Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2017-07-13, Aktenzeichen 6 AuslS 45/17 - 35 -
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0713.6AUSLS45.17.35.00

Tenor:
Die Leistung von Rechtshilfe aufgrund des italienischen Rechtshilfeersuchens des Landgerichts Bozen vom 07.02.2017 hinsichtlich der Herausgabe der beschlagnahmten Urinproben des Beschuldigten T mit dem Identifizierungscode 39xxxxx ist nur insoweit zulässig als eine Teilprobe von 10 ml der A-Probe nach den Regularien der X versiegelt und an den Leiter der wissenschaftlichen Spezialeinheit (S) der D2 in Parma, Oberst M, durch die X nach ihren für einen gesicherten Transport geltenden Regeln überbracht wird.
Die weiteren Einwendungen der Betroffenen werden zurückgewiesen.

Tatbestand:
1. Das Landgericht Bozen in Italien betreibt wegen des Verdachts der Einnahme von Dopingmitteln zur widerrechtlichen Verbesserung sportlicher Leistungen ein Strafverfahren gegen den dortigen Beschuldigten T.
Mit Schreiben vom 26.07.2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bozen um Rechtshilfe und beantragte zunächst u.a. die Beschlagnahme der A- und B-Probe der Urinprobe des Beschuldigten T mit dem Identifizierungscode 39xxxxx.
Hintergrund des Ersuchens war eine Dopingkontrolle des Beschuldigten T am 01.01.2016 im Auftrag des J2 (Betroffene zu 1.), bei der ihm durch Fachpersonal der HS (H Sports GmbH) eine Blut- sowie eine Urinprobe entnommen wurde. Diese Proben wurden auf Anweisung der Betroffenen zu 1. zur Untersuchung in das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule in L (Betroffene zu 2.) als ein von der X (X) akkreditiertes Labor verbracht, wo sie seitdem gelagert werden.
Zum Zwecke der Untersuchung wurde die Urinprobe in eine A-Probe und eine B-Probe unterteilt und mit dem Identifizierungscode 39xxxxx gekennzeichnet. Nachdem die Analyse auf Dopingsubstanzen zunächst ein negatives Ergebnis ergab, wurden beide Proben im Rahmen einer J-Analyse positiv auf eine im Sport nicht erlaubte Anwendung von Testosteron oder ein Prohormon von Testosteron getestet.
Der Beschuldigte T wurde hiernach wegen Dopingvergehens für acht Jahre gesperrt und die Sperre durch die Entscheidung des CAS (D) vom 11.08.2016 (Az. 2016/A/4707) bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft Bozen nahm die positive Dopingprobe zum Anlass, ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten T wegen der Einnahme von Dopingmitteln zur widerrechtlichen Verbesserung der sportlichen Leistungen einzuleiten.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bozen, Beschlagnahmedekret vom 10.08.2016, bewilligte die Staatsanwaltschaft Köln die Rechtshilfe mit Verfügung vom 12.08.2016 und beantragte zugleich beim Amtsgericht Köln die richterliche Anordnung der Beschlagnahme der bei der Betroffenen zu 2. verwahrten biologischen Proben des Beschuldigten T gemäß §§ 94, 98 StPO. Mit Beschluss vom 15.08.2016 (Az. 505 Gs 1988/16 – 241 AR 928/16) ordnete das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme beider Proben mit dem Identifizierungscode 39xxxxx an, die in der Folge dergestalt ausgeführt wurde, dass im Einverständnis aller Beteiligten die Proben aufgrund der idealen Lagerungsbedingungen in dem Labor der Betroffenen zu 2. verblieben. Die zunächst von der Betroffenen zu 1. hiergegen eingelegte Beschwerde vom 05.09.2016 wurde mit Schriftsatz vom 26.10.2016 zurückgenommen.
2. Mit Rechtshilfeersuchen vom 07.02.2017 hat das Landgericht Bozen, Amt des Richters für die Vorerhebungen, um die vollständige Herausgabe der beschlagnahmten Proben und die Genehmigung der Beförderung der Urinproben nach Italien ersucht. Eine erneute zweifache Untersuchung durch den Leiter der wissenschaftlichen Spezialeinheit (S) der D2 in Parma, Oberst M, solle feststellen, ob die Proben tatsächlich von dem Beschuldigten T stammen, Dopingmittel nachgewiesen werden können und ob eine Verfälschung der Proben stattgefunden habe.
Die Betroffenen haben – die Betroffene zu 1. mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15.02.2017 und die Betroffene zu 2. mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.02.2017 – jeweils einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der im Wege der Rechtshilfe beantragten Herausgabe gestellt und begehren die Feststellung, dass die Herausgabe der Proben wegen drohender Rechtsverletzung unzulässig ist. Die Betroffene zu 1. hat mit Schriftsatz ihres Beistandes vom 27.03.2017, die Betroffene zu 2. mit Schriftsatz ihres Beistandes vom 04.04.2017 ihren Antrag jeweils weiter begründet. Der Senat, dem das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft mit Vorlageverfügung vom 12.04.2017 zur Entscheidung vorgelegt worden ist, hat mit Verfügung vom 18.04.2017 allen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, bis zum 31.05.2017 abschließend vorzutragen. Der Beschuldigte T hat mit Schriftsätzen seines Beistandes vom 31.05.2017 und 19.06.2017, die Betroffene zu 1. mit Schriftsatz ihres Beistandes vom 06.06.2017, das Landgericht Bozen mit Schreiben vom 15.06.2017 und die Betroffene zu 2. mit Schriftsatz ihres Beistandes vom 13.06.2017 Stellung genommen.
