Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2022-04-05, Aktenzeichen DK 19.2341

Tenor:
I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts um 1/20 für die Dauer von vier Jahren erkannt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklage zu tragen.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im Ruhestand aufgrund während der aktiven Zeit begangener Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von Gewerbesteuer über einige Jahre und dadurch begangener Untreue.
1. Der am … … 1955 geborene Beklagte ist - nach Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahre 2016 - seit 25. Oktober 2017 Beamter im Ruhestand der Verwaltungsgemeinschaft T* … Zum 1. Januar 1983 war er nach seiner Ausbildung zum Beamten im mittleren Dienst bei der Stadt M* … zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Seit 1. Januar 1989 war der Beklagte im Steueramt bei der Verwaltungsgemeinschaft T* … tätig, zuletzt als Verwaltungsamtsinspektor in der Besoldungsgruppe A9. Hinsichtlich der Einzelheiten seines beruflichen Werdegangs wird auf die Ausführungen in der Disziplinarklage sowie die beigezogene Personalakte Bezug genommen. Der Beklagte wurde zuletzt im Jahre 2013 mit 14 Punkten beurteilt. Im Verfahren wurde ein Persönlichkeitsbild unter dem 24. Juni 2017 erstellt. Der Beklagte ist geschieden und Vater dreier - bereits erwachsener - Kinder. Mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit … Januar 2019, wurde gegen den Beklagte eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 11 Monaten wegen Untreue in drei Fällen im Zusammenhang mit den vorliegend gegenständlichen Vorwürfen verhängt. Im Übrigen ist der Beklagte strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet. Mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom … Juni 2017 war der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben und ein Einbehalt von 50% der monatlichen Dienstbezüge verfügt. Nach Versetzung in den Ruhestand und einer Stellungnahme des Bevollmächtigten des Beklagten zu einem weiteren Einbehalt wurde von einen solchen abgesehen.
2. Nach Übertragung der Disziplinarbefugnisse durch die Gemeinschaftsversammlung der VG T* … vom 14. Juni 2016 auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - leitete diese mit Verfügung vom 30. September 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) ein, informierte den Beklagten darüber und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme nach Art. 22 BayDG. Im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Vorermittlungsverfahren unter dem Az. 114 AR 191/16 wurde das Disziplinarverfahren zunächst gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BayDG ausgesetzt, unter dem 30. Mai 2017 zur Konkretisierung der erhobenen Vorwürfe fortgesetzt und erneut für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 21. Februar 2019 fortgesetzt und unter dem 25. März 2019 das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen vermerkt. Der Beklagte erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, von der er gegenüber der Landesanwaltschaft Bayern keinen Gebrauch machte.
3. Diese erhob daraufhin am 10. Mai 2019 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten. Auf die Begründung wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO Bezug genommen. Unter dem 13. Dezember 2021 wurde schriftsätzlich auf das Vorbringen des Bevollmächtigten des Beklagten erwidert, am 18. März 2022 die in der Disziplinarklage enthaltene Schadensberechnung und deren Zustandekommen näher erläutert. Auf die Ausführungen im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 sowie der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2022 wird ebenso Bezug genommen und auf die jeweilige Niederschrift verwiesen.
Der Kläger beantragt,
dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 nahm der Bevollmächtigte zur Disziplinarklage Stellung. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass Bearbeitungsrückstände bestanden und im Bereich Gewerbesteuerfestsetzung bzw. Grundsteuer Verjährungen eingetreten seien. Dies sei jedoch nicht ausschließlich dem Beklagten anzulasten. Insoweit verweist der Bevollmächtigte des Beklagten auf eine zu geringe Personaldichte, fehlende Vertretungsregelungen und einen erheblichen Umfang des Aufgabenbereichs des Beklagten. Insbesondere zu Letzterem wird näher ausgeführt. Es sei daher schlichtweg und einfach zeitlich nicht machbar gewesen, was vom Beklagten verlangt worden sei. Dies hätten die Verantwortlichen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht durchaus erkennen können und müssen. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte bereits im Jahre 2013 auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die Diagnose Burnout hingewiesen hätte. Bearbeitungsrückstände und hoher Arbeitsanfall im Steueramt seien seit 2013 bekannt. Zudem wurde geltend gemacht, der Beklagte sei auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, das angegebene Arbeitspensum zu bewältigen. Auf das im Strafverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten wurde Bezug genommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Symptomatik der Depression/Burnout praktisch immer vorhanden gewesen sei und somit generell zu einer erheblichen Leistungseinschränkung geführt hätte. Bereits im Jahre 2002 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt, die Situation habe sich in der Folge weiter verschlechtert. Hinzu komme der Eintritt eines Tinnitus. Insofern habe sich ein massiver Erschöpfungszustand eingestellt. Hierzu wird näher ausgeführt. Zu Gunsten des Beklagten sei seine getätigte Arbeit von guter Qualität und entsprechender Zuverlässigkeit zu berücksichtigen. Der Beklagte habe sich in keine Weise selbst bereichert bzw. durch die ihm vorgeworfenen Handlungen Vorteile erlangt. Die Berechnung der vermeintlichen Schäden sei nicht nachvollziehbar und werden demgemäß bestritten. Zum übrigen Vorbringen wird auf die Klageerwiderung sowie die Ausführungen im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung verwiesen.
In der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 wurde der psychiatrische Gutachter im Strafverfahren als sachverständiger Zeuge zur psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des diesem zur Last gelegten Verhaltens in Ergänzung zum schriftlichen Gutachten im Strafverfahren und der protokollierten mündlichen Erläuterung im Strafverfahren einvernommen. Auf die Niederschrift über die Beweisaufnahme am 5. April 2022 wird Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über den Erörterungstermin am 18. Januar 2022 und die mündliche Verhandlung am 5. April 2022 mit der erfolgten Beweisaufnahme, sowie die vorgelegten Akten der Disziplinarbehörde und der VG T* …, die beigezogenen Strafakten des Verfahrens 114 Js … und die Personalakte, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Auf die Disziplinarklage des Klägers hin wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten gemäß Art. 12 BayDG erkannt. Eine Aberkennung des Ruhegehalts kommt aufgrund der - zumindest in dubio pro reo anzunehmenden - mildernd zu berücksichtigenden psychischen Verfasstheit des Beklagten bei der Begehung der Dienstvergehen nicht in Betracht.
