Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-31, Aktenzeichen 5 Ko 699/06 KFB
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2006:0531.5KO699.06KFB.00

Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Erinnerungsführer.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerungsführer (Ef.) hatten als Eheleute wegen der mit Wirkung ab dem 01.01.2005 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer(USt)-Voranmeldungen auf elektronischem Wege Klage erhoben. Nachdem der Erinnerungsgegner (Eg.) nach Klageerhebung den die Ef. belastenden Verwaltungsakt aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
Mit Beschluss vom 06.06.2005 wurden durch den Berichterstatter des 5. Senats des Finanzgerichts Münster gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Eg. die Kosten des Verfahrens auferlegt und es wurde der Streitwert auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Die zu erstattenden Kosten wurden mit Beschlüssen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21.07.2005 (Eingang beim Finanzamt 26.07.2005) und vom 10.11.2005 festgesetzt.
Mit Schreiben vom 01.08.2005 bat der Eg. den Bev. um Vorlage einer auf ihn lautenden Geldempfangsvollmacht bzw. um Angabe, auf welches Konto der Ef. die Erstattung der am 21.07.2005 festgesetzten Kosten erfolgen soll. Daraufhin verwies der Bev. per Schreiben vom 04.08.2005 auf sein an den Eg. gerichtetes Schreiben vom 15.02.2005, mit dem eine auf seinen Namen lautende Geldempfangsvollmacht bereits übersandt worden sei. Zudem versicherte er anwaltlich, auch zur Empfangnahme von Geldbeträgen für seine Mandanten bevollmächtigt zu sein und setzte dem Eg. eine Zahlungsfrist bis zum 12.08.2005.
Hierauf zahlte der Eg. den durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Betrag am 12.08.2005 an den Bev.
Mit einem weiteren Kostenfestsetzungsgesuch vom 01.12.2005 beantragte der Bev., weitere Kosten in Höhe von 32,40 EUR festzusetzen, welche durch sein Aufforderungsschreiben vom 04.08.2005 an den Eg. entstanden seien und sich wie folgt zusammensetzen würden:
Gegenstandswert: 581,86 EUR
0,6 VV 3309 RVG 27,00 EUR
Post-Telekommunikation VV 7002 RVG 5,40 EUR
Summe Honorarabrechnung: 32,40 EUR
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lehnte den Antrag vom 01.12.2005 mit Beschluss vom 30.01.2006 ab.
Gegen diesen Beschluss haben die Ef. Erinnerung eingelegt. Sie sind der Auffassung, dass ihr Antrag zu Unrecht abgelehnt worden sei. Gemäß § 139 Abs. 1 FGO seien u. a. die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten" erstattungsfähige Kosten. Zu den Kosten des Rechtsstreits gehörten gemäß § 151 Abs. 1 FGO, § 788 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) analog auch die Kosten der Zwangsvollstreckung. Die für die anwaltliche Zahlungsaufforderung betreffend die nach Kostenfestsetzungsbeschluss entstandenen Kosten seien Vorbereitungskosten einer Zwangsvollstreckung und damit erstattungsfähig. Sie seien notwendig gewesen i. S. v. § 91 ZPO, weil der Eg. trotz bereits vorliegender Geldempfangsvollmacht den Bev. aufgefordert habe, eine Vollmacht vorzulegen oder ein Konto der Ef. anzugeben. Der Eg. hätte die festgesetzten Kosten vielmehr ohne weitere Nachfrage an den Bev. überweisen müssen. Durch die Nachfrage des Eg. sei hingegen überflüssige Tätigkeit des Bev. verursacht worden.
Die Ef. beantragen,
bei der Kostenfestsetzung einen weiteren Betrag von 32,40 EUR zu berücksichtigen.
Der Eg. beantragt sinngemäß,
die Erinnerung zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass § 151 FGO i. V. m. §§ 704 ff. ZPO nicht anwendbar sei, da sich die Beteiligten nicht in einem förmlichen Vollstreckungsverfahren i. S. d. Vorschriften befänden.
Die Erinnerung ist unbegründet.
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat den Antrag auf weitere Kostenfestsetzung i. H. v. 32,40 EUR zu Recht abgelehnt.
Die von den Ef. geltend gemachten Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil sie nicht notwendig i. S. v. § 151 Abs. 1 FGO i. V. m. §§ 788, 91 ZPO analog waren.
Erstattungsfähige Kosten des Rechtsstreits i. S. v. § 139 Abs. 1 FGO sind die Gerichtskosten und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Diese sind durch die beiden Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 21.07.2005 und 10.11.2005 festgesetzt worden.
Hiervon zu unterscheiden sind Zwangsvollstreckungskosten. Diese fallen gemäß § 151 Abs. 1 FGO i. V. m. § 788 ZPO dem Schuldner zur Last, soweit sie notwendig i. S. v. § 91 ZPO waren, und können nach § 151 Abs. 1 FGO i. V. m. §§ 788 Abs. 2 Satz 1, 104 ZPO festgesetzt werden. Solche Zwangsvollstreckungskosten werden vorliegend geltend gemacht. Auch nur vorbereitende Tätigkeiten zur Zwangsvollstreckung können bereits die Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV RVG auslösen. Das Schreiben des Bev. vom 04.08.2005 sollte die Zwangsvollstreckung vorbereiten.
