Bundesarbeitsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-06-12, Aktenzeichen 4 ABR 29/23
ECLI: ECLI:DE:BAG:2024:120624.B.4ABR29.23.0

Tenor:
Eingruppierung einer Retail Assistant - Auslegung der Tätigkeitsbeispiele "Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren" und "Kassierer/innen"
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. April 2023 - 8 TaBV 8/21 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Angestellte ohne abgeschlossene
kaufmännische Ausbildung
Gehaltsgruppe 1
…
ab 01.05.2022 EUR
1. Tätigkeitsjahr
1.704,00
...
4. Tätigkeitsjahr
2.011,00
Mit Beginn des 5. Tätigkeitsjahres erfolgt die Eingruppierung in das 1. Berufsjahr bzw. 1. Tätigkeitsjahr derjenigen Gehaltsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale überwiegend erfüllt werden.

Entscheidungsgründe:
Angestellte, welche die Berufsausbildung durch Prüfung als Verkäufer/in, Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel, Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation, Bürokaufmann/-kauffrau, Drogist/in, Reiseverkehrskaufmann/-frau, Schauwerbegestalter/in mit Erfolg abgeschlossen haben.
Gleichgestellt werden:
b)
eine kaufmännische oder technische Tätigkeit von vier Jahren;
Gehaltsgruppe 2 a
Angestellte mit einfacher Tätigkeit.
Beispiele:
Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren; Angestellte im Büro, in allgemeiner Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Einkauf, Kalkulation, Kreditbüro, Rechnungsprüfung, Registratur, Statistik u. Ä.; Stenotypisten/innen; Phonotypisten/innen; Telefonisten/innen, die bis zu 3 Amtsanschlüsse bedienen; Angestellte mit kaufmännischer Tätigkeit in Warenannahme, Lager und Versand; Kontrolleure/innen an Packtischen und Warenausgaben, Personalpförtner/innen; Schauwerbegestalter/innen; Angestellte in Werbeabteilungen
1. Berufsjahr
2.117,00
nach dem 5. Berufsjahr
2.832,00
Gehaltsgruppe 2 b
Angestellte mit zusätzlichen Tätigkeiten in einem entsprechend übertragenen Aufgabenkreis.
Angestellte im Verkauf erhalten ein um 51,13 EURO über dem Gehalt des jeweiligen Berufsjahres der Gehaltsgruppe 2a liegendes Gehalt, wenn sie im erheblichen Umfang, aber nicht überwiegend, zusätzliche Tätigkeiten ausüben, die die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe 3 oder einer höheren Gehaltsgruppe erfüllen.*
* Kassieren eines/einer Verkäufers/in gemäß Gehaltsgruppe 2a ist
keine Zusatztätigkeit im Sinne der Gehaltsgruppe 2b.
Die sich daraus ergebenden Beträge werden nach kaufmännischen Regeln gerundet und lauten:
2.169,00
2.883,00
Gehaltsgruppe 3
Angestellte mit einer Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse in einem entsprechend übertragenen Aufgabenkreis erfordert.
Erste Verkäufer/innen; Lagererste; Abteilungsaufsichten; Filialleiter/innen in unselbständig geführten Geschäften; Telefonisten/innen, die mehr als 3 Amtsanschlüsse bedienen; Erste Schauwerbegestalter/innen; Gehobene Kräfte in Buchhaltung, Lohnbuchhaltung, Einkauf, Kalkulation, Kreditbüro, Rechnungsprüfung, Registratur, Statistik, Warenannahme, Lager, Versand u. ä.; Kassierer/innen, Exportfakturisten/innen; Importfakturisten/innen; Stenotypisten/innen, die nach kurzen Angaben Schriftwechsel erledigen; Reisende
Gehaltsgruppe 4
Angestellte mit selbständiger Tätigkeit im Rahmen allgemeiner Anweisung und mit entsprechender Verantwortung für ihren Tätigkeitsbereich, und zwar in Arbeitsbereichen:
a)
ohne unterstellte Beschäftigte* oder mit regelmäßig bis zu 8 unterstellten fest angestellten Vollbeschäftigten sowie Kassierer/innen der Hauptkasse in Filialen oder Zweigniederlassungen,
mit regelmäßig mehr als 8 unterstellten fest angestellten Vollbeschäftigten.
