Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-01, Aktenzeichen 1 A 96/15

Tenor:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.12.2014 – 6 K 1837/12 -, soweit er damit unter Aufhebung seiner dies ablehnenden Verwaltungsentscheidungen verpflichtet wird, dem Kläger auf seinen Beihilfeantrag vom 31.7.2012 zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Terapie eine weitere Beihilfe in Höhe eines Betrages von 677,98 EUR zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie, der sich der Kläger im Jahre 2012 unterzogen hat, sowie für Laborleistungen.
Der Kläger ist als Beamter im Landesdienst beihilfeberechtigt; der für ihn maßgebliche Bemessungssatz der Beihilfe beträgt 50 Prozent.
Mit Beihilfeantrag vom 31.07.2012, beim Beklagten eingegangen am 02.08.2012, suchte der Kläger unter anderem um Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung (Rechnungsbeträge: 241,30 EUR) und für eine Chelat-Therapie (Rechnungsbeträge: 1.355,96 EUR) nach. In dem letztgenannten Betrag sind auch zwei Laborrechnungen für Urin- und Blutuntersuchungen vor allem auf Schwermetalle in Höhe von 212,39 EUR und in Höhe von 87,04 EUR enthalten.
Mit Beihilfebescheid vom 06.08.2012 lehnte der Beklagte die Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die vorgenannten Therapien einschließlich der Laborleistungen ab. Zur Begründung ist – in Form eines Textbausteins - ausgeführt, Behandlungen nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode seien von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen (Ziffer 2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 a BhV SL). Das gelte auch für die Chelat-Therapie.
Der Widerspruch des Klägers vom 23.08.2012 (der sich nicht bei den Akten befindet) wurde durch Bescheid vom 13.11.2012 mit der Begründung zurückgewiesen, weder die Procain-Basen-Infusionsbehandlung noch die Chelat-Therapie seien wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethoden.
Mit seiner am 13.12.2012 beim Verwaltungsgericht eingegangene Klage hat der Kläger sein Begehren, ihm Beihilfe zu den Aufwendungen für die hier in Rede stehenden Behandlungen zu gewähren, weiterverfolgt. Er hat vorgetragen, seine Klage richte sich gegen die Ablehnung der Beihilfe zu den von ihn getätigten Aufwendungen für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung und für eine Chelat-Therapie. Wäre die Argumentation des Beklagten richtig, wären praktisch bei keinem Naturheilverfahren die Aufwendungen beihilfefähig, obwohl diese Behandlungskosten nahezu ohne Ausnahme von den privaten Krankenversicherungen übernommen würden. Die Frage der Beihilfefähigkeit sei allein danach zu beantworten, ob das gewählte medizinische Verfahren den Heilungs- und Gesundungsprozess im konkreten Einzelfall fördere oder nicht und ob die dafür getätigten Aufwendungen im Vergleich zur Schulmedizin vertretbar erschienen. Diese Frage könne nicht mit Allgemeinplätzen, sondern allein auf der Grundlage eines Fachgutachtens beantwortet werden.
Der Kläger hat beantragt (wörtlich),
„unter Abänderung des Bescheids des Beklagten vom 06.08.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.11.2012 wird der Beklagte zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für Procain-Basen-Infusionsbehandlungen mit diversen Nährstoffen verurteilt.“
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat seine Verwaltungsentscheidungen verteidigt.
Das Verwaltungsgericht hat nach näherer Maßgabe seines Beweisbeschlusses vom 09.08.2013 in der Fassung seines Beschlusses vom 05.11.2013 Beweis über die Frage erhoben, ob die nicht als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen nach Art und Umfang medizinisch notwendig und wirtschaftlich angemessen waren, und mit der Erstattung des Gutachtens Professor Dr. med. W., Facharzt für Innere Medizin, Nephrologie, Rheumatologie, Hypertensiologie (DHL) und Fachimmunologie (aDGfl), beauftragt.
In seinem unter dem 24.03.2014 erstatteten Gutachten führt der Sachverständige soweit hier wesentlich aus:
Seite 43 des Gutachtens:
„a) Chelat-Therapie:
Anwendungsgebiet der Chelat-Therapie sind unter anderem chronische Metallbelastungen. Man geht davon aus, dass Metalle Katalysatoren für Oxidation sind, d. h. die Bildung freier Radikale fördern, die dann zu Zell-und Gewebeschädigung und Entzündungen führen können. Die Chelat-Therapie ist geeignet, Schwermetalle aus dem Körper auszuleiten und somit entzündungshemmend und selbstregenerierend zu wirken. In den uns vorliegenden urin-analytischen Untersuchungen zeigt sich aktuell kein Hinweis mehr auf Schwermetallbelastung. Im Serum und im Urin zeigen sich in unseren Bestimmungen normale Aluminiumwerte. Des Weiteren besteht kein Hinweis auf berufliche oder private Exposition von Blei, Cadmium, Quecksilber, Arsen oder Aluminium. Es wurden keine aluminiumhaltigen Protonenpumpen-Inhibitoren eingenommen. Außerdem sind die geschilderten Beschwerden keine typischen Symptome einer Schwermetallbelastung durch eben genannte Stoffe. Da allerdings in einer Urinprobe vom 01.06.2012 eine erhöhte Aluminiumausscheidung im Urin dokumentiert ist, war die Chelat-Therapie zu dem damaligen Zeitpunkt medizinisch begründbar und bei der zu diesem Zeitpunkt unklaren Symptomatik auch nachvollziehbar. Die Behandlung sollte dementsprechend von der Krankenkasse erstattet werden.“
Weiter heißt es zur Chelat-Therapie (Seite 51 des Gutachtens, Blatt 112 der Akte):
„a) Chelat-Therapie bei Schwermetallbelastung:
Die Chelat-Therapie gilt bei pathologischer Schwermetallbelastung als Methode der Wahl und ist wissenschaftlich allgemein anerkannt. Die beschriebene Beschwerdesymptomatik von Herrn A. ist jedoch bis auf die polyneuropathischen Beschwerden nicht typisch für eine Schwermetallbelastung. Trotzdem halten wir aufgrund der einmalig erhöht nachgewiesenen Aluminiumkonzentration im Urin diese Therapie medizinisch für gerechtfertigt und sollte aus unserer Sicht auch von der Krankenkasse erstattet werden.“
Zusammenfassend ist dann ausgeführt (Seite 54 des Gutachtens, Blatt 115 der Akte):
Abschließend kann man sagen, dass die Ätiologie der geschilderten Beschwerden unklar ist. Aufgrund des Nachweises einer erhöhten Aluminiumausscheidung im Urin war die Chelat-Infusion durchaus indiziert…“
Ferner beschreibt der Gutachter die Ziele und die Wirkungsweise der Procain-Basen-Infusionsbehandlung und gelangt hier zu dem Ergebnis, nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft bestehe keine Aussicht auf Anerkennung dieser Therapie.
Das Verwaltungsgericht hat sodann durch mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil vom 16.12.2014 den Beklagten unter Aufhebung seiner dies ablehnenden Verwaltungsentscheidungen verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Therapie eine (weitere) Beihilfe in Höhe eines Betrages von 677,98 EUR zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 BhV SL sowie auf § 5 Abs. 2 a BhV SL i. V. m. Nr. 1 Satz 1 der zu dieser Vorschrift erlassenen Anlage 2 sowie unter auszugsweiser Wiedergabe des Gutachtens von Professor Dr. W. ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Therapie zu. Der in Nummer 2 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL geregelte Leistungsausschluss, auf den sich der Beklagte berufe, sei unwirksam, weil es an einer Härtefallregelung in der saarländischen Beihilfeverordnung fehle. Nicht begründet sei hingegen der Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Procain-Basen-Behandlung. Insoweit fehle es an der erforderlichen wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsmethode.
Das Urteil ist den Beteiligten am 19.12.2014 zugestellt worden.
Dem am 14.01.2015 bei Gericht eingegangenen und am 03.02.2015 mit einer Begründung versehenen Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen den stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils hat der Senat durch Beschluss vom 18.05.2015 – 1 A 9/15 – entsprochen. Der Berufungszulassungsbeschluss ist dem Beklagten am 20.05.2015 zugestellt worden. Seine Berufungsbegründung ist am 01.06.2015 bei Gericht eingegangen.
Der Beklagte trägt vor, die Chelat-Therapie sei nicht allgemein wissenschaftlich anerkannt und die Behandlung des Klägers mit ihr sei nicht notwendig gewesen. Wegen ihrer gefährlichen Nebenwirkungen sei die Chelat-Therapie nur bei schweren akuten Vergiftungen eine wissenschaftlich anerkannte Methode. Aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Gutachten ergebe sich eindeutig, dass ein solcher Notfall nicht vorgelegen habe. Zum einen habe der Kläger keine typischen Symptome einer Schwermetallbelastung gezeigt. Zum anderen sei in dem Gutachten in keiner Weise die Rede davon, dass aufgrund des erhöhten Aluminiumwertes eine schwere Vergiftung bzw. ein Notfall vorgelegen habe und aus diesem Grunde ausnahmsweise unter Abwägung der Vorteile und Risiken eine Chelat-Therapie gerechtfertigt gewesen sei. Das vom Verwaltungsgericht eingeholte Sachverständigengutachten drücke sich insoweit nicht eindeutig aus. Soweit hieraus nicht klar hervorgehe, dass die Therapie im Hinblick auf die ernsten Nebenwirkungen nur in Notfällen wissenschaftlich anerkannt sei, werde beantragt, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen. Gerade die Formulierung, mit Blick auf die in der Urinprobe vom 01.06.2012 festgestellten erhöhten Aluminiumwerte sei die Chelat-Therapie zum damaligen Zeitpunkt medizinisch begründbar gewesen, zeige, dass es sich nicht um einen Notfall gehandelt habe. Mit dieser Formulierung habe der Gutachter keine Aussage zur Notwendigkeit einer Chelat-Therapie getroffen, sondern lediglich mit Blick auf die Gefährlichkeit nach einer Rechtfertigung gesucht. Zu sehen sei ferner, dass der behandelnde Arzt K. am 31.05.2012 mit der Therapie begonnen habe, die Laborwerte, die die erhöhte Aluminiumbelastung ausgewiesen hätten, jedoch erst am 01.06.2012 vorgelegen hätten, den Therapiebeginn mithin nicht hätten rechtfertigen können. Herr K. habe in seinem ärztlichen Befundbericht vom 29.11.2012 die pathologische Inkorporation von Cadmium, Blei, Arsen und Quecksilber genannt, obwohl die diesbezüglichen Laborwerte in der Norm gelegen hätten. Aluminium habe er überhaupt nicht erwähnt. Herr K. habe ganz offensichtlich nicht einen Notfall aufgrund schwerer Vergiftung behandelt, sondern im Rahmen einer von der Schulmedizin abweichenden Theorie eine Alternativbehandlung durchgeführt. Im Übrigen sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, Beihilfe sei zu gewähren, weil der Leistungsausschluss für die Chelat-Therapie mangels einer normativen Härtefallregelung im saarländischen Beihilferecht unwirksam sei, unzutreffend. Die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe den hier nicht gegebenen Sachverhalt des Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in dem früheren Beihilferecht des Bundes. Diese Rechtsprechung erlaube nicht den Schluss, dass es für jeden Fall des Leistungsausschlusses oder der Leistungsbegrenzung einer Härtefallregelung bedürfe. Im Einzelfall könne sich ein Leistungsanspruch auch unmittelbar aus dem Fürsorgeprinzip ergeben. In anderen Entscheidungen habe das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, dass eine Härtefallregelung nicht stets erforderlich sei, wenn Leistungen ausgeschlossen oder begrenzt würden. Abgesehen hiervon existiere eine solche Härtefallregelung in § 15 Abs. 7 BhV SL, dessen Tatbestand – wie sein insoweit offener Wortlaut zeige – nicht nur Fälle betreffe, in denen die typisierend festgelegten Bemessungssätze zu Härten führten. Die Regelung werde von ihm auch umfassend in Härtefällen angewendet.
