Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-07-18, Aktenzeichen L 7 AS 982/14 B ER und L 7 AS 983/14 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2014:0718.L7AS982.14B.ER.UN.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in Höhe von 5400,00 EUR vorläufig ein Darlehen zu gewähren. Die Zahlung ist unmittelbar an die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft C eG zu leisten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt T aus C bewilligt. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Rechtszügen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig zur Begleichung der Mietschulden ein Darlehen zu gewähren. Zudem war der Antragstellerin für beide Verfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren.
Gemäß § 86 b Absatz 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dies ist dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.10.1988, Az.: 2 B vR 174/88). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden, § 86 b SGG in Verbindung mit den §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO. Eine Tatsache ist dann glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen überwiegend wahrscheinlich ist. Die bloße Möglichkeit des Bestehens einer Tatsache reicht noch nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B). Die mit einer einstweiligen Anordnung auf die Durchführung einer Maßnahme in der Regel zugleich verbundene Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfordert darüber hinaus erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches und des Grundes, da der einstweilige Rechtsschutz trotz des berechtigten Interesses des Rechtssuchenden an unaufschiebbaren gerichtlichen Entscheidungen nicht zu einer Verlagerung in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes führen darf. Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht. Soweit es um die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz geht, müssen die Gerichte die Sach- und Rechtslage abschließend prüfen bzw. wenn dies nicht möglich ist, auf der Basis einer Folgenabwägung auf Grundlage der bei summarischen Prüfung bekannten Sachlage entscheiden (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05, Breithaupt 2005, 830 ff. mit weiteren Nachweisen, Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 10. Auflage 2012 zu § 86 b Rdnr. 29 a).
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Entgegen der Einschätzung des SG ist die Übernahme der rückständigen Mieten geeignet, schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile, zu deren Beseitigung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, abzuwenden. Dem SG ist zwar zuzustimmen, dass die Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwischenzeitlich verstrichen ist und das Amtsgericht C zudem am 02.06.2014 ein Versäumnisurteil erlassen hat. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Unterkunft nicht mehr gesichert werden kann. Denn zum einen hat die Antragstellerin Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt und das Amtsgericht C im Anschluss daran Termin zur mündlichen Verhandlung für den 08.09.2014 bestimmt. Zum anderen hat der Bevollmächtigte der Vermieterin auf Hinweis und auf Nachfrage des Senats in Ergänzung seines Schreibens vom 22.05.2014 am 30.06.2014 mitgeteilt, dass die Vermieterin sich verpflichtet, aus dem Versäumnisurteil keine Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, wenn der rückständige Mietzins - innerhalb von zwei Monaten vom Datum der Rechtskraft des Titels an gerechnet - gezahlt wird bzw. die entsprechende Zahlungsverpflichtung vorliegt. Darüber hinaus hat sich die Vermieterin bereit erklärt, für den Fall, dass der Antragsgegner die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im aktuellen Bewilligungsabschnitt nicht übernimmt, auf drei Monate begrenzt die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abzuwarten, wenn gewährleistet wird, dass der rückständige Mietzins bis zur Rechtskraft des Titels gezahlt wird. Damit kann der Verlust der Wohnung einerseits durch die Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgewendet werden. Andererseits kann die Entscheidung in dem beim SG anhängigen Klageverfahren, auch unter Berücksichtigung des beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Verfahrens (BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) nicht abgewartet werden. Denn ohne eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren droht Wohnungslosigkeit.
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 SGB II). Die Antragstellerinnen haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Insoweit wird auf die Ausführungen im Beschluss in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren L 7 AS 1218/14 B ER verwiesen. Der Bevollmächtigte der Vermieterin hat am 30.06.2014 mitgeteilt, dass der derzeitige Stand der Mietschulden 5400,00 EUR beträgt. Diese Schulden resultieren vollumfänglich aus dem Mietverhältnis. Die Schuldenübernahme ist geeignet, die Unterkunft der Antragstellerinnen zu sichern und die Gefahr der Wohnungslosigkeit zu beseitigen iSv § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II. Anhaltspunkte dafür, dass ein atypischer Fall vorliegt und die Übernahme abgelehnt werden kann, liegen nicht vor. Denn zum einen ist bereits die Räumungsklage anhängig. Zum anderen besteht die gegenseitige Bereitschaft, das Mietverhältnis fortzusetzen. Schließlich besteht im Hinblick auf die beim EuGH anhängigen Vorlageverfahren zur europarechtlichen Gültigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II eine gute Aussicht, dass das JobCenter Arbeit für C zur Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung verpflichtet ist.
Die Kosten der zu sichernden Unterkunft incl. Heizung sind auch angemessen. Nach summarischer Prüfung unter Berücksichtigung des "Merkblattes Wohnungswechsel/Umzug in das Stadtgebiet C" beträgt die angemessene Kaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt 307,00 EUR monatlich. Unabhängig davon, ob die vom Antragsgegner nach diesem Merkblatt in Ansatz gebrachten Beträge von 1,25 EUR/m² als Heizkosten und 1,70 EUR/m² als Betriebskosten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 1121/13) und des BSG (Beschluss vom 02.04.2014 - B 4 AS 17/14) zutreffend ermittelt wurden, handelt es sich bei der Miete, wie sie sich aus der Klageschrift an das Amtsgericht C vom 04.12.2013 ergibt, um angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung (368,20 EUR = 196,20 EUR [KM] + 72,00 EUR [BK] + 100,00 EUR [HK]).
Ein vorrangiger Vermögenseinsatz nach § 22 Abs. 8 S. 3 SGB II kommt nach summarischer Prüfung nicht in Betracht. Das Einkommen wurde bereits vom JobCenter im Bescheid über die vorläufige Leistungsgewährung vom 10.07.2014 berücksichtigt. Da der Antrag in der Hauptsache Aussicht auf Erfolg hat, war der Antragstellerin für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren (§§ 73a SGG, 114 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Im Prozesskostenhilfe - Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erstattet (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO
§§ 73a SGG, 114 ZPO
§ 86 b SGG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 86 b Absatz 2 Satz 1 SGG
§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB
§ 22 Abs. 8 SGB II
§ 22 Abs. 8 S. 2 SGB II
§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
§ 22 Abs. 8 S. 3 SGB II
§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 2 B vR 174/88
B 9 V 23/01 B
1 BvR 569/05
B 4 AS 9/13 R
L 7 AS 1218/14 B
L 7 AS 1121/13
B 4 AS 17/14