Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-25, Aktenzeichen 9 B 120/12
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2012:0925.9B120.12.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer unter Sofortvollzug gestellten kommunalaufsichtlichen Anordnungsverfügung des Antragsgegners zu 1.
Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Gemeinde H., die seit ihrer Auflösung zum 31.12.2009 und der Gemeindeneubildung zur Einheitsgemeinde A. zum 01.01.2010 Ortsteil der Antragstellerin ist.
Der Bebauungsplan Nr. 8 „Sondergebiet Windenergieanlagen“ (im Folgenden: BP) der ehemaligen Gemeinde H. wurde am 27.08.2004 öffentlich bekannt gemacht. Er entsprach den Festsetzungen des Regionalen Entwicklungsprogramms für den Regierungsbezirk Magdeburg vom 21.03.2000 (MBl. LSA Nr. 11/2000, S. 331) über die Ausweisung von Gebieten für die Nutzung von Windenergie und regelt die Zulässigkeit von acht Windenergieanlagen, die in den Jahren 1996 bis 2006 im überplanten Gebiet entstanden.
Am 01.07.2006 trat der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg (im Folgenden: REP MD) in Kraft. Hiernach liegt das Gebiet des BP außerhalb eines im REP MD festgelegten Eignungsgebietes für die Nutzung von Windenergie oder eines Vorranggebietes für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten. Eine Anpassung des BP ist nicht erfolgt. Im Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.01.2011 (im Folgenden: LEP), der Geltung ab dem 12.03.2011 beansprucht, sind Ziele der Raumordnung festgestellt. Die Anpassung des REP MD an den aktuell gültigen LEP erfolgt derzeit und dauert voraussichtlich bis zum Jahr 2017.
Unter dem 15.06.2009 beantragte die W. GmbH & Co. KG beim Antragsgegner zu 2. als obere Immissionsschutzbehörde eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs ENERCON E 82 (Leistung: 2,0 MW, Nabenhöhe 108,38 m, Rotordurchmesser: 82,00 m, Gesamthöhe: 149,38) im Geltungsbereich des BP. Mit Schreiben vom 12.12.2011 wurde wegen der im BP festgesetzten Höhenbegrenzung ein Antrag auf Änderung des Anlagentyps der Windkraftanlage auf ENERCON E-70 (Leistung: 2,3 MW, Nabenhöhe 98,20 m, Rotordurchmesser: 71,00 m, Gesamthöhe: 133,70 m) gestellt. Die leistungsstärkere Windkraftanlage soll als Ersatzneubau eine genehmigte bestehende Anlage ersetzen (Repowering). Mit Verfügung vom 19.07.2011 untersagte die Regionale Planungsgemeinschaft im Einvernehmen mit der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber dem Antragsgegner zu 2. als obere Immissionsschutzbehörde unbefristet die Erteilung der beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 14 Abs. 1 ROG/ § 11 LPlG. Im März 2012 erhob die W. GmbH & Co. KG vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Antragsgegner zu 2. zu verpflichten, die beantragte Genehmigung zu erteilen (Az.: 2 A 140/12 MD). Unter dem 16.05.2012 lehnte der Antragsgegner zu 2 die beantragte Genehmigung ab; die W. GmbH & Co. KG hat die Verfügung zum Klagegegenstand gemacht.
Der Antragsgegner zu 2. informierte den Antragsgegner zu 1., dass die Antragstellerin den BP nicht an die Festsetzungen des REP MD angepasst habe.
Nach Anhörung der Antragstellerin durch den Antragsgegner zu 1. und einem Erörterungstermin zwischen den Antragsgegnern erließ der Antragsgegner zu 1. am 09.02.2012 die streitbefangene kommunalaufsichtliche Anordnungsverfügung folgenden Inhalts:
1.Für den B-Plan Nr. 8 der ehemaligen Gemeinde H. vom 03.08.2004 (GR-Beschluss), bekanntgemacht am 27.08.2004, ist bis zum 21.03.2012 ein Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des B-Planes zu fassen.
2.Ich ordne an, dass zeitgleich mit dem Aufstellungsbeschluss zu Nr. 1 dieser Verfügung für das Gebiet des B-Planes Nr. 8 der ehemaligen Gemeinde H. durch Beschluss des Gemeinderates eine Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB angeordnet wird.
3.Der Flächennutzungsplan der Gemeinde H. vom 12.08.2004 (GR-Beschluss), bekanntgemacht am 26.08.2004, ist an die wirksamen Festsetzungen des Regionalen Entwicklungsplanes der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg vom 17.05.2006, bekanntgemacht am 16.09.2006, anzupassen.
4.Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 ordne ich hiermit an.
5.Kosten …
Zur Begründung führte der Antragsgegner zu 1. im Wesentlichen aus, dass der BP gegen den REP MD und damit gegen § 1 Abs. 4 BauGB verstoße, so dass er kurzfristig aufzuheben sei. Das Gebiet des BP solle als Ziel der Raumordnung zukünftig von Windenergieanlagen freigehalten werden. Nach Beendigung der Bestandskraft der derzeit in Nutzung befindlichen Windkraftanlagen, solle dieses Ziel erreicht werden. Die Errichtung der von der W. GmbH & Co. KG beantragten Windkraftanlage (Repowering) auf der Grundlage des BP würde zu raumordnungswidrigen Zuständen führen, zumal nicht auszuschließen sei, dass weitere Anträge für den Geltungsbereich des BP nachfolgen. Die Antragstellerin müsse ihrer Anpassungspflicht nachkommen. Solange der BP bestehe, seien raumordnungswidrige Vorhaben genehmigungsfähig und würden legitimiert werden; dies könne im öffentlichen Interesse nicht hingenommen werden. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig; sie sei geeignet, um künftig raumordnungswidrige Bebauung auszuschließen, erforderlich, weil die Untersagung nach § 11 LPlG nicht genüge und schließlich auch angemessen. Zwar seien die von der Antragstellerin bezifferten Kosten für die Anpassung/Aufhebung des BP in Höhe von 50.000,00 EUR sowie Schadensersatzansprüche nach § 42 BauGB nicht auszuschließen. Dass sich die Antragstellerin in der Haushaltskonsolidierung befinde, stehe nicht entgegen, da die Ausgabe für eine Pflichtaufgabe nach § 1 Abs. 4 BauGB zu leisten sei. Die Anordnung der Veränderungssperre sei zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich erforderlich, nur so könne eine unmittelbare Sperrwirkung für den Zeitraum des langwierigen Aufhebungsverfahrens erreicht werden. Das Ermessen sei insoweit auf Null reduziert, da nur durch den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP bei gleichzeitiger Veränderungssperre raumordnungswidrige Vorhaben vermieden werden könnten. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sei geboten, weil ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass der BP aufgehoben werde und eine Wirkung dahingehend eintrete, dass mit einer wirksamen Veränderungssperre keine raumplanungswidrigen Vorhaben genehmigt werden müssen. Das Interesse der Gemeinde, von den Folgen der sofortigen Vollziehung bis zur Bestandskraft verschont zu bleiben, trete dahinter zurück.
