Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-05-28, Aktenzeichen 243 Ds - 2850 Js 26209/14
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2015:0528.243DS2850JS26209.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Angeklagte ist schuldig der Fälschung beweiserheblicher Daten in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Computerbetrug und einer weiteren Fälschung beweiserheblicher Daten, in einem Fall in Tateinheit mit Computerbetrug, sowie in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug.
Sie wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 269 I 1. + 3. Alt., III, 267 III 2 Nr. 1 1. Alt., 263 a I 2. Alt. II, 263 II, III 2 Nr. 1 1. Alt., 22, 23, 52, 53, 54, 56 StGB.

Tatbestand:
Die heute einunddreißigjährige deutsche in Kassel lebende Angeklagte ist ledig und hat eine zwölfjährige Tochter und einen dreijährigen Sohn. Dieser lebt bei ihr, jene in einer Wohngemeinschaft. Die Angeklagte verfügt über den Hauptschulabschluss. Nach dem Abbruch einer Berufsausbildung war sie zwischenzeitlich als Kosmetikerin tätig. Derzeit absolviert sie eine Umschulung und beabsichtigt, im August eine Lehre anzutreten. Eine Lehrstelle hat sie hierfür noch nicht. Gegenwärtig erhält sie monatlich ca. 756,00 € an Leistungen nach dem SGB II zuzüglich 184,00 € Kindergeld. Die leidet an einer Borderline-Störung, derentwegen sie derzeit mit Antidepressiva behandelt wird.
Die Angeklagte ist seit dem Jahr 2012 zweifach - stets einschlägig wegen Eigentums-, Urkunden- oder Vermögensdelikten - strafrechtlich in Erscheinung:
Am 05.04.2012 verurteilte sie das Amtsgericht Kassel wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundefälschung im Wege des Strafbefehls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 €. Der Strafbefehl lautet seinem wesentlichen Inhalt nach wie folgt: Am 12.01.2012 benutzten Sie gegen 15.30 Uhr die Straßenbahnlinie 8 von der Haltestelle "Am Stern" in Fahrtrichtung Hessenschanze. Bei einer Fahrscheinkontrolle zeigten Sie der Zeugin ... auf deren Aufforderung eine total verfälschte Monatsfahrkarte in der Absicht vor, der Zeugin vorzuspiegeln, im Besitz einer echten Monatskarte zu sein und so Ihre Absicht zu verschleiern, den Fahrpreis nicht zu entrichten.
Am 01.07.2013 erkannte das Amtsgericht Kassel schließlich wegen Diebstahls geringwertiger Sachen im Wege des Strafbefehls auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 10,00 €. Der Strafbefehl lautet seinem wesentlichen Inhalt nach wie folgt: Gegen 11:55 Uhr entwendeten Sie im Lebensmittelmarkt Tegut, Königsplatz 61, Waren zu einem Gesamtverkaufspreis von 8,86 Euro, indem Sie diese in Zueignungsabsicht in Ihrem mitgeführten Kinderwagen versteckten und an der Kasse nicht bezahlten.

Entscheidungsgründe:
Nachdem der Angeklagten von ihrer Schwägerin berichtet worden war, man könne sich mittels Bestellungen unter fremden Namen und Anschriften im Internet kostenlos Sachen beschaffen, beschloss die Angeklagte dies ebenfalls zu praktizieren.
Die Angeklagte ...r bestellte zwischen dem 10.01.2014 und 12.03.2014 jeweils bei der Firma ESPRIT über das Internet in vier Fällen Waren, obwohl ihr bereits bei Bestellung der Waren bekannt und bewusst war, dass sie die Rechnungen hierfür nicht bezahlen will. Deswegen benutzte sie bei Bestellung der Waren bewusst jeweils erfundene Personaldaten und Adressen, an denen die von ihr erfundenen Personen nicht wohnten, und verwendete hierbei zuvor von ihr zur Tatbegehung angelegte E-Mail-Adressen.
Sie überwachte mittels der Trackingnumber der jeweiligen Bestellung des mit der Auslieferung betrauten Logistikunternehmens DHL den Status der Sendung. Nachdem dieser "80 %" erreicht hatte
und damit die Auslieferung unmittelbar bevorstand, postierte sie sich an der in ihrer Bestellung genannten Adresse des jeweiligen von ihr erfundenen Bestellers und ließ sich die Waren vom
Zustellungsfahrer - soweit dies feststellbar war - aushändigen, wobei sie diesem jeweils bewusst wahrheitswidrig vorspiegelte, zum Empfang der Waren berechtigt zu sein.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:
1. Am 10.01.2014 bestellte die Angeklagte --- unter Benutzung der Personalien der "X" Kleidungsstücke und Stiefel im Gesamtverkaufswert von 289,96 €.
Die von der Angeklagten am 10.01.2014 bestellte Warensendung wurde ihr am 11.01.2014 vom Zeugen "Y" geliefert. Hierbei gab sich die Angeklagte Weber als "X" aus und unterzeichnete den elektronischen Empfangsbeleg mit einem entsprechenden Namenszug.
