Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-05-14, Aktenzeichen 3 L 153/10
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:0514.3L153.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (3 K 684/10) gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 00.00.0000 zum Umbau und zur Erweiterung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück T.-------straße 9 in F. (Gemarkung F. , Flur , Flurstücke und ) anzuordnen,
ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.
Im Fall der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn das Interesse des antragstellenden Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies setzt voraus, dass die erhobene Baunachbarklage mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.
Daran fehlt es hier. Nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung wird die Klage der Antragstellerin voraussichtlich keinen Erfolg haben.
So steht der Baunachbarklage bereits § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) entgegen, vgl. zur Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben auch im öffentlichen Recht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 8 C 22.09 - juris,
weil deren Erhebung sich nach Auffassung der Kammer als treuwidrige und damit unzulässige Rechtsausübung erweist. Die Antragstellerin greift damit ein Bauvorhaben an, dem sie zuvor im Rahmen der mit den Beigeladenen geschlossenen Nachbarvereinbarung vom 00.00.0000 zugestimmt hat. Damit scheidet aber eine spätere Geltendmachung von nachbarlichen Abwehrrechten aus.
Die Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben ist nämlich als Verzicht auf eventuelle Abwehrrechte zu werten,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2002- 7 B 1061/02 -; Beschluss vom 30. August 2000 - 10 B 1145/00 -, Baurechtssammlung (BRS) 63 Nr. 204.
Die Frage, wie weit sich ein Einverständnis mit einem Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa gegen dieses Vorhaben gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich allein nach dem konkreten, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem Nachbarvorhaben abgegebenen Erklärung. Insoweit enthält die Vereinbarung vom 00.00.0000 eine Zustimmung zu einer Bebauung, wie sie in den Plänen des Architekten Belter vom 00.00.0000 angegeben ist. Wie die Ca.-Angaben zur Bebauungstiefe und zum Terrassenniveau zeigen, bezieht sich die Zustimmung ersichtlich nicht auf ein konkretes Baugenehmigungsverfahren, sondern nur auf einen bestimmten Umfang der Bebauung. Von diesen grundsätzlichen Vorgaben der Pläne des Architekten C. vom 00.00.0000 weichen die nunmehr zur Genehmigung gestellten und genehmigten Bauvorlagen zum Vorhaben der Beigeladenen nicht ab. Die Vereinbarung regelt darüber hinaus aber noch eine Reihe weiterer künftiger Grenzbebauungsmöglichkeiten für die Antragstellerin, die diese einseitig und treuwidrig für sich ausnutzen könnte, ohne dass die Beigeladenen die ihnen zugestandene Grenzbebauung verwirklichen könnten. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin durch nachträgliche Legalisierung ihres Grenzgebäudes bereits ihrerseits Vorteile aus der Vereinbarung gezogen hat.
Ohne Erfolg setzt die Antragstellerin dem entgegen, sie habe die Vereinbarung erfüllt, weil sie gegen Abwehrrechte im Baugenehmigungsverfahren, das in die von den Beigeladenen aus persönlichen Gründen nicht ausgenutzten Baugenehmigung vom 00.00.0000 mündete, verzichtet habe, sie aber nicht verpflichtet sei, beliebig oft auf ihre Nachbarrechte zu verzichten und im übrigen inzwischen Verjährung eingetreten sei. Insoweit ist zwar richtig, dass sich die Bindungswirkung einer Verzichtserklärung regelmäßig nur auf das jeweilige Genehmigungsverfahren bezieht, in dem sie abgegeben wurde. Hier liegt der Fall allerdings anders. Die Verzichtserklärung ist nicht gegenüber der Baubehörde im Rahmen eines konkreten Baugenehmigungsverfahrens abgegeben worden, sondern im Zuge einer komplexen Nachbarvereinbarung, die Regelungen hinsichtlich der Grenzbebauung beider Grundstücke hinsichtlich ihres tatsächlichen Bestandes und künftiger Bebauungsmöglichkeiten enthält. Im Übrigen sind derartige Erklärungen nicht Gegenstand der Verjährung, vgl. § 194 Abs.1 BGB. Wäre die Rechtsauffassung der Antragstellerin richtig, könnte sie einseitig alle Vorteile aus der Vereinbarung ziehen, ohne ihrerseits eine der Vereinbarung entsprechende Bebauung auf dem Nachbargrundstück hinnehmen zu müssen.
Mit Blick auf das umfangreiche Antragsvorbringen und die Vielzahl der darin erhobenen Nachbareinwendungen weist die Kammer zur Vermeidung weiterer Rechtsstreitigkeiten darauf hin, dass sie der Baunachbarklage auch dann keine Erfolgsaussicht beizumessen vermag, wenn man einmal von der erteilten Zustimmung zum Bauvorhaben absieht.
