Landgericht Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-27, Aktenzeichen 5 T 22/06
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2006:0427.5T22.06.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte.
Beschwerdewert: 14.530,96
I.
Der Beteiligte wurde am 16. Mai 2002 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Sein Amt als vorläufiger Insolvenzverwalter endete durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 18. September 2002 unter gleichzeitiger Bestellung des Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Mit Beschluss vom 21. Oktober 2002 hat das Amtsgericht die Vergütung des Beteiligten für die vorläufige Insolvenzverwaltung nach einem Wert der Masse von 6.007,26 € auf einen Betrag von 600,73 € festgesetzt. Nach Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erlangte der Beteiligte Kenntnis von einer Forderung des Schuldners in Höhe von 4.195.080,00 €. Von diesem Betrag realisierte er aufgrund eines Vergleichs 1.000.000,00 €, die der Masse – nach Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens – zugeflossen sind.
Unter dem 6. Dezember 2005 beantragte der Beteiligte für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter eine weitere Vergütung in Höhe von 14.530,96 € und brachte hierbei einen Wert der Masse von 1.006.726,00 € in Ansatz. Der Beteiligte vertritt die Auffassung, für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage sei dieser Wert zu berücksichtigen, ohne dass es auf die entfaltete Tätigkeit und die Kenntnisnahme von der Forderung während des vorläufigen Insolvenzverfahrens ankomme. Er beruft sich hierbei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2005 ― IX ZP 230/03.
Das Amtsgericht hat den Vergütungsfestsetzungsantrag mit der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen und ausgeführt, der Bundesgerichtshof gehe in seiner Entscheidung davon aus, dass nur solche Vermögenswerte zu berücksichtigen seien, die zur "Ist-Masse", also zu dem vom vorläufigen Insolvenzverwalter in Besitz zu nehmenden oder sonst für die Masse zu reklamierenden Vermögen gehörten. Hieraus folge, dass die Forderung dem Beteiligten vor Beendigung der vorläufigen Verwaltung bekannt gewesen sein müsse, was unstreitig nicht der Fall sei.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beteiligten. Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
II.
Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Amtsgericht geht zu Recht davon aus, dass in die Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der vorläufigen Insolvenzverwaltervergütung solche Forderungen nicht einzustellen sind, die zwar vor Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung bestanden haben, dem vorläufigen Insolvenzverwalter aber erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden sind.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§§ 10, 11 in Verbindung mit § 1 InsVV) der Wert der "Insolvenzmasse" bei Beendigung seiner vorläufigen Insolvenzverwaltung. Zu berücksichtigen sind solche Vermögenswerte, die zu dem genannten Zeitpunkt zum gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben. Entscheidend ist die Zugehörigkeit zur "Ist-Masse", also zu dem vom Insolvenzverwalter in Besitz zu nehmenden oder sonst für die Masse zu reklamierenden Vermögen. Forderungen des Schuldners sind mit ihrem Verkehrswert im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung in die Berechnungsgrundlage aufzunehmen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 – IX ZP 127/04; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 – IX ZP 230/03; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2004 – IX ZP 589/02; JURIS).
Danach ist im Grundsatz als Stichtag für den Wert der Insolvenzmasse auf den Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Insolvenzverwaltung abzustellen mit der Folge, dass an diesem Stichtag zwar bestehende, dem vorläufigen Insolvenzverwalter aber unbekannte Forderungen nicht in die Berechnungsgrundlage aufzunehmen sind.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2005 (IX ZP 168/04, JURIS), die zur Vergütung des vorzeitig abgelösten Insolvenzverwalters bei nachträglichem Massezufluss ergangen ist. Nach dieser Entscheidung, deren Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind, gilt folgendes:
"Bei Massezuflüssen, die erst nach Beendigung des Amtes des ausgeschiedenen Insolvenzverwalters, jedoch vor der gerichtlichen Festsetzung seiner Vergütung, stattgefunden haben, ist zu differenzieren.