Mit Schreiben vom 07.03.2012 legte die Antragstellerin gegen die Anordnungsverfügung Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Sie führt aus, ihre Anpassungspflicht zu kennen und dieser auch grundsätzlich nachkommen zu wollen. Dies sei jedoch in der vom Antragsgegner zu 1. gesetzten Frist nicht möglich. Die Verfügung sei nicht endgültig abgewogen, da der Antragsgegner zu 1. nur unzureichend den Sachverhalt ermittelt habe, sie widerspreche auch § 133 Abs. 1 GO LSA, indem ihr erheblicher Schaden (Planungsschaden: ca. 1,7 Mio. EUR gemäß §§ 39, 42 Abs. 2 und 5 BauGB, Kosten der neuerlichen Planfeststellung: ca. 50.000 EUR) zugefügt werde und die gemeindlichen Rechte nicht angemessen Berücksichtigung fänden. Es fehle an einer Schadensfreistellungsregelung im Land, so dass keine Anpassung verlangt werden könne. Es sei nicht rechtsstaatlich, wenn einer Gemeinde, die durch die Aufstellung des BP an der Umsetzung der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ziele der Raumordnung mitgewirkt habe, aus diesem Handeln Entschädigungspflichten erwachsen sollen, nur weil der REP MD einen radikalen Wandel vollzogen habe. Es fehle an einer Rechtsgrundlage zur Durchsetzung der materiellen Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung, insbesondere siehe das LPG im Gegensatz zu den Planungsgesetzen anderer Bundesländer keine Ermächtigung zur unmittelbaren Durchsetzung der Forderung nach Anpassung vor. In anderen Bundesländern korrespondiere mit der Anpassungsverpflichtung eine Übernahme der gemeindlichen Entschädigungspflicht nach §§ 39, 42 BauGB. Die Anordnung sei nicht erforderlich, weil andere geeignete Maßnahmen zur Verfügung stünden. Die Kommunalaufsicht werde zur Durchsetzung von Landesinteressen genutzt, dies sei nicht ihre Aufgabe. Ihre Planungspflicht habe sich noch nicht verdichtet, zumal dies nur in Ausnahmefällen der Fall sei. Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung durch Ausschöpfung der Möglichkeiten des BP seien minimal, da lediglich zwei Windkraftanlagen eine geringere Größe aufwiesen. Der REP MD berücksichtigte nicht den Bestandsschutz bestehender Anlagen. Sechs der bestehenden Anlagen seien erst nach 2005 errichtet worden, was das raumordnerische Ziel, das Plangebiet von Windenergieanlagen freizuhalten, jahrzehntelang ausschließe. Ein Repowering von Windkraftanlagen bei gleichzeitiger Reduktion der Anlagen sei nach dem Grundsatz G 83 LEP zulässig, so dass das Ziel der kompletten Freihaltung überhaupt nicht abgeleitet werden könne. Die Auswirkungen des BP auf die Ziele der Raumordnung seien eng begrenzt und rechtfertigen kein Einschreiten. Eine Veränderungssperre, die allein das Ziel habe, ein Vorhaben zu verhindern, sei rechtswidrig. Zudem lägen die Voraussetzungen für eine solche nicht vor, es fehle am planerischen Konzept (BVerwG, Beschl. v. 15.08.2000 – 4 BN 35/00). Es gebe eine grundsätzliche Planungsalternative, da ein Antrag nach dem Grundsatz G 83 LEP beabsichtigt sei. An einer Vereinbarung mit dem Anlageneigentümer, der sein Interesse signalisiert habe, fehle es noch, da dieser schwer erkrankt sei. Schließlich verkenne der Antragsgegner zu 1., dass eine raumordnerische Planungsentscheidung grundsätzlich auch bestehendes Baurecht in die Abwägung einzustellen habe und die hieraus resultierenden Rechtsfolgen bzw. Zielformulierungen des Raumordnungsplanes nur langfristig umgesetzt werden könnten.
Der Antragsgegner zu 1. teilte der Antragstellerin unter dem 05.04.2012 mit, dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht stattzugeben und dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Er legte das Verfahren dem Antragsgegner zu 2. zur Entscheidung vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2012 wies der Antragsgegner zu 2. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin gegen ihre Pflicht zur Plananpassung verstoße. Die Antragstellerin habe hinsichtlich des Zeitpunktes der Anpassung keinen so weiten Ermessensspielraum, eine dauerhafte Übereinstimmung der Planungsebenen müsse erreicht werden. Eine Gemeinde müsse unverzüglich nach Inkrafttreten abweichender Ziele ihre Planung anpassen, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass sich die bauliche Entwicklung konträr zur Landesplanung entfalte. Soweit eine unzureichende Sachverhaltsermittlung bzw. Rechtsfolgenabschätzung gerügt werde, sei festzustellen, dass der von der Antragstellerin bezifferte Planschaden nicht belegbar sei und einer gesonderten Untersuchung vorbehalten bleibe. Unabhängig davon, komme es hinsichtlich einer Entschädigung nicht auf den Zeitpunkt der Aufhebung des BP an, da ein solcher ohnehin fällig werden würde. Möglicherweise gebe es auch keinen Bodenwertausgleich, wenn auf Ackerlandfläche abgestellt werden würde. Gegen einen Anspruch nach § 42 Abs. 5 BauGB spreche auch, dass die Grundstücke nicht im Eigentum des Vorhabenträgers stünden, der Grundstückseigentümer könne lediglich Pachtzinsverluste geltend machen. Der Vorhabenträger sei auch weder durch Veränderungssperre noch faktische Zurückstellung vor Ablauf der Siebenjahresfrist an der Errichtung gehindert. Die Antragstellerin habe zu jedem Antrag ihr Einvernehmen erteilt. Einen etwaigen Schadensersatzanspruch müsse das Landesverwaltungsamt als obere Immissionsschutzbehörde tragen; für die Antragstellerin bestehe keine Verpflichtung. Die künftigen Planungskosten entsprängen einer Rechtspflicht, so dass die Haushaltslage nicht entgegengehalten werden könne. Zudem sei die Anordnungsverfügung verhältnismäßig. Insbesondere seien die Aufhebung des BP und die Veränderungssperre erforderlich, da der durch den BP erzeugte Rechtsschein beseitigt werden müsse. Sie sei auch angemessen; die ehemalige Gemeinde H. habe ihren BP aufgestellt, obwohl ihr im Beteiligungsverfahren bereits bekannt geworden sei, dass die Planung aller Voraussicht nach nicht mit dem damals in Aufstellung befindlichen REP MD übereinstimmen würde. Eventuelle Entschädigungsansprüche seien hinzunehmen, da auf der Grundlage des BP weitere Repoweringanträge für die zulässigerweise errichteten acht Windkraftanlagen mit einer Leistung von 0,6 bis 1,5 MW zu erwarten seien; mittlerweile seien Leistungen bis zu 3 MW üblich. Eine Unverhältnismäßigkeit ergebe sich auch nicht aus der von der Antragstellerin geäußerten Absicht, einen Antrag nach dem G 83 LEP zu stellen. Denn der Ausgang eines solchen langwierigen Verfahrens sei offen und führe schlussendlich zum Rückbau und nicht – wie hier – zum Vorantreiben von Bautätigkeit. Auch die Veränderungssperre sei zwingend, um künftigen immissionsschutzrechtlichen Anträgen zu begegnen.
