Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-18, Aktenzeichen 8 K 1/06.PVB

Tenor:
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, den Personalratsmitgliedern Marion Hans und Georg Zeiger des Beteiligten zu 1. zusätzlich zu den bereits erstatteten Aufwendungen für die Teilnahme an dem Seminar „BPersVG – Grundqualifizierung, Einführung und Überblick“, der Ver.di b+b gGmbH, Düsseldorf, vom 18.10. bis 22.10.2004 in Walsrode jeweils weitere 313,00 Euro zu erstatten.
Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 1. begehrt von dem Beteiligten zu 2. die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der Personalratsmitglieder Hans M. und Georg Z. am Personalräteseminar „BPersVG - Grundqualifizierung, Einführung und Überblick“ in der Zeit vom 18.10. bis 22.10.2004 im ver.di Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode in voller Höhe zu übernehmen. Der Beteiligte zu 1. beschloss am 17.08.2004 seine eingangs aufgeführten Mitglieder, die seit 14.05.2004 neu in den örtlichen Personalrat gewählt worden waren, zu dem genannten Seminar zu entsenden und legte dem Beteiligten zu 2. zusammen mit dem Freistellungsbegehren nach § 46 Abs. 6 BPersVG neben der Ausschreibung der Fortbildungsveranstaltung eine Kostenzusammenstellung des Tagungszentrums vom 18.08.2004 vor, worin die Kosten für die Teilnahme unter Aufschlüsselung der Einzelpositionen mit 942 Euro für den jeweiligen Teilnehmer beziffert sind.
Mit Schreiben vom 19.08.2004 an das Wehrbereichskommando IV –Süddeutschland-, Abteilung Verwaltung, D-Stadt, teilte der Beteiligte zu 2. mit, dass er der Maßnahme zugestimmt habe, und bat um Genehmigung der Maßnahme und Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel. Mit Schreiben vom 10.09.2004 an den Beteiligten zu 1. wies das Wehrbereichskommando IV –Süddeutschland-, Abteilung Verwaltung, D-Stadt, darauf hin, dass für die neu gewählten Mitglieder grundsätzlich ein Anspruch auf diese Maßnahme bestehe und die Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer solchen Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach Ziffer 4.1.1 der entsprechenden Regelung im Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung 1996, S. 327 f., aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Teilnehmerbeiträge eine Pauschale von 102,-- Euro je Schulungstag ohne weiteren Kostennachweis als angemessene Kosten anzuerkennen sei. Die Kosten des ausgewählten Bildungs- und Tagungszentrums würden mit 942 Euro pro Person die Kostenpauschale erheblich übersteigen. In diesem Falle sei gemäß Ziffer 4.1.2 die Angemessenheit der Kosten im Einzelnen nachzuweisen und zu belegen. Dies sei mit der vorgelegten Einzelaufstellung des Tagungszentrums vom 18.08.2004 geschehen. Die Höhe der zu übernehmenden Kosten bestimme sich grundsätzlich nach dem Bundesreisekostengesetz. Als Übernachtungsentgelt erscheine die doppelte Pauschale (einfach 20 Euro) in Höhe von 40 Euro für den Ort Walsrode als angemessen und ausreichend, so dass für die Aufenthaltsdauer 4,5 Tagegelder, also 108 Euro anzurechnen seien, woraus sich für die Übernachtung und Verpflegung ein anzuerkennender Gesamtbetrag von 268 Euro ergebe. Bei den Seminargebühren könne die Position „Seminarorganisation und Verwaltung“ in Höhe von 225 Euro nicht nachvollzogen werden, wobei auffällig sei, dass diese Kosten höher seien als die angesetzten Referentenhonorare, weshalb ein Teilnehmerbeitrag von 308 Euro anzusetzen sei. Insgesamt erwiesen sich somit 576 Euro als angemessene Kosten für die beabsichtigte Schulungsveranstaltung, für die die Kostenübernahme erklärt werde. Die weiteren Kosten von 366 Euro seien nicht angemessen und deshalb werde eine Kostenübernahme abgelehnt. Nach Durchführung der Fortbildungsmaßnahme und Rechnungslegung für die beiden Teilnehmer des Beteiligten zu 1. erstattete der Beteiligte zu 2. von den Seminargebühren lediglich einen Betrag in Höhe von 308 Euro sowie von den Übernachtungs- und Verpflegungskosten einen Betrag von 268 Euro, so dass jeweils ein Restbetrag in Höhe von 366 Euro, zusammen somit 732 Euro, offen steht.
