Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-12, Aktenzeichen 2 B 136/19

Tenor:
Auf die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. März 2019 – 1 L 175/19 – wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Abiturprüfung 2019 einen weitergehenden Nachteilsausgleich in der Weise zu gewähren, dass er die Abiturprüfung im Fach Geschichte erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin schreiben muss und er im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch benutzen darf.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 5/7 und der Antragsgegner zu 2/7.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der am … 1999 geborene Antragsteller begehrt die Ausweitung der ihm bereits bisher in schulischen Prüfungssituationen gewährten Prüfungserleichterungen in der im laufenden Schuljahr 2019 anstehenden Abiturprüfung. In der schriftlichen Abiturprüfung des Antragstellers werden die Fächer Mathematik und Geschichte als Kurse mit grundlegendem Anforderungsniveau (sog. G-Kurse) und die Fächer Englisch und Deutsch als Kurse mit erhöhtem Anforderungsniveau (sog. E-Kurse) geprüft. Religion ist das mündliche Prüfungsfach des Antragstellers.
Im Jahr 2005 erlitt der Antragsteller in Folge eines Unfalls eine Schädelverletzung. Die behandelnden Fachärzte des neurologischen Krankenhauses für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene diagnostizierten in dem Unfallgutachten vom 10.12.2010 ein gedecktes Schädelhirntrauma mit damals resultierender posttraumatischer Migräne sowie ein hirnorganisches Psychosyndrom mit neuropsychologischen Teilleistungsstörungen im Bereich der visuellen Exploration und der Aufmerksamkeitsfunktionen. In der Folge erhielt der Antragsteller regelmäßig Nachteilsausgleich insbesondere in Form von Zeitzugaben und Ruhepausen. Des Weiteren wurden ihm Prüfungsaufgaben in DIN A3 zur Verfügung gestellt und er erhielt im Fach Mathematik Arbeitsblätter mit farblicher Unterlegung.
Ab der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe erhielt der Antragsteller gemäß Beschluss der Klassenkonferenz vom 26.09.2017 wegen der festgestellten visuellen Wahrnehmungsstörung und des verlangsamten Schreibtempos in den Fächern Mathematik und Biologie eine Zeitzugabe von 40 Prozent, in den übrigen Fächern eine Zeitzugabe von 50 Prozent, mit der Möglichkeit, in allen Fächern bei schriftlichen Leistungsüberprüfungen Pausen einzulegen, die nicht auf die Zeitzugabe angerechnet werden. Zudem wurden in allen Prüfungsfächern die Aufgabenstellungen in DIN A3 Format zur Verfügung gestellt, um ihm die visuelle Wahrnehmung zu erleichtern. Gegen diese Nachteilsausgleichsregelungen wandte sich der Antragsteller durch seine vorherigen Verfahrensbevollmächtigten und begehrte verschiedene Abänderungen, u.a. die Erhöhung der Zeitzugabe in den Fächern Mathematik und Biologie auf 50 Prozent sowie die Freistellung vom Unterricht vor schriftlichen Leistungsüberprüfungen. Diese Änderungen wurden seitens des Antragsgegners abgelehnt.
