Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-05-27, Aktenzeichen L 8 AS 589/16
ECLI: ECLI:DE:LSGMV:2021:0527.L8AS589.16.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Zu den nach § 22 SGB 2 erstattungsfähigen Aufwendungen bei selbst genutztem Wohneigentum gehören die zur Finanzierung des Eigentums aufzuwendenden Schuldzinsen. Es muss ein direkter Bezug zwischen den als Kosten der Unterkunft zu übernehmenden Schuldzinsen und dem Darlehen zum Erwerb oder zum Ausbau des Wohneigentums bestehen.(Rn.36)
2. Dagegen gehören die Tilgungsleistungen für das aufgenommene Darlehen nicht zu den nach § 22 Abs. 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft. Leistungen des SGB 2 haben nicht der Vermögensbildung zu dienen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Finanzierung von Wohneigentum im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist.(Rn.37)
Verfahrensgang
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 3. August 2016 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zu gewähren sind.
Der 1955 geborene Kläger zu 1) und die 1959 geborene Klägerin zu 2) beziehen seit Januar 2012 als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II vom Beklagten. Sie bewohnen ein im Eigentum des Klägers zu 1) stehendes Einfamilienhaus, das in der A-Straße in A-Stadt gelegen ist. Das Haus verfügt über eine Größe von 100 m² und ist massiv errichtet; die Grundstücksgröße beträgt 550 m². 1994 bestanden noch Belastungen aus der Aufnahme eines Darlehens für die Hausfinanzierung in Höhe von etwa 30.000,00 DM. Am 26. Oktober 1994 nahm die Klägerin zu 2), die einer selbstständigen Tätigkeit nachging, ein Darlehen über 98.080,00 DM bei der Raiffeisenbank eG A. auf, dessen Verwendungszweck die Umschuldung bestehender Darlehen vom 18. März 1993 und 19. August 1993 sowie eines Kontokorrentkontos war. Diese Darlehen aus 1993 sind von der Klägerin zu 2) für ihre selbständige Tätigkeit aufgenommen worden. Das neu aufgenommene Darlehen wurde über das dem Kläger zu 1) gehörende Grundstück dinglich gesichert. Aufgrund Zahlungsverzuges kündigte die Raiffeisenbank dieses Darlehen mit Schreiben vom 1. Juli 1997. Am 8. März 2007 wurde über das Vermögen der Klägerin zu 2) das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin übernahm der Kläger zu 1) zum 30. Juni 2007 im Wege der "Schuldübernahme nach § 414 BGB und Teilzahlungsvereinbarung“ vom 30. April 2007 eine noch bestehende Zahlungsverpflichtung über einen Betrag von 65.722,46 EUR aus dem im Oktober 1994 geschlossenen Darlehensvertrag der Klägerin zu 2). Er verpflichtete sich außerdem, ab 1. Mai 2007 hierauf monatliche Zahlungen in Höhe von 255,65 EUR zu erbringen. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass die geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten und dann auf die Hauptforderung verrechnet werden. Sofern der Kläger zu 1) bis zum 30. April 2017 einen Betrag von 53.316,76 EUR geleistet hat, wird der darüber hinaus gehende Forderungsbetrag von 12.405,70 EUR erlassen. Per 19. März 2012 betrug die offene Forderung noch 50.637,91 EUR.
Aufgrund der Insolvenz des vom Kläger zu 1) betriebenen Gewerbes (Kurierdienst mit Verteilung der Amtsblätter für die damaligen Landkreise O.) beantragten die Kläger im Januar 2012 beim Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte bewilligte den Klägern sodann fortlaufend entsprechende Leistungen, allerdings ohne die monatlich anfallenden Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 255,65 € als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Hiergegen wandten sich die Kläger jeweils mittels Widerspruch und nach deren Zurückweisung durch Erhebung der Klage vor dem Sozialgericht Neubrandenburg. Bei diesem waren vor dem hiesigen Verfahren deshalb bereits die Leistungszeiträume von Januar 2012 bis Dezember 2015 in 9 Klagen anhängig.
