Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-24, Aktenzeichen 1 A 255/12

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 255/12 (VG: 2 K 831/11) Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie die ehrenamtliche Richterin Marit Prott und den ehrenamtlichen Richter Hüseyin Acar aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2014 für Recht erkannt: Unter Abänderung des am 30.07.2012 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Bremen – 2. Kammer – wird die Verfügung des Stadtamtes der Beklagten vom 14.01.2011, soweit sie sich auf einen Betrag von 1 Million Euro bezieht und gegen den Kläger gerichtet ist, und der Wider- spruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport vom 01.06.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den sichergestellten und am 20.09.2009 von der Kontrolleinheit 3 des Hauptzollamtes Bielefeld in Verwahrung genommenen Bargeldbetrag in Höhe von 1 Million Euro an den Kläger herauszugeben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers abwen- den durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstre- ckenden Betrages, wenn nicht der Kläger seinerseits Si- cherheit in dieser Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung und Einziehung eines Bargeldbetrages von 1 Million Euro und verlangt, ihm das Geld herauszugeben.
- 3 - - 2 - Am 20.9.2009 wurde gegen 09.30 Uhr ein von Herrn D. gefahrener Mietwagen VW Touran auf der Bundesautobahn A 30 in Fahrtrichtung Osnabrück von Zollbeamten des Hauptzollamts Bielefeld auf dem Autobahnparkplatz Brockbachtal-Süd angehalten und kontrolliert. Dabei wurden im Wagen von den Zollbeamten ein Koffer mit 1 Million Euro Bargeld in zwei Plastiktüten und weitere Geldbündel über 29.840 Euro (insgesamt 15.594 Geldscheine über 50 Euro und 12.507 Geldscheine über 20 Euro) sowie 1.280 Euro in der Jackentasche von Herrn D. aufgefunden. Herr D. gab an, dass der Koffer mit 1 Million Euro dem Kläger, das restliche Bargeld ihm - Herrn D. - selber gehöre. 80 Euro wurden Herrn D. für die Rückreise belassen, der gesamte verbleibende Bargeldbetrag von insgesamt 1.031.040 Euro wurde zunächst vom Zoll - Hauptzollamt Biele- feld/Kontrolleinheit Verkehrswege - sichergestellt. Eine von den Zollbeamten an einigen Scheinen durchgeführte Untersuchung auf Drogenspuren (Drugwipe-Test) ergab den Nachweis von Anhaftungen von Kokain und Opiaten. Die Eingaben in das Navigationsge- rät des Pkw, der Kilometerstand, sowie die bei Herrn D. aufgefundenen Tankbelege sprachen dafür, dass sich Herr D. auf der Rückreise von Amsterdam befunden hatte. Mit Fax seines damaligen Bevollmächtigten vom 21.9.2009 ließ der Kläger gegenüber dem Hauptzollamt Bielefeld erklären, dass er der Eigentümer des am 20.9.2009 sicher- gestellten Geldes sei und dieses für seine Geschäftstätigkeit benötige. Sowohl gegen den Kläger als auch gegen Herrn D. wurde ein strafrechtliches Ermitt- lungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. In diesem Verfahren machte der Kläger mit Schriftsatz vom 19.10.2009 geltend, er betreibe mit seiner Firma einen Handel mit Gebrauchtwagen und Autoteilen. Die Geschäfte würden nahezu aus- schließlich in bar abgewickelt. Das vom Zoll sichergestellte Geld stamme zum größten Teil aus den Bareinnahmen aus dem Pkw-Handel und dem Reifenverkauf sowie darüber hinaus aus einem Privatdarlehen und seinem Privatvermögen. Zweck des Geldes sei der beabsichtigte Kauf einer größeren Position von Pkw- und Lkw-Ersatzteilen gewesen. Das Geld habe von einem engen Vertrauen, Herrn D. , zur Firma des Klägers nach Berlin gebracht werden sollen, um dort zur Bezahlung der Teile bereit zu stehen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 22.10.2009 (23 Gs 4665/09) wurde die strafrechtliche Beschlagnahme des Bargeldbetrages von 1.031.040 Euro angeordnet. Es bestehe der Verdacht, dass die wahre Herkunft des Bargeldes verschleiert werden solle. Die Stückelung des Geldes und die Anhaftungen von Kokain und Opiaten deuteten da- rauf hin, dass es sich um möglicherweise aus Drogengeschäften stammendes Geld han- deln könnte. Dieser Umstand und der festgestellte Aufenthalt des Herrn D. in den Nie- derlanden begründeten den Anfangsverdacht, dass ein Betäubungsmittelgeschäft in nicht geringer Menge eine in Betracht kommende Geldwäschevortat sein könnte. Das Ermitt- lungsverfahren wurde an die Staatsanwaltschaft Bremen abgegeben und unter dem Ak- tenzeichen 305 Js 69902/09 fortgeführt. Das sichergestellte Bargeld wurde Ende Juli 2010 vom Hauptzollamt Bielefeld zur Staatsanwaltschaft Bremen transportiert und ab dem 30.7.2010 in einem Tresor der Bremer Landesbank in drei verplombten Behältnis- sen verwahrt. Mit Verfügung vom 21.1.2011, bestätigt durch Beschluss des AG Münster vom 7.2.2011, stellte die Staatsanwaltschaft Bremen das Ermittlungsverfahren 305 Js 69902/09 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein und hob die Beschlagnahme des bei der Bremer Landesbank verwahrten Bargeldbetrages in Höhe von 1.031.040 Euro auf. In dem Vermerk der Staatsanwaltschaft zu den Gründen der Einstellung heißt es: „Die durchgeführten Ermitt- lungen vermögen – auch und insbesondere nach Auswertung aller seitens der Beschul- digten zur Verfügung gestellten bzw. im Zuge der Durchsuchungen aufgefundenen Unter- lagen – einen hinreichenden Tatverdacht gemäß § 261 StGB nicht zu begründen. Zwar bleibt aufgrund der Art und Weise und Umstände des Transports des Geldes die Behaup- tung des Beschuldigten I. , bei dem Geld handele es sich um - seinen Gewerbebetrieb betreffende - Bareinnahmen und Barentnahmen, erheblichen Zweifeln ausgesetzt, doch
