Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-04-10, Aktenzeichen 13 O 76/18
ECLI: ECLI:DE:LGD:2019:0410.13O76.18.00

Tenor:
Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag Nr. #####/#### seit dem 02.02.2018 kein Anspruch auf Zins- und Tilgungsleistungen mehr zusteht.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 694,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Auf die Widerklage wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, Wertersatz für eine C2 Rückgabe vorhandene Verschlechterung des Fahrzeugs der Marke O 1.6 dCi 6MT 4*2 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Beklagte zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und die Beklagte zur Rückzahlung der von dem Kläger geleisteten Darlehensraten nur Zug-um-Zug gegen Leistung dieses Wertersatzes verpflichtet ist.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:
Die Parteien schlossen am 17.03.2015 einen Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 27.700 EUR. Dieses Darlehen diente dem Erwerb eines privat genutzten Pkw der Marke O 1.6 dCi 6MT 4*2 mit der Fahrzeugidentifikationsnummer SJNFDAJ11U1106998. C2 der Vorbereitung und dem Abschluss des Darlehensvertrages bediente sich die Beklagte der Verkäuferin. X2 der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die als Anlage K1 zu den Gerichtsakten genommene Ablichtung des Darlehensvertrages Bezug genommen. Der Kläger zahlte an die Beklagte bis zum Widerruf insgesamt 11.782,00 EUR.
Mit am selben Tag zugegangenen Schreiben vom 02.02.2018 (Anlage K3) widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Erklärung und bot einerseits den streitgegenständlichen Pkw an und forderte die Beklagte andererseits auf, sich über ihre Bereitschaft zu erklären, die bislang erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nebst Verzugszinsen zurückzuerstatten. Mit Schreiben vom 05.02.2018 antwortete die Beklagte, dem Widerruf nicht entsprechen zu können, da die von ihr erteilten Belehrungen gesetzmäßig und musterkonform seien. Mit Anwaltsschreiben vom 28.03.2018 begründete der Kläger die seiner Ansicht nach gegebene Wirksamkeit des von ihm erklärten Widerrufs und forderte die Beklagte auf, binnen 7 Tagen mitzuteilen, ob sie den Widerruf akzeptiere und zur Freigabe der Sicherheiten bereit sei, sowie eine Endabrechnung zu erteilen.
Der Kläger ist der Auffassung, sein Widerruf vom 02.02.2018 habe Kauf- und Darlehensvertrag in Rückabwicklungsschuldverhältnisse umgewandelt, wobei es sich um verbundene Verträge gehandelt habe und die Beklagte in die Rechtsstellung der Verkäuferin eingerückt sei. Die Widerrufsfrist sei nicht abgelaufen, weil die X fehlerhaft und die von der Beklagten als Darlehensgeberin zu erteilenden Pflichtangaben unvollständig bzw. ebenfalls teilweise fehlerhaft gewesen seien. Der Beklagten stehe kein Wertersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.781,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe des Kfz Nissan QASHQAI Tekna 1.6 dCi 6MT 4*2 mit der Fahrgestellnummer SJNFDAJ11U1106998 und unter Aufgabe seines Anwartschaftsrechts auf Übereignung an ihn;
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.781,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, nach Herausgabe des Kfz Nissan QASHQAI Tekna 1.6 dCi 6MT 4*2 mit der Fahrgestellnummer SJNFDAJ11U1106998 und unter Aufgabe seines Anwartschaftsrechts auf Übereignung an ihn;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Nutzungsersatz in Höhe von 694,45 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. festzustellen, dass der Beklagten seit dem 02.02.2018 keine Zins- und Tilgungsleistungen auf das Darlehen Nr. #####/#### mehr zustehen;
4. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des ihr von ihm angebotenen Kfz Nissan QASHQAI Tekna 1.6 dCi 6MT 4*2 mit der Fahrgestellnummer SJNFDAJ11U1106998 seit dem 02.02.2018 im Annahmeverzug befindet und mit der Zahlung des im Antrag zu 1. Genannten Betrag[es] im Schuldnerverzug;
5. die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.698,13 EUR freizustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Hilfsweise beantragt sie widerklagend,
1. festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, Wertersatz für eine C2 Rückgabe vorhandene Verschlechterung des Pkw Nissan QASHQAI Tekna 1.6 dCi 6MT 4*2, Fahrzeug-Ident.-Nr. SJNFDAJ11U1106998 an sie zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.;
2. festzustellen, dass sie zu einer Rückzahlung der von dem Kläger geleisteten Anzahlung und der Darlehensraten erst nach Rückgabe des Fahrzeugs Nissan QASHQAI Tekna 1.6 dCi 6MT 4*2, Fahrzeug-Ident.-Nr. SJNFDAJ11U1106998 und nur Zug-um-Zug gegen Leistung des Wertersatzes durch den Kläger verpflichtet ist.
Der Kläger beantragt, die Hilfswiderklage abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, die von ihr erteilte X und die von ihr erteilten Pflichtangaben seien vollständig und fehlerfrei gewesen. Daher sei der Widerruf X2 Verfristung unwirksam. Sollte er doch wirksam sein, schulde der Kläger ihr Wertersatz für die Verschlechterung des Fahrzeugs, soweit diese auf einen Umgang mit dem Fahrzeug zurückzuführen sei, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehe.
X2 der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die negative Feststellungsklage hat Erfolg. Die Zahlungsklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Hilfswiderklage hat weitestgehend Erfolg.
I.
Der negative Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist unbegründet. Im Übrigen ist die Zahlungsklage nur hinsichtlich des Nutzungswertersatzes begründet.
1.
Der Antrag festzustellen, dass der Beklagten seit Zugang der Widerrufserklärung keine Zins- und Tilgungszahlungen mehr zustehen, ist zulässig und begründet.
a)
Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Insbesondere liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist in Widerrufsfällen in der Regel gegeben, wenn der Darlehensnehmer X2 seines Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche leugnet und der Darlehensgeber sich jedoch dieser Ansprüche berühmt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15 –, juris Rn.14). Ein Vorrang der Leistungsklage gilt nur dann, wenn der Darlehensnehmer die positive Feststellung begehrt, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt (BGH a.a.O.).
b)
Der negative Feststellungsantrag ist auch begründet. Die Klagepartei schuldet der Beklagten seit Zugang ihrer Widerrufserklärung keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr, da der Darlehensvertrag durch den Widerruf gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist.
Gemäß § 495 Abs. 1 BGB (in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 gültigen Fassung) in Verbindung mit § 355 BGB stand der Klagepartei das Recht zu, ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist begann gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB mit Vertragsschluss und gemäß § 356b Abs. 1 BGB (in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 gültigen Fassung, im Folgenden: a. F.) nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat, welche(r) gemäß § 492 Abs. 2 BGB (in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 gültigen Fassung, im Folgenden a.F.) die vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB enthalten musste. Zu den nach § 492 Abs. 2 BGB a. F. zu erteilenden Pflichtangaben gehörte insbesondere eine den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 und § 12 EGBGB (in der vom 13.06.2014 bis 20.03.2016 gültigen Fassung, im Folgenden: a. F.) genügende X.
aa)
Die von der Beklagten erteilte X war fehlerhaft, weil die Beklagte angegeben hat, der vom Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs geschuldete Wertersatz betrage C2 einem vollständig valutierten Darlehen „0,00“ EUR täglich.
Die Kammer ist sich bewusst, dass ein erheblicher Teil der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung diese Formulierung unbeanstandet lässt, weil sie darin ein Angebot auf Abänderung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Widerrufs sieht. Zur Begründung wird angeführt, der Verbraucher könne dies nur dahin verstehen, dass von der finanzierenden Bank im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erhoben werden (z.B. auch OLG Köln, Urteil vom 06. Dezember 2018 – I-24 U 112/18 –, Rn. 22, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 11.10.2017, 13 U 334/16; OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, 17 U #####/####; OLG München, Beschluss vom 05.09.2018, 5 U #####/####). Diese Begründung trägt nach Auffassung der Kammer selbst dann nicht, wenn die Grundannahme zuträfe, der Darlehensnehmer könne dies „nur“ dahin verstehen, die Bank werde im Falle des Widerrufs des Darlehens für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung keine Zinsen erheben. Diese Begründung würde darauf hinauslaufen, dass sich eine Bank an jede unrichtige Information festhalten lassen muss, solange diese gemessen an der tatsächlichen Rechtslage dem Darlehensnehmer – vermeintlich – einen Vorteil bringt. Ein derartiger Rechtssatz ist nach Auffassung der Kammer dem deutschen Recht und der Verbraucherkreditrichtlinie fremd. C2 der X handelt es sich um eine Wissenserklärung, aus der sich ohne entsprechendes Erklärungsbewusstsein/ ohne entsprechenden Rechtsbindungswillen von Bank und Darlehensnehmer nicht ohne weiteres eine konkludente Vertragsänderung fingieren lässt. Das deutsche Recht und die Verbraucherkreditrichtlinie knüpfen an eine unrichtige X vielmehr auch dann, wenn sie von der tatsächlichen Rechtslage – vermeintlich – zugunsten des Darlehensnehmers abweicht, die Rechtsfolge, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird. Nach deutschem Recht kommt wie C2 jeder anderen Fehlinformation auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Im Übrigen ist aus Sicht der Kammer bereits die Grundannahme unrichtig, da für den Darlehnsnehmer angesichts der für ihn offensichtlichen Widersprüche die nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass die Angabe „0,00“ irrtümlich erfolgt ist.
Widerrufsangaben müssen umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 –, BGHZ 213, 52-64, Rn. 14). Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (st. Rspr. z.B. BGH a.a.O.). Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (st. Rspr. z.B. BGH a.a.O.).