Mit Beschluss vom 11.02.2019 legte die Kurskonferenz in Bezug auf den Antragsteller für das Abiturprüfungsverfahren fest, dass ihm alle Aufgabenstellungen in einem DIN A3 Format zur Verfügung zu stellen seien, er das von ihm bevorzugte Papier verwenden dürfe, wenn er es einen Tag zuvor einreiche, er speziell für ihn vergrößerte Exemplare der Literatur in den Fächern Englisch und Deutsch verwenden dürfe, die ebenfalls am Prüfungsvortag einzureichen seien, ihm Duden, Wörterbuch und Formelsammlung wie anderen Schülern auch zur Verfügung stünden, wobei ihm die Benutzung einer Lupe gestattet werde und er bei Bedarf Erholungspausen machen dürfe, wobei für die Dauer der Pausen seine Arbeit und die Prüfungszeit ruhe. In den Fächern Deutsch, Geschichte und Englisch werde eine Zeitzugabe von 50 Prozent gewährt. In dem Fach Englisch habe der Antragsteller zeitnah die Entscheidung zu treffen, ob er die Hörverstehensaufgabe oder die Mediationsverstehensaufgabe wähle, wobei bei der Hörverstehensaufgabe keine Änderung des üblichen Formats möglich sei. Im Fach Mathematik werde eine Zeitzugabe von 40 Prozent gewährt; hierbei sei berücksichtigt worden, dass die Aufgabenstellung relativ knapp formuliert sei, mathematische Formeln, Terme sowie Rechenaufgaben enthalte und die Antworten verglichen mit den sprachlichen oder gesellschaftswissenschaftlichen Fächern wenig textlastig seien, so dass diese Zugabe als ausreichend betrachtet werde. Zudem dürfe der Antragsteller zwei Koordinatensysteme für die Prüfung vorbereiten, die mit den übrigen Unterlagen am Vortag der Prüfung einzureichen seien. Ferner werde ihm gestattet, bei der Zeichnung von Graphen nur einzelne Punkte, die den Verlauf des Graphen eindeutig beschreiben, einzuzeichnen. Im Prüfungsfach Religion werde dem Antragsteller zu der regulären Arbeitszeit in der Vorbereitung eine Zeitzugabe von 50 Prozent gewährt, um mögliche Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung und Verarbeitung des vorgelegten Materials auszugleichen.
Nachdem der Antragsgegner seinem nachfolgend gestellten Antrag auf weitergehende Ausgleichsmaßnahmen nicht entsprochen hatte, hat der Antragsteller am 14.02.2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht gestellt. Er hat beantragt,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufzugeben, ihm einen Nachteilsausgleich mit folgendem Inhalt zu gewähren:
a. der Antragsteller wird an Tagen, an denen eine Klausur geschrieben wird, von einer Attestpflicht in den Unterrichtsstunden vor der Klausur freigestellt,
b. in den Fächern Mathematik und Biologie erhält der Antragsteller eine Zeitzugabe von 50 Prozent, wobei die Zeitzugabe so zu gestalten ist, dass die den Mitschülern gewährte Zeitzugabe nicht von der im Rahmen des Nachteilsausgleichs gewährten Zeitzugabe abgezogen wird,
c. die Abiturprüfung wird insoweit gesplittet, als die Fächer Mathematik und Gesellschaftswissenschaften erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin geschrieben werden,
d. Klausuren, die im Monat Februar 2019 geschrieben werden, sind zur Hälfte im Monat März 2019 zu schreiben,
e. im Fach Englisch wird das Hörverstehen in einem separaten Raum geschrieben, wobei der Antragsteller den Text mehrfach anhören darf und eine um 50 Prozent verlängerte Bearbeitungszeit erhält,
f. der Antragsteller erhält im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch,
g. in der Abiturprüfung im Fach Mathematik erhält der Antragsteller farbliche Unterlegungen für Rechenzeichen und Klammern,
h. in der Abiturprüfung Deutsch und Geschichte erhält der Antragsteller eine schreibtechnische Assistenz,
i. die Rechtschreibung und Zeichensetzung wird milder bewertet.