Der Beklagte beantragt,
unter entsprechender teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.12.2014 – 6 K 1837/12 – die Klage insgesamt abzuweisen.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und führt aus, Professor Dr. W. habe zu Recht darauf verwiesen, dass die streitige Therapie seiner Ansicht nach allgemein anerkannt und im konkreten Fall als Alternativmethode gerechtfertigt gewesen sei. Die vom Beklagten vorgetragene Notfallsituation sei keine allgemein anerkannte medizinische Aussage, sondern eine Einzelmeinung. Auf das Vorliegen eines Notfalles komme es nicht an.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der weiteren Gerichtsakte 3 K 735/09 hinsichtlich des darin enthaltenen Gutachten von Prof. Dr. St. vom 25.7.2010, und der in dieser Angelegenheit entstandenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Über das Rechtsmittel des Beklagten konnte trotz des Ausbleibens eines Vertreters des Klägers im Termin verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Der durch Senatsbeschluss vom 18.05.2015 – 1 A 9/15 – zugelassenen und auch sonst zulässigen, insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO mit am 01.06.2015 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz mit einer Begründung versehenen Berufung kann nicht entsprochen werden.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht unter Aufhebung seiner dies ablehnenden Verwaltungsentscheidungen verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Therapie (sowie die Urin- und Blutuntersuchung) eine Beihilfe in Höhe eines Betrages von 677,98 EUR zu gewähren.
Für die rechtliche Beurteilung der vom Kläger erhobenen Beihilfeansprüche ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2012 – 5 C 2/12 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 10 m.w.N..
Als entstanden gelten die Aufwendungen in dem Zeitpunkt, in dem die sie verursachenden Umstände eingetreten sind, z. B. der Zeitpunkt der Behandlung durch den Arzt, des Einkaufs von Arzneien, der Lieferung eines Hilfsmittels (§ 4 Abs. 5 Satz 2 BhV SL in seiner seit 01.01.2009 unverändert geltenden Fassung). Da vorliegend die mit Beihilfeantrag vom 31.07.2012 (Eingang bei dem Beklagten am 02.08.2012) geltend gemachten Aufwendungen ausweislich der dem Antrag beigefügten Rechnungen vom 14.06.2012 (Blatt 12 der Verwaltungsakten) vom 15.06.2012 (Blatt 11 der Verwaltungsakten), vom 21.06.2012 (Blatt 9 der Verwaltungsakten) sowie vom 03.07.2012 (Blatt 13 der Verwaltungsakten), vom 16.07.2012 (Blatt 15 der Verwaltungsakten), vom 23.07.2012 (Blatt 17 der Verwaltungsakten) und vom 30.07.2012 (Blatt 18 der Verwaltungsakten), sämtlich vor dem 20.07.2012 – die letzte der in der Rechnung vom 30.07.2012 erfasste ärztliche Leistung wurde am 19.07.2012 erbracht – entstanden sind, ist der Beurteilung die Beihilfeverordnung des Saarlandes in ihrer bis (einschließlich) 19.07.2012 geltenden Fassung zugrunde zu legen.
Nach § 67 Abs. 2 SBG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV SL war der Kläger als Beamter im Landesdienst im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen beihilfeberechtigt; der für ihn maßgebliche Bemessungssatz betrug 50 Prozent.
