Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-10, Aktenzeichen 4 L 968/16
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2017:0110.4L968.16.00

Tenor:
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den Antragsteller folgende Äußerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
1. „… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte",
2. "Das Kapellchen stand unter Denkmalschutz."
3. "Das wusste er und hat es trotzdem mutwillig zerstört",
4. „Dieser Bescheid [vom 13. Oktober 2016] wurde Herrn C. beim Ortstermin am 13. Oktober 2016 persönlich übergeben. Er hat diesen entgegengenommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt".
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der – sinngemäß gestellte – Antrag,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, über den Antragsteller folgende Äußerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:
1. „… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder
2. "Das Kapellchen stand unter Denkmalschutz", und/oder
3. "Das wusste er und hat es trotzdem mutwillig zerstört" und/oder
4. "Dieser Bescheid [vom 13. Oktober 2016] wurde Herrn C. beim Ortstermin am 13. Oktober 2016 persönlich übergeben. Er hat diesen entgegengenommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran, hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt",
hat Erfolg.
Der Verwaltungsrechtsweg ist für den vorliegenden Rechtsstreit eröffnet. Bei dem vom Antragsteller geltend gemachten Unterlassungsanspruch handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art i.S.v. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen dem ordentlichen und dem Verwaltungsrechtsweg ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Soweit es um Äußerungen eines Amtsträgers geht, ist das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die beanstandeten Äußerungen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestützt auf vorhandene oder vermeintliche öffentlich-rechtliche Befugnisse gegenüber einem außerhalb der Verwaltung stehenden Bürger abgegeben werden, d.h. wenn es sich um dienstliche Äußerungen handelt, die im hoheitlichen Bereich gefallen sind. Dagegen ist das Rechtsverhältnis privatrechtlicher Natur, wenn die Äußerungen nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur gelegentlich einer nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Tätigkeit gemacht werden und allein Ausdruck einer persönlichen Meinung oder Einstellung und damit durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägt sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988, - 5 C 88.85-, NJW 1988, 2399 = juris, Rn. 11; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 S 2410/01 -, DÖV 2002, 348 = juris, Rn. 3; VGH Hessen, Urteil vom 9. Dezember 1993 - 6 UE 571/93 -, NVwZ-RR 1994, 700 = juris, Rn. 28.
Davon ausgehend sind die beanstandeten Äußerungen nach öffentlichem Recht zu beurteilen. Der Bürgermeister hat die Äußerungen Nr. 1 bis 3 in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter der Antragsgegnerin (vgl. § 63 Abs.1 S. 1 GO NRW) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung getätigt, die der Erfüllung der Auskunfts- und Informationspflichten der Gemeinde im Rahmen ihres Aufgabenbereichs dient – hier des Denkmalschutzes, der der Gemeinde als untere Denkmalbehörde obliegt (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 DSchG NRW) –. Die Äußerungen Nr. 4 hat der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung (vgl. § 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW) in Erfüllung seiner Unterrichtungspflichten gegenüber dem Gemeinderat gemacht (vgl. §§ 55 Abs. 1 S. 1, 62 Abs. 4 GO NRW). Bei der Frage nach den Hintergründen des Abrisses der Kapelle als schutzwürdigem Kulturgut mit besonderem lokalen Bezug handelte es sich nämlich um eine bedeutsame Angelegenheit der Gemeinde(‑verwaltung), wie auch die umfangreiche Presseberichterstattung in dieser Sache sowie die Reaktionen in der Öffentlichkeit belegen.
Der Antragsteller hat den Antrag auch zu Recht gegen die Antragsgegnerin gerichtet. Denn der Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen besteht nicht gegen den Amtsträger, dessen Äußerungen beanstandet werden, sondern ist unmittelbar gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft geltend zu machen, für die der Amtsträger hoheitlich aufgetreten ist und der dessen Äußerungen zuzurechnen sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988, - 5 C 88.85-, NJW 1988, 2399 = juris, Rn. 11; VGH Hessen, Urteil vom 9. Dezember 1993 ‑ 6 UE 571/93 -, NVwZ-RR 1994, 700 = juris, Rn. 29.
Die Voraussetzungen für den Erlass der einstweiligen Anordnung sind erfüllt.
Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Dabei muss der Antragsteller grundsätzlich sowohl das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit einer sofortigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer Betrachtung höher sind als die Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben muss der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller dringlich sein, d.h. es darf ihm nicht zugemutet werden können, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens jedoch nicht abschließend beurteilen – etwa weil dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich ist – und sind Fragen des Grundrechtsschutzes betroffen, verpflichtet der in Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle die Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung die Folgen abzuwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind, und aufgrund einer solchen Folgenabwägung zu entscheiden. Je schwerer die sich für den Bürger ergebenden Belastungen wiegen, umso weniger darf dabei das Interesse an einer vorläufigen Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2010 - 6 B 775/10 -, juris, Rn. 6.
1. Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Wird vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines behaupteten Anspruchs auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen begehrt, kann, wenn ggf. ein hochrangiges Grundrecht des Antragstellers betroffen ist – wie hier das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht – und eine Schädigung seines Ansehens erhebliche Folgen haben kann, für die Annahme eines Anordnungsgrundes ausreichen, wenn sich eine Wiederholung der beanstandeten Äußerung nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 3.
Dies ist hier der Fall. Die Antragsgegnerin hat bereits vorprozessual abgelehnt, die vom Antragssteller geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in Bezug auf die vom Bürgermeister in dem Fernsehinterview getätigten Äußerungen Nr. 1 bis 3 zu unterzeichnen. Dabei hat sie in ihrer Verteidigungsschrift vom 30. Oktober 2016 zur Begründung ausgeführt, dass die beanstandeten Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß seien und der vom Antragsteller geltend gemachte Unterlassungsanspruch deswegen nicht bestehe. Diese Rechtsauffassung hat sie auch im Rahmen des vorliegenden Anordnungsverfahrens wiederholt und bekräftigt. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht mit der erforderlichen hinreichenden Sicherheit ausschließen, dass die Antragsgegnerin die beanstandeten Äußerungen wiederholen wird.
