Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-07-02, Aktenzeichen 1 K 937/13.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2014:0702.1K937.13.NW.0A

Tenor:
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013 verurteilt, die Umsetzung des Klägers vom 27. August 2008 / 22. Oktober 2009 rückgängig zu machen und den Kläger amtsangemessen als Brandamtsrat im feuerwehrtechnischen Dienst zu verwenden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/8, die Beklagte zu 5/8.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.184,56 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Tatbestand:
Der 1957 geborene Kläger ist Brandamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der beklagten Stadt. Er wendet sich gegen eine Umsetzung und die Einstellung der monatlichen Feuerwehrzulage.
Der Kläger absolvierte ein Fachhochschulstudium der Elektrotechnik mit Abschluss als Diplom-Ingenieur. Im Jahr 1986 legte er die Prüfung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren ab und wurde am 1. Juli 1987 zum Brandoberinspektor z. A. ernannt. Seit 1. Oktober 1987 steht er im Dienst der Beklagten. 1990 wurde er auf Lebenszeit ernannt, am 1. Mai 1991 erfolgte die Beförderung zum Brandamtmann (A 11) und am 1. Juni 1996 zum Brandamtsrat (A 12). Er war vor einer Abordnung und nachfolgenden Beurlaubung zuletzt in der Abteilung Vorbeugender Brandschutz eingesetzt.
Ab 1. August 1998 wurde er zur städtischen Betriebsgesellschaft „XXX mbH“ abgeordnet. Die Abordnung wurde am 22. März 1999 verlängert bis zum 31. Dezember 2000. Wegen dort anfallender Überstunden wurde erwogen, dem Kläger anstelle der Feuerwehrzulage eine Überstundenpauschale in Höhe der Feuerwehrzulage zu zahlen. Dem stimmte der Personalrat nicht zu, da nach seiner Auffassung die Feuerwehrzulage gemäß § 42 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz fortzuzahlen war.
Ab 1. Januar 2001 wurde der Kläger unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt im Hinblick auf einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer bei der XXX GmbH. In der Beurlaubungsverfügung vom 19. April 2001 wurde klargestellt, dass der Bestand des Beamtenverhältnisses dadurch nicht berührt sei. Am 25. Juni 2001 sprach die Beklagte eine Gewährleistungsentscheidung bezüglich der Anwartschaft auf Versorgung aus. Die Beurlaubung wurde mit Verfügung vom 28. Juli 2005 verlängert für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005. Für die Folgezeit ging die Beklagte von einer faktischen Beurlaubung aus.
Am 19. Februar 2008 wurde der Kläger vom Amt als Geschäftsführer der GmbH abberufen. Die Beklagte widerrief unter dem 10. März 2008 die Beurlaubung ab 19. Februar 2008 und führte aus, der Kläger stehe ihr ab diesem Zeitpunkt wieder als Beamter des gehobenen feuerwehrtechnischen Dienstes zur Dienstleistung zur Verfügung. Mit Schreiben vom 12. März 2008 übertrug sie ihm ab 16. März 2008 den Dienstposten eines Brandamtrats, Besoldungsgruppe A 12 beim Referat X, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Der genaue Stellen- und Aufgabeninhalt werde zwischen Dezernat X, der Leitung des Referats X, dem Referat Organisationsmanagement und dem Personalrat abgestimmt.
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 25. März 2008 an den zuständigen Beigeordneten und bat um eine Begründung für die per Rundverfügung ausgesprochene Herausnahme seiner Person aus dem Einsatzdienst der Feuerwehr.
Am 27. August 2008 übertrug die Beklagte dem Kläger mit Zustimmung des Personalrats folgenden Aufgabenkreis:
1. Bestellung zum Sicherheitsingenieur, vorbehaltlich der erforderlichen Zusatzqualifikation, neben einem weiteren Bediensteten der Beklagten.
2. Sicherheitstechnische Begehungen nach Sonderbauverordnungen; die originär im Zuständigkeitsbereich des Referats Bauordnung (Referat X) liegende Aufgabe solle auf den Kläger übertragen werden, der dafür die berufliche Qualifikation besitze.
3. Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel.
Mit Urkunde vom gleichen Tag wurde er gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetzes zum Sicherheitsingenieur der Beklagten bestellt.
