Verwaltungsgericht Hannover (Niedersachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-12-20, Aktenzeichen 12 B 3203/11

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen Hochwasserschutzmaßnahmen auf ihrem Grundstück.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. im Gebiet der beigeladenen Stadt Hoya/Weser. Das mit einem denkmalgeschützten Wohnhaus bebaute Grundstück liegt im östlich der Weser gelegenen Teil des alten Ortskerns der Beigeladenen. Es grenzt im Westen unmittelbar an die Weser an. Das Grundstück verfügt ebenso wie weite Teile von Hoya-Ost, darunter insbesondere das Gelände einer Papierfabrik, über keinen Schutz gegenüber einem 100jährigen Hochwasser.
Mit Bebauungsplan Nr. 38 "Hoya-Ost" vom 16.06.2005 schuf die Beigeladene die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine umfangreiche Erweiterung der Papierfabrik. Der Bebauungsplan sieht zugleich vor, dass Hoya-Ost mit Deichen und Hochwasserschutzmauern gegen Hochwasser geschützt werden soll. Die Wohngrundstücke entlang der Weser, darunter das Grundstück der Antragstellerin, liegen nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans. In der Begründung heißt es, ein Hochwasserschutz durch Deichanlagen oder Spundwände könne hier nicht vorgenommen werden, da damit der Zugang zur Weser und die Nutzung der Gartengrundstücke erheblich beeinträchtigt werde. Ebenso könne eine Sicherung durch mobile Anlagen wegen der erforderlichen ebenen und befestigten Flächen, die direkt zu befahren sein müssten, nicht als optimale Lösung herangezogen werden. Als Alternative sei ein Objektschutz direkt an den Gebäuden vorzunehmen.
Im Juli 2007 beantragte die Beigeladene bei dem Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Bebauungsplan die Planfeststellung von Hochwasserschutzanlagen für Hoya-Ost. Die Planung sieht einen umfassenden Schutz vor einem 100jährigen Hochwasser (Bemessungshochwasser) mit zunächst angenommenen Wasserständen im Stadtgebiet von 19,14 m bis 19,17 m über N.N. vor. Zu diesem Zweck sollen - den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechend - nördlich, südlich und östlich Deiche und Hochwasserschutzwände rings um Hoya-Ost errichtet werden, die entsprechend den auf der westlichen Weserseite bereits vorhandenen Hochwasserschutzanlagen einen Schutz vor einem Wasserstand von bis zu rund 19,80 m über N.N. bieten. Westlich zur Weser hin sind im nördlichen Bereich des Ortes entlang des Betriebsgeländes der Papierfabrik Hochwasserschutzwände und Deiche vorgesehen. Im Bereich des alten Ortskerns schließt sich südlich an den Deich, der die Papierfabrik schützt, eine teilmobile Hochwasserschutzwand an. Diese Hochwasserschutzwand, die über die privaten Grundstücke entlang der Straße Bakelberg - darunter das Grundstück der Antragstellerin - geführt werden soll, besteht aus einer rund 30 cm hohen festen Mauer mit Haltevorrichtungen und darauf im Hochwasserfall zu montierenden mobilen Elementen. Die mobilen Elemente bestehen aus Metallbalken, die ohne den Einsatz von Fahrzeugen auf den betroffenen Grundstücken montiert werden können. Die Höhe der festen Mauer entspricht dem Bemessungshochwasser, während die Sicherheitszuschläge durch die Montage der mobilen Elemente im Hochwasserfall erreicht werden. Auf die teilmobile Hochwasserschutzwand folgt im südlichen Verlauf eine kurze feste Schutzwand. Für den anschließenden Bereich einer Hofanlage F., der Weserbrücke und des ehemaligen Amtsgerichts ist kein Hochwasserschutz vorgesehen. Im Bereich des Ruderhauses folgt wiederum eine teilmobile Hochwasserschutzwand, die an den den Ortsteil südlich begrenzenden Deich entlang eines Bahndamms anschließt.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens legte die Beigeladene den Plan auf Veranlassung des Antragsgegners vom 28.04.2008 bis zum 27.05.2008 öffentlich aus. Die Auslegung machte die Beigeladene in der Kreiszeitung vom 23.04.2008 öffentlich bekannt. Zugleich wies sie darauf hin, dass Einwendungen bis zum 10.06.2008 zu erheben und mit Ablauf der Einwendungsfrist alle übrigen Einwendungen ausgeschlossen seien.
Die Antragstellerin erhob mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 02.06.2008 Einwendungen. Dem Vorhaben fehle die Planrechtfertigung. Die Planung beziehe sich auf das Hochwasserereignis aus dem Jahr 1946. Dieses Hochwasser sei auf einen Deichbruch in der Nähe zurückzuführen, sodass es nicht repräsentativ sei. Es handele sich überdies um eine nicht durch städtebauliche Belange motivierte, sondern rein privatnützige Planfeststellung zugunsten der Papierfabrik. Der Ortsteil Hoya-Ost selbst sei seit Hunderten von Jahren ohne einen Hochwasserschutz ausgekommen. Nur in den Jahren 1946 und 1995 seien Wasserstände über Normal zu verzeichnen gewesen. Der geplante Hochwasserschutz könne seine Funktion aus konstruktiven Gründen nicht erfüllen. Die Planung spare den Bereich einer Hofanlage, der Weserbrücke und des ehemaligen Amtsgerichts gänzlich vom Hochwasserschutz aus. Steige das Wasser, werde Hoya-Ost demzufolge gleichwohl überflutet, was den Hochwasserschutz insgesamt ad absurdum führe. Die Planung sei abwägungsfehlerhaft. Das Haus der Antragstellerin sei denkmalgeschützt, was der Antragsgegner zu Unrecht nicht beachtet habe. Die Hochwasserschutzwand könne nicht in die Gärten integriert werden. Die in einer Entfernung von rund 35 m bis 40 m vom Weserufer und rund 10 m bis 15 m vom Haus zu errichtende Wand beeinträchtige den Blick vom Wohnzimmer in den Garten und auf die Weser. Das reduziere den Grundstückswert gleichsam auf Null. In die Abwägung sei auch einzubeziehen, dass eine mobile Hochwasserschutzwand einen Verteidigungsweg benötige, der mit schwerem Gerät zu befahren sei. Einen solchen Weg sähen die Planunterlagen nicht vor. Schließlich sei den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Die Hochwasserschutzanlagen führten dazu, dass ein zusammenhängendes festgesetztes Überschwemmungsgebiet beseitigt werde. Es fehle an hinreichenden Gemeinwohlbelangen, die dies rechtfertigen könnten. Zudem seien die privaten Belange der Grundstückseigentümer nicht hinreichend abgewogen worden. Tatsächlich bestehe das entgegenstehende Interesse allein in einer Standortsicherung der Papierfabrik. In der Abwägung sei schließlich der Zu- und Ablieferverkehr der Fabrik nicht berücksichtigt worden.
