Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-08-20, Aktenzeichen 1 A 589/17

Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2016 - 3 K 472/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der 1963 geborene Kläger zu 1), seine 1971 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2), und ihre 2000 und 2009 geborenen Söhne, die Kläger zu 3) und 4), sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Ihren Angaben zufolge reisten sie Ende Mai 2015 aus Syrien aus und nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in der Türkei am 24.2.2016 gemeinsam mit ihren erwachsenen Kindern, den Klägern der Verfahren 1 A 601/17, 2 A 189/17, 2 A 204/17 und 2 A 473/17, in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 29.2.2016 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei seiner persönlichen Anhörung am 15.3.2016 gab der Kläger zu 1) im Wesentlichen an, er habe 1982 Abitur gemacht, danach englische Literatur studiert und von Juli 1991 bis Anfang 1994 Wehrdienst geleistet. Nach Tätigkeiten an einer Hotelrezeption und als Hotelmanager habe er von 2008 bis 2010 als Englischlehrer gearbeitet und sei von 2010 bis 2015 Direktor eines Gymnasiums gewesen. Die Familie habe bis zur Ausreise Ende Mai 2015 in Homs, Dadmur, gelebt. Seine Versuche während des siebenmonatigen Aufenthalts in der Türkei Arbeit zu finden, seien gescheitert. Er suche mit seiner Familie Schutz vor dem Krieg in Syrien. Bei einer Rückkehr habe er persönlich wahrscheinlich nichts zu befürchten, würde aber wohl befragt werden, warum er seine Arbeit aufgegeben habe.
Die Klägerin zu 2) hat bei ihrer Anhörung am 15.3.2016 angegeben, seit Verlassen der Schule und ihrer Heirat Hausfrau zu sein. Sie suche mit ihrer Familie Schutz vor dem Krieg.
Mit Bescheid vom 12.4.2016 erkannte die Beklagte den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte ihren Asylantrag im Übrigen ab. In der Begründung heißt es u.a., die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen vor; es sei davon auszugehen, dass den Klägern in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1, 3 AsylG drohe. Die Voraussetzung des § 3 AsylG für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sei hingegen nicht gegeben. Die Kläger hätten keine individuellen staatlich zu verantwortenden Verfolgungsgründe vorgetragen.
Gegen den ihnen am 21.4.2016 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 22.4.2016 Klage erhoben, mit der sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG begehren. Zur Begründung haben sie sich zur Sicherheitslage in Syrien geäußert und sich auf die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes berufen. Aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten sei das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes zu bejahen. Sie hätten das Land illegal verlassen und müssten allein deswegen im Fall ihrer Rückkehr mit Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Ergänzend haben sie mit Schriftsatz vom 20.5.2016 vorgetragen, die Eltern eines Deserteurs zu sein und insoweit auf das Vorbringen ihres Sohnes, des Klägers des Verfahrens 2 A 204/17, verwiesen.
Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 12.4.2016 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzusprechen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 10.11.2016 - 3 K 472/16 -, der Beklagten zugestellt am 17.11.2016, hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen. In der Begründung des Urteils heißt es unter anderem, unabhängig von einer Vorverfolgung sei der Kläger aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland von Verfolgungen im Sinne des § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Asylantragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse. Zwar fehle es für die letzten Jahre hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen an belastbaren Zahlen der Rückkehrer. Die Beurteilung könne daher nur im Wege einer Prognose erfolgen. Unter den derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Fall seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen.
Die Beklagte hat am 13.12.2016 die Zulassung der Berufung beantragt und zur Begründung ihrer durch Beschluss des Senats vom 31.7.2017, zugestellt am 8.8.2017, zugelassenen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Schriftsatz vom 14.8.2017 auf ihren angefochtenen Bescheid, auf den umfänglichen Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und auf die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichenden aktuelle Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts verwiesen. Individuell risikoerhöhende Umstände seien im Fall der Kläger nicht erkennbar. Ihre Ausführungen im Berufungsverfahren seien als gesteigertes Vorbringen zu qualifizieren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.11.2016 - 3 K 472/16 - abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Sie nehmen Bezug auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) im August 2017 von in Syrien lebenden Arbeitskollegen erfahren habe, dass gegen ihn seitens des Erziehungsamtes in Homs ein Verfahren eingeleitet worden sei. Man habe ihn entlassen. Folge sei ein Strafverfahren. Ihm drohe Haft- und Geldstrafe. Die Einleitung des gegen ihn gerichteten Verfahrens sei durch einen Aushang im Erziehungsamt öffentlich gemacht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Heft) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten, über die mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.
