Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2017-01-23, Aktenzeichen 3 U 139/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2017:0123.3U139.15.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-05 O 256/14, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf EUR 1.556,40 festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten mittlerweile nur noch um die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit einer Haftung der beklagten Bank wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Beratungsvertrag, gerichtet auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds.
Der Kläger beansprucht für außergerichtliches Tätigwerden seiner Rechtsanwälte insgesamt EUR 1.556,40, wobei sich dieser Betrag zusammensetzt aus einer 2,2 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandwert von EUR 38.096,31 in Höhe von EUR 1.984,40 abzüglich einer 0,75 Gebühr entsprechend Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe von EUR 676,50 zuzüglich Postpauschale in Höhe von EUR 20,00 zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von EUR 248,50.
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil verwiesen, mit dem das Landgericht die Klage hinsichtlich der streitgegenständlichen Rechtsverfolgungskosten abgewiesen hat. Zur Begründung führt das Landgericht aus, ein Anspruch auf die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten bestehe nicht, da der Kläger in der Klageschrift nicht dargetan habe, dass seine Prozessbevollmächtigten außergerichtlich für ihn aufgetreten seien. Ferner sei der Schuldnerverzug zum Zeitpunkt des Schreibens vom 06.11.2013 (Anlage K8) nicht vorgetragen worden.
Der Kläger greift das erstinstanzliche Urteil an, soweit die Klage wegen der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten abgewiesen wurde, wobei insbesondere die Verletzung von Hinweispflichten, die fehlerhafte Würdigung von Tatsachen und eine falsche Rechtsanwendung moniert werden.
Der Kläger trägt vor:
Das Gericht hätte dem als Anlage K8 in das Verfahren eingeführten, an die Klägervertreter adressierten Schreiben der Beklagten vom 08.11.2013 ohne weiteres entnehmen können, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits außergerichtlich für den Kläger tätig geworden seien, insbesondere aufgrund der Bezugnahme auf drei vorangegangene Schreiben und die Benennung des Aktenzeichens der Klägervertreter. Da die Beklagte ein außergerichtliches Tätigwerden nicht bestritten habe, hätte es eines Hinweises gem. § 139 ZPO auf die Unschlüssigkeit des diesbezüglichen klägerischen Vorbringens bedurft.
Für das Bestehen eines klägerischen Anspruchs auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sei es nicht erforderlich, dass sich die Beklagte in Verzug befunden habe, denn Rechtsanwaltskosten seien bei Beratungspflichtverletzungen grundsätzlich auch als Schadensfolge erstattungsfähig, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen sei, was vorliegend für den Kläger als Privatanleger angesichts der Komplexität der Angelegenheit ohne weiteres der Fall gewesen sei.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt vor:
Der Kläger habe weder in der Klageschrift noch in der Berufungsinstanz zu einem etwaigen außergerichtlichen Tätigwerden des beauftragten Anwalts schlüssig vorgetragen. Die maßgeblichen außergerichtlichen Schreiben seien nicht in das Verfahren eingeführt. Es bestehe keine Verpflichtung des Gerichts, aus Anlagen, die in keinem Zusammenhang mit dem geltend gemachten Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten vorgelegt würden, den fehlenden Klagevortrag zu konstruieren.
Die beauftragten Klägervertreter hätten im Übrigen eine Vielzahl von Anlegern im Rahmen diverser Parallelverfahren vertreten, so dass der geltend gemachte Zeitaufwand nicht plausibel sei und das vorgerichtliche Vorgehen standardisiert und zeitlich nicht umfangreich gewesen sei.
Für die Übersendung einfacher Standardschreiben, die die Bevollmächtigten wortlautidentisch in einer Vielzahl von anderen Fällen verwendet hätten, könne im Übrigen allenfalls eine 0,8 Geschäftsgebühr angesetzt werden, da es sich bei derartigen Schreiben um Schreiben einfacher Art gemäß NR. 2302 VV RVG handele.