- 4 - - 3 - kann/können eine/mehrere konkrete Vortat(en), aus der/denen die beschlagnahmten Gelder mutmaßlich herrühren, nicht nachgewiesen werden.“ Bereits am 14.1.2011, hatte das Stadtamt Bremen gegenüber dem Kläger und Herrn D. eine gleichlautende Verfügung erlassen, nach der der am 20.9.2009 in Verwahrung ge- nommene Bargeldbetrag von 1.031.040 Euro nunmehr polizeilich sichergestellt und in öffentliche Verwahrung genommen, ein Verfügungsverbot hinsichtlich dieses Geldes ausgesprochen und die Einziehung des genannten Bargeldbetrages mit Eintritt der Be- standskraft der Verfügung vom 14.1.2011 angeordnet wurde. Die Sicherstellung erfolge gemäß § 23 Nr. 2 BremPolG aus Gründen der Gefahrenabwehr. Die Gefahrenprognose stütze sich auf den Verdacht, dass das Geld nicht nur zur Begehung von Straftaten be- stimmt gewesen sei, sondern auch aus solchen stamme. Das vorgefundene Geld weise eine insbesondere in der Drogenkriminalität szenetypische Kleinverkaufsstückelung auf. Dieser Umstand belege gemeinsam mit den gefundenen Anhaftungen von Kokain und Opiaten auf den überprüften Geldscheinen, dass sowohl Herr D. als auch der Kläger aktiv in den grenzüberschreitenden Handel mit Betäubungsmitteln involviert seien. Der Kläger habe keine plausiblen Angaben zu Herkunft und Verwendung des Geldes machen können. Die Angaben von Herrn D. und des Klägers seien konträr und unvereinbar. Beide hätten auch keine konkreten Angaben dazu machen können, warum das Geld überhaupt transportiert worden sei, statt eine Überweisung auf Konten des angeblichen Geschäftspartners vorzunehmen. Die öffentliche Verwahrung des sichergestellten Geldes beruhe auf § 24 Abs. 1 BremPolG. Das Verfügungsverbot werde auf § 10 BremPolG ge- stützt. Es sei im Rahmen der Gefahrenabwehr geeignet, das erneute Einspeisen des Geldes in den Kreislauf des illegalen Drogenhandels zu verhindern. Um dauerhaft sicher- zustellen, dass das Geld nicht erneut in illegale Geschäfte fließe, sei das Bargeld gemäß § 25 BremPolG einzuziehen. Im Hinblick auf die Verfügung vom 14.1.2011 übertrug die Staatsanwaltschaft Bremen den Besitz an dem in der Bremer Landesbank verwahrten Bargeldbetrag von 1.031.040 Euro am 19.1.2011 auf das Stadtamt. Gegen den seinem Bevollmächtigten am 19.1.2011 förmlich zugestellten Bescheid vom 14.1.2011 erhob der Kläger, soweit der Bescheid gegen ihn gerichtet war, am 16.2.2011 Widerspruch. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung lägen nicht vor. Es treffe nicht zu, dass das Geld aus Straftaten stamme und zur Begehung von Straftaten bestimmt sei. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe sich der Verdacht der Geldwäsche nicht bestätigt. Die Stückelung in kleinen Banknoten bis zu 50 Euro sei nicht nur im Dro- genhandel, sondern auch in dem vom Kläger betriebenen Gewerbe typisch. Das betreffe sowohl den vom Kläger betriebenen Reifenhandel als auch seinen Handel mit Ge- brauchtwagen und Fahrzeugersatzteilen. Schwerpunkt seiner Geschäftstätigkeit sei der Export von Gebrauchtfahrzeugen nach Afrika, dem Libanon und Osteuropa. Die Bezah- lung der Fahrzeuge erfolge typischerweise in bar. In der Branche des Klägers würden Käufer auch höhere Geldbeträge in kleinen Notenstückelungen bezahlen. Die aufgrund von sogenannten Drugwipe-Tests gefundenen teilweisen Anhaftungen von Kokain und Opiaten auf den überprüften Geldscheinen seien nicht aussagekräftig. Er verfüge über ein großes Barvermögen. Mit Widerspruchsbescheid vom 1.06.2011, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 9.6.2011, wies der Senator für Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen den Widerspruch des Klägers zurück. Die Firma, bei der angeblich Autoteile im Wert von 1,2 Millionen Euro gekauft werden sollten, sei gar nicht in der Lage gewesen, Geschäfte in dieser Größenordnung abzuwickeln. Diese Firma sei steuerstrafrechtlich mit der Erstellung von Scheinrechnungen in Erscheinung getreten. Außerdem habe sich Herr D. nicht auf dem Weg nach dem vom Kläger angegebenen Zielort Berlin befunden, sondern nach der Fahrtauswertung offensichtlich auf dem Weg von Amsterdam nach
