Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-25, Aktenzeichen 2 K 1433/09
ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2009:1125.2K1433.09.0A

Tenor:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist, ob die Klägerin, ein Autohandelshaus in der Rechtsform der GmbH, einer Arbeitnehmerin steuerfreie Tankgutscheine zugewandt hat.
Der Beklagte führte für den Zeitraum Januar 2005 bis Dezember 2007 bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Laut Bericht vom 18.08.2008 wurde dabei festgestellt, dass die Klägerin ihrer Arbeitnehmerin St monatlich so genannte Benzingutscheine zur Verfügung gestellt hatte, mit denen diese bei einer beliebigen Tankstelle ihrer Wahl tanken konnte. Die Benzingutscheine enthielten die namentliche Angabe der Arbeitnehmerin sowie die Zusage, dass diese eine bestimmte, in Litern bemessene Menge eines Treibstofftyps in einem bestimmten Monat tanken könne. Hierzu wird verwiesen auf Benzingutscheine für den Mai 2006 und Juni 2007 (Blatt 60 bis 61 der Lohnsteuerakten Arbeitgeber). Die Arbeitnehmerin fuhr sodann im Laufe des Monats zu einer Tankstelle ihrer Wahl, tankte dort, verauslagte den geschuldeten Betrag gegenüber der Tankstelle und ließ sich danach auf dem Gutschein von der Klägerin bestätigen, den verauslagten Betrag von dieser erstattet bekommen zu haben. Für den genannten Benzingutschein vom Juni 2007 bedeutet dies, dass er am 01.06.2007 ausgestellt wurde, die Mitarbeiterin 21.06.2007 ihr Fahrzeug mit dem entsprechenden Treibstoff in der zugesagten Menge betankte und am 22.06.2007 den verauslagten Betrag von der Klägerin erhielt.
Laut Prüfungsbericht handelte es sich um Gutscheine, mit denen die Mitarbeiterin der Klägerin im Jahre 2005 in Höhe von 161,16 €, im Jahr 2006 in Höhe von 483,85 € sowie im Jahr 2007 in Höhe von 501,99 € Erstattungen für die Betankung ihres Fahrzeugs erhielt. Darauf erhob der Beklagte mit dem Nettosteuersatz der Mitarbeiterin in 2005 Lohnsteuern in Höhe von 51 €, Solidaritätszuschlag in Höhe von 2,80€ und Kirchensteuer in Höhe von 4,59 €. In 2006 fielen danach 179 € Lohnsteuer, 9,84 € Solidaritätszuschlag und 16,12 € Kirchensteuer an, in 2007 179 € Lohnsteuer, 9,84 € Solidaritätszuschlag und 16,11 € Kirchensteuer.
Dabei ging der Beklagte davon aus, dass es sich trotz der von der Klägerin vorgenommenen Beschränkung auf eine Treibstoffmenge, deren aktueller Gegenwert den Wert gemäß § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG von 44 € nicht überstieg, nicht um einen steuerfreien Sachbezug gehandelt habe.
Dem gemäß erging am 01.09.2008 ein Nachforderungsbescheid gegen die Klägerin, nach der diese nach § 40 EStG mit den genannten Beträgen in Anspruch genommen wurde. In Höhe von zusammen 468,30 € erging an sie eine Zahlungsaufforderung.
Mit ihrem Einspruch hiergegen trug die Klägerin vor, es handele sich im Streitfall nicht um eine Barzuwendung, sondern um einen Sachbezug, auf den die Freigrenze von 44 € anzuwenden sei beziehungsweise um Auslagenersatz, der eine steuerfreie Zuwendung außerhalb des Arbeitslohnes darstelle. Nach einer Entscheidung des FG München vom 26.11.2007 (8 V 3556/07) sei ein Sachbezug wegen der Eintragung eines Geldbetrages auf dem Benzingutschein ausgeschlossen worden. Dies sei im Streitfall nicht geschehen, im Umkehrschluss seien daher die Grundsätze der Entscheidung anzuwenden. Nach diesen Grundsätzen seien steuerrechtlich Einnahmen dann als zugeflossen zu betrachten, wenn die "wirtschaftliche" Verfügungsmacht über die in Geld- oder Geldeswert bestehenden Güter vom Arbeitnehmer erlangt worden sei. Dies sei stets dann der Fall, wenn der Empfänger wirtschaftlich über die Ware verfügen könne, wobei das Innehaben eines Rechts sie zu beziehen bereits ausreiche. Eine solche Verfügungsmacht beginne regelmäßig mit der Übergabe des Gutscheins, auf die tatsächliche Verfügungsmöglichkeit über die zu beziehende Ware komme es nicht an. Auf den Streitfall übertragen bedeute dies, dass die Angestellte der Klägerin bereits mit dem Erhalt des Gutscheins, durch welchen sie erst berechtigt gewesen sei, den Kraftstoff zu beziehen, einen Anspruch auf den Sachbezug innegehabt hätte. Somit seien stets Sachbezüge an die Angestellte gewährt worden.