Unter dem 15.05.2012 lehnte der Antragsgegner zu 2. auch den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung ab, weil das überragende öffentliche Interesse an der Durchsetzung des wirksamen REP MD gegenüber dem Interesse an der Aussetzung überwiege. Es bestehe die begründete Gefahr, dass der REP MD nicht eingehalten werde, da jederzeit mit Anträgen auf Repowering zu rechnen sei (S. 195 Beiakte). Dies würde dazu führen, dass der Landschaftsraum weiter überlastet würde, denn das nächste regionalplanerisch gesicherte Gebiet liege in 2.500 m Entfernung und damit wesentlich näher als der im REP MD zugrunde gelegte Abstand von 5.000 m. Die fortwährende Missachtung habe auch eine negative Vorbildwirkung. Der Ausgang des Klageverfahrens könne nicht abgewartet werden, weil derzeit bereits Tatsachen geschaffen würden, die einer Realisierung des REP MD zuwiderliefen. Der Rechtsschein des BP müsse beseitigt werden, die landesplanerische Untersagung genüge nicht. Nur die sofortige Einleitung des Aufhebungsverfahrens des BP nebst Erlass einer Veränderungssperre könne verhindern, dass zwischenzeitlich neue Genehmigungen erteilt würden.
Am 08.06.2012 hat die Antragstellerin vor dem beschließenden Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber beiden Antragsgegnern gestellt und zugleich Klage erhoben (9 A 119/12 MD). Die Begründung entspricht im Wesentlichen ihrem Vorbringen im Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt sie vor, es bestehe zwar ein grundsätzliches Planungserfordernis, dieses sei aber sachlich, fachlich und zeitlich noch nicht aktuell und konkret. Sie beabsichtige, eine einheitliche Bauleitplanung für das gesamte Gebiet der Einheitsgemeinde zu erstellen, wobei der LEP und der REP MD umgesetzt würden. Aufgrund der defizitären Haushaltslage sei sie hierzu jedoch kurz- und mittelfristig nicht in der Lage, eine – bezogen auf den BP – teilweise zweifache Aufwandsbelastung sei unzumutbar. Darüber hinaus sei mittlerweile die Aufstellung eines neuerlichen REP MD beschlossen worden, dessen Ziele noch nicht abzusehen seien und berücksichtigt werden sollten. Ihr stünden Übergangsfristen zur Verfügung, wofür auch § 42 Abs. 2 BauGB spreche. Auch ein Antrag nach G83 werde beabsichtigt. Die Anordnung sei auch nicht erforderlich, da eine inzidente Normverwerfungskompetenz bestehe und eine Untersagung nach § 11 LPlG in Frage komme. Planschadenersatzansprüche von 300.000 bis 1,7 Mio. EUR könnten nicht ausgeschlossen werden, dieses Risiko erkenne sie und verhalte sich mit Blick auf ihre Haushaltslage entsprechend. Es sei zweifelhaft, ob die Anpassungspflicht eine Veränderungssperre rechtfertige. Auswirkungen auf die Ziele der Raumordnung seien nicht erkennbar. Eine nachhaltige Verfestigung und Nachverdichtung des Standortes könne nicht angenommen werden, selbst wenn der Vorhabenträger im gerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 A 140/12 MD obsiegen würde.
Mit Schriftsatz vom 13.09.2012 hat die Antragstellerin ihren Rechtsschutzantrag insoweit zurückgenommen, als er sich gegen den Antragsgegner zu 2. richtete.
Die Antragstellerin beantragt nunmehr sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 07.03.2012 gegen Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Antragsgegners zu 1. vom 09.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Antragsgegners zu 2. vom 10.05.2012 wiederherzustellen.
Die Antragsgegner zu 1. beantragt sinngemäß,
den Antrag abzulehnen.
Die Begründung des Antragsgegners zu 1. entspricht im Wesentlichen den Ausführungen in der Anordnungsverfügung und im Widerspruchsbescheid. Der Antragsgegner zu 1. ergänzt, die von der Antragstellerin beanspruchten Umsetzungszeiten für die Anpassung griffen nicht, zumal der in Aufstellung befindliche REP einen Planungshorizont bis zum Jahr 2017 habe und eine gemeindliche Planung sodann weitere drei bis vier Jahre in Anspruch nehmen könnte, dies übersteige bei weitem den Zeitraum einer zügigen Anpassung. §§ 39, 42 BauGB zeigten, dass eine zeitnahe Anpassungspflicht bestehe. Bestands- und Vertrauensschutz für die Antragstellerin käme nicht in Betracht, da dieser bekannt gewesen sei, dass der in Aufstellung befindliche REP MD im Widerspruch zu ihrer Planung stünde. Der BP habe jedoch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen, da der BP mit den – seinerzeit noch – geltenden Zielen der Raumordnung übereinstimmte. Auch ein Antrag nach G 83 stehe nicht entgegen, zumal ein solcher seit dem Inkrafttreten des LEP am 12.03.2011 noch nicht gestellt worden und nicht erkennbar sei, dass der notwendige Rückbau beabsichtigt werde; es fehle an verbindlichen Absprachen. Die von der Antragstellerin bezifferten Entschädigungssummen seien weder dem Grunde noch der Höhe nach plausibel. Insbesondere sei § 42 Abs. 2 BauGB nicht einschlägig, weil die Frist bereits abgelaufen sei. Die angeordnete Veränderungssperre verhindere auch nicht nur eine Nutzung, sondern diene der Verwirklichung der Ziele der Raumordnung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im anhängigen Verfahren und im Klageverfahren (9 A 119/12 MD) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners zu 1. verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
A.
Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Antragstellerin ihren gegen den Antragsgegner zu 2. gestellten Antrag zurückgenommen hat.
B.
Der sich ausschließlich gegen den Antragsgegner zu 1. richtende Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Der gegen den Antragsgegner zu 1. gerichtete, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ziffern 1 und 2 der Anordnungsverfügung vom 09.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2012 wiederherzustellen, ist zulässig.
Insbesondere hat der Antragsgegner zu 1. in formeller Hinsicht das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Anordnungsverfügung in Gestalt des Widerspruchsbescheides und der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der ablehnenden Aussetzungsentscheidung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise schriftlich begründet. Es kann dahinstehen, ob die in der Anordnungsverfügung des Antragsgegners zu 1. getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung zureichend gewesen ist, denn der Antragsgegner zu 2. hat in seiner die Vollzugsanordnung aufrechterhaltenden Entscheidung vom 15.05.2012 zudem darauf abgestellt, dass das überragende öffentliche Interesse an der Durchsetzung des wirksamen REP MD gegenüber dem Interesse an der Aussetzung – nämlich bis zur Bestandskraft der Anordnungsverfügung von den Folgen der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben – überwiege. Es bestehe eine begründete Gefahr, dass der REP MD nicht eingehalten werde, da jederzeit mit Anträgen auf Repowering zu rechnen sei. Dies würde dazu führen, dass der Landschaftsraum weiter überlastet würde, denn das nächste regionalplanerisch gesicherte Gebiet liege in 2.500 m Entfernung und damit wesentlich näher als der im REP MD zugrunde gelegte Abstand von 5.000 m. Die fortwährende Missachtung habe auch eine negative Vorbildwirkung. Der Ausgang des Klageverfahrens könne nicht abgewartet werden, weil derzeit bereits Tatsachen geschaffen würden, die einer Realisierung des REP MD zuwiderliefen. Der Rechtsschein des BP müsse beseitigt werden, die landesplanerische Untersagung genüge nicht. Nur die sofortige Einleitung des Aufhebungsverfahrens des BP nebst Erlass einer Veränderungssperre könne verhindern, dass zwischenzeitlich neue Genehmigungen erteilt würden. Aus diesen Darlegungen des Antragsgegners ergibt sich, dass er die Interessen im konkreten Fall gegeneinander abgewogen hat. Ob die Abwägung materiell richtig ist, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags und nicht der ordnungsgemäßen Begründung.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen behördlicherseits für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Die vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung verlangt eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse daran, dass der Verwaltungsakt alsbald durchgesetzt wird, und dem privatem Interesse des Betroffenen daran, von den Wirkungen des Verwaltungsakts bis zum Eintritt der Bestandskraft verschont zu bleiben. In die Interessenabwägung einzubeziehen sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren. Denn einerseits besteht in der Regel kein öffentliches Interesse daran, einen Verwaltungsakt sofort zu vollziehen, gegen dessen Rechtmäßigkeit ernsthafte Bedenken bestehen; andererseits verstärkt sich das Vollziehungsinteresse, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gering sind. Beruht die sofortige Vollziehbarkeit – wie hier hinsichtlich Ziffer 1 und 2 der streitbefangenen Verfügung – auf einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, bedarf es daneben noch eines besonderen Vollzugsinteresses, da die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts für sich allein nur das allgemeine Interesse nach seiner Vollziehung begründet, nicht jedoch zugleich auch deren Dringlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.02.1982 – 2 – BvR 77/82 – NVwZ 1982, 241).
