Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-10-27, Aktenzeichen 4 L 557/22
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2022:1027.4L557.22.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag,
1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die am 13. Juli 2022 erfolgte Abschiebung des Antragstellers nach Bangladesch rückgängig zu machen und ihn nach Deutschland zurückzuholen,
2. ihn anschließend bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ‑ 4 K 868/22 - zu dulden,
hat insgesamt keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden, drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO.
Begehrt ein abgeschobener Ausländer die Rückgängigmachung der Abschiebung im Wege einer einstweiligen Anordnung, bedeutet eine entsprechende Verpflichtung nach § 123 VwGO bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient allerdings regelmäßig nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller soll grundsätzlich nicht bereits das gewährt werden, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Aus diesem Grundsatz folgt, dass einem Eilantrag auf Rückgängigmachung einer Abschiebung im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nur stattgegeben werden kann, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, insbesondere zur Verwirklichung von Grundrechten, schlechterdings unabweisbar ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für einen Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. Dies setzt neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit grundsätzlich zudem eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 4; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. Juli 2018 - 7 B 10768/18 - juris, Rn. 24; OVG Saarl., Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21 -, juris, Rn. 17.
Als Grundlage für das verfolgte Begehren kommt allein ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser setzt kumulativ voraus, dass die Abschiebung rechtswidrig war und dadurch ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung rechtlich und tatsächlich möglich ist. In einem solchen Fall kann der Betroffene verlangen, dass derjenige rechtmäßige Zustand wiederhergestellt wird, der unverändert bestünde, wenn es zu dem rechtswidrigen Eingriff und dem damit verbundenen, andauernden rechtswidrigen Zustand nicht gekommen wäre,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 14. April 2021 - 2 B 54/21 -, juris, Rn. 16; Dittrich/Breckwoldt, in: HTK-AuslR, Rechtschutz/2.5.7 (Stand: 17. August 2019), Rn. 3.
Mit dieser einschränkenden Voraussetzung wird nach Auffassung der Kammer deutlich, dass der Folgenbeseitigungsanspruch nicht der Durchsetzung von Rechten des Antragstellers dient, die allein das Verfahren der Abschiebung betreffen.
Vgl. so auch OVG NRW; Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 -, juris, Rn. 27.
Unter Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint ein Erfolg des Antragstellers im Rahmen einer Hauptsache nicht weit überwiegend wahrscheinlich.
Hier spricht zwar Einiges dafür, dass der Ablauf der Abschiebung des Antragstellers in Teilen rechtswidrig war, so hinsichtlich der Einbehaltung seines Mobiltelefons ohne Stellung von Ersatz (zum Vergleich die für die Abschiebehaft geltenden Vorgaben des § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen). Darüber hinaus hat der Antragsteller behauptet, ihm sei ein Gespräch mit seinem Rechtsanwalt verwehrt worden und er habe das Betreten seiner Wohnung zum Zweck der Abholung seines Gepäcks nicht erlaubt, was der Antragsgegner jeweils bestritten hat. Sollte dies zutreffen, würden die darin liegenden Verstöße des Antragsgegners gewichtige Grundrechte des Antragstellers aus Art. 13 GG und Art. 10 Abs. 4 GG verletzen.
Die Aufklärung dieses Sachverhalts kann für das vorliegende Verfahren aber dennoch offen bleiben, weil dadurch begründete Rechtsverletzungen jedenfalls nicht dazu führen, dass ein andauernder rechtswidriger Zustand zulasten des Antragstellers entstanden ist. Bei einem Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückgängigmachen der Abschiebung ist die aufenthaltsrechtliche Situation des Ausländers in den Blick zu nehmen. Der Aufenthalt im Ausland ist dann nicht fortlaufend rechtswidrig, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet unverzüglich wieder beendet werden müsste, weil der Ausländer sofort wieder ausreisepflichtig würde.
Vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 4 K 8091/19 - juris, Rn. 49.
Zunächst war der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig (a). Er vermag nicht glaubhaft zu machen, dass der Abschiebung - auch gegenwärtig noch - zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote (b) oder inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (c) oder ein grundsätzlich sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (d) mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit entgegenstanden.
a. Nach § 58 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus anderen Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, insbesondere wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.