2. Am 13.01.2014 bestellte die Angeklagte als "Z" Kleidung und Schmuck im Gesamtverkaufswert von 185,87 €.
Die Sendung wurde ihr am 14.01.2014 vom Zeugen "Y" übergeben. Hierbei erklärte sie, eine Freundin der Jasmin Zeller und zur Entgegennahme der Sendung berechtigt zu sein und quittierte den Empfang mit "Weber".
3. Am 25.01.2014 bestellte die Angeklagte als "Ü" Kleidung im Gesamtverkaufswert von 189,95 €.
Die Sendung sollte vom Zeugen "Ö" an der angegebenen Adresse zugestellt werden. Der Zeuge konnte am Haus ... den Namen des angeblichen Bestellers, "Ü", nicht entdecken. Die Angeklagte ... trat an den Zeugen heran, stellte sich als Freundin des "Ü" vor und verlangte die Sendung. Der Zeuge "Ö" fragte den Zeugen "Y" über Telefon, ob eine solche Vorgehensweise in Ordnung sei. Der Zeuge "Y" erklärte, das sei grundsätzlich möglich; allerdings solle sich der Zeuge "Ö" den Ausweis der "Freundin" zeigen lassen. Die Angeklagte ... erklärte, ihren Personalausweis nicht mit sich zu führen, und entfernte sich, nachdem der Zeuge "Ö" daraufhin die Herausgabe der Sendung ablehnte.
4. Am 12.03.2014 bestellte die Angeklagte Weber als "V" Waren im Gesamtverkaufswert von 184,96 €.
Die Sendung sollte am 14.03.2014 vom Zeugen "Y" an der genannten Adresse zugestellt werden. Die Angeklagte ... wartete zu diesem Zeitpunkt bereits vor dem Haus, sah den Zeugen "Y" sich mit der Sendung dem Haus nähern und ging auf ihn zu. Der Zeuge und die Angeklagte .... erkannten sich wechselseitig. Die Angeklagte drehte ab und ging schnell weg.
Bei sämtlichen vorstehenden Fällen litt die Angeklagte neben ihrer Borderline-Störung unter Bulemie. Sie beabsichtigte ihre Schwägerin zum Vorbild nehmend bei sämtlichen vorstehend festgestellten Fällen mit Ausnahme der Tat vom 11.01.2014, auch zukünftig solche oder vergleichbare Taten zu
begehen, um sich Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Kleidung, Schmuck und Schuhe, zu beschaffen und die dafür notwendigen Aufwendungen zu sparen. Eine Bezahlung der Waren erfolgte in keinem Fall; ebenso wenig eine Schadenswiedergutmachung oder ein Versuch derselben durch die Angeklagte.
III.
Die Feststellungen unter Ziff. I und II beruhen auf den glaubhaften - hinsichtlich Ziff. II geständigen - Einlassungen der Angeklagten sowie der ausweislich des Sitzungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme.
1. Die Feststellungen zu Ziffer I beruhen konkret auf der glaubhaften Einlassung der Angeklagten sowie den durch Verlesen im Wege des Urkundsbeweises zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Schriftstücken, namentlich dem vom Angeklagten als zutreffend anerkannten Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie den auszugsweise verlesenen Urteilsgründen der Entscheidungen des Amtsgerichts Kassel vom 05.04.2012 (Blatt 96 der Verfahrensakte) und vom 01.07.2013 (Blatt 99 der Verfahrensakte). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass die Angeklagte diese jedenfalls im Hinblick auf ihre Vorstrafen für sie belastenden Angaben der Wahrheit zu wider gemacht hat. Ebenso wenig sind Anhaltpunkte dafür erkennbar, dass das Bundeszentralregister oder die Urteilsgründe nicht authentischen oder unrichtigen Inhalts sind.
2. Die unter Ziffer II getroffenen Feststellungen gehen im Einzelnen zurück auf die geständige Einlassung der Angeklagten, Rechnungskopien von Bestellungen bei der Firma Esprit an den unter Ziff. II.1 bis II.4 festgestellten Daten (Bl. 41, 44, 47 und 37 der Verfahrensakten) sowie die in Augenschein genommenen Ausdrucke von Auslieferungsbelegen der Firma DHL (Bl. 43, 46 der Verfahrensakte).
In ihrer Einlassung hat die Angeklagte das Geschehen wie unter Ziffer II festgestellt eingeräumt, wobei sie äußerte, sich zwar den Zeitraum Januar bis Mitte März 2014 nicht jedoch an das jeweilige genaue Datum erinnern zu können.
