Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2023-09-04, Aktenzeichen 7 K 4844/22
ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0904.7K4844.22.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger war im Jahre 2022 als Auslieferungsfahrer beim F. Krankenhaus X. Y. beschäftigt.
Mit Ordnungsverfügung vom 03.08.2022 untersagte der Beklagte dem Kläger bis längstens zum 31.12.2022, die Einrichtung zu betreten und dort tätig zu sein (Ziff. 1). Das Verbot galt bis zur Vorlage eines Immunisierungsnachweises oder eines ärztlichen Zeugnisses über das Bestehen einer Kontraindikation (Ziff. 2). Für jeden Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500,00 Euro an (Ziff. 4).
Zur Begründung verwies der Beklagte auf die zum 12.12.2021 in Kraft getretene sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG. Der Kläger habe trotz Aufforderung und ausreichender Frist weder den Nachweis eines vollständigen Impfschutzes gegen das SARS-CoV-2-Virus noch einen Nachweis über die gesetzlich bestimmten Ausnahmetatbestände vorgelegt. Da der Kläger weder über einen Impf- oder Genesenennachweis nach § 22a Abs. 1 oder Abs. 2 IfSG verfüge noch ein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation vorgelegt habe, verstoße er gegen § 20a Abs. 1 IfSG. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens sei daher über ein Tätigkeits- und Betretungsverbot zu entscheiden. Die Ermessensentscheidung gehe zu Lasten des Klägers aus. Der Schutz vulnerabler Personengruppen überwiege das private Interesse des Klägers. Der Arbeitgeber habe sich dahingehend geäußert, dass durch das Verbot die Versorgungslage nicht gefährdet sei. Auch das Bundesverfassungsgericht habe keine durchgreifenden Einwände gegen die bestehende Regelung. Die Androhung des Zwangsgeldes stütze sich auf §§ 55, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW).
Der Kläger hat am 25.08.2022 Klage erhoben
Der Kläger verfolgt das Klageverfahren auch nach dem Auslaufen der Regelung des § 20a IfSG zum 31.12.2022 weiter und verweist im Wesentlichen darauf, dass er in Ausübung seiner konkreten Tätigkeit nicht mit den Patienten und Bewohnern der Einrichtung in Berührung komme. Vielmehr stelle er die beförderten Essenslieferungen im Hausflur oder vor dem Haus ab und entferne sich. Eine Infektion durch ihn sei damit ausgeschlossen. Formal leide das Verfahren an einem Anhörungsmangel.
Der Kläger hat zunächst beantragt, die Ordnungsverfügung vom 03.08.2022 aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 31.03.2023 hat er auf gerichtliche Anfrage seine Zustimmung zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Ordnungsverfügung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der elektronischen Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht im Einvernehmen mit den Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne eine mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Klage ist zulässig.
Bei sachgerechter Auslegung des Klagebegehrens ist davon auszugehen, dass der Kläger nach dem zeitlichen Auslaufen der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung das Verfahren im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortführt, § 88 VwGO. Anders ist die Zustimmung zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei gleichzeitigem Absehen von einer prozessbeendenden Erklärung nicht zu interpretieren.
Die so verstandene Klage ist statthaft. Insbesondere besteht das erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts. Dieses liegt in den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses sowie der Absicht zum Führen eines Schadensersatzprozesses vor, kann aber auch aus anderen Umständen des Einzelfalles hergeleitet werden, sofern die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die klägerische Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht zu verbessern.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 29.03.2017 - 6 C 1.16 -, juris, Rn. 29.
In all diesen Fällen muss das berechtigte Fortsetzungsfeststellungsinteresse jedoch über das bloße Interesse an der Klärung der Rechtswidrigkeit der betroffenen Verfügung hinausgehen. Insbesondere kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund eines Grundrechtseingriffs bestehen, sofern aufgrund der typischerweise kurzfristigen Erledigung des Verwaltungsaktes keine Möglichkeit bestand, die Maßnahme einer gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zuzuführen,
vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 30,
wobei nicht abschließend geklärt ist, ob dies nur dann gilt, wenn hierdurch die Grundrechte schwerwiegend oder tiefgreifend betroffen sind.
Vgl. hierzu die Nachweise der Rechtsprechung aufgeführt in OVG NRW, Urteil vom 25.08.2022 - 13 D 33/20.NE -, juris, Rn. 51; wohl in diesem Sinne jetzt: BVerwG, Urteil vom 22.11.2022 - 3 CN 1.21 -, juris, Rn. 14.