Es ist zweifelhaft, ob die Parteien einen Verzicht der Beklagten auf den Nutzungswertersatz vereinbart haben. Selbst wenn eine derartige Verzichtsvereinbarung anzunehmen wäre, wäre die X insoweit jedenfalls undeutlich.
(1)
Ausgangspunkt für die Diskussion darüber, ob durch die hier in Rede stehende Formulierung ein teilweiser Verzicht der Darlehensgeberin auf die gesetzlichen Rechtsfolgen des Widerrufs konkludent vereinbart wird, ist das Urteil des BGH vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 –, mit dem dieser C2 einem unrichtigen Beispiel für eine Pflichtangabe (Angabe der Aufsichtsbehörde) in dem Klammerzusatz zu dem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB eine konkludente Vereinbarung der Erschwerung des Fristenanlaufs fingiert.
Die Richtigkeit dieses Urteils erscheint bereits zweifelhaft. Der BGH führt in diesem Urteil selbst aus, dass die Bank „ersichtlich in dem Bestreben, dem gesetzgeberischen Willen zu entsprechen - die Beispielsangaben aus dem Regierungsentwurf (BT-Drucks. 17/1394, S. 8) übernommen und dabei ebenso wenig wie der Regierungsentwurf reflektiert, dass die dortige Auflistung von für bestimmte Vertragstypen irrelevanten "Pflichtangaben" mit § 492 Abs. 2 BGB nicht in Übereinstimmung stand“ (BGH a.a.O. Rn. 28). „Die Korrektur der Pflichtangaben durch den Rechtsausschuss des Bundestages (BT-Drucks. 17/2095, S. 17) entsprechend der ursprünglichen Intention des Regierungsentwurfs, "stets relevant[e]" Beispiele aufzulisten (BT-Drucks. 17/1394, S. 26)“, habe die Bank nicht mehr mitvollzogen (BGH a.a.O.).
Mit anderen Worten: Die Bank wollte „ersichtlich“(!) nur pflichtgemäß über die gesetzliche Rechtslage informieren und damit gerade kein Angebot unterbreiten, die gesetzliche Rechtslage zugunsten des Darlehensnehmers abzuändern. Damit hatte die Bank C2 der irrtümlichen Aufnahme dieser Formulierung in die X kein Erklärungsbewusstsein bzw. keinen Rechtsbindungswillen. Genauso wenig erörtert der BGH die Frage, weshalb der Darlehensnehmer mit seiner Unterschrift unter dem Darlehensvertrag ein vom BGH fingiertes Änderungsangebot annehmen wollte. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Bankkunde in der X mehr als nur eine Wiedergabe der gesetzlichen Rechtslage sieht, nämlich ein Angebot gerichtet auf Abbedingung der gesetzlichen Rechtslage, und dass er dieses annehmen wollte, womit er sich zugleich sein ewiges Widerrufsrecht abschneiden würde. C2 dem – rechtlich nicht versierten - durchschnittlichen Bankkunden ist gerade nicht davon auszugehen, dass er erkennt, dass die Angabe der Aufsichtsbehörde, die ausdrücklich nur als Beispiel einer fristauslösenden Pflichtinformation erwähnt wird, tatsächlich nicht zu den fristauslösenden Pflichtinformationen zählt und daher als Änderungsangebot fingiert werden könnte.
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fehlen des Erklärungsbewusstseins aus Gründen des Verkehrsschutzes gleichwohl eine Willenserklärung anzunehmen ist, hat sich der BGH jedoch nicht auseinandergesetzt. Nach bisher ständiger Rechtsprechung des BGH liegt aus Gründen des Verkehrsschutzes eine Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) dann vor, wenn der Erklärende C2 Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (grundlegend BGH Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83 -, NJW 1984, 2279).
Es stellt aus Sicht der Kammer eine Fiktion dar, wenn der BGH sinngemäß den Satz aufstellt, dass jeder Fehler der X zu einer konkludenten Vereinbarung über die Abänderung der gesetzlichen Rechtslage zugunsten des Darlehensnehmers führt, wenn sich dieser Belehrungsfehler – unter Ausblendung des ewigen Widerrufsrechts und damit nur scheinbar – zugunsten des Darlehensnehmers auswirkt.
Dieser Problematik hat sich der BGH womöglich zu entziehen versucht, indem er die X entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung als AGB qualifiziert. Denn wer allgemeine Vertragsbedingungen formuliert, muss dabei ein Erklärungsbewusstsein bzw. einen Rechtsbindungswillen haben. Begründet hat der BGH in seinem Urteil vom 22. November 2016 nicht, weshalb die X AGB sein solle. C2 AGB handelt es sich nach § 305 BGB um Vertragsbedingungen. Vertragsbedingungen haben die Ausgestaltung eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand, die Begründung von Rechten und Pflichten der Parteien, die ohne die betreffende Klausel nicht oder in anderer Weise bestünden (MüKoBGB/Basedow, 8. Aufl. 2019, BGB § 305 Rn. 12). Dieser konstitutive Charakter unterscheidet die Vertragsbedingungen von bloßen Informationen über tatsächliche Umstände oder künftiges Verhalten, sowie von Hinweisen zur Rechtslage (MüKoBGB/Basedow a.a.O.). Danach stellt die X gerade keine AGB, sondern einen bloßen Hinweis auf die Gesetzeslage dar, mag dieser Hinweis auch falsch sein.
Eine Begründung, weshalb es sich C2 einer Widerrufsbelehrung um AGB handeln soll, hat der BGH lediglich in einem Beschluss vom 15. Dezember 2009 gegeben. Diese Begründung erschöpft sich in dem Satz, der Schutzzweck des AGB-Rechts erfordere seine Anwendung auf Widerrufsbelehrungen und es könne nichts anderes gelten als für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen, und für Vereinbarungen einer Fondsgesellschaft mit Dritten zur Mittelverwendungskontrolle (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 – XI ZR 141/09 –, Rn. 13, juris). C2 einseitigen Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen, und C2 Vereinbarungen einer Fondsgesellschaft mit Dritten zur Mittelverwendungskontrolle handelt es sich indes um Willenserklärungen und nicht um reine Informationen, so dass sich nicht erschließt, weshalb für Widerrufsbelehrungen nichts anderes gelten könne. Vor allem unterliegen Widerrufsinformationen einem eigenen Regime, nämlich dem Darlehenswiderrufsrecht, das aufgrund der Vollharmonisierung abschließende Regelungen enthält und nach Auffassung der Kammer einen ausreichenden Verbraucherschutz gewährleistet. Kern des Darlehenswiderrufsrechts ist, dass der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher so umfassend, unmissverständlich und eindeutig belehrt werden muss, dass er in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben. Zwingende Sanktion ist das – vorbehaltlich der Verwirkung – ewige Widerrufsrecht. Weshalb das – aufgrund der Vollharmonisierung abschließend geregelte – Darlehenswiderrufsrecht keinen ausreichenden Verbraucherschutz gewährleistet und daher das für Willenserklärungen eingeführte AGB-Recht nach seinem Schutzzweck angewendet werden müsste, hat der BGH zumindest für die hier in Rede stehenden Gesetzesfassungen nicht ausgeführt. Im Übrigen ist der Verbraucher C2 einer Fehlinformation in einer X anders als etwa C2 einseitigen Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen, dadurch geschützt, dass ihm C2 Vorliegen eines Schadens Schadensersatzansprüche zustehen. Insbesondere erschließt sich nicht, weshalb C2 einem Belehrungsfehler die zwingende Sanktion des ewigen Widerrufsrechts mittels des AGB-Rechts durch eine weniger einschneidende und nach Fristablauf gänzlich leerlaufende Sanktion ersetzt werden sollte. Es wäre aus Sicht der Kammer sinnwidrig, das spezielle Verbraucherschutzrecht des Darlehenswiderrufs durch die allgemeineren verbraucherschützenden Normen zuungunsten des Verbrauchers auszuhebeln. Aus Sicht der Kammer liefe der Zirkelschluss, die X zu AGB zu qualifizieren, obwohl sie ersichtlich nur über die gesetzliche Rechtslage informieren soll, und aus dem Vorliegen von AGB dann ein Erklärungsbewusstsein bzw. einen Rechtsbindungswillen abzuleiten, auf eine reine Fiktion hinaus.
Es handelt sich auch nicht etwa um eine so genannte „deklaratorische“ Klausel im Sinne von §307 Abs. 3 S.1 BGB. Danach gelten § 307 Abs.1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Sinn dieser Regelung ist, dass gesetzliche Regelungen nicht im Zuge einer Klauselkontrolle von den Gerichten überprüft werden sollen. In Wahrheit nicht deklaratorisch ist dagegen eine Klausel, durch die der Verwender unzutreffend (etwa durch Verweis auf nicht einschlägige Vorschriften) oder missverständlich über die Rechtslage informiert wird (MüKoBGB/Wurmnest, 8. Aufl. 2019, BGB § 307 Rn. 6-9).