Mit Beschluss vom 6.3.2019 - 1 L 175/19 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. In dem Beschluss ist zur Begründung ausgeführt, der Antragsteller habe materiell keinen Anspruch auf den von ihm im Einzelnen begehrten – über den ihm bereits gewährten hinausgehenden – Ausgleich seiner gesundheitlichen Benachteiligung in Prüfungssituationen (sog. Nachteilsausgleich) glaubhaft gemacht. Grundlage für einen Nachteilsausgleich in Prüfungssituationen sei der aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitende Anspruch auf Chancengleichheit. Einheitliche Prüfungsbedingungen könnten geeignet sein, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt sei. In Anknüpfung daran bestimme § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchoG, dass öffentliche Schulen der Regelform inklusive Schulen sind und grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang ermöglichen. Auf dieser Bestimmung basiere wiederum die Verordnung zur inklusiven Unterrichtung und besonderen pädagogischen Förderung (Inklusionsverordnung). Der Antragsteller könne aufgrund einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung, die als Behinderung i.S.d. § 2 SGB IX einzustufen sei, dem Grunde nach die Gewährung von Nachteilsausgleich i.S.d. § 14 Abs. 1 Inklusionsverordnung beanspruchen. Allerdings habe er keinen über den bereits gewährten Nachteilsausgleich hinausgehenden Ausgleichsanspruch. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs sei eine pädagogische Entscheidung. Ärztliche Berichte betreffend die medizinische Indikation einer Prüfungserleichterung seien zwar Grundlage der Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs, legten den Umfang und die Art des Nachteilsausgleichs jedoch nicht fest. Die Festlegung der Maßnahme habe in jedem Einzelfall unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit – hierzu gehöre auch die Frage, inwieweit die Maßnahme zu einem ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Mitprüflingen führen kann – und der Frage, welche Leistungsfähigkeit durch die Prüfung im Kern zu ermitteln ist, zu erfolgen. Im Fall des Antragstellers sei überdies zu beachten, dass ihm bereits seit längerer Zeit Nachteilsausgleich in verschiedenen Formen gewährt wird, der augenscheinlich bislang geeignet gewesen sei, die vorhandenen Einschränkungen auszugleichen. In einem solchen Fall könne die Gewährung eines weitergehenden Ausgleichs nur dann erfolgen, wenn glaubhaft dargelegt werde, dass der bereits gewährte Ausgleich nicht angemessen ist. Dies berücksichtigend würde die Bewilligung der von dem Antragsteller begehrten Maßnahmen zu einer das Gebot der Chancengleichheit verletzenden Überkompensation bzw. zu einem nicht gerechtfertigten Notenschutz führen.
Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts, der dem Antragsteller am 11.3.2019 zugestellt wurde, richtet sich die am 19.3.2019 eingegangene und zugleich begründete Beschwerde.

Entscheidungsgründe:
Im Beschwerdeverfahren beantragt der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihm einen – weitergehenden – Nachteilsausgleich mit folgendem Inhalt zu gewähren:
a. im Fach Mathematik erhält der Antragsteller eine Zeitzugabe von 50 Prozent, wobei die Zeitzugabe so zu gestalten ist, dass die den Mitschülern gewährte Zeitzugabe nicht von der im Rahmen des Nachteilsausgleichs gewährten Zeitzugabe abgezogen wird,
b. die Abiturprüfung wird insoweit gesplittet, als die Fächer Mathematik und Gesellschaftswissenschaften erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin geschrieben werden,
c. im Fach Englisch wird das Hörverstehen in einem separaten Raum geschrieben, wobei der Antragsteller den Text mehrfach anhören darf und eine um 50 Prozent verlängerte Bearbeitungszeit erhält,
d. der Antragsteller erhält im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch,
e. in den Abiturprüfungen im Fach Mathematik erhält der Antragsteller farbliche Unterlegungen für Rechenzeichen und Klammern,
f. in der Abiturprüfung Deutsch und Geschichte erhält der Antragsteller eine schreibtechnische Assistenz,
g. die Rechtschreibung und Zeichensetzung wird milder bewertet.
Die nach § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6.3.2019 – 1 L 175/19 –, mit dem sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eines weitergehenden Nachteilsausgleichs zurückgewiesen wurde, ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren einen Anordnungsanspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Nachteilsausgleichs in der Weise glaubhaft gemacht, dass er die Abiturprüfung im Fach Geschichte erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin schreiben muss und er im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch benutzen darf.