... Kassenaufsichten; ...“
3. Bei der Tätigkeit der Arbeitnehmerin R handelt es sich um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit.
a) Gegenstand der tariflichen Bewertung ist gemäß § 6 Nr. 2 Satz 1 MTV die „jeweils tatsächlich verrichtete Tätigkeit“. Im MTV fehlt es zwar an einer ausdrücklichen Bestimmung, nach der die „überwiegende“ Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend sein soll. Dies ergibt sich aber aus den Regelungen in § 2A Gehaltsgruppe 1 GTV und § 2B Gehaltsgruppe 2b GTV, die jedenfalls für die Gehaltsgruppen 1, 2 und 3 GTV die überwiegende Tätigkeit als maßgebend bezeichnen. Zudem handelt es sich um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit einer Arbeitnehmerin aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Gehaltsgruppen zusammensetzen kann (vgl. BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 33; 8. Juli 2015 - 4 AZR 111/14 - Rn. 33). Weder der MTV noch der GTV bieten Anhaltspunkte dafür, die Tarifvertragsparteien hätten von diesem Grundsatz abweichen wollen.
b) Für die Feststellung, ob eine Arbeitnehmerin eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder ob ihre Tätigkeit aus mehreren jeweils eine Einheit bildenden und gesondert zu bewertenden Teiltätigkeiten besteht, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wobei vorrangig auf die Arbeitsaufgabe abzustellen ist. Von einer Gesamttätigkeit ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmerin eine einheitliche, nicht weiter trennbare Aufgabe übertragen ist oder wenn zwischen den ihr übertragenen Aufgaben ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dagegen sind tatsächlich getrennte und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten als Teiltätigkeiten getrennt zu bewerten (BAG 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 28; 16. August 2023 - 4 AZR 283/22 - Rn. 28, jeweils mwN).
c) Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Tätigkeit der Arbeitnehmerin R um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit. Das Landesarbeitsgericht hat zwar nicht ausdrücklich Gesamt- oder Teiltätigkeiten bestimmt und lediglich darauf abgestellt, die Arbeitnehmerin sei „jedenfalls zu mehr als 50 % an der Kasse tätig“. Die einheitliche Einteilung der Arbeitnehmerin in den Dienstplänen lässt aber den Schluss auf eine einheitliche Gesamttätigkeit zu. Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin eine organisatorische Trennung zwischen zB Kassen- und sonstigen Tätigkeiten vorgenommen hätte, sind nicht ersichtlich.
4. Die Tätigkeit der Arbeitnehmerin R ist nicht der Gehaltsgruppe 2a GTV zuzuordnen.
a) Die Arbeitnehmerin R ist, wenn sie nicht über eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung verfügt, nicht zwingend in Gehaltsgruppe 1 GTV eingruppiert. Nach § 2A GTV erfolgt nach vier Tätigkeitsjahren unabhängig von einer abgeschlossenen Ausbildung eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe, der die überwiegend auszuübende Tätigkeit entspricht. Zudem wird einer Berufsausbildung nach § 2B Buchst. b GTV eine kaufmännische Tätigkeit von vier Jahren gleichgestellt. Soweit die Annahme der Arbeitgeberin, die Arbeitnehmerin R verfüge über anrechenbare Beschäftigungszeiten von mehr als 18 Jahren, zutrifft, richtet sich die Eingruppierung daher unabhängig von einer Ausbildung nach der auszuübenden Tätigkeit.
b) Die Tätigkeit der Arbeitnehmerin R erfüllt nicht die tariflichen Anforderungen der Gehaltsgruppe 2a GTV, sondern der Gehaltsgruppe 3 GTV. Sie ist als „Kassiererin“ tätig.
aa) Für eine Eingruppierung in Gehaltsgruppe 3 GTV ist die Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels „Kassiererin“ ausreichend. Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist ein Rückgriff auf die allgemeine Anforderung einer „Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse in einem entsprechend übertragenen Aufgabenkreis erfordert“ weder notwendig noch zulässig.
(1) Die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals sind regelmäßig als erfüllt anzusehen, wenn die Arbeitnehmerin eine dem in der Gehaltsgruppe genannten Tätigkeitsbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt. Das beruht darauf, dass die Tarifvertragsparteien selbst im Rahmen ihrer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gewisse häufig vorkommende und typische Aufgaben einer bestimmten Gehaltsgruppe fest zuordnen können. Haben die Tarifvertragsparteien Tätigkeitsbeispiele festgelegt, ist ein Rückgriff auf die Obersätze nicht nur überflüssig, sondern unzulässig. Lediglich wenn ausdrücklich geregelt oder aus anderen Bestimmungen des Tarifvertrags zuverlässig zu entnehmen ist, dass diese Wirkung gerade nicht eintreten soll, sondern es auch bei Vorliegen eines Tätigkeitsbeispiels auf die Erfüllung der in den Oberbegriffen niedergelegten Merkmale ankommt, reicht die Ausübung einer darin genannten Aufgabe allein nicht aus. Auf die allgemeinen Merkmale muss überdies dann zurückgegriffen werden, wenn die von der Arbeitnehmerin ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird. Das ist ua. dann der Fall, wenn das Beispiel in mehreren Gehaltsgruppen genannt ist und damit als Kriterium für eine bestimmte Gehaltsgruppe ausscheidet (BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 78; 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - Rn. 20).
(2) Der GTV enthält keine Regelung, nach der die Eingruppierung lediglich anhand der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale erfolgen soll (vgl. zu einer solchen Tarifbestimmung BAG 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 -).
(3) Das Tätigkeitsbeispiel der „Kassiererin“ wird auch nicht in mehreren Gehaltsgruppen genannt. In Gehaltsgruppe 2a GTV findet sich das Tätigkeitsbeispiel „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren“, in Gehaltsgruppe 4 GTV die Tätigkeitsbeispiele der „Kassierer/innen der Hauptkasse“ und der „Kassenaufsicht“. Die Tätigkeitsbeispiele sind nicht identisch; allein die Tatsache, dass jeweils das Wort „kassieren“ verwendet wird, führt nicht dazu, dass ein Rückgriff auf die Obersätze erforderlich wird.
bb) „Kassiererin“ iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV ist, wer überwiegend Tätigkeiten einer Kassiererin ausübt. Es sind weder eine ausschließliche Tätigkeit an der Kasse noch „gehobene“ Kassentätigkeiten erforderlich. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326).
(1) Eine Tätigkeit entspricht einem Tätigkeitsbeispiel idR dann, wenn die in diesem genannte Tätigkeit innerhalb der zu bewertenden Gesamt- oder Teiltätigkeit zeitlich überwiegend, also zu mehr als 50 vH der Arbeitszeit ausgeübt wird. Zwingend erforderlich ist das aber nicht. Die anfallenden Aufgaben können auch durch ihre qualitativen Anforderungen den Schwerpunkt der Tätigkeiten bilden und für die Gesamt- oder Teiltätigkeit so bedeutsam sein, dass diese insgesamt dem „Bild“ der durch das Tätigkeitsbeispiel beschriebenen Tätigkeit entspricht. Es muss sich um dem Tätigkeitsbeispiel typischerweise zuzuordnende Tätigkeiten handeln (BAG 13. Mai 2020 - 4 ABR 29/19 - Rn. 37; 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 30). Der GTV enthält keine abweichende Regelung, insbesondere nicht in Gehaltsgruppe 2b GTV. Darin wird lediglich festgelegt, dass und wie gesondert - und höher - zu bewertende Teiltätigkeiten, die nicht überwiegend ausgeübt werden, sich auf die Eingruppierung auswirken. Die Beschränkung auf nicht überwiegend ausgeübte Tätigkeiten verdeutlicht, dass für eine höhere Eingruppierung keine ausschließliche Tätigkeit erforderlich ist.
