Oberlandesgericht München (Bayern, )
Endurteil vom 2022-04-06, Aktenzeichen 7 U 2746/20

Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts München I vom 09.03.2020, Az. 14 HK O 570/20, in Ziffer 1 seines Tenors dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis auf Basis des Internationalen Agenturvertrages vom 15.12.2009 nebst den hierzu vereinbarten Nachträgen vom 28.09.2010 und 18.12.2017 bis zum Ablauf des 31.01.2020 fortbestand, und die darüber hinausgehende Zwischenfeststellungsklage abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
3. Die Kostenentscheidung bleibt der landgerichtlichen Schlussentscheidung vorbehalten.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Das landgerichtliche Urteil war nicht schon deshalb aufzuheben, weil es sich dabei um ein nach § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil gehandelt hätte. Zwar darf ein Teilurteil nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist. Jedoch kann dahinstehen, ob - wie von der Berufung vorgetragen (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 09.07.2020, S. 30, Bl. 154 d.A.) - die im landgerichtlichen Urteil entschiedene Frage des Beendigungszeitpunkts des Handelsvertreterverhältnisses auch für den Klageantrag, über den vom Landgericht noch nicht entschieden wurde, von Relevanz ist und deshalb im streitgegenständlichen Fall die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht, da eine solche Gefahr - sollte sie bestehen - gerade dadurch beseitigt werden kann, dass über eine vorgreifliche Vorfrage ein Zwischenfeststellungsurteil gemäß § 256 Abs. 2 ZPO ergeht (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 223/11, Rdnr. 20).
Um ein solches Zwischenfeststellungsurteil, das ein Teilurteil ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2005 - IX ZR 162/04, Rdnr. 7 und Greger in Zöller, ZPO, 34. Auflage, Köln 2022, Rdnr. 31 zu § 256 ZPO), handelt es sich bei dem Urteil des Landgerichts vom 09.03.2020.
Die Zwischenfeststellungsklage ist nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es einem Kläger nach der Rechtsprechung des BGH ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seine Klage auch eine solche über nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähige streitige Rechtsverhältnisse herbeizuführen, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Die begehrte Feststellung muss sich allerdings grundsätzlich auf einen Gegenstand beziehen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht. Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden. Eine Zwischenfeststellungsklage ist jedoch dann zulässig, wenn mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 223/11, Rdnr. 19).
Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 02.03.2022, S. 18) müssen sich diese selbständigen Ansprüche auch nicht in Form von Klage und Widerklage gegenüberstehen. Für die Zwischenfeststellungsklage genügt nämlich schon die bloße Möglichkeit, dass das streitige Rechtsverhältnis zwischen den Parteien über den gegenwärtigen Streitstand hinaus Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.1982 - KZR 5/81, Rdnr. 16, und Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10, Rdnr. 21, wo es nicht um eine Widerklage ging).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, da die Klägerin in dem von ihr in erster Instanz neben dem Berufungsverfahren weitergeführten Verfahren ihre Klage mittlerweile um den Antrag auf Feststellung, dass das Vertragsverhältnis der Parteien nicht vor Ablauf des 30.06.2021 geendet sei, sowie um Zahlungsansprüche in Höhe von 554.433,13 € aufgrund ihr für den Zeitraum bis zum 31.12.2020 zustehender Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche erweitert hat (vgl. Klageerweiterungsschriftsatz des Klägervertreters vom 17.12.2020 laut Anl. BB2).
Entgegen der Ansicht der Beklagten (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 02.03.2022, S. 18 und 19) ist das Handelsvertreterverhältnis nach dem IAV auch ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis und damit ein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 34. Auflage, Köln 2022, Rdnr. 4 zu § 256 ZPO). Für die Entscheidung über die zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in erster Instanz nunmehr rechtshängigen Anträge ist der Beendigungszeitpunkt des Handelsvertreterverhältnisses, der den Gegenstand der Zwischenfeststellungsklage bildet, präjudiziell, da jedenfalls die Höhe der Zahlungsansprüche vom Beendigungszeitpunkt des Handelsvertreterverhältnisses abhängt (vgl. insoweit auch Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, München 2020, Rdnr. 85 zu § 256 ZPO).
