Verwaltungsgericht Hamburg (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-02-10, Aktenzeichen 9 A 1368/15

Tenor:
Die Abschiebungsanordnung nach Rumänien in Ziffer 2 des Bescheids vom 2. März 2015 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Beklagten, ihnen stehe in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zu, sowie gegen die Abschiebungsanordnung nach Rumänien.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, reisten am 8. September 2014 in das Bundesgebiet ein und stellten am nächsten Tag einen Asylantrag. Bereits zuvor hatten sie im Februar 2013 Syrien verlassen, waren über die Türkei nach Rumänien gereist und hatten dort auf ihren im März 2013 gestellten Asylantrag im April 2013 Flüchtlingsschutz erhalten.
Bei der persönlichen Anhörung am 4. November 2014 gab der Kläger zu 1) an, dass die Familie mit Reisepässen und Visa nach Rumänien gereist sei und vor der Weiterreise nach Deutschland alle rumänischen Dokumente vernichtet habe, um nicht nach Rumänien zurückkehren zu müssen. In Rumänien würde schon die einheimische Bevölkerung am Existenzminimum leben. Flüchtlingen gehe es noch schlechter.
Die rumänischen Behörden bestätigten der Beklagten mit Schreiben vom 30. Januar 2015, dass die Kläger in Rumänien Flüchtlingsschutz erhalten haben.
Mit Bescheid vom 2. März 2015 stellte die Beklagte unter Ziffer 1 fest, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe und ordnete unter Ziffer 2 die Abschiebung nach Rumänien an.
Gegen den am 4. März 2015 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 11. März 2015 die vorliegende Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung führen sie u.a. aus, dass die Kläger zu 2) und 4) erkrankt und reiseunfähig seien. Die Klägerin zu 2) habe einen Suizidversuch unternommen und werde stationär behandelt. Darüber hinaus werde der Kläger zu 1) wegen einer schweren Depression behandelt und sei für die Versorgung (Einkäufe, Haushalt, Essen und Trinken) seiner gehunfähigen Mutter zuständig.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 aufzuheben und sich für die Durchführung des Asylverfahrens der Kläger zuständig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.
Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluss vom 17. März 2015 (11 AE 1369/15) die aufschiebende Wirkung angeordnet.
Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 22. März 2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt. Die Beklagte hat sich im Wege ihrer allgemeinen Prozesserklärungen vom 25. Februar 2016 für alle erstinstanzlichen Streitsachen nach dem Asylgesetz, für die nicht ausdrücklich in der Schriftstückliste der Verfahrensakte des Bundesamtes vor der Zustellung des Bescheides eine „besondere Prozessbeobachtung“ verfügt wurde - was hier nicht der Fall ist -, mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Dem Gericht hat die von der Beklagten geführte Sachakte bezüglich der Kläger vorgelegen. Auf deren Inhalt sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Im Einverständnis der Beteiligten durfte die Kammer im schriftlichen Verfahren (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) entscheiden. Eine Übertragung auf den Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1 AsylG kam angesichts der grundsätzlichen Bedeutung nicht in Betracht. Denn die Frage, ob ein Bescheid, der keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf einen Drittstaat als Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen hat, rechtswidrig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (so: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.; Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.; a.A. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.; VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.) und bedarf der obergerichtlichen Klärung.
II.
Die Kammer legt den Antrag der Kläger gemäß § 88 VwGO so aus, dass die Aufhebung des Bescheids vom 2. März 2015 im Rahmen einer Anfechtungsklage begehrt wird. Die Kläger haben keinen Antrag auf Verpflichtung auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Vielmehr begehren sie lediglich, dass sich die Beklagte für zuständig erklärt und den Asylantrag der Kläger inhaltlich prüft. Dieses Begehren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts spätestens seit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das Integrationsgesetz am 6. August 2016 durch Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung im Rahmen einer Anfechtungsklage zu erreichen (zum insoweit vergleichbaren § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17).
III.
Die so verstandene Klage ist zulässig (1.), aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet (2.).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist – mangels Übergangsvorschrift – gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert am 10. November 2016 (BGBl. I S. 2460).
1. Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere statthaft. Für die in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelte Fallgruppe, dass dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden ist – hier in Rumänien –, verdrängt diese neue Vorschrift die Regelung in § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG zu Asylanträgen von Ausländern, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind. Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (VG Hamburg, Urt. v.9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 29, m.w.N.). Gegen die Entscheidung, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 AsylG unzulässig ist, ist die Anfechtungsklage statthaft. Sie ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist(BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O.). Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 18):
„Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG).“
Dies gilt auch für die vorliegend zu beurteilende Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat seine Ausführung nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG beschränkt, sondern auf alle Unzulässigkeitstatbestände nach § 29 Abs. 1 AsylG bezogen. In allen Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG ist seit der Neuregelung zwischen einer Zulässigkeitsentscheidung, die im ablehnenden Fall mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist und einer Sachentscheidung, die erst nach Abschluss der Zulässigkeitsprüfung zu treffen ist und gegen die mit der Verpflichtungsklage vorzugehen ist, zu unterscheiden.
2. Die Klage ist nur in Bezug auf die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids vom 2.März 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung begründet [b)]. Hinsichtlich des Ausspruchs in Ziffer 1 des Bescheids ist sie unbegründet [a)].
a) Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kann der Ausspruch in Ziffer 1 des Bescheids auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufrechterhalten werden.
aa) Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zum einen in dem Bescheid als Rechtsgrundlage § 26a, 31 Abs. 4 AsylVfG und nicht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG angeführt hat (was ihr bei Erlass des Bescheides auch noch gar nicht möglich gewesen wäre) und dass sie zum anderen die Feststellung getroffen hat, dass den Klägern in Deutschland kein Asylrecht zusteht, den Antrag aber nicht ausdrücklich als unzulässig abgelehnt hat, wie es in § 29 Abs. 1 AsylG nunmehr vorgesehen ist (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 33 f.).
Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt ein Verwaltungsakt der gerichtlichen Aufhebung, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Darin kommt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zum Ausdruck zu prüfen, ob ein angefochtener Verwaltungsakt mit dem objektiven Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob er den Kläger in seinen Rechten verletzt. Bei dieser Prüfung haben die Verwaltungsgerichte alle einschlägigen Rechtsvorschriften und – nach Maßgabe der Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO – alle rechtserheblichen Tatsachen zu berücksichtigen, gleichgültig, ob die Normen und Tatsachen von der erlassenden Behörde zur Begründung des Verwaltungsakts angeführt worden sind oder nicht. Dies gilt aber nur, wenn und soweit der angefochtene Verwaltungsakt hierdurch nicht in seinem Wesen verändert wird und prozessual der Streitgegenstand nicht verändert wird (BVerwG, Urt. v. 16.11.2015, 1 C 4/15, juris, Rn. 28). Beides ist vorliegend nicht der Fall. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist zwar nicht die im Bescheid ausgesprochene Feststellung zu treffen, dass dem Antragsteller kein Asylrecht in Deutschland zustehe (vgl. § 31 Abs. 4 AsylG a.F.), sondern der Asylantrag ist als unzulässig abzulehnen. Das führt aber nicht zu einer Wesensänderung des angefochtenen Bescheids (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.8.2016, 13 A 63/16.A, juris, Rn. 33 ff.). Es handelt sich nicht um einen anderen Streitgegenstand mit für die Kläger ungünstigeren Rechtsfolgen und bei der Ablehnung des Asylantrags auf Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG besteht ebenso wie bei der Entscheidung nach § 26a i.V.m. § 31 Abs. 4 AsylVfG kein Ermessensspielraum.
bb) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris) ist für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig die Frage, ob das Asylsystem des schutzgewährenden Staats in Bezug auf die Behandlung anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet, unerheblich(hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 37 ff.). In den Fällen, in denen die Betroffenen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits Flüchtlingsschutz erhalten haben, sieht weder das nationale Recht noch das Unionsrecht vor, dass als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig zu prüfen ist, ob das Asylsystem des anderen Mitgliedstaats an systemischen Mängeln leidet. Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in dem anderen EU-Mitgliedstaat sind, haben anerkannte Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (OVG Münster, Urt. v. 24.8.2016, 13 A 63/16.A, juris, Rn. 41). Vielmehr sind diese Gesichtspunkte allein im Rahmen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen.