- 5 - - 4 - Bremen. Die Angaben des Klägers zur Herkunft des Bargeldes seien nicht nachvollzieh- bar. Der Kläger hat am 11.7.2011, einem Montag, Klage erhoben. Die Beklagte wolle sugge- rieren, dass es sich bei dem Kläger um einen Drogenhändler handele. Das sei falsch. Der Kläger sei Libanese und seit 18 Jahren in Deutschland selbständig tätig. Er sei nicht vorbestraft. Der Kläger habe der Firmenkasse einen Bargeldbetrag in Höhe von 361.800 Euro entnommen. Weitere 482.800 Euro in bar kämen aus dem Verkauf von Autoreifen. Darüber hinaus sei ihm ein Privatdarlehen in bar über 100.000 Euro gewährt worden. Weitere 55.400 Euro würden aus dem Privatvermögen des Klägers stammen. Am 3.9.2009 habe er von einem Angebot zum Kauf von Fahrzeugersatzteilen mit einem an- gegebenen Exportpreis von 775.000 Euro erfahren. Er habe beabsichtigt, die interessan- te Geschäftschance wahrzunehmen. Er habe 1 Million Euro benötigt, um das Geschäft abzuwickeln, da neben dem Gesamtkaufpreis auch noch Provisionen und gegebenenfalls Auslagen und Kosten zu zahlen gewesen wären. Es sei vereinbart gewesen, dass der Kläger sich die Fahrzeugersatzteile am 21.9.2009 in Berlin ansehen könne. Der Vertreter des Verkäufers habe seinerseits darauf bestanden, dass der Kläger ihm aufzeige, über entsprechende Gelder zum Ankauf der Fahrzeugteile zu verfügen. Der Kläger habe be- absichtigt, die Ersatzteile wie in seinem Geschäft üblich Zug um Zug in bar zu bezahlen. Daher hätten die Gelder nach Berlin gebracht werden müssen. Da sich Herr D. , ein langjähriger Freund des Klägers, am Abend des 19.9.2009 im Privathaus des Klägers in G. als Gast aufgehalten habe, sei dieser von ihm gebeten worden, einen Koffer mit ge- bündeltem Geld für den geplanten Kauf der Fahrzeugersatzteile nach Berlin mitzuneh- men, wohin Herr D. ohnehin habe fahren wollen. Aus welchen Gründen Herr D. nicht direkt nach Berlin gefahren sei, sei dem Kläger nicht bekannt. Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung einer umfangreichen Beweisaufnahme die Klage mit Urteil vom 30.7.2012 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die Si- cherstellung des Bargeldbetrages von 1 Million Euro auf der Grundlage von § 23 Nr. 2 BremPolG sei gerechtfertigt, weil eine gegenwärtige Gefahr vorgelegen habe. Diese sei anzunehmen, wenn das sichergestellte Bargeld aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse aller Wahrscheinlichkeit nach aus Drogengeschäften stamme und im Falle einer Heraus- gabe dafür unmittelbar wieder eingesetzt oder einer Geldwäsche im Sinne des § 261 StGB unterzogen werden solle. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen sei das Gericht überzeugt. Nach der Beweisaufnahme und der Aktenauswertung könne der Darstellung des Klägers zur Herkunft und zur beabsichtigten Verwendung des Millionenbetrages nicht geglaubt werden. Der Kläger hat gegen das ihm am 10.9.2012 zugestellte Urteil am 10.10.2012 Berufung eingelegt. Er wendet sich sowohl gegen die rechtliche Bewertung durch das Verwal- tungsgericht als auch gegen dessen Beweiswürdigung. Für eine präventive Gewinnab- schöpfung, die auf eine dauerhafte Vermögensverschiebung abziele, fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Die von der Beklagten zur Begründung der angefochtenen Ver- fügung herangezogenen Normen könnten diese bei verfassungskonformer Auslegung nicht stützen. Das Verwaltungsgericht habe das Beweismaß für das Bestehen einer ge- genwärtigen Gefahr zu Unrecht niedriger angesetzt als für das Bestehen eines hinrei- chenden Tatverdachts. Die im erstinstanzlichen Urteil aufgeführten Indizien könnten eine richterliche Überzeugung hinsichtlich einer Verstrickung des Klägers in den Drogenhan- del oder der Beteiligung an kriminellen Handlungen nicht tragen. Das Verwaltungsgericht verkenne die Beweislastverteilung zwischen Kläger und Beklagter, indem es eine Be- weislast des Klägers für das Nichtvorhandensein der deliktischen Herkunft des Geldes annehme. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des am 30.7.2012 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts die Verfügung des Stadtamtes der Beklagten vom 14.1.2011 und den Wider-
- 6 - - 5 - spruchsbescheid des Senators für Inneres und Sport vom 1.6.2011 aufzuheben und den sichergestellten und am 20.9.2009 von der Kontrolleinheit 3 des Hauptzollamtes Bielefeld in Verwahrung genommenen Bargeldbetrag in Höhe von 1 Million Euro an den Kläger herauszugeben. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die umfangreiche Würdigung der gewonnenen Tatsachen und Indizien habe ergeben, dass das sichergestellte Bargeld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht aus legalen Quellen stamme und einem illegalen Kreislauf erneut zugeführt werden soll- te. Hierfür sprächen die Höhe der Geldsumme und die Stückelung des Geldes, die nach- gewiesene Anhaftung von Opiaten und Kokain, die Transportumstände sowie die belegte Fahrt des Herrn D. in die Niederlande. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der beigezo- genen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte verwiesen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die erhobene Klage ist zulässig und begründet. Die angegriffene Verfügung vom 14.1.