Am 11.11.2008 hob der Beklagte den Nachforderungsbescheid vom 01.09.2008 nach § 172 Absatz 1 Nummer 2a AO mit dem Hinweis auf, damit erledige sich der Einspruch aus formellen Gründen. Bei den mit Nachforderungsbescheid festgesetzten Beträgen handele es sich um einzubehaltende Lohnsteuer, die die Klägerin übernommen habe. Dies hätte durch den Erlass eines Haftungsbescheides nach § 42d Absatz 1 Nummer 1 EStG geltend gemacht werden müssen. Demgemäß wurde mit Haftungsbescheid vom 11.11.2008 die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer in Höhe von zusammen 468,30 € gegenüber der Klägerin erneut geltend gemacht.
Mit ihrem Einspruch gegen diesen Bescheid verwies die Klägerin auf die Einspruchsbegründung wegen des Nachforderungsbescheides.
Mit Einspruchsentscheidung vom 12.03.2009 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Der Beklagte trug hierzu vor, weil die Klägerin die Nachversteuerung der Barlohnzuwendung in Form der Erstattung der Tankkosten im Wege der Nettolohnversteuerung nach R 39b.9 LStR gewünscht habe, sei dies mit Haftungsbescheid vom 11.11.2008 geschehen. Eine Sachzuwendung nach § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG liege nicht allein schon mit der Übergabe eines ordnungsgemäß ausgestellten Warengutscheins vor. Wie sich aus der Rechtsprechung ergebe, sei eine weitere wesentliche Voraussetzung, dass zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten, bei dem der Gutschein einzulösen sei, eine diesbezügliche Vereinbarung bestehe (so BFH-Urteil vom 27.10.2004 VI R 51/03 und vom 13.09.2007 VI R 26/04). Auch nach den Lohnsteuerrichtlinien komme zum Ausdruck, dass mit der Übergabe des Gutscheins, der bei einem Dritten einzulösen sei, ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber diesem entstehe. Die Ausführungen des Finanzgerichts München in dem von der Klägerin zitierten Beschluss zum Zuflusszeitpunkt bei der Ausgabe von Warengutscheinen stünden dem nicht entgegen. Aus dem Sachverhalt des Streitfalls sei nicht zu ersehen, ob zwischen dem Arbeitgeber und der den Gutschein einlösenden Tankstelle eine Rechtsbeziehung bestanden habe. Es werde lediglich davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Verfügungsmacht in der Regel mit der Übergabe des Gutscheins erlangt worden sei. Mangels Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Tankstelle liege keine Sachzuwendung vor. Die Arbeitnehmerin hätte mit der Begleichung der Tankrechnung nur eine in ihrem eigenen Namen begründete Verbindlichkeit getilgt. Von steuerfreien Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG könne ebenfalls nicht ausgegangen werden, da mit den von der Arbeitgeberin erstatteten Beträgen keine Kosten abgegolten worden seien, die aufgrund der Tätigkeit der Arbeitnehmerin für den Arbeitgeber entstanden und im einzelnen abgerechnet worden seien. Aufgrund des § 2 Absatz 1 LStDV, wonach zum Arbeitslohn alle aus dem Dienstverhältnis zufließenden Einnahmen gehörten, seien die ausgezahlten Beträge keine steuerfreien Zuwendungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Es lägen vielmehr steuerpflichtige Barlohnzuwendungen vor.
