Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-28, Aktenzeichen 10 L 1499/11

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die kraft Gesetzes gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO vollziehbare Abschiebungsandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers in einer den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise insbesondere damit begründet, mit der Anordnung des sofortigen Vollzuges dieser Maßnahme solle verhindert werden, dass sich die, von dem Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schon vor einer eventuellen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verfügung realisieren könne. Einer darüber hinausgehenden Begründung des Sofortvollzuges bedurfte es entgegen der Auffassung des Antragstellers vorliegend nicht. Zwar ist für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. u. a. Kammerbeschlüsse vom 10.05.2007, 2 BvR 304/07, InfAuslR 2007, 275, und vom 13.06.2005, 2 BvR 485/05, NJW 2005, 3275
ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, und bedarf es hierzu im Fall einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich der Feststellung begründeter Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr erneuter Straftaten bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren werde. Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn sich bereits aus den Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Begründung der Ausweisung selbst ergibt, dass insoweit auch greifbare Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in dem vorerwähnten Zeitraum bestehen.
Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.09.1995, 2 BvR 1179/95, InfAuslR 1995, 397; ferner Discher in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2011, Vor § 53 ff. Rdnr. 1539, m. w. N.
Dies ist hier der Fall, da der Antragsgegner die Ausweisung des Antragtellers unter anderem mit der Schwere der abgeurteilten Straftaten aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, dem Umstand, dass der Antragsteller sich weder durch die in der Vergangenheit erfolgten Verurteilungen noch durch laufende Bewährungszeiten von der Begehung weiterer Straftaten hat abschrecken lassen, sowie dessen unaufgearbeiteter Drogenproblematik begründet und damit zugleich eine vom Antragsteller ausgehende aktuelle Gefährdung aufgezeigt hat. Darauf, ob diese Begründung der Ausweisung letztlich tragfähig ist, kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht an.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007, 2 W 39/06
Die somit vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit der Ausweisung jedenfalls von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zu Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben, schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache hingegen als offen, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.
Davon ausgehend gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung des Antragstellers schon deshalb der Vorrang vor dessen privatem Interesse an einem vorläufigen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil sich die gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners vom 21.09.2011 auf Dauer ausgesprochene Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die Abschiebungsandrohung bei der hier allein möglichen summarischen, wegen der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten aber bereits vertieften Überprüfung als offensichtlich frei von Rechtsfehlern erweist und daher im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird.
Nach § 53 Nr. 2 AufenthG wird ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Voraussetzungen dieses Ausweisungstatbestandes hat der Antragsteller unstreitig erfüllt, da er zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2009, 26 Ls 31 Js 1799/08 (206/09), wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Zwar steht dem Antragsteller, was von dem Antragsgegner auch nicht in Abrede gestellt wird, besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zu, da dem Antragsteller bereits am 01.07.1988 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 01.07.2005 gemäß § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Dies hat allerdings lediglich zur Folge, dass der Antragsteller gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden kann und gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG an die Stelle der zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG in diesem Fall die Regelausweisung tritt. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen aber gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel in den Fällen der §§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die entgegen des von dem Antragsteller verwirklichten Ausweisungstatbestandes nach § 53 Nr. 2 AufenthG der Annahme schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ergibt die insoweit vorzunehmende Gefährdungsprognose, dass im Fall des Antragstellers von einer aktuell bestehenden Wiederholungsgefahr auszugehen ist. Der Antragsteller ist bereits mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Unter anderem wurde er bereits mit Urteil vom 10.04.2008, 28 Ds 11 Js 1344/07 (827/07), durch das Amtsgericht A-Stadt wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Erwerbs von solchen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt worden war. Darüber hinaus wurde er mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 30.10.2008, 28 Ds 24 Js 120/08 (427/08), wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt, bevor er zuletzt mit weiterem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2009, 26 Ls 31 Js 1799/08 (206/09), wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Jahr 2008 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde. Bei den insoweit abgeurteilten Rauschgiftdelikten handelt es sich um schwerwiegende Straftaten, die typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind. Dies gilt namentlich für den gewerbsmäßigen Rauschgifthandel, der regelmäßig mit einer hohen kriminellen Energie verbunden ist und in schwerwiegender Weise Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009, 11 ME 110/09, zitiert nach juris
Das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr im Fall des Antragstellers wird dabei im Weiteren dadurch untermauert, dass dem Antragsteller auch vom Landgericht A-Stadt keine für eine bedingte Entlassung ausreichend günstige Prognose gestellt werden konnte und das Landgericht dementsprechend mit Beschluss vom 21.05.2010, III StVK 310/10 u. a., eine Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafen des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt hat, dass eine solche unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit noch nicht verantwortet werden könne.
