Landgericht Hamburg (Hamburg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-16, Aktenzeichen 324 O 7/18

Tenor:
I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,--; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
untersagt,
1. in Bezug auf die Antragstellerin zu 1.
das folgende Foto zu verbreiten
Bild entfernt
wie auf www. p..de ab 10.03.2017 geschehen.
2. in Bezug auf den Antragsteller zu 2.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
II. Die Antragssteller haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 390.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragsteller wenden sich gegen zahlreiche Bildveröffentlichungen der Antragsgegnerin aus den Jahren 2011 bis 2017. Sie zeigen die Antragsteller jeweils in einer geschützten Eltern-Kind-Situation.
Der Unterlassungsanspruch ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die fraglichen Veröffentlichungen verletzten das Recht der Antragsteller am eigenen Bild.
Die Eilbedürftigkeit liegt hinsichtlich der im März 2017 veröffentlichten Bilder, von deren Verbreitung eine Kenntnis frühestens ab dem 06.12.2017 glaubhaft gemacht wurde (vgl. Anlage Ast 7), vor.
Hinsichtlich der weiteren Bilder fehlt es indes an der Eilbedürftigkeit. Zwar ist diese regelmäßig nach der in Hamburg mit Pressesachen befassten Gerichte zu bejahen, wenn binnen fünf Wochen ab Kenntnis von der Rechtsverletzung ein Antrag bei Gericht gestellt wird (vgl. Hamburger Kommentar, 3 Auflage, Kapitel 40, Rn 33).
Das Hans. OLG hat weiterhin mit Beschluss vom 07.10.2009 hinsichtlich eines Falles, in dem der Antragsteller sich gegen einen Beitrag vom 28.03.2006 wandte, von dem er erst am 23.07.2009 Kenntnis hatte, die Eilbedürftigkeit festgestellt (Az.. 7 W 107/09).
Es besteht auch keine Pflicht der Antragsteller, sich über etwaige Rechtsverletzungen zu informieren (vgl. Hamburger Kommentar, a.a.O.).
Hier liegt jedoch eine Ausnahme vom obigen Grundsatz vor. Denn die Fotos sind nicht nur teilweise erheblich älter als die drei Jahre im vom Hans. OLG entschiedenen Fall (zum Teil sind sie hier allerdings auch jüngeren Datums), sondern die Verletzung wiegt erheblich weniger schwer. Zwar dürften die jeweiligen Veröffentlichungen rechtswidrig sein, aber es ist nicht erkennbar, dass die Aufnahmen auf privatem Grund aufgenommen wurden. Aus den dazu- gehörigen Berichterstattungen ergibt sich im Gegenteil hinsichtlich einiger Aufnahmen, dass sich die Antragsteller auf öffentlichem Grund befanden, so dass sie ohnehin von Dritten wahrgenommen werden konnten. Soweit der Artikel dies offen lässt, scheint die Anfertigung selbst, wenn auch die Antragsteller auf privatem Grund gewesen sein mögen, vom öffentlichen Straßenraum aus geschehen zu sein, beispielsweise vor der Kita. In dem vom OLG Hamburg entschiedenen Fall war Gegenstand der Berichterstattung zudem ein erheblich ehrenrühriger Vorgang, nämlich um ein Strafverfahren wegen des Besitzes von Kokain. Es kommt hinzu, dass die Antragsteller ihren Wohnsitz in den USA haben, so dass die konkrete Beeinträchtigung in Deutschland ohnehin geringer ist, wenn dies dem Unterlassungsanspruch auch nicht entgegensteht.
Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass den Antragstellern ein Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die bloße Löschung der Bilder durch die Antragsgegnerin für die Frage der Eilbedürftigkeit unerheblich ist, da die Antragsgegnerin dies jederzeit wieder ändern kann (vgl. Beschluss des Hans. OLG Hamburg vom 07.10.2009).
Es wäre nach Ansicht der Kammer weiterhin bei Bejahung der Eilbedürftigkeit nach § 942 ZPO keine mündliche Verhandlung nach § 937 ZPO angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 942 ZPO
§ 937 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 7 W 107/09