Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-11, Aktenzeichen 10 TaBV 111/07
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0211.10TABV111.07.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.10.2007 - 6 BV 140/07 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle im Betrieb der Arbeitgeberin mit den Regelungsgegenständen
- Betriebliches Lohnschema bei der Arbeitgeberin im Objekt "Kraftwerk H1" in den Bereichen Contherm Annahmebereich und Contherm Fahrdienst,
- Lage der Arbeitszeit im Objekt "Kraftwerk H1" im Bereich Contherm Anlage
wird der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm Peter Bertram bestellt.
Die Zahl der Beisitzer von jeder Seite wird auf zwei festgesetzt.

Tatbestand:
Die von der Arbeitgeberin form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig.
Dass das Arbeitsgericht möglicherweise die Einlassungsfrist des § 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG nicht eingehalten hat, ist unerheblich. Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt wegen eines derartigen Verfahrens mangels im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 68 ArbGG nicht in Betracht. Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, § 87 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG. Selbst wenn die Arbeitgeberin aufgrund der Nichteinhaltung der Einlassungsfrist durch das Arbeitsgericht gehindert gewesen wäre, ihre Recht vollständig geltend zu machen, wäre die Arbeitgeberin in der Lage gewesen, dies im Beschwerderechtszug nachzuholen.
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass der Betriebsrat mit Schriftsatz vom 18.01.2008 Hilfsanträge zur Entscheidung gestellt hat. Die Hilfsanträge des Betriebsrats stelle keine Antragserweiterung, sondern eine Einschränkung des Hauptantrags dar. Der Regelungsgegenstand der einzurichtenden Einigungsstelle ist gegen-über dem Hauptantrag lediglich auf den Bereich der Contherm-Anlage begrenzt worden. Dieses Begehren ist vom Hauptantrag ohnehin erfasst und hat deshalb auch keine weitergehende Prüfung durch die Beschwerdekammer notwendig gemacht. Mindestens war die Stellung von Hilfsanträgen sachdienlich, § 87 Abs. 2, 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG. Den in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsanträgen liegt der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde, auf den der Betriebsrat seine Anträge auch schon in erster Instanz gestützt hat (BAG, Beschluss vom 05.11.1985 – AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 2 unter B. III. der Gründe; BAG, Beschluss vom 21.01.2003 – AP BetrVG 1972 § 21 a Nr. 1 – unter B. II. 1. c) der Gründe; BAG, Beschluss vom 26.10.2004 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29 – unter B. I. 1. a) der Gründe m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Die Anträge des Betriebsrats sind zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.
3. Der Antrag des Betriebsrats ist im Hinblick auf die genannten Regelungsgegenstände der einzurichtenden Einigungsstelle auch ausreichend bestimmt. Die Regelungsgegenstände der einzurichtenden Einigungsstelle sind in den Anträgen in ausreichender Weise genannt und bezeichnet worden.
4. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin sind die Anträge des Betriebsrats auch nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten mit der Durchführung des vorliegenden Beschlussverfahrens unzulässig.
a) Zwar hat die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde gelegen habe.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, Beschluss vom 05.04.2000 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, Beschluss vom 18.02.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, Beschluss vom 20.04.2005 – AP BetrVG 1972 § 78 Nr. 30; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rz. 52 m.w.N.). Fehlt es daran, ist der Betriebsrat nicht wirksam vertreten und kommt ein Prozessrechtsverhältnis nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
b) Die Einwendungen der Arbeitgeberin greifen aber insoweit nicht durch, weil jeweils wirksame Beschlüsse des Betriebsrats vorgelegen haben.
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse können auch grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt insoweit eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG.
Die Beschlüsse des Betriebsrats vom 11.09.2007 und vom 29.08.2007 über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens und über die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats sind ordnungsgemäß gefasst worden.
aa) Dies gilt zunächst für den Beschluss des Betriebsrats vom 11.09.2007. Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2007 einstimmig beschlossen, wegen des Streits mit der Arbeitgeberin über ein Entlohnungsschema die Einigungsstelle anzurufen und seinen Verfahrensbevollmächtigten mit der Einleitung eines entsprechenden Gerichtsverfahrens zu beauftragen. Dies ergibt sich aus den Beschlüssen vom 11.09.2007 (Bl. 68, 69 d.A.).
Soweit die Arbeitgeberin die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestreitet, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert. Legt der Betriebsrat die Einhaltung der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die Einleitung eines Gerichtsverfahrens im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein weiteres pauschales Bestreiten mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber unbeachtlich (BAG, Beschluss vom 09.12.2003 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1).
