Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1993-11-26, Aktenzeichen 6 U 78/93
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1993:1126.6U78.93.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg.
Die Klägerin, zu deren Aufgaben als Dachdecker-Innung es nach § 54 Abs. 1 S. 1 HandWO gehört, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder zu fördern, ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugt.
1.
Soweit die Klägerin von der Beklagten begehrt, es zu unterlassen, in der konkreten, im Urteilstenor wiedergegebenen
Form für Flachdachsanierungsarbeiten zu werben oder diese anzubieten, ist dieser Anspruch aus § 3 UWG gerechtfertigt.
Das Angebot mit Referenzliste und "technischen Informationen" ist in der angegriffenen Form irreführend und damit gemäß § 3 UWG wettbewerbswidrig, denn es ist geeignet, bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angesprochenen Verbraucher unrichtige Vorstellungen über den Betrieb und die Qualifikation der Beklagten hervorzurufen und damit die Entscheidung dieser Verbraucher zu beeinflussen, sich der Beklagten und deren Leistungen zuzuwenden.
Der Verkehr ist daran gewöhnt, bestimmte Ausführungen von Gewerken oder Sanierungsarbeiten bestimmten Berufsgruppen von Handwerkern zuzuordnen. So geht er davon aus, daß Dachreparaturen oder Dachsanierungen - unabhängig davon, ob es sich um die Sanierung eines Flachdaches oder eines anders aufgebauten Daches handelt - von Dachdeckern oder Dachdecker-Handwerksbetrieben ausgeführt werden.
Da die Beklagte unter der Bezeichnung "Dr. L. ##blob##amp; Co. oHG - Flachdachsanierung mit Spezialpolyester" ihr Angebot abgegeben hat und sich dieses Angebot über eine "Flachdachsanierung" verhält, wird bei einem nicht unbeachtlichen Teil der Empfänger derartiger Angebote der Eindruck erweckt, es handele sich um das Angebot eines Dachdeckerbetriebes. Dieser Eindruck des unbefangenen Lesers wird noch dadurch verstärkt, daß im
Angebotsanschreiben hervorgehoben wird, daß das Angebot alle Leistungen enthält, die zu einer vollständigen Sanierung erforderlich sind, Nebenarbeiten nicht in Rechnung gestellt werden und Ecken und Stöße routinemäßig in der Armierung verdoppelt bzw. verstärkt werden. Selbst diejenigen der angesprochenen Verbraucher, die nicht allein aufgrund der Bezeichnung "Flachdachsanierung" auf den Handwerksbetrieb eines Dachdeckers schließen, werden aufgrund des Angebots einer vollständigen Dachsanierung einschließlich der Armierung von Ecken und Stößen davon ausgehen, daß es sich bei dem Anbietenden um einen Dachdeckerbetrieb handelt, da zu einer "vollständigen Dachsanierung" auch Arbeiten an der Unter- konstruktion und am Dachaufbau gehören, die typischerweise zum Berufsbild des Dachdeckerhandwerks (vgl. hierzu DachdAussV vom 13.03.1981) zählen. Schließlich weist das Angebot selbst eine Vielzahl von Arbeiten auf, die auch nach der Verkehrsanschauung das Bild des Dachdeckerhandwerks prägen.
Dies ergibt sich insbesondere aus den in den vorgelegten Angeboten vom 14.10.1991 und 12.10.1992 beschriebenen Tätigkeiten, wie "Randprofil richten und nachbefestigen", "Dachpaket mit ------Nägeln nachbefestigen", "Herstellen aller Anschlüsse an Randprofil und Lichtkuppe", "Blasen abstoßen bzw. aufschneiden, abflämmen, abkleben" und "Anpreßschiene aus Alu zur Sicherung der Wandanschlüsse
montieren". Diese für das Dachdeckerhandwerk typischen Tätigkeiten werden auch vom Verkehr nur einem Dachdeckerbetrieb zugeordnet, so daß zumindest ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund derartiger Angebote davon ausgeht, es handele sich bei dem Anbietenden um einen Handwerker, der für die erforderlichen Arbeiten die Kenntnisse eines Dachdeckers besitzt, die von den zuständigen staatlichen Stellen geprüft worden sind, so daß der Anbieter auch in die Handwerksrolle eingetragen ist.
An dieser Auffassung des Verkehrs ändert auch der Hinweis auf das "Spezialpolyester" nichts, da die handwerkliche Einordnung durch das Angebot der benannten Dachdeckertätigkeiten bereits erfolgt ist. Der unbefangene Leser versteht das Angebot viel- mehr nur so, als werde die Dachreparatur nur mit einem besonderen Material durchgeführt, ohne daß er zu dem Schluß gelangt, es handele sich bei den angebotenen Arbeiten nicht um solche eines Handwerkers, sondern um diejenigen - wie die Beklagte meint - eines Chemieunternehmens.
Die durch das angegriffene Angebot hervorgerufene Irreführung wird auch nicht durch die "technischen Informationen" der Beklagten ausgeschlossen, sondern eher verstärkt, da diese Hinweise sich ausführlich mit verschiedenen Arbeiten auseinandersetzen, die auch nach der Verkehrsansschauung dem Dachdeckerhandwerk zuzuordnen sind, um dann zum Schluß der
Hinweise das selbst entwickelte Polyester als beste Isolierung eines Flachdaches anzupreisen. Durch die fachspezifischen Ausführungen dieser Hinweise wird ein nicht unbeachtlicher Teil der Leser gerade zu dem Schluß gelangen, es handele sich um die Ausführungen eines besonders fachkundigen Dachdeckers, der mit Spezialisolierungen arbeitet.
Diese zumindest bei einem nicht unbeachtlichen Teil der Verbraucher bei Betrachten des gesamten Angebots - einschließlich der "technischen Informationen" - hervorgerufene Vorstellung, es handele sich bei dem Anbietenden um einen fachlich kompetenten Dachdeckerbetrieb, ist auch geeignet, die angesprochenen Verbraucher in ihrer wirtschaftlichen Entscheidung positiv zu beeinflussen, da der Verkehr einem Fachbetrieb, der zudem ein Spezialverfahren zur Dachsanierung anbietet, den Vorzug vor anderen Dachdeckern geben wird.
Der Senat hat keine Bedenken, diese Verbraucher- vorstellungen und deren wettbewerbsrechtliche Relevanz aus eigener Sachkunde und Erfahrung festzustellen. Seine Mitglieder gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen, da auch sie zu potentiellen Kunden von Dachdeckerleistungen zählen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun- desgerichtshofs ist es nicht ausgeschlossen, daß der Tatrichter die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise aufgrund seiner eigenen Sachkunde und Lebenserfahrung
hinreichend beurteilen kann, sofern - namentlich bei Leistungen des allgemeinen Bedarfs - die Anschauungen des unbefangenen Durchschnittskunden zu ermitteln sind und die Richter des zur Entscheidung berufenen Kollegiums selbst diesem Personenkreis angehören. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt vor allem in den Fällen, in denen das Gericht eine Irreführung bejahen zu können glaubt, da es insoweit entscheidend nur auf die Anschauungen eines nicht ganz unerheblichen Teils des Verkehrs ankommt (BGH GRUR 1987, 45, 47 - "Sommerpreiswerbung" m.w.N.). Diese Voraus- setzungen sind hier erfüllt, da - wie ausgeführt - die Mitglieder des Senats dem angesprochenen Verbraucherkreis zuzuordnen sind und weil der Senat die Irreführung bejaht.
Diesem Anspruch aus § 3 UWG steht auch nicht entgegen, daß die Angebote nicht öffentlich, sondern nur gegenüber einzelnene Personen abgegeben werden, da von § 3 UWG auch die Angaben erfaßt werden, die sich an einen geschlossenen Personenkreis oder an Einzelpersonen richten (Baumbauch/Hefermehl UWG, 17. Aufl. § 3 UWG Rdnr. 9).
2.
Soweit die Klägerin von der Beklagten auch das Unterlassen begehrt, die im Urteilstenor näher beschriebenen Arbeiten auszuführen, hat die Berufung Erfolg.
Die Voraussetzungen des allein aus § 1 UWG in Betracht kommenden Unterlassungsanspruchs hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht darzulegen vermocht.
Zwar geht der Senat aufgrund der Ausführungen des persönlich haftenden Gesellschafters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 1993 davon aus, daß die Beklagte mit der Durchführung der von ihr angebotenen Flachdachsanierung handwerkliche Tätigkeit ausübt, die dem Dachdeckergewerbe zuzuordnen (vgl. DachdAussVO vom 13.03.1981 - BGB I, 314 ff.) ist und damit - da die Beklagte nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist - gegen § 1 HandWO verstößt.
Der Senat braucht jedoch nicht abschließend dazu Stellung zu nehmen, ob die Tätigkeit der Beklagten tatsächlich als handwerklich einzuordnen ist, da die Klägerin jedenfalls nicht darlegen konnte, daß das Verhalten der Beklagten - einen Verstoß gegen § 1 WOunterstellt - zugleich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG ist.
Es ist allgemein anerkannt, daß nicht jeder Gesetzesverstoß zugleich mit dem Makel der Unlauterkeit behaftet ist; zudem muß die Anstößigkeit wettbewerbsbezogen sein (Baumbach/Hefermehl, UWG, 17. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 632). Eine solche Unlauterkeit ist nur zu bejahen, wenn die verletzte Norm zugleich auf einer entsprechenden sittlichen
Grundvorstellung beruht. Die Vorschriften der Handwerksordnung über die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ablegung der Meisterprüfung beeinhalten aber keine solche Regeln. Sie sind grundsätzlich nur gewerbepolizeilichen und ordnenden Charakters und daher wertneutral (OLG Köln GRUR 1991, 151, 153; OLG Köln WRP 1971, 432, 433).
Bei wertneutralen Vorschriften kann ein Sittenverstoß im Sinne des § 1 UWG nur unter besonderen Umständen vorliegen.
Dies ist dann der Fall, wenn der Wettbewerber sich bewußt und planmäßig über ein Gesetz hinwegsetzt, um sich einen Vorsprung im Wettbewerb gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu sichern (BGH GRUR 1957, 558, 559 - "Bayern-Express"). Die Klägerin hat keine Umstände dafür vorgetragen, daß und inwieweit die Beklagte infolge der Nichteintragung in die Handwerksrolle wirtschaftlich gün- stiger steht. Allein das Ersparen von Aufwendungen für Innung oder andere Verbände kann nicht zu einem Wettbewerbsvorsprung führen, da der Mitbewerber grundsätzlich vor Konkurrenz weder durch die Handwerksordnung noch durch das UWG geschützt ist und diese Aufwendungen nicht so einschneidend sind, daß dadurch die Beklagte in der Lage wäre, ihr Angebot grundlegend anders zu kalkulieren als andere Mitbewerber (OLG Köln GRUR 1991, 151, 153; OLG Köln WRP 1971,
432, 433). Die Beklagte kann deswegen weder bessere noch bil- ligere Arbeiten anbieten.
Die Mißachtung von Vorschriften, die den Zugang zu einem Beruf von einer Erlaubnis abhängig machen, führt zwar zum unberechtigten Eintritt in den Wettbewerb, verschafft aber keinen ungehörigen Vorsprung in diesem Wettbewerb. Die Mißachtung des Erlaubniszwangs ist daher grundsätzlich nur unter gewerbepolizeilichen Gesichtspunkten relevant (Baumbach/Hefermehl UWG, 17. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 649).
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, daß die Zugangsvorschriften der Handwerksordnung dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen. Das hierdurch geschützte Gut, nämlich die Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks und die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte Wirtschaft (vgl. BVerfGE 13, 97) hat keinen in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht relevanten Inhalt, wie dies z.B. bei der Volksgesundheit der Fall ist; sie dient nur allgemeinstaatlichen Interessen.
Auch die Tatsache, daß die Inhaber der Beklagten nicht eine Meisterprüfung im Dachdeckergewerbe abgelegt haben, führt nicht zu einem ungerechtfertigten Vorsprung im Wettbewerb. Die bloße Ausübung der Tätigkeit als Dachdecker trotz Nichteintragung in die Handwerksrolle und Nichtablegung der Meisterprüfung kann nicht als ein ungerechtfertigter
Wettbewerbsvorteil angesehen werden, da dies nur die typische Folge des Verstoßes gegen die wertneutrale Gesetzesvorschrift ist, der als solcher nicht ausreicht, zu dem vielmehr ein weiteres Unlauterkeitsmerkmal hinzukommen müßte, das hier aber nicht festzustellen ist.
Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zu der zitierten Senatsentscheidung (GRUR 1991, 151 ff.). Dort bestand der "Vorsprung" gerade darin, daß der dortige Beklagte zwei Gewerke, nämlich Zimmerer- und Dachdeckerhandwerk in einer Hand betrieb und so wegen der damit verbundenen Vorteile günstiger kalkulieren und dadurch die Leistungen preisgünstiger anbieten konnte.
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 92 Abs. 1 ZPO.
Die übrigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 22. November 1993 hat vorgelegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 UWG
§ 1 UWG
§ 1 HandWO
§
54 Abs. 1 S. 1 HandWO
§ 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713,
546 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: GRUR 1987,
45, 47
GRUR 1991, 151, 153
GRUR 1957, 558, 559
BVerfGE 13, 97
GRUR 1991, 151