Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-24, Aktenzeichen 6 K 2413/16

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2016 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 18.08.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
Die Klägerin, eine 1972 geborene ghanaische Staatsangehörige, schloss am 31.12.2004 in Ghana die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen. Am 26.10.2006 reiste sie mit einem Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik Deutschland ein, um hier mit ihrem deutschen Ehemann zusammenzuleben.
Am 30.10.2006 wurde der Klägerin erstmals von der seinerzeit zuständigen Ausländerbehörde der Landeshauptstadt A-Stadt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG eine bis zum 30.10.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Nach der Trennung von ihrem deutschen Ehemann wurde der Klägerin am 05.10.2009 nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 AufenthG eine bis zum 04.10.2010 gültige Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten erteilt und wiederholt, zuletzt am 06.08.2015 befristet bis zum 05.08.2016, verlängert. Seither ist die Klägerin im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG.
Bereits mit Schreiben vom 18.08.2015 beantragte die Klägerin, ihr eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zu erteilen. Hierzu machte sie geltend, dass die Voraussetzungen des § 9 AufenthG erfüllt seien. Ihr Lebensunterhalt sei durch eigene Berufstätigkeit gesichert. Sie verdiene aufgrund ihrer Tätigkeit für die Motel One Germany Betriebs GmbH in A-Stadt durchschnittlich rund 1.300,00 Euro brutto. Dieses Einkommen erhöhe sich durch das für ihren am 02.10.2009 geborenen Sohn gewährte Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro. Sie habe mehr als 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet und Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stünden der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nicht entgegen. Zudem verfüge sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Grundkenntnisse der Recht- und Gesellschaftsverhältnisse und der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Ausreichender Wohnraum für sie und ihr Kind sei vorhanden.
Mit Schreiben vom 01.10.2015 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG abzulehnen. Zur Begründung wurde unter anderem dargelegt, dass die Klägerin bislang keinen Nachweis dafür vorgelegt habe, dass sie ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet besitze. Die Klägerin sei zwar in der Lage, sich mündlich in deutscher Sprache zu verständigen. Ob sie über ausreichende schriftliche Sprachkenntnisse verfüge sowie die geforderten Grundkenntnisse besitze, könne jedoch nicht beurteilt werden. Der entsprechende Nachweis könne insbesondere in Form eines Zertifikates über den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses erbracht werden.
Unter Bezugnahme auf eine Bestätigung des Vereins …. e.V. vom 01.07.2015 teilte die Klägerin mit Schreiben vom 03.11.2015 mit, dass sie in der Zeit vom 03.09.2007 bis 28.02.2008 regelmäßig an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung teilgenommen habe und dabei 600 Unterrichtsstunden ohne Abschlussprüfung absolviert habe. In dem Integrationskurs seien ihr die erforderlichen Kenntnisse vermittelt worden. An einem neuerlichen Integrationskurs könne sie nicht teilnehmen, da sie berufstätig sei und sich zudem um die Versorgung und Erziehung ihres minderjährigen Kindes kümmern müsse. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG könne zur Vermeidung einer Härte von den grundsätzlich vorausgesetzten Kenntnissen abgesehen werden. Ein solcher Härtefall liege in ihrer Person vor.
Mit Schreiben vom 24.05.2016 bat der Beklagte um Mitteilung, ob der von der Klägerin gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufrechterhalten werde. Wie anlässlich der Vorsprache der Klägerin am 24.05.2016 erkennbar geworden sei, verfüge sie nicht über die erforderlichen, dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechende Sprachkenntnisse. Es habe der Klägerin bereits Probleme bereitet, auf einfache Fragen in Deutsch zu antworten. Einzelne Fragen hätten ihr genauer erklärt werden müssen, andere hätte sie nicht verstanden. Die Klägerin habe zugestanden, erhebliche Probleme beim deutschsprachigen Lesen oder Schreiben zu haben.