Darüber hinaus kann nicht unbeachtet bleiben, dass die Beschlüsse des Betriebsrats vom 11.09.2007 einstimmig gefasst worden sind. Keines der vollzählig versammelten Betriebsratsmitglieder hat der Behandlung der Tagesordnungspunkte widersprochen. Damit wäre ein etwaiger Ladungsmangel auch in jedem Falle geheilt (BAG, Beschluss vom 29.04.1992 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 15; BAG, Beschluss vom 20.04.2005 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30). Sämtliche ordnungsgemäß gewählten Betriebsratsmitglieder waren auf der Betriebsratssitzung vom 11.09.2007 zugegen und haben die Beschlüsse einstimmig gefasst.
bb) Auch der Betriebsratsbeschluss vom 29.08.2007 ist ordnungsgemäß zustande gekommen. In seiner Sitzung vom 29.08.2007 hat der Betriebsrat einstimmig beschlossen, hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit der Mitarbeiter in der Contherm-Anlage die Einigungsstelle anzurufen und insoweit seinen Verfahrensbevollmächtigten entsprechend beauftragt. Dies ergibt sich aus dem vorgelegten Beschluss vom 29.08.2007 (Bl. 86 d.A.).
Soweit die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren bestritten hat, ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss könne schon deshalb nicht zustande gekommen sein, weil der Betriebsratsvorsitzende in der Zeit vom 22.08. bis 31.08.2007 arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei und das Betriebsratsmitglied R5 sich in der Zeit vom 13.08 bis zum 31.08.2007 in einem dreiwöchigen Urlaub befunden habe, haben die Erörterungen im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 11.02.2008 ergeben, dass die Betriebsratssitzung vom 29.08.2007 tatsächlich nicht im Betrieb der Arbeitgeberin, sondern beim Betriebsratsvorsitzenden zu Hause stattgefunden hat. Der Betriebsratsvorsitzende hat, informatorisch angehört, ausdrücklich zu Protokoll erklärt, seine Betriebsratskollegen, Herr R3 und Herr E1, hätten ihn angerufen, um eine Betriebsratssitzung stattfinden zu lassen; daraufhin habe man verabredet, die Sitzung bei ihm zu Hause abzuhalten. Diese Angaben werden durch das vom Betriebsrat im Anhörungstermin vom 11.02.2008 überreichte Protokoll bestätigt. Dort ist nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass die Betriebsratssitzung am 29.08.2007 zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr in der Wohnung des Betriebsratsvorsitzenden in H1, R4 12, stattgefunden hat. Auch nach dem Protokoll vom 29.08.2007 hat der Betriebsrat einstimmig beschlossen, die Verhandlungen zur Regelung der betrieblichen Arbeitszeit in der Contherm-Anlage für gescheitert zu erklären und die Einigungsstelle anzurufen. Hierzu ist der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats beauftragt worden, den Betriebsrat in dieser Angelegenheit zu vertreten.
Soweit die Arbeitgeberin die ordnungsgemäße Beschlussfassung unter Hinweis auf den unterschiedlichen Wortlaut der gefassten Beschlüsse im Protokoll vom 29.08.2007 (Bl. 115 d.A.) einerseits und in dem vorgelegten Beschluss vom 29.08.2007 (Bl. 86 d.A.) andererseits hinweist, hat der Betriebsratsvorsitzende ausdrücklich erklärt, bei dem vorgelegten Beschluss vom 29.08.2007 (Bl. 86 d.A.) handele es sich um einen Auszug aus dem noch anlässlich der Betriebsratssitzung erstellten Protokoll, der sinngemäß den auf der Sitzung gefassten Beschluss wiedergebe. Dass der Betriebsrat am 29.08.2007 danach einstimmig beschlossen hat, dass die Einigungsstelle auch in der Arbeitszeitfrage eingesetzt und mit der Einleitung des entsprechenden Einigungsstellenbesetzungsverfahrens der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats beauftragt werden sollte, kann die Arbeitgeberin danach nicht mehr bestreiten.
Im Übrigen gilt auch hinsichtlich des Beschlusses vom 29.08.2007, dass in jedem Fall ein etwaiger Ladungsmangel dadurch geheilt worden ist, dass der Betriebsrat am 29.08.2007 einstimmig die vorliegenden Beschlüsse gefasst hat.
III.
Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist nur teilweise begründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung der Einigungsstelle dem Grundsatz nach stattgegeben.
1. Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren lässt (vgl. statt aller: LAG Hamm, Beschluss vom 07.07.2003 - NZA-RR 2003, 637; LAG Köln, Beschluss vom 14.01.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 18; LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 - AP ArbGG 1979 § 98 Nr. 14 = LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 41 m.w.N.).
2. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle in dem genannten Sinne liegt auch nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht vor. Insoweit war die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen.
Lediglich hinsichtlich der betroffenen Regelungsgegenstände hatte die Beschwerde der Arbeitgeberin teilweise Erfolg.
a) Dies gilt zunächst für den Regelungsgegenstand "Lage der Arbeitszeit im Objekt: "Kraftwerk H1".
aa) Dem Betriebsrat steht, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, für den genannten Regelungsgegenstand ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu. Hiernach besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Dadurch, dass die Arbeitgeberin, wie sie in ihrem Schreiben vom 20.08.2007 an die Mitarbeiter in der Contherm-Anlage unmissverständlich mitgeteilt hat, die Arbeitnehmer auch am letzten Samstag im Monat einsetzen will, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Satz 2 BetrVG berührt. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Mitarbeiter in der Contherm-Anlage bislang in zwei Schichten von montags bis freitags gearbeitet haben. Soweit die Arbeitgeberin Arbeiten am letzten Samstag im Monat erbringen lassen will, ist diese beabsichtigte Änderung der Arbeitszeit nur unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG möglich.
Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin liegt die streitige Maßnahme auch nicht allein im Direktionsrecht der Arbeitgeberin. Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer individualrechtlich berechtigt ist, Samstagsarbeit anzuordnen oder zu dulden, mag es sich um eine Frage des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer handeln. Das Direktionsrecht der Arbeitgeberin steht aber im vorliegenden Fall nicht im Streit, streitig ist vielmehr, ob die Arbeitgeberin kollektivrechtlich berechtigt ist, Samstagsarbeit anzuordnen oder zu dulden.
Auch der Umstand, dass die Arbeitgeberin es ihren Mitarbeitern lediglich ermöglichen will, am letzten Samstag im Monat Arbeitsleistungen zu erbringen, um auf die bisherige Monatsvergütung zu gelangen, schließt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht aus. Auch insoweit kann auf die Ausführungen der Beschwerdekammer in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 30.11.2007 – 10 TaBVGa 19/07 – Bezug genommen werden.
bb) Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrats musste der Regelungsgegenstand "Lage der Arbeitszeit" jedoch auf den Bereich Contherm-Anlage im Betrieb der Arbeitgeberin beschränkt werden. Insoweit hat die Beschwerde der Arbeitgeberin Erfolg. Der Beschluss des Betriebsrats vom 29.08.2007 bezieht sich nämlich lediglich auf die Arbeitszeit der in der Contherm-Anlage beschäftigten Mitarbeiter. Nur insoweit ist die Einrichtung einer Einigungsstelle vom Beschluss des Betriebsrats vom 29.08.2007 gedeckt. Soweit der Betriebsrat mit seinem Antrag die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Lage der Arbeitszeit im Objekt: Kraftwerk H1" begehrt, liegt ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss nicht vor.
b) Eine offensichtliche Unzuständigkeit der begehrten Einigungsstelle liegt auch nicht im Hinblick auf den Regelungsgegenstand "Betriebliches Lohnschema im Objekt Kraftwerk H1" in den Bereichen Contherm-Annahmebereich und Contherm-Fahrdienst vor. Soweit der Betriebsrat darüber hinausgehend die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Betriebliches Lohnschema im gesamten Objekt Kraftwerk H1" begehrt, konnte dem Antrag des Betriebsrats nicht stattgegeben werden. Lediglich der in der Beschwerdeinstanz gestellte erste Hilfsantrag ist zum Teil begründet.
aa) Der Hauptantrag des Betriebsrats ist unbegründet. Für den Regelungsgegenstand "Betriebliches Lohnschema im Objekt Kraftwerk H1" ist die begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für die Aufstellung eines betrieblichen Lohnschemas im gesamten Betrieb ist wegen des Tarifvorranges nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht gegeben.
Bereits das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass nach § 87 Abs. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht dann nicht in Betracht kommt, wenn eine tarifliche Regelung besteht. Unstreitig gilt kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG im Betrieb der Arbeitgeberin der Bundesrahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003. Der überwiegende Teil der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin führt Reinigungsarbeiten durch. Nach § 7 Nr. 2.1 des Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 sind die Tätigkeitsbereiche der Gebäudereinigung die Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte mit Tätigkeiten gemäß § 1 Abschnitt II beschäftigt werden. Dass die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin Reinigungsarbeiten durchführt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dies sind Tätigkeiten nach § 1 Abschnitt II RTV. Auch die Industriereinigung fällt unter die Reinigungstätigkeiten nach den Bestimmungen des RTV Gebäudereinigerhandwerk. Auch dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. In § 1 Abschnitt II RTV ist darüber hinaus geregelt, dass die Betriebe, soweit von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden, als Ganzes unter diesen Tarifvertrag fallen. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats scheiden danach aus, soweit eine tarifliche Regelung besteht. Danach ist die begehrte Einigungsstelle offensichtlich unzuständig, soweit die Eingruppierung der Mitarbeiter der Arbeitgeberin tariflich geregelt ist.
bb) Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist aber nicht insoweit offensichtlich ausgeschlossen, als der Bereich Contherm-Annahmebereich und Contherm-Fahrdienst betroffen ist. Tätigkeiten in diesen Bereichen werden möglicherweise vom tariflichen Entgeltschema nicht erfasst. Der Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk erfasst zwar alle Arbeitnehmer, die in den Tätigkeitsbereichen mit Reinigungsarbeiten und den damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beschäftigt werden (BAG, Urteil vom 28.01.1987 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 2; BAG, Urteil vom 18.11.1998 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 9). Zu Recht hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss aber angenommen, dass es jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, dass die Eingruppierung der Arbeiten in der Contherm-Anlage durch den Gebäudereinigertarifvertrag nicht abschließend geregelt ist und insoweit eine tarifliche Regelungslücke besteht. Ebenso wie das Fahren eines Gabelstaplers möglicherweise nicht von den Tätigkeitsbereichen des Gebäudereinigertarifvertrags erfasst wird (BAG, Urteil vom 18.11.1998 – a.a.O.), erscheint es durchaus möglich, dass die Fahrdiensttätigkeiten, die im Contherm-Bereich anfallen, nicht unter die Eingruppierungsmerkmale des Gebäudereinigertarifvertrags fallen. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss näher ausgeführt. Das Gleiche gilt für die Mitarbeiter, die im Annahmebereich der Contherm-Anlage tätig sind. Selbst die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass mit den Mitarbeitern im Contherm-Bereich freie Vereinbarungen möglich seien, weil keine der Lohngruppen des Gebäudereinigertarifvertrags eine Auffangfunktion hat.
Danach ist es nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zur Frage eines betrieblichen Lohnschemas im Bereich der Contherm-Anlage zusteht. Insoweit ist auch ein kollektiver Bezug vorhanden, weil in diesem Bereich mindestens acht Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten verrichten. Kollektive Interessen sind dann betroffen, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die sich abstrakt auf einen ganzen Betrieb oder eine Gruppe von Arbeitnehmern oder auf bestimmte Arbeitsplätze beziehen (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.1991 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 51; BAG, Beschluss vom 29.02.2000 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 105; BAG, Urteil vom 16.03.2004 – AP TzBfG § 8 Nr. 10).
Ein kollektiver Bezug in dem genannten Sinne ist allerdings nicht bei der Tätigkeit des Mitarbeiters im Labor der Arbeitgeberin erkennbar. Hierbei handelt es sich unstreitig um einen Einzelarbeitsplatz, mit dem Mitarbeiter T1 ist eine individualrechtliche Vergütungsvereinbarung getroffen worden.
3. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle hat dass Arbeitsgericht zu Recht – im Einvernehmen mit den Beteiligten – den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Bertram bestellt. Bei dem bestellten Vorsitzenden handelt es sich um einen äußerst fachkundigen und fähigen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der auch über zahlreiche Erfahrungen als Einigungsstellenvorsitzender verfügt.
Die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle hat das Arbeitsgericht zu Recht mit zwei für jede Seite festgelegt. Dies entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (LAG Hamm, Beschluss vom 09.08.2004 – AP ArbGG 1969 § 98 Nr. 14 m.w.N.).
Sowohl gegen die Bestellung des Vorsitzenden wie auch gegen die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle sind in der Beschwerdeinstanz keine Einwendungen erhoben worden.
Schierbaum /N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich die Einrichtung einer Einigungsstelle nach den §§ 76 BetrVG, 98 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG
§ 615 BGB
§ 87 BetrVG
§ 68 ArbGG
§ 5 TVG
§ 98 Abs. 1 Satz 4 ArbGG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 87 Abs. 2, 80 Abs. 2 ArbGG
§ 87 Abs. 2, 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 33 Abs. 1 BetrVG
§ 33 Abs. 2 BetrVG
§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG
§ 38 Nr. 15; BAG
§ 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 106 Nr. 18; LAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 1 Abschnitt II RTV

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 2003, 637
6 BV 140/07
00 Uhr bis 14.00
00 Uhr bis 22.00
4 BVGa 23/07
5 BV 287/06
10 TaBV 55/07
7 BV 259/07
7 BV 259/06
00 Uhr und 18.00