Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-04-14, Aktenzeichen 12 A 453/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0414.12A453.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Gewährung eines Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG unter Härtegesichtspunkten scheide aus. Das Zulassungsvorbringen der Klägerin, mit dem diese im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen zum Vorliegen diverser Härtegründe wie die Erziehung und Betreuung eines behinderten Kindes als Alleinerziehende während des Studiums, trennungsbedingte Erschwernisse, politische Verfolgung in der ehemaligen DDR sowie eine hohe Schuldenlast wiederholt, rechtfertigt nicht die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Durch den seit dem 1. Juli 1990 geltenden leistungsabhängigen Teilerlass nach
§ 18b Abs. 2 BAföG sollte mit der Einführung der gestaffelten Zeitkomponente als ein die Qualität der Abschlussprüfung ergänzendes und damit die Gerechtigkeit der Bewertung der Studienleistung erhöhendes Kriterium ein - mit der bis dahin geltenden nur leistungsbezogenen Regelung nicht ausreichend gegebener - Anreiz zur Verkürzung der Studienzeiten geschaffen werden.
Vgl. m.w.N. Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Januar 2011, § 18b, Rn. 7,
Der leistungsbezogene Teilerlass des § 18b Abs. 2 BAföG betont - wie der Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung nach § 18b Abs. 3 BAföG - damit in erster Linie den Leistungsgedanken. Eine besondere soziale Komponente kann allenfalls in der Tatsache erblickt werden, dass sich der Betrag, der beim leistungsabhängigen Teilerlass erlassen wird, mit der Höhe des Darlehens erhöht, so dass besonders bedürftige Auszubildende mit hohen Förderbeträgen stärker begünstigt werden.
Vgl. m.w.N. Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Januar 2011, § 18b, Rn. 2.
Ansonsten ist die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls - wie bei der allein leistungsabhängigen Vorgängerregelung - ausgeschlossen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1992 - 16 A 859/90 - FamRZ 1993, 1007, juris, und Beschluss vom 25. November 2010 - 12 A 1745/09 -.
Der Gesetzgeber ist auch verfassungsrechtlich etwa unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten des Art. 3 Abs. 1 GG oder aus Gründen der Sozial- oder Rechtsstaatlichkeit nicht gehalten, im Ausbildungsförderungsrecht unter Hintanstellung vor allem haushaltsrechtlicher Belange jede mit der Mutterschaft, der Familie oder sonstigen Erschwernissen zusammenhängende wirtschaftliche, zeitliche oder auch persönliche Belastung auszugleichen. Ihm steht vielmehr auch insoweit innerhalb der Grenzen des Willkürverbots ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1997 - 5 B 178/96 -, Buchholz 436.36 § 18a BAföG Nr. 5, juris.
Der Gesetzgeber hat besonderen persönlichen Härtelagen von Auszubildenden an verschiedenen Stellen Rechnung getragen, so etwa in § 15 Abs. 3 Nr. 1 und 5 BAföG durch eine Verlängerung der Förderungsdauer über die Förderungshöchstdauer hinaus oder mit der familienbezogenen Freistellungsmöglichkeit des § 18a Abs. 1 BAföG. Für eine Verletzung des Willkürverbots bestehen vor diesem Hintergrund keine Anhaltspunkte.
Nach alledem fehlt es auch an dem weiter geltend gemachten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache).
Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die von der Klägerin aufgeworfene Frage nach der Berücksichtigungsfähigkeit von persönlichen Härtegesichtspunkten im Rahmen der Teilerlassregelung des § 18b Abs. 2 BAföG lässt sich - wie oben ausgeführt - ohne weiteres auf der Grundlage der Rechtsprechung beantworten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 18a BAföG
§ 18b Abs. 2 BAföG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 18b Abs. 3 BAföG
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 und 5 BAföG
§ 18a Abs. 1 BAföG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1993, 1007
16 A 859/90
12 A 1745/09
5 B 178/96