Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2025-06-24, Aktenzeichen 5 ORs 33/25
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2025:0624.5ORS33.25.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 06.06.2024 (42 Ds 282/24) wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sowie die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1) Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 13.06.2025 unter anderem ausgeführt:
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.
2)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 322 StPO
§ 32b Abs. 3 Satz 2 StPO
§ 32b Abs. 3 Satz 3 StPO
§ 354 Abs. 1 StPO
§ 467 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 42 Ds 282/24
06 StRR 258/24
31 SsBs 55/22