Die Betroffene zu 1. hat vorgetragen, dass die Entfernung der biologischen Proben aus dem Labor der Betroffenen zu 2. in L sie in ihren Rechten verletzen würde. Durch eine Analyse der Proben in einem nicht von der X akkreditierten Labor, vorliegend des Labors der D2 in Parma, würde der physische Verbrauch zu einer Vernichtung der im Eigentum der Betroffenen zu 1. stehenden Probe führen. Selbst wenn eine nicht verbrauchte Menge der Proben an die Betroffene zu 1. zurückgegeben werden sollte, seien diese Proben als Beweismittel im sportgerichtlichen Verfahren wegen einer Unterbrechung der im sportrechtlichen Anti-Doping-System notwendigen Beweiskette („chain of custody“) unbrauchbar. Im Hinblick auf eine mögliche Anfechtung der durch die D bestätigten Sperre des Beschuldigten T sowie etwaiger von ihm angestrengter Schadensersatzansprüche habe die Betroffene zu 1. ein Interesse daran, dass die Proben in einem von der X akkreditierten Labor verbleiben und dort untersucht werden. Der Betroffenen zu 1. sei durch eine Herausgabe der Proben zudem die Möglichkeit genommen, eine spätere Nachkontrolle der Proben durchzuführen. Diese Nachkontrollen seien ein wesentliches Mittel im Kampf gegen Doping, um im permanenten Wettlauf mit organisiertem Doping nicht hoffnungslos unterlegen zu sein. Nach Ansicht der Betroffenen zu 1. sei deshalb eine Herausgabe insgesamt abzulehnen, da die Verletzung ihrer Rechte zwingend zu einer Unzulässigkeit der begehrten Herausgabe führe, denn eine Abwägung widerstreitender Interessen sehe § 66 IRG nicht vor. Jedenfalls aber überwögen die Interessen der Betroffenen zu 1. die Interessen der um Rechtshilfe ersuchenden italienischen Behörden. Ungeachtet der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des Antidopinggesetzes komme diesen jedenfalls kein besonders Gewicht zu. Aufgrund der Testergebnisse sei ohnehin nicht auszuschließen, dass der Beschuldigte T das Testosteron unabsichtlich eingenommen haben könnte. Ein für eine Strafbarkeit erforderlicher Vorsatznachweis sei gegen ihn im dortigen Strafverfahren mithin nicht mehr zu führen. Ferner sei eine Analyse im Labor der Betroffenen zu 2. in Anwesenheit der für das italienische Ermittlungsverfahren bestimmten Sachverständigen oder aber die Untersuchung in dem von der X akkreditierten Labor in Rom möglich. Mildere Mittel wären auch, nur die A-Probe zu übersenden und die B Probe bei der Betroffenen zu 2. zu belassen oder aber nur einen Teil der A-Probe herauszugeben.
Der Vortrag der Betroffenen zu 2. entspricht im Wesentlichen dem der Betroffenen zu 1.. Hinsichtlich ihres berechtigten Interesses hat die Betroffene zu 2. ausgeführt, dass mit der Entfernung der Proben aus ihrem Labor nicht nur die notwendige Beweiskette unterbrochen, sondern sie darüber hinaus gezwungen werde, ihre vertraglichen Pflichten gegenüber der Betroffenen zu 1. zu verletzen. Schließlich habe auch die Betroffene zu 2. als auswertendes Labor ein Interesse daran, die Proben erneut analysieren zu können, da sie sich den Vorwürfen des Beschuldigten T, es habe bei der Analyse der Proben Unregelmäßigkeiten gegeben, ausgesetzt sehe.
Der Beschuldigte T hat ausgeführt, dass es sich bei der Betroffenen zu 1. nicht um einen „Dritten“ im Sinne des § 61 IRG handele, da diese selbst Partei in dem gegen ihn geführten Strafverfahren sei und dort Einwendungen erheben könne. Darüber hinaus seien die biologischen Proben nicht durch das Eigentumsrecht geschützt, da es sich nicht um wirtschaftlich verwertbare Güter handele. Eine Nachuntersuchung durch die Betroffene zu 1. sei auch nicht erforderlich, da das sportrechtliche Dopingverfahren durch die Entscheidung der D abgeschlossen sei. Eine vorzunehmende Güterabwägung müsse zwingend zu einem Überwiegen der Interessen der italienischen Strafverfolgungsbehörden führen, schließlich seien hierbei auch die Verteidigungsrechte des Beschuldigten T sowie die geltende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Die Herausgabe einer Teilmenge sei insoweit nicht genügend, da es dem Amtsgutachter in Italien obliege, zu entscheiden, welche Menge er für die Analyse der Probe verwenden wolle. Der weitere Vortrag des Beschuldigten T bezieht sich auf vermeintliche Unregelmäßigkeiten, die es bei der Entnahme, dem Transport und der Untersuchung der biologischen Probe aus seiner Sicht gegeben habe und die es rechtfertigten, von einer absichtlich zu seinen Ungunsten manipulierten Urinprobe auszugehen.
Das Landgericht Bozen hat am 15.06.2017 vorgetragen, dass das Interesse der italienischen Ermittlungsbehörden an der Übersendung der Proben insbesondere im Hinblick auf die Verteidigungsrechte des Beschuldigten T und das Gebot der Wahrheitsfindung im dortigen Strafprozess die Interessen der Betroffenen überwögen.

Entscheidungsgründe:
Die Leistung von Rechtshilfe ist nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang und unter den dort ausgeführten Bedingungen zulässig; die weiteren Einwendungen der Betroffenen sind unbegründet.
1. Eine Entscheidung des Senats ist nach § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG veranlasst.
Nach dieser Bestimmung hat das Oberlandesgericht im Falle des § 66 IRG auf Antrag des von der Herausgaberechtshilfe Betroffenen im Rahmen eines präventiven Feststellungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe gegeben sind. Während ein Antrag nach § 61 IRG grundsätzlich allein der Einheitlichkeit der Rechtsprechungs- bzw. Behördenpraxis dient, sind im Rahmen eines solchen Antrages nach § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG ausnahmsweise die Individualinteressen des Antragsberechtigten, hier der Betroffenen zu 1. und zu 2., zu berücksichtigen.
