Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2019-09-02, Aktenzeichen (2) 121 Ss 87/19 (26/19)
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0902.2SS26.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
Der Angeklagte ist nicht gehalten, sein Alibi zu beweisen. Er hat das Recht, einen Alibibeweis anzutreten. Misslingt dieser Beweis, so fällt damit eine ihm zustehende Verteidigungsmöglichkeit weg. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls eine schon anderweit gewonnene Überzeugung des Tatrichters nicht erschüttert wird. (Rn.32)
Verfahrensgang
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2019 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Amtsgericht Tiergarten - erweitertes Schöffengericht - hat den Angeklagten am 22. März 2018 wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie wegen Unterschlagung und Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt, wobei es für die Tat zu 1. (Unterschlagung) eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen, für die Taten zu 2. und 3. (Computerbetrug) jeweils eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen und für die Tat zu 4. (Raub in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung) eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt hat. Die Tagessatzhöhe hinsichtlich der verhängten Geldstrafen ist (offenbar versehentlich) nicht festgesetzt worden.
Daneben hat das Amtsgericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 6.370,00 Euro angeordnet, wobei ein Geldbetrag in Höhe von 4.500,00 Euro auf die hier noch urteilsgegenständliche Tat zu 4. des amtsgerichtlichen Urteils entfiel.
Gegen dieses Urteil hat (nur) der Angeklagte Berufung eingelegt und diese auf die Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (Tat zu 4. des amtsgerichtlichen Urteils) beschränkt. Mit der wirksamen Beschränkung der Berufung sind der Schuldspruch hinsichtlich der Unterschlagung und der beiden Computerbetrugstaten nebst den diesbezüglich getroffenen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils und die jeweils festgesetzten Einzelgeldstrafen (ohne Tagessatzbestimmung) in Rechtskraft erwachsen.
Das Rechtsmittel, mit dem der Angeklagte insbesondere seinen Freispruch hinsichtlich der Tat zu 4. erstrebte, hat das Landgericht Berlin durch Urteil vom 26. Februar 2019 mit der Maßgabe verworfen, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wird. Daneben hat es ausgesprochen, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ein Monat der Gesamtfreiheitsstrafe als bereits vollstreckt gilt.
Zudem hat es hinsichtlich des Raubes die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 4.000 Euro angeordnet und festgestellt, dass der Gesamtbetrag der Einziehung des Wertes des Erlangten 5.870 Euro beträgt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision vom 28. Februar 2019, die er am 24. Mai 2019 begründet hat.
Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Revision rügt der Angeklagte zunächst allgemein die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet in formeller Hinsicht die aus seiner Sicht fehlerhafte Ablehnung zweier Hilfsbeweisanträge. Das Rechtsmittel hat schon mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg, sodass es einer Erörterung der Verfahrensrüge nicht bedarf.
1. Das Urteil kann keinen Bestand haben, weil die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung rechtlich fehlerhaft ist.
a) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Insbesondere ist es dem Revisionsgericht verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch eine eigene zu ersetzen oder sie etwa nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der Beweise näher gelegen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 2 StR 140/17 -, juris). Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Sicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 2009, 210; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16). Die Beweise sind erschöpfend zu würdigen (vgl. BGHSt 29, 18, 20). Das Urteil muss erkennen lassen, dass der Tatrichter solche Umstände, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat. Das Urteil muss sich nicht nur mit allen Umständen auseinandersetzen, die für oder gegen den Angeklagten sprechen, sondern es muss auch ersichtlich sein, dass der Tatrichter geprüft hat, ob alle Beweisanzeichen in einer Gesamtschau die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vermitteln können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16 -, juris; Senat, Urteil vom 11. Januar 2010 - [2] 1 Ss 331/09 [30/09] -).
Diesen Anforderungen genügt das landgerichtliche Urteil nicht.
b) Zum Tatgeschehen hat das Landgericht im Wesentlichen die folgenden Feststellungen getroffen (UA S. 5/6):
„Der Angeklagte arbeitete seit dem Jahr 2014 bei dem ambulanten Pflegedienst K. Im Rahmen dieser Tätigkeit war er unter anderem für die Pflege des zu diesem Zeitpunkt 83 Jahre alten D. verantwortlich. Dieser lebte allein in seiner Laube in der …, wo er täglich von Mitarbeitern des Pflegedienstes betreut wurde. Der Angeklagte suchte den D. in der Regel zweimal in der Woche in dessen Laube auf, wusch ihn regelmäßig und maß Blutdruck sowie Blutzucker. Im Rahmen eines dieser Besuche gelang es dem Angeklagten, sich - von dem D. unbemerkt - die Laube genauer anzusehen und das Versteck der im Schlafzimmerschrank verwahrten Geldkassette, in der der D. sein Bargeld aufbewahrte, ausfindig zu machen.