So lag der Fall hier. Der Antragsteller besaß keinen Aufenthaltstitel und die ihm gesetzte Ausreisefrist war abgelaufen. Er reiste im April 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. April 2004 einen ersten Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 ablehnte. Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage wies das beschließende Gericht mit Urteil vom 9. September 2005 - 5 K 4085/04.A - ab. Seitdem war der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet zunächst für viele Jahre geduldet, ohne dass er freiwillig ausgereist wäre. Auch sein Asylfolgeantrag vom 15. Januar 2018, den das Bundesamt mit Schreiben vom 26. Januar 2018 zunächst als beachtlich einstufte, blieb erfolglos. Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamts vom 26. Januar 2018 wurde mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 8. Oktober 2021 - 5 K 483/18.A - abgewiesen.
Vor diesem Hintergrund war zudem nicht gesichert, dass er seiner Ausreisepflicht freiwillig nachkommen würde.
b. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG standen der Abschiebung nicht entgegen. Dies folgt bereits aus § 42 Satz 1 AsylG. Danach ist die Ausländerbehörde - und anschließend auch das Verwaltungsgericht - an die Entscheidungen des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gebunden. So lag der Fall hier, nachdem die Asylanträge des Antragstellers abgelehnt und seine Klagen ohne Erfolg geblieben waren.
c. Auch hinsichtlich möglicher inlandsbezogener Abschiebungshindernisse erscheint es nicht weit überwiegend wahrscheinlich, dass die Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorlagen. Danach ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass zum Zeitpunkt der Abschiebung der Gesundheitszustand des Antragstellers einer Abschiebung entgegengestanden hat. Er selbst hat dies auch nicht (substantiiert) geltend gemacht. Auch die Voraussetzungen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses aus Art. 8 EMRK aufgrund von Verwurzelung im Inland und gleichzeitiger Entwurzelung im Heimatland liegen nicht vor. Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist im April 2004 als bereits 24-jähriger Mann in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Auch wenn nach seinen Angaben durch die zeitweilige Flucht seiner Herkunftsfamilie nach Indien sein Aufwachsen nicht ausschließlich im Heimatland erfolgt ist, hat er doch die wesentliche Sozialisation wie seinen Schulbesuch und erste Berufstätigkeit in seinem Heimatland Bangladesch absolviert. Zwar hat er bis zu seiner Abschiebung im Juli 2022 gut 16 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gelebt. Dadurch kann er im Heimatland aber nicht so entwurzelt werden, dass eine Reintegration trotz dortigem Schulbesuch und beruflicher Erfahrung als Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts unmöglich ist. Zudem besitzt er in Bangladesch nach eigenen Angaben noch sowohl einen Onkel als auch einen Freund, in Indien leben seine Eltern.
d. Der Antragsteller hat insbesondere auch nicht glaubhaft gemacht, dass er gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG einen Anspruch auf die Aussetzung seiner Abschiebung hatte. Danach ist die Abschiebung auch dann auszusetzen, wenn nur so sichergestellt werden kann, dass eine ausländerrechtliche Regelung, die einen Aufenthalt im Bundesgebiet voraussetzt, einem möglicherweise Begünstigten zugutekommt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris, Rn. 9 ff., m. w. N.
Der Antragsteller hat am 25. Oktober 2021 beim Antragsgegner beantragt, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG zu erteilen. Mit Ordnungsverfügung vom 21. März 2021 hat dieser den Antrag abgelehnt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG ist bei der Kammer weiter anhängig (- 4 K 868/22 -). Ein Erfolg der Klage ist jedoch nicht, wie erforderlich, weit überwiegend wahrscheinlich. Nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung steht dem Antragsteller ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG auch dann nicht zu, wenn man von dem an sich von § 25b AufenthG vorausgesetzten geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund der (evtl. rechtswidrigen) Abschiebung absieht.
Zwar liegen die Voraussetzungen des vom Antragsgegner angenommenen Versagungsgrundes des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nicht vor. Danach ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG u.a. zu versagen, wenn der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert. Im rechtskräftigen Urteil vom 2. September 2015 - 4 K 962/13 - hat die beschließende Kammer angenommen, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 2. September 2015 aufenthaltsbeendende Maßnahmen beim Antragsteller aus Gründen, die er selbst zu vertreten hatte, nicht vollzogen werden konnten und deshalb die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV ausgeschlossen war. Er habe gegen seine ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung verstoßen, indem er nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Möglichkeiten genutzt habe, die verbleibenden Zweifel an seiner Identität auszuräumen. So hatte er im Laufe seines Aufenthalts in Deutschland verschiedene Geburtsorte angegeben, aus dem Heimatland lediglich wenig beweiskräftige Dokumente vorgelegt, wie private Briefe, E - Mails oder Bescheinigungen über seinen andauernden Wohnsitz im Heimatland, die angesichts seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland ersichtlich inhaltlich falsch waren. Weitere geforderte Nachweise über anhaltende Vorsprachen bei der Botschaft seines Heimatlandes, Belege über die Beziehung zu seinem angeblichen Onkel, seinen Schulbesuch im Heimatland etc. hatte er dagegen nicht vorgelegt. Diese unzureichende Mitwirkung besteht aber gegenwärtig nicht fort, wie es der Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nach seinem eindeutigen Wortlaut (Präsens) voraussetzt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 9 B 1165/19, juris, Rn. 28; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/56 -, juris, Rn. 106.
