Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Urteil vom 2024-03-07, Aktenzeichen 6 U 25/23
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2024:0307.6U25.23.00

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-06 O 13/22) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die Beklagten nach diesem Urteil jeweils insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages leisten.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einer Marke geltend.
Die Klägerin, eine Komplettanbieterin von UV-LEDs und VCSELs (Vertical Cavity Surface Emitting Laser), verfügt über ein umfangreiches UV-LED-Portfolio aller Wellenlängen, einschließlich ultravioletter Strahlen (UV), sichtbarer Strahlen und Infrarotstrahlen. Während UV-A-LEDs (mit einer Wellenlänge von 315 -400 nm) in Beleuchtungsinstallationen zum Erzeugen von „Schwarzlicht“ oder zur Förderung des Pflanzenwachstums verwendet werden, können ausschließlich UV-C-LEDs (mit einer Wellenlänge von 180-255 nm, kurz vor der Röntgenstrahlung) zur Sterilisation im Sinne des Abtötens von Bakterien und Viren verwendet werden. UV-C-Licht ist mit seiner starken, unsichtbaren Strahlung derart schädlich für das menschliche Auge, dass es damit nicht in Kontakt geraten darf.
Die Klägerin ist Inhaberin der am 24.02.2017 eingetragenen europäischen Wortmarke „Violeds“ (UM 1310169), die die Priorität einer am 19.10.2015 in Südkorea angemeldeten internationalen Registrierung in Anspruch nimmt (vgl. Anlagen SB1 und SB2, GA 20 ff.; nachfolgend: Klagemarke). Die ohne Widerspruch eingetragene Klagemarke genießt unter anderem Schutz in Klasse 9 für Dioden („diodes“) und lichterzeugende Dioden (LEDs) („light emitting diodes (LEDs)“) und in Klasse 11 für Sterilisationsgeräte („air sterilizers; air sterilizer; air purifying apparatus and machines; air sterilizing apparatus; household air cleaners“ […] „sterilizers; disinfectant apparatus […]“, etc.).
Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, wurde am 05.11.2007 zunächst unter der Firma „VioLED GmbH“ ins Handelsregister eingetragen. Anfang 2008 wurde die Firma in „violed GmbH“ geändert. Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist nach dem Handelsregister der „Handel und die [inzwischen nicht mehr nur industrielle] Herstellung von optoelektronischen Bauteilen, elektronischen Lichtquellen, Lampensystemen und Geräten“ (vgl. Anlage GL2, GA 67).
Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin der am 12.11.2007 angemeldeten und am 14.12.2007 eingetragenen deutschen Wortmarke „Violed“ (DE 30 773 287); nachfolgend: deutsche Marke). Die deutsche Marke genießt Schutz in Klasse 9 für „Optische und Signal-Apparate und -Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Elektrodrähte und -kabel, Elektrokondensatoren, Elektromagnetspulen, elektronische Anzeigetafeln, Sender für elektronische Signale, elektronische Transistoren, Halbleiter und elektronische Halbleiterbauelemente“ und in Klasse 11 für „Beleuchtungsgeräte und -anlagen, Beleuchtungslampen, Glühbirnen (elektrisch)“ (vgl. Anlage GL6, GA 83 ff.).
Bis zur Corona-Pandemie, und damit vor dem Prioritätstag der Klagemarke, bot die Beklagte zu 1 keine LEDs (isoliert oder als Bestandteil von Geräten) mit UV-C-Licht an, insbesondere nicht zum Desinfizieren bzw. Sterilisieren.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die nachfolgend ausschnittsweise wiedergegebene Werbung der Beklagten zu 1 von Mitte Dezember 2021 auf ihrer Internetseite unter dem Reiter „Industrielösungen“ und der Rubrik „UV-Sterilisator“ (durch die Klägerin durch einen gelben Pfeil hervorgehoben) für einen „VIRUS-KILLER violed VK1 […] ● Mobiles Sterilisations-Gerät / immer und überall ● UV-A+UV-C Sterilisation mit UV-LED“ (vgl. S. 9 f. der Klageschrift; Anlage SB5, GA 36 ff.):
Das in der oben wiedergegebenen Darstellung violett dargestellte Licht sind die teilweise noch sichtbaren UV-A-Strahlen zur Beleuchtung der zu desinfizierenden Flächen. In den Peak-Werten sind diese UV-A-Strahlen (im Bereich 290-410 nm) ebenfalls unsichtbar. Das von der Beklagten zu 1 beworbene Gerät selbst ist nicht mit „violed“ gekennzeichnet. Allerdings ist auf ihrer Internetseite, wie oben wiedergegeben, das zweifarbige Zeichen „violed“ abgebildet, teils mit ®-Zusatz.
Die Klägerin hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die Werbung bzw. das Geräteangebot der Beklagten zu 1 verletze die Klagemarke. Die Beklagten haben die Einrede der Nichtbenutzung der Klagemarke erhoben und sich auf ältere Rechte aus dem Unternehmenskennzeichen und der deutschen Marke der Beklagten zu 1 berufen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und der gestellten Anträge wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Unterlassungsanspruch wegen einer Verwechslungsgefahr des Zeichens „violed“ mit der Klagemarke nicht zu. Die Beklagten könnten sich auf prioritätsältere Rechte an dem Unternehmenskennzeichen der Beklagten zu 1 berufen. Diese sei bereits zu einem prioritätsälteren Zeitpunkt in einer Branche tätig gewesen, zwischen der und den zu Gunsten der Klagemarke eingetragenen Waren jedenfalls hohe Branchen- bzw. Warenähnlichkeit bestehe. Eine Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten zu 1 auf LED-Sterilisatoren sei naheliegend gewesen. Es handele sich dabei nicht nur um eine theoretische Möglichkeit. Dafür, dass es naheliege, das Produktangebot auf LED-Sterilisatoren auszudehnen, spreche bereits, dass die Beklagte zu 1 diese in ihr Produktangebot aufgenommen habe. Nachdem in der Corona-Pandemie eine große Nachfrage nach solchen Geräten entstanden sei, sei es ihr in kurzer Zeit möglich gewesen, entsprechende Geräte auf dem Markt anzubieten. Es spreche viel dafür, dass ihr diese kurzfristige Erweiterung ihrer Produktpalette aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung und Tätigkeit im Bereich der UV-LED-Technik möglich gewesen sei. Nach dem Vortrag der Beklagten sei die Beklagte zu 1 nicht nur im Bereich Beleuchtungskonzepte mit LEDs tätig gewesen. Sie habe schon früher - nämlich im Jahr 2011 - LED-Produkte zur medizinischen und biomedizinischen Anwendung angeboten (vgl. Anlagen GL10a-10c). Produkte aus dieser Sparte kämen dem streitgegenständlichen Gerät sehr nahe. Der Einwand der Klägerin, dieser Vertrieb liege schon mehr als ein Jahrzehnt zurück, greife nicht durch. Vorliegend gehe es nicht um die Frage der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke durch ihre ununterbrochene Nutzung, sondern darum, ob es aufgrund der bisherigen Tätigkeit der Beklagten zu 1 nahelegen habe, dass diese ihr Tätigkeitsfeld auf das streitgegenständliche Produkt ausweite. Gerade die Tatsache, dass bereits im Jahr 2011, und damit vor Anmeldung der Klagemarke, LEDs für solche Zwecke genutzt worden seien, spreche für eine Branchennähe. Auf den Tätigkeitsumfang komme es insofern nicht an.Der naheliegenden Ausweitung des Tätigkeitsfelds durch die Beklagte zu 1 stehe entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht entgegen, dass sich zur Sterilisation ausschließlich UV-C-Strahlung eigne, wohingegen in deren Beleuchtungskonzepten nur - aus Sicht der Klägerin damit nicht vergleichbare - UV-A-LEDs verwendet worden seien. Ausweislich des Screenshots auf Seite 11 der Klageschrift (GA 12) seien im streitgegenständlichen Gerät der Beklagten zu 1 nicht nur UV-C-LEDs, sondern auch UV-A-LEDs verbaut. Der Umstand, dass die Klägerin selbst UV-LEDs mit allen Wellenlängen, einschließlich ultravioletter Strahlen (UV), anbiete, zeige die Nähe der unterschiedlichen LEDs. Mangels Unterlassungsanspruch seien die Annexansprüche ebenfalls unbegründet.
Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags ihre Klageanträge weiterverfolgt.
Die Klägerin macht geltend, sie habe erstinstanzlich den Vertrieb des Oberflächendesinfektionsgeräts der Beklagten zu 1 unter der Marke „violed“ - nicht aber deren Unternehmenskennzeichen - angegriffen. Sie ist der Auffassung, die Nichtbenutzungseinrede der Beklagten sei unzulässig, rechtsmissbräuchlich und unbegründet. Insoweit komme es auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit an (vgl. insofern S. 6 f. des Schriftsatzes vom 28.02.2024). Das Landgericht habe verkannt, dass die Beklagte zu 1 nicht über ein prioritätsälteres Zeichen für Sterilisationsgeräte verfüge. Neben der eingetragenen deutschen Marke sei sie nicht Inhaberin einer weiteren (Verkehrsgeltungs-)Marke. Die deutsche Marke verleihe ihr keinen Schutz für Sterilisationsgeräte. Das Unternehmenskennzeichen der Beklagten zu 1 gewähre nur ein Recht zum firmenmäßigen Gebrauch, nicht aber zum Übergang zu einer markenmäßigen Benutzung (vgl. BGH GRUR 2013, 1150 Rn. 47 - Baumann I). Jedenfalls aber fehle es an einer Branchennähe zwischen der maßgeblichen operativen Betätigung der Beklagten zu 1 zum Prioritätszeitpunkt im Bereich der Beleuchtungsgeräte (und mit Austauschmodulen von UV-A-LEDs) (für gewerbliche Kunden nach deren Spezifikation) und Sterilisationsgeräten für Verbraucher, (selbst) wenn Letztere UV-C-LEDs enthielten. Da beide Branchen nicht vergleichbar seien und das Produktportfolio der Beklagten zu 1 keinen Anlass gegeben habe, um Sterilisationsgeräte erweitert zu werden, habe eine Ausdehnung auf letztere Branche nicht nahegelegen. Die Argumentation des Landgerichts mit der beanstandeten Zeichenbenutzung sei ein Zirkelschluss. Damit läge bei ex post-Betrachtung jede Ausweitung eines Betätigungsfelds nahe. Etwas Anderes folge auch nicht aus den angeblichen Verkäufen der Beklagten von „UV LED EMITTER[N]“ und „ACULED VHL VU[s]“ in den Jahren 2007 und 2011. Sie habe bestritten, dass zum Angebot der Beklagten zu 1 auch „Produkte auf Basis von UV-LEDs“ zählten und die Beklagte zu 1 schon vor dem Prioritätstag in der Branche der UV-LED-Anwendungen geschäftlich tätig gewesen sei. Ohne Beweisaufnahme hätte das Landgericht nicht annehmen dürfen, die Beklagte zu 1 verfüge über langjährige Erfahrung im Bereich der „UV-LED-Technik“, zumal die Beklagten nur vorgetragen hätten, die Beklagte zu 1 habe über viele Jahre Beleuchtungslösungen auf speziellen Kundenwunsch ausgeliefert (vgl. auch Anlagen GL3 und GL5). Bei kleinen spezialisierten Unternehmen wie der Beklagten zu 1 gehe der Verkehr grundsätzlich nicht von einer Ausweitung des Tätigkeitsbereichs aus, zumal wenn das Unternehmen - wie die Beklagte zu 1 - nur bestimmte Waren über bestimmte Vertriebswege angeboten habe. Aus Anlagen GL10a und GL10b folge nichts Anderes. Diese zeigten keine zur Sterilisation geeigneten Produkte, sondern Produkte mit UV-A-LEDs. Die möglichen „medizinische[n] Anwendungen“ in Anlage GL10b seien nicht konkretisiert, vermutlich handele es sich um Austauschmittel für ein Kundeprojekt im Beleuchtungsbereich. Dass die Beklagte zu 1 LEDs im medizinischen Bereich vertrieben habe, sei nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Jedenfalls sei es der Beklagten zu 1 verwehrt, gegen jedwedes Produkt mit LED-Technik vorzugehen. Der Umstand, dass im beanstandeten Produkt auch UV-A-LEDs eingebaut seien, sei unerheblich. Zwischen Beleuchtungsgeräten und Sterilisationsgeräten, auch mit UV-C-LEDS, bestehe kein Zusammenhang und kein Wettbewerb; diese hätten einen anderen Zweck, üblicherweise nicht dieselbe Herkunft und andere Vertriebskanäle.
