Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2013-07-04, Aktenzeichen 3 Ws 136/13, 3 Ws 137/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2013:0704.3WS136.13.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Marburg - 7. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) - vom 23. Januar 2013 wird verworfen.
Der Untergebrachte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Beschwerdeführer befindet sich in der Sicherungsverwahrung, die durch Urteile des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 11. Juni 19… (22 Js …/86 – erste Sicherungsverwahrung) und vom 14. Dezember 19… (25 Js …/93 – zweite Sicherungsverwahrung) gegen ihn angeordnet wurde.
Die mit Urteil vom 11. Juni 19… verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen versuchter Vergewaltigung hatte der Untergebrachte am 7. April 19… vollständig verbüßt und befand sich anschließend im Vollzug der Sicherungsverwahrung. Mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 14. August 19… wurde er gemäß § 67a Abs. 2 StGB in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus überwiesen. Dort nutzte er am 3. August 19… einen begleiteten Ausgang zur Flucht und beging sogleich die nächste Tat. Er vergewaltigte und misshandelte eine Frau. Das Landgericht Limburg an der Lahn verurteilte ihn aufgrund dessen am 14. Dezember 19… wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete erneut die Sicherungsverwahrung an. Nach vollständiger Verbüßung dieser Freiheitstrafe bis zum 3. August 19… erfolgte zunächst die weitere Vollstreckung der ersten Sicherungsverwahrung bis zur 10-Jahres-Frist, die am 6. April 20… erreicht war. Seit diesem Zeitpunkt wird die zweite Sicherungsverwahrung vollzogen. Insoweit endet die 10-Jahres-Frist am 6. April 20….
Mit Beschluss vom 23. Januar 2013 hat die Strafvollstreckungskammer es abgelehnt die Sicherungsverwahrungen zur Bewährung auszusetzten oder für erledigt zu erklären.
Dagegen wendet sich der Untergebrachte mit der sofortigen Beschwerde.
Das gemäß §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
Anders als noch das Landgericht hat der Senat allerdings nicht mehr nach den Vorgaben der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit bis zum 31. Mai 2013 (Urteil vom 4. Mai 2011 2 BvR 2356/09 u.a. – BVerfGE 128, 326 ff.), sondern auf der Grundlage der seit dem 1. Juni 2013 geltenden neuen Gesetzeslage zu entscheiden, mit der der Gesetzgeber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt hat. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass seit dem 1. Juni 2013 die durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Abstandsgebot aufgestellten Anforderungen erfüllt sind, damit die Grundlage für die Einordnung der betreffenden Regelungen als mit dem Grundgesetz unvereinbar und die Befristung der Weitergeltungsanordnung entfallen ist (BT-Drs 17/11388 S. 34).
Danach sind gemäß Art. 316e Abs. 1 und Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB grundsätzlich die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden, in den sogenannten „Vertrauensschutzfällen“ jedoch mit den sich aus Art. 316f Abs. 2 Sätze 2 bis 4 ergebenden erhöhten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 – 1 StR 48/13– zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). Diese modifizierte Fortgeltung der bisherigen Vorschriften ist verfassungs- und konventionsgemäß (BGH aaO).
Das heißt zunächst, dass die gegen den Untergebrachten angeordneten Sicherungswahrungen zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, wenn zu erwarten wäre, dass er außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begeht (§ 67d Abs. 2 Satz 1 StGB). Diese Voraussetzung liegt, wie die Strafvollstreckungskammer im Einzelnen und zutreffend ausgeführt hat, hier nicht vor. Die Kriminalprognose ist ungünstig.
Die Sicherungsverwahrungen sind aber auch nicht nach § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch die potentielle Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, nämlich schwere Sexualstraftaten, namentlich Vergewaltigungsdelikte. Auch insoweit nimmt der Senat auf die ausführlichen Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug.
Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung aufgrund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, ist allerdings nach der gesetzlichen Neuregelung nur zulässig, wenn bei dem Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird (Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt (Art. 316f Abs. 2 Satz 3 EGStGB). Dies betrifft die sogenannten „Vertrauensschutzfälle“ in denen die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung etwa darauf beruht, dass die Vollstreckungshöchstfrist von früher zehn Jahren (§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB in der bis 30. Januar 1998 geltenden Fassung) nachträglich aufgrund des „Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998“ (BGBl 1998 I S. 160) entfallen ist.
Da bei der Anordnung der (ersten) Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdeführer durch Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 11. Juni 19… noch eine Höchstfrist von zehn Jahren bestand, ist insoweit dieser strengere Maßstab anzulegen. Hinsichtlich der (zweiten) Sicherungsverwahrung aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 14. Dezember 19… gilt dies nicht, denn bereits nach dem damals geltenden Recht war nur der erstmalige der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre befristet.
