Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-15, Aktenzeichen 12 K 3105/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2002:0315.12K3105.01A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden
Der Kläger ist ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo. Er reiste am 22. Februar 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 24. Februar 1993 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 28. März 1994 ab. Der Kläger hat daraufhin am 28. April 1994 Klage erhoben - 12 K 2975/94.A -. Mit Beschluss vom 4. Oktober 1994 stellte die Kammer das Verfahren mit Beschluss nach § 81 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - ein. Auf den Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Verfahrens stellte die Kammer mit Urteil vom 19. April 1995 fest, dass die Klage als zurückgenommen gilt. Mit Beschluss vom 7. Juni 1995 - 13 A 3542/95.A - wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung zurück.
Mit Schriftsatz vom 24. April 2001 beantragte der Kläger die Feststellung, dass seiner Abschiebung nach Jugoslawien Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes - AuslG - entgegenstehen. Zur Begründung war ausgeführt, dass der Kläger an einer Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom leide und die erforderliche Therapie im Kosovo nicht gewährleistet sei.
Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 28. März 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 des Ausländergesetzes ab.
Der Kläger hat daraufhin am 23. Juli 2001 die vorliegende Klage erhoben, die er nicht näher begründet hat.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juli 2001 zu verpflichten, festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungs- hindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes für die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) besteht.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in dem ablehnenden Bescheid.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen, ist die Klage als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet, denn der Bescheid des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.
Ein Abschiebungshindernis ist zunächst nicht im Zusammenhang mit der albanischen Volkszugehörigkeit des Klägers gegeben. Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit) liegen nicht vor. Denn nach Satz 2 dieser Vorschrift werden Gefahren, denen die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, nur bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Fehlt es aber - wie hier - an einer ausdrücklichen Anordnung der obersten Landesbehörde, so ist aus verfassungsrechtlichen Gründen Abschiebungsschutz wegen allgemeiner Gefahren nur zu gewähren, wenn eine solch extreme Gefahrenlage vorliegt, bei der jeder Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 199.
Hiervon ausgehend ist es verfassungsrechtlich im derzeit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht geboten, dem Kläger wegen der allgemeinen Lage im Kosovo Abschiebungsschutz zu gewähren. Die auf die Rückkehrer in das Kosovo zukommenden allgemeinen, jedermann treffenden Probleme begründen nach der ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, grundsätzlich keine extremen und unzumutbaren Gefahren im oben dargelegten Sinne. Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass durch den Einsatz der vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen bislang eine ausreichende Unterbringung bzw. Versorgung der Rückkehrer mit Lebensmitteln und sonstigen lebensnotwendigen Gütern sichergestellt worden ist und dass eine das Existenzminimum gewährleistende Versorgung Hilfebedürftiger, soweit diese im Einzelfall erforderlich sein sollte, auch nach der grundsätzlichen Übertragung der Versorgungsaktivitäten auf die Gemeinsame Übergangsverwaltung erfolgt bzw. erfolgen wird.
Vgl. auch OVG NW, Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 93/98.A - , vom 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - , vom 13. April 2000 - 13 A 1477/00-A - und vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2000, a.a.O.; sowie zur Sicherstellung der erforderlichen Versorgung Hilfebedürftiger nach Übergang der Zuständigkeit auf die Gemeinsame Übergangsverwaltung: UNHCR, Auskunft an das VG Kassel vom 4. Oktober 2000 mit beigefügtem Bericht " Aktueller Überblick über die Lage im Kosovo ".
Bei dieser Sachlage besteht auch mit Blick auf den Kläger kein Anlass, wegen allgemeiner Gefahren im Kosovo die für die Zuerkennung eines daraus abzuleitenden Abschiebungshindernisses i.S.v. § 53 Abs. 6 AuslG erforderliche extreme Gefährdung anzunehmen.
Es sind auch keine weiteren Anhaltspunkte für sonstige Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich, dass dem Kläger unabhängig von seiner Volkszugehörigkeit aufgrund individueller Persönlichkeitsmerkmale eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen könnte. Der diesbezügliche Vortrag des Klägers, er leide an einer Wadenmyalgie rechts und an einem Wirbelsäulensyndrom rechtfertigt nicht die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des klägerischen Begehrens. Dem vorgelegten ärztlichen Attest lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass sich im Fall einer unterstellten Nichtbehandelbarkeit der nach dem Attest chronisch therapieresistenten Rückenschmerzen eine Änderung des Gesundheitszustandes ergeben würde. Darüber hinaus fehlt es insbesondere an jeglichen Anhaltspunkten dahingehend, dass eine Gesundheitsverschlechterung zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Klägers für den Fall einer Rückkehr in den Kosovo führen könnte.
Da keine weiteren Anhaltspunkte für sonstige Abschiebungshindernisse und dafür ersichtlich sind, dass dem Kläger aufgrund individueller Persönlichkeitsmerkmale eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen könnte, hat er auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 54 AuslG
§ 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 81 des Asylverfahrensgesetzes
§ 53 des
Ausländergesetzes
§ 53
des Ausländergesetzes
§ 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes
§ 53 des Ausländergesetzes

Zitierte Entscheidungen: 12 K 2975/94
13 A 3542/95
9 C 9.95
13 A 93/98
14 A 3768/94
13 A 1477/00
14 A
3334/94