Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-24, Aktenzeichen 9 B 50/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2021:0324.9B50.21.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig eine Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen,
mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen für eine damit begehrte Vorwegnahme der Hauptsache lägen nicht vor. Es könne im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht festgestellt werden, dass der Anspruch auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehe. Zum einen sei ein freiverantwortlicher Suizidentschluss bisher nicht glaubhaft gemacht. Zum anderen sei es in der Rechtsprechung bisher umstritten und ungeklärt, ob ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel aus den derzeit gültigen Normen des Betäubungsmittelrechts in Verbindung mit dem Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben hergeleitet werden könne.
Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, diesen Beschluss zu ändern. Das Beschwerdevorbringen, das sich gegen die selbstständig tragende Begründungserwägung richtet, ein freiverantwortlicher Suizidentschluss sei nicht glaubhaft gemacht, greift nicht durch.
Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel könne nur einer Person zustehen, die sich selbstbestimmt und ernsthaft für eine Selbsttötung entschieden habe und sich daher auf das vom Bundesverfassungsgericht angenommene Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG berufen könne. Eine Willensentscheidung, die freiverantwortlich und dauerhaft, in Kenntnis möglicher Alternativen, ohne Einflussnahme Dritter und ohne die Auswirkungen einer psychischen Erkrankung getroffen worden sei, sei nicht glaubhaft gemacht.
Demgegenüber meint der Antragsteller, ein solches Erfordernis der Glaubhaftmachung bestehe nicht. Der Gesetzgeber sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182 = juris, zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB) bisher nicht tätig geworden. Solange er keine Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens bestimmt habe, könne der Umsetzung des Grundrechts auf eine selbstbestimmte Selbsttötung nicht entgegengehalten werden, dass die Freiheit der Willensentschließung nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden sei.
Dem ist nicht zu folgen. Zwar verweist der Antragsteller zu Recht darauf, dass dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei der Regulierung der Suizidhilfe und damit auch bei der Erarbeitung eines übergreifenden Schutzkonzepts zusteht.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, BVerfGE 153, 182 = juris Rn. 338 ff., sowie Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, juris Rn. 9.
Auch kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass in jedem Fall ein psychiatrisches Sachverständigengutachten erforderlich sei. Für dieses Mindesterfordernis spricht allerdings viel. Jedenfalls bedarf es aber ausreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen. Denn der Freiheitsanspruch kann nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden. Ein Suizidentschluss geht auf einen autonom gebildeten, freien Willen zurück, wenn der Einzelne seine Entscheidung auf der Grundlage einer realitätsbezogenen, am eigenen Selbstbild ausgerichteten Abwägung des Für und Wider trifft. Das setzt zunächst die Fähigkeit voraus, den Willen frei und unbeeinflusst von einer akuten psychischen Störung bilden und nach dieser Einsicht handeln zu können. Des Weiteren müssen dem Betroffenen alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte tatsächlich bekannt sein, insbesondere Handlungsalternativen zum Suizid. Ferner muss der Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit getragen sein.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O., Rn. 240 ff.
Deshalb ist angesichts der betroffenen hochrangigen Rechtsgüter und zur Verhinderung von Missbrauch auch ohne gesetzliche Regelung eine besonders sorgfältige Überprüfung des autonomen Willens zur Selbsttötung geboten, erforderlichenfalls unter Hinzuziehung sachkundiger Dritter.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, BVerwGE 158, 142 = juris Rn. 31 und 40.
Hiervon ausgehend reichen die bloßen Erklärungen des Antragstellers im Antrag an das BfArM sowie im gerichtlichen Verfahren nicht aus, er habe einen solchen freien Willensentschluss getroffen. Der Senat folgt der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass eine zuverlässige und umfassende Prüfung, ob der Sterbewunsch unbeeinflusst von einer psychischen Erkrankung, ohne Einflussnahme von Dritten und nach einer sorgfältigen Abwägung des Für und Wider entstanden ist, anhand der vorliegenden, knappen eigenen Erklärungen des Antragstellers bzw. seines Prozessbevollmächtigten nicht möglich ist.
Hat die Beschwerde schon aus diesem Grund keinen Erfolg und der Beschluss des Verwaltungsgerichts damit Bestand, kommt es auf die weitere selbstständig tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts nicht mehr an, der geltend gemachte Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel sei in der Rechtsprechung umstritten und ungeklärt; derzeit stehe dem Anspruch auf Erteilung einer Erwerbserlaubnis der Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen.
Der Senat teilt allerdings die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache, deren Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, derzeit in der Sache grundsätzlich nicht vorliegen. Die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gegenüber der Antragsgegnerin besteht, ist vor allem aufgrund der im letzten Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 -, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 1 BvL 2/20 u. a. -, NJW 2020, 2394 = juris, und vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O.,
derzeit völlig offen. Insbesondere ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 nicht, ob das darin angenommene Grundrecht auf Suizid einen (Leistungs-)Anspruch gegenüber staatlichen Stellen auf Verschaffung von Natrium-Pentobarbital auch ohne einfach-gesetzliche Regelung einschließt und wie mit dem Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG umzugehen ist. Insoweit stellen sich schwierige Rechtsfragen, die einer Klärung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht zugänglich sind.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht grundrechtlich geboten. Dem Antragsteller ist vielmehr ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung zumutbar, weil eine extreme Notlage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 -, a. a. O., Rn. 31,
derzeit nicht gegeben ist. Der Antragsteller verweist zwar auf schwere und wohl auch unheilbare Erkrankungen (Chorea Huntington, chronische lymphatische Leukämie). Er legt aber nicht dar, dass er sich deshalb in einer extremen Notlage befindet, sein Krankheitszustand also mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können. Dem Beschwerdevorbringen ist lediglich nur entnehmen, dass die Mutter des Antragstellers unter der gleichen Krankheit gelitten hat und der Antragsteller in Kenntnis des Verlaufs der Erkrankung selbstbestimmt den Zeitpunkt seines Todes bestimmen möchte.
Das Warten auf eine Entscheidung in der Hauptsache ist derzeit ferner deshalb zumutbar, weil nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit Suizidwilliger, ihren Wunsch nach einem selbstbestimmten Lebensende zu verwirklichen, infolge der Nichtigerklärung des § 217 StGB wesentlich verbessert
ist.
BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 2020 - 1 BvR 1837/19 -, a. a. O., Rn. 7.
Danach liegt es nicht mehr auf der Hand, dass eine aktive, auch andere Bundesländer in den Blick nehmende Suche nach medizinisch kundigen Suizidbeihelfern und verschreibungswilligen und -berechtigten Personen aussichtlos ist. Hiervon ausgehend erscheint dem Senat die Suche nach Alternativen entgegen der Auffassung der Beschwerde derzeit auch nicht unzumutbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Der Senat folgt der von den Beteiligten nicht angegriffenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der volle Regelstreitwert anzusetzen ist.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 217 StGB
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
Art. 1 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 153, 182
BVerwGE 158, 142
NJW 2020, 2394
2 BvR 2347/15
1 BvR 1837/19
3 C 19.15
1 BvL 2/20