Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 2 K 3439/00
ECLI: ECLI:DE:VGD:2002:1204.2K3439.00.00

Tenor:
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E1 vom 14.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der am 00.00.1964 geborene Kläger verließ nach Erlangung der Fachoberschulreife im Jahr 1980 das Gymnasium und absolvierte eine dreijährige Berufsausbildung zum Landwirt. Im Anschluss besuchte er von 1983 bis 1985 die Höhere Landbauschule L und erwarb dort den Abschluss eines staatlich geprüften Landwirtes. Danach war er von 1985 bis 1987 im elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb tätig. Von 1987 bis 1988 besuchte er die Fachoberschule in der Landwirtschaftschule L und erwarb dort die Fachhochschulreife. Vom 01.03.1989 bis 31.10.1990 leistete der Kläger seinen Zivildienst. Im Anschluss hieran studierte er bis 1993 an der N Universität Gesamthochschule E den Diplomstudiengang Mathematik mit dem Nebenfach Informatik. Am 12.10.1993 erwarb der Kläger das Vordiplom und damit verbunden die fachgebundene Hochschulreife für die Lehramtsstudiengänge Mathematik und Informatik (Sek. I und II). Im Anschluss hieran begann der Kläger sein Lehramtsstudium und bestand am 22.04.1997 die Erste und am 23.09.1999 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und I in den Fächern Mathematik und Informatik.
Am 17.01.2000 bewarb sich der Kläger um eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 28.02.2000 teilte die Bezirksregierung E1 (Bezirksregierung) dem Kläger mit, dass sie in Aussicht genommen habe, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Städtischen Gymnasium in T einzustellen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Einstellung bei Vorliegen der laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis auf Probe erfolgen solle. Ansonsten sei ein unbefristetes Angestelltenverhältnis vorgesehen. Mit Arbeitsvertrag vom 31.03.2000 wurde der Kläger von der Bezirksregierung zum 17.03.2000 in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis eingestellt und der Kläger trat seinen Dienst am Gymnasium in T an.
Bereits während seines Vorbereitungsdienstes hatte der Kläger der damals für ihn zuständigen Bezirksregierung L1 unter dem 07.09.1999 ein Schreiben zugesandt, mit welchem er für den Fall seiner Einstellung seine Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragt hatte. Dieser Antrag war zunächst unbeschieden geblieben. Am 08.03.2000 übermittelte der Kläger der Bezirksregierung E1 eine Kopie dieses Antrages. Diese lehnte mit Bescheid vom 14.03.2000 eine Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit der Begründung ab, der Kläger überschreite die einschlägige Höchstaltersgrenze von 35 Jahren. Zwar gelte gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO eine Ausnahme hiervon als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt habe, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten habe und die Einstellung innerhalb eines Jahres erfolge. Auch habe der Kläger am 07.09.1999, also vor Überschreitung der Höchstaltersgrenze seine Einstellung beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger aber die Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Den Widerspruch gegen diese Entscheidung wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2000 zurück.
Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage, mit der der Kläger über sein bisheriges hinaus Vorbringen geltend macht: Es sei zu berücksichtigen, dass er ohne seinen Zivildienst von 20 Monaten die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hätte. Das Ableisten des Zivildienstes dürfe sich nicht zu seinem Nachteil auswirken.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
das beklagte Land wird verpflichtet, ihn unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E1 vom 14.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich auf die ergangenen Bescheide und trägt weiter vor: Die Ableistung des Zivildienstes sei hier kein anzuerkennender Verzögerungstatbestand, weil dieser nicht ursächlich für die verspätete Einstellung geworden sei. Ursächlich sei vielmehr zum einen die zunächst auf ein anderes Ziel gerichtete Lebensplanung des Klägers vor dem Zivildienst gewesen. Auch danach habe der Kläger zunächst nicht die Lehrerausbildung angestrebt, sondern den Diplomstudiengang begonnen. Diese Verzögerungen im schulischen und beruflichen Werdegang, die vom Kläger selbst zu vertreten seien, rechtfertigten gerade nicht die Zulassung einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs. 1 Nr. LVO.
Hierauf erwidert der Kläger u.a., dass er nach der Ableistung des Zivildienstes sofort das Lehramtsstudium aufnehmen wollte, jedoch nicht die allgemeine Hochschulreife besessen habe. Deshalb hätte er zunächst das Vordiplom erlangen müssen, um das Lehramtsstudium beginnen zu können.
Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung E1 vom 14.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Weil die Sache nicht spruchreif ist, hat aber nur das in dem Klageantrag als Minus enthaltene Bescheidungsbegehren Erfolg, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 LVO darf als Laufbahnbewerber, zu denen gemäß den §§ 5 Abs. 1 a, 50 Abs. 1 LVO NRW auch der Kläger gehört, in das Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze hatte der am 00.00.1964 geborene Kläger zwar bereits mit Ablauf des 22. Oktober 1999 erreicht, weswegen zum Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung am 17.03.2000 die Höchstaltersgrenze um rund fünf Monate überschritten war.