Mit einem weiteren, ausweislich des Briefkopfs vorab per Telefax übersandten, aber lediglich im Original in den Akten enthaltenen Schreiben vom 10.06.2008, bei der Beigeladenen im Original eingegangen am 11.06.2008, ergänzte der Bevollmächtigte der Antragstellerin die Einwendungen wie folgt: Eine vorhandene Mauer im Bereich der Hofanlage, die der Plan als Schutzmaßnahme vor Hochwasser vorsehe, halte einem Jahrhunderthochwasser baulich nicht stand. Die Belange des Hochwasserschutzes seien nicht gegen die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege abgewogen worden. Bauleitplanung dürfe nicht zu einem Instrument der Wirtschaftsplanung werden. Der Verlauf der teilmobilen Hochwasserschutzwand sei unklar. Zu einem möglichen Versagensrisiko gebe es keine gutachterlichen Aussagen, sodass es auch insofern an der gebotenen Abwägung fehle.
Der Antragsgegner nahm die Einwendungen zum Anlass, erneut den Landkreis Nienburg/Weser als zuständige Denkmalschutzbehörde zu beteiligen. Mit Schreiben vom 24.09.2009 teilte der Landkreis mit, dass die Anlage einer festen Schutzwand mit einer Höhe von etwa 40 cm in einem Abstand von mehr als 10 m zum Gebäude der Antragstellerin zu keiner Beeinträchtigung des Baudenkmals führe und keine Bedenken erhoben würden. Entsprechend dem Hochwasserschutzplan Mittelweser und den zu dessen Aufstellung erhobenen Daten reduzierte der Antragsgegner überdies die Höhe des Bemessungshochwassers im Bereich Bakelberg von 19,17 m über N.N. auf 19,08 m über N.N.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 02.05.2011, der Antragstellerin zugestellt am 27.05.2011, genehmigte der Antragsgegner die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen im Bereich Hoya-Ost. Der Beschluss enthält die Feststellung, dass gemäß § 71 WHG für die Durchführung des Plans die Enteignung zulässig sei. Weiter sieht er vor, dass der Verlust an Retentionsraum an anderer Stelle auszugleichen sei (Nr. 5.1.21). Im Bereich Bakelberg und Ruderhaus sei die Hochwasserschutzwand entsprechend den Planunterlagen zu erstellen. Wenn sich die betroffenen Grundstückseigentümer und die Beigeladene einigten, könne von der Linienführung bei einer geschlossenen Hochwasserschutzlinie um maximal drei Meter abgewichen werden. Komme es zu keiner Einigung, bleibe es bei dem in den Antragsunterlagen vorgesehenen Verlauf (Nr. 5.6.2). Aufgrund des bei Aufstellung des Hochwasserschutzplans Mittelweser neu ermittelten Bemessungshochwassers sei der feste Teil der Hochwasserschutzwand im Bereich Bakelberg und Ruderhaus um bis zu 9 cm abzusenken. Um für den Bereich Hoya insgesamt (westliche und östliche Weserseite) gleichwohl das geplante und bisherige Schutzniveau zu erreichen, habe der darauf aufbauende mobile Teil weiterhin die bisherige Gesamthöhe abzudecken (Nr. 5.6.3). Unter anderem für den Bereich der Hofanlage bleibe eine weitere Entscheidung aufgrund einer möglichen Veränderung der Gebäudesubstanz durch Abriss des Gartengerätehauses vorbehalten (Nr. 5.6.4). Die Beigeladene sage zu, die Grundwasserverhältnisse auf den Grundstücken zu erfassen, zu bewerten, mit den Grundeigentümern zu erörtern und erforderliche Vorkehrungen zum schadlosen Umgang zu ergreifen (Nr. 5.6.5).
In seiner Begründung führt der Planfeststellungsbeschluss aus, die planfestgestellten Hochwasserschutzanlagen böten Schutz vor einem 100jährigen Hochwasser. Als Bemessungsgrundlage sei ein Abfluss am Pegel Drakenburg von 2.250 m³/s gewählt worden. Für den Bereich Bakelberg seien die aktuell im Rahmen des Hochwasserschutzplans Mittelweser ermittelten Werte der Wasserspiegellage bei Hochwasser hinsichtlich des festen Teils der teilmobilen Hochwasserschutzwand berücksichtigt worden, sodass eine Absenkung des festen Teils um 9 cm im Interesse der Grundstückseigentümer erfolgen könne. Die Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand gewährleiste den notwendigen Hochwasserschutz bei geringstmöglicher Inanspruchnahme privater Grundstücke. Ein vollmobiles System, bei dem der feste Hochwasserschutz unterhalb des Bemessungshochwassers liege, sei aufgrund des erhöhten Versagensrisikos und der nicht ausreichenden Erprobung in der Praxis nicht ausreichend. Bei einem Versagen des mobilen Teils drohten bei einem vollmobilen System erheblich größere Schäden durch das Einströmen von Wasser als bei einem teilmobilen System mit einem festen Teil in Höhe des Bemessungshochwassers. Ein bloßer Objektschutz, wie er noch im Bebauungsplanverfahren vorgesehen gewesen sei, stelle keine ausreichende Hochwassersicherheit her. Die Hochwasserschutzmaßnahmen führten zu einem Verlust an Retentionsraum, der im Kiesabbaugebiet Schweringen kompensiert werde. Dem Erhalt des vorhandenen Retentionsraums stünden überwiegende Gründe des Allgemeinwohls in Form eines verbesserten Hochwasserschutzes für die Ortslage Hoya-Ost entgegen. Die Einwendungen der Antragstellerin seien zurückzuweisen. Das Bemessungshochwasser sei zutreffend - zuletzt im Rahmen des Hochwasserschutzplans Mittelweser - bestimmt worden. Ziele der Planfeststellung seien sowohl der Schutz der Papierfabrik als auch der Schutz der Bevölkerung auf der östlichen Weserseite. Das Vorhaben diene damit dem Wohl der Allgemeinheit. Die Neuplanung weiche im Bereich Bakelberg von den Überlegungen im Bebauungsplanverfahren ab. Eine Objektschutzlösung sei nicht zielführend. Die Hochwasserschutzanlagen wiesen keine Lücken auf, die ihre Funktion in Frage stellten. Im Bereich der Hofanlage schlössen die Hochwasserschutzanlagen an höheres Gelände an, sodass eine Einbeziehung des Grundstücks nicht erforderlich sei. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Belange des Denkmalschutzes würden durch die Planung nach Mitteilung der Denkmalschutzbehörde nicht berührt. Die teilmobile Ausführung der Hochwasserschutzwand beeinträchtige den Blick zur Weser so wenig wie möglich. Ein Wertverlust der Grundstücke dürfte kaum gegeben sein; auch die Vorteile des Hochwasserschutzes seien insofern zu berücksichtigen. Ein Deichverteidigungsweg für den Einsatz schweren Geräts entlang der teilmobilen Hochwasserschutzwand sei nicht erforderlich, weil die Verschlusselemente durch zwei Personen getragen und installiert werden könnten. Die Zu- und Ablieferung der Papierfabrik spiele im Rahmen der Hochwasserschutzplanung keine Rolle. Abweichungen gegenüber dem Bebauungsplan habe der Antragsgegner berücksichtigt. Der Verlauf der Hochwasserschutzwand werde schließlich eindeutig festgelegt und könne nur einvernehmlich im Rahmen der Detailplanung geringfügig geändert werden.
Die Antragstellerin hat am 24.06.2011 Klage erhoben und am 22.08.2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen trägt sie vor, dem Vorhaben fehle die aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung erforderliche besondere Rechtfertigung. Das Vorhaben diene allein dazu, einen Verbleib der Papierfabrik am Standort Hoya zu gewährleisten. Es bleibe unklar, warum auf dem Grundstück der Hofanlage kein Hochwasserschutz vorgesehen sei. Die Frage könne nicht einer nachträglichen Regelung vorbehalten bleiben. Die Geländeneigung aller Grundstücke am Bakelberg sei im Wesentlichen gleich. Ohnehin habe das Hochwasser in den vergangenen 50 Jahren dort allenfalls das Bodenniveau der geplanten Hochwasserschutzwand erreicht. Der feste Teil der Hochwasserschutzwand nehme der Antragstellerin den Blick von ihrer Terrasse auf die Weser und unterbreche den Zugang zum Wasser. Es sei vollkommen unklar, wie sich die Baumaßnahme auf die Grundwasserverhältnisse auf dem klägerischen Grundstück auswirke. Aufbau, Maße und technische Ausführung der teilmobilen Hochwasserschutzwand seien nicht erkennbar. Es sei davon auszugehen, dass der Sockel mindestens zwei Meter tief in das Erdreich einzusetzen sei und sich dadurch der Grundwasserspiegel mit nachteiligen Auswirkungen für das Wohnhaus der Antragstellerin verändere. Das denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigungsverbot des § 8 Satz 1 NDSchG habe der Antragsgegner zu Unrecht außer Acht gelassen. Hinzutretende bauliche Anlagen müssten sich an dem Maßstab, den das Denkmal gesetzt habe, messen lassen und dürften es nicht einschnüren oder optisch bedrängen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.05.2011 anzuordnen.
Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,
den Antrag abzulehnen.
