Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2000-11-29, Aktenzeichen 16 Wx  166/2000
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:1129.16WX166.2000.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 g Abs.5 S.2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen.
Die Beschwerde kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 56 g Absatz 5 S. 1, 20, 22 FGG), beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG, 550 ZPO), soweit der nach wie vor für den mittellosen Betroffenen tätigen Berufsbetreuerin auf ihren Antrag vom 24.5.2000 gemäß §§ 19o8i, 1836, 1835 BGB a.F. iVm § 15 Abs. 2 ZSEG für ihre Tätigkeit eine Vergütung und Aufwendungsersatz auch in der Zeit vom 1.2.1998, also einschließlich des Jahres 1998 aus der Landeskasse zugesprochen worden ist.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist das Landgericht mit Recht und zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der Vergütungsanspruch für das Jahr 1998 nicht gemäß § 1836 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. erloschen ist, denn der Umstand, dass er nicht binnen 15 Monaten nach Entstehung geltend gemacht worden ist, bleibt entscheidungsunerheblich. Der Senat hat bereits im Beschluss vom 19.1.2000 - 16 Wx 183/99 - (inzidenter auch im vom LG zitierten Senatsbeschluss vom selben Tag zu 16 Wx 188/99) sich der Auffassung angeschlossen, dass die mit dem BtÄndG vom 25.6.1998 seit dem 1.1.1999 geltenden Regelungen über das Erlöschen von Vergütungsansprüchen von Betreuern auf in der Zeit vor dem Inkrafttreten entstandene Ansprüche nicht anzuwenden sind sondern für diese mangels einer ausdrücklichen Übergangsregel nach wie vor die bis dahin geltende Fassung der Vorschriften zum Vormundschafts- und Betreuungsrecht gelten (ebenso die bereits vom LG dafür zitierten OLG-Entscheidungen). Das gebietet - wie im vorgenannten Beschluss bereits angeführt - das grundsätzliche Verbot einer echten oder unechten Rückwirkung von Gesetzen und der in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gebrachte Rechtsgrundsatz, dass das Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht untersteht, das zur Zeit der Verwirklichung des Entstehungstatbestandes galt, soweit der Gesetzgeber keine andere Anordnung trifft ( vgl. BayObLG FamRZ 99, 681 und 1602; NJW-FER 2000, 312; OLG Zweibrücken FamRZ 99, 1167; SaarlOLG Rpfleger 2000, 159, 160; Zimmermann FamRZ 99, 630, 631).
Deshalb muss bei "gemischten" Abrechnungen, die Tätigkeiten vor und nach dem 1.1.1999 betreffen, im Hinblick auf das geschützte und schützenswerte Vertrauen des Betreuers in den Bestand seiner Forderung die - von dem Bezirksrevisor beanstandete - unterschiedliche Anwendung in Altfällen (Ansprüche für Tätigkeiten bis einschließlich 1998), bei denen die gemäß § 15 Abs. 2 ZSEG zu beachtende 3-Monats-Ausschlußfrist zur Geltendmachung des Anspruchs erst nach Beendigung des Betreueramts zu laufen beginnt, hingenommen werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 g Absatz 5 S. 1, 20, 22 FGG
§§ 27 FGG, 550
ZPO
§§
19o8i, 1836, 1835 BGB a.F. iVm § 15 Abs. 2 ZSEG
§ 56
g Abs.5 S.2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG
§ 1836 Abs. 2 S. 3
BGB
§ 15 Abs. 2 ZSEG
Art. 170
EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 99,
681
FamRZ 99, 1167
FamRZ 99, 630,
631
16 Wx 183/99
16 Wx 188/99