Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-28, Aktenzeichen 1 B 358/16

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2016 – 2 L 990/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die am 24.11.2016 eingegangene und am 19.12.2016, einem Montag, begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor näher bezeichneten, den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 17.11.2016 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.6.2016 betreffend die Versetzung des am 14.7.1959 geborenen und seit dem 1.9.2015 beschäftigungslosen Antragstellers zur Wahrnehmung der Tätigkeit eines „Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services (TPM-TPR)“ am Beschäftigungsort D. zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein Beamter im Falle einer als Versetzung zu qualifizierenden Personalmaßnahme grundsätzlich den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten müsse und eine Ausnahmesituation dahingehend, dass die Personalmaßnahme offensichtlich oder doch mit zumindest ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sei und es dem Beamten nicht zugemutet werden könne, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den neuen Dienstposten wahrzunehmen, fallbezogen nicht gegeben sei. Vielmehr erweise sich die angefochtene Verfügung in formeller Hinsicht als rechtmäßig und begegne auch materiell keinen erheblichen rechtlichen Zweifeln.
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen auch unter Berücksichtigung der späteren Schriftsätze des Antragstellers keine Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Gemessen an dem hiernach vorgegebenen Prüfungsumfang hat das Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen seine Versetzung zur Organisationseinheit TPM am Standort D. anzuordnen.
Zutreffend geht das Verwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit den Beteiligten - zunächst davon aus, dass die in Rede stehende Personalmaßnahme eine (organisationsrechtliche) Versetzung im Sinne des § 28 Abs. 1 BBG darstellt. Diese für Bundesbeamte allgemein geltende Vorschrift findet gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG mangels anderer Bestimmung auch auf die Beamten Anwendung, die - wie der Antragsteller - bei den als Aktiengesellschaften verfassten Postnachfolgeunternehmen beschäftigt und als solche Bundesbeamte sind (vgl. Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG). Eine Versetzung ist nach der Legaldefinition des § 28 Abs. 1 BBG die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. „Amt“ im Sinne dieser Vorschrift ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne. Bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen, deren berufliche Tätigkeit (lediglich) als Dienst gilt (§ 4 Abs.1 PostPersRG), tritt an die Stelle des neuen abstrakt-funktionellen Amtes der neue, ebenfalls abstrakt zu verstehende Aufgabenbereich und an die Stelle des Dienststellen- oder Behördenwechsels der Betriebswechsel.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2017 – 1 B 310/16 –, juris, unter Hinweis auf: BVerwG, Beschluss vom 25.1.2012 – 6 P 25.10 –, juris, Rdnr. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2015 – OVG 7 S 32.15 –, juris, Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.9.2015 – 1 A 2758/13 –, juris, Rdnr. 29 ff.
Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten erfüllt die streitgegenständliche Maßnahme den Begriff der Versetzung, da sie darauf abzielt, dem seit September 2015 beschäftigungslosen Antragsteller den abstrakten Aufgabenbereich eines Senior Referent Projektmanagement im Bereich Telekom Project Services (TPM-TPR)“ am Beschäftigungsort D. zu übertragen.
Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt, dass ein Beamter bei Personalmaßnahmen der in Rede stehenden Art im Interesse der Funktionsfähigkeit der Verwaltung grundsätzlich den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Das wird durch die gesetzliche Regelung in § 126 Abs. 4 BBG bestätigt, der zufolge Widerspruch und Anfechtungsklage u.a. gegen die Versetzung keine aufschiebende Wirkung haben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei summarischer Prüfung mit der notwendigen Sicherheit feststellen lässt, dass die Entbindung von den bisherigen Dienstaufgaben und die Übertragung eines neuen Aufgabenbereiches offensichtlich oder doch mit zumindest ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig sind und es dem Beamten nicht zugemutet werden kann, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den neuen Dienstposten wahrzunehmen.
ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. u.a. Beschlüsse vom 9.1.2012 – 1 B 406/11 –; vom 24.10.2011 – 1 B 347/11 –, vom 3.7.2009 – 1 B 350/09 –, vom 18.1.2006 – 1 W 18/05 – oder vom 6.9.2000 – 1 V 16/00 –
Unter Berücksichtigung dieses rechtlichen Maßstabs ergibt sich aus der Beschwerdebegründung nicht, dass die angefochtene Versetzungsverfügung offensichtlich oder doch mit zumindest ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist und es dem Antragsteller daher nicht zugemutet werden kann, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die neue Tätigkeit wahrzunehmen.
Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller dem Versetzungsbescheid in formeller Hinsicht entgegenhält, dass bei der gemäß § 28 PostPersRG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG mitbestimmungspflichtigen Personalmaßnahme der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei.
Hierzu hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrates der (abgebenden) Organisationseinheit CSH, der seine Zustimmung nicht verweigert, vielmehr innerhalb der Wochenfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG keine Stellungnahme abgegeben hat, gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG als erteilt gelte und damit die nach § 28 PostPersRG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erforderliche Betriebsratsbeteiligung erschöpfend erfolgt sei, da der aufnehmende Betrieb TPM nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin noch nicht über einen eigenen Betriebsrat verfüge. Insoweit ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte hinsichtlich personalrechtlicher Maßnahmen, von denen Angehörige der PBM-NL betroffen sind, der Betriebsrat der CSH zuständig ist. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2016 kann Bezug genommen werden.
Der Antragsteller wendet hiergegen ein, nach der Beendigung seiner Beurlaubung mit Ablauf des 31.8.2015 sei aufgrund der organisatorischen Zuordnung zu der früheren Betriebseinheit Vivento, der heutigen Organisationseinheit Telekom Placement Services – TPS –, der Betriebsrat der TPS und nicht derjenige der CSH zuständig gewesen. Hierzu führt er aus, die TPS habe innerhalb der Deutschen Telekom AG die Aufgabe, Mitarbeitern, die ihren Dauerarbeitsplatz im Konzern verloren haben, durch Qualifizierung und Arbeitsplatzsuche erneut einen Dauerarbeitsplatz zu verschaffen. Seine, des Antragstellers, jahrelange Beurlaubung zur T-Systems sei am 31.8.2015 mit der Folge seiner Beschäftigungslosigkeit ausgelaufen, was zur Folge gehabt habe, dass im Anschluss daran nach den eigenen Zuständigkeitsregelungen der Antragsgegnerin die TPS für ihn zuständig geworden sei. Bereits mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.7.2001 sei angekündigt worden, dass er nach Beendigung seiner Beurlaubung von der PBM-NL unter Beteiligung der „Mobilität Initiative Telekom“ zu einer wohnortnahen Organisationseinheit versetzt werde. Diese Ankündigung sei mit dem Hinweis verbunden worden, dass ein zurückkehrender Beschäftigter, für den kein Dauerarbeitsplatz zur Verfügung stehe, dem Ressort „PMS“ zugeordnet werde. Demgemäß sei er auch mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 23.7.2015 der Betreuung durch den Berater der TPS anempfohlen worden. Damit habe eine dienstrechtliche Zuordnung zu der Organisationseinheit TPS stattgefunden, deren Betriebsrat folglich habe beteiligt werden müssen. Im Übrigen sei die T-Systems, zu der er beurlaubt gewesen sei, seinen Einsatz betreffend noch kostenrechtlich belastet. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass er tatsächlich dienstrechtlich noch der T-Systems zugeordnet sei.
