Verwaltungsgericht Wiesbaden (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-15, Aktenzeichen 6 L 912/10.WI
ECLI: ECLI:DE:VGWIESB:2010:0915.6L912.10.WI.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist an der A-Schule Wiesbaden beschäftigt. Bei dieser handelt es sich um eine Schule in freier Trägerschaft gemäß §§ 170 ff. HessSchulG. Er ist dort seit dem 01.01.2010 als angestellte Lehrkraft unbefristet beschäftigt.
Mit Antrag vom 13.10.2009 begehrte der Antragsteller zunächst die Zulassung zum besonderen berufsbegleitenden Verfahren für den Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation gemäß §§ 1 ff. der Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation (VO-ELgQ). Mit Bescheid des Antragsgegners vom 17.11.2009 wurde der Antragsteller zugelassen und in die Liste der Zentralstelle für Personalmanagement Lehrkräfte (ZPM) aufgenommen.
Mit Antrag vom 19.01.2010 beantragte der Antragsteller sodann die Zulassung im Rahmen der Sonderregelung nach § 16 Abs. 1 VO-ELgQ. Die Regelung lautet wie folgt:
„§ 16 Sonderregelungen
(1) Lehrkräfte, die sich bereits in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden und nicht über eine Lehrerausbildung nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, jedoch über einen Hochschul- oder vergleichbaren Abschluss oder mehrjährige Berufserfahrung nach § 2 verfügen, können auf Antrag ebenfalls im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit einem Lehramt berufsbegleitend im hessischen Schuldienst eine der Lehramtsbefähigung gleichgestellte Qualifikation erlangen, sofern die Schulleiterin oder der Schulleiter nach § 5 Abs. 1 eine Eignungsfeststellung zur Teilnahme am besonderen berufsbegleitenden Verfahren trifft. Der Antrag ist auf dem Dienstweg an das Amt für Lehrerbildung bis zum 1. Februar eines Jahres für den Qualifizierungsbeginn zum 1. August des jeweiligen Jahres zulässig. Im Übrigen gelten die §§ 1 – 3 und 5 – 15 entsprechend.“
Mit Bescheid des Amtes für Lehrerbildung C. vom 08.03.2010 wurde festgestellt, dass § 16 Abs. 1 VO-ELgQ nur anlog angewendet werden könne, da sich der Antragsteller im Privatschuldienst befinde. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen einschließlich der Einstellungsfeststellung des Schulleiters seien die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt und es werde festgestellt, dass der Antragsteller die einem Lehramt gleichgestellte Qualifikation für das Lehramt am Gymnasium erwerben könne und diese aus dem universitären Abschluss die Unterrichtsfächer Mathematik und Physik abgeleitet werden könnten. Der Beginn der Qualifikationsmaßnahme werde auf den 1. August 2010 festgesetzt. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass entstehende Kosten im Rahmen des Qualifizierungsverfahrens von seinem Schulträger übernommen werden müssten und dass er über Umfang und Art der Qualifizierungsaufgaben einen gesonderten Bescheid erhalte.
Mit Bescheid vom 15.07.2010 wurde sodann der Bescheid vom 08.03.2010 zurückgenommen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem Bescheid vom 08.03.2010 um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG handele, welcher auch, nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückzunehmen sei. Der benannte Verwaltungsakt sei rechtswidrig und unter Verstoß gegen geltendes Recht erlassen worden. Nach eingehender rechtlicher Prüfung habe sich ergeben, dass eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 VO-ELgQ rechtswidrig sei. Denn die Ermächtigungsgrundlage des § 3 Abs. 4 HLbG beziehe sich ausdrücklich auf beschäftigte Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst. Eine Rechtsgrundlage für die Qualifizierung angestellter Lehrkräfte im Privatschuldienst für eine einem Lehramt gleichgestellte Qualifikation sei damit nicht gegeben.
§ 3 Abs. 4 HLbG lautet:
„Soweit für die Besetzung einer freien Stelle an einer Schule unter Berücksichtigung der schulspezifischen Bedarfssituation keine geeigneten Lehrkräfte mit einer Lehrerausbildung nach Abs. 1 zur Verfügung stehen, kann zur Sicherung der Unterrichtsabdeckung für geeignete Personen ohne eine solche Lehrerausbildung, die jedoch über ein Hochschul- oder vergleichbaren Abschluss und mehrjährige Berufserfahrung verfügen, ein besonderes berufsbegleitendes Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation durchgeführt werden. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Auswahl, Einstellung in den öffentlichen Schuldienst, berufsbegleitende Qualifikation nach den Standards der Lehrerausbildung und Prüfung des Qualifizierungserfolges erfolgt durch Rechtsverordnung. Darin können auch die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen bereits im öffentlichen Schuldienst beschäftigte Lehrkräfte ohne Lehrerausbildung nach Abs. 1, bei entsprechender Eignung, an der berufsbegleitenden Qualifikation zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation teilnehmen können.“
Insoweit könnten nur Lehrkräfte, die sich bereits in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden und nicht über eine Lehrerausbildung nach § 3 Abs. 1 HLbG verfügten, auf Antrag ebenfalls im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit einem Lehramt berufsbegleitend im hessischen Schuldienst eine der Lehramtsbefähigung gleichgestellten Qualifikation erlangen. Aus der Formulierung ergebe sich eindeutig, dass diese Regelung nur auf bereits im öffentlichen Schuldienst, nicht dagegen im privaten Schuldienst, beschäftigte Lehrkräfte Anwendung finde. Der Antragsteller befände sich aber an einer privaten Schule und unterfalle dieser Regelung somit nicht. Bezüglich der im privaten Schuldienst Beschäftigten gebe es andere Möglichkeiten zur Deckung des Lehrerbedarfs.
