Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-07-14, Aktenzeichen 6 U 177/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0714.6U177.16.00

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 4 O 170/15 – aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Gegenstand des Verfahrens ist das im Klageantrag näher bezeichnete historische Kraftfahrzeug, das sich in Besitz des Beklagten befindet. Der Kläger verlangt die Herausgabe des Fahrzeugs aufgrund von ihm behaupteten Eigentums.
Das Fahrzeug war zuletzt in einem vom argentinischen Justizministerium geführten nationalen Register des Eigentums an Kraftfahrzeugen registriert (Kopien Bl. 72ff. d.A.). Es wurde dort am 26.08.2009 als zum Export vorgesehen ausgelistet und über S nach E transportiert.
Am 24.06.2011 schlossen die Firma „T GmbH“ und der Kläger einen schriftlichen Kaufvertrag über dieses Fahrzeug zu einem Preis von 130.000,- Euro. Die Parteien vereinbarten einen Basispreis von 100.000,- Euro sowie einen Aufpreis von 30.000,- Euro für eine von der Verkäuferin durchzuführende oder zu organisierende, in ihrem Umfang im einzelnen beschriebene Teilrestaurierung des Wagens. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie des Kaufvertrages (Bl. 23 d.A.), Bezug genommen. Die Fahrzeugpapiere im Original erhielt der Kläger nicht. Er erhielt lediglich Kopien hiervon, obwohl entsprechende Papiere im Original bei der Firma T GmbH vorlagen.
Am 03.09.2014 schlossen die Firma T GmbH und Dr. E2 zur Besicherung einer Verbindlichkeit der T GmbH in Höhe von 220.000,- Euro eine Vereinbarung, in der es u.a. – in Ziffer 5 – heißt:
„Der in Besitz der T GmbH befindliche 1931er M wird ebenfalls sicherungsübereignet. Das Fahrzeug wird Dr. E2 überstellt. Der M wird hierbei mit 100.000,- Euro bewertet.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopie der Vereinbarung (Bl. 34f. d.A.) Bezug genommen.
Etwa einen Monat später wurde das Fahrzeug im Auftrag von Dr. E2 zum Beklagten transportiert.
Am 12.12.2014 schlossen die T GmbH und Dr. E2 eine weitere Sicherungsvereinbarung, in der es u.a. – in Ziff. 3 – wie folgt heißt:
„In Ziff. 5 der Vereinbarung vom 03.09.2014 wurde ein 1931er M Dr. E2 zur Sicherung übereignet. Das Fahrzeug steht bei C C2, Istr. 81, U. C C2 wird von den Parteien gemeinsam angeschrieben, dass das Fahrzeug ausschließlich im Auftrag von Dr. E2 dort untergestellt ist und Dr. E2 alleiniger mittelbarer Besitzer ist und das Fahrzeug solange der Sicherungsvertrag kein Ende gefunden hat, ausschließlich an Dr. E2 herausgegeben werden darf. Der Herausgabeanspruch gegen C C2 wird von T GmbH hiermit an den dies annehmenden Dr. E2 abgetreten.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kopie der Vereinbarung (Bl. 152 ff d.A.) Bezug genommen.
Am 22.12.2014 schlossen die T GmbH als Verkäuferin und der Beklagte als Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag über das Fahrzeug mit der Maßgabe, dass der Kaufpreis von 127.000,- Euro wegen der Sicherungsübereignung an Dr. E2 zu zahlen sei. Der Vertrag ist auch von Dr. E2 unterzeichnet worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Vertragsurkunde (Bl. 48 d.A.) Bezug genommen.
Am 01.03.2015 schließlich schlossen der Kläger und die Firma T GmbH einen Vertrag über einen Verkauf des Fahrzeugs vom Kläger an die T GmbH zum Preis von 158.000,- Euro unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und mit dem Hinweis im Vertrag, dass das Fahrzeug bereits an den Käufer übergeben worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Vertragsurkunde (Bl. 31 d.A.) Bezug genommen.
Unter demselben Datum schlossen die T GmbH als Verkäuferin und der Beklagte als Käufer einen weiteren Kaufvertrag über das Fahrzeug zum Preis von 160.000,- Euro, ebenfalls mit dem Vermerk im Vertrag, dass das Fahrzeug bereits an den Käufer übergeben worden sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Kopie der Vertragsurkunde (Bl. 41 d.A.) Bezug genommen.
