Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-01-12, Aktenzeichen 9 TaBV 115/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0112.9TABV115.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 27) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 - 2 BV 6/10 - teilweise abgeändert.
Die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 wird für unwirksam erklärt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.
Die Beteiligte zu 29) ist ein Unternehmen mit Sitz in A, das sich u.a. auf kundenspezifische Roboterprodukte, Standardzellen, Systemlösungen und Dienstleistungen für die Automobil- und Zuliefererindustrie spezialisiert hat. Sie beschäftigt derzeit rund 390 Arbeitnehmer, u.a. die Beteiligten zu 1) bis 27) bzw. erstinstanzlich zu 1) bis 37). Der Beteiligte zu 28) ist der am 3. Mai 2010 gewählte Betriebsrat. Der Wahlvorstand war besetzt mit den Arbeitnehmern B (Wahlvorstandsvorsitzender und stellvertretender Betriebsrat des alten Betriebsrats), C (stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender des alten und neuen Betriebsrats), D, E und F (Mitglieder des neuen Betriebsrats).
Nach dem am 10. März 2010 erlassenen Wahlausschreiben (Bl. 80 ff. d. A.) wurde das Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge auf den 24. März 2010 um 11.30 Uhr festgesetzt. Das Büro des Wahlvorstands befand sich im Betriebsratsbüro und war täglich von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr geöffnet. Herr E hat die Liste „Die Liste“ am 24. März 2010 beim Wahlvorstand eingereicht. Ebenfalls eingereicht worden war die Liste „G“.
Vor Fristablauf sammelten die Listenvertreter Frau H und Herr I 25 Stützunterschriften für ihre Liste mit dem Kennwort „RAP / BIW“ (Bl. 84 ff. d. A.). Herr J sammelte 24 Stützunterschriften für einen weiteren Wahlvorschlag (Bl. 86 ff. d. A.). Herr K hatte bereits einige Tage zuvor 25 Stützunterschriften für eine Liste mit dem Kennwort „Paint“ (Bl. 88 ff. d. A.) gesammelt.
Am 24. März 2010 gegen 11.00 Uhr hielten sich Herr B, Herr E und Frau F im Betriebsratsbüro auf. Zu einer streitigen Zeit nach 11.00 Uhr kam noch Herr C hinzu. Außerdem kamen die Mitarbeiter/innen I, H, L, J, K, M und N hinzu. Herr I fragte Herrn C, ob es eine Personen- oder Listenwahl gebe. Die Antwort von Herr C ist streitig. Herr C verwies diese Personen dann des Raumes, woraufhin sie vor dem Betriebsratsbüro warteten.
Von 390 wahlberechtigten Arbeitnehmern haben 24 die Liste „Die Liste“ gewählt und 76 die Liste „G“. 159 Wähler haben ungültige Stimmzettel abgegeben und 131 wahlberechtigte Arbeitnehmer haben nicht gewählt. Von dem Wahlvorschlag „Die Liste“ wurden drei Kandidaten in den Betriebswart gewählt, die übrigen Betriebsratsmitglieder stammen von der Liste „G“ (Bekanntmachung des Wahlergebnisses Bl. 75 ff. d. A.).
Die (erstinstanzlichen) Beteiligten zu 1) bis 37) haben behauptet, die Listenvertreter K, H, I und J hätten am 24. März 2010 beim Betreten des Wahlvorstandsbüros ihre Listen dabei gehabt. Herr I hätte Herrn C gefragt, ob es momentan eine Personen- oder Listenwahl gebe. Herr C habe geantwortet, es gebe zu diesem Zeitpunkt nur einen Wahlvorschlag für die Durchführung einer Personenwahl. Absichten einer Listenwahl seien ihm nicht bekannt. Auch das Wahlvorstandsmitglied F habe geäußert, dass es eine Personenwahl gebe. Bei Einreichung aller Listen hätte es eine andere Zusammensetzung des Betriebsrats gegeben (Bl. 63 d. A.).
Die erstinstanzlichen Beteiligten zu 1) bis 37) haben beantragt,
1. festzustellen, dass die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 nichtig ist; 2. hilfsweise, die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 für unwirksam zu erklären.
Der Betriebsrat hat beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Arbeitgeberin hat keinen Antrag gestellt.
