Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2025-03-27, Aktenzeichen 2-12 O 606/23
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2025:0327.2.12O606.23.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 51.403,86 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt Feststellung des wirksamen Widerrufs eines mit der Beklagten geschlossenen Basis-Rentenvertrages und macht zudem im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Zahlungsansprüche nach Widerruf des Basis-Rentenvertrages geltend.
Die Klägerin ist eine am ... geborene natürliche Person. Die Beklagte ist eine in Frankfurt am Main ansässige zugelassene Kapitalverwaltungsgesellschaft gemäß §§ 20 Abs. 2; 20 Abs. 3 und 22 KAGB.
Am 11.02.2010 wurde die Klägerin durch den Bank- und Wirtschaftsberater Herrn ..., der der Familie der Klägerin seit langem bekannt war, in der Wohnung der Klägerin zwecks Altersvorsorge in der Selbstständigkeit beraten. Am selben Tag unterschrieb die Klägerin einen Antrag auf Abschluss eines Basis-Rentenvertrages („...“) mit der Beklagten zu Vertragsnummer .... Bei der ... werden Beträge der Anleger nach einem finanzmathematischen Modell in ein aus mehreren Fonds bestehendes Portfolio investiert. Hierzu wird für den Anleger ein Depot eröffnet, in dem die gezahlten Altersvorsorgebeiträge in Anteile an Fonds angelegt werden. Bezüglich der Einzelheiten des Antrages inklusive beigefügter Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Beklagten für Depots und besonderen Bedingungen für die ... wird auf Anlage K1, K2 und B1 verwiesen (Bl. 7 ff. d.A.).
Der Antrag vom 11.02.2010 enthielt unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Seite 4 die folgende Widerrufsbelehrung:
„Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht gemäß § 126 Investmentgesetz
Wenn der Kauf von Investmentanteilen aufgrund mündlicher Verhandlung außerhalb der ständigen Geschäftsräume desjenigen, der die Anteile verkauft oder den Verkauf vermittelt hat, zustande kommt, so ist der Käufer berechtigt, seine Kauferklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn derjenige der die Anteile verkauft oder den Verkauf vermittelt, keine ständigen Geschäftsräume hat.
Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Durchschrift des Antrags auf Vertragsschluss dem Käufer ausgehändigt oder ihm eine Kaufabrechnung übersandt worden ist und darin eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten ist, die den Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt. Ist der Frist-beginn streitig, so trifft die Beweislast den Verkäufer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ...
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer die Anteile im Rahmen seines Gewerbebetriebes erworben hat oder dass der Verkäufer den Käufer zu den Verhandlungen, die zum Kauf der Anteile geführt haben, aufgrund vorhergehender Bestellung gemäß § 55 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgesucht hat. Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312b BGB, so ist bei einem Erwerb von Finanzdienstleistung, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt (§ 312 Abs.4 Nr.6 BGB), ein Widerruf ausgeschlossen.
Hat der Käufer im Falle eines wirksamen Widerrufs bereits Zahlung geleistet, so sind ihm von der Kapitalanlagegesellschaft/ der ausländischen Investmentgesellschaft, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Rückübertragung der erworbenen Anteile der Wert der bezahlten Anteile am Tag nach Eingang der Widerrufserklärung und die bezahlten Kosten zu erstatten.
Auf das Recht zum Widerruf kann nicht verzichtet werden. Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend beim Verkauf von Anteilen durch den Anleger.“
Von dem Antrag erhielt die Klägerin eine Abschrift. Die Beklagte nahm den Antrag auf Abschluss des Basis-Rentenvertrages sodann an. Eine Zustimmung zur Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist hat die Klägerin nicht erteilt. Eine Leistung hat die Klägerin vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erhalten.
Der Vertrag sah vor, dass die Klägerin ab März 2010 jeweils zum 20. eines Monats einen Vertragsbeitrag i.H.v. 400,00 € per Lastschrift an die Beklagte entrichtet. Der Beginn der Rentenphase sollte ab einem Alter von 60 möglich sein, welches die Klägerin im Juli 2023 erreichte. Gemäß 7.2.1 der besonderen Bedingungen für die ... Stand August 2008 (Anlage K2, Bl. 11 ff. d.A.) endete der Altersvorsorgevertrag mit dem Tod des Anlegers.
Die Klägerin nahm die vereinbarten monatlichen Zahlungen im März 2010 zum Zweck des Erwerbs von Investmentanteilen auf. Diese Zahlungen verwendete die Beklagte sodann vereinbarungsgemäß und erwarb für das für die Klägerin eingerichtete Depot Investmentanteile. Die Beklagte erteilte der Klägerin zudem regelmäßig Abrechnungen hierüber.