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL in der damaligen Fassung sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang in Krankheits- und Pflegefällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Soweit es um ambulante ärztliche Behandlung geht, konkretisiert § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL, dass aus Anlass einer Krankheit folgende Aufwendungen beihilfefähig sind: „Ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen; ausgenommen sind Begutachtungen, die weder im Rahmen einer Behandlung noch bei der Durchführung dieser Verordnung erbracht werden. Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten kann die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Leistungen vom Vorliegen von Indikationen abhängig machen sowie die Aufwendungen begrenzen oder ausschließen. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlung bestimmen sich nach Anlage 1.“
Außerdem sind beihilfefähig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL u. a. die vom Arzt bei Leistungen nach Nummer 1 verbrauchten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen, vorbehaltlich von in den weiteren Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhV SL enthaltenen Ausschlüssen und Beschränkungen. Eine weitere Einschränkung enthält dann § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL. Danach bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie für Materialien, Arznei- und Verbandsmittel nach den Anlagen 2 bis 4. Satz 2 des § 5 Abs. 2 BhV SL ermächtigt das Ministerium für Inneres und Sport dazu, die Beihilfefähigkeit der in Satz 1 genannten Aufwendungen ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig zu machen, zu begrenzen oder auszuschließen. In der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL ist dann unter Nummer 1. „Allgemein“ bestimmt:
„Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Behandlung oder ein Mittel setzt voraus, dass die Wirksamkeit der Behandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Diese Voraussetzungen liegen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei in der Praxis verschiedentlich angewandten Behandlungen und Mitteln nicht vor. Für solche Behandlungsmethoden und Mittel kann daher eine Beihilfe nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt werden.“
Die Nummer 2 der Anlage 2 führt dann unter „Behandlungen, zu deren Aufwendungen eine Beihilfe nicht zu gewähren ist“, unter anderem die Chelat-Infusions-Therapie auf. Unter Nummer 3 „Behandlungen, zu deren Aufwendungen eine Beihilfe gewährt werden kann, wenn sie aufgrund der ärztlichen Diagnose notwendig und die genannten Bedingungen erfüllt sind“, ist die Chelat-Infusions-Therapie hingegen nicht aufgeführt.
Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zunächst zu Recht angenommen, dass die Aufwendungen des Klägers für die am 31.05. und am 01.06.2012 durchgeführten Laboruntersuchungen (Urin- und Blutuntersuchungen) des Laborzentrums Ettlingen (Rechnungen vom 14.06. und vom 15.06.2012, Blatt 12 und 11 der Verwaltungsakten) beihilfefähig sind. Auch wenn, worauf der Beklagte mit Recht hinweist, die Behandlung des Klägers mit sogenannten Chelat-Bildnern ausweislich der Rechnung des behandelnden Arztes K. vom 21.06.2012 bereits am 31.05.2012 eingeleitet worden ist, ist – unabhängig von der noch zu erörternden Frage der Beihilfefähigkeit der Chelat-Therapie selbst – die von dem behandelnden Arzt veranlasste labortechnische Untersuchung des Urins des Klägers auf Schwermetalle hin und des Blutes auf Ferritin, Selen, Zink und einen „Tumor-Nekrose-Faktor“ bei dem Beschwerdebild des Klägers nicht, insbesondere nicht als unwissenschaftlich zu beanstanden. Berücksichtigt werden muss insoweit, dass sich der Kläger seit Juni 2011 bei Herrn K. wegen eines vielfältigen Beschwerdebildes, das u. a. zunehmende Steifigkeit der Muskulatur, chronische Gelenkschmerzen wechselnder Lokalisationen, vorrangig im Bereich der Knie- und Sprunggelenke, nächtliche betonte Nacken- und Rückenschmerzen, Muskelzuckungen, Myalgie, Sehnenschmerzen, Müdigkeit, Schweißausbrüche, Leistungsminderung, Konzentrationsstörungen, Störungen der Merkfähigkeit und des Gedächtnisses, Schwindel, rezidivierende Kopfschmerzen, Tinnitus, Kribbelparästhsien der Hände und Füße, Hyperalgesie der Haut, wechselnde Akkomodations- und Visusstörungen sowie gastrointestinale Beschwerden mit diffusen Bauchschmerzen und Meteorismus umfasste (s. Gutachten von Professor Dr. med W. vom 24.03.2014, Seite 10, Blatt 71 der Gerichtsakten), in Behandlung befand. Zwar gelangt Prof. Dr. W. in seinem Gutachten (Blatt 51, Seite 112 der Gerichtsakten) zu dem Ergebnis, die Beschwerdesymptomatik des Klägers sei nicht typisch für eine Schwermetallbelastung, allerdings mit der Einschränkung „bis auf die polyneuropathischen Beschwerden“, und hat die von dem behandelnden Arzt K. veranlasste labortechnische Abklärung einer Schwermetallintoxidation anlässlich der Laboruntersuchung vom 01.06.2012 immerhin zur Feststellung einer auffällig erhöhten Aluminiumausscheidung im Urin (268,9 µg/g Kreatinin bei einem Normwert von unter 35 µg/g Kreatinin) geführt. Aluminium gehört zwar chemisch und physikalisch zu den Leichtmetallen, wird aber wegen seiner Toxizität medizinisch den Schwermetallen zugerechnet. Das belegt, dass die Entscheidung des behandelnden Arztes, bei der letztlich unspezifischen vielfältigen Beschwerdesymptomatik des Klägers eine labortechnische Abklärung hinsichtlich einer möglichen Schwermetallintoxidation zu veranlassen, unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Angemessenheit keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, zumal insoweit keine kleinliche Nachprüfung angezeigt ist
Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, § 6 BBhV, Randnummer 2, unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.1968 – II C 11.67 – Buchholz 238.91 BGr 1942 Nr. 10.
