Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-04, Aktenzeichen 64 Qs 23/18
ECLI: ECLI:DE:LGE:2018:1204.64QS23.18.00

Tenor:
Das Verfahren wird zur Entscheidung auf die Kammer übertragen.
Auf die Beschwerde vom 24.09.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 17.09.2018 zu dem Aktenzeichen 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 aufgehoben.
Der Gegenstandswert für die Einziehung in dem Verfahren 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen auf EUR 11.624,38 festgesetzt.
Die für das Beschwerdeverfahren angefallene Gebühr nach Nr. 1812 KV-GKG wird um die Hälfte ermäßigt. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Auf die gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere binnen der Frist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegte Beschwerde von Rechtsanwalt T vom 24.09.2018 war der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 17.09.2018 zu dem Aktenzeichen 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 aufzuheben.
Der Gegenstandswert für die Einziehung in dem Verfahren 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 war auf EUR 11.624,38 festzusetzen.
Im Einzelnen:
1.Das Verfahren war vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde Fragen der am 01.07.2017 in Kraft getretenen „neuen“ Vorschriften über die Einziehung zum Gegenstand hat, gemäß § 33 Abs. 8 S. 2 RVG zur Entscheidung auf die Kammer zu übertragen.
2.Die Voraussetzungen des – ausweislich des an den Beschwerdeführer adressierten Schreibens der Rechtspflegerin des Amtsgerichts vom 18.09.2018 vorliegend einzig im Streit stehenden – Gebührentatbestandes Nr. 4142 VV RVG liegen vor.
Der Gebührentatbestand des 4142 VV RVG sieht eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr vor, wenn der Rechtsanwalt bei Einziehungen oder dieser gleichgestellten Rechtsfolgen eine darauf bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Nrn. 4141 – 4147 VV RVG, Rn. 16 ff.). Dies ist vorliegend der Fall, da der Verteidiger die Angeklagte in der Hauptverhandlung in vollem Umfang als Pflichtverteidiger vertreten hat, mithin auch hinsichtlich einer etwa in Betracht kommenden Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB tätig geworden ist. (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2018 – 537 Qs 26/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2010 – 1 Ws 183/10).
Der Gebührentatbestand des 4142 VV RVG, für den gem. § 33 Abs. 1 RVG gesondert ein Gegenstandswert festzusetzen ist, nachdem bei der Einziehung keine gesonderten Gerichtsgebühren entstehen, hat dabei den Sinn und Zweck, den Verteidigeraufwand in Verfahren, in denen Einziehungen oder dieser gleichgestellte Rechtsfolgen in Frage kommen, angemessen zu honorieren. Für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist dabei nicht maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Einziehung im Urteil letztlich angeordnet worden ist, sondern vielmehr darauf, in welcher Höhe dem Beschuldigten eine Einziehung drohte (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 13.04.2018 – 511 KLs 255 Js 739/14 – 11/17). Der Gegenstandswert selbst ist sodann nach dem objektiven Wert derjenigen Gegenstände und Vermögenswerte zu bestimmen, auf die sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes bezieht, das subjektive Interesse des Betroffenen hingegen ist insoweit ohne Belang (Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Nrn 4141 – 4147 VV RVG, Rn. 19).
3.Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.09.2018 zwar zu Recht sowie in nicht zu beanstandender Höhe und mit zutreffender Begründung den Wert der mit Urteil vom 05.12.2017 zu dem Aktenzeichen 61 Ls 57/17 eingezogenen Gegenstände auf EUR 2.000,00 festgesetzt.
Darüber hinaus waren bei der Bestimmung des Gegenstandswertes - worauf die Beschwerde im Ergebnis zutreffend hinweist - anteilig aber auch die Taterträge zu berücksichtigen, soweit die Angeklagte diese erlangt hatte, da der Angeklagten auch insoweit gem. §§ 73 ff. StGB eine Einziehung drohte.
