Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-12, Aktenzeichen 11 K 3124/09
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2011:0912.11K3124.09.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Bei der Klägerin handelt es sich um eine aus vier Personen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die neben dem hier betreffenden Grundstück "P. Straße 8" (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 546 und 400) noch Eigentümerin anderer Grundstücke im Raum M. ist. Das hier betreffende Grundstück erwarb Herr X. E. im Jahre 1967 vom Voreigentümer L. . Zu diesem Zeitpunkt befand sich auf dem Grundstück ein Farbengeschäft. Der Erwerber vermietete das Haus im Jahre 1970 an Herrn K.H. I. , der dort bis 1985 eine chemische Reinigung mit dem Namen "S. 2000" betrieb und im Jahre 1998 verstarb. Nach dem Tod des X. E. wurde zunächst der Sohn Karl X. E. Eigentümer des Grundstückes. Seit 1995 steht es im Eigentum der Klägerin. Auf dem Grundstück befinden sich ein Wohngebäude, das derzeit noch vermietet ist, und ein Parkplatz.
Im Keller des Gebäudes liegt seit 1826 ein Kellerbrunnen mit einer Tiefe von 3,75 m unter GOK. Am 08.06.1989 wurden aus dem Brunnen Wasserproben entnommen, die eine Belastung mit Tetrachlorethen in einer Größenordnung von 24.600 mg/l ergaben. Im Auftrag des Rechtsvorgängers der Klägerin wurden daraufhin am 12.12.1991 durch die I1. Q. D. AG - im Folgenden I2. -AG - Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen auf dem Grundstück durchgeführt und zu diesem Zweck zehn Sondierungsbohrungen niedergebracht. Im Nahbereich des Kellerbrunnens wurden hierbei LHKW-Bodenluftkonzentrationen in einer Größenordnung von max. 267,3 mg/m³ festgestellt. Die Probe des Brunnenwassers ergab eine Belastung mit 30.885 µg/l LHKW. Im Gutachten der I2. -AG vom 16.01.1992 wird ausgeführt, dass diese Belastungen vermutlich auf einen direkten Eintrag von im Reinigungsbetrieb verwendeten Lösemittel in den Brunnen schließen lassen und die leicht erhöhten Bodenluft-Gehalte an LHKW in der nördlich des Brunnens gelegenen Bohrstelle S 10 ein Abströmen des belasteten Grundwassers in nördlicher Richtung befürchten ließen. Zur Sanierung des Grundwassers schlug die I2. -AG eine kontinuierliche Wasserförderung und S. des Brunnenwassers mittels Aktivkohlefiltern vor. Zur Kontrolle, ob und inwieweit Schadstoffe mit dem Grundwasserstrom verfrachtet würden, solle außerdem im Abstrom des Grundwassers vom Kellerbrunnen ein Grundwasserbeobachtungspegel niedergebracht und beprobt werden.
Das Brunnenwasser wurde seit September 1992 - mit Unterbrechungen - abgesaugt und gereinigt. Hierbei ergab sich, dass die ursprüngliche hohe Konzentration von LHKW von 44.500 µg/l durch die S. des Brunnenwassers auf ca. 4.000 bis 5.000 µg/l zurückgeführt werden konnte. Eine weitere Reduzierung dieser sich weiterhin auf sanierungsbedürftigem Niveau befindlichen Grundwasserverunreinigung konnte nicht erreicht werden.
Anlässlich einer Besprechung am 16.04.1998 waren sich die Beteiligten darin einig, dass die laufende Grundwassersanierung im Hinblick auf diese unbefriedigenden Ergebnisse effektiviert und die Ergebnisse der Untersuchungen im Hinblick auf mögliche Optimierungen überprüft werden sollten. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, dass der im Kellerbrunnen befindliche Bodenschlamm abgesaugt und die Brunneninnenwände gereinigt werden. Im Bereich des Kellergewölbes und auf dem angrenzenden Parkplatz sollten zur Feststellung der verbliebenen Kontaminationsausdehnung zusätzliche Sondierungsbohrungen niedergebracht werden. Die am 06.05.1998 niedergebrachten zusätzlichen acht Bodensondierungen ergaben im Wesentlichen unbedenkliche Werte. Lediglich an einer Stelle - der Sondierung S 1a - wurden mit 72,5 mg/m³ LHKW die Maßnahmenschwellwerte der LAWA überschritten. Die Beprobung des Brunnenwassers ergab weiterhin sehr hohe LHKW-Werte von bis zu 5.090 µg/l. Aufgrund dieser Werte schlug die I2. -AG die Weiterführung der S. des Brunnenwassers vor, sowie die Errichtung einer Grundwassermessstelle im Abstrom des Schadensbereiches. Anlässlich einer Besprechung am 30.12.1999 wurden zwischen den Beteiligten drei weitere Grundwassermessstellen im vermeintlichen Abstrom, Seitenstrom und Anstrom des Brunnens festgelegt und die erforderlichen Arbeiten am 27. bzw. 28.01.2000 durchgeführt. Die Bohrung bis in die Grundwasser führenden Schichten war aufgrund der gewählten Bohrmethode jedoch nicht möglich. Die entnommenen Bodenproben ergaben in der Bohrung A1 Werte von max. 14,325 mg/kg und in der Bohrung A2 Werte von max. 6,338 mg/kg. Aufgrund dieser Ergebnisse schlug die I2. -AG in ihrer Stellungnahme vom 07.02.2000 die Fortführung des Absaugversuches und nach erfolgreicher Beendigung des Absaugversuches die Einleitung von Bodenluftsanierungsmaßnahmen mit Abluftreinigung über Luftaktivkohlefilter vor. Die Grundwassersanierung über den Kellerbrunnen solle ebenfalls fortgeführt werden.
