Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-11-13, Aktenzeichen 19 Sa 1694/18
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2019:1113.19SA1694.18.00

Tenor:
Anmerkung
EinzelfallentscheidungZahlung eines Variablen Vergütungsbestandteils (sog. Werkerzulage) in den Jahren 2016 und 2017Frage der (Teil-) Unwirksamkeit einer BV bezüglich der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG;Frage der (Teil-) Wirksamkeit einer BV bezüglich der Einführung eines Arbeitszeitkontos;Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit; Frage der Abänderung der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit durch unwirksame BV, Frage der konkludenten Abänderung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung;Frage der Schätzung der geleisteten Mehrarbeit nach § 287 Abs. 2 ZPO;Zahlung eines Zuschlags von 25 % pro geleisteter Mehrarbeitsstunde aufgrund betrieblicher Übung und/oder aufgrund BV;Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; arbeitsvertragliche „betriebsoffene“ Vereinbarung, wonach Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld nach den „betrieblichen Regeln“ gezahlt wird; Abänderung durch eine BV, in welcher die bisherigen Zahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgehoben werden
Verfahrensgang
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 45/18 - teilweise abgeändert und wie folgt klarstellend neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.025,02 EUR (in Worten: Fünftausendfünfundzwanzig und 02/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 204,50 EUR (in Worten: Zweihundertvier und 50/100 Euro) seit dem 1. Februar 2016, 1. März 2016 und 1. April 2016, aus je 207,58 EUR (in Worten: Zweihundertsieben und 58/100 Euro) seit dem 1. Mai 2018, 1. Juni 2016, 1. Juli 2016 und 1. August 2016, aus je 456,67 EUR (in Worten: Vierhundertsechsundfünfzig und 67/100 Euro) seit dem 1. September 2016, 1. Oktober 2016, 1. November 2016, 1. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 sowie aus je 108,15 EUR (in Worten: Einhundertacht und 15/100 Euro) seit dem 1. Februar 2017, 1. März 2017, 1. April 2017, 1. Mai 2017, 1. Juni 2017, 1. Juli 2017, 1. August 2017, 1. September 2017, 1. Oktober 2017, 1. November 2017, 1. Dezember 2017 und 1. Januar 2018 zu zahlen (Werkerzulage 2016 und 2017).
Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit des Klägers 163,13 Stunden pro Monat beträgt.
Die Beklagte wird verurteilt, 520 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 266,80 EUR (in Worten: Zweihundertsechsundsechzig und 80/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14,07 EUR (in Worten: Vierzehn und 07/100 Euro) seit dem 1. Februar 2014, aus weiteren 10,12 EUR (in Worten: Zehn und 12/100 Euro) seit dem 1. März 2014, aus weiteren 14,40 EUR (in Worten: Vierzehn und 40/100 Euro) seit dem 1. April 2014, aus weiteren 15,60 EUR (in Worten: Fünfzehn und 60/100 Euro) seit dem 1. Mai 2014, aus weiteren 14,30 EUR (in Worten: Vierzehn und 30/100 Euro) seit dem 1. Juni 2014, aus weiteren 41,65 EUR (in Worten: Einundvierzig und 65/100 Euro) seit dem 1. Juli 2014, aus weiteren 47,98 EUR (in Worten: Siebenundvierzig und 98/100 Euro) seit dem 1. August 2014, aus weiteren 14,81 EUR (in Worten: Vierzehn und 81/100 Euro) seit dem 1. September 2014, aus weiteren 19,72 EUR (in Worten: Neunzehn und 72/100 Euro) seit dem 1. Oktober 2014, aus weiteren 15,48 EUR (in Worten: Fünfzehn und 48/100 Euro) seit dem 1. November 2014, aus weiteren 36,63 EUR (in Worten: Sechsunddreißig und 63/100 Euro) seit dem 1. Dezember 2014 und aus weiteren 22,03 EUR (in Worten: Zweiundzwanzig und 03/100 Euro) seit dem 1. Januar 2015 zu zahlen (Schichtzuschläge 2014).
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 252,85 EUR (in Worten: Zweihundertzweiundfünfzig und 85/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 56,65 EUR (in Worten: Sechsundfünfzig und 65/100 Euro) seit dem 1. Februar 2015, aus weiteren 7,63 EUR (in Worten: Sieben und 63/100 Euro) seit dem 1. März 2015, aus weiteren 28,44 EUR (in Worten: Achtundzwanzig und 44/100 Euro) seit dem 1. April 2015, aus weiteren 20,62 EUR (in Worten: Zwanzig und 62/100 Euro) seit dem 1. Mai 2015, aus weiteren 6,79 EUR (in Worten: Sechs und 79/100 Euro) seit dem 1. Juni 2015, aus weiteren 12,23 EUR (in Worten: Zwölf und 23/100 Euro) seit dem 1. Juli 2015, aus weiteren 44,85 EUR (in Worten: Vierundvierzig und 85/100 Euro) seit dem 1. August 2015, aus weiteren 18,58 EUR (in Worten: Achtzehn und 58/100 Euro) seit dem 1. September 2015, aus weiteren 5,62 EUR (in Worten: Fünf und 62/100 Euro) seit dem 1. Oktober 2015, aus weiteren 37,47 EUR (in Worten: Siebenunddreißig und 47/100 Euro) seit dem 1. November 2015, aus weiteren 11,02 EUR (in Worten: Elf und 02/100 Euro) seit dem 1. Dezember 2015 und aus weiteren 31,40 EUR (in Worten: Einunddreißig und 40/100 Euro) seit dem 1. Januar 2016 zu zahlen (Schichtzuschläge 2015).
Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben der Kläger 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 75 % und die Beklagte 25 % zu tragen.
Die Revision wird hinsichtlich der Klageforderung auf Vergütung von Mehrarbeit für die Kalenderjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 (Anträge Ziff. 1 bis 4 der Berufungsschrift vom 7. März 2019) zugelassen; im Übrigen nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen Vergütung (sog. Werkerzulage) für die Jahre 2016 und 2017, den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit, Vergütungsansprüche für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2014 bis 2017, ein Arbeitszeitkonto, Schichtzuschläge für die Jahre 2014 und 2015 sowie über Ansprüche auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Der am xx.xx.1958 geborene Kläger ist seit dem 1. November 1996 und seit dem 1. Oktober 1998 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 16. September 1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag ist unter anderem folgendes geregelt:
„…
3. Vergütung
Der Mitarbeiter erhält einen monatlichen Bruttomonatslohn auf der Basis von 163,13 Stunden in Höhe von:
Tarifgrundlohn in Lohngruppe VI DM 3.149,30
Der Mitarbeiter wird eingruppiert in die Prämiengruppe 4. Die Prämiengruppe 4 entspricht zur Zeit 25,3 % vom Grundlohn.
Die Prämienhöhe wird vierteljährlich neu ermittelt gemäß Betriebsvereinbarung vom 29.10.1992.
Der Mitarbeiter erklärt sich bereit, in 2 bzw. 3 Schichten zu arbeiten. Die Arbeitszeit richtet sich nach den innerbetrieblichen Regelungen.
4. Weihnachtsgratifikation
Der Mitarbeiter erhält eine Weihnachtsgratifikation nach den betrieblichen Regeln
5. Urlaubsanspruch/Urlaubsgeld
…
Es wird ein zusätzliches Urlaubsgeld nach den betrieblichen Regeln gezahlt. Bei Eintritt im laufenden Kalenderjahr wird das Urlaubsgeld ebenfalls anteilig berechnet.
11. Wahrnehmung des Aufgabenbereichs/Regelmässige Arbeitszeit
Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit richtet sich nach der jeweils gültigen Regelung.
…“
Wegen des weiteren Inhalts wird auf den Arbeitsvertrag vom 16. September 1998, Bl. 57 bis 61 d. A., Bezug genommen.
Der Betrieb der Beklagten befindet sich im räumlichen und fachlichen Anwendungsbereich der Tarifverträge für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie hat im Frühjahr 2017 ihre Mitgliedschaft zum Verband der Metall-Elektro-Unternehmen Hessen e. V. erklärt ohne sich insoweit an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessens zu binden (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma B, hat zum 31. Dezember 1990 ihre Mitgliedschaft im hessischen Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen e.V. beendet.
Sowohl § 2 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessens vom 15. Januar 1982, gültig ab dem 1. Januar 1997, als auch § 2 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab dem 1. Januar 2006 enthalten allgemeine Bestimmungen zur Arbeitszeit und konkrete Regelungen zur Wochenarbeitszeit.
Die Beklagte bzw. die weitere Rechtsvorgängerin, die Firma A (Rechtsnachfolgerin der Firma B) gewährte allen Beschäftigten ab dem 1. April 1991 (bis 2002) in Anwendung des § 17 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 1. April 1990 (GMTV 1990) ein zusätzliches Urlaubsgeld. Hinsichtlich der Einzelheiten der Regelungen des § 17 GMTV 1990 wird auf Anlage B 9 (Anlagenband II) Bezug genommen.
Bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bestanden in den Jahren 1992 bis 1999 verschiedene Betriebsvereinbarungen „Weihnachtsgeld“, wegen deren Einzelheiten auf Anlage B 12bis B 19 (Anlagenband II) verwiesen wird. Hinsichtlich der Regelungen im Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 13. Juli 1972 in der Fassung vom 15. Januar 1982, gültig ab 1. April 1988 (TV Sonderzahlung 1988) wird auf Anlage B 10 (Anlagenband II) Bezug genommen. Mit Schreiben vom 21. November 2000 kündigte der Betriebsrat die „Betriebsvereinbarung über die Zahlung von Weihnachtsgeld“ von Oktober 1999. Nachdem die Betriebsparteien zunächst in den Jahren 2001 und 2002 ohne Erfolg über eine Nachfolgeregelung verhandelt hatten, schlossen sie unter dem 4. Februar 2003 die „Betriebsvereinbarung über die Beurteilung für gewerbliche Mitarbeiter einschließlich der Prämienzahlungen“ (nachfolgend: BV Prämienzahlungen). Die BV Prämienzahlungen enthält unter anderem folgende Regelung:
„..
5. Urlaubs- und Weihnachtsgeld
Das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist in der Prämienberechnung und -zahlung enthalten. Die bisherigen Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfallen.
Wegen des weiteren Inhalts wird auf die BV Prämienzahlungen, Anlage B 21 (Anlagenband II) Bezug genommen. Ab dem Jahr 2003 zahlte die Beklagte die bis dahin geleisteten Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen nicht mehr.
Am 15. Juli 2003 schlossen die Beklagte und der Betriebsrat die „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort C“, wegen deren Einzelheiten im Übrigen auf Anlage B 1 (Anlagenband II) verwiesen wird und in welcher - soweit von Belang - folgendes geregelt ist:
2. Maßnahmenkatalog
Dieses Ziel wird durch die Umsetzung aller nachfolgend genannten Einzelmaßnahmen realisiert:
-
Einführung der Teamarbeit (Einzelheiten hierzu vgl. Entgelt-Betriebsvereinbarung vom 18.06.2003 sowie Detail-Betriebsvereinbarung vom 18.06.2003).
Erhöhung der Wochenarbeitszeit (vgl. § 3)
Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich (vgl. § 4)
Alle Mitarbeiter erhalten zum 1. April 2004 eine garantierte Lohn- bzw. Gehaltserhörung in Höhe von mindestens 1,3%. Damit ist die Lohn- und Gehaltsrunde 2004 bis zum 31. Dezember 2004 abgegolten. Die Erhöhungszusage gilt nicht für Angestellte in der Probezeit und nicht für Angestellte mit einer anderslautenden Individualregelung (z.B. Jahresfixum).
3. Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 beträgt die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (IRWAZ) für alle Mitarbeiter 40 Stunden.
Damit erhöht sich die regelmäßige tägliche Arbeitszeit um 30 Minuten auf 8,0 Stunden zzgl. der bisherigen unbezahlten Pausen.
Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit erfolgt ohne Lohnausgleich.
Einzelheiten werden in einer separaten Betriebsvereinbarung geregelt.
4. Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich
Für alle gewerblichen Mitarbeiter wird ein zeitlich unbefristetes Arbeitszeitkonto eingeführt.
Einzelheiten werden in einer separaten Betriebsvereinbarung geregelt. Die Arbeitszeitkonten werden zeitgleich mit der 40 Stundenwochen eingeführt.
Unter dem 2. September 2003 schlossen die Betriebsparteien die „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der 40-Stundenwoche und zur Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich am Standort C (nachfolgend: BV Arbeitszeit), wegen deren Einzelheiten im Übrigen auf Bl. 19 bis 21 d. A. verwiesen wird und in der es auszugsweise wie folgt heißt:
„1. Zielsetzung
Diese Betriebsvereinbarung hat zum Ziel, die Vorgaben aus der „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort C“ vom 15. Juli 2003 in Bezug auf die oben genannten Punkte umzusetzen.
2. Arbeitszeiten im Angestelltenbereich für Stammmitarbeiter
Die Betriebsvereinbarung „Optimierung der gleitenden Arbeitszeit“ vom 10. Juli 2001, Ziffer 2.1, wird wie folgt geändert:
„Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für Vollzeitkräfte 40 Stunden, die sich gleichmäßig auf 5 Arbeitstage (Montag - Freitag) verteilt“.
Die Betriebsvereinbarung über die Optimierung der gleitenden Arbeitszeit bleibt im Übrigen unverändert.
4. Arbeitszeiten im gewerblichen Bereich für Stammmitarbeiter
Die Schichteinteilung im Rahmen der 40 Stunden-Wochen erfolgt gemäß Anlage 1.
Der Dreischichtbetrieb setzt sich grundsätzlich zusammen aus:
5 Frühschichten
Montag bis Freitag á 7 ½ Stunden zzgl. der bisherigen unbez. Pausen (45 Min.)
5 Spätschichten
Montag bis Freitag á 7 ½ Stunden zzgl. der bisherigen unbez. Pausen (30 Min.)
5 Nachtschichten
Montag bis Freitag á 7 ¼ Stunden zzgl. der bisherigen unbez. Pausen (30 Min.)
Darüber hinaus ist die Arbeit grundsätzlich innerhalb des Zeitfensters von sonntags 20:00 Uhr bis samstags 15:00 Uhr zulässig. In dieser Zeit ist es dem Mitarbeiter möglich, die Sollarbeitszeit von 40 Stunden auszugleichen.
4.1. Arbeitszeitkonten
Für alle gewerblichen Mitarbeiter wird ein zeitlich unbefristetes Arbeitszeitkonto eingeführt. Alle Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die über der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (IRWAZ) liegen, werden dem Zeitkonto gutgeschrieben. Zeiten, die unterhalb der IRWAZ liegen, werden vom Guthabenkonto abgezogen bzw. dem Minusbereich hinzugerechnet.
Das Arbeitszeitkonto bewegt sich im Bereich von minus 40 Stunden bis plus 80 Stunden.
Für Teilzeitmitarbeiter wird die Bandbreite des Arbeitszeitkontos analog dem Verhältnis zur Vollarbeitszeit angepaßt.
4.2. Zeitausgleich
Innerhalb und oberhalb des Guthabenbereichs können einzelne Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Vorgesetzten und unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse stunden- oder tageweise Gutzeiten abbauen.
Mitarbeiter erhalten einmal im Monat einen Zeitkontoauszug. Darüber hinaus ist der Kontostand jederzeit über das Zeiterfassungssystem abfragbar. Im Übrigen erhält der Betriebsrat monatlich eine Auflistung der Mitarbeiter, deren Minuskonto den Wert von minus 20 Stunden unterschreitet.
Vorgesetzte und Mitarbeiter können gemeinsam vereinbaren, dass Mitarbeiter unter Verrechnung mit dem Arbeitszeitkonto stunden- oder tageweise der Arbeit fern bleiben, sofern betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Hierüber ist der Betriebstrat vorab zu informieren. Diese Abwesenheitszeiten haben keinen Einfluss auf die Grundvergütung, sofern die zulässigen Minusstunden nicht unterschritten werden.
4.3. Zeitzuschläge
Für Überstunden, die in den Guthabenbereich fließen, werden keine Grundstunden bzw. Mehrarbeitszuschläge ausbezahlt. Überstunden, die oberhalb des Guthabenbereichs anfallen, werden mit dem individuellen, aktuellen Stundensatz zzgl. einem Pauschalzuschlag von 25% vergütet.
Zuschläge für Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden wie bisher vergütet. Auf Wunsch des Mitarbeiters können diese Zuschläge bis auf Widerruf auch in Zeit umgewandelt und mit dem Zeitkonto verrechnet werden.
Die durchschnittlichen Guthabenstunden innerhalb des Plusbereichs (0 bis 80 Stunden) werden pro Kalenderjahr mit 4 % auf den Stundensatz zum 31.12. bzw. den Austrittmonat verzinst. Eintritte bzw. Austritte während des Jahres erhalten die Zinsen anteilig. Die Zinsen werden mit den Januarabrechnungen des Folgejahres bzw. im Austrittsmonat ausbezahlt.
4.4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Zeitguthaben bzw. Zeitdefizite bis zum Ausscheiden aus dem Betrieb auszugleichen. Sollte dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so werden Zeitguthaben oder Zeitdefizite mit dem Entgelt verrechnet.
Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerinnen gewährte ab 2004 folgende Lohnerhöhungen:
2004: 1,3 %
2005: 2,0 %
2006: 2,0 %
2008: 3,0 %
2010: 3,8 % in 2 Stufen
2011: 2,5 %
2012: 2,5 %
2013: 3,5 %
2014 (zum 1.April): 3,5 %
2015 (zum 1.April): 2,0 %
2016 (zum 1. April): 1,5 %
In den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016 und 2017 arbeitete der Kläger entsprechend der BV Arbeitszeit in einer 40-Stundenwoche (174 Stunden im Monat).
Der Kläger leistete in den Kalenderjahren 2014 und 2015 verschiedene zuschlagspflichtige Schichten, wie Spät-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie in den Monaten Juni, Juli und November 2014 sowie Januar 2015 Feiertagsarbeit. Die Beklagte zahlte hierfür einen Zuschlag in Höhe von 10 % des Grundlohns für Spätschichten, 25 % des Grundlohns für Nachtschichten, 70 % des Grundlohns für Sonntagsarbeit sowie 150 % Feiertagszuschlag. Hinsichtlich der Einzelheiten der geleisteten Sonderschichten im Kalenderjahr 2014 sowie der hierfür gezahlten Zuschläge wird auf die Klageschrift vom 29. Dezember 2017 (Bl. 1 bis 18 d. A.) sowie die vorgelegten Entgeltabrechnungen, Anlage K 28 (Anlagenband III) Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 20. August 2018 hat der Kläger die Klage um Zahlungsansprüche für Schichtzuschläge für das Jahr 2015 erweitert. Hinsichtlich der Einzelheiten der geleisteten Sonderschichten im Kalenderjahr 2015 sowie der hierfür gezahlten Zuschläge wird auf den Schriftsatz vom 1. November 2019 nebst Anlage K 42, Bl. 596 bis 637 d. A., Bezug genommen.
Unter dem Datum 31. Juli 2014 schlossen die Betriebsparteien eine Betriebsvereinbarung „Zum Magna Power Train Vergütungssystem für gewerbliche Mitarbeiter“ (nachfolgend: BV Variable Vergütung), wegen deren Einzelheiten im Übrigen auf Anlage K 32 (Anlagenband III) verwiesen wird. Diese lautet auszugsweise wie folgt:
§ 2 Lohnstruktur
Die Vergütung besteht aus nachfolgenden Bestandteilen:
Grundlohn
Werkerzulage
Mitarbeiter Gewinnbeteiligung, entsprechend den Grundsätzen von Magna International
Mit Inkrafttreten dieser Betriebsvereinbarung entfällt der bisherige variable Vergütungsanteil für gewerbliche Mitarbeiter. Als Ausgleich hierfür erhält der Mitarbeiter eine Werkerzulage gemäß § 3.
§ 3 Werkerzulage
(1)
Die Werkerzulage wird monatlich ausbezahlt. Sie berechnet sich bei der Überführung in die neue Systematik aus dem Durchschnitt des variablen Lohns aus den zurückliegenden 4 Quartalen, bezogen auf jeden anspruchsberechtigten gewerblichen Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 2 dieser Betriebsvereinbarung.
Grundlage für das Kalenderjahr 2015 sind dabei 100 % dieses Durchschnitts,
Grundlage für das Kalenderjahr 2016 sind dabei 95 % dieses Durchschnitts,
Grundlage ab dem Kalenderjahr 2017 sind dabei 90 % dieses Durchschnitts.
§ 4 individuelle Leistung
Die individuelle Leistung wird bei den gewerblichen Mitarbeitern anhand des Leistungsbeurteilungsbogens für gewerbliche Mitarbeiter (siehe Anlage 2a) und gewerbliche Führungskräfte (siehe Anlage 2b) bewertet.
(2)
Die Leistungsbeurteilung findet jährlich im vierten Quartal statt und wird im darauffolgenden Kalenderjahr für die Ermittlung möglicher Auf-und Abschläge auf die Werkerzulage berücksichtigt.
§ 7 Konfliktregelung
Ist der Mitarbeiter mit seinen Leistungsbeurteilungen nicht einverstanden, kann er widersprechen. In diesem Fall wird ein zweites Gespräch zeitnah zwischen den beiden Beteiligten durchgeführt.
Können sich die Beteiligten nicht einigen, findet ein Einigungsgespräch unter Einbindung der Vertreter von Personalabteilung und Betriebsrat statt. Das Anliegen muss von der Führungskraft unverzüglich bei der Personalabteilung vorgebracht werden.
(3)
Wird nach diesem Einigungsgespräch keine einvernehmliche Lösung gefunden, wird zwischen Personalleitung, Führungskraft und Betriebsratsvorsitzenden mehrheitlich entschieden.
Unter dem Datum 13. Mai 2015 wurde die Anlage zur Betriebsvereinbarung „Magna Powertrain Vergütungssystem für gewerbliche Mitarbeiter“ abgeschlossen, wegen deren Einzelheiten auf Anlage K 32 (Anlagenband III) Bezug genommen wird. Hinsichtlich der sich aufgrund der Leistungsbeurteilung ergebenden individuellen Faktoren wird auf die Rangreihe Magna Powertrain BHG, Anlage K 33 (Anlagenband III) verwiesen.
Daneben kommt eine Betriebsvereinbarung vom 10. April 2008 zur Anwendung „über die so genannte 55 er Regelung“ (nachfolgend: BV 55 er Regelung) (Bl. 360 d. A.).
Soweit von Relevanz ist in dieser folgendes geregelt:
„1. Geltungsbereich
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle gewerblichen Mitarbeiter am Standort C, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und eine Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren besitzen.
3. Leistungsbeurteilung
Es gilt der Grundsatz, dass die letzte Leistungsbeurteilung vor Vollendung des 55 Lebensjahres und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren für die Zeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres abgesichert bleibt.
Ausnahmen hiervon sind nur dann möglich, wenn eine Schlechterbeurteilung einvernehmlich zwischen Beurteilenden Vertretern des Betriebsrates sowie der Personalabteilung akzeptiert werden. Die Initiative zur einvernehmlichen Regelung obliegt dem Beurteilenden.
Verbesserungen nach oben bleiben nach wie vor möglich. Ein zwischenzeitliches Abfallen auf den Ausgangswert mit 55 Jahren und Betriebshörigkeit von zehn Jahren bleibt ohne die o.g. Konsensregelung möglich.
Unter dem Datum 3. Dezember 2012 erhielt der Kläger eine Leistungsbewertung, welche mit einem Gesamtbeurteilungsergebnis von 97 % endete. Unter dem Datum 11. November 2013 erhielt der Kläger eine Leistungsbewertung, die mit einem Gesamtbeurteilungsergebnis von 102 % endet.
Unter dem Datum 8. Dezember 2015 erhielt der Kläger eine Leistungsbeurteilung mit einer Gesamtbeurteilung von 98 % (Bl. 246 d. A.).In dieser Beurteilung wird in den Kriterien „Qualität der Arbeitsergebnisse“ eine Erfüllung von 100 %, bei den „Fachkenntnissen“ eine 95 % Erfüllung, im Rahmen der „Teamarbeit“ eine Erfüllung von 105 %, bei „Engagement“ eine Erfüllung von 100 %, im Rahmen der Rubrik „Wirtschaftliches Denken und Handeln“ eine Erfüllung ebenfalls von 100 % angegeben. Die „Kreativität“ wurde mit 85 % bewertet, die „Flexibilität" mit 95 % und die „Arbeitssicherheit“ mit 100 % beurteilt. Der Kläger hat diese Leistungsbeurteilung unterzeichnet.
Unter dem Datum 23. November 2016 erhielt der Kläger eine Leistungsbeurteilung mit einer Gesamtbeurteilung von 98 % (Bl. 247 d. A.). In dieser Beurteilung wird in den Kriterien „Qualität der Arbeitsergebnisse“ eine Erfüllung von 100 %, bei den „Fachkenntnissen“ eine 95 % Erfüllung ebenso wie der Punkt „Teamarbeit“. Die Bereiche „Engagement“ und „Wirtschaftliches Denken und Handeln“ wurden mit 100 % bewertet. Die „Kreativität“ wurde mit 95 % bewertet, die „Flexibilität" sowie die „Arbeitssicherheit“ wurden jeweils mit 100 % beurteilt. Der Kläger hat diese Leistungsbeurteilung unterzeichnet.
In den Monaten Januar bis März 2016 zahlte die Beklagte dem Kläger eine Werkerzulage in Höhe von EUR 715,80 brutto monatlich, in den Monaten April 2016 bis Juli 2016 eine Werkerzulage in Höhe von EUR 726,53 brutto monatlich und in den Monaten August 2016 bis Dezember 2016 eine Werkezulage in Höhe EUR 570, 85 brutto monatlich. In den Monaten Januar 2017 bis Dezember 2017 zahlte die Beklagte dem Kläger eine monatliche Werkerzulage in Höhe von EUR 865,29 brutto. Der dem Kläger gezahlte monatliche Grundlohn betrug in den Monaten Januar bis März 2016 EUR 2.870,34 brutto und in den Monaten April bis Juli 2016 EUR 2.913,40 brutto sowie ab August 2016 bis einschließlich Dezember2017 EUR 3.204,75 brutto. Insoweit wird auf die Lohnabrechnungen für die Monate Januar 2016 bis September 2016 (Bl. 620 bis 628 d. A.), Januar 2017 bis September 2017 (Bl. 629 bis 637 d. A.) sowie Oktober bis Dezember 2016 und Oktober bis Dezember 2017, Anlage K 28, Anlagenband III, Bezug genommen.
Im Kalenderjahr 2014 war der Kläger an drei Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt, im Kalenderjahr 2015 an 19 Arbeitstagen, im Kalenderjahr 2016 an sieben und im Kalenderjahr 2017 an drei Arbeitstagen krankheitsbedingt abwesend. Ferner hat der Kläger im Kalenderjahr 2014 30 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2015 35 Arbeitstage und in den Kalenderjahren 2016 und 2017 jeweils 30 Arbeitstage Erholungsurlaub in Anspruch genommen sowie im Kalenderjahr 2014 sechs Gleittage, im Kalenderjahr 2016 10 Gleittage und im Kalenderjahr 2017 sechs Gleittage genommen.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vortrages der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 45/18 -, Bl. 258 bis 263 d. A. Bezug genommen, § 69 Abs. 2 ArbGG.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch vorgenanntes Urteil die Beklagte verurteilt, 520 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen und zudem festgestellt, dass die Arbeitszeit des Klägers 163,13 Stunden im Monat beträgt. Im Übrigen hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Das Arbeitsgericht hat hierbei im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung der sog. Werkerzulage zustehe. Die Voraussetzungen für entsprechende Zahlungen seien auf Grundlage der Betriebsvereinbarung „Zum Magna Powertrain Vergütungssystem für gewerbliche Mitarbeiter“ vom 31. Juli 2014 vom Kläger nicht ausreichend schlüssig dargelegt worden. Der Kläger sei der ihm obliegenden Darlegungslast nicht nachgekommen. Der Kläger habe regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit Mehrarbeit geleistet. Es bestehe jedoch kein Anspruch auf Vergütungsauszahlung. Insoweit würde die Betriebsvereinbarung zur Einführung der 40 Stundenwoche und eines Arbeitszeitkontos vom 2. September 2003 entgegenstehen. Die geleistete Mehrarbeit sei in das Arbeitszeitkonto einzustellen. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf einen Pauschalzuschlag von 25 % der geleisteten Mehrarbeitsstunden zu. Soweit der Kläger behauptet habe, Zeitguthaben von mehr als 80 Plusstunden seien stets und vorbehaltlos und mit einem Zuschlag von 25 % vergütet worden, fehle es an einer hinreichend konkreten Darlegung. Auf Antrag des Klägers sei festzustellen, dass der Umfang der monatlichen Arbeitszeit 163,13 Stunden betrage. Dies ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag. Eine wirksame Vereinbarung über eine Stundenerhöhung sei weder ausdrücklich noch konkludent zustande gekommen. Der Anspruch auf Einstellen der Überstunden in das Arbeitszeitkonto folge aus §§ 611 a, 612 BGB i.V.m. der Betriebsvereinbarung 40-Stundenwoche. Der Kläger habe dargelegt, welche auf Basis der 40-Stundenwoche geleisteten Stunden er mehr als die vertraglich geschuldete Arbeitszeit er gearbeitet hat. Dem sei die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten. Etwaige Gleitzeit-, Krankheits- oder Urlaubszeiten im streitgegenständlichen Zeitraum führten nicht zu einer Reduktion der dem Arbeitszeitkonto gutzuschreibenden Plusstunden. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt, da keine Tatsachen vorliegen würden, die geeignet wären, die Annahme zu rechtfertigen, der Beklagte sei es aufgrund eigener Disposition oder sonstiger Umstände „unzumutbar“ geworden, die Ansprüche des Klägers zu erfüllen. Hinsichtlich der begehrten Schichtzuschläge fehle es an einer Substantiierung des Klägers, an welchen Tagen genau die Voraussetzungen für die Zahlung von Schichtzuschlägen erfüllt gewesen seien. Es bestehe kein Anspruch auf Zahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2014 bis 2017. Diese Ansprüche seien jedenfalls verwirkt. Ein (unmittelbarer und zwingender geltender) tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsgeld bestehe nicht, so dass die Anträge zu Ziffer 18 bis 20 unbegründet seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Begrünung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 45/18 -, Bl. 263 bis 268 d. A., Bezug genommen.
