Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1999-06-23, Aktenzeichen 13 W 32/99
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1999:0623.13W32.99.00

Tenor:
I.
Im Jahre 1990 erwarben die Antragsteller zwei Eigentumswohnungen in A. zum Gesamtkaufpreis von rd. 302.400,00 DM. Der Erwerb der Wohnungen und die Finanzierung des Gesamtkaufpreises durch die Antragsgegnerin, die D. Bank, war ihnen von einem Herrn M., Mitarbeiter der G. Gesellschaft für Immobilienbetreuung mbH, als Steuersparmodell vermittelt worden, nachdem die "7b-Abschreibung" für die selbstgenutzte Eigentumswohnung der Antragsteller abgelaufen war. Da die Antragsteller die zusätzlichen Finanzierungskosten für die beiden Eigentumswohnungen auf Dauer nicht aufbringen konnten, wurden diese im Jahre 1996 durch einen Makler zu einem Gesamtkaufpreis von 220.000,00 DM wieder veräußert. Außerdem sahen sich die Antragsteller zu einem Notverkauf ihrer selbstgenutzten Eigentumswohnung veranlaßt. Mit der beabsichtigten Klage erstreben die Antragsteller zum einen die Feststellung, daß sie der Antragsgegnerin nicht aus dem streitgegenständlichen Kreditverhältnis (mit einem Forderungsstand per 27.08.1997 von angeblich 154.312,29 DM) verpflichtet seien, sowie die Verurteilung der Antragsgegnerin zu 80.000,00 DM Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Verletzung eigener Aufklärungspflichten der Antragsgegnerin wie auch der Haftung für Falschangaben des Anlage- und Kreditvermittlers als Erfüllungsgehilfen der Antragsgegnerin.
Das Landgericht hat die von den Antragstellern für diese Rechtsverfolgung beantragte Prozeßkostenhilfe abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller bleibt erfolglos.
II.
Diese Umstände sprechen in typischer Weise dafür, den von den Antragstellern sowohl für die Objekt- als auch für die Finanzierungsvermittlung eingeschalteten Herrn M. gerade als deren eigenen Erfüllungsgehilfen bei der Finanzierung der Immobilienanlage anzusehen (vgl. auch Senat in WM 1994, 197, 201 zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt). Mit der Tatsache, daß sich die Antragsteller von dem Anlagevermittler erklärtermaßen dazu verleiten ließen, der Antragsgegnerin gegenüber ihre wirtschaftliche Situation "künstlich" darzustellen, ist es schwerlich zu vereinbaren, diesen Vermittler aus der Sicht der Antragsteller als Vertrauensperson oder Repräsentanten der Antragsgegnerin einzustufen. Die Antragsteller haben sich von einem Mitarbeiter der G. zur Unterzeichnung der Darlehensanträge bei der Antragsgegnerin begleiten lassen und behaupten selbst nicht, in irgendeiner Weise einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich der abzuschließenden Kreditverträge für die Antragsgegnerin erkennbar gemacht zu haben. Es liegt hier daher gänzlich anders als in denjenigen Fällen, in denen der Vertragspartner einem von ihm mit der Akquisition beauftragten Vermittlungsunternehmen die Führung der Vertragsverhandlungen bis zur Unterschriftsreife überläßt (wie in BGH NJW-RR 1997, 116 für die Kundenwerbung einer Bausparkasse und in BGH NJW 1998, 2898 für die Kundenwerbung einer Lebensversicherungsgesellschaft durch Vermittlung fremdfinanzierter Lebensversicherungen entschieden).
Nach alledem muß es bei der Versagung der beantragten Prozeßkostenhilfe verbleiben.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 127 Abs.4 ZPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 18 KWG
§ 278 BGB
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 1992, 879
WM 1997, 472
NJW
   1999, 1577, 1582
WM 1994, 197
WM 1998, 337
WM 1998, 1223
NJW-RR 1992, 879, 881
NJW-RR 1990, 876
NJW-RR 1997, 116
WM 1994, 197, 201
NJW 1998, 2898
NJW
   1999, 1577, 1584