Ausgehend von dem methodischen Grundprinzip, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist, ist zunächst bei der Beurteilung von Zeugenaussagen von der Hypothese auszugehen, dass eine Aussage unwahr ist (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme sind weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt die Prüfung dieser Hypothesen, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so ist sie zu verwerfen und von der Alternativhypothese, wahre Aussage, auszugehen. Zusammengefasst ist deshalb von der Hypothese auszugehen, dass eine Aussage unwahr ist. Diese Hypothese kann widerlegt werden durch grundsätzlich kumuliert - nur ausnahmsweise durch vereinzelt - auftretende Realkennzeichen, auch "Realitätskriterien",, welche empirisch überprüft, obgleich bei vereinzeltem Vorliegen von lediglich eingeschränkter Validität, in der Gesamtheit jedoch indiziell für eine glaubhafte Aussage sprechen. Als Realkennzeichen gelten unter anderem (eingeschränkt der) Detailreichtum
einer Aussage, Schilderung von Komplikationen, deliktstypische Einzelheiten, individuelle Prägung, Schilderung von begleitenden Gefühlen, Verflechtung mit Angaben von anderen Geschehnissen, wörtliche Wiedergabe von Gesprächen, Nichtsteuerungskriterium (inhaltlich ungeordnete, nicht chronologische, sprunghafte Wiedergabe der Geschehnisse einschließlich der Fähigkeit, an verschiedene Punkte des Geschehens springen zu können). (Zum Ganzen BGHSt 45, 164 ff.; bestätigend: OLG Frankfurt NJW-RR 2013, 665)
Gemessen an Vorstehendem ist die Einlassung der Angeklagten glaubhaft. Obgleich für sie belastend zögerte die Angeklagte nicht mit ihrer Einlassung, sondern berichtete von dem festgestellten Geschehen offen und in Einzelheiten. Diese Einlassung belastet sie selbst massiv. Eine solche Selbstbelastung streitet merklich für die Glaubhaftigkeit der Einlassung. Zudem wird sie bestätigt und ergänzt durch die Urkunden über die Rechnungskopien und die in Augenschein genommenen Ausdrucke von Auslieferungsbelegen (vgl. jeweils deren nachstehende Würdigung). An die dort genannten Zustellorte, Bestellnamen und E-Mail-Adressen und damit an tatwesentliche Details vermochte sich die Angeklagte - zum Teil nach Vorhalt - zu erinnern. Gleichzeitig zeigte sie sich erinnerungskritisch, als sie konzedierte, die genauen Daten der Bestellungen und Auslieferungen ebenso wenig noch erinnerlich zu haben wie jeden einzelnen bestellten Artikel. Den jeweiligen Gesamtbestellpreis wusste sie dagegen näherungsweise zu benennen.
Die urkundsbeweislich eingeführten Rechnungskopien von Bestellungen bei der Firma Esprit an den unter Ziff. II.1bis II.4 festgestellten Daten (Bl. 41, 44, 47 und 37 der Verfahrensakten) benennen als Bestelldatum, Ware und Gesamtverkaufspreis sowie Besteller-Name und - Anschrift das unter Ziff. II Festgestellte. Ein Grund zur Annahme, dass es sich bei der Urkunde nicht jeweils um eine Rechnungskopie einer tatsächlich bei der Firma Esprit aufgegebenen Bestellung durch die Angeklagte handelt, existiert nicht. Sie weist das gerichtsbekannt für diese Rechnungen charakteristische Äußere auf. Die dort enthaltenen Informationen decken sich inhaltlich mit der glaubhaften Einlassung der Angeklagten.
Die durch Inaugenscheinnahme eingeführten Ausdrucke von Auslieferungsbelegen der Firma DHL (Bl. 43, 46 der Verfahrensakte) benennen unter Angabe der korrespondierenden Rechnungsnummer der Firma Esprit auf den Rechnungen als Auslieferungsdatum und Empfänger das unter Ziff. II Festgestellte. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Urkunde nicht jeweils um Ausdrucke einer tatsächlich von der Angeklagten unterschriebenen und an diese ausgehändigte Lieferung handelt, existiert nicht. Sie weist ebenfalls das aus einer Vielzahl von Verfahren gerichtsbekannte für diese Ausdrucke charakteristische Äußere auf. Die dort enthaltenen Informationen decken sich inhaltlich mit der glaubhaften Einlassung der Angeklagten, welche die auf den Ausdrucken ersichtliche seinerzeit auf dem jeweiligen Terminalgerät geleistete Unterschrift als von ihr stammend bestätigte.
Das Gericht ist mit vernünftige Zweifel ausschließender Sicherheit davon überzeugt, dass die Angeklagte bei sämtlichen festgestellten Taten beabsichtigte, auch zukünftig solche oder vergleichbare Taten zu begehen, um sich Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Kleidung, Schmuck und Schuhe, zu beschaffen und die dafür notwendigen Aufwendungen zu sparen. Nach eigenem Bekunden der Angeklagten wollte sie sich nach Bemerken mehrerer Pakete bei ihrer Schwägerin und deren Bericht über deren betrügerische Beschaffung auch auf diese Weise "Sach en " beschaffen. Zudem gab die Angeklagte nicht bloß eine Bestellung auf, sondern mehrere - ihre Schwägerin zum Vorbild nehmend - in enger zeitlicher Abfolge. Zum Teil lagen lediglich drei Tage zwischen den Bestellungen. Die Allenfalls theoretische Möglichkeit, dass die Angeklagte bei jeder der Taten stets nur diese eine im Blick hatte, aber nicht zukünftige vergleichbare beabsichtigte, sich aber dennoch kurz danach zu einer in jeder Hinsicht identischen Tat bei derselben Geschädigten erneut entschloss, vermag das Gericht dagegen auszuschließen. Selbiges hat auch die Angeklagte nicht behauptet, sondern angegeben, es ihrer Schwägerin gleich tun zu wollen, die ebenfalls mehrere dieser Taten begangen hatte. Insofern sieht sich das Gericht nicht veranlasst, das Gegenteil nicht nur anlasslos, sondern gar entgegen der
Behauptung der Angeklagten und der sonstigen Beweisaufnahme zu unterstellen. Im Übrigen ist die Angeklagte mehrfach einschlägig vorbestraft. Urkunden-, Eigentums- und Vermögensdelikte sind ihr folglich jedenfalls nicht wesensfremd.