Darauf teilte die Klägerin mit Schreiben vom 31.05.2016 mit, dass sie zwar nicht in der Lage sei, zu lesen und deshalb auch nicht den Abschluss des von dem Verein … e.V. angebotenen Sprachkurses habe erreichen können. Sie könne sich jedoch in Deutsch unterhalten und sei jederzeit in der Lage, dem Gespräch zu folgen und die Tragweite entscheidungsrelevanter Fragen nachzuvollziehen. Zudem könne nach § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen werden. In ihrem Fall ergebe sich die besondere Härte daraus, dass sie in ihrem Heimatland nur etwa ein Jahr lang die Schule besucht habe, als sie sieben oder acht Jahre alt gewesen sei. Auch im Englischen habe sie nicht lesen und schreiben gelernt, weil sie ihrer Mutter im Haushalt und später bei deren Arbeit im Restaurant habe helfen müssen. Aufgrund ihrer Vollzeitbeschäftigung sowie der Versorgung und Erziehung ihres minderjährigen Kindes sei sie auch nicht in der Lage, an einem lang andauernden Integrationskurs teilzunehmen.
Nachdem die Klägerin von dem Beklagten mit Schreiben vom 28.06.2016 unter anderem darauf hingewiesen worden war, dass nicht jede Krankheit oder Behinderung zum Ausschluss der von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG vorausgesetzten ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland führten, sondern nur diejenigen, die den Ausländer an der Erlangung der Kenntnisse hinderten, und diese von dem Ausländer grundsätzlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen seien, legte die Klägerin unter dem 04.08.2016 eine Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. … vom 19.07.2016 vor, nach deren Inhalt bei ihr Analphabetismus diagnostiziert worden war. Die Klägerin könne weder lesen noch schreiben, allerdings beherrsche sie die deutsche und die englische Sprache mündlich gut genug, um am Arbeitsalltag teilzunehmen.
Mit Bescheid vom 05.09.2016 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland ab. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Klägerin im Rahmen des § 9 Abs. 2 AufenthG an einer Verfestigung ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland teilnehme. Die Klägerin erfülle allerdings nicht alle für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 AufenthG. Zwar sei die Klägerin, wie von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG gefordert, seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis und auch ihr Lebensunterhalt sei aufgrund ihrer jeweiligen Teilzeitbeschäftigung als Reinigungskraft bei der … GmbH sowie bei der Firma … GmbH in A-Stadt im Verständnis von § 2 Abs. 3 AufenthG sichergestellt. Zudem erfülle die Klägerin die von § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG geforderten 60 Monate Pflichtbeitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung und auch die weiteren Erfordernisse gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 und Nr. 9 lägen im Fall der Klägerin vor. Allerdings verlange § 9 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge. Die erforderlichen Sprachkenntnisse seien die wesentlichste Voraussetzung für die Integration. Ohne sie sei eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben außerhalb der eigenen sozialen Gruppe der Landsleute nicht möglich. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 11 AufenthG entsprächen ausreichende Sprachkenntnisse dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Der Ausländer müsse sich im täglichen Leben einschließlich der Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtfinden und mit ihm müsse ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden können. Dazu gehöre auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben könne. Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen zu können, reiche nicht aus. Über entsprechende Sprachkenntnisse verfüge die Klägerin ebenso wenig wie über die nach § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG geforderten Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, die ebenfalls durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen werden könnten. Anlässlich der persönlichen Vorsprache der Klägerin am 24.05.2016 sei festgestellt worden, dass sie weder über die vorgeschriebenen Deutschkenntnisse des Niveau B1 noch über die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfüge. Sie habe einfache Fragen nicht verstehen können. Lediglich Standardfragen über ihr Kind habe sie beantworten können. Sie habe einen ihr vorgelegten Text des schriftlichen B1-Tests weder lesen noch verstehen können. Auch Fragen über die Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland habe sie nicht verstanden. Sie habe keine Kenntnisse über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Zwar werde nach § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG von diesen Voraussetzungen abgesehen werden, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen könne. Allein die Betreuung von Kleinkindern sowie eine ungünstige Verkehrsanbindung zum Ort des Integrationskurses erfüllten diese Voraussetzungen indes