Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-09-22, Aktenzeichen 20 K 2979/10
ECLI: ECLI:DE:VGK:2011:0922.20K2979.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Dem Kläger wurde am 06.02.1974 die Waffenbesitzkarte Nr. 0000/00 ausgestellt; dort ist zugleich eine Munitionserwerbsberechtigung eingetragen für Kurzwaffenmunition der Kaliber .38 Spec., 7,63 mm und 9 mm Para. Des Weiteren wurden ihm Waffenbesitzkarten für Waffen des Hegerings 0 der Kreisgruppe L. - Stadt ausgestellt, u.a. mit der Nr. 0000/00. Dort sind unter Nr. 1 Repetierbüchse, 22 Hornet, Anschütz, Herstellungsnummer 230860 und unter Nr. 2 Repetierbüchse, 22 Hornet, Walther, Herstellungsnummer 52494 eingetragen. Am 28.12.1990 wurde ihm die Waffenbesitzkarte Nr. 0/00 ausgestellt. Der Kläger war Inhaber eines Jahresjagdscheines, der bis zum 31.03.2010 gültig war.
Auf Grund einer Strafanzeige vom 13.06.2008 wurde gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet (StA Köln, 601 Js 1100/08). Dem lag die Aussage eines Zeugen (Herr S. ) zugrunde. Dieser sei im Wald spazieren gegangen, habe plötzlich einen Schuss gehört und bemerkt, wie ein Geschoss von rechts offensichtlich dicht an ihm vorbei geflogen sei. Sein Hund habe sich derart erschreckt, dass er etwa 2 m zur Seite gesprungen sei. Während der Vernehmung des Zeugen vor Ort (der Polizeieinsatz fand am 13.06.2008 um 19.35 Uhr statt) kam der Kläger in seinem Wagen hinzu. Ein vor Ort durchgeführter freiwilliger Alkotest ergab einen Wert von 0,47 mg/l.
Zu dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ließ sich der Kläger wie folgt ein: Er sei in jahrzehnter langer Jagdausübungstätigkeit nie aufgefallen. Am 13.06.2008 habe er zur Jagd gehen wollen; da es um 17.00 h angefangen habe zu regnen, habe er zu Hause ferngesehen und dabei seiner Erinnerung nach zwei Gläser Rotwein und ein kleines Fläschchen Wodka getrunken; er habe vorher den ganzen Tag nichts gegessen gehabt. Nachdem der Regen aufgehört hatte, habe er sich entschlossen, doch zur Jagd zu gehen und sei - ohne weitere Überlegung über die geringe Alkoholeinnahme - ca. 400 m bis zum Parkplatz am Peter-Baum-Weg gefahren, um ca. 19.00 Uhr habe er die Ansitzleiter erreicht. Gegen 19.20 Uhr habe er einen jungen Rehbock entdeckt und diesen - nach Versicherung eines ausreichenden Kugelfangs und keinerlei Gefährdung von anderen Personen - um ca. 19.25 Uhr mit einem sauberen Blattschuss erlegt. Kurze Zeit später sei er vom Hochsitz gestiegen und habe den aus östlicher Richtung kommenden Zeugen S. mit Hund bemerkt. Dieser habe gesagt, er müsse wegen eines Hörsturzes ins Krankenhaus. Auf Nachfrage habe Herr S. angegeben, zum fraglichen Zeitpunkt am Querweg gewesen zu sein, der ca. 80 m von der fraglichen Stelle entfernt sei. Ein Schuss, der in westlicher Richtung abgegeben werde, könne für jemanden, der sich in östlicher Richtung etwa 80 m entfernt befinde, nicht schädlich gewesen sein. Laut Bußgeldbescheid (im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer Alkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr) habe die festgestellte Atemalkoholkonzentration 0,39 mg/l betragen, liege also unter 0,7 Promille. Es bestehe keine gesetzliche Regelung, dass man mit einer derartigen Promillezahl nicht mehr die Jagd ausüben dürfe.
Mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.11.2008 -532 Ds 362/08 wurde der Kläger hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen (auch die Staatsanwaltschaft hatte Freispruch beantragt).
Im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall wurde am 13.06.2008 beim Kläger eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden u.a. ein Luftgewehr des Herstellers Diana, Modell 35, 25 Patronen des Kalibers 320 sowie eine Patrone unbekannten Kalibers sichergestellt. Bei der Druckluftwaffe war ein F im Fünfeck gem. § 24 Abs. 2 WaffG nicht vorhanden. Laut Auskunft des Waffenherstellers wurde die Waffe nach dem 01.01.1970 hergestellt und in den Handel gebracht. Das daraufhin gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes nach dem Waffengesetz (Staatsanwaltschaft Köln, 74 Js 527/09) wurde schließlich am 27.11.2009 gem. § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Der Beschuldigte sei bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Es könne erwartet werden, dass er durch das bisherige Ermittlungsverfahren hinreichend beeindruckt und gewarnt sei. Er habe sein Einverständnis zur außergerichtlichen Einziehung der sichergestellten Patronen und des Luftgewehrs erklärt.
Bereits am 23.06.2009 teilte der Beklagte dem Kläger mit, es sei der Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse beabsichtigt. Der Kläger habe am 13.06.2008 in erhöhtem alkoholisierten Zustand eine Waffe und die dazu gehörige Munition in seinem Jagdrevier mit sich geführt und in diesem Zustand im Rahmen der Jagdausübung ein Reh erlegt. Des Weiteren seien im Rahmen der Durchsuchung ein Luftgewehr und Munition aufgefunden worden, für deren Erwerb und Besitz er nicht über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis verfüge. Schließlich hätten die auf der Waffenbesitzkarte Nr. 0000/00 eingetragenen Waffen nicht aufgefunden werden können.
Dazu nahm der Kläger mit Schreiben vom 08.07.2009 wie folgt Stellung: Zur Waffenbesitzkarte 0000/00 könne er keine Angaben mehr machen. Er sei damals Obmann für das Schiedswesen des Hegerings 0 gewesen. Die fragliche Waffenbesitzkarte habe sich niemals in seinem Besitz befunden, sondern sei stets vom damaligen Hegeringleiter (Dr. L1. N. ) bzw. dem damaligen Hegeringschriftführer (I. L2. ) verwahrt worden. Die entsprechenden beiden Waffen habe er ordnungsgemäß zu Hause verwahrt und sie bei entsprechendem Bedarf mit auf den damaligen Schießstand in L. W. gebracht. Nach seiner Erinnerung seien die Waffen dann Mitte bis Ende der siebziger Jahre an Hegeringmitglieder veräußert worden.
Zum Vorfall vom 13.06.2008 nahm der Kläger auf seine Einlassungen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Bezug und wies darauf hin, dass er vom Vorwurf der Körperverletzung frei gesprochen worden sei.
Das Luftgewehr der Marke Diana habe er Anfang der siebziger Jahre geschenkt bekommen. Es sei zum damaligen Zeitpunkt nicht eintragungs- oder anmeldepflichtig gewesen. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass das Luftgewehr über kein "F" in der Fünfeck-Kennzeichnung verfügte. Er habe daher angenommen, dass dieses Luftgewehr nicht habe eingetragen werden müssen. Ende der sechziger Jahre habe er auf Schießständen mit Kurzwaffen geschossen, und zwar auch mit Patronen des Kalibers 320. Da diese nicht alle verschossen worden seien, habe er die restlichen 25 Patronen mangels anderweitiger gesetzlicher Regelung mit nach Hause genommen und in seinem Waffenschrank gelagert.