Dagegen hat die Angeklagte lediglich am 11.01.2014 nicht jedoch bei der weiteren Auslieferung den Erhalt der Ware unter einem falschen Namen quittiert, so dass bereits bei der Tat am 11.01.204 nicht feststellbar ist, ob die Angeklagte bei der Entgegennahme auch zukünftig einen falschen Namen anzugeben beabsichtigte, um sich Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Kleidung, Schmuck und Schuhe, zu beschaffen und die dafür notwendigen Aufwendungen zu sparen.
IV.
Auf Grundlage der unter Ziff. II getroffenen Feststellungen ist die Angeklagte der Fälschung beweiserheblicher Daten in vier Fällen, Ziff. II.1 bis II.4, jeweils in einem besonders schweren Fall, davon in einem Fall in Tateinheit mit Computerbetrug und zugleich in Tateinheit mit einer weiteren Fälschung beweiserheblicher Daten, Ziff. II.1, in einem Fall in Tateinheit mit Computerbetrug, Ziff. II.2, und in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug, Ziff. II.3 und II.4, wobei es sich stets um Fälle des Computerbetruges in einem besonders schweren Fall, sowie mit Ausnahme der Tat vom 11.01.2014 um Fälle der Fälschung beweiserheblicher Daten in einem besonders schweren Fall handelte, schuldig, §§ 269 I 1. Alt., 3. Alt., III, 267 III 2 Nr. 1 1. Alt., 263a I 2. Alt., II, 263 II, III 2 Nr. 1 1. Alt., 22, 23, 52, 53 StGB.
Bei sämtlichen Fällen mit Ausnahme der Tat vom 11.01.2014 indiziert die Gewerbsmäßigkeit , also die Absicht der Angeklagten, auch zukünftig solche oder vergleichbare Taten zu begehen, Bestellungen unter falschen Namen und Anschrift aufzugeben und entgegenzunehmen, um sich Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Kleidung, Schmuck und Schuhe, zu beschaffen und die dafür notwendigen Aufwendungen zu sparen, jeweils einen besonders schweren Fall.
Einer Verurteilung stand auch nicht entgegen, dass das Gericht nicht - dann erneut - im Rahmen der Hauptverhandlung die mögliche Anwendung von Regelbeispielen erörterte und hierauf hinwies. Gelegenheit, sich hierauf einzustellen und hiergegen zu verteidigen, bestand schon nach dem gleichlautenden Hinweis im Eröffnungsbeschluss. Dass die Verteidigung hiervon auf Grund zumindest diesbezüglich fehlender strafprozessualer Kenntnisse aus prozesstaktischen Gründen absah, weil sie irrtümlich davon ausging, ein Hinweis im Eröffnungsbeschluss genüge nicht zur Information der Angeklagten über die in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorschriften (so aber die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. nur BeckOK-Eschelbach § 265 StPO, Rn. 1 ff.; Karlsruher Komm.-Kuckein § 265 StPO, Rn. 18; BGH•NStZ 2009, 468; 3 StR 131/14, 4 StR 27/14, OLG Frankfurt am Main 1 Ws 38/12, alle zit. n. juris,) mag die Verteidigung - wie hier geschehen - zum Anlass nehmen, dem Gericht noch während der Urteilsbegründung Rechtsbeugung vorzuwerfen. Sie lieferte damit aber lediglich ein lautstarkes jedoch nicht überzeugendes Argument gegen die Anwendung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit.
Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, in den Fällen II.3 und II.4 sie jeweils bereits mit Aufgabe der Bestellung ein Vermögensschaden und damit ein vollendeter Computerbetrug unter dem Gesichtspunkt der schadensgleichen Vermögensgefährdung gegeben, vermochte das Gericht nicht beizutreten. Ein Vermögensschaden ist hierin unabhängig davon, ob man alle Positionen, denen unabhängig von ihrer rechtlichen Anerkennung ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann, sog. wirtschaftlicher Vermögensbegriff (RGSt 44, 230; 66, 285; BGHSt 1, 264; 3, 99; 16, 220 und 325; 26 347; Kühl , JuS 1989, S. 505 ff.), oder die Summe aller wirtschaftlichen Güter einer Person, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen oder von dieser zumindest nicht missbilligt werden, sog. juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (Gutmann MDR 1963, 5; Foth GA 66, 42; Lange ZStW 65, 78 u. 68, 645; Lenckner JZ 1967, 107; Cramer JuS 1966, 475; Rengier I 13/128; Wessels-Hillenkamp Rn. 535; Hoyer, Samson-FS S. 351 u. im SK § 263 StGB, Rn. 121, LK-Tiedemann § 263, Rn. 132)., als vom Strafrecht geschütztes Vermögen begreift, nicht zu erblicken. Beim Eingehungsbetrug kann die vertraglichen Verpflichtung des Getäuschten - und soweit es auf den Vertragsschluss ankommt analog des Bestellungsempfängers bzw. Vertragspartners beim Computerbetrug - bereits einen Vermögensschaden darstellen, wenn dieser kein gleichwertiger Gegenanspruch gegenübersteht. Es kann bereits durch Abschluss eines Vertrags eine Strafbarkeit wegen vollendeten Betrugs vorliegen, wenn dieser bei lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise schon per Saldo eine Wertminderung zur Folge hat (BGH NJW 1970, 1932 ; BGH NStZ 2013, 404 ). Bei einer Internet-Bestellung unter fremden Namen und Anschrift ist eine solche Wertminderung indessen nicht bereits mit Vertragsschluss eingetreten. Zunächst ist bereits äußerst zweifelhaft, ob dem Täuschenden ein vertraglicher Anspruch gegen den Getäuschten zukommt. Denn dieser möchte - anders als bei einem Vertragsschluss von Angesicht zu Angesicht - in Ermangelung jedweder anderer Informationen mit dem Namensträger und nicht mit dem ihm persönlich und namentlich unbekannten tatsächlichen Besteller kontrahieren. Aber auch bei Annahme eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs des Täuschenden wäre dieser bei wirtschaftlicher Betrachtung wertlos. Erfüllt der Getäuschte wie vorliegend nicht, bleibt dem Täuschenden nur die zwangsweise Geltendmachung seines Anspruchs. Diese ist ihm indes faktisch verwehrt, da er zum Einen nicht zur Erfüllung Zug-um-Zug Willens und im Stande ist und zum anderen vor allem gerade nicht seine wahre Identität preisgeben und persönlich in Erscheinung treten möchte, was aber bei der Geltendmachung der Fall wäre. Bei Waren-Bestellungen im Internet unter falschem Namen tritt demzufolge ein Vermögensschaden erst mit Auslieferung und daher mit Erfüllung ein. Weder hat der Täuschende einen Erfüllungsanspruch, noch wäre dieser wirtschaftlich betrachtet wegen der beabsichtigten Identitätstäuschung werthaltig, da er nicht zwangsweise durchsetzbar wäre ohne Identitätspreisgabe.
Das Vermögen des Geschädigten ist bei einer Internet-Bestellung unter fremden Namen nicht bereits mit der Versendung der Ware durch den Bestellungsempfänger schadensgleich gefährdet . Sowohl erfahrungsgemäß generell als auch in concreto und insoweit instruktiv ist die Zustellung der Ware an den Besteller nicht so wahrscheinlich, dass das Vermögen wie ein Schaden gefährdet wäre. So ist er gerade nicht im Stande und Willens sich gegenüber einem Zusteller, dem er nicht persönlich bekannt ist, - wie aber regelmäßig und vorliegend im Fall II.3 von diesem gefordert - mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu legitimieren. Insbesondere ist die Zustellung nicht ausreichend wahrscheinlich, wenn der Besteller nicht unter der angegebenen Lieferanschrift wohnhaft ist, da dann die Entgegennahme der Bestellung an dieser fremden Anschrift mit weiteren Schwierigkeiten verbunden ist. Mag der Austausch des Klingelschildes oder von Vergleichbarem noch zu bewältigen sein, ist der Besteller in aller Regel nicht in der Lage, unter der für ihn fremden Anschrift die Haus- oder Wohnungstür zu öffnen und somit als dort wohnend aufzutreten.
Die Bestellung unter einem falschen Namen im Internet , um die bestellte Ware ohne Bezahlung zu erhalten, erfüllt zudem den Tatbestand des § 269 I 3. Alt. StGB. Der Besteller gebraucht hierdurch strafbewehrt falsche beweiserhebliche Daten . Mit der Bestellung unter einem falschen Namen werden beweiserhebliche Daten gebraucht. Die Informationen zum Besteller stellen Daten dar. Sie bilden codierte Informationen, die maschinell weiter verarbeitet werden. Mit Aufgabe der Bestellung werden diese Daten als Bestelldaten gespeichert und weiter verarbeitet. Aussteller der Gedankenerklärung Bestellung ist der auf dieser ersichtliche Besteller. Die Daten sind beweisbestimmt, sollen sie doch jedenfalls dem Verkäufer Aufschluss über die essentialia negotii des via Internet geschlossenen Vertrages geben. Sie sind auch beweisgeeignet. Eine etwaig fehlende Verifizierung der Daten steht ihrer Beweiseignung nicht entgegen (MünchKomm-StGB-Erb § 269 StGB, Rn. 18; BGH NJW 2009, S.1960). Eine besondere Gewährleistung der Authentizität verlangt § 269 StGB für Daten jedenfalls ebenso wenig wie § 267 StGB bei Urkunden (MünchKomm-StGB-Erb a. a. O.). Die fiktiven oder fremden Daten sind unecht. Der erkennbare Aussteller steht gedanklich nicht hinter ihnen. Bei ihrer Perpetuierung auf einer Urkunde wäre diese unecht.
