Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bayern, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Entscheidung vom 2025-09-25, Aktenzeichen Vf. 26-III-24

Tenor:
Der Antrag wird abgewiesen.

Tatbestand:
Die Wahlprüfung durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 33 Satz 2, Art. 63 BV, Art. 48 VfGHG dient in erster Linie dem Schutz des objektiven Wahlrechts und ist nicht auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wahl beschränkt. Ihr Ziel ist die Feststellung der verfassungs- und gesetzmäßigen Zusammensetzung des Landtags in der laufenden Legislaturperiode. Nach dem im Wahlprüfungsverfahren geltenden Erheblichkeitsgrundsatz kann ein Antrag nur dann zum Erfolg führen, wenn Wahlfehler behauptet und festgestellt werden, die die konkrete Mandatsverteilung beeinflusst haben könnten. Eine solche Möglichkeit darf nicht nur theoretisch bestehen, sondern muss vielmehr nach allgemeiner Lebenserfahrung konkret und nicht ganz fernliegend sein.
Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl prüft der Verfassungsgerichtshof zum einen, ob die Wahlvorschriften richtig angewendet worden sind.
Als Wahlfehler in diesem Sinn sind Verstöße gegen das materielle und formelle Wahlrecht zu verstehen. Prüfungsmaßstab sind danach die das Wahlverfahren unmittelbar regelnden Vorschriften, z. B. des Landeswahlgesetzes, daneben aber auch andere Vorschriften, die den ungestörten und ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl gewährleisten, wie etwa die in Art. 14 Abs. 1 BV niedergelegten Wahlrechtsgrundsätze. Zum anderen erstreckt sich die Kontrolle darauf, ob die der Wahl zugrunde liegenden einfachrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung vereinbar sind, da die verfassungsmäßige Rechtsgrundlage Voraussetzung für eine gültige Wahl ist (VerfGH vom 23.10.2014 VerfGHE 67, 263 Rn. 27 ff. m. w. N.).

