Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Urteil vom 2002-05-16, Aktenzeichen 13 U 8/02

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. November 2001 geändert und die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Sicherheitsleistung beider Parteien darf auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse sein.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitwert und Beschwer der Klägerin: 48.771,01 € (95.387,80 DM).

Tatbestand:
Der geltend gemachte Anspruch aus der Bürgschaft vom 21. April 1997 steht der Klägerin nicht zu. Die Klägerin kann die Bürgschaft nicht mit der Begründung in Anspruch nehmen, dass die ... die Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß leistete und deshalb der Klägerin Ersatz schuldet. Der geltend gemachte Bürgschaftsanspruch steht der Klägerin auch nicht deshalb zu, weil die ... der Klägerin wegen nicht ordnungsgemäßer Abrechnung der Personalkosten empfangene Zuvielzahlungen zurückzuerstatten hat. Beide Verbindlichkeiten der ... sind von der Bürgschaft nicht erfasst.
Für die Bestimmung des Umfangs der Bürgschaft ist der Bürgschaftsvertrag gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen. Maßgebend ist mangels Feststellung eines übereinstimmenden Parteiwillens der Wortlaut der Bürgschaftserklärung.
Nach dem Inhalt der Urkunde vom 21. April 1997 hat die Beklagte nur die Bürgschaft für die vertragsgemäße Ausführung der Werkleistung und für die Gewährleistung übernommen. Dies ergibt sich daraus, dass als Gegenstand der Bürgschaft "die Bauarbeit (Auftrag) Sanierungsmaßnahme: ... Abbrucharbeiten" angegeben ist, und die Beklagte sich für die "vertragsmäßige Leistung dieser Lieferung/Bauarbeit" verbürgt hat. Hiervon nicht erfasst sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die ..., weil die ... gegen ihre vertragliche Verpflichtung zur Versicherung der Arbeitnehmer verstieß oder weil sie aufgrund unkorrekter Angaben über die eingesetzten Arbeitnehmer überhöhte Zahlungen erhielt (zur Erfassung des Überzahlungsrisikos vgl. BGH, NJW 1980, 1459; Heiermann/Riedl/Rusam, 9. Aufl., A § 14 Rdn. 3 b). Die Bürgschaftsurkunde enthält keinen ausreichenden Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte auch dieses, außerhalb der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung und der Gewährleistung liegende Risiko übernehmen wollte.
Eine andere Auslegung ist entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung nicht deshalb gerechtfertigt, weil es in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen des zwischen der Klägerin und der ... geschlossenen Bauvertrags vom 4. Dezember 1995 heißt, die Sicherheit erstrecke sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere auf die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung einschließlich Abrechnung. Diese im Bauvertrag enthaltene Vereinbarung über den Zweck der zu leistenden Sicherheit ist für die Auslegung der Bürgschaft nicht entscheidend. Zwar nimmt die Bürgschaftserklärung auf den Bauvertrag vom 4. Dezember 1995 Bezug. Die Bezugnahme kann aber nur dahin verstanden werden, dass dem Bauvertrag die nähere Bestimmung der geschuldeten Bauleistung entnommen werden soll, deren vertragsgemäße Ausführung und Gewährleistung mit der Bürgschaft sichergestellt werden sollte. Bezüglich der Bezeichnung der von der Bürgschaft umfassten Verbindlichkeiten enthält die Bürgschaftsurkunde mit hinreichender Bestimmtheit eine hinter der im Bauvertrag zurückbleibende Erklärung. Deshalb kann die im Bauvertrag zwischen der Klägerin und der ... getroffene Regelung über die beizubringenden Sicherheiten nicht für das von der Beklagten übernommene Risiko maßgeblich sein.

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 709, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n.F. liegen nicht vor.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 708 Nr. 10, 709, 711, 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 249 h AFG
§ 91 ZPO
§ 543 ZPO
§ 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NJW 1980, 1459