Die für den Ankauf von Waren auf Internetauktionsplattformen unter Verwenden falscher Personalien und damit unrichtiger Daten angestellten Überlegungen (vgl. KG NStZ 2010, 576 ff. einerseits, OLG Hamm 5 Ss 347/08, zit. n. juris, anderseits) sind auf einen Kauf in Gestalt Bestellung unter einem falschen Namen im Internet nicht anwendbar. Das Gericht teilt die diesbezüglichen Bedenken der Staatsanwaltschaft nicht. Es ist vorliegend keine straflose bloße Namenstäuschung gegeben. Zutreffend führt das Kammergericht Berlin grundlegend aus (NStZ 2010, 576 ff.), § 269 StGB schütze den einzelnen Teilnehmer am Rechtsverkehr davor, seine rechtserheblichen Entscheidungen an Fehlvorstellungen darüber auszurichten, dass ein anderer eine rechtserhebliche Erklärung abgegeben hat, für die dieser rechtlich einsteht. Liege der rechtserheblichen Entscheidung keine Identitätstäuschung zu Grunde, scheide ein Gebrauchen falscher beweiserheblicher Daten aus. Im dortigen Falle des Ankaufs von Waren unter Nutzen eines Accounts mit falschen Personalien wurde überzeugend eine bloße Namenstäuschung angenommen. Denn der Verkäufer der Auktionsplattform wird beim Einstellen des Angebotes, auf das es wegen dessen Verbindlichkeit ankommt, über die Identität des späteren Höchstbieters nicht getäuscht. Bei einem solchen Vertragsschluss hat der Anbieter allerdings keinen Einfluss auf seinen - bei verbindlichem Einstellen des Angebots noch unbestimmten - Vertragspartner. Das für den Vertragsschluss maßgebliche rechtlich erhebliche Verhalten des Anbieters ist mit dem Einstellen der Ware abgeschlossen. In Ermangelung von konkreten Informationen über die Erwerber ist daher für den Anbieter bei der rechtlich entscheidenden Einstellung der Auktion der möglicher Erwerber und damit notwendig auch dessen - spätere - Verwendung eines Accounts mit falschen registrierten Personalien bedeutungslos. Dieser wird folglich hierbei, dem einstellen der Auktion, auch nicht über die Identität des späteren Bieters getäuscht (im Ergebnis ebenso KG NStZ 2010, 576 ff.). Daher liegt der rechtserheblichen Entscheidung des Anbieters über das Einstellen der Auktion keine Identitätstäuschung zu Grunde. Der hiesige Fall weicht hiervon indessen entscheidungserheblich ab. Denn dem Verkäufer ist die Identität seines Vertragspartners und Schuldners augenscheinlich nicht gleichgültig; insbesondere nicht, wenn er mit der Lieferung der Ware in Vorleistung tritt. Er bedarf ihrer für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Diesen kennt er aber konkret mit Namen und Anschrift vor Annahme der Bestellung und damit vor Annahme des in dieser liegenden Angebots. Erst nachdem - automatisiert - zumindest geprüft wurde, ob mit diesem Vertragspartner noch ein Vertragsschluss gewollt ist und nicht, etwa wegen in der Vergangenheit notleidender Forderungen, abgelehnt werden soll, wird die Bestellung angenommen, ein Vertrag geschlossen und ausgeführt. Er richtet daher seine rechtserhebliche Entscheidung, Annahme und Ausführung der Bestellung, an der ihm zuvor mitgeteilten konkreten Identität des Bestellers aus.
Der Verkäufer agiert ebenso zur Täuschung im Rechtsverkehr. Er beabsichtigt beim Verkäufer einen Irrtum über die Identität des Käufers und ein darauf beruhendes rechtlich relevantes Verhalten, Auslieferung der Ware, hervorzurufen.
Weiter vermag sich das Gericht der Staatsanwaltschaft nicht insoweit anzuschließen, als diese die Ansicht vertritt, die unter Ziffer II.1 festgestellten Taten vom 10.01.2014 und 11.01.2014 stünden wegen natürlicher Handlungseinheit in Tateinheit. Nach Auffassung des Gerichts stehen besagte Taten realkonkurrierend nebeneinander. Mehrere Verhaltensweisen werden unter dem Institut der "natürlichen Handlungseinheit" als nach § 52 StGB einheitliche Tat normativ zusammengefasst, wenn zwischen ihnen ein enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, das Täterverhalten von einem einheitlichen Tatentschluss vor der Tat getragen wird (BGH 3 StR 87/09 m. w. N., zit. n. juris) und das Geschehen für einen objektiven Dritten bei natürlicher Betrachtung als einheitliche Tat erscheint (statt vieler Fischer, Vor § 52, Rn. 2 ff., der nachvollziehbar auf den tautologischen Charakter der Formell hinweist). Einzig der einheitliche Tatentschluss streitet hier für eine natürliche Handlungseinheit, ist indessen für die Annahme derselben nicht hinreichend. Beide Taten stehen in keinerlei räumlichen Zusammenhang. So musste sich die Angeklagte zur Entgegennahme der Ware und damit Ableisten ihrer Unterschrift auf dem elektronischen Terminal des Auslieferers sich aus ihrer Wohnung zur mehrere Kilometer entfernten Lieferanschrift begeben. Im Übrigen würde auch bei Zusammenfallen von Bestellort und Lieferanschrift bereits der zeitliche Abstand von wenigstens einem Tag entscheidend der Annahme von natürlicher Handlungseinheit entgegenstehen. Vorliegend sprechen beide Gesichtspunkte gemeinsam gegen die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit.
