Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-08, Aktenzeichen 4 L 1690/06
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2006:1208.4L1690.06.00

Tenor:
1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Hauptsacheverfahrens zum "Praktikum der Chemie für Mediziner" zuzulassen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
2. Der Streitwert wird auf 2500,- Euro festgesetzt.
3. Die Entscheidung soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Antragstellerin hat gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs.2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Praktikum der Chemie für Mediziner zusteht.
Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - HG - haben Studierende einer Hochschule das Recht, Lehrveranstaltungen auch außerhalb des von ihnen gewählten Studiengangs zu besuchen. Die Antragstellerin ist an der Ruhr-Universität C. als Zweithörerin im Studiengang Chemie zugelassen. Das bedeutet, dass sie im Sinne des § 71 Abs. 1 HG NRW und § 13 der Einschreibungsordnung der Antragsgegnerin berechtigt ist, im Studiengang Chemie Lehrveranstaltungen zu besuchen und studienbegleitende Prüfungen abzulegen. Damit hat sie den Status einer Studierenden der RUB und ist mithin grundsätzlich Inhaberin des dargestellten Rechts zum Besuch von Veranstaltungen auch außerhalb des Studiengangs Chemie.
Eine ausdrückliche Ausnahme von diesem Anspruch normiert § 82 Abs. 2 HG NRW, wonach das Recht zum Besuch von Lehrveranstaltungen außerhalb des gewählten Studiengangs durch den Fachbereich beschränkt werden kann, wenn ohne die Beschränkung eine ordnungsgemäße Ausbildung der für einen Studiengang eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden kann. Die Antragstellerin begehrt den Besuch der Lehrveranstaltung "Praktikum der Chemie für Mediziner". Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 der Studienordnung der Medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität C. (nachfolgend: StudO) i. V. m. § 4 StudO handelt es sich bei dem Praktikum der Chemie für Mediziner um eine Pflichtveranstaltung des vorklinischen Studienabschnitts, also um eine Lehrveranstaltung außerhalb des Studiengangs Chemie, ungeachtet, dass die Lehrleistung der Lehreinheit Chemie zuzurechnen ist.
Eine konkrete zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmerzahl am "Praktikum der Chemie für Mediziner" "durch den Fachbereich" - wie von § 82 Abs. 2 HG NRW vorgesehen - ist nicht ersichtlich. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 HG NRW wäre insoweit eine Satzung des Fakultätsrates der Medizinischen Fakultät der RUB erforderlich, durch die die Teilnehmerzahl beschränkt wird: Die Studienordnung der Medizinischen Fakultät der RUB, die als Satzung des Fakultätsrates im obigen Sinne in Betracht gezogen werden könnte, enthält keine konkrete Beschränkung der Teilnehmerzahl am "Praktikum der Chemie für Mediziner". Soweit § 5 Abs. 1 StudO sinngemäß bestimmt, dass bei allen in § 4 aufgeführten praktischen Übungen und Seminaren die Teilnehmerzahl gemäß § 82 Abs. 2 und 3 HG NRW begrenzt werden kann, beinhaltet das eine entsprechende Ermächtigung an den Fakultätsrat, stellt jedoch keine vollziehbare Beschränkung dar; § 5 Abs. 5 StudO regelt lediglich das Zulassungsverfahren bei Bewerberüberhang.
Auch der Umstand, dass es sich u.a. beim "Praktikum der Chemie für Mediziner" um eine sog. "Lehrveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl" handelt, indiziert keine objektivierbare Zulassungsbeschränkung. Es folgt aus der Lehrveranstaltungsart "Praktikum", dass der Lernerfolg nur bei einer begrenzten Teilnehmerzahl gewährleistet ist. Das macht jedoch eine Konkretisierung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl nicht überflüssig, die die Studienordnung weder bestimmt noch antizipiert.
Ohne eine Beschränkung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl ist es grundsätzlich nicht möglich, einen Bewerber für die Veranstaltung unter Hinweis auf die Erschöpfung der Aufnahmekapazität abzulehnen.
