Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1984-05-30, Aktenzeichen 20 U 385/83
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1984:0530.20U385.83.00

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23. September 1983 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.800,- DM abzuwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Beklagte beantragte am 25. Juni 1981 bei der Klägerin den Abschluß einer dynamischen Gruppenunfallversicherung mit Versicherungssummen für den Invaliditäts- und Todesfall sowie einem Tagegeld von 100,- DM. In dem Antrag (Bl. 11 d.A.) war nach weiteren bestehenden oder beantragten Unfallversicherungen nicht gefragt. Die Klägerin nahm den Antrag an. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) zugrunde.
§15 AUB lautet auszugsweise:
II. Abs. 4 Binnen einer Woche nach Zustellung des von dem Versicherer zu liefernden Vordrucks für Schaden - anzeigen ist dieser sorgfältig auszufüllen und ihm zuzusenden; außerdem sind alle weiterverlangten sachdienlichen Auskünfte zu erteilen.
§17 AUB lautet:
Folgen von Obliegenheitsverletzungen Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grob fahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
Darüber hinaus schloß der Beklagte mit Antrag vom 25. Juni 1981 für die Zeit ab 1. Juli 1981 bei der ... versicherung ( ...) eine Unfallversicherung mit gleichem Inhalt ab. Ferner besteht für den Beklagten aufgrund eines Antrags vom 26. August 1981 mit Wirkung ab 1. September 1981 eine Unfallversicherung bei der ... Versicherung, für die dem Beklagten der Versicherungsschein am 23. Oktober 1981 zugestellt wurde. Schließlich ist der Beklagte bei der ... gegen Unfall versichert. Sämtliche Versicherungen wurden von der Generalagentur ... vermittelt, die auch für die Klägerin freiberuflich als Vermittler tätig ist. Von diesen weiteren Versicherungen erfuhr die Klägerin erst in der Zeit nach dem 17. Februar 1982.
Am 5. August 1981 meldete der Beklagte der Klägerin einen Auslandsunfall vom 9. Juli 1981. Die Frage Nr. 15 des Schadensanzeigeformulars der Klägerin (Bl. 12, 13 d.A.) lautet:
Bestanden oder bestehen noch weitere Unfall- oder Lebensversicherungen? (Anschriften und Az. der Gesellschaften angeben).
In der Antwortspalte "Unfallversicherungen" findet sich im Formular die Eintragung "nein", in der danebenliegenden Spalte "Lebensversicherungen" findet sich ein diagonaler Strich. Über der Unterschrift des Klägers steht der vorgedruckte Satz:
"Es wird darauf hingewiesen, daß bewußt unwahre und unvollständige Angaben zum Verlust des Anspruchs auf Versicherungsschutz führen, auch wenn dem Versicherer durch diese Angaben kein Nachteil entsteht."
Die Klägerin leistete an den Beklagten wegen dieses Unfalls Tagegeldzahlungen von 2.160,- DM.
Einen weiteren Auslandsunfall vom 13. September 1981, meldete der Beklagte der Klägerin unter dem 14. Oktober 1981, wobei er ein gleiches Schadensmeldungsformular benutzte und zu der Frage nach dem Bestehen weiterer Unfall- oder Lebensversicherungen angab, daß eine Unfallversicherung bei der ... und Lebensversicherungen bei der Klägerin und dem ... bestünden. Auf die Ablichtung der Schadensanzeige (Bl. 14-15 d.A.) wird verwiesen. Die Klägerin zahlte hierauf 2.300,- DM.
Schließlich meldete der Beklagte unter dem Datum des 25. Januar 1982 einen Unfall vom 18. Januar 1982. Auf der dazugehörigen Schadensanzeige (Bl. 16-17 d.A.) gab er als weitere Unfallversicherung die ... und als weitere Lebensversicherung wiederum die Klägerin und den ... an. Darauf leistete die Klägerin keine Zahlungen.
