Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-01-20, Aktenzeichen 19 E 154/21
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2022:0120.19E154.21.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, seine Klage gegen die Beklagte als bestattungspflichtige Ordnungsbehörde auf Erstattung des Zahlbetrags aus der Rechnung der Fa. N. Bestattungen vom 9. März 2020 über 592,00 Euro für die Überführung seines am 25. Februar 2020 um 12.30 Uhr in dessen Wohnung verstorbenen Stiefvaters in das Bestattungsinstitut habe keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sein Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
Der Kläger macht im Kern geltend, dass die Beklagte „ihm unstreitig eine Regulierung zugesagt“ habe. Die Überlegungen des Verwaltungsgerichts zur Sparsamkeit der Haushaltsführung der Beklagten seien verfehlt. Auf die „Spezialpreise“, die sie bei anderen Bestattungsunternehmen erhalte, komme es nicht an. Sie habe ihm zumindest ihre ersparten Aufwendungen zu ersetzen. Realitätsfern sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, er habe mit der Überführung des Leichnams über sechs Stunden oder noch länger zuwarten müssen.
Diese Einwände bleiben erfolglos. In der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) im Öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar sind und sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 670, 677, 679, 683 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch insbesondere ergeben kann, wenn ein privater Geschäftsführer eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung gehört.
BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2020 ‑ 3 C 11.18 ‑, NWVBl. 2020, 362, juris, Rn. 11, vom 26. April 2018 ‑ 3 C 24.16 ‑, BVerwGE 162, 71, juris, Rn. 26 ff., und vom 6. September 1988 ‑ 4 C 5.86 ‑, BVerwGE 80, 170, juris, Rn. 13, Beschluss vom 28. März 2003 ‑ 6 B 22.03 ‑, TMR 2003, 285, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2010 ‑ 19 A 993/07 ‑, NWVBl. 2011, 21, juris, Rn. 21; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Januar 2006 ‑ 2 LB 20/05 ‑, NdsVBl. 2017, 374, juris, Rn. 30.
Voraussetzung eines Aufwendungsersatzanspruchs entsprechend §§ 683, 670 BGB ist, dass der Geschäftsführer das Geschäft subjektiv in dem Willen geführt hat, ein zumindest auch fremdes Geschäft zu besorgen. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen, wird dieser Fremdgeschäftsführungswille vermutet, ebenso bei zugleich eigenen und fremden Geschäften. Hingegen erhalten objektiv eigene oder neutrale Geschäfte ihren Fremdcharakter erst durch den Willen des Geschäftsführers (auch) zu einer Fremdgeschäftsführung. Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung.
BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2020, a. a. O., Rn. 23, vom 26. April 2018, a. a. O., Rn. 29, Beschluss vom 22. Februar 2018 ‑ 9 B 6.17 ‑, NVwZ-RR 2018, 539, juris, Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteile vom 5. Juli 2018 ‑ III ZR 273/16 ‑, NJW 2018, 2714, juris, Rn. 20, und vom 23. September 1999 ‑ III ZR 322/98 ‑, NJW 2000, 72, juris, Rn. 8, Beschluss vom 26. April 1990 ‑ III ZR 294/88 ‑, juris, Rn. 4 m. w. N.; OVG Schleswig-Holstein, a. a. O., Rn. 34 ff.
Einen solchen Fremdgeschäftsführungswillen des Klägers in Bezug auf die Überführung des Verstorbenen in das Bestattungsinstitut hat das Verwaltungsgericht hier nach gegenwärtiger Aktenlage zutreffend verneint. Der Kläger hat den schriftlichen Auftrag an die Fa. N. Bestattungen vom 25. Februar 2020 ausdrücklich „im eigenen Namen und für eigene Rechnung“ erteilt und zudem durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik des Formulars „Vollmacht/Auftrag“ seine Annahme zum Ausdruck gebracht, aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Alleinerbe oder zumindest als von den weiteren Erben bevollmächtigter Miterbe erbberechtigt zu sein. In Übereinstimmung mit diesen Angaben hat er auch in seiner Klagebegründung vom 23. April 2020 mitgeteilt, er sei auf der Grundlage der ihm mit Urkunde vom 22. Oktober 2008 erteilten und unter Nr. 10 auch „Die Art und Weise meiner Bestattung“ umfassenden Vorsorgevollmacht des Verstorbenen davon ausgegangen, dass er sich selbst darum zu kümmern habe, den Stiefvater bestatten zu lassen, als er ihn von der Fa. N. Bestattungen habe abholen lassen. Ein Fremdgeschäftsführungswille des Klägers in Bezug auf die Überführung des Verstorbenen in das Bestattungsinstitut lässt sich auch nicht aus seiner Vorsprache beim Ordnungsamt der Beklagten sofort am darauffolgenden Vormittag des 26. Februar 2020 rückschließen. Denn anlässlich dieser Vorsprache hat er die Behörde nur über den Todesfall in Kenntnis gesetzt und um Veranlassung aller weiteren Bestattungsschritte gebeten, aber keine Kostenerstattung hinsichtlich der bereits erfolgten Überführung des Verstorbenen in das Bestattungsinstitut verlangt. Die Bitte um Übernahme der Rechnung der Fa. N. Bestattungen vom 9. März 2020 hat er nach eigenen Angaben erst deutlich später nach deren Eingang bei ihm geäußert, nachdem man ihn darüber aufgeklärt habe, dass die Beklagte Erbe geworden sei. Sollte hier wegen Vorliegens eines zugleich eigenen und fremden Geschäfts eine tatsächliche Vermutung für einen Fremdgeschäftsführungswillen des Klägers eingreifen, wäre diese durch die vorgenannten Umstände widerlegt.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch den hilfsweise geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Herausgabe des von der Beklagten durch seine Tätigkeit Erlangten entsprechend § 684 Satz 1 BGB verneint, auf den sich der Kläger auch im Beschwerdeverfahren sinngemäß mit dem Argument beruft, die Beklagte habe ihm zumindest ihre ersparten Aufwendungen zu ersetzen. Denn der Anspruch entsprechend § 684 Satz 1 BGB setzt wie derjenige entsprechend § 683 BGB voraus, dass eine Fremdgeschäftsführung vorliegt, dass also der Geschäftsführer mit dem Willen gehandelt hat, das Geschäft mindestens auch als fremdes zu führen.
Vgl. bei der direkten Anwendung BGH, Beschluss vom 26. April 1990, a. a. O., Rn. 6.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 670, 677, 679, 683 BGB
§§ 683, 670 BGB
§ 683 BGB
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 677 ff. BGB
§ 684 Satz 1 BGB
§ 127 Abs. 4 ZPO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 162, 71
BVerwGE 80, 170
NVwZ-RR 2018, 539
NJW 2018, 2714
NJW 2000, 72
3 C 11.18
3 C 24.16
4 C 5.86
6 B 22.03
19 A 993/07
2 LB 20/05
9 B 6.17
III ZR 273/16
III ZR 322/98
III ZR 294/88