Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-29, Aktenzeichen 6 K 221/11
ECLI: ECLI:DE:FGST:2012:1129.6K221.11.0A

Tenor:

Tatbestand:
Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes Gewerbe beim Autohaus B. einen Opel Vivaro 1.9 CDTL mit Erstzulassung 23. April 2007 und einen Renault Traffic 1.9 dCI mit Erstzulassung 27. März 2006. Die zugehörigen Rechnungen, jeweils vom 31. Juli 2010, wiesen einen Kilometerstand von je 0 Kilometern und einen Kaufpreis von brutto 24.000 € für den Opel und brutto 21.999,99 € für den Renault aus. Für beide Rechnungen wurde – infolge einer Vorfinanzierung nur der Nettokaufpreise durch die Sparkasse - zunächst nur der jeweilige Nettobetrag überwiesen. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wurde dann kurze Zeit später bar bezahlt, wobei dies in der entsprechenden Quittung als „Anzahlung“ bezeichnet ist. Allerdings ergab ein Anruf des Beklagten in einem anderen Autohaus, dass ein Preis von 24.000 € dort für ansonsten vergleichbare, aber neue Opel erzielt werde, während bei einer Erstzulassung im Jahr 2007 ein Kaufpreis von 12.000 € angesetzt werde. Entsprechend ergab ein weiterer Anruf des Beklagten in einem anderen Autohaus, dass dort für ansonsten vergleichbare, aber neue Renault nur ein Neupreis von 20.700 € gelte, während bei einer Erstzulassung im Jahr 2006 und einem Kilometerstand von 84.000 Kilometern ein Kaufpreis von 9.800 € verlangt werde. Nach einem daraufhin eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren versagte der Beklagte dem Kläger im Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Juli 2010 vom 9. November 2010 den betreffenden Vorsteuerabzug, blieb aber auch nach fristgerechtem Einspruch des Klägers und Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit zunächst untätig. Daraufhin hat der Kläger am 25. Februar 2011 die vorliegende Klage erhoben, in deren Verlauf der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2011 den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen und am 25. Juni 2012 einen entsprechenden Umsatzsteuerjahresbescheid 2010 erlassen hat.
Der Beklagte meint, der Vorsteuerabzug für die beiden Fahrzeuge sei nicht zu gewähren, da die bislang vorgelegten Rechnungen falsch seien. Sie enthielten nämlich nicht nur die darin ausgewiesene Abrechnung über die Lieferung der beiden Fahrzeuge, sondern zusätzlich noch eine Verrechnung von Forderungen des Rechnungsausstellers gegenüber der C ... GmbH. Diese habe nämlich bei der Z-Bank einen BMW X 5 geleast, den sie durch vorzeitige Zahlung von zwei Teilbeträgen in Höhe von insgesamt 36.328,66 € abgelöst habe. Das für die Ablösung benötigte Geld habe ihr das Autohaus B. darlehensweise überlassen. Zugleich habe es den BMW über seinen Geschäftsführer, G, zu einem Wert von 6.000 € angekauft, umfangreich repariert und dann für 22.000 € weiterverkaufen wollen. Als der Vaters des Klägers dann im Autohaus B. zu Verhandlungen über den Ankauf zweier Transporter für das Einzelunternehmen des Klägers erschienen sei, habe G die Ablösung der noch offenen Darlehenssumme der C ... GmbH durch den Kläger zur Bedingung gemacht. Dem habe der Kläger entsprochen, indem er die Differenz zwischen dem Restdarlehen von 36.000 und dem avisierten Verkaufspreis, also 14.000 €, jeweils zur Hälfte auf den Kaufpreis der beiden Transporter habe aufschlagen lassen. Die Verbindung des Klägers zur C ... GmbH bestehe unter anderem darin, dass diese nach ihrem Internetauftritt neben einer Anschrift in X die gleiche Anschrift wie der Kläger habe, und dass im Handelsregister als Prokuristin die inzwischen mit dem Vater des Klägers verheiratete M. N., ehemals O., sowie als Gesellschafter und Geschäftsführer deren Bruder, R. S., eingetragen seien. M. O. wiederum verfüge für den Kläger über eine Generalvollmacht, mit der sie dessen Gewerbe im Jahr 2012 abgemeldet habe, um es künftig zusammen mit dem Kläger in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortzuführen. Für überhöhte Kaufpreise spreche neben der zur Klageakte gereichten Zeugenaussage des G bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle, auf die verwiesen wird, auch die Tatsache, dass das Autohaus B. den betreffenden Opel nur einen Tag vor dem Weiterverkauf an den Kläger selbst für 12.600 € brutto und den Renault drei Tage vorher für 9.700 erworben habe.
