Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-12, Aktenzeichen 8 A 11814/19
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2020:0812.8A11814.19.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 8. Dezember 2017 und vom 19. Dezember 2017 sowie des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2018 verpflichtet, der Klägerin zu bestätigen, dass das Grundstück W., Flur 8 Flurstück Nr. 30, 12.315 m², Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ ist.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr zu bestätigen, dass ein näher bezeichnetes, von ihr weinbaulich genutztes Grundstück in der Gemarkung W. Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Rheinhessen“ ist. Hilfsweise wendet sie sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ein Bescheid über die nutzbare geografische Angabe dieses Grundstücks teilweise zurückgenommen wurde.
Die Klägerin betreibt ein Weingut und ist Pächterin des Grundstücks Gemarkung W., Flur 8, Flurstück-Nr. 30 mit einer Fläche von 12.315 m². Für eine Teilfläche von 4.490 m² wurde am 12. Juli 2016 durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ein Genehmigungsbescheid zur Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erlassen, wobei die Flächen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ zugerechnet wurden. Mit Schreiben vom 5. September 2017 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass die im Bescheid genannte Zielfläche nicht Bestandteil der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ sei. Das Grundstück liege nicht innerhalb der Rebgeländeabgrenzung der Gemarkung W. Zudem bestehe kein räumlicher Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend unbestockten Rebflächen. Die Klägerin wandte hiergegen ein, dass das Grundstück bis Ende der 1990er Jahre im Umfang von 5.000 m² mit Reben bepflanzt gewesen sei. Mit weiteren Schreiben vom 20. Oktober 2017 wandte die Klägerin ein, dass nach der Produktspezifikation zu der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ die Rebflächen der Gemeinde W. gehörten. Hierzu zähle ihr Grundstück.
Unter dem 8. Dezember 2017 erließ die Beklagte einen Bescheid über die nutzbare geografische Angabe des Grundstücks. Hierbei wurde als „ermittelter Wert“ im Rahmen einer tabellarischen Darstellung die Bezeichnung „Deutscher Wein“ festgestellt. Im anschließenden Text ist die Rede davon, dass nach der ordnungsgemäßen Bestockung „von diesen Flächen g.U.-fähige Erzeugnisse“ hergestellt werden könnten. Mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2017 hob die Beklagte den Bescheid vom 8. Dezember 2017 insofern auf, als hierin zum Ausdruck gebracht worden sei, dass auf der angegebenen Fläche „g.U-fähige Erzeugnisse“ hergestellt werden könnten. Zur Begründung stellte sie darauf ab, dass im Bescheid vom 8. Dezember 2017 irrtümlich ein falscher Textbaustein verwendet worden sei.
Gegen die Rücknahme erhob die Klägerin am 2. Januar 2018 Widerspruch. Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2018 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Bescheid vom 8. Dezember 2017 in seiner Begründung rechtswidrig gewesen und deshalb teilweise aufzuheben sei. Auf einer Fläche, die keiner geschützten Ursprungsbezeichnung zugeordnet werden könne, könnten gemäß Art. 103 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 keine g.U.-fähigen oder einer geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) zuzurechnenden Erzeugnisse hergestellt werden. Als höchstrangige Angabe sei daher „Deutscher Wein“ zulässig. Insoweit stelle sich die Begründung als offensichtlich rechtswidrig dar. Nach der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ gehörten zu diesem Bereich die Rebflächen der näher benannten Gemeinden. Das Grundstück der Klägerin sei indessen nicht unter den Begriff der „Rebfläche“ im Sinne der Produktspezifikation und der Landesverordnung über Qualitätswein des bestimmten Anbaugebiets Rheinhessen zu fassen. Die Fläche sei weder als bestockte noch als vorübergehend unbestockte Rebfläche im Rebflächenverzeichnis aufgeführt. Zudem bestehe zu einer solchen Fläche auch kein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang. Vielmehr liege das Grundstück in einer ausschließlich ackerbaulich genutzten Gewanne.
Am 11. April 2018 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie ausgeführt hat, dass die Beklagte zu Recht die Eignung ihres Grundstücks für Qualitätswein „Rheinhessen“ bestätigt habe. Die bereits vor dem 1. August 2009 für Qualitätsweine verwendete Bezeichnung „Rheinhessen“ sei in das Schutzregime der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und später in die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 übernommen worden. „Rheinhessen“ sei heute eine geschützte Ursprungsbezeichnung, die in das elektronische Verzeichnis „e-bacchus“ eingetragen worden sei. Die von der Beklagten aufgestellte Anforderung, wonach es sich um am 1. August 2009 bestockte oder vorübergehend nicht bestockte Rebflächen der Gemeinde W. handeln müsse, lasse sich der Produktspezifikation nicht entnehmen. Soweit die Beklagte hierzu auf ein erläuterndes Beiblatt zur Produktspezifikation Bezug nehme, sei dies unerheblich, da es nicht selbst Inhalt der Produktspezifikation geworden sei. Die Produktspezifikation verlange lediglich, dass die entsprechenden Rebflächen in den aufgelisteten Gemeinden lägen. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu bestockten oder vorübergehend unbestockten Flächen bestehe, da das Grundstück an drei Seiten von Weinbergen umgeben sei. Soweit EU-Recht auf den Stichtag 1. August 2009 abstelle, betreffe dies lediglich die Rechtslage und nicht die tatsächlichen Gegebenheiten. Ein qualitativer Unterschied zwischen dem Grundstück der Klägerin und den umliegenden Flächen sei nicht erkennbar. Auf diesem Grundstück seien früher bereits Trauben gelesen worden, die für Qualitätswein geeignet gewesen seien. Das zur Ursprungsbezeichnung gehörende Gebiet müsse nach EU-Recht (Art. 5 VO (EG) Nr. 607/2009) detailliert, präzise und unzweideutig abgegrenzt werden. Auch könne nicht danach unterschieden werden, ob geschützte Ursprungsbezeichnungen auf Antrag oder durch „automatische“ Übernahme in das elektronische Register aufgenommen würden. Die inhaltliche Vereinbarkeit der Produktspezifikation mit EU-Recht müsse in vollem Umfang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden können.