Mit seinem Antrag verfolgt der Beteiligte zu 1. das Begehren, die von ihm entsandten Personalratsmitglieder von den Kosten der Schulung in vollem Umfang freizustellen, da diesen ein entsprechender Anspruch zur Seite stehe. Unter Verweis im Einzelnen auf die umfangreiche vorgerichtliche Korrespondenz vertritt er die Auffassung, der Seminarveranstalter habe u.a. darauf hingewiesen, dass die Seminargebühren anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien kalkuliert und in die Rechnung eingestellt werden dürften. Die Kosten würden hierbei von einer unabhängigen Treuhandgesellschaft geprüft und im Einzelnen testiert und seien im Übrigen auch von dem Tagungszentrum aufgeschlüsselt worden. Nachdem die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats verursachten Kosten gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG zu tragen habe, gelte dies auch für die notwendigen Reisekosten im Sinne des Bundesreisekostengesetzes. Danach würden die Fahrtkosten (§§ 5, 6 BRKG) ebenso wie die Kosten für Verpflegung und Unterkunft (§§ 9, 10 BRKG) und auch die Seminarkosten im Sinne von Nebenkosten gemäß § 14 BRKG erfasst. Dabei verkenne der Beteiligte zu 2. die Rechtslage, wenn er lediglich von der doppelten Pauschale von 20 Euro, also 40 Euro, ausgehe, nachdem § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG darüber hinausgehende Mehrkosten für erstattungsfähig erkläre, soweit sie unvermeidbar seien. Dies sei hier der Fall gewesen. Aufgrund der Entfernung des Seminars vom Dienstort sei eine anderweitige kostengünstige Unterbringung nicht möglich gewesen.
Die Position „Seminarorganisation- und Verwaltung“ in Höhe von 225 Euro stelle Seminarkosten dar, die von § 14 BRKG als Nebenkosten erfasst würden und somit in voller Höhe zu ersetzen seien. Die entsprechenden Kosten ergäben sich aus den Organisationskosten der durchgeführten Seminare, die lediglich aus Gründen der Vereinfachung und vor allem auch der Kostenersparnis im Wege der Mischkalkulation anteilig auf die einzelnen Seminarveranstaltungen umgelegt und von einer unabhängigen Treuhandorganisation nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Kriterien überprüft würden.
Der Beteiligte zu 1. beantragt,
festzustellen, dass der Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, die Personalratsmitglieder Marion H. und Georg Z. von der Rechnung der Fa. Ver.di b + b (Bildung und Beratung gemeinnützige GmbH) in Höhe eines Restbetrages von jeweils 366,00 EUR freizustellen.
Der Beteiligte zu 2. beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf seine im Schreiben vom 10.09.2004 enthaltenen Ausführungen. Zur Frage der Angemessenheit der Übernachtungskosten legt er dar, dass die Hotelübernachtungspreise in Walsrode bzw. dem circa fünf Kilometer entfernten Fallingbostel sich auf 39 bis 41 Euro inklusive Frühstück beliefen, während die Kosten der von den Mitgliedern der Beteiligten zu 1. besuchten Tagungsstätte 62 Euro ohne Frühstück betragen würden. Selbst die Übernachtungskosten in einem 4-Sterne-Hotel in Walsrode mit 65 Euro inklusive Frühstück seien demgegenüber günstiger. Die Übernachtungspauschale von 40 Euro erscheine somit angemessen und ausreichend.
Weiter legt er dar, dass die Tagegeldpauschale des Bundesreisekostengesetzes von 24 Euro in Übereinstimmung mit dem Einkommenssteuergesetz den gesamten Tagesverpflegungsbedarf abdecke. Von der Tagungsstätte Walsrode würden für „Vollpension und Pausenverpflegung“ 39 Euro in Rechnung gestellt, so dass 15 Euro zu versteuern wären, wenn die Beteiligte zu 2. diesen Betrag übernehme. Die vorgenommenen Kürzungen bei der Übernahme der Verpflegung seien gerechtfertigt.
Ebenso sei die Kürzung der Seminargebühren gerechtfertigt, da die Position „Seminarorganisation und Verwaltung“ in Höhe von 225 Euro nicht zu übernehmen sei. Diese Kosten mögen zwar bei diesem Bildungsträger entstanden sein mit der Folge einer wesentlich höheren Seminargebühr, für die bei anderen Bildungsträgern fast die gesamte Schulung angeboten werde. Diese Argumentation sei nachvollziehbar, da die Referentenhonorare einschließlich Reisekosten mit 240 Euro ausgewiesen seien.
Mit Schreiben vom 10.09.2004 sei dem Beteiligten zu 1. die Höhe der zu übernehmenden Kosten mitgeteilt worden. Im Hinblick darauf sei ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Personalvertretung verpflichtet sei, die Angemessenheit der Kosten zu prüfen, da auch sie, den bei der Verwendung öffentlicher Mittel geltenden Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten habe. Besonders für Grundschulungen gebe es Anbieter, die im Rahmen der Pauschale diese Leistungen erbrächten. Dennoch habe der Beteiligte zu 1. hier das teurere Angebot gewählt. Die Folgen hiervon gingen zu seinen Lasten.