Soweit der Antragsteller vorliegend auf sein tadelloses Vollzugsverhalten hinweist und vorgibt, während seiner Haft keine Drogen mehr konsumiert zu haben, vermag dies die begründete Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht zu widerlegen. Hierfür wäre vielmehr Voraussetzung, dass es infolge des Strafvollzugs zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Antragstellers gekommen wäre. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, sind indes weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Dagegen spricht bereits, dass der Antragsteller seit 1997 immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und neben den von ihm begangenen Rauschgiftdelikten zudem sechsmal wegen Eigentumsdelikten, zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.06.2006, 29 Ds 137/06/55VRs 25 Js 1667/05, wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden war. Hinzu kommt, dass die von dem Kläger zuletzt begangenen Rauschgiftdelikte ausweislich der Feststellungen in den jeweiligen Urteilen des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.06.2009, 30.10. und 10.04.2008 noch während laufender einschlägiger Bewährungszeiten begangen wurden. Dies bestätigt nachdrücklich die Richtigkeit der Annahme des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr, zeigt dieser Umstand doch, dass alle vorherigen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf den Antragsteller hatten und diesem die grundsätzliche Bereitschaft fehlt, sich rechtstreu zu verhalten. Demgegenüber lässt dass angeblich beanstandungsfreie Verhalten des Antragstellers im Strafvollzug, welches häufig auch unter dem Eindruck der drohenden Aufenthaltsbeendigung zu sehen ist, für sich keine aussagekräftigen Rückschlüsse auf eine aktuelle Wiederholungsgefahr zu. Es ist vielmehr selbstverständlich und darf nicht zuletzt im eigenen Interesse des Antragstellers erwartet werden, dass dieser sich im Strafvollzug ordentlich führt.
Ebenso wenig steht – auch vor dem Hintergrund beanstandungsfreien Verhaltens in der Haft - der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegen, dass der Antragsteller während seiner Inhaftierung Teilnehmer einer von der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung e.V. angebotenen Therapievorbereitungsgruppe war und sich nach seiner Haftentlassung in therapeutische Behandlung bei der Aktionsgemeinschaft Drogenberatung e.V. begeben hat. Insoweit ist dem Antragsteller, der seinen eigenen Angaben zufolge erst einen Termin bei der Drogenberatung wahrgenommen hat, entgegenzuhalten, dass er mit der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe lediglich erst begonnen hat. Über die Erfolgsaussichten der Therapie kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch keine Aussage getroffen werden.
Ist nach allem unzweifelhaft von einer im Fall des Antragstellers fortbestehenden Wiederholungsgefahr und damit von dem Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auszugehen, liegt im Weiteren auch ein die Abweichung von dem danach vorliegenden Regelfall der Ausweisung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG rechtfertigender Ausnahmefall nicht vor.
Der Regelausweisungsgrund ist erfüllt, wenn sich der Fall nicht durch besondere Umstände von der Menge gleichliegender Fälle unterscheidet. Ein Ausnahmefall ist dagegen durch atypische Umstände gekennzeichnet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigen. Ein solcher, eine behördliche Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG erfordernder Ausnahmefall von der Regelausweisung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. u. a. Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10.07, NVwZ 2008, 326 m. w. N.
bereits dann anzunehmen, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten. Bei Annahme eines von der Regel abweichenden Falles fehlt den Ausweisungsgründen allerdings nur das von vorneherein ausschlaggebende Gewicht, das ihm der Gesetzgeber im Regelfall zugemessen hat. In diesem Fall sind die Ausweisungsgründe mit dem Gewicht, das in dem gestuften System der Ausweisungstatbestände nach §§ 53 ff. AufenthG zum Ausdruck kommt, in die Ermessenentscheidungen mit einzubeziehen. Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt aber nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre. Sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessenentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können.