Es spricht nämlich Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Baugenehmigung weder gegen bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche nachbarschützende Vorschriften verstößt, auf deren Einhaltung sich die Antragstellerin berufen kann.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur , Flurstücke und genehmigten Vorhabens der Beigeladenen richtet sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB, weil das Antragsgrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. , 1. Planän-derung, der Stadt F. - Ortsteil F. - liegt. Dieser Bebauungsplan trifft für das Grundstück der Beigeladenen unter anderem (die von der Antragstellerin in Bezug genommenen) Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise, zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zur Dachneigung, Grund- und Geschoßflächenzahl und Zahl der Vollgeschosse.
Das Vorhaben der Beigeladenen hält nicht sämtliche Vorgaben ein. So überschreitet es die vordere Baulinie zur T.-------straße um 0,50 m und die hintere Baugrenze um 2,00 m. Es hält ferner nicht die im Bebauungsplan vorgesehene Dachneigung von 30-35° ein. Nach den Feststellungen des Antragsgegners wird das Wohnhaus der Beigeladenen auch nicht die zwingend vorgeschriebene Zweigeschossigkeit aufweisen, sondern nur eingeschossig errichtet werden. Für diese Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hat der Antragsgegner den Beigeladenen allerdings Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit der Begründung erteilt, die Überschreitung der straßenseitigen Baulinie um 0,50 m sei städtebaulich unbedenklich. Soweit die gartenseitige Baugrenze um bis zu 2,00 m überschritten werde, orientiere sich die Bebauung an der vorhandenen Bebauung des östlich angrenzenden Grundstücks, auf dem ein Gebäude mit einem giebelständigen Satteldach mit 50° Dachneigung genehmigt worden sei. Das Straßenbild werde durch die Befreiungen nicht beeinträchtigt. Das Bauvorhaben füge sich in die Umgebungsbebauung ein; nachbarschützende Belange würden nicht tangiert.
Ob der Antragsgegner derart weitreichende Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans in rechtlich zulässiger Weise durch Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB erteilen durfte oder aber ein förmliches Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans hätte einleiten müssen, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es ist ausschließlich Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden oder deren Aufsichtsbehörden, städtebauliche Allgemeininteressen zu wahren. Eine Verletzung eigener Rechte kann die Antragstellerin daraus nicht herleiten.
Die Festsetzungen, von denen der Antragsgegner den Beigeladenen Befreiungen erteilt hat, sind nicht nachbarschützend. Die erteilten Befreiungen erweisen sich der Antragstellerin gegenüber auch in ihrer Gesamtheit nicht als rücksichtslos.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 31 Abs. 2 BauGB, der auch die Würdigung nachbarlicher Interessen bei der in Bezug auf die Befreiung zu treffende Ermessensentscheidung vorschreibt, drittschützende Wirkung hat. Dabei vermittelt die fehlerhafte Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans immer einen nachbarlichen Abwehranspruch und führt zwingend zur Aufhebung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung. Hat die Festsetzung, von der eine Befreiung erteilt wurde, dagegen keine nachbarschützende Wirkung, hat die Nachbarklage nur dann Erfolg, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat. Dabei führt allein die Tatsache, dass eine Befreiung von mehreren Festsetzungen zugleich erteilt wird, nicht dazu, dass diesen Festsetzungen eine nachbarschützende Wirkung zuerkannt wird. Die Kumulation von Befreiungen kann allerdings bei der Ermessensentscheidung der Behörde gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von Bedeutung sein, wenn die Befreiungen insgesamt eine Bebauung ermöglichen, die sich dem Nachbarn gegenüber als rücksichtslos erweist. Ob die Behörde es an der gebotenen Rücksicht den Grundstücksnachbarn gegenüber hat fehlen lassen, ist nach den zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelten Maßstäben zu bestimmen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 4 B 64.98 -, BRS 60 Nr. 183.
Die Festsetzungen, von denen das Vorhaben der Beigeladenen abweicht, haben keine nachbarschützende Wirkung.
Dies gilt namentlich für die Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der vorderen Baulinie. Diese Festsetzung dient regelmäßig nur der städtebaulichen Ordnung und ist deshalb nicht nachbarschützend mit der Folge, dass eine Befreiung von ihr nicht geeignet ist, die Antragstellerin als Grundstücksnachbarin in ihren Rechten zu verletzen,
vgl. Mampel, Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, Rdnr. 743 m.w.N..