Die von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des OLG Schleswig vom 07.12.1989 - 11 U 40/88 zur Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage betrifft eine andere Sachverhaltskonstellation, da es dort gerade nicht - wie hier - um ein präjudizielles Rechtsverhältnis, sondern um die Festschreibung einer anspruchsbegründenden Tatbestandsvoraussetzung, nämlich des Vorliegens eines arglistigen Verschweigens eines Mangels der Kaufsache, ging.
Eines Feststellungsinteresses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO bedarf es nicht, da die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses, das den Streitgegenstand des Zwischenfeststellungsverfahrens bildet, das rechtliche Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ersetzt (vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, München 2020, Rdnr. 80 zu § 256 ZPO m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Das zwischen den Parteien bestehende Handelsvertreterverhältnis endete durch die wirksame ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.07.2019 laut Anl. K 3 mit Ablauf des 31.01.2020.
1. Zwar ist der gemäß Ziffer 17.1 IAV in der Fassung vom 15.12.2009 ursprünglich unbefristet geschlossene IAV durch die Vereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 befristet worden, da die Parteien dort regelten, dass der Vertrag grundsätzlich zum 31.12.2020 enden sollte. Da es sich bei einem Handelsvertretervertrag grundsätzlich um einen auf eine Geschäftsbesorgung gerichteten Dienstvertrag handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 534/12, Rdnr. 13), gilt für ihn auch § 620 Abs. 2 BGB, sodass demnach aufgrund der von den Parteien vorgenommenen Befristung eine vorzeitige ordentliche Kündigung grundsätzlich ausscheidet (vgl. Hesse in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage, München 2020, Rdnr. 11 zu § 620 BGB). Eine ordentliche Kündigung bleibt jedoch trotz einer Befristung des Vertrages zulässig, wenn die Parteien eine solche Kündigungsmöglichkeit vereinbart haben (vgl. Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 81. Auflage, München 2022, Rdnr. 10 zu § 620 BGB). So liegt der Fall hier.
Bei der vorzunehmenden Auslegung folgt der Senat unter Beachtung des Verbots der Buchstabenauslegung nach § 133 BGB dem allgemein anerkannten Interpretationsgrundsatz, dass die Vertragsauslegung in erster Linie den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarungen und den diesem zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen zu berücksichtigen hat (BGH, Urteil vom 11.09.2000 - II ZR 34/99, Rdnr. 8).
Der Wortlaut des IAV in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 eröffnet aber ausdrücklich die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung trotz der vorgenommenen Befristung des Vertrages. Der IAV sah schon in seiner ursprünglichen Fassung von 2009 in Ziffer 17.2 Abs. 1 IAV vor, dass er von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden könne; im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, ab dem zweiten Jahr mit einer Frist von sechs Monaten. Durch die Vereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 wurde der IAV nur in seiner Ziffer 17.1 geändert. Hinsichtlich Ziffer 17.2 IAV, die die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vorsieht, wurde durch die Vereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 keine Änderung vorgenommen. Vielmehr heißt es dort „All the other contractual provisions are unchanged and will remain in force.“, sodass die Parteien in der Vereinbarung vom 18.12.2017 ausdrücklich ihren übereinstimmenden Willen zum Ausdruck brachten, dass die Änderung von Ziffer 17.1 IAV die einzige Änderung sein solle und die restlichen Vertragsbestimmungen und damit auch Ziffer 17.2 mit der darin enthaltenen Möglichkeit der ordentlichen Kündigung unverändert fortgelten sollten.