Der Senat hat keine mündliche Verhandlung gemäß §§ 61 Abs. 1 S. 3 IRG in Verbindung mit § 30 Abs. 3 IRG angeordnet und im schriftlichen Verfahren entschieden, weil es bei der Entscheidung nicht auf den persönlichen Eindruck der Verfahrensbeteiligten ankommt (vgl. Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, IRG 5. Auflage, § 30 IRG Rn. 30), diese umfassend vorgetragen haben und deshalb auch keine weitere Aufklärung durch eine mündliche Verhandlung zu erwarten gewesen ist
2. Die Betroffenen zu 1. und zu 2. sind als von der Herausgaberechtshilfe Betroffene im Sinne des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG anzusehen und daher Antragsberechtigte nach dieser Bestimmung.
Nach § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG hat das Oberlandesgericht auf Antrag desjenigen, der geltend macht, durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt zu werden, über die Rechtmäßigkeit der Leistung der Rechtshilfe zu entscheiden, die sich nach § 66 IRG beurteilt.
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob nur Dritte als Betroffene im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.2015, 1 ARs 54/15, StV 2016, 248; OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.09.2012, 1 OLG Ausl 166/11, StV 2013, 104 m. w. N.; Ahlbrecht, Internationales Strafrecht, 2008, Rn. 1028 m.w.N.) oder auch derjenige, gegen den das ausländische Verfahren als Beschuldigten geführt wird (so Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 61 IRG Rn. 14; vgl. auch Güntge in Ambos/König/Rackow, IRG, § 61 IRG Rn. 52), denn sowohl die Betroffene zu 1. als auch die Betroffene zu 2. sind Dritte im Sinne der Vorschrift.
Dritter ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde (vgl. SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 - sowie SenE vom 27.07.2004, Ausl 92/04 - 24 und 25 -, zitiert nach juris; OLG Stuttgart a. a. O.). Dabei ist für die Unterscheidung allein maßgeblich, gegen wen sich das ausländische Ermittlungsverfahren richtet. Das italienische Strafverfahren richtet sich weder gegen die Betroffene zu 1. noch gegen die Betroffene zu 2., oder gegen eines ihrer Organe. Die vom Beschuldigten T aufgezeigten Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen im italienischen Strafverfahren als mutmaßlich geschädigte Partei sind gemessen an diesen Maßstäben ohne Bedeutung für die Stellung als Betroffener im Sinn des § 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG.
3. Die Zulässigkeit der Rechtshilfe beurteilt sich grundsätzlich nach § 59 IRG, hinsichtlich der Herausgabe der Proben zusätzlich nach § 66 IRG und des Weiteren nach Art. 3 ff. EuRhÜbk, da sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Italienische Republik Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen – EuRhÜbk – sind. Des Weiteren sind der bilaterale Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Italienischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EuRhÜbK und der Erleichterung seiner Anwendung (ErgV EuRhÜbk) sowie das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 zu beachten (vgl. Jakoby in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Italien II I 16 Rn. 55). Soweit in den genannten Verträgen keine Regelung getroffen ist, verbleibt es bei der Anwendbarkeit des IRG.
4. Das formell ordnungsgemäße Ersuchen (vgl. Art. 14 EuRhÜbk in Verbindung mit Nr. 8 RiVASt) wurde auf zulässigem Wege vorgebracht. Insbesondere bedurfte es keiner Übermittlung des Ersuchens auf diplomatischem Weg, sondern die Justizbehörden der beiden Staaten konnten auf dem unmittelbaren Geschäftsweg miteinander verkehren (vgl. RiVASt Anlage II Länderteil Italien III.2).
5. Nach den §§ 59, 66 Abs. 1 IRG ist Rechtshilfe „auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates“ zu leisten, wobei es der Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle in der Regel nicht bedarf, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint (vgl. SenE vom 26.01.2011, 6 Ausl 100/10 - 71 - , NStZ 2012, 101; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 59 Rn. 10 f.). Von einer solchen Befugnis ist bei dem Landgericht Bozen, das das Ersuchen gestellt hat, ohne weiteres auszugehen.
6. Das Ersuchen dient auch einem tauglichen Herausgabezweck, nämlich dem des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG. Danach können Gegenstände herausgegeben werden, wenn sie als Beweismittel in einem ausländischen Verfahren dienen können.
Nach der höchstrichterlichen, verfassungsrechtlich unbedenklichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.08.2001, 2 BvR 1142/00, NStZ-RR 2002, 16 ), ist es dafür ausreichend, wenn die Gegenstände Beweisbedeutung gewinnen können und dies nach den Umständen des Falles nicht völlig ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.1965, 4 ARs 32/64, BGHSt 20, 170; SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2016, 1 AK 64/15, NStZ 2016, 187; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 12 m. w. N.; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 12).
Nach dieser weiten Auslegung ist allein erforderlich, dass ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit anhängig ist, für das die Gegenstände als Beweismittel erbeten werden; eine nähere Begründung für die Notwendigkeit der Herausgabe ist hingegen nicht erforderlich (vgl. SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -). Den deutschen Stellen ist im Rechtshilfeverfahren eine sichere Beurteilung der Beweisbedeutung in aller Regel gar nicht möglich. Im Übrigen wird auch der ersuchende Staat den Beweiswert des Gegenstandes erst einschätzen können, wenn er ihn erhalten hat (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 12).
Die insoweit ausreichende Möglichkeit der Beweiserheblichkeit des Herausgabegegenstandes ist vorliegend gegeben. Die Analyse der Urinproben im Hinblick auf eine Übereinstimmung der DNA der biologischen Proben mit der DNA des Beschuldigten T könnte Rückschlüsse auf die Täterschaft des Beschuldigen T im Hinblick auf das ihm zur Last gelegte Dopingvergehen zulassen.