Auch aus der Überschreitung der hinteren Baugrenze kann die Antragstellerin keinen Nachbarschutz herleiten. Die Festsetzung hinterer Baugrenzen und die dadurch bewirkte Festlegung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche schützt nämlich den Grundstücksnachbarn planungsrechtlich nicht schon dann, wenn sie durch die Einschränkung der baulichen Ausnutzung auf dem Baugrundstück tatsächlich günstige Auswirkungen auf den angrenzenden Grundstücksnachbarn hat, sondern nur dann, wenn sich aus der Festsetzung selbst oder aber aus der Begründung der Festsetzung im Bebauungsplan ergibt, dass ihr der Plangeber nachbarschützende Wirkung hat beilegen wollen,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1996, 170; Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Zeitschrift für Baurecht (ZfBR) 1996, 104.
Denn die Festsetzung hinterer Baugrenzen ist grundsätzlich (nur) ein Gesichtspunkt städtebaulicher Ordnung, und zwar selbst dann, wenn mit ihr das Ziel verfolgt wird, das Innere eines straßennah bebauten Quartiers von Bebauung freizuhalten. Eine rechtliche Begünstigung konkreter Nachbarn muss selbst in einem solchen Fall damit nicht ohne weiteres beabsichtigt sein,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 10 B 1755/96 -.
Nach Auswertung der maßgeblichen Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans Nr. , 1. Planänderung der Stadt F. kann die Kammer nicht feststellen, dass der Ortsgesetzgeber mit dem Bebauungsplan und seinen Festsetzungen über die städtebauliche Entwicklung des Gebietes hinaus nachbarschützende Wirkung beabsichtigt hätte.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rüge der Antragstellerin, das geplante Wohnhaus der Beigeladenen habe tatsächlich nicht, wie vom Antragsgegner angenommen, nur ein, sondern faktisch drei Vollgeschosse und verstoße damit gegen die Festsetzung im Bebauungsplan Nr. , 1. Planänderung hinsichtlich der Zahl der zulässigen Vollgeschosse. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Prüfung, ob das Wohnhaus nach den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Bauplänen dreigeschossig geplant ist und errichtet werden soll. Denn die Zahl der Vollgeschosse in einem Bebauungsplan dient in aller Regel nicht dem Nachbarschutz, sondern wird allein aus städtebaulichen Gründen getroffen,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 1992 - 7 B 3472/92 und vom 26. März 1993 - 11 B 4307/92; OVG Bremen, Beschluss vom 14. August 1995 - 1 B 64/95 -, BRS 57 Nr. 128; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25. November 1999 - 4 UE 2222/92 -, BRS 62 Nr. 184; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 1991 - 3 S 250/91 -.
Weder der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. , 1. Änderung selbst noch seiner Begründung lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Satzungsgeber den Festsetzungen über die Zahl der Vollgeschosse nachbarschützende Wirkung zumessen wollte.
Soweit der Antragsgegner die Beigeladenen von der Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Dachneigung befreit hat, liegt ebenfalls keine Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift des Bauplanungsrechts vor. Die Festsetzung der Dachneigung im Bebauungsplan ist nämlich lediglich ein gestalterisches Element des Bauplanungsrechts. Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber dieser Festsetzung darüber hinaus auch nachbarschützende Wirkung hat beilegen wollen, lassen sich weder der Festsetzung selbst noch den Aufstellungsvorgängen oder der Begründung entnehmen.
Hat der Antragsgegner die Beigeladenen danach ausschließlich von nicht nachbarschützenden Vorschriften befreit, kann sich Nachbarschutz zugunsten der Antragstellerin nur noch aus dem in § 31 Abs. 2 BauGB verankerten Gebot der Rücksichtnahme ergeben. Danach kann um so mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Die hierbei vorzunehmende Interessenabwägung hat sich an den Kriterien der Unzumutbarkeit auszurichten, und zwar in dem Sinne, dass dem Betroffenen die nachteilige Einwirkung des streitigen Vorhabens billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt nachbarschützende Wirkung zu, wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige bodenrechtliche Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. Juni 1994 - 10 B 2923/94 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1994, 421.
Gemessen an diesen Grundsätzen verstößt das Vorhaben der Beigeladenen nach Auffassung der Kammer insbesondere unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin als besonders belastend empfundenen optischen Wirkung des Baukörpers mit seiner erheblichen Kubatur und - behaupteten - Mehrgeschossigkeit nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dabei ist die Geschossigkeit eines Gebäudes als solche ebenso wie das Volumen des Baukörpers nicht aussagekräftig für die Frage, ob ein genehmigtes Vorhaben einem Nachbarn im Sinne des Gebotes der Rücksichtnahme zumutbar ist. Von ausschlaggebender Bedeutung ist insoweit die Entfernung eines Baukörpers, welcher sich durch ein bestimmtes Bauvolumen auszeichnet, zur Grundstücksgrenze des Nachbarn, denn hiervon hängt entscheidend seine Wirkung auf die Nachbarsphäre ab,
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Juni 1992 - 7 B 2182/92-, 01. Dezember 1993 - 7 B 2445/93 -, 18 Mai 1995 - 7 B 994/95 - und vom 21. Juni 1995 - 7 B 1029/95 -.