Die Klägerin hat beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2018 aufzuheben und
festzustellen, dass die Rebfläche in W., Flur 8 Nr. 30, 4.490 m² zur Ertragsrebfläche ihres Betriebs gehört.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat hierzu dargelegt, dass die Produktspezifikation lediglich auf die Rebflächen der aufgelisteten Gemeinden abstelle. Gemäß der Erläuternden Ergänzung zu der Produktspezifikation handele es sich hierbei um die zulässigerweise zur Erzeugung von Qualitätswein bestockten und vorübergehend nicht bestockten Rebflächen sowie unmittelbar hiermit im räumlichen Zusammenhang stehende Flächen, die zur Erzeugung von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. geeignet seien. Das Rebflächenverzeichnis der EU-Weinbaukartei liefere hierfür eine klare Abgrenzung. Das Grundstück der Klägerin werde auch nicht von drei Seiten von Rebgelände umschlossen. Nach Norden hin schließe sich ein Wirtschaftsweg und danach Rebgelände an. Nach Osten und Westen schließe sich Ackerland an. Im Süden liege ein 9 m breiter Baumstreifen im Übergang zu dem dahinterliegenden Rebgelände. Die entsprechenden Genehmigungen habe nicht die Klägerin, sondern Herr K., der Sohn ihrer Gesellschafter, erhalten. Die Frage, ob das Grundstück innerhalb oder außerhalb einer geschützten Ursprungsbezeichnung liege, erlange für die Frage der für die Genehmigung von Neuanpflanzungen verfügbaren Fläche Bedeutung. Maßgeblich für die Einordnung sei der Rechtsstand zum 1. August 2009.
Mit Urteil vom 28. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG gegeben seien. Der ursprüngliche Verwaltungsakt vom 8. Dezember 2017 sei rechtswidrig gewesen. Er habe sich seinem Inhalt nach als in sich widersprüchlich erwiesen. In der Tabelle im „Tenor“ des Bescheides sei als höchstrangige nutzbare Bezeichnung für die Erzeugnisse auf dem Grundstück der Klägerin die Bezeichnung „Deutscher Wein“ angegeben worden. Hierzu stehe die in der „Begründung“ des Bescheids enthaltene Aussage in Widerspruch, wonach auf der Fläche nach ordnungsgemäßer Bestockung „g.U.-fähige Erzeugnisse“ hergestellt werden könnten. Die entsprechenden Unklarheiten hätten nicht durch Auslegung beseitigt werden können. Für eine Genehmigung für Neuanpflanzungen in Gebieten ohne geografische Angabe stehe ein erheblich geringeres Flächenkontingent zur Verfügung als für eine Fläche im Bereich einer geschützten Ursprungsbezeichnung. Indessen sei auch nicht von einer Nichtigkeit des Ausgangsbescheides auszugehen, da der aufgetretene Widerspruch nicht offenkundig sei. Ungeachtet dessen wäre die Beklagte auch nicht gehindert gewesen, einen nichtigen Verwaltungsakt aufzuheben. Ein entsprechender Verwaltungsakt hätte auch nicht sofort wieder neu erlassen werden müssen. Die Bescheinigung, dass auf der streitgegenständlichen Fläche g.U.-fähige Erzeugnisse hergestellt werden könnten, sei ein Aliud zu der Aussage des Bescheides nach der erfolgten Teilaufhebung. Zudem erweise sich das Verhalten der Klägerin als treuwidrig, da sie aufgrund des vorangegangenen Schriftwechsels hätte wissen müssen, dass für die auf ihrer Fläche angebauten Reben lediglich die Bezeichnung „Deutscher Wein“ zulässig sei. Eine bloße Klarstellung wäre in ihrem Falle nicht in Betracht gekommen.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, dass das Verwaltungsgericht ihre Klage fehlerhaft ausgelegt habe. Ihr Widerspruch umfasse auch die Ausgangsentscheidung vom 8. Dezember 2017. Ihr sei es darum gegangen, eine Bestätigung zu erhalten, dass auf ihrem Grundstück Weine der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ hergestellt werden könnten. Die entsprechenden Voraussetzungen lägen auch vor. Maßgeblich sei die Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“. Hierin werde auf Gemeindegrenzen Bezug genommen. Der Formulierung, dass es sich um Rebflächen in den Gemeinden handeln müsse, komme keine eigene, einschränkende Bedeutung zu. Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hierzu formulierte „Erläuternden Ergänzung“ sei nicht Gegenstand der Produktspezifikation geworden. Nicht entscheidend könne darauf abgestellt werden, welche Flächen am 1. August 2009 im Weinbergskataster erfasst worden seien, zumal dieses Kataster nicht öffentlich zugänglich sei. Außerdem dürfe kein Rückgriff auf Umstände außerhalb der Produktspezifikation erfolgen. Bereits in der Landesverordnung über Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Rheinhessen und „Rheinischer Landwein“ sei darauf abgestellt worden, ob die entsprechenden Flächen zur Erzeugung von Qualitätswein geeignet seien. Diese Anforderungen fänden ihre Fortsetzung in Art. 93 Abs. 1 Buchst. a) i) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Selbst wenn es auf die bis zum 1. August 2009 geltende Rechtslage ankäme, so handele es sich bei ihrem Weinberg nicht um einen Streuweinberg, sondern um eine rundum von Weinbergen umgebene Fläche. Den Mitgliedsstaaten stehe überdies nicht mehr die Möglichkeit zu, die Wiederbepflanzung auf eine gerodete Fläche zu beschränken. Eine Wiederbepflanzung sei hiernach nur dann ausgeschlossen, wenn das Grundstück nicht den nötigen Zusammenhang zwischen Fläche und Güte des Erzeugnisses biete.