Entscheidungsgründe:
Nach diesen Grundsätzen hat die Beanstandung des Antragstellers zum Erfordernis einer (Haupt-)Wohnung oder eines Mindestaufenthalts von drei Monaten in Bayern für die Stimmberechtigung zur Landtagswahl gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG keinen Erfolg.
Dass Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG mit Art. 7 Abs. 3 BV, nach dem die Ausübung des Wahlrechts von der Dauer eines Aufenthalts bis zu einem Jahr abhängig gemacht werden kann, in Einklang steht, ist offensichtlich (vgl. VerfGH vom 9.10.2018 VerfGHE 71, 261 Rn. 39). Dies stellt der Antragsteller auch nicht in Frage. Er ist vielmehr unter Berufung auf Art. 28 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3
GG der Auffassung, dass (auch) die verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 7 Abs. 3 BV ihrerseits mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, da jeder Deutsche in allen Landesteilen die gleichen staatsbürgerlichen Rechte besitze.
Dem kann nicht gefolgt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat die in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG getroffene Regelung über die Ortsbindung als Wahlberechtigungsvoraussetzung bereits in der zitierten Entscheidung vom 9. Oktober 2018 in einem Popularklageverfahren umfassend auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft und diese bejaht (vgl. VerfGHE 71, 261 Rn. 40 f.).
Er ist in der Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass das in Art. 7 Abs. 3 BV und Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG festgelegte Wohnungs- oder Aufenthaltserfordernis als Wahlberechtigungsvoraussetzung das geeignete und „übliche“ Instrumentarium ist, um Stimmenungleichgewichte und eine Mehrfachwahl in mehreren Bundesländern auszuschließen, und dass dies in vergleichbarer Weise auch in allen anderen Bundesländern vorgesehen ist. Der Verfassungsgerichtshof teilt in der für den vorliegenden Antrag zuständigen Zusammensetzung die dortigen Erwägungen, insbesondere die Auffassung, dass im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Staatsbürger bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts, das eine der wesentlichen Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellt, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Regelung bestünden, die das Wahlrecht für den Landtag nicht an das Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis koppeln würde. Art. 7 Abs. 3 BV und das auf seiner Grundlage erlassene Wohnungs- bzw. Aufenthaltserfordernis in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG lassen den Gedanken der Sesshaftigkeit zum Zug kommen und widersprechen nicht dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV verankerten Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Ohne dieses Erfordernis könnten in Bayern wahlberechtigte Staatsbürger, die nicht im Ausland, sondern in einem anderen Bundesland leben, ihre Stimme bei Landtagswahlen in mehreren Bundesländern abgeben. Hierdurch könnten sie im Vergleich zu Personen, die lediglich in einem Bundesland stimmberechtigt sind, mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates und der Bundesversammlung sowie auf die Wahl von Bundesrichtern nehmen. Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG, das bei der Auslegung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen in Art. 7 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV sowie bei der Bestimmung des Inhalts des Demokratieprinzips zu berücksichtigen ist, will dasjenige Maß an struktureller Homogenität zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten gewährleisten, das für das Funktionieren eines Bundesstaates unerlässlich ist. Deshalb müssen Stimmenungleichgewichte und eine Mehrfachwahl durch Regelungen ausgeschlossen werden, die eine Wahl grundsätzlich nur in einem Bundesland zulassen.
Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Antragstellers findet im Übrigen keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder der bundesrechtlichen Kommentarliteratur insbesondere zu Art. 33 GG. So hat das Bundesverfassungsgericht bereits am 30. März 1992 zum bayerischen Gemeindewahlrecht entschieden, dass die damaligen Vorschriften im Gemeindewahlgesetz und der Gemeindewahlordnung, die den Aufenthalt in der Gemeinde als Voraussetzung der Wahlberechtigung bei den bayerischen Gemeinderatswahlen regelten, weder Art. 3 Abs. 1 noch Art. 33 Abs. 1 GG verletzten und auch nicht gegen die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Kommunalwahlen vorgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze verstießen. Diese schlössen es nicht aus, das Wahlrecht von dem Erfordernis der Sesshaftigkeit im Wahlgebiet abhängig zu machen (BVerfG NVwZ 1993, 55/56). Auch in der Kommentarliteratur ist, soweit ersichtlich, unstrittig, dass die Beschränkung demokratischer Wahl- und Abstimmungsrechte auf Einwohner eines Landes (oder einer Gemeinde) zulässig ist, sofern Bürgern aus anderen Bundesländern und Staaten der Europäischen Union der Zuzug in das Land (oder die Gemeinde) und damit die Erfüllung der Bedingung für die Rechtseinräumung möglich ist und an den Einwohnerstatus keine diskriminierenden Voraussetzungen wie ein dauerhafter oder langjähriger Wohnsitz im Land geknüpft werden; Wohnsitzregelungen in der Wahlgesetzgebung seien in einem Bundesstaat sachgerecht und systembedingt (vgl. beispielsweise Brosius-Gersdorf in Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 33 Rn. 71; Blickenbach in von Münch/Künig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 33 Rn. 40; Badura in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 33 Rn. 13; Battis in Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 33 Rn. 18).
Aus der fehlenden Stimmberechtigung des Antragstellers ergibt sich damit die bereits oben (unter V. 4.) festgestellte Unzulässigkeit des Antrags, die Ungültigkeit der Wahl aus davon unabhängigen Gründen festzustellen.
VII. Die vom Antragsteller neben dem Begehren auf Ungültigerklärung der Landtagswahl 2023 ergänzend gestellten Feststellungsanträge haben entweder keinen selbstständigen Inhalt, betreffen etwaige Zwischenfeststellungen bezüglich der unzulässigen Wahlbeanstandung zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Wählenden, sind nicht entscheidungserheblich oder zielen auf Zwischen- oder Nebenfeststellungen ab, für die im Wahlprüfungsverfahren von vornherein kein Raum besteht.
VIII. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 13 Abs. 1 LWO
§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 10 des Bundesmeldegesetzes
Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG
Art. 7 Abs. 1 und 2 BV
Art. 3 Abs. 1 und 3 GG
Art. 3 Abs. 3 GG
Art. 1 Abs. 1 Nr. 1 LWG
Art. 116 Abs. 1 GG
Art. 28 Abs. 1 GG
Art. 33 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 3 BV
Art. 48 Abs. 1 Nr. 3 VfGHG
Art. 53 LWG
Art. 1 Abs. 1 LWG
Art. 3 Abs. 1 LWG
Art. 48 Abs. 3 Satz 4 VfGHG
Art. 48 VfGHG
Art. 48 Abs. 2 Satz 1 VfGHG
Art. 33 BV
Art. 100 Abs. 1 GG
Art. 48 Abs. 1 VfGHG
Art. 63 BV
Art. 14 Abs. 1 BV
Art. 3 Abs. 1 und 3

GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV
Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BV
Art. 33 GG
Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 151, 1
NVwZ 1993, 55