Amtsgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-03-08, Aktenzeichen 15 Ls-10 Js 2360/20-5/21
ECLI: ECLI:DE:AGW:2021:0308.15LS10JS2360.20.5.00

Tenor:
Die Angeklagte wird wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
2 Jahren
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt.
Sie trägt die Kosten des Verfahrens.
§§ 29 a I Nr. 2, 1, 3 BtMG, 27 StGB

Tatbestand:
Die in China geborene Angeklagte ist chinesische Staatsbürgerin. Sie ist bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Entscheidungsgründe:
Zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens im Juni oder Juli 2020, beauftragte eine bislang unbekannte Person namens „M“ die Angeklagte, zukünftig eine Vielzahl von Paketen mit größeren Mengen Marihuana im Kilogrammbereich zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs über den Paketdienst UPS an verschiedene Anschriften in Großbritannien zu versenden. Die jeweilige Empfängeranschrift erhielt die Angeklagte vorab als Nachricht auf ihr Mobiltelefon. Zur Verschleierung des tatsächlichen Inhaltes der Sendungen, wurde dieser von der Angeklagten bewusst wahrheitswidrig als Kleidung deklariert. Die Angeklagte erhielt für die Versendung der Pakete jeweils eine Entlohnung in Höhe von 150,00 Euro.
In Ausführung der vorstehenden Vereinbarung kam es zu den nachfolgend aufgeführten Taten:
1.
Am 10.09.2020 gab die Angeklagte gegen 14:45 Uhr in dem Paketshop der Firma UPS, I-Straße in X, ein Paket auf, welches an eine Person namens „I N“ in Manchester/England, adressiert war. In dem Paket befanden sich vier Folientüten mit insgesamt 3.980,86 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 16,5 % und einer Wirkstoffmenge von 657 Gramm THC.
2.
Am 14.09.2020 beabsichtige die Angeklagte wiederum in dem Paketshop der Firma UPS, I-Straße in X, ein Paket aufzugeben, welches in diesem Fall an eine Person namens „K X“ in London/England, adressiert war. In diesem Paket befanden sich vier Folientüten mit insgesamt 3.220,89 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 13,1 % und einer Wirkstoffmenge von 420 Gramm THC sowie weitere vier Folientüten mit insgesamt 2.833,09 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 11,4 % und einer Wirkstoffmenge von 323 Gramm THC.
Über eine Erlaubnis für den Umgang mit Betäubungsmitteln verfügte die Angeklagte, wie ihr bewusst war, nicht.
III.
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf der Einlassung der Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte und der Aussage des Zeugen W sowie der Verlesung des Wirkstoffgutachtens des Landeskriminalamtes Düsseldorf vom 22.10.2020.
IV.
Die Angeklagte hat sich aufgrund des festgestellten Sachverhaltes der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen strafbar gemacht (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 1, 3 BtMG, 27 StGB).
V.
Bei der Strafzumessung ist das Gericht vom gem. §§ 49, 27 StGB geminderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Strafmildernd hat das Gericht berücksichtigt, dass die Angeklagte geständig war. Weiterhin hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt, dass die Angeklagte bislang strafrechtlich unvorbelastet war. Strafverschärfend hat das Gericht berücksichtigt, dass die Überschreitungen der Grenzwerte der nicht geringen Menge jeweils erheblich waren.
Nach Abwägung der vorgenannten Strafzumessungskriterien hält das Gericht die Verhängung von Einsatzstrafen von jeweils
einem Jahr und vier Monaten
je Tat für tat- und schuldangemessen.
Aus den vorgenannten Einsatzstrafen hat das Gericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von
zwei Jahren
gebildet.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte gem. § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht hat hierbei berücksichtigt, dass die Angeklagte bislang strafrechtlich völlig unvorbelastet war und bereits eine mehrmonatige Untersuchungshaft in vorliegender Sache verbüßte. Das Gericht hält es für vertretbar, der Angeklagten eine Bewährungschance einzuräumen.
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29 a I Nr. 2, 1, 3 BtMG, 27 StGB
§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 1, 3 BtMG, 27 StGB
§§ 49, 27 StGB geminderten Strafrahmen des § 29 a Abs. 1 BtMG
§ 465 StPO
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 56 Abs. 2 StGB