Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-09-09, Aktenzeichen 25 Ns 555 Js 94/12 - 113/13
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2013:0909.25NS555JS94.12.11.00

Tenor:
Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 15.01.2013, Az. 82 Cs 348/12, wird auf seine Kosten verworfen.
§§ 189, 194 Abs. 2 Satz 2 StGB

Tatbestand:
Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung gerade noch 40 Jahre alte Angeklagte wurde im September 1972 in C***** als das einzige Kind seiner miteinander verheirateten Eltern geboren und wuchs dort auch auf.
[Es folgen weitere Angaben zum Lebenslauf]
Nach der Aufnahme des Studiums in L***** wurde der Angeklagte, der in C***** wohnen geblieben war, bei der „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ als Fuchs aufgenommen […] und ist seit Mitte der 2000er Jahre „Alter Herr“ der „Raczeks“.
Parallel dazu war der Angeklagte in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre Pressebeauftragter der Deutschen Burschenschaft (DB), einem Ende des 19. Jahrhunderts gegründeter Dachverband von Studentenverbindungen in Deutschland und Österreich. Bis zum 22.11.2012 war er darüber hinaus in entgeltlicher Tätigkeit Schriftleiter des Verbandsorgans der DB, der „Burschenschaftlichen Blätter“. Von dieser Tätigkeit wurde der Angeklagte u.a. vor dem Hintergrund des vorliegenden Verfahrens auf einem außerordentlichen Burschentag im November 2012 vorzeitig entbunden. Dieser Entlassung vorausgegangen war auch eine verbandsinterne Kontroverse, über die in bundesweiten Medien ausführlich berichtet wurde, bzgl. eines von der damaligen Aktivitas der „Raczeks für den Burschentag 2011 eingereichten Antrags auf Ausschluss der ebenfalls in der DB organisierten Burschenschaft Hansea zu Mannheim, der allerdings noch vor der Veranstaltung wieder zurückgezogen worden war. Die Mannheimer Burschenschaft hatte zuvor einen Studenten in die Aktivitas aufgenommen, der zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, jedoch chinesische Eltern hat.
Bisher ist der Angeklagte ausweislich des Auszugs aus dem Bundeszentralregister vom 02.07.2013 strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
1. Historischer Hintergrund:
Pastor Dietrich Bonhoeffer, Hauptmann Ludwig Gehre und Generalmajor Hans Oster sowie der Schwager von Bonhoeffer, Reichsgerichtsrat Major Dr. Hans v. Dohnanyi, sowie Dr. Sack, Chefrichter des Heeres, hatten sich nach Beendigung des Polenfeldzuges im Herbst 1939 in einer Widerstandsgruppe um Admiral Canaris, dem Leiter des Amtes Ausland-Abwehr [zusammengefunden]. … Ihre Tätigkeit zielte auf die Beendigung des Krieges unter gleichzeitiger Beseitigung des nationalsozialistischen Regimes ab. Bonhoeffer wurde als sog. V-Mann eingesetzt und versuchte im Auftrag der Widerstandgruppe, führende Persönlichkeiten der anglikanischen Kirche für die Vermittlung eines Waffenstillstandes zwischen den Westalliierten und der vorgesehenen neuen deutschen Regierung zu gewinnen. Hierzu bediente sich Bonhoeffer der ökumenischen Bewegung, eines Zusammenschlusses evangelischer Kirchen. Die Verbindungsaufnahme geschah bei Auslandsaufenthalten u.a. über die kirchlichen Kreise Schwedens.
Nach dem Misslingen des Attentats auf Hitler und des Staatsstreiches vom 20.07.1944 wurde im September 1944 im Zuge ausgedehnter Ermittlungen des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) in einem Panzerschrank des Oberkommandos des Heeres in Zossen, südlich von Berlin, umfangreiches schriftliches Material sichergestellt, das u.a. Aufzeichnungen Osters hinsichtlich der Staatsstreich-Vorbereitungen aus dem Jahr 1938, eine Studie Osters über die Durchführung des Staatsstreiches sowie die Korrespondenz über die Auslandstätigkeit Bonhoeffers enthielten. Bonhoeffer und die übrigen Widerstandskämpfer kamen aufgrund dessen zunächst in Haft.
Nach einem schweren Luftangriff auf Berlin Anfang Februar 1945, bei dem auch das RSHA in der Prinz-Albrecht-Straße schwer getroffen wurde, erfolgte wenige Tage später ein Transport, der Bonhoeffer und die anderen Häftlinge in ein Kellergefängnis am Rande des KZ Buchenwald, nördlich von Weimar, verbrachte. Am 03.04. erfolgte die Weiterfahrt dieser Gruppe über Regensburg nach Schönberg im Bayerischen Wald, wo sie in einer Schule untergebracht wurden. Am 08.04.1945 wurden die Betr. nach Flossenbürg verbracht. Dem war ein erneuter Zufallsfund im Versteck des Außenlagers Zossen am 04.04.1945 vorausgegangen, die Tagebücher von Admiral Canaris, die Aufzeichnungen über die Angelegenheiten der Widerstandsgruppe sowie Notizen über Frontreisen zu verschiedenen Kommandeuren, um diese für den Umsturz zu gewinnen, umfassten und dem Reichssicherheitshauptamt damit die Beweise für den „konspirativen Hintergrund“ dieser Gruppe lieferten. Schon am nächsten Tag, dem 05.04.1945, wurde Hitler davon in Kenntnis gesetzt, der entschied, dass mit diesen Personen „kurzer Prozess“ gemacht werden sollte. Auf Weisung des Leiters des Reichssicherheitshauptamts Kaltenbrunner vom 05.04.1945, die auch die Zusammensetzung des „SS-Standgerichts“ vorgab, wurde am 08.04.1945 in Flossenbürg ein SS-Standgerichtsverfahren gegen Bonhoeffer und die vier anderen (Canaris, Oster, Dr. Sack, Gehre) durchgeführt. Den Vorsitz führte der damalige Chefrichter des SS- und Polizeigerichts München, ein SS-Sturmbannführer, als Beisitzer fungierte der SS-Lagerkommandant des KZ Flossenbürg, ein SS-Obersturmbannführer, obwohl sämtliche Angeklagten nach den damals geltenden Regeln eigentlich der Kriegsgerichtsbarkeit der Wehrmacht und nicht der SS-Gerichtsbarkeit unterstanden hätten. Keinem der Angeklagten wurde ein Verteidiger bestellt; auch ein Protokollführer wurde nicht hinzugezogen. Bonhoeffer und die anderen wurden sodann wegen Hoch- und Landesverrates zum Tode verurteilt. Ohne zuvor eine Bestätigung der Urteile durch den zuständigen Feldherrn herbeizuführen, wurde sodann in den Morgenstunden des 09.04.1945, zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr, Pastor Bonhoeffer genauso wie Admiral Canaris, Generalmajor Oster, Heeresrichter Dr. Sack und Hauptmann Gehre im Konzentrationslager Flossenbürg „hingerichtet“. Die fünf Männer mussten einzeln jeweils völlig nackt eine Art Stiege besteigen; es wurde ihnen ein Strick um den Hals gelegt und sodann die Stiege weggezogen. Der Tod trat unmittelbar darauf ein.
