Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-27, Aktenzeichen L 9 BA 104/19
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2020:0527.L9BA104.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
Selbst wenn eine BGB-Innengesellschaft bis zu ihrer Kündigung alle Gesellschafter zur einstimmigen Stimmabgabe verpflichtet, führt dies sozialversicherungsrechtlich nicht dazu, die Gesellschafter-Geschäftsführer bereits deshalb als nicht weisungsgebunden zu betrachten. Ob Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage (überhaupt) für die Statusentscheidung bedeutsam sind, und - falls ja - mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung im Rahmen der insoweit zu treffenden Abwägung aller Umstände, beurteilt sich ohne strikte "Parallelwertung" allein im vorliegend thematisch einschlägigen - sozialversicherungsrechtlichen - Kontext des § 7 Abs. 1 SGB 4 (vgl BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 = SozR 4-2400 § 7 Nr 28). Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits ist insoweit durch die verschiedenen Sachstrukturen der jeweiligen Rechtsbereiche gerechtfertigt (vgl BSG vom 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R = BSGE 120, 59 = SozR 4-2400 § 7 Nr 26). (Rn.27)
Verfahrensgang
Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte für die Beigeladenen zu 3) - 5) für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung sowie die Insolvenzgeldumlage in einer Gesamthöhe von 124.306,21 € nachgefordert hat.
Die klägerische GmbH betreibt im Ortsteil P von B S eine Kfz-Werkstatt, die mit Kraftfahrzeugersatzteilen handelt sowie Kraftfahrzeuge vermietet. Die GmbH wurde am 22. Dezember 2008 gegründet und am 16. März 2009 in das Handelsregister eingetragen. Die Beigeladenen zu 3) - 5) sind Gesellschafter und in der Gründungsurkunde jeweils zu Geschäftsführern mit Einzelvertretungsmacht bestellt. Sie sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer halten von dem Stammkapital i.H.v. 25.000 € Kapitalanteile in Höhe von jeweils 8.333 € (Beigeladener zu 3) und 5) bzw. im Fall des Beigeladenen zu 4) in Höhe von 8.334 €. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag kamen in dem hier maßgeblichen Zeitraum die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, sofern nicht gesetzlich oder im Gesellschaftsvertrag eine höhere Mehrheit vorgeschrieben war. Je 1 € des Stammkapitals gewährte eine Stimme, bei Stimmengleichheit (Pattsituation) galt der Beschluss als nicht angenommen (§ 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags). Die Gesellschafterversammlung war beschlussfähig, wenn mehr als 50 % des Stammkapitals vertreten waren. Lag danach eine Beschlussfähigkeit nicht vor, war unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, diese war dann ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Stammkapitals beschlussfähig (§ 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags). Gemäß § 6 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags ergeben sich die Rechte und Pflichten der Geschäftsführer aus dem Gesetz, dem Anstellungsvertrag und den von den Gesellschaftern gegebenen Weisungen. Gemäß Gesellschafterbeschluss vom 18. Dezember 2009 sollte eine Abberufung eines Gesellschafters nach dem 31. Dezember 2009 nur aus wichtigem Grund zulässig sein. Am 14. März 2011 fasste die Gesellschafterversammlung einen formlosen Beschluss, wonach die Gesellschafter vereinbarten, dass sie alle Angelegenheiten und Entscheidung der Geschäftsführung nur einstimmig und im gegenseitigen Einvernehmen beschlössen. Sei auch nur einer mit einer Entscheidung/Maßnahme nicht einverstanden, seien die übrigen Gesellschafter verpflichtet, gegen den Beschluss zu stimmen. Der Beschluss könne nur bei Einstimmigkeit umgesetzt werden. Am 28. September 2017 änderten die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag und vereinbarten in § 7 desselben, dass Beschlüsse im Zusammenhang mit der Geschäftsführung einstimmig zu fassen seien. Die Änderung wurde am 9. Oktober 2017 in das Handelsregister eingetragen.