Selbst wenn es sich C2 der X um AGB handeln sollte, würde dies nichts daran ändern, dass auch C2 der dann gebotenen objektiven Auslegung die Formulierung in der X nicht als Vertragsangebot auf Abänderung der gesetzlichen Rechtslage, sondern lediglich als Falschinformation zu sehen ist. Entsprechend hat der BGH in einer Nachbelehrung über ein tatsächlich nicht bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht kein Angebot auf Einräumung eines vertraglichen Widerrufsrechts gesehen (BGH, Urteil vom 06.12.2011 − XI ZR 401/10 – NJW 2012, 1066). In dieser Entscheidung hat der BGH die Nachbelehrung als AGB qualifiziert und daher nicht nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB, sondern nach dem für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung ausgelegt. Danach war die Nachbelehrung ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Außer Betracht zu bleiben hatten dabei Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (BGH a.a.O.). Daraus, dass die Nachbelehrung den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung über ein etwa ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht nicht genügt, folgte nach dem BGH auch C2 objektiver Auslegung indes nicht, dass umgekehrt die als solche unzureichende Nachbelehrung aus der Sicht eines juristisch nicht vorgebildeten Durchschnittskunden sich sogar als Einräumung eines neuen, eigenständigen Widerrufsrechts hinsichtlich seiner ursprünglichen Vertragserklärung darstellt (BGH a.a.O.). Der Gegenauffassung, die damit argumentierte, eine vorsorglich erteilte Widerrufsbelehrung ohne bestehendes Widerrufsrecht könne „schwerlich sanktionslos“ bleiben, erteilte der BGH mit dem zutreffenden Hinweis eine klare Absage, dass eine dem Deutlichkeitsgebot nicht genügende nachträgliche Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht sanktionslos bleibe, weil sie die Widerrufsfrist eines – etwaigen – gesetzlichen Widerrufsrechts nicht im Nachhinein in Gang zu setzen vermöge. Für den BGH reichte nicht aus, dass die Nachbelehrung nicht der Gesetzeslage entsprach. Auch C2 objektiver Auslegung war für den BGH vielmehr entscheidend, ob die Nachbelehrung aus Sicht eines Durchschnittskunden als Vertragsangebot gemeint war. Im vorliegenden Fall darf nichts anderes gelten.
Aus dem Vorliegen von AGB zog der BGH in seinem Urteil vom 22.11.2016 auch nicht die Konsequenzen. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel C2 der Auslegung von AGB zu Lasten des Verwenders. Derartige Zweifel bestehen, wenn für den Durchschnittskunden aus denjenigen Verkehrskreisen, die mit den AGB der streitigen Art regelmäßig angesprochen werden, Auslegungsalternativen bestehen, die nicht nur theoretisch denkbar, aber praktisch fernliegend sind (MüKoBGB/Basedow, 8. Aufl. 2019, BGB § 305c Rn. 44-47). C2 realitätsnaher Betrachtung ist nach Auffassung der Kammer nicht davon auszugehen, dass der durchschnittliche Darlehensnehmer in der Wiedergabe von Beispielen in einem Klammerzusatz zu dem Verweis auf eine gesetzliche Norm unter der Überschrift „X“ mehr als nur den Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage, nämlich das – konkludente - Angebot auf Abänderung der gesetzlichen Rechtslage gesehen hat. Jedenfalls stellt die Möglichkeit, dass es sich hierbei nur um den – fehlerhaften - Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage handelt, auch für den Durchschnittskunden, der von den Änderungen im Gesetzgebungsverfahren nichts weiß, aus Sicht der Kammer mehr als nur eine theoretische Möglichkeit dar. Nach Auffassung der Kammer müsste dieses unrichtige Beispiel einer gesetzlichen Pflichtangabe nach § 305c Abs. 2 BGB dann jedoch zwingend zugunsten des Darlehensnehmers als bloßer Belehrungsfehler behandelt werden, weil die Widerrufsfrist dann überhaupt nicht in Gang gesetzt wird. Dass ein Durchschnittskunde C2 einem ausdrücklichen Beispiel einer gesetzlichen Pflichtangabe einen bloßen Belehrungsfehler für nicht mehr als eine rein theoretische und praktisch fernliegende Möglichkeit halten musste, hat der BGH nicht formuliert und erschließt sich der Kammer auch nicht.
(2)
X2 der Besonderheiten des Einzelfalles ist die oben ausgeführte BGH-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wenn sie anwendbar wäre, wären die von der Beklagten in der X erteilten Hinweise durch die für den Darlehensnehmer offensichtlichen Widersprüche jedenfalls verunklart.
Selbst wenn man sich der Entscheidung des BGH aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung anschließt, ist sie auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der Unterschied besteht darin, dass der Durchschnittskunde C2 Lektüre der dem Urteil des BGH vom 22.11.2016 zugrunde liegenden X zwar kein konkludentes Änderungsangebot erkennen kann. Er muss jedoch C2 unbefangener Lektüre zwanglos davon ausgehen, dass die Angabe der Aufsichtsbehörde für die Fristenauslösung erforderlich ist. In Ermangelung von Rechtskenntnissen kann er den verdeckten Widerspruch nicht erkennen, dass die Angabe der Aufsichtsbehörde keine fristauslösende Pflichtangabe ist, obwohl sie beispielhaft als solche angegeben wird.
Im vorliegenden Fall besteht hingegen auch für den rechtlich nicht bewanderten Durchschnittskunden ein offener Widerspruch.
Unter „Widerrufsfolgen“ lautet der erste Satz:
„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben es die Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.“
Der dritte Satz lautet:
„Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist C2 vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.“
Nach Auffassung der Kammer liegt zwischen diesen beiden Sätzen ein eindeutiger offener Widerspruch immer dann vor, wenn der vereinbarte Sollzins – wie im vorliegenden Fall – mehr als 0,00% beträgt.
Hinzu kommt, dass der vierte Satz lautet:
„Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“
Der Betrag in Höhe von 0,00 EUR kann sich ganz offensichtlich nicht weiter verringern, so dass ein zweiter offener Widerspruch vorliegt und der vierte Satz vielmehr für die Richtigkeit des ersten Satzes spricht, wonach doch ein Nutzungswertersatz – größer als Null – geschuldet ist.
Angesichts dieser Widersprüche liegt aus Sicht des Durchschnittskunden die Möglichkeit jedenfalls nicht fern, dass es sich C2 der Angabe „0,00 Euro“ um einen schlichten EDV-Anwendungs- oder Eingabefehler handelt oder die Eingabe eines Betrages schlicht vergessen wurde oder etwa aus Bequemlichkeit unterblieben ist. Es erschließt sich der Kammer nicht, weshalb diese Möglichkeiten für den Darlehensnehmer nur theoretisch in Betracht kommen sollten, weil die Zahl Null als Dezimalzahl mit zwei Nachkommastellen ausgedrückt ist. Dies würde unterstellen, dass es sich C2 „0,00 EUR“ um ein Textfeld handelt und die Eingabe der Zahl als Dezimalzahl mit zwei Nachkommastellen daher bewusst erfolgen muss. In zeitgemäßen EDV-Anwendungen ist es aus Sicht der Kammer indes üblich, jedenfalls nicht unüblich, dass Geldbeträge nicht von einem Bankmitarbeiter händisch ausgerechnet und händisch in den Text der X eingefügt werden, sondern dass es sich um ein vorformatiertes Zahlenfeld handelt. Handelt es sich um ein vorformatiertes Zahlenfeld, kommt etwa in Betracht, dass so lange der Wert „0,00 EUR“ angezeigt wird, wie nicht das System einen Wert automatisiert errechnet und einsetzt oder ein Mitarbeiter dies übernimmt. Wie der Wert ermittelt und eingesetzt wird, weiß der Durchschnittskunde nicht, sondern kann hierüber letztendlich nur spekulieren. Dann können ein EDV-Anwendungs- oder Eingabefehler oder ein schlichtes Vergessen oder Bequemlichkeit aus Kundensicht nicht als rein theoretische Möglichkeiten abgetan werden.
Dass der dritte Satz dem ersten und vierten Satz nicht widerspricht, sondern in Wirklichkeit ein Angebot auf Abschluss einer Verzichtsvereinbarung hinsichtlich des Nutzungswertersatzes darstellen soll, muss sich aus Sicht der Kammer einem Durchschnittskunden hingegen nicht aufdrängen. Hätte die Bank einen solchen Verzicht erklären wollen, hätte es aus Sicht eines Durchschnittskunden nahe gelegen, dass die Bank an dieser Stelle schlicht erklärt:
„Die Darlehensgeberin verzichtet auf diesen Nutzungswertersatz.“
Dass die Bank einen derartigen Verzicht, sollte er gewollt sein, stattdessen durch die Einführung offensichtlicher Widersprüche erklären wollte, ist aus Sicht der Kammer für einen Bankkunden jedenfalls nicht die einzige mehr als nur theoretische Deutungsmöglichkeit. Die Gegenauffassung, die meint, es werde im ersten Satz lediglich die Gesetzeslage zum Nutzungswertersatz wiedergegeben und im dritten Satz gleichsam anknüpfend an den ersten Satz auf den dort beschriebenen gesetzlichen Wertersatzersatzanspruch offensichtlich verzichtet, verkennt nach Auffassung der Kammer den unzweideutigen Wortlaut des dritten Satzes. Der dritte Satz lautet nicht dahin, dass der von dem Darlehensnehmer geschuldete Nutzungswertersatz grundsätzlich Null betragen soll. Der dritte Satz beschränkt sich vielmehr ausdrücklich auf ein spezielles Szenario, nämlich auf die Lage „C2 vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens“. Ausschließlich für die Vollvalutierung und nicht für das Alternativszenario Teilvalutierung trifft der dritte Satz eine Aussage. Wollte der Darlehensgeber unabhängig von dem Ausmaß der Valutierung einen grundsätzlichen Verzicht auf den gesetzlich geschuldeten Nutzungswertersatz erklärten, wäre es nach dem Dafürhalten der Kammer aus Sicht des Durchschnittskunden sprachunlogisch, dass der Darlehensgeber dies – auch noch im X3 der Bezifferung – in dem dritten Satz tut, der ausschließlich eine Aussage für die Vollvalutierung trifft. Dass der Darlehensgeber ausschließlich für den Fall der Vollvalutierung, nicht aber auch für den Fall der Teilvalutierung einen Verzicht auf den Nutzungswertersatz erklären möchte, macht offenkundig überhaupt keinen Sinn. Ein verständiger Durchschnittskunde wird die Formulierung der X vielmehr zwanglos dahin verstehen, dass der erste Satz den allgemeinen – unabhängig vom Ausmaß der Valutierung – geltenden Grundsatz wiedergibt, dass gesetzlich ein Nutzungswertersatz in Höhe des Sollzinses geschuldet ist, und der dritte Satz lediglich beispielhaft beziffert, was dies für das Szenario der Vollvalutierung betragsmäßig bedeuten würde.