Das Landgericht Berlin stellte mit Beschluss vom 01.08.1996, Az. 517 AR 4/96 (2 P Aufh. 1/96) fest, dass die vorstehend erwähnten Todesurteile vom 08.04.1945 gegen Bonhoeffer, Canaris, Oster, Sack und Gehre bereits durch das bayerische Gesetz Nr. 21 vom 28.05.1946 zur Wiedergutmachung strafrechtlichen NS-Unrechts aufgehoben worden waren.
2.
Im April 2011 verfasste der Angeklagte einen Leserbrief, der in dem im November 2011 erschienen Bundesbrief Nr. 143 der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks auf den Seiten 16 – 17 veröffentlicht wurde. Dieser hatte den folgenden Wortlaut:
Leserbrief zum Artikel "Dietrich Bonhöffer" (Bundesbrief 141, S. 46)
Bundesbruder T****** ehrt es, dass er den Lesern und darunter vor allem jungen Bundesbrüdern eine schlesische Biographie zum Vorbild präsentiert. Und es wundert nicht, daß er. sich dem sogenannten "V Mann Gottes und der Abwehr"[1] widmet, wird dieser in Medien und von Christen, Atheisten und postmodernen Neo-ReIigiösen gleicherweise doch gerne als "ökumenischer Universalheiliger"[2] gefeiert. Abgesehen von der falschen Schreibweise, er hieß Dietrich Bonhoeffer und nicht Dietrich Bonhöffer, blendet der Artikel von Bundesbruder T****** auch Handlungen und Charaktereigenschaften dieses Gottesmannes aus, die meines Erachtens gegen eine Vorbildfunktion sprechen.
Nicht jeder, der gegen den Nationalsozialismus eintrat, ist von lauterem Charakter - oder wie der sicherlich unverdächtige Nachkriegs-Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) zu den Vorgängen rund um den 20. Juli 1944 einmal selbstkritisch erklärte: "Was wir im deutschen Widerstand während des ganzen Krieges nicht wirklich begreifen wollten, haben wir nachträglich vollends gelernt: daß dieser Krieg schließlich nicht nur gegen Hitler sondern gegen Deutschland geführt wurde. Das Scheitern aller unserer Verständigungsversuche aus dem Widerstand ... war deshalb kein Zufall. Es war ein Verhängnis, dem wir vor und nach dem Attentat machtlos gegenüberstanden."[3] Und Bonhoeffer beteiligte sich am Kampf gegen Deutschland - nicht nur gegen den Nationalsozialismus, wie ich später präzisiere.
Bonhoeffer wird heute als einer der wichtigsten Theologen des 20. Jahrhunderts angesehen. Ich gebe zu, daß ich als Nichtreligiöser und eher den Naturwissenschaften zugeneigter Zeitgenosse nichts Negatives über den Theologen Bonhoeffer sagen kann. Seine ursprünglich vom autoritären deutschen Protestantismus geprägten Thesen wurden beim einfachen Volk allerdings sicherlich als sehr abwegig aufgefaßt, formulierte er beispielsweise noch im Juli 1944 Gott als eine abzuschaffende Arbeitshypothese. Für einen Theologen sicherlich eine gewagte These! Als weitaus interessanter erachte ich aber seinen weltlichen Werdegang, denn genau dort finden sich Punkte, die nicht zu dem heute vermittelten Bild passen: Obwohl er bereits unmittelbar nach der Machtübernahme 1933 mächtig gegen den Staat wettert, es erst vorzieht ins Ausland zu gehen, wird er nach seiner Rückkehr nach Deutschland aus Großbritannien als religiöser Querdenker erst einmal nicht verfolgt. Erst 1940, nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, also mitten im Krieg, erhält er Rede- und Schreibverbot, da er illegale Priesterseminare leitet. Er schafft es dennoch als Mann der Kirche in den Dienst des Verschwörers Admiral Canaris zu treten, seines Zeichens von 1933 bis 1944 Leiter des Amtes Ausland/Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht und wohl der ranghöchste deutsche Verschwörer. Canaris und die Angehörigen des so genannten Canaris-Oster-Kreises, einer Untergruppe der "Schwarzen Kapelle", also der Verschwörer um den 20. Juli (Adlige, Offiziere und hohe Verwaltungsbeamte),machen sich des Landesverrates schuldig, indem sie politische und militärische Pläne vor allem den Briten übermitteln, die die Pläne zwar gerne annehmen, aber kein Interesse an einer Zusammenarbeit für ein demokratisches Deutschland mit dem Widerstand haben. Dieser Verrat hat gerade in den letzten Tagen des Krieges zu tausenden toten deutschen Soldaten an allen Fronten geführt - und dies zu einer Zeit, als Churchill bereits eine bedingungslose deutsche Kapitulation forderte und dies Deutschland militärisch durch völkerrechtswidrige Flächenbombardements spüren ließ.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß meine Kritik an den Verschwörern nicht als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus verstanden werden darf. Das Eintreten gegen eine undemokratische und totalitäre Diktatur ist ehrenwert! Darüber brauchen wir nicht zu streiten! Aber es ist eine Frage der Moral, wie man gegen eine Diktatur vorgeht. Der Hochverrat mag ein probater Weg sein, der Landesverrat auf Kosten von tausenden Soldaten an der Front und der durch diese beschützten Flüchtlinge besonders in den Ostgebieten ist es sicherlich nicht. Hier muß zwischen Hochverrat und Landesverrat genauestens differenziert werden. Und Bonhoeffer war zweifelsfrei ein Landesverräter. Die Tatsache, daß sein eigentliches Bemühen bei den Alliierten vergeblich war, ist zudem die tragische Seite der Widerständler um den 20. Juli 1944. Diese vermochten nicht zu sehen, daß es den Alliierten nicht darum ging, einen Diktator zu stürzen, sondern um Deutschland nachhaltig zu schwächen, zu zerschlagen und zu dominieren, um es deutlich zu formulieren.
Verhaftet wurde Bonhoeffer am 5. April 1943, allerdings nicht aufgrund seiner verschwörerischen Taten, sondern aufgrund von rein kriminellen Devisenschiebereien im Bereich der Abwehr.[4] Die Umstände im Gefängnis Tegel müssen sehr erträglich und auch im Widerspruch zur herrschenden Geschichtsschreibung gewesen sein: Als ihn sein Onkel Generalmajor Paul von Hase besucht, zecht man über fünf Stunden inklusive Freigang gemeinsam mit dem "Stargefangenen" und der Gefängnisführung und "schafft" dabei vier Sektflaschen. ln BRD-Gefängnissen dürfte es nicht so fidel zugehen. Der "Zossener Aktenfund" im September 1944 ändert diese Vorzugsbehandlung aber schlagartig. Dieser Aktenfund belegt das Iandesverräterische Engagement Bonhoeffers und besiegelt sein Schicksal: Die Hinrichtung am 9. April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg. Rein juristisch halte ich die Verurteilung für gerechtfertigt. Hier mag nun der eine oder andere empört aufschreien, aber wenn ich den Verrat in Kriegszeiten beurteile, der dazu führt, daß Deutsche an der Front zu Tausenden hingemetzelt werden, ist ein solches Urteil nachvollziehbar. Auf Landesverrat hat zu allen Zeiten und vor allem während des Krieges im schlimmsten Fall der Tod gestanden, ganz gleich, welche Staatsform regierte.
Heute gilt es als en vogue, jegliche Kritik am Nationalsozialismus zu glorifizieren, auch wenn die damaligen Kritiker selbst unfreien politischen Systemen huldigten (siehe die Aufhebung sämtlicher Urteile betreffend kommunistischer Deserteure als Beispiel) oder sich zu Lasten von Deutschland und seiner Volksangehörigen wendeten (wie der Verrat militärischer Pläne aufgefaßt werden muß). Eine solche Auffassung ist bei uns in Deutschland heute leider gang und gäbe. Daher ist es interessant, daß die Leitung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem es nach wie vor ablehnt, Dietrich Bonhoeffer als "Gerechten der Völker", also als anerkannten und einwandfreien Gegner des Nationalsozialismus, aufzulisten, der sein Leben für die Rettung von Juden einsetzte. Einen lebensbedrohenden Einsatz für Juden habe es nicht gegeben. Und auch der Bundesgerichtshof, unzweifelhaft freiheitlich-demokratischen Gesichtspunkten verpflichtet, sprach die Richter, die Bonhoeffer verurteilten, 1956 ausdrücklich frei.
Wir erinnern uns an Friedrich Schiller, ideologischer Anknüpfungspunkt der Burschenschaften des Vormärzes: ln der Ballade "Die Bürgschaft" wird der Tyrannenmord gerechtfertigt - zu Recht! Und auch das im deutschen Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht (Artikel 20) schließt den Tyrannenmord als Mittel gegen einen verbrecherischen Diktator explizit nicht aus. Aber zu Lasten des Volkes darf dies nicht gehen. Und die Canaris-Verschwörer sind für schwere Verluste an der Front verantwortlich.
Daher sind Vorbilder, die wir in der Erziehung unseres burschenschaftlichen Nachwuchses dringend benötigen, wichtig, keine Frage! Aber das Hinterfragen von uns vermittelten Vorbildern ist dabei unerläßlich. Und bei genauem Hinschauen eignet sich Dietrich Bonhoeffer sicherlich nicht als Vorbild für Burschenschafter.
O***** X*****
Der Angeklagte nahm bei Verfassen dieses Leserbriefs billigend in Kauf, dass er insbesondere durch die Formulierung
; sowie
den am 09.04.1945 im Konzentrationslager Flossenbürg ermordeten Dietrich Bonhoeffer in seiner Ehre besonders schwer herabwürdigte, indem er Bonhoeffer durch die erste Formulierung unmoralisches Handeln und persönliche Schuld am Tode einer Vielzahl deutscher Soldaten und Flüchtlinge an den Fronten vorwarf und durch die zweite Formulierung bei seinen Lesern den Eindruck erwecken wollte, Bonhoeffer sei rechtmäßiger Weise zum Tode verurteilt worden.
Der Angeklagte war allerdings selbst nicht Schriftleiter des Bundesbriefs seiner alten Verbindung. Der dortige Schriftleiter – damals C****** U****** – trifft eine Auswahl dessen, was abgedruckt wird. Nach der Einreichung des Leserbriefes hatte der Angeklagte keinen Einfluss mehr darauf, ob dieser veröffentlicht wurde. Der Bundesbrief wurde an insgesamt 145 sog. „alte Herren“, „Bundesschwestern“ und aktive Studierende versandt. Diese Personen leben über das gesamte Bundesgebiet verteilt, finden sich jedoch mehrheitlich im näheren Umfeld zu Bonn. Der Bundesbrief wird nicht als Werbeschrift für mögliche neue Mitglieder, sondern lediglich intern innerhalb der Burschenschaft versandt. Er wird auch nicht im Internet veröffentlicht. Innerhalb der Mitglieder der Burschenschaft besteht die tradierte Pflicht, den Bundesbrief nicht an Dritte weiterzugeben. Der Bundesbrief Nr. 143 wurde jedoch im Zusammenhang mit dem für den Burschentag 2011 angekündigten Antrag der Aktivitas der Raczeks an „Spiegel Online“ weitergereicht, woraus eine bundesweite Berichterstattung über den Leserbrief des Angeklagten auch in anderen überregional erscheinenden Presseorganen resultierte.
