Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-02, Aktenzeichen 9 K 1065/13
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:0602.9K1065.13.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Alttextilien in Sammelcontainern sammelt.
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist im Stadtgebiet die Beklagte, die diese Aufgabe grundsätzlich durch H. wahrnimmt (Im Folgenden: H. ). Bereits seit dem Jahr 1995 übernimmt eine Arbeitsgemeinschaft örtlicher karitativer Verbände (ARGE) die Sammlung von Alttextilien. Im Stadtgebiet stehen aktuell 188 Container der ARGE. Die Erlöse der ARGE werden nicht ausgekehrt, sondern verbleiben ohne Zweckbindung bei ihren jeweiligen Mitgliedern. In den Jahren 1998 bis 2004 hat die ARGE ungefähr jeweils 1.000 Mg Alttextilien pro Jahr gesammelt, in den Jahren 2005 bis 2010 ungefähr jeweils 1.200 Mg, im Jahr 2011 1.260 Mg, im Jahr 2012 1.143 Mg, im Jahr 2013 1.064 Mg und im Jahr 2014 1.015 Mg.
Mit E-Mail vom 3. August 2012 zeigte die Klägerin eine gewerbliche Sammlung von Alttextilien an. In der Anzeige teilte sie u.a. mit, dass sie im Stadtgebiet der Beklagten bereits 9 Container betreibe, mit denen sie 32 Mg jährlich sammle. Sie beabsichtige, weitere 50 Container für die Dauer von 10 Jahren aufzustellen und damit ca. 175 Mg jährlich zu erfassen. In dem Werk in Apolda werde die Ware sortiert. Die sortierte Ware werde je nach Qualität an inländische Geschäfte, ins Ausland oder an Großhandelsunternehmen in Deutschland geliefert.
H. nahm unter dem 24. August 2012 Stellung zu der angezeigten Sammlung. Mit Schreiben vom 12. September 2012 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass aus Sicht von H. die beabsichtigte Erweiterung der vorhandenen Sammlung um 50 weitere Container zu untersagen sei. Es werde darauf hingewiesen, dass eine gemischte Sammlung von Bekleidung und Textilien als gewerbliche Sammlung aus privaten Haushalten nicht zulässig sei. Sollte die Anzeige nicht zurückgenommen werden, werde zur Vervollständigung der Anzeige um folgendes gebeten: Übersendung der bisher lediglich als E-Mail zugestellten Anzeige in Schriftform mit Originalunterschrift, Angabe von Aufstellorten, Grundstückseigentümern und Aufstelldatum der vorhandenen 9 Container, Angabe der Aufstellorte sowie der Grundstückseigentümer für die geplante Erweiterung der Sammlung, Angabe der gesammelten bzw. zu sammelnden Abfallarten für die vorhandenen und für die beabsichtigten neuen Container, Angabe, wie die getrennte Sammlung von Bekleidung und Textilien sichergestellt werde, Angabe der Mindestdauer der angezeigten Sammlung, aufgeschlüsselt nach Bestand und beabsichtigter Erweiterung.
Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2012 teilte die Klägerin mit, dass ihrer Ansicht nach, eine Sammlung von Bekleidung und Textilien keine gemischte Sammlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sei. Für die geplanten 50 weiteren Container gäbe es noch keine konkreten Stellplätze. Dem Schreiben waren eine von der Klägerin unterschriebene Anzeige, eine Stellplatzliste für die bereits vorhandenen 9 Container und der Pachtvertrag mit dem Stellplatzgeber dieser Stellplätze beigefügt.
Die Beklagte gab der Klägerin mit Schreiben vom 20. November 2012 Gelegenheit zur beabsichtigten Entscheidung, die angezeigte Sammlung hinsichtlich der 9 vorhandenen Altkleidercontainer zuzulassen, sofern eine getrennte Sammlung von Bekleidung und Textilien gewährleistet werde, und die Sammlung hinsichtlich der Aufstellung von weiteren 50 Sammelcontainern wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen zu untersagen. Aufgrund der fehlenden Angabe von Stellplätzen hinsichtlich der geplanten weiteren 50 Container sei die Anzeige als unvollständig zu werten und die Erweiterung der Sammlung auch aus diesem Grund zu untersagen.
Die Klägerin teilte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2012 mit: Sie gehe weiterhin davon aus, dass eine Sammlung von Bekleidung und Textilien keine gemischte Sammlung i.S.d. KrWG sei. Altkleider würden nur äußerst unregelmäßig anfallen und seien nicht der üblichen privaten Lebensführung zuzuordnen, so dass keine Überlassungspflicht dieser Abfälle nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG bestehe.
Mit Bescheid vom 16. Januar 2013 erlaubte die Beklagte der Klägerin, die Sammlung von Bekleidung und Textilien mit den bereits aufgestellten 9 Sammelcontainern im Stadtgebiet unter der Bedingung, dass die getrennte Sammlung von Bekleidung und Textilien durch eindeutige Beschriftung der Sammelcontainer für die jeweils einzufüllende Abfallart innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung sichergestellt werde. Die zulässige Sammelmenge wurde auf die angezeigten 32 Jahrestonnen beschränkt (Ziffer 1). Des Weiteren untersagte die Beklagte die Erweiterung der bestehenden gewerblichen Sammlung von Bekleidung und Textilien aus privaten Haushaltungen durch das Aufstellen von 50 zusätzlichen Sammelcontainern (Ziffer 2) und setzte ein Gebühr in Höhe von 500,00 € fest (Ziffer 3).
Zur Begründung führte sie aus: Gegen die weitere Durchführung der bestehenden Sammlung in der Form der 9 bereits vorhandenen Container bestünden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und unter Beachtung des schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin in das Recht auf Fortführung der Sammlung keine Bedenken. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG gelte die Ausnahme von der Überlassungspflicht nicht für Sammlungen von gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen. Eine Aufstellung der in privaten Haushaltungen anfallenden Abfallarten sei in Kapitel 20 der Abfallverzeichnisverordnung - AVV - unter der Bezeichnung „Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen“ enthalten. In der Gruppe 20 01 „getrennt gesammelte Fraktionen“ seien alle Abfallarten enthalten, aus denen sich die Abfallart gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel – ASN 20 03 01) zusammensetze. Bekleidung und Textilien seien neben weiteren 36 Abfallarten als separate Abfallarten/Fraktionen unter den Abfallschlüsselnummern „20 01 10 Bekleidung“ und „20 01 11 Textilien“ aufgeführt. Im Falle der Vermischung der beiden Abfallarten handele es sich nicht mehr um die Sammlung getrennter Fraktionen. Mischungen, die sich aus mehr als einem Abfallschlüssel der Gruppe 20 01 der AVV zusammensetzten, seien als gemischte Siedlungsabfälle gemäß ASN 20 03 01 einzustufen.
