Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-02, Aktenzeichen 11 K 908/07

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist seinen eigenen Angaben nach chinesischer Staatsangehöriger und beantragte am 05.12.2006 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 10.07.2007 ab. In diesem Bescheid wird ausgeführt:
„Zur Begründung des Asylantrages gab der Ausländer in seiner persönlichen Anhörung am 05.12.2006 im Wesentlichen an, nach Abschluss eines Studiums im Fach Chinesisch an der Pädagogischen Hochschule von Linfen in seiner Heimatstadt Hongdong seit 1997 als Redakteur der Tageszeitung „Hongdong“ gearbeitet zu haben. Als solcher habe er im Bereich Technik und Wirtschaft zumeist über Bauern berichtet, die technische Ideen entwickelt und um gesetzt hätten. Anfang September 2006 seien alle Einwohner seiner Wohnstraße im Stadtzentrum von der Stadtverwaltung aufgefordert worden, bis zum 01.10.2006 in eine anderes Viertel umzusiedeln, um die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes zu ermöglichen. Weil die Bewohner damit nicht einverstanden gewesen seien, hätten sich am 15.09.2006 30 bis 40 Nachbarn unter Führung seines Bruders, eines Grundschullehrers, vor dem Sitz der Stadtverwaltung versammelt, um dagegen zu protestieren. Nach 3 bis 4 Stunden sei die Menschenmenge durch interessierte Passanten auf etwa 1000 Leute angewachsen, bis die Polizei erschienen sei und seinen Bruder sowie weitere 11 Teilnehmer festgenommen habe. Nach 4 Tagen habe die Polizeibehörde seine Familie vom Tod des Bruders aufgrund einer Herzerkrankung unterrichtet. Unter dem Vorwand der Verhinderung einer Infektionsgefahr sei die Leiche jedoch sofort eingeäschert worden, sodass der Verdacht entstanden sei, sein zuvor kerngesunder Bruder sei in Wahrheit an erlittenen Misshandlungen gestorben. Aus diesem Grund habe er, der Antragsteller, am 21.09.2006 einen entsprechenden Brief an einen Zeitungsverlag in Hongkong, und zwar der Wen-Hui-Zeitung, geschickt, weil es in Hongkong noch Pressefreiheit gebe. Am darauf folgenden Tag früh morgens sei er jedoch von einer Freundin seiner Ehefrau, deren Ehemann bei der Stadtverwaltung beschäftigt sei, darüber informiert worden, dass die Verwaltung den Brief kontrolliert und abgefangen habe und dass nun die Polizei ihn verhaften wolle. Anschließend sei er sofort geflohen und mit einem Taxi nach Qingdao gefahren. Gleich nach der Ankunft dort am Abend desselben Tages habe er auf der Straße 2 Polizisten gesehen und sich vor ihnen in einem zufällig ausgewählten kleinen Haushaltswarenladen versteckt. Dem etwa 60-jährigen Inhaber habe er auf dessen Fragen, ob er ein Dieb sei, seinen Journalistenausweis gezeigt und erklärt, er werde aus politischen Gründen von der Polizei verfolgt. Dieser Mann habe ihm daraufhin vorgeschlagen, ins Ausland zu fliehen, und erklärt, ihm dabei helfen zu können. Zur Finanzierung habe er seinerseits dem Mann seinen Ausweis und einen Brief an seine Familie ausgehändigt, in dem er diese gebeten habe, dem Überbringer 80.000 Yuan zu zahlen. Ob das dann auch so funktioniert habe, wisse er, nachdem er ja ausgereist sei, nicht. Im Übrigen wisse er weder über diesen alten Mann noch über die weiteren Helfer dort Näheres. Bei dem Versuch, von dem Laden aus mit seiner Familie zu telefonieren, habe er unter der gewählten Nummer keinen Anschluss bekommen, bei der Freundin seiner Frau sei dagegen niemand an den Apparat gegangen. Ein Arbeitskollege in der Redaktion, den er schließlich erreicht habe, habe ihm gesagt, dass die Polizei schon dort gewesen und ihn gesucht habe, und er nicht wieder anrufen solle. Weitere Informationen habe er seither nicht mehr. Diese Telefonate habe er im Übrigen geführt, ehe er die beiden Polizisten gesehen habe, erst danach sei er in das Innere des Ladens geflüchtet. In einem kleineren Boot zusammen mit anderen Personen sei er schließlich aufs offene Meer zu einem Frachtschiff gebracht worden, mit dem er dann fast 2 Monate unterwegs gewesen sei, bis zum Absetzen an einer Küste in der Nähe von Hamburg am 23.11.2006. Von dort aus sei er allein mit dem Zug weiter nach Karlsruhe gefahren, und zwar auf Rat eines aus der Gegen von Stuttgart kommenden Chinesen, den er unweit des Hauptbahnhofes zufällig getroffen habe.
Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG wird abgelehnt.
Der Ausländer kann sich auf Grund seiner hier zu unterstellenden Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG, gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen.
Die Berufung auf das Asylgrundrecht ist gemäß Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG für Asylbewerber ausgeschlossen, die aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem der durch das Gesetz bestimmten (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG und Anlage I zum AsylVfG) anderen sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (sog. Drittstaatenregelung).
Für die Beurteilung, ob die Einreise aus einem solchen sicheren Drittstaat vorliegt, ist von dem tatsächlichen Reiseverlauf auszugehen, wobei es für die Anwendung von Art. 16 a Abs. 2 GG nicht genügt, wenn der Ausländer den Drittstaat mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Zwischenhalt durchfahren hat. Die Drittstaatenregelung greift aber auch nicht erst dann ein, wenn sich der Ausländer im Drittstaat eine bestimmte Zeit aufgehalten hat. Vielmehr geht die Drittstaatenregelung davon aus, dass der Asylbewerber den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und er gegebenenfalls hierfür seine Reise zu unterbrechen hat. Vom Asylbewerber selbst zu verantwortende Hindernisse, ein Schutzgesuch anzubringen, bleiben außer Betracht.
Wenn feststeht, dass der Asylbewerber nur über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist sein kann, muss nicht geklärt sein, um welchen Drittstaat es sich hierbei handelt. Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26 a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg einreisender Asylbewerber von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996, BVerfGE 94, 49).
Hat der Ausländer Gebietskontakt mit dem Drittstaat gehabt, kommt es auf die tatsächliche Möglichkeit des Anbringens eines Schutzgesuches zumindest dann nicht an, wenn der Ausländer die Hindernisse hierfür selbst zu verantworten hat, weil sie in seine eigene Handlungs- und Verantwortungssphäre fallen. Hierzu gehören auch solche Hindernisse, die sich aus der Wahl des Verkehrsmittels (einschließlich eines verplombten LKW), des Reisewegs oder der Beauftragung eines Schleppers mit Organisation und Durchführung der Reise ergeben können (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997, EZAR 208, Nr. 12).
Die Anwendung der Drittstaatenregelung kommt neben den Ausnahmeregelungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsteller auf dem Luft-/oder Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, ohne sich zuvor auf dem Hoheitsgebiet eines sicheren Drittstaates aufgehalten zu haben.
Hierzu genügt jedoch nicht die bloße Behauptung des Asylbewerbers.
Gibt der Asylbewerber an, ohne Kontakt zu einem sicheren Drittstaat eingereist zu sein, so trifft ihn hierfür zwar keine Beweisführungspflicht. Auch eine Verletzung der für ihn bestehenden allgemeinen und besonderen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten entbindet das Bundesamt nicht von seiner eigenen Sachaufklärungspflicht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, BVerwGE 109, 174.182).
