Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 19 A 199/01
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0703.19A199.01.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (16.000 DM : 1,95583 =) 8180,6701 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren. Seine Mutter und vier Geschwister des Klägers leben in der Bundesrepublik Deutschland; der Vater des Klägers und zwei weitere Geschwister des Klägers leben in Polen. Die Mutter des Klägers hat seit Juli 1984 ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr ist am 8. August 1984 ein Registrierschein und am 22. August 1984 ein Vertriebenenausweis A erteilt worden. Der Kläger ist seit dem 27. Oktober 1979 verheiratet und Vater von drei Kindern. Seine Ehefrau und seine zwei jüngsten Kinder leben in Polen.
Die seit 1968 im Bundesgebiet lebende und als Vertriebene anerkannte Tante des Klägers, Frau J. T. , beantragte 1978 für den Kläger, seine Eltern und die sechs Geschwister des Klägers die Übernahme in das Bundesgebiet. In dem Übernahmeantrag für den Kläger werden seine Volkszugehörigkeit sowie seine Mutter- und Umgangssprache mit "polnisch" angegeben. Der den Kläger betreffende Formularantrag enthält eine "Amtliche Bestätigung" vom 7. September 1978 des damaligen Oberstadtdirektors der Beklagten mit dem Inhalt, dass gegen die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers sprechende Tatsachen nicht bekannt seien. Das Bundesverwaltungsamt teilte der Beklagten unter dem 16. November 1978 mit, dass es die beantragte Übernahme des Klägers, seiner Eltern und Geschwister unter der Listennummer "PO 38534" genehmigt habe. Der Kläger wird in der "PO Liste 38534" unter der laufenden Nummer 27 genannt. Die ihn betreffenden Eintragungen enthalten den Zusatz "Pole, Aufenthaltserlaubnis zugestimmt".
Nachdem er sich zwischen August 1985 und September 1998 mehrfach im Bundesgebiet aufgehalten hatte, reiste der Kläger, dem das deutsche Generalkonsulat in Danzig am 15. Dezember 1995 ein bis zum 26. März 2005 gültiges Visum für wiederholte ("MULT") Einreisen erteilt hat, am 21. November 1998 mit seiner ältesten Tochter erneut in das Bundesgebiet ein. Das Bundesverwaltungsamt erteilte ihm unter dem 2. Dezember 1998 einen "Registrierschein, Verteilschein zur Übernahmegenehmigung Nr. VIII/-171608/17". In dem Registrierschein wird ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in das Verteilverfahren als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG. Außerdem heißt es in dem Registrierschein "Aussiedlungsg. verl. am: 20.11.1998".
Die Oberbürgermeisterin der Beklagten lehnte mit Bescheid vom 8. April 1999 den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Spätaussiedler ab. Der Bescheid ist bestandskräftig. Der Kläger hat hiergegen nach seinem eigenen Vortrag nicht Widerspruch eingelegt.
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 6. Juli 1999 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter anderem die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises und führte aus: Die Ablehnung seines Antrags auf Anerkennung als Spätaussiedler sei ohne Belang für die Frage, ob er deutscher Staatsangehöriger sei. Er sei jedenfalls gemäß § 40 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl S. 583), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2001 (BGBl I S. 3306) - StAG - deutscher Staatsangehöriger, weil er im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling seiner als Aussiedlerin anerkannten Mutter Aufnahme in Deutschland gefunden habe.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 11. Januar 2000 mit, die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises sei auf der Grundlage des § 40 a StAG nicht möglich, weil dem Kläger keine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden sei. Zur Klärung der Frage, ob der Kläger den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit etwa infolge seiner Abstammung nachweisen könne, schlug die Beklagte ihm ein Beratungsgespräch vor.
Der Kläger hat am 3. Februar 2000 Klage erhoben und vorgetragen: Die ihm erteilte Übernahmegenehmigung sei ein Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Eine solche Genehmigung werde nur Personen erteilt, die nach Ansicht der am Übernahmeverfahren Beteiligten deutsche Volkszugehörige seien und einen Anspruch auf Anerkennung als Aussiedler hätten. Der Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG stehe nicht entgegen, dass er erst mehrere Jahre nach der Einreise seiner Mutter seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet habe.
Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen: Der Kläger sei nicht deutscher Staatsangehöriger, weil ihm keine Spätaussiedlerbescheinigung erteilt worden sei und er die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfülle.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und ausgeführt: Der Kläger habe nicht als Abkömmling seiner Mutter, sondern aus eigenem Recht Aufnahme in Deutschland gefunden. Das Bundesverwaltungsamt habe ihn nämlich als Spätaussiedler in das Verteilungsverfahren einbezogen. Die dem Kläger erteilte Übernahmegenehmigung sei nicht zum Zwecke einer Familienzusammenführung mit seiner Mutter, sondern erteilt worden, um der Familie des Klägers den ständigen Aufenthalt bei der seinerzeit bereits in Deutschland lebenden Tante des Klägers zu ermöglichen.
Der Kläger trägt zur Begründung seiner mit Beschluss vom 14. Mai 2001 zugelassenen Berufung vor: Für seine Eigenschaft als Statusdeutscher sei es unerheblich, dass ihm der Registrierschein als Spätaussiedler erteilt worden sei. Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sei nicht der Registrierschein, sondern die ihm erteilte Übernahmegenehmigung, die die ständige Wohnsitznahme im Bundesgebiet gestatte. Die Übernahmegenehmigung sei auch zum Zwecke der Wahrung der Familieneinheit erteilt worden, weil sie seiner gesamten Familie erteilt worden sei. Ihm selbst sei die Übernahmegenehmigung nicht als deutscher Volkszugehöriger sondern wegen der deutschen Volkszugehörigkeit seiner Mutter erteilt worden. Die Übernahmegenehmigung sei auch nicht zum Zwecke der Familienzusammenführung mit seiner Tante erteilt worden. Diese habe die Übernahmeanträge lediglich als Verfahrensbevollmächtigte gestellt, weil es seinerzeit kaum möglich gewesen sei, Übernahmegenehmigungen bei der Deutschen Botschaft zu stellen. Der wesentliche Grund für seine Ausreise aus Polen sei seine familiäre Verbundenheit mit seiner Mutter. Der Vermerk in dem Registrierschein vom 2. Dezember 1998, "Aussiedlungsg. verl. am: 20.11.1998", könne nicht nur als Bestätigung der ihm erteilten Übernahmegenehmigung, sondern als weiterer Behördenakt verstanden werden, durch den ihm die ständige Wohnsitznahme im Bundesgebiet gestattet worden sei.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweist auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils. Nach dem Inhalt des Registrierscheins vom 2. Dezember 1998 sei der Kläger eindeutig nicht als Abkömmling seiner Mutter, sondern aus eigenem Recht als vermeintlicher Spätaussiedler aufgenommen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO bedarf es nicht.
Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
Die Klage ist als Feststellungsklage im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zulässig.
Das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ist ein der Feststellung nach § 43 Abs. 1 VwGO zugängliches Rechtsverhältnis. Der Kläger hat auch wegen der Vielzahl der vom Besitz der Staatsangehörigkeit abhängigen Wirkungen ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der baldigen Feststellung gegenüber der Beklagten, weil diese als Staatsangehörigkeitsbehörde den von ihm geltend gemachten Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 40 a StAG iVm Art. 116 Abs. 1 GG bestreitet.
Die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Der Kläger ist nicht darauf verwiesen, die von ihm erstrebte Klärung seiner deutschen Staatsangehörigkeit durch Klage auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises herbeizuführen. Die Feststellungsklage führt nämlich zu einer umfassenderen Bindung der Beteiligten, weil bei dieser Klage anders als bei einer Leistungsklage auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises die vom Kläger begehrte Klärung seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht eine (bloße) Vorfrage, sondern selbst den der Rechtskraft (§ 121 VwGO) zugänglichen Gegenstand des Rechtsstreits bildet.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1985 - 1 C 12.84 -, Buchholz 130, § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (11), und vom 23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -, NVwZ 1993, 781 (782); OVG NRW, Urteile vom 11. November 1998 - 25 A 587/97 -, vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428 (429), und vom 30. Juni 1995 - 25 A 1689/94 -.
