Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-11, Aktenzeichen 5 K 3854/00
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:1111.5K3854.00.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für Herrn B in der Zeit vom 3. April 1996 bis einschließlich 31. Juli 1997 aufgewendeten Kosten der Sozialhilfe in Höhe von 5.580,63 EUR (=10.914,77 DM) zu erstatten.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass sie dem am 15. Dezember 1974 in Kasachstan geborenen Herrn B in der Zeit vom 3. April 1996 bis zum 31. Juli 1997 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt hat.
Der Hilfeempfänger reiste am 28. Dezember 1995 - aus Kasachstan kommend - mit dem Bus von Polen nach Deutschland ein. Die Ehefrau des Hilfeempfängers, Frau L, lebte bereits seit September 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in B und betrieb ihre Anerkennung als Spätaussiedlerin. Sie erhielt zunächst Eingliederungshilfe und von Februar bis Mai 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Einreise des Hilfeempfängers erfolgte mit einem Besuchervisum, das auf den Zeitraum 22. Dezember 1995 bis 20. Januar 1996 ausgestellt war. Dieses wurde nach Ablauf durch die Ausländerbehörde der Klägerin zunächst bis zum 22. März 1996 verlängert. Anschließend wurde dem Hilfeempfänger bis zum 30. April 1996 eine Duldung und am 3. April 1996 nach Vorlage der Anerkennungsurkunde seiner Ehefrau als Spätaussiedlerin vom 26. März 1996 eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt.
Seit seinem Antrag vom 3. April 1996 beim Sozialamt der Klägerin erhielt der Hilfeempfänger ununterbrochen bis zum 31. Juli 1997 von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zuvor hatte er seinen Lebensunterhalt gemeinsam mit seiner Ehefrau aus ihren Sozialhilfemitteln sichergestellt und mit ihr in ihrem Zimmer im Übergangswohnheim der Klägerin gelebt. Diese Lebensumstände waren der in dem Übergangswohnheim tätigen Sozialarbeiterin Frau M bekannt (Vermerk vom 12. September 1996, Bl. 111 der Verwaltungsvorgänge der Klägerin).
Mit Schreiben vom 16. Juli 1996 beantragte die Klägerin beim Beklagten für den Hilfeempfänger ab dem 3. April 1996 Kostenerstattung und bat um Abgabe eines Kostenanerkenntnisses.
Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 30. Oktober 1996 mit, dass dem Antrag auf Kostenerstattung gem. § 108 BSHG nicht entsprochen werden könne, weil der Hilfeempfänger sich bereits seit dem 28. Dezember 1995 im Bundesgebiet aufhalte, aber erst seit dem 3. April 1996 der Sozialhilfe bedurft habe. Mit Schreiben vom 29. November 1996 wies die Klägerin darauf hin, dass maßgeblich für die Bemessung der Monatsfrist gem. § 108 BSHG allein das objektive Hilfebedürfnis, nicht aber der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Bedarfslage und ihre Befriedigung seien. Der Hilfeempfänger sei bereits seit Grenzübertritt wegen fehlenden Einkommens sozialhilfebedürftig gewesen, habe seinen Lebensunterhalt aber bis zum 2. April 1996 aus den Sozialhilfezahlungen an seine Ehefrau sichergestellt, in deren Haushalt im Übergangswohnheim er auch gelebt habe. Dies sei dem Sozialamt der Klägerin auch bekannt gewesen. Erst nach Ausstellung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde habe der Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen beantragt.
Der Beklagte teilte mit Schreiben vom 3. Februar 1997 mit, er verbleibe bei seiner ablehnenden Entscheidung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Hilfebedürftigkeit des Hilfeempfängers schon vor dem 3. April 1996 bekannt gewesen sei. Wenn die Klägerin die behauptete Kenntnis schon früher gehabt habe, hätte sie auch schon früher eine Prüfung des Hilfebedarfs und ggf. eine Sozialhilfezahlung in die Wege leiten müssen. Sie sei jedoch erst auf Grund des Antrags des Hilfeempfängers erstmals tätig geworden.
