Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-10-17, Aktenzeichen 2a L 2399/16.A
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2016:1017.2A.L2399.16A.00

Tenor:
Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus Dortmund beigeordnet.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 2a K gegen die in dem Bescheid vom enthaltene Abschiebungsandrohung wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1.)
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 Zivilprozessordnung. Der Antragsteller erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die Rechtsverfolgung hat aus den unter 2.) genannten Gründen Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig.
2.)
Der sinngemäße Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 2a K gegen die in dem Bescheid vom enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,
hat Erfolg.
Die mit dem angefochtenen Bescheid erlassene und auf § 71a Abs. 4 Asylgesetz (AsylG) i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung erweist sich nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes allein durchzuführenden summarischen Prüfung nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtswidrig.
Gemäß § 71a Abs. 4 AsylG gilt die Vorschrift des § 34 AsylG, die das Bundesamt zum Erlass einer Abschiebungsandrohung ermächtigt, entsprechend für den Fall, dass ein weiteres Asylverfahren gemäß den Vorgaben des § 71a Abs. 1 AsylG nicht durchgeführt wird. Nach § 71a Abs. 1 AsylG ist dann, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Verfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegen. Die Annahme eines Zweitantrags im Sinne dieser Vorschrift setzt somit voraus, dass das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat erfolglos abgeschlossen worden ist.
Nach diesen Grundsätzen war das Bundesamt aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht befugt, den Asylantrag des Antragstellers vom 00.00.0000 als Zweitantrag nach § 71a AsylG zu werten und eine Abschiebungsandrohung auf Grundlage der §§ 71a Abs. 4, 34 AsylG zu erlassen. Es steht bereits nicht fest, dass das Asylerstverfahren - wie die Antragsgegnerin meint - in Ungarn erfolglos abgeschlossen wurde.
„Erfolglos" im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG meint zunächst die Abweisung in der Sache. Nur wenn das Bundesamt zu der gesicherten Erkenntnis gelangt, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen wurde, nur dann kann sich es sich auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken. Erforderlich ist, dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat hat. Der negative Ausgang des Asylverfahrens in einem Mitgliedstaat muss feststehen.
Vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG, Rn. 3, 9; VG Lüneburg, Urteil vom 4. Juli 2016, ‑ 2 A 127/15 ‑; VG Schwerin, Urteil vom 8. Juli 2016 – 15 A 190/15 As –, Rn. 23; VG Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 28.Januar 2016 ‑ 8 A 25/16 ‑, Rn. 10; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 - Rn. 17; jeweils unter juris.
Ist der Antragsgenerin der aktuelle Stand des Verfahrens in dem anderen Mitgliedstaat nicht bekannt, muss sie diesbezüglich zunächst weitere Ermittlungen anstellen. Kann sie trotz aller möglichen und zumutbaren Ermittlungen keine gesicherten Erkenntnisse über den Ausgang des Erstverfahrens erlangen, muss sie dem Antragsteller entsprechend den europarechtlichen Vorgaben die Möglichkeit einräumen, das Verfahren fortzuführen, ohne dass es als Folge- bzw. Zweitantrag behandelt wird.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 7. Januar 2016 – AN 3 K 15.30960 –, Rn. 34; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 - 5 B 125/15 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 – 2 B 13/15 ‑, Rn. 17; jeweils unter juris.
Anhaltspunkte für eine Ablehnung des Asylantrags in der Sache durch die ungarischen Behörden liegen nicht vor. Im Verwaltungsvorgang ist eine solche nicht enthalten; das Bundesamt hat hierzu auch keine Ermittlungen angestellt. Wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das erste Asylbegehren in der Sache negativ beschieden wurde, muss jedenfalls im Verfahren auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu Gunsten des Asylbewerbers davon ausgegangen werden, dass eine negative Sachentscheidung bezüglich des Asylerstantrages bislang nicht getroffen wurde.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem EURODAC-Treffer HU1330017000105. Zwar folgt daraus, dass der Antragsteller trotz seiner dies verneinenden Angaben in Ungarn einen Asylantrag gestellt hat, weil ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Satz 5 der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 (Eurodac DurchführungsVO) vorliegt. Die Ziffer unmittelbar nach der Länderkennung HU für Ungarn - im vorliegenden Fall eine 1 - gibt den Grund für die Abnahme von Fingerabdrücken an, wobei eine 1 für „Asylbewerber" und damit für die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz steht.
Vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 – 10 K 376/15.A –, Rn. 27, juris.
Der Umstand, dass ein solcher EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vorliegt, belegt aber nur, dass ein Asylantrag in einem bestimmten sicheren Drittstaat gestellt wurde. Ob dieser Antrag abschließend inhaltlich entschieden worden ist, ist den EURODAC-Angaben nicht zu entnehmen.
Vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 ‑ 5 B 125/15 –, Rn. 4; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 16; jeweils unter juris.
Liegt eine Ablehnung in der Sache nicht vor bzw. steht eine solche - wie hier - nicht fest, kann ein erfolgloser Verfahrensabschluss auch nicht aufgrund einer Verfahrenseinstellung bzw. Rücknahmefiktion angenommen werden, die im anderen Mitgliedstaat im Falle des Nichtbetreibens oder einer Ausreise aus dem Mitgliedstaat erfolgt ist.
Vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, § 71a Rn. 3 m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 6. Oktober 2014 ‑ 9 A 429/14 ‑ Rn. 20; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 5 L 511/16.WI.A –, Rn. 21; jeweils unter juris.
Die Antragsgegnerin kann sich hinsichtlich des Vorliegens eines „erfolglosen" Abschlusses des Asylverfahrens in Ungarn daher nicht erfolgreich auf Art. 28 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (VRL) berufen. Denn die von der Antragsgegnerin aus Art. 28 VRL gezogene Schlussfolgerung, mit der Ausreise aus dem sicheren Drittstaat ginge stets ein negativer Abschluss des Asylverfahrens einher, widerspricht dem in der Verfahrensrichtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO) enthaltenen Rechtsgedanken, dass ein Asylantrag jedenfalls in einem Mitgliedstaat vollständig geprüft wird.
Vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 11.Mai 2015 - 2 B 13/15 - Rn. 13; VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 – 5 B 125/15 –, Rn. 5; jeweils unter juris.
Nach Art. 28 Abs. 1 VRL stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Asylbehörde die Antragsprüfung entweder einstellt oder den Antrag als unbegründet ablehnt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Antragsteller seinen Antrag stillschweigend zurückgenommen hat oder das Verfahren nicht weiter betreibt. Von einer stillschweigenden Rücknahme kann dabei u.a. ausgegangen werden, wenn der Antragsteller untergetaucht ist oder seinen Aufenthaltsort ohne Genehmigung verlassen hat. Nach Art. 28 Abs. 2 VRL haben die Mitgliedstaaten allerdings sicher zu stellen, dass ein Antragsteller, der sich nach Einstellung der Antragsprüfung nach Absatz 1 wieder bei der zuständigen Behörde meldet, berechtigt ist, um die Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Art. 40 (Folgeantrag) VRL und Art. 41 VRL geprüft wird.
Eine ähnliche Regelung enthält Art. 18 Dublin III-VO für das – hier nicht einschlägige ‑ Dublin-Verfahren. Nach Art. 18 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO stellt der für den (Erst)Antrag zuständige Mitgliedstaat nach einer Einstellung eines Verfahrens ohne Sachentscheidung sicher, dass die Prüfung des Antrages abgeschlossen wird, oder ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt werden kann. Mit diesen europarechtlichen Vorgaben für den (ursprünglich) zuständigen Mitgliedstaat ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass im Falle einer Ausreise aus einem Mitgliedstaat, in dem ein Asylerstantrag gestellt wurde, stets ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG vorliege, nicht vereinbar. Denn die dargestellten europarechtlichen Vorschriften verlangen ausdrücklich, dass ein Antragsteller die Möglichkeit hat, sein im Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren fortzuführen, auch wenn er zwischenzeitlich in einen anderen Mitgliedstaat gereist ist.
Vgl. VG Potsdam, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VG 6 K 2153/14.A - Rn. 18; VG Magdeburg, Urteil vom 6. Oktober 2014 - 9 A 429/14 -; VG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 2 B 13/15 -, Rn. 14; VG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 5 L 511/16.WI.A –, Rn. 21, jeweils unter juris.
Dass die pauschale Annahme der Antragsgegnerin, eine Ausreise aus dem zunächst für die Behandlung des Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat indiziere stets den erfolglosen Abschluss des Asylerstantrages, nicht zwingend ist, ergibt sich auch aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 00.00.0000 an das Verwaltungsgericht G. . Danach ist bei Personen, die anlässlich ihres ersten Aufenthalts in Ungarn – einem sicheren Drittstaat ‑ bereits einen Asylantrag gestellt hatten (sog „take back“ Fälle) wie folgt zu unterscheiden: Die ungarische Behörde hat, wenn sich jemand dem Asylverfahren wegen Verzugs ins Ausland entzogen hat, die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen oder aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen eine Entscheidung zu treffen. In den Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt wurde, wird das neue Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, d.h. der Antragsteller kann seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen und erhält ein Aufenthaltsrecht in Ungarn während der Dauer des Asylverfahrens.
Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 an das Verwaltungsgericht G. , S. 2, 3; Bay VGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 13a B 15.50069, 13a B 15.50070, 13a B 15.50071 -, Rn. 25; VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 – 5 B 125/15 –, Rn. 11; jeweils unter juris.
Dies zeigt, dass gerade nicht in jedem Fall bei einer Ausreise aus dem ersten Mitgliedstaat von einem in der Sache negativen Abschluss des Asylverfahrens ausgegangen werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch die Möglichkeit besteht, dass der erste Asylantrag ruht, bis eine weitere Überprüfung des Asylbegehrens möglich ist. Wenn die Antragsgegnerin nach Ablauf der Überstellungsfrist für die Prüfung des Asylbegehrens gem. Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-VO zuständig geworden ist, obliegt ihr in diesem Fall die erstmalige vollständige Überprüfung.
Vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 24. April 2015 ‑ 5 B 125/15 –, Rn. 11, juris.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 71a Abs. 4, 34 AsylG
§ 166 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 115 Zivilprozessordnung
§ 34 AsylG
§ 71a AsylG
§ 83b AsylG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 71a Abs. 4 AsylG
§ 71a Abs. 1 AsylG
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 71a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 127/15
15 A 190/15
8 A 25/16
2 B 13/15
3 K 15.30
5 B 125/15
10 K 376/15
9 A 429/14
5 L 511/16
6 K 2153/14
13a B 15.50