Am 24.02.2016 eröffnete das Amtsgericht Düsseldorf auf der Grundlage zweier Fremdanträge vom 07.10.2015 und 02.11.2015 und eines Eigenantrags vom 16.11.2015 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der T GmbH. Ausweislich des vom Kläger vorgetragenen Berichts des Insolvenzverwalters vom 27.04.2016 (Kopie Bl. 101ff. d.A.) ist für Gläubiger außerhalb von Sonderrechten mit einer Quote von 0,07 % zu rechnen.
Der Kläger hat behauptet, er habe auf die Kaufpreisforderung aus dem Vertrag vom 24.06.2011 insgesamt 140.000,- Euro bezahlt.
Der Kläger ist der Ansicht gewesen, er habe das Eigentum an dem Fahrzeug weder durch die als Sicherungsübereignungsvertrag unterzeichnete Vereinbarung der Firma T GmbH mit Dr. E2 vom 03.09.2014 noch durch die Veräußerung des Fahrzeugs an den Beklagten verloren. Die Sicherungsübereignung sei, weil kein Besitzkonstitut, sondern die Überstellung des Fahrzeugs vereinbart worden sei, als Verpfändung anzusehen. Der Beklagte sei nicht gutgläubig gewesen; er habe den Besitz am Fahrzeug auch nicht von der Verkäuferin, sondern von dem Pfandgläubiger erhalten.
Der Kläger hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, das Fahrzeug M Cabriolet (Baujahr 1931/32) mit der Fahrzeug-Ident-Nr. 703 an ihn herauszugeben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat bestritten, dass der Kläger den im Vertrag mit der Firma T GmbH vom 24.06.2011 vereinbarten Kaufpreis gezahlt habe. Jedenfalls habe er das Eigentum am Fahrzeug dadurch verloren, dass er es mit Vertrag vom 01.03.2015 wieder an die Firma T GmbH verkauft habe. Zu den Umständen der Verbringung des Fahrzeugs an den Kläger hat der Beklagte nach einem Hinweis des Landgerichts in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, Herr Dr. E2 habe im Laufe des Jahres 2014 – wohl im September – mit ihm Kontakt aufgenommen, weil er, Beklagter, ein in der Szene bekannter M-Spezialist sei, und ihn gefragt, ob er das Fahrzeug bei ihm, dem Beklagten, unterstellen könne. Dr. E2 habe dem Geschäftsführer der T GmbH mitgeteilt, dass er beabsichtige, das Fahrzeug abzuholen und ihm, dem Beklagten, zu bringen. Der Geschäftsführer der T GmbH habe dies ausdrücklich begrüßt und Dr. E2 mitgeteilt, dass eine Veräußerung des Fahrzeugs durch ihn, den Beklagten, wesentlich besser möglich sei als durch die T GmbH. Ein Angebot des Geschäftsführers der T GmbH, das Fahrzeug selbst zum Beklagten zu bringen, habe Dr. E2 nicht angenommen, weil er den Transport ohnehin selbst für den 04.10.2014 organisiert und schließlich auch durch einen eigenen Bekannten am 08.10.2014 bewerkstelligt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Klage sei zulässig und begründet gewesen.
Der Kläger sei jedenfalls nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeuges geworden. Die Parteien des Kaufvertrages seien sich über den Eigentumsübergang einig gewesen und hätten ein Besitzmittlungsverhältnis vereinbart. Die vereinbarte aufschiebende Bedingung für den Eigentumsübergang, die vollständige Kaufpreiszahlung, sei eingetreten.
Der Kläger habe das Eigentum an dem Fahrzeug nicht durch die Vereinbarung zwischen der Firma T GmbH und Dr. E2 vom 03.09.2014 und eine anschließende Übergabe des Fahrzeugs an Dr. E2 verloren, weil es sich um eine Verpfändung des Fahrzeuges gehandelt habe.
Der Kläger habe das Eigentum auch nicht dadurch verloren, dass er das Fahrzeug am 01.03.2015 an die T GmbH zurückverkauft habe, weil ein Eigentumsvorbehalt vereinbart gewesen und der Kaufpreis noch nicht gezahlt gewesen sei.
