Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2006-03-20, Aktenzeichen VI-3 Kart 159/06 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:0320.VI3KART159.06V.00

Tenor:
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen die Verfügung der Bundesnetzagentur vom 21. Dezember 2005 (Nr. 98/2005 82 Fe Zusatzabfrage Gas/601c14.12.05) anzuordnen, wird zurückgewiesen.
(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)
I.
Die Beschwerdeführerin ist Kommanditistin (Anteil 7,7 %) der N... GmbH & Co. KG (nachfolgend: N... KG). Die N... KG ist Eigentümerin einer Erdgasfernleitung von D... (Niedersachsen) nach S... (Sachsen-Anhalt), die sie ihren Gesellschaftern aufgrund von Verträgen für die Erbringung von Gastransportdiensten an Kunden zur Nutzung überläßt. Für die Beschwerdeführerin stehen insoweit die Einspeisepunkte in D... und E... sowie die Ausspeisepunkte in E... und S... zur Verfügung (BF 2).
Nachdem die Bundesnetzagentur mit Verfügung vom 21.9.2005 (Vfg Nr. 63/2005; Amtsblatt der BNetzA 2005 , S. 1337, Anlage Ast 7) zunächst von den Betreibern von Gasversorgungsnetzen mit Ausnahme der Betreiber überregionaler Fernleitungsnetze, die ihre Entgelte nach den §§ 3 Abs. 2, 19 GasNEV bilden wollen, Auskünfte zur Durchführung des ersten Vergleichsverfahrens sowie zur Fertigung des Berichtes zur Anreizregulierung verlangt hatte, gab sie durch Mitteilung vom 30.11.2005 (Nr. 302/2005; Amtsblatt 2005, S. 1901) ihre Absicht bekannt, zur Datenerhebung für die Anreizregulierung auch Kosteninformationen von den letztgenannten Fernleitungsnetzbetreibern zu fordern. Am 21.12.2005 veröffentlichte sie in ihrem Amtsblatt eine im Einzelnen begründete Verfügung zur Datenerhebung für die Berichterstellung zur Anreizregulierung Gas mit folgendem Tenor:
"1. Allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen im Sinne des § 3 Nr. 20 EnWG wird aufgegeben, die in Kapitel 1 der Datenliste in Anlage 1 angeforderten Angaben unter Berücksichtigung der Datendefinition in Anlage 2 zu diesem Auskunftsverlangen spätestens bis zum 6.2.2006 an die Bundesnetzagentur zu übermitteln.
…
(Die genannten Anlagen 1 und 2 sind veröffentlicht und abrufbar auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter der Adresse....)."
Zusätzlich gab die Netzagentur das gesamte Auskunftsverlangen einschließlich der Anlagen 1 und 2 auf ihrer Internetseite bekannt.
Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde. Daneben stellt sie einen Antrag gemäß § 77 Abs. 3 S. 4 EnWG. Sie meint, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Auskunftsverlangens bestünden und die Vollziehung eine unbillige Härte für sie bedeuten würde. Die Bundesnetzagentur könne nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 112 a Abs. 1 EnWG weder eine Erhebung netzbezogener noch eine Erhebung kostenbezogener Daten gegenüber Betreibern verlangen, die, wie sie, ihr Netzentgelt marktorientiert bildeten. Die abgefragten Daten seien für eine Anreizregulierung zudem nicht sinnvoll verwertbar.
Die Beschwerdeführerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen.
Die Bundesnetzagentur beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Sie tritt dem Vorbringen der Beschwerdeführerin im Einzelnen entgegen.
II.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen das Auskunftsverlangen der Bundesnetzagentur vom 21.12.2005 anzuordnen, ist unbegründet. Weder bestehen an der angefochtenen Verfügung ernstliche Zweifel im Sinne des § 77 Abs. 3 Nr. 2 EnWG, noch hätte die Vollziehung für die Beschwerdeführerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne des § 77 Abs. 3 Nr. 3 EnWG zur Folge.
