Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-23, Aktenzeichen 5 K 262.14
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:0623.5K262.14.0A

Tenor:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Hauptbrandmeister (BesGr A 9 S) im feuerwehrtechnischen Dienst des Beklagten. Vom 15. Dezember 2000 bis zum 23. April 2010 war er als hauptamtliches Personalratsmitglied von seiner dienstlichen Tätigkeit in einer Feuerwache der Berliner Feuerwehr freigestellt.
Die Wochenarbeitszeit für den feuerwehrtechnischen Dienst auf den Feuerwachen der Berliner Feuerwehr betrug bis Ende Januar 2008 nach der maßgeblichen Geschäftsanweisung im 24-Stundendienst durchschnittlich 55 Stunden pro Woche.
Mit der am 27. Januar 2008 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes und des Polizeivollzugsdienstes (Arbeitszeitverordnung Feuerwehr und Polizei – AZVO FuP –) vom 15. Januar 2008 wurde die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Schichtdienst einschließlich des Bereitschaftsdienstes auf im Durchschnitt 48 Stunden in der Woche festgesetzt. Diese Regelung wurde in den Dienstplänen der Berliner Feuerwehr ab 1. Februar 2008 umgesetzt.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. Juli 2012 – BVerwG 2 C 70.11 – juris) im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 25. November 2010 – C-429/09 –, juris) entschieden hatten, dass Dienst und auch Bereitschaftsdienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten (Zuvielarbeit) in vollem Umfang ausgeglichen werden muss, gewährte der Beklagte allen Feuerwehrbeamten des feuerwehrtechnischen Dienstes für im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2008 geleistete rechtswidrige Zuvielarbeit eine Entschädigung in Geld unabhängig davon, ob der einzelne Beamte die Zuvielarbeit gerügt hatte, und ohne die Einrede der Verjährung zu erheben.
Mit Schreiben vom 18. November 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihn so zu behandeln, als sei er nicht wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellt gewesen, und ihm für die Zeit bis zum 1. Februar 2008 einen finanziellen Ausgleich für über 48 Wochenstunden hinaus geleistete Dienststunden zu gewähren.
Gegen den ablehnenden Bescheid der Berliner Feuerwehr vom 12. März 2014 legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch ein, den die Berliner Feuerwehr mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2014, zugestellt am 29. Oktober 2014, zurückwies.
Der Kläger hat am 27. November 2014 Klage erhoben, mit der er zunächst einen finanziellen Ausgleich, hilfsweise Freizeitausgleich, für Zuvielarbeit im Zeitraum 1. November 2001 bis 31. Dezember 2007 begehrt hat. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 hat er die Klage insoweit zurückgenommen, als er Ansprüche für den Zeitraum 1. November 2001 bis 31. Dezember 2004 geltend gemacht hat. Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, er dürfe als freigestelltes Personalratsmitglied keine Benachteiligungen im Vergleich zu den aktiven Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes erfahren. Bei den Geldleistungen, die die aktiven Feuerwehrbeamten erhalten hätten, handele es sich um eine „sonstige Entschädigung“ im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 7 des Personalvertretungsgesetzes Berlin, die ihm zu gewähren sei, als sei er nicht freigestellt worden. Hätte er auch noch nach dem 14. Dezember 2001 als Feuerwehrbeamter Schichtdienst in der Feuerwache geleistet, hätte ihm ein Ausgleich für 7 Stunden Zuvielarbeit wöchentlich gewährt werden müssen. Im Übrigen habe ihn auch seine Personalratstätigkeit mehr als 48 Stunden in der Woche beansprucht und seine Arbeitszeit in der maßgeblichen Zeit mindestens 55 Stunden in der Woche betragen.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistete Arbeit Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen,
hilfsweise,
Freizeitausgleich zu gewähren,