Im Einzelnen ergibt sich vor diesem Hintergrund die folgende Berechnung, wobei der objektive Wert der insoweit in Rede stehenden Taterträge mangels anderweitiger Anhaltspunkte in entsprechender Anwendung des § 73d Abs. 2 StGB anhand der Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 05.12.2017 zu schätzen war:
Gegenstandswert für die mit Urteil des AG Essen vom 05.12.2017 eingezogenen Gegenstände
EUR 2.000,00
Wert der am 12.11.2015 bei der Fa. M bestellten Kleidungsstücke (Ziffer 3 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 12.11.2015 bei der Fa. M bestellten Kleidungsstücke
(Ziffer 3 der Feststellungen zur Sache)
EUR 399,00 (Damenjeans) EUR 499,00 (Anzug) EUR 999,00 (Jacke)
EUR 399,00 (Damenjeans)
EUR 499,00 (Anzug)
EUR 999,00 (Jacke)
Wert der am 17.11.2015 unter dem Aliasnamen L im Online-Shop der Fa. T1 GmbH bestellten drei Action Cams der Marke H (Ziffer 4 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 17.11.2015 unter dem Aliasnamen L im Online-Shop der Fa. T1 GmbH bestellten drei Action Cams der Marke H
(Ziffer 4 der Feststellungen zur Sache)
EUR 989,85
Wert der am 23.11.2015 unter dem Aliasnamen L im Online-Store der Fa. N GmbH bestellten Kleidungsstücke (Ziffer 6. der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 23.11.2015 unter dem Aliasnamen L im Online-Store der Fa. N GmbH bestellten Kleidungsstücke
(Ziffer 6. der Feststellungen zur Sache)
EUR 380,00 (Jeans Q) EUR 365,00 (Jeans D) EUR 519,00 (T-Shirt W von H1)
EUR 380,00 (Jeans Q)
EUR 365,00 (Jeans D)
EUR 519,00 (T-Shirt W von H1)
Wert der am 23.11.2015 unter dem Aliasnamen L bei dem Online-Store K GmbH bestellten Kleidungsstücke (Ziffer 7 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 23.11.2015 unter dem Aliasnamen L bei dem Online-Store K GmbH bestellten Kleidungsstücke
(Ziffer 7 der Feststellungen zur Sache)
EUR 898,00 (zwei Damenjeans der Kollektion U in Damengröße 36) EUR 59,00 (T-Shirt der Kollektion U in Größe XL) EUR 199,00 (schwarzes Zip Jacket der Kollektion U in Größe XL)
EUR 898,00 (zwei Damenjeans der Kollektion U in Damengröße 36)
EUR 59,00 (T-Shirt der Kollektion U in Größe XL)
EUR 199,00 (schwarzes Zip Jacket der Kollektion U in Größe XL)
Wert des am 08.07.2015 bei der Fa. P bestellten Handy T2 (Ziffer 8 der Feststellungen zur Sache)
Wert des am 08.07.2015 bei der Fa. P bestellten Handy T2
(Ziffer 8 der Feststellungen zur Sache)
EUR 849,99
Wert der am 17.11.2015 bei der Fa. A bestellten Kleidungsstücke, namentlich einer Jacke der Marke K1 und eines Paares Turnschuhe, die am 18.11.2015 an der Wohnung der Angeklagten zugestellt wurden. (Ziffer 12 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 17.11.2015 bei der Fa. A bestellten Kleidungsstücke, namentlich einer Jacke der Marke K1 und eines Paares Turnschuhe, die am 18.11.2015 an der Wohnung der Angeklagten zugestellt wurden.
(Ziffer 12 der Feststellungen zur Sache)
EUR 400,00
Wert der am 16.11.2015 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel (Ziffern 13, 14 und 15 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 16.11.2015 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel
(Ziffern 13, 14 und 15 der Feststellungen zur Sache)
EUR 45,10 (Pizzen und Getränke) EUR 69,10 (6 Burger sowie mehrere Portionen Chop Suey Huhn) EUR 15,00 (4 Flaschen Cola pp.)
EUR 45,10 (Pizzen und Getränke)
EUR 69,10 (6 Burger sowie mehrere Portionen Chop Suey Huhn)
EUR 15,00 (4 Flaschen Cola pp.)
Wert der am 25.11.2015 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel (Ziffer 16 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 25.11.2015 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel
(Ziffer 16 der Feststellungen zur Sache)
EUR 70,40 (Pasta, Pizzen und Chop Suey)
Wert der am 14.02.2016 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel (Ziffer 17 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 14.02.2016 an die Wohnung der Angeklagten gelieferten Lebensmittel
(Ziffer 17 der Feststellungen zur Sache)
EUR 48,90
Wert des am 31.10.2015 bei der Fa. P bestellten J (Ziffer 19 der Feststellungen zur Sache )
Wert des am 31.10.2015 bei der Fa. P bestellten J
(Ziffer 19 der Feststellungen zur Sache )
EUR 539,99
Wert der am 04.11.2015 bei der Fa. T3 bestellten vier B Trainingsanzüge und 2 Paar Sportschuhe (Ziffer 21 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 04.11.2015 bei der Fa. T3 bestellten vier B Trainingsanzüge und 2 Paar Sportschuhe
(Ziffer 21 der Feststellungen zur Sache)
EUR 525,65
Wert der am 13.02.2016 bei der Fa. A bestellten Textilien (zehn Teile) (Ziffer 22 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 13.02.2016 bei der Fa. A bestellten Textilien (zehn Teile)
(Ziffer 22 der Feststellungen zur Sache)
EUR 558,50
Wert der am 01.02.2016 bei der Fa. U1 bestellten Lederjacke C in Größe 56 (Ziffer 23 der Feststellungen zur Sache)
Wert der am 01.02.2016 bei der Fa. U1 bestellten Lederjacke C in Größe 56
(Ziffer 23 der Feststellungen zur Sache)
EUR 1.194,90
Gesamt:
EUR 11.624,38
Der Gegenstandswert für die Einziehung in dem Verfahren 61 Ls – 68 Js 1180/16 – 57/17 - und damit auch für die Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG - war gem. § 33 Abs. 1 RVG daher auf EUR 11.624,38 festzusetzen.
4.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 1812 KV-GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73 ff. StGB
§§ 73 ff. StGB
§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG
§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG
§ 33 Abs. 8 S. 2 RVG
§ 33 Abs. 1 RVG
§ 73d Abs. 2 StGB
§ 33 Abs. 9 Satz 1 RVG

Zitierte Entscheidungen: 68 Js 1180/16
37 Qs 26/18
1 Ws 183/10
55 Js 739/14
61 Ls 57/17