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 1.6.2011 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (A). Der Kläger kann des- halb verlangen, dass der sichergestellte Bargeldbetrag in Höhe von 1 Million Euro an ihn herausgegeben wird (B). A. Die Verfügung der Beklagten vom 14.1.2011 und der Widerspruchsbescheid des Sena- tors für Inneres und Sport vom 1.6.2012 sind – soweit sie vom Kläger angegriffen wur- den – aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Unter Ziffer 1. des Bescheides vom 14.1.2011 hat die Beklagte die Sicherstellung des bereits am 20.9.2009 durch den Zoll in Verwahrung genommenen Bargeldbetrages in Höhe von 1.031.040 Euro verfügt. Die Sicherstellung ist die Begründung amtlichen Ge- wahrsams über eine Sache. Die Sicherstellung greift, wenn sie gegen den Willen des Berechtigten erfolgt, in dessen Rechte ein. Ist die Sicherstellung rechtswidrig, kann der Berechtigte verlangen, dass sie aufgehoben wird. Die Beklagte stützt die Sicherstellung auf § 23 Nr. 2 BremPolG. Danach darf die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies notwendig ist, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Zwar kann grundsätzlich auch Bargeld Objekt einer Sicherstellung nach § 23 Nr. 2 BremPolG sein (I.). Jedoch bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der ge- genwärtigen Gefahr der Prognose, dass das Geld bei Rückgabe in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zur Begehung von Straftaten verwen- det werden wird (II.). Kann das Vorliegen einer gegenwärtige Gefahr nicht festgestellt werden, bietet § 23 Nr. 2 BremPolG darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage für eine präventive Vermögensabschöpfung (III.). Ausgehend von diesen Maßstäben liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nicht vor (IV.). I. Die Beklagte hat vorliegend Bargeld in Form von Banknoten und somit Sachen sicherge- stellt. Der Sachbegriff des § 23 BremPolG entspricht dem des § 90 BGB und umfasst sämtliche körperlichen Gegenstände. Bargeld ist als körperlicher Gegenstand, sei es in
- 7 - - 6 - Form von Banknoten oder in Form von Münzen, taugliches Objekt einer Sicherstellung. Die Gefahrenlage braucht nicht in einer Eigenschaft der sicherzustellenden Sache be- gründet zu sein (Nds. OVG, Urteil vom 2.7.2009 – 11 LC 4/08 –, NordÖR 2009, 403), sondern kann sich auch aus der Verwendung der Sache ergeben. Die Frage, ob auch Buchgeld sichergestellt werden kann (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 16.9.2002 - 1 N 13.00 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 21.11.2013 – 11 LA 135/13 –, juris; BayVGH, Beschluss vom 6.2.2014 – 10 CS 14.47 –, NVwZ-RR 2014, 522), bedarf dagegen für den vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil sich die sichergestellten Banknoten immer noch im Banktresor in öffentlicher Verwahrung befinden. II. Die Sicherstellung ist nur dann zulässig, wenn dies notwendig ist, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Der Begriff der polizeilichen Gefahr im Sinne der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt erfordert von der Polizeibehörde eine Prognoseentscheidung über einen zukünftigen Geschehensablauf, die sich auf die im Zeitpunkt der polizeilichen Ent- scheidung zur Verfügung stehenden tatsächlichen Erkenntnisse beziehen muss. Bloße Vermutungen, vage Verdachtsgründe und ähnliches reichen hierfür als Tatsachengrund- lage nicht aus (OVG NRW, Beschluss vom 8.12.2011 – 5 A 1045/09 –, juris mwN.). Be- findet sich das Bargeld – wie hier aufgrund einer vorangegangenen strafprozessualen Beschlagnahme – bereits in öffentlicher Verwahrung, muss sich die Prognose auf die zukünftige Verwendung des Geldes im Falle einer Rückgabe nach Freigabe durch die Staatsanwaltschaft beziehen. Eine gegenwärtigen Gefahr, die durch die Sicherstellung nach § 23 Nr. 2 BremPolG ab- gewehrt werden soll, kann nach der gesetzlichen Definition des § 2 Nr. 3 b) BremPolG nur bei einer Sachlage angenommen werden, bei der die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder bei der diese Einwirkung „unmittelbar oder in al- lernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht“. Im Unterschied zur „konkreten“ Gefahr, die in § 2 Nr. 3 Buchst. a) BremPolG definiert ist, erfordert die „gegenwärtige“ Gefahr die besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Die Gefahrenprognose muss eine hohe Sicherheit aufweisen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2.2002 – 20 W 55/02 – NVwZ 2002, 626; Nds. OVG, Urteil vom 2.7.2009, a.a.O.). Die lediglich „hinrei- chende Wahrscheinlichkeit" des Schadenseintritts genügt nicht (OVG Bremen, Urteil vom 6.7.1999 – 1 HB 498/98 –, NordÖR 2000, 109). Der unterschiedliche gesetzliche Progno- semaßstab darf in der Gesetzesanwendung nicht verwischt werden. Die Sicherstellung von Bargeld, das sich bereits in öffentlicher Verwahrung befindet, ist deshalb nur