Eines Vorverfahrens habe es für ihr Verpflichtungsbegehren nicht bedurft, da die Beklagte im Widerspruchsbescheid ihre Rechtsauffassung bereits festgelegt habe. Bei der Produktspezifikation handele es sich um die Informationsquelle für Interessenten, aus der sich die Produktvoraussetzungen ergäben. Die Regelung zur Wiederbepflanzung von Flächen hätten mit der Abgrenzung der geschützten Ursprungsbezeichnung nichts zu tun. An der Auslegung der europarechtlichen Vorschriften zur geschützten Ursprungsbezeichnung ändere sich nichts dadurch, dass die deutschen Stellen ein hiervon abweichendes Verständnis gehabt hätten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass nationale Regelungen über den 31. Dezember 2011 hinaus Anwendung hätten finden sollen. Folge man der Produktspezifikation, so sei festzuhalten, dass sich das Grundstück der Klägerin in W. befinde und zur Erzeugung von Qualitätswein geeignet sei. Besondere Anforderungen an die Rebflächen ergäben sich aus der Produktspezifikation nicht. Auch sei keine enge, am Stichtag 1. August 2009 orientierte Interpretation des Begriffs Rebflächen zulässig.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 8. Dezember 2017 und vom 19. Dezember 2017 sowie des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2018 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das Grundstück W., Flur 8 Flurstück Nr. 30, 12.315 m², Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ ist,
sowie hilfsweise,
den Bescheid vom 19. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2018 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass das Verpflichtungsbegehren bereits unzulässig sei. Die vorgenommene Klageänderung sei nicht sachdienlich. Zudem fehle es an der ordnungsgemäßen Durchführung eines Vorverfahrens. Bei dem Grundstück der Klägerin handele es sich im Übrigen nicht um eine Rebfläche in der Gemeinde W. entsprechend der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“. Hierfür sei auf den Rechtszustand am 1. August 2009 abzustellen. Art. 118s Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 habe die Übernahme bestehender Schutzbezeichnungen vorgesehen. Die entsprechenden technischen Unterlagen hätten bis zum 31. Dezember 2011 übermittelt werden sollen. Nach § 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 seien von dem Verfahren sämtliche Weinnamen betroffen gewesen, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 1. August 2009 anerkannt worden seien. Bis zum 31. Dezember 2011 sei die bisherige nationale Rechtslage maßgeblich gewesen. Die nationalen Bestimmungen seien darüber hinaus bis zum 1. Januar 2016, dem Wegfall des Pflanzrechtesystems, anwendbar gewesen. Den nationalen Vorschriften komme aber auch weiterhin Bedeutung zu, da der Produktspezifikation lediglich deklaratorische Wirkung beigemessen werden könne. Es handele sich um eine Zusammenfassung der schon bestehenden nationalen Bestimmungen. Selbst wenn man von der ausschließlichen Gültigkeit der Produktspezifikation ab dem 1. Januar 2012 ausgehe, ergebe sich keine Änderung. Als Rebflächen seien hiernach die im Rebflächenverzeichnis der EU-Weinbaukartei erfassten, zur Erzeugung von Qualitätswein geeigneten bestockten und vorübergehend nicht bestockten Flächen anzusehen. Weiterhin gehörten hierzu solche Flächen, bei denen ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit den beiden genannten Flächenkategorien bestanden habe. Die ergänzenden Erläuterungen könnten zur Auslegung der Produktspezifikation herangezogen werden. Es handele sich nicht um ein bloßes Verwaltungsinternum. Wie sich aus dem Verfahren zur geschützten Ursprungsbezeichnung „Ahr“ ergebe, habe die Europäische Kommission die Produktspezifikationen einer inhaltlichen Prüfung unterzogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie die Behördenakte verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung erweist sich hinsichtlich der mit dem Hauptantrag verfolgten Verpflichtungsklage als begründet, so dass es einer Entscheidung über den Hilfsantrag nicht bedurfte.
