Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-20, Aktenzeichen 235 C 2440/03
ECLI: ECLI:DE:AGD:2003:0620.235C2440.03.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2003
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 950,04 EUR nebst 5 % Zin-sen über den Basiszinssatz seit dem 28.03.2003 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.09.2002 ereignete. Der Versicherungsnehmer der Beklagten fuhr mit seinem Pkw von einer Baustellenampel infolge einer Unaufmerksamkeit im Rahmen eines Rückstaus auf das Krad des Klägers auf. Die alleinige Haftung der Beklagten für die unfallbedingten Schäden des Klägers ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Kläger hat nach dem Unfall das Gutachten des Sachverständigen X zum unfallbedingten Schaden eingeholt, auf das verwiesen wird (Bl. 7 bis 17 d.GA.). In diesem Gutachten setzte der Sachverständige X den Wiederbeschaffungswert auf brutto 3.300,-- EUR und den Restwert auf 300,-- EUR fest. Der Sachverständige X stellte dem Kläger eine Rechnung für seine Bemühungen in Höhe von 494,86 EUR aus. Dieser Betrag wurde von dem Beklagten nicht ersetzt. Ebenso ersetzte die Beklagte einen weiteren Betrag in Höhe von 455,18 EUR in Höhe der im Wiederbeschaffungswert von 3.300,-- EUR enthaltenen 16 %-igen Mehrwertsteuer nicht.
Der Kläger behauptet der Sachverständige habe den Wiederbeschaffungswert und den Restwert zutreffend festgesetzt. Das vom Beklagten vorgelegte Angebot in Höhe von 1.230,-- EUR sei erst am 14.10.2002 übermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei das verunfallte Krad bereits eine Woche verkauft gewesen. Es handele sich um ein "Ausreißerangebot", welches nicht den allgemeinen, sondern einem sogenannten Sondermarkt zuzuordnen sei. Für ihn als Geschädigten habe jedoch kein Grund bestanden, das Krad auf diesen Sondermarkt anzubieten.
Der Kläger ist der Ansicht, die Mehrwertsteuer dürfe aus dem Wiederbeschaffungswert gemäß dem Gutachten des Sachverständigen X nicht herausgerechnet werden. Er habe aufgrund des eingetretenen Totalschadens den Anspruch auf die volle Geldentschädigung einschließlich der Mehrwertsteuer. Die Neuregelung im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB gelte nicht für Kompensationsfälle des § 251 BGB.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 950,04 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, das Gutachten sei für die Schadensregulierung unbrauchbar.
Es sei grob falsch gewesen, den Restwert des Motorrades mit einem Betrag in Höhe von 300,-- EUR anzusetzen. Der Sachverständige sei verpflichtet gewesen, den sogenannten Sondermarkt in Anspruch zu nehmen. Dann wären ihm Angebote zugegangen, die im oberen Bereich zwischen 900,-- und 1.230,-- EUR gelegen hätten. Durch den Verkauf des Krades für 300,-- EUR sei der Beklagten ein erheblicher Schaden entstanden.
Die Beklagte ist der Ansicht, ein Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer stehe dem Kläger nicht zu. Auch bei einer fiktiven Abrechnung nach § 251 BGB dürfe der Geschädigte in einem Verkehrsunfall nicht verdienen. Die Mehrwertsteuer
könne nur dann beansprucht werden, wenn sie tatsächlich angefallen sei.
Das Gericht hat den Parteien im Termin am 17.04.2003 einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist vollumfänglich begründet.
Der Kläger ist nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit den §§ 823, 249, 251 BGB berechtigt, von der Beklagten Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 950,04 EUR zu beanspruchen.
I.
1.
Zunächst steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 12 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu. Danach kann der Geschädigte den für die Herstellung der durch den Unfall beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Hierunter fallen nach allgemeiner Meinung auch die Kosten für die Einholung eines Kfz-Gutachtens.
In diesem Zusammenhang kann die Beklagte mit ihren Einwendungen hinsichtlich der angeblichen Unbrauchbarkeit des Gutachtens in Bezug auf die Höhe des vom Sachverständigen berechneten Restwertes nicht gehört werden. Bereits im Termin am 17.04.2003 wurde die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Kläger dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Ansprüche könnten allein deswegen ausgeschlossen sein, weil der Kläger im Rahmen der Einholung des Gutachtens gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß ist lediglich dann gegeben, wenn der Geschädigte die Maßnahme unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensabwendung oder - minderung ergreifen würde (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage, § 254 Rn. 32 m.w.N.). Da die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Geschädigten selbst zwischen den Parteien unstreitig ist, könnte dem Kläger allenfalls ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht nachgesagt werden, wenn er einen erkennbaren überteuerten Sachverständigen ausgewählt oder aber eine offensichtlich überhöhte Rechnung des Sachverständigen nicht moniert hätte. Beide Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben.
