Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-09-29, Aktenzeichen 29 K 201.10
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2010:0929.29K201.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG erfordert nicht per se den vorherigen Erlass eines Entschädigungsgrundlagenbescheides, denn das Gesetz formuliert insoweit als Voraussetzung lediglich den Ausschluss der Rückübertragung nach § 4 VermG und nicht den Erlass eines diese Tatbestandsmerkmale feststellenden Bescheides.(Rn.17)
Verfahrensgang
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Abführungspflicht hinsichtlich eines Erlöses aus einem so genannten "Komplettierungskauf" des ehemals volkseigenen Grundstücks W. 65 in Berlin - Johannisthal (Grundbuch von T., Bl. 9..., Gemarkung T., Flur 1..., Flurstück 2... mit 335 m²).
Das Grundstück wurde 1927 von der Berliner Gesellschaft zur Förderung des Einfamilienhauses, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (E.), erworben. Diese Gesellschaft war zu 100 % Tochtergesellschaft der G..
Die Anteile an der G. standen den freien und christlichen Gewerkschaften, dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Allgemeinen Freien Angestelltenbund (AFA) und weiteren Gewerkschaften zu 84,7 % zu. Das Vermögen dieser Gewerkschaften wurde mit der Beschlagnahmeanordnung des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin vom 9./12. Mai 1933 aufgrund § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 beschlagnahmt. Die von der Beschlagnahme betroffenen Gewerkschaften galten als aufgelöst. 1940 wurde das der E. zustehende Vermögen durch Gesellschafterbeschluss auf die G., deren Anteile auf die Deutschen Arbeitsfront übergegangen waren, übertragen. Die daraus folgenden Restitutions- und Entschädigungsansprüche im Beitrittsgebiet macht die B. aufgrund von Abtretungserklärungen der rückerstattungsrechtlich als Rechts- und Funktionsnachfolger anerkannten Vermögensverwaltungs- und Treuhandgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes mbH (VTG DGB) und weiterer Gewerkschaften geltend.
Mit Bescheid vom 7. Januar 1999 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag der B. auf Rückübertragung des streitbefangenen Grundstücks wegen redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts ab und stellte fest, dass die B. in Höhe einer noch festzulegenden Beteiligung Berechtigte an dem Grundstück nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG sei. Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt fest, dass die B. hinsichtlich des Vermögens der G. zu 84,7 % berechtigt sei. Am 17. September 2009 schlossen das Bundesministerium der Finanzen und die B. eine Pauschalentschädigungsvereinbarung, in der sie für eine Reihe von Vermögenswerten, einschließlich des hier streitigen Vermögenswerts, feststellten, dass die Berechtigung der B. gegeben sei und vereinbarten eine pauschale Entschädigungssumme.
1950 wurde das Eigentum des Volkes in das Grundbuch eingetragen. Mit Wirkung vom 1. Februar 1989 erhielten G. an dem Grundstück ein dingliches Nutzungsrecht. Mit Kaufvertrag vom 26. Januar 1989 erwarben sie das auf dem Grundstück auf- stehende Einfamilienhaus zu einem Preis von 9700 Mark der DDR und wurden als Eigentümer in das Gebäudegrundbuch von Berlin - T., Blatt 3... eingetragen. 1997 wurde B. als alleiniger Eigentümer des Gebäudes im Gebäudegrundbuch T., B. eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 19. März 2003 verkaufte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Landes Berlin das Grundstück nach einem entsprechenden Ankaufsverlangen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz an den Gebäudeeigentümer und dessen Ehefrau zu einem Preis von 26.800 € (Bodenrichtwert 160 € pro Quadratmeter).
Mit Bescheid vom 28. Januar 2010 setzte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen nach Anhörung den Abführungsbetrag zugunsten des Entschädigungsfonds auf 22.495,58 € fest. Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG abführungspflichtig sei, und zwar in Höhe von 84,7 %, da insofern eine Berechtigung der geschädigten Gewerkschaften bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin bestehe. Der Bescheid wurde der Klägerin am 2. Februar 2010 bekannt gegeben.
Mit der am 1. März 2010 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, dass die gesetzliche Abführungspflicht den Erlass eines bestandskräftigen Grundlagenbescheides voraussetze. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob für die Grundstücke die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorlägen. In der Pauschalentschädigungsvereinbarung vom 17. September 2009 habe eine Einzelfallprüfung aber gerade nicht stattgefunden.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 28. Januar 2010 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie meint, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Abführungspflicht seien gegeben. Die Voraussetzungen des Schädigungstatbestandes seien in der Vereinbarung festgestellt worden. Bei der Pauschalentschädigungsvereinbarung habe es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gehandelt. Auf die gesonderte Feststellung eines Restitutionsausschlussgrundes komme es auch deshalb nicht an, weil die Berechtigte mit dieser Vereinbarung Entschädigung gewählt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang verwiesen, der vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 28. Januar 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Der Entschädigungsfonds hat nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 Entschädigungsgesetz (EntschG, zuletzt bekannt gemacht am 13. Juli 2004 BGBl I 1659) einen Anspruch auf Auskehrung des anteiligen Verkaufserlöses. § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG bestimmt, dass Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von ehemals volkseigenem Grund und Boden nach dem 27. Juli 1990 an die Inhaber dinglicher Nutzungsrechte für Eigenheime an den Entschädigungsfonds abzuführen sind, wenn die Rückübertragung nach § 4 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen ist.
Die Vorschrift ist auf die Fälle der nach dem 27. Juli 1990 erfolgten "Komplettierungskäufe" zugeschnitten. Damit wird an Vorgänge angeknüpft, die als Verkauf eines früher volkseigenen (und damit zu DDR-Zeiten regelmäßig unveräußerlichen) Grundstücks an den redlichen Inhaber eines dinglichen Nutzungsrecht zu qualifizieren sind. Hintergrund der Vorschrift ist die Bestimmung in § 4 Abs. 2 S. 1 VermG, wonach die Rückübertragung ausgeschlossen ist, wenn nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben worden sind. Deswegen beschränkt sich "die Rückübertragung" i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG auf die Fälle einer ausgeschlossen Rückgabe zuvor volkseigenen Grund und Bodens an einen privaten Alteigentümer (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2008 – 5 C 19.07 – S. 5 des amtlichen Abdrucks m.w. Nachw). Die Erlöse für den volkseigenen Grund und Boden stehen dem Entschädigungsfonds zu, weil die Nutzungsrechtsinhaber mit ihrem Kaufpreis für das hinzuerworbene Grundstück wenigstens einen Teil der Entschädigung für die nicht mehr rückgabeberechtigten Alteigentümer mitfinanzieren sollen (BVerwG, a.a.O., S. 6 des amtlichen Abdrucks m.w. Nachw.).
Die Voraussetzungen der ersten Tatbestandsalternative von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG liegen vor. Die Rückübertragung ist nach § 4 des Vermögensgesetzes ausgeschlossen. Mit Bescheid vom 7. Januar 1999 hat das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Antrag auf Rückübertragung des streitbefangenen Grundstücks wegen redlichen Erwerbs abgelehnt und festgestellt, dass die B. in Höhe einer noch festzulegenden Beteiligung Berechtigte an dem Grundstück nach § 3 Abs. 1 S. 4 ist. Diesem Entschädigungsgrundlagenbescheid kommt Tatbestandswirkung (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. § 43 Rn. 16 ff) zu mit der Folge, dass er im vorliegenden Verfahren nicht mehr infrage gestellt werden kann. Die Berechtigung der B. an dem streitbefangenen Grundstück ist hier allerdings nur dem Grunde nach mit Tatbestandswirkung festgestellt worden. Das Gericht kann jedoch auch selbst die Höhe der Berechtigung der B. an dem Grundstück feststellen. Entgegen der Auffassung der Klägerin erfordert der Tatbestand des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG nicht per se den vorherigen Erlass eines Entschädigungsgrundlagenbescheides, denn das Gesetz formuliert insoweit als Voraussetzung lediglich den Ausschluss der Rückübertragung nach § 4 VermG und nicht den Erlass eines diese Tatbestandsmerkmale feststellenden Bescheides.
Die B. ist Berechtigte gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an den ehemaligen Grundstücken der G. zu 84,7 %, wie sich im Einzelnen aus dem Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Sachsen-Anhalt vom 10. Juli 2001, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ergibt. Da die E. im hundertprozentigen Eigentum der G. stand und das Streitgrundstück wiederum im Eigentum der E., ist die B. auch Berechtigte zu 84,7 % an dem Streitgrundstück. Die Klägerin hat im Termin auf Nachfrage des Gerichts erklärt, dass sie die Höhe der Quote nicht bestreite. Damit konnte das Gericht die Höhe der Quote nach Aktenlage feststellen, einer weiteren Aufklärung bedurfte es nicht.
Demnach ist die Festsetzung der Abführungspflicht dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Die Festsetzung der Abführungspflicht ist auch der Höhe nach rechtmäßig. Insoweit hat die Klägerin auch keine Einwendungen erhoben
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG ausgeschlossen. Die Revision gegen dieses Urteil ist nicht zuzulassen, da Revisionszulassungsgründe nicht gegeben sind (§ 135 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 VermG
§ 135 VwGO
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 EntschG
§ 3 Abs. 1 S. 4 VermG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG
§ 4 Abs. 2 S. 1 VermG
§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 S. 1 EntschG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EntschG
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 1 der Verordnung
§ 4 des Vermögensgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 B 52/10
5 C 19.07