Mit Schreiben vom 10. März 1982 (Bl. 18, 19 d.A.) entzog die Klägerin dem Beklagten wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben in den Schadensmeldungen den Versicherungsschutz, wobei sie zugleich auf die Möglichkeit, vermeintliche Ansprüche binnen 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen, hinwies. Der Beklagte hat keine Klage gegen die Klägerin erhoben.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Rückzahlung der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Sie hat die Ansicht vertreten, von der Verpflichtung zur Leistung frei gewesen zu sein, weil der Beklagte unter Verstoß gegen §15 Nr. II Abs. 4 AUB durch falsche Angaben vorsätzlich gegen seine Obliegenheiten verstoßen habe. Darüber hinaus hat sie gemeint, daß ihre Leistungspflicht bereits gegen §12 Abs. 3 VVG entfallen sei.
Die Klägerin hat den Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober (Bl. 44 d.A.) und 30. November 1982 zur Rückzahlung der erbrachten Versicherungsleistungen aufgefordert. Unter Hinweis auf die ihr entgangene Möglichkeit einer gewinnbringenden Anlage in Höhe von 8 % pro Jahr hat sie beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 5.260,- DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1. März 1983 sowie 4,- DM vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat vorgetragen, nach seiner Erinnerung in der Schadensanzeige zum Unfall vom 9. Juli 1981 keine Angaben zu weiteren Unfallversicherungen gemacht zu haben. Im übrigen hat er die Ansicht vertreten, mit den unvollständigen Ausführungen in den Schadensanzeigen keine die Leistungsfreiheit der Klägerin begründende Obliegenheitsverletzung begangen zu haben. Er habe bei den Schadensanzeigen bezüglich der Unfälle vom 13. September 1981 und 18. Januar 1982 nur einen Teil der bestehenden Versicherungen angegeben, weil er davon ausgegangen sei, daß der Klägerin die übrigen Versicherungen bekannt gewesen seien. Im übrigen hat er die Auffassung vertreten, daß die unvollständige Beantwortung der Frage nach anderweitigen Unfall- und Lebensversicherungen keine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung im Sinne der §§15 und 17 AUB darstelle, da die Beantwortung dieser Fragen für die Leistungspflicht der Klägerin nicht sachdienlich sei. Schließlich hat er behauptet, daß er das gezahlte Geld verbraucht habe.
Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte sei ungerechtfertigt bereichert, weil die Klägerin wegen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung des Beklagten leistungsfrei sei. Der Beklagte habe in der Schadensmeldung jedenfalls die Unfallversicherung bei der DBV verschwiegen. Die Frage nach anderen Versicherungsverträgen sei sachdienlich, weil deren Kenntnis für den Versicherer wichtige Aufschlüsse im Hinblick auf eine eventuelle mißbräuchliche Inanspruchnahme biete.
Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten. Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und bezieht sich zum Problem der Sachdienlichkeit von Fragen nach anderweitig bestehenden Versicherungen auf die Rechtsprechung des Senats.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Die Klägerin, die den Anspruch auf 4,- DM vorgerichtliche Mahnkosten fallen läßt, beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Klägerin wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz und führt aus: Der Beklagte habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Die Versicherung müsse sich, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, darauf verlassen können, daß der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall mache. Die fehlende Kenntnis von dem Bestehen eines weiteren Unfallversicherungsvertrages sei geeignet, ihre, der Klägerin, Interessen in ernster Weise zu gefährden. Im übrigen habe der Beklagte die Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungen teilweise beantwortet und daher offenbar selbst nicht für belanglos gehalten. Zudem seien sowohl die Häufung als auch die Art und Weise der Unfälle des Beklagten auffällig. Schließlich sei der Beklagte schon allein deshalb zur Rückzahlung verpflichtet, weil er die Klagefrist gemäß §12 Abs. 3 VVG nicht gewahrt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der überreichten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat Erfolg.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung der für die Versicherungsfälle vom 9. Juli und 13. September 1981 erbrachten Leistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812 BGB) zu.
1.