Anlässlich eines Ortstermins am 19.06.2006 stellten Mitarbeiter des Beklagten fest, dass die Grundwassersanierungsanlage seit Ende 2001 nicht mehr in Betrieb war. Die Sanierungsanlage wurde nach Wechselung des Aktivkohlefilters und Installierung eines neuen Ablaufschlauches am 14.09.2006 erneut in Betrieb genommen und durch die I2. -AG beprobt. Diese Beprobung ergab einen LHKW-Gehalt von 2.738 µg/l, eine weitere Beprobung am 14.12.2006 einen LHKW-Gehalt von 2.964 µg/l.
Anlässlich einer Besprechung am 25.10.2006 waren die Beteiligten übereinstimmend der Auffassung, dass nach dem derzeitigen Sanierungsverlauf mittels der bisher gewählten Absaugmethode der gewünschte Sanierungserfolg nicht zu erwarten sei. Es wurde vereinbart, dass die Klägerin eine Machbarkeitsstudie unter Berücksichtigung neuer, innovativer Sanierungsverfahren vorlegt. Eine derartige Machbarkeitsstudie wurde im Auftrag der Klägerin durch die I2. -AG erstellt. Im Gutachten vom 19.04.2007 kommt die I2. -AG hierbei zu folgenden Ergebnissen: Der Grundwasserschaden sei bisher räumlich nicht eingegrenzt, da weder Zu- noch Abstrommessstellen existieren würden. Es könne derzeit nicht bewertet werden, ob sich der Grundwasserschaden kleinräumig auf das Grundstück beschränke oder die Belastung in den weiteren Abstrom gelangt sei. Zur Klärung dieser offenen Fragen sei deshalb die Abteufung von drei Grundwassermessstellen im vermuteten Zustrom, im Abstrom sowie im Seitenstrom im Bereich der existierenden Boden-Luft-Messstellen A1, A2 und P1 sowie deren Beprobung erforderlich. Die geforderten Grundwassermessstellen wurden Anfang 2008 errichtet und am 22.02.2008 beprobt. Hierbei wurde im Abstrom des Hausbrunnens in der Grundwassermessstelle GWM 3 ein LHKW-Gehalt von 1.809 µg/l festgestellt. Im Gutachten vom 13.03.2008 kommt die I2. -AG zu dem Ergebnis, dass im ruhenden Betriebszustand des Sanierungsbrunnes nachweislich ein Austrag des LHKW-belasteten Grundwassers vom Brunnen aus in das in nordöstlicher Richtung gelegene Wasserschutzgebiet III b des Wasserwerks L1.-------weg erfolge.
Die am 22.02.2008 bei Anlagenstillstand durchgeführten Messungen wurden am 30.04.2008 bei laufendem Anlagenbetrieb wiederholt. Im Gutachten vom 22.05.2008 kommt die I2. -AG zu dem Ergebnis, dass der Kellerbrunnen hinsichtlich des Ausbaus und des Wassererfassungsvermögens nicht in der Lage sei, den LHKW-Grundwasserschaden hydraulisch abzuschirmen. Es bestehe die große Besorgnis, dass ausgehend vom Grundstück der Klägerin die LHKW-Abstromfahne sich innerhalb der Wasserschutzzone III b des Wasserwerkes L1.-------weg in nördlicher/ nordwestlicher Richtung ausgebereitet habe und auf Trinkwassererfassungsbrunnen zuströme. Die Fahnenlänge betrage derzeit mindestens 160 m, die Fahnenbreite mindestens 130 m. Zur Abgrenzung der LHKW-Belastung schlug die I2. die Errichtung von zehn weiteren abstromigen Grundwassermessstellen innerhalb der Wasserschutzszone III b vor.
Nach vorheriger Anhörung gab der Beklagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 03.11.2009 folgende Maßnahmen auf:
1. "Detailuntersuchung, der durch die schädliche Bodenverunreinigung auf dem Grundstück P. Straße 8 in M. verursachten Schadstofffahne im nach Norden abströmenden Grundwasser in das Wasserschutzgebiet M. Zone III b. Dabei ist die vertikale und horizontale Abgrenzung der abstromigen LCKW-Schadstofffahne im Grundwaser vorzunehmen. Hierfür ist die Errichtung von mindesten 10 abstromigen Grundwassermessstellen mit einem Ausbaudurchmesser von 125 mm zu veranlassen. Dabei sind vier Grundwassermessstellen auf der nördlichen Gehwegseite der P. Straße 8, drei auf der südlichen Seite der Q1.---------straße , sowie drei im Bereich B.------straße , M1.-----straße und H.-----straße zu errichten (siehe anliegenden Lageplan). Der Ausbau, die Ausbaumaterialien, die Endtiefe sowie die Lage der Filterrohre der Messstellen sind den geologischen und hydrogeologischen Randbedingungen vor Ort anzupassen, so dass eine repräsentative Beprobung der Messstellen mittels Schöpf- und Pumpproben möglich ist. Das Grundwasser in den Messstellen ist auf die Parameter Summe LCKW inklusive Vinylchlorid, sowie zur Charakterisierung natürlicher Schadstoffabbauvorgänge auf Nitrat, Nitrit, Ammonium, Eisen, Mangan, Sulfat, Sulfid, Hydrogencarbonat, frei Kohlensäue, Methan, Chlorid und DOC zu untersuchen. Durch eine Stichtagsmessung der Grundwasserstandshöhen ist ein Grundwassergleichenplan anzufertigen.