Es sei schon nicht ersichtlich, wie das Gesamtvorhaben die Antragstellerin in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigen könne. Ungeachtet dessen sei der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig. Das Vorhaben diene dem Hochwasserschutz von Hoya-Ost und damit der Abwehr von Gefahren für Menschen und Sachwerte. Das Bemessungshochwasser sei bereits im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens ermittelt und anhand des Hochwasserschutzplans Mittelweser auf seine Plausibilität überprüft worden. Zugrunde zu legen sei ein 100jähriges Hochwasser, also ein Hochwasser, welches innerhalb eines statistischen Zeitraums von 100 Jahren im Mittel ein Mal auftreten oder überschritten werden könne. Als Anhaltspunkt dafür sei das Hochwasser von 1946 als höchstes in messbaren Werten bekanntes Hochwasser herangezogen worden. Unerheblich sei deshalb, ob in den letzten 50 Jahren tatsächlich ein Hochwasser in Höhe des Bemessungswasserstandes erreicht worden sei. Im Hinblick auf das Grundeigentum sei mit der teilmobilen Hochwasserschutzwand eine das Eigentum schonende Variante gewählt worden: Die Frage einer Null-Variante habe sich nicht gestellt, da bei einem Verzicht auf einen Hochwasserschutz am Grundstück der Klägerin der Hochwasserschutz für die Ortslage Hoya-Ost insgesamt in Frage gestellt wäre. Verlauf, Aufbau und Verteidigung der Hochwasserschutzwand seien in den Planunterlagen ausreichend dargestellt. Details seien der Ausführungsplanung überlassen worden, um auf Besonderheiten der einzelnen Grundstücke eingehen zu können. Der Bebauungsplan Nr. 38 stehe dem Vorhaben nicht entgegen. Auf dem Grundstück der Hofanlage sei in Teilbereichen die Errichtung einer neuen Hochwasserschutzmauer vorgesehen. Die vorhandene historische Mauer sei kein Element des Hochwasserschutzes. Lediglich Teilbereiche des Grundstücks vor der Hochwasserschutzmauer und nur auf dem Grundstück selbst seien aufgrund der natürlichen Höhenlage des Grundstücks von Hochwasser betroffen. Es fehle auch kein Hochwasserschutz im Bereich des ehemaligen Amtsgerichts oder der Weserbrücke; dort sei das vorhandene Gelände ausreichend hoch und durch vorhandene Mauern geschützt. Im Bereich des Ruderhauses schließe sich ebenfalls eine teilmobile Hochwasserschutzwand an. Die Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragstellerin sei minimal. Das Grundstück sei weitläufig und falle zum Weserufer hin ab. Eine erhebliche Störung der Sichtbeziehungen sei von einer Mauer in der geplanten geringen Höhe nicht zu erwarten. Die Wegebeziehungen zur Weser könnten durch bauliche Maßnahmen unter Berücksichtigung der Wünsche der Antragstellerin auf Kosten der Beigeladenen erhalten werden. Einzelheiten des Aufbaus im Hochwasserfall seien in einem Alarmplan zu regeln. Veränderungen des Grundwasserstandes seien nicht zu erwarten; zudem trage der Planfeststellungsbeschluss den Sorgen der Antragstellerin Rechnung. In denkmalschutzrechtlicher Hinsicht erschließe sich nicht, wie eine nicht einmal 50 cm hohe Mauer eine erdrückende Wirkung gegenüber einem Wohnhaus entfalten könne.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Erste Arbeiten haben nach Mitteilung der Beigeladenen bereits begonnen.

Entscheidungsgründe:
Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i.V. mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist unbegründet.
Das Interesse der Antragstellerin, von den Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, überwiegt das in § 109 Abs. 2 und 4 NWG zum Ausdruck kommende öffentliche Vollzugsinteresse nicht. Der auf §§ 67 ff. WHG i.V. mit § 109 NWG beruhende Planfeststellungsbeschluss vom 02.05.2011 leidet an keinem Fehler, der die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Die vorliegende Planung nimmt das Grundeigentum der Antragstellerin für die Errichtung einer teilmobilen Hochwasserschutzwand in Anspruch und entfaltet insoweit gemäß § 71 WHG eine enteignungsrechtliche Vorwirkung. In einem solchen Fall, in dem die Planfeststellung die Enteignung vorbereitet, kommt der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG voll zur Geltung, indem er vor einem Eigentumsentzug schützt, der nicht zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Daraus folgt, dass die Antragstellerin nicht nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften, sondern auch solcher des objektiven Rechts rügen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.1983 - 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74). Mit anderen Worten kann sie grundsätzlich eine vollständige gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.
Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V. mit § 37 Abs. 1 VwVfG. Nach der letztgenannten Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das ist hier insbesondere im Hinblick auf den Standort und die Ausführung der teilmobilen Hochwasserschutzwand der Fall. Die vorgesehene Linienführung der Hochwasserschutzwand über die privaten Grundstücke entlang der Straße Bakelberg ist dem maßstabsgerechten Lageplan, der als Anlage 5 Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist, eindeutig zu entnehmen. Dass die Regelung in Nr. 5.6.2 des Planfeststellungsbeschlusses eine um maximal 3 m abweichende Linienführung erlaubt, wenn sich Grundstückseigentümer und Beigeladene über einen solchen abweichenden Verlauf einigen, stellt die Bestimmtheit des Planfeststellungsbeschlusses nicht in Frage. Kommt es nämlich zu keiner Einigung, bleibt es bei der im Lageplan eingezeichneten Linienführung. Die technische Ausführung der teilmobilen Hochwasserschutzwand wird in der Anlage 10, Blatt 8, des Planfeststellungsbeschluss ausreichend geregelt. Aus der maßstabsgerechten Richtzeichnung ergibt sich, dass die festen Elemente rund 2,50 m tief im Erdreich zu verankern sind. Weitere Einzelheiten zum Aufbau enthält der Vermerk "Aufbau und Verteidigung teilmobile Hochwasserschutzwand" vom 31.10.2007, der ebenfalls Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist. Der Planfeststellungsbeschluss konkretisiert damit die teilmobile Hochwasserschutzwand in einer hinreichend bestimmten Weise. Weitere Einzelheiten durfte der Antragsgegner den in Nr. 5.1.16 geforderten Festlegungen für den Aufbau sowie dem in Nr. 5.1.17 geforderten Alarm- und Einsatzplan überlassen.