Schließlich hätten die Klägervertreter im Kostenfestsetzungsverfahren mit Antrag vom 29.07.2015 (Bl. 413 dA) eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. 3100 VV RVG angesetzt, ohne hierfür eine Anrechnung gemäß VV Teil 3 Vorb 3 Abs. 4 RVG vorzunehmen, obwohl von Gesetzes wegen eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen sei, woraus sich ergebe, dass die Kläger entweder selbst davon ausgingen, dass keine vorgerichtliche Geschäftsgebühr entstanden sei, oder aber versucht würde, eine höhere Zahlung der Beklagten zu erreichen, als gesetzlich vorgesehen sei.

Entscheidungsgründe:
(1) Soweit der Kläger im Ergebnis moniert, das Landgericht habe die Substantiierungsanforderungen an das außergerichtliche Tätigwerden überspannt, da sich aus Anlage K8 mittelbar ergebe, dass die Klägervertreter außergerichtlich tätig geworden sein müssen, greift diese Beanstandung nicht durch, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, sich aus Anlagen das notwendige Tatsachenvorbringen selbst zusammenzusuchen, insbesondere dann nicht, wenn das Vorbringen - wie vorliegend - streitig ist und die Anlage, die zur Begründung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten herangezogen werden soll, in einem völlig anderen Kontext vorgelegt worden ist. Eine Bezugnahme auf Anlage K8 im Kontext der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten erfolgte erstinstanzlich nicht.
Die Beklagte ist bereits in der Klageerwiderung, wie der Kläger durch partielles Eingehen auf das Beklagtenvorbringen zur Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten offenkundig auch erkannt hat, dem Vorbringen zu den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten entgegengetreten, wobei die Beklagte insbesondere moniert, dass ein auf die in Betracht kommende Anspruchsgrundlage zugeschnittenes Tatsachenvorbringen fehlt, da sie sich im Zeitpunkt der außergerichtlichen Tätigkeit offenkundig nicht von Verzug befunden hat. Bei dieser Sachlage bedurfte es letztlich keines gesonderten gerichtlichen Hinweises mehr.
Ob und in welchem Umfang sich die in der Betreffzeile des außergerichtlichen Schreibens der Beklagten vom 08.11.2013 benannten Schreiben überhaupt auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, kann nicht beurteilt werden, da die Schreiben bis heute nicht in das Verfahren eingeführt wurden. Ob es sich bei den benannten Schreiben um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelt, kann daher ebenfalls nicht geprüft werden. Letztlich ist mangels konkreter, auf den Einzelfall bezogener Tatsachenangaben zu dem außergerichtlichen Tätigwerden auch nicht ersichtlich, welchen Umfang das außergerichtliche Tätigwerden hatte, soweit dies für die Bemessung der Gebührenhöhe relevant sein könnte.
(2) Soweit der Kläger die Verletzung von Hinweispflichten moniert, liegt darin kein tauglicher Berufungsangriff, da es nicht ausreicht, geltend zu machen, das erstinstanzliche Gericht habe keinen weiteren ergänzenden Vortrag gefordert und/oder Hinweise erteilt. Die Rüge eines Verstoßes gegen § 139 ZPO ist nur dann in ausreichender Weise erhoben, wenn dargetan wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre (BGH, Beschluss vom 21.07.2016, IX ZB 88/15, BeckRS 2016, 14156).
Der Kläger trägt nicht vor, was er auf einen etwaigen gerichtlichen Hinweis zur Unschlüssigkeit der Klage betreffend die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten vorgetragen hätte, wozu beispielsweise die Vorlage der maßgeblichen Vollmacht, die Vorlage der Kostennote gem. § 10 RVG, die Vorlage der maßgeblichen Schreiben sowie eine konkrete, einzelfallbezogenen Darlegung der entfalteten Tätigkeiten gehören.
Die Bezugnahme auf das außergerichtliche Schreiben der Beklagten vom 08.11.2013 vermag den erforderlichen substantiierten klägerischen Vortag zum außergerichtlichen Tätigwerden der Klägervertreter nicht zu ersetzen.
