Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-01-19, Aktenzeichen 22 M 91/22
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0119.22M91.22.00

Tenor:
Das Vollstreckungsverfahren wird eingestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Vollstreckungsverfahren war, nachdem der Antragsgegner den geschuldeten Betrag dem mit der Vollstreckung beauftragten Gerichtsvollzieher gegenüber geleistet hat, einzustellen, weil es sich dadurch erledigt hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO analog. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Vollstreckungsverfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil dieser auf den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. April 2022 im Verfahren 22 K 2034/21 nicht gezahlt und daher die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens veranlasst hat.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog; § 158 Abs. 2 VwGO analog).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 161 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO
§ 158 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 22 K 2034/21