Die Sachaufklärungspflicht des Bundesamtes findet jedoch dort ihre Grenze, wo das Vorbringen des Asylbewerbers keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet. Verletzt der Asylbewerber seine Mitwirkungspflichten, indem er keine nachprüfbaren Angaben zur Einreise macht und somit kein Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen vorhanden ist oder indem er unter Verletzung des § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG wichtige Beweismittel, z.B. Identitätspapiere, Reiseunterlagen wie Flug- oder Schiffstickets oder Gepäckscheine weggibt, so werden dadurch die Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Bundesamtes herabgesetzt. Die genannten Verletzungshandlungen kann das Bundesamt wie bei einer Beweisvereitelung zu Lasten des Asylbewerbers würdigen (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.).
Bleibt nach angemessener Sachaufklärung durch das Bundesamt der Einreiseweg dennoch unaufklärbar, so trägt – dem Sinn und Zweck der Drittstaatenregelung entsprechend – der Asylbewerber die materielle Beweislast für seine Behauptung, denn der Asylbewerber hätte selbst durch die Vorlage von Reiseunterlagen oder jedenfalls durch die unverzügliche Asylantragstellung bei der Grenzbehörde mit nachprüfbaren und präzisen Angaben zum Reiseweg eine Feststellung seiner Einreise auf dem Luft- oder Seeweg ermöglichen können.
Die Drittstaatenregelung stellt gesetzessystematisch keine Ausnahmevorschrift des Grundrechts auf Asyl dar; Art. 16 a Abs. 1 GG und Art. 16 a Abs. 2 GG i.V.m. § 26 a AsylVfG umschreiben vielmehr zusammen den Kreis der Asylberechtigten. Daher gilt auch die allgemeine Beweislastregel, wonach die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei eine für sie günstige Rechtsfolge hergeleitet, zu Lasten dieser Partei geht (BVerwG, Urteil vom 29.06.1999, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995, BverwGE 100, 23).
Vorliegend kann der Antragsteller weder nähere Angaben zu dem Verlauf der behaupteten Seereise und zu dem benutzten Frachtschiff noch zu den Personen machen, mit denen er dort montagelang zusammengewesen sein will. Hinzu kommt die Meldung als Asylsuchender nicht etwa in Küstenähe, sondern in Karlsruhe. Von daher muss die Nichterweislichkeit dieser Seereise zu seinen Lasten gehen und unterstellt werden, dass er in Wahrheit über einen sicheren Drittstatt im zuvor definierten Sinn nach Deutschland gekommen ist. Von ihm nicht zu vertretende Hinderungsgründe, bereits dort ein Schutzgesuch zu stellen, sind nicht ersichtlich. Er muss sich daher die Drittstaatenregelung entgegenhalten lassen.
Die Ausnahmen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG liegen nicht vor.
Es besteht, auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004, kein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG.
Voraussetzung für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 1 AufenthG ist zunächst die Prüfung, ob eine politische Verfolgung vorliegt. Insoweit entspricht die Regelung des § 60 Abs. 1 AufenthG den Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 16 a Abs. 1 GG.
Der Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG ist jedoch weiter gefasst. So können die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot auch dann erfüllt sein, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung – etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat (§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG) oder anderweitige Sicherheit vor Verfolgung (§ 27 Abs. 1 AsylVfG) – ausscheidet.
Daneben geht auch die Regelung über die Verfolgung durch „nichtstaatliche Akteure“ (§ 60 Abs. 1 Satz 4c AufenthG) über den Schutzbereich des Art. 16 a GG hinaus, der eine zumindest mittelbare staatliche oder quasistaatliche Verfolgung voraussetzt.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung kann gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure), oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten. Dies gilt unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.
Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat ist dann zu bejahen, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in dem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, EZAR 201, Nr. 19, und vom 30.10.1990, BVerwGE 87, 52).
Hat der Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz nur versagt werden, wenn eine Wiederholung mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341). Als vorverfolgt gilt auch, wem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohte (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315).