Allerdings ergibt sich eine absolute Kapazitätsgrenze aus dem Umstand, dass es sich beim Studiengang Medizin um ein sog. absolutes Numerus-clausus-Fach handelt. Da das "Praktikum der Chemie für Mediziner" gemäß § 4 Abs. 5 StudO eine Pflichtveranstaltung ist, die gemäß Studienplan (Anlage zur Studienordnung) im ersten Studiensemester zu absolvieren ist, wird im Wintersemester 2006/07 die Aufnahmekapazität des Praktikums somit durch die Aufnahmekapazität des vorklinischen Studiengangs begrenzt, weil davon auszugehen ist, dass alle festgesetzten Studienplätze vergeben werden und jeder der aufgenommenen Studierenden entsprechend dem Studienplan das Praktikum der Chemie für Mediziner besuchen wird. Die festgesetzte Zulassungszahl liegt nach der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Studienjahr 2006/07 vom 6. Juli 2006 (GV NW S. 295) bei 306 Studienplätzen. Soweit die Ruhr-Universität C. zum Wintersemester 2006/07 erklärtermaßen nur 266 Interessenten für das "Praktikum der Chemie für Mediziner" zugelassen hat, erschöpft sie die aufgezeigte Aufnahmekapazität somit nicht, so dass die Antragstellerin einen Anspruch darauf hat, ebenfalls das Praktikum der Chemie für Mediziner zu besuchen.
Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung eine Aufnahmekapazität von nur 266 Praktikumplätzen damit begründet, dass von der Gesamtaufnahmekapazität der Vorklinik 42 Studienplätze für den Modellstudiengang Medizin vorbehalten worden seien, so rechtfertigt das - abgesehen von einem offensichtlich vorliegenden Rechenfehler - eine Beschränkung des Zulassungsrechts im Sinne des § 82 Abs. 2 HG NW nicht. Nach der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Studienjahr 2006/07 hat - wie in den Vorjahren - für den Studiengang Medizin eine einheitliche Kapazitätsermittlung stattgefunden. Soweit dem Gericht - in anderem Zusammenhang - teilweise die Kapazitätsberechnungsunterlagen der Ruhr- Universität C. für die vorklinische Medizin vorliegen, finden sich darin ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine nach medizinischen Studiengängen differenzierte Kapazitätsberechnung. Es handelt sich vielmehr um eine einheitliche Berechnung, bei der z. B. der von der Lehreinheit Chemie berücksichtigte Fremdanteil am Lehrangebot mit 0,16 gegenüber den Vorjahren unverändert geblieben ist. Wenn innerhalb der Lehreinheit Vorklinische Medizin eine Aufteilung des Lehrangebots in der geschehenen Weise erfolgt ist, so kann an dieser Stelle dahin stehen, inwieweit das grundsätzlich oder konkret zulässig ist. Die nach § 82 Abs. 2 HG NRW erforderliche Beschränkung des Rechts zum Besuch einer Lehrveranstaltung lässt sich damit jedenfalls nicht mehr normativ aus der Höchstzahlenverordnung ableiten, so dass es eines Beschlusses des Fakultätsrates der Medizinischen Fakultät bedurft hätte, der ausspricht und im Sinne des § 82 Abs. 2 HG NRW begründet, dass bei einer Zulassung von mehr als 266 (264?) Studierenden zum Praktikum der Chemie für Mediziner eine "ordnungsgemäße Ausbildung der für den Studiengang eingeschriebenen Studierenden nicht gewährleistet werden" könne.
Dem Anspruch der Antragstellerin steht schließlich nicht entgegen, dass sie als Zweithörerin gemäß § 5 Abs. 6 StudO von einer Zulassung zu Pflichtveranstaltungen der Vorklinik ausgeschlossen sein könnte. Insoweit geht die Kammer im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes von der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin aus, wonach sie an der Universität Münster als ordentliche Studentin im Studiengang Chemie/Physik, als nicht im Studiengang Medizin, eingeschrieben ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs.3, 52 Abs.1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 StudO
§ 123 Abs.3 VwGO
§ 71 Abs. 1
HG NRW
§ 82 Abs. 2 HG
§ 82 Abs. 2 HG NRW
§ 28 Abs. 1 Satz 1 HG NRW
§ 5 Abs. 1 StudO
§ 82 Abs. 2 und 3 HG NRW
§ 5 Abs. 5 StudO
§ 4 Abs. 5 StudO
§ 5 Abs. 6 StudO
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 920
Abs.2, 294 der Zivilprozessordnung
§ 82 Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes
§ 13 der Einschreibungsordnung
§ 5 Abs. 1 Satz 3 der Studienordnung
§ 53 Abs.3, 52 Abs.1 des Gerichtskostengesetzes