Der Betriebsrat hat behauptet, das Verfahren sei von der Arbeitgeberin initiiert und geführt und auch bezahlt worden. Auf die Honorarabrechnungen vom 30. April 2010 (Bl. 258 ff. d. A.) und 31. Mai 2010 (Bl. 271 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Es sei nicht mit den üblichen Gebührensätzen abgerechnet worden, sondern mit Stundensätzen von EUR 230 bis 280. Eine Abgrenzung zwischen dem Einstweiligen Verfügungsverfahren und dem Anfechtungsverfahren bestehe nicht, obwohl angeblich verschiedene Beteiligte die Verfahren führten. Die Arbeitgeberin habe auch außergerichtliche „Werbemaßnahmen“ gegen den derzeitigen Betriebsrat finanziert. Auf die Liste von Herrn C hätten sich außer von ihm angesprochener Interessenten auch andere Arbeitnehmer/innen setzen lassen. Er hätte zu keiner Zeit zugesichert, es gebe eine Personenwahl. Am 24. März 2010 hätte Herr C das Wahlvorstandsbüro um 11.05 Uhr betreten. Direkt danach seien Herr I, Frau H, Herr L, Herr J, Herr K, Frau M und Frau N hineingekommen. Die Unterredung hätte fünf Minuten gedauert, um 11.15 Uhr hätte Herr C ein Personalgespräch gehabt. Auf die Frage von Herrn I, ob es eine Personen- oder Listenwahl gebe, hätte er gesagt, dass er eine Personenwahl anstrebe, von einer weiteren Liste nichts wisse und als Wahlvorstand keine Aussage zu den eingegangenen Listen machen dürfe. Herr C habe Frau H angesprochen, ob sie einen Wahlvorschlag abgeben wolle. Diese hätte geantwortet, sie hätte nichts dabei und wolle auch nichts abgeben. Auf seine Aufforderung hin hätte dann die Gruppe das Wahlvorstandsbüro verlassen und hätte vor dem Büro gewartet. Im Hinblick auf die Abgabefrist könne auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass nach 11.30 Uhr noch Listen hätten abgegeben werden sollen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen.
Das Arbeitsgericht Gießen hat die Anträge durch Beschluss vom 13. April 2011 – 2 BV 6/10 – nach einer umfangreichen Beweisaufnahme zurückgewiesen. Es hat die Wahl für wirksam angesehen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Wahl sei nicht wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren rechtsunwirksam. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe verwiesen.
Gegen den ihnen am 23. Mai 2011 zugestellten Beschluss haben die Beteiligten zu 1) bis 27) am 21. Juni 2011 per Telefax Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 25. Aug. 2011 am 23. Aug. 2011 per Telefax begründet.
Die Beteiligten zu 1) bis 27) greifen die angefochtene Entscheidung damit an, dass durch die unrichtige Auskunft des Herrn C Arbeitnehmer/innen davon abgehalten worden seien, weitere Wahlvorschläge einzureichen. Die Personen, die am 24. März 2010 nach 11.00 Uhr das Wahlvorstandsbüro betreten hätten, hätten ihre Listen dabei gehabt. Die Fragesteller hätten die Äußerung des Herrn C als eine solche des stellvertretenden Wahlvorstandsvorsitzenden verstehen müssen. Die Beteiligte zu 29) habe das seitens der Mitarbeiter selbstständig verfasste Protokoll über die Geschehnisse am 24. März 2010 dem Arbeitgeberverband und der Rechtsanwaltskanzlei O zur Prüfung vorgelegt. Das Anfechtungsverfahren sei anfangs von den Antragstellern eingeleitet worden. Auch die Beteiligte zu 29) hätte eine Anfechtungsschrift in Auftrag gegeben gehabt, diese jedoch aus unternehmenspolitischen Gründen nicht einreichen lassen. Hierüber habe Frau P die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 29) Dr. Q und Dr. R informiert. In der Folgezeit hätten die Prozessbevollmächtigten nur noch mit den Antragstellern kommuniziert.
Die Beteiligten zu 1) bis 27) beantragen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 13. April 2011 – 2 BV 6/10 – abzuändern und 1. festzustellen, dass die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 nichtig ist; 2. hilfsweise, die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 für unwirksam zu erklären.
Der Beteiligte zu 28) beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Beteiligte zu 29) stellt keinen Antrag.
