Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-04-19, Aktenzeichen 7 A 908/12
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2013:0419.7A908.12.0A

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 - 12 K 993/08.F - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs.
Die aus Afghanistan stammende Klägerin erwarb die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung am 21. Juli 2005.
Am 20. April 2001 beantragte die Klägerin die Anerkennung ihrer in Afghanistan erworbenen Fachkenntnisse im Bereich des Gesundheitswesens. Ihrem Antrag fügte sie den Lebenslauf vom 18. April 2011 (richtig: 2001) sowie ihr Studienbuch bei. Das Studienbuch endet im Jahr 1988 (1. Semester des 5. Studienjahrs [Klasse 5]).
Im Lebenslauf vom 18. April 2001 heißt es:
„1983 bis
1989 Hochschulbildung: Medizinische Fakultät in Kabul … Abschloß „Staatsexamen“ Beschäftigung als Ärztin nach Beendigung der Medizinischen Fakultät in der: - Zweijährige Tätigkeit als Ärztin im zentralen Poliklinik im Bereich der Frauenheilkunde in Kabul - Dreijährige Tätigkeit als Ärztin in M-Krankenhaus im Bereich der Frauenheilkunde“
Um der Klägerin die Beschaffung weiterer Dokumente zu ermöglichen, wurde das Verwaltungsverfahren bis zum Jahr 2007 nicht weiter betrieben.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 erneuerte die Klägerin ihren Antrag. In dem diesem Schreiben beigefügten Lebenslauf vom 28. Januar 2007 stellte die Klägerin ihren beruflichen Werdegang wie folgt dar:
„Von 1983 bis
1989 Studium der Allgemeinmedizin an der Medizinischen Fakultät zur Universität Kabul, mit Abschlusszeugnis als „Diplom“ (Mastar M D)
von März 1990
bis Sept. 1993 dreijährige Tätigkeit als Ärztin in xxx (M-Krankenhaus)
von Okt. 1993
bis Feb. 1996 Tätigkeit als praktizierende Ärztin für Gynäkologie in dem afghanischen Flüchtlingslager in Karachi/ Pakistan“
Dem Schreiben vom 29. Januar 2007 waren verschiedene Dokumente beigefügt:
- ein einen Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses betreffender Beschluss der Kommission des Lehrstuhls (Medizinische Fakultät Kabul) von „12/2004“, wonach drei damalige Studienkollegen der Klägerin deren Studienzeit bzw. den Abschluss des Studiums bescheinigen sollen;
- ein Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 14. Dezember 2004 an das Präsidium der Medizinischen Fakultät von Kabul, wonach die Klägerin einen Antrag auf ein Zertifikat gestellt habe, Namenslisten der Absolventen 1989 aber nicht vorhanden seien. Zwei damalige Studienkollegen der Klägerin - Dr. med. xxx und Dr. med. zzz - aber hätten Studium und dessen Abschluss durch die Klägerin bestätigt, weshalb von der Kommission des Lehrstuhls beschlossen worden sei, der Klägerin das „Abschlussdokument des Studiums“ auszuhändigen;
- Bescheinigung des Dr. med. zzz, wonach die Klägerin während des Studiums mit ihm am medizinischen Institut der Universität Kabul zusammen studiert habe und ein aufmerksames, fleißiges und intelligentes Mädchen gewesen sei; Bescheinigung des Dr. med. xxx, wonach die Klägerin während dessen Studienzeit Studienkollegin in der medizinischen Fakultät gewesen sei. Er habe sie von 1983 bis 1989 gekannt, als er sein Studium abgeschlossen habe. Die Klägerin habe im selben Jahr mit ihm zusammen ihr Studium abgeschlossen;
- ein weiteres an das Präsidium der Medizinischen Fakultät von Kabul gerichtetes Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004. In diesem Schreiben wird unter Bezugnahme auf ein - nicht bei den Verwaltungsvorgängen befindliches - Schreiben der Medizinischen Fakultät vom 15. Dezember 2004 „im Zusammenhang mit den zwei nicht bestandenen Fächern“ Frauenheilkunde und Innere Medizin mitgeteilt, dass die Kommission für den Lehrstuhl beschlossen habe, dass die Klägerin, die im 2. Semester der Klasse 5 im Jahr 1988 in Allgemeiner Frauenheilkunde und Innerer Medizin die Prüfung nicht bestanden habe, diese nun absolvieren müsse. Der Klägerin seien dafür vorgesehene Fragebögen zugesandt worden. Sie habe die Prüfung in Frauenheilkunde mit 75 und die Prüfung für Innere Medizin mit 60 bestanden. Ihr praktisches Jahr im Bereich der Chirurgie habe die Klägerin 1989 im J-Krankenhaus, ihr praktisches Jahr im Bereich Innere Medizin im A-Krankenhaus absolviert;
- auf Dezember 2004 datierende Fragebogen des „Ministeriums für Hochschulwesen“, in denen jeweils für das Jahr 1989 und ohne nähere zeitliche Angaben das J-Krankenhaus der Klägerin die Absolvierung des praktischen Jahres im Bereich der Chirurgie bescheinigt, das A-Krankenhaus für den Bereich der Inneren Medizin;
- eine Übersicht des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 30. Dezember 2004 über die von der Klägerin erbrachten Studienleistungen (Fächer- und Notentabelle), die - anders als ihr Studienbuch - auch Eintragungen für das zweite Semester des 5. Studienjahrs 1988 enthält und einen Studienabschluss im Jahr 1989 attestiert;
- ein Zertifikat („Certificate“) des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 30. Dezember 2004, wonach die Klägerin 1983 an der Medizinischen Fakultät zugelassen worden ist und nach erfolgtem Abschluss im Jahr 1989 den Titel MD (Doctor of Medicine) erworben hat.