Die Klage ist nicht bereits deshalb begründet, weil der Beklagte die ihm mit Schreiben vom 10. März 1982 (Bl. 18 d.A.) gesetzte Frist hat verstreichen lassen. Das Schreiben enthält keine wirksame Fristsetzung. Eine wirksame Fristsetzung gemäß §12 Abs. 3 VVG setzt voraus, daß ein Anspruch auf die Leistung erhoben werden kann. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Die Klägerin hatte die Leistungen für die Unfälle vom 9. Juli und 13. September 1981 bei Fristsetzung bereits erbracht. Eine Klage auf die Leistung der Versicherungssumme - nur darüber verhält sich im übrigen die Belehrung der Klägerin in dem Schreiben vom 10. März 1982 - wäre dem Beklagten somit nicht möglich gewesen. Zu einer negativen Feststellungsklage, daß die Klägerin keine Rückgriffsansprüche gegen ihn habe, war der Beklagte nicht verpflichtet. Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ... auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beschränkt (BGH NJW 56, 825, 826; BGH VersR 75, 229; Prölss-Martin VVG, 23. Aufl., §12 Anm. 8 g).
2.
Die Klägerin ist auch nicht gemäß §§15 Nr. II Abs. 4, 17 AUB leistungsfrei. Der Beklagte hat, indem er in den Schadensanzeigen vom 5. August und 14. Oktober 1981 (Bl. 13, 15 d.A.), beantragte Unfall- oder Lebensversicherungen nicht und bestehende Unfall- oder Lebensversicherungen nur unvollständig angegeben hat, keine Obliegenheit verletzt.
a)
Zwar hatte der Beklagte am 26. August 1981 einen Antrag auf Abschluß einer Unfallversicherung bei der Ersten Allgemeinen Versicherung gestellt, den er in seiner Unfallanzeige vom 14. Oktober 1981 nicht angegeben hat. Darin kann jedoch schon deshalb keine Obliegenheitsverletzung liegen, weil in dem Schadensformular der Klägerin nach beantragten Versicherungen nicht gefragt wird. Wenn im Versicherungsantragsformular nur nach bestehenden anderweitigen Versicherungsverträgen gefragt ist, kann der Versicherungsnehmer im Regelfall davon ausgehen, daß der Versicherer an einer Auskunft über noch nicht bestehende, sondern erst beantragte weitere Versicherungsverhältnisse nicht interessiert ist (Senat VersR 78, 1137). Dieser Grundsatz, an dem der Senat festhält, gilt auch bei der Beantwortung von Fragen in Schadensanzeigen. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zudem ausdrücklich gefragt: "Bestanden oder bestehen noch weitere Unfall- oder Lebensversicherungen?", und um Angabe der Aktenzeichen gebeten. Darunter kann auch ein sorgfältiger Versicherungsnehmer nicht die Frage nach erst beantragten Versicherungsverträgen, für die auch noch kein Aktenzeichen des Versicherers vorliegt oder bekannt ist, verstehen.
b)
aa)
Soweit der Beklagte die Frage Nr. 15 nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungen unrichtig (mit Schadensanzeige vom 5. August 1981) und unvollständig (mit Schadensanzeige vom 14. Oktober 1981) beantwortet hat, ist davon auszugehen, daß er diese Angaben vorsätzlich gemacht hat. Auch wenn in dem Schadensformular vom 5. August 1981 die Antwort "nein" vom Beklagten nicht selbst eingetragen, sondern nur unterschrieben worden ist, liegt eine vorsätzlich unrichtige Angabe vor. Der Beklagte hatte den Versicherungsschein der Deutschen Beamtenversicherung am 20. August 1981 zugestellt bekommen. Dies sowie seine Einlassung, er habe angenommen, daß die übrigen Versicherungen der Klägerin über den Versicherungsvertreter bekannt gemacht worden seien, läßt, wie schon das Landgericht zutreffend angenommen hat, nur den Schluß zu, daß er den Versicherungsvertrag mit der DBV bewußt nicht angegeben hat.
bb)
Insoweit liegt jedoch keine Obliegenheitsverletzung vor, weil die Frage nach anderweitig bestehenden Versicherungen in der Schadensanzeige nicht sachdienlich ist (Senat, VersR 78, 1137 und VersR 70, 319).