Schließlich habe der Kläger das Eigentum auch nicht durch die Kaufverträge der Firma T GmbH mit dem Beklagten vom 12.12.2014 und 01.03.2015 verloren. Ein gutgläubiger Erwerb komme nicht in Betracht, weil der Beklagte das Fahrzeug nicht vom Besitzer und Verkäufer erlangt habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Das Urteil des Landgerichts müsse aufgehoben werden, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Die aus dem Antrag ersichtliche Beschreibung des Fahrzeuges reiche für dessen eindeutige Identifikation nicht aus. Dies führt der Beklagte weiter aus.
In der Sache sei das Urteil unzutreffend, weil dem Kläger kein Herausgabeanspruch gegen den Beklagten zustehe. So sei der Kläger schon nicht Eigentümer des Fahrzeuges geworden. Das Landgericht hätte nicht darauf hingewiesen, dass es den Abschluss des Kaufvertrages als feststehend betrachte, obwohl der Beklagte diesen ausdrücklich bestritten hätte. Der Beklagte bestreite weiterhin, dass der Kläger sich mit der T GmbH auf den Übergang des Eigentums geeinigt habe. Die Einigung ergebe sich schon nicht aus dem Vortrag des Klägers. Auch sei nicht ersichtlich, wer für die T GmbH gehandelt habe und ob dieser Vertretungsmacht gehabt habe.
Der Beklagte bestreitet, dass die T GmbH den Wagen für den Kläger besessen habe. Jedenfalls liege die Annahme eines Fremdbesitzerwillens fern.
Unterstellt, der Kläger wäre Eigentümer geworden, hätte er das Eigentum jedenfalls durch die Übereignung des Fahrzeuges an Dr. E2 verloren. Tatsächlich habe es sich bei der Vereinbarung zwischen Dr. E2 und der T GmbH nicht um die Vereinbarung eines Pfandrechts, sondern um eine Sicherungsübereignung gehandelt. In diesem Zusammenhang habe das Landgericht verkannt, dass eine Sicherungsübereignung auch bei Übergabe des Sicherungsgutes möglich sei. Hierfür spreche zunächst der Wortlaut der Vereinbarung, aber auch weitere Indizien, die der Kläger im Einzelnen aufzählt.
Der Zeuge Dr. E2 sei bei Erwerb des Eigentums auch gutgläubig gewesen. Gegenteiliges müsse der Kläger beweisen. Indizien, die gegen die Gutgläubigkeit des Zeugen Dr. E2 sprächen, seien nicht ersichtlich. Soweit in dem Sicherungsübertragungsvertrag auch Leasingfahrzeuge aufgeführt worden seien, spreche dies nicht für die Bösgläubigkeit des Dr. E2, weil bei diesen Fahrzeugen ausdrücklich vermerkt sei, dass es sich um Leasingfahrzeuge handelte und eine Übereignung gerade nicht erfolgte.
Einen Verdacht, dass bei der T GmbH „nicht alles mit rechten Dingen zugehe“, habe der Zeuge nicht gehabt und auch nicht haben müssen.
Dr. E2 habe keine Nachforschungspflicht getroffen, weil die T GmbH nicht in den Papieren vermerkt sei. Denn es habe sich um eine Fahrzeughändlerin gehandelt, die im Besitz der argentinischen Originalpapiere gewesen sei. Diese seien an Dr. E2 übergeben worden.
Schließlich habe der Beklagte selbst jedenfalls gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erworben. Insoweit greife die Vermutung des § 1006 BGB zu Gunsten des Beklagten. Auch sei der Beklagte bei Erwerb des Eigentums gutgläubig gewesen. Dabei komme es – weil das Fahrzeug von Dr. E2 übereignet worden sei – auf den guten Glauben an die Verfügungsberechtigung von Dr. E2 und nicht die der T GmbH an.
Jedenfalls bestehe ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten, weil dieser erhebliche Leistungen in das Fahrzeug investiert habe. Insoweit behalte sich der Beklagte die Erhebung einer Hilfswiderklage vor.
Der Beklagte beantragt,
das am 17.10.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – Az. 4 O 170/15 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages. Soweit der Beklagte im Rahmen der Berufungsinstanz neu vorgetragen habe, bestreitet der Kläger den Vortrag und meint, er sei als verspätet nicht zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.
1. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Klage allerdings nicht bereits unzulässig.
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
a) Ein Antrag auf Herausgabe von Gegenständen ist in diesem Sinne bestimmt, wenn er diese konkret bezeichnet. Die Beschreibung muss einerseits so genau sein, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt wird und dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwartet werden kann. Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 – Kanzler Kohls Tagebücher).
b) Gemessen hieran ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Mit dem Klageantrag wird das herauszugebende Fahrzeug hinreichend genau beschrieben. Es handelt sich um einen M Cabriolet Baujahr 1931/1932 mit der Fahrzeug-Ident-Nr. 703. Damit wird zunächst für den Beklagten hinreichend deutlich, um welches Fahrzeug es sich handelt. Denn in dieser Weise wurde das Fahrzeug selbst vom Beklagten beim Ankauf bezeichnet. Es kommt hinzu, dass es sich um einen seltenen Oldtimer handelt, der weiterhin mit der Fahrzeugnummer hinreichend beschrieben wird. Es ist nicht ersichtlich, dass Zweifel im Rahmen der Zwangsvollstreckung aufkommen könnten über die Identität des Fahrzeuges. Auch dem Beklagten ist – was sich aus dem Vortrag im Einzelnen ergibt – klar, um welches Fahrzeug es sich handelt. Es kommt hinzu, dass der Kläger auch nicht in der Lage ist, das Fahrzeug konkreter zu beschreiben. Die unter diesen Umständen verbleibende geringe Unsicherheit ist im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen.
2. Die Klage ist jedoch – entgegen der Ansicht des Landgerichts – unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Herausgabe gegen den Beklagten hat.
Der einzig in Betracht kommende Anspruch aus § 985 BGB ist nicht begründet.
Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Unstreitig ist der Beklagte im Besitz des streitgegenständlichen Fahrzeuges. Der Kläger ist jedoch nicht Eigentümer des streitgegenständlichen M.
a) Allerdings ist entgegen der Ansicht des Klägers davon auszugehen, dass der Kläger zunächst Eigentümer des streitgegenständlichen Fahrzeuges wurde.
Unstreitig war zunächst die T GmbH Eigentümerin des Fahrzeuges. Diese übereignete in Erfüllung des Kaufvertrages vom 24.06.2011 das Fahrzeug gemäß §§ 929, 930 BGB an den Kläger.
Soweit der Kläger bestreitet, dass es zu einem Vertragsschluss des Klägers mit der T GmbH gekommen sei und diese sich auch über den Übergang des Eigentums geeinigt hätten, ist dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen.
Das Bestreiten des Klägers ist entgegen den tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nicht zulässig. Denn gemäß § 529 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen.
Das Landgericht hat im Rahmen des unstreitigen Teils des Tatbestandes aufgeführt, dass der Kaufvertrag am 24.06.2011 zwischen dem Kläger und der T GmbH zustande gekommen sei. Weiter hat das Landgericht im Rahmen der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass die Kaufvertragsparteien sich über den Übergang des Eigentums an dem Fahrzeug einig gewesen seien. Dabei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass dieser Vortrag unstreitig gewesen ist.
Damit hat das Landgericht entsprechendes mit Tatbestandwirkung festgestellt. Eine Tatbestandberichtigung hat der Kläger nicht beantragt.
Aus § 314 Satz 1 ZPO ergibt sich, dass der Tatbestand des Urteils den Beweis für das mündliche Vorbringen der Parteien liefert, so dass der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, dass entsprechender Vortrag mündlich erfolgt ist. Gegenteiliges lässt sich dem Urteil und auch dem Sitzungsprotokoll, mit dem der Beweis gemäß § 314 Satz 2 ZPO entkräftet werden kann, nicht entnehmen.
Die Vorschrift des § 314 ZPO bezieht sich nicht nur auf den formellen und als solchen bezeichneten Tatbestand des angefochtenen Urteils. Vielmehr umfasst sie auch Tatbestandsfeststellungen in den Entscheidungsgründen (vgl. Musielak in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., § 314 ZPO Rn. 3, mwN). Einen Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 ZPO, der sich auch auf tatsächliche Feststellungen im Rahmen der Entscheidungsgründe beziehen kann (vgl. Musielak in MünchKomm/ZPO aaO, § 320 Rn. 5), hat der Kläger nicht gestellt.
Aufgrund der Darstellung des genannten Vortrags als unstreitig durch das Landgericht ist davon auszugehen, dass entsprechender Vortrag, auch wenn er sich nicht aus einem Schriftsatz ergibt, in der mündlichen Verhandlung erfolgt und nicht bestritten worden ist. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Protokoll.
Soweit die Einigung durch die vollständige Zahlung des Kaufpreises aufschiebend bedingt war, hat der Kläger durch Vorlage der vom Landgericht genannten Urkunden nachgewiesen, dass die Bedingung eingetreten ist.
Weiter hat das Landgericht als unstreitig angenommen, dass ein Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 930 BGB zwischen dem Kläger und der T GmbH vereinbart wurde. Auch das Bestreiten dieser Feststellung des Landgerichts ist daher verspätet und kann nicht berücksichtigt werden.
b) Der Kläger hat sein Eigentum indes durch gutgläubigen Erwerb an Dr. E2 gemäß §§ 929, 932 BGB verloren.
aa) Dabei ist entgegen der Ansicht des Landgerichts davon auszugehen, dass sich Dr. E2 und die T GmbH auf eine Übereignung in Form einer Sicherungsübereignung geeinigt haben.
Der Prüfung dieser Frage steht nicht entgegen, dass der Beklagte selbst im Rahmen seines erstinstanzlichen Vortrages ausdrücklich davon ausgegangen ist, es handele sich nicht um eine Sicherungsübereignung, sondern um eine Verpfändung des Fahrzeuges an Dr. E2. Denn insoweit handelte es sich lediglich um eine rechtliche Bewertung durch den Beklagten, die für das Berufungsverfahren nicht bindend ist. Der Beklagte hatte im Einzelnen vorgetragen, welche Vereinbarungen Dr. E2 und die T GmbH getroffen haben. Die Verträge sind vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund ist es dem Beklagten nicht verwehrt, im Rahmen der Berufung den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalt rechtlich anders zu bewerten.
bb) Entgegen der Ansicht des Landgerichts handelt es sich bei der Vereinbarung zwischen Dr. E2 und der T GmbH vom 03.09.2014 um eine Sicherungsübereignung des Fahrzeuges und nicht um die Bestellung eines Pfandrechts.
Für die Annahme der Vereinbarung eines Pfandrechts spricht insbesondere nicht, dass bei der Sicherungsübereignung der Sicherungsgeber Besitzer des Sicherungsgegenstandes bleibe, während vorliegend der Besitz an dem Fahrzeug an den Sicherungsnehmer übertragen wurde.
Denn grundsätzlich kann eine Sicherungsübereignung auch vereinbart werden, wenn der Sicherungsnehmer unmittelbarer Besitzer des Sicherungsgegenstandes werden soll. Soweit das Sicherungseigentum historisch entwickelt wurde, weil neben dem Pfandrecht das Bedürfnis einer Sicherung bestand, bei dem der Sicherungsgeber – anders als bei der Verpfändung gemäß §§ 1204 ff. BGB – weiterhin über das Sicherungsgut verfügen können sollte, führt dies für sich betrachtet nicht zu der Annahme, dass der unmittelbare Besitz des Sicherungsgutes bei dem Sicherungsgeber verbleiben muss, wenn eine Sicherungsübereignung vereinbart ist. Vor diesem Hintergrund ist der Sicherungsvertrag vom 03.09.2014 (Bl. 34 d.A.) auszulegen.
Dieser spricht wörtlich von einer „Sicherungsübereignung“ und nicht von einer Verpfändung. Es kommt hinzu, dass die Sicherung nach dem Wortlaut des Vertrages (Bl. 34, letzter Absatz) nicht akzessorisch sein sollte. Denn im Falle der Vereinbarung eins Pfandrechts, das akzessorisch ist (vgl. Sosnitza in BeckOK BGB, 41. Edition, § 1204 Rn. 14), wäre eine Rückübertragung der Sicherheiten und die entsprechende Vereinbarung nicht erforderlich gewesen. Vielmehr würde das Pfandrecht gemäß § 1252 BGB mit dem Erlöschen der Forderung erlöschen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass nicht eine bestimmte Forderung, sondern pauschal Schadensersatzforderungen des Dr. E2 gesichert werden sollten. Dies wäre mit der Vereinbarung eines akzessorischen Pfandrechts nicht möglich gewesen.
Hierfür spricht auch, dass die Parteien die Sicherungsübereignung später anwaltlich beraten erneut mit Vertrag vom 12.12.2014 (Bl. 152 ff. d.A.) ausdrücklich bestätigten.