Der Beteiligte zu 28) trägt vor, die Beteiligte zu 29) versuche seit vielen Jahren, den Betriebsrat zu demontieren. Sie habe auch bei der Wahl 2006 Mitarbeiter angesprochen, um sie dazu zu bewegen, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen. Auch 2010 habe sie versucht, durch ihre leitenden Angestellten auf die Kandidatenliste Einfluss zu nehmen. Es sei merkwürdig, dass Frau H gemeinsam mit der Beteiligten zu 29) durch den Arbeitgeberverband vertreten worden sei. Die Beteiligte zu 29) hätte inzwischen in ihre Anstrengungen, den jetzigen Betriebsrat zu entfernen, rund EUR 80.000 investiert. Es sei seitens der Beteiligten zu 29) für die Beteiligten zu 1) bis 27) gleich ein Bündel von Anwälten bestellt worden, für die nach Stundensätzen abgerechnet worden sei.
Herr C hätte am 24. März 2010 im Betriebsratsbüro geantwortet, er strebe als Listenführer eine Personenwahl an und er wisse von einer weiteren Liste nichts und dürfe als Wahlvorstand auch keine Aussage zu den eingegangenen Listen machen. Er habe auch Frau H direkt gefragt, ob diese etwas abgeben wolle, was sie verneint hätte. Ab ca. 11.15 Uhr hätte Herr C ein Mitarbeitgespräch mit Frau S geführt, dass etwa 10 bis 15 Minuten gedauert hätte. Herr C hätte zu dieser Zeit von der Abgabe einer zweiten Liste keine Kenntnis gehabt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 12. Jan. 2012 verwiesen. Das Beschwerdegericht hat weiteren Beweis erhoben durch Vernehmung von Rechtsanwältin Dr. R. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 12. Jan. 2012 verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden ist, §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG.
Die nach den Feststellungen im Protokoll der Anhörung vor dem Beschwerdegericht zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist teilweise begründet.
Keinen Erfolg hat die Beschwerde, soweit der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl zurückgewiesen worden ist. Das Beschwerdegericht schließt sich insoweit der Begründung des Arbeitsgerichts an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen Bezug. Die Beschwerde führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Wegen der schwerwiegenden Folgen einer von Anfang an unwirksamen Wahl kann deren jederzeit feststellbare Nichtigkeit nur bei besonders krassen Wahlverstößen angenommen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl ist eine solche nur nichtig bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, die so schwerwiegend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG Beschluss vom 21. Sept. 2011 - 7 ABR 54/10– Juris; BAG Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; Hess. LAG Beschluss vom 10. Nov. 2011 – 9 TaBV 104/11– Juris; Hess. LAG Beschluss vom 12. Okt. 2006 - 9 TaBV 57/05 - n.v.). Voraussetzung dafür ist, dass der Mangel offenkundig ist und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (BAG a.a.O.). Die Nichtigkeit kann nicht aus einer Gesamtwürdigung einzelner für sich nicht ausreichender Gründe erfolgen (BAG a.a.O.). Ein Nichtigkeitsgrund läge vor, wenn die Listenführer H und I durch Täuschung, d.h. vorsätzlich falsche Antworten von Herrn C und Frau F, davon abgebracht worden wären, ihre Listen beim Wahlvorstand einzureichen. Nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass Herr C bei seiner Antwort wusste, dass Herr E um 10.40 Uhr eine zweite Liste eingereicht hatte. Dies ergibt sich – insofern folgt das Beschwerdegericht dem Arbeitsgericht in dessen Beweiswürdigung – nicht aus den Aussagen der Zeugen/innen M, I, H, J, L, E und K. Nach diesen Aussagen habe Herr C lediglich geantwortet, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Vorschlagsliste, es gebe damit eine Personenwahl. Keiner der Zeugen konnte etwas dazu aussagen, dass Herr C zu diesem Zeitpunkt Kenntnis über die von Herrn E eingereichte Liste hatte.
Einige Zeugen/innen (I, M, H, L und F) haben zwar ausgesagt, Frau F hätte nach der Antwort von Herrn C gesagt, es gebe eine Personenwahl, die Zeugin F hat dies jedoch in Abrede gestellt und auch die Zeugen B und E haben bekundet, Frau F hätte keine Äußerung von sich gegeben. Hier stehen sich die Aussagen gegenüber, ohne dass sich nach dem Aussageverhalten und dem Inhalt der Aussagen festmachen ließe, welche Version der Wahrheit entspricht. Schließlich hatte die Besuchergruppe nicht ganz lautere Absichten, denn sie wollte Herrn C veranlassen, unter Verstoß gegen § 10 BetrVGWO Auskunft über eingereichte Wahlvorschläge zu geben.