Soweit der Verwaltungsgerichtshof Kassel – als maßgeblichen Grund für seine Auffassung – befürchtet (Urt. v. 4.11.2016, 3 A 1292/16.A, juris, Rn. 30), dass die Verwehrung des Zugangs zu einem erneuten Asylverfahren im Bundesgebiet bei gleichzeitiger Aufhebung der Abschiebungsandrohung dazu führen werde, dass der Betroffene auf unabsehbare Zeit im Status eines sich illegal aufhaltenden Flüchtlings im Bundesgebiet belassen wird, ohne dass er die Chance hätte, die ihm im Falle seiner Anerkennung als Flüchtling zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechte in Anspruch nehmen zu können, so ist diese Annahme unbegründet. Die Betroffenen werden nicht schutzlos gestellt. Die Beklagte ist bei der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 AsylG gemäß § 31 Abs. 3 AsylG verpflichtet Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu prüfen. Dabei sind die Lebensbedingungen anerkannter Flüchtlinge in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zu berücksichtigen (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 40). Für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK – davon dürften alle Fälle, in denen der Verwaltungsgerichtshof Kassel von systemischen Mängeln des Asylsystems ausgeht, erfasst sein – ist die Beklagte verpflichtet, ein Abschiebungsverbot in den EU-Mitgliedstaat festzustellen. In diesen Fällen sollen die Ausländerbehörden den Betroffenen nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Dabei sind gemäß § 5 Abs. 3 AufenthG im Falle des § 25 Abs. 3 AufenthG die Absätze 1 und 2 des § 5 AufenthG nicht anzuwenden. Dies bedeutet, die Nichterfüllung der Passpflicht, die fehlende Existenzsicherung, das Bestehen eines Ausweisungsinteresses, ein Verstoß gegen die Einreisebestimmungen und sogar eine ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit stehen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen.Die Soll-Vorschrift des § 25 Abs. 3 AufenthG bedeutet, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel zu erteilen ist, wenn keine Versagungsgründe der Erteilung entgegenstehen. Ein Ermessensspielraum öffnet sich für die Behörde nur im Falle eines atypischen Sachverhalts (BVerwG, Urt. v. 22.11.2005, 1 C 18/04, juris, Rn. 14). Die Betroffenen werden zwar nicht vollständig den im Bundesgebiet anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt. Jedoch ist der vom Verwaltungsgerichtshof Kassel angenommene Status eines sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Flüchtlings nicht zu befürchten.
Auch sonst ist eine vom Wortlaut des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abweichende Auslegung bzw. die Schöpfung einer im Gesetz nicht vorgesehenen Ausnahme aufgrund vorgreiflichen Europarechts nicht erforderlich. Dies gilt auch für den Fall, dass in einem anderen Mitgliedstaat die Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. L 337/9 – Qualifikationsrichtlinie) unzureichend umgesetzt worden sind. Denn es ist unmöglich, durch die Ausgestaltung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland die Umsetzung und Einhaltung der Qualifikationsrichtlinie im Herrschaftsbereich anderer EU-Mitgliedstaaten zu realisieren (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 37).
b) Die in der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids enthaltene Abschiebungsanordnung nach Rumänien ist aus zwei unabhängig voneinander entscheidungstragenden Gründen rechtswidrig.
aa) Erstens hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 2. März 2015 keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen (so auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.; Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.). Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung, denn die Beklagte muss seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge (wie vorliegend nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) zwingend feststellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung vorliegen. Davon kann nach Satz 2 der Vorschrift nur abgesehen werden, wenn der Ausländer – was hier nicht der Fall ist – als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zuerkannt wird.
Dabei steht nach Auffassung der Kammer – entgegen in der Rechtsprechung geäußerter Zweifel (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2016, 2 LA 60/16, juris) – fest, dass die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden ist (so auch: VGH München, Urt. v. 13.12.2016, 20 B 15.30049, juris, Rn. 41; OVG Saarlouis, Urteile v. 10.1.2017 und 25.10.2016, jeweils a.a.O.). Denn die Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind nach Sinn und Zweck der Regelung immer im Hinblick auf den Zielstaat einer Abschiebung zu prüfen. In den vorliegenden Fällen ist der Zielstaat der Staat, in dem der Betroffene bereits internationalen Schutz erhalten hat. Zwar hat der Gesetzgeber mit der in diesem Sinne verstandenen Änderung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG und der Einführung der Pflicht zur Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse auch in Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und sichere Drittstaaten (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) eine grundlegende Änderung des Konzepts der normativen Vergewisserung bei Fällen mit Drittstaatenbezug vorgenommen, ohne dies näher zu begründen (in der Gesetzesbegründung steht zu der in Nummer 11 Buchstabe c vorgenommenen Änderung lediglich: „Es handelt sich um eine Folgeänderung“, BT-Drs. 18/8615, S. 52). Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Bundesamt vor der Änderung durch das Integrationsgesetz bei einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Abschiebungsverbote hinsichtlich des sicheren Drittstaats zu prüfen(BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, juris, Rn. 186 f.). Jedoch war es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, bei als unzulässig abgelehnten Asylanträgen eine verfassungsrechtlich nicht zwingend gebotene Prüfung von Abschiebungsverboten hinsichtlich des sicheren Drittstaats bzw. des Mitgliedstaats der Europäischen Union als Zielstaat einzuführen. Jedenfalls sind keine Gründe dafür ersichtlich, den Anwendungsbereich des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG entgegen seines Wortlauts teleologisch derart zu reduzieren, dass er auf sichere Drittstaaten oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung findet. Vielmehr ist die Anwendung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auch auf sichere Drittstaaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeignet, die Einhaltung der Vorgaben des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta im Einzelfall sicherzustellen.
Darüber hinaus vermag die Auffassung, dass die fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung führe (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.; VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.), nicht zu überzeugen. Zum einen war die Beklagte mit der Frage des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG bezüglich Rumänien noch nicht befasst. Zwar mag es sein, dass schon vor Einführung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der neuen Fassung die Verpflichtung der Beklagten bestand, im Hinblick auf den Wortlaut des § 34a AsylG a.F., nach dem das Bundesamt die Abschiebung anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann, zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote und zusätzlich auch Duldungsgründe inzident zu prüfen, selbst wenn hierzu im Tenor noch keine gesonderten Feststellungen zu treffen waren (VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 68). Der Erlass der Abschiebungsanordnung durch die Beklagte kann aber nur dann als Ergebnis der Befassung der Beklagten mit dem (Nicht-)Vorliegen dieser Abschiebungsverbote betrachtet werden, wenn der Bescheid zumindest in seiner Begründung Ausführungen zu diesen Abschiebungsverboten enthält. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte die Abschiebungsverbote inhaltlich geprüft hat und eine (nochmalige) Prüfung der Abschiebungsverbote eine „bloße Förmelei“ wäre. Die Tatsache, dass das Bundesamt ohne eine (Mit-)Prüfung solcher Abschiebungsverbote die Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung nicht hätte erlassen dürfen, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es tatsächlich hierzu eine Entscheidung treffen wollte und getroffen hat (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 33). Der Begründung des Bescheids vom 2. März 2015 lassen sich keine Überlegungen entnehmen, die hinreichend erkennen ließen, dass das Bundesamt nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf Rumänien geprüft und verneint hat. Dies hat die Beklagte im Übrigen selbst nicht behauptet. Vielmehr hat sie – ohne zwischen Abschiebungsverboten bezüglich Herkunftsstaaten und hinsichtlich Drittstaaten zu differenzieren – ausgeführt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht zu prüfen sind.
Zum anderen sind die Verwaltungsgerichte in der vorliegenden Konstellation der Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt wurde, nicht gehalten, die für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen Voraussetzungen in eigener Verantwortung festzustellen, die Streitsache vollen Umfangs spruchreif zu machen und sodann abschließend in der Sache zu entscheiden. Dagegen spricht schon, dass die Beklagte mit der Sache noch nicht befasst gewesen war und daher entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) Gelegenheit erhalten muss, eine nach Aufklärung des Sachverhaltes abschließende und dann der gerichtlichen Kontrolle unterliegende Sachentscheidung zu treffen (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, a.a.O., Rn. 34). Darüber hinaus greift die Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen bzw. „durchzuentscheiden“, nicht bei Anfechtungsklagen, sondern nur bei Verpflichtungsklagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998, 9 C 28/97, juris, Rn. 9 ff., wonach das Gericht diese Pflicht aus dem ausschließlich bei Verpflichtungsklagen anwendbaren § 113 Abs. 5 VwGO herleitet). Es besteht aber keine prozessuale Pflicht des den Streitgegenstand bestimmenden Klägers, einen auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen. Der Kläger muss sich insoweit von der Beklagten keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, a.a.O., Rn. 34). Die Anfechtungsklage ist bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 1 AsylG auch nicht von der Verpflichtungsklage gesperrt (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris, Rn. 17). Zwar ist die Feststellung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen bzw. nicht vorliegen, ein anderer Streitgegenstand als die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Asylantrages. Diese ist aber nur dann mit einer gesonderten Verpflichtungsklage anzugreifen, wenn die Beklagte eine solche Feststellung in ihrem Bescheid getroffen hat (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20). In Fällen wie dem Vorliegenden, in denen die Beklagte noch keine Entscheidung über die Abschiebungsverbote gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG getroffen hat, bleibt die Anfechtungsklage ohne Verpflichtung zur Spruchreifmachung zulässig. Dafür spricht auch, dass die sachliche Prüfung vorrangig von der – auch in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote – mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde durchzuführen bzw. nachzuholen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 19 zur insoweit vergleichbaren Wertung bezüglich der Nachholung der gesamten Asylprüfung).
bb) Unabhängig davon ist die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG a.F. auch deshalb rechtswidrig, weil sie nicht als eine nach § 35 AsylG in der Fassung des Integrationsgesetzes erforderliche Abschiebungsandrohung aufrechterhalten werden kann. Denn die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG und die Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG stellen unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die nicht teilidentisch sind (hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Beschl. v. 23.10.2015, 1 B 41/15, juris, Rn. 15). Insbesondere stellt sich eine Abschiebungsanordnung nicht als spezielle Ausformung einer Abschiebungsandrohung dar und ist eine Abschiebungsandrohung nicht als Minus in jeder Abschiebungsanordnung mitenthalten. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass beide Maßnahmen auf das gleiche Ziel gerichtet sind, nämlich auf eine Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet, und teilweise identische Prüfungsinhalte bestehen (vgl. zur vergleichbaren Frage der Rechtswidrigkeit einer auf § 34a AsylG a.F. erlassenen Abschiebungsandrohung: VGH München, Beschl. v. 14.6.2016, 21 ZB 16.30074, juris, Rn. 7 ff.).
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 83b AsylG, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer bewertet die Bedeutung der Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 2. März 2015 als in etwa gleich hoch, so dass Kläger und Beklagte in etwa gleichem Umfang Erfolg haben bzw. unterliegen und damit jeweils die Hälfte der außergerichtlichen Kosten zu tragen haben.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 88 VwGO
§ 26a AsylG
§ 29 AsylG
§ 5 AufenthG
§ 34a AsylG
§ 35 AsylG
§ 83b AsylG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 76 Abs. 1 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 31 Abs. 4 AsylG
§ 31 Abs. 4 AsylVfG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 31 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 5 Abs. 3 AufenthG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
Art. 20 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 AE 1369/15
2 A 330/16
2 A 96/16
16 A 5546/14
16 A 1757/15
8 A 170/16
1 C 4/16
1 C 4/15
13 A 63/16
3 A 1292/16
1 C 18/04
2 LA 60/16
20 B 15.30
2 BvR 1938/93
9 C 28/97
1 B 41/15
21 ZB 16.30