Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-26, Aktenzeichen 12 A 2524/03
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0926.12A2524.03.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die der Entscheidung zugrunde liegende Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 1 Abs. 2 AsylbLG dem Anspruch der Klägerentgegenstehe, wird durch den Einwand, die Vorschrift solle nur den Fall regeln, dass ein Ausländer weiterhin unter das Asylbewerberleistungsgesetz falle, wenn er gleichzeitig eine Aufenthaltsgestattung und eine Aufenthaltungsgenehmigung für bis zu sechs Monaten besitze, nicht erschüttert. Der Kontext der Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 2. März 1993 (BT- Drs 12/4451), auf die die Kläger sich in diesem Zusammenhang berufen, rechtfertigt diese Schlussfolgerung nicht. Darin kommt vielmehr zum Ausdruck, dass es auf bestimmte, verfahrensrechtlich manifestierte Grundlagen für eine Aufenthaltsdauer von mehr als sechs Monaten ankommen sollte, und nicht etwa maßgeblich darauf, ob einem Ausländer, dessen Aufenthalt von Gesetzes wegen für eine gewisse Zeit gestattet war, für denselben Zeitraum eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden war. Damit steht die Auffassung im Einklang, aus § 1 Abs. 2 AsylbLG sei im Umkehrschluss abzuleiten, dass die von den Regelungen des Abs. 1 der Vorschrift erfassten Ausländer erst dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt seien, wenn ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden sei.
Vgl. hierzu auch den im angefochtenen Urteil genannten Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. Februar 1999 - 4 M 137/99 - FEVS 51, 43 = DVBl. 1999, 468.
Die Verneinung eines Anspruchs der Kläger auf Leistungen nach dem BSHG für den Zeitraum Juni bis Oktober 1999 steht entgegen dem Zulassungsvorbringen der Kläger auch nicht im Widerspruch zu Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) vom 11. Dezember 1953 (BGBl. II 1956, S. 564). Hiernach verpflichtet sich jeder Vertragschließende, den Staatsangehörigen der anderen Vertragschließenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebiets, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebiets geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Gemäß Art. 11 (a) EFA setzt die Gleichbehandlungspflicht voraus, dass sich der Ausländer im Gebiet eines Vertragschließenden erlaubt aufhält. Nach Satz 1 der genannten Bestimmung gilt der Aufenthalt eines Ausländers so lange als erlaubt im Sinne dieses Abkommens, als der Beteiligte im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einer anderen in den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen Erlaubnis ist, aufgrund welcher ihm der Aufenthalt in diesem Gebiet gestattet ist. Um welche Art von Erlaubnis es sich dabei handeln kann, wird durch den Anhang III zum Abkommen bestimmt, der nach Art. 19 EFA Bestandteil dieses Abkommens ist. In ihm sind die Urkunden verzeichnet, die als Nachweis des Aufenthalts i.S.d. Art. 11 EFA anerkannt werden. Mit den dort aufgeführten Urkunden sind die Erlaubnistatbestände abschließend genannt, aufgrund derer der Aufenthalt des ausländischen Staatsangehörigen erlaubt ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999 - 22 A 45/99 -, FEVS 51, 501 ff. = NVwZ-RR 2000, 719, m.w.N.
Im Anhang III zum EFA in der ab 1. Februar 1991 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1991 (BGBl. II, S. 686) ist für die Bundesrepublik Deutschland als Urkunde, die als Nachweis des Aufenthalts i.S.d. Art. 11 EFA anerkannt wird, zunächst die "Aufenthaltsgenehmigung nach § 5 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, auf besonderem Blatt erteilt oder im Ausweis eingetragen" genannt. Nach § 5 AuslG wird die Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsberechtigung, Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG) erteilt. Maßgebend ist danach allein der Umstand, ob und wann ein Aufenthaltstitel i.S.d. § 5 AuslG erteilt worden ist, wobei unter einer Aufenthaltsbefugnis i.S.d § 30 AuslG auch eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG zu verstehen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. November 1999, a.a.O.
