Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-05-04, Aktenzeichen 33 K 2341/11.PVB
ECLI: ECLI:DE:VGK:2012:0504.33K2341.11PVB.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX.
Der Antragsteller bat die Beteiligte unter dem 22.12.2010 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX um Mitteilung, wer von den Beschäftigten der Agentur für Arbeit C. länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb der letzten zwölf Monate erkrankt war, wer von diesen Beschäftigten im Rahmen des BEM von der Beteiligten angeschrieben worden sei. Der Antragsteller forderte die Beteiligte ferner auf, ihm auch den Inhalt des Antwortschreibens des betroffenen Beschäftigten zur Kenntnis zu geben, soweit der Beschäftigte einer Vorlage beim Personalrat zugestimmt hat.
Unter dem 15.03.2011 lehnte die Beteiligte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf eine Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 11.10.2010 („E-Mail-Info POE vom 11.10.2010“) aus, dass sich die Beteiligung der Personalvertretung in der ersten Phase des BEM – d.h. bis zur Erteilung der Zustimmung des betroffenen Beschäftigten gem. § 84 Abs. 2 SGB IX, dass ein Eingliederungsverfahren durchgeführt werde – auf die Unterrichtung über die Anzahl der angeschriebenen Personen und den Inhalt des von der Beteiligten versandten Anschreibens in Form eines Mustertextes beschränke. Das individuelle Anschreiben und das Antwortschreiben des Beschäftigten dürften aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht offen gelegt werden. Sobald der Beschäftigte sein Einverständnis zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erteilt habe, werde der Antragsteller umfassend beteiligt.
Die Weisung der Zentrale der Bundesagentur vom 11.10.2010 geht davon aus, dass bei der Bestimmung der Reichweite des Informationsanspruchs das Interesse der Personalvertretung an einer wirksamen Überwachung der Durchführung des Eingliederungsverfahrens mit den datenschutzrechtlichen Belangen des betroffenen Beschäftigten abzuwägen sei. Die Mitteilung von Namen der Beschäftigten in Verbindung mit ihren krankheitsbedingten Fehlzeiten beinhalte die Weitergabe höchstpersönlicher Daten, die dem besonderen Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlägen. Um der Personalvertretung die Ausübung ihres Überwachungsrechts nach § 84 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 68 Abs. 2 BPersVG zu ermöglichen, werde empfohlen, sie in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Beschäftigten zu informieren, die grundsätzlich die Voraussetzungen für ein BEM erfüllten. Die Information könne sich auf die Anzahl der Beschäftigten erstrecken, denen ein BEM angeboten, die der Einleitung eines BEM zugestimmt hätten und bei denen dann ein BEM eingeleitet worden sei. Weiterhin könnten auch Anzahl und Gründe mitgeteilt werden, weshalb bestimmten Beschäftigten trotz Vorliegens der Voraussetzungen kein BEM angeboten worden sei. Darüber hinaus sei auch eine anonymisierte einzelfallbezogene Unterrichtung denkbar.
Der Antragsteller hat am 21.04.2011 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er ist der Ansicht, dass sich aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die Pflicht der Beteiligten ergebe, sowohl die Namen der Beschäftigten, die nach längerer Erkrankung für ein "betriebliches Eingliederungsmanagement" in Frage kommen, mitzuteilen, als auch die jeweiligen Unterrichtungsschreiben an die betroffenen Beschäftigten vorzulegen. Der Unterrichtungsanspruch ergebe sich als Annex zu der nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX der Personalvertretung zugewiesenen Überwachungsaufgabe. Der Antragsteller benötige die begehrten Informationen, um darüber zu wachen, ob der Dienststellenleiter seine Verpflichtungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX erfülle . Bereits das Klärungsverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, in dem der Betroffene auf Ziele sowie die Art und den Umfang des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden solle, sei nicht allein vom Dienststellenleiter, sondern gemeinsam mit der Personalvertretung zu gestalten und durchzuführen. Nur bei Kenntnis von jedem Anschreiben könne die Personalvertretung überprüfen, ob der der jeweils betroffene Beschäftigte ordnungsgemäß nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unterrichtet worden sei. Zudem könne die Personalvertretung jederzeit die Einleitung eines (unterbliebenen) "betrieblichen Eingliederungsmanagements" verlangen. Das Initiativrecht des § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX liefe leer, wenn die Personalvertretung keine Kenntnis von den persönlichen Daten der Betroffenen hätte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen werde zulässig durch § 68 Abs. 2 BPersVG eingeschränkt, weil es letztlich um ihren Schutz durch eine Institution – die Personalvertretung – gehe, die den Arbeitsschutz zu überwachen habe. Im Übrigen bestehe auch für die Personalvertretung nach § 10 BPersVG die Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Daten. Eine Zustimmung der Betroffenen sei nicht erforderlich.
Die Beteiligte stelle bisher noch nicht einmal die in der Weisung vom 11.10.2010 genannten Informationen zur Verfügung. Vielmehr werde der Antragsteller überhaupt erst dann informiert, wenn der betroffene Mitarbeiter ein von der Beteiligten versandtes Informationsschreiben positiv beantwortet habe und das BEM-Verfahren beginne. Weitere Informationen, insbesondere wie viele Mitarbeiter über sechs Wochen erkrankt seien und wieviele Mitarbeiter über ein mögliches BEM informiert worden seien, erhalte der Antragsteller gerade nicht. Bereits in der Weisung vom 11.10.2010 werde ein regelmäßiger Verstoß gegen § 84 Abs. 2 SGB IX eingeräumt. Dort werde empfohlen, dass der Personalrat darüber zu informieren sei, weshalb bestimmten Beschäftigten trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein BEM angeboten worden sei.
Die Antragstellerin hat zunächst beantragt,
1 festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen mitzuteilen, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,
2 festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm das Unterrichtungsschreiben der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX jeweils auch ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen vorzulegen.
Sie beantragt nunmehr,
1 festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen mitzuteilen, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,hilfsweise,
festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller mindestens halbjährlich eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der diejenigen Beschäftigten der Dienststelle, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununter-brochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ohne Namensnennung, anonymisiert, jedoch durchnummeriert mit festen Kennziffern aufgeführt werden,
2 festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm das Unterrichtungsschreiben der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX jeweils auch ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen vorzulegen,hilfsweise,
dem Antragsteller eine anonymisierte, jedoch die Listennummer enthaltende Kopie des Unterrichtungsschreibens an den Betroffenen oder seinen Vertreter zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligte beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt sie aus, dass bei der Bestimmung der Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung das Interesse an einer wirksamen Überwachung der Durchführung des Eingliederungsverfahrens durch die Personalvertretung mit den datenschutzrechtlichen Belangen des betroffenen Beschäftigten abzuwägen sei. Die Mitteilung von Namen der Beschäftigten in Verbindung mit ihren krankheitsbedingten Fehlzeiten beinhalte die Weitergabe höchstpersönlicher Daten, die dem besonderen Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlägen. Die Entscheidung über die Weitergabe dieser sensiblen Daten stehe allein dem betroffenen Beschäftigten zu. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit habe deshalb in ihren Weisungen vom 23.02.2010 („E-Mail-Info POE vom 23.02.2010) und 11.10.2010 bestimmt, dass der Personalrat in der ersten Phase des BEM – sog. „Einladungsphase“, bis feststeht, ob der Beschäftigte der Durchführung eines BEM zustimmt – über die Anzahl der angeschriebenen Personen und den Inhalt des Unterrichtungsschreibens des Dienststellenleiters in anonymisierter Form informiert wird. Darüber hinaus sei die Personalvertretung in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie viele Beschäftigte grundsätzlich die Voraussetzungen für BEM erfüllen, wie vielen Beschäftigten hiervon die Durchführung eines BEM angeboten worden sei und wie viele Beschäftigte dieses Angebot angenommen hätten und bei wie vielen Beschäftigten hiervon ein BEM eingeleitet worden sei. Während der „Einladungsphase" sei eine anonymisierte Information der Personalvertretung für deren Überwachungsaufgabe ausreichend. Durch die Weitergabe nur anonymisierter Übersichten erfolge keine unzumutbare Erschwerung der Tätigkeit der Personalvertretung. In der "Durchführungsphase" erhalte die Personalvertretung ohnehin Kenntnis von den einzelnen Betroffenen. Für die Übermittlung der Unterrichtungsschreiben bestehe kein Rechtschutzbedürfnis, weil er sie dem Antragsteller ohnehin in anonymisierter Form zur Verfügung stelle. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 (6 P 8/09), weil das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung davon habe ausgehen müssen, dass die Namen ohnehin bekannt gewesen seien. Die nunmehr gestellten Hilfsanträge seien unbegründet. Es habe sich zwar herausgestellt, dass der Antragsteller aufgrund eines Versehens in der internen Kommunikation tatsächlich nicht listenmäßig entsprechend der Vorgabender Weisung vom 11.10.2010 informiert worden sei. Die in der Vergangenheit versehentlich nicht übersandten Informationslisten würden aber in den nächsten Tagen nachgereicht und auch künftig zur Verfügung gestellt werden. Die in den anonymisierten Listen enthaltenen Informationen seien dem Antragsteller bei den in der Regel monatlich stattfindenden Sitzungen des Integrationsteams mitgeteilt worden. In den Sitzungen des Integrationsteams werde folgendes mitgeteilt: die Zahl der neu hinzugekommenen BEM-Fälle, die Anzahl der angeschriebenen Beschäftigten, die Anzahl der Beschäftigten, die sich für ein BEM entschieden hätten sowie die Anzahl der Beschäftigten, die noch unentschlossen seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Anträge sind unbegründet; die mit den Haupt- und Hilfsanträgen verfolgten Auskunfts- und Einsichtsrechte stehen dem Antragsteller nicht zu.
Rechtsgrundlage für das mit den Hauptanträgen verfolgte Auskunfts- und Einsichtsrecht ist jeweils § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Nr. 2 und 4 BPersVG in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX. Nach § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG ist der Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; ihm sind sämtliche dafür erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Pflicht der Beteiligten zur Vorlage von Unterlagen ist Bestandteil seiner Informationspflicht gegenüber dem Antragsteller. Sie besteht in dem Umfang, in dem der Antragsteller zur Durchführung seiner Aufgaben die Kenntnis der Unterlagen benötigt. Als Aufgabe, aus der die geltend gemachten Ansprüche herzuleiten sind, kommt die Befugnis des An-tragstellers aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX in Betracht. Danach wacht der Personalrat darüber, dass die Beteiligte die ihr nach § 84 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Der Beteiligten obliegt nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die Verpflichtung, jeden Beschäftigten, der innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war, oder dessen gesetzlichen Vertreter auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen oder verwendeten Daten hinzuweisen. Stimmt der Betroffene oder sein gesetzlicher Vertreter der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements zu, ist die Beteiligte nach Maßgabe des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen und Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Soweit es für die Überwachung, ob die Beteiligte diese Verpflichtungen erfüllt, erforderlich ist, hat der Antragsteller einen Informationsanspruch nach § 68 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BPersVG;
vgl. zur Anwendung des personalvertretungsrechtlichen Auskunftsanspruchs auf die Aufgaben des Personalrats nach § 84 Abs. 2 SGB IX: BVerwG, Beschluss vom 23.10.2010 – 6 P 8.09 –, BVerwGE 137, 148 = NZA-RR 2010, 554.
Danach kann der Antragsteller über das von der Beteiligten zugestandene Auskunfts- und Einsichtsrecht hinaus (Unterrichtung über die Anzahl der monatlich neuen BEM-Fälle, Anzahl der von der Beteiligten angeschriebenen BEM-Fälle, Anzahl der Beschäftigten, die ein BEM-Verfahren in Anspruch nehmen, Anzahl der noch unentschlossenen Beschäftigten und den Inhalt des versandten Anschreibens gem. § 84 Abs.2 Satz 3 SGB IX als anonymisierter Mustertext) nicht verlangen, dass ihm mitgeteilt wird, welche namentlich zu bezeichnenden Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, und dass ihm Einsicht in das Anschreiben gewährt wird, mit dem der Betroffene oder sein Vertreter über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, das dabei einzuleitende Verfahren und seine Rechte informiert wird.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein – Westfalen (Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen) hat zu der vergleichbaren Problematik eines Informationsanspruchs nach § 65 Abs. 1 LPVG NRW in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX in den Entscheidungen vom 26.04.2011 – 16 A 1950/09.PVL – und – 16 A 2006/09.PVL – (jeweils n.v.) einen Informationsanspruch der Personalvertretung im sog. Klärungsverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bezogen auf Name und Anschrift der Beschäftigten, die die Voraussetzungen für die Einleitung eines BEM-Verfahrens erfüllen und damit auch bezogen auf die nicht anonymisierte Fassung des an jeden Beschäftigten gerichteten Hinweisschreibens gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX verneint.
In der Begründung der genannten Entscheidungen hat sich das OVG NRW im Wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:
Es gesteht der Personalvertretung zwar dem Grunde nach auch für das Vorklärungsverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX einen Informationsanspruch zu, soweit es für die der Personalvertretung nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX obliegende Überwachung, ob die Beteiligte diese Verpflichtungen erfüllt, erforderlich ist. Das Merkmal der Erforderlichkeit werde allerdings gesteuert und begrenzt durch das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Beschäftigten. Krankheitsdaten seien höchst sensible Daten und in besonderer Weise vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Im Einzelnen hat es ausgeführt:
"Selbst wenn dem Personalrat sämtliche Hinweisschreiben nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX und die Listen mit den Betroffenen in nicht anonymisierter Form zur Kenntnis gegeben werden, kann er die Einhaltung der Pflicht praktisch nicht wirkungsvoller überprüfen, als wenn ihm nur die vom Beteiligten zugestandenen anonymisierten Unterlagen sowie die statistischen Informationen zugänglich sind. Jedenfalls kann der minimale Zuwachs an Nutzen den „gewichtigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, (den) die Weitergabe des (personalisierten) Schreibens an den Personalrat darstellt“,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2010– 6 P 8.09 –, a.a.O., Rdn. 42,
nicht rechtfertigen.
Mit dem um Name (und Anschrift) erweiterten Wissen erfährt der Personalrat zusätzlich nur, dass der Arbeitgeber annimmt, genau dieser Adressat erfülle die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX. Ob das tatsächlich der Fall ist, kann der Antragsteller mangels weiterer Sachkenntnisse nicht prüfen. Die zusätzliche Information über Name (und Adresse) setzt den Antragsteller auch nicht in den Stand, spürbar besser zu erkennen, ob weitere Beschäftigte die Voraussetzungen des § 84 Abs. 2 SGB IX erfüllen, aber pflichtwidrig nicht von dem Beteiligten angeschrieben worden sind. Die positive Kenntnis, dass ein Dienststellenangehöriger die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllt, gleichwohl aber nicht vom Beteiligten angeschrieben worden ist, ist bei mehr als 400 Beschäftigten entweder purer Zufall oder gezielt anderweitig erlangt.
Um die Einhaltung der mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement zusammenhängenden Arbeitgeberpflichten spürbar wirkungsvoller überwachen zu können, müsste ein Personalrat für jeden Beschäftigten Zugriff auf sämtliche Arbeitgeberunterlagen erhalten, die Abwesenheiten zum Gegenstand haben (z. B. Urlaubsanträge, Anordnung von Dienstreisen, Krankmeldungen, ärztliche Atteste usw.). Nur so könnte er feststellen, ob der Arbeitgeber zu Recht oder Unrecht angenommen hat, dass einem Beschäftigten ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist oder nicht. Diese Unterlagen allerdings stellen – anders als oben zu den Erst- und Einzelanschreiben angenommen – offensichtlich eine Sammlung von Personaldaten dar, in die der Personalrat bzw. eines seiner Mitglieder nach § 65 Abs. 3 Satz 1 LPVG NRW nur mit Zustimmung des Betroffenen Einsicht erhalten darf."
Die Fachkammer folgt – wie bereits im Beschluss vom 21.10.2011 (33 K 1314/11.PVB - diesen überzeugenden Ausführungen, die auch für das vom Antragsteller mit den vorliegend gestellten Hauptanträgen verfolgte Auskunfts- und Einsichtsbegehren zutreffen.
Die vom Beteiligten dem Antragsteller zur Verfügung gestellten anonymisierten Informationen in Form von Zahlenmaterial reichen aus, um der Personalvertretung die Überwachung des Arbeitgebers im sog. Klärungsverfahren zu ermöglichen. Zu den sich aus § 84 Abs. 2 SGB IX ergebenden Aufgaben des Antragstellers im Klärungsverfahren gehört es in diesem Zusammenhang nur zu erfahren und zu überwachen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das "betriebliche Eingliederungsmanagement" in Betracht kamen und ob diese unterrichtet wurden. In der Regel werden die ermittelte Zahl und die Anzahl der Unterrichtungsschreiben identisch sein; für den Fall einer Abweichung besteht eine besondere Informationspflicht des Beteiligten. Dass bereits in dieser ersten Phase eine vom Antragsteller initiativ zu verlangende Klärung im Sinne von § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX erfolgen könnte, ist nicht ersichtlich;
vgl. BayVGH, a.a.O. (Rdz. 27); anders – ohne nähere Begründung – VG Oldenburg, Beschluss vom 03.05.2011 – 8 A 2967/10 –, juris Rdz. 21).
Soweit es für die Personalvertretung darum gehen könnte, über die Namen der erkrankten Mitarbeiter zu erfahren, ob in bestimmten Abteilungen oder Organisationseinheiten vermehrt langfristige Krankheitsfälle auftreten, um im Zusammenwirken mit der Dienststelle nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen oder Ursachenforschung zu betreiben
so VG Oldenburg, a.a.O.
wird übersehen, dass die Überwachungsaufgabe der Personalvertretung nach § 84 Abs. 2 SGB IX sich nur auf die Durchführung des "betrieblichen Eingliederungsmanagements" und nicht auf sonstige dienststellenbezogene Probleme bezieht.
Die Hilfsanträge haben ebenfalls keinen Erfolg.
Die Hilfsanträge sind als Antragsänderung gem. § 83 Abs. 2 BPersVG, § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG zwar zulässig, weil sich die Beteiligte schriftsätzlich auf sie eingelassen hat, ohne ihnen zu widersprechen.
Die Hilfsanträge sind aber unbegründet. Die mit den Hilfsanträgen begehrte anonymisierte Beschäftigtenliste mit Listennummern und die mit Listennummer versehene anonymisierte Kopie der Unterrichtungsschreiben verschaffen dem Antragsteller keine weiteren Informationen, die es ihm erlaubten, seine Überwachungsaufgabe wirksamer wahrzunehmen. Die Beteiligte verwendet als Anschreiben einen standardisierten Mustertext (siehe Mustertext in der "E-Mail-Info POE" vom 23.02.2010), der keine individuellen Daten (etwa den Beginn der Erkrankung) der jeweils angeschriebenen Beschäftigten enthält. Auch bei Kenntnis jedes einzelnen Anschreibens in anonymisierter Form könnte der Antragsteller daher nur in zahlenmäßiger Hinsicht überwachen, ob sämtlichen ermittelten erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Unterrichtungsschreiben zugesandt wurde. Eine solche zahlenmäßige Kontrolle ist dem Antragsteller auch schon aufgrund der ihm von der Beteiligten mitgeteilten Zahl der aufgetretenen BEM-Fälle und der Zahl der angeschriebenen Beschäftigten möglich.
Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 10 BPersVG
§ 84 SGB IX
§ 84 Abs. 2 SGB IX
§ 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
§ 84 Abs. 2  SGB IX
§ 68 Abs. 2 BPersVG
§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
§ 84 Abs.2 Satz 3 SGB IX
§ 65 Abs. 1 LPVG
§ 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX
§ 84 Abs. 2 SGB IX
§ 65 Abs. 3 Satz 1 LPVG
§ 83 Abs. 2 BPersVG
§ 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 137, 148
NZA-RR 2010, 554
6 P 8/09
6 P 8.09
16 A 1950/09
16 A 2006/09
33 K 1314/11
8 A 2967/10