Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 9 A 3538/05.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2006:0404.9A3538.05A.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 3. April 1973 in C. geboren, irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens. Nach seiner im Mai 1998 erfolgten Einreise in das Bundesgebiet stellte er einen Asylantrag. Zu dessen Begründung gab er bei seiner Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden: Bundesamt) an: Er sei mittels Schlepper auf dem Landweg ausgereist. Er sei in O. aufgewachsen. Die Schule habe er dort bis 1991 (11. Klasse) besucht. Er sei Schiit. Er sei weder in einer Organisation noch in einer Partei Mitglied. Man habe ihn auch zu keiner Zeit verhaftet. Im Frühling 1991 habe er am Frühlingsaufstand in O. teilgenommen. Dabei habe er sich an den Ellenbogen sowie am linken Ohr verletzt. Nach medizinischer Versorgung in einem Vorort O. 's habe er sich sofort in den Süden begeben. Er habe sich bis April 1997 bei arabischen Stämmen aufgehalten. Diese kämpften gegen die zentralirakische Regierung. Nach seiner Flucht habe die Familie sogleich Schwierigkeiten mit der Regierung bekommen. Man habe seinen Aufenthaltsort erfahren wollen. Zwei jüngere Brüder seien in Mitleidenschaft gezogen worden. Am 17. Juli 1995 habe er im Sumpfgebiet durch irakische Truppen Verletzungen an der Hüfte sowie am rechten Bein erlitten. Darüber hinaus befinde sich noch ein Splitter in seinem Gesäß. Während seines Aufenthalts im Sumpfgebiet habe er zu einem Onkel in C. Kontakt gepflegt. Mit seiner Hilfe habe er schrittweise Kontakt zurück nach C. bekommen. Die arabischen Stämme hätten ihm bis nach C. geholfen. Die irakische Regierung suche wegen der Teilnahme am Frühlingsaufstand nach ihm. Es existierten Videoaufnahmen, auf denen er abgebildet sei. Er fürchte, bei Rückkehr hingerichtet zu werden.
Durch Bescheid vom 27. Mai 1998 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr. 1 des Bescheides). Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des Bescheides).
Im Mai 2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 25. Juni 2004 ließ der Kläger darauf hinweisen, das Widerrufsverfahren finde zur Unzeit statt. Im Irak bestehe eine bürgerkriegsähnliche Situation. Es fehle an rechtsstaatlichen Verhältnissen. Wegen seines Pazifismus habe der Kläger einen offenen Interessenkonflikt mit den Streitparteien im Irak. Infolgedessen habe er in jedem Falle politische Verfolgung zu befürchten. Durch Bescheid vom 30. Juni 2004 widerrief das Bundesamt die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zur Begründung ist namentlich auf die grundlegende Änderung der politischen Situation im Irak infolge des Verlusts der politischen und militärischen Herrschaft der Baath- Regierung hingewiesen.
Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er hat vorgetragen, es fehle an den Voraussetzungen für die Einleitung des Widerrufsverfahrens. Der Übergangsregierung fehle - ebenso wie den amerikanischen Machthabern - jegliche Legitimität. Die von den Amerikanern eingesetzte Regierung stelle eine formale Staatsgewalt dar. Sie sei aber nicht bereit, insbesondere Minderheiten zu schützen. Es gebe kein funktionierendes Justiz- und Strafrechtssystem. Die Staatsgewalt sei in entscheidenden Teilen islamistischen Gruppierungen überlassen worden. Vor diesem Hintergrund sei eine Rückkehr unzumutbar. Rückkehrer könnten nicht in Würde und Freiheit leben. Es gebe keine Sicherheit vor zahlreichen wahllosen Übergriffen.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Widerrufsbescheid vom 30. Juni 2004 aufzuheben,
2. hilfweise sinngemäß, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für einen Widerruf lägen unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) sowie mit Blick auf Art. 1 C Abs. 5 GFK nicht vor. Angesichts der hochgradig instabilen Lage im Irak könne nicht von einer dauerhaften und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse ausgegangen werden. Im Übrigen sei anerkannten Flüchtlingen irakischer Staatsangehörigkeit wegen der gegenwärtigen Situation eine Rückkehr im Sinne vorerwähnter Vorschriften nicht zumutbar. Ihre physische Sicherheit sei nicht gewährleistet. Der Widerrufsbescheid sei darüber hinaus rechtswidrig, weil er unter Verstoß gegen § 73 Abs. 2 a AsylVfG als gebundene Entscheidung ergangen sei. Wegen der Rechtswidrigkeit der Widerrufsentscheidung seien die Feststellungen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG gegenstandslos. Über den diesbezüglichen Hilfsantrag des Klägers sei nicht zu entscheiden.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer zugelassenen Berufung. Zu deren Begründung bezieht sie sich auf ihre Ausführungen im Zulassungsantrag, wonach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG weder durch Art. 1 C Abs. 5 GFK noch durch die Qualifikationsrichtlinie einschränkend auszulegen sei. Im Übrigen hätten Vorverfolgte keinen Anspruch darauf, künftig vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher zu sein. § 73 Abs. 2 a AsylVfG sei bei Widerrufsbescheiden, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2005 bekannt gegeben worden seien, nicht anwendbar.