Ist das Verwaltungsgericht danach zutreffend von der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die von dem Arzt K. veranlassten und dem Kläger am 14.06. und am 15.06.2012 in Rechnung gestellten Laboruntersuchungen ausgegangen, so ist ferner die Beihilfefähigkeit für die Aufwendungen der Chelat-Therapie anzuerkennen, der sich der Kläger unterzogen hat. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass nach § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL i. V. m. der Anlage 2, Nummern 1 und 2 zu dieser Bestimmung die Chelat-Therapie unter den Behandlungen aufgeführt ist, zu deren Aufwendungen eine Beihilfe nicht zu gewähren ist. Wie der Kontext der genannten Regelungen zeigt, ist der Grund für den generellen Ausschluss der Chelat-Infusionstherapie von der Beihilfefähigkeit darin zu sehen, dass diese Therapie vom Normgeber generell als wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethode eingestuft ist, wobei sich die insoweit zu stellenden Anforderungen, wie der Anlage 2 Nummer 1 „Allgemein“ zu entnehmen ist, darauf beziehen, dass die Wirksamkeit der Behandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist. Wissenschaftlich allgemein anerkannt ist eine Methode, wenn der herrschende oder überwiegende Teil der medizinischen Wissenschaft die Behandlung der in Rede stehenden Erkrankung mit der Therapie als wirksam und als geeignet ansieht
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.03.1984 -2 C 2.83-, Urteile vom 29.06.1995 -2 C 15.94-, und vom 18.06.1998 -2 C 24.97-, sämtlich zitiert nach Juris; Mildenberger, Beihilferecht im Bund, Ländern und Kommunen, Stand 12/2013, § 6 BBhV Anmerkung 6 (1).
Wissenschaftliche Anerkennung bedeutet dabei nicht, dass die Therapie unumstritten sein muss. Allerdings ist eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung zu verneinen, wenn eine größere Anzahl namhafter Autoren oder wissenschaftlicher Gremien die Behandlung aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als nicht wirksam ansieht, wobei sich die Kritik gerade auf die Wirksamkeit beziehen muss
Mildenberger, a.a.O.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der generelle Ausschluss der Chelat-Therapie von der Beihilfefähigkeit sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar trifft es sicherlich zu, dass der Chelat-Therapie als –in der Vergangenheit propagierte- Behandlungsmethode gegen Arteriosklerose
vgl. hierzu www.wikipedia.org unter Chelat-Therapie: „Rohr frei für Arterien“,
wegen nicht belegter positiver Wirkungen bei zahlreich auftretenden, auch gefährlichen Nebenwirkungen zu Recht die allgemeine medizinisch-wissenschaftliche Anerkennung versagt geblieben ist. Auch lässt sich eine allgemeine wissenschaftliche Anerkennung der Chelat-Therapie als Maßnahme zur Ausleitung auch geringer Schwermetallbelastungen, die alternativ-medizinisch angewendet wird, nicht feststellen.
vgl. hierzu www.wikipedia.org unter Chelat-Therapie; Gutachten von Prof. Dr. med. St. vom 25.07.2010 in dem Verfahren 3 K 735/09 -.
Allgemein anerkannt in der evidenzbasierten Medizin ist die Chelat-Therapie hingegen bei ernsthaften bzw. schwerwiegenden Vergiftungen durch Schwermetalle
vgl. hierzu www.wikipedia.org, unter Chelat-Therapie / Schwermetallentgiftung; Gutachten Prof. Dr. med. W. vom 24.03.2014, Seite 51 (Blatt 112 der Akten): „Die Chelat-Therapie gilt bei pathologischer Schwermetallvergiftung als Methode der Wahl und ist wissenschaftlich allgemein anerkannt“; Gutachten Prof. Dr. med. St. vom 25.07.2010 (3 K 735/09): „In der Notfallmedizin wird DMSA bei schweren Vergiftungen mit Blei, Arsen, Quecksilber und anderen auch heute noch eingesetzt…“
Das wird auch von dem Beklagten nicht prinzipiell in Abrede gestellt.
Stellt die Chelat-Therapie danach bei ernsthaften bzw. schwerwiegenden Schwermetallvergiftungen eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar, so kann ihr genereller Ausschluss durch Anlage 2 Nr. 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL keinen Bestand haben. Ausgehend davon, dass die Nummer 2 der Anlage 2 die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL konkretisiert, beruht der Ausschluss der Chelat-Therapie durch die Nummer 2 der Anlage 2 auf der Annahme, dass es sich bei dieser Therapie um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode handelt. Gibt es hingegen eine Indikation, bei der sich diese Annahme als unzutreffend erweist, fehlt es an einer sachlichen Rechtfertigung für den Ausschluss. Der generelle Ausschluss kann vorliegend auch nicht deshalb Bestand haben, weil § 5 Abs. 2 Satz 2 BhV SL das Ministerium für Inneres und Sport dazu ermächtigt, die Beihilfefähigkeit der in Satz 1 genannten Aufwendungen ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig zu machen, zu begrenzen oder auszuschließen. Denn wie der Bezug auf Satz 1 zeigt, betrifft diese Ermächtigung nur wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel, greift also nicht, wenn die Behandlungsmethode für mindestens eine Indikation wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. Auch lässt sich der generelle Ausschluss der Chelat-Therapie nicht damit rechtfertigen, dass der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgegrundsatz es nicht gebietet, sicherzustellen, dass jegliche krankheitsbedingte Aufwendung des Beihilfeberechtigten vollumfänglich erstattet wird. Zum einen liegt nicht dieser Gesichtspunkt, sondern die unzutreffende Annahme, bei der Chelat-Therapie handele es sich generell um eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode, dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine solche Therapie zugrunde. Zum anderen ist anerkannt, dass der Dienstherr beim Ausschluss und/oder bei der Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen den Maßstab des medizinisch Gebotenen nicht unterschreiten darf
vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2012 -5 C 3/12- zitiert nach Juris, Rdnr.18 bis 21 m.w.N..