Für ihre regelmäßigen Zahlungen auf den Basis-Rentenvertrag erhielt die Klägerin steuerliche Begünstigungen nach § 10 Abs.1 Nr.2b EStG (2009).
Im Jahr 2018 wechselte die Klägerin zurück in ein Angestelltenverhältnis und damit in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Parteien einigten sich daher auf eine Beitragsreduktion von monatlich 150,00 € ab Juni 2019. Zu September 2021 einigten sich die Parteien auf eine vollständige Beitragsfreistellung.
Insgesamt hat die Klägerin mit Ablauf des Jahres 2021 einen Betrag in Höhe von 48.450,00 € eingezahlt. Die Beklagte prognostizierte der Klägerin mit Berechnung vom 01.08.2023 ein hochgerechnetes garantiertes Altersvorsorgevermögen in Höhe von 51.403,86 €.
Mit Schreiben vom 23.08.2023 widerrief die Klägerin ihre Vertragserklärungen gegenüber der Beklagten. Die Beklagte rügte den Widerruf als verfristet. Es folgten rechtsanwaltliche außergerichtliche Aufforderungsschreiben gerichtet auf Rückabwicklung des Basis-Rentenvertrages die im Ergebnis fruchtlos blieben. Bezüglich der außergerichtlichen Korrespondenz wird auf die Anlagen K4-K7 (Bl. 15 ff. d.A.) verwiesen.
Die Klägerin erkrankte im Januar 2020, befand sich bis Ende 2023 in medizinischer Behandlung und hat aufgrund ihrer Erkrankung derzeit keine hohe prognostizierte Lebenserwartung.
Die Klägerin behauptet, ihre gezahlten Beträge seien in einen Fondsgesamtpool, der unter der Aufsicht der Beklagten stand, geflossen.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, da sie zur Wahrung der Frist an die rechtzeitige Absendung des Widerrufs anknüpfe, wobei das Wort Absendung nicht die persönliche Abgabe beinhalte, sodass der Verbraucher irrig davon ausgehen könnte, dass er die Widerrufserklärung nicht persönlich abgeben dürfe. Zudem enthalte die Widerrufserklärung keinen notwendigen Hinweis darauf, dass für den Fall der fehlenden Zustimmung zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist die Beklagte die Pflicht hätte, gezogene Nutzungen an die Klägerin herauszugeben. Hierzu beruft sich die Klägerin insbesondere auf die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsgesetz (im Folgenden: VVG) der Oberlandesgerichte Stuttgart, Karlsruhe und Hamm.
Die Klägerin hat zunächst beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 51.403,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung der Klägerin durch ihren Rechtsanwalt ... in Höhe von 2.477,61 € zu verurteilen.
In der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2024 und ergänzend im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 29.04.2024 hat die Klägerin sodann ihre Anträge umgestellt und beantragt nunmehr,
1. Es wird festgestellt (als Zwischenfeststellungsklage), dass die Klägerin ihren Vertragserklärungen zum Abschluss und Zustandekommen des Altersvorsorgevertrages mit der Nummer ... zwischen der Klägerin und der Beklagten wirksam widerrufen hat,
2. die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin bezüglich des zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Altersvorsorgevertrages (Nummer ...) geordnet Auskunft zu erteilen
a) auf welche einzelnen Bestandteile (wie z.B. Verwaltungskosten, Abschlusskosten, Risikokosten, Sparbeitrag, der für die Klägerin angelegt wurde) die von der Klägerin gezahlten Prämien aufgeteilt wurden und wie hoch diese Anteile (absolut oder prozentual) sind,
b) soweit die Aufteilung auf die einzelnen Bestandteile nicht über den gesamten Prämienzahlungszeitraum gleichblieb, mitzuteilen, für welche Monate oder Beitragszahlungen welche Aufteilung (absolut oder prozentual) stattfand,
c) wann welche Anteile der gezahlten Prämien (Kosten) abgeflossen – also nicht mehr im Vermögen der Beklagten vorhanden waren – sind und wohin diese abflossen,
d) wie die nicht oder noch nicht abgeflossenen Anteile der gezahlten Prämien in der gesamten Zeit, in welcher diese Anteile im Vermögen der Beklagten vorhanden waren bzw. sind – nach Zeitraum aufgeschlüsselt – konkret verwendet bzw. eingesetzt wurden und welche Nutzungen die Beklagte mit den einzelnen Beträgen – nach Zeitraum aufgeschlüsselt – erwirtschaftet,
e) welche eigenen Gelder aufgrund des Erhaltens der Prämien eingespart wurden in der gesamten Zeit, in welcher die Prämien im Vermögen der Beklagten vorhanden waren bzw. sind – nach Zeitraum aufgeschlüsselt – konkret verwendet bzw. eingesetzt wurden und welche Nutzungen die Beklagte mit den einzelnen Beträgen – nach Zeitraum aufgeschlüsselt – erwirtschaftet,
3. die Beklagte wird verurteilt, die Richtigkeit der erteilten Auskünfte an Eides statt zu versichern,
4. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin alle gezahlten Prämien abzüglich bereits ausgezahlter Beträge und abzüglich der tatsächlich angefallenen Risikokosten und zuzüglich tatsächlich gezogener Nutzungen (deren Höhe erst nach erfolgter Auskunft berechnet werden kann) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
5. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Vertretung durch ihren Rechtsanwalt ... in Höhe von 2.477,61 € zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der am 23.08.2023 erklärte Widerruf sei verfristet. Ein Widerruf sei zudem nach Treu und Glauben ausgeschlossen.
