Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-01-19, Aktenzeichen 15 U 88/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0119.15U88.16.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.04.2016 (28 O 379/15) wird zurückgewiesen,
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident. Die Beklagte verlegt u.a die Zeitungen „O“ und „Q“.
Sie veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 22 vom 20.05.2015 der Zeitung „O“ einen Artikel über den Kläger und seine Ehefrau unter der Überschrift „Nach der Versöhnung D X - Wer C liebt, der schiebt!“. Dabei wurde die Berichterstattung mit dem nachfolgend eingeblendeten Foto des Klägers bebildert.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1 verwiesen.
In der Zeitung „Q“ vom 13.05.2015 hatte die Beklagte einen weiteren Artikel über den Kläger und seine Ehefrau unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ veröffentlicht. Die Berichterstattung war mit demselben Foto des Klägers wie in der Zeitung „O“ sowie dem nachfolgend eingeblendeten Foto des Klägers und seiner Ehefrau bebildert worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K6 Bezug genommen.
In einer Pressemitteilung vom 06.05.2015 hatte Rechtsanwalt Lehr der Kanzlei S T E für den Kläger erklärt, dass es zutreffend sei, dass C und D X wieder zusammen lebten. Sie würden nachdrücklich darum bitten, die ihrer Familie zustehende Privatsphäre zu respektieren. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K12 verwiesen.
Mit dem angegriffenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf Antrag des Klägers ‑ nach Erlass entsprechender einstweiliger Verfügungen - hinsichtlich beider Lichtbilder zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 1004, 823 BGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 22, 23 KUG habe. Eine Veröffentlichung der Bildaufnahme sei nicht ohne - eine nicht erteilte - Einwilligung des Klägers nach § 23 KUG zulässig. Dabei könne offen bleiben, ob es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 KUG handele. Denn die innerhalb der nach § 23 Abs. 2 KUG vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigenden Interessen des Klägers überwögen das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten. Nach § 23 Abs. 2 KUG erstrecke sich die Befugnis zur einwilligungsfreien Veröffentlichung von Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte nicht auf eine Verbreitung, die im Einzelfall ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletze, was auf Grund einer umfassenden, am Einzelfall orientierten Güter- und Interessenabwägung zu beantworten sei.
Durch die visuelle Ausbreitung von üblicherweise öffentlicher Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens des Klägers griffen die streitgegenständlichen Veröffentlichungen derart in seine Privatsphäre ein, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechtes des Klägers in der Ausprägung des Rechts am eigenen Bild das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten überwiege. Die Berichterstattung betreffe den Kläger in seiner Privatsphäre. Auch wenn sie Alltagsszenen in Form des Lebensmitteleinkaufes zeigten, die sich in der Öffentlichkeit ereignet hätten, berührten sie dennoch einen rein privaten Moment. Das erste Foto zeige den Kläger, wie er einen gefüllten Einkaufswagen schiebe und damit offensichtlich bei einem Einkauf für den privaten Haushalt. Bei dem zweiten Foto hinter dem Pkw handele es sich ebenfalls um eine private Situation auf dem Parkplatz vor einem Geschäft. Die Beklagte trage nicht vor, dass der Kläger in diesem Moment auf dem Weg zu einem offiziellen Anlass gewesen sei, wodurch die Sozialsphäre tangiert sein könnte. Dabei wiege der Eingriff in die Privatsphäre durch die Verbildlichung der privaten Situationen schwerer als dies bei einer rein wörtlichen Schilderung der Situation der Fall wäre.
Der Eingriff werde nicht allein durch den Umstand hinreichend abgeschwächt, dass der Kläger als sehr bekannte Persönlichkeit stets mit Aufnahmen der Presse rechnen müsse. In der Öffentlichkeit bekannte Personen wie der Kläger wüssten, dass ihr Privatleben, insbesondere ihre privaten Beziehungen, stets von der Presse begleitet würden, und müssten auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht würden. Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sei, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfe.