Mit dieser aus Art. 33 Abs. 5 GG abzuleitenden Begrenzung der Gestaltungsbefugnisse des Normgebers wäre es nicht zu vereinbaren, wenn gerade in Fällen einer schwerwiegenden Schwermetallvergiftung die Aufwendungen für die bei dieser Indikation von dem Sachverständigen als „Behandlungsmethode der Wahl“ bezeichnete Chelat-Therapie von der Erstattungsfähigkeit ausgeschlossen würde, weil die Wirksamkeit dieser Methode bei anderen Erkrankungen - wenn auch zu Recht - wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt ist.
Der in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Einwand des Beklagten, Notfälle, in denen die Chelat-Therapie bei schwerwiegenden Schwermetallvergiftungen eingesetzt werde, könne man mittels einer Beihilfegewährung unmittelbar auf der Grundlage des Art. 33 Abs. 5 GG auffangen, greift demgegenüber nicht durch. Es geht hier darum, ob der umfassende normative Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Chelat-Therapie mangels allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung dieser Therapie als wirksame Behandlungsmethode, sachlich gerechtfertigt ist. Eine solche Rechtfertigung lässt sich nicht auf die – im Übrigen für die Beihilfeberechtigten in keiner Weise erkennbare – Bereitschaft stützen, bei einer Indikation, bei der die Chelat-Therapie eben doch eine wissenschaftlich allgemein anerkannte wirksame Behandlung ist, Beihilfe in unmittelbarer Anwendung des Fürsorgegrundsatzes zu leisten und dies gegebenenfalls noch von der Erfüllung weiterer, von der Beihilfefestsetzungsstelle festgelegter einschränkender Voraussetzungen – zum Beispiel akute Notfallsituation, bestimmte Verabreichungsformen des Mittels – abhängig zu machen. Eine solche Handhabung würde im Übrigen auch wohl durchgreifenden Bedenken unter dem Gesichtspunkt des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Erfordernisses der Normenbestimmtheit und -klarheit begegnen. Sofern es darum geht, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Therapie auf bestimmte Indikationen zu beschränken und gegebenenfalls von der Erfüllung weiterer Anforderungen abhängig zu machen, bietet sich vielmehr die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in den Katalog der Nr. 3 der Anlage 2 zu § 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL an.
Ist danach der generelle Ausschluss der Aufwendungen für eine Chelat-Therapie von der Beihilfefähigkeit rechtswidrig, so führt dieser Rechtsfehler zur partiellen Unwirksamkeit des Ausschlusses für die Fälle ernstlicher/schwerwiegender Schwermetallvergiftungen. Vom Vorliegen einer solchen schwerwiegenden Schwermetallvergiftung beim Kläger ist für den Behandlungszeitraum auszugehen. Nach dem von dem behandelnden Arzt K. erhobenen Befund lag beim Kläger in der fraglichen Zeit objektiv eine erhöhte Schwermetallkonzentration im Urin vor. Diese bestand zwar nicht in einer – wie im Befundbericht von Herrn K. vom 29.11.2012 angegeben - pathologischen Inkorporation von Cadmium, Blei, Arsen, Quecksilber, denn eine die entsprechenden Normwerte überschreitende Konzentration eines dieser Elemente im Körper des Klägers ist durch nichts belegt, insbesondere wurden keinerlei Laborbefunde präsentiert, die auf eine solche Intoxikation hinweisen. Jedoch wurde – wie bereits angesprochen – im Wege einer entsprechenden Laboruntersuchung eine den Normwert erheblich überschreitende Konzentration von Aluminium im Urin des Klägers festgestellt (269,9 µg/g bei einem Normwert von < 35 µg/g). Aluminium aber wird wie bereits ausgeführt in der Medizin wegen seiner Toxizität zu den „Schwermetallen“ gezählt. Die Aluminiumkonzentration im Urin des Klägers erreichte ein Ausmaß, das es rechtfertigt, von einer ernsthaften Vergiftung auszugehen. Wie sich aus dem aus Anlass des Verfahrens 3 K 735/09 eingeholten Gutachten von Prof. Dr. St. vom 25.7.2010 ergibt, wird die Chelat-Therapie (auch nach den Empfehlungen von Giftzentralen) bei nachgewiesenen schweren Intoxikationen eingesetzt, wobei diese Schwelle bei Konzentrationen angenommen wird, die das Fünffache des Normwertes überschreiten. Diese Schwelle war vorliegend offenkundig überschritten, denn die Urinanalytik beim Kläger vom 1.6.2012, ergab wie bereits angesprochen, eine Konzentration von 268,9 µg/g Kreatinin, während der Normwert bei unter 35 µg/g Kreatinin liegt.
Vgl. Gutachten Prof. Dr. W., Seite 13, Bl. 74 der Gerichtsakten.
