Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-21, Aktenzeichen 5 A 473/16

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand.
Die am … geborene Klägerin ist seit dem 3. August 1992 Landesbeamtin im Justizdienst und seit dem 21. Dezember 2006 zur Gerichtsvollzieherin ernannt. Ihr wurde mit Wirkung der Ernennung das Amt einer Gerichtsvollzieherin bei dem Amtsgericht B-Stadt übertragen.
Seit dem 20. April 2015 ist die Klägerin dienstunfähig erkrankt.
Die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt teilte der Klägerin unter Bezugnahme auf die Zeiten ihrer Erkrankung unter dem 10. November 2015 mit, sie halte es für erforderlich, ihre Dienstfähigkeit durch ein Gutachten der zentralen ärztlichen Untersuchungsstelle über ihren psychischen Gesundheitszustand feststellen zu lassen.
Mit Schreiben gleichen Datums beauftragte die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt den Ärztlichen Gutachterdienst beim Polizeiärztlichen Zentrum C-Stadt mit der Begutachtung des psychischen Gesundheitszustandes der Klägerin, da zweifelhaft sei, ob die Beamtin wegen ihres gesundheitlichen Zustandes in der Lage sei, die Dienstpflichten ihres Amtes zu erfüllen. Der Untersuchungsauftrag umfasst die Feststellung, ob und in welchem Umfang gesundheitlich bedingte Leistungseinschränkungen bestehen und wie diese sich ihrer Prognose nach entwickeln, insbesondere ob die Aussicht besteht, dass die Beamtin innerhalb der nächsten sechs Monate keiner Leistungseinschränkung mehr unterliegt. Der mutmaßliche Zeitpunkt der Gesundung solle mitgeteilt und eine gegebenenfalls eingeschränkte Leistungsfähigkeit prozentual bestimmt werden. Zudem solle festgestellt werden, ob eine Versetzung in den Ruhestand durch eine bestimmte Rehabilitationsmaßnahme vermieden oder jedenfalls eine Teildienstfähigkeit von mindestens 50% erreicht werden könne.
Die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt gab der Klägerin mit Schreiben vom 16. November 2015 den Termin der Untersuchung bekannt, die in der Folge stattfand.
Unter dem 19. Januar 2016 übermittelte die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt „zur weiteren Veranlassung“ die vom Polizeiärztlichen Zentrum übersandte und die Klägerin betreffende Epikrise vom 11. Januar 2016 an den Beklagten. Das Ergebnis der Begutachtung lautet: „Gesundheitlich derzeit nicht geeignet für die Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin. Nachbegutachtung sollte in einem Jahr erfolgen.“
Mit Schreiben vom 9. Februar 2016 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Einbehaltung von maximal 30% ihres Ruhegehaltes nach § 38 Abs. 3 DG LSA an. Ihr wurde mitgeteilt, dass sich das gegen sie wegen des dringenden Verdachtes der Untreue eingeleitete und derzeit ausgesetzte Disziplinarverfahren mit einer Versetzung in den Ruhestand nicht erledige und gegebenenfalls eine auf Aberkennung des Ruhegehaltes gerichtete Disziplinarklage zu erheben sein werde. Dem Anhörungsschreiben war eine Kopie der Epikrise vom 11. Januar 2016 beigefügt.
Am 22. Februar 2016 hat die Staatsanwaltschaft wegen Untreue in sechs Fällen Anklage erhoben. Mittlerweile ist die Klägerin wegen Untreue rechtskräftig verurteilt und Disziplinarklage erhoben worden.
Die anwaltlich vertretene Klägerin erklärte sich unter dem 26. Februar 2016 mit ihrer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht einverstanden und beantragte die Beteiligung des Bezirkspersonalrates. Zum Zwecke der weiteren Stellungnahme begehrte die Klägerin Akteneinsicht in die amtsärztlichen Unterlagen und die in der Epikrise bezeichneten Unterlagen.
Der Beklagte lehnte das Akteneinsichtsgesuch mit der Begründung ab, nur im Besitz der bereits übermittelten Epikrise zu sein und wies darauf hin, dass der Gutachterdienst ergänzende Unterlagen zu Epikrisen allenfalls dann vorlegen könne, wenn eine Entbindung von der Schweigepflicht vorliege. Mit Schreiben vom 10. März 2016 wies die Klägerin darauf hin, dass die Epikrise nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge, insbesondere Zusatzbegutachtungen vom 21. August 2014 sowie 8. Oktober 2014 nicht über ihren aktuellen Gesundheitszustand Auskunft geben könnten. Lediglich das Ergebnis der ärztlichen Diagnose sei dargestellt worden, ohne die tragenden Feststellungen und Gründe aufzunehmen. Depressive Symptome ließen nicht darauf schließen, dass sie bereits an einer Depression leide. Zudem gelte der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“
Der Bezirkspersonalrat stimmte mit Schreiben vom 6. April 2016 der Versetzung in den Ruhestand zu.