Die Beschwerde kann auch nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil diese durch die Beteiligten zu 1) bis 27) als „Strohmänner bzw. Strohfrauen“ für die Beteiligte zu 29) eingelegt worden wäre. Hierfür bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte. Die Beteiligte zu 29) beabsichtigte zunächst selbst Beschwerde einzulegen. Die Zeugin Dr. R hat den Vortrag der Beteiligten zu 1) bis 27) bestätigt, dass sie zunächst beauftragt gewesen sei, eine Antragsschrift auch für die Beteiligte zu 29) zu fertigen, mit deren Bearbeitung sie sich am 10. Mai jedenfalls im Endstadium befunden hätte. An diesem Tag habe Dr. Q von Frau P einen Anruf bekommen, es gebe einen Vorstandsbeschluss, dass das Anfechtungsverfahren durch die Beteiligte zu 29) nicht fortgeführt werde. Es habe geheißen, dies sei eine Vorstandsentscheidung. Wegen der Kosten sei mit der Beteiligten zu 29) vereinbart worden, dass auf bisheriger Grundlage weiter gearbeitet werde.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Beteiligten zu 1) bis 27) durch die Beteiligte zu 29) unter Verstoß gegen §§ 20 Abs. 2, 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Vorteile gewähren ließen und ihr Anfechtungsantrag rechtsmissbräuchlich ist. Es ist allerdings richtig, dass die mit der Beteiligten zu 29) vereinbarte Anwaltsvergütung weit über die Sätze hinausgeht, die die Antragsteller einem Rechtsanwalt hätten zusagen dürfen. Eine Honorarzusage, die zu einer höheren Vergütung führt, insbesondere auch die Vereinbarung eines Zeithonorars, dürfen die betriebsverfassungsrechtlichen Gremien regelmäßig nicht für erforderlich halten, es sei denn, sie hätten sonst keinen qualifizierten Rechtsanwalt gefunden (BAG Beschluss vom 20. Okt. 1999 – 7 ABR 25/98–EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 89). Hierfür ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte.
Ein Arbeitgeber würde massiv in das Wahlverfahren eingreifen, wenn er für ein einstweiliges Verfügungsverfahren und Anfechtungsverfahren Honorarzusagen trifft, die weit über die Vergütung nach dem RVG hinausgehen, denn er erhofft sich dadurch eine bessere Rechtsvertretung und gewährt den Anfechtenden dadurch Vorteile, die ihnen im Rahmen des Freistellungsanspruchs nach § 20 Abs. 2 BetrVG nicht zustünden. Für das einstweilige Verfügungsverfahren kann die Gewährung derartiger Vorteile angenommen werden, denn für die Arbeitnehmer, die sich dem von der Beteiligten zu 29) eingeleiteten Verfahren angeschlossen haben, wurden deren Prozessbevollmächtigte mit der entsprechenden Honorarzusage tätig. Die Beauftragung eigener Prozessbevollmächtigter mit RVG-Sätzen wäre über das Wochenende, bei dem der Samstag noch ein Feiertag war, auch sehr schwer gewesen. In der Honorarabrechnung vom 30. April 2010 (Bl. 258 ff. d. A.) machen die Tätigkeiten für das einstweilige Verfügungsverfahren knapp 20 Stunden mit Stundensätzen von EUR 230 bis 280 aus. Die Honorarabrechnung vom 31. Mai 2010 (Bl. 271 ff. d. A.) betrifft den Auftrag der Beteiligten zu 29) über die Wahlanfechtung.
Was das Anfechtungsverfahren betrifft, hat die Beteiligte zu 29) den Antragstellern durch die Honorarzusage ebenfalls Vorteile gewährt, auf welche diese im Rahmen des Freistellungsanspruches nach § 20 Abs. 2 BetrVG an sich keinen Anspruch hätten. Allerdings wurden die Prozessbevollmächtigten zunächst auch für die Beteiligte zu 29) tätig, bis diese kurz vor Antragseinreichung – wie die Zeugin Dr. R bestätigt hat – den Auftrag beendete. Die Antragsschrift befand sich im Stadium der Fertigstellung. Ein großer Teil der Vergütung war bereits angefallen. Es wäre zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich unvernünftig gewesen, für die Antragsteller andere Rechtsanwälte mit einer Vergütung nach dem RVG zu beauftragen, die sich neu hätten einarbeiten müssen und bei denen der gesamte Gebührentatbestand neu angefallen wäre, obwohl die bisherigen Prozessbevollmächtigten seit Wochen mit der Sache beschäftigt waren.