2. Sanierungsuntersuchung der durch die schädliche Bodenveränderung verursachten Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück P. Straße 8 in M. und im direkten Abstrom (Bereich der Grundwassermessstelle GWM 3). Für die Sanierungsuntersuchung im Bereich der Eintragsquelle ist ein zweiwöchiger Pumpversuch an der Grundwassermessstelle 3 zur Ermittlung der Entwicklung der LCKW-Gehalte (Konzentrationen, Frachten), des Durchlässigkeitsbeiwertes (kf-Wert) und der Abstandsgeschwindigkeit des Grundwasser über Stichtagsmessung/Absenkung- und Wiederanstiegsmessungen durchzuführen. Insbesondere ist aus den Ergebnissen ein verhältnismäßiger Sanierungszielwert für LCKW in µg/l und die geeignete und verhältnismäßige Sanierungsmethode unter Beachtung des finanziellen Aufwands pro kg abgereinigte LCKW-Menge zu ermitteln.
3. Die Ergebnisse und die Darstellung der weiteren Vorgehensweise sind in Form eines Gutachtens durch den Sachverständigen zusammenzufassen und bei der unteren Bodenschutzbehörde des Kreises N. -M. vorzulegen. Das Gutachten ist mir spätestens sechs Wochen nach Durchführung der Geländearbeiten vorzulegen.
4. Die Untersuchung ist durch einen geeigneten Sachverständigen nach § 18 Bundesbodenschutzgesetz durchzuführen.
5. Abweichungen von den Forderungen dieser Ordnungsverfügung sind mit mir abzustimmen. Art und Umfang der Untersuchungen (Lage der Messstellen, Bohrverfahren) sind zweckmäßigerweise zwischen dem von Ihnen zu beauftragenden Sachverständigen und der unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen."
Für den Fall der Nichtbefolgung von Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung drohte der Beklagte der Klägerin Zwangsgelder in Höhe von 3.000 Euro, für den Fall der Nichtbefolgung von Ziffer 3 bis 4 der Ordnungsverfügung Zwangsgelder in Höhe von 1.000 Euro an. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Aufgrund der festgestellten LHKW-Konzentrationen im Grundwasser des Kellerbrunnens sowie in den errichteten Abstrommessstellen GWM 3, GWM 2 und im Peilrohr 45 stehe fest, dass eine Grundwasserverunreinigung vorliege. Die Ausdehnung der vom Grundstück ausgehenden Schadstofffahne sei in Grundwasserfließrichtung zu ermitteln und horizontal wie vertikal einzugrenzen. Bei einer zu betrachtenden, ungefähren Ausbreitungsfläche von 33.500 qm seien die vorgesehenen zehn Grundwassermessstellen erforderlich, aber auch ausreichend. Die Maßnahmenschwellenwerte der LAWA von 1994 für LCKW seien erheblich überschritten. Die Sanierungsuntersuchung diene deshalb der Ermittlung, mit welchen geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Sanierungsverfahren im Eintragsbereich eine dauerhafte Gefahrenabwehr für das Schutzgut Grundwasser zu erreichen ist. Die Klägerin sei Zustandsverantwortliche im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Eine Inanspruchnahme des Verursachers sei nicht möglich, da der frühere Pächter und Betreiber der chemischen S. am 25.02.1998 verstorben sei. Die voraussichtlichen Untersuchungskosten inklusive der gutachterlichen Leistung des Sachverständigen würden auf ca. 50.000 Euro geschätzt. Im Hinblick auf den mindestens auf 122.310 Euro zu taxierenden Grundstückswert, lägen die Untersuchungskosten damit unter dem Verkehrswert des Grundstückes. Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenze der Zustandshaftung würde daher beachtet.
Die Klägerin hat gegen diese Ordnungsverfügung am 02.12.2009 Klage erhoben und zur Begründung der Klage vorgetragen: Durch die bereits in der Vergangenheit durchgeführten Untersuchungsmaßnahmen seien Kosten von über 80.000 Euro entstanden. Zusammen mit den jetzt veranschlagten weiteren 50.000 Euro für die durch die Ordnungsverfügung veranlassten Maßnahmen werde der Verkehrswert des Grundstückes überschritten. Die Inanspruchnahme als Zustandsstörerin sei deshalb unverhältnismäßig. Der Erwerb der Immobilie sei im Jahr 1967 nur zu dem Zweck erfolgt, für eine Verkaufsfläche in der Innenstadt einen Stellplatznachweis erbringen zu können. Die Existenz des Brunnens im Keller sei ihr nicht bekannt gewesen. Ebenfalls sei ihr nicht bekannt gewesen, dass dieser Brunnen vom seinerzeitigen Betreiber der S. als Abwassersammelstelle verwendet worden sei.
Die Klägerin beantragt,
die Ordnungsverfügung vom 03.11.2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Dem früheren Grundstückseigentümer (Karl-) X. E. müsse bekannt gewesen sein, dass sich auf seinem Grundstück ein Brunnen befunden habe. Ihm seien auch als Verpächter die mit dem Betrieb einer chemischen S. möglichen Gefahren bewusst gewesen. Der Gutachterausschuss des Katastervermessungsamtes gehe von einem Grundstückswert in Anlehnung an die Bodenrichtwertkarte von mindestens 122.310 EUR aus. Es gebe sogar weitere Anhaltspunkte, dass das Grundstück einen wesentlich höheren Grundstückswert habe, da im Grundbuch eine Grundschuld über 150.000 EUR zu Gunsten der Sparkasse N. -M. vermerkt worden. Im Übrigen habe die Klägerin ihre Vermögensverhältnisse trotzt mehrmaliger Zusicherung nicht offengelegt. Es sei deshalb nicht erkennbar, dass die Klägerin nicht die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besitze.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage konnte das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten hierauf verzichtet haben (vgl. Bl. 80 R d.A.).