Dem Kläger ist aber gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erteilt. Nach dieser Vorschrift können auf Antrag der obersten Dienstbehörde - heute: Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - das Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 6 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die zuständigen Ministerien haben sich zwischenzeitlich aber durch eine Reihe von Erlassen gebunden. Vorliegend hat das Finanzministeriums (im Einvernehmen mit dem Innenministerium) im Rundschreiben vom 18. August 1995 (Az. B 1112-6.1 - IV B 3; zitiert im Rundschreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995, Az. - Z B 1 - 22/03 - 1157/95) folgende Ausnahme erteilt:
„Soweit Bewerberinnen oder Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen werden sollen, die die für sie maßgeblichen Altersgrenzen des § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LVO (...) überschritten haben, erteile ich die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO (...) hiermit generell zu Gunsten der Bewerberinnen und Bewerber, deren Einstellung sich infolge Ableistens des Wehrdienstes, Zivildienstes oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste verzögert hat, sofern sie im Zeitpunkt der vorgesehenen Verbeamtung die für sie maßgebliche laufbahnrechtliche Altersgrenze um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste überschritten haben. Haben sich die Bewerberinnen oder Bewerber (...) vor dem Erreichen des danach individuell maßgeblichen Lebensalters um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beworben und erfolgt die Verbeamtung innerhalb eines Jahres seit dieser Antragstellung, gilt diese Generalausnahme in entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ebenfalls als erteilt. Zur Notwendigkeit der Prüfung der Kausalität zwischen der Ableistung der genannten Dienste und der verspäteten Einstellung verweise ich auf das Urteil des OVG Münster vom 6. Juli 1994 - ZBR 1995 S. 202 ff."
Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Satzes 1 dieses Rundschreibens, denn zum Zeitpunkt seiner vorgesehenen Verbeamtung, dem Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung als Angestellter am 17.03.2000, hatte er die mit Ablauf des 22.10.1999 erreichte Höchstaltersgrenze um ca. fünf Monate und damit um weniger als die tatsächliche Zeitdauer seines Zivildienstes (20 Monate) überschritten.
Auch die in der Ausnahmeregelung geforderte Prüfung der Ursächlichkeit des Zivildienstes für die verspätete Einstellung fällt hier zu Gunsten des Klägers aus. Das Finanzministerium nimmt hier Bezug auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur Kausalitätsprüfung von Kinderbetreuungszeiten im Rahmen des § 6 LVO. Hieraus folgt, dass die Ableistung des Zivildienstes die entscheidende (unmittelbare) Ursache für die verzögerte Einstellung sein muss. Vermeidbare Verzögerungen zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung, z.B. eine für die Einstellung nicht erforderliche Ausbildung, unterbrechen den Kausalzusammenhang,
vgl. Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, ZBR 1995, S. 202 f., sowie Beschluss vom 28. März 2002 - 6 A 5712/00 -, amtlicher Abdruck S. 4
Anderes gilt aber für Sachverhalte, die vor dem Verzögerungstatbestand liegen,. Diese vermögen den Kausalzusammenhang schon denklogisch nicht zu unterbrechen,
st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.05.2001 - 2 K 965/97 - .
Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit vor der Ableistung des Zivildienstes keine auf den Lehrerberuf gerichtete Lebensplanung gezeigt hat, gereicht ihm also nicht zum Nachteil. Nach Ableistung des Zivildienstes hat der Kläger dann seine Einstellung ohne vermeidbare Verzögerungen angestrebt. Der Umstand, dass er zunächst einen Diplomstudiengang begonnen und mit dem Vordiplom abgeschlossen hat, gereicht ihm nicht zum Nachteil. Der Kläger weist hier zutreffend daraufhin, dass er nicht die allgemeine Hochschulreife besessen habe und deshalb zunächst das Vordiplom habe erlangen müssen, um das Lehramtsstudium beginnen zu können. Damit war der Diplomstudiengang für den Kläger auf dem Weg zur Erlangung der Laufbahnbefähigung eine notwendige Station und damit keine vermeidbare Verzögerung.
Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass die hier in Rede stehende Kausalität aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Insbesondere kann nicht festgestellt werden und wird auch vom Beklagten nicht behauptet, dass der Kläger auch ohne die Ableistung seines Zivildienstes nicht früher hätte eingestellt werden können, etwa weil seine Fächerkombination in den vorangegangenen Jahren nicht einstellungsrelevant gewesen wäre. Die hier in Frage kommenden Einstellungserlasse weisen vielmehr bestimmte Fächerkombinationen nicht mehr auf.
Die unterlassene Einstellung in das Beamtenverhältnis führt allerdings nicht zur Spruchreife. Daher hat nur das im Verpflichtungsbegehren enthaltene Bescheidungsbegehren Erfolg, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5,7 LBG) gewähren nämlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung über die Einstellung eines Beamten liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Eignung zu beachten hat. Der Kläger hat somit nur einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung seines Antrages, wobei der Beklagte aber zu beachten hat, dass dem Kläger eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erteilt ist. Im Übrigen ist aber das Ermessen des Beklagten nicht zu Gunsten des Kläger reduziert. Er kann deshalb nur eine Verpflichtung des Beklagten zu einer erneuten Entscheidung über seinen Einstellungsanspruch beanspruchen, wobei sonstige Auswahlgesichtspunkte - mit Ausnahme der Altersgrenze - erheblich werden könnten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger bereits in einem Angestelltenverhältnis tätig ist, misst das Gericht denkbaren Versagungsgründen aber kein besonderes Gewicht bei, so dass es im Rahmen der Kostenentscheidung gerechtfertigt erscheint, von einem nahezu vollständigen Obsiegen des Klägers auszugehen. Die Kostenentscheidung beruht daher auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben erachtet.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO
§§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
§ 6 LVO
§ 167 VwGO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 LVO
§ 84 Abs. 1 Nr. LVO
§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO
§ 6 Abs. 1 S. 1 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 1
Nr. 1 LVO
§ 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 709 S. 1 und 2 ZPO
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 A 1725/93
6 A 5712/00
2 K 965/97