Der Kläger bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen beiden Geschäften und hält ihn überdies auch für irrelevant. Der Vorsteueranspruch sei nämlich schon deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger den Kaufpreis gezahlt habe und die Verkäuferin die darauf entfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt habe. Demgegenüber unterliege die Höhe des Kaufpreises infolge der im Zivilrecht verankerten Privatautonomie keinerlei Mitsprache des Finanzamtes. Jedenfalls aber habe der Kläger von einer eventuell vorgenommenen Verrechnung keine Kenntnis gehabt, noch haben können, denn ihm seien die Kalkulationsgrundlagen des Autohauses B. naturgemäß unbekannt. Im Übrigen seien die Vorwürfe des Beklagten so substanzlos, dass selbst die einfachste Intervention eines Rechtsanwaltes schon zur Einstellung des Strafverfahrens geführt habe.
Der Kläger beantragt, unter Änderung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2010 vom 25. Juni 2012 die Vorsteuer um 7.344,53 € zu erhöhen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Senat hat über die Frage, welche Leistungen des Autohauses B. mit den Rechnungen vom 31. Juli 2010 abgegolten wurden, Beweis erhoben durch Vernehmung von dessen Geschäftsführer G als Zeugen. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Überdies haben dem Gericht haben neben der Umsatzsteuer- Rechtsbehelfs- und der Berichtsakte auch Auszüge aus den Akten der Bußgeld- und Strafsachenstelle vorgelegen.

Entscheidungsgründe:
Die vorliegende Klage ist zulässig.
Nach § 46 Abs. 1 FGO kann eine Klage nämlich auch ohne vorherigen Abschluss eines Vorverfahrens zulässig sein. Zwar ist dazu Voraussetzung, dass über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden worden ist, wobei grundsätzlich eine Frist von sechs Monaten seit Einlegung des außergerichtlichen Rechtsbehelfs zu beachten ist. Aber bei diesen Voraussetzungen handelt es sich nicht um Zugangsvoraussetzungen mit der Folge, dass bei ihrem Nichtvorliegen von einer unheilbar unzulässigen Klage auszugehen ist, sondern um Sachentscheidungsvoraussetzungen, die erst im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erfüllt sein müssen. Demzufolge kann auch eine zunächst unzulässige Klage durch Erlass der Einspruchsentscheidung in die Zulässigkeit hineinwachsen. Das gilt unabhängig davon, ob das Gericht zuvor - dem § 46 Abs. 1 Satz 3 FGO entsprechend - über die Aussetzung entschieden hatte oder nicht, sofern es angesichts des Art. 19 Grundgesetz und der Prozessökonomie im Ergebnis die Zulässigkeit bejaht (BFH, Beschl. v. 7. März 2006, VI B 78/04, BFH/ NV 2006, 1018), wie hier. Gegenstand des Verfahrens ist nach § 68 Satz 1 FGO allerdings – wie die Beteiligten in der Verhandlung zutreffend erkannt haben – der während des Klageverfahrens ergangene Umsatzsteuerjahresbescheid 2010.
Die Klage ist aber unbegründet.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Dies setzt allerdings nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Infolgedessen gehört zu einer ordnungsgemäß erteilten Rechnung nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG auch, dass diese Angaben zur Art (handelsübliche Bezeichnung) und Menge der gelieferten Gegenstände oder zur Art und zum Umfang der sonstigen Leistung enthält. Entsprechendes verlangen auch die dem zugrunde liegenden Vorschriften des Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) in der Fassung der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (Rechnungs-Richtlinie) und des Art. 226 Nr. 6 der ab dem 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem -MwStSystRL- (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 347/1). Dementsprechend besteht für den Leistungsempfänger grundsätzlich kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, wenn die erforderlichen Rechnungsangaben fehlen oder unzutreffend sind (vgl. EuGH, Urt. v. 15. Juli 2010 C-368/09, DStR 2010, 1475; EuGH, Urt. v. 1. März 2012, UR 2012, 366; BFH, Urt. v. 2. September 2010 V R 55/09, BStBl II 2011, 235).