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 03.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
I. Soweit der Klägerin aufgegeben wurde, eine Detailuntersuchung zur Feststellung der vom Grundstück ausgehenden Verunreinigungen des Grundwassers zu veranlassen und zu diesem Zweck 10 Grundwassermessstellen im Grundwasserabstrom des Grundstückes "P. Straße 8" zu errichten (Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung), findet diese Forderung ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Ordnungspflichtige die "notwendigen Untersuchungen" zur Gefährdungsabschätzung (auf eigene Kosten) durchzuführen hat, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Die Vorschrift unterscheidet sich damit von § 9 Abs. 1 BBodSchG, der den Ordnungspflichtigen (nur) zur Duldung von Untersuchungsmaßnahmen verpflichtet, wenn (einfache) Anhaltspunkte für eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung vorliegen.
§ 9 Abs. 2 BBodSchG stellt danach - im Unterschied zu § 9 Abs. 1 BBodSchG, der nicht nur die Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen, sondern auch deren Kosten der Behörde auferlegt - in zweifacher Hinsicht qualifizierte Anforderungen an den bestehenden Gefahrenverdacht. Es müssen sich Anhaltspunkte, die zu behördlichen Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 BBodSchG geführt haben, konkretisiert haben. Sie müssen weiterhin zu einem hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast geführt haben, was mit dem Begriff einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit gleichzusetzen ist.
Vgl. zur Abgrenzung: OVG NRW, Beschluss vom 23.2.2001 - 20 B 1710/00 -; VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.2008 - 10 S 2352/06 -, AbfallR 2008, 147.
Nähere Einzelheiten dazu, wann konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bestehen, enthält die auf Grund des § 8 Abs. 1 BBodSchG erlassene BBodSchV. Konkrete Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG) ergeben haben oder wenn auf Grund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV oder auf Grund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden.
Die BBodSchV enthält in ihrem Anhang 2 hinsichtlich des hier allein in Betracht kommenden Wirkungspfades Boden-Grundwasser (vgl. 3.1 des Anhangs 2) zwar Prüfwerte für den Parameter LHKW. Er gilt jedoch für den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Bodenzone (Nr. 3.2 des Anhangs 2) und ist im Sickerwasser zu ermitteln (§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBodSchV). Ungeachtet dessen, dass hier die vorliegenden Untersuchungsergebnisse aus dem Hausbrunnen und dem Boden im Umfeld des Brunnens entnommen wurden, und insoweit die BBodSchV keine einschlägigen Werte enthält, kann nach Auffassung des Gerichts,
vgl. Urteile vom 2.2.2005 - 11 K 7572/03 - und vom 4.12.2002 - 11 K 91/01 - unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.5.2000 - 7 M 550/00 -, NVwZ 2000, 1194; ebenso VG Aachen, Urteil vom 2.2.2005 - 6 K 2235/01 -,
weiterhin zur Beurteilung von schädlichen Bodenbelastungen und Grundwasserschäden auf die bisher anerkannten und in der Rechtsprechung auch angewandten allgemeinen Regelwerke,
vgl. u.a. LAWA, Empfehlungen für die Erkundung, Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden (1994), Tabelle 3 - Orientierungswerte für Bodenbelastungen; LAGA - Länderarbeitsgemeinschaft Abfall, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen Technische Regeln, Stand: 5.9.1995; Leitraad Bodensanering, Staatuitgeverij, s'Gravenhage vom 4.11.1988 - sog. "Hollandliste -; Fischer/Köchling, Praxisratgeber Altlastensanierung,
zurückgegriffen werden.
Soweit es die gutachterlich festgestellten Belastungen des Grundwassers mit LHKW betrifft,
die Bezeichnung im angefochtenen Bescheid als LCKW-Belastung im Gegensatz zu den vorliegenden Gutachten ist unschädlich, da Tetrachlorethen zur Gruppe der LCKW gehört, die zugleich aber eine Untergruppe der LHKW darstellt,
unterscheidet das LAWA (Seite 10 der Empfehlungen und Tabelle 3 des Anhangs) zwischen Prüfwerten (2 bis 10 µg/l) und Maßnahmenschwellenwerten (20 bis 50 µg/l). Bei Überschreitung der Prüfwerte ist in der Regel eine weitere Sachverhaltsermittlung geboten, bei Überschreitung der Maßnahmenschwellenwerte sind weitere Maßnahmen, z.B. eine Sanierung oder Sicherung, erforderlich (Seite 3 der Empfehlungen). Legt man die Empfehlungen des LAWA zu Grunde, so überschreiten die im Jahre 2008 ermittelten Konzentrationen von 1.349 µg/l im Kellerbrunnen und von 1.809 µg/l in der Grundwassermeßstelle GWM 3 - wie der Beklagte im angefochtenen Bescheid zu Recht ausgeführt hat - die Maßnahmenschwellenwerte um dass 27- fache bzw. 36 - fache und geben Anlass, weitere Aufklärungsmaßnahmen zur horizontalen und vertikalen Eingrenzung des Schadens, insbesondere zur Frage der Ausbreitung des schädlichen Verunreinigungen über das Grundwasser in nördlicher Richtung des klägerischen Grundstückes, zu ergreifen. Im Gutachten der I2. - AG vom 13.3.2008 (BA II Bl. 513 ff, 518) wird hierzu ausgeführt, dass im ruhenden Betrieb des Sanierungsbrunnens ein Austrag des LHKW- belasteten Grundwassers in Richtung der - nördlich gelegenen - Wasserschutzzone III b des Wasserwerkes L1.-------weg stattfindet und weiterer Handlungsbedarf gegeben ist.