Die Vereinbarung des Kaufvertrages zwischen Dr. E2, der T GmbH und dem Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis. Mit der Vereinbarung haben die vorgenannten Beteiligten an dem Kaufvertrag den streitgegenständlichen Wagen an den Beklagten veräußern wollen. Dabei haben die Beteiligten zwar ausdrücklich aufgeführt, dass die T GmbH Verkäuferin sei. Indes ergibt sich aus dem Kaufvertrag auch, dass das Fahrzeug an Dr. E2 sicherungsübereignet war. Damit war es notwendig, dass Dr. E2, um seine Pflichten aus dem Sicherungsübereignungsvertrag nicht zu verletzen, die T GmbH an dem Kaufvertrag beteiligt. Da jedoch ausdrücklich das Sicherungseigentum aufgeführt ist, spricht dieser Vertrag nicht dafür, dass lediglich ein Pfandrecht vereinbart wurde.
cc) Unstreitig ist Dr. E2 der Besitz an dem Fahrzeug durch die T GmbH übertragen worden.
dd) Dr. E2 war bei Erlangung des Eigentums auch gutgläubig im Sinne des § 932 BGB.
Bereits seit längerem ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs sich der Erwerber nicht allein auf den Rechtschein des vorhandenen Besitzes des Verkäufers verlassen darf, sondern das Unterlassen der Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugschein und den Kraftfahrzeugbrief (heute: Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II) in aller Regel einem gutgläubigen Erwerb entgegensteht. Obwohl einen Erwerber keine generelle Nachforschungspflicht trifft, ist es mit der bloßen Einsichtnahme in die vorgelegten Papiere jedoch regelmäßig nicht getan. Erforderlich ist vielmehr, und zwar als Mindestanforderung für einen gutgläubigen Erwerb, die „Übergabe und Prüfung des Kraftfahrzeugbriefes“. Dies gilt unabhängig davon, ob der Erwerber Privatmann ist oder als Händler Erfahrungen in der Vornahme von Fahrzeugankäufen gesammelt hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 07.04.2017 – 17 U 6/17, juris, mwN).
Dabei bedeutet der Besitz des Briefes nicht zwangsläufig, dass dessen Besitzer auch Eigentümer des Fahrzeuges ist, weil der Brief nicht zwangsläufig Auskunft über die Eigentumsverhältnisse gibt, sondern der Halter des Fahrzeuges eingetragen wird (vgl. KG, Beschluss vom 09.12.2010 – 12 W 40/10, juris). Allerdings spricht eine Vermutung dafür, dass der Besitzer des Briefes auch Eigentümer des Fahrzeuges ist (vgl. Oechsler in MünchKomm/BGB, 7. Aufl., § 932 Rn. 53 unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung).
Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung oder auch aufgrund anderer Begleitumstände kann es zur Notwendigkeit weiterer Erkundigungen kommen. Umstände, die geeignet sind, insoweit weitere Nachforschungen nahezulegen, sind etwa Ungereimtheiten im gesamten Verlauf des Geschäfts, ein sehr günstiger Verkaufspreis, aber auch bereits die Situation des „Straßenverkaufs“ selbst, jedenfalls bei auffälligem Verlauf, eine Situation, die deshalb spezifische Risiken aufweist, weil sie naturgemäß das Risiko der Entdeckung eines entwendeten Fahrzeugs mindert (vgl. OLG Schleswig aaO, mwN).
Inwieweit welche Umstände tatsächlich aussagekräftig zu Nachforschungen veranlassen müssen, ist allerdings eine Frage des Einzelfalls. Entscheidend ist stets, ob der Erwerber deshalb die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich groben Maße außer Acht gelassen hat, weil er dasjenige unbeachtet gelassen hat, was in gegebenem Falle jedem hätte einleuchten müssen (vgl. OLG Schleswig aaO).
Im Ausgangspunkt spricht der Besitz des Kraftfahrzeugbriefes damit dafür, dass dessen Besitzer auch Eigentümer des Fahrzeuges ist (vgl. Oechsler in MüchKomm/BGB, 7. Aufl., § 932 Rn. 53, mwN). Dabei muss die Zulassungsbescheinigung den Namen des Veräußerers enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1994 – II ZR 196/93, NJW 1994, 2022), es sei denn, bei dem Veräußerer handelt es sich um einen KFZ-Händler (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2013 – V ZR 58/13, NJW 2014, 1524). Denn beim Erwerb von einem Händler erwartet die Praxis keine Eintragung des Händlers selbst, weil diese nicht üblich ist. Hier genügt es, wenn der Auftraggeber des Händlers eingetragen ist. In Fällen dieser Art darf sich der Erwerber darauf verlassen, dass der Veräußerer von der in der Bescheinigung genannten Person zum Verkauf beauftragt wurde (vgl. Oechsler in MünchKomm/BGB aaO, § 932 Rn. 53 mwN).
