Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 7 (6) Sa 874/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0205.7.6SA874.02.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2002 in Sachen 2 Ca 12310/01 teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum März bis Oktober 2001 143,20 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem DÜG aus je 17,90 EUR seit dem 01.03., 01.04., 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09. und 01.10.2001 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine monatliche Kassenrente in Höhe von 142,14 EUR brutto zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger zu 78 %, die Beklagte zu 22 %. Hiervon ausgenommen sind die durch die Anrufung des örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts entstandenen Kosten, die allein dem Kläger zur Last fallen.
Die Kosten der Berufungsinstanz tragen beide Parteien je zur Hälfte.
Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Für den Kläger wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers.
Der am 12.11.1939 geborene Kläger war vom 01.04.1976 bis zum 30.06.1998 bei der G beschäftigt. Die Arbeitgeberin erteilte dem Kläger zu Beginn des Arbeitsverhältnisses eine Versorgungszusage nach dem Leistungsplan B der Satzung ihrer V , der Beklagten. Die Satzung der Beklagten enthält, soweit vorliegend von Interesse, u. a. folgende Regelungen:
"§ 4 Arten der Mitgliedschaft
1. Die hat
...
§ 5 Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft
§ 6 Erlöschen der ordentlichen Mitgliedschaft und Entzug
von Leistungsansprüchen
In § 32 der Satzung ist über das "Entstehen des Anspruchs auf Altersrente" folgendes regelt:
65. Lebensjahr (feste bzw. Regelaltersgrenze)
vollendet hat.
Wegen des "Erwerbs der außerordentlichen Mitgliedschaft", der "Höhe des Ruhegeldes" und der "Höhe des Ruhegeldes für außerordentliche Mitglieder nach § 7 der Satzung" wird auf die im Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils auszugsweise zitierten weiteren Satzungsvorschriften der §§ 7, 73 und 74 Bezug genommen.
Seit dem 01.03.2001 erhält der Kläger die vorgezogene gesetzliche Altersrente sowie von der Beklagten die vorgezogene betriebliche Altersrente im Sinne von § 32 Ziff. 2 der Satzung. Die Höhe der Rente hat die Beklagte mit 243,00 DM monatlich (124,24 EUR) errechnet. Bei der Berechnung ist die Beklagte wie folgt vorgegangen (vgl.Bl.14 d.A.):
Die Beklagte hat zunächst ermittelt, dass dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Erreichen der festen Altersgrenze von 65. Lebensjahren unter Berücksichtigung der in § 73 Ziff. 2 der Satzung vorgesehenen Höchstbegrenzung der Gesamtversorgungsbezüge auf 70 % des ruhegeldfähigen Einkommens eine Kassenrente in Höhe von 461,36 DM (235,89 EUR) zugestanden hätte.
Diesen Ausgangsbetrag hat die Beklagte einer 3-fachen Kürzung unterzogen:
Den auf diese Weise ermittelten Endbetrag von 243,00 DM (124,24 EUR) zahlt die Beklagte an den Kläger seit dem 01.03.2001 fortlaufend.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass die Beklagte nur zu einer einmaligen ratierlichen Kürzung im Umfang des Verhältnisses der Dienstzeit bis zum Rentenbeginn im Verhältnis zur Dienstzeit bis zum Alter 65 berechtigt sei, und dementsprechend verlangt, dass die Beklagte ihm eine monatliche Kassenrente von 401,71 DM (205,39 EUR) zahlen solle.
Der Kläger hat zunächst Klage beim Arbeitsgericht Nürnberg erhoben. Dieses hat sich mit Beschluss vom 07.12.2001 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Köln verwiesen. Hier hat der Kläger erstinstanzlich beantragt,
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die von ihr vorgenommene Berechnung der Betriebsrente des Klägers verteidigt und die Auffassung vertreten, dass sich diese Berechnung aus § 73 Ziff. 4 und § 74 Ziff. 1 ihrer Satzung ergebe.
Mit Urteil vom 28.06.2002 hat das Arbeitsgericht Köln (Aktenzeichen: 2 Ca 12310/01) der Klage im Umfang eines Nachzahlungsbegehrens von 279,49 EUR zuzüglich Zinsen stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger eine monatliche Kassenrente in Höhe von 159,18 EUR brutto zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.
Das arbeitsgerichtliche Urteil wurde der Beklagten am 25.07.2002 zugestellt. Die Beklagte hat am 22.08.2002 Berufung einlegen und diese nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist am 23.10.2002 begründen lassen.
Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass sie aufgrund § 73 Ziff. 4 i. V. m. § 74 Ziff. 1 ihrer Satzung zu einer 3-fachen Kürzung der Betriebsrente des Klägers berechtigt sei. Sie habe aufgrund ihrer Satzungsautonomie das Recht, eine derartige 3-fache Kürzung vorzusehen. Die neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, wie sie in dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil vom 23.01.2001 (NZA 2002, 93 ff.) zum Ausdruck gekommen sei, sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Selbst wenn diese neueste höchstrichterliche Rechtsprechung als vorliegend anwendbar angesehen werden müsste, sei sie doch inhaltlich falsch. Hielte man sie für anwendbar und auch für inhaltlich zutreffend, so müsste ihr, der Beklagten, dennoch Vertrauensschutz zugebilligt werden. Zumindest müsste ihr, der Beklagten, zugebilligt werden, den in der Satzung mit 0,5 % pro Monat vorzeitigen Rentenbezugs vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschlag auf 0,6 % oder 0,7 % zu erhöhen.