Der im Berufungsverfahren gestellte Antrag, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass das von der Klägerin bewirtschaftete Grundstück in W. Teil der geschützten Ursprungsbezeichnung Rheinhessen ist, ist zulässig. Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf die entsprechende Feststellung zu.
I. Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin ist zulässig.
1. Die von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgenommene Klageänderung in Form der Klageerweiterung erweist sich nach § 91 Abs. 1 VwGO als zulässig. Eine Klageänderung kann insoweit auch noch im Berufungsverfahren erfolgen (§ 125 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 VwGO; vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, Vorb. § 124, Rn. 57; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124a, Rn. 50).
a) Die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung erweist sich als sachdienlich.
Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten – was hier nicht geschehen ist – einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.
Von der Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist in der Regel auszugehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 – 4 C 13.04 –, BVerwGE 124, 132 und juris, Rn. 22; Ortloff-Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 91, Rn. 61).
Die Klageänderung, mit der die Klägerin zusätzlich zu dem ursprünglich gestellten Anfechtungsantrag ein Verpflichtungsbegehren verfolgt, stützt sich im Wesentlichen auf den Streitstoff, der von den Beteiligten bereits im erstinstanzlichen Verfahren ausgiebig behandelt worden ist. So stellt bereits der Rücknahmebescheid vom 19. Dezember 2017 maßgeblich darauf ab, die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides folge aus der Tatsache, dass die Fläche, für die die Klägerin einen Antrag auf Feststellung der nutzbaren geografischen Angabe gestellt habe, nicht zur Herstellung von g.U.-fähigen Erzeugnissen geeignet sei. Auch der Widerspruchsbescheid der Beklagten setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob insoweit von der Zuordnung zu einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe ausgegangen werden könne. Schließlich haben sich die Beteiligten bereits in ihren Schriftsätzen im erstinstanzlichen Verfahren damit auseinandergesetzt, ob im Hinblick auf das betreffende Flurstück der Schutz einer geografischen Ursprungsbezeichnung gegeben ist.
Hiernach kann aber ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Entscheidung über den Verpflichtungsantrag der endgültigen Ausräumung des Streits zwischen den Beteiligten dient.
b) Die Sachdienlichkeit der Klageänderung entfällt auch nicht deshalb, weil sich der geänderte Klageantrag als unzulässig erwiese.
aa) Die Klägerin hat insbesondere die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingehalten.
Sie hat ihren Widerspruch am 2. Januar 2018 erhoben und damit innerhalb eines Monats seit Erlass des Bescheides vom 8. Dezember 2017. Dabei ist unschädlich, dass sich ihr Widerspruch ausdrücklich gegen den Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2017 richtete. Einerseits brachte sie in ihrem Widerspruchsschreiben zum Ausdruck, dass aus ihrer Sicht die fragliche Fläche einer geschützten Ursprungsbezeichnung hätte zugeordnet werden müssen und wandte sich damit gegen die im Tenor des Bescheides vom 8. Dezember 2017 getroffene Feststellung. Zum anderen greift die Beklagte in ihrem Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2017, auf den sich die Klägerin in ihrem Widerspruch ausdrücklich bezogen hat, die Kernaussage des Ausgangsbescheides im Sinne einer wiederholenden Verfügung auf, wonach als maximal nutzbare geografische Angabe die Bezeichnung „Deutscher Wein“ anzusehen sei.
Insoweit kann das Widerspruchsschreiben der Klägerin in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie sich auch gegen die im Bescheid vom 8. Dezember 2017 getroffene Feststellung wandte.
bb) Der Zulässigkeit des Verpflichtungsbegehrens steht auch nicht entgegen, dass kein ordnungsgemäßes Vorverfahren nach § 68 VwGO hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens durchgeführt worden wäre.
Ungeachtet der in Betracht zu ziehenden Möglichkeit der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist ein Vorverfahren auch dann entbehrlich, wenn sich die Widerspruchsbehörde vor der Klageerhebung endgültig auf die Ablehnung des Begehrens festgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – 2 C 23.12 –, BVerwGE 148, 217 und juris, Rn. 35; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 68 VwGO, Rn. 32). Einer Durchführung des Widerspruchsverfahrens bedurfte es hiernach bereits deshalb nicht, weil der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 5. April 2018 maßgeblich darauf abstellt, dass die Klägerin für das von ihr genannte Flurstück keine Zugehörigkeit zu einer geschützten Ursprungsbezeichnung beanspruchen könne.
II. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Verpflichtungsklage ist begründet.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die auf dem Grundstück Gemarkung W., Flur 8, Flurstück Nr. 30 mit einer Katastergröße von 12.315 m² hergestellten Weine als Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung vermarktet werden können. Ihr Grundstück gehört zu den Rebflächen der Gemeinde W. im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“.