Er sei auch nicht wegen der leichten Alkoholisierung am 13.06.2008 unzuverlässig. Der Alkoholisierungsgrad habe zwischen 0,5 bis 0,7 Promille gelegen. Es gebe keine gesetzliche Regelung, dass man mit dieser Alkoholisierung nicht mehr die Jagd ausüben dürfe.
Mit Bescheid vom 15.04.2010 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten nebst dort eingetragener Munitionserwerbsberechtigung wegen Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit sowie wegen fehlenden Bedürfnisses (Ziff.1). Der Kläger wurde zur unverzüglichen Abgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgefordert (Ziff.2) sowie zur Benennung eines empfangsbereiten Berechtigten zwecks Überlassung oder Unbrauchbarmachung der dort verwahrten Waffen und Munition (Ziff. 3). Des Weiteren wurde eine sichergestellte Druckluftwaffe freigegeben (Ziff. 4) sowie eine Gebühr von 350 Euro erhoben (Ziff. 5). Der Kläger sei gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG wegen wiederholter und gröblicher Verstöße gegen das Waffengesetz unzuverlässig. Er habe das erlaubnispflichtige Luftgewehr des Herstellers Diana sowie 25 Patronen des Kalibers 320 ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis besessen und damit die Tatbestände der Strafvorschriften des § 52 Abs. 3 Nr. 2 a und Nr. 2 b WaffG erfüllt. Es sei unerheblich, dass das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden sei.
Außerdem liege ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b WaffG vor. Danach besäßen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendeten oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgerecht umgingen. Dies sei im Hinblick darauf der Fall, dass der Kläger am 13.06.2008 in erhöhtem alkoholisierten Zustand eine seiner Waffen und die dazu gehörige Munition in seinem Jagdrevier mit sich geführt und in diesem Zustand ein Reh erlegt habe. In diesem Zusammenhang sei von den eingesetzten Polizeibeamten im Protokoll festgehalten worden, dass die Stimmung des Klägers und sein Verhalten gegenüber den Beamten distanzlos und sein Bewusstsein benommen gewesen sei. Es liege auch eine Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. c WaffG vor. Bei der Durchsuchung am 13.06.2008 hätten die auf der Waffenbesitzkarte Nr. 0000/00 eingetragenen Waffen nicht aufgefunden werden können. In Bezug auf die unter Nr. 2 eingetragene Waffe habe zwar ein Herr S1. am 24.09.1980 den Waffenerwerb angezeigt. Eine Anzeige des Überlassens dieser Waffe an Herrn S1. sei aber weder durch den Kläger noch durch den Hegeringvorstand erfolgt. Der Verbleib der unter Nr. 1 eingetragenen Waffe habe bisher nicht geklärt werden können. Denn auf den Waffenbesitzkarten des als möglicher Erwerber genannten Herrn C. habe kein entsprechender Eintrag festgestellt werden können. Zudem bestehe beim Kläger kein Bedürfnis mehr für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen sowie der dafür bestimmten Munition, weil er seit dem 01.04.2010 nicht mehr in Besitz eines gültigen Jagdscheines sei.
Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Diesen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 21.07.2010 - 20 L 675/10- abgelehnt. Es bestünden Bedenken, ob aus dem unerlaubten Besitz des Luftgewehres Diana sowie von 25 Patronen des Kaliber 320 und wegen der fehlenden Austragung zweier dem Hegering 0 gehörender Langwaffen und des ungeklärten Verbleibs einer dieser Waffen eine Unzuverlässigkeit des Klägers abgeleitet werden könne, weil diese Vorgänge bereits mehr als 30 Jahre zurücklägen. Allerdings spreche einiges für die Annahme, dass auf Grund des Waffengebrauchs in alkoholisiertem Zustand ein Unzuverlässigkeitsgrund gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG vorliege, was aber letztlich im Hauptsacheverfahren zu klären sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist durch Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2011 - 20 B 1085/10 - zurückgewiesen worden.