2. An diesem Auslegungsergebnis ändert auch die Frage der 2017 von den Parteien vor Abschluss der Änderungsvereinbarung diskutierten Bankfinanzierung der Klägerin nichts. Dass der Geschäftsführer der Klägerin die Beklagte im Jahre 2017 darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin eine Bankfinanzierung in Anspruch nehmen wolle (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 19.11.2019, S. 3 unter Tz 10, Bl. 3 d.A.), ist zwischen den Parteien unstreitig (vgl. Schriftsätze des Beklagtenvertreters vom 14.02.2020, S. 14 Tz. 31 und vom 09.07.2020, S. 50, 2. Absatz, Bl. 173 d.A.). Streitig ist insoweit allerdings, ob die Bank der Klägerin die Finanzierung von der Vereinbarung einer Mindestlaufzeit im Handelsvertretervertrag abhängig machte (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 14.02.2020, S. 14 Tz. 32 - 35 und Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.03.2020, S. 7, Bl. 92 d.A.). Selbst wenn man letzteres zu Gunsten der Klägerin unterstellt, ergibt sich in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Vereinbarung vom 18.12.2017, wonach nur Ziffer 17.1 IAV geändert werden sollte, alle anderen Vertragsbestimmungen und damit auch Ziffer 17.2 IAV aber unverändert Bestand haben sollten, entgegen der Ansicht der Klägerin aus der Tatsache der Mitteilung der Klägerin an die Beklagte betreffend die Bankfinanzierung für einen objektiven Dritten nicht „die zwingende Auslegung dahin, dass von den Parteien im Sinne des § 620 BGB eine Kündbarkeit des Vertragsverhältnisses während der Festlaufzeit ausgeschlossen war“ (Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.03.2020, S. 7 vorletzter Absatz, Bl. 92 d.A.). Denn eine Mitteilung der Klägerin an die Beklagte über ihre Verhandlungsgründe und -ziele bedeutet nicht automatisch, dass sich die Klägerin in den Verhandlungen, die der Vereinbarung vom 18.12.2017 vorausgingen, mit ihrem Anliegen einer Mindestlaufzeit (von ca. 3 Jahren) unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit auch durchsetzen konnte und deshalb diesem Anliegen von der Beklagten auch entsprochen wurde, obwohl der Wortlaut der Vereinbarung dem ausdrücklich entgegensteht.
3. Dass die Parteien abweichend vom Wortlaut des IAV in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 übereinstimmend eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausschließen wollten, hat die Klägerin in erster Instanz zwar pauschal behauptet (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.03.2020, S. 7 vorletzter Absatz aE, Bl. 92 d.A.). Sie hat jedoch nicht - wie für einen hinreichenden Beweisantritt iSd. § 373 ZPO geboten - in erster Instanz die äußeren Umstände dargelegt, die einen Rückschluss auf den vom Wortlaut abweichenden tatsächlichen Willen der Beklagten zulassen sollen, obwohl es sich bei der behaupteten Willensrichtung um einen inneren Vorgang bei dem für die Beklagte bei Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 agierenden CEO Flavio Colliva handelt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, Rdnr. 44 und Greger in Zöller, ZPO, 34. Auflage, München 2022, Rdnr. 3 zu § 373 ZPO). Sie hat schließlich in erster Instanz auch keinen Beweis für ihre Behauptung eines vom Wortlaut divergierenden tatsächlichen Willens der Beklagten angeboten.
Auf die diesbezüglichen Rügen der Berufung (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 09.07.2020, S. 26 ff., Bl. 149 ff.) hat die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung (Schriftsatz des Klägervertreters vom 22.07.2020, S. 6 erster Absatz, Bl. 183 d.A.) nunmehr in zweiter Instanz ausgeführt, dass sich der vom Wortlaut des IAV abweichende tatsächliche Willen der Beklagten, eine ordentliche Kündigung bis zum Ablauf der Befristung auszuschließen, aus Anl. B 7 ergebe. Damit hat die Klägerin zwar entsprechend der oben in Bezug genommenen Rechtsprechung des BGH für einen Beweisantritt hinreichend substanziiert vorgetragen, mit der von ihr als Beweis für eine vom Wortlaut abweichende tatsächliche innere Willensrichtung der Beklagten angebotenen Anlage B 7 konnte sie den ihr insoweit obliegenden Nachweis (zur Beweislast vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2000 - II ZR 34/99, Rdnr. 10) jedoch nicht zur Überzeugung des Senats führen.
Dass die Beklagte in den im Jahr 2019 erstellten Entwurf einer Änderungsvereinbarung laut Anl. B 7 in Ziffer 17.3 eine Regelung zur ordentlichen Kündigung aufgenommen hatte, obwohl doch jedenfalls nach Ansicht der Beklagten schon der IAV in der bisherigen, das heißt in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 (im Folgenden als IAV 2017 bezeichnet), eine solche Regelung beinhaltet habe, rechtfertigt nämlich nicht den von der Klägerin hieraus gezogenen Schluss, dass der IAV 2017 nach dem wirklichen Willen der Parteien gar keine ordentliche Kündigung vorgesehen habe (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 04.03.2020, S. 2 und 7 Mitte, Bl. 87 und 92 d.A.). Denn der Entwurf laut Anl. B 7 beinhaltet gegenüber dem IAV 2017 eine Neufassung der gesamten Ziffer 17. So enthielt der Entwurf laut Anl. B 7 eine im IAV 2017 nicht enthaltene Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung unter bestimmten Voraussetzungen, sodass die bislang in Ziffer 17.2 IAV enthaltenen Regelungen zur ordentlichen Kündigungen unter Weglassung der Regelung zur ordentlichen Kündigung im ersten, längst vergangenen Vertragsjahr im Entwurf von 2019 in die nächstfolgende neu Ziffer 17.3 wanderten. Die einfache Anordnung einer unveränderten Weitergeltung der Ziffer 17.2 IAV wie in der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 war deshalb nicht möglich. Ein Rückschluss auf die Willenslage der Beklagten bei Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 kann daraus jedenfalls nicht gezogen werden.