III.
Im Nachgang verfasste der Angeklagte einen weiteren Leserbrief, welcher im Bundesbrief Nr. 144 der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks auf den Seiten 31 – 33) erschien. Dieser hatte den folgenden Wortlaut:
Nachtrag zu meinem Leserbrief über·Dietrich Bonhoeffer(Bundesbrief 143 von November 2011)
Liebe Bundesbrüder,
mein seinerzeit bereits im März 2011 knapp vor Redaktionsschluß verfaßter Leserbrief, Antwort auf einen Beitrag von Bundesbruder T****** und Debattenbeitrag einer bundintern geführten Diskussion, war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern ausschließlich für einen begrenzten und mir genau bekannten Kreis von Bundesbrüdern und Bundesschwestern. Ich hätte nie gedacht, daß er auf anonymem Wege an "Spiegel Online" gelangen könnte, sonst hätte ich ihn weitaus gründlicher und vor allem unmißverständlicher formuliert. Ich bedauere, daß er so viel Wirbel entfacht hat!
Daher erlaube ich mir, einiges richtig zu stellen und deutlicher darzustellen. Ich habe niemals damit gerechnet, daß man einen Leserbrief derartig auseinander nimmt und aus dem Zusammenhang das zitiert, was auf den ersten Blick als untragbar erscheint. Daß offenbar nicht einmal das bundesbrüderliche Umfeld als diskret gelten kann, muß dazu führen, daß man Leserbriefe entweder nur zu einfachen Themen schreibt, oder aber als kontrovers geltende Themenbereiche nur mit zahlreichen seriösen Quellen versieht. Ähnliches wird mir nicht wieder passieren - so viel habe ich aus dem Zwischenfall sicherlich gelernt.
Zudem wäre ich entsetzt und erschüttert, wenn etwa ein Bundesbruder tatsächlich der anonyme Zuträger gewesen sein sollte, wie vermutet wird, da es der einfachste Anstand erfordert hätte, etwaige Bedenken zunächst einmal mit mir selbst zu besprechen. Leider hat sich kein Bundesbruder bei mir gemeldet, um sachlich zu diskutieren.
Jedenfalls ist durch herausgegriffene Stellen aus meinem Leserbrief der Eindruck entstanden, ich wolle Dietrich Bonhoeffer und andere Widerstandskämpfer persönlich herabsetzen. Nichts läge mir ferner als das!
Ich hatte ausdrücklich geschrieben "Jedes Eintreten gegen eine undemokratische und totalitäre Diktatur ist ehrenwert!'' (Zitat aus meinem ersten Leserbrief). Das schließt Dietrich Bonhoeffer selbstverständlich mit ein, der der Diktatur von Anfang konfrontativ gegenüber stand und tragischer Weise noch kurz vor Kriegsende umgebracht wurde. Bundesbruder T… war ja bereits auf die Umstände der Hinrichtung eingegangen. Ich kann Bonhoeffer dafür nur Respekt entgegenbringen, nicht jeder hätte den Mut zum Widerstand gehabt, wenngleich ich selbst im Widerstandskampf Bonhoeffers Mittel nicht angewandt hätte.
Ich hätte nicht gedacht, daß ich einiges noch deutlicher hätte formulieren müssen! Offensichtlich habe ich vorausgesetzt, daß man auf dem gleichen Wissensstand ist und meine grundsätzlich positive Einstellung zum Widerstand kennt. Das war wohl der Fehler, denn ich habe den sogenannten "Verbandstunnelblick" gehabt: Wie lhr Euch nämlich vielleicht noch erinnert, diskutierte der Verband von 2004 bis 2006 sehr intensiv über den Widerstand des 20. Juli 1944. Aus Achtung vor den Widerstandskämpfern hatte ich als damaliger "Verbandsobmann für Schulungen, Publikationen und Netzarbeit" eigeninitiativ die Aufgabe übernommen, im November 2005 das dreitägige Eisenacher "Seminar der Deutschen Burschenschaft zum 20. Juli 1944" zu organisieren. Ergebnis des Seminars war unter anderem, daß der Widerstand gegen den Nationalsozialismus sehr vielschichtig war und durchaus unterschiedlich bewertet werden kann. Seit dem Seminar empfinde ich auch große Verehrung für Graf Stauffenberg. Und für unsere 1945 hingerichteten Verbandsbrüder Hermann Kaiser und Karl Sack organisierte ich eigens einen eigenen Seminarvortrag. Wie man mir nun von verbandsbrüderlicher Seite unterstellen kann, ich hätte mit meinem ersten Leserbrief auch das Ansehen dieser beiden Verbandsbrüder beschädigt, ist mir daher ein völliges Rätsel und zeugt davon, daß viele Verbandsbrüder sich nicht eingehend mit der Materie beschäftigt haben.
Die Arbeit im Rahmen des damaligen Seminars hat mir große Freude gemacht, es war nach der Meinung aller Teilnehmer eine überaus lehrreiche, den Widerstand fair beleuchtende, für den Verband notwendige Veranstaltung (nähere Informationen in den Burschenschaftlichen Blättern 2/2006, Seiten 51-72).
Zweifel hat wohl meine Einschätzung in meinem Leserbrief, Bonhoeffers Tätigkeit wäre u.a. auch Landesverrat gewesen, geweckt. Dies wundert mich, da die Verschwörer um Hans Oster, Bonhoeffer gehörte zum Oster-Kreis, selbst mehrfach gesagt haben, daß sie Verrat begingen. So heißt es beim unvergessenen Joachim C. Fest, ehemals Herausgeber der FAZ: "Nach Verrat der deutschen Angriffsplanungen an den holländischen Offizier Sas sagte selbst Oster über seine Tat: "...er habe soeben nichts anderes als Landesverrat begangen und werde im Falle der Entdeckung am Galgen sterben müssen." ["Staatsstreich: Der lange Weg zum 20. Juli", Berlin 1994, S.142.]
Daher finde ich nicht die Frage interessant, ob sie Landesverrat begingen oder nicht. Gerade der unverdächtige Fest nennt das Kind ganz offen beim Namen: Natürlich war es für ihn Landesverrat - jedoch für einen moralisch besseren Zweck! Das ist doch die wichtige Botschaft! Oster wollte Schlimmeres verhüten und meinte, um den Krieg zu verhindern beziehungsweise abzukürzen, sei ein Opfer Zehn- oder Hunderttausender deutscher Soldaten tolerabel. Das war das tragische Dilemma, indem sich die Widerständler befanden, wie ich es bereits in meinem ersten Leserbrief festgestellt habe. Und deshalb war Dietrich Bonhoeffer eben kein "gewöhnlicher Landesverräter", wie ihn Manfred Lüttke Wasser-Verbandschef und CDU-Mitglied, 2008 verächtlich nannte. Lüttke dürfte das tragische Dilemma nicht ansatzweise verstanden haben.
Nun mag man meinen, die Frage nach Landesverrat wäre rein theoretischer Natur. Aber auch heute gibt es einen aktuellen Bezug: Ein US-Soldat, der Geheimnisse an die Taliban (Afghanistan) oder den Vietkong (Vietnam) verrät, weil er völkerrechtlich illegitime "Angriffskriege" inklusive Drohnenanschläge, Napalmbombardements, die tausende zivile Opfer fordern, zum Erliegen bringen will, wurde und wird mit einer unbarmherzigen US-Militärjustiz konfrontiert: Lebenslängliche Haft oder unter gewissen Umständen die Todesstrafe sind die Folge. Ganz aktuell erinnere ich an Bradley Manning, der Unterlagen Wikileaks zur Verfügung stellte und derzeit in den USA vor einem Militärgericht steht. Die Medien sprechen von einer lebenslangen Haftstrafe, die ihn erwartet.
Und die Frage, ob man im Rahmen eines übergeordneten Notstands unschuldige Dritte zu Schaden kommen lassen darf, ist übrigens nicht nur eine Diskussion, die im Kampf gegen Diktaturen regelmäßig erörtert wird. 2005/2006 wurde vom damaligen Bundesverteidigungsminister Jung (CDU) gefordert, Flugzeuge, die entführt werden, vorsorglich vom Himmel schießen zu lassen, um sicher zu gehen, daß sie nicht ähnlich den Flügen in die Twin-Tower mißbraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht erster Senat, urteilte am 15. Februar (1 BvR 357/05) entschieden und klar:
"Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden."
In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Tat, die Unbeteiligten schaden kann, nach hiesiger Rechtsauffassung somit grundgesetzwidrig. Dieser Auffassung kann ich mich gut anschließen! Wobei natürlich nicht vergessen werden darf, daß beim Widerstand gegen den Nationalsozialismus besondere Umstände vorlagen. Dem Widerstand im Dritten Reich gehört meine volle Sympathie, wenngleich ich daher selbst nicht jedes Mittel angewendet hätte. Mehr wollte ich in meinem ersten Leserbrief nicht sagen!
O****** X********
C)
Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, sowie auf dem Auszug aus dem Bundeszentralregister, der verlesen wurde.
1.
Die historischen Hintergründe der Verhaftung und Tötung Bonhoeffers (Abschnitt B) II. Nr. 1) sind gerichtsbekannt und in der Hauptverhandlung erörtert worden.
Der festgestellte Sachverhalt (Abschnitt B) II. Nr. 2) und B) III.) beruht auf der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, sowie auf den in der Hauptverhandlung verlesenen und in Augenschein genommenen Leserbriefen.
Der Angeklagte hat sich eingelassen, dass er die Leserbriefe in der abgedruckten Form verfasst hat und auch die weiteren Angaben zur Publikation und Verbreitung gemacht. Er hat jedoch angegeben, er habe Bonhoeffer durch seinen Leserbrief nicht herabwürdigen wollen.
Hierbei handelt es sich nach Auffassung des Gerichts jedoch lediglich um eine Schutzbehauptung. Zur Überzeugung des Gerichts steht aufgrund des Inhalts beider Leserbriefe und dem hieraus gewonnenen Gesamteindruck der Äußerungen des Angeklagten fest, dass dieser insbesondere durch die Formulierung
den am 09.04.1945 im Konzentrationslager Flossenbürg ermordeten Dietrich Bonhoeffer in seiner Ehre besonders schwer herabwürdigte, indem er Bonhoeffer durch die erste Formulierung unmoralisches Handeln und persönliche Schuld am Tode einer Vielzahl deutscher Soldaten und Flüchtlinge an den Fronten vorwarf und durch die zweite Formulierung bei seinen Lesern den Eindruck erwecken wollte, Bonhoeffer sei in rechtmäßiger Weise zum Tode verurteilt worden.
Zwar gab er in seinem zweiten Leserbrief an, ihm läge nichts ferner als Dietrich Bonhoeffer und andere Widerstandskämpfer herabzusetzen. Doch kann dies nicht darüber hinweghelfen, dass die Formulierungen des Angeklagten nicht anders als besonders schwer kränkend gedeutet werden können.
Nach dem objektiven Erklärungswert lag eine beleidigende, besonders schwer kränkende Äußerung vor. Dies war dem Angeklagten auch bewusst. Vor dem Sinngehalt seiner Äußerungen konnte er sich nicht verschließen. Zusätzlich wird dies auch in seinem zweiten Leserbrief dadurch deutlich, dass er seine – insoweit vermeintliche – Distanzierung vom ersten Leserbrief bzw. von dessen Lesart stark relativiert. Er gibt an, er zolle Bonhoeffer Respekt für seine Widerstandshandlungen, macht jedoch zugleich wieder deutlich, er hätte nicht alle dessen Mittel angewandt. Es folgen im Nachgang Literaturnachweise dafür, warum Bonhoeffers Taten nach damaligem Gesetz Landesverrat gewesen seien. Sodann schlägt der Angeklagte eine Brücke in die Gegenwart und vergleicht die Situation mit den Kriegen in Afghanistan und Vietnam sowie Urteilen der US-Militärjustiz. Letztlich führt er die Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz und das daraufhin ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem festgestellt wurde, dass ein Vorgehen mit Waffengewalt, welches die Leben unbeteiligter Dritter in einem Flugzeug gefährdet, nicht mit Art. 2 Abs. 2 GG zu vereinbaren ist, als Belege für das seiner Ansicht nach unrechte Handeln Bonhoeffers an. Durch diese vermeintlichen Parallelen versucht der Angeklagte jedoch immer wieder, das damalige Handeln Bonhoeffers als sogar nach den Maßstäben der heutigen Zeit letztendlich als nicht nur unmoralisch, sondern sogar als Unrecht darzustellen. Auch dies unterstreicht im Gesamtzusammenhang die Herabwürdigung Bonhoeffers und die erhebliche Ehrkränkung. Der Angeklagte mag nach außen hin den Anschein erwecken, den „Brand“ begrenzen zu wollen. Die Kernaussage ändert sich jedoch nicht.