Der Beteiligte zu 1. tritt dem entgegen und macht geltend, die Notwendigkeit der erstattungsfähigen Kosten seien nicht im Rückblick von einem rein objektiven Standpunkt aus zu beurteilen, sondern es reiche aus, wenn der Personalrat die Kosten bei Würdigung der Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen für notwendig halten durfte. Insoweit stehe dem Personalrat aufgrund seiner eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung bei der Entsendung seiner Mitglieder ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, der das Nachprüfungsrecht des Dienststellenleiters dahingehend einschränke, dass dessen Prüfung sich darauf zu beschränken habe, ob die Kosten durch die Wahrnehmung der dem Personalrat gesetzlich übertragenen Aufgaben übereinstimmten und ob der Personalrat bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit die Grenzen seines Beurteilungsspielraumes eingehalten habe. Für eine derartige Überschreitung der Grenzen des Beurteilungsspielraums lägen vorliegend keine Anhaltspunkte vor.
Somit gehörten die Seminargebühren in vollem Umfang zu den von der Dienststelle zu tragenden Kosten. Dies gelte auch dann, wenn eine Gewerkschaft die Schulungsveranstaltung durchführe. Insbesondere sei dabei zu beachten, dass bei mehreren vergleichbaren Schulungsangeboten konkurrierender Veranstalter der Personalrat nicht gezwungen sei, die kostengünstigere Alternative zu wählen. Denn insoweit sei auch zu berücksichtigen, ob es sich um qualitativ gleichwertige Schulungen handele. So sei in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geklärt, dass der Betriebsrat in diesen Fällen berücksichtigen könne, dass gewerkschaftliche oder gewerkschaftsnahe Anbieter an eine an den praktischen Bedürfnissen der Betriebsratsarbeit ausgerichtete Wissensvermittlung erwarten ließen und eine gemeinsame Gewerkschaftszugehörigkeit ein Klima gegenseitigen Vertrauens schaffe, das den Schulungserfolg fördere. Dieser dort entwickelte Rechtsgedanke lasse sich ohne weiteres auch auf die Schulung von Personratsmitgliedern übertragen, zumal die beiden entsandten Personalratsmitglieder des Beteiligten zu 1. Mitglieder der Gewerkschaft ver.di seien.
Auch der Hinweis des Beteiligten zu 2. auf preisgünstigere Übernachtungsmöglichkeiten überzeuge nicht, da insoweit die Besonderheit zu beachten sei, das ausweislich des Schreibens des Schulungsveranstalters vom 09.09.2004 die Teilnehmer der Schulung keinerlei Einfluss auf die Übernachtungsmöglichkeiten gehabt hätten, da mit der Anmeldung zum Seminar auch gleichzeitig die Buchung des Hotels vorgenommen werde und somit die beiden Kostenpunkte gar nicht voneinander getrennt beurteilt werden könnten, da es sich insoweit um eine einheitliche Leistung des Veranstalters handele. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erstattung der Kosten nach § 44 BPersVG nicht durch Verwaltungsvorschriften begrenzt werden dürfe, da es keine reisekostenrechtliche Grundlage gebe, die für eine solche Beschränkung der Kostenerstattung herangezogen werden könne. Insofern erweise sich auch die pauschale Gewährung des doppelten Tagessatzes, die der Beteiligte zu 2. in Anlehnung an die im Ministerialblatt vorgesehenen Kostensätze anbiete, nicht etwa als besonders großzügig, sondern als immer noch der Erstattungsverpflichtung nicht genügend.
Mit Beschluss vom 26.05.2006 hat die Kammer im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens angeordnet und unter dem 02.11.2006 die Fortführung des Verfahrens verfügt.
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Vorab ist das Rubrum hinsichtlich des Beteiligten zu 2. klarzustellen. Im Unterschied zu dem von dem Beteiligten zu 1. benannten Wehrbereichskommando IV –Süddeutschland, D-Stadt, als Beteiligtem zu 2. ist der C., St. Wendel, beteiligt, da dieser für die Freistellung der Personalratsmitglieder des ihm zugeordneten Personalrats, des Beteiligten zu 1., zuständig ist. Das gilt ungeachtet des Umstandes, dass auf Seiten des Beteiligten zu 2. über die grundsätzliche Entscheidung zur Freistellung hinaus die Kostenzusage intern „hochgezohnt“ ist und durch die Verwaltung – Süddeutschland-, D-Stadt, bearbeitet wird. Deren Vorgaben muss sich der Beteiligte zu 1. vielmehr zurechnen lassen, ohne dass die Beteiligtenstellung im konkreten Rechtsverhältnis zum Beteiligten zu 1. dadurch berührt bzw. verändert wird. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass die Verwaltung des Wehrbereichskommandos IV den Beteiligten zu 1. im vorgerichtlichen Verfahren unmittelbar angeschrieben hat. Das Rubrum ist daher entsprechend klarzustellen.
