Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-06, Aktenzeichen 7 B 2057/98
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:1106.7B2057.98.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist begründet.
Der zulässige Antrag ist begründet.
Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 27. Mai 1998 das Interesse des Beigeladenen, von dieser Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt. Nach der im vorläufigen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage verstößt das grenzständig zum Grundstück des Antragstellers geplante Vorhaben des Beigeladenen aller Voraussicht nach gegen den Antragsteller schützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, denn es hält die gemäß § 6 BauO NW erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Antragstellers nicht ein.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW sind vor Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Ein Absehen von der Einhaltung der Abstandfläche nach den Regelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauO NW kommt hier nicht in Betracht.
Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts bezüglich der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW und die in diesem Zusammenhang getroffene Feststellung, der mangels eines Bebauungsplanes sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende planungsrechtliche Maßstab hinsichtlich der Bauweise werde sowohl von Gebäuden in offener als auch von solchen in geschlossener Bauweise bestimmt, im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird. Die im Rahmen der vom Verwaltungsgericht am 4. August 1998 durchgeführten Ortsbesichtigung angefertigte Protokollniederschrift enthält keine Angaben über die Bauweise der in der maßgeblichen Umgebung vorhandenen Gebäude. Das in den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgängen und in der Gerichtsakte vorhandene Kartenmaterial (Lageplan zur Baugenehmigung vom 27. Mai 1998 bzw. Auszug aus der Liegenschaftskarte (Bl. 18 f. der Beiakte Heft 2); Lageplan zur Abgrenzungs- und Abrundungssatzung (Bl. 6 der Beiakte Heft 1); vom Antragsgegner zu den Gerichtsakten gereichte Übersichtskarte (Bl. 39 der Gerichtsakte); vom Antragsteller zu den Gerichtsakten gereichte Grundkarte (Bl. 14 der Gerichtsakte)) gibt insofern keinen verläßlichen Aufschluß. Ob die dort jeweils wiedergegebene Bebauung die derzeit tatsächlich vorhandene darstellt, erscheint zweifelhaft, weil die Karten gerade auch in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers und das diesem auf der anderen Straßenseite gegenüberliegende Grundstück - für die dort angeblich vorhandene Bebauung hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 24. August 1998 geschlossene Bauweise angenommen - widersprüchliche Darstellungen der Baulichkeiten enthalten (vgl. die oben genannten Pläne und Karten). Danach ist jedenfalls fraglich, ob auf den vom Verwaltungsgericht genannten Grundstücken oder auf solchen in der näheren Umgebung beidseits grenzständig errichtete und damit eine geschlossene Bauweise charakterisierende Gebäude vorhanden sind und diese Bauweise für die Umgebung (mit-)prägend ist. Weit überwiegend halten die in der Umgebung errichteten Gebäude nämlich beidseitig Grenzabstände ein. Soweit einseitig an die Grenze gebaute Gebäude erkennbar sind, spricht einiges dafür, daß es sich dabei um die offene Bauweise nicht in Frage stellende (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) Doppelhäuser handelt. Bei dieser Sachlage könnte eine zulässige grenzständige Errichtung des Vorhabens des Beigeladenen nur über § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW in Betracht kommen.
Letztlich kann die Frage der Anwendbarkeit des Satzes 2 oder des Satzes 3 des § 6 Abs. 1 BauO NW unbeantwortet bleiben. Denn keine dieser Regelungen läßt eine grenzständige Errichtung des geplanten Wohnhauses des Beigeladenen zu.
Geht man mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW ohne Grenzabstand gebaut werden darf, fehlt es an der danach zusätzlich erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung, daß auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Von einer die öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne der Vorschrift ersetzenden grenzständigen Bebauung
- vgl. zum Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW: OVG NW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137 -
auf dem Grundstück des Antragstellers kann hier nicht ausgegangen werden. Das derzeit dort grenzständig vorhandene Gebäude mit Schuppen, Abstellraum und Dunglege vermag die in der Regel durch Baulast getroffene Anbausicherung deshalb nicht zu ersetzen, weil diese Gebäude mit Blick auf den Abbruchantrag des Antragstellers in seinem Bestand nicht gesichert ist. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß eine Anbausicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW durch ein vorhandenes Gebäude an der Grundstücksgrenze nur dann gewährleistet ist, wenn von dessen Fortbestand ausgegangen werden kann.
OVG NW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, a.a.O.; Urteile vom 22. Juni 1988 - 7 A 2121/85 - und vom 14. September 1988 - 7 A 2593/86 -.
Nur unter dieser Voraussetzung kann mit ausreichender Sicherheit verhindert werden, daß nur an eine Grundstücksgrenze angebaut wird. Dies zu verhindern, ist Ziel der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW. Ansonsten würden nämlich die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW erforderlichen Abstände zwischen zwei Gebäuden unterschritten, weil eine der beiden Abstandflächen, die sich nicht überdecken würden (§ 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauO NW), wegen der einseitigen Grenzbebauung entfiele.
OVG NW, Urteil vom 14. September 1988 - 7 A 2593/86 -.