Sie könne gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG die angezeigte gewerbliche Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich sei, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen. Zur Sicherstellung dieser Voraussetzungen sei die Anordnung der eindeutigen Beschriftung der Sammelcontainer für die jeweils einzufüllende Abfallart als Bedingung notwendig, denn nur unter diesen Voraussetzungen unterlägen die Abfälle nicht der Überlassungspflicht und sei eine gewerbliche Sammlung zulässig. Die Anordnung der Bedingung stehe im Ermessen der zuständigen Behörde. Bei der Ermessensausübung seien neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch der Zweck der zur Ausübung des Ermessens ermächtigenden Vorschrift und die inhaltlichen Grenzen dieser Ermächtigung zu beachten. Die Anordnung der eindeutigen Beschriftung/Kennzeichnung der Sammelcontainer für die jeweils einzufüllende Abfallart sei geeignet, den gewünschten Zweck, nämlich eine getrennte Sammlung von Abfällen, sicherzustellen. Sie sei auch erforderlich, da eine andere Maßnahme, die den gleichen Erfolg erreichen könne, aber weniger belastend für die Klägerin und die Allgemeinheit sei, nicht ersichtlich sei. Ebenso sei die Anordnung angemessen. Ein etwaiger Nachteil bzw. Aufwand und der angestrebte Zweck stünden in einem vernünftigen Verhältnis zueinander.
Der Erweiterung der gewerblichen Sammlung um 50 zusätzliche Container stünden überwiegende öffentliche Interessen entgegen, weil die Sammlung nach ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit des vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragten Dritten gefährde. Durch die Erweiterung der gewerblichen Sammlung würden Abfälle erfasst, für die der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragte Dritte (die Arbeitsgemeinschaft karitativer Verbände) eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführe (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG). Die von der Klägerin angezeigte Sammlung sei nicht wesentlich leistungsfähiger als die von dem Drittbeauftragten angebotene Leistung.
Ein Ermessen sei hinsichtlich der Frage des „Ob“ des Einschreitens und der Rechtsfolge der Untersagung nicht eingeräumt. Die Untersagung sei nicht unverhältnismäßig. Sie sei geeignet, eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Drittbeauftragten zu verhindern. Zudem sei sie erforderlich, da kein milderes, gleich geeignetes Mittel erkennbar sei, das zum selben Erfolg führe. Die Untersagung sei angemessen. Das öffentliche Interesse an einer funktionierenden, hochwertigen Abfallentsorgung überwiege gegenüber den Interessen der Klägerin, die werthaltigen Abfälle zum Zwecke der Gewinnerzielung zu sammeln und damit dem System des vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragten Dritten zu entziehen.
Die Klägerin hat am 21. Februar 2013 Klage erhoben. Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Die Beklagte sei öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Deshalb könne sie wegen eines Interessenkonfliktes nicht zugleich die zuständige Behörde i.S.d. § 18 Abs. 4 KrWG sein. Die Anordnung des getrennten Sammelns von Textilien und Bekleidung sei aufzuheben. Gemischte Abfälle seien von getrennt gesammelten Abfällen zu unterscheiden, selbst wenn letztere unter Verwendung einer einheitlichen Wertstofftonne eingesammelt würden. Es stelle sich schon die Frage, ob gebrauchte Kleidung und Textilien überhaupt Abfall sei. Dies sei zu verneinen. Nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 KrWG gelte der subjektive Abfallbegriff. Es werde also auf den Willen desjenigen abgestellt, der sich einer Sache entledigen wolle. Altkleider seien zu keinem Zeitpunkt Abfall, zumindest nicht, wenn sie in Altkleidercontainer geworfen würden. Wenn derjenige, der sich einer Sache entledigen wolle, weiterhin mit dieser Sache einen Zweck verfolge, handele es sich nicht um Abfall. Der neue Verwendungszweck bestehe in dem Auftrag an die Klägerin, das Kleidungsstück zu einem Bedürftigen zu bringen, damit dieser es tragen könne. Gemeinhin werde auch von „Kleiderspende“ gesprochen. Eine Spende könne – schon begrifflich – kein Abfall sein. Außerdem würden Altkleider nicht regelmäßig anfallen und daher nicht der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG unterliegen.
Es sei fraglich, ob das KrWG überhaupt Anwendung finde. 95 Prozent der Altkleidung würden exportiert. Damit sei der gesamte Wirtschaftszweig auf Export ausgerichtet. Für den Export von Abfällen – unterstellt es handele sich bei Altkleidung um Abfall – definiere ausschließlich die Abfallrahmenrichtlinie den Begriff des „Abfalls“ und nicht das deutsche KrWG.
Die Beklagte habe hinsichtlich der Untersagung der Sammlung mit weiteren 50 Containern verkannt, dass vorab die Genehmigung der Sammlung unter Auflagen oder Bedingungen zu prüfen gewesen wäre. Es werde des Weiteren mit dem Gesetzestext begründet, warum eine Untersagung ausgesprochen werden müsse. Eine solche Begründung sei unzulässig. Abgesehen von der Anzahl der von der ARGE aufgestellten Container habe die Beklagte keine Zahlen dargelegt. Ihre Sammlung sei genauso hochwertig wie die der ARGE. Die Beklagte könne eine Verwertung im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG nicht durchführen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verfügten weder über eine Sortierung noch über Vermarktungsmöglichkeiten, so dass das Einsammeln völlig leer laufe. Die Sammlung der Klägerin sei im Übrigen wesentlich leistungsfähiger als die der ARGE.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2013 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Bei den von der Klägerin gesammelten Altkleidern handele es sich um Abfall. Ob Altkleider unter den Abfallbegriff fielen, hänge primär davon ob, ob ein Fall der Wiederverwendung vorliege (§ 3 Abs. 21 KrWG) oder ein Fall der Vorbereitung zur Wiederverwendung (§ 3 Abs. 24 KrWG). Die Wiederverwendung sei nach § 3 Abs. 20 KrWG eine Variante der Abfallvermeidung, so dass wiederverwendete Kleidung folgerichtig keinen Abfall darstelle. Dagegen handele es sich bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung um ein Verwertungsverfahren, so dass Kleider, die zu diesem Zweck abgegeben würden, als Abfall im Sinne des KrWG zu qualifizieren seien. Soweit Kleidungsstücke nicht einzeln übergeben, sondern in Säcken und Containern gesammelt würden, müsse der Sammler die Gegenstände vor ihrer Weiterverwendung noch einer Prüfung (Sichtung mit nachfolgender Sortierung) unterziehen. Hierbei handele sich um eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, also um eine Verwertung. Die für diese Sammlung abgegebenen Kleider seien demnach Abfall im Sinne des KrWG.
Die Untersagung der Aufstellung weiterer 50 Container durch die Klägerin sei rechtmäßig, weil die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der ARGE wesentlich beeinträchtigt werde. Würden 50 Sammelcontainer von der Klägerin aufgestellt, sei anzunehmen, dass in den Containern der ARGE weniger Altkleider entsorgt würden. Die geplanten 50 Container würden eine Steigerung von rund 30 Prozent zu den bereits von der ARGE aufgestellten 175 Sammelcontainern ausmachen. Dieser Verlust von Sammelmenge wirke sich negativ auf die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der ARGE aus. Es käme außerdem auf das Zusammenwirken mit anderen Sammlungen an. Seit Inkrafttreten des KrWG seien 29 Sammlungen von Alttextilien angezeigt worden. Bei fünf davon handele es sich um gemeinnützige Sammlungen.

Entscheidungsgründe:
Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da die Klägerin ausweislich des Unternehmensregisters nunmehr unter neuem Namen firmiert.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2013 ist sowohl hinsichtlich der Untersagung der Erweiterung der Bestandssammlung (I.), als auch hinsichtlich der Auferlegung von Bedingungen bezüglich der Bestandssammlung (II.) als auch hinsichtlich der Gebührenfestsetzung (III.) rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).
I. Die Beklagte hat die Untersagung der Erweiterung der bestehenden gewerblichen Sammlung von Bekleidung und Textilien aus privaten Haushaltungen durch das Aufstellen von 50 zusätzlichen Containern (Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides) auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG gestützt. Danach hat die zuständige Behörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Die Voraussetzungen für eine Untersagung liegen nicht vor.
Die §§ 17, 18 KrWG verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Bei europarechtskonformer Auslegung sind diese Bestimmungen mit dem Europarecht vereinbar. Zwar stellen gesetzliche Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV –) und der Wettbewerbsfreiheit (Art. 101 ff. AEUV) dar. Diese sind aber europarechtlich durch Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV gerechtfertigt. Danach gelten die Vorschriften der Verträge für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Bei der Abfallentsorgung aus privaten Haushalten handelt es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV, die grundsätzlich durch gesetzliche Regelung einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugewiesen werden kann.
Vgl. zu § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 - 7 C 16/08 -, juris Rn. 40 unter Bezugnahme auf das „Arnheim-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs, EuGH, Urteil vom 10. November 1998, - Rs. C-360/96 -.
Eine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit ist nach Art. 106 Abs. 2 AEUV gerechtfertigt, soweit die Abfallentsorgung ohne monopolartige öffentlich-rechtliche Entsorgungsstrukturen rechtlich oder tatsächlich verhindert würde.
Dem Umstand, dass die Rechtfertigung der Überlassungspflicht für Abfälle an gewisse Voraussetzungen anknüpft, wird durch die in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG geregelte Ausnahme von der Überlassungspflicht Rechnung getragen. Danach ist eine Ausnahme von der Überlassungspflicht für Abfälle vorgesehen, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Das Merkmal „überwiegende öffentliche Interessen“ ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 AEUV auszulegen.
Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 rechte Spalte, zweiter Absatz.
Gegen § 17 KrWG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei einem partiellen Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen handelt es sich um eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG), die durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein kann.
Vgl. zu der im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerreg-lung § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2009 – 7 C 16.08 –, juris Rn. 36.
Ob die Überlassungspflicht gerechtfertigt ist, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Dafür gibt die Ausnahmeregelung in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG über das Merkmal „überwiegende öffentliche Interessen“ bei verfassungskonformer Auslegung genügend Raum.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris Rn. 109 ff.
Die Untersagungsverfügung ist formell rechtmäßig. Es hat die zuständige Behörde gehandelt. Die Beklagte ist als untere Umweltschutzbehörde gemäß § 38 Landesabfallgesetz NRW (LAbfG NRW) i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in Verbindung mit Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung für den Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zuständig. Auch wenn in der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz nur von dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Rede ist, gilt sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustVU auch für die Zeit nach Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, weil die in Rede stehende Aufgabe ab dem 1. Juni 2012 (Inkrafttreten des KrWG) nicht wesentlich in ihrem Inhalt geändert worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 39.
Der Zuständigkeit der Beklagten steht nicht entgegen, dass sie zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist. Gemäß § 5 Abs. 1 LAbfG NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger. Ihnen obliegt nach § 5 Abs. 2 LAbfG insbesondere das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle. Dies ist im Hinblick darauf, dass die Beklagte zugleich untere Umweltschutzbehörde ist und es deshalb zu einem Interessenkonflikt kommen kann, nicht unproblematisch. Aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, folgt die Notwendigkeit einer fairen Verfahrensgestaltung und damit auch das Neutralitätsgebot des Staates. Diese Bedenken sind bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Kreislaufwirtschaftsgesetz gesehen worden. Sie haben dazu geführt, dass nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf die für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde nicht mit den Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers betraut sein durfte.
Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 17, 88.
Dass dies nicht Gesetz wurde, beruhte nicht auf einer gewandelten Sichtweise in Bezug auf die aufgezeigte Problematik, sondern darauf, dass den Ländern vorbehalten werden sollte, die Zuständigkeiten zu bestimmen und “für die Einhaltung der Vorgaben des Verfassungs- wie auch des EU-Wettbewerbsrechts Sorge“ zu tragen.
Vgl. BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 47.
Eine neutrale Aufgabenwahrnehmung, die den rechtsstaatlichen Anforderungen Rechnung trägt, ist grundsätzlich dann gegeben, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 – 9 A 39.07 –, juris Rn. 24, OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 20 B 205/13 –, juris Rn. 11.
Durch Erlass ist in Nordrhein-Westfalen verwaltungsintern bestimmt, dass die Kreise und kreisfreien Städte eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche einerseits der unteren Umweltschutzbehörde und andererseits des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu gewährleisten haben.
Vgl. Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. März 2013, Au. IV-2-408.10.02.
Dies ist bei der Beklagten der Fall. Zwar war H. im Januar 2013 noch dem Vorstandsbereich 6 zugeordnet, wozu auch das Referat 60 (Umwelt) und damit die untere Abfallwirtschaftsbehörde gehörte. Erst später wurde H. dem Vorstandsbereich 1 zugeordnet. Nach dem vorliegenden Aufgabengliederungsplan war aber eine ausreichende organisatorische Trennung des Referates 60 von H. gegeben. Auch personell war die notwendige Trennung gegeben. Die Stellungnahme von H. stammt von Frau M. -I. . Die Anzeige bearbeitet hat bei der unteren Abfallwirtschaftsbehörde Herr T. .
Die Untersagung der Sammlung der Klägerin seitens der Beklagten ist materiell rechtswidrig. Die Voraussetzungen von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG liegen nicht vor. Nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG hat die zuständige Behörde die angezeigte Sammlung zu untersagen, wenn die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. In § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ist geregelt, dass die grundsätzlich nach § 17 Abs. 1 KrWG bestehende Überlassungspflicht der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für solche Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, nicht besteht, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist hier entgegen der Ansicht der Klägerin anwendbar. Es handelt sich vorliegend um eine angezeigte gewerbliche Sammlung von Abfällen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Altkleider und Alttextilien, die die Klägerin zu sammeln beabsichtigt, sind Abfall im Sinne des KrWG. Abfälle sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Eine Entledigung ist gemäß § 3 Abs. 2 KrWG anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.
Die Abfalleigenschaft der Altkleider und Alttextilien, die in Sammelcontainer eingeworfen werden, ergibt sich aufgrund einer Entledigung durch den Besitzer (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KrWG) in Gestalt der Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft durch Einwurf in einen Sammelcontainer unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung (§ 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 – 20 B 331/13 -, juris Rn. 11 ff
Zwar mag der Einwurf der Altkleider und Alttextilien für einen Großteil der Abgebenden mit der Hoffnung verbunden sein, dass diese wiederverwendet werden. Eine solche Hoffnung stellt jedoch keine Zweckbestimmung im Sinne einer realistischen und verbindlichen Festlegung hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den eingeworfenen Altkleidern und Alttextilien dar.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2015 – 17 K 4877/13 –, juris Rn.74 ff.
Bei Altkleidern und Alttextilien handelt es sich um Abfälle aus privaten Haushaltungen, die grundsätzlich von der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG erfasst werden. Unter Abfälle aus privaten Haushaltungen sind solche zu verstehen, die im Rahmen der privaten Lebensführung typischerweise und regelmäßig anfallen. Entscheidend ist die Herkunft des Abfalls, nicht seine Menge und Beschaffenheit.
vgl. Schomerus, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl., § 17 Rn. 18
Altkleider und Alttextilien fallen typischerweise an, wenn diese für den Eigengebrauch ausgedient haben. Jeder Haushalt besitzt Altkleider und Alttextilien, die irgendwann so alt sind, dass sie in diesem Haushalt nicht mehr genutzt werden. Wann dies der Fall ist, mag zwar von den Abgebenden unterschiedlich beurteilt werden und der Abfall mag dementsprechend in unterschiedlich großen Zeitabständen anfallen. Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass es sich um üblichen, im Rahmen der privaten Lebensführung anfallenden Abfall handelt. Allenfalls die Regelmäßigkeit, mit welcher dieser Abfall anfällt, ist individuell verschieden.
Die Untersagung der Erweiterung der Sammlung ist nicht unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG rechtmäßig. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin die gesammelten Altkleider und Alttextilien nicht einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zuführen wird.
Der von der Klägerin angezeigten Erweiterung der Sammlung stehen keine überwiegenden öffentlichen Interessen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG entgegen. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KWG stehen überwiegende öffentliche Interessen nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KrWG einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen (1.), die Funktionsfähigkeit des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers (2.), des von diesem beauftragten Dritten (3.) oder des aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Letzteres besteht im Stadtgebiet der Beklagten nicht.
1. Durch die Formulierung in § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG „auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen“ wird klarstellt, dass bei der Prüfung der Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des Drittbeauftragten oder eines Rücknahmesystems nicht nur isoliert die in Rede stehende Sammlung berücksichtigt werden soll, sondern auch die Auswirkungen anderer Sammlungen mit einzubeziehen sind. Es stellt sich die Frage, ob dabei nur die bereits bestehenden gewerblichen Sammlungen mit zu berücksichtigten sein sollen,
so Karpenstein/Dingemann, KrwG, § 17 Rn. 157,
oder auch konkret geplante – angezeigte – Sammlungen,
so wohl Dippel in Schink/Versteyl, KrWG, § 17 Rn. 56.
Ihre Beantwortung kann aber dahingestellt bleiben, da selbst bei Zusammenwirken mit anderen angezeigten, jedoch noch nicht aufgenommenen Sammlungen der Sammlung der Klägerin keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Jedenfalls sind nur die Auswirkungen anderer gewerblicher Sammlungen mit in den Blick zu nehmen, nicht auch die der gemeinnützigen Sammlungen. Dies ergibt sich aus der Systematik des § 17 Abs. 3 KrWG, der sich allein auf gewerbliche Sammlungen bezieht.
Vgl. Karpenstein/Dingemann, KrWG, § 17 Rn. 157; Dippel in Schink/Versteyl, KrWG, § 17 Rn. 56.
Darüber hinaus ergibt sich dies aus § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG. Bei gemeinnützigen Sammlungen sind keine entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu prüfen. Diese können daher selbst dann nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG untersagt werden, wenn sie die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des Drittbeauftragten gefährden würden. Da eine gemeinnützige Sammlung unabhängig von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder Drittbeauftragten durchgeführt werden kann, erscheint es sachgerecht, ihre Auswirkungen insgesamt unberücksichtigt zu lassen und sie nicht mittelbar bei der Prüfung der einer gewerblichen Sammlung entgegenstehenden öffentlichen Interessen in den Blick zu nehmen.
Nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen wurden insgesamt 29 gewerbliche Sammlungen angezeigt. Nach Abzug der zurückgenommenen und bestandskräftig untersagten Sammlungen handelt es sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch um 12 weitere gewerbliche Sammlungen. Die Sammlungen der anderen stehen nicht konkret bevor und können deshalb nicht bei der Betrachtung der Auswirkungen der Sammlung der Klägerin „im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen“ berücksichtigt werden.
2. Es liegt keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vor. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert (a) oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung (b) wesentlich beeinträchtigt wird.
a) Bei der Frage, ob die Sammlung der Klägerin zu einer Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen führt, müssen die Auswirkungen auf die Entsorgungspflichten nach § 20 KrWG in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden, nicht allein die Auswirkungen auf die konkret in Frage stehende Abfallfraktion. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG, der ausdrücklich auf alle „nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten“ abstellt.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 23. Januar 2013 – AN 11 K 12.01588 –, juris Rn. 78.
Würden allein die durch die gewerbliche Sammlung (im Zusammenhang mit anderen Sammlungen) bedingten wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Entsorgungspflichten bezüglich einer Abfallfraktion in den Blick genommen, könnte dies möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen als wenn die Gesamtheit der Entsorgungspflichten in den Blick genommen wird, weil beispielsweise mit einem rentablen Bereich der Entsorgungsleistungen ein weniger rentabler ausgeglichen werden könnte.
Wann nicht mehr von „wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen“ gesprochen werden kann, ist aufgrund der Vielzahl der denkbaren Fälle nicht ohne weiteres bestimmbar. Es lässt sich aber feststellen: Die Wahrnehmung von Aufgaben der Abfallentsorgung als öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge stellt keine gewinnorientierte wirtschaftliche Betätigung dar. Im Gegensatz zu einem am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Unternehmen ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht auf einen Ausgleich zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen angewiesen, sondern sein Tätigwerden ist über die Möglichkeit der Gebührenerhebung abgesichert.
Vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 152 ff.
Nach den Gesetzesmaterialen zu § 17 Abs. 3 KrWG soll für die Auslegung dieser Norm primär auf die Rechtsprechung zu Art. 106 Abs. 2 AEUV zurückgegriffen werden,
vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87 (linke Spalte).
Die dort zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs konkretisieren jedoch nicht hinreichend, was unter wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen zu verstehen ist.
Vgl. OVG NRW a.a.O. Rn. 153 ff
Gebührenrechtliche Aspekte können insoweit grundsätzlich keine Rolle spielen, da dieser Aspekt ausdrücklich in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG aufgegriffen und damit dem Merkmal „wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung“ zugeordnet wird.
Vgl. OVG NRW a.a.O. Rn. 164,
Würde dies unberücksichtigt gelassen, da ansonsten der Anwendungsbereich dieses Merkmals leerliefe, und deshalb gebührenrechtliche Aspekte unter das Merkmal „wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen“ gefasst, müsste beachtet werden, dass die Höhe der Abfallgebühren durch das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip begrenzt wird. Dieses besagt, dass die Gebühr nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu der erbrachten Leistung stehen darf.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2014 – 17 K 2816/13 –, juris Rn. 83, Karpenstein/Dingemann in Jarass/Petersen, KrWG, Kommentar § 17 Rn. 166.
Bei dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger H. kommt eine Verhinderung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen durch die Sammlung der Klägerin schon deshalb nicht in Betracht, weil H. in Bezug auf die Abfallfraktion Alttextilien weder Einnahmen erzielt noch Ausgaben hat. Die Sammlung übernimmt die ARGE, die weder dafür etwas an H. zahlt noch dafür Zahlungen seitens H. erhält. Sollte sich die Sammlung der Klägerin auf die ARGE wirtschaftlich auswirken, kommt eine Auswirkung auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nur unter dem Aspekt in Betracht, dass die ARGE die Sammlung einstellt und dann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammlung übernehmen müsste.
Dafür liegen schon keine konkreten Anhaltspunkte vor. Die Beklagte nimmt lediglich an, dass die ARGE die Sammlung bei einem wesentlichen Rückgang der Menge an Alttextilien nicht mehr durchführen wird. Mangels Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation der ARGE kann nicht allein aufgrund eines prognostizierten, gutachterlich nicht verifizierten Mengenrückgangs damit gerechnet werden, dass sie sich aus der Alttextiliensammlung zurückziehen wird. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragene bisherige Mengenrückgang in den letzten Jahren ist nicht so gravierend, dass bei einem weiteren Mengenrückgang durch weitere gewerbliche Sammlungen zwingend mit einer Kündigung der drittbeauftragten ARGE gerechnet werden muss.
Selbst bei Aufkündigung der Vereinbarung zur Alttextiliensammlung seitens der ARGE ist nichts dafür ersichtlich, dass die Entsorgung dieser Abfallfraktion so kostenintensiv für H. sein wird, dass dadurch die Abfallgebühren im Stadtgebiet der Beklagten unangemessen steigen werden.
b) Die Sammlung der Klägerin führt nicht im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 KrWG zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nrn. 1 - 3 KrWG ist eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt (aa), die Stabilität der Gebühren gefährdet wird (bb) oder die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird (cc).
aa) Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG liegen hier nicht vor. Zwar verfügt die ARGE derzeit über 188 im gesamten Stadtgebiet verteilte Sammelcontainer, mit denen sie eine haushaltsnahe getrennte Erfassung und Verwertung von Alttextilien betreibt. Entgegen dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 KrWG reicht aber allein das bloße Bestehen einer Konkurrenzsituation zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder eines von ihm beauftragten Dritten und einem gewerblichen Sammler nicht aus, um eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2013 – 20 B 123/13 –, juris Rn. 5 ff.
Vielmehr ist bei der Prüfung (überwiegender) öffentlicher Interessen i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG ein strenger Prüfungsmaßstab geboten.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 99 ff.
Dass allein die Existenz eines vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einem beauftragten Dritten durchgeführten haushaltsnahen bzw. sonstigen hochwertigen Entsorgungssystems nicht ausreicht, ergibt sich aus der Gesetzessystematik: § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG dient allein der Konkretisierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG. Zudem würde ein rein formales Verständnis der Vorschrift zu einem vom Europarecht und Verfassungsrecht nicht gerechtfertigten absoluten Konkurrenzschutz führen.
Vgl. VG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 – 7 K 3111/13 – juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 2014 – 17 K 4917/13 –, juris Rn. 114 ff.
Damit bedarf es – wie oben bereits dargelegt – einer verfassungs- und europarechtskonformen Auslegung des § 17 KrWG. Eine Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder Drittbeauftragten würde im Falle fehlender Notwendigkeit weder den Anforderungen des Art. 106 Abs. 2 AEUV noch denen des Art. 12 GG gerecht.
Den Gesetzesmaterialien lässt sich zudem entnehmen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich zur Begründung eines überwiegenden öffentlichen Interesses nur wesentliche Beeinträchtigungen in den Blick nehmen wollte. Beeinträchtigungen seien hinzunehmen, es müsse nur die Funktionsfähigkeit gewahrt bleiben.
Vgl. BT-Drucks. 17/6052, S. 87.
Demnach ist § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG dahingehend einschränkend auszulegen, dass gewerbliche Sammlungen trotz bestehenden hochwertigen Entsorgungssystems des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von ihm beauftragten Dritten bei fehlender wesentlicher Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung zulässig sind. Das Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung darf nicht umgangen werden.
Die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann hier aufgrund dessen, dass er selbst gar nicht die Sammlung und Verwertung der Alttextilien durchführt, sondern die ARGE, nur dann betroffen sein, wenn die ARGE die Sammlung der Alttextilien einstellt. Zu dieser Annahme besteht – wie dargelegt – kein konkreter Anlass.
bb) Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist auch nicht gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Sätze 1, 2 und 3 Nr. 2 KrWG unter dem Gesichtspunkt einer Gefährdung der Gebührenstabilität gegeben. Dies wird selbst von der Beklagten nicht angenommen.
Wann von einer Gefährdung der Gebührenstabilität durch eine gewerbliche Sammlung ausgegangen werden kann, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, weil Gebühren per se nicht stabil im Sinne von im Wesentlichen in der Höhe gleichbleibend sind, sondern jährlich auf der Grundlage der in Ansatz zu bringenden Kosten der Abfallentsorgung neu kalkuliert werden.
Vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 178 ff.
Aus den Gesetzesmaterialien zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG lässt sich eine Konkretisierung des Begriffs der Gebührenstabilität nicht entnehmen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 180 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/7505 (neu), S. 44, wonach sich lediglich der Hinweis finde, dass mit der zuvor genannten Vorschrift „Gefährdungen der Stabilität der Gebühren des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgewehrt werden“ können.
Selbst wenn das Regelbeispiel in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG (Gefährdung der Gebührenstabilität) das Allgemeininteresse an niedrigen Abfallgebühren umfasste,
vgl. in diesem Sinn wohl: Karpenstein/Dingemann, KrWG, § 17 Rn. 180,
ist der Ausschluss gewerblicher Sammler nicht zum Zwecke der Erhebung der niedrigsten Gebühren geeignet. Dies würde dazu führen, dass Ausnahmen von der Überlassungspflicht, die gerade für den Bereich der getrennt erfassten Abfälle aus privaten Haushaltungen normiert sind, praktisch nicht mehr zur Anwendung kämen, weil gewerblichen Sammlungen von werthaltigen Abfällen stets überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 – 17 K 30123/13 –, juris Rn. 153.
Ein faktisches Leerlaufen der Ausnahmen von der Überlassungspflicht dürfte auch weder mit verfassungsrechtlichen (Art. 12 GG) noch mit europarechtlichen Vorgaben (Art. 106 Abs. 2 AEUV) in Einklang stehen.
Daraus folgt, dass nicht jede noch so geringfügige Gebührensteigerung zu einer Gefährdung der Gebührenstabilität und damit zu einem der gewerblichen Sammlung entgegenstehenden überwiegenden öffentlichen Interessen führen kann.
Selbst in dem zugunsten der Beklagten trotz fehlender konkreter Angaben hier einmal unterstellten Fall, dass die ARGE aufgrund der Sammlungen der Klägerin und der anderen angezeigten Sammlungen die eigene Alttextilsammlung einstellt, H. die Sammlung übernimmt und diese aufgrund des Mengenentzugs durch gewerbliche Sammlungen nicht mehr kostendeckend betrieben werden kann, ist nicht ansatzweise erkennbar, in welcher Höhe die Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen angezeigten gewerblichen Sammlungen Einfluss auf die Abfallgebühren haben wird.
Da bereits die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG nicht vorliegen, kommt es auf die Frage, ob die Sammlung der Klägerin wesentlich leistungsfähiger ist, nicht an.
cc) Der Sammlung der Klägerin steht nicht eine erhebliche Erschwernis oder ein Unterlaufen einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb entgegen, vgl. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG, da ein Vergabeverfahren bezüglich der Sammlung von Alttextilien in H1. bisher weder durchgeführt noch geplant ist.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers unter einem anderen als in den in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Gesichtspunkten wesentlich beeinträchtigt ist. Der maßgebliche, über die Begriffe Planungssicherheit und Organisationsverantwortung erfasste Gesichtspunkt ist der Schutz der öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- oder Infrastruktur.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 –, juris Rn. 198 ff.
Dass die Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen gewerblichen Sammlungen diesbezüglich zu einer relevanten Beeinträchtigung führt, ist nicht ansatzweise erkennbar.
Dass im Falle des Wegfalls der Abgabe von Bekleidung und Textilien an sozialbedürftige Menschen durch die ARGE möglicherweise höhere Sozialausgaben auf die Beklagte zukommen könnten, stellt keinen Grund für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung dar. Die Ersparnis von Sozialausgaben ist kein mit den Mitteln des Kreislaufwirtschaftsrechts zu verfolgendes öffentliches Interesse i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG.
3. Es liegt keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Drittbeauftragten vor. Drittbeauftragte ist die ARGE, die von der Beklagten bereits im Jahr 1995 mit dem Sammeln von Alttextilien i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG beauftragt wurde. Eine solche Beauftragung ist möglich. Dies ergibt sich sowohl unmittelbar aus § 17 Abs. 3 Satz 1 KrwG als auch aus § 22 Satz 1 KrWG. Danach können die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen verpflichtet. Obgleich der Wortlaut der §§ 20, 22 Satz 1 KrWG nur auf die Verwertung und Beseitigung abstellt, ist von § 22 Satz 1 KrWG auch eine Beauftragung hinsichtlich des Sammelns von Abfällen umfasst, da es sich insoweit um eine Vorbereitungshandlung zur Verwertung und Beseitigung handelt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 3043/11 –, juris Rn. 68.
Eine Beauftragung i.S.v. § 22 Satz 1 KrWG setzt nicht zwingend einen (unentgeltlichen) Auftrag nach §§ 662 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraus. Gemeint ist vielmehr ein wie auch immer ausgestaltetes (vertragliches) Abstimmungsverhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Drittbeauftragten, das die Erfüllung wenigstens einer der dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger obliegenden Pflichten durch den Drittbeauftragten zum Gegenstand haben muss.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 3043/11 –, juris Rn. 70, 72.
Hier liegt zwar kein typischer Fall einer solchen Beauftragung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor. Die ARGE ist kein gewerbliches, auf dem Gebiet der Abfallentsorgung tätiges Unternehmen. Es handelt sich um vier karitative Verbände, die jeweils eigenverantwortlich Alttextilien sammeln und entweder mit dem Sammelgut selbst oder mit den aus dessen Weitergabe erzielten Erlösen jeweils ihren eigenen karitativen Zweck verfolgen. Bei der ARGE handelt es sich gleichwohl um eine Drittbeauftragte, da sie im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers die Sammlung von Alttextilien übernimmt.
Es liegt weder eine Verhinderung der Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen für die ARGE durch die Sammlung der Klägerin vor noch ist ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt. In § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG wird lediglich konkretisiert, wann eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist, wobei eine solche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (und nicht des Drittbeauftragten) nach Nr. 1 bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen auch im Falle einer Drittbeauftragung gegeben sein soll. Es stellt sich nach dem Gesetzeswortlaut die Frage, wann dann von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des Drittbeauftragten auszugehen ist.
Festzuhalten ist zunächst, dass eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit wegen einer Verhinderung der Entsorgungspflichtigen zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen oder wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung nahezu stets dann ausgeschlossen werden kann, wenn lediglich geringfügige Mengen dem Drittbeauftragten durch die in Rede stehende gewerbliche Sammlung im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen entzogen werden.
Dass die Sammlung der Klägerin zusammen mit den anderen 12 angezeigten Sammlungen zu einem mehr als nur geringfügigen Mengenentzug führt, ist nicht allein aufgrund des Umstands, dass zusätzlich weitere Container im Stadtgebiet der Beklagten aufgestellt werden, mit Sicherheit anzunehmen. Es ist wahrscheinlich, dass mit der bisherigen Sammlung durch die ARGE noch nicht die gesamte verfügbare Alttextilienmenge abgeschöpft wird. So gelangten nach einer Studie des Fachverbandes Textilrecycling,
http://www.bvse.de/356/6043/Zahlen_zur_Sammlung_und_Verwendung_von_Altkleidern_in_Deutschland#Studie
im Jahr 2008 960.000 Mg Bekleidungsstücke und 166.000 Mg Haustextilien (= 1.126.000 Mg) in deutsche Haushalte. Im selben Jahr wurden ca. 750.000 Mg aus dem Bereich Bekleidungs- und Haustextilien gesammelt. Damit entfielen im Jahr 2008 auf jeden Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ca. 9 kg gesammelte Bekleidungsstücke und Haustextilien. Bei verhältnismäßigem Herausrechnen der von der ARGE nicht gesammelten Haustextilien verbliebe eine Sammelmenge von 7.5 kg und damit eine Jahressammelmenge im Stadtgebiet der Beklagten von ca. 2000 Mg. Gesammelt wird von der ARGE aber nur rund die Hälfte.
Von der Sammlung der ARGE werden auch nicht alle recyclingfähigen Textilfraktionen erfasst. Die Diakonie als Mitglied der ARGE sammelt nach dem Aufkleber auf ihren Containern lediglich „Kleidung und Schuhe“, also keine Haustextilien, wie Bettwäsche und Handtücher, und auch keine Heimtextilien, wie z.B. Gardinen.
Eine gleichmäßige Verteilung des gesamten Aufkommens der Alttextilien auf alle Container und ein damit einhergehender erheblicher Rückgang der von der ARGE gesammelten Menge ist unter einem weiteren Gesichtspunkt nicht zwingend. Da die Beklagte ihrem Vortrag nach für andere Sammelcontainer außer denen der ARGE keine Sondernutzungserlaubnisse erteilt, dürfen lediglich die Altkleidercontainer der ARGE im Stadtgebiet der Beklagten auf öffentlichen Flächen stehen. Diese Praxis ist für rechtmäßig erachtet worden.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. März 2013 – 14 K 889/12 –, juris Rn. 41 ff.
Damit können allein die Container der ARGE an den Standorten neben den übrigen Sammelcontainern (für Altglas etc.) im Stadtgebiet aufgestellt werden, da diese stets auf öffentlichen Flächen stehen. Dies stellt einen strategischen Vorteil für die Sammelcontainer der ARGE dar. Diejenigen, die im Stadtgebiet ihr Altglas entsorgen, können dort bei Bedarf auch ihre Altkleider und Schuhe entsorgen. Sie haben so bei Gelegenheit der Altglasentsorgung nur einen Weg und müssen nicht für die Entsorgung der Alttextilien noch einen weiteren Standort anlaufen bzw. -fahren.
Außerdem ist es vielen Bürgern wichtig, dass ihre ausgesonderten Textilien noch einem sozialen Zweck zugutekommen, weswegen viel dafür spricht, dass zumindest ein Teil der Bevölkerung weiterhin bewusst nur die Container der ARGE befüllen wird. Auch könnte die ARGE auffälliger damit werben, dass die ihnen überlassenen Alttextilien im Gegensatz zu den den gewerblichen Sammlern überlassenen Alttextilien karitativen Zwecken zugeführt und mit ihnen soziale Projekte ortsnah unterstützt werden. Letztendlich kann allerdings offen bleiben, ob hier eine mehr als nur geringfügige Menge durch die Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen der ARGE entzogen würde, und damit auch dahinstehen, bis zur welcher Menge ein Entzug als geringfügig anzusehen ist,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2014 – 17 K 5343/13 –, juris Rn. 116: Mengenentzug bis zu 10 Prozent; VG München, Urteil vom 24. Oktober 2013 – M 17 K 13.2189 –, juris Rn. 66: 10 bis 15 Prozent; ebenso: VG Würzburg, Beschluss vom 28. Januar 2013 – W 4 S 12.1130 –, juris Rn. 42.
Denn selbst bei der Annahme einer die Geringfügigkeit überschreitenden Menge ist keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ARGE erkennbar.
Allein die Abschöpfung eines bestimmten Anteils muss nicht zwingend eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Drittbeauftragten bewirken. § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG stellt gerade nicht auf den Entzug bestimmter Abfallmengen ab, sondern es werden die Begriffe „wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen“, „Planungssicherheit“ und „Organisationsverantwortung“ verwendet.
Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Mai 2014 – 17 K 3013/13 –, juris Rn. 143.
Selbst wenn die ARGE zukünftig geringere Einnahmen aufgrund eines mehr als nur geringfügigen Mengenentzugs haben sollte, führt dies nicht zwingend zu einer Verhinderung von wirtschaftlich ausgewogenen Verhältnissen. Die Sammlung von Alttextilien ist grundsätzlich gewinnbringend, weswegen auch die Klägerin und andere gewerbliche Unternehmen in diesem Bereich tätig werden wollen. Eine Reduzierung dieses Gewinns bei der ARGE durch eine Mengenreduzierung stellt noch keine Verhinderung von wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen dar. Diese wäre erst dann anzunehmen, wenn die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr überträfen. Sowohl die Container als auch die Fahrzeuge für die Leerung der Container dürften bereits vorhanden sein, so dass lediglich Fahrt- und Personalkosten für die Leerung der Container sowie für die Sortierung der gesammelten Alttextilien anfallen dürften. Dass diese Kosten so hoch sind, dass sie nicht mehr von den Einnahmen übertroffen werden, ist nicht ersichtlich. Hierbei sind nur die Kosten für die Sammlung zu berücksichtigen. Die Sammlung erfasst nach § 3 Abs. 15 KrWG das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage. Personal- und ggfs. Mietkosten für die sozialen Kaufhäuser der Mitglieder der ARGE, also nicht der ARGE selbst, sind daher nicht mehr Bestandteil der Sammlung der ARGE. Im Übrigen sind diese Kaufhäuser von der Sammlung der Alttextilien weitestgehend unabhängig, da nach dem Vortrag der ARGE in der mündlichen Verhandlung die Alttextilien nur einen kleinen Teil der in den sozialen Kaufhäusern angebotenen Waren darstellen.
Es ist derzeit auch nicht ersichtlich, dass der Entzug gewisser Alttextilmengen, sollten sie die Geringfügigkeit überschreiten, Konsequenzen in technischer, organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht bei der ARGE nach sich ziehen wird, die zu einer wesentlichen Änderung oder Anpassung der Strukturen im Bereich der Alttextilienentsorgung führt. Insbesondere hinsichtlich der geplanten Standorte drängt sich keine notwendige Änderung durch hinzutretende Sammlungen auf. Allein die ARGE verfügt über Stellplätze im öffentlichen Straßenraum. Dass diese Struktur in irgendeiner Art gefährdet wäre, ist nicht ersichtlich. Hypothetisch denkbar sind Auswirkungen in organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht bei der ARGE im Falle eines mehr als geringfügigen Mengenentzugs (z.B. ein Ausscheiden eines Verbandes aus der ARGE mangels ausreichender Einnahmen). Es ist aber weder ersichtlich, dass diese tatsächlich eintreten noch dass diese Beeinträchtigungen zu einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ARGE selbst führen werden.
Unabhängig von den Ausführungen zur Verhinderung der Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen und wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung ist zu beachten, dass gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit lediglich anzunehmen ist, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Im Regelfall wird eine Verhinderung bzw. wesentliche Beeinträchtigung zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit führen, zwingend ist dies aber nicht. Der Ausschluss gewerblicher Sammlungen ist europa- und verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Funktionsfähigkeit tatsächlich gefährdet ist, wobei der Schutz der Funktionsfähigkeit des Drittbeauftragten lediglich Mittel zum Zweck der Gewährleistung eines nachhaltigen Funktionierens der Abfallentsorgung aus privaten Haushaltungen und damit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ist. Hinsichtlich des Vorliegens einer Gefährdung müssen strenge Anforderungen gestellt werden, um den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden. Die Gefahr muss sich zwar noch nicht realisiert haben, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts ist aber Voraussetzung. Im allgemeinen Ordnungsrecht liegt eine Gefahr dann vor, wenn eine Sachlage gegeben ist, bei der bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für eines der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintritt. Diese Erwägungen können hier entsprechend angewendet werden. Ein Ausschluss gewerblicher Sammler allein aufgrund der theoretisch denkbaren Möglichkeit einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Drittbeauftragten, ohne dass dies hinreichend wahrscheinlich ist, ist mit den Vorgaben des Verfassungs- und Europarechts an die Rechtfertigung des Ausschlusses gewerblicher Sammler nicht vereinbar.
Dafür, dass hier die Funktionsfähigkeit der ARGE bezüglich der Abfallentsorgung tatsächlich gefährdet ist, liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Allein aufgrund der Vermutungen der Beklagten kann eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung nicht angenommen werden. Selbst bei – hier einmal unterstellten – Auswirkungen der Sammlung der Klägerin im Zusammenwirken mit anderen gewerblichen Sammlungen auf die ARGE, z.B. weil ein Verband aufgrund der privaten Konkurrenz aussteigt, ist nicht zwangsläufig die Funktionsfähigkeit der ARGE gefährdet. Vielmehr besteht für die anderen Verbände die Möglichkeit, die Sammlung dieses Verbandes fortzuführen, eine andere gemeinnützige Einrichtung zur Beteiligung und Fortführung dieser Sammlung zu bewegen, das Sammelgebiet unter sich neu aufzuteilen oder durch Umorganisation der eigenen Sammlung vakante Stellplätze für sich zu generieren, um so die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Auch Umstrukturierungsmaßnahmen, wie ein Personalabbau oder eine Reduzierung der Leerungsintervalle führen nicht zwingend zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ARGE. Es sind somit ganz verschiedene Konsequenzen und Reaktionsmöglichkeiten der ARGE im Falle eines gravierenden Mengenentzugs denkbar. Ein Mengenentzug allein ist daher nicht ausreichend, um eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der ARGE aufgrund einer wesentlichen Beeinträchtigung ihrer Planungssicherheit und Organisationsverantwortung anzunehmen.
II. Die in Ziffer 1 des Bescheides vom 16. Januar 2013 verfügte Anordnung, dass die Sammlung von Bekleidung und Textilien mit den 9 bereits vorhandenen Containern nur unter der Bedingung durchgeführt werden darf, dass die getrennte Sammlung von Bekleidung (ASN 20 10 10) und Textilien (ASN 20 01 11) durch eindeutige Beschriftung der Sammelcontainer für die jeweils einzufüllende Abfallart sicherzustellen sei, ist rechtswidrig.
Nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG kann die zuständige Behörde die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG gilt § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrwG nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen. Da die Rückausnahme zur Ausnahme von der Überlassungspflicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen keine Voraussetzung von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG ist, sondern in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG normiert ist, darf zur Einhaltung dieser Voraussetzung nicht auf § 18 Abs. 5 KrWG zurückgegriffen werden. Unabhängig davon handelt es sich bei gemeinsam gesammelten Altkleidern und Alttextilien in einem Sammelcontainer nicht um gemischte Abfälle i.S.v. § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG. Es liegt insoweit lediglich eine andere Formulierung für „gemischte Siedlungsabfälle“ vor. Erfasst werden sollen von dem Begriff „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ entgegen der Ansicht der Beklagten nicht alle Wertstoffgemische. Der Vorschlag des Bundesrates, auch Wertstoffgemische in § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG als Rückausnahme mit aufzunehmen, um klarzustellen, dass „gewerbliche Sammlungen (…) nur bei separierten Reinfraktionen zulässig“ seien,
vgl. BT-Drs. 17/6052, S. 118,
wurde abgelehnt. Vielmehr sind nach der Auffassung der Bundesregierung „Wertstoffgemische“ von „gemischten Siedlungsabfällen“ streng zu unterscheiden. Die gewerbliche Sammlung sei für alle Abfälle zur Verwertung (bis auf die gemischten Siedlungsabfälle) zulässig, also auch bei der gemeinsamen Sammlung verschiedener Abfallfraktionen.
Vgl. BT-Drs. 17/6645, S. 6.
Die in Ziffer 1 verfügte Beschränkung der Sammlung auf 32 Mg pro Jahr ist ebenfalls rechtswidrig. Die Voraussetzungen von § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG liegen nicht vor. Da schon – wie oben dargelegt – der Erweiterung der Sammlung um 50 Sammelcontainer keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, stehen solche auch nicht einer höheren Sammelmenge als 32 Mg pro Jahr mittels 9 Containern entgegen.
III. Die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 € (Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides) ist rechtswidrig. Für eine rechtswidrige Amtshandlung können keine Kosten gefordert werden.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Juli 2014 – 17 K 4917/13 –, juris Rn. 192 unter Hinweis auf Susenberger/Weißauer, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, § 1 Rn. 13, Loseblattwerk (Stand: Dezember 2006) mwN.
Dies gilt selbst dann, wenn die Gebühren auch im Falle einer rechtmäßigen Amtshandlung angefallen wären.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2015 – 9 K 196/12 –, juris Rn. 101.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 17, 18 KrWG
§§ 20, 22 Satz 1 KrWG nur auf die Verwertung und Beseitigung abstellt, ist von § 22 Satz 1 KrWG
§§ 662 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches
§§ 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 Zivilprozessordnung
§ 17 KrWG
§ 20 KrWG
§ 3 Abs. 2 Alt. 3 KrWG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG
§ 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG
§ 18 Abs. 4 KrWG
§ 3 Abs. 1 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG
§ 3 Abs. 21 KrWG
§ 3 Abs. 24 KrWG
§ 3 Abs. 20 KrWG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
§ 5 Abs. 1 LAbfG
§ 5 Abs. 2 LAbfG
§ 17 Abs. 1 KrWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 3 Abs. 2 KrWG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KrWG
§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KWG
§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG
§ 17 Abs. 3 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG
§ 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KrwG
§ 22 Satz 1 KrWG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG
§ 3 Abs. 15 KrWG
§ 17 Abs. 3 Satz 2 KrWG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrwG
§ 18 Abs. 5 KrWG
§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ZustVU auch für die Zeit nach Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Art. 101 ff. AEUV
Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV
Art. 106 Abs. 2 AEUV
Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: 7 C 16/08
7 C 16.08
20 A 2798/11
9 A 39.07
20 B 205/13
20 B 331/13
17 K 4877/13
11 K 12.01
17 K 2816/13
20 B 123/13
7 K 3111/13
17 K 4917/13
17 K 30123/13
20 A 3043/11
14 K 889/12
17 K 5343/13
17 K 13.21
4 S 12.11
17 K 3013/13
9 K 196/12