Angesichts der Kürze der zeitlichen Abfolge der Coronamaßnahmen konnte der Kläger gerichtlichen Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren in der zweiten Jahreshälfte 2022 realistischerweise nicht erlangen und ist damit auf die Fortsetzungsfeststellungsklage angewiesen. Angesichts der deutlichen Grundrechtseinschränkungen durch das Tätigkeits- und Betretungsverbot ist auch von einem hinreichend schwerwiegenden Eingriff auszugehen, womit die angesprochene Zweifelsfrage offen bleiben kann.
Die Klage ist jedoch nicht begründet.
Das an den Kläger gerichtete, bis zum 31. Dezember 2022 befristete Verbot in der Ordnungsverfügung vom 03.08.2022, das F. Krankenhaus X. Y. , G.---------straße 00, 00000 X. Y. zu betreten und dort tätig zu sein, war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Anordnung fand ihre Rechtsgrundlage in § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG. Aufgrund der inzwischen außer Kraft getretenen Bestimmung konnte das Gesundheitsamt einer Person, die trotz der Anforderung eines Nachweises für die Immunität gegen das SARS-CoV-2-Virus oder einer ärztlichen Bescheinigung einer Kontradiktion für eine Impfung nach Abs. 5 Satz 1 keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegte, untersagen, dass sie die dem Betrieb eines in Absatz 1 Satz 1 genannten Unternehmens dienenden Räume betrat oder in einem solchen Unternehmen tätig wurde.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer derartigen Untersagung lagen im hier maßgeblichen Zeitraum vom 03.08.2022 bis zum 31.12.2022 vor.
Die Untersagungsverfügung war zunächst formell rechtmäßig. Der Kläger wurde insbesondere vor Erlass des Bescheides ordnungsgemäß im Sinne von § 28 VwVfG NRW angehört. Der geltend gemachte Anhörungsmangel betraf unwidersprochen die Anhörung des Arbeitgebers. Zudem wären – unterstellte – Anhörungsmängel inzwischen geheilt, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW.
Die Ordnungsverfügung war auch materiell rechtmäßig.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung des Betretens und der Tätigkeit des Klägers in einem Unternehmen des Gesundheitswesens in § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nicht anzuwenden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 27. 04. 2022 -1 BvR 2649/21- entschieden, dass die Einführung einer einrichtungsbezogenen Nachweispflicht für eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nicht gegen die Grundrechte von Beschäftigten dieser Einrichtungen aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG verstößt. Die wissenschaftliche Erkenntnislage hatte sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht derart geändert, dass die Annahme des Gesetzgebers, die Impfung schütze in nennenswertem Umfang auch vor einer weiteren Übertragung des Virus, unzutreffend geworden wäre,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. 09.2022 - 13 B 859 -, juris, Rn. 113 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2022 - 29 L 1703/22 -, juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.09.2022 - 6 B 10723/22 -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.09.2022 - 14 ME 297/22 -, juris.
Für die Varianten Delta und BA.1 gab es u.a. eine Studie der Universität Genf, die bestätigte, dass mit den bisherigen Impfstoffen dreifach Geimpfte bei einer Infektion mit diesen Varianten eine geringere Viruslast aufweisen als Nichtgeimpfte oder zweifach Geimpfte,
vgl. Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit vom 03.08.2022 auf eine Anfrage des Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler, Arbeitsnummer 7/349.
Bei einer geringeren Viruslast von geimpften Infizierten ist auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung des Virus auf andere Personen geringer. Über die Transmission (Übertragbarkeit des Virus) unter der Omikron-Variante des Virus gabt es seinerzeit keine ausreichenden Daten. Haushaltsstudien aus Norwegen und Dänemark zeigen aber, dass eine Impfung auch unter vorherrschender Zirkulation der Omikron-Variante die Übertragbarkeit um ca. 6 – 21 % nach Grundimmunisierung und nach Auffrischungsimpfung um weitere 5 – 20 % reduziert,
vgl. www.rki.de: unter Infektionsschutz, Impfen, Wirksamkeit (Stand: 13. Oktober 2022).