I. Formelle Mängel des Disziplinarverfahrens bestehen keine. Soweit solche zunächst beklagtenseits mit Schreiben vom 15. Juli 2019 erhoben wurden, hat der Bevollmächtigte des Beklagten diese nach Erörterung im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 ausdrücklich nicht länger aufrechterhalten.
Insbesondere wurden die Disziplinarbefugnisse am 14. Juni 2016 durch den Beschluss der VG T* … gemäß Art. 18 Abs. 5 BayDG i.V.m. § 4 Abs. 2 DVKommBayDG hinreichend auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - übertragen.
Für eine Beteiligung des Personalrats bestand nach Ruhestandsversetzung kein Raum mehr, nachdem der Beklagte seit diesem Zeitpunkt kein Beschäftigter nach Art. 4 BayPVG mehr ist.
Die Disziplinarklage erfüllt die an sie gestellten formalen Anforderungen nach Art. 50 Abs. 1 BayDG. Insbesondere sind in formaler Hinsicht Ausführungen zum Persönlichkeitsbild und zum Krankheitsbild des Beklagten entgegen der Rüge des Bevollmächtigten des Beklagten enthalten. Ob diese ebenso wie die beklagtenseits vorgetragenen Aspekte der Organisationsstruktur bei der VG T* … im Rahmen der Maßnahmenbemessung ausreichend gewürdigt wurden, ist keine formale Frage.
II. Dem Beklagten liegt folgender Sachverhalt zur Last:
1. Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen - Schöffengericht - vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit 11. Januar 2019 - Az. 114 Js … - enthält folgende tatsächlichen Feststellungen:
„Der Angeklagte war in der Verwaltungsgemeinschaft T* … als kommunaler Beamter Leiter des Steueramtes und für die Festsetzung der Gewerbesteuer für Unternehmen in den Gemeinden T* …, A* …, R* … und W* … zuständig. Aufgrund dieser Zuständigkeit oblag dem Angeklagten insoweit eine Vermögensbetreuungspflicht für die Einnahmen der Gemeinden aus der ihr zustehenden Gewerbesteuer. Der Angeklagte war verpflichtet, auf Grundlage der vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbesteuermessbescheide die Gewerbesteuer eigenverantwortlich innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO zu erheben. Bis zu einem Zuarbeiten durch eine weitere Mitarbeiterin ab Sommer 2014 und der Einführung eines 4-Augen-Prinzips ab 01.01.2015 durch Erfassung sämtlicher eingehender Messbescheide und Abgleich der Erledigung der korrespondierenden Gewerbesteuerbescheide samt wöchentlichen Besprechungen mit dem Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, unterlag der Angeklagte keiner Kontrolle. Er kannte seine Pflicht zur Erhebung der Gewerbesteuer und hätte dieser auch nachkommen können. Dennoch unterließ er es zumindest im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2013 in insgesamt 3 Fällen, die Gewerbesteuer zum spätestens relevanten Festsetzungszeitpunkt 31.12.2011 (Steuerjahr 2007), 31.12.2012 (Steuerjahr 2008) und 31.12.2013 (Steuerjahr 2009) des jeweiligen Steuerjahres durch Bescheid zu erheben, sodass für die vorgenannten Erhebungszeiträume jeweils die Festsetzungsverjährung eintrat und eine Nachforderung durch die Verwaltungsgemeinschaft T* … nicht mehr möglich war. Hierdurch entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … infolge ausfallenden Gewerbesteueraufkommens ein Schaden von zunächst insgesamt 1.110.148,-€. Die Entstehung dieses Schadens hielt der Angeklagte aufgrund der nicht mehr vollständigen Bearbeitung der Messbescheide für naheliegend und nahm dies zumindest billigend in Kauf.
Im Einzelnen entstanden für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Schäden:
1. Veranlagungszeitraum 2007
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 12 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 9.843,- zu erheben.
GKZ
Ort
Jahr 2007-2010
Jahr
2007-2010
Steuermesszahl (Betrag)
Hebesatz
Gewerbe-steuer
Differenz
Gewerbebereinigt steuer
111
A* …
2007
759
3,2
2428
16
51
130
416
107
342
47
150
1340
4288
405
1296
30
96
44
140
55
176
37
118
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 7 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 6.372,- zu erheben.
Gewerbe-steuer bereinigt
209
R* …
243,58
2,6
633
94
244
300
780
363
943
1092
2839
334
868
25
65
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 67 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 197.057,- zu erheben.
Gewerbesteuer bereinigt
203
T* …
2735
2,8
7658
983,69
2754
204,31
572
352
985
35,68
99
617,44
1728
875,46
2451
1745
4886
145,11
406
4460
12488
232
649
1000
2800
14
39
372
1041
178
498
1134
11
2100
5880
7495
20986
378
1058
146
408
1550
4340
680
1904
308
862
2675
7490
88
246
675
1890
2125
5950
- 260
5690
736
2060
483
1352
71
198
5060
14168
93
260
1375
3850
103
83
154
252
705
603
1688
1008
2822
109
41
114
3425
9590
2010
5628
48
134
928
2598
66
184
585
1638
80
224
415
1162
920
2576
268
87
243
1072
3001
1168
3270
250
700
1395
3906
3845
10766
4165
11662
26
72
53
148
655
1834
117
327
212
593
1790
5012
278
778
4270
11956
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 15 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 88.942,- zu erheben.
216
W* …
14,59
2,9
42
417
1209
91
263
1076
3120
174
504
558
1618
4
2668
56
162
228
661
573
1661
15
43
19715
57173
557173
6190
17951
640
1856
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2007 ein Schaden von € 302.214,-.
2. Veranlagungszeitraum 2008
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 45.564,- zu erheben.
2008
1589,4
5086
663
2121
644
2160
518
1657
569
6205
19856
549
1756
210
672
101
323
437
1398
1827
5846
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 12 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 27.058,- zu erheben.