Der Kläger habe seine Privatsphäre auch nicht selbst geöffnet. Zwar habe der Kläger vorliegend die Medien an dem Verlauf der Beziehung zu seiner Ehefrau teilhaben lassen. Dies vermöge dennoch nicht zu rechtfertigen, den Kläger in jeglichen Situationen des Privatlebens abzulichten und die so gewonnenen Aufnahmen ohne die erforderliche Einwilligung des Klägers zu veröffentlichen. Das gelte auch dann, wenn man das Interesse breiter Kreise der Öffentlichkeit an den privaten Verhältnissen bekannter Personen nicht ausschließlich als durch Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnis geprägt sehe. Insofern könne über private Umstände auch durch Beifügung von genehmigten oder genehmigungsfrei verwendbaren Fotos informiert und auf diese Weise ein gerechtfertigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend befriedigt werden, während einer Veröffentlichung nicht genehmigter Fotos unter den Umständen des Streitfalls das Recht des Klägers am eigenen Bild entgegen stehe. Das Interesse der Presse, darüber hinaus durch besonders zeitnah, aktuell oder gar sensationell erscheinende Fotos den Absatz ihrer Produkte zu fördern, habe hingegen keinen Bezug zu einem als berechtigt anzuerkennenden Informationsinteresse, hinter dem der Persönlichkeitsschutz zurücktreten müsse. Der Vortrag der Beklagten dazu, in welchem Umfang der Kläger die Beziehung zu seiner Ehefrau in der Öffentlichkeit präsentiert habe, könne deshalb als zutreffend unterstellt werden. Zu einem abweichenden Abwägungsergebnis führe dies nicht.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus einer den Aufnahmen anhaftenden Belegfunktion. Denn eines Beleges für das neuerliche Zusammenleben des Klägers mit seiner Ehefrau bedürfe es gerade nicht. Es sei nicht erforderlich, ein den tatsächlichen Umständen widersprechendes Verhalten des Klägers aufzudecken. Vielmehr habe der Kläger selbst in der Pressemitteilung vom 06.05.2015 erklären lassen, dass er wieder mit seiner Ehefrau zusammen lebe. Etwas anders ergebe sich auch nicht daraus, dass nach Ansicht der Beklagten der gemeinsame Einkauf belegen könne, dass die Partnerschaft des Klägers mit seiner Ehefrau nunmehr einen erfolgreichen Verlauf nehmen werde, da sich der Kläger vor der Trennung von seiner Ehefrau nur wenig im Haushalt eingebracht habe. Denn dies seien reine Spekulationen über ein künftiges Ereignis, die nicht als Anlass dafür dienen könnten, private Situationen des Alltags abzulichten und zu veröffentlichen. Überdies habe der Kläger eine anderweitige Prognose des Beziehungsverlaufes, zu deren Widerlegung die Aufnahmen dienen könnten, nicht kundgetan.
Wegen der (weiteren) Feststellungen des Landgerichts, der in erster Instanz gestellten Anträge sowie der weiteren Begründung der Entscheidung wird auf eben diese Bezug genommen (Bl. 245ff. d.A.).
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Sie ist der Auffassung, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Privatsphäre des Klägers betroffen, der Kläger sogar in einem besonders schützenswerten Moment des „Zu-sich-Selbst-Kommens und der Entspannung“ abgebildet worden sei. Weder aus der Tätigkeit (Lebensmitteleinkauf) noch aus der Örtlichkeit (öffentliche Parkplätze vor Lebensmittelgeschäften) ergebe sich eine besondere Entspannungssituation. Vielmehr sei angesichts dessen und der Umstände zu dem konkreten Zeitpunkt lediglich die Sozialsphäre des Klägers betroffen. Zudem habe die Kammer rechtsfehlerhaft die bildliche Darstellung erschwerend berücksichtigt. Die Vorschriften des KUG fänden von vorneherein nur Anwendung auf Bildnisse; damit habe der Gesetzgeber dem Unterschied zwischen Bild- und Wortberichterstattung bereits Rechnung getragen.