Hier kann nicht vom Fortbestand des grenzständig zum Grundstück des Beigeladenen vorhandenen Gebäudes auf dem Grundstück des Antragstellers ausgegangen werden. Der Antragsteller hat unter dem 22. Mai 1998 beim Antragsgegner einen bisher nicht beschiedenen Antrag auf Abbruch der Schuppen und der Dunglege gestellt. An der Grenze verbleiben soll danach lediglich ein zukünftig als Garage zu nutzendes, im Mittel 3 m hohes und 9 m langes Gebäude, das gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW auch bei offener Bauweise privilegiert an der Grenze zulässig ist.
Ein solches Gebäude reicht für die Annahme einer Anbausicherung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW nicht aus. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW erfaßt die Fälle, in denen geschlossene Bauweise (vgl. § 22 Abs. 3 der BauNVO) jedenfalls planungsrechtlich zulässig ist und erlaubt für diese Fälle auch abstandflächenrechtlich das Bauen ohne Grenzabstand, wenn auf dem konkreten Grundstück eine Situation geschaffen werden soll, die der einer geschlossenen Bauweise entspricht. Dies ist aber nur dann sichergestellt, wenn das bereits bestehende Gebäude an der Grenze aussagekräftig für geschlossene Bauweise ist und es sich gerade nicht, wie vorliegend die Garage (vgl. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW), um ein Gebäude handelt, das auch in offener Bauweise an der Grenze zulässig ist.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 - zu § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW.
Zwar mag einiges dafür sprechen, daß der Abbruchantrag vom 22. Mai 1998 aus den vom Verwaltungsgericht dargestellten und auch vom Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 23. Juni 1998 aufgegriffenen Gründen nicht genehmigungsfähig ist, weil die zeichnerischen Darstellungen in den zum Abrißantrag gehörenden Bauvorlagen zu unbestimmt sind und den Verbleib eines die Maße des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW nicht einhaltenden Gebäudes als möglich erscheinen lassen. Allerdings können diese Mängel behoben werden. Darauf kommt es letztendlich nicht entscheidend an. Nach dem erklärten und auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nochmals bekräftigten Willen des Antragstellers soll der nach Abbruch des übrigen baulichen Bestandes verbleibende Baukörper jedenfalls innerhalb der durch § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW festgelegten Maße bleiben und auch im übrigen den Anforderungen dieser Vorschrift genügen. Ungeachtet dessen, daß eine dem Antragsteller erteilte Abbruchgenehmigung diesen nicht zwingt, die genehmigten Abbrucharbeiten auszuführen, ist jedenfalls im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens von dieser deutlich zum Ausdruck gekommenen Absicht des Antragstellers, an der zu zweifeln bislang kein Anlaß besteht, auszugehen.
Ist entgegen der Bewertung durch das Verwaltungsgericht hier nicht von der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b) BauO NW, sondern - mit Blick auf eine die nähere Umgebung möglicherweise allein prägende offene Bauweise - von § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW auszugehen, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift kann gestattet oder verlangt werden, daß ohne Grenzabstand gebaut wird, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muß aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand vorhanden ist. Eine die grenzständige Errichtung eines Gebäudes zulassende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW scheidet aber aus, wenn im Zeitpunkt dieser Ermessensentscheidung davon ausgegangen werden muß, daß das an der Grenze vorhandene Gebäude in absehbarer Zeit beseitigt werden wird. Auch im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW, der im Einzelfall eine Abweichung von der planungsrechtlich an sich vorgeschriebenen offenen Bauweise zuläßt, muß vom Fortbestand des den Ermessensspielraum eröffnenden Tatbestandes, also eines abweichend von zwingenden planungsrechtlichen Vorgaben grenzständig auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäudes ausgegangen werden können. Dies ist wie oben ausgeführt hier nicht der Fall. Die nach Durchführung der vom Antragsteller beabsichtigten Abbruchmaßnahmen an der Grenze verbleibende Grenzgarage im Sinne von § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW ist indes kein "Gebäude ohne Grenzabstand" im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW.
OVG NW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 -.
Ist nach alledem überwiegend wahrscheinlich, daß die angefochtene Baugenehmigung vom 27. Mai 1998 gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt, ist die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen die Baugenehmigung eingelegten Widerspruchs anzuordnen. Ob das Vorhaben des Beigeladenen auch dadurch gegen Nachbarrechte des Antragstellers verstößt, daß es durch unmittelbares Heranrücken an die landwirtschaftliche Hofstelle des Antragstellers gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, kann deshalb offen bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG
§ 6 BauO NW
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
§ 6 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 BauO NW
§ 34 Abs.
1 BauGB
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 6 Abs. 1 Satz
3 BauO NW
§ 6 Abs. 1 BauO NW
§
6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW
§ 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Halbsatz BauO
§
6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
§ 22 Abs. 3 der BauNVO
§ 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW
§ 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW

Zitierte Entscheidungen: 7 A
159/94
7 A 159/94
7 A 2121/85
7 A 2593/86
10 A 3624/92
10
A 3624/92