678,46
1763
847
2202
136
353
486
1263
1253
3257
301
782
1274
3312
322
837
854
2220
3181
8270
73
189
1004
2610
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 73 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 286.800,- zu erheben.
917,47
2568
2709
7585
2156,16
6037
1364,98
3821
689
1929
479
1341
70,29
196
1155,2
3234
654
1831
78,09
218
1585
4438
577,8
2457
2119,3
5934
1683,89
4714
192
537
3608
10102
147
411
430
1204
717
2009
21
58
343
960
2467
6907
2905
8134
434
1215
5540
15512
1223
2751
7702
2492
6977
6717
3006
8416
28871
80838
- 70344
10494
791
2214
1641
4594
392
945
2646
5407
15139
297
831
24
67
234
969
2713
3650
10220
280
784
287
803
2422
6781
885
2478
1705
431
493
1380
976
2732
988
122
341
1071
2998
115
1694
4743
3108
8702
602
1685
826
2312
1144
3203
3762
10533
49
137
6384
17875
2250
6300
7711
568
45
126
367
1027
588
59
165
371
1038
2198
6154
346
968
5582
15629
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 14 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 55.384,- zu erheben.
28,75
1459
4231
787
2282
2653
7693
927
2688
7023
1529
4434
1729
5014
238
690
1396
4048
3496
10138
18411
5338
1592
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2008 ein Schaden von € 414.806,-.
3. Veranlagungszeitraum 2009
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 16 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 27.411,- zu erheben.
688,8
2204
871
2787
157
502
889
2844
707
2262
542
1734
217
694
1165
3728
1254
266
851
7
22
492
357
1142
1900
6080
- 1120
4960
402
1286
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 25.939,- zu erheben.
737,6
1917
213
553
227
590
591
3297
8572
777
2020
770
2002
1386
3603
108
535
1391
236
1019
54
1424
3702
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 70 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 276.989,-.
683,24
1913
922
2581
2698
7554
132,46
370
443,85
1242
317,57
112
313
276,75
774
812
2273
283
792
1015
2842
185
1526
4272
931
2606
8407
23539
2391
18319
51293
206
576
1517
635
1450
1449
4057
2488
6966
1654
2016
5644
3010
8428
850
2380
1837
5143
843
2360
903
2528
38
106
1097
584
1635
2740
7672
413
1156
1428
3998
143
400
2811
1050
2940
10
28
8326
23312
231
646
1431
4006
262
733
5474
15327
1239
3469
31
86
395
1106
607
120
3360
2203
84
235
2278
6378
- 3807
2571
7052
19745
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 19 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 62.789,- zu erheben.
36,12
104
2517
420
1218
426
3601
1957
4596
525
1522
2201
1704
4941
399
1157
211
3846
11153
40
4273
12391
4105
11904
81
1177
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2009 ein Schaden von € 393.128,-.
Bei dem Angeklagten bestand ab 2005 eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie ein Burnout (ICD10 Z73.0). Aufgrund der Erkrankung war der Angeklagte bei erhaltener Einsichtsfähigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben.“
2. Darüber hinaus legt der Kläger dem Beklagten mit der Disziplinarklage vom 10. Mai 2019 Folgendes zur Last:
„2. Weiterhin unterließ der Beklagte pflichtwidrig die Erhebung von Gewerbesteuern bereits in den Steuerjahren 2001 bis 2006 in Höhe von weiteren insgesamt 1.174.376 €, so dass der Verwaltungsgemeinschaft T* …, ihren Mitgliedsgemeinden sowie allen am System des kommunalen Finanzausgleichs beteiligten juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils ein Schaden durch Steuermindereinnahmen entstand.
So unterließ es der Beklagte im Zeitraum 01.01.2002 - 31.12.2007 in ingesamt 6 weiteren Fällen, die Gewerbesteuer zum spätesten relevanten Festsetzungszeitpunkt 31.12.2005 (Steuerjahr 2001), 31.12.2006 (Steuerjahr 2002), 31.12.2007 (Steuerjahr 2003), 31.12.2008 (Steuerjahr 2004), 31.12.2009 (Steuerjahr 2005) und 31.12.2010 (Steuerjahr 2006) des jeweiligen Steuerjahres durch Bescheid zu erheben, so dass für die vorgenannten Erhebungszeiträume jeweils die Festsetzungsverjährung eintrat und eine Nachforderung durch die VG T* … nicht mehr möglich war.
Hierdurch entstand der VG T* … infolge ausgefallenen Gewerbesteueraufkommens ein weiterer Schaden in Höhe von insgesamt 1.174.376 €. Die Entstehung dieses Schadens hielt der Beklagte für möglich und nahm diesen zumindest billigend in Kauf.
Im Einzelnen entstanden für die Jahre 2001 - 2006 folgende Schäden:
Veranlagungszeitraum 2001
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 2 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.664 € zu erheben.
Steuermesszahl (Betrag umgerechnet in €)
Datum Messbescheid vor 2005
Hebe-satz
Diffe-renz
2001
756
18.05.2004
2.419
77
245
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 14.417 € zu erheben.
521
21.07.2004
1.458
15.12.2003
589
4.399
…
12.320
17.07.2003
68
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 1 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 198 € zu erheben.
Gewerbesteuer
28.04.2004
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2001 ein Schaden von 17.279 €.
Veranlagungszeitraum 2002
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.255 € zu erheben.
50
07.05.2004
160
396
26.01.2004
1.267
180
79
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 3 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 649 € zu erheben.
69
13.02.2004
179
110
31.08.2004
286
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 26 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 58.057 € zu erheben.
1.090
16.12.2003
3.052
04.02.2004
1.134
23.08.2004
1.411
1.405
18.10.2004
3.934
27.11.2003
522
15.07.2004
1.461
09.01.2004
1.960
100
28.11.2003
900
17.09.2004
2.520
18
12.05.2004
28.01.2004
105
25.06.2004
294
13.01.2004
4.915
22.11.2004
13.762
21.10.20036
256
27.04.2004
716
08.11.2004
515
25.03.2004
240
27.10.2004
254
27.10.2003
711
513
1.436
6.570
18.396
08.04.2003
14.11.2003
750
19.09.2003
2.100
11.05.2004
2.381
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.382 € zu erheben.