Die Entscheidung der Beklagten, den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG zuzuerkennen und den von ihnen mit der Klage auf den internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) in Form der Flüchtlingsanerkennung beschränkten Asylantrag (§ 13 Abs. 2 AsylG) im Übrigen abzulehnen, ist rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten gemäß § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) keine Abweichung zulässig ist. Zwischen den in den §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen muss gemäß § 3a Abs. 3 AsylG eine Verknüpfung bestehen.
Ausgehend hiervon droht den Klägern im Falle einer angesichts des ihnen mit dem Bescheid der Beklagten zuerkannten subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG), der einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland (§ 25 Abs. 2 AufenthG) und gleichzeitig ein Abschiebungsverbot begründet (§ 60 Abs. 2 AufenthG), hier aktuell allenfalls hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien dort nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe.
1. Die Kläger sind nicht individuell vorverfolgt aus Syrien ausgereist.
Die Kläger zu 1. und 2. haben sich bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt unter Einbeziehung ihrer minderjährigen Kinder darauf berufen, Syrien wegen der Auswirkungen des Bürgerkriegs illegal verlassen zu haben. Sie hätten mit ihrer Familie Schutz vor dem Krieg gesucht und seien nach einem kurzen Aufenthalt in Raqqah über die Türkei geflohen. Mit diesen Beweggründen der Ausreise geht eine Vorverfolgung nicht einher.
Die angesprochene allgemeine Gefahrenlage infolge des Krieges vermag eine zielgerichtete individuelle politische Verfolgung der Kläger im Verständnis des § 3 Abs. 1 AsylG nicht zu begründen. Von den sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen ergebenden Gefahren und den Auswirkungen der Zerstörung war und ist die gesamte in Syrien befindliche Zivilbevölkerung betroffen, so dass insoweit eine individuelle Verfolgung gerade der Kläger nicht gegeben ist.
Der zur Zeit seiner Ausreise 52 Jahre alte Kläger zu 1., der seinen Wehrdienst von Juli 1991 bis Anfang 1994 abgeleistet hat, macht als Grund seiner Ausreise aus Syrien nicht geltend, er habe seine Einziehung zum Reservedienst befürchtet. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass eine diesbezüglich etwaig bestehende potentielle Gefahr, die angesichts des Alters des Klägers als sehr vage bzw. fernliegend zu erachten wäre(vgl. zur Unwahrscheinlichkeit einer Zwangsrekrutierung von Personen im Alter des Klägers: OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 2 LB 194/17 -, juris Rdnrn. 47 ff.), für sich genommen die Annahme einer zielgerichteten individuellen politischen Vorverfolgung im Sinne des § 3 AsylG nicht rechtfertigen könnte.(Siehe hierzu Urteil des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) In Syrien besteht eine allgemeine Wehrpflicht für alle männlichen Syrer im Alter von 18 bis 42 Jahren.(Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das OVG Schleswig vom 8.11.2016 – 3 LB 17/16 -; VGH München, Urteil vom 12.12.2016 – 21 B 16.30372 -, Asylmagazin 2017, 108) Die Heranziehung von Wehrpflichtigen und Reservisten zum Militärdienst dient der Auffüllung des Personalbestands der Streitkräfte und ist in der Staatenpraxis üblich. Sie erfolgt gerade nicht in Anknüpfung an eines der in § 3 AsylG genannten Merkmale, die für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes gegeben sein müssen. Vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle wehrpflichtigen Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund.(Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28.3.2015, Seite 2) Dafür dass dies bei einer potentiellen Heranziehung älterer Männer anders gehandhabt werden könnte, gibt es keine Anhaltspunkte.
Soweit die Kläger erstmals im Klageverfahren ergänzend behauptet haben, die Eltern eines Deserteurs zu sein, und diesbezüglich später angegeben haben, ihr ältester Sohn sei 2012 aus der syrischen Armee desertiert und in die Türkei geflohen, haben sie nicht vorgetragen, wegen des Sohnes in der Zeit vor ihrer Ausreise im Mai 2015 irgendwelchen Repressalien seitens des Regimes ausgesetzt gewesen zu sein, so dass Anhaltspunkte für eine Vorverfolgung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht ersichtlich sind.
Da die Kläger somit keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich Anhaltspunkte für eine bereits erlittene oder im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bevorstehende individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder sonstige Akteure im Sinne des § 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG ergeben könnten, kommt ihnen die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU nicht zugute.
2. Ist ein Schutzsuchender unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr nur vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falls mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weswegen ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar ist. Hiervon kann im Fall der Kläger nicht ausgegangen werden.