Mit Bescheid vom 18. April 2016 versetzte der Beklagte die Klägerin mit Ablauf des Monats, in dem diese Verfügung ihrem Verfahrensbevollmächtigten zugestellt wird, vorzeitig in den Ruhestand und ordnete gemäß § 38 Abs. 3 DG LSA die Einbehaltung von 30% des Ruhegehalts der Klägerin an. Zur Begründung führte er aus, dass die Klägerin seit dem 20. April 2015 dienstunfähig erkrankt und nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 11. Januar 2016, das in Auszügen wiedergegeben wird, die Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten sei. Eine Nachbegutachtung werde nach Ablauf eines Jahres empfohlen. Eine anderweitige Verwendung, z. B. im Innendienst sei angesichts des in der Epikrise geschilderten Krankheitsbildes nicht möglich. Die Epikrise entspreche den Anforderungen der Rechtsprechung, zumal die Klägerin nach ausdrücklicher Aufklärung hiermit konform gegangen sei. Die Zusatzbegutachtung vom 21. August 2014 sei von der die Epikrise abfassenden Fachärztin erstellt worden, so dass diese habe beurteilen können, inwieweit sich am Gesundheitszustand etwas geändert habe. Dasselbe gelte für das andere Zusatzgutachten des Facharztes für innere Medizin, zumal nach der Epikrise die seelische Erkrankung im Vordergrund gestanden habe. Bei den Fremdbefunden ambulant behandelnder Kollegen könne es sich nur um Befunde ihrer Privatärzte handeln, die der Klägerin bekannt seien. Zu einer signifikanten Verbesserung der Symptomatik werde nicht vorgetragen. Einwände würden nur aufgrund der mit der Versetzung in den Ruhestand verbundenen finanziellen Konsequenzen erhoben.
Die Klägerin legte am 28. April 2016 Widerspruch ein und verwies auf ihre bisherigen Ausführungen. Mit am 6. Juni 2016 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2016 wies der Beklagte den Widerspruch unter Verweis auf die Begründung des Bescheides zurück.
Hiergegen hat die Klägerin am 27. Juni 2016 Klage beim erkennenden Gericht erhoben.
Zur Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 2012 (2 C 7.11) vor, es fehle an der Feststellung des Dienstvorgesetzten nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA. Der Beklagte sei nicht unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Klägerin. Selbst wenn der Beklagte Dienstvorgesetzter wäre, würde das im Beamtenrecht vorgesehene „Vier-Augen-Prinzip“ außer Kraft gesetzt und eine zum Schutz des Beamten geschaffene Norm eingeschränkt. Die gesetzliche Regelung sehe eine zweistufige Prüfung vor. Aus den medizinischen Feststellungen des Amtsarztes, welche Fähigkeiten bei dem Beamten nicht mehr oder nur mit Einschränkungen vorhanden seien, habe zunächst der Dienstvorgesetzte und sodann die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde abzuleiten, ob der Beamte dienstunfähig sei. Diese Auseinandersetzung fehle im Bescheid, der ausschließlich auf die Epikrise verweise. Auch die Epikrise als solche sei nicht tauglich, die Dienstunfähigkeit festzustellen. Untersuchungsergebnisse, auch aus den Zusatzbegutachtungen, seien nicht dargelegt worden. Zudem seien die Zusatzbegutachtungen mehr als 1 ½ Jahre alt und Grundlage der Feststellung der Dienstfähigkeit der Klägerin in der Epikrise vom 20. Oktober 2014. Welche Fremdbefunde berücksichtigt worden seien, könne die Klägerin gleichsam nicht nachvollziehen. Es fehle an einer schlüssigen Erklärung der Diagnose. Auch körperliche Krankheitsbilder seien nicht benannt worden, weder sei bekannt, ob sie existierten, noch, welche Bedeutung ihnen zukomme.
Die Verwendung der Klägerin im Innendienst wäre zu erwägen gewesen, da ihr in diesem Bereich gegebenenfalls der Druck als Gerichtsvollzieherin hätte genommen werden können. Es komme nicht darauf an, dass die Klägerin noch immer dienstunfähig erkrankt sei, da entscheidungserheblicher Zeitpunkt der Erlass des Widerspruchsbescheides sei.
Der Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 18. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2016 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt ihre Entscheidung und ergänzt, dass in § 45 Abs. 3 LBG LSA nicht die maßgebende Hierarchieebene vorgegeben sei, so dass sich die Annahme einer generellen Zuständigkeit des unmittelbaren Dienstvorgesetzten verbiete. Zudem könne der höhere Dienstvorgesetzte nach Nr. 1 lit. a) PersBef-AV personalrechtliche Befugnisse jederzeit an sich ziehen, mithin vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen; eine Verletzung der instanziellen Zuständigkeit scheide daher aus. Vom Selbsteintrittsrecht habe der Beklagte jedenfalls konkludent Gebrauch gemacht. Eine Verletzung der instanziellen Zuständigkeit wäre nach § 46 VwVfG unbeachtlich. Die der zitierten Rechtsprechung zugrundeliegenden Überlegungen griffen auch deshalb nicht, da die Beamtin mit der Einschätzung ursprünglich konform gegangen und umfassend vor Erlass der Verfügung angehört worden sei. Zudem habe sich die Prognose der Epikrise bewahrheitet, da die Klägerin noch immer dienstunfähig erkrankt sei. Schließlich teile die als Zeugin benannte unmittelbare Dienstvorgesetzte - die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt - die hiesige Einschätzung und habe deshalb die Epikrise absprachegemäß weitergeleitet.
Mangels Entbindung des Amtsarztes von der Schweigepflicht habe ein Abgleich der Befunde seitens des Dienstherrn nicht vorgenommen werden können.