1. Gemäß § 77 Abs. 3 S. 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 EnWG ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen, wenn an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ernstliche Zweifel bestehen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind diese Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt.
a) Das Auskunftsverlangen ist gegenüber der Beschwerdeführerin wirksam bekannt gegeben worden. Rechtsgrundlage der Auskunftsverfügung sind die §§ 112 a, 68, 69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG. Die Auskünfte dienen zur Vorbereitung des Berichts der Bundesnetzagentur an die Bundesregierung für ein Konzept der Anreizregulierung (§ 112 a Abs. 1 S. 1 und 2, § 21 a EnWG). Gemäß § 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG stehen der Bundesnetzagentur dabei die "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" zu. Die Bundesnetzagentur kann gemäß § 68 Abs. 1 EnWG alle erforderlichen Ermittlungen führen und Beweise erheben. Zu ihren Ermittlungsmöglichkeiten gehört auch, Auskünfte von Unternehmen der Energiewirtschaft über ihre technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzuholen (vgl. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG). Dabei unterliegt das Auskunftsverlangen nicht den besonderen formellen Anforderungen des in Abschnitt 1 Teil 8 EnWG geregelten behördlichen Verfahrens. Abweichend von § 69 Abs. 7 S. 1, § 59 Abs. 1 S. 1 EnWG bestimmt § 59 Abs. 1 S. 2 EnWG, dass Entscheidungen über die Datenerhebung zur Erfüllung von Berichtspflichten nicht durch einen Beschluss der Beschlusskammern getroffen werden müssen. Zu jenen Berichtspflichten gehört auch die Berichtspflicht der Bundesnetzagentur nach § 112 a EnWG. Dass es dabei um die Erfüllung eigener Berichtspflichten der Netzagentur geht, steht nicht entgegen. Für ein diesbezüglich eingeschränktes Verständnis gibt der Wortlaut des § 59 Abs. 1 EnWG nichts her. Mit den eingeschränkten formellen Anforderungen an das Auskunftsverlangen wollte der Gesetzgeber ersichtlich den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragen. In diesem Lichte ist auch § 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG zu interpretieren, der der Netzagentur für die Zwecke des bis zum 1.7.2006 zu erstellenden Berichtes in umfassender Weise alle Ermittlungsbefugnisse nach dem EnWG einräumt, ohne eine Bindung an die besonders geregelten Förmlichkeiten des behördlichen Verfahrens nach §§ 65 ff EnWG auszusprechen. Insbesondere die nach § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG vorgeschriebene Zustellung von Entscheidungen nach den Bestimmungen des Verwaltungszustellungsgesetzes gilt danach hier nicht. Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, wo es zu § 69 EnWG heißt (Bundestags-Drucks. 15/3917, Seite 71):
"Die Bestimmung entspricht § 59 Abs. 1 GWB-E. Außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren hat die Regulierungsbehörde die Befugnisse nach Absatz 10."
(Hervorhebung durch den Senat)
In § 69 Abs. 10 S. 3 EnWG ist wiederum (nur) geregelt, dass die §§ 68, 71 und 69 entsprechend gelten; § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG wird hingegen nicht für anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren eine förmliche Zustellung nach dem Verwaltungszustellungsgesetz nicht erforderlich ist. Dass für das Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit dem Berichtsauftrag nach § 112 a EnWG – einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe – etwas anderes zu gelten hätte, ist nicht anzunehmen. Vielmehr gelten insoweit (lückenfüllend) die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG).
Bei dem angefochtenen Auskunftsverlangen handelt es sich um eine (personenbezogene) Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2, 1. Fall VwVfG. Nach § 41 Abs. 3 S. 1, 2 VwfG darf eine Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Letzteres war hier der Fall. Untunlich bedeutet, dass die individuelle Bekanntgabe an eine große Zahl Beteiligter bzw. Betroffener wegen der Natur des in Frage stehenden Verwaltungsaktes nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre (vgl. VGH Mannheim NVwZ 1989, 978, 980; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. § 41 Rn. 48). Im Streitfall war das Auskunftsverlangen rund 750 Betreibern von Gasnetzen bekanntzugeben. Zwar soll allein der Umstand, dass die Bekanntgabe an eine große Zahl Beteiligter bzw. Betroffener einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, die öffentliche Bekanntgabe nicht rechtfertigen (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer a.a.O.). Vorliegend kommen jedoch die Fristgebundenheit des gesetzlichen Berichtsauftrags nach § 112 a EnWG und die damit zusammenhängende Eilbedürftigkeit des Auskunftsverlangens sowie der Umstand hinzu, dass die Netzagentur bei Erlass der Auskunftsverfügung nicht wissen konnte, wie weit die nach dem EnWG zeitgleiche Entflechtung der vertikal integrierten Gasversorgungsunternehmen gemäß §§ 6 EnWG im Einzelfall vorangeschritten war. Der Rückgriff auf das Mittel der Allgemeinverfügung, die die Bestimmbarkeit der Adressaten genügen lässt und eine öffentliche Bekanntgabe erlaubt, war daher naheliegend, wenn nicht sogar geboten.
Gemäß § 41 Abs. 4 VwVfG wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Zum verfügenden Teil gehören der Entscheidungssatz, die Angabe der Behörde, die entschieden hat, und die Bezeichnung der Adressaten bzw. der sonst Betroffenen. Sämtliche Elemente sind in der angefochtenen Verfügung enthalten. Das gilt auch für den Entscheidungssatz, der zum Gegenstand hat, die in Kapitel 1 bzw. 2 der Datenliste in Anlage 1 angeforderten Angaben unter Berücksichtigung der Datendefinitionen in Anlage 2 zu dem Auskunftsverlangen bis zum 6.2.2006 an die Bundesnetzagentur zu übermitteln. Damit sind der Kern des Gebots ausgesprochen und die Anstoßfunktion einer Bekanntgabe erfüllt, um jedem Netzbetreiber die Möglichkeit seiner Betroffenheit vor Augen zu führen (vgl. hierzu BVerwGE 67, 206 f; 55, 369, 376), so dass im Übrigen auf die auf der Internetseite der Netzagentur veröffentlichten Anlagen verwiesen werden konnte (§ 41 Abs. 4 S. 2 VwVfG). Insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Energiewirtschaftsrecht sowohl für die Regulierungsbehörde als auch für die Netzbetreiber von einem umfassenden Einsatz des Internets ausgeht und dementsprechend die Existenz eigener Internetseiten als selbstverständlich voraussetzt (vgl. nur § 74 EnWG; § 20 Abs. 1, 2, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, 3 S. 4, § 43 Abs. 4 GasNZV; § 17, § 21 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2 GasNEV; § 17 Abs. 1 StromNZV; § 27 Abs. 1 StromNEV). Im Hinblick hierauf dürfte die Veröffentlichung des vollständigen Auskunftsverlangens auf der Internetseite der Bundesnetzagentur überdies eine (zusätzliche) ortsübliche Bekanntmachung i.S.d. § 41 Abs. 4 VwVfG darstellen. Die Zulässigkeit dieser Form der Bekanntgabe wird bestätigt durch § 22 Abs. 3 S. 4 GasNZV, wonach für die dort geregelte Festlegung eine Bekanntgabe der Allgemeinverfügung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ausdrücklich vorgesehen ist.
b) Die Netzagentur hat das Auskunftsverlangen zu Recht auf § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG gestützt.
aa) Die Beschwerdeführerin hatte der Netzagentur mit Schreiben vom 23.12.2005 angezeigt, dass sie nach ihrer Ansicht die Kriterien des § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GasNEV erfülle und beabsichtige, die Netzentgelte nach Maßgabe des § 19 GasNEV wettbewerbsorientiert zu bilden. Im Hinblick hierauf macht sie geltend, dass die nach § 112 a Abs. 1 EnWG zu entwickelnde Anreizregulierung (§ 21 a EnWG) kostenorientiert sei und sie daher von dem Auskunftsverlangen nicht betroffen sein könne. Dem folgt der Senat nicht.
