Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-22, Aktenzeichen 2 L 1538/17

Tenor:
Dem Antragsgegner wird einstweilen untersagt, vor der Antragstellerin dem Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zu übertragen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der - dem Tenor entsprechende - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der Antragstellerin hat Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung einstweilige Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand u.a. dann treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Voraussetzung ist somit, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund, d. h. die besondere Dringlichkeit des begehrten Rechtsschutzes, sowie einen Anordnungsanspruch bzw. ein vorläufig zu sicherndes Recht glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. mit § 920 Abs. 2 und § 294 ZPO).
Ein Anordnungsgrund liegt hier vor, denn der Antragsgegner hat den Beigeladenen im Range vor der Antragstellerin zur Beförderung in ein Amt nach der Besoldungsgruppe A 13 ausgewählt und möchte diesem so bald wie möglich das neue Amt übertragen, was grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte,
dazu: BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 – 2 C 16.09 –, juris,
so dass ein Rechtsschutz in der Hauptsache bzw. in einem Klageverfahren zu spät käme.
Ferner ist der geltend gemachte Anordnungsanspruch gegeben. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist die vorgesehene Beförderung des Beigeladenen zum Nachteil der Antragstellerin rechtsfehlerhaft, weil die vom Antragsgegner der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Feinausschärfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der rechtlichen Überprüfung nicht standhält bzw. den nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleisteten Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt. Dabei erscheint es möglich, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts selbst zum Zuge kommen kann. Dies ist für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO hinreichend.
Welcher Beamte befördert wird, hat sich nach der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. auch § 9 BeamtStG) zu richten, der es insbesondere gebietet, die Auswahl zwischen konkurrierenden Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Der Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Dem wird entsprochen, wenn der Dienstherr die Auswahl/Beförderung ablehnt, weil er einen anderen Bewerber nach dem Prinzip der Bestenauslese für besser geeignet hält. Wird indes das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus zwar regelmäßig kein Anspruch auf Beförderung; der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl bei rechtsfehlerfreiem Verlauf ernsthaft möglich erscheint,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, jeweils juris.
In Bezug auf die Einschätzung der Eignung eines Beamten für ein Beförderungsamt steht dem Dienstherrn grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, gegenüber dem sich die gerichtliche Nachprüfung darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Annahmen zum Sachverhalt zu Grunde gelegt und ob er allgemeine Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn insbesondere auch überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Sofern der Dienstherr - wie hier - nicht wegen der Besonderheit des Beförderungsamtes spezielle Anforderungen an die Eignung der Beamten stellt, ist der im Rahmen der Eignungsprognose gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gebotene Leistungsvergleich in erster Linie anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist,
BVerwG, Beschlüsse vom 27.9.2011 - 2 VR 3.11 -, vom 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - und vom 20.6.2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O.; ferner: Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, m.w.N. aus seiner Rechtsprechung.
Bei gleichem Gesamturteil ist der Dienstherr gehalten, die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zwecks einer Binnendifferenzierung zwischen den (potentiellen) Beförderungskandidaten zu gewichten. Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden. Welche Bedeutung er dabei den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, hat er zu begründen,
BVerwG, Beschluss vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – sowie Urteile vom 17.9.2015 – 2 C 27.14 – und vom 30.6.2011 – 2 C 19.10 –, ferner: Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1.14 –, jeweils juris.
Im Weiteren sind bei einem Vergleich von im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel heranzuziehen, die hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen,
BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - 2 C 19.10 -, mit z.w.N. aus dessen Rechtsprechung.
Ergibt sich nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen kein Vorsprung eines Bewerbers, steht die Auswahlentscheidung im weiten pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei - vorbehaltlich der Regelung des § 13 LGG - auch weiteren Erwägungen, wie etwa dem Rangdienstalter oder der Wertigkeit der wahrgenommenen Tätigkeit Bedeutung zuerkennen darf,
etwa: BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 – 2 VR 1/14 –, juris; auch: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2006 - 1 W 38/06 -.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze erweist sich die zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung nach den vorliegenden Erkenntnissen zum Nachteil der Antragstellerin als rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner bei der von ihm vorgenommenen Feinausschärfung der im Gesamturteil gleich lautenden dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen wesentliche Feststellungen zu Leistung, Eignung und Befähigung der Antragstellerin als Vorgesetzte nicht berücksichtigt hat. Seine diesbezügliche Auffassung, insoweit fehle es an einer Vergleichsbasis zwischen der Antragstellerin als Leiterin des Referates C 3 – ... – und dem Beigeladenen als Sachbearbeiter im Referat E 2 – ... – hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Seine zur Antragserwiderung dargelegten Erwägungen, wonach seines Erachtens der Tätigkeit der Antragstellerin als Vorgesetzte vorliegend keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen sei, vermag den der Auswahlentscheidung anhaftenden Fehler nicht zu beseitigen. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Im Ansatz ist der Antragsgegner in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass die Antragstellerin und der Beigeladene im Wesentlichen gleich gut dienstlich beurteilt sind, denn in ihren aktuellen Beurteilungen für den Zeitraum vom 1.7.2014 bis 30.6.2017 haben sie im Gesamturteil jeweils die höchstmögliche Bewertung (übertrifft die Anforderungen in ganz besonderem, außergewöhnlichem Maße = 1) und in ihren Vorbeurteilungen für den Zeitraum vom 1.7.2011 bis 30.6.2014 jeweils die zweithöchste Bewertung (übertrifft die Anforderungen erheblich = 2) erreicht, so dass insoweit kein leistungsbezogener Unterschied zwischen ihnen besteht.
