Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-25, Aktenzeichen L 27 R 35/15 B PKH
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2015:0325.L27R35.15BPKH.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verlangt eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Insbesondere schwierige, bisher ungeklärte Rechtsfragen müssen über die Gewährung von PKH einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können. Die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von PKH ist gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt für zumindest vertretbar hält, eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde.(Rn.2)
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Dezember 2014 aufgehoben.
Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab dem 26. September 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts L gewährt. Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Sozialgericht hat zu Unrecht gemäß §§ 73 a SGG, 114 Zivilprozessordnung (ZPO) die hinreichende Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfegesuchs des Klägers verneint.
Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform auszulegen. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebietet in Verbindung mit dem u. a. in Art. 20 Abs. 3 GG zum Ausdruck gebrachten Rechtsstaatsprinzip und dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes eine weitergehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe eben dieses Nebenverfahren an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07). Deshalb dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden können (Bundesverfassungsgericht, a.a.O., und Kammerbeschluss vom 4. Juli 1993, 1 BvR 1523/92). Vor diesem Hintergrund ist, ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legenden Sachantrag, eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar hält bzw. – sofern der Tatsachenstoff noch nicht geklärt ist – eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (so BVerfG a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
Hiernach ist der von dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, nämlich dem Tag des Eingangs der vollständigen Unterlagen, eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abzusprechen. Denn es ist aufzuklären, ob eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme erforderlich war, weil keine tägliche Fahr- und Transportfähigkeit besteht, und die Entscheidung der Beklagten, ihm eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme zu gewähren, deshalb ermessensfehlerhaft gewesen sein und ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung bestehen kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73 a SGG, 114 Zivilprozessordnung
§ 172 Sozialgerichtsgesetz
§ 177 SGG
§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: S 6 R 581/14
1 BvR 68/07
1 BvR 1523/92