Für den Nachweis der objektiven Gefährdungslage genügt, soweit zur Begründung des Schutzbegehrens Ereignisse außerhalb des Geltungsbereichs des Asylverfahrensgesetzes angeführt werden, wegen des sachtypischen Beweisnotstandes im Asylverfahren die bloße Glaubhaftmachung dieser Vorgänge (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1977, BVerwGE 55, 82).
Zur Asylanerkennung bzw. Gewährung entsprechenden Abschiebungsschutzes kann daher schon allein der Tatsachenvortrag der Asylantragstellerin führen, sofern ihre Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit – des behaupteten individuellen Schicksals, aus dem sie ihre Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, gewonnen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ 1990, 171).
Die Glaubhaftmachung der behaupteten politischen Verfolgung setzt, entsprechend der Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, einen schlüssigen Sachvortrag voraus, d.h., unter Angaben genauer Einzelheiten muss die Ausländerin einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung und verständiger Würdigung die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt. Hierzu gehört die lückenlose Schilderung der in ihre eigene Sphäre fallenden Ereignisse, insbesondere der persönlichen Erlebnisse (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989, NVwZ-RR 1990, 379 und urteil vom 10.05.1994, NVwZ 1994, 1123). Die wahrheitsgemäße Schilderung eines realen Vorganges ist dabei erfahrungsgemäß gekennzeichnet durch Konkretheit, Anschaulichkeit und Detailreichtum.
Bei erheblichen Widersprüchen oder Steigerungen im Sachvortrag kann der Ausländerin nur geglaubt werden, wenn die Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend aufgelöst werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.1988, EZAR 630 Nr. 25 und Beschluss vom 21.07.1989, NVwZ, 1990, 171).
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers letztlich nicht.
Seine Darstellungen des fluchtauslösenden Geschehens ist vielmehr allzu sehr gekennzeichnet von Vordergründigkeit, zufälligem und unwahrscheinlichem Eingreifen Dritter sowie Berufen auf Nichtwissen, um noch als Schilderung realer und selbst erlebter Ereignisse gelten zu können. Das Anhörungsprotokoll spricht bereits für sich. Hervorgehoben werden sollen an dieser Stelle nur das ansatz- und problemlose Zustandekommen der Ausreisemöglichkeit per Schiff fast ganz ohne Vorlauf und Vorleistungen noch am Tag der Ankunft in Qingdao, das völlige Fehlen jeglicher Details zu der Schiffsreise selber sowie die alles in allem blassen Angaben zu seiner Arbeit als Journalist. Dabei widerspricht er sich im Zusammenhang mit der Zuflucht, die er bei einem älteren Ladeninhaber gefunden haben will, noch in unauflöslicher Weise insoweit, als er zunächst erklärt, sich vor 2 Polizisten, die ihm auf der Straße begegnet seien, in den Laden geflüchtet zu haben, wo ihn der Inhaber zunächst für einen Dieb gehalten habe, später aber den Laden ursprünglich nur betreten haben will, um von dort zu telefonieren, und erst nach Beendigung der Telefonate wegen der Polizisten, die er nun erst erblickt habe, ins Ladeninnere gekommen zu sein. Dann allerdings hätte ihn der Inhaber wohl kaum für einen Dieb halten können, wie der Antragsteller zu Anfang erklärt hatte.
Soweit gegen Ausreise- bzw. Passbestimmungen verstoßen worden sein sollte und im Bundesgebiet Asylantrag gestellt wurde, ist allein deshalb bei Rückkehr nach China nicht mit asylerheblichen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen zu rechnen (VGH München, Beschluss vom 03.11.2003, Az.: 2 ZB 03.30515; VGH Kasse, Beschluss vom 23.07.2003, Az.: 8 ZU 608/03.A; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.06.2002, Az.: A 5 B 837/01; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.2002, Az.: A 6 S 150/01; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 01.12.2003, Az.: 11aK 3016/02.A; VG Aachen, Urteil vom 11.02.2003, Az.: 5 K 935/98.A).
Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können im Normalfall zwar auch bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der VR China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach § 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist in der Praxis aber nur gelegentlich mit Strafe, und dann in Form einer Geldbuße zu rechnen.
So wurde wiederholt festgestellt, dass rückgeführte Personen die Passkontrollen unbehindert passieren und den Flughafen problemlos verlassen bzw. ihre Weiterreise in China antreten konnten. US-Behörden waren in der Vergangenheit mehrfach mit denselben illegalen Einwanderern aus China konfrontiert, die offenbar ihre Abschiebung unbeschadet überstanden hatten und bereits kurze Zeit später wieder in den USA auftauchten. Nach übereinstimmender Einschätzung mehrerer westlicher Botschaften in Peking haben diese Personen keine Repressalien zu befürchten.
Die illegale Ausreise wird nur dann als „schwerwiegender Fall“ bestraft, soweit im Einzelfall die Strafverfolgungsbehörden den Rückkehrer als strafwürdig beurteilen. Ob chinesische Behörden eine Bestrafung durchführen, hängt deshalb auch davon ab, inwieweit der Antragsteller vor seiner Ausreise in den Augen der chinesischen Behörden auffällig geworden und damit strafwürdig erschienen ist (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 17.09.2002, Az.: 508-516.80/3 CHN). Nach dem alles in allem zweifelhaften Sachvortrag der Antragstellerin ist nicht davon auszugehen, dass sie zu diesen schweren Fällen gerechnet werden könnte.
Abgelehnte Asylbewerber werden auch nicht deshalb politisch oder strafrechtlich verfolgt, weil sie im Ausland einen Asylantrag gestellt haben. Vielmehr sind in verschiedenen westlichen Botschaften in Peking Fälle bekannt geworden, in denen chinesische Staatsbürger mit Flüchtlingsstatus im westlichen Ausland wiederholt Besuchsreisen nach China unternommen haben, ohne dass sie während ihres Aufenthaltes erkennbare Schwierigkeiten hatten.
Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG kann nach alledem nicht festgestellt werden.
Auch Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen nicht vor.
Ein Ausländer darf gem. § 60 Abs. 2 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm Folter droht. In unmittelbarer Anwendung des Art. 15 lit. b der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 gilt dieses Abschiebungsverbot auch wenn dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Er darf gem. § 60 Abs. 3 AufenthG nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn ihm in diesem Staat die Todesstrafe droht. Dies gilt gem. Art. 15 lit. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 sowohl für die Verhängung als auch für die Vollstreckung einer Todesstrafe.
Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.
Die umschriebenen Gefahren im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG können nach der Rechtsprechung des BVerwG (insoweit übertragbar; BVerwGE 104, 265) vom Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, und hinsichtlich § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern kein ausreichender staatlicher bzw. quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht.
Ferner soll von einer Abschiebung gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, wenn dem Ausländer eine erhebliche individuelle und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.
Auch für ein Vorhandensein derartiger Abschiebungsverbote enthält das Vorbringen des Antragstellers nach den zuvor getroffenen Feststellungen keine hinreichenden bzw. überzeugenden Anknüpfungspunkte."
Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.07.2007 zugestellt.
Am 19.07.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger beantragt unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid,
die Klage abzuweisen.
Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal im Rahmen der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde -. Er war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation China Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter zu noch liegen bei ihm die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 10.07.2007 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Beurteilung, es bestätigt vielmehr die Einschätzung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid. Das gesamte in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene Verhalten des Klägers, seine Ausdrucksweise, Mimik und Gestik vermittelte nämlich nicht den Eindruck der Wiedergabe eines erlebten Geschehens. Es war deutlich zu erkennen, dass er keine wahre Schilderung abgeben konnte. Bei dem Kläger ist - wie schon im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt - kein in Einzelheiten detailreiches Vorbringen erkennbar, das ohne konkrete Nachfrage bis in Einzelheiten "plastisch" und verständlich erläutert sowie mit der Erkenntnislage in Übereinstimmung zu bringen wäre und eine politische Verfolgung belegen könnte (vgl. zu den an ein glaubhaftes Verfolgungsschicksal zu stellenden Anforderungen das Urteil der erkennenden Kammer vom 09.04.1998 -11 K 27/98.A- m.w.N.). So verstrickt sich der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Befragung durch das Gericht bezüglich der letztlich entscheidenden Frage, wie er überhaupt ins Blickfeld der chinesischen Behörden geraten sein will, in nicht aufgelöste Widersprüche. Zu Beginn der Befragung gibt der Kläger diesbezüglich an, er habe einen Bericht über die Unruhen nebst Fotos mit der Verlagspost nach Hongkong geschickt; dieses Päckchen sei kontrolliert worden; von diesen Kontrollen habe er Kenntnis gehabt (vgl. S. 3 der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008). Auf den Vorhalt des Gerichts, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass er in Kenntnis der Postkontrollen solche Post versendet habe, erklärt der Kläger dann, er habe erst später von dem Bekannten, der ihn vor der Verhaftung durch die Polizei gewarnt habe, von der Postkontrolle im Verlag erfahren (vgl. a.a.O, S. 3 und 4), um auf einen sich darauf beziehenden weiteren Vorhalt des Gerichts, dass es wenig glaubhaft sei, dass er als langjähriger Verlagsredakteur nichts von der Postkontrolle gewusst hätte, zu antworten, die Kontrollen seien erst nach der Versendung seines Päckchens erfolgt (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008). Dieser sich wechselnde Vortrag in einem Kernbereich spricht für sich, bedarf keiner weiteren Vertiefung und reiht sich nahtlos in die schon vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid aufgeführten Widersprüche in der Schilderung des angeblichen Verfolgungsgeschehens ein.
Das Gericht ist nach alldem davon überzeugt, dass das gesamte Vorbringen des Klägers zum Grund seiner "Flucht" aus China nicht der Wahrheit entspricht, er vielmehr aus anderen als den vorgetragenen Gründen sein Heimatland verlassen hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung).
Dem Kläger droht bei Rückkehr in die Volksrepublik China auch nicht unter Gesamtwürdigung seines Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er hat mit der (angeblich) illegalen Ausreise und seiner Asylantragstellung keine abweichende politische Gesinnung gezeigt, die eine Verfolgungsgefahr begründen könnte. Die (angeblich) illegale Ausreise und die damit verbundene Asylantragstellung sind aus der Sicht Chinas keine politischen Vergehen. Der Kläger - der weder in China noch im Bundesgebiet politisch-oppositionell tätig war - gehört unter Würdigung der gesamten der Kammer zur Verfügung stehenden Informationsquellen aus chinesischer Sicht nicht dem Personenkreis an, der für den Bestand der kommunistischen Regierung gefährlich werden könnte. Demnach droht ihm keine Verfolgung.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 26 a AsylVfG
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
§ 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5, Abs. 3 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
§ 27 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 Satz 4c AufenthG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 2 und 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 322 des chinesischen Strafgesetzbuches
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 16 a Abs. 2 GG
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 49
BVerwGE 109, 174
BVerwGE 55, 82
BVerwGE 87, 52
BVerfGE 54, 341
BVerfGE 80, 315
BVerwGE 71, 180
NVwZ 1990, 171
NVwZ-RR 1990, 379
NVwZ 1994, 1123
BVerwGE 104, 265
2 ZB 03.30
8 ZU 608/03
5 B 837/01
6 S 150/01
5 K 935/98
11 K 27/98
11 K 132/05
11 K 88/03
9 R 26/98
9 Q 209/99
9 Q 18/02