Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-02-02, Aktenzeichen 3 Sa 557/09
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2010:0202.3SA557.09.0A

Tenor:
1. Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - Az: 3 Ca 2173/08 - auf die Berufung teilweise dahingehend abgeändert, dass der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Betrag von 1,05 EUR von der Beklagten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008 an die Klägerin zu zahlen ist.
2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 8625,05 EUR festgesetzt.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütungsdifferenzen hinsichtlich der monatlichen Grundvergütung, von Differenzbeträgen bei der monatlichen Zuwendung ("Sonderzuwendungszwölftel") sowie die Zahlung von Geriatriezulagen.
Die Überschrift zu Anlage A (Liste der zum "P. S."-Konzern gehörenden Seniorenheimbetriebsgesellschaften) zu dem vom Arbeitsgericht zitierten MTV vom 24.09.2004 lautet wie folgt:
"Anlage A zum Manteltarifvertrag vom 24.09.2004 zwischen der P. S. … AG handelnd für die nachstehend aufgeführten Seniorenheim Betriebsgesellschaften vertreten durch den Vorstand …".
Die Klägerin hat u.a. folgende Verdienstabrechnungen zur Gerichtsakte gereicht, - für
- September 2004 (Bl. 113 d.A.),
- September 2005 (Bl. 42 d.A.),
- September 2006 (Bl. 43 d.A.),
- September 2007 (Bl. 44 d.A.),
- September 2008 (Bl. 45 d.A.).
In diesen Verdienstabrechnungen werden neben Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage u.a. auch abgerechnet verschiedene Zuschläge und "Kleidergeld".
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts vom 11.08.2009 - 3 Ca 2173/08 - (dort S. 2 ff. = Bl. 197 ff. d.A.).
Die Klägerin beantragte erstinstanzlich,
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.022,22 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
aus
73,01 EUR
vom 01.02.2005 bis 28.02.2005,
146,02 EUR
vom 01.03.2005 bis 31.03.2005,
219,03 EUR
vom 01.04.2005 bis 30.04.2005,
292,04 EUR
vom 01.05.2005 bis 31.05.2005,
365,05 EUR
vom 01.06.2005 bis 30.06.2005,
438,06 EUR
vom 01.07.2005 bis 31.07.2005,
511,07 EUR
vom 01.08.2005 bis 31.08.2005,
584,08 EUR
vom 01.09.2005 bis 30.09.2005,
657,09 EUR
vom 01.10.2005 bis 31.10.2005,
730,10 EUR
vom 01.11.2005 bis 30.11.2005,
803,11 EUR
vom 01.12.2005 bis 31.12.2005,
876,12 EUR
vom 01.01.2006 bis 31.01.2006,
949,13 EUR
vom 01.02.2006 bis 28.02.2006,
1.022,14 EUR
vom 01.03.2006 bis 31.03.2006,
1.095,15 EUR
vom 01.04.2006 bis 30.04.2006,
1.168,16 EUR
vom 01.05.2006 bis 31.05.2006,
1.241,17 EUR
vom 01.06.2006 bis 30.06.2006,
1.314,18 EUR
vom 01.07.2006 bis 31.07.2006,
1.448,38 EUR
vom 01.08.2006 bis 31.08.2006,
1.582,58 EUR
vom 01.09.2006 bis 30.09.2006,
1.716,78 EUR
vom 01.10.2006 bis 31.10.2006,
1.850,98 EUR
vom 01.11.2006 bis 30.11.2006,
1.985,18 EUR
vom 01.12.2006 bis 31.12.2006,
2.119,38 EUR
vom 01.01.2007 bis 31.01.2007,
2.253,58 EUR
vom 01.02.2007 bis 28.02.2007,
2.387,78 EUR
vom 01.03.2007 bis 31.03.2007,
2.521,98 EUR
vom 01.04.2007 bis 30.04.2007,
2.656,18 EUR
vom 01.05.2007 bis 31.05.2007,
2.790,38 EUR
vom 01.06.2007 bis 30.06.2007,
2.924,58 EUR
vom 01.07.2007 bis 31.07.2007,
3.058,78 EUR
vom 01.08.2007 bis 31.08.2007,
3.192,98 EUR
vom 01.09.2007 bis 30.09.2007,
3.327,18 EUR
vom 01.10.2007 bis 31.10.2007,
3.461,38 EUR
vom 01.11.2007 bis 30.11.2007,
3.595,58 EUR
vom 01.12.2007 bis 31.12.2007,
3.729,78 EUR
vom 01.01.2008 bis 31.01.2008,
3.863,98 EUR
vom 01.02.2008 bis 28.02.2008,
3.998,18 EUR
vom 01.03.2008 bis 31.03.2008,
4.132,38 EUR
vom 01.04.2008 bis 30.04.2008,
4.266,58 EUR
vom 01.05.2008 bis 31.05.2008,
4.400,78 EUR
vom 01.06.2008 bis 30.06.2008,
4.534,98 EUR
vom 01.07.2008 bis 31.07.2008,
4.716,35 EUR
vom 01.08.2008 bis 31.08.2008,
4.897,72 EUR
vom 01.09.2008 bis 30.09.2008,
5.079,09 EUR
vom 01.10.2008 bis 31.10.2008,
5.260,46 EUR
vom 01.11.2008 bis 30.11.2008,
5.481,83 EUR
vom 01.12.2008 bis 16.06.2009 sowie
5.022,52 EUR
seit dem 17.06.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, weitere 3.281,74 EUR brutto an die Klägerin nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
376,78 EUR
vom 01.10.2008 bis 31.10.2008
753,56 EUR
1.130,34 EUR
vom 01.12.2008 bis 31.12.2008,
1.680,19 EUR
vom 01.01.2009 bis 31.01.2009,
2.206,04 EUR
vom 01.02.2009 bis 28.02.2009,
2.743,89 EUR
vom 01.03.2009 bis 31.03.2009 und
3.281,74 EUR
ab dem 01.04.2009 zu zahlen.
3. Weiterhin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin auch weitere 322,14 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.04.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Klage hinsichtlich eines Differenzbetrages in Höhe von 1,05 EUR brutto bezüglich der Zuwendung für November 2008 anerkannt. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte den Klageantrag weiter insoweit anerkannt, als die Beklagte der Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1,05 EUR seit dem 01.12.2008 schuldet.
Unter Klageabweisung im Übrigen hat das Arbeitsgericht im Urteil vom 11.08.2009 - 3 Ca 2173/08 - die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1,05 EUR brutto zu zahlen.
Gegen das ihr am 26.08.2009 zugestellte Urteil vom 11.08.2009 - 3 Ca 2173/08 - hat die Klägerin am 10.09.2009 Berufung eingelegt und diese am 26.10.2009 mit dem Schriftsatz vom 26.10.2009 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 26.10.2009 (Bl. 232 ff. d.A.) verwiesen.
Dort macht die Klägerin u.a. geltend, dass sie in die Vergütungsgruppe Kr Va des BAT bzw. Ap Va des MTV vom 24.09.2004 einzugruppieren sei. Weiter macht sie geltend, dass - wenn keine Eingruppierungsautomatik erfolge - sie unter Zugrundelegung der im Arbeitsvertrag festgehaltenen Vergütungsgruppe "KR IV" dann über die Überleitungsentgeltgruppe in die VIIa des ÜberleitungsTV in den TVöD einzugruppieren sei. Die Vergütungsgruppe Kr IV des BAT werde durch die Überleitungsentgeltgruppe VIIa des TVöD zeitdynamisch fortgeschrieben. Die Klägerin bezieht sich auf das BAG-Urteil vom 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 -. Weiter beruft sich die Klägerin auf das Günstigkeitsprinzip. Aufgrund der (unstreitigen) Kündigung der Tarifverträge vom 24.09.2004 verschlechtere sich das Tarifniveau, so dass nach dem Günstigkeitsprinzip hier als andere Abmachung gemäß § 4 Abs. 5 TVG die einzelvertragliche Regelung des Arbeitsvertrages gelten müsse, über welche der TVöD mit all seinen Konsequenzen für die Vergütung der Klägerin gelte. Unter Bezugnahme auf Däubler/Bepler TVG § 4 Rz 909) meint die Klägerin, dass die ältere einvertragliche Vereinbarung den nachwirkenden Tarifvertrag verdränge. Der bestehende Arbeitsvertrag überlagere weiterhin das Arbeitsverhältnis. Über § 5 des Arbeitsvertrages gelte der TVöD als ablösender Tarifvertrag zum BAT hinsichtlich der Vergütung der Klägerin. Zu dem Ergebnis, dass der TVöD hinsichtlich der Vergütungsregelung gelte, gelangt die Klägerin auch über den Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung, wozu die Klägerin insbesondere auf den Seiten 5 f. der Berufungsbegründung weiter ausführt.
Hinsichtlich der Berechnung der Höhe der Vergütung verweist die Klägerin auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.
Auf den Seiten 7 f. der Berufungsbegründung führt die Klägerin dazu aus, dass von einer großen dynamischen Verweisung auf den BAT auszugehen sei, so dass die Klägerin entsprechend § 22 des BAT einzugruppieren sei. Unter Bezugnahme auf die "Kr-Anwendungstabelle (West)" (Bl. 136 d.A.) beansprucht die Klägerin für sich die Entgeltgruppe KR 8a, - hilfsweise die Entgeltgruppe KR 7a.
Jedenfalls im Wege der Besitzstandswahrung nach § 24 MTV sei sie nach der Vergütungsgruppe AP Va Anlage B zum MTV vom 24.09.2004 zu vergüten. Bei Zugrundelegung des BAT ergebe sich die Eingruppierung in Kr Va aus der Tatsache, dass sie als Stationspflegerin tätig sei und gewesen sei. Auf den Seiten 8 f. der Berufungsbegründung bringt die Klägerin vor, dass sie ab Juli 2005 in die "Gruppe" 6 und ab Juli 2007 in die "Gruppe" 7 und ab Juli 2009 in die Stufe 8 einzugruppieren gewesen sei.
Vorsorglich führt die Klägerin aus, dass ihr, sollte man den BAT/TVöD im Wege des Günstigkeitsvergleiches anwenden, nach dem BAT die Sonderzuwendung mit 82 Prozent zustehen würde.
Soweit es um die Berechnung der Zuwendung ("Sonderzahlung") geht, enthält der TV über eine Zuwendung vom 24.09.2004 nach Ansicht der Klägerin in § 3 Abs. 2 eine eigene Bemessungsgrundlage. Dort sei eine bewusst andere Definition (der Bemessungsgrundlage) enthalten als in § 12a MTV.
Die Geriatriezulage - so macht die Klägerin weiter geltend - bleibe ihr schon im Rahmen der Besitzstandswahrung des § 24 MTV erhalten, - jedenfalls stehe ihr die Geriatriezulage gemäß § 16a MTV vom 24.09.2004 zu. Die Klägerin trägt vor, dass die erstinstanzlich beschriebenen Bewohner eines behüteten Wohnens bedürften. Sie müssten im gesamten Tagesablauf betreut werden, da sie sich nicht mehr selbst versorgen könnten. Auf den Seiten 11 f. der Berufungsbegründung führt die Klägerin dazu weiter aus (insbesondere am Beispiel der Frühschicht). Soweit Bewohner im Foyer sitzen, führt die Klägerin zu diesem Foyer aus, dass sich hier auch der behütete Wohnbereich ausdrücke. Die Klägerin folgert aus dem Wortlaut der Protokollnotiz der tariflichen Regelung, dass nicht ein spezielles Konzept vorliegen müsse, sondern - für den Fall, dass entsprechend(e) Bewohner vorhanden seien, - die Folgerung sei, dass der Wohnbereich dann über ein spezielles Konzept verfüge. Es (das Konzept) sei Folge und nicht weitere Voraussetzung.
Ergänzend äußert sich die Klägerin in den Schriftsätzen vom 19.01.2010 (Bl. 292 ff. d.A.) und vom 22.01.2010 (Bl. 299 d.A.), worauf jeweils verwiesen wird.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2009 - 3 Ca 2173/08 - abzuändern, - es soll nach den Schlussanträgen der Klägerin in der 1. Instanz erkannt werden mit der Maßgabe, dass vom Forderungsbetrag in Ziffer 2 1,05 EUR brutto in Abzug zu bringen sind.
Soweit die Beklagte den Klageantrag hinsichtlich der Zinsen aus dem Betrag von 1,05 EUR anerkannt hat,
beantragt die Klägerin ,
den Erlass eines Teil-Anerkenntnisurteils.
Die Beklagte beantragt (im Übrigen),
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt nach näherer Maßgabe ihrer Berufungsbeantwortung vom 30.11.2009 (Bl. 276 ff. d.A.), worauf verwiesen wird, das Urteil des Arbeitsgerichts.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
1. Auf die zulässige Berufung ist das Urteil des Arbeitsgerichts nur im Umfang des Teil-Anerkenntnisses der Beklagten abzuändern. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den (bereits vom Arbeitsgericht ausgeurteilten) Betrag von 1,05 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008 zu zahlen. Diese Verurteilung hatte gemäß § 307 S. 1 ZPO zu erfolgen.
2. Im Übrigen bleibt die Berufung erfolglos, da sie unbegründet ist. Dies beruht nicht nur, aber teilweise auch darauf, dass der Teil der tariflichen Regelungen (BAT/TVöD), auf die sich die Klägerin zum Zwecke der Anspruchsbegründung stützt und die sie in den von ihr befürworteten Günstigkeitsvergleich einbringen will, im Arbeitsvertrag nicht in Bezug genommen wird. Dazu jeweils im Einzelnen:
II.
Die Beklagte schuldet der Klägerin keine Vergütungsdifferenzen bei der Grund-vergütung. Bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum schuldet die Beklagte der Klägerin keine Vergütung nach der Verg.Gr. Ap Va MTV Pro-Seniore Anlage B. Die Klage ist insoweit unbegründet.
1. a) Zwar sind die entsprechenden tariflichen (Eingruppierungs-)Regelungen des Pro Seniore-Tarifwerks auf das Arbeitsverhältnis der Parteien an sich anwendbar. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 und 3 TVG sowie aus § 4 Abs. 1 TVG. Zu einer anderen Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG ist es bislang - soweit ersichtlich - nicht gekommen. Soweit sich die Klägerin insoweit auf den Arbeitsvertrag vom 18.06.1998 bezieht, enthält dieser keine "andere Abmachung" im Sinne des Gesetzes. Zwar ist es rechtlich möglich, dass eine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrages ersetzen soll, auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen wird. Allerdings muss die Abmachung von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer tatsächlich unmittelbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern; sie muss zeitnah hierzu getroffen werden. Dies ist anerkanntes Recht. Diese Voraussetzungen für eine rechtswirksame "andere Abmachung" im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG erfüllt der Arbeitsvertrag vom 18.06.1998 bzw. der Teil des Vertrages, auf den sich die Klägerin insoweit bezieht, nicht.
b) Der persönliche und der betriebliche Geltungsbereich des P. S.-Tarifwerks erstreckt sich auch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. Die Parteien haben nicht geltend gemacht, dass die Einrichtung der Beklagten in der Anlage A zum MTV vom 24.09.2004 nicht aufgeführt wird. Soweit die Beklagte erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, dass der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages Anwendungsvoraussetzung sei, ist dieser Auffassung nicht zu folgen (vgl. insoweit BAG v. 09.04.2008 - 4 AZR 123/07 -).
2. a) Die Klägerin ist nicht im Wege des Bewährungsaufstiegs in die Verg.Gr. AP Va Fallgr. 3 MTV aufgestiegen. Aufgrund eigener rechtlicher Überprüfung macht sich die Berufungskammer die diesbezüglichen Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts (Urteil S. 10 ff. unter Ziffer II. 1. = Bl. 205 ff. d.A.) auch insoweit zu eigen und stellt dies hiermit bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt es nicht, das Klagebegehren anders rechtlich zu bewerten, als sich dies aus dem Urteil des Arbeitsgerichts ergibt.
Dies gilt auch, soweit die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, eine höhere Stufe innerhalb der Vergütungsgruppe erreicht zu haben. Das Arbeitsgericht hat die Stufen unter Berücksichtigung der tariflichen Stufenzuordnung nach § 12b MTV zutreffend festgestellt (Urteil S. 12 = Bl. 207 d.A.). Ausgehend von Wortlaut, Sinn und Zweck des § 12b MTV ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht die Ausbildungszeit der Klägerin bei der Stufenfestsetzung nicht berücksichtigt hat.
b) Dass der Klägerin ein Anspruch auf eine höhere Vergütung unter Berücksichtigung der anderen Fallgruppen der Verg.Gr. AP Va MTV zustünde, hat die Klägerin nicht hinreichend dargetan. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Eingruppierungs- und Tätigkeitsmerkmale der Fallgruppen 4 und 5 der Verg.Gr. AP Va, sondern auch in Bezug auf die Fallgruppen 1 und 2 dieser Vergütungsgruppe. Das Vorbringen der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin lässt jeweils nicht erkennen, wann, durch wen und wie im Einzelnen die in den Fallgruppen 1 und 2 der Verg.Gr. Ap Va MTV verlangte Bestellung "durch ausdrückliche Anordnung" erfolgt sein soll.
3. Ein Anspruch auf eine höhere Grundvergütung ergibt sich weder aus dem BAT noch aus dem TVöD. Aus der in § 5 des Arbeitsvertrages (dort S.1) angegebenen (BAT-)Vergütungsgruppe "Kr IV" war ein Aufstieg in eine höhere BAT-Vergütungsgruppe rechtlich nicht möglich. Diese arbeitsvertragliche Vereinbarung ist dahin auszulegen, dass sich der Vergütungsanspruch hinsichtlich Grundvergütung, Ortszuschlag und allgemeiner Zulage nach der jeweiligen Höhe der Tarifvergütung der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsgruppe richtet, - d.h. dass sich die Vergütung der Klägerin nach der Verg.Gr. "Kr IV" berechnen soll. Zu diesem Auslegungsergebnis gelangt man gemäß den §§ 133 und 157 BGB (auch) dann, wenn man § 5 S. 1 des Arbeitsvertrages nach seinem objektiven Inhalt und typischen Sinn (einheitlich) so auslegt, wie die Bestimmung von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, - wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders von allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt wird. Diese Auslegung ergibt (weiter), dass die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT (offenbar) nicht gelten soll. Das eben dargelegte Auslegungsergebnis ist eindeutig. Demgegenüber erscheint die von der Klägerin geltend gemachte Auslegung nicht vertretbar. Damit kommt ein Rückgriff auf die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB nicht in Betracht. Erfolglos beruft sich die Klägerin (auch) auf BAG vom 22.10.2008 -4 AZR 784/07-. Diesem Revisionsurteil lag ein mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.
Die Gründe, die dazu führen, einen auf die Geltung der Eingruppierungsautomatik des BAT abzielenden Regelungswillen der Vertragspartner des Arbeitsvertrages zu verneinen, führen (auch) dazu, einen Regelungswillen zu verneinen, der darauf gerichtet sein könnte, eine Anwendungs- bzw. Zuordnungstabelle, so wie sie die Klägerin zu Bl. 136 der Akte gereicht hat ("KR-Anwendungstabelle-West-") als mit vereinbart anzusehen.
Der Annahme eines derartigen Regelungswillens dürfte auch - ohne dass insoweit vorliegend darauf entscheidend abgestellt werden muss - die Bestimmung des § 14 S. 2 des Arbeitsvertrages vom 18.06.1998 entgegenstehen. Bei dem P.-S.-Tarifwerk vom 24.09.2004 handelt es sich um einen Tarifvertrag der in § 14 S. 1 des Arbeitsvertrages (- dort im letzten Halbsatz "längstens …" -) bezeichneten Art. Dafür, dass es sich insoweit um eine Tarifwechselklausel (Tarifwechsel in das einschlägige P.-S.-Tarifwerk vom 24.09.2004) handelt, könnte immerhin sprechen, dass dort der - den in § 14 S. 1 des Arbeitsvertrages zunächst benannten Tarifvertrag ("DSK"/"ÖTV") - ersetzende Tarifvertrag in Bezug genommen worden ist, und der MTV "P. S." und die ihn ergänzenden Tarifverträge das bislang im Übrigen geltende Tarifwerk ersetzen sollten. Bei dem Tarifabschluss vom 24.09.2004 ging es um eine (P.-S.-)konzernweite Vereinheitlichung von sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen, - angestrebt war mit dem Inkrafttreten des neuen P.-S.-Tarifwerks eine einheitliche Regelung für alle Beschäftigten der Konzerntochtergesellschaften (vgl. BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 -, juris Rz 48 aE). Sinn und Zweck der Bezugnahmeklausel in § 14 S. 2 des Arbeitsvertrages bestehen erkennbar gerade darin, die Umsetzung einer derartigen konzernweiten Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen (auch) auf individual-arbeitsvertraglicher Grundlage zu ermöglichen bzw. vorzubereiten.
Jedenfalls steht die in § 14 S. 2 des Arbeitsvertrages enthaltene Verweisung auf ein spezielles Tarifwerk (im Sinne des "längstens"-Halbsatzes des § 14 S. 1 des Arbeitsvertrages) einer Auslegung des § 5 des Arbeitsvertrages dahingehend entgegen, dass die Arbeitsvertragsparteien den Übergang vom BAT zum TVöD bzw. zum TV-L hätten mit vollziehen wollen. In der Struktur der - im Arbeitsvertrag vom 18.06.1998 enthaltenen - allgemeinen Arbeitsbedingungen sind keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass es dem Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien entsprochen haben könnte, den Übergang vom BAT zum TVöD bzw. zum TV-L mit bzw. nach zu vollziehen.
III.
Unbegründet ist die Klage auch hinsichtlich der geltend gemachten Differenzbeträge bei den sogenannten "Zuwendungszwölfteln". Die Berufungskammer folgt unter Bezugnahme auf § 69 Abs. 2 ArbGG insoweit den Entscheidungsgründen der Vorinstanz (= Urteil S. 13 f. unter Ziffer 2 = Bl. 208 f. d.A.) und zwar insbesondere auch der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung des Begriffs der Vergütung im Rahmen des § 3 TV-Zuwendung vom 24.09.2004 ("Bemessungsgrundlage"). Zutreffend bezieht sich das Arbeitsgericht insoweit auf das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 11.02.2009 - 15 Sa 670/08 - u.a. (vgl. auch BAG v. 09.12.2009 - 10 AZR 103/09 -).
IV.
Schließlich hat das Arbeitsgericht die Klage auch hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Geriatriezulagen zu recht abgewiesen.
1. Soweit die Klägerin eine "BAT"-Geriatriezulage beansprucht, stellt der Arbeitsvertrag für dieses Begehren keine Anspruchsgrundlage dar. Eine Geriatriezulage wird weder in § 5, noch in § 14 S. 1 des Arbeitsvertrages unmittelbar oder mittelbar geregelt. Die gemäß den §§ 133 und 157 BGB vorgenommene Vertragsauslegung ergibt, dass nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien die in § 5 des Arbeitsvertrages getroffene Regelung, soweit es um Vergütung und Zulagen geht, abschließend sein sollte. Damit verbietet sich ein Rückgriff auf die BAT-Regelung einer Geriatriezulage über § 14 S. 1 des Arbeitsvertrages. Die dort in Satz 1 des § 14 geregelte Geltung von tariflichen Bestimmungen sollte eben ausdrücklich nur "im Übrigen" erfolgen. Im Hinblick auf die in § 5 des Arbeitsvertrages abschließend getroffenen Vergütungs- und Zulagen-Regelungen kann deswegen nicht auf BAT-Bestimmungen über eine Geriatriezulage zurückgegriffen werden.
2. Einschlägig sind vielmehr die tariflichen Bestimmungen des P.-S.-Tarifwerks, - hier also § 16a MTV Pro-Seniore. Die Berufungskammer folgt der vom Arbeitsgericht vorgenommenen Auslegung dieser Tarifvorschrift (Urteil S. 14 ff. unter Ziffer II. 4. = Bl. 209 ff. d.A.) und stellt dies hiermit bezugnehmend gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG fest. (Auch) insoweit rechtfertigt es das Berufungsvorbringen nicht, von der rechtlichen Beurteilung des Arbeitsgerichts abzuweichen. Dies gilt insbesondere auch für die in der Protokollnotiz zu § 16a MTV normierte Voraussetzung des "speziellen Konzepts". Unter Zugrundelegung der vom Arbeitsgericht auf Seite 15 des Urteils dargelegten Auslegungsregeln (Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages) ist § 16a MTV in Verbindung mit insbesondere dem letzten Satz der tariflichen Protokollnotiz dahingehend auszulegen, dass der Wohnbereich über ein spezielles Konzept verfügen muss, wenn dem Arbeitnehmer, der außerdem die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen muss, die monatliche Zulage von 45,00 EUR zustehen soll. Der anderen Auslegung der Klägerin folgt die Berufungskammer nicht.
V.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das teilweise Obsiegen der Klägerin stellt sich als geringfügig im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift dar. Der Streitwert wurde gemäß § 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst.
Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig nach näherer Maßgabe des § 72a ArbGG und unter den dort genannten Voraussetzungen durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt oder Bundesarbeitsgericht, Postfach, 99113 Erfurt, Telefaxnummer: 0361/26 36 - 2000 einzulegen.
Darauf wird die Klägerin hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133 und 157 BGB
§ 24 MTV
§ 12a MTV
§ 16a MTV
§ 12b MTV
§ 72a ArbGG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 4 Abs. 5 TVG
§ 307 S. 1 ZPO
§ 3 Abs. 1 und 3 TVG
§ 4 Abs. 1 TVG
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 2173/08
4 AZR 784/07
16a MTV vom 24.09
4 AZR 123/07
4 AZR 1005/06
15 Sa 670/08
10 AZR 103/09