D)
Der Angeklagte hat sich durch das Verfassen des ersten Leserbriefs, der im Bundesbrief Nr. 143 veröffentlich wurde, insbesondere durch die vorstehend hervorgehobenen Formulierung
auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 Grundgesetz zur Meinungsfreiheit der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Sinn des § 189 StGB schuldig gemacht.
Durch den Tatbestand des § 189 StGB wird der Persönlichkeitsschutz auch nach dem Tode gewährleistet. Geschütztes Rechtsgut ist ein gegenüber der Ehre eingeschränktes und entsprechend verändertes Persönlichkeitsrecht eigener Art, das in der postmortalen Respektierung eines Kernbereichs dessen, was den Verstorbenen in seinem Leben ausmacht und prägte, seinen Ausdruck findet (vgl. BGH, NJW 1994, 1421, 1423; Schönke/Schröder-Lencker/Eisele StGB, 28. Aufl. 2010, § 189 Rn. 1).
Vorliegend wurde das Verunglimpfen des Andenkens des verstorbenen Bonhoeffer durch eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB, welcher eine besonders schwere Kränkung enthielt, begangen. Durch die Bezeichnung des verstorbenen Bonhoeffer als „Landesverräter", der Erweckung des Eindruck er handele „unmoralisch“ und des Eindrucks, er sei rechtmäßig verurteilt worden, bekundete der Angeklagte seine eigene Missachtung der Taten des verstorbenen Bonhoeffer im Widerstandskampf gegen das nationalsozialistische Regime und damit letztlich seine Missachtung gegenüber Bonhoeffer als Person.
Die Äußerung konnte auch im Zusammenhang nicht dahingehend verstanden werden, dass bloß gesagt werden wollte, Bonhoeffer hätte nach den damaligen Gesetzen des nationalsozialistischen Regimes einen Landesverrat verwirklicht. Dies ist offenkundig und kann nicht bestritten werden, muss aber gerade aufgrund der Banalität und der allgemeinen Bekanntheit dieser Tatsache eben nicht mitgeteilt werden. Manche Widerstandskämpfer haben es in ihrem Kampf gegen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft als erforderlich angesehen, auch außerdeutsche Hilfe in Anspruch zu nehmen und dem Ausland bei seinem Kampf gegen Hitler zu helfen. Dabei handelten die meisten der Widerstandskämpfer aus uneigennütziger, lauterer Gesinnung heraus, um der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft ein Ende zu bereiten. Wer die Widerstandskämpfer – und damit auch den verstorbenen Bonhoeffer – in der heutigen Zeit „Landesverräter“ nennt, kann das deshalb nicht im Sinne einer Tatsachenbehauptung, sondern nur als kränkendes Werturteil meinen (so bereits BGH, NJW 1952, 1183). Zwar hat der Angeklagte in seinem ersten Leserbrief auch geschrieben, er wolle ausdrücklich betonen, dass seine Kritik an den Verschwörern nicht als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus verstanden werden dürfe und das Eintreten gegen eine undemokratische und totalitäre Diktatur ehrenwert sei. Dennoch kann seine Äußerung im Gesamtkontext nicht als bloße Tatsachenbehauptung oder als straflose Meinungsäußerung verstanden werden. Denn der Angeklagte würdigt in seinem ersten Leserbrief gerade die Entscheidung Bonhoeffers als unmoralisch herab, sich im Kampf gegen das nationalsozialistische Regime an die Alliierten zu wenden. Er gibt an, die Widerstandskämpfer hätten verkannt, dass es den Alliierten nicht darum gegangen sei, einen Diktator zu stürzen, sondern lediglich darum, Deutschland zu schwächen, zu zerschlagen und zu dominieren. In Folge unterstreicht er seine Herabwürdigung der Persönlichkeit Bonhoeffer dadurch, dass er angibt, dieser sei aufgrund „von rein kriminellen Devisenschiebereien im Bereich der Abwehr“ inhaftiert worden und habe im Gefängnis bei einem Besuch seines Onkels als „Stargefangener“ gezecht.
Im Weiteren bezeichnet er die Hinrichtung Bonhoeffers als „rein juristisch […] gerechtfertigt“ und das Urteil als „nachvollziehbar“. Insbesondere diese Rechtfertigung des Scheinprozesses, der in der Verkleidung eines justizförmigen Verfahrens unmittelbar vor der Ermordung Bonhoeffers durchgeführt worden war, macht deutlich, dass die Ausführungen des Angeklagten keineswegs darauf angelegt waren, lediglich den Diskurs über Bonhoeffer anzuregen.
Entgegen der Darstellung des Angeklagten gab es nämlich gegen Bonhoeffer unmittelbar vor seiner Ermordung gar kein justizförmiges Verfahren. Der Zusammenhang aller maßgeblichen Umstände lässt vielmehr nur den Schluss zu, dass das Verfahren in Flossenbürg nicht zur Rechtsanwendung durch unabhängige Richter, sondern der Rache an und der Vernichtung von Gegnern des Nationalsozialismus unmittelbar vor dessen Untergang diente.
Die militärische Lage des Deutschen Reiches war hoffnungslos. Anfang April 1945 standen die Westalliierten bei Minden, Hannover und Schweinfurt, die sowjetischen Streitkräfte standen an der Oder; im Zeitraum vom 16. 4. bis 2. 5. 1945 wurde Berlin erobert. Die Tage der nationalsozialistischen Herrschaft waren damit gezählt. Die Aussichtslosigkeit dieser Lage war auch Hitler bekannt, der bereits am 19. 3. 1944 mit dem sogenannten Nero-Befehl die Selbstzerstörung aller Industrieanlagen und lebenswichtigen Einrichtungen im Deutschen Reich angeordnet hatte, da „das deutsche Volk sich als zu schwach erwiesen habe und daher den Untergang verdiene".