Dieser Argumentation des Antragstellers ist die Antragsgegnerin indes – aus Sicht des Senats überzeugend – entgegengetreten. Sie führt hierzu aus, die im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens nach § 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG in Verbindung mit § 76 BPersVG zu ermittelnde dienstrechtliche Zuordnung beurlaubter Beamten hänge nicht von der Beurlaubung als solcher ab, sondern von der auch während der Beurlaubung weiter bestehenden funktionellen Verknüpfung dieser Beamten zu einer Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG. Diese Verknüpfung erfolge mittels Versetzung. Der Antragsteller sei durch bestandskräftigen Bescheid vom 16.7.2001 zur Niederlassung Personalbetreuung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter, kurz: PBM-NL, versetzt worden. Die PBM-NL sei auch nach Beendigung der langjährigen Beurlaubung des Antragstellers dessen Stamm-Organisationseinheit innerhalb der Deutschen Telekom AG gewesen. Die Beteiligungsrechte bei Maßnahmen und Entscheidungen der Deutschen Telekom AG gemäß § 28 PostPersRG gegenüber Mitarbeitern, denen die PBM-NL als Stamm-Organisationseinheit diene, nehme gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 des Zuordnungstarifvertrags der Deutschen Telekom AG vom 7.1.2008 in der Fassung vom 1.4.2016 der Betriebsrat CSH wahr. Dies gelte gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 ZuordnungsTV auch für Maßnahmen und Entscheidungen nach § 28 Abs. 2 PostPersRG, die durch den Vorstand oder im Auftrag des Vorstandes bei der PBM-NL getroffen werden. Hieraus erschließe sich, dass mit dem Betriebsrat CSH der richtige abgebende Betriebsrat innerhalb der Deutschen Telekom AG beteiligt worden sei. Eine dienstrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb Telekom Placement Services – kurz: TPS; früher: Vivento – bestehe dann, wenn ein Beamter – analog zu der im Falle des Antragstellers erfolgten Versetzung in die PBM-NL – zuvor gemäß § 28 BBG zur TPS versetzt worden sei. Dies treffe auf den Antragsteller indes nicht zu. Von dem Mitbestimmungsvorgang zu unterscheiden sei der Umstand, dass es zum Geschäftszweck der TPS gehöre, beschäftigungslose Mitarbeiter innerhalb und außerhalb des Konzerns zu vermitteln und in eine möglichst dauerhafte und amtsangemessene Beschäftigung zurückzuführen. Dies geschehe aber unabhängig von einer (dafür nicht erforderlichen) Versetzung dieser Kollegen zu der TPS, denn die Mitarbeiter der TPS würden als Dienstleister auch für andere Organisationseinheiten und damit auch hinsichtlich der Belange von „Nicht-TPS-Stammkräften“ tätig. Zu einer Versetzung des Antragstellers zu einer wohnortnahen Organisationseinheit bzw. zu einer Zuordnung zu dem Ressort „PMS“ sei es demgegenüber nie gekommen. Vielmehr sei der Antragsteller stets Angehöriger der PBM-NL geblieben. Der Hinweis des Antragstellers auf ein mögliches Fortbestehen seiner dienstrechtlichen Zugehörigkeit zur TSI GmbH gehe in diesem Zusammenhang fehl, denn diese sei keine Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG, sondern ein Beteiligungsunternehmen derselben.
Die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Antragsgegnerin lassen keine tatsächlichen Unrichtigkeiten oder Rechtsirrtümer erkennen. Vielmehr werden sie durch den Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsunterlagen gestützt. Insbesondere wurde der Antragsteller – wie dieser nunmehr selbst einräumt – durch bestandskräftigen Bescheid der Antragsgegnerin vom 16.7.2001 zur „Niederlassung Personalbetreuung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter“ (PBM-NL) versetzt. Für eine nachträgliche Versetzung des Antragstellers zu einer anderen Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG, insbesondere zur Telekom Placement Services (TPS), ist demgegenüber bezogen auf den Zeitraum vor der hier streitgegenständlichen Versetzung nichts ersichtlich. Vielmehr hat die Antragsgegnerin in Bezug auf die TPS nachvollziehbar dargelegt, dass es zu deren Aufgaben gehört, beschäftigungslose Mitarbeiter innerhalb und außerhalb des Konzerns zu vermitteln und in eine möglichst dauerhafte und amtsangemessene Beschäftigung zurückzuführen, ohne dass dies von einer dienstrechtlichen Zugehörigkeit solcher Mitarbeiter zur TPS abhängig wäre. Demgemäß heißt es in dem von der TPS selbst erstellten Informationsbogen zur Ermessensentscheidung über die Weiterbeschäftigung des Antragstellers unter der Rubrik „Versetzungsdatum Telekom Placement Services“: „Eine Versetzung nach Telekom Placement Services ist hier nicht erfolgt!“ (Behördenakte Blatt 25). Die seitens des Antragstellers in diesem Zusammenhang mehrfach zitierten Ausführungen der Antragsgegnerin in deren Bescheid vom 16.7.2001 stehen dem keineswegs zwingend entgegen. Veränderungen der Zugehörigkeit des Beamten zu einer bestimmten Organisationseinheit des Dienstherrn setzen eine entsprechende unbedingte und einzelfallbezogene Organisationsentscheidung des Dienstherrn voraus; eine solche ist nach Eintritt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Antragstellers bei der T-Systems nicht erfolgt. Die bloße Ankündigung einer unter bestimmten Voraussetzungen beabsichtigten bzw. zu erwartenden späteren Organisationsentscheidung vermag diese ebenso wenig zu ersetzen wie die Mitteilung im Bescheid vom 16.7.2001, dass die TPS für den eventuellen Fall künftiger Beschäftigungslosigkeit des Antragstellers für dessen – bloße – Vermittlung zu einer anderen Beschäftigungsstelle zuständig sein werde. Entscheidend ist – und dies wird in der Argumentation des Antragstellers ausgeblendet – der von der Antragsgegnerin klargestellte Umstand, dass zu dem Aufgabenbereich der TPS die Vermittlung auch solcher beschäftigungsloser Beamten gehört, die nicht ihrer eigenen Organisationseinheit angehören. Das Tätigwerden der TPS für den Antragsteller nach dem Auslaufen seiner Beurlaubung zur T-Systems besagt für die beamtenrechtlichen Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG mithin nichts und steht insbesondere einem Fortbestehen der dienstrechtlichen Zugehörigkeit des Antragstellers zur PBM-NL nicht entgegen. Insoweit fällt im Übrigen auf, dass auch der Betriebsrat der CSH keine ersichtlichen Zweifel an seiner Zuständigkeit im Mitbestimmungsverfahren hatte. In dem „Rücklauf“ zu der diesbezüglichen Betriebsratssitzung vom 20.4.2016 finden sich hierzu keine Einwendungen, vielmehr ist unter der Rubrik (abgebende) Gesellschaft die PBM-NL aufgeführt (Behördenakte Blatt 39).
Hiervon ausgehend lässt sich der vom Antragsteller geltend gemachte formelle Rechtsfehler jedenfalls nicht mit der im vorliegenden Verfahren – nach dem bereits vom Verwaltungsgericht angesichts der in § 126 Abs. 4 BBG gesetzlich vorgegebenen Wertung zutreffend dargelegten Entscheidungsmaßstab – für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zumindest erforderlichen ganz überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen.
In materieller Hinsicht ist die Versetzung an § 28 Abs. 2 BBG zu messen. Danach ist die Versetzung aus dienstlichen Gründen ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt, und die Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dienstliche Gründe für die Versetzung vorlägen und dem Antragsteller ein abstrakt-funktioneller Aufgabenkreis in seiner Laufbahn übertragen worden sei und demzufolge die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 BBG erfüllt seien.