Vgl. hierzu Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. Auflage 2002, § 83 Rdnr. 18
Der zulässige Antrag auf Übernahme bisher nicht erstatteter Kosten für die Schulung zweier Personalratsmitglieder des Beteiligten zu 1. in der Form der Geltendmachung eines Restbetrages ist nach Maßgabe des Tenors begründet.
Gegen das von dem Beteiligten zu 1. geltend gemachte Feststellungsbegehren bestehen ungeachtet des Umstandes, dass die zugrunde liegenden Erstattungsansprüche demjenigen Personalratsmitglied zustehen, das an der Schulungsveranstaltung teilgenommen hat, keine Bedenken, nachdem anerkannt ist, dass der Personalrat die gerichtliche Feststellung eines Erstattungsanspruchs im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren in Form organschaftlicher Prozessstandschaft geltend machen kann.
Vgl. BVerwGE, 97, 166, 168; OVG Koblenz, Beschluss vom 13.07.2006, 4 A 10187/06.OVG, Der Personalrat 2006, 482
Auf der Rechtsgrundlage von § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG trägt die Dienststelle als durch die Tätigkeit des Personalrats entstehende Kosten auch diejenigen der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 6 BPersVG. Die Kosten der Tätigkeit des Personalrats gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG sind dann erstattungsfähig, wenn sie nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, insbesondere dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, angemessen sind, und wenn durch die Schulungsveranstaltung Kenntnisse vermittelt werden, die für die Tätigkeit des Personalrats erforderlich sind. Die Prüfung dieser Voraussetzungen obliegt der jeweiligen Personalvertretung ebenso wie der Dienststelle, die diese Prüfung im Rahmen der Bearbeitung der Kostenzusage vorzunehmen hat. Dabei kann die Dienststelle im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Kostenübernahme ganz oder teilweise ablehnen, wenn aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Schulungsveranstaltung tatsächlich nicht erforderlich ist oder wenn die Kosten in einem unangemessenen Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen.
Hiervon ausgehend bestehen vorliegend keine Bedenken dagegen, dass die Kostenerstattung dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Nachdem der Beteiligte zu 1. mit bindender Wirkung für die Beteiligten die beiden hier betroffenen Personalratsmitglieder freigestellt hat, ohne einen Vorbehalt inhaltlicher Art für die Teilnahme an dem hier zugrunde liegenden Seminar zu machen. Hiermit hat er die inhaltliche Erforderlichkeit der fraglichen Schulungsveranstaltung anerkannt und muss sich hieran auch festhalten lassen.
vgl. dazu OVG Koblenz, a.a.O., S. 7 f. des amtl. Umdrucks
Anders verhält es sich hinsichtlich der Erstattung der durch die Teilnahme den Mitgliedern hier entstandenen Kosten, da der Beteiligte zu 1. seine mit der Freistellungserklärung verbundene Kostenzusage ausdrücklich mit einem Vorbehalt versehen hatte hinsichtlich der Übernachtungskosten, der Verpflegungskosten und der Position Seminarorganisation und Verwaltung bei den anfallenden Seminargebühren. Ausweislich des Schreibens des Wehrbereichskommandos IV vom 10.09.2004 an den Beteiligten zu 1. hinsichtlich der anfallenden Übernachtungskoten hat er die nach dem Bundesreisekostengesetz anfallende doppelte Pauschale für das Übernachtungsgeld in Höhe von 40,-- Euro für den Ort Walsrode als angemessen und ausreichend bezeichnet und auf die Aufenthaltsdauer 4,5 Tagegelder angerechnet. Weiter hat er Verpflegungskosten nur in Höhe von 36,50 Euro pro Tag anerkannt und die Übernahme der in der Einzelaufstellung des ver.di Bildungs- und Tagungszentrums Walsrode vom 18.08.2004 aufgeführten Kosten für Seminarorganisation- und -verwaltung in Höhe von 225,-- Euro unter Hinweis darauf abgelehnt, dass diese Kostenpauschale nicht nachvollziehbar sei, weil die ausgewiesene Summe höher sei als die Kosten für die angesetzten Referentenhonorare. Insgesamt hat er damit für die einzelnen Teilnehmer gegenüber dem Ansatz des Tagungszentrums die Übernahme von Kosten in Höhe von 366,-- Euro als nicht angemessen abgelehnt. Hiervon ausgehend gilt im Einzelnen Folgendes:
Nachdem die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes zu der fraglichen Problematik auf diejenigen des Bundesreisekostengesetzes verweisen, stellt sich die Frage der Anwendung der maßgeblichen reisekostenrechtlichen Vorschriften, nachdem die streitgegenständliche, eingeschränkte Kostenübernahmeerklärung am 10.09.2004 erfolgt und die konkreten Reisekosten im Oktober 2004 angefallen sind, das Bundesreisekostengesetz aber inzwischen durch das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts vom 26.05.2005 (BGBl. I S. 1408) mit dem dortigen Art. 1 geändert worden ist und die Neufassung des Reisekostengesetzes nach Art. 18 Abs. 1 nach Verkündung im Bundesgesetzblatt am 31.05.2005 am 01.09.2005 in Kraft getreten und das bis dahin gültige Bundesreisekostengesetz aufgehoben worden ist. Sind die hieraufhin von der Beteiligten zu 2. anerkannten Kostenteile nach den reisekostenrechtlichen Regelungen in der bis August 2005 geltenden Fassung abgerechnet worden, stellt sich die Frage, ob der Prüfung der verbleibenden Kosten die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsregelung im Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts geltenden reisekostlichen Regelungen zugrunde zu legen sind.