1. Die entsprechende Berechtigung ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – VO (EU) Nr. 1308/2013 –.
a) Nach dieser Bestimmung dürfen geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde. Unter einer Ursprungsbezeichnung ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU) Nr. 1308/2013 der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in ordnungsgemäß gerechtfertigten Ausnahmefällen eines Landes zu verstehen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses i.S.d. Art. 92 Abs. 1 dient. Zu den in Anhang VII Teil II bezeichneten Produkten, auf die Art. 92 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 verweist, gehören Wein, Likörwein, Schaumwein, Qualitätsschaumwein, Perlwein und weitere Produkte. Die entsprechenden geschützten Ursprungsangaben werden gemäß Art. 104 VO (EU) Nr. 1308/2013 in einem öffentlich zugänglichen Register der Kommission erfasst. Was die Eintragung in dieses Register und den Schutz von Namen als Ursprungsbezeichnung angeht, sieht Art. 94 VO (EU) Nr. 1308/2013 ein Antragsverfahren vor. Gleichzeitig bestimmt Art. 107 VO (EU) Nr. 1308/2013, dass die insbesondere in Art. 54 VO (EG) Nr. 1493/1999 des Rates genannten Weinnamen automatisch geschützt und in dem Register der Kommission aufgeführt werden. Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein – VO (EG) Nr. 1493/1999 – traf Regelungen über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (b.A.), wobei gemäß Art. 54 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1493/1999 die Mitgliedsstaaten der Kommission das Verzeichnis der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b.A. übermittelten und die Kommission dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte. Für Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Rheinhessen ist eine solche Veröffentlichung unstreitig erfolgt.
b) Das Verfahren zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben bestimmte sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) – VO (EG) Nr. 1234/2007 – in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) – VO (EG) Nr. 491/2009 –, die gemäß Art. 4 VO (EG) Nr. 491/2009 am 1. August 2009 in Kraft trat.
Nach Art. 118s Abs. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007 wurden Weinnamen, die gemäß Art. 54 VO (EG) Nr. 1493/1999 geschützt sind, automatisch im Rahmen dieser Verordnung geschützt. Art. 118s Abs. 2 VO (EG) Nr. 1234/2007 sah hierzu vor, dass die Mitgliedsstaaten der Kommission u.a. die in Art. 118c Abs. 1 genannten technischen Unterlagen übermitteln sollten. Zu den nach Art. 118c Abs. 1 VO (EG) Nr. 1234/2007 zu übermittelnden technischen Unterlagen gehörte eine Produktspezifikation gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung (Buchst. c)). Diese Produktspezifikation sollte es nach Art. 118c Abs. 2 VO (EG) Nr. 1234/2007 den Interessenten ermöglichen, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion der jeweiligen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zu überprüfen. Als Mindestinhalt werden der zu schützende Name, eine Beschreibung des Weines, gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung, die Abgrenzung des betreffenden geografischen Gebietes (Buchst. d)), der Höchstertrag je Hektar, eine Angabe der Kellertraubensorte oder der Kellertraubensorten, aus denen der Wein/die Weine gewonnen wurde/wurden, die geltenden Anforderungen gemäß gemeinschaftlichen oder nationalen Rechtsvorschriften, oder – sofern von den Mitgliedsstaaten vorgesehen – von Organisationen, die geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben verwalten (Buchst. h)) sowie weitere Angaben genannt.
Soweit die entsprechenden Angaben nicht bis zum 31. Dezember 2011 übermittelt worden sein sollten, sollten die Weinnamen gemäß Art. 118s Abs. 3 VO (EG) Nr. 1234/2007 ihren Schutz verlieren. Die Kommission wurde verpflichtet, in diesem Fall die Namen aus dem Register gemäß Art. 118nVO (EG) Nr. 1234/2007 zu streichen.
2. Für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ finden sich die Anforderungen, die ein Wein erfüllen muss, um die Bezeichnung verwenden zu können, in der vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz erstellten Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ für Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A. und Qualitätsperlwein. Unter Nr. 3 der Spezifikation wird zur geografischen Abgrenzung des Gebiets ausgeführt, dass zur geschützten Ursprungsbezeichnung die Rebflächen der im folgenden genannten Gemeinden gehören. In der Aufzählung wird u.a. die Gemeinde W. erwähnt.
a) Was den Begriff der „Rebflächen“ angeht, so kommen verschiedene Interpretationsansätze in Betracht: Einerseits ist als engste Auslegung auf die zum 1. August 2009 vorhandenen bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Flächen abzustellen, wie sie sich zu diesem Stichtag aus dem Rebflächenverzeichnis ergeben haben (b). Ein etwas weiteres Verständnis liegt dem Rebflächenbegriff zugrunde, wie er von der Beklagten vertreten wird. Hiernach gehören zur geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ alle zulässigerweise zur Erzeugung von Qualitätswein bestockten und vorübergehend nicht bestockten Rebflächen laut Rebflächenverzeichnis der EU-Weinbaukartei sowie alle dazu im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehenden Flächen, sofern ihre Eignung für die Erzeugung von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. bestätigt worden ist (c). Schließlich kommt ein weiter Rebflächenbegriff in Betracht, der aus Sicht der Klägerin heranzuziehen ist. Hiernach ist eine Rebfläche ein Geländestück in einer der in der Produktspezifikation genannten Gemarkungen, auf dem Wein angebaut werden darf (d). Dabei ist allein schon aufgrund der Historie der Bezeichnung und aufgrund des Titels der Produktspezifikation in jedem Fall das weitere Erfordernis zu berücksichtigen, dass es sich um eine Fläche handeln muss, die zum Anbau von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. geeignet ist. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.
b) Der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung, dass mit der Produktspezifikation sowohl der Rechtsstand, wie er sich am 1. August 2009 ergab, als auch der Umfang der zu berücksichtigenden bestockten und vorübergehend nicht bestockten Flächen festgeschrieben werden sollte, kann nicht gefolgt werden.