Gemäß § 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG stehen der Netzagentur für die Berichterstellung zur Anreizregulierung die Ermittlungsbefugnisse nach dem EnWG zu, einschließlich der umfassenden Befugnis, gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG von "Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen" Auskünfte zu verlangen. Der Wortlaut des § 69 Abs. 1 Nr. 1 GWB differenziert nicht nach dem Unternehmensgegenstand und ebenso wenig danach, nach welchem Prinzip die Entgeltregulierung bei den Unternehmen erfolgen wird. Zwar kann nach allgemeinen Grundsätzen der verfolgte Zweck einer Datenerhebung den Kreis der auskunftspflichtigen Personen beschränken; denn die Datenerhebung als eine die Netzbetreiber belastende Maßnahme darf kein reiner Selbstzweck sein. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Beschwerdeführerin indes nicht aus dem Kreis der auskunftspflichtigen Personen auszunehmen.
Die der Netzagentur nach § 112 a Abs. 1 EnWG für die Datenerhebung zur Verfügung stehenden Befugnisse werden maßgebend durch das Datenerhebungsziel und die daran zu messende Erforderlichkeit der - sowohl insgesamt als auch im Einzelnen - verlangten Auskünfte bestimmt. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Das Auskunftsverlangen ist ein wesentliches Hilfsmittel für die Berichtstätigkeit der Netzagentur nach § 112 a EnWG, an deren Ende nach dem Willen des Gesetzgebers ein tragfähiges und umsetzbares, das heißt in der Praxis einsatzfähiges Regulierungskonzept stehen muss. Grundsätzlich entscheidet daher die Netzagentur darüber, ob und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Berichtspflicht in Betracht kommen und zu ergreifen sind. Der ihr hierbei einzuräumende Ermessensspielraum ist notwendigerweise weit gespannt. Die Netzagentur kann in diesem frühen Stadium nicht wissen, welchen Verlauf die Konzepterarbeitung nehmen und welche Ergebnisse sie hervorbringen wird. Allein die Aufgabenstellung – die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur kostenorientierten Regulierung für alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen auf allen Netzebenen – bringt es mit sich, dass der Netzagentur eine sehr breite Datenbasis auswertbar zur Verfügung stehen muss, um möglichst alle relevanten Strukturmerkmale zu berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Unternehmen in einem sog. Benchmarking herstellen zu können. Für die Geltung einer Regulierungsperiode sollen den Netzbetreibern (erstmalig) Obergrenzen für ihre Netzzugangsentgelte gesetzt werden. Die Obergrenzen können sich auf die Höhe der Netzentgelte oder auf die Gesamterlöse aus den Netzentgelten beziehen (§ 21 a Abs. 2 S. 1 EnWG). Die Effizienzvorgaben werden als Effizienzziele festgelegt, die auf einem Effizienzvergleich beruhen. Hierfür müssen die bestehende Effizienz der konkreten Netzbetriebe, die strukturellen Unterschiede und weitere gesetzlich näher bestimmte Umstände berücksichtigt werden (vgl. § 21 a Abs. 5 S. 1 EnWG). Es leuchtet ein, dass der durch das EnWG vorgegebene komplexe Effizienzvergleich nur dann aussagekräftig durchgeführt