Mit weiterem Bescheid vom 25.08.2010 wurde – nachdem der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 19.08.2010 gegen den Bescheid vom 15.07.2010 Widerspruch eingelegt hatte – die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vorliege, das die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nicht nur zur einstweiligen Beibehaltung eines Status quos führe, sondern dazu, dass weitere Verwaltungsakte erlassen werden müssten, welche jedoch rechtswidrig wären. Hinzu komme, dass Haushaltsmittel gebunden würden, weshalb der Sofortvollzug auch zur Sicherung des haushaltsrechtlichen Grundsatzes einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung als auch zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Anliegens der Referendare erforderlich sei, die begrenzten staatlichen Ausbildungskapazitäten möglichst effektiv zu nutzen, um die Wartezeit bei der Einstellung neuer Referendare so gering wie möglich zu halten.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 31.08.2010, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 02.09.2010, begehrt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.08.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.07.2010 wiederherzustellen. Er ist der Auffassung, dass der Bescheid vom 15.07.2010 rechtswidrig sei. Die von dem Antragsgegner vorgenommene Differenzierung sei nicht hinnehmbar. Ersatzschulen seien schließlich solche Privatschulen, die nach dem mit ihrer Eirrichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollte. Ersatzschule hätten genau mit denselben Problemen zu kämpfen, wie Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Sie seien ebenso wie die öffentlichen Schulen darauf angewiesen, in Mängelfächern oder Mangelbereichen auf Personen zurückzugreifen, die keine Lehrerausbildung haben und diesen eine der Lehramtsbefähigung gleichgestellten Qualifikation zu verschaffen. Eine an privaten Ersatzschulen angestellte Lehrkraft müsse dieselbe Möglichkeit einer Qualifikation haben, wie die im öffentlichen Schuldienst. Die Auffassung des Antragsgegners, der Gesetzgeber habe bewusst Privatschulen ausgenommen, finde keine nachvollziehbare Begründung im Gesetz. Der Verordnung sei überhaupt nicht zu entnehmen, welchen Sinn bzw. welchen Grund eine solche Differenzierung haben sollte. Insbesondere eine systematische Auslegung führe insoweit nicht weiter. Der Gesetzgeber habe insbesondere auch die Problematik nicht erkannt, dass die aus dem Wortlaut folgende Differenzierung ohne Weiteres durch einen Wechsel von einer privaten zu einer öffentlichen Schule oder umgekehrt hinfällig gemacht werden könnte, womit die Differenzierung keinen Sinn mehr mache. Der Staat habe die Pflicht, private Ersatzschulen zu schützen. Diese Schutz- und Fürsorgepflicht werde ins Gegenteil verkehrt, wenn insbesondere den Ersatzschulen verwehrt werde, bei ihnen beschäftigte Lehrer einer Qualifikation zuzuführen.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 19.08.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.07.2010 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er wiederholt seine bisherigen Ausführungen und vertieft diese.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakt sowie die Behördenakte Bezug genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der Entscheidung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe:
Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Der Bescheid vom 15.07.2010 in Verbindung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid vom 25.08.2010 ist nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat zu Recht mit Bescheid vom 15.07.2010 den Bescheid vom 08.03.2010 zurückgenommen. Gemäß § 48 Abs. 1 HVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft, zurückgenommen werden. Der Zulassungsverwaltungsakt vom 08.03.2010 ist rechtswidrig und durfte auch zurückgenommen werden. Denn für die analoge Anwendung von § 16 Abs. 1 VO-ELgQ ist kein Raum. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation für das Lehramt an Gymnasien. Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut von § 16 VO-ELgQ ergibt, muss sich die Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befinden. Insoweit ist die Tatbestandsvoraussetzung bei dem Antragsteller bereits nicht gegeben, da sich der Antragsteller nicht im öffentlichen Schuldienst des Landes Hessen befindet, sondern bei einer Schule in freier Trägerschaft gemäß §§ 170 ff. HessSchulG. Für ihn gibt es daher auch keinen richtigen Dienstweg auf welchem ein Antrag zu stellen wäre.
Auch bezieht sich die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation nur auf Personen, welche in Vollzeitbeschäftigung im hessischen Schuldienst beschäftigt sind. Dies ergibt sich eindeutig aus § 3 Abs. 4 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes, wenn dort von der Einstellung im öffentlichen Schuldienst und dem bereits im öffentlichen Schuldienst beschäftigten Lehrkräften die Rede ist.