und den Bescheid der Berliner Feuerwehr vom 12. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24. Oktober 2014 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf die angegriffenen Bescheide und macht geltend, der Kläger sei den besonderen Belastungen, die seine Kollegen im aktiven feuerwehrtechnischen Dienst während seiner Freistellung durch die Zuvielarbeit erfahren hätten, nicht ausgesetzt gewesen und habe keinen Verlust von Ruhezeit erlitten. Die Nichtheranziehung zu rechtswidriger Zuvielarbeit stelle keine verbotene Benachteiligung dar. Sollte dem Kläger ein Anspruch auf Ausgleich von Zuvielarbeit zustehen, ließe es die personelle Situation zwischenzeitlich zu, den vorrangigen Freizeitausgleich zu gewähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte einschließlich des Verhandlungsprotokolls sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten und die Personalakte des Klägers, die vorgelegen haben und – soweit erheblich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine Entschädigung in Geld noch auf Freizeitausgleich wegen rechtswidriger Zuvielarbeit im noch geltend gemachten Zeitraum 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007; soweit der Kläger den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 24. Oktober 2014 angreift, ist dieser rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
1. Als Rechtsgrundlage für das Hauptbegehren des Klägers, ihm einen finanziellen Ausgleich für Zuvielarbeit in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2007 zu zahlen, kommt zunächst das Beamtenverhältnis i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 7 Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24) in Betracht. Danach hat für Personalratsmitglieder die Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, keine Minderung der Bezüge einschließlich Zulagen, Zuschlägen und sonstigen Entschädigungen zur Folge (§ 43 Abs. 1 Satz 6, § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG). Zulagen, Zuschläge und sonstige Entschädigungen sind dem freigestellten Personalratsmitglied in dem Umfang weiter zu gewähren, als wäre es nicht freigestellt worden (§ 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG).
Bei dem Anspruch auf Bezüge für (freigestellte) Personalratsmitglieder handelt es sich nicht um einen spezifisch personalvertretungsrechtlichen; § 43 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG, § 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG ist keine Anspruchsgrundlage, sondern enthält nur ein an den Dienstherrn gerichtetes Verbot (Weber, Das Recht der Personalvertretung in Berlin, 2013, Rn. 111; Daniels/Pätzel/Witt, Personalvertretungsgesetz Berlin, 3. Auflage 2016, § 43 Rn. 8; vgl. zu § 46 Abs. 2 Satz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz [BPersVG]: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013 – BVerwG 6 P 5/12 –, juris Rn. 18; Faber in Lorenzen/Etzel/Gerhold, Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand April 2016, § 46 Rn. 52). Es stellt die Weiterzahlung der Bezüge sicher, die dem freigestellten Personalratsmitglied gezahlt worden wären, wenn das Ereignis, das die Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs zur Folge hat, hier also die Wahrnehmung von Personalratsaufgaben, nicht stattgefunden hätte (sogenanntes „Lohnausfallprinzip“; vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2013, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.; Weber, a.a.O., Rn. 111; Daniels u.a., a.a.O., § 42 Rn. 2, § 43 Rn. 8; Binkert in Germelmann/Binkert/Germelmann, Personalvertretungsgesetz Berlin, 3. Auflage 2010, § 43 Rn. 25, § 42 Rn. 22; Sommer in Ilbertz/Widmeier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 13. Auflage 2014, § 46 Rn. 9, jeweils m.w.N.). Andere als finanzielle Vergütungen werden von der Norm nicht erfasst (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2007 – 7 AZR 820/06 –, juris Rn. 20 f.; Weber, a.a.O., Rn. 111; zu § 46 Abs. 2 Satz 1 BayPVG: BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 – BVerwG 2 C 15/84 –, juris Rn. 14).
Das Verbot der Minderung der Dienstbezüge ist die Konkretisierung des Benachteiligungsverbots wegen der Personalratstätigkeit im unmittelbar für die Länder geltenden § 107 BPersVG. Durch das Verbot soll auch die Bereitschaft des Beschäftigten zur Übernahme eines Personalratsamts gefördert werden. Es soll ihm die Befürchtung genommen werden, Einkommenseinbußen durch die Wahrnehmung eines Ehrenamts zu erleiden. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn der Beschäftigte weiterhin alle Vergütungsbestandteile erhält, die er ohne Freistellung erreicht hätte (Faber, a.a.O., § 46 Rn. 51).