Die vom Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholte amtliche Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 10. April 2007 enthält die Empfehlung, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs abzulehnen. Das Studienbuch der Klägerin sei echt, das Zertifikat vom 30. Dezember 2004 sowie die Fächer- und Notentabelle stammten von der zur Ausstellung befugten Behörde. Das Zertifikat vom 30. Dezember 2004 sei indes „auf Zuruf“ erstellt worden. Die Klägerin habe 1989 das erforderliche einjährige Praktikum im Krankenhaus („internship“) nicht absolvieren können. Denn sie habe nach der Bescheinigung vom 29. Dezember 2004 im 2. Semester des 5. Studienjahrs (1988) die Prüfung in zwei Fächern (Allgemeine Frauenheilkunde und Innere Medizin) nicht bestanden. Auch das Studienbuch der Klägerin enthalte (demgemäß) Eintragungen nur bis zum 1. Semester des 5. Studienjahrs (1988). Die Fächer- und Notentabelle vom 30. Dezember 2004, die Eintragungen auch für das 2. Semester des 5. Studienjahrs (1988) enthalte und überdies vielfach inhaltlich von den Eintragungen im Studienbuch abweiche, wie auch die Bescheinigungen der Krankenhäuser zur Absolvierung des „internship“ im Jahr 1989 seien als Gefälligkeit anzusehen. Zudem fehle ein Nachweis über die Ableistung der Residentur (Pflichtdienst im Anschluss an das Studium). Wegen der Einzelheiten wird auf die amtliche Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 10. April 2007 verwiesen.
Die Klägerin gab mit Schreiben vom 23. Mai 2007 an, ein Abschlussdiplom sei ihr 1989 nicht ausgehändigt worden. Das afghanische Ministerium für Hochschulwesen habe grundsätzlich keine Diplome für Absolventen der Universität ausgestellt, um zu verhindern, dass Akademiker Afghanistan fluchtartig verließen. Nach dem Abschluss des Studiums - so die Klägerin - sei sie zur einjährigen „Residentur“ bzw. zum praktischen Jahr dem M-Krankenhaus zugeteilt worden. Dort habe sie ihre Ausbildung als „Arzt im Praktikum“ zu Ende gebracht, was auch durch die Zeugen bestätigt worden sei. Nach der Flucht nach Pakistan habe sie dort mit Hilfe der afghanischen Exilregierung ihr „praktisches Jahr“ fortgesetzt. Im Jahr 1990 habe sie die Erlaubnis der Kommission und der zuständigen Behörde erhalten, als Frauenärztin arbeiten zu dürfen. Die Prüfung habe sie im Jahr 2004 lediglich wiederholt, weil Unterlagen über die Prüfung 1988 nicht mehr existierten.
Im Juli 2009 begab sich die Klägerin in Begleitung ihres Ehemannes nach Afghanistan. Auf ihren Antrag wurde ihr vom „Ministerium für Hochschulwesen“ ein „MD-Diplom“ vom 11./17. August 2009 ausgehändigt. Das „MD-Diplom“ trägt einen Beglaubigungsvermerk des afghanischen Außenministeriums vom 18. August 2009. In dem „MD-Diplom“ wird der Klägerin bescheinigt, dass sie im Jahr 1983 das Medizinstudium in Kabul aufgenommen und im Jahr 1989 erfolgreich absolviert hat.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 22. Juni 2007 den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 der Bundesärzteordnung (BÄO) ab. Die Klägerin habe weder einen erfolgreichen Abschluss des Hochschulstudiums der Medizin noch den Abschluss der gesamten ärztlichen Ausbildung nachgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des Bescheides des Beklagten vom 22. Juni 2007 Bezug genommen.
Gegen den ihr am 26. Juni 2007 zugestellten Bescheid des Beklagten legte die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juli 2007, das am 27. Juli 2007 beim Beklagten einging, Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 7. August 2007 über die Versäumung der Widerspruchsfrist unterrichtet hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 14. August 2007 hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Wegen der Antragsbegründung wird auf das Schreiben vom 14. August 2007 und die diesem beigefügte eidesstattliche Versicherung des Ehemanns der Klägerin Bezug genommen.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 27. September 2009 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die verwehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und verwarf deren Widerspruch gegen die Ablehnung der begehrten Erlaubniserteilung.
Am 14. April 2008 hat die Klägerin Klage erhoben.