Dem Antragsteller steht lediglich insoweit ein – aus dem Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG abgeleiteter – Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Nachteilsausgleichs zu. Den Schwierigkeiten eines Prüflings, seine vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten darzustellen, ist durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen Rechnung zu tragen.(Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 1.6.2017 - 9 S 1241/17 -, juris) Der Nachteilsausgleich dient gemäß § 14 Abs. 1 der Verordnung zur inklusiven Unterrichtung und besonderen pädagogischen Förderung - Inklusionsverordnung(Verordnung zur inklusiven Unterrichtung und besonderen pädagogischen Förderung vom 3. August 2015, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. August 2018 (Amtsbl. I S. 414).) - dazu, im Sinne der Chancengleichheit Benachteiligungen aufgrund von chronischen Erkrankungen, von Beeinträchtigungen oder Behinderungen zu verringern und möglichst auszugleichen und betroffenen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, ihre Leistungsfähigkeit auszuschöpfen und ihre Kompetenzen nachzuweisen. Nach § 15 Satz 1 Inklusionsverordnung können im Rahmen des Nachteilsausgleichs die Bedingungen für mündliche, schriftliche oder praktische Leistungsfeststellungen der Beeinträchtigung angepasst werden. Die Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs ist gemäß § 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 Inklusionsverordnung stets im Einzelfall und unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinische, therapeutische oder pädagogische Diagnose zu treffen. Die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs haben sich demnach an der konkreten Behinderung und der jeweiligen Prüfung zu orientieren. Der Nachteilsausgleich darf jedoch nicht zu einer Überkompensierung von Prüfungsbehinderungen und damit zu einer Verletzung der Chancengleichheit der anderen Prüfungsteilnehmer führen.(Vgl. VGH München, Urteil vom 19.11.2018 - 7 B 16.2604 -, juris)
Ausgehend davon besteht ein Anordnungsanspruch des Antragstellers darauf, dass er die Abiturprüfung im Fach Geschichte erst am Nachprüfungstermin als Ersttermin schreiben muss. Der § 15 Satz 2 Nr. 8 Inklusionsverordnung sieht die Einrichtung von Sonderterminen oder die Verteilung von Prüfungsterminen über einen größeren Zeitraum ausdrücklich als mögliche Form des Nachteilsausgleichs vor. Aus den vorgelegten Attesten geht zweifelsfrei hervor, dass der Antragsteller aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine deutlich längere Regenerationszeit als ein gesunder Schüler benötigt. Eine ausreichende Regeneration des Antragstellers zwischen den einzelnen Abiturprüfungen ist jedoch angesichts des bisherigen engen Terminplans nicht gewährleistet. Dabei ist nicht nur zu beachten, dass die Fächer Geschichte und Mathematik nach der Abiturterminplanung für das Schuljahre 2018/2019 an zwei aufeinander folgenden Tagen (am 2.5.2019 und am 3.5.2019) von dem Antragsteller zu absolvieren sind. Dies hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung nicht ausreichen lassen, dass lediglich das Fach Geschichte schreiblastig ist, danach mit Mathematik ein weit weniger text- und schreiblastiges Prüfungsfach an der Reihe ist und dass der Antragsteller diese beiden Fächer als sogenannte G-Kurse (mit einer Bearbeitungszeit von lediglich drei Stunden statt wie bei den E-Kursen fünf Stunden) belegt. Dies lässt jedoch unberücksichtigt, dass der Antragsteller bereits kurz zuvor, am 30.4.2019, die Prüfung in dem schreibintensiven Fach Deutsch mit einer Bearbeitungszeit von fünf Stunden (zuzüglich der Verlängerung von 50 Prozent) zu absolvieren hat. Das bedeutet, dass er ausgehend von dem jetzigen Terminplan innerhalb von vier Tagen drei Abiturprüfungen (zwei davon in schreibintensiven Fächern) ablegen müsste. Bei Würdigung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers und der zunehmenden, durch ärztliche Atteste belegten Zahl von Fehltagen in der Hauptphase der gymnasialen Oberstufe infolge benötigter Zeit zur Regeneration erscheint es kaum vorstellbar, dass der Antragsteller dieser erheblichen Belastung – auch unter Einbeziehung des ihm ansonsten gewährten Nachteilsausgleichs – gewachsen wäre. Daher besteht ein Anspruch des Antragstellers darauf, dass die Bedingungen für die schriftliche Abiturprüfung in der Weise angepasst werden, dass er die Abiturprüfung im Fach Geschichte statt an dem eigentlich vorgesehenen Termin (am 2.5.2019) erst an einem der Nachprüfungstermine (im Zeitraum vom 20.5.2019 bis 24.5.2019) als Ersttermin schreiben muss. Durch einen derartigen zusätzlichen Nachteilsausgleich wird aller Voraussicht nach eine ausreichende Regeneration des Antragsstellers zwischen den Klausuren in Deutsch mit einer Bearbeitungszeit von fünf Stunden (am 30.4.2019), in dem weniger schreibintensiven Fach Mathematik mit einer Bearbeitungszeit von drei Stunden (am 3.5.2019), dem Fach Englisch mit einer Bearbeitungszeit von fünf Stunden (am 9.5.2019) und dem Fach Geschichte mit einer Bearbeitungszeit von drei Stunden (zwischen dem 20.5.2019 und dem 24.5.2019) ermöglicht werden.