Für die Wirksamkeit neuer, an BA.4 und BA.5 angepasster Impfstoffe lagen noch keine klinischen Daten vor. Jedoch zeigten Tierversuche, dass diese Impfstoffe gegenüber den bisherigen eine verbesserte Antikörperantwort gegenüber verschiedenen Omikron-Varianten haben,
Vor dem Hintergrund der besonderen Gefährlichkeit des SARS-CoV-2-Virus für ältere oder behinderte Menschen mit oder ohne Vorerkrankungen, die sich in den von § 20 a IfSG umfassten Einrichtungen befanden, war die noch unsichere Studienlage kein Grund, die Schutzwirkung der Impfung, insbesondere der angepassten Impfstoffe, abweichend von den bisherigen Erkenntnissen durchgreifend in Zweifel zu ziehen. Auch wenn die Antikörperantwort und damit die Schutzwirkung im Laufe der Zeit deutlich abnahmen, führten Auffrischungsimpfungen wieder zu einer Verbesserung der Wirksamkeit. Diese auf den fraglichen Zeitraum bezogene Bewertung galt auch vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesministeriums der Gesundheit, die einrichtungsbezogene Impfpflicht über die bisherige Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2022 hinaus nicht zu verlängern. Diese Entscheidung beruhte nach der Aussage eines Pressesprechers vom 21. November 2022 auf der Erwartung, dass zu Beginn des Jahres 2023 eine neue Untervariante der Omikronvariante BA.5 mit der Bezeichnung BQ1.1 vorherrschend sein werde, die nach den bisherigen Erkenntnissen die durch die Impfstoffe bewirkte Immunabwehr noch besser umgeht als die bisherigen Varianten. Hierdurch werde die Übertragbarkeit des Virus weiter gefördert, sodass die Schutzwirkung der Impfung im Pflegebereich weiter abnehme und eine Impfpflicht damit ihre medizinische Rechtfertigung verliere. Diese Begründung rechtfertigt jedoch noch nicht die Annahme, dass die geforderte Schutzimpfung, insbesondere durch die an die Omikronvarianten BA.4 und BA.5 angepassten Impfstoffe, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt keine relevante Schutzwirkung gegen eine Infektion und eine Transmission mehr entfaltete. Denn die neue Variante BQ1.1 war seinerzeit noch nicht die vorherrschende Variante. In der letzten Novemberwoche 2022 (47. KW) lag der Anteil der dominierenden Variante BA.5 bei 90,6 % aller gemeldeten Infektionen. Zwar nahm die Subvariante BQ1.1 weiter zu. Sie lag aber Ende November erst bei 13 %,
vgl. Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 08.12.2022 unter Ziff. 1.1.
Vor dem Hintergrund des hohen Infektionsdrucks im Herbst und Winter durch den häufigen Aufenthalt in Innenräumen konnte die Impfung von Personen im Pflegebereich noch einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des Infektionsrisikos von vulnerablen Gruppen leisten.
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG waren im vorliegenden Fall erfüllt. Der Kläger hatte den erforderlichen Nachweis für eine vollständige Impfung, aktuelle Genesung oder eine ärztliche Bescheinigung einer Kontraindikation gegen die Impfung trotz der Aufforderung durch den Beklagten nicht innerhalb der gesetzten, angemessenen Fristen vorgelegt. Er war zur Vorlage eines solchen Nachweises nach § 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG verpflichtet, da er in einer von § 20a IfSG erfassten war.
Der Beklagte hat auch das ihm bei der Anordnung des Tätigkeits- und Betretungsverbots im Rahmen des § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Hierbei legt der Schutzzweck des Gesetzes im Fall eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht den Erlass einer Anordnung nach § 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG in der Regel nahe. Vorbehaltlich besonders gelagerter Einzelfälle war daher für den Beklagten letztlich kein relevanter Spielraum verblieben,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris, Rn. 85; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. 09.2022 - 14 ME 297/22 - ; OVG NRW, Beschluss vom 16. 09.2022 - 13 B 859/22 - und Beschluss vom 28.12.2022 - 13 B 1290/22 -, sämtlich: juris.
Vor dem Hintergrund dieser Kriterien sind Ermessensfehler des Beklagten nach § 114 VwGO nicht erkennbar. Dieser war sich des ihm zustehenden Ermessens bewusst und hat das öffentliche Interesse am Schutz der besonders gefährdeten vulnerablen Personen in den betroffenen Unternehmen mit dem Interesse der Antragstellerin an der Fortführung ihrer beruflichen Tätigkeit abgewogen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er letztlich dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben hat, da hier keine besonders gelagerten Interessen der Klägerin mit einem überwiegenden Gewicht oder die Versorgungssicherheit entgegenstanden.
Der Kläger hat nicht dargetan, dass die betroffene Einrichtung ohne seine Tätigkeit ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. Die Einrichtung hat dies vielmehr auf das Anhörungsschreiben des Beklagten verneint.