In einem Schreiben vom 17. September 2008 äußerte der Kläger seine Freude über die Bestellung zum Sicherheitsingenieur, aber auch die Befürchtung, dass die übertragenen Aufgaben von einer Person nicht zu leisten seien. In der Folgezeit durchlief er erfolgreich die Zusatzausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Beklagte schuf mit Rundverfügung Nr. 09/2009 eine Stabsstelle „Arbeitssicherheit“ beim Dezernat X und setzte den Kläger mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 dorthin um. Der Personalrat hatte am 21. Oktober 2009 dazu seine Zustimmung erteilt.
Am 16. November 2009 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger statt. In diesem Rahmen wies die Beklagte ihn darauf hin, dass mit dem Zeitpunkt der Umsetzung zur Stabsstelle die schon bisher ohne Rechtsgrundlage gewährte Feuerwehrzulage eingestellt werde und damit auch die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands mit 60 Jahren entfalle. Zur Frage der Verwendung des Klägers im Einsatzdienst der Feuerwehr gab es zwischen den Beteiligten weiteren Schriftverkehr, in dem die Beklagte unter anderem darauf hinwies, dass die Zulage seit März 2008 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt worden sei. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2009 stellte sie die Feuerwehrzulage mit Wirkung ab 1. Januar 2010 ein.
Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den er am 5. März 2010 begründete: Bereits am 25. März 2008 habe er sich gegen die Herausnahme aus dem Einsatzdienst der Feuerwehr gewandt, was als Widerspruch zu würdigen gewesen sei. Für diese Maßnahme habe es keinen sachlichen Grund gegeben. Vielmehr sei er geradezu prädestiniert für die Tätigkeit im Feuerwehreinsatzdienst. Höchst vorsorglich werde nunmehr Widerspruch gegen diese Maßnahme sowie die Umsetzung vom 22. Oktober 2009 erhoben. Ihm sei ein Vertrauensschutz einzuräumen, da der Wertbetrag der Feuerwehrzulage auch weiter gewährt worden sei, als er zur Landesgartenschau abgeordnet gewesen sei. Der Vertrauensschutz erstrecke sich auf die Altersgrenze von 60 Jahren.
Das Widerspruchsverfahren ruhte nach weiteren Ermittlungen der Beklagten faktisch in der Zeit von Juli 2010 bis Juni 2013. Nach Wiederaufgreifen der Angelegenheit durch die Beklagte nahm der Kläger am 21. August 2013 ergänzend Stellung und berief sich auf Verwirkung, einen negativen Widerspruchsbescheid zu erlassen wegen der jahrelangen Untätigkeit der Behörde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2013 wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Umsetzung – insoweit als nicht statthaft wegen Fehlens eines Verwaltungsakts - und die Einstellung der Zulage zurück.
Der Kläger hat am 25. Oktober 2013 Klage erhoben.
Er trägt vor: Die Zulage sei ihm in der Zeit seiner Abordnung zur XXX GmbH in Form einer Überstundenpauschale weiter gezahlt worden, um Nachteile finanzieller Art zu vermeiden. Auch nach der Wiedereingliederung ins Referat X ab März 2008 sei die Feuerwehrzulage wieder gezahlt worden. Für die Herausnahme aus dem Einsatzdienst, gegen die er sich schon im März 2008 gewandt habe, seien ihm keinerlei Gründe mitgeteilt worden. Über seinen Widerspruch habe die Beklagte nie entschieden, womit Verwirkung eingetreten sei. Gleiches gelte für die Einstellung der Zulage. Die Beklagte habe den Eindruck erweckt, die Zulage werde bis zur Pensionsgrenze weiter gezahlt, und er habe sich auch darauf eingestellt, früher in Pension gehen zu können. Durch die Verwendung bei der XXX GmbH hätten ihm keine finanziellen und beamtenrechtlichen Nachteile entstehen sollen. Die Beklagte verstoße durch ihr Verhalten gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Sie habe ihr Ermessen im Rahmen der Umsetzung fehlerhaft ausgeübt und sein Recht auf amtsangemessene Beschäftigung nicht beachtet. Er sei Brandamtsrat, seine Tätigkeiten dürften nicht auf die eines Sicherheitsbeauftragten begrenzt werden. Diese Aufgaben habe früher ein Bauingenieur auf einer halben Stelle ausgeübt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch bei Umsetzungen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang habe die Beklagte seine pensionsrechtlichen und finanziellen Nachteile nicht beachtet und nicht geprüft, ob auch andere Bedienstete als Sicherheitsingenieure in Betracht kämen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 16. Dezember 2009 in Form des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2013 aufzuheben,