Der Beigeladene zu 3) ist Betriebsleiter, der Beigeladene zu 4) ist Werkstattmeister und der Beigeladene zu 5) ist als Lackierer in dem Unternehmen tätig. Die Klägerin schloss mit allen drei Geschäftsführern einen gleichlautenden Formular- „Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer“ mit Wirkung vom 1. Januar 2009. Alle Drei wurden darin als Geschäftsführer angestellt, jeweils noch mit dem Zusatz ihres Tätigkeitsbereiches (Lackierer, Betriebsleiter, Meister). Die Arbeitsverträge wurden unbefristet geschlossen, vereinbart wurde jeweils ein Monatslohn i.H.v. 1.350 €, zahlbar am Monatsende. Als Arbeitszeit wurden 40 Stunden wöchentlich vereinbart. Die „Arbeitnehmer“ erhielten pro Kalenderjahr insgesamt 24 Arbeitstage Urlaub. Die Gesellschaft verpflichtete sich, einen Arbeitgeberzuschuss zu den Krankenkassenkosten der Geschäftsführer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen (Ziff. 10. „Sonstiges“ der Arbeitsverträge). Der Beigeladene zu 3) erhielt außerdem einen firmeneigenen PKW auch zur Privatnutzung
Die Klägerin verpflichtete sich mit Gesellschafterbeschluss vom 30. November 2011 in Ergänzung des Dienstvertrages, für die Beigeladenen zu 3) bis 5) als Bezugsberechtigte eine Rentenversicherung bei der E Lebensversicherung AG mit einem Jahresbeitrag von 4.440 € abzuschließen und während der Dauer des Dienstverhältnisses der Geschäftsführer die Versicherungsbeiträge zu zahlen. Für die monatliche Vergütung der Geschäftsführer entrichtete die Klägerin Lohnsteuer.
Die Beigeladenen zu 3) - 5) nahmen zur Finanzierung der Betriebsstätte der Klägerin bei der V- und R im Jahr 2003 ein Darlehen i.H.v. 125.000 € auf. Zur Sicherheit wurde eine erstrangige Grundschuld auf einem Grundstück eingetragen. Darüber hinaus traten die drei beigeladenen Geschäftsführer ihre Rechte und Ansprüche aus Kapital-oder Risikolebensversicherungen in Höhe von jeweils 100.000 € an die Bank ab.
Den Beigeladenen zu 4) hatte die Landesversicherungsanstalt Brandenburg auf seinen Antrag hin mit Bescheid vom 29. März 1999 ab dem 1. September 1997 von der Versicherungspflicht nach § 2 Nr. 8 SGB VI befreit, da er mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt habe. Die Befreiung von der Versicherungspflicht sei auf die selbstständige Tätigkeit beschränkt.
Anlässlich einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2011 ergaben sich aus der stichprobenweise durchgeführten Prüfung keine Feststellungen im Zusammenhang mit der Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, insbesondere keine Beitragsnachforderung (Prüfmitteilung der Beklagten vom 26. April 2012). Auch eine weitere Betriebsprüfung, durchgeführt in der Zeit vom 6. September 2016 bis zum 28. Dezember 2016 für den Prüfzeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015, führte zu keinen Feststellungen hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Die Prüfmitteilung vom 29. Dezember 2016 enthielt allerdings den Hinweis, hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Beurteilung der geschäftsführenden Gesellschafter erhalte die Klägerin gesondert Nachricht.
Nach Anhörung teilte die Beklagte mit Bescheid vom 14. September 2017 der Klägerin mit, dass aufgrund der Betriebsprüfung für den Prüfzeitraum 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 die vorgenommene sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ergeben habe, dass die drei Geschäftsführer ihre Tätigkeit bei der Klägerin (seit dem 1. Januar 2009) im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hätten. Es bestehe deshalb im Prüfzeitraum Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die Nachforderung betrage insgesamt 124.306,21 €.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2018 zurück. Mit der am 1. Februar 2018 erhobenen Klage zum Sozialgericht Frankfurt/Oder hat die Beklagte ihr Begehren weiterverfolgt. Die GmbH sei aus einer zuvor zwischen den Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen. Die Gründung und die abgeschlossenen Arbeitsverträge seien auf Anraten des damaligen Steuerberaters und zur Minimierung von Haftungsrisiken 2009 erfolgt. Es herrsche eine gelebte Gleichberechtigung zwischen den drei Gesellschafter-Geschäftsführern, die in dem Gesellschafterbeschluss vom 14. März 2011 zum Ausdruck komme. Im Ergebnis dieses Beschlusses könne jeder Gesellschafter-Geschäftsführer jegliche Entscheidung und/oder Maßnahme mit Bezug auf die Geschäftsführung blockieren bzw. verhindern. Das gelte vor allem auch für nicht genehme bzw. nachteilige Beschlüsse im Hinblick auf das jeweilige Dienstverhältnis. Das Einstimmigkeitserfordernis werde unter den Dreien seit dem Jahre 1997 und damit seit über 20 Jahren immer gewahrt. Sie zahlten sich auf Anraten ihres damaligen Steuerberaters monatlich einen Betrag von 1.600 € brutto aus, allerdings erfolge dies ausschließlich aus steuerlichen Gründen, um sich nicht dem Vorwurf einer verdeckten Gewinnausschüttung auszusetzen. Das unternehmerische Risiko bestehe gleichwohl in Gestalt des Lohnausfallrisikos. In Zeiten fehlender Liquidität der Gesellschaft sei auch vorübergehend auf die Lohnzahlung ganz verzichtet worden.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die Beigeladenen zu 3) - 5) seien im Streitzeitraum als Geschäftsführer bei der Klägerin abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung gewesen. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliege, richte sich bei Geschäftsführern einer GmbH in erster Linie danach, ob der jeweilige Geschäftsführer nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen könne, die sein Arbeitsverhältnis beträfen. Entscheidend sei hierfür eine Beteiligung am Gesellschaftskapital. Selbstständig tätige Gesellschafter-Geschäftsführer müssten deshalb über ein Mindestkapital von 50 vom Hundert oder eine „echte“, die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität verfügen. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags zustande gekommene, sich auf die Stimmverteilung auswirkende Abreden, seien demgegenüber für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne Bedeutung. Gemessen daran seien die Beigeladenen zu 3) - 5) im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen. Sie verfügten seit Abschluss des Gesellschaftsvertrags lediglich jeweils über 33 vom Hundert der Gesellschaftsanteile, während der Gesellschaftsvertrag für eine Beschlussfassung grundsätzlich die einfache Mehrheit vorsehe. Eine Sperrminorität sei keinem der Gesellschafter eingeräumt worden. Aus der Übernahme von Bürgschaften für die Klägerin ergebe sich im Übrigen keine unter dem Gesichtspunkt tatsächlicher wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten bestehende Vergleichbarkeit mit einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R Rn. 16). Dies werde bestätigt durch die die Geschäftsführertätigkeit bestimmende Ausgestaltung in den Geschäftsführerverträgen. Die im Wesentlichen gleichlautenden Formularverträge enthielten typische Regelungen eines Arbeitsvertrags. So hätten die Geschäftsführer unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens u.a. einen Anspruch auf eine monatlich feste Vergütung, auf Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten der Krankenversicherung sowie einen Urlaubsanspruch. Daran ändere allein eine jeweils weitreichende Entscheidungsbefugnis nichts. Dies gelte auch in Anbetracht des am 14. März 2011 gefassten Gesellschafterbeschlusses, der das Prinzip der Einstimmigkeit aller Entscheidungen festlege. Die für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit notwendige Rechtsmacht, die den Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetze, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen oder zumindest ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern zu können, müsse gesellschaftsrechtlich eingeräumt sein. Außerhalb des Gesellschaftsvertrags (der Satzung) bestehende wirtschaftliche Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer sowie anderen Gesellschaftern oder der GmbH seien nicht zu berücksichtigen. Diese könnten die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse nicht mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung verschieben. Unabhängig von ihrer Kündbarkeit genüge eine das Stimmverhalten regelnde Vereinbarung nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger sei die Frage der Versicherungspflicht wegen Selbstständigkeit oder abhängiger Beschäftigung schon zu Beginn der Tätigkeit zu klären, weil es darauf nicht nur für die Entrichtung der Beiträge, sondern auch für die Leistungspflichten der Sozialversicherungsträger und die Leistungsansprüche des jeweiligen Betroffenen ankomme. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Fall der Klägerin sei lediglich durch einen Gesellschafterbeschluss vereinbart und nicht in der Satzung verankert worden. Daher sei die entsprechende Stimmbindungsabrede sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich. Soweit die Klägerin vortrage, die insoweit gefestigte Rechtsprechung des BSG lasse sich auf eine GmbH mit drei gleichberechtigten Gesellschaftern nicht übertragen, gehe sie fehl. Entscheidend sei nicht die Zahl der an der Stimmbindungsabrede beteiligten Gesellschafter, sondern deren formwirksame Festschreibung im Gesellschaftsvertrag. Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die vorangegangenen Betriebsprüfungen keine Beanstandungen ergeben hätten. Diesen komme für die Vergangenheit schon deshalb keine Entlastungswirkung zu, weil sie nicht umfassend oder erschöpfend hätten sein müssen und sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränkten. Eine materielle Bindungswirkung aufgrund der Betriebsprüfung könne sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und Beitragspflicht sowie Beitragshöhe im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt worden seien. Einer pauschal gehaltenen Prüfmitteilung wie hier derjenigen vom 6. April 2012, nach welcher die durchgeführte Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben sei, komme nach dem objektiven Empfängerhorizont gerade kein Regelungsgehalt zu. Ob solche nicht konkreten Prüfmitteilungen hinter den Anforderungen des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV i.V.m. den entsprechenden Bestimmungen der Beitragsverfahrensordnung zurückblieben, sei für die Frage des Vertrauensschutzes ohne Bedeutung (BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R Rn.30 ff.). Fehler hinsichtlich der Berechnung der Beiträge und Umlagen seien nicht vorgetragen und auch für die Kammer nicht erkennbar.
Die Klägerin hat gegen das ihren Bevollmächtigten am 29. November 2019 zugestellte Urteil am 20. Dezember 2019 Berufung eingelegt. Der am 14. März 2011 gefasste Gesellschafterbeschluss stehe der Annahme einer abhängigen Beschäftigung entgegen. Die sich aus ihm ergebende Sperrminorität hätte nicht gegen den Willen eines einzelnen Gesellschafter-Geschäftsführers beseitigt werden können. Stimmbindungsvereinbarungen aller Gesellschafter in Form eines Beschlusses entsprächen hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen einer Regelung im Gesellschaftsvertrag und nicht ausschließlich einer schuldrechtlichen Vereinbarung. Jeder zustande gekommene Beschluss, der gegen sie verstoße, könne angefochten und damit für unwirksam erklärt werden. Dies gelte auch für eine schuldrechtliche Stimmbindungsvereinbarung. Außerdem wirke ein solcher Beschluss gesellschaftsintern. Er binde die Gesellschafter und die Gesellschaftsorgane und er könne nicht durch einen Gesellschafter außerordentlich gekündigt werden. Ebenso wie eine Regelung im Gesellschaftervertrag könne er also nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Es liege ein Rechtsgeschäft sui generis mit einer der Satzungsregelung äquivalenten Rechtswirkung vor. Die insoweit bestehende herrschende zivilrechtliche Rechtsprechung müsse im Sinne der Einheitlichkeit der Rechtsordnung auch von der aktuellen sozialrechtlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt werden. Dies habe zur Folge, dass alle drei Gesellschafter-Geschäftsführer dauerhaft alle Beschlüsse, die insbesondere mit ihrer Geschäftsführertätigkeit in Zusammenhang stünden, hätten verhindern können, indem sie diesen nicht zustimmten. Nicht entscheidend sei, ob diese Sperrminorität öffentlich einsehbar sei und eine der Satzung vergleichbare Publizität aufweise.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Sozialgericht Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 14. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2018 aufzuheben,
2. festzustellen, dass die Beigeladenen zu 3) - 5) nicht der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-und Arbeitslosenversicherung unterliegen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Das BSG habe in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung ausgeführt, dass außerhalb der Satzung getroffene Stimmrechtsvereinbarungen sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich seien. Der Gesellschafterbeschluss vom 14. März 2011 könne jederzeit durch einen neuen Gesellschafterbeschluss mit der satzungsmäßigen einfachen Mehrheit aufgehoben werden.
