Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (Schleswig-Holstein, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-25, Aktenzeichen 4 K 194/06
ECLI: ECLI:DE:FGSH:2010:0325.4K194.06.0A

Tenor:

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig.
Die Klägerin hatte sich durch Beschluss der Stadtvertretung vom 27. September 2001 um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 beim Nationalen Olympischen Komitee (NOK) beworben (sog. Segelstadt). Mitbewerber für die Ausrichtung der Segelwettbewerbe war die Stadt B. Um die Ausrichtung der gesamten Olympischen Spiele hatte sich die Stadt C (sog. Bewerberstadt) beim NOK beworben. Die schriftlichen Bewerbungsunterlagen wurden am 15. Mai 2002 beim NOK eingereicht. Wegen der Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. Es sollte am Ende der Strandpromenade der Segelhafen mit rund 350 Liegeplätzen errichtet werden. In den Bewerbungsunterlagen heißt es unter anderem: „Das Konzept des Olympischen Segelhafens besteht aus Anlagen, die eine dauerhafte Vor- und Nachnutzung gewährleisten. Ergänzt wird die Hafenanlage für die Dauer der Wettkämpfe durch temporäre Funktionsgebäude. …“.
Das Olympische Dorf sollte in D errichtet werden mit insgesamt 400 Wohneinheiten mit 1600 bis 2000 Betten. Es sollten drei der Landschaft und dem Charakter der Gegend angepasste Gebäudegruppen entstehen. Weiterhin sollten sogenannte Funktionsräume wie Restaurants, Entspannungs- und Wellnessbereiche, Kommunikationsgebäude, Besprechungsräume sowie Gebäude für Dienstleistungen im Olympischen Dorf errichtet werden. In der Zeit von Juli 2001 bis Juli 2002 erarbeitete die Klägerin unterschiedliche Varianten für die Gestaltung des Olympia-Segelhafens. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 7. Januar 2010 nebst den Anlagen 1-11 Bezug genommen. Eine vorläufige Schätzung der Ticketeinnahmen vom 5. Dezember 2002 ergab Einnahmen in Höhe von … DM. Durch Beschluss vom 30. Januar 2003 stimmte die Gremien der Klägerin dem Abschluss des Segelstadtvertrages zwischen dem NOK und der Klägerin vom 4. Dezember 2002 im Fall der Wahl als nationale Bewerberstadt am 12. April 2003 zu. Wegen der Einzelheiten wird hierauf Bezug genommen. In dem Segelstadtvertrag heißt es unter anderem:
„… Präambel
…
(2) NOK, Bewerberstadt und Segelstadt wollen mit der Bewerbung sowie einer möglichen Vorbereitung und Durchführung der Spiele auch einen wesentlichen Beitrag zur flächendeckenden, nachhaltigen Förderung des deutschen Sports leisten und so - unabhängig vom Erfolg der Bewerbung - bleibende positive Wirkungen für den Sport in Deutschland erzielen. Die Förderung soll ausdrücklich auch die Förderung des Schulsports und des Hochschulsports einschließen. …
§ 3 Zusammenarbeit und Zuständigkeit
(1) Segelstadt und NOK verpflichten sich, alle Bewerbungsaktivitäten in der zu gründenden Bewerbungsgesellschaft zu bündeln und außerhalb dieses Komitees keine eigenen Bewerbungsaktivitäten zu entfalten, soweit diese nicht durch die Bewerbungsgesellschaft (GmbH) zuvor genehmigt wurden.
§ 5 Bewerbungskomitee
(2) Mit dem Abschluss dieses Vertrages verpflichtet sich die Segelstadt, an der gemeinsamen Bewerbung des NOK und der Bewerberstadt und - später gegebenenfalls auch - an der Vorbereitung der Olympischen Spiele 2012 teilzunehmen. Das NOK wird im Zusammenwirken mit der Bewerberstadt ein Bewerbungskomitee errichten, an dem das NOK mit … %, die Bewerberstadt mit … und die Segelstadt mit … % des Gesellschaftskapitals beteiligt wird, und dieses mit entsprechenden Aufgaben betrauen. Das Bewerbungskomitee erhält die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Bewerbungskomitee kann für weitere Aufgaben Tochtergesellschaften und Niederlassungen gründen oder Beteiligungen eingehen. …
§ 6 Organisationskomitee
(3) NOK und Bewerberstadt verpflichten sich, nach erfolgtem Zuschlag ein Organisationskomitee gemäß der Olympischen Charta und dem HCC zu gründen, in dem die Segelstadt beteiligt wird.