Im Hinblick auf ihren auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs gerichteten Sachantrag hat die Klägerin ausgeführt, dass die Feststellung im Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004, sie habe in den Bereichen Allgemeine Frauenheilkunde und Innere Medizin im Jahr 1988 die Prüfung nicht bestanden, falsch sei. Diese Feststellung beruhe darauf, dass entsprechende Dokumente nicht mehr vorhanden gewesen seien. In den zwei Bereichen, in denen die Prüfungsnoten nicht mehr feststellbar gewesen seien, habe sie im Jahr 2004 die Prüfung erfolgreich wiederholt. Deshalb sei ihr auch das Zertifikat vom 30. Dezember 2004 ausgestellt worden. In ihrem Studienbuch seien nicht alle Prüfungen, die sie tatsächlich absolviert habe, eingetragen. Dies sei für sie damals nicht von größerer Bedeutung gewesen. Sie habe im Jahr 1988 sämtliche Prüfungen erfolgreich abgeschlossen und daraufhin im Jahr 1989 ihr praktisches Jahr absolviert. Ihrer Erinnerung nach habe sie zu Beginn des neuen islamischen Jahres, nach hiesiger Zeitrechnung im März 1989, angefangen. Das praktische Jahr habe sie in verschiedenen Krankenhäusern in verschiedenen Fächern absolviert, nämlich Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde, HNO, Pädiatrie, Dermatologie. In den Fächern Innere Medizin, Chirurgie und Frauenheilkunde habe die Ausbildung im praktischen Jahr ungefähr zwei bis drei Monate gedauert. In den anderen Fächern sei sie wesentlich kürzer, nämlich zwei bis drei Wochen gewesen. Abgeschlossen habe sie die praktische Ausbildung etwa im März 1990. Ein Zeugnis nach Abschluss ihrer Ausbildung habe sie nicht ausgestellt bekommen, weil in Kabul bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Sie habe dann ihre ärztliche Tätigkeit im M-Krankenhaus in Kabul fortgesetzt. Dort sei sie drei Jahre bis zum Jahr 1993 tätig gewesen. Dann sei sie zur Zentralen Poliklinik in Kabul versetzt worden. Sie habe sich während der gesamten Zeit um ihre Mutter und ihren minderjährigen Bruder kümmern und für deren Lebensunterhalt sorgen müssen. Da sie in weiter außerhalb gelegenen Stadtteilen Kabuls gewohnt habe und es damals verboten gewesen sei, ohne männliche Begleitung den Weg zu den Krankenhäusern zu nehmen, habe sie Schwierigkeiten gehabt, ihrer Arbeit dort nachzugehen. Deshalb habe sie sich nach xxx/Pakistan begeben, das erste Mal im Jahr 1993. Dort habe sie zunächst für fünf bis sechs Monate in einem Flüchtlingslager als Ärztin gearbeitet, sei dann aber wieder für zwei Monate zurück nach Kabul gegangen. Da die Lage dort noch schlechter gewesen sei als zuvor und sie zudem für ihre Arbeit im Krankenhaus kein Gehalt mehr bezogen habe, sei sie wieder nach Pakistan gegangen, und zwar nach Karachi. Dort habe sie in den Jahren 1994 und 1995 bei einem niedergelassenen Arzt in dessen Praxis gearbeitet. Nachdem dieser in die USA ausgewandert sei, sei sie nach Afghanistan zurückgekehrt und habe in der Zentralen Poliklinik in Kabul für zwei Monate ohne Gehalt gearbeitet. Sie hätten dann ein Haus der Familie in xxx verkauft und Afghanistan endgültig verlassen.
Die Klägerin hat beantragt,
ihr Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2008 zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs gemäß § 10 Bundesärzteordnung zu erteilen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit dem im Tenor bezeichneten Urteil vom 26. Mai 2009 die Klage abgewiesen. Die Klage sei - da der Klägerin hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei - zwar zulässig, habe aber in der Sache keinen Erfolg. Es stehe nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin die Residentur, die in Afghanistan neben einem erfolgreichen Medizinstudium Voraussetzung für die Ausübung des ärztlichen Berufs sei, durchlaufen habe. Die Klägerin habe insoweit keinerlei Nachweise vorgelegt. Ihr Vorbringen zu ihren ärztlichen Tätigkeiten nach Abschluss des Studiums sei nicht frei von Widersprüchen. Schließlich dürfte die von der Klägerin angegebene Tätigkeit an Krankenhäusern in Kabul ab 1990 auch deshalb nicht als Residentur anzuerkennen sein, weil das Gericht nicht feststellen könne, dass sie ihr Medizinstudium zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gehabt habe. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Am 17. Juli 2009 hat die Klägerin gegen das ihr am 19. Juni 2009 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 16. März 2010, der der Klägerin am 22. März 2010 zugestellt worden ist, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zugelassen.
Nachdem der Klägerin auf Antrag eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Mai 2010 gewährt worden ist, hat sie die Berufung mit am 25. Mai 2010 beim Berufungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag begründet.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Voraussetzungen für die Erteilung, zumindest aber für eine Ermessensentscheidung über die Erteilung der begehrten Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO lägen vor, da sie eine in Afghanistan abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachgewiesen habe. Für den Fall, dass das Gericht - entgegen ihrer Auffassung - zu Grunde lege, sie habe in Afghanistan eine ärztliche Ausbildung erworben, diese aber noch nicht abgeschlossen, stehe ihr ein entsprechender Anspruch aus § 10 Abs. 5 BÄO zu. Zu der im Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004 enthaltenen Feststellung, sie habe im Jahr 1988 die Prüfung in Allgemeiner Frauenheilkunde und Innerer Medizin nicht bestanden, führt die Klägerin aus, diese nicht zutreffende Feststellung erkläre sich dadurch, dass Dokumente über die im Jahr 1988 bestandenen Prüfungen in diesen Fächern nicht mehr vorhanden gewesen seien und die Nachholung der Prüfungen, der sie sich im Jahr 2004 erfolgreich unterzogen habe, vorausgesetzt habe, dass die entsprechenden Prüfungen 1988 nicht bestanden worden seien. Lediglich aus diesem Grund finde sich die Aussage im Schreiben vom 29. Dezember 2004. Bei den Prüfungen im Dezember 2004 habe es sich um schriftliche Prüfungen gehandelt. Die Prüfung Allgemeine Frauenheilkunde habe sie am 20. Dezember 2004 im R-Krankenhaus in Kabul bei Frau Dr. med. yyy, der Leiterin der Abteilung für Geburts- und Frauenheilkunde, erneut erfolgreich abgelegt. Die Prüfung Innere Medizin habe sie am 27. Dezember 2004 im Maiwand Krankenhaus in Kabul bei Herrn Dr. med. sss, Leiter der Abteilung Endokrinologie und Hämatologie, erneut erfolgreich absolviert. Bescheinigungen der medizinischen Universität Kabul vom 11. September 2012, die Herr Dr. www - laut Schreiben der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 17. August 2011 ein Berater beim afghanischen Hochschulministerium, der speziell für den Neuaufbau der Medizinerausbildung an den afghanischen Hochschulen zuständig ist - für die Klägerin eingeholt habe, bestätigten erneut die Richtigkeit des Zertifikats des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 30. Dezember 2004, dessen Übersicht vom selben Tag über die von der Klägerin erbrachten Studienleistungen (Fächer- und Notentabelle) sowie des MD-Diploms vom 11./17. August 2009 („Hochschulzeugnis vom 18.08.2009“). Die Überprüfung der Zeugnisse und Dokumente auf „Richtigkeit, Vollständigkeit und amtliche Eintragung“ habe danach keine Beanstandungen ergeben.