Die abzuurteilenden, mutmaßlich begangenen Taten lagen über ein Jahr, teilweise bis nahezu sieben Jahre zurück. Die Beteiligung der Betr. war vor Monaten entdeckt, ihre Verhaftung spätestens im Herbst 1944 erfolgt. Anlass der gerichtlichen Tätigkeit war damit nicht der aktuelle Ermittlungsstand, sondern die Anordnung Hitlers, die „Verräter” zu liquidieren.
Das „Gericht” verdiente diesen Namen „Gericht“ nicht. Für die Militärangehörigen wäre nach den damaligen Zuständigkeitsregelungen die Wehrmachtsgerichtsbarkeit zur Aburteilung zuständig gewesen. Hitler ließ jedoch zunächst die Wehrmachtsangehörigen, die, wie Gehre und Oster, an den Vorgängen des 20. 7. 1944 beteiligt waren, durch einen „Ehrenrat” aus der Wehrmacht ausstoßen. Sodann beseitigte er durch Sondererlass die gleichwohl fortbestehende Zuständigkeit der Wehrmachtsgerichtsbarkeit und begründete die des Volksgerichtshofes. Nach dem zweiten Aktenfund in Zossen ordnete er die Durchführung von SS-Standgerichtsverfahren, d.h. eine ausschließlich mit SS-Angehörigen besetzte Richterbank an, obwohl keiner der Betroffenen jemals der SS angehört hatte. Im „Gericht“ wirkte auch der Kommandant des Konzentrationslagers Flossenbürg, mit, ein Mann also, der verbrecherische Befehle ausführte, nicht aber unabhängig entscheiden konnte oder wollte.
Ein weiterer wesentlicher Verfahrensverstoß bestand darin, dass Bonhoeffer und den anderen kein Verteidiger bestellt worden war.
Der Zweck des Standgerichtsverfahrens bestand somit nicht darin, die Wahrheit zu erforschen und Recht und Gerechtigkeit walten zu lassen. Zweck des Verfahrens war es vielmehr ausschließlich, die aufgrund ihrer Widerstandstätigkeit unbequem gewordenen Häftlinge unter dem Schein eines gerichtlichen Verfahrens, das de facto unter Missachtung aller Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens stattgefunden hatte, beseitigen zu können. Dies gilt umso mehr, als zum Zeitpunkt der Hinrichtung eine Niederschlagung des nationalsozialistischen Regimes durch die Alliierten ohnehin unmittelbar bevorstand. Dennoch war Hitler in Kenntnis dieses Umstandes bis zum Schluss bestrebt, sich politisch Andersdenkender zu entledigen. Damit hat allein der Machterhalt und die Rache der führenden Nationalsozialisten wegen der Ereignisse am 20. Juli 1944 den Erlass der gegen Bonhoeffer und seine Mitgefangenen ergangenen Todesurteile bestimmt.
(vgl. hierzu LG Berlin, NJW 1996, 2742, 2743 f.; BGH, Urt. v. 19.06.1956, Az. 1 StR 50/56, NStZ 1996, 485 ff.; BGH, Urt. v. 15.02.1952, Az.1 StR 658/51, BeckRS 1952, 30384879)
Bonhoeffer wurde als Widerstandskämpfer gegen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft wegen seiner Bemühungen um die Befreiung Deutschlands ermordet. Die Bezeichnung als „Landesverräter“, der „rein juristisch […] gerechtfertigt“ aufgrund eines „nachvollziehbar[en]“ Urteils „hingerichtet“ worden sei, würdigt daher all sein Tun und seine Ehre in besonders kränkender Weise herab.
Die Herabwürdigung ist durch die Veröffentlichung im Bundesbrief Nr. 143 auch zur Kenntnis lebender Personen gelangt. Eine Bezeichnung als „vertraulich“ oder der Umstand, dass der Angeklagte nur davon ausging, dass der Personenkreis lediglich die Mitglieder der Burschenschaft umfassen sollte, ändert an der Kundgabe nichts (vgl. Schönke/Schröder-Lencker/Eisele StGB, 28. Aufl. 2010, § 185 Rn. 11).
Die im vorliegenden Verfahren inkriminierten Äußerungen des Angeklagten sind auch nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt. Dies hat die Kammer geprüft und verneint.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet gerade im Recht der persönlichen Ehre gem. Art. 5 Abs. 2 Var. 3 GG eine ausdrückliche Beschränkung bereits im Wortlaut des Verfassungstextes. Das bedeutet, dass man sich für beleidigende und herabwürdigende Äußerungen, wie sie hier Gegenstand des Verfahrens sind, bereits unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung gerade nicht auf Meinungsfreiheit berufen kann.
Auch liegt dem Grundgesetz – anders als dem ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Bundesverfassung (First Amendment), auf welches sich der Angeklagte und sein Verteidiger im Schlussvortrag rechtsvergleichend berufen haben – gerade wegen der geschichtlichen Erfahrungen aus den letzten Jahren der „Weimarer Republik“ und der Willkürherrschaft von 1933 – 1945, die bei der Entstehung des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 unmittelbar prägend waren, das Grundprinzip der sog. wehrhaften Demokratie zugrunde. Damit unterscheidet sich das Grundgesetz mit seinem Ansatz „keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ wesentlich von der Auslegung des First Amendment, dem der Ansatz „the best weapon against speech is more speech“ zugrunde liegt. Auch deshalb kann sich der Angeklagte mit seinen im inkriminierten Leserbrief – wenn auch intelligent und daher besonders gefährlich getarnten – zu Tage getretenen rechtsradikalen Äußerungen nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, weil er damit nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
Wie bereits oben dargelegt handelte der Angeklagte insoweit auch vorsätzlich; die entgegenstehende Einlassung im zweiten Leserbrief und im Verfahren ist eine verfahrensgeprägte Schutzbehauptung.
IV.
Es sind auch alle Prozessvoraussetzungen gegeben. Eines Strafantrags – ein solcher wurde von gemäß §§ 194 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 2 StGB antragsberechtigten Angehörigen nicht gestellt – bedurfte es vorliegend nicht, da die Tat durch Verbreiten einer Schrift begangen wurde, der verstorbene Bonhoeffer sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt.