Gegen dieses, dem Kläger am 7. Dezember 2018 zugestellte Urteil hat dieser mit am 20. Dezember 2018 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 7. März 2019 mit am 7. März 2019 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 13. November 2018, welches der Beklagten am 10. Dezember 2018 zugestellt worden ist, mit bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht am 7. Januar 2019 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis zum 11. April 2019 mit am 10. April 20 19 bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger macht mit der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht die Zahlung eines variablen Vergütungsbestandteils für die Jahre 2016 und 2017, für die geleisteten Überstunden einschließlich eines Zuschlages von 25 % sowie der Differenzbeträge für Schichtzuschläge in den Jahren 2014 und 2015 nicht zugesprochen habe. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass er seiner Darlegungslast bezüglich der geltend gemachten Werkerzulage nicht nachgekommen sei. Sowohl der Konfliktlösungsmechanismus gemäß § 7 als auch gemäß § 11 der BV Variable Vergütung seien Kann-Vorschriften. Darüber hinaus sei dort nicht vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber in diesem Verfahren weitere Informationen über die Leistungsbeurteilung zur Verfügung stellen müsse. Es sei im Übrigen die Beklagte, die Informationen über Ihre Leistungsbeurteilung zur Verfügung stellen könne. Er habe sich mit den erteilten Leistungsbeurteilungen nicht einverstanden erklärt. Die Leistungsbeurteilungen verstießen auch gegen die Absenkung der Werkerzulage aus dem Jahr 2015 aufgrund der BV 55 er Regelung. Es hätte bei er Berechnung der Werkerzulage für die Monate Januar 2016 bis Dezember 2017 eine Leistungsbeurteilung von 102 % zugrunde gelegt werden müssen. Die von ihm in den Kalenderjahren 2014 bis 2017 erbrachten Überstunden seien zu vergüten. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei die Betriebsvereinbarung, jedenfalls in der Auslegung des Arbeitsgerichts, unwirksam, da die für die Branche einschlägigen Tarifverträge sehr wohl die Einführung von Arbeitszeitkonten regeln. Auch die vom Arbeitsgericht vorgenommene Auslegung der Betriebsvereinbarung überzeuge nicht. Ziffer 4.3. der Betriebsvereinbarung siehe ausdrücklich vor, dass Überstunden, die oberhalb des Guthabenbereichs von 80 Plusstunden anfallen, nach dem aktuellen Stundensatz des Mitarbeiters zuzüglich eines Zuschlags von 25 % vergütet werden. Die Einführung eines Arbeitszeitkontos sei in seinem Arbeitsvertrag nicht vorgesehen, vielmehr sei die sofortige Auszahlung des Arbeitsentgeltes vereinbart. Die Beklagte habe für jede geleistete Mehrarbeitsstunde nach Ende jeglicher Tarifbindung ab 1991 und vor dem Jahr 2003 die Überstunden bereits ab der ersten Stunde mit einem Zuschlag von 25 % vergütet. Es sei insoweit eine betriebliche Übung entstanden Hinsichtlich der bis 2003 bestehenden Überstundenpraxis bezieht sich der Kläger auf Lohnabrechnungen der Mitarbeiter E und F sowie eigener Abrechnungen bis Dezember 2002. Es stehe ihm der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Schichtzuschläge für die Kalenderjahre 2014 und 2015 zu. Das Arbeitsgericht verkenne in der Entscheidung, dass Art und Umfang der in den einzelnen Monaten geleisteten zuschlagspflichtigen Arbeitsstunden unstreitig und durch die eingereichten Anlagen nachgewiesen seien. Ihm stehe die Zahlung eines Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Kalenderjahre 2014 bis 2017 zu. Die Ansprüche seien nicht verwirkt. Die Beklagte habe eingeräumt, an sämtliche Mitarbeiter seit 1991 bis einschließlich 2002 vorbehaltlos folgende Urlaubs- und Weihnachtsgeldleistungen erbracht zu haben:
Urlaubsgeld gemäß § 17 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeit und Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 1. April 1990, d.h. Urlaubsgeld von 50 % des Urlaubsentgelts zzgl. eines Mehrlohns für jeden im Zusammenhang genommenen Urlaubstag (5 Tage und mehr), der sich wie folgt berechne: Summe der 13 Wochen vor Urlaubsantritt geleisteten Mehrarbeitsvergütung und Schichtzuschläge geteilt durch 65 x 1,5.
Weihnachtsgeld bzw. eine betriebliche Sonderzahlung mindestens in Höhe des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende der Eisen-, Metall und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 1. April 1988, d.h. nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit 20 %, nach 12 Monaten Betriebszugehörigkeit 30 %, nach 24 Monaten Betriebszugehörigkeit 40 % und nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 50 % des jeweiligen Monatsverdienstes.
Durch Betriebsvereinbarungen seien diese betrieblichen Sonderzahlungen bzw. das Weihnachtsgeld in den Jahren 1992 bis 2002 jeweils um einen übertariflichen Anteil erhöht worden. Die Ablösung der Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche durch die Betriebsvereinbarung vom 4. Februar 2003 sei nicht wirksam. Die Betriebsvereinbarung BV Prämienzahlung sei darüber hinaus wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, da sowohl das Urlaub- als auch das Weihnachtsgeld in den Tarifverträgen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie geregelt seien. Es liege kein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vor.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 45/18 - teilweise abzuändern und
1.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.206,36 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 409,01 seit dem 1. Februar 2016, auf weitere EUR 409,01 seit dem 1. März 2016, auf weitere EUR 409,01 seit dem 1. April 2016, auf weitere EUR 415,16 seit dem 1. Mai 2016, auf weitere EUR 415,16 seit dem 1. Juni 2016, auf weitere EUR 415,16 seit dem 1. Juli 2016, auf weitere EUR 415,16 seit dem 1. August 2016, auf weitere EUR 685,01 seit dem 1. September 2016, auf weitere EUR 685,01 seit dem 1. Oktober 2016, auf weitere EUR 685,01 seit dem 1. November 2016, auf weitere EUR 685,01 seit dem 1. Dezember 2016, auf weitere EUR 685,01 seit dem 1. Januar 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Februar 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. März 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. April 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Mai 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Juni 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Juli 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. August 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. September 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Oktober 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. November 2017, auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Dezember 2017 und auf weitere EUR 324,47 seit dem 1. Januar 2018 zu zahlen (Werkerzulage 2016 und 2017);
2.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.017,00 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2015 zu zahlen (Überstundenvergütung 2014);
3.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.030,00 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2016 zu zahlen (Überstundenvergütung 2015);
4.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.442,75 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2017 zu zahlen (Überstundenvergütung 2016);
5.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.377,75 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2018 zu zahlen (Überstundenvergütung 2017);
6.
festzustellen, dass die Arbeitszeit des Klägers seit dem 1. Januar 2014 163,13 Stunden pro Monat beträgt und insbesondere die Spät-, Nacht-, Sonntag- und Feiertagszuschläge nach diesem Stundensatz zu berechnen sind;
7.
hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 2.) bis 5.) 520 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen;
8.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 289,14 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basis-zinssatz auf EUR 14,07 seit dem 1. Februar 2014, auf weitere EUR 10,12 seit dem 1. März 2014, auf weitere EUR 14,40 seit dem 1. April 2014 und auf weitere EUR 15,60 seit dem 1. Mai 2014, auf weitere EUR 14,30 seit dem 1. Juni 2014, auf weitere EUR 41,65 seit dem 1. Juli 2014, auf weitere EUR 59,04 seit dem 1. August 2014, auf weitere EUR 18,18 seit dem 1. September 2014, auf weitere EUR 24,30 seit dem 1. Oktober 2014, auf weitere EUR 16,18 seit dem 1. November 2014, auf weitere EUR 38,28 seit dem 1. Dezember 2014, auf weitere EUR 23,02 seit dem 1. Januar 2015 zu zahlen (Schichtzuschläge 2014);
9.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 284,13 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 56,83 seit dem 1. Februar 2015, auf weitere EUR 7,68 seit dem 1. März 2015, auf weitere EUR 28,58 seit dem 1. April 2015 und auf weitere EUR 21,19 seit dem 1. Mai 2015, auf weitere EUR 6,99 seit dem 1. Juni 2015 und auf weitere EUR 12,44 seit dem 1. Juli 2015, auf weitere EUR 45,34 seit dem 1. August 2015 und auf weitere EUR 18,58 seit dem 1. September 2015, auf weitere EUR 5,82 seit dem 1. Oktober 2015, auf weitere EUR 37,52 seit dem 1. November 2015, auf weitere EUR 11,22 seit dem 1. Dezember 2015 und auf weitere EUR 31,94 seit dem 1. Januar 2016 zu zahlen (Schichtzuschläge 2015);
10.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 5.064,50 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2015 zu zahlen (Urlaubsgeld 2014);
11.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.620,59 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2014 zu zahlen (Weihnachtsgeld 2014);
12.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 4.730,80 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2016 zu zahlen (Urlaubsgeld 2015);
13.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.628,65 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2015 zu zahlen (Weihnachtsgeld 2015);
14.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 6.472,60 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2017 zu zahlen (Urlaubsgeld 2016);
15.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.898,50 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2016 zu zahlen (Weihnachtsgeld 2016);
16.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 5.966,70 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2018 zu zahlen (Urlaubsgeld 2017);
17.
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 2.855,59 brutto nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2018 zu zahlen (Weihnachtsgeld 2017);
18.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, über den Zeitpunkt der Klageerhebung (29.12.2017) hinaus an den Kläger Urlaubsgeld gemäß Ziffer 17 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 01.04.1990 zu zahlen;
19.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, über den Zeitpunkt der Klageerhebung (29.12.2017) hinaus an den Kläger Weihnachtsgeld bzw. betriebliche Sonderzahlungen gemäß des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 01.04.1988 sowie, soweit sie den tariflichen Anspruch übersteigt, gemäß der Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld 1996 zu zahlen;
20.
hilfsweise zu 19. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, über den Zeitpunkt der Klageerhebung (29.12.2017) hinaus an den Kläger Weihnachtsgeld bzw. eine betriebliche Sonderzahlungen gemäß des Tarifvertrages über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 01.04.1988 sowie, soweit sie den tariflichen Anspruch übersteigt, gemäß der Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld vom Oktober 1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen und das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 45/18 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Die Beklagte vertieft und wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt, soweit die Klage abgewiesen wurde, die erstinstanzliche Entscheidung.
Das Arbeitsgericht habe zu Recht den Anspruch auf Zahlung einer zusätzlichen Werkerzulage versagt. Aufgrund des erklärten Einverständnisses durch den Kläger sei dieser Anspruch ausgeschlossen, jedenfalls verwirkt. Der Kläger habe bis zu drei Jahren nach der jeweiligen Beurteilung die Leistungsbeurteilung nicht beanstandet. Die Leistungsbeurteilung sei nicht willkürlich erfolgt. Herr D habe in den Beurteilungszeitraum in einen entsprechenden Abfall der Leistungen des Klägers in den zu beurteilenden Kategorien festgestellt. Er habe die Leistungsbeurteilungen nach Durchsprache und Erläuterung durch seinen Vorgesetzten unterzeichnet und auch in der Folgezeit dieser nicht widersprochen. Die Beklagte ist der Auffassung, es sei zumindest zu einer konkludenten Änderung des Arbeitsvertrages mit einer wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers von 40 Stunden gekommen. Der Kläger habe über einen Zeitraum von 13 Jahren in einer 40-Stundenwwoche gearbeitet und somit aktiv an dem neuen Arbeitszeitmodell teilgenommen. Jedenfalls würde keine Vergütungszahlung erfolgen, da insoweit Ziffer 4.1. der Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der 40-Stundenwoche und zur Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich vom 2. September 2003 Anwendung finden würde. Diese Regelung bestimme, dass alle Arbeitszeiten, die über der individuellen, regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen, dem Zeitkonto gutgeschrieben werden. Der Vorrang der Zeitgutschrift vor einer finanziellen Abgeltung ergebe sich auch aus dem Wortlaut der Betriebsvereinbarung, insbesondere aus den Ziffern 4.2. und 4.4. Die Einführung von Arbeitszeitkonten würde auch für den Kläger gelten, da dieser den unmittelbaren und zwingenden Vorschriften einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG unterliege. Die Einführung eines Arbeitszeitkontos verstoße auch nicht nach § 77 Abs. 3 BetrVG gegen tarifvertragliche Vorschriften. Vielmehr lassen die tarifvertraglichen Regelungen die Einführung von Arbeitszeitkonten im Betrieb ausdrücklich zu. Es seien auch keine Zuschläge von 25 % pro Stunde für geleistete Überstunden zu leisten. Lediglich im Falle der Auszahlung würden Überstunden, die über 80 Stunden liegen und welche nicht in Freizeit genommen wurden, mit einem Zuschlag von 25 % ausgezahlt werden. Es bestehe auch kein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes sowie eines zusätzlichen Urlaubsgeldes für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017. Die Berechnungen des Klägers seien nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig. Es sei keine betriebliche Übung hinsichtlich der Zahlung eines Weihnachtsgeldes und / oder eines zusätzlichen Urlaubsgeldes entstanden. Auch eine Nachwirkung tarifvertraglicher Regelungen scheitere bereits daran, dass keine Tarifgebundenheit bestehe.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere auf den Schriftsatz des Klägers vom 7. März 2019 (Bl. 333 bis 397 d. A.), der Beklagten vom 10. April 2019 (Bl. 417 bis 432 d. A.), des Klägers vom 17. Juni 2019 (Bl. 454 bis 458 d. A.), der Beklagten vom 27. Juni 2019 (Bl. 460 bis 487 d. A.), des Klägers vom 17. Juli 2019 (Bl. 500 bis 547 d. A.), vom 29. Oktober 2019 (Bl. 555 bis 595 d. A.) und vom 1. November 2019 (Bl. 596 bis 637 d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 13. November 2019 (Bl. 639 bis 641 d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 1028 - 5 Ca 45/18 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 1028 - 5 Ca 45/18 - ist ebenfalls gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und auch zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II.
Die Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger steht - abweichend von der Entscheidung des Arbeitsgerichts - ein weiterer Zahlungsanspruch für einen variablen Vergütungsbestandteil (sog. Werkerzulage) für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von insgesamt EUR 5.025,02 brutto nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie für die in den Kalenderjahren 2014 und 2015 geleisteten Sonderschichten in Höhe von insgesamt EUR 519,65 brutto nebst gesetzlichen Zinsen zu. Im Übrigen hat die Berufung keinen Erfolg. Ein Vergütungsanspruch für geleistete Mehrarbeit in den Kalenderjahren 2014 bis 2017 zuzüglich eines 25% Zuschlages pro geleisteter Mehrarbeitsstunde besteht nicht. Es ist auch nicht festzustellen, dass die Arbeitszeit „seit dem 1. Januar 2014“ 163,13 Stunden pro Monat beträgt „und insbesondere die Spät-, Nacht-, Sonntag- und Feiertagzuschläge nach diesem Stundensatz zu berechnen sind“. Darüber hinaus steht dem Kläger weder ein Zahlungsanspruch für Urlaubsgeld noch für Weihnachtsgeld für die Kalenderjahre 2014 bis 2017 zu. Es ist auch nicht festzustellen, dass die Beklagte zur Zahlung eines Urlaubsgeldes gemäß Ziffer 17 GMTV vom 1. April 1990 und / oder eines Weihnachtsgeldes bzw. einer betrieblichen Sonderzahlung gemäß des Tarifvertrages Sonderzahlung vom 1. April 1988 verpflichtet ist.
Die Berufung der Beklagten ist hingegen nicht erfolgreich. Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Arbeitszeit des Klägers 163,13 Stunden pro Monat beträgt sowie insgesamt 520 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto des Klägers einzustellen sind.
Im Einzelnen:
1. Soweit der Kläger die Feststellung des Umfangs der monatlichen Arbeitspflicht begehrt (Antrag zu Ziffer 5), ist diese Feststellungsklage als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Die darüber hinaus in der Antragstellung begehrte Feststellung, dass die Arbeitszeit des Klägers „seit dem 1. Januar 2014“ 163,13 Stunden beträgt und „insbesondere Spät-, Nacht-, Sonntag- und Feiertagzuschläge nach diesem Stundensatz zu berechnen sind“ ist hingegen unzulässig. Es fehlt an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichem Feststellungsinteresse, auch liegen nicht die Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage insoweit vor.
a) Die auf Feststellung des Umfangs der monatlichen Arbeitspflicht (163,13 Stunden pro Monat) gerichtete Feststellungsklage (Antrag zu Ziffer 6), ist als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
Die Zwischenfeststellungsklage trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 322 ZPO nur die Entscheidung über den Klageanspruch, nicht aber auch über das ihn bedingende Rechtsverhältnis in Rechtskraft erwächst und demgemäß ein späterer Rechtsstreit derselben Parteien über weitere auf das vorgreifliche Rechtsverhältnis gestützte Ansprüche zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Mit ihr wird ein Element aus der Gesamtentscheidung, das geeignet ist, über den konkreten Einzelfall hinaus Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen, verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Das für eine solche Klage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis liegt darum nur dann vor, wenn das inzidenter ohnehin zu klärende streitige Rechtsverhältnis noch über den gegenwärtigen Prozess hinaus zwischen den Parteien Bedeutung hat oder jedenfalls gewinnen kann. Diese Vorgreiflichkeit macht das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 -, m.w.N., juris).