Die vom Kläger vorgelegten Rechnungen, jeweils vom 31. Juli 2010, erfüllen die Anforderungen an ein zum Vorsteuerabzug berechtigendes Abrechnungspapier nicht, weil sie nach der - aus den Vernehmungen des Zeugen G und der weiteren Aktenlage - gewonnenen Überzeugung des Senates unzutreffende Angaben über den Umfang der vom Rechnungsaussteller abgerechneten Leistungen enthalten und damit gegen § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verstoßen.
Die vorliegenden Rechnungen beschränken sich nämlich bei der Leistungsbeschreibung auf die Lieferung von jeweils nur einem Personenkraftwagen und enthalten auch sonst keinerlei Angaben, mittels derer ein weitergehender Leistungsgegenstand unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel ermittelt werden könnte, rechnen aber nach Überzeugung des Senates zugleich auch noch über Leistungen des Autohauses B. im Zusammenhang mit einem von der C ... GmbH geleasten BMW ab. Dies leitet der Senat insbesondere aus der Aussage des Zeugen G ab, der als Geschäftsführer des Autohauses B. die Verkaufsverhandlungen mit dem Vater des Klägers und später mit dem Kläger selbst geführt hat. Dieser hat nämlich auf die Frage der Vorsitzenden nach seinen Erinnerungen an den Verkauf „von den zwei“ in Rede stehenden KFZ im Juli 2010 zunächst vorangeschickt, dass er sich der Vollständigkeit seiner Erinnerung nicht sicher sei und dann sogleich ausgesagt, dass es sich um eine „Paketlösung“ gehandelt habe. Bei dieser sei nämlich auch ein Verlust ausgeglichen worden, der seinem Autohaus durch die vorzeitige Ablösung eines Fahrzeuges von einer Bank entstanden sei, und zwar indem die Preise für den gebrauchten Opel und den gebrauchten Renault entsprechend erhöht worden seien. Dies sei auch mit dem Kläger, für den die C keine völlig fremde Person gewesen sei, besprochen und zur Prämisse der Verkäufe gemacht worden.
Der Senat hält die Angaben des Zeugen für glaubhaft. Zwar war dem Zeugen aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr jedes Detail des Geschäfts erinnerlich. Seine Aussage stimmt jedoch mit der früheren Aussage des Zeugen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren knapp zwei Jahre zuvor überein, wobei der Zeuge damals noch mehr Details zu Darlehenssumme und Preiskalkulation nennen konnte. Der Zeuge hat jedoch bei seiner aktuellen Aussage vor dem Senat spontan geäußert, dass zwischen beiden Geschäften ein Zusammenhang bestanden habe. In diesem wesentlichen Punkt, nämlich dass mit den beiden Rechnungen nicht nur über den Verkauf der darin genannten Fahrzeuge, sondern auch noch über ein weiteres Fahrzeug abgerechnet wurde, stimmen die Aussagen überein. Insofern verleihen gerade die bei der späteren Aussage fehlenden Details, verbunden mit dem Zugeständnis, dass der Zeuge sich der Vollständigkeit seiner Erinnerung nicht sicher sei, beiden Aussagen Glaubhaftigkeit. Der Zeuge ist auch glaubwürdig. Der Senat findet in der Aussage des Zeugen keinerlei Belastungstendenzen. Auch sind weder aus dem Vortrag des Klägers noch aus dem sonstigen Akteninhalt irgendwelche Gründe - etwa in Form eines Zerwürfnisses des Zeugen mit dem Kläger oder dessen Vater - dafür ersichtlich, dass der Zeuge dem Kläger schaden wollte. Zudem hat der Zeuge mit seinen Angaben letztlich auch seine eigene Beteiligung an diesem "Paketgeschäft" offenbart und auch insoweit nichts beschönigt. So hat der Zeuge bei allgemeiner Erläuterung seiner Kalkulationsgrundlagen einerseits als „entscheidend“ herausgestellt, „wie er das zu verkaufende Auto eingekauft habe“ und andererseits eine Mischkalkulation dann als typisch dargestellt, wenn die „Vertragsbeteiligten miteinander verbunden bzw. verquickt wären“. Beides spricht bei Heranziehung des weiteren Akteninhaltes für die vom Beklagten behauptete Abrechnung über mehr als die ausdrücklich genannten Fahrzeuge. Der Opel war nämlich ausweislich der in den Akten befindlichen Einkaufsrechnungen nur einen Tag zuvor für 12.600 € brutto bzw. der Renault zwei Tage zuvor für 9.700 € eingekauft worden, was - nach den bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle angegeben üblichen Aufschlägen von allenfalls 3.500 € - nur dann zu der letztlich in Rechnung gestellten Gesamtsumme von 45.999,99 € führen kann, wenn neben dem Verkauf der beiden Fahrzeuge noch weitere Leistungen abgerechnet wurden. Außerdem bestätigen Internetauftritt, Handelsregisterauszug und Gesellschaftsvertrag der C ... GmbH private und geschäftliche Beziehungen des Klägers mit dieser Firma und ihren handelnden Personen, die als „Verquickung“ im Sinne der Aussage des Zeugen G zu verstehen sind und damit die von ihm gewählte „Paketlösung“ auch plausibel erscheinen lassen.