(2) Der GTV definiert nicht, was unter einer „Kassiererin“ zu verstehen ist. Bei der Auslegung ist daher anzunehmen, dass der Begriff in dem Sinne verwendet wird, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322/22 - Rn. 36; 16. August 2023 - 4 AZR 301/22 - Rn. 35). Danach sind Kassiererinnen für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen an der Kasse zuständig. Dabei arbeiten sie meist mit modernen Kassensystemen und erfassen die Einkäufe der Kunden elektronisch mit einem Warenscanner. Beim Bezahlen der Waren prüfen sie die Echtheit der Geldscheine und achten darauf, das richtige Wechselgeld herauszugeben. Häufig wickeln sie die Zahlungen auch bargeldlos ab. Wenn sich keine Kunden an der Kasse befinden, unterstützen sie die Kolleginnen im Lager und im Wareneingang und füllen zB Regale auf. Zudem bearbeiten sie Reklamationen und tauschen Waren um. Bei Bedarf helfen sie den Kunden auch beim Verpacken der gekauften Waren. Am Ende ihres Arbeitstages erstellen sie ggf. die Abrechnung, indem sie den Kassenbestand mit den Einnahmen verrechnen (https://web.arbeitsagentur.de/berufenet/beruf/7717, zuletzt abgerufen am 11. Juni 2024). Vorliegend haben die Tarifvertragsparteien den Begriff der „Kassiererin“ ohne jeden erläuternden oder einschränkenden Zusatz verwendet. Aus dem Wortlaut ergeben sich somit keine Anhaltspunkte für ein vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichendes Verständnis (vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung BAG 6. Dezember 1972 - 4 AZR 56/72 -).
(3) Auch die Systematik der tariflichen Regelungen spricht entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin für dieses Verständnis.
(a) Die Abgrenzung zwischen einer Eingruppierung nach Gehaltsgruppe 2b GTV und einer solchen nach Gehaltsgruppe 3 GTV (oder einer höheren Gehaltsgruppe) erfolgt quantitativ. Es sind nicht unterschiedliche Tätigkeiten, sondern dieselben in unterschiedlichem Umfang, die zu einer Eingruppierung in Gehaltsgruppe 2b oder 3 GTV führen. Anspruch auf eine Vergütung nach Gehaltsgruppe 2b GTV hat, wer in erheblichem Umfang, aber nicht überwiegend höherwertige Tätigkeiten zu verrichten hat. Die Gehaltsgruppe 3 GTV ist einschlägig, wenn die dort genannten höherwertigen Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden. Hiervon sind die Tarifvertragsparteien durch die gesonderte Regelung zum „Kassieren“ nur insoweit abgewichen, als eine nicht überwiegende Kassiertätigkeit nicht Gehaltsgruppe 2b GTV, sondern Gehaltsgruppe 2a GTV zugeordnet worden ist. Einen unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad der Kassentätigkeiten haben sie gerade nicht vorausgesetzt. Wäre mit „Kassieren“ iSd. mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Zusatzes zu Gehaltsgruppe 2b GTV nicht das Kassieren iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV gemeint, wäre die Regelung zudem überflüssig. Dann würde „Kassieren“ iSd. Gehaltsgruppe 2a GTV ohnehin nicht der höherwertigen Tätigkeit entsprechen.
(b) Darüber hinaus haben die Tarifvertragsparteien für das Tätigkeitsbeispiel der „Kassiererin“ keinen Zusatz gewählt, während sie an anderen Stellen durchaus zwischen „einfachen“ und „gehobenen“ Tätigkeiten differenziert haben. So wird in den Gehaltsgruppen 2a und 3 GTV zwischen „Verkäufer/innen, auch wenn sie kassieren“ und „Ersten Verkäufer/innen“; „Angestellten mit kaufmännischer Tätigkeit in Warenannahme, Lager und Versand“ und „Lagerersten“; Telefonisten/innen, die bis zu oder mehr als 3 Amtsanschlüsse bedienen; „Schauwerbegestalter/innen“ und „Ersten Schauwerbegestalter/innen“; Angestellten in „allgemeiner Buchhaltung, Lohnbuchhaltung etc.“ und „Gehobenen Kräften in Buchhaltung, Lohnbuchhaltung etc.“ unterschieden. Es kann nicht angenommen werden, die Tarifvertragsparteien hätten bei dem Tätigkeitsbeispiel „Kassiererin“, anders als im Übrigen, ohne ausdrückliche Regelung „qualifizierte“ Tätigkeiten zur Erfüllung des Tätigkeitsbeispiels voraussetzen wollen.