Die Interessenabwägung geht hier zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Anordnung, einen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP zu fassen (1) und zeitgleich für das Gebiet des BP durch Gemeinderatsbeschluss eine Veränderungssperre anzuordnen (2), keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt.
Rechtsgrundlage der kommunalaufsichtlichen Anordnung ist § 137 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt – GO LSA –. Danach kann die Kommunalaufsichtsbehörde für den Fall, dass die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt, anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt.
(1.1) Die hier im Streit stehende Pflichtverletzung ist die sich aus § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches – BauGB – ergebende Plananpassungspflicht.
Zuvorderst ist festzustellen, dass der Antragsgegner zu 1. gemäß § 137 GO LSA zum Erlass der kommunalaufsichtlichen Anordnungsverfügung befugt ist, so dass bereits der Einwand der Antragstellerin, die kommunalaufsichtliche Anordnung sei keine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung der sich nach § 1 Abs. 4 BauGB ergebenden Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung, nicht durchgreift. Das Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – LPlG – sieht im Gegensatz zu landesrechtlichen Regelungen anderer Bundesländer (bspw. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen) kein sog. „Anpassungsgebot“ vor, wonach (oberste) Landesplanungsbehörden von Gemeinden verlangen können, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen oder Bauleitpläne aufzustellen, wenn es zur Verwirklichung von Zielen der Raumordnung erforderlich ist (vgl. § 23 LPlG Rheinland-Pfalz, § 23 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz). Zwar verbieten diese Vorschriften der Aufsichtsbehörde, ein Anpassungsgebot zu erlassen, weil insoweit die spezielle Zuständigkeit der obersten Landesplanungsbehörde vorgeht. Gleichwohl ist es auch dort anerkannt, dass etwaige landesrechtliche Vorschriften über das Anpassungsverlangen nicht die allgemeinen Befugnisse der Kommunalaufsicht, rechtmäßiges Verhalten der Gemeinden bei der Berücksichtigung der Erfordernisse von Raumordnung und Landesplanung mit den Mitteln der Staatsaufsicht durchzusetzen, verdrängen (vgl. zum Beanstandungsrecht, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2012 – 2 A 11176/11 – juris, Rdnr. 27). Nichts anderes muss dort gelten, wo – wie in Sachsen-Anhalt – der Landesgesetzgeber den Landesplanungsbehörden eine entsprechende Eingriffsbefugnis nicht erteilt hat, mit der Folge, dass der Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt neben dem Beanstandungs- auch das Anordnungsrecht zukommt. Soweit die Antragstellerin vorträgt, eine Anordnung der Kommunalaufsicht sei bereits ausgeschlossen, weil eine Entschädigungsreglung im Landesrecht fehle, vermag das beschließende Gericht dem nicht zu folgen. Richtig ist, dass das Landesplanungsrecht einiger Bundesländer bestimmt, dass im Fall des Anpassungsverlangen das (jeweilige) Land die Gemeinden von der Entschädigungspflicht nach §§ 39, 42 und 44 BauGB freistellt. Eine entsprechende Regelung sieht das Landesrecht Sachsen-Anhalts nicht vor. Hieraus kann nicht zwingend gefolgert werden, dass ein kommunalaufsichtliches Anpassungsverlangen ausscheidet. Vielmehr hat der Landesgesetzgeber nicht in die sich nach dem BauGB ergebenden Haftungszuweisung an die Gemeinden eingegriffen, mithin das Haftungsrisiko bei den Gemeinden belassen und nicht dem Land auferlegt. Diese gesetzgeberische Entscheidung begegnet nach der im vorläufigen Rechtschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, was jedoch ihre Berücksichtigung im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Einschreitens gebietet. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner zu 1. auf Initiative des Antragsgegners zu 2. hin, der wiederum durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr als oberste Landesplanungsbehörde (vgl. § 16 Abs. 1 LPlG) veranlasst wurde, sein kommunalaufsichtliches Einschreiten erwogen hat. Es kann für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten nicht darauf ankommen, wie die Behörde Kenntnis über einen etwaigen gemeindlichen Rechtsverstoß erlangt hat. Maßgebend ist allein, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und dieser in seiner Intensität das aufsichtliche Mittel rechtfertigt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der kommunalaufsichtlichen Anordnung liegen vor. Nach § 137 GO LSA kann die Kommunalaufsichtsbehörde für den Fall, dass die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht erfüllt, anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. Vorliegend verstößt die Antragstellerin gegen ihre Plananpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB. Danach sind die Bauleitpläne an die Ziele der Bauordnung anzupassen. Dies ist hinsichtlich des streitbefangenen, am 27.08.2004 öffentlich bekannt gemachten BP nicht geschehen, obwohl eine Anpassung erforderlich war. Denn das in Entsprechung des Regionalen Entwicklungsprogramms für den Regierungsbezirk Magdeburg vom 21.03.2000 als Eignungsgebiet für Windenergieanlagen ausgewiesene Bauplanungsgebiet hat diesen Status durch den von der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg beschlossenen und am 01.07.2006 in Kraft getretenen REP MD verloren.
Die Gemeinden sind nach § 1 Abs. 4 BauGB zur inhaltlichen Anpassung (Änderung) oder Aufhebung ihrer bestehenden Bauleitpläne sowie zur erstmaligen Aufstellung eines Bebauungsplans im Innen- oder Außenbereich verpflichtet, sobald und soweit dies zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 – 4 C 14/01 – juris, Rdnr. 31). Die gemeindliche Planungspflicht setzt folglich ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würden, denn nur so kann der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB nämlich die "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung erreicht werden. Es ist daher unstreitig und zutreffend, dass die Gemeinde unter dem Vorbehalt der materiellrechtlichen (a) und zeitlichen (b) Erforderlichkeit im Einzelfall nicht nur zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung verpflichtet ist, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert, sondern dass sie auch dann planerisch aktiv werden muss, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.09.2003 – 4 C 14/01 – juris, Rdnr. 33).
(a) Dies zugrunde gelegt kommt es darauf an, ob die Verwirklichung der Raumordnungsziele durch den wirksamen BP auf unüberwindbar tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stößt oder wesentlich erschwert wird. Jedenfalls für Letzteres spricht Überwiegendes. Denn die Auswirkungen des BP auf die Raumordnungsziele sind im Gegensatz zum Vorbringen der Antragstellerin nicht minimal. Das Plangebiet des BP liegt außerhalb eines im REP MD festgelegten Eignungsgebietes für die Nutzung von Windenergie oder eines Vorranggebietes für die Nutzung von Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten. Sinn und Zweck der Ausweisung von sog. Eignungs-/Vorranggebietes in der Raumplanung ist es, die Nutzung der Windenergie nur in diesen Gebieten zuzulassen und ihre Errichtung im übrigen Raum auszuschließen. Diesen Zielfestsetzungen des REP MD steht der BP mit seinen Regelungen zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen entgegen. Zwar wird durch die errichteten acht Windenergieanlagen die vom BP für zulässig erachtete Kapazität bereits ausgeschöpft. Ohne die Aufhebung des BP besteht jedoch die Möglichkeit, dass alle acht im Planungsgebiet zulässigerweise errichteten Windkraftanlagen, deren Leistungsvolumen ausweislich des Widerspruchsbescheides derzeit zwischen 0,6 bis 1,5 MW liegt, im Wege des Repowerings (Abbau Altanlage, Ersetzung durch leistungsstärkere Anlage) an die mittlerweile übliche Leistung von 2,3 bis 3 MW angepasst werden. Zwar genießt im Falle der Aufhebung des BP die bisherige zulässige Nutzung im Plangebiet Bestandsschutz. Ein Verzicht auf die Aufhebung bedeutet jedoch – entgegen des Vortrags der Antragstellerin – eine weitere Verfestigung der bestehenden Nutzung. Ausgehend von einer begrenzten Lebensdauer der Windkraftanlagen (von durchschnittlich 20 Jahren) ist bereits hinsichtlich der Mitte der 90-er Jahre bis ins Jahr 2006 errichteten acht Anlagen z.T. in naher Zukunft, spätestens jedoch bis 2030, mit einem Rückbau zu rechnen. Ein solcher Zeithorizont könnte im Falle des Repowerings bei weiterem Bestehen des BP nicht erreicht werden. Dass die Ziele der Raumordnung durch die Aufhebung des BP „zeitnah“ nicht erreicht werden könnten, führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Jedenfalls werden sie – wie festgestellt – in näherer Zukunft erreicht, als dies im Falle der weiteren Wirksamkeit des BP der Fall wäre.
Der Einwand der Antragstellerin, die Regionale Planungsgemeinschaft habe im Rahmen der Aufstellung des BP lediglich einen von neun Anlagenstandorten im BP-Gebiet durch Verfügung vom 09.08.2004 untersagt und im Übrigen die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung hinter den gemeindlichen Planungsbelangen zurückgestellt, mithin die Planaufstellung als gemeinsamen Kompromiss mitgetragen, führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Denn dass die Regionale Planungsgemeinschaft damit habe zum Ausdruck bringen wollen, dass nach dem Inkrafttreten des REP MD ein Repowering, d.h. ein Abbau der Altanlage bei gleichzeitiger Ersetzung durch eine leistungsstärkere Anlage immerfort möglich sein soll, kann nicht angenommen werden. Anhaltspunkte dafür, dass die ehemalige Gemeinde H. hiervon habe ausgehen dürfen, sind weder ersichtlich noch werden sie von der Antragstellerin (substantiiert) behauptet.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, einen Antrag nach G 83/Z 114 LEP zu beabsichtigen und mittlerweile unter dem 14.09.2012 eine entsprechende Voranfrage um verbindliche Auskunft bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg eingereicht hat, steht dies dem Aufhebungsverlangen nicht entgegen. Denn unabhängig davon, dass ein entsprechender Antrag noch nicht gestellt wurde und ein solches Verfahren auch zeitintensiv und ergebnisoffen sein dürfte, ist Voraussetzungen für die begehrte Entscheidung nicht, dass ein etwaiger Bebauungsplan noch besteht. Es kommt vielmehr darauf an, dass im Gebiet der antragstellenden Gemeinde zulässigerweise außerhalb von Vorranggebieten mit Wirkung eines Eignungsgebietes und außerhalb von Eignungsgebieten errichtete Windkraftanlagen (Altanlagen) errichtet wurden. Hierbei ist also ohne Bedeutung, ob die Anlagen auf der Grundlage eines wirksamen BP oder als zulässige Nutzung im Außenbereich errichtet wurden, es kommt allein auf den wirksamen Bestandschutz der Nutzung an. Dieser wird durch die Aufhebung des BP jedoch nicht berührt. Zudem könnte eine Gemeinde einem kommunalaufsichtlichen Anpassungsverlangen G 83/Z 114 LEP nur dann wirksam entgegenhalten, wenn sie die insbesondere von Satz 2 aufgestellten Voraussetzungen bereits geschaffen bzw. die dazu erforderlichen planerischen und vertraglichen Notwendigkeiten jedenfalls auf den Weg gebracht hat. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.
Dass die Antragstellerin aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage kostenträchtige Planungen derzeit vermeiden wolle, kann – unabhängig von der konkreten Kostenhöhe – der Anpassungspflicht ebenfalls nicht entgegengehalten werden. Die Bauleitplanung ist eine gemeindliche Pflichtaufgabe, so dass hieraus resultierende Kosten pflichtige Ausgaben sind, denen sie sich nicht erwehren kann. Soweit die Antragstellerin vorträgt, dies treffe nur für den Fall zu, dass andere Maßnahmen der Behebung des raumordnungsrechtlichen Konflikts versagen, ist ihr zu entgegnen, dass sie etwaige Lösungsmöglichkeiten für einen solchen jedenfalls nicht rechtzeitig gesucht hat. Richtig ist zwar, dass das Erfordernis, Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen, kein unausräumbares rechtliches Hindernis darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.09.2003 – 4 CN 20/02 – juris, Rdnr. 36). Entsprechende Instrumentarien müssen jedoch (rechtzeitig) ergriffen werden. So kann bspw. nach § 11 ROG i.V.m. § 10 Abs. 1 LPlG von einem in einem Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist (Nr. 1), Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Abweichung von dem Ziel der Raumordnung rechtfertigen (Nr. 2) oder die Verwirklichung des Ziels der Raumordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Abweichung mit einer nachhaltigen Raumentwicklung vereinbar ist. Dass ein entsprechendes Verfahren durch die Antragstellerin angestrengt wurde, ergibt sich weder nach dem Vorbringen der Beteiligten noch aus der Aktenlage. Darüber hinaus ist der Antragstellerin entgegenzuhalten, dass sie das Verfahren nach G 83/Z 114 jedenfalls mit Blick auf das gegebene Spannungsverhältnis nicht zeitnah betrieben hat, zumal offen bleibt, wie sich der Vorhabenträger hierzu verhalten wird und ob schlussendlich eine Antragstellung erfolgt. Der raumordnungsrechtliche Konflikt wird jedenfalls auch nicht – wie die Antragstellerin meint – durch eine Untersagungsverfügung nach § 11 LPlG oder einer etwaigen inzidenten Normverwerfungskompetenz der Verwaltung (hier der oberen Immissionsschutzbehörde) gelöst (vgl. folgende Ausführungen unter 1.3).
(b) Die Anpassung ist insbesondere auch zeitlich erforderlich. Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg einwenden, dass eine Anpassung jedenfalls derzeit noch nicht erforderlich sei. Mit Blick auf das materiellrechtliche Anpassungserfordernis wird deutlich, dass ein etwaiges Repowering, das bereits im Klageverfahren des Anlagenbetreibers – W. GmbH & Co. KG – zum Ausdruck kommt, jedenfalls nicht ausscheidet. Dementsprechend muss zeitnah die Anpassung erfolgen.
