Amtsgericht Merseburg (Sachsen-Anhalt, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-12-08, Aktenzeichen 7 C 79/16 (VII)
ECLI: ECLI:DE:AGMERSE:2016:1208.7C79.16VII.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein weiterer Schadensersatz, als der von den Beklagten bereits geleistete, zu.
Das klagende Land hat nicht bewiesen, dass ein höherer Aufwand, als der von den Beklagten bezahlte, für die Reinigung der Ölspur erforderlich war.
Die Beklagten haben bestritten, dass die Ölspur 110 m lang gewesen sei und deshalb 2 ¾ Stunden für die Beseitigung benötigt wurden.
Das Gericht hat die vom klagenden Land benannten Zeugen ... und ... vernommen.
Diese haben beide angegeben, keine konkreten Erinnerungen mehr an den Vorfall zu haben. Beide haben ebenfalls angegeben, dass sie die Schadensmeldung, die sich in der Anlage K 5 befindet, nicht ausgefüllt haben. Sie konnten lediglich Angaben dazu machen, wie in der Regel die Arbeiten dokumentiert werden und ablaufen.
Aus diesen Angaben ergibt sich jedoch nicht, dass tatsächlich vorliegend eine Ölspur von 110 m Länge beseitigt wurde.
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Plausibilität des abgerechneten Aufwands würde voraussetzen, dass das Ausmaß der Verschmutzung feststeht, was vorliegen gerade nicht der Fall ist. Ein Sachverständigengutachten war daher nicht einzuholen.
Da das klagende Land nicht bewiesen hat, dass ein Aufwand erforderlich war, der eine weitere Zahlung von 442,21 € rechtfertigt, war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 91 ZPO