festzustellen, dass ihm die Feuerwehrzulage ab 1.1.2010 weiterhin zusteht,
die Beklagte zu verurteilen, die Umsetzung vom 27. August 2008 und 22. Oktober 2009 rückgängig zu machen und ihn amtsangemessen als Brandamtsrat im feuerwehrtechnischen Dienst zu beschäftigen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt vor: Die Übertragung eines anderen Dienstpostens stehe im Ermessen des Dienstherrn, unter Beachtung des statusrechtlichen Amts. Sachliche Gründe hierfür reichten aus. Der Wegfall von Beförderungsmöglichkeiten, Ansehen in der Gesellschaft und Vorgesetztenfunktionen sowie auch von Funktionszulagen sei unerheblich. Der Kläger sei durch seine Ausbildung prädestiniert für die Aufgabe des Sicherheitsingenieurs. Sie habe ein gesteigertes Interesse an der sachgerechten Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgaben. Der Kläger besitze die Zusatzqualifikation gemäß § 7 Arbeitssicherheitsgesetz und habe gegen die Übertragung der Aufgaben damals keinen Widerspruch erhoben. Er habe bereits früher Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes wahrgenommen, unter anderem die brandschutztechnische Beratung. Dies entspreche seinem jetzigen Aufgabenbereich. Es sei nicht ersichtlich, dass das umfangreiche Arbeitsgebiet in der Stabsstelle nicht amtsangemessen sei. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Verwendung im Einsatzdienst der Feuerwehr. Der vorbeugende Brandschutz als Feuerwehraufgabe könne z.B. auch auf den sogenannten Tagdienst der Feuerwehr verlagert werden. Die Maßnahme vom 22. Oktober 2009 stelle lediglich eine räumliche Umsetzung bei gleich bleibendem Aufgabengebiet dar. Auf Vertrauensschutz oder Verwirkung könne der Kläger sich nicht berufen. Die Zulage sei nur wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Einstellungsverfügung weiter gezahlt worden. Der Personalrat habe sämtlichen Organisations- und Personalmaßnahmen zugestimmt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I. Die Klage gegen die Übertragung der neuen Dienstaufgaben und die Umsetzung des Klägers vom 27. August 2008/22. Oktober 2009, die als einheitliche, zeitlich gestreckte Entscheidung des Dienstherrn über die weitere Verwendung des Klägers nach Beendigung seiner Beurlaubung zu betrachten sind, ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 – 2 C 20.94 –, ZBR S 374 m.w.N.). Sie begegnet auch sonst keinen Zulässigkeitsbedenken und ist in der Sache begründet. Die Übertragung des mit Verfügung vom 27. August 2008 konkretisierten Aufgabenkreises und die nachfolgende Umsetzung auf die hierfür neu geschaffene Stabsstelle im Dezernats X verstoßen gegen das Recht des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung als Brandamtsrat des feuerwehrtechnischen Dienstes der Berufsfeuerwehr. Diese Maßnahmen sind deshalb von der Beklagten rückgängig zu machen; über den künftigen amtsangemessenen Einsatz des Klägers ist von ihr unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen des Gerichts zu entscheiden.
Die Beklagte hat grundsätzlich zutreffend ausgeführt, dass die Übertragung anderer als der bisherigen dienstlichen Aufgaben an einen Beamten innerhalb der Behörde im weiten Ermessen des Dienstherrn steht. Der Dienstherr kann jederzeit aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen ändern, solange diesem ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten verbleibt. Der Beamte hat mithin keinen Anspruch auf unveränderte, ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts (des Dienstpostens), ihm steht aber ein Anspruch auf die Übertragung eines seinem statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden konkreten Aufgabenkreises zu (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 – 2 C 19/10 – und vom 28. November 1991 – 2 C 41/89 –, jeweils m.w.N., juris; st. Rspr.). Das Amt im statusrechtlichen Sinn wird durch die Amtsbezeichnung, die Besoldungsgruppe und die Zugehörigkeit zur Laufbahn gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1982 – 2 C 41.80 –, BVerwGE 65, 270 und vom 22. Juni 2006 – 2 C 26.05 –, BVerwGE 126, 182; OVG RP, Urteil vom 24. Juni 2014 – 2 A 10392/14.OVG –, m.w.N.).
Die streitgegenständliche Änderung der Dienstaufgaben des Klägers und seine nachfolgende Umsetzung zur hierfür eigens gebildeten Stabsstelle ändern weder seine Amtsbezeichnung als Brandamtsrat noch seine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 12. Sie greifen jedoch in seine laufbahnrechtliche Zugehörigkeit, und damit in sein statusrechtliches Amt ein.
Die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes stellt eine gegenüber den Laufbahnen des allgemeinen oder des technischen Verwaltungsdienstes eigenständige, spezielle Laufbahn in einer eng umschriebenen Fachrichtung dar. Die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes müssen eine besondere Ausbildung durchlaufen und eine speziell auf ihre Aufgaben ausgerichtete Prüfung ablegen (vgl. Landesverordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst vom 1. März 1996, GVBl. S. 161, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2009, GVBl. S. 333 und Landesverordnung über die Prüfung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst vom 23. Juli 1971, GVBl. S. 195, geändert durch Landesverordnung vom 23. Dezember 1974, GVBl. 1975 S. 17). Sie müssen die besonderen gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Verwendung im laufbahntypischen Einsatzdienst mitbringen (§ 117 i.V.m. § 112 LBG). Mit der Ernennung zum Brandoberinspektor im feuerwehrtechnischen Dienst wurde dem Kläger entsprechend seiner Laufbahnbefähigung ein Amt dieser Sonderlaufbahn übertragen. Er hat dementsprechend Anspruch auf eine dieser besonderen Laufbahn entsprechende dienstliche Verwendung. Der Kern der laufbahntypischen Aufgaben darf ihm nicht entzogen werden, der die Laufbahn prägende Charakter der Dienstaufgaben muss bei der Übertragung des konkreten Dienstpostens gewahrt bleiben (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 60 Rdnr. 2 m.w.N.). Daran mangelt es hier.
Der laufbahntypische Aufgabenkern eines Amts im feuerwehrtechnischen Dienst besteht nämlich in den Aufgaben der Brandbekämpfung, des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Die das Amt prägende Tätigkeit eines Beamten der Berufsfeuerwehr, sein (Haupt)Tätigkeitsprofil, ist der Einsatzdienst im Brand- und Katastrophenschutz, für den der Feuerwehrbeamte, wie ausgeführt, jederzeit und uneingeschränkt gesundheitlich geeignet sein muss (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003 – 1 A 1069/01 –; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13. Juli 2004 – 12 K 2970/01 –; VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008 – 7 A 86.06 –, alle juris). Dementsprechend wird ein feuerwehruntauglicher Beamter des feuerwehrtechnischen Dienstes nicht mehr „laufbahngerecht“ eingesetzt, wenn er z.B. ausschließlich im Werkstattbereich, in der Gerätewartung, in der Abteilung Technische Dienste oder im Innendienst einer Leitstelle der Feuerwehr Verwendung findet. Mit der Einrichtung der besonderen Laufbahn und der aufgabenspezifischen Ausgestaltung des Dienstrechts wird den Besonderheiten des feuerwehrtechnischen Dienstes und dem typischen Tätigkeitsbild Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O., vom gleichen Tag - 2 C 20/90 – und vom 21. März 1996 – 2 C 24/95 –; HessVGH, Urteil vom 26. August 1992 – 1 UE 470/91 –, alle juris). Im Fall der Feuerwehruntauglichkeit wird das Recht auf statusamtsgemäße Beschäftigung begrenzt durch den Grundsatz der Rehabilitation bzw. Versetzung vor Ruhestand (vgl. § 26 BeamtStG und VG Augsburg, Urteil vom 20. November 2007 – Au 2 K 06.943). Jenseits dieses Ausnahmefalls, d.h. im Regelfall, macht der Innendienst bei Feuerwehrbeamten aber im Verhältnis zum laufbahntypischen Außendienst in der Brandbekämpfung und Rettung nur einen geringen Aufgabensektor aus und ist deshalb nicht prägend für den feuerwehrtechnischen Dienst (vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.). So hat auch der Vertreter der Beklagten dem Gericht in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass nach seiner Kenntnis alle im Referat X tätigen Beamten des feuerwehrtechnischen Diensts am Einsatzgeschehen teilnehmen. Die sonstigen Aufgaben im Innendienst, wie sie der Kläger beispielsweise schon früher im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes wahrgenommen hat, werden nach dessen Ausführungen zwischen den Einsätzen erledigt.