Die Beklagte beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend, nach wie vor gebe es keine positive Entwicklung im Irak. Nahezu täglich komme es zu schweren Unruhen. Hinzu kämen Anschläge islamistischer Organisationen, die das Land tatsächlich mit Gewaltaktionen beherrschten. Der Irak stelle einen Staat ohne geordnetes Sicherheitssystem dar. Nach Wegfall des Regimes Saddam Husseins sei es zu einem Machtvakuum gekommen, das zu völliger Auflösung der staatlichen Ordnungsmacht geführt habe. Eine grundlegende Änderung sei in Zukunft nicht absehbar. Es sei insbesondere nicht auszuschließen, dass radikale fundamentalistische Kräfte die Oberhand gewännen. Religiöse und ethnische Minderheiten könnten in Zukunft nicht mehr ohne ständige Betreuung im Irak leben. Gleiches gelte für Muslime, die sich radikaler islamistischer Ausrichtung widersetzten. Die wirtschaftliche Lage sei nach wie vor desolat. Der Irak habe den Zustand eines Entwicklungslandes. Strom und fließendes Wasser seien nicht selbstverständlich.
Der Beteiligte stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung ist begründet.
Die Berufung ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Beklagte zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung auf den Zulassungsantrag Bezug genommen hat. Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass die Beklagte substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen dargelegt hat, in welcher Hinsicht und warum das angefochtene Urteil aus ihrer Sicht unrichtig ist und geändert werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2001 - 1 C 33.00 -, BVerwGE 114, 155, sowie Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 (1 PKH 20.05) -.
Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist entgegen dem angegriffenen Urteil abzuweisen. Der Widerrufsbescheid der Beklagten erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) als rechtmäßig (I. ). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die - hilfsweise begehrte - Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG (II.) [vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO].
I. Die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes ist rechtmäßig.
Die Beurteilung erfolgt nach der Rechtslage seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (1.). Unerheblich ist, ob die seinerzeitige Anerkennungsentscheidung rechtmäßig war (2.). Die Widerrufsentscheidung ist sowohl formell (3.) als auch materiell (4.) rechtmäßig.
1. Das Aufhebungsbegehren des Klägers ist mangels einschlägiger Übergangsregelung nach der neuen, durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 geänderten Rechtslage zu beurteilen. Ermächtigungsgrundlage für die Aufhebungsentscheidung des Bundesamtes ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift ist - vorbehaltlich des Satzes 3 - u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung ist verfassungsgemäß.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 1.
2. Auf sich beruhen kann, ob die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG von Anfang an rechtswidrig war. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist auch in derartigen Fällen anwendbar.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89, und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80.
3. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der getroffenen Aufhebungsentscheidung sind weder vorgetragen noch mit Blick auf § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ersichtlich.
4. Die Widerrufsentscheidung erweist sich auch in der Sache als rechtmäßig.
Die Verhältnisse im Irak haben sich im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nach der seinerzeitigen Anerkennungsentscheidung erheblich verändert (a), und dem Kläger droht auch nicht aus sonstigen Gründen erneut Verfolgung (b). Aus dem Erfordernis der Unverzüglichkeit des Widerrufs ergibt sich kein für den Kläger günstigeres Ergebnis (c). § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht entgegen (d). § 73 Abs. 2 a AsylVfG begründet keine Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Widerrufsentscheidung (e). Die Frage nach der Einhaltung der Jahresfrist i.S.v. §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bedarf hier schließlich keiner Entscheidung (f).
a) Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Das setzt voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgung auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Ändert sich demgegenüber nachträglich lediglich die Beurteilung der Verfolgungslage, ist ein Widerruf nicht gerechtfertigt. Das gilt selbst dann, wenn die andere Beurteilung auf erst im Nachhinein bekannt gewordenen oder neuen Erkenntnissen beruht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, a.a.O.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entspricht inhaltlich der sog. "Beendigungs-" bzw. "Wegfall-der-Umstände-Klausel" in Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK, die sich ebenfalls ausschließlich auf den Schutz vor erneuter Verfolgung bezieht. Hiernach fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. "Wegfall-der- Umstände" im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK meint demgemäß, ebenso wie im Rahmen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, eine nachträgliche erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse. Unter "Schutz" ist nach Wortlaut und Zusammenhang der "Beendigungsklausel" ausschließlich der Schutz vor erneuter Verfolgung zu verstehen. Der Begriff "Schutz des Landes" in dieser Bestimmung hat keine andere Bedeutung als "Schutz dieses Landes" in Art. 1 A Nr. 2 GFK, der die Flüchtlingseigenschaft bestimmt. Schutz ist dabei bezogen auf die Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Überzeugung. Die "Beendigungsklausel" beruht auf der Überlegung, dass mit Blick auf Veränderungen im Verfolgerland ein internationaler Flüchtlingsschutz nicht mehr gerechtfertigt ist, weil die Gründe nicht mehr bestehen, die dazu führten, dass jemand zum Flüchtling wurde, und damit die Gründe für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachträglich weggefallen sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Ausländer nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, es im Sinne von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK nicht mehr ablehnen, den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit (wieder) in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber werden allgemeine Gefahren (z.B. auf Grund von Kriegen, Naturkatastrophen oder einer schlechten Wirtschaftslage) von dem Schutz des Art. 1 A Nr. 2 GFK nach Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung ebenso wenig umfasst wie von Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK. Ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist, ist beim Widerruf der Anerkennungsentscheidung nicht zu prüfen. Schutz kann insoweit nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts gewährt werden (vgl. namentlich § 60 Abs. 7 Satz 2 und § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. März 2006 - 9 A 772/06.A - und vom 22. März 2006 - 9 A 3757/05.A -; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Mai 2005 - 9 A 1825/05.A - und vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NVwZ 2004, 757.
Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vor. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser Norm sind grundsätzlich - abgesehen von noch darzustellenden Besonderheiten, die sich aus § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ergeben - deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -; DVBl. 1992, 843; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -,
so dass insoweit auf die zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BVR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315.
Die für eine Widerrufsentscheidung zu fordernde nachträgliche entscheidungserhebliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse im Vergleich zu denjenigen zum Zeitpunkt der Anerkennungsentscheidung liegt vor. Auf sich beruhen kann insoweit, ob der Kläger den Irak unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender Verfolgung durch das Baath-Regime Saddam Husseins verlassen hat. Er ist vor einem Wiederaufleben der Verfolgung durch dieses frühere Regime im Irak, mithin einer gleichartigen Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97,
hinreichend sicher. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003 begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren.
Vgl. Auswärtiges Amt (AA), ad-hoc-Information zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak vom 30. April 2003, sowie ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004).
Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt. Das gilt auch nach Wiederherstellung der Souveränität des Iraks am 28. Juni 2004. Sieger der Parlamentswahlen vom 30. Januar 2005 war die Schiitenallianz. Diese ging mit der Kurdenallianz (zweitstärkste Kraft) eine Koalition ein. Im Anschluss an das Kabinett der Interimsregierung (bis 28. April 2005) bildete sich eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al-Dschaafari. Im Dezember 2005 ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Regierungsbildung steht noch aus. Die im Referendum am 15. Oktober 2005 angenommene neue irakische Verfassung bestimmt, dass Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat ist. Der Islam ist Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung. Art. 2 Abs. 2 der Verfassung enthält den Grundsatz, dass auch Christen, Yesiden, Sabäer und Mandäer ihre Religionen frei ausüben dürfen. Art. 3 legt in Satz 1 ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Iraks fest. Die Verfassung enthält einen umfassenden Menschenrechtskatalog. Die konkrete Ausgestaltung des Föderalismus bleibt dem neu gewählten Parlament vorbehalten. Die Ausübung der inneren Sicherheit obliegt den Provinzen (Polizei, Sicherheitskräfte und Garden). Soweit das irakische Verteidigungsministerium im November 2005 Offiziere der einstigen Streitkräfte Saddam Husseins zum Dienst in der neuen Armee aufgerufen hat (ausgenommen sind Mitglieder der Sonder-Sicherheitskräfte und der Fedayin) ist nichts dafür erkennbar, dass derartige Vorgänge den zuvor beschriebenen Umstrukturierungsprozess im Irak nennenswert nachteilig beeinflussen könnten.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 24. November 2005 (Stand: November 2005; im folgenden: Lagebericht); Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Irak: Gefährdung von ehemaligen Mitgliedern der Baath- Partei, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 27. Januar 2006 (im Folgenden: Länderanalyse); SFH, Irak, Update (Stand: 15. Juni 2005); "Bush drängt Iraker zur Regierungsbildung", http://de.news.yahoo. com/19032006/286/bush- draengt-iraker-regierungs-bildung.html; vgl. zur am 1. Juni 2004 eingesetzten irakischen Übergangsregierung OVG NRW; Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A -
b) Dem Kläger droht auch nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung.
Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.
Insoweit ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu Grunde zu legen (aa). Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Irak auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG (bb). Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich insbesondere aus der so genannten Qualifikationsrichtlinie nichts zu seinen Gunsten (cc).
aa) Vor dem Hintergrund des zuvor beschriebenen Regimewegfalls sowie mit Blick auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten von § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG, wonach eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ist der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, a.a.O., vom 24. November 1992 - 9 C 3.92 -, a.a.O., vom 24. Juli 1990 - 9 C 78.89 -, BVerwGE 85, 266, und vom 27. April 1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250; offen gelassen im Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.
Bei der Frage, ob eine Verfolgungsgefahr vorliegt, weil dem Ausländer bei verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falls politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren, ist eine so genannte qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob angesichts dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des betreffenden Ausländers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn bei der zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände größeres Gewicht besitzen und daher gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgeblich ist dabei letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162.
bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen droht dem Kläger bei einer Rückkehr in den Irak derzeit und auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine - wie auch immer geartete - Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG. Das gilt sowohl für Satz 1 der Vorschrift (1) als auch hinsichtlich einer quasi-staatlichen Verfolgung (2). Eine nichtstaatliche Verfolgung des Klägers ist ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (3).
(1) § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfasst, wie angesprochen, zunächst die mit den Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsguts und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleiche politische Verfolgung im Sinne der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts, mithin die Sachverhalte, die nach bisherigem Recht ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG begründet haben.
Vgl. in diesem Zusammenhang etwa BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497.
Eine Verfolgung durch den irakischen Staat droht dem Kläger weder im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch in der für die anzustellende Gefährdungsprognose in den Blick zu nehmenden absehbaren Zukunft. Hierbei kann auf sich beruhen, ob im Hinblick auf die fehlende inhaltliche Beschränkung der Entscheidungsbefugnisse mit der auf Grund der Parlamentswahl vom Januar 2005 gebildeten Übergangsregierung unter Ministerpräsident Al- Dschaafari sowie der Wahl Dschalal Talabanis zum Staatspräsidenten im April 2005 ein zu politischer Verfolgung fähiges Machtgebilde in dem Sinne entstanden ist, dass es eine gewisse Stabilität aufweist und die Fähigkeit zur Schaffung und Aufrechterhaltung einer übergreifenden Friedensordnung besitzt.
Vgl. zu Letzterem: OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - bezüglich der am 1. Juni 2004 gebildeten irakischen Übergangsregierung.
Zweifel könnten sich - ungeachtet etwaiger Besonderheiten wegen der noch ausstehenden Regierungsbildung nach der Wahl im Dezember 2005 - namentlich daraus ergeben, dass nach aktueller Erkenntnislage,
Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,
u.a. die Einsetzbarkeit der irakischen Streit- und Polizeikräfte äußerst begrenzt ist. Selbst wenn man indes die im April 2005 gebildete Übergangsregierung oder ihre zukünftige Nachfolgerin - und sei es unter Zuhilfenahme der multinationalen Streitkräfte - als eine irakische Herrschaftsmacht im zuvor beschriebenen Sinne ansehen wollte, ist ein asylrechtserheblicher Übergriff staatlicher oder dem irakischen Staat zurechenbarer Kräfte nicht beachtlich wahrscheinlich. Hierfür lässt sich den aktuellen Erkenntnissen kein greifbarer Anhaltspunkt entnehmen.
Vgl. AA, Lagebericht; Deutsches Orientinstitut (DOI), Auskunft vom 6. September 2005 an das VG Magdeburg; amnesty international (ai), Auskunft vom 16. August 2005 an das VG Köln; UNHCR, Auskunft vom 6. September 2005 an das VG Stuttgart; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.
(2) Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer dem Kläger drohenden quasi-staatlichen Verfolgung,
vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260, 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165,
ist für den Irak derzeit und in absehbarer Zukunft ebenfalls nicht feststellbar. Nähme man zu Gunsten des Klägers an, die multinationalen Streitkräfte im Irak seien zu einer quasi- staatlichen Verfolgung in der Lage, so fehlte es vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, etwaige von Übergriffen gegen die irakische Zivilbevölkerung Betroffene oder Zivilisten, die bei wiederholten Operationen gegen Aufständische Opfer exzessiver Gewalt werden, würden wegen asylrechtserheblicher Merkmale von dem - zu unterstellenden - Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der staatlichen Friedensordnung ausgeschlossen.
Vgl. hierzu AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.
Im Fall des Klägers (arabischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens) ergibt sich keine abweichende Beurteilung mit Blick auf die Lage in den kurdisch kontrollierten Gebieten im Nordirak. Sähe man diese Region weiterhin als autonom an,
vgl. zur früheren Bewertung OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2002 - 9 A 1260/02.A -,
ließe sich den aktuellen Erkenntnissen nicht entnehmen, dass entweder von der Kurdisch-Demokratischen Partei oder der Patriotischen Union Kurdistans politische Verfolgung ausginge.
Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Irak, Update (Stand: 15. Juni 2005).
(3) Dass dem Kläger nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchstaben b) und c) AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG droht, ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich. Nach der genannten Bestimmung kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Buchst. b) oder von nichtstaatlichen Akteuren (Buchst. c) ausgehen, sofern die unter den Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Das Vorbringen des Klägers bei seiner Anhörung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens gibt hierfür nichts Tragfähiges her. Auch im Übrigen bestehen nach der aktuellen Erkenntnislage keine greifbaren Anhaltspunkte für eine derartige Verfolgung des Klägers im Irak. Das gilt unabhängig davon, ob man als nichtstaatliche Akteure Aufständische, Terroristen, Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen oder aber kurdische Milizionäre im Nordirak in den Blick nehmen wollte. Soweit es nach wie vor insbesondere zu terroristischen Anschlägen und fortgesetzten offenen Kampfhandlungen zwischen militanter Opposition im Irak sowie regulären Sicherheitskräften und Koalitionsstreitkräften kommt, ist nicht erkennbar, dass derartiges Geschehen - bezogen auf den Kläger - an asylrechtserhebliche Merkmale im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anknüpfte.