684
29.06.2004
333
09.06.2004
30.08.2004
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2002 ein Schaden von 62.343 €.
Veranlagungszeitraum 2003
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 3.050 € zu erheben.
2003
167
534
531
1.699
512
95,54
305
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 3 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.126 € zu erheben.
132
344
608
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 45 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 227.971 € zu erheben.
7.775
21.770
35
98
70
258
722
264
739
651
11.10.2004
1.822
912
2.553
90
2.320
6.496
3.755
17.08.2004
10.514
5.916
4.598
2
01.12.2004
5
892
2.497
03.12.2004
683
2.450
6.860
23.110
64.708
168
470
6.215
17.402
468
1.310
186
520
637
1.117
265
29.11.2004
364
1.024
2.867
336
21.256
59.517
175
14.12.2004
490
4.255
11.914
62
27.05.2004
173
33
2,,8
1.515
02.08.2004
4.242
380
3.205
16.12.2004
8.974
06.12.2004
448
119
07.12.2004
142
07.10.2004
397
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 6 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 3.949 € zu erheben.
732
2.122
28.07.2004
113
19.08.2004
61
328
951
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2003 ein Schaden von 236.096 €.
Veranlagungszeitraum 2004
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 5 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 5.411 € zu erheben.
2004
288
2.150
355
698
2.234
384
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.129 € zu erheben.
82
269
369
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 50 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 253.454 € zu erheben.
8.565
23.982
1.125
3.150
63
177
230
32
89
375
1.050
220
616
804
2.251
1.245
3.486
1.671
4.680
1.480
4.144
2.020
5.656
528
1.088
3.046
144
403
1.460
4.088
604
24.110
67.508
620
1.736
5.760
16.128
5.130
14.364
190
510
1.428
1.033
249
26.195
73.346
760
2.128
135
627
855
2.394
1.725
4.830
1.052
2.945
226
632
1.162
131
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 9 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 18.119 € zu erheben.
29
1.444
1.595
4.625
2.380
6.902
1.148
3.329
194
423
446
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2004 ein Schaden von 278.113 €.
Veranlagungszeitraum 2005
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 11 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 10.204 € zu erheben.
2005
200
12
1.080
3.456
1.191
3.811
289
924
36
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.104 € zu erheben.
967
133
345
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 65 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 215.644 € zu erheben.
8.355
23.394
2.165
6.063
3.780
10.584
34
97
1.075
3.010
1.895
5.306
1.537
296
1.300
3.640
876
2.454
1.605
4.494
1.064
5.530
15.484
9.568
170
354
991
570
2.025
5.670
299
7.675
21.490
2.270
6.356
1.635
4.578
8.925
24.990
3.965
11.102
272
761
253
709
836
2.340
935
554
76
166
464
1.345
3.766
95
315
882
8.190
22.932
1.792
208
740
2.072
2.475
6.930
1.690
4.732
800
2.240
1.980
594
1.663
2.580
7.224
802
2.246
532
348
974
901
2.808
- 1.907
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 14 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 70.470 € zu erheben.
551
1.513
304
881
27
1.940
5.626
11.145
32.320
6.230
18.067
1.570
4.553
255
487
441
1.278
1.844
964
2.795
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2005 ein Schaden von 289.422 €.
Veranlagungszeitraum 2006
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 22.660 € zu erheben.
2006
156
499
796
2.547
595
3.970
12.704
645
2.065
2.208
13
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.901 € zu erheben.
139
361
566
444
1.154
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 65 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 191.022 € zu erheben.
6.800
19.040
3.170
8.876
6.575
18.410
2.452
1.470
3.600
10.080
1.376
3.855
1.160
3.248
390
1.092
1.330
3.724
7.650
21.420
15.504
151
221
963
7.700
21.560
316
1.855
5.194
92
257
4.000
11.200
462
1.293
555
1.554
601
1.685
1.140
3.192
282
844
2.363
2.040
5.712
2.120
5.936
1.675
4.690
116
324
556
1.240
3.472
1.688
744
2.370
6.636
381
1.066
57
3.024
1.780
4.984
1.355
3.794
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 18 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 74.540 € zu erheben.
270
783
1.028
2.981
182
527
429
1.244
3.255
9.439
129
9.075
26.317
2.670
7.743
6.030
17.487
78
1.009
2.001
516
1.496
1.870
319
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2006 ein Schaden von 291.123 €.
3. Weiterhin täuschte der Beklagte seine Vorgesetzten (den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn H* …, und den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn S* …*) in Gesprächen im Oktober, November und Dezember 2014 über das Ausmaß der nicht durchgeführten Arbeiten und machte wahrheitswidrige Angaben über drohende Festsetzungsverjährungen.
4. Daneben nahm der Beklagte die Gewerbesteuerveranlagungen für die Jahre 2010 bis 2014 mit einer deutlich überhöhten Bearbeitungsdauer vor. Gegenüber einer vertretbaren durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von bis zu vier Monaten lag bei 74 von 182 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband überprüften Veranlagungen die Bearbeitungszeit zwischen fünf und 46 Monaten.“
III. 1. Der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt steht hinsichtlich der Vorwürfe unter II.1. aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil mit Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - mit Ausnahme bzgl. der Feststellung zu § 21 StGB - fest.
2. Die Vorwürfe unter II.2 ergeben sich aus den vorgelegten Akten. Die Höhe der Beträge im Einzelnen berechnet sich aus der vom Bayerischen Landesamt für Steuern erstellten Aufstellung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen der der Verwaltungsgemeinschaft zugehörigen Gemeinden in Verbindung mit den von der Verwaltungsgemeinschaft T* … für die einzelnen Gemeinden und Jahre mitgeteilten Hebesätze. Soweit beklagtenseits die Schadenberechnung zunächst hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit und Substaniiertheit bestritten wurde, haben dies die Bevollmächtigten des Beklagten nach der näheren Erläuterung im Erörterungstermin und insbesondere im Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 18. März 2022 nicht aufrechterhalten. Auch das Gericht hat sieht keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Schadensaufstellung.
