Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2024-05-16, Aktenzeichen 3 ORs 28/24
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2024:0516.3ORS28.24.00

Tenor:
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
Zusatz:
Auch wenn das Protokoll über die Hauptverhandlung erster Instanz vom 03.08.2023 selbst keinen Urteilstenor enthält sondern sich dieser auf einem dem Protokoll angehefteten Blatt, welches nur von einer Urkundsperson unterschrieben und auf das in dem Protokoll selbst auch nicht Bezug genommen wurde, befindet, ist der Senat an der schon auf die Sachrüge hin (vgl. nur: BGH NJW 1980, 1967; Gössel in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 331 Rdn. 117 m.w.N.) gebotenen Prüfung, ob das Berufungsgericht gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen hat, nicht gehindert.
Zwar ist der authentische Urteilsinhalt der im Hauptverhandlungsprotokoll protokollierte Urteilstenor und nicht der der schriftlichen Urteilsgründe (BGH/Becker NStZ-RR 2002, 100). Der Urteilstenor ist entweder unmittelbar in das Protokoll aufzunehmen oder muss als Anlage zu dem Protokoll zum Inhalt desselben gemacht werden (BGH a.a.O.). Ersteres war hier nicht der Fall. Der Senat kann aber noch hinreichend erkennen, dass es sich bei dem dem Protokoll angehefteten Blatt mit einem Urteilstenor um eine Anlage zu dem Protokoll vom 03.08.2023 mit dem authentischen Urteilstenor handelt. Das Blatt ist zwar nicht mit „Anlage zum Protokoll vom 03.08.2023“ (oder einem ähnlichen Hinweis) überschrieben. Auf das Blatt wird im Protokoll selbst auch nicht Bezug genommen. Vielmehr findet sich im Protokoll selbst lediglich eine Freifläche nach dem Satz:
„Das Urteil wurde *) durch Verlesung der Urteilsformel und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe dahin verkündet:Im Namen des Volkes“
Danach steht bereits der Satz: „Auf Rechtsmittelbelehrung wurde verzichtet.“
Dass es sich bei dem auf dem nachfolgenden Blatt gleichwohl um eine Anlage zum Protokoll vom 03.08.2024 handelt, ergibt sich aber zum einen daraus, dass mittels Klammerung eine feste Verbindung zum Protokoll selbst geschaffen wurde, zum Anderen daraus, dass es auch vom Richter unterschrieben wurde (was an sich nicht erforderlich ist, wenn auf die Anlage im Protokoll Bezug genommen wurde, aber – wie sich vorliegend zeigt – zweckmäßig ist, vgl. nur: OLG Hamm StraFo 2001, 66; str. s.: Greger, KK-StPO, 9. Aufl., § 273 Rdn. 14).
Nach den vorgenannten Ausführungen ergibt sich demnach der authentische Inhalt des Urteils der ersten Instanz aus der o.g. Anlage. Indiziell spricht auch dafür, dass das angeheftete Blatt den authentischen Urteilsinhalt enthält, dass der dortige Tenor dem des schriftlichen Urteils entspricht und zu keinem Zeitpunkt von einem Verfahrensbeteiligten ein anderer Tenor behauptet wurde.
Das Landgericht hat gegen das Verschlechterungsverbot nicht verstoßen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1980, 1967
NStZ-RR 2002, 100