Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 7 B 1685/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0124.7B1685.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist zulässig.
Die Beschwerde ist insbesondere nicht verfristet. Zwar trägt die Beschwerdeschrift vom 23. August 2002 den Eingangsstempelabdruck des Verwaltungsgerichts Köln "Nachtbriefkasten - Eingang vom 24.Aug.02 bis 26.Aug.02" und dieser erbringt als öffentliche Urkunde gemäß §§ 173 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO an sich den Beweis dafür, dass der Schriftsatz in dem angegebenen Zeitraum und demnach nach dem 23. August 2002 als dem Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Dieser Beweis kann aber gemäß §§ 173 VwGO, 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis entkräftet werden -
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1969 - VIII C 2/65 - NJW 1969, 1730 (1731) -,
und zwar im Wege des Freibeweises. Der erforderliche Gegenbeweis kann daher auch durch eidesstattliche Versicherungen geführt werden, wenn diese dem Gericht die volle Überzeugung von der Richtigkeit der versicherten Behauptung vermitteln. Dabei gilt auch bei der Beweiserhebung über die behauptete Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung; den Gegenbeweis allgemein besonders erschwerende Beweisregeln gibt es insoweit nicht.
So BGH, Beschluss vom 17. April 1996 - XII ZB 42/96 - NJW 1996, 2038.
Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der bei den vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beschäftigte Bote X. H. den Beschwerdeschriftsatz am 23. August 2002 um 17.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts Köln eingeworfen hat.
Der damalige und jetzige Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat im Einzelnen dargelegt, dass der Bote seit dem Jahr 2000 u. a. mit der Zustellung von Schriftsätzen an Gerichte beauftragt ist. Die Führung des Fristenkalenders und die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze in der Kanzlei der früheren Prozessbevollmächtigten des Antragstellers obliegt der seit Oktober 1997 dort beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten Q. I. . Sie ist allgemein angewiesen, die notierten Fristen erst dann zu streichen, wenn entweder rechtzeitig ein fristwahrender Schriftsatz versandt worden ist oder der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Streichung der Frist angeordnet hat. Sollen fristwahrende Schriftsätze durch Boten überbracht werden, bereitet Frau I. einen Botenzettel vor, auf dem sie die Namen der Verfahrensbeteiligten, Art und Datum des Schriftsatzes, das betreffende Gericht, Datum und Art der Abgabe einträgt. Der betreffende Schriftsatz und der zugehörige Botenzettel wird dem Boten ausgehändigt. Dieser vermerkt nach Abgabe des Schreibens die Uhrzeit auf dem Botenzettel und unterschreibt diesen. Nach Rückkehr in die Kanzlei wird der Botenzettel Frau I. übergeben, die daraufhin die betreffende Frist im Fristenkalender streicht. So ist nach den weiteren Darlegungen des jetzigen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auch am Nachmittag des 23. August 2002 verfahren worden. Herr H. sollte an diesem Nachmittag zwei Schriftsätze zum Verwaltungsgericht Köln und weitere zum Amts- und Landgericht L. bringen. Frau I. hatte in der Annahme, die Schriftsätze könnten noch während der Öffnungszeiten der Annahmestellen der Gerichte abgegeben werden, den vorgedruckten Text auf dem Botenzettel "in den Nachtbriefkasten geworfen" gestrichen. Nachdem Herr H. später als von ihr erwartet in der Kanzlei erschien, strich sie auf dem Botenzettel das Wort "abgegeben" durch und setzte unter die durchgestrichene Passage "in den Nachtbriefkasten geworfen" eine Schlangenlinie, weil es am späteren Freitagnachmittag erfahrungsgemäß nicht mehr möglich ist, beim Verwaltungsgericht Köln einen Schriftsatz auf der Postannahmestelle zu übergeben. Sie händigte Herrn H. die Schriftsätze mit Botenzetteln aus. Die vorliegende Beschwerdeschrift und einen weiteren an das Verwaltungsgericht Köln gerichteten Schriftsatz warf Herr H. um 17.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L. ein, trug die Uhrzeit auf dem Botenzettel ein und unterschrieb ihn. Anschließend fuhr Herr H. zum Amts- und Landgericht L. und warf weitere Schriftsätze in den dortigen Nachtbriefkasten. Nach Beendigung des Botengangs gab er die Botenzettel am Empfang der Kanzlei ab und machte nach dem Zeiterfassungssystem um 17.35 Uhr Feierabend. Nachdem Frau I. am 23. August 2002 später der Botenzettel mit dem Eintrag der Uhrzeit und der Unterschrift des Boten vorlag, strich sie die Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren im Fristenkalender.