2.1. Eine begründete Furcht der Kläger vor individueller politischer Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Umstand der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des 2. Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 –, bei Juris, ebenso Urteile vom 14.9.2017 – 2 A 333/17 und 2 A 243/17 – oder zuletzt vom 19.4.2018 - 2 A 622/17 -), der sich der erkennende Senat vollinhaltlich angeschlossen hat(Vgl. hierzu Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 543/17 -) und die mit der Rechtsprechung zahlreicher anderer deutscher Obergerichte übereinstimmt, droht den Klägern in Syrien allein wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland keine politische Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG.(vgl. ebenso etwa OVG Schleswig, Urteil vom 5.9.2016 - 3 LB 17/16 -, Juris, VGH München vom 12.12.2016 – 21 ZB 16.30338 u.a. –, OVG Münster, Urteile vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, Juris, und vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A –, OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Diese Umstände stellen keine ausnahmsweise beachtlichen Nachfluchtgründe dar.
Dass es sich bei den etwa fünf Millionen aus Syrien geflohenen Menschen in aller Regel nicht um Regimegegner handelt, sondern ganz überwiegend um Flüchtlinge, die wegen des anhaltenden Bürgerkriegs und der damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben ihre Heimat verlassen haben, dürfte bereits nach allgemeiner Lebenserfahrung auch den syrischen Behörden bekannt sein. Es hieße, dem syrischen Regime Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen würde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge nicht aus politisch oppositioneller Haltung heraus, sondern wegen des anhaltenden Bürgerkriegs flieht, um sich davor in Sicherheit zu bringen.(so etwa auch OVG Münster, Urteil vom 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A. – bei Juris, wo unter Bezugnahme auf einen Bericht des Immigration an Refugee Board of Canada vom 19.1.2016 darauf hingewiesen wird, dass jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Syrien einreisen und persönliche Angelegenheiten regeln, bevor sie wieder in ihre Zufluchtsländer zurückkehren, wie hier in der Sache nun auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.3.2017 – 3 L 249/16 –, Juris, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass seine frühere abweichende Rechtsprechung inzwischen als überholt anzusehen sei)
Über die Frage hinaus, ob den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen drohen, geht der Senat ferner ebenso wie verschiedene andere deutsche Obergerichte davon aus, dass selbst eine - unterstellte - Rückkehrgefährdung sich jedenfalls nicht aus einem der Verfolgungsgründe des § 3b AsylG ergäbe. Vielmehr fehlte gegebenenfalls die nach § 3a Abs. 3 AsylG zusätzlich notwendige Verknüpfung einer möglicherweise allein wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung sowie längeren Auslandsaufenthalts drohenden Verfolgungshandlung mit Verfolgungsgründen im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. Ein solcher Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund würde voraussetzen, dass gerade den Klägern von den syrischen Behörden ein entsprechendes Merkmal zugeschrieben würde (§ 3b Abs. 2 AsylG).(vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, Juris) Dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden jeden Rückkehrer, der Syrien möglicherweise illegal verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten hat, ohne weitere Anhaltspunkte der politischen Opposition zurechnen, gibt es aber keine stichhaltigen Erkenntnisse. Auch dem syrischen Staat ist bekannt, dass der Großteil der mehrere Millionen umfassenden Gruppe der seit 2011 Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck einer politischen Gegnerschaft zum syrischen Regime verlassen hat, sondern aus berechtigter Sorge um das eigene Leben.(vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 16.12.2016 – 1 A 10922/16 –, OVG Schleswig, Urteil vom 3.1.2017 - 3 LB 17/16 -, OVG Münster, Beschluss vom 6.10.2016 – 14 A 1852/16.A –, und VGH München, Urteile vom 12.12.2016 – 21 B 16.30338 sowie 21 B 16.30371 –, zuletzt Urteil vom 14.2.2017 – 21 B 16.31001 –, insoweit Rn 29, alle bei Juris) Selbst wenn unterstellt würde, dass alle Personen seitens der syrischen Behörden bei der Rückkehr verdachtsunabhängig Befragungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaige Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen beziehungsweise Kenntnisse über diese in Erfahrung zu bringen, wäre daher eine entsprechende Verfolgungsgefahr nicht „wegen“ eines der Verfolgungsgründe der §§ 3 Abs. 1, 3b AsylG gegeben, sondern als wahlloser Zugriff auf potentielle Informationsquellen zu der Exilszene zu werten. Auch das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse, dass Rückkehrer allein aufgrund eines Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung Verfolgungsmaßnahmen in Syrien ausgesetzt wären.(vgl. die Auskünfte des Auswärtigen Amtes an VG Wiesbaden vom 2.1.2017, an OVG Schleswig vom 7.11.2016 und an VG Düsseldorf vom 2.1.2017 - 5 K 7221/16 A -) Dem Auswärtigen Amt seien im Gegenteil sogar Fälle bekannt, in denen Syrer nach Anerkennung als Flüchtling in Deutschland für mehrere Monate ins Heimatland zurückgekehrt seien.
Wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und der damit verbundenen Gefährdungen für Leib und Leben wurde den Klägern in Deutschland zu Recht der internationale Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zuerkannt. Dagegen liegen nach dem Gesagten in seinem Fall die für eine Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylG notwendigen Voraussetzungen nicht vor. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten und der verwerteten Erkenntnisquellen auf das erwähnte Grundsatzurteil des Zweiten Senats vom 2.2.2017 – 2 A 515/16 – zu einem vergleichbar gelagerten Fall, auf das die Prozessbevollmächtigten hingewiesen worden sind, Bezug genommen. Die seither eingegangenen und in der Dokumentation Syrien (Stand: August 2018) aufgeführten Erkenntnisquellen geben keine Veranlassung zur abweichenden Beurteilung.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 2.8.2018 - 2 A 694/17 -; vgl. zu der Berichterstattung in Spiegel-online vom 11.9.2017 über angebliche Äußerungen des Generalmajors der Republikanischen Garden Issam Zahreddine zu einer Rückkehr von Flüchtlingen OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2017 - 2 A 314/17 -)
2.2. Eine asylrelevante Gefährdung des Klägers zu 1. ergibt sich fallbezogen nicht ausnahmsweise daraus, dass er als Direktor eines staatlichen Gymnasiums und damit als Staatsbediensteter seine Arbeitsstelle eigenmächtig aufgegeben hat und illegal ausgereist ist.
Seine Befürchtung, angesichts dieser Umstände drohe ihm im Fall seiner Rückkehr politisch motivierte Verfolgung seitens des Regimes, hat der Kläger zu 1. bereits anlässlich seiner Anhörung durch die Beklagte mit den Worten, er würde im Fall seiner Rückkehr wohl befragt werden, warum er seine Arbeit aufgegeben habe, angedeutet und sein diesbezügliches Vorbringen in seinem schriftlichen Vorbringen im Berufungsverfahren vertieft und im Rahmen der mündlichen Verhandlung bekräftigt. Er sei seit 2010 Direktor eines Gymnasiums mit etwa 560 Schülern gewesen und habe von seinem Schwager, der bei dem Direktorium für Bildung in Homs angestellt sei, erfahren, dass ihm im September 2015 gekündigt worden sei. Ehemalige Arbeitskollegen hätten dies im August 2017 bestätigt und mitgeteilt, dass aus einem Aushang im Erziehungsamt in Homs seine Entlassung und die Verhängung einer Geldstrafe von umgerechnet rund 2.000 Euro hervorgehe. Er habe keine Rentenansprüche mehr.
Dieses glaubhafte Vorbringen bedingt indes nach Überzeugung des Gerichts nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, seitens des Regimes als oppositionell eingestuft und deshalb mit asylrelevanten Repressalien belegt zu werden.
Ob sich ein Ausländer im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes befindet, ist anhand einer Verfolgungsprognose zu beurteilen, die auf der Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr zum Gegenstand haben muss.(BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 - und vom 1.3.2012 - 10 C 7/11 -, jew. juris) Von der Richtigkeit einer unter Beachtung der maßgeblichen Grundsätze gewonnenen Prognose, es drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, muss das Gericht die volle richterliche Überzeugung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewonnen haben.
Wie bereits in dem in einem anderen Asylverfahren ergangenen Urteil(OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.8.2018 - 1 A 619/17 -) vom heutigen Tag ausgeführt, überzeugt die allgemein auf Lehrer bezogene Argumentation des Oberverwaltungsgerichts Bremen.(OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018, a.a.O., Rdnrn. 60 f.) Dafür dass in Bezug auf Direktoren größerer Schulen losgelöst vom Einzelfall - mithin grundsätzlich - zu deren Gunsten eine abweichende Verfolgungsprognose angezeigt wäre, gibt es nach der Auskunftslage keine durchgreifenden Anhaltspunkte.