Mit Schreiben vom 30. November 1999 meldete die Klägerin ihre Sozialhilfeaufwendungen für den Hilfeempfänger in der Zeit vom 3. April 1996 bis 31. Juli 1997 in Höhe von 10.914,77 DM zur Erstattung an. Mit Schreiben vom 29. Februar 2000 wies sie den Beklagten unter Bezugnahme auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 10. Februar 1999 (4 L 4909/98) darauf hin, dass ein objektiver Hilfebedarf des Hilfeempfängers gegeben gewesen sei und es unerheblich sei, inwieweit die Hilfegewährung innerhalb der Monatsfrist auch tatsächlich erfolgte bzw. zuständig gewordene Sozialhilfeträger Kenntnis von dem Bedarf erlangten.
Mit Schreiben vom 7. April 2000 teilte der Beklagte mit, er könne auch nach Überprüfung der Entscheidung des OVG Lüneburg seine Kostenerstattungs- pflicht nicht anerkennen. Er vertrete die in der Literatur vertretene Rechtsauffassung, dass von einem sozialhilferechtlichen Bedarf grundsätzlich erst dann ausgegangen werden könne, wenn dem Träger der Sozialhilfe oder einer von ihm beauftragten Stelle bekannt werde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe vorlägen, weil erst von diesem Zeitpunkt an die Sozialhilfe einsetze oder einsetzen könne. Ein sozialhilferechtlicher Bedarf setze die Kenntnis eines solchen Bedarfs voraus. Genauso wie bei § 108 Abs. 5 BSHG komme es auch für das Entstehen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 108 Abs. 1 BSHG darauf an, ob Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei oder nicht. Denn nur unter diesen Voraussetzungen könnten einem Sozialhilfeträger erstattungsfähige Aufwendungen entstehen. Selbst wenn man der Auffassung der Klägerin folge, sei der Kostenerstattungsanspruch jedenfalls nach § 108 Abs. 5 BSHG entfallen, weil dem Hilfeempfänger für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten nach seinem Grenzübertritt keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei. Man werde jedenfalls in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift davon ausgehen müssen, dass wenigstens dann, wenn man im Rahmen des § 108 Abs. 1 BSHG auf die objektive Hilfebedürftigkeit abstelle, ein Zeitraum von wenigstens drei Monaten, für den keine Sozialhilfe zu gewähren gewesen sei, zum Wegfall eines solchen abstrakt entstandenen Kostenerstattungsanspruchs führe.
Die Klägerin hat am 29. Dezember 2000 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, der Hilfeempfänger habe bereits im Zeitpunkt der Einreise die Absicht gehabt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Unbeachtlich sei, dass er erst ab dem 3. April 1996 Sozialhilfe bezogen habe, weil er bereits seit dem Grenzübertritt bedürftig gewesen sei. Der in dem Übergangswohnheim der Klägerin tätigen Sozialarbeiterin sei dies auch bekannt gewesen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, im Sozialhilfefall B, geboren am 0, wohnhaft Tstraße 0, B, die in der Zeit vom 3. April 1996 bis einschließlich 31. Juli 1997 ihr, der Klägerin, entstandenen Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von insgesamt 10.914,77 DM zu erstatten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist er auf sein Schreiben vom 7. April 2000 an die Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin sowie des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entschieden (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, § 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Leistungsklage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin die Kosten in Höhe von 10.914,77 DM (=5.580,63 EUR) zu erstatten, die ihr durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Hilfeempfänger in der Zeit vom 3. April 1996 bis 31. Juli 1997 entstanden sind.
Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruches der Klägerin gegenüber dem Beklagten ist § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Tritt jemand, der weder im Ausland noch im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes über und bedarf er innerhalb eines Monats nach seinem Übertritt der Sozialhilfe, so sind die aufgewendeten Kosten nach dieser Vorschrift von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, der von einer Schiedsstelle bestimmt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Der Hilfeempfänger ist aus Kasachstan mit dem Bus über Polen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte im Zeitpunkt des Grenzübertritts nach Deutschland am 28. Dezember 1995 weder im Ausland noch in der Bundesrepublik einen gewöhnlichen Aufenthalt.
Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie des Regelungszusammenhangs der jeweiligen Norm auszulegen ist.
BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158 = FEVS 46, 133 sowie Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, FEVS 49, 434.
Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in diesem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.
BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -, a.a.O. und Urteil vom 7. Oktober 1999 - 5 C 120.98 -, FEVS 51, 385 sowie Beschluss vom 24. Januar 2000 - 5 B 211.99 -, FEVS 51, 389.
Diese in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Auslegung des gewöhnlichen Aufenthaltes gelten auch im Rahmen des § 108 BSHG. Hieran anknüpfend hatte der Hilfeempfänger im Zeitpunkt seines Übertrittes nach Deutschland am 28. Dezember 1995 keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr im Ausland. Vielmehr wollte er an diesem Tag sein Heimatland Kasachstan - auf dem Weg über Polen - endgültig verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Ehefrau dauerhaft zu leben. Sie hielt sich bereits seit September 1995 in Deutschland auf und betrieb hier ihre Anerkennung als Spätaussiedlerin. Weil er die feste Absicht der Wohnsitzverlagerung in die Bundesrepublik hatte, ist es auch unbeachtlich, dass seine Einreise mit einem befristeten Besuchervisum erfolgte.
Der Hilfeempfänger bedurfte auch innerhalb eines Monats seit Grenzübertritt der Sozialhilfe. Er erhielt zwar erst ab dem 3. April 1996 Sozialhilfezahlungen. Er war aber bereits seit Grenzübertritt auf Hilfe angewiesen, weil er weder über eigenes noch über ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen verfügte, um seinen notwendigen Lebensunterhalt in Deutschland sicherzustellen. § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG setzt nicht voraus, dass tatsächlich innerhalb eines Monats Sozialhilfe gewährt worden ist. Die Vorschrift stellt nicht auf die Gewährung von Sozialhilfe, sondern lediglich auf das Hilfebedürfnis ab. Ferner ist es auch nicht erforderlich, dass der Bedarf dem Träger der Sozialhilfe innerhalb der Monatsfrist im Sinne von § 5 BSHG bekannt war. Maßgeblich ist der objektive Hilfebedarf - eine Notlage im Sinne des BSHG muss objektiv vorhanden gewesen sein.
So auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502; W. Schellhorn/H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 108 Rn. 10, § 107 Rn. 8; a.A. LPK-BSHG-Schoch, 6. Auflage 2003, § 108 Rn. 14; Fichtner-Bräutigam, Bundessozialhilfegesetz, 2. Aufl. 2003, § 108 Rn. 4; Eichhorn/Fergen, Praxis der Sozialhilfe, S. 1467f.
Beim Hilfeempfänger bestand mangels eigenen oder zurechenbaren Einkommens und Vermögens seit dem Grenzübertritt eine objektive Notlage. Dies wird auch vom Beklagten nicht bestritten.
Für eine einengende Auslegung des § 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG dergestalt, dass auch die Kenntnis des Trägers vom Hilfebedarf erforderlich ist, bieten Wortlaut, systematischer Zusammenhang sowie Sinn und Zweck der Vorschrift keine Anhaltspunkte. Allein die Tatsache, dass jemand der Hilfe bedurfte, ist nach dem Wortlaut Voraussetzung für die Kostenerstattung. Das Bestehen eines Hilfebedarfs ist schon nach seinem Wortlaut völlig unabhängig davon, ob dem Sozialhilfeträger dieser Bedarf bekannt ist. Das Bekanntwerden des Bedarfs ist gem. § 5 BSHG nur Voraussetzung für das Einsetzen der Sozialhilfe. Der Gesetzgeber differenziert zwischen Hilfebedarf im Sinne einer objektiven Notlage (§ 108 Abs. 1 BSHG) und Hilfegewährung (vgl. etwa § 108 Abs. 5 BSHG). Die Begriffe unterscheiden sich dadurch, dass der Hilfebedarf nur die Notlage des Hilfesuchenden, die Hilfegewährung jedoch zusätzlich die das Einsetzen der Sozialhilfe auslösende Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Notlage voraussetzt. Diese Unterscheidung findet sich in verschiedenen Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. etwa auch § 103 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 107 Abs. 1 und 2 BSHG).
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Februar 1999 - 4 L 4909/98 -, FEVS 49, 502.