Allerdings kann sich im Einzelfall ein Vorhaben wegen seiner erdrückenden Wirkung mit dem Gebot der Rücksichtnahme als nicht vereinbar erweisen, wenn ein durch seine Ausmaße und Gestaltung als außergewöhnlich zu qualifizierender Baukörper den Bewohnern eines Nachbargrundstücks den Eindruck des Eingemauertseins vermittelt. Einer in dieser Weise hervorgerufenen Abriegelung kommt im Einzelfall erdrückende Wirkung zu,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, BRS 56 Nr. 196; Urteil vom 17. August 2001 - 7 A 2533/99 -.
Gemessen daran erweist sich der Umbau und die Erweiterung des Wohnhauses der Beigeladenen nicht als rücksichtslos. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Antragstellerin im Grenzbereich seinerseits mit einem jedenfalls im hinteren Bereich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude bebaut ist und sich bereits durch die eigene Grenzbebauung die Belüftungs- und Besonnungssituation verschlechtert hat. Das auf dem Grundstück der Beigeladenen geplante Satteldach ist zur gemeinsamen Grundstücksgrenze hin mit einer geringeren Dachneigung als das Hauptdach ausgestaltet und weist eine um 2,895 m geringere Firsthöhe auf als das Hauptdach. Vom Grundstück der Antragstellerin aus gesehen ist der Blick in den Ruhebereich uneingeschränkt möglich.
Die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung ihres Wohnhauses verstößt aber gegen die Festsetzung der offenen Bauweise im Bebauungsplan Nr. , 1. Änderung; von dieser Festsetzung hat der Antragsgegner keine Befreiung erteilt. Auch wenn dieser Festsetzung grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zukommt, kann sich die Antragstellerin hierauf zur Begründung eines Abwehrrechts nicht mit Erfolg berufen.
Der Festsetzung offener Bauweise kommt nach der Rechtsprechung grundsätzlich nachbarschützende Wirkung insoweit zu, als danach ein seitlicher Grenzabstand nach Maßgabe des Bauordnungsrechts einzuhalten ist. Nachbarschützend ist die Festsetzung offener Bauweise mithin (nur) zugunsten des Eigentümers eines - wie hier - seitlich an das Baugrundstück anschließenden Grundstücks,
vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1999, 492 f. und Beschluss vom 26. Februar 1992 - 3 S 2947/91 -, NVwZ-RR 1992, 611.
Gleichwohl kann die Antragstellerin keine Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung verlangen, weil - wie nachfolgend ausgeführt - ihr auch insoweit ein nachbarliches Abwehrrecht nicht (mehr) zusteht.
Die Antragstellerin ist durch das Bauvorhaben der Beigeladenen auch nicht deshalb in Nachbarrechten verletzt, weil es zu ihrem Grundstück keinen Grenzabstand einhält.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) ist innerhalb der überbaubaren Fläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf und gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Bebauungsplan Nr. , 1. Änderung setzt für das Antragsgrundstück und das Grundstück der Antragstellerin eine offene Bauweise fest. Wegen der auf dem Grundstück der Antragstellerin grenzständig vorhandenen und durch Baugenehmigung nachträglich legalisierten Bebauung müssen die Beigeladenen mit ihrem Vorhaben zum Grundstück der Antragstellerin keinen Grenzabstand einhalten. Denn nach obergerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137; Beschluss vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BauR 2001, 77 = BRS 63 Nr. 137,
kann auf eine besondere Anbausicherung verzichtet werden, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude an der Grenze vorhanden ist. Während nach der Vorgängervorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 b) BauO NRW 1984 noch gesichert sein musste, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird, muss nach den Nachfolgervorschriften lediglich noch gesichert sein, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese Voraussetzung ist - anders als bei der Regelung in der BauO NRW 1984 - auch dann erfüllt, wenn, wie hier, das streitige Vorhaben in Höhe und Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien.
