Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-09-18, Aktenzeichen 4 B 286/18
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0918.4B286.18.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14.2.2018 wird verworfen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen jeweils auf 62,50 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.
Das Rechtsschutzinteresse ist zu verneinen, wenn die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Antragstellers führen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2009 ‒ 5 B 1639/09 ‒, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Das ist hier der Fall. Das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung unmittelbaren Zwangs zur Durchführung einer Feuerstättenschau hat sich faktisch erledigt. Diese Feuerstättenschau ist am 15.2.2018 durchgeführt worden und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Für die von der Antragstellerin nunmehr begehrte nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitigen Festsetzungsverfügung ist im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens kein Raum.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29.3.2018 ‒ 4 B 232/18 u. a. ‒, juris, Rn. 11 f., m. w. N., und vom 16.12.2009 ‒ 5 B 1639/09 ‒, juris, Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 3.1.1995 ‒ 2 M 61/94 ‒, juris, Rn. 3.
Dieses Begehren bleibt dem anhängigen Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin nunmehr im Rahmen eines Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO geltend gemachten Kosten der zwangsweisen Durchführung der Feuerstättenschau, des nachträglich unter dem 17.2.2018 ergangenen Feuerstättenbescheides und der Folgen einer weiteren Kontrolle durch einen Schornsteinfeger. Die Aufhebung der Vollziehung sieht das Gesetz nur als Annex neben der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vor. Eine hierdurch erfolgende vorläufige Regelung in Bezug auf den in diesem Verfahren allein streitgegenständlichen Bescheid vom 29.1.2018 über die auf den 15.2.2018 datierte Festsetzung des unmittelbaren Zwangs ist nach Verstreichen dieses Termins aber nicht mehr möglich, weshalb der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig geworden ist. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren dient ausschließlich der vorläufigen Sicherung oder Regelung eines Sachverhaltes mit Blick auf die am Hauptsacheverfahren orientierte Offenhaltefunktion. In diesem Verfahren können hingegen keine der materiellen Rechtskraft fähigen, bindenden Entscheidungen getroffen werden, wie sie die Antragstellerin begehrt.
Eine vorläufige Regelung bezogen auf die mit Bescheid vom 5.10.2017 aufgegebene Duldung der Feuerstättenschau, in deren Folge die Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO denkbar sein könnte, scheidet schon deshalb aus, weil sich dieses Verfahren nicht gegen den Bescheid vom 5.10.2017 richtet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Senat geht davon aus, dass die Bedeutung einer Klage gegen die auferlegte Duldung einer Feuerstättenschau für den Betroffenen in gleicher Höhe wie diejenige gegen einen Feuerstättenbescheid zu bemessen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.9.2016 ‒ 4 E 549/16 ‒, juris, Rn. 5 ff., m. w. N.
Letztere ist nach § 14b SchfHwG mit einem Streitwert von 500,00 Euro gesetzlich festgelegt. Da es vorliegend um die Festsetzung des unmittelbaren Zwangs hinsichtlich der Duldung der zur Erstellung des Feuerstättenbescheids regelmäßig durchzuführenden Feuerstättenschau geht, ist dieser Wert nach Ziffer 1.7.1 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
NVwZ 2013, Beilage 2/2013, 57 ff.,
im Hauptsacheverfahren mit einem Viertel und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung von Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs mit einem Achtel anzusetzen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 14b SchfHwG
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 B 1639/09
4 B 232/18
2 M 61/94
4 E 549/16