Hinreichend bestimmt sind schließlich die Festlegungen zur Höhe. Sowohl dem textlichen Teil des Planfeststellungsbeschlusses als auch den Planzeichnungen ist zu entnehmen, dass der feste Teil der teilmobilen Wand die Höhe des Bemessungshochwassers erreichen soll. Der mobile Teil deckt den Sicherheitszuschlag bis zur Höhe von 19,77 m über N.N. ab. Abweichungen ergeben sich lediglich hinsichtlich der Höhe des Bemessungshochwassers, das in den Planzeichnungen für den Bereich Bakelberg noch mit 19,17 m über N.N. angegeben wird. Nr. 5.6.3 des Planfeststellungsbeschlusses sieht demgegenüber in Orientierung an dem nach dem Hochwasserschutzplan Mittelweser geringfügig niedriger anzusetzenden Bemessungshochwasser eine Absenkung des festen Teils um 9 cm, mithin auf eine Höhe von 19,08 m über N.N. vor. Auch wenn daher Planzeichnungen und textlicher Teil des Planfeststellungsbeschlusses nicht deckungsgleich sind und eine Neufertigung der Zeichnungen der Übersichtlichkeit gedient hätte, ist dem textlichen Teil hinreichend deutlich zu entnehmen, dass abweichend von der Planzeichnung nur eine Höhe von 19,08 m über N.N. verlangt wird.
Das Vorhaben verfügt über die erforderliche Planrechtfertigung. Gerechtfertigt ist eine Planung im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung und die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dann, wenn sie - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - zum Wohl der Allgemeinheit objektiv erforderlich ist bzw. vernünftigerweise geboten erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.12.1985 - 4 C 59.82, juris). Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert; sie beschränkt die Planungshoheit praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2001 - 11 C 14.00, juris). Ein derartiger Missgriff ist dem Antragsgegner nicht unterlaufen; einer weitergehenden "besonderen Rechtfertigung", wie sie die Antragstellerin vermisst, bedarf es nicht.
Die Planung dient dem Schutz des östlich gelegenen Teils von Hoya - mithin dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum - vor den Folgen eines 100jährigen Hochwassers. Dieser Zweck ist angesichts des bislang weithin fehlenden Hochwasserschutzes nicht zu beanstanden. Zu Unrecht hält die Antragstellerin dem entgegen, das Hochwasser im Jahr 1946 sei ein singuläres Ereignis gewesen, während nach den Erfahrungen der letzten 50 Jahre ein Hochwasserschutz nicht erforderlich sei. Gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG ist ein 100jähriges Hochwasser, also ein Hochwasser mit einem voraussichtlichen Wiederkehrintervall von mindestens 100 Jahren, als ein Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit einzustufen. Gebiete, die von einem derartigen Hochwasser betroffen sind, sind gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG als Überschwemmungsgebiete festzusetzen. Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG gilt dort ein grundsätzliches Bauverbot. Diese rechtlichen Vorschriften zeigen, dass der Gesetzgeber dem Schutz vor einem 100jährigen Hochwasser besondere Bedeutung beimisst. Dieser gesetzlichen Wertung trägt der vorliegende Plan Rechnung. Dass ein derartiges Hochwasser lange Zeit nicht eingetreten sein mag, verpflichtet den Antragsgegner und die Beigeladene nicht, auf die Risikovorsorge zu verzichten.
Soweit das Vorbringen der Antragstellerin darüber hinaus so zu verstehen sein sollte, dass der Antragsgegner das Bemessungshochwasser für die Schutzvorkehrungen fehlerhaft bestimmt habe, betrifft dieser Einwand nicht die Planrechtfertigung, sondern die Ermittlung des abwägungsrelevanten Sachverhalts.
Die Planrechtfertigung zieht die Antragstellerin auch nicht mit dem Argument, es handele sich um eine rein privatnützige Planfeststellung zugunsten der Papierfabrik, erfolgreich in Zweifel. Dieser Einwand trifft in zweifacher Hinsicht nicht zu. In formeller Hinsicht erfolgt die Planfeststellung auf Antrag der Beigeladenen und damit eines öffentlichen Planungsträgers. Die mit dem Plan verbundene enteignungsrechtliche Vorwirkung hat demnach keineswegs zur Folge, dass Eigentum - mit der Folge besonderer Rechtfertigungslasten -zwangsweise von einem Privaten auf einen anderen übertragen werden soll (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85, BVerfGE 74, 264). Die enteignungsrechtliche Vorwirkung begünstigt vielmehr die Beigeladene, die unmittelbar Gemeinwohlbelange verfolgt. In materieller Hinsicht zeigt überdies schon die Linienführung der Hochwasserschutzanlagen, dass der beabsichtigte Hochwasserschutz weit über den Schutz der Papierfabrik und damit über eine "Standortsicherungsmaßnahme" hinausgeht.
Zu Unrecht wendet die Antragstellerin ein, der geplante Hochwasserschutz sei lückenhaft und könne die ihm zugedachte Funktion tatsächlich nicht erfüllen. Auch im Bereich der Hofanlage, der Weserbrücke und des ehemaligen Amtsgerichts ist ein Hochwasserschutz gewährleistet, der die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen im Übrigen nicht in Frage stellt. Auf dem Grundstück der Hofanlage ist im nördlichen Bereich zunächst die Errichtung einer Hochwasserschutzwand im Anschluss an ein vorhandenes Gebäude vorgesehen. Vorbehalten bleibt gemäß § 70 Abs. 1 WHG i.V. mit § 74 Abs. 3 VwVfG und § 109 Abs. 2 Nr. 2 NWG lediglich die Entscheidung darüber, ob ein vorhandenes Gartenhaus abgerissen und durch eine Schutzmauer ersetzt oder erhalten wird. Diese Entscheidung, die lediglich Modalitäten des Schutzes betrifft, ist für den Plan von unwesentlicher Bedeutung; sie stellt das Gesamtprojekt in keiner Weise in Frage. Im weiteren Verlauf des Hofgeländes steigt das Gelände - wie der als Anlage 6 den Planfeststellungsunterlagen beigefügte Übersichtslängsschnitt zeigt - zur Weserbrücke hin an. Das Gelände erreicht dort auch ohne weitere Hochwasserschutzmaßnahmen eine Höhe deutlich oberhalb des Bemessungshochwassers, was im Übrigen auch der als Anlage 3 dem Planfeststellungsbeschluss beigefügten Darstellung des hochwassergefährdeten Bereichs bei Eintritt des Bemessungshochwassers zu entnehmen ist. Dort, wo das Geländeniveau im Bereich des Rudervereins erneut auf eine hochwassergefährdete Höhe absinkt, sieht die Planung ebenfalls die Errichtung einer mobilen Hochwasserschutzwand vor. Nicht zu beanstanden ist deshalb, dass der Antragsgegner im Bereich von Teilen der Hofanlage, der Weserbrücke und des ehemaligen Amtsgerichts, wo das Hochwasser aufgrund der Geländehöhe natürlicherweise nicht in den Ortsteil eindringen kann, von weiteren Schutzmaßnahmen abgesehen hat. Soweit die Antragstellerin demgegenüber behauptet, die Hofanlage liege nicht höher als ihr Grundstück, ist dieses gänzlich unsubstantiierte Vorbringen nicht geeignet, die in den Planfeststellungsunterlagen im Detail dokumentierten Feststellungen des Antragsgegners zu den Geländehöhen in Zweifel zu ziehen. Danach liegt das Grundstück der Antragstellerin rund einen halben Meter tiefer als die Hofanlage an der Stelle, wo die geplante Hochwasserschutzwand endet.
Die Planung weist keinen Abwägungsfehler auf. Nach dem Abwägungsgebot, das sich unabhängig von einer gesetzlichen Regelung aus dem Wesen einer rechtstaatlichen Planung ergibt, sind die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Es verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung das an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 - 4 C 21.74, BVerwGE 48, 56, stRspr.). Diesen Anforderungen wird die Planung des Antragsgegners - soweit sie die Kammer inhaltlich zu überprüfen hat - gerecht.
Kein Abwägungsfehler folgt zunächst aus dem Einwand, der Antragsgegner habe zu Unrecht das Hochwasser von 1946 als Bemessungshochwasser zugrunde gelegt. Bei dem Hochwasser von 1946 handelt es sich nach dem unwidersprochenen und auch in dem im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 38 "Hoya-Ost" erstellten hydraulischen Nachweis zum Ausdruck kommenden Vorbringen des Antragsgegners um das einzige Hochwasser von besonderem Ausmaß, dessen Wasserstände ausreichend dokumentiert ist. Der repräsentative Charakter dieses Hochwassers hat sich überdies im Rahmen der Aufstellung des Hochwasserschutzplans Mittelweser bestätigt. Die dort ermittelten Werte entsprechen bis auf wenige Zentimeter den anhand des Hochwassers von 1946 bestimmten Ansätzen. Das alles zieht die Antragstellerin wohl auch nicht in Zweifel, wenn sie rügt, dass das Hochwasser von 1946 durch die Sondersituation eines Deichbruchs verursacht worden sei. Aus welchen Gründen aber ein Deichbruch in der Nähe von Hoya den repräsentativen Charakter des Hochwassers von 1946 in Frage stellen soll, erschließt sich der Kammer nicht. Ein Deichbruch hat zur Folge, dass sich das Wasser auf zusätzlichen Flächen ausbreiten kann und die Pegel demzufolge sinken. Ohne den Deichbruch wären für Hoya demzufolge eher höhere und nicht - wie die Antragstellerin offenbar meint - niedrigere Werte anzusetzen gewesen. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner von den Werten des rund 20 km flussaufwärts gelegenen Pegels Drakenburg ausgegangen ist und davon ausgehend die Durchflussmengen und die daraus resultierenden Schutzanforderungen für Hoya bestimmt hat. Dass der Deichbruch zu berücksichtigende Auswirkungen auf die Werte am Pegel Drakenburg gehabt hat, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Der Planfeststellungsbeschluss leidet weder unter einer Fehlgewichtung der Belange des Denkmalschutzes noch verstößt er gegen das aus § 8 Satz 1 NDSchG folgende denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigungsverbot, das gemäß § 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG im Rahmen eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zu beachten ist. § 8 Satz 1 NDSchG sieht vor, dass in der Umgebung eines Baudenkmals Anlagen nicht errichtet, geändert oder beseitigt werden dürfen, wenn dadurch das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird. Der Antragsgegner hat im Hinblick darauf den Landkreis Nienburg/Weser als zuständige untere Denkmalschutzbehörde (§ 19 Abs. 1 Satz 1 NDSchG) beteiligt, der mit Schreiben vom 24.09.2009 eine Beeinträchtigung des im Eigentum der Antragstellerin stehenden Baudenkmals durch eine in einem Abstand von mehr als 10 m stehende und etwa 40 cm hohe feste Schutzwand verneint hat. Diese Ausführungen hat der Antragsgegner zu Recht als plausibel erachtet. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, wie eine in einigem Abstand zu errichtende und derart niedrige Mauer das Erscheinungsbild eines Wohnhauses beeinträchtigen soll. Erst recht liegt es ersichtlich fern, einer derartigen Mauer eine einschnürende bzw. optische bedrängende Wirkung beizumessen. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung eine einschnürende bzw. optisch bedrängende Wirkung gegenüber einer denkmalgeschützten Villa sogar bei einem Lärmschutzwall/-wand mit einer Höhe von 6 m, also einer rund 15 Mal höheren Anlage, verneint hat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 15.04.2011 - 1 KN 356/07, juris). Eine Rechtspflicht zur Beteiligung des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege bestand angesichts dieser Sachlage entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht.
Der Antragsgegner hat im Rahmen seiner planerischen Abwägung die Belange der privaten Grundeigentümer entlang des Bakelbergs zutreffend gewichtet und in seine Überlegungen eingestellt. Er hat insbesondere erkannt, dass die Errichtung der teilmobilen Hochwasserschutzwand zu einem empfindlichen Eingriff in die Hausgärten führt, sich aber im Interesse des Hochwasserschutzes, also der Abwehr bedeutender Gefahren für Leib, Leben und Eigentum dafür entschieden, diesen Eingriff aus Gründen des Allgemeinwohls hinzunehmen. Diese Entscheidung, die der Situationsgebundenheit der privaten Grundstücke entlang der Weser aufgrund ihrer besonderen Lage Rechnung trägt (vgl. zur rechtlichen Bedeutung der Situationsgebundenheit etwa BVerfG, Urt. v. 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85, BVerfGE 74, 264; BVerwG, Urt. v. 05.02.2009 - 7 CN 1.08, juris), ist nicht zu beanstanden. Aus den oben genannten Gründen unzutreffend ist zunächst der Einwand, der Hochwasserschutz diene allein dem Interesse der Papierfabrik. Dass die Papierfabrik - ebenso wie alle weiteren Einwohner und Gewerbetreibenden von Hoya-Ost - von den Schutzmaßnahmen profitiert, hat der Antragsgegner zutreffend erkannt und in seine Abwägung eingestellt. Aus welchen Gründen der Zu- und Anlieferverkehr in der Abwägung hätte gesondert berücksichtigt werden sollen, lässt das Vorbringen der Antragstellerin schließlich nicht erkennen. Die Zufahrt liegt ebenso wie die übrigen bebauten Bereiche von Hoya-Ost innerhalb des geschützten Bereichs, sodass nicht ersichtlich ist, welche besonderen Gesichtspunkte von dem Antragsgegner hätten betrachtet werden müssen.
Auch die Einschätzung des Antragsgegners, der gänzliche Verzicht auf eine Hochwasserschutzwand stelle den gesamten Hochwasserschutz für Hoya-Ost in Frage, erscheint schon angesichts zahlreicher Durchlässe zwischen den Häusern entlang des Bakelbergs plausibel. Ebenso ist die Entscheidung gegen eine vollständig mobile Wand, die einen geringeren Eingriff in das Eigentum bedeutet hätte, nicht zu beanstanden. Es liegt auf der Hand, dass ein vollständig mobiles System mit einem höheren Versagensrisiko belastet ist, als ein teilmobiles System mit einem festen Element in Höhe des Bemessungshochwassers (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.03.2008 - 13 LA 143/07, juris). Ein solches teilmobiles System bietet Schutz vor Hochwasserereignissen bis zur Höhe des Bemessungshochwassers, ohne dass die mobilen Teile überhaupt zum Einsatz kommen müssen. Allein dies bewirkt ein gegenüber einem vollmobilen System deutlich erhöhtes Schutzniveau. Einer gesonderten Begutachtung bedurfte es vor diesem Hintergrund ungeachtet der Frage, ob die entsprechende Rüge überhaupt fristgemäß von der Antragstellerin erhoben worden ist, nicht.
Nicht zu beanstanden ist, dass der Antragsgegner die mit der Entscheidung verbundenen Eingriffe in das Eigentum als hinzunehmen angesehen hat. Die teilmobile Hochwasserschutzwand mit einem festen Element in Höhe von nur rund 30-40 cm bewirkt gegenüber einer festen Wand sowie einem Deich einen deutlich geringeren Eingriff. Ein solches festes Element lässt sich mit etwas Geschick durchaus in die Gartengestaltung integrieren. Es schneidet weder die Sichtbeziehung noch - insbesondere bei Errichtung einer Rampe oder einer Treppe - den Weg zur Weser ab. All das hat der Antragsgegner bedacht und zutreffend in seine Abwägung eingestellt. Die gegenteiligen Ausführungen der Antragstellerin vermag die Kammer angesichts der geringen Höhe des festen Elements nicht nachzuvollziehen. Es kann insbesondere keine Rede davon sein, dass das feste Element den Blick von der Terrasse auf die Weser unterbindet. Einen Verteidigungsweg, der mit schwerem Gerät zu befahren ist, sieht der Planfeststellungsbeschluss aus nachvollziehbaren Gründen nicht vor. Vor diesem Hintergrund erscheint die Befürchtung der Antragstellerin, die Planung reduziere den Grundstückswert gleichsam auf Null, deutlich überzogen. Zu fragen wäre eher, ob die verbleibende Beeinträchtigung nicht durch den deutlich verbesserten Schutz vor Hochwasser (mehr als) aufgewogen wird. Jedenfalls durfte sich der Antragsgegner aus den genannten Gründen über die Einwände der privaten Eigentümer hinwegsetzen.