Denn nach Identifizierung des Antragstellers durch die Botschaft Neu Delhi am 6. September 2016 nach Einschaltung eines Vertrauensanwalt durch diese und die am 27. November 2017 erfolgte Ausstellung eines Passersatzpapiers für Bangladesch war seine unzureichende Mitwirkung kein Hindernis für seine Aufenthaltsbeendigung mehr. Vielmehr scheiterte seine vom Antragsgegner beabsichtigte Aufenthaltsbeendigung lediglich daran, dass dieser am 15. Januar 2018 einen Asylfolgeantrag stellte, der vom Bundesamt zunächst auch als beachtlich eingestuft wurde.
Allerdings ist nach einhelliger Meinung ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten des Ausländers, der seine ihm obliegenden ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat, für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG nicht stets irrelevant. So heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 25b AufenthG, dass die Regelung keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vergangenen Jahren sei. Es können … zu Beginn des Verfahrens begangene Täuschungshandlungen zur Staatsangehörigkeit/ Identität unberücksichtigt bleiben, solange diese nicht allein kausal für die lange Aufenthaltsdauer gewesen sind.
Vgl. BT- Drs. 18/4097, S. 44 (zu § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG).
Die Kammer berücksichtigt mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung Mitwirkungspflichtverletzungen in der Vergangenheit bei der Prüfung nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG, ob die danach eingreifende Regelvermutung der nachhaltigen Integration widerlegt ist, weil im Einzelfall Integrationsdefizite festzustellen sind, die dazu führen, dass den erzielten Integrationsleistungen gemäß Nr. 1- 5 bei wertender Gesamtbetrachtung ein geringeres Gewicht zukommt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 11 ff.; Nieders. OVG, Beschlüsse vom 4. September 2019 – 13 LA 146/19 -, juris, Rn. 8, und vom 3. Juni 2021 - 8 ME 39/21 -, juris, Rn. 12; Bayr. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 19 CS 18/164 -, juris, Rn. 11 f.; a. A. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 - , juris, Rn. 107 ff.: lediglich Abweichung von der Sollregelung auf Rechtsfolgenseite; so auch OVG Hamburg. vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 -, juris, Rn. 30 ff.
Diese Auffassung ist vorzugswürdig, weil nach dem Zweck der Regelung Integrationsleistungen entwertet sind, die darauf aufbauen, dass sie unter Missachtung der dem Ausländer nach der Rechtsordnung obliegenden Ausreisepflicht zustande gekommen sind. Es entspricht der Normstruktur des § 25b AufenthG, dass die nachhaltige Integration als Tatbestandsmerkmal bejaht werden muss, bevor die Rechtsfolgenseite Bedeutung gewinnt.
§ 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG normiert ein Regel - Ausnahmeverhältnis dahingehend, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr. 1-5 regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn besondere atypische Umstände vorliegen, die das sonst ausschlaggebende Gewicht der Integrationsvermutung beseitigen.
