Kammergericht (Berlin, )
Urteil vom 2021-01-21, Aktenzeichen 4 U 1048/20
ECLI: ECLI:DE:KG:2021:0121.4U1048.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Ist vom der Darlehensnehmer verfolgte negative Feststellungsklage in erster Linie die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des Darlehensgebers auf Zahlung von Zins- und Tilgung gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB gerichtet, ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet. Erfüllungsort für die geltend gemachten Ansprüche ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Wohnort des Darlehensnehmers, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind.(Rn.85)
2. Da eine einseitige Erledigungserklärung (hier: des Darlehensnehmers) gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung zu behandeln ist, lässt sie den Streitgegenstand unberührt, so dass die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit für den ursprünglichen negativen Feststellungsantrag begründete örtliche Zuständigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO maßgeblich bleibt.(Rn.92)
3. Verstößt die in den allgemeinen Vertragsbedingungen eines Verbraucherdarlehensvertrags enthaltene Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung gegen § 502 Abs 1 BGB, ist sie zwar gemäß § 134 BGB nichtig, stellt jedoch nicht das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist des infrage (Anschluss BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, NJW 2021, 66).(Rn.133)
4. Ist die auf Seite 2 des Darlehensvertrages abgedruckte Widerrufsinformation in ein fortlaufend paginiertes einheitliches Vertragsformular eingebettet und damit Teil einer einheitlichen Vertragsurkunde, die von dem Darlehensnehmer zunächst auf Seite 1 der Vereinbarungen zu unterzeichnen ist, genügt dies, um das Schriftformerfordernis des § 492 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 126 BGB zu erfüllen.(Rn.185)
5. Hat der Darlehensgeber in die Widerrufsbelehrung auch Informationen zum Widerruf der zugleich mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Verträge (hier: u.a. eine Restkaufpreisversicherung) aufgenommen, unterfällt die Widerrufsinformation dem Musterschutz, wenn sich der Darlehensgeber an die hierfür in der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB vorgesehenen Gestaltungshinweise gehalten hat.(Rn.201)
6. Ist der Verbraucherdarlehensvertrag mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbunden, muss der Darlehensnehmer nach § 358 Abs. 4 S. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Vertrags unter den dort genannten Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust des Fahrzeugs leisten, wenn ihn der Darlehensgeber über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet hat (Anschluss BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, NJW 2021, 307 und BGH, Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, DAR 2021, 261).(Rn.252)
7. Erklärt der Darlehensnehmer etwa eineinhalb Jahre nach Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags den Widerruf und vertritt dabei die Auffassung, Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs etwa in Form einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer nicht leisten zu müssen, ist die Geltendmachung seines – vermeintlichen – Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich, denn er hat den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages erklärt, um das zugleich erworbene Fahrzeug, dessen Kaufpreis er überwiegend mittels des Darlehensvertrages finanziert hat, nach bestimmungsgemäßer Nutzung an den Darlehensnehmer zurückgeben zu können, ohne ihm Wertersatz leisten zu müssen.(Rn.254)
8. Erkennt der Darlehensnehmer aus prozesstaktischen Erwägungen seine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands an, wird sein wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung unwirksamer Widerruf dadurch nicht rückwirkend wirksam.(Rn.260)
Verfahrensgang
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 10 O 326/18 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich eines Aufschlags von 10% abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich eines Aufschlags von 10% leistet.
1.1. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der in Berlin wohnende Kläger nimmt die Beklagte mit Sitz in Stuttgart auf Rückabwicklung eines am 5. Oktober 2016 geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges unter Berufung auf den von ihm mit Schreiben vom 6. April 2018 erklärten Widerruf in Anspruch.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die in dem am 14. Mai 2020 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin getroffenen Feststellungen Bezug genommen.
I. Das Landgericht hat die Klage – zuletzt gerichtet - auf Feststellung der Erledigung des ursprünglichen Antrags zu 1, gerichtet ihrerseits auf (negative) Feststellung, dass aufgrund klägerseits wirksam erfolgten Widerrufs der Beklagten aus dem Darlehensvertrag kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zustehe, auf Zahlung von 13.792,78 EUR nebst Zinsen nach Übergabe des Fahrzeugs, auf Zahlung eines weiteren Betrages von 20.678,58 EUR nach Übergabe des Fahrzeugs sowie auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten von 2.033,00 EUR nebst Zinsen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Landgerichts Berlin als unzulässig abgewiesen.
II. Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht aus:
Örtlich zuständig sei das Landgericht Stuttgart, da die Beklagte dort ihren Sitz habe (§§ 12, 17 ZPO). Es ergebe sich keine Zuständigkeit des Landgerichts Berlin aus § 29 ZPO. Denn es gebe bei einem Darlehensvertrag zwei Primärpflichten, die Valutierung und die Rückzahlung, so dass nicht nur auf die Darlehensrückzahlungspflicht des Klägers abzustellen sei. Es sei vielmehr auf den Schwerpunkt des Gesamtvertragsverhältnisses abzustellen. Dieser sei bei der kontenführenden Stelle anzusiedeln.
Auch der Umstand, dass eine negative Feststellungsklage erhoben werde, führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach der notwendigen materiellen Betrachtung gehe es darum, dass nach dem Klagevortrag aufgrund des Widerrufs eine Rückabwicklung des Darlehensverhältnisses vorzunehmen sei und vor diesem Hintergrund keine Zahlungen aus dem Darlehensvertrag mehr zu erbringen und von der Beklagten Rückzahlungen vorzunehmen seien, so dass der Erfüllungsort hierfür am Sitz der Beklagten liege.
Anderes folge auch nicht daraus, dass der der Finanzierung eines Pkw-Kaufs dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen könne, da Kern des klägerischen Begehrens der Widerruf und die daraus folgende Rückabwicklung des Darlehensvertrages sei, für die gerade kein gemeinsamer Erfüllungsort bestehe. Die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrags sei hierzu lediglich eine in § 358 Abs. 2 und 4 BGB angeordnete gesetzliche Folge.
Aber auch wenn man der Ansicht einer Schwerpunktbetrachtung nicht folge und den Schwerpunkt bei Darlehensverträgen nicht grundsätzlich beim Darlehensgeber sehe, fehle es an einer örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin. Dann gelte unter Heranziehung einer Entscheidung der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin, dass für Rückgewähransprüche im Hinblick auf § 269 Abs. 1 BGB in aller Regel der Wohnort des Rückgewährpflichtigen maßgeblich sei, d. h. hier der Sitz der Beklagten.
Danach führe die mit dem Klageantrag zu 1 begehrte Feststellung zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, und zwar auch nicht im Hinblick auf den Feststellungsantrag selbst. Soweit vertreten werde, dass eine negative Feststellungsklage dort erhoben werden könne, wo die die Feststellung begehrende Partei den von der beklagten Partei behaupteten Anspruch im Falle seines Bestehens hätte erfüllen müssen, komme eine solche spiegelbildliche Betrachtung im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Denn die gegenteilige Sichtweise lasse völlig außer Betracht, dass ungeachtet der gewählten Antragsfassung in erster Linie die Rückabwicklung des Darlehensvertrages begehrt werde, was seinen Niederschlag auch in der Rechtsprechung des BGH zur Streitwertbemessung finde. Maßgebend seien dann die von der darlehensgebenden Bank zu erfüllenden Verpflichtungen, welche an deren Sitz zu erfüllen seien.
Im Falle eines verbundenen Geschäfts gelte nichts anderes, weil der BGH einen entsprechenden negativen Feststellungsantrag in der beschriebenen Weise verortet habe und die Definition dieses Interesses nicht davon abhängen könne, ob der widerrufene Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft darstelle oder nicht.
Wenn und soweit das OLG Hamm davon ausgehe, dass maßgeblich auf den Erfüllungsort der durch den Darlehensgeber zu erbringenden Leistungen abzustellen sei, sei dies nichts anderes als die Anwendung der Spiegelbildtheorie, der hier aber nicht zu folgen sei, da deren Anwendung nicht sachgerecht sei. Die zentrale Norm der zivilprozessualen Zuständigkeitsregelungen (§ 12 ZPO) beruhe nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern sei Ausdruck eines allgemeinen Prinzips. Eine Abweichung sei nur im Einzelfall und bei Vorliegen sachlicher Gründe gerechtfertigt. Einen solchen Grund habe der Gesetzgeber in § 29 ZPO vorgesehen. Hier werde mit der gewählten Antragsfassung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, was eigentliches Rechtsschutzbegehren sei. Es sei durch nichts gerechtfertigt, wenn die klagende Partei es in der Hand habe, durch ein vorangestelltes negatives Feststellungsbegehren die örtliche Zuständigkeit ihres Wohnsitzgerichts zu begründen. Aus dem Europarecht abzuleitende Verbraucherschutzgedanken griffen ebenfalls nicht.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin nach Maßgabe des § 29 ZPO lasse sich schließlich nicht aus dem Umstand herleiten, dass der Darlehensvertrag der Finanzierung eines Pkw-Kaufs diente und insoweit ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB darstellen möge. Wegen der Änderung der Rechtslage könne jedenfalls für nach dem 13. Juni 2014 zustande gekommene Darlehensverträge nicht mehr von einem einheitlichen Erfüllungsort für die Rückabwicklung am Sitz des Verbrauchers ausgegangen werden. Selbst wenn man von einer örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin hinsichtlich des Klageantrags zu 1 ausgehen wollte – was das Gericht nicht tue – fehlte es in jedem Fall an der örtlichen Zuständigkeit der verbleibenden Klageanträge.
III. Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er an seiner bereits erstinstanzlich vertretenen Ansicht festhält, die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin sei für sämtliche seiner Anträge gegeben. Er macht geltend:
Die ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre gehe davon aus, dass es dem Schuldner möglich sei, Ansprüche an dem Ort zu leugnen, an dem die Verbindlichkeiten zu erfüllen seien. Eine Gewichtung dahingehend, dass es der Klägerseite vordringlich nicht mehr um die Leugnung von in die Zukunft gerichteten Ansprüchen der Beklagten, sondern im Schwerpunkt um die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen gehen möge, sei dem Landgericht verwehrt. Der Klageantrag zu 1 könne an dem Ort verfolgt werden, an dem die zu leugnende Verpflichtung zu erfüllen sei, also an dem Ort, an dem die Klägerseite ihren Sitz habe. Des Weiteren geht die Klägerseite davon aus, dass vorstehend ein gemeinsamer Erfüllungsort – der Ort, an dem sich die Kaufsache bestimmungsgemäß befinde – vorliege. Das Landgericht verkenne, dass bei einem verbundenen Vertrag die Leistungspflichten nicht isoliert erfüllt werden könnten. Sie seien durch die Vorleistungspflicht im Hinblick auf die Rückgabe des streitbefangenen Fahrzeugs geprägt. Dieser Umstand könne auch nicht ausgeblendet werden, weil der Darlehensgeber – qua verbundenen Vertrages – gleichsam in die Rechtsposition des Verkäufers eintrete. Es sei von einem einheitlichen Gerichtsstand entsprechend der Regeln über den Rücktritt auszugehen. Zudem fordere der europarechtliche Verbraucherschutzgedanke eine Stärkung des gegenüber dem Unternehmer (der Bank) regelmäßig schwächeren Verbrauchers, auch prozessrechtlich. Bei konsequenter und europarechtskonformer Rechtsanwendung sei das angerufene Gericht somit gemäß § 29c ZPO analog zuständig. Jedenfalls sei eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhang gegeben, da die Ansprüche auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt gründeten, den künstlich aufzuspalten dem Grundsatz der Prozessökonomie einerseits und Zweckmäßigkeitsüberlegungen andererseits zuwiderlaufen würde.
Der Widerruf sei fristgerecht erfolgt, es lägen Fehler in der Widerrufsinformation vor und Pflichtangaben fehlten:
Die Beklagte belehre im Rahmen der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht darüber, dass diese mit einer Kostenermäßigung nach § 501 BGB verbunden sei.
Die Pflichtangaben zu den Auszahlungsbedingungen seien nicht ordnungsgemäß erteilt. Aus ihnen gehe nicht deutlich hervor, dass die Auszahlung direkt an den Händler zur Finanzierung des Fahrzeugs erfolge.
Über das einzuhaltende Kündigungsverfahren sei unter konkreter Belehrung über § 314 BGB sowie Art und Weise einer herauszureichenden Kündigung zu belehren.
Hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung bedürfe es einer Benennung der konkret gewählten Berechnungsmethode. Jedenfalls sei die hier in Rede stehende Belehrung falsch und der Widerruf damit wirksam.
Der mit einem Betrag oberhalb von 0,00 EUR angegebene Tageszins sei im Hinblick auf den von der Beklagten innerhalb ihrer ADB offerierten Zinsverzicht falsch. Die Beklagte dürfe sich etwaiger Zinsen für die Zeit nach Widerruf in der hier vorliegenden Ausnahmesituation gar nicht berühmen, so dass der Tageszins mit 0,00 EUR anzugeben wäre.
Die Beklagte habe im Hinblick auf die sog. Kaskadenverweisung auf § 492 Abs. 2 BGB über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfrist nicht wie geboten klar und prägnant informiert.
Auch die Belehrungselemente der Rechtsfolgenbelehrung seien falsch.
Hinsichtlich des Verzugszinses hätte die Beklagte die Höhe des Zinses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret numerisch angeben müssen.
Hinsichtlich der Belehrung zum Tilgungsplan fehle der Hinweis, dass dieser unentgeltlich herauszugeben sei.
Bei der Belehrung über die Art des Darlehens sei der Zusatz erforderlich, dass es sich um einen verbundenen Darlehensvertrag handele.
Bei den Auszahlungsbedingungen sei darüber zu belehren, dass der Darlehensnehmer statt der Valuta den Anspruch gegen den Dritten – den Händler – auf Befreiung von der Verbindlichkeit, also der Zahlung des Kaufpreises in Höhe der auszukehrenden Valuta und bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zudem einen Anspruch auf Aushändigung des Kaufgegenstandes erhalte.
Die Beklagte hätte im Rahmen der Belehrung über das außergerichtliche Beschwerde- und Schlichtungsverfahren über die Verfahrensordnung in concreto belehren müssen, wozu insbesondere die Darstellung der Verfahrensordnung innerhalb der Vertragsregularien gehöre.
Soweit von einer entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB ausgegangen würde, hätte die Beklagte ein Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB als Teil der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stellen müssen.
Dem Bundesgerichtshof fehle die Kompetenz für eine abschließende Würdigung diverser Fragen. Zur finalen Auslegung sei vielmehr der EuGH berufen. Hilfsweise sei die Revision zuzulassen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landgerichts Berlin – Landgericht Berlin Urteil vom 14.05.2020, Az.: 10 O 326/18 aufzuheben und das Verfahren nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen.
Er beantragt hilfsweise,
das Urteil des Landgerichts Berlin, Landgericht Berlin, Urteil vom 14.05.2020, Az. 10 O 326/18 abzuändern und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge kostenpflichtig zu verurteilen:
1) Es wird festgestellt, dass der ursprüngliche Antrag zu 1)
Es wird festgestellt, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 06.04.2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 05.10.2016 mit der Darlehensnummer ............. über ursprünglich € 22.432,40 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht.
ursprünglich zulässig und begründet gewesen ist und sich durch die Beendigung des Leistungsaustauschs erledigt hat.
2) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von € 13.792,78 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB ab dem 01.05.2018 binnen sieben Tagen nach Übergabe des Fahrzeugs Mercedes C 220 T, Fahrgestellnummer ............................, zu zahlen.
3) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite weitere € 20.678,58 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB aus
€ 210,71 seit dem 30.05.2018
€ 210,71 seit dem 30.06.2018
€ 210,71 seit dem 30.07.2018
€ 210,71 seit dem 30.08.2018
€ 210,71 seit dem 30.09.2018
€ 210,71 seit dem 30.10.2018
€ 210,71 seit dem 30.11.2018
€ 210,71 seit dem 30.12.2018
€ 210,71 seit dem 30.01.2019
€ 210,71 seit dem 28.02.2019
€ 210,71 seit dem 30.03.2019
€ 210,71 seit dem 30.04.2019
€ 210,71 seit dem 30.05.2019
€ 210,71 seit dem 30.06.2019
€ 210,71 seit dem 30.07.2019
€ 210,71 seit dem 30.08.2019
€ 210,71 seit dem 30.09.2019
€ 210,71 seit dem 30.10.2019
€ 16.885,80 seit dem 30.10.2019
binnen sieben Tagen nach Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs entsprechend dem Antrag zu 2) zu zahlen.
4) Es wird festgestellt, dass die Beklagte sich mit der Entgegennahme des Fahrzeugs aus dem Antrag zu 2 in Annahmeverzug befindet.
5) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite einen Betrag in Höhe von € 2.033,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche anwaltliche Rechtsverfolgung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie beantragt hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Obsiegens des Klägers,
festzustellen, dass der Kläger verpflichtet ist, an die Beklagte Wertersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Fahrzeugs Mercedes-Benz C 220 T BlueTEC, Fahrzeug-Identifizierungsnummer ...................................., zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger und dem Verkehrswert des vorbezeichneten Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Herausgabe an die Beklagte im Rahmen der Rückabwicklung (Wertverlust) zu zahlen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 5. November 2020 (Bl. 195 ff. Bd. III d.A.) und macht geltend:
Das Landgericht Berlin habe zu Recht seine örtliche Zuständigkeit im Hinblick auf den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten im Gerichtsbezirk des Landgerichts Stuttgart verneint. Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO im Gerichtsbezirk des Landgerichts Berlin liege nicht vor. Für die verschiedenen Ansprüche und Rechte im Rahmen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses existiere nach einhelliger Ansicht kein einheitlicher Erfüllungsort, insbesondere nicht am Belegenheitsort des mit dem Darlehensvertrag finanzierten Kaufgegenstands. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liege das wirtschaftliche Interesse eines widerrufenden Darlehensnehmers im Rahmen des vom Darlehensgeber negierten Rückabwicklungsschuldverhältnisses in der Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen. Diese Zahlungsansprüche wären vorliegend nach den Vorschriften der §§ 269, 270 BGB am Sitz der Beklagten zu erfüllen. Eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin komme selbst bei isolierter Betrachtung des negativen Feststellungsantrags nicht in Betracht, auch nicht nach der sog. Spiegelbild-Theorie.
Im Übrigen entspreche die erteilte Widerrufsinformation den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Vorgaben und genieße außerdem die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung, da sie inhaltlich nicht von dem Muster für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung abweiche. Insoweit tritt die Beklagte den klägerseits erhobenen Beanstandungen des dem Kläger überreichten Exemplars der Vertragsurkunde, der Pflichtangaben und der Widerrufsinformation entgegen.
Sie erklärt hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Widerruf für wirksam erachtet, die Aufrechnung mit einem geltend gemachten Anspruch auf Zahlung vereinbarter Sollzinsen in Höhe von 2.038,96 EUR (Seite 17 der Berufungserwiderung, Bl. 211 Bd. III d.A. unter Hinweis auf Seite 9 des Schriftsatzes vom 24. Februar 2020, Bl. 232 Bd. I d.A.).
die Hilfswiderklage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die in der zweiten Instanz eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis in der Sache keinen Erfolg.
I. Die Berufung des Klägers ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und erreicht den nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Wert der Beschwer. Sie ist ferner gemäß §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II. Dem Hauptantrag des Klägers, das Verfahren aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), war nicht zu entsprechen, weil der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2015 – I ZR 220/03, Rn. 12, juris). Einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht bedarf es nicht, weil bei der Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit die Beantwortung von Rechtsfragen im Vordergrund steht und eine weitere Sachaufklärung durch das Landgericht nicht erforderlich ist.
III. Die Berufung des Klägers hat mit den in der Berufungsinstanz hilfsweise weiterverfolgten Sachanträgen keinen Erfolg.
Die Berufung kann nach § 513 Abs. 1 ZPO ausschließlich darauf gestützt werden, dass das angegriffene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO durch das Berufungsgericht zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung als die erstinstanzlich getroffene rechtfertigen. Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr stellt sich das klageabweisende Urteil des Landgerichts jedenfalls aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig dar (vgl. hierzu MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, § 528 Rn. 55; Saenger/Wöstmann, ZPO, 8. Aufl. 2019, § 528 Rn. 6).
1. Allerdings hat das Landgericht zu Unrecht angenommen, dass die Klage mit dem von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1 verfolgten Begehren bereits unzulässig ist, weil das Landgericht Berlin für die Entscheidung über diesen Antrag örtlich unzuständig sei. Vielmehr ist für die von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1 zunächst verfolgte negative Feststellungsklage im Bezirk des Landgerichts Berlin der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO eröffnet (dazu unter a). Dass der Kläger den Rechtsstreit wegen dieses Klageantrages mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich unstreitig geschehene vollständige Ablösung des ihm von der Beklagten gewährten Darlehens in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, ändert hieran nichts (dazu unter b). Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen für den vom Kläger zuletzt verfolgten Feststellungsantrag liegen vor (dazu unter c).
a) Das Landgericht Berlin war für die Entscheidung über das vom Kläger mit der negativen Feststellungsklage verfolgte Begehren örtlich zuständig.
aa) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass seine örtliche Zuständigkeit nicht schon auf den allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) der Beklagten oder den besonderen Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 ZPO) gestützt werden kann. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufungsbegründung auch nicht.
bb) Für die von dem Kläger zunächst erhobene Klage gerichtet darauf festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 6. April 2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 5. Oktober 2016 mit der Darlehensnummer 70107134 über ursprünglich 22.432,40 EUR kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht, ist allerdings der Gerichtsstand des Erfüllungsortes eröffnet (§ 29 ZPO).
(1) Nach § 29 Abs. 1 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis oder über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
Die vor dem Landgericht zunächst mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage des Klägers betrifft eine streitige Verpflichtung aus einem Vertragsverhältnis, da der Kläger mit dem Antrag festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 6. April 2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 5. Oktober 2016 mit der Darlehensnummer 70107134 über ursprünglich 22.432,40 EUR kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht, in erster Linie die negative Feststellung begehrt hat, dass seine primären Leistungspflichten aus dem Darlehensvertrag nicht mehr bestünden.
(2) Die Vorschrift des § 29 ZPO ist ferner nach ganz herrschende Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht nur auf Leistungsklagen, sondern auch auf negative Feststellungsklagen anzuwenden (vgl. nur KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20 sub [5] bis [11]; KG, Urteil vom 4. März 2020 – 24 U 71/19; Umdruck S. 9; KG, Beschluss vom 17. März 2020 – 2 AR 5/20, Rn. 13, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 – 3 U 3/20, Rn. 37, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 – 3 U 157/19, Rn. 22, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – 4 U 215/19, Rn. 40f, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 – 6 U 316/19, Rn. 30, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2019 – 31 U 90/19, Rn. 58, juris; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 34 AR 97/17, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2010 - 9 U 189/09, Rn. 57, juris; Zöller/Schultzky, 33. Auflage, § 29 ZPO Rn. 23; MüKoZPO/Patzina, 6. Auflage 2020, § 29 Rn. 4; BeckOK.ZPO/Toussaint, 37. Ed. 1.7.2020, § 29 Rn. 19).
(3) Bei der negativen Feststellungsklage ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes die Verpflichtung des Klägers maßgeblich, deren Nichtbestehen er richterlich festgestellt wissen will (abs. hM, vgl. KG, Beschluss vom 17. März 2020 – 2 AR 5/20, Rn. 9ff, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 – 3 U 3/20, Rn. 53, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 – 3 U 157/19, Rn. 40, juris; OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, Rn. 72, juris; OLG Hamm, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, Rn. 39, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 – 6 U 312/18, Rn. 31, juris; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 Rn. 22; MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020, § 29 Rn. 4 und 71; BeckOK ZPO/Toussaint, 37. Ed. 1.7.2020, § 29 Rn. 29; BeckOK ZPO/Bacher, 37. Ed. 1.7.2020, § 256 Rn. 14; Gottwald, MDR 2016, 936, 939). Wo der Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung belegen ist, beurteilt sich grundsätzlich nach materiellem Recht (BeckOK ZPO/Toussaint, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO § 29 Rn. 30f).
(4) Die vom Kläger ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage ist in erster Linie auf die Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten auf Zahlung von Zins- und Tilgung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB gerichtet. Erfüllungsort für die zum Gegenstand der negativen Feststellungsklage gemachten Ansprüche aus einem Darlehensvertrag der (hier beklagten) Bank gegen den (klägerischen) Darlehensnehmer (betreffend Zins und Tilgung) ist gemäß §§ 269, 270 Abs. 4 BGB in der Regel der Ort, an dem der Darlehensnehmer als Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, weil Geldschulden im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen sind (ebenso KG, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20, Rn. 12-13, juris; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 – XI ZR 366/03, Rn. 26f, juris; ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2019 – 6 U 312/18, Rn. 31, juris). So liegt es auch hier.
4.1
Ausweislich der vom Kläger zu den Akten gereichten Vertragsurkunde hatte der Kläger seinen Wohnsitz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Berlin, so dass der mit der negativen Feststellungsklage bekämpfte Anspruch der Beklagten auf Zahlung von Zins und Tilgung nach der Zweifelsregel gemäß § 269 Abs. 1 BGB im hiesigen Gerichtsbezirk zu erfüllen gewesen ist.
4.2
Dass die Parteien zu Ziffer X. 1. auf Seite 11 des von dem Kläger mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 zu den Akten gereichten Exemplars des Darlehensvertrages unter dem Stichwort „Erfüllungsort und Gerichtsstand, Beschwerdeverfahren“ vereinbart haben: „Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist Stuttgart.“ ändert hieran nichts. Eine zwischen den Parteien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung zum Erfüllungsort verdrängt die Zweifelsregelung des § 269 Abs. 1 BGB nur, wenn beide Parteien – wie hier nicht – Kaufleute sind. Im Übrigen verbleibt es für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 29 Abs. 2 ZPO bei dem Erfüllungsort, der sich unbeschadet der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus materiellem Recht ergibt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2019 – 31 U 90/19, Rn. 47, juris; Staudinger/Bittner/Kolbe (2019) BGB § 269 Rn. 58; BeckOK ZPO/Toussaint, 38. Ed. 1.9.2020, § 29 Rn. 33). Weitere Umstände, aus denen folgte, dass der Erfüllungsort für einen Anspruch der Bank auf Zahlung von Zins und Tilgung ausnahmsweise nicht am ursprünglichen Wohnsitz des Darlehensnehmers zu erfüllen gewesen wäre, sind zur Überzeugung des Senats weder konkret dargetan noch sonst ersichtlich.
4.3
Unerheblich ist ferner, dass der Kläger die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit mit den Anträgen zu 2 und 3 (unter anderem) auf Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag gezahlten Tilgungsleistungen in Anspruch nimmt.
Für die Bestimmung des Erfüllungsortes i.S.d. § 29 ZPO kann nicht auf einen aus dem Widerruf behauptet resultierenden (streitigen) Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Rückzahlung der auf der Grundlage der Wirksamkeit des Vertrags erbrachten Zahlungen abgestellt werden. Denn dieser etwaige Anspruch ist nicht Streitgegenstand der Feststellungsklage und damit auch nicht geeignet, in Bezug auf diesen Antrag die streitige Verpflichtung im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO zu begründen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 – 4 U 100/19, Rn. 132, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Februar 2020 – 3 U 157/19, Rn. 44, juris).
4.4
Der Erhebung der Klage im Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO steht schließlich nicht entgegen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Durchsetzung der im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche maßgeblich von den Leistungsanträgen bestimmt sein mag. Vielmehr ändert dies nichts daran, dass die mit dem Antrag zu 1 ursprünglich verfolgte negative Feststellungsklage und die Leistungsklage gerichtet auf Zahlung eines sich aus einem etwaigen Rückgewährsschuldverhältnis ergebenden Betrages nebeneinander geltend gemacht werden können und der Gerichtsstand für einen jeden klageweise geltend gemachten Anspruch grundsätzlich gesondert zu bestimmen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 – 4 U 100/19, Rn. 137- 139, juris).
4.5
Da die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin bereits nach § 29 Abs. 1 ZPO gegeben ist, kann dahinstehen, ob bei der negativen Feststellungsklage - entsprechend der sogenannten Spiegelbildformel - auch am allgemeinen Gerichtsstand des Klägers bei Klageerhebung (§ 13 ZPO) eine örtliche Zuständigkeit mit Rücksicht darauf begründet ist, dass hier ebenfalls die Leistungsklage des Gläubigers erhoben werden könnte (zweifelnd: KG, Beschluss vom 17. März 2020 – 2 AR 5/20, Rn. 14, juris; vgl. ferner OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 – 3 U 3/20, Rn. 45, juris).
b) Auf die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit hat es keinen Einfluss, dass der Darlehensvertrag während des Prozesses vor dem Landgericht beiderseits vollständig erfüllt wurde und der Kläger deshalb den Rechtsstreit hinsichtlich seiner negativen Feststellungsklage in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. Die einseitige Erledigungserklärung ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung zu behandeln, da die Klage durch den Übergang von einem Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag lediglich beschränkt wird (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – VI ZR 80/18, Rn. 16, juris). Da die einseitige Erledigungserklärung den Streitgegenstand nach § 264 Nr. 2 ZPO unberührt lässt, bleibt die im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit für den ursprünglichen negativen Feststellungsantrag begründete örtliche Zuständigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO maßgeblich (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 – 6 U 316/19, Rn. 32, juris; OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2019 – 31 U 90/19, Rn. 52, juris).
c) Gegen die Zulässigkeit des zuletzt in der ersten Instanz gestellten und in der Berufungsinstanz weiterverfolgten Klageantrages zu 1 bestehen auch im Übrigen keine Bedenken.
aa) Der Übergang von der ursprünglichen negativen Feststellungsklage auf den Antrag festzustellen, dass sich diese Feststellungsklage in der Hauptsache erledigt habe, ist als privilegierte Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO ohne weiteres zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 – VI ZR 330/17, Rn. 57 - 58, juris; ferner BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – VII ZR 277/15, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - IX ZR 84/07, Rn. 8, juris; ebenso Zöller/Althammer, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 91a Rn. 34 m.w.N.).
bb) Dem Kläger stand und steht ferner das für die zuletzt geführte Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) zur Seite.
Soweit der Kläger das für die ursprünglich mit dem Antrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse aus einer von der Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der von dem Kläger verneinten und mit der negativen Feststellungsklage bekämpften Ansprüche hergeleitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, XI ZR 586/15, Rn. 13, juris), entfällt dieses Feststellungsinteresse zwar, sobald sich die Beklagte mit Rücksicht auf eine erfolgte vollständige Ablösung des Darlehens solcher Ansprüche nicht länger berühmt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Mai 2006 – IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).
Nach Umstellung des ursprünglichen Feststellungsbegehrens auf den Antrag festzustellen, dass sich dieses „aufgrund der Beendigung des wechselseitigen Leistungsaustausches“ in der Hauptsache erledigt hat, folgt das für die Zulässigkeit dieses Antrages erforderliche Feststellungsinteresse allerdings bereits daraus, dass es dem Kläger möglich sein muss, den Rechtsstreit ohne Kostenbelastung zu beenden, wenn sich seine ursprünglich zulässige und begründete Klage erledigt hat (BeckOK ZPO/Jaspersen, 37. Ed. 1.7.2020, § 91a Rn. 51). Ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und ob sie sich tatsächlich (aufgrund des im Klageantrag benannten Ereignisses) in der Hauptsache erledigt hat, ist Frage ihrer Begründetheit (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 – 6 U 316/19, Rn. 33, juris; BeckOK ZPO/Jaspersen, 37. Ed. 1.7.2020, § 91a Rn. 55).
2. Die Berufung des Klägers ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1 jedoch unbegründet, weil der Klage mit dem von ihm ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1 verfolgten Feststellungsbegehren jedenfalls in der Sache kein Erfolg beschieden gewesen wäre.
Dem von dem Kläger zuletzt verfolgten Antrag festzustellen, dass der ursprüngliche Klageantrag zu 1, festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 6. April 2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 5. Oktober 2016 mit der Darlehensnummer 70107134 über ursprünglich 22.432,40 EUR kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht, zum Zeitpunkt des Erledigungsereignisses – der Rückzahlung der Darlehensvaluta – zulässig und begründet gewesen ist, kann nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die Klage mit dem für erledigt erklärten Antrag ursprünglich zulässig und begründet gewesen ist und ihre Zulässigkeit oder Begründetheit wegen eines nach Rechtshängigkeit eingetretenen Ereignisses entfallen ist. Dies ist hier nicht der Fall.
Zwar war die von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1 verfolgte negative Feststellungsklage ursprünglich zulässig, wobei dem Kläger insbesondere das für die Erhebung der negativen Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) zur Seite stand (dazu unter a). Die Klage ist ferner nach Rechtshängigkeit unzulässig geworden, weil das Feststellungsinteresse mit vollständiger Ablösung des bei der Beklagten aufgenommenen Darlehens entfallen ist (dazu unter b). Die von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1 ursprünglich verfolgte negative Feststellungsklage war jedoch von Anfang an unbegründet, weil sich der zwischen den Parteien unstreitig geschlossene Darlehensvertrag nicht aufgrund des von dem Kläger mit Schreiben vom 6. April 2018 erklärten Widerrufes in ein Rückgewährsschuldverhältnis umgewandelt hat (dazu unter c).
a) Das für die vom Kläger ursprünglich verfolgte negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) lag vor.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15, Rn. 15, juris). Dies war hinsichtlich des von dem Kläger mit dem Klageantrag zu 1 ursprünglich verfolgten Begehrens, festzustellen, dass aufgrund des wirksam erfolgten Widerrufs vom 6. April 2018 der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 5. Oktober 2016 mit der Darlehensnummer 70107134 über ursprünglich 22.432,40 EUR kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vereinbarte Tilgung zusteht, zunächst der Fall. Denn die Beklagte hat die Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs in Abrede gestellt und – bis zur vollständigen Ablösung des Darlehens – das Fortbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche gegen den Kläger aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend gemacht. Diese Bestandsbehauptung begründet das für die vom Kläger ursprünglich erhobene negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15, Rn. 15, juris).
bb) Der Kläger musste sich vorliegend auch nicht darauf verweisen lassen, gegen die Beklagte im Wege der Leistungsklage nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346ff BGB vorzugehen. Ein Vorrang der Leistungsklage ist nur dann anzunehmen, wenn der Kläger das von ihm verfolgte Rechtsschutzziel mit einer solchen Klage erreichen kann. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da sich das hier zur Entscheidung gestellte Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, nicht mit einer Klage auf Leistung abbilden lässt (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15, Rn. 16, juris).
cc) Auch der Umstand, dass der Kläger neben der negativen Feststellungsklage eine unbedingte Leistungsklage erhoben hat, mit der er begehrt, die Beklagte zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe der von ihm an die Beklagte geleisteten Zahlungen zu verurteilen (Anträge zu 2 und zu 3), stand der Zulässigkeit des Feststellungsantrages nicht entgegen. Zwar kann das Feststellungsinteresse auch für eine negative Feststellungsklage entfallen, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteil vom 15. Oktober 2019 – XI ZR 759/17, Rn. 16, juris). Auch dies war hier indes nicht der Fall, weil der Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage und derjenige der Leistungsklage nicht identisch sind.
b) Die von dem Kläger zunächst erhobene negative Feststellungsklage ist ferner – wie bereits ausgeführt – infolge der nach Rechtshängigkeit verfolgten vollständigen Ablösung des Darlehens unzulässig geworden, weil sich die Beklagte im Nachgang hierzu keiner gegen den Kläger gerichteten Ansprüche aus dem Darlehensvertrag mehr berühmt (BGH, Versäumnisurteil vom 4. Mai 2006 – IX ZR 189/03, BGHZ 18, 98, 106, Rn. 24, juris).
c) Die von dem Kläger zunächst erhobene negative Feststellungsklage war allerdings von Anfang an unbegründet, weil der Kläger – entgegen der von ihm vertretenen Auffassung – ein ihm zustehendes Widerrufsrecht jedenfalls nicht fristgerecht ausgeübt hat.
Dem Kläger stand zwar ein Recht zum Widerruf seiner auf Abschluss des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung gemäß den §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB zu. Der Kläger hat das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht jedoch nicht fristgerecht ausgeübt, so dass sich der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Der Kläger war mithin bis zur vollständigen Ablösung des ihm von der Beklagten gewährten Darlehens an den mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden. Nichts anderes gilt hinsichtlich der auf den Abschluss des Kaufvertrages über das mithilfe des Darlehens finanzierte Fahrzeug vom Typ Mercedes-Benz C 220 T BlueTEC gerichteten Willenserklärung und mit Blick auf die übrigen mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Verträge.
aa) Die Frist zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB 14 Tage. Sie beginnt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich mit Vertragsschluss, nach § 356b Abs. 1 und 2 BGB in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung jedoch nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrages zur Verfügung gestellt hat. Enthält bei einem Verbraucherdarlehensvertrag die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Urkunde die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 EGBGB nicht, wird die Frist gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit Nachholung dieser Angaben gemäß § 492 Abs. 6 BGB in Lauf gesetzt. Zu den Pflichtangaben zählt nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB auch eine Widerrufsinformation.
bb) Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung hat die Beklagte dem Kläger eine Abschrift der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB zur Verfügung gestellt. Auch im Übrigen ist den Anforderungen, die - bei Zugrundelegung der gesetzlichen Vorgaben - an eine ordnungsgemäße Information des Klägers über den Inhalt und die Bedingungen des von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrages einschließlich der ihm eröffneten Möglichkeit zum Widerruf desselben zu stellen sind, Genüge getan, mit der Folge, dass die Frist zum Widerruf des Vertrages – auch nach diesem Maßstab - mit Vertragsschluss in Lauf gesetzt und im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts im Jahre 2018 bereits verstrichen gewesen ist.
cc) Wegen der vom Kläger im Einzelnen gegen das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist vorgebrachten Einwände gilt Folgendes:
(1) Aushändigung der Vertragsurkunde
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 356b BGB mangels Erhalts einer Abschrift des Vertrages nach Vertragsschluss berufen.
1.1
Nach § 356b Abs. 1 und 2 BGB genügt es für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine Abschrift seines Antrages zur Verfügung stellt. Dies ist vorliegend auch nach dem vom Kläger hierzu Vorgetragenen geschehen.
Ausweislich der vom Kläger als Anlage KGR1 zu den Akten gereichten Vertragsunterlagen hat der Kläger anlässlich der Vertragsanbahnung eine 9 Seiten umfassende Abschrift seines auf Abschluss des streitbefangenen Darlehensvertrages gerichteten Antrages erhalten, wobei diese auch das Datum, an dem die Vertragsurkunde ausgestellt worden ist, enthält. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 (Bl. 182 Bd. III d.A.) eine weitere Abschrift des Vertrages eingereicht, die die Darlehensbedingungen der Beklagten als Seite 11 von 18 des Kundenexemplars enthält. Insoweit genügt es, dass der Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrages erhält, die die vom Kläger abgegebene Vertragserklärung dokumentiert und den Vertragsinhalt vollständig wiedergibt. Der Übergabe eines von den Parteien unterzeichneten Exemplars bedarf es demgegenüber nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 160/17, Rn. 30, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004; Senat, Beschluss vom 18. August 2020 – 4 U 177/19 sub II. 2. a) (n.V.); OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 – 6 U 448/19, Rn. 20, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 75, juris; BeckOGK/Mörsdorf, 15.2.2020, BGB, § 356b Rn. 5 mwN; Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, 2. Aufl. 2016, BGB § 492 Rn. 13).
1.2
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Aushändigung des Vertragsexemplars die Voraussetzungen nicht eingehalten hat, die nach den Angaben in der dem Kläger zuteil gewordenen Widerrufsinformation insoweit für das Anlaufen der Widerrufsfrist erforderlich sind. Die hier in Rede stehende, auf Seite 2 des Darlehensvertrages abgedruckte Widerrufsinformation verweist im Einklang mit den Vorgaben des Musters für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB darauf, dass dem Darlehensnehmer die in den Darlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben (wie von § 356b Abs. 1 BGB vorgesehen) unter anderem durch Übergabe „einer für den Darlehensnehmer bestimmten Abschrift seines Antrages“ zur Verfügung gestellt werden können. Das ist hier erfolgt.
1.3
Soweit der Kläger rügt, er habe keine Abschrift des Vertrages zum Zeitpunkt der Auskehr der Valuta oder zu späterer Zeit erhalten, hindert dies den Anlauf der Widerrufsfrist nicht. Zwar hat der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gemäß § 492 Abs. 3 Satz 1 BGB nach Vertragsschluss eine Abschrift des Vertrages zur Verfügung zu stellen. Diese Vorschrift soll allerdings lediglich sicherstellen, dass der Darlehensnehmer (spätestens) nach Vertragsschluss ein Exemplar der Vertragsurkunde erhält (vgl. hierzu Nietsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 492 Rn. 21), ohne dass hiermit (zusätzliche) Anforderungen an das Anlaufen der Widerruffrist gestellt würden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 143f, juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – XI ZR 160/17, Rn. 30, juris).
(2) Pflichtangaben
Das dem Kläger zur Verfügung gestellte Exemplar des Darlehensvertrages enthält ferner entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung keine unzureichenden Pflichtangaben im Sinne von § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 EGBGB.
- Angabe der Auszahlungsbedingungen im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB
2.1
Der Kläger macht ohne Erfolg geltend, der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag enthalte keine hinreichenden Auszahlungsbedingungen gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB.
2.1.1
Als Auszahlungsbedingungen (Bedingungen für die Inanspruchnahme des Darlehens) im Sinne der vorgenannten Vorschriften gelten mit Rücksicht auf die Vorgaben von Art. 5 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c, Art. 10 Abs. 2 Buchst. d Richtlinie 2008/48/EG (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) in Verbindung mit den in Anhang 2 zu dieser Richtlinie abgedruckten „europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ die konkreten vertraglichen Voraussetzungen für das „Ob“, das „Wie“ und das „Wann“ der Auszahlung des Darlehens. Neben Zeitpunkt und Art der Auszahlung ist insbesondere die Person des Zahlungsempfängers in Person des Darlehensnehmers oder eines Dritten zu benennen (BeckOGK/Knops, 1.9.2020, BGB § 492 Rn. 19.12; Bülow/Artz/Artz, 10. Aufl. 2019, § 492 Rn. 116).
2.1.2
Das von dem Kläger vorgelegte Exemplar des mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages enthält diese Angaben, wobei diese – anders als der Kläger meint – auch klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gefasst worden sind.
2.1.2.1
Das Exemplar des mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages zählt zunächst auf Seite 1 unter dem fett gedruckten und durch eine gesonderte Umrahmung vom übrigen Vertragstext abgesetzten Stichwort „Auszahlungsbedingungen“ mit Verweis auf Abschnitt II der Darlehensbedingungen der Beklagten, die auf Seite 11 des von dem Kläger mit seinem Schriftsatz vom 9. Oktober 2020 vorgelegten Exemplars des Darlehensvertrages abgedruckt und daher wirksam in den mit dem Kläger geschlossenen Darlehensvertrag einbezogen sind, diejenigen Voraussetzungen auf (Sicherungsübereignung des Finanzierungsobjektes, Abtretung von Ansprüchen aus Arbeitsentgelt und auf Versorgungsbezüge und Vorlage der Unterlagen gemäß Selbstauskunft), die vorliegen müssen, damit der Darlehensgeber zur Valutierung des vereinbarten Darlehensbetrages verpflichtet ist.
2.1.2.2
Der Darlehensvertrag enthält ferner auf Seite 1 unter dem fett gedruckten und durch eine gesonderte Umrahmung vom übrigen Vertragstext abgesetzten Stichwort „Betrag“ Angaben dazu, wie sich der Gesamtdarlehensbetrag zusammensetzt. Diesen Angaben schließt sich ein Hinweis darauf an, dass der auf das Finanzierungsobjekt (das vom Kläger erworbene Fahrzeug) entfallende Teil der Darlehensvaluta an die „.................. .......... .........“ auszuzahlen ist, wohingegen der auf die Finanzierung der Einmalprämie für die zugleich mit dem Darlehensvertrag abgeschlossene Restkaufpreisversicherung („Kaufpreisschutz“) entfallende Teil des Darlehens vereinbarungsgemäß unmittelbar an die Versicherung auszukehren ist. Diese Angaben sind sowohl nach ihrer äußeren als auch nach ihrer inhaltlichen Gestaltung ausreichend und klar und verständlich (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 – 8 U 38/19 sub [19]; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20 sub [30]; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 – 6 U 137/18, Rn. 56, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19, Rn. 39f, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. September 2020 – 6 U 631/19, Rn. 14ff, juris).
2.1.2.3
Der Kläger kann schließlich nicht damit durchdringen, im Lichte des Art. 10 Abs. 2 Buchst. d Verbraucherkreditrichtlinie habe die Beklagte darüber zu belehren, dass der Darlehensnehmer statt der Valuta den Anspruch gegen den Dritten – den Händler – auf Befreiung von der Verbindlichkeit, also der Zahlung des Kaufpreises in Höhe der auszukehrenden Valuta und bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises zudem einen Anspruch auf Aushändigung des Kaufgegenstandes erhalte.
Die von der Beklagten zur Auszahlung des Darlehens gegebenen Hinweise genügen auch insoweit den gesetzlichen Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB. Gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 Buchst. c, Art. 10 Abs. 2 Buchst. d und dem in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Recht sind nur die „Bedingungen für die Inanspruchnahme“ des Kredits zu nennen. Den sich daraus ergebenden Anforderungen genügen die Angaben auf Seite 1 der Vertragsurkunde, wo es insbesondere und ausdrücklich heißt, dass das Darlehen an einen Dritten überwiesen werden soll. Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19, Rn. 38-40, juris, OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020, 6 U 98/19, Rn. 38-40, juris).
- Angaben zu einer Vorfälligkeitsentschädigung im Sinne von Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
2.2
Anders als der Kläger meint, steht auch die von der Beklagten für die Information des Darlehensnehmers über eine – etwa – im Falle einer vorzeitigen Rückführung des Darlehens von ihm zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung gewählte Formulierung dem Anlauf der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht entgegen.
2.2.1
Allerdings hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden, dass eine Angabe zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die der Darlehensgeber im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens von dem Darlehensnehmer nach § 502 Abs. 1 BGB in der bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung verlangen kann, den nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a.F. erforderlichen Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung nicht genügt, wenn sich der Darlehensgeber hierfür der folgenden Formulierung bedient:
„Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung kann der Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die Vorfälligkeitsentschädigung beträgt ein Prozent bzw., wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung geringer als ein Jahr ist, 0,5 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags. Ist die so ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung höher als die Summe der noch ausstehenden Zinsen, wird diese Summe als Vorfälligkeitsentschädigung berechnet.“
(vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 2 und 23, juris). Die von der Beklagten zur Berechnung der im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens an sie zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung gemachten Angaben stimmen ausweislich des von dem Kläger vorgelegten Exemplars des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages mit der vorstehend wiedergegebenen Vertragsklausel, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zugrunde gelegen hat, wörtlich überein.
2.2.2
Die vorstehend wiedergegebene Klausel zur Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung verstößt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gegen § 502 Abs. 1 BGB a.F. und mithin auch gegen § 502 Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung und ist damit gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie entgegen § 512 BGB in der hier maßgeblichen vom 21. März 2016 bis zum 9. Juni 2017 geltenden Fassung zum Nachteil des Verbrauchers von der Vorschrift des § 502 Abs. 1 BGB abweicht. Nach § 502 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Darlehensgeber im Fall der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens (lediglich) eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen. Dieser kann geringer sein als die in § 502 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB in der hier maßgeblichen seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung vorgesehenen Kappungsgrenzen. Davon weicht die Beklagte zum Nachteil des Klägers ab, indem sie die Vorfälligkeitsentschädigung von vornherein starr in Höhe der gesetzlichen Höchstbeträge bemisst (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 24, juris).
2.2.3
Die fehlerhafte Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung führt jedoch nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, ohne das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist infrage zu stellen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 25, juris). Zwar haben die Mitgliedstaaten nach Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie Verstößen gegen die in ihr enthaltenen Vorgaben grundsätzlich durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzubeugen. Den an eine solche Sanktion zu stellenden Anforderungen ist im vorliegenden Fall allerdings mit dem vom Gesetz nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorgesehenen Anspruchsausschluss Genüge getan.
Die Angaben des Darlehensgebers zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sind – auch soweit es die Erteilung der notwendigen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB betrifft – nur von Bedeutung, wenn der Darlehensgeber beabsichtigt, den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend zu machen. Sind die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – wie hier – mit den gesetzlichen Vorgaben unvereinbar, führt dies dazu, dass der Darlehensgeber mit einem Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dauerhaft ausgeschlossen ist. Eine grundsätzlich mögliche Nachholung der insoweit unzureichenden Pflichtangabe änderte hieran nichts, so dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung, den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu informieren, mit dem Anspruchsverlust hinreichend geahndet ist (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 25ff, juris). Danach steht die Nichtberücksichtigung der unwirksamen Vereinbarung über die Vorfälligkeitsentschädigung einem von vornherein erklärten Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen gleich (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 44, juris).
Soweit das Oberlandesgericht Brandenburg in den vom Kläger angeführten Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19, Rn. 55, juris und 4 U 8/19, Rn. 59, juris) eine abweichende Auffassung vertreten hat, sind diese Entscheidungen aufgrund einer im Revisionsverfahren jeweils erklärten Klagerücknahme wirkungslos (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 – XI ZR 601/19 und XI ZR 600/19, juris). Aus ihnen kann daher für den Streitfall nichts Gegenteiliges hergeleitet werden.
2.2.4
Der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Frage der Auslegung von Art. 10 Absatz 2 Buchst. r der Verbraucherkreditrichtlinie (oder der Zulassung der Revision mit dem Ziel, dem Bundesgerichtshof die Durchführung eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens zu ermöglichen) bedarf es entgegen der vom Kläger verfochtenen Auffassung nicht. Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts – soweit es die an die Angaben zur Berechnung einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung zu stellenden Anforderungen betrifft – derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 17, juris). Nichts anderes gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen einer unzureichenden Information über die Berechnung einer vom Darlehensgeber verlangten Vorfälligkeitsentschädigung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 31, juris).
- Angabe zum Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB)
2.3
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beklagte habe keine ausreichenden Angaben zum Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens im Sinne von § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB gemacht.
Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“ gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 – 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).
Ein gesonderter Hinweis auf die Kostenermäßigung gemäß § 501 BGB ist nicht erforderlich. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB bezieht sich die Pflichtangabe nur auf das „Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen“. Diese Vorschrift ordnet daher nur einen Hinweis auf das Recht als solches, nicht aber auf die Rechtsfolgen der vorzeitigen Rückführung des Darlehens an. Dies ergibt sich systematisch auch daraus, dass im vergleichbaren Fall der Vorfälligkeitsentschädigung die Notwendigkeit eines Hinweises auf ihr Anfallen als Rechtsfolge des Widerrufs ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist (vgl. Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB). Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 – 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 – 6 U 210/18, Rn. 63, juris).
- Angaben zum Kündigungsrecht gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
2.4 Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB gehört zu den vorgeschriebenen Pflichtangaben, von deren Erteilung der Beginn der Widerrufsfrist abhängt, auch das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags". Die dem Kläger erteilten Pflichtangaben genügen dieser Anforderung.
2.4.1
Zunächst ist die Beklagte nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, tatsächlich nicht verpflichtet gewesen, den Kläger über das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages gemäß § 314 BGB zu informieren. Die in Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB vorgesehene Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer „klar und verständlich“ über das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ zu informieren, erstreckt sich nicht auf sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, und insbesondere nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 314 BGB (BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, Rn. 26ff., juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 11/19, Rn. 24ff, juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 20 - 21, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 32, juris).
Art. 10 Abs. 2 Buchst. s Verbraucherkreditrichtlinie, der durch Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB umgesetzt ist, verlangt nicht, dass in Pflichtinformationen Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die – zulässigerweise – ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Das einzige in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist das – hier nicht greifende – aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie folgende Recht zur Kündigung eines Vertrages ohne feste Laufzeit, das durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde. Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 – 6 U 448/19, Rn. 50, juris).
2.4.2
Hinzu kommt, dass die Beklagte den Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Vertragsurkunde unter Ziffer VI. 2. der „Darlehensbedingungen der ...................... ........ .....“ ausdrücklich auf das Recht des Darlehensnehmers, „den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen“ hingewiesen hat. Hiermit hat die Beklagte den Kläger – wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat – auch ohne Nennung der einschlägigen Vorschrift des nationalen Rechts tatsächlich hinreichend deutlich über das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund informiert (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 32, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 48, juris).
2.4.3
Soweit der Kläger - hinsichtlich des der beklagten Darlehensgeberin zustehenden Rechts zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages – außerdem eine Angabe zu der bei der Abgabe der Kündigungserklärung einzuhaltenden Form vermisst, führt auch dies nicht dazu, dass der Darlehensvertrag unzureichende Angaben zu dem bei der Kündigung einzuhaltenden Verfahren enthielte. Zwar sieht Art. 10 Abs. 2 Buchst. s Verbraucherkreditrichtlinie insoweit vor, dass der Darlehensvertrag klare und prägnante Angaben zu den „einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Rechts auf Kündigung des Kreditvertrags“ enthalten müsse. Auch diese Vorgabe bezieht sich allerdings nur auf diejenigen Kündigungsrechte, über die der Verbraucher tatsächlich zwingend in Kenntnis zu setzen ist. Dies ist nach Vorstehendem allein das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB. Bei der Kündigung eines – wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 86, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 – 6 U 50/19, Rn. 23, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 49, juris; vgl. ferner die Entscheidung des KG, Urteil vom 12. August 2020 – 24 U 34/19, Umdruck S. 5, mit der das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2018 – 4 O 20/18 abgeändert worden ist, sowie bereits KG, Urteil vom 1. Juli 2019 – 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).
2.4.4
Der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Frage der Auslegung von Art. 10 Absatz 2 Buchst. s der Verbraucherkreditrichtlinie (oder der Zulassung der Revision mit dem Ziel, dem Bundesgerichtshof die Durchführung eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens zu ermöglichen) bedarf es entgegen der vom Kläger verfochtenen Auffassung nicht. Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts – in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu informieren – so klar zu beantworten, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 21, juris). Bezieht sich die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Information über ein Kündigungsrecht nur auf das dem Darlehensnehmer nach § 500 Abs. 1 BGB zustehende Recht, liegt auch ein Verständnis der Verbraucherkreditrichtlinie, nach dem sich die Pflicht zur Information über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren auf andere denkbare Kündigungsrechte erstreckte, fern (so schon KG, Urteil vom 1. Juli 2019 – 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).
- Angaben zum Verzugszins (Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB)
2.5
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass ihm nicht der Verzugszinssatz sowie die Art und Weise seiner Anpassung gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB mitgeteilt worden sei.
2.5.1
Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB ist der Darlehensnehmer klar und verständlich über den Verzugszins und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung in Kenntnis zu setzen. Dieser Verpflichtung hat die Beklagte mit den in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag auf Seite 1 unter der fett gedruckten Zwischenüberschrift „ausbleibende Zahlungen“ gemachten Angaben, die wie folgt lauten
„[…] Für ausbleibende Zahlungen wird Ihnen der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.“
genügt.
2.5.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, wird der Darlehensnehmer mit der vorstehend wiedergegebenen Formulierung hinreichend über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung unterrichtet. Die Beklagte hat insoweit ausdrücklich auf das Gesetz (§ 288 Abs. 1 BGB) und damit auf die die "zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags geltende Regelung" (so Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie) Bezug genommen. Sie hat ferner angegeben, auf welchen Zinssatz sich der gesetzliche Zinssatz im Zeitpunkt des Vertragsschlusses belief und hat dem Verbraucher damit auch hinreichende Informationen zum „Satz der Verzugszinsen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie zukommen lassen. Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (BGH, Urteil vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 52; so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 – 6 U 448/19, Rn. 50, juris).
2.5.2.1
Mit der Angabe des konkreten, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Prozentsatzes ist kein für den Darlehensnehmer relevanter Erkenntnisgewinn verbunden, so dass es der Angabe des sich bei Addition des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Basiszinssatzes zu dem in § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmten Zinssatz errechnenden Betrages auch aus Transparenzgründen nicht bedarf. Zum einen ist dem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher die Bestimmung des zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Basiszinssatzes auf der Grundlage der jedermann ohne weiteres zugänglichen Bekanntgabe desselben durch die Deutsche Bundesbank (vgl. § 247 Abs. 2 BGB) ohne weiteres möglich. Zum anderen ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offen, ob und wenn ja wann der Darlehensnehmer jemals in Verzug gerät. Bei dieser Sachlage hat die Angabe des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes für den Verbraucher keinen zusätzlichen Informationsgehalt (vergleiche KG, Urteil vom 24. Juni 2019 – 24 U 1/19, Umdruck S. 13f).
2.5.2.2
Gegenteiliges kann – wie der Bundesgerichtshof unter Bekräftigung seiner Entscheidung vom 5. November 2019 – XI ZR 650/18 festgehalten hat – auch der dem nationalen Recht zugrunde liegenden Richtlinienvorschrift nicht entnommen werden. Bereits der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie geht davon aus, dass für den Satz der Verzugszinsen eine Regelung besteht und dass der Satz (während der Dauer des Vertrages) angepasst wird. Anders als für den effektiven Jahreszins, der nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie wie der "Satz der Verzugszinsen" ebenfalls zu den Pflichtangaben gehört, hat der Richtliniengeber für den Satz der Verzugszinsen nicht bestimmt, dass dieser als jährlicher Prozentsatz (vgl. Art. 3 Buchst. i Verbraucherkreditrichtlinie) anzugeben ist, so dass es anders als für den effektiven Jahreszins für den Satz der Verzugszinsen keiner Festlegung auf einen genauen Prozentsatz bedarf (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 23, juris).
2.5.3
Soweit Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und die dieser Vorschrift zugrundeliegende Richtlinienbestimmung in Bezug auf den Verzugszinssatz außerdem Angaben zur „Art und Weise seiner etwaigen Anpassung“ verlangen, ist auch dieser Anforderung mit dem in den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag aufgenommenen Hinweis auf den gesetzlichen Basiszinssatz Genüge getan. Vorliegend haben die Parteien keine Vereinbarung getroffen, nach der der „Satz der Verzugszinsen“ auch unabhängig von Gesetzesänderungen einer Veränderung unterliegt. Vielmehr ändert sich allenfalls der Basiszinssatz als Bezugsgröße für die Berechnung des konkreten Prozentsatzes. Die Art und Weise der Anpassung des Basiszinssatzes ergibt sich allerdings bereits aus dem Gesetz (§ 247 Abs. 1 BGB) (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 – 6 U 50/19, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 140, juris).
2.5.4
Die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV, eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über das bereits vom Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (Az.: 2 O 315/19, BKR 2020, 151) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren oder eine Zulassung der Revision mit dem Ziel, es dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, bedarf es, anders als der Kläger meint, nicht. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in einer Mehrzahl von Entscheidungen seiner Auffassung Ausdruck verliehen, nach der es der Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens zu den in dem vorzitierten Vorabentscheidungsgesuch des Landgerichts Ravensburg aufgeworfenen Fragen nicht bedarf, weil diese angesichts des Wortlautes, des Regelungssystems und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig sind, dass kein Raum für vernünftige Zweifel eröffnet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 510/19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 464/19, juris). Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.
- Pflichtangaben nicht lesbar
2.6
Soweit der Kläger weiter geltend macht, die in den Darlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben seien – insbesondere mit Rücksicht auf eine zu kleine Schriftgröße – nicht „klar und verständlich“, dringt er auch hiermit nicht durch.
2.6.1
Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verlangt, dass bestimmte gegenüber dem Darlehensnehmer zu machende Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen. Ein Erfordernis zu einer besonderen Hervorhebung der Pflichtangaben oder der Widerrufsinformation kann dieser Vorschrift und den Bestimmungen zu den in die Widerrufsinformation aufzunehmenden Informationen (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F.) allerdings nicht mehr entnommen werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris; Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 28, juris). Auch sonst sieht das Gesetz keine generelle Pflicht zur Hervorhebung vor (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 37, juris). Vielmehr kann eine Information ohne weiteres auch dann "klar und verständlich" sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 28, juris; Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris).
2.6.2
Gemessen an diesen Maßstäben sind sowohl die Gestaltung der Pflichtangaben (als auch diejenige der Widerrufsinformation) in Bezug auf die von der Beklagten gewählte Schriftgröße nicht zu beanstanden. Zwar hat die Beklagte für Widerrufsinformation und Pflichtangaben eine Schriftgröße gewählt, die dem Darlehensnehmer bei der Lektüre einige Aufmerksamkeit abverlangt. Allerdings kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher erwartet werden, dass er den Text des Darlehensvertrages nicht nur flüchtig, sondern sorgfältig durchliest. Geschieht dies, wird er Widerrufsinformation und Pflichtangaben auch bei Wahl einer kleineren Schriftgröße zur Kenntnis nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 – XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 31-34, juris).
Im Übrigen sind die Angaben nach Auffassung des Senats für einen normalsichtigen Durchschnittsverbraucher ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar und können die Pflichtangaben auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 – 6 U 139/19, Rn. 29, juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, Rn. 25, juris).
- Unentgeltlichkeit des Tilgungsplans
2.7
Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, in der Belehrung der Beklagten nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB fehle im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 Buchst. i Verbraucherkreditrichtlinie der Hinweis darauf, dass der Tilgungsplan unentgeltlich herauszugeben sei.
2.7.1
Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte bei ihrer Belehrung auf Seite 1 des Darlehensvertrages, dass der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan verlangen kann, nicht pflichtwidrig verschwiegen, dass der Tilgungsplan stets kostenlos herauszugeben ist. Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Verbraucherdarlehensvertrag die nach Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthalten. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB verlangt aber keinen Hinweis auf die Kostenlosigkeit des Tilgungsplans, die auch in § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht angesprochen ist (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20 – sub [32]). Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – XI ZR 76/18; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15, Rn. 17, juris; BGH, Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15, Rn. 8, juris).
Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher folgt die Kostenfreiheit hinreichend deutlich daraus, dass nach dem Hinweis einzige Voraussetzung für die Pflicht des Darlehensgebers zur Übergabe eines Tilgungsplans ein entsprechendes Verlangen des Darlehensnehmers ist. An keiner Stelle ist die Rede von einer Gegenleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2020 – 6 O 97/20, Rn. 81, juris). Auch in den Darlehensbedingungen der Beklagten (Bl. 192 Bd. III d.A.) ist eine Gebührenpflicht insoweit nicht aufgeführt.
2.7.2
Der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV, einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über das bereits vom Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 31. März 2020 (Az.: 2 O 294/19, 2 O 249/19, juris) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren oder einer Zulassung der Revision mit dem Ziel, es dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, bedarf es, anders als der Kläger meint, nicht. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in einer Mehrzahl von Entscheidungen seiner Auffassung Ausdruck verliehen, nach der es der Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens zu den in dem vorzitierten Vorabentscheidungsgesuch des Landgerichts Ravensburg aufgeworfenen Fragen nicht bedarf, weil diese angesichts des Wortlautes, des Regelungssystems und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig sind, dass kein Raum für vernünftige Zweifel eröffnet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 510/19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 464/19, juris). Dieser Beurteilung schließt sich der Senat an.
- Art des Darlehens
2.8
Der Senat vermag dem Kläger nicht darin zu folgen, die Beklagte habe über die Art des Darlehens nicht ausreichend informiert, da im Lichte des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie der Zusatz erforderlich sei, dass es sich um einen verbundenen Darlehensvertrag handele.
2.8.1
Die dem Kläger zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde enthält in Bezug auf die Art des Darlehens eine genügende Pflichtangabe im Sinne von § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (in der seit dem 21. März 2016 geltenden Fassung) in Verbindung mit Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB in der vom 21. März 2016 bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung. Denn für die Angabe der Art des Darlehens genügt in der Regel eine schlagwortartige Produktumschreibung, die möglichst knapp und verständlich ist (vgl. KG, 24. Zivilsenat, Urteil vom 4. März 2020 – 24 U 71/19, sub B. II. 2. a); KG, Urteil vom 1. Juli 2019 – 24 U 1/19, sub B. I. 1.).
Diese Anforderung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Der Verbraucherdarlehensvertrag wird oben links auf Seite 1 der Vertragsurkunde als „Ratenkredit mit festem Zinssatz und Zusatzvereinbarung“ bezeichnet. Dies reicht als Produktumschreibung aus. Dem Kläger wird damit in hinreichender Deutlichkeit mitgeteilt, dass er sich zum Abschluss eines Ratendarlehensvertrages für die Finanzierung eines Gegenstandes verpflichtet (vgl. KG, Urteil vom 1. Juli 2019 – 24 U 1/19, sub B. I. 1. mwN). Dies stellt eine klare und prägnante Information über die „Art des Darlehens“ dar und genügt den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 41, juris).
2.8.2
- Streitbeilegung
2.9
Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Beklagte ihn ausreichend über das außergerichtliche Beschwerde- und Schlichtungsverfahren im Lichte des Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB informiert, da das Gesetz nicht aufgibt, über die Verfahrensordnung „in concreto“, d. h. unter Darstellung der Verfahrensordnung zu belehren.
2.9.1
Nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist der Darlehensnehmer klar und verständlich über den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang in Kenntnis zu setzen. Dieser Verpflichtung hat die Beklagte genügt.
2.9.1.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die im Darlehensantrag unter der Überschrift "Ombudsmannverfahren" erteilten Angaben, die dem Verbraucher die Möglichkeit aufzeigen, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, die Anschrift der Beschwerdestelle benennen und darauf hinweisen, dass die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" Näheres regele und auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. eingesehen werden könne, klar und prägnant und genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 37, 38, juris).
2.9.1.2
Gemessen daran sind die von der Beklagten unter Ziffer X 2. der „Darlehensbedingungen der .......................... ...... ....“ unter der Überschrift "Beschwerdeverfahren" erteilten Angaben nicht zu beanstanden. Die Information der Beklagten zeigt dem Verbraucher die Möglichkeit auf, ein Ombudsmannverfahren in Anspruch zu nehmen und benennt hierfür den ............... ..................... ............... e.V. nebst Postfachanschrift. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass die Zugangsvoraussetzungen und die Verfahrensordnung für das Ombudsmannverfahren unter der angegebenen Internetadresse oder unter der angegebenen Adresse erhältlich sind. Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 38, juris).
Einer Angabe der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen bedarf es im Darlehensvertrag nicht, weil diese für den Verbraucher ohne Bedeutung sind. Maßgebend sind nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen vielmehr die zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs jeweils geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. November 2009 - AnwZ (B) 16/09, BGHZ 183, 73, Rn. 5, juris). Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 39, juris).
2.9.2
Der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV, einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union über das bereits vom Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 31. März 2020 (Az.: 2 O 294/19, 2 O 249/19, juris) eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren oder einer Zulassung der Revision mit dem Ziel, es dem Bundesgerichtshof zu ermöglichen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, bedarf es, anders als der Kläger meint, nicht. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich in einer Mehrzahl von Entscheidungen seiner Auffassung Ausdruck verliehen, nach der es der Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens zu den in dem vorzitierten Vorabentscheidungsgesuch des Landgerichts Ravensburg aufgeworfenen Fragen nicht bedarf, weil diese angesichts des Wortlautes, des Regelungssystems und des Regelungszwecks der Verbraucherkreditrichtlinie derart offenkundig sind, dass kein Raum für vernünftige Zweifel eröffnet ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 510/19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 464/19, juris). Dieser Beurteilung schließt sich der Senat auch in diesem Punkt an.
(3) Widerrufsinformation
Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist auch nicht anzunehmen, dass dem Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist bei Anlegung der für das gesetzliche Widerrufsrecht geltenden Maßstäbe eine fehlende oder hinsichtlich ihrer äußeren und inhaltlichen Gestaltung nicht hinreichend klare und verständliche Widerrufsinformation entgegensteht (§ 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB). Vielmehr ist die in dem vom Kläger vorgelegten Exemplar des Darlehensvertrags auf Seite 2 abgedruckte Widerrufsinformation entgegen seiner Auffassung Vertragsbestandteil geworden. Der Beklagten kommt hinsichtlich der äußeren und inhaltlichen Gestaltung der Widerrufsinformation ferner die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB zugute. Schließlich greifen auch die vom Kläger gegen die Formulierung einzelner Widerrufsinformationen erhobenen Beanstandungen nicht durch.
3.1
Soweit der Kläger geltend macht, in den ihm überlassenen Vertragsunterlagen werde nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG auf das Recht zum Widerruf hingewiesen, weil die Widerrufsinformation nicht von der Unterschrift des Darlehensnehmers gedeckt und daher nicht Vertragsbestandteil geworden sei, dringt er hiermit nicht durch.
3.1.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, setzt die Einbeziehung der Angaben zum Widerrufsrecht in eine einheitliche Vertragsurkunde auch in Ansehung der in § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 126 BGB für den Vertragsschluss vorausgesetzten Schriftform lediglich voraus, dass die Widerrufsinformationen Teil einer Urkunde sind, deren Einheit sich aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung der einzelnen Bestimmungen, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder vergleichbaren Merkmalen zweifelsfrei ergibt (BGH, Urteil vom 17. September 2019 – XI ZR 662/18, Rn. 19, juris). So reicht auch eine Bezugnahme auf Anlagen aus, wenn die Anlage im Vertrag so genau bezeichnet ist, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 – XII ZR 253/01, Rn. 15, juris). Durch die Schaffung einer entsprechenden Urkundeneinheit bringt der Darlehensgeber zum Ausdruck, mit den dort enthaltenen Angaben alle erforderlichen Informationen erfüllen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 42, juris). Auch aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts anderes (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 80, juris).
3.1.2
Die auf Seite 2 des vom Kläger vorgelegten Exemplars des Darlehensvertrages abgedruckte Widerrufsinformation ist gemessen an diesen Maßstäben unabhängig davon, dass sie vom Darlehensnehmer nach der vorliegenden Gestaltung des Vertragstextes nicht auf derselben Seite zu unterzeichnen ist, Teil des zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrages.
3.1.2.1
Die Widerrufsinformation ist in ein fortlaufend paginiertes einheitliches Vertragsformular eingebettet und damit Teil einer einheitlichen Vertragsurkunde, die von dem Darlehensnehmer zunächst auf Seite 1 der Vereinbarungen zu unterzeichnen ist. Bereits dies genügt nach Vorstehendem, um auch das Schriftformerfordernis gemäß § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 126 BGB zu erfüllen.
3.1.2.2
Ihre Einbeziehung in den mit der Beklagten geschlossenen Vertrag ist im Übrigen – unbeschadet des Umstandes, dass das gesonderte Unterschriftenerfordernis gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung mit Außerkrafttreten dieser Vorschrift entfallen ist (vgl. hierzu Grüneberg, BKR 2019, 1, 7) – ausdrücklich von den vom Darlehensnehmer zu leistenden Unterschriften abgedeckt.
Bereits mit seiner auf Seite 1 des Darlehensvertrages zu leistenden Unterschrift erklärt sich der Darlehensnehmer mit allen Vertragsbestandteilen einverstanden, zumal es in der Unterschriftenzeile ausdrücklich heißt: „Rechtsverbindliche Unterzeichnung des Darlehensvertrages und der Beitrittserklärung zum Kaufpreisschutz und zum Abschluss des Garantie-Pakets“. Hinzu kommt, dass auch die auf den Folgeseiten abgedruckte Widerrufsinformation (Seite 2), die Widerrufsbelehrung zum Kaufpreisschutz und zum Garantie-Paket (Seite 3) und die nachfolgende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, der Übermittlung von Daten an die SCHUFA und die vom Darlehensnehmer abzugebende Erklärung zum Geldwäschegesetz (Seite 4) vom Darlehensnehmer zu unterzeichnen sind. Die Vertragsurkunde sieht auf Seite 4 im Nachgang zu den vorgenannten Informationen eine weitere Unterschrift des Darlehensnehmers vor. Von dieser ist ausweislich des unmittelbar vor der Unterschriftenzeile abgedruckten Textes auch die Widerrufsbelehrung und die Widerrufsinformation abgedeckt, wenn es dort heißt: „Der Darlehensnehmer bestätigt weiter, über sein Widerrufsrecht zum Kaufpreisschutz belehrt worden zu sein […]. Er bestätigt weiter, über sein Widerrufsrecht zum Garantie-Paket belehrt worden zu sein […].“ Der Darlehensnehmer bestätigt, dass ihm der Darlehensvertrag erläutert wurde und dass er eine Durchschrift dieser Urkunde einschließlich der Informationen zum Widerrufsrecht und der Darlehensbedingungen erhalten hat.
Bei dieser Sachlage kann nicht zweifelhaft sein, dass die Widerrufsinformation Bestandteil des mit der Beklagten geschlossenen Vertrages und der dem Kläger überlassenen Vertragsunterlagen ist (so auch KG, Urteil vom 13. August 2020 – 24 U 34/19, Umdruck S. 10f; KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20, sub [29]).
3.2
Mit der in den Vertrag einbezogenen Widerrufsinformation hat die Beklagte auch die aus § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB herrührende Verpflichtung, über das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht zu informieren, erfüllt.
3.2.1
Die Beklagte kann sich insoweit zunächst auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen, weil die in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht.
3.2.1.1
Der Bundesgerichtshof hat für eine Widerrufsinformation, die mit der hier in Rede stehenden Widerrufsinformation sowohl hinsichtlich ihrer äußeren Gestaltung als auch inhaltlich weitgehend identisch ist, bereits entschieden, dass die in dem Darlehensvertrag in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthaltene Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB a.F. entspricht (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 3 und 16, juris).
Dieser Beurteilung folgt der Senat. Der Beklagten ist nicht vorzuwerfen, den Gestaltungshinweis [6c] des Musters in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB nicht zutreffend umgesetzt zu haben. Mit diesem Gestaltungshinweis sind ersichtlich mit dem Darlehensvertrag verbundene Verträge über den Erwerb einer Sache gemeint. Dass der Vertrag über den Erwerb des vom Kläger gekauften Fahrzeuges und der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag jedenfalls kraft Vereinbarung wie verbundene Geschäfte zu behandeln sind, hat der Kläger nicht in Abrede gestellt.
3.2.1.2
Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB entfällt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Beklagte in diese – zusätzlich zu den in der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei Rn. 3 (juris) eingeblendeten Widerrufsinformation enthaltenen Informationen – auch Informationen zum Widerruf der zugleich mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Verträge über eine Erstattung der Differenz zwischen dem gezahlten Kaufpreis und dem vom leistungspflichtigen Versicherer ermittelten Wiederbeschaffungswert im Fall des Totalschadens, der Zerstörung oder bei Verlust des Finanzierungsobjekts („Kaufpreisschutz“) und über eine Garantie des Garantiegebers (Verkäufer), die die Funktionsfähigkeit der in den Garantiebedingungen genannten Bauteile für die vereinbarte Laufzeit umfasst („Garantie-Paket“) aufgenommen hat (vgl. Kaufpreisschutz und Garantie-Paket nebst jeweiliger Widerrufsbelehrung Bl. 185 Bd. III d.A.). Denn die Beklagte hat sich auch insoweit zulässig an den Gestaltungshinweisen zum Muster für die Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB orientiert.
3.2.1.2.1
Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass der Kläger vorliegend das Darlehen nicht nur zum Zwecke der Finanzierung des bei der Egon Senger GmbH erworbenen Fahrzeuges, sondern außerdem zur Finanzierung einer Versicherung für den Fall des Totalschadens, der Zerstörung oder den Verlust des Finanzierungsobjekts („Kaufpreisschutz“) abgeschlossen hat, auf die ein offen ausgewiesener Teil der Darlehensvaluta entfällt. Des Weiteren hat der Kläger einen Vertrag über ein keine weiteren Kosten auslösendes „Garantie-Paket (12 Monate)“ abgeschlossen, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion nicht schon deshalb nicht greift, weil die Beklagte in die Widerrufsinformationen Angaben zu weiteren hier nicht relevanten Verträgen aufgenommen hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, Rn. 18, juris).
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe auch über nicht abgeschlossene weitere Verträge belehrt (S. 2 seines Schriftsatzes vom 18. November 2020, Bl. 213 Bd. III d.A.), ist dies somit im Hinblick auf die von ihm tatsächlich abgeschlossenen weiteren Verträge nicht zutreffend.
3.2.1.2.2
Die Beklagte durfte sich bei der Erteilung der Information zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB auch an den für den verbundenen Vertrag (§ 358 BGB) geltenden Regelungen orientieren.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, handelt es sich bei dem Darlehensvertrag und der Restkaufpreisversicherung („Kaufpreisschutz“) auch dann um verbundene Verträge nach § 358 BGB, wenn die Restkaufpreisversicherung – wie hier – in Gestalt einer Gruppenversicherung abgeschlossen worden ist. Nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung durch einen Unternehmer und ein Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Danach setzt das Vorliegen von verbundenen Verträgen im Sinne dieser Vorschrift zwei Willenserklärungen des Verbrauchers voraus, die auf den Abschluss zweier rechtlich selbständiger Verträge, zum einen über die Erbringung einer Leistung und zum anderen über ein Verbraucherdarlehen, gerichtet sind. In diesem Fall besteht das Aufspaltungsrisiko, vor dem § 358 BGB schützen will (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 – XI ZR 491/19, Rn. 11, juris). So liegt es auch hier. Der Kläger hat am 5. Oktober 2016 mit dem Beitritt zur Restkaufpreisversicherung („Kaufpreisschutz“) und der Vereinbarung des Darlehensvertrags zwei Willenserklärungen in Bezug auf zwei selbständige Verträge abgegeben. Dass im Hinblick auf die Gestaltung der Restkaufpreisversicherung als Gruppenversicherung insoweit Darlehensgeber und Unternehmer identisch sind, hindert die Anwendbarkeit des § 358 BGB nicht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 – XI ZR 491/19, Rn. 11 m.w.N, juris für den Fall einer Restschuldversicherung; vgl. ferner OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 – 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 – 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 – 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553).
Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn man Versicherungen, bei denen der Darlehensnehmer keine eigene auf den Abschluss eines Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat, aufgrund derer er als Versicherungsnehmer Partei eines mit dem Darlehensvertrag verbundenen Versicherungsvertrages geworden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 – XI ZR 356/09, juris; Urteil vom 15. Dezember 2009 – XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1-13), sondern bei denen er sich (lediglich) mit dem Beitritt zu einer von der Bank als Versicherungsnehmerin mit dem Versicherer abgeschlossenen Gruppenversicherung einverstanden erklärt, mit der Folge, dass er (nur) als versicherte Person in den Genuss des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutzes kommt, nicht nach den Vorschriften über das Verbundgeschäft beurteilen wollte (vgl. hierzu OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 29, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2014 – 17 U 239/13, Rn. 17f, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2012 - I-6 U 64/12 - BeckRS 2013, 11169; dafür: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 – 6 U 98/19, Rn. 22 - 28, juris; KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 – 8 U 38/19, sub [20]; OLG München, Beschluss vom 28. Oktober 2019 – 19 U 3839/19, BeckRS 2019, 44553; BeckOGK/Rosenkranz, 1.7.2020, BGB § 358 Rn. 53 m. zahlreichen wN).
Denn die Beklagte war jedenfalls nicht gehindert, dem Kläger die für ihn günstige Behandlung dieser Verträge als Verbundgeschäft anzutragen (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 29). Hiermit hat sich der Kläger mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages auch einverstanden erklärt. Nichts anders gilt für den Vertrag über den Abschluss des Garantie-Pakets.
Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15 (Rn. 20, juris) hervorgehoben hat, dass der Tatrichter nicht schon dann der Notwendigkeit, das Vorliegen verbundener Verträge zu prüfen, enthoben ist, wenn die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig gestellt haben. Denn diese Entscheidung betrifft nicht die Frage danach, ob es den Parteien gestattet ist, sich auch dann auf eine dem Verbraucher günstige Anwendung der für das Verbundgeschäft geltenden Vorschriften zu verständigen, wenn die Voraussetzungen eines solchen tatsächlich nicht gegeben sind (vgl. hierzu BeckOK BGB/Müller-Christmann, 55. Ed. 1.8.2020, BGB § 358 Rn. 20), sondern befasst sich allein mit der hiervon zu unterscheidenden Frage danach, inwieweit es die Parteien eines Rechtsstreits in der Hand haben, auch die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes dem Streit zu entziehen.
3.2.1.2.3
Haben die Parteien des Darlehensvertrages – wie hier – jedenfalls vereinbarungsgemäß auch den Kaufpreisschutz und weitere Zusatzverträge dem Regime eines verbundenen Vertrages unterstellt, unterfällt die Widerrufsinformation – nicht anders als bei einem vertraglich vereinbarten Verzicht auf die in der Zeit zwischen Auszahlung der Darlehensvaluta und der Erklärung des Widerrufs an sich anfallenden Tageszinsen (vgl. hierzu (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 18, juris; Urteil vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18 –, BGHZ 224, 1-20, Rn. 18 - 25) – dem Musterschutz, wenn sich der Darlehensgeber an die hierfür in der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB vorgesehenen Gestaltungshinweise hält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Juni 2019 – 17 U 158/18, Rn. 51, juris). So liegt es hier, da sich die Beklagte für die Informationen über die Verbundgeschäfte der Gestaltungshinweise [2a], [6a] und [6b] des Musters gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB bedient.
3.2.1.3
Die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB entfällt auch nicht deshalb, weil die Beklagte innerhalb der Widerrufsinformation den Tageszins mit einem Betrag oberhalb von 0,00 EUR (hier 2,14 EUR) angegeben hat, obwohl sie mit Ziffer IX 5. ihrer Darlehensbedingungen einen Zinsverzicht offeriert hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist es für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich, dass die Beklagte in ihren Darlehensbedingungen auf den nach der Widerrufsinformation pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag verzichtet hat. Dieses - weil ihm günstig unbedenkliche - Angebot hat der Kläger durch Unterzeichnung des Darlehensvertrags angenommen. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden. Diese Abweichung lässt sowohl die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation als auch die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unberührt, weil sie den Verbraucher lediglich begünstigt und das vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion verfolgte Ziel der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 18, juris m.w.N.).
3.2.2 Die Widerrufsinformation ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
- Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist („Kaskadenverweisung“)
3.2.2.1
Der Kläger macht zunächst ohne Erfolg geltend, die Angaben, die die Widerrufsinformation zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der 14-tägigen Widerrufsfrist enthält, seien nicht „klar und prägnant“ im Sinne von Art. 10 Absatz 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG („Verbraucherkreditrichtlinie“) und damit – bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung – auch nicht „klar und verständlich“ im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB. Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der von dem Kläger angeführten Entscheidung vom 26. März 2020, der ein Vorabentscheidungsersuchen vorausgegangen ist, ausgeführt, dass Art. 10 Absatz 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass ein Kreditvertrag den Anforderungen an „klare und prägnante“ Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht genügt, wenn er hierfür – wie hier – auf eine nationale Vorschrift verweist, die ihrerseits auf weitere Vorschriften Bezug nimmt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19, Rn. 40, juris - Kreissparkasse Saarlouis). Dies führt jedoch, wie der Bundesgerichtshof im Nachgang zu der vorzitierten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union klargestellt hat, nicht dazu, dass eine der Gesetzlichkeitsfiktion unterliegende Widerrufsinformation, die eine solche Verweisung auf Vorschriften des nationalen Rechts enthält, als nicht hinreichend „klar und verständlich“ im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB anzusehen ist.
3.2.2.1.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 581/18, juris m.w.N.; Beschluss vom 19. März 2019 – XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).
3.2.2.1.2
Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423 - Kreissparkasse Saarlouis) folgt im hier zu beurteilenden Fall nichts anderes. Vielmehr kann sich ein Darlehensgeber, der sich insoweit an dem Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge gemäß der entsprechenden Anlage zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB orientiert, weiterhin darauf berufen, dass die dem Darlehensnehmer insoweit erteilte Widerrufsinformation „klar und verständlich“ ist. Eine richtlinienkonforme Auslegung von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, die dazu führte, dass die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die 14-tägige Widerrufsfrist zu laufen beginnt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Verbraucherkreditrichtlinie als nicht „klar und prägnant“ und damit auch nicht als „klar und verständlich“ im Sinne von Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB anzusehen wären, scheidet entgegen der vom Kläger verfochtenen Rechtsauffassung im hier zu beurteilenden Fall deshalb aus, weil hiermit die Grenzen des methodisch Erlaubten überschritten wären.
3.2.2.1.2.1
Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB müssen in einem Vertrag, für den ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB besteht, Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs sowie ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers enthalten sein, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB genügt eine in einem Verbraucherdarlehensvertrag enthaltene Widerrufsinformation den in Satz 1 der Vorschrift aufgestellten Anforderungen, wenn die entsprechende Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form, die dem Muster in Anlage 7 entspricht, in den Vertrag Eingang gefunden hat.
Nach dieser Regelung wird die Gesetzmäßigkeit einer Widerrufsinformation, die hinsichtlich der Angaben zur Frist und zu anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufes dem Muster in Anlage 7 entspricht, fingiert. Die von dem Kläger als irreführend beanstandete Formulierung entspricht der im Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB insoweit vorgegebenen Widerrufsinformation, so dass sie nach vorstehendem als hinreichend „klar und verständlich“ gilt.
3.2.2.1.2.2
Wollte man eine Widerrufsinformation, die – wie hier – tatsächlich dem Muster in jeder Hinsicht entspricht, gleichwohl für unzureichend erachten, weil die in dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB für die Information über den Beginn der Widerrufsfrist gewählte Formulierung nach den für die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie geltenden Maßstäben nicht „klar und verständlich“ ist, liefe die von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordnete Gesetzlichkeitsfiktion insoweit leer. Vielmehr müsste sich der Unternehmer unbeschadet des vom Gesetzgeber nunmehr mit Gesetzesrang angeordneten Musterschutzes bei dieser Lesart entgegenhalten lassen, dass dessen erklärtes Bestreben, insoweit unbeschadet des Umstandes, dass eine Musterwiderrufsinformation über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen von der Verbraucherkreditrichtlinie weder gefordert noch vorgesehen ist, Rechtssicherheit hinsichtlich der an die Widerrufsinformation zu stellenden Anforderungen zu schaffen (vgl. BT-Drs. 17/1394, S. 1), nach dem Dafürhalten des Gerichtshofes der Europäischen Union wegen der dort vorgesehenen Angaben zu den Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist fehlgeschlagen ist.
3.2.2.1.2.3
Ein derartiges Verständnis von Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, der anordnet, dass eine im Einklang mit den Vorgaben des Musters stehende Information den Anforderungen entspricht, die an eine „klare und verständliche“ Angabe zu stellen sind, liefe auf eine Auslegung „contra legem“ hinaus und scheidet daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 19, juris; Beschluss vom 30. Juni 2020 – XI ZR 132/19, juris; Beschluss vom 23. Juni 2020 – XI ZR 491/19, Rn. 10, juris; Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, Rn. 10ff, juris). Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 – 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juni 2020 – 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19, Rn. 23, juris).
Zwar verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2019 – C-143/18, Rn. 37, juris - Romano). Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts gilt allerdings auch nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht einschränkungslos. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf insbesondere nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. September 2019 – C-143/18, WM 2019, 1919 Rn. 38, juris – Romano; Urteil vom 8. Mai 2019 – C-486/18, Rn. 38, juris – Praxair MRC; BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, Rn. 12, juris m. zahlreichen w.N.).
3.2.2.1.2.4
Die Entscheidung darüber, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung besteht, obliegt den nationalen Gerichten. Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass das Regelungsziel des Gesetzgebers in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird, oder dazu, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen. Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH, Urteil vom 03. Juli 2018 – XI ZR 702/16, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 133, juris). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Gesetzgeber hat in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB unmissverständlich und ohne dass Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift, die mit Wirkung zum 30. Juli 2010 in das EGBGB eingefügt worden ist und der Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei den Anwendern diente, insoweit einen Auslegungsspielraum eröffneten, angeordnet, dass eine Widerrufsinformation, die den Vorgaben des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB und dem Muster gemäß der Anlage zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspricht, klar und verständlich im Sinne dieser Vorschrift ist (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 13f, juris). Diese klare gesetzgeberische Anordnung darf nicht durch eine weder vom Wortlaut der Vorschrift noch vom Willen des Gesetzgebers gedeckte abweichende Auslegung unterlaufen werden. Vielmehr verlangt der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und erfordert die in Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, dass die Rechtsprechung eine im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Entscheidung des Gesetzgebers grundsätzlich akzeptiert (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, WM 2020, 838, Rn. 12, juris).
3.2.2.1.3
Gegenteiliges kann auch nicht aus dem Grundsatz der effektiven Rechtsdurchsetzung („effet utile“) hergeleitet werden. Vielmehr kann einer Richtlinienbestimmung zugunsten eines Rechtsunterworfenen, der sich im Verhältnis zwischen Privaten nicht auf eine zunächst in innerstaatliches Recht umzusetzende und daher grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbare Richtlinienvorschrift berufen kann, nur insoweit Geltung verschafft werden, als dies im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts möglich ist (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19, Rn. 21, juris). Auch der Grundsatz der effektiven Rechtsdurchsetzung findet jedoch dort seine Grenze, wo eine nach den Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts die Grenzen des methodisch Erlaubten überschreitet. So liegt es – wie der Senat bereits ausgeführt hat – auch hier.
Der Einleitung eines neuerlichen Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zu dieser Frage (oder der Zulassung der Revision mit dem Ziel, dem Bundesgerichtshof die Durchführung eines entsprechenden Vorabentscheidungsverfahrens zu ermöglichen) bedarf es daher auch insoweit nicht.
- Angaben zu den Rechtsfolgen des Widerrufs (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB)
3.2.2.2
Der Kläger rügt ferner vergeblich, die Angaben in der Widerrufsinformation zu den Rechtsfolgen, denen zufolge der Darlehensnehmer das Darlehen – sofern ausbezahlt – spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen habe, seien unzutreffend, weil der Darlehensnehmer bei einem hier anzunehmenden verbundenen Geschäft mit dem Vertrag über den Erwerb des finanzierten Fahrzeug tatsächlich nicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta an den Darlehensgeber verpflichtet sei, sondern sich der Darlehensgeber insoweit mit dem Verkäufer des Fahrzeuges auseinandersetzen müsse.
3.2.2.2.1
Nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist in einen Darlehensvertrag, für den ein Widerrufsrecht nach § 495 BGB besteht, ein Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers aufzunehmen, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten. Dieser Formulierung trägt das Muster für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB insoweit Rechnung, als dort unter der Zwischenüberschrift „Widerrufsfolgen“ der folgende Hinweis vorgesehen ist: „soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen [...]“. Mit dieser Formulierung stimmt die von dem Kläger beanstandete Angabe wörtlich überein.
3.2.2.2.2
Anders als der Kläger meint, ist dieser Hinweis auch dann nicht unzutreffend, wenn es sich bei dem Darlehensvertrag und dem Vertrag über den Erwerb des finanzierten Gegenstandes um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 Abs. 3 BGB handelt. Denn zum einen ist eine Verpflichtung des Darlehensnehmers, die Darlehensvaluta im Falle eines Widerrufs des Darlehensvertrages an den Darlehensgeber zurückzuzahlen, auch im Fall eines verbundenen Vertrages nicht von vornherein ausgeschlossen. Zum anderen werden die auf den Regelfall zielenden allgemeinen Informationen zu den Widerrufsfolgen für den Fall, dass ein Verbundgeschäft vorliegt, nach den Gestaltungshinweisen des Musters für die Widerrufsinformation, an die sich die Beklagte auch insoweit gehalten hat, unter einer gesonderten Zwischenüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ präzisiert.
Zunächst kann der Darlehensnehmer auch dann zur Rückzahlung des Darlehens an den Darlehensgeber verpflichtet sein, wenn der Darlehensvertrag tatsächlich mit dem Vertrag über den Erwerb des finanzierten Gegenstandes verbunden ist. Dies ist etwa dann denkbar, wenn der Darlehensnehmer den Widerruf zu einem Zeitpunkt erklärt, zu dem das Darlehen bereits vom Darlehensgeber an ihn ausgezahlt wurde, er jedoch seinerseits davon noch nicht den Kaufpreis an den Vertragspartner des verbundenen Vertrages ausgezahlt hat. Darüber hinaus ist auch vorstellbar, dass der Verbraucher zwar den Darlehensvertrag widerruft, was zur Folge hat, dass dieser rückabzuwickeln ist, er sich aber - aufgrund einer diesbezüglich mit dem Vertragspartner des verbundenen Vertrags erzielten Einigung (vgl. BeckOK BGB/Müller-Christmann, 55. Ed. 1.8.2020, § 358 Rn. 20) - dennoch an den verbundenen Vertrag gebunden hält. Für den Fall, dass der Verbraucher sich trotz Widerrufs des Darlehensvertrages an den Kaufvertrag gebunden sieht, ist er nicht nur gem. § 357a BGB zur Zahlung des Sollzinses, sondern gem. § 357 Abs. 1 i.V.m. § 346 BGB auch zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Danach ist die von dem Kläger beanstandete Formulierung auch bei Vorliegen eines Verbundgeschäftes nicht von vornherein unzutreffend und ist der Darlehensgeber nicht gehindert, die Widerrufsinformation so zu fassen, dass mit ihr eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen abgedeckt ist (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 30, juris).
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in der von ihm entworfenen Muster-Widerrufsinformation auch bei verbundenen Verträgen zunächst unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ den allgemeinen Hinweis auf die Pflicht des Darlehensnehmers zur Rückzahlung des Darlehens vorgesehen hat, um dann unter der Unterüberschrift „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ bei einem verbundenen Vertrag nach § 358 BGB, der – wie hier – nicht den Erwerb von Finanzinstrumenten zum Gegenstand hat, einen ergänzenden Hinweis vorzusehen, nach dem der Darlehensgeber unter bestimmten Umständen im Verhältnis zum Darlehensnehmer hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem weiteren Vertrag eintritt.
Der Darlehensnehmer kann mithin bereits anhand der Überschriften „Widerrufsfolgen“ und „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ erkennen, dass der Darlehensgeber zunächst die allgemeine Rechtslage beschreibt, um dann auf besondere Vertragskonstellationen einzugehen. Die Widerrufsbelehrung wird hierdurch nicht undeutlich. Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – XI ZR 76/18; Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16, Rn. 14, juris; Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15, Rn. 17, juris; Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 – 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 4. März 2020 – 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.
- Angaben zu verbundenen Verträgen
3.2.2.3
Die Widerrufsinformation ist auch nicht deswegen unzutreffend, weil die Beklagte darin u.a. ausführt, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages auch an den Vertrag über den Beitritt zum „Kaufpreisschutz“ und zum „Garantie-Paket“ nicht gebunden sei. Vielmehr entsprechen die dem Kläger insoweit zuteil gewordenen Informationen - wie der Senat bereits ausgeführt hat – den Gestaltungshinweisen des Musters gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB. Sie sind auch nicht inhaltlich unzutreffend nachdem die Parteien unbeschadet des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vertraglich vereinbart haben, dass diese Verträge wie verbundene Verträge behandelt werden. Die Beschränkung der Rechtsfolgen des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung untersagt es der Darlehensgeberin nicht, sich selbst über das Gesetz hinausgehende Rückabwicklungsverpflichtungen aufzuerlegen, indem sie vertraglich zu Gunsten des Darlehensnehmers die Möglichkeit des Durchgriffs des Widerrufs auf weitere Verträge erweitert (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 29, juris).
- Widerrufsformular
3.2.2.4
Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beklagte habe ihm neben der Widerrufsinformation noch ein Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a EGBGB als Teil der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stellen müssen.
Allein der Umstand, dass sich die Beklagte für den Fall, dass sich der Kläger mit Erfolg unter Berufung auf den von ihm erklärten Widerruf von dem mit der Beklagten geschlossenen Vertrag lösen kann, eines Anspruchs auf Zahlung von Wertersatz für einen infolge der Nutzung des finanzierten Fahrzeuges eingetretenen Wertverlust desselben berühmt, wie er für das Haustürwiderrufs- und Fernabsatzrecht in § 357 Abs. 7 BGB geregelt ist, führt nicht dazu, dass dem Kläger ein Widerrufsformular gemäß § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB und dem Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 2 Abs. 2 Nummer 2 EGBGB zur Verfügung zu stellen gewesen wäre.
3.2.2.4.1
Eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger das von ihm vermisste Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, setzte voraus, dass dem Kläger auch ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB in der hier maßgeblichen in der Zeit vom 21. März 2016 bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung zur Seite stünde. Eine solche gesonderte Belehrung ist vom Gesetz (§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB) nur für außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossene Verträge vorgesehen, die keine Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben. Auf Verträge, für die – wie hier – vorrangig § 495 BGB zur Anwendung käme, finden diese Vorschriften keine Anwendung (§ 312 g Abs. 3 BGB a.F.). Danach greift die Verpflichtung zur Aushändigung eines Widerrufsformulars hier nicht ein (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20 sub [33]; KG, Urteil vom 12. August 2020 – 24 U 34/19, Umdruck S. 12).
3.2.2.4.2
Hinzu kommt, dass auch bei entsprechender Anwendung von § 357 Abs. 7 BGB auf die hier in Rede stehenden Vertragsverhältnisse das Fehlen eines dem Darlehensnehmer etwa zur Verfügung zu stellenden Widerrufsformulars nicht dazu führte, dass die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt würde. Soweit man § 357 Abs. 7 BGB für den Wertersatzanspruch des Darlehensgebers für entsprechend anwendbar hielte und i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB a.F. das Zurverfügungstellen eines Widerrufsformulars forderte, hätte ein Verstoß gegen diese Vorschrift nach deren eindeutigem Wortlaut jedenfalls lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hat. Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 – 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Oktober 2019 – 6 U 225/18, Rn. 54, juris).
- Erschwerung des Widerrufsrechts durch Aufrechnungsverbot
3.2.2.5
Schließlich wird die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation auch durch die in Ziffer IX 2 der Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Aufrechnungsbeschränkung nicht berührt (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 20, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen (inhaltlich nicht ordnungsgemäßen) Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen. Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine etwa unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Belang. Nichts anderes gilt für die Widerrufsinformation (BGH, Urteil vom 17. September 2019 – XI ZR 662/18, Rn. 31, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 443/16, Rn. 25, juris). Diese Grundsätze können auch auf die von dem Kläger als nicht gesetzeskonform angegriffene Regelung zum Zurückbehaltungsrecht übertragen werden (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 6. Juli 2020 – 8 U 24/20 sub [26]).
Auch für die klägerseitige Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, soweit sich die Beklagte auf die Fiktion des Musterschutzes beruft, ist nach Vorstehendem kein Raum.
d) Darüber hinaus steht einem wirksamen Widerruf des Klägers auch der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen.
aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann - auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen - im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und im Widerspruch zu § 242 BGB stehen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123-146, Rn. 43, juris). Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105-123 Rn. 20, juris). Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49). Entsprechend kann bei einer unzureichenden Widerrufsbelehrung der Widerruf nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein, wenn der Verbraucher im Rahmen einer formal nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung jedenfalls über die Verpflichtung zum Wertersatz aufgeklärt worden ist (vgl. MüKoBGB/Fritsche, 8. Aufl. 2019, § 357 Rn. 35). Die Beschränkung eines Rechts kommt weiter in Betracht, wenn der Rechtsausübung kein schützenswertes Eigeninteresse zukommt, etwa bei der Ausübung eines Rechts für vertragsfremde Zwecke; sie kann vorliegen, wenn an einen geringfügigen, im Ergebnis folgenlosen Verstoß weitreichende, eindeutig unangemessene Rechtsfolgen geknüpft werden und im Fall widersprüchlichen Verhaltens, sei es in Gestalt der Verwirkung, bei der neben einem Umstandsmoment der Zeitablauf eine wesentliche Rolle spielt, sei es in Gestalt sonst widersprüchlichen Verhaltens, wo ggf. auch ohne die Begründung eines besonderen Vertrauenstatbestandes Rechtsmissbrauch vorliegen kann, etwa wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten erhebliche Vorteile gezogen hat, oder sich durch sein Verhalten in einen unauflöslichen Selbstwiderspruch setzt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 34, juris mwN).
bb) Beim Rechtsmissbrauchseinwand geht es um die - nach rein nationalem Recht zu beantwortende - Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43, jeweils mwN). Eine solche Beschränkung eines Rechts kann sich unter anderem im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben. Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).
cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).
dd) Gemessen an vorstehenden Grundsätzen ist die Berufung auf ein dem Kläger zustehendes Widerrufsrecht nach der gebotenen Gesamtabwägung der Umstände des hier vorliegenden Einzelfalls nicht mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Einklang zu bringen. Zwar verweist der Kläger zu Recht darauf (Seite 53 seines erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 22. Februar 2019), dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Ausschluss des von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, in denen der Unternehmer besonders schutzwürdig ist (BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15, Rn. 16, juris). Hier ist jedoch eine besondere Schutzwürdigkeit der Beklagten als Unternehmerin unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls zu bejahen. Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er bisher zu Unrecht meinte – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).
(1) Der Kläger hat mit Schreiben vom 6. April 2018 (Anlage KGR 2) den Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom 5. Oktober 2016 erklärt. Er begehrt nunmehr im Hinblick auf seine Widerrufserklärung von der Beklagten mit seinen erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträgen zu 2 und 3 sowie mit seinen Berufungsanträgen zu 2 und 3 die Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung von 10.000,- EUR, die Rückzahlung bis zur Erklärung des Widerrufs geleisteter Raten in Höhe von 3.792,78 EUR und die Rückzahlung seit der Widerrufserklärung gezahlter Raten in Höhe von 20.678,58 EUR gegen Übergabe des Fahrzeugs. Eine Leistung von Wertersatz an die Beklagte für die über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren erfolgte Nutzung des finanzierten Fahrzeugs berücksichtigte der Kläger jedoch insoweit nicht. Er stellte vielmehr bisher bis zu seiner Erklärung auf Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) seine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz gänzlich in Abrede. Insoweit vertrat der Kläger schon vorgerichtlich von sich aus mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Juni 2018 (Anlage KGR 3) die Auffassung, Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs etwa in Form einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer müsse der Darlehensnehmer nicht leisten, wobei er sich – soweit ersichtlich – nicht auf ein entsprechendes Verlangen der Beklagten bezog. Auch im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger weiterhin der Ansicht, Wertersatz für den Wertverlust des Fahrzeugs nicht zu schulden (vgl. Seite 133 der Berufungsbegründung, Bl. 140 Bd. III d.A.). Er führte dazu aus, dies ergebe sich für Vertragsverhältnisse, die nach dem 13. Juni 2014 begründet worden seien, aus dem Umkehrschluss aus § 357a BGB. Nach dessen Absatz 3 sehe der Gesetzgeber neben der normierten Verpflichtung zur Entrichtung des vereinbarten Sollzinses zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens eine darüber hinausgehende Wertersatzpflicht nicht vor (Seite 22, 23 der Klageschrift; Seite 55 ff. seines Schriftsatzes vom 22. Februar 2019).
(2) Diese Rechtsansicht steht jedoch nicht in Einklang mit den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19, Rn. 31, juris), der der Senat folgt, gelten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der - wie hier - dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend. Der Bundesgerichtshof führt dazu unter Rn. 31 bis 39 der vorgenannten Entscheidung wie folgt aus:
„Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB hat der Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Vertrags - hier des Fahrzeugkaufvertrags - unter den dort genannten Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust der Ware - hier des Kfz - zu leisten. Die (lediglich) entsprechende Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht dazu, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nur dann besteht, wenn der Darlehensgeber - wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB voraussetzt - den Darlehensnehmer "nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat". Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (ebenso Rosenkranz in BeckOGK BGB, Stand: 1. Juli 2020, § 358 Rn. 113.4; Herresthal, ZIP 2019, 49, 51).
aa) Soweit § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf § 357 Abs. 7 BGB verweist, ist dies im Hinblick auf § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB nicht einschlägig, wenn der Darlehensvertrag der Finanzierung eines - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrags dient. Denn der in § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB in Bezug genommene Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB betrifft lediglich außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen. Die in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB angeführten Informationspflichten beziehen sich auf einen nach § 312g Abs. 1 BGB widerruflichen Vertrag und passen daher nicht für einen im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag, bei dem ein solches Widerrufsrecht nicht besteht.
bb) Dem entspricht die Gesetzgebungsgeschichte. Die Einführung von § 357 Abs. 7 BGB und die korrespondierende Anpassung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB zum 13. Juni 2014 beruhen auf der Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 304, S. 64; im Folgenden: Verbraucherrechterichtlinie), die nach ihrem Art. 3 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 2 Nr. 12 für Verträge über Finanzdienstleistungen nicht gilt. Nach der Gesetzesbegründung sollte mit der Änderung des Verweises in § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschrift lediglich an die neue Rechtslage angepasst werden, während es im Übrigen aber bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 66 linke Spalte).
Nach der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Rechtslage galt nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BGB aF für den verbundenen Vertrag § 357 BGB aF entsprechend. Nach § 357 Abs. 1 BGB aF fanden auf das Widerrufs- und Rückgaberecht vorbehaltlich einer anderen Bestimmung die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Dementsprechend schuldete der Darlehensnehmer nach einem Widerruf des Darlehensvertrags Wertersatz für tatsächlich gezogene Nutzungen (§ 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) und Wertersatz für einen Untergang oder die Verschlechterung der Sache, die über jene hinausging, die mit der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme verbunden war (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Die letztgenannte Regelung wurde allerdings durch § 357 Abs. 3 BGB aF dahin modifiziert, dass der Verbraucher Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache nur zu leisten hatte, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen war, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausging, und wenn er spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden war.
Danach genügte für das Entstehen der Wertersatzpflicht der Hinweis auf diese Rechtsfolge, während eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung oder Widerrufsinformation insoweit unerheblich war. Von dieser Rechtslage wollte der Gesetzgeber bei Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie jedoch mit der Einführung von § 357 Abs. 7 BGB nur für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, d.h. beschränkt auf den Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie, abweichen (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 63 rechte Spalte), während es im Übrigen bei der bisherigen Rechtslage bleiben sollte (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 66 linke Spalte), also der Hinweis auf eine Wertersatzpflicht nach Maßgabe des § 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB genügen sollte, aber auch erforderlich war (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 83 linke Spalte).
cc) Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB gegen eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf den mit einem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag.
Die besondere Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht und das Widerrufsrecht selbst knüpfen an die besondere Vertragsschlusssituation bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen an und sollen - nach der Vorstellung des Unionsgesetzgebers (vgl. Erwägungsgrund 47 der Verbraucherrechterichtlinie) wie auch nach der Vorstellung des nationalen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/12637, S. 63 rechte Spalte) - eine Kompensation dafür schaffen, dass der Verbraucher im einen Fall einer Überrumpelungsgefahr ausgesetzt ist und im anderen Fall die Ware nicht wie im Ladengeschäft bereits vor Vertragsschluss prüfen kann. Diese Nachteile bestehen für den Verbraucher im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht, weshalb ihm im Hinblick auf den Kaufvertrag auch kein gesetzliches Widerrufsrecht zukommt.
Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB und die Erstreckung seiner Rechtsfolgen auf den verbundenen Vertrag tragen dagegen der wirtschaftlichen Bedeutung von Krediten und der - nachträglichen - Ermöglichung eines Konditionenvergleichs mit Kreditangeboten anderer Kreditinstitute Rechnung. Eine nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformation lässt indes die Wertersatzpflicht des Verbrauchers im Falle einer übermäßigen Nutzung der finanzierten Ware unberührt, sofern er - was folgerichtig lediglich fakultativ Gestaltungshinweis 5c der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 17/12637, S. 83 linke Spalte zum damaligen Gestaltungshinweis 6c) vorsieht - bei Vertragsschluss über eine mögliche Wertersatzpflicht hinreichend unterrichtet worden ist.
dd) Aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts Anderes. Sie enthält hierzu keine Vorgaben. Sie gibt lediglich vor, dass sich der Widerruf des Verbraucherdarlehens auf Nebenleistungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag (Art. 14 Abs. 4) und sich der Widerruf des verbundenen Vertrags auf den Kreditvertrag erstrecken muss (Art. 15).“
Dass der Darlehensnehmer nach § 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Vertrags – hier des Kfz-Kaufvertrags – unter den dort genannten Voraussetzungen Wertersatz für einen Wertverlust der Ware – hier des Fahrzeugs – zu leisten hat, hat der Bundesgerichtshof nochmals mit seinem Urteil vom 10. November 2020 – XI ZR 426/19, Rn. 24, 25, juris, bekräftigt.
(3) Soweit der Kläger seine Wertersatzpflicht unter Hinweis auf § 357a Abs. 3 BGB in Abrede stellte, berücksichtigte er nicht, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz im Rahmen der Rückabwicklung des mit dem Verbraucherdarlehen verbundenen Kaufvertrages über das Fahrzeug entsteht und aus § 358 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 357 Abs. 7 BGB folgt. Die vom Kläger herangezogene Vorschrift des § 357a BGB verhält sich demgegenüber nicht zur Rückabwicklung des verbundenen Vertrages und kann daher mit ihrem Absatz 3 diesbezüglich auch keine abschließende Regelung darstellen.
(4) Der Kläger hat jedoch den Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages erklärt, um das zugleich erworbene Fahrzeug, dessen Kaufpreis er überwiegend mittels des Darlehensvertrages finanziert hat, nach bestimmungsgemäßer Nutzung an die Beklagte zurückgeben zu können, ohne ihr Wertersatz leisten zu müssen. In den Blick zu nehmen ist dabei ferner der Zeitablauf, der mit zunehmendem Abstand vom Vertragsschluss auch das Vertrauen der Beklagten in den Bestand des Vertrages zunehmend schutzwürdig erscheinen lässt; dieser Gesichtspunkt findet dabei Akzeptanz nicht nur bei der Verwirkung als einer anerkannten Fallgruppe des § 242 BGB, sondern auch gesetzgeberisch in Verjährungsvorschriften ebenso wie in zeitlichen Beschränkungen des Widerrufsrechts gerade in Fällen unzureichender Information, vgl. § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 40, juris). Daher berücksichtigt der Senat auch die Zeitspanne zwischen dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages am 5. Oktober 2016 und der Widerrufserklärung vom 6. April 2018 von etwa eineinhalb Jahren, in der der Kläger das Fahrzeug bestimmungsgemäß genutzt hat. Dieser Zeitablauf seit dem Vertragsschluss führt zu einer abnehmenden Schutzwürdigkeit des Klägers (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 17. Dezember 2020 – 6 U 410/20, Anlage BB 1, Bl. 10 ff. Bd. IV d.A.) und einer zunehmenden Schutzwürdigkeit der Beklagten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 40, juris). Im Hinblick auf die auch noch im Berufungsverfahren anfangs vom Kläger in Abrede gestellte Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz für den Wertverlust des finanzierten und von ihm genutzten Fahrzeugs im Rahmen der Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages liegen besondere Umstände vor, die die Berufung des Klägers auf das von ihm in Anspruch genommene Widerrufsrecht als treuwidrig erscheinen lassen (§ 242 BGB). Denn der Kläger als Darlehensnehmer, der einerseits eine ihm gegenüber der Darlehensgeberin formal zustehende Rechtsposition ausnutzen möchte, jedoch andererseits nicht bereit ist, der beklagten Darlehensgeberin als Unternehmerin die mit dem Wertverlust der finanzierten Sache entstehenden Nachteile auszugleichen, verhält sich rechtsmissbräuchlich. Der Kläger zielt mit seiner Vorgehensweise darauf ab, lediglich die Vorteile eines ihm aufgrund einer formalen Rechtsposition eröffneten Widerrufsrechts und der damit im Zusammenhang stehenden Grundsätze des Verbundgeschäfts in Anspruch nehmen zu wollen. So war der Kläger der Ansicht, der Beklagten seit Erklärung des Widerrufs keine weiteren Darlehensraten zu schulden, geleistete Zins- und Tilgungszahlungen zurückfordern und zugleich das Fahrzeug im Hinblick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB an die Darlehensgeberin zurückgeben zu können, ohne jedoch insoweit Wertersatz zu schulden. Damit zielte der Kläger darauf ab, aus § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB folgende Vorteile eines Verbundgeschäfts für sich in Anspruch nehmen zu wollen, sich den Nachteilen der mit einem Verbundgeschäft entstehenden Wertersatzpflicht der §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 7 BGB zum eigenen Vorteil entziehen und das mit dem Wertverlust behaftete und etwa eineinhalb Jahre bestimmungsgemäß genutzte Fahrzeug ohne jeden Ausgleich bei der Darlehensgeberin zu belassen. Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).
Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Klägers stellt sich im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht als eine unzulässige extensive Auslegung des § 242 BGB dar, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, Rn. 49, juris). Vielmehr ist sie das Ergebnis einer Gesamtschau der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der vorstehend niedergelegten und anerkannten Grundsätze im Rahmen der gebotenen Prüfung des Rechtsmissbrauchseinwands der Beklagten. Die vom Kläger geäußerte Ansicht, für § 242 BGB sei nur in absoluten Ausnahmefällen Raum, etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten, greift insoweit zu kurz und blendet weitere von der Rechtsprechung anerkannte Fälle eines Verstoßes gegen § 242 BGB aus. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
(5) Der Kläger kann auch nicht damit durchdringen, wegen einer Europarechtswidrigkeit der Gesetzlichkeitsfiktion existiere ohnehin kein Musterschutz, so dass die Berufung des Verbrauchers auf eine formale Rechtsposition (fehlender Musterschutz) auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen könne. Vielmehr ist die Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft, nach rein nationalem Recht zu beantworten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 27, juris).
Zudem erscheint die Berufung auf den Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion zweckfremd, weil die Fiktion eine nach der Vorstellung des Gesetzgebers klare und verständliche Information sicherstellen und Rechtssicherheit für den Unternehmer herstellen soll, eine geringfügige Abweichung der Widerrufsinformation vom Muster aber für deren Verständlichkeit gänzlich irrelevant ist, so dass das Interesse, den Widerruf noch ausüben zu können, daher nur bedingt schützenswert erscheint (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 38, juris).
(6) Eine andere Wertung ist auch nicht veranlasst, soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Ansicht geäußert hat, es dürfe dem Verbraucher im Hinblick auf eine fehlende Verpflichtung, den Widerruf überhaupt zu begründen, nicht zum Nachteil gereichen, dass er im Zusammenhang mit seinem Widerruf Ausführungen dahin gemacht habe, aus seiner Sicht keinen Wertersatz zu schulden. Zutreffend ist zwar, dass der Verbraucher nach der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf von jedem Begründungserfordernis freizuhalten, keine Begründung seines Widerrufs schuldet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123-146, Rn. 47). Ihm wird jedoch auch nicht etwa durch die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Entscheidung des Gesetzgebers zuwider doch eine Verpflichtung auferlegt, eine triftige Begründung für seinen Widerruf abzugeben oder sich mit einzelnen Rechtsfolgen einverstanden zu erklären. Vielmehr zeigt der Umstand, dass der Kläger durchgängig bis zu seiner Erklärung auf Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) eine Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz in Abrede gestellt hat, dass er gerade das Ziel verfolgte, die von ihm geleisteten Zahlungen zurückzufordern, das Fahrzeug aber ohne eine Zahlung von Wertersatz an die Beklagte zurückzugeben.
(7) Der Kläger kann auch nicht damit durchdringen, es läge vollkommen neben der Sache, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten deshalb anzunehmen, weil man dem Verbraucher unterstelle, den Widerruf ausgeübt zu haben, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meine – zum Wertersatz verpflichtet zu sein, zumal der Verbraucher angesichts der bisher unklaren Rechtslage nicht wissen könne, welche Rechtslage letztendlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union Geltung beanspruchen werde. Indes knüpft der Senat seine Wertung des Vorliegens eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens angesichts der vorliegenden Gesamtumstände nicht daran an, dass der Kläger als Verbraucher eine unzutreffende Rechtsauffassung – noch dazu bei unklarer Rechtslage – vertreten hat. Vielmehr entnimmt der Senat dem Umstand, dass der Kläger bereits mit seinem vorgerichtlichen Schreiben vom 19. Juni 2018 (Anlage KGR 3) eine Rechtsposition eingenommen hat, mit der er eine Leistung von Wertersatz abgelehnt hat, dass es ihm darauf ankam, den Widerruf auszuüben, um das Fahrzeug nach längerer Nutzung ohne Zahlung von Wertersatz zurückgeben zu können.
ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs. Denn der – wie vorstehend ausgeführt – wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung (§ 242 BGB) unwirksame Widerruf des Klägers wird nicht dadurch rückwirkend wirksam, dass der Kläger nunmehr aus prozesstaktischen Erwägungen erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht dem Grunde nach anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof in den zuvor genannten Entscheidungen zugleich ausgeführt hat, bei der gebotenen Befassung mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der dortigen Beklagten könne erwogen werden, dass der Kläger das Widerrufsrecht ausgeübt habe, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch – was er zu Unrecht meine – zum Wertersatz verpflichtet zu sein (BGH, aaO, Rn. 28, juris).
ff)
(1) Der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV oder einer Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das bereits vom Landgericht Ravensburg mit Beschluss vom 7. Juli 2020 – 2 O 84/20 – eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren C-336/20 und über die bereits vom Landgericht Ravensburg eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren C-155/20 und C 187/20 bedarf es nicht. Klärungsbedarf bezüglich der Auslegung europäischen Rechts besteht insoweit nicht.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht nicht gestattet (EuGH, Urteil vom 5. Juli 2007 – C-321/05, Rn. 38 mwN, juris). Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23. März 2000 – C-373/97, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – C-479/12, Rn. 42, 49; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 501/15, Rn. 16). In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof etwa ausdrücklich entschieden, dass die Grundsätze der Verwirkung nicht gegen europarechtliche Regelungen verstoßen und Aussetzung und Vorlage an den Europäischen Gerichtshof insoweit nicht in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris; BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - XI ZR 189/19, Rn. 2 f., juris). Nichts anderes gilt vorliegend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 43 - 45, juris).
