Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-09-16, Aktenzeichen 13 U 48/98
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0916.13U48.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung kann keinen Erfolg haben. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus dem Gesichtspunkt schuldhafter Verletzung des Girovertrages (bei der Ausführung des Überweisungsauftrages) oder aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (hinsichtlich der Stornierung der Belastung) ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils abzulehnen (§ 543 Abs.1 ZPO). Es ist der Beklagten weder vorzuwerfen, daß sie sich vor Ausführung des in Rede stehenden Überweisungsauftrages (Bl. 45) nicht telefonisch beim Kläger über die Authentizität vergewissert hat, noch, daß sie die Belastung des Abrufkontos des Klägers mit den ihm erst im März 1997 (mit Zinsen) wieder gutgebrachten 50.000,00 DM nicht bereits vor dem 3.7.1996 rückgängig gemacht und den Betrag - wie vom Kläger verlangt - fristgemäß an die Kreditanstalt für Wiederaufbau überwiesen hat. Die Berufung zeigt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht beachtliche neue Gesichtspunkte auf, sondern bewertet die für eine schuldhafte Pflichtverletzung der Beklagten in Betracht zu ziehenden Umstände lediglich anders, ohne daß dies überzeugen kann. Die Angriffe der Berufung geben dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:
Mit dem Hinweis der Berufung auf einen Sparbrief der Beklagten als möglicher Sicherheit ist nichts anzufangen. Es wäre Sache des Klägers gewesen, der Beklagten diesen Sparbrief als Sicherheit für einen - vorbehaltlich der Klärung der strittigen Belastungsbuchung - rechtzeitigen Überweisungsauftrag an die Kreditanstalt für Wiederaufbau anzubieten. Einen von der Korrektur der Belastungsbuchung unabhängigen Überweisungsauftrag hat er der Beklagten jedoch nicht erteilt; so konnte die Beklagte seine Aufforderung, für eine Überweisung der 50.000,00 DM an die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zum 3.7.1996 zu sorgen, auch nicht ohne weiteres verstehen.
Es hat daher bei dem angefochtenen Urteil zu verbleiben.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert für die Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses Urteil: 7.143,75 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 285 BGB
§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10,
713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 2357
NJW 1997,
   1700
NJW 1997, 2236