Sozialgericht Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-21, Aktenzeichen S 3 KR 23/11

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 744,60 für die Rechnungs-Nr. 761533/100613 nebst Zinsen in Höhe von 5-%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23. Januar 2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Streitig ist die Höhe der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung.
Der am 6. März 1944 geborene, bei der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt krankenversicherte, Patient XXX wurde in der Zeit vom 25. bis 27. März 2007 in der Klinik für Operative Medizin, Klinik für Unfallchirurgie, Orthopädie und orthopädische Chirurgie des Hanse-Klinikum A-Stadt vollstationär behandelt. Dem Entlassungsbericht der Klinik vom 13. April 2007 ist unter der Diagnose „Verdacht auf Rippenfraktur links“ zu entnehmen, dass der Versicherte am 24. März 2007 von einem Dachboden etwa 1. Etage tiefer gestürzt und hierbei auf den linken Brustkorb gefallen sei. Bei der klinischen Untersuchung sei ein Druckschmerz aufgefallen sowie Hämatome im Bereich des linken Rippenbogens. Die konventionelle Röntgendiagnostik des Brustkorbes sowie der Rippen hätte keine Rippenfraktur sicher nachgewiesen. Ein Pneu bzw. Hämatothorax hätten sich ebenfalls nicht finden lassen. Wegen der heftigen Beschwerden sei jedoch von Rippenfrakturen auszugehen. Es sei nach der Aufnahme eine entsprechende analgetische Behandlung sowie eine Pneumonieprophylaxe durchgeführt worden. Der stationäre Verlauf sei unauffällig gewesen, sodass der Versicherte am 27. März 2007 in die weitere ambulante Versorgung hätte entlassen werden können. Die durchgeführte Kontrollröntgenaufnahmen hätten ebenfalls keine Befundänderung gezeigt.
Die Klägerin stellte die vorgenannte Behandlung der Beklagten mit Endrechnung vom 3. April 2007 nach der DRG E66Z mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.552,79 € in Rechnung.
Nach Einleitung eines Prüfverfahrens durch die Beklagte am 5. April 2007 teilte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) der Klägerin mit Schreiben vom 12. April 2007 mit, dass von der Krankenkasse unter Vorlage der § 301-Daten um eine sozialmedizinische Beurteilung des Krankenhausaufenthalts nachgesucht worden sei. Anlass für das Prüfersuchen sei aus der Sicht der Krankenkasse eine vermutete ambulanten Behandlungsmöglichkeit/Notfallbehandlung gewesen. In den Erläuterungen bat der MDK um eine Begründung der vollstationären Behandlungsbedürftigkeit. Unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Oberarztes der Klinik, Dr. XXX, vom 20. April 2007 schätzte die Gutachterin des MDK, DM XXX, in dem Gutachten vom 10. Mai 2007 ein, dass Aufnahmeanlass die schwere Thoraxprellung mit entsprechender Symptomatik und Notwendigkeit zum Ausschluss gravierender Verletzungen gewesen sei. Somit sei das Thoraxtrauma unter S20.2 als Hauptdiagnose zu nennen. Entsprechend der Stellungnahme sei nicht sicher zu differenzieren gewesen, ob es sich bei der angegebenen Rippenfraktur (einer Rippe) um eine frische oder ältere Verletzung gehandelt habe. Somit sei die J65B resultierend, die Verweildauer sei plausibel. Mit weiterem Gutachten vom 11. April 2008 teilte die Gutachterin mit, dass sich aus dem Widerspruchsschreiben keine neuen Aspekte ergeben würden. Wie im radiologischen Befund beschrieben, seien sicher eine Thoraxprellung vorhanden und Frakturen nachweisbar gewesen. Jedoch seien frische Frakturen nicht sicher zu diagnostizieren gewesen. Die Behandlung habe der Symptomatik entsprochen.