Für die Richtigkeit dieser Darlegung spricht nicht nur ihre Schlüssigkeit; sie ist durch den in Kopie vorgelegten Botenzettel und die eidesstattlichen Versicherungen des Herrn H. und der Frau I. nach Überzeugung des Gerichts bewiesen. An der Wahrheit der eidesstattlichen Versicherungen hat das Gericht keinen Zweifel. Beide Personen haben nur über die ihrem Aufgabenkreis zugehörigen und ihrer persönlichen Wahrnehmung zugänglichen Umstände Angaben gemacht. Dabei fügen sich ihre jeweiligen Schilderungen widerspruchslos zusammen. Nicht verschwiegen wird der Umstand, dass der Bote später als von der Rechtsanwaltsfachangestellten erwartet in die Kanzlei kam, um seinen Botengang anzutreten, mit der Folge, dass er die Schriftsätze bei den Gerichten nicht mehr würde auf den Postannahmestellen abgeben können. Für die Richtigkeit der Darlegung sprechen insbesondere der Inhalt des Botenzettels mit der unterstrichenen, aber "unterschlängelten" Angabe "in den Nachtbriefkasten geworfen", der Uhrzeit "17.00 Uhr" und der Unterschrift des Boten, die eidesstattliche Versicherung der Rückkehr des Boten in die Kanzlei vor 17.35 Uhr, dem Zeitpunkt seiner Dienstbeendigung, und die eidesstattliche Versicherung der anschließenden Vorlage des Botenzettels bei der Fachangestellten sowie des folgenden Ausstreichens der Beschwerdefrist im Fristenkalender. Das Gericht verkennt nicht, dass dennoch die Möglichkeit denkbar ist, dass der Bote trotz Abgabe des Botenzettels vor 17.35 Uhr in der Kanzlei und trotz seiner Dienstbeendigung um diese Uhrzeit die Schriftsätze erst nach Fristablauf in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L. eingeworfen haben kann. Diese denkbare Möglichkeit vermag indessen die Überzeugung des Gerichts nicht zu erschüttern; denn dann hätte er u. a. den Botenzettel falsch ausgefüllt. Dagegen spricht jedoch, dass der Bote nicht nur an Sonn- und Feiertagen, sondern auch an Samstagen dienstfrei hat, sich nach der Darlegung des Prozessbevollmächtigten bis zu diesem Zeitpunkt während seiner zweieinhalbjährigen Beschäftigung bei der Zustellung von Schriftsätzen als äußerst zuverlässig erwiesen hatte - Fehler waren ihm bislang nicht unterlaufen - und die eidesstattliche Versicherung in Kenntnis der Strafbewehrtheit falscher eidesstattlicher Versicherungen abgegeben hat.
Ist der Beweis der Richtigkeit des Abdrucks des Gerichtsstempels auf der in der Gerichtsakte befindlichen Beschwerdeschrift nach der Überzeugung des Gerichts schon demnach entkräftet, hat das Gericht nicht mehr der Frage nachzugehen brauchen, welche mögliche Ursache - technisches Versagen oder menschliches Versehen - zu diesem Stempelaufdruck geführt hat.
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäss § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass das Interesse der Beigeladenen als Bauherrin, von der ihr erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu können, das Interesse des Antragstellers überwiegt, die Realisierung des genehmigten Vorhabens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern.
Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen in Richtung auf seine Nachbarparzelle 634 zur Wahrung der erforderlichen Abstandfläche das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehme, dies aber zu Unrecht, weil es bereits an die Grenze der Nachbarzelle 122 angebaut sei und einen Streifen der Parzelle 630 überbaue mit der Folge, dass die in jene Richtung einzuhaltenden Abstandflächen auf einem fremden Grundstück lägen, dringt der Antragsteller nicht durch.
Der Antragsteller beruft sich insoweit auf das Urteil des Senats vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -, wonach aus dem Sinn und Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW folgend für ein Gebäude das Schmalseitenprivileg aus § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW überhaupt nicht mehr anwendbar ist, wenn es nicht nur mit einer, sondern noch mit einer weiteren Außenwand an eine Nachbargrenze (d. h. grenzständig) oder aber grenznah gebaut wird bzw. ist. Seine daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dies müsse auch dann gelten, wenn zur Grenzständigkeit an einem Nachbargrundstück ein Überbau auf einem anderen Nachbargrundstück trete, verfängt hier nicht.
Es trifft zu, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 6 BauO NRW von einem Gebäude ausgeht, das zu allen Seiten die vorgeschriebenen Abstandflächen freihält.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen die Abstandflächen, deren Tiefen sich nach Abs. 4 und 5 der Vorschrift bemessen, auf dem Baugrundstück selbst liegen.
§ 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW enthalten eine abgestufte Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Erfordernis, die sich aus § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW ergebenden Abstandflächen vollen Umfangs einzuhalten. Gegenüber zwei Gebäuden oder Grenzen dürfen die - auf dem Baugrundstück liegenden - Abstandflächen um den durch § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW vorgegebenen Umfang verkürzt werden. Dieses Ausmaß möglicher Unterschreitung grundsätzlich einzuhaltender Abstandflächen ist aber eingeschränkt, sobald das Gebäude nicht nach allen Seiten die grundsätzlich geforderten Abstände einhält.
Indessen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW zulässig, dass - in ihrer Tiefe nach Abs. 4 und 5 der Vorschrift zu bemessene - Abstandflächen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass diese Abstandflächen nicht überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandflächen nicht angerechnet werden.
Die Übernahme einer Abstandfläche unter diesen Voraussetzungen darf die Bauaufsichtsbehörde auch dann gestatten, wenn dem Bauherrn dadurch ermöglicht werden soll, das Schmalseitenprivileg nach zwei anderen angrenzenden Grundstücken hin in Anspruch zu nehmen -
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 10 B 3178/95 -,
oder auch nur nach einer anderen Seite, falls das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW nur noch einmal in Anspruch genommen werden kann.
Hier hat der Antragsgegner gestattet, dass sich die Abstandflächen vor der nordwestlichen Außenwand des Gebäudes X1. 4 der Beigeladenen vollen Umfangs auf das Flurstück 630 erstrecken. Insoweit ist durch Baulast öffentlich-rechtlich gesichert, dass in diesem Umfang die Abstandflächen nicht überbaut werden können. Das Vorhaben ist deshalb im Hinblick auf § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW so anzusehen, als ob die Abstandflächen vor seiner nordwestlichen Außenwand auf dem Flurstück 120 der Beigeladenen lägen.
Im Übrigen ist ebenfalls dem Überbau bauordnungsrechtlich nach § 4 Abs. 2 BauO NRW durch die Baulast Rechnung getragen. Mit der erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit -
vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.September 1978 - XI A 112/78 - BRS 33 Nr. 156 -
ist der zu Grunde liegenden Verpflichtungserklärung nebst dem diese ergänzenden Lageplan zu entnehmen, dass der sich auf das Flurstück 630 erstreckende Überbau des Gebäudes X1. 4 der Beigeladenen hiermit dauerhaft gesichert und an das Grundstück X1. 4 (Gemarkung E. , Flur 24, Flurstück 120) gebunden wird.
Auch die übrigen Einwände verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg.
Der Einwand, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werde durch die streitbefangene Baugenehmigung § 51 BauO NRW deshalb verletzt, weil die Zahl erforderlicher Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen nicht zur Verfügung stehe, ist als solcher ungeeignet, die Beschwerde zu begründen. Die in dieser Vorschrift geregelte Stellplatzpflicht für Bau- oder Nutzungsänderungsvorhaben hat keinen nachbarschützenden Charakter.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001 - 10 B 293/01 - und Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 - BRS 60 Nr. 123.
Zwar kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens sich gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücke im Einzelfall im bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos erweisen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 - a.a.O.
Es bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers nach gegenwärtigem Erkenntnisstand aber keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass mit der streitbefangenen Baugenehmigung in einem Maß gegen die Stellplatzpflicht verstoßen wird, dass ausnahmsweise das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist.