Davon ausgehend ist im konkreten Fall die Annahme eines Ausnahmefalles ersichtlich nicht begründet. Es liegen keine hinreichenden, von Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geschützten und von § 56 Abs. 1 AufenthG nicht vollumfänglich abgedeckten Belange des Antragstellers vor, die eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles im Rahmen einer Ermessensentscheidung und damit die Annahme eines Ausnahmefalles gebieten würden. Insbesondere lässt sich ein solcher Ausnahmefall vorliegend nicht daraus herleiten, dass der Antragsteller Vater eines Sohnes aus einer früheren Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen ist.
Sowohl die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, als auch der in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens verpflichtet die Ausländerbehörde zwar, bei der Entscheidung über aufenthaltsrechtliche Maßnahmen die familiären Bindungen des einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen. Allerdings setzen sich selbst gewichtige familiäre Belange nicht stets gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen an einer Ausweisung des Ausländers durch, und sie führen auch nicht zwangsläufig zur Annahme eines eine Ermessenentscheidung gebietenden Ausnahmefalles. Von einem Ausnahmefall kann insoweit allenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Beeinträchtigung der nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK aufenthaltsrechtlich geschützten Belange über das im Regelfall übliche Maß hinausginge. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des von der Ausweisung betroffenen Ausländers angewiesen ist. Dass diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen, ist offensichtlich, da der am 18.08.1986 geborene deutsche Sohn des Antragstellers zwischenzeitlich 25 Jahre alt ist und als Erwachsener daher grundsätzlich nicht mehr der Unterstützung durch den Antragsteller bedarf. Bei der Beziehung des Antragstellers zu seinem Sohn handelt es sich insoweit – auch unter Berücksichtigung der Angaben des Sohnes in dessen eidesstattlicher Versicherung vom 14.10.2011, wonach er den Antragsteller täglich sieht und mindestens eine Mahlzeit gemeinsam mit diesem einnimmt - um die übliche Beziehung zwischen erwachsenen Familienangehörigen, die der Antragsteller auch durch telefonischen oder brieflichen Kontakt von seinem Heimatland aus aufrechterhalten kann.
Nichts anderes gilt, soweit der Antragsteller sich auf einen regelmäßigen Kontakt zu seiner geschiedenen Ehefrau beruft. Dass diese Beziehung mangels familiärer Lebensgemeinschaft nicht dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfällt und schon von daher keinen Ausnahmefall begründen vermag, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiterer Erörterung.
Da der Antragsteller auch keine Umstände dargetan hat, aus denen sich ergeben könnte, dass er seinerseits in besonderem Maße auf die Unterstützung seines in Deutschland lebenden erwachsenen Sohnes oder seiner geschiedenen Ehefrau angewiesen wäre, besteht auch insoweit keine Veranlassung, eine vom Regelfall eines vergleichbaren Straftäters abweichende Ausnahmefallkonstellation anzunehmen.
Letztlich gebieten auch die durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange des Antragstellers nicht die Annahme eines Ausnahmefalles. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Eine im Rahmen der insoweit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenüber einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition kommt selbst bei einem im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländer indes nur dann in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Inland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthaltshalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum „Aufnahmestaat“ verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner Beschlüsse der Kammer vom 12.05.2011, 10 L 412/11, und vom 10.09.2010, 10 L 724/10, m. w. N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen des Antragstellers aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland allerdings erkennbar nicht der Fall. Von einer gelungenen Integration des Antragstellers in die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland kann schon angesichts der Vielzahl und Schwere der von ihm begangenen Straftaten keine Rede sein. Zudem verfügt er derzeit offenbar weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch über ausreichende eigene Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes, da er nach Aktenlage am 20.10.2011 beim JobCenter A-Stadt eine Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt hat. Damit fehlt es auch an einer gelungenen wirtschaftlichen Integration des Antragstellers, zumal dieser nach den Darlegungen des Antragsgegners in dem angefochtenen Bescheid zumindest seit 2003 auf den Bezug von öffentlichen Leistungen angewiesen war. Dass dem Antragsteller ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings unzumutbar ist, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Zwar hält sich der Antragsteller seit seiner Stationierung als Angehöriger der US-Streitkräfte im Jahre 1981, mithin seit etwa 30 Jahren, in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Einreise des 1957 geborenen Antragstellers nach Deutschland erfolgte indes erst im Erwachsenenalter, so dass er zumindest auch einen Großteil seines bisherigen Lebens, insbesondere die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend, in seinem Heimatland verbracht hat. Dass es dem heute 54-jährigen Antragsteller aufgrund besonderer persönlicher Umstände nicht möglich wäre, in seinem Heimatland wieder Fuß zu fassen, ist, auch wenn er vorgibt, dort über keine Bindungen mehr zu verfügen, nicht erkennbar.
Überdies würde sich, selbst wenn die im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK schutzwürdigen Belange des Antragstellers die Annahme eines Ausnahmefalles als angezeigt erscheinen ließen, dessen Ausweisung nicht als rechtsfehlerhaft erweisen. Der Antragsgegner hat die familiäre und persönliche Situation des Antragstellers im Rahmen einer insoweit hilfsweise vorgenommen Ermessensentscheidung ausreichend gewürdigt und weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 VwGO). Der Antragsgegner hat dabei sowohl den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik als auch dessen persönliche Bindungen an seinen im Bundesgebiet lebenden deutschen Sohn und seine geschiedene Ehefrau in seine Entscheidung eingestellt und sich damit in hinreichender Weise auseinandergesetzt. Dass der Antragsgegner angesichts der aufgezeigten Gegebenheiten in hilfsweiser Ausübung seines Ermessens das durch den Rechtsgüterschutz geprägte und durch grundrechtliche Schutzpflichten zusätzlich verstärkte öffentliche Interesse an der Vermeidung künftiger Straftaten insbesondere aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität durch den Antragsteller höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland, entspricht dabei eindeutig auch einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.
Schließlich begegnet die Ausweisung des Antragstellers auch nicht deshalb rechtlichen Bedenken, weil sie ohne Befristung verfügt worden ist. Angesichts der Schwere der vom Antragsteller begangenen Straftaten, der von ihm nicht zuletzt auch mit Blick auf die nicht aufgearbeitete Drogenproblematik weiterhin ausgehenden Gefährdung sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter war es auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bisher nicht geboten, die Ausweisung zeitlich zu befristen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389 und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, NVwZ 2005, 1074, m. w. N.
Da auch die gegenüber dem Antragsteller auf der Grundlage von § 59 Abs. 1 AufenthG ausgesprochene Abschiebungsandrohung keinen Rechtsfehler erkennen lässt, ist der Antrag nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert wie üblich auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 20 AGVwGO
§§ 53 und 54 Nr. 5, 5 a und 7 AufenthG vor. Besondere Umstände, die entgegen des von dem Antragsteller verwirklichten Ausweisungstatbestandes nach § 53 Nr. 2 AufenthG
§§ 53 ff. AufenthG
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 53 AufenthG
§ 114 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 53 Nr. 2 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 101 Abs. 1 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG
§ 56 Abs. 1 AufenthG
§ 59 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 6 GG
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2007, 275
NJW 2005, 3275
InfAuslR 1995, 397
BVerwGE 112, 185
NVwZ 2008, 326
NVwZ 2010, 389
NVwZ 2005, 1074
2 BvR 304/07
2 BvR 485/05
2 BvR 1179/95
2 W 39/06
31 Js 1799/08
11 Js 1344/07
24 Js 120/08
9 C 6.00
11 ME 110/09
III StVK 310/10
29 Ds 137/06
25 Js 1667/05
1 C 10.07
2 B 124/10
2 A 51/10
10 L 412/11
10 L 724/10
1 C 2.09
1 C 2.04