In einem am 26. Juli 2012 anhängig gemachten einstweiligen Rechtschutzverfahren begehrten die Kläger die vorläufige Übernahme der Ratenzahlungsverpflichtung über 255,65 EUR als Kosten der Unterkunft. Nachdem der Antrag durch das Sozialgericht Neubrandenburg abgelehnt worden war, legten die Kläger dagegen Beschwerde (Az.: L 10 AS 463/12 B ER) ein. Sie trugen zu deren Begründung vor, dass sie das von ihnen bewohnte Haus 1982 gekauft hätten und dieses im Jahr 1994 nur noch geringfügig, mit etwa 30.000 DM belastet gewesen sei. Es sei laufend weiter getilgt worden, bis der Kredit vollständig abbezahlt gewesen sei. Mit Beschluss vom 22. Januar 2013 wies das Landessozialgericht die Beschwerde der Kläger zurück. Es führte aus, dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei. Zwar kämen bei Haus- und Wohnungseigentümern auch die Kosten der Finanzierung für das selbstgenutzte Haus- und Wohneigentum als Unterkunftskosten in Betracht. Allerdings umfasse dies nicht die Tilgungsraten. Anderes gelte nur, wenn die Finanzierung zum Zeitpunkt des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Daran fehle es hier, da die Kläger noch über einen Zeitraum von 15 Jahren Tilgungsraten zu zahlen hätten. Die Finanzierung sei mithin nicht fast abgeschlossen. Hinzu komme, dass es sich nicht um Kreditkosten für den Erwerb eines Hauses handeln dürfte. Vielmehr dürfte es sich um andere Darlehen handeln, die lediglich dinglich gesichert worden seien.
In einem persönlichen Gespräch am 18. Dezember 2012 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass die anfallenden Heizkosten unangemessen hoch seien. Die für die Bemessung der Heizkosten zu berücksichtigende Wohnfläche betrage 60 qm. Für eine Ölheizung liege die Grenze der Angemessenheit bei einem Verbrauch von 19,07 l/m² pro Jahr, was einem Wert von 1.144,20 EUR entspreche. Der Kläger zu 1) unterzeichnete diese „Belehrung über unangemessenes Verbrauchsverhalten im Sinne des § 22 SGB II“.
Ab 13. Mai 2013 nahm die Klägerin zu 2) eine geringfügige Beschäftigung im Waschsalon S. auf, die zunächst bis zum 31. Oktober 2013 befristet war und später in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis umgewandelt wurde. Das monatliche Bruttoentgelt belief sich auf 100,00 EUR. Der Kläger zu 1) nahm ab dem 15. Mai 2013 ebenfalls im Waschsalon S. eine geringfügige Beschäftigung auf, die mit 80,00 EUR monatlich vergütet wurde. Jedenfalls seit Januar 2015 erhalten die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 1) einen Bruttolohn von jeweils 102,00 EUR.
Unter dem 20. November 2015 übersandte der Schornsteinfeger Herr M. den Klägern die Jahresrechnung für 2015, die sich auf einen Betrag von 153,71 EUR belief. Die Rechnung war sofort zur Zahlung fällig. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 wandte sich die Prozessbevollmächtigte der Kläger wegen der Jahresrechnung an Herrn M.. Sie teilte hierin mit, dass der Kläger zu 1) entsprechend der heutigen Absprache folgende Ratenzahlung auf die Jahresrechnung anbiete: „1. Der Rechnungsbetrag in Höhe von 153,71 EUR wird in zwei Raten von jeweils 50,00 EUR zum 10.01.2016 und 10.02.2016 sowie einer Schlussrate in Höhe von 53,71 EUR zum 10.03.2016 gezahlt. 2. Während der Laufzeit der Ratenzahlung werden Sie keine weiteren Kosten verursachenden Maßnahmen zur Beitreibung der Forderung einleiten.“ Unter dem 4. Januar 2016 bestätigte Herr M. die so niedergelegte Absprache.
Auf ihren Fortzahlungsantrag bewilligte der Beklagte den Klägern bereits mit Bescheid vom 9. Dezember 2015 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 erneut Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 724,80 EUR (362,40 EUR x 2) monatlich. Die aus der Schuldübernahme resultierende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 255,65 EUR berücksichtigte der Beklagte nicht als Kosten der Unterkunft. Nachdem die Kläger eine Rechnung über die Durchführung von Sanierungsarbeiten am Haus in Höhe von 1.142,04 EUR vorgelegt hatten, änderte der Beklagte am 6. Januar 2016 die Bewilligungsentscheidung ab und gewährte nunmehr für den Monat Januar 2016 Leistungen in Höhe von 1.866,84 EUR. Darüber hinaus verblieb es bei der ursprünglichen Bewilligung.
Am 8. Januar 2016 legten die Kläger Widerspruch ein, mit dem sie die Übernahme der Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von 255,65 EUR monatlich als Kosten der Unterkunft begehrten.
Mit Änderungsbescheid vom 21. Januar 2016 änderte der Beklagte die Bewilligung wegen der Vorlage des Abgabenbescheides für das Jahr 2016 und der Beitragsrechnung für die Wohngebäudeversicherung erneut ab und berücksichtigte die insoweit anfallenden Beträge als Kosten der Unterkunft. Sodann reichten die Kläger die Heizölrechnung vom 19. Januar 2016 ein, die sich auf einen Betrag von 1.114,76 EUR belief. Aufgrund dessen änderte der Beklagte die Bewilligungsentscheidung durch Änderungsbescheid vom 1. Februar 2016 ab und gewährte den Klägern nunmehr Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Kosten für das Heizöl für Januar 2016 in Höhe von insgesamt 3.004,24 EUR. Nach Vorlage der Verbrauchsabrechnung für Wasser und Abwasser für das Jahr 2015 erließ der Beklagte am 10. Februar 2016 einen weiteren Änderungsbescheid, mit dem er die zu leistenden Abschlagszahlungen von 43,00 EUR sowie die anfallende Nachzahlung berücksichtigte.
Den eingelegten Widerspruch wies der Beklagte in der Folgezeit durch Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2016 zurück. Zur Begründung verwies er auf die Gründe des Beschlusses des Landessozialgerichts vom 22. Januar 2013 im durchgeführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Az.: L 10 AS 463/12 B ER. Hiernach komme eine Übernahme der Ratenzahlungen in Höhe von 255,65 EUR nicht in Betracht, da es sich nicht um Kreditkosten für den Erwerb des Hauses handeln dürfte, sondern um andere Darlehen, die dinglich gesichert worden seien. Der Beklagte führte weiter aus, eine Übernahme der Heizkosten komme auf der Grundlage des Heizspiegels für das Jahr 2015 bis zum einem Betrag von 1.182,00 EUR in Betracht. Hierin seien allerdings auch die anfallenden Kosten für Heiznebenkosten wie für Wartungsarbeiten, Schornsteinfeger sowie die Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage enthalten. Für Letztere könnten 5% der angemessenen Brennstoffkosten berücksichtigt werden.
Ende Mai 2016 reichten die Kläger die Rechnung für die Gebäudeversicherung ein, die sich ab 1. Juli 2016 auf einen Betrag von monatlich 23,02 EUR belief. Daraufhin änderte der Beklagte die Bewilligungsentscheidung für die Zeit ab dem 1. Juli 2016 ab und berücksichtigte diese Kosten bei der Leistungsbewilligung.
Ab Juli 2016 erhöhte sich der Lohn der Kläger zu 1.) und 2.) aus ihrer geringfügigen Beschäftigung auf 105,00 EUR monatlich. Mit Bescheid vom 6. September 2016 hob der Beklagte daraufhin die Leistungsbewilligung für die Zeit Oktober bis Dezember 2016 jeweils in Höhe eines Betrages von 2,40 EUR für den Kläger zu 1.), wobei sich die Aufhebung auf die zu gewährende Regelleistung bezog, auf.
Mit Wirkung ab 1. November 2016 vereinbarte der Kläger zu 1) mit der Volks- und Raiffeisenbank eine Reduzierung der Ratenhöhe von 255,65 EUR auf 150,00 EUR monatlich. Die Hauptforderung aus der Schuldübernahme belief sich zu diesem Zeitpunkt noch auf einen Betrag von 1.766,96 EUR, die Zinsforderung auf 24.811,40 EUR. Die Vereinbarung beinhaltete des Weiteren die Bestimmung, dass die Zahlungen zunächst auf die Hauptforderung und sodann auf den Zinsbetrag – bis zu einem Betrag von 12.405,70 EUR - angerechnet werden. An der Nichtberücksichtigung der monatlich anfallenden Raten als Kosten der Unterkunft durch den Beklagten änderte die Reduzierung der Ratenhöhe nichts.
Unter dem 23. November 2016 stellte der Schornsteinfeger einen Betrag von 67,62 EUR für Messtätigkeiten in Rechnung. Die Rechnung war sofort zur Zahlung fällig. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 bewilligte der Beklagte den Klägern daraufhin unter vollständiger Berücksichtigung der eingereichten Rechnung höhere Leistungen nach dem SGB II für den Monat November 2016.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2016 beantragten die Kläger unter anderem die Überprüfung sämtlicher das Jahr 2016 betreffender Bewilligungs- und Änderungsbescheide.
Durch Bescheid vom 16. Januar 2017 lehnte der Beklagte die Überprüfung ab. Er führte zur Begründung aus, dass § 44 SGB X bei noch laufenden Rechtsbehelfsfristen nur für die Behörde von Amts wegen im Zugunstenverfahren anwendbar sei. Bereits die Statthaftigkeit des Überprüfungsantrags sei im Hinblick auf dessen Ziele, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes und materieller Gerechtigkeit zugunsten von letzterer aufzulösen, zweifelhaft. Im Übrigen sei ein Klagverfahren anhängig, weshalb es am Rechtsschutzbedürfnis fehle. In der Rechtsfolgenbelehrung führte der Beklagte aus, dass der Bescheid Gegenstand des Klagverfahrens werde.
Bereits am 10. Juni 2016 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Neubrandenburg erhoben. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass die anfallenden Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage (Pumpe), die Kosten der Wartung der Heizungsanlage und die voraussichtlich zum Jahresende anfallenden Kosten für den Schornsteinfeger streitig seien. Außerdem sei die Ratenzahlungsverpflichtung von 255,65 EUR als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen. Höchstrichterlich sei bereits entschieden, dass bei zeitnah auslaufenden Darlehen die Schuldzinsen erstattungsfähig seien. Ein Vermögensaufbau werde durch die Übernahme der Ratenzahlungsverpflichtung nicht gefördert. Das abzuzahlende Darlehen könne nicht als Kaufpreisteil gesehen werden und diene auch nicht der Werterhöhung.
Die Kläger haben beantragt,
den Beklagten unter Abänderung seines Bewilligungsbescheides vom 9. Dezember 2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 6. Januar 2016, 21. Januar 2016, 1. Februar 2016 und 10. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2016 und des Änderungsbescheides vom 2. Juni 2016 zu verurteilen, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2016 im Rahmen der Kosten der Unterkunft auch die Tilgungsleistungen in Höhe von 255,65 EUR monatlich zu erstatten.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat bezüglich der Ratenzahlungsverpflichtung die Ausführungen im Widerspruchsbescheid wiederholt. Außerdem hat der Beklagte darauf verwiesen, dass Heizkosten bei Vorlage weiterer Nachweise (Stromkosten für die Heizung, Schornsteinfeger, Wartungskosten) noch in Höhe eines Betrages von maximal 67,24 EUR übernahmefähig seien.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. August 2016 hat die Prozessbevollmächtigte der Kläger erklärt, dass die Klage im Hinblick auf die Heizkosten zurückgenommen werde und allein die Frage der „Tilgungsleistungen“ noch streitgegenständlich sei.
Mit Urteil vom selben Tag hat das Sozialgericht Neubrandenburg sodann die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich der Rechtsauffassung des Beklagten sowie den Gründen des Beschlusses des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2013 zum Az.: L 10 AS 463/12 B ER anschließe. Der Beklagte habe in seinen Entscheidungen ausgeführt, dass die geltend gemachten Tilgungsleistungen nicht zu den nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Kosten der Unterkunft gehören. Leistungen nach dem SGB II sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Eine Ausnahme hiervon sei nur zu machen, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum gehe, dessen Finanzierung zum Zeitpunkt des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen sei. Unter Berücksichtigung des noch bestehenden Gesamtsaldos des Darlehens sei davon auszugehen, dass die Tilgung bei konstant hohen Raten noch mehr als 15 Jahre benötige. Ein Ausnahmefall, in dem Tilgungsleistungen zu übernehmen wären, liege deshalb nicht vor. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen konkret bevorstünden. Das klägerische Vorbringen rechtfertige keine andere Beurteilung. Denn die Entscheidung des Beklagten stehe mit der maßgeblichen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die zuletzt durch Entscheidung vom 3. Dezember 2015 zum Az.: B 4 AS 49/14 R bestätigt worden sei, in Einklang. Danach seien Tilgungsleistungen regelmäßig keine Kosten der Unterkunft. Ausnahmen hiervon seien im Hinblick auf den Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen“ allerdings dann zu machen, wenn es nur noch um die Tilgung einer Restschuld gehe und die Vermögensbildung deshalb weitgehend abgeschlossen sei. Es fehle bereits an einer zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges weitgehend abschlossen Finanzierung. Die Frage, ob es vorliegend überhaupt um die Sicherung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ gehe oder die Sicherung anderer Schulden, könne deshalb dahinstehen.
Gegen das am 12. August 2016 zugestellte Urteil haben die Kläger am 8. September 2016 Berufung eingelegt. Zur Begründung verweisen sie auf ihren bisherigen Vortrag und führen ergänzend aus, dass die monatliche Tilgung von 255,65 EUR nicht einmal annährend dem Betrag entspreche, er anderenfalls durch die Kläger für die Kaltmiete einer anzumietenden Wohnung aufzubringen wäre. Da es bei Nichtzahlung der Raten zur Zwangsversteigerung des Grundstücks käme, diene das hier gegenständliche Darlehen auch der Sicherung des Wohnbedarfs. Es sei von einer Ablösung des Darlehens am 30. Juli 2017 auszugehen, weshalb ein auch von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall für die Übernahme von Tilgungszahlungen vorliege. Da die Kläger 2018 bzw. 2022 in Rente gingen, sei dem Beklagten auch unter diesem Aspekt eine Übernahme der Ratenzahlungen zuzumuten. Darüber hinaus habe der Beklagte die Rechnung des Schornsteinfegers Herrn M. vom 22. November 2015 über 153,17 EUR als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Rechnungsbetrag sei aufgrund der getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung in drei Raten im Januar, Februar und März 2016 beglichen worden.
Die Kläger beantragen,
das Urteil des Sozialgericht Neubrandenburg vom 3. August 2016 aufzuheben sowie den Bewilligungsbescheid vom 9. Dezember 2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 6. Januar 2016, 21. Januar 2016, 1. Februar 2016 und 10. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2016 und die Änderungsbescheide vom 2. Juni 2016 sowie 6. Dezember 2016 abzuändern und
den Beklagten zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2016 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung weiterer Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 255,65 Euro und vom 1. November bis 31. Dezember 2016 in Höhe von 150,00 Euro sowie weitere Heizkosten für die Monate Januar bis März 2016 in Höhe von insgesamt 153,71 Euro ausgehend von der Begleichung der Schornsteinfegerrechnung vom 20. November 2015 in Raten zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte tritt der Berufung entgegen. Er weist darauf hin, dass allein eine dingliche Sicherung von Forderungen nicht ausreiche, um eine Verpflichtung zur Übernahme von Tilgungsraten zu begründen. Es sei vielmehr zu fordern, dass Tilgung und evtl. Schuldzinsen aus einem Kredit stammen, der der Finanzierung des Wohneigentums diene. In seiner Entscheidung vom 7. Juli 2011 zum Az.: B 14 AS 79/10 R stelle das Bundessozialgericht nämlich darauf ab, dass eine Übernahme von Tilgungskosten nur angezeigt sei, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezuges von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Auch in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2014 (Az.: B 14 As 42/13 R), wo es um eine Leibrentenzahlung ging, habe das Bundessozialgericht darauf abgestellt, dass ein Bezug zum Finanzierungskredit des Wohneigentums notwendig sei. Vorliegend handele es sich weder um einen Kredit für die Finanzierung des Wohneigentums noch um eine weitgehend abgeschlossene Finanzierung.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Gerichtsakte und die die Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Ihr Inhalt ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung, Beratung und Entscheidungsfindung des Senats gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben (§ 151 Abs. 1 SGG). Sie ist jedoch unbegründet. Den Klägern stehen keine über die bereits bewilligten Leistungen hinausgehenden Ansprüche auf Leistungen der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu.
Streitgegenständlich sind vorliegend die Bescheide vom 9. Dezember 2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 6. Januar 2016, 21. Januar 2016, 1. Februar 2016 und 10. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2016 sowie die hernach ergangenen Änderungsbescheide vom 2. Juni 2016 (Berücksichtigung Wohngebäudeversicherung) sowie 6. Dezember 2016 (Kosten Schornsteinfeger). Der (ablehnende) Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2017 ist hingegen nicht nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden. Weder ersetzt er die maßgeblichen Bewilligungs- und Änderungsbescheide noch ändert er sie ab. Mit dem Verfügungssatz, dass eine inhaltliche Überprüfung dieser Bescheide abgelehnt werde, wird in keiner Art und Weise in die Verfügungen der genannten Bescheide eingegriffen, sie bleiben vielmehr in ihrem Bestand unberührt. Inhaltlich sind das Begehren der Kläger auf Übernahme der anfallenden Ratenzahlungen über 255,65 EUR bzw. 150,00 EUR monatlich sowie die Übernahme der Schornsteinfegerrechnung vom 22. November 2015 über 153,71 EUR streitig. Die Kläger haben den Streitgegenstand insoweit in rechtlich zulässiger Weise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung begrenzt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 42/13 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. August 2014, B 4 AS 55/13 R).
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Hiernach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind. Bezogen auf die Übernahme der Ratenzahlungsverpflichtung von 255,65 EUR monatlich bzw. 150,00 EUR ab 1. November 2016 liegt bereits kein Bedarf für die Unterkunft vor. Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen bei selbstgenutztem Wohneigentum gehören die zur Finanzierung des Eigentums aufzuwendenden Schuldzinsen, grundsätzlich aber nicht die Tilgungsleistungen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. März 2009, Az.: B 4 AS 38/08 R). Der der Ratenzahlungsverpflichtung ursprünglich zugrundliegenden Darlehnsvertrag vom 26. Oktober 1994 diente schon nicht der Finanzierung des Wohneigentums. Für die Berücksichtigungsfähigkeit als Kosten der Unterkunft ist es erforderlich, dass ein direkter Bezug zwischen den als Kosten der Unterkunft zu übernehmenden Schuldzinsen - und im Ausnahmefall den Tilgungsleistungen – und dem Darlehen zum Erwerb oder zum Auf- bzw. Ausbau des Wohneigentums besteht (vgl. Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2019, Az.: L 2 AS 1817/17). Insoweit formuliert das Bundessozialgericht ausdrücklich, dass zu den anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft bei Eigenheimen insbesondere die zu deren Finanzierung geleisteten Schuldzinsen zählen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. März 2009, Az.: B 4 AS 38/08 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, Az.: B 14 AS 26/18). Danach muss also der zu bedienende Darlehensvertrag abgeschlossen worden sein, um den Erwerb des Wohneigentums zu finanzieren, was vorliegend nicht der Fall ist. Der von der Klägerin zu 2) abgeschlossene Darlehensvertrag war nach den Angaben der Kläger zur Aufnahme bzw. Weiterführung der selbständigen Tätigkeit der Klägerin zu 2) bestimmt. Ein innerer Bezug des gewährten Darlehens zur Finanzierung des Hauseigentums war damit von Anfang an nicht gegeben. Dieser wird auch nicht durch die erfolgte dingliche Sicherung vermittelt. Denn durch die dingliche Sicherung verliert das gewährte Darlehen nicht seinen Charakter als Geschäftsdarlehen.
Darüber hinaus sind die anfallenden Ratenzahlungen nicht mehr als Schuldzinsen zu bewerten, sondern als reine Tilgungsleistungen, nachdem der Kläger 1) die bestehende Restschuld sowie die aufgelaufenen Zinsen nach der Kündigung des Darlehens im Wege der Schuldübernahme zum 30. Juni 2007 übernommen hat. Tilgungsleistungen sind indes nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Fall, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 42/13 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Juli 2011, Az.: B 14 AS 79/10 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 2012, Az.: B 4 AS 14/11 R). Vorliegend fehlt es bereits an der danach notwendigen Verknüpfung zwischen dem Erhalt des Wohneigentums und der Finanzierung desselben. Die Finanzierung des Wohneigentums der Kläger war zum Zeitpunkt der Entstehung der Ratenzahlungsverpflichtung bereits abgeschlossen. Die vom Kläger zu 1) zu entrichtenden Ratenzahlungen dienen also gerade nicht der Finanzierung des Hauses selbst, sondern tragen lediglich mittelbar aufgrund der erfolgten dinglichen Sicherung des ursprünglich gewährten Darlehens dem Erhalt des Hauses der Kläger zu Wohnzwecken bei.