Mit ihrer Klage hiergegen trägt die Klägerin vor, die Gestaltung der Gutscheine sei durch den Beklagten unbeanstandet geblieben. Entgegen der Einspruchsentscheidung müsse der Sachverhalt rechtlich korrekt jedoch wie folgt dargelegt werden:
Die formell allen gesetzlichen Anforderungen genügenden Gutscheine seien an die Arbeitnehmerin ausgegeben worden. Direkt im Anschluss an die Übergabe des Gutscheins habe die Klägerin die Arbeitnehmerin angewiesen, die Betankung des Pkw vorzunehmen. Die Klägerin als Arbeitgeber sei gegenüber dem Dritten durch die Arbeitnehmerin verpflichtet worden. Gleichzeitig sei der Arbeitgeber übereingekommen, dass der an die jeweilige Tankstelle zu entrichtende Betrag von der Arbeitnehmerin verauslagt werde. Der Nachweis der Verauslagung für betriebliche Zwecke des Arbeitgebers sei durch den entsprechenden Beleg der Tankstelle zu führen gewesen. Auf Vorlage des Belegs habe die Klägerin der Arbeitnehmerin die Kosten steuerfrei erstattet. Aus diesem Sachverhalt habe der Beklagte die falschen rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen. Entgegen seiner Auffassung sei mit der Übergabe des Gutscheins der Arbeitnehmerin die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware verschafft worden. Diese könne unzweifelhaft auch in Form des Innehabens des Rechts zum Bezug erlangt werden. Hierauf verweise der bereits zitierte Beschluss des FG München. Damit sei ein Sachbezug gegeben, der zwingend steuerfrei zu belassen sei. Auch sei entgegen der Auffassung des Beklagten eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Tankstelle gegeben. Nach Entstehung des Rechtsanspruches für die Arbeitnehmerin auf Bezug von Benzin mit der Übergabe des Gutscheins habe die Klägerin diese im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses angewiesen, ihren Rechtsanspruch auf die Verschaffung von Benzin durch die Vornahme der Betankung zu erfüllen. Dieses Vorgehen entspreche sowohl der Lebenserfahrung als auch der unternehmerischen Praxis. Theoretisch könne der Arbeitgeber einen anderen Arbeitnehmer als den Empfänger des Gutscheins anweisen, den Pkw in Erfüllung der Rechtspflicht des Arbeitgebers und mit Zustimmung des Gutscheinempfängers zu betanken. Dann könne auch die Beklagte keine Zweifel an einem solchen Geschehensablauf haben. Nichts anderes könne für den Fall gelten, dass der Inhaber des Gutscheins selbst als Arbeitnehmer die Betankung vornehme. Der gewählte Geschehensablauf sei durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt.
Zuzustimmen sei dem Beklagten mit der Auffassung, zwischen Arbeitgeber und Drittem müsse eine Vereinbarung für einen Sachbezug vorliegen. Dies müsse weder zwingend schriftlich noch unter Aufdeckung einer Stellvertretung erfolgen. Es sei ausreichend, dass der Arbeitgeber durch eine weitere Person beim Vertragsabschluss vertreten sei, diese müsse befugt sein, namens und im Auftrag des Arbeitgebers zu handeln. Mit der Weisung zur Betankung an die Arbeitnehmerin habe die Klägerin diese auch ermächtigt, in ihrem Namen und ihrem Auftrag im Rahmen einer verdeckten Stellvertretung "für wen es angeht", das Benzin an der Tankstelle zu erwerben. Dadurch sei sie verpflichtet worden. Dies geschehe bei allen Geschäften im Rahmen eines Unternehmens, die ein Arbeitnehmer auch für sich privat abschließen könne. An der Tankstelle komme somit ein wirksamer Vertrag zwischen der Klägerin und der Tankstelle zu Stande, Zweifel an der Durchführung der Verträge beständen nicht, da sie ohne Beanstandungen, insbesondere ohne solche von Seiten der Tankstelle abgewickelt würden. Es sei nicht erforderlich, die Ermächtigung beziehungsweise Stellvertretung gegenüber der Tankstelle offen zulegen. Die Arbeitnehmerin verpflichte bei Betankung eines Firmenwagens auch unstreitig den Arbeitgeber und nicht sich selbst. Für die Tankstelle sei nicht erkennbar, mit wem sie den Vertrag abschließe.
