Verwaltungsgericht Berlin (Berlin, )
Gerichtsbescheid vom 2025-11-17, Aktenzeichen 8 K 331/25
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2025:1117.8K331.25.00

Tenor:
Orientierungssatz
Vgl. zu Leits. 2: VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2012 - 4 K 1983/11 -.(Rn.18)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Gerichtbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der in Berlin lebende Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines.
Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und derzeit im Besitz einer Aufenthaltsgestattung. Er beantragte im Mai 2024 die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. August 2024 ab und begründete dies mit einer fehlenden Antragsberechtigung des Klägers. Antragsberechtigt seien nur Personen, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhielten. Dies sei bei ausländischen Staatsangehörigen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes seien, Personen mit einem Aufenthaltstitel, der am Tag der Antragstellung noch mindestens zu einem Aufenthalt von elf Monaten berechtige. Eine Aufenthaltsgestattung stelle keinen solchen Aufenthaltstitel dar.
Dem widersprach der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 30. September 2024. Zur Begründung seines Widerspruchs führte er aus, er halte sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet auf, denn gegen die Ablehnung seines Asylantrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe er Klage erhoben, über die noch nicht entschieden sei. Seine Aufenthaltsgestattung vermittle ihm die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, länger seinen Wohnsitz zu begründen und einen selbständigen Haushalt zu führen.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit am 5. Juni 2025 zugestelltem Bescheid vom 30. Mai 2025 als unbegründet zurück. Der Kläger verfüge nicht über einen rechtlich verfestigten Aufenthaltsstatus. Die Aufenthaltsgestattung vermittle einen solchen Status nicht. Sie sei ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht besonderer Art für die Dauer des Asylverfahrens.
Mit seiner am Montag, dem 7. Juli 2025 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, die Antragsberechtigung bestehe, sofern ein nicht nur vorübergehender Aufenthalt vorliege. Das Erfordernis eines bestimmten Aufenthaltsstatus sei § 27 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung - WoFG - nicht zu entnehmen. Sofern der Gesetzgeber die Anspruchsberechtigung von Ausländern an Bedingungen aufenthaltsrechtlicher Art knüpfe, mache er dies im Gesetz deutlich, wie beispielsweise in § 62 des Einkommensteuergesetzes - EstG -, § 7 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - SGB II - oder § 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BaföG -. Zu berücksichtigen sei schließlich, dass Asylantragsteller in der Regel ein Recht auf den Verbleib im Bundesgebiet bis zum Abschluss des Verfahrens hätten.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. August 2024 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 30. Mai 2025 zu verpflichten, ihm einen Wohnberechtigungsschein zu erteilen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Oktober 2025 zur Einzelrichterentscheidung übertragen. Die Einzelrichterin hat den Beteiligten anschließend Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid Stellung zu nehmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A. Über die Klage entscheidet nach Übertragung des Rechtsstreits durch die Kammer die Berichterstatterin als Einzelrichterin (§ 6 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung erfolgt durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört wurden (§ 84 Abs. 1 S. 1 und 2 VwGO).
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), er hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines.
Rechtsgrundlage für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines ist § 5 des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen - WoBindG - in Verbindung mit § 27 WoFG. Gemäß § 5 WoBindG wird die Bescheinigung über die Wohnberechtigung (Wohnberechtigungsschein) in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 5 WoFG erteilt. § 27 Abs. 2 S. 1 WoFG bestimmt, dass der Wohnberechtigungsschein auf Antrag des Wohnungssuchenden für die Dauer eines Jahres erteilt wird. Antragsberechtigt sind gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 WoFG Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und die rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, für sich und ihre Haushaltsangehörigen auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensführung zu begründen und dabei einen selbstständigen Haushalt zu führen.
Der Kläger ist nicht antragsberechtigt. Er gehört nicht zu den Personen, die sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und rechtlich in der Lage sind, auf längere Dauer einen Wohnsitz zu begründen.