nicht. Im Übrigen könne zur Vermeidung einer Härte gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von den Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen werden. Eine Härte liege beispielsweise vor, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich mache, aber dauerhaft wesentlich erschwere. Analphabetismus stelle indes weder eine Krankheit noch eine Behinderung dar und lasse auch keine generellen Rückschlüsse auf das intellektuelle Vermögen der Klägerin zu. Dafür, dass der Analphabetismus der Klägerin seine Ursache in einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung hätte, seien keine Nachweise erbracht worden. Die Übergangsregelung des § 104 Abs. 2 AufenthG, wonach bei Ausländern, die vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen seien, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich sei, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könnten, finde auf die Klägerin, der erstmals am 30.10.2006 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei, keine Anwendung.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 21.09.2016 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie geltend machte, dass sie über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland verfüge. Sie sei in der Lage, sich in einfacher Sprache in Deutsch zu unterhalten. Sie verstehe Sachzusammenhänge in ausreichendem Maße und kenne die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, der sie sich verpflichtet fühle, in hinreichendem Umfang. Sie habe auch im Rahmen eines Integrationskurses 600 Unterrichtsstunden absolviert. Dass sie den Abschluss nicht habe erzielen können, liege allein darin begründet, dass sie Analphabetin sei. Dies stelle zudem eine Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG dar, die dazu führe, dass ausnahmsweise von den Voraussetzungen des Besuchs eines Integrationskurses und dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse im Sinne eines B1-Testes abzusehen sei. Wer in seiner Muttersprache nicht in der Lage sei, zu lesen und zu schreiben, von dem könne auch nicht erwartet werden, dass er dies in einer ihm zunächst fremden Sprache erlerne. Die geforderte Teilnahme an einem Integrationskurs oder einem Sprachkurs sei ihr aufgrund ihrer Vollzeitbeschäftigung nicht möglich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 12.10.2016, der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 14.10.2016 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 05.09.2016 zurück.
Mit ihrer am 14.11.2016 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens weiter.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagen unter Aufhebung des Bescheides vom 05.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2016 zu verpflichten, ihr eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 Abs. 2 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und weist ergänzend darauf hin, dass die erforderlichen Deutschkenntnisse nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG nicht nur einfache Kenntnisse des Verstehens und Sprechens beinhalteten, sondern auch das Lesen und Schreiben in der deutschen Sprache. Dass die Klägerin wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht in der Lage sei, die erforderlichen Deutschkenntnisse zu erwerben, sei nicht nachgewiesen. Soweit das Fehlen einfacher Sprachkenntnisse auf dem behaupteten Analphabetismus der Klägerin beruhe, stelle dies weder eine Krankheit noch eine Behinderung dar. Auch für eine angeborene Lernstörung sei nichts dargetan. Dass die Klägerin ihren minderjährigen Sohn betreue, stelle keine Härte im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG dar. Ihr Sohn sei bereits sieben Jahre alt und besuche die Grundschule. Zudem würden Integrations- und Deutschkurse zu verschiedenen Tageszeiten und an verschiedenen Wochentagen angeboten.
Mit Beschluss vom 21.08.2017 hat die erkennende Kammer der Klägerin zur Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Die Klägerin hat zwar keinen Anspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Niederlassungserlaubnis nach Maßgabe des § 9 AufenthG; sie kann allerdings eine erneute Bescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom 18.08.2015 durch den Beklagten unter fehlerfreier Ausübung seines Ermessens beanspruchen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Der angefochtene, den entsprechenden Antrag der Klägerin ablehnende Bescheid des Beklagten vom 05.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2016 ist daher aufzuheben und der Beklagte zu einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.
Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt (Nr. 1) und er besondere Integrationsanforderungen in Bezug auf den Lebensunterhalt (Nr. 2), die Altersvorsorge (Nr. 3), Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (Nr. 4), die Berufsausübung (Nr. 5 und 6), die Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7) und der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Nr. 8) und den Wohnraum (Nr. 9) erfüllt.