Die Aluminiumkonzentration im Urin des Klägers betrug demnach mehr als das Siebeneinhalbfache des Normwertes. Hiervon ausgehend hält der Senat die Beurteilung des vom Verwaltungsgericht bestellten Gutachters Prof. Dr. W., die Chelat-Therapie sei zum damaligen Zeitpunkt medizinisch begründbar und bei der unklaren Symptomatik auch nachvollziehbar (Seite 44 des Gutachtens, Bl. 105 der Gerichtsakten) bzw. aufgrund der einmalig erhöht nachgewiesenen Aluminiumkonzentration im Urin medizinisch gerechtfertigt (S. 51 des Gutachtens, Bl. 117 der Gerichtsakten) und durchaus indiziert (Seite 54 des Gutachtens, Bl. 115 der Gerichtsakten) für überzeugend. Der Einwand des Beklagten, dass die Behandlung im Falle des Klägers nicht – in wie auch immer näher zu definierender Weise – notfallmäßig erfolgt ist, greift demgegenüber nicht durch. Es mag zwar sein, dass die Giftzentralen derartige Fälle einer mehr als fünffach überhöhten Schwermetallkonzentration notfallmäßig behandeln. Das ändert freilich nichts daran, dass die Chelat-Therapie bei einer solchen Indikation eine hinsichtlich ihrer Wirksamkeit wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstellt und deshalb ihr genereller normativer Ausschluss nicht gerechtfertigt ist und von daher dieser Ausschluss dem Begehren des Klägers, Beihilfe zu den Aufwendungen für die bei ihm durchgeführte Chelat-Therapie zu erhalten, nicht entgegengehalten werden kann.
Aus der Unwirksamkeit des Ausschlusses der Aufwendungen für eine Chelat-Therapie von der Beihilfefähigkeit auch in Fällen einer ernsthaften/schwerwiegenden Schwermetallbelastung folgt freilich für sich allein noch nicht, dass diese Aufwendungen in einem solchen Falle gleichsam automatisch erstattungsfähig sind. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn die Aufwendungen für die beim Kläger konkret durchgeführte Behandlung den allgemeinen Anforderungen der Notwendigkeit und der Angemessenheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL) entsprechen.
Notwendig ist eine Aufwendung im Verständnis von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL, wenn sie durch eine medizinisch gebotene Behandlung bedingt ist, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden oder der Beseitigung oder dem Ausgleich physischer oder psychischer Beeinträchtigungen dient. Geht es – wie hier – um eine ärztliche Behandlung, ist ausgehend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 S. 1 BhV SL, wonach ärztliche Leistungen und die dabei verbrauchten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen prinzipiell beihilfefähig sind, für die Beurteilung der Notwendigkeit in erster Linie auf die vom Arzt – wovon in aller Regel auszugehen ist- unter Beachtung seiner Berufspflichten getroffene Therapieentscheidung abzustellen. Auch wenn § 4 Abs. 2 S. 1 BhV SL die Entscheidung über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen der Beihilfestelle zuweist, ist in soweit kein Raum für ein „kleinliche“ Nachprüfung.
vgl. in diesem Zusammenhang auch Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und das Bundes, § 6 BBhV, Randnummer 2, unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.1968 – II C 11.67 – Buchholz 238.9 1 BGr 1942 Nr. 10; vgl.. auch BGH, Urteil vom 30.11.1977 – IV C R 69/76 – zitiert nach Juris, Randnummer 13.
Auf der anderen Seite folgt aus § 4 Abs. 2 S.1 BhV SL, dass die Beihilfestelle nicht gehalten ist, die Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung stets ungeprüft als notwendig anzuerkennen. So kommt es zwar für die Notwendigkeit von Aufwendungen für eine medizinische Behandlung darauf an, dass sie unter medizinischen Gesichtspunkten objektiv notwendig war. Das ist freilich dann anzunehmen, wenn die Behandlung nach den objektiven Befunden und den wissenschaftlichen Erkenntnissen vertretbar war.
Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand: September 2013, § 6 BBhV Anmerkung 2 (3); Topka/Möhle, a.a.O., § 6 BBhV Rdnr. 23 mit weiterem Nachweis.
Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht die Notwenigkeit der Chelat-Therapie im Falle des Klägers zu Recht bejaht.
