Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 2 A 778/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:1019.2A778.00.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die von den Klägern zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen davon ausgegangen, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1) lägen nicht vor, weil ihm das bestätigende Merkmal der Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, - BVFG a.F. - nicht ausreichend vermittelt worden sei. Der Kläger zu 1) sei ausweislich des Ergebnisses des Sprachtests aus dem Jahre 1994 zum Zeitpunkt der gedachten Ausreise nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Nach den Angaben seiner Prozessbevollmächtigten sei die deutsche Sprache auch nicht in dem Maße an den Kläger zu 1) weitergegeben worden, dass sie zumindest seine bevorzugte Umgangssprache in der Familie geworden sei. Wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur könne hier mangels Vorliegen besonderer Umstände auch nicht von einer deutschen Erziehung oder von einer Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu 1) ausgegangen werden. Selbst wenn es wahr sein sollte, dass die Eltern des Klägers zu 1) bis 1956 unter Kommandanturbewachung gestanden hätten und Angehörige der Trud-Armee gewesen seien, stünden diese Umstände der Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) nicht entgegen, da die deutsche Sprache als Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache in der ehemaligen Sowjetunion innerhalb des häuslichen Bereichs hätte gebraucht werden können, so dass weder Kommandantur noch der Dienst in der Trud-Armee der Vermittlung der deutschen Sprache entgegengestanden hätten. Es sei nicht erkennbar, dass der Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie des Klägers zu 1) unmittelbar kriegs- oder verfolgungsbedingt unterblieben sei.
Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung zu wecken. Dass dem Kläger zu 1) die deutsche Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. vermittelt worden ist, wird dort nicht vorgetragen. Zwar hätte danach "berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger seine Muttersprache mit Deutsch angegeben" habe. Man sei davon ausgegangen, "dass zumindest die Muttersprache als deutsch angesehen" werde. Im Folgenden ist aber ausgeführt, dass es hierauf schon deshalb nicht ankomme, weil durch den Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie die Erziehung ausschließlich Deutsch gewesen sei. Nach der Antragsbegründung sollen sich die ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung danach daraus ergeben, dass das Gericht es unterlassen habe, den Vortrag des Klägers zu 1) zu berücksichtigen, auch ohne die Vermittlung der deutschen Sprache sei er in deutschem Sinne erzogen und sei ihm deutsche Kultur vermittelt worden.
Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung jedoch zu Recht und mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass hier keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. vorliegen. Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die die Kläger in der Antragsschrift nicht dargelegt haben und die auch nicht ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen werden.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997, 686 = NVwZ-RR 1997, 381, vom 4. November 1997 - 9 C 36.96 -, und vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, DVBl 2001, 479 sowie Beschlüsse vom 22. März 1999 - 5 B 24.99 - und vom 7. Mai 2001 - 5 B 87.00 -.
Nach der Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatus-Gesetz vom 30. August 2001, BGBl. I, S. 2266, ist eine Bestätigung durch deutsche Erziehung oder Kultur im Gesetz nicht mehr vorgesehen.
Die Sache hat auch nicht die von den Klägern angenommene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von den Klägern insoweit zunächst für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage des "Verhältnisses Sprache, Erziehung und Kultur" rechtfertigt die Durchführung eines Berufungsverfahrens nicht. Denn jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass die deutsche Sprache nicht hinreichend vermittelt worden ist, ist in der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass eine Vermittlung von deutscher Erziehung und Kultur grundsätzlich ausscheidet.
Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben angegebenen Urteil vom 19. Oktober 2001 - 5 C 44.99 - an seine ständige Rechtsprechung, wonach eine Vermittlung von deutscher Erziehung und Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. regelmäßig nur über die deutsche Sprache erfolgen kann, angeknüpft und diese bestätigt hat, kommt eine Zulassung der Berufung hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt der (nachträglichen) Divergenz in Betracht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Auch die in der Antragsbegründung weiter vertretene Auffassung, die Berufung sei zuzulassen, weil in der Rechtsprechung noch nicht geklärt sei, ob sich der Kläger zu 1) in seiner Situation auf § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F. berufen könne, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Denn sie kann nicht für eine Vielzahl von Verfahren beantwortet werden, sondern ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Bei der Frage, ob die Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen an den Kläger zu 1) gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F. wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet unmöglich oder unzumutbar war, handelt es sich nämlich um eine Tatsachenfrage im Einzelfall. Deshalb ist auch der Hinweis der Kläger auf "die Meinung des OVG Niedersachsen" nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der hier zu beurteilenden Rechtssache zu belegen.
Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass der Dienst des Vaters des Klägers zu 1) in der Trud-Armee sowie die Kommandanturüberwachung seiner Familie der Vermittlung der deutschen Sprache nicht entgegenstand. Dies gilt für den Dienst in der Trud-Armee offensichtlich schon deshalb, weil der Vater des Klägers zu 1) nach den Angaben im Aufnahmeantrag bereits 1946 und damit vor der Geburt des Klägers zu 1) zur Familie zurückgekehrt ist. Die Kläger haben in der Antragsbegründung aber auch keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass und warum entgegen der Annahme des Senates in seiner ständigen Rechtsprechung,
vgl. z.B. das auch vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zitierte Urteil des Senates vom 30. Juni 1997 - 2 A 5208/94 -,
hier der Gebrauch und die Benutzung der deutschen Sprache in der Familie des Klägers zu 1) auch unter den Bedingungen der Kommandantur ausnahmsweise nicht möglich gewesen sein soll. Stattdessen wird nur pauschal behauptet, während der Kommandantur sei es wegen der dort zu leistenden Zwangsarbeit unmöglich gewesen, "mit den Kindern, die dem Einfluss der kommunistischen geprägten Schulbehörden ausgesetzt waren, zu kommunizieren" bzw. die Eltern des Klägers zu 1) hätten "aufgrund des Lebens in der Gefangenschaft keine Möglichkeit" gehabt, "mit dem Kläger zu 1) ausreichend zu kommunizieren". Die Antragsbegründung lässt deshalb nicht erkennen, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, die nur hilfsweise beantragte Vernehmung der Eltern des Klägers zu 1) als Zeugen vorzunehmen.
Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der Senat ab (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG
§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes
§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO
§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE
102, 214
DVBl 1997, 897
DÖV 1997,
686
NVwZ-RR 1997, 381
DVBl
2001, 479
9 C 8.96
9 C 36.96
5 C 44.99
5 B 24.99
5 B 87.00
2 A 5208/94