Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2004-01-28, Aktenzeichen IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0128.IV5SS.OWI221.03OW.00

Tenor:
b e s c h l o s s e n :
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts X vom 23. April 2003 aufgehoben.
Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen.

Tatbestand:
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der als Taxifahrer tätig ist, mit Urteil vom 23. April 2003 wegen vorsätzlicher Beförderungsverweigerung eine Geldbuße von 150,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Diesem Antrag, dem die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist, hat der Einzelrichter entsprochen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg und führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Freisprechung des Betroffenen.
Der Senat muss nicht entscheiden, ob die erhobene Verfahrensrüge, mit der die Ablehnung eines Beweisantrages beanstandet wird, zulässig und begründet ist, weil das Urteil des Amtsgerichts jedenfalls auf die Sachrüge aufzuheben ist.
Der Amtsrichter hat den Betroffenen zu Unrecht wegen vorsätzlicher Beförderungsverweigerung verurteilt. Eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 3 lit. c) i. V. m. Abs. 2 PBefG, wonach eine vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen die in § 22 PBefG angeordnete Beförderungspflicht eines Taxiunternehmers mit einer Geldbuße geahndet werden kann, liegt nicht vor. Der Betroffene hat nicht gegen die Beförderungspflicht verstoßen.
Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Amtsgerichts, der Betroffene sei als angestellter Taxifahrer von seinem Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG ausdrücklich beauftragt worden, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen. Der Betroffene war deshalb grundsätzlich nach § 22 PBefG zur Beförderung von Fahrgästen verpflichtet.
Aufgrund der vom Amtsgericht festgestellten Besonderheiten durfte der Fahrtauftrag indes abgelehnt werden.
Die Zeugin H, deren Beförderung der Betroffene nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils verweigert hat, wollte nicht allein gefahren werden, sondern bestand darauf, dass ein Hund der Rasse Dobermann in dem Taxifahrzeug des Betroffenen auf einem Teil der zurückzulegenden Strecke mitgenommen wird. Dem Urteil entnimmt der Senat weiter, dass es sich bei dem Fahrzeug des Betroffenen um einen Kraftwagen mit Stufenheck handelt, der einen räumlich vom übrigen Fahrzeuginneren abgetrennten Kofferraum aufweist. Der Innenraum für Personen ist mithin - im Gegensatz zu Kombifahrzeugen und sogenannten Großraumtaxis - deutlich von der Fläche getrennt, die zur Unterbringung von Gegenständen vorgesehen ist. Ein Taxifahrer, der ein derartiges Fahrzeug bereithält, ist nicht verpflichtet, darin einen Hund von der Größe eines Dobermanns zu transportieren.
Zwar ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der Fahrgast Tiere mitbringen darf und diese mit einem Taxifahrzeug befördert werden müssen (BayObLG DAR 1986, 91; Lampe in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand 2004, § 15 BOKraft Rdnr. 1). Die Mitnahme von Tieren erfolgt in Erweiterung des Personenbeförderungsvertrages (Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand 2003, § 1 PBefG Rdnr. 13). Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Insbesondere dann, wenn den geltenden Vorschriften nicht genügt werden kann, kann ein Taxifahrer die Beförderung eines Tieres ablehnen (BayObLG a. a. O.).
Eine Unterbringung eines Hundes gleich welcher Rasse im Kofferraum scheidet - auch für kurze Strecken - bereits aus Gründen des Tierschutzes aus. Im Fahrgastraum eines Kraftwagens mit Stufenheck kann ein Hund von der Größe eines Dobermanns indes nicht unter Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften transportiert werden.
Dem Amtsrichter ist im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Sraßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und damit auch deren § 12 Abs. 5, wonach Tiere nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden dürfen, hier keine Anwendung finden kann. Nach § 1 Abs. 1 gilt diese Verordnung nur für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; sie gilt mithin gerade nicht für Taxifahrzeuge.
Jedoch findet § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) Anwendung. Diese Verordnung gilt gemäß § 1 Abs. 1 für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des PBefG unterliegen. Sie erfasst mithin auch die Beförderung mit Taxifahrzeugen (BayObLG a. a. O.). § 15 Abs. 1 Satz 2 BOKraft ordnet an, dass Tiere nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden dürfen.
Der Hund der Zeugin H kann allein aufgrund seiner Größe im Fahrgastraum eines Fahrzeuges mit Stufenheck nur dann untergebracht werden, wenn er sich - zumindest mit einem Teil seines Körpers - auf einem Sitzplatz befindet. Gerade dies untersagt aber § 15 Abs. 1 Satz 2 BOKraft. Ein Transport außerhalb eines Sitzplatzes, insbesondere in den Fußräumen, scheidet aus, weil diese Räume zu klein sind für einen Hund der Rasse Dobermann, der eine Widerristhöhe bis zu 70 cm erreichen kann. Bereits wegen der fehlenden Möglichkeit der Unterbringung außerhalb eines Sitzplatzes durfte der Betroffene den Fahrauftrag ablehnen.
Darüber hinaus hat gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BOKraft, der nach Satz 2 auch für Tiere gilt, der Fahrgast Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
Es kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der Transport des Tieres der Zeugin H - unabhängig davon, wo es untergebracht worden wäre - die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebes gefährdet hätte. Es ist möglich, dass der Hund - etwa im Falle eines plötzlichen Abbremsens, bei einer überraschenden Erschütterung des Fahrzeuges oder dann, wenn das Tier einen anderen Hund außerhalb des Taxifahrzeuges wahrnimmt - unvorhersehbar reagiert und damit die Konzentration des Betroffenen auf das Führen des Fahrzeuges und die Verkehrssicherheit sowie den Betroffenen selbst gefährdet. Es sind außer den genannten weitere Anlässe denkbar, die dazu führen können, dass der Hund der Zeugin plötzlich in einer Weise reagiert, die zuvor nicht eingeschätzt werden kann. Bei der Beurteilung der damit zusammenhängenden Gefahren ist sowohl die Größe des Tieres als auch die Zugehörigkeit zu der Rasse Dobermann von Bedeutung. Derartige Hunde sind gerichtsbekannt körperlich kräftig. Der Betroffene als Fahrer eines Taxifahrzeuges mit Stufenheck musste die mögliche Gefährdung nicht hinnehmen. Der Transport des Hundes kann ihm unter diesen Bedingungen nicht zugemutet werden.
Da die Feststellungen des Amtsgerichts - im Gegensatz zu der vorgenommenen rechtlichen Bewertung - vollständig und widerspruchsfrei sind und darüber hinaus auszuschließen ist, dass eine erneute Hauptverhandlung weitere oder neue Feststellungen zu erbringen vermag, war das angefochtene Urteil aufzuheben und der Betroffene freizusprechen, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO
§ 22 PBefG
§ 15 BOKraft
§ 1 PBefG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BOKraft
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BOKraft
§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 467 Abs. 1 StPO
§ 15 Abs. 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: DAR 1986, 91