Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-12-20, Aktenzeichen 5 T 131/23
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2023:1220.5T131.23.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Schuldnerin beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Anordnung der Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 29. Juli 2022 ordnete das Insolvenzgericht das Verfahren nach § 270d InsO an, bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Sachwalter und setzte einen vorläufigen Gläubigerausschuss im Eröffnungsverfahren ein. Die Beschwerdeführerin wurde zum Mitglied des Gläubigerausschusses bestellt. Die Tätigkeit als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses übte sie durch einen beauftragten Rechtsanwalt aus. Die Beschwerdeführerin ist die Hauptlieferantin der Schuldnerin. Im Rahmen der Unternehmensfortführung wurde die Schuldnerin ermächtigt, Masseverbindlichkeiten mit der Beschwerdeführerin einzugehen. Forderungen zur Tabelle meldete die Beschwerdeführerin nicht an. Mit Beschluss vom 1. November 2022 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ordnete die Eigenverwaltung an, ernannte den Beteiligten zu 2 zum Sachwalter und setzte einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach Eröffnung ein. Die Beschwerdeführerin wurde zum Mitglied bestimmt. Zudem wurde der Termin für die Gläubigerversammlung (Berichts- und Prüfungstermin) auf den 20. Dezember 2022 bestimmt. Der Termin sollte u.a. auch dazu dienen, dass die Gläubiger einen Beschluss fassen über die Einsetzung, Besetzung und Beibehaltung des Gläubigerausschusses. Am 20. Dezember 2022 fand die 2-stündige Gläubigerversammlung statt, an der die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter teilnahm. Die Gläubigerversammlung beschloss u.a. den bestellten Gläubigerausschuss beizubehalten unter Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin. Diese nahm die Wahl direkt in der Gläubigerversammlung an. Auf die Niederschrift über den Berichts- und Prüfungstermin vom 20. Dezember 2022 (Bl. 1079a ff. d.A.) wird verwiesen.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Februar 2023 (Bl. 1279 d.A.) die Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als vorvorläufiges und vorläufiges Gläubigerausschussmitglied in Höhe von insgesamt 4.574,06 €. Sie machte einen – im einzelnen aufgeschlüsselten – Zeitaufwand von 30,75 Stunden einschließlich der Teilnahme an der Gläubigerversammlung am 20. Dezember 2022 zu einem Stundensatz von 125,- € netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer geltend.
Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 30. März 2023 (Bl. 1304 f. d.A.) die Vergütung auf insgesamt 4.276,56 € brutto fest. Zwar erkannte es den geltend gemachten Stundensatz als angemessen an, es kürzte jedoch den abrechenbaren Zeitaufwand um 2 Stunden auf nur 28,75 Stunden, da die 2-stündige Teilnahme an der Gläubigerversammlung nicht als Gläubigerausschussmitglied erfolgt sei, sondern als Insolvenzgläubiger oder sonstiger Verfahrensbeteiligter.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 6. April 2023 (Bl. 1602 d.A.) gegen die Kürzung des abrechnungsfähigen Zeitaufwands und begehrt die antragsgemäße Erhöhung der Vergütung um 297,50 € brutto. Sie meint, die Teilnahme ihres Vertreters am Berichts- und Prüfungstermin sei ausschließlich im Rahmen der Tätigkeit als vorläufiges Gläubigerausschussmitglied erfolgt. Das ergebe sich schon daraus, dass die Beschwerdeführerin im Insolvenzverfahren keine Forderungsanmeldung vorgenommen habe und es insoweit nicht nötig gewesen sei, zum Zwecke der eigenen Rechtsverfolgung am Termin teilzunehmen. Stattdessen hätten es die anderen an dem Termin teilnehmenden Gläubiger erwarten können, dass die Gläubigerausschussmitglieder im Termin anwesend sind, um für eventuelle Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses habe sie durch ihren Vertreter im Termin auch die Annahme der Mitgliedschaft im endgültigen Gläubigerausschuss erklärt.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 11. April 2023 nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf den Nichtabhilfebeschluss (Bl. 1614 f. d.A.) wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 6 Abs.1, 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 InsO in Verbindung mit 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Zu Recht hat das Amtsgericht die Teilnahme der Beschwerdeführerin an der 2-stündigen Gläubigerversammlung nicht als Tätigkeit gewertet, für die sie eine Vergütung als vorläufiges Gläubigerausschussmitglied verlangen kann.
Der einem Mitglied des Gläubigerausschusses gemäß § 73 Abs.1 Satz 1 InsO für seine Tätigkeit zustehende Anspruch auf Vergütung und Erstattung angemessener Auslagen richtet sich im Regelfall nach dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit (§ 73 Abs.1 Satz 2 InsO). Das gilt auch für den vom Insolvenzgericht vor der Eröffnung des Verfahrens eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss (§ 21 Abs.2 Satz 1 Nr. 1a InsO) sowie für den bis zur ersten Gläubigerversammlung eingesetzten Gläubigerausschuss (§ 67 Abs.1 InsO) (vgl. z.B. LG Duisburg, Beschluss vom 13. September 2004, 7 T 221/04, NZI 2005, 116). Steht – wie hier – die Mitwirkung des Gläubigerausschusses im Rahmen der Eigenverwaltung in Rede, ergeben sich vergütungsrechtlich keine Besonderheiten.
Die Berechnung des Amtsgerichts ist nicht zu beanstanden. Die Höhe des Stundensatzes steht nicht im Streit. Der abrechnungsfähige Zeitaufwand wurde vom Amtsgericht korrekt auf 28,75 Stunden bemessen.