Im Übrigen hat der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung zwar auf das in der Bewertung des Beigeladenen bessere arithmetische Mittel in zwei von drei Beurteilungsabschnitten bzw. die gemittelten Einzelnoten (bei beiden keine unter "gut") hinsichtlich der Leistungsbeurteilung ... Befähigungsbeurteilung ... und dem dienstlichen Verhalten ... hingewiesen. Er hat aber diesem Gesichtspunkt im Auswahlvermerk keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer, wonach eine Differenz im arithmetischen Mittel der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien von bis zu 0,4 (hier: 0,0 - 0,19 - 0,3) für sich allein genommen einen für die Auswahlentscheidung relevanten Leistungsvorsprung nicht zu begründen vermag,
zur zulässigen Heranziehung des arithmetischen Mittels zur Feststellung eines Leistungsvorsprungs bei im Wesentlichen gleich gut beurteilten Beförderungsbewerbern: Beschluss der Kammer vom 27.6.2014 – 2 L 415/14 – m.w.N., dok. in juris; ferner zur möglichen Wertung einer Abweichung im arithmetischen Mittel von bis zu 0,4 als nicht ausschlaggebend: Beschlüsse der Kammer vom 12.7.2016 – 2 L 258/16 -, und vom 30.9.2009 – 2 L 622/09 – und – 2 L 627/09 –; Beschluss des OVG des Saarlandes vom 4.8.2000 – 1 W 6/00 -.
In seinem Auswahlvermerk (ohne Datum) hat der Antragsgegner zwar festgestellt, dass der Beigeladene über eine bessere Befähigungsbeurteilung verfügt bzw. in ... Merkmalen und die Antragstellerin in ... Merkmalen mit "sehr gut" bewertet worden ist und er auch bezüglich eines Verhaltensmerkmals (Verhalten in Mitarbeiter- und Dienstbesprechungen) ein "sehr gut" und die Antragstellerin (nur) ein "gut" erhalten hat. Für ausschlaggebend hält er es jedoch, dass der Beigeladene in den Befähigungsmerkmalen "Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft" sowie "Belastbarkeit" besser beurteilt worden ist, da gerade diesen Merkmalen "eine besondere Bedeutung immanent" sei. Dazu führt er in seinem Auswahlvermerk weiter aus, die Fähigkeit, sich der Tragweite und der Bedeutung von Entscheidungen bewusst zu sein und die Bereitschaft, innerhalb der Zuständigkeit Verantwortung zu übernehmen, stellten im Rahmen der Beurteilung der Befähigung eines Beamten einen wesentlichen Bestandteil dar. Dies gelte gleichermaßen für das Einzelmerkmal der Belastbarkeit gerade in Zeiten einer zunehmenden Arbeitsverdichtung.
Die in dieser Weise vorgenommene Feinausschärfung der dienstlichen Beurteilungen ist indes unvollständig bzw. deshalb fehlerhaft, weil die von der Antragstellerin im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen als Vorgesetzte nicht berücksichtigt worden sind. Zwar ist dem Antragsgegner zuzugestehen, dass – wie er vorträgt – ein direkter Vergleich zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen nicht möglich gewesen ist, da der Beigeladene keine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat bzw. sein Einsatz als stellvertretender Referatsleiter nicht (förmlich) beurteilt wird. Diese praktische Schwierigkeit darf aber nicht dazu führen, dass die von der Antragstellerin erbrachten Leistungen als Vorgesetzte im Rahmen des Vergleichs der Bewerber ohne Begründung außen vor bleiben, zumal entsprechende Funktionen gerade auch besondere Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein stellen. Auch muss bei der Feinausschärfung der Frage nachgegangen werden, ob sich aus den jeweiligen Einzelfeststellungen prognostisch Anhaltspunkte für einen Qualitätsvorsprung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das Beförderungsamt, also für die künftige Bewährung in diesem Amt, gewinnen lassen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich solche Qualifikationsvorsprünge aus der zusätzlichen guten bis sehr guten Übernahme von Führungsaufgaben ergeben können.
In diesem Sinne auch: VG Arnsberg, Beschluss vom 18.7.2017 – 13 L 2016/16 –, juris.
So liegt der Fall hier, denn die Antragstellerin kann hinsichtlich der Bewertung ihres Führungsverhaltens, ausdifferenziert in acht Einzelmerkmalen, durchweg gute bis sehr gute Leistungen (... bzw. im arithmetischen Mittel: 1,4) vorweisen. Nicht zu überzeugen vermag vor diesem Hintergrund das Argument des Antragsgegners, die entsprechenden Dienstaufgaben der Antragstellerin und des Beigeladenen hätten, auch soweit es um die Wahrnehmung einer Referatsleitung gehe, bereits in der Regelbeurteilung ihren Niederschlag gefunden, denn insoweit verkennt er, dass es vorliegend nicht um die Bildung der Beurteilungsnoten geht, sondern um die anschließende, weitergehende Ausdifferenzierung im Rahmen der Auswahl für ein Beförderungsamt. Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb die nach den Beurteilungsrichtlinien des Antragsgegners bzw. im Beurteilungsformular in einem besonderen Abschnitt ausdrücklich vorgesehene Beurteilung des Verhaltens als Vorgesetzte bzw. Vorgesetzter entgegen dem Sinn und Zweck einer dienstlichen Beurteilung einer Auswahlentscheidung nicht zu Grunde gelegt werden sollte. Die Chancengleichheit für die Bewerberinnen und Bewerber ohne Führungsaufgaben wird dadurch nicht beeinträchtigt, denn die Vorgesetztenfunktion stellt kein Kriterium dar, welches zwangsläufig zu einem Vorrang in einem Auswahlverfahren für ein Beförderungsamt führt. Vielmehr wird der Dienstherr bei der Auswahlentscheidung im Rahmen der Feinausschärfung im Einzelfall zu prüfen, bewerten und gewichten haben, ob und inwieweit die Übernahme von Führungsaufgaben einen Qualifikationsvorsprung gegenüber ansonsten gleich bewerteten Konkurrentinnen und Konkurrenten begründet und ist gehalten, dies nachvollziehbar, etwa in einem Auswahlvermerk oder gegenüber den Bewerberinnen und Mitbewerbern, darzulegen,
so auch: VG Arnsberg, Beschluss vom 18.7.2017 – 13 L 2016/16 –, juris.
Hieran fehlt es vorliegend. Der Antragsgegner hat zwar zur Erwiderung auf das Antragsvorbringen ausgeführt, dass seines Erachtens die der Antragstellerin und dem Beigeladenen übertragenen Dienstaufgaben (was näher erläutert wird) trotz der Vorgesetztenfunktion der Antragstellerin als in ihrer Wertigkeit vergleichbar anzusehen seien und im Ergebnis somit der Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Vorgesetzte von zwei Mitarbeitern ... keine solche Bedeutung zukomme, dass sich daraus ein Qualifikationsvorsprung herleiten ließe. Diese nachträglichen, inhaltlich über die Erwägungen im Auswahlvermerk hinausgehenden Darlegungen können im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht berücksichtigt werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungs- als auch des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten (durch eine Dokumentation der Auswahlgründe) erkennbar angestellt hat, denn mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist,
BVerfG, Beschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris; BVerwG, Beschlüsse vom 20.8.2003 - 1 WB 23.03 - und vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.9.2013 - 1 M 89/13 - sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, jeweils juris.
Im Weiteren kommt es für die Entscheidung der Kammer im vorliegenden Verfahren nicht darauf an, ob die Antragstellerin - wie sie meint, aber nicht offenkundig ist - aufgrund ihrer Leistungen als Vorgesetzte besser geeignet ist als der Beigeladene. Vielmehr ist für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung hinreichend, dass sich die Auswahlentscheidung – wie dargelegt - als fehlerhaft erweist und im Übrigen ein Erfolg der Antragstellerin in einem neuen Auswahlverfahren auch unter Berücksichtigung des nachträglichen Vorbringens des Antragsgegners offen ist.
Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn die Aussichten des unterlegenen Beamten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d.h. wenn seine Auswahl möglich erscheint,
so auch: OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 29.3.2016 - 1 B 2/16 -, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 4.2.2016 - 2 BvR 2223/15 -; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5.12 –, jeweils juris.
Diese Möglichkeit besteht im Falle der Antragstellerin durchaus, weil sie bei der in Rede stehenden Beförderung schon dann vor dem Beigeladenen zum Zuge kommen müsste, wenn sie sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Feinausschärfung der Beurteilungen als im Wesentlichen gleich gut geeignet erweisen würde. In diesem Falle wäre nämlich das gesetzlich vorgeschriebene Hilfskriterium nach Maßgabe des § 13 LGG zu ihren Gunsten ausschlaggebend heranzuziehen. Nach dieser – gemessen an höherrangigem Recht unbedenklichen – Vorschrift,
dazu: Beschluss der Kammer vom 22.6.2012 – 2 L 434/12 – m.w.N.,
sind Frauen bei Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung so lange vorrangig zu berücksichtigen, bis sie in jeder Entgelt- und Besoldungsgruppe der jeweiligen Dienststelle mindestens zu 50 v. H. vertreten sind, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Die Voraussetzungen der Vorschrift sind fallbezogen hinsichtlich des Merkmals einer Unterrepräsentanz von Frauen erfüllt; dazu hat die Antragstellerin unbestritten sowie belegt durch die zu den Gerichtsakten gereichte ... zum Frauenförderplan des Antragsgegners aufgezeigt, dass in ihrer Dienststelle in der Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes ein Frauenanteil von nur 33,33 % besteht. Für ein Eingreifen der sog. Öffnungsklausel zu Gunsten des Beigeladenen bzw. das Vorliegen in seiner Person liegender überwiegender Gründe für ein Absehen von der vorrangigen Berücksichtigung der Antragstellerin gemäß § 13 LGG ist nichts ersichtlich. Dies kann hier auch dahinstehen, da auf Seiten des männlichen Mitbewerbers zu berücksichtigende Hilfskriterien keinen generellen Vorrang zu begründen vermögen. Vielmehr bieten diese zunächst nur einen Anhaltspunkt für die Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 LGG, in die die entsprechenden Hilfskriterien bei der vorzunehmenden Einzelfallprüfung mit einzustellen und entsprechend der ihnen zukommenden Gewichtung zu berücksichtigen sind,
s. erneut: Beschluss der Kammer vom 22.6.2012 – 2 L 434/12 – m.w.N..
Jedenfalls dürfte sich der Antragsteller gegenüber der Antragstellerin wegen seiner Schwerbehinderung nicht durchsetzen können, da es sich hinsichtlich der einschlägigen Regelungen zur Berücksichtigung dieses Umstandes bei Stellenbesetzungen bzw. Beförderungen lediglich um ein Benachteiligungsverbot handelt,
Beschluss der Kammer vom 18.3.2015 -2 L 1346/14 – zu Ziffer 5.1 der Integrationsrichtlinien vom 19.12.2005 und mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Kammer zu §§ 128 Abs. 1, 81 SGB IX a.F. bzw. Urteil der Kammer vom 10.9.2013 – 2 K 1801/12 – sowie Beschlüsse vom 27.6.2014 – 2 L 415/14 –, dok. in juris, und vom 31.1.2012 – 2 L 1750/11 –, vgl. nunmehr §§ 164 f. SGB IX,
während nach § 13 LGG ein ausdrückliches Gebot zur Förderung von Frauen im Falle einer Unterrepräsentanz in einer Entgelt- oder Besoldungsgruppe der jeweiligen Dienststelle besteht.
Es ist daher möglich, dass die Antragstellerin im Falle der Feststellung ihrer im Wesentlichen gleich guten Eignung für das angestrebte Amt nach A 13 aufgrund der Regelung des § 13 LGG bei der Beförderung vor dem Beigeladenen zum Zuge kommt. Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin nach Maßgabe des Beschlusstenors zu sichern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dem Beigeladenen sind, da er keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist, weder Kosten aufzuerlegen noch sind seine außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit ausgehend von einem Grundgehalt von 4.858,61 EUR in der Besoldungsgruppe A 13 (vgl. die ab 1.5.2017 im Saarland geltende Besoldungstabelle) auf 14.575,83 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 128 Abs. 1, 81 SGB IX
§§ 164 f. SGB IX
§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG
§ 294 ZPO
§ 9 BeamtStG
§ 13 LGG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 16.09
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 C 19.10
2 VR 1.16
2 C 27.14
2 VR 1.14
2 VR 1/14
1 W 38/06
2 L 415/14
2 L 258/16
2 L 622/09
2 L 627/09
1 W 6/00
13 L 2016/16
2 BvR 206/07
1 WB 23.03
1 WB 19.08
1 M 89/13
5 ME 317/07
1 B 2/16
2 BvR 2223/15
2 VR 5.12
2 L 434/12
2 L 1346/14
2 K 1801/12
2 L 1750/11