Solche Massezuflüsse sind in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des ersten Insolvenzverwalters einzustellen, falls jene ausschließlich Folge seiner Tätigkeit sind. Es reicht nicht aus, dass der ausgeschiedene Insolvenzverwalter den späteren Massezufluss lediglich in die Wege geleitet hat, dieser dann aber erst durch Bemühungen seines Nachfolgers abgeschlossen worden ist. Abgesehen davon, dass der Massezufluss tatsächlich erst nach dem Ausscheiden des ersten Insolvenzverwalters vollzogen worden ist, muss dieser alles getan haben, was den Massezufluss bewirkt hat. Beispielsweise zählen Sicherheiten, die erst nach dem Ausscheiden des ersten Insolvenzverwalters infolge von Verhandlungen mit den Sicherungsnehmern, die der Erstinsolvenzverwalter noch abgeschlossen hat, freigegeben werden, zu dem von ihm verwalteten Vermögen. Hat der ausgeschiedene Insolvenzverwalter einen Anfechtungsrechtsstreit nach §§ 129 ff. InsO durchgefochten und zahlt der Anfechtungsgegner nach dem Verwalterwechsel, ist dieser Massezufluss ebenfalls dem ausgeschiedenen Insolvenzverwalter zuzurechnen.
Ist die bis zur Festsetzung der Vergütung des ersten Insolvenzverwalters erfolgte Masseanreicherung nicht – oder nicht nachweisbar – ausschließlich auf seine Bemühungen zurückzuführen, erscheint es vielmehr als möglich, dass auch Bemühungen des neuen Insolvenzverwalters dazu beigetragen haben, kann der dadurch bewirkte Massezufluss bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des ersten Insolvenzverwalters nicht berücksichtigt werden. Denn der Zufluss ist auch bei der Vergütung des zweiten Insolvenzverwalters zugrunde zu legen, und zwar durch Einstellen in die Berechnungsgrundlage. Dann kann er nicht zugleich in die Berechnungsgrundlage für den ersten Insolvenzverwalter Eingang finden, weil dies zu einer doppelten Belastung der Masse mit Insolvenzverwaltervergütungen führen würde. Den Massezufluss unterschiedslos sowohl bei dem früheren Insolvenzverwalter als auch bei dem Nachfolger zu berücksichtigen, verbietet sich außerdem deshalb, weil beide zumeist in verschiedenem Umfang tätig geworden sind und in unterschiedlichem Maße zu dem Massezufluss beigetragen haben. Entsprechend den unterschiedlichen Tätigkeitsbeiträgen zu differenzieren, ist nicht möglich, weil ein zur Masse zu rechnender Vermögenswert entweder ganz oder gar nicht, jedoch nicht anteilig als Berechnungsgrundlage dienen kann. Auch entstünden anderenfalls erhebliche Abgrenzungsprobleme."
Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, käme ein Einstellen der Forderung in Höhe von 1.000.000,00 € in die Berechnungsgrundlage nur dann in Betracht, falls der spätere, nach Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erfolgte Massezufluss ausschließlich Folge der Tätigkeit des Beteiligten als vorläufiger Insolvenzverwalter wäre. Das ist unstreitig nicht der Fall, da ihm die Forderung vor Beendigung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nicht bekannt war. Folglich konnte er bezüglich dieser Forderung auch keine Tätigkeit ausüben, die eine tätigkeitsbezogene Vergütung nach sich ziehen könnte. Denn für diese Tätigkeit erhält der Beteiligte eine Vergütung im Rahmen seines Amtes als Insolvenzverwalters. Eine "Doppelvergütung" scheidet aus, da dies zu einer unzulässigen Belastung der Masse führen würde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO.
Der Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, da sie auch ohne Zulassung statthaft ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 64 Abs. 3 InsO).
Fuchs

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7, 64 Abs. 3 InsO
§ 1 InsVV
§ 4 InsO
§ 64 Abs. 3 InsO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: IX ZP 230/03
IX ZP 127/04
IX ZP 230/03
IX ZP 589/02
IX ZP 168/04