Dagegen vertraten die Ärzte der Klägerin in den beiden „Widerspruchsschreiben“ vom 5. März 2008 und 13. September 2009 die Auffassung, dass die ursprüngliche Kodierung der Hauptdiagnose nach wie vor zutreffend sei. Allein der Unfallmechanismus würde vermuten lassen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Frakturen gekommen sein müsse. Es habe eine schwere Schmerzsymptomatik im Bereich des linken Rippenbogens mit subkutanem Hämatom und Luftnot bestanden. Das subkutane Hämatom sei hier schon Hinweiszeichen auf einen evtl. vorliegenden Pneumothorax gewesen, dieser wiederum verursacht durch in der Regel vorliegenden Rippenfrakturen. In der Röntgenaufnahme des Brustkorbes habe dann ein Pneumothorax ausgeschlossen werden können. Schwer zu trennen seien, wie schon beschrieben, frische von alten Frakturen im lateralen Hemithorax gewesen. Der Versicherte habe nämlich bereits über eine Rippenserienfraktur 2004 berichtet. Es sei allgemein bekannt, dass 50% der Rippenfrakturen bei Röntgenaufnahme des Brustkorbes nicht erkannt würden. Das würde bedeuten, dass diese Patienten bei scheinbar negativem Röntgenbild natürlich so behandelt werden müssten, als ob eine Rippenfraktur vorliegen würde. Aufgrund des Unfallmechanismus und des subkutanen Hämatoms müsse hier schlussfolgernd von dem Vorliegen von Rippenfrakturen ausgegangen werden. Der radiologische Befund laute: Zustand nach alter Rippenserienfraktur 5. bis 8. Rippe rechts, wellig begrenzte untere Rippen links kaudal, Frakturen nicht sicher auszuschließen. Die Diagnostik der eigentlichen Fraktur sei sekundär und habe keinen Einfluss auf die Therapie (Ausnahmen wären Rippenstückfrakturen). Hauptsächlich verantwortlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthalts sei die eindeutige klinische Symptomatik auf dem Boden von Rippenfrakturen gewesen. Diese seien entsprechend als Hauptdiagnose kodiert worden. Die zugrunde liegende Krankheit werde als Hauptdiagnose kodiert und nicht das entsprechende Symptom
Nachdem die Beklagte vergeblich mit Schreiben vom 15. Juni 2007 unter Verweis auf das Gutachten des MDK, dass die DRG J65B abgerechnet werden müsse, weil nicht die Diagnose S22.32, sondern die S20.2 als Hauptdiagnose zu kodieren sei, um eine Gutschrift und Neuabrechnung gebeten hatte, nahm sie am 11. Juli 2007 eine Verrechnung und Überweisung des unstrittigen Betrages auf der Grundlage der Abrechnung nach der DRG J65B vor.
Mit der am 28. Januar 2011 erhobenen Klage macht die Klägerin den Differenzbetrag zu dem mit der Endabrechnung vom 3. April 2007 geltenden gemachten Zahlbetrag geltend. Zur Begründung führt sie aus, dass der Versicherte unstreitig ein Thoraxtrauma erlitten habe. Veranlasst worden war der stationäre Krankenhausaufenthalt jedoch nicht durch jenes, sondern ausschließlich und eindeutig durch das zugrunde liegende Krankheitsbild einer Rippenfraktur. Aufgrund der gesamten Symptomatik habe von dem Vorliegen von Rippenfrakturen ausgegangen werden müssen. Die Tatsache, dass die Diagnostik einer Rippenfraktur primär klinisch erfolgt sei und der radiologische Befund eine frische Fraktur weder ausschließend noch bestätigen konnte, könne nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Ein sicherer Frakturnachweis durch einen radiologischen Befund sei nicht zwingend notwendig gewesen, da 50% von Rippenfrakturen bei Röntgenaufnahmen nicht erkannt würden. Erschwerend würde hinzu kommen, dass bei dem Versicherten bereits alte Frakturen aus dem Jahr 2004 vorgelegen hätten und kaum von etwaigen neuen Frakturen unterschieden werden konnten. Letztlich musste und sei der Versicherte aus ärztlicher Sicht so behandelt worden, als ob eine Rippenfraktur mit absoluter Sicherheit vorgelegen habe. Im vorliegenden Fall sei eine Behandlung der Rippenfraktur erfolgt. Eine ausschließliche Behandlung einer Prellung des Thorax sei nicht erfolgt. Daher wäre auch bei einem Rückgriff auf eine Verdachtsdiagnose nach D008b der Kodierrichtlinien eine Rippenfraktur zu kodieren gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 