3. Hinsichtlich des Vorwurfs wahrheitswidriger Angaben des Beklagten seinem Dienstvorgesetzten gegenüber ergibt sich der Vorwurf aus den vorgelegten Akten, insbesondere den handschriftlichen Notizen über die im fraglichen Zeitraum getätigten Gespräche. Dabei ließ der Beklagte seine Dienstvorgesetzten insbesondere trotz Nachfragen im Unklaren über die tatsächlichen Rückstände in der Bearbeitung der Gewerbesteuerangelegenheiten. So versprach er am 8. Oktober 2014, bis Jahresende „alles auf der Reihe zu haben“ und verneinte am 6. November 2014 Fälle mit Festsetzungsverjährung.
4. Auch der unter II.4. zur Last gelegte Sachverhalt steht nach den vorgelegten Akten fest. In der mündlichen Verhandlung hat der Kämmerer der VG T* … dargelegt, dass es zwar keine genauen zeitlichen Vorgaben für die Bearbeitung der Gewerbesteuererhebung gegeben habe, aus den Anforderungen des Kommunalen Prüfungsverbands erhebe sich hingegen die Erwartung einer Erledigung in wenigen Monaten.
IV. Der Beklagte hat durch das ihm zur Last gelegte Verhalten ein innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen.
Durch die Nichterhebung der dem Beklagten zur Bearbeitung im Steueramt der VG T* … obliegenden Gewerbesteuer verstieß der Beklagte gegen die Dienstpflicht zur Beachtung der Gesetze nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB sowie gegen seine Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG).
Durch das unter III. 3. zur Last gelegte Verhalten hat der Beklagte zudem innerdienstlich gegen die Pflicht nach Art. 35 Satz 1 BeamtStG, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen sowie gegen die Wahrheitspflicht gegenüber Vorgesetzten verstoßen. Der unter III. 4. erhobene Vorwurf der verzögerten Bearbeitung stellte einen Verstoß gegen die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG), dar.
Der Beklagte handelte dabei schuldhaft und ohne Rechtsfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Insoweit hat das Strafgericht - mit Bindungswirkung gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - festgestellt, dass der Beklagte bei Tatbegehung nicht gemäß § 20 StGB schuldunfähig war. Die Frage der - vom Strafgericht bejahten - verminderten Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB ist im Rahmen der Disziplinarbemessung zu berücksichtigen.
V. Im Rahmen der Maßnahmebemessung nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist vorliegend aufgrund gewichtiger Milderungsaspekte trotz schwerem Dienstvergehen bei Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls noch nicht von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen und somit nicht die Höchstmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts einschlägig, aber eine Kürzung des Ruhegehalts nach Art. 12 BayDG.
1. Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist die Schwere des Dienstvergehens, das vorliegend als schwer einzustufen ist.
Für die Schwere des Dienstvergehens können die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden bestimmend sein (vgl. VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/13 - beck-online m.w.N.). Die gegen einen Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
a) Vorliegend ist bereits durch den hohen Strafrahmen der Untreue in der vorliegenden Konstellation bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 20). Auf die Ausführungen in der Disziplinarklage zur Bedeutung des Strafrahmens wird ergänzend Bezug genommen.
Zwar kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei innerdienstlichen Dienstvergehen keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 15f.), kann aber bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens durchaus als einzelner Aspekt herangezogen werden. Der Klägervertreter hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafzumessung von 11 Monaten Freiheitsstrafe sich nahe der gesetzlichen Schwelle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Verlust der Beamtenrechte bewegt, das Strafverfahren aber gerade nicht den gesamten im Disziplinarverfahren gegenständlichen Zeitraum betraf.
b) Bei der gebotenen Betrachtung der be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls fallen vorliegend die lange Dauer und der Umfang des dienstpflichtwidrigen Verhaltens, die enorme Schadenshöhe im Millionen-Bereich und das Versagen des Beamten im Kernbereich seines Aufgaben- und Pflichtenbereichs erschwerend ins Gewicht. Zudem handelt es sich um eine innerdienstliche Straftat zu Lasten seines Dienstherrn.
Demgegenüber darf in der vorliegenden Konstellation nicht unbeachtet bleiben, dass sich der Beklagte nicht selber bereichert hat und seinen Dienstherrn nicht durch aktives Tun geschädigt hat, sondern durch Unterlassen, da er die Fülle der ihm obliegenden Aufgaben nicht bewältigt bekam. In dem Zusammenhang spielt auch eine - wenngleich nicht allein durchschlagende - Rolle, dass der Beklagte als Beamter der zweiten Qualifikationsebene die Gewerbesteuererhebung auf sich alleine gestellt in eigener Verantwortung zu bewältigen hatte, zusammen mit einer Fülle weiterer Aufgaben.
Organisatorisch hat es insoweit keine amtsintern funktionierende Qualitätssicherung gegeben. Klare interne Vorgaben, deren Einhaltung in gewissen Abständen der Dienstvorgesetzte zu prüfen gehabt hätte, gab es anscheinend nicht. Insoweit wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass derzeit eine Erledigung in wenigen Wochen erfolge und vom Kommunalen Prüfungsverband in wenigen Monaten erwartet werde, dienstliche Anweisungen und interne Vorgaben an den Beklagten hierzu habe es aber nicht gegeben. Insoweit erkennt das Gericht durchaus ein gewisses Organisations- und Führungsversagen beim Dienstherrn. Allerdings wäre demgegenüber der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht nach § 35 Abs. 1 BeamtStG verpflichtet gewesen, sich an seinen Dienstvorgesetzten zu wenden und mitzuteilen, seine Aufgaben nicht bewältigt zu bekommen. Daher sind die organisatorischen Versäumnisse nicht derart gewichtig, dass sie bereits eine Abkehr von der indizierten Höchstmaßnahme mit sich brächten.
c) Im Rahmen der Schwere des Dienstvergehens ist bei der Maßnahmebemessung jedoch mit insoweit relevantem und entscheidendem Gewicht eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten i.S.v. § 21 StGB zu berücksichtigen, die - in dubio pro reo - zugunsten des Beklagten nicht erst ab dem Jahre 2005, sondern bereits ab dem Jahre 2002 anzunehmen ist.
