Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-12, Aktenzeichen 10 TaBV 25/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0912.10TABV25.08.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 16.01.2008 - 2 BV 74/07 - abgeändert.
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Verwaltungsstelle L3, Herrn R4 S7, zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz freien Zutritt zum Betrieb zu gewähren.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. Das Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die zwischen den Beteiligten streitig ist. Die Beteiligten streiten nämlich um das Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb der Arbeitgeberin nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz, insbesondere nach § 2 Abs. 2 BetrVG.
2. Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Ihre Antragsbefugnis und ihre Beteiligung am vorliegenden Verfahren folgt bereits daraus, dass sie – wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist – im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten ist. Zahlreiche Arbeitnehmer des Betriebs gehören der Antragstellerin an. Die Antragsbefugnis ergibt sich daraus, dass sie in ihrem Recht aus § 2 Abs. 2 BetrVG beeinträchtigt sein kann. Auch dann, wenn ein Arbeitgeber das Zugangsrecht der Gewerkschaft als solches nicht bestreitet, sondern sich lediglich gegen die Entsendung eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs wendet, ist das Recht der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG betroffen, §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. Die Gewerkschaft ist nämlich allein befugt, ihre Vertreter, die das Zugangsrecht wahrnehmen, auszuwählen (BAG, 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 2 Rn. 69). Die Auswahl der Beauftragten obliegt ausschließlich der Gewerkschaft.
Demgegenüber ist der einzelne Gewerkschaftssekretär, dessen Zugangsrecht streitig ist, nicht Beteiligter des Beschlussverfahrens. Welchen Beauftragten eine Gewerkschaft in einen Betrieb entsendet, entscheidet allein die Gewerkschaft. Ihr steht das Recht zu, ihren Vertreter auszuwählen. Der einzelne Beauftragte selbst hat kein eigenständiges Recht. Deswegen ist auch die Gewerkschaft und nicht der einzelne Beauftragte Beteiligter des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens.
3. Der in der Beschwerdeinstanz noch anhängige Antrag der Antragstellerin ist auch ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Antragstellerin verlangt den Zutritt ihres Bevollmächtigten zum Betrieb der Arbeitgeberin "zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz". Hiermit ist ersichtlich die Gewährung des Zuganges zum Betrieb gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG gemeint. Der Gewerkschaft sind im Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich zahlreiche Initiativ-,Teilnahme-, Beratungs- und Kontrollrechte eingeräumt (vgl. etwa §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3, 14 Abs. 3, 18 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 2 Satz 1, 23 Abs. 1 und 3, 43 Abs. 4, 46 Abs. 1). Auf diese im Betriebsverfassungsgesetz genannten Rechte der Gewerkschaft bezieht sich der Antrag der Antragstellerin. Insoweit erscheint der Antrag ausreichend bestimmt, ohne dass es erforderlich wäre, die der Gewerkschaft nach dem Betriebsverfassungsgesetz zustehenden Rechte sämtlich in allen Einzelheiten zu wiederholen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragstellerin ist nach § 2 Abs. 2 BetrVG begründet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gewerkschaft, die im Betrieb der Arbeitgeberin vertreten ist. Der Erste Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle D2, Herr S7, ist als Beauftragter der Antragstellerin anzusehen.
1. Das Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG steht den Beauftragten der Gewerkschaften zu, die im Betrieb vertreten sind. Dabei hat die Gewerkschaft selbst darüber zu befinden, wen sie als Beauftragten entsenden will. In Ausübung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG obliegt die Auswahl der Beauftragten ausschließlich der Gewerkschaft selbst (BAG, 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, 14.02.1978 – AP GG Art. 9 Nr. 26; Fitting, a.a.O., § 2 Rn. 69; ErfK/Eisemann, 8. Aufl., § 2 BetrVG Rn. 6; Richardi, BetrVG, 11. Aufl., § 2 Rn. 117; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 11. Aufl., § 2 Rn. 36 m.w.N.).
Das Zutrittsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG dient – ebenso wie sonstige, im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung gewährte spezielle Zugangsrechte – besonderen, den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung zugewiesenen Aufgaben (BAG, 28.02.2006 – AP GG Art. 9 Nr. 127, unter B. II. 1. c) aa) der Gründe; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rn. 5). Dieses Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb der Arbeitgeberin wird von dieser grundsätzlich auch nicht in Abrede gestellt.
2. Die Antragstellerin verstößt aber nach Auffassung der Beschwerdekammer nicht gemäß § 242 BGB gegen Treu und Glauben, wenn sie das Zugangsrecht für ihren Ersten Bevollmächtigten, Herrn S7, einfordert.
a) Die Gewerkschaft verliert ihr Zugangsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG lediglich dann, wenn ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliegt (BAG, 18.03.1964 – AP BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, 14.02.1967 – AP BetrVG § 45 Nr. 2; LAG Hamm, 17.11.2000 – AiB 2001, 723; LAG Hamm, 03.06.2005 – AuR 2005, 465; Fitting, a.a.O., § 2 Rn. 69; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rn. 6; DKK/Berg, a.a.O., § 2 Rz. 38; Richardi, a.a.O., § 2 Rn. 118; GK/Kraft/Franzen, BetrVG, 8. Aufl., § 2 Rz. 76; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Aufl., Rn. 239 ff. m.w.N.). Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten aus Gründen, die in dessen Person liegen, den Zutritt zum Betrieb verweigern. Ein Missbrauch der Befugnisse führt zum Wiederaufleben des Hausrechts des Arbeitgebers. Die missbräuchliche Rechtsausübung kann einmal darin liegen, dass ein bestimmter Gewerkschaftsbeauftragter schon wiederholt im Betrieb seine gesetzlichen Aufgabenbefugnisse eindeutig überschritten hat, z.B. durch parteipolitische Propaganda im Betrieb, Aufforderung zur Arbeitsniederlegung, sofern es sich nicht um einen legalen gewerkschaftlichen Streik handelt, Gefährdung der Betriebssicherheit, zum anderen in groben Beleidigungen des Arbeitgebers, dessen Vertreter oder auch von Arbeitnehmern, wenn deren Wiederholung zu befürchten ist. Sachliche, auch in scharfer Form ausgetragene Differenzen oder die Behandlung von Angelegenheiten, die § 74 Abs. 2 BetrVG ausdrücklich zulässt, sind aber kein Grund zur Verweigerung des Zutritts (BAG, 18.03.1964 und 14.02.1967 – a.a.O.; LAG Hamm, 30.09.1977 – EzA BetrVG § 2 Nr. 8; Fitting, a.a.O., § 2 Rn. 69). In diesem Zusammenhang kommt es weniger darauf an, ob das Erscheinen eines bestimmten Gewerkschaftssekretärs für den Arbeitgeber zumutbar ist, sondern es ist stets darauf abzustellen, ob aufgrund des vorausgegangenen Verhaltens des betreffenden Gewerkschaftsbeauftragten eine nicht unerhebliche ernstliche Störung schwerwiegender Art im Bereich des Betriebsgeschehens zu befürchten ist (BAG, 14.02.1967 – AP BetrVG § 45 Nr. 2; Richardi/Annuß, a.a.O., § 46 Rn. 15 m.w.N.).
b) In Anwendung dieser Grundsätze kann unter Berücksichtigung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit nach den Art. 5, 9 Abs. 3 GG nicht angenommen werden, dass das Zugangsrecht für den Ersten Bevollmächtigten der Antragstellerin, Herrn S7, verwirkt ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist die Beschwerdekammer vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, dass ein derart schwerwiegendes Fehlverhalten von Herrn S7, das das Zugangsrecht ausschließt, nicht vorliegt.
Bei der von der Arbeitgeberin auch im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Wertung verkennt diese, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften grundsätzlich soziale Gegenspieler sind, zwischen denen ein tiefgreifender Interessengegensatz besteht. Zur verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gehört auch das Recht einer Gewerkschaft, durch ihre Vertreter Kritik an der Arbeitgeberseite zu äußern und sich im Meinungskampf scharfer Waffen zu bedienen. Presseerzeugnisse, Flugblätter und sonstige Schreiben der Gewerkschaft muss ein Arbeitgeber hinnehmen, auch wenn in ihnen mit scharfem Ton und in aggressiver Weise Kritik am Arbeitgeber geäußert wird.
aa) Soweit im Schreiben der Antragstellerin vom 21.06.2007, das von Herrn S7 verfasst worden ist, davon die Rede ist, dass eine Erörterung der Redebeiträge auf der Betriebsversammlung vom 11.06.2007 "mit den Mitglieder des Betriebsrats und unseren Vertrauensleuten" stattgefunden habe, ist dies zwar unzutreffend. Die Verwendung des bestimmten Artikels "den" könnte den Schluss zulassen, dass eine Erörterung mit allen Betriebsratsmitgliedern stattgefunden habe.
Ob diese Auslegung jedoch zutreffend ist, erscheint bereits zweifelhaft. Die von der Arbeitgeberin missbilligte Wortwahl berücksichtigt schon nicht, dass das Schreiben vom 21.06.2007 ausdrücklich auch darauf hinweist, dass die Erörterung "intern" mit den Betriebsratsmitgliedern und den Vertrauensleuten stattgefunden habe. Die Verwendung des Wortes "intern" deutet bereits darauf hin, dass an der Erörterung nicht alle Mitglieder des Betriebsrats, sondern nur diejenigen Betriebsratsmitglieder, die auch Mitglied der IG Metall sind, teilgenommen haben.