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.
Der Senat hat mit Hinweisschreiben vom 26. März 2020 und vom 30. April 2020 den Beteiligten mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
II.
A. Der Senat konnte die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Beschluss zurückweisen, da er sie einstimmig für unbegründet sowie eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und die Beteiligten vorher angehört worden sind.
B. Die nach § 143 SGG zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 23. Oktober 2019 ist nicht zu beanstanden. Der Bescheid der Beklagten vom 14. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Januar 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten; die Beklagte hat darin zu Recht Beiträge zu allen Zweigen der Sozialversicherung sowie Beiträge zur Insolvenzgeldumlage für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2015 nach § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch/Viertes Buch (SGB IV) nachgefordert. Die Klägerin schuldet diese Beiträge als Arbeitgeberin der Beigeladenen zu 3) bis 5). Diese sind in ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin Beschäftigte i.S. des § 7 SGB IV in der streitigen Zeit. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 153 Abs. 2 SGG). Das Sozialgericht hat sorgfältig und detailliert unter Berücksichtigung der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SGB IV für jeden der Geschäftsführer gegeben sind und die Beitragspflicht entstanden ist. Dem hat die Begründung der Berufung nichts im Ergebnis Überzeugendes entgegen gesetzt.
Es bleibt - auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens - zu ergänzen:
Eine für die Selbständigkeit jedes der Geschäftsführer notwendige gesellschaftsvertragliche Sperrminorität, die diese berechtigt, zumindest unliebsame Weisungen für ihre Geschäftsführertätigkeit zu verhindern, wurde nicht durch den Gesellschafterbeschluss vom 14. März 2011 begründet. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BSG, auf welche das Sozialgericht zutreffend Bezug genommen hat, muss die Sperrminorität, damit sie sozialversicherungsrechtlich geeignet ist, eine Weisungsabhängigkeit auszuschließen, im Gesellschaftsvertrag selbst verankert sein (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 13/17 R Rn. 21/22 - juris).
Der Gesellschafterbeschluss vom 14. März 2011 ist weder nach seiner Zielrichtung noch seiner Form nach ein solcher, der den Gesellschaftsvertrag, die Satzung der Klägerin, ändern sollte oder konnte. Gemäß § 53 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nur durch einen notariell beurkundeten Beschluss der Gesellschafter erfolgen und bedarf zu seiner Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister (§ 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GmbHG, zu den Einzelheiten der Beurkundung, vgl. Nordholtz/Hupka, DNotZ 2018, 404 ff.). Das war hier nicht der Fall und auch nicht gewollt.
Der Gesellschafterbeschluss kann auch nicht einer gesellschaftsvertraglich verankerten Sperrminorität gleichgestellt werden. Der Beschluss war ein schuldrechtlicher Stimmbindungsvertrag und begründete eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff BGB), weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R -, BSGE 120, 59-69, Rn. 31). Sind Stimmbindungsverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, sind sie indessen gesellschaftsrechtlich jederzeit ordentlich kündbar (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB, dazu BSG, aaO, Rn. 31).