Vgl. ebenso zur Verweigerung der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Indiz für eine Wiederholungsgefahr: OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2004 - 12 B 2197/03 -, NJW 2004, 1611 = juris, Rn. 11, und vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629.
Dies gilt umso mehr, als sie sowohl in den Medien als auch gegenüber dem Gemeinderat erklärt hat, dass sie wegen des Abrisses der Kapelle rechtliche Schritte gegen den Antragsteller prüfen werde. Daher ist gerade für den Fall, dass die Antragsgegnerin tatsächlich rechtliche Maßnahmen gegen den Antragsteller ergreifen sollte – sei es im Rahmen eines Bußgeldverfahrens (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Buchst. a) DSchG NRW), sei es im Rahmen eines denkmalrechtlichen Verfahrens (vgl. etwa § 27 Abs. 3 DSchG NRW) –, konkret damit zu rechnen, dass sie die streitbefangenen Äußerungen wiederholen wird, und zwar auch in der Öffentlichkeit. Dafür spricht auch die bisherige umfangreiche Presseberichterstattung über den Vorfall sowie das daraus folgende öffentliche Interesse an dem Ausgang des Vorgangs. Angesichts einer deswegen ggf. drohenden (erneuten) Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers und der nicht unerheblichen Beeinträchtigung seines sozialen Ansehens erscheint das Abwarten eines eventuellen Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar.
2. Hinsichtlich der beanstandeten Äußerung Nr. 1 hat der Antragsteller ferner auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der gerügten Äußerungen Nr. 2 bis 4 hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hingegen aufgrund einer allgemeinen Folgenabwägung Erfolg.
Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf zukünftige Unterlassung der getätigten Äußerungen kommt allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in Betracht. Dieser ist – unabhängig von seiner rechtlichen Herleitung,
vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 -, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 13 (unmittelbar aus den einzelnen Freiheitsgrundrecht); BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 = juris, Rn. 26 ff. (aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip); Laubinger, VerwArch. 1989, 261, 291 ff. (analoge Anwendung der §§ 1004, 906 BGB), –
allgemein anerkannt und setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14.
a) Als subjektives Recht ist hier das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und als Teil davon das Recht der persönlichen Ehre des Antragstellers berührt. Dieses Grundrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind, aber diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen. Dazu gehören auch die soziale Anerkennung und der soziale Geltungsanspruch des Einzelnen. Deswegen umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 -, NJW 2003, 1856 = juris, Rn. 12, und vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, BVerfGE 99, 185 = juris, Rn. 42.
Die in Rede stehenden Äußerungen, die der Bürgermeister der Antragsgegnerin über den Antragsteller in dem Fernsehinterview (Nr. 1 bis 3) sowie gegenüber dem Gemeinderat (Nr. 4) und damit ebenfalls in der Öffentlichkeit getätigt hat (vgl. § 48 Abs. 2 S. 1 GO NRW, wonach die Sitzungen des Rates öffentlich sind), haben eine derartige Persönlichkeitsrelevanz. Hierzu im Einzelnen:
aa) Die beanstandete Äußerung Nr. 1 („... eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte") beinhaltet bei verständiger Würdigung ihres Erklärungsinhalts unter Berücksichtigung des Äußerungszusammenhangs und des objektiven Empfängerhorizonts die Aussage, dass zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin eine Vereinbarung dahin getroffen worden war, die Kapelle nicht abzureißen. Die Äußerung ist zunächst nicht isoliert, sondern im Kontext mit den weiteren Äußerungen des Bürgermeisters zu betrachten, nämlich „Wir waren in ständigem Kontakt mit ihm [dem Antragsteller] und (eigentlich ...). Warum es jetzt dazu gekommen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht.". Der Begriff "ausmachen" bedeutet dabei im vorliegenden Sinnzusammenhang nach allgemeinem Sprachverständnis "vereinbaren", "abmachen" oder "verabreden" (vgl. Begriffsdefinition im Duden). Diese Begriffe umschreiben – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin –wiederum eine getroffene Übereinkunft, die von den Betroffenen grundsätzlich auch als bindend empfunden wird. Der dem Begriff "ausgemacht" vorangestellte Zusatz "eigentlich" relativiert dabei auch nicht die Aussage, dass eine Vereinbarung getroffen wurde, sondern leitet vielmehr über zu dem vom Bürgermeister im Anschluss daran geäußerten Unverständnis darüber, dass die Kapelle entgegen der Vereinbarung trotzdem abgerissen wurde, und dient insoweit als Mittel der Betonung dieser Kundgabe. Der in der so verstandenen Äußerung liegende Vorwurf, der Antragsteller habe gegen eine behördliche Vereinbarung verstoßen und sei damit, zumal gegenüber einem Hoheitsträger, wortbrüchig geworden ("Ein Mann ein Wort"), ist grundsätzlich geeignet, sein gesellschaftliches Ansehen, namentlich im allgemeinen Rechtsverkehr zu mindern.
Dies gilt auch für die weiteren beanstandeten Äußerungen zu 2. und 3. („Das Kapellchen stand unter Denkmalschutz. Das wusste er [der Antragsteller] und hat es trotzdem mutwillig zerstört"). Der darin enthaltene Vorwurf, der Antragsteller habe wissentlich und willentlich ein unter Denkmalschutz stehendes Bauwerk zerstört, ist ebenfalls geeignet, sein Ansehen in der Gesellschaft herabzusetzen. Denn der Antragsteller wird damit als Zerstörer eines schutzwürdigen öffentlichen Kulturguts in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Diesem Vorwurf kommt insbesondere auch eine eigenständige persönlichkeitsrelevante Bedeutung zu gegenüber der unstreitigen Tatsache, dass er die Kapelle wissentlich und willentlich abgerissen und damit ein Bauwerk mit sakraler Bedeutung (Standort für eine Marienstatue) zerstört hat. Denn dem Vorwurf der Zerstörung eines durch eine förmliche Unterschutzstellung offiziell als Denkmal anerkannten Bauwerks haftet ein über das mit der Zerstörung eines Bauwerks mit sakraler Bedeutung verbundenes ethisch-religiöses Unwerturteil hinausgehendes ethisch-kulturelles und damit qualitativ anderes Unwerturteil an. Dies gilt umso mehr, als der vorsätzliche Abriss eines Baudenkmals den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 Buchst. a) DSchG NRW) und damit ein sanktionswürdiges Verhalten darstellt.