dann zulässig, wenn die zum Zeitpunkt der Sicherstellung bekannten Tatsachen die Prognose rechtfertigen, dass das Geld im Falle einer Rückgabe an den früheren Gewahrsamsinha- ber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Maßgeblicher Zeitpunkt sowohl für die Tatsachenfeststellung als auch für die Prognoseentscheidung ist dabei der Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstel- lungsverfügung. III. Fehlt es im Zeitpunkt der Sicherstellung an einer gegenwärtigen Gefahr, kann § 23 Nr. 2 BremPolG als Rechtsgrundlage für die Sicherstellung von Bargeld zum Zweck der Gefah- renabwehr nicht herangezogen werden. Eine Sicherstellung von Bargeld allein aufgrund eines bestehenden Gefahrverdachts oder aufgrund dessen ungeklärter Herkunft ist nach dieser Vorschrift nicht zulässig. Die dauerhafte Entziehung deliktisch erlangter Vermö- gensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat ist Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73ff StGB). Der erweiterte Verfall (§ 73d StGB) ermöglicht es dem Strafgericht, den Verfall für Gegenstände eines Täters anzuordnen, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass diese Gegenstände für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. Mit dem erweiterten Verfall werden präventive Ziele dahinge-
- 8 - - 7 - hend verfolgt, dass verhindert werden soll, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert (BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 – 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1 ff, juris Rdnr. 70). Die damit verbundenen Beweiserleichte- rungen sind aber auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fälle beschränkt. Neben den geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung ist eine „prä- ventivpolizeiliche Gewinnabschöpfung“ nicht zulässig (vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 8.10.2012 – 1 B 102/12 –, juris Rdnr. 29, und vom 14.7.2014 – 1 PA 77/14 -, juris Rdnr. 2). Die Regelung über eine Vermögensstrafe, die dem Gericht die Möglichkeit ge- geben hätte, verdächtig erscheinendes Vermögen zu konfiszieren, ohne den Beweis über dessen deliktische Herkunft führen zu müssen (§ 43a StGB in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erschei- nungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I 1302 ff.)) hat das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt (BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 – 2 BvR 794/95 –, BVerfGE 105, 135-185). IV. Die Voraussetzungen für eine Sicherstellung des Bargeldes nach § 23 Nr. 2 BremPolG lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Es bestehen zwar einerseits Verdachtsmomente dafür, dass das Geld aus Drogengeschäften stammt (1.). Andererseits hat der Kläger zu Herkunft und beabsichtigter Verwendung des Bargelds Erklärungen gegeben, die nicht von vornherein als unglaubhaft angesehen werden können (2.). Unter Würdigung der Gesamtumstände kann nicht angenommen werden, dass das Bargeld im Falle einer Rückgabe an den Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Bege- hung von Straftaten verwendet worden wäre (3). 1. Der am Morgen des 20.9.2009 von Zollbeamten an der Raststätte Brokbachtal-Süd auf- gefundene und später sichergestellte Bargeldbetrag von 1 Million Euro war in einem Kof- fer verpackt und bestand lediglich aus 50 Euro-Scheinen und 20 Euro-Scheinen. Er wur- de von Herrn D. , der sich auf dem Rückweg aus Amsterdam befand, in seinem Miet- wagen transportiert. Das Bargeld wies eine für die Abwicklung illegaler Drogengeschäfte typische Stückelung auf. An einzelnen Geldscheinen waren Spuren von Kokain und Opiaten vorhanden. Dass es sich bei den Niederlanden nach polizeilichen Erkenntnissen um einen von der organisierten Kriminalität genutzten Drogenumschlagplatz handelt, ist von der Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden (Nds. OVG, Urteil vom 7.3.2013 - 11 LB 438/10 -, juris; VG München, Urteil vom 14.8.2013 - M 7 K 13.672 -, juris). Auch die Höhe des Bargeldbetrages und dessen Transport über eine weitere Entfernung in einem Koffer begründen den Verdacht, dass das Geld aus einem Drogengeschäft stammt. 2. Der Kläger hat in dem eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Geldwä- sche von Anfang an eine Erklärung über die Herkunft und geplante Verwendung des Geldes gegeben. Danach stamme das Geld zum größten Teil aus den in seinem Ge- schäftsbetrieb erzielten Bareinnahmen aus dem Pkw-Handel und dem Reifenverkauf so- wie darüber hinaus aus einem Privatdarlehen und seinem Privatvermögen. Er habe das Geld für die Abwicklung eines großen Geschäfts mit Fahrzeugersatzteilen benötigt und habe zu diesem Zweck Herrn D. beauftragt, das Geld nach Berlin zu transportieren. 3. Der Senat ist nach Würdigung der Gesamtumstände nicht davon überzeugt, dass im Zeitpunkt der Sicherstellung das Bargeld im Falle einer Rückgabe an den Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Straftaten verwendet worden wäre. 3.1.