Auch nach diesem strengeren Maßstab ist die Sicherungsverwahrung aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 11. Juni 19… nicht für erledigt zu erklären. Die Strafvollstreckungskammer hat - sachverständig beraten - festgestellt, dass der Untergebrachte an einer psychischen Störung im Sinne des von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leide, nämlich einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, selbstunsicheren, schizoiden und paranoiden Zügen (ICD- …). Sie hat außerdem festgestellt, dass infolge dieser Störung eine hochgradige Gefahr besteht, dass der Untergebrachte im Falle seiner Entlassung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird, nämlich Vergewaltigungen in Tateinheit mit Körperverletzungen zum Nachteil von Zufallsopfern (Frauen und Mädchen). Der Senat schließt sich den auch insoweit zutreffenden und überzeugenden Ausführungen der Strafvollstreckungskammer an, nach denen auch das Kausalitätserfordernis vorliegt, das der Gesetzgeber zusätzlich aufgestellt hat (vgl. dazu BGH aaO; BT-Drucks 17/9874 S. 31).
Damit sind zugleich die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB erfüllt, denn der Begriff der psychischen Störung ist hier genauso zu verstehen wie in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG. Für die Annahme einer psychischen Störung muss danach nicht der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB erreicht sein. Vielmehr sind darunter auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle zu fassen. Gleiches gilt für die dissoziale oder antisoziale Persönlichkeitsstörung, wobei der auch anhand des strafrechtlich relevanten Verhaltens des Betroffenen zu bestimmende Grad der objektiven Beeinträchtigung der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht entscheidend ist (BT-Drucks 17/9874 S. 31).
Die erste Sicherungsverwahrung aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg vom 11. Juni 19… ist auch nicht deshalb für erledigt zu erklären, weil darüber hinaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 14. Dezember 19… erneut die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Diese Rechtsfolge ist bei mehrfacher Anordnung einer Maßregel nur für den Fall der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vorgesehen (§ 67f StGB). Eine analoge Anwendung auf die Maßregel der Sicherungsverwahrung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Koblenz BeckRS 2012, 17596). Für eine Erledigterklärung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neureglungen kein Raum mehr. Soweit das OLG Koblenz in einem vergleichbaren Fall die Fortdauer der Unterbringung in der ersten Sicherungsverwahrung als nicht mehr unerlässlich und daher unverhältnismäßig angesehen hat, weil dem Schutzinteresse der Allgemeinheit bereits durch den Vollzug der zweiten, unbefristeten Maßregel hinreichend Rechnung getragen werden könne (OLG Koblenz aaO), ist der Senat hieran nicht gebunden. Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG kommt nicht in Betracht, weil der Senat anders als noch das OLG Koblenz auf der Grundlage der seit dem 1. Juni 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung entscheidet (BGHSt 46, 17, 19).
Soweit nach Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB als Ausnahme von Art. 316f Abs. 2 EGStGB die durch Art. 1 des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Umsetzung Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) geänderten Vorschriften des Strafgesetzbuches auch auf die sogenannten Altfälle anzuwenden sind, betrifft dies auch § 67d Abs. 2 StGB in der seit dem 1. Juni 2013 geltenden neuen Fassung. Der Senat hat allerdings keine Veranlassung, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach dieser Vorschrift für unverhältnismäßig zu erklären. Die Vorschrift ist auf Versäumnisse bei der Behandlung im bisherigen Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Zeit vor dem 31. Mai 2013 nicht anwendbar. Dies ergibt sich schon aus der Entstehungsgeschichte. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber und der Vollzugspraxis bis zum 1. Juni 2013 Zeit gelassen, die umfangreichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung, die nunmehr in ihrem Kern in § 66c StGB geregelt sind, umzusetzen (BT-Drucks 17/9874 S. 33). Für den Fall des § 67c Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 StGB wurde daher ausdrücklich bestimmt, dass diese Vorschrift nur anzuwenden ist, wenn dem Betroffenen nach dem 31. Mai 2013 keine ausreichende Betreuung im Sinn des § 66c StGB angeboten worden ist (Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB). Eine entsprechende Regelung fehlt zwar für § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB. Die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte geben aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die nach § 67d Abs. 2 Satz 2 StGB vorgesehene Verhältnismäßigkeitsprüfung auch vorgenommen werden soll, wenn dem Untergebrachten im bisherigen Vollzug der Sicherungsverwahrung vor dem 31. Mai 2013 keine ausreichenden Betreuungsangebote unterbreitet worden sind. Vielmehr sollte ebenso wie § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB auch bei § 67d Abs. 2 StGB die Verhältnismäßigkeitsprüfung nur für neue Fälle nicht ausreichender Betreuungsangebote in der Zeit nach dem 31. Mai 2013 normiert werden (BT-Drucks 17/9878 S. 21).
Im Übrigen besteht angesichts der umfassenden Therapieangebote, die dem Untergebrachten bislang zuteil geworden sind, im vorliegenden Fall auch kein Anhalt dafür, dass ihm während des bisherigen Vollzugs der Sicherungsverwahrung keine ausreichende Betreuung angeboten wurde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20, 21 StGB
§ 67f StGB
§ 66c StGB
§ 473 Abs. 1 StPO
§ 67a Abs. 2 StGB
§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1, 311 StPO
§ 67d Abs. 2 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 67d Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
§ 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG
§ 67d Abs. 2 StGB
§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB
§ 67c Abs. 1 Satz 1 StGB
Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB
Art. 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB
Art. 316f Abs. 2 Satz 3 EGStGB
Art. 316f Abs. 3 Satz 1 EGStGB
Art. 316f Abs. 2 EGStGB

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 128, 326
BGHSt 46, 17, 19
7 StVK 277/12
7 StVK 319/12
2 BvR 2356/09
1 StR 48/13