Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2023-03-30, Aktenzeichen 11 UH 8/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2023:0330.11UH8.23.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Charlottenburg - Vollstreckungsgericht - in Berlin.

Tatbestand:
Die Gläubigerin hat bei dem Amtsgericht Stuttgart einen Vollstreckungsbescheid gegen die Schuldnerin erwirkt, deren Sitz in das Handelsregister des Amtsgerichts (Berlin-) Charlottenburg mit „Berlin“ eingetragen ist. Außerdem ist dort als Geschäftsanschrift mit dem Zusatz „c/o“ eine Steuerberatungsgesellschaft mit einer Adresse in Frankfurt am Main eingetragen. Mit am 19.01.2023 bei dem Amtsgericht Frankfurt am Main - Vollstreckungsgericht - eingegangenem Antrag hat die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Mit Verfügung vom 24.01.2023, Bl. 20 d.A., hat das Amtsgericht Frankfurt um Vortrag zur örtlichen Zuständigkeit und damit zum Sitz der Schuldnerin gebeten, der „üblicherweise mit dem Ort der Eintragung identisch“ sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.02.2023, Bl. 21 d.A., hat die Gläubigerin Verweisung an das „örtlich zuständige Vollstreckungsgericht, das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg“ beantragt, denn die Schuldnerin sei dort eingetragen. Mit Beschluss vom 09.02.2023, Bl. 23 d.A., hat sich das Amtsgericht Frankfurt am Main für örtlich unzuständig erklärt und die Sache auf den Antrag des Gläubigers gem. §§ 802, 828 II ZPO an das Amtsgericht Charlottenburg abgegeben, weil dort der Sitz der Schuldnerin liege. Mit Beschluss vom 22.02.2023 hat sich auch das Amtsgericht Charlottenburg - Vollstreckungsgericht - für örtlich unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 I Nr. 6, II ZPO vorgelegt, da sich der Sitz der Schuldnerin nicht im dortigen Bezirk befinde. Die Zuständigkeit richte sich mangels anderer Anhaltspunkte nach der Geschäftsanschrift in Frankfurt.

Entscheidungsgründe:
Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 6 ZPO liegen vor, da sich sowohl das Amtsgericht Frankfurt am Main, als auch das Amtsgericht Charlottenburg für örtlich unzuständig erklärt haben. Die Zuständigkeitsbestimmung ist gem. § 36 II ZPO durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorzunehmen, da das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der beiden Amtsgerichte der Bundesgerichtshof wäre und das zum hiesigen OLG-Bezirk gehörende Amtsgericht Frankfurt zuerst mit der Sache befasst gewesen ist.
III.
Zuständiges Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht Charlottenburg. Das Amtsgericht Frankfurt, dessen Verweisungsbeschluss nach § 828 III 2 ZPO nicht bindend ist, hat die Sache zu Recht dorthin verwiesen.
Vollstreckungsgericht ist gem. § 828 II ZPO das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Fehlt es an einem solchen, ist es das Amtsgericht, bei dem nach § 23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 29.4.2021 - 11 SV 16/21, juris = NJW-RR 2021, 1125 = GmbHR 2021, 882 = ZInsO 2021, 1874; zustimmend Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, § 4a, Rn. 3; Luxem in: Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger, GmbH-Beratung, Sitz der GmbH, 4. Auslandsbezug; wohl auch BeckOK ZPO/Toussaint, 47. Ed. 1.12.2022, ZPO § 17 Rn. 11.1), ist in Fällen, in denen eine Gemeinde - wie Berlin - in mehrere (Amts-) Gerichtsbezirke zerfällt, sich der satzungsmäßige Sitz einer GmbH aber in der Angabe der Gemeinde erschöpft, ein Sitz der Gesellschaft in allen erfassten Amtsgerichtsbezirken, hier in allen Amtsgerichtsbezirken in Berlin, mit der Folge anzunehmen, dass die Gläubigerin das zuständige Gericht gemäß § 35 ZPO auswählen kann. Die in Betracht kommenden Gerichte sind dann (nur) in Bezug auf andere Amtsgerichte gem. § 802 ZPO ausschließlich zuständig. Die Situation entspricht damit derjenigen bei Annahme eines Doppelsitzes einer Gesellschaft (vgl. dazu Toussaint aaO Rn. 10).
Der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin als juristischer Person wird gem. § 17 I ZPO durch ihren Sitz bestimmt. Der Sitz der Schuldnerin, einer Unternehmergesellschaft als Sonderform der GmbH, ist gem. § 4a GmbHG der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt. Das gilt auch, wenn sich der Verwaltungssitz an einem anderen Ort befindet (RGZ 59, 106 (107 f.); Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl. 2021, § 4a Rn. 5). Der Satzungssitz muss nicht in örtlichem Zusammenhang mit der Betriebsstätte oder der Hauptverwaltung stehen. Am Satzungssitz müssen sich keine betrieblichen Einrichtungen befinden. Auch die Wahl eines rein fiktiven Satzungssitzes im Inland ist zulässig (Altmeppen aaO, § 4a Rn. 7). Notwendig ist die Angabe einer bestimmten Gemeinde im Inland. Soweit eine Gemeinde - wie Berlin - in mehrere (Amts-) Gerichtsbezirke zerfällt, bedarf es genauerer Bestimmung, um den Sitz als Anknüpfungspunkt gerichtlicher Zuständigkeiten hinreichend festzulegen.
Satzungsgemäßer Sitz der Schuldnerin ist, wovon die beiden Amtsgerichte und auch die Gläubigerin ausgehen und was durch den vom Senat angeforderten Handelsregisterauszug bestätigt wird, Berlin. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Charlottenburg lässt sich der satzungsmäßige Sitz der Schuldnerin innerhalb Berlins nicht näher bestimmen. Eine solche nähere Bestimmung ergibt sich auch nicht aus dem Senat vorliegenden Handelsregisterauszug. Dies rechtfertigt entgegen der jedenfalls bisherigen Auffassung des Kammergerichts (Beschluss vom 11. 10. 2007 - 2 AR 41/07, NJOZ 2008, 237; offengelassen im Beschluss vom 17.6.2022 - 2 AR 23/22, juris = DGVZ 2022, 195) nicht, bei der Frage der amtsgerichtlichen Zuständigkeit auf einen außerhalb Berlins liegenden Verwaltungsort abzustellen. Dagegen spricht schon, dass sich dann der allgemeine Gerichtsstand bei sachlicher Zuständigkeit des Landgerichts in Berlin, bei der des Amtsgerichts aber an einem anderen Ort befände (vgl. BeckOK ZPO/Toussaint, aaO, § 17 Rn. 11.1). Es steht auch aufgrund der Sitzbestimmung für Berlin fest, dass die Schuldnerin ihren Sitz dort und nicht in Frankfurt am Main hat.
Die Gläubigerin hat ihr Wahlrecht mit dem Antrag auf Verweisung an das Amtsgericht Charlottenburg ausgeübt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 802, 828 II ZPO
§ 36 II ZPO
§ 828 II ZPO
§ 23 ZPO
§ 35 ZPO
§ 802 ZPO
§ 4a GmbHG
§ 36 I Nr. 6, II ZPO
§ 36 I Nr. 6 ZPO
§ 828 III 2 ZPO
§ 17 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2021, 1125
RGZ 59, 106
31 M 217/23
82 M 1009/23
11 SV 16/21
2 AR 41/07
2 AR 23/22