Zunächst ist zu sehen, dass von Staatsbediensteten im Allgemeinen und insbesondere auch seitens des syrischen Staates erwartet wird, dass sie sich gegenüber dem Staat loyal verhalten. Ferner ist sämtlichen syrischen Staatsbediensteten grundsätzlich untersagt, das Land ohne eine entsprechende Erlaubnis ihrer Beschäftigungsbehörde zu verlassen. Ausweislich verschiedener Quellen erhalten Bedienstete in nicht sensiblen Bereichen, wie etwa Lehrer, eine solche Erlaubnis in aller Regel ohne Schwierigkeiten und binnen weniger Stunden. Wer ohne Ausreiseerlaubnis an der Grenze kontrolliert werde, werde für zwei oder drei Stunden festgehalten, während derer seine Identität und der Zweck der Reise geklärt würden. Danach sei eine Ausreise unproblematisch möglich. Wer das Land unerlaubt verlassen habe, müsse bei seiner Rückkehr mit einer Untersuchung rechnen, die eine Aufklärung der Gründe zum Ziel habe. Abhängig vom Ergebnis werde dann versucht, eine Lösung zu finden, um eine Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern. Diese Kompromissbereitschaft habe ihre Ursache darin, dass dem Regime daran gelegen sei, sich seine Unterstützer zu erhalten.(OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018, a.a.O., Rdnr. 61 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rdnr. 46 m.w.N.)
Unter diesen Gegebenheiten, die nicht durch Auskünfte mit gegenteiligem Inhalt in Frage gestellt werden, lässt sich eine Rückkehrgefährdung eines Lehrers wegen einer ihm aus Sicht des Regimes unterstellten oppositionellen Haltung nicht mit der notwendigen beachtlichen Wahrscheinlichkeit prognostizieren.
Der Fall des Klägers bietet nicht allein mit Blick darauf, dass er nicht „einfacher“ Lehrer, sondern Direktor eines mit 560 Schülern durchaus größeren Gymnasiums war, Besonderheiten, die eine andere Einschätzung zur Folge haben müssten.
Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.4.2018, a.a.O., Rdnrn. 45 ff.) basierend auf der aufgezeigten Auskunftslage kürzlich in Bezug auf den Direktor eines Gymnasiums mit rund 450 Schülern zu der Einschätzung gelangt ist, dass unter den konkreten Gegebenheiten beachtlich wahrscheinlich sei, dass diesem Schuldirektor in Anknüpfung an seine illegale Ausreise eine oppositionelle Haltung unterstellt werde, ist dies zunächst argumentativ maßgeblich darauf gestützt, dass er - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat inne gehabt habe. Zu sehen ist, dass im dortigen Einzelfall aufgrund des im Verlauf des Verfahrens mehrfach ergänzten Vorbringens zu einer etwaigen Vorverfolgung die Frage aufgeworfen war, ob der dortige Kläger einzelne Steigerungen befriedigend zu erklären vermocht hat. Diese Problematik hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz offen gelassen, was implizieren könnte, dass es insoweit einen realen Hintergrund des späten Vortrags nicht als gänzlich ausgeschlossen angesehen hat.
Jedenfalls ist die dortige Entscheidung nach Einschätzung des erkennenden Gerichts letztlich das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Bewertung des unterbreiteten Lebenssachverhalts. Dies gilt ungeachtet der in der Urteilsbegründung als maßgeblich bezeichneten eher allgemeinen Erwägung, der Schulleiter einer Schule mit rund 450 Schülern habe - auch nach außen hin - eine deutlich hervorgehobene Position im syrischen Verwaltungsapparat inne gehabt, die es nahelege, dass er im Fall seiner Rückkehr als Oppositioneller behandelt und damit beachtlich wahrscheinlich der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, und ungeachtet des die Argumentation abschließenden Vergleichs mit der Situation von Deserteuren aus der syrischen Armee, denen - anders als Personen, die sich lediglich einer Einberufung zum Wehrdienst entzogen haben - Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge Verfolgungsmaßnahmen bis hin zur extralegalen Tötung drohten, welche einen deutlichen Anhaltspunkt für eine über die bloße Strafverfolgung hinausgehende auf eine vermutete oppositionelle Haltung abzielende Gerichtetheit aufwiesen.
Zwar trifft zu, dass der Direktor einer Schule für deren Leitung und Außendarstellung verantwortlich ist. Hinzu tritt, dass er in eine enge Zusammenarbeit mit den Schulbehörden und damit mit dem syrischen Verwaltungsapparat eingebunden ist und insoweit im Vergleich zur Bevölkerung und zu „einfachen“ Lehrern eine hervorgehobene Position innehat. Dennoch unterscheiden die wenigen verfügbaren Quellen - wohl zu Recht - nicht zwischen der Situation von Lehrern und Schulleitern.
Die Notwendigkeit einer solchen Differenzierung drängt sich nicht auf. Wenngleich der Leiter zumal einer größeren Schule ein Staatsbediensteter in einer hervorgehobenen Position ist, darf nicht verkannt werden, dass es in den Städten und größeren Ortschaften Syriens auch nach 2011 eine Vielzahl von Schulen, auch von größeren Schulen, mit der Folge einer beachtlichen Anzahl gleichwertig beschäftigter Staatsbediensteter gab. Zudem obliegt einem Schulleiter neben seiner Tätigkeit als Lehrkraft eine Verwaltungsaufgabe, deren Kernbereich in der Organisation der Lehrtätigkeit und der Abstimmung der Bildungsangebote mit den Schulbehörden liegt. Dies sind nicht primär als politisch einzustufende Tätigkeiten, was sich als Hintergrund der in der Auskunftslage zu verzeichnenden Zuordnung von Lehrern zu den nicht sensiblen Bereichen des Staatsdienstes darstellen dürfte, und in Bezug auf Schuldirektoren keine grundsätzlich andere Sichtweise zu rechtfertigen vermag.
Schließlich bleibt der abschließende vergleichende Hinweis des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auf eine etwaige Verfolgungsgefährdung von Deserteuren vage. Wenngleich zutrifft, dass Deserteure als aktive Militärangehörige - anders als Wehrpflichtige und vergleichbar mit Staatsbediensteten - in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen und daher im Fall des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst möglicherweise einer größeren Gefährdung ausgesetzt sind, gilt diese Erwägung für alle Staatsbediensteten, nicht nur für solche, die wie Schuldirektoren eine hervorgehobene Funktion wahrnehmen.
Nach alldem vermag das erkennende Gericht nicht die Überzeugungsgewissheit zu gewinnen, dass jedem Direktor einer größeren Schule, der seinen Arbeitsplatz und das Land illegal verlassen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
Dafür dass im Fall des Klägers zu 1. aufgrund hinzutretender konkreter Gegebenheiten ausnahmsweise eine konkrete Verfolgungsgefährdung zu bejahen wäre, liegen nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte vor.
Die nach seinen Bekundungen erfolgte Bestrafung im Wege der Verhängung einer Geldstrafe von umgerechnet rund 2.000 Euro erreicht keine Intensität, die als Indiz für eine politisch motivierte Bestrafung gewertet werden könnte. Gleiches gilt hinsichtlich der vorgetragenen Aberkennung des Rentenanspruchs. Auch insoweit handelt es sich um eine Maßnahme, die bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst zu den Sanktionen zu zählen ist, auf die ein Staatsdiener sich grundsätzlich einstellen muss. Eine konkrete Befürchtung, dass ihm weitergehende - gegebenenfalls welche - Sanktionen drohen, hat der Kläger zu 1. auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht geäußert. Auch wenn eine intensive Befragung im Fall der Rückkehr nicht auszuschließen ist, kann nach der aufgezeigten Auskunftslage nicht angenommen werden, dass die Sicherheitskräfte ihm in Anknüpfung an die Aufgabe des Arbeitsplatzes und das illegale Verlassen des Landes eine regimefeindliche politische Gesinnung unterstellen würden.
2.3. Ebenso wenig hat der Kläger zu 1. im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung nach § 3 Abs. 1 AsylG mit Blick darauf zu erwarten, dass er durch seine Ausreise eine angesichts seines Alters unwahrscheinliche, aber nicht mit Gewissheit auszuschließende Einziehung zum Reservedienst vereitelt haben könnte.(ebenso beispielsweise OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4.5.2017 – 14 A 2023/16.A –, Juris)
Weitere Ausführungen zu dieser Problematik und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(vgl. dazu grundlegend Urteil des Senats vom 2.2.2017, wie vor, sowie die Urteile vom 17.10.2017 - 2 A 330/17, 2 A 365/17. 2 A 334/17 und 2 A 329/17 -, jeweils in Auseinandersetzung mit der zum Teil abweichenden neueren Rechtsprechung anderer deutscher Obergerichte in Wehrdienstfällen, insbesondere des VGH Mannheim vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, im Anschluss an das Urteil vom 2.5.2017 - A 11 A 562/17 -, beide bei Juris, des VGH Kassel, Urteil vom 6.6.2017 - 3 A 3040/16.A -, bei Juris, des OVG Lüneburg, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat(Vgl. Urteil vom 26.4.2018 – 1 A 543/17 -), sind nicht veranlasst, da der Kläger zu 1. selbst nicht die Befürchtung einer ihm bei Rückkehr drohenden Zwangsrekrutierung behauptet.
2.4. Schließlich drohen den Klägern als Eltern bzw. Geschwistern eines Deserteurs in Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen seitens des syrischen Regimes.
Das Verfahren 2 A 204/17 des ältesten Sohnes der Familie, der angeblich 2012 aus der Armee desertiert sein soll, ist derzeit noch anhängig. Eines Zuwartens auf den Ausgang des Verfahrens und die vom Zweiten Senat zu treffende Entscheidung über die Glaubhaftigkeit und gegebenenfalls die rechtliche Relevanz des Vortrags, desertiert zu sein, bedarf es nicht. Denn falls dem ältesten Sohn die Flüchtlingseigenschaft wegen einer infolge Desertion beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr zuerkannt würde, würde dies nicht bedingen, dass den Klägern des vorliegenden Verfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als Eltern bzw. Geschwistern eines Deserteurs eine sogenannte Reflexverfolgung drohen würde.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rdnr. 50) verneint in Bezug auf den Vater eines Wehrdienstentziehers die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung. Den einschlägigen Erkenntnismitteln sei zwar die generelle Aussage zu entnehmen, es gebe Berichte, nach denen Familienangehörige von Gesuchten verhaftet wurden, um dahin Druck auszuüben, dass diese sich die Behörden stellen, wobei zum Teil ein Zusammenhang zu Angehörigen, die sich dem Wehrdienst entzogen hätten, hergestellt werde. Eine nachvollziehbare quantitative Beurteilung bzw. Einschätzung erfolge aber in diesen Unterlagen abgesehen von der Bewertung des Danish Refugee Council nicht. Dort heiße es in Bezug auf die Reflexverfolgung bei wehrflüchtigen Angehörigen, es habe sich um sehr wenige Fälle gehandelt, wobei Einzelfälle benannt würden, die aber, soweit ersichtlich, keinerlei Bezug zu Wehrflüchtigen hätten. Sämtliche aufgeführten Einzelfälle seien vielmehr dadurch charakterisiert, dass die Angehörigen in irgendeiner Weise - durchaus nicht nur in exponierter Weise - als Gegner des herrschenden Regimes in Erscheinung getreten seien.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht(SächsOVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A -, juris Rdnrn. 49 ff.) entnimmt der Auskunftslage, dass die sogenannte Sippenhaft/Reflexverfolgung von Familienangehörigen, insbesondere von Frauen und Kindern, in Syrien ein vertrautes politisches Instrument sei, das seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 an Gewicht gewonnen habe. So solle Druck auf Männer im wehrfähigen Alter, in den Militärdienst zu treten, ausgeübt werden bzw. das der Wehrdienstentziehung nach der Rechtsprechung des Gerichts aus Sicht des Regimes beigemessene regimefeindliche Handeln bestraft werden. Den Erkenntnismitteln sei indes nicht zu entnehmen, dass insbesondere den Frauen und Kindern selbst eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt werde. Sie würden vielmehr menschenrechtswidrig als Mittel benutzt, um den Mann in seiner Abwesenheit zu erpressen und für sein Handeln zu bestrafen. Die Voraussetzungen einer drohenden flüchtlingsrelevanten Reflexverfolgung lägen demgemäß nicht vor.
Ausführlich mit der Problematik befasst hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.(BayVGH, Urteil vom 22.6.2018 - 21 B 18.30852 -, juris Rdnrn. 49 ff.) Unter detaillierter Auswertung zahlreicher Quellen zu den Folgen einer Wehrdienstentziehung oder Desertion für die Familienangehörigen des Wehrdienstpflichtigen bzw. des Soldaten gelangt er zu dem Ergebnis, dass diese im Fall einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft eine Verfolgung durch den syrischen Staat zu erwarten haben. Nach Einschätzung des Bundesamts für Fremdewesen und Asyl der Republik Österreich vom 17.10.2017 drohten den Familienangehörigen im Regelfall keine Haft oder andere Verfolgungsmaßnahmen. Einzelne anders lautende Stimmen verzichteten auf die Benennung konkreter Fälle. Nach Dafürhalten des Danish Refugee Council seien lediglich Familienmitglieder von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren, die aktiv gegen die syrische Regierung kämpfen, dem Risiko einer Misshandlung durch Regierungskräfte ausgesetzt. Ein Mitarbeiter einer internationalen Organisation habe sich dahin geäußert, dass Wehrdienstentzug oder Desertion für sich genommen keine Konsequenzen für die Familienmitglieder hätten. Einer anderen, diplomatischen Quelle zufolge seien zwar Fälle von Festnahmen von Familienangehörigen von Individuen mit einem politischen Profil bekannt, von ähnlichen Fällen im Zusammenhang mit Wehrdienstentziehern oder Deserteuren habe die Quelle indes nichts gehört. Weiteren näher bezeichneten Quellen und deren Auswertung durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe, Amnesty International und UNHCR lasse sich nichts Konkretes dafür entnehmen, dass Familienmitglieder allein wegen der Wehrdienstentziehung oder Desertion eines Angehörigen unter einer Reflexverfolgung zu leiden hätten. Sie teilten im Ergebnis die Sichtweise, der zufolge nur Personen mit einem politischen Profil Übergriffe auf Familienangehörige auslösen würden.
Dieser insgesamt überzeugenden und vorstehend nur zusammengefasst wiedergegebenen Auswertung des verfügbaren Erkenntnismaterials durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der im Ergebnis mit den Bewertungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts übereinstimmt, ist aus Sicht des erkennenden Gerichts zu folgen.
Demgemäß ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass allein der Militärdienstentzug oder die Desertion eines syrischen Militärdienstpflichtigen bzw. Soldaten für dessen Familienmitglieder zu Verfolgungsmaßnahmen seitens der syrischen Sicherheitskräfte führen, zur Überzeugung des Gerichts zu verneinen. Dieses Ergebnis wird im Übrigen dadurch gestützt, dass die Kläger selbst nicht behaupten, in den etwa drei Jahren zwischen der angeblichen Desertion des Sohnes und ihrer eigenen Ausreise staatlichen Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein.
2.5. Schließlich ist dem Kläger zu 1. auch nicht aufgrund einer Gesamtschau aller eventuell risikoerhöhenden Umstände die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die insoweit von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung angesprochene Gemengelage einer Gefährdung einerseits wegen der Aufgabe seines staatlichen Arbeitsplatzes und andererseits wegen Desertion seines ältesten Sohnes vermag die notwendige beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefährdung nicht zu begründen. Der vorstehenden rechtlichen Bewertung und seinen eigenen Bekundungen sind keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihm aus Sicht des syrischen Regimes bei Rückkehr eine regimekritische oder gar regimefeindliche Haltung unterstellt werden könnte. Dies gilt auch für den Fall, dass die Klage des Sohnes Erfolg haben wird, und unter Berücksichtigung des Vorbringens in der mündlichen Verhandlung, die Familie habe sich im Verlauf ihrer Flucht in die Türkei kurz in Al Raquaa, einer damaligen Hochburg des Islamischen Staates, aufgehalten. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich ist, wie diese Station der Flucht dem Regime bekannt geworden sein sollte, ist nicht erkennbar, dass ein Aufenthalt auf der Durchreise aus Sicht des Regimes geeignet sein könnte, dem Kläger zu 1. und seiner Familie eine regimefeindliche Gesinnung zu unterstellen.
2.6. Nach alldem steht der Klägerin zu 2. und den Klägern zu 3. und 4., die eigene Verfolgungsgründe nicht geltend machen, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls nicht zu.
So scheidet § 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Abs. 2 AsylG als Anspruchsgrundlage aus, da der Ehemann bzw. Vater nach Vorgesagtem nicht beanspruchen kann, als Flüchtling anerkannt zu werden. Als Bürgerkriegsflüchtlingen wurde den Klägern zu Recht der subsidiäre Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt.
Daher ist der Berufung der Beklagten zu entsprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 Abs. 1 und 3b AsylG bezeichneten Verfolgungsgründen und den in § 3a Abs. 1 und 2 AsylG
§§ 3 Abs. 1, 3b AsylG
§§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3b AsylG
§ 4 Abs. 1, 3 AsylG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 13 Abs. 2 AsylG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 25 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 2 AufenthG
§ 3c Nr. 2 und Nr. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Abs. 2 AsylG
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 K 472/16
1 A 601/17
2 A 189/17
2 A 204/17
2 A 473/17
2 LB 194/17
1 A 543/17
3 LB 17/16
21 B 16.30
2 A 515/16
2 A 333/17
2 A 243/17
2 A 622/17
21 ZB 16.30
14 A 1852/16
14 A 2316/16
1 A 10922/16
3 L 249/16
21 B 16.31
5 K 7221/16
2 A 694/17
2 A 314/17
10 C 25/10
10 C 7/11
1 A 619/17
1 A 10988/16
14 A 2023/16
2 A 330/17
2 A 365/17
2 A 334/17
2 A 329/17
11 S 511/17
11 A 562/17
3 A 3040/16
2 LB 91/17
11 S 710/17
5 A 1246/17
21 B 18.30