Zur Klagebegründung trägt der Kläger vor: Der rechtlichen Bewertung der Kammer und des OVG NRW im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes liege die falsche Annahme zugrunde, die potenzielle Gefahr von "typischerweise" auftretenden Ausfallerscheinungen nach Alkoholkonsum reiche aus, um ein (spezifisch) waffenrechtlich bedenkliches Verhalten und damit die Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Folglich wäre ausschließlich der Waffenbesitzer als zuverlässig anzusehen, der keinen Alkohol zu sich nimmt. Damit würde faktisch eine "Null-Promille-Grenze" für Jäger eingeführt. Dies stelle jedoch eine unzulässige Rechtssetzung dar und überschreite die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung. Vielmehr fordere der Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes, dass der Gesetzgeber wesentliche Entscheidungen selbst treffe, wobei mit zunehmender Eingriffsintensität die Vorgaben entsprechend genauer sein müssten. Bei dem Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen handele es sich um eine sehr einschneidende Maßnahme, weil der Erlaubnisinhaber auf unbestimmte Zeit dem allgemeinem Verbot des Waffenbesitzes von erlaubnispflichtigen Schusswaffen unterworfen sei. Damit sei unmittelbar der Grundrechtsbereich des Art. 2 Abs.1 GG berührt. Außerdem seien der Bestimmtheitsgrundsatz und der Grundsatz der Rechtssicherheit/Rechtsklarheit betroffen. Denn eine Gesetzesauslegung, die den "Umgang mit Waffen im Wald nach Alkoholkonsum" ohne Weiteres als "nicht vorsichtigen Umgang mit Waffen" bewerte, überschreite die Grenze der Auslegung im möglichen Sinne des Wortlautes. Vielmehr könne als unvorsichtig im Umgang mit Waffen nur derjenige angesehen werden, der im Einzelfall nach Alkoholkonsum tatsächlich Ausfallerscheinungen aufweise. Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen, denn er habe vom Hochsitz aus einen Rehbock mit einem sauberen Blattschuss erlegt. Im Strafverfahren sei der Kläger auch von dem Vorwurf freigesprochen worden, er habe direkt am Ohr eines Passanten vorbei geschossen und dadurch einen Hörsturz verursacht.
Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Jahres 2003 den zuvor nur erfassten Aspekt der " körperlichen Eignung" nunmehr unter dem Begriff der "persönlichen Eignung" eigenständig in § 6 WaffG geregelt und hierbei eine besondere Bestimmung in Bezug auf die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln vorgesehen habe, lasse darauf schließen, dass der Gesetzgeber bewusst keine weitergehenden Regelungen in Bezug auf den Umgang mit Waffen nach Alkoholkonsum eingeführt habe, er insbesondere bewusst von der Einführung von Promillegrenzen abgesehen habe. Demnach liege keine planwidrige Regelungslücke vor.
Des Weiteren seien auch die Tatsachen fehlerhaft bewertet worden. Es würden zu Unrecht die Anforderungen an die Teilnehmer des Straßenverkehrs auf Jäger, die die Ansitzjagd ausübten, übertragen. Denn mögliche Ausfallerscheinungen ab 0.3 Promille (Einschränkung des Sehfeldes und Probleme bei der Entfernungseinschätzung) und ab 0,5 Promille (nachlassen der Reaktionsfähigkeit und Rotlichtschwäche) hätten für die Ansitzjagd keine Relevanz. Eine Einschränkung des Sehfeldes und der Entfernungseinschätzung seien im Hinblick auf die Benutzung von optischen Visiereinrichtungen (Zielfernrohr) praktisch nicht bedeutsam. Während der Fahrer eines Fahrzeuges binnen Bruchteilen von Sekunden auf Situationen reagieren müsse, habe der Jäger Zeit zum Ansprechen des Wildes und zum Schuss und könne für eine gute Gewehrauflage sorgen.
Auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und der Angaben des Klägers sei auszuschließen, dass dieser überhaupt Ausfallerscheinungen aufgewiesen habe, die die Annahme eines waffenrechtlich bedenklichen Verhaltens rechtfertigten. Die nachgewiesenen Fakten seien: Konsum von zwei Gläsern Rotwein (ca. a' 250 ml, ca. 13%) und einem Glas Schnaps (ca. 30 ml, ca. 40 % ) bei einem Körpergewicht von 86 kg; gegen 19.00 Uhr Aufbruch zur Jagd, gegen 19.30 Uhr Erlegen des Rehbocks; Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l bei der anschließenden Verkehrskontrolle; Bewertung der Polizeibeamten, dass das Bewusstsein des Klägers getrübt und sein Verhalten distanzlos gewesen sei. Nach der "Widmark-Formel" ergebe sich eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,501 Promille. Bei einem Trinkende gegen 19.00 Uhr habe sich der Kläger bei Erlegen des Rehbocks eine halbe Stunde später noch in der Resorptions- bzw. Anflutungsphase befunden, die frühestens um 20.30 Uhr, wahrscheinlich aber erst um 21.00 Uhr geendet habe. Es sei auszuschließen, dass bei einer möglichen maximalen BAK von 0,501 Promille eine halbe Stunde nach Trinkende Ausfallerscheinungen aufgetreten seien. Bei Vorliegen einer BAK von weniger als 0,3 Promille werde noch nicht einmal im Straßenverkehr vermutet, dass diese Blutalkoholkonzentration irgendeine Auswirkung auf das Verhalten des Fahrers zeige.
Was die Übrigen dem Kläger vorgeworfenen zurückliegenden waffenrechtlichen Verstoße angehe, könne daraus - wie auch die Kammer im Beschluss vom 21.07.2010 - 20 L 675/10 - ausgeführt habe, seine Unzuverlässigkeit nicht abgeleitet werden.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 15.04.2010 mit Ausnahme der dortigen Ziffer 4 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt der Argumentation des Klägers entgegen und bezieht sich im Übrigen auf die Ausführungen des angefochtenen Bescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte des Verfahrens 20 L 675/10, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der beigezogenen Strafakten 601 Js 1100/08 und 64 Js 527/09 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 15.04.2010 - soweit er angefochten worden ist - ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Der Widerruf der dem Kläger erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist rechtmäßig, weil beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG nicht vorliegt. Im Hinblick darauf, dass er am 13.06.2008 in alkoholisiertem Zustand die Jagd ausgeübt und dabei mit einer Schusswaffe einen Rehbock erlegt hat, sind Tatsachen vorhanden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgerecht umgehen wird.
Die Kammer hält auch nach Überprüfung an ihrer Auffassung fest, die sie im Beschluss vom 21.07.2010 - 20 L 675/10 - geäußert hat, und schließt sich insoweit auch den Erwägungen des OVG NRW im Beschluss vom 21.02.2011 - 20 B 1085/10 - an. Die Argumentation des Klägers - insbesondere im Schriftsatz vom 03.06.2011 - hält die Kammer dagegen nicht für durchgreifend.
Soweit der Kläger annimmt, dass die Kammer bzw. das OVG NRW im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine faktische "Null-Promille-Grenze" für die Jagdausübung eingeführt haben, ist dies unzutreffend. Denn angesichts der deutlichen Alkoholisierung des Klägers - er selbst berechnet schon auf Grund seiner, von der Kammer letztlich nicht überprüfbaren Annahmen eine Blutalkoholkonzentration von knapp über 0,5 Promille - kann von einer faktischen "Null-Promille-Grenze" keine Rede sein.