Die Beklagte bestreitet zudem die Höhe des ursprünglich gestellten Antrages. Die von der Klägerin damit geltend gemachte Rechtsfolge eines (von der Beklagten bestrittenen) Widerrufsrecht sei unzutreffend. Insbesondere sei die Beklagte keine Versicherung, sodass die Rechtsfolgen bei einer etwaigen Rückabwicklung auch nicht dieselben wie bei einem Versicherungsvertrag seien.
Wegen des Inhalts der mündlichen Verhandlung vom 27.03.2024 wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen (Bl. 160 ff. d.A.).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I. Die Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs des Basis-Rentenvertrages ist als Zwischenfeststellungsklage unter den Voraussetzungen des § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
Die Wirksamkeit des Widerrufs ist für den in der Hauptsacheentscheidung über die Rückabwicklung des Vertrages enthaltenen Schluss, ob überhaupt ein Rückabwicklungsschuldverhältnis entstanden ist, ein notwendiges Element und damit vorgreiflich im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 52. Ed. 1.3.2024, ZPO § 256 Rn. 43; BGH, Urteil vom 2. 7. 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69).
Es besteht zudem das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der Zwischenfeststellungsklage. Die Zwischenfeststellung nach § 256 Abs.2 ZPO erfordert kein Feststellungsinteresse. Sie ist dennoch versagt, wenn sie sinnlos ist, weil die Vorfrage über den Rechtsstreit hinaus keine Bedeutung zwischen den Parteien erlangen kann (Musielak/Voit/Foerste, 21. Aufl. 2024, ZPO § 256 Rn. 42). Im Rahmen des § 256 Abs. 2 ZPO ist hierfür insbesondere darauf abzustellen, ob die Hauptklage die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien bereits erschöpfend regelt. Allerdings genügt grundsätzlich schon die bloße Möglichkeit, dass das inzident ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (BGH, Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 179/10 -, NJW 2011, 2195).
Dies ist vorliegend der Fall. Im Rahmen einer Stufenklage kann der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch mit einer Zwischenfeststellungsklage verbunden werden. Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn mit der Klage mehrere selbstständige Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis verfolgt werden, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm überhaupt ergeben können. So verhält es sich bei der Stufenklage. Sie ist ein besonders geregelter Fall der objektiven Klagehäufung, bei dem die auf der ersten Stufe stattgebende Entscheidung über den Auskunftsanspruch in Bezug auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis für den auf der letzten Stufe verfolgten Zahlungsanspruch noch keine materielle Rechtskraft oder innerprozessuale Bindungswirkung erzeugt. Wird aber durch die Entscheidung über den Auskunftsanspruch das Rechtsverhältnis nicht erschöpfend klargestellt, ist ein Zwischenfeststellungsantrag zulässig (BGH, Urteil vom 27.11.1998 - V ZR 180/97 -, WM 1999, 746, juris Rn. 8; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2022 – 7 U 46/21).
Durch die nunmehr erhobene Feststellungsklage neben der nunmehr ebenso erhobenen Stufenklage kommt es nachträglich zur mehrfachen Anspruchshäufung. Diese als Klageänderung nach § 263 ZPO analog zu behandelnde Anspruchshäufung ist jedoch zulässig, da diese sachdienlich ist (vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 263 Rn. 21; BGH, Urteil vom 10-01-1985 - III ZR 93/83 (KG), NJW 1985, 184). Durch die (Zwischen-) Feststellung der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien neben der Stufenklage kann in einem Rechtsstreit über sämtliche Ansprüche entschieden, der bisherige Streitstoff weiterhin verwendet und so Folgeprozesse und Verzögerungen vermieden werden.