An dieser Stelle, den Anforderungen des Rechtshilfeersuchens in formaler Hinsicht, kann auch nicht beanstandet werden, dass sich aus dem Ersuchen nicht ergibt, warum im konkreten Fall die vollständige Überlassung von A- und B-Probe erbeten wird und dass nicht dargelegt wird, warum die Überlassung einer Teilprobe nicht genügt. Für das Formalerfordernis einer hinreichenden Beschlagnahmeanordnung ist zwar die potentielle Bedeutsamkeit des begehrten Gegenstandes als Beweismittel im konkreten Fall aufzuzeigen, jedoch ist eine nähere Begründung der Notwendigkeit der Herausgabe im Einzelnen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht erforderlich (vgl. SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -, Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn., 34 m. w. N.).
7. Das nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 IRG zu beachtende Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit bzw. Verfolgbarkeit als Ordnungswidrigkeit ist vorliegend erfüllt. Dies ergibt sich für Deutschland aus § 4 Abs. 1 Nr. 4 AntiDopG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 mit Anlage I Nr. 1 lit. b) AntiDopG und für Italien den Angaben im Rechtshilfeersuchen entsprechend aus Art. 9 Abs. 1 Gesetz vom 14.12.2000 n. 376.
Die von der Betroffenen zu 1. vorgetragenen Bedenken, dass der gegen den Beschuldigten T in dem italienischen Verfahren erforderliche Vorsatznachweis aufgrund der nachgewiesenen Menge Testosteron überhaupt geführt werden könne, stehen der Zulässigkeit des Herausgabebegehrens nicht entgegen. Die Prüfung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates bleibt dessen Gericht oder der zuständigen Stelle überlassen (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 31). Gerade die – erneute – Untersuchung der dem Beschuldigten T entnommenen Urinprobe soll in dem gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren Aufschluss über die Einnahme von Dopingmitteln und, im Falle eines Nachweises, auch die Grundlage für die Entscheidung bilden, ob ihm vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.
8. Das nach Maßgabe von § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG, Art. 5 EuRhÜbk und Art. III Abs. 1 ErgV EuRhÜbk erforderliche Beschlagnahmeersuchen des ersuchenden Staates liegt in Form des Beschlagnahmedekrets der Staatsanwaltschaft Bozen vom 10.08.2016 vor. Die Gegenstände, die herausgegeben werden sollen, sind dort auch hinreichend bestimmt bezeichnet.
9. Die nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG zu schützenden Rechte Dritter, hier der Betroffenen zu 1. und zu 2., sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch bei der Leistung von Rechtshilfe Anwendung findet, begrenzen vorliegend jedoch die Zulässigkeit der ersuchten Rechtshilfe in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang.
Nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist die Herausgabe nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.
a) Den Betroffenen zu 1. und zu 2. stehen jeweils Rechtspositionen zu, die dem Schutzzweck der nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG zu schützenden Rechte dritter Personen unterfallen.
Zu den geschützten Rechten gehören alle grundrechtlich geschützten Rechtspositionen, etwa dingliche Rechte, der Schutz des Vermögens sowie Urheber- und Geheimhaltungsinteressen (vgl. Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 27; von Galen in Ambos/König/Rackow, a. a. O., § 66 Rn. 175 m. w. N.). Dritte sollen nur die mit der Herausgabe unumgängliche Einschränkung ihres Besitz- und Nutzungsrechtes dulden müssen (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 38).
aa) Entgegen der Auffassung des Beschuldigten T, wonach die biologischen Proben nicht vom Normzweck des Eigentumsrechts geschützt seien, da es sich nicht um wirtschaftlich verwertbare Güter handele, kann sich die Betroffene zu 1. gemessen an den vorstehenden Ausführungen auf ihr Eigentum an den Proben berufen. Dass die Betroffene zu 1. Eigentümerin der dem Beschuldigten T entnommenen Urinproben ist, folgt aus Section 10, International Standard for Testing und 36.2 J2 Competition Rules und wird von den übrigen Verfahrensbeteiligten auch nicht bezweifelt.
Durch eine Herausgabe der vollständigen A- und B-Probe des Beschuldigten T droht der Betroffenen zu 1. nicht nur der physische Verbrauch der Probe insgesamt. Darüber hinaus werden selbst nicht verbrauchte und zurückgegebene Teile der Probe in einem sportgerichtlichen Verfahren unbrauchbar, da die Entziehung der Probe aus dem geschlossenen System der X – Untersuchung nur durch ein von der X akkreditiertes Labor – zur Unterbrechung der notwendigen Beweiskette – „chain of custody“ – führen würde. Im Falle einer Anfechtung des den Beschuldigten T belastenden D Schiedsspruchs oder im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor ordentlichen Gerichten wäre mögliche Folge der vollständigen Herausgabe der Probe, dass mangels einer den geltenden Regularien von J2 und X genügenden Probe ein Dopingnachweis gegen den Beschuldigten T nicht mehr geführt werden könnte.
Die Ansicht des Beschuldigten T, es fehle an einem Rechtschutzbedürfnis der Betroffenen zu 1., da eine Nachuntersuchung durch die Betroffene zu 1. aufgrund des Abschlusses des sportrechtlichen Dopingverfahrens durch die Entscheidung der D nicht erforderlich sei, geht fehl. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass es zu Nachkontrollen oder einer erneuten gerichtlichen Befassung mit dem Fall des Beschuldigten T kommt. Dies folgt bereits aus dem eigenen Vortrag des Beschuldigten T, der im Schriftsatz seines Beistandes vom 01.03.2017 vorträgt, dass das Verfahren vor dem Senat auch direkte Auswirkungen auf den italienischen Strafprozess, aber auch eine eventuelle Anfechtung des Schiedsspruchs der D habe. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich der Beschuldigte T dieser Möglichkeiten auch bedienen wird. Im Schriftsatz seines Beistandes vom 22.03.2017 hat er deutlich gemacht, dass ihm, soweit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sämtliche Rechtsmittel und Klagebegehren im Hinblick auf die Anfechtbarkeit des Schiedsspruchs der D und etwaiger Schadenersatzansprüche zustünden. Obwohl das Verfahren durch den Schiedsspruch der D entschieden worden und dieses Verfahren in dem hiesigen Herausgabeverlangen der italienischen Behörden ohne Bedeutung ist, trägt der Beschuldigte T auch im hiesigen Verfahren umfangreich dazu vor, dass seiner Ansicht nach vorliegende Unregelmäßigkeiten bei der Entnahme, dem Transport und der Untersuchung der Urinprobe den Schluss zuließen, dass diese absichtlich zu seinen Ungunsten manipuliert worden sei. Dies belegt einerseits, welches Interesse der Beschuldigte T auch nach dem Schiedsspruch der D an der Feststellung seiner behaupteten Unschuld hat, und zeigt andererseits das Rechtsschutzinteresse der Betroffenen zu 1. auf, die Urinprobe ohne eine Unterbrechung der Beweiskette auch zukünftig noch untersuchen zu können.
bb) Auch die Betroffene zu 2. kann aufgrund des Umstandes, dass die Proben bei ihr sichergestellt bzw. herausgegeben werden sollen, eine zu schützende Rechtsposition im Sinne des § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG geltend machen.
Zwar kann sich die Betroffene zu 2. nicht unmittelbar auf die Interessen der Betroffenen zu 1. berufen. Allerdings ist die Betroffene zu 2. auch nicht bloß faktische Gewahrsamsinhaberin. Sie ist vielmehr gegenüber der Betroffenen zu 1. langfristig vertraglich zur Untersuchung samt Verwahrung der Proben verpflichtet mit der Folge, dass eine erzwungene Herausgabe der Proben eine Verletzung ihrer Vertragspflichten gegenüber der Betroffenen zu 1. bedeuten könnte. Da der Begriff der Rechte (Dritter) nach dem Wortlaut des Gesetzes, aber auch nach seinem Sinn und Zweck, weit auszulegen ist (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 39; van Galen in Ambos/König/Rackow, a. a. O., § 66 IRG Rn. 175), auch Vermögensinteressen geschützt werden und die Betroffene zu 2. zudem aufgrund der auch gegen sie gerichteten Vorwürfe, es habe bei der Analyse der Proben Unregelmäßigkeiten gegeben, Schadenersatzansprüche zu befürchten haben könnte, hat sie ein schutzwürdiges Interesse an einer etwaigen erneuten Überprüfung der Proben dargetan.
b) Die gemäß den vorstehenden Ausführungen zu schützenden Rechte der Betroffenen werden durch die Herausgabe einer Teilprobe von 10 ml der A-Probe an die italienischen Behörden unter den gesicherten Abfüll- und Transportbedingungen gemäß den Regelungen der X unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt.
aa) Gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 IRG ist die Herausgabe des begehrten Gegenstandes, hier der Urinproben des Beschuldigten T, nur dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Rechte der Betroffenen zu 1. und zu 2. unberührt bleiben und die unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.
Richtet sich das Ersuchen auf Herausgabe zur Nutzung als Beweismittel nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wie vorliegend, wird dem Recht des Dritten, der Eigentümer der Sache (hier die Betroffene zu 1.) oder bei dem sie sichergestellt worden ist (hier die Betroffene zu 2.), durch den Vorbehalt der Rückgabe der Sache nach Abschluss der Beweiserhebung im ausländischen Verfahren Rechnung getragen. Der Dritte muss lediglich die zeitweise Beschränkung von Besitz- und Nutzungsrechten hinnehmen. Daher muss die Rückgabe unverzüglich erfolgen, weil sonst die Rechtsbeschränkung unverhältnismäßig, weil nicht erforderlich, werden würde (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 40; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 29).
bb) Gemessen hieran ist die von den italienischen Behörden begehrte Herausgabe der vollständigen A- und B-Probe unzulässig.
Den Rechten der Betroffenen zu 1. und zu 2. könnte vorliegend durch den Vorbehalt der Rückgabe der Urinprobe – soweit nach einer Untersuchung durch die italienischen Behörden noch vorhandenen – in dem gegen den Beschuldigten T geführten Ermittlungsverfahren nicht Rechnung getragen werden. Wie unter II.9.a)aa) bereits ausgeführt, droht in diesem Fall nicht nur der physische Verbrauch der Probe. Vielmehr wäre der nicht verbrauchte und zurückgegeben Teil der Probe in einem sportgerichtlichen Verfahren unbrauchbar, da die Entziehung der Probe aus dem geschlossenen System der X zur Unterbrechung der notwendigen Beweiskette – „chain of custody“ – führen würde.
Eine Wahrung der dargestellten Belange beider Betroffenen im Wege der Anordnung eines sofortigen Rückgabevorbehalts gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 3 HS. 2 IRG scheidet im Ergebnis daher aus, da nach der Herausgabe der vollständigen Proben und deren Untersuchung in einem nicht von der X akkreditierten Labor eine Rückgabe der verbleibenden Probe für die Betroffenen für etwaige zukünftige gerichtliche Verfahren wertlos wäre, da die Probe einmal das geschlossenen System der X verlassen hätte.
cc) Dies führt entgegen der Ansicht der Betroffenen jedoch nicht zur Unzulässigkeit des Herausgabebegehrens insgesamt. Unter Abwägung der widerstreitenden Interessen wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der unter II.9.b)aa) aufgeführten Grundsätze den Rechten der Betroffenen zu 1. und zu 2. durch die Herausgabe nur eines Teils der A-Probe hinreichend Rechnung getragen.
Im Falle weiterer konkretisierter Manipulationsanschuldigungen durch den Beschuldigten T und/oder etwaiger gerichtlicher Auseinandersetzungen stünden einerseits beiden Betroffenen die bei der Betroffenen zu 2. verbleibenden Teilproben weiterhin als Beweismittel zur Verfügung, womit insbesondere den aufgezeigten Interessen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann. Die übersandte Teilprobe ermöglicht es den italienischen Behörden andererseits, in dem gegen den Beschuldigten T geführten Strafverfahren die von ihnen beabsichtigte Analyse der Urinprobe im Hinblick auf die von ihm behaupteten Manipulationen durchzuführen.