Dass eine weitere Ausbreitung der Schadstofffahne in nördlicher Richtung vom klägerischen Grundstück aus nicht nur theoretisch möglich, sondern auch wahrscheinlich ist, haben die im Mai 2008 ergänzend durchgeführten Untersuchungen der I2. - AG bei laufendem Betrieb des Kellerbrunnens gezeigt. Nach den Feststellungen im Gutachten vom 20.5.2008 (BA II, Bl. 550, 554) haben Messungen im Peilrohr 45, dass 160 nordwestlich des klägerischen Grundstückes und auf der Achse der aktuellen Grundwasserfließrichtung liegt, LHKW-Gehalte von 2.134 µg/l ergeben. Die I2. - AG hat deshalb zur Erkundung und Eingrenzung der LHKW-Belastung die Errichtung von zehn abstromigen Grundwassermessstellen innerhalb der Zone III b empfohlen (BA II Bl. 555). Die hier angeordnete Detailuntersuchung folgt nach Art und Umfang diesen gutachterlichen Empfehlungen, deren Geeignetheit und Erforderlichkeit durch die Klägerin auch nicht bestritten wurde.
II. Soweit die Klägerin aufgefordert wurde, eine Sanierungsuntersuchung im Wege eines Pumpversuches in der Grundwassermessstelle GWM 3 zur Ermittlung der Entwicklung der LCKW-Gehalte, des Durchlässigkeitsbeiwertes und der Abstandsgeschwindigkeit des Grundwassers durch Stichtagsmessungen/ Absenkung- und Wiederanstiegsmessungen durchzuführen (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung), ist die Ordnungsverfügung ebenfalls rechtmäßig.
Sie ist auch insoweit hinreichend bestimmt i.S.d. § 37 VwVfG. Beinhaltet eine ordnungsbehördliche Verfügung - wie hier - ein auf Vollstreckung im Wege des Verwaltungszwangs angelegtes Gebot, muss die Regelung so präzise sein, dass sie vollstreckt werden kann, damit objektiv die Feststellung möglich ist, ob eine bestimmte Maßnahme die zu vollstreckende Anordnung erfüllt oder nicht. Das verlangt bei einer Ordnungsverfügung zur Abwehr der von einer Bodenverunreinigung ausgehenden Gefahren im Allgemeinen die Angabe sowohl des zu ergreifenden Mittels als auch des zu erreichenden Zieles.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993, 1000 = NWVBl. 1993, 154 und Beschlüsse vom 24.4.2008 - 10 B 360/08 -, BauR 2008, 1873 und 2.4.1998 - 20 A 5217/96 -, und Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, 2008, § 37 Rn. 27 ff. m.w.N.
Von dem Betroffenen kann hierbei nicht verlangt werden, dass er unter Hinzuziehung eines Dritten erforscht, was im Einzelnen von ihm verlangt wird. Deshalb kann die Behörde diese Feststellung nicht einem Sachverständigen oder dem Adressaten selbst überlassen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.6.1992 - 20 A 2485/89 -, a.a.O. und Beschluss vom 16.6.2006 - 20 A 1788/06 -.
Gemessen an diesen Anforderungen ist die angefochtene Ordnungsverfügung (noch) hinreichend bestimmt. Sie beschreibt hinreichend konkret, welche Maßnahmen von der Klägerin ergriffen werden sollen und welchem Ziel sie dienen sollen. Aus der Begründung des Bescheides (Seite 13) ergibt sich, dass die Pumpversuche in der GWM 3 dazu dienen sollen, eine alternative Sanierungsmethode zum bisherigen, nicht zielführenden (hierzu weiter unten) Pump&Treat-Verfahren zu finden. Ob es eine solche überhaupt gibt, welchen Erfolg sie im Vergleich zum derzeitigen Verfahren verspricht und welche zusätzlichen finanziellen Mittel dies erfordert, ist derzeit völlig ungewiss. Insoweit ist es unter dem Gesichtspunkt hinreichender Bestimmtheit nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte im Bescheid ausführt ( Ziffer 2 des Tenors), durch die Sanierungsuntersuchung solle ein "verhältnismäßiger Sanierungszielwert für LCKW" und eine "geeignete und verhältnismäßige Sanierungsmethode unter Beachtung des finanziellen Aufwandes pro kg abgereinigte LCKW-Menge" ermittelt werden.
Dass die Untersuchung durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen und zu begleiten ist (Ziffer 4 und 5 der Ordnungsverfügung), ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sinn und Zweck der Einschaltung eines Sachverständigen besteht darin, dessen spezifisch fachliche Qualifikation zum Tragen zu bringen, z.B. durch die Ausarbeitung eines im Einzelfall angepassten Untersuchungsprogrammes.
Vgl. zur Abgrenzung OVG NRW, Beschluss vom 16.6.2006 - 20 A 1788/06 -.
Insoweit unterliegt es keinen Bedenken, wenn die auf Grund der Sanierungsuntersuchung gewonnenen Ergebnisse durch einen Sachverständigen bewertet und in einem Gutachten die weitere Vorgehensweise dargestellt werden soll. Was als Sanierungsziel und Sanierungsaufwand als "verhältnismäßig" anzusehen ist, entzieht sich allerdings einer (nur) rein fachlichen Beurteilung, sondern erfordert eine darüber hinausgehende Betrachtung und Bewertung unter Einbeziehung rechtlicher Gesichtspunkte, insbesondere der Frage, wann Sanierungskosten enteignend wirken und die Grenze der Zustandshaftung des Eigentümers überschreiten (hierzu unter IV). Rein vorsorglich wird deshalb darauf hingewiesen, dass derartige Bewertungen nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens nicht dem Sachverständigen überlassen werden können.