Bereits hieraus ergibt sich, dass dem Ersten Bevollmächtigten der Antragstellerin, Herrn S7, bei der Abfassung des Schreibens vom 21.06.2007 kein derart schwerwiegender Verhaltensverstoß vorgeworfen werden kann, der ein Hausverbot rechtfertigt. Das Schreiben vom 21.06.2007 mag in seinem zweiten Absatz missverständlich formuliert worden sein, eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung durch die Gewerkschaft, die ein Hausverbot recht-fertigen könnte, liegt hierin nicht. Der Gewerkschaftsbeauftragte Herr S7 hat bei seiner Anhörung vor der Beschwerdekammer vom 12.09.2008 auch eingeräumt, dass das von ihm verfasste Schreiben vom 21.06.2007 insoweit missverständlich abgefasst worden sei. Darüber hinaus hat er zu Protokoll gegeben, dass es ihm leid tue, soweit die missverständliche Passage im Schreiben vom 21.06.2007 im Betrieb oder im Betriebsrat zu Missverständnissen oder Auseinandersetzungen geführt haben sollte.
bb) Dem Gewerkschaftsbeauftragten Herrn S7 kann auch nicht vorgeworfen werden, durch besonders aggressive Wortwahl oder gar Beleidigungen im Schreiben vom 21.06.2007 das Zugangsrecht zum Betrieb der Arbeitgeberin verwirkt zu haben. Im Schreiben vom 21.06.2007 ist zwar ausgeführt worden, dass das Verhalten des Geschäftsführers der Arbeitgeberin, Herrn H5, auf der Betriebsversammlung vom 11.06.2007 "absolut unangemessen" gewesen sei. Bei dieser Wortwahl handelt es sich jedoch um die mildeste Form einer Kritik, die den Ausspruch eines Hausverbots nicht rechtfertigt. Eine derartige Kritik von Seiten der Gewerkschaft hat der Arbeitgeber hinzunehmen. Eine derartige Kritik stellt insbesondere keine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder dessen Vertreter dar.
cc) Die Arbeitgeberin kann sich zur Begründung des Hausverbots auch nicht auf die E-Mail von fünf Betriebsratsmitgliedern vom 29.06.2007, den Betriebsratsbeschluss vom 02.08.2007 oder die Erklärung des Vorsitzenden der Vertrauensleute vom 08.04.2008 berufen.
Richtig ist zwar, dass fünf Betriebsratsmitglieder in der an Herrn S7 gerichteten E-Mail vom 29.06.2007 darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine "veröffentlichte Lüge" handele, soweit im Schreiben vom 21.06.2007 von einer übereinstimmenden Meinung des Betriebsrats die Rede sei. Der Inhalt der E-Mail vom 29.06.2007 stellt aber auch nur die Auffassung von fünf von 13 Betriebsratsmitgliedern dar.
Soweit im Betriebsratsbeschluss vom 02.08.2007 ausgeführt ist, dass niemand sich auf den Betriebsrat als Gremium berufen dürfe, sofern kein Betriebsratsbeschluss vorliege, muss darauf hingewiesen werden, dass weder die Gewerkschaft noch deren Beauftragter Herr S7 sich im Schreiben vom 21.06.2007 ausdrücklich darauf berufen hat, die Auffassung des Betriebsrats als Gremium wiedergegeben zu haben. Vielmehr ist im Schreiben vom 21.06.2007 von einer "internen" Erörterung die Rede.
Schließlich gibt auch die Erklärung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden O1 vom 08.04.2008 lediglich die Auffassung von Herrn O1 wieder, auch wenn sie als Erklärung der Vertrauensleute überzeichnet ist. Dass Herr O1 die Erklärung im Namen aller Vertrauensleute abgegeben hat, lässt das Schreiben vom 28.04.2008 nicht erkennen. Auch aus dem Betriebsratsbeschluss vom 21.12.2007 ergibt sich – unabhängig von seiner Wirksamkeit - lediglich, dass der Betriebsrat jedenfalls nicht geschlossen hinter dem Schreiben vom 21.06.2007 steht.