(1.) Der vom Senat insoweit im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommenen Abwägung der Rechte der Betroffenen zu 1. und 2. mit den Strafverfolgungsinteressen des italienischen Staates, die vorliegend im Ergebnis zu der Herausgabe einer Teilprobe führt, steht der Wortlaut des § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG, es müsse gewährleistet sein, dass die Rechte Dritter „unberührt“ bleiben, nicht entgegen.
Entgegen der Ansicht der Betroffenen ist auch bei der Prüfung des § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG eine Abwägung der Rechte des betroffenen Dritten mit den Strafverfolgungsinteressen des ersuchenden Staates geboten und nur dann eine Ablehnung einer Herausgabe wegen Drittinteressen angezeigt, wenn die drohenden Nachteile außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache, der Beweiserheblichkeit des Gegenstandes, dem beiderseitigen Interesse an einem möglichst weitgehenden Rechtshilfeverkehr und dem Interesse an der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsteile bei der Verbrechensbekämpfung stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.1977, 4 AR 7/77, BGHSt 27, 222; SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 -, zitiert nach juris; SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -, zitiert nach juris; SenE vom 26.01.2011, 6 AuslS 100/10, - 71 -, NStZ 2012, 101; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2016, 1 AK 64/15, NStZ 2016, 187; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 28; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 14 und 40).
Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, dass der Wortlaut von § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG keinen Raum für eine Interpretation im Hinblick auf eine Abwägung der Interessen des ersuchenden Staats mit den Interessen der betroffenen Dritten zuließe und der Wortlaut es erst recht nicht erlaube, die Gewährleistung der Rechte des Dritten als Ausnahmefall zu behandeln (vgl. von Galen in Ambos/König/Rackow, a. a. O., § 66 IRG Rn. 176, Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, 3. Auflage, Rn. 871), kann dem nicht gefolgt werden.
Die Argumentation der Betroffenen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.06.1977 (4 AR 7/77, BGHSt 27, 222) vor Schaffung des IRG ergangen ist und damit nicht auf die heute geltende Rechtslage übertragbar sei (so auch Park, a. a. O.), überzeugt nicht. Richtig ist zwar, dass die vorgenannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu § 35 Abs. 1 DAG (Deutsches Auslieferungsgesetz von 1929) ergangen ist, aber auch nach dessen Wortlaut war die „Herausgabe [des begehrten Gegenstandes] nur zulässig, wenn die ausländische Regierung sich verpflichtete, die Rechte dritter Personen unberührt zu lassen und im Falle eines bei der Übergabe gemachten Vorbehalts die herausgegebenen Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.“ Der übereinstimmende Wortlaut von § 35 Abs. 1 DAG und § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG – Rechte dritter Personen müssen unberührt bleiben – steht daher nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 -, zitiert nach juris; SenE vom 13.12.2010, Az. 6 AuslS 121/10 - 82 -, zitiert nach juris; SenE vom 26.01.2011, 6 AuslS 100/10, - 71 -, NStZ 2012, 101), einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht entgegen.
Auch den Gesetzesmaterialen zur Schaffung des IRG (BT-Drucksache 9/1338) lassen sich keine für die Ansicht der Betroffenen sprechenden Anhaltspunkte entnehmen. Dort heißt es zu § 65 (BT-Drucksache 9/1338, S. 87), dass dessen Absatz 2 Nr. 3, der den gleichen Inhalt hat wie § 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG, materiell der Regelung des § 37 Abs. 2 des Entwurfes entspreche, welcher – mit dem gleichen Inhalt wie § 38 Abs. 1 IRG – die Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren betrifft. Den Gesetzesmaterialien zu § 37 Abs. 2 des Entwurfes (BT-Drucksache 9/1338, S. 59) lässt sich entnehmen, dass dessen Absatz 2 von § 35 Abs. 1 DAG nur insoweit abweicht, als zur Sicherung der Rechte Dritter und der vorbehaltenen Rückgabe der herausgegebenen Gegenstände nicht mehr auf eine Verpflichtung der ausländischen Regierung, sondern in Angleichung an § 10 des Entwurfs auf eine entsprechende Gewährleistung abgestellt wird. Eine inhaltliche Änderung in Bezug auf die betroffenen Rechte dritter Personen und die Herausgabeverpflichtung des ersuchten Staates wollte der Gesetzgeber ersichtlich nicht vornehmen.
Diese Ergebnis ist auch mit der Auslegung des Wortlautes, „dass Rechte unberührt bleiben sollen“, vereinbar. Wenn die Rechte Dritter unberührt bleiben sollen, so besagt dies vom Wortlaut aus lediglich, dass dritte Personen nur die durch die Herausgabe unumgängliche Einschränkung ihres Besitz- oder Nutzungsrechtes dulden sollen und darüberhinausgehende Beeinträchtigungen nicht hingenommen werden müssen.
Auch die tatbestandliche Systematik des § 66 IRG spricht dafür, dass bei einem auf § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG gestützten Herausgabeverlangen eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist. Richtet sich das Ersuchen auf Herausgabe zur Nutzung von Beweismitteln nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, wird dem Recht des Dritten, der Eigentümer der Sache ist, durch den Vorbehalt der Rückgabe der Sache nach Abschluss der Beweiserhebung im ausländischen Verfahren Rechnung getragen. Ersucht der ausländische Staat hingegen um Herausgabe nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 – 4 IRG, also insbesondere zur Vorbereitung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung im ausländischen Verfahren oder zur Rückgabe an den vermeintlichen Geschädigten oder Eigentümer, und behauptet zugleich ein Dritter, Eigentümer der Sache zu sein, scheidet eine Herausgabe auch unter dem Vorbehalt der Rückgabe in aller Regel aus. (vgl. Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 40 und 41). Dass den Rechten Dritter im Falle des § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG durch den Vorbehalt der Rückgabe des Gegenstandes Rechnung getragen werden kann, ist mithin bereits das Ergebnis einer Abwägung der widerstreitenden Interessen des betroffenen Rechtsgutsträgers und des ersuchenden Staates. Führte bereits allein ein „Berühren“ eines Rechtes per se zur Unzulässigkeit der Herausgabe des begehrten Gegenstandes, hätte es des normierten Vorbehaltes der Rückgabe nicht mehr bedurft. Dies zeigt aber gerade, dass eine Abwägung der widerstreitenden Interessen mit der größtmöglichen Schonung der betroffenen Rechte dritter Personen vorgenommen werden soll. Es soll auf diesem Wege nur keine endgültige Befriedung oder Güterzuordnung erfolgen, denn das IRG beinhaltet keine Herausgabeansprüche aus Eigentum oder vergleichbare Herausgabeansprüche. Der berechtigte Dritte soll nicht bloß auf die Geltendmachung eines Aufopferungsanspruches auf Entschädigungsleistung gegen die Bundesrepublik Deutschland verwiesen werden (Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 31).