Hiernach kann der Kläger nicht verlangen, ebenso wie seine Kollegen, die während seiner Freistellung im geltend gemachten Zeitraum weiterhin als Feuerwehrbeamte im Schichtdienst auf den Feuerwachen Dienst und Zuvielarbeit geleistet haben, behandelt zu werden und eine Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz der Mehrarbeitsvergütung zu erhalten.
Rechtsgrund des Ausgleichs der unionsrechtswidrig geleisteten Zuvielarbeit ist zum einen ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, zum anderen ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 – BVerwG 2 C 70.11 –, juris Rn. 8 ff., 20 ff.). Beide Ansprüche vermitteln aber vorrangig einen Anspruch auf Freizeitausgleich (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 28), der kein von § 43 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG allein umfasster Geldleistungsanspruch ist. Nur ein solcher Anspruch auf Freizeitausgleich könnte dem Kläger hier zustehen. Der vorrangige Anspruch auf Freizeitausgleich kann nur dann, wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden kann, in einen Geldanspruch umgewandelt werden (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 28 ff.). Solche zwingenden dienstlichen Gründe lagen im Falle der Kollegen des Klägers, deren Zuvielarbeit durch Geldleistungen ausgeglichen wurde, vor: Wegen der erheblichen Anzahl der Feuerwehrbeamten, die einen Ausgleich für Zuvielarbeitsstunden verlangen konnten, hätten deren Ausgleichsansprüche nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr erfüllt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 32). Hingegen hat der Beklagte nunmehr erklärt, die personelle Situation ließe es zu, einen etwaigen Anspruch des Klägers durch Freizeit auszugleichen. Anhaltspunkte, dass dies nur vorgeschoben wäre, sind weder vom Kläger substantiiert vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Mit Blick darauf, dass die Ansprüche der Kollegen des Klägers zwischenzeitlich abgegolten sind, also nicht mehr eine „massenhafte“ Dienstbefreiung wegen auszugleichender Zuvielarbeitsstunden im Raume steht, erscheint vielmehr nachvollziehbar, dass Zuvielarbeit, auf die der Kläger sich berufen könnte, nun – wie geboten – vorrangig durch Freizeit ausgeglichen werden kann.
Aber selbst dann, wenn auch der Kläger als Rechtsfolge, etwa wegen des Verbots, ihn wegen seiner Personalratstätigkeit zu benachteiligten, Geldleistungen beanspruchen könnte, kann er sich nicht auf § 43 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG berufen. Die Geldleistungen, die als Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit geleistet werden, sind kein Bestandteil der Bezüge, die der Kläger, wäre er nicht freigestellt worden, (weiter) erhalten hätte; sie sind weder Grundgehalt, noch Zulage, oder Zuschlag oder sonstige Entschädigung im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 42 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG, die durch die Freistellung keine Minderung erfahren dürfen.
Der aus dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch erwachsende Geldanspruch gleicht den Schaden aus, der dem Feuerwehrbeamten durch den Verlust der Ruhezeit entstanden ist, die ihm zugestanden hätte, wenn der Beklagte rechtzeitig das Arbeitszeitrecht an das Unionsrecht angepasst und, den Vorrang des Unionsrecht achtend, die unionsrechtliche wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn 18). Der nationale beamtenrechtliche Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Billigkeitsanspruch) dient der Kompensation des Unrechts, das der zu viel arbeitende Beamte dadurch erlitten hat, dass der Dienstherr seine Verpflichtung, den Beamten nicht rechtswidrig zum Dienst heranzuziehen, nicht nachgekommen ist und den Anspruch des Beamten, von einer solchen rechtswidrigen Inanspruchnahme verschont zu bleiben, verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012, a.a.O., Rn. 