Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-11-07, Aktenzeichen S 16 U 117/06
ECLI: ECLI:DE:SGD:2007:1107.S16U117.06.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Umstritten ist zwischen den Beteilligten, ob der Kläger im Wege der Neufeststellung Rente wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit beanspruchen kann.
Nach den Feststellungen der Fachstelle "Lärm" der Beklagten arbeitete der 1948 geborene Kläger in der Zeit vom 21.03.1973 bis 31.12.1994 als Maschinenbediener bei Lärmpegeln von 87 dB(A). Seit dem 01.01.1995 ist er nicht mehr erwerbstätig. Im Juni 2000 begehrte der Kläger die Feststellung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur BKV. Nach Beiziehung und Auswertung von Befundberichten und Audiogrammen stellte die Beklagte mit Bescheid vom 30.01.2001 eine beginnende Lärmschwerhörigkeit beiderseits fest, lehnte aber die Bewilligung von Rente wegen Fehlens einer rentenberechtigenden MdE ab. In dem sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren hörte die Beklagte H, der aufgrund einer Untersuchung des Klägers am 21.03.2001 zu dem Ergebnis kam, beim Kläger liege eine allenfalls beginnende Schwerhörigkeit vor, so dass unter Berücksichtigung des vom Kläger als belästigend beschriebenen Ohrgeräusches die BK-bedingte MdE auf 10 vom Hundert zu schätzen sei. Die Widerspruchsstelle bei der Beklagten wies darauf hin den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.06.2001). Die dagegen beim Sozialgericht Düsseldorf erhobene Klage nahm der Kläger zurück, nachdem M die Beurteilung von H bestätigt und die Beklagte das beiderseitige Ohrensausen als Berufskrankheitsfolge anerkannt hatte. Im Dezember 2005 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag. Nach Einholung einer Stellungnahme von H lehnte die Bekalgte die Neufeststellung ab (Bescheid vom 13.02.2006). Der Widerspruch des Klägers war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 11.05.2006). Mit seiner am 09.06.2006 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger geltend, die berufskrankheitsbedingte MdE sei unzutreffend ermittelt worden. Im Übrigen bestehe ein dekompensierter Tinnitus mit Durchschlaf- und Einschlafstörungen. Der Kläger, der die Einholung eines Befundberichtes seines behandelnden Psychologen angeregt hat, begehrt schriftsätzlich unter Abänderung des Bescheides vom 13.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2006 aus Anlass der dem Grunde nach anerkannten Lärmschwerhörigkeit und der Ohrgeräusche ihm eine Verletztenrente zu gewähren. Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entscheiden zu wollen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakten, die Vorprozessakten S 16 U 118/01, S 39 RJ 165/01 und S 31 SB 232/00 sowie die Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Dem Kläger steht Rente wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit nicht zu. Es fehlt an einer rentenberechtigenden MdE in Höhe von mindestens 20 vom Hundert (vgl. § 56 SGB VII). Dabei geht die Kammer davon aus, dass der Kläger in der Zeit bis zum 31.12.1994 gehörgefährdendem Lärm (87 dB(A)) ausgesetzt gewesen ist. Mit H geht die Kammer weiter davon aus, dass in der Zeit bis 2001 eine allenfalls beginnende Schwerhörigkeit vorgelegen hat. Die Richtigkeit dieser Feststellung ist von M bestätigt worden, der 2002 von einer knapp geringgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit (beiderseits) berichtet hat. Daraus errechnet sich auf der Grundlage der Tabelle von Feldmann eine nicht messbare MdE. Bei integrativer Berücksichtigung des vom Kläger als belästigend beschriebenen Ohrgeräuschs ist diese MdE auf 10 vom Hundert anzuheben. Auch darin sind sich die Gutachter einig. Es kann dahinstehen, ob das Ohrgeräusch des Klägers sich in der Zeit nach 2002 verschlechtert hat. Sollte dies der Fall sein, kann für diese Verschlimmerung nur eine lärmunabhängige Komponente verantwortlich sein. Ohne anhaltenden Lärmeinfluss schreitet eine Lärmschwerhörigkeit einschließlich der lärmbedingten Ohrgeräusche nämlich nicht fort. Das bedeutet, dass Grundlage für die Bemessung der MdE nicht eine etwaig nach 2002 festgestellte Verschlimmerung der Hörminderung oder der Ohrgeräusche sein kann. Vielmehr ist auf die Befunde abzustellen, die der Zeit, in der der Kläger noch gehörgefährdend tätig war, am nächsten sind. Diese Befunde haben H und M unter Berücksichtigung der Vorbefunde 2001 bzw. 2002 erhoben. An diesen Befunden, und nicht an etwaig später erhobenen Befunden hat sich daher das Gericht zu orientieren. Die Einholung eines Befundberichts von dem den Kläger derzeit behandelnden Psychologen ist deshalb nicht erforderlich gewesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 56 SGB VII
§ 193 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 16 U 118/01
S 39 RJ 165/01
S 31 SB 232/00