Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 15 O 56/06
ECLI: ECLI:DE:LGW:2008:0116.15O56.06.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass das Landgericht Wuppertal im vorliegenden Rechtsstreit international zuständig ist.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie an Produktionsstätten der Beklagten in Tschechien und Slowenien geliefert haben will. Sie ist der Ansicht, das den Rechtsbeziehungen der Parteien ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstand Mettmann zugrunde gelegt worden seien.
Die Klägerin beantragt,
1.
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 15.111,38 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2006 zu zahlen,
2.
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen weiteren Betrag in Höhe von 6.595,14 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14.01.2006 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Übergabe von 3 Fördergurten "Rip Stop" BB 1.000 mm, EP 500/3 8:3 mm Decke, endlose Länge: 17.200 mm, sowie 3 Sanproplatten Abmaße 1.000 X 380 X 40 mm, Farbton RAL 2003, 6 Sanproplatten Abmaße 1.000 X 330 X 40 mm, Farbton RAL 2003, 3 Sanproplatten Abmaße 500 X 380 X 40 mm, Farbton RAL 2003 sowie 6 Sanproplatten Abmaße 500 X 330 X 40 mm, Farbton RAL 2003.
3.
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Abnahme der unter Ziffer 2. erwähnten Fördergurte und Sanproplatten in Verzug befindet.
Die Streithelferin der Klägerin schließt sich dem Klageantrag an.
Die Beklagte rügt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte weist die Klageforderung zurück und will das, was ihr geliefert worden sei, auch bezahlt haben. Im übrigen ist sie der Ansicht, dass den Rechtsbeziehungen der Parteien ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Gerichtsstand Linz/Österreich bzw. der ihrer jeweiligen Produktionsstätten in Tschechien und Slowenien zugrunde lägen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer hat aus Gründen der Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit über die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vorab durch Zwischenurteil entschieden, § 280 Abs. 1 ZPO. Danach erweist sich das angerufene Gericht als international zuständig. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 a, Nr. 1 b, Art. 23 EuGVVO i. V. m. § 57 Abs. 1 a, 1 b, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Danach ist Mettmann Erfüllungsort mit der Folge, dass das angerufenen Landgericht Wuppertal vorliegend zuständig ist.
Die EUGVVO findet vorliegend Anwendung, da es sich um eine internationale Handelssache handelt. Materiellrechtlich beurteilen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach den Regeln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), da weder die Klägerin noch die Beklagte ihre Allgemeinen Geschäftsbeziehungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen haben. Die Einbeziehung scheitert daran, dass keine Partei der anderen bei Vertragsabschluss ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugänglich gemacht hat. Die bloße in Bezugnahme reicht dazu nicht aus (vgl. § 8 Abs. 1 CISG; ferner BGHZ 149, 113, (117)).
Zahlungs- und damit Erfüllungsort ist vorliegend Mettmann. Dies folgt sowohl aus § 57 Abs. 1 a CISG als auch aus § 57 Abs. 1 b CISG: Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung ist danach der Kaufpreis am Ort der Niederlassung des Verkäufers zu zahlen bzw. am Übergabeort der Dokumente, der bei Übergabe der Ware an den ersten Beförderer ebenfalls in Mettmann lag.
Eine den Erfüllungsort abweichende Individualvereinbarung haben die Parteien auch nicht dadurch getroffen, dass die Beklagte ihre Abrufe mit den nachfolgend im Wortlaut widergegebenen Klauseln versehen und die Klägerin die Ware entsprechend dort abgeliefert hat. So handelt es sich bei den Klauseln
"Frei Haus/Carriage Free"
"Frei Haus verpackt/Carriage Free incl.packing"
"Lieferung erfolgt Frei Produktionswerk (CZ oder SK) der Firma S ab 1.500,- € Bestellwert; incl. Verpackung!"
um reine Spesenklauseln, was vorliegend auch dadurch unterstrichen wird, dass die kostenfreie Anlieferung erst ab einem bestimmten Bestellwert gelten sollte.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 280 Abs. 1 ZPO
§ 8 Abs. 1 CISG
§ 57 Abs. 1 a CISG
§ 57 Abs. 1 b CISG
Art. 23 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 149, 113