(c) Zudem haben die Tarifvertragsparteien „gehobene“ Kassentätigkeiten in Gehaltsgruppe 4 GTV mit den Tätigkeitsbeispielen „Kassierer/innen der Hauptkasse“ und „Kassenaufsichten“ berücksichtigt. „Kassenaufsichten“ sind nach allgemeinem Sprachgebrauch für den reibungslosen Ablauf im Kassenbereich verantwortlich. Sie erstellen die Tagesabrechnung, indem sie die Kassenbestände mit den Einnahmen verrechnen. Teilweise helfen sie auch beim Kassieren aus, unterstützen die Kassierer/innen bei der Abwicklung komplizierter Zahlungsvorgänge oder bearbeiten Reklamationen. Sie planen zudem den Personaleinsatz, so dass zB die Kassen stets ausreichend besetzt sind, und arbeiten neue Mitarbeiter/innen in ihr Kassenteam ein (https://web.arbeitsagentur.de/berufenet/beruf/7716, zuletzt abgerufen am 11. Juni 2024). Das schließt es aus, diese Tätigkeiten bereits als Voraussetzung für die Erfüllung der tariflichen Anforderungen der Gehaltsgruppe 3 GTV anzusehen.
cc) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin ist nicht maßgebend, ob die Kassiertätigkeiten mit denen „aus früheren Zeiten“ vergleichbar sind. Die Tarifvertragsparteien haben die technische Entwicklung und verbreitete Verwendung von Computerkassen nicht zum Anlass genommen, das Tätigkeitsbeispiel „Kassierin“ zu präzisieren. Der Begriff ist daher unverändert und unabhängig von der verwendeten Kasse zu verstehen. Die Gerichte dürfen Tarifnormen nicht wegen neuer technischer Entwicklungen einengend oder ausdehnend auslegen, wenn - wie vorliegend - Wortlaut und Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung hierfür keine Möglichkeit bieten. Andernfalls würden die Gerichte in unzulässiger Weise in die durch das Grundgesetz geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) eingreifen (st. Rspr., sh. nur BAG 16. März 2016 - 4 AZR 502/14 - Rn. 29 mwN).
dd) Nach diesen Grundsätzen entspricht die Tätigkeit der Arbeitnehmerin R der einer „Kassiererin“ iSd. Gehaltsgruppe 3 GTV. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist sie zeitlich überwiegend an der Kasse tätig. Dort hat sie mit der Abwicklung von Zahlungsvorgängen, der Prüfung der Echtheit von Geldscheinen, der Herausgabe von Wechselgeld und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kasse typische Tätigkeiten einer Kassiererin auszuüben. Unerheblich ist, dass sie weder die Abrechnung der Kasse übernimmt noch die Ursachen für Kassendifferenzen ermittelt. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die dem Tätigkeitsbeispiel der „Kassenaufsicht“ iSd. Gehaltsgruppe 4 GTV entsprechen.
Treber
Betz
Klug
S. Gey-Rommel
Geißler

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 MTV
§ 2 Nr. 1 AÜTV
§ 99 Abs. 1 Satz 1
    BetrVG
§ 99 Abs. 2 und 3 BetrVG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 99
    Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 6 Nr. 2 Satz 1 MTV
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 167, 78
BAGE 164,
    326
8 TaBV 8/21
4 ABR 19/20
4 ABR 29/19
4 AZR 111/14
4 AZR 301/22
4 AZR 283/22
4 AZR 363/18
10 AZR 34/05
4 AZR 147/17
4 ABR 19/19
4 AZR 322/22
4 AZR 502/14