Diese Voraussetzungen liegen, soweit die Feststellung begehrt wird, dass die Arbeitszeit des Klägers 163,13 Stunden im Monat beträgt vor. Der Umfang der monatlichen Arbeitspflicht ist zwischen den Parteien streitig. Dieses Rechtsverhältnis wird im Rahmen des anhängigen Leistungsbegehrens als vorgreifliche Rechtsfrage geklärt. Die Frage des Umfangs der Arbeitspflicht hat für die Parteien, da das Arbeitsverhältnis nicht beendet und weiterhin abgewickelt wird, Bedeutung.
b) Soweit der Kläger die Feststellung für Zeiträume (2014 bis 2017) begehrt, für die er im Wege der Leistungsklage (parallel) Zahlungsansprüche geltend macht, fehlt es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Auch für Zeiten ab dem 1. Januar 2018 ist er auf die Leistungsklage zu verweisen.
Es liegen auch nicht die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO vor, für welche ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 – m.w.N., juris). Das Rechtsschutzbedürfnis liegt regelmäßig in der Vorgreiflichkeit der Rechtsfrage. Ein solches Begehren verfolgt der Kläger insoweit nicht. Er begehrt die Feststellung, dass die Arbeitszeit „seit dem 1. Januar 2014“ 163,13 Monat Stunden pro Monat beträgt „und insbesondere die Spät-, Nacht-, Sonntag- und Feiertagzuschläge nach diesem Stundensatz zu berechnen sind“. Durch eine solche Feststellung wird keine vorgreifliche Rechtsfrage geklärt. Hierdurch wird kein Element aus der Gesamtentscheidung, das geeignet ist, über den konkreten Einzelfall hinaus Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten herzustellen, isoliert verfolgt. Die Frage, seit wann der Umfang der Arbeitspflicht 163,13 Stunden im Monat beträgt, wird nicht inzident im Rahmen der Leistungsklage geklärt und ist auch nicht von Bedeutung für das Arbeitsverhältnis. Die Frage, ob Spät-, Nacht-, Sonntag- und Feiertagzuschläge nach „diesem“ (163,13 Stunden im Monat) Stundensatz zu berechnen sind, ist nicht streitgegenständlich. Vielmehr geht es um die Frage, welche Arbeitszeit vereinbart ist bzw. in welchem Umgang der Kläger monatlich seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Des Weiteren mag es sein, dass in gewissen Konstellationen (z. Bsp. bei der Vereinbarung der sog. Kappa-Flex-Schicht) sich der zugrunde zu legende Stundensatz für die Sonderschichtzuschläge aus einem anderen Stundensatz berechnet. Die begehrte Feststellung klärt insoweit keine vorgreifliche Rechtsfrage.
c) Die Feststellungsklage ist bezüglich der mit den Anträgen zu Ziffer 18 und 19 aus der Berufungsbegründung verfolgten Feststellungen, dass die Beklagte zur Zahlung eines Urlaubsgeldes gemäß Ziffer 17 GMTV vom 1. April 1990 und / oder eines Weihnachtsgeldes bzw. einer betrieblichen Sonderzahlung gemäß des Tarifvertrages Sonderzahlung vom 1. April 1988 verpflichtet ist, als Zwischenfeststellungsklage unter Zugrundelegung der dargelegten Grundsätze gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Diese beiden Rechtsverhältnisse werden im Rahmen des anhängigen Leistungsbegehrens als vorgreifliche Rechtsfrage geklärt und sind für die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses weiterhin von Bedeutung.
2. Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine weitere variable Vergütungszahlung (Werkerzulage) für die Monate Januar 2016 bis Dezember 2017 in Höhe von insgesamt EUR 5.025,02 brutto zu.
a) Die individuelle Leistung des Klägers im Sinne des § 4 BV Variable Vergütung ist für den streitgegenständlichen Zeitraum Januar 2016 bis Dezember 2017 mit einer (Gesamt-) Leistungsbeurteilung von 100 % anzusetzen. Hieraus ergibt sich ein Leistungsfaktor von 0,9 gemäß Rangreihe Magna Powertrain BHG (Anlage K 33, Anlagenband III) für die Jahre 2016 und 2017.
aa) Nach § 4 Abs. 2 BV Variable Vergütung vom 31. Juli 2014 findet die Leistungsbeurteilung jährlich im vierten Quartal statt und wird im darauffolgenden Kalenderjahr für die Ermittlung möglicher Auf-und Abschläge auf die Werkerzulage berücksichtigt. Die Beurteilung erfolgt anhand des Leistungsbeurteilungsbogens, § 4 Abs. 1 BV Variable Vergütung.
Bei der Beurteilung des Leistungsergebnisses und der Bestimmung des Leistungsfaktors handelt es sich nicht um eine Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 BGB. Zwar hat der Arbeitgeber bei der Beurteilung der Leistung des Arbeitnehmers notwendigerweise einen gewissen Beurteilungsspielraum. Die Höhe der an das Beurteilungsergebnis anknüpfenden finanziellen Leistung ist durch die BV Variable Vergütung vom 31. Juli 2014 aber vorgegeben, ohne dass ein Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers im Sinne des § 315 BGB vorhanden wäre. Die für die Einhaltung des billigen Ermessens geltenden Grundsätze der Beweislastverteilung kommen hier daher nicht zur Anwendung (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 953/13 -, juris).
bb) Ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer streitig, ob der Arbeitnehmer zutreffend beurteilt und damit das Leistungsentgelt richtig ermittelt wurde, gilt hinsichtlich der Richtigkeit der Beurteilung nach der Rechtsprechung des BAG ein abgestuftes System der Darlegungs- und Beweislast. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen, also beispielsweise der Arbeitnehmer den Anspruch auf eine höhere Vergütung. Beim Leistungsentgelt nach der Methode „Beurteilen“ besteht aber die Besonderheit, dass dessen Höhe von der Richtigkeit einer vom Arbeitgeber vorzunehmenden Beurteilung abhängt, deren maßgebliche Erwägungen der Arbeitnehmer nicht oder nur eingeschränkt kennt.
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass gemäß der BV Variable Vergütung die individuelle Leistung anhand des Leistungsbeurteilungsbogens erfolgt. Aus diesem ergibt sich, dass die Beurteilungsstufe „erfüllt die Erwartungen voll“ für die einzelnen Beurteilungskriterien (Qualität der Arbeitsergebnisse, Fachkenntnisse, Teamarbeit, Engagement, Wirtschaftliches Denken und Handeln, Flexibilität sowie Arbeitssicherheit) als durchschnittlich zu erwartende Leistung zu werten ist. Dies folgt zum einen aus der farblichen Hervorhebung dieser Bewertungsnote, zum anderen aus den Ergänzungen der weiteren Bewertungsmöglichkeiten, welche mit den Zusätzen „teilweise“, „weitgehend“ und „übertrifft“ bezeichnet werden und damit eine unterdurchschnittliche bzw. eine überdurchschnittliche Bewertung nach dem System darstellen. Eine Leistungserreichung im Bereich „erfüllt die Erwartungen voll“ (= durchschnittlich) kann mit 95 %, 100 % oder 105 % bewertet werden. Im Durchschnitt wird von den Beschäftigten demnach eine Leistungserreichung von 100 % angenommen und als Ausgangspunkt der Bewertung zugrunde gelegt. Dies ist bei der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu berücksichtigen. Es ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Bestreitet der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Beurteilung, ist es zunächst Sache des Arbeitgebers, anhand der Kriterien seine Bewertung soweit wie möglich anhand von Tatsachen zu konkretisieren und plausibel zu machen. Reine Werturteile bedürfen zwar keines näheren Vortrags, reichen aber für sich genommen nicht aus, um eine negative Bewertung zu stützen. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, hierzu substantiiert Stellung zu nehmen. Bei Vorliegen einer nicht in Frage gestellten vorhergehenden Beurteilung stellt diese zunächst den Ausgangspunkt dar; die Anforderungen an eine Substantiierung können sich deshalb erhöhen, wenn die Beurteilung einer Partei hiervon erheblich abweichen will. Bleibt danach die Beurteilung streitig, ist die Beweislast wie folgt verteilt: Will der Arbeitgeber von einer Beurteilung ausgehen, die unterhalb des durchschnittlichen Wertes - hier von 100 % - liegt, von dem die Betriebsparteien annehmen, dass ihn ein durchschnittlich geeigneter Beschäftigten ohne gesteigerte Anstrengung auf Dauer erreichen kann, trägt er hierfür die Beweislast. Umgekehrt trägt der Arbeitnehmer die Beweislast in den Fällen, in denen er eine Bewertung oberhalb dieses Richtwertes anstrebt (vgl. BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 953/13 -, m.w.N., juris).
cc) In Anwendung dieses Maßstabes ist vorliegend von einem Gesamtbeurteilungsergebnis des Klägers gemäß Leistungsbewertungsbogens für die Kalenderjahre 2016 und 2017 von 100 % auszugehen.
Die Beklagte ist ihrer Darlegungslast hinsichtlich der streitgegenständlichen Leistungsbeurteilungen aus dem 4. Quartal 2015 für das Kalenderjahr 2016 vom 8. Dezember 2015 sowie aus dem 4. Quartal 2016 für das Kalenderjahr 2017 vom 23. November 2016 nicht nachgekommen. Ihr Vortrag erschöpft sich dahingehend, dass der Beurteilende (Herr D)im Beurteilungszeitraum einen Abfall der Leistungen des Klägers in den zu beurteilenden Kategorien festgestellt habe. Herr D sei aufgrund der Beurteilung aller Beurteilungsmerkmale, nämlich Qualität der Arbeitsergebnisse, Fachkenntnisse, Teamarbeit, Engagement, Wirtschaftliches Denken und Handeln, Flexibilität sowie Arbeitssicherheit für den Kläger zu einem Gesamtbeurteilungsergebnis von 98 % gelangt. Diese gute Beurteilung sei plausibel und begegne keinen Bedenken. Sie entspräche billigem Ermessen. Diesem Vortrag lässt sich nicht entnehmen, unter Anwendung welcher konkreten Leistungsergebnisse des Klägers in den einzelnen Beurteilungskriterien Herr D einen Abfall der Leistungen festgestellt hat, welche Leistungen der Kläger zuvor erbracht hat und aus welchen Gründen die jeweiligen Leistungsparameter wie im Leistungsbogen vom 8. Dezember 2015 festgehalten, bewertet und beurteilt wurden und zu einem Gesamtbeurteilungsergebnis von 98 % geführt haben.
Gleiches gilt für die Beurteilung aus dem 4. Quartal 2016 vom 23. November 2016. Auch insoweit beschränkt sich der Vortrag der Beklagten darauf, dass der Beurteilende (Herr D) am 13. November 2015 aufgrund der Beurteilung aller Beurteilungsmerkmale für den Kläger ein gutes Gesamtbeurteilungsergebnis von 98 % festgestellt habe. Diese Beurteilung begegne keinen Bedenken. Sie entspräche billigem Ermessen. Auch hier fehlt jeglicher Tatsachenvortrag, aufgrund welcher konkreten Leistungsergebnisse des Klägers die einzelnen Leistungsmerkmale beurteilt worden sind und zu den jeweiligen Zwischenergebnissen sowie zu der Gesamtbeurteilung von 98 % geführt haben.
dd) Der Kläger ist der ihm obliegenden Darlegungslast, soweit er eine Leistungsbewertung von mehr als 100 % begehrt, ebenfalls nicht ausreichend nachgekommen. Er bezieht sich auf die BV „55 er Regelung“ und legt seiner Berechnung eine Leistungsbewertung von 102 % (= Faktor 1,1) zugrunde. Die BV 55 er Regelung kommt jedoch für die dem Kläger unter dem Datum 11. November 2013 erteilte Leistungsbeurteilung, welche mit einer Gesamtbewertung von 102 % endete, nicht zur Anwendung. Denn diese Leistungsbeurteilung erfolgte nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres des Klägers, § 3 Abs. 1 BV „55 er Regelung“.
Nach § 3 Abs. 1 BV „55 er Regelung“ gilt der Grundsatz, dass die letzte Leistungsbeurteilung vor Vollendung des 55 Lebensjahres und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren für die Zeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres abgesichert bleibt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Betriebsvereinbarung „55 er Regelung“ ist die letzte Leistungsbeurteilung „vor“ Vollendung des 55. Lebensjahres und einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren ausschlaggebend. Es kommt nach dieser Betriebsvereinbarung nicht auf die Leistungsbewertung in dem Jahr an, in welchem der Mitarbeiter das 55. Lebensjahr vollendet hat. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, welche einen möglichen Leistungsabfall aufgrund gesteigerten Lebensalters absichern möchte. Als Stichtag haben die Betriebsparteien hierbei den Zeitpunkt „vor“ Vollendung des 55. Lebensjahres benannt. Der Kläger hat am 9. März 2013 das 55. Lebensjahr vollendet. Mithin ist maßgebend für die BV „55 er Regelung“ die Leistungsbeurteilung zum 4. Quartal 2012 vom 3. Dezember 2012, in welcher der Kläger mit einem Gesamtbeurteilungsergebnis von 97 % bewertet wurde.
b) Der Kläger ist insoweit auch nicht von der Geltendmachung einer höheren Leistungsbewertung, als in den Leistungsbeurteilungsbögen mit Datum vom 8. Dezember 2015 und 13. November 2016 festgestellten Beurteilungen, ausgeschlossen. Allein in der Unterschrift der jeweiligen Leistungsbögen liegt kein Einverständnis im Rechtssinne. Auch steht der Geltendmachung einer höheren Leistungsbeurteilung nicht entgegen, dass der Kläger nicht die Konfliktregelung der BV Variable Vergütung in Anspruch genommen hat und danach vorgegangen ist. Sein Anspruch ist auch nicht verwirkt.
aa) Durch die Unterzeichnung der Leistungsbeurteilungsbögen vom 8. Dezember 2015 und 23. November 2016 hat der Kläger kein Einverständnis zu den Beurteilungen erklärt mit der Folge, dass diese nicht (mehr) überprüft werden können. Der Leistungsbeurteilungsbogen sieht insoweit lediglich vor, dass der Vorgesetzte mit Datum und Unterschrift den Leistungsbeurteilungsbogen abzeichnet und der betreffende Mitarbeiter ebenfalls mit Datum und Unterschrift diesen Leistungsbewertungsbogen gegenzeichnet. Der Leistungsbeurteilungsbogen selbst sieht keine Erklärung dahingehend vor, dass die Mitarbeiter „einverstanden“ oder „nicht einverstanden“ sind oder der Bewertung „widersprechen“ können. Hieraus ist zu entnehmen, dass lediglich eine Kenntnisnahme durch den Mitarbeiter über die erfolgte Beurteilung erfolgt. Ein darüber hinaus gehender Erklärungsinhalt ist der Unterschrift nicht zuzuschreiben.
bb) Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass der Kläger die in der BV Variable Vergütung vom 31. Juli 2014 festgelegte Konfliktregelung nicht in Anspruch genommen hat, führt dies nicht dazu, dass der Kläger die Richtigkeit der Leistungsbewertung nunmehr nicht mehr überprüfen lassen kann bzw. deren Unrichtigkeit nicht geltend machen könnte. In der Konfliktregelung, § 7 BV Variable Vergütung, ist insoweit ausgeführt, dass der Mitarbeiter, wenn er mit einer Leistungsbeurteilung nicht einverstanden ist, der Leistungsbeurteilung widersprechen kann. In diesem Fall wird ein 2. Gespräch zeitnah durchgeführt. Hieraus ist zu entnehmen, dass es sich um eine Kann-Vorschrift handelt, weitere Rechtsfolgen haben die Betriebsparteien nicht vereinbart, so dass der Kläger insoweit nicht ausgeschlossen ist.
cc) Letztlich ist der Anspruch auch nicht verwirkt.
Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment). Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 -, BAGE 118, 51; BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 -, juris; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 -, juris). Die Inanspruchnahme von Vertrauen setzt die Kenntnis des Schuldners von einem möglichen Anspruch eines Dritten voraus. Fehlt es hieran, kann der Schuldner auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs vertrauen. Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 20. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 -, NZA 2006,1364).
Vorliegend fehlt es bereits an dem erforderlichen Zeitmoment. Die älteste hier im Streit stehende Leistungsbeurteilung datiert vom 8. Dezember 2015. Spätestens mit Klageerhebung Ende des Jahres 2017 hat der Kläger die in den Jahren 2016 und 2017 zugrunde gelegte Leistungsbeurteilung bemängelt. Ebenso fehlt es auch an dem erforderlichen Umstandsmoment. Der Annahme des Umstandsmoments steht bereits die fehlende Darlegung der Beklagten entgegen, dass sie Kenntnis von möglichen Ansprüchen des Klägers hatte. Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, dass sie aufgrund eigener Dispositionen etwaige Ansprüche des Klägers nicht erfüllen könne, dies „unzumutbar“ geworden sei (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 -, juris).
c) Der Höhe nach steht dem Kläger ein weiterer variabler Vergütungsbestandteil für das Kalenderjahr 2016 in Höhe von EUR 3.727,19 brutto sowie für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von EUR 1.297,83 brutto nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe zu.
Unter Zugrundelegung der BV Variable Vergütung und einem Leistungsfaktor von 0,9, was einem Leistungsfaktor von 100 % entspricht, ergibt sich für das Kalenderjahr 2016 folgende Berechnungsformel:
Grundlohn x 0,9 × 37,5 % x 95 %
Für das Kalenderjahr 2017 ergibt sich folgende Berechnungsformel:
Grundlohn x 0,9 x 37,5 % x 90 %
Hieraus ergeben sich folgende Differenzbeträge für die streitgegenständlichen Monate unter Berücksichtigung der in den jeweiligen Monaten bereits geleisteten variablen Vergütung (Werkerzulage):
2016
Jan.-Mrz.
2.870,34
Apr-Jun.
2.913,40
Jul.
Aug.-Dez.
3.204,75
Monat
gezahlt
100 %
Differenz
Jan 16
715,80
920,30
204,50
Feb 16
Mrz 16
Apr 16
726,53
934,11
207,58
Mai 16
Jun 16
Jul 16
Aug 16
570,85
1.027,52
456,67
Sep 16
Okt 16
Nov 16
Dez 16
3.727,19
2017
Jul.- Sept.
Okt.-Dez.
Jan 17
865,29
973,44
108,15
Feb 17
Mrz 17
Apr 17
Mai 17
Jun 17
Jul 17
Aug 17
Sep 17
Okt 17
Nov 17
Dez 17
1.297,83
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288, 614 BGB; die Leistungszulage ist monatlich zur Zahlung fällig.
3. Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Klägers 163,13 Stunden im Monat bzw. 37,5 Stunden (Monatsstundensoll geteilt durch 4,35) in der Woche beträgt. Der Kläger hat mithin in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016 und 2017 regelmäßig 2,5 Stunden pro Woche über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 37,5 Stunden / Woche Mehrarbeit geleistet. Hierfür steht ihm eine weitere Vergütung in Form einer Zeitgutschrift in das Arbeitszeitkonto zu.
In dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 16. September 1998 (Bl. 57 bis 61 d. A.) haben die Parteien unter Ziffer 3 vereinbart, dass der Kläger auf Basis von 163,13 Stunden beschäftigt wird. Gleichzeitig ist die hierfür vorgesehene Vergütung geregelt. Diese vertragliche Vereinbarung der Arbeitszeit ist weder konkludent abgeändert noch durch Betriebsvereinbarungen, insbesondere weder durch die Betriebsvereinbarung vom 15. Juli 2003 noch durch die Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der 40-Stundenwoche vom 2. September 2003 (BV Arbeitszeit), abgeändert worden. Folglich bestimmt sich die Vergütungspflicht nach § 612 BGB.
a) Eine Änderung des Umfangs der geschuldeten Arbeitspflicht durch die „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort C“ (Rahmen BV) vom 15. Juli 2003 und / oder durch die „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der 40-Stundenwoche und zur Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich am Standort C“ (BV Arbeitszeit) vom 2. September 2003 ist wegen eines Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG nicht erfolgt.
Insoweit handelt es sich um eine (teil-) unwirksame Betriebsvereinbarung. Nach § 77 Abs. 3 BetrVG können Arbeitsbedingungen, welche durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, sofern dies nicht ausdrücklich zugelassen ist. Für die Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG kommt es auch grundsätzlich nicht auf eine Tarifbindung des Arbeitgebers an. Bei einem Tarifvertrag, der seinen fachlich-betrieblichen Geltungsbereich auf einen bestimmten, abstrakt beschriebenen Wirtschaftszweig erstreckt, hängt die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG für Betriebsvereinbarungen bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber nur davon ab, ob der fragliche Betrieb der betreffenden Branche angehört (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 -, juris).
Die in der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung geregelte Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich stellt eine sonstige Arbeitsbedingung bzw. Entgeltregelung im Sinne des § 77 Abs. 3 dar. Solche Regelungen werden im Bereich der Metall- und Elektroindustrie üblicherweise von den Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie vereinbart und sind konkret in den Tarifverträgen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie bzw. der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vereinbart. Sowohl § 2 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für die Arbeiter und Angestellten in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessens vom 15. Januar 1982, gültig ab dem 1. Januar 1997, als auch § 2 des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 20. Juli 2005, gültig ab dem 1. Januar 2006, enthalten allgemeine Bestimmungen zur Arbeitszeit und konkrete Regelungen zur Wochenarbeitszeit.
b) Die Arbeitsvertragsparteien haben die vereinbarte Arbeitszeit auch nicht konkludent abgeändert. Eine solche Änderung des Arbeitsvertrags setzt voraus, dass die Parteien eine entsprechende übereinstimmende Willenserklärung abgegeben haben. Die Annahme des Vertragsangebotes kann sillschweigend erfolgen.
Unstreitig haben die Arbeitsvertragsparteien explizit eine Änderung des Arbeitsumfanges auf 174 Stunden im Monat bzw. eine 40 Stunden-Woche nicht vereinbart.
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer nach einem Änderungsangebot des Arbeitgebers gemäß §§ 133, 157 BGB als Annahme der Vertragsänderung angesehen werden, wenn diese sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt. Denn nur bei einer unmittelbar eintretenden Änderung im Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer Veranlassung, dieser sofort zu widersprechen. Er kann und muss in einem solchen Fall erkennen, dass seine widerspruchslose Weiterarbeit als Einverständnis mit der angebotenen Vertragsänderung verstanden wird. Setzt er seine Tätigkeit widerspruchslos fort, darf der Arbeitgeber daher darin das Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Vertragsänderung entnehmen (BAG 1. August 2001 - 4 AZR 129/00 -, juris).
Jedoch setzt eine solche konkludente Änderung der vertraglichen Regelung ein Vertragsangebot des Arbeitgebers voraus. An einem solchen fehlt es im vorliegenden Fall. Die Beklagte hat dem Kläger zu keinem Zeitpunkt eine Vertragsänderung unterbreitet oder auf eine aus ihrer Sicht eintretende Änderung der Vertragskonditionen hingewiesen. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt den Kläger darauf hingewiesen, dass sich die zukünftige Arbeitszeit auf 40 Stunden unter Beibehaltung der bisherigen Vergütung - ohne Lohnausgleich – verändert und aus ihrer Sicht damit eine Vertragsänderung der vereinbarten Arbeitszeit verbunden ist.
Vielmehr ist vorliegend die Betriebsvereinbarung vom 2. September 2003 im Betrieb eingeführt und in Vollzug gebracht worden. Diese ist von den Parteien „gelebt“ worden.
c) Es kann auch kein Änderungsangebot der Beklagten in der Umsetzung der unwirksamen Betriebsvereinbarung gesehen werden. In den Fällen, in welchen ausschließlich Belastungen für die Arbeitnehmer in einer unwirksamen Betriebsvereinbarung begründet werden, kommt nach Auffassung der Kammer eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) nicht in Betracht.
Es ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass es ausnahmsweise möglich ist, eine nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksame Betriebsvereinbarung entsprechend § 140 BGB in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umzudeuten, an eine solche Umdeutung sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen. Sie kommt nur in Betracht, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von den Regelungen der Betriebsvereinbarung auf jeden Fall verpflichten wollen, den Arbeitnehmern die in der unwirksamen Betriebsvereinbarung vorgesehenen Leistungen zukommen zu lassen (BAG 23 Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - NZA 2016, 642 m.w.N.).
Eine solche Umdeutung einer wegen eines Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG (teil-) unwirksamen Betriebsvereinbarung kommt jedoch nach Auffassung der Kammer in Konstellationen, in denen die unwirksamen betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen ausschließlich Belastungen für die Arbeitnehmer begründen, nicht in Betracht. Die in der Rechtsprechung behandelten Fälle betrafen stets die Frage der Umdeutung der unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage. Eine Gesamtzusage bezieht sich aber nur auf eine, den Arbeitnehmer begünstigende Regelung (Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. § 611 a BGB Rdn. 218). Würde man die Rechtsprechung auch auf für Arbeitnehmer belastende gebündelte Vertragsangebote übertragen, bedeutete dies regelmäßig, dass auch der hypothetische Wille des Arbeitgebers gegeben wäre, sich für den Fall des Scheiterns der an sich gewollten kollektivrechtlichen Regelung gegenüber den Arbeitnehmern gleichwohl einzelvertraglich binden zu wollen. Dies folgt schlicht daraus, dass jeder Vertragspartner ein potentielles Interesse an der Verbesserung seiner Rechtsposition haben dürfte. Der von der Rechtsbrechung anerkannte Ausnahmefall würde mithin bezüglich des Änderungsangebots zum Regelfall (so auch Hess. LAG 14. Dezember 2016 - 12 Sa 1142/14 -).
d) Letztlich ist der Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit auch nicht aufgrund der im Arbeitsvertrag vereinbarten „betriebsoffenen“ Gestaltung in Ziffer 3 und / oder Ziffer 11 abgeändert worden. Hierbei bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung, ob diese vertragliche Regelung dazu führt, dass durch eine kollektivrechtliche Vereinbarung eine Änderung herbeigeführt werden könnte. Denn jedenfalls besteht – wie ausgeführt – keine wirksame Betriebsvereinbarung zur Einführung einer Arbeitszeit von 40 Stunden / Woche. Mangels wirksamer Betriebsvereinbarung, kann der arbeitszeitliche Umfang – unabhängig von der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Klausel – keine Änderung erfahren haben.
e) Dementsprechend ist die Arbeitsleistung des Klägers dem Grunde nach zu vergüten, § 612 Abs. 1 BGB. § 612 Abs. 1 BGB bildet auch in den Fällen die Rechtsgrundlage, in denen der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst und damit Leistungen erbringt, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind und weder einzel- noch tarifvertraglich geregelt ist, wie die diese Dienste zu vergüten sind (BAG 28. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 -, juris). Der Kläger erbrachte im Streitfall eine Arbeitsleistung, für die er unter Anwendung eines objektiven Beurteilungsmaßstabes eine zusätzliche Vergütung nach den Bedingungen seines Arbeitsvertrages erwarten durfte. Er leistete weder Dienste höherer Art noch erzielte er eine deutlich herausgehobene Vergütung (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -, NZA 2012,861; Hess. LAG 14. Dezember 2016 - 12 Sa 1142/14 -).
Auch die seit 2003 gewährten Lohnerhöhungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die gewährten Lohnerhöhungen sind ausweislich der von der Beklagten eingereichten Unternehmensmitteilungen aufgrund von „Lohn- und Gehaltsrunden“ erfolgt und decken die üblichen Lohnsteigerungen ab. Bereits in der „Rahmen-Betriebsvereinbarung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort C“ vom 15. Juli 2003 findet sich unter Ziffer 2, Maßnahmenkatalog, letzter Spiegelstrich: „Alle Mitarbeiter erhalten zum 1. April 2004 eine garantierte Lohn- bzw. Gehaltserhöhung in Höhe von mindestens 1,3 %“. Damit ist die Lohn- und Gehaltsrunde 2004 bis zum 31. Dezember 2004 abgegolten.“ Bereits hieraus ist ersichtlich, dass ein Zusammenhang zwischen der gewährten Lohn-und Gehaltserhöhung und der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden nicht besteht. Durch die Erhöhung auf eine 40-Stundenwoche ist die Arbeitszeit (ausgehend von einer 36,5 Stundenwoche) um ca. 6,66 % erhöht worden. Die in der Rahmen-BV vom 15. Juli 2003 vereinbarte Lohn- und Gehaltserhöhung betrug hingegen 1,3 %. Eine Kausalität dieser Lohnerhöhung zur vereinbarten Arbeitszeiterhöhung ist weder explizit vereinbart noch (rechnerisch) feststellbar. Im Übrigen ist für den Kläger aus den Unternehmensmitteilungen der Beklagten nicht erkennbar, dass diese im Zusammenhang mit der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 2003 erfolgen und hierfür einen Ausgleich bilden sollen.
4. Soweit der Kläger Vergütungsansprüche für die in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016 und 2017 geleistete Mehrarbeit begehrt, scheitert dieser Anspruch daran, dass nach der „Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der 40-Stundenwoche und zur Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich am Standort C“ (BV Arbeitszeit) vom 2. September 2003 alle Arbeitszeiten der Mitarbeiter, die über die individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten hinausgehen, dem Zeitkonto gutgeschrieben werden. Ein Zahlungsanspruch besteht erst im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ziffer 4.1. der insoweit wirksamen BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 bestimmt, dass alle Arbeitszeiten, die über der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen, dem Zeitkonto gutgeschrieben werden. Der Vorrang der Zeitgutschrift vor der finanziellen Abgeltung folgt auch aus Ziffer 4.4. der Betriebsvereinbarung, welche für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Ausgleich der Zeitguthaben bzw. Zeitdefizite bis zum Ausscheiden vorsieht und lediglich für den Fall, dass dies nicht möglich ist, die Verrechnung mit dem Entgelt bestimmt.
a) Die BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 ist bezüglich der Einführung eines Arbeitszeitkontos (teil-) wirksam.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen nur dann zur Folge hat, wenn diese ohne die wirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (BAG, 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 -, NZA 2015, 1207). Vorliegend betrifft die Unwirksamkeit nach § 77 Abs. 3 BetrVG die Regelung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich in Ziffer 2 und 3 der BV Arbeitszeit vom 2. September 2003, denn diese Gegenstände werden üblicherweise in den einschlägigen Tarifverträgen geregelt. Darüber hinaus enthält die BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 auch noch in Ziffer 4 die Einführung von Zeitkonten im gewerblichen Bereich am Standort C. Dieser Teil, der eine sinnvolle, in sich geschlossene Reglung darstellt, ist wirksam.
aa) Die (teil-) wirksame BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 verstößt nicht gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG.
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG tritt in den Bereichen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers nur insoweit ein, wie der betreffende Regelungsgegenstand nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt. Andernfalls würde in den fraglichen Betrieben weder eine tarifliche Regelung gelten noch könnte es eine betrieblich mitbestimmte Regelung geben. Dies liefe dem Schutzzweck des § 87 Abs. 1 BetrVG zuwider. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können deshalb Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, auch dann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn einschlägige tarifliche Regelungen bestehen, die beim Arbeitgeber mangels Tarifbindung nicht normativ gelten (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/13 -, m.w.N., juris).
Die Einführung von Arbeitszeitkonten, ihre Ausgestaltung und Änderung sind mitbestimmungspflichtig (Klebe in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, 15. Auflage § 87 Rdn. 99, m.w.N.; Fitting Kommentar zum BetrVG, 29. Aufl. § 87 Rdn. 115 m.w.N.). Es handelt sich dabei um eine Entscheidung über Lage und Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.
bb) Auch das Günstigkeitsprinzip steht der Einführung eines Arbeitszeitkontos auf das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht entgegen.
Das Günstigkeitsprinzip ist als allgemeines arbeitsrechtliches Prinzip anerkannt, das nach hergebrachter Meinung dogmatisch auf einer Analogie der gesetzlichen Vorschriften zu § 4 TVG fußt. So gilt es auch im Verhältnis von Betriebsvereinbarung zur arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Für die Arbeitnehmer günstigere Regelungen gehen demnach der kollektivarbeitsrechtlichen normativen Regelungen vor. Ohne Verletzung des Günstigkeitsprinzips kann eine arbeitsvertragliche Regelung wirksam durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, sofern die arbeitsvertragliche Regelung betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet ist. Sie steht dann unter dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt der Ablösung durch eine spätere Betriebsvereinbarung (BAG 16. November 2011 - 10 AZR 60/11, NZA 2012, 349). Der Änderungsvorbehalt muss in der Vereinbarung bzw. in der Zusage der Leistungsgewährung zum Ausdruck kommen, was gegebenenfalls der Auslegung im Einzelfall bedarf (Kania in Erfurter Kommentar, 19. Aufl. § 77 BetrVG Rdn. 80).
Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält unter Ziffer 3, letzter Satz den Hinweis darauf, dass sich die Arbeitszeit nach den innerbetrieblichen Regelungen“ bestimmt sowie in Ziffer 11, 2. Absatz einen Hinweis darauf, dass sich „die regelmäßige tägliche Arbeitszeit nach den jeweils gültigen Regeln“ richtet. Damit hat die Arbeitgeberin hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, dass sie sich vorbehalten wollte, Regelungen über die Arbeitszeit, gegebenenfalls durch Betriebsvereinbarung zu treffen. Zu den Regelungen über die Arbeitszeit zählen aber nicht nur Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Einteilung in den Schichtdienst, sondern auch die Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit an einzelnen Tagen und damit Regelungen etwa über Gleitzeit oder eben die Schaffung von Arbeitszeitkonten (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, m.w.N., juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus angenommen, dass die Anordnung von Überstunden ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Regelung im Arbeitsvertrag ausreicht, um eine Betriebsvereinbarungsoffenheit annehmen zu können (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 -, juris). In Anwendung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass auch bezüglich der Schaffung von Arbeitszeitkonten regelmäßig Betriebsvereinbarungsoffenheit angenommen werden kann, solange dem keine ausdrücklichen einzelvertraglichen Absprachen entgegenstehen (LAG Hamm 22. Mai 2013 - 4 Sa 1232/12 -, juris). Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr weisen Ziffer 3 sowie Ziffer 11 des Vertrags sogar ausdrücklich auf betriebliche Regelungen zur Arbeitszeit hin.
b) Gemäß der insoweit (teil-) wirksamen BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 sind während des bestehenden Arbeitsverhältnisses erbrachte Mehrarbeitszeiten dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben. Dies gilt auch für oberhalb eines Plusbereichs von 80 Stunden angefallene Mehrarbeitsstunden.
aa) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 14. März 2012 - 7 AZR 147/11 -, m.w.N., juris). Nach diesen Grundsätzen ergibt die vorzunehmende Auslegung, dass alle, auch die oberhalb des Guthabenbereichs von 80 Plusstunden erbrachten Mehrarbeitszeiten in das Arbeitszeitkonto einzustellen sind.
bb) Ziffer 4.1. der Betriebsvereinbarung Arbeitszeit vom 2. September 2003 bestimmt, dass „alle Arbeitszeiten, die über der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen, dem Zeitkonto gutgeschrieben werden“. Der Vorrang der Zeitgutschrift vor der finanziellen Abgeltung folgt auch aus Ziffer 4.4. der Betriebsvereinbarung. Danach wird für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zunächst ein Ausgleich der Zeitguthaben bzw. Zeitdefizite bis zum Ausscheiden vorgesehen und lediglich für den Fall, dass dies nicht möglich ist, die Verrechnung mit dem Entgelt bestimmt (so auch Hess. LAG 14. Dezember 2016 - 12 Sa 1142/14 -).
Auch aus der Regelung in Ziffer 4.3. der Betriebsvereinbarung folgt nichts anderes. Hier haben die Betriebsparteien vereinbart, dass für Überstunden, die in den Guthabenbereich fließen, keine Grundstunden bzw. Mehrarbeitszuschläge ausbezahlt werden. Überstunden, die oberhalb des Guthabenbereichs anfallen, werden mit dem individuellen, aktuellen Stundensatz zuzüglich eines Pauschalzuschlags von 25 % vergütet.
Zudem haben die Betriebsparteien gerade nicht vereinbart, dass Überstunden, welche oberhalb des Guthabenbereichs angefallen sind, direkt vergütet werden. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenspiel mit Ziffer 4.4. der Betriebsvereinbarung, dass im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Überstunden, welche oberhalb des Guthabenbereichs bestehen, ausgezahlt werden nebst einem Zuschlag von 25 %.
Auch Ziffer 4.2. der Betriebsvereinbarung, in welcher geregelt ist, dass innerhalb und oberhalb des Guthabenbereichs einzelne Mitarbeiter in Abstimmung mit dem Vorgesetzten Gutzeiten abbauen können, wäre sinnentleert, wenn die Auffassung des Klägers zutreffen würde. Ein Abbau oberhalb des Guthabenbereichs von 80 Stunden wäre nicht möglich, wenn diese unverzüglich nach dem Willen der Betriebsparteien auszuzahlen wären.
cc) Selbst wenn Ziffer 4.3. eine sofortige Vergütung von Überstunden, welche oberhalb des Guthabenbereichs (80 Stunden) bestehen, anordnen würde und demnach der Kläger einen solchen Vergütungsanspruch geltend machen könnte, wäre die Klageforderung insoweit nicht schlüssig.
Der Kläger hat es versäumt, konkret darzustellen, welchen Stand sein Arbeitszeitkonto hat, welche Überstunden konkret über dem Guthabenbereich von 80 Stunden angefallen sind und welche auszahlbaren Überstunden mit einem Überstundenzuschlag von 25 % auszuzahlen sind. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Gerichts, eine entsprechende fiktive Zuordnung vorzunehmen und zu bestimmen, welche Mehrarbeitsstunden „oberhalb“ von 80 Plusstunden angefallen und mit einem Zuschlag zu vergüten sind. Möglich wäre insoweit, dass das Arbeitszeitkonto des Klägers gar keine Zeitguthaben oder sogar Minusstunden aufweist und dementsprechend von den hier streitgegenständlichen Mehrarbeitsstunden zunächst Stunden in das Arbeitszeitkonto einzustellen und darüberhinausgehende Plusstunden mit einem Zuschlag zu vergüten wären. Hier hätte der Kläger eine konkrete Zuordnung treffen bzw. den Stand seines Arbeitszeitkontos konkret darstellen müssen.
5. Der Höhe nach steht dem Kläger, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ein Anspruch auf Einstellung von insgesamt 520 Plusstunden in das Arbeitszeitkonto für den Zeitraum Januar 2014 bis Dezember 2017 zu.
a) Für die Anzahl der geleisteten Überstunden trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 -, m.w.N., juris.). Steht jedoch fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO schätzen.
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach seiner Überzeugung, ob ein Schaden entstanden und wie hoch er ist. Das Gesetz nimmt dabei in Kauf, dass das Ergebnis der Schätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen auch beurteilen, ob nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist. Eine Schätzung darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen „in der Luft hingen“ und daher willkürlich wäre. Die für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 -, m.w.N., a.a.O.).
Nach § 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 S. 2 und S. 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen auch die Schätzung des Umfangs von Erfüllungsansprüchen (BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 -, m.w.N., a.a.O.).
Nach diesen Grundsätzen kommt vorliegend eine „Mehrarbeitsschätzung“ für die Kalenderjahre 2014, 2015, 2016 und 2017 in Betracht, da feststeht, dass der Kläger in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016 und 2017 über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 37,5 Stunden / Woche regelmäßig in einer 40-Stundenwoche tätig war. Es kann jedoch dem Kläger nicht zugemutet werden, für jeden einzelnen Tag darzustellen, ob er an diesem Tag gearbeitet, Erholungsurlaub, einen Gleittag, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Entgeltfortzahlung für einen Feiertag in Anspruch genommen hat oder aus anderen Gründen die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch vorliegen.
b) Ausgehend von der vom Kläger erbrachten 40 Stundenwoche in den Kalenderjahren 2014, 2015, 2016 und 2017 wäre insgesamt von einer Mehrarbeitsleistung von 130 Stunden pro Kalenderjahr (52 Wochen x 2,5 Stunden) auszugehen, mithin insgesamt von 520 Plusstunden (4 Jahre x 130 Sunden). Grundsätzlich sind hierbei Zeiten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der Urlaubsgewährung, Entgeltfortzahlung an Feiertagen sowie die genommenen Gleittage mit zu berücksichtigen. Zeiten, in denen die Voraussetzungen der Entgeltzahlung sowie der Entgeltfortzahlung nicht vorliegen, sind jedoch nicht zu berücksichtigen.
aa) Sowohl im Falle der Urlaubsgewährung als auch im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der Entgeltfortzahlung an Feiertagen oder der Entgeltzahlung für Gleittage ist die regelmäßig erbrachte Arbeitszeit von unstreitig 40 Stunden / Woche zugrunde zu legen. Entsprechend dem Entgeltausfallprinzip ist bei der Bestimmung der für die Entgeltfortzahlungsberechnung bzw. Urlaubsentgeltberechnung maßgebenden Arbeitszeit grundsätzlich von der Arbeitszeit auszugehen, die durch die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers entfallen ist. Zwar fordert die Regelmäßigkeit kein ständiges Gleichbleiben, jedoch ist unter Regelmäßigkeit ein Geschehen zu verstehen, das nach einer bestimmten festen Ordnung in gleichmäßigen Abständen oder gleichförmiger Aufeinanderfolge wiederkehrt. Entscheidend ist hierbei die Gleichförmigkeit des Geschehens über eine bestimmte Zeit hinweg. Mit anderen Worten ist unter regelmäßiger Arbeitszeit die vom Arbeitnehmer regelmäßig zu leistende Arbeitszeit zu verstehen, die nicht nur unter besonderen Voraussetzungen und Umständen erbracht wird, sondern deren Erbringung vom Arbeitnehmer normalerweise erwartet wird und deshalb als die gewöhnliche zu leistende Arbeitszeit anzusehen ist. Wenn regelmäßig über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit gearbeitet wird, liegen entsprechend keine Überstunden im Sinne des § 4 Abs. 1 a S. 1 EFZG vor (Beck`scher Onlinekommentar Arbeitsrecht/Ricken, Stand 1. März 2019, § 4 EFZG Rdn. 17, 23 m.w.N.).
Gegenstand des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann auch ein Anspruch auf Zeitgutschrift sein, denn ein Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers aus (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 -, juris).
bb) Nichts anderes gilt für die Zeit des Erholungsurlaubs. Überstunden und Mehrarbeit werden nach § 11 BUrlG zwar ausdrücklich bei der Berechnung ausgespart, jedoch ist der Begriff der Überstunden im BurlG nicht bestimmt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Begriff im Gesetz in seiner allgemein üblichen Bedeutung verwendet wird. Überstunden leistet danach ein Arbeitnehmer, wenn er über die für sein Beschäftigungsverhältnis geltende regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeitet. Für sie ist kennzeichnend, dass sich der Inhalt der vom Arbeitnehmer in dieser Zeit geschuldeten Arbeitsleistung nicht ändert. Der Arbeitnehmer arbeitet lediglich „länger als üblich” und insoweit „außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit” (BAG 24. Oktober 2000 - 9 AZR 634/99 -, juris). Unstreitig ist im Betrieb der Beklagten dauerhaft, in Umsetzung der BV Arbeitszeit vom 2. September 2003, in einer 40 Stunden-Woche gearbeitet worden. Die vom Kläger über seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 36 Stunden / Woche erbrachten Stunden (bis zur 40-Stunden-Woche) stellen daher keine Überstunden im Sinne des BUrlG dar. Berücksichtigungsfähig im Arbeitszeitkonto sind demnach auch Zeiten, in denen der Kläger Erholungsurlaub hatte.
cc) Für Tage, an denen der Kläger Gleittage in Anspruch genommen hat, gilt dies ebenfalls. Die Beklagte schuldet insoweit die Vergütung der regelmäßigen erbrachten Arbeitszeit.
dd) Im Kalenderjahr 2014 war der Kläger an drei Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt, im Kalenderjahr 2015 an 19 Arbeitstagen, im Kalenderjahr 2016 an sieben und im Kalenderjahr 2017 an drei Arbeitstagen krankheitsbedingt abwesend. Ferner hat der Kläger im Kalenderjahr 2014 30 Arbeitstage, im Kalenderjahr 2015 35 Arbeitstage und in den Kalenderjahren 2016 und 2017 jeweils 30 Arbeitstage Erholungsurlaub in Anspruch genommen sowie im Kalenderjahr 2014 sechs Gleittage, im Kalenderjahr 2016 10 Gleittage und im Kalenderjahr 2017 sechs Gleittage genommen. Zeiten, in denen keine Entgeltfortzahlung gewährt wurde oder Entgeltzahlung zu gewähren war, liegen nicht vor.
Unter Zugrundlegung von im Quartal jeweils erbrachten 32,5 Mehrarbeitsstunden (2,5 Stunden x 13 Wochen) ergibt sich folgende Berechnung:
2014
Std.
AZ-Konto
Jan.-März
32,50
Apr.-Juni
Juli-Sept.
130,00
2015
520,00
6. Letztlich ist der Anspruch des Klägers auch nicht verwirkt. Es fehlt jedenfalls an dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment. Allein der Zeitablauf kann die Verwirkung eines Rechts nicht begründen. Vielmehr müssen besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten, das so genannte Umstandsmoment hinzutreten, welches es rechtfertigt, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für die Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Das Umstandsmoment ist vorliegend nicht gegeben.
a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment). Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Durch die Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz. Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 -, BAGE 118, 51; BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 579/10 -, juris; BAG 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 -, juris). Die Inanspruchnahme von Vertrauen setzt die Kenntnis des Schuldners von einem möglichen Anspruch eines Dritten voraus. Fehlt es hieran, kann der Schuldner auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs vertrauen. Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 20. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 -, NZA 2006,1364).
b) Der Annahme des Umstandsmoments steht bereits die fehlende Darlegung der Beklagten entgegen, dass sie Kenntnis von möglichen Ansprüchen des Klägers hatte. Hierzu hätte sie vortragen müssen, dass ihr die Unwirksamkeit der Regelung in der Betriebsvereinbarung zur Erhöhung der Arbeitszeit positiv bekannt gewesen sei und sie daher darauf vertrauen konnte, der Kläger würde seine Ansprüche nicht geltend machen. Auch hat die Beklagte nicht dargelegt, dass sie aufgrund eigener Dispositionen etwaige Ansprüche des Klägers nicht erfüllen könne, dies „unzumutbar“ geworden sei (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 -, juris).
