigung (auch) der Vorbeurteilungen war demgegenüber aufgrund der höchst unterschiedlichen Zeitpunkte der Erstellung (die letzte Beurteilung des Antragstellers datiert auf den 11. März 2004, diejenige des Beigeladenen hingegen auf den 6. Oktober 1995) nicht geboten.
Vgl. zur fehlenden Vergleichbarkeit von Beurteilungen unter dem Aspekt wesentlich ungleicher Beurteilungszeiträume OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - 6 B 1229/04 - und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, jeweils bei juris.
Eine solche Auswahlentscheidung in erster Linie anhand der aktuellen Anlassbeurteilungen hat der Antragsgegner hingegen nicht getroffen. Es ist nicht ersichtlich, dass er die Beurteilungen hinreichend ausgewertet und die Leistungen der Bewerber anhand der Beurteilungen verglichen hat.
Die für den Antragsteller von der Bezirksregierung B. unter dem 16. November 2007 erteilte dienstliche Beurteilung enthält zu diversen Beurteilungsmerkmalen Feststellungen und Wertungen in Textform und schließt mit dem Gesamturteil: „Die Leistungen übertreffen die Anforderungen im besonderen Maße"; erstellt wurde diese Beurteilung auf der Grundlage der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren (RdErl. d. Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder v. 2. Jan. 2003 - 122-1.18.07.03- 15026/02). Die für den Beigeladenen unter dem 12. Dezember 2007 durch die Bezirksregierung E. gefertigte dienstliche Beurteilung enthält ihrerseits eine Leistungs- und Befähigungsbeurteilung im Wesentlichen nach Punkten und Ausprägungsgraden; sie weist in der Erst- und Endbeurteilung im Gesamtergebnis 5 Punkte aus. Diese Beurteilung beruht auf den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung (RdErl. d. Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung v. 28. Feb. 2002 - 122 -22/03-733/01).
Zwar beruhen die Beurteilungen des Antragstellers einerseits und des Beigeladenen andererseits auf unterschiedlichen Richtlinien und insofern auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen sowohl hinsichtlich der Kriterien als auch der Bewertung. Insbesondere sehen nur die Beurteilungsrichtlinien für die Angehörigen des Geschäftsbereiches des Ministeriums - anders als die Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte und Schulleiter - sog. Richtsätze für die Vergabe von Bestnoten vor. Dennoch konnte der Antragsgegner allein deshalb nicht ohne weiteres - schlichtweg unter Hinweis darauf, dass beide Bewerber nach den jeweiligen Richtlinien mit der Bestnote beurteilt worden sind (vgl. Schriftsatz vom 30. April 2008, Bl. 85 GA) - etwa von einem Qualifikationsgleichstand des Antragstellers und Beigeladenen ausgehen. Vielmehr hätte er sich der Unterschiede bewusst sein müssen und daher beispielshalber den Versuch einer Harmonisierung der nach den unterschiedlichen Systemen erstellten Beurteilungen zumindest in Betracht ziehen müssen, um diese gerade auch inhaltlich ausschöpfen zu können. Der Antragsgegner hat nämlich die streitbefangene Stelle „offen" für Beamte sowohl des Schuldienstes als auch des Schulaufsichtsdienstes ausgeschrieben. Außerdem verantwortet der Antragsgegner letztlich beide der hier angewandten Beurteilungsrichtlinien, so dass ihm der Versuch einer Harmonisierung der Beurteilungen durchaus zumutbar und nicht von Vornherein unmöglich gewesen wäre.
Vgl. zum grundsätzlich notwendigen Versuch einer Harmonisierung an sich nicht vergleichbarer Beurteilungen: BayVGH, Beschluss vom 1. August 2007 - 3 CE 06.1241 -, juris; vgl. zur Frage der Vergleichbarkeit von Beurteilungen bedingt durch verschiedene Bundesländer auch OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2004 - 6 B 71/04 -, juris; vgl. ferner VG Freiburg, Urteil vom 1. Februar 2007 - 3 K 1370/05 -, juris (zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen nach grundlegender Änderung der Beurteilungsrichtlinien); vgl. schließlich auch zur Problematik der Vergleichbarkeit der Beurteilung von Beamten und Angestellten etwa OVG
NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, NWVBl 2005, 180, und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2005 - 1 L 897/05 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Aber selbst wenn man demgegenüber davon ausgehen wollte, dass sich wegen einer fehlenden Gleichartigkeit der Beurteilungen eine inhaltliche Ausschärfung gerade nicht aufgedrängt hat,
vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer inhaltlichen Ausschöpfung OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, a.a.O., vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -, und vom 10. Sep-tember 2004 - 6 B 1584/04 -, jeweils bei juris.
