Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-10, Aktenzeichen 6 A 10051/14
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2014:1210.6A10051.14.0A

Tenor:
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung zitiert
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr im Zusammenhang mit dem Nachweis über die Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle durch Begleitscheine.
Sie betreibt als Entsorgungsfachbetrieb das Einsammeln sowie die Beförderung und Entsorgung von Abfällen, für die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der Nachweisverordnung eine Nachweispflicht besteht. Die erforderlichen Entsorgungsnachweise müssen vor Beginn der Entsorgung erstellt werden, um die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung zu belegen (sogenannte Vorabkontrolle). Zusätzlich muss für jeden Transport ein Begleitschein geführt werden, der die Durchführung der Entsorgung nachweist (sogenannte Verbleibskontrolle).
Seit dem Jahr 2007 wurden die zuvor papierförmigen Begleitscheine durch elektronisch einzureichende Begleitscheine ersetzt. Im elektronischen Verfahren werden die entsprechend signierten Nachweisbelege elektronisch erstellt und über die bundesweit zuständige Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) u.a. auch der Beklagten übersandt.
Die beklagte Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH wird zu 51 % von dem Land Rheinland-Pfalz getragen. Sie ist als Beliehene für die Vorab- und Verbleibskontrolle der Abfälle zuständig.
Mit Bescheid vom 13. September 2012 wurde die Klägerin von der Beklagten zu einer Gebühr in Höhe von insgesamt 668,78 € auf der Grundlage von 103 abgerechneten Begleitscheinen aus der Zeit vom 2. Juli bis 3. September 2012 herangezogen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2013 zurück. Hierauf hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt,
den Gebührenbescheid Nr. 123616 der Beklagten vom 13. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Februar 2013 aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich des Vorbringens der Beteiligten und des weiteren seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er sich zu Eigen macht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. November 2013 abgewiesen und ausgeführt, der angefochtene Gebührenbescheid sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Gebührenfestsetzung sei formell und materiell ordnungsgemäß erfolgt.
Mit ihrer von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vertieft und ergänzt die Klägerin ihre Einwände gegen die festgesetzte Gebühr. Sie macht im Wesentlichen geltend, die in Rede stehende Gebührenerhebung verstoße gegen die Regelungen des Grundgesetzes zur Finanzverfassung gemäß Art. 104a ff. GG, das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, den Grundsatz der Normenklarheit sowie gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 110 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung. Aufgrund des bundesrechtlichen Ausschlusses einer Prüfung von Begleitscheinen besitze die Beklagte keine diesbezügliche Kompetenz. Die Prüfung von Begleitscheinen stelle mangels Außenwirkung keine gebührenfähige Amtshandlung dar. Zudem beruhe die Gebührenfestsetzung nicht auf einer nachvollziehbaren Gebührenkalkulation und verstoße gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Es seien nicht gebührenfähige Kostenansätze in die Kalkulation eingestellt worden, und es liege eine bewusste Kostenüberschreitung vor. Die anteiligen Verwaltungsgemeinkosten seien nicht sachgerecht aufgeteilt worden. Gewinne aus den Vorjahren hätten gebührenmindernd berücksichtigt werden müssen. Das Äquivalenzprinzip und der Grundsatz der Leistungsproportionalität seien verletzt worden. Die Gebührenerhebung verstoße gegen den Zweck des Gebührentatbestandes, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der doppelten Gebührenerhebung.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. November 2013 den Gebührenbescheid der Beklagten vom 13. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2013 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie bezieht sich auf das angefochtene Urteil sowie auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und tritt dem Berufungsvorbringen entgegen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätzen und den von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 13. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er beruht auf einer wirksamen Rechtsgrundlage (I.). Auch gegen deren konkrete Auslegung und Anwendung in der Verwaltungspraxis der Beklagten bestehen keine rechtlichen Bedenken (II.).
I. Die Erhebung der Gebühren findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 der Landesverordnung über die Kosten der Zentralen Stelle für Sonderabfälle – KostVO – in Verbindung mit Nr. 3.1.4 des Gebührenverzeichnisses – GebVerz – (Anlage zu § 1 Abs. 1 KostVO). Danach erhebt die Beklagte zusätzlich zu Nr. 3.1.1, 3.1.2 oder 3.1.3 GebVerz – also zusätzlich zu Gebühren, die im Rahmen der Vorabkontrolle erhoben werden – nach durchgeführter Entsorgung pro Begleitschein eine Gebühr von 5,00 bis 10,00 €.
Diese Vorschrift steht im Einklang mit den Vorgaben höherrangigen Rechts. Sie beruht auf der gesetzlichen Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 3 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung des Landesgesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 163) – LAbfWG –, die ihrerseits verfassungsgemäß ist (1.). Des Weiteren ist sie mit Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG sowie den Vorgaben der Finanzverfassung in Art. 104a ff. GG vereinbar (2.) und genügt den aus dieser Verordnungsermächtigung folgenden gesetzlichen Bemessungsgrundsätzen ebenso wie den Vorgaben sonstigen höherrangigen Rechts (3.).