Auch der Sinn und Zweck des § 108 BSHG, unbillige finanzielle Belastungen vor allem der Träger der Sozialhilfe der Grenzorte und solcher, in deren Bereich Flughäfen oder Eisenbahnknotenpunkte liegen, zu verhindern, gebietet es nicht, § 108 Abs. 1 BSHG einengend auszulegen. Nach der ratio des § 108 Abs. 1 BSHG soll ein Kostenerstattungsanspruch nur dann bestehen, wenn ein unmittelbarer (zeitlicher) Zusammenhang zwischen Einreise und Sozial-hilfebedürftigkeit gegeben ist. Ansonsten ist der Sozialhilfeträger nicht schutzwürdig. Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Kostenerstattungs- vorschriften im allgemeinen. Sie dienen dem Ausgleich von Sonderopfern. Außerdem ist die Kostenerstattung Spiegelbild zur Sozialhilfegewährung und kommt daher nur dann in Betracht, wenn tatsächlich Sozialhilfe gewährt wurde. All dies führt aber nicht dazu, einen Kostenerstattungsanspruch im Rahmen des § 108 BSHG nur dann anzuerkennen, wenn innerhalb der Monatsfrist des Abs. 1 auch die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Hilfebedürftigkeit gegeben war. Der Gesetzgeber hat es bewusst für die Annahme eines Sonderopfers ausreichen lassen, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise steht. Dass Sozialhilfe später tatsächlich gewährt worden sein muss, ist schon denklogisch Voraussetzung für die Kostenerstattung und kann nicht als Begründung für das Hineinlesen des § 5 BSHG in § 108 Abs. 1 BSHG angeführt werden. Im übrigen vermag es auch insbesondere deshalb nicht zu überzeugen, den kostenerstattungs-rechtlichen Gesichtspunkt der Kongruenz von Sekundärebene und Primärebene hier geltend zu machen, weil eine Gewährung von Sozialhilfe innerhalb der Monatsfrist - nach einhelliger Auffassung - auf keinen Fall erforderlich ist.
Als Schranke, die die o.g. Erwägungen insbesondere zu Sinn und Zweck des § 108 BSHG und der Kostenerstattungsvorschriften im allgemeinen umsetzt, hat der Gesetzgeber die Regelung des § 108 Abs. 5 BSHG geschaffen.
Nach dieser Vorschrift fällt die Verpflichtung zur Erstattung der für einen Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten weg, wenn ihm inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren war. War also Hilfe drei Monate lang nicht zu gewähren, fehlt es an einem Sonderopfer und damit an der Schutzwürdigkeit des Sozialhilfeträgers. Zwar enthält die Vorschrift in erster Linie eine Regelung über das Ende einer Erstattungspflicht, d. h. es muss grundsätzlich vorher Sozialhilfe gewährt und ein Kostenerstattungsanspruch nach Abs. 1 begründet worden und dann ununterbrochen für die Dauer von drei Monaten Sozialhilfe nicht zu gewähren gewesen sein.
W. Schellhorn/H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 108 Rn. 22; Mergler/Zink, BSHG, 4. Auflage, 28. Lfg., Stand März 2000, § 108 Rn. 25.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vor dem 3. April 1996 hat der Hilfeempfänger keine Sozialhilfe erhalten. Seit diesem Datum wurden Hilfeleistungen ununterbrochen bis zum 31. Juli 1997 gewährt und waren auch zu gewähren.
Allerdings ist § 108 Abs. 5 BSHG für den vorliegenden Fall, in dem innerhalb der Monatsfrist des § 108 Abs. 1 BSHG allein ein objektiver Hilfebedarf vorlag, dahingehend auszulegen, dass jedenfalls innerhalb von drei Monaten ab Grenzübertritt die Voraussetzungen für eine Hilfegewährung vorgelegen haben müssen. Eine solche Auslegung entspricht Sinn und Zweck des § 108 BSHG und der Kostenerstattung im Sozialhilferecht. Wenn mehr als drei Monate lang Sozialhilfe nicht zu gewähren war, besteht weder ein unmittelbarer Zusammenhang zur Einreise noch eine besondere Schutzbedürftigkeit des Sozialhilfeträgers. Anders als in § 108 Abs. 1 BSHG ist bei § 108 Abs. 5 BSHG - wofür der unterschiedliche Wortlaut dieser beiden Absätze den maßgeblichen Anhaltspunkt bietet - die Kenntnis des Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit erforderlich, weil nur dann Sozialhilfe auch zu gewähren ist. Unter Berücksichtigung der Systematik des § 108 BSHG ist es daher geboten, die Erwägungen zum Sinn und Zweck des § 108 BSHG für die Fälle einer bloß objektiven Hilfebedürftigkeit innerhalb der Monatsfrist des § 108 Abs. 1 BSHG (nur) im Rahmen des § 108 Abs. 5 BSHG zu berücksichtigen und diese Vorschrift dementsprechend dahingehend auszulegen, dass sich das Wort "inzwischen" in diesen Fällen auf die Einreise bezieht.
Bis zur Hilfegewährung sind vorliegend zwar mehr als drei Monate seit der Einreise vergangen. § 108 Abs. 5 BSHG setzt aber nicht voraus, dass Hilfe innerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gewährt wurde, sondern allein, dass sie zu gewähren war. Dies ist vorliegend der Fall.
Neben den Gewährungsvoraussetzungen des § 11 BSHG lag innerhalb von drei Monaten nach Grenzübertritt auch die für das Einsetzen der Hilfe gemäß § 5 BSHG erforderliche Kenntnis vor. Der Hilfebedarf war der im Übergangswohnheim der Klägerin tätigen Sozialarbeiterin Frau M bekannt, die nämlich ausweislich eines Aktenvermerks des Sozialamtes der Klägerin (Vermerk vom 12. September 1996, Bl. 111 der Verwaltungsvorgänge der Klägerin) wusste, dass der Hilfeempfänger gemeinsam mit seiner Ehefrau von deren - seit Februar 1996 bezogenen - Sozialhilfemitteln lebte und mit dieser in ihrem Zimmer im Übergangswohnheim wohnte. Damit war der Sozialarbeiterin bekannt, dass er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen oder ihm zurechenbaren Mitteln bestreiten konnte. Die Kenntnis lag auch innerhalb der Dreimonatsfrist vor, weil jedenfalls seit Sozialhilfebezug der Ehefrau des Hilfeempfängers ab Februar 1996 Kontakt der im Auftrag des Sozialamtes in der Übergangseinrichtung tätigen Sozialarbeiterin bestanden haben muss. Unabhängig davon, ob man die Kenntnis einer in einer solchen Einrichtung des Sozialhilfeträgers tätigen Person diesem unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Verwaltung unmittelbar zurechnet oder dazu auf das Institut der beauftragten Stelle zurückgreift, war damit die erforderliche Kenntnis im Sinne von § 5 Abs. 1 BSHG gegeben.
Die Hilfegewährung erfolgte nur deshalb erst ab Antragstellung am 3. April 1996, weil der Hilfeempfänger offensichtlich vor dem Bezug von Sozialhilfe erst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abwarten wollte. Erst als er diese am 3. April 1996 erhielt, stellte er noch am selben Tag beim Sozialamt der Klägerin den Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt.
Auch die weiteren Voraussetzungen der Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland sind gegeben. Gegen die Höhe der von der Klägerin geltend gemachten Kostenerstattung hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben. Auch eine Prüfung von Amts wegen auf Grund der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergibt insoweit keine Bedenken. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die aufgewendeten Kosten nicht gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem Gesetz entsprachen.
Die Klägerin hat ihre Aufwendungen schließlich auch innerhalb der Frist des § 111 SGB X gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Erstattung spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend zu machen. Dies ist vorliegend geschehen, denn die Klägerin hat bereits mit Schreiben vom 16. Juli 1996 die Erstattung ihrer Kosten beantragt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I 1626, in Verbindung mit § 194 Abs. 5 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3987, in Verbindung mit § 154 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 108 BSHG
§ 5 BSHG
§ 11 BSHG
§ 111 SGB X
§ 154 VwGO
§ 108 Abs.
5 BSHG
§ 108 Abs. 1 BSHG
§ 108 Abs. 5 BSHG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 37 Satz 1 SGB I
§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I
§ 107 Abs. 1 und 2 BSHG
§ 5 Abs. 1 BSHG
§ 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 167 Abs. 1
VwGO
§ 709 Satz 1 und 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 99, 158
4 L 4909/98
5 C 11.94
5 C 11.98
5 C 120.98
5 B 211.99