Aus den vorgenannten Gründen haben schließlich auch die zuletzt beanstandeten Äußerungen Nr. 4. ("Dieser Bescheid [vom 13. Oktober 2016] wurde Herrn C. beim Ortstermin am 13. Oktober 2016 persönlich übergeben. Er hat diesen entgegen genommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt") persönlichkeitsrelevante Bedeutung. Zwar dürfte die darin enthaltene Darstellung des Verhaltens des Antragstellers für sich genommen nicht ehrenrührig sein. Denn es werden insoweit lediglich objektiv die Umstände dargestellt, unter denen der Antragsteller von dem Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung der Kapelle Kenntnis erlangt haben soll. Im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen des Bürgermeisters in der Mitteilung für den Gemeinderat vom 18. Oktober 2016, die der Beantwortung des Fragenkatalogs der T.-G. zu den Umständen der Zerstörung der Kapelle diente, sowie insbesondere in Verbindung mit der unstreitigen und auch öffentlich bekannt gewordenen Tatsache, dass der Antragssteller die Kapelle am 13. Oktober 2016 abgerissen hat, impliziert die mit der beanstandeten Äußerung behauptete Übergabe des Bescheides jedoch ebenfalls den Vorwurf, dass der Antragsteller wissentlich und willentlich ein unter Denkmalschutz stehendes Bauwerk zerstört hat, dem – wie dargelegt – ein persönlichkeitsrelevantes Unwerturteil zukommt. Hierauf weist auch die Schlussbemerkung in der Stellungnahme für den Gemeinderat hin, wonach die Juristen des Amtes für Denkmalpflege und des Kreises E. als obere Denkmalbehörde mit der Angelegenheit betraut seien und die rechtlichen Konsequenzen für den Eigentümer prüften.
b) Mit den beanstandeten Äußerungen hat die Antragsgegnerin auch in das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Umstand, dass es sich lediglich um amtliche Äußerungen handelt, steht dem Eingriffscharakter nicht entgegen. Zwar ist nicht jedes staatliche Informationsverhalten und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu bewerten. Maßgebend ist vielmehr, ob der Schutzbereich des Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung jedenfalls eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt. Dafür reicht auch eine mittelbar faktische Wirkung aus.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 50, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 = juris, Rn. 68 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 15 B 1723/09 -, NWVBl. 2010, 355 = juris, Rn. 8 ff., und vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32 = juris, Rn. 10 ff.
Eine solche mittelbar faktische Wirkung mit Eingriffsqualität entfalten die beanstandeten Äußerungen der Antragsgegnerin, da sie mit diesen öffentlich zu Lasten des Antragstellers aufgetreten ist. Angesichts der Bedeutung amtlicher Äußerungen, insbesondere ihrer besonderen Wirkkraft, die ihnen wegen der staatlichen Autorität zukommt, erscheint auch eine spürbare nachteilige Wirkung in dem genannten Schutzbereich möglich.
c) Die für die Annahme des Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr eines solchen Grundrechtseingriffs ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen zum Anordnungsgrund.
d) Die Frage der Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Eingriffs durch die beanstandeten Äußerungen ist allerdings nicht einheitlich zu beantworten. Während die Äußerung Nr. 1 sich schon aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweist, lässt sich die Rechtmäßigkeit der Äußerungen Nr. 2. bis 4. hingegen nicht abschließend beurteilen. Die Kammer gelangt insoweit jedoch auf der Grundlage einer in diesem Fall vorzunehmenden allgemeinen Folgenabwägung zu dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.
Amtliche Äußerungen mit Eingriffscharakter sind gerechtfertigt und damit rechtmäßig, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und zugleich die allgemeinen Grundsätze für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausprägung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewahrt sind. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (sog. Sachlichkeitsgebot). Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 -, juris, Rn. 14, und Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 -, BVerwGE 82, 76 = juris, Rn. 58; BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NVwZ 1990, 54 = juris, Rn. 7 und 15; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 15 B 1723/09 -, NWVBl. 2010, 355 = juris, Rn. 13, vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NWVBl. 2006, 32 = juris, Rn. 15, und vom 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, NWVBl. 2003, 151 = juris, Rn. 27 und 36.
aa) Die Antragsgegnerin hat sich mit den streitbefangenen Äußerungen zwar im Rahmen ihrer Kompetenzen gehalten. Der Bürgermeister hat die Äußerungen – wie dargelegt – im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung sowie in Erfüllung seiner Unterrichtungspflichten gegenüber dem Gemeinderat (vgl. § 55 Abs. 1 S. 1 GO NRW) im Zusammenhang mit einer denkmalschutzrechtlichen Angelegenheit getätigt, nämlich zu den Hintergründen des Abrisses der Kapelle, die nach dem Gutachten des Landschaftsverbandes S. /Amt für Denkmalpflege im S. vom 10. Oktober 2016 denkmalschutzwürdig und nach dessen Schreiben vom 11. Oktober 2016 entsprechend unter Denkmalschutz zu stellen war. Die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind der Gemeinde als Untere Denkmalschutzbehörde als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, § 22 Abs. 1 DSchG NRW i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 OBG NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Aus dieser Aufgabenzuweisung folgt zugleich ihre Befugnis, sowohl die Öffentlichkeit als auch den Rat über alle bedeutsamen Angelegenheiten in diesem Bereich zu informieren. Da es sich im Fall der zerstörten Kapelle – wie dargelegt – um eine bedeutsame denkmalrechtliche Angelegenheit mit örtlichem Bezug handelte, war die Informationstätigkeit der Antragsgegnerin von der Kompetenzordnung gedeckt.
bb) Ob auch die materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung des hoheitlichen Eingriffs und damit dessen Rechtmäßigkeit eingehalten sind, hängt nach den vorstehenden Maßstäben maßgeblich davon ab, ob es sich bei den fraglichen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile handelt.
Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1994 - 4 B 1821/93 -, NJW 1995, 1629.
Meinungsäußerungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie sich nicht als wahr oder unwahr erweisen. Dagegen steht bei Tatsachenbehauptungen die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität im Vordergrund. Sie sind daher der Überprüfung auf ihren Wahrheitsgehalt im Wege einer Beweisaufnahme zugänglich. Für die Einstufung einer Äußerung als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung kommt es auf eine Interpretation an, für die maßgeblich auf den objektiven Empfängerhorizont eines unvoreingenommenen Durchschnittsbetrachters abzustellen ist.
Vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2006 - 1 BvR 54/03 -, NJW-RR 2006, 1130 = juris, Rn. 15 und 18; BGH, Urteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279 = juris, Rn. 23.
Davon ausgehend sind sämtliche hier in Rede stehenden Äußerungen als Tatsachenbehauptungen einzustufen.
(1) Die Äußerung Nr. 1 ("... eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte") besagt – wie dargelegt – bei verständiger Würdigung ihres Erklärungsinhalts unter Berücksichtigung ihres Äußerungszusammenhangs und des objektiven Empfängerhorizonts, dass zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin eine Vereinbarung dahin getroffen worden war, die Kapelle nicht abzureißen. Die Frage, ob eine solche Vereinbarung bestand, ist ein objektiver Umstand, der einer Überprüfung auf seine Richtigkeit und damit dem Beweis zugänglich ist. Der vorangestellte Zusatz "eigentlich" kann dabei auch nicht als Hinweis auf eine subjektive Bewertung hinsichtlich des Bestehens einer solchen Vereinbarung verstanden werden. Denn – wie dargelegt – stellt er nicht die Tatsache des Bestehens einer Vereinbarung infrage, sondern unterstreicht vielmehr die nachfolgende Äußerung "Warum es jetzt dazu gekommen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht". Der Bewertung der fraglichen Äußerung als Tatsachenbehauptung steht ferner auch nicht entgegen, dass diese in engem Zusammenhang mit der vorgenannten nachfolgenden Äußerung des Bürgermeisters stand, die als Ausdruck eines subjektiven Unverständnisses über den erfolgten Abriss der Kapelle ein Werturteil darstellt. Denn auch wenn man die beanstandete Äußerung aufgrund dieses unmittelbaren Zusammenhangs als meinungsbezogen und damit als Bestandteil des Werturteils ansähe, handelte es sich insoweit doch um ein auf eine konkrete Tatsache bezogenes Teilelement der Meinungsäußerung, die als solche im Hinblick auf ihren Wahrheitsgehalt einer objektiven Klärung im Wege der Beweisaufnahme zugänglich gemacht werden könnte.
Handelt es sich demnach bei der Äußerung Nr. 1 um eine Tatsachenbehauptung, kommt es nach den vorstehenden Maßstäben für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit entscheidend darauf an, ob sie zutreffend ist. Dies lässt sich jedoch schon auf der Grundlage des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten sowie des Inhalts des beigezogenen Verwaltungsvorgangs nicht feststellen.
Nach Darstellung des Antragstellers hat dieser der Antragsgegnerin im Vorfeld zum Ortstermin am 13. Oktober 2016 zwei Angebote bezüglich des Erhalts der Kapelle außerhalb eines förmlichen Unterschutzstellungsverfahrens gemacht. Zum einen habe er der Antragsgegnerin angeboten, ihr die Kapelle zu schenken und auch die Kosten für die Vermessung der Parzelle und den Schenkungsvertrag zu übernehmen. Auf dieses Angebot sei die Antragsgegnerin jedoch nicht eingegangen. Zum anderen habe er ihr angeboten, einen Vertrag über die Erhaltung der Kapelle abzuschließen, wenn diese ihren Antrag auf Unterschutzstellung zurückziehe und er eine Genehmigung für die Erschließung des Grundstücks über die O.-------straße erhalte. Dieses Angebot habe der Zeuge I. zwar in Erwägung gezogen, aber auf eine insoweit notwendige Abstimmung mit anderen Stellen verwiesen. Eine Annahme dieses Angebotes sei letztlich ebenfalls nicht erfolgt. Nach Darstellung der Antragsgegnerin habe der Antragsteller ihr zu keinem Zeitpunkt ein Angebot über eine Schenkung der Kapelle gemacht, so dass danach eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht getroffen worden sein kann. Der Antragsteller habe ihr vielmehr lediglich den Abschluss eines Erhaltungsvertrags angeboten. Ein solches Vorgehen habe – wie sich auch aus dem Verwaltungsvorgang ergibt und zwischen den Beteiligten unstreitig ist – der Landschaftsverband S. /Amt für Denkmalschutz im S. jedoch unter Hinweis auf die Denkmalwürdigkeit der Kapelle abgelehnt und mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 eine förmliche Unterschutzstellung gefordert. Dementsprechend sei am 13. Oktober 2016 auch der Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung der Kapelle erstellt worden. Auch nach dieser Darstellung ist zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung bezüglich des Nichtabrisses der Kapelle nicht getroffen worden. Eine andere Beurteilung ergibt sich insbesondere auch nicht mit Blick darauf, dass laut unstreitiger Darstellung der Antragsgegnerin der Antragsteller auf die am 12. Oktober 2016 erfolgte fernmündliche Mitteilung, dass sie zur förmlichen Unterschutzstellung der Kapelle verpflichtet sei, keinen Widerspruch (mehr) erhoben habe. Denn mit der Ankündigung der vorläufigen Unterschutzstellung der Kapelle und der anschließenden Bescheiderteilung hat die Antragsgegnerin ersichtlich die Ebene der Gleichordnung verlassen und ist zu einem imperativen Verwaltungshandeln, d.h. einer hoheitlichen Anordnung übergegangen, welches die Annahme einer wie auch immer gearteten Vereinbarung zwischen den Beteiligten ausschließt.