Droht dem berechtigen Dritten also durch die Herausgabe des begehrten Gegenstandes der vollständige Verlust seiner Rechte, so ist das Herausgabebegehren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. bspw. für rumänische Münzen, OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.2012, 1 Ausl 129/11, zitiert nach juris).
Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich von den Fällen des vollständigen Rechtsverlustes jedoch entscheidend durch den Umstand, dass der herausverlangte Gegenstand ohne Rechtsverlust für den berechtigten Dritten, hier die Betroffenen zu 1. und zu 2., teilbar ist mit der Folge, dass zum einen die italienischen Behörden in die Lage versetzt werden, die Beweise in dem dortigen Strafverfahren zu erheben, und zum anderen das Eigentumsrecht der Betroffenen zu 1. an der bei der Betroffenen 2. gelagerten Teilprobe insoweit unberührt bleibt, dass beide Betroffenen für den Fall einer Anfechtung des Schiedsspruchs der D oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen weiterhin auf eine biologische Probe zurückgreifen können, die zu keinem Zeitpunkt das geschlossene Beweissystem der X verlassen hat.
Insoweit lässt sich aus Sicht des Senats eine Parallele zu der Frage ziehen, ob im Wege der Rechtshilfe nur Kopien oder die Originale selbst herauszugeben sind. Auch diese Frage ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG vollumfänglich gerichtlich überprüfbar (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.01.2016, 1 AK 64/15, a. a. O.; Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a. a. O., § 66 IRG Rn. 14; Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a. a. O., § 66 IRG Rn. 9). So wie die Überlassung von Kopien regelmäßig den Zweck der Rechtshilfe ebenso wirksam, aber weniger einschneidend erfüllt (vgl. SenE vom 20.10.2010, 6 AuslS 101/09 - 95 -, zitiert nach juris), kann der Zweck des vorliegenden Rechthilfeersuchens unter Berücksichtigung der betroffenen Drittinteressen bereits durch die Herausgabe einer Teilprobe erreicht werden. Es ist nicht ersichtlich, dass das von der italienischen Justiz geführte Ermittlungsverfahren durch die bloße Übersendung einer Teilprobe beeinträchtigt würde. Bereits die Untersuchung einer Teilprobe dürfte ergeben, ob die Probe tatsächlich vom Beschuldigten stammt oder nicht. Gleichzeitig können die anerkennenswerten Interessen der Betroffenen auf diesem Wege größtmöglich gewahrt werden.
(2.) Die – auch mit Blick auf die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Effektivität im internationalen Rechtshilfeverkehr erforderliche – vom Senat vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung, in die die drohenden Nachteile für die Betroffenen, die Bedeutung der Strafsache, die Beweiserheblichkeit des Herausgabegegenstandes sowie das beiderseitige Interesse der Staaten an einem möglichst weitgehenden Rechtshilfeverkehr sowie einer gemeinsamen Verbrechensbekämpfung (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.1977, 4 AR 7/77, BGHSt 27, 222) eingestellt worden sind, führt im Ergebnis dazu, dass die Herausgabe einer Teilprobe als milderes, aber ebenso effektives Mittel im Vergleich zu der Herausgabe der vollständigen Proben anzusehen und damit verhältnismäßig ist.
Im Hinblick auf die den Betroffenen drohenden Nachteile kann zunächst auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Insbesondere ist das Bedürfnis der Betroffenen, die Proben weiter in Köln zu verwahren von gewichtiger Bedeutung, da ihnen ein Beweisverlust droht, der sie hinsichtlich möglicher Folgeprozesse wegen Manipulationsanschuldigungen und etwaiger Schadenersatzforderungen schutzlos stellen würde. Die Bekämpfung von unerlaubtem Doping im Sport stellt sowohl in Deutschland als auch in Italien einen rechtspolitischen Schwerpunkt dar, den die Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. Die verstärkten Bestrebungen zur Schaffung geeigneter gesetzlicher Grundlagen sowie die effektive Durchsetzung der bestehenden Regelungen, für deren Verfassungswidrigkeit keine Anhaltspunkte bestehen, lassen diesbezüglich ein erhöhtes Interesse an einer gemeinsamen Verbrechensbekämpfung unter Nutzung der Möglichkeiten der internationalen Rechtshilfe erkennen. Andererseits handelt es sich dennoch im gesamtstrafrechtlichen Kontext nicht um den Verdacht einer schwerwiegenden Straftat von ganz erheblicher Bedeutung. Von gewichtiger Bedeutung hingegen ist die Beweiserheblichkeit der biologischen Probe. Ihre Analyse dürfte die Weichen für einen Schuld- bzw. Freispruch des Beschuldigten T in dem italienischen Strafverfahren stellen. Wenn auch im Rahmen der formellen Erfordernisse an den Beweiswert der Herausgabegegenstände keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, so wird vorliegend dennoch nicht erkennbar, warum der vollständige Probeninhalt erforderlich sein soll, um den beabsichtigten DNA-Abgleich vorzunehmen. Die italienischen Behörden haben hierzu keine Angaben gemacht. Soweit der Beschuldigte T gegen die Überlassung einer Teilprobe eingewandt hat, dass Originalbehälter und Verschlüsse gewollt seien und der gesamte Inhalt analysiert werden bzw. der Amtsgutachter dies dann vor Ort in Italien entscheiden solle, stellt dies eine bloße Behauptung ohne Begründung dar. Zwar fällt die Beweisrelevanz eines Gegenstandes – wie oben dargestellt – zunächst in die alleinige Entscheidungskompetenz der ersuchenden Behörde. Gründe, warum für den in Italien gegen den Beschuldigten T zu führenden Beweis des Dopings die Herausgabe der ganzen Probe erforderlich ist, haben mithin weder die italienischen Behörden noch der Beschuldigte T dargetan.