Insbesondere verfängt aus Sicht der Kammer das Argument nicht, dass die Bank nur so auf den Nutzungswertersatz verzichten und sich gleichzeitig die Gesetzlichkeitsfiktion durch Verwendung der gesetzlichen Muster-X sichern konnte. Selbst wenn diese Erwägung zuträfe, ist sie für den rechtlich nicht bewanderten Durchschnittskunden nicht erkennbar und daher C2 der Auslegung nicht zu berücksichtigen. Der rechtlich nicht versierte Durchschnittskunde sieht nur Widersprüche, die aus seiner Sicht genauso offensichtlich wie unnötig sind, wollte die Bank lediglich einen grundsätzlichen Verzicht auf den Nutzungswertersatz erklären.
Selbst wenn unter den Durchschnittskunden das Rechtsgefühl vorherrschen sollte, dass im Sinne des Verbraucherschutzes C2 Belehrungsfehlern – hier durch offene Widersprüche - das tatsächlich unrichtige Belehrungsfragment gelten sollte, das für sie (C2 Ausblendung des ewigen Widerrufsrechts) günstig ist – hier „0,00 Euro“ -, so existiert ein entsprechender Rechtssatz im deutschen und im insoweit vollharmonisierten EU-Recht nicht. Dieses bloße Rechtsgefühl ist im Übrigen für die Auslegung, ob die Bank einen entsprechenden Verzicht auch erklären will, unmaßgeblich. Insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine Parallelwertung in der Laiensphäre zu § 305c Abs. 2 BGB.
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es auch nicht zutrifft, dass diese offenen Widersprüche der einzige X4 für eine Darlehensgeberin wären, auf den Nutzungswertersatz zu verzichten und sich gleichzeitig die Gesetzlichkeitsfiktion zu erhalten. Nach der Rechtsprechung des BGH wird eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 443/16 –, Rn. 25, juris). Dann kann es erst Recht nicht verunklaren, wenn die Bank außerhalb der drucktechnisch hervorgehobenen Widerrufsbelehrung einen ausdrücklichen Verzicht auf etwaigen Nutzungswertersatz erklärt. Nichts anderes kann für die Frage der Gesetzlichkeitsfiktion gelten. Auch diese muss erhalten bleiben, wenn der Verzicht auf den Nutzungswertersatz außerhalb der X erklärt wird. Die Beklagte hätte also in unzweideutiger Weise außerhalb der eingerahmten X einfach erklären können, dass sie auf den Nutzungswertersatz im Falle des wirksamen Widerrufs nach Valutierung verzichtet, ohne die Gesetzlichkeitsfiktion zu verlieren. Schließlich ist die Beklagte weder dazu gezwungen, bereits in dem Darlehensvertrag auf Nutzungswertersatz zu verzichten, wenn sie sich außerstande sieht, die X dabei musterkonform zu gestalten, noch ist es unmöglich, in diesem Fall ohne Rückgriff auf die Gesetzlichkeitsfiktion fehlehrfrei zu belehren, zumal bereits die Verwendung des Wortlauts der Musterbelehrung auch C2 Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der mit ihm verbundenen gesetzgeberischen Wertung zur Fehlerfreiheit führt.
Zwar erscheint es der Kammer im vorliegenden Fall nicht unvertretbar, allein aufgrund der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB einen Verzicht der Bank auf Nutzungswertersatz zu konstruieren, wenn man dem BGH entgegen der Auffassung der Kammer denn darin folgt, dass es sich C2 der X um AGB handelt. Dass die Beklagte durch die völlig unnötigen offenen Widersprüche gegen die Sprachlogik einen grundsätzlichen Verzicht erklären wollte, mag aus Sicht eines Durchschnittskunden eine mehr als nur theoretische Möglichkeit gewesen sein. In diesem Fall ist die X aufgrund der offenen Widersprüche zum Nutzungswertersatz aber jedenfalls verunklart. Denn aus Sicht des Durchschnittskunden besteht nach der Überzeugung der Kammer jedenfalls auch die mehr als nur theoretische Möglichkeit, dass der dritte Satz gemäß seinem unzweideutigen Wortlaut lediglich für das spezielle Szenario der Vollvalutierung beziffern soll, was sich aus dem im ersten Satz ausgeführten allgemeinen Grundsatz ergibt, und es sich C2 der Angabe „0,00 Euro“ lediglich um einen EDV-Anwendungs- oder Eingabefehler handelt oder die Eingabe des Betrages schlicht vergessen wurde oder aus Bequemlichkeit unterblieben ist.
Nach Artikel 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB muss die X aber einen - eindeutigen - Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Gerade wenn man die Anwendungsvoraussetzungen des § 305c Abs. 2 BGB, nämlich „Zweifel“ annimmt, ist nicht hinreichend deutlich angegeben, ob Nutzungswertersatz geschuldet ist. Es ist aus Sicht der Kammer nicht Aufgabe der Rechtsprechung, diese klare gesetzliche Voraussetzung für die Fristenauslösung abzumildern.
bb)
Der Darlehensvertrag enthält die gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Angaben auch deshalb nicht, weil die Klagepartei fehlerhaft über das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB aufgeklärt worden ist. Denn der Hinweis der Bank auf die beiderseitige Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung war fehlerhaft. Unter „Gesetzliche Informationspflichten zum Darlehensvertrag für Verbraucher“ wird ausgeführt:
„Jeder Vertragsteil kann gem. § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist und der wichtige Grund von der jeweils anderen Vertragspartei zu vertreten ist.“
Dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung kumulativ die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung und das Vertretenmüssen des Kündigungsempfängers voraussetzt, ist jedoch falsch. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist nach § 314 BGB allein, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Dies ist zwar im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH, Urteil vom 27.01.2016 – XII ZR 33/15 – NJW 2016, 2652). Ein schuldhaftes Handeln ist für das Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch nicht erforderlich (MüKoBGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 314 Rn. 16). Nach der Legaldefinition des § 276 Abs. 1 S. 1 BGB setzt Vertretenmüssen mangels abweichender gesetzlicher oder vertraglicher Anordnung jedoch Verschulden voraus.
Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. muss der Verbraucherdarlehensvertrag klare und verständliche Angaben über "das einzuhaltende Verfahren C2 Kündigung des Vertrages" enthalten. Dies umfasst auch die Pflicht, über das Recht des Darlehensnehmers zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB aufzuklären (BT-Drucks. 16/11643, S. 128 linke Spalte; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.04.2017 - 25 U 110/16 Rn. 35; OLG Hamm, Urt. v. 11.09.2017 - 31 U 27/16 Rn. 56; OLG Köln, Urt. v. 30.11.2016 - 13 U 285/15 Rn. 23; LG Arnsberg, Urt. v. 17.11.2017 - 2 O 45/17 Rn. 24; LG Ellwangen, Urt. v. 25.01.2018 - 4 O 232/17 Rn. 47; Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl. 2017, EGBGB Art. 247 § 6 Rn. 2; Schwintowski, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 20; Nietsch, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 492 Rn. 14; MüKoBGB/Schürnbrand, 7. Aufl. 2016, § 492 Rn. 27). Dafür streitet bereits der Wortlaut, wonach "das einzuhaltende Verfahren C2 Kündigung des Vertrages" mitzuteilen ist. Damit sind alle Vertragskündigungen, unabhängig davon, ob sie eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben, erfasst (so auch Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2012, § 492 Rn. 46: "jede Form der Vertragsbeendigung"). Dem Wortlaut ist weder eine Einschränkung auf die Kündigungsrechte nur einer Seite zu entnehmen, noch eine Einschränkung auf die Lösungsrechte aus dem regulären Vertragsverlauf. In der Gesetzesbegründung vom 21.01.2009 zur Ursprungsfassung der Vorschrift des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, die in diesem Punkt seither unverändert geblieben ist, wird vielmehr ausgeführt, dass die Regelung dem Darlehensnehmer verdeutlichen soll, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer selbst den Vertrag kündigen kann. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich ausgeführt, dass dies den Hinweis auf das Kündigungsrecht aus § 314 BGB umfasst. Diese Auslegung entspricht schließlich auch dem Zweck dieser Regelung. Der Darlehensnehmer wäre über die für beide Seiten bestehenden Kündigungsrechte nur unzureichend informiert, enthielte man ihm den Hinweis auf das beiderseitige Recht aus § 314 BGB vor. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, es sei sinnwidrig, eine Pflicht zur Aufklärung über das Recht aus § 314 BGB zu statuieren und andererseits sonstige Lösungsmöglichkeiten wie etwa nach § 826 BGB nicht in die Aufklärungspflicht einzubeziehen. Der Gesetzgeber hat - in Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie - mit der Formulierung des Gesetzeswortlautes die Entscheidung getroffen, eine Aufklärungspflicht über Kündigungsrechte vorzuschreiben, nicht aber über sonstige Möglichkeiten der Vertragsauflösung. Es geht nach Auffassung der Kammer nicht an, dass der Rechtsanwender sich über den ausdrücklich und unzweideutig geäußerten Willen des Gesetzgebers und den damit korrespondierenden Gesetzeswortlaut hinwegsetzt und die vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollte Regelung im X3 der Auslegung durch eine eigene Regelung ersetzt, die der Rechtsanwender für sinnvoller hält.