und dem Antragsgegner in der vorliegenden „Sonderkonstellation" überdies zugestehen wollte, den ausgehend vom Prinzip der Bestenauslese gebotenen Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung jedenfalls zu einem großen Teil und mit einem entsprechenden ausschlaggebenden Gewicht selbst aufgrund von Personal- bzw. Auswahlgesprächen durchführen zu dürfen,
vgl. in diesem Sinne etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 -, a.a.O., mit weiteren Nachweisen,
so wäre von Seiten des Antragsgegners noch immer zu berücksichtigen gewesen, dass sich die Beurteilung des Antragstellers auf ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 16, die des Beigeladenen jedoch auf ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 bezieht. Der Antragsgegner hat auch zu diesem Umstand hinreichende Darlegungen vermissen lassen.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass bei gleichwertigen Beurteilungsprädikaten davon auszugehen ist, dass sich ein Vorsprung desjenigen ergibt, der im höheren Statusamt beurteilt wurde, weil er in diesem höheren Amt auch höhere Anforderungen zu erfüllen hatte, so dass eine gleichlautende Bewertung im Vergleich zu einem Bewerber im niedrigeren Statusamt in aller Regel seinen Eignungsvorsprung belegt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. April 1996 - 6 B 709/96 -, vom 2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -, vom 31. März 2000 - 6 B 357/99 -, vom 26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, juris, vom 19. Dezember 2001 - 6 B 1408/01 -, juris, und vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 -, juris, sowie Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -, a.a.O.
Zwar weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass diese Einschätzung nicht ausnahmslos gilt. Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten unterschiedlicher Statusämter angewendet werden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab. In diesem Sinne greift der Grundsatz etwa dann nicht, wenn die jeweils innegehabten Ämter im statusrechtlichen Sinne zueinander nicht in einer „Beförderungshierarchie" stehen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, NWVBl 2006, 189; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 L 1139/07 -, juris.
Auch kann das größere Gewicht der dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Einzelfall durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt - etwa gerade auch im Hinblick auf ein entwickeltes Anforderungsprofil - ausgeglichen werden.
OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2007 - 6 B 1212/94 -, DÖD 2006, 15.
Mit diesen denkbaren Ansatzpunkten hat sich der Antragsgegner jedoch (schon im Vorfeld der Auswahlgespräche) nicht hinreichend befasst. Allein die von ihm (erst im Gerichtsverfahren) angeführten „Vorerfahrungen" des Beigeladenen auf dessen Dienstposten im Schulaufsichtsdienst und der damit verbundene Gesichtspunkt, dass der Beigeladene dem künftigen Amt „wesentlich näher" ist als der Antragsteller, sowie die - scheinbar erst im Rahmen der Auswahlgespräche gewonnene - Erkenntnis, dass der Antragsteller eine „längere Einarbeitungsphase" benötigen würde, vermögen nach Auffassung der Kammer eine solche „besondere Eignung" des Beigeladenen für das angestrebte Amt - jedenfalls nicht ohne eine vorhergehende intensivere Würdigung der Beurteilungen - nicht zu begründen. Auch für eine aus dem Leistungs- und Befähigungsprofil zu entwickelnde Eignungsbewertung ist erst dann Raum, wenn die bisherige Tätigkeit der Bewerber unter Leistungsgesichtspunkten gewürdigt und in geeigneter Form dokumentiert worden ist.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. November 2005 - 1 L 897/05 - , a.a.O.
Dass im Übrigen der Antragsteller das - hier wohl zulässigerweise aufgestellte - Anforderungsprofil etwa von Vornherein nicht erfüllt und deshalb schon gar nicht in das eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen gewesen wäre, ist weder vom Antragsgegner geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist auch in den Ergebnissen der Auswahlgespräche festgehalten worden, dass der Antragsteller für die streitbefangene Stelle „grundsätzlich geeignet" wäre.
Lediglich angemerkt sei an dieser Stelle, dass sich ein Eignungsvorsprung des Antragstellers aufgrund der Beurteilung im höheren Statusamt auch nicht mit dem Argument ablehnen lässt, dass er lediglich - so ist es in der vom Antragsgegner erstellten Bewerberübersicht in den Verwaltungsvorgängen vermerkt (vgl. Bl. 22 und 66 der Beiakte/Heft 1) - ein Amt der Besoldungsgruppe „A 16 auf Zeit" bekleidet. Die Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 -, juris,
so dass dieser Umstand dem Antragsteller nicht zu seinem Nachteil gereichen darf. Noch während des Verwaltungsverfahrens ist die Bezirksregierung E. allerdings scheinbar davon ausgegangen, das Amt des Antragstellers sei kein höherwertiges Statusamt. So hat die Bezirksregierung in dem an das Ministerium gerichteten Schreiben vom 16. Mai 2007 ausgeführt, dass nur der Bewerber M. E1. E2. „als einziger ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 inne" habe (vgl. Bl. 19 Beiakte/Heft 1). Dieser Schriftsatz legt die Vermutung nahe, dass die Höherwertigkeit des Amtes des Antragstellers während des Auswahlverfahrens nicht erkannt wurde.