Die Finanzverwaltung bewerte die Rechtslage in ihren Verfügungen falsch (so in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 24.04.2008, S 2324-281-StO 212, juris Dokument). Der dort beschriebene Fall 5 entspreche dem Streitfall. Die Finanzverwaltung räume selbst ein, dass auch im Streitfall die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber den ausgelegten Betrag zurückerhalte. Mit dieser Aussage werde deutlich, dass die Arbeitnehmerin zwingend keine eigene Verbindlichkeit in eigenem Namen begründet habe. Sie habe ihren Arbeitgeber gegenüber der Tankstelle verpflichtet. Durch die Zahlung der Klägerin an die Arbeitnehmerin werde deutlich, dass sie eine im eigenen Namen gegenüber der Tankstelle begründete Verbindlichkeit tilge. Überdies seien die Klägerin und ihre Arbeitnehmerin übereingekommen, dass zur Vereinfachung des Geschehensablaufes die Arbeitnehmerin den Verpflichtungsbetrag der Klägerin zunächst verauslage und später erstattet bekomme. Da die Klägerin verpflichtet worden sei, sei für die eindeutig betrieblicher Aufwand durch den Benzinkauf entstanden. Ihre Arbeitnehmerin habe in Erfüllung ihrer angewiesenen Pflichten das Benzin für die Klägerin gekauft. Auslagenersatz liege immer dann vor, wenn der Arbeitnehmer die Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers mache, wobei es gleichgültig sei, ob dies im Namen des Arbeitgebers oder im eigenen Namen geschehe. Es handele sich nicht um steuerfreie Zuwendungen außerhalb des Arbeitsverhältnisses. Der Erhalt eines Benzingutscheins sei natürlich durch den Inhalt des Arbeitsverhältnisses veranlasst, aber eben als Sachbezug einzustufen. Auch sei über die Ausgaben im Einzelnen abgerechnet worden. Nach Vorlage des Nachweises in Gestalt der Tankquittung habe die Klägerin die Kostenverauslagung der Arbeitnehmerin steuerfrei erstattet. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des gesamten Sachverhaltes seien diese niemals durch Geld bereichert worden sondern hätte lediglich über die Ware Benzin verfügen können.
Die Klägerin beantragt, den Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuern für 2005 bis 2007 vom 11.11.2008 in der Fassung der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16.03.2009 aufzuheben, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Er trägt hierzu vor, vom Zufluss einer Sachzuwendung sei nicht schon dann auszugehen, wenn ein Gutschein über eine bestimmte Menge eines bestimmten Kraftstoffes übergeben werde, da hierdurch kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber einem konkret bezeichneten Dritten entstehe. Außerdem könnten bei freier Auswahl der Tankstelle durch den Arbeitnehmer der Arbeitgeber und jeweilige Dritte zum Zeitpunkt der Übergabe der Gutscheine nicht Vertragspartner sein. Durch das Auftreten des Arbeitnehmers gegenüber der Tankstelle entstehe zwischen dieser und dem Arbeitgeber keine Vertragsbeziehung. Die zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer getroffenen Absprachen beträfen lediglich das Innenverhältnis. Mit Zahlung der Tankrechnung habe der Arbeitnehmer eine im eigenen Namen begründete Verbindlichkeit getilgt.
Die Zahlung des verauslagten Betrages durch die Klägerin sei kein Auslagenersatz im Sinne des § 3 Nummer 50 EStG. Dieser sei nur gegeben, wenn die vom Arbeitnehmer getätigten Aufwendungen im ganz überwiegenden Arbeitgeberinteresse vorgenommen würden und der Vorgang nach der Kostenerstattung nicht zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers geführt habe. Auch dürften die für Rechnung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erworbenen Gegenstände nicht in sein Eigentum übergehen. Bei Erstattung der verauslagten Beträge handele es sich somit um steuerpflichtigen Barlohn.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Durch die Hingabe des monatlichen Tankgutscheins an die Arbeitnehmerin der Klägerin wurde keine Sachzuwendung im Sinne des § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG bewirkt. Bei dem an die Arbeitnehmerin übergebenen Papier handelte es sich nicht um einen Warengutschein sondern um ein Zahlungsversprechen dahingehend, nach Betankung die von der Arbeitnehmerin verauslagten Kosten zu erstatten. In diesem Monat liegt eine Barlohnzahlung im Sinne des § 8 Absatz 1 EStG vor. So handelt es sich entgegen der Auffassung der Klägerin bei der Begleichung der Tankrechnung nicht um im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers verauslagte Kosten, die der Arbeitnehmerin gemäß Vereinbarung mit der Klägerin nach § 3 Nummer 50 EStG steuerfrei zu erstatten gewesen sind.
Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge) mit den um die üblichen Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Nach Satz 9 der Vorschrift bleiben Sachbezüge außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 € im Kalendermonat nicht übersteigen. Geringfügige Vorteile sollen daher grundsätzlich steuerpflichtig sein, bei Barlohn ausnahmslos, soweit es sich nicht um steuerfreien Auslagenersatz handelt. § 8 Absatz 2 Satz 9 EStG macht daher nur hinsichtlich der Sachbezüge eine Ausnahme, es handelt sich um eine Freigrenze (Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 28. Auflage, § 8 Teilziffer 23).