744,60 € für die Rechnungsnummer 761533/100613 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 23. Januar 2008 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Gemäß Punkt D002f der DKR 2007 sei das Symptom als Hauptdiagnose zu kodieren, wenn sich ein Patient mit einem Symptom vorstellt und die zugrunde liegende Krankheit zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannt ist, jedoch nur das Symptom behandelt werde. Die Aufnahme am 25. März 2007 sei wegen schwerer Thoraxprellung mit entsprechender Symptomatik und Notwendigkeit zum Ausschluss gravierenden Verletzungen erfolgt. Somit sei das Thoraxtrauma unter S20.2 (Prellung des Thorax) als Hauptdiagnose zu kodieren. Vorliegend sei nicht die S22.32 (Fraktur einer sonstigen Rippe) als Hauptdiagnose zu kodieren gewesen, weil die Behandlung der Symptomatik entsprochen habe. Zur weiteren Begründung bezieht sich die Beklagte auf das nach Einsichtnahme in die Behandlungsakten der Klinik erstellte Gutachten des MDK vom 12. September 2011 und vom 2. Februar 2012. Dort sei festgestellt worden, dass eine Rippenfraktur bei dem Versicherten nicht nachgewiesen worden sei. Allein die Möglichkeit, dass der Versicherte durch den Sturz aus großer Höhe auch eine Rippenfraktur hätte erleiden können, würden nicht die Kodierung der S22.32 rechtfertigen.
Die Kammer hat die Verwaltungsakten der Beklagten und von der Klägerin die Patientenakten des streitigen Behandlungsfalles beigezogen und Beweis erhoben durch ein Gutachten des Dr. XXX vom 6. September 2012.
Hierzu trägt die Beklagte vor, dass der MDK auch nach dem Gutachten des Dr. XXX keine neuen, bisher unberücksichtigt gebliebenen Erkenntnisse erkenne könne. Nach gutachterlicher Aussage des MDK vom 9. November 2012 sei nach wie vor festzustellen, dass eine Rippenfraktur nicht nachgewiesen worden sei und der Versicherte unstrittig eine Prellung des Brustkorbes erlitten habe. Dieses sei als Thoraxtrauma zu kodieren, da hierdurch die stationäre Diagnostik und Therapie veranlasst worden sei.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
1.
Gegenstand der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - vgl. hierzu z. B. Urteil des 1. Senats vom 16. Dezember 2008 – Az. B 1 KN 1/07 KR R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 13 – Rn. 9 bzw. des 3. Senats vom 18. September 2008 – Az. B 3 KR 15/07 R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 – Rn. 10) statthaften (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist hier ein von der Klägerin konkret bezifferter Anspruch auf die zusätzliche Zahlung einer Krankenhausvergütung in Höhe von 744,60 €.
2.
Die Klage ist begründet, denn die hier streitige Krankenhausbehandlung des Versicherten XXX in der Zeit vom XXX 2007 war auf der Grundlage der Fallpauschale DRG E66Z mit einem Betrag in Höhe von insgesamt 1.552,79 € zu vergüten, so dass sich unter Berücksichtigung der unstreitig erfolgten Verrechnung und Begleichung des ursprünglichen Rechnungsbetrages nur in Höhe von 808,19 € ein Anspruch auf Restzahlung in Höhe von 744,60 € errechnet.
a)
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist hier § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG - und der Pflegesatzvereinbarung für das Jahr 2007 sowie dem Vertrag über die Allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KGMV) und den Landesverbänden der Krankenkassen i.d.F. des Schiedsspruchs vom 4. Mai 2004 und dem Vertrag zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung zwischen der Krankenhausgesellschaft KGMV und den Landesverbänden der Krankenkassen vom 7. April 1999. Danach entsteht die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i.S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht zugelassener Krankenhäuser i.S. des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in der Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger festgelegt wird (vgl. BSGE 86, 166, 168 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 S 3; BSGE 90, 1, 2 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 20).