Die Beklagte knüpft insoweit an die Bestimmungen der Landesverordnung über Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Rheinhessen und „Rheinischer Landwein“ vom 18. Juli 1995 – QWeinRheinhV – (GVBl., S. 314) an. § 1 QWeinRheinhV sah ähnlich wie die Produktspezifikation vor, dass das bestimmte Anbaugebiet Rheinhessen die in der Anlage 1 der Verordnung aufgeführten Gemeinden umfasst. Als nähere Eingrenzung wurde in Satz 2 bestimmt, dass zum bestimmten Anbaugebiet die zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeigneten Flächen gehörten. Die nähere Bezeichnung der genannten Flächen war gemäß § 1 Abs. 2 QWeinRheinhV der Weinbergsrolle zu entnehmen.
Es ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der automatischen Übernahme geschützter Weinnamen zum 1. August 2009 auch die hierfür im nationalen Recht geltenden Voraussetzungen zu diesem Datum und die sich hieraus ergebende tatsächliche Situation für die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung festgeschrieben werden sollten.
Art. 103 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 macht die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung allein davon abhängig, dass der betroffene Wein entsprechend der Produktspezifikation erzeugt wurde. Hiernach ist aber für die Verwendung des Begriffs europarechtlich allein die Produktspezifikation maßgeblich. Die Produktspezifikation enthält indessen keine weitere Eingrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ und stellt allein darauf ab, dass es sich um Rebflächen im Gebiet der in der Aufzählung näher benannten Gemeinden handeln muss. Den europarechtlichen Vorgaben kann nicht entnommen werden, dass insoweit auch die nationalen Rechtsvorschriften Gegenstand der Produktspezifikation werden oder daneben dauerhaft Bestand haben sollten. Aus Sicht des europäischen Gesetzgebers war bereits nicht damit zu rechnen, dass von der Produktspezifikation abweichende nationale Regelungen existieren würden. Dies ergibt sich daraus, dass nach Art. 118c Abs. 2 Buchst. h) VO (EG) Nr. 1234/2007 die geltenden Anforderungen gemäß nationalen Rechtsvorschriften in die Produktspezifikation aufgenommen werden sollten. Insoweit stellt auch § 3 Abs. 5 WeinG maßgeblich auf die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union über Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung ab, soweit die in § 3 Abs. 1 genannten bestimmten Anbaugebiete, so auch Rheinhessen, nach Art. 107 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1308/2013 geschützt sind, soweit das Weingesetz nichts anderes bestimmt hat.
Der Stichtag 1. August 2009 ist allein dafür maßgeblich, dass zu diesem Zeitpunkt die bestehenden geschützten Weinnamen in das Regime der geschützten Ursprungsbezeichnungen übernommen werden sollten. Hingegen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die hierzu bestehenden nationalen rechtlichen Regelungen jedenfalls über den 31. Dezember 2011 maßgeblich sein sollten.
Insoweit ist von einer Übergangszeit auszugehen, in der die nationalen Vorschriften fortgalten. Aufgrund des in der VO (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Verfahrens, das einen automatischen Schutz bislang geschützter Weinnamen zum 1. August 2009 vorsah, andererseits eine Übermittlung der hierzu vorzulegenden technischen Unterlagen bis spätestens zum 31. Dezember 2011 ermöglichte, ist nicht davon auszugehen, dass die bisherigen nationalen Bestimmungen bereits am 1. August 2009 obsolet werden sollten. Vielmehr ist von deren Fortgeltung bis zur Vorlage der Produktspezifikation auszugehen.
Die sich hieraus ergebenden Unwägbarkeiten hat der nationale Gesetzgeber durch eine Änderung von § 24 Abs. 1 WeinG im Rahmen des 5. Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2416) dahingehend gelöst, dass Erzeugnisse mit Weinnamen, die nach Art. 118s Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1234/2007 geschützt sind, bis zum 31. Dezember 2011 – und damit bis zu dem Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Unterlagen der Kommission vorzulegen waren –, nicht mit der Angabe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ gekennzeichnet werden durften.
Hiernach kann aber nicht angenommen werden, dass für die Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung ohne Weiteres auf die nationalen Regelungen, die zum 1. August 2009 galten, sowie die tatsächliche Situation zu diesem Zeitpunkt abzustellen war. Ein derart enges Verständnis des geografischen Bereichs der geschützten Ursprungsbezeichnung wird letztlich auch nicht von der Beklagten vertreten, die auch mit bestockten oder unbestockten Flächen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Flächen in den Geltungsbereich der geschützten Ursprungsbezeichnung einbezieht und damit über die zum 1. August 2009 bestehenden tatsächlichen Verhältnisse hinausgeht.
c) Der räumliche Geltungsbereich der geschützten Ursprungsbezeichnung kann aber auch nicht entsprechend der „Erläuternden Ergänzung der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Rheinhessen‘“ in dem Sinne festgelegt werden, dass anknüpfend an die nationale Rechtslage, die zum 1. August 2009 bestand, zur geschützten Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ alle zulässigerweise zur Erzeugung von Qualitätswein bestockten und vorübergehend nicht bestockten Rebflächen laut Rebflächenverzeichnis der EU-Weinbaukartei sowie alle dazu im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehenden Flächen gehören, sofern ihre Eignung für die Erzeugung von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A., Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. in dem durch die genannten Rechtsvorschriften beschriebenen Verfahren bestätigt worden ist. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang der neu zu bepflanzenden Flächen bestehe hiernach in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. August 1982 – 7 A 103/81.OVG –), wenn ein Bezugspunkt zu zulässigerweise zur Erzeugung von Qualitätswein bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Rebflächen existiert und zu wesentlichen Teilen eine flächenmäßige Verbundenheit zur zulässigerweise bestockten und vorübergehend nicht bestockten Rebflächen vorhanden ist.