Ob die Gemeinden – wie der Antragsgegner zu 1. meint – unmittelbar nach Inkrafttreten abweichender Ziele der Raumordnung ihre Bauplanung anpassen müssen, kann vorliegend dahinstehen. Denn der die abweichenden Raumordnungsziele bestimmende RP MD beansprucht Geltung seit dem 01.07.2006, so dass jedenfalls heute im Jahr 2012 – also sechs Jahre nach dem Inkrafttreten neuerlicher Zielbestimmungen – eine Anpassung angezeigt sein dürfte. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang meint, die „Übergangsfrist“ zur Anpassung beginne nicht mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des übergeordneten Raumordnungsplans, da in der Praxis bekanntlich die Rechtswirksamkeit erst nach beanstandungsfreier (ober-)gerichtlicher Prüfung angenommen werde, spricht Überwiegendes dafür, dass sich jedenfalls die Antragstellerin hierauf nicht berufen könnte. Denn die frühere Gemeinde H., deren Rechtsnachfolgerin die Antragstellerin ist, hat um entsprechenden Rechtsschutz offensichtlich nicht nachgesucht. Dass eine bis zu 10 Jahre dauernde Übergangsfrist für eine Anpassung an die übergeordnete Planung üblich sei, kann ebenfalls dahinstehen, da es nicht darauf ankommt, wann diese regelmäßig tatsächlich erfolgt, sondern wann sich das Anpassungserfordernis zu einem Anpassungszwang verdichtet. Letzteres ist immer dann der Fall, wenn – wie hier – die Durchsetzung der Ziele der Raumordnung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stößt oder wesentlich erschwert wird.
Der heutigen Anpassungspflicht steht auch nicht entgegen, dass sich die Antragstellerin mit der Aufhebung des BP der Gefahr von Entschädigungsansprüchen nach §§ 39, 42 BauGB aussetzt, also nicht abgewartet wird, bis etwaige Ersatzansprüche nicht mehr drohen. Soweit ein sog. Planschaden nach § 39 BauGB im Raum steht, ist der Antragstellerin zunächst entgegenzuhalten, dass sie einen solchen bereits durch vorherige Anpassung hätte vermeiden können. Denn § 39 Satz 1 BauGB sieht vor, dass Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte, die im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, getroffen haben, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen können, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Die W. GmbH & Co. KG hat am 15.06.2009 – ungeachtet seiner Planungsschadensrelevanz – und damit mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten des RP MD eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer – wegen ihrer Höhe nicht genehmigungsfähigen – Windkraftanlage beantragt. Dies zugrunde gelegt, hätte die Antragstellerin – zur Vermeidung dieses Schadensersatzanspruches – eine Anpassung des BP erwägen können, zumal ausreichend Zeit zur Umsetzung gewesen wäre. Hinsichtlich eines Planschadens nach § 42 Abs. 6 und 7 BauGB kommt es im Wesentlichen auf die Firstberechnung an, die nach summarischer Prüfung zum Nachteil des Vorhabenträgers ausgehen dürfte. Nach Abs. 7 Satz 2 kann ein Eigentümer Entschädigung nach Abs. 6 verlangen, wenn über einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden und zu genehmigenden Bauantrag innerhalb der in Absatz 2 (sieben Jahre ab Zulässigkeit des Bebauungsplanes) bezeichneten Frist nicht entschieden wurde, obwohl der Antrag so rechtzeitig gestellt wurde, dass eine Genehmigung innerhalb der Frist hätte erteilt werden können. Ausgehend vom Inkrafttreten des BP am 27.08.2004 kommt es folglich darauf an, ob der immissionschutzrechtliche Antrag rechtzeitig vor dem 27.08.2011 gestellt wurde, so dass eine Genehmigung innerhalb der Frist hätte erteilt werden können. Hieran bestehen bereits erhebliche Zweifel, wenn – wie die Antragsgegner unbestritten vortragen – der immissionsschutzrechtliche Antrag am 28.06.2011 wesentlich abgeändert wurde, indem nunmehr die Errichtung und der Betrieb einer Windkraftanlage Typ ENERCON E-70, deren geplante Gesamthöhe erstmals den textlichen Festsetzungen des BP entspricht, begehrt wird und die entsprechenden Antragsunterlagen erst am 12.12.2011 vervollständigt wurden.
Selbst wenn aber ein Schadensersatzanspruch nach § 42 Abs. 7 BauGB gegenüber der Antragstellerin bestehen sollte – wovon das beschließende Gericht nach summarischer Prüfung nicht ausgeht –, steht ein solcher dem derzeitigen Anpassungsverlangen nicht entgegen. Denn richtig ist mit der Darstellung des Antragsgegners zu 1., dass durch das sich nach § 1 Abs. 4 BauGB ergebende Anpassungsgebot die Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz erreicht werden soll. Dem stünde die Annahme der Antragstellerin entgegen, dass die gemeindlichen Bebauungspläne jedenfalls innerhalb der sich nach § 42 Abs. 2 BauGB ergebenden Siebenjahresfrist unantastbar seien. Die Planschadensregelungen dienen dem Schutz der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten nicht jedoch der Gemeinde. Vielmehr muss diese die §§ 39 ff. BauGB bereits bei ihrer Bauleitplanung in den Blick nehmen. Dies gilt umso mehr als der ehemaligen Gemeinde H. bereits im Beteiligungsverfahren anlässlich der Aufstellung des BP bekannt geworden war, dass ihre Planung im Widerspruch zu den vorgesehenen Zielen des künftigen REP MD steht. Ausweislich des Verwaltungsvorgangs waren die in der Aufstellung befindlichen entgegenstehenden Ziele der Raumordnung der ehemaligen Gemeinde H. bekannt. Danach heißt es u.a. in einer an die Verwaltungsgemeinschaft A. gerichteten Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg vom 17.04.2004, dass auf der Fläche des Sondergebietes zur Nutzung der Windenergie, welches in der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde H. ausgewiesen sei, der (in Planung befindliche) REP MD kein Eignungsgebiet (mehr) ausweise (vgl. Bl. 75 der Beiakte). Ausweislich der Anlage über den Abwägungsbeschluss zum BP seien die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden. Im Wesentlichen werde davon ausgegangen, dass die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung nicht stärker als bereits im Bestand vorhanden beeinträchtigt würden, weil die (drei) im Rahmen des BP neu hinzukommenden Windenergieanlagen bezüglich der Abstände zu den angeführten Nutzungen hinter den bestehenden (fünf) Windenergieanlagen zurückblieben (vgl. Bl. 87. der Beiakte). Hiervon ausgehend hat die ehemalige Gemeinde H. in Kenntnis des Wegfalls der Ausweisung den BP aufgestellt, mithin etwaige Schadensersatzansprüche, die aus der späteren Anpassung des BP resultieren, in Kauf genommen. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang einwendet, die Regionale Planungsgemeinschaft habe im Rahmen der Aufstellung des BP lediglich einen von neun Anlagenstandorten im BP-Gebiet durch Verfügung vom 09.08.2004 untersagt und im Übrigen die in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung hinter den gemeindlichen Planungsbelangen zurückgestellt, mithin die Planaufstellung als gemeinsamen Kompromiss mitgetragen, führt auch dies mit Blick auf die im Rahmen des materiellrechtlichen Anpassungserfordernisses angestellten Erwägungen nicht weiter (vgl. obige Ausführungen 1.1 a).