(4) Dem Organisationskomitee kommt die Aufgabe zu, bei Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der Olympischen Spiele die Leitungs- und Führungsfunktion zu übernehmen.
(5) Das Organisationskomitee wird unverzüglich gegründet, nachdem die Bewerbung den Zuschlag für die Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele sowie die Paralympics erhalten hat.
II. Vermarktung
§ 8 Allgemeine Bestimmung
(10) Zuständig für die Koordinierung der Vermarktungsmaßnahmen während der verschiedenen Phasen der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 sowie die Vorbereitung hierzu oder schließlich deren Durchführung sind die Komitees, die jeweils für die entsprechende Phase eingesetzt sind.
(11) In der gesamten Bewerbungsphase werden die nationalen Vermarktungsrechte des NOK und die Vermarktungsrechte des Bewerbungskomitees, auch soweit sie getrennt voneinander verwertet werden, ausschließlich von der GSM Deutsche Sportmarketing GmbH Frankfurt am Main ausgeübt. …“.
Im April 2003 entschied das NOK, dass die Klägerin den Zuschlag für ihre Bewerbung für die Durchführung der Segelwettbewerbe nicht erhalte. Die Klägerin nahm in den Streitjahren Dienstleistungen in Anspruch zur Vorbereitung und Präsentation der Bewerbungsunterlagen für das NOK. Unter anderem ließ sie ein Konzept von einer Werbeagentur erarbeiten. In ihren Umsatzsteuererklärungen machte die Klägerin Vorsteuern aus Rechnungen für die Konzeption, Projektleitung und Umsetzung der Olympiabewerbung für 2001 in Höhe von … DM (… EUR) und für 2002 in Höhe von … EUR geltend. Wegen der Einzelheiten der Rechnungen wird auf die Anlagen zum Schriftsatz der Klägerin vom 27. März 2008 Bezug genommen. Mit den Umsatzsteuerbescheiden für 2001 und 2002 vom 3. Mai 2006 lehnte das Finanzamt die Anerkennung mit der Begründung ab, dass die Vorsteuern im Rahmen der Bewerbung um die Olympischen Spiele nicht abzugsfähig seien, weil die Tätigkeit keinen Betrieb gewerblicher Art darstellen würde.
Hiergegen erhob die Klägerin Einsprüche. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 3 der 6. EG-Richtlinie Gemeinden und sonstige Einrichtungen in jedem Fall dann als steuerpflichtig gelten würden, wenn sie Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter veranstalten würden und der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend sei. Des Weiteren habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass bereits vorbereitende Tätigkeiten der wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen seien. Im Übrigen hätte es der Klägerin auch frei gestanden, im Rahmen einer GmbH sich um die Ausrichtung der Olympischen Spiele zu bewerben mit der Folge, dass die Vorsteuern dann unstreitig abzugsfähig gewesen seien.
Durch Entscheidung vom 29. November 2006 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück. Es führte im Wesentlichen aus, dass für die Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliege, auf § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) abzustellen sei und die Grundsätze des Abschnittes 5 Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR) zu beachten seien. Die Durchführung einschließlich der Planung und Bewerbung von Olympischen Spielen würden Hoheitsbetriebe darstellen, weil diese Tätigkeiten öffentlich-rechtlichen Körperschaften eigentümlich und vorbehalten sein. Die Umsatzgrenze gemäß Abschnitt 5 Abs. 5 Satz 1 KStR von einem Jahresumsatz in Höhe von 60.000,00 DM müsse nachhaltig überstiegen sein. Diese Umsatzgrenze sei bisher nicht erreicht. Städte, die sich um Olympische Spiele bewerben würden, versprächen sich Impulse für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Vorrangiges Ziel der Olympiabewerbung der Klägerin sei es nicht gewesen, den Stadthaushalt mit kommerziellen Veranstaltungen der Stadt und Souvenirverkauf zu füllen. Die Förderung der Wirtschaft und die Regionalentwicklung seien demgegenüber typische öffentliche Aufgaben.
Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Durch die Errichtung und den Betrieb des Segelhafens und des Olympischen Dorfes sei beabsichtigt gewesen, wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln, die zum Überschreiten der Einnahmegrenze von 30.678,00 EUR geführt hätten. Bei der Bewerbung um die Olympischen Segelwettbewerbe 2012 habe es sich um Vorbereitungshandlungen für eine wirtschaftliche Tätigkeit, nicht für eine Vorbehaltsaufgabe gehandelt. Diese Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungshandlungen seien in den Jahren 2001 bis 2003 angefallen und in dem Unterabschnitt … der Jahresrechnung der Stadt aufgeführt gewesen. Im Haushalt sei die Bewerbung dem Fachbereich ... - Kultur - zugeordnet gewesen. Es habe sich dabei um keine Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gehandelt, sondern um eine wirtschaftliche Aktivität, die durch den Betrieb des Segelhafens und des Olympischen Dorfes verwirklicht werden sollte. Im Übrigen übersehe das Finanzamt, dass die Entscheidung über die unternehmerische Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach Art. 4 (5) der 6. EG-Richtlinie zu beurteilen sei. Gemäß Art. 4 (5) Unterabschnitt 3 würden Gemeinden in Bezug auf die in Anhang D aufgeführten Tätigkeiten in jedem Fall als Unternehmer gelten. Die Ausrichtung Olympischer Wettbewerbe sei eine Tätigkeit im Sinne des Anhangs D Nr. 8 (Veranstaltung von Messen), da es sich hierbei um vergleichbare Tätigkeiten handele. Es handele sich bei der Ausrichtung der Olympiade insbesondere nicht um eine hoheitliche Aufgabe, da sie nicht eigentümlich und vorbehalten sei. Der Betrieb eines Sportboothafens und eines Urlauberdorfes - Olympisches Dorf - könne von jeder Person betrieben werden. Die Bewerbung im Rahmen der Olympischen Spiele 2012 sei als Vorbereitungshandlung für den Betrieb des Seglerhafens und des Olympischen Dorfes zu sehen. Auch in dem Fall, dass die Klägerin lediglich den Seglerhafen und das Olympische Dorf errichtet hätte und den Betrieb nicht selbst vorgenommen hätte, läge ein Verpachtungsbetrieb vor, der ebenfalls ein Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 wäre, der zum Vorsteuerabzug berechtigen würde. Die Klägerin habe Verpflichtungen des NOK nachkommen müssen. Diese seien aus dem Segelstadtvertrag zwischen dem NOK und der Klägerin zu entnehmen. Die Klägerin habe sich verpflichtet, die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012 zu schaffen und habe im Rahmen dieser vorbereitenden Tätigkeit Aufwendungen zu tragen gehabt. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin nicht davon ausgehen müssen, dass ihre Bewerbung zur Ausrichtung der Olympiade 2012 keinen Erfolg haben würde. Es habe sich dabei um vorbereitende Tätigkeiten unmittelbar für die Ausrichtung der Olympischen Spiele durch den Betrieb eines Sportboothafens und eines Urlauberdorfes gehandelt. Die im Olympischen Dorf erstellten Wohnungen hätten als Ferienwohnungen steuerpflichtig vermietet oder verkauft werden können.
Die Klägerin beantragt, unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002 vom 3. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2006 weitere Vorsteuern für 2001 in Höhe von … DM (… EUR) und für 2002 in Höhe von … EUR anzuerkennen und Umsatzsteuern entsprechend festzusetzen.