werden kann, wenn die strukturellen Gegebenheiten der betroffenen Gasnetze erschöpfend ermittelt worden sind. Dazu sind, wie von der Netzagentur plausibel dargelegt, gerade auch die Faktoren festzustellen, die Kostenunterschiede verursachen und unterschiedliche strukturelle Gegebenheiten aufzeigen (Ermittlung der Kostentreiber im Einzelfall). Diesbezüglich relevante Strukturdaten und Kosteninformationen werden in der Anlage 1 zum Auskunftsverlangen abgefragt. Je lückenloser das diesbezügliche Datenmaterial erhoben wird, desto belastbarer wird am Ende das Regulierungskonzept sein. Je sorgfältiger und umfassender die Kostenstrukturen ausgeleuchtet werden, um so eher wird die Anreizregulierung dem einzelnen Netzbetreiber gerecht werden und um so eher wird das Regulierungskonzept im Sinne des § 112 a Abs. 1 S. 2 EnWG umsetzbar sein. Der Erstellung eines solchermaßen tragfähigen Regulierungskonzeptes liegen in hohem Maße planerische und prognostische Elemente zu Grunde. Das hierfür Notwendige abzuschätzen, gehört zu den originären Aufgaben der Bundesnetzagentur. Ähnlich wie bei der Ermittlungstätigkeit der Kartellbehörden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 1179, 1180; 677, 678) kann das Beschwerdegericht ein auf § 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG gestütztes Auskunftsverlangen der Netzagentur daher nur daraufhin überprüfen, ob die Netzagentur die Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen angenommen hat. Letzteres war vorliegend der Fall, auch in Bezug auf den durch die Verfügung vom 21.12.2005 gezogenen Kreis der auskunftspflichtigen Netzbetreiber. Nach den gut nachvollziehbaren Darlegungen der Bundesnetzagentur würde es die Basis des zu entwickelnden Regulierungskonzeptes unsachgemäß schmälern, wenn die Datenerhebung für die Unternehmen, die ihre Entgelte nach wettbewerblichen Maßstäben kalkulieren wollen, unterbleiben würde. Allein die fünf größten Netzbetreiber, die für sich in Anspruch nehmen, einem Leitungswettbewerb ausgesetzt zu sein, besitzen ca. 71 % der Gesamtleitungslänge aller Hochdruckleitungen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auch die Betreiber von Fernleitungsnetzen grundsätzlich der kostenorientierten Anreizregulierung unterliegen und das wettbewerbsorientierte Verfahren nach §§ 19, 26 GasNEV ihnen nur zur Verfügung steht, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Auch daran zeigt sich, dass es sogar geboten sein dürfte, das Auskunftsverlangen auf die im Wettbewerb stehenden Betreiber überregionaler Fernleitungsnetze zu erstrecken. Auch für diese Betreiber muss ein tragfähiges Konzept zur Durchführung der Anreizregulierung entwickelt und bereitgehalten werden. Insgesamt erscheint es angezeigt, alle Netzebenen in Bezug auf die vorhandene Kostenstruktur auszuleuchten, unabhängig davon, ob es sich um Fernleitungsnetze, Gasverteilernetze oder sonstige Gasversorgungsnetze handelt oder die Betreiber sich für eine wettbewerbsorientierte Entgeltbildung entschieden haben. Es handelt sich vorliegend gerade nicht, wie die Beschwerdeführerin es ausdrückt, um eine "Datenerhebung auf Vorrat".
