Amtsgericht Göttingen (Niedersachsen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-25, Aktenzeichen 74 IK 23/01

Tenor:
Der Antrag der Gläubigerin Nr. 2) auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin hat die Kosten des Versagungsantrages einschließlich der außergerichtlichen Auslagen zu tragen.
Wert: bis zu 45.000,00 €.

Tatbestand:
Der Versagungsantrag der Gläubigerin zu 2) ist innerhalb der vom Rechtspfleger gesetzten Frist zur Abgabe von Erklärungen bis zum 14.05.2002 bei Gericht eingegangen. Die die Versagungsantrag der Gläubigerin zu 2) zugrundeliegenden Tatsachen hinsichtlich der Übergabe der BWA und des Vorhandenseins einer weiteren Gläubigerin sind zwischen den Parteien nicht streitig.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Ein Versagungsgrund gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt schon deshalb nicht vor, weil der Schuldner nicht schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat.
Die vom Schuldner im Februar 1999 überreichte BWA für Dezember 1998 war vom Steuerberater des Schuldners erstellt worden. Mithin hat der Schuldner nicht persönlich eine schriftliche Angabe über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht. Durch das Schriftformerfordernis sollen Beweisschwierigkeiten vermieden werden, die dadurch entstehen können, dass zwischen Gläubiger und Schuldner Streit entsteht, ob und in welchem Umfang der Schuldner falsche Angaben gemacht hat (AG Göttingen ZInsO 2002, 499 = NZI 2002, 171 = ZVI 2002, 86; LG Göttingen NZI 2002, 326). Diese Schwierigkeiten können auch im vorliegenden Fall auftreten, in dem streitig sein könnte, ob Angaben des Schuldners nur zu Belastungen aus dem Geschäftsbetrieb oder auch zu weiteren Belastungen aus privaten Verbindlichkeiten abgefragt wurden. Der Gläubigerin zu 2) hätte es im übrigen offen gestanden, durch eine vom Schuldner unterschriebene Selbstauskunft die Höhe der Belastungen aus dem Geschäftsbetrieb und/oder aus privaten Verbindlichkeiten sich bestätigen zu lassen.
Auf die weitere Frage, ob das Verhalten des Schuldners vorsätzlich oder grob fahrlässig gewesen ist, kommt es daher nicht mehr an.
III.
Der Beschlusstenor der richterlichen Entscheidung beschränkt sich darauf, den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückzuweisen. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung wird der Rechtspfleger gem. § 291 InsO nach Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses vornehmen.
Das Landgericht Göttingen hat zwar in einem Beschluss vom 18.03.2002 (10 T 18/02 = ZInsO 2002, 682, 683) in einem anderen Verfahren die Auffassung vertreten, im Falle der Zurückweisung eines Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung müsse aufgrund der Zuständigkeitsregelungen in § 18 Abs. 1 Nr. 2 Rechtspflegergesetz der Insolvenzrichter die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 Abs. 1 InsO vornehmen (ebenso BK-Goetsch § 291 Rz. 3; FK-InsO/Ahrens § 291 Rz. 13). Diese Auffassung teilt das Insolvenzgericht nicht.
Der Richtervorbehalt in § 18 Abs. 1 Nr. 2 InsO erklärt sich daraus, dass es sich bei den dort genannten Entscheidungen um rechtsprechende Gewalt im Sinne des Artikel 92 GG handelt, die den Richtern vorbehalten ist (BT-Drucks. 12/3803, S. 65). Darunter fällt jedoch nur die Entscheidung über den Versagungsantrag gem. § 290 InsO selbst. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung gem. § 291 InsO kann - wie auch in den Fällen, in denen kein Versagungsantrag gestellt wird, - der Rechtspfleger vornehmen. Der Ergebnis dieser teleologischen Reduktion wird dadurch bestätigt, dass zur Entscheidung über einen aus formellen (z.B. verspäteten) Gründen unwirksamen Antrag auf Restschuldbefreiung nach herrschender Meinung nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zuständig ist (HK-InsO/Kirchhoff § 2 Rz. 7; FK-InsO/Schmerbach § 2 Rz. 15; Kübler/Prütting/Pape InsO, § 30 Rz. 6 c).
IV.
Die Kosten des erfolglosen Antrages hat die Gläubigerin zu tragen.
Für die Festsetzung des Gegenstandswertes hat das Insolvenzgericht die Höhe der Forderung der Gläubigerin, vermindert um die nach dem Schuldenbereinigungsplan zu erwartende Quote, zugrundegelegt.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 290 InsO
§ 291 InsO
§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 291 Abs. 1 InsO
§ 18 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Artikel 92 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 T 18/02