1. In § 9 Abs. 3 Satz 1 LAbfWG wird das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung kostenpflichtige Tatbestände für den Fall der Übertragung von weiteren Aufgaben nach § 9 Absatz 2 Nr. 5 LAbfWG – d.h. im Fall der Übertragung von weiteren Aufgaben im Rahmen der Überwachung von Abfällen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und der Nachweisverordnung, die der Beklagten durch Rechtsverordnung übertragen worden sind – näher zu bestimmen. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 LAbfWG stehen die erhobenen Kosten der Beklagten zu und sind so zu bemessen, dass alle ihre mit den jeweiligen Aufgaben verbundenen Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Kostenerhebung und -beitreibung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berücksichtigt werden. Nach § 9 Abs. 3 Satz 3 LAbfWG kann dabei auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner berücksichtigt werden. Ferner ordnet § 9 Abs. 3 Satz 4 LAbfWG eine entsprechende Geltung von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LAbfWG an, wonach bei der Gebührenbemessung auch die Kosten von Förder- und Beratungsmaßnahmen zur Abfallvermeidung und -verwertung berücksichtigt werden können. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 4 LAbfWG kann in der Rechtsverordnung auch das Verfahren zur Erhebung und Beitreibung der Kosten geregelt werden.
Diese Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 3 LAbfWG ist ihrerseits verfassungsgemäß. Insbesondere genügt sie den Anforderungen aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 110 Abs. 1 Satz 2 LV. Danach müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Der Gesetzgeber soll sich seiner Verantwortung nicht dadurch entäußern können, dass er einen Teil der Gesetzgebungsmacht der Exekutive überträgt, ohne die Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und Programm so genau umrissen zu haben, dass schon aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll. Die Ermächtigung muss in ihrem Wortlaut nicht so genau wie irgend möglich gefasst sein; sie hat nur hinreichend bestimmt zu sein. Dazu genügt es, wenn sich die dort geforderte Bestimmtheit durch Auslegung nach den allgemein gültigen Auslegungsmethoden ermitteln lässt. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm kann herangezogen werden. Welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, ist von den Besonderheiten des jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme abhängig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2005 – 2 BvF 2/01 –, BVerfGE 113, 167 [268 f.]).
Speziell für die Erhebung von Gebühren ist gefordert, dass der Gesetzgeber selbst die Gebührenzwecke erkennbar festlegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2012 – 1 BvL 51/06 –, BVerfGE 132, 334, juris, Rn. 50 f. m.w.N.). Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen. Eine – erforderlichenfalls im Wege der Auslegung gewinnbare – hinreichende Klarheit der Gebührenzwecke ist aus rechtsstaatlichen Gründen wie auch im Hinblick auf die Bedeutung der gesetzlichen Regelung im demokratischen Verantwortungszusammenhang erforderlich. An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten können. Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2012, a.a.O., juris, Rn. 51 m.w.N.).
Diesen Anforderungen genügt die Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 3 LAbfWG. Der Gesetzgeber selbst hat darin ausdrücklich den Zweck der Gesamtkostendeckung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt und darüber hinaus bestimmt, dass dabei auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner berücksichtigt werden kann, dass also auch eine Vorteilsabschöpfung erfolgen darf. Die Verwendung des Wortes „kann“ im Wortlaut der Vorschrift steht der Annahme einer eigenen gesetzgeberischen Entscheidung über diese Gebührenzwecke nicht entgegen. Die Formulierung „kann“ ist hier nicht dahingehend zu verstehen, dass der parlamentarische Gesetzgeber die Gebührenzwecke in das freie (Einzelfall-)Belieben der Exekutive stellt. Vielmehr ist sie vor dem Hintergrund der Funktion des § 9 Abs. 3 LAbfWG als Verordnungsermächtigung – die der Delegation von Rechtsetzungsmacht dient – in einem kompetenziellen Sinne zu interpretieren. Hiernach hat der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 3 Satz 3 LAbfWG den Zweck der Vorteilsabschöpfung erkennbar in seinen Willen aufgenommen und den Verordnungsgeber zur Ausgestaltung eines Gebührentatbestandes ermächtigt, der diesem Zweck dient. Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverwaltungsgericht eine vergleichbare Formulierung in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 5 Luftverkehrsgesetz („Bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden“) unbeanstandet gelassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 3 C 29/08 –, BVerwGE 135, 352, juris Rn. 14).
2. § 9 Abs. 3 LAbfWG und § 1 Abs. 1 KostVO in Verbindung mit Nr. 3.1.4 GebVerz verstoßen weder gegen Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG (a) noch gegen die finanzverfassungsrechtliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 104a ff. GG (b).
a) Die Festlegung der Prüfung von Begleitscheinen als Anknüpfungspunkt der Gebührenerhebung ist dem Landesgesetz- und Verordnungsgeber entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht durch eine etwaige Sperrwirkung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der Nachweisverordnung verwehrt. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Nachweisverordnung sollen insgesamt sicherstellen, dass die Entsorgung der gefährlichen Abfälle ordnungsgemäß erfolgt und die Stoffströme nachvollziehbar bleiben. Dem wird nur genügt, wenn die zuständige Behörde die Begleitscheine auf ihre Richtigkeit prüft, indem sie die Übereinstimmung von Entsorgungsnachweis und Begleitschein kontrolliert, bevor sie eine Ausfertigung an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde übersendet (§ 11 Abs. 4 NachwV), auch wenn dieser Prüfschritt nicht wörtlich dem Gesetz zu entnehmen ist (vgl. bereits OVG Koblenz, Urteil vom 7. Mai 2009 – 7 A 11398/08.OVG – LKRZ 2009, 340 [341]; jüngst auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 9 B 1/14 –, juris Rn. 6 f.). Hiernach geht auch das Bundesrecht – nämlich die Nachweisverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz – von dem Erfordernis einer Amtshandlung, nämlich einer Prüfung der eingereichten Begleitscheine, im Rahmen der Verbleibskontrolle aus.