Bei der Klägerin handelt es sich um ein zugelassenes Krankenhaus i.S. des § 108 SGB V, der Patient XXX war während der Dauer der streitigen Krankenhausbehandlung unstreitig bei der Beklagten versichert, und er bedurfte ohne Zweifel einer Krankenbehandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses, weil das Behandlungsziel nicht durch eine teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenbehandlung erreicht werden konnte (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V).
b)
Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nr. 1 bis 7 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Streitig ist hier die Abrechnung von Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) i.V.m. der auf der Grundlage des § 9 KHEntgG und § 17b KHG abgeschlossenen Fallpauschalenkatalog für das Jahr 2007, welcher einen Fallpauschalenkatalog einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge enthält.
Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG) geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG – insoweit folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des BSG (grundlegend in dem Urteil vom 18. September 2008 - Az.: B 3 KR 15/07 R = SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 - Rn. 15) - in zwei Schritten: In einem ersten Schritt werden die Diagnosen nach der Deutschen Version der Internationalen Statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme 10. Revision Version 2006 (ICD-10-GM) sowie die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und ihren prägenden Merkmalen mit einem Kode gemäß dem vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des BMG herausgegebenen "Operationen- und Prozedurenschlüssel nach § 301 SGB V" (OPS-301) verschlüsselt (§ 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V) . Zur sachgerechten Durchführung dieser Verschlüsselung ("Kodierung") haben die Vertragspartner auf Bundesebene "Kodierrichtlinien" (Deutsche Kodierrichtlinien - DKR - Allgemeine und Spezielle Kodierrichtlinien für die Verschlüsselung von Krankheiten und Prozeduren) beschlossen. In einem zweiten Schritt wird der in den Computer eingegebene Kode einer bestimmten DRG zugeordnet, anhand der dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von der Krankenkasse zu zahlende Vergütung errechnet wird. Diesem als "Groupierung" bezeichneten Prozess der Fallgruppenzuordnung (DRG-Zuordnung) liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde. Auf der Basis eines "Entscheidungsbaumes" wird anhand verschiedener Kriterien eine exakte DRG-Zuordnung vorgenommen. Zur Einstufung in die jeweils abzurechnende DRG werden Software-Programme (Grouper) eingesetzt, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), einer Einrichtung der Selbstverwaltungspartner, zertifiziert sind. In diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert.
Maßgebend für den vorliegenden Abrechnungsfall sind die DKR, und der ICD-10-GM in der vom DIMIDI der für das Jahr 2007 herausgegebenen Version. Diese sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln zu handhaben und lassen keinen Raum für weitere Bewertungen und Abwägungen (st. Rspr., grundlegend im bereits vorgenannten Urteil vom 18. September 2008, a.a.O., Rn. 18).
c)
Streitig, und für die Zuordnung des Abrechnungsfalles zu der von der Klägerin abgerechneten DRG E66Z ausschlaggebend, ist hier die Kodierung des ICD-10-Diagnose-Schlüssels S22.32 (Fraktur einer sonstigen Rippe) als Hauptdiagnose. Dagegen führt die von der Beklagten als Hauptdiagnose für zutreffend erachtete S20.2 (Prellung des Thorax) ausweislich des insoweit schlüssigen Gutachtens des MDK vom 10. Mai 2007 lediglich zu einer (geringeren) Vergütung nach der DRG J65B.
Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist die Kammer unter Berücksichtigung der schlüssig und nachvollziehbaren Darlegungen der Gerichtssachverständigen Dr. XXX davon überzeugt, dass vorliegend als Hauptdiagnose die S22.32 zu verschlüsseln war. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
Gemäß der D002d der DKR ist als Hauptdiagnose die Diagnose zu kodieren, die „nach der Analyse als diejenige festgestellt wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthalts des Patienten verantwortlich ist“. Weiter ist dort bestimmt, dass der „Begriff „nach Analyse“ die Evaluation der Befunde am Ende des stationären Aufenthalts“ bezeichnet, „um diejenige Krankheit festzustellen, die hauptsächlich verantwortlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthalts war“. Für den Fall, dass zwei oder mehrere Diagnosen in Bezug zu Aufnahme, Untersuchungsbefunden und/oder der durchgeführten Therapie gleichermaßen die Kriterien für die Hauptdiagnose erfüllen und ICD-Verzeichnisse und Kodierrichtlinien keine Verschlüsselungsanweisungen geben, muss vom behandelnden Arzt entschieden werden, welche Diagnose am besten der Hauptdiagnose-Definition entspricht. Nur in diesem Fall ist vom behandelnden Arzt diejenige auszuwählen, die für Untersuchung und/oder Behandlung die meisten Ressourcen verbraucht hat, wobei es hierbei unerheblich ist, ob die Krankheiten verwandt sind oder nicht.
Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Aufnahme des Versicherten aufgrund eines Symptoms (d.h. eines fassbares Krankheitszeichens) – nämlich Druckschmerz sowie Hämatome im Bereich des linken Rippenbogens - erfolgte. Hierzu bestimmen die hier maßgeblichen DKR, dass Schlüsselnummern für Symptome, Befunde und ungenau bezeichnete Zustände aus Kapitel XVIII „Symptome und abnorme klinische und Laborbefunde, die andernorts nicht klassifiziert sind, nicht als Hauptdiagnose zu verwenden sind, sobald eine die Symptomatik, etc erklärende definitive Diagnose ermittelt wurde (D002f, Seite 5). Stellt sich dagegen der Patient mit einem Symptom vor und die zugrunde liegende Krankheit ist zum Zeitpunkt der Aufnahme bekannt und wird behandelt bzw. wird diese während des Krankenhausaufenthalts diagnostiziert, so ist die zugrunde liegende Krankheit als Hauptdiagnose zu kodieren (D002f, Seite 4). Wird jedoch in einem solchen Fall nur das Symptom behandelt, ist das Symptom als Hauptdiagnose und die zugrunde liegende Krankheit als Nebendiagnose zu kodieren (D002f, Seite 5). Daher kam vorliegend keine Kodierung des Symptoms mit dem ICD-10-Schlüssels R07.4 (Brustschmerzen, nicht näher bezeichnet) in Betracht, weil der Gerichtssachverständige schlüssig dargelegt hat, dass als „zugrunde liegende Krankheit“ für die beim Versicherten vorgelegenen Symptome unter Berücksichtigung des beschriebenen Sturzereignis einerseits eine Rippenfraktur und andererseits eine Thoraxprellung in Betracht kam. Die dem Symptomen des Versicherten zugrundeliegende Krankheit war somit bekannt und wurde im Verlauf des stationären Krankenhausaufenthalts behandelt. In beiden Fällen lag eine Verdachtsdiagnose im Sinne der Vorgaben der D008b der DKR vor, denn es handelt sich um Diagnosen, die am Ende des stationären Aufenthaltes weder sicher bestätigt noch sicher ausgeschlossen sind. Insoweit bedarf es hier keinen näheren Darlegungen der Kammer, dass auch noch im Zeitpunkt der Entlassung des Versicherten der Verdacht einer Rippenfraktur weder sicher bestätigt noch sicher ausgeschlossen war, denn insoweit stimmen der Gerichtssachverständige und die Gutachterin des MDK überein. Dies gilt aber konsequenterweise auch für die in Betracht kommende Diagnose einer Thoraxprellung, welche sich nach den von der Beklagten unbestrittenen Darlegungen des Gerichtssachverständigen als reines Weichteiltrauma (d.h. Weichteilschaden ohne weitere Verletzungen) von Frakturen, Lungenkontusionen, Pneumothorax o.ä. klar abgrenzt. Da mit anderen Worten das Vorliegen der Diagnose „Rippenfraktur“ das Vorliegen der Diagnose „Thoraxprellung“ begrifflich ausschließt, hat der Verdacht einer Rippenfraktur logischerweise gleichzeitig zur Folge, dass auch nur der Verdacht auf eine Thoraxprellung vorliegen kann.
