Oberlandesgericht Rostock (Mecklenburg-Vorpommern, )
Urteil vom 2022-09-30, Aktenzeichen 1 O 51/22
ECLI: ECLI:DE:LGROSTO:2022:0819.1O51.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Es ist nicht gerechtfertigt, auch einen Mitreisenden eines auf das Corona-Virus positiv getesteten Reisenden von einer Teilnahme an einer Kreuzfahrt auszuschließen. Der Umstand einer "Mitreise" ist ohne durchgreifende Aussagekraft für die Annahme einer Gefahr einer unerkannten Infektion durch einen - positiv getesteten - Reisenden.(Rn.37)
2. Die anzunehmende Gefahr muss sich aus Umständen vor Reiseantritt ergeben. Sie zum Beispiel darin zu sehen sein, dass der positiv getestete Reisende mit dem Mitreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebt, mit ihm zusammen angereist ist oder sonst wie ein Kontaktverhältnis bestanden hat, das auch eine Infektion des Mitreisenden möglich erscheinen lässt.(Rn.37)
3. Allein aus der Buchung einer Kreuzfahrt für sich und seine Familienangehörigen können keine zwingenden Rückschlüsse auf das Kontaktverhältnis vor Reiseantritt gezogen werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Reisende und seine Mitreisenden erst an Bord treffen und vorher mangels Kontakts kein Infektionsrisiko zwischen ihnen bestanden hat. Ein Ausschluss von der Reise in einem solchen Fall wäre offensichtlich unbillig.(Rn.39)
1. Die Beklagte wird verurteilt, 7.037,50 € nebst nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.02.2022 zu zahlen
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert beträgt 7.180,00 €.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung des Reisepreises für eine Kreuzfahrt.
Der Kläger buchte für sich und seine Familie bei der Beklagten eine Kreuzfahrt „Ahoi Tour ab Kiel“. Der Reisevertrag beschrieb folgende Eckpunkte (Buchungsbestätigung vom 03.08.2021):
1. Reiseroute: Kiel - Göteborg - Visby - Stockholm - Kiel .
2. Reisezeit: 16.10.2021 bis 23.10.2021
3. Reisepreis (exklusive Anreisepaket): 7.180,00 €
Die Reisebedingungen beinhalteten folgende Bestimmungen:
Ziffer 1 e
Ein COVID-I9-PCR-Test mit negativem Ergebnis ist Voraussetzung für den Reiseantritt. Je nach Entwicklung der aktuellen Lage können weitere bzw. andere Tests alternativ oder zusätzlich verlangt werden. Alle Informationen zum Testverfahren finden Sie - hier. Im Fall eines positiven Testergebnisses behält sich AIDA Cruises das Recht vor, auch die Mitreisenden des positiv getesteten Gastes von der Kreuzfahrt auszuschließen. Bei Vorlage eines positiven Testergebnisses kann die Reise einmalig kostenfrei umgebucht werden. Dies gilt auch für die Mitreisenden, sollten diese ebenfalls nicht an der Reise teilnehmen dürfen.
Ziffer 5.2 Satz 1
Lässt der geistige oder körperliche Zustand eines Gastes eine Reise bzw. Weiterreise nicht zu, weil dieser den Gast reiseunfähig macht oder eine Gefahr für den Gast selbst oder jemanden sonst an Bord darstellt, kann die Beförderung verweigert oder die Urlaubsreise des Gastes jederzeit abgebrochen werden.
Nach Betreten des Schiffes am 16.10.2021 wurden Corona-Tests durchgeführt und die Familie bezog ihre zwei Kabinen. Weil bei dem Sohn … der Corona-Test positiv war (vgl. Anlage B3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 17.08.2022), musste die gesamte Familie das Schiff verlassen.
Der Kläger begründet seine Klage wie folgt:
Die Rechtsfolgen des Rücktritts der Beklagten ergäben sich aus § 651h Abs. 4 S. 2 BGB. Eine anderweitige Regelung in den Reisebedingungen sei nicht möglich.
Der Kläger habe seine späteren Prozessbevollmächtigten erst beauftragt, nachdem er selbst erfolglos versucht habe, die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises zu bewegen. Er habe die Rechnung seines späteren Prozessbevollmächtigten ausgeglichen.