Zum einen hat die Beklagte Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden des Klägers nicht dargetan. Zum anderen kann dem Kläger auch nicht vorgeworfen werden, der Rechnung des Sachverständigen X nicht entgegengetreten zu sein. Hinsichtlich seiner Pflichten im Rahmen der Prüfung einer Sachverständigenrechnung sind an den Geschädigten keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Mangels eigener Sachkunde wird der Geschädigte selber kaum nachvollziehen können, ob bzw. inwieweit der Sachverständige ein unbrauchbares Gutachten abgeliefert hat und damit Abzüge von den Sachverständigenrechnung gerechtfertigt wären. Es muss sich dem Kläger nicht aufdrängen, dass der Restwert durch den Sachverständigen in Höhe von 300,-- EUR zu gering bemessen wurde. Vielmehr ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Geschädigte die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornehmen darf, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat (vgl. BGH NJW 1993, 1849 ff.). Besondere Umstände, die dem Kläger als Geschädigten Veranlassung hätten geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen und seiner Schadensminderungspflicht zu genügen (vgl. BGHZ 43, 189, 194) hat die Beklagte nicht dargetan. Der Kläger hat vielmehr konkret vorgetragen, das verunfallte Krad bereits 1 Woche vor Zugang des am 14.10.2002 von der Beklagten übermittelten Restwertangebotes von 1.230,-- EUR veräußert zu haben. Diesem Vorbringen des Klägers ist die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Es hat daher gemäß 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und unstreitig zu gelten.
2.
Des Weiteren hat die Beklagte auch gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit § 251 BGB die im Wiederbeschaffungswert ausgewiesenen Mehrwertsteuer in Höhe von vorliegend 455,18 EUR an den Kläger zu ersetzen. Dabei finden auf den vorliegenden Fall nach Artikel 229 § 8 Abs. 1 EGBGB die §§ 249 ff. BGB neuer Fassung Anwendung, da sich der streitgegenständliche Unfall nach dem 31.07.2002 ereignete.
Die Neuregelung des Schadensersatzrechts in Bezug auf die von dem Schädiger zu ersetzende Mehrwertsteuer gilt nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich nur für Restitutionsfälle des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Nach der amtlichen Begründung der gesetzlichen Neuregelung (BT Drucksache 14/7752 Seiten 13, 23) sollte die Neuregelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB gerade für die Fälle Anwendung finden, in denen die Entschädigung am Integritätsinteresse des Geschädigten zu bemessen ist, nicht dagegen wenn gemäß § 251 BGB ein Ersatz des Wertinteresses erfolgt. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers sollte die Neuregelung daher nicht auf die sogenannten "Kompensationsfälle" des § 251 BGB erstrecken. Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger Ersatz nach der Vorschrift des § 251 BGB geleistet. Es lag ein sogenannter "echter Totalschaden" vor. Die vom Sachverständigen dazu taxierten Reparaturkosten überstiegen einen Betrag in Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Deshalb hat die Beklagte unstreitig Schadensersatz auf Basis des Wiederbeschaffungswertes geleistet. Der Kläger als Geschädigter hat von der Beklagten gerade nicht die Kosten der Wiederherstellung, d.h. der Restitution des verunfallten Krades erhalten, sondern in Höhe des Wiederbeschaffungswertes - nach Abzug des Restwertes - einen Ausgleich für die erlittene Vermögensminderung. Dabei entsprach es offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers in derartigen Fällen "der Schadenskompensation" den Schadensersatzanspruch des Geschädigten nicht durch Abzug der im Wiederbeschaffungswert enthaltenen Mehrwertsteuer zu verringern.
II.
Die Zinsentscheidung begründet sich aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit den §§ 823, 249, 251 BGB
§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 12 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 und 2 Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit § 251 BGB
§§ 249 ff. BGB
§§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 251 BGB
§ 139 ZPO
§ 249 Abs. 2 BGB
§ 254 Abs. 2 BGB
§ 8 Abs. 1 EGBGB
§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1993, 1849
BGHZ 43, 189, 194