- 9 - - 8 - Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, in dem – im Rahmen des Tatvorwurfs der Geldwäsche - den bereits zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Indizien und den Erklä- rungen des Klägers u.a. mittels Durchsuchungen seiner Geschäftsräume und seines Pri- vathauses nachgegangen wurde, hat weder einen Nachweis für ein vorangegangenes Betäubungsmittelgeschäft erbracht, noch wurden die Erklärungen des Klägers zu Her- kunft und beabsichtigter Verwendung des Geldes widerlegt. Die Einstellung des Verfah- rens nach § 170 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft mit der Feststellung begründet, dass zwar aufgrund der Art und Weise und der Umstände des Transports des Geldes die Behauptung des Klägers, bei dem Geld handele es sich um - seinen Gewerbebetrieb betreffende - Bareinnahmen und Barentnahmen, erheblichen Zweifeln ausgesetzt bleibe, doch könne eine Vortat, aus der die beschlagnahmten Gelder mutmaßlich herrühren, nicht nachgewiesen werden. 3.2. Das Verwaltungsgericht hat die Erklärungen des Klägers zu Herkunft und Verwendungs- zweck des Geldes noch einmal eingehend geprüft. Die Beweisaufnahme, die das Verwal- tungsgericht durchgeführt hat, erbrachte Hinweise, die für die Plausibilität der Erklärun- gen des Klägers sprechen und gleichzeitig die Indizwirkung der zum Beleg für die Her- kunft des Geldes aus einem Drogengeschäft herangezogenen Tatsachen erschüttern. a) Der Kläger verfügte unmittelbar vor dem Zeitpunkt, als der Bargeldbetrag vom Zoll in Verwahrung genommen wurde, in seinem Geschäfts- und in seinem Privattresor über eine erhebliche Bargeldmenge, die in der Summe einen Betrag von 1 Million Euro erge- ben konnte. Dass unmittelbar vor dem 20.9.2009 im Geschäftstresor des Klägers in Bre- men Bargeld in Höhe von über 840.000 Euro vorhanden war, ergibt sich aus den Kas- senbucheinträgen und wird von den vom Verwaltungsgericht vernommenen Zeugen, den Angestellten des Klägers A. und C. , dessen Steuerberaterin, Frau S. , und dem mit der Betriebsprüfung beim Kläger befassten Finanzbeamten W. bestätigt bzw. jedenfalls für möglich gehalten. Das Kassenbuch „I. Reifen“ in dem die Reifengeschäfte des Klä- gers gebucht wurden, wies am 19.9.2009 einen Kassenstand von 482.856 Euro auf, das Kassenbuch „I. Kasse“, in dem die sonstigen Geschäfte des Klägers gebucht wurden, wies am 19.9.2009 einen Kassenstand von 361.800 Euro auf. Der Zeuge W. hat die Höhe der Einnahmen aus dem Reifenhandel für plausibel und auch die Höhe der Umsät- ze insgesamt für nachvollziehbar gehalten. Hinsichtlich der Höhe der im Privatsafe des Klägers in Ganderkesee zum fraglichen Zeitpunkt vorhanden Bargeldbeträge haben sich aus der Beweisaufnahme Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger unmittelbar vor- her ein Privatdarlehen über 100.000 Euro in bar erhalten hatte. Der Zeuge B. hat bestä- tigt, dem Kläger am 16.9.2009 einen Geldbetrag in dieser Höhe übergeben zu haben. Daneben ergibt sich aus einem in der Ermittlungsakte befindlichen Vermerk der Kriminal- polizei vom 4.1.2011, dass der Kläger im August 2009 insgesamt 6 Barabhebungen in einer Gesamthöhe von 128.600 Euro von einem Konto bei der Sparkasse Bremen getä- tigt hat. b) Die Stückelung des im Koffer befindlichen Bargeldbetrages, der nur aus 50 Euro- und 20 Euro-Scheinen bestand, spricht nicht zwingend für dessen Herkunft aus dem Drogen- handel, denn die aus seinem Geschäftsbetrieb stammenden Bargeldbestände des Klä- gers bestanden zu einem großen Teil ebenfalls aus 50 Euro- und 20 Euro-Scheinen. Der Zeugen A. hat erklärt, soweit er Bargeldeinzahlungen selber gesehen habe, habe es sich hauptsächlich um 50 Euro- und 20 Euro-Scheine gehandelt. Der Zeuge C. hat be- stätigt, dass aus den Reifenverkäufen viele 50 Euro- und 20 Euro-Scheine eingenommen worden seien. c) Der Kläger wickelte Geschäfte auch über hohe Beträge in bar ab und führte zu diesem
