Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2010-01-19, Aktenzeichen 3 RBs 8/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2010:0119.3RBS8.10.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verwor-fen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
Zusatz:
Da gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100, Euro festgesetzt worden ist, wäre die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn es geboten wäre, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen
(§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 473 Abs. 1 StPO
§ 46 Abs. 1 OWiG
§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 OWiG
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
§ 344 Abs. 2 StPO
§ 79 Abs.3 OWiG