für die Anwendung des neuen Rechts ersichtlich die o.a. Entscheidung des OVG Koblenz bezüglich einer vergleichbaren Sachlage
Diese Problematik bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, da sowohl nach den reisekostlichen Regelungen in der alten Fassung als auch nach den Regelungen der Neufassung eine unterschiedliche Bewertung und Entscheidung im Ergebnis ausscheidet.
Was den Umfang der zu erstattenden Übernachtungskosten der teilnehmenden Personalratsmitglieder anbelangt, verweist § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG grundsätzlich auf § 10 BRKG (a.F.) bzw. § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG (n.F.) Ungeachtet § 10 Abs. 1 BRKG (a.F.), dessen Voraussetzungen hier nicht im Streit sind, bestimmt § 10 Abs. 2 BRKG a.F., dass das Übernachtungsgeld für eine notwendige Übernachtung ohne belegmäßigen Nachweis 20,-- Euro beträgt. Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG n.F. im Wesentlichen übereinstimmend, dass Dienstreisende für eine notwendige Übernachtung pauschal 20,-- Euro erhalten. Im Übrigen bestimmt § 10 Abs. 3 Satz 1 BRKG a.F. , dass dann, wenn die nachgewiesenen Übernachtungskosten – wie hier mit 63,-- Euro pro Übernachtung – höher als der zustehende Gesamtbetrag des Übernachtungsgeldes nach Abs. 2 sind, der Mehrbetrag bis zu 50 v.H. des Gesamtbetrages des Übernachtungsgeldes erstattet wird. Bei Anwendung dieser Regelung auf die hier fragliche Kostensituation bleibt der dann zu erstattende Betrag immer noch hinter dem tatsächlich geltend gemachten Betrag von 62,-- Euro zurück. Dies bedarf indes keiner weiteren Bewertung, da § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG a.F. weiter bestimmt, dass darüber hinausgehende Mehrkosten erstattet werden, soweit sie unvermeidbar sind. Hiervon ist vorliegend nach Auffassung der Kammer aber gerade auszugehen. Dafür spricht, dass der Beteiligte zu 1. sich zu Recht darauf beruft, dass für die hier fragliche Fortbildungsveranstaltung die Besonderheit besteht, dass sie mit der unmittelbaren Übernachtung in derjenigen Bildungseinrichtung, in der die Fortbildungsveranstaltung stattgefunden hat, verbunden war. Diese Konzeption der Durchführung der Schulung in einer Einrichtung, in der auch die Übernachtung und Beköstigung erfolgt, lässt auch außerhalb der unmittelbaren Schulungsveranstaltung einen fachlichen Erfahrungs- und Meinungsaustausch der Schulungsteilnehmer ebenso zu, wie eine flexiblere, dem Schulungsinteresse der Teilnehmer dienenden Gestaltung der Fortbildungsveranstaltung bis hin zur Bildung von Arbeitskreisen auch außerhalb der programmmäßig festgelegten Schulungsstunden zu, wie dies auch bei anderen Fortbildungsveranstaltungen in derartigen Tagungszentren, wie etwa den Einrichtungen der Deutschen Richterakademie, möglich ist. Hinzu kommt, dass derartige Tagungszentren regelmäßig auch die Möglichkeit bieten, Fachliteratur einzusehen und begleitend zur eigentlichen Tagungsveranstaltung zu bearbeiten, bis hin zu der Nutzung von Bildungsangeboten auf der Grundlage vorhandener EDV-Ausstattung. Besteht damit ein enger Zusammenhang zwischen Übernachtungsmöglichkeit in der Tagungseinrichtung und den Möglichkeiten des Wissenserwerbs in der Einrichtung, sind die daraus eventuell entstehenden Mehrkosten als unvermeidbar anzusehen, da ansonsten der Bildungserfolg zwar nicht gefährdet, aber dessen Effizienz als nachhaltig herabgemindert anzusehen wäre. Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht darauf ankommen, dass die von dem Beteiligten zu 2. nachgewiesenen niedrigeren Übernachtungspreise in Hotels am Tagungsort und in den dem Tagungsort benachbarten Orten angeboten werden.