Der Antragsteller hat des Weiteren - unter Berücksichtigung seines ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 10.4.2019 - einen Anordnungsanspruch darauf glaubhaft gemacht, im Fach Englisch ein digitales Wörterbuch benutzen zu dürfen. Die Zulassung der Verwendung technischer Hilfsmittel ist in § 15 Satz 2 Nr. 8 Inklusionsverordnung als mögliche Form des Nachteilsausgleichs vorgesehen. Der Antragsteller hat glaubhaft vorgetragen, dass er mit einem Wörterbuch in Buchform nicht arbeiten kann und er das anstrengende Blättern und den schnellen Umgang mit dem Alphabet in der Vergangenheit unterlassen hat, damit er sich auf die Aufgabe konzentrieren kann. Dies erscheint nicht zuletzt deshalb plausibel, weil ihm ansonsten die Aufgabenstellungen zur Erleichterung der visuellen Wahrnehmung in DIN A 3 Format zur Verfügung gestellt werden, dies aber bei einem analogen Wörterbuch mit einem Umfang von mehr als 1000 Seiten nicht möglich ist.
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dem Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu Recht nicht entsprochen. Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung - einschließlich des ergänzenden Schriftsatzes vom 10.4.2019 -, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es ansonsten bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben.
Der Antragsteller kann zunächst im Fach Mathematik keine Ausweitung der bereits gewährten Zeitzugabe von 40 Prozent auf 50 Prozent beanspruchen. Zwar haben sich der den Antragsteller behandelnde Facharzt sowie sein Hausarzt für die Gewährung einer zusätzlichen Arbeitszeit von 50 Prozent auch im Fach Mathematik ausgesprochen. Daraus resultiert aber noch kein Anspruch auf eine entsprechende Festlegung des Nachteilsausgleichs. Die Entscheidung über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleichs im Einzelnen ist eine pädagogische Entscheidung. Die hinsichtlich der Gewährung von Zeitzugaben vorgenommene Differenzierung zwischen den Fächern Mathematik und Biologie einerseits sowie den Fächern Deutsch, Geschichte, Religion andererseits liegt - nachvollziehbar - darin begründet, dass in den Fächern Mathematik und Biologie im Vergleich zu den anderen Fächern weitaus weniger Schreibarbeit, die den Antragsteller besonders ermüdet, anfällt. Der Versuch des Antragstellers darzulegen, auch bei dem Fach Mathematik handele es sich um ein schreiblastiges Fach, überzeugt nicht. Die von ihm angeführten visuellen Anforderungen (z.B. durch Rechenzeichen, Kurven, Koordinatensysteme) haben mit dem Umfang der ihm abverlangten Schreibarbeit nichts zu tun. Dasselbe gilt in Bezug auf sein Vorbringen, aus den Mathematik-Abituraufgaben früherer Jahrgänge ergebe sich, dass ein ganz erheblicher Anteil der Aufgaben aus Texten bestehe. Dass der von ihm angeführte Anstieg der Fehlzeiten seit der Kurskonferenz 2017 infolge von Erkrankungen aufgrund von Erschöpfung und Überlastung ursächlich auf eine unzureichende Zeitzugabe im Fach Mathematik zurückzuführen ist, ist nicht hinreichend belegt. Seine Behauptung, bei einer Zeitzugabe von 50 Prozent wäre es bei den Klausuren in Mathematik (und Biologie) nicht zu einer Überlastung gekommen, ist letztlich spekulativ. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller im Fach Mathematik in der Abiturprüfung bereits ihn zusätzlich entlastende Vereinfachungen bewilligt wurden. So kann er zwei Koordinatensysteme für die Prüfung vorbereiten und die Zeichnung von Graphen auf nur einzelne Punkte, die den Verlauf des Graphen eindeutig beschreiben, reduzieren. Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass im Fach Mathematik kein angemessener Nachteilsausgleich erfolgt.