Das Landgericht habe den besonderen Zeitpunkt, den besonderen Anlass sowie die besonderen Hintergründe der streitgegenständlichen Veröffentlichungen nicht, jedenfalls nicht hinreichend gewürdigt. Anders als das Landgericht meine gehe es nicht darum, ob der Kläger „stets“ oder jederzeit mit Aufnahmen der Presse rechnen müsse. Vielmehr gehe es darum, dass der Kläger - wie die Beklagte weiterhin behauptet - drei Tage nach der Bekanntgabe des Liebes-Comebacks und angesichts dieser überraschenden und bedeutenden Zäsur im öffentlichen Liebes-Drama X damit habe rechnen müssen, an seinem öffentlich bekannten Wohnort mit weniger als 10.000 Einwohnern und nur drei Supermärkten am Haupteinkaufstag beim gemeinsamen Lebensmitteleinkauf mit Ehefrau C auf Fotografen und Medienvertreter zu treffen.
Ferner habe das Landgericht zu Unrecht die Belegfunktion von Fotos auf die Aufdeckung von Widersprüchen in der öffentlichen Selbstdarstellung des Betroffenen reduziert; hinzu komme, dass es einer gerichtlichen Beurteilung entzogen sei, ob und wann die Bebilderung einer Berichterstattung erforderlich sei.
Gerade die besonderen Umstände des Falles begründeten das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an einem visuellen Beleg und einer Erläuterung des bedeutenden zeitgeschichtlichen Ereignisses anhand der streitgegenständlichen Fotos. Nichts anderes gelte für den Belegwert der Fotos für die Neuausrichtung der Beziehung des ehemaligen Präsidentenpaars; insoweit habe die Kammer dessen mediale Vorgeschichte unberücksichtigt gelassen, insbesondere die Außendarstellungen des Klägers und seiner Ehefrau vor der Trennung sowie die Thematisierung der mangelnden Teilnahme des Klägers am Familienalltag durch Frau X in ihrem Buch „K“.
Angesichts der medialen Vorgeschichte des Klägers und seiner Ehefrau, insbesondere der öffentlichen Inszenierung bis zur Trennung und der Vermutung eines Beziehungsendes seitens der Öffentlichkeit habe an der überraschenden (extremen) Wendung ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Eben diesem sei mit den streitgegenständlichen Fotos Rechnung getragen worden, soweit diese als Beleg dafür dienten, dass die Xs wieder in den normalen ehelichen Alltag zurückgefunden hätten. Das Aufdecken eines Widerspruchs sei nicht erforderlich. Vielmehr dienten die Fotos der bildlichen Erläuterung des Pressestatements des Klägers, welches äußerst interpretationsfähig und -bedürftig gewesen sei. Der Informationswert ergebe sich gerade aus der Normalität der abgebildeten Alltagssituation(en). Zugleich belege jedenfalls das erste Bild eine Neuausrichtung der Beziehung und sei damit von erheblichem Informationswert für die Frage, ob die Beziehung nunmehr erfolgreich sein werde. Der Kläger und seine Ehefrau hätten das diesbezügliche Interesse durch Stellungnahmen hierzu selbst anerkannt.
Die Beeinträchtigung des Klägers sei gering, schon und insbesondere wegen der jahrelangen öffentlichen Selbstinszenierung des Beziehungslebens. Im Hinblick auf den Aufnahmeort und die Aufnahmezeit bestehe kein erhebliches Schutzbedürfnis, weil der Kläger sich auf einem öffentlichen Parkplatz befunden habe.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Köln vom 27.04.2016 (Az. 28 O 379/15) abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens, auch zur Anfertigung der streitgegenständlichen Aufnahmen unter „beharrlicher Nachstellung“. Der Kläger meint, es handele sich - wie in einer Sabine-Christiansen-Entscheidung des Bundesgerichtshofs - um die rechtswidrige Veröffentlichung von Bildern aus einer erkennbar privaten Situation; die Bilder zeigten ihn in seinem rein privaten Alltag.
Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Bilder keinen wesentlichen Informationswert hätten. Vor allem belegten die Bilder nicht, dass er und seine Ehefrau wieder zusammen lebten. Das erste Bild zeige ihn Kläger beim Einkauf, das zweite Bild zeige ihn und seine Ehefrau lediglich zusammen neben einem PKW; ein solches Bild hätte auch in der Phase des Getrenntlebens gefertigt werden können. Schon gar nicht werde eine vermeintliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und gelebter Realität belegt. Zu einer Neuausrichtung der Beziehung und einem weiteren Zusammenbleiben verhalte sich die Berichterstattung ohnehin nicht. Im Gegenteil werde eine Wiederaufnahme der Beziehung unter vermeintlich gleichen Vorzeichen behauptet („Jetzt sagt sie wieder, wo es lang geht“).
Schließlich sei er keine „political person“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), weil zwischen seinem Rücktritt als Bundespräsident und den streitbefangenen Veröffentlichungen 3 ¼ Jahre lägen, in denen er sich Kläger aus der Öffentlichkeit zurückgezogen habe.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die begehrten Unterlassungen aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK.
a) aa) Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang steht, dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, es sei denn, die Verbreitung des Bildnisses verletzt berechtigte Interessen des Abgebildeten (§ 23 Abs. 2 KUG).
bb) Die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Dabei ist der Beurteilung ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der die Pressefreiheit und zugleich den Schutz der Privatsphäre ausreichend berücksichtigt.
(1) Maßgebend ist das Interesse der Öffentlichkeit an vollständiger Information über das Zeitgeschehen. Der Begriff des Zeitgeschehens ist zugunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinn zu verstehen; er umfasst nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung oder spektakuläre und ungewöhnliche Vorkommnisse, sondern ganz allgemein alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist (BVerfGE 101, 361). Diese grundrechtliche Gewährleistung umfasst auch die Abbildung von Personen, ohne dass diese von der Eigenart oder dem Niveau der Berichterstattung abhängen kann. Gerade prominente Personen können der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen (vgl. BGHZ 180, 114; Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138).
(2) Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht jedoch nicht schrankenlos. Der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, so dass eine Berichterstattung keineswegs immer zulässig ist. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden (vgl. BGHZ 180, 114; Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138 jeweils m.w.N.). Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es dabei in besonderem Maß der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 – VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138).
Diese obliegt den Gerichten, die hierbei auf die Prüfung beschränkt sind, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für die öffentliche Meinungsbildung erbringen kann. Die Belange der Medien sind in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsrechtsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11 -, NJW 2012, 763; Urt. v. 09.02.2010 - VI ZR 243/08 -, NJW 2010, 2432 m.w.N.).
(3) Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsrechtsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (vgl. BVerfGE 120, 180; BGHZ 180, 114; BGH, Urt. v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11 -, NJW 2012, 763). Beschränkt sich der eine Bildveröffentlichung begleitende Text in einer Presseveröffentlichung darauf, einen beliebigen äußeren Anlass für die Abbildung einer prominenten Person und die Veröffentlichung eines sie zeigenden Fotos zu schaffen, lässt die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen (BVerfGE 120, 180; BGH, Urt. v. 11.03.2009 - I ZR 8/07 -, NJW 2009, 3032; Urt. v. 28.05.20133 - VI ZR 125/12 -, AfP 2013, 399).
Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist dabei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, und unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Kommt es für die Abwägung maßgeblich auf den Informationswert der Abbildung an, kann, wenn die beanstandeten Abbildungen im Zusammenhang mit einer Wortberichterstattung verbreitet worden sind, bei der Beurteilung die zugehörige Wortberichterstattung nicht unberücksichtigt bleiben.