Der Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 01.02.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt a.M., Az.: 2-06 O 13/22, der Klage stattzugeben (Anträge gemäß Klageschrift vom 07.01.2022).
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens in erster Instanz.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Unterlassungsantrag richte sich nach seinem klaren Wortlaut auch gegen das Unternehmenskennzeichen bzw. gegen einen firmenmäßigen Gebrauch der Beklagten zu 1 („[…] die Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer Unternehmensbezeichnung zu benutzen […]“). Die Klägerin habe die Klagemarke nicht rechtserhaltend benutzt. Insoweit komme es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit an, der nach Ablauf der Benutzungsschonfrist liege. Bei der allein in Bezug genommenen Bestellung bei einem anderen Unternehmen in Anlage SB9 könne es sich um einen konzerninternen Vorgang handeln. Das streitgegenständliche Produkt falle in den Schutzbereich der älteren deutschen Marke der Beklagten zu 1. Zur Beleuchtung der zu sterilisierenden Fläche gebe es UV-A-Licht ab. Auch sei die deutsche Marke in Klasse 11 für „Beleuchtungsgeräte“ eingetragen (vgl. Anlagen SB5 und SB6). Die Klägerin spreche im Zusammenhang mit ihrer „Violeds Technology“ selbst von „Lichtquellen“, „UV-Leuchtdioden“ und der Bestrahlung von Oberflächen mit „UV-Licht“. Für eine Verletzung der Klagemarke fehle es an einer Begehungsgefahr, da das beanstandete Gerät nicht mit „violed“ gekennzeichnet sei. Im Übrigen habe es für sie als auf dem Gebiet der UV-LEDs tätiges Unternehmen nahegelegen, ein UV-LED-Produkt zur Sterilisation anzubieten. Dabei handele es sich um ein elektronisches Gerät bzw. um eine elektronische Lichtquelle, wie die Beklagte zu 1 sie nach Anlagen GL4 und GL5 schon vor dem Prioritätstag unter Verweis auf ihre Flexibilität unter „violed“ vertrieben habe. Im Rahmen der Corona-Pandemie sei es für die Beklagte zu 1 wie für andere Unternehmen aus dem Elektronikbereich (vgl. Anlagen GL7 und GL12) aufgrund der bestehenden Nachfrage naheliegend gewesen, ihr durch die Anlagen belegtes Know-how bei der (UV-A-)LED-Technologie zum Angebot eines elektronischen Geräts mit UV-C-LED-Technik zu Sterilisationszwecken zu nutzen. Beim maßgeblichen Vergleich zwischen ihrem sich aus dem Handelsregister ergebenden Geschäftsgegenstand bzw. ihrem operativen Geschäft und dem streitgegenständlichen elektronischen Gerät auf Basis von UV-A- und UV-C-LEDs bestehe eine Branchennähe.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des unionsweit international zuständigen Unionsmarkengerichts (Art. 125 Abs. 1, Art. 126 Abs. 1 Buchst. a UMV) beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus Art. 9 UMV zusteht, da sich die Beklagten nach Art. 9 Abs. 2 Halbsatz 1 UMV für den nach dem Unterlassungsantrag allein in Rede stehenden Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf ein prioritätsälteres Recht an dem Unternehmensschlagwort „violed“ der Beklagten zu 1 berufen können (zur territorialen Beschränkung eines deutschen Unternehmenskennzeichens, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 07.11.2019 -I ZR 222717, GRUR 2020, 647 Rn. 25 mwN - Club Hotel Robinson). Damit ist die Klage insgesamt unbegründet.
1. Zwar fällt das von der Klägerin beanstandete Produktangebot in den Schutzbereich der Klagemarke. Es bezieht sich auf ein Sterilisationsgerät, das unter dem markenmäßig verwendeten Zeichen „violed“ beworben worden ist. Die markenmäßige Zeichennutzung folgt aus dem auf der Internetseite der Beklagten zu 1 in grafisch gestalteter Form abgebildeten Zeichen „violed“, zumal soweit dieses teilweise mit dem ®-Zeichen versehen war, das für den angesprochenen Adressatenkreis - jedenfalls gewerbliche Kunden von Produkten mit LEDs - auf eine Registereintragung hindeutet. Dass die Beklagte zu 1 nicht über eine solche Registermarke verfügt, ist insoweit ebenso unerheblich wie die fehlende Kennzeichnung des eigentlichen Geräts mit „violed“.
2. Die Beklagte zu 2 hat das Zeichen „violed“ auch nicht (glatt) beschreibend benutzt. Daher scheidet eine Duldungspflicht der Klägerin nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a oder b UMV aus.
Zwar hat „violed“, insbesondere in der von der Beklagten zu 1 benutzten schwarz-violetten grafischen Gestaltung des Wortes im konkreten Zusammenhang mit UV-LEDs einen beschreibenden Anklang. Wie ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs erkennen wird, setzt es sich aus der Abkürzung „vio“ für „(ultra-)violett“ und „led“ für LED zusammen (wobei es sich auch um eine abgewandelte Schreibweise von „violett“ handeln könnte). Schon weil „vio“ nicht rein beschreibend ist, handelt es sich aber um eine Phantasiebezeichnung.
3. Die Beklagten können sich auch nicht auf ein älteres Recht der Beklagten zu 1 an deren eingetragener deutscher (Wort-)Marke berufen.
a) Die Beklagten machen zu Recht nicht geltend, dass das beanstandete Gerät ein solches der Klasse 9 sei, für das die deutsche Marke Schutz genießt („Optische und Signal-Apparate und -Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Elektrodrähte und -kabel, Elektrokondensatoren, Elektromagnetspulen, elektronische Anzeigetafeln, Sender für elektronische Signale, elektronische Transistoren, Halbleiter und elektronische Halbleiterbauelemente“).
b) Das beanstandete Produkt ist auch nicht als „Beleuchtungsgerät“, „Beleuchtungsanlage“ oder „Beleuchtungslampe“ der Klasse 11 anzusehen.