Ihre Rechtsgrundlage findet die Forderung des Beklagten nach einer Sanierungsuntersuchung in § 13 Abs. 1 S. 1 BBodSchG. Danach soll bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist (1. Alt.) oder von denen aufgrund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen (2. Alt.), von dem Sanierungsverpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) verlangt werden. § 6 Abs. 1 BBodSchV und Anhang 3 der BBodSchV konkretisieren insoweit den erforderlichen Prüfungsumfang, zu dem u.a. Angaben zur Eignung des Sanierungsverfahrens, seiner technischen Durchführbarkeit, dem erforderlichen Zeitaufwand, die Wirksamkeit im Hinblick auf das Sanierungsziel sowie eine Kostenschätzung und Prüfung des Verhältnisses zwischen Kosten und Wirksamkeit gehören. Die Prüfung hat hierbei unter Verwendung vorhandener Daten nach § 3 BBodSchV zu erfolgen.
Bei dem hier streitigen Grundstück handelt es sich um eine Altlast i.S.d. § 2 Abs. 5 Nr.2 BBodSchG. Auf ihm wurde bis Mitte der 80-er Jahre eine chemische S. betrieben und dort mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen, die letztlich - zwischen den Beteiligten unstreitig - zu den hier festgestellten schädlichen Bodenverunreinigungen und Grundwasserbelastungen geführt haben. Im Hinblick auf die Ausbreitung der Schadstoffe und der hohen Belastung des Grundwassers und des Bodens dürfte auch die 2. Alternative des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG erfüllt sein.
Weitere Voraussetzung für die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen ist, dass die grundsätzliche Notwendigkeit einer Sanierung auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungsabschätzung feststeht,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2007 - 10 S 2351/06 -, NuR 2008,424; BayVGH, Beschluss vom 15.1.2003 - 22 CS 02.3223 -, NVWZ 2003, 1137; OVG Berlin, Urteil vom 19.1.2001 - 2 S 7.00 -, NVwZ 2001, 582,
die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit einer bestimmten Sanierungsmethode aber nicht auf der Hand liegt und deshalb ein zusätzliches Untersuchungsbedürfnis besteht.
Versteyl/Sondermann, BBodSchG, Kommentar, 2. Auflage, 2005, § 13 Rn.17; Fluck, KrW-/AbfG, Kommentar, Loseblatt-sammlung, Stand: Juni 2011, Band IV, BBodSchG; § 13 Rn. 54; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblatt-sammlung; Stand: April 2011, Band II, BBodSchG, § 13 Rn. 6.
Auch diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Wie oben bereits dargelegt, haben die im Jahre 2008 entnommenen Grundwasserproben aus dem Kellerbrunnen LHKW-Gehalte ergeben, die die Maßnahmenschwellenwerte der LAWA um ein Vielfaches überschreiten. Ebenso ist durch Grundwasserentnahmen aus der GWM 3 und dem Peilrohr 45 erwiesen, dass ein Austrag dieser Schadstoffe über das Grundwasser in die nördlich des klägerischen Grundstücks gelegenen Flächen erfolgt ist und sich die Austrittsfahne in Richtung der Brunnen des Wasserwerkes L1.-------weg bewegt.
An der grundsätzlichen Sanierungsbedürftigkeit der schädlichen Bodenverunreinigungen und des Grundwasserschadens bestehen daher keine Zweifel. Andererseits bestehen Zweifel daran, dass der Sanierungserfolg durch die bisher gewählte Sanierungsmethode - Abpumpen des Grundwassers aus dem Kellerbrunnen - erreicht werden kann. So konnten die LHKW-Gehalte im Brunnen seit Beginn des Pumpverfahrens von max. 44.550 µg/l erheblich gesenkt werden, aber bei weitem nicht unter ein Niveau, dass die Maßnahmenschwellenwerte der LAWA einhält (vgl. die Tabelle in BA II, Bl. 515, Werte 2000 - 2006: 2.964 µg/l bis 4.630 µg/l, 2008: 1.349 µg/l) Die I2. -AG führt in ihrem Gutachten vom 20.5.2008 (BA II, Bl. 550, 554) hierzu aus, dass der Kellerbrunnen hinsichtlich des Ausbaus und des Fassungsvermögens allein nicht in der Lage ist, den LHKW-Schaden hydraulisch abzuschirmen. Gutachterlich wird deshalb ein zweiwöchiger Pumpversuch an der GMW 3 zur Ermittlung und Entwicklung der LHKW-Gehalte, des Durchlässigkeitsbeiwertes und der Abstandsgeschwindigkeit des Grundwassers über Stichtagsmessungen/Absenkungs- und Wiederanstiegsmessungen empfohlen. Hierdurch soll ermittelt werden, ob anstelle des Hausbrunnens nicht durch Grundwasserförderung aus der GWM 3 eine hydraulische Sicherung des Abstroms erfolgen kann. Inhaltlich dient diese Maßnahme deshalb dazu, Alternativen zu einer bisher angewandten, aber nicht zielführenden Sanierungsmethode zu entwickeln. Derartige Maßnahmen können grundsätzlich Gegenstand einer Sanierungsuntersuchung sein.
III. Zu Recht hat der Beklagte die Klägerin zur Durchführung der Untersuchungen herangezogen. Zu einer Gefährdungsabschätzung i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG können die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen verpflichtet werden. Die Klägerin gehört als Eigentümerin des kontaminierten Grundstückes zum Personenkreis des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und konnte deshalb als Verantwortliche i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Durchführung der Untersuchungen in Anspruch genommen werden.