II. Die Klage ist jedoch insgesamt unbegründet.
Der Klägerin steht weder ein Feststellungsanspruch noch ein Auskunfts- und Leistungsanspruch zu, da ein etwaiger Rückabwicklungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nach Widerruf des Basis-Rentenvertrages nicht gegeben ist. Die Klägerin hat den Basis-Rentenvertrag vom 11.02.2010 nicht wirksam widerrufen.
Der am 23.08.2023 erklärte Widerruf ist verfristet. Die Widerrufsfrist wurde durch die der Klägerin im Zuge des Unterschreibens des Antrags auf Vertragsabschluss erteilten Belehrung in Gang gesetzt.
1. Soweit die Beklagte sich auf den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB beruft, dringt sie damit nicht durch.
a) Die Klägerin hat ihr Widerrufsrecht nicht verwirkt.
Die Annahme einer Verwirkung scheitert bereits am Umstandsmoment, denn der Beklagten steht kein schutzwürdiges Vertrauen zu, wenn sie die Situation selbst herbeigeführt hat. Dies nimmt der BGH dann an, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat (BGH 01.06.2016-IV ZR 343/15, BeckRS 2016, 10970; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2023-18 U 33/22, NJOZ 2023, 1099).
b) Der Geltendmachung des Widerrufs steht auch nicht der Einwand aus § 242 BGB infolge widersprüchlichen Verhaltens entgegen.
Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13, Rn. 33, juris).
Nach diesem Maßstab liegt kein widersprüchliches Verhalten der Klägerin vor. Die Beklagte kann sich nicht allein deshalb, weil es sich um einen Basis-Rentenvertrag handelt auf ein besonderes Vertrauen berufen. Es liegt insbesondere nicht bereits deshalb ein besonderes -ein etwaiges ewiges Widerrufsrecht ausschließendes- Vertrauen der Beklagten auf den Bestand des Vertrags vor, weil es sich um einen staatlich geförderten Basis-Rentenvertrag handelt. Die besondere Konstruktion eines solchen Vertrages, inklusive der Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung nach § 10 Abs.1 Nr. 2b EStG (2009), kann nicht dazu führen, dass ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung die Möglichkeit eines solchen zeitlich unbegrenzten Widerrufsrechts abgeschnitten wird (so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2023-18 U 33/22, NJOZ 2023, 1099). Insbesondere hat der Gesetzgeber davon abgesehen weitere Besonderheiten bezüglich eines derartigen Widerrufsrechts für einen Basis-Rentenvertrag zu regeln. So hat er ihn -sofern er versicherungsbasiert ist- auch nicht von §§ 8, 9 VVG i.V.m. 152 VVG ausgenommen.
2. Letztlich kommt es auf die Frage eines treuwidrigen Verhaltens der Klägerin jedoch nicht an, da ihr am 23.08.2023 kein Widerrufsrecht mehr zustand.
a) Der Klägerin stand ursprünglich ein Widerrufsrecht aus § 126 InvG in der Fassung vom 28.12.2007 bis 10.06.2010 (im Folgenden „§ 126 InvG a.F.“) zu. Ein anderweitiges Widerrufsrecht stand der Klägerin dagegen nicht zu.
Der Gesetzgeber hat für zertifizierte Altersvorsorgeverträge erst mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz vom 24.06.2013 ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB geschaffen (§ 7e Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz). Dieses Widerrufsrecht nach § 7e Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz ist erst seit dem 01.07.2013 gültig. Auf den hier streitgegenständlichen Altersvorsorgevertrag aus Februar 2010 ist § 7e Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz demnach nicht anwendbar.
Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin finden auch §§ 8, i.V.m. 9, 152 VVG keine Anwendung, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Vertrag nicht um einen versicherungsförmigen Altersvorsorgevertrag handelt. Die vertragstypischen Pflichten eines solchen versicherungsförmigen Vertrags sind in § 1 VVG definiert und liegen nicht vor. Bei dem streitgegenständlichen Vertrag handelt es sich dagegen unstreitig um einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag in der Form eines Investment-Fondssparplans für welchen das InvG a.F. Anwendung findet.