(1) Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, wird die Höchstmaßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - beck-online Rn. 34).
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, U.v. 27.11.1959 - StR 394/59 - BGHSt 14, 30; U.v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176; ständige Rspr.). Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise.
Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, U.v. 21.1.2004 - Az. 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437; U.v. 22.10.2004 - Az. 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329). Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab.
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten bei der Verletzung von ohne weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernpflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 - beck-online Rn. 34; BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - beck-online; VGH Mannheim, U.v. 16.9.2010 - 16 S 579/10 - beck-online, jeweils m.w.N.) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gerade die verletzte Kernpflicht betrifft, die Minderung stark ausgeprägt ist und keine rationale Motivation des Beklagten für sein Verhalten mehr erkennbar ist (VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/ 13 - beck-online).
(2) In Übereinstimmung mit der Annahme des Strafgerichts und auch der Landesanwaltschaft Bayern in der Disziplinarklage war der Beklagte erwiesenermaßen ab dem Zeitraum 2005 in seiner Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB erheblich vermindert.
Die Landesanwaltschaft Bayern hat hierzu zutreffend in der Disziplinarklage ausgeführt:
„Im Urteil des Amtsgerichts Memmingen wird festgestellt, dass der Sachverständige, der den Beklagten exploriert habe, ausgeführt habe, dass sich bei diesem nicht näher spezifizierbar im Zeitraum 2005 bis 2007 eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie in der Folge ein Burnout (ICD10 Z73.0) ausgebildet hätten. Dabei sei es aufgrund eines chronischen Konfliktgeschehens in seiner Partnerschaft sowie am Arbeitsplatz und der auch hieraus resultierenden depressiven Symptomatik zu einer psychischen Labilisierung und in der Folge zu einer Überforderungssituation gekommen. Mit der festgestellten Diagnose sei das Eingangskriterium des § 20 StGB im Sinne einer krankhaften seelischen Störung erfüllt. Die Einsichtsfähigkeit des Beklagten sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte aufgrund einer beeinträchtigten Willensbildung in den jeweiligen Tatzeiträumen dem Tatanreiz jeweils nicht mehr genügend Widerstand entgegensetzen konnte und in der Folge die Steuerungsfähigkeit, gemäß seiner vorhandenen Einsichtsfähigkeit zu handeln, im Sinne der Voraussetzungen des § 21 StGB erheblich gemindert gewesen sei. Das Gericht gehe daher von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten aus.
Der Sachverständige hatte zuvor in seinem schriftlichen Gutachten vom 27.01.2018 Folgendes ausgeführt: Der Beklagte habe den Beginn seiner psychischen Probleme selbst in die Jahre 2002-2007 datiert, als er zunehmend antriebslos geworden sei, trotz vorhandener Müdigkeit unter Ein- und Durchschlafstörungen gelitten habe und schlapp gewesen sein. Sein Essverhalten habe sich verändert, im Büro hätten seine Hände gezittert, beim Treppensteigen habe er unter Atemnot gelitten und seine Libido habe nachgelassen. Des Weiteren hätten sich eine Grübelneigung, massive Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen sowie Herzrasen und Blutdrucksteigerungen eingestellt. Diese Symptomatik habe im Laufe der Zeit weiter zugenommen. An seinem Arbeitsplatz habe sich eine zunehmende Überforderungssituation eingestellt, die er sich nicht habe eingestehen können.
Aus medizinischer Sicht gehe der Sachverständige davon aus, dass bei dem Beklagten im Tatzeitraum (2007 bis 2009) auf psychiatrischem Fachgebiet eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie in der Folge ein Burnout (ICD10 Z73.0) vorgelegen hätten. Depressive Episoden seien durch eine gedrückte Stimmung, einen Interessenverlust, eine Freudlosigkeit und Antriebsminderung gekennzeichnet. Die Betroffenen seien leichter ermüdbar, könnten sich schlechter konzentrieren, das Selbstwertgefühl sei vermindert. Sie litten unter Schuldgefühlen, Suizidgedanken, Appetitlosigkeit, Schlafstörungen und Libidoverlust. Daneben fänden sich eine verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit sowie Gefühle von Wertlosigkeit und negative und pessimistische Zukunftsperspektiven. Während Betroffene bei leichten depressiven Störungen unter den Symptomen litten und Schwierigkeiten hätten, ihre normale Berufstätigkeit und ihre sozialen Aktivitäten fortzusetzen, gäben sie aber die alltäglichen Aktivitäten nicht auf, wohingegen Betroffenen mit einer mittelgradigen depressiven Episode nur unter erheblichen Schwierigkeiten soziale, häusliche und berufliche Aktivitäten fortsetzen könnten.
Folge man den Angaben des Beklagten, könne davon ausgegangen werden, dass es im Rahmen eines chronischen Konfliktgeschehens in seiner Partnerschaft sowie am Arbeitsplatz und der auch hieraus resultierenden depressiven Symptomatik zu einer psychischen Labilisierung und in der Folge zu einer Überforderungssituation gekommen sei.
