Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 13 U 158/02
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2003:0507.13U158.02.00

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30. Juli 2002 - 18 O 390/98 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird ab-gewiesen.
Der Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht im Urteil des Senats vom 18.10.2000 - 13 U 210/99 - deren Nichterhebung angeordnet worden ist.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicher-heitsleistung in Höhe von 120% des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger, ein Schornsteinfegermeister, nimmt den beklagten Architekten wegen Scheiterns eines Bauvorhabens, das überwiegend mit öffentlichen Fördermitteln realisiert werden sollte, auf Schadensersatz in Anspruch. Der mit sämtlichen Leistungsphasen des § 15 HOAI beauftragte Beklagte war auch mit der Beschaffung der öffentlichen Fördermittel und der Erstellung der hierzu erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen betraut. Die für das Bauvorhaben vorgesehenen Grundstücke hatten der Kläger und seine Ehefrau zu einem von der Rheinischen Hypothekenbank (nachfolgend nur noch Rheinhyp) mit insgesamt 2.425.000 DM finanzierten Gesamtkaufpreis in Höhe von 2.503.870 DM erworben. Die Finanzierung konnte überwiegend durch Grundschulden auf bebauten Immobilien des Klägers und/oder seiner Ehefrau abgesichert werden. Der dadurch lediglich mit restlichen 825.000 DM dinglich belastete Grunderwerb fiel in ein amtliches Umlegungsverfahren, aus dem der Kläger und seine Ehefrau zwei neugebildete Baugrundstücke (Parzelle xxxx mit 6.158 qm und Parzelle xxxx mit 1.026 qm) mit einer von ihnen zu erbringenden Ausgleichszahlung in Höhe von 284.000 DM zugeteilt erhielten. Die Rheinhyp hatte sich gemäß Schreiben vom 09.01.1996 grundsätzlich zur Finanzierung des Bauvorhabens in Ergänzung der öffentlichen Fördermittel bereit erklärt, wobei sie erwartete, dass es durch Unterschreiten der angesetzten Baukosten gelingen werde, ihre Grundstücksfinanzierungsdarlehen in die Endfinanzierung einzubeziehen. In die der Bauplanungsentwicklung angepassten und von der Sachbearbeiterin der Wohnungsbauförderungsabteilung bei der Stadt Bonn jeweils überarbeiteten Wirtschaftlichkeitsberechnungen des Beklagten (für Haus A mit 22 und sodann - anstelle von Gewerbeeinheiten - weiteren 4 Wohnungen, für Haus B mit 27 Wohnungen) waren jeweils sog. Kostenverzichte eingestellt, um die nach den Förderungsbestimmungen zulässigen Höchstmieten nicht zu überschreiten. Auf Veranlassung des Beklagten (gemäß dessen Schreiben vom 07.11.1996) erklärte sich die Rheinhyp mit Schreiben vom 15.11.1996 vorbehaltlich näherer Prüfung der Darlehensanfrage grundsätzlich zu einer Aufbaufinanzierung des Projektes in Höhe von 4.715.650 DM bereit (davon 3.259.250 DM auf die Wohneinheiten und 1.456.400 DM auf den Gewerbeteil entfallend), wobei 1.592.000 DM durch die Darlehensnehmer anderweitig abgesichert werden sollten. Mit Schreiben vom 02.01.1997 lehnte die Rheinhyp die Finanzierung schließlich ab und bestätigte diese Ablehnung in einem nachfolgenden Gespräch mit dem Kläger und dessen Ehefrau, die daraufhin im Mai 1997 die beiden Baugrundstücke mitsamt der vorhandenen Planung an die R. W. GmbH & Co. KG zum Preis von 2.292.000 DM veräußerten. Sie machen den Beklagten für das Scheitern der Finanzierung verantwortlich, weil dessen Planung unter Berücksichtigung der Bedingungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus unwirtschaftlich gewesen sei, die Förderungsmöglichkeit daher nur durch Kostenverzichte habe hergestellt werden können, über deren Bedeutung der Kläger und seine Ehefrau nicht aufgeklärt worden seien, obwohl dem Beklagten deren begrenzte Eigenmittel bekannt gewesen seien. Aus dem auf mindestens 906.502,93 DM bezifferten Gesamtschaden (495.870 DM aus dem niedrigeren Verkaufserlös, 238.632,93 DM Vorfälligkeitsentschädigung und 172.000 DM an den Beklagten erbrachte Akontozahlungen) macht der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit - zugleich aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - einen Teilbetrag in Höhe von 500.000 DM geltend.
Das Landgericht, das mit einem vom Senat (Urteil vom 18.10.2000 - 13 U 210/99 -) aufgehobenen Urteil die Klage zunächst abgewiesen hatte, hat nunmehr nach Beweisaufnahme mit Urteil vom 30.07.2002, auf das ergänzend hinsichtlich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner Beurteilung durch die Zivilkammer Bezug genommen wird (§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.), der Klage - bis auf eine Kürzung des Zinsanspruchs - stattgegeben.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seine Rechtsverteidigung einschließlich der bereits im ersten Berufungsverfahren erhobenen negativen Feststellungswiderklage, zu der sich das angefochtene Urteil nicht verhält, nach Maßgabe der Berufungsbegründung vom 30.10.2002 und des ergänzenden Schriftsatzes vom 14.04.2003 weiter. Er behauptet, seine Planung habe den Vorgaben des Klägers entsprochen, der einen für die Bedingungen des öffentlichen Wohnungsbaus zu hohen Standard des Objekts angestrebt und sich Einsparungsvorschlägen hartnäckig widersetzt habe. Ihm - dem Beklagten - sei auch weder bekannt gewesen, über welche Eigenmittel der Kläger verfügt habe, noch, dass die Baugrundstücke vollfinanziert waren; die dingliche Belastung in Höhe von 825.000 DM habe der Kläger erklärtermaßen aus eigenen Mitteln ablösen wollen. So erkläre sich auch, weshalb die Baugrundstücke und die zur Ablösung jener Belastung benötigten Mittel in den Förderanträgen als Eigenmittel des Klägers eingefügt wurden. Über die Bedeutung der Kostenverzichte und ihre Auswirkung auf das Bauvorhaben sei der Kläger informiert gewesen; die gegenteilige Würdigung der Aussage der Zeugin K. durch das Landgericht sei unrichtig. Im Übrigen richte sich der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB und scheitere deshalb auch daran, dass der Kläger ihm vor dem Verkauf der Grundstücke nicht unter Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung Gelegenheit gegeben habe, das zur Finanzierbarkeit notwendige Einsparpotential auszuschöpfen.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und auf die Widerklage des Beklagten festzustellen, dass dem Kläger kein über die Klageforderung hinausgehender Schadensersatzanspruch in Höhe weiterer 406.502,93 DM aus dem Architektenvertrag vom 30.05.1994 über das Bauvorhaben P. Straße, Bonn-Auerberg, zusteht.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil und tritt den Angriffen der Berufung nach Maßgabe der Berufungserwiderung vom 19.03.2003 entgegen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist unbegründet und führt über das angefochtene Urteil hinaus zur Abweisung der Widerklage.
III.
Ein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO n.F., die Revision zuzulassen, ist nicht ersichtlich.
Gemäß § 97 Abs.1 ZPO fallen dem Beklagten auch die Kosten dieses - zweiten - Berufungsverfahrens und damit die gesamten Kosten des Rechtsstreits, soweit nicht im Urteil des Senats vom 18.10.2000 deren Nichterhebung angeordnet worden ist, zur Last.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten durch dieses Urteil: 463.487,58 EUR.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 15 HOAI
§ 635 BGB
§ 321 ZPO
§ 533 ZPO
§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO
§ 321 Abs.2 ZPO
§ 540
   Abs.1 Nr.2 ZPO
§ 543 Abs.2 ZPO
§ 97 Abs.1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2001,
   1344, 1345
18 O 390/98
13 U 210/99