Im Rahmen der laufbahngerechten Verwendung eines Berufsfeuerwehrbeamten muss der Einsatzdienst nicht ständig oder auch nur überwiegend wahrgenommen werden, was im Übrigen stets auch von der konkreten Einsatzlage abhängt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 16. Januar 2008, a.a.O.). Eine „gewisse Befassung“ mit einsatzpraktischen Tätigkeiten ist aber nach Auffassung der Kammer für die laufbahngerechte Verwendung im feuerwehrtechnischen Dienst jedenfalls erforderlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 1999 – 4 S 1117/99 –, dort allerdings offen gelassen). Das bedeutet im Ergebnis, dass die vollständige und endgültige Herausnahme aus dem feuerwehrtechnischen Einsatzdienst als sog. statusberührende Versetzung zu qualifizieren ist, die nicht im Wege einer schlichten Umsetzungsverfügung ohne Einverständnis des Betroffenen erfolgen kann (vgl. zur Sonderlaufbahn der Gerichtsvollzieher BVerwG, Urteil vom 29. April 1982, a.a.O.).
Gemessen an diesen Grundsätzen durfte die Beklagte dem Kläger die Aufgaben eines Sicherheitsingenieurs, die sicherheitstechnischen Begehungen und die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel bei der Stabsstelle des Dezernats X nicht in Form der streitgegenständlichen Umsetzungsverfügungen übertragen. Damit verbleibt ihm letztlich nur ein kleiner Teilbereich aus dem Aufgabenkreis des vorbeugenden Brandschutzes, der noch dem feuerwehrtechnischen Dienst zugeordnet werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Juli 1999, a.a.O.). Der ganz überwiegende Teil der Dienstaufgaben als Sicherheitsingenieur (vgl. § 6 Arbeitssicherheitsgesetz) weist dagegen keinen ausreichenden Bezug zur Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes mehr auf. Das gilt auch für die anderen laufbahnfremden Funktionen, die nach eigener Darlegung der Beklagten originär dem Referat X (Bauordnung) und dem Referat X (Abteilung Technik) zugeordnet sind. Spätestens mit der endgültigen Umsetzung aus dem Feuerwehrreferat X in die Stabsstelle wurde der Kläger vollständig aus der laufbahntypischen Verwendung herausgelöst.
Ob die neue dienstliche Verwendung des Klägers in Form einer Versetzung gemäß § 29 LBG zulässig wäre, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden. Der Beamte hat kein uneingeschränktes Recht auf Verbleib in einer bestimmten Laufbahn (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1982, a.a.O.). Die verfügte Umsetzung kann aber vom Gericht nicht in eine statusberührende Versetzungsentscheidung gemäß § 29 LBG umgedeutet werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen dieser Maßnahmen sich deutlich voneinander unterscheiden und dienstliche Gründe, die eine statusberührende Versetzung des Klägers gegen seinen Willen tragen könnten, bisher weder aktenkundig noch von der Beklagten dargelegt sind.
Der Kläger hat sein Recht, gegen die Umsetzungsmaßnahmen der Beklagten rechtlich vorzugehen, nicht verwirkt. Zwar hat er nach der Aufgabenübertragung im August 2008 nicht unmittelbar Widerspruch erhoben, sondern die Bestellung zum Sicherheitsingenieur im Schreiben vom 17. September 2008 sogar begrüßt und anschließend mit Blick auf seine neue Aufgabe die Zusatzausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit absolviert. Mit dieser Maßnahme war aber zunächst keine endgültige Herausnahme aus dem feuerwehrtechnischen Dienst im Referat X verbunden, was sich auch daran zeigen mag, dass ihm die Feuerwehrzulage für den Einsatzdienst vorerst weiter gezahlt wurde. Erst mehr als ein Jahr später, am 22. Oktober 2009, erfolgte die Umsetzung zur Stabsstelle außerhalb des Brand- und Katastrophenschutzes. Dabei ist auch zu sehen, dass der Kläger bereits im März 2008 gegenüber dem zuständigen Beigeordneten seine Herausnahme aus dem Einsatzgeschehen beanstandet hatte und zeitnah zur Verfügung vom 22. Oktober 2009 förmlich Widerspruch gegen beide Umsetzungsmaßnahmen erhoben hat. Seinem Verhalten kann damit weder das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment noch ein über die dienstlich gebotene Aufgabenwahrnehmung hinausgehendes Einverständnis mit einer laufbahnfremden Verwendung entnommen werden.