Unzutreffend ist auch die Erwägung der Klägerin, der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 hätte es gar nicht bedurft, wenn hiermit nicht eine Mindestlaufzeit hätte vereinbart werden sollen (vgl. Berufungserwiderung S. 6, Bl. 183 d.A.). Denn Ziffer 17.1 IAV in der Fassung vom 15.12.2009 einerseits und Ziffer 17.1 IAV in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 1 andererseits enthalten jeweils unterschiedliche Regelungsinhalte. Nach dem ursprünglichen Vertrag war der Vertrag unbefristet, nach der Änderungsvereinbarung endete er hingegen ohne die Notwendigkeit einer Kündigungserklärung automatisch am 31.12.2020, sofern bis zum 30.06.2020 ein Treffen zur Besprechung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses stattgefunden haben sollte. Nur wenn dieses Treffen nicht bis zum 30.06.2020 stattgefunden haben sollte, sollte der Vertrag auf unbefristete Zeit verlängert werden.
Schließlich lässt sich auch aus dem Entwurf einer Änderungsvereinbarung vom 15.12.2017 laut Anl. B 11 der Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit in der vom Entwurf vom 15.12.2017 abweichenden Änderungsvereinbarung vom 18.12.2017 laut Anl. K 2 nicht entnehmen.
Nach alledem endete das Handelsvertreterverhältnis der Parteien aufgrund der wirksamen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 31.07.2019 mit Ablauf des 31.01.2020.
III.
Die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.12.2019 beendete das zwischen den Parteien bestehende Handelsvertreterverhältnis dagegen nicht. Dabei kann dahinstehen, ob die außerordentliche fristlose Kündigung vom 27.12.2019 den in Ziffer 19.1 IAV stipulierten formellen Anforderungen genügte und formwirksam war, da sie jedenfalls aufgrund des Fehlens eines wichtigen Grundes iSd. § 89a Abs. 1 S. 1 HGB materiell unwirksam war.
1. Ein wichtiger Grund iSd. § 89a Abs. 1 S. 1 HGB liegt vor, wenn dem Unternehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Handelsvertretervertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfristen nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 30.01.1986 - I ZR 185/83, Rdnr.). Dabei ist zunächst festzustellen, welche der behaupteten Kündigungsgründe objektiv vorliegen (vgl. Lehmann in BeckOK HGB, 35. Edition, Stand 15.10.2021, Rdnr. 13 zu § 89a HGB m.w.N.).
a. Von den von der Beklagten vorgetragenen Kündigungsgründen kommt die Weigerung der Klägerin, den Vertriebsleiter der Beklagten an einem von der Klägerin durchgeführten Verkaufsmeeting mit der Firma R. am 05.11.2019 teilnehmen zu lassen, schon deshalb nicht in Betracht, da dieser Sachverhalt bereits der Abmahnung vom 11.11.2019 laut Anl. B 21 zu Grunde lag und deshalb nicht mehr zur Begründung der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 27.12.2019 herangezogen werden kann. Im Übrigen wäre zwischen dem Vorfall vom 05.11.2019 und dem Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung am 27.12.2019 auch bereits ein zu langer Zeitraum verstrichen.
b. Gestützt werden kann die außerordentliche fristlose Kündigung vom 27.12.2019 auch nicht auf die Behauptung der Beklagten, der Geschäftsführer der Klägerin habe den Vertriebsleiter der Beklagten mit Emails überhäuft und dadurch dessen Tätigkeit wesentlich eingeschränkt. Insoweit fehlt es nämlich in Anbetracht der Behauptung der Klägerin, die Emails hätten der Erfüllung ihrer Berichtspflicht gedient (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020, S. 7, Bl. 28 d.A.), schon an einem hinreichend konkretisierten Vortrag der Beklagten, um welche Emails in welchem Zeitraum und mit welchem Inhalt es sich dabei gehandelt haben soll und inwieweit der Vertriebsleiter der Beklagten dadurch an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert worden sein soll.