ebenso OVG Koblenz, a.a.O., S. 9 f. des amtl. Umdrucks
Wird die Neuregelung des Reisekostenrechts zugrunde gelegt, richtet sich die Erstattung der Übernachtungskosten nach § 7 Abs. 1 BRKG n.F., wonach für eine notwendige Übernachtung pauschal 20,-- Euro gezahlt werden und nach dessen Satz 2 höhere Übernachtungskosten erstattet werden, soweit sie notwendig sind. Dies ist hier, wie zur Frage der Unvermeidbarkeit im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG a.F. bereits ausgeführt worden ist, anzunehmen, ohne dass es weiterer Ausführungen bedarf. Hinzu kommt, dass gerade die Neuregelung des Bundesreisekostenrechts ausweislich der amtlichen Begründung (BT-Drucks 15/4919) zu § 7 Abs. 1 darauf abstellt, dass Richtwerte für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten in der Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BKRG-VwV) festgelegt werden sollen
vgl. den Abdruck bei Kopicki/Irlenbusch, Reisekostenrecht, 22. Ergänzungslieferung, Mai 2006, Teil B Erläuterung zu § 7 BRKG, S. 135
und in Ziffer 7.1.3 BRKG VwV
a.a.O., S. 136
bestimmt wird, dass Übernachtungskosten dann als notwendig anzusehen sind, wenn ein Betrag von 60,-- Euro nicht überschritten wird, und dann, wenn die Übernachtungskosten diesen Betrag übersteigen, deren Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen ist. Die Neuregelung geht unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschriften damit bereit von einem Übernachtungsbetrag von 60,-- Euro aus, wobei hier im Hinblick auf die bereits dargelegte Sondersituation die Überschreitung dieses Betrages um 2,-- Euro pro Übernachtung ohne Weiteres als notwendig angesehen werden muss.
Damit steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der entstandene Gesamtbetrag für jedes der beiden Personalratsmitglieder in Höhe von 4 x 62,-- Euro = 248,00 Euro zu erstatten ist. Da der Beteiligte zu 2. hierauf nur (4 x 40,-- Euro =) 160,00 Euro erstattet hat, ist festzustellen, dass der Beteiligte zu 2. diesbezüglich verpflichtet ist, auch jeweils den Differenzbetrag von 88,-- Euro zu erstatten.
Anders stellt sich die Situation des Kostenerstattungsanspruchs dar, wenn die Verpflegungskosten der teilnehmenden Personalratsmitglieder in den Blick genommen werden. Diese sind gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. § 9 BRKG a.F. nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Einkommenssteuergesetz begrenzt. Diese Regelung wurde mit § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG n.F. durch das Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts inhaltlich übernommen und gilt mithin fort. Nach den einkommenssteuerrechtlichen Regelungen beläuft sich das zu zahlende Tagegeld auf einen Pauschalbetrag von 24,-- Euro, wie dies der Beteiligte zu 2. in seiner Freistellungserklärung vom 10.09.2004 bereits angesetzt und auch bei Anrechnung von 4,5 Tagegeldern tatsächlich ersetzt hat. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine gesetzliche Obergrenze, an der die Beteiligten gebunden sind. Die über diesen Betrag hinaus ausgewiesenen Verpflegungskosten sind mithin nicht erstattungsfähig. Sie müssen sich die Schulungsteilnehmer als ersparte häusliche Verpflegungsaufwendung für den Zeitraum ihrer Schulungsteilnahme anrechnen lassen.
Vgl. OVG Koblenz, a.a.O.
Insoweit ist der Antrag mithin abzuweisen.
Demgegenüber sind die von dem Beteiligten zu 1. geltend gemachten Seminarkosten, soweit sie als Kosten für Seminarorganisation- und -verwaltung in Höhe von 25,-- Euro pro Tagungsteilnehmer vom Beteiligten zu 2. nicht erstattet worden sind, erstattungsfähig. Hierbei handelt es sich um Kosten, die als Nebenkosten im Sinne von § 14 BRKG a.F. bzw. sonstige Kosten im Sinne von § 10 Abs. 1 BRKG n.F. grundsätzlich erstattungsfähig sind. Voraussetzung ist hier jeweils die Notwendigkeit der entsprechenden Ausgaben – nach § 14 BRKG a.F. ausdrücklich auf entsprechenden Nachweis hin.
Ausweislich seiner Freistellungserklärung vom 10.09.2004 und seines Vortrags in der Antragserwiderung vom 30.06.2005 hat der Beteiligte zu 2. die von dem ver.di Bildungs- und Tagungszentrum in Walsrode aufgeschlüsselten Seminargebühren um die Position Seminarorganisation- und -verwaltung in Höhe von 225,-- Euro gekürzt, während er das in den Seminargebühren enthaltende Referentenhonorar, die Referentenreisekosten, das Teilnehmerinnenmaterial sowie Arbeitsmittel, Medien und Technik als Nebenkosten im Sinne des Reisekostenrechts anerkannt hat. Hierzu beruft er sich darauf, dass die Seminargebühren mit dieser Position übersetzt seien mit der Folge einer wesentlich höheren Seminargebühr, für die bei anderen Bildungsträgern fast die gesamte Schulung angeboten werde. Hinzu komme, dass die Referentenhonorare einschließlich Reisekosten mit 240,-- Euro nachvollziehbar erscheinen ließen, dass die fragliche Position überhöht sei, auch wenn sie bei dem hier angefallen sei. Daraus ist zu folgern, dass der Beteiligte zu 2. derartige Gemeinkosten einer Bildungseinrichtung nicht von Vorneherein als Kosten ansieht, die als Nebenkosten im hier fraglichen Sinne abrechenbar sind.
Dieser Auslegung des Vortrags des Beteiligten zu 2. entspricht, dass in der Rechtsprechung durchaus die Auffassung vertreten, dass allgemeine Vorhaltekosten (Generalkosten) einer gewerkschaftlichen Bildungsstätte im Rahmen personalvertretungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen nicht zu erstatten seien.
Vgl. etwa VGH D-Stadt, Beschluss vom 03.05.2000, 17 P 99.3639, PersV 2001, 365 ff.
Weiter ist dem Rundschreiben des BMI vom 15.08.1996 (GMBl. S. 669) i.d.F. des Rundschreibens vom 21.01.2002 (GMBl. S. 250) über Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes unter Ziffer 4.13 zu entnehmen, dass Vorhaltekosten, d.h. die sachlichen und personellen Generalunkosten einer gewerkschaftlichen Schulungsstätte, in keinem Fall als angemessene Kosten anzuerkennen seien und dies entsprechend bei gewerkschaftlichen Tochterunternehmen gelte, wenn diese Schulungen anböten.
Dem vermag sich die Kammer indes nicht anzuschließen. Vorab ist dabei darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. den Beschluss vom 20.03.1995, 6 P 46.93, PersV 1996, 126 ff., m.w.N.
die Entscheidung, ob Schulungskosten angemessen sind, von der jeweiligen Prüfung des Einzelfalles abhängig zu machen sei und damit die Frage der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Kosten unter Berücksichtigung des Gebotes der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel vom Verwaltungsgericht ohne Bindung an eventuell erlassene Verwaltungsvorschriften zu prüfen ist. Hiervon ausgehend kann hinsichtlich der Durchführung von Schulungsveranstaltungen in Tagungsstätten, auch wenn sie Gewerkschaften oder deren Tochterunternehmen gehören, die Angemessenheit und Erforderlichkeit des Ersatzes von derartigen Generalkosten nicht von Vorneherein ausgeschlossen werden. Es liegt nämlich auf der Hand, dass für derartige Tagungsstätten und deren Organisation, soweit sie die Durchführung der Seminare selbst und nicht die Bereiche Unterkunft und Verpflegung, die gesondert abgerechnet werden, betrifft, Kosten anfallen und die Seminare ohne diesen Kostenaufwand gerade nicht durchgeführt werden können. Dabei ist einschränkend zu berücksichtigen, dass in die entsprechende Kostenaufstellung keine Kosten eingehen dürfen, die für andere Zwecke, als für personalvertretungsrechtlich erforderliche Schulungen, anfallen. Kosten für Seminare, die auf die gewerkschaftliche Tätigkeit selbst, also etwa die Schulung im Bereich der Durchführung von Streiks bezogen sind, dürfen also hierin nicht eingerechnet werden. Dementsprechend hat der VGH D-Stadt in der o.a. Entscheidung darauf abgestellt, dass eine weitere Beschränkung der Kostenerstattungspflicht sich daraus ergebe, dass eine Gewerkschaft aus den Schulungsveranstaltungen auf Kosten der Dienststelle bzw. des Arbeitgebers, ihres koalitionsrechtlichen Gegners, keinen Gewinn erzielen dürfe mit der Folge, dass „prinzipiell die Erstattung sachlicher Vorhaltekosten (Generalkosten)“ ausscheide. Anders stellt sich die Situation nach Auffassung der Kammer indes dar, wenn als derartige Kosten ausschließlich Kosten geltend gemacht werden, die bei einem Unternehmen, auch wenn es sich dabei um ein Tochterunternehmen einer Gewerkschaft handelt, in dem ausschließlich Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz/§ 46 Abs. 6 Bundespersonalvertretungsgesetz bzw. den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften durchgeführt werden trägt nicht und es dem Unternehmen aufgrund des steuerlich anerkannten Status der Gemeinnützigkeit verwehrt ist, nach § 55 Abgabenordnung eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Gerade dies hat die ver.di b+b gemeinnützige GmbH, D., in deren Bildungsstätte Walsrode die vorliegend fragliche Schulungsveranstaltung durchgeführt worden ist, in ihrem Schreiben vom 02.12.2004 an das Wehrbereichskommando IV ausdrücklich erklärt. Diesem Vortrag ist der Beteiligte zu 2. nicht entgegengetreten, so dass dieser Sachverhalt als unstreitig der Entscheidung zugrunde gelegt werden kann. Da nach allem die Gefahr einer Vermischung mit Kosten für Schulungsveranstaltungen, die außerhalb personalvertretungsrechtlicher Belange auf die gewerkschaftliche Arbeit bezogen sind, hier nicht geltend gemacht werden, erscheint es unangemessen, die notwendigerweise bei Durchführung derartiger Schulungen anfallenden allgemeinen Unkosten einer Tagungsstätte als nicht erstattungsfähig anzusehen.
Der verbleibende Einwand des Beteiligten zu 2. gegen die geltend gemachten Seminarorganisations- und -verwaltungskosten trägt nicht, da die argumentativ angeführte Relation zu den von der Tagungsstätte aufgeschlüsselten Referentenhonorare nicht überzeugt, weil keinerlei Kriterien für die Vergleichbarkeit dieser Kosten von dem Beteiligten zu 2. dargelegt oder bzw. sonst erkennbar sind. Gerade wenn die Tagungsstätte regelmäßig mit einem bestimmten Stamm an Referenten derartige Veranstaltungen durchführt, leuchtet es ein, dass sie die Referentenkosten auch im Sinne sparsamer Haushaltsführung für die öffentliche Verwaltung niedrig halten kann. Auch ansonsten sind keine durchgreifenden Bedenken gegen die Höhe der hier fraglichen Gebühren zu erkennen, nachdem der Träger der Tagungsstätte im erwähnten Schreiben vom 02.12.2004 unstreitig dargelegt hat, dass die Kosten dort jährlich im Einzelnen nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Kriterien von unabhängigen Treuhandorganisationen, der Allgemeinen Treuhandgesellschaft mbH bzw. KPMG, ermittelt würden und das Zustandekommen der Kostenpauschale in Höhe von 225,-- Euro für ein Wochenseminar im Einzelnen belegt hat. Diesen Darlegungen ist der Beteiligte zu 2. nicht im Einzelnen entgegengetreten. Damit ist bei fehlenden Anhaltspunkten für die Besorgnis einer „Gegnerfinanzierung“ die vorgenommene Mischkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und Prüfung durch eine unabhängige Treuhandgesellschaft nicht zu beanstanden.
Vgl. hierzu für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.1998, 2 BV 25577/97, zitiert nach juris
Nach allem ist festzustellen, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, über die bereits erstatteten Aufwendungen hinaus für jeden der beiden teilnehmenden Personalratsmitglieder des Beteiligten zu 1. weitere (88,-- Euro + 225,-- Euro =) 313,-- Euro zu erstatten. Was die Verpflegungskosten anbelangt, bleibt der Antrag ohne Erfolg.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5, 6 BRKG
§§ 9, 10 BRKG
§ 14 BRKG
§ 44 BPersVG
§ 10 BRKG
§ 7 BRKG
§ 9 BRKG
§ 55 Abgabenordnung
§ 46 Abs. 6 BPersVG
§ 44 Abs. 1 BPersVG
§ 10 Abs. 3 Satz 2 BRKG
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG
§ 10 Abs. 1 BRKG
§ 10 Abs. 2 BRKG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 BRKG
§ 7 Abs. 1 BRKG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG
§ 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 4 A 10187/06
17 P 99.36
6 P 46.93
2 BV 25577/97