Die Auffassung des Klägers, dass die Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Grundsätze des Gesetzesvorbehaltes und der Rechtssicherheit/Rechtsklarheit sowie den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreiten, teilt die Kammer ebenfalls nicht. Sie hat keinen Zweifel, dass die Regelung im § 5 Nr. 2 lit. b WaffG auch bei Subsumtion des vorliegenden Sachverhalts unter die Norm dem Bestimmtheitsgebot genügt. Es ist nicht ersichtlich, sondern geradezu fernliegend anzunehmen, dass das Führen von Waffen in einem alkoholisierten Zustand von den genannten Regelungen schon grundsätzlich nicht erfasst werden soll. Insbesondere kann dies nicht aus der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG abgeleitet werden. Denn es liegt auf der Hand, dass auch in Fällen eines ganz erheblichen Alkoholkonsums mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsbewertung nicht zugleich eine Alkoholabhängigkeit im Sinne des § 6 WaffG vorliegen muss.
Der vorliegende Fall begründet keine Notwendigkeit, Erwägungen darüber anzustellen, ab welchen Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentrationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Schusswaffen von einer Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Denn bei der hier festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,39 mg/l handelt es sich auf Grund der in den genannten Beschlüssen angesprochenen typischen Ausfallerscheinungen jedenfalls um eine im Rahmen des § 5 Abs. 1 WaffG relevante Alkoholisierung.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es auf die Darlegungen des Klägers zur geringeren Atemalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Erlegung des Rehbocks im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Resorption- bzw. Anflutungsphase nicht ankommt. Im Hinblick darauf, dass bei der Ansitzjagd nicht abzusehen ist, wann geeignetes Wild erscheint und erlegt werden kann, hängt die Frage der Zuverlässigkeit nicht von der Zufälligkeit ab, ob der Schusswaffengebrauch etwas früher oder etwas später stattfindet und ob zu diesem Zeitpunkt die Resorptionsphase bereits abgeschlossen ist und damit der Atemalkohol- bzw. Blutalkoholwert bereits seinen Maximalwert erreicht hat. Denn es wäre völlig wirklichkeitsfremd anzunehmen, dass der Kläger sein Jagdverhalten in irgendeiner Weise auf diese Gegebenheiten abgestellt hat. Davon abgesehen ist -ausgehend vom Vortrag des Klägers, dass er den ganzen Tag nichts gegessen hatte- darauf hinzuweisen, dass bei derartigen Gegebenheiten erfahrungsgemäß gerade in der ersten Zeit nach dem Alkoholgenuss eine deutliche Alkoholwirkung zu verzeichnen ist, auch wenn der Atemalkohol- bzw. Blutalkoholwert noch lange nicht seinen Maximalwert erreicht hat.
Die Kammer ist des Weiteren entgegen der Meinung des Klägers der Auffassung, dass keine konkreten Ausfallerscheinungen festgestellt werden müssen, um die Ausübung der Jagd in dem beschriebenen alkoholisierten Zustand als Sachverhalt im Sinne des
§ 5 Abs. 1 Nr.2 lit. b WaffG zu bewerten. Denn zum einen setzen die in § 5 WaffG genannten Umstände und Sachverhalte, die die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen, schon generell nicht ausschließlich waffenrechtliche Verstöße voraus. Dies wird etwa deutlich bei der Anknüpfung an strafrechtliche Verurteilungen mit einem bestimmten Strafmaß unabhängig davon, ob diese irgendeinen waffenrechtlichen Bezug haben (vgl. § 5 Abs.1 Nr.1 und Abs. 2 Nr. 1 lit. a und b WaffG). Aber auch etwa bei Verstößen gegen § 36 WaffG (wenn z.B. Waffen in der Wohnung in einem normalen Schrank statt in einem Waffenschrank aufbewahrt werden) kommt es im Rahmen des
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit b 2.Alt. WaffG für die Gefahrenprognose und das entsprechende Zuverlässigkeitsurteil nicht darauf an, ob sich konkret andere nicht berechtigte Personen in der Wohnung des Waffenbesitzers aufhielten und diese auf die nicht ordnungsgemäß eingeschlossenen Waffen hätten zugreifen können. Zum anderen lässt der Aspekt, dass etwa Alkohol gewohnte Personen selbst bei hohen Atemalkohol- bzw. Blutalkoholwerten oftmals keine äußerlich sichtbaren Ausfallerscheinungen in dem Sinne zeigen, dass sie etwa lallen oder nicht mehr gerade gehen können, nicht den Schluss zu, dass bei ihnen die typischen Leistungseinschränkungen wie etwa Einschränkungen des Sehfeldes, Probleme bei der Entfernungseinschätzung, Nachlassen der Reaktionsfähigkeit oder Zunahme der Risikobereitschaft nicht vorliegen.