Die Epikrise teile die das Ergebnis tragenden Gründe mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung erforderlich sei. Die Prognose habe sich bewahrheitet, da die Klägerin über ein Jahr später immer noch dienstunfähig erkrankt sei.
Aus dem Gesamtzusammenhang ergebe sich, dass eine jegliche Verwendung der Klägerin ausscheide. Denn die ambulante psychiatrische-psychotherapeutische Behandlung habe ausweislich der Epikrise lediglich zu einer leichten Besserung der Symptomatik geführt, weshalb die Klägerin auf der Warteliste für eine stationäre bzw. teilstationäre Behandlung gestanden habe. Dass dies nur für die Außen- und nicht für die Innendiensttätigkeit Geltung beanspruche, d. h. bei einer Innendiensttätigkeit eine ambulante Behandlung ausgereicht hätte, erscheine nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus werde in der Epikrise zur Ermöglichung einer ausreichenden Stabilisierung der Beamtin mit deren Einverständnis eine Zurruhesetzung befürwortet, damit sie überhaupt in den Arbeitsprozess zurückkehren könne.
Der Beklagte legte ein Schreiben des Ärztlichen Gutachterdienstes der Landesverwaltung vom 5. Juli 2017 vor. Darin wird unter Hinweis darauf, dass der Untersuchungsauftrag vom 10. November 2015 eine Anfrage zur anderweitigen Verwendung nicht enthalten habe, ausgeführt, dass sich in Kenntnis der gesamten Gesundheitsakte der Klägerin die durch die begutachtende Ärztin in der Epikrise festgestellte Nichteignung auf alle Tätigkeiten in einem öffentlichen Amt - so auch Innendienst bzw. bei minderwertiger Verwendung - erstrecke. Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung sei die psychische Erkrankung nicht umfassend und abschließend behandelt gewesen, wobei die depressiven Symptome Konzentrations-, Schlafstörungen, Antriebsminderung, Erschöpftheit, Ängste, Appetitminderung und Gewichtminderung bewirken würden und die Nichteignung für eine Tätigkeit für ein Jahr nach sich gezogen hätten.
Wegen des weiteren Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Gerichtes.

Entscheidungsgründe:
I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 18. April 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die streitbefangene Zurruhesetzungsverfügung ist § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG i. V. m. § 45 Abs. 2 LBG LSA. Danach sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind, § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG ist eine Dienstunfähigkeit auch dann anzunehmen, wenn der Beamte infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt (hier: sechs Monate gemäß § 45 Abs. 2 LBG LSA), die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten beurteilt sich danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides am 26. Mai 2016 - nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Beamte dauernd dienstunfähig ist, so dass danach eingetretene wesentliche Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 L 116/10 -, juris [m. w. N.]).
Allein streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die gesetzlichen Verfahrensregeln eingehalten sind (1.) und der Beklagte seine Zurruhesetzungsentscheidung auf einer tragfähigen Grundlage getroffen hat (2.).
1. Soweit die Klägerin zunächst rügt, es fehle an der ausdrücklichen Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA, begründet dies die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung nicht. § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA verlangt zwar prozedural die Feststellung des Dienstvorgesetzten der Dienstunfähigkeit des Beamten aufgrund des ärztlichen Gutachtens im Sinne des § 49 LBG LSA. Fehlt es jedoch an einer solchen Feststellung, führt dies allein nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung.
Voranzustellen ist, dass Dienstvorgesetzte der Klägerin im Sinne des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt ist, die lediglich mit Schreiben vom 19. Januar 2016 die Epikrise an den Beklagten „zur weiteren Veranlassung“ weitergeleitet hat, ohne ausdrücklich die Dienstunfähigkeit der Klägerin festzustellen. Nach § 8 Abs. 2 LBG LSA ist die oder der Dienstvorgesetzte für die nicht in Absatz 1 genannten - dem Ministerpräsidenten (übertragbar [vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA]) vorbehaltenen (Ernennung und Entlassung der unmittelbaren Landesbeamtinnen und unmittelbaren Landesbeamten einschließlich deren Versetzung in den Ruhestand) dienstrechtlichen Maßnahmen zuständig. Hierzu zählt auch die aus § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA resultierende Feststellungspflicht/-befugnis des Dienstvorgesetzten, die von der nach § 8 Abs. 1 LBG LSA i. V. m. §§ 1 Abs. 1 lit. a), 2 der Anordnung des Ministerpräsidenten vom 7. Juni 1994 (MBl. LSA S. 2281) in der Fassung der letzten Änderung durch Anordnung vom 5. Januar 2005 (MBl. LSA S. 5) i. V. m. Nr. 3.4 PersBef-AV (AV des Ministeriums der Justiz vom 26. Januar 2008 - 2008/01-108.18 -, JMBl. LSA 2010, 23) auf den Beklagten übertragenen Zuständigkeit, einen Gerichtsvollzieher in den Ruhestand zu versetzen, abzugrenzen ist. Das entspricht dem Regelungsgefüge des § 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBG LSA, da die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde - hier der Beklagte - an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden ist bzw. auch andere Beweise erheben kann. Dies setzt eine Personenverschiedenheit voraus.