Daneben sind für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsrechtsschutzes der Anlass der Bildberichterstattung und die Umstände in die Beurteilung mit einzubeziehen, unter denen die Aufnahme entstanden ist. Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11 -, NJW 2012, 763; Urt. v. 09.02.2010 - VI ZR 243/08 -, NJW 2010, 2432 m.w.N.).
b) Die mangels - vom Landgericht zutreffend verneinter - Einwilligung des Klägers erforderliche Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Belange der Parteien nach den vorbeschriebenen Maßstäben führt zu der Feststellung, dass es sich im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung nicht um ein Bildnis der Zeitgeschichte handelt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG), jedenfalls aber berechtigte Interessen des Klägers verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
aa) Das Persönlichkeitsrecht des Klägers ist von den Bildberichterstattungen betroffen.
(1) Die veröffentlichte Bildnisse betrifft die Privatsphäre des Verfügungsklägers.
(a) Zur Privatsphäre gehört ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der das Bedürfnis verwirklichen hilft, von der öffentlichen Erörterung verschont gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 120, 180; BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 332/09 -, NJW 2012, 767). In diesen Bereich fallen nicht nur Vorgänge, deren öffentliche Erörterung als unschicklich gilt, deren Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder die nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen. Vielmehr gehören zur Privatsphäre alle Angelegenheiten, die dem Betroffenen nicht nur im häuslichen, sondern auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung bieten und damit zugleich das Bedürfnis sichern, „in Ruhe gelassen zu werden“ (vgl. BVerfGE 120, 180). Die Verrichtung erkennbar privater Lebensvorgänge ist auch in der Öffentlichkeit Teil der geschützten Privatsphäre (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502; Urt. v. 19.06.2007 - VI ZR 12/06 -, NJW 2007, 3440).
(b) (aa) Zwar zeigen die Bildnisse den Kläger im öffentlichen Raum, nämlich auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz. Zugleich mag es sich nicht um Momente des „Zu-Sich-Selbst Kommens und der Entspannung“ im engeren Sinne handeln, weil der Kläger und seine Ehefrau sich nicht dieserhalb - aus der Öffentlichkeit - zurückgezogen haben. Gleichwohl handelt es sich um private Momente und Angelegenheiten. Der Kläger wird nämlich beim bzw. nach dem Einkaufen in legerer Alltagskleidung und damit zugleich bei einem (völlig) belanglosen Lebensvorgang gezeigt (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 – VI ZR 243/06 –, NJW 2007, 3188); der Kläger hat auch in einer solchen Situation ein Bedürfnis, „in Ruhe gelassen zu werden.“
(bb) Der Kläger durfte zugleich die berechtigte Erwartung haben, in dieser Situation nicht fotografiert zu werden. Diese Erwartung bestimmt sich allerdings nicht nach seinem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen Umständen und der deswegen typischerweise bestehenden Erwartung (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06 -, NJW 2008, 3138). Dabei ist jedoch nicht ausschlaggebend, ob der Betroffene gewärtigen muss, unter Beobachtung der Medien zu stehen. In der Öffentlichkeit bekannte Personen wissen, dass ihr Privatleben, insbesondere ihre privaten Beziehungen, stets von der Presse begleitet werden, und müssen auch damit rechnen, dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die Berichterstattung verwendbare Fotos gemacht werden. Es würde indes eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit widerspruchslos fotografiert und mit solchen Fotos zum Gegenstand einer Berichterstattung gemacht werden dürfte (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502).
(2) Zwar ist seitens des Klägers nicht substantiiert dargetan, dass die Fotoherstellung mit besonderen Belästigungen für ihn und seine Ehefrau einherging (vgl. hierzu BVerfGE 120, 180; EGMR (III. Sektion), Urt. v. 24.06.2004 - 59320/00 -, NJW 2004, 2647); insbesondere sein Vorbringen zur „regelrechten Verfolgung“ und „beharrlichen Nachstellung“ durch Fotografen ist ohne Substanz. Auch behauptet der Kläger nicht, heimlich aufgenommen worden zu sein (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 07.02.2012 − 40660/08 u. 60641/08 -, NJW 2012, 1053). Die Bilder selbst machen aber deutlich, dass es sich um „Paparazzo“-Fotos handelt, die nicht zufällig entstanden sind, sondern nur deswegen gewonnen werden konnten, weil (mindestens) ein Fotograf den Kläger und seine Ehefrau bei einem privaten Vorgang beobachtet und abgelichtet hat.