Das Finanzamt beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Finanzamt trägt ergänzend zum Vorverfahren vor: Vorrangiges Ziel der Olympiabewerbung der Klägerin sei nicht gewesen, Einnahmen mit kommerziellen Veranstaltungen der Stadt und Souvenirverkauf - die als Betrieb gewerblicher Art zu qualifizieren wären - zu erzielen, weil sich die Bewerberstädte Impulse für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Region versprochen hätten. Nach dem Austragungskonzept der Klägerin habe der Olympische Segelhafen aus Anlagen bestehen sollen, die eine dauerhafte Vor- und Nachnutzung gewährleisten würden. Es sei jedoch nicht erkennbar, welche konkreten Tätigkeiten mit welchen Einnahmen/Ausgaben zu erwarten gewesen seien. Das entsprechende Einnahme/Ausgaben-Konzept (Finanzierungskonzept, welches gegebenenfalls kommunalrechtlich mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt worden sei) liege nicht vor. Es werde lediglich eine Aufstellung von erwarteten Einnahmen aus Eintrittskarten und von Begleitbootfahrten (welche im Übrigen auch zu Veranstaltungen wie z.B. der Travemünder Woche und der Hanse-Sail durchgeführt würden) sowie eine Aufstellung der Gesamtkosten eingereicht. Diese seien nicht als (kommunalrechtlich mit den Aufsichtsbehörden abgestimmtes) Finanzierungskonzept anzusehen. Aus den eingereichten Anlagen ergebe sich keine gewerbliche Tätigkeit der Klägerin. Eine Änderung des Bebauungsplanes mit den damit zusammenhängend zu beantragenden Genehmigungen und öffentlichen Bekanntmachungen sei für die Beurteilung, ob es sich um einen Betrieb gewerblicher Art oder hoheitliche Tätigkeiten handeln würde, unbeachtlich. Es könnte allenfalls noch von einer Vermögensverwaltung ausgegangen werden, die jedoch ebenfalls nicht zum Abzug der Vorsteuerbeträge führen würde. Die Zielsetzung der Klägerin, über die Bewerbung Impulse für die Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung der Region zu erhalten, ergebe sich auch aus den Äußerungen des Bürgermeisters in der Zeitung vom 21. Mai 2005, in der unter anderem ausgeführt werde: „….wobei allerdings betont werden muss, dass die Stadt schon seit Jahren dabei ist, die Entwicklung des Stadtteils mit der Strandpromenade voranzubringen … Alle diese Infrastrukturmaßnahmen wurden lange vor der Entscheidung zur Bewerbung um die Olympischen Segelwettbewerbe getroffen, so dass für die Stadt durch die Ausrichtung der Segelwettbewerbe keine unübersehbaren Kosten entstehen.“ Auch der Olympiakoordinator habe in einem Interview ausgeführt: „… Die Symbiose aus beidem, Kultur und Sport, ergebe das Einzigartige und Unverwechselbare der Bewerbung der Stadt …“. Des Weiteren sei Olympia „eine echte Chance für jeden Unternehmer aus der Region, seinen Unternehmergeist im Sinne einer positiven, tugendhaften Sache einzusetzen und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu unterstützen. … Olympia könnte das größte Konjunkturprogramm für unsere Region werden.“

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und die Klägerin somit nicht in ihren Rechten verletzen (§ 100 Abs.1 Finanzgerichtsordnung, FGO). Das Finanzamt hat zutreffend die aus dem Bewerbungsverfahren geltend gemachten Vorsteuern nicht anerkannt.
Nach § 15 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug ist für solche Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Der Steuerpflichtige trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen (vgl. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rn 82 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Klägerin ihre Unternehmereigenschaft und die Verwendung der Eingangsumsätze für nicht steuerfreie Ausgangsumsätze nicht nachgewiesen hat.
Gem. § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind mit Ausnahme der in Satz 2 geregelten – hier nicht vorliegenden – Tätigkeiten die juristischen Personen der öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs.1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG und der wortgleichen Nachfolgeregelung in Art. 13 MwStSystRL weichen von der Regelung in § 2 Abs. 3 UStG zwar ab. Gemeinsame Voraussetzung ist aber, dass die allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG bzw. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG vorliegen (vgl. BFH vom 28.10.2004 V R 19/04, BFH/NV 2005, 725ff).