Soweit, wovon die Klägerin im Streitfall ausgeht, es sich um so genannte Warengutscheine handelt, liegt bei Einkauf beim Arbeitgeber stets ein Sachbezug mit einer Versteuerung bei Einlösung des Gutscheins vor. Ein Gutschein, der einen Warenbezug durch einen Einkauf bei einem Dritten ermöglichen soll, muss zur Annahme eines Sachbezuges der Gutschein auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lauten und es dar kein Geldbetrag oder ein Höchstbetrag angegeben sein. Sachbezug ist daher anzunehmen bei einem Wortlaut wie:
"Gutschein über 30 l Normalbenzin, einzulösen bei Tankstelle X."
Eine Geldzuwendung liegt vor, wenn formuliert wird:
"Gutschein über Normalbenzin im Wert von 40 €, einzulösen bei Tankstelle X."
(Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 28. Auflage, § 8 Teilziffer 30).
Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Finanzgerichts München vom 26.11.2007 (8 V 3556/07, EFG 2008, 368) lässt die Annahme eines Warengutscheines daran scheitern, dass in dem dortigen Streitfall ein bestimmter Betrag in Euro in dem Gutschein aufgeführt wurde.
Die Entscheidung führte sodann weiterhin zutreffend aus, dass eine Einnahme, also auch ein Warenbezug, dann als zugeflossen zu qualifizieren sei, wenn der Empfänger die "wirtschaftliche" Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt habe. Auf die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu beziehende Ware komme es danach nicht an, entscheidend sei vielmehr, wann wirtschaftlich über die Ware - auch in Form des Innehabens des Rechts sie zu beziehen - verfügt werden könne. Eine derartige Verfügungsmacht beginne in der Regel mit Übergabe des Gutscheins.
Ausgehend von diesen Grundsätzen konnte die Arbeitnehmerin der Klägerin bei Übergabe des Gutscheins zwecks späterer Betankung ihres Fahrzeugs noch nicht über das Recht auf den Bezug einer Ware, nämlich dem Treibstoff, verfügen. Ein solches Recht konnte ihr die Klägerin als ihre Arbeitgeberin nicht verschaffen. So fehlt es im Streitfall an einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und einer dritten Tankstelle darüber, dass diese Tankstelle sich gegenüber der Klägerin spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe des Gutscheins an die Arbeitnehmerin verpflichtet hat, ihren vertraglichen Anspruch auf Lieferung von Treibstoff an einen Arbeitnehmer der Klägerin zu erfüllen. In der tatsächlichen Gestaltung war vielmehr sogar offen, welche Tankstelle die Arbeitnehmerin zur Einlösung des Gutscheins aufsuchen würde.
Die von der Klägerin zitierte OFD Verfügung (OFD Hannover von 24.04.2008, S 2334-281-StO 212, Juris-Dokument) führt hierzu unter Fall 1 aus, dass ein Arbeitgeber auf seinem eigenen Briefpapier Benzingutscheine erstellen könne, die er an seine Arbeitnehmer ausgebe. Auf dem Gutschein seien Art und Menge des Kraftstoffes genau zu bezeichnen, der Arbeitnehmer könne diesen bei der auf dem Gutschein bezeichneten Tankstelle einlösen. Mit dieser Tankstelle habe der Arbeitgeber eine Rahmenvereinbarung über die Einlösung von Kraftstoffgutscheinen abzuschließen. Rechtlich sei dies als Anweisung nach § 783 BGB zu bewerten, da der Arbeitgeber eine Urkunde (Gutschein) aushändige, in der er einen Dritten anweise, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen (Benzin) an den Inhaber des Gutscheins zu leisten. In diesem Falle stehe der Beurteilung eines Warengutscheines als Sachbezug nicht entgegen, dass der Arbeitgeber (Anweisender) nicht einen vom Dritten ausgestellten Warengutschein erworben oder weitergegeben habe, sondern selbst eine Urkunde (Anweisung) ausstelle, durch die der Arbeitnehmer (Anweisungsempfänger) eine Ware vom Dritten (Angewiesenen) beziehen kann. Erwerb und Weitergabe eines Warengutscheines und Ausstellen einer Anweisung seien in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen gleich und daher auch in der steuerlichen Beurteilung gleich zu setzen.