Soweit die Arbeitgeberin ferner die Auffassung vertritt, der Beauftragte der Antragstellerin, Herr S7, habe durch das Schreiben vom 21.06.2007 den Betriebsrat instrumentalisiert und einen Keil zwischen Unternehmensführung einerseits und Betriebsrat und Belegschaft andererseits getrieben sowie den Betriebsfrieden gestört, indem zwei Gruppen von Betriebsratsmitgliedern gegeneinander ausgespielt werden sollten, entbehrt dies jeglicher Grundlage. Gegen diese Auffassung spricht bereits der Betriebsratsbeschluss vom 07.09.2007, in dem festgestellt wird, dass der Betriebsrat sich in der vertrauensvollen Zusammenarbeit weder mit der Geschäftsleitung der Arbeitgeberin noch mit der IG Metall L3 gestört oder negativ beeinträchtigt fühlt. Der Vorwurf der ernstlichen Störung des Betriebsfriedens durch Herrn S7 oder der Manipulation der Belegschaft und Instrumentalisierung des Betriebsrats ist durch Tatsachenvortrag nicht belegt. Auch wenn auf das Schreiben vom 21.06.2007 fünf Betriebsratsmitglieder mit der E-Mail vom 29.06.2007 reagiert haben, kann hierin eine ernstliche und erhebliche Störung des Betriebsfriedens nicht gesehen werden. Dass es in der Folge des Schreibens vom 21.06.2007 zu Auseinandersetzungen im Betriebsrat gekommen ist, liegt offensichtlich mindestens auch daran, dass die Arbeitgeberin das Schreiben vom 21.06.2007 zum Anlass des Ausspruches des streitigen Hausverbots und der Einleitung des Verfahrens 2 Ca 2321/07 Arbeitsgericht Detmold genommen hat. Immerhin ist die Mehrheit der Mitglieder des Betriebsrats unstreitig gewerkschaftsgebunden. Dass es bei einer unterschiedlichen Zusammensetzung eines Betriebsrats auch innerhalb des Betriebsrats unterschiedliche Auffassungen gibt und - je nach Zusammensetzung des Betriebsrats - auch unterschiedliche Betriebsratsbeschlüsse herbeigeführt werden können, kann unter Berücksichtigung der Meinungs- und Koalitionsfreiheit nicht zur Verwirkung des Zugangsrechts eines Gewerkschaftsbeauftragten führen, sofern dieser seine gesetzlichen Aufgabenbefugnisse nicht eindeutig überschreitet. Die bloße Arbeitgeberkritik und die missverständliche Abfassung im Schreiben vom 21.06.2007 rechtfertigen den Ausspruch des Hausverbots durch die Arbeitgeberin danach nicht.
dd) Zu Unrecht geht die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren auch von einer Wiederholungsgefahr durch den Gewerkschaftsbeauftragten S7 aus. Zwar hat Herr S7 die von ihm geforderte Unterlassungs- und Widerrufserklärung nicht abgegeben. Er hat aber im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Ablauf, wie es zur Abfassung des Schreibens vom 21.06.2007 gekommen ist, eindeutig und widerspruchsfrei geschildert. Hiernach haben sechs Betriebsratsmitglieder an der Sitzung der Vertrauensleute vom 20.06.2007 teilgenommen. Dies hat Herr S7 im Rahmen seiner Anhörung vor der Beschwerdekammer vom 12.09.2008 auch ausdrücklich zu Protokoll gegeben. Selbst wenn Herr S7 im Anhörungstermin beim Arbeitsgericht sich geweigert haben sollte, die Namen derjenigen Betriebsratsmitglieder zu benennen, die an der Sitzung vom 20.06.2007 teilgenommen haben, rechtfertigt auch dieser Umstand, das ausgesprochene Hausverbot und die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht. Bei der Sitzung vom 20.06.2007 handelte es sich nämlich, worauf bereits hingewiesen worden ist, um eine "interne" Sitzung, wie dies auch im Schreiben vom 21.06.2007 zum Ausdruck gekommen ist. Zudem hat Herr S7 bei seiner Anhörung vor der Beschwerdekammer am 12.09.2008 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm gerade nicht daran gelegen sei, den Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin zu stören oder einen Keil in die Belegschaft oder in den Betriebsrat zu treiben; für etwaige Missverständnisse, die aufgrund des Schreibens vom 21.06.2007 zustande gekommen seien, hat er sich entschuldigt.
Dass dem Gewerkschaftsbeauftragen S7 auch bei einer anderen Arbeitgeberin aus L2 ein Hausverbot erteilt worden ist, ist für die Entscheidung im vorliegenden Fall unerheblich. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass dieses Hausverbot in zwei Instanzen ebenfalls für unwirksam erachtet worden ist. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde war erfolglos.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 2 BetrVG
§ 242 BGB
§ 2 Abs. 2 BetrVG
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 45 Nr. 1; BAG
§ 45 Nr. 2; LAG
§ 74 Abs. 2 BetrVG
§ 8 der Geschäftsordnung
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 BV 74/07
2 Ca 2321/07