Die Klägerin kritisiert im Übrigen die Unvollständigkeit des von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vorgelegten Verwaltungsvorgangs im Hinblick auf die in ihm nicht enthaltene E-Mail des Herrn Dr. www vom 4. Dezember 2012 und rügt die Arbeitsweise der Zentralstelle.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 25. Mai 2010 sowie die Schriftsätze der Klägerin vom 22. Februar 2013 und vom 9. April 2013 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 - 12 K 993/08.F - abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Juni 2007 sowie des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2008 zu verpflichten, der Klägerin die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs zu erteilen,
hilfsweise,
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Berichterstatter hat mit Anordnungen vom 16. April 2010, auf deren Inhalt verwiesen wird, im vorbereitenden Verfahren durch Einholung amtlicher Auskünfte Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2010 und vom 28. Juli 2010 sowie die Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 17. August 2011 und deren Schreiben vom 14. Mai 2012 Bezug genommen.
Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte (zwei Bände), den Verwaltungsvorgang des Beklagten (ein Pendelhefter) sowie den Verwaltungsvorgang der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ein Hefter) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 5 VwGO infolge der Zulassung durch das Berufungsgericht statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf. Die Abweisung der Verpflichtungsklage der Klägerin ist zu Recht erfolgt. Die Klage ist zwar zulässig, insbesondere mangelt es nicht an einem von Seiten der Klägerin ordnungsgemäß durchgeführten Vorverfahren, da der Klägerin - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - hinsichtlich der versäumten Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1 bis 4 VwGO wegen fehlenden Verschuldens zu gewähren ist. Die Klage ist indes unbegründet. Denn der Klägerin steht weder ein als Hauptantrag geltend gemachter Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs zu noch ein als Hilfsantrag verfolgter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs.
1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die von der Klägerin als Haupt- und Hilfsantrag verfolgten Leistungsbegehren ist § 10 der Bundesärzteordnung - BÄO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Art. 4c des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277). Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO kann die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf nachweisen. Gemäß § 10 Abs. 5 BÄO kann in Ausnahmefällen eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes eine ärztliche Ausbildung erworben, diese Ausbildung aber noch nicht abgeschlossen haben, wenn
1. der Antragsteller aufgrund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat und
2. die aufgrund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluss einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist.
2. Der Hauptantrag der Klägerin ist unbegründet, da sich sowohl aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO als auch aus § 10 Abs. 5 BÄO kein gebundener Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, sondern lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer solchen Erlaubnis. Anhaltspunkte, wonach bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO bzw. des § 10 Abs. 5 BÄO im Fall der Klägerin eine Ermessensreduzierung auf Null zu Gunsten der Erteilung einer Erlaubnis in Betracht kommen könnte, bestehen nicht.
3. Der Hilfsantrag der Klägerin bleibt gleichfalls ohne Erfolg.
a) Ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs folgt zunächst nicht aus § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO.
aa) Die Voraussetzungen einer abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Sinne dieser Vorschrift bestimmen sich nach dem Recht des Staates, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, für den derjenige, der um eine Erlaubnis nachsucht, den Abschluss seiner Ausbildung behauptet.
Für das Berufungsgericht stellen sich die Voraussetzungen einer abgeschlossen ärztlichen Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan im Fall der Klägerin, die behauptet, im Jahr 1983 das Medizinstudium in Kabul aufgenommen und im Jahr 1989 erfolgreich absolviert zu haben, aufgrund der Erkenntnisquellen (Auskünfte der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 10. April 2007 und vom 17. August 2011; Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 29. Juni 2010 und vom 28. Juli 2010; vgl. ferner die in den Urteilen des VG Hannover vom 16. Februar 2005 - 5 A 2871/02 - juris, und des Hess. VGH vom 19. September 2005 11 UE 923/04 - juris, mitgeteilten Stellungnahmen), wie folgt dar:
Eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan setzte ein sechsjähriges Studium voraus. In diesem sechsjährigen Studium waren ein einjähriges naturwissenschaftliches Vorbereitungsjahr sowie ein einjähriger klinischer Studienabschnitt im letzten Studienjahr (sog. internship) enthalten. Nach Abschluss des Hochschulstudiums mit Verleihung des akademischen Grads konnte die Zulassung als Arzt erfolgen. Der sich anschließende Pflichtdienst der sog. Residentur wurde mit dem Ziel eingerichtet, die Absolventen des Medizinstudiums für soziale Dienste auf dem Land zu verpflichten, bevor sie eine eigene Praxis in der Stadt eröffnen konnten. Ob der Pflichtdienst der Residentur auch für weibliche Absolventen des Medizinstudiums galt, ist nach der Auskunftslage offen.
bb) Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für das Vorliegen der abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf auferlegt § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO demjenigen, der die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs beantragt. Diese im Hinblick auf die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Patienten mit dem Grundgesetz in Einklang erstehende Erteilungsvoraussetzung verlangt grundsätzlich die Vorlage von Originalurkunden. Allerdings können sich die zuständige Landesbehörde bzw. im Streitfall das Gericht Überzeugungsgewissheit vom Abschluss der ärztlichen Ausbildung auch durch andere Beweismittel verschaffen, namentlich dann, wenn - wie in Afghanistan u. a. im Jahr 1989 - keine Abschlusszeugnisse ausgestellt wurden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 11 UZ 445/03 -; Urteil vom 19. September 2005 - 11 UE 923/04 -).
cc) Die Klägerin hat den von ihr behaupteten Abschluss der Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan im Jahr 1989 nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO nachgewiesen.
