Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2005-11-29, Aktenzeichen 7 U 4/03
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2005:1129.7U4.03.0A

Tenor:
I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Prozessvergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen ist:
1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche aus dem streitgegenständlichen Geschäft (Lieferung von Teilen einer Mühlenanlage) den Betrag von 80.000 €.
2. Die Zahlung ist bis zum 1. Januar 2006 zu erbringen; ab diesem Zeitpunkt sind zusätzlich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches aus einem Teilbetrag von 65.000 € zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
II. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 263.469 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 278 Abs. 6 ZPO