Nach den Vorgaben der D008b der DKR hängt die Kodierung der beiden vorgenannten Verdachtsdiagnose S22.32 oder S20.2 entscheidend davon ab, ob vorliegend eine Behandlung in Bezug auf die jeweilige Verdachtsdiagnose eingeleitet worden ist. Hier steht unter Berücksichtigung der Darlegungen des Gerichtssachverständigen zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Versicherte ausweislich der Dokumentation in den beigezogenen Behandlungsakten des Krankenhauses (Aufnahmeuntersuchung, Pflegedokumentation, Physiotherapie und Entlassbrief) von den Ärzten und dem Pflegepersonal durchgehend unter Annahme des Verdachts auf eine Rippenfraktur behandelt worden ist. Die Ärzte des Krankenhauses haben ohne jeden Zweifel von Anbeginn die Verdachtsdiagnose „Rippenfraktur“ gestellt und erkennbar durchgehend die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmittel des Krankenhauses zur Behandlung dieser Verdachtsdiagnose eingesetzt.
Der Kodierung der S20.32 als Hauptdiagnose steht hier nicht entgegen, dass sich die Behandlungen einer schweren Thoraxprellung – wie der Gerichtssachverständige schlüssig dargelegt hat – unter Umständen nur unwesentlich von einer Rippenfraktur unterscheiden, da in beiden Fällen in der Regel eine analgetische Therapie und Atemgymnastik zur Pneumonieprophylaxe notwendig sei. Dies beruht darauf, dass nach D002f (siehe Seite 6), wenn zwei oder mehrere Diagnosen in Bezug zu Aufnahme, Untersuchungsbefunden und/oder der durchgeführten Therapie gleichermaßen die Kriterien für die Hauptdiagnose erfüllen und ICD-10-Verzeichnisse und Kodierrichtlinien keine Verschlüsselungsanweisungen geben, vom behandelnden Arzt entschieden werden muss, welche Diagnose am besten der Hauptdiagnose-Definition entspricht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn erstens kann sowohl betreffend der S20.32 als auch der S20.2 lediglich eine Verdachtsdiagnose gestellt werden, zweitens gleicht sich das Therapieregime der Behandlung beider Diagnosen und drittens kann hier weder den ICD-10-Verzeichnissen noch den DKR eine Weisung entnommen werden, dass in einem solchen Fall die „leichtere“ der beiden Diagnosen zu kodieren ist. Vielmehr bestimmen die DKR zur Auswahlentscheidung des behandelnden Arztes, dass in einem solchen Fall diejenige Diagnose auszuwählen ist, die für Untersuchung und/oder Behandlung die meisten Ressourcen verbraucht hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Kodierung der S20.32 anstelle der S20.2 nach der vorbestimmten Entscheidungslogik zur Ansteuerung der höher vergütete DRG E66Z führt, liegt die Annahme nahe, dass die hier ohne jeden Zweifel tatsächlich durchgeführte Behandlung des Verdachts auf eine Rippenfraktur regelmäßig mehr Ressourcen des Krankenhauses beansprucht als die Behandlung einer Thoraxprellung, sodass auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden ist, dass die Klägerin die S20.32 als Hauptdiagnose kodiert hat.
3.
Die Klage ist auch im Hinblick auf den geltend gemachten Zinsanspruch begründet. Dieser beruht auf § 17 Abs. 3 des Landesvertrages Krankenhausbehandlung M-V und berücksichtigt, dass beide Beteiligte unstreitig von einem Anspruch auf Verzugszinsen für die noch offene Forderungssumme von 744,60 € ab dem 23. Januar 2008 ausgehen.
4.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Das Rechtsmittel der Berufung bedurfte hier gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 SGG der ausdrückliche Zulassung des Sozialgerichts, weil der Gegenstand der Leistungsklage den maßgeblichen Berufungsstreitwert von 750,00 € unterschreitet. Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung der einschlägigen Vorgaben der DKR und der ICD-10 grundsätzliche Bedeutung hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 16, 17 Krankenhausfinanzierungsgesetz
§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 108 SGB V
§ 9 KHEntgG
§ 17b KHG
§ 301 SGB V
§ 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz
§ 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V
§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V
§ 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG
§ 301 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V
§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BSGE 86, 166, 168
BSGE 90, 1, 2
B 1 KN 1/07 K
B 3 KR 15/07 R