Spätestens in der Nacht zum 3. März 2015 fasste der Angeklagte den Entschluss, sich Zutritt zur Laube des D. zu verschaffen und sich - notfalls mit Gewalt - in den Besitz des in der Geldkassette des D. befindlichen Bargeldes zu bringen. In Umsetzung dieses Tatplans fuhr er mit dem Pkw seiner Mutter von seiner Wohnung ... zu der Laube des D. Er fuhr dabei über Adlershof und befand sich spätestens um 2:03:14 Uhr des 3. März 2015 ... etwa 1,3 Kilometer von der Laube des D. entfernt. Bei dem Grundstück des D. angekommen, verließ der Angeklagte sein Fahrzeug und begab sich durch das Gartentor zu der Laube. Dort klopfte er mehrfach lautstark gegen die verschlossene Eingangstür der Laube und forderte den D. auf, die Tür sofort zu öffnen. Dieser wachte auf und begab sich zur Eingangstür seiner Laube.
Noch bevor der D.. die Tür öffnen konnte, brach der Angeklagte die Eingangstür gewaltsam - wahrscheinlich mithilfe eines mitgeführten Werkzeugs - auf und drang in die Laube ein. Er packte den D. am Kragen und zerrte ihn in die sich an den Eingangsbereich anschließende Weinlaube, wo er ihn zu Boden stieß. Als der ohnehin unter Luftnot leidende D. anfing, um Hilfe zu rufen, drückte der Angeklagte ihm den Kehlkopf zu, was bei dem D. zu starken Schmerzen führte und zur Folge hatte, dass er sich aus Angst vor weiteren Gewalttätigkeiten danach ruhig verhielt. Der Angeklagte handelte dabei in der Absicht, den Widerstand des D. von Anfang an zu brechen. Dabei hielt er es zumindest für möglich und nahm es billigend in Kauf, ihm Verletzungen und Schmerzen zuzufügen.
Anschließend ging der Angeklagte schnellen Schrittes in das Schlafzimmer der Laube, betätigte den hinter der Tür versteckten Lichtschalter und begab sich direkt und zielgerichtet zu dem Schlafzimmerschrank, in dem der D. seine Geldkassette aufbewahrte. Der Angeklagte nahm die Geldkassette, in der sich mindestens 4.000,00 € Bargeld befanden, an sich, um dieses Geld für sich zu verwenden. Ob der Angeklagte wusste, dass sich zu diesem Zeitpunkt ein solch hoher Geldbetrag in der Kassette befand, konnte in der Hauptverhandlung nicht geklärt werden.
Anschließend verließ der Angeklagte zügig die Laube, wobei er dem D. auf dem Weg nach draußen versehentlich in den Rücken trat. Der Angeklagte lief sodann zu seinem Kraftfahrzeug und fuhr über Adlershof zurück zu seiner Wohnung …, wobei er sich spätestens um 2:09:35 Uhr südlich des Sterndamms 75 befand.
Nach dem Überfall blieb der verletzte D. zunächst einige Minuten benommen auf dem Boden liegen. Nachdem er sich gesammelt hatte, kroch er zum Telefon, wobei er aufgrund der Verletzungen in seiner Bewegung stark eingeschränkt war, und rief seinen Enkel an, dem er in groben Zügen von dem Geschehen berichtete.
Nach dem Telefonat mit seinem Großvater bat der Enkel seine Ehefrau, die Polizei telefonisch zu alarmieren, kleidete sich an und begab sich umgehend zur Laube seines Großvaters. Der Notruf der Ehefrau des Enkels ging um 2.31 Uhr bei der Einsatzleitzentrale der Polizei ein.
Der D. erlitt durch die Tat großflächige Hämatome und Prellungen im Rückenbereich und hatte mehrere Tage lang starke Schmerzen. Aufgrund seiner Verletzungen wurde er zunächst drei Tage stationär im Krankenhaus behandelt und verbrachte anschließend mindestens drei Wochen zur Rehabilitation in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung.“
c) Zur Beweiswürdigung hat das Landgericht u.a. ausgeführt, der Angeklagte habe die Tat bestritten und sich weiter dahingehend eingelassen, er habe seit dem Jahr 2014 bei dem Pflegedienst gearbeitet und sei in diesem Zusammenhang auch für die Pflege des Geschädigten D. verantwortlich gewesen. Er habe ihn in der Regel zweimal in der Woche aufgesucht, ihn gewaschen sowie Blutdruck und Blutzucker gemessen. Ein engeres persönliches Verhältnis zu dem Geschädigten habe jedoch nicht bestanden.
Am Abend des 2. März 2015, an eine genaue Uhrzeit könne er sich nicht mehr erinnern, habe er sich mit seiner Freundin in dem Pkw seiner Mutter, einem schwarzen Audi A6 Avant, getroffen. Das Auto habe im Hof seines Wohnhauses gestanden. Die nächsten zwei bis drei Stunden habe man gemeinsam im Auto verbracht, einen Film geguckt und sich währenddessen auch gestritten. Seine Freundin habe sich zwischenzeitlich entfernt, um ihr Mobiltelefon aufzuladen und sei später zurückgekehrt. Sie hätten dann das Fahrzeug gemeinsam verlassen, noch gemeinsam eine Zigarette geraucht und seien anschließend - jeder für sich - nach Hause gegangen. Er sei um kurz nach 2.00 Uhr zu Hause angekommen.
Als er die Wohnung betreten habe, sei seine Mutter aufgewacht und habe ihn gefragt, warum er so spät nach Hause komme. Er habe sie nicht weiter beachtet, sei ins Bad und anschließend schlafen gegangen.
Die Feststellungen zum Tathergang hat die Kammer (zulässig) nicht auf die Einvernahme des Tatopfers gestützt, sondern auf die Vernehmung des polizeilichen Vernehmungsbeamten, der den Geschädigten kurz nach der Tat befragt hatte und des Amtsrichters, der seine Vernehmung in der Hauptverhandlung erster Instanz durchgeführt hat. Zudem sind das Protokoll der polizeilichen Zeugenvernehmung vom 3. März 2015 und die Protokolle über die Aussagen des Zeugen in den Hauptverhandlungen vor dem Amtsgericht Tiergarten vom 2. Mai 2017 und 22. März 2018 in der Berufungshauptverhandlung verlesen worden.
Die Aussagen des Zeugen bei der Polizei und vor dem Amtsgericht hat das Landgericht auf dieser Grundlage im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst:
Zwischen 2.00 und 2.30 Uhr habe er ein lautes Klopfen an der Eingangstür seiner Laube vernommen habe. Der Täter habe „aufmachen, aufmachen, sofort!“ gerufen. Noch bevor er die Tür habe öffnen können, sei der Täter in seine Laube eingedrungen, indem er die Eingangstür aufgehebelt habe. Der Täter habe ihn sofort am Kragen gepackt und ihn in die Weinlaube, einem verglasten Anbau seiner Laube, gezerrt. Dort habe er ihn zu Boden geschleudert. Als er angefangen habe, um Hilfe zu rufen, habe ihm der Täter den Kehlkopf zugedrückt. Das habe ihm sehr wehgetan, da er ohnehin unter Luftnot leide. Der Täter sei sodann zielgerichtet in sein Schlafzimmer gegangen und habe dort das Licht angeschaltet.
Wenige Augenblicke später sei der Täter aus dem Schlafzimmer gekommen, wobei er seine Geldkassette, die er im Kleiderschrank aufbewahrt habe, in den Händen gehalten habe. Anschließend habe der Täter die Laube verlassen, wobei er ihm in diesem Rahmen noch in den Rücken getreten habe. Ob dies absichtlich geschehen sei, könne er nicht beurteilen. Er sei durch die Tat am Rücken verletzt worden und drei Tage im Krankenhaus behandelt worden.