b) Die Gebühr nach Nr. 3.1.4 GebVerz ist auch unter dem Blickwinkel von Art. 104a ff. GG als nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter gerechtfertigt, die den Anforderungen genügt, welche die Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung an solche Abgaben stellt, und für die das Land mangels Bundeskompetenz zur Gesetzgebung befugt war (vgl. zum Maßstab zuletzt BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10 –, juris Rn. 38 ff.). Erweist sich eine Abgabe wegen ihres Gegenleistungscharakters als nichtsteuerliche Abgabe, stehen die finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes ihrer Erhebung nicht entgegen (BVerfG a.a.O., Rn. 42). Das Grundgesetz gibt einen spezifischen Gebührenbegriff nicht vor (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. – BVerfGE 93, 319, NVwZ 1996, 469 [472]). Vielmehr genügt die Anknüpfung an die Gegenleistungsfunktion für die begriffliche Abgrenzung zur Steuer, so dass es kompetenzrechtlich nicht darauf ankommt, ob die Bemessung der Gebühr sachlich gerechtfertigt oder möglicherweise überhöht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Dezember 2005 – 10 C 4/04 –, juris Rn. 52 mit umfangreichen Nachw.). Es ist insbesondere kein zwingendes Merkmal der Gebühr, dass der Gebührenschuldner aus der öffentlichen Leistung tatsächlich einen als proportional einzustufenden Nutzen zieht. Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht die bloße Veranlassung der öffentlichen Leistung aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 – 10 C 4/04 –, NVwZ 2006, 589 [594] m.w.N.).
Dies zugrunde gelegt genügt die in der KostVO und Nr. 3.1.4 GebVerz im Einklang mit § 9 Abs. 3 LAbfWG geregelte Abgabe den Anforderungen des Grundgesetzes an den Gegenleistungscharakter einer Gebühr, so dass es sich bei ihr insbesondere nicht um eine „verdeckte Steuer“ handelt. Der Einwand der Klägerin, es fehle an einer individuell-zurechenbaren Verwaltungsleistung, greift nicht durch. Die in Nr. 3.1.4 GebVerz begründete Kostenpflicht entsteht allein bei dem Nachweis einer Abfallentsorgung anhand eines Begleitscheins nach Maßgabe der Nachweisverordnung; sie weist damit die für eine Gebühr notwendige Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung auf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64, 2 BvR 476/64, 2 BvR 477/64 –, BVerfGE 20, 257 [269]). Sie betrifft einen von der Allgemeinheit deutlich abgrenzbaren speziellen Personenkreis, nämlich den der nachweisverpflichteten Entsorger von Abfällen, und ist damit das Entgelt für die Inanspruchnahme der Überwachung der Abfallentsorgung nach der Nachweisverordnung (vgl. entspr. zu Flugsicherungsgebühren BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 – 11 C 12/95 –, juris Rn. 17).
Weitergehende Anforderungen sind dem verfassungsrechtlichen Gebührenbegriff nicht zu entnehmen. Insbesondere verlangen die Art. 104a ff. GG – wie oben dargelegt – nicht, dass mit der Gebühr nur die Kosten „für“ die konkrete Amtshandlung erhoben werden und dem Maß der Inanspruchnahme staatlicher Leistung genau Rechnung getragen wird (sogenannter Grundsatz der Leistungsproportionalität). Die Anordnung des Gebührenzweckes der Gesamtkostendeckung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einschließlich der Deckung der Kosten die Kosten von Förder- und Beratungsmaßnahmen in § 9 Abs. 3 LAbfWG ist daher von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
3. Der Verordnungsgeber hat mit der Festlegung der Rahmengebühr in Nr. 3.1.4 des Gebührenverzeichnisses von 5,00 bis 10,00 € pro Begleitschein die rechtlichen Grenzen seines Ermessensspielraums nicht überschritten, die ihm § 9 Abs. 3 LAbfWG und sonstiges höherrangiges Recht setzen. Die Kalkulation, die dieser Rahmengebühr zugrunde liegt, ist mit den in § 9 Abs. 3 LAbfWG vorgegebenen Bemessungsgrundsätzen vereinbar und verstößt weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.
a) Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 LAbfWG sind die Gebühren so zu bemessen, dass alle mit den jeweiligen Aufgaben der Beklagten verbundenen Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für die Kostenerhebung und -beitreibung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen berücksichtigt werden; dabei kann auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner berücksichtigt werden. Das darin neben dem Kostendeckungs- (auch) zum Ausdruck kommende Äquivalenzprinzip ergibt sich zugleich aus dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es besagt, dass die Gebühr nicht außer Verhältnis zu den mit ihr verfolgten Zwecken stehen darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. März 2006 – 1 BvR 1750/01 –, juris Rn. 41 f.). Die verfassungsrechtlich zulässige Gebührenhöhe wird maßgeblich durch die mit der Gebührenerhebung erkennbar verfolgten Gebührenzwecke bestimmt (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 42). Die Bemessung der Gebühr durch den Verordnungsgeber muss den Gebührenzwecken entsprechen, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes erkennbar und zulässigerweise verfolgt (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 41 f.). Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 – 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 –, BVerfGE 108, 1, juris Rn. 57 ff. m.w.N.).
