Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-13, Aktenzeichen 3 L 704/10
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2011:0113.3L704.10.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 3 K 2599/10 gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2010 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 513,97 Euro festgesetzt.
G r ü n d e Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Heranziehungsbescheid der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2010 anzuordnen,
hat Erfolg.
Das Rubrum wurde hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin von Amts wegen geändert, nachdem zum 1. Januar 2011 der bis dahin geltende § 5 Abs. 2 AGVwGO NRW entfallen ist und Anfechtungsklagen seitdem gegen die Körperschaft zu richten sind, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Der Antrag erweist sich als zulässig. Der gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vom Antragsteller mit Schreiben vom 11. November 2010 gestellte Aussetzungsantrag ist von der Antragsgegnerin unter dem 22. November 2010 abgelehnt worden.
Nach summarischer Prüfung hat der Antrag des Antragstellers auch in der Sache Erfolg. Es bestehen ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag. Nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seiner Klage Erfolg haben wird. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller voraussichtlich zu Unrecht zu einem Straßenbaubeitrag für die Anlage "T.---straße " (zwischen T1. E. und S.---straße ) herangezogen, denn das bei der Heranziehung erfasste Grundstück (Flurstück 71) dürfte beitragsrechtlich nicht als von der T.---straße her erschlossen anzusehen sein.
Bei dem veranlagten Grundstück mit der postalischen Bezeichnung T1. E. 98/98a handelt es sich um ein so genanntes Hinterliegergrundstück. Eine die Beitragserhebung rechtfertigende Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW setzt in der Regel voraus, dass diese für den Eigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks auf Dauer gesichert ist. Entscheidend ist insoweit, ob die Inanspruchnahme der ausgebauten Straße hinsichtlich des Verkehrs zum und vom Grundstück nur vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt. Bei bebauten Hinterliegergrundstücken sind dabei geringere Anforderungen an die rechtliche Sicherung zu stellen. Hier reicht die mit Rücksicht auf die Erschließung über ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung aus.
Gemessen daran dürfte das bebaute Grundstück zumindest zum T1. E. hin über die auf dem Vorderliegergrundstück (Flurstück 12) angelegte Zufahrt beitragsrechtlich erschlossen sein. Denn es sprechen alle Umstände (u.a. Ausrichtung des Wohnhauses) dafür, dass die wohl aus dem Jahre 1960 datierende Baugenehmigung bezüglich des Wohnhauses auf dem Flurstück 71 mit Blick auf die Zufahrt über das Flurstück 12, das zudem mit einem bereits im Jahre 1955 im Grundbuch eingetragenen Wegerecht zu Gunsten des Antragstellers belastet ist, erteilt worden ist. Dass eine Erschließung in der vorbeschriebenen Weise zum T1. E. gegeben ist, setzen Antragsgegnerin und Antragsteller im Übrigen unstrittig voraus.
Rechtlich überwiegend zweifelhaft ist derzeit hingegen, dass eine beitragsrechtlich relevante Zweiterschließung für das veranlagte Grundstück, welches jeweils zu 1/2 im Miteigentum des Antragstellers und seiner Ehefrau steht, über das Flurstück 73 zur T.---straße hin besteht. Dieses Flurstück 73 steht zwar jeweils zu 1/4 im Miteigentum des Antragstellers und seiner Ehefrau. Allerdings ist auch ein Dritter, der nicht Miteigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks ist, Miteigentümer des Flurstücks 73 zu 1/2. Mit Blick auf das von der Antragsgegnerin vorgelegte Luftbild aus dem Jahre 2001 (BA 1, Bl. 28) dürfte davon auszugehen sein, dass auf dem Flurstück 73 vormals eine Zufahrt zum veranlagten Hinterliegergrundstück angelegt worden war. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Miteigentumsverhältnisse am Flurstück 73 ist aber ernstlich zweifelhaft, dass eine hinreichend gesicherte Möglichkeit der Inanspruchnahme der T.---straße über das Flurstück 73 hinweg für den Antragsteller besteht. Denn er hat es wohl nicht allein in der Hand, dass es bei einer etwaig bestehenden Zufahrt und damit der Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten T.---straße bleibt. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann zwar eine beitragsrechtlich beachtliche Zweiterschließung für ein Hinterliegergrundstück auch dann anzunehmen sein, wenn auf dem Vorderliegergrundstück eine Zufahrt angelegt ist und dieses Grundstück im Miteigentum der selben Miteigentümer steht, denen auch das Hinterliegergrundstück gehört. Es liegt dann eine Eigentümeridentität vor in Form mehrerer identischer Miteigentümer.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, KStZ 2006, Seite 16 - 18, juris.
Der vorbeschriebene Fall ist indes hier nicht gegeben, da unter anderem auch ein Dritter, der nicht zugleich Miteigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks ist, Miteigentümer des Vorderliegergrundstücks zu 1/2 ist. Zudem ist von der Antragsgegnerin weder substantiiert vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass bezüglich des veranlagten Hinterliegergrundstücks eine Baugenehmigung (auch und gerade) mit Blick auf eine Erschließung über das Flurstück 73 zur T.---straße hin erteilt worden ist. Die im gerichtlichen Verfahren insoweit auf Indizien gestützte Vermutung, eine Baugenehmigung sei auf der Basis einer Erschließung zur T.---straße erteilt worden, führt nicht weiter. Die Antragsgegnerin selbst verfügt über die für das Grundstück geführten Bauakten. Bereits im Beitragserhebungsverfahren, spätestens aber im gerichtlichen Eilverfahren hätten diese stichhaltig ausgewertet werden können. Mag dies im Vorverfahren unterblieben sein, weil - so der Vermerk auf Blatt 26, 3. Absatz, der Anliegerakte - rechtsfehlerhaft davon ausgegangen wurde, dass allein das Miteigentum am Flurstück 73 die Möglichkeit der Inanspruchnahme auf Dauer sicherere, so ist kein Grund erkennbar, weshalb auch im gerichtlichen Verfahren der Vortrag nicht durch Tatsachenangaben gestützt wird. Angesichts des summarischen Charakters des Eilverfahrens sieht das Gericht keinen Anlass, insoweit weitere Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen.
Gemessen an der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht kann in einer Fallkonstellation, in der das Hinterliegergrundstück im Alleineigentum eines von mehreren Miteigentümern des Anliegergrundstücks steht, ein Erschlossensein des Hinterliegergrundstücks regelmäßig nicht angenommen werden. Es liegt - abgesehen von besonderen Umständen im Einzelfall - keine hinreichend gesicherte Zufahrt vor.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, KStZ 2010, Seite 196 - 200.
Nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze sind bei überschlägiger Prüfung derzeit keine genügenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, das veranlagte Grundstück als beitragsrechtlich durch die T.---straße erschlossen anzusehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes legt das Gericht regelmäßig ein Viertel der streitigen Forderung (hier insgesamt 2.055,88 Euro) zu Grunde.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 5 Abs. 2 AGVwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW
§ 154 Abs.1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 2599/10
15 A 240/04
9 C 1.09