Finanzgericht des Saarlandes (Saarland, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-27, Aktenzeichen 1 V 42/04

Tenor:

Tatbestand:
I. Die Antragstellerin wurde 1993 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet (Dok, Bl. 4 ff.). Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag "die Optimierung der Bereiche Finanzen und Kommunikation zur Sicherung und Verbesserung des wirtschaftlichen Erfolges von Handels- und Dienstleistungsunternehmen".
Nach den Angaben der Antragstellerin in den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1998 und 1999 wurden lediglich steuerfreie Umsätze von 135.686 DM (1998) und 465.527 DM (1999) getätigt.
Beim Antragsgegner ging im Jahre 2003 (Rbh, Bl. 1) eine Kontrollmitteilung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Hagen ein. Danach war die Antragstellerin als Vertriebspartner der Firmengruppe S tätig geworden. Nach Darstellung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung bestand die Tätigkeit der Antragstellerin als Vertriebspartner allein in der Gewinnung von Kunden für S, denen eine sog. Kombi-Rente (fremdfinanzierte Rentenversicherung gegen Einmalbetrag) angeboten wurde. Die Kombi-Rente besteht aus der Kombination einer fremdfinanzierten Rentenversicherung mit sofort beginnender Rentenzahlung, einem Kredit zur Leistung des Einmalbetrages der Versicherung, eine zur Tilgung des Kredits vorgesehene Investmentanlage sowie einer zusätzlichen Risikolebensversicherung (Rbh, Bl. 5, 24). Nach den Feststellungen des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung trat nach Zuführung der Interessenten an S die Antragstellerin weder mit den Versicherungen noch den beteiligten Banken in Verbindung. Der Abschluss sämtlicher Verträge werde von S übernommen. Nach Abschluss des gesamten Vertragswerkes zahle S eine umsatzorientierte Vergütung.
Der Antragsgegner schloss sich der Auffassung des Finanzamts für Groß- und Konzernbetriebsprüfung an, wonach die Vermittlungsleistung umsatzsteuerpflichtig sei. Er erließ am 19. Dezember 2003 geänderte Bescheide zur Umsatzsteuer 1998 und 1999, in denen die Umsätze der Antragstellerin als steuerpflichtig behandelt wurden.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 legte die Antragstellerin hiergegen Einsprüche ein, über die der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Gleichzeitig stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, den der Antragsgegner am 28. Januar 2004 abschlägig beschied (Rbh, Bl. 14).
Nachdem zwischenzeitlich die Zahlung der festgesetzten Umsatzsteuerbeträge erfolgt war, wandte sich die Antragstellerin am 27. Februar 2004 an das Finanzgericht.
Die Antragstellerin beantragt (Bl. 1)
die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999 aufzuheben.
Die Antragstellerin macht geltend, die Kombi-Rente beruhe auf einem Konzept, welches verschiedene individuell aufeinander abgestimmte Einzelverträge zur Grundlage habe. Sie habe im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes Individualverträge der Kunden mit Banken und Versicherungen vermittelt. Es liege -trotz der undifferenzierten Provisionsberechnung- auch keine einheitliche Leistung vor, die einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen sei.
Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,
den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung als unbegründet zurückzuweisen.
Der Antragsgegner verweist darauf, dass nach der zwischen S und dem jeweiligen Vertriebspartner (wie der Antragstellerin) getroffenen Vertriebsvereinbarung der Vertriebspartner die Weisungen der S "sowohl hinsichtlich der Gestaltung des Kreditvermittlungsvertrages mit den Kunden, als auch hinsichtlich der Ausgestaltung der Bank- und Versicherungsbedingungen zu befolgen" habe (Rbh, Bl. 28). Soweit dem Vertriebspartner eine Kreditvermittlungsgebühr zustehe, werde diese an S abgetreten. Die Provisionssätze orientierten sich nicht an einem individuell vermittelten Kredit- oder Versicherungsvertrag, sondern an einer gesonderten Provisionstabelle (Rbh, Bl. 36), welche den vollständigen Abschluss aller "Einzel-Bausteine" des Kombi-Renten-Modells voraussetze. Die Vergütung der Antragstellerin beziehe sich mithin nicht auf den Abschluss des jeweiligen Kredit- oder Versicherungsvertrages, sondern auf die Abwicklungs- und Informationsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kombi-Renten-Modells.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
II. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist nach §§ 69 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig; er ist jedoch unbegründet.
1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat bisher immer angeschlossen hat, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).
Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Der Steuerpflichtige muss substantiiert darlegen, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind. Derartiges ist im Streitfall nicht geschehen.
2. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Änderungsbescheide zur Umsatzsteuer 1998 und 1999. Diese gehen bei summarischer Betrachtung zu Recht von steuerpflichtigen Umsätzen der Antragstellerin aus. Eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 a bzw. f und § 4 Nr. 11 UStG ist augenscheinlich nicht gegeben. Auf die Frage, ob die Antragstellerin eine einheitliche Leistung beim Betrieb eines Steuersparmodells erbringt, kommt es nicht an.
2.1. Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG ?
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG sind von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei die Gewährung und Vermittlung von Krediten.
Nach Auffassung des BFH liegt eine steuerfreie Kreditvermittlung nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 5/03, BStBl. II 2003, 958); der Leistung muss also ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Kreditgeber oder Kreditnehmer zugrunde liegen. Für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung reicht nicht aus, dass der leistende Unternehmer im Auftrag eines Dritten das Erforderliche tut, damit zwei Parteien einen Kreditvertrag schließen.
Im Streitfall hat die Antragstellerin keine Nachweise darüber geführt, dass sie selbst auf Grund eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Kreditgeber oder Kreditnehmer tätig geworden ist. Die von der Antragstellerin vorgelegte "Vertriebsvereinbarung" und der "Darlehensvermittlungsvertrag" (Rbh, Bl. 22 f.) lassen im Gegenteil den Schluss zu, dass die fraglichen Kreditverträge nicht von der Antragstellerin, sondern von S vermittelt worden sind. Hiernach ist im Aussetzungsverfahren davon auszugehen, dass der Tätigkeitsschwerpunkt der Antragstellerin darin bestand, der S Kunden zuzuführen, die von dem Angebot der "Sicherheits-Kompakt-Rente" (unter Einschluss eines Bündels von Verträgen) Gebrauch machen wollten. Sie hat folglich ihre Leistungen nicht an die Banken oder die Kreditnehmer, sondern gegenüber S erbracht.
Insoweit verdient ergänzend Erwähnung, dass sich die Provision der Antragstellerin nicht an der Kreditsumme, sondern an der Einzahlungssumme orientiert, so dass das von der Antragstellerin vereinnahmte Entgelt sich auch nicht aufteilen lässt. Bezugspunkt der Honorierung ist nämlich ein von der Finanzierung abgekoppelter Wert.
2.3. Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG ?
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG ist steuerfrei auch die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften.
Die Antragstellerin beruft sich zwar auf diesen Steuerbefreiungstatbestand, ohne aber im Einzelnen darzulegen, worin ihre diesbezügliche Leistung bestanden haben soll. Der Senat geht unter Würdigung der seitens der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen davon aus, dass sich die Antragstellerin insoweit auf die Vermittlung der zur Tilgung des Kredits nach Ablauf der Tilgungsaussetzung vorgesehenen Investmentanlage bezieht.
Hierfür gilt das unter Tz. 2.1. Gesagte. Die Antragstellerin hat nicht einmal dargelegt, dass sie die entsprechende Vermittlungsleistung selbständig im Verhältnis zwischen dem Kunden und der Gesellschaft erbracht hat. Naheliegender erscheint es, dass auch dieser "Baustein" Teil des Gesamtkonzepts von S war, auf dessen Einbindung die Antragstellerin keinen Einfluss hatte.
2.4. Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 11 UStG ?
Nach § 4 Nr. 11 UStG sind die Umsätze u.a. aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler steuerfrei.
Diese Steuerbefreiung schließt nach der Rechtsprechung des BFH nur berufstypische Umsätze eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters i.S. von § 92 Abs. 1, Abs. 5 HGB ein (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BStBl II 1999, 253). Versicherungsvertreter ist nach der handelsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 92 HGB, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen (§ 92 Abs. 1 HGB).
Auch insoweit gilt das unter Tz. 2.1. Gesagte entsprechend. Die Antragstellerin hat keinen Versicherungsabschluss, sondern nur die Zuführung von Interessenten nachgewiesen. Auch insoweit stellt sich die Tätigkeit der Antragstellerin bei summarischer Betrachtung so dar, als dass sie im Rahmen des von S erarbeiteten Gesamtkonzeptes (lediglich) die Kundenzuführung nebst organisatorischen und informellen Verpflichtungen übernommen hatte.
Dies ist keine Tätigkeit als Versicherungsvertreter.
3. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung war als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 69 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 FGO
§ 92 HGB
§ 69 Abs. 2 FGO
§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO
§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO
§ 4 Nr. 11 UStG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 92 Abs. 1, Abs. 5 HGB
§ 92 Abs. 1 HGB
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 128 Abs. 3 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1999, 253
67 III B 21/66
74 V B 52/73
03 V R 5/03
98 V R 62/97