Hiergegen kann der Antragsteller nicht mit Erfolg anführen, durch den Versetzungsbescheid sei ihm kein seinem Statusamt entsprechender abstrakt-funktioneller, seiner Laufbahn verbindlich zugeordneter Aufgabenbereich bei der aufnehmenden Organisationseinheit übertragen worden, vielmehr habe die Antragsgegnerin in der Auffanggesellschaft Arbeitsplätze geschaffen, die auf abstrakt-funktioneller Basis - nach Belieben - sowohl dem technischen als auch dem nichttechnischen Postverwaltungsdienst zugeordnet werden könnten, je nachdem welcher Beamter in die Auffanggesellschaft versetzt werden solle. Insoweit beachtet der Antragsteller nicht genügend, dass der im Wege der Versetzung zu übertragende neue Aufgabenbereich des Beamten abstrakt zu verstehen und zu bezeichnen ist. Genaue Festlegungen des Tätigkeitsbereiches muss die Versetzungsverfügung aus Gründen der Bestimmtheit nicht enthalten. Im Falle der Versetzung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG in Verbindung mit § 28 Abs. 2 BBG erfolgt die Beschäftigung nämlich weiterhin bei der Deutschen Telekom AG selbst, deren Vorstand die Befugnisse u.a. der obersten Dienstbehörde und des obersten Vorgesetzten mit Direktionsrecht gegenüber dem aufnehmenden Betrieb wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 PostPersRG) und deshalb erforderlichenfalls den Einsatz in einem dem statusrechtlichen Amt des Beamten entsprechenden abstrakt-funktionellen Aufgabenbereich sicherstellen kann. Damit unterscheidet sich die Versetzung maßgeblich von der dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, durch die eine Tätigkeit bei einem rechtlich selbständigen Tochter- oder Enkelunternehmen übertragen wird, auf die der Vorstand der Deutschen Telekom AG nur eingeschränkt einwirken kann, so dass es in Bezug auf den vom Beamten beim aufnehmenden Unternehmen zu erfüllenden Aufgabenkreis konkreter Festlegungen bedarf.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2017 – 1 B 310/16 –, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2015 – OVG 7 S 32.15 –, juris, Rdnr. 3
Dass fallbezogen die angefochtene Versetzungsverfügung den dargelegten Anforderungen an die Übertragung eines abstrakt zu verstehenden Aufgabenbereichs nicht gerecht wird, ist weder offensichtlich noch ganz überwiegend wahrscheinlich. Der durch die Verfügung übertragene neue Aufgabenbereich eines „Senior Referent Projektmanagement“ im Bereich „Telekom Project Services“ (TPM-TPR) ist durch die Bezugnahme auf den nach Besoldungsgruppe A 12 bewerteten Personalposten TPR-412 und die Stellen-ID 49441 näher bezeichnet. Hierzu sind in dem vorangegangenen Informationsschreiben der Antragsgegnerin vom 18.1.2016, wie vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss im Einzelnen aufgeführt, die wesentlichen Aufgaben aufgelistet, die in ihrer Wertigkeit unbestritten dem vom Antragsteller bekleideten Statusamt nach Besoldungsgruppe A 12 entsprechen. Im Weiteren hat der Antragsgegner nach Rücksprache mit der TPS versichert, bei den dem Antragsteller übertragenen Aufgaben handele es sich um Projektmanagementaufgaben aus dem technischen Umfeld, so das sichergestellt sei, dass der Antragsteller seiner Laufbahn und Fachrichtung entsprechend eingesetzt werde. Diese Angaben, an denen zu zweifeln kein Anlass besteht, rechtfertigen nach derzeitigem Erkenntnisstand die Annahme, dass dem Antragsteller ein Aufgabenkreis mit im Schwerpunkt technischem Bezug übertragen worden ist. Von daher begegnet die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass dem Antragsteller durch die Versetzungsverfügung ein hinreichend bestimmter Aufgabenbereich übertragen worden ist, der seinem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne in der Laufbahn des technischen Postverwaltungsdienstes entspricht, nach Maßgabe der Beschwerdebegründung und des dargelegten Prüfungsmaßstabes keinen eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung rechtfertigenden Zweifeln.
Hieraus folgt zugleich, dass der Antragsteller auch nicht mit Erfolg rügen kann, die angegriffene Versetzung enthalte keine konkrete Laufbahnzuordnung und überlasse es letztlich den Entscheidungen des aufnehmenden Betriebes vor Ort, eine laufbahngerechte Tätigkeit sicherzustellen. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts, es bestünden keine hinreichenden Zweifel daran, dass die neue Tätigkeit dem technischen Postverwaltungsdienst angehöre, ist aus den dargelegten Gründen nicht zu beanstanden. Anhand des Beschwerdevorbringens ist auch nicht erkennbar, dass die Versetzungsverfügung - ausdrücklich oder faktisch - einen Laufbahnwechsel regeln würde, der nach § 28 Abs. 3 oder 4 BBG nur in bestimmten Fällen ohne Zustimmung des Beamten verfügt werden darf. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller auf dem ihm übertragenen Arbeitsplatz eine laufbahnfremde Verwendung finden soll, sind nicht dargelegt.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen erweist sich die angegriffene Versetzungsverfügung nach Maßgabe der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens auch nicht als ermessensfehlerhaft.
Das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers, dass ihm entgegen der der Antragsgegnerin obliegenden Fürsorgepflicht aus § 78 BBG kein wohnortnäherer Einsatz ermöglicht worden und die Versetzung zum Standort D. unverhältnismäßig sei, vermag nicht zu überzeugen.
In Bezug auf die vom Antragsteller favorisierten Standorte der PTI (Produktion Technische Infrastruktur) in S. bzw. K. hat das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der näheren Erläuterungen der Antragsgegnerin ausgeführt, dass nach deren Feststellungen eine gleichermaßen geeignete Einsatzmöglichkeit für den Antragsteller dort nicht bestehe. Grundsätzlich stelle die Möglichkeit einer Beschäftigung in der Muttergesellschaft Deutsche Telekom AG, hier im Betrieb TPM, die effektivere Möglichkeit dar, die Beschäftigungslosigkeit des Antragstellers zu beenden. Die Deutsche Telekom AG habe nämlich auf die bei den Tochterunternehmen ausgeschriebenen Stellen kein Durchgriffsrecht in dem Sinne, dass die Grundsätze der Bestenauslese suspendiert werden könnten, weshalb der Antragsteller darauf zu verweisen sei, sich auf gegebenenfalls freie Stellen bei der PTI zu bewerben und sich im Rahmen des Bewerbungsprozesses gegen andere Interessenten durchzusetzen. Eine Nachfrage bei der PTI habe ergeben, dass der Antragsteller sich dort auf eine ausgeschriebene Position als Teamleiter bewerben könne. Im Falle eines für ihn positiven Bewerbungsverlaufs könne der Antragsteller im Rahmen einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG bei der PTI tätig werden. Die Existenz wohnortnäherer Einsatzmöglichkeiten folge entgegen der Annahme des Antragstellers auch nicht aus der bloßen Tatsache, dass er sich im Jahre 2016 auf verschiedene Stellenausschreibungen beworben habe, deren Profil er erfülle. Im Übrigen treffe es zwar zu, dass es am Standort D. eine kleine, dem Standort K. zugeordnete Projektgruppe für ein zeitlich befristetes Projekt ohne Präsenzpflicht gebe; eine nachträgliche Integration des Antragstellers sei aber nicht mehr möglich, da dieses Projekt bereits vollständig personalisiert sei und zudem bereits begonnen habe. Im Hinblick auf die dem Antragsteller in D. übertragenen Aufgaben sei eine Aufhebung der Präsenzpflicht nicht möglich. Für den Antragsteller seien dort nach der Einarbeitungsphase Projektaktivitäten vorgesehen, welche aus betrieblich bedingten Gründen vor Ort erledigt werden müssten; zudem seien die Aufgaben in Teamarbeit wahrzunehmen, was eine Verteilung der Kolleginnen und Kollegen auf verschiedene Standorte verbiete. Die Prüfung der persönlichen Belange des Antragstellers zeigten nach alledem keine besonderen Härten auf, die ein Absehen von der streitgegenständlichen Maßnahme und damit ein Inkaufnehmen einer weiteren Beschäftigungslosigkeit auf unbestimmte Zeit hätten rechtfertigen können, so dass Ermessensfehler nicht vorlägen.
Allein mit seinem nicht näher substantiierten Beschwerdevorbringen, entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin sei davon auszugehen, dass in seinem Falle ein wohnortnäherer Einsatz möglich sei, weshalb die Antragsgegnerin von dieser Möglichkeit hätte Gebrauch machen müssen, ohne dass es darauf ankomme, ob eine vermeidbare unzumutbare Härte vorliege, vermag der Antragsteller bei summarischer Prüfung die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu erschüttern, weil weder dargelegt wird noch bei summarischer Prüfung Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass gerade solche Arbeitsplätze, die für den Antragsteller in Betracht gekommen wären, an den Standorten S., K. oder N. verfügbar sind.