Das nach § 4 Abs. 3 BBodSchG bestehende Auswahlermessen hat der Beklagte auch zu Recht zu Lasten der Klägerin ausgeübt. Es kann hierbei dahingestellt bleiben, ob die Reihenfolge der in § 4 Abs. 3 BBodSchG genannten Personen nach dem Willen des Gesetzgebers auch eine im Rahmen der Ermessensausübung zu prüfende vorrangige bzw. nachrangige Inanspruchnahme von Störern indiziert, m.a.W. der Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung vorrangig vor dem Grundstückseigentümer in Anspruch genommen werden soll. Weder vorgetragen noch für das Gericht ersichtlich ist, dass eine Inanspruchnahme anderer Personen als die der der Klägerin in Betracht kam. Die hier festgestellten Bodenverunreinigungen und Grundwasserbelastungen durch LHKW resultieren aus dem Betrieb einer chemischen S. , dessen Betreiber - ein Herr I3. - im Jahre 1998 verstarb. Die Inanspruchnahme des potenziellen Verhaltensstörers ist damit nicht mehr möglich. Dafür, dass andere Personen oder Betriebe für die hier festgestellten Verunreinigungen als Verursacher in Betracht kommen, ist weder für das Gericht etwas ersichtlich noch sind insoweit Anhaltspunkte von der Klägerin vorgetragen worden.
IV. Der Inanspruchnahme der Klägerin als Grundstückseigentümerin steht auch nicht Art. 14 GG entgegen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG kann im Einzelfall eine Begrenzung der Zustandshaftung des Grundstückseigentümers bei der Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen geboten sein, die er nicht selbst verursacht hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, UPR 2000,302 = juris.
Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer hierdurch an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen. Wird der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfällt in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Er kann darüber hinaus nicht einmal damit rechnen, die entstehenden Kosten durch Veräußerung des Grundstücks gedeckt zu erhalten. Das Eigentum kann damit für ihn gänzlich seinen Wert und Inhalt verlieren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 Bar 242/91 und 315/99 -, a.a.O. = juris. Rn. 56.
Eine diese Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrührt. Sie kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund Die Zumutbarkeitsgrenze ist dann überschritten, wenn der Eigentümer eines Eigenheims unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage das Grundstück nicht mehr halten kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, a.a.O. = juris Rn. 57 und 58.
Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn der Eigentümer das Grundstück in Kenntnis von Altlasten, die von früheren Eigentümern oder Nutzungsberechtigten verursacht worden sind, erworben hat oder wenn er zulässt, dass das Grundstück in einer risikoreichen Weise genutzt wird. Wer ein solches Risiko bewusst eingeht, kann seiner Inanspruchnahme als Zustandsverantwortlicher nicht entgegenhalten, seine Haftung müsse aus Gründen des Eigentumsschutzes begrenzt sein. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. Auch dann, wenn Risikoumstände beim Erwerb eines Grundstücks oder bei der Nutzungsgewährung an Dritte zwar erkennbar waren oder im Verlauf der Nutzung hätten erkannt werden können, der Eigentümer aber in fahrlässiger Weise die Augen davor geschlossen hat, kann dies dazu führen, dass eine Kostenbelastung über die Höhe des Verkehrswerts hinaus zumutbar ist. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit kann der Grad der Fahrlässigkeit erheblich sein. Die Zumutbarkeit kann ferner davon beeinflusst werden, ob der Eigentümer Vorteile aus dem Risiko etwa durch einen reduzierten Kaufpreis oder einen erhöhten Pachtzins - erzielt hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, a.a.O. = juris Ran. 59 und 60.
In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Dagegen kann es zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt, etwa wenn dieses Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder sonstigen Unternehmens ist. Dies gilt insbesondere für Grundvermögen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine solche Einheit bildet. Aber auch der Zugriff auf dieses sonstige Vermögen darf nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 -, a.a.O. = juris Rn. 59 und 60.
Gemessen an diesen vom BVerfG entwickelten Grundsätzen erweist sich die Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörerin nicht als unzumutbar.
Es ist schon fraglich, ob die bisher entstandenen Sanierungskosten und die Kosten der hier geforderten Untersuchungsmaßnahmen den Verkehrswert des Grundstückes überschreiten. Die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 19.4.2011 geltend gemachten Kosten in Höhe von 80.115,41 EUR (Anlage 1 zum Schriftsatz) sind in der geltend gemachten Höhe als "Sanierungskosten" schon nicht anerkennungsfähig. Das Gericht lässt dahinstehen, ob Arbeitsaufwand, der - wie hier - durch die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Beseitigung von Altlasten auf dem eigenen Grundstück erbracht wird, überhaupt als "Personalaufwand" in Ansatz gebracht werden kann oder eine derartige Betrachtung - wie der Beklagte meint (Vgl. Schreiben vom 17.5.2011, Bl 72 d.A.) - Art. 14 GG zuwiderläuft. Jedenfalls sind Personalkosten in der geltend gemachten Höhe nicht ansatzfähig. Wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 21.6.2011 hat vortragen lassen (Bl. 74 d.A.), wurden auch Personalkosten des Prokuristen I4. in Ansatz gebracht, der nicht bei der Klägerin, sondern bei der Kaufhaus E. GmbH & Co KG beschäftigt war. Aus den überreichten Aufstellungen ergibt sich nicht, dass Letztere der Klägerin für die Inanspruchnahme fremden Personals Kosten in Rechnung gestellt hat, die die Klägerin hier geltend machen könnte.
Selbst wenn man die geltend gemachten Kosten in voller Höhe als berücksichtigungsfähig ansähe, überschreiten die geleisteten Aufwendungen in Höhe von 80.000 EUR unter Berücksichtigung der noch entstehenden Untersuchungskosten in Höhe von 50.000 EUR mit ca. 130.000 EUR zwar den Verkehrswerts des Grundstückes, den der Beklagte für beide, eine wirtschaftliche Einheit bildende Flurstücke des Grundstückes P. Straße 8" nach der Bodenrichtwertkarte (BA III Bl. 655) zu Recht mit 122.310 EUR angesetzt hat.