Die Kosten für das Aufforderungsschreiben des Bev. vom 04.08.2005 sind nicht festzusetzen, weil sie nicht notwendig i. S. v. §§ 788 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 91 ZPO waren. Hiernach sind notwendige Kosten nur Kosten für diejenigen Handlungen, die zur Zeit ihrer Vornahme dem Gläubiger objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen. Maßgebend ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte, wobei sie nach dem Grundsatz der sparsamen Prozessführung die Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte so einzurichten hat, dass die Kosten möglichst niedrig gehalten werden (vgl. Hüßtege, in: Thomas/Putzo, Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 91 Rz. 9). Kosten, die vermieden werden können, sind bei der gebotenen objektivierenden, also nicht nur auf den Standpunkt der Partei abstellenden, Betrachtungsweise nicht "notwendig" (vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, § 91 Rz. 29). Eine Notwendigkeit besteht nicht für Kosten überflüssiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und für ungerechtfertigte (vermeidbare) Mehrkosten notwendiger Zwangsvollstreckung.
Die Kosten für das Aufforderungsschreiben vom 04.08.2005 waren nicht notwendig, weil das Schreiben nicht geeignet war, die Zwangsvollstreckung vorzubereiten. Es handelte sich um eine unwirksame vollstreckungsvorbereitende Maßnahme. Soll wegen einer Geldforderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss i. S. v. § 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO gegen die öffentliche Hand vollstreckt werden, hat der Gläubiger gemäß § 152 Abs. 1 und 2 FGO eine Vollstreckungsverfügung beim Finanzgericht zu beantragen, das den Erlass dem Schuldner vorher anzukündigen hat (vgl. Kruse, in: Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 152 FGO Rz. 3). Anders als nach § 753 ZPO genügt ein Vollstreckungsauftrag der Ef. nicht. Auch die Ankündigung der Zwangsvollstreckung durch die Ef., wie es § 882 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verlangt, genügt nicht (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 22.11.1971 III 132/62 (I/II E 2), Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1972, 131). Vorliegend handelt es sich nicht um die Beantragung einer Vollstreckungsverfügung beim Vollstreckungsgericht. Das Aufforderungsschreiben, das unmittelbar an den Eg. gerichtet ist, kann die Zwangsvollstreckung nicht vorbereiten.
Auch wäre ein Vollstreckungsantrag zum Zeitpunkt des Aufforderungsschreibens am 04.08.2005 verfrüht gewesen. Der Eg. hatte keine Veranlassung gegeben, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Dem Vollstreckungsschuldner muss Gelegenheit gegeben werden, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden. Dazu muss der Gläubiger ihm eine angemessene Frist einräumen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Bundesverfassungsgericht vom 05.03.1991 – 1 BvR 440/83, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 84, S. 6 ff.: 6 Wochen). Hier waren am 04.08.2005 erst neun Tage seit Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 26.07.2005 vergangen. Bei einer Vollstreckung gegen ein Finanzamt sind Vollstreckungsmaßnahmen zu diesem frühen Zeitpunkt nicht angezeigt. Der Bearbeitung eines Vorgangs in einer Behörde ist in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Vorliegend sollte der Eg. sogar schlechter gestellt werden als andere Schuldner, denen gegenüber gemäß § 798 ZPO eine zweiwöchige Wartefrist nach Zustellung des Schuldtitels einzuhalten ist. Der Zweck der Wartefrist, dass der Schuldner durch rechtzeitige Zahlung eine Zwangsvollstreckung vermeiden kann (Putzo, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 798 Rz. 2), besteht auch im vorliegenden Fall. Den Ef. konnte ein Zuwarten zugemutet werden. Ein Risiko für sie war damit nicht verbunden. An der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit eines Finanzamts als Schuldner, bestehen keine Zweifel. Der Gläubiger kann darauf vertrauen, dass die an Recht und Gesetz gebundenen Träger der öffentlichen Verwaltung die Verbindlichkeiten geschäftsmäßig bearbeiten und begleichen.
Die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen war vorliegend zudem überflüssig, da der Eg. bereits mit Schreiben vom 01.08.2005 zu erkennen gegeben hatte, dass er sich einer Zahlung nicht verweigern wird und leistungsbereit ist. Vor Überweisung der Kosten wollte er lediglich sicherstellen, dass er an den richtigen Zahlungsempfänger leistet. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Eg. einer Zahlung entziehen wollte, zumal dies bei einem Finanzamt als Kostenschuldner auch nicht zu erwarten ist. Es war objektiv nicht erforderlich, auf die erbetene kurze Mitteilung Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten. Objektiv vernünftig und den Grundsatz sparsamer Prozessführung berücksichtigend wäre es gewesen, dem Eg. lediglich kurz mitzuteilen, dass an den Bev. gezahlt werden soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 704 ff. ZPO nicht anwendbar sei, da sich die Beteiligten nicht in einem förmlichen Vollstreckungsverfahren i. S. d. Vorschriften
§ 91 ZPO
§ 151 FGO
§ 788 ZPO
§ 91 ZPO
§ 152 FGO
§ 753 ZPO
§ 798 ZPO
§ 79 a Abs. 1 Nr. 3, 4 und Abs. 4 Finanzgerichtsordnung
§ 139 Abs. 1 FGO
§ 151 Abs. 1 FGO
§ 788 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 151 Abs. 1 FGO
§ 139 Abs. 1 FGO
§ 151 Abs. 1 FGO
§ 788 Abs. 2 Satz 1, 104 ZPO
§ 788 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 91 ZPO
§ 151 Abs. 2 Nr. 3 FGO
§ 152 Abs. 1 und 2 FGO
§ 882 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: 71 III 132/62
1 BvR 440/83