Amtsgericht Bottrop (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-01-06, Aktenzeichen 27 Ds-29 Js 648/13-584/13
ECLI: ECLI:DE:AGBOT:2014:0106.27DS29JS648.13.58.00

Tenor:
Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig.
Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung wahrscheinlich ist.
Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Nach § 356 Abs. 1 StGB macht sich ein Rechtsanwalt strafbar, der in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.
Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind nicht erfüllt, denn der Angeschuldigte hat nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht pflichtwidrig gehandelt.
Pflichtwidriges Dienen im Sinne von § 356 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, obwohl er zuvor einer anderen Partei in derselben Sache Rat und Beistand im entgegengesetzten Sinne gewährt hat, es also einen Interessengegensatz zwischen den Parteien gibt (vgl.: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, § 356 Rdnr. 17 m.w.Nw.).
Ein solcher Interessengegensatz liegt nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bereits darin, dass der Angeschuldigte in einer Wohnungseigentumssache vor dem Amtsgericht Bottrop als Vertreter der Kläger und sodann als Vertreter von zwei der beklagten weiteren Wohnungseigentümer auftrat und die Klageforderung anerkannte.
Das Amtsgericht folgt dieser rechtlichen Wertung nicht, weil sie zur Beantwortung der Frage nach einem Interessengegensatz allein auf die formale Stellung der Parteien in dem Wohnungseigentumsverfahren abstellt.
Ein nach Auffassung des Amtsgerichts für einen Parteiverrat notwendiger materieller Interessengegensatz kann nach dem Ermittlungsergebnis aber nicht festgestellt werden.
Der Angeschuldigte hat bislang unwidersprochen vorgetragen, dass er von zwei Ehepaaren, die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sind, beauftragt worden war, sie zu vertreten und bestimmte Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft anzufechten. Danach verfolgten beide Parteien dasselbe Ziel und hatten dasselbe Interesse. Der formale Gesichtspunkt, dass das Ehepaar Q durch die Klageerhebung des Ehepaares G gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft automatisch Teil der Beklagten wurde, weil sie mangels Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung noch keine eigene Klage erheben wollten, ändert daran nichts.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 203 StPO
§ 467 StPO
§ 356 Abs. 1 StGB