Dass die Antragstellerin aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage kostenträchtige Planungen derzeit vermeiden wolle, kann – unabhängig von der konkreten Kostenhöhe – ein zeitliches Hinausschieben der Anpassungspflicht unter Berücksichtigung der im Rahmen des materiellrechtlichen Anpassungserfordernisses angestellten Erwägungen ebenfalls nicht rechtfertigen. Das Gleiche gilt, soweit sie in diesem Zusammenhang einwendet, eine einheitliche Bauleitplanung für das gesamte Gebiet der Einheitsgemeinde zu beabsichtigen, so dass eine „doppelte“ Planung für das Gebiet des BP erfolgen würde, also Mehrkosten entstünden (vgl. jeweils obige Ausführungen 1.1 a).
Auch der Einwand der Antragstellerin, die Regionale Planungsgemeinschaft nehme selbst einen Zeitraum bis 2017 für die Anpassung des (künftigen) REP MD an den LEP in Anspruch führt nicht weiter. Denn allein schon wegen der Größe des beplanten Gebietes bedarf die Aufstellung eines Regionalen Entwicklungsplanes offenkundig mehr Anstrengungen (vgl. § 7 LPlG) als die Anpassung auf der gemeindlichen Ebene.
Hiervon ausgehend liegt in der Weigerung den BP derzeit aufzuheben, die Verletzung der gemeindlichen Pflicht zur Plananpassung.
(1.2) Schließlich begegnet auch die vom Antragsgegner zu 1. in Ziffer 1 der Verfügung gesetzte Frist zur Durchführung der Anordnung, den Beschluss zur Aufhebung des BP bis zum 21.03.2012 zu fassen, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Antragsgegner zu 1. unterstellte zeitliche Abfolge zur Vorbereitung des Beschlusses (Beteiligung des Ortschaftsrates, des Bauausschusses und des Hauptausschusses) sowie Beschlussfassung durch den Gemeinderat nicht ausreichend seien liegen weder vor noch werden sie behauptet. Die Antragstellerin wendet sich ausschließlich gegen das derzeitige Anpassungserfordernis als solches und stellt nicht in Abrede, dass ein Verfahren zur Durchführung der kommunalaufsichtlichen Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich sei.
(1.3) Die in Ziffer 1 der Verfügung getroffene Anordnung – den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP zu fassen – dürfte nach summarischer Prüfung auch verhältnismäßig sein, denn es spricht Überwiegendes dafür, dass sie geeignet (a), erforderlich (b) und bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen auch verhältnismäßig im engeren Sinne (c) ist.
(a) Die Anordnung, den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP zu fassen, stellt ein geeignetes Mittel dar, um die umfassende materielle Konkordanz zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung zu erreichen. Sie ist geeignet, um die Errichtung von Windkraftanlagen in den hierfür vorgesehenen Eignungsgebieten des REP MD zu konzentrieren und damit der Ausschlusswirkung für den übrigen Raum Rechnung zu tragen. Denn nach § 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG ist es die Wirkung der Festsetzung von Eignungsgebieten bzw. Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten, diese Anlagen nur in den entsprechenden Gebieten zuzulassen und ihre Errichtung im übrigen Raum auszuschließen.
(b) Die Anordnung, den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP zu fassen, ist auch erforderlich, denn es ist kein milderes Mittel zur Erreichung der vorgenannten Ziele ersichtlich. Soweit die Antragstellerin meint der (derzeitige) Schutz der Raumordnungsziele könne anderweitig erreicht werden, mag dies zutreffen. Das Gericht teilt jedoch nicht die Auffassung, dass eine Untersagungsverfügung nach § 11 LPlG bzw. eine angenommene inzidente Normverwerfungskompetenz der oberen Immissionsschutzbehörde als zuständige Genehmigungsbehörde für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen ein milderes Mittel gegenüber der hier in Rede stehenden aufsichtlichen Maßnahme darstellen. Die genannten „Maßnahmen“, die im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der antragstellenden W. GmbH & Co. KG auch ergriffen wurden, schließen die kommunalaufsichtliche Anordnungsverfügung nicht aus. Denn sie sind selbst als nachrangig gegenüber der Aufhebung des BP und damit des kommunalaufsichtlichen Einschreitens einzuordnen. D.h. sie sind das „letzte Mittel“, um die Genehmigung des beantragten, raumordnungswidrigen Vorhabens auszuschließen, solange der raumordnungswidrige BP wirksam ist. Der Umstand, dass eine unbefristete Untersagungsverfügung gegenüber der Genehmigungsbehörde erging und zuletzt das immissionsschutzrechtliche Vorhaben durch inzidente Normverwerfung des streitbefangenen BP abgelehnt wurde, führt damit – entgegen der Annahme der Antragstellerin – auch nicht zur Entbehrlichkeit der Aufhebung des BP, zumal künftige Genehmigungsverfahren ebenfalls verlagert würden.
Dies zugrunde gelegt kann dahinstehen, ob und inwieweit der Genehmigungsbehörde eine inzidente Normverwerfungskompetenz zukommt. Dies wird in der Rechtsprechung jedenfalls nicht einheitlich gesehen. Kann man damit letztendlich auch nicht ausschließen, dass eine solche im gerichtlichen Verfahren der W. GmbH & Co. KG gegen den Antragsgegner zu 2. Als obere Immissionsschutzbehörde (Az.: 2 A 140/12 MD) verneint wird, besteht unbestreitbar die Notwendigkeit BP anzupassen. Zudem stellt die Befugnis nach § 11 LPlG lediglich ein behördeninternes Instrumentarium dar, welches der Antragsgegner zu 2. einem Vorhabenträger nicht rechtsverwehrend entgegenhalten kann.
Schließlich ist auch die kommunalaufsichtliche Beanstandung des BP nach § 136 GO LSA kein milderes Mittel. Ausgehend davon, dass sich die Antragstellerin offensichtlich weigert, das Verfahren zur Aufhebung des BP zu betreiben, kann dies nicht als ausreichend erachtet werden.
(c) Die in Ziffer 1 der Verfügung getroffene Anordnung ist zudem angemessen. Die Maßnahme führt mit Blick auf die im Rahmen der materiellrechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit des Anpassungsverlangen angestellten Erwägungen weder zu einem nicht hinnehmbaren Nachteil der Antragstellerin noch steht ein solcher außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg.
Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, die Sachverhaltsermittlung des Antragsgegners zu 1. sei unvollständig und die Gewichtung fehlerhaft vermag das Gericht unter Verweis auf die obige Darstellung zum Anpassungserfordernis dem nicht zu folgen. Die Antragsgegner haben die Einwände der Antragstellerin aufgegriffen und gewichtet. Dass der Antragsgegner zu 1. durch die Anordnung gegen die Pflicht verstoßen haben soll, Schaden von der Gemeinde – der Antragstellerin – abzuwenden verfängt folglich ebenfalls nicht.
(2) Auch die in Ziffer 2 der Verfügung getroffene kommunalaufsichtliche Anordnung, mit dem Aufstellungsbeschluss zu Nr. 1 der Verfügung eine Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für das Gebiet des BP anzuordnen, begegnet nach summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.