Wie bereits dargelegt, lag im Falle des Klägers mit einer um das Siebeneinhalbfache des Normwertes festgestellten Aluminiumkonzentration im Urin eine den Einsatz der Chelat-Therapie rechtfertigende Schwermetallkonzentration vor. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die entsprechenden obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Die Notwendigkeit der Chelat-Therapie lässt sich bei diesen Gegebenheiten nicht mit der Erwägung verneinen, der behandelnde Arzt habe die Therapie bereits einen Tag vor Vorliegen der Ergebnisse der von ihm veranlassten Urin-Untersuchungen auf Schwermetallbelastungen hin eingeleitet, zudem habe die Untersuchung keinerlei erhöhte Konzentration der vom behandelnden Arzt bei seiner Diagnose ins Auge gefassten Elemente Blei, Quecksilber, Cadmium und Arsen erbracht. Denn das ändert nichts daran, dass der behandelnde Arzt mit seiner auf der Grundlage einer anderweitigen Befunderhebung gestellten Diagnose im Ergebnis richtig lag: Beim Kläger stellte sich in der Tat ausweislich des Ergebnisses der labortechnischen Untersuchung eine erheblich überhöhte Schwermetallkonzentration im Urin, wenn auch bei Aluminium, heraus. Es ist ferner davon auszugehen, dass diese Konzentration auch im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns vorlag, einen Tag vor Mitteilung des Ergebnisses der in einem Fremdlabor in Ettlingen durchgeführten Urinuntersuchungen. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass bei der Entnahme der Urinprobe und/oder bei der Untersuchung des Urins mit entsprechend kontaminierten Materialien und Gerätschaften gearbeitet wurde, sind weder aufgezeigt noch erkennbar. Dahingehende Vermutungen wären reine Spekulation. Ist danach davon auszugehen, dass im Zeitpunkt des Behandlungsbeginns beim Kläger objektiv eine die Gabe von Chelat-Bildnern rechtfertigende erheblich erhöhte Aluminiumkonzentration im Urin vorlag, so scheitert die Bejahung der Behandlung nicht daran, dass unklar bleibt, auf welche Weise der behandelnde Arzt zu seiner im Ergebnis zutreffenden Diagnose gelangt ist. Immerhin hat auch der vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. W. in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Beschwerdesymptomatik des Klägers zwar nicht typisch für eine Schwermetallbelastung gewesen sei, machte aber insoweit eine Einschränkung, dass dies nicht für die beim Kläger auftretenden polyneuropathischen Beschwerden gelte (Seite 51 des Gutachtens, Bl. 112 der Akten). Mithin gab es bei der Beschwerdesymptomatik des Klägers zumindest einen Ansatz, der zur Stütze der Diagnose, es liege eine überhöhte Schwermetallkonzentration vor, herangezogen werden konnte. Die Notwendigkeit der Behandlung scheitert ferner nicht daran, dass Herr K. die Chelat-Therapie nicht in einer – wie auch immer gearteten Weise – notfallmäßig durchgeführt oder den Kläger an für die Behandlung derartiger Vergiftungen besonders qualifizierte Ärzte verwiesen hat. Denn es ist nichts dafür dargetan oder erkennbar, dass es Herrn K. verwehrt gewesen sein könnte, die Behandlung selbst durchzuführen. Ebenso wenig scheitert die Anerkennung der Aufwendungen als notwendig und angemessen daran, dass sich der behandelnde Arzt nicht – wie im Gutachten von Prof. Dr. St. angesprochen – auf die orale Gabe von Chelat-Bildnern beschränkt, sondern Infusionen vorgenommen hat. Letztlich liegt es im Rahmen des dem behandelnden Arzt zuzubilligendem Therapiespielraumes, ob er - gegebenenfalls unter auf Patientenkenntnis beruhender Einschätzung der individuellen Verträglichkeit – ein Mittel oral oder mittels Infusion verabreicht und hat auch der vom Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. W. die im Falle des Klägers angewendete Infusionstherapie als indiziert und vertretbar beurteilt und nicht etwa auf eine orale Verabreichung von Chelat-Bildnern als unter Notwendigkeits- und/oder Angemessenheitsgesichtspunkten vorrangiges „Minus“ verwiesen. Im Übrigen hält der Senat mit Blick auf den dem Arzt zuzubilligenden Therapiespielraum eine kleinliche Nachprüfung der ärztlichen Entscheidung über die Darreichungsform der Chelat-Bildner nicht für angezeigt, insbesondere bedarf es insoweit keiner Dokumentation des behandelnden Arztes über die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen.
Soweit der Beklagte dann ganz allgemein auf die Beurteilung der Chelat-Therapie durch Prof. Dr. St. verweist, ist zu bemerken, dass der dessen Beurteilung zugrunde liegende Sachverhalt sich wesentlich von dem vorliegenden unterscheidet. Prof. Dr. St. hatte eine Fallkonstellation zu beurteilen, in der sich die bei Laboruntersuchungen festgestellten Schwermetallkonzentrationen im Normbereich bewegten und auch ansonsten kein objektiver Anhaltspunkt für das Vorliegen einer erheblichen Schwermetallintoxikation aufgezeigt wurde, gleichwohl aber eine in der Schulmedizin völlig unübliche Chelat-Infusionstherapie über einen Zeitraum von einem halben Jahr durchgeführt wurde. Beim Kläger des vorliegenden Verfahrens wurde hingegen immerhin mit einer das Siebeneinhalbfache des Normwertes erreichende Aluminiumkonzentration im Urin ein objektiver Befund erhoben, der die von dem behandelnden Arzt gestellte Diagnose stützte.
Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass bei den besonderen Gegebenheiten des hier zu beurteilenden Sachverhaltes von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für die beim Kläger durchgeführte Chelat-Therapie auszugehen ist.
Es muss daher bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 677,98 EUR festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1, 63 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG
§§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1, 63 GKG
§ 6 BBhV
§ 5 Abs. 2 a BhV SL
§ 4 Abs. 1 BhV SL
§ 5 Abs. 2 Satz 1 a BhV SL
§ 15 Abs. 7 BhV SL
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 124 a Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 5 Satz 2 BhV SL
§ 67 Abs. 2 SBG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BhV SL
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BhV SL
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhV SL
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BhV SL
§ 5 Abs. 2 BhV SL
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BhV SL
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 S. 1 BhV SL
§ 4 Abs. 2 S. 1 BhV SL
§ 4 Abs. 2 S.1 BhV SL
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 33 Abs. 5 GG

Zitierte Entscheidungen: 6 K 1837/12
1 A 9/15
3 K 735/09
5 C 2/12
II C 11.67
2 C 2.83
2 C 15.94
2 C 24.97
5 C 3/12
IV C R 69/76