Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-30, Aktenzeichen 7 K 2674/11
ECLI: ECLI:DE:VGK:2011:0830.7K2674.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt L. in T. wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum als eine der notwenigen Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft kann bei der Klägerin nach bisherigem Sachstand nicht ansatzweise festgestellt werden. Angesichts der Passregelungen in der Russischen Föderation kommt hierfür kein Nationalitäteneintrag im Inlandspass, sondern ausschließlich ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise in Betracht. Hierfür fehlen greifbare Anhaltspunkte. Namentlich der angeblichen Angabe der deutschen Nationalität im Anmeldeformular der Universität Omsk kommt keine einer Passeintragung vergleichbare Bekenntnisqualität zu. Eine Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage, ob für die Aufnahme eines Hochschulstudiums der russischen "Staats"angehörigkeit bedurfte, ist nicht angezeigt. Sollte hiermit die Volkstumszugehörigkeit angesprochen sein, weist die Frage keinen Bezug zum Vortrag der Klägerin auf, die behauptet, gegenüber der Universität als "Deutsche" aufgetreten zu sein. Sie dürfte dessen ungeachtet auch für den hier fraglichen Zeitraum zu verneinen sein. Sämtliche weiteren Angaben der Klägerin sprechen demgegenüber gegen einen Bekenntnissachverhalt. Hierzu zählt insbesondere der Umstand, dass die Klägerin die Eintragung der russischen Nationalität in ihrer Heiratsurkunde offenkundig hingenommen hat. Auch hat sie im Verlauf ihrer Anhörung im Generalkonsulat Nowosibirsk nicht ansatzweise Umstände dargelegt, die auf ein außenwirksames Volkstumsbekenntnis schließen lassen. All dies ist auch vor dem Hintergrund schlüssig, dass die Eltern der Klägerin russische Volkszugehörige sind und die Volkszugehörigkeit nunmehr von der Großelterngeneration abgeleitet werden soll.
Überdies fehlt es erkennbar am Bestätigungsmerkmal familiärer Vermittlung der deutschen Sprache: Nach ihren eigenen Angaben haben ihre Eltern der Klägerin die russische Sprache vermittelt. Ihr Großvater habe bei Besuchen zwar Deutsch gesprochen. Sie habe aber nicht alles verstanden und auf Russisch geantwortet. Dem entsprechen die Angaben der Klägerin im Sprachtestformular.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO