Verwaltungsgericht Kassel (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-28, Aktenzeichen 1 L 2099/15.KS
ECLI: ECLI:DE:VGKASSE:2015:1228.1L2099.15.KS.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 10.897,98 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 gestellte Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den mit M 9 Z bewerteten, bei ihm mit Stellenausschreibung vom 24. Juli 2015 ausgeschriebenen Dienstposten ".... ...... - EDV-Systembetreuung; hervorgehobene Arbeiten im Bereich der Nicht-...-Mitglieder, Bezirksleitung C-Stadt", dem Beizuladenden zu übertragen und den Beizuladenden zu befördern bis der Bescheid des Antragsgegners vom 7. Oktober 2015 bestandskräftig geworden ist oder bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach Zustellung einer neuen Auswahlentscheidung,
ist zur Sicherung der von ihm geltend gemachten Rechte gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.
Mit seinem Antrag erstrebt der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach näherer Bestimmung des § 123 VwGO, um den von ihm geltend gemachten Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zu sichern, in dem er unterlegen ist. In einer solchen Fallkonstellation entspricht es nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass der nicht berücksichtigte Mitbewerber seinem auf Art. 33 Abs. 2 GG beruhenden sog. Bewerbungsverfahrensanspruch nur mittels einer einstweiligen Anordnung - hier in Form der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO - zur Durchsetzung verhelfen kann. Allein auf diese Weise - so auch die seit Jahren gefestigte Kammerrechtsprechung - kann ein abgelehnter Bewerber verhindern, dass durch die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vollendete Tatsachen geschaffen werden und sich der Streit um die Beförderungsauswahl erledigt. Auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens kann der Unterlegene dabei regelmäßig deshalb nicht verwiesen werden, weil aus Gründen der Ämterstabilität eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden kann (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1284/11 - und Beschluss der Kammer vom 16. Juni 2011 - 1 L 173/11.KS -, nicht veröffentlicht)
In diesem Sinne macht auch der Antragsteller als übergangener Bewerber in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ein Bedürfnis zur Sicherung seines Rechtes auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über seinen Beförderungsantrag geltend.
Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet.
Der Antragsteller hat zunächst das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht.
Der Antragsgegner hat sich in dem Auswahlverfahren, das auf die Stellenausschreibung hin durchgeführt worden ist, dafür entschieden, die streitbefangene Stelle mit der Beigeladenen zu 2. besetzen, da der eigentlich auszuwählende Beigeladene zu 1., welcher zurzeit die Funktion des Hauptversichertenvertreters und Vorsitzenden des Vorstandes der ... wahrnehme, seit 1995 als Mitglied des besonderen Personalrats freigestellt sei. Hiervon wurde der Antragsteller durch Übersendung einer sog. Konkurrentenmitteilung - Schreiben vom 7. Oktober 2015 - in Kenntnis gesetzt. Aus dem beigezogenen Auswahlvorgang ist zu ersehen, dass beabsichtigt war, die streitbefangene Stelle zeitnah mit der ausgewählten Mitbewerberin zu besetzen. Von Maßnahmen, die geeignet sein könnten, den von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch zu vereiteln, hat der Antragsgegner allein aufgrund des angebrachten Eilrechtsschutzgesuchs Abstand genommen. Die von dem Antragsteller erstrebte Anordnung ist damit im Hinblick auf die Sicherung der von ihm geltend gemachten Rechte eilbedürftig.
Dem Antragsteller steht jedoch kein Anordnungsanspruch zur Seite.
Er hat als Beamter das Recht, sich um einen höherwertigen Dienstposten zu bewerben und unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG) rechtsfehlerfrei beschieden zu werden. Dieses sog. Bewerbungsverfahrensrecht beinhaltet das Recht auf eine faire und (chancen-) gleiche Behandlung seiner Bewerbung mit rechtsfehlerfreier Wahrnehmung der Beurteilungsermächtigung sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einschließlich etwaiger Anhörungs- und Beteiligungsrechte (vgl. dazu grundlegend: Hess. VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, juris). Bei einer beamtenrechtlichen Personalauswahlentscheidung hat der Dienstherr auf der Grundlage des gesamten für die Einschätzung der Qualifikation der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten die persönliche und fachliche Eignung der Bewerber im Hinblick auf das spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich zu unterziehen und nach Feststellung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und Zuordnung vorzunehmen. Der letzten aktuellen dienstlichen Beurteilung kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BfR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f. ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03 -, ZBR 2005, 162 f.).
Die nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber von der personalführenden Dienststelle getroffenen Feststellungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen sind schriftlich niederzulegen. Zudem muss die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d. h. sie muss vom Gericht nachvollziehbar sein. Die gerichtliche Nachprüfung von Entscheidungen zur Vergabe öffentlicher Ämter anhand des beschriebenen Kontrollmaßstabs ist angesichts der dem Dienstherrn durch Art. 33 Abs. 2 GG eingeräumten Beurteilungsermächtigung inhaltlich darauf beschränkt, die Einhaltung ihrer Grenzen zu kontrollieren, d. h. zu prüfen, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. zu allem Hess.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 -, juris, sowie Beschluss vom 21. März 1995 - 1 TG 2377/94 -, HessVGHRspr. 1996, 51.).
In Anwendung des damit vorgegebenen Beurteilungsmaßstabs kommt das Gericht vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller durch die Art und Weise des Auswahlverfahrens und die hierauf beruhende, zu Gunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung in seinen vorstehend näher umschriebenen Rechten nicht verletzt worden ist. Die von dem Antragsgegner getroffene Entscheidung, die streitbefangene Stelle der Beigeladenen zu 2. zu übertragen, genügt den insoweit zu beachtenden Anforderungen.
Die Auswahlentscheidung begegnet in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinerlei rechtlicher Bedenken.
Zunächst kann offen bleiben, ob das Anforderungsprofil der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 -, juris), welcher sich die Kammer anschließt, entspricht. Danach darf die Auswahlentscheidung bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen des konkreten Dienstpostens erfolgen, sondern muss sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne beziehen. Ausnahmen sind nach dieser Rechtsprechung nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und zumutbarer Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.
Wie das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1/14 -, Rn. 20, juris) aber nochmals klargestellt hat, betrifft diese neue Rechtsprechung lediglich die Frage, ob eine Einengung des Bewerberfelds anhand der Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens zulässig ist, ob also in einer "1. Stufe" solche Bewerber, die zwingende Kriterien nicht erfüllen, vorab aus dem Verfahren ausgeschieden werden dürfen. Dies ist nur unter besonderen, oben dargestellten Voraussetzungen möglich. Damit ist nach dieser Rechtsprechung lediglich bei zwingenden Voraussetzungen des Anforderungsprofils jeweils im Einzelfall zu begründen, dass diese unbedingt notwendig sind und sich der wegen Nichterfüllens einer dieser Voraussetzungen aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossene Bewerber die Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im Dienstbetrieb verschaffen kann.
Hiervon ausgehend könnten die unter "Besonderen Anforderungen" in der Stellenausschreibung aufgeführten Punkte, worunter u. a. die "langjährige Erfahrung in der Betreuung und Verwaltung der Benutzerprofile in der AS 400 und Windows" sowie "sehr gute Kenntnisse der Richtlinien Nicht-...-Mitglieder" fallen, als unzulässige Einengung des Bewerberfeldes angesehen werden. Ein Indiz hierfür ist auch, dass in dem Schreiben der ...-Bezirksleitung C-Stadt vom 13. August 2015 die verlangten Anforderungen als zwingend angesehen wurden und Bewerber, welche die Kriterien nicht erfüllten, als nicht zu berücksichtigen anzusehen seien.
Dies bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn insoweit ein Verstoß vorläge, würde dieser nicht zu einem Obsiegen in dem anhängigen Eilverfahren führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein Bewerber, der eine Verletzung seines Verfahrensrechts durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn geltend macht, nur dann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn die Erfolgsaussichten in dem Sinne "offen" sind, dass seine Auswahl bei fehlerfreiem Verfahren möglich erscheint; diese Möglichkeit ist zusätzlich zu den geltend gemachten Auswahlfehlern positiv festzustellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl., 2002, 1633 f. und vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; Hess. VGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2010 - 1 B 41/10 - und vom 14. Februar 2013 - 1 B 1191/12 -).
Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Auswahlentscheidung, welche im Vermerk vom 1. September 2015 festgehalten worden ist, eine detaillierte Begründung der Auswahlentscheidung enthält. Hierbei wurde primär auf einen Leistungsvergleich der Bewerber abgestellt, bei welchem der Antragsteller trotz vermeintlichen Nichterfüllens des Anforderungsprofils berücksichtigt wurde.
Auch der Auswahlvermerk genügt rechtlichen Anforderungen.
Die Anforderungen, die an die Begründung einer Auswahlentscheidung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG in Form eines sog. Auswahlvermerks zu stellen sind, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Januar 2007 (- 2 BvR 206/07 -, juris) näher präzisiert. Danach sind die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und Erwägungen vor Erlass der Auswahlentscheidung schriftlich zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht dient mehreren Zwecken. Zum einen und zuvörderst dient sie dem unterlegenen Bewerber, der hierdurch in die Lage versetzt werden soll, darüber entscheiden zu können, ob er gegen die Auswahlentscheidung gerichtlich vorgeht. Darüber hinaus dient die Begründungspflicht aber auch als Entscheidungsgrundlage für das mit einem Konkurrentenstreitverfahren befasste Gericht, das nur im Falle einer schriftlichen Begründung der Auswahlentscheidung in die Lage versetzt wird, die Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Nicht zuletzt dient die Begründungspflicht aber auch den eigenen Zwecken der personalführenden Dienststelle. Nur wenn sich aus den Akten ergibt, welche Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich waren und welche Erkenntnisse bei ihr berücksichtigt wurden, ist der Dienstherr vor dem Vorwurf geschützt, er habe die Beförderungsentscheidung aus sachfremden Erwägungen getroffen (vgl. dazu nochmals im Einzelnen BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 09. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, juris).
Diesem Maßstab genügt der Auswahlvermerk vom 1. September 2015. Dass sich diesem nicht entnehmen lasse, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens alle Beurteilungen sämtlicher Bewerber verglichen worden seien, wie der Antragsteller vorbringt, ist ersichtlich nicht zutreffend. Vielmehr hat der Antragsgegner seine getroffene Auswahl u. a. damit begründet, dass der Antragsgegner sich von den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber hat leiten lassen. So sei die Beigeladene zu 2. mit 1,5 beurteilt "und" erfülle die Anforderungen auf dem Dienstposten vollständig, während der Antragsteller nicht nur das Anforderungsprofil nur zum Teil erfülle, sondern auch schlechter beurteilt sei. Allenfalls der Beigeladene zu 1. könne eigentlich als der bestgeeignete Bewerber angesehen werden, da dieser sich in seiner derzeitigen Funktion als Hauptversichertenvertreter und Vorsitzender des Vorstandes umfängliches Fachwissen auf dem Gebiet der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten angeeignet habe. Da er jedoch als Mitglied des besonderen Personalrats freigestellt sei, könne er nicht Inhaber des ausgeschriebenen Dienstpostens werden.
Ferner war es dem Antragsgegner nicht verwehrt, seine Auswahlentscheidung auf den Besetzungsvorschlag der Bezirksleitung der ... C-Stadt vom 13. August 2015 durch Frau X. zu stützen.
Ein solches Vorgehen begegnet keinen rechtlichen Bedenken, sofern aus der anzufertigenden Dokumentation der Auswahlentscheidung deutlich wird, dass die entscheidende Stelle diesen Vorschlag inhaltlich gewürdigt und auf seine Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit hin anhand der vollständig beizuziehenden Personalakten aller Bewerber geprüft hat (Kammerbeschluss vom 13. September 2007 - 1 G 894/07 -, Rn. 12, juris). Diese Voraussetzungen liegen hier vor; der Antragsgegner hat aufgrund des Besetzungsvorschlages gar eine gänzlich eigene Auswahlentscheidung im Auswahlvermerk vom 1. September 2015 getroffen. Damit verfängt auch das Argument des Antragstellers, dass ein unzuständiges Organ die Auswahlentscheidung getroffen habe, nicht.
Auch in materieller Hinsicht erfolgte die Auswahlentscheidung rechtmäßig.
Der vom Antragsgegner getroffene Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über dessen Verwendung und dienstliches Fortkommen, weil und soweit sie maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung enthält (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 1 TG 1465/93 -, juris). Der Antragsgegner durfte und musste somit den Leistungsvergleich auf die Unterschiede bei den aktuellen dienstlichen Beurteilungen stützen. Dies geht aus dem Auswahlvermerk - wie bereits dargelegt - eindeutig hervor. Daraus folgt zugleich, dass der Antragsgegner entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht primär darauf abgestellt hat, welcher der Bewerber in die Tätigkeit des zu besetzenden Dienstpostens eingearbeitet sei.
Hierbei waren die Beurteilungen des Antragstellers sowie der Beigeladenen zu 2. auch hinreichend aktuell.
Sofern der Antragsteller darauf verweist, dass die letzte Beurteilung der Beigeladenen zu 2. aus dem Jahr 2008 stamme und es daher an einer hinreichenden Aktualität fehle, übersieht er, dass ausweislich der Personalakten der Beigeladenen zu 2. die letzte Regelbeurteilung mit dem Beurteilungsstichtag 1. Januar 2014 vom 28. Januar 2014 stammt. Auf die hieraus resultierende Gesamtbewertung ("über den Anforderungen - 1,5") hat der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung auch abgestellt. Die letzte Beurteilung des Antragstellers mit dem gleichen Beurteilungsstichtag stammt vom 1. April 2014 und weist die Gesamtbewertung "Erfüllt die Anforderungen vollständig (2,5)" auf. Da die Beurteilungen noch keine drei Jahre zurücklagen, konnte gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf diese auch zurückgegriffen werden. Hinsichtlich des Beigeladenen zu 1. stammt dessen letzte Beurteilung zwar aus dem Jahr 1996. Aufgrund seiner Freistellung konnte der Antragsgegner diese jedoch gemäß § 33 Abs. 3 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) fiktiv fortschreiben.
Soweit der Antragsteller rügt, dass für die übrigen Bewerber angeblich keine aktuellen Anlassbeurteilungen vorgelegen hätten, kann er diesbezüglich bereits keine Verletzung eigener Rechte geltend machen. Denn diese sind ausweislich der Bewerberliste als Anhang zum Auswahlvermerk allesamt schlechter beurteilt worden als die Beigeladenen.
Im Ergebnis kann offen bleiben, ob die vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der zum Leistungsvergleich herangezogenen Beurteilungen bestehen.
Soweit der Antragsteller vorbringt, dass die Beurteilungen nicht der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprächen, kann dem in Bezug auf die Bewertung der Einzelmerkmale schon nicht gefolgt werden.
Nach der vom Antragsteller angesprochenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 74/2015 vom 18. September 2015 zu den Urteilen vom 17. September 2015 in den Verfahren 2 C 13/14, 2 C 18/14 u. a. - juris; der Volltext der Entscheidungen liegt noch nicht vor) ist ein Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf die Einzelbewertungen zulässig, wenn die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsgegner bildet in den dienstlichen Beurteilungen insgesamt zehn bzw. bei Führungskräften elf Einzelkriterien ab, welche mit fünf zur Verfügung stehenden Einzelnoten bewertet und jeweils textlich definiert werden. Ebenfalls werden in jedem der zehn bzw. elf Einzelbewertungskriterien die Anforderungen, welche für die Erreichung des sog. Mittelwertes ("erfüllt die Anforderungen vollständig (Bewertung 3)") textlich erläutert, so dass die zu Beurteilenden die vergebene Bewertung eindeutig nachvollziehen können.
Ob die Beurteilungen hinsichtlich der Gesamtbewertung rechtmäßig sind, kann dahinstehen.
Zwar ist schon unter Geltung von § 41 BLV a. F. vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entschieden worden, dass eine dienstliche Beurteilung zwar zunächst keine Begründung von reinen Werturteilen enthalten muss, jedoch der Dienstherr im Streitfall gezwungen ist, die Wahrnehmungen im Einzelnen offen zu legen, aufgrund deren er sein Werturteil gebildet hat. Insbesondere sind allgemeine und pauschal formulierte Werturteile durch eine nähere schriftliche Darlegung zu erläutern, zu konkretisieren und dadurch plausibel zu machen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8/78 -, Rn. 25, juris). Hierbei ist es entscheidend, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für außenstehende Dritte nachvollziehbar wird. Die Beamtin bzw. der Beamte kann nur so die Gründe und Argumente des Dienstherrn für die vergebene Note erfahren und den Weg, der zu dem Urteil geführt hat, nachvollziehen (Hess. VGH, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 651/13 -, Rn. 27, juris). Nunmehr verlangt § 49 Abs. 1 BLV für den Inhalt der dienstlichen Beurteilung, dass in ihr die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten nachvollziehbar darzustellen sowie Eignung und Befähigung einzuschätzen sind. Diese Vorschrift enthält somit gegenüber der Vorgängerregelung erhöhte Anforderungen, da als zwingende Regelung in § 41 Abs. 2 BLV a. F. lediglich vorgesehen war, dass die Beurteilung mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung abschließt; diese Regelung ist im Wesentlichen unverändert nunmehr in § 49 Abs. 3 Satz 1 BLV erhalten geblieben (Hess. VGH, Urteil vom 4. Juni 2014 - 1 A 651/13 -, Rn. 31, juris).
