Verwaltungsgericht München (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-09-17, Aktenzeichen M 1 K 20.4572

Tenor:
I. Die Klagen werden abgewiesen.
II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/3 zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Fälligstellung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten im Zusammenhang mit einer Anordnung zur Einstellung von Bauarbeiten. Sie beantragen ferner die Feststellung, dass der Kläger zu 2. „der alleinige Planverfasser, Projektierer des Anwesens H.-straße … ist.“
Die Klägerin zu 1., eine Unternehmergesellschaft (UG), ist im Bereich des Haltens und Verwaltens sowie des An- und Verkaufs von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten tätig. Sie wurde durch Gesellschaftsvertrag vom … Juli 2019 gegründet und am … September 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen (HRB … Alleingesellschafterin ist die Klägerin zu 3. Diese war zunächst auch Geschäftsführerin. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom … Juni 2020 verlegte die Klägerin zu 1. ihren Sitz nach Si.; zudem wurde die Klägerin zu 3. als Geschäftsführerin abberufen und der Kläger zu 2. an ihrer statt als Geschäftsführer bestellt. Dies wurde im Handelsregister des nunmehr zuständigen Amtsgerichts Hildesheim (HRB …) am … August 2020 eingetragen. Mit Gesellschafterbeschluss vom … Dezember 2021 wurde die Klägerin zu 3. erneut zur Geschäftsführerin bestellt und der Kläger zu 2. abberufen. Dies wurde am … April 2022 im Handelsregister eingetragen.
Die Klägerin zu 1. ist seit 2019 als Eigentümerin des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung S. (nachfolgend: Vorhabengrundstück) im Grundbuch eingetragen. Das ursprüngliche Grundstück FlNr. … wurde in sechs Parzellen zerlegt (im Grundbuch eingetragen am … März 2020) und anschließend geteilt. Die Teilung wurde am … Januar 2021 im Grundbuch des Amtsgerichts Rosenheim für S., Blatt 1139, eingetragen. Der Kläger zu 2. tritt bezüglich des Vorhabengrundstücks als „Grundstücksentwickler“ auf.
Am … Februar 2020 führte der Beklagte auf dem Vorhabengrundstück eine Baukontrolle durch. Das Grundstück ist mit einem ehemaligen landwirtschaftlichen Hauptgebäude (seit der Teilung auf FlNr. …) sowie einem früher als Garage genutzten Nebengebäude (seit der Teilung auf FlNr. …/11) bebaut. Für das Hauptgebäude liegt eine Baugenehmigung vom … Mai 1980 vor (Az. …) vor. Demnach sind die Räume im östlichen Gebäudeteil (nachfolgend: Tenne) als Tankraum und Maschinenhalle genehmigt. Eine Baugenehmigung für das Nebengebäude ist nicht bekannt. Bei der Baukontrolle wurde u.a. festgestellt, dass an der Tenne sowie an dem Nebengebäude Umbauarbeiten stattfanden (Einzug von Holzbalkendecken, Innenausbauarbeiten, Dämmarbeiten innen und außen), die auf eine künftige Nutzung zu Wohnzwecken hindeuten.
Mit Bescheid vom … März 2020 bestätigte der Beklagte u.a. die am … Februar 2020 gegenüber dem Kläger zu 2. (fern) mündlich angeordnete Baueinstellung (Ziffer 1), ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an (Ziffer 5) und drohte für den Fall der unerlaubten Fortsetzung der Bauarbeiten ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.000,00 an (Ziffer 3). Gegen diesen der Klägerin zu 1. Am … März 2020 gegen Postzustellungsurkunde zugestellten Bescheid wurde kein Rechtsbehelf eingelegt.
Am … März 2020 sowie am … August 2020 führte der Beklagte weitere Baukontrollen durch. Dabei wurde festgestellt, dass die Bauarbeiten zwischen dem … März 2020 und dem … August 2020 fortgesetzt worden waren. So wurden an Haupt- und Nebengebäude die Arbeiten am Vollwärmeschutz fortgesetzt und die Fassade teilweise verputzt. Im Hauptgebäude wurden außerdem die Innenausbauarbeiten vorangetrieben, ferner wurde die Terrasse betoniert und dort eine Holzkonstruktion errichtet.
Daraufhin stellte der Beklagte mit Fälligkeitsmitteilung/Bescheid vom … September 2020 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.000,00 fällig und drohte zugleich für den Fall, dass die Klägerin zu 1. der Baueinstellung weiterhin nicht nachkomme, ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von EUR 8.000,00 an (Ziffer 1). Die Kosten des Verfahrens wurden „Frau C. H. als Geschäftsführerin der … UG (Geschäftsanschrift: V.-weg 1, B.)“ auferlegt (Ziffern 2 und 3). Das an die „… UG, Frau C. H.“ adressierte Schreiben vom … September 2020 wurde der Klägerin zu 3. unter ihrer privaten Anschrift am … September 2020 gegen Postzustellungsurkunde durch Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. Die Klägerin zu 3. war zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. abberufen, was auch im Handelsregister eingetragen war (s.o.). Der Kläger zu 2., der zu dieser Zeit Geschäftsführer der Klägerin zu 1. war, wandte sich bereits am … September 2020 per E-Mail an den Beklagten und bat darum, das Zwangsgeld „aufzuheben“.
Hiergegen hat der Kläger zu 2. im eigenen Namen sowie im Namen der Klägerinnen zu 1. und zu 3. mit Schriftsatz vom 14. September 2020, bei Gericht per Post eingegangen am 23. September 2020, Klage erhoben.
Die Kläger tragen vor, der Kläger zu 2. – und nicht die Klägerinnen zu 1. oder 3 – habe sämtliche Arbeiten an den Gebäuden auf dem Vorhabengrundstück selbst durchgeführt. Dabei habe es sich teils um notwendige Reparatur- bzw. Erhaltungsmaßnahmen zur Abwendung von Gebäudeschäden gehandelt. Die thermische Fassadensanierung sei zudem genehmigungsfrei. Es handle sich um bloße Instandhaltungsarbeiten. Diese hätten mit welchem Nutzungszweck auch immer nichts zu tun. Die Holzkonstruktion auf der Terrasse ersetze den bereits seit 1975 an gleicher Stelle stehenden, zwischenzeitlich baufällig gewordenen Holzverschlag. Seit dem … März 2020 sei im Inneren der Gebäude nichts mehr fertiggestellt worden. Das Vorhaben sei jedenfalls unstreitig genehmigungsfähig, sodass ein Zwangsgeld unangemessen sei. Die Kläger meinen zudem, der Bescheid gehe ins Leere, da die Klägerinnen zu 1. und 3. selbst keine Bauarbeiten durchgeführt hätten und die Klägerin zu 3. nicht mehr Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. sei.
Die Kläger beantragen,
1.Der Bescheid des LRA RO : AZ: BT …-S., samt Gebührenbescheide gegen die … UG und Fr. H. wird kostenpflichtig aufgehoben.
2.Weiterhin wird kostenpflichtig festgestellt, dass alleinig der Kläger 2) der alleinige Planverfasser, Projektierer, des Anwesens H.-str. … ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er meint, die Klägerin zu 1. sei als Grundstückseigentümerin die richtige Adressatin der Anordnung, die Bauarbeiten auf dem Vorhabengrundstück einzustellen. Zudem existiere offensichtlich eine enge Verbindung zwischen den Klägern. Dass der angefochtene Bescheid an die Klägerin zu 3. zugestellt worden sei, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. gewesen sei, sei unbeachtlich. Genehmigungsfreiheit bestehe bei Sanierungs- oder Dämmmaßnahmen jedenfalls dann nicht, wenn diese dem Ziel der Umnutzung dienten. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Begründung der Bescheide vom … März 2020 und vom … September 2020.
Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 17. September 2024 die Ziffer 2 des Bescheids vom … September 2020, durch den die Kosten des Verfahrens der Klägerin zu 3. als Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. auferlegt worden waren, aufgehoben. Die Kläger waren in der mündlichen Verhandlung abwesend und haben hierzu keine Erklärungen abgegeben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2024 sowie die Gerichtsakte (auch im Verfahren M 1 K 20.5758) und die beigezogene Behördenakte.
Bei verständiger Auslegung (§ 88 VwGO) wenden sich die Kläger mit dem Klageantrag zu 1. nicht nur gegen die Zwangsgeldandrohung in dem Bescheid vom … September 2020, dessen Aufhebung sie begehren, sondern auch gegen die Fälligstellung des in dem Bescheid vom … März 2020 angedrohten Zwangsgeldes. Zwar ist der Klageantrag zu 1. bei buchstäblichem Verständnis allein auf die Aufhebung des Bescheids vom … September 2020 gerichtet und ginge somit in Bezug auf das Zwangsgeld, das mit Bedingungseintritt kraft Gesetzes fällig wird (vgl. BayVerfGH, B.v. 24.1.2007 – Vf. 50-VI-05, Vf. 50-VI/05 – juris Rn. 46), ins Leere. In der Zusammenschau mit der Klagebegründung, in welcher die Fortsetzung der Bauarbeiten entweder bestritten oder mit der Notwendigkeit, Schäden von dem Gebäude abzuwenden, gerechtfertigt wird, ergibt sich jedoch, dass die Kläger auch Rechtsschutz gegen die Fälligstellung des Zwangsgeldes begehren.

Entscheidungsgründe:
So verstanden ist der Klageantrag zu 1. in Bezug auf die Klägerin zu 1. unzulässig, soweit sie sich gegen Ziffern 2 und 3 der Fälligkeitsmitteilung bzw. des Bescheids vom … September 2020 (Kostenentscheidung) wendet. Im Übrigen ist der Klageantrag zulässig, aber unbegründet (1.). In Bezug auf den Kläger zu 2. (2.) und die Klägerin zu 3. (3.) ist der Klageantrag zu 1. bereits unzulässig.
1. Die von der Klägerin zu 1. mit dem Klageantrag zu 1. erhobene Klage gegen die Fälligkeitsmitteilung/den Bescheid vom … September 2020 ist teilweise zulässig, aber – soweit zulässig – unbegründet.
a) Die Klage ist zulässig, soweit sie sich gegen die Fälligstellung des angedrohten Zwangsgeldes (aa) und die erneute Zwangsgeldandrohung (bb) in Ziffer 1 des Bescheids vom … September 2020 richtet. Im Übrigen ist sie unzulässig (cc).
aa) Soweit sich die Klägerin zu 1. gegen die Fälligstellung des Zwangsgeldes wendet, ist die Klage als Feststellungsklage i.S.v. § 43 VwGO statthaft. Denn bei der Mitteilung der Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgelds handelt es sich nicht um einen mittels Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt, sondern um die Mitteilung eines Bedingungseintritts (hierzu und zum Folgenden BayVGH, B.v. 28.10.2021 – 12 BV 20.1243 – juris Rn. 36; vgl. ferner grundlegend BayVerfGH, B.v. 24.1.2007 – Vf. 50-VI-05, Vf. 50-VI/05 – juris Rn. 46). Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG liegt bereits in der Androhung eines bestimmten Zwangsgeldes ein nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 VwZVG vollstreckbarer, aber aufschiebend bedingter Leistungsbescheid. Wird die sich aus dem Grundbescheid ergebende Pflicht nicht innerhalb der Handlungsfrist des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG – soweit eine solche gesetzt worden ist – erfüllt, wird die Zwangsgeldforderung gemäß Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG kraft Gesetzes zur Zahlung fällig. Entsprechendes gilt für den Fall, dass einer sich aus dem Grundbescheid ergebenden Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird und das Zwangsgeld nach der Androhung in diesem Fall fällig werden soll. Gegen die Mitteilung dieses Bedingungseintritts, also die Fälligkeitsmitteilung, kann sich ein Betroffener mit einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO zur Wehr setzen und damit gerichtlich klären lassen, ob das Zwangsgeld fällig geworden ist und die Zwangsgeldforderung durchgesetzt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2023 – 12 ZB 22.2541 – juris Rn. 16).
bb) Soweit sich die Klägerin zu 1. gegen die erneute Zwangsgeldandrohung (Ziffer 1 des Bescheids) wendet, ist die Klage als Anfechtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zulässig, denn bei der Zwangsgeldandrohung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (BVerwG, U.v. 2.12.1988 – 4 C 16.85 – juris Rn. 10 ff.; Gerichtsbesch.v. 26.6.1997 – 1 A 10/95 – juris Rn. 19).
cc) Soweit sich die Klägerin zu 1. gegen die Kostenentscheidung in Ziffern 2. und 3. wendet, ist die Klage jedenfalls nach Aufhebung der Ziffer 2, durch die zugleich Ziffer 3 die Grundlage entzogen worden ist, unzulässig.
b) Soweit der Klageantrag in Bezug auf die Klägerin zu 1. zulässig ist, ist er unbegründet. Das für den Fall der unerlaubten Fortsetzung der Bauarbeiten mit insgesamt bestandskräftigem Bescheid vom … März 2020 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR ist fällig geworden (a). Gegen die Rechtmäßigkeit der erneuten Zwangsgeldandrohung bestehen keine Bedenken (b).
aa) Das in Ziffer 3 des Bescheids vom … März 2020 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR ist fällig geworden. Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben und die Fälligkeitsbedingung ist eingetreten.
Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben. Die in Ziffer 1 des Bescheids vom … März 2020 ausgesprochene, bestandskräftige Baueinstellung ist ein nach Art. 43 BayVwVfG wirksamer und gemäß Art. 19 Abs. 1 VwZVG vollziehbarer Verwaltungsakt, durch den die Adressatin – die Klägerin zu 1. – zu einem Unterlassen (hier: weiterer Bauarbeiten auf dem Grundstück FlNr. …) verpflichtet worden ist. Vollzugshindernisse sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben: Eine Baueinstellungsverfügung verpflichtet den Adressaten zu einem Unterlassen, sodass das Zwangsgeld gem. Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwZVG als Zwangsmittel zulässig ist. Die für sofort vollziehbar erklärte Baueinstellungsverfügung in Ziffer 1 des Bescheids vom … März 2020 wurde gemäß Art. 36 Abs. 2 Satz 2 VwZVG in Ziffer 3 mit einer Zwangsgeldandrohung verbunden, die gemäß Art. 43 BayVwVfG wirksam und bestandskräftig ist.
Die Fälligkeitsbedingung ist nach Überzeugung der Kammer eingetreten. Bei der Androhung eines Zwangsgelds handelt es sich nach Art. 31 Abs. 3 Satz 2 und 3 VwZVG um einen aufschiebend bedingten Leistungsbescheid. Als Fälligkeitsbedingung wurde in Ziffer 3 des Bescheids vom … März 2020 bei verständiger Auslegung die unerlaubte Fortsetzung der Bauarbeiten jedenfalls auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung S. bestimmt. Es kann offenbleiben, ob damit das Grundstück FlNr. … vor oder nach Zerlegung und Teilung gemeint ist, denn nach Überzeugung der Kammer wurden die Bauarbeiten am Hauptgebäude nach Zustellung des Bescheids vom … März 2020, die ausweislich der bei den Akten befindlichen Postzustellungsurkunde am … März 2020 erfolgte (Bl. 35 der Behördenakte – BA), fortgesetzt. Diese Gebäude befand sich vor der Zerlegung und Teilung auf FlNr. … und ist auch seitdem noch auf diesem Flurstück belegen. Die Fortsetzung der Bauarbeiten ergibt sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Vergleich der Lichtbilder des Hauptgebäudes (Tenne), die im Rahmen der Baukontrolle am … März 2020 (Bl. 39 BA) und am … August 2020 (Bl. 43 BA) angefertigt worden sind. Hierauf ist deutlich zu erkennen, dass in diesem Zeitraum Arbeiten im Außenbereich stattgefunden haben, insb. Dämmplatten aufgebracht worden sind, die Terrasse betoniert und darauf eine Holzkonstruktion errichtet worden ist. Dabei handelt es sich auch nicht um bloße Reparaturen oder Maßnahmen zur Abwehr von Gebäudeschäden, sondern um die unerlaubte Fortsetzung des Ausbaus des Bestandsgebäudes mit dem Ziel, in der ehemals nicht Wohnzwecken dienenden Tenne Wohneinheiten zu schaffen, mithin um von der Baueinstellungsverfügung vom … März 2020 umfasste Bauarbeiten.
Dabei spielt es in der Regel – und auch hier – keine Rolle, wer die Bauarbeiten fortgesetzt hat. Der Adressat einer Baueinstellungsverfügung kann sich seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er einen Dritten mit der Fortsetzung der Bauarbeiten beauftragt oder es auch nur hinnimmt, dass ein Dritter die Bauarbeiten fortsetzt. Vielmehr hatte die Klägerin zu 1.- handelnd durch ihren gesetzlichen Vertreter – als Adressatin der Baueinstellungsverfügung alles in ihrer Macht Liegende zu unternehmen, um eine Fortsetzung der Bauarbeiten zu verhindern (vgl. Decker in Busse/Kraus, BayBO, 153. EL Januar 2024, Art. 75 Rn. 113). Als Grundstückseigentümerin hatte die Klägerin zu 1. die Möglichkeit, eine Fortsetzung der Bautätigkeit wirksam zu unterbinden, zumal zwischen ihr und dem Kläger zu 2., der sämtliche Bauarbeiten in eigener Verantwortung durchgeführt haben will, augenscheinlich eine enge Verbindung besteht. Dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin zu 1., vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter, aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen daran gehindert war, die Fortsetzung der Bauarbeiten zu verhindern.
Soweit die Kläger sich darauf berufen, dass das Vorhaben genehmigungsfrei und die Androhung eines Zwangsgeldes unverhältnismäßig sei, betreffen diese Einwände allenfalls die Rechtmäßigkeit der Baueinstellungsverfügung vom … März 2020 und der damit verbundenen Zwangsmittelandrohung. Nachdem sowohl die Baueinstellung als auch die Zwangsmittelandrohung in dem Bescheid vom … März 2020 wirksam und bestandskräftig sind, werden sie mit diesen Einwendungen nicht mehr gehört.
bb) Die erneute Zwangsmittelandrohung ist wirksam und rechtmäßig.
Ihrer Wirksamkeit steht nicht entgegen, dass sie an die Klägerin zu 3. zugestellt worden ist, obwohl diese im Erlasszeitpunkt nicht mehr Geschäftsführerin der Klägerin zu 1. war. Zwar ist bei juristischen Personen wie der Klägerin zu 1. gem. Art. 7 Abs. 2 VwZVG an den gesetzlichen Vertreter zuzustellen und die Klägerin zu 3. war im maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr gesetzliche Vertreterin. Dieser Mangel wurde hier indes gemäß Art. 9 VwZVG dadurch geheilt, dass der Bescheid vom … September 2020 dem Kläger zu 2., der seinerzeit Geschäftsführer der Klägerin zu 1. war, tatsächlich zugegangen ist. Ausweislich der vom Kläger zu 2. an den Beklagten gerichteten E-Mail war dies spätestens am … September 2020 der Fall. Auch der erforderliche Zustellungswille war gegeben, denn der Beklagte wollte den Bescheid vom … September 2020 dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin zu 1. und nicht der Klägerin zu 3. persönlich zustellen.
Die erneute Zwangsgeldandrohung beruht auf Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 31, Art. 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 VwZVG. Danach kann die Vollstreckungsbehörde denjenigen, der eine Pflicht zu einer Handlung nicht erfüllt, durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten (Art. 31 Abs. 1 VwZVG). Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit bestehen nicht. Die Zwangsmittelandrohung ist auch materiell rechtmäßig: Die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen sind gegeben (vgl. oben unter a). Dabei ist gemäß Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG auch eine erneute Androhung rechtmäßig, wenn die vorausgegangene Androhung erfolglos geblieben ist, d.h. ihre Beugewirkung verfehlt hat und das angedrohte Zwangsgeld fällig geworden ist; nicht erforderlich ist, dass die Beitreibung erfolgt ist oder ein Beitreibungsversuch stattgefunden hat (BayVGH, B.v. 29.7.2002 – 20 ZB 02.1265 – juris Rn. 7 m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Gegen die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 8.000,00 EUR bestehen keine Bedenken, denn dieser Betrag bewegt sich im unteren Bereich des durch Art. 31 Abs. 2 VwZVG gezogenen Rahmens und erscheint mit Blick darauf, dass die vorausgehende Zwangsgeldandrohung erfolglos geblieben ist, angemessen. Ermessensfehler hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sind nicht ersichtlich. Sie ist insbesondere nicht unverhältnismäßig. Die Zwangsgeldandrohung dient der Durchsetzung der Baueinstellungsverfügung, durch die die Entstehung und Verfestigung baurechtswidriger Zustände und die Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert werden soll. Die Klägerin zu 1. hat zudem zu erkennen gegeben, dass sie durch das zunächst angedrohte und fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR nicht zur Einhaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Pflichten bewegt werden kann. Zudem hat es die Klägerin zu 1. in der Hand, ob das weitere, nun erhöhte Zwangsgeld fällig wird.
2. In Bezug auf den Kläger zu 2. und die Klägerin zu 3. ist der Klageantrag zu 1. bereits unzulässig. Im Hinblick auf die Fälligstellung des Zwangsgeldes folgt dies bereits daraus, dass die Kläger die auch bei Feststellungsklagen erforderliche Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO (BVerwG, U.v. 26.1.1996 – 8 C 19/94 – juris Rn. 20; U.v. 28.11.2007 – 9 C 10/07 – juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 22.8.2017 – 1 ZB 15.289 – juris Rn. 5; B.v. 3.2.2022 – 4 ZB 21.967 – juris Rn. 13) nicht geltend gemacht haben. Die Zwangsgeldandrohung vom … März 2020 richtete sich bei verständiger Auslegung ausschließlich an die im Adressfeld und im Bescheidkopf genannte Klägerin zu 1., sodass das Zwangsgeld auch nur bei ihr beigetrieben werden kann; denn aus einem Leistungsbescheid (vgl. Art. 31 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 VwZVG) kann nur gegen den Leistungspflichtigen vollstreckt werden, nicht gegen einen Dritten. Es ist nicht ersichtlich, wie der Kläger zu 2. oder die Klägerin zu 3. hierdurch in eigenen Rechten betroffen sein könnten. Entsprechendes gilt für die erneute Zwangsgeldandrohung in Ziffer 1 des Bescheids vom … September 2020, die sich ausschließlich an die im Adressfeld und im Kopf des Bescheids genannte Klägerin zu 1. richtet. Der Kläger zu 2. und die Klägerin zu 3. werden hierdurch nicht einmal mittelbar (etwa aufgrund ihrer Stellung als gegenwärtige oder frühere Geschäftsführer oder Gesellschafter) betroffen, da es sich bei den angedrohten bzw. fällig gestellten Zwangsgeldern um Gesellschaftsschulden handelt, für die gem. § 13 Abs. 2 GmbHG (Trennungsprinzip) nur die Gesellschaft (die Klägerin zu 1.) haftet, nicht die Gesellschafter oder gar die Geschäftsführer. Die theoretische Möglichkeit einer „Durchgriffshaftung“ der Gesellschafter oder Geschäftsführer genügt nicht, denn dabei würde es sich allenfalls um einen bloßen Rechtsreflex handeln.
Nachdem Ziffer 2 und 3 des Bescheids durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufgehoben worden ist, ist die Klage auch insoweit mangels Beschwer unzulässig geworden.
III.
Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2. (Feststellungsantrag) sind die Klagen aller Kläger unzulässig. Auch insoweit fehlt es jedenfalls an der Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn es dem Rechtsuchenden um die Verwirklichung eigener Rechte geht. Dass ihm solche Rechte zustehen, muss nach seinem Vorbringen zumindest möglich erscheinen. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen können (BVerwG, U.v. 28.11.2007 – 9 C 10/07 – juris Rn. 14). Nach diesen Maßstäben sind die Kläger nicht klagebefugt. Es ist nicht nachvollziehbar, welchem Ziel der Klageantrag zu 2. dienen soll.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.
V.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO
§ 88 VwGO
§ 43 VwGO
§ 43 VwGO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 2 GmbHG
Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG
Art. 23 Abs. 1 VwZVG
Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG
Art. 31 Abs. 3 Satz 3 VwZVG
Art. 43 BayVwVfG
Art. 19 Abs. 1 VwZVG
Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwZVG
Art. 36 Abs. 2 Satz 2 VwZVG
Art. 31 Abs. 3 Satz 2 und 3 VwZVG
Art. 7 Abs. 2 VwZVG
Art. 9 VwZVG
Art. 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 2 VwZVG
Art. 31 Abs. 1 VwZVG
Art. 36 Abs. 6 Satz 2 VwZVG
Art. 31 Abs. 2 VwZVG

Zitierte Entscheidungen: 1 K 20.57
12 BV 20.12
12 ZB 22.25
4 C 16.85
1 A 10/95
20 ZB 02.12
8 C 19/94
9 C 10/07
1 ZB 15.28
4 ZB 21.96