Soweit der Beklagte schriftsätzlich ausführt, er habe als die für die Versetzung in den Ruhestand zuständige Behörde die Feststellungsbefugnis aus § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA konkludent an sich gezogen, so dass es keiner Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt bedurfte, folgt die Kammer dem nicht. Zwar regelt Nr. 1 lit. a) PersBef-AV, dass das Recht der höheren Dienstvorgesetzten, personalrechtliche Befugnisse an sich zu ziehen, unberührt bleibt. Dem Ministerium für Justiz und Gleichstellung kommt aufgrund des in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf LSA) angelegten Prinzips der Ministerzuständigkeit (Art. 68 Abs. 2 Verf LSA) und der hierarchischen Struktur der Verwaltung eine generelle Sachentscheidungskompetenz als obersten Dienstbehörde in dem ihr anvertrauten Geschäftszweig zu. § 8 Abs. 3 LBG LSA setzt für eine Übertragung (Delegation) voraus, dass die oberste Dienstbehörde, mithin das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, durch allgemeine Anordnung Zuständigkeiten, die der oder dem Dienstvorgesetzten obliegen, der oder dem höheren Dienstvorgesetzten übertragen oder sich vorbehalten. Dies ist in Bezug auf die sich nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA ergebende Zuständigkeit nicht geschehen, jedenfalls trifft die PersBef-AV hierzu keine ausdrückliche Regelung. Dass die Zuständigkeit nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA als Annexkompetenz zu der Versetzung eines Gerichtsvollziehers in den Ruhestand nach Nr. 3.4 PersBef-AV zu begreifen ist, liegt mit Blick auf das Regelungsgefüge des § 45 Abs. 3 LBG LSA nicht auf der Hand. Ob der Beklagte gleichwohl berechtigt war, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, kann letztlich offen bleiben, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, sich der Problematik des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA erst im gerichtlichen Verfahren bewusst geworden zu sein, so dass es zum maßgebenden Zeitpunkt schon am erforderlichen Willen des Beklagten, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, fehlte.
Die „zur weiteren Veranlassung“ erfolgte Übermittlung der Epikrise an den Beklagten durch die Direktorin des Amtsgerichtes beinhaltet auch nicht konkludent eine Feststellung der Dienstunfähigkeit der Klägerin seitens der Dienstvorgesetzten. Die Weiterleitung der Akten m. d. B. um weitere Veranlassung lässt dem Wortlaut der Erklärung folgend den Schluss zu, die Direktorin habe Entscheidungen gerade nicht selbst treffen, sondern dem Beklagten überlassen wollen. Jedenfalls kommt ein etwaiger Wille, die Dienstunfähigkeit der Klägerin festzustellen, allein mit einer Bitte um weitere Veranlassung nicht nach außen erkennbar zum Ausdruck. Letztlich kann dies ebenfalls dahinstehen, weil ein solcher Verfahrensfehler nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 46 VwVfG unbeachtlich wäre. Denn Anhaltspunkte dafür, dass eine etwaige Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, liegen nicht vor.
Bei der auf § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA beruhenden Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Dienstvorgesetzten handelt es sich um eine bloße interne Verfahrenshandlung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 26 BeamtStG i. V. m. §§ 45, 49 LBG LSA. Dies zeigt sich schon daran, dass sich die Feststellung in formeller Hinsicht nicht an den betroffenen Beamten, sondern gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 LBG LSA an die „über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behörde“ richtet, und dass ihr materiell überdies keine Bindungswirkung zukommt. Sie ist mit Blick auf § 45 Abs. 4 LBG LSA schon nicht rechtsbehelfsfähig (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 7. Juli 2014 – 1 M 57/14 -, juris). Damit stellt sie lediglich einen Verfahrensschritt dar, damit das Zurruhesetzungsverfahren materiell durch die zuständige Behörde mit eigener Prüfungskompetenz und Prüfungspflicht betrieben werden kann. Mit anderen Worten: Sollte die Erklärung des Dienstvorgesetzten zur Feststellung der Dienstfähigkeit an inhaltlichen Mängeln leiden, führt dies nicht zwangsläufig zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsentscheidung der hierfür zuständigen Behörde, solange die von ihr selbst originär zu treffende und zu begründende Entscheidung nicht ihrerseits an Rechtsfehlern leidet (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 2. Mai 2013 - 1 L 38/13 -, Rdnr. 6, juris).
Soweit die Klägerin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu einer vergleichbaren beamtenrechtlichen Regelung im Land Schleswig-Holstein verweist (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7/11 -, juris), lässt sich hieraus nicht der Schluss ziehen, dass ein beachtlicher Verfahrensmangel vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht führt zwar aus, dass der Versetzung in den Ruhestand stets eine Feststellung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorangehen muss, die auf das einzelne, durch die Untersuchungsanordnung eingeleitete Verfahren bezieht, schließt jedoch die Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers als solches nicht von vornherein aus. Dass die bloße Weiterleitung der Epikrise nicht denjenigen Anforderungen genügt, welcher der Beklagte als zuständige Behörde für die Zurruhesetzungsentscheidung unterliegt, führt nicht zur Annahme der Rechtswidrigkeit der von ihm eigenständig getroffenen wie begründeten Feststellung der Dienstunfähigkeit der Klägerin einschließlich der daraus resultierenden Zurruhesetzung. Anhaltspunkte dafür, dass die Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt darüber hinaus besondere Kenntnisse über die Dienstfähigkeit der Beamtin gehabt hätte, ergeben sich weder aus den hierzu vorliegenden Personalakten der Klägerin, noch trägt die Klägerin hierzu vor. Zwar dient das Erfordernis der vorherigen Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten durch den (unmittelbaren) Dienstvorgesetzten dem Schutz der Interessen des Beamten im Verfahren auf Versetzung in den Ruhestand, wobei die besonderen Kenntnisse des (unmittelbaren) Dienstvorgesetzten über den Beamten und seine bisherigen dienstlichen Leistungen für die Beurteilung der Frage der Dienstunfähigkeit genutzt werden sollen, so dass der Beamte veranlasst ist, bereits in einem frühen Verfahrensstadium Einwendungen zu erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.). Die Klägerin hat sich jedoch in Beachtung der Weisung ihrer Dienstvorgesetzten untersuchen lassen und keine Einwendungen gegenüber ihrer Dienstvorgesetzten erhoben, deren weiterer Berücksichtigung es bedurft hätte. Ein bloßes Übersenden des zusammengefassten ärztlichen Untersuchungsergebnisses kann folglich rechtlichen Bedenken nicht unterliegen; es berührt Interessen der Beamtin nicht entscheidungserheblich.
Daneben fehlte es in dem durch das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren an der ärztlichen Feststellung der Dienstunfähigkeit, weil der dortige Kläger sich der Untersuchung verweigerte. Somit war eine - eigenständige - umfassende Würdigung aller Umstände durch den (unmittelbaren) Dienstvorgesetzten vorzunehmen, d. h. es kam gerade auf den durch den (unmittelbaren) Dienstvorgesetzten gewonnenen Eindruck und dessen zusätzliche Erkenntnisse an. Im Gegensatz dazu hat sich vorliegend die Klägerin der Untersuchung unterzogen, so dass Grundlage der - hier fehlenden - Feststellung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA das ärztliche Gutachten gewesen wäre, welches die Dienstunfähigkeit der Klägerin für ihre Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin attestiert. Dass das Gutachten Mängel aufweist, macht die Klägerin auch im gerichtlichen Verfahren nicht deutlich. Sie beschränkt sich darauf, einzuwenden, sie könne nicht ausschließen, dass die Dienstvorgesetzte zusätzliche Erwägungen angestellt hätte. Hierfür bestehen jedoch keine tragfähigen Anhaltspunkte, so dass die etwaige Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
2. Die auf der Grundlage der Epikrise vom 11. Januar 2016 erfolgte Versetzung der Klägerin in den Ruhestand begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.
Wie bereits dargestellt ist dienstunfähig, wer wegen seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG). Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer - wie die Klägerin - infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten (vgl. § 45 Abs. 2 LBG LSA) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt. Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris). Kann der Beamte den Anforderungen seines Amtes nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, soll er für begrenzt dienstfähig erklärt werden (vgl. §§ 27 BeamtStG i. V. m. § 46 Abs. 1 LBG LSA). Demgegenüber soll von einer eingeschränkten Verwendung im vorbezeichneten Sinne abgesehen werden (vgl. § 46 Abs. 1 LBG LSA), wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG) oder eine geringer wertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn (§ 26 Abs. 3 BeamtStG) übertragen werden kann.
2.1. Maßstab ist damit zunächst das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es kommt mithin darauf an, ob der Beamte vollumfänglich für den mit diesem Amt verbundenen Aufgabenbereich einsatzfähig ist. Bezogen auf die Klägerin stellt sich somit die Frage, ob die Klägerin, die mehr als drei Monate innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten keinen Dienst getan hat, dem Amt als Gerichtsvollzieherin innerhalb der nächsten sechs Monate (wieder) gerecht wird.
Für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG genügt keine bloß unsichere Prognose, ob der Beamte wieder voll dienstfähig wird. Die negative Prognose muss vielmehr mit der gebotenen Sicherheit sachlich gerechtfertigt werden können (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. Juli 2016 - 4 S 1163/14 -, juris, Rdnr. 51, m. w. N.). Dies setzt die Feststellung der krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus, wobei eine Prognoseentscheidung zu treffen ist, ob bei dem Beamten innerhalb der nächsten sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen, ist dagegen Aufgabe der Behörde und gegebenenfalls des Gerichtes. Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37/13 -, Rdnr. 12, juris, m. w. N.). Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist. Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (stRspr.: BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a. a. O.).
Dem wird die - das ärztliche Gutachten zusammenfassende - Epikrise vom 11. Januar 2016 gerecht.