Die Beklagte muss nach alledem ihre rechtswidrigen Verfügungen rückgängig machen und dem Kläger eine amtsangemessene Beschäftigung innerhalb des feuerwehrtechnischen Dienstes im Referat X übertragen, bis sie ggf. über weitergehende (Versetzungs)maßnahmen entschieden hat.
II. Die Klage gegen die Einstellung der Feuerwehrzulage ist als Feststellungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Gewährung der Feuerwehrzulage folgt bei Vorliegen der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen unmittelbar aus dem Gesetz, einer Verpflichtungsklage auf (Weiter-)Bewilligung der Zulage ab 1. Januar 2010 bedarf es mithin nicht. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage zwischen den Beteiligten streitig sind, ist die mit einer Anfechtung des Einstellungsbescheids verbundene Feststellungsklage hier die geeignete Klageart.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weitergewährung der Zulage über den 1. Januar 2010 hinaus. Gemäß § 42 Bundesbesoldungsgesetz, Anlage I, II. Nr. 10 und Anlage IX sowie - ab 1. Juli 2013 - § 47 LBesG, Anlage 1 II. Ziff. 7 besteht Anspruch auf die Feuerwehrzulage bei einer Verwendung „im Einsatzdienst“ der Feuerwehr bzw. bei einer dementsprechenden Verwendung des Beamten. Nach dem eindeutigen Wortlaut beider besoldungsrechtlicher Vorschriften, der sich mit Sinn und Zweck der Feuerwehrzulage deckt, erfordert die Zulagengewährung nicht nur die laufbahnrechtliche Zugehörigkeit zum feuerwehrtechnischen Einsatzdienst, sondern darüber hinaus die tatsächliche Verwendung im Einsatzdienst (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1991 und vom 21. März 1996, a.a.O.). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheids, die sie sich gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zu Eigen macht. Der Kläger war unstreitig ab 1. Januar 2010 nicht mehr im Einsatzdienst der Feuerwehr bei der Beklagten eingesetzt, auch nicht für einzelne Einsätze. Selbst wenn rechtskräftig festgestellt würde, dass sich die Umsetzung aus den oben dargelegten Gründen als rechtswidrig erweist, ist seine tatsächliche Verwendung im Einsatzdienst rückwirkend nicht mehr möglich. Auch kann der spezifische Aufwand, der durch die Feuerwehrzulage insbesondere abgegolten werden soll (Anlage I, II. Nr. 10 Abs. 2 BBesG, Anlage 1 II. Ziff. 7 Abs. 2 LBesG), nicht nachträglich für die zurückliegende Zeit entstehen.
Ein Anspruch des Klägers auf die Zulage aus Fürsorge-, Vertrauensschutz- oder Verwirkungsgesichtspunkten kommt demgegenüber nicht in Betracht. Die Besoldung der Beamten, einschließlich der zu gewährenden Zulagen, ist abschließend in den Besoldungsgesetzen geregelt, darüber hinausgehende Ansprüche können weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch aus sonstigen allgemeinen Rechtsgrundsätzen hergeleitet werden. Dieser gesetzlich fixierte Grundsatz (§ 2 BBesG, § 2 LBesG) kann auch nicht umgangen werden durch die Konstruktion einer Verwirkung des Rechts der Beklagten, den Widerspruch des Klägers gegen den Einstellungsbescheid vom 16. Dezember 2009 mit dem angefochtenen Widerspruchbescheid zurückzuweisen. Die von ihm angeführten Besonderheiten des Falles, insbesondere die überlange Dauer des Widerspruchsverfahrens, sind mithin für den Anspruch auf Weitergewährung der Zulage unerheblich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wobei das streitwertbezogene Maß des Obsiegens des Klägers in Bezug auf die Umsetzung (Regelstreitwert) im Verhältnis zu seinem Unterliegen (Zweijahresbetrag der Feuerwehrzulage) einer Quote von 5/8 entspricht.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 112 LBG
§ 26 BeamtStG
§ 29 LBG
§ 42 Bundesbesoldungsgesetz
§ 47 LBesG
§ 2 BBesG
§ 2 LBesG
§ 42 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 167 Abs. 2, 173 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 65, 270
BVerwGE 126, 182
2 C 20.94
2 C 19/10
2 C 41/89
2 C 41.80
2 C 26.05
2 A 10392/14
1 A 1069/01
12 K 2970/01
7 A 86.06
2 C 20/90
2 C 24/95
1 UE 470/91
2 K 06.94
4 S 1117/99