§ 27 Abs. 2 WoFG enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, welche aufenthaltsrechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen, um zum Kreis der Antragsberechtigten zu gehören. Die Vorschrift verlangt nach ihrem Wortlaut insbesondere keinen Aufenthaltstitel. Entstehungsgeschichte, Wortlaut sowie Sinn und Zweck sprechen indes für eine Begrenzung des Kreises der Antragsberechtigten auf solche Personen, deren dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich abgesichert ist. § 27 Abs. 2 S. 2 WoFG verlangt unter anderem, dass der Wohnungssuchende nicht nur vorübergehend aufhältig und rechtlich in der Lage ist, auf längere Dauer einen Wohnsitz in Deutschland zu begründen. Damit begrenzt die Vorschrift den Kreis der Antragsberechtigten gegenüber der Vorgängerregelung deutlich (vgl. zum wesentlich weiteren Kreis von Antragsberechtigten in § 27 WoFG a.F. BVerwG, Urteil vom 13. August 2003 - 5 C 49/01 -, beckonline). Aus der Gesetzesbegründung geht hervor, dass der Gesetzgeber bei dieser Begrenzung die Gruppe ausländischer Personen in den Blick genommen hat, denn er erwähnt sie ausdrücklich und führt aus, ein Ausländer sei nur dann antragsberechtigt, wenn er sich für längere Zeit berechtigt im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalte (BT-Drs. 14/5538, S. 58). Die Begrenzung des Kreises von Antragsberechtigten trägt der rückläufigen Zahl belegungs- und mietgebundener Wohnungen und der begrenzten finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand Rechnung (vgl. zu den Zielen der Neufassung des WoFG BT-Drs- 14/5538, S. 34). Sinn und Zweck von § 27 Abs. 2 WoFG ist es folglich auch, nur denjenigen den Zugang zum knappen Gut der Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus zu eröffnen, deren dauerhafter Aufenthalt im Bundesgebiet rechtlich abgesichert ist.
Eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylG) sichert einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet nicht rechtlich ab (vgl. VG Berlin, Urteile vom 13. April 2021 - VG 8 K 188/20 - und vom 15. Juli 2016 - VG 8 K 57/16 -, jeweils beckonline; VG Freiburg, Urteil vom 20. Juni 2012 - 4 K 1983/11 -, beckonline). Die Aufenthaltsgestattung stellt nur ein vorübergehendes gesetzliches Aufenthaltsrecht für die Dauer des Asylverfahrens dar. Sie dient dazu, Asylsuchenden die Durchführung ihres Asylverfahrens zu ermöglichen und erlischt mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kraft Gesetzes (vgl. § 67 Abs. 1 AsylG). Ob Asylsuchende im Bundesgebiet verbleiben dürfen, ist bei einem noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren in der Regel – und so auch im Fall des Klägers – nicht abzusehen.
Der vorstehenden Auslegung von § 27 Abs. 2 S. 2 WoFG steht – anders als der Kläger meint – nicht entgegen, dass der Gesetzgeber in anderen Gesetzen die Anspruchsberechtigung von Ausländern für staatliche (Geld)Leistungen an das Innehaben konkret benannter Aufenthaltsrechte/-titel geknüpft hat. Die vom Kläger benannten Gesetze lassen insbesondere nicht den Umkehrschluss zu, dass alle Ausländer unabhängig von ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation antragsberechtigt sind, weil § 27 Abs. 2 WoFG keine konkreten Aufenthaltstitel auflistet, die Voraussetzung für eine Antragsberechtigung sind. Ein solcher Umkehrschluss ist mit der Gesetzesbegründung, die explizit auf den berechtigten dauerhaften Aufenthalt von Ausländern abstellt, nicht in Einklang zu bringen. Dem Gesetzgeber ist zudem nicht vorgegeben, welche rechtssetzungstechnischen Mittel und Formulierungen er bei der Abfassung seiner Regelungen zu nutzen hat.
B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 84 Abs. 1 S. 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 27 WoFG
§ 5 WoBindG
§ 55 AsylG
§ 7 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches
§ 6 Abs. 1 VwGO
§ 84 Abs. 1 S. 1 und 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 27 Abs. 1 bis 5 WoFG
§ 27 Abs. 2 S. 1 WoFG
§ 27 Abs. 2 S. 2 WoFG
§ 27 Abs. 2 WoFG
§ 67 Abs. 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 84 Abs. 1 S. 3, 167 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711, 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 62 des Einkommensteuergesetzes
§ 8 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 K 1983/11
5 C 49/01
8 K 188/20
8 K 57/16