Insoweit ist sowohl die Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes als auch der Verordnung Folge der Bemühungen des Landes Hessen, Lehrer in der sogenannten dritten Säule zu gewinnen. Diese dritte Säule der Lehrergewinnung hat ihre Grundlage in den Bemühungen des Kultusministeriums Anfang Juni 2008 bundesweit sich um Lehrkräfte im Rahmen der Kampagne „Lehrer nach Hessen“ zu werben. Dabei bemühte man sich insbesondere um Quereinsteiger – wie gerichtsbekannt –. Diese sollten eine Nachqualifizierung erfahren. Dabei handelt es sich um Personen, welche von öffentlichen Schulen des Landes Hessen selbst eingestellt worden sind. Da es ursprünglich für die Verordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage gab, wurde im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens mit Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 23 L 39/09.WI.PV, die Verletzung von Mitwirkungsrechten des Hauptpersonalrates der Lehrer festgestellt mit der Folge, dass aufgrund des Entwurfs der Fraktion der CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vom 05.05.2009, LT-Drucksache 18/402, § 3 Abs. 4 HLbG geschaffen wurde. Diese Norm bildet die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die passgenau auf die Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation ausgerichtet ist. Insoweit diente die Gesetzesänderung der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung bei fehlenden Lehrkräften, geeigneten Personen ohne Lehrerausbildung, die jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, den Einsatz im Schuldienst zu ermöglichen. Abgestellt wurde dabei vom Gesetzgeber ausdrücklich auf die staatliche Schule.
Insoweit ist für eine analoge Anwendung kein Raum, mit der Folge, dass der Bescheid vom 08.03.2010 rechtswidrig ist und von dem Antragsgegner zu Recht zurückgenommen wurde, nachdem er von dem in § HVwVfG eingeräumten Ermessen zutreffend Gebrauch gemacht und die Interessen des Antragstellers am Fortbestand der rechtswidrigen Regelung geringer bewertet hat als die entgegenstehenden öffentlichen Interessen.
Selbst wenn eine vergleichbare Problematik hinsichtlich der Gewinnung von Lehrpersonal im Bereich der privaten Schulträger bestünde, besteht auch kein Bedarf einer entsprechenden Regelung wie für den staatlichen Schulbereich. Denn, wie der Antragsgegner nachvollziehbar ausführt, gibt es für Privatschulen andere Möglichkeiten zur Deckung des Lehrerbedarfs. Für Lehrer ohne eine Lehramtsausbildung können an Privatschulen Unterrichtsgenehmigungen, für solche an öffentlichen Schulen dagegen Unterrichtserlaubnisse erteilt werden. Zwar müssen Lehrkräfte von Ersatzschulen grundsätzlich eine Ausbildung nachweisen, die mit derjenigen an entsprechenden öffentlichen Schulen übereinstimmt. In Ausnahmefällen kann aber auf den Nachweis einer solchen Ausbildung verzichtet werden, wenn die wissenschaftliche und pädagogische Eignung der Lehrkraft durch gleichwertige Leistungen nachgewiesen wird. Liegt bei einer Lehrkraft im Privatschuldienst eine für öffentliche Schulen notwendige Qualifikation nicht vor, kann nach dem Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 13. Februar 2007 über Unterrichtsgenehmigungen für Lehrkräfte an Ersatzschulen das Staatliche Schulamt eine Unterrichtsgenehmigung nach § 174 Abs. 1 Satz 2 HessSchulG erteilt werden. Die dabei erforderliche Überprüfung der Lehrkraft bezieht sich auf ihre konkrete Einsatzsituation. Insoweit können Unterrichtsgenehmigungen auch nur nach Lage des Einzelfalls für eine bestimmte Schule, für bestimmte Fächer und für einzelne Schulstufen ausgesprochen werden.
Insoweit hat eine Privatschule die Möglichkeit in eigener Regie Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte durchzuführen, die anschließend eine unbeschränkte und unbefristete Unterrichtsgenehmigung entsprechend dem Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 13.02.2007 ermöglicht. Mithin bedarf es auch keiner gesonderten Regelung, wie für den staatlichen Schulbereich. Auch ist es Aufgabe des privaten Schulträgers für die Qualität des Unterrichts selbst Sorge zu tragen und nicht des Staates.
Nach alldem bestehen von Seiten des Gerichtes keinerlei Bedenken weder an der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 4 HLbG noch an der Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt gleichgestellten Qualifikation vom 21.07.2009.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse und ist hinreichend schriftlich begründet. Insbesondere macht es keinen Sinn, Qualifizierungsauflagen in einem weiteren Bescheid zu erlassen, wenn eine Qualifizierung von Anfang an ausgeschlossen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Im Hinblick auf die Vorwegnahme der Hauptsache war vorliegend von dem vollen Auffangstreitwert auszugehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 170 ff. HessSchulG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 HVwVfG
§ 3 Abs. 4 HLbG
§ 3 Abs. 1 HLbG
§ 48 Abs. 1 HVwVfG
§ 174 Abs. 1 Satz 2 HessSchulG
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 ff. der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 23 L 39/09