(1) Eine im Jahr 1989 durch die Klägerin in Afghanistan abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf steht für das Berufungsgericht zunächst nicht gemäß § 286 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO aufgrund der für Urkunden geltenden gesetzlichen Beweisregeln in §§ 415 ff. ZPO i. V. m. § 98 VwGO bindend fest. Den von der Klägerin vorgelegten Schriftstücken kommt keine derartige Beweiskraft zu.
Dabei kann das Berufungsgericht die Echtheit und äußere Unversehrtheit der Schriftstücke, die Voraussetzung des Eingreifens der eine freie Beweiswürdigung ausschließenden gesetzlichen Beweisregeln für Urkunden ist (§§ 419, 437 ff. ZPO), als nicht entscheidungserheblich dahinstehen lassen. Denn auch als echte und nicht mit äußeren Mängeln behaftete Urkunden entfalten die von der Klägerin beigebrachten ausländischen öffentlichen Urkunden wie auch die Privaturkunden keine das Gericht bindende Beweiswirkung im Hinblick auf eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO. Echten ausländischen öffentlichen Urkunden kommt dabei dieselbe Beweiswirkung wie deutschen öffentlichen Urkunden zu.
Dem Zertifikat vom 30. Dezember 2004, in dem das afghanische „Ministerium für Hochschulwesen“ der Klägerin bescheinigt, im Jahr 1983 an der Medizinischen Fakultät zugelassen worden zu sein und nach erfolgtem Abschluss im Jahr 1989 den Titel MD (Doctor of Medicine) erworben zu haben, fehlt eine das Berufungsbericht bindende Beweiswirkung. Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Tatsachen bezeugende öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 ZPO (Zeugnisurkunde), da weder eine vor der Behörde abgegebene Erklärung beurkundet wird (§ 415 Abs. 1 ZPO) noch das Schriftstück eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung der Behörde beinhaltet (§ 417 ZPO). Eine Zeugnisurkunde begründet nach § 418 Abs. 1 und 3 ZPO den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen, wenn das Zeugnis auf eigener Wahrnehmung der Behörde beruht. Ein durch das Zertifikat vom 30. Dezember 2004 attestierter erfolgreiche Abschluss der Klägerin wie auch die Zuerkennung des Titels „MD“ im Jahr 1989 sind nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der die Bescheinigung ausstellenden ausländischen Behörde gewesen. Bundesrechtliche oder landesrechtliche Regelungen, wonach eine § 418 Abs. 1 ZPO entsprechende Beweiswirkung unabhängig von der eigenen behördlichen Wahrnehmung der bezeugten Tatsachen ist, bestehen nicht.
Aus denselben rechtlichen Erwägungen entfaltet auch die Übersicht des Ministeriums für höhere Bildung über die von der Klägerin erbrachten Studienleistungen vom 30. Dezember 2004, die einen Studienabschluss im Jahr 1989 attestiert, keine durch gesetzliche Beweisregeln bestimmte Beweiswirkung.
Die Schreiben des Ministeriums für Hochschulwesen vom 14. Dezember 2004 sowie vom 29. Dezember 2004 bestätigen bereits ihrem jeweiligen Inhalt nach nicht, dass die Klägerin im Jahr 1989 ihre Ausbildung für den ärztlichen Beruf in Afghanistan erfolgreich abgeschlossen hat. Gleiches gilt für die Bescheinigungen des J- und des A-Krankenhauses aus Dezember 2004, wonach die Klägerin dort im Jahr 1989 das praktische Jahr im Bereich der Chirurgie bzw. der inneren Medizin absolviert hat.
Die als Privaturkunde zu qualifizierende Erklärung des Dr. med. zzz verhält sich nicht zur Frage eines erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung der Klägerin für den ärztlichen Beruf. Die schriftliche Erklärung des Dr. med. aaa, wonach die Klägerin im Jahr 1989 zusammen mit ihm ihr Studium abgeschlossen habe, erbringt nach der gesetzlichen Beweisregel des § 416 ZPO den Beweis, dass Dr. med. aaa diese Erklärung abgegeben hat (sog. formelle Beweiskraft). Die Wahrheit der abgegebenen Erklärung wird von der gesetzlichen Beweisregelung des § 416 ZPO hingegen nicht erfasst, sondern unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts.
Das MD-Diplom vom 11./17. August 2009 ist eine öffentliche Urkunde über eine auf Außenwirkung gerichtete behördliche Willenserklärung im Sinne des § 417 ZPO, soweit der Klägerin darin der Titel MD (Doctor of Medicine) verliehen wird. Die (formelle) Beweiskraft des § 417 ZPO erstreckt sich darauf, dass das „Ministerium für Hochschulwesen“ der Klägerin diesen Titel verliehen hat. Die sachliche Richtigkeit der Titelverleihung, d. h. das Vorliegen deren tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen, zu denen jedenfalls die abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf zählt, wird dagegen von der Beweisregel des § 417 ZPO nicht erfasst. Welche Beweiswirkung dem Dokument insoweit zukommt, ist in freier Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. zur Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach § 417 ZPO: MünchKommZPO, 4. Aufl. 2012, § 417 Rdnr. 6; Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 417 Rdnr. 1 und 2; jeweils m. w. N.).
Soweit im MD-Diplom vom 11./17. August 2009 der Klägerin in gleicher Weise wie im Zertifikat vom 30. Dezember 2004 bescheinigt wird, im Jahr 1983 ihre Ausbildung begonnen und im Jahr 1989 erfolgreich abgeschlossen zu haben, handelt es sich um eine öffentliche Zeugnisurkunde, für die indes mangels eigener Wahrnehmung der Behörde die Beweisregel des § 418 Abs. 1 und 3 ZPO ebenso wenig eingreift wie beim Zertifikat vom 30. Dezember 2004. Entsprechendes gilt für die von Herrn Dr. www eingeholten Bescheinigungen der Medizinischen Universität Kabul vom 11. September 2012 .