Die Klägerin macht zu Recht geltend, dass es sich nicht um ein Beleuchtungsgerät, sondern um einen „UV-Sterilisator“ handelt (vgl. Anlage SB5, GA 36 f.), dessen Zweck in der Sterilisation und nicht in der Beleuchtung besteht. Zwar ist das Gerät (auch) mit einer UV-A-Beleuchtung ausgestattet. Diese dient aber nur dazu, die zu sterilisierende Fläche zu beleuchten. Anders als bei einem „Beleuchtungsgerät“ liegt der Hauptzweck des „UV-Sterilisator[s]“ nicht in der Beleuchtung. Bei anderer Betrachtung wären alle Geräte, die mit einer Lampe oder Leuchte ausgestattet sind (wie etwa teilweise Zahnbohrer oder Epilationsgeräte) „Beleuchtungsgeräte“ im Sinne der Klasse 11.
4. Es kann dahinstehen, ob die Nichtbenutzungseinrede der Beklagten durchgreift.
5. Die Beklagten haben die Klagemarke wegen der durchgreifenden Einrede eines prioritätsälteren Rechts der Beklagten zu 1 an deren Unternehmensschlagwort „violed“ nicht verletzt. Auf dieses Zeichen kommt es hier an und nicht auf die ursprüngliche Schreibweise „VioLED“, die lange vor dem Prioritätszeitpunkt der Klagemarke im Jahr 2008 geändert wurde.
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist Art. 9 Abs. 2 UMV so auszulegen, dass eine Verletzung der Unionsmarke nicht vorliegt, wenn dieser ältere Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anspruch des Verletzungsklägers reicht nur so weit, wie er auf prioritätsältere Rechte verweisen kann (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 09.11.2017 - I ZR 110/16,GRUR 2018, 516 Rn. 29 mwN - form-strip II). Während nach Art. 99 Abs. 3 GMV (VO (EG) Nr. 207/2009 i.d.F. bis 22.06.2016) gegen Klagen gemäß Art. 96 Buchst. a und c GMV (u.a.) der Einwand der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke, der nicht im Wege der Widerklage erhoben wurde, insoweit zulässig war, als sich der Beklagte darauf berief, dass die Gemeinschaftsmarke wegen eines älteren Rechts des Beklagten für nichtig erklärt werden könnte (sog. Einrede des relativen Nichtigkeitsgrundes), wird dem Prioritätsprinzip nach neuem Recht bereits im Rahmen des Verletzungstatbestands Geltung verschafft (vgl. auch bereits Art. 9 Abs. 2 VO (EG) Nr. 207/2009 in der ab dem 23.03.2016 geltenden Fassung). Auch nach der geltenden Fassung der Unionsmarkenverordnung ist es daher möglich, der Inanspruchnahme aus dem jüngeren Recht allein durch die Berufung auf das ältere Recht entgegenzutreten, ohne dessen Löschung zu betreiben (vgl. z.B. BGH, GRUR 2018, 516 Rn. 30 mwN - form-strip II).
Unter der Geltung des Art. 99 Abs. 3 GMV war insofern anerkannt, dass der Nichtigkeitseinwand nur zum Erfolg führte, wenn das ältere Recht des Beklagten die Klagemarke wegen Eingreifens eines relativen Nichtigkeitsgrundes gem. Art. 53 Abs. 1 und 2 GMV zu Fall bringen konnte. Voraussetzung des Nichtigkeitseinwands war, dass die jüngere Marke und ihr Schutzbereich mit der älteren Marke und deren Schutzbereich identisch waren (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a GMV), eine Verwechslungsgefahr zwischen jüngerer und älterer Marke bestand (Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV), die jüngere Marke den Bekanntheitsschutz der älteren Marke verletzte (Art. 8 Abs. 5 GMV) oder dass ein älteres sonstiges Kennzeichenrecht der Benutzung der jüngeren Marke entgegenstand (Art. 8 Abs. 4 GMV) (vgl. BGH, GRUR 2018, 516 Rn. 33 mwN - form-strip II). Die mit der Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 vorgenommene Änderung des Art. 99 Abs. 3 GMV hat am Vorrang älterer Rechte gegenüber jüngeren Marken nichts geändert (BGH, GRUR 2018, 516 Rn. 26, 34 mwN - form-strip II). Der in Art. 9 Abs. 2 UMV ausdrücklich erwähnte Vorrang der vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte besteht, wenn - wie in Art. 8 Abs. 1, 4 und 5 UMV geregelt (vgl. auch Art. 60 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d, Abs. 2 UMV) - die jüngere Marke das ältere Recht verletzt oder das ältere Recht der Benutzung der jüngeren Marke entgegensteht und folglich der Inhaber des älteren Rechts Löschung der jüngeren Marke verlangen kann (BGH, GRUR 2018, 516 Rn. 34 mwN - form-strip II).
Der Ausübung der Rechte aus einer Unionsmarke können demnach auch Rechte aus einem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen entgegengehalten werden (siehe insofern bereits BGH, Urteil vom 23.06.2016 - I ZR 241/14, GRUR 2016, 965 Rn. 26-35 [33] - Baumann II). Nach der Regelung zu den sog. relativen Eintragungshindernissen in Art. 8 Abs. 4 UMV ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung von der Eintragung ausgeschlossen, wenn und soweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht der Union oder des Mitgliedstaats Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der Unionsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für die Anmeldung der Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität, erworben worden sind (Buchst. a) (und) dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Buchst. b).
Maßgeblich ist daher, ob die Beklagte zu 1 aufgrund ihres Unternehmenskennzeichens zum Zeitpunkt der Priorität der Klagemarke berechtigt gewesen ist, deren Benutzung (jedenfalls) für Sterilisationsgeräte mit UV-C-LEDs zu untersagen, ob also schon am 19.10.2015 eine Kollisionslage bestanden hat.
b) Dies ist entsprechend der angefochtenen Entscheidung der Fall.