Vgl. AA, Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006.
Auch mit Blick auf die von ihm angegebene Zugehörigkeit zu den arabischen Sunniten ist derzeit und auf absehbare Zukunft eine Verfolgung des Klägers im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG nicht anzunehmen. Nach wie vor ist ein Übergriffe auslösendes Konfliktpotential allein aus ethnischen Gründen nicht beachtlich wahrscheinlich. Wenngleich im Irak im Verfassungsprozess bisher das größte innenpolitische Ziel, die Einbindung der sunnitischen Gemeinschaft, nicht erreicht worden ist und sich die Aussichten für eine Eindämmung der Gewalt bislang nicht verbessert haben, haben irakische Politiker kurz vor dem Referendum über die neue irakische Verfassung (15. Oktober 2005) beschlossen, eine Kommission mit der Überarbeitung des Verfassungstextes im Jahr 2006 zu beauftragen. Ziel ist es, sunnitischen Interessen mehr Geltung zu verschaffen. Dieses Ziel wurde bezüglich der Übergangsregierung im Anschluss an die Wahlen im Januar 2005 bereits verwirklicht. Die Sunniten wurden mit sechs Ministerposten an der Übergangsregierung beteiligt. Im Übrigen verhindern gemeinsame Aufrufe der schiitischen und sunnitischen religiösen Führer zur Mäßigung bislang, dass es zu größeren Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen kommt.
Vgl. AA, Lagebericht.
Ist ein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG derzeit und auf absehbare Zeit (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht mehr anzunehmen, so sind die Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich erfüllt.
cc) Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist insbesondere nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, seine Schutzbedürftigkeit sei nicht erloschen, weil es an einer grundlegenden und dauerhaften Situationsänderung und der Herstellung von Strukturen fehle, die betroffenen Flüchtlingen wirksamen Schutz böten.
Vgl. in diesem Zusammenhang Nds. OVG, Beschluss vom 1. März 2005 - 9 LA 46/05 - Nds.Rpfl. 2005, 257, zitiert nach juris.
Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes auch nicht mit Blick auf die Richtlinie 2004/83 EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) rechtlichen Bedenken. Diese Richtlinie ist erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist, das ist der 10. Oktober 2006 (vgl. Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie), anwendbar. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet sie keine unmittelbare Wirkung. Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie im Übrigen erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.
Etwas anderes ergibt sich nicht, wenn man annimmt, mitgliedstaatliche Gerichte seien schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist berechtigt, sich bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen einer Richtlinie zu orientieren. § 60 Abs. 1 AufenthG wäre unter Beachtung der Qualifikationsrichtlinie in seinem Kerngehalt nicht anders auszulegen als der bisherige § 51 Abs. 1 AuslG.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A - mit näherer Begründung.
c) Ob das Bundesamt den Widerruf unverzüglich im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausgesprochen hat, ist nicht entscheidungserheblich. Die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf dient ausschließlich öffentlichen Interessen: Ein etwaiger Verstoß hiergegen verletzt keine Rechte des betroffenen Ausländers.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf die Beschlüsse vom 4. November 2005 - 1 B 58.05 -, und vom 12. Oktober 2005 - 1 B 71.05 -.
d) § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht der Widerrufsentscheidung des Bundesamtes nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Maßgeblich sind insoweit Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen. Der Rückkehr in den Heimatstaat müssen (gegenwärtige) zwingende Gründe entgegenstehen, d.h. eine Rückkehr muss unzumutbar sein. Die Gründe müssen zudem auf früherer Verfolgung beruhen. Bereits nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG muss zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der Rückkehr ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Demgegenüber schützt die Vorschrift nicht gegen allgemeine Gefahren. § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG trägt der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst eine Zeit danach, auch ungeachtet veränderter Verhältnisse, nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -.
Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. Der Kläger selbst hat sich schon nicht auf solche gegenwärtigen zwingenden Gründe berufen, die seiner Rückkehr in den Irak entgegenstehen. Die Gründe, die ursprünglich zur Flüchtlingsanerkennung geführt hatten, genügen für sich genommen nicht.
e) § 73 Abs. 2 a AsylVfG, der am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, begründet keine Rechtswidrigkeit der aus dem Jahre 2004 stammenden Widerrufsentscheidung des Bundesamtes. Die Norm ist weder direkt (aa) noch analog (bb) auf die in Rede stehende Aufhebungsentscheidung anwendbar. Auch bei nach dem 1. Januar 2005 ergangenen Widerrufsentscheidungen führte § 73 Abs. 2 a AsylVfG zu keinem für die Betroffenen günstigeren Ergebnis (cc). Dahinstehen kann mithin, ob die Bestimmung lediglich auf Anerkennungsentscheidungen anzuwenden ist, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind (dd).
