Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-07, Aktenzeichen 18 B 815/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:0507.18B815.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Soweit der Antragsteller eine Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N. vom 14. August 1998 begehrt, ist sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) unstatthaft. Ihm steht § 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Danach darf eine einstweilige Anordnung nicht erlassen werden, wenn die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes verhindert werden soll. So ist es hier. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollstreckung der genannten Ausweisungsverfügung. Sein hierauf bezogenes Aussetzungsbegehren ist erfolglos geblieben, so dass nach Abschluss dieses Verfahrens durch den Senatsbeschluss vom 27. August 2001 - 18 B 1609/00 - feststeht, dass der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. § 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG). Vorläufiger Rechtsschutz kann in dieser Hinsicht nicht zusätzlich darüber hinaus noch in einem gegen die nachfolgende Abschiebung gerichteten Anordnungsverfahren gewährt werden.
Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 1993 - 18 B 567/93 - und vom 25. April 2002 - 18 B 1028/01 -.
Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch insoweit zu Recht abgelehnt, als der Antragsteller das Bestehen eines Abschiebungshindernisses aus einem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung herleiten will. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats scheidet die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines Aufenthaltgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen Gründen regelmäßig aus.
Vgl. nur die Beschlüsse vom 5. Dezember 1994 - 18 B 2980/94 -, vom 26. März 1998 - 18 B 2195/96, vom 17. August 2000 - 18 B 1043/99 - und vom 18. Januar 2002 - 18 B 1367/01.
Besondere Umstände, bei deren Vorliegen ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte,
vgl. den Senatsbeschluss vom 15. Juni 1999 - 18 B 923/99 -,
sind hier weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 5
VwGO
§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 18 B 1609/00
18 B 567/93
18 B 1028/01
18 B 2980/94
18 B 2195/96
18 B 1043/99
18 B 1367/01
18
B 923/99