Der Versicherungsnehmer hat nach §34 VVG auf Verlangen des Versicherers jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistung erforderlich ist. Dazu gehören nicht Angaben, die der Versicherer zur Prüfung der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses benötigt (Senat, VersR 70, 319; zustimmend Prölss-Martin a.a.O. §34 Anm. 2 A). Da §34 Abs. 1 VVG im Unterschied zu Abs. 2 nicht zwingend ist (§34 a S. 1 VVG), können die allgemeinen Versicherungsbedingungen die Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers allerdings erweitern. Das ist in §15 Nr. II Abs. 4 AUB geschehen. Aber auch hiernach dürfen nur sachdienliche Auskünfte verlangt werden; nicht sachdienliche Fragen braucht der Versicherungsnehmer nicht zu beantworten (Prölss-Martin, a.a.O. §15 AUB Anm. 3).
Die Sachdienlichkeit von Fragen nach anderweitig bestehenden Versicherungen ist zu verneinen:
Die Frage betrifft nicht den Hergang des gemeldeten Unfalls, sondern die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und damit die Glaubhaftigkeit seiner Angaben. Zwar kann die persönliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers eine Rolle bei der Frage spielen, ob das geschilderte äußere Bild eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Unfalls bietet oder ob dieses äußere Bild entkräftet ist (Prölss-Martin a.a.O. §15 AUB Anm. 3 b). Es ist auch nicht zu verkennen, daß Mehrfachversicherungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung des dem Versicherer gemäß §180 a VVG obliegenden Beweises für das Fehlen der Unfreiwilligkeit eines Unfalls von Bedeutung sein können. Gleichwohl darf der Versicherer nicht formularmäßig und ohne greifbaren Anlaß Fragen stellen, die allein auf die Prüfung der Glaubwürdigkeit seines Vertragspartners abzielen. Der Begriff der Sachdienlichkeit ist auf den konkreten Versicherungsfall zu beziehen. Dieser muß zumindest Anhaltspunkte dafür bieten, daß der Betroffene die Gesundheitsbeschädigung nicht unfreiwillig erlitten hat (Senat VersR 70, 320). Das gilt umso mehr, wenn der Versicherer, wie hier, im Versicherungs antrag nicht nach anderweitigen Versicherungen - die nach den AUB auch nicht untersagt sind - gefragt hat. Fragt er dann erstmalig in der Schadensanzeige, so dient die Frage ersichtlich nicht dem Zweck, den Sachverhalt zu ermitteln, sondern der einseitigen Schaffung einer Obliegenheit, die in den Bedingungen keine Grundlage findet. Zur Stellung derartiger Fragen ist der private Versicherer nicht befugt. Bei aller Würdigung eines berechtigten Interesses an der Prüfung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers sind ihre Fragen an den Versicherungsnehmer verwehrt, die allein diesem Zweck dienen (etwa nach Vorstrafen oder Vermögensverhältnissen). Zur Ermittlung solcher Umstände ist er auf andere Erkenntnisquellen angewiesen als auf Fragen an den Versicherungsnehmer. Das ist der Sinn der Beschränkung der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers auf "sachdienliche" Auskünfte in §15 II 4 AUB.
Der Versicherer, der weder in den Versicherungsbedingungen anderweitige Versicherungen an Bedingungen knüpft noch im Antrag auch nur danach fragt, darf demnach auch in dem Formular der Schadensanzeige diese Frage nicht stellen. Aus der Falschbeantwortung einer unzulässigen Frage darf er Leistungsfreiheit nicht herleiten.
Hinzu kommt die Erwägung, daß das Verschweigen von Mehrfachversicherungen selbst im Versicherungs antrag die Leistungspflicht der Beklagten nicht ohne weiteres entfallen lassen würde. Weitere Versicherungsverträge sind nach §21 VVG als "vertragsgefährliche Umstände" ohne Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls (Prölss-Martin a.a.O. §21 Anm. 2).
Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Beschwer der Klägerin beträgt 5.260,- DM.

Rechtsmittelbelehrung: