Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-21, Aktenzeichen 10 TaBV 11/06
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0721.10TABV11.06.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2005 - 1 BV 11/05 - abgeändert.
Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, an die Antragstellerin 1.307,32 € zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2006 zu zahlen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Der im Beschwerdeverfahren verfolgte Zahlungsantrag der Antragstellerin ist zulässig.
1. Zu Recht verfolgt die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, §§ 2 a, 80 ArbGG. Rechtsanwaltskosten, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, sind als Durchsetzungskosten ebenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend zu machen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4 - unter II. 1. der Gründe; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4 - unter B. I. 1. der Gründe). Das gilt für den vorliegenden Fall umso mehr, als das Zutrittsrecht der Gewerkschaft in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 sowie BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford gerade zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG in Anspruch genommen wurde (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 a Rz. 47).
2. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Für den im Beschwerderechtszug gestellten Zahlungsantrag, zu dem die Antragstellerin nach Ausgleichung der Kostennoten ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne Widerspruch der Arbeitgeberin nach § 267 ZPO zu Recht übergegangen ist, § 264 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der auf dem einfacheren Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens durchzusetzen wäre und das Rechtsschutzinteresse für das gerichtliche Geltendmachen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs auschließen könnte, besteht nämlich nicht. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gibt es keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung (st. Rechtspr. des BAG, vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4 - unter B. I. 2. der Gründe; BAG, Beschluss vom 20.04.1999 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 43 - unter II. der Gründe; BAG, Beschluss vom 13.03.2001 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17 - unter C. I. 2. d) der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 12 a Rz. 34 m.w.N.).

Entscheidungsgründe:
Der Zahlungsantrag der Antragstellerin ist begründet.
Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die Beschlussverfahren 4 BV 20/03 sowie 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford entstanden sind. Aufgrund der Kostennoten der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 31.03.2006 (Bl. 76, 77 d.A.), die die Antragstellerin ausgeglichen hat, ergibt sich insoweit ein Zahlungsanspruch in der unstreitigen Höhe von 1.307,32 €.
1. Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch folgt zwar nicht aus Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält für Fälle der vorliegenden Art keinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Derartige Kostenerstattungsansprüche sind zwar in den §§ 20 Abs. 3, 40, 76 a Abs. 1 BetrVG geregelt. Für den Fall der Geltendmachung eines Zugangsrechts durch die Gewerkschaft gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG ist jedoch ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch gerade nicht angeordnet worden. Auf § 40 BetrVG kann die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch nicht stützen, da die Kosten, die das Zugangsrecht der Gewerkschaft durchsetzen sollen, keine durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten darstellen. Auch eine analoge Anwendung des § 40 BetrVG auf den vorliegenden Fall scheidet aus (so auch: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).
2. Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ergibt sich der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch jedoch aus § 280 Abs. 1 BGB.
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.
§ 280 Abs. 1 BGB enthält insoweit einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch.
a) Die Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB auf Fälle der vorliegenden Art ist nicht durch § 12 a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen.
Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes.
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt zwar nicht nur den prozessualen Kostenerstattungsanspruch ein, sondern schließt auch einen entsprechenden materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch aus (vgl. statt aller: BAG, Urteil vom 30.04.1992 - AP ArbGG 1979 § 12 a Nr. 6; BAG, Beschluss vom 30.06.1993 - AP ArbGG 1979 § 12 a Nr. 8; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4 m.w.N.). § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist aber für den durch die Antragstellerin geltend gemachten materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, weil diese Vorschrift auf Beschlussverfahren nicht anwendbar ist. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für das Urteilsverfahren. Auf das Beschlussverfahren ist § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG weder unmittelbar noch analog anwendbar. Der Anwendungsbereich des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist ausdrücklich auf das Urteilsverfahren beschränkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in dem genannten Beschluss vom 27.07.1994 (a.a.O.) im Einzelnen eingehend begründet. Dieser Begründung schließt sich die erkennende Beschwerdekammer ausdrücklich zur Vermeidung von Wiederholungen an. Hiernach können die im Beschlussverfahren entstehenden Anwaltskosten auch als Verzugsschaden anzusehen sein. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt insoweit den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nicht ein.
b) Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB sind erfüllt.
aa) Mit der Antragstellerin ist die erkennende Beschwerdekammer der Auffassung, dass zwischen der Antragstellerin und der Arbeitgeberin aufgrund des Zugangsrechtes nach § 2 Abs. 2 BetrVG, so wie es von der Antragstellerin in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford geltend gemacht worden ist, ein gesetzliches Schuldverhältnis, mindestens eine vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280 Rz. 8 ff.; Roth, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 242 Rz. 72 ff.; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rz. 33 m.w.N.) bestand (a.A.: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).
Richtig ist zwar, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten der Verbände im Betriebsverfassungsgesetz im Einzelnen aufgezählt sind (vgl. die Aufstellung bei Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 2 Rz. 65). Auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG gilt nicht für die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat bzw. Arbeitgeber, sondern zunächst nur für den Arbeitgeber und den Betriebsrat. Eine betriebsverfassungsrechtliche Pflicht der Gewerkschaft zur Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat besteht grundsätzlich nicht. Sie wird auch durch § 2 Abs. 2 BetrVG nicht begründet (BAG, Beschluss vom 14.01.1983 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 54 und § 40 Rz. 26; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz. 24; Kraft/Franzen, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 2 Rz. 22, 23; ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 2 BetrVG Rz. 4; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Aufl., Rz. 168).
Andererseits gelten die Grundsätze des § 2 BetrVG, insbesondere der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG auch für die Gewerkschaften und die übrigen Verbände, sie schaffen auch bestimmte Verhaltens- und Nebenpflichten der Gewerkschaft bei der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse. Soweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der Betriebsverfassung wahrnehmen, sind sie ebenfalls an den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gebunden (BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP BetrVG § 45 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 12, 18, 23; Kraft/Franzen, a.a.O., § 2 Rz. 10; Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz. 11; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rz. 1 a.E. m.w.N.). Gerade durch die Inanspruchnahme des Zugangsrechts, so wie es von der Antragstellerin in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemacht worden ist, hat das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und der Arbeitgeberin eine Konkretisierung erfahren, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Loyalität verpflichtet. Durch die Inanspruchnahme des Zugangsrechts durch die antragstellende Gewerkschaft wurde zwischen den Beteiligten mindestens eine Sonderbeziehung eigener Art begründet, deren Inhalt wegen der im Regelfall gegebenen Interessenüberschneidungen im besonderen Maße durch Treu und Glauben bestimmt und geeignet war, Rechtspflichten zu begründen. Wenn bereits die bloße Inanspruchnahme eines Störers auf Unterlassung durch einen Wettbewerber (BGH, Urteil vom 19.10.1989 - NJW 1990, 1905) oder die Rechtsbeziehung zwischen einem Geschädigten und einem unzuständigen Haftpflichtversicherer, bei dem jener seinen Anspruch angemeldet hat (BGH, Urteil vom 11.06.1996 - NJW 1996, 2724), zu einer vertragsähnlichen Sonderverbindung und damit zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis führt, muss das erst recht gelten, wenn eine Gewerkschaft das ihr gesetzlich eingeräumte Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben geltend macht. Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf, dass in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anerkannt ist, dass die Gewerkschaft ihr Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG ausnahmsweise dann verlieren kann, wenn ein Fall unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB vorliegt (BAG, Beschluss vom 18.03.1964 - AP BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP BetrVG § 45 Nr. 2; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2000 - 10 TaBV 55/00 - AiB 2201, 723). Voraussetzung für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung ist aber zunächst überhaupt das Bestehen einer Sonderverbindung (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 242 Rz. 6 und 38). Ohne Bestehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses im Sinne der §§ 242, 280 BGB könnte der Arbeitgeber der Gewerkschaft das Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG gar nicht verweigern.
bb) Durch die Verweigerung des Zugangsrechtes hat die Arbeitgeberin seinerzeit die ihr gegenüber der Gewerkschaft obliegenden Pflichten verletzt, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Arbeitgeberin seinerzeit durch das unberechtigte Hausverbot gegenüber dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx und durch die Verwehrung des Zutrittsrechts am 23.07.2003 das der Antragstellerin zustehende Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG verletzt hat. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10.10.2003 - 4 BV 20/03 -. Ebenso ist der Gewerkschaft zu Unrecht am 13.10.2003 der Zutritt zum Betrieb der Arbeitgeberin verweigert worden; die Gewerkschaft war aus diesem Grund genötigt, das Zutrittsrecht im Wege der einstweiligen Verfügung - 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford - geltend zu machen.
cc) Durch die Verweigerung des Zugangsrechts durch die Arbeitgeberin, die diese nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat, ist der Antragstellerin auch ein Schaden entstanden, der auf Ersatz der zur Durchsetzung des Zutrittsrechts entstandenen Rechtsanwaltskosten gerichtet ist.
Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB erstreckt sich auf alle unmittelbar und mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und erfasst nicht nur Prozesskosten (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1995- NJW-RR 1996, 729), sondern auch Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 30.04.1986 - NJW 1986, 2244 = AP BGB § 249 Nr. 28; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 280 Rz. 32), soweit diese zur Durchsetzung des Zutrittsrechts vernünftig und zweckmäßig gewesen sind. Die Arbeitgeberin hat durch die pflichtwidrige Verweigerung des Zutrittsrechts gegenüber dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx die Einleitung der zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford verursacht. Für die Arbeitgeberin war es auch nicht unvorhersehbar, dass die Gewerkschaft zur Einleitung der vorgenannten Verfahren Rechtsanwälte einschalten würde. Die Einschaltung von Rechtsanwälten zur Durchsetzung eines Zugangsrechts der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG kann jedenfalls nach der Lebenserfahrung nicht als unvernünftig und unzweckmäßig angesehen werden. Da die Arbeitgeberin nicht bereit war, die geschuldete Leistung zu erbringen und dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx das Zutrittsrecht zu ihrem Betrieb zu gewähren, konnte die Antragstellerin mit der Durchsetzung ihrer Rechte auch einen Rechtsanwalt beauftragen.
Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war sie auch nicht verpflichtet, zur Durchsetzung ihrer Rechte auf den eigenen Rechtsschutz zurückzugreifen. Abgesehen davon, dass die einzelnen Gewerkschaften heutzutage regelmäßig über eigenen Rechtsschutz schon nicht mehr verfügen und aus diesem Grunde dazu übergegangen sind, gerade in Beschlussverfahren Rechtsanwälte zu beauftragen, war die Antragstellerin nicht verpflichtet, in den einzuleitenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 sowie 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford auf den eigenen Rechtsschutz zurückzugreifen und sich selbst zu vertreten. Der zulässigen Beauftragung von Rechtsanwalt P2xxx steht nicht entgegen, dass nach § 11 ArbGG auch eine Vertretung durch einen Gewerkschaftsvertreter möglich gewesen wäre. Rechtsanwaltskosten sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 40 BetrVG auch dann erstattungsfähig, wenn ein Betriebsrat oder ein Wahlvorstand die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch die Gewerkschaft vertreten zu lassen. Es besteht keine Pflicht des Betriebsrats oder des Wahlvorstandes gegenüber dem Arbeitgeber, in einem Beschlussverfahren, in dem der Arbeitgeber Beteiligter ist, sich durch einen Vertreter der Gewerkschaft vertreten zu lassen oder zu versuchen, Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft zu erlangen (BAG, Beschluss vom 03.10.1978 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, Beschluss vom 04.12.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 18; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.1985 - NZA 1986, 578; LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.1985 - DB 1986, 488; Fitting, a.a.O., § 40 Rz. 26; Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 40 Rz. 105; DKK/Wedde, a.a.O., § 40 Rz. 22; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 40 BetrVG Rz. 4 m.w.N.). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Die antragstellende Gewerkschaft durfte denjenigen Verfahrensbevollmächtigten auswählen, zu dem sie das meiste Vertrauen hatte.
dd) Der Höhe nach ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unstreitig. Die Kostenrechnungen von Rechtsanwalt P2xxx vom 02.12.2003 bzw. 31.03.2006 sind der Höhe nach nicht beanstandet worden. Rechtsanwalt P2xxx hat sein Honorar zutreffend nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abgerechnet.
3. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 Abs. 1 und 2 BGB.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum
Witt
Eichler
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 20 Abs. 3, 40, 76 a Abs. 1 BetrVG
§§ 242, 280 BGB könnte der Arbeitgeber der Gewerkschaft das Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG
§§ 286, 288 Abs. 1 und 2 BGB
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 280 BGB
§ 12 a ArbGG
§ 40 BetrVG
§ 267 ZPO
§ 264 ZPO
§ 2 BetrVG
§ 242 BGB
§ 11 ArbGG
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 2 Abs. 2 BetrVG
§ 12 a Abs. 1 ArbGG
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 12 a Nr. 6; BAG
§ 12 a Nr. 8; BAG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
§ 45 Nr. 1; BAG
§ 45 Nr. 2; LAG
§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 40 Nr. 14; BAG
§ 40 Nr. 18; LAG

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2002, 283
NZA-RR 2001, 662
NJW 1990, 1905
NJW 1996, 2724
NJW-RR 1996, 729
NJW 1986, 2244
NZA 1986, 578
DB 1986, 488
1 BV 11/05
4 BV 20/03
4 BVGa 4/03
10 TaBV 55/00