Sie schließt mit dem Ergebnis, dass die Klägerin derzeit gesundheitlich nicht für die Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin geeignet sei, wobei ihre Nachbegutachtung in einem Jahr empfohlen wird. Diese Beurteilung findet ihre Rechtfertigung in den Gründen des Gutachtens. Darin wird unter Bezugnahme auf die durchgängige Erkrankung der Klägerin seit 20. April 2015, die durch die Klägerin gemachten Angaben, eigene in der Untersuchung vom 15. Dezember 2015 gewonnene Erkenntnisse der unterzeichnenden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die psychiatrische Zusatzbegutachtung der unterzeichnenden Ärztin vom 21. August 2014, ein durch den Facharzt für Innere Medizin Dr. med. P. erstelltes vertrauensärztliches Gutachten vom 8. Oktober 2014 sowie Fremdbefunde ambulant behandelnder Kollegen ausgeführt, dass es sich diagnostisch um Erkrankungsbilder des seelischen und körperlichen Formenkreises handele. Es wird ausgeführt, dass die Klägerin ambulant psychiatrisch-psychotherapeutisch behandelt werde und auf einer Warteliste für eine teilstationäre bzw. stationäre Behandlung in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Klinik in C-Stadt stehe. Im Vordergrund stünden bei der Klägerin depressive Symptome mit Konzentrations- und Schlafstörungen, Antriebsminderung, Erschöpftheit, Ängsten, Appetitminderung und Gewichtsabnahme sowie körperliche Symptome zum Teil seelischen Ursprungs. Unter der aktuellen ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung sei bisher lediglich eine leichte Besserung der Symptomatik zu verzeichnen, so dass aus gutachterlicher Sicht eingeschätzt werden müsse, dass derzeit weder eine vollumfängliche noch eine begrenzte Dienstfähigkeit bei der Klägerin vorliege. Eine vorübergehende Zurruhesetzung werde befürwortet, um im Rahmen der längere Zeit in Anspruch nehmenden, psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung eine ausreichende psycho-physische Stabilisierung der Klägerin zu erreichen, damit sie (überhaupt) in den Arbeitsprozess zurückkehren könne.
Die Epikrise hat sich der Beklagte zu Eigen gemacht, indem er in seiner Zurruhesetzungsentscheidung diese auszugsweise wiedergegeben, mit Unterstreichungen versehen und in Auseinandersetzung mit den Einwendungen der Klägerin in seine Begründung einbezogen hat. Mit dem Beklagten ist dem Gericht das der Epikrise zugrundeliegende ärztliche Gutachten mangels Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht unbekannt geblieben. Auf dessen konkreten Inhalt kommt es auch nicht entscheidungserheblich an, wenn - wie hier - das zusammengefasste Gutachten den rechtlichen Anforderungen genügt. Es gibt, wenn auch in abgekürzter Form, die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit wieder, soweit deren Kenntnis für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 LBG LSA). Denn bezogen auf das Amt der Klägerin als Gerichtsvollzieherin wird deren vollumfängliche und begrenzte Dienstfähigkeit unter Benennung der Diagnose und den daraus resultierenden Symptomen verneint, wobei aufgrund der attestierten Notwendigkeit der Behandlung eine Nachbegutachtung nach Ablauf eines Jahres empfohlen wird. Für einen in der Epikrise zutage tretenden methodischen Fehler bei der Erstellung des Gutachtens ist ebenfalls nichts ersichtlich, zumal die Klägerin zu einem solchen auch nicht vorträgt.
Soweit die Klägerin einwendet, ihr konkretes Krankheitsbild sei nicht benannt worden, steht dies nicht der Annahme entgegen, ihre Leistungsfähigkeit aufgrund der festgestellten Symptomatik und den damit verbundenen Auswirkungen (Konzentrations- und Schlafstörungen, Antriebsminderung, Erschöpftheit, Ängsten, Appetitminderung und Gewichtsabnahme) als unzureichend einzuschätzen. Die krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen werden im Einzelnen durch die Gutachterin benannt und erlauben, von einer Dienstunfähigkeit der Klägerin bezogen auf ihr Amt als Gerichtsvollzieherin auszugehen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Zurruhesetzungsentscheidung als solche nicht maßgebend, an welchem konkreten Krankheitsbild des seelischen Formenkreises die Klägerin leidet.
Dagegen, dass die begutachtende Ärztin in der Epikrise die Dienstfähigkeit eigenständig beurteilt und der Beklagte sich diese Betrachtung unter Berücksichtigung des Amtes der Klägerin sodann zu Eigen gemacht hat, ist nichts zu erinnern, wenn - wie hier - die im zusammengefassten Gutachten mitgeteilten Leistungseinschränkungen eine solche Beurteilung stützen. Darüber hinaus wird in dem Gutachten über eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung der Klägerin berichtet, wobei sich die Klägerin aufgrund langer Wartezeit erst in der Phase der Probesitzungen befinde, mithin ein konkreter bzw. abschätzbarer Behandlungserfolg noch nicht attestiert werden könne. Die Klägerin befand sich zudem auf der Warteliste für eine stationäre bzw. teilstationäre psychiatrisch-psychotherapeutische Therapie zur Überwindung der Erkrankung. Schon die Notwendigkeit, über die derzeitige ambulante Behandlung hinaus der Erkrankung durch (teil-)stationärer Behandlung zu begegnen, offenbart neben einer gewissen Schwere die durch das Gutachten belegte Dienstunfähigkeit und stützt die Prognose, dass die Klägerin bis zu einer Nachbegutachtung nach einem Jahr - und damit mehr als sechs Monate - ihre Dienstfähigkeit, die aus Sicht der Gutachterin mit einer ausreichenden psycho-physischen Stabilisierung einherzugehen habe, nicht zurückerlangt.