aa) Die Vorschrift ist auf den streitgegenständlichen Widerrufsbescheid nicht anwendbar. Gemäß § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen (Satz 2). Ist nach der Prüfung ein Widerruf nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1 im Ermessen des Bundesamtes (Satz 3). Dieses neu eingeführte, mehrstufige Verfahren stellt eine zukunftsbezogene Regelung dar. § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG erteilt in den Fällen einen bindenden Auftrag an die Behörde, in denen - anders als hier - bei Inkrafttreten der Vorschrift noch keine Aufhebungsentscheidung ergangen war.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -; OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A -.
bb) § 73 Abs. 2 a AsylVfG ist auch nicht analog anwendbar. In Fällen der vorliegenden Art, in denen die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes älter als drei Jahre ist und in denen mangels bisherigen Bestehens einer Prüfungs- und Mitteilungspflicht eine Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen durch das Bundesamt bisher unterblieben war, ist eine Aufhebungsentscheidung nicht allein als Ermessensentscheidung statthaft. Eine Analogie scheidet unabhängig davon aus, ob die Widerrufsentscheidung - wie hier - vor oder nach dem 1. Januar 2005 ergangen ist. Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Vergleichbarkeit der Interessenlage bezüglich der zur Beurteilung stehenden, im Kern wesentlich unschiedlichen Sachverhalte. Im einen Fall geht der Ermessensentscheidung eine Prüfungspflicht des Bundesamtes spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Anerkennungsentscheidung sowie die Mitteilung des negativen Ergebnisses an die Ausländerbehörde voraus. Im anderen Fall soll der bloße Zeitablauf von drei Jahren, ohne dass sich Vertrauen des betreffenden Ausländers auf eine Negativprüfung des Bundesamtes stützen könnte, genügen, damit es (zudem im Sinne einer "späteren Entscheidung", vgl. § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG) nur noch nach Ermessen eine Aufhebungsentscheidung treffen können soll. Nicht zuletzt mit Blick auf diese Unterschiede sind beide Fallgestaltungen nicht gleich zu behandeln.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -.
cc) Im Hinblick auf eine Vielzahl anhängiger Asylrechtsstreitigkeiten, in denen nach dem 1. Januar 2005 ergangene Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes streitbefangen sind, merkt das Gericht ergänzend an, dass § 73 Abs. 2a AsylVfG in direkter Anwendung auch in derartigen Fallgestaltungen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebungsentscheidung nach § 73 AsylVfG vorliegen, hat wegen der Zukunftsgerichtetheit des Prüfungsauftrags an das Bundesamt spätestens bis zum 1. Januar 2008 zu erfolgen. Im Übrigen kann sich der betroffene Ausländer nicht im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf einen Verstoß gegen die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG festgelegte Prüfungspflicht berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 - 21 A 4681/05.A -, und vom 17. März 2006 - 9 A 854/06.A -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - (die Frage, ob die Dreijahresfrist ausschließlich öffentlichen Interessen dient, offen lassend).
dd) Im Hinblick auf vorstehende Darlegungen kann auf sich beruhen, ob § 73 Abs. 2 a AsylVfG im Übrigen lediglich für den Widerruf solcher Anerkennungsbescheide gilt, die nach dem 1. Januar 2005 ergangen sind.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - mit Hinweis auf VG Göttingen, Urteil vom 6. September 2005 - 2 A 91/05 -.
f) Schließlich bedarf es keiner Entscheidung, ob die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG bei Widerrufsentscheidungen gemäß § 73 Abs. 1 AsylVfG zu beachten ist. Die Jahresfrist wäre hier eingehalten. Ihr Lauf beginnt frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174.
Der Widerrufsbescheid erging unter dem 14. Juli 2004, nachdem das Bundesamt dem Kläger durch Schreiben vom 1. Juni 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats gegeben hatte.
II. Der Kläger besitzt darüber hinaus keinen - als hilfsweise geltend gemacht anzusehenden,
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 C 17.01 -, BVerwGE 116, 326, -
Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von sonstigen Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG). Das Bundesamt war berechtigt, bei seiner Aufhebungsentscheidung (erstmals) eine Entscheidung zu sonstigen Abschiebungsverboten (früher: Abschiebungshindernissen) zu treffen. Das ergibt sich aus einer Rechtsanalogie zu den §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs. 2 sowie 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG. Im Hinblick darauf, dass § 60 AufenthG die früheren §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG ersetzt, gilt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nichts anderes.
Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 23 B 05. 30190 -, zitiert nach juris, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 20. April 1999 - 9 C 29.98 -, InfAuslR 1999, 373.
Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch weder auf § 60 Abs. 2, 3 oder 5 AufenthG - Abs. 4 der Vorschrift kommt ersichtlich nicht in Betracht - (1.) noch auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (2.) stützen. Das gilt auch, soweit eine verfassungskonforme Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Raume steht (3.).