Die Feststellungsklage ist auch begründet. Der Kläger besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß §§ 3 Nr. 4 a, 40 a Satz 1 StAG iVm Art. 116 Abs. 1 GG.
Nach § 3 Nr. 4 a StAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erworben (§ 40 a StAG). Gemäß § 40 a Satz 1 StAG hat am 1. August 1999 kraft Gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, wer an diesem Tag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG des Grundgesetzes gewesen ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seine Abkömmlinge im Sinne von § 4 BVFG gilt dies nach § 40 a Satz 2 StAG nur dann, wenn ihnen vor dem 1. August 1999 eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG erteilt worden ist.
Die speziell für Spätaussiedler geltende Regelung in § 40 a Satz 2 StAG ist auf den Kläger nicht anwendbar.
Er ist nicht Spätaussiedler. Dies steht angesichts der Bestandskraft des Bescheides der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 8. April 1999, durch den der Antrag des Klägers auf Anerkennung als Spätaussiedler abgelehnt worden ist, mit bindender Wirkung auch für das vorliegende staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren fest.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - , DVBl 2002, 50 (52).
Aus dem Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Dezember 1998, durch den der Kläger "als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG" in das Verteilverfahren einbezogen worden ist, folgt nichts anderes. Im Verteilungsverfahren wird die Eigenschaft als Spätaussiedler nur vorläufig geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung ist lediglich der Grund für den zu Gunsten des Klägers erlassenen Registrierschein, nicht aber Regelungsinhalt des Registrierscheins. Der Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft sich in der Einbeziehung des Klägers in das Verteilungsverfahren, um ihm die Möglichkeit zu eröffnen, die gesetzlich vorgesehene "Erstversorgung" durch das in dem Registrierschein bestimmte Land Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen zu können.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 - , und vom 25. April 1988 - 9 B 30.88 -, Buchholz 421.3, § 6 BVFG, Nr. 55, S. 21 (22).
Der Kläger ist auch nicht im Sinne des § 40 a Satz 2 StAG Abkömmling eines Spätaussiedlers. Seine Mutter ist nicht als Spätaussiedlerin, sondern als Vertriebene anerkannt. Für Vertriebene sowie deren nichtdeutsche Ehegatten und Abkömmlinge gilt die Vorschrift des § 40 a Satz 2 StAG nicht.
Die Voraussetzungen des § 40 a Satz 1 StAG sind erfüllt. Der Kläger war am 1. August 1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Sinn und Zweck dieser Bestimmung gehen dahin, das auf Grund der Folgen des 2. Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen, die mit ihnen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden haben, aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht. Abkömmlinge vertriebener deutscher Volkszugehöriger besitzen demgemäß die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick darauf aufgenommen werden, dass zumindest ein Elternteil deutscher Volkszugehörigkeit als Flüchtling oder Vertriebener in dem genannten Gebiet Aufnahme gefunden hat.
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, NVwZ 1993, 273 (273).
Die letztgenannten Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger zum nach § 40 a Satz 1 StAG maßgeblichen Stichtag erfüllt.
Er hat in Deutschland vor dem 1. August 1999 Aufnahme gefunden. Aufnahmefinden im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und diesen auf Grund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat.
BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, und Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O.
Das ist in Bezug auf den Kläger der Fall.
Ungeachtet der Frage, ob er bereits bei seinen früheren Aufenthalten im Bundesgebiet einen ständigen Zuzug anstrebte, ist er jedenfalls am 21. November 1998 mit der Absicht, sich ständig im Bundesgebiet aufzuhalten, in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.
Auf Grund der Erteilung der Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978 durch das Bundesverwaltungsamt erfolgte die Begründung eines ständigen Wohnsitzes im Bundesgebiet auch auf Grund des Tätigwerdens einer Behörde mit deren Billigung. Die Übernahmegenehmigung ist zu dem Zweck erteilt worden, dem Kläger, seinen Eltern und Geschwistern die Einreise und einen Daueraufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Die Übernahmegenehmigung ist dem Kläger, seinen Eltern und Geschwistern im so genannten D 1 - Verfahren auf der Grundlage der Bestimmung in § 22 AuslG 1965, die im Wesentlichen dem heutigen § 33 Abs. 1 AuslG entspricht, erteilt worden. Nach § 22 AuslG 1965 konnten Ausländer, wenn völkerrechtliche, politische oder menschliche Gründe es erforderten, auf Grund einer Übernahmeerklärung des Bundesministers des Innern oder der von ihm beauftragten Stelle in den Geltungsbereich des Ausländergesetzes 1965 übernommen werden. Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist für die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen deutschen Volkszugehörigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit das D 1 - Verfahren eingerichtet worden, um diesem Personenkreis außerhalb der Familienzusammenführung im Sinne des § 94 des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2317) - BVFG a. F. - die Einreise in das Bundesgebiet und den Daueraufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen.
BVerwG, Beschlüsse vom 17. August 1999 - 1 B 47.99 -, Buchholz 11, Art. 116 GG, Nr. 27, S. 1 (2), und vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -, sowie Urteil vom 25. August 1976 - VIII C 64.75 -, BVerwGE 51, 101 (102 f.).
Angesichts dieses Zwecks liegt in der Erteilung einer Übernahmegenehmigung der nach Art. 116 Abs. 1 GG erforderliche Aufnahmeakt einer deutschen Behörde.
Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 3. März 1999 - 13 S 313/97 -, und vom 27. Januar 1997 - 13 S 1616/96 -, DVBl 1999, 1216 (1217), m. w. N.
Dafür spricht auch, dass nach § 100 Abs. 4 BVFG, § 105 c Abs. 1 BVFG die Erteilung einer Übernahmegenehmigung der Erteilung eines Aufnahmebescheides (§§ 26, 27 BVFG) gleichsteht,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 -; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 A 4116/94 -,
und dass für den Aufnahmebescheid geklärt ist, dass dieser einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstellt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 1997 - 9 C 4.96 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Januar 1999 - 13 S 1616/96 -, a. a. O.
Die Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978 ist auch nicht nachträglich unwirksam geworden. Sie enthält weder eine Befristung noch eine (auflösende) Bedingung. Darüber hinaus ist sie nicht zurückgenommen oder auf sonstige Weise unwirksam geworden. Der in dem Registrierschein vom 2. Dezember 1998 enthaltene Vermerk, "Aussiedlungsg. verl. am: 20.11.1998", deutet vielmehr darauf hin, dass dem Kläger unmittelbar vor seiner am 21. November 1998 erfolgten Einreise in das Bundesgebiet (deklaratorisch) der Fortbestand der ihm erteilten Übernahmegenehmigung (amtlich) bestätigt worden ist. Ob vor diesem Hintergrund die Verlängerung der "Aussiedlungsg." als weiterer Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG anzusehen ist, bedarf mit Blick darauf, dass jedenfalls die dem Kläger erteilte und fortbestehende Übernahmegenehmigung diese Wirkung hat, keiner näheren Erörterung.
Der Kläger hat darüber hinaus im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen, nämlich als Abkömmling seiner seit Juli 1984 in Deutschland lebenden und als Vertriebene anerkannten Mutter, Aufnahme gefunden.
Voraussetzung für die Aufnahme als Abkömmling eines vertriebenen Volksdeutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, dass die mit behördlicher Zustimmung erfolgte Begründung des dauernden Aufenthalts durch den Abkömmling im Hinblick darauf erfolgte, dass der volksdeutsche Elternteil ebenfalls seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland genommen hat. Dieser Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den wesentlichen Grund für die Aufnahme des Abkömmlings bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit erfolgt.
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 274 f.
Das ist hier der Fall.
Der Kläger macht geltend, dass wesentlicher Grund für die Begründung seines dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet die familiäre Verbundenheit mit seiner Mutter sei. Der Senat hat keine Veranlassung, diesen Vortrag, dem die Beklagte nicht substantiiert widersprochen hat, in Zweifel zu ziehen. Der Kläger hat sich nach den Unterlagen des Einwohnermeldeamtes der Beklagten nach der im Juli 1984 erfolgten Einreise seiner Mutter, die in C. lebt, und vor seiner eigenen Einreise am 21. November 1998 nicht nur mehrfach in C. aufgehalten, sondern jeweils auch über einen längeren Zeitraum (29. August bis 17. November 1985, 28. Januar 1987 bis 26. Januar 1988, 13. Oktober bis 22. Dezember 1988, 15. August bis 14. Oktober 1994 sowie 13. Mai bis 20. September 1998) seinen Wohnsitz bei der Beklagten angemeldet. Das spricht dafür, dass auch nach der Heirat des Klägers die familiären Bindungen zwischen ihm und seiner Mutter erhalten geblieben sind. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger bereits bei der Einreise seiner Mutter in das Bundesgebiet volljährig war und ob er im Bundesgebiet in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Mutter lebt. Der Abkömmling muss weder im Zeitpunkt der Vertreibung des volksdeutschen Elternteils noch bei seiner Aufnahme im Bundesgebiet minderjährig gewesen sein. Er muss auch nicht bei der Vertreibung des volksdeutschen Elternteils mit diesem in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese bei Aufnahme im Bundesgebiet angestrebt haben. Darüber hinaus setzt die Aufnahme als Abkömmling im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG keinen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Aufnahme des volksdeutschen Elternteils und der Aufnahme des Abkömmlings voraus.
BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, a. a. O., S. 275.
Die Wahrung der familiären Einheit war auch der wesentliche Grund für die Erteilung der Übernahmegenehmigung vom 16. November 1978. Das Bundesverwaltungsamt hat die Übernahmegenehmigung für die gesamte Familie des Klägers erteilt. Das lässt erkennen, dass ihnen mit behördlicher Zustimmung gemeinsam die Einreise in das Bundesgebiet und die ständige Aufenthaltnahme in Deutschland ermöglicht werden sollte. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Kläger die Übernahmegenehmigung nicht wegen seiner Eigenschaft als Abkömmling seiner Mutter, sondern wegen eigener Vertriebeneneigenschaft bzw. deutscher Volkszugehörigkeit erteilt worden ist. Dagegen spricht zum einen, dass das Verzeichnis der "PO Liste 38534" bei dem Namen des Klägers - und auch bei dem seines Vaters - den Zusatz "Pole, Aufenthaltserlaubnis zugestimmt" enthält. Dieser Zusatz ergibt nur Sinn, wenn die am Übernahmeverfahren beteiligten Behörden davon ausgegangen sind, dass der Kläger weder Vertriebener noch deutscher Volkszugehöriger ist und vor diesem Hintergrund ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet allein mit Blick auf die beabsichtigte Einreise seiner volksdeutschen Mutter in Betracht kam. Dafür spricht auch der von der Tante des Klägers gestellte Übernahmeantrag des Klägers, in dem sowohl die Volkszugehörigkeit des Klägers als auch seine Mutter- und Umgangssprache mit "polnisch" bezeichnet worden sind. Soweit der Übernahmeantrag eine "Amtliche Bestätigung" des Oberstadtdirektors der Stadt C. vom 7. September 1978 mit dem Inhalt enthält, es seien keine Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger nicht deutscher Volkszugehöriger sei, ist damit keine - dem Zweck des D 1 - Verfahrens widersprechende - (positive) Entscheidung über eine deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers getroffen worden. Derartige "Amtliche Bestätigungen" verdeutlichen vielmehr, dass die Behörde keine Entscheidung über die Vertriebeneneigenschaft oder die deutsche Volkszugehörigkeit des Antragstellers treffen wollte.
BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VIII C 64.75 -, a. a. O., S. 103.
Gegen den erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme des Klägers und seiner Eigenschaft als Abkömmling seiner volksdeutschen Mutter spricht auch nicht die Stellung des Übernahmeantrags durch die Tante des Klägers. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dies kein Indiz dafür, dass die Übernahmegenehmigung dem Zweck diente, eine Zusammenführung der Familie des Klägers mit seiner Tante zu ermöglichen.
Der Kläger macht insoweit geltend, dass mit den Übernahmeanträgen nicht das Ziel verfolgt worden sei, eine Zusammenführung seiner Familie mit der in Deutschland lebenden Tante herbeizuführen. Seine Tante habe die Übernahmeanträge lediglich als Verfahrensbevollmächtigte gestellt.
Zweifel an der Richtigkeit dieses Vortrags des Klägers bestehen nicht. Die Beklagte, bei der die Übernahmeanträge gestellt worden sind, hat dem Vortrag des Klägers nicht widersprochen. Für die Richtigkeit des Vortrags des Klägers spricht darüber hinaus, dass das D 1 - Verfahren regelmäßig von Verwandten oder anderen Vertrauenspersonen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, eingeleitet worden ist.
BVerwG, Urteil vom 25. August 1976 - VII V 64.75 -, a. a. O., 102; Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des Aussiedleraufnahmegesetzes, BT-Drs. 11/7189, S. 4.
Schließlich lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aus dem Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Dezember 1998 nicht herleiten, dass er aus eigenem Recht und nicht als Abkömmling seiner als Vertriebene anerkannten Mutter in Deutschland aufgenommen worden ist. Die durch den Registrierschein erfolgte Einbeziehung des Klägers in das Verteilungsverfahren "als Spätaussiedler" ist schon deshalb nicht aussagekräftig, weil, wie ausgeführt, eine abschließende und bindende Prüfung seiner Eigenschaft als Spätaussiedler im Registrierscheinverfahren nicht erfolgte. Der Regelungsinhalt des Registrierscheins erschöpft sich in der Entscheidung darüber, ob der Betroffene in das Verteilungsverfahren einbezogen wird. Vor diesem Hintergrund ermöglicht der Registrierschein keine Rückschlüsse darauf, ob der Betroffene aus eigenem Recht oder als Abkömmling eines volksdeutschen Elternteils aufgenommen worden ist.
Im Übrigen ist dem Kläger der Registrierschein vom 2. Dezember 1998 nach Einführung des Aufnahmeverfahrens gemäß §§ 26, 27 BVFG durch das Aussiedleraufnahmegesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl I S. 1247) erteilt worden. Nach der Einführung des Aufnahmeverfahrens kommt aber der Erteilung eines Registrierscheins nicht mehr die Bedeutung einer Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG zu.
BVerwG, Beschluss vom 29. April 1996 - 9 C 4.96 -.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG alter Fassung und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Nr. 4 a, 40 a Satz 1 StAG iVm Art. 116 Abs. 1 GG
§§ 26, 27 BVFG
§§ 13 Abs. 1, 14 GKG
§ 4 BVFG
§ 40 a StAG
§ 121 VwGO
§ 25 RuStAG
§
40 a StAG
§ 22 AuslG
§ 130 a Satz 1 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 130 a Satz 1
VwGO
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs.
1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 3 Nr. 4 a StAG
§ 40 a Satz 1 StAG
§ 40 a Satz 2 StAG
§ 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG
§ 40 a Satz
1 StAG
§ 33 Abs. 1 AuslG
§ 100 Abs. 4 BVFG
§ 105 c Abs. 1 BVFG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 40 a des Staatsangehörigkeitsgesetzes
§ 73 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
Art. 116 Abs. 1
GG
Art. 116 Abs. 1 GG
Art. 116
Abs. 1 GG
Art. 116 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1993, 781
DÖV 1997, 428
DVBl 2002, 50
NVwZ
1993, 273
BVerwGE 51, 101
DVBl 1999, 1216
1 C 12.84
1 C 16.87
25 A 587/97
25 A 47/94
25 A 1689/94
1 C 26.00
9 C 4.96
9 B 30.88
1 C 54.89
9 B
597.97
1 B 47.99
9 B 597.97
VIII C 64.75
13 S 313/97
13 S
1616/96
2 A
4116/94
VII V 64.75