Ist die beanstandete Äußerung Nr. 1, dass ausgemacht war, dass die Kapelle nicht abgerissen werden soll, demnach unwahr, hat die Antragsgegnerin diese jedoch zu unterlassen. Behauptet ein Amtsträger eine Tatsache, muss diese nämlich – wie dargelegt – mit Blick auf das aus dem Willkürverbot folgende Wahrheitsgebot zutreffend wiedergegeben werden. Nichts anderes gilt, wenn man die fragliche Äußerung als Bestandteil des anschließenden Werturteils („Warum es jetzt dazu gekommen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht") ansehen wollte. Denn nach den vorstehenden Maßstäben haben auch die Tatsachen, die einem Werturteil zugrundeliegen und auf die es sich konkret bezieht, auf einem zutreffenden und zumindest sachgerecht gewürdigten Tatsachenkern zu beruhen. Das ist nach den vorstehenden Ausführungen jedoch nicht der Fall.
(2) Bei den ferner beanstandeten Äußerungen Nr. 2 und 3 („Das Kapellchen stand unter Denkmalschutz. Das wusste er [der Antragsteller] und hat es trotzdem mutwillig zerstört") handelt es sich – wovon auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen – nach Ansicht der Kammer ebenfalls um Tatsachenbehauptungen. Denn sowohl die Frage, ob die Kapelle unter Denkmalschutz stand, als auch die Frage, ob der Antragsteller davon Kenntnis hatte, betreffen im Kern tatsächliche Umstände, deren Richtigkeit im Wege einer Beweisaufnahme festgestellt werden kann. Bei der Frage der Kenntnis des Antragstellers handelte sich um eine sog. innere Tatsache, die als solche auch dem Beweis zugänglich ist. Bei der Frage des Denkmalschutzes handelt es sich im Ausgangspunkt zwar um einen Rechtsbegriff. Solche Rechtsbegriffe bringen grundsätzlich die auf einer Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden zum Ausdruck und sind daher im Regelfall als Rechtsauffassung und damit Meinungsäußerung einzustufen. Als Tatsachenmitteilung ist eine solche Äußerung hingegen dann zu qualifizieren, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind. Entscheidend ist hierfür der Kontext, in dem der Rechtsbegriff verwendet wird.
Vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 2009 - VI ZR 36/07 -, NJW 2009, 1872 = juris, Rn. 15, und vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279 = juris, Rn. 24.
Davon ausgehend bringt die fragliche Äußerung, die der Bürgermeister in dem Fernsehinterview zur Darstellung der Hintergründe des Abrisses der Kapelle getätigt hat, aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittsbetrachters bzw. -zuhörers mangels Beifügung entsprechend klarstellender Zusätze, die auf die Mitteilung einer bloßen Rechtsmeinung hindeuten (wie etwa "aus unserer Sicht" bzw. "unserer Auffassung nach"), eher die objektive Beschreibung eines bestimmten behördlichen Vorgangs, nämlich die abgeschlossene denkmalbehördliche Qualifizierung des Bauwerks als Denkmal, als die Äußerung einer rechtlichen Bewertung zum Ausdruck. Unter diesen Umständen tritt eine in dem Rechtsbegriff "unter Denkmalschutz stehen" auch enthaltene rechtliche Wertung gegenüber dem tatsächlichen Umstand der erfolgten denkmalrechtlichen Unterschutzstellung erkennbar in den Hintergrund. Insoweit handelt es sich hier bei der Frage des Denkmalschutzes um eine sog. Rechtstatsache, d.h. um einen Rechtsbegriff, der auch im alltäglichen Leben gebraucht wird und allgemein geläufig ist. Bei einem solchen sind jedoch die ihn ausfüllenden Tatsachen dem Beweis zugänglich.
Daher ist hier von Bedeutung, dass unter Denkmalschutz Denkmäler im Sinne von § 2 DSchG NRW stehen, wenn sie den Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes unterliegen. Dies ist entweder mit ihrer Eintragung in die Denkmalliste, über die ein Bescheid zu erteilen ist (vgl. § 3 Abs. 3 DSchG NRW), oder aber mit ihrer vorläufigen Unterschutzstellung der Fall (vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 DSchG NRW). Vorliegend hat die Antragsgegnerin den Weg der Anordnung einer vorläufigen Unterschutzstellung gewählt, die erfolgen soll, wenn damit zu rechnen ist, dass ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, und die dem Eigentümer zuzustellen ist (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 DSchG NRW). Die behauptete Rechtstatsache, dass die Kapelle unter Denkmalschutz stand, hängt also letztlich davon ab, ob der entsprechende Bescheid dem Antragsteller zugestellt worden und damit wirksam geworden ist (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG NRW). Die Frage der Zustellung des Bescheides, d.h. die Übergabe des Dokuments in der gesetzlich vorgesehenen Form (vgl. § 2 Abs. 1 LZG NRW), ist ebenfalls ein tatsächlicher Umstand, der dem Beweis zugänglich ist.
Die Äußerungen Nr. 4 („Dieser Bescheid [vom 13. Oktober 2016] wurde Herrn C. beim Ortstermin am 13. Oktober 2016 persönlich übergeben. Er hat diesen entgegengenommen, geöffnet und zur Kenntnis genommen. Im Anschluss daran hat er diesen auf die Straße geworfen und gesagt, dass er diesen nicht entgegennimmt") stellen schließlich ebenfalls Tatsachenbehauptungen dar. Denn mit ihnen werden rein objektive Vorgänge der Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind, als nach eigener Überzeugung der Antragsgegnerin erfolgt bzw. richtig dargestellt.
