Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-19, Aktenzeichen 42 C 7926/10
ECLI: ECLI:DE:AGD:2010:1119.42C7926.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
(Gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht zu.
Ein Deckungsschutz ist vorliegend nämlich nach § 3 Abs. 2 f der Versicherungsbedingungen der Beklagten ausgeschlossen. Nach dieser Versicherungsbedingung besteht Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin-, Options- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften, Gewinnversprechen sowie Kapitalanlagegeschäften aller Art.
Gegenstand der Auseinandersetzung des Klägers mit der B Lebensversicherung AG ist allerdings ein Kapitalanlagengeschäft im vorgenannten Sinne. Dabei kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob es sich bei dem vom Kläger abgeschlossenen Vertrag um ein Spekulationsgeschäft handelt. Nach den inhaltlich nicht zu beanstandenden Versicherungsbedingungen der Beklagten ist der Versicherungsschutz nämlich nicht lediglich bei Spekulationsgeschäften, sondern bei Kapitalanlagengeschäften aller Art ausgeschlossen.
Eine Lebensversicherung, erst recht eine fondsgebundene Lebensversicherung stellt allerdings eine Kapitalanlage dar. Unter einer Kapitalanlage versteht man die Investition von Geldbeträgen unter Umwandlung in Kapital. Ziel ist es im Idealfall einen Wertzuwachs oder einen Ertrag zu erwirtschaften, zumindest aber den realen Wert zu erhalten (siehe etwa wikidpedia.org/wiki/Kapitalanlage). Bei einer fondsgebundenen Versicherung handelt es sich um eine Kapitalanlage, und zwar um eine solche, die sogar spekulativen Charakter hat. Da diese Kapitalanlage nicht von dem Versicherer im Hinblick auf seine eigene Risikominimierung zur Absicherung einer Garantie oder zugunsten der Versicherungsnehmer zur Erzielung einer verlässlichen Ablaufleistung vorgenommen wird, sind die Ergebnisse der fondsgebundenen Versicherung meist sehr volatil und wenig vorherbestimmbar. Die Rendite kann, insbesondere bei langen Laufzeiten, deutlich besser, aber auch wesentlich schlechter als bei konventionellen Lebensversicherungen sein (vgl. wikipedia.org/wiki/Lebensversicherung, dort „fondsgebundene Versicherung“).
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der vom Kläger abgeschlossenen Lebensversicherung unzweifelhaft um ein „Kapitalanlagengeschäft aller Art“.
Dementsprechend greift der Risikoausschluss ein, so dass der Kläger keinen Anspruch auf Deckung hat.
Die Klage war nach alledem abzuweisen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.
Streitwert: 402,82 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 495 a ZPO
§ 511 Abs. 4 ZPO