Seinerzeit lag für den Teilbereich der unter der Klagemarke in Klasse 11 geschützten Waren der Sterilisations- und Desinfektionsgeräte (u.a. „air sterilizer“, „air sterilizers“; „air purifying apparatus and machines“; „air sterilizing apparatus“ „sterilizers“; „disinfectant apparatus“), und insofern speziell für die streitgegenständlichen Geräte auf Basis einer UV-C-LED-Lichttechnik, wegen hochgradiger Zeichenähnlichkeit und Branchennähe eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG vor, die einen Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG begründet(e).
aa) Die Beklagte zu 1 hat vor dem Prioritätstag der Klagemarke Schutz an ihrem Firmenbestandteil „violed“ erlangt.
(1) Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen geschützt. Zu den Unternehmenskennzeichen zählen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens benutzt werden.
Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Bei schlagwortfähigen Firmenbestandteilen ist der Kennzeichenschutz, der lediglich die Eignung voraussetzt, im Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen, aus der Gesamtfirma abgeleitet und entsteht daher bereits mit dem Schutz der vollständigen Bezeichnung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 19 mwN - ConText).
Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt dabei neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei nicht überspannt werden. Eine besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine Heraushebung aus der Umgangssprache, ist nicht Voraussetzung für die Bejahung der Unterscheidungskraft. Es reicht aus, dass sich eine rein beschreibende Verwendung nicht festzustellen lässt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 28 mwN - goFit).
(2) Diese Voraussetzung ist erfüllt.
Da der auf die Gesellschaftsform der Beklagten zu 1 hindeutende Zusatz „GmbH“ im Rahmen der Firma „violed GmbH“ der Beklagten zu 1 glatt beschreibend ist, genießt „violed“ in Alleinstellung Kennzeichenschutz.
Wie oben bereits dargetan wurde, mag dieses Wort zwar einen beschreibenden Anklang haben. Es verfügt aber aus Sicht des angesprochenen Verkehrs - jedenfalls gewerbliche Abnehmer der LED-Lösungen der Beklagten zu 1 - über originäre Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft. Dies gilt insbesondere, da der Verkehr in Deutschland dazu neigt, den zweiten Wortbestandteil („led“) einsilbig und nicht in einzelne Buchstaben zergliedert („l - e - d“) auszusprechen.
bb) Zwischen der Klagemarke und dem Firmenschlagwort der Beklagten zu 1 „violed“ hat auch bereits zum Prioritätszeitpunkt der Klagemarke eine Verwechslungsgefahr bestanden.
(1) Die Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des in Rede stehenden Kennzeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22.03.2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 12 mwN - METRO/ROLLER’s Metro).
Ein Unternehmenskennzeichen kann insoweit nicht nur durch ein anderes Unternehmenskennzeichen, sondern auch durch eine Produktkennzeichnung verletzt werden. Von einer kennzeichenmäßigen Verwendung einer angegriffenen Bezeichnung ist auszugehen, wenn sie vom Verkehr als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit der Bezeichnung angebotenen Produkte verstanden wird (vgl. z.B. BGH, GRUR 2018, 935 Rn. 47 mwN - goFit).
Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien - bzw. hier für die Beklagte zu 1 - (gewesen) sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. In die Beurteilung einzubeziehen sind naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien. Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20.01.2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 - BCC; GRUR 2012, 635 Rn. 14 mwN - METRO/ROLLER’s Metro).
Von einer Unähnlichkeit der Branchen ist angesichts des Kriteriums der Verwechslungsgefahr nur auszugehen, wenn trotz (unterstellter) Identität der Kennzeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Tätigkeitsfelder von vornherein ausgeschlossen ist. Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (vgl. z.B. BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 23 mwN - BCC).
Für die Verwechslungsgefahr genügt insoweit eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Diese liegt vor, wenn wegen der Übereinstimmung oder Ähnlichkeit mit dem älteren Zeichen bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen (zumindest) aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammten (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 05.02.2009 - I ZR 167/06, juris Rn. 79 mwN - METROBUS).
(2) Soweit es für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft bei einem Unternehmenskennzeichen - anders als bei einer Marke - darauf ankommt, ob der Verkehr das fragliche Kennzeichen nicht nur einem bestimmten, sondern gerade dem Unternehmen zuordnet, das für diese Bezeichnung Schutz beansprucht (vgl. z.B. BGH, GRUR 2012, 635 Rn. 18 mwN - METRO/ROLLER’s Metro), ist das Unternehmensschlagwort der Beklagten zu 1 durchschnittlich kennzeichnungskräftig.
Für eine nur geringe Kennzeichnungskraft besteht mit Blick auf die Schreibweise in einem Wort und die Neigung des Verkehrs in Deutschland, das Schlagwort deutsch und als ein Wort auszusprechen, trotz eines für LED-Beleuchtungen mit ultravioletter (UV-)Strahlung gewissen beschreibenden Bezugs kein Anhaltspunkt.
Jedenfalls aber ist der Schutzumfang eines - wie hier - an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens im Verhältnis zu anderen Zeichen, die sich - wie die Klagemarke „Violeds“ - ebenfalls an die freizuhaltende Angabe anlehnen und diese verfremden, nicht begrenzt (BGH, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 162/05, juris Rn.22 - HEITEC I).
(3) Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen „violed“ (Unternehmensschlagwort der Beklagten zu 1) und „Violeds“ (Klagemarke) besteht eine sehr hohe (weit überdurchschnittliche) Zeichenähnlichkeit (siehe insofern z.B. BGH, GRUR 2021, 724 Rn. 61 mwN - PEARL/PURE PEARL).
Zwar führen die Unterschiede in der Groß- und Kleinschreibung des jeweiligen Anfangsbuchstabens der Kollisionszeichen noch nicht aus dem Identitätsbereich hinaus (vgl. z.B. BGH, GRUR 2016, 705 Rn. 30 mwN - ConText). Allerdings besteht wegen des zusätzlichen „s“ am Ende der Klagewortmarke nur eine sehr hohe Zeichenähnlichkeit und keine Zeichenidentität mehr.
