Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 23 K 274/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:0711.23K274.05.00

Tenor:
Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 6. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004 werden aufgeho- ben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig er- klärt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab- wenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2004. Sie hatte beim Beklagten im Haus N. -C. -Straße 00 in Köln in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 2. August 2004 eine gewerbliche Zimmervermietung (für nicht mehr als acht Gäste gleichzeitig) im Rahmen eines bordellartigen Betriebes gemeldet. Die Klägerin warb dafür im In- ternet unter der Homepage www. .de. In einer Zeitungsannonce heißt es:
„Q. Freizeitdamen mit Spitzenservice kein Club, kein Eintritt Mo./Fr. 11 - 21 Uhr"
Die Stadt Köln erweiterte mit Vergnügungssteuersatzung (VStS) vom 19. De- zember 2003 den Katalog der vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltungen im Stadtgebiet. Nach § 2 Nr. 7 VStS wird auch das Angebot sexueller Handlungen ge- gen Entgelt außerhalb der in Nr. 6 genannten Einrichtungen, z. B. in Beherbergungs- betrieben, Privatwohnungen, Wohnwagen und Kraftfahrzeugen mit Ausnahmen von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen der Vergnügungssteuer unterworfen. Die Steuer bemaß sich in diesen Fällen gemäß § 7 VStS nach Raumeinheiten. Für je- de/n Prostituierte/n wurde eine pauschale Veranstaltungsfläche in Ansatz gebracht (Raumeinheit). Die Steuer belief sich auf 150,00 Euro je Raumeinheit und Kalender- monat, unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der An- zahl der sexuellen Handlungen. Steuerschuldner war nach § 4 Nr. 1 VStS der Unter- nehmer der Veranstaltung (Veranstalter). Nach § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS galt in den Fäl- len des § 2 Nr. 7 derjenige als Mitunternehmer, der die Räumlichkeiten zur Verfü- gung stellte. Personen, die nebeneinander die Steuer schuldeten, waren Gesamt- schuldner (§ 4 Nr. 3 VStS). Die geänderte Vergnügungssteuersatzung trat am 7. Ja- nuar 2004 in Kraft.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2004 erklärte die Klägerin dem Beklagten, sie habe im Januar 2004 und in der Zeit vom 1. Februar bis zum 17. Februar 2004 im Haus N. -C. -Straße 00 in Köln Zimmer an vier Damen vermietet. Für die Zeit ab dem 18. Februar 2004 könne sie noch keine Angaben zur weiteren Vermietung machen. Der Beklagte wies die Klägerin mit Schreiben vom 10. März 2004 darauf hin, dass bei einer Besteuerung nach § 2 Nr. 7 VStS grundsätzlich jede Prostituierte selbst steuerpflichtig sei. Die Klägerin sei nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen als Mitunternehmerin anzusehen. Zugleich bat der Beklagte die Klägerin um Mitteilung, welche Prostituierte (Vor- und Nachname, gegebenenfalls Geburtsdatum, Anschrift) in welchen Zeiträumen ab dem 1. Januar 2004 Zimmer bei ihr angemietet habe. Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 erklärte der Beklagte sich bereit, die Vergnügungssteuer für die im Ob- jekt N. -C. -Straße 00 tätigen Prostituierten mit der Klägerin, wie auch in an- deren Bordellen gehandhabt (Düsseldorfer Modell), direkt abzurechnen. Die Klägerin werde insoweit nicht als Primärschuldnerin in Anspruch genommen, sie könne die Vergnügungssteuer mit den jeweiligen Prostituierten, die in ihrem Objekt arbeiten würden, selbst abrechnen. In der Folgezeit kam es zu keiner entsprechenden Ver- ständigung zwischen den Beteiligten, auch teilte die Klägerin Namen und Anschriften der einzelnen Prostituierten dem Beklagten nicht mit. Durch Vergnügungssteuerbescheide vom 6. September 2004 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. Januar 2004 sowie für die Monate Februar bis Juli 2004 eine Vergnügungssteuer in Höhe von jeweils 600,00 Euro fest. Dabei legte er in jedem Monat eine Zahl von vier Personen und einen Steuersatz je Person von 150,00 Euro zugrunde.
Gegen diese Bescheide legte die Klägerin am 16. September 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus, die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 19. Dezember 2003 sei insgesamt nichtig. Diese folge zunächst daraus, dass die erforderliche Genehmigung nach § 2 KAG NRW nicht vorliege. Eine solche Genehmigung sei erforderlich gewesen, da die Satzung in § 2 Nr. 6 und Nr. 7 völlig neue Sachverhalte besteuere. Das Beschlussverfahren sei weiterhin fehlerhaft, weil dem beschließenden Stadtrat keine Untersuchungen über die möglichen wirt- schaftlichen Auswirkungen der zu beschließenden Satzung vorgelegen hätten. Die Satzung sei weiterhin nicht von der Ermächtigung des Artikel 105 Abs. 2a Grundge- setz gedeckt, weil es sich nicht um eine Aufwandsteuer im dort verstandenen Sinne handele. Die Bestimmung der Steuerschuldnerschaft sei unwirksam. Nur wegen ei- ner privatrechtlichen Vermietung von Räumen könne keine öffentlich-rechtliche Haf- tung für Steuerschulden eines Mieters begründet werden. Weiterhin habe der Sat- zungsgeber mit § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 der Satzung eine Sondersteuer geschaffen. Es liege eine Ungleichbehandlung hinsichtlich anderer Vergnügungsveranstaltungen, insbesondere des Kölnischen Karnevals und der Straßenprostitution in Verrichtungs- boxen vor, für die ein sachlicher Rechtfertigungsgrund nicht erkennbar sei. Der Steu- ermaßstab von 150,00 Euro gemäß § 6 der Satzung sei nicht wirklichkeitsgerecht und willkürlich. Die Steuer habe für die Klägerin auch erdrosselnde Wirkung. Weiter- hin fehle es an der Möglichkeit die Vergnügungssteuer auf die Person, die sich ei- gentlich vergnüge, nämlich den Kunden der Prostituierten, abzuwälzen, was ein Grundprinzip der Vergnügungssteuer sei. Schließlich seien auch die ergangenen Steuerbescheide selbst rechtwidrig und deshalb aufzuheben. Sie - die Klägerin - erfülle schon den Steuertatbestand des § 2 Nr. 7 der Satzung nicht. Der Beklagte handele entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Satzung, wenn er einräume, dass in Fällen nur teilweiser Tätigkeit an einer Örtlichkeit die Steuer nur zeitanteilig im Wege der sachgerechten Ermessensausübung geltend gemacht werde. Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004, der Klägerin zugestellt am 13. Dezember 2004, zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln nicht nichtig sei, wie sowohl das erkennende Gericht als auch das OVG NRW in verschiedenen Eilverfahren festgestellt hätten. Die Heranziehung der Klägerin als Steuerschuldnerin sei nicht zu beanstanden. Der Satzungsgeber habe hier eine erweiterte steuerpflichtige Mitunternehmerschaft zugrunde gelegt, weil die Inhaber von Räumlichkeiten bei derartigen Vergnügungen über die Mieten mitgestalterischen Einfluss hätten. Der pauschalierende Steuermaßstab nach Raumeinheiten sei gewählt worden, weil eine konkrete Erfassung des individuellen Aufwandes der sich vergnügenden Person - soweit überhaupt möglich - nicht praktikabel sei, da z. B. die Preisgestaltungen für die sexuellen Dienstleistungen äußerst unterschiedlich ausfallen würden. Eine erdrosselnde Wirkung der Besteuerung im konkreten Fall sei weder dargelegt noch feststellbar.
Die Klägerin hat am 13. Januar 2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend macht sie geltend, der gewählte Steuermaßstab sei gänzlich unangemes- sen. Wechsele eine Prostituierte jeden Tag ihre Unterkunft, würde sie 30-mal im Monat der Steuer unterworfen werden, da eine Ausnahmevorschrift in der Satzung nicht erkennbar sei. Würde auf der Seite des Vermieters das gleiche Zimmer monatlich an 30 Tagen an 30 verschiedene Prostituierte vermietet, so würde ebenfalls 30-mal im Monat der volle Steuerbetrag fällig, da auch insoweit eine abweichende Satzungsbe- stimmung nicht vorliege.
Die Klägerin beantragt,
die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 6. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004 aufzuheben,
und die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren und bezieht sich weiterhin auf seine Ausführungen in den verschiedenen Parallelverfahren (u. a. 23 K 4180/04). Ergänzend führt er aus, auch gegenüber Mitunternehmern im Sinne von § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS erfolge die Steuerfestsetzung grundsätzlich in voller Höhe. Lediglich in 20 von 122 Gesamtschuldnerfällen seien (zeit)anteilige Inanspruchnahmen erfolgt, teilweise zeitig befristet oder auch vorläufig nach § 165 AO (im Hinblick auf mehrere bei dem erkennenden Gericht anhängige „Musterverfahren"). Die (zeit)anteilige Festsetzung setze voraus, dass in den Räumlichkeiten des Schuldners nach § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS mehrere selbstständige Prostituierte tätig seien, die dort ihrem Gewerbe nur stunden- oder tageweise nachgehen würden, ihre Tätigkeitsorte häufig wechselten bzw. an mehreren Arbeitsstätten tätig seien. Sie setze weiterhin voraus, dass der Schuldner mit dem örtlich zuständigen Finanzamt eine Vereinbarung nach dem sogenannten „Düsseldorfer Verfahren" getroffen habe und die dem Finanzamt monatlich zu übersendenden Listen auch beim Beklagten einreiche. Die Vergnü- gungssteuerfestsetzung gegenüber dem Schuldner nach § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS erfolge in diesen Fällen regelmäßig in Höhe von 5,00 Euro je Prostituierter je Arbeitstag. Die volle Steuerschuld der Prostituierten bleibe hiervon unberührt. Könne diese nicht nachweisen, dass auf ihre Steuerschuld in Höhe von 150,00 Euro schon Zahlungen geleistet worden seien, würde sie nochmals in voller Höhe in Anspruch genommen. Diese Praxis stütze sich auf § 44 AO, wonach von jedem Gesamtschuldner nach Belieben die ganze oder auch nur ein Teil der Steuer gefordert werden könne. Im Rahmen des ihm zustehenden Auswahlermessens werde nach Möglichkeit versucht, die tatsächlichen Verhältnisse (insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen den Prostituierten und den Inhabern der Räumlichkeiten sowie die Möglichkeit eines Ausgleichs im Innenverhältnis) angemessen zu berücksichtigen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte weiterhin ausgeführt, nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles gehe er davon aus, dass in der Person der Klägerin auch die Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 Satz 1 VStS gegeben seien. Im konkreten Fall sei das Mietverhältnis über die verschiedenen Räumlichkeiten so ausgestaltet gewesen, dass darin eine Ertragsbeteiligung im Sinne der zitierten Satzungsbestimmung zu sehen ist. Er stütze die Inan- spruchnahme der Klägerin nach Maßgabe der streitgegenständlichen Bescheide ausdrücklich auf die Bestimmung des § 4 Nr. 2 Satz 1 der Steuersatzung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren 23 K 4180/04, 20 L 57/05, 20 L 58/05 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet. Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 6. September 2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage nicht in den Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 19. Dezember 2003 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 14. April 2004 (VStS). 1. Die Kammer lässt offen, ob die Klägerin hier überhaupt als Steuerschuldnerin auf der Grundlage von § 4 Nr. 2 VStS in Anspruch genommen werden darf. Insbesondere muss im konkreten Fall nicht entschieden werden, ob die Inanspruchnahme auf § 4 Nr. 2 Satz 1 oder Satz 2 VStS gestützt werden kann.
Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2004 deuten darauf hin, dass der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage von § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS als Steuerschuldnerin in Anspruch nehmen wollte. Dort heißt es nämlich bezogen auf das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 16. September 2004, in welchem diese u.a. die Regelung des § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS als rechtsunwirksam angegriffen hat, der Satzungsgeber habe hier eine erweiterte steuerpflichtige Mitunternehmerschaft zugrunde gelegt, weil die Inhaber von Räumlichkeiten bei derartigen Vergnügungen über die Mieten mitgestalterischen Einfluss hätten. Aus der Sicht der Klägerin als verständiger Empfängerin des Widerspruchsbescheides spricht damit sehr viel dafür, dass der Beklagte sie als Schuldnerin nach der zitierten Norm des § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS angesehen hat. Auf § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS kann die Heranziehung der Klägerin allerdings nicht gestützt werden, weil diese Bestimmung unwirksam ist.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW muss eine kommunale Steuersatzung unter anderem den Kreis der Abgabeschuldner angeben. Der Satzungsgeber kann dabei auch mehrere Schuldner bestimmen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 a KAG NRW in Verbindung mit § 33 AO). Die Befugnis, den Kreis der Abgabeschuldner durch Satzung festzulegen, besteht allerdings nicht unbegrenzt. Der Satzungsgeber ist an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz und das darin enthaltene Gebot der Steuergerechtigkeit gebunden. Die Festlegung, wer Steuerschuldner ist, muss auf diejenigen Betroffenen begrenzt bleiben, die in einer hinreichend deutlichen Beziehung zum Abgabentatbestand stehen. Willkürlich ist die Festsetzung der Schuldnereigenschaft dann nicht, wenn die als Schuldner bestimmte Person in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder der betroffene Schuldner einen maßgebenden Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestandes leistet,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 1971 -VII C 17.70-, BVerwGE 39, 1,2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 1995 -2 S 262/95- (juris); Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 (Stand: September 2001) Rz. 205.
In einer derartigen besonderen Beziehung stehen die Personen, die im Sinne von § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS „Räumlichkeiten zur Verfügung stellen", zum Steuertatbestand des § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 VStS, der im vorliegenden Fall einschlägig ist, nicht.
Durch die bloße Überlassung von Räumen wird unzweifelhaft keine rechtliche Beziehung zu diesen beiden Steuertatbeständen hergestellt, da im Rechtssinne lediglich die Raumüberlassung gewährt wird,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 1971, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.
Auch eine besondere wirtschaftliche Beziehung zum Steuergegenstand des § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 VStS kann die Kammer nicht erkennen. Dies folgt zunächst schon daraus, dass nach dem Wortlaut des § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS nicht nur die entgeltliche, sondern auch die unentgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten die Mitunternehmereigenschaft des Überlassenden begründen soll. Der Fall ist aber auch nicht anders zu beurteilen, wenn die Raumüberlassung gegen Entgelt gewährt wird. Bei systematischer Auslegung der Vorschrift steht § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS im Gegensatz zu der vom Satzungsgeber in § 4 Nr. 2 Satz 1 VStS normierten Fallgestaltung, die Fälle der Einnahmen- oder Ertragsbeteiligung aus der steuer- pflichtigen Veranstaltung regelt. Im Fall des § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS zieht der Raumüberlasser aus dem Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt hingegen keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil. Er schafft nur die Möglichkeit für Dritte, den die Steuerpflicht aus § 2 Nr. 6 bzw. Nr. 7 VStS begründenden Tatbestand zu verwirklichen,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O. im Falle der Vermietung einer Spielhalle.
Entgegen der Ansicht des Beklagten kann eine besondere wirtschaftliche Beziehung zum hier einschlägigen Steuergegenstand des § 2 Nr. 7 VStS auch nicht damit begründet werden, der Inhaber von Räumlichkeiten habe bei derartigen Raumüberlassungen über die Vereinbarung des Mietzinses stets mitgestalterischen Einfluss. Der Beklagte vernachlässigt bei seiner Argumentation, dass Fälle denkbar sind, in denen ein solcher Einfluss bei Abschluss des Mietvertrages nicht ausgeübt werden kann, weil der Vermieter in diesem Augenblick keine Kenntnis davon hat, dass seine Mieterin oder sein Mieter in den gemieteten Räumen der Prostitution nachgehen will.
Würde man die Tatsache der bloßen entgeltlichen Raumüberlassung als ausreichend für die Begründung der Schuldnerstellung ansehen, bedeutete dies, dass jedes Mietverhältnis über Räume im Stadtgebiet von Köln geeignet wäre, die unmittelbare Schuldnerstellung im Sinne des § 4 Nr. 2 Satz 2 VStS zu vermitteln. Eine derartige Vermehrung der Zahl der abgabepflichtigen Personen verstößt gegen das rechtsstaatliche Übermaßverbot. Der Beklagte scheint diese Problematik beim Vollzug der Satzung auch selbst erkannt zu haben. Anders ist es nicht erklärbar, wenn er in seinem Schriftsatz vom 4. Mai 2005 im Verfahren 20 L 57/05 ausführt, Wohnungseigentümer mit „normalem" Mietverhältnis seien bisher nicht in Anspruch genommen worden. Was ein „normales" Mietverhältnis ist, erschließt sich der Kammer nicht, das Bürgerliche Gesetzbuch differenziert nicht zwischen normalen und nicht normalen Mietverhältnissen.
Die Kammer muss auch nicht entscheiden, ob die Klägerin auf der Grundlage von § 4 Nr. 2 Satz 1 VStS als Schuldnerin herangezogen werden kann. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klägerin - wie der Beklagte meint - durch die Ausgestaltung des Mietverhältnisses konkret an den Einnahmen oder Erträgen der Vergnügungsveranstaltungen in den von ihr vermieteten Räumen beteiligt gewesen ist und ob der Beklagte weiterhin seine Ermessenserwägungen durch seine Erklärung in der mündlichen Verhandlung, er stütze die Inanspruchnahme der Klägerin ausdrücklich auf die Bestimmung des § 4 Nr. 2 Satz 1 VStS, rechtmäßig im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO ergänzt hat. Selbst wenn diese beiden Fragen zu bejahen wären, sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig.
2. Der Beklagte hat die Steuer hier nach Raumeinheiten auf der Grundlage von § 6 (zuvor § 7) VStS erhoben. Diese Bestimmungen sind unwirksam und damit als Rechtsgrundlage für eine Besteuerung untauglich. Nach § 6 (zuvor § 7) VStS wird bei Veranstaltungen nach § 2 Nr. 7 VStS für jede/n Prostituierte/n eine pauschale Veranstaltungsfläche in Ansatz gebracht (Raumeinheit). Die Steuer beläuft sich auf 150,00 Euro je Raumeinheit und angefangenem Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen. Diese Satzungsbestimmungen sind nichtig, weil sie mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz und dem darin enthaltenen Gebot der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar sind.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz gebietet die konsequente Gleichbehandlung des (wesentlich) Gleichen und die Ungleichbehandlung des (wesentlich) Ungleichen durch Bildung und Anwendung gerechter Vergleichsmaßstäbe. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestimmt im kommunalen Steuerrecht, dass der Satzungsgeber die Aufgabe hat, zwei tatsächlich gleiche Handlungen gemeindesteuerrechtlich gleich und zwei tatsächlich verschiedene Handlungen gemeindesteuerrechtlich verschieden zu behandeln. Die gemeindesteuerrechtliche Ungleichbehandlung zweier tatsächlich gleicher Handlungen stellt ebenso wie die gemeindesteuerrechtliche Gleich- behandlung zweier verschiedener Handlungen einen Akt der Willkür und damit das Gegenteil einer gleichmäßigen Besteuerung dar. Eine kommunale Steuersatzung, die dagegen verstößt, ist Ausdruck der Willkür und als solche nichtig,
vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325, 354 f.; Kasper, Kommunale Steuern, 2006, S. 16,17 m.w.N.
Gemessen daran ist die in § 6 (zuvor § 7) VStS festgelegte Besteuerung nach Raumeinheiten mit dem Willkürverbot des Artikels 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Sie verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot, dass tatsächlich verschiedene Handlungen auch steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden müssen. Die Vergnügungssteuer bemisst sich allein nach Raumeinheiten und angefangenen Kalendermonaten. Die Steuer beträgt damit für eine Prostituierte, die eine Raumeinheit nur einen Tag im Monat nutzt, ebenso 150,00 Euro wie in den Fällen, in denen die Raumeinheit während mehrerer Tage im Monat oder den ganzen Monat lang für Zwecke der Prostitution genutzt wird. Ferner ist nach dem Wortlaut der Bestimmung des § 6 (zuvor § 7) VStS der Fall denkbar, dass derjenige als Mitunternehmer nach § 4 Nr. 2 VStS zu einer Steuer in Höhe von 150,00 Euro monatlich herangezogen wird, der einer Prostituierten einen Monat lang durchgehend Räumlichkeiten überlassen hat, während derjenige mit 4500,00 Euro (30 x 150,00 Euro) besteuert wird, der einen Monat lang jeden Tag einer anderen Prostituierten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Sachliche Gründe für eine derart evident ungleiche Behandlung sind nicht erkennbar, insbesondere in der Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Köln vom 28. November 2003 (Drucksachen- Nr. 1663/003) auch nicht ansatzweise dargelegt. Der Beklagte hat diese Problematik inzwischen auch selbst gesehen, wie seine Ausführungen im Schriftsatz vom 4. Mai 2005 im Verfahren 20 L 57/05 (VG Köln), in dem er seine Verwaltungspraxis zur Umsetzung der Bestimmungen der §§ 4 und 6 (zuvor § 7) VStS näher erläutert hat, zeigen. Sein Versuch die aufgezeigte Problematik durch den Verwaltungsvollzug zu steuern, ist allerdings rechtlich untauglich. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung wie die soeben beschriebene kann nicht durch eine - noch dazu nicht öffentlich bekanntgemachte - Verwaltungspraxis bereinigt werden. Vielmehr bedarf es dazu aus rechtsstaatlichen Gründen (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) einer Änderung der Satzung als Rechtsgrundlage der Besteuerung selbst. Der Satzungsgeber muss eine derart wesentliche grundrechtsrelevante Problematik selbst regeln und darf dies nicht der Verwaltung überlassen. Nur auf diese Weise ist im Übrigen wegen der Verpflichtung zur öffentlichen Bekanntmachung der einschlägigen Satzungsbestimmung (vgl. § 7 Abs. 4 GO NRW i.V.m. den Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung NRW) gewährleistet, dass die betroffenen Steuerschuldner zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Norm nehmen können.
Dies hat der Satzungsgeber im Übrigen inzwischen wohl auch selbst erkannt und die Besteuerung der Prostitution in § 6 der Satzung der Stadt Köln über die Erhe- bung einer Steuer auf Vergnügungen besonderer Art vom 16. Dezember 2005 mit Wirkung vom 1. Januar 2006 neu geregelt. Der Satzungsgeber hat nunmehr eine Steuer von 6 Euro pro Veranstaltungstag festgesetzt, wobei er ohne Vorlage entsprechender Nachweise von 25 Arbeitstagen im Kalendermonat ausgeht.
Die angefochtenen Bescheide sind nach allem ohne Rechtsgrundlage. Sie verletzen die Klägerin in ihren Rechten und unterliegen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Aufhebung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, da es der Klägerin angesichts der Komplexität der Rechtslage nicht möglich war, ohne rechtskundigen Rat das Vorverfahren alleine zu betreiben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO
§ 2 KAG NRW
§ 165 AO
§ 44 AO
§ 33 AO
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 a KAG NRW
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 7 Abs. 4 GO NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO
Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 39, 1,2
BVerfGE 65, 325, 354
23 K 4180/04
20 L 57/05
20 L
58/05
VII C 17.70
2
S 262/95
2
BvR 1275/79