Selbst wenn eine BGB-Innengesellschaft bis zu ihrer Kündigung alle Gesellschafter zur einstimmigen Stimmabgabe verpflichtet, führt dies sozialversicherungsrechtlich nicht dazu, die Gesellschafter-Geschäftsführer bereits deshalb als nicht weisungsgebunden zu betrachten. Ob Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage (überhaupt) für die Statusentscheidung bedeutsam sind, und - falls ja - mit welchem Indizcharakter und welcher Gewichtung im Rahmen der insoweit zu treffenden Abwägung aller Umstände, beurteilt sich ohne strikte "Parallelwertung" allein im vorliegend thematisch einschlägigen - sozialversicherungsrechtlichen - Kontext des § 7 Abs. 1 SGB IV (BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14, Rn. 31). Eine unterschiedliche Bewertung von Stimmrechtsvereinbarungen im Gesellschaftsrecht einerseits und im Sozialversicherungsrecht andererseits ist insoweit durch die verschiedenen Sachstrukturen der jeweiligen Rechtsbereiche gerechtfertigt (BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 13/14 R -, BSGE 120, 59-69, Rn. 25). Gemessen daran hätte der überstimmte Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin zwar unter Berufung auf den Beschluss vom 14. März 2011 sein Veto-Recht verteidigen können, indem er einen ihn überstimmenden Gesellschafterbeschluss hätte anfechten können (so BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 - II ZR 243/81 -, Rn. 11, juris für den Fall einer schuldrechtlichen Stimmbindungsabrede zwischen allen Gesellschaftern). Allerdings hätten die anderen Gesellschafter dem zuvorkommen können, indem sie ihrerseits anlassbezogen durch Kündigung die BGB-Innengesellschaft aus wichtigem Grund zum Erlöschen hätten bringen können. Der BGH hat mit der Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die allein gegen solche Stimmbindungsabreden verstoßen, die zwischen allen Gesellschaftern getroffen wurden, diese Abreden gerade nicht in den Rang von gesellschaftsvertraglichen Regelungen mit allen daran geknüpften Rechtsfolgen erhoben. Er hat lediglich bestimmt, dass in diesem Fall der Streit um die „richtige“ Stimmabgabe und die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die schuldrechtliche Bindung mit der Gesellschaft selbst als deren Angelegenheit auszutragen ist und sich nicht auf Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern beschränkt (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - II ZR 272/85 -, Rn. 8, juris). Das spezielle sozialversicherungsrechtliche Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände, wonach die Frage der Versicherungspflicht bei Beginn der Tätigkeit, jedenfalls aber zukunftsbezogen zu jeder Zeit zu beantworten ist, schließt es aus, an solche Regelungen außerhalb des Gesellschaftsvertrags anzuknüpfen. Die Anforderungen an die Aufhebung gesellschaftsvertraglicher Regelungen sind ungleich höher als die für einfache Kündigungsrechte aus wichtigem Grund. Außerdem sind nur gesellschaftsvertragliche Minderheitenrechte durch ihre Eintragungspflicht im Handelsregister verlässlich erkennbar und damit auch für die Sozialversicherung einfach nachvollziehbar. Dass das Gesellschaftsrecht demgegenüber an anderen praktischen Bedürfnissen ausgerichtet sein kann, steht dem nicht entgegen (dazu BSG Urteil vom 11. November 2015 - B 12 KR 10/14, Rn. 31).
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht der (ehemaligen) Landesversicherungsanstalt Brandenburg für den Beigeladenen zu 4) ab dem 1. September 1997 erfasste die Beschäftigung als Geschäftsführer nicht, weil sie sich auf eine selbständige Tätigkeit beschränkte.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. V.m. § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG). Auch im Fall, den das BSG am 11. November 2015 entschieden hat (B 12 KR 13/14 R) hatten die beiden Gesellschafter der GmbH einen Stimmbindungsvertrag („Einheitliche Stimmabgabe“) geschlossen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 705 ff BGB
§ 181 BGB
§ 143 SGG
§ 7 SGB IV
§ 197a SGG
§ 7 Abs. 1 SGB 4
§ 2 Nr. 8 SGB VI
§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV
§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz
§ 153 Abs. 2 SGG
§ 7 Abs. 1 SGB IV
§ 54 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 GmbHG
§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 120, 59
B 12 KR 10/14
B 12 KR 13/14 R
S 42 BA 9/18
B 12 R 25/18 R
B 12 KR 13/17 R
II ZR 243/81
II ZR 272/85