Vorliegend gab es unstreitig keine Zulassungsbescheinigung Teil II, sondern argentinische Fahrzeugpapiere und eine Frachtrechnung. Diese allein vorhandenen Papiere übergab die T GmbH unstreitig Dr. E2 im Original, nachdem sie gegenüber dem Kläger behauptet hatte, diese lägen lediglich in Kopie vor und daher dem Kläger auch lediglich die Unterlagen in Kopie übergeben hatte.
Weiter erfolgte der Kauf über einen KFZ-Händler, so dass die fehlende Eintragung unschädlich ist. Anhaltspunkte dafür, dass Dr. E2 bereits zum Zeitpunkt der Sicherungsübereignung des Fahrzeuges Zweifel an der Berechtigung hatte, sind nicht ersichtlich.
Eine besondere Nachforschungspflicht aufgrund des Vorliegens allein der argentinischen Fahrzeugpapiere, bestand im vorliegenden Fall nicht (vgl. zum gutgläubigen Erwerb eines ausländischen Fahrzeuges, wenn der Halter in dem neu ausgestellten deutschen KFZ-Brief nicht eingetragen war: BGH, Urteil vom 13.04.1994 – II ZR 196/93, NJW 1994, 2022). Denn eine entsprechende Eintragung fand sich in den argentinischen Fahrzeugpapieren. Dafür, dass eine Nachforschungspflicht des Dr. E2 aufgrund dieser Umstände nicht anzunehmen war, spricht auch, dass der Kläger selbst keine Nachforschungen bei dem Kauf des Fahrzeuges aufgrund der gleichen Papiere tätigte, obwohl ihm (anders als Dr. E2) lediglich eine Kopie der Originalunterlagen vorgelegt und übergeben wurde. Dies hat zwar – wie er selbst ausdrücklich vorträgt – keinen Einfluss auf den Erwerb des Eigentums durch den Kläger, weil der Kläger ursprünglich unstreitig das Eigentum vom Berechtigten erwarb. Es zeigt allerdings, dass auch der im Umgang mit dem Erwerb von Oldtimern erfahrene Kläger aufgrund der Papiere keine Umstände annahm, die ihn an der Berechtigung der T GmbH Zweifeln ließen und ihn zu weiteren Nachforschungen veranlasst hätten.
Gegen die Gutgläubigkeit spricht nicht, dass Dr. E2 von der Tätigkeit der T GmbH wusste, die auch zahlreiche Kundenfahrzeuge bei sich lagerte, ggf. um diese zu restaurieren. Die Aufnahme von Fahrzeuge in die Liste, die nicht existierten, spricht nicht gegen die Gutgläubigkeit, weil dies Dr. E2 nicht bekannt war. Er hatte auch keine Anhaltspunkte hierfür.
Soweit der Kauf des Maserati an Dr. E2 scheiterte und die T daher erhebliche Schulden bei Dr. E2 hatte, reicht dies ebenfalls nicht aus, um von einer Bösgläubigkeit auszugehen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass der Verkauf aufgrund eines betrügerischen Verhaltens des T GmbH scheiterte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Vielmehr beruht die Entscheidung des Senats auf der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zum gutgläubigen Erwerb von Fahrzeugen, zumal die Feststellung der groben Fahrlässigkeit im wesentlichen Tatfrage ist (vgl. BGH, NJW 1994, 2022).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 929, 930 BGB
§§ 929, 932 BGB
§§ 1204 ff. BGB
§ 1006 BGB
§ 985 BGB
§ 314 ZPO
§ 320 ZPO
§ 930 BGB
§ 1252 BGB
§ 932 BGB
§ 91 ZPO
§ 711 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 529 Abs. 1 BGB
§ 314 Satz 1 ZPO
§ 314 Satz 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 206, 211
NJW 1994, 2022
NJW 2014, 1524
4 O 170/15
V ZR 206/14
17 U 6/17
12 W 40/10
II ZR 196/93
V ZR 58/13