Schließlich ist ein Transport der Proben grundsätzlich auch möglich (vgl. zu dieser Frage Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2012, Rn. 189).
(3.) Der Senat verkennt nicht, dass neben der angeordneten Teilherausgabe noch weitere, im Verhältnis zur vollständigen Herausgabe mildere Maßnahmen in Betracht kommen. Diese scheiden jedoch mangels gleicher Eignung im Vergleich zu der Übersendung eines Teiles der A-Probe aus den folgenden Erwägungen aus.
Für eine Untersuchung der Proben vor Ort in Köln durch den vom Landgericht Bozen beauftragten Amtsgutachter spricht zwar, dass die Verlustgefahr reduziert und die bestehende Beweiskette aufgrund der Akkreditierung des Kölner Labors durch die X gewahrt werden könnte. Gegen die Untersuchung im Ler Labor lässt sich jedoch anführen, dass der vom Landgericht Bozen beauftragte Amtsgutachter, der Leiter einer bestehenden „Spezialeinheit“ in Parma ist, eine besondere Expertise in gentechnischen Ermittlungen besitzt und eine Untersuchung im heimisches Labor – aus Sicht des Senats nachvollziehbar – vorzieht. Auch der Aspekt der Vorbefassung der Betroffenen zu 2. und die im Raum stehenden Manipulationsvorwürfe sprechen gegen eine erneute Untersuchung der Probe in L.
Eine Wahrung der Beweiskette wäre zwar auch durch eine Untersuchung der Proben in einem durch die X akkreditierten Labor in S2 möglich. Hiergegen spricht jedoch nicht nur, wie bereits ausgeführt, dass der Amtsgutachter eine Untersuchung in seinem heimischen Labor vorzieht, sondern darüber hinaus, dass für die im italienischen Ermittlungsverfahren erforderlichen Untersuchungen gar kein von der X akkreditiertes Labor erforderlich ist, da es nicht um den Nachweis von Dopingsubstanzen im Blut des Beschuldigten T, sondern vielmehr um einen DNA-Abgleich und den Nachweis bzw. Ausschluss von Manipulationen geht. Zudem kommt der italienischen Justiz die Entscheidung zu, wen sie mit der Untersuchung der Proben beauftragt. Dies schließt aus Sicht des Senats auch die Frage des konkreten Untersuchungsortes ein.
Nach Abwägung der widerstreitenden Interessen und der vorstehenden Darlegung, dass ein Herausgabeverlangen in Bezug auf die vollständige Probe ausscheidet und weitere theoretisch denkbare Möglichkeiten, das Herausgabeverlangen der italienischen Behörden zu erfüllen, nicht gleich geeignet sind, stellt nach Auffassung des Senates im Ergebnis die Herausgabe lediglich eines Teiles der A-Probe ein milderes, aber ebenso effektives Mittel dar, um den aufgezeigten widerstreitenden Interessen sämtlicher Beteiligter Rechnung zu tragen.
10. Nach den Erfahrungswerten des Senates, die sich mit den von der Betroffenen zu 1. im Schriftsatz vom 09.02.2017 ausgeführten wissenschaftlichen Erkenntnissen decken, genügt für die von den italienischen Behörden beabsichtigte Untersuchung –DNA-Abgleich und Prüfung auf Manipulationen – eine Menge von maximal 10 ml der A-Probe. Da eine mögliche Abweichung der A-Probe (noch 22 ml vorhanden) von der B-Probe (noch 12 ml vorhanden) nicht im Raum steht, genügt derzeit die Übersendung von 10 ml der A-Probe.
11. Die Herausgabe der Teilprobe erfolgt unter der zulässigen Bedingung (vgl. zur Zulässigkeit von Bedingungen SenE vom 20.10.2010, Az. 6 AuslS 101/09 - 95 -) der Versiegelung der Teilprobe sowie eines gesicherten Transportes durch die X unter Beachtung der von ihr aufgestellten Regularien. Insoweit bestand zwischen den Beteiligten auch keine Uneinigkeit. Die X hat sich hierzu im Rahmen des italienischen Beweissicherungsverfahrens bereits bereit erklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 94, 98 StPO
§§ 61 Abs. 1 S. 3 IRG in Verbindung mit § 30 Abs. 3 IRG
§§ 59, 66 Abs. 1 IRG
§ 66 IRG
§ 61 IRG
§ 30 IRG
§ 59 IRG
§ 66 IRG
§ 61 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 IRG
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG
§ 66 Abs. 2 Nr. 1 IRG
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 AntiDopG
§ 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG
§ 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG
§ 66 Abs. 2 Nr. 3 IRG
§ 35 Abs. 1 DAG
§ 38 Abs. 1 IRG
§ 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: StV 2016, 248
StV 2013, 104
NStZ 2012, 101
NStZ-RR 2002, 16
BGHSt 20, 170
NStZ 2016, 187
BGHSt 27, 222
05 Gs 1988/16
41 AR 928/16
1 ARs 54/15
1 OLG Ausl 166/11
6 AuslS 101/09
6 Ausl 100/10
2 BvR 1142/00
4 ARs 32/64
6 AuslS 121/10
1 AK 64/15
4 AR 7/77
6 AuslS 100/10
1 Ausl 129/11