Dem kann der Kläger nicht entgegen halten, dass der Vorsteueranspruch schon dann entstehe, wenn er den Kaufpreis gezahlt und seine Verkäuferin die darauf entfallende Umsatzsteuer ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt habe, denn damit übersieht er den zumindest seit 1. Januar 2004 klaren Wortlaut des § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG wie auch der unionsrechtlichen Vorgaben. Seither dient die durch Umfang und Art konkretisierte Angabe des Leistungsgegenstandes eindeutig nicht mehr lediglich der Erleichterung der Kontrolle, ob der in Rechnung gestellte Leistungsaustausch überhaupt stattgefunden hat, sondern der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Dies verstößt auch nicht gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Neutralitätsgrundsatz (BFH, Urt. v. 15. Mai 2012, IX R 32/10, Haufe- Index 3293366). Schließlich hat der Kläger - wie das Gericht schon im Vorverfahren und dann auch in der Verhandlung mehrfach ausgeführt hat - einen Anspruch darauf, dass die fehlerhaften Rechnungen berichtigt werden, und hätte dann den ihm zunächst verwehrten Vorsteuerabzug nachholen können.
Ebenso wenig vermag der Senat dem Kläger darin zu folgen, dass die Angabe zum Umfang der abgerechneten sonstigen Leistungen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Vertragsfreiheit sei. Derartige Angaben machen weder die Vereinbarung von Pauschalpreisen unmöglich noch zwingen sie die am Leistungsaustausch beteiligten Unternehmer zur Schriftform hinsichtlich der diesem Austausch zugrunde liegenden privatrechtlichen Vereinbarung.
Ferner wird auch die Behauptung des Klägers, er habe von einer eventuell vorgenommenen Verrechnung keine Kenntnis gehabt, noch haben können, nach Überzeugung des Senates dadurch widerlegt, dass der Zeuge G bei seiner Aussage vor Gericht ausdrücklich bekundet hat, dass „die sogenannte Paketlösung mit dem Kläger besprochen worden“ sei. Gegen die Behauptung des Klägers spricht im Übrigen auch, dass der Kläger selbst einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt und deshalb die Kalkulationsgrundlagen eines Autohauses wenigstens in so groben Zügen kennen müsste, dass er nicht für ein drei Jahre altes Auto mit einem (in der Einkaufsrechnung der Autohaus B. ausgewiesenen) Kilometerstand von knapp 25.000 bzw. für ein vier Jahre altes Auto mit einem (ebenda ausgewiesenen) Kilometerstand von etwa 17.500 einen Preis zahlt, der schon jeweils bei der ersten Alternativanfrage des Beklagten als Neupreis genannt wird.
Die vom Kläger zuletzt als Begründung seiner Auffassung angeführte Einstellung des Strafverfahrens ist für den Vorsteuerabzug irrelevant, so dass es schon nicht mehr darauf ankommt, dass das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14, 14a UStG
§ 46 Abs. 1 FGO
§ 46 Abs. 1 Satz 3 FGO
§ 68 Satz 1 FGO
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG
§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG
§ 135 Abs. 1 FGO
Art. 19 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 2011, 235
VI B 78/04
10 V R 55/09
IX R 32/10