Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-07-25, Aktenzeichen 15 L 1426/25
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0725.15L1426.25.00

Tenor:
Die Übernahme des durch den grob willkürlichen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 23. Juli 2025 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesenen Verfahrens, das vor Rechtskraft an das Verwaltungsgericht übersandt wurde, wird abgelehnt.
Der durch Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts K. vom 23. Juli 2025 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet.

Tatbestand:
Schreiben
an Kläger(in) / Antragsteller(in) bzw. Vertreter
- R., J. (Ast1)
In pp.
weist das Gericht daraufhin, dass eine Zuständigkeit des Amtsgerichts K. für den Antrag vom 08.07.2025 nicht ersichtlich ist. Es dürfte sich um eine verwaltungsgerichtliche Frage handeln. Das Gericht beabsichtigt daher, das Verfahren an das Verwaltungsgericht Essen zu verweisen.
Es besteht Gelegenheit zur eventuellen Stellungnahme binnen 1 Woche.

Entscheidungsgründe:
Wiedervorlage: in 3 Wochen
keine Einwände? Dann Abgabe nach § 17a GVG an VerwGer
X. 10.07.2025Amtsgericht[Zeichnung der Richterin am Amtsgericht]“
Die Verfügung nach Beschlussfassung lautet:
„I.
Zu übersenden ist/sind
beglaubigte Abschrift bzw. elektronische Urschrift mit Signatur des Beschlusses
- R., J. (Ast1) - gegen 'ZU (AVR 40)'
Nach Rechtskraft (Rechtsmittelfrist 2 Wochen ab Zustellung, § 569 ZPO):
Austragen
III.
Urschriftlich mit Akte/n
unter Bezugnahme auf den obigen Beschluss an:
- VG Gelsenkirchen
X. 23.07.2025Amtsgericht[Zeichnung der Richterin am Amtsgericht]“
Das Amtsgericht hat durch diese Verfahrensweise willkürlich den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör verletzt.
Wenngleich im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht die Antragschrift dem Antragsgegner zur Begründung der Rechtshängigkeit zugestellt werden muss und in ausnahmsweise äußerst dringlichen Angelegenheiten eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann, ohne den Antragsgegner von dem gegen ihn gerichteten Rechtsschutzersuchen zu unterrichten oder ihn vor Beschlussfassung anzuhören, lag ein solcher Fall hier – nach der eigenen Prozessführung durch das Amtsgericht – offensichtlich nicht vor.
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist eine Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess und sichert verfassungsrechtlich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Das Gericht muss den Prozessparteien im Rahmen der Verfahrensordnung gleichermaßen die Möglichkeit einräumen, alles für die gerichtliche Entscheidung aus ihrer Sicht Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist. Als prozessuales Urrecht gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2023 – 1 BvR 1601/23 –, juris Rn. 19, m.w.N.
Dies gilt nicht nur für Endentscheidungen in der Sache, sondern auch für wesentliche den Prozessverlauf prägende (Zwischen-)Entscheidungen wie die Verweisung eines Rechtsstreits in einen anderen Rechtsweg. Damit sind mitunter Verschiebungen der Prozesslasten verbunden, wie vorliegend vom Beibringungsgrundsatz im zivilprozessualen einstweiligen Verfügungsverfahren zum (eingeschränkten) Amtsermittlungsgrundsatz im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren. Insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren (§ 935 ZPO), das zur Begründung des Prozessrechtsverhältnisses dem Antragsgegner gegenüber keine Zustellung der Antragsschrift verlangt, drängt sich dessen Anhörung vor einer Verweisung als das Prozessverhältnis prägende Entscheidung im Lichte des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs auf.
Alleine aus der Anhörung des Antragstellers durch das Amtsgericht mit Stellungnahmefrist von einer Woche ist offenkundig, dass aus Sicht des Amtsgerichts keine Dringlichkeit bestand, die eine unmittelbare Entscheidung ohne (ggf. telefonische, vgl. angegebene Daten auf der Internetpräsenz des Antragsgegners: °°°) Anhörung des Antragsgegners zu treffen, ihn nicht einmal von dem gegen ihn gerichteten Rechtsschutzantrag zu unterrichten und ohne Anhörung des Antragsgegners,
vgl. dazu BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 12. März 2024 – 1 BvR 605/24 –, juris Rn. 17,
die Verweisung auszusprechen und im Nachgang nicht einmal diese ihm zuzustellen.
Letztlich belegt in Gesamtschau mit den dargestellten Verfahrensumständen die in der Verfügung über die Zustellung des Verweisungsbeschlusses vom 23. Juli 2025 ohne Rechtskraftvorbehalt unter III. verfügte Übersendung des vorerwähnten Beschlusses nebst Akte an das Verwaltungsgericht die vorschnelle willkürliche Bearbeitung durch das Amtsgericht.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (entsprechend § 146 Abs. 2 VwGO, § 83 Satz 2 VwGO).
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2024 – 5 F 23/24 –, juris Rn. 11 und vom 24. März 2023 – 5 F 6/23 –, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschlüsse vom 8. Mai 2024 – 5 K 59/24 –, juris Rn. 13 und vom 14. Februar 2023 – 14 L 23/23 –, juris Rn. 27; VG Münster, Beschlüsse vom 31. Mai 2021 – 5 L 344/21 –, Rn. 41 und vom 26. Mai 2021 – 5 L 339/21 –, juris Rn. 41.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 21 bis 79a BGB
§§ 39 ff. des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen
§§ 173 Satz 1 VWGO
§ 13 GVG
§ 13 GVG
§ 37 PartG
§ 17a GVG
§ 569 ZPO
§ 935 ZPO
§ 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 935 der Zivilprozessordnung
§ 6 Abs. 1 Satz 2 PartG
§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG
§ 547 Nr. 6 ZPO
§ 146 Abs. 2 VwGO
§ 83 Satz 2 VwGO
§ 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001, 3631
NJW 2019, 2112,

5
BGHZ 59, 369
BGHZ 106, 67
NJW 1988, 3159
NVwZ 2005, 359
X ARZ 69/01
6 AV 1.25
6 AV 3.24
3 AV 6.24
6 AV 1.21
10 AV 7.23
6 AV 11.19
II ZR 63/71
II ZR 111/05
12 U 137/21
2 O 234/23
II ZR 47/71
II ZR 96/88
4 U 34/23
1 U 80/17
13 U 1111/87
32 O 453/04
15 O 78/17
2 BvE 1/99
6 C 2.17
1 B 65.22
10 B 1.20
15 L 888/24
3 B 78.05
7 VR 1.04
X ARZ 174/15
2 BvR 610/12
2 BvL 7/74
1 BvR 1601/23
1 BvR 605/24
5 F 23/24
5 F 6/23
5 K 59/24
14 L 23/23
5 L 344/21
5 L 339/21