Landgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-22, Aktenzeichen 5 T 720/09
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2009:1022.5T720.09.00

Tenor:
Der Gegenstandswert für den Rechtsstreit wird in Abänderung des
angefochtenen Beschlusses auf 826,25 € festgesetzt.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Mit der zugrundeliegenden Klage haben die Kläger die Beklagte als Vermieterin einer Wohnung wegen Mängelbeseitigung in Anspruch genommen. Im Einzelnen haben sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Ursache der Schleimbildung in der Einfüllkammer der Waschmaschine, im Spülkasten der WC-Anlage sowie in den Wasserhahnperlatoren der angemieteten Wohnung zu beseitigen. Klageerweiternd haben sie beantragt, die Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten zu verurteilen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht N mit dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert auf 16.000,00 € festgesetzt, vor dem Hintergrund, dass die Installation einer mikrobiologisch wirkenden Hausanlage gegen den Biofilmbewuchs Kosten in Höhe von 16.000,00 € verursachen würde.
Gegen die Wertfestsetzung richten sich die Kläger mit ihrer Beschwerde. Sie berufen sich auf § 41 Absatz 5 GKG.
Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 68 Absatz 1 GKG.
Sie hat auch in der Sache Erfolg.
Der Gegenstandswert ist gemäß § 41 Absatz 5 GKG mit dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung zu bestimmen. Dies ergibt hier bei Annahme einer 15%igen Mietminderung und einem Monatsmietzins von 459,03 € den von den Beschwerdeführern angegebenen Betrag von 826,25 €.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 68 Absatz 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 41 Absatz 5 GKG
§ 68 Absatz 1 GKG
§ 68 Absatz 3 GKG