Der Anwendungsbereich des InvG a.F ist in persönlicher Hinsicht eröffnet. § 126 InvG a.F. findet im Rahmen des Anwendungsbereichs des InvG Anwendung auf den Vertreib von in- und ausländischen Investmentanteilen (Ewers in: Berger/Steck/Lübbehüsen, Investmentgesetz, 1. Aufl. 2010, Rn. 1), wie es hier der Fall ist. An der Gewerbsmäßigkeit des Handelns der Beklagten als Verkäufer der Investmentanteile bestehen nicht. Bei der Beklagten handelt es sich zudem um eine Kapitalverwaltungsgesellschaft nach §§ 20 Abs. 2 und 21; 20 Abs. 3 und 22 KAGB. Früher wurden Kapitalverwaltungsgesellschaften als Kapitalanlagegesellschaften (KAG) bezeichnet. Rechtsgrundlage war § 2 Investmentgesetz, das am 22. Juli 2013 durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ersetzt wurde, welches auf EU-Recht beruht. Das KAGB benutzt stattdessen den Begriff Kapitalverwaltungsgesellschaft. Die Klägerin ist zudem unstreitig Verbraucherin.
Auch der sachliche Anwendungsbereich von § 126 InvG a.F. ist eröffnet. Die Klägerin hat mit dem Antrag vom 11.02.2010 in ihrer Wohnung eine Willenserklärung auf den Erwerb von Investmentanteilen außerhalb der ständigen Geschäftsräume der Beklagten als Anteilsverkäuferin abgegeben.
Der Klägerin stand nach alledem lediglich ein Widerrufsrecht aus § 126 InvG a.F. zu.
Gemäß § 126 Abs. 1 InvG a.F. steht dem Käufer von Investmentanteilen ein Widerrufsrecht bezüglich seiner Kauferklärung ohne Angabe von Gründen zu, wenn er diese Erklärung innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerruft. Ein solches Widerrufsrecht der Klägerin bezüglich ihrer im Februar 2010 abgegebenen Kauferklärung war im Zeitpunkt der Widerrufserklärung im August 2023 verfristet. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 126 Abs.1 InvG a.F. hat mit Aushändigung des Antrages auf Vertragsabschluss am 11.02.2010 gemäß § 126 Abs.2 InvG zu laufen begonnen, denn der Klägerin lagen zu diesem Zeitpunkt unstreitig sämtliche erforderlichen Unterlagen vor.
b) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die auf den Vertragsunterlagen enthaltene Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, weshalb die Widerrufsfrist gemäß § 126 Abs.1 InvG a.F. nicht zu laufen begonnen habe.
Nach der Rechtsprechung des BGH muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH, Urteil vom 13.01.2009 -XI ZR 118/08- Rn14 nach juris).
Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung.
aa) Mit der Argumentation, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei, da sie zur Wahrung der Frist an die rechtzeitige Absendung des Widerrufs anknüpfe, wobei das Wort Absendung nicht die persönliche Abgabe beinhalte, sodass der Verbraucher irrig davon ausgehen könnte, dass er die Widerrufserklärung nicht persönlich abgeben dürfe, dringt die Klägerin nicht durch.
Die Verwendung des Begriffs „Absendung“ in der Widerrufsbelehrung zur Fristwahrung des Widerrufs ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich dabei in zulässiger Weise an dem Gesetzeswortlaut des § 126 Abs.2 InvG a.F. orientiert. Im Übrigen ist der Begriff auch zur Irreführung eines normal informierten, angemessenen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers nicht geeignet. Dies zeigt auch der Vergleich mit den sich mittlerweile etablierten Mustern zu Widerrufsbelehrungen in vergleichbaren Anwendungsbereichen. So enthält beispielsweise die Widerrufsbelehrung in dem Musterformular der Anlage zu § 8 Abs.2 S.1 Nr.2, Abs.4 VVG sowie das Muster bezüglich Art. 246 Abs.3 S.3 Nr.4 EGBGB ebenso lediglich den Hinweis, dass zur Wahrung der Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt ohne Hinweis auf eine mögliche persönliche Abgabe der Erklärung. Auch, wenn diese Muster zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht eingeführt waren, ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zuvor andere Anforderungen an eine Belehrung treffen wollte. Vielmehr entfalten diese Muster über die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen schon für die Zeit vor deren Inkrafttreten indizielle Wirkung bezüglich der rechtlichen Empfehlung des Gesetzgebers (vgl. auch so BGH, Urteil vom 27.3.2019 – IV ZR 132/18, NJW 2019, 1807 Rn. 13; OLG Dresden Hinweisbeschluss vom 20.10.2022-4 U 951/22, NJW-RR 2023, 539). Gründe, dass an eine Widerrufsbelehrung nach § 126 InvG a.F. strengere Anforderungen bezüglich der Abgabe der Erklärung gestellt werden sollen, sind nicht ersichtlich.
