Landgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-19, Aktenzeichen 10 S 44+102/05
ECLI: ECLI:DE:LGW:2005:0819.10S44.102.05.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten ge-gen das am 17. Februar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wup-pertal werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu 93 % die Klägerin und zu 7 % die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Zur Berufung
Der von der Klägerin in erster Instanz weiter hilfsweise und in der Berufungsinstanz unbedingt gegen die Beklagten als Gesamtschuldner verfolgte Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 4.428,16 EUR ist unbegründet. Denn den vermögenswerten Vorteil, den die Beklagten durch die Nichtigkeit der Schönheitsreparaturklausel (§ 8 Nr. 5 - 7 des Formularmietvertrages) erlangt haben und den die Klägerin als ersparte Miete für die Vergangenheit analog § 28 IV Satz 2 der II. Berechnungsverordnung (8,50 EUR pro qm Wohnfläche jährlich) berechnet, haben die Beklagten mit Rechtsgrund erlangt.
Ist, wie hier, die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel unwirksam, so steht dem Vermieter gegen den Mieter kein Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu. Eine ergänzende Vertragsauslegung, nach der der Vermieter innerhalb der Grenzen des rechtlich Zulässigen - also unabhängig vom "starren" Fristenplan - die Renovierung verlangen kann, würde nämlich gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen. Nach herrschender Meinung können unwirksame Formularklauseln nicht auf ein rechtlich zulässiges Maß verkürzt werden, weil anderenfalls die Benutzung unwirksamer Klauseln für den Verwender ohne Risiko wäre (vgl. u. a. BGHZ 96, 19 - 25 ff. -; 120, 122; Palandt-Heinrichs, 64. Auflage, Vorb. vor § 307 RN. 8). Bei Nichtigkeit einer AGB-Klausel kommt eine Lückenfüllung durch ergänzende Vertragsauslegung deshalb nur in Betracht, wenn die Lücke im Vertrag nicht durch Regeln des dispositiven Rechts geschlossen werden kann und die ersatzlose Streichung der Klausel keine interessengerechte Lösung darstellt. Hieran fehlt es, weil an die Stelle der unwirksamen Renovierungsklausel die Regelung des § 535 I Satz 2 BGB tritt, auch wenn die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach der Rechtsprechung des BGH der Verkehrssitte entspricht. Die §§ 305 ff. BGB weisen demnach das Risiko der Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel alleine dem Vermieter zu (Lehmann-Richter, ZMR 2005, 170 - 171 und 174). Das aber hat zur Folge, dass der vermögenswerte Vorteil, den der Mieter durch die Nichtigkeit der Schönheitsreparaturklausel erlangt, kraft Gesetzes beim Mieter verbleiben soll. Dann aber hat er ihn mit Rechtsgrund erlangt.

Entscheidungsgründe:
Zur Anschlussberufung
Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht als Gesamtschuldner zum Schadensersatz für eine beim Auszug aus der Mietwohnung entfernte Spüle in Höhe von 199,57 EUR und zur Erstattung der Aufwendungen für die Anfertigung abhanden gekommener Zimmerschlüssel in Höhe von 150 EUR verurteilt. Zur Begründung verweist die Kammer auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung.
Die von den Beklagten in der Berufungsbegründung benannten Zeugen H und N sind zu ihrer Behauptung, die Spüle habe sich bei Einzug der Beklagten in einem völlig desolaten Zustand befunden, sie sei praktisch morsch gewesen, aus diesem Grunde hätten die Beklagten gar keine andere Möglichkeit gehabt als die Spüle bei Auszug zu entfernen, nicht zu hören. Mit dem Beweisantritt auf Vernehmung der Zeugin N bleiben die Beklagten in zweiter Instanz gemäß § 531 I ZPO ausgeschlossen, weil das Amtsgericht ihren diesbezüglichen Beweisantritt im Schriftsatz vom 25. Januar 2005 bereits gemäß § 296 I ZPO wirksam als verspätet zurückgewiesen hat. Der neue Beweisantritt in der Anschlussbegründung auf Vernehmung der Zeugin H ist nicht zuzulassen, weil die Beklagten nicht dargelegt haben, dass eine der Voraussetzungen in § 531 II Nr. 1 - 3 ZPO für die Zulassung dieses Verteidigungsmittels vorliegen. Gleiches gilt für den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens. Abgesehen davon wäre dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auch deshalb nicht nachzugehen gewesen, weil dem Gutachter Anknüpfungstatsachen für die Beurteilung des Zustands der Spüle fehlten. Denn die Beklagten haben die Vorlage von Fotos im Verhandlungstermin, die den desolaten Zustand der Spüle belegen sollten, unterlassen.
Für die Behauptung der Beklagten, es hätte durchaus ausgereicht, lediglich zwei neue Schlüssel angefertigt zu haben, weil es sich bei den Schlössern um solche einfachster Ausführung mit gewöhnlichen Bartschlüsseln gehandelt habe, die ohne weiteres bei jedem Schlüsseldienst zum Preis von etwa 5 EUR pro Stück hätten angefertigt werden können, ist den Beweisantritten auf Vernehmung der Zeuginnen H und N und auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ebenfalls nicht nachzugehen. Mit diesen erstmals in der Anschlussberufung genannten Verteidigungsmitteln sind die Beklagten ausgeschlossen, weil sie nicht dargetan haben, dass eine der in §§ 531 II Nr. 1 - 3 ZPO genannten Voraussetzungen für die Zulassung ihrer Verteidigungsmittel vorliegt.
III.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 II Nr. 1, 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 4.777,73 EUR
Dr. Wiese
Büllesbach
Kohl

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff. BGB
§§ 531 II Nr. 1 - 3 ZPO
§§ 92 II Nr. 1, 97 I, 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 535 BGB
§ 28 IV
§ 307 I und II Nr. 1 BGB
§ 535 I Satz 2 BGB
§ 531 I ZPO
§ 296 I ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 96, 19
ZMR 2005, 170