Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-24, Aktenzeichen 53 C 2944/11
ECLI: ECLI:DE:AGD:2011:0324.53C2944.11.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Abfassung eines Tatbestandes war nach §§ 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Verkehrsunfallereignis vom 15.10.2007 in S aus abgetretenem Recht keinen weiteren Schadensersatzanspruch auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von 411,51 € nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, §§ 1, 3 Nr. 1 PflVG, §§ 115 VVG in Verbindung mit §§ 249, 398 BGB.
Es kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahingestellt bleiben, ob die Klägerin als Zessionarin einer Schadensersatzforderung des Geschädigten Herrn T aktivlegitimiert ist oder nicht, denn nach dem Sach- und Streitstand besteht weder ein weiterer Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in Höhe von 411,51 € der Zessionarin noch des Zedenten.
Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Kraftfahrzeuges grundsätzlich für die unfallbedingten materiellen Schäden des Geschädigten. Hierzu gehören auch die erforderlichen und notwendigen Mietwagenkosten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Wiederherstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, den ein vernünftiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Dies sind auch unter Berücksichtigung und des aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB abgeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebotes die Kosten, die dem örtlich relevanten Markt entsprechen. Im Grundsatz kann der sogenannte Normaltarif gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage eines Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Anmietungsortes geschätzt werden. Die Beklagte hat vorprozessual zum Ausgleich der geltend gemachten Mietwagenkosten einen Teilbetrag in Höhe von 473,62 € erstattet. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die tatsächlich entstandenen und unter dem 24.07.2007 gegenüber dem Geschädigten abgerechneten Mietwagenkosten für den Zeitraum vom 15.10.2007 bis zum 24.10.2007 in Höhe von 885,13 € unter Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels unter Berücksichtigung der Wochen- und 3-Tagespauschalen sowie des Tagestarifs bezogen auf das Postleitzahlengebiet unter Berücksichtigung eines 20-prozentigen Aufschlages in der Unfallsituation (Anmietung am Tag des Verkehrsunfalles) gerechtfertigt sei.
Nach dem Sach- und Streitstand ist die Schwackeliste für Mietwagenkosten im vorliegenden Fall keine geeignete Schätzgrundlage nach § 287 ZPO. Die Beklagte hat hinreichend substantiiert dargetan, dass im Postleitzahlenbezirk dem Geschädigten die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif der Mitbewerber Sixt und Hertz zum Preis in Höhe von 463,62 € möglich gewesen wäre. Die Beklagte hat durch die vorprozessuale Zahlung in Höhe von 473,62 € damit bereits einen höheren Betrag erstattet, als die Anmietung eines Mietwagens bei den vorgenannten Mitbewerbern der Klägerin, der Firmen Sixt und Hertz, notwendig und erforderlich gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.01.2007, Aktenzeichen VI ZR 99/06, ausdrücklich festgehalten, dass sich der Geschädigte vor der Anmietung nach günstigeren Mietpreisen im Normaltarif erkundigen muss. Er muss sich insbesondere auch nach dem günstigeren Normaltarif erkundigen. Die Voraussetzungen für die Erhebung eines Zuschlages von 20 % sind daher keinesfalls gegeben. Die Beklagte hat im Übrigen erhebliche Einwendungen gegen die vom Kläger zugrunde gelegte Schwackeliste Automietpreisspiegel vorgetragen. Als geeignete Schätzungsgrundlage kommt daher allenfalls der Mietpreisspiegel nach der Erhebung des Fraunhofer-Institutes in Betracht und zwar für den hier zu berücksichtigenden Postleitzahlenbezirk 42, die Anmietung eines Fahrzeugs der Gruppe 3 für den Zeitraum von 9 Tagen, so dass sich insoweit ein Gesamtbruttobetrag in Höhe von 383,67 € errechnet. Die Zugrundelegung des Marktspiegels des Fraunhofer-Institutes Arbeits-, Wirtschaft- und Organisation IAO wurde durch eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen bestätigt, z.B. Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.05.2009, Aktenzeichen 14 U 175/08; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.11.2008, Aktenzeichen 1 U 555/07; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2008, Aktenzeichen 6 U 115/08; Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.07.2008, Aktenzeichen 10 U 2539/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2009, Aktenzeichen 5 U 238/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2009, Aktenzeichen 7 U 94/09 und Oberlandesgericht Zweckbrücken, Hinweisbeschluss vom 25.02.2009, Aktenzeichen 1 U 145/08 sowie durch die Entscheidungen zahlreicher Instanzgerichte, u.a. auch des Amtsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2009, Aktenzeichen 20 C 10.429/08 und auch der hiesigen Abteilung 53 C 2785/10, Urteil vom 26.05.2010. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Fraunhofer IAO klar und eindeutig festgestellt hat, dass die von ihm ermittelten durchschnittlichen Preise erheblich niedriger liegen als die im Schwacke-Autopreisspiegel angegebenen Preise. Weitergehende Informationen sind im Internet verfügbar und
www.mietwagenspiegel.iao.fraunhofer.de. Die vom Fraunhofer Mietpreisspiegel angegebenen Tarife enthalten bereits die Haftungsfreistellungskosten. Die Beklagte bestreitet, dass im vorliegenden Fall eine Überschreitung des Normaltarifs aus betriebswirtschaftlicher Sicht erforderlich war. Die Beklagte bestreitet, dass konkrete unfallbedingte Umstände im vorliegenden Fall existieren, die in den konkret berechneten Unfallersatztarif als betriebswirtschaftlich erforderlich rechtfertigen. Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beweislast dafür, dass der konkret berechnete Unfallersatztarif als erforderlicher Aufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB erstattungsfähig ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei dem klagenden Mietwagenunternehmen liegt. Die Klägerin hat nicht ausreichend bzw. hinreichend substantiiert dargelegt, dass im vorliegenden Fall ein konkret nachweisbarer Zusatzaufwand notwendig war, dass also von der klagenden Partei unfallbedingte Leistungen erbracht wurden, die einen solchen betriebswirtschaftlichen Zusatzaufwand konkret bei ihr verursacht haben und der konkret berechnete Unfallersatztarif wirtschaftlich erforderlich war. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass allgemeine Ausführungen nicht dazu geeignet sind, die diesbezügliche Darlegungslast des klagenden Mietwagenunternehmens zu erfüllen. Es reicht nicht aus, allgemeine angebliche Argumente für einen Unfallersatztarif anzuführen, sondern es muss vielmehr der konkrete Anspruch im Einzelfall dargelegt werden. Es muss also detailliert vorgetragen werden, aus welchen Gründen die Differenz der eingeklagten Mietwagenrechnung nach dem Unfallersatztarif zum Normaltarif betriebswirtschaftlich begründet sein soll. Die Klägerin hat im Schriftsatz vom 16.03.2011 diesbezüglichen Vortrag nicht weiter substantiiert, so dass es an einem hinreichend konkreten Tatsachenvortrag und die Notwendigkeit und Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietfahrzeuges zum Unfallersatztarif in der Person des Geschädigten bzw. Zedenten fehlt.
Mithin war die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Der Streitwert wird auf 411,51 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 313 a ZPO
§§ 1, 3 Nr. 1 PflVG, §§ 115 VVG in Verbindung mit §§ 249, 398 BGB
§ 249 BGB
§ 287 ZPO
§ 7 Abs.  1, 17 Abs.  1 StVG
§ 249 Abs.  2 Satz 2 BGB
§ 91 Abs.  1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VI ZR 99/06
14 U 175/08
1 U 555/07
6 U 115/08
10 U 2539/08
5 U 238/08
7 U 94/09
1 U 145/08
20 C 10.42
53 C 2785/10