Amtsgericht Reutlingen (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-08, Aktenzeichen 3 C 1943/05

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits,
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Dem Kläger steht kein weiterer Schadensersatzanspruch aus dem Verkehrsunfallereignis vom 22.7.2005 gegen die Beklagte zu.
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Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Kläger unstreitig zu 100 %.
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Der Kläger, der seinen durch den Unfall beschädigten PKW in
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(entbehrlich gemäß § . 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) diese verweisen lassen muss,
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Eigenregie reparierte, macht Schadensersatz auf Basis des Privatgutachtens des Sachverständigen Häberle vom 25..7.2005 geltend. Dieser hat erforderliche Reparaturkosten in . Höhe von 1078,56 EUR netto errechnet.
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Die Beklagte hat die Berechnung der erforderlichen Reparaturkosten als solche gemäß diesem Gutachten nicht in Zweifel gezogen.
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Entsprechend der Auffassung der Beklagten, die das Gericht teilt, kann der Kläger. unter Schadensminderungsgesichtspunkten jedoch nur Schadensersatz in . Höhe von 950,52 EUR beanspruchen. f
Entsprechend der Auffassung der Beklagten, die das Gericht teilt, kann der Kläger. unter Schadensminderungsgesichtspunkten jedoch nur Schadensersatz in . Höhe von 950,52 EUR beanspruchen.
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Grundsätzlich ist ein Geschädigten nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei. Dies gilt auch für fiktive Reparaturkosten.
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Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seinem Urteil vom 29.4.2003 (NZV 2003, 373) eindeutig festgehalten, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss.
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Im dortigen Fall, in dem im Gegensatz zum Vortrag des Beklagten im übrigen auch keine angefallenen Reparaturkosten verlangt wurden, sondern fiktiv abgerechnet worden ist,sah der BGH die Voraussetzungen hierfür deshalb nicht für gegeben, da der Geschädigte, der die Lohnkosten entsprechend den Stundenverrechnungssätzen ausschließlich einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legte, sich nicht auf die abstrakte Möglichkeit der technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner kostengünstigeren Fremdwerkstatt verweisen lassen musste. Die dortige Beklagte hatte einen niedrigeren (abstrakten) Lohnfaktor auf der Basis mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze aller Werkstätten der Region zu Grunde gelegt.
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Von dieser Konstellation unterscheidet sich der hiesige Fall grundlegend.
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Zum einen hat der Sachverständige ausweislich seinem Gutachten gerade nicht den Stundensatz ausschließlich einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt, sondern ausdrücklich festgehalten, dass der in der Schadenskalkulation ausgewiesene Lohn-Lackfaktor dem durchschnittlichen Stundensatz im Großraum Reutlingen entspricht.
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Die Beklagte wiederum hat nicht etwa einen anderen (abstrakten) durchschnittlichen Stundensatz in den. Raum gestellt, sondern dem Beklagten konkret drei Werkstätten aus dem Großraum Reutlingen, und insbesondere eine davon in Reutlingen selbst, angeboten, die zu günstigeren Stundenverrechnungssätzen die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen würden:
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Dass es sich hierbei um drei Dekra-zertifizierte Meisterbetriebe handelt, die Reparaturen nach den Richtlinien der Hersteller durchführen und die Arbeiten unter Verwendung von Originalersatzteilen ausführen, ist unbestritten.
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Wenn ein Geschädigter auf Basis durchschnittlicher Stundensätze der Werkstätten im Großraum Reutlingen abrechnet und ihm von Beklagtenseite aus diesem Spektrum eine in Reutlingen gelegene Werkstadt angeboten wird, die gleichwertige Leistungen erbringt und unter dem Durchschnitt liegende Stundensätze verwendet, hält das Gericht die vom BGH aufgezeigte Konstellation, wonach ein Geschädigter sich auf eine ohne weiteres zugängliche und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muss, für gegeben.
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Nachdem die Beklagte bereits . 950,52 EUR an den Kläger gezahlt hat, und es in der Klage nur um den Differenzbetrag geht, den der Kläger, wie oben ausgeführt, nicht beanspruchen kann, ist die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 91 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZV 2003, 373