Ungeachtet dessen bestreitet die Klägerin die inhaltlichen Feststellungen der das ärztliche Gutachten zusammenfassenden Epikrise als solche nicht. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Art und des Umfangs ihrer ambulanten Behandlung als auch hinsichtlich der Notwendigkeit und Dauer der Durchführung einer stationären bzw. teilstationären Behandlung zur psycho-physischen Stabilisierung. Die in der Epikrise benannte depressive Symptomatik sowie die attestierten und die Dienstunfähigkeit bewirkenden Folgen (Konzentrations- und Schlafstörungen, Antriebsminderung, Erschöpftheit, Ängsten, Appetitminderung und Gewichtsabnahme) werden durch die Klägerin nicht in Abrede gestellt. Sie beschränkt sich darauf, dass es an einer schlüssigen Erklärung der Diagnose fehle und die seelische Erkrankung lediglich mit depressiven Symptomen angegeben werde. Eine weitere Erklärung kann jedoch nur dann ver- und erlangt werden, wenn die Klägerin die Gutachterin von der ärztlichen Schweigepflicht entbindet, mithin das der Epikrise zugrunde liegende (amts-)ärztliche Gutachten offengelegt wird. Für die Zurruhesetzungsverfügung, nämlich die Entscheidung, ob die aufgezeigten Leistungseinschränkungen der Dienstfähigkeit der Klägerin bezogen auf ihr Amt als Gerichtsvollzieherin entgegenstehen, bedarf es weder der näheren Erläuterung der Diagnose noch der Ursachenbeschreibung seitens der Gutachterin. Die zugrunde liegende Epikrise enthält die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, insbesondere werden die in Bezug auf die Klägerin erhobenen Befunde im Einzelnen benannt und aus medizinischer Sicht in gebotener Kürze bewertet.
Dass die begutachtende Ärztin die diagnostische Bewertung im zusammengefassten Gutachten nicht im Einzelnen befundorientiert wiedergegeben hat, verstößt ebenfalls nicht gegen § 49 Abs. 2 Satz 1 LBG LSA, wenn - wie hier - eine weitere Kenntnis für die zu treffende Entscheidung nicht erforderlich war. Zwar hat die Klägerin im Anhörungsverfahren eine weitere Konkretisierung gefordert. Von der ärztlichen Schweigepflicht hat sie die Gutachterin, obgleich sie hierauf durch den Beklagten hingewiesen worden war, gleichwohl nicht entbunden und auch im gerichtlichen Verfahren daran festgehalten. Ihr Verhalten ist widersprüchlich, zumal sie schon nicht behauptet, dass sie den an ihre Dienstfähigkeit gestellten Anforderungen trotz der Auswirkungen der depressiven Symptomatik gerecht wird.
Zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führt die Berücksichtigung der Zusatzbegutachtung der die streitbefangene Epikrise zeichnenden Fachärztin vom 21. August 2014 und des vertrauensärztlichen Gutachtens des Facharztes für Innere Medizin vom 8. Oktober 2014. Denn allein der Umstand, dass die Begutachtungen der Klägerin bis zu 1 ½ Jahre zurücklagen und Gegenstand der Epikrise vom 20. Oktober 2014 sind, mit der der Klägerin vollumfänglich ihre Dienstfähigkeit bescheinigt wurde, stellt die Schlüssigkeit der streitbefangenen Epikrise nicht in Frage. Richtig ist, dass diese Gutachten für den aktuell zu bewertenden Gesundheitszustand der Klägerin wenig Aussagekraft besitzen. Gleichwohl offenbart ihre Berücksichtigung, dass sich innerhalb dieser zurückliegenden 1 ½ Jahre das Krankheitsbild, insbesondere die psychische Verfassung der Klägerin verschlechtert hat, obgleich in der Epikrise vom 20. Oktober 2014 noch davon ausgegangen worden war, dass die psychische Störung weitestgehend abgeklungen sei. Abgesehen davon ist die Zusatzbegutachtung vom 21. August 2014 durch die die erneute Untersuchung am 15. Dezember 2015 durchführende und die streitbefangene Epikrise erstellende Ärztin verfasst worden, die folglich den Krankheitsverlauf der Klägerin nicht nur aus einmaliger, sondern aus fortgesetzter Betrachtung eingeschätzt hat. Hiergegen ist nichts zu erinnern.
Der Einwand der Klägerin, ihre körperlichen Krankheitsbilder seien nicht benannt worden, obgleich anzugeben gewesen wäre, ob sie noch existierten bzw. welche Bedeutung ihnen zukomme, stellt die Tauglichkeit der Epikrise ebenfalls nicht in Frage. Ausweislich der Epikrise wird die Einschätzung der fehlenden vollumfänglichen und begrenzten Dienstfähigkeit auf ihre seelische Erkrankung (depressive Symptome) gestützt und nicht auf etwaige weitere körperliche Erkrankungen. Ob und inwieweit solche noch vorliegen, war aus Sicht der begutachtenden Fachärztin für Psychiatrie und Physiotherapie/Psychoanalyse nicht ausschlaggebend für ihr fachärztliches Urteil.
Der Einwand der Klägerin, die von der begutachtenden Ärztin zugrunde gelegten Fremdbefunde ambulant behandelnder Kollegen seien nicht konkret bezeichnet, so dass kein Abgleich vorgenommen werden könne, ob sämtliche Fremdbefunde Berücksichtigung gefunden hätten, greift nicht durch. Das Gericht hat keinen Anhalt dafür, dass die begutachtende Ärztin die durch die Klägerin beigebrachten Befunde nicht vollständig zugrunde gelegt hat, zumal die Klägerin weder substantiiert behauptet, dass vorgelegte Fremdbefunde ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen in der Lage sind, noch dem Gericht mangels Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht eine Überprüfung gestattet.
