Landgericht Saarbrücken (Saarland, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-04, Aktenzeichen 5 T 40/09

Tenor:
1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.11.2008 wird der Streitwert festgesetzt auf 2.431,10 Euro.
2. Die Beschwerde im Übrigen wird zurückgewiesen.
3. Die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Streitwertbeschwerde ist nicht deswegen unzulässig, weil die Prozessbevollmächtigten der Parteien vor der Streitwertfestsetzung durch das Amtsgericht die Festsetzung eines sogar höheren Streitwertes befürwortet haben. Denn dem Einverständnis der beiden Prozessbevollmächtigten kommt weder die Bedeutung eines Rechtsmittelverzichtes zu, noch entfällt dadurch die Beschwer des beschwerdeführenden Klägers (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2006, 270; OLG München JurBüro 2001, 141; OLG Köln OLGR Köln 2000, 119).

Entscheidungsgründe:
1. In den Wohnungseigentumssachen nach neuem Recht richtet sich der Streitwert – wovon auch das Amtsgericht zutreffend ausgegangen ist – nach § 49 a GKG. Nach dieser Vorschrift ist der Streitwert auf 50 % des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Er darf jedoch das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigeladenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten. Das Gesetz stellt demnach nicht allein auf das Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung ab, es berücksichtigt vielmehr sowohl das Interesse beider Parteien als auch dasjenige aller Beigeladenen an der Entscheidung. Diese Regelung der Streitwertfestsetzung knüpft an die Besonderheit der Rechtskraftwirkung des Urteils in einem Wohnungseigentumsverfahren an (vgl. dazu Jennißen/Suilmann, WEG, 2008, § 49 a GKG Rn. 4). In Wohnungseigentumsverfahren wirkt das rechtskräftige Urteil über die in § 325 ZPO angeordneten Wirkungen hinaus auch für und gegen alle beigeladenen Wohnungseigentümer und ihre Rechtsnachfolger sowie den beigeladenen Verwalter (vgl. § 48 Abs. 3 WEG).
2. Von entscheidender Bedeutung für die Festsetzung des Streitwertes ist das Ziel, das der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dieses Ziel ist gleichbedeutend mit dem Streitgegenstand oder mit dem prozessualen Anspruch, der durch den Klageantrag und durch die Klagebegründung festgelegt wird (vgl. dazu Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 ZPO Rn. 2). Damit wird nicht nur das Interesse des Klägers definiert, sondern auch dasjenige der übrigen Prozessbeteiligten, die sich gegen das von dem Kläger verfolgte Interesse zur Wehr setzen.
3. Das Amtsgericht hat das maßgebliche Interesse ausschließlich aus dem Wortlaut des Klageantrages abgeleitet und darauf abgestellt, dass der Kläger beantragt hat, den Beschluss der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Gesamtjahresabrechnung 2007 und der Einzelabrechnungen für das Jahr 2007 für ungültig zu erklären.
Dabei wird jedoch verkannt, dass auch ein Klageantrag auslegungsfähig und auslegungsbedürftig ist. Bei der gebotenen Auslegung muss der Wortlaut des Antrags hinter dem Sinn und dem damit verfolgten Zweck zurücktreten (vgl. BAG DB 1961, 1070; BAG DB 1961, 1620). Bei der Auslegung eines Klageantrags als Prozesserklärung ist ebenso wenig wie bei materiell-rechtlichen Willenserklärungen an dem buchstäblichen Wortlaut der Erklärung zu haften (vgl. § 133 BGB). Maßgebend ist vielmehr der erklärte Wille, wie er sich aus den Begleitumständen und nicht zuletzt aus der Interessenlage des Klägers ergeben kann. Deshalb ist für die Auslegung eines Klageantrags notwendigerweise auch die Klagebegründung mit heranzuziehen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1005, zitiert nach Juris, Rn. 6; BAG NZA 2007, 1166, zitiert nach Juris Rn. 20). Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass das Prozessrecht das materielle Recht verwirklichen und nicht dessen Durchsetzung vermeidbar verhindern soll. Deshalb müssen Klageanträge im Zweifel so ausgelegt werden, wie es dem Inhalt des mit der Klage verfolgten materiellen Anspruches entspricht (vgl. BGH a.a.O.).
Bei der Auslegung des Klageantrags ist zu berücksichtigen, dass sich die Beanstandung des Klägers sowohl an der Gesamtjahresabrechnung 2007 als auch hinsichtlich der Einzelabrechnungen dieses Jahres auf den ihm angelasteten Kaltwasserbrauch von 110,6 Kubikmetern beschränkt. Der Kläger führt in der Klageschrift aus, sein angeblicher Wasserverbrauch in der genannten Menge sei von der Hausverwaltung nach völlig untauglichen Maßstäben geschätzt worden.
Daraus ergibt sich, dass der maßgebliche wirkliche Wille (vgl. § 133 BGB) des Klägers darauf gerichtet war, lediglich die von ihm als ungerechtfertigt empfundene Belastung mit einem Kaltwasserverbrauch von 110,6 Kubikmetern abzuwenden.
4. Diese Bedeutung der Willenserklärung des Klägers war auch aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont der Beklagten einerseits und des Amtsgerichts andererseits unschwer zu ermitteln. Dies wird daran deutlich, dass die Beklagten in der Klageerwiderung ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.07.2008 ausgeführt haben, dass es dem Kläger bei genauer Betrachtung der Klageschrift um eine angeblich fehlerhafte Festlegung der Verbrauchswerte seines Kaltwasserzählers im Bad gehe und dass die von dem Kläger beanstandete Kaltwasserposition lediglich einen Betrag von 486,22 Euro ausmache.
5. Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Klägers in dem vorliegenden Rechtsstreit ausschließlich darin bestanden hat, die ihm infolge seines geschätzten Kaltwasserverbrauchs durch die Jahresabrechnung auferlegte Kostenlast von 486,22 Euro zu beseitigen.
Dagegen ist es nicht von Bedeutung, dass auf einen Wohnungseigentümerbeschluss die Vorschrift des § 139 BGB analog anzuwenden ist mit der Folge, dass ein solcher Beschluss nicht in vollem Umfang, sondern nur teilweise für ungültig zu erklären ist, wenn der Rest des Beschlusses isoliert Bestand haben und davon ausgegangen werden kann, dass die Wohnungseigentümer einen Beschluss auch in dieser Form so gefasst hätten (vgl. dazu BGHZ 139, 289, zitiert nach Juris Rn. 23; Reichel-Scherer in Juris PK-BGB, 4. Auflage, § 23 WEG Rn. 197; Schmidt in Juris PK-BGB, 4. Auflage, § 46 Rn. 50).
Denn die gebotene Auslegung des Klageantrags führt zu dem Ergebnis, dass der Kläger entgegen des Wortlauts seines Antrags nicht die Gesamtaufhebung des angefochtenen Wohnungseigentümerbeschlusses begehrt hat, sondern lediglich die Teilaufhebung soweit der Beschluss den Kaltwasserverbrauch betroffen hat.
6. Hätte das Begehren des Klägers Erfolg gehabt, wäre der Genehmigungsbeschluss der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Abrechnungsposition „Heizung/Wasser/Abwasser“ für ungültig zu erklären gewesen. Die Ungültigkeit hätte sowohl die Einzelabrechnung für das Wohnungseigentum des Klägers als auch die übrigen Einzelabrechnungen betroffen. Denn ein Minderverbrauch des Klägers hätte zwangsläufig dazu geführt, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem fälschlich geschätzten Verbrauch für das Wohnungseigentum des Klägers auf die übrigen Wohnungseigentümer hätte umgelegt werden müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der auf die genannte Abrechnungsposition entfallende Gesamtbetrag von 51.884,96 Euro neu hätte verteilt werden müssen.
7. Überträgt man die genannten Maßstäbe auf die von dem Amtsgericht angewandte und von den Parteien insoweit nicht beanstandete Berechnungsmethode, so beläuft sich das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen an der von dem Kläger begehrten Hauptsacheentscheidung auf 5.188,50 Euro (10 % von 51.884,96 Euro). Da jedoch der Streitwert das Fünffache des Wertes des Interesses des Klägers nicht überschreiten darf (vgl. § 49 a Abs. 1 S. 2 GKG) und das Fünffache des Interesses des Klägers lediglich einen Betrag von 2.431,10 Euro ausmacht (486,22 Euro x 5), ist der Streitwert auf den genannten Betrag von 2.431,10 Euro festzusetzen.
Die weitergehende Streitwertbeschwerde war zurückzuweisen.
8. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).
III.
Da die zur Entscheidung stehenden Fragen grundsätzliche Bedeutung haben, wird die weitere Beschwerde zum Saarländischen Oberlandesgericht zugelassen (vgl. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 49 a GKG
§ 325 ZPO
§ 3 ZPO
§ 133 BGB
§ 139 BGB
§ 23 WEG
§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG
§ 48 Abs. 3 WEG
§ 49 a Abs. 1 S. 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4GKG

Zitierte Entscheidungen: DB 1961, 1070
DB 1961, 1620
NJW-RR 1998, 1005
NZA 2007, 1166
BGHZ 139, 289