Das Verhalten des Antragstellers in der Vergangenheit begründet hier einen atypischen Ausnahmefall, der seine nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu berücksichtigenden Integrationsleistungen entwertet. Es liegen auch keine anderweitigen Integrationsleistungen vor, die dieses Defizit zu seinen Gunsten aufwiegen könnten. Der Antragsteller hat vom Ende seines ersten Asylverfahrens (Rechtskraftmitteilung vom 11. Oktober 2005) bis zur Passersatzpapierbeschaffung im November 2017 und damit über einen sehr langen Zeitraum nur unzureichend an der Aufklärung seiner Identität und der Passbeschaffung mitgewirkt, s. die Ausführungen im Urteil der beschließenden Kammer vom 2. September 2015 - 4 K 962/13 -, trotz Aufforderung des Antragsgegners vom 16. November 2005, einen Antrag auf Passersatzpapierbeschaffung vollständig auszufüllen, schriftlicher ausführlicher Belehrung vom 3. Januar 2008 über seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Folgen mangelnder Mitwirkung nach §§ 95, 55 AufenthG und weiterer Konkretisierung mit Schreiben vom 19. Januar 2011. Auch nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bis zur Passersatzpapierbeschaffung hat der Antragsteller keine neuen Informationen geliefert oder zur Passbeschaffung führende Mitwirkungshandlungen vorgenommen. Seine fehlende Mitwirkung in der Vergangenheit ist allein kausal für die fehlende Aufenthaltsbeendigung gewesen. Die diesbezüglichen jahrelangen Bemühungen des Antragsgegners sind an der fehlenden eindeutigen Identifizierung des Antragstellers und der dadurch bedingten Unmöglichkeit der Beschaffung eines Passersatzpapiers gescheitert. Ohne die fehlende Mitwirkung, die sich erst ab Passersatzpapierbeschaffung im Jahr 2017 nicht mehr ausgewirkt hat, hätte er die von § 25b Abs. 1 AufenthG vorausgesetzte mindestens 8-jährige Aufenthaltsdauer nicht erfüllen können. Diese betrug ab Ausstellung des Passersatzpapiers durch die Botschaft Bangladesch am 27. November 2017 bis zur Abschiebung im Juli 2022 nur knapp 5 Jahre. Eine tätige Reue des Antragstellers lag ebenfalls nicht vor. Vielmehr ist die Identifizierung und Passersatzpapierausstellung allein aufgrund der Recherchen des Antragsgegners unter Einschaltung der Botschaft Neu Delhi und eines Vertrauensanwalts gelungen, die eigentlich dem Antragsteller oblegen hätte. Die mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2021 erfolgte Vorlage eines ihm am 10. Oktober 2021 ausgestellten bengalischen Pass war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr von eigenständiger Bedeutung für den Erfolg einer Aufenthaltsbeendigung. In seiner Missachtung der behördlichen Aufforderungen zur Beachtung der ihm obliegenden ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten u.a. nach § 48 Abs. 1- 3, § 82 Abs. 1 AufenthG liegt zudem eine fehlende Beachtung der Rechtsordnung, die einer nachhaltigen Integration entgegensteht.
Besondere, über die entwertete Aufenthaltsdauer, den Erwerb von Sprachkenntnissen und die nur kurze berufliche wirtschaftliche Integration (seit 2018) hinausgehende Integrationsleistungen wie gesellschaftliches oder soziales Engagement hat der Antragsteller nicht vorzuweisen.
Die Annahme eines Ausnahmefalls von der von § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG grundsätzlich angenommenen Integration führt bereits wegen Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zu einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis. Eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolgs in der Hauptsache ist daher nicht festzustellen.
Da der Antrag auf Rückgängigmachung der Abschiebung unbegründet ist, bleibt auch der mit diesem Anspruch verbundene Antrag, dem Antragsteller nach Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland eine Duldung für die Dauer des Hauptsachverfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, erfolglos.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. In Verfahren, die auf die Rückgängigmachung einer Abschiebung gerichtet sind, orientiert sich der Streitwert an demjenigen eines Hauptsacheverfahrens, das auf die Erteilung einer Duldung gerichtet ist (2.500,- €). Wegen der im vorliegenden Verfahren begehrten Vorwegnahme der Hauptsache kommt eine weitere Reduzierung des Streitwerts nicht in Betracht.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 2018 - 17 B 1029/18 - juris; anders: Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 18 B 104/14 - juris.
Allerdings misst die Kammer dem mit dem zweiten Antrag verfolgten Duldungsbegehren demgegenüber keine weitere streitwerterhöhende Bedeutung zu.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 95, 55 AufenthG
§ 123 VwGO
§ 25b AufenthG
§ 25b AufenthG
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 58 Abs. 1 AufenthG
§ 50 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
§ 42 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 25b Abs. 1 AufenthG
§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BeschV
§ 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
§ 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 82 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 48 Abs. 1- 3, ____________________ liegt zudem eine fehlende Beachtung der Rechtsordnung
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 13 GG
Art. 10 Abs. 4 GG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 4 K 868/22
18 B 104/14
7 B 10768/18
2 B 54/21
4 K 8091/19
5 K 4085/04
5 K 483/18
17 B 890/15
4 K 962/13
1 C 34.18
18 B 486/14
9 B 1165/19
11 S 1810/56
13 LA 146/19
8 ME 39/21
19 CS 18/16
11 S 1810/16
1 Bs 207/16
17 B 1029/18