Allerdings verklammert der in der unter Ziff. II.1 festgestellte Computerbetrug die an sich selbständig nebeneinander stehenden zwei Fälle der Fälschung beweiserheblicher Daten , Aufgabe der Bestellung am 10.01.2014 und Quittieren des Erhalts der Ware unter fremden Namen auf einem elektronischen Terminal am 11.01.2014. Beide stehen wegen Teilidentität mit den Ausführungshandlungen des Computerbetruges jeweils in Tateinheit mit diesem. Bei Letzterem bilden das Aufgeben der Bestellung, also das Verwenden unrichtiger Daten, und das Entgegennehmen der Ware, Herbeiführen des Vermögensschadens und damit der Tatvollendung, eine tatbestandliche Handlungseinheit. Eine solche ist gegeben, wenn die Verwirklichung eines Tatbestands eine Mehrheit natürlicher Einzelhandlungen voraussetzt oder jedenfalls zulässt (R. Schmitt ZStW 75, 46; Rissing-van Saan LK, Vor § 52 ff. StGB, Rn. 20 f.). Dies gilt unter anderem, wenn Tatbestände auch sog. Handlungskomplexe erfassen können wie § 263 StGB. Jedenfalls zwischen den zwei Fälschungen beweiserheblicher besteht zudem bei konkreter Gewichtung dieser Taten eine annähernde Wertgleichheit (so postuliert in RGSt 60, 243; 66, 120; 68, 218; 72, 195; BGH NJW 1975, 986; NStZ 2008, 209; 2009, 692; 2011, 578), so dass ein Verklammerung hier erfolgen kann.
Schließlich entfällt eine Strafbarkeit der unter Ziff. II.1 festgestellte Tat vom 11.01.2014 auch nicht wegen Konsumtion als mitbestrafte Nachtat im Zuge von Gesetzeskonkurrenz. Konsumtion ist dann zu erwägen, wenn die Begehung des einen Deliktes typischerweise oder regelmäßig mit der Begehung des anderen einhergeht. Wobei grundsätzlich das leichtere der Konsumtion anheim fällt (statt vieler BeckOK-von-Heintschel-Heinegg § 52 StGB, Rn. 14). Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn diese das notwendige oder regelmäßige Mittel zur Haupttat ist (BGH NStZ 2014, 579 f. ); eine mitbestrafte Nachtat hingegen, wenn der Täter durch sie den erzielten Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet. Sie wird konsumiert, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren Zusammenhangs mit der (Vor-)Haupttat kein eigener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbstständig zu bestrafen. (BeckOK-von-Heintschel-Heinegg § 52 StGB, Rn. 20). Dies erscheint zwar vorliegend erwägenswert. Eine weitere Voraussetzung der
Konsumtion bildet indessen, dass der Geschädigte der beiden Straftaten identisch ist, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH NStZ 2008, 396 ; NStZ 2014, 579, 580 ). Andernfalls ist der Nachtat eigenständiger Unwertgehalt zuzuschreiben. Im vorliegenden Fall verletzt das Fälschen Beweiserheblicher mit dem unter Ziff. II.2 festgestellten Geschehen zwar das Abstraktum der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs wie zuvor die Aufgabe der Bestellung unter falschen Namen. Der Tat vom 11.01.2014 kommt indes eigenständiger Unwertgehalt zu, da durch sie nicht bloß die Sicherheit des Rechtsverkehrs durch Schaffung weiterer selbständiger Daten, Dokumentation der Auslieferung an eine bestimmte Person und deren Unterschrift, gefährdet wird, sondern zudem konkret ein weiterer Beweisführungsberechtigter, das zustellende Logistikunternehmen, neben der Bestellungsempfängerin von den geschaffenen falschen Daten betroffen ist.
V.
Bei der Bemessung der Strafen war vom Strafrahmen des § 267 II StGB auszugehen, der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahre vorsieht.