1. Die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation. Derartiges scheidet nach den vorstehender Darlegungen aus. Mit Blick auf die aktuelle Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich, dass von etwaigen staatlichen oder staatsähnlichen Stellen im Irak mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit konkrete Gefahren für den Kläger ausgehen könnten. Das gilt sowohl für eine etwaige Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) als auch für eine mögliche Suche des Klägers wegen einer mit der Todesstrafe bedrohten Straftat (§ 60 Abs. 3 AufenthG) sowie mit Blick auf eine etwaige menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG.
2. Dem Kläger drohen bei einer Rückkehr in seine Heimat auch nicht landesweit Gefahren, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen könnten. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine derartige Gefahr vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Die nur theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in die genannten Rechtsgüter zu werden, genügt für die Annahme einer konkreten Gefahr nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefährdungssituation besteht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - mit Hinweis auf Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324.
Gemessen hieran scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Fall des Klägers aus. Nach dem Ende des 3. Golfkrieges und der im Anschluss daran im Aufbau befindlichen politischen Neuordnung kann eine individuelle, konkret auf den Kläger zielende Bedrohung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Weder die weiterhin angespannte Sicherheitslage, die durch andauernde kriegerische Auseinandersetzungen und tägliche Terroranschläge gekennzeichnet ist, noch Versorgungsengpässe - sei es bei der noch immer durchgeführten Verteilung von Nahrungsmitteln durch das irakische Handelsministerium, sei es wegen schlechter Stromversorgung, kritischer Wasserversorgung oder mit Blick auf die angespannte medizinische Versorgungslage -, begründen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
Vgl. hierzu AA, Lagebericht; UNHCR, Gutachten vom 28. Januar 2005 zur humanitären Lage und Gesundheitsversorgung; vgl. auch "Tote im Irak am Jahrestag der Invasion", http://de.news.yahoo.com/ 20032006/3/tote-irak-jahrestag-invasion.html; "Aufständische töten vier Wachmänner südlich von C. ", http://de.news.yahoo.com/20032006/3/auf- staendische-töten-wachmänner-suedlich-...; "Milizen und Armee schützen Hunderttausende Pilger im Irak", http://de.news.yahoo.com/19032006/3/milizen-armee-schuetzen- hunderttausende-pilger...; "Starke Explosion in Kerbela", http://de.news.yahoo.com/ 19032006/286/starke-explosion-kerbela.html.
Die damit im Zusammenhang stehenden Gefahren betreffen die Bevölkerung des Iraks in ihrer Gesamtheit. Sie können demgemäß grundsätzlich nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60 a Abs. 1 AufenthG berücksichtigt werden (vgl. die sog. Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
3. Eine etwaige verfassungskonforme Auslegung (vgl. die Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG) des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. In Fällen der zu beurteilenden Art ist der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur dann nicht gesperrt, wenn eine derart extreme Gefahrenlage bestünde, dass der Ausländer bei einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wäre.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.
Im Hinblick darauf, dass die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur durchbrochen werden darf, um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu verhindern, scheidet die Durchbrechung selbst bei Vorliegen einer extremen Gefahrenlage aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig durch Einzelfallregelung oder Erlass vermittelt wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr. 7, sowie Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.
Ausgehend hiervon hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zum einen besteht im Irak nicht landesweit eine extreme Gefahrenlage (a). Zum anderen vermittelt die nach wie vor bestehende Erlasslage in Nordrhein-Westfalen hinreichenden Schutz vor Abschiebung (b). Mögliche Schwierigkeiten bei einer etwaigen Wiedereinreise in den Irak begründen kein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (c).
a) Obwohl nach der aktuellen Erkenntnislage in Teilen des Iraks die Sicherheitslage nach wie vor sehr instabil ist und auch die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung, Trinkwasser und Strom regional zeitweise unzureichend funktioniert,
vgl. AA Lagebericht; SFH, Länderanalyse vom 27. Januar 2006,
ist nicht davon auszugehen, dass Rückkehrer in den Irak gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würden.
Wenngleich nach wie vor von andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen und täglichen terroristischen Anschlägen berichtet wird, finden ausgedehnte Kampfhandlungen zwischen Besatzungskräften und irakischen Aufständischen nicht mehr in dem Umfang statt, wie es vor geraumer Zeit noch der Fall war. Anschläge der militanten Opposition bedrohen vor allem die Bevölkerung in der irakischen Zentralregion. Dabei sind vor allem Polizisten, Soldaten, Intellektuelle, Ärzte und Politiker gefährdet. Repräsentanten des früheren Regimes, die inzwischen mit der Regierung zusammen arbeiten, müssen ebenfalls mit Racheakten rechnen. Darüber hinaus stehen Mitglieder politischer Parteien im Visier der militanten Opposition. Als besonders gefährdet sind zudem Professoren anzusehen. Seit Anfang Mai 2005 lag die Anzahl sicherheitserheblicher Vorfälle nach zwischenzeitlichem Rückgang wieder bei ca. 70 pro Tag. Vor dem Referendum am 15. Oktober 2005 wurden landesweit etwa 100 sicherheitserhebliche Zwischenfälle pro Tag registriert. Soweit die Koalitionsstreitkräfte zusammen mit irakischen Sicherheitskräften in regelmäßigen Abständen vor allem im Zentralirak und an der Grenze zu Syrien Operationen gegen den bewaffneten Widerstand durchführen, kommt es unbestätigten Berichten zufolge im Zusammenhang mit Bombenabwürfen immer wieder zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Mit Blick auf die Bevölkerungszahl im Irak (ca. 24 Millionen Menschen) und den ihr gegenüber stehenden Zahlen ziviler Kriminalitäts- und Terroropfer,
vgl. AA Lagebericht, sowie AA, ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak vom 7. Mai 2004 (Stand: April 2004),
wird indes der erforderliche erhöhte Wahrscheinlichkeitsgrad,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, DVBl. 2001, 1772,
der für die Annahme einer ein Abschiebungsverbot im zuvor beschriebenen Sinne stützenden Gefahrenlage notwendig ist, nicht erreicht.
