Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-06-12, Aktenzeichen 4 A 509/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:0612.4A509.25.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13.12.2024 wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Klägern innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Darlegung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO zumindest in groben Zügen erfolgen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.2021 ‒ 4 A 2446/21 ‒, juris, Rn. 2 f., m. w. N.
Daran fehlt es hier. Das Vorbringen des Klägers lässt nicht ansatzweise einen Vortrag erkennen, nach dem das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO ernsthaft in Betracht kommen könnte.
Insbesondere ist kein Anhalt dafür vorgetragen, es könnten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts werden von dem Kläger nicht in Zweifel gezogen. Er hat die Einschätzungen des Gerichts nicht mit nachvollziehbaren Argumenten in Frage gestellt, dass weder eine Wiederholungsgefahr noch eine fortdauernde diskriminierende Wirkung bestünden, weil die auf den Vorschriften der CoronaSchVO beruhenden Zugangsvoraussetzungen bzw. -beschränkungen gegenüber sämtlichen Besuchern des Gerichts angewandt worden und mittlerweile außer Kraft getreten seien. Seine bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgebrachten Argumente, sein berechtigtes Interesse an der schriftlichen Bestätigung der nach seinen vom Beklagten bestrittenen und vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellten Angaben erfolgten Zugangsverweigerung bestehe schon aufgrund der Vielzahl der von ihm angebrachten entsprechenden Anträge, die Wiederholungsgefahr aufgrund der fehlenden Gewissheit, dass es nie wieder eine Pandemie geben werde, hat das Verwaltungsgericht zu Recht als unerheblich angesehen. Eine Vielzahl gleichlautender Anträge vermag von vornherein ein berechtigtes Interesse nicht zu begründen. Für das Bestehen der behaupteten Wiederholungsgefahr fehlt der objektive Anhalt dafür, dass Justizbedienstete dem Kläger gegenüber in Zukunft unter im Wesentlichen gleichartigen Verhältnissen den Zutritt zum Gerichtsgebäude A.-straße 101 in Q. verweigern könnten. Auch als Grundlage für eine Klage auf Erstattung unnötiger Fahrtkosten zum Gericht benötigte der Kläger keine schriftliche Bestätigung der behaupteten Zugangsbeschränkung, selbst wenn ihm der Nachweis der vom Beklagten bestrittenen Zutrittsverweigerung und seines unverzüglichen Verlangens nach einer schriftlichen Bestätigung gelänge. Ungeachtet dessen, dass der Beklagte die Fahrt des Klägers zum Gerichtsgebäude nicht veranlasst hat, kennt dieser spätestens aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 21.7.2021 den wesentlichen Inhalt der Hausverfügung, nach der am 3.6.2020 Personalien der Gerichtsbesucher abgefragt worden sind, um eine Rückverfolgbarkeit nach § 2a der seinerzeit geltenden CoronaSchVO zu ermöglichen, zu deren Angabe der Kläger nicht bereit war.
Desgleichen trägt der Kläger keinen greifbaren Anhalt dafür vor, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einem Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen könnte.
Dies gilt sowohl für den Vorhalt, das Gericht habe mitten im Winter drei gleichzeitige Gerichtstermine durchgeführt, in denen seine essentiellen Rechte beispielsweise durch die nicht ordnungsgemäße Gewährung von Akteneinsicht verletzt worden seien, als auch für denjenigen, er habe über etliche Stunden in den Gerichtsterminen argumentiert, das Protokoll sei jedoch nahezu leer.