Insoweit kann hier auch dahinstehen, ob der Antragsgegner der Erteilung der Baugenehmigung mit zur Garage hinzukommenden fünf Stellplätzen einen für das Nutzungsänderungs- und Umbauvorhaben der Beigeladenen zutreffend ermittelten Stellplatzbedarf zu Grunde gelegt hat oder - wie der Antragsteller meint - von einem Mindestbedarf von sechs Stellplätzen hätte ausgehen müssen.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von der in der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung genannten Personenzahl ausgegangen, geht im Übrigen fehl, weil Gegenstand der Überprüfung auf Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Baurechts die erteilte Baugenehmigung mit ihrem betreffenden Inhalt ist. In der zugehörigen Betriebsbeschreibung ist angegeben, die Gemeinde bestehe zurzeit aus 40 Mitgliedern und deren Kindern. Weiterhin kämen zwischen 10 und 15 Besucher zu den Gottesdiensten, so dass der Gottesdienstbesuch sich auf zurzeit maximal 60 Personen belaufe. Anhaltspunkte dafür, dass mit der vorliegenden Baugenehmigung durch eine Vielzahl an Nebenbestimmungen eine an sich nicht genehmigungsfähige Nutzung auf einen vermeintlich genehmigungsfähigen Umfang "maßgeschneidert" werden soll -
vgl. zu diesem Aspekt in planungsrechtlicher Hinsicht OVG NRW, Urteil vom 21. März 1995 - 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68 und Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B 2195/95 - BRS 57 Nr. 94 -,
sind hier nicht erkennbar. Der vorliegenden Baugenehmigung ist auch vor dem Hintergrund der vorangegangenen Baugenehmigungsverfahren und einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Gegenteil zu entnehmen, dass entgegen früheren Absichten der Beigeladenen die nunmehr zur Genehmigung gestellte und genehmigte Nutzung auf Veranstaltungen mit deutlich religions- und zugleich gemeindebezogenem Umfang sowohl der Art der Veranstaltungen nach als auch der Zahl der Teilnehmer nach, d. h. im Wesentlichen der Gemeindemitglieder, beschränkt sein soll. So hatte die Beigeladene mit Bauantrag vom 9. Juli 1997 (Baugenehmigung vom 11. März 1998 - Nr. 230/97 -) den Gemeindesaal mit einer Kapazität von 120 Sitzplätzen zur Genehmigung gestellt. Dem nachfolgenden Bauantrag vom 3. Februar 2000 (Baugenehmigung vom 13. Juli 2001) hatte die Beigeladene stattdessen eine Betriebsbeschreibung beigefügt, in der auch von "zusätzlichen, nicht regelmäßigen Veranstaltungen wie Bibeltage, Gästegottesdienste usw." die Rede war, weswegen das Verwaltungsgericht Köln in den Beschlüssen vom 25. September 2001 - 2 L 1758/01 und 2 L 1759/01 - Zweifel geäußert hatte, ob damit auch eine Nutzung im Wege der Vermietung für Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Tanzabende, Jugenddisco, Karnevalsveranstaltungen oder Ähnliches erfolgen solle. Im Unterschied dazu enthält die zur streitbefangenen Baugenehmigung vom 22. April 2002 gehörende Betriebsbeschreibung im Hinblick auf die "zusätzlichen, nicht regelmäßigen Veranstaltungen" die präzisierende Angabe "wie Bibeltage oder sonstige Veranstaltungen religionsbezogener Art", wobei Gästegottesdienste durch Grüneintrag ausgestrichen sind. Eine etwaige über den Rahmen der Baugenehmigung hinausgehende Nutzung durch die Beigeladene ist daher nicht Gegenstand der hier vorzunehmenden rechtlichen Überprüfung auf die Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die den Schutz des Antragstellers als Nachbarn bezwecken.