Es kann dahinstehen, ob eine derartige Auslegung contra legem der Kammer im X3 der richtlinienkonformen Auslegung möglich wäre. Eine derartige richtlinienkonforme Auslegung gegen den erklärten Willen des deutschen Gesetzgebers ist jedenfalls nicht angezeigt. Die gesetzliche Regelung dient ausweislich der Gesetzesbegründung der Umsetzung von Art. 10 Abs. 2 lit. s der Verbraucherkreditrichtlinie (RL #####/####/EG). Danach sind im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form "die einzuhaltenden Modalitäten C2 der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags" anzugeben. Dem entspricht die Umsetzung in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. Die Formulierung der Richtlinie wird lediglich sprachlich abgewandelt von "Modalitäten" in "Verfahren" sowie von "Ausübung des Rechts auf Kündigung" in "C2 der Kündigung". Eine inhaltliche Änderung ist damit ersichtlich nicht verbunden. Aus dem Erwägungsgrund 33 der Verbraucherkreditlinie lässt sich nicht die Richtlinienwidrigkeit der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber ableiten. Aufgrund der Vollharmonisierung durch die Verbraucherkreditrichtlinie darf der nationale Gesetzgeber für Verträge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, keine Verpflichtungen für die Vertragsparteien einführen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind (EuGH, NJW 2017, 45 Rn. 55). Die Richtlinie verpflichtet jedoch ausdrücklich zur Information über "die einzuhaltenden Modalitäten C2 der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags". Dem Wortlaut der Richtlinie lässt sich keine Einschränkung auf ordentliche Kündigungsrechte entnehmen. Eine derartige Einschränkung folgt auch nicht aus Erwägungsgrund 33 der Richtlinie (zutreffend LG Limburg, Urteil vom 13.07.2018 – 2 O 317/17 –, Rn. 36, juris). Dort ist ausgeführt: "Die Vertragsparteien sollten das Recht haben, einen Kreditvertrag mit unbefristeter Laufzeit ordentlich zu kündigen. [...] Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsrechts betreffend die Rechte der Vertragsparteien, den Kreditvertrag aufgrund eines Vertragsbruchs zu beenden." Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt von der Richtlinie mithin explizit unberührt. Dem nationalen Gesetzgeber war es demnach nicht verwehrt, die Informationspflicht betreffend Kündigungsrechte auch auf die außerordentlichen zu erstrecken. Dass die Richtlinie selbst kein außerordentliches Kündigungsrecht regelt, steht dem ebenso wenig entgegen (LG Limburg a.a.O. Rz. 39). Obwohl der Richtliniengeber selbst auf die außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten in den Rechtsordnungen von Mitgliedsstaaten hingewiesen hat, hat er den Wortlaut der Informationspflicht nicht auf ordentliche Kündigungen eingeschränkt. Eine einschränkende Auslegung lässt sich auch nicht dem Erwägungsgrund 31 der Richtlinie entnehmen (LG Limburg a.a.O.). Dort ist lediglich ausgeführt: "Alle notwendigen Informationen über die Rechte und Pflichten, die sich für den Verbraucher aus dem Kreditvertrag ergeben, sollten in klarer, prägnanter Form im Kreditvertrag enthalten sein, damit der Verbraucher diese zur Kenntnis nehmen kann." Die Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber läuft der von der Richtlinie beabsichtigten Harmonisierung nicht zuwider (LG Limburg a.a.O. Rz. 41). Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen im Hinblick auf außerordentliche Kündigungsrechte werden von dem Richtliniengeber eindeutig akzeptiert. Dass im deutschen Recht anders als in anderen Mitgliedsstaaten auch über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu unterrichten ist, vergrößert die bestehenden Unterschiede nicht. Da insofern unterschiedliche Verhältnisse existieren, kann dem durch eine unterschiedlich weitreichende Aufklärungspflicht Rechnung getragen werden. Nur auf diese Weise wird der Verbraucher umfassend über die in seinem jeweiligen Mitgliedsstaat zur Verfügung stehenden Kündigungsrechte aufgeklärt, wie es die Richtlinie auch verlangt.
2.
Der Klageantrag zu Ziff. 1 gerichtet auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen ist hinsichtlich des Hauptantrages unbegründet und hinsichtlich des Hilfsantrages derzeit unbegründet.
Der als Hauptantrag gestellte Zahlungsantrag ist unbegründet. Der Klagepartei steht gemäß § 355 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Höhe erst nach Rückgabe des Pkw zu. Nach §§ 358 Abs. 4, 357 Abs. 4 BGB ist der Darlehensnehmer hinsichtlich der Rückgabe der finanzierten Kaufsache vorleistungspflichtig ist.
Der Hilfsantrag auf künftige Leistung ist derzeit unbegründet. Denn die Beklagte befindet sich jedenfalls nicht mehr in Annahmeverzug. Da die Klagepartei die künftige Leistung nach Erbringung der von ihr geschuldeten Vorleistung – hilfsweise – begehrt, setzt eine Verurteilung nach § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet. Zwar gilt § 322 Abs. 2 BGB unmittelbar nur für synallagmatische Pflichten aus gegenseitigen Verträgen und nicht unmittelbar für die wechselseitigen Pflichten aus Rückabwicklungsschuldverhältnissen. Für die aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis folgenden wechselseitigen Rückgewährpflichten erklärt § 348 S.2 BGB jedoch §§ 320, 322 BGB für entsprechend anwendbar.
Nach § 322 Abs. 2 BGB setzt die Verurteilung eines Vorleistungsberechtigten zur künftigen Leistung seinen Annahmeverzug voraus. Hieran ändert § 259 ZPO nichts. Das von der Klagepartei zitierte LG Berlin vertritt rechtsirrig die Auffassung, auf den Annahmeverzug komme es nicht an, weil eine nach § 259 ZPO zulässige Klage auf künftige Leistung vorliege. Das LG Berlin vermengt dabei die Frage der Zulässigkeit mit der Frage der Begründetheit. Der vorliegende Hilfsantrag mag nach § 259 ZPO zulässig sein. Befindet sich der Vorleistungsberechtigte nicht gemäß § 322 Abs. 2 BGB in Annahmeverzug, ist die zulässige Klage auf künftige Leistung jedoch mangels Fälligkeit der Klageforderung als derzeit unbegründet abzuweisen (Palandt-Grüneberg, 78. Aufl., § 322 Rn.5 m.w.N.). § 322 Abs. 2 BGB enthält ganz offensichtlich eine Spezialregelung für die Klage eines Vorleistungsverpflichteten auf künftige Leistung und kann nicht durch § 259 ZPO, der allgemein die Zulässigkeit jeglicher Klagen auf künftige Leistung regelt, umgangen werden.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit seinen vorgerichtlichen Schreiben die Beklagte zunächst in Annahmeverzug gesetzt hat. Der Annahmeverzug wäre jedenfalls durch die auf eine Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung beendet worden. Der Annahmeverzug wird auch dadurch beendet, dass der Schuldner sein Angebot nicht mehr aufrechterhält oder ausdrücklich zurücknimmt (MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 293 Rn. Randnummer 24). Dies hat der Kläger getan, indem er zunächst ohne den Hilfsantrag die Beklagte auf eine Zug-um-Zug-Leistung verklagt hat. Hierin liegt die Erklärung des Klägers, entgegen seiner aus §§ 358 Abs. 4 i.V.m. 357 Abs. 4 BGB folgenden Vorleistungspflicht nicht mehr vorleisten zu wollen. Damit hat er etwaige vorgerichtliche Angebote einer Vorleistung jedenfalls zurückgenommen. Hierbei handelte es sich auch nicht lediglich um eine missverständliche Formulierung der Antragstellung. Der Kläger vertritt vielmehr nachdrücklich die Auffassung, aufgrund der vorgerichtlichen Annahmeverweigerung der Beklagten nicht mehr vorleistungspflichtig zu sein. Die Annahmeverweigerung des Vorleistungsberechtigten führt jedoch nach zutreffender herrschender Meinung nicht zur Fälligkeit der Klageforderung und damit nicht zu § 320 Abs. 1, § 322 Abs. 1 BGB (BeckOK BGB/H. Schmidt, 49. Ed. 1.2.2019, BGB § 322 Rn. 6 m.w.N.). Andernfalls würde § 322 Abs. 2 BGB nicht regeln, dass der Vorleistungsverpflichtete nach Eintritt des Annahmeverzuges den Vorleistungsberechtigten auf künftige Leistung nach Empfang der Gegenleistung verklagen kann. Denn dann wäre § 322 Abs.2 BGB praktisch überflüssig.
Hieran ändert es nichts, dass der Kläger in der Replik nun hilfsweise die Verurteilung des Beklagten zur künftigen Leistung beantragt. Es ist nicht zu erkennen, dass der Kläger bis zur rechtskräftigen Aberkennung seines Hauptantrages nun zur Vorleistung bereit wäre. Andernfalls hätte er den Hauptantrag zurückgenommen und nur noch auf künftige Leistung geklagt.
3.
Die Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges ist jedenfalls unbegründet.
Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges deshalb unzulässig ist, weil die Klage auf Zug-um-Zug-Leistung und der Hilfsantrag auf künftige Leistung abgewiesen werden. Auf die Zwangsvollstreckung aus einem Titel gemäß § 322 Abs. 2 BGB findet gemäß § 322 Abs. 3 BGB die Vorschrift des § 274 Abs. 2 BGB in gleicher Weise Anwendung wie C2 einem solchem nach §§ 320 Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB. Der Gläubiger kann auf Grund einer solchen Verurteilung seinen Anspruch wie C2 einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im X3 der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch C2 einer Vorleistungspflicht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist (BGH Urteil vom 13.12.2001 - VII ZR 27/00 - NJW 2002, 1262, 1263). Eine derartige Verurteilung erfolgt jedoch nicht. Jedenfalls ist dieser Feststellungsantrag unbegründet, da kein Annahmeverzug – mehr – besteht.
4.
Die Klage auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten ist unbegründet.
Eine fehlerhafte X und selbst die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte (BGH, Urteil vom 27. November 2018 – XI ZR 174/17 –, Rn. 17 - 18, juris m.w.N.).
Der Klagepartei steht auch kein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB zu. Im Widerrufsschreiben hat die Klagepartei keine von ihr beanspruchte Leistung bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 127/16 –, Rn. 19, juris). Sie hat lediglich dazu aufgefordert, die Rückabwicklung des Darlehensvertrages und des finanzierten Kaufvertrages zu bestätigen. Dies stellt bereits begrifflich keine Mahnung dar. Die Mahnung war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil die Beklagte die Rückabwicklung ernsthaft und endgültig verweigert hätte, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Es war nämlich nicht offenkundig, die Beklagte werde auf ihrer Weigerung beharren. Die Klagepartei hat in dem Widerrufsschreiben lediglich pauschal geltend gemacht, sie habe erfahren, dass die X falsch und die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht hinreichend gewesen wären. Angesichts dessen stand nicht fest, dass die Beklagte auch nach einer nachvollziehbaren Begründung des Darlehenswiderrufes auf einer grundsätzlichen Weigerung bestehen würde.
5.
Der Antrag auf Zahlung von Nutzungswertersatz ist hingegen begründet. Als Darlehensgeberin schuldet die Beklagte dem Kläger gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz X2 der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454-457, zitiert nach juris Rn. 17 f.). Die Höhe der gezogenen Nutzungen hat die Beklagte nicht bestritten.
II.
Die Hilfswiderklage ist weitestgehend zulässig und begründet.
Die Hilfswiderklageanträge sind weitestgehend zulässig. Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass dann, wenn der Kläger die Beklagte erneut in Annahmeverzug setzt und dann erfolgreich nach § 322 Abs. 2 BGB klagt, eine weitere Einschränkung der Verurteilung durch Anordnung einer Zug-um-Zug-Leistung nicht möglich ist, da die Beklagte ihren Wertersatzanspruch erst nach Rückgabe des Pkw beziffern kann. Zwar steht der Beklagten dem Grunde nach ein Wertersatzanspruch nach §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 7 BGB zu. Insoweit steht der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 348 S. 1 BGB zu. Wenn diese Einrede wirksam erhoben würde, wäre die Beklagte nach §§ 348 S. 2, 322 Abs. 1 nur zu einer Zug-um-Zug-Leistung zu verurteilen. Die Einschränkung muss indes so bestimmt sein, dass sie ihrerseits Gegenstand einer Leistungsklage sein könnte (BGH v 21. 12. 2010, X ZR 122/07, NJW 2011, 989; Staudinger/Schwarze (2015) BGB § 322, Rn. 4). Dies ist nicht möglich, da die Beklagte vor Rückgabe des Pkw ihren Wertersatzanspruch noch nicht beziffern kann.
Lediglich soweit die Beklagte die weitergehende Feststellung begehrt, dass sie ihre Zahlungspflicht erst nach Rückgabe des Fahrzeugs erfüllen muss, fehlt das Feststellungsinteresse. Die auf eine Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Zahlungsklage des Klägers wird als unbegründet abgewiesen. Dass sein Rückgewähranspruch ohne jegliche Einschränkung bestünde, macht der Kläger nicht geltend. Einer Feststellung seiner Vorleistungspflicht bedarf es daher nicht.
Soweit die Hilfswiderklage zulässig ist, ist sie auch begründet. Denn der Beklagten steht ein Wertersatzanspruch nach §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 7 BGB zu (zum folgenden Herresthal, Rechtsfolgen des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen, ZIP 2019, 49, 51ff.).
Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB sind auf die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags „unabhängig von der Vertriebsform“ § 355 Abs. 3 BGB und, „je nach Art des verbundenen Vertrags“, die §§ 357– 357b BGB entsprechend anzuwenden. Nach § 357 Abs. 7 BGB ist Wertersatz für einen Wertverlust der Ware nur dann zu leisten, wenn „1. der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und 2. der Unternehmer den Verbraucher nach Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat“. Indes folgt C2 einer entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB über § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Pflicht, den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht zu unterrichten, aus Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b EGBGB . Nach dieser Norm muss der Inhalt des Darlehensvertrags „Informationen über die sich aus den §§ 358 und 359 oder § 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte und über die Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte“ enthalten. Mit Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b EGBGB besteht eine unmittelbar einschlägige Anordnung, für die auch der Lex-specialis-Grundsatz streitet. Das Muster für eine X für Verbraucherdarlehensverträge (Anlage 7 zu Art. 247 EGBGB § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) in der Fassung vom 13. 6. 2014 bis 20. 3. 2016 sah als Ergänzung C2 verbundenen Verträgen dabei folgende Klausel in Ziff. 6c der Gestaltungshinweise vor: „Wenn der Darlehensnehmer die aufgrund [einsetzen***: des verbundenen Vertrags oder des zusammenhängenden Vertrags] überlassene Sache nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.“ Eine wortgleiche Klausel findet sich in den Gestaltungshinweisen Ziff. 5c zum Muster für eine X für Allgemein-Verbraucher Darlehensverträge (Anl. 7 zu Art. 247 EGBGB § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) für Verträge ab dem 21. 3. 2016.
Die Einschlägigkeit der spezielleren Belehrungspflicht aus Art. 247 § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b EGBGB lässt nach der aus Sicht der Kammer zutreffenden Ansicht die Wertersatzpflicht aufgrund einer Verschlechterung der Ware nicht bereits dann entfallen, wenn die Informationen über die sich aus den §§ 358, 359 BGB ergebenden Rechte (oder die übrige Widerrufsbelehrung) fehlen oder fehlerhaft sind, sondern nur dann, wenn ein konkreter Hinweis auf die Wertersatzpflicht entsprechend Ziff. 6c (bzw. nun Ziff. 5c) fehlt oder fehlerhaft ist, während sonstige Mängel der Belehrung über die Folgen der §§ 358, 359 BGB sowie erst recht der sonstigen Widerrufsbelehrung insofern unerheblich sind.
In seinem unmittelbaren Anwendungsbereich entspringt § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB der Vorgabe in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 der Verbraucherrechterichtlinie, wonach der Verbraucher nicht für den Wertverlust der Waren haftet, wenn er vom Unternehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Die entsprechende von der Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 lit. h vorgeschriebene Belehrung hat der deutsche Gesetzgeber in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB verortet. Diese Regelung gilt für Fernabsatzverträge sowie Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Richtlinienvorgabe in § 357 Abs. 7 BGB C2 der Anpassung des BGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt. Für die Konstellation des finanzierten Kfz-Erwerbs ist zu entscheiden, ob diese Regelungsanordnung auch auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehens bzw. Allgemein-Verbraucherdarlehens und dessen Erstreckung über § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auf einen Kaufvertrag anzuwenden ist. Insofern ist die Verbraucherrechterichtlinie aufgrund einer Ausnahme für Verträge über Finanzdienstleistungen nicht einschlägig (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. d i. V. m. Art. 2 Nr. 12). Die Verbraucherkreditrichtlinie #####/####/EG 18 enthält keine entsprechende Vorgabe; nach ihr muss sich der Widerruf des verbundenen Vertrags auf den Kreditvertrag erstrecken (Art. 15) und der Widerruf des Verbraucherdarlehens auf Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag (Art. 14 Abs. 4).
Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung ist nicht eindeutig, da nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Regelung des § 357 Abs. 7 BGB lediglich „entsprechend anzuwenden“ ist. Die historische und die teleologische Auslegung ergeben indes, dass die Wertersatzpflicht aufgrund einer Verschlechterung der Ware nicht bereits dann entfällt, wenn die Informationen über die sich aus den §§ 358, 359 BGB ergebenden Rechte (oder die übrige Widerrufsbelehrung) fehlen oder fehlerhaft sind, sondern nur dann, wenn ein konkreter Hinweis auf die Wertersatzpflicht fehlt oder fehlerhaft ist.