Soweit der Kläger in Zweifel zieht, dass die genannten Leistungseinschränkungen für die Ausübung der Jagd relevant seien, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zwar kommt es bei einem Jäger nicht auf die ab etwa 0,5 Promille eintretende Rotlichtschwäche an. Einschränkungen des Sehfeldes, Probleme bei der Entfernungseinschätzung und ein Nachlassen der Reaktionsfähigkeit sind jedoch ersichtlich von Bedeutung, wenn es darum geht, dass der Jäger einschätzen muss, ob er gefahrlos schießen kann. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, dass die Entfernungseinschätzung je nach Art des Zielfernrohres durch dort vorhandene Markierungen sicher abgeschätzt werden könne, kommt es auf diesen Aspekt nicht an. Denn es geht um die Beobachtung der Umgebung zwecks Feststellung, ob etwa Spaziergänger in den Gefahrenbereich gelangen könnten. Dafür wird jedoch das Zielfernrohr nicht eingesetzt.
Soweit es im Übrigen um die Gefahrenprognose für zukünftiges Verhalten geht, wird auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2011 - 20 B 1085/10 - verwiesen, denen sich die Kammer anschließt.
Den vom Kläger gestellten Beweisanträgen (1. keine Blutalkoholkonzentration über
0,6 Promille; 2. keine waffenrechtlich bedenklichen Ausfallerscheinungen; 3. Nicht-Erheblichkeit der polizeilich dokumentierten Ausfallerscheinungen) war nicht nachzugehen. Abgesehen davon, dass eine verlässliche Klärung der Beweisfrage 1. nicht möglich ist, weil die entsprechenden Ausgangswerte nicht verifizierbar sind, das Vorhandensein damaliger Ausfallerscheinungen (Beweisfrage 2.) nachträglich nicht mehr zu klären ist und die Frage der Erheblichkeit von Ausfallerscheinungen (Beweisfrage 3.) rechtlich zu beurteilen ist, kommt es auf alle diese Fragen nach den obigen Ausführungen rechtlich nicht an.
Liegt damit bereits ein Fall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG vor, bedarf es keiner weiteren Prüfung, inwieweit außerdem die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG vorliegen und das Bedürfnis für die waffenrechtlichen Erlaubnisse entfallen ist.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ziffern 2, 3 und 5 der Widerrufsverfügung vom 15.4.2010 bestehen ebenfalls nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 161 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist unter dem Aspekt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen worden, weil bislang die Frage der alkoholbedingten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit in der Rechtsprechung nicht geklärt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 161 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 WaffG
§ 5 WaffG
§ 36 WaffG
§ 24 Abs. 2 WaffG
§ 153 Abs. 1 StPO
§ 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG
§ 52 Abs. 3 Nr. 2 a und Nr. 2 b WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a und b WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. c WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 5 Nr. 2 lit. b WaffG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG
§ 5 Abs. 1 WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr.2 lit. b WaffG
§ 5 Abs.1 Nr.1 und Abs. 2 Nr. 1 lit. a und b WaffG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit b 2.Alt. WaffG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 2 Abs.1 GG

Zitierte Entscheidungen: 01 Js 1100/08
32 Ds 362/08
74 Js 527/09
20 L 675/10
20 B 1085/10
64 Js 527/09 B