Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-02, Aktenzeichen 7 Sa 427/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:1002.7SA427.02.00

Tenor:

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 22.03.2002 wird mit der Ergänzung Bezug genommen, dass sich der Kläger in beiden Instanzen auch darauf berufen hat, wenn überhaupt schuldhaft, dann nur mit leichtester Fahrlässigkeit gehandelt zu haben.

Entscheidungsgründe:
a. Der amtsgerichtliche Einstellungsbeschluss enthält insoweit die öffentlich-rechtliche Anordnung, dass jedenfalls derjenige Teil der Schmerzensgeldansprüche des Geschädigten, der der Höhe nach der Einstellungsauflage entspricht, von niemand anderem als dem Kläger des hiesigen Verfahrens zu tragen ist.
b. Insgesamt hat der Geschädigte von den Parteien des hiesigen Verfahrens bis dato 16.500,00 DM als materiellen und immateriellen Schadensersatz erhalten. Von dieser Summe haben bisher der Kläger 1.500,00 DM, die Beklagte 15.000,00 DM getragen. Der bisher realisierte Haftungsanteil des Klägers beträgt somit ca. 9 %. Denkt man an einen innerbetrieblichen Schadensausgleich nach den allgemeinen Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung, so findet eine quotierliche Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer statt, die sich wesentlich nach dem Grad des Verschuldens bei dem haftungsbegründenden Verhalten des Arbeitnehmers richtet. Der Eckwert einer nullprozentigen Haftung des Arbeitnehmers kommt dabei nur bei leichtester Fahrlässigkeit in Betracht (BAG DB 88, 1603; BAG ArbuR 98, 123; Küttner/Griese, Personalbuch 2002, Nr. 31 Rz. 12). In Würdigung des beiderseitigen Sachvortrags und der von den Parteien in das Verfahren eingeführten Beweisaufnahme vor dem Landgericht Bonn in Sachen - 18 O 48/01 - kommt es jedoch nicht ernsthaft in Betracht, dass dem Kläger bei Vornahme eines innerbetrieblichen Schadensausgleichs eine niedrigere Haftungsquote zuzumessen gewesen wäre als es dem von ihm tatsächlich erbrachten Haftungsanteil von 9 % entspricht. Auch dies hat bereits das Arbeitsgericht sinngemäß zutreffend ausgeführt.
Die Beklagte hat vorgetragen und durch entsprechenden außergerichtlichen Schriftverkehr belegt, dass sie auch die vom Kläger gezahlten 1.500,00 DM bei ihrer Betriebshaftpflichtversicherung geltend gemacht, insoweit jedoch einen ablehnenden Bescheid (Bl. 28 d. A.) erhalten hat. Die Beklagte war nicht verpflichtet, gegen diesen ablehnenden Bescheid auf eigenes Risiko klageweise vorzugehen, zumal der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat, dass sie dies mit hinreichender Aussicht auf Erfolg hätte tun können.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

Zitierte Normen: § 826 BGB
§ 97 ZPO
§
72 a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 153 a Abs. 2 StPO
§ 153 a Abs.1 S.2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NZA 2001, 653
DB 88, 1603
18 O 48/01