(4) Das Landgericht ist für die in Rede Waren (mit UV-C-LEDs), für die die Klagemarke auch Schutz genießt, auch zu Recht von einer Branchennähe des Tätigkeitsbereichs der Beklagten zu 1 bereits im Prioritätszeitpunkt ausgegangen.
(a) Die Maßstäbe der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und der von § 15 Abs. 2 MarkenG vorausgesetzten Branchennähe sind nicht deckungsgleich. Für die Beurteilung, ob eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gegeben ist, sind diejenigen Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen, für die die Klagemarke eingetragen ist, während es auf das weitere Warensortiment, das der Inhaber der prioritätsälteren Marke anbietet, nicht ankommt. Für die Beurteilung der Branchennähe ist dagegen nicht notwendig, dass die vertriebenen Produkte den Begriff der Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit im markenrechtlichen Sinne erfüllen. Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es, wie oben bereits dargetan wurde, in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die beteiligten Unternehmen sind. Anhaltspunkte hierfür können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. Zu berücksichtigen sein kann auch, ob sich die Unternehmen mit ihren Produkten auf dem Markt tatsächlich begegnen, mithin jedenfalls eine Überschneidung der Kreise der Adressaten der jeweiligen Leistungen gegeben ist (vgl. z.B. BGH,GRUR 2016, 810 Rn. 65 mwN - profitbricks.es). Eine Branchennähe kann auch unter Einbeziehung einer etwaigen sachlichen Ausweitung des Tätigkeitsbereichs zu bejahen sein, sofern eine entsprechende Ausweitung naheliegend und nicht nur theoretisch ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.02.2009 - I ZR 135/06, juris Rn. 27 mwN - ahd.de; BGH, GRUR 2016, 810 Rn. 67 mwN - profitbricks.es).
(b) Nach diesen Maßstäben ist die Annahme einer Branchennähe durch das Landgericht nicht zu beanstanden.
Ausgehend von den durch die Klagemarke u.a. geschützten Dioden („Diodes“), lichtemittierenden Dioden (LEDs) („light emitting diodes (LEDs)“) der Klasse 9 und (v.a.) der Sterilisations- und Desinfektionsgeräte der Klasse 11, darunter tragbare Luftreiniger für den Haushalt („portable air cleaners for household“) und Sterilisations- und Desinfektionsvorrichtung für medizinische Ausrüstung/Ausstattung („sterilizing and disinfecting device for medical equipment“), kann eine Branchennähe zum Tätigkeitsfeld der Beklagten im Prioritätszeitpunkt am 19.10.2015 nicht verneint werden.
Soweit das Landgericht auf Grundlage des Vortrags der Beklagten davon ausgegangen ist, die Beklagte zu 1 sei nicht nur im Bereich Beleuchtungskonzepte mit LEDs tätig gewesen, sondern habe ausweislich Anlagen GL10a-10c schon früher - bereits im Jahr 2011 - LED-Produkte zur medizinischen und biomedizinischen Anwendung angeboten, ist diese mit Blick auf das zulässige Bestreiten der Klägerin mit Nichtwissen erfolgte Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) nicht zu beanstanden.
Maßgeblich ist grundsätzlich nicht der im Handelsregister eingetragene Unternehmensgegenstand der Beklagten zu 1, sondern deren tatsächliche geschäftliche Betätigung. Insoweit haben die Beklagten substantiiert dargetan und mit Unterlagen belegt, dass die Beklagte zu 1 bereits vor dem Prioritätstag der Klagemarke am 19.10.2015 LED-Lichttechnik und LED-Lichtlösungen angeboten hat.
Dies folgt aus Anlagen GL3 und GL4, die nach (unbestrittener) Behauptung der Beklagten Screenshots (u.a.) aus den Jahren 2013 und 2014 (GL3) und von Dezember 2013 sowie März 2015 enthalten (GL4) (vgl. insgesamt GA 68 ff.).
Die ersten beiden Seiten der Anlage GL3 sind Ausdrucke von der Webseite www.(violed).de der Beklagten zu 1 aus der sog. Wayback-Machine (www.(…).org) vom 20.07.2013 und 22.12.2014. Danach bewarb die Beklagte zu 1 schon damals „LED-Lichttechnik“ und „LED-Industrielösungen“, Letztere unter Verweis auf (mögliche) Prototypen und eine enge Absprache mit den Kunden (vgl. GA 68 f.).
Anlage GL4 enthält Wayback-Ausdrucke von der Internetseite der Beklagten zu 1 vom 09.11.2013 und 28.03.2015 mit umfangreicher Werbung für LED-Technologie mit dem Hinweis, die elektronischen Halbleiterlemente („Light Emitting Diode - kurz LED“) könnten durch die Auswahl der Materialien und die Dosierung verschiedenes Licht erzeugen, sowie mit dem Verweis auf leistungsstarke UV-LED-Strahler. Die Kunden wurden aufgefordert, die Beklagte zu 1 herauszufordern. Diese entwickele und realisiere UV-LED-Module, die exakt auf die Anforderungen der jeweiligen Applikation abgestimmt seien und - je nach Anwendung des einzelnen LED-Chips - verkapselte Varianten (als bedrahtete LED) bis zu High-Power-LEDs im UV-A-Bereich enthielten (vgl. GA 71 ff.).
Auch haben die Beklagten zum Nachweis des Vertriebs von Produkten auf Basis von UV-LEDs (u.a.) auf die in Kopie zur Akte gereichten Rechnungen in Anlage GL5 aus den Jahren 2013 und 2014 verwiesen. Diese teilweise geschwärzten Unterlagen (u.a.) vom 13.09.2013 und 20.03.2014 lassen erkennen, dass die Beklagte zu 1 (u.a.) „LED-Array[s]“) (35 bzw. 300 Stück) mit einer Wellenlänge von 390-395 nm (im UV-A-Bereich) als Sonderausfertigung ausgeliefert hatte (GA 74 f.).