Einer Übernahme der Zahlungen aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung steht schließlich auch das im Rahmen des SGB II geltende Bedarfsprinzip entgegen; bei den Ratenzahlungen handelt es sich nicht um einen aktuellen Bedarf. Unterkunftsbedarfe sind danach als Bedarf in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zur Zahlung fällig sind (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, Az.: B 14 AS 26/18 R). Infolge dessen sind bei Haus- bzw. Wohnungseigentümern nur solche Zahlungsverpflichtungen für den jeweiligen Monat als Bedarf im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anzuerkennen, die in diesem Monat als fällige Forderung in Bezug auf das selbstgenutzte Wohneigentum zu erfüllen sind. Daran fehlt es vorliegend. Bei der Ratenzahlungsverpflichtung handelt es sich nicht um im streitgegenständlichen Zeitraum anfallende aktuelle Bedarfe. Vorliegend resultiert die bestehende Zahlungsverpflichtung aus einer Vereinbarung, die aufgrund des gegenüber der Klägerin zu 2) gekündigten Darlehensvertrages zwischen dem Kläger zu 1) und der kreditgebenden Bank geschlossen wurde. Inhalt dieser Zahlungsvereinbarung ist die ratenweise Rückzahlung der durch die Kündigung fällig gestellten Restschuld sowie der aufgelaufenen Zinsen. Die monatlich zu leistenden Zahlungen dienen mithin nicht mehr der laufenden Verpflichtung aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag, sondern der Tilgung bestehender Schulden (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, B 14 AS 26/18 R).
Die von den Klägern außerdem begehrten Kosten aus der Schornsteinfegerrechnung vom 22. November 2015 sind nicht als Kosten der Unterkunft im streitgegenständlichen Zeitraum übernahmefähig. Es handelt sich hierbei nicht um einen aktuellen, im streitgegenständlichen Zeitraum anfallenden Bedarf. Als Unterkunftsbedarf im jeweiligen Monat sind alle unterkunftsbezogenen Zahlungsverpflichtungen anzuerkennen, denen die leistungsberechtigte Person in diesem Monat als dem maßgeblichen Leistungszeitraum ausgesetzt ist, die also ungeachtet der tatsächlichen Zahlung in diesem Monat als fällige Forderung zu erfüllen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. März 2009, Az.: B 4 AS 37/08 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2019, Az.: B 14 AS 20/18 R; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2019, Az.: B 14 AS 26/18 R). Die Schornsteinfegerrechnung war nicht in den Monaten Januar, Februar und März 2016 zur Zahlung fällig. Sie datiert vom 22. November 2015 und bestimmte als Fälligkeit eine sofortige Fälligkeit. Die Ende Dezember 2015 auf Betreiben der Kläger vereinbarte Ratenzahlung bewirkte kein Hinausschieben der schon eingetretenen Fälligkeit auf die in der Vereinbarung vorgesehenen Zahlungstermine. Vielmehr beschränkte sich die Wirkung der getroffenen Abrede darauf, dass die Kläger den bereits fälligen Rechnungsbetrag nachträglich in Raten begleichen dürfen und der Schornsteinfeger Herr M. während dieser Zeit keine Vollstreckungsmaßnahmen einleitet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang in der Hauptsache.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz
§ 22 SGB 2
§ 414 BGB
§ 22 SGB
§ 44 SGB X
§ 193 SGG
§ 22 Abs. 1 SGB 2
§ 22 Abs. 1 SGB II
§ 151 Abs. 1 SGG
§ 96 Abs. 1 SGG
§ 22 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: 14 AS 265/21 B
L 10 AS 463/12 B
B 4 AS 49/14 R
B 14 AS 79/10 R
B 14 As 42/13 R
B 14 AS 42/13 R
B 4 AS 55/13 R
B 4 AS 38/08 R
L 2 AS 1817/17
B 14 AS 26/18
B 4 AS 14/11 R
B 14 AS 26/18 R
B 4 AS 37/08 R
B 14 AS 20/18 R