An einem Aufenthaltstitel der genannten Art fehlt es im vorliegenden Fall. Weder ist vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Kläger über die auf § 55 Abs. 1 AsylVfG beruhenden Aufenthaltsgestattungen hinaus in dem hier maßgeblichen Zeitraum von Juni bis Oktober 1999 Aufenthaltstitel i.S.d. § 5 AuslG "auf besonderem Blatt erteilt oder im Ausweis eingetragen" besaßen. Entsprechendes gilt für die weiteren im Anhang III zu Art. 19 EFA aufgeführten Dokumente, wie der "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EWG" und der "Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis, nachgewiesen durch eine entsprechende Bescheinigung und durch Eintragung im Ausweis: Ausländerbehördlich erfasst". Erst mit der Aushändigung der in den beantragten Reiseausweisen eingestempelten Aufenthaltsbefugnis am 11. November 1999 gelangten die Kläger in den Besitz der den erlaubten Aufenthalt i.S.d. Art. 1 EFA begründenden Papiere. Abgesehen davon haben die Kläger auch nicht dargelegt, dass unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles schon die Beantragung der Aufenthaltsbefugnis nach § 70 AsylVfG ausgereicht hätte, die Erlaubnisfiktion des § 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG eintreten zu lassen
- Vgl. hierzu § 55 Abs. 3 AsylVfG und BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1997 - 1 C 18/96 - NVwZ 1998, 189 und - 1 C 1/97 - NVwZ 1998, 187.
Der gerügte Verstoß gegen Art. 23 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, 559) liegt ebenfalls nicht vor. Gemäß der die Leistungsverpflichtung aus Art. 23 GFK konkretisierenden Regelung in Art. 24 Abs. 1 GFK haben sich die vertragschließenden Staaten verpflichtet, Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, dieselbe Behandlung zu gewähren wie ihren Staatsangehörigen, wenn es sich u.a. um Angelegenheiten der sozialen Sicherheit handelt (Art. 24 Abs. 1b GFK), vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die in dem im Aufenthaltsland geltenden Recht vorgeschrieben sind und die Leistungen oder Teilleistungen betreffen, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bestritten werden, sowie Zuwendungen an Personen, die nicht die für die Gewährung einer normalen Rente geforderten Bedingungen der Beitragsleistungen erfüllen (Art. 24 Abs. 1b ii GFK). Da die aufgrund besonderer Bestimmungen zu gewährenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. dem Bundessozialhilfegesetz ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, greift der Vorbehalt zugunsten innerstaatlichen Rechts ein, so dass die in § 1 Abs. 1 AsylbLG bezeichneten Ausländer gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AsylbLG erst ab dem Zeitpunkt in den Genuss von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz kommen, in dem ihnen eine andere als die nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG bezeichnete Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist.
Eine Zulassung der Berufung wegen der von den Klägern geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 15. November 1999 (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die Kläger, die nicht dargetan haben, in dem in Rede stehenden Zeitraum über einen der im Anhang zu Art. 19 EFA erfassten Aufenthaltsnachweise im Sinne von Art. 11 EFA verfügt zu haben, sich nicht ebenso wie der Kläger in dem in Bezug genommenen Verfahren auf die Regelung des Art. 11 (a) Satz 2 EFA berufen können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Mit diesem Beschluss, der nach §152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 5 AuslG
§ 30 AuslG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 1 Abs. 2 AsylbLG
§ 55 Abs. 1
AsylVfG
§ 69 Abs. 3 Satz 2 AuslG
§ 55 Abs. 3 AsylVfG
§ 1 Abs. 1 AsylbLG
§ 1 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 AsylbLG
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO
§ 5 des
Ausländergesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2000, 719
NVwZ 1998, 189
NVwZ 1998, 187
4 M 137/99
22 A 45/99
1 C 18/96
1 C 1/97