Ob die mit den Äußerungen Nr. 2 bis 4 behaupteten Tatsachen zutreffend sind, lässt sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage allerdings nicht abschließend beurteilen. Nach Aktenlage erscheint weder die Darstellung des Antragstellers zum Ablauf des Ortstermins am 13. Oktober 2016 noch die diesbezügliche Darstellung der Antragsgegnerin überwiegend wahrscheinlich. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten ist vielmehr in tatsächlicher Hinsicht offen, ob der Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung dem Antragsteller auf dem Ortstermin am 13. Oktober 2016 von dem Zeugen I. übergeben worden ist und ob der Antragsteller dessen Annahme verweigert hat.
Zwar hat der Zeuge I. in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. Dezember 2016 erklärt, dass er den am Morgen des 13. Oktober 2016 gefertigten Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung dem Antragsteller auf dem Ortstermin am selben Tag persönlich ausgehändigt habe. Der Antragsteller habe den Bescheid an sich genommen, ihn aufgemacht und angefangen, ihn zu lesen. Nach kurzer Zeit habe er – der Antragsteller – gesagt, „das geht so nicht und ohne Anhörung seinerseits (bei direkter Rede korrekt: meinerseits) schon mal gar nicht". Er – der Zeuge – habe dem Antragsteller erklärt, dass es sich nur um eine vorläufige Unterschutzstellung handele und die Anhörung noch erfolgen werde. Daraufhin habe der Antragsteller das Schreiben und den Umschlag auf die Straße geworfen und gesagt, dass er den Bescheid nicht entgegennehmen werde. Dieser Geschehensablauf wird im Wesentlichen auch durch die zuletzt von der Antragsgegnerin vorgelegte, weitere eidesstattliche Versicherung des Zeugen L. vom 20. Dezember 2016 bestätigt. Darin erklärt dieser, dass er am 13. Oktober 2016 zuhause gewesen sei und etwa gegen 14:05 Uhr am Küchenfenster gestanden habe, von wo aus er einen guten Blick auf den Bildstock habe. Dort habe er den Zeugen I. und den Antragsteller, dem das Grundstück mit dem Bildstock gehöre, gesehen. Er habe beobachten können, wie der Zeuge I. dem Antragsteller ein Schreiben überreicht habe. Der Antragsteller habe das Schreiben an sich genommen und es sich kurz angeschaut. Dann habe er das Schreiben dem Zeugen I. vor die Füße geworfen. Dem Zeugen I. seien keine Unterlagen auf den Boden gefallen, die der Antragsteller mit aufgehoben habe.
Träfe diese Sachverhaltsdarstellung zu, wäre der Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung dem Antragsteller ordnungsgemäß zugestellt und der Bescheid damit wirksam geworden, mit der Folge, dass die Kapelle im Zeitpunkt des Abrisses unter Denkmalschutz gestanden hätte. Denn im Falle der Zustellung eines Dokuments durch die Behörde mittels Empfangsbekenntnis (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 5 LZG NRW) – wie hier – wird diese nicht dadurch verhindert, dass der Adressat die Annahme des Dokuments sowie die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses verweigert. Denn bei einer – wie hier – unberechtigten Verweigerung der Annahme gilt das Schriftstück mit der Verweigerung der Annahme als zugestellt (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 LZG NRW i.V.m. § 179 S. 2 ZPO). An der Wirksamkeit der Zustellung änderte insbesondere auch nichts, dass der Antragsteller entgegen § 5 Abs. 1 S. 3 LZG NRW das Empfangsbekenntnis nicht unterschrieben hat und dass die Antragsgegnerin entgegen § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LZG NRW offensichtlich nicht zum Nachweis der Zustellung in den Akten vermerkt hat, wer die Annahme verweigert hat, dass das Dokument an den Absender zurückgesandt worden ist (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 LZG NRW i.V.m. § 179 S. 1 ZPO) und wann und wo die Annahme verweigert worden ist. Denn die Zustellung würde auch bei einer darin ggf. liegenden Verletzung zwingender Formvorschriften gemäß § 8 LZG NRW in dem Zeitpunkt als zugestellt gelten und damit geheilt sein, in welchem dem Antragsteller das Dokument tatsächlich zugegangen wäre. Dies wäre jedoch mit der behaupteten Aushändigung des Bescheids am Zustellungsort und der damit eröffneten Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Fall.
Vgl. hierzu: Sadler, Kommentar zum VwVG und zum VwZG, 9. Aufl. (2014), § 8 VwZG, Rn. 21 und 23.
Der Antragsteller bestreitet jedoch nachdrücklich den vorstehend dargestellten Geschehensablauf. In seiner eidesstattlichen Versicherung vom 9. November 2016 erklärt er, dass ihm zu keinem Zeitpunkt ein Bescheid zugestellt worden sei, durch den die Kapelle auf seinem Grundstück vorläufig und/oder dauerhaft unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Ein solcher Bescheid sei ihm insbesondere nicht am 13. Oktober 2016 übergeben worden. Bei dem Ortstermin habe sich vielmehr das Folgende ereignet: Als der Zeuge I. nach seiner Ankunft seine Hand zur Begrüßung ausgestreckt habe, seien diesem aus einer offenen Klarsichtfolie verschiedene Dokumente hingefallen, die auf dem Bürgersteig gelandet seien. Er habe dem Zeugen I. dabei geholfen, diese Dokumente aufzusammeln. Beim Aufsammeln der Dokumente habe er darunter einen Plan des Grundstücks entdeckt, auf dem ein oder zwei Häuser in rot eingezeichnet gewesen seien. Darüber sei er erbost gewesen, da er sich nicht im Einzelnen die Bebauung seines Grundstücks habe vorschreiben lassen wollen und da er sich durch den Zeugen I. getäuscht und hintergangen gefühlt habe.
Träfe diese Sachverhaltsdarstellung zu, wäre der Bescheid über die vorläufige Unterschutzstellung mangels Zustellung an den Antragsteller nicht wirksam geworden, mit der Folge, dass die Kapelle im Zeitpunkt des Abrisses nicht unter Denkmalschutz gestanden hätte.