In der mündlichen Verhandlung vom …10.2018 vor dem Amtsgericht Memmingen führte der Sachverständige weiter aus, dass sich die psychischen Probleme des Beklagten in den Jahren 2002 bis 2007 eingestellt hätten. Die Symptomatik habe auch zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit (Jahre 2005 bis 2006) geführt.“
Die Landesanwaltschaft Bayern kommt insoweit zu dem Schluss, dass aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts Memmingen sowie des Sachverständigen auch im Disziplinarverfahren davon auszugehen sei, dass die bestehende psychische Problematik bei dem Beklagten ab dem Jahr 2005 einen Krankheitswert entwickelte, indem sich die ab 2005 bestehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit spätestens bis zum Jahr 2007 zu einer verminderten Schuldfähigkeit steigerte. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der Schwere des Dienstvergehens (Schaden insgesamt ca. 2,3 Mio €, langer Tatzeitraum, s.o.) und aufgrund der Verletzung von für den Beklagten als Leiter der Steuerabteilung leicht einsehbaren Kernpflichten (Erlass der Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist) davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle bei der disziplinarrechtlichen Würdigung sehr hoch anzusetzen ist. Demgegenüber sei aber festzustellen, dass die diagnostizierten Störungen sich unmittelbar auf die Fähigkeit des Beklagten zur Arbeitsleistung auswirkten. So sei davon auszugehen, dass jedenfalls ab dem Jahr 2005 die Leistungsfähigkeit des Beklagten deutlich eingeschränkt und es zu einer Überforderungssituation gekommen war. Angesichts des Umstandes, dass das bei dem Beklagten diagnostizierte Krankheitsbild insoweit in unmittelbarem Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen steht, liege es nahe, davon auszugehen, dass die erforderliche Erheblichkeitsschwelle erreicht sein dürfte, sodass auch im Disziplinarverfahren von einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit des Beklagten auszugehen wäre.
(3) Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber - jedenfalls in dubio pro reo - davon auszugehen, dass der Beklagte bereits ab 2002 entsprechend psychisch belastet war.
Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend sind bereits dann nach dem Grundsatz in dubio pro reo mildernde Umstände bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16 a D 15.1110 - beck-online Rn. 60) bzw. nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne Zweifel ausgeschlossen werden kann, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt (VG Berlin, U.v. 12.10.2010 - 80 K 34/90 - juris Rn. 58 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.2.2010 - 80 D 9.08 n.v.).
Den Angaben des Beklagten nach, bestand seine zunehmende Symptomatik im Zusammenhang der sich entwickelnden Ehekrise. So hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht angegeben, im Jahre 2002 bis 2007 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt. Der Tinnitus, bezüglich dessen der Gutachter einen Zusammenhang mit der psychischen Symptomatik nicht ausschließt, ist bereits auf Mitte 2000 diagnostiziert. Der Beklagte selber benannte in der Klinik … im August 2016 einen Beginn seiner psychischen Probleme vor 10 bis 15 Jahren.
In der Einvernahme als Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 gab der Gutachter hierzu an, der Beklagte habe ihm gegenüber geschildert, eine Verschlechterung seines Befindens habe mit der Trennung von seiner Ehefrau angefangen. Es habe schon über Jahre Schwierigkeiten in der Beziehung gegeben, die aber 2002/2003 zunehmend größer geworden sein. Der Beklagte habe über psychische Probleme aus den Bereichen (Durch-)Schlafstörungen, Antriebslosigkeit, verändertes Essverhalten, mitunter zitternde Hände bei der Arbeit, Konzentrations-/Merkfähigkeitsstörungen und Herzrasen sowie Blutdrucksteigerung geschildert, auch von einer nachlassenden Libido. Der Schilderung des Beklagten nach hätten diese psychischen Probleme im Zeitraum 2002-2007 begonnen. Ab dem Jahre 2002 ließen sich den Angaben des Beklagten nach Anhaltspunkte für das Entstehen der geschilderten depressiven Symptomatik entnehmen. In welcher konkreten Ausprägung, insbesondere in welchem Schweregrad depressive Episoden aufgetreten sind, lasse sich seriös nicht beurteilen. Mit vorsichtiger Annahme könne der den Arztunterlagen zu entnehmende Tinnitus ein Zeichen einer Überforderung gewesen sein, dies lasse sich jedoch nicht konkret feststellen.
Über das psychiatrische Gutachten im Strafverfahren und die Einvernahme des Gutachters als sachverständigen Zeugen hinaus lässt sich die genaue damalige psychische Verfasstheit des Beklagte nicht mehr aufklären.
Zur Überzeugung des Gerichts liegen bereits ab dem Jahre 2002 hinreichende Anhaltspunkte für eine psychische Symptomatik beim Beklagten vor, die nicht erst ab dem Jahre 2005 zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit, sondern während des gesamten, dem Beklagten zur Last gelegten Zeitraums greift. Einen relevanten Krankheitswert erst ab dem Jahre 2005 anzunehmen, würde aus Sicht des Gerichts den Grundsatz in dubio pro reo zuwiderlaufen. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beklagte schon in den Jahren ab 2002 derart psychisch belastet war, dass er nicht mehr hinreichend befähigt war, entsprechenden Bearbeitungsrückständen pflichtgemäß entgegenzuwirken und diese ggü. seinem Dienstvorgesetzten offenzulegen, sondern er vielmehr - krankheitsbedingt - davon ausging, er werde das schon schaffen und müsse das alleine machen.
Diese Annahme ergibt sich aus den im psychiatrischen Gutachten vom 27. Januar 2018 - für den im Strafverfahren nur gegenständlichen Zeitraum - herausgearbeiteten Verhaltensmustern, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 nochmals bestätigte: Der Beklagte habe seinen Angaben zufolge die Problematik „unbearbeiteter Veranlagungen erkannt und gedacht, ich schaffe es noch, dass es nicht zur Verjährung kommt“, er habe es jedoch aufgrund der generellen Arbeitsüberlastung und des Burn-Out „nicht mehr auf die Reihe gebracht“; dies habe er sich nicht eingestehen können (Bl. 36 des Gutachtens vom 27.1.2018). Wie der Beklagte „dies schon immer in seinem Leben machte, versuchte er, diese Probleme mit sich selbst auszumachen, gestand sich die Symptomatik nicht ein und wollte auch mit niemanden darüber sprechen“ (Bl. 42 des Gutachtens). Auch die Zeugenaussage von Frau V. in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht ergab, dass der Beklagte immer wieder gefragt worden sei, ob und wie er seine Arbeit schaffe; er habe dann immer wieder beteuert, dass er das schon schaffe; sei als gewissenhaft, fleißig und genau bezeichnet worden (Bl. 220 der Strafakte). Auf diese Zeugenaussage verwies auch der Sachverständige in seiner Zeugenfunktion bei der Beweisaufnahme am 5. April 2022.