Dass das Verwaltungsgericht die Termine in den drei Parallelsachen des Klägers auf einen Terminstag im Dezember 2024 gelegt hat, ist auch angesichts der Tatsache, dass der Kläger keine erheblichen Gründe für eine Verlegung des Termins benannt hat, nicht zu beanstanden. Denn die Notwendigkeit einer Vorbereitung auf die drei weder umfangreichen noch komplizierten Verfahren bedingt nicht die Notwendigkeit einer Terminierung an verschiedenen Tagen. Angesichts der Tatsache, dass dem Kläger bereits durch den Gerichtsbescheid vom 25.7.2024 die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts bekannt war, stand ihm ausgehend von seinem im August 2024 gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung seit dem Erhalt der ordnungsgemäßen Ladung am 18.10.2024 ausreichend Zeit bis zur mündlichen Verhandlung am 13.12.2024 zur Verfügung, sich auf diese vorzubereiten. Dem steht nicht entgegen, dass die Gerichtsbibliothek des Verwaltungsgerichts über einen längeren Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung wegen Umbaumaßnahmen nicht geöffnet war. Dem Kläger hätten auch in anderen Fachbibliotheken, u. a. der Universitätsbibliothek, Recherchemöglichkeiten zur Verfügung gestanden. Schon deshalb war er auch durch die niedrigen Temperaturen im Winter nicht an einer angemessenen Vorbereitung gehindert.
Der Einwand fehlender Akteneinsicht greift ebenfalls nicht durch. Die Verfahrensbeteiligten sind im Interesse der Prozessökonomie gehalten, rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht zu beantragen und alle sich hierzu bietenden zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen. Kommt ein Beteiligter dieser Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, darf sein Antrag auf Akteneinsicht durch das Gericht jedenfalls dann abgelehnt werden, wenn bei einer Stattgabe die Erledigung des Rechtsstreits verzögert würde.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.9.2023 – 3 B 44.22 –, juris, Rn. 12, m. w. N.
Da der Kläger erst am 28.11.2024, und damit kurz vor der mündlichen Verhandlung Akteneinsicht beantragt hat und ihrer Gewährung durch Bereitstellung des Inhalts der Akten auf elektronischen Weg wegen der Obdachlosigkeit des Klägers wichtige Gründe entgegenstanden, ist es nicht zu beanstanden, dass ihm bereits neun Tage vor der mündlichen Verhandlung im Einklang mit § 100 Abs. 2 Sätze 3 und 4 VwGO ein Aktenausdruck mit dem Inhalt der Akten übergeben worden ist, auch wenn dieser die Prüfprotokolle nicht enthielt. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung, hinsichtlich dessen er keinen Protokollberichtigungsantrag gestellt hat, ist dem Kläger in der mündlichen Verhandlung zudem Gelegenheit gegeben worden, auch die Signaturen der elektronischen Akte einzusehen. Ergänzend ist ihm im zweitinstanzlichen Verfahren nochmals eine digitale Kopie der ihm bereits bekannten Akte sowohl der ersten als auch der zweiten Instanz einschließlich der vorhandenen Prüfprotokolle per USB-Stick zur Verfügung gestellt worden. Auf dieser Grundlage hat er keine weiteren Einwände erhoben.
Ebenso wenig stellt es einen Verfahrensfehler dar, dass das Gericht die Argumentation des Klägers nicht vollständig in das Protokoll aufgenommen hat. Nach § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 2 ZPO sind die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung aufzunehmen. Dass dies vorliegend unterblieben ist, oder ein ausdrücklicher Antrag auf Aufnahme bestimmter Äußerungen ins Protokoll nach § 105 VwGO i. V. m. § 160 Abs. 4 ZPO nicht aufgenommen worden sein sollte, hat der Kläger, der keine Protokollberichtigung beantragt hat, nicht vorgetragen. Ausgehend von der maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts,
stRspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26.7.2024 ‒ 8 B 69.23 ‒, juris, Rn. 12 ff., und vom 4.7.2024 ‒ 4 B 5.24 ‒, juris, Rn. 9,
die Klage sei bereits mangels berechtigten Interesses im Sinne von § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW unbegründet, war auch die beantragte Beweiserhebung nicht erforderlich.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 105 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 2a der seinerzeit geltenden CoronaSchVO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 160 Abs. 2 ZPO
§ 160 Abs. 4 ZPO
§ 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 4 A 2446/21
3 B 44.22
8 B 69.23
4 B 5.24