Zudem verkennt die Klägerin den Zweck dieser Angabe. Der Verbraucher soll bei postalischer Versendung der Widerrufserklärung durch den Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung fristwahrend ist geschützt werden, um den Verbraucher bei dessen Besorgnis der Verspätung durch postalische Einreichung der Widerrufserklärung nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Die Beklagte hat in ihrer Widerrufserklärung ausdrücklich auf die Rechtzeitigkeit der Absendung hingewiesen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein aufmerksamer und verständiger Verbraucher davon ausgeht, dass diese Konkretisierung der postalischen Absendung des Widerrufs eine persönliche Abgabe der Erklärung ausschließt.
bb) Ebenso ohne Erfolg rügt die Klägerin die Beklagte habe über die Rechtsfolgen für den Fall der fehlenden Zustimmung zum vorläufigen Versicherungsschutz nicht ausreichend belehrt, da es an einem Hinweis auf die in diesem Fall geltende Nutzungsherausgabepflicht fehle.
Die Belehrung zum Umfang der Rechtsfolgen des Widerrufs ist ordnungsgemäß. Die Klägerin verkennt bereits, dass der Basis-Rentenvertrag vorliegend gerade kein Versicherungsvertrag ist und demnach andere Rechtsfolgen als die nach dem VVG gelten. Die Grundsätze zur Widerrufsbelehrung über die Rechtsfolgen nach §§ 8, 9, 152 VVG sind auf den vorliegenden Basis-Rentenvertrag nicht, auch nicht entsprechend anwendbar. Es liegt gerade kein (Personen-) Versicherungsverhältnis im Sinne des VVG vor, sondern ein Basis-Rentenvertrag, welcher durch einen anderen Anbieter als ein Versicherungsunternehmen am Markt angeboten wird. Die Beklagte hat hier als Kapitalverwaltungsgesellschaft den nichtversicherungsbasierten Basisversorgungsvertrag angeboten, sodass sich die Rechtsfolgen nach § 126 Abs.4 InvG a.F. richten.
Da sich diese Rechtsfolgen bei der vorliegenden investmentbasierten Basisrente bereits von denen nach dem VVG unterscheiden, war dementsprechend auch nicht über solche zu belehren. Einer Belehrung darüber, dass gezogene Nutzungen bei nicht erteilter Zustimmung zu einem Versicherungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist zurück zu gewähren sind, bedurfte es daher gerade nicht.
Hintergrund einer etwaigen Belehrungspflicht des Versicherers über die Herausgabepflicht bezüglich gezogener Nutzungen bei versicherungsbasierten Basisrentenverträgen ist, dass, wenn der Versicherungsnehmer dem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist nicht zugestimmt hat, mangels Anwendbarkeit der §§ 9, 152 VVG, die eine Spezialregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs darstellen (BGH, Urteil vom 13. September 2018 – IV ZR 445/14, NJW 2017, 3784), die im BGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften, im hier maßgeblichen Zeitpunkt § 357 Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB greifen. Danach sind die empfangenen Leistungen dem Grunde nach zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 – IV ZR 445/14, NJW 2017, 3784). Erteilt der Versicherungsnehmer seine Zustimmung nicht dazu, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt, beschränkt sich die Rückgewährpflicht des Versicherers nicht auf denjenigen Anteil der Prämien, der auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfällt, sondern zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien einschlich der Nutzungen (Langheid/Wandt/Heiss, 3. Aufl. 2024, VVG § 152 Rn. 11). Die Rechtsfolge setzt voraus, dass der Versicherungs- bzw. vorliegend der Leistungsschutz vor diesem Zeitpunkt tatsächlich beginnt. Hierzu wäre erforderlich, dass der Versicherungsnehmer gemäß § 37 Abs. 2 VVG die einmalige oder erste Prämie gezahlt hat (BeckOK VVG/Brand, 22. Ed. 1.8.2023, VVG § 9 Rn. 12). Beginnt der Versicherungsschutz dagegen erst nach der Widerrufsfrist, so findet § 9 VVG dagegen keine Anwendung und die Rechtsfolgen des Widerrufs richten sich nach den §§ 355, 357a BGB (BeckOK VVG/Brand, 22. Ed. 1.8.2023, VVG § 9 Rn. 12).
