Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-16, Aktenzeichen 17 K 2775/00
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:1016.17K2775.00.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümerin des Grundstücks G1. Das Grundstück ist im Bebauungsplan Nr. 000 aus dem Jahre 1974 als im Allgemeinen Wohngebiet liegend und geschlossenen bebaubar (WA g) ausgewiesen.
Nördlich der Bstraße, die ungefähr in westöstlicher Richtung verläuft, ist die Cstraße gelegen. Ungefähr 90 m östlich des Grundstücks des Klägers verläuft die Istraße, welche die vorgenannten Straßen miteinander verbindet. Zwischen der Bstraße und der Cstraße verläuft ein ca. 103 m langer und 2,5 m breiter Weg (Flurstück 000), der senkrecht auf die Istraße stößt. Dieser Weg grenzt an die rückwärtigen Fronten der nördlich der Bstraße und südlich der Cstraße gelegenen Wohngrundstücke (Bstraße 000 - 000 und Cstraße 00 - 00). Hierbei handelt es sich neben den unmittelbar an die Istraße angrenzenden Grundstücken um 11 äußerst schmal geschnittene Grundstücke zur Bstraße sowie 5 Grundstücke zur Cstraße. Auch das Grundstück des Klägers, welches zur Bstraße eine Front von 6 m aufweist, grenzt bei einer Tiefe von 55 m mit der nördlich gelegenen Schmalseite von ca. 6 m ebenfalls an den Stichweg an. Dieser Stichweg dient vielen Anliegern als Zufahrt zu den auf ihren Grundstücken errichteten Garagen. Er ist im Bereich der Fahrspur leicht befestigt. Zwischen den Fahrspuren befindet sich Grasbewuchs. Der Stichweg steht im Eigentum der Stadt N.
Dem Katasterplan kann entnommen werden, dass dieser Weg ursprünglich weiter in westlicher Richtung verlief, ungefähr nach 190 m (von der Istraße aus gesehen) in nördliche Richtung abknickte und westlich des nunmehrigen Grundstücks Cstraße 00 in die Cstraße einmündete (früher Flurstück 000). Nunmehr ist der Stichweg nach 103 m durch einen Holzzaun von dem westlich gelegenen Flurstück 000 getrennt. Ob der ursprüngliche Weg (Flurstück 000) einmal ein öffentlicher Weg im Sinne von § 60 Satz 2 LStrG NRW (jetzt § 60 Satz 1 StrWG NRW) gewesen ist, ist unklar. Dieses Flurstück ist jedenfalls durch Ratsbeschluss vom 10. November 1965 gemäß § 7 LStrG NRW dem Gemeingebrauch entzogen worden (vgl. Amtliche Ner Mitteilungen vom 10. Januar 1966, Seite 10).
Auf Grund eines zwischen der Stadt N und der Gesellschaft für X an der die Stadt N zu 50 % beteiligt ist, geschlossenen Vertrages vom September 1995 führt die Gesellschaft für X im Auftrage der Stadt alle Tätigkeiten aus, die der Stadt nach dem "Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen Straßenreinigungsgesetz NRW" - in Verbindung mit der "Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt N(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)" in der jeweils gültigen Fassung übertragen sind bzw. noch übertragen werden. Die Beklagte ermittelte unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 15,46 % umzulegende Kosten für die Straßenreinigung in Höhe von DM 10.365.407, die sie auf 901.000 Reinigungsmeter verteilte. Danach ergab sich eine Gebühr von DM 11,50 je zu veranlagendem Frontmeter. Darüber hinaus ermittelte sie Vorsorge- und Einsatzkosten für die Winterwartung, die sie auf unterschiedliche Winterdienstklassen verteilte. Hiernach ergab sich für die Haiderfeldstraße eine Reinigungsgebühr (einschließlich Winterwartung) von DM 12,70 je Frontmeter. Bei der Ermittlung der Reinigungsmeter waren die Hinterliegergrundstücke der Istraße nicht berücksichtigt.
Die Beklagte zog den Kläger mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Januar 2000 u.a. zu Straßenreinigungsgebühren in Höhe von DM 774,70 heran. Hierbei legte sie der Berechnung eine Frontmeterlänge zur Bstraße von 6 m und von 55 m zur Istraße zu Grunde. Der hiergegen fristgerecht eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. April 2000 zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 4. Mai 2000 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (17 L 1490/00). Er ist zunächst der Auffassung, dass der Zugang zu seinem Grundstück über den Stichweg nicht rechtlich abgesichert ist, mithin mangels gesicherten wirtschaftlichen Vorteils Gebühren nicht erhoben werden könnten. Es liege auch eine Ungleichbehandlung vor, die zu einem Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip führe, da etliche Hinterliegergrundstücke in vergleichbarer Lage nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden seien. In seinem Falle habe die Beklagte eine Veranlagung erstmals im Jahre 2000 nur deshalb vorgenommen, um ihre Rechtsposition in einem bei der Kammer bereits anhängigen Verfahren eines Nachbarn (17 K 6655/99) zu verbessern. Darüber hinaus läge ein Kalkulationsfehler vor, weil bei den Entsorgungskosten eine durchschnittliche Entsorgungsgebühr von mehreren Müllverbrennungsanlagen zu Grunde gelegt worden sei, die für eine Entsorgung nicht in Betracht kämen.
Der Kläger beantragt,
den Grundbesitzabgabenbescheid der Beklagten vom 10. Januar 2000 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 3. April 2000 insoweit aufzuheben, als Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren in Höhe von DM 774,70 festgesetzt worden sind.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen. Da das Grundstück des Klägers über den Stichweg erreichbar sei und dieser Zugang da von der Beklagten geduldet - im Sinne der Rechtsprechung des Straßenreinigungsrechts gesichert sei, müsse dieses Grundstück nach der Satzung der Stadt N auch gemäß der parallel zur Istraße gelegenen Frontlänge zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden. Eine Ungleichbehandlung liege nicht vor, da alle Hinterliegergrundstücke der Istraße zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen worden seien. Sollte in einem Einzelfall ein Hinterliegergrundstück nicht zu Gebühren herangezogen worden sein, könne sich der Kläger hierauf nicht berufen, weil er keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht habe.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (einschließlich der Akte 17 L 1490/00) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig.
Sie ist jedoch nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.
Die Bescheide haben ihre Rechtsgrundlage in der Straßenreinigungs und Gebührensatzung (StrRGebS) der Stadt N vom 20. Dezember 1978 in der Fassung des Sechzehnten Nachtrags vom 24. Februar 2000. Hiernach erhebt die Beklagte für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der von diesen Straßen erschlossenen Grundstücke nach den Maßstäben und den Gebührensätzen (§ 6 StrRGebS) Benutzungsgebühren. Bedenken gegen die formelle Wirksamkeit dieser Regelung sind nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden. Die Satzung ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie steht mit § 3 des Straßenreinigungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 - GV NRW, S. 706 - in der Fassung vom 25. November 1997 - GV NRW, S. 430, 438 - sowie mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Einklang und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Das Grundstück des Klägers wird nicht nur durch die Bstraße, sondern auch durch die Istraße im Sinne von § 3 Abs. 1 StrReinG NRW sowie §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 und Abs. 2 StrRGebS erschlossen (sog. Zweiterschließung), da rechtlich und tatsächlich für Fußgänger und auch für Fahrzeuge eine Zugangsmöglichkeit von der Istraße besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke eröffnet wird. Der Begriff des Erschlossenseins geht weiter als der des Baurechts bzw. Erschließungsbeitragsrechts, weil nicht allein eine vorhandene oder mögliche Bebauung, sondern die durch die Straße in der Regel gegebene Möglichkeit einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks schlechthin
- vgl. Landtagsdrucksache 7/2957 vom 28. August 1973, S. 7 und 8 -
Anknüpfungspunkt für die Gebührenpflicht ist. Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) seit dem grundlegenden Urteil vom 28. September 1989,
OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 - in NWVBL. 1990, 163; vom 14. Dezember 1989 - 9 A 1718/88 - in NWVBL. 1991, 156; vom 2. März 1990 - 9 A 1647/88 - (n.v.); vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 - in KStZ 1992, 232; vom 17. April 1997 - 9 A 6636/95 - (n.v.); Beschluss vom 1. Oktober 1997 9 A 1012/96 - (n.v.); vgl. auch Stemshorn, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht (Loseblattsammlung), § 6 Rdnrn. 432 ff (16. Erg.-Lfg. März 1997).
Was unter einem "erschlossenen" Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW zu verstehen ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt. Dies gilt auch für die Grundstücke, die nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an die zu reinigende Straße angrenzen (u.a. Hinterliegergrundstücke),
vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1991, aaO.
Die in § 6 StrRGebS verwandten Begriffe sind mithin hinreichend bestimmt. Die durch einen Antrag der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) vom 24. Februar 2000 ausgelöste Diskussion über den Begriff des "erschlossenen" Grundstücks, welche letztlich zu einer Neufassung des § 4 StrRGebS geführt hat, ändert an dieser Feststellung nichts, da die Neufassung lediglich die durch die Rechtsprechung entwickelte Rechtslage wiedergibt.
Im vorliegenden Fall besteht für den Kläger eine rechtlich ausreichend gesicherte Zugangsmöglichkeit von der Istraße zu seinem Grundstück. Die Beklagte hat nämlich erklärt, dass sie die Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Stichwegs durch die Anlieger dulden werde. Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärung sind nicht erkennbar, zumal die Beklagte offensichtlich die Errichtung einer Vielzahl von Garagen, die ausweislich des Bebauungsplans Nr. 000 zulässigerweise an dem Stichweg errichtet werden dürfen, genehmigt hat. Da sich die Beklagte zu ihrem eigenen Verhalten (Erteilung von Baugenehmigungen für Garagen) nicht in Widerspruch setzen darf, kann von einer öffentlich-rechtlich gesicherten Zugangsmöglichkeit gesprochen werden. Einer dinglichen Absicherung bzw. einer Absicherung durch eine öffentliche Baulast bedarf es mithin nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1991 - 9 A 1610/90 - in NWVBL. 1992, 257 = KStZ 1992, 232.
Die Auslegung des Erschließungsbegriffs erfordert nämlich nicht, dass das Zugangsrecht für besonders lange Zeiträume bestehen und abgesichert sein muss. Denn nach § 3 Abs. 1 StrReinG NRW werden die Straßenreinigungsgebühren als Benutzungsgebühren nur für die Abgeltung der Kosten der Straßenreinigung im jeweiligen Leistungszeitraum erhoben. Das rechtfertigt es, an Qualität und Sicherung des Zugangsrechts zur Straße nur die Anforderungen zu stellen, die erforderlich sind, um ein Zugangsrecht für ein oder jedenfalls nur wenige Kalenderjahre zu garantieren.
Der Erschließungszusammenhang im straßenreinigungsrechtlichen Sinne entfällt auch nicht dadurch, dass das Grundstück des Klägers ca. 90 m von der Istraße entfernt gelegen ist. Zwar ist nicht generell auszuschließen, dass durch private Zuwegungen der Erschließungszusammenhang zur öffentlichen Straße unterbrochen werden kann, wenn das jeweilige Grundstück von der öffentlichen Straße so weit entfernt ist, dass von einem Sondervorteil für die Grundstückseigentümer von der Reinigung der öffentlichen Straße nicht mehr gesprochen werden kann,
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 2. März 1990, aaO (verneint bei einer Entfernung von 15 m).
Bei der Abgrenzung zwischen unselbstständigen Bestandteilen des Hauptzugs (hier Istraße) und selbstständigen Erschließungsanlagen ist maßgeblich der Gesamteindruck, wie er durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelt wird. Insbesondere ist darauf abzustellen, ob sich der Stichweg nach seiner Verkehrsfunktion und Ausstattung, seinen Abmessungen und dem Ausbauzustand sowie der räumlichen Gliederung des Straßen- und Wegenetzes als eigenständiger Teil des Straßen- und Wegenetzes von gewissem Gewicht abhebt. Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die durch den Stichweg erschlossenen Wohngrundstücke sind nur bis zu knapp 100 m von der Istraße entfernt und stellen sich als unmittelbare Hinterliegergrundstücke der Wohngrundstücke Istraße 0 und 00 dar. Die Privatstraße hat hierbei die Funktion einer Garagenzufahrt. Die besondere Bedeutung dieses Stichwegs liegt für alle angrenzenden Grundstücke darin, dass jedenfalls für die an der Bstraße gelegenen Grundstücke wegen der schmalen Straßenfront und der vorgeschriebenen geschlossenen Bebauung privater Parkraum nur auf der Rückseite der Wohngrundstücke geschaffen werden kann. Darüber hinaus bietet der Privatweg für die Anlieger die Möglichkeit, Gartenabfälle über den Privatweg zu entsorgen und im Übrigen den Gartenbereich ohne Inanspruchnahme des Wohnhauses zum Zwecke der Gartennutzung zu erreichen. Diese Nutzungsmöglichkeit bei einer Zweiterschließung reicht für ein Erschlossensein aus.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. September 1989, aaO, vom 9. Dezember 1991, aaO sowie Beschluss vom 27. Mai 1994 - 9 A 1875/93 - (n.v.).
Dieser Hinweis erscheint bei einer Gesamtbetrachtung deshalb geboten, um den räumlich engen Bezug der Wohngrundstücke zur Istraße zu unterstreichen. Der Stichweg erscheint aus dieser Zubringerfunktion heraus eher als Anhängsel und damit als unselbstständiger Bestandteil der Istraße.
Diese Einschätzung entspricht auch der Rechtsprechung des OVG NRW. So hat es mit Beschluss vom 3. Februar 2000
- 9 A 25/00 - (n.v.)
unter anderem ausgeführt, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass von der öffentlichen Straße eine Wegstrecke von ca. 180 m zum Grundstück über Privatstraßen bzw. Wege zurückgelegt werden müsse. Denn im konkreten Falle werde der Erschließungszusammenhang schon deshalb nicht unterbrochen, weil es nicht auf die Länge des Weges, sondern auf die Entfernung des jeweiligen Grundstücks von der öffentlichen Straße ankomme, die in dem entschiedenen Verfahren rund 80 m betrug.
Soweit der Kläger meint, der Stichweg sei ein öffentlicher Weg, da dieser faktisch seit unvordenklicher Zeit von der Allgemeinheit genutzt werden könne, vermag das Gericht dieser Bewertung nicht zu folgen. Nach dem Straßen- und Wegegesetz für das Land NordrheinWestfalen (StrWG NRW) und dem Vorgängergesetz (Landesstraßengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - LStrG NRW -, am 1. Januar 1962 in Kraft getreten), ist der Widmungsakt formalisiert, um Unklarheiten über die rechtliche Einordnung von Straßen und Wegen nach Möglichkeit auszuschließen. Für bereits vorher vorhandene Straßen und Wege bestimmt § 60 Satz 1 StrWG NRW, dass öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes auch diejenigen Straßen, Wege und Plätze sind, welche nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen (vgl. auch § 60 Satz 2 LStrG NRW). Es kann dahintehen, ob der Stichweg früher einmal ein öffentlicher Weg im straßenrechtlichen Sinne gewesen ist. Jedenfalls hat er diese Eigenschaft mit der 1965 verfügten Einziehung des gesamten Flurstücks 000 nach § 7 LStrG NRW verloren. Die formellen Voraussetzungen des Einziehungsverfahrens sind von der Beklagten beachtet worden. Die Einziehungsabsicht ist in den Amtlichen Ner Mitteilungen am 1. Juni 1965 veröffentlicht worden. Der Rat der Stadt N hat in seiner Sitzung am 10. November 1965 die Einziehung beschlossen. Dieser Beschluss ist mit einer Rechtsmittelbelehrung in den Amtlichen Ner Mitteilungen vom 10. Januar 1966 veröffentlicht worden. Der Umstand, dass dieser Stichweg faktisch seit Jahren von jedermann genutzt werden mag, verleiht ihm nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Rechtssinne.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte vor 2000 keine Gebühren für die Reinigung der Istraße festgesetzt hat. Wie oben dargelegt, ist das Grundstück des Klägers auch durch die Istraße straßenreinigungsrechtlich erschlossen. Der Kläger hat unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes keinen Anspruch darauf, dass ein rechtswidriges Verwaltungshandeln (bis 1999) für die Zukunft beibehalten wird, da dies mit der in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes angeordneten Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht schlechthin unvereinbar ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1969 - VIII C 104.69 - in BVerwGE 34, 278 (283); Tipke-Kruse, Loseblattkommentar zur Abgabenordnung, § 3 Rdnr. 54.
Bei dieser Rechtslage ist es unerheblich, was die Beklagte im konkreten Falle veranlasst hat, den Kläger ab 2000 entsprechend der Rechtslage zu Straßenreinigungsgebühren zu veranlagen.
Der von der Beklagten der Gebührenberechnung zu Grunde gelegte Frontmetermaßstab (hier als fiktiver Ersatzmaßstab für Hinterliegergrundstücke) ist nicht zu beanstanden. Das Straßenreinigungsgesetz NRW schreibt keinen bestimmten Maßstab für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren vor. Aus dem Wesen der Gebühr folgt allgemein, dass das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten sind. Des Weiteren ergibt sich aus der Verweisung des § 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW auf das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), dass gemäß § 6 Abs. 3 KAG NRW Anknüpfungspunkt für die Gebühr die (fingierte) Inanspruchnahme der Einrichtung ist. Maßstab ist also nicht der jeweilige Erschließungsvorteil, sondern das Maß der (fingierten) Inanspruchnahme der Straßenreinigung bzw. des durch sie vermittelten Vorteils für den Gebührenpflichtigen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. September 1989, aaO.
Dabei kommt naturgemäß nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf, vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Der Frontmetermaßstab ist von Rechtsprechung und Lehre als ein zulässiger Gebührenmaßstab im Straßenreinigungsrecht anerkannt,
ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Urteile vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 - in KStZ 1982, 169 und vom 28. September 1989, aaO.; Stemshorn, aaO, § 6, Rdnr. 473 (18. Erg.-Lfg. März 1998); Schmidt, Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in NRW, Städte- und Gemeinderat 1992, 293 (301).
Dies gilt auch für den fiktiven Frontmeterersatzmaßstab für Hinterliegergrundstücke. Die in § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 StrRGebS getroffene Regelung
"Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird an Stelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zu Grunde gelegt. Als der Straße zugewandt gilt eine Grundstücksseite, wenn sie parallel oder in einem Winkel von weniger als 450 zur Straße verläuft ..."
ist rechtlich nicht zu beanstanden und entspricht der Rechtsprechung des OVG NRW,
vgl. Urteil vom 9. Dezember 1991, aaO.
Denn wenn die Leistung, für welche die Straßenreinigungsgebühren erhoben werden, auch die Reinigung der die Grundstücke jeweils erschließenden Straße ist, so kann sich die Bemessung der Gebühren doch nach Maßstabseinheiten richten, die für den gesamten räumlichen Geltungsbereich der öffentlichen Einrichtung ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Länge der einzelnen Straßen und der Zahl der gerade von einer bestimmten Straße erschlossenen Anlieger- und Hinterliegergrundstücke ermittelt werden,
so bereits OVG NRW, Urteil vom 7. Januar 1982, aaO.
Daraus folgt, dass der fiktive Frontmetermaßstab für Hinterliegergrundstücke nicht zu einer Vielfacherhebung der Gebühren für dieselbe Reinigungsleistung führt. Der der Veranlagung zu Grunde liegende Gebührensatz errechnet sich nämlich nicht etwa nach den Kosten für die Reinigung allein dieser Straße oder des vor dem Grundstück gelegenen Straßenteils, sondern zulässigerweise nach den Kosten für die Straßenreinigung im gesamten Stadtbereich. Die Gesamtkosten einer Gemeinde werden in einem bestimmten Jahr nur einmal umgelegt. Die Höhe der Gebühreneinnahmen für die Straßenreinigung wird durch die Erschließung von Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke und ihre Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren nicht im Sinne einer Einnahmesteigerung beeinflusst. Bezogen auf die Gesamtheit der Gebührenpflichtigen verringern sich vielmehr die Straßenreinigungsgebühren im Durchschnitt. Denn durch die Erhöhung der Zahl der von einer Straße erschlossenen Grundstücke auf Grund der Einbeziehung der Hinterlieger- und Teilhinterliegergrundstücke steigt die Zahl der Veranlagungsmeter der Grundstücke der Gebührenpflichtigen, wobei sich der Gebührensatz pro Veranlagungsmeter mindert.
Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 9 A 469/87 in OVGE Bd. 41, 224.
Die kumulative Heranziehung von Hinterliegern zu den Kosten der Straßenreinigung sowie der Frontmetermaßstab mit der Folge gleicher Gebührenbelastung von Anliegergrundstücken und Hinterliegergrundstücken sind auch mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar. Denn die gebührenpflichtige Reinigungsleistung der Gemeinde befriedigt das objektive Interesse sowohl der Eigentümer anliegender Grundstücke als auch der Eigentümer hinterliegender, im Sinne des Straßenreinigungsrechts erschlossener Grundstücke an der Reinigung der Straße. Da sich Umfang und Maß dieses Interesses mit Blick auf die Anliegergrundstücke einerseits und auf die erschlossenen Hinterliegergrundstücke andererseits allenfalls geringfügig und nur in atypischen Ausnahmefällen unterscheiden, ist es nicht willkürlich, wenn der Ortsgesetzgeber Umfang und Maß des jeweiligen objektiven Interesses insoweit gebührenrechtlich gleich bewertet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 8 NB 5.93 - in KStZ 1994, 152; hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1982 1 BvR 863/81 u.a. - in ZKF 1982, 213.
Der Gleichheitsgrundsatz wird auch nicht dadurch verletzt, dass das klägerische Grundstück zu einem Vielfachen an Straßenreinigungsgebühren herangezogen wird, als dies bei anderen etwa gleich großen Grundstücken der Fall ist, die nicht mit ihrer Längsseite parallel zu der zu reinigenden Straße gelegen sind. Denn Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung ist nicht die Grundstücksfläche, sondern die Frontlänge. Beide Maßstäbe sind grundstücksbezogener Natur und damit zulässige Bemessungsgrundlagen für die Gebührenermittlung. Wenn sich nunmehr der Satzungsgeber zulässigerweise für den Frontmetermaßstab entschieden hat, dann kann das im Einzelfall vom Gebührenpflichtigen als ungerecht empfundene Ergebnis nicht über einen anderen Maßstab (hier z. B. Grundstücksfläche) korrigiert werden. Die unterschiedliche Behandlung des Klägers gegenüber anderen Grundstückseigentümern ist Folge der speziellen Lagegunst oder Lagemissgunst der Grundstücke, die dem Frontmetermaßstab immanent ist und wegen der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des Gebührenmaßstabs als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen ist,
Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch keinen Anspruch auf Teilerlass wegen sachlicher Unbilligkeit hat. Zunächst spricht vieles dafür, dass ein derartiger Anspruch, sollte er gegeben sein, nur im Wege einer Verpflichtungsklage - nach vorgeschaltetem Widerspruchsverfahren - verfolgt werden kann, mithin vom Gericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 - in DVBl. 1985, 126 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, NJW-Schriftenreihe Heft 42, 5. Aufl. (1999), § 26 Rdnrn. 37 ff.
Diese Frage bedarf jedoch keiner Vertiefung, da ein Anspruch auf Teilerlass gemäß § 12 Abs. 1 Ziff. 5 lit. a KAG NRW in Verbindung mit § 227 Abs. 1 AO nicht gegeben ist. Sachliche Billigkeitsgründe sind dann gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Das bedeutet, dass ein Erlass nur in solchen Fällen zulässig und geboten ist, die bei Erlass des Gesetzes nicht vorausgesehen und deren Härten nicht in Kauf genommen worden wären.
vgl. Tipke-Kruse, Loseblattkommentar zur Abgabenordnung, § 227, Tz. 40, BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 106.81 - in DVBl. 1982, 1053
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Zuschnitt der Grundstücke im Siedlungsgebiet Istraße weist keine Atypik auf. Vielmehr ist die Planung erkennbar davon ausgegangen, angesichts der geringen Fläche der einzelnen Grundstücke eine optimale Bebauung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Baunutzungsverordnung sicherzustellen. Dies ist nur bei schmalen Grundstücken mit geschlossener Bebauung möglich. Dies hat zur Folge, dass die Grundstücke (wegen der Grundflächenzahl von 0,4) größere Längsseiten aufweisen müssen. Bei dieser Ausgangslage lässt es sich nicht vermeiden, dass Grundstücke mit übergroßen Längsseiten parallel zu einer zu reinigenden Straße gelegen sind. Da unterstellt werden kann, dass derartige Erschließungssituationen häufiger auftreten und dem Ortssatzungsgeber bei seiner Entscheidung über den zu treffenden Gebührenmaßstab auch bekannt sein müssen, kann nicht von einer im Erlasswege zu korrigierenden Gebührenveranlagung gesprochen werden.
Soweit der Kläger sinngemäß behauptet, die Beklagte habe in anderen Gebieten unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes andere Maßstäbe der Abrechnung zu Grunde gelegt, kann er hiermit nicht gehört werden. Zum einen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, da man nicht unter Berufung auf den Gleichheitssatz die Gesetzesbindung aus den Angeln heben kann,
vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1969, aaO., vom 26. November 1970 - VIII C 41.68 - in BVerwGE 36, 313 (315) und vom 19. Juni 1974 - VIII C 89.73 - in BVerwGE 45, 197 (200 f.); Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. (2000), § 24, Rdnr. 30; Ossenbühl in Erichsen, Allg. VerwR, 11. Aufl., § 6 Rdnr. 47 und § 10 Rdnr. 20.
Zum anderen hat er seine Mutmaßungen nicht in einer Weise konkretisiert, dass Anlass zu der Annahme gegeben ist, die Beklagte würde vorsätzlich aus sachwidrigen Erwägungen Grundstücke bzw. Gebiete bei der Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren unberücksichtigt lassen.
Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg eine gebührenmindernde oder gebührenausschließende Berücksichtigung einer etwaigen eigenen Reinigungsleistung betreffend den Stichweg verlangen. Denn nur bei öffentlichen Straßen ist eine Übertragung der Reinigungsleistung auf Anlieger mit der Folge einer Freistellung von Straßenreinigungsgebühren zulässig. Im vorliegenden Falle wird jedoch eine Reinigung eines privaten Stichweges durch angrenzende Grundstückseigentümer vorgenommen, ohne dass diese hierzu rechtlich verpflichtet sind. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn der Stichweg im Miteigentum der angrenzenden Grundstückseigentümer stünde. Da liegt es auf der Hand, dass diese für die Reinigung ihrer Zufahrt zu ihren Grundstücken nicht von der Gebührenpflicht für die Reinigung des Hauptzugs freigestellt werden können.
Die Höhe der Gebühr - DM 12,70 je lfd. Meter Frontlänge bei Anliegerstraßen mit einmaliger wöchentlicher Reinigung und Winterdienstklasse 1 (§ 6 Abs. 5 StrRGebS in der Fassung vom 24. Februar 2000) - ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein entscheidungsrelevanter Kalkulationsfehler nicht gegeben. Richtig ist - und dies ist zwischen den Beteiligten in tatsächlicher Hinsicht nicht im Streit -, dass die an den Stichweg angrenzenden Hinterliegergrundstücke der Istraße bei der Kalkulation unberücksichtigt geblieben sind. Das Gericht hält es ferner für denkbar, dass in Einzelfällen Grundstücke zu Unrecht nicht herangezogen worden sind, während es auf der anderen Seite der allgemeinen Erfahrung entspricht, dass in Einzelfällen auch fehlerhafte Veranlagungen erfolgt sind, die entweder unbeanstandet geblieben sind oder möglicherweise im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren korrigiert worden sind. Da derartige Fehler im Veranlagungsverfahren sich in aller Regel wechselseitig kompensieren, dürften sie sich auf die Kalkulation praktisch nicht auswirken. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass die von der Beklagten der Kalkulation zugrundegelegten 901.000 Veranlagungsmeter unzutreffend ermittelt worden sind. Geht man zu Gunsten der Gebührenpflichtigen davon aus, dass bei einer korrekten Überprüfung von Zehntausenden von Grundstücken im Stadtgebiet von N die Summe der Veranlagungsmeter geringfügig überschritten wäre, läge darin kein Kalkulationsfehler, der zur Fehlerhaftigkeit der gesamten Kalkulation mit der Folge der Aufhebung der Gebührenbescheide führen würde. Denn derartige dem Kalkulationsverfahren immanente Fehler sind nur dann relevant, wenn der Gebührengläubiger eine Einbeziehung straßenreinigungsrechtlich erschlossener Grundstücke in die Ermittlung der Veranlagungsmeter aus sachwidrigen Erwägungen wider besseres Wissen oder Kennenmüssen unterlässt oder das Straßenreinigungsrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung grundsätzlich fehlerhaft anwendet. So hat z.B. das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Belastungsungleichheit nicht bereits bei Vollzugsmängeln, die immer wieder vorkommen und sich auch tatsächlich ereignen, gegeben ist,
BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 - in BVerfGE 84, 239 (272 f.).
Diese Rechtsauffassung liegt offensichtlich auch der der Kammer hierzu bekannten Rechtsprechung zu Grunde. Das OVG Lüneburg
- Urteil vom 13. Februar 1990 - 9 L 107/89 - in KStZ 1991, 97 -
hat entschieden, dass eine nachträgliche Ausdehnung der Straßenreinigungsgebührenpflicht auf die Eigentümer von Hinterliegergrundstücken eine neue Gebührenbedarfsberechnung erforderlich macht. Diese Entscheidung kann damit gerechtfertigt werden, dass hier keine fehlerhafte Einzelheranziehung, sondern eine systemwidrige Nichtberücksichtigung von Hinterliegergrundstücken das Kalkulationsergebnis beeinflusst hat. Ein vergleichbarer Systemfehler liegt auch einer Entscheidung des VG Gera
- Urteil vom 12. August 1999 - 5 K 1429/96 GE - (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) -
zu Grunde, da die Gebührensatzung für hintereinanderliegende Grundstücke nur eine anteilige Heranziehung zu Straßenreinigungskosten bestimmt hatte, was nach der offensichtlich herrschenden und auch von der Kammer vertretenen Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unzulässig ist,
vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 - in DVBl. 1986, 778 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 6 L 200/95 - in DVBl. 1996, 1066 - ZKF 1996, 136 (jeweils nur Leitsätze).
Aus alledem folgt, dass "unbeabsichtigte" Fehler in Einzelfällen die Gebührenkalkulation nicht berühren, mithin die von der Beklagten festgesetzte Straßenreinigungsgebühr im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
Soweit der Kläger vorträgt, die Entsorgungsgebühren seien fehlerhaft ermittelt worden, führt dies im Ergebnis nicht zu einem relevanten Kalkulationsfehler. Es sprechen in der Tat gewichtige Gründe dafür, dass die Entsorgungspreise nicht korrekt festgesetzt worden sind. Ausweislich des im September 1994 mit der Firma U geschlossenen Vertrags sollte sich der Entsorgungspreis an dem durchschnittlichen Jahresentgelt für Leistungen der thermischen Entsorgungsanlagen L(DM 324,-- je t), M(DM 307,88 je t), E (DM 328,-- je t) und L1 (DM 388, je t) - Durchschnitt = DM 336,97 je t - orientieren. Da nach dem Abfallwirtschaftsplan - Teilplan Siedlungsabfälle - für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom April 1998 Restabfälle der Stadt N nur in L und E entsorgt werden dürfen (vgl. Seite 100 des Abfallwirtschaftsplanes), spricht vieles dafür, dass, wollte man denn der Berechnungsmethode der Beklagten im Ansatz folgen, lediglich ein durchschnittliches Jahresentgelt von DM 326,-- je t in die Kalkulation hätte eingestellt werden dürfen. Diese Frage bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da sich die Differenz von DM 10,97 je t zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer bei einer kalkulierten Abfallmenge von 4.940 t und Gesamtkosten von DM 12.260.950,-- weit unter einem Anteil von einem Prozent bewegt und nach Fortfall des bis zum 31. Dezember 1997 in § 3 Satz 1 StrReinG NRW festgeschriebenen Eigenanteils der Gemeinden von 25 % unbeachtlich ist,
so auch Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 3. Aufl. (2000), Rdnr. 352 (Seite 371).
Da weitere Fehler von dem Kläger nicht substantiiert vorgetragen worden sind und auch bei einer von Amts wegen vorgenommenen Überprüfung nicht festgestellt werden konnten, ist die Klage abzuweisen.
Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO
§ 7 LStrG
§ 60 Satz 2 LStrG
§ 60 Satz 1 StrWG NRW
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 StrReinG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG
§ 60 Satz 2 LStrG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG
§ 6 Abs. 3 KAG NRW
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW
§ 227 Abs. 1 AO
§ 3 Satz 1 StrReinG
§ 3 des Straßenreinigungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 34, 278
BVerwGE 36, 313
BVerwGE 45, 197
BVerfGE 84, 239
17 L 1490/00
17 K 6655/99
17 L 1490/00
9 A 1974/87
9 A 1718/88
9 A 1647/88
9 A 1610/90
9 A 6636/95
9 A 1012/96
9 A 1875/93
9 A 25/00
VIII C 104.69
2 A 1778/81
9 A 469/87
8 NB 5.93
1 BvR 863/81
8 C 124.82
8 C 106.81
VIII C 41.68
VIII C 89.73
2 BvR 1493/89
9 L 107/89
5 K 1429/96
5 N 1/83
6 L 200/95