In dem Kontext ist auch beachtlich, dass sich vorliegend fraglich gestaltet, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich bereits ein dienstpflichtwidriges Handeln des Beklagten bestand. So wird ein solches nicht bereits anzunehmen sein, wenn dem Steueramt die Steuermessdaten vorliegen, jedoch auch nicht erst beim Eintritt der Verjährung. Der Kläger stellt insoweit auf eine adäquate Bearbeitungsdauer ab, die jedoch nicht festgelegt war. Vor dem Hintergrund des psychiatrisch dargelegten Verhaltensmusters „Ich schaffe das schon noch. Ich muss das alleine schaffen.“ ist dies insoweit bedeutsam. Der Beklagte hat den Berg an zu erledigender Gewerbesteuererhebung entsprechend vor sich hergeschoben, eine drohende Verjährung bzgl. der ihm zur Last gelegten Fälle noch nicht unmittelbar vor sich. Die Organisationsstruktur, Eigenverantwortlichkeit, fehlende Kontrolle und erst in Jahren eintretende Verjährung begünstigten insoweit, dass das Verhaltensmuster des Beklagten mit Krankheitswert entsprechend Platz greifen und für die Kernpflichtverletzung gerade kausal werden konnte.
Soweit die Landesanwaltschaft Bayern dem Beklagten in der Disziplinarklage unter 2.7.2 aber für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 die volle Verantwortung für sein Verhalten zur Last legt, folgt das Gericht insoweit daher nicht, sondern nimmt vielmehr eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten mit der Folge einer Milderung der Schwere des Dienstvergehens über den gesamten Zeitraum der Dienstpflichtverletzungen an.
(4) Die dem Beklagten unter II.3. und 4. zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen sind ebenfalls im Kontext der psychischen Verfasstheit des Beklagten zu sehen und daher nicht von eigenständig erschwerendem Gewicht. Aufgrund des krankheitswerten Verhaltensmuster „Ich schaffe das. Ich muss das alleine schaffen.“ ist gerade in Bezug auf das unter II.3. und 4. zur Last gelegte Verhalten ein deutlicher Bezug zur verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne eingeschränkter Einsichtsfähigkeit in die begangenen Dienstpflichtverletzungen gegeben.
2. Bei der weiteren Maßnahmebemessung sind nach Art. 14 BayDG insbesondere die die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeit des Beklagten sowie dessen bisheriges dienstliches Verhalten zu berücksichtigen.
Soweit beklagtenseits auf die Belastung des Beklagten durch das Straf- und Schadensersatzverfahren verwiesen wird, kommt dem kein bedeutsam milderndes Gewicht zu. Auch die Tatsache, dass der Beklagte bislang nicht strafrechtlich oder disziplinarisch vorbelastet war, fällt nicht ins Gewicht. Diese Umstände stellen ein normales Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar. Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, derartige Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09. 3029 - juris Rn. 96).
Gleichermaßen sind die gute Beurteilung des Beklagten mit 14 Punkten und das gute Persönlichkeitsbild vom 24. Juni 2017 i.V.m. den auch im Strafverfahren von Vorgesetzten und Kollegenseite deutlich gemachten positiven Eigenschaften des Beklagten zu beachten, führen aber nicht zu einer durchgreifend weiteren Milderung.
Mildernd zu berücksichtigen ist hingegen die Länge des gerichtlichen Verfahren. Während das Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern nach Herausrechnung des Aussetzungszeitraums dem gesetzlichen Beschleunigungsgebot nach Art. 4 BayDG durchaus Rechnung getragen hat, ist dies mit einem Zeitraum von fast drei Jahren bei Gericht nicht mehr der Fall, zumal die Dienstpflichtverletzungen einen lang zurückliegenden Zeitraum von 2002 bis 2009 betreffen. Statt den Rahmen des Art. 12 BayDG von 5 Jahren Kürzung des Ruhegehalts - wie an sich geboten - auszuschöpfen, hält das Gericht eine Reduzierung um ein Jahr angesichts der gerichtlichen Verfahrensdauer für angezeigt.
VI. Auch unter Verhältnismäßigkeitserwägen ist daher eine Kürzung des Ruhegehalts für die Dauer von 4 Jahren angemessen. Dabei dient die Dauer der Kürzung nicht dem Aspekt der Pflichtenmahnung, nachdem der Beklagte im Ruhestand ist, sondern dem Ansehen des Beamtentums und Vertrauen der Allgemeinheit. Ist es angesichts der psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des schweren Dienstvergehens nicht nur angemessen, sondern auch geboten, noch nicht von der Höchstmaßnahme auszugehen, ist jedoch eine deutliche Disziplinarmaßnahme zur Wahrung des Ansehens des Beamtentums erforderlich, geeignet und auch dem Beklagten gegenüber verhältnismäßig.
VII. Der Kürzungsbruchteil von 1/20 ergibt sich dabei aus der Zugehörigkeit des Beklagten zur zweiten Qualifikationsebene und der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung.
VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB
§§ 20, 21 StGB
§ 21 StGB
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 20 StGB
§ 117 Abs. 3 VwGO
§ 4 Abs. 2 DVKommBayDG
§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO
§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG
§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 35 Abs. 1 BeamtStG
Art. 22 BayDG
Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BayDG
Art. 12 BayDG
Art. 18 Abs. 5 BayDG
Art. 4 BayPVG
Art. 50 Abs. 1 BayDG
Art. 25 Abs. 1 BayDG
Art. 35 Satz 1 BeamtStG
Art. 14 Abs. 1 BayDG
Art. 14 BayDG
Art. 4 BayDG
Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 14, 30
BGHSt 23, 176
NStZ 2004, 437
NStZ 2005, 329
14 AR 191/16
B 13 S 2343/13
2 B 24.16
2 C 6/14
2 B 24/16
2 C 83.08
3 StR 249/68
1 StR 346/03
1 StR 248/04
2 C 9/06
16a D 09.31
16 S 579/10
2 C 38.10
80 K 34/90
80 D 9.08