Angesichts dieser entscheidungserheblichen, aber in offenem Widerspruch zueinander stehenden Angaben, die zudem jeweils an Eides statt versichert worden sind, lässt sich jedoch nur aufgrund einer einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Beweisaufnahme im Wege der Zeugenvernehmung klären, welches Geschehen der rechtlichen Bewertung zugrundezulegen ist. Die Ausführungen der Beteiligten zur Plausibilität der gegensätzlichen Darstellungen sowie zur Motivlage und (fehlenden) Glaubwürdigkeit der Zeugen vermögen die erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 ZPO) des einen oder anderen Geschehensablaufs allein nicht zu begründen. Auch lässt sich entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des von ihr behaupteten Sachverhalts nicht daraus ableiten, dass dieser von zwei Zeugen bestätigt wird, während die Darstellung des Antragstellers nur auf dessen Angaben beruht. Denn für die Beweiswürdigung kommt es nicht auf die Zahl der jeweiligen Zeugenaussagen an, sondern maßgeblich auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen und damit auch der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, die wiederum entscheidend von dem persönlichen Eindruck anhängt, den sich das hierzu allein berufene Gericht verlässlich aber nur im Rahmen einer Zeugeneinvernahme verschaffen kann.
Erweist sich danach die Richtigkeit der streitbefangenen Äußerungen im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens als offen, hat das Gericht nach den vorgenannten Maßstäben jedoch keine Beweistlastentscheidung wie in einem Hauptsacheverfahren zu treffen, die – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – im Falle der Nichterweislichkeit der Wahrheit der Tatsachenbehauptungen (sog. "non liquet") zu ihren Lasten ausginge. Denn aufgrund der Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs als Abwehranspruch gegen Eingriffe in Freiheitsgrundrechte durch schlicht-hoheitliches Handeln trägt – nicht anders als bei Grundrechtseingriffen durch imperatives Handeln, d.h. in einem Anfechtungsrechtsstreit – der Staat die Beweislast für die rechtlichen Voraussetzungen dieses Eingriffs.
Vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 ‑, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 41 f.
Vielmehr hat die Kammer über den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden: Gegenüberzustellen sind dabei die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Hauptsacheverfahren aber Erfolg hätte, und die Nachteile, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, das Hauptsacheverfahren aber erfolglos bliebe. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung – trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache – geboten ist.
Würde der Erlass der einstweiligen Anordnung gerichtet auf Unterlassung der beanstandeten Äußerungen zu 2. bis 4. abgelehnt, der Antragsteller aber später in einem eventuellen Hauptsacheverfahren obsiegen, weil dort entweder aufgrund einer Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der behaupteten Tatsachen erwiesen würde oder im Falle der Unerweislichkeit ihrer Wahrheit eine Beweislastentscheidung zulasten der Antragsgegnerin erginge, käme es im Falle einer – wie dargelegt – nicht sicher auszuschließenden Wiederholung der Äußerungen durch die Antragsgegnerin ggf. zu (weiteren) Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers. Dabei sind die nachteiligen Folgen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Ansehens des Antragstellers bzw. seines sozialen Geltungsanspruchs, namentlich auch im Hinblick auf seine künftige Teilhabe am allgemeinen Rechtsverkehr, zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Einzelnen absehbar. Insbesondere wäre ein ggf. eingetretener Ansehensverlust auch nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen. Denn auch ein möglicher späterer Widerruf der streitbefangenen Äußerungen gestützt auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch wäre nicht in gleicher Weise zur Wiederherstellung des Persönlichkeitsschutzes des Antragstellers geeignet wie die begehrte künftige Unterlassung der Äußerungen. Denn einerseits ist nicht abschätzbar, inwieweit sich der durch die Äußerungen hervorgerufene abträgliche Eindruck vom Antragsteller in der öffentlichen Meinung bereits verfestigt hätte. Andererseits ist im Falle eines Widerrufs ehrverletzender Äußerungen regelmäßig nicht unbedingt gewährleistet, dass alle diejenigen Personen, die diese Äußerungen wahrgenommen haben, auch den diesbezüglichen Widerruf zur Kenntnis nehmen. Eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers würde damit im Grundsatz schwer wiegen.
Würde demgegenüber der beantragten einstweiligen Anordnung stattgegeben, der Antragsteller aber in einem eventuellen späteren Hauptsacheverfahren unterliegen, weil sich dort im Rahmen einer Beweisaufnahme die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen herausstellte, wäre zwar zu keinem Zeitpunkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers verletzt worden, da wahre Aussagen in aller Regel auch dann hingenommen werden müssen, wenn sie – wie hier – nachteilig für den Betroffenen sind.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 2002 - 1 BvR 802/00 -, NJW 2003, 1856 = juris, Rn. 16, und vom 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 -, BVerfGE 99, 185 = juris, Rn. 50.
Allerdings wären durch die vorläufige Untersagung der streitbefangenen Äußerungen auch keine erheblichen schutzwürdigen öffentlichen Interessen der Antragsgegnerin betroffen. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin nicht Träger von Grundrechten ist (vgl. Art. 19 Abs. 3 GG) und sich somit nicht auf das durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen kann. Denn als Freiheitsrechte richten sich die Grundrechte gegen den Staat und sind daher auf ihren Adressaten nicht anwendbar. Andernfalls würden sie in ihrem Wesen verkehrt, wenn sie ihrerseits Eingriffe des Staates in die Rechtssphäre des Bürgers rechtfertigen könnten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 6 C 13.07 ‑, BVerwGE 131, 171 = juris, Rn. 42; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005 - 15 B 1099/05 -, NVWBl. 2005, 32 = juris, Rn. 25, und vom 31. August 1984 - 20 B 1361/84 -, NVwZ 1985, 123.
Jedoch ist die Antragsgegnerin grundsätzlich berechtigt, sich im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu Fragen, die ihre gemeindliche Aufgabenerfüllung betreffen und – wie hier – zudem von besonderem öffentlichen Interesse sind, öffentlich zu äußern bzw. hierüber zu informieren und damit an dem Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilzuhaben, soweit sie hierbei die allgemeinen Grenzen rechtsstaatlichen Handelns einhält.
Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Urteil vom 20. April 1999 - 21 A 490/7 -, NVwZ-RR 2000, 599 = juris, Rn. 63.
Die Antragsgegnerin handelte bei ihrer Informationstätigkeit vorliegend allerdings nicht – wie etwa in Fällen staatlicher Warnungen vor gefahrenträchtigen Sachverhalten – zum Zwecke der Gefahrenabwehr und damit zum Schutz von Rechtsgütern Dritter oder sonstiger öffentlicher Schutzgüter. Die streitbefangenen Äußerungen erfolgten vielmehr allein zu dem Zweck, im Rahmen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit den öffentlichen Informationsanspruch zu erfüllen bzw. den Unterrichtungspflichten gegenüber dem Gemeinderat und damit auch der Öffentlichkeit nachzukommen. Zwar zählt die Aufgabe des Denkmalschutzes im Grundsatz zum Bereich der Gefahrenabwehr (vgl. auch § 20 Abs. 3 S. 2 DSchG NRW). Da die Kapelle aber bereits zerstört war, dienten die Äußerungen der Antragsgegnerin jedoch nicht mehr der Abwehr von Gefahren von einem schützenswerten Kulturgut, sondern lediglich der Information über den Hergang eines insoweit abgeschlossenen Sachverhalts.
Angesichts dieses Zwecks der Informationstätigkeit der Antragsgegnerin einerseits sowie des hohen Rangs des betroffenen Rechtsguts des Antragstellers andererseits erscheint es auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vertretbar, wenn nicht gar geboten, dass die Antragsgegnerin die beanstandeten Äußerungen bis zu einer abschließenden Klärung des tatsächlichen Geschehensablaufs – sei es in einem eventuellen Hauptsacheverfahren gerichtet auf Unterlassen der Äußerungen, sei es in einem ggf. gegen den Antragsteller eingeleiteten Bußgeldverfahren, sei es in einem ggf. vom Antragsteller eingeleiteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Feststellung, dass die Kapelle zum Zeitpunkt des Abrisses nicht unter Denkmalschutz stand – vorläufig nicht wiederholt. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Antragsgegnerin sich mit den fraglichen Äußerungen gerade nicht darauf beschränkt hat, bloße Rechtsmeinungen zu äußern (z.B. „Aus unserer Sicht stand die Kapelle unter Denkmalschutz“), die nach den vorstehend genannten Maßstäben als Meinungsäußerung in deutlich weiterem Umfang zulässig gewesen wären. Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich – wie dargelegt – vielmehr um die Mitteilung von Tatsachen, die mit Blick auf das aus dem Willkürverbot folgende Wahrheitsgebot grundsätzlich zutreffend wiederzugeben sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 1989, 3269 = juris, Rn. 15
Insoweit besteht mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines unverfälschten Prozesses der öffentlichen Meinungsbildung letztlich auch ein öffentliches Interesse daran, dass die mitgeteilten Tatsachen der Wahrheit entsprechen, was jedoch erst nach einer abschließenden Klärung des tatsächlichen Geschehensablaufs feststeht. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin beim Tätigen der fraglichen Äußerungen auch davon abgesehen hat, auf die Unsicherheiten in Bezug auf die mitgeteilten Tatsachen hinzuweisen, die wegen der unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen der beteiligten Personen bestanden und ihr zum Zeitpunkt der Äußerungen auch bekannt waren bzw. hätten sein müssen (vgl. Äußerung des Antragstellers im Pressebericht vom 15. Oktober 2016). Dies wäre ihr jedoch durch entsprechend klarstellende Zusätze ohne Weiteres möglich gewesen ("nach bisherigem bzw. diesseitigem Kenntnisstand...").
Nach alledem war dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes letztlich die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 31. Mai 2012, 1. Juli 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 906 BGB
§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 OBG NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 1 GO NRW
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG
§ 2 DSchG
§ 5 LZG
§ 8 LZG
§ 8 VwZG
§ 294 ZPO
§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 63 Abs.1 S. 1 GO NRW
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 DSchG
§ 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW
§ 55 Abs. 1 S. 1, 62 Abs. 4 GO NRW
§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 27 Abs. 3 DSchG
§ 48 Abs. 2 S. 1 GO NRW
§ 55 Abs. 1 S. 1 GO NRW
§ 22 Abs. 1 DSchG
§ 3 Abs. 3 DSchG
§ 3 Abs. 1 S. 2 DSchG
§ 4 Abs. 2 S. 1 DSchG
§ 43 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 2 Abs. 1 LZG
§ 5 Abs. 2 S. 1 LZG
§ 179 S. 2 ZPO
§ 5 Abs. 1 S. 3 LZG
§ 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 LZG
§ 5 Abs. 2 S. 1 LZG
§ 179 S. 1 ZPO
§ 20 Abs. 3 S. 2 DSchG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 19 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1988, 2399
DÖV 2002, 348
NVwZ-RR 1994, 700
NJW 2004, 1611
NJW 1995, 1629
BVerwGE 131, 171
BVerwGE 69, 366
NJW 2003, 1856
BVerfGE 99, 185
BVerfGE 113, 63
BVerfGE 105, 279
BVerwGE 82, 76
NVwZ 1990, 54
NJW-RR 2006, 1130
NJW 2005, 279
NJW 2009, 1872
NVwZ 1985, 123
NVwZ-RR 2000, 599
NJW 1989, 3269
5 C 88.85
1 S 2410/01
6 UE 571/93
1 BvR 120/09
6 B 775/10
12 B 2197/03
5 B 1821/93
6 C 13.07
3 C 81.82
7 B 54.10
1 BvR 802/00
1 BvR 1531/96
1 BvR 1072/01
1 BvR 670/91
15 B 1723/09
15 B 1099/05
7 C 2.87
1 BvR 881/89
15 B 2455/03
4 B 1821/93
1 BvR 54/03
VI ZR 298/03
VI ZR 36/07
20 B 1361/84