bb) Es kann nicht festgestellt werden, dass das Auskunftsverlangen, wie die Beschwerdeführerin behauptet, zweckuntauglich wäre. Der Bericht nach § 112 a EnWG soll ein in der Praxis umsetzbares Regulierungskonzept hervorbringen. Die hierzu von der Netzagentur geforderten Daten erscheinen sachdienlich. Da die Netzagentur auch für Ferngasunternehmen ein Anreizregulierungskonzept zu entwickeln hat, greift das Argument der Beschwerdeführerin, die Strukturmerkmale überregionaler Fernleitungsnetzbetreiber und anderer Netzbetreiber seien grundlegend verschieden, schon im Ansatz nicht durch. Soweit die Beschwerdeführerin die Abfrage von in der Vergangenheit getätigter Investitionsausgaben kritisiert, weil diese von den Betreibern nicht mehr beeinflusst werden könnten, verkennt sie, dass im Rahmen des Berichtes nach § 112 a EnWG ein Benchmarking entwickelt werden soll, welches auf der Auswertung vorhandener Daten angewiesen ist. Fehl geht auch ihr Einwand, die Bundesnetzagentur sei entsprechend § 22 Abs. 3 GasNEV berechtigt, Feststellungen zu den Kostentreibern in Gasversorgungsnetzen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu treffen, weshalb es zweckmäßiger sei, im Zusammenwirken mit den übrigen europäischen Regulierungsbehörden Daten strukturell vergleichbarer Netzbetreiber zu beschaffen und in die Konzeption einfließen zu lassen. Damit setzt sie lediglich ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Entschließungsermessens der Netzagentur, ohne die Unvertretbarkeit der Ermessensausübung durch die Netzagentur aufzuzeigen. Erneut ist an den auch gerichtlich zu respektierenden Ermessensspielraum der Netzagentur zu erinnern, den sie, soweit ersichtlich, nicht überschritten hat. Die von der Beschwerdeführerin gerügten Abfragen erscheinen für die Zwecke der Berichterstattung nach § 112 a EnWG jedenfalls nicht unsachgemäß.
2. Gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 EnWG ist die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ebenfalls anzuordnen, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Eine für die Beschwerdeführerin unbillige Härte ist mit der Vollziehung der Auskunftsverfügung jedoch nicht verbunden. Soweit sie einzelne Auskünfte nach Ausschöpfung der ihr zu Gebote stehenden Mittel nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand erteilen kann, können ihr im Einzelfall notwendige Erleichterungen noch im Zuge der Auskunftserteilung seitens der Netzagentur bewilligt werden.
L. v. R. W.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 2, 19 GasNEV
§§ 112 a, 68, 69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG
§§ 65 ff EnWG auszusprechen. Insbesondere die nach § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG
§§ 68, 71 und 69 entsprechend gelten; § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG
§§ 19, 26 GasNEV
§ 21 a EnWG
§ 112 a EnWG
§ 69 EnWG
§ 6 EnWG
§ 74 EnWG
§ 19 GasNEV
§ 3 Nr. 20 EnWG
§ 77 Abs. 3 S. 4 EnWG
§ 112 a Abs. 1 EnWG
§ 77 Abs. 3 Nr. 2 EnWG
§ 77 Abs. 3 Nr. 3 EnWG
§ 77 Abs. 3 S. 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 EnWG
§ 112 a Abs. 1 S. 3 EnWG
§ 68 Abs. 1 EnWG
§ 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EnWG
§ 59 Abs. 1 S. 1 EnWG
§ 59 Abs. 1 S. 2 EnWG
§ 59 Abs. 1 EnWG
§ 69 Abs. 10 S. 3 EnWG
§ 41 Abs. 3 S. 1, 2 VwfG
§ 41 Abs. 4 VwVfG
§ 41 Abs. 4 S. 2 VwVfG
§ 43 Abs. 4 GasNZV
§ 27 Abs. 1 und 2 GasNEV
§ 17 Abs. 1 StromNZV
§ 27 Abs. 1 StromNEV
§ 22 Abs. 3 S. 4 GasNZV
§ 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 GasNEV
§ 69 Abs. 1 Nr. 1 EnWG
§ 69 Abs. 1 Nr. 1 GWB
§ 21 a Abs. 2 S. 1 EnWG
§ 21 a Abs. 5 S. 1 EnWG
§ 112 a Abs. 1 S. 2 EnWG
§ 22 Abs. 3 GasNEV
§ 77 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 3 EnWG
§ 3 Abs. 2 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1989, 978, 980
BVerwGE 67, 206