Ist diesen Anforderungen Genüge getan, verbleibt dem Verordnungsgeber im Rahmen der vorgegebenen Gebührenzwecke ein weiter Spielraum. Er darf, da Gebühren in der Regel in Massenverfahren erhoben werden, bei denen nicht jede einzelne Gebühr nach Kosten, Wert und Vorteil einer real erbrachten Leistung genau berechnet werden kann, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 3 C 29/08 –, BVerwGE 135, 352, juris Rn. 13 m.w.N.). Dem Verordnungsgeber steht insoweit bei der Festlegung der Gebührentatbestände ein weiter Ermessensspielraum zu, der von den Gerichten auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht darauf geprüft werden kann, ob der Verordnungsgeber die gerechteste, vernünftigste oder zweckmäßigste Lösung gewählt hat, sondern nur darauf, ob einleuchtende Gründe für eine vorhandene oder fehlende Differenzierung gegeben sind und ob die getroffene Regelung willkürlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997 – 11 C 12/95 –, juris Rn. 19 m.w.N.).
b) Nach diesen Maßstäben ist die Höhe der Gebühr von 5,00 bis 10,00 € pro Begleitschein nicht zu beanstanden. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass auch die Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 3 LAbfwG – ebenso wie das Grundgesetz (vgl. oben I.2.b) – nicht die Geltung des Grundsatzes der Leistungsproportionalität anordnet. Im Gegenteil ist hier ausdrücklich eine Geltung des Grundsatzes der Gesamtkostendeckung (einschließlich der Deckung der Kosten für Förder- und Beratungsmaßnahmen) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sowie der Vorteilsabschöpfung als über die Kostendeckung hinausgehender Gebührenzweck festgelegt.
aa) Gemessen hieran musste kein Abschlag für das „Allgemeininteresse“ an der Überwachung der Abfallentsorgung abgezogen werden, denn die Beklagte darf die Gebührenzahler mit ihren Gesamtkosten belasten. Auch durften bei der Gebührenkalkulation die Kosten für die „nationale Verbleibskontrolle“ einheitlich berechnet und im Rahmen der Ableitung des Gesamtkostenanteils der „nationalen Verbleibskontrolle“ mit Hilfe des Betriebsabrechnungsbogens aus dem Jahr 2010 zudem (anteilig) Kosten für Querschnittsaufgaben und Gemeinkosten in Ansatz gebracht werden. Zu den danach anzusetzenden Gesamtkosten zählen ohne Weiteres die – von der Klägerin beanstandeten – schon nach der gesetzlichen Vorgabe einzubeziehenden Kosten für Förder- und Beratungsmaßnahmen (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LAbfWG) und für das Justiziariat. Dabei kommt es nach den vorstehenden Maßstäben gerade nicht darauf an, ob der jeweilige Gebührenschuldner individuell solche Leistungen in Anspruch genommen hat.
Zulässig ist des Weiteren die Einbeziehung der Kosten für die Gebührenerhebung, denn diese ist ausdrücklich in § 9 Abs. 3 Satz 2 LAbfWG angeordnet. Auch gegen die anteilige Einbeziehung der Kosten für die Gebührenbeitreibung und der Widerspruchsbearbeitung ist im Ergebnis rechtlich nichts zu erinnern. Die Einbeziehung der Kosten für die Gebührenbeitreibung ist ausdrücklich in der Verordnungsermächtigung des § 9 Abs. 3 LAbfWG vorgesehen („… einschließlich der Aufwendungen für die Kostenerhebung und -beitreibung“). Soweit die Beklagte im Falle einer Gebührenbeitreibung zusätzlich und gesondert nach § 1 Abs. 3 KostVO in Verbindung mit § 83 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Gebühren von den Vollstreckungsschuldnern erhebt und diese als „Erträge“ in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung einstellt, ist dies nicht zu beanstanden und mindert im Ergebnis die von den allgemeinen Gebührenschuldnern erhobenen Beiträge.
Ähnliches gilt für die Widerspruchsbearbeitung. Auch insoweit handelt es sich nach § 1 Abs. 3 KostVO in Verbindung mit § 15 LGebG zunächst um einen eigenständigen Gebührentatbestand. Die allgemeine Vorhaltung von Personal, welches mit der Widerspruchsbearbeitung befasst ist, kann gleichwohl im Rahmen der Gesamtkostenrechnung in Ansatz gebracht werden. Insoweit erscheint es nicht sachwidrig und damit auch nicht willkürlich, im Rahmen der Gesamtkostendeckung Gebührenzahler mit solchen Kosten zu belasten, die z.B. durch Widersprüche entstanden sind, welche sich im Ergebnis als begründet erwiesen, so dass der jeweilige Widerspruchsführer individuell nach § 1 Abs. 3 KostVO in Verbindung mit § 15 Abs. 5 LGebG nicht mit den Kosten belastet werden kann. Es besteht nämlich ein sachliches Interesse der Gebührenschuldner an der Vorhaltung einer „Widerspruchsabteilung“ bei der Beklagten gerade auch im Hinblick auf begründete Widersprüche, welches die Abfallentsorger als Gebührenschuldner ausreichend aus dem Kreis der Allgemeinheit der Steuerzahler hervorhebt.