Der hilfsweise Anfechtungsantrag der Beteiligten zu 1) - 27) ist begründet. Die Betriebsratswahl vom 3. Mai 2010 ist ungültig. Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge ist nicht gewahrt worden. Die Bestimmung der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge im Wahlausschreiben vom 10. März 2010 auf den 24. März 2010, 11.30 Uhr ist ein Verfahrensfehler. Die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Aushang des Wahlausschreibens (so BAG Beschluss vom 5. Mai 2004 – 7 ABR 44/03–EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 3 zu B I 1 d. Gr; Hess. LAG Beschluss vom 31. Aug. 2006 – 9 TaBV 16/06– nicht veröffentl.; LAG Köln Beschluss vom 11. April 2003 – 4 (13) TaBV 63/02– Juris). Die Zwei-Wochen-Frist bildet aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten eine klare Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen (BAG Beschluss vom 9. Dez. 1992 – 7 ABR 27/92–EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 38; Hess. LAG Beschluss vom 18. Aug. 2005 – 9 TaBV 31/05 -). Der Wahlvorstand ist nach §§ 41 WO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB nicht berechtigt, die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf eine bestimmte Uhrzeit zu begrenzen (BVerwG Beschluss vom 17. Juli 1980 – 6 P 4/80– PersV 1981, 498). Rechtsprechung und Literatur gehen zwar davon aus, der Wahlvorstand könne die Einreichungsfrist auf das Ende seiner Dienststunden oder das Ende der Arbeitszeit im Betrieb begrenzen, vorausgesetzt, der festgesetzte Fristablauf liegt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer (BAG Beschluss vom 4. Okt. 1977 – 1 ABR 37/77– AP § 18 BetrVG 1972 Nr. 2; Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 6 WO Rz. 3; DKK-Schneider, 11. Aufl., § 6 WO Rz. 9; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 3 WO Rz. 17). Begründet wird dies damit (BAG a.a.O.), von den Mitgliedern des Wahlvorstandes sei nicht zu erwarten und ihnen auch nicht zuzumuten, sich am Tag des Fristablaufs bis 24.00 Uhr im Betrieb aufzuhalten, und dem Arbeitgeber könne nicht zugemutet werden, seinen Betrieb bis 24 Uhr offen zu halten. Ein Arbeitsschluss im Betrieb der Beteiligten zu 29) am 24. März 2010 um 11.30 Uhr konnte jedoch nicht festgestellt werden.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verstoß gegen das Wahlverfahren Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn ein solcher Verstoß das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche Vorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG Beschluss vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr.39; BAG Beschluss vom 14. September 1988 - 7 ABR 93/87 - BAGE 59, 328 = AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1). Für einen Wahlabbruch muss feststehen, dass bei der Einhaltung der verletzten Vorschriften zum Wahlverfahren ein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Hier kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Listenführer der Listen „Paint“, „RAP / BIW“ und „J“ bis zu einer späteren Uhrzeit, denkbar wäre hier 17.00 Uhr, durch Befragen von Kollegen/innen noch herausbekommen hätten, dass Herr E bereits eine Liste eingereicht hatte, denn sie waren in diesem Punkt ja ziemlich hartnäckig, und dass sie ihre Liste dann noch eingereicht hätten. Das lässt sich zwar nicht mit Sicherheit feststellen, aber auch nicht ausschließen. Wenn man den Ablauf bei korrekter Einreichungsfrist um einige Stunden nach hinten verschiebt, hätte Herr C bis dahin mit einiger Sicherheit von der zweiten Liste erfahren gehabt und hätte gegenüber den übrigen Listenführern eine andere Antwort geben müssen oder keine, jedenfalls nicht die, dass ihm von einer zweiten Liste nichts bekannt sei.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, § 2 Abs. 2 GKG.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich aller Beteiligten keine gesetzlich begründete Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 BetrVG
§ 10 BetrVGWO
§ 40 BetrVG
§ 41 WO
§ 18 BetrVG
§ 6 WO
§ 3 WO
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 87 Abs. 2 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 20 Abs. 2, 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 20 Abs. 2 BetrVG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 WO
§ 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG
§ 2 Abs. 2 GKG
§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 59, 328
2 BV 6/10
00 Uhr bis 11.30
7 ABR 54/10
7 ABR 25/03
9 TaBV 104/11
9 TaBV 57/05
7 ABR 25/98
7 ABR 44/03
9 TaBV 16/06
7 ABR 27/92
9 TaBV 31/05
6 P 4/80
1 ABR 37/77
7 ABR 78/98
7 ABR 93/87