Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-02-14, Aktenzeichen VII ZB 3/23
ECLI: ECLI:DE:BGH:2024:140224BVIIZB3.23.0

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München in Augsburg vom 12. Januar 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben ist.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
Gegenstandswert: bis 30.000 €
Pamp Halfmeier Jurgeleit
Graßnack Borris

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 574 Abs. 2 ZPO
§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO