Verwaltungsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-18, Aktenzeichen A 11 K 1432/06

Tenor:
Ziffer 2 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin 3/5 und die Beklagte 2/5.

Tatbestand:
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Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit. Sie stammt aus dem Kosovo. Sie reiste am 10.03.1993 in das Bundesgebiet ein. Am 18.03.1993 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 01.03.1994 wurde der Asylantrag abgelehnt und festgestellt, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, sowie mit einer Ausreisefrist von einem Monat die Abschiebung angedroht. Mit Urteil vom 31.08.1994 - A 16 K 12146/94 - wurde die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass bei der Klägerin Abschiebungshindernisse nach Rest-Jugoslawien (Bundesrepublik Jugoslawien - Kosovo) im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen. Entsprechend dieser gerichtlichen Verpflichtung hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.12.1994 festgestellt, dass bei der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.
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Mit weiterem Bescheid vom 14.02.2003 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die mit Bescheid vom 19.12.1994 getroffene Feststellung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG und stellte weiter fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die hierauf eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 07.05.2003 - A 18 K 10558/03 -; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.06.2003 - A 14 S 764/03 -).
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Am 24.05.2006 stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag und brachte zur Begründung vor, bei einer Rückkehr in den Kosovo drohe ihr der Verlust des Sorgerechts für ihre Tochter. Der Vater ihrer Tochter sei im Jahr 2002 in den Kosovo abgeschoben worden und lebe seither in Pristina. Er sei zwischenzeitlich verheiratet und habe eine weitere Tochter. Zum Vater ihrer Tochter bestünden gute telefonische Kontakte, da es ihr wichtig sei, dass ihre Tochter in Verbindung mit ihrem Vater bleibe. Bei einem Telefongespräch habe sie dem Vater ihrer Tochter mitgeteilt, dass ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland in Frage stehe. Der Vater ihrer Tochter habe daraufhin erwidert, dass seine Tochter bei ihm bleiben könne und dies besser sei, da die Klägerin vermögenslos sei. Nach deutschem Recht besitze sie das Sorgerecht für ihre Tochter. Es sei jedoch davon auszugehen, dass dies im Kosovo nicht akzeptiert werde. Dort verbleibe das Sorgerecht traditionell bei der Familie des Mannes. Diese traditionelle Lösung werde von den staatlichen Institutionen gestützt. Es sei davon auszugehen, dass der Vater ihrer Tochter mit behördlicher bzw. gerichtlicher Unterstützung das Sorgerecht erhalten werde. Die Familienverhältnisse im Kosovo seien weiterhin patriarchal geprägt, das albanische Gewohnheitsrecht stehe in vieler Hinsicht zum staatlichen Recht in direktem Gegensatz. Zudem sei der Druck auf die Frauen derart groß, dass sie trotz positiver gerichtlicher Entscheidung sich gezwungen sähen, die Kinder an den Vater herauszugeben. Sie leide zudem unter körperlichen und seelischen Krankheiten. Es bestünden funktionelle Bauchbeschwerden, Angstzustände sowie Beschwerden infolge einer Refluxkrankheit bei endoskopisch nachgewiesener Gastritis. Außerdem bestünden diffuse Gelenkbeschwerden. Die Behandlung erfolge medikamentös mit Pantozol, Rantudil und Insidon. Ende 2004 seien funktionelle Herzbeschwerden bei vorgetragenen Herzstichen, Beschwerden im linken Arm und Dyspnoe diagnostiziert worden. Sie leide auch unter Atemnotzuständen, Panikattacken, Bauchbeschwerden und Parästhesien; deshalb habe sie zwischen Juni 2004 und Januar 2005 mehrmals notfallmäßig in Krankenhäusern behandelt werden müssen.
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Mit Bescheid vom 25.07.2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und auf Abänderung des Bescheids vom 14.02.2003 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG seien nicht erfüllt. Wegen Bedrohungen durch den Ehemann oder anderer Familienmitglieder habe eine Frau grundsätzlich die Möglichkeit, den Schutz der Sicherheitskräfte und der Gerichte in Anspruch zu nehmen. Im Kosovo tätige Menschenrechtsorganisationen böten kostenfreie Rechtsberatung an. Die von der Klägerin geltend gemachten Krankheiten seien im Kosovo auch behandelbar.
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Am 14.08.2006 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, das Bundesamt setze sich mit ihrem Vortrag, wonach sie bei einer Rückkehr in den Kosovo von ihrer minderjährigen Tochter getrennt werde, überhaupt nicht auseinander.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen;
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hilfsweise,
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die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheids.
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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Akte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens von Beteiligten über die Sache verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).
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Die zulässige Klage hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Bundesamt hat aufgrund des Folgeantrags vom 24.05.2006 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht abgelehnt. Das Folgeantragsvorbringen ist unzulässig und somit nicht berücksichtigungsfähig.
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Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein Folgeantrag nur asylverfahrensrelevant bzw. beachtlich, wenn die Voraussetzungen des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gegeben sind. Der Folgeantragsteller muss die seiner Ansicht nach vorliegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens selbst und umfassend vortragen; d.h. das Gericht ist nicht befugt, bei der Prüfung des Folgeantrags andere als vom Antragsteller geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1989, NVwZ 1990, 359). Die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG müssen schon im Antrag selbst abschließend und substantiiert dargetan werden (§ 71 Abs. 3 AsylVfG). So ist substantiiert auszuführen, inwiefern der Folgeantragsteller ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen schon im früheren Verfahren geltend zu machen und inwiefern er - es sei denn, dies wäre aktenkundig oder offensichtlich - die Drei-Monats-Frist eingehalten hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 und Urt. v. 23.03.2000 - A 12 S 423/00). Einzelne neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen jedoch - ausnahmsweise - nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG vorgetragen zu werden, wenn sie einen bereits rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen Wiederaufgreifensgrund darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1998, NVwZ 1998, 861). Bei Dauersachverhalten ist die erstmalige Kenntnis von dem Dauersachverhalt maßgebend (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 06.03.2002, NVwZ-Beilage I 2003, 19). Hinreichende Darlegung im Sinne von § 71 Abs. 3 AsylVfG setzt zudem ein Mindestmaß an Klarheit, Überschaubarkeit und Verständlichkeit voraus, was ohne eine gewisse Strukturierung und inhaltliche Aufbereitung des Vorbringens nicht gelingen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.1999, AuAS 1999, 213).
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Für die Bejahung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens wegen nachträglicher Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist - neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG - notwendig, dass der Folgeantragsteller eine Änderung im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrundegelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt; er muss substantiiert die Umstände darlegen, die sich nach Abschluss des früheren Verfahrens geändert haben sollen. Außerdem ist die Geeignetheit der neuen Tatsachen für eine dem Asylbewerber günstigere Entscheidung schlüssig darzutun. Es genügt nicht, dass lediglich pauschale Behauptungen aufgestellt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97; OVG Weimar, Urt. v. 06.03.2002, NVwZ-Beilage I 2003, 19). Die Darlegungen des Folgeantragstellers müssen eine ihm günstigere Entscheidung zumindest als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2000, NVwZ-Beilage I 2000, 78; BVerwG, Urt. v. 07.03.1989 und v. 25.06.1991, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr. 9 und 10; OVG Weimar, Urt. v. 06.03.2002, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.1999, AuAS 1999, 213). Für die Beurteilung der Frage, ob ein Wiederaufgreifensgrund nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vorliegt, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000, AuAS 2000, 152).
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Dagegen ist nicht zu verlangen, dass die veränderte Sachlage zur Überzeugung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts auch tatsächlich eingetreten ist, denn diese Aussage würde je nach Lage des Falles u. U. erst nach einer mehr oder weniger umfangreichen Beweiserhebung getroffen werden können; eine solche ist vielmehr dem eigentlichen Asylverfahren vorbehalten. Außerdem ist nicht von Bedeutung, ob der neue Vortrag die Annahme einer asylrechtlich relevanten politischen Verfolgung oder eines Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.03.1993, DVBl. 1993, 601 und Beschl. v. 11.05.1993, DVBl. 1994, 38; OVG Münster, Urt. v. 05.09.1995, NVwZ-RR 1996, 549; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000, a.a.O.). Das ist vielmehr in dem neuen Anerkennungsverfahren zu prüfen; im zweiten Verfahrensabschnitt des Folgeantragsverfahrens erfolgt beispielsweise auch die Prüfung der Echtheit einer vorgelegten Urkunde (vgl. OVG Münster, Urt. v. 05.09.1995 a.a.O.). Ist jedoch das Vorbringen des Folgeantragstellers offensichtlich, d. h. auf den ersten Blick unglaubhaft oder von vornherein nach jeder vernünftigen vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur Asylanerkennung zu führen, so kann der Folgeantrag als unbeachtlich angesehen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992, NVwZ 1992, 1083; Beschl. v. 24.06.1993, NVwZ-RR 1994, 56 und Beschl. v. 03.03.2000, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -).
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Die Annahme neuer Beweismittel nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG setzt voraus, dass objektiv ein neues Beweismittel vorliegt, dass sich der Folgeantragsteller auf dieses neue Beweismittel beruft und schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel für eine günstigere Entscheidung geeignet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1989, a.a.O.). Beweismittel sind Erkenntnismittel, die die Überzeugung von der Existenz oder Nichtexistenz von Tatsachen begründen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.07.1989, NJW 1990, 199). Erforderlich ist stets, dass sich das Beweismittel auf den im ersten Verfahren entschiedenen Sachverhalt bezieht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.3.2000 - A 12 S 423/00). Das Beweismittel muss geeignet sein, die Richtigkeit gerade derjenigen Feststellungen in Frage zu stellen, die für die Entscheidung im Erstverfahren tragend waren; dies ist schlüssig vorzutragen. Es muss sich daher auf eine beweisbedürftige - insbesondere ausreichend substantiierte - Tatsache beziehen, die im Übrigen auch anzugeben ist (vgl. GK-AsylVfG II, § 71 Rdnr. 106.1 m.w.N.). Weiter ist notwendig, dass das neue Beweismittel im Rahmen der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.05.2000, DVBl. 2001, 305). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so findet eine Prüfung in der Sache erst im neuen Anerkennungsverfahren statt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2000, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 13.05.1993, NVwZ 1993, 788; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000, a.a.O.).
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Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe fehlt es im vorliegenden Fall an den Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
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Die Klägerin hat in ihrem Asylfolgeantrag in keinster Weise dargelegt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen. Weiter fehlt jegliche Darlegung, dass der im Folgeantrag geltend gemachte Sachverhalt zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung geeignet ist. Im Übrigen wird hinsichtlich der Unbeachtlichkeit des Folgeantrags auf den insoweit nicht zu beanstandenden Bescheid des Bundesamtes vom 25.07.2006 verwiesen.
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Ziffer 2 des Bescheids des Bundesamtes vom 25.07.2006 ist jedoch rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Allerdings war das Bundesamt nicht gemäß § 51 Abs. 1-3 VwVfG verpflichtet, das Verfahren im Hinblick auf § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG wieder aufzugreifen, da die Klägerin beachtliche Wiederaufgreifensgründe nicht vorgetragen hat.
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Da die Verweisung des § 71 AsylVfG auf § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG sich lediglich auf erneute Asylanträge im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG bezieht und nicht auch auf Anträge, ein Abschiebungsverbot festzustellen, kann das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG nach Ermessen das Verfahren im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten wieder aufgreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.1999, NVwZ 2000, 204). Der Betroffene hat deshalb einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, ob das Verfahren wieder aufgegriffen wird oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2000, BVerwGE 11, 77 = NVwZ 2000, 940; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.02.2000 - A 6 S 675/99 -). Macht somit der Ausländer substantiiert die Rechtswidrigkeit der früheren Entscheidung des Bundesamtes im Hinblick auf § 53 AuslG geltend, so hat dieses hierüber nach den Grundsätzen des Ermessensanspruchs auf einen Zweitbescheid zu befinden, auch wenn eine veränderte Sachlage nicht besteht oder die Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt wurde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000, NVwZ-RR 2000, 261).
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Einer Feststellung des geltend gemachten Abschiebungsverbots durch das Bundesamt steht auch nicht die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die negative Feststellung des Bundesamtes in den vorangegangenen Asylverfahren entgegen. Das Bundesamt ist nicht gehindert, einen rechtskräftig abgesprochenen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten zu erfüllen, wenn es erkennt, dass der Anspruch tatsächlich besteht und das rechtskräftige Urteil unzutreffend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.12.1992, BVerwGE 91, 256; Urt. v. 27.01.1994, BVerwGE 95, 86 und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.). Abgesehen davon muss die Rechtskraft grundsätzlich weichen, wenn ein Festhalten an ihr zu einem schlechthin unerträglichen Ergebnis führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 a.a.O. und Urt. v. 07.09.1999 a.a.O.). Ob eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2-7 AufenthG vorliegt, ist somit ohne Rücksicht auf die Versagung asylrechtlichen Verfolgungsschutzes und ohne Bindung an etwa vorliegende rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1996, InfAuslR 1997, 284 und Urt. v. 30.03.1999, DVBl. 1999, 1213).
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Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG liegen nicht vor, da der Klägerin weder von staatlicher Seite noch von Seiten nichtstaatlicher Akteure mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Folter oder der Todesstrafe oder einer sonstigen menschenrechtswidrigen Behandlung droht.
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Bei der Klägerin liegt aber ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellung von Abschiebungsverboten ist deshalb auf Null reduziert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.01.2000 - A 14 S 786/99 -). Die Beklagte ist somit zu verpflichten festzustellen, dass bei der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.02.1998, NVwZ 1998, 661).
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Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese Bestimmung fragt nicht danach, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird; die Regelung stellt vielmehr lediglich auf das Bestehen einer konkreten Gefahr ab ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995, NVwZ 1996, 199). Eine Aussetzung der Abschiebung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die geltend gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO.). Ein Ausländer kann schon dann auf einen alternativen Landesteil verwiesen werden, wenn ihm dort konkrete Gefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen; sonstige Mindestanforderungen an die Qualität und Verfolgungssicherheit des Aufenthalts in der Ausweichregion bestehen nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 22.07.1998 - A 6 S 3421/96 -). Die Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehen. Die besondere Schwere eines drohenden Eingriffs ist im Rahmen der gebotenen qualifizierenden Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der Rechtsgutverletzung beachtlich ist, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 aaO. und Urt. vom 05.07.1994, InfAuslR 1995, 24).
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Auch die drohende Verschlimmerung einer Krankheit wegen ihrer nur unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urt. vom 27.04.1998, NVwZ 1998, 973 und Urt. vom 21.09.1999, NVwZ 2000, 206). Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.11.1997 aaO und Urt. vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - juris -). Ob die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder mitbedingt ist, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.07.1999 aaO). Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation im Zielstaat zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2002, NVwZ-Beilage I 2003, 53 = DVBl 2003, 463 und Beschluss vom 29.04.2003, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; VGH Kassel, Urteil vom 24.06.2003, AuAS 2004, 20). Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- oder Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 01.10.2001, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51). An die Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen können allerdings keine der hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechenden Anforderungen gestellt werden (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 06.09.2004, AuAS 2005, 31).
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In Anwendung dieser Grundsätze ist das Gericht bei der vorzunehmenden qualifizierenden und bewertenden Betrachtungsweise der Überzeugung, dass der Klägerin bei einer Rückkehr in den Kosovo eine erhebliche krankheitsbedingte individuelle Gefahr droht. Nach den vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass die Klägerin auf Grund ihres Gesundheitszustandes einer medikamentösen Behandlung sowie einer dauernden ärztlichen Betreuung bedarf.
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Es ist bereits fraglich, ob die erforderliche medizinische Versorgung im Falle der Klägerin im Kosovo gewährleistet werden kann. Nach den im Bescheid des Bundesamtes vom 25.07.2006 zitierten Auskünften des deutschen Verbindungsbüros Kosovo sollen die Krankheiten der Klägerin im Kosovo medizinisch behandelbar sein. Bei den Auskünften des Verbindungsbüros ist allerdings generell zu berücksichtigen, dass sie sich auf den jeweiligen medizinischen Einzelfall beziehen und die dort getroffenen Aussagen nicht ohne weiteres verallgemeinert werden können (so zutreffend Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 45).
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Auch die Botschaftsberichte des Auswärtigen Amtes (Verbindungsbüros) über die Verfügbarkeit bestimmter Medikamente können nicht verallgemeinert werden. Denn im Kosovo können hinsichtlich einzelner Medikamente jederzeit Versorgungslücken auftreten; inwieweit Medikamente tatsächlich immer verfügbar sind, lässt sich nicht genau bestimmen und kann variieren (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 43). Ob angesichts dieser Erkenntnislage die von der Klägerin zur Behandlung ihrer Krankheiten benötigten Medikamente, die sie in die mündliche Verhandlung mitgebracht hat, und die erforderliche ärztliche Überwachung im Kosovo erhältlich sind, ist sehr zweifelhaft, braucht vorliegend jedoch nicht weiter aufgeklärt zu werden. Denn die notwendige medizinische Versorgung der Klägerin im Kosovo ist jedenfalls in finanzieller Hinsicht ausgeschlossen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Kosten für die notwendige Behandlung und Medikation im Kosovo bezahlen könnte.
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Die Klägerin ist mittellos und lebt im Bundesgebiet von Sozialleistungen. Als alleinstehende Frau mit einem minderjährigem Kind wird die Klägerin auch nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt bei einer Rückkehr in den Kosovo aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten (vgl. SFH, Situation der albanischen Frauen, März 2001). Dies gilt erst recht angesichts einer Arbeitslosenquote von geschätzten 57 % (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro - Kosovo - vom 29.06.2006). Verwandte der Klägerin halten sich im Kosovo nicht mehr auf. Die im Ausland lebenden Geschwister der Klägerin können die notwendige dauernde Unterstützung der Klägerin nicht gewährleisten, zumal diese eigene Familien zu versorgen haben.
33
Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass Familienangehörige unabhängig von der konkreten Vermögens- und Einkommenssituation auch unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse die unmittelbaren Angehörigen nach deren Rückkehr in den Kosovo in einem solchen Umfang finanziell unterstützen, der für die Deckung der Kosten der ärztlichen Betreuung und Medikamentenversorgung ausreichend sein wird. Die gegenteilige Auffassung des VG Karlsruhe (Urteil vom 17.05.2006 - A 4 K 10267/04 - Juris -) kann weder einen diesbezüglichen Erfahrungssatz in Anspruch nehmen noch nachprüfbare Belege anführen. Angesichts des Umstandes, dass sich laut Weltbank schon im Jahre 2001 28 % der Einwohner des Kosovo trotz gesundheitlicher Probleme aus Kostengründen nicht haben behandeln lassen und seitdem die Gesundheitskosten durch Zuzahlungen, Aufmerksamkeiten u.a. weiter gestiegen sind (vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Serbien und Montenegro/Kosovo, 9. Gesundheitswesen, Dezember 2005, S. 41 m.w.N.), entbehrt die nur auf einer Behauptung basierende Annahme des VG Karlsruhe jeglicher Plausibilität und Wahrscheinlichkeit.
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Ein Krankenversicherungssystem, das die notwendigen Kosten der medizinischen Behandlung der Klägerin übernimmt, existiert im Kosovo noch nicht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die medizinische Versorgungslage im Kosovo, 24.05.2004, S. 17). Die Klägerin wäre somit im Kosovo völlig auf sich alleine gestellt. Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen ist seit 2003 für den Patienten nicht mehr kostenfrei. Für einen Behandlungstermin sind zwischen 1,00 und 4,00 EUR zu zahlen, für einen stationären Aufenthalt sind es täglich ca. 10,-- EUR. Auch für Medikamente, die auf der „essential drugs list“ des Gesundheitsministeriums aufgeführt sind und bislang kostenfrei bezogen werden konnten, wird nun eine Eigenbeteiligung von bis zu 2,00 EUR erhoben (vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro - Kosovo - vom 29.06.2006). Außerdem sind für diese Medikamente vielfach informelle Zahlungen an das Klinik- oder Apothekenpersonal zu leisten (vgl. Auswärtiges Amt, aaO; Schweizerische Flüchtlingshilfe aaO). Ob die Klägerin im Kosovo Sozialhilfe erhalten könnte, erscheint zweifelhaft, da Sozialhilfe nur bewilligt wird, wenn u. a. mindestens ein Kind im Haushalt jünger als fünf Jahre ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, aaO). Die Tochter der Klägerin ist mittlerweile jedoch 7 Jahre alt. Selbst wenn die Klägerin im Kosovo aber Sozialhilfe erhielte, wäre sie nicht in der Lage, ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten. Die Sozialhilfeleistungen im Kosovo bewegen sich auf sehr niedrigem Niveau; sie betragen für Einzelpersonen 35,-- EUR monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75,-- EUR monatlich und reichen damit als alleinige Einkommensquelle unter Berücksichtigung der lokalen Lebenshaltungskosten kaum zum Leben aus (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro - Kosovo - vom 29.06.2006). Da die Klägerin mehrere Medikamente benötigt, die im Hinblick auf ihre Erkrankung als unerlässlich angesehen werden müssen, könnte sie selbst bei zustehenden Sozialhilfeleistungen die notwendige ärztliche Behandlung und Medikation im Kosovo nicht bezahlen. Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin nicht in der Lage sein wird, die für sie zur Abwehr einer Gesundheitsgefahr im Kosovo erforderliche ärztliche Behandlung und Arzneimittelversorgung sicher zu stellen.
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Der Klägerin droht wegen ihrer Krankheit auch landesweit eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Sie kann nicht darauf verwiesen werden, sich im übrigen Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) behandeln zu lassen.
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In Serbien und Montenegro ist der Zugang zu grundlegenden Rechten und sozialen Dienstleistungen (insbesondere Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe) von einer Anmeldung mit ständigem Wohnsitz bzw. einer Registrierung als Binnenvertriebener abhängig (vgl. UNHCR, Zur Situation von binnenvertriebenen Minderheiten, September 2004 und Stellungnahme vom 27.09.2005 an VG Stuttgart). Aus dem Kosovo stammende ethnische Albaner können in Serbien nicht als intern Umgesiedelte angemeldet werden, da davon ausgegangen wird, dass gegen eine Rückkehr dieses Personenkreises in die jeweiligen Heimatorte im Kosovo keine Sicherheitsbedenken bestehen (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24.05.2004 an VG Bremen). Mittellose Flüchtlinge aus dem Kosovo sind deshalb auf eine Registrierung als Binnenvertriebene angewiesen, die ihnen oftmals vorenthalten bzw. mit bürokratischen Mitteln erschwert wird (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 29.06.2006). In der Praxis ist im Falle der Rückkehr aus dem Ausland eine Registrierung nur in der Gemeinde des letzten Wohnsitzes möglich (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft v. 21.10.2004 an VG Sigmaringen; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 8 LA 322/04 - Juris - = InfAuslR 2006, 63). Die aus dem Kosovo stammende Klägerin hat somit nicht die Möglichkeit, sich als Flüchtling oder intern Umgesiedelter in Serbien oder Montenegro registrieren zu lassen, um über diesen Weg Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Sie wäre auch im übrigen Serbien und Montenegro hinsichtlich der Krankheitskosten folglich auf ihre eigene finanzielle Leistungskraft angewiesen. Da sie jedoch - wie bereits dargelegt - nicht über die Mittel verfügt, um ihre notwendige medikamentöse Behandlung zu finanzieren, kann sie auch nicht auf eine Behandlung außerhalb des Kosovo im übrigen Serbien und Montenegro verwiesen werden (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 28.09.2004 - 7 A 11060/03 -).
37
Die Klägerin hätte darüber hinaus bei einer Rückkehr in den Kosovo als alleinerziehende Frau wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine Möglichkeit, eine existenzsichernde Grundlage aufzubauen; sie könnte nicht damit rechnen, eine Unterkunft sowie Verpflegung zu finden (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.06.2006; SFH, Situation der albanischen Frauen, März 2001). Auch die nicht existenzsichernde Sozialhilfe stünde ihr nicht zu, wie oben bereits dargelegt wurde. Als Frau ohne familiäre Unterstützung wäre sie aber besonders gefährdet, Opfer von Zwangsprostitution zu werden (SFH, Kosovo, 24.11.2004). Auch im Hinblick auf diese der Klägerin bei einer Rückkehr in den Kosovo drohende konkrete Gefahr ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.
38
Bei einer Rückkehr in den Kosovo droht zudem die konkrete Gefahr, dass der Vater der Tochter der Klägerin mit Gewalt das Sorgerecht für seine Tochter durchzusetzen versucht und die Tochter der Klägerin auch gegen ihren Willen zu sich in seine eigene Familie verbringt. Darin ist ein erheblicher Eingriff in das Personensorgerecht der Klägerin zu sehen.
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Im Kosovo tätige nationale Frauenrechtsorganisationen, aber auch Mitarbeiterinnen dort tätiger internationaler Hilfsorganisationen berichten immer wieder von Fällen, in denen nach einer Scheidung der frühere Ehemann oder dessen Verwandte versuchen, die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder gegen den Willen der Kindesmutter und auch gegen den Willen der Kinder selbst zu sich in seine eigene Familie zu verbringen. Dies geschieht auch dann, wenn das Sorgerecht für die Kinder der Kindesmutter zugesprochen worden ist. Dabei sind die betroffenen Mütter zum Teil massiven Bedrohungen bis hin zur körperlichen Gewalt durch den früheren Ehemann oder Mitglieder seiner Familie ausgesetzt. Polizei und Gerichte sind nur begrenzt in der Lage, derart betroffenen Frauen Schutz zu bieten (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 01.10.2002 an das Bundesamt; online-Loseblattwerk des Bundesamtes „Serbien und Montenegro/Kosovo“ - Stand September 2004 -; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bedeutung der Tradition im heutigen Kosovo, 24.11.2004). Dass die weitgehend aus männlichen Personen bestehende internationale Polizei und die Schutzkräfte sich in innerfamiliäre zwischengeschlechtliche Auseinandersetzungen einschalten, ist nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Situation der albanischen Frauen, März 2001). Diese Auskunftslage wird durch das glaubhafte Vorbringen der Klägerin untermauert. In der mündlichen Verhandlung hat sie nachvollziehbar dargelegt, dass der Vater ihrer Tochter schon aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch infolge des im Kosovo herrschenden Gewohnheitsrechtes ihre Tochter zu sich nehmen werde und sie aufgrund fehlender finanzieller Mittel und ihrer psychischen Situation nicht in der Lage sei, dieses Ansinnen abzuwehren. Aufgrund der begrenzten räumlichen Ausdehnung des Kosovo besteht für die Klägerin auch keine Möglichkeit, unerkannt an einem sonstigen Ort im Kosovo zu leben (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 06.06.2005 an VG Regensburg).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 AuslG
§ 14 AsylVfG
§ 71 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 71 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 71 Abs. 3 AsylVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 2 und 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 13 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG
§ 155 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1990, 359
NVwZ 1998, 861
AuAS 1999, 213
AuAS 2000, 152
NVwZ-RR 1996, 549
NVwZ 1992, 1083
NVwZ-RR 1994, 56
NJW 1990, 199
NVwZ 1993, 788
NVwZ 2000, 204
BVerwGE 11, 77
NVwZ 2000, 940
NVwZ-RR 2000, 261
BVerwGE 91, 256
BVerwGE 95, 86
InfAuslR 1997, 284
NVwZ 1998, 661
NVwZ 1996, 199
InfAuslR 1995, 24
BVerwGE 105, 383
NVwZ 1998, 524
NVwZ 1998, 973
NVwZ 2000, 206
DVBl 2003, 463
AuAS 2004, 20
AuAS 2005, 31
InfAuslR 2006, 63
16 K 12146/94
18 K 10558/03
14 S 764/03
12 S 1006/97
12 S 423/00
6 S 675/99
14 S 786/99
6 S 3421/96
9 C 2/99
4 K 10267/04
8 LA 322/04
7 A 11060/03