Dass der Kläger auf Grund von Problemen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage bei einer Rückkehr konkreten, hochgradigen Existenzgefährdungen ausgesetzt wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Versorgungslage wird nach wie vor als angespannt bezeichnet. Wie dargestellt, führt das irakische Handelsministerium indes noch immer die Verteilung von Nahrungsmitteln durch.
b) Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen scheidet die Feststellung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch wegen eines bestehenden anderweitigen Schutzes vor Abschiebung aus. Der erkennende Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach irakischen Staatsangehörigen auch deswegen kein Schutz vor Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gewährt werden kann, weil dieser Personenkreis wegen der weiterhin bestehenden nordrhein-westfälischen Erlasslage in einer den Anforderungen des § 60 a Abs. 1 AufenthG entsprechenden Weise vor Abschiebung geschützt ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.; zur sächsischen Erlasslage Sächs. OVG, Beschluss vom 30. März 2005 - A 4 B 9/05 -, AuAS 2005, 149; vgl. zu etwaigen Rückführungen in den Irak auch Pressemitteilung Nr. 2/2006 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 26. Januar 2006, http://www.stmi.bayern.de/ministe- rium/imk/presse/15745.
c) Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch nicht im Hinblick auf eine etwaige Unmöglichkeit der Abschiebung oder der freiwilligen Ausreise in den Irak anzunehmen ist. Zum einen bestehen Flugmöglichkeiten nach C. bzw. Erbil. Zum anderen ist eine Einreise in den Irak aus der Türkei (Grenze bei Habur), über Jordanien oder aber Syrien möglich.
Dessen ungeachtet führte eine etwaige Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. der Einreise in den Heimatstaat lediglich auf eine Aussetzung der Abschiebung (vgl. § 60 a Abs. 2, Abs. 4 AufenthG), nicht aber auf ein sonstiges Abschiebungsverbot.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - m.w.N.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
§ 53 AuslG
§ 73 AsylVfG
§ 60 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 73 Abs. 2 a
AsylVfG
§ 73 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG
§ 73 Abs. 2 a AsylVfG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7
AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 51 Abs. 1
AuslG
§ 73 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG
§ 49 Abs. 2
Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG
§ 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 1
Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG
§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG
§ 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG
§ 73 Abs. 2 a Satz 1
AsylVfG
§ 73 Abs. 2a AsylVfG
§ 49 Abs. 2 Satz 2,
48 Abs. 4 VwVfG
§ 73 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG
§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 32, 39 Abs. 2
sowie 73 Abs. 1 bis 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 2, 3 oder 5
AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG
§ 60 a Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 a Abs. 1
AufenthG
§ 60 a Abs. 2, Abs. 4
AufenthG
§ 708 Nr. 10,
711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 51
Abs. 1, 53 AuslG ersetzt, gilt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
Art. 16 a
Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 der
Verfassung
Art. 16a Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1
GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 114, 155
NVwZ 2005, 89
BVerwGE 112, 80
NVwZ 2004, 757
BVerfGE
80, 315
BVerwGE 104, 97,

43
BVerwGE
85, 266
BVerwGE 65, 250
BVerwGE 89,
162
NVwZ 1994, 497
NVwZ
2000, 1165,

65
BVerwGE 118, 174
BVerwGE 116, 326
InfAuslR 1999, 373
BVerwGE 99, 324
AuAS 2005, 149
1 C 33.00
1 B 71.05
1 PKH 20.05
1 C 21.04
9 C 3.92
1 C 22.03
9 C 12.00
9 A 772/06
9 A 3757/05
9 A 1825/05
8 A 3766/03
9 C 59.91
9 A 3288/02
9 C 9.96
9 A
3288/02
9 C 78.89
9 C 308.81
9 C 118.90
9 C
48.92
9 A
1260/02
9 LA 46/05
11 A 533/05
1 B 58.05
13 A 654/05
9 A 854/06
21 A 4681/05
1 C
21.04
2 A 91/05
1 C 15.02
1 C 17.01
9 C 29.98
9 A 4671/98
9 C 9.95
1 B 192.03
1 C 2.01
1 C 5.01
4 B 9/05