c. Ebenfalls irrelevant wäre die (unterstellte) Äußerung des Geschäftsführers der Klägerin gegenüber dem Vertriebsleiter der Beklagten, ohne die klägerische Vermittlungstätigkeit sei ein Vertrieb in Deutschland nicht aufrechtzuerhalten, sodass die Tätigkeit des Vertriebsleiters überflüssig werde. Diese (unterstellte) Äußerung käme nämlich nur dann als Kündigungsgrund in Betracht, wenn darin eine widerrechtliche Drohung oder Beleidigung zu sehen wäre. Ansonsten würde es sich lediglich um eine zulässige Meinungsäußerung des Geschäftsführers der Klägerin handeln. Eine widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel scheitert aber bereits daran, dass beim Bedrohten (hier unterstellt der Vertriebsleiter der Beklagten) der Eindruck erweckt worden sein muss, dass der Eintritt des Übels (Verlust des Arbeitsplatzes des Vertriebsleiters) vom Willen der Klägerin als Drohender abhängt. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, da nicht die Klägerin, die am Fortbestand des Handelsvertreterverhältnisses interessiert war, das Handelsvertreterverhältnis beenden wollte, sondern die Beklagte. Der (unterstellte) Verlust des Arbeitsplatzes des Vertriebsleiters hing damit nicht vom Willen der Klägerin, sondern von dem der Beklagten als Kündigender ab. Einen beleidigenden Charakter der Äußerung hat die Beklagte nicht behauptet; ein solcher wäre auch nicht ersichtlich.
d. Auch die von der Beklagten behauptete Zurückhaltung von Zahlungen durch die Klägerin kann nicht als wichtiger Grund iSd. § 89a Abs. 1 HGB herangezogen werden. Dem Vortrag der Klägerin, Forderungen der Beklagten aus Lieferrechnungen seien im Hinblick auf das vereinbarte Zahlungsziel von 60 Tagen noch nicht fällig gewesen und überdies sei die Klägerin entsprechend der bisherigen vertraglichen Praxis der Parteien berechtigt gewesen, von den Rechnungsbeträgen ihre Provisionen in Abzug zu bringen (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020, S. 6 letzter Absatz, Bl. 27 d.A.), ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Die Beklagte hat insoweit nur vorgetragen, dass die Klägerin - wie sich aus den Emails laut Anl. B 24 ergebe - mehrfach unberechtigterweise Zahlungen zurückgehalten und die Beklagte auf diesem Weg geschädigt habe (Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 14.02.2020, S. 30 vorletzter Absatz, Bl. 58 d.A.). Aus dem Anlagenkonvolut B 24 lässt sich schon nicht entnehmen, um welche Forderungen der Beklagten es dabei geht und auf welchen Lebenssachverhalten sich diese stützten.
e. Schließlich stellt auch die Äußerung des Geschäftsführers der Klägerin in dem Meeting vom 18.12.2019 mit der Firma H., Warenmuster müssten der Kundin über die Klägerin zugesandt werden, jedenfalls keine, eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung der Klägerin dar. Selbst wenn entgegen der von der Beklagten bestrittenen Behauptung der Klägerin (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020, S. 5 unten, 6 oben, Bl. 26/27 d.A.) ein Versand der Warenproben direkt durch die Beklagte an die Kundin H. zulässig gewesen sein sollte, ist nicht erkennbar, wie dadurch die Geschäftsinteressen der Beklagten in erheblicher Weise beeinträchtigt worden sein sollten. Eine klärende Äußerung des in dem Meeting anwesenden Vertriebsleiters der Beklagten, dass der Versand der Probemuster dennoch durch die Beklagte erfolgen werde, hätte oder hat genügt. Dass die Firma H. die von der Beklagten angebotene Zusendung von Warenproben daraufhin abgelehnt hätte, hat die Beklagte nicht einmal behauptet.