- 10 - - 9 - Zweck Bargeldtransporte durch. Der mit der Betriebsprüfung beim Kläger befasste Fi- nanzbeamte W. hat bei seiner Zeugenvernehmung bestätigt, dass der Kläger seine Geschäfte, den An- und Verkauf von gebrauchten PKWs, den Transport und die Verschif- fung von PKWs ins Ausland, die Vermietungen und den im Jahr 2009 neu hinzugekom- menen Geschäftszweig, Handel mit Autoreifen, in der Regel mit Bargeld abgewickelt hat. Der Zeuge C. hat angegeben, dass er selbst mehrfach für den Kläger Bargeldtranspor- te in der Größenordnung von 30.000 bis 50.000 Euro mit dem Auto von Berlin nach Bre- men oder in Gegenrichtung vorgenommen habe und dass auch der Kläger aus der Fir- menkasse in Bremen stammendes Geld nach Berlin transportiert habe. d) Eine beabsichtigte Verwendung des Geldes für den Abschluss eines Geschäfts über Au- toersatzteile im Rahmen des Geschäftsbetriebes des Klägers kann nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn eine Barzahlung in der Größenordnung von 1 Million Euro in der Branche auffällig ist und nach den Aussagen der Zeugen W. und S. im Geschäftsbe- trieb des Klägers vorher noch nicht vorgekommen war, kann dem Kläger nicht widerlegt werden, dass er im vorliegenden Fall einen Bargeldtransport in dieser Größenordnung zur Abwicklung eines Geschäfts über Autoersatzteile, das über die Zeugen J. und K. Anfang September 2009 angebahnt worden war, für nötig gehalten hat. Zwar hat der Zeuge W. es für nicht plausibel gehalten, dass die in den Kassenbüchern verzeichne- ten Barentnahmen über 361.800 Euro und 482.800 Euro zu einem Bareinkauf für die dem Kläger angebotenen Autoersatzteile verwendet werden sollten. Dagegen war es für die Zeugin S. „nichts Besonderes“, dass hier ein Geschäft mit einem Volumen von bis zu 1 Million in bar durchgeführt werden sollte, da es auch vorher schon Geschäfte des Klägers in bar in einer Höhe von 200.000 bis 300.000 Euro oder auch mehr gegeben ha- be. e) Die Erklärung, die Herr D. für seine in der Nacht vom 19. auf den 20.9.2009 erfolgte Fahrt nach Amsterdam gegeben hat, ist nicht widerlegt. Von der Zeugin O. wurde be- stätigt, dass sie sich nach vorheriger spontaner telefonischer Verabredung am frühen Morgen des 20.9.2009 vor der Station Amstelveen in Amsterdam mit Herrn D. getroffen und dann ungefähr eine Stunde mit ihm zusammen auf einem nahegelegenen Parkplatz in dessen Auto verbracht habe. Dieser Kern ihrer Zeugenaussage wird durch die Zweifel des Verwaltungsgerichts daran, dass es – wie von Herrn D. und Frau O. angegeben - bei diesem Treffen auch zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, nicht in Frage gestellt. Demgegenüber ist es nicht belegt, dass die Fahrt von Herrn D. nach Amsterdam – wie das Verwaltungsgericht meint – zu dem Zweck erfolgt ist, dort den Koffer mit 1 Million Euro abzuholen, denn für eine Übergabe des Koffers an Herrn D. in Amsterdam gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte. f) Auch der positiv ausgefallene Drugwipe-Test an einigen der sichergestellten Geldschei- ne, stellt für sich genommen keinen ausreichenden Beweis für die Herkunft des Geldes aus einem Drogengeschäft dar. Hierfür ist schon die Menge der untersuchten Scheine, die der als Zeuge vernommene Zollbeamte Z. auf 10 bis 15 beziffert hat, viel zu gering. Die Kriminalpolizei hätte - ausweislich eines in der Ermittlungsakte befindlichen Vermerks vom 1.10.2010 - für eine repräsentative Stichprobe die Untersuchung von wenigstens 1-2% der Geldscheine (hier: 300 bis 600 Geldscheine) für erforderlich gehalten, hat hier- von jedoch wegen der Unverhältnismäßigkeit des Aufwand gegenüber der Aussagekraft des Untersuchungsergebnisses abgesehen. Auch das Verwaltungsgericht hat dem Drugwipe-Test keine entscheidende Bedeutung beigemessen. 3.3. In Gesamtwürdigung dieser Umstände und unter Einbeziehung des sonstigen bekannt gewordenen bisherigen Verhaltens des Klägers lässt sich die Prognose, er werde das
- 11 - - 10 - Geld mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Begehung von Drogendelik- ten verwenden, nicht begründen. Einschlägige strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn oder gar Verurteilungen hat es bisher nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingehend in der mündlichen Ver- handlung erörtert. Daraus haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die in irgendeiner Weise auf eine Verstrickung in die Betäubungsmittelkriminalität hinweisen würden. Ver- dachtsmomente gegen den Kläger, die über den vorliegenden Fall hinausreichen, sind nicht vorhanden. 