Ausgehend hiervon ist zwar fraglich, ob sowohl bei der Beurteilung des Antragstellers als auch der Beigeladenen zu 2. nachvollziehbar ist wie die jeweiligen Gesamturteile zustande gekommen sind, da sich diese auf deren bloße Feststellung beschränken. Zwar mag die Gesamtnote in beiden Fällen dem mathematischen Mittel der Einzelnoten entsprechen, nämlich 2,5 bzw. 1,5. Eine rechnerische Ermittlung des Gesamturteils durch ein arithmetisches Mittel der Bewertungen der Einzelmerkmale ist allerdings nicht zulässig, sondern bedarf einer nochmaligen eigenständigen Wertung der Einzelbewertungen zum Zwecke der Bildung des Gesamturteils (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C21.93 -, BVerwGE 97, 128, 131 sowie Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 -, Rn. 14, juris). Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen (a. a. O.) bedarf jedenfalls das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird. Das gelte insbesondere dann, wenn sich aus den Einzelbewertungen ein uneinheitliches Leistungsbild ergebe oder wenn das Gesamturteil nach einer anders gestuften Notenskala zu bilden ist als die Einzelbewertungen. Die Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils seien umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild sei. Entbehrlich sei eine solche Begründung nur dann, wenn sich die vergebene Gesamtnote dergestalt aufdränge, dass eine andere Gesamtnote nicht in Betracht komme.
Auch hieran gemessen bedarf es - wie erwähnt - keiner abschließenden Entscheidung, ob die Beurteilungen diesem Maßstab gerecht werden bzw. sich gerade aus den Einzelmerkmalen ein einheitliches Leistungsbild ergibt oder sich aus der Beurteilung des Antragstellers bzw. der Beigeladenen zu 2. die vergebene Gesamtnote dergestalt aufdrängt, dass eine andere Gesamtnote nicht in Betracht käme.
Denn die Erfolgsaussichten eines erneuten Auswahlverfahrens wären nicht in dem Sinne "offen", dass die Auswahl des Antragstellers bei fehlerfreiem Verfahren möglich erscheint.
Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Antragsteller erhielt in den Einzelmerkmalen fünfmal die Wertung "erfüllt die Anforderungen vollständig (Bewertung 3)" und fünfmal die Note "über den Anforderungen (Bewertung 2)". Die Beigeladene zu 2. erreichte fünfmal die Bewertung "über den Anforderungen (Bewertung 2)" sowie fünfmal "weit über den Anforderungen (Bewertung 1)". Die Beigeladene zu 2. wurde hierbei in nahezu sämtlichen Einzelmerkmalen mindestens eine Stufe besser bewertet als der Antragsteller; lediglich bei dem Merkmal "Problemanalyse" erhielten beide die gleiche Bewertung "über den Anforderungen (Bewertung 2)". Unter Beachtung dieser Einzelnoten erscheint es nicht als möglich, dass der Antragsteller bei Bildung einer neuen Gesamtnote besser beurteilt würde als die Beigeladene zu 2.
Da der Antragsteller nach allem unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Kostenbeteiligung der Beigeladenen kam indes nicht in Betracht, da diese keine eigenen Sachanträge gestellt und sich somit auch nicht am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt haben (§ 154 Abs. 3 VwGO). Daher waren auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeitsgründen nicht gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 GKG. Danach ist in Verfahren, welche die Verleihung eines anderen Amtes betreffen, für den Streitwert die Hälfte des 12-fachen Betrages des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen maßgeblich (A 9 Endgrundgehalt mit Amtszulage: 3.344,99 € + 287,67 € = 3.632,66 €). Dieser Betrag ist nach der geänderten Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - E 970/14 -, juris) auf 1/2 zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann. Weil durch die gerichtliche Entscheidung die Hauptsache fast vollständig vorweggenommen wird, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nochmals zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 22 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz
§ 33 Abs. 3 Bundeslaufbahnverordnung
§ 49 Abs. 1 BLV
§ 41 Abs. 2 BLV
§ 49 Abs. 3 Satz 1 BLV
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2007, 1178
BVerwGE 97, 128, 131
2 BvR 3/03
1 B 1284/11
1 L 173/11
1 TG 1585/93
2 BfR 311/03
2 C 23/03
1 TG 2377/94
2 VR 1/13
2 VR 1/14
2 BvR 857/02
2 BvR 206/07
1 B 41/10
1 B 1191/12
1 G 894/07
2 BvR 311/03
2 C 23.03
1 TG 1465/93
2 C 13/14
2 C 18/14
2 C 8/78
1 A 651/13
2 C 2/06