Das Tätigkeitsverbot war auch gegenüber dem Kläger im Einzelfall erforderlich und angemessen. Es widerspricht insbesondere nicht deswegen dem Übermaßverbot, weil der Kläger eigener Darstellung zufolge dazu angehalten war, die Essenscontainer vor der Tür abzustellen und sich nach Klingeln zu entfernen. Der Beklagte hat nachvollziehbar ausgeführt, dass ein Kontakt mit vulnerablen Gruppen gerade im Hinblick auf kontaktsuchende und evtl. demente Personen im Rahmen der Speisenverteilung nicht auszuschließen war. Auch bleibt zu beachten, dass sich das Verbot gemäß Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf die Tätigkeit im F. Krankenhaus X. Y. und das Betreten dieser Einrichtung bezog. Die Darstellung der Einzelheiten der Auslieferungsfahrten ist daher für die rechtliche Bewertung der Ordnungsverfügung ohne durchgreifende Bedeutung.
Es begegnet auch keinen Bedenken, wenn der Beklagte dem Schutz von Leib und Leben der vulnerablen Personen den Vorrang vor den Interessen des Klägers an der Unterlassung einer Impfung eingeräumt hat. Denn die Schutzgüter von Leben und Gesundheit der betreuten Personen sind Verfassungsgüter von überragendem Stellenwert. Die staatliche Schutzpflicht ist diesen Personen gegenüber in besonderem Maß aktiviert, weil die in den Einrichtungen des § 20 a Abs. 1 IfSG betreuten Menschen aufgrund ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Erkrankungen durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind und nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihr Infektionsrisiko durch eine Impfung oder andere Maßnahmen selbst zu reduzieren. Insbesondere sind diese häufig auf den Aufenthalt in den genannten Einrichtungen angewiesen und können sich daher nicht von den dort beschäftigen Menschen fernhalten. Sie sind daher in ungleich größerem Ausmaß als andere Personen darauf angewiesen, dass Übertragungsketten frühzeitig unterbrochen werden,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 -, juris, Rn. 218, 219.
Demgegenüber mussten die Grundrechte der betroffenen Beschäftigten in Heil- und Pflegeberufen, zu denen im hier fraglichen Zusammenhang auch der Kläger zählte, trotz des erheblichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit und die Berufsfreiheit zurücktreten. Hierbei war zu berücksichtigen, dass die genannten Berufsgruppen eine besondere Verantwortung gegenüber den ihnen anvertrauten Personen haben, was diesen auch schon bei der Berufswahl bewusst sein muss,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022, 1 BvR 2649/21, juris, Rn. 265.
Auch wurde durch die Regelung kein Impfzwang begründet. Die betroffenen Personen waren keiner zwangsweisen Impfung durch Gesundheitsbehörden oder andere Staatsorgane ausgesetzt. Vielmehr behielten sie die Entscheidungsfreiheit, ob sie sich impfen lassen und einen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit oder Glaubensfreiheit dulden, oder ob sie die Impfung ablehnen und ihre Tätigkeit aufgeben mussten.
Der erhebliche Eingriff in die Rechte des Klägers, insbesondere in das Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, wurde schließlich dadurch gemindert, dass die Untersagungsverfügung bis zum 31. Dezember 2022 befristet war.
vgl. zur Infektionslage Ende 2022: OVG NRW, Beschluss vom 28.12.2022 – 13 B 1290/22 -, juris.
Auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides vom 03.08.2022 begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Beklagte konnte diese rechtmäßig auf der Grundlage von § 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1 und 63 VwVG NRW erlassen. Auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 2.500,00 Euro je Zuwiderhandlung ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, § 58 Abs. 1 VwVG NRW.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich die Zulassung der Berufung beantragen. Über die Zulassung entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss den angefochtenen Gerichtsbescheid bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides darzulegen. Die Begründung ist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.
Gegen diesen Gerichtsbescheid können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beantragen.
Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.
Gründe
Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG), wobei das angedrohte Zwangsgeld außer Betracht bleibt.
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Zitierte Normen: §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung
§ 20a IfSG
§ 88 VwGO
§ 28 VwVfG NRW
§ 20 a IfSG
§ 114 VwGO
§ 55a VwGO
§ 22a Abs. 1 oder Abs. 2 IfSG
§ 20a Abs. 1 IfSG
§ 84 Abs. 1 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
§ 20 a Abs. 5 Satz 3 IfSG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW
§ 20 a Abs. 1 Nr. 2 IfSG
§ 20 a Abs. 1 IfSG
§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 Abs. 1 und 63 VwVG NRW
§ 58 Abs. 1 VwVG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 55, 57, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 20a IfSG zum 31.12
6 C 1.16
8 C 14.12
13 D 33/20
3 CN 1.21
1 BvR 2649/21
29 L 1703/22
6 B 10723/22
14 ME 297/22
13 B 859/22
13 B 1290/22