Hinsichtlich der festzusetzenden Stundenanzahl kommt es auf die tatsächlich geleisteten Stunden an, wobei vergütungsfähig nur jene Stunden und Tätigkeiten sind, die innerhalb des Aufgabengebiets des Gläubigerausschusses geleistet wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2021, IX ZB 71/18, NZI 2021, 461). Dies sind alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Gläubigerausschuss stehen, d.h. neben dem reinen Zeitaufwand für die Sitzungen des Gläubigerausschusses auch der Zeitaufwand für z.B. das häusliche Aktenstudium, notwendige Fahrtzeiten etc. (vgl. LG Münster, Beschluss vom 27. September 2016, 5 T 253/16, NZI 2017, 548).
Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Gläubigerversammlung gehört vorliegend nicht dazu.
Eine Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Gläubigerversammlung als vorläufiges Gläubigerausschussmitglieder war kraft Gesetzes nicht erforderlich. Tatsächlich bedurfte es einer solchen auch nicht. Weder war eine Teilnahme notwendig, um der Informationspflicht der Beschwerdeführerin als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses gerecht zu werden. Sie war – ebenso wie die übrigen Mitglieder des Ausschusses – durch die Teilnahme an den Gläubigerausschusssitzungen und der Einsicht der in diesem Rahmen zur Verfügung gestellten Unterlagen hinreichend informiert. Noch musste sie sich ihrerseits als Auskunftsperson für die übrigen Gläubiger bereithalten. Das Amtsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass die Gläubigerausschussmitglieder im Hinblick auf ihr Sonderwissen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Diese Vertraulichkeitspflicht war auch ausdrücklich Gegenstand der ersten konstituierenden Sitzung des vorvorläufigen Gläubigerausschusses, an dem die Beschwerdeführerin teilnahm (siehe Protokoll vom 2. August 2022).
Dass die Teilnahme an der Gläubigerversammlung im hier vorliegenden Einzelfall gleichwohl gerade in Funktion als vorläufiges Gläubigerausschussmitglied veranlasst war, hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend dargetan. Beschlüsse des Gläubigerausschusses zu einer eventuellen Teilnahme von einzelnen Mitgliedern an der Gläubigerversammlung gibt es nicht. Die anstehende Gläubigerversammlung war zwar ausdrücklich Thema der Gläubigerausschusssitzung vom 12. Dezember 2022; zu Teilnahme und/oder Aufgaben von Ausschussmitgliedern diesbezüglich finden sich jedoch keine Absprachen. Auch aus der Niederschrift des Berichts- und Prüfungstermins ergibt sich nichts, was auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Beschwerdeführerin als vorläufiges Gläubigerausschussmitglied hindeuten könnte. Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin im Protokoll vom 20. Dezember 2022 als „Hauptlieferant und vorläufiges Gläubigerausschussmitglied“ bezeichnet ist, dient erkennbar nur zur Begründung, warum eine Teilnahme an dem Termin gestattet ist und reicht nicht aus, um von einer vergütungsfähigen Tätigkeit als Ausschussmitglied ausgehen zu können.
Soweit die Beschwerdeführerin meint, ihre Teilnahme an dem Termin müsse bereits deshalb als vergütungsfähige Tätigkeit als Ausschussmitglied anerkannt werden, weil sie mangels Forderungsanmeldung zu Insolvenztabelle gar keine Insolvenzgläubigerin geworden sei und es insoweit keiner Teilnahme an der Gläubigerversammlung zur Wahrnehmung eigener Rechte bedurft hätte, verkennt sie, dass sie zum einen auch als Hauptlieferant der Schuldnerin und Massegläubigerin eigene Rechtspositionen verfolgt hat, und dass es ihr zum anderen jederzeit frei stand, als Verfahrensbeteiligte am Termin teilzunehmen. Lediglich als abrechnungsfähige Tätigkeit im Rahmen des Aufgabenbereichs des Gläubigerausschusses zu Lasten der Insolvenzmasse kann diese Teilnahme vorliegend nicht gewertet werden.
Auch der Umstand, dass sie in der Gläubigerversammlung die Annahme zum endgültigen Gläubigerausschussmitglied erklärt hat, verhilft ihr nicht zum Erfolg. Die Annahme der Wahl zum Mitglied des (endgültigen) Gläubigerausschusses musste zum einen nicht zwingend in der Gläubigerversammlung direkt erklärt werden. Lediglich aus Effizienzgründen wurde die Annahme direkt in die Niederschrift der Gläubigerversammlung mit aufgenommen. Zum anderen gehörte die Annahmeerklärung bereits nicht mehr zu einer Tätigkeit im Rahmen des vorläufigen Gläubigerausschusses, denn der vorläufige Gläubigerausschuss war mit dem Beschluss der Gläubigerversammlung, den (vorläufigen) Gläubigerausschuss beizubehalten, geendet und in den (endgültigen) Gläubigerausschuss übergegangen. Nach ihrer Bestätigung als Gläubigerausschussmitglied führte die Beschwerdeführerin somit ihre Tätigkeit als endgültiges Gläubigerausschussmitglied weiter.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Einer Wertfestsetzung bedarf es nicht; für die Gerichtskosten fällt eine Festgebühr an (GKG KV 2381).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs.1, 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 InsO in Verbindung mit 567 ff. ZPO
§ 270d InsO
§ 97 ZPO
§ 73 Abs.1 Satz 1 InsO
§ 73 Abs.1 Satz 2 InsO
§ 21 Abs.2 Satz 1 Nr. 1a InsO
§ 67 Abs.1 InsO

Zitierte Entscheidungen: 7 T 221/04
IX ZB 71/18
5 T 253/16