Der Antragsteller kann ferner nicht beanspruchen, ihm im Fach Englisch in der Prüfung Hörverstehen den Text in einem separaten Raum mehrfach abzuspielen und ihm zudem eine Zeitzugabe von 50 Prozent zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich nicht mehr um eine Maßnahme des Nachteilsausgleichs handelt, wenn die begehrte Erleichterung einen Eingriff in den Prüfungszweck darstellt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 – 6 C 35/14 –, BVerwGE 152, 330-346) Bei der Prüfung Hörverstehen liegt der Prüfungszweck gerade in der Umsetzung der – einmalig vorgespielten – Hörverstehensaufgabe. Bei einem mehrmaligen Abspielen der Aufgabe würden die Leistungsanforderungen – erheblich – abgesenkt und der eigentliche Prüfungszweck verfehlt.
Dem Antragsteller steht auch kein Anspruch auf eine farbliche Unterlegung der Rechenzeichen und Klammern in der Abiturprüfungsaufgabe im Fach Mathematik zu. Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Auch im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller die Notwendigkeit einer farblichen Unterlegung der Rechenzeichen und Klammern in der Abiturprüfungsaufgabe im Fach Mathematik nicht glaubhaft gemacht. Abgesehen davon ist das Argument des Antragsgegners, damit wäre ein Absenken der fachlichen Leistungsanforderungen verbunden, so dass ein Eingriff in den Prüfungszweck vorläge, nicht von der Hand zu weisen.
Einen Anspruch auf Gewährung einer Schreibassistenz für die Abiturprüfungen in den Fächern Deutsch und Geschichte hat der Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. Auch insoweit wird auf die umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen. Soweit der Antragsteller dagegen anführt, es sei nicht Aufgabe des Antragsgegners, die Form der Nachteilsausgleiche „einzuschätzen“, sondern die Nachteilsausgleiche seien anhand der festgelegten ärztlichen Gutachten und Atteste festzulegen, verkennt er, dass die im Einzelfall zu treffende Entscheidung über Maßnahmen des Nachteilsausgleichs zwar nach § 16 Abs. 3 Satz 4 und 5 Inklusionsverordnung unter Bezugnahme auf eine bestimmte medizinischen oder therapeutische Diagnose sowie unter Einbeziehung der Gutachten zu treffen ist, es sich aber ungeachtet dessen gleichwohl immer noch um eine pädagogische Entscheidung handelt.
Schließlich kann der Antragsteller auch keine „mildere Bewertung“ bezüglich der Rechtschreibung und Zeichensetzung beanspruchen. Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass der Nachteilsausgleich nach § 15 Satz 1 Inklusionsverordnung lediglich eine Anpassung der Bedingungen der Leistungsfeststellungen, nicht aber eine Abweichung in der allgemeinen Leistungsbewertung (sog. Notenschutz) ermöglichen soll. § 16 Abs. 2 Inklusionsverordnung verweist lediglich für den Fall einer – bei dem Antragsteller nicht nachgewiesenen – Lese-, Rechtschreibschwäche oder -störung beziehungsweise Rechenschwäche oder -störung auf die Richtlinien zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und/oder Rechtschreibens.(Vgl. Amtsbl. 2009, 1814, A4/B 5 - 3.7.2.0.) Nach Ziffer 5 dieser Richtlinien kommen Abweichungen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsbewertung im Bereich der Rechtschreibung jedoch ohnehin nur bei Schülerinnen und Schülern mit einer Lese- und/oder Rechtschreibstörung bis einschließlich der Klassenstufe 9 in Betracht. Auch insoweit bestünde somit keine Grundlage für die seitens des Antragstellers begehrte mildere Bewertung im Bereich der Rechtschreibung und Zeichensetzung in der Abiturprüfung. Daher besteht keine Veranlassung zu prüfen, ob die Situation des Antragstellers mit der eines Legasthenikers „vergleichbar“ ist. Abgesehen davon, dass die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen eine solche Vergleichbarkeit schon nicht nahelegen, haben sich die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs an der konkreten Erkrankung zu orientieren.(Vgl. VGH München, Urteil vom 19.11.2018 - 7 B 16.2604 -, juris)
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG
§ 2 SGB IX
§ 146 VwGO
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 SchoG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 14 Abs. 1 der Verordnung
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 152, 330
1 L 175/19
9 S 1241/17
7 B 16.26
6 C 35/14