Aufgrund der rechtlichen Bewertung als Anweisung beruht daher die Notwendigkeit, dass in dem Gutschein eine konkrete Tankstelle genannt wird, die mit dem Arbeitgeber vor dessen Übergabe des Gutscheins an seinen Arbeitnehmer eine entsprechende Vereinbarung über die Lieferung von Treibstoff an den Arbeitnehmer seines Vertragspartners geschlossen hat.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist diese fehlende vorherige Vereinbarung zwischen ihr und einem Treibstofflieferanten nicht dadurch zu ersetzen gewesen, dass ihre Arbeitnehmerin sie mit einem so genannten Geschäfte des täglichen Leben "für denjenigen, den es angeht" bei Abschluss des Treibstoffkaufvertrags verpflichtet hat. Auch wenn die Arbeitnehmerin für die Klägerin im Rahmen einer nicht aufgedeckten Stellvertretung in deren Namen und auf deren Rechnung aufgetreten ist, war der oben genannte Mangel der klägerischen Gestaltung nicht mehr zu heilen.
Die Auffassung des Beklagten, es handele sich nicht um einen Warengutschein, beruht daher nicht, wie von der Klägerin vermutet, auf der fehlerhaften Annahme, die Arbeitnehmerin der Klägerin habe mit der Tankstelle einen Vertrag im eigenen Namen abgeschlossen und sie erhalte von der Klägerin später ihre Kosten erstattet.
Für die Widerlegung dieser aus Sicht der Klägerin falschen Annahme kann sie nicht den Fall 5 der OFD-Verfügung anführen.
Dort fehlt es an der Bezeichnung einer bestimmten Tankstelle im Gutschein, so dass eine für die Annahme einer Anweisung erforderliche Rahmenvereinbarung zwischen der Klägerin und der Tankstelle nicht vorliegen kann. Aus diesem Grunde kommt die OFD Verfügung für den von ihr beschriebenen und mit dem Streitfall identischen Fall 5 nicht zur Annahme eines Warenbezugs.
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei der Erstattung der bei der Betankung verauslagten Kosten an ihre Arbeitnehmerin nicht um einen steuerfreien Vorgang nach § 3 Nummer 50 EStG. Danach sind Beträge steuerfrei, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder) und die Beträge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz). Voraussetzung für die Annahme eines steuerfreien Auslagenersatzes ist dabei, dass es sich um Auslagen handelt, die den Arbeitgeber betreffen, die nicht unbedingt im Namen des Arbeitgebers, aber arbeitsrechtlich in dessen Interesse und für dessen Rechnung getätigt werden.
Im Streitfall handelt es sich nicht um die Erstattung von Auslagen, die der Arbeitnehmer betrieblichen Interesse der Klägerin getätigt hat. Vom wirtschaftlichen Gehalt her handelt es sich bei der Kostenerstattung um die von der Klägerin ihrer Arbeitnehmerin versprochene (zusätzliche) Lohnzuwendung. Diesem Ziel einer zusätzlichen Lohnzuwendung widerspricht die Annahme der Klägerin, die Erstattung der Kosten betreffe einen im betrieblichen Interesse der Klägerin von ihrer Arbeitnehmerin verauslagten Betrag.
Dass es sich eindeutig um eine Lohnzuwendung in Interesse der Arbeitnehmerin handelt ergibt sich auch aus der nachfolgenden Erwägung. Es kann nicht zur Annahme steuerfreien Auslagenersatzes führen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dienstlich/arbeitsrechtlich anweist, in seinem Auftrag ihren täglichen Lebensbedarf an Gütern zu erwerben, die sie im Rahmen einer verdeckten Stellvertretung die Güter im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers beziehen und sodann die verauslagten Kosten hierfür erstattet bekommen. Die hierzu von der Klägerin angestellte rechtliche Bewertung des Lebenssachverhaltes widerspricht seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt, der darin besteht, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Kosten ihres Lebensunterhaltes erstattet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO.
Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 115 Absatz 2 FGO besteht nicht. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung geklärter zivilrechtlicher Grundsätze, denen die steuerliche Bewertung folgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 EStG
§ 783 BGB
§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG
§ 2 Absatz 1 LStDV
§ 8 Absatz 1 EStG
§ 8 Absatz 2 Satz 1 EStG
§ 135 Absatz 1 FGO
§ 115 Absatz 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: EFG 2008, 368
8 V 3556/07
04 VI R 51/03
07 VI R 26/04