bb) (1) Auf der anderen Seite zeigen die Lichtbilder den Kläger in alltäglichen Situationen und sind - nach der sonstigen Darstellung - in keiner Weise abträglich.
(2) Zugleich hat der Kläger in der Vergangenheit sein Ehe- und Familienleben in die Öffentlichkeit getragen und sich insoweit selbst geöffnet.
(a) Dies gilt insbesondere bis zu seinem Rücktritt als Bundespräsident; das diesbezügliche Verhalten des Klägers und seiner Ehefrau, die tiefe Einblicke in ihr Privatleben gewährt haben, hat die Beklagte zu Recht als „mediale Inszenierung“ bezeichnet.
(b) Auch nach dem Rücktritt haben sowohl die Ehefrau des Klägers - vor allem in ihrer Biografie „K“ - als auch der Kläger selbst sich zu privaten Fragen, sogar noch nach ihrer „Versöhnung“ zu ihrer neuen Beziehungs- und Familiensituation geäußert; jedenfalls die weiter von der Beklagten zitierten Äußerungen insbesondere der Ehefrau des Klägers sind gefallen (vgl. Klageerwiderung v. 22.12.2015, Bl. 114ff. d.A.); ob der Kläger die am 07.11.2013 im T2 wiedergegebenen Äußerungen getätigt hat, ist daher ohne Belang.
Jedenfalls hat der Kläger nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten seine Privatsphäre - im Hinblick auf sein Ehe- und Familienleben - (noch) nicht wieder in der Weise verschlossen, dass er die Erwartung haben durfte, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nicht zur Kenntnis nimmt. Insoweit fehlt es schon daran, dass der Kläger und seine Ehefrau eine solche Erwartung angesichts ihrer weiteren Äußerungen zu ihrem Privatleben nicht „situationsübergreifend und konsistent“ zum Ausdruck gebracht haben (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 21.08.2006 – 1 BvR 2606/04 u.a. -, NJW 2006, 3406; BGH, Urt. v. 14.10.2008 – VI ZR 272/06 –, NJW 2009, 754); deswegen kommt es nicht darauf an, über welchen Zeitraum der Kläger seine Erwartung „situationsübergreifend und konsistent“ zum Ausdruck bringen müsste, um sich aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit zurückziehen.
cc) (1) Es bestand zum Zeitpunkt der Berichterstattung und besteht weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse am Leben des Klägers als bedeutender Politiker, selbst wenn er vom Amt des Bundespräsidenten 3 ¼ Jahre vor der Berichterstattung zurückgetreten ist. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit am Leben bedeutender Politiker nicht mit der Aufgabe bestimmter Ämter und Funktionen endet (vgl. BGH, Urt. v. 10.05.2009 – VI ZR 160/08 -, NJW 2009, 3030). Der Kläger selbst beansprucht ohnehin nicht, seit seinem Rücktritt in Privatheit leben zu wollen, sondern engagiert sich weiter gesellschaftlich und politisch, was die Beklagte durch die Darstellung seiner (politischen) Auftritte in den letzten 18 Monaten belegt hat. Eine Person des öffentlichen Lebens ist der Kläger ohnehin auch nach seinem Rücktritt, was sich schon an der Vielzahl seiner öffentlichen Auftritte mit und ohne seine Ehefrau ablesen lässt.
(2) Zugleich kann den Artikeln nicht jedes berücksichtigungswerte Berichterstattungsinteresse abgesprochen werden.
