Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-12-05, Aktenzeichen 5 StR 589/24
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:051224B5STR589.24.0

Tenor:
BGH, 05.12.2024, 5 StR 589/24
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 17. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision ist unzulässig, weil die Revisionsbegründung lediglich per Fax, nicht aber auf dem nach § 32d Satz 2 StPO gebotenen Weg als elektronisches Dokument übermittelt wurde; dies führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 4 StR 157/24, NStZ-RR 2024, 254 mwN) und damit zur Unzulässigkeit der Revision (§ 349 Abs. 1 StPO). Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht gestellt, die Prozesshandlung auch nicht formgerecht nachgeholt worden, so dass auch eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO ausscheidet. Die Revision wäre darüber hinaus aber auch unbegründet gewesen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Cirener Mosbacher Köhler
von Häfen Werner

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 32d Satz 2 StPO
§ 349 Abs. 1 StPO
§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2024, 254
5 StR 589/24
4 StR 157/24