Des Weiteren kann der Antragsteller nicht mit Erfolg geltend machen, die Antragsgegnerin sei rechtlich gehindert, ihn nach D. zu versetzen, weil der Umstand des Fehlens einer wohnortnäheren Einsatzmöglichkeit in der Sphäre der Antragsgegnerin angesiedelt sei. Das Kriterium des wohnortnahen Einsatzes gerade des Antragstellers wie überhaupt das Kriterium des wohnortnahen Einsatzes allgemein ist nicht das alleinige oder ausschlaggebende Kriterium, das die Antragsgegnerin bei der im pflichtgemäßen Ermessen stehenden Entscheidung über die Besetzung von vorhandenen Arbeitsplätzen berücksichtigen musste. Von daher hat der Antragsteller nicht aufgezeigt, inwieweit seiner Nichtberücksichtigung bei der Vergabe eines Arbeitsplatzes an den Standorten S., K. und N. mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ein Ermessenfehler zugrunde liegen könnte. Soweit der Antragsteller in Bezug auf diese Standorte ebenfalls ohne nähere Erläuterung vorbringt, dass dort die Praxis bestehe, die Zahl der Beamten abzubauen und gleichzeitig externe Einstellungen vorzunehmen, an diesen Standorten bestehe weiterhin Personalbedarf, vermag dies die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung ebenfalls nicht mit der gebotenen Gewissheit in Frage zu stellen, da sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht ergibt, dass für den Antragsteller in Betracht kommende Arbeitsplätze zur Verfügung gestanden hätten.
siehe hierzu bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2017 – 1 B 310/16 –, juris, Rdnr. 18
Nicht durchzudringen vermag der Antragsteller schließlich mit seinem Einwand, seine Versetzung stelle sich als unverhältnismäßig dar, denn es sei bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht berücksichtigt worden, dass eine Präsenzpflicht an wohnortfernen Standorten aufgehoben werden könne und in seinem Fall hinsichtlich der wahrzunehmenden Projekte ein Telearbeitsplatz bzw. ein Einsatz an einem standortnahen Betrieb möglich sein müsse. Das Verwaltungsgericht hat hierzu unter Zugrundelegung der Ausführungen der Antragsgegnerin dargelegt, dass im Hinblick auf die dem Antragsteller in D. übertragenen Aufgaben eine Aufhebung der Präsenzpflicht nicht möglich sei. Für ihn seien nach einer Einarbeitungsphase Projektaktivitäten vorgesehen, welche aus betrieblich bedingten Gründen vor Ort erledigt werden müssten. Zudem seien die Aufgaben in Teamarbeit wahrzunehmen, was eine Verteilung der Kolleginnen und Kollegen auf verschiedene Standorte verbiete. Diese erstinstanzlichen Ausführungen vermag der Antragsteller allein durch die Behauptung des Gegenteils nicht mit der für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit in Zweifel zu ziehen. Sein Hinweis auf eine kleine Projektgruppe in D., deren Präsenzpflicht am Standort K. aufgehoben worden sei, beachtet nicht, dass die Frage der Aufhebung der Präsenzpflicht ganz maßgeblich von Fragen der Art und der Teamgebundenheit der zu erfüllenden Aufgaben abhängt und daher derartige allgemeine Vergleiche nicht weiterführen.
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2017 – 1B 310/16 –, juris, Rdnr. 19
Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG
§ 28 PostPersRG
§ 76 BPersVG
§ 28 BBG
§ 78 BBG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 28 Abs. 1 BBG
§ 2 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG
§ 4 Abs.1 PostPersRG
§ 126 Abs. 4 BBG
§ 76 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 1 BPersVG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG
§ 29 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG
§ 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG
§ 8a Abs. 2 Satz 2 ZuordnungsTV
§ 28 Abs. 2 PostPersRG
§ 28 Abs. 2 BBG
§ 1 Abs. 2 PostPersRG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG
§ 28 Abs. 3 oder 4 BBG
§ 4 Abs. 4 PostPersRG
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 L 990/16
1 B 310/16
6 P 25.10
7 S 32.15
1 A 2758/13
1 B 406/11
1 B 347/11
1 B 350/09
1 W 18/05
1 V 16/00