Zu den (teilweise geschwärzten) Rechnungen in Anlage GL9 (u.a.) vom 09.05.2011, 16.12.2013 und 23.03.2015 haben die Beklagten unwidersprochen angegeben, „PCA, UVED COB“ mit der Artikelnummer ... sei ein LED-Hochleistungsmodul mit „Chip on Board“ mit UV-Technik (vgl. GA 178 f. i.V.m. Anlage GL9 [GA 209 ff.] und die Abbildung in Anlage GL10 mit der Aufschrift „violed [-] Artikel ... [-] LED-Hochleistungsmodul […] UV-LED-Modul […]“, GA 183).
Dass die Beklagte zu 1 schon im März 2011 unter ihrem Unternehmensschlagwort einen „UV LED EMITTER - 400nm Series“ mit einer Wellenlänge zwischen 395 nm und 405 nm in ihrem Sortiment hatte, folgt aus Anlage GL10a (GA 184 ff.).
Ausweislich Anlage GL10b (vgl. GA 184) gilt dies auch für ein/e „high-power LED solution“ (LED-Lösung mit großer Stärke) von besonderer Helligkeit der Marke(n) „ACULED® VHLTM“. Als Anwendungsbereich („Applications“) sind insofern neben dem Trocknen („ink-curing and adhesive curing“) u.a medizinische Anwendungen („Medical applications“) und eine medizinische Beleuchtung („Medical lightning“) genannt (vgl., GA 184 sowie das Datenblatt in Anlage GL10b, GA 188 ff.). Dieses Produkt emittiert intensives, nicht sichtbares UV-Licht, das nicht mit Augen in Kontakt kommen sollte (vgl. Anlage GL10b S. 9, GA 195). Dass die Beklagte zu 1 das Gerät schon vor dem Prioritätstag vertrieb, folgt aus den Rechnungen in Anlage GL10c vom 01.07.2008 über insgesamt 600 Stück (GA 201), vom 16.06.2009 über insgesamt 5.100 Stück (GA 200) und vom 09.10.2012 über 350 Stück (GA 199). Ob die Vorrichtung tatsächlich zu einem medizinischen Zweck bei ihr erworben wurde - was die Beklagten selbst nicht geltend gemacht haben (vgl. GA 179) - ist unerheblich. Die Vorrichtung war jedenfalls dafür geeignet.
Da eine Fälschung der vorgenannten Unterlagen weder dargetan noch ersichtlich ist, dienen diese als Beleg für die Geschäftstätigkeit der Beklagten zu 1 vor dem Prioritätstag der Klagemarke. Auf den Umfang dieser Betätigung und eine ununterbrochene Geschäftstätigkeit auf diesem Gebiet kommt es nach zutreffender Ansicht des Landgerichts nicht an.
Nach vorgenannten Unterlagen war das Leistungsspektrum der Beklagten zu 1 auch nicht auf Beleuchtungen und Beleuchtungskonzepte beschränkt, auch wenn darin der Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit gelegen haben mag. Die Beklagte zu 1 bot - ohne Zweckbestimmung oder -begrenzung - „LED Lichttechnik“ und „LED-Industrielösungen“ an, darunter (u.a.) „LED-Technologie“, „Customer-Design“ (individuelle Kundenlösungen), „High-Power-LED (ACULED)“ und „UV-LED-Technik“ (vgl. z.B. Anlage GL4, GA 71). Der Umstand, dass sie die UV-LEDs nicht selbst hergestellt, sondern zugekauft hat, spielt für die Frage der Branchennähe keine entscheidende Rolle. Maßgebend ist das Waren- und Dienstleistungsangebot der Beklagten zu 1.
Zwar lässt sich den oben angeführten Unterlagen nach zutreffender der Auffassung der Klägerin nicht entnehmen, dass die Beklagte zu 1 bereits im Prioritätszeitpunkt Desinfektions- oder Sterilisationsgeräte oder auch nur Geräte mit UV-C-LEDs angeboten hätte - was die Beklagten auch nicht behauptet haben. Das Landgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, dass die Ausdehnung ihres Betätigungsfelds auf andere LED-Anwendungen, darunter UV-C-LEDs zu Sterilisations- bzw. Reinigungszwecken, nahelag. Ob dies für alle Lösungen mit UV-LEDs gilt, kann dahingestellt bleiben. Es ist unstreitig, dass die allen UV-LED-Produkten zugrundeliegende Technik Übereinstimmungen aufweist. UV-A- und UV-C-LEDS unterscheiden sich in technischer Hinsicht im Wesentlichen durch ein anderes Lichtspektrum. Die Beklagte zu 1 konnte insofern unstreitig auf ihrem Know-how und ihren Branchenkenntnissen aufsetzten. Die grundlegende Technik und das für das Angebot und den Verkauf von UV-C-LED-Produkten notwendige Wissen ist unstreitig weitestgehend identisch. Die Strahlung von UV-A-LEDs ist, jedenfalls im Peak-Bereich, ebenfalls nicht sichtbar und damit kein klassisches Beleuchtungsmittel (UV-A-LEDs werden u.a. als sog. „Schwarzlicht“ eingesetzt). Auch ist unstreitig seit Jahrzehnten bekannt, dass UV-Lichtquellen zur Sterilisation und Desinfektion verwendet werden können und auch eingesetzt worden sind (vgl. u.a. Anlage GL12, GA 207). Wie oben bereits dargetan wurde, hat die Beklagte zu 1 insoweit schon im Prioritätszeitpunkt der Klagemarke damit geworben, Lösungen nach Kundenspezifikation anzufertigen. Dabei hat sie ausdrücklich aufgezeigt, dass sich angetrieben von der rasanten technischen Entwicklung bei den LEDs neue Anwendungsgebiete für UV-LEDs eröffneten (dazu, dass der Aspekt eines Know-how-Transfers im Markenrecht im Grenzbereich der Warenähnlichkeit für eine Verwechslungsgefahr sprechen kann, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 135/19, GRUR 2021, 724 Rn. 49 mwN - PEARL/PURE PEARL). Bei lebensnaher Betrachtung kann daher davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 1 bei entsprechendem Interesse auch Desinfektionsgeräte mit UV-C-LEDs angeboten hätte. Für den Verkehr liegt insofern im Allgemeinen die Annahme nahe, dass sich ein Unternehmen auch mit der Herstellung, dem Vertrieb oder der Lizenzierung funktionell nahestehender Produkte befasst, um seine vorhandenen Erfahrungen, Marktkenntnisse und Kundenbeziehungen weitergehend nutzen zu können (vgl. z.B.BGH, GRUR 2015, 176 Rn. 20 mwN - ZOOM/ZOOM, zu einer Marke).