Bei der Bestimmung der tat- und schuldangemessenen Strafe sind hinsichtlich aller Taten zu Gunsten der Angeklagten insbesondere ihre geständige Einlassung neben ihrer möglicherweise auch krankheitsbedingten Tatmotivation sowie eine gewisse familiäre Integration zu berücksichtigen. Nicht zu ihren Gunsten konnte ein irgendwie gearteter Versuch der Schadenswiedergutmachung gewertet werden, wofür ersichtlich nicht zwingend die Initiative der Geschädigten erforderlich ist. Gegen die Angeklagte streiten bei allen Taten ihre einschlägigen Vorstrafen sowie die tateinheitlich begangenen Fälle des - mitunter nur versuchten - Computerbetruges und im Fall II.1 darüber hinaus die tateinheitliche Begehung einer weiteren Fälschung beweiserheblicher Daten. Hinsichtlich sämtlicher Taten war strafschärfend die Art und Weise der Tatbegehung zu beachten, die von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie zeugt. So musste die Angeklagte zunächst vorbereitend jeweils für die von ihr verwendeten unrichtigen Bestellernamen hierzu passende E-Mail-Adressen anlegen. Bei der Auslieferung der Waren überwachte sie jeweils den Status der Zustellung, um sich zu deren voraussichtlichen Zeitpunkt an die von ihr zuvor ausgewählte Anschrift zu begeben und den Zusteller "abzufangen". Bezüglich der festgestellten Taten ist danach unter besonderer Beachtung des jeweiligen Erfolgsunwertes tat- und schuldangemessen
für die unter Ziff. II.1 festgestellte Tat eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ,
für die unter Ziff. II.2 festgestellte Tat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen sowie
für die unter Ziff. II.3 und II.4 festgestellten Taten jeweils eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ,
Aus den genannten Einzelstrafen war gemäß §§ 53, 54 StGB unter Erhöhung der Einsatzstrafe von sieben Monaten eine Gesamtstrafe zu bilden, die die Summe der Einzelstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten nicht erreichen durfte. Dabei ist beachtet worden, dass die einzelnen Taten Ausfluss einer einheitlichen Täterpersönlichkeit sind und deshalb nicht als bloße Summe, sondern als ein Inbegriff zu beurteilen sind, dem eine besondere Bedeutung zukommt. Insoweit waren insbesondere alle für und wider die Angeklagte sprechenden Umstände - maßgeblich die vorstehend bei der Bemessung der Einzelstrafen angeführten vor allem aber der recht enge zeitliche Zusammenhang - erneut gegeneinander abzuwägen, was im Ergebnis zu einer ausgesprochen moderaten tat- und schuldangemessenen Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten führt.
Die Vollstreckung der Strafen konnte - bedenkenlos - zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Gericht geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Angeklagte die hiesige Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig ein straffreies Leben führt, diejenige weiterer Straftaten überwiegt, § 56 I StGB. Gegen eine solche positive Sozialprognose spricht zwar das strafrechtliche Vorleben der Angeklagten. So ist diese trotz zweier einschlägiger Vorstrafen erneut straffällig geworden. Ausschlaggebend für eine positive Prognose sind indes, dass die Angeklagte sowohl erstmalig im Rahmen einer Hauptverhandlung als auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, deren Vollstreckung nunmehr droht bei erneuter Delinquenz. Weiterhin voraussichtlich motivierend für ein Leben in Freiheit und damit Straffreiheit sollte sich der Wille der Angeklagten, sich um ihre Kindern kümmern zu können, auswirken, obschon sie dies bislang auch nicht von Straftaten abzuhalten vermochte. Schließlich spricht zumindest indiziell für eine positive Prognose ihr Bemühen um berufliche Integration.
Die Verteidigung der Rechtsordnung, § 56 III StGB, steht einer Aussetzung der Vollstreckung vorliegend nicht entgegen. Zum Erhalt der Rechtstreue der Bevölkerung und zur Abwehr ihrer ernstlichen Beeinträchtigung ist die Vollstreckung nicht erforderlich. Die Aussetzung kann nicht als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit und unsicheres Zurückweichen vor dem Verbrechen verstanden werden. Auch bei der diesbezüglich vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Taten und Täterpersönlichkeit spricht zugunsten der Angeklagten ihr von aufrichtiger Reue getragenes Geständnis. Zudem ist sie bislang strafrechtlich lediglich wegen Bagatelldelikten in Erscheinung getreten. Gegen eine solche Täterin gebietet die Generalprävention - derzeit - nicht die Vollstreckung von Freiheitsstrafe.
VI.
Die Kostenentscheidung geht auf die §§ 464, 465 StPO zurück.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53, 54 StGB
§§ 464, 465 StPO
§ 265 StPO
§ 263 StGB
§ 269 StGB
§ 267 StGB
§ 52 StGB
§ 269 I 1. Alt., 3. Alt., III, 267 III 2 Nr. 1 1. Alt., 263a I 2. Alt., II, 263 II, III 2 Nr. 1 1. Alt., 22, 23, 52, 53 StGB
§ 269 I 3. Alt. StGB
§ 52 ff. StGB
§ 267 II StGB
§ 56 I StGB

Zitierte Entscheidungen: BGHSt 45, 164
NJW-RR 2013, 665
NStZ 2009, 468
RGSt 44, 230
BGHSt 1, 264
MDR 1963, 5
GA 66, 42
JZ 1967, 107
NJW 1970, 1932
NStZ 2013, 404
NStZ 2010, 576
RGSt 60, 243
NJW 1975, 986
NStZ 2008, 209
NStZ 2014, 579
NStZ 2008, 396
NStZ 2014, 579, 580
50 Js 26209/14
3 StR 131/14
4 StR 27/14
1 Ws 38/12
5 Ss 347/08
3 StR 87/09