Der Kläger beantragt:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.180,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 800,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt sich gegen die Klage mit Sach- und Rechtsausführungen. Auf die Klageerwiderung vom 08.03.2022 wird Bezug genommen. Die Beklagte beruft sich auf Ziffer 1 e ihrer zusätzlichen Reisebedingungen, wonach ein negativer Covid 19-PCR-Test Voraussetzung für den Reiseantritt sei. Hinsichtlich des vorgegebenen Testszenarios verweist die Beklagte auf Anlage B3 zu ihrem Schriftsatz vom 17.08.2022. Sie sei zum „Rücktritt“ berechtigt gewesen auch soweit es die Mitreisenden betroffen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien und die vorgelegten Urkunden verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist - mit Ausnahme eines geringen Teils - begründet.
Stellen sich nach Reiseantritt Umstände heraus, die es dem Reiseveranstalter im Sinne von § 275 BGB objektiv unmöglich oder subjektiv unmöglich (unzumutbar) machen, die Reiseleistungen zu erbringen, und sind diese Umstände dem Risikobereich des Reisenden zuzurechnen, behält der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis.
Das Reisevertragsrecht beinhaltet insofern keine spezialgesetzlichen Regelungen. § 651h Abs. 4 BGB findet entsprechend seinem eindeutigen Wortlaut keine Anwendung, sobald der Reisende - wie vorliegend - die Reise angetreten hat; bei einer Kreuzfahrt ist Reisebeginn der Zeitpunkt, indem der Reisende an Bord eincheckt und seine Kabine bezieht. Deshalb ist der Rückgriff auf die allgemeinen schuldrechtlichen Grundsätze trotz der Vollharmonisierung der Reisevertragsrichtlinie zulässig. Gem. Art. 2 Abs. 3 RL (EU) 2015/2302 lässt die Pauschalreise-RL das allgemeine nationale Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt. Die Ansicht, das allgemeine Leistungsstörungsrecht sei ab Vertragsabschluss nicht mehr anwendbar (vgl. Führich, Reiserecht, 8. Aufl., § 17 Rn. 3), folgt die Kammer für den Fall nicht, in dem sich nach Reisebeginn eine Leistungsstörung ergibt, die dem Risikobereich des Reisenden zuzuordnen ist. Den §§ 651a ff. BGB lässt sich insoweit weder eine Regelung entnehmen noch ein Ausschluss der allgemeinen Leistungsstörungsregeln. Auch die Pauschalreise-RL enthält keine diesbezüglichen positiven oder negativen Regelungen.
Die Rechtsfolge, dass der Reiseveranstalter trotz der Nichterbringung der Reiseleistung seinen Anspruch auf den Reisepreis abzüglich ersparter Aufwendungen behält, ergibt sich aus § 326 BGB oder § 648 BGB (vgl. u.a. OLG Köln, Urt. v. 25.8.2021 – 16 U 169/20, NJW-RR 2022, 199 (200); LG Rostock, Urt. v. 11.10.2019 - 1 O 27/18, BeckRS 2019, 26264).
Zum selben Ergebnis würde man gelangen, wenn man für Fälle der objektiven bzw. subjektiven Unmöglichkeit wegen Umstände aus der Risikosphäre des Reisenden den Rückgriff auf § 314 BGB zuließe und dem Reiseveranstalter eine Kündigung aus wichtigem Grund erlauben würde (abl. Tonner in MüKoBGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, BGB § 651h Rn. 61 unter Hinweis darauf, dass die Aufzählung in Art. 12 Abs. 3 Pauschalreise-RL abschließend sei). Eine berechtigte Kündigung würde den als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Reisevertrag ex nunc, d.h. mit Wirkung für die Zukunft, beenden. Ein etwa bereits erfolgter Leistungsaustausch bliebe von der Kündigung unberührt und es fände insoweit keine Rückabwicklung statt. Das gekündigte Vertragsverhältnis würde insofern weiterhin einen Rechtsgrund im Sinne von §§ 812 ff. BGB bilden, der einen entsprechenden Bereicherungsanspruch ausschließen würde. (BeckOGK/Martens, 1.7.2022, BGB § 314 Rn. 79)
Die Reisevertragsparteien können individualvertraglich vereinbaren, welche subjektiven Voraussetzungen der Reisende erfüllen muss, um die Reiseleistung zu erbringen. Eine solche Regelung haben die Parteien in Ziffer 1e und Ziffer 5.2 der Reisebedingungen getroffen. Soweit ein COVID-I9-PCR-Test mit negativem Ergebnis für den Reiseantritt verlangt wird, unterliegt diese Bestimmung keinen Bedenken aus Sicht der einschlägigen §§ 307 ff. BGB (vgl. a.). Anders verhält es sich mit der Bestimmung, die Beklagte sei berechtigt, Mitreisende eines positiv getesteten Reisenden von der Kreuzfahrt auszuschließen (vgl. b.).
a.
Ziffer 1e Satz 1 der Reisebedingungen stellt eine Anforderung auf, die den Reisenden nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB).
Ein an COVID-19 erkrankter Reisender stellt eine Ansteckungsgefahr für die Mitreisenden dar. Wegen der teilweise gegebenen räumlichen Enge an Bord und der einschlägigen Veranstaltungen ist dieses Risiko nur mit kaum vertretbarem Aufwand zu minimieren (z.B. Quarantäne und Versorgung in der Kabine). Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine COVID-19-Erkrankung einen schweren Verlauf nehmen kann, der eine ärztliche Versorgung erforderlich macht, die an Bord nicht gewährleistet werden kann. Dies rechtfertigt es, die Reisedurchführung davon abhängig zu machen, dass an COVID-19 erkrankte Reisende von der Reise ausgeschlossen sein sollen.
Dass die Beklagte in Bezug auf die Frage, ob ein Reisender an COVID-19 erkrankt ist oder nicht, auf einen negativen PCR-Test abstellt, unterliegt keinen Bedenken. Zuzugeben ist allerdings, dass ein Test mit einem positiven Ergebnis keine Gewähr dafür ergibt, dass der Reisende tatsächlich an COVID-19 erkrankt ist. Er stellt aber einen derartigen Verdachtsmoment dar, der die „Sanktion“ rechtfertigt. Insoweit erachtet die Kammer die Grundsätze für heranziehbar, die im Zusammenhang mit einer Verdachtskündigung entwickelt worden sind. Weitere Bemühungen, den durch den Positivtest gegebenen Verdachtsfall weiter aufzuklären, sind der Beklagten nicht zumutbar. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Beklagten insoweit nur ein kleines Zeitfenster bis zum Auslaufen des Schiffs zur Verfügung steht und dass auch das Ergebnis eines erneuten Tests keine Gewissheit bringen kann. Das in den Reisebedingungen vorgegebene PCR-Testverfahren unterliegt keinen Bedenken. Der Kläger bringt insoweit auch nichts Substanzielles vor.
Eine Unwirksamkeit resultiert auch nicht daraus, dass Ziffer 1e Satz 3 der Reisebedingungen - wie unten dargelegt - einer Kontrolle gem. §§ 307 BGB nicht standhält. Denn auch bei einem Wegfall dieser Bestimmung behielte Ziffer 1e Satz 3 der Reisebedingungen ihren Sinn (sog. blue-pencil-test; vgl. hierzu BGH, Urt. v. 31.3.2021 – IV ZR 221/19, NJW 2021, 2193 Rn. 64).
Ausgehend hiervon hat die Beklagte dem Mitreisenden Sean Ganz zu recht die Kreuzfahrt verweigert, weil er eine wirksam vereinbarte subjektive Voraussetzung für die Durchführung der Reise nicht erfüllt hat, die dem Risikobereich des Klägers zuzuordnen ist. Die Beklagte muss den - anteiligen - Reisepreis nicht zurückgewähren. Die Ersparnis von anzurechnenden Aufwendungen insbesondere in Gestalt nicht verderblicher Lebensmittel schätzt die Kammer auf 5 % des anteiligen Reisepreises (= 7,50 €).
b.
Dagegen stellt Ziffer 1e Satz 3 der Reisebedingungen eine Anforderung auf, die den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel ist zum einen nicht ausreichend bestimmt (§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 BGB) und stellt zum anderen eine unangemessene Benachteiligung dar (§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB).
1)
Das sog. Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (MüKoBGB/Wurmnest, 9. Aufl. 2022, BGB § 307 Rn. 63). Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Dies gilt auch für die Bestimmungen zu den Hauptleistungspflichten (BGH, Urt. v. 16.01.2020 – IX ZR 351/18, NJW 2020, 986 Rn. 25).
Die in Rede stehende Allgemeine Geschäftsbedingung stellt den Ausschluss eines Mitreisenden eines positiv getesteten Reisenden von der Reise nicht als zwingend dar. Vielmehr wird der Beklagten lediglich eine diesbezügliche Befugnis zuerkannt. Es fehlen jegliche Maßgaben, wie die Beklagten ihren danach gegebenen Beurteilungsspielraum auszuüben hat. Dem Reisenden ist es nicht möglich abzuschätzen, welche Umstände die Beklagte heranzieht, um einen Ausschluss eines Mitreisenden zu verfügen.
2)
Für das Tatbestandsmerkmal der unangemessenen Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB kommt es vor dem Hintergrund der allgemeinen wechselseitigen Interessenlage darauf an, ob die Allgemeine Geschäftsbedingung eine billige und gerechte Regelung darstellt oder ob sie das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten zum Nachteil des Vertragspartners des Verwenders erheblich stört (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 04.07.1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022). Die unangemessene Benachteiligung des Klägers ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Die Rechtfertigung, auch einen „Mitreisenden“ des positiv getesteten Reisenden von einer Teilnahme an der Kreuzfahrt auszuschließen, ist in der von der Klägerin als Reiseveranstalterin besorgten Gefahr zu sehen, der Mitreisende sei zwar negativ getestet, aber bereits infiziert; diese Gefahr sei derart groß, dass ein Ausschluss in Betracht komme. Diese Rechtfertigung erachtet die Kammer für nicht durchgreifend. Der Umstand einer „Mitreise“ ist ohne durchgreifende Aussagekraft für die Annahme einer Gefahr einer unerkannten Infektion durch einen - positiv getesteten - Reisenden. Die Gefahr muss sich denknotwendig auf Umstände vor Reiseantritt gründen. Diese können zum Beispiel darin zu sehen sein, dass der positiv getestete Reisende mit dem Mitreisenden vor Reiseantritt in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, mit ihm zusammen angereist ist oder sonst wie ein Kontaktverhältnis bestanden hat, das eine Infektion möglich macht bzw. nahelegt. Dass der Reisende für eine andere Person eine „Mitreise“ (z.B. eine Reise für sich und seine Familienangehörige) bucht, sagt indes nichts bzw. jedenfalls nicht hinreichend Zwingendes darüber aus, wie das Kontaktverhältnis vor Reiseantritt gewesen ist. Denkbar und nicht auszuschließen ist z.B., dass sich der Reisende und sein Mitreisender erst an Bord treffen und vorher mangels Kontakts kein Infektionsrisiko zwischen ihnen bestanden hat. Ein Ausschluss von der Reise in einem solchen Fall wäre offensichtlich unbillig.
Dem steht nicht entgegen, dass der Ausschluss nicht als zwingend vorgegeben wird, sondern der Beklagten nur ein entsprechendes Recht eingeräumt wird. Da die Ausübung dieses Rechts ohne jede Einschränkung oder nähere Beschreibung gewährt ist, fehlt es insoweit an der notwendigen Transparenz wie oben dargelegt.
Die Beklagte kann nicht geltend machen, im vorliegenden Fall sei ersichtlich eine Reise für eine in häuslicher Gemeinschaft lebende Familie gebucht worden, weshalb auch bei jedem Mitreisenden des Klägers die Möglichkeit einer noch unerkannten Infektion gegeben gewesen sei. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467) nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut. Ist der Wortlaut nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Dabei sind auch der Sinn und Zweck einer Klausel sowie systematische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Sind mehrere Auslegungen rechtlich vertretbar, gehen Zweifel bei der Auslegung gem. § 305 c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders.
II.
Die Zinsentscheidung rechtfertigt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zu. Im Zeitpunkt der Beauftragung seiner späteren Prozessbevollmächtigten hat sich die Beklagte noch nicht in Verzug befunden. Der Kläger hat ein Schreiben vom 01.11.2021 vorgelegt, mit dem er die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises binnen 10 Tagen aufgefordert hat; eine frühere Zahlungsaufforderung ist nicht ersichtlich. Mit diesem Schreiben hat der Kläger die Forderung fällig gestellt. Der Ablauf einer in einer Zahlungsaufforderung gesetzten Frist begründet noch keinen Verzug (st. Rspr.). Es hätte einer weiteren Mahnung bedurft, die nicht erfolgt ist.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 651a ff. BGB
§§ 812 ff. BGB
§§ 307 ff. BGB
§ 275 BGB
§ 326 BGB
§ 648 BGB
§ 314 BGB
§ 307 BGB
§ 651h Abs. 4 S. 2 BGB
§ 651h Abs. 4 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 305 c Abs. 2 BGB
§ 288 Abs. 1, 291 BGB
§ 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 709 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2022, 199
NJW 2021, 2193
NJW 2020, 986
NJW 1997, 3022
NJW 2022, 2467
3 RL (EU) 2015/23
16 U 169/20
1 O 27/18
IV ZR 221/19
IX ZR 351/18
V ZR 405/96
VII ZR 176/20