f. Zur Überzeugung des Senats hat die Klägerin ihre Bemühens- und Interessenwahrnehmungspflicht iSd. § 86 Abs. 1 HGB jedoch schuldhaft dadurch verletzt, dass - was aufgrund des eigenen Vortrags der Klägerin unstreitig ist (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020, S. 5 Mitte, Bl. 26 d.A.) - der Geschäftsführer der Klägerin in der Besprechung mit der Firma H. am 18.12.2019 bei der Vorstellung neuer Geschmacksrichtungen eines von der Beklagten produzierten Gebäcks durch den Vertriebsleiter der Beklagten anregte, die Machbarkeit der vom Vertriebsleiter vorgeschlagenen Ergänzung der Cremepalette erst noch intern zu klären und zu diskutieren, da die Vorgänger des Vertriebsleiters in der Vergangenheit eine solche Ergänzung als problematisch angesehen hätten. Damit äußerte er zwar keine Zweifel am Produkt selbst, jedoch stellte er dadurch gegenüber der Kundin hinsichtlich der vorgestellten neuen Produkte zumindest implizit die Lieferfähigkeit der Beklagten in Frage. Dies widerspricht aber der Pflicht eines Handelsvertreters, sich um die Vermittlung neuer Geschäfte zu bemühen. Wenn die Klägerin Zweifel an der Realisierbarkeit der Erweiterung der Geschmackspalette hatte, so hätte sie diese ohne weiteres gegenüber der Beklagten äußern und ihre Gründe hierfür darlegen können, da der Abschluss nicht erfüllbarer Verträge weder im Interesse des Prinzipals noch des Handelsvertreters liegt. Wenn der Prinzipal aber - wie im streitgegenständlchen Fall - gegenüber Kunden von seiner Lieferfähigkeit ausgeht, dann ist es mit der Bemühens- und Interessenwahrnehmungspflicht des Handelsvertreters unvereinbar, wenn dieser im Beisein des Kunden - wenn auch nur implizit - hieran Zweifel äußert.
2. Diese nach Ansicht des Senats vorliegende Pflichtverletzung der Klägerin führt jedoch auch bei Unterstellung, der Geschäftsführer der Klägerin habe sich bei dem Meeting am 18.12.2019 mit der Firma H. - wie von der Beklagten behauptet - unangemessen benommen (keine aktive Beteiligung am Gespräch, ständiges Zubodenschauen, Fingernägelreinigen und Rülpsen), bei der vorzunehmenden Abwägung des Interesses der Beklagten an einer vorzeitigen Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses mit dem Interesse der Klägerin an dessen Fortsetzung nicht zu einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Handelsvertreterverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
Der Senat verkennt im Rahmen der Abwägung nicht, dass es sich bei der - wenn auch nur impliziten - Bezweifelung der Lieferfähigkeit der Beklagten durch den Geschäftsführer der Klägerin in der Besprechung vom 18.12.2019 (unabhängig vom sonstige streitigen Auftreten des Geschäftsführers der Klägerin) um einen gravierenden Pflichtverstoß handelt, der grundsätzlich geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Der Senat sieht im Gegensatz zum Landgericht auch keine eigene Vertragsuntreue der Beklagten. Denn entgegen den Mutmaßungen des Landgerichts war - wie oben unter II dargelegt - die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.07.2019 wirksam und hat die Beklagte auch nicht gegen die Ausschließlichkeitsregelung laut Ziffer 12.1 IAV verstoßen. Demnach war sie nämlich nur verpflichtet, „während der gesamten Dauer des Vertrages (…) keinem Dritten das Recht zu gewähren, die Produkte zu vertreten oder zu verkaufen.“ Selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin begann das Vertriebsverhältnis der Beklagten mit der Firma G. T. GmbH jedoch erst am 01.02.2020 (vgl. Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020, S. 3/4, Tz 5 - 7, Bl. 24/25 d.A.) und damit nach Beendigung des IAV infolge der ordentlichen Kündigung vom 31.07.2019. Nach dem Wortlaut von Ziffer 12.1 IAV, der auf die Gewährung von Vertriebsrechten abstellt, nicht aber auf das Verhandeln über die Gewährung derartiger Rechte, war es der Beklagten auch nicht verwehrt, bereits vor dessen Beendigung mit der Firma G. T. GmbH über die Übernahme des Vertriebs für die Beklagte für die Zeit nach Vertragsbeendigung zu verhandeln und einen Vertriebsvertrag für die Zeit nach Beendigung des IAV zu schließen. Eine andere Auslegung wäre auch nicht interessengerecht, da eine solche bedeuten würde, dass die Beklagte erst nach Beendigung des Vertrags am 01.02.2020 Verhandlungen über den Abschluss eines Handelsvertretervertrages mit Dritten hätte aufnehmen können und damit bis zum erfolgreichen Abschluss eines solchen neuen Vertrages im Vertragsgebiet über keinen Vertrieb verfügt hätte.