Wie das BVerfG ausgeführt hat, bietet ein Vergleich der Sanierungskosten mit dem Grundstückswert nach der Sanierung aber nur einen Anhaltspunkt für die Frage, ob die Zustandshaftung zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist im Einzelfall unter Berücksichtigung weiterer Umstände zu ermitteln. Diese führen nach Auffassung des Gerichts dazu, dass die Zustandshaftung hier wegen folgender Gesichtspunkte zumutbar ist:
Auf eine Begrenzung der Zustandshaftung aus Gründen der Zumutbarkeit, kann sich - wie oben bereits ausgeführt - nicht derjenige Eigentümer berufen, der das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat. Dies gilt nicht nur bei positiver Kenntnis von der Altlast beim Erwerb des Grundstückes oder bei der Zulassung einer risikoreichen Nutzung des Grundstückes, sondern auch bei fahrlässiger Unkenntnis, z.B. wenn Risikoumstände beim Erwerb eines Grundstücks oder bei der Nutzungsgewährung an Dritte zwar erkennbar waren oder im Verlauf der Nutzung hätten erkannt werden können, der Eigentümer aber in fahrlässiger Weise die Augen davor geschlossen hat. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das betreffende Grundstück seit 1967 im Eigentum der Unternehmerfamilie E. befindet und sich dort im Zeitpunkt des Erwerbes keine chemische S. befand. Dies wurde erst seit 1970 mit Wissen und Wollen des damaligen Grundstückseigentümers und Rechtsvorgänger der Klägerin - X. E. - allerdings ohne die erforderliche Nutzungsänderung (s. die im Jahre 1977 ergangene Nutzungsuntersagung, BA II Bl. 636) betrieben. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat damit jahrelang eine risikoreiche, ungenehmigte Nutzung des Grundstückes als Reinigungsbetrieb zugelassen, ohne sich zu vergewissern, ob und wie eine gefahrlose Beseitigung der anfallende Rückstände erfolgt. Die Einlassung der Klägerin, ihr selbst und ihrem Rechtsvorgänger, sei es bei dem Erwerb des Grundstückes nur um den Parkplatz, nicht um das Gebäude gegangen (Bl. 33 d.A.), verdeutlich dies in anschaulicher Weise. Dem unmittelbaren Rechtsvorgänger der Klägerin waren die festgestellten Verunreinigungen des Grundwassers und des Bodens spätestens seit 1990 auch bekannt (vgl. Schreiben des Beklagten vom 7.12.1990, BA I, Bl. 5). Ferner zeigt der Verlauf der Sanierung, dass bis Ende 2005 ein ausreichender Sanierungserfolg nicht erreicht war und das Grundstück weiterhin hoch belastet ist. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahre 2005 konnte die Klägerin deshalb nicht davon ausgehen, dass es sich um ein altlastenfreies Grundstück handelt. Die Klägerin kann deshalb ebenso wenig wie ihre Rechtsvorgänger geltend machen, die hier den Schadensfall auslösende risikobehaftete Grundstücksnutzung sei ihr unbekannt gewesen.
Nach der Rechtsprechung kann bei der Kostenbelastung, auch wenn sie über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers abgestellt werden, weil es dem Eigentümer grundsätzlich nicht zumutbar ist, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Im Blick hatte das BVerfG offensichtlich den privaten Grundstückseigentümer der neben seinem Grundstück nicht mit dem Rest des vorhandenen Vermögens haften sollte. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das einzusetzende Vermögen zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt, etwa wenn dieses Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder sonstigen Unternehmens ist. Diese Grundsätze sind auch hier anzuwenden. Für den vorliegenden Fall ist bedeutsam, dass es sich bei der Klägerin um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt, deren Aufgabe es ist, umfangreichen Immobilienbesitz zu verwalten. Im Grundbuch von M. wird die Klägerin als Eigentümerin einer Anzahl weiterer Immobilien ausgewiesen (vgl. Grundbuchauszug Bl. 189 des Grundbuches von M. , BA III Bl. 656 ff). Der Klägerin ist es nach Auffassung des Gerichts zuzumuten, gegebenenfalls anderen Grundbesitz für die Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen bis zu einer bestimmten Grenze zu beleihen. Dass ihr dies nicht möglich ist, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Der gerichtlichen Aufforderung vom 22.06.2011 (Bl. 79 d.A.), eine Übersicht aller Immobilien unter Angabe von Lage, Größe und Art der Bebauung dem Gericht vorzulegen, ist die Klägerin innerhalb der Äußerungsfrist nicht nachgekommen. Da die Klägerin hierzu erforderliche Angaben unterlassen hat, gehen Zweifel insoweit zu ihren Lasten.
Das Gericht vermag nach alledem nicht zu erkennen, dass die Inanspruchnahme der Klägerin hier die Grenzen der Zustandshaftung überschreitet.
Die Klage war deshalb mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 37 VwVfG
§ 3 BBodSchV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG
§ 9 Abs. 1 BBodSchG
§ 9 Abs. 2 BBodSchG
§ 8 Abs. 1 BBodSchG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3 BBodSchV
§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BBodSchV
§ 13 Abs. 1 S. 1 BBodSchG
§ 6 Abs. 1 BBodSchV
§ 2 Abs. 5 Nr.2 BBodSchG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
§ 4 Abs. 3 BBodSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Art. 14 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1194
NVwZ 1993, 1000
NVwZ 2001, 582,

52
20 B 1710/00
10 S 2352/06
11 K 7572/03
11 K 91/01
7 M 550/00
6 K 2235/01
20 A 2485/89
10 B 360/08
20 A 5217/96
20 A 1788/06
10 S 2351/06
22 CS 02.32
2 S 7.00
1 BvR 242/91
1 Bar 242/91