(2) Die maßgebliche Tatsachenfeststellung einer abgeschlossenen Ausbildung der Klägerin für den ärztlichen Beruf, die sich sonach nicht aus für das Gericht verbindlichen Beweisregeln ergibt, kann das Berufungsgericht auch nicht als Ergebnis einer umfassenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung treffen.
Das Gesamtergebnis des Verfahrens, das Grundlage der Überzeugungsbildung des Berufungsgerichts ist, ermöglicht nicht die erforderliche Gewissheit des Gerichts über das Vorliegen einer abgeschlossenen Ausbildung der Klägerin für den ärztlichen Beruf, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
Allerdings wird der Klägerin ein erfolgreicher Abschluss im Jahr 1989 durch das Zertifikat des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 30. Dezember 2004 sowie das „MD-Diplom“ vom 11./17. August 2009 attestiert und durch die Übersicht des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 30. Dezember 2004 über von der Klägerin erbrachte Studienleistungen (Fächer und Notentabelle) untermauert.
Die inhaltliche Richtigkeit der bezeichneten Dokumente des „Ministeriums für Hochschulwesen“ begegnet jedoch nicht unerheblichen Bedenken. Diese resultieren zunächst daraus, dass der Klägerin im Zertifikat und im „MD-Diplom“ ein erfolgreicher Abschluss für das Jahr 1989 bescheinigt wird, obgleich sie nach dem Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004 im 2. Semester des 5. Studienjahrs (Klasse 5) in Frauenheilkunde und Innerer Medizin im Jahr 1988 die Prüfung nicht bestanden und erst im Dezember 2004 erfolgreich nachgeholt haben soll.
Zweifel an der Überzeugungskraft von Bescheinigungen des „Ministeriums für Hochschulwesen“ im Fall der Klägerin knüpfen ferner an die Übersicht des Ministeriums über die von der Klägerin erbrachten Studienleistungen (Fächer und Notentabelle) vom 30. Dezember 2004 an. Zum einen enthält diese Übersicht Eintragungen über die Benotung von der Klägerin erbrachter Studienleistungen, die vielfach von den Benotungen in dem von der Klägerin vorgelegten Studienbuch abweichen, das aus ihrer Studienzeit ab 1983 stammt und dessen Echtheit feststeht. Zum anderen enthält die Übersicht vom 30. Dezember 2004 - anders als das Studienbuch der Klägerin, dessen Eintragungen mit dem 1. Semester des 5. Studienjahrs abbrechen, - Eintragungen u. a. für das 2. Semester des 5. Studienjahrs. In diesen Eintragungen wird der Klägerin auch bescheinigt, im 2. Semester des 5. Studienjahrs die Prüfung in den Fächern Frauenheilkunde mit 75 (Punkten) und Innere Medizin mit 60 (Punkten) bestanden zu haben.
Zu diesen Abweichungen zwischen dem Studienbuch der Klägerin und der Übersicht des Ministeriums tritt hinzu, dass das der Klägerin in der Übersicht vom 30. Dezember 2004 bescheinigte Bestehen in den Fächern Frauenheilkunde und Innere Medizin im 2. Semester des 5. Studienjahres erneut der im Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004 getroffenen Feststellung widerspricht, die Klägerin habe im 2. Semester der Klasse 5 im Jahr 1988 in Frauenheilkunde und Innerer Medizin die Prüfung nicht bestanden. Diese einen Prüfungserfolg der Klägerin im 2. Semester des 5. Studienjahrs verneinende Feststellung des Ministeriums wiederum trifft in auffälliger Weise mit dem Umstand zusammen, dass im Studienbuch der Klägerin Eintragungen für das 2. Semester des 5. Studienjahrs fehlen. Ungewöhnlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Klägerin nach der Übersicht vom 30. Dezember 2004 im 2. Semester des 5. Studienjahrs die Prüfung in Frauenheilkunde mit 75 (Punkten) und in Innerer Medizin mit 60 (Punkten) erfolgreich absolviert hat, also exakt mit denselben Punkten, die sie nach dem Schreiben des Ministeriums vom 29. Dezember 2004 in diesen Fächern in den nachgeholten schriftlichen Prüfungen im Dezember 2004 erzielt haben soll.
Diese Ungereimtheiten werden zumindest nicht in Gänze durch das Vorbringen der Klägerin ausgeräumt, wonach die im Schreiben des Ministeriums vom 29. Dezember 2004 enthaltene Feststellung, sie habe im Jahr 1988 die Prüfung in Frauenheilkunde und Innerer Medizin nicht bestanden, nicht zutreffend sei und sich dadurch erkläre, dass Dokumente über die im Jahr 1988 bestandenen Prüfungen in diesen Fächern nicht mehr vorhanden gewesen seien und die Nachholung der Prüfungen, der sie sich im Jahr 2004 erfolgreich unterzogen habe, das Nichtbestehen 1988 vorausgesetzt habe. Insbesondere bleibt auch nach diesem Vortrag der Klägerin der Widerspruch unaufgelöst, dass fehlende Unterlagen über die im Jahr 1988 bestandenen Prüfungen im Jahr 1988 deren Nachholung im Jahr 2004 erforderlich gemacht haben sollen, das Ministerium in der Übersicht vom 30. Dezember 2004 aber erfolgreich absolvierte Prüfungen der Klägerin in den Fächern Frauenheilkunde und Innere Medizin im 2. Halbjahr des 5. Semesters (1988) bescheinigt hat.
Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der vom „Ministerium für Hochschulwesen“ herrührenden Dokumente im Fall der Klägerin werden weiter dadurch genährt, dass auch das Schreiben des Ministeriums vom 29. Dezember 2004 Unschlüssigkeiten aufweist. So wird der Klägerin dort bescheinigt, ihr praktisches Jahr im Bereich der Chirurgie 1989 im J-Krankenhaus und ihr praktisches Jahr im Bereich Innere Medizin im A-Krankenhaus absolviert zu haben, obwohl im gleichen Schreiben die Feststellung getroffen wird, die Klägerin habe im 2. Semester der 5. Jahrgangsstufe im Jahr 1988 in Frauenheilkunde und Innerer Medizin die Prüfung nicht bestanden.
Vordiesem Hintergrund gewinnen der Beschluss der Kommission des Lehrstuhls (Medizinische Fakultät Kabul) von „12/2004“ sowie das Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 14. Dezember 2004 für die Beurteilung des Beweiswerts der die Klägerin betreffenden afghanischen Dokumente nicht unerhebliche Bedeutung. Nach dem Beschluss der Kommission, der einen Antrag der Klägerin auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses betraf, sollten hierfür drei ehemalige Studienkolleginnen der Klägerin deren Studienzeit bzw. den Abschluss des Studiums bescheinigen. Nach dem Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 14. Dezember 2004 soll die Ausstellung eines Zertifikats über den Abschluss des Studiums aufgrund der Bescheinigungen der Dres. med. zzz und aaa als Studienkollegen der Klägerin erfolgen. Auch hiernach ist der Beweiswert des Zertifikats vom 30. Dezember 2004 sowie der des „MD-Diploms“ vom 11./17. August 2009 nicht hoch zu veranschlagen. So besagt die Bescheinigung des Dr. med. zzz, nach der die Klägerin während des Studiums mit ihm am Medizinischen Institut der Universität Kabul zusammen studiert habe und ein aufmerksames, fleißiges und intelligentes Mädchen gewesen sei, nichts über einen erfolgreichen Abschluss der Klägerin. Der Bescheinigung des Dr. med. aaa, nach der die Klägerin während dessen Studienzeit Studienkollegin in der Medizinischen Fakultät gewesen sei, er sie von 1983 bis 1989 gekannt und die Klägerin im selben Jahr mit ihm zusammen ihr Studium abgeschlossen habe, lässt nicht erkennen, aus welchen Umständen heraus Dr. med. xxx zuverlässig um den erfolgreichen Abschluss der Klägerin im Jahr 1989 weiß. Unabhängig von der eingeschränkten Aussagekraft der Bescheinigungen der Dres. med. zzz und xxx begrenzt auch die vorgeschlagene Verfahrensweise der afghanischen Stellen, Abschlusszeugnisse aufgrund Aussagen ehemaliger Studienkollegen zu erteilen, den Beweiswert der im Nachhinein erstellten Dokumente.
Die Bescheinigungen der Medizinischen Universität Kabul vom 11. September 2012 führen zu keiner anderen Einschätzung des Beweiswerts des Zertifikats vom 30. Dezember 2004 sowie des „MD-Diploms“ vom 11./17. August 2009. Denn den Bescheinigungen vom 11. September 2012 lag kein anderer Sachstand zu Grunde als derjenige, der bereits zur Ausstellung des Zertifikats vom 30. Dezember 2004 und des „MD-Diploms“ vom 11./17. August 2009 geführt hatte.
Bei dieser Sachlage muss das Berufungsgericht im Rahmen der in freier Beweiswürdigung vorzunehmenden Einschätzung des Beweiswerts der von der Klägerin vorgelegten Dokumente auch in Rechnung stellen, dass es in Afghanistan echte Dokumente unwahren Inhalts in erheblichem Umfang gibt. Afghanische Ministerien und Behörden stellen etwa Pässe und Personenstandsurkunden und damit öffentliche Urkunden ohne adäquaten Nachweis aus (vgl. Lageberichte Afghanistan des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 [Stand: März 2004], vom 3. November 2004 [Stand: Oktober 2004], vom 21. Juni 2005 [Stand: Mai 2005], vom 29. November 2005 [Stand: November 2005], vom 13. Juli 2006 [Stand: Mai 2006], vom 17. März 2007 [Stand: Februar 2007], vom 7. März 2008 [Stand: Februar 2008], vom 3. Februar 2009 [Stand: Januar 2009], vom 28. Oktober 2009 [Stand: Oktober 2009], vom 27. Juli 2010 [Stand: Juli 2010], vom 9. Februar 2011 [Stand: Februar 2011] sowie vom 10. Januar 2012 [Stand: Januar 2012]).
Vor dem Hintergrund dieser die inhaltliche Richtigkeit namentlich des Zertifikats vom 30. Dezember 2004 sowie des „MD-Diploms“ vom 11./17. August 2009 als fragwürdig erscheinen lassenden Umstände sind die Ungereimtheiten und mehrfachen Änderungen im Vorbringen der Klägerin, die ihre Tätigkeit als Ärztin ab 1989 betreffen, ein weiterer Aspekt, der das Berufungsgericht nicht die Gewissheit gewinnen lässt, die Klägerin habe eine Ausbildung für den ärztlichen Beruf erfolgreich abgeschlossen.
Im Lebenslauf vom 18. April 2001 gab die Klägerin an, nach Beendigung der Medizinischen Fakultät eine zweijährige Tätigkeit als Ärztin in der Zentralen Poliklinik im Bereich der Frauenheilkunde in Kabul sowie eine dreijährige Tätigkeit als Ärztin im M-Krankenhaus Kabul im Bereich der Frauenheilkunde ausgeübt zu haben.
Im Lebenslauf vom 28. Januar 2007 änderte sie ihr Vorbringen dahin, dass sie von März 1990 bis September 1993 drei Jahre als Ärztin im M-Krankenhaus/Kabul und von Oktober 1993 bis Februar 1996 als praktizierende Ärztin für Gynäkologie in dem afghanischen Flüchtlingslager in Karachi/Pakistan tätig gewesen sei.