Ausschlaggebendes Kriterium im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung, das gegen eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im streitgegenständlichen Fall spricht, ist jedoch die äußerst kurze Dauer der restlichen Vertragsbindung. Denn nach der Rechtsprechung des BGH sind im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses an die Intensität der Vertragsstörung um so höhere Anforderungen zu stellen, je kürzer die Frist bemessen ist, innerhalb derer das Vertragsverhältnis abläuft (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - VIII ZR 134/99, Rdnr. 34). Im streitgegenständlichen Fall endete - wie oben ausgeführt - das streitgegenständliche Handelsvetreterverhältnis infolge der wirksamen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 31.07.2019 aber bereits mit Ablauf des 31.01.2020. Da somit zwischen dem Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 27.12.2019 und der ohnehin erfolgenden Beendigung des Vertragsverhältnisses damit nur noch fünf Wochen lagen, hätten die (teilweise unterstellten) Pflichtverstöße eine sehr hohe Intensität haben müssen. Dies ist jedoch schon deshalb nicht der Fall, da diese Pflichtverstöße zum einen nur im Verhältnis zu einer, wenn auch wichtigen Kundin der Beklagten (der Firma H.) erfolgten und zum anderen nicht ersichtlich ist, dass die Geschäftsbeziehung der Beklagten zur Firma H. dadurch einen objektivierbaren Schaden genommen haben. Der von der Beklagten befürchtete Autoritätsverlust bei der Kundin H. reicht hierfür jedenfalls nicht aus.
Im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen waren des Weiteren die bisherige Vertragsdauer von zehn Jahren sowie zu erwartenden Folgen der außerordentlichen Kündigung für die Klägerin, nämlich der Verlust eines etwaigen Handelsvertreterausgleichsanspruchs. Auch diese beiden Erwägungen sprechen gegen eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für weitere fünf Wochen (vgl. Ströbl in Münchener Kommentar zum HGB, 5. Auflage, München 2021, Rdnr. 22 zu § 89a HGB).
Aus diesen Gründen wäre die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf des 31.01.2020 der Beklagten im Übrigen auch dann zuzumuten gewesen, wenn die Klägerin den Vertriebsleiter tatsächlich mit Emails überhäuft hätte und Zahlungen unberechtigt einbehalten hätte Schließlich wäre jedenfalls hinsichtlich des Überhäufens mit Emails und des Einbehaltens von Zahlungen eine vorherige Abmahnung der Klägerin erforderlich gewesen, da insoweit eine Abhilfe durch die Klägerin nicht von vorneherein ausgeschlossen war.
Nach alledem endete das streitgegenständliche Handelsvertreterverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.07.2019 mit Ablauf des 31.01.2020. Die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.12.2019 führte zu keiner früheren Vertragsbeendigung.
IV.
Da - wie oben unter III ausgeführt - die Beklagte mit der Firma G. T. GmbH unstreitig ein Vertriebsverhältnis erst für den Zeitraum ab dem 01.02.2020 begründete, der IAV jedoch bereits mit Ablauf des 31.01.2020 beendet war (vgl. oben unter II.), besteht kein Bedürfnis für die beantragte Feststellung, dass das Handelsvertreterverhältnis auf der Basis des IAV mit der Maßgabe fortbestand, dass die Beklagte neben der Klägerin keine weiteren Vertriebsvermittler für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestellen darf.
V.