Aus den gleichen Gründen ist auch die Berücksichtigung der Kosten für Personal, das die Beklagte für den Bereich der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten (OWIG) vorhält, nicht zu beanstanden. Die Einbeziehung dieses Bereichs ist allerdings – trotz der Tatsache, dass dort ausschließlich Erträge erwirtschaftet und die Personalkosten auf den Berechnungsstufen 2 und 3 hierdurch mehr als kompensiert werden (-9.700,-- € bzw. -10.994,02 €) – entgegen der Annahme der Beklagten keineswegs kostenneutral. Auf der Berechnungsstufe 5 der Herleitung des Gesamtkostenanteils der nationalen Verbleibskontrolle anhand des Betriebsabrechnungsbogens 2010 (s. dazu auch sogleich I.3.b)bb) hat die Beklagte nämlich bei der Berechnung des Umlageschlüssels für die Querschnittskosten nicht auf den Kosten-, sondern auf den (auf Stufe 4 errechneten) Stellenanteil der nationalen Verbleibskontrolle abgestellt und dabei die 0,56 Stellen aus dem Bereich OWIG einbezogen (6,33 Stellen nationale Verbleibskontrolle anstelle von 9,29 Stellen). Dementsprechend hat sie der nationalen Verbleibskontrolle von den zusätzlichen Querschnitts- und Allgemeinkosten 554.549,-- € zugeschlagen (anstatt 523.010,67 €). Wäre der Bereich „Ordnungswidrigkeiten“ allerdings vollständig – wie von der Klägerin gefordert – aus der Berechnung des Gesamtkostenanteils der nationalen Verbleibskontrolle herausgenommen worden, wären indessen auch die 9.700,-- € Erträge aus diesem Bereich nicht anzurechnen gewesen. Die zusätzlichen Kosten infolge der Einbeziehung des Bereichs OWIG hätten demnach 523.010,67 € + 9.700,-- € = 532.710,67 € betragen. Der Gesamtkostenanteil der nationalen Verbleibskontrolle läge danach bei (474.891 € + 532.710,67 € =) 1.007.601,70 €, d.h. bei 40,18 % (anstelle der von der Beklagten angenommenen 41,06 % und anstelle der von der Klägerin im Schriftsatz vom 5. Dezember 2014 errechneten 40,01 %). Daraus ergäbe sich ein Gesamtkostenanteil der nationalen Verbleibskontrolle in Bezug auf die Plankosten 2012 (2.599.000 €) in Höhe von 1.044.278,20 € (anstelle der von der Beklagten errechneten 1.067.000,-- €). Die hieraus folgende Differenz von 0,88 Prozentpunkten (= 22.721,80 €) stellt den Unterschied zwischen dem Gesamtkostenanteil der nationalen Verbleibskontrolle mit und ohne Einbeziehung des Bereichs „OWIG“ dar.
Die Einbeziehung der Unterkostenstelle „OWIG“ in die Kostenkalkulation der „nationalen Verbleibskontrolle“ war indessen zulässig. Sie bewegt sich im Bereich des Spielraums der Beklagten bei der Gebührenbemessung, denn es besteht ein Interesse der Gebührenschuldner an der Vorhaltung einer solchen Abteilung, soweit die entstehenden Kosten nicht durch die dort erwirtschafteten Erträge ausgeglichen werden. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen gewährleistet im Interesse der Abfallerzeuger und -entsorger, dass die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Nachweisverordnung gleichmäßig vollzogen und ihre Verletzung sanktioniert wird. Dabei werden die eigentlichen Kosten des Fehlverhaltens auf die jeweiligen Schuldner direkt abgewälzt (und als Erträge den Gesamtkosten zugeführt); es verbleiben nur die „allgemeinen“ Bereitstellungskosten dieser Abteilung und dabei insbesondere die Kosten für ggf. zunächst irrtümlich angenommenes Fehlverhalten bei den Gebührenzahlern u.a. der Begleitscheinkontrolle. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
bb) Die Gebührenkalkulation hält sich auch in Bezug auf die konkrete Herleitung der Rahmengebühr von 5,00 bis 10,00 € pro Begleitschein mithilfe des Betriebsabrechnungsbogens aus dem Jahr 2010 sowie weiterer Rechenschritte im Rahmen der Vorgaben höherrangigen Rechts; insbesondere ist eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung im Abgabenrecht nicht erkennbar. Für die Kalkulation der Begleitscheingebühren der Beklagten wurde im Hinblick auf den Gebührenzweck der Gesamtkostendeckung ein nachvollziehbarer Berechnungsmodus gewählt, der zwar in einzelnen Punkten möglicherweise – was offen bleiben kann – nicht die „beste“ oder „gerechteste“ Lösung enthalten mag, der aber gleichwohl nicht sachwidrig ist und jedenfalls keine Willkür erkennen lässt.
Das gilt zunächst in Bezug auf die kalkulatorische Heranziehung des Betriebsabrechnungsbogens aus dem Jahr 2010 zum Zwecke der Ermittlung des Gesamtkostenanteils des Bereichs „nationale Verbleibskontrolle“ an den im Wirtschaftsplan 2012 zugrunde gelegten voraussichtlichen Gesamtkosten der Beklagten. Gegen die Heranziehung des Betriebsabrechnungsbogens zur Feststellung des Gesamtkostenanteils dieses Leistungsbereichs bestehen keine Bedenken. Die hierdurch entstehenden prognostischen Ungenauigkeiten etwa in Bezug auf die Zuordnung bestimmter Personalkosten zum Bereich „Qualitatives Controlling“ und „Verbleibskontrolle“ sowie „Vorabkontrolle“ – die sich auch durch etwaige Umstrukturierungsmaßnahmen der Beklagte und nach der Veränderung gesetzlicher Aufgabenzuschreibungen im Jahr 2012 ergeben haben mögen –, sind hinnehmbar, da ein aktuellerer Betriebsabrechnungsbogen oder sonstige, offenkundig vorzugswürdige Vergleichs- und Erfahrungswerte für die Bemessung des Personalkostenaufwandes aufgrund des zeitlichen Ablaufs nicht zur Verfügung standen.
Aus dem Betriebsabrechnungsbogen aus dem Jahr 2010 geht seinerseits auch kein willkürlich hergeleiteter, sachwidriger Gesamtkostenanteil der Kostenstelle „nationale Verbleibskontrolle“ hervor. Die Beklagte hat diesen in nicht zu beanstandender Weise auf 41,06 % festgelegt (1.067.000,-- € bei Gesamtkosten der Beklagten laut Wirtschaftsplan 2012 in Höhe von 2.599.000,-- €).
Dabei ist nach der Erläuterung der Beklagten im Schriftsatz vom 2. Dezember 2014 insbesondere auch nachvollziehbar, dass die hierfür unter anderem herangezogenen Personalkosten in dem Bereich „Qualitatives Controlling“ mit 157.512,08 € und nicht mit 238.253,75 € in Ansatz gebracht wurden. Auch der Zuschlag von 2 % pro Jahr für Personalkostensteigerungen (bezogen auf die gesamten Personalkosten der Beklagten: 90.000 €) ist nachvollziehbar. Dass die für 2012 im Wirtschaftsplan vorgesehenen Gesamtkosten (2.599.000,-- €) nochmals gegenüber den auf der Grundlage des Betriebsabrechnungsbogens aus dem Jahr 2010 hochgerechneten Gesamtkosten (2.507.500 €) höher angesetzt waren, macht die Gebührenkalkulation ebenfalls nicht rechtswidrig. Denn der Betriebsabrechnungsbogen diente nicht als Grundlage der Gebührenerhebung, sondern stellte lediglich den – nachvollziehbaren – Versuch einer Rationalisierung der Ermittlung des prozentualen Anteils der „nationalen Verbleibskontrolle“ an den Gesamtkosten dar.
In Bezug auf diese insgesamt durch Gebühren zu deckenden Gesamtkosten hat die Beklagte auch keinen Gebührenüberschuss angestrebt. Ausweislich der Erläuterung im Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2013 (dort S. 29) ist sie vielmehr von Gebühreneinnahmen in Höhe von insgesamt 2.591.000,-- € ausgegangen, hat also im Rahmen der Gebührenkalkulation angesichts der plangemäßen Gesamtkosten von 2.599.000,-- € sogar eine geringfügige Unterdeckung geplant. Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass das kalkulierte Gebührenaufkommen in Bezug auf den Gebührentatbestand Nr. 3.1.4 GebVerz (Begleitscheine) vergleichsweise geringfügig über den prognostizierten Einnahmen lag (nach Angaben der Beklagten in Bezug auf die Begleitscheingebühren rund 2,87 %; nach Berechnung des Senats lag in Bezug auf die gesamte nationale Verbleibskontrolle eine Überdeckung von ca. 2,3 % bei einem kalkulierten Gebührenaufkommen im Bereich der nationalen Verbleibskontrolle von 1.113.000,-- € und einem Gesamtkostenanteil der nationalen Verbleibskontrolle von 1.067.000 € vor).
Auch die Annahme, es entfielen rund 98 % der Aufwendungen im Bereich der nationalen Verbleibskontrolle auf die Begleitscheinprüfung, ist nicht zu beanstanden. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die diesbezügliche Schätzung der Beklagten sachfremd oder willkürlich sein könnte. Eine etwaige, von der Klägerin mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2014 eingewandte, tatsächliche Kostenüberdeckung ausweislich der Bilanz für das Jahr 2012 ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit dieser Schätzung in Frage zu stellen. Soweit die Klägerin eine unterbliebene Anpassung bei der Überprüfung der Gebühren im Juni 2013 moniert, ist dies im Rahmen der hier allein zur Überprüfung anstehenden Gebührenkalkulation für das Jahr 2012 ohne Bedeutung.
Die vorstehenden prognostischen Ungenauigkeiten begründen jedenfalls in der vorliegenden besonderen Konstellation einer grundlegenden Umgestaltung der Gebührenvorschriften zur Mitte des Kalkulationszeitraums (2012) nicht die Annahme einer willkürlichen Gebührenkalkulation. Vielmehr ist sie vor dem Hintergrund der insgesamt kalkulierten Unterdeckung und jedenfalls angesichts dessen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht nur den Gebührenzweck der (Gesamt-)Kostendeckung, sondern auch den der Vorteilsabschöpfung vorgesehen hat – wobei er ausweislich der Gesetzesbegründung sogar noch einen weitergehenden Lenkungszweck verfolgt hat (vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 16/1000, S. 10: „[…] dass damit im Regelfall Anreize zur Abfallvermeidung geschaffen werden“) – nicht zu beanstanden. Angesichts dieser weiteren Gebührenzwecke war insbesondere die Annahme einer Verringerung der Gebühreneinnahmen im Bereich der Begleitscheinkontrolle aufgrund der neuen Gebührenregelung wegen einer etwaigen Verhaltensänderung der Gebührenschuldner – für die indessen noch keinerlei praktische Erfahrungen vorlagen – durchaus plausibel. Die angenommene jährliche Begleitscheinmenge von 145.000 elektronischen Begleitscheinen stellte angesichts dessen lediglich eine grobe Orientierung im Sinne eines Näherungswertes dar, die die Beklagte ausweislich der Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid (dort S. 23) „unter Berücksichtigung der aktuellen und zu erwartenden abfallwirtschaftlichen Veränderungen“ angenommen hatte. Dies gilt erst recht in Anbetracht dessen, dass für die Kalkulation nicht nur die Anzahl der Begleitscheine, sondern auch – aufgrund des Gebührenrahmens von 5,00 bis 10,00 € – eine durchschnittliche Gebührenhöhe pro Begleitschein unterstellt werden musste. Auch insoweit fehlte es an tatsächlichen Erkenntnissen auf der Grundlage der geltenden neuen Gebührenregelung, so dass die Erfahrungswerte aus den vorangehenden Jahren herangezogen werden mussten und lediglich eine Annäherung an die prognostizierten Kosten und Einnahmen angestrebt werden konnte.
Die Rechte der Klägerin sind auch nicht etwa dadurch verletzt, dass bei der Gebührenkalkulation etwaige Überschüsse aus vorangehenden Jahren nicht in Anrechnung gebracht wurden. Anlass zu einer Durchbrechung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Periodenbezogenheit und Periodengerechtigkeit (vgl. zu diesem Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 92 ff.) besteht hier nicht. Der Gesetzgeber hat im Falle der Gebühren der Beklagten ersichtlich einen einjährigen Kalkulations- und Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt. Ausweislich der Begründung des Entwurfs für das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften (LT-Drs. 16/1000 vom 7. März 2012, S. 10) ist die Beklagte gehalten, in jährlichen Abständen – beginnend ein Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung des Abfallrechts – eingehend zu prüfen, „ob und wenn ja, in welchem Umfang die Gebühren bzw. eine bestehende mengenbezogene Gebührenstaffelung anzupassen sind“. Hiernach ist zwar eine jährliche Überprüfung der Gebührensätze und ggf. deren auf die Zukunft bezogene Anpassung erforderlich. Anders als beispielsweise bei bestimmten Kommunalabgaben – hinsichtlich derer § 8 Abs. 1 Sätze 5 und 6 Kommunalabgabengesetz einen jahresübergreifenden Ausgleich von Über- und Unterdeckungen vorsehen – fehlt es aber an einer speziellen gesetzlichen Regelung, in der ein periodenübergreifender Ausgleich von Kostenüber- oder Kostenunterdeckungen oder eine Erweiterung des Kalkulationszeitraums zwingend vorgeschrieben wäre.
Soweit der erkennende Senat aus dem Vermögensbildungsverbot aus § 3 Abs. 2 Satz 1 IHK-Gesetz abgeleitet hat, dass bei Industrie- und Handelskammern die Einstellung eines ungeplanten Bilanzgewinns in der Regel in den nächsten, zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan geboten ist (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 23. September 2014 – 6 A 11345/13 –, GewArch 2014, S. 482 ff.), ist diese Rechtsprechung auf den hier in Rede stehenden Fall der Gebühren als Gegenleistung für die Überwachung und Kontrolle der Abfallentsorgung nicht übertragbar. Im Unterschied zu der Kalkulation von Beiträgen zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit vergleichsweise kontinuierlich und typischerweise dauerhaft beitragsverpflichteten Zwangsmitgliedern wie den Industrie- und Handelskammern besteht hier kein Anlass, die Einstellung von Vorjahresgewinnen zugunsten der Gebührenzahler nachfolgender Perioden zu verlangen.
Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die von der Klägerin geltend gemachten Gewinne und Rücklagen überhaupt aus einem Zeitraum stammen, der im Falle einer periodenübergreifenden Ausgleichspflicht der Beklagten noch einen hinreichenden zeitlichen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum aufwiese.
cc) Eine Verletzung des Äquivalenzprinzips im Hinblick auf die Angemessenheit der Höhe der Gebühr ist ebenfalls nicht erkennbar. Das Äquivalenzprinzip gebietet nur, dass die Gebührenbemessung ihrer Höhe nach durch zulässige Gebührenzwecke, die der Gesetzgeber bei ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung erkennbar verfolgt, legitimiert ist. Die sachliche Rechtfertigung der Höhe der Gebühr kann sich jedenfalls aus den Gebührenzwecken der Kostendeckung, des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zwecken ergeben. Eine Gebührenbemessung ist dabei nur dann sachlich nicht gerechtfertigt, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten Gebührenzweck steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 1801/07 –, NVwZ 2010, 831 m.w.N.).
Einer Prüfung anhand dieser Maßstäbe halten die hier in Rede stehenden Regelungen stand. Die Begleitscheingebühr ist durch die Gebührenzwecke der Gesamtkostendeckung und der Vorteilsabschöpfung auch ihrer Höhe nach gerechtfertigt. In Bezug auf den Gebührenzweck der Kostendeckung ist von entscheidender Bedeutung, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber in zulässiger Weise von dem Erfordernis einer Leistungsproportionalität abgesehen und stattdessen eine Gesamtkostendeckung angeordnet hat. Dabei wurde nach den vorstehenden Ausführungen (s. bei 3.b)bb) der durch Begleitscheingebühren zu deckende Gesamtkostenanteil in einem mehrstufigen Berechnungsmodus ohne Willkür bemessen.
Auch im Hinblick auf den Zweck der Vorteilsabschöpfung bestehen keine Bedenken gegen die Höhe der Begleitscheingebühr. Insbesondere lässt sich kein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe der hier in Rede stehenden Gebühr (mindestens 5,-- €, höchstens 10,-- €) und dem Wert des abgeschöpften Vorteils feststellen. Soweit die Klägerin einwendet, der eigentliche Vorteil der Abfallentsorgung werde bereits im Rahmen der Vorabkontrolle realisiert, weil dort die Entsorgung genehmigt werde, vermag dies nicht zu überzeugen. Wie bereits dargelegt (s. oben 2.a) handelt es sich bei der Überwachung und Kontrolle der Entsorgung gefährlicher Abfälle um einen einheitlichen Vorgang, der insgesamt sicherstellen soll, dass die Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt und die Stoffströme nachvollziehbar bleiben (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 9 Ab 1/14 -, juris Rn. 6 f.). Die Verbleibskontrolle stellt einen wesentlichen Teil dieses einheitlichen Kontroll- und Überwachungsvorgangs dar. Sie ist Voraussetzung für die Verbringung des beim Erzeuger anfallenden Abfalls durch den Beförderer zum Entsorger zwecks Entsorgung. Der Abfallerzeuger könnte sich seiner gefährlichen Abfälle nicht entledigen, der Beförderer sie nicht transportieren und der Entsorger sie nicht entsorgen, keiner also seinem Gewerbe nachgehen, wenn es nicht das Nachweisverfahren und dessen Kontrolle durch die Behörde gäbe. Damit sind alle drei Nutznießer der Verbleibskontrolle (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 13. September 2013 – 2 A 202/11 –, juris Rn. 120, s. auch ebd.: Zulässigkeit der Anhebung der Begleitscheingebühr bis auf den Höchstbetrag von 50,-- € unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsabschöpfung).
dd) Schließlich greift auch der Einwand der Klägerin nicht durch, wonach die gebührenmäßige Gleichbehandlung von Abfallentsorgern, die den gefährlichen Abfall innerhalb von Rheinland-Pfalz entsorgten, mit solchen, die eine Entsorgung außerhalb von Rheinland-Pfalz vornähmen, den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und das Verbot der doppelten Gebührenerhebung verletzte. Da die Begleitscheingebühr nicht nur die Kosten für die eigentliche Begleitscheinprüfung abdeckt und die letztere lediglich der individuelle Anlass für die Erhebung von Kosten für die Überwachung der Abfallentsorgung sowie sonstiger Querschnitts- und Gemeinkosten der Beklagten ist (vgl. oben I.2.b), ist eine etwaige partiell höhere Belastung durch die Gebühr im Falle einer bundeslandfremden Entsorgung (s. dazu bereits die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Mainz im Urteil vom 22. Dezember 2013, Umdruck S. 31 f.) ohne Weiteres von der Typisierungs- und Pauschalisierungsbefugnis des Gesetz- und Verordnungsgebers gedeckt.
II. Gegen die konkrete Auslegung und Anwendung des hiernach ordnungsgemäß kalkulierten Gebührenrahmens von 5,00 bis 10,00 € in der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten ist ebenfalls nichts zu erinnern. Die Beklagte füllt den Gebührenrahmen mit einer Mengenstaffelung aus, die sie wie folgt unterteilt:
> 0 t bis 1 t
5 €
> 1 t bis 5 t
6 €
> 5 t bis 10 t
7 €
> 10 t bis 15 t
8 €
> 15 t bis 25 t
9 €
> 25 t
10 €
Diese Staffelung ist – insbesondere vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip – nicht zu beanstanden. Auch von Willkür kann bei der Anknüpfung einer Gebühr an das Gewicht der entsorgten Abfälle keine Rede sein, denn ersichtlich sind Bedeutung und wirtschaftlicher Wert der Leistungen der Überwachung der Abfallentsorgung für die Entsorger größerer Abfallmengen höher als bei der Entsorgung geringerer Mengen. Dass die Gebühr oberhalb von 25 t nicht mehr weiter steigt und damit insoweit einen degressiven Charakter annimmt, ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Sie folgt aus der Notwendigkeit einer Obergrenze, die ihrerseits die Folge der Vorgabe eines oberen Gebührenrahmens in Ziffer 3.1.4 GebVerz ist. Damit beruht sie letztlich auf der Rückanbindung der Gebühr an das (Gesamt-)Kostendeckungsprinzip.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 668,78 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 ff. ZPO
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG
§ 15 LGebG
§ 130b Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 KostVO
§ 9 Abs. 3 Satz 1 LAbfWG
§ 9 Absatz 2 Nr. 5 LAbfWG
§ 9 Abs. 3 Satz 2 LAbfWG
§ 9 Abs. 3 Satz 3 LAbfWG
§ 9 Abs. 3 Satz 4 LAbfWG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LAbfWG
§ 9 Abs. 3 LAbfWG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 5 Luftverkehrsgesetz
§ 11 Abs. 4 NachwV
§ 9 Abs. 3 LAbfwG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LAbfWG
§ 1 Abs. 3 KostVO
§ 15 Abs. 5 LGebG
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 1 der Landesverordnung
§ 9 Abs. 3 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes
Art. 104a ff. GG
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG
Art. 110 Abs. 1 Satz 2 LV
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 113, 167
BVerfGE 132, 334
BVerwGE 135, 352
LKRZ 2009, 340
BVerfGE 93, 319
NVwZ 1996, 469
NVwZ 2006, 589
BVerfGE 20, 257
BVerfGE 108, 1
NVwZ 2010, 831
2 BvF 2/01
1 BvL 51/06
3 C 29/08
7 A 11398/08
9 B 1/14
1 BvR 668/10
1 BvR 2104/10
2 BvR 413/88
10 C 4/04
2 BvR 179/64
2 BvR 476/64
2 BvR 477/64
11 C 12/95
1 BvR 1750/01
2 BvL 9/98
2 BvL 10/98
2 BvL 11/98
2 BvL 12/98
6 A 11345/13
1 BvR 1801/07
9 Ab 1/14
2 A 202/11