20; Urteil vom 28. Mai 2003 – BVerwG 2 C 28.02 –, juris Rn. 19 ff.) Beide Ansprüche sind damit sogenannte Sekundäransprüche wegen individuell erlittenen Unrechts; sie sind entstanden, weil der eigentliche Anspruch des Beamten – auf Einhaltung der Ruhezeit bzw. Unterlassen einer (unions-)rechtswidrigen Inanspruchnahme – vom Dienstherrn missachtet wurde. Die daraus folgende Ausgleichsleistung in Geld ist somit Ersatz für einen individuell entstandenen Schaden und nicht Teil der (regelmäßigen) Bezüge. Sie ist auch nicht eine „sonstige Entschädigung“ im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 7, § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG. Die Formulierung, dass die Bezüge, die wegen der Personalratstätigkeit nicht gemindert werden dürfen, auch „sonstige Entschädigungen“ einschließen, findet sich erstmalig in § 38 PersVG Berlin vom 22. Juli 1968 (GVBl. S 1004). Die Regelung übernahm die Definition der Dienstbezüge in § 16 Abs. 2 PersVG Berlin 1957 (GVBl. S. 296), welche nach § 16 Abs. 1 PersVG Berlin 1957 wegen der notwendigen Versäumnis von Arbeitszeit zur Durchführung der Wahl des Personalrats weiterzuzahlen waren. Mit ihr sollte klargestellt werden, dass dem Personalratsmitglied Entschädigungen, die es für einen ihm durch die Dienstleistung entstehenden besonderen Aufwand erhält, der durch die Freistellung entfällt, weiter gewährt werden sollen (vgl. Drucksache des Abgeordnetenhauses von Berlin 1968 Nr. 388 S. 5 und 12, Nr. 440 S. 1; Stenographischer Bericht der 34. Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin, V. Wahlperiode, II. Band, Nr. 34 S. 1059, vgl. auch ÖTV, Personalvertretungsgesetz vom 22. Juli 1968 mit Erläuterungen für die praktische Arbeit, § 38 „Hinweise für die Praxis“). Dahinter stand die politische Entscheidung, dass bewährte Kräfte, die einen erheblichen Teil ihrer Aufwandsentschädigung durch eine Freistellung verlieren würden, sich nicht mehr zur Wahl zum Personalrat stellen und sich nicht freistellen lassen würden. Das spricht dafür, dass nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz bis heute, anders als nach dem BPersVG und den Personalvertretungsgesetzen etwa der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 – BVerwG 2 C 34.00 –, juris Rn. 10 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 12. Juni 2014 – 3 A 235/11 –, juris Rn. 25 ff. m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Januar 2012 – OVG 6 N 55.09 –, juris Rn. 4; vgl. auch Faber, a.a.O., § 46 Rn. 53 ff.; Sommer, a.a.O., § 46 Rn. 9) Besoldungsbestandteile, die Entschädigungen für einen Aufwand sind, der nur bei tatsächlicher Arbeit bzw. Dienstleitung anfallen würde und infolge der Dienstbefreiung nicht mehr entsteht – etwa die Schmutzzulage, die gewährt wird, um den Aufwand für die Reinigung der Kleidung zu entschädigen –, mit der Freistellung nicht entfallen (a.A. aber Weber, a.a.O., Rn. 111; Binkert, a.a.O., § 42 Rn. 22).
Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber des Berliner Personalvertretungsgesetzes darüber hinaus dem Personalratsmitglied auch Sekundäransprüche gewähren wollte, die ihm wegen der Verletzung individueller Rechte entstanden wären, wäre er nicht von seiner Dienstleistung freigestellt worden, sind hingegen nicht ersichtlich. Auch Sinn und Zweck des § 43 Abs. 1 Satz 6 und § 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG gebieten eine solche Ausdehnung auf Sekundär- bzw. Schadensersatzansprüche nicht: Dass der Beamte die Tätigkeit und Freistellung für den Personalrat scheuen würde, weil ihm Ersatzansprüche vermittelnde Rechtsverletzungen durch seinen Dienstherrn bei der Dienstleistung nicht widerfahren können, erscheint fernliegend. Insoweit ist der Beamte auch nicht schutzwürdig. Zu Recht weist der Beklagte auch darauf hin, dass das Personalratsmitglied keinen Vorteil daraus erlangen kann, dass es nicht rechtswidrig behandelt worden ist.