Der Tenor des landgerichtlichen Urteils war insoweit klarzustellen, als das Landgericht in seinem Urteil nicht - wie man dem insoweit missverständlichen landgerichtlichen Tenor entnehmen könnte - über den Bestand eines zum IAV vereinbarten Nachtrags vom 20.06.2019 entschieden hat. Dieser Nachtrag vom 20.06.2019, dessen Zustandekommen zwischen den Parteien streitig ist, bildete nämlich - wie sich aus dem klägerischen Antrag ergibt - den Teil des Streitstoffes, der in erster Instanz verblieb. Die Klägerin leitet die von ihr behauptete Nachtragsvereinbarung vom 20.06.2019 aus dem Email des Vertriebsleiters der Beklagten vom 20.06.2019 laut Anl. B 19 ab, worin die Beklagte der Klägerin neue, ab 01.07.2019 geltende Vergütungskonditionen, nämlich „Extra 2.500 € for fix costs“ und „3,5% instead of 2% (variable part)“ bestätigt habe. Auf diese Konditionen bezieht sich der zweite Teil des klägerischen Feststellungsantrags, wonach die Beklagte „auf Basis ihrer Zusage vom 20.06.2019 einen zusätzlichen Fixkostenbeitrag in Höhe von 2.500,00 und auf die vermittelte Geschäfte der Klägerin einen Provisionssatz von 3,5 anstatt 2% (ab 01.07.2019) schulde“. Darüber hat das Landgericht ausweislich des Tatbestands und der Entscheidungsgründe, die insoweit keine Feststellungen enthalten, nicht entschieden. Wäre das Landgericht trotz Unterlassens jedweder Feststellungen in seinem Urteil hierzu der Ansicht gewesen, es hätte auch über diesen Teil des klägerischen Antrags entschieden, so wäre die Bezeichnung als Teilurteil und die der Schlussentscheidung vorbehaltene Kostenentscheidung nicht nachvollziehbar. Die Aufnahme der Vereinbarung vom 20.06.2019 in den Urteilstenor durch das Landgericht erfolgte daher offensichtlich irrtümlich. Das Landgericht wollte und hat nur über den Beendigungszeitpunkt des IAV entschieden, nicht aber über die nach dem streitigen Nachtrag vom 20.06.2019 geltenden Vergütungskonditionen.
VI.
Die von der Beklagten erhobenen Verfahrensrügen führen zu keinem anderen als dem vom Senat gefundenen Ergebnis.
1. Ob das Landgericht hinsichtlich der Art der Zustellung der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 27.12.2019 - wie die Berufung meint (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 30.04.2020, S. 30 - 36, Bl. 154 - 160 d.A.) - seine Hinweispflicht nach § 139 ZPO und damit das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzte, kann dahinstehen, da es - wie oben unter III ausgeführt - auf die formelle Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 27.12.2019 nicht ankommt, da diese jedenfalls materiell unwirksam war.
2. Zwar hat das Landgericht das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör dadurch in eklatanter Weise verletzt, dass es, obwohl vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2020 ausdrücklich beantragt (vgl. S. 2 des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2020, Bl. 102 d.A.), der Beklagtenseite keine Schriftsatzfrist auf die Schriftsätze des Klägervertreters vom 04.03.2020 (Bl. 86/98 d.A.) und vom 11.02.2020 (Bl. 22/29 d.A.) gewährte und sofort entschied. Eine solche Schriftsatzfrist hätte das Landgericht der Beklagten aber auf deren Antrag einräumen müssen, nachdem der Beklagten der Schriftsatz des Klägervertreters vom 11.02.2020 vom Landgericht überhaupt nicht zugestellt und vom Klägervertreter kollegialiter erst fünf Tage vor der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2020 überlassen worden war.
Der Senat hat deshalb den Vortrag der Beklagten in der Berufungsbegründung, den sie ausweislich der Berufungsbegründung bei Einräumung der gebotenen Schriftsatzfristen durch das Landgericht bereits in erster Instanz erbracht hätte, seiner Entscheidung zu Grunde gelegt.
Nach alledem war auf die Berufung der Beklagten festzustellen, dass der IAV mit Ablauf des 31.01.2020 endete.
C.
Die Kostenentscheidung war der landgerichlichen Schlussentscheidung vorzubehalten.
In Ermangelung eines vollstreckungsfähigen Inhalts des Urteils hatte ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit zu unterbleiben.
Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da ein Revisionsgrund nicht vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 301 ZPO
§ 256 ZPO
§ 620 BGB
§ 133 BGB
§ 373 ZPO
§ 89a HGB
§ 139 ZPO
§ 2 zum IAV
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 139 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 322 Abs. 1 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 620 Abs. 2 BGB
§ 89a Abs. 1 S. 1 HGB
§ 89a Abs. 1 HGB
§ 86 Abs. 1 HGB

Zitierte Entscheidungen: 14 HK O 570/20
VII ZR 223/11
IX ZR 162/04
VII ZR 179/10
11 U 40/88
XII ZB 534/12
II ZR 34/99
XI ZR 262/10
I ZR 185/83
VIII ZR 134/99