Selbst wenn der vom Antragsgegner ermittelte Bedarf an notwendigen Stellplätzen in geringem Umfang untersetzt sein sollte, ist die Einschätzung des Antragstellers nicht nachvollziehbar, dass durch die zu geringe Anzahl der Stellplätze hohe Belastungen in Gestalt eines im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vor dem Hintergrund von § 51 BauO NRW unzumutbaren Parksuchverkehrs gerade für den Antragsteller entstehen; denn sein Grundstück mit der Bezeichnung Berliner Straße 66 und 64 wird nicht durch die Straße X1. , sondern durch die Berliner Straße - die B 51 - erschlossen und grenzt lediglich mit einem schmalen rückwärtigen Teilbereich an die Straße X1. an.
Es braucht hier deshalb nicht der Frage nachgegangen zu werden, welchen Parksuchverkehr die genehmigte Nutzung ausgehend von dem aus der Betriebsbeschreibung ersichtlichen Umfang auslösen wird. Ebenso unbeantwortet bleiben kann, inwieweit der durch die Nutzung ausgelöste Bedarf an Stellplätzen durch die in einer Entfernung von 100 bis 150 m von dem Grundstück der Beigeladenen auf den Schulgrundstücken nachmittags verfügbaren Stellplätze gedeckt werden kann und inwieweit ein Teil dieser bis zu 33 Stellplätze belegt sein wird, wenn - wie antragstellerseits vorgetragen - in der Grundschule nachmittags und abends auch außerschulische Veranstaltungen stattfinden bzw. nach einem Aktenvermerk des Antragsgegners vom 24. Januar 2002 ein Teil dieser Stellplätze an Wochentagen nachmittags und abends auch von den Nutzern der Turnhalle Ost (Sportvereine) genutzt wird. Nach der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung wird im Übrigen künftig durch ein im Einfahrtsbereich des Grundstücks der Beigeladenen aufgestelltes, von der Straße X1. aus gut sichtbares Schild auf diese Stellplätze hingewiesen.
Soweit antragstellerseits zur Begründung der Beschwerde nochmals wie schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen wird, die Anordnung der beiden Stellplätze entlang der Grundstücksgrenze zum Flurstück 634 verletze die den Antragsteller schützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW, muss sich der Antragsteller insoweit schon den Gesichtspunkt der Vorbelastung wegen Vorhandenseins dieser beiden Stellplätze entgegenhalten lassen ungeachtet der Frage nach einer früheren Intensität der Nutzung. In der Baubeschreibung zur Baugenehmigung vom 11. März 1998 sind diese beiden Stellplätze bereits als vorhanden bezeichnet, desgleichen im zur jetzt streitbefangenen Baugenehmigung gehörenden Lageplan. Dass nach der Behauptung des Antragstellers diese Stellplätze während der Nutzung des Grundstücks durch den Ledergerbbetrieb nicht genutzt worden sein sollen - der Antragsteller gibt indessen auch an, dass diese Flächen zu Zeiten der gewerblichen Nachfolgenutzung mitunter zu Parkzwecken genutzt worden seien -, ist daher nicht entscheidungserheblich, weil mit einer solchen Nutzung jederzeit zu rechnen gewesen ist. Im Übrigen nimmt der Senat zum Einwand des § 51 Abs. 7 BauO NRW zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. August 2002 Bezug.
Soweit schließlich - wie schon in der Vorinstanz - eingewandt wird, die Antragstellerbelange seien wegen der unmittelbaren Nähe der zu Zeiten des Berufsverkehrs stark befahrenen B 51 besonders schutzwürdig, ist nicht dargetan, warum entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts aus den im Beschluss vom 1. August 2002 im Einzelnen dargelegten Erwägungen den schutzwürdigen Interessen der Antragstellerseite an einem Lärmschutz in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen durch die der Beigeladenen nach Maßgabe der streitbefangenen Baugenehmigung genehmigte Nutzung nicht hinreichend Rechnung getragen sein soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 173 VwGO, 418 Abs. 2 ZPO
§§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO
§ 173 VwGO
§ 51 BauO NRW
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 6 BauO NRW
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
§
6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW
§ 4 Abs. 2 BauO NRW
§ 51 Abs. 7 BauO NRW
§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1969,
1730
NJW 1996, 2038
VIII C 2/65
XII ZB 42/96
7 A 1829/01
10 B
3178/95
XI A 112/78
10 B 293/01
11 A 7238/95
11 A 1089/91
11 B 2195/95
2 L 1758/01
2 L 1759/01