Das auf dem Grundstück der Antragstellerin grenzständig vorhandene und von der Tiefenerstreckung dem geplanten Gebäude der Beigeladenen entsprechende Gebäude, das teilweise als Garage und teilweise zu Wohnzwecken genutzt wird, stellt deshalb eine derartige Anbausicherung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NRW dar, auch wenn es eine geringere Höhe aufweist als das von den Beigeladenen geplante Vorhaben.
Ungeachtet dessen hätte sich die Antragstellerin aber auch nicht mehr gegen die behauptete Abstandflächenverletzung berufen können, weil sich auf ihrem Grundstück eine in der Abstandfläche ebenfalls unzulässige Bebauung befindet. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 12. Februar 2010 - 7 B 1840/09 -,
besteht nämlich ein nachbarliches Abwehrrecht gegen eine Verletzung der Abstandflächenvorschriften dann nicht mehr, wenn dem Grundstückseigentümer ein vergleichbar gewichtiger materiell-rechtlicher Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften zu Lasten des Nachbarn zuzurechnen ist. Das gilt selbst dann, wenn sich der Grundstückseigentümer - wie hier die Antragstellerin - hinsichtlich dieses Verstoßes auf eine durch Erteilung einer Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. In diesen Fällen stellt sich die Geltendmachung des Abwehrrechts nämlich als unzulässige Rechtsausübung dar, weil der Grundstücksnachbar mit der Wahrung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW vom Bauherrn die Beachtung einer Vorschrift einfordert, die er selbst mit seinem Grenzgebäude nicht einhält. Dem liegt das grundsätzliche Rechtsverständnis zugrunde, dass es einem Grundstückseigentümer nicht zusteht, rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen eine durch einen Nachbarn hervorgerufene Beeinträchtigung zu ergreifen und zugleich diesem Nachbarn spiegelbildlich dieselbe Beeinträchtigung zuzumuten. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz beruht nämlich auf einem Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit, das maßgeblich durch die objektiven Grundstücksverhältnisse geprägt ist mit der Folge, dass nicht schon dann ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht, wenn eine Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen vorliegt, sondern erst dann, wenn eine Störung des nachbarlichen Gleichgewichts besteht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196.
Gemessen daran stellt sich die Geltendmachung eines Abstandflächenverstoßes nach Auffassung der Kammer im Hinblick auf die grenzständige Bebauung auf dem Grundstück der Antragstellerin als unzulässige Rechtsausübung dar. Von der Bebauungstiefe her entspricht das von den Beigeladenen geplante Vorhaben demjenigen, das die Antragstellerin auf ihrem Grundstück bereits verwirklicht hat, ebenso wie der Nutzungsart. Beide an der Grenze geplanten bzw. vorhandenen baulichen Anlagen werden als Garage bzw. zu Wohnzwecken genutzt. Der Abstandflächenverstoß der Beigeladenen ist auch nicht als gewichtiger anzusehen als derjenige der Antragstellerin. Richtig ist allerdings, dass das nachbarliche Gleichgewicht auch dann in Abwehrrechte auslösender Weise gestört werden kann, wenn die Verletzung der Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerwiegender ist als der eigene Verstoß,
vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 12. September 1984 - 6 A 49/83 - a.a.O.,
wobei sich das Gewicht eines Abstandflächenverstoßes in erster Linie nach dem Ausmaß bestimmt, in dem die jeweils erforderliche Abstandfläche zu Lasten des Nachbarn nicht eingehalten wird. Insoweit ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Abstandfläche sowohl des Gebäudes auf dem Grundstück der Antragstellerin als auch auf dem Grundstück der Beigeladenen jeweils 3 m (vgl. § 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW) beträgt und jeweils auch vollständig auf dem Nachbargrundstück liegt.
Nach alledem war der Aussetzungsantrag abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung gegen die erteilte Baugenehmigung treuwidrig erscheint und auch unabhängig davon keine Verletzung von öffentlich-rechtlichen Nachbarrechten der Antragstellerin zur Grundlage hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich somit dem Kostenrisiko ausgesetzt haben, waren ihre Kosten der unterliegenden Antragstellerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 30 BauGB
§ 6 BauO NRW
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO
§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 194 Abs.1 BGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW
§ 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) der Bauordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1992, 611
3 K 684/10
8 C 22.09
7 B 1061/02
10 B 1145/00
4 B 64.98
4 B 52.95
4 B 215.95
10 B 1755/96
7 B 3472/92
11 B 4307/92
1 B 64/95
4 UE 2222/92
3 S 250/91
10 B 2923/94
7 B 2182/92
7 B 2445/93
7 B 994/95
7 B 1029/95
7 A 2002/92
7 A 2533/99
5 S 49/99
3 S 2947/91
7 A 159/94
7 B 178/00
7 B 1840/09
7 A 150/96
6 A 49/83