Dem Umstand, dass die größten Anbieter von Luftreinigern in Deutschland nicht zugleich auch in der Beleuchtungsbranche tätig sind (vgl. S. 6 des Schriftsatzes vom 21.12.2022, GA 226), kommt insoweit keine entscheidende Bedeutung zu (zumal die Beklagten in der Berufungsverhandlung substantiiert dargetan und mit Screenshots unterlegt haben, dass es - jedenfalls heutzutage - durchaus Unternehmen gibt, die LED-Lampen bzw. -Beleuchtung sowie Geräte zur UV-C-Entkeimung bzw. -Sterilisation anbieten, vgl. die Anlagen zum Protokoll vom 07.03.2024).
Den Verhältnissen beim Vertrieb der Waren ist ebenfalls häufig - so auch hier - nur geringeres Gewicht beizumessen (BGH, GRUR 2015, 176 Rn. 27 mwN - ZOOM/ZOOM, zu einer Marke). Wie in der Berufungsverhandlung erörtert worden ist, hätte die Beklagte zu 1 bei entsprechenden Kundenanfragen ohne Weiteres Lösungen mit UV-C-LEDs anbieten können. Ihr streitgegenständliches Warenangebot unter „Industrielösungen“ in der Rubrik „UV-Sterilisator“ spricht auch nicht erkennbar einen anderen Adressatenkreis an als ihr Waren- und Dienstleistungsangebot bis Mitte Dezember 2015. Seinerzeit hätten interessierte Unternehmen auf der Suche nach UV-C-Lösungen bereits auf ihr Internetangebot stoßen können. Die durch die Klagemarke geschützten Waren sind - mit Ausnahme der ausdrücklich für den Haushalt („household“) bestimmten Geräte - ebenfalls nicht auf eine Verwendung durch Verbraucher beschränkt.
(5) Bei gebotener Gesamtwürdigung der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft des Unternehmenskennzeichens der Beklagten zu 1, der hochgradigen Zeichenähnlichkeit und der Branchennähe, hat daher bereits im Prioritätszeitpunkt der Klagemarke jedenfalls für Desinfektions- bzw. Sterilisationsgeräte mit UV-C-LED-Technik, und damit für einen Teil der durch die Klagemarke (mit-)geschützten Waren, eine Verwechslungsgefahr bestanden. Diese berechtigt die Beklagten dazu, der beanstandeten Verwendung des Zeichens „violed“ für eine UV-C-Sterilisator ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht entgegenzuhalten.
c) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Baumann I“ (BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 47- Baumann I) führt nicht zu einer anderen Bewertung.
aa) Die dortige Klägerin hatte als ehemalige Lizenznehmerin der betreffenden Marke ein prioritätsälteres Unternehmenskennzeichen im Inland erlangt, aus dem sie gegen die dortige Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allerdings keine besseren Rechte ableiten konnte. Im Verhältnis zwischen den Parteien war sie so zu stellen, als wäre ihr Unternehmenskennzeichen erst mit einer Priorität zum Ende des Lizenzverhältnisses entstanden (vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 46 - Baumann I). An diesem Ergebnis ändert nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs der Umstand nichts, dass die dortige Klägerin ungeachtet der Prioritätslage jedenfalls über ein Unternehmenskennzeichen im Inland verfügte. Zwar könne sie sich darauf berufen, dass niemand daran gehindert werden dürfe, sich unter seinem Familiennamen im geschäftlichen Verkehr zu betätigen. Dieser Grundsatz gelte auch zugunsten einer Kapitalgesellschaft wie der dortigen Klägerin, die einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung entspreche und die den Namen eines ihrer Gesellschafter in ihre Firma aufgenommen habe. Könne ihr danach die Führung einer Firma mit dem Namen ihres Gesellschafters Baumann nicht untersagt werden, rechtfertige dies aber nicht den Übergang von einer firmen- zu einer markenmäßigen Benutzung des angegriffenen Zeichens (vgl. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 47- Baumann I).
bb) Dieser Entscheidung liegt die Sondersituation einer beendeten Lizenzbeziehung zwischen den Inhabern der kollidierenden Rechte zugrunde (vgl. z.B. BGH, GRUR 2013, 1150 Rn. 44 mwN - Baumann I; Urteil vom 21.10.2015 - I ZR 173/14, GRUR 2016, 201 Rn. 31 - Ecosoil).
Eine solche Konstellation steht hier nicht in Rede.
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
IV. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).
Sonstiger Langtext
Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 513 ZPO
§ 286 ZPO
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 15 Abs. 2 MarkenG
§ 15 Abs. 4 MarkenG
§ 5 Abs. 1 MarkenG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
§ 5 Abs. 2 MarkenG
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO
Art. 9 UMV
Art. 9 Abs. 2 Halbsatz 1 UMV
Art. 9 Abs. 2 UMV
Art. 99 Abs. 3 GMV
Art. 9 Abs. 2 VO
Art. 53 Abs. 1 und 2 GMV
Art. 8 Abs. 5 GMV
Art. 8 Abs. 4 GMV
Art. 8 Abs. 1, 4 und 5 UMV
Art. 8 Abs. 4 UMV

Zitierte Entscheidungen: GRUR 2013, 1150
GRUR 2020, 647
GRUR 2018, 516
GRUR 2016, 965
GRUR 2016, 705
GRUR 2018, 935
GRUR 2012, 635
GRUR 2011, 831
GRUR 2021, 724
GRUR 2016, 810
GRUR 2015, 176
GRUR 2016, 201
06 O 13/22
I ZR 110/16
I ZR 241/14
I ZR 50/14
I ZR 201/16
I ZR 55/10
I ZR 10/09
I ZR 167/06
I ZR 162/05
I ZR 135/06
I ZR 135/19
I ZR 173/14