Abgesehen davon, dass der streitgegenständliche Vertrag im Konkreten bereits keinen Beginn des einem Versicherungsschutz möglicherweise gleichstehenden Leistungsschutzes vor Ablauf der regelmäßigen Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah, da die Klägerin die erste Zahlung, die gegebenenfalls mit der Zahlung der ersten Versicherungsprämie vergleichbar wäre, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ab März 2010 zum 20. des Monats zahlte, sodass sich eine eventuell unzureichende Widerrufsbelehrung bezüglich eines vorzeitigen Leistungsschutzes im Konkreten nicht ausgewirkt haben kann, führt auch die notwendige abstrakte Betrachtung der Widerrufsbelehrung zu keinem anderen Ergebnis (vgl. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2023-18 U 33/22, NJOZ 2023, 1099).
Dabei ist schon für Versicherungsverhältnisse in der Rechtsprechung umstritten, ob eine Widerrufsbelehrung für den Fall der fehlenden Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerspruchsfrist einen Hinweis auf die Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen enthalten muss. Die Klägerin kann sich aber ohnehin nicht auf die diese Anforderung bejahende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Belehrung über die Nutzungsherausgabeplicht mit vorzeitigem Versicherungsbeginn ohne Zustimmung des Verbrauchers nach dem VVG berufen (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019-12 U 141/17, r+s 2019, 380; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.01.2022-7 U 46/21, BeckRS 2022, 19769; OLG Hamm NJOZ 2022, 1174). Denn die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Stuttgart, Karlsruhe und Hamm, auf die sich die Klägerin explizit beruft, ist für den gegenständlichen ...-Vertrag nicht einschlägig. Die Rechtsfolge der §§ 9,152 VVG für den Fall des frühzeitigen Versicherungs- bzw. Leistungsbeginns existiert bereits in dem streitgegenständlichen Modell des nichtversicherungsbasierten Basisversorgungsvertrags nicht, sodass der Versicherungsnehmer auch nicht auf die spezielle Rechtsfolge hingewiesen werden muss, die bestehen, wenn keine solche Zustimmung, nämlich Rückgewähr der empfangenen Leistungen einschließlich Nutzungsherausgabe nach dem BGB vorliegt. Es bleibt bei den allgemeinen in § 126 Abs.4 InvG a.F. geregelten Rechtsfolgen.
Die der Klägerin erteilte Widerrufsbelehrung entspricht hinsichtlich der Belehrung den Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 126 Abs.4 InvG a.F. Hiernach ist die Kapitalanlagegesellschaft (heute als Kapitalverwaltungsgesellschaft bezeichnet) oder ausländische Investmentgesellschaft verpflichtet, dem Käufer, gegebenenfalls Zug um Zug gegen Rückübertragung der erworbenen Anteile, die bezahlten Kosten und einen Betrag auszuzahlen, der dem Wert der bezahlten Anteile am Tage nach dem Eingang der Widerrufserklärung entspricht.
Die Beklagte hat sich bei der Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen an dem Gesetzestext des § 126 Abs.4 InvG a.F. orientiert und bildet die Rechtsfolgen eines Widerrufs vollständig ab.
Auch bei § 126 InvG a.F. wandelt sich das Vertragsverhältnis nach wirksam erfolgtem Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis um. § 126 Abs.4 InvG a.F. sieht aber gerade eine von §§ 357 I 1, 346 I BGB abweichende Regelung der Widerrufsfolgen vor: Um zu vermeiden, dass Kursverluste während der Widerrufsfrist zu Lasten des Fondsvermögens und damit der übrigen Anteilsinhaber gehen (BT-Drucks. V/3494, S. 23), erhält der Käufer nicht den von ihm gezahlten Kaufpreis zurück, sondern den Anteilswert am Tage nach dem Eingang der Widerrufserklärung. Zudem hat die Kapitalanlagegesellschaft oder ausländische Investmentgesellschaft dem Käufer die aufgrund des Erwerbsvertrags gezahlten Kosten auszuzahlen (ähnlich Schmies in Beckmann/Scholtz/Vollmer § 126 Rn. 19). Hierzu gehört der vom Käufer geleistete Ausgabeaufschlag, nicht aber die Depotgebühren seiner Bank (Berger/Steck/Lübbehüsen/Ewers, 1. Aufl. 2010, InvG § 126 Rn. 15 m.w.N.).