Dem Kläger kann eine Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz der Mehrarbeitsvergütung auch nicht deshalb verlangen, weil, wie er geltend macht, er während seiner Personalratstätigkeit und im streitgegenständlichen Zeitraum als Personalrat regelmäßig mehr als 48 Stunden wöchentlich gearbeitet habe. Ihm steht deswegen weder ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch noch ein Billigkeitsanspruch nach nationalem Recht zu. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen rechtswidrigen Verhalten des Beklagten. Als freigestelltes, nicht mehr in der Feuerwache im feuerwehrtechnischen Dienst tätiges freigestelltes Personalratsmitglied war der Kläger nicht mehr der Geschäftsanweisung AV D 22, Einlage 3.1., Anhang 3 vom 20. September 2000 und einer Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 55 Stunden im 24-Stunden-Dienst unterworfen. Auch ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte den Kläger ansonsten als freigestelltes Personalratsmitglied zu Zuvielarbeit angehalten hätte. Eine etwaige Zuvielarbeit beruht deshalb nicht auf einer rechtswidrigen Heranziehung zum Dienst durch den Beklagten. Überdies gilt auch hier, dass dem Kläger als Rechtsfolge vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren wäre.
2. Auch der Hilfsantrag des Klägers hat keinen Erfolg. Er hat auch keinen Anspruch auf Freizeitausgleich wegen fiktiv bzw. tatsächlich geleisteter Zuvielarbeit.
Der Kläger kann einen solchen Anspruch nicht auf § 107 BPersVG stützen. Nach dieser Vorschrift dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Das Benachteiligungsverbot bedeutet, dass Personalratsmitglieder nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Beschäftigte ohne Personalratsamt, wobei es auf eine Benachteiligungsabsicht nicht ankommt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 – BVerwG 6 PB 36.09 –, juris Rn. 4 f. m.w.N.). Anknüpfungspunkt des in § 107 BPersVG enthaltenen Verbots ist nicht die personalvertretungsrechtliche Tätigkeit, sondern die bisher erbrachte Dienstleistung: Das freigestellte Personalratsmitglied hat weiterhin Anspruch auf alles, was ihm zur Abgeltung seiner Dienstleistung gewährt worden ist bzw. wäre, wäre er nicht freigestellt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 – BVerwG 2 C 15/84 –, juris Rn 15).
Der Umstand, dass der Kläger, anders als seine nicht freigestellten Kollegen, die weiterhin Schichtdienst und Zuvielarbeit im feuerwehrtechnischen Dienst in einer Feuerwehrwache geleistet haben, keine Ausgleichsleistungen für solche Zuvielarbeit erhält, behandelt ihn nicht schlechter. Die Ausgleichsleistung für Zuvielarbeit ist, wie dargestellt, Ersatz für einen individuell erlittenen Schaden, nicht Abgeltung der Dienstleistung des Beamten. Der Kläger war von einer rechtswidrigen Heranziehung zu Zuvielarbeit durch den Beklagten und einem damit einhergehenden Verlust von Ruhezeit nicht betroffen; in seine Rechte hat der Beklagte nicht eingegriffen. Dem Kläger gleichwohl Ausgleichsleistungen als Kompensation erlittenen Unrechts zu gewähren, obwohl er die rechtswidrigen Belastungen seiner Kollegen und Eingriffe in individuelle Rechte durch die Anordnung von Zuvielarbeit nicht erfahren hat, würde ihn vielmehr gegenüber diesen begünstigen und damit gegen § 107 BPersVG verstoßen.
Mit Blick darauf, dass der Beklagte den Kläger nicht angewiesen hatte, mehr als 48 Stunden in der Woche zu arbeiten, gilt auch hier, dass der Kläger nicht geltend machen kann, wegen rechtswidriger Zuvielarbeit in seiner Tätigkeit als Personalratsmitglied Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten wegen Verletzung eines unionrechtlichen Staatshaftungsanspruchs bzw. eines nationalrechtlichen Billigkeitsanspruchs zu haben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 107 BPersVG
§ 38 PersVG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 43 Abs. 1 Satz 7 des Personalvertretungsgesetzes
§ 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 42 Abs. 2 Satz 1 PersVG
§ 43 Abs. 1 Satz 7 PersVG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BayPVG
§ 16 Abs. 2 PersVG
§ 16 Abs. 1 PersVG
§ 155 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 C 70.11
6 P 5/12
7 AZR 820/06
2 C 15/84
2 C 28.02
2 C 34.00
3 A 235/11
6 N 55.09
6 PB 36.09