3.4. Die Sicherstellung lässt sich auch nicht wegen der gegenwärtigen Gefahr der Begehung eines Geldwäschedelikts rechtfertigen. Es fehlt an hinreichenden Belegen für das Vor- handensein einer nach § 261 StGB erforderlichen Vortat. Da die einzelnen Varianten des Geldwäschetatbestandes sehr weitgehend sind, müssen an die notwendige Feststellung einer Vortat qualifizierte Anforderungen gestellt werden. Zwar ist die Feststellung einer bestimmten Vortat nicht erforderlich. Es müssen aber Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Katalogtat begangen wurde und es muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der Tatgegenstand aus einer (von ggf. mehreren) Katalogtat(en) herrührt. Lässt sich lediglich ermitteln, dass der Gegenstand durch eine Straftat erlangt wurde, nicht jedoch, dass diese eine Katalogtat war, genügt dies für die Anwendung des § 261 StGB nicht (BeckOK StGB/Ruhmannseder StGB § 261, Rdnr. 10, mwN). Das Handelstreiben mit Betäu- bungsmitteln stellt zwar eine Katalogtat dar (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) StGB). Dass das sichergestellte Bargeld aus einer solchen Katalogtat herrührt, steht nach den obigen Aus- führungen aber gerade nicht fest. Dies entspricht der Einschätzung der Staatsanwalt- schaft Bremen im Einstellungsbeschluss vom 19.1.2011. Auch die Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts hat für das Vorliegen einer Vortat keine zusätzlichen Erkenntnisse erbracht. Die bloße Vermutung, das sichergestellte Bargeld könnte aus einem Handel- treiben mit Betäubungsmitteln stammen, genügt dagegen nicht, um hierauf die Prognose zu gründen, das Geld solle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewaschen werden. Erweist sich damit die unter Ziff. 1 des angegriffenen Bescheides vom 14.1.2011 ange- ordnete Sicherstellung als rechtswidrig, fehlt es auch für die unter Ziff. 2., 3. und 5 des Bescheides angeordneten Maßnahmen an einer rechtlichen Grundlage. Diese sind des- halb - soweit sie den Kläger betreffen – ebenfalls aufzuheben. B. Die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des Bargeldbetrages in Höhe von 1 Mil- lion Euro durch das Gericht beruht auf § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Dem Kläger steht ein Folgenbeseitigungsanspruch zu, der grundsätzlich auf die Wiederherstellung des Zu- standes gerichtet ist, der im Zeitpunkt der rechtswidrigen Sicherstellung bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 – 4 C 26/88 -, BVerwGE 80, 178). Zwar befand sich der Bargeldbetrag zum Zeitpunkt der Sicherstellung aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahme noch in Verwahrung der Staatsanwaltschaft. Die Beschlagnahme ist jedoch inzwischen aufgehoben, so dass das Geld ohne die Sicherstellung hätte zurück- gegeben werden müssen. Die Aufhebung der Beschlagnahme führt grundsätzlich dazu, dass die beschlagnahmten Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszu- geben sind (vgl. BeckOK StPO/Huber StPO § 111k Rn. 1-2 mwN.). Gewahrsamsinhaber ist diejenige Person, die die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sach- herrschaft über eine Sache ausübt. Herr D. als letzter Inhaber der Sachherrschaft macht jedoch an dem Geld keine Rechte mehr geltend, sondern hat seit der Sicherstel- lung durch den Zoll übereinstimmend mit dem Kläger darauf hingewiesen, dass das ur- sprünglich im Koffer befindliche Geld in Höhe von 1 Million Euro dem Kläger gehöre. Es erscheint deshalb sachgerecht, auch den Kläger entsprechend als Herausgabeberechtig-
- 11 - ten anzusehen. Dass dritte Personen vorhanden sind, die einen Anspruch auf Herausga- be des Geldes geltend machen könnten (etwa nach § 111k StPO), ist nicht ersichtlich. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vor- läufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bre- men, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy gez. Traub Richter Dr. Harich, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez. Prof. Alexy

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 73ff StGB
§ 261 StGB
§ 10 BremPolG
§ 25 BremPolG
§ 23 BremPolG
§ 90 BGB
§ 73d StGB
§ 43a StGB
§ 111k StPO
§ 167 VwGO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 23 Nr. 2 BremPolG
§ 24 Abs. 1 BremPolG
§ 23 Nr. 2
BremPolG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2009, 403
NVwZ-RR 2014, 522
NVwZ 2002, 626
NordÖR 2000, 109
BVerfGE 110, 1
BVerfGE 105, 135
BVerwGE 80, 178
1 A 255/12
2 K 831/11
50 Euro und 12.50
23 Gs 4665/09
05 Js 69902/09
11 LC 4/08
1 N
13.00
11 LA 135/13
10 CS 14.47
5 A 1045/09
20 W
55/02
1 HB 498/98
2
BvR 564/95
1 B 102/12
1 PA 77/14
2 BvR
794/95
11 LB 438/10
7 K 13.67
00 Euro und 482.80
4 C 26/88