In Reaktion auf das Anhörungsschreiben des Hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamts im Gesundheitswesen vom 7. Mai 2007, dem die Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 10. April 2007 zugrunde lag, führte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Mai 2007 aus, nach dem Abschluss des Studiums zur einjährigen „Residentur“ bzw. zum praktischen Jahr dem Malalai-Krankenhaus zugeteilt worden zu sein. Dort habe sie ihre Ausbildung als „Arzt im Praktikum“ zu Ende gebracht. Nach der Flucht nach Pakistan habe sie dort mit Hilfe der afghanischen Exilregierung ihr praktisches Jahr fortgesetzt. Im Jahr 1990 habe sie die Erlaubnis der Kommission und der zuständigen Behörde erhalten, als Frauenärztin arbeiten zu dürfen.
Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin dann angegeben, etwa von März 1989 bis etwa März 1990 ihr praktisches Jahr absolviert zu haben. Sie habe sodann ihre ärztliche Tätigkeit bis zum Jahr 1993 im M-Krankenhaus fortgesetzt und sei dann zur Zentralen Poliklinik in Kabul versetzt worden. 1993 habe sie sich zum ersten Mal nach xxx/Pakistan begeben. Dort habe sie zunächst für fünf bis sechs Monate in einem Flüchtlingslager als Ärztin gearbeitet, sei dann aber wieder für zwei Monate zurück nach Kabul gegangen. Da die Lage dort noch schlechter gewesen sei als zuvor und sie zudem für ihre Arbeit im Krankenhaus kein Gehalt mehr bezogen habe, sei sie wieder nach Pakistan gegangen, und zwar nach Karachi. Dort habe sie in den Jahren 1994 und 1995 bei einem niedergelassenen Arzt in dessen Praxis gearbeitet. Nachdem dieser in die USA ausgewandert sei, sei sie nach Afghanistan zurückgekehrt und habe in der Zentralen Poliklinik in Kabul für zwei Monate ohne Gehalt gearbeitet.
Die von der Klägerin für die unterschiedlichen Angaben abgegebene Erklärung, im Lebenslauf vom 18. April 2001 die Reihenfolge der Krankenhäuser, in denen sie tätig war, vertauscht und im Lebenslauf vom 28. Januar 2007 vergessen zu haben, die (zweijährige) Tätigkeit in der Zentralen Poliklinik anzugeben, räumt gerichtliche Zweifel in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend aus. Die Klägerin gibt im Schreiben vom 23. Mai 2007 nämlich auch an, nach Abschluss des Studiums zu einer einjährigen Residentur bzw. zum praktischen Jahr dem M-Krankenhaus zugeteilt worden zu sein, was mit ihren Lebensläufen vom 18. April 2001 und vom 28. Januar 2007 schwerlich und mit den Ausführungen im Schreiben des „Ministeriums für Hochschulwesen“ vom 29. Dezember 2004 zur Absolvierung ihres praktischen Jahrs im J-Krankenhaus sowie im A-Krankenhaus im Jahr 1989 nicht vereinbar ist. Der Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren schließlich, nach dem die Klägerin im Jahr 1993 zur Zentralen Poliklinik in Kabul versetzt worden sei, bereits im selben Jahr aber erstmalig nach xxx/Pakistan gegangen sei, dort für fünf bis sechs Monate gearbeitet habe, für zwei Monate nach Kabul zurückgekehrt sei, 1994 und 1995 bei einem niedergelassenen Arzt in Karachi/Pakistan gearbeitet habe, sodann für zwei Monate in der Zentralen Poliklinik in Kabul ohne Gehalt gearbeitet habe, steht in einem nur schwer auflösbaren Widerspruch zur Angabe im Lebenslauf vom 18. April 2001, zwei Jahre als Ärztin in der Zentralen Poliklinik im Bereich der Frauenheilkunde in Kabul tätig gewesen zu sein.
Die Umstände, die nicht unerhebliche Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Zertifikats vom 30. Dezember 2004 und des MD-Diploms vom 11./17. August 2009 begründen, wie auch die Unstimmigkeiten in der Schilderung des Lebenslaufs der Klägerin, lassen es für das Berufungsgericht nach erfolgter Ausschöpfung der in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten im Rahmen einer Gesamtwürdigung als offen erscheinen, ob die Klägerin über eine abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO verfügt. Infolge der der Klägerin durch § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO auferlegten Feststellungslast ist es dem Berufungsgericht damit verwehrt, der Klägerin einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO zuzusprechen.
b) Auch ein Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 5 Satz 1 BÄO scheidet aus. Ein im Ausnahmefall nach dieser Vorschrift gegebener Ermessensanspruch setzt unter anderem voraus, dass der Antragsteller aufgrund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat. Aus den zuvor dargelegten Erwägungen ist für das Berufungsgericht auch nicht feststellbar, dass die Klägerin ihr Medizinstudium im Jahr 1989 erfolgreich absolviert hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 20.000,00 € festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Für die Bestimmung der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblichen Bedeutung der Sache für die Klägerin geht das Berufungsgericht in Anlehnung an Nr. 16.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) von einem Betrag von 20.000,00 € aus.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 415 ff. ZPO
§§ 419, 437 ff. ZPO
§ 98 VwGO
§ 418 ZPO
§ 417 ZPO
§ 416 ZPO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BÄO
§ 10 Abs. 5 BÄO
§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 5 VwGO
§ 70 Abs. 2, 60 Abs. 1 bis 4 VwGO
§ 286 Abs. 2 ZPO
§ 173 Satz 1 VwGO
§ 415 Abs. 1 ZPO
§ 418 Abs. 1 und 3 ZPO
§ 418 Abs. 1 ZPO
§ 10 Abs. 5 Satz 1 BÄO
§ 154 Abs.2 VwGO
§ 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 10 der Bundesärzteordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 1327
12 K 993/08
5 A 2871/02
11 UE 923/04
11 UZ 445/03