Zum einen wird darüber berichtet, dass der Kläger und seine Ehefrau wieder ein Paar sind, woran insbesondere wegen der von der Beklagten so bezeichneten „spektakulären Wendung“ im Beziehungsleben des Klägers und seiner Ehefrau ein nicht unerhebliches Interesse der Öffentlichkeit bestand. Insoweit hat das den Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zeigende Bild auch die Funktion eines Belegs, weil es die beiden gemeinsam an einem Fahrzeug zeigt; selbst wenn damit nicht gleichsam bewiesen ist, dass sie wieder ein Paar sind, ist es doch jedenfalls ein (deutlicher) Anhaltspunkt hierfür.
Zum anderen belegt das den Kläger allein mit dem Einkaufswagen zeigende Bild, dass der Kläger (wieder) familiäre Pflichten wahrnimmt. Zugleich mag es Ausdruck einer veränderten Rollenverteilung sein, auch wenn eben dies in der diesbezüglichen Berichterstattung wenig bis keinen Anklang findet (im Gegenteil: „Jetzt sagt sie wieder, wo es lang geht“). Jedenfalls hat aber auch dieses Bild eine gewisse Belegfunktion, weil ein solcher „Großeinkauf“ nicht erforderlich wäre, wenn der Kläger nicht wieder mit seiner Familie zusammen leben würde.
Das Interesse an der geänderten Ehe- und Familiensituation des Klägers und seiner Ehefrau war zudem durch die kurz zuvor erfolgte (überraschende) Pressemitteilung seines Anwalts gesteigert. Zwar bestreitet der Kläger erstmals im Berufungsverfahren, dass die Bildnisse drei Tage nach eben dieser Mitteilung gefertigt wurden. Zum einen ist dieses Bestreiten aber verspätet, § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil die Beklagte dies schon in erster Instanz vorgetragen und der Kläger es nicht bestritten hatte. Zum anderen lässt sich der Zeitpunkt der Anfertigung der Bilder schon dem zeitlich ersten Artikel selbst entnehmen (vgl. Anlage K6) und wurden beide Artikel innerhalb kurzer Zeit nach der Pressemitteilung veröffentlicht.
dd) Trotz alledem überwiegen letztlich die Interessen des Klägers.
Zwar kann im Lichte der der vorstehenden Ausführungen nicht die Rede davon sein, dass kein durch die Berichterstattungen befriedigtes Interesse der Öffentlichkeit bestand, zumal und vor allem wenige Tage nach der Pressemitteilung von Rechtsanwalt M für den Kläger. Zudem haben die Bildnisse aus den bereits genannten Gründen eine Belegfunktion, die allerdings über die Pressemitteilung hinaus, die kaum „verifiziert“ werden muss, gering ist; zugleich wird mit der Anfertigung und Veröffentlichung der Bildnisse die gleichzeitig geäußerte Bitte um Privatsphäre konterkariert.