(3) Soweit ein Schaden in Höhe etwaiger vorprozessual aufgewendeter Anwaltskosten gem. § 280 BGB erstattungsfähig sein kann, befreit dies nicht davon, einzelfallbezogen das Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen festzustellen. Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGHZ 30, 154, 157 f; BGH, Urt. v. 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243, 2245). Das Bestehen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus §§ 91 ff ZPO steht der Verfolgung des auf Kostenersatz gerichteten materiellen Schadensersatzanspruchs im streitigen Verfahren wegen der insoweit ungewissen Rechtslage (vgl. BGHZ 66, 112, 114 f; Staudinger/Schiemann, aaO § 251 Rn. 115) nicht entgegen (BGHZ 111, 168, 171 f).
Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 10.01.2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 5 und vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 446, jeweils mwN). Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der entfalteten Tätigkeiten kann allerdings nur dann beurteilt werden, wenn und soweit überhaupt bekannt ist, welche konkreten Tätigkeiten entfaltet wurden, was vorliegend weder erstinstanzlich noch in der Berufungsbegründung dargetan wurde.
Eine Darlegung der entfalteten Tätigkeiten ist hier umso mehr erforderlich, als der Kläger sich mit Schriftsatz vom 14.11.2014 (Bl. 157 dA) auf eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten beruft. Etwaige, nach einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung erbrachte, gebührenauslösende Tätigkeiten stellen keine zweckmäßige Maßnahme der Rechtsverfolgung dar, da bei Vorliegen einer solchen Erfüllungsverweigerung nicht erwartet werden kann, dass allein die Einschaltung eines Anwalts eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden in der Lage ist.
Außerdem ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägervertreter eine Vielzahl von Anlegern in Parallelverfahren vertreten haben. Aus derartigen Verfahren könnte, soweit sie zumindest teilweise chronologisch früher betrieben worden sein sollten, bereits bekannt gewesen sein, dass sich die Beklagte in Bezug auf das verfahrensgegenständliche Anlageprodukt nicht außergerichtlich zu einigen bereit ist.
(4) Soweit der Kläger die Rechtsansicht vertreten hat, dass es für das Bestehen eines Zahlungsanspruchs nicht darauf ankomme, ob die Rechtsanwaltskosten bezahlt worden seien, lässt er unberücksichtigt, dass das diesbezügliche Bestreiten der Beklagte nicht allein vor dem Kontext des §§ 250, 257, 280, 281 BGB relevant ist, sondern insbesondere auch in Bezug auf die Frage seiner Aktivlegitimation.
Ansprüche aus einer Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage werden, wie gerichtsbekannt ist, regelmäßig unter Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung geltend gemacht. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich zu der Frage einer Deckung der Verfahrenskosten durch eine Rechtsschutzversicherung vorgetragen. Aus den Zahlungsmitteilungen sowohl betreffend den Kostenvorschuss Gerichtkosten vom 22.07.2014 als auch betreffend den Vorschuss auf die Zeugenentschädigung vom 18.11.2014 ergibt sich aber, dass die Zahlungen durch die B AG geleitet wurden, was hinsichtlich der Zahlung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten durch den Kläger einen substantiierten Vortrag erfordert hätte, um seine eigene Aktivlegitimation schlüssig darzulegen.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, zum beabsichtigten Vorgehen binnen zweier Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Rücknahme der Berufung Gerichtsgebühren in nicht unerheblicher Höhe vermieden werden können.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 GKG, 3 ZPO
§§ 91 ff ZPO
§§ 250, 257, 280, 281 BGB
§ 280 BGB
§ 522 II ZPO
§ 139 ZPO
§ 10 RVG
§ 522 Abs. 2 S.1 ZPO
§ 249 Abs. 1 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10 S. 2 ZPO
§ 522 I und II ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 1065
NJW 2004, 444, 446
BGHZ 193, 159
BGHZ 30, 154, 157
NJW 1986, 2243, 2245
BGHZ 66, 112, 114
BGHZ 111, 168, 171
5 O 256/14
05 O 256/14
XI ZR 148/11
VI ZR 43/05
IX ZR 249/02
XI ZR 262/10
III ZR 116/15
III ZR 170/14
I ZR 36/11
12 O 46/15 K
IX ZB 88/15
VIII ZR 112/85