(2.1) Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst wurde, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. Ausgehend davon, dass der Gemeinderat der Antragstellerin einen Aufstellungsbeschluss über die Aufhebung des BP fassen wird, kann eine Sicherung der Planung durch gleichzeitige Veränderungssperre erfolgen. Denn durch den Erlass von Veränderungssperren können auch Beschlüsse gesichert werden, die sich allein auf die Aufhebung eines Bebauungsplanes richten. Wenn ein Bebauungsplan aufgehoben werden soll, kann das Ziel, die Verwirklichung seiner Festsetzungen von sofort an zu verhindern, häufig nur durch den Erlass einer Veränderungssperre erreicht werden. Das wird besonders deutlich, wenn es das Ergebnis der Planaufhebung sein soll, das betroffene Gebiet gewissermaßen in den Außenbereich zurückzuversetzen. Da das Verfahren der Aufhebung des Planes notwendig eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, können mit dem aufzuhebenden Bebauungsplan übereinstimmende Vorhaben während der Übergangszeit nach keiner der Regelungen der §§ 30ff BauGB verhindert werden. Das darin erkennbar werdende Sicherungsbedürfnis bestätigt, dass die Zulässigkeit von Veränderungssperren auch bei Planaufhebungsbeschlüssen nicht sachwidrig, sondern im Gegenteil sachgerecht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 – IV C 5.76 – juris, Rdnr. 18).
Soweit die Antragstellerin Zweifel äußert, ob der Erlass einer Veränderungssperre gefordert werden könne, weil es an der Konkretisierung der zu sichernden Planung fehle, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Richtig ist, dass eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans werden soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Gemeinde für das betroffene Gebiet schon positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Nur wenn hinreichend erkennbar ist, dass das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben mit den beabsichtigten planerischen Gestaltungen nicht vereinbar ist, sind die nachteiligen Wirkungen einer Zurückstellung oder einer Veränderungssperre erträglich. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht schon dann gegeben, wenn die Gemeinde lediglich das städtebaulich Unerwünschte feststellt. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht demnach nicht aus (vgl.BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 4 CN 13.03 – juris, Rdnr. 15 m.w.N.). Ergebnis der Planaufhebung soll vorliegend sein, das betroffene Gebiet in den Außenbereich zurückzuversetzen. Hiervon ausgehend steht für die betroffenen Grundstückseigentümer in ausreichender Weise fest, welche Vorhaben künftig verwirklicht werden können, nämlich nur solche nach § 35 BauGB.
Dass beabsichtigt sein soll, immissionsschutzrechtliche Vorhaben der W. GmbH & Co. KG zu verhindern, führt zu keiner anderen Betrachtung. Selbst wenn man davon ausginge, dass es sich um eine sog. „Individualsperre“ handelt, ist dies nicht bedenklich. Dass Gesetze grundsätzlich allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten müssen (vgl. Art 19 Abs 1 Satz 1 GG), ist für Bauleitplanungen ganz allgemein nicht kennzeichnend. In Bauleitplänen waltet eine andere, auf das Planungsziel ausgerichtete und zu ungleicher Auswirkung auf die Betroffenen führende, zweckrationale Folgerichtigkeit räumlich-geometrischer Ordnung, die – unter entsprechenden Umständen – Individualregelungen nicht nur gestatten, sondern sogar erforderlich machen können. Bebauungspläne unterliegen nicht schon deshalb Bedenken, weil ihr Geltungsbereich wenige Grundstücke oder gar nur ein einziges Grundstück umfasst. Für Veränderungssperren kann nichts anderes gelten. Es wäre offensichtlich ungereimt, dass ein Bebauungsplan für nur ein Grundstück sollte erlassen, seine Erarbeitung aber entgegen dem Wortlaut des § 14 Abs. 1 BauGB nicht durch eine Veränderungssperre sollte gesichert werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 – IV C 39.74 – juris, Rdnr. 33, m.w.N.).
(2.2) Die Anordnung zum Erlass einer Veränderungssperre ist schließlich verhältnismäßig. Ziel der Verfügung ist es raumordnungswidrige Vorhaben zu verhindern. Eine unmittelbare Sperrwirkung zu erzielen, ist insbesondere wegen des im Verfahren 2 A 140/12 MD streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Vorhabens der W. GmbH & Co. KG erforderlich, da nur durch den Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des BP bei gleichzeitigem Erlass einer Veränderungssperre solche raumordnungswidrigen Vorhaben verhindert werden können (vgl. im Übrigen Ausführungen unter 1.3).
(3) Für die in Ziffer 1 und 2 des Bescheides getroffene Anordnung besteht auch das erforderlich besondere Vollzugsinteresse. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des wirksamen REP MD, mithin der darin zum Ausdruck kommenden raumordnungsrechtlichen Zielen überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin bis zur Bestandskraft der kommunalaufsichtlichen Anordnungsverfügung von den Folgen der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben. Es besteht – wie der Antragsgegner zu 2. im Widerspruchsbescheid zu Recht ausführt – die begründete Gefahr, dass der REP MD nicht eingehalten wird, da jederzeit mit Anträgen auf Repowering zu rechnen sei. Auf der Grundlage des bestehenden wirksamen BP wird im Falle der Genehmigung der Landschaftsraum weiter (insbesondere in zeitlicher Hinsicht) überlastet werden. Der Ausgang des Klageverfahrens kann nicht abgewartet werden, weil bereits derzeit Tatsachen geschaffen werden, die einer Realisierung des REP MD zuwiderlaufen. Die sofortige Einleitung des Aufhebungsverfahrens hinsichtlich des BP nebst Erlass einer Veränderungssperre kann verhindern, dass zwischenzeitlich neue Genehmigungen zu erteilen sind. Die landesplanerische Untersagung/die angenommene inzidente Normverwerfungskompetenz sind – wie insbesondere die obigen Ausführungen (vgl. 1.3) deutlich machen – nicht ausreichend, insbesondere nachrangig.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§154 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.1, 1.5, 22.5 des sog. Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Hierbei bewertet das Gericht das Interesse der Antragstellerin hinsichtlich eines jeden Antragsgegners mit 15.000,00 EUR. Dieser Betrag ist sodann zu halbieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39, 42 Abs. 2 und 5 BauGB
§§ 39, 42 BauGB
§§ 39, 42 und 44 BauGB
§§ 39, 42 BauGB aussetzt, also nicht abgewartet wird, bis etwaige Ersatzansprüche nicht mehr drohen. Soweit ein sog. Planschaden nach § 39 BauGB
§§ 39 ff. BauGB
§§ 30ff BauGB
§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 11 LPlG
§ 42 BauGB
§ 137 GO LSA
§ 23 LPlG
§ 11 ROG
§ 7 LPlG
§ 136 GO LSA
§ 35 BauGB
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 1 Abs. 4 BauGB
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 133 Abs. 1 GO LSA
§ 42 Abs. 5 BauGB
§ 42 Abs. 2 BauGB
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 137 der Gemeindeordnung
§ 16 Abs. 1 LPlG
§ 10 Abs. 1 LPlG
§ 39 Satz 1 BauGB
§ 42 Abs. 6 und 7 BauGB
§ 42 Abs. 7 BauGB
§ 8 Abs. 7 Nr. 3 ROG
§ 14 Abs. 1 BauGB
§ 1 Abs. 4 des Baugesetzbuches
Art 19 Abs 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1982, 241
NVwZ 2004, 1327
2 A 140/12
4 BN 35/00
9 A 119/12
2 A 11176/11
4 C 14/01
4 CN 20/02
IV C 5.76
4 CN 13.03
IV C 39.74