7. Darüber hinaus steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch für geleistete zuschlagspflichtige Sonderschichten, nämlich Spät-, Nacht-, Sonntags-, Samstags-, Feiertags- und Mehrarbeitsschichten in den Kalenderjahren 2014 und 2015 in Höhe von insgesamt EUR 519,65 brutto zu. Für das Kalenderjahr 2014 besteht ein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt EUR 266,80 brutto und für das Kalenderjahr 2015 in Höhe von insgesamt EUR 252,85 brutto.
a) Wie bereits ausgeführt, ist von einer geschuldeten vertraglichen Arbeitszeit von 163,13 Stunden im Monat auszugehen. Die Beklagte hat in den Kalenderjahren 2014 und 2015 die Zuschläge anhand eines monatlich geschuldeten Arbeitszeitumfangs von 174 Stunden errechnet und ist somit von einem geringeren Stundenlohn pro geleisteter Stunde ausgegangen ((Grundlohn + variabler Vergütung) / 174). Ausgehend von der vertraglich vereinbarten monatlichen Stundenzahl von 163,13 ((Grundlohn + variabler Vergütung) / 163,13) ergibt sich folgende Nachberechnung unter Zugrundelegung der jeweils geleisteten Vergütung (Grundlohn + variable Vergütung) sowie abgerechneten Sonderschichten:
Im Kalenderjahr 2014 ist folgender, neuberechneter Stundenlohn (Std. Lohn) in den jeweiligen Monaten anzusetzen:
Var. Lohn
Std. Lohn
2.718,90
1.020,61
22,92
2.814,06
1.218,84
24,72
Jul.-Sept.
1.160,80
24,37
1.207,23
24,65
Erhaltene monatliche Sonderzuschlagszahlungen:
Neuberechnete Zuschläge unter Ansatz des neuberechneten Stundenlohns:
Hieraus ergeben sich folgende Differenzbeträge:
Unter Berücksichtigung der vom Kläger begehrten, teilweise geringeren Forderungen ergeben sich folgende Differenzenbeträge, § 308 ZPO:
Im Kalenderjahr 2015 ist folgender, neuberechneter Stundenlohn (Std. Lohn) in den jeweiligen Monaten anzusetzen:
1.151,87
24,31
2814,06
1.174,91
24,80
Neuberechnete Zuschläge unter Ansatz des neuberechneten Stundenlohns sowie teilweise vom Kläger geringere, geltend gemachte Beträge (§ 308 ZPO):
Die monatlichen Differenzbeträge sind gemäß §§ 286, 288, 614 BGB ab dem 1. des Folgemonats in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verzinsen.
8. Dem Kläger stehen für die erbrachten Mehrarbeitsstunden keine Zuschläge von 25 % pro geleisteter Arbeitsstunde zu. Ein solcher Anspruch folgt weder aus der BV Arbeitszeit vom 2. September 2003 noch aus dem Arbeitsvertrag.
a) Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger es versäumt, konkret darzustellen, welchen Stand sein Arbeitszeitkonto hat, welche Überstunden konkret über dem Guthabenbereich von 80 Stunden angefallen sind und welche auszahlbaren Überstunden mit einem Überstundenzuschlag von 25 % auszuzahlen sind. Insoweit ist es nicht Aufgabe des Gerichts, eine entsprechende fiktive Zuordnung vorzunehmen und zu bestimmen, welche Mehrarbeitsstunden „oberhalb“ von 80 Plusstunden angefallen und mit einem Zuschlag zu vergüten sind. Hier hätte der Kläger eine konkrete Zuordnung treffen bzw. den Stand seines Arbeitszeitkontos konkret darstellen müssen.
b) Es besteht auch kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags von 25 % pro erbrachter Mehrarbeitsstunde. Arbeitsvertraglich ist ein solcher Zuschlag nicht explizit vereinbart. Der Kläger kann sich auch nicht auf die Grundsätze der betrieblichen Übung stützen.
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -, BAGE 141, 222; BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 -, juris). Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 -, juris). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 -, juris; BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -, BAGE 141, 222).
Es ist Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen einer betrieblichen Übung darzulegen. Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 -23, m.w.N., juris). Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten.
Vorliegend hat der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen einer betrieblichen Übung, wonach die Beklagte mit kollektivrechtlichem Bezug pro geleisteter Mehrarbeitsstunde einen Zuschlag von 25 % geleistet hat, nicht schlüssig dargetan.
Er trägt insoweit lediglich pauschal vor, dass es der bisher seit 2003 bestehenden Übung entsprochen habe, wonach Zeitguthaben von mehr als 80 Plusstunden stets und vorbehaltlos ausbezahlt und mit einem Zuschlag von 25 % vergütet worden seien sowie dass es von 1991 bis einschließlich 2002 bestehende Überstundenvergütungspraxis gewesen sei, jede Überstunde ab der 1. Stunde an mit mindestens 25 % Zuschlag sofort auszuzahlen. Er bezieht sich insoweit auf vergütete Überstunden, welche die Mitarbeiter E und F und er in den Jahren 1996 bis Ende 2002 erhalten hat. Aus diesem Vortrag lässt sich jedoch nicht entnehmen, aufgrund welcher konkreten Handlungen der Beklagten in der Vergangenheit die Arbeitnehmer ein stillschweigendes Angebot entnehmen konnten, dass die Beklagte auch zukünftig einen Zuschlag von 25 % pro erbrachter Mehrarbeitsstunde leisten will. Insoweit hat der Kläger es versäumt, im Einzelnen darzulegen, für welche Mehrarbeitsstunde, die wann und durch wen geleistet wurde, die Beklagte mit kollektivrechtlichem Bezug für erbrachte Mehrarbeit einen Zuschlag geleistet hat.
Es ist insoweit auch nicht ausreichend, dass möglicherweise andere im Betrieb tätigen Mitarbeiter (insbesondere E und F) einen Mehrarbeits-Zuschlag in den Jahren 1996 bis Ende 2002 erhalten hat. Es ist seitens des Klägers nicht vorgetragen, auf welcher vertraglichen Grundlage der Mitarbeiter E tätig war und welche vertraglichen Vereinbarungen hierbei zu berücksichtigen sind.
Soweit er sich auf die selbst erhaltenen Überstundenzuschläge in einzelnen Monaten seit Juni 1998 bis Dezember 2002 (Bl. 505 bis 507 d. A.) bezieht, ist diesem Vortrag nicht zu entnehmen, ob die aufgeführten, geleisteten Überstunden alle Überstunden waren, die der Kläger erbracht hat oder ob es sich hierbei um die mit einem Zuschlag vergüteten Überstunden handelt.
Selbst wenn es alle in diesem Zeitraum geleisteten Überstunden wären, würde dieser Vortrag nicht ausreichen, um eine betriebliche Übung zu begründen. Der Kläger trägt vor, dass im Juni 1998 von 21,0 geleisteten Überstunden 18,0 Überstunden mit einem Zuschlag von 25 % und die nächsten 3,0 Überstunden mit 40 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden seien. Im Dezember 1998 seien von 10,5 geleisteten Überstunden die ersten 6,0 Überstunden mit 25 % Zuschlag, die nächsten 2,0 Überstunden mit 40 % Zuschlag und die nächsten 2,5 Überstunden mit 50 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Im Juni 1999 sein von 7,0 Überstunden, die ersten 6,0 Überstunden mit einem Zuschlag von 25 % und die nächste 1,0 Überstunde mit 40 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Im November 1999 seien von 20,0 geleisteten Überstunden die ersten 6,0 mit einem Zuschlag von 25 %, die nächsten 2,83 Überstunden mit 40 % Zuschlag und die nächsten 12,17 Überstunden mit 50 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Im Dezember 1999 seien von 25,0 Überstunden die ersten 12,0 Überstunden mit 25 % Zuschlag, die nächsten 2,0 Überstunden mit 40 % Zuschlag und die nächsten 11,0 Überstunden mit 50 % Zuschlag sofort ausgezahlt worden. Im November 2000 seien von 14,0 geleisteten Überstunden die ersten 12,0 Überstunden mit 25 % Zuschlag und die nächsten 2,0 Überstunden mit 40 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Im Dezember 2000 seien von 7,0 geleisteten Überstunden die ersten 6,0 Überstunden mit 25 % Zuschlag und die nächste 1,0 Überstunde mit 40 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Von den im Dezember 2001 geleisteten 19,57 Überstunden seien die ersten 17,57 Überstunden mit 25 % Zuschlag und die nächsten 2,0 Überstunden mit 40 % Zuschlag vergütet worden. Im Juni 2002 seien von 33,0 Überstunden die ersten 16,0 mit einem Zuschlag von 25 % und die nächsten 7,0 mit einem Zuschlag von 40 % und die weiteren 10,0 mit 50 % Zuschlag vergütet und sofort ausgezahlt worden. Im Dezember 2002 seien von 11,0 geleisteten Überstunden die ersten 6,0 Überstunden mit einem Zuschlag von 25 %, die nächsten 2,0 mit einem Zuschlag und 40 % und die nächsten 3,0 mit einem Zuschlag von 50 % vergütet und sofort ausgezahlt worden.
Aus diesem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass die Beklagte nach einem gleichförmigen und wiederholten Verhalten geleistete Überstunden vergütet hat. Dem Vortrag lässt sich nicht entnehmen, dass eine gewisse Anzahl von Überstunden stets mit einem Überstundenzuschlag von 25 % vergütet und darüber hinaus gehende, geleistet Überstunden dann mit einem Zuschlag von 40 % oder gar 50 % Zuschlag vergütet worden sind. Nach dem eigenen Vorbringen sind dem Kläger in den dargestellten Monaten mal die ersten 6,0 Überstunden, dann die ersten 12,0 Überstunden, dann die ersten 17,57 Überstunden oder die ersten 16,0 Überstunden jeweils mit einem Zuschlag von 25 % vergütet worden. An welchen Tagen der Kläger diese Überstunden geleistet haben will und welche vertraglichen Vereinbarungen (z. Bsp. Wochenendschicht) zu diesem Zeitpunkt bestanden lässt sich dem Vorbringen nicht entnehmen. Den dargestellten Leistungen ist eine konkludente Willenserklärung der Arbeitgeberin grundsätzlich jede geleistete Überstunde mit einem Zuschlag von zumindest 25 % zu vergüten, nicht zu entnehmen. Dem Vorbringen ist gerade nicht zu entnehmen, die Beklagte habe die Mehrarbeitszuschläge aufgrund einer erkennbaren Regel ohne individual- und / oder kollektivrechtliche Grundlage an alle Mitarbeiter geleistet bzw. zu erkennen gegeben, diese Leistung erbringen zu wollen.
Hinzu kommt, dass Überstundenzuschläge lediglich für Zeiten anfallen können, in denen der Kläger Arbeitsleistungen erbracht hat. Durch Zahlung eines Zuschlags sollen die mit der Arbeit verbundenen Erschwernisse ausgeglichen werden. Die vom Kläger behaupteten, erbrachten Mehrarbeitszeiten enthalten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und Urlaubszeiten. Für diese Tage hat der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung eines Erschwernis-Zuschlages. Der Kläger hat insoweit nicht im Einzelnen vorgetragen, an welchen Tagen er konkret über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit Mehrarbeit erbracht hat. Er berechnet die Mehrarbeit „fiktiv“ und pauschal.
9. Das Arbeitsgericht hat zutreffend festgestellt, dass weder ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes noch eines zusätzlichen Urlaubsgeldes für die Kalenderjahre 2014 bis 2017 besteht. Dem Grunde nach folgt der begehrte Zahlungsanspruchs weder aus einer betrieblichen Übung noch aus dem Arbeitsvertrag der Parteien noch aus der Nachwirkung einer tariflichen Regelung. Aus diesem Grund sind die mit den Anträgen zu Ziffer 18 und 19 sowie der Hilfsantrag zu Ziffer 20 aus der Berufungsbegründung unbegründet.
a) Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistung der begehrten Zahlungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund einer dahingehenden betrieblichen Übung.
Wie bereits ausgeführt ist die betriebliche Übung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -, BAGE 141, 222; BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 -, juris). Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 -, juris). Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 -, juris; BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -, BAGE 141, 222).
Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 -, BAGE 141, 222; BAG 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 -, BAGE 113, 29). Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - juris). Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 -, juris; BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 -, BAGE 118, 211). Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller (vgl. BAG 29. August 2012 - 10 AZR 571/11 -, juris; BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 -, BAGE 139, 69).
aa) Gemessen hieran ist keine betriebliche Übung auf die Leistung eines Weihnachtsgelds entstanden. Denn der Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Hier besteht schon die Regelung im Arbeitsvertrag in Ziffer 4, wonach der Kläger ein Weihnachtsgeld „nach den betrieblichen Regelungen“ erhält. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages im Jahr 1996 bestanden Betriebsvereinbarungen, wonach Weihnachtsgeldzahlungen durch die Beklagte erfolgten und damit aufgrund einer kollektivrechtlichen Regelung.
Der Entstehung einer betrieblichen Übung steht demnach entgegen, dass die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Weihnachtsgeldzahlung an den Kläger nach den in den Jahren 1992 bis 2002 bestehenden Betriebsvereinbarungen bzw. kraft Nachwirkungen dieser Betriebsvereinbarung leisten wollten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass seitens der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beabsichtigt war, unabhängig von den Vorgaben in der jeweiligen Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld zu gewähren und weitere als die danach geschuldeten Zahlungen zu leisten (vgl. Hess. LAG 16. Mai 2019 - 19 Sa 1114/18 -). Der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Beklagte unabhängig von den jeweils bestehenden Betriebsvereinbarungen ein Weihnachtsgeld zahlen wollte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin Weihnachtsgeldzahlungen nur in Anwendung der jeweils abgeschlossenen Betriebsvereinbarung leisten wollte bzw. aufgrund Nachwirkung in den Kalenderjahren 2001 und 2002.
bb) Ebenso liegen hinsichtlich der begehrten Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung nicht vor. In Ziffer 5 des Arbeitsvertrages der Parteien ist vereinbart, dass „ein zusätzliches Urlaubsgeld nach den betrieblichen Regeln“ gezahlt wird. Es besteht somit eine individualrechtliche Anspruchsgrundlage.
Die Beklagte hat nach dem eigenen Vorbringen zwar ein zusätzliches Urlaubsgeld nach § 17 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessens (GMTV 1990) bis zum Abschluss der BV Prämienzahlung im Februar 2003 geleistet. Anknüpfungspunkt hierfür ist jedoch die im Arbeitsvertrag der Parteien in Ziffer 5 vereinbarte Regelung, wonach ein zusätzliches Urlaubsgeld nach den „betrieblichen Regeln“ gezahlt wird.
Unstreitig bestand bis Ende 1990 aufgrund Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband Metall und Elektro Hessen e. V. eine Tarifbindung der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der B. Im Betrieb wurde in der Folgezeit, zunächst aufgrund Nachwirkung (§ 3 Abs. 3 TVG) und ab 1. April 1991 in Anwendung der tariflichen Regelung des § 17 GMTV 1990 ein zusätzliches Urlaubsgeld geleistet. Die Zahlung erfolgte aufgrund der im Arbeitsvertrag enthaltenen Klausel, wonach ein zusätzliches Urlaubsgeld nach den „betrieblichen Regeln“ gezahlt wird. Die Beklagte leistete das zusätzliche Urlaubsgeld somit erkennbar in Erfüllung der im Arbeitsvertrag enthaltenen Regelung. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte beabsichtigte, unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung weitere Zahlungen von Urlaubsgeld zu leisten hat der diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht vorgetragen. Es ist insoweit Sache der klagenden Partei, die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen. Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (BAG 29. August 2012 – 10 AZR 571/11 -, m.w.N., juris
b) Der Kläger kann weder die Zahlung eines Weihnachtsgeldes noch die Zahlung eines Urlaubsgeldes aus seinem Arbeitsvertrag geltend machen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Weihnachtsgratifikation ist insoweit wirksam „betriebsvereinbarungsoffen“ gestaltet. Laut Ziffer 4 des Arbeitsvertrages erhält der Kläger eine Weihnachtsgratifikation nach den betrieblichen Regeln. Nach Ziffer 5 wird ein zusätzliches Urlaubsgeld „nach den betrieblichen Regeln“ gezahlt. Damit haben die den Arbeitsvertrag schließenden Parteien ihre arbeitsvertragliche Beziehung hinsichtlich dieser beiden Leistungen in den vorgegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen betriebsvereinbarungsoffen gestaltet. Den kollektiven Bezug hat die Arbeitgeberseite für den Arbeitnehmer erkennbar zum Ausdruck gebracht, indem sie auf die „betrieblichen Regeln“ verwiesen hat. Dies hat zur Folge, dass sowohl die Leistung des Weihnachtsgeldes als auch die Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes einer Abänderung durch eine Betriebsvereinbarung unterliegt. Nach Ziffer 5 der Betriebsvereinbarung Prämienzahlungen sind die bisherigen Regelungen zum Weihnachts- und Urlaubsgeld entfallen.
aa) Bei den in Ziffer 4 und Ziffer 5 im Arbeitsvertrag vom 12. Dezember 1996 enthaltenen Regelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Parteien haben hierbei durch die Formulierung „nach den betrieblichen Regeln“ eine betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung vereinbart
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Maßgebend für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156).
Die betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung von vertraglichen Absprachen kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist nicht nur bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich, sondern auch bei einzelvertraglichen Abreden. Eine solche konkludente Vereinbarung ist regelmäßig und so auch hier anzunehmen, da der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat. Mit der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen macht der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer erkennbar deutlich, dass im Betrieb einheitliche Vertragsbedingungen gelten sollen. Eine betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen stünde dem entgegen, denn die Änderung und Umgestaltung von betriebseinheitlich gewährten Leistungen wäre dann nur durch den Ausspruch von Änderungskündigungen möglich. Zudem würde der Abschluss von betriebsvereinbarungsfesten Abreden den Gestaltungsraum der Betriebsparteien für zukünftige Anpassungen von Arbeitsbedingungen mit kollektivem Bezug einschränken. Sowohl die Bestimmungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch die in einer Betriebsvereinbarung sind regelmäßig auf eine Vereinheitlichung der Regelungsgegenstände gerichtet. In Anwendung dieser Grundsätze konnte für den Kläger mit der Sichtweise eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 -, AP Nr. 105 zu § 77 BetrVG 1972).
Etwas anderes hätte nur dann gelten können, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Vertragsbedingungen vereinbart hätten, die ausdrücklich unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen. Dies scheidet hier schon deshalb aus, weil die den arbeitsvertragschließenden Parteien eine derartige ausdrückliche Regelung nicht getroffen haben.
Nichts anderes folgt aus der sog. Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 2 BGB. Danach muss der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen. Diese Auslegungsregel kommt allerdings erst dann zur Anwendung, wenn der Vertragsinhalt nicht bereits durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es müssen „erhebliche Zweifel“ an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 -, BAGE 139, 156).
Derartige in diesem Sinne erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung sind nicht ersichtlich. Nach der Vereinbarung im Arbeitsvertrag sollte der Kläger eine Weihnachtsgratifikation nach den betrieblichen Regelungen erhalten. Anhaltspunkte für die Annahme, dass allein die bei Abschluss des Arbeitsvertrages geltenden „betrieblichen Regelungen“ für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses unabänderlich und ausschließlich allein Gültigkeit beanspruchen könnten, bestehen nicht. Diese Annahme ist derart fernliegend, dass für die Anwendung der so genannten Unklarheitenregelung kein Raum ist.
Gleiches gilt für das in Ziffer 5 vereinbarte zusätzliche Urlaubsgeld, welches nach den „betrieblichen Regeln“ gezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages hat die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin nach der tarifvertraglichen Regelung des § 17 GMTV 1990 an die Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld gezahlt. Durch den Hinweis „nach den betrieblichen Regeln“ hat die Arbeitgeberin dabei ausreichend klar zu erkennen gegeben, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Regelung nicht für die gesamte Dauer Geltung erhalten soll. Vielmehr ist hierdurch klar zum Ausdruck gebracht worden, dass durch eine Veränderung der betrieblichen Regelungen durch eine entsprechende kollektivrechtliche Vereinbarung die Leistung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes verändert werden kann.
bb) Auch ist das Günstigkeitsprinzip insoweit nicht verletzt. Der Kläger hat vertraglich einen Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes sowie eines zusätzlichen Urlaubsgeldes nach den betrieblichen Regelungen. Aufgrund ihrer unmittelbaren und zwingenden Wirkung gehen Regelungen der Betriebsvereinbarung den arbeitsvertraglichen Absprachen grundsätzlich vor, § 77 BetrVG. Durch die betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung der vertraglichen Absprachen im Arbeitsvertrag haben der Kläger und seine damalige Arbeitgeberin den Regelungen einer Betriebsvereinbarung gegenüber den arbeitsvertraglichen Regelungen den Vorrang eingeräumt. In diesem Fall wird die vertragliche Absprache durch die Regelung einer späteren Betriebsvereinbarung verdrängt (BAG 12. August 1982 - 6 AZR 1117/79 -, juris).
cc) Die BV Prämienzahlung 2003 ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam. Wie bereits ausgeführt, tritt die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG in den Bereichen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers nur insoweit ein, wie der betreffende Regelungsgegenstand nicht der zwingenden Bestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG unterliegt. Andernfalls würde in den fraglichen Betrieben weder eine tarifliche Regelung gelten noch könnte es eine betrieblich mitbestimmte Regelung geben. Dies liefe dem Schutzzweck des § 87 Abs. 1 BetrVG zuwider. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können deshalb Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen, auch dann durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden, wenn einschlägige tarifliche Regelungen bestehen, die beim Arbeitgeber mangels Tarifbindung nicht normativ gelten (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/13 -, m.w.N., juris).
Vorliegend besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Mitbestimmungsfrei ist zwar die Entscheidung des Arbeitsgebers, welchen abstrakten Zweck er mit der freiwilligen Leistung verfolgen will. Er kann allein entscheiden, ob er z. Bsp. eine Weihnachtsgratifikation oder ein zusätzliches Urlaubsgeld oder einer Prämienzahlung leisten will. Mitzubestimmen hat der Betriebsrat dagegen bei der näheren Ausgestaltung der übertariflichen Entgelte in dem vom Arbeitgeber vorgegebenen Rahmen, insbesondere bei der Aufstellung der Verteilungsgrundsätze (Kania in Erfurter Kommentar 19. Aufl. § 87 BetrVG, Rdn. 109 f. m.w.N.).
In Anwendung dieser Grundsätze bestand ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Es bestand keine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes und / oder eines zusätzlichen Urlaubsgeldes. Es handelt sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung, deren „Ob“ zwar mitbestimmungsfrei, deren „Wie“ aber mitbestimmungspflichtig ist im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Entsprechend hat die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin frei über den Zweck, in diesem Fall die Einführung einer Prämie und nicht mehr die Leistung eines Weihnachtsgeldes sowie eines Urlaubsgeldes, entschieden. Die konkrete Ausgestaltung bedurfte jedoch der Mitbestimmung durch den Betriebsrat, so dass der Anwendungsbereich des § 87 BetrVG eröffnet ist.
c) der Kläger kann sich auch nicht auf nachwirkende tarifvertragliche Regelungen zur Zahlung eines Urlaubs und Weihnachtsgeldes berufen. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Sie hat erst im Frühjahr 2017 ihre Mitgliedschaft zum Verband der Metall-Elektro-Unternehmen Hessen e. V. erklärt ohne sich insoweit an die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessens zu binden (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung).
Zum Zeitpunkt der Begründung des streitgegenständlichen Arbeitsverhältnisses war die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband bereits beendet (mit Ablauf des 31. Dezember 1990). Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterlag (unabhängig von einer Gewerkschaftsmitgliedschaft) somit zu keinem Zeitpunkt der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Tarifvertrages, so dass eine Nachwirkung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG nicht entstehen konnte.
Wie bereits ausgeführt finden die tarifvertraglichen Normen auch keine Anwendung aufgrund der Grundlage der betrieblichen Übung.
d) Letztlich ist die Klageforderung auch der Höhe nach nicht begründet. Die vom Kläger dargestellte Berechnung ist insoweit nicht geeignet, einem Zahlungsanspruch auf Weihnachts- sowie Urlaubsgeld zugrunde gelegt zu werden.
Soweit ein Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes aus § 17 GMTV 1990 in Betracht käme, wäre im Urlaubsfall gemäß § 17 Ziffer 1 GMTV 1990 zunächst das Urlaubsentgelt zu gewähren, ohne Mehrarbeitsvergütung und -zuschläge. Weiterhin wäre der „Erhöhungsbetrag“ von 50 % gemäß § 17 Ziffer 6 GMTV 1990 zu zahlen, d. h. für jeden Urlaubstag 50 % des auf diesen Tag entfallenden Grundentgelts, ebenfalls ohne Mehrarbeitsvergütung und -zuschläge. Außerdem wäre nach Ziffer 5 des § 17 GMTV 1990, soweit der Urlaub zusammenhängend (mindestens 1 Woche) genommen wird, das zusätzliche Entgelt, welches nach § 17 Ziffer 6 GMTV 1990 gewährt wird, um 50 % zu erhöhen. Das vom Kläger begehrte zusätzliche Urlaubsgeld nach § 17 Ziffer 6 GMTV 1990 berechnet sich demnach nach dem auf jeden Urlaubstag entfallenden Grundentgelt. Eine solche Berechnung hat der Kläger jedoch nicht vorgenommen. Er trägt nicht vor, an welchen (konkreten) Tagen er Urlaub in den streitgegenständlichen Jahren in Anspruch genommen hat, in welcher Höhe ihm hierfür Grundentgelt im Sinne des § 17 Ziffer 6 GMTV gewährt wurde und welches zusätzliche Urlaubsentgelt hieraus resultiert. Vielmehr legt der Kläger seinen Berechnungen ein „berechnetes Monatsdurchschnittsentgelt“ zugrunde. Eine solche Berechnung findet sich jedoch im GMTV 1990 nicht. Hinzu kommt, dass der Kläger das behauptete durchschnittliche Bruttomonatsentgelt durch 21,75 dividiert, was nicht nachvollziehbar ist.
Gleiches gilt für die Berechnung des geltend gemachten Weihnachtsgeldes. Auch hierbei legt der Kläger seinen Berechnungen das in den jeweiligen Jahren bezogene Bruttomonatsentgelt zugrunde und berechnet (zuletzt) 50 % des maßgeblichen Monatsverdienstes als Weihnachtsgeld. Weder in den Betriebsvereinbarungen ab 1992 bis 1999 noch im Tarifvertrag über eine betriebliche Sonderzahlung für Arbeitnehmer und Auszubildende in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen in der Fassung vom 1. April 1988 (TV Sonderzahlung 1988) findet sich als Berechnungsgrundlage 50 % des in den jeweiligen Jahren gezahlten Monatsentgelts. Basis für die Berechnung ist in diesen Regelungen entweder ein bestimmtes Monatsgehalt (BV 1992 bis 1996) oder ein Durchschnittswert aus den letzten drei Monaten (§ 2 TV Sonderzahlung 1988).
Hinzu kommt, dass der der Kläger zunächst vorgetragen hat, die Beklagte habe an ihre Mitarbeiter mindestens seit 1995 jährlich vorbehaltlos für jeden Urlaubstag ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 100 % sowie am 30.11. eines jeden Jahres Weihnachtsgeld in Höhe von 100 % eines Monatsentgelts gezahlt. Mit Schriftsatz vom 20 August 2018 reduziert der Kläger die Berechnung bezüglich des Urlaubsgeldes auf 50 % und bezüglich des Weihnachtsgeldes auf 60 %, teilweise auf 50 % des maßgeblichen Monatsverdienstes. Diese veränderten Berechnungsmodelle klärt der Kläger nicht auf. Es ist insoweit nicht Aufgabe des Gerichts, aufgrund des klägerischen Vorbringens eine schlüssige Berechnung der Klageforderungen selbst vorzunehmen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger die Klage erstinstanzlich zurück genommen hat, hat er die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen. Im Übrigen ist nach dem Grad des jeweiligen Unterliegens bzw. Obsiegens eine entsprechende Quotelung vorzunehmen. Dies führt dazu, dass der Kläger von den erstinstanzlichen Kosten 76 % und die Beklagte 24 % zu tragen haben. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 75 % und die Beklagte 25 % zu tragen.
Die Revision ist zuzulassen, soweit die Entscheidung die Vergütungsforderung des Klägers für geleistete Mehrarbeit einschließlich der Zahlung von Zuschlägen in Höhe von 25 % für die in den Kalenderjahren 2014 bis 2017 geleisteten Mehrarbeitsstunden betrifft. Im Hinblick auf die mit der Einführung des Arbeitszeitkontos einhergehende Fragestellung, ob die Einführung des Arbeitszeitkontos der zwingenden Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt, liegt möglicherweise eine Abweichung zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2017 - 1 ABR 57/15 -, NZA 2018, 194 ff. vor, so dass die Voraussetzungen der Zulassung der Berufung nach § 72 Abs. 2 ArbGG gegeben sind. Im Übrigen ist kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG für die Zulassung der Revision ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611 a, 612 BGB
§§ 286, 288, 614 BGB
§§ 133, 157 BGB
§ 17 GMTV
§ 322 ZPO
§ 4 BV
§ 315 BGB
§ 7 BV
§ 612 BGB
§ 140 BGB
§ 611 a BGB
§ 4 TVG
§ 77 BetrVG
§ 286 ZPO
§ 4 EFZG
§ 11 BUrlG
§ 308 ZPO
§ 151 BGB
§ 242 BGB
§ 87 BetrVG
§ 2 TV
§ 77 Abs. 3 BetrVG
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 11 der BV
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
§ 77 Abs. 4 BetrVG
§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 256 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs. 2 BV
§ 4 Abs. 1 BV
§ 3 Abs. 1 BV
§ 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG
§ 612 Abs. 1 BGB
§ 87 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 287 Abs. 1 S. 2 und S. 2 ZPO
§ 4 Abs. 1 a S. 1 EFZG
§ 3 Abs. 3 TVG
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 305 c Abs. 2 BGB
§ 4 Abs. 5 TVG
§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1 ZPO
§ 269 Abs. 3 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 118, 51
NZA 2006,1364
NZA 2016, 642
NZA 2012,861
NZA 2015, 1207
NZA 2012, 349
BAGE 141, 222
BAGE 113, 29
BAGE 118, 211
BAGE 139, 69
BAGE 139, 156
NZA 2018, 194
5 Ca 45/18
5 AZR 172/20
6 AZR 84/18
10 AZR 385/05
10 AZR 953/13
3 AZR 372/05
4 AZR 579/10
5 AZR 936/12
7 AZR 201/05
5 AZR 129/16
1 ABR 64/03
4 AZR 129/00
3 AZR 960/13
12 Sa 1142/14
5 AZR 181/10
5 AZR 765/10
1 AZR 435/13
1 ABR 64/13
10 AZR 60/11
4 Sa 1232/12
1 AZR 349/02
7 AZR 147/11
5 AZR 602/13
5 AZR 58/03
9 AZR 634/99
3 AZR 610/11
3 AZR 118/08
3 AZR 35/09
3 AZR 832/11
10 AZR 571/11
10 AZR 202/04
4 AZR 653/05
1 AZR 111/05
3 AZR 650/09
19 Sa 1114/18
10 AZR 526/10
1 AZR 417/12
6 AZR 1117/79
1 ABR 57/15