Ob im Übrigen die für den Beigeladenen erstellte Anlassbeurteilung überhaupt rechtmäßig ist, kann letztlich dahingestellt bleiben. Im Hinblick darauf, dass eigentlich das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung für die Erstellung dieser Beurteilung verantwortlich gewesen wäre, bestehen zumindest Bedenken an der Rechtmäßigkeit. Es bleibt fraglich, ob das Ministerium die Erstellung der Beurteilung schlichtweg unter Hinweis auf Ziffer 6 Satz 2 des Runderlasses des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 19. Juni 2006 (Errichtung eines Landesprüfungsamtes für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen - BASS 10-31 Nr. 2) an die Bezirksregierung E. gemäß Ziffer 14 der Beurteilungsrichtlinien für Angehörige des Geschäftsbereichs des Ministeriums „im Vorgriff" auf (erst noch zu erlassende) allgemeine Regelungen „delegieren" durfte.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen erweist es sich als rechtswidrig, dass der Antragsgegner - ohne vorherige Würdigung der Beurteilungen - mit sämtlichen Bewerbern Auswahlgespräche durchgeführt und sich letztlich ausschlaggebend auf die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen gestützt hat. Erst dann, wenn nach dem Leistungsvergleich anhand der aktuellen Beurteilungen ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber anzunehmen gewesen wäre, hätten die Ergebnisse der im Dezember 2007 durchgeführten Auswahlgespräche als weiteres Kriterium für die Begründung der Auswahlentscheidung von Seiten des Antragsgegners herangezogen werden dürfen. Auswahlgesprächen kommen neben den dienstlichen Beurteilungen nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung bei der Bewerberauswahl im Grundsatz nur eine Abrundungswirkung zu. Ein Auswahlgespräch vermittelt anders als eine dienstliche Beurteilung, die sich regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum bezieht, allenfalls eine - zudem von der jeweiligen „Tagesform" des Bewerbers abhängige - Momentaufnahme von der Persönlichkeit des Beamten oder Angestellten. Hinzu kommt, dass ein Auswahlgespräch per se nicht geeignet ist, die für die Eignungsbeurteilung wesentliche bisherige Leistung des Bewerbers zu erfassen. Insgesamt kann dem durch das Auswahlgespräch vermittelten Eindruck deshalb immer nur eine beschränkte Aussagekraft beigemessen werden. Hieraus folgt, dass der Dienstherr nur bei einem sich aus den dienstlichen Beurteilungen ergebenden (wesentlichen) Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerber im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens das Ergebnis derartiger Gespräche als weiteres, möglicherweise auch ausschlaggebendes Kriterium für die Begründung seiner Auswahlentscheidung heranziehen kann, das Gespräch aber nicht allein zur Grundlage seiner Entscheidung machen darf.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, NWVBl 1995, 12, vom 6. Dezember 2005 - 6 B 1845/05 -, NVwZ-RR 2006, 343, vom 19. Januar 2006 - 1 B 1587/05 -, juris, vom 5. November 2007 - 6 A 1249/06 -, juris („Assessment-Center"), vom 30. Nov-ember 2007 - 1 B 1183/07 -, juris, und zuletzt vom 30. Mai 2008 - 1 B 1786/07 -, juris.
Der Antragsgegner hat die Auswahlentscheidung jedoch maßgeblich auf die Eindrücke aus den am 14. Dezember 2007 geführten Auswahlgesprächen gestützt. Damit hat er ohne ersichtliche Rechtfertigung gegen den Grundsatz verstoßen, dass derartige Gespräche allenfalls ergänzend und gerade bei einem Qualifikationsgleichstand eine Feinabstimmung bzw. -abschichtung ermöglichen sollen, um ein ansonsten bestehendes „Patt" der Leistungs- und Eignungsbewertung zu bewältigen.
Ob im Übrigen die Auswahlgespräche als solche ordnungsgemäß, insbesondere ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichniet, durchgeführt sowie ausreichend dokumentiert wurden, kann insofern hier dahingestellt bleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3
GKG
§ 920 ZPO
§ 28 LBG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 114 Satz 2
VwGO
§ 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
LPVG
§ 66 Abs. 1 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LPVG
§ 73 Nr. 6 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 2 LPVG
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2003, 52
NVwZ-RR 2004, 626
RiA 2007, 271
BVerwGE 122,
237
NVwZ-RR 2007, 398
NVwZ 2007, 691
NVwZ-RR 2006, 343
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6 B
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6 B 71/04
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1 B
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1 B
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1 B 1786/07