In der Begründung zum entsprechenden Gesetzentwurf hat der Gesetzgeber zu § 358 BGB insgesamt festgehalten: „Die Vorschrift entspricht der geltenden Rechtslage“ (Begr RegE BT-Drucks. 17/12637, S. 66 li. Sp.). In Bezug auf § 358 Abs. 4 BGB findet sich zudem die Aussage: „Inhaltlich entspricht auch Absatz 4 weitgehend dem bisherigen § 358 Absatz 4. Es wurden lediglich die Verweisungen an die neue Rechtslage angepasst.“ (Begr RegE BT-Drucks. 17/12637, S. 66 li. Sp.). Auch die Ausführungen der Normverfasser zur Musterwiderrufsbelehrung weisen in diese Richtung, sprechen sie doch mit Blick auf die entsprechende Wertersatzpflicht von einem „erforderlichen diesbezüglichen Hinweis“ des Unternehmers (vgl. Begr RegE BT-Drucks. 17/12637, S. 83 li. Sp.). Bereits hieraus wird deutlich, dass der deutsche Gesetzgeber C2 den Modifikationen des § 358 BGB mit Wirkung ab 13.06.2014, insbesondere C2 der Anpassung der Verweisungen in dessen Abs. 4, keine von der bisherigen Rechtslage abweichende Regelungsintention umsetzen, sondern nur die bis dahin bestehende Rechtslage durch Anpassung der Verweise an die geänderte Normzählung perpetuieren wollte. Indes käme es nachgerade einer Fundamentalrevision der Wertersatzpflicht des Verbrauchers für den nicht zur Prüfung erforderlichen Umgang mit der Sache gleich, wenn diese Wertersatzpflicht nicht mehr nur von einem rechtzeitigen Hinweis auf diese Pflicht, sondern von einer umfassend fehlerfreien Belehrung über die Widerrufsfolgen beim verbundenen Geschäft und darüber hinaus sogar von einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung insgesamt abhängen würde. Eine Regelung, die beim verbundenen Geschäft die Wertersatzpflicht des Verbrauchers mit der ordnungsgemäßen Belehrung gleichschaltet, so dass C2 einer fehlerhaften bzw. fehlenden Widerrufsbelehrung nicht nur die Widerrufsfrist nicht läuft, sondern auch der Verbraucher von der Wertersatzpflicht für Verschlechterungen durch den Umgang mit der Ware befreit würde, weicht von der bis dahin gelten Rechtslage ganz erheblich ab. Für eine derart grundlegende Rechtsänderung ist ein entsprechender Regelungswille des Gesetzgebers nicht ansatzweise erkennbar. Dies ist umso bedeutsamer, als gerade keine dahingehende Richtlinienvorgabe besteht, so dass eine entsprechende Regelung im nationalen Recht auch nicht von einem etwaigen generellen Willen des Gesetzgebers zur ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinienvorgabe getragen würde.
Auch die teleologische Auslegung spricht gegen eine Gleichbehandlung jener Konstellationen, in denen § 357 Abs. 7 BGB aufgrund des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BGB „entsprechend“ angewendet wird. Denn zwischen der unmittelbaren Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB und jener über den Verweis in § 358 BGB beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens besteht ein fundamentaler qualitativer Unterschied. Dieser folgt daraus, dass beim Fernabsatz bzw. beim Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen dem Verbraucher ein vertriebsbezogenes Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dieses Widerrufsrecht knüpft an der jeweils besonderen Vertragsschlusssituation an und kompensiert – nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers – eine typisierte Übervorteilungssituation zu Lasten des Verbrauchers. Die substantielle Belastung des Unternehmers, die sich mit der Anknüpfung der Wertersatzpflicht des Verbrauchers auch an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verbindet, lässt sich in diesen Vertragsschlusssituationen ggf. noch damit rechtfertigen, dass der Unternehmer letztlich diese Situation und damit die potentielle situative Übervorteilung des Verbrauchers „steuert“. Sofern der Unternehmer den gesetzgeberischen Instrumenten zur Verhinderung einer solchen Übervorteilung, u. a. die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, nicht entspricht, können ihm Nachteile erwachsen, um die Effektivität dieser Instrumente zu gewährleisten. Um einen solchen Nachteil handelt es sich, wenn (auch) die Wertersatzpflicht des Verbrauchers C2 einer Verschlechterung der Sache durch eine nicht ordnungsgemäße Belehrung ausgeschlossen wird. Eine derart weitreichende Belastung des Unternehmers bewegt sich deutlich an der Grenze dessen, was ein adäquater Interessenausgleich noch rechtfertigt. Vollkommen abweichend stellt sich die Situation C2 dem vertragstypusabhängigen Widerrufsrecht, namentlich dem Widerrufsrecht nach § 495 BGB und der Erstreckung seiner Rechtsfolgen über § 358 BGB dar. Dieses Widerrufsrecht trägt der wirtschaftlichen Bedeutung und Tragweite von Krediten Rechnung und soll „anfällige“ Kreditverhältnisse verhindern, mit denen sich der Verbraucher finanziell übernimmt. Es knüpft gerade nicht an einer vom Unternehmer geschaffenen Vertragsschlusssituation mit potentiellem Übervorteilungsrisiko an. In der Folge ist ein umfassender Ausschluss der Wertersatzpflicht des Verbrauchers C2 einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung eine nicht zu rechtfertigende Sanktionierung des Unternehmers. Zumindest bedarf es einer eigenständigen Abwägung und eindeutigen Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, um eine derart weitreichende Regelung ohne entsprechende Richtlinienvorgabe zu treffen.
Auf die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers hat die Beklagte in der X klar und deutlich hingewiesen.
Die Höhe des Wertersatzanspruches ist nach Auffassung der Kammer nicht nach der Wertverzehrtheorie zu bemessen. Anders als nach der Rechtslage bis zum 12.06.2014 und dem Verweis in das Rücktrittsrecht durch § 357 Abs.1 S.1 BGB in der damaligen Fassung kommt es mithin nicht mehr auf den Wertzuwachs C2 dem Empfänger, sondern darauf an, welche Vermögenseinbuße der Unternehmer erleidet (LG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2018 – 4 O 235/17 –, Rn. 64, juris). In der Gesetzesbegründung zu § 312e BGB wird zwar ausgeführt, C2 einer Nutzung, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgehe, könne Wertersatz grundsätzlich weiterhin entsprechend der sogenannten Wertverzehrtheorie zu leisten sein (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben). Entscheidend war dem Gesetzgeber dabei jedoch nur, dass der Anspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher auf Wertersatz allenfalls so hoch sein kann wie der vom Unternehmer dem Verbraucher zu erstattende Kaufpreis (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte). Einzelheiten der Berechnung, u. U. auch eine Fortentwicklung der Wertverzehrtheorie, hat der Gesetzgeber ausdrücklich der Rechtsprechung überlassen (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte). Schließlich hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeführt, dass darüber hinaus gegebenenfalls eine Schätzung des Wertersatzes nach § 287 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Betracht kommt, wenn eine Bestimmung nach der Wertverzehrtheorie nicht möglich ist (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte). Dabei war sich der Gesetzgeber dessen bewusst, dass gerade durch die bestimmungsgemäße erste Ingebrauchnahme der Wert von Gegenständen wie Pkws und Kleidung beträchtlich gemindert werden kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten). Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Verbraucher mit den Waren nur so umzugehen und sie nur so in Augenschein nehmen, wie er das in einem Geschäft tun dürfte (BT-Drs. 17/12637, S. 63). Aus Sicht des Gesetzgebers kommt es auf die Abgrenzung zwischen linearer Wertminderung und sonstiger Verschlechterung nicht mehr an, da alle möglichen Verschlechterungen der Ware erfasst sein sollten (BT-Drucksachen, 17/12637, S. 63). Neben einem durch Substanzschäden oder Untergang der Ware eingetretenen Wertverlust umfasst § 357 Abs. 7 BGB damit auch einen Wertverlust, der ohne Beeinträchtigung der Sachsubstanz aus einem negativen Werturteil des Marktes resultiert (BeckOK BGB/Müller-Christmann, 48. Ed., Stand: 01.08.2018, § 357 BGB Rn. 17). Dies ist insbesondere C2 der Ingebrauchnahme der Ware durch den Verbraucher der Fall, wenn der Markt hierauf mit Preisabschlägen reagiert. Gerade die Anzahl der Vorbesitzer eines Fahrzeugs stellt einen maßgeblichen wertbildenden Faktor dar. Dies gilt insbesondere für Neufahrzeuge, weshalb auch der Gesetzgeber der Schuldrechtsreform 2002 bezüglich der erstmaligen Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einem regelmäßigen Wertverlust in Höhe von 20 % ausging (s. BT-Drucks. 14/6040, S. 199; zutreffend LG Heidelberg, Urteil vom 09. Januar 2019 – 1 S 34/18 –, Rn. 41 - 42, juris).