Schließlich meint die Beklagte, dass das Arbeitsgericht auch auf der Grundlage der von ihm für richtig gehaltenen Rechtsauffassung lediglich eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 142,14 EUR habe zusprechen dürfen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,
das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - Aktenzeichen: 2 Ca 12310/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger führt aus, dass er nunmehr, anders als noch in erster Instanz, neben der dienstzeitbezogenen zeitratierlichen Kürzung auch den versicherungsmathematischen Abschlag wegen des vorzeitigen Bezuges der Kassenrente akzeptiere. Eine nochmalige dienstzeitabhängige ratierliche Kürzung, also eine doppelte Kürzung aus demselben Grund, sei jedoch treuwidrig und halte einer Inhaltskontrolle nicht stand. Das Arbeitsgericht habe insoweit die neueste höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend angewandt.

Entscheidungsgründe:
Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten hat das Arbeitsgericht zu Recht angenommen, dass die Betriebsrente des Klägers nur einer zweifachen, nicht aber einer dreifachen Kürzung unterzogen werden darf. Die Betriebsrente des Klägers unterliegt wegen ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme vor Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Lebensjahren dem in § 73 Ziff. 4 der Satzung der Beklagten vorgesehenen versicherungsmathematischen Abschlag von 0,5 % für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns. Darüber hinaus kann die Kassenrente des Klägers gemäß § 2 BetrAVG i. V. m. § 74 Ziff. 1 der Satzung der Beklagten einer ratierlichen Kürzung unterzogen werden, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers zur G zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres entspricht (sog. m/n-tel-Kürzung). Die letztgenannte Kürzung ist das Äquivalent dafür, dass der Kläger nicht bis zum Eintritt der festen Altersgrenze mit Erreichen des 65. Lebensjahres betriebstreu geblieben, sondern zum 30.06.1998 vorzeitig aus den Diensten des Trägerunternehmens ausgeschieden ist.
Eine dritte Kürzung der Betriebsrente, nämlich eine nochmalige dienstzeitabhängige - und insoweit somit doppelte - zeitratierliche Kürzung ist hingegen rechtswidrig. Dies ergibt sich nach Überzeugung der Berufungskammer bereits aus einer wohlverstandenen, an Sinn und Zweck der Vorschriften orientierten Auslegung von § 73 Ziff. 4 und § 74 Ziff. 1 der Satzung der Beklagten selbst, zumindest aber aus der zwingenden Anwendung der Gesetzesvorschrift des § 2 BetrAVG.
Die Berechnung der Betriebsrente würde sich daher nunmehr ausschließlich nach § 74 Ziff. 1 der Satzung richten. § 74 Ziff. 1 S. 1 verweist jedoch auf § 2 BetrAVG. Dementsprechend müsste sich der Mitarbeiter im letztgenannten Fall nur eine einzige Kürzung seiner Betriebsrente gefallen lassen, und zwar eine ratierliche m/n-tel-Kürzung entsprechend dem Verhältnis der Dauer seiner Dienstzeit bis zu seinem tatsächlichen Ausscheiden zu der möglichen Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Dies ist auch in § 74 Ziff. 1 S. 2 der Satzung nochmals so festgehalten. Diese zeitratierliche m/n-tel-Kürzung nach § 74 Ziff. 1 der Satzung entspricht aber exakt derjenigen, die der Betriebsrentner im Falle, dass er doch von der Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente Gebrauch macht, nach § 73 Ziff. 4, 1. Teil hinnehmen müsste.
Es ergibt sich somit folgende zutreffende Rentenberechnung:
461,36 DM x 0,7775 (zeitratierliche m/n-tel-Kürzung) x 0,775 (versicherungsmathematischer Abschlag) = 278,00 DM (= 142,14 EUR).
Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz unterlegen ist, ist ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision nicht gegeben. Für die Beklagte war, wie von dieser auch ausdrücklich gewünscht, gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG die Revision zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:
Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird der Kläger vorsorglich hingewiesen.
Von der Beklagten kann gegen dieses Urteil
R E V I S I O N
eingelegt werden.
Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim
Bundesarbeitsgericht
Hugo-Preuß-Platz 1
99084 Erfurt
Fax: (0361) 2636 - 2000
Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG bleibt unberührt.
Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
* (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.)
(Dr. Czinczoll) (Knörrchen) (Keupgen)

Zitierte Normen: § 2 BetrAVG
§ 72 a ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 2 Abs. 1 BetrAVG
§ 9 Abs. 5 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2002, 93
NZA 2002, 94
NZA 2001, 387
NZA 2001, 390
NZA 2002, 97
NZA 2002, 96
2 Ca 12310/01