Hinsichtlich Täterschaft des Angeklagten geht die Kammer ausweislich der Urteilsgründe zunächst durchaus nachvollziehbar davon aus, dass sich der Täter in der Laube des Geschädigten ausgekannt haben müsse und nur die Verwandtschaft des Geschädigten sowie die Mitarbeiter des Pflegedienstes Zugang zu der Laube gehabt hätten. Mithin gehöre der Angeklagte zu dem engen Kreis von Personen, die als Täter grundsätzlich in Betracht kämen (neben ihm mindestens noch der Enkel des Opfers, der auch für den Pflegedienst arbeitet, und der frühere Pflegedienstmitarbeiter „J.“). Sodann heißt es wörtlich (UA S. 13):
„Die Kammer hält es für fernliegend, dass ein Verwandter des Geschädigten angesichts des brutalen Vorgehens die Tat begangen hat. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass der Geschädigte einen nahen Verwandten an der Stimme oder der Statur wiedererkannt hätte.“
Danach bleibt offen und wird im Urteil auch nicht thematisiert, warum der Geschädigte den Angeklagten, den er nach den Urteilsfeststellungen vergleichsweise gut kannte, weil er von ihm regelmäßig gepflegt wurde, nicht erkannt und als Täter direkt identifiziert hat. Vielmehr heißt es dazu im Urteil (UA S. 13): „In seiner polizeilichen Vernehmung vom 3. März 2015 gab der Geschädigte nämlich an, dass es sich bei dem Täter um einen circa 1,70 bis 1,75 Meter großen, schlanken und dunkel gekleideten Mann gehandelt habe, dessen Alter er auf 30 Jahre schätze.“
Zu einer Sehschwäche des Geschädigten, einer Maskierung des Täters oder schlechten Sichtverhältnissen am Tatort finden sich im Urteil keine Feststellungen.
Insoweit weist die Beweiswürdigung einen revisionsrechtlich beachtlichen Mangel auf, weil sie in einem zentralen Punkt unklar und lückenhaft ist. Dies hat sich auch zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt, denn dass der Geschädigte den Angeklagten nicht als Täter (wieder-)erkannt hat, ist unter den gegebenen Umständen ein erheblich entlastender Aspekt, mit dem sich die Kammer hätte auseinandersetzen müssen.
Die von der Strafkammer ausführlich erörterten Aspekte, die gegen die Glaubhaftigkeit des von dem Angeklagten vorgebrachten Alibis sprechen, führen nicht zu einer tragfähigen Tatsachengrundlage für eine Verurteilung. Der Angeklagte ist nicht gehalten, sein Alibi zu beweisen; er hat das Recht, einen Alibibeweis anzutreten. Misslingt dieser Beweis, so fällt damit eine ihm zustehende Verteidigungsmöglichkeit weg. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls eine schon anderweit gewonnene Überzeugung des Tatrichters nicht erschüttert wird. Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, dass der Angeklagte der Täter ist. Dabei handelt es sich um die Anwendung eines allgemeinen, über die Fälle des Alibivorbringens hinausreichenden Grundsatzes, der besagt, dass eine für widerlegt erachtete Behauptung des Angeklagten nicht ohne weiteres ein Täterschaftsindiz abgibt (st. Rspr., vgl. BGHSt 41, 153 mwN; BGH StV 1985, 356; 1986, 286; 1986, 369; BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 5 und Beweiskraft 3).
2. Die nicht tragfähige Begründung der Feststellungen lässt die Grundlage der Einzelstrafe für die Tat zu 4. wegfallen und hat damit die Aufhebung der Gesamtstrafe zur Folge.
III.
1. Der Senat hebt das angefochtene Urteil daher gemäß § 349 Abs. 4 StPO auf und verweist die Sache nach § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurück. Um dem neuen Tatrichter die Möglichkeit zu eröffnen, im Lichte des weiteren Verfahrensganges eigene Feststellungen zur Verfahrensverzögerung und der deshalb zu gewährenden Kompensation zu treffen, hebt der Senat die Kompensationsentscheidung, die jedoch nicht höher ausfallen muss, mit auf.
2. Über die Kosten der Revision und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten wird der neue Tatrichter im Lichte der von ihm zu treffenden Sachentscheidung insgesamt zu befinden haben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 4 StPO
§ 354 Abs. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: NStZ-RR 2010, 182
NStZ-RR 2009, 210
BGHSt 29, 18, 20
BGHSt 41, 153
StV 1985, 356
35 Js 4322/14
2 StR 140/17
2 StR 275/16
1 Ss 331/09