Nach Auffassung des Senats maßgebend ist aber vor allem, dass der Kläger zum einen bei einem privaten und für sich genommen (völlig) belanglosen Vorgang abgebildet wird und zum anderen die Beklagte - anders als in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Einkaufsbummel von Heide Simonis (vgl. Urt. v. 24.06.2008 - VI ZR 156/06 -, NJW 2008, 3134) sowie zum Restaurantbesuch von Klaus Wowereit (Urt. v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14 -, juris) - gerade nicht darüber berichtet, wie der Kläger einen (aktuellen) politischen Vorgang privat verarbeitet. Vielmehr fehlt jeder Bezug zur politischen Tätigkeit des Klägers, sondern es geht ausschließlich um dessen Privatleben und seine Beziehung zu seiner Ehefrau. Zwar mag Letzteres ‑ insbesondere angesichts der konkreten Umstände - von Interesse sein, letztlich handelt es sich aber um nicht mehr als das vom Bundesgerichtshof zu Recht so bezeichnete „Interesse breiter Kreise der Öffentlichkeit an den privaten Verhältnissen bekannter Personen“ (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502). Selbst wenn man dieses nicht ausschließlich als durch Neugier, Sensationslust und Unterhaltungsbedürfnis geprägt ansieht, kann die Beklagte auch durch Beifügung von genehmigten oder genehmigungsfrei verwendbaren Fotos die Öffentlichkeit informieren und auf diese Weise ein gerechtfertigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit ausreichend befriedigen, ohne in die Privatsphäre des Klägers einzudringen (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502). Auf diese Weise wird auch der gebotene, möglichst schonende Ausgleich zwischen den Belangen der Beklagten und dem Persönlichkeitsrechtsschutz des Klägers verwirklicht. Dabei darf aus Sicht des Senats nicht vergessen werden, dass gerade der Neuanfang vormals getrennt lebender Eheleute oftmals schwierig ist und durch die „Blicke der Öffentlichkeit“ zusätzlich erschwert wird. Die Kläger und seine Ehefrau können - gerade wenn sie zur Normalität des Alltags- und Beziehungslebens zurückkehren wollen - der Öffentlichkeit nicht (vollständig) fernbleiben und müssen dies auch nicht; der Kläger und seine Ehefrau wären erheblich beeinträchtigt, wenn sie ihre engere räumliche Privatsphäre - auch nur für eine gewisse Zeit nach der Pressemitteilung - nicht mehr verlassen könnten, ohne Gefahr zu laufen, durch Fotografen belästigt und von diesen abgelichtet zu werden.
Zuletzt führt die „mediale Inszenierung“ der Ehe und des Familienlebens durch den Kläger und dessen Ehefrau in der Vergangenheit nicht zu einem anderen Abwägungsergebnis. Denn die frühere Zusammenarbeit des Klägers und seiner Ehefrau mit der Presse gibt der der Beklagten kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus dem privaten Lebenskreis des Klägers zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein hinreichendes Informationsinteresse zukommt (vgl. BGH, Urt. v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08 -, NJW 2009, 1502); die frühere Zusammenarbeit mit der Presse ist allein kein Grund, einem Betroffenen jeden Schutz vor einer Veröffentlichung von Fotos zu nehmen (vgl. EGMR (Große Kammer), Urt. v. 7. 2. 2012 − 40660/08 u. 60641/08 -, NJW 2012, 1053).
ee) In Ansehung der vorstehenden Erwägungen ist die Veröffentlichung der Bildnisse im Kontext der Wortberichterstattung wegen der entgegenstehenden berechtigten Interessen des Klägers unverhältnismäßig, so dass deren Veröffentlichung jedenfalls nach § 23 Abs. 2 KUG rechtswidrig ist.
2.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, Satz 2 ZPO.
3.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Vielmehr hat der Senat hat unter Anwendung höchstrichterlich geklärter Grundsätze im Einzelfall über die Veröffentlichung von Bildnissen entschieden.
Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz der Beklagten vom 12.01.2017 gab zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung keinen Anlass.
Berufungsstreitwert: 50.000,00 €.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 823 BGB
§§ 22, 23 KUG
§§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG
§ 23 Abs. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB
§ 22 Satz 1 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 23 Abs. 2 KUG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 709 Satz 1, Satz 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 101, 361
BGHZ 180, 114
NJW 2008, 3138
NJW 2012, 763
NJW 2010, 2432
BVerfGE 120, 180
NJW 2009, 3032
NJW 2012, 767
NJW 2009, 1502
NJW 2007, 3440
NJW 2007, 3188
NJW 2004, 2647
NJW 2012, 1053
NJW 2006, 3406
NJW 2009, 754
NJW 2009, 3030
NJW 2008, 3134
28 O 379/15
VI ZR 243/06
VI ZR 26/11
VI ZR 243/08
I ZR 8/07
VI ZR 125/12
VI ZR 332/09
VI ZR 75/08
VI ZR 12/06
1 BvR 2606/04
VI ZR 272/06
VI ZR 160/08
VI ZR 156/06
VI ZR 310/14