Für die Kammer steht es angesichts des gesetzgeberischen Willens außer Frage, dass es auf die möglichst realitätsnahe Bemessung des Wertverlustes ankommt. Es verbietet sich daher, die Wertverzehrtheorie dort anzuwenden, wo sie der Realität erfahrungsgemäß ganz offensichtlich widerspricht. Ansonsten würde die Wertverzehrtheorie nicht der Schätzung gemäß § 287 ZPO dienen, sondern als Selbstzweck auf eine bloße Fiktion hinauslaufen. Erforderlichenfalls wird der durch die dauerhafte Zulassung und Ingebrauchnahme eingetretene Wertverlust mithilfe eines Sachverständigen zu schätzen sein.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
C2 der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass sich der Streitwert der gesamten Klage allein nach der Höhe des Zahlungsantrages bestimmt. Der Wert der Feststellung, dass ein klagender Darlehensnehmer der beklagten Bank ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten hat, richtet sich - ebenso wie die im Hinblick auf das Klageziel vergleichbare Feststellung der infolge des (wirksamen) Widerrufs erfolgten Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis - nach der Hauptforderung, die die Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (BGH, Beschluss vom 04.12.2018 – XI ZR 196/18 –, Rn. 2, juris). Damit besteht zwischen der Zahlungsklage und dem Antrag auf Feststellung, dass der Beklagten ab Zugang der Widerruferklärung keine Darlehensraten mehr zustehen, wirtschaftliche Identität. Die Feststellung des Annahmeverzuges hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 – XI ZR 108/17 –, Rn. 4, juris m.w.N.). Die von der Klagepartei beantragte Freistellung von vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten betrifft eine Nebenforderung und erhöht den Streitwert gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ebenfalls nicht (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 26.11.2018 – 11 W 41/18, BeckRS 2018, 33522) bemisst die Kammer in der vorliegenden Konstellation den Gesamtstreitwert hingegen nicht nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages zuzüglich der zurückverlangten Anzahlung. Zur Begründung hat das OLG Braunschweig die Beschlüsse des BGH vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 - und vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 - zitiert, wonach es auf den Nettodarlehenbertrag zuzüglich der gezahlten Eigenleistung ankomme, wenn ein Kläger wirtschaftlich begehre so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt. Letzteres ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Beide vom OLG Braunschweig zitierten Beschlüsse des BGH enthielten keine eigenständige Begründung, sondern bezogen sich letztendlich nur auf den Beschluss des BGH vom 29. September 2009 – XI ZR 498/07 –. Dem letztgenannten Beschluss lag jedoch offensichtlich eine Schadensersatzklage zugrunde („[…] zuzüglich eines Aufschlags von 10% für den Feststellungsantrag zu Ziffer 6., der den weitergehenden Schaden betrifft […]). Begehrt ein Geschädigter T im X3 der Rückabwicklung, verlangt er so gestellt zu werden, als hätte er die von ihm eingegangenen Verträge nie abgeschlossen. Da dieses negative Interesse die Befreiung von der „ungewollten“ Darlehensverbindlichkeit einschloss, hat der BGH zutreffend auf die Nettodarlehenssumme zuzüglich Eigenleistung abgestellt. Im vorliegenden Fall geht es jedoch ganz offensichtlich nicht darum, dass ein Bankkunde von seiner Bank X2 einer Aufklärungspflichtverletzung im X3 des Schadensersatzes das negative Interesse verlangt, d.h. so gestellt zu werden, als hätte er den Darlehensvertrag nie abgeschlossen. Hier macht der Darlehensnehmer vielmehr geltend, dass der Darlehensvertrag wirksam abgeschlossen worden war und durch den Widerruf ex nunc in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde, um seine Rückgewähransprüche aus dem Rückabwicklungsschuldverhältnis geltend zu machen. Richtig ist zwar, dass jedenfalls dem Beschluss des BGH vom 07.04.2015 – XI ZR 121/14 – eine Klage auf Rückabwicklung eines widerrufenen Haustürgeschäfts zugrunde lag. Richtig ist ferner, dass der BGH in seinem grundlegenden Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15 – von den dort aufgestellten Grundsätzen für die Streitwertbemessung in Darlehenswiderrufsfällen ausdrücklich die verbundenen Verträge ausgenommen hat (BGH a.a.O. Rn. 6, zitiert nach juris), was den Rückschluss nahelegt, dass er den Streitwert C2 der Rückabwicklung von verbundenen Darlehensverträgen anders behandelt wissen möchte. Es erschließt sich der Kammer indes nicht, weshalb sich C2 einer auf Darlehenswiderruf gestützten Klage gegen die Bank mit wortlautidentischem Antrag der Streitwert einmal – beim nicht verbundenen Vertrag - nach der Höhe der gezahlten Zins- und Tilgungsraten richten soll und einmal – beim verbundenen Vertrag – nach der Nettodarlehenssumme zuzüglich der an den Verkäufer geleisteten Anzahlung. Das Vorliegen eines verbundenen Vertrages eignet sich aus Sicht der Kammer nicht als sachliches Differenzierungskriterium im Rahmen der Streitwertbemessung. Rechtlich gesehen hat das Vorliegen eines verbundenen Geschäfts auf den Streitgegenstand des in Rede stehenden negativen Feststellungsantrages keinerlei Auswirkung. Auch C2 der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ergibt sich aus Sicht der Kammer kein relevanter Unterschied. Im Zuge der Rückabwicklung muss der Darlehensnehmer anstatt die Darlehensvaluta zurückzuzahlen den finanzierten Pkw an die Bank herausgeben. Im Übrigen haben Einreden, Einwendungen und Gegenrechte C2 der Streitwertbemessung ohnehin grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (MüKoZPO/Wöstmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 3 Rn. Randnummer 6). Darüber hinaus kann er von der Bank die an den Verkäufer gezahlte Anzahlung zurückverlangen. Dies ist jedoch Gegenstand des Zahlungsantrages und hat nichts mit dem auf die Darlehensraten bezogenen negativen Feststellungsantrag zu tun. Selbst wenn man gleichwohl die an den Verkäufer geleistete Anzahlung mitberücksichtigte, würde es sich aus Sicht der Kammer nicht erklären, weshalb es im Übrigen anders als beim nicht verbundenen Darlehensvertrag nunmehr auf die Nettodarlehenssumme und nicht auf die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ankommen soll. Das Argument, der widerrufende Darlehensnehmer möchte wirtschaftlich betrachtet so gestellt werden, als habe er das Geschäft nie abgeschlossenen, trifft auf den verbundenen wie auf den nicht verbundenen Darlehensvertrag aus Sicht der Kammer gleichermaßen zu. Der aus Sicht der Kammer überraschende Beschluss des BGH vom 04.12.2018 – XI ZR 196/18 – mag trefflich hinterfragt werden. Er erging nach der oben zitierten Entscheidung des OLG Braunschweig und wird von diesem nicht antizipiert worden sein. Bereits der grundlegende Beschluss des BGH vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15 – mag trefflich diskutiert werden. Denn gerade mit dem dort behandelten Antrag auf Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat, möchte der Darlehensnehmer wirtschaftlich betrachtet ebenfalls so gestellt werden, als hätte er den Darlehensvertrag nie abgeschlossen. Aus Sicht der Kammer geht es jedoch nicht an, den Streitwert für den wortlautidentischen Antrag beim Widerruf des verbundenen Darlehensvertrages anders zu bemessen als beim nicht verbundenen Darlehensvertrag, obwohl sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich betrachtet ein sachliches Differenzierungskriterium fehlt. Um logische Brüche zu vermeiden, müssen beide Konstellationen aus Sicht der Kammer gleich behandelt werden und dürfen nicht willkürlich ungleich behandelt werden.
Die Kammer bemisst den Streitwert des Widerklageantrages nach § 3 ZPO auf dieselbe Höhe. Zwar handelt es sich C2 dem Hilfswiderklageantrag zu 1. um eine positive Feststellungsklage. C2 positiven Feststellungsklagen ist der Wert des Gegenstandes oder des Rechtsverhältnisses zugrunde zu legen und regelmäßig ein Abschlag von 20 % vorzunehmen (Musielak/Voit/Heinrich, 15. Aufl. 2018, ZPO § 3 Rn. 23-39). Dieser Abschlag erscheint X2 des Hilfswiderklagantrages zu 2. im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Denn über die bloße Feststellung des Bestehens des Nutzungswertersatzanspruchs hinaus wird dieser durch die festgestellte Einschränkung der Zahlungspflicht der Beklagten durch die Zug-um-Zug-Leistung mit dem Zahlungsanspruch der Klagepartei verknüpft und hindert in vollem Umfang des von der Klagepartei geschuldeten Nutzungswertersatzes die Durchsetzung ihres tenorierten Zahlungsanspruches. Angesichts des Umstandes, dass Kraftfahrzeuge erfahrungsgemäß in den ersten Jahren nach Zulassung besonders stark an Wert verlieren, schätzt die Kammer, dass der von der Klagepartei geschuldete Wertersatz der Höhe nach ihren eigenen Zahlungsansprüchen entsprechen könnte.
Streitwert: 23.562 EUR (Klage: 11.781 EUR; Widerklage: 11.781 EUR)

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Düsseldorf statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, C2 dem Landgericht Düsseldorf, X-Straße, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Zitierte Normen: §§ 6 bis 13 EGBGB
§§ 308 und 309 BGB
§§ 133, 157 BGB
§§ 358 Abs. 4, 357 Abs. 4 BGB
§§ 320, 322 BGB
§§ 358 Abs. 4 i.V.m. 357 Abs. 4 BGB
§§ 320 Abs. 1, 322 Abs. 1 BGB
§§ 280 Abs. 2, 286 BGB
§§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 7 BGB zu. Insoweit steht der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 348 S. 1 BGB
§§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 7 BGB
§§ 358 und 359 oder § 360 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§§ 358, 359 BGB
§§ 346 ff. BGB
§ 355 BGB
§ 12 EGBGB
§ 305 BGB
§ 314 BGB
§ 826 BGB
§ 259 ZPO
§ 256 ZPO
§ 358 BGB
§ 495 BGB
§ 312e BGB
§ 357 BGB
§ 287 ZPO
§ 709 ZPO
§ 3 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 355 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB
§ 356b Abs. 1 BGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 276 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
§ 355 Abs. 3 BGB
§ 322 Abs. 2 BGB
§ 348 S.2 BGB
§ 322 Abs. 1 BGB
§ 322 Abs.2 BGB
§ 322 Abs. 3 BGB
§ 274 Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB
§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB
§ 357 Abs. 7 BGB
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. b EGBGB
§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB
§ 358 Abs. 4 BGB
§ 357 Abs.1 S.1 BGB
§ 287 der Zivilprozessordnung
§ 92 Abs. 1 ZPO
§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes
Art. 247 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 213, 52
NJW 1984, 2279
NJW 2012, 1066
NJW 2016, 2652
NJW 2017, 45
NJW 2002, 1262, 1263
WM 2016, 454
NJW 2011, 989
ZIP 2019, 49, 51
XI ZR 586/15
24 U 112/18
13 U 334/16
XI ZR 434/15
IX ZR 66/83
XI ZR 141/09
XI ZR 401/10
XI ZR 443/16
XII ZR 33/15
25 U 110/16 R
31 U 27/16 R
13 U 285/15 R
2 O 45/17 R
4 O 232/17 R
2 O 317/17
VII ZR 27/00
XI ZR 174/17
XI ZR 127/16
XI ZR 366/15
X ZR 122/07
4 O 235/17
1 S 34/18
XI ZR 196/18
XI ZR 108/17
11 W 41/18
XI ZR 335/13
XI ZR 121/14
XI ZR 498/07