Verbreitet wird eine Schrift, wenn sie einem größeren Personenkreis mit so vielen Personen zugänglich gemacht wird, dass es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (BGH NJW 1959, 2125, 2126). Der Personenkreis ist nicht mehr kontrollierbar, wenn mit der Weitergabe einzelner Exemplare an andere Personen zu rechnen ist (BGH NJW 1963, 2034, 2036). Bei der Aushändigung einer Schrift an mehrere Personen ist das Merkmal nur dann nicht erfüllt, wenn der Täter die Kontrolle darüber behält, was mit den einzelnen Exemplaren geschieht (BGH NJW 1959, 2125, 2126). Hierzu müsste der Täter nach Absendung des Schriftstücks noch eine realistische Möglichkeit haben, die Folgen seines Tuns auf den Empfängerkreis zu mildern oder zu beseitigen (BayObLG NStZ 1996, 436, 437).
Vorliegend wusste und wollte der Angeklagte, dass der Leserbrief im Bundesbrief Nr. 143 erscheint und so an die Mitglieder der Burschenschaft (Aktive und Alte Herren) sowie an Witwen verstorbener Mitglieder – insgesamt an 145 Personen – verschickt wird. Zwar mögen die Mitglieder der Burschenschaft (nebst alten Herren und Bundesschwestern) dem Angeklagten namentlich bekannt sein, doch hatte der Angeklagte de facto keine Möglichkeit der Kontrolle über die einzelnen versandten Exemplare. Auch wenn innerhalb der Mitglieder – aber schon nicht mehr im Kreise der dadurch nicht gebundenen Witwen – eigentlich der Vereins-Grundsatz gegolten haben mag, dass die Bundesbriefe nicht nach außen getragen werden sollen, konnte und musste der Angeklagte bei einem solch „brisanten“ Leserbrief damit rechnen, dass dieser auch weitergereicht wird, was faktisch auch geschah. Bereits der Umstand, dass eine Weitergabe an die Redaktion von „Spiegel Online“ erfolgte, belegt, dass die einzelnen Exemplare des Bundesbriefs Nr. 143, welcher den ersten Leserbrief des Angeklagten enthielt, und deren Weiterverwendung und Weitergabe der Kontrolle des Angeklagten entzogen waren.
Bonhoeffer verlor sein Leben am 09.04.1945 durch Hinrichtung im Konzentrationslager Flossenbürg, nachdem er durch ein Gericht unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zum Tode verurteilt wurde. Die Verunglimpfung hängt auch hiermit zusammen, da durch die Bezeichnung als „Landesverräter“ gerade die Taten im Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime, die zur Hinrichtung Bonhoeffers geführt haben, als unrecht bezeichnet und dadurch die Ehre des Verstorbenen, wie bereits oben dargelegt, massiv herabgewürdigt wird.
E)
Bei der Strafzumessung hat sich die Kammer von folgenden Überlegungen leiten lassen:
Auszugehen war vom Strafrahmen des § 189 StGB, der Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorsieht.
Innerhalb dieses Strafrahmens hat die Kammer sodann zu Gunsten des Angeklagten strafmildernd insbesondere bedacht, dass
der Angeklagte im BZR keine Vorverurteilungen aufzuweisen hat und damit nicht vorbestraft ist;
er den Leserbrief nicht unmittelbar selbst veröffentlicht hat, sondern der Schriftleiter des Bundesbriefs Nr. 143 aufgrund des Inhalts von einer Veröffentlichung des ersten Leserbriefs hätte absehen und so die Verbreitung hätte verhindern können;
der Angeklagte die äußeren objektiven Umstände der Tat ohne weiteres und von Anfang an eingeräumt hat und damit teilgeständig ist;
er durch den zweiten Leserbrief – unabhängig von der verbleibenden Kernaussage – jedenfalls versucht hat, die Wogen, die durch den ersten Leserbrief entstanden sind, zu glätten und so die Folgen zu mildern;
die Tat bereits im November 2011 stattfand und damit längere Zeit, nämlich ein Jahr zehn Monate zurückliegt; und
der Angeklagte seine Anstellung als Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter im November 2012 (auch) durch die Diskussion um den ersten Leserbrief und das vorliegende Strafverfahren verloren hat.
Zu Lasten des Angeklagten waren keine besonderen strafschärfenden Umstände zu berücksichtigen.
Unter Abwägung der vorstehend aufgeführten Strafzumessungsgesichtspunkte und weiterer Berücksichtigung der Folgen, die von der Tat für das künftige Leben des Angeklagten ausgehen werden, hält die Kammer vorliegend eine
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30,00 Euro
für erforderlich, aber auch ausreichend, um den Umständen der Tat und der Schuld des Angeklagten gerecht zu werden.
Die Höhe der einzelnen Tagessätze hatte sich an den nicht zu widerlegenden Angaben des Angeklagten zu seinen derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu orientieren, wonach ihm monatlich wechselnde Einnahmen, im Schnitt aber ca. 1.000 Euro monatlich bei freier Kost und Logis bei seinen Eltern zur Verfügung stehen. Soweit sich daraus ein höherer Tagessatz als 30,00 Euro ergibt, war die Kammer an dessen Festsetzung durch das Verböserungsverbot des § 331 StPO gehindert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
[1] Faz vom 12. Oktober 2005
[2] Junge Freiheit vom 07.April 2006
[3] FAZ vom 21. März 2010
[4] Hoffmann, Peter: Widerstand, Staatsstreich, Attentat. Der Kampf der Opposition gegen Hitler, München 1985, S.268-275

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 189, 194 Abs. 2 Satz 2 StGB
§ 189 StGB
§ 185 StGB
§ 331 StPO
§ 194 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 2 StGB
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 5 Grundgesetz
Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 1421, 1423
NJW 1952, 1183
NJW 1996, 2742, 2743
NStZ 1996, 485
NJW 1959, 2125, 2126
NJW 1963, 2034, 2036
NStZ 1996, 436, 437
82 Cs 348/12
00 Uhr und 7.00
17 AR 4/96
1 BvR 357/05
1 StR 50/56
1 StR 658/51