Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-08, Aktenzeichen 7 TaBV 57/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0108.7TABV57.02.00

Tenor:
Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. bis 9. und
der Beteiligten zu 10. gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Siegburg vom 23.07.2002 in Sachen
1 BV 1/02 werden - nach Gewährung der Wiederein-
setzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Beschwerdebegründungsfrist seitens der Be-
teiligten zu 2. bis 9. - zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl vom 21.12.2001.
Bei der Beteiligten zu 10. handelt es sich um ein neugegründetes, am 05.09.2001 ins Handelsregister eingetragenes Unternehmen, dessen Gesellschaftszweck der Eintragung im Handelsregister zufolge wie folgt definiert ist:
"Die Durchführung aller nichtmedizinischen Dienstleistungstätigkeiten für das Krankenhaus S sowie für Einrichtungen des Gesundheitswesens, die von mit der Krankenhaus S G verbundenen Unternehmen betrieben werden, insbesondere Reinigungstätigkeiten aller Art sowie der Tätigkeit des klinischen Hauspersonals (ibs. Stationshilfen o.ä.), der allgemeinen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (ibs. Etagenhilfen), des Hol- und Bringedienstes, des Bettentransports, der Versorgung mit Speisen und Getränken, der Dienstleistungen, die für die Erhaltung und Nutzung von Grundstücken nebst daraufstehenden Gebäuden erforderlich sind sowie die Organisation der Versorgung mit Produkten, die nicht Arzneimittel sind, und aller sonstigen Dienstleistungen, die nicht unmittelbar der medizinischen Patientenversorgung dienen. Ausgenommen sind Dienstleistungen im Bereich Haus-, Betriebs- und Medizintechnik."
Die Beteiligte zu 10. nahm ihre Betriebstätigkeit mit der von ihr dafür geschaffenen Organisationsstruktur zum 01.08.2001 auf. Bis dahin waren Reinigungsarbeiten und Arbeiten in der Spülzentrale von Arbeitskräften einer Firma M mit Sitz in T wahrgenommen worden. Arbeitnehmer/-innen einer Firma Widi hatten Aufgaben in der Bettenzentrale wahrgenommen, das Krankenhausarchiv war von Mitarbeitern der Krankenhaus S G geführt worden. Alle diese Arbeiten wurden in der Folgezeit bei der Beteiligten zu 10. zusammengefasst. Hierzu wurden 83 Arbeitnehmer/-innen der Firma M , elf Arbeiternehmer/-innen der Firma W sowie vier Arbeitnehmer/-innen der Krankenhaus S G von der Beteiligten zu 10. übernommen. Ferner wurden im Zeitraum bis Dezember 2001 sieben Arbeitnehmer/-innen neu eingestellt. Darüber hinaus war zunächst zum 01.08.2001 die Übernahme weiterer ca. 15 Arbeitnehmer/-innen der Krankenhaus S G für die Bereiche Logistik, Hol- und Bringedienste und Zentralarchiv vorgesehen, die jedoch dann auf den 01.01.2002 verschoben wurde. Zu dem Betriebsbereich der Beteiligten zu 10. gehört auch ein Zentrallager mit vier Mitarbeitern. Die Krankenhaus S G ist Mehrheitsgesellschafterin der Beteiligten zu 10., die Firma M ist als Minderheitsgesellschafterin ebenfalls an der Beteiligten zu 10. beteiligt.
Bei der Firma M bestand seinerzeit kein Betriebsrat. Bei der Firma W war ein einheitlicher Betriebsrat für alle Arbeitnehmer/-innen dieser Firma gewählt, also auch für die nicht im Krankenhaus S eingesetzten. Bei der Krankenhaus S GmbH bestand und besteht ebenfalls ein eigener Betriebsrat.
Am 24.10.2001 wurde von der Belegschaft der Beteiligten zu 10. eine Betriebsversammlung abgehalten, auf der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Am Freitag, dem 09.10.2001 erließ der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Innerhalb der im Wahlausschreiben gesetzten Frist ging nur eine Kandidatenliste ein, welche elf Namen umfasste, u.a. denjenigen der zum 01.10.2001 neu eingestellten Arbeitnehmerin A .
Am 28.11.2001 wies der Wahlvorstand die eingereichte Liste als ungültig zurück, weil er die Kandidatin A gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG nicht für wählbar hielt. Gleichzeitig setzte der Wahlvorstand eine Nachfrist für neue Vorschläge bis zum 05.12.2001. Innerhalb dieser Nachfrist wurde eine neue Liste eingereicht, auf der die Mitarbeiterin A nicht mehr aufgeführt war. Die nachgereichte Liste setzte sich aus 13 Kandidaten zusammen, wovon neun bereits auf der ersten Liste standen und vier erstmals kandidierten.
Am Freitag, dem 21.12.2001 wurde die Betriebsratswahl durchgeführt. Nach dem vom Wahlvorstand festgestellten Wahlergebnis wurden in den siebenköpfigen Betriebsrat auch die Kandidatinnen C und M gewählt, welche erstmals auf der nachgereichten Liste kandidiert hatten.
Am 04.01.2002 hat die antragstellende Gewerkschaft v .d . die Wahlanfechtung beim Arbeitsgericht Siegburg eingereicht. Sie hat die am 21.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl für rechtsunwirksam gehalten, da sie an zahlreichen, im einzelnen näher aufgeführten Mängeln des Wahlverfahrens leide. Insbesondere hat sich die antragstellende Gewerkschaft darauf berufen, dass die erste, während der ursprünglichen Vorschlagsfrist eingereichte Kandidatenliste nicht als ungültig hätte zurückgewiesen werden dürfen. Entgegen der Auffassung des Wahlvorstands sei die Mitarbeiterin A nämlich wählbar gewesen. Es gelte insoweit nicht § 8 Abs. 1 BetrVG, sondern § 8 Abs. 2 BetrVG.
Die antragstellende Gewerkschaft hat beantragt,
festzustellen, dass die Wahl des Betriebsrats der
Krankenhaus S D G vom
21.12.2001 unwirksam ist.
Der Betriebsrat und die übrigen Beteiligten haben beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Die Beteiligten zu 2. bis 10. haben die Betriebsratswahl für rechtswirksam gehalten. Sie haben insbesondere die Auffassung des Wahlvorstands verteidigt, wonach die Kandidatin A gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG nicht wählbar gewesen sei.
Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts S hat mit Beschluss vom 23.07.2002 der Anfechtung stattgegeben. Auf die Gründe des Beschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Der arbeitsgerichtliche Beschluss wurde den Beteiligten zu 2. bis 10. am 29.07.2002 zugestellt. Die Beteiligte zu 10. (Arbeitgeberin) hat hiergegen am 23.08.2002, die Beteiligten zu 2. bis 9. (Betriebsrat und seine Mitglieder) haben am 29.08.2002 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligte zu 10. hat ihre Beschwerde nach entsprechend gewährter Verlängerung der Begründungsfrist am 07.10.2002 begründet. Die Beschwerdebegründung zur Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 9. ist, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, am 14.10.2002 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Die Beteiligte zu 10. macht geltend, dass die antragstellende Gewerkschaft ver.di nicht anfechtungsberechtigt gewesen sei. Zur Anfechtungsberechtigung im Sinne des § 19 Abs. 2 BetrVG genüge es nicht, dass ein Mitglied der Gewerkschaft - wie vorliegend zuletzt unstreitig -- Arbeitnehmer des entsprechenden Betriebes sei. Vielmehr müsse die Gewerkschaft für den Betrieb auch die Tarifzuständigkeit besitzen. Für Betriebe, deren Gegenstand das Gebäudemanagement sei, wozu auch die Gebäudereinigung gehöre, sei gemäß § 2 ihrer Satzung vielmehr die IG Bauen-Agrar-Umwelt zuständig.
Darüber hinaus vertritt die Beteiligte zu 10. weiterhin die Auffassung, dass der Wahlvorstand die Kandidatur der Mitarbeiterin A zu Recht unter Anwendung von § 8 Abs. 1 BetrVG zurückgewiesen habe. 98 von 105 wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien zum Zeitpunkt der Erstellung der Wählerliste bereits sechs Monate und länger im Krankenhaus Siegburg und den damit verbundenen Einrichtungen beschäftigt gewesen. Auf den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens der Beteiligten zu 10. komme es nicht an.
Die Beteiligten zu 2. bis 9. machen zunächst geltend, dass die Beschwerdebegründungsfrist schuldlos versäumt worden sei. Auf die Ausführungen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Schriftsatz vom 14.10.2002 nebst Anlagen einschließlich der eidesstattlichen Versicherung der Anwaltsangestellten D N wird Bezug genommen.
In der Sache treten die Beteiligten zu 2. bis 9. der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 10. bei.
Die Beteiligte zu 10. sowie die Beteiligten zu 2. bis 9. beantragen,
unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts
Siegburg vom 23.07.2002 den Antrag der antragstellenden
Gewerkschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl
des Betriebsrats bei der Krankenhaus S D G vom 21.12.2001 zurückzuweisen.
Die Beteiligten zu 2. bis 9. beantragen zusätzlich,
ihnen wegen der Versäumung der Beschwerdebe-
gründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren.
Die antragstellende Gewerkschaft beantragt,
den Antrag der Beteiligten zu 2. bis 9. auf Wieder-
einsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen
sowie die Beschwerden der Beteiligten zu 2. bis
10. zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt ihre Anfechtungsberechtigung. Sie führt aus, dass sie die für den Betrieb der Beteiligten zu 10. tarifzuständige Gewerkschaft sei. Sie verweist dazu auf Ziffer 1.4 ihrer Satzung, welche folgenden Wortlaut hat:
Dienstleistungen für die Allgemeinheit in öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Form, insbesondere öffentliche Dienste, der Transport und Verkehr, die Ver- und Entsorgungswirtschaft einschließlich der leitungsgebundenen Energieversorgung, der Gesundheits- und Sozialdienste, Einrichtungen der Infrastrukturen und der Forschung und Entwicklung, Umweltschutzdienste sowie bestimmte private Dienstleistungen.
Hierzu gehören insbesondere:
...
Gesundheitswesens einschließlich der hygienischen Institute."
Die Klinikum R -S G , welche das Krankenhaus und Herzzentrum S zwischenzeitlich übernommen habe und fortführe, sei unzweifelhaft dem öffentlichen und privaten Gesundheitswesen zuzurechnen. In Ziffer 2.2 des Gesellschaftsvertrages des Trägerunternehmens heißt es nämlich:
"Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheits-
wesens. Ziel der Gesellschaft ist die Gewährleistung und Sicherstellung
einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung der Bevölkerung in
einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten und eigenverantwort-
lich wirtschaftenden Krankenhaus."
Des weiteren verteidigt die antragstellende Gewerkschaft die vom Arbeitsgericht S vertretene Auffassung, dass die Mitarbeiterin A gemäß § 8 Abs. 2 BetrVG wählbar gewesen sei und der Wahlvorstand somit die erste Vorschlagsliste nicht habe zurückweisen dürfen. Hierdurch sei auch das Wahlergebnis beeinflusst worden.
Im übrigen nimmt die antragstellende Gewerkschaft Bezug auf die diversen weiteren erstinstanzlich vorgebrachten Anfechtungsgründe.
II. Die Beschwerden der Beteiligten zu 2. - 10. sind zulässig, aber unbegründet.
den Betrieben, Unternehmen und Konzernen der Telekommunikationsbranche, des Postdienstes und der Postbank die "rechtlich angegliederten bzw. selbstständigen, jedoch wirtschaftlich organisatorisch zugeordneten Dienstleistungsbetriebe" eigens erwähnt sind, in Ziffer 1.4 des Anhangs 1 jedoch nicht. Für die Erwähnung der "zugeordneten Dienstleistungsbetriebe" mag in Ziffer 1.1 des Anhangs 1 der Satzung wegen der Eigenheiten der dort angesprochenen Branchen ein besonderes Bedürfnis bestanden haben. Die Erwähnung dort ist jedoch eher beispielhaft auch für die übrigen Zuständigkeitsbereiche zu sehen als dass insoweit ein systematischer Umkehrschluss geboten sein könnte. l
Da das Arbeitsgericht die Betriebsratswahl zu Recht für ungültig erklärt hat, konnten die Beschwerden der Beteiligten zu 2. - 10. keinen Erfolg haben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Zerlett) (Wollersheim)

Zitierte Normen: § 234 ZPO
§ 8 Abs. 1 BetrVG
§ 8 Abs. 2 BetrVG
§ 19 Abs. 2 BetrVG
§ 2 ihrer Satzung vielmehr die IG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 und S. 2 ArbGG
§ 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG
§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 1/02