aa) Insoweit nimmt die Erläuternde Ergänzung eine Erweiterung der zum bestimmten Anbaugebiet „Rheinhessen“ nach § 1 QWeinRheinhV gehörenden Flächen vor und geht damit über den dort umschriebenen geografischen Bereich der zum bestimmten Anbaugebiet gehörenden Flächen hinaus. Dieser Bereich wird unter Bezugnahme auf § 9 QWeinRheinhV erweitert. Nach dieser Vorschrift dürfen Wiederbepflanzungen nur auf gerodeten Rebflächen vorgenommen werden. Abweichend hiervon kann die Ausübung des Wiederbepflanzungsrechtes auf einer anderen Fläche als der gerodeten vorgenommen werden, wenn die für die Wiederbepflanzung vorgesehene Fläche nach § 4 QWeinRheinhV zur Erzeugung von Qualitätswein b.A. geeignet ist und ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang mit zulässigerweise bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Rebflächen besteht. Die Erläuternde Ergänzung greift damit nicht lediglich die bisherige nationale Regelung auf, sondern erweitert sie.
bb) Die Erläuternde Ergänzung der Produktspezifikation ist indessen nicht Gegenstand der Produktspezifikation selbst geworden und auch nicht in die Datenbank e-Ambrosia aufgenommen worden. Ihre Einbeziehung würde daher den Vorgaben des Art. 103 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 widersprechen, wonach eine geschützte Ursprungsbezeichnung von jedem Marktteilnehmer verwendet werden darf, der einen Wein vermarktet, der entsprechend der betreffenden Produktspezifikation erzeugt wurde. Der Wortlaut dieser Vorschrift schließt es aber aus, an den Wein weitergehende Anforderungen zu stellen. Zudem erweist sich die auf § 9 QWeinRheinhV abstellende Erweiterung des Anwendungsbereichs der geschützten Ursprungsbezeichnung auch nicht als hinreichend bestimmt. Vielmehr bedarf es für die Einbeziehung eines im unmittelbaren Zusammenhang mit bestockten oder vorübergehend nicht bestockten Flächen stehenden Geländes einer im Einzelfall möglicherweise komplexen Prüfung, so dass sich die Zugehörigkeit zur geschützten Ursprungsbezeichnung nicht ohne Weiteres aus der „Erläuternden Ergänzung“ selbst ergibt. Hiernach wird diese geografische Abgrenzung den Vorgaben von Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse – VO (EG) Nr. 607/2009 – nicht gerecht, wonach die Abgrenzung des geografischen Gebietes für eine geschützte Ursprungsbezeichnung auf detaillierte, präzise und unzweideutige Weise erfolgen muss (vgl. Erwägungsgrund 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018).
cc) Die Produktspezifikation kann auch nicht so verstanden werden, dass ihr lediglich eine deklaratorische Funktion zukommen sollte. Hiergegen spricht wiederum der eindeutige Wortlaut des Art. 103 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013. Dass der Produktspezifikation bei der Umschreibung der Voraussetzungen für die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung eine maßgebliche Rolle zukommen sollte, lässt sich auch der Änderung von § 73 Abs. 2 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur VO (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinerzeugnisse – VO (EU) Nr. 670/2011 – entnehmen. Hiernach wurde Art. 73 Abs. 2 VO (EG) Nr. 607/2009 dahingehend geändert, dass das in Art. 118q VO (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Verfahren zur Änderung der Produktspezifikation keine Anwendung auf Produktspezifikationen findet, die bei einem Mitgliedsstaat ab dem 1. August 2009 eingereicht und der Kommission vor dem 30. Juni 2014 übermittelt wurden, sofern diese Änderungen ausschließlich darauf abzielten, die der Kommission bereits übermittelte Produktspezifikationen mit Art. 118c VO (EG) Nr. 1234/2007 sowie der vorliegenden Verordnung in Übereinstimmung zu bringen. Mit dieser Regelung sollte den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bereits übermittelte Produktspezifikationen mit den geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen, also insbesondere Fehler in den bereits übermittelten Produktspezifikationen zu korrigieren oder unvollständige Produktspezifikationen zu vervollständigen (vgl. Rathke, in Zipfel/Rathke, a.a.O., § 16a WeinG, Rn. 9). Aus Art. 73 Abs. 2 VO (EG) Nr. 607/2009 kann hiernach ebenfalls gefolgert werden, dass die Bestimmungen der Produktspezifikation abweichenden nationalen Bestimmungen vorgehen sollten (vgl. Rathke, a.a.O., § 16a, Rn. 12).
dd) Soweit die Beklagte sich zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. April 2019 (– Az. W 3 K 18.821 – und juris) bezieht, wonach die Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen nicht mehr sein könne als das Spiegelbild der hierfür existierenden nationalen Bestimmungen, jedenfalls soweit es sich um einen bestehenden geschützten Weinnamen handele, geht diese Entscheidung von einer anderen Fallgestaltung aus. Das Verwaltungsgericht setzt sich mit der hier nicht einschlägigen Frage auseinander, ob in eine Produktbezeichnung Regelungen aufgenommen werden dürfen, die über die bisherigen nationalen Vorschriften hinausgehen und die sich damit als restriktiver erweisen.
Auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichts vom 8. November 2012 in der Rechtssache T-194/10 (Tokaj) sowie der hierzu ergangenen Rechtsmittelentscheidung im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 2014 (Rechtssache C-31/13 P) vermag nicht abgeleitet zu werden, dass der Produktspezifikation bei automatisch geschützten Ursprungsbezeichnungen lediglich eine deklaratorische Bedeutung zukommt und bei einer Abweichung auf die Vorschriften nationalen Rechts abzustellen ist. Kern der Entscheidung beider Gerichte war die Frage, ob im Zusammenhang mit dem automatischen Schutz einer Ursprungsbezeichnung eine anfechtbare Handlung der Kommission im Sinne von Art. 163 AEUV vorliegt. Der Rechtscharakter der Produktspezifikation war hierfür nicht entscheidungserheblich, da diese seitens der Slowakischen Republik im relevanten Zeitpunkt nicht vorgelegt worden war. Das Europäische Gericht hat insoweit auf nationales Recht abgestellt, als sich der Inhalt der technischen Unterlagen, die nach Art. 118s Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1234/2007 bis zum 31. Dezember 2011 hätten eingereicht werden müssen, nach den nationalen Bestimmungen richte und nicht nach der Eintragung in die Datenbank e-bacchus. Insoweit hat das Europäische Gericht aber lediglich klargestellt, welche rechtlichen Regelungen für die Erstellung der Produktspezifikation maßgeblich sein sollten. Es hat hingegen nicht zum Ausdruck gebracht, dass bei einer Abweichung den Vorschriften des nationalen Rechts Vorrang vor den Angaben in der Produktspezifikation einzuräumen ist.
d) Nach alledem kann dem Begriff der Rebfläche nach der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ aber nur der allgemeine Bedeutungsgehalt nach den Bestimmungen des Weingesetzes beigemessen werden. Eine Rebfläche im Sinne der Produktspezifikation ist hiernach ein Geländestück, auf dem Weinreben angebaut werden dürfen und das die Voraussetzungen zum Anbau von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b.A. und Qualitätsperlwein erfüllt (vgl. Boch, in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: November 2019, § 2 WeinG, Rn. 113). Soweit in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2000 (Az.: 1 C 7/00 -, BVerwGE 112, 6 und juris Rn. 11) die Rede davon ist, dass es sich bei Rebflächen bei natürlicher Betrachtung um bestockte und vorübergehend unbestockte Flächen handelt, die mit dem Ziel der Erzielung von Erträgen bewirtschaftet werden, ergibt sich hieraus keine abweichende Beurteilung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Höhe der Abgabe für den Deutschen Weinfonds zu befinden, die an die jeweilige Weinbergsfläche anknüpfte. Hiernach war aber die tatsächlich vorhandene Rebfläche als Bemessungsgrundlage zu einem bestimmten Zeitpunkt maßgeblich. Eine Anknüpfung an die tatsächliche Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt lässt sich der Produktspezifikation indessen gerade nicht entnehmen, so dass hiervon auch Flächen erfasst werden, die erst noch bestockt werden sollen.
III. War hiernach als Annex des Verpflichtungsausspruchs auch der ablehnende Bescheid vom 8. Dezember 2017 aufzuheben, so erfasst dies gleichermaßen den Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2017 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid 5. April 2018, da deren Grundlage damit entfallen ist.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG; vgl. den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2019 im Verfahren 8 E 10570/19.OVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG
§ 68 VwGO
§ 75 VwGO
§ 1 QWeinRheinhV
§ 9 QWeinRheinhV
§ 4 QWeinRheinhV
§ 16a WeinG
§ 2 WeinG
§ 167 VwGO
§ 48 Abs. 1 und 3 VwVfG
§ 91 Abs. 1 VwGO
§ 125 Abs. 1 VwGO
§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 2 QWeinRheinhV
§ 3 Abs. 5 WeinG
§ 24 Abs. 1 WeinG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 ff. ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 73 Abs. 1 der Verordnung
Art. 5 VO
Art. 92 Abs. 1 VO
Art. 104 VO
Art. 94 VO
Art. 107 VO
Art. 54 VO
Art. 54 Abs. 4 VO
Art. 4 VO
Art. 118s Abs. 1 VO
Art. 118s Abs. 2 VO
Art. 118c Abs. 1 VO
Art. 118c Abs. 2 VO
Art. 118s Abs. 3 VO
Art. 103 Abs. 1 VO
Art. 107 Abs. 1 der VO
Art. 118s Abs. 1 der VO
Art. 73 Abs. 2 VO
Art. 118q VO
Art. 118c VO
Art. 163 AEUV
Art. 118s Abs. 2 und 3 VO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 124, 132
BVerwGE 148, 217
BVerwGE 112, 6
4 C 13.04
2 C 23.12
7 A 103/81
3 K 18.82
1 C 7/00
8 E 10570/19