Arbeitsgericht Paderborn (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-19, Aktenzeichen 3 Ca 118/06
ECLI: ECLI:DE:ARBGPB:2006:0419.3CA118.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits.
Der Streitwert wird auf 693,58 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerinnen nehmen die Beklagte als Drittschuldnerin in Anspruch.
Die Klägerinnen sind Inhaberinnen einer Forderung gemäß Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen gegen den Streitverkündeten, Herrn J2.
Der Streitverkündete ist bei der Beklagten beschäftigt. Die Geschäftsführerin der Beklagten ist die Ehefrau des Streitverkündeten. Diese bezieht bei der Beklagten ein monatliches Einkommen in Höhe von 750,00 € und zudem Kindergeld. Der Streitverkündete ist gegenüber drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet.
Der Streitverkündete ist Tischlermeister mit einer Zusatzausbildung als Holztechniker. Er bezieht bei der Beklagten eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.500,00 € brutto. Weiterhin wird ihm von der Beklagten ein Dienst-Pkw zur Verfügung gestellt, der mit 450,00 € monatlich versteuert wird.
Die Klägerinnen erwirkten gegen die Beklagte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Brakel vom 23.11.2005, welcher der Beklagten am 08.12.2005 zugestellt wurde. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 22.12.2005, eingegangen am 07.01.2006, mit, dass der Lohn des Streitverkündeten pfändungsfrei sei.
Mit einem am 20.01.2006 bei dem Arbeitsgericht Paderborn eingegangenen Schriftsatz haben die Klägerinnen gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Betrag erhoben und Herrn J2 den Streit verkündet. Der Streitverkündete ist dem Verfahren nicht beigetreten.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, der Zahlungsanspruch gegen die Beklagte ergebe sich aus § 850 h Abs. 2 ZPO. Der Streitverkündete leiste in einem ständigen Verhältnis zur Beklagten seine Arbeit gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung. Faktischer Geschäftsführer der Beklagten sei der Streitverkündete. Der Streitverkündete sei im Schnitt mindestens zwölf Stunden täglich für die Beklagte tätig, arbeite in der Regel auch samstags und nehme kaum Urlaub. Der Streitverkündete erbringe sowohl alle handwerklichen Arbeiten als auch sämtliche kaufmännischen Tätigkeiten für die Beklagte. Aufgrund der Qualifikation des Klägers, den von ihm ausgeübten Tätigkeiten sowie dem Umfang der Arbeitsleistung sei von einer angemessenen Vergütung in Höhe von 3.000,00 € netto auszugehen. Diese sei auch branchenüblich.
Die Klägerinnen beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen 693,58 € zuzüglich 4 % Zinsen auf 205,30 € seit dem 11.01.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte als Drittschuldnerin keinen Anspruch auf Zahlung von 693,58 €.
Da der Streitverkündete bei der Beklagten einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von 150,00 € bezieht sowie der ihm überlassene Dienstwagen mit 450,00 € brutto versteuert wird, verbleibt unter Berücksichtigung der bestehenden Unterhaltspflichten für drei Kinder kein pfändbarer Betrag.
Der Anspruch der Klägerinnen ist auch nicht gem. § 850 h Abs. 2 ZPO begründet. Die Pfändung eines "verschleierten Arbeitseinkommens" nach dieser Vorschrift durch den Gläubiger setzt voraus, dass der Schuldner dem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste leistet, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, die insoweit als üblich anzusehende Vergütung aber nicht oder nur in geringerem Umfang gezahlt wird.
Die Darlegungs- und Beweislast bezüglich dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei. Bezogen auf die vom Gläubiger darzulegenden Tatbestandsmerkmale der regelmäßigen Arbeit für den Drittschuldner und der Unangemessenheit der Vergütung gem. § 850 h Abs. 2 ZPO folgt daraus die Verpflichtung der Klagepartei, Art und zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung des Schuldners darzulegen. Der Gläubiger muss ferner mit seinem Sachvortrag dem Gericht einen Vergleich zwischen der für die behauptete Arbeitsleistung angemessene Vergütung und der tatsächlich gezahlten Vergütung ermöglichen, um das Merkmal der Unangemessenheit des vom Drittschuldner geleisteten Entgelts zu überprüfen (vgl. BAG v. 03.08.2005 - 10 AZR 585/04 - EzA - SD 2005, Nr. 321, 12 - 13).
Die Klägerinnen haben unbestritten vorgetragen, dass der Streitverkündete Tischlermeister mit Zusatzausbildung sei und zudem als eine Art "faktischer Geschäftsführer" bei der Beklagten fungiere. Weiterhin haben sie unbestritten noch vorgetragen, dass der Streitverkündete in einem erheblichen zeitlichen Umfang für die Beklagte tätig werde.
Aus dem Vortrag der Klägerinnen ergibt sich jedoch nicht, dass die dem Streitverkündeten gezahlte Vergütung unangemessen ist. Bei der Feststellung, welche Vergütung angemessen wäre, ist vom Tariflohn oder der üblichen Vergütung für solche Dienstleistungen auszugehen, wobei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten ebenso zu berücksichtigen sein kann (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 850 h, Rn. 5).
Gemäß der nicht allgemeinverbindlichen Gehaltstabelle zum Tischlerhandwerk NRW beträgt die monatliche Bruttovergütung für Meister zwischen 2.527,00 € und 3.390,00 €. Berücksichtigt man das dem Streitverkündeten gezahlte Bruttogehalt sowie den zur Verfügung gestellten Dienst-Pkw, so beträgt seine Vergütung 77 % der untersten Vergütungsgruppe für Meister gemäß der Gehaltstabelle für das Tischlerhandwerk NRW. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass es sich bei dem Betrieb der Beklagten um einen Kleinbetrieb handelt, kann insofern nicht von einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausgegangen werden.
Selbst wenn man im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeit des Streitverkündeten bei der Beklagten dennoch von einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausginge, so stellte jedenfalls der Betrag von 3.000,00 € netto nicht die angemessene Vergütung i.S.v. § 850 h Abs. 2 ZPO dar. Vielmehr könne man unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Regelungen und der weit überdurchschnittlichen Arbeitszeiten des Streitverkündeten allenfalls von einer angemessenen Vergütung in Höhe von 3.000,00 € brutto ausgehen. Selbst wenn man jedoch diesen Betrag zugrundelegte, verbliebe bei Zugrundelegung der Besteuerungsmerkmale des Streitverkündeten aus den Lohnabrechnungen und der Berücksichtigung seiner drei unterhaltspflichtigen Kinder kein pfändbares Nettoeinkommen.
Ein Anspruch der Klägerinnen gegen die Beklagte ergibt sich daher auch nicht aus § 850 h Abs. 2 ZPO. Die Klage ist somit abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO. Als unterliegende Partei haben die Klägerinnen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Streitwert war gem. § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Er wurde in Höhe des geltend gemachten Zahlungsanspruches bewertet.
gez. Petersen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 850 h Abs. 2 ZPO
§ 46 Abs. 2 ArbGG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 61 Abs. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 10 AZR 585/04