2.2. Die Epikrise bringt auch hinreichend zum Ausdruck, dass eine eingeschränkte Verwendung im Sinne von § 27 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. § 46 Abs. 1 LBG LSA (begrenzte Dienstfähigkeit) nicht gegeben ist, weil sich die ärztliche Begutachtung in Entsprechung des Gutachtensauftrages vom 10. November 2015 auch auf die Bewertung der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Klägerin erstreckt. Die Gutachterin attestiert, dass die notwendige Behandlung und deren Dauer ausschließen, die begrenzte Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres zurückzuerlangen.
2.3. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn (§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG) oder eine geringer wertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn (§ 26 Abs. 3 BeamtStG) auszuüben in der Lage ist, liegen ebenfalls nicht vor. Eine Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit im Sinne von § 26 Absatz 2 und 3 BeamtStG zu suchen, besteht dann nicht, wenn aufgrund des Gesundheitszustandes des Beamten eine solche ausgeschlossen ist. Der Dienstherr kann sich jedoch nur dann darauf berufen, nicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit verpflichtet zu sein, wenn seine Annahme einer fehlenden anderweitigen Verwendungsmöglichkeit auf tragfähigen Feststellungen gründet.
Zwar beinhaltete der Gutachtensauftrag der Direktorin des Amtsgerichtes B-Stadt vom 10. November 2015 - wovon auch der Zentrale Gutachterdienst der Landesverwaltung ausgegangen ist (vgl. Schreiben vom 5. Juli 2017) - eine hierauf bezogene Aufforderung zur Überprüfung nicht. Gleichwohl hat der Beklagte in seiner Zurruhesetzungsentscheidung die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung der Klägerin, z. B. im Innendienst verneint. Zwar erlaubt die in der Epikrise erfolgte gutachterliche Feststellung, die Klägerin werde wegen ihrer behandlungsbedürftigen Erkrankung auch bei (teil-)stationärer Behandlung wegen der zu attestierenden Wartezeit innerhalb eines Jahres weder ihre volle, noch ihre begrenzte Dienstfähigkeit zurückerlangen, nicht den vom Beklagten gezogenen Schluss, eine anderweitige Verwendung der Klägerin scheide von vornherein aus. Denn das Gutachten bringt nicht zum Ausdruck, welche Umstände die depressive Symptomatik herbeigeführt haben. Es kann mithin nicht ausgeschlossen werden, dass der Krankheitsverlauf bei einer anderweitigen Verwendung der Klägerin Besserung erfährt und ihre Dienstfähigkeit vor Ablauf von sechs Monaten erreicht wird. Der Zentrale Gutachterdienst der Landesverwaltung hat jedoch mit Schreiben vom 5. Juli 2017 in Ergänzung der Epikrise und in Bezugnahme auf die Gesundheitsakte der Klägerin ausgeführt, dass sich die festgestellte Nichteignung für die Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin auf alle Tätigkeiten in einem öffentlichen Amt, so auch auf Innendiensttätigkeiten sowie auf Tätigkeiten in einer minderwertigen Verwendung erstrecke. Diese gutachterliche - ausweislich des Schreibens auf der Gesundheitsakte beruhende - Feststellung, ist geeignet, die in der Zurruhesetzungsverfügung verneinte anderweitige Verwendung der Klägerin zu tragen. Zwar ist für die Rechtmäßigkeit der Verfügung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich. Indes erfährt die Sachlage durch die Ergänzung der Epikrise im gerichtlichen Verfahren keine Veränderung, beruht die Ergänzung doch auf der Berücksichtigung der in der Gesundheitsakte unverändert gebliebenen Befunde der Klägerin.
3. Schließlich begegnet die Anordnung nach § 38 Abs. 3 DG LSA keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Danach kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde gleichzeitig mit oder nach Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 v. H. des Ruhegehaltes einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Gegen die Klägerin ist zunächst ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden. Für das Zurruhesetzungsverfahren besteht damit die Annahme fort, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird, zumal der Beklagte mittlerweile Disziplinarklage erhoben hat.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45, 49 LBG LSA
§§ 27 BeamtStG i. V. m. § 46 Abs. 1 LBG LSA
§§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung
§ 46 VwVfG
§ 49 LBG LSA
§ 26 BeamtStG
§ 167 VwGO
§ 38 Abs. 3 DG LSA
§ 45 Abs. 3 Satz 1 LBG LSA
§ 45 Abs. 3 LBG LSA
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeamtStG
§ 45 Abs. 2 LBG LSA
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 8 Abs. 2 LBG LSA
§ 8 Abs. 1 Satz 2 LBG LSA
§ 8 Abs. 1 LBG LSA
§ 46 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBG LSA
§ 8 Abs. 3 LBG LSA
§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA
§ 45 Abs. 3 Satz 2 LBG LSA
§ 45 Abs. 4 LBG LSA
§ 46 Abs. 1 LBG LSA
§ 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BeamtStG
§ 26 Abs. 3 BeamtStG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 LBG LSA
§ 27 Abs. 1 BeamtStG
§ 26 Absatz 2 und 3 BeamtStG
§ 154 Absatz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 lit. a), 2 der Anordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 C 7.11
2 C 17.10
1 L 116/10
1 M 57/14
1 L 38/13
2 C 7/11
2 C 22.13
4 S 1163/14
2 C 37/13