Zu Unrecht sieht die Antragstellerin einen Rechtsfehler darin, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in ein zusammenhängendes festgesetztes Überschwemmungsgebiet gemäß § 76 WHG eingreifen. Der Antragsgegner hat erkannt, dass ein solcher Eingriff erfolgt und damit ein Verlust von Retentionsraum verbunden ist. Er hat sich aber im Interesse des Hochwasserschutzes für ein besiedeltes Gebiet gleichwohl für das Planvorhaben sowie für einen Ausgleich des Verlustes an anderer Stelle entschieden. Diese planerische Entscheidung genügt den Anforderungen des § 77 WHG, der Gewichtungsvorgaben für die planungsrechtliche Abwägungsentscheidung enthält. Gemäß § 77 WHG sind Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 WHG in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen, sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Die angesprochenen Gründe müssen zumindest von mittlerem Gewicht sein, um in der Abwägung gegenüber dem gesetzlich verankerten Interesse des Erhaltes von Überschwemmungsgebieten zu bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.04.2008 - 1 KN 113/06, juris). Gemessen daran ist die planerische Abwägung des Antragsgegners frei von Rechtsfehlern.
Der Schutz des Ortsteils Hoya-Ost einschließlich der Flächen, auf denen die Papierfabrik eine Erweiterung beabsichtigt, vor den Folgen eines 100jährigen Hochwassers stellt einen Belang von hohem Gewicht dar. Für den Schutz der vorhandenen Bebauung folgt dies bereits aus dem hohen Stellenwert des Schutzes von Leben, Gesundheit und Eigentum der Anwohner, die bei einem Verzicht auf den Hochwasserschutz ausweislich der Anlage 4 zum Planfeststellungsbeschluss bei Eintritt des Bemessungshochwassers mit Wasserständen von bis zu 1,5 m und in Ausnahmefällen sogar bis zu 2 m auf ihren Hausgrundstücken zu rechnen hätten. Nicht zu beanstanden ist aber auch, dass der Antragsgegner die Erweiterungsabsichten der Papierfabrik und die dafür in Aussicht genommenen Flächen in den Hochwasserschutz einbezogen hat. In der Begründung des Bebauungsplans Nr. 38 der Beigeladenen, die Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist, ist ausführlich dargelegt, welches besondere Interesse die Beigeladene an der Erweiterung der Papierfabrik hat und aus welchen Gründen nicht im Überschwemmungsgebiet liegende Flächen für die Erweiterung nicht in Betracht kommen. Dem tritt die Antragstellerin nicht entgegen.
Der Antragsgegner ist fehlerfrei davon ausgegangen, dass die vorgenannten gewichtigen Gründe des Allgemeinwohls das Interesse am Erhalt des Überschwemmungsgebietes überwiegen. Wie sich aus dem hydraulischen Nachweis zum Bebauungsplan Nr. 38 "Hoya-Ost", der Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses ist, ergibt, führen die Hochwasserschutzmaßnahmen zu nahezu keiner Veränderung des Wasserabflusses und damit zu keiner diesbezüglichen Beeinträchtigung der Unterlieger. Der Verlust von Retentionsraum wird gemäß § 77 Satz 2 WHG rund acht Kilometer flussaufwärts im Kiesabbaugebiet Schweringen durch Schaffung und Sicherung einer Speicherlamelle mit einem Volumen von 130.000 m³ in vollem Umfang ausgeglichen (Nr. 5.1.21 des Planfeststellungsbeschlusses). Bedenken hinsichtlich des sachlich-funktionellen und räumlichen Bezugs der Ausgleichsmaßnahme sind weder dargetan noch ersichtlich.
Soweit die Antragstellerin schließlich erstmals im gerichtlichen Verfahren die Sorge äußert, die Gründung der festen Elemente der teilmobilen Hochwasserschutzwand könne sich auf die Grundwasserverhältnisse auf ihrem Grundstück und damit auf ihr Wohnhaus nachteilig auswirken, ist sie mit dieser Einwendung gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen. Einwendungen, die der Präklusion nach der vorgenannten Vorschrift unterliegen können, sind sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07. 1980 - 7 C 101.78, BVerwGE 60, 297; Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 14.10, juris). Ein solches Gegenvorbringen ist in den Bedenken hinsichtlich der Grundwasserverhältnisse zu sehen. Ungeachtet dessen greift der Einwand in der Sache nicht durch. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Gründung der festen Elemente Auswirkungen auf den Grundwasserstand haben wird, die Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss erforderlich machen. Möglicherweise verbleibenden Bedenken trägt der Antragsgegner in Nr. 5.6.5 des Planfeststellungsbeschluss dadurch Rechnung, dass er eine Verpflichtung der Beigeladenen zur Erfassung und Bewertung der Grundwasserverhältnisse sowie zu den gegebenenfalls erforderlichen Schutzvorkehrungen aufgenommen hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer orientiert sich dabei an Nr. 34.2 i.V. mit Nr. 2.2.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) und legt als voraussichtliche Grundstückswertminderung infolge der geplanten Maßnahmen den von der Antragstellerin genannten Wert von 15.000,- EUR zugrunde.
Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );" onmouseout="UnTip()"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE120001473&psml=bsndprod.psml&max=true

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 67 ff. WHG i.V. mit § 109 NWG
§ 71 WHG
§ 76 WHG
§ 77 WHG
§ 8 Satz 1 NDSchG
§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 109 Abs. 2 und 4 NWG
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WHG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 WHG
§ 70 Abs. 1 WHG
§ 74 Abs. 3 VwVfG
§ 109 Abs. 2 Nr. 2 NWG
§ 68 Abs. 3 Nr. 2 WHG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 NDSchG
§ 77 Satz 2 WHG
§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 14 GG
Art. 14 Abs. 3 GG
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 67, 74
BVerfGE 74, 264
BVerwGE 48, 56
BVerwGE 60, 297
NVwZ 2004, 1327
4 C 80.79
4 C 59.82
11 C 14.00
1 BvR 1046/85
4 C 21.74
1 KN 356/07
7 CN 1.08
13 LA 143/07
1 KN 113/06
7 C 101.78
9 A 14.10