Dass die Klägerin, die durchgehend seit dem 30.10.2006 im Besitz einer zuletzt auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 AufenthG befristet bis zum 05.08.2016 erteilten Aufenthaltserlaubnis war und der, wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung versichert hat, nach wie vor ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht, die danach für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 sowie Nr. 9 AufenthG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG erfordert die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis darüber hinaus aber auch, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 7) sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (Nr. 8) verfügt.
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache entsprechen nach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 11 AufenthG dabei dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen. Sie liegen vor, wenn sich der Ausländer im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass der Ausländer einen deutschsprachigen Text des alltäglichen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wiedergeben kann. Den Nachweis hierfür erbringt der Ausländer in der Regel, indem er einen Integrationskurs erfolgreich abschließt (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die erforderlichen Sprachkenntnisse können aber auch auf andere Weise, etwa über einen entsprechenden Schulabschluss, nachgewiesen werden.
Vgl. BT-Drs. 15/420 S. 72 und BT-Drs. 15/5470 S. 20; ferner Nr. 9.2.1.7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz -AufenthG-VwV-
Auch die erforderlichen Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet können ebenso wie die erforderlichen Sprachkenntnisse durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs, aber auch auf andere Weise, etwa über einen entsprechenden Schulabschluss, nachgewiesen werden.
Davon ausgehend verfügt die Klägerin ersichtlich nicht über die von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse. Dass sich die Klägerin, wie sich in der mündlichen Verhandlung gezeigt hat, in einfacher Sprache in Deutsch unterhalten kann und in der Lage ist, Sachzusammenhänge in ausreichendem Maße zu verstehen, reicht insofern nicht aus. Voraussetzung ist vielmehr auch die Fähigkeit, die deutsche Sprache lesen und schreiben zu können. Über diese Fähigkeit verfügt die Klägerin als Analphabetin unzweifelhaft nicht. Ebenso wenig hat die Klägerin bislang zu belegen vermocht, dass sie über die nach § 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG vorausgesetzten Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt. Die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegte Bestätigung des Vereins … e.V. vom 01.07.2015 über ihre Teilnahme an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung genügt als Nachweis hierfür nicht, zumal eine Abschlussprüfung von der Klägerin ausweislich der Bestätigung nicht abgelegt worden ist. Darüber hinausgehende Nachweise über das Vorliegen der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat die Klägerin nicht erbracht.
Von den Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 und 8 AufenthG ist auch nicht nach Satz 3 der Vorschrift abzusehen. Danach wird von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass auch behinderten oder kranken Ausländern eine Aufenthaltsverfestigung möglich sein muss.
Vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/420 S. 72
Dabei führt nicht jede Krankheit oder Behinderung zum Ausschluss der genannten Voraussetzungen, sondern nur diejenigen, die den Ausländer an der Erlangung der erforderlichen Sprachkenntnisse hindern, insbesondere die Unfähigkeit, sich mündlich oder schriftlich zu artikulieren sowie angeborene oder erworbene Formen geistiger Behinderung oder altersbedingte Beeinträchtigungen. Die Krankheit oder Behinderung muss den Erwerb der erforderlichen Kenntnisse (nahezu) dauerhaft unmöglich machen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.2015, 1 C 21.14, InfAuslR 2015, 327.
Anhaltspunkte, dass der Klägerin der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache bzw. der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht möglich ist, sind weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Auch ihr Analphabetismus hat seine Ursache danach nicht in einer Krankheit oder Behinderung. Die mit einer Erstalphabetisierung im Erwachsenenalter allgemein verbundenen Schwierigkeiten reichen für eine Ausnahme nach § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht aus.
Vgl. etwa zu der Vorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8.09, NVwZ 2010, 964
Allerdings kann nach der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG im Übrigen zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen werden. Der Gesetzgeber hat hier an Fälle gedacht, in denen die Betroffenen z. B. trotz verstärkter Bemühungen die Anforderungen unverschuldet nicht erfüllen können. Auch bei strikter Zuwanderungssteuerung im Bereich der wirtschaftlichen Migration wird es immer Einzelfälle, etwa im Rahmen der Familienzusammenführung, geben, in denen die Betroffenen bei aller Anstrengung -und selbst bei Berücksichtigung von Alter und Bildungsstand- die geforderten Kenntnisse nicht in hinreichendem Maße erwerben können. Dies kann beispielsweise bei „bildungsfernen“ Menschen vorkommen, die in einer anderen Schriftsprache sozialisiert worden sind. Es soll nicht hingenommen werden, dass diesen Menschen dauerhaft eine Aufenthaltsverfestigung vorenthalten wird, obwohl sie im Alltagsleben erkennbar zurechtkommen und sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG geforderten Kenntnisse zu erwerben.
Vgl. die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 15/420 S. 72 ff.
Dies zugrunde legend ergibt sich für die Klägerin ein Härtefall im Verständnis von § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG schon aus dem Umstand, dass sie Analphabetin ist und es ihr nicht in zumutbarer Weise möglich ist, die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse sowie die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erfüllen. Trotz ihrer Teilnahme an einem Integrationskurs mit Alphabetisierung, in dessen Rahmen sie insgesamt 600 Unterrichtsstunden absolviert hat, ist es der Klägerin nicht gelungen, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG geforderten Kenntnisse in hinreichendem Maße zu erwerben. Dass es der Klägerin unabhängig von ihrer Teilnahme an dem Integrationskurs möglich gewesen wäre oder auch künftig noch möglich wäre, ihren Analphabetismus, etwa durch die Inanspruchnahme besonderer Schulungskurse, beheben zu können, ist für die Kammer nicht erkennbar. Die Teilnahme an entsprechenden Kursen war und ist der Klägerin bereits aufgrund der Versorgung und Erziehung ihres minderjährigen Kindes sowie ihrer Erwerbstätigkeit dauerhaft erschwert, so dass auch die Möglichkeiten, sich die geforderten Kenntnisse anzueignen, erheblich eingeschränkt sind. Dem entsprechend hat auch der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung nicht aufzuzeigen vermocht, dass für die Klägerin geeignete, die Erziehung und Versorgung ihres minderjährigen Kindes sowie ihre Erwerbstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigende Sprachkurse mit der Möglichkeit einer Alphabetisierung zur Verfügung stünden. Vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass es sich bei der Klägerin ersichtlich um einen „bildungsfernen“ Menschen handelt, ist die Annahme eines im Fall der Klägerin bestehenden Härtefalles im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, an dessen Vorliegen keine strengen Anforderungen zu stellen sind
vgl. Bayrischer VGH, Beschluss vom 18.06.2015, 10 C 15.675, sowie VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2017, W 7 K 16.725, jeweils zitiert nach juris,
ohne Weiteres gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin sowohl im Alltags- als auch im Berufsleben ersichtlich ohne Schwierigkeiten zurechtkommt.
Kann sich die Klägerin danach auf die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG berufen, nach der zur Vermeidung einer Härte von den Erfordernissen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen werden kann, hat der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis in den angefochtenen Bescheiden unter Hinweis auf das Nichtvorliegen einer Härte im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG mithin zu Unrecht abgelehnt.
Da das Absehen von den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG zur Vermeidung einer Härte im Ermessen des Beklagten steht, für das Gericht allerdings nicht erkennbar ist, dass sich das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert hätte, ist der Beklagte im Wege eines Bescheidungsurteils zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erneut zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung orientiert sich gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO am Maß des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 9 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
§ 31 Abs. 1 AufenthG
§ 81 Abs. 4 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG
§ 9 Abs. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG
§ 9 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG
§ 2 Abs. 11 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AufenthG
§ 104 Abs. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Nr. 7 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 sowie Nr. 9 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG
§ 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 und 8 AufenthG
§ 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2015, 327
NVwZ 2010, 964
1 C 21.14
1 C 8.09
10 C 15.67
7 K 16.72
2 GKG auf 5.00