Unternehmer ist nach § 2 Abs.1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht Gewinn zu erzielen, fehlt. Bei richtlinienkonformer Anwendung des Art. 4 Abs.1 muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden (vgl. BFH a.a.O.). Keine nachhaltige Tätigkeit ist eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit (vgl. BFH a.a.O.). Es muss eine wirtschaftliche Tätigkeit, also eine Tätigkeit gegen Entgelt ausgeübt werden (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb a.a.O. § 2 Rn 169 m.w.N.). Eine Gemeinde wird nicht zur Erzielung von Einnahmen, sondern zu unternehmensfremden Zwecken tätig bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur und der Förderung der kommunalen Wirtschaft (vgl. BFH a.a.O.) Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und die nachhaltige Vermögensverwaltung sind auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts eine unternehmerische Tätigkeit (vgl. EUGH vom 4.6.2009, C - 102/08, UR 2009, 484; Klenk a.a.O. Rn 232 m.w.N.).
Die unternehmerische Tätigkeit beginnt bereits mit den Vorbereitungshandlungen, die auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sind. Die Feststellung, ob eine Absicht zur Ausführung solcher Umsätze bestand oder nicht, ist eine Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung, die nach § 96 Abs.1 Satz 1 FGO dem Finanzgericht obliegt. Für den Vorsteuerabzug von Eingangsumsätzen aus Vorbereitungshandlungen muss der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezuges darlegen, welche Verwendungsabsicht er hatte und durch objektive Anhaltspunkte belegen. Dies muss das Finanzgericht als Tatfrage unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhaltes, zu denen unter anderem die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen ihrem Erwerb und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen liegende Zeitraum gehören (vgl. BFH vom 26.01.2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164ff). An einem Bezug des Eingangsumsatzes zur späteren unternehmerischen Tätigkeit kann es fehlen, wenn die Aufnahme der späteren Tätigkeit regelmäßig noch von weiteren während des Leistungsbezuges noch nicht vorhersehbaren Umständen abhängt (vgl. BFH vom 15.03.1993 V R 18/89, BStBl II 1993, 561 zum Vorsteuerabzug eines Studenten im Hinblick auf eine mögliche oder beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit).
Des Weiteren muss der Steuerpflichtige zur Zeit des Leistungsbezuges die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht haben, die Eingangsumsätze für solche Ausgangsumsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 2 UStG ausschließen. Dabei reicht es aus, dass der Steuerpflichtige die -durch objektive Anhaltspunkte belegte- Absicht hat, auf die Steuerfreiheit der Verwendungsumsätze zu verzichten (vgl. BFH vom 22.03.2001 V R 46/00, BStBl II 2003, 433).
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin nicht durch objektive Anhaltspunkte ihre Absicht belegen können, dass die Eingangsumsätze für die Konzeption, Projektleitung und Umsetzung der Olympiabewerbung für eine unternehmerische Tätigkeit mit nicht steuerfreien Ausgangsumsätzen beabsichtigt war.
Die tatsächlich durchgeführte Bewerbung beim NOK um den Zuschlag stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar, weil sie nach der Präambel und den Aussagen der Politiker der Förderung des Sports, der regionalen Wirtschaft, der Infrastruktur und der Kultur dienen sollte. Durch diese Tätigkeit selbst sollten auch keine unmittelbaren Einnahmen erzielt werden. Die beabsichtigte Tätigkeit während des weiteren Bewerbungsverfahrens gegenüber dem IOC und während der Durchführung der Olympiade (z.B. Vermarktung) sollte nicht von der Klägerin selbst, sondern nach dem Segelstadtvertrag von selbständigen Komitees in Form von GmbH´s durchgeführt werden, so dass diese Tätigkeiten nicht der Klägerin zugerechnet werden können. Umsätze aus den Anteilen an diesen Gesellschaften sind unabhängig von der Frage, ob insoweit überhaupt eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt, steuerfrei gem. § 4 Nr. 8f UStG. Als unternehmerische Tätigkeit kommt lediglich die von der Klägerin geltend gemachte beabsichtigte Tätigkeit nach der Olympiade durch Verwertung und Nutzung der Olympiastätte (Liegeplätze für Boote, Wohnungen, Restaurants) in Frage, weil die Vermietung und Verpachtung und die nicht nur gelegentliche Veräußerung unternehmerisch ist. Die Klägerin hat aber nicht durch objektive Kriterien nachweisen können, dass die Dienstleistungen für die Erstellung der Bewerbungsunterlagen in der 1. Phase der Bewerbung beim NOK diese unternehmerische Tätigkeit bezweckte. Es bestehen bei der Würdigung aller Umstände Zweifel daran, dass diese beabsichtigte Tätigkeit bestimmend für die Bewerbung beim NOK war. Denn mit der Bewerbung wurde auch bezweckt Sport, Kultur, Infrastruktur und die regionale Wirtschaft (Tourismus, Image) zu fördern. Dieser Zweck ist Teil der nichtunternehmerischen öffentlichen Aufgabe der Klägerin. Aus der Präambel ergibt sich weiterhin, dass die Bewerbung beim NOK auch dann ihren Zweck erreicht hat, wenn die Klägerin den Zuschlag nicht erhalten sollte, weil „- unabhängig vom Erfolg der Bewerbung- bleibende positive Wirkungen für den Sport in Deutschland erzielt werden sollen.“ Hat das Bewerbungsverfahren aber für sich allein schon einen ausreichenden Zweck, fehlen objektive Kriterien dafür, dass die Eingangsumsätze in dieser Bewerbungsphase bestimmend für die mögliche nacholympische Tätigkeit waren.
Im Übrigen ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch zu berücksichtigen, dass angesichts des von der 1. Bewerbungsphase im Jahr 2001 bis zur möglichen nacholympischen Tätigkeit im Jahr 2012 liegenden Zeitraumes von über 10 Jahren und der Besonderheiten der Bewerbungsregeln für den Zuschlag als Austragungsort für die Olympiade, die Aufnahme der späteren Tätigkeit von nicht vorhersehbaren und auch nicht von für einen Unternehmer grundsätzlich maßgeblichen wirtschaftlichen Umständen abhing. Denn die Klägerin hatte als Bewerberin keinen Einfluss auf die Entscheidungskriterien des NOK oder des IOC; die Klägerin war nach § 2 des Segelstadtvertrages verpflichtet, die Entscheidung des IOC vorbehaltlos anzuerkennen. Insofern ist anders als in einem Ausschreibungsverfahren für einen öffentlichen Auftrag die Erfolgsaussicht für die spätere Tätigkeit nicht berechenbar. Diese besondere Situation zeigt sich auch bei der Frage, ob nicht steuerfreie Ausgangsumsätze beabsichtigt waren. Angesichts der unsicheren Bewerbungssituation fehlen in dieser Bewerbungsphase auch ausreichende objektive Anhaltspunkte in welcher Form und in welchem Umfang die nacholympische Tätigkeit durchgeführt werden sollten. Die Steuerfreiheit der Vermietung von Wohnungen hängt davon ab, ob sie als Ferienwohnungen kurzfristig und damit steuerpflichtig oder langfristig und damit steuerfrei (vgl. § 4 Nr. 12 UStG) zur Nutzung überlassen werden. Die Option zur Steuerpflicht gem. § 9 UStG wiederum ist von besonderen weiteren tatsächlichen Voraussetzungen abhängig, über die im Zeitpunkt der vorliegenden Bewerbungsphase von der Klägerin keine objektiv belegten Erklärungen abgegeben worden sind und auch nicht erwartet werden können. Das gleiche gilt für einen möglichen Verkauf von Grundstücken. Diese sind grundsätzlich gem. § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei. Die mögliche Option gem. § 9 UStG hängt wiederum vom Vorliegen weiterer tatsächlicher Voraussetzungen ab, über deren Eintritt in der hier zu beurteilenden Phase keine objektivierbare Aussage getroffen werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Der Senat hat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 Körperschaftsteuergesetz
§ 14 UStG
§ 9 UStG
§ 100 Abs.1 Finanzgerichtsordnung
§ 15 Abs. 1 UStG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG
§ 2 Abs. 3 UStG
§ 2 Abs. 1 UStG
§ 2 Abs.1 UStG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG
§ 96 Abs.1 Satz 1 FGO
§ 15 Abs. 2 UStG
§ 4 Nr. 8f UStG
§ 4 Nr. 12 UStG
§ 4 Nr. 9a UStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO
§ 1 Abs.1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2005, 725
BFH/NV 2006, 1164
BStBl II 1993, 561
BStBl II 2003, 433
04 V R 19/04
06 V R 74/03
93 V R 18/89
01 V R 46/00