Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-10, Aktenzeichen 16 Sa 58/03

Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 10.04.2003 -3 Ca 584/02 -wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Die Parteien streiten über eine Entschädigungszahlung an den Kläger wegen behaupteter Benachteiligung als Schwerbehinderter in einem Bewerbungsverfahren.
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Der 53-jährige, zu 60 % als Schwerbehinderter anerkannte Kläger, hat sich mit Schreiben vom 25.04.2002 im Eigenbetrieb S. (Beklagte) als Mitarbeiter für das Orchesterbüro und die Bibliothek beworben. Mit Schreiben vom 26.07.2002 lehnte die Beklagte die Bewerbung des Klägers ab, ohne ihn zu einer Vorstellung geladen zu haben.
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Der mit Mahnbescheid vom 12.09.2002 geltend gemachte Entschädigungsanspruch wurde vom Arbeitsgericht Mannheim mit dem Kläger am 08.05.2003 zugestellten Urteil vom 10.04.2003 abgewiesen. Eine als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch notwendige Benachteiligung sei vom Kläger nicht dargelegt, da die Beklagte entgegen den Behauptungen des Klägers die Pflichtquote übererfüllt und der Personalrat die den Kläger ausscheidende Vorauswahl zu ladender Bewerber im Einverständnis mit der Beklagten vorgenommen habe. Die unterlassene Vorladung stelle ebenfalls keine entschädigungspflichtige Benachteiligung des Klägers dar, da der Kläger für die ausgeschriebene Stelle nach seiner Vorbildung wegen Überqualifizierung offensichtlich ungeeignet sei.
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Mit am 28.05.2003 eingegangenem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufung nebst gleichzeitiger Vorlage des Entwurfs einer Berufungsbegründung, sowie der Berufungs- und Begründungsschrift vom 04.07.2003 nebst Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 04.07.2003 verfolgt der Kläger weiter sein Klageziel. Der Entschädigungsanspruch wegen behindertenbedingter Benachteiligung sei begründet, da die Ablehnung der Bewerbung nicht begründet, die Schwerbehindertenvertretung und der Personalrat nicht eingeschaltet und er nicht zum Vorstellungsgespräch geladen worden sei. Schon die fehlende Begründung der Ablehnung lasse den Schluss auf eine Verletzung der notwendigen Prüfungspflicht zu. Die Beklagte habe auch der Informationspflicht aller am Verfahren Beteiligten unter Darlegung der Gründe nicht genügt. Mangels vorgetragener Gründe könne sie diese im jetzigen Verfahren nicht mehr nachschieben, sodass unwiderleglich von einer Gesetzesverletzung auszugehen sei. Dies gelte auch für die irrtümlich vom Arbeitsgericht angenommene Einschaltung des Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung. Die Annahme einer Überqualifizierung verbiete sich angesichts der von dem Kläger vorgelegten Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise. Demgemäß hat der Kläger beantragt:
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1. Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
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2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 10.04.2003 -3 Ca 584/02 -wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.800,--EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2002 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
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Vom Kläger glaubhaft zu machender Vortrag, der eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse, sei durch die vermeintlichen Verfahrensmängel nicht dargelegt. Der Personalrat sei in das Bewerbungsverfahren mit eigenem Vorschlag eingebunden gewesen. Eine Verpflichtung zur Einladung des Klägers habe nicht bestanden, da die Beklagte ihrer Beschäftigungspflicht gegenüber Schwerbehinderten genüge und kein Widerspruch der Schwerbehindertenvertretung gegen die Entscheidung der Beklagten vorgelegen habe. Wegen offensichtlich fehlender Eignung des Klägers stelle die Nichtberücksichtigung der Bewerbung keine Benachteiligung im Rechtssinne dar. Die gesetzliche Beweiserleichterung sei daher nicht anwendbar. Des weiteren sei kein Grund ersichtlich, weshalb die fehlende Begründung im Ablehnungsschreiben vom 26.07.2002 die Beklagte hindere, die maßgeblichen Ablehnungsgründe vorzutragen. Die fehlende Eignung des Klägers beruhe einerseits auf der Überqualifizierung im musikalischen und musiktheoretischen Bereich, soweit die vorgesehene Stelle derartiges fordere, andererseits aus den vorgelegten Zeugnissen, die allein den Schluss auf fehlende Praxis in organisatorischen und verwaltungstechnischen Fragen deutlich machten. Wegen offensichtlich fehlender Eignung sei daher auch nach den für den öffentlichen Arbeitgeber geltenden Vorschriften kein entschädigungspflichtiger Verstoß erkennbar.
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Das Gericht hat den Zeugen M. informatorisch gehört; auf das Sitzungsprotokoll vom 10.12.2003 sei verwiesen. Des weiteren wird auf den beiderseitigen Sachvortrag Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
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Die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts ist nach dem Beschwerdewert statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Lit. b ArbGG).
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Das Rechtsmittel ist zwar nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt. Der Kläger hat jedoch am 28.05.2003 innerhalb der bis 05.06.2003 sich erstreckenden Berufungsfrist Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt, die mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04.07.2003 bewilligt wurde. Der sodann am 08.07.2003 mit gleichzeitiger Berufungseinlegung nebst -begründung gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war rechtzeitig und form- und fristgerecht eingereicht. Für die Fristversäumnis des Klägers war gemäß die dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04.07.2003 die Bedürftigkeit ursächlich, sodass dem Kläger wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren war. Die Berufung des Klägers ist daher insgesamt zulässig (§§ 233, 234 Abs. 1, 236, 517, 520 Abs. 2 ZPO). II.
Das Rechtsmittel ist zwar nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingelegt. Der Kläger hat jedoch am 28.05.2003 innerhalb der bis 05.06.2003 sich erstreckenden Berufungsfrist Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt, die mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04.07.2003 bewilligt wurde. Der sodann am 08.07.2003 mit gleichzeitiger Berufungseinlegung nebst -begründung gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war rechtzeitig und form- und fristgerecht eingereicht. Für die Fristversäumnis des Klägers war gemäß die dem Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 04.07.2003 die Bedürftigkeit ursächlich, sodass dem Kläger wegen unverschuldeter Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren war. Die Berufung des Klägers ist daher insgesamt zulässig (§§ 233, 234 Abs. 1, 236, 517, 520 Abs. 2 ZPO).
II.
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Die Berufung des Klägers ist nicht begründet.
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1. Voraussetzung eines Entschädigungsanspruchs gemäß §§ 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX ist die Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen der Behinderung.
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Trägt im konkreten Fall der Behinderte Tatsachen vor, die mit einiger Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine behinderungsbedingte Benachteiligung zulassen, obliegt dem Arbeitgeber die Beweislast für sachliche Differenzierungsgründe; ansonsten ist der Arbeitgeber zu einer Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2 und/oder 3 SGB IX zu verurteilen.
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a) Der Kläger sieht die Voraussetzungen einer Entschädigungspflicht der Beklagten dadurch erfüllt, dass diese seine Bewerbung ohne Begründung und ohne vorausgegangene Erörterung mit ihm abgelehnt habe. Ferner habe die Beklagte als öffentliche Arbeitgeberin die ausdrückliche Verpflichtung der Vorladung zu einem Bewerbungsgespräch verletzt. Den weiteren Vorwurf mangelnder Einschaltung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung nebst der Nichterfüllung der Pflichtquote hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2003 nicht mehr aufrechterhalten.
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b) Die Vorhaltungen des Klägers begründen nach Auffassung der Berufungskammer in Übereinstimmung mit der Erkenntnis des Arbeitsgerichts keine Entschädigungspflicht. Geht man mit dem Kläger davon aus, dass Tatsachen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, auch in der behaupteten Verletzung der Vorschriften gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX liegen können, so fehlt es vorliegend an deren Voraussetzungen.
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aa) Gemäß § 81 Abs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber nicht stets, sondern nur dann im Falle eines Einstellungsverfahrens den betroffenen schwerbehinderten Menschen anzuhören, wenn entweder der Arbeitgeber die ihm nach dem SGB IX obliegende Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen nicht erfüllt, oder wenn die zuständige Personal- oder Schwerbehindertenvertretung mit der Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden ist (§ 81 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB IX). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da letztlich unstreitig feststeht, dass die ordnungsgemäß besetzte Personalvertretung einschließlich der Vertrauensperson der Schwerbehinderten die vom Arbeitgeber getroffene Entscheidung, die Bewerbung des Klägers ohne Vorstellungsgespräch abschlägig zu bescheiden, mitgetragen hat, indem sie die Bewerbung des Klägers schon in der Vorauswahl scheitern ließ. Die Kammer folgt nicht der Auffassung des Klägers, dass diese Erörterungspflicht in jedem Falle der Bewerbung eines Schwerbehinderten erforderlich ist. Dafür ergibt sich aus der in § 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX statuierten Anhörungspflicht keine Notwendigkeit. Eine zusätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung oder dem Personalrat ist gemäß § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX nur unter der weiteren Voraussetzung erforderlich, dass diese mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden sind und dieser seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt hat. Nur in diesem Falle ist gemäß Satz 8 der betroffene schwerbehinderte Mensch zusätzlich anzuhören (vgl. Praxiskommentar zum Behindertenrecht -SGB IX -Steck, § 81 Rn. 7; Neumann/Pahlen/Majewski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, 10. Aufl., § 81 Rn. 8). Nachdem zwischen den Parteien unstreitigen Geschehensablauf ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da der ordnungsgemäß besetzte Personalrat im Einvernehmen mit der Beklagten die maßgebliche Entscheidung, den Kläger in dem Bewerbungsverfahren nicht weiter zu beteiligen, einvernehmlich getroffen haben.
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bb) Die Beklagte hat im Zusammenhang mit der Ablehnung der Bewerbung des Klägers keine weitere entschädigungsrelevante Pflichtverletzung begangen. Insoweit beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf § 82 SGB IX. Diese Vorschrift verpflichtet den öffentlichen Arbeitgeber, jeden schwerbehinderten Menschen, der sich bei ihm um eine Stelle beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, es sei denn die fachliche Eignung fehle offensichtlich. Es bedarf zunächst keiner abschließenden Entscheidung, ob der vom Arbeitsgericht Mannheim vertretenen Auffassung zu folgen ist, dass eine Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX keine Entschädigungspflicht mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, da derartige Rechtsfolgen nur in § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX vorgesehen sind, auslöst. Auch wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die Nichtbeachtung der in § 82 Satz 2 SGB IX statuierte Verpflichtung eine entschädigungspflichtige Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen darstellt, so muss zusätzlich feststehen, dass eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht wegen offensichtlich fehlender fachlicher Eignung überflüssig war. Von dieser Voraussetzung ist im vorliegenden Falle jedoch auszugehen.
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Die Beklagte suchte mit der Anzeige, auf die sich der Kläger beworben hat, einen Mitarbeiter für Orchesterbüro und Bibliothek mit Erfahrung im Orchester-/ Theaterbetrieb, -PC-und Fremdsprachenkenntnisse erwünscht -. Aus dieser Sicht der Beklagten, unabhängig davon, ob der Kläger diese Voraussetzungen zur Kenntnis genommen hat, folgt das von der Beklagten gesehene Anforderungsprofil, das anhand der vom Kläger vorgelegten Bewerbung zu überprüfen war. Daraus ergibt sich aus der maßgeblichen Sicht der Beklagten das Portrait eines erfahrenen Musikwissenschaftlers, Musikpädagogen und Hochschullehrers, der sich vorrangig im Rahmen der ihm obliegenden Lehrverpflichtungen mit Instrumentierung und dem Lesen von Partituren und Orchesterdirigieren, sowie wissenschaftlich den Schwerpunkten Instrumentierung, Tonsatz, Musikwissenschaft, Musikpädagogik und Orchesterleitung befasst hat. Diese einerseits hochqualifizierte Tätigkeit des Klägers ist eindeutig musikwissenschaftlich orientiert und lässt andererseits keinerlei Schluss auf irgendwelche Erfahrungen im Ablauf und in der Durchführung der verwaltungsmäßigen Abwicklung und des täglichen Spielbetriebes eines Orchesters mit den dazu erforderlichen Anforderungen zu. Der Kläger verfügt nach den der Beklagten vorgelegten Bewerbungsunterlagen über keinerlei Erfahrung in Fragen der Orchesterverwaltung, der Durchführung des täglichen Spielbetriebs und der Notwendigkeit der Heranziehung, Abrechnung und Vergütung von aushilfsweise tätigen Orchestermusikern, die nach dem Spielplan des Orchesters des ... gerichtsbekannt häufig eingesetzt werden müssen. Nach der Ausrichtung der jahrzehntelangen Tätigkeit des Klägers auf den künstlerischen und wissenschaftlichen Betrieb konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger für die von ihr in Aussicht genommene Tätigkeit offensichtlich ungeeignet ist. Die vom Arbeitsgericht aufgeworfene Frage der Ungeeignetheit wegen offensichtlicher Überqualifizierung bedarf daher vorliegend keiner abschließenden Entscheidung.
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2. Die Rüge des Klägers, die Beklagte habe mit der Folge einer Entschädigungspflicht gegen ihre Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung einer Bewerbung verstoßen, führt zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. § 81 SGB IX führt lediglich dann zu einer gesonderten über die allgemeine Information hinausgehenden Erörterungspflicht des Arbeitgebers, wenn, wie unter oben 1. b) dargestellt, der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht hinsichtlich schwerbehinderter Menschen nicht genügt hat. Dies ist vorliegend nach dem Gang der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2003 unstreitig nicht der Fall. Eine weitergehende Verpflichtung zur Begründung einer verbeschiedenen Bewerbung ist den Vorschriften der 81 ff SGB IX nicht zu entnehmen. Dies gilt auch für die Behauptung des Klägers, dass die Beklagte im Entschädigungsverfahren gehindert sei, weitere im Ablehnungsschreiben nicht enthaltene Gründe nachträglich noch vorzutragen. Hierfür gibt es nach Auffassung der Kammer keinerlei gesetzliche Hinweise. III.
2. Die Rüge des Klägers, die Beklagte habe mit der Folge einer Entschädigungspflicht gegen ihre Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung einer Bewerbung verstoßen, führt zu keinem für den Kläger günstigeren Ergebnis. § 81 SGB IX führt lediglich dann zu einer gesonderten über die allgemeine Information hinausgehenden Erörterungspflicht des Arbeitgebers, wenn, wie unter oben 1. b) dargestellt, der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht hinsichtlich schwerbehinderter Menschen nicht genügt hat. Dies ist vorliegend nach dem Gang der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2003 unstreitig nicht der Fall. Eine weitergehende Verpflichtung zur Begründung einer verbeschiedenen Bewerbung ist den Vorschriften der 81 ff SGB IX nicht zu entnehmen. Dies gilt auch für die Behauptung des Klägers, dass die Beklagte im Entschädigungsverfahren gehindert sei, weitere im Ablehnungsschreiben nicht enthaltene Gründe nachträglich noch vorzutragen. Hierfür gibt es nach Auffassung der Kammer keinerlei gesetzliche Hinweise.
III.
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1. Der Kläger ist mit seiner Berufung im vorliegenden Verfahren und hat daher gemäß § 97 ZPO deren Kosten zu tragen.
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2. Die Zulassung der Revision war aus Rechtsgründen nicht veranlasst (§ 72 ArbGG). Wegen der Nichtzulassung der Revision wird auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 Lit. b ArbGG
§§ 233, 234 Abs. 1, 236, 517, 520 Abs. 2 ZPO
§§ 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX
§ 82 SGB IX
§ 81 SGB IX
§ 97 ZPO
§ 72 ArbGG
§ 72 a ArbGG
§ 81 Abs. 1 SGB IX
§ 81 Abs. 1 Satz 7 und 8 SGB IX
§ 81 Abs. 1 Satz 6 SGB IX
§ 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX
§ 82 Satz 2 SGB IX
§ 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 584/02