Abschließend bleibt festzuhalten, dass das VVG zwischen dem Umfang der zurückzuzahlenden Prämien und der Erstattungsfähigkeit des Nutzungsersatzes je nach Konstellation mit oder ohne Zustimmung zu einem vorzeitigen Versicherungsbeginn differenziert. Das InvG a.F. dagegen differenziert nicht zwischen dem Umfang der Zahlungen, sondern stellt auf einen Stichtag für den zurückzuzahlenden Anteilswert ab und erfasst zudem die vom Käufer gezahlten Kosten. § 126 Abs.4 InvG a.F. regelt die Rechtsfolgen des Widerrufs zudem umfassend und abschließend, und trägt den Besonderheiten des privaten Versorgungsvertrag in Nicht-Versicherungsform Rechnung, sodass kein Raum für eine etwaige entsprechende Anwendung der Belehrungsgrundsätze nach dem VVG bleibt (vgl. auch zu den Unterschieden der Basisrente ohne und mit Versicherungsvertrag: Dommermuth/Risthaus, „Die Basis- oder „Rürup“-Rente ohne Versicherungsvertrag-ist der rechtlich Rahmen belastbar?, DB 2009, 812-818).
Nach alldem war der erst 2023 erklärte Widerruf verfristet.
Mangels wirksamen Widerrufs und damit Unbegründetheit des Klageantrags zu 1. sind auch die Klageanträge zu 2.-4. unbegründet, sodass neben der Feststellungsklage auch die Stufenklage insgesamt abzuweisen war. Die mit Klageantrag zu 5. geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten teilen als materielle Nebenforderungen das Schicksal der unbegründeten Hauptforderung.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 48 Abs.1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Wegen der wirtschaftlichen Identität der Stufen ist keine Addition der Einzelstreitwerte vorzunehmen, sondern der höchste Einzelstreitwert anzusetzen, also in der Regel der Streitwert des Leistungsanspruchs (vgl. JuS 2015, 998, beck-online). Diesen hat das Gericht mangels anderer Angaben mit dem ursprünglichen Klageantrag der Klägerin auf Zahlung nach Rückabwicklung in Höhe des von der Beklagten kalkulierten Betrages in Höhe von 51.403,86 € bestimmt. Der Klageantrag zu 1. hat als Zwischenfeststellungsklage keinen über den Streitwert der Stufenklage hinausgehenden Streitwert, da der Feststellungsantrag nur für die bereits erhobene Klage und nicht auch für weitere Ansprüche vorgreiflich ist und ihm darüber hinaus keine selbstständige Bedeutung zukommt (vgl. so auch LG München I, Beschluss vom 11.05.2009 - 13 T 239/09; LG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2014 - 7 O 132/13). Der Klageantrag zu 5. wirkt sich als Nebenforderung nicht streitwerterhöhend aus (§ 4 Abs.1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 9 VVG i.V.m. 152 VVG
§§ 8, i.V.m. 9, 152 VVG
§§ 8, 9, 152 VVG
§§ 9, 152 VVG
§§ 355, 357a BGB
§§ 9,152 VVG
§§ 357 I 1, 346 I BGB
§ 312b BGB
§ 263 ZPO
§ 242 BGB
§ 126 InvG
§ 355 BGB
§ 1 VVG
§ 9 VVG
§ 3 ZPO
§ 20 Abs. 2; 20 Abs. 3 und 22 KAGB
§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 55 Abs. 1 der Gewerbeordnung
§ 312 Abs.4 Nr.6 BGB
§ 10 Abs.1 Nr.2b EStG
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs.2 ZPO
§ 10 Abs.1 Nr. 2b EStG
§ 20 Abs. 2 und 21; 20 Abs. 3 und 22 KAGB
§ 126 Abs. 1 InvG
§ 126 Abs.1 InvG
§ 126 Abs.2 InvG
§ 8 Abs.2 S.1 Nr.2, Abs.4 VVG
§ 126 Abs.4 InvG
§ 357 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 346 Abs. 1 BGB
§ 37 Abs. 2 VVG
§ 91 Abs. 1 ZPO
§ 709 S. 1, 2 ZPO
§ 48 Abs.1 GKG
§ 4 Abs.1 ZPO
Art. 246 Abs.3 S.3 Nr.4 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 2008, 69
NJW 2011, 2195
WM 1999, 746
NJW 1985, 184
NJW 2019, 1807
NJW-RR 2023, 539
NJW 2017, 3784
DB 2009, 812
II ZR 111/05
VII ZR 179/10
V ZR 180/97
7 U 46/21
III ZR 93/83
IV ZR 343/15
18 U 33/22
IV ZR 73/13
XI ZR 118/08
IV ZR 132/18
4 U 951/22
IV ZR 445/14
12 U 141/17
13 T 239/09
7 O 132/13