Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-02-06, Aktenzeichen 13 U 142/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0206.13U142.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus der vollstreckbaren Urkunde des Notars F.N. aus M. vom 25.02.1986 (UR.-Nr. 231/86). Die Klägerin ist der Auffassung, sie könne aus der Urkunde nicht in Anspruch genommen werden, weil die darin enthaltene Übernahme der persönlichen Haftung angesichts ihrer Vermögens- und Einkommenslosigkeit wegen Sittenwidrigkeit nichtig sei und weil auch die Erstreckung der persönlichen Haftung aus der Grundschuldbestellung auf später begründete Verbindlichkeiten unwirksam sei. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Zur Finanzierung der Gründung, der Erweiterung und des Betriebs eines Handels mit Autozubehör und Ersatzteilen durch den Ehemann der Klägerin gewährte die Kreissparkasse A., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, der Klägerin und ihrem Ehemann in den Jahren 1983 bis 1992 zahlreiche Kredite. Im Jahre 1984 bewarb sich die Klägerin bei der Gemeinde R. um das in dem neuen Gewerbegebiet dieser Gemeinde gelegene Grundstück "V.straße 5" und beantragte über die Kreissparkasse A. öffentliche Kreditmittel aus dem Eigenkapitalhilfe- und ERP-Existenzgründungsprogramm zur Beteiligung an dem in das neue Gewerbegebiet zu verlagernden Betrieb ihres Ehemannes. Nach Ablehnung dieser Anträge erwarb der Ehemann der Klägerin das Betriebsgrundstück "V.straße 5" zur Fortführung und Erweiterung seines einzelkaufmännischen Unternehmens. Zur Finanzierung des auf dem Betriebsgrundstück zu errichtenden Geschäftsgebäudes und der Betriebsmittel beantragte er bei der Kreissparkasse A. mehrere Darlehen, die ihm und der Klägerin als "Mitdarlehensnehmerin" gewährt wurden. Ein Teil dieser Darlehen wurde durch Grundschulden auf dem Grundstück einer Tante des Ehemannes der Klägerin abgesichert. Ferner bestellte der Ehemann der Klägerin zugunsten der Kreissparkasse A. eine erstrangige Grundschuld über 230.000 DM an seinem Betriebsgrundstück. Unter dem 18.02.1986 beantragte der Ehemann der Klägerin öffentliche Kreditmittel zur Existenzfestigung, die ihm in Höhe von insgesamt 375.000 DM bewilligt wurden.
Mit der eingangs bezeichneten notariellen Urkunde vom 25.02.1986 bestellte der Ehemann der Klägerin zugunsten der Kreissparkasse A. an seinem Betriebsgrundstück eine weitere Grundschuld über 400.000 DM. In dieser Urkunde übernahmen die Klägerin und ihr Ehemann die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages nebst Zinsen und unterwarfen sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen. Unter Ziffer 6 der vorformulierten Urkunde ist bestimmt, dass die Grundschuld "der Sicherung aller bestehenden und künftigen .... Forderungen der Sparkasse gegen uns, Eheleute B.M., aus der Geschäftsverbindung" dient. Am 02.06.1986 unterzeichneten die Klägerin und ihr Ehemann ferner ein als "Zweckerklärung für Grundschulden" bezeichnetes Formular der Kreissparkasse A., in dem unter anderem auf die hier interessierende Grundschuld Bezug genommen und bestimmt ist, dass sie zur Sicherheit für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Sparkasse gegen die Klägerin und ihren Ehemann oder gegen einen von ihnen dient.
Die Kredite, die Anlass für die Grundschuldbestellung vom 25.02.1986 waren, sind inzwischen bis auf einen Rest (per 05.06.2000) von 3.173,21 DM auf dem Darlehenskonto 50226810 getilgt. Wegen dieser Restforderung hat die Beklagte auf die Vollstreckung gegen die Klägerin aus der persönlichen Haftübernahme gemäß der notariellen Urkunde vom 25.02.1986 verzichtet; insoweit haben die Parteien die Vollstreckungsabwehrklage mit wechselseitigen Kostenanträgen übereinstimmend für erledigt erklärt. Offen ist jetzt noch ein von der Beklagten per 05.06.2000 auf 518.077,49 DM bezifferter Kreditsaldo auf dem Konto Nr. . Hierbei handelt es sich um ein am 31.12.1992 von der Klägerin und ihrem Ehemann aufgenommenes Umschuldungsdarlehen der Beklagten für einen am 04.02.1987 mit 280.000 DM bewilligten, am 15.10.1987 auf 360.000 DM aufgestockten und bis Ende 1992 auf über 500.000 DM angewachsenen Betriebsmittelkredit für das Unternehmen des Ehemannes der Klägerin.
Mit Urteil vom 13.07.1998 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 01.07.1999 - 18 U 159/98 -, auf das wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts Bezug genommen wird, in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die gegen die Klägerin gerichtete Zwangsvollstreckung aus der Urkunde vom 25.02.1986 für unzulässig erklärt. Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (13. Zivilsenat) zur tatrichterlichen Prüfung der Frage, ob die Mithaftung der Klägerin für die Kreditforderungen der Beklagten und möglicherweise auch die Übernahme der persönlichen Haftung für die Grundschuld nach § 138 Abs.1 BGB nichtig ist. Wegen der hierfür maßgeblichen Gründe wird auf das Urteil des BGH vom 23.05.2000 - XI ZR 214/99 - (ZIP 2000, 1202 = NJW 2000, 2675) verwiesen.
Die Klägerin behauptet, sie habe die von ihrem Ehemann für sein Unternehmen bei der Beklagten aufgenommenen Kredite nur auf Veranlassung der Beklagten aus ehelicher Verbundenheit als Mitdarlehensnehmerin unterzeichnet. Sie sei weder an den Verhandlungen ihres Ehemannes mit der Kreissparkasse A. über diese Kredite beteiligt gewesen noch habe sie über die Verwendung der für das Unternehmen ihres Ehemannes bestimmten Darlehensvaluta mitentscheiden können. Von ihrer Kontovollmacht über das Geschäftskonto ihres Ehemannes habe sie nur nach dessen Weisungen Gebrauch gemacht. Sie sei auch sonst nicht in das Unternehmen ihres Ehemannes eingebunden gewesen, sondern habe sich von gelegentlichen Botengängen u.ä. Routineangelegenheiten abgesehen bis 1989 ganz auf den Haushalt und die Erziehung ihrer beiden Kinder (geb. 1981 und 1984) konzentriert. Im Jahre 1989 sei sie zwar nominell alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der M. Motorsport GmbH geworden. Tatsächlich habe ihr Ehemann als Prokurist auch die Geschäfte dieser GmbH geführt, während sich ihre Tätigkeit für dieses Unternehmen auf Botengänge, Registraturarbeiten und Telefondienst beschränkt habe. Sie habe auch kein Geschäftsführergehalt bezogen, sondern als "geringfügig Beschäftigte" lediglich 470,00 DM monatlich verdient.
Die Klägerin beantragt,
Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe von Anfang an in dem Unternehmen ihres Ehemannes maßgeblich mitgearbeitet und sich, wie in der gemeinsamen Aufnahme sämtlicher Kredite und der - gescheiterten - eigenen Beantragung öffentlicher Fördermittel zum Ausdruck komme, bewusst an den finanziellen Risiken des Unternehmens beteiligt. In den Geschäftsstellen der Kreissparkasse A. in M.-M. und R. sei die Klägerin wie jede andere Geschäftsfrau aufgetreten. Über die wirtschaftliche Situation der Fa. M. Motorsport GmbH sei der Beklagten zwar seinerzeit nichts bekannt gewesen, da diese Firma keinen Kredit bei ihr in Anspruch genommen habe. Ein eigenes unmittelbares Interesse der GmbH und damit der Klägerin an dem Fortbestand des einzelkaufmännischen Unternehmens ihres Ehemannes ergebe sich jedoch schon daraus, dass die GmbH Mieterin des Ehemannes der Klägerin sei und diesem eine hohe Mietvorauszahlung geleistet haben solle.
Der Senat hat - den Vorgaben des Revisionsurteils entsprechend, dass zu den von der Beklagten bestrittenen Behauptungen der Klägerin über ihre Situation sowie Art und Ausmaß ihrer Mitwirkung in dem Handelsbetrieb und bei dem Abschluss der Darlehensverträge tatrichterliche Feststellungen zu treffen seien - nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 14.03.2001 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Zeugenvernehmung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.01.2002, wegen der Einzelheiten des ergänzenden Parteivorbringens auf die im erneuten Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat erneut Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage erweist sich nach dem aktualisierten Sach- und Streitstand mit Rücksicht auf das Ergebnis der Beweisaufnahme als begründet. Die in der notariellen Urkunde vom 25.02.1986 enthaltene Mithaftungserklärung der Klägerin, deretwegen sie sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, ist hiernach ebenso wie ihre Mithaftübernahme für die inzwischen - bis auf einen als Vollstreckungsgegenstand erledigten geringen Restbetrag - getilgten "Anlasskredite" und den noch offenen Kreditsaldo auf dem Konto Nr. nach § 138 Abs.1 BGB nichtig.
Der Streitwert wird für sämtliche Instanzen - gemäß § 25 Abs.2 S.2 GKG zugleich in Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung - auf 204.516,75 EUR festgesetzt (= umgerechneter Nominalbetrag des Vollstreckungstitels, gegen den sich die Abwehrklage richtet; dass die Beklagte das Verfahren auf Ableistung der eidesstattlichen Versicherung gegen die Klägerin nur wegen einer Teilforderung in Höhe von 100.000 DM betrieben hat, ist für den Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ohne Belang).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
   91, 91a, 108, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 138 Abs.1 BGB
§ 543 Abs.2
   ZPO
§ 25 Abs.2
S.2 GKG

Zitierte Entscheidungen: ZIP 2000,
1202
NJW 2000, 2675
NJW
   2001, 815
ZIP 2001, 189
ZIP 2002, 210
NJW 1999, 135
NJW 1997,
   1773
NJW 2000, 658, 660
18 U 159/98
XI ZR 214/99
XI ZR 56/01