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Schaffung eines gesetzlichen Musters für die Widerrufsinformation überhaupt mit der Verbraucherkreditrichtlinie vereinbar ist. Dem Senat ist es gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt, sich gegen die ausdrückliche Anordnung des Gesetzgebers in Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB zu stellen (ausführlich BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, Rn. 11 f., juris). Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist kein Raum (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 – XI ZR 198/19, Rn. 13 f.; Urteil vom 28. Juli 2020 – XI ZR 288/19, Rn. 19, jeweils juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. Dezember 2020 – 6 U 276/19, Rn. 50 - 51, juris).
(2) Soweit der Kläger ferner beantragt, das hiesige Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, ist eine Aussetzung ebenfalls nicht veranlasst:
„Steht Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2008/48/EG oder eine andere Norm des Gemeinschaftsrechts einer nationalen Rechtsprechung entgegen, die es einem Verbraucher, der im Kreditvertrag entgegen Art. 10 Abs. 2 RL 2008/48/EG jedenfalls nicht klar und prägnant über die Widerrufsfrist belehrt wurde, verwehrt, sich auf sein Widerrufsrecht zu berufen, weil für ihn klar erkennbar war, dass die Erstreckung der Gestaltungshinweise 2, 2a, 5, 5a, 5b, 5c, 5f und 5g der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB auf einen solchen Vertrag in seinem Fall überflüssig war und diese lediglich in Bezug auf den abgeschlossenen Kaufvertrag galten, obgleich die Voraussetzungen, unter denen die nationalen Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB eine europarechtswidrige Belehrung als europarechtskonform fingieren und damit das Widerrufsrecht des Verbrauchers entgegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 RL 2008/48/EG zeitlich auf 14 Tage verkürzen, nicht vorliegen?“
Die Erstreckung der genannten Gestaltungshinweise auf den Kreditvertrag war – wie bereits oben ausgeführt – im hiesigen Fall nicht überflüssig, so dass sich die aufgeworfene Frage nicht stellt, da der Kläger die Verträge betreffend den Kaufpreisschutz und das Garantiepaket tatsächlich abgeschlossen hat. Eine Fallgestaltung, in welcher – wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Leitsatz 1) zugrunde liegenden Fall - in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden, liegt hier nicht vor.
3. Wegen der weiteren Anträge des Klägers ist die Berufung unbegründet.
Zu Recht hat das Landgericht Berlin die weiteren Klageanträge zu 2, 3 und 4 als unzulässig abgewiesen, wobei sich der zuletzt in erster Instanz nicht mehr gestellte Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs mit der Entgegennahme des Fahrzeugs in gleicher Weise als unzulässig erweist. Zutreffend hat das Landgericht Berlin für die Klageanträge zu 2 bis 4 seine örtliche Zuständigkeit verneint. Diese fehlt auch für den in zweiter Instanz als Berufungsantrag zu 4 verfolgten Antrag auf Feststellung eines Annahmeverzugs der Beklagten.
Ein gemeinsamer Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist nicht gegeben.
a) Für seine abweichende Ansicht kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die von ihm angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10. Dezember 2002 – X ARZ 2008/02, juris) berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss zwar nach § 17 Abs. 2 GVG ein Gericht, zu dem für ein bestimmtes Begehren der Rechtsweg eröffnet ist, den Streitgegenstand auch unter anderen, an sich nicht zur Zuständigkeit seines Rechtswegs gehörenden rechtlichen Gesichtspunkten prüfen und entscheiden. Dadurch wird vermieden, dass es über denselben Streitgegenstand zu mehreren Verfahren in verschiedenen Gerichtszweigen kommt, wobei der darin zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit ebenfalls zur Anwendung kommen muss (BGH, a.a.O, Rn. 11, 12, juris). Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich jedoch ausdrücklich auf eine Entscheidung über denselben Streitgegenstand (BGH, a.a.O, Rn. 11, juris). Ein solcher ist hier gerade nicht gegeben.
b) Der Kläger kann des Weiteren nicht mit Erfolg das Bestehen eines gemeinsamen Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO geltend machen.
Für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Darlehens besteht grundsätzlich kein gemeinsamer Erfüllungsort (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 – 8 U 38/19 sub [21]; KG, Beschluss vom 18. Februar 2016 – 2 AR 6/16, Rn. 10, 11, juris; Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 ZPO, Rn. 25.50; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 29 ZPO, Rn. 22).
Gemäß § 269 Abs. 1 BGB, § 29 Abs. 1 ZPO befindet sich in der Regel der Erfüllungsort dort, wo der Schuldner der jeweils in Rede stehenden Leistung bei Entstehung des (Rückgewähr-)Schuldverhältnisses seinen (Wohn-)Sitz hatte; der gemeinsame bzw. einheitliche Erfüllungsort ist hingegen die vereinbarte oder sich aus den Umständen, wie insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses ergebende Ausnahme. Anerkannt ist eine solche Ausnahme in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Rückabwicklung der wechselseitigen Leistungen nach Erklärung des gesetzlichen Rücktritts vom Kaufvertrag. Der gemeinsame Erfüllungsort ist danach der Ort, an dem sich die Kaufsache nach dem Vertrag bestimmungsgemäß befindet, mithin regelmäßig der Wohnsitz des Käufers (OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 - 3 U 99/11, Rn. 17 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 – I-28 U 91/15, Rn. 33, juris; OLG München, Urteil vom 4. Oktober 2018 – 24 U 1279/18, Rn. 3 ff. nach juris mwN unter Rn. 7; ebenso Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 29 Rn. 25.50).
Das OLG Hamm (Urteil vom 27. November 2019 – 31 U 114/18, Rn. 77, 78, juris) überträgt diese Ausnahme auch auf die Rückabwicklung eines widerrufenen und mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages (ebenso Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 – 4 U 100/19, Rn. 174 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2020 – 13 U 20/19, Rn. 48, 49, juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 – 3 U 3/20, Rn. 66, juris; vgl. auch für die Rückzahlung der bis zum Widerruf geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 – 8 U 1084/20, Rn. 52, 54, juris). Dem vermag der Senat nicht zu folgen (zweifelnd auch OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – 4 U 215719, Rn. 52ff., juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2020 – 6 U 316/19, Rn. 38, juris). Das OLG Hamm (aaO) stützt sich für seine Rechtsansicht darauf, dass die kreditgewährende Bank nach erfolgreichem Widerruf gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB in die Position des Verkäufers eintritt und die Rückabwicklung zwischen Darlehensnehmer und –geber sich auch hinsichtlich des Kaufvertrages nach §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 355 Abs. 3 BGB richtet. Gleichwohl unterscheiden sich das gesetzliche Rücktrittsrecht einerseits und das Widerrufsrecht andererseits sowohl hinsichtlich ihrer Voraussetzungen als auch in ihrer Abwicklung.
aa) So setzt das gesetzliche Rücktrittsrecht eine Pflichtverletzung des Verkäufers voraus. Demgegenüber knüpft das Widerrufsrecht nicht an eine Pflichtverletzung des Darlehensgebers an. Vielmehr kann es der Darlehensnehmer nach freiem Belieben ausüben (vgl. Staudinger/Kaiser, BGB, Stand 2012, § 357 Rn. 9). Auf eine etwaige Verletzung von Pflichtangabepflichten aus Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB kann insoweit nicht abgestellt werden, weil diese lediglich den Lauf der Widerrufsfrist betreffen, welche wiederum keine inhaltliche Voraussetzung des Widerrufs ist (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – 4 U 215/19, Rn. 56, juris).
Zwar mag beim Rücktritt wegen eines Sachmangels zu berücksichtigen sein, dass der Rücktrittsgrund aus dem Risikobereich des Verkäufers herrührt, so dass es keine unangemessene Bevorzugung des Käufers darstellt, wenn neben dem Anspruch des Verkäufers auf Rückgabe auch der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises dort zu erfüllen ist, wo sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet, mithin in der Regel am Wohnsitz des Käufers, weil nämlich der Verkäufer eine mangelhafte Sache geliefert hat (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4. September 2012 – 3 U 99/11, Rn. 18, 32 ff., juris; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, 16, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, Rn. 6, 7, juris). Dies lässt sich jedoch auf den Widerruf nicht übertragen, der keinen aus dem Risikobereich des Darlehensgebers folgenden Widerrufsgrund erfordert.
bb) Auch die Art der Abwicklung beim gesetzlichen Rücktritt ist bei der vom Widerruf zu unterscheiden. So wird zum Rücktritt angeführt, den Verkäufer treffe neben der Pflicht zur Kaufpreisrückzahlung auch diejenige zur Rücknahme der Kaufsache durch Abholung; mit deren Erfüllung erfülle der Käufer zugleich seine Rückgabepflicht, so dass Zug um Zug auch die Rückzahlung des Kaufpreises zu erfolgen habe (OLG Hamm, Urteil vom 20. Oktober 2015 - I-28 U 91/15, 28 U 91/15, Rn. 32, 33, juris; OLG München, Urteil vom 13. Januar 2014 - 19 U 3721/13, Rn. 14, juris). Demgegenüber besteht beim Widerruf keine Plicht des Darlehensgebers, die finanzierte Kaufsache durch Abholung zurückzunehmen (vgl. Staudinger/Kaiser, a.a.O, Rn. 11). Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB hat der Verbraucher die Sache zurückzusenden, wovon er auch bei fehlender Eignung der Sache zur Versendung per Post nicht befreit ist (jurisPK-BGB/Hönninger, 9. Aufl. Stand 1. Februar 2020, § 357 Rn. 13). Ein Austausch der wechselseitigen Rückgewährleistungen Zug um Zug, wie § 348 BGB dies für den Rücktritt regelt, findet von Gesetzes wegen ebenfalls nicht statt (§ 355 Abs. 3 BGB; vgl. jurisPK-BGB/Hönninger, 9. Aufl. Stand 1. Februar 2020, § 357 Rn. 71), so dass auch insoweit ein wesentlicher Unterschied zwischen gesetzlichem Rücktritt und Widerruf besteht (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2020 – 4 U 215/19, Rn. 55 ff.). Der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet, hat in dieser Konstellation mithin nicht die prägende Bedeutung, dass dort ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Rückabwicklungsansprüche anzunehmen wäre (vgl. KG, Hinweisbeschluss vom 30. Juni 2020 – 8 U 38/19, sub [21]).
c) Soweit ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Ansprüche aus rückabgewickelten Darlehensverträgen am Sitz des Darlehensnehmers zwar im Sinne der Prozessökonomie und des Verbraucherschutzes sein mag, könnte dieser aber nur vom Gesetzgeber begründet werden. Einen Verbrauchergerichtsstand hat der Gesetzgeber bisher trotz der Einfügung des § 29c ZPO nicht geschaffen, eine planwidrige Gesetzeslücke ist nicht ersichtlich. Hervorzuheben ist, dass hier ein gemeinsamer Gerichtsstand für alle Ansprüche schon am Sitz der darlehensgebenden Bank besteht (§§ 12, 17 BGB) und keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich sind, die den Kläger daran hindern, ohne Aufspaltung der örtlichen Zuständigkeit seine Ansprüche unter Berücksichtigung des Sachzusammenhangs einheitlich dort geltend zu machen. Soweit der Kläger geltend macht, es sei gerichtsbekannt, dass Heimatgerichte der Banken im Regelfall Klagen gegen heimische Institute abweisen, ist ein solcher (vermeintlicher) Grundsatz keinesfalls „gerichtskundig“ (§ 291 ZPO). Falls der Kläger – oder vielmehr sein Prozessbevollmächtigter – aufgrund eigener Erfahrungen eine praktische Wirklichkeit dahingehend erlebt haben sollte, dass die von ihm am Sitz (§§ 12, 17 ZPO) eines Kreditinstituts erhobenen Klagen (nicht mitgeteilten Verfahrensgegenstandes) abgewiesen worden sein sollten, wäre zum anderen nicht erkennbar, dass diese Klagabweisung nicht ihren Grund allein darin gefunden haben sollte, dass die Klagen jeweils (unzulässig oder) unbegründet gewesen wären.
d) Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch keine Veranlassung, eine Zuständigkeit für sämtliche Anträge kraft Sachzusammenhangs anzunehmen. Unabhängigkeit davon, dass eine solche gesetzlich nicht geregelte Zuständigkeit ohnehin nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt (MüKoZPO/Patzina, 6. Aufl. 2020, ZPO § 12 Rn. 40ff.), besteht für diese hier kein Bedürfnis. Wie bereits vorstehend ausgeführt ist ein gemeinsamer Gerichtsstand bereits am Sitz der Beklagten begründet und eine Notwendigkeit, zwei Prozesse zu führen, nicht gegeben, sondern dem prozessualen Agieren des Klägers geschuldet.
Darüber hinaus hätten die Berufungsanträge zu 2 bis 5 jedoch auch in der Sache keinen Erfolg, weil sich der vom Kläger erklärte Widerruf als nicht wirksam erweist. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.
IV. Da die von der Beklagten gestellte innerprozessuale Bedingung eines vollständigen oder teilweisen Obsiegens des Klägers (vgl. Seite 17 des Schriftsatzes der Beklagten vom 5. November 2020, Bl. 211 Bd. III d.A.) nach Vorstehendem nicht eingetreten ist, ist über die Hilfswiderklage der Beklagten nicht zu entscheiden. Nichts anderes gilt für die von der Beklagten erklärte Hilfsaufrechnung mit einem behaupteten Anspruch auf vereinbarte Sollzinsen in Höhe von 2.038,96 EUR (vgl. Seite 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 5. November 2020, Bl. 211 Bd. III d.A. unter Hinweis auf Seite 9 ihres Schriftsatzes vom 24. Februar 2020, Bl. 232 Bd. I d.A.). Auch insoweit liegt die innerprozessuale Bedingung, bei deren Eintreten die Hilfsaufrechnung zur Entscheidung anfiele, nicht vor.
Einen - ggf. auch nur hilfsweisen - Verweisungsantrag hat der Kläger nicht gestellt.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Dem Rechtstreit kommt weder Grundsatzbedeutung zu, noch ist die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die maßgebenden Rechtsfragen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinreichend geklärt. Der Senat hat auch keinen Anlass, das Verfahren gemäß § 148 ZPO (analog) auszusetzen, um dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV Fragen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie vorzulegen oder die noch nicht erledigten Vorabentscheidungsersuchen verschiedener Landgerichte abzuwarten. Vielmehr schließt sich der Senat nach gründlicher und kritischer Prüfung der Beurteilung des Bundesgerichtshofes an, nach der es mit Rücksicht darauf, dass die Beantwortung der vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen nach der Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie, keinen vernünftigen Zweifeln unterliegt, keiner (neuerlichen) Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 – XI ZR 648/18, Rn. 48, juris).
Soweit der Kläger divergierende Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte aufgezeigt hat, sind die betreffenden Entscheidungen – soweit entscheidungserheblich – durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes überholt. Im Übrigen kommt es auf die dort aufgeworfenen Rechtsfragen – etwa zum Verbundgeschäft – für die Entscheidung des Senats nicht tragend an.
Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 – XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12, 17 ZPO
§§ 269, 270 BGB
§§ 517, 519, 520 ZPO
§§ 346ff BGB
§§ 6 bis 13 EGBGB
§§ 6 - 13 EGBGB
§§ 12, 17 BGB
§ 134 BGB
§ 126 BGB
§ 29 ZPO
§ 12 ZPO
§ 358 BGB
§ 29c ZPO
§ 501 BGB
§ 314 BGB
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 21 ZPO
§ 13 ZPO
§ 356b BGB
§ 512 BGB
§ 495 BGB
§ 357a BGB
§ 346 BGB
§ 242 BGB
§ 357 BGB
§ 348 BGB
§ 291 ZPO
§ 148 ZPO
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB
§ 29 Abs. 1 ZPO
§ 264 Nr. 2 ZPO
§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
§ 502 Abs 1 BGB
§ 492 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 12 Abs. 1 EGBGB
§ 357 Abs. 7 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 358 Abs. 2 und 4 BGB
§ 269 Abs. 1 BGB
§ 492 Abs. 2 BGB
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 6 Abs. 2 EGBGB
§ 511 Abs. 1 ZPO
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 513 Abs. 1 ZPO
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 29 Abs. 2 ZPO
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB
§ 356b Abs. 1 und 2 BGB
§ 356b Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 492 Abs. 6 BGB
§ 356b Abs. 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 492 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB
§ 502 Abs. 1 BGB
§ 7 Nr. 3 EGBGB
§ 502 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 502 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB
§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB
§ 6 Nr. 5 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB
§ 500 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 247 Abs. 2 BGB
§ 247 Abs. 1 BGB
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
§ 492 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB
§ 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
§ 7 Nr. 4 EGBGB
§ 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB
§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 495 Abs. 1 BGB
§ 358 Abs. 3 Satz 1 BGB
§ 361 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 6 Abs. 1 EGBGB
§ 6 Abs. 1 und 2 EGBGB
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB
§ 358 Abs. 3 BGB
§ 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB
§ 312g Abs. 1 BGB
§ 312 g Abs. 3 BGB
§ 1 Abs. 2 EGBGB
§ 356b Abs. 2 BGB
§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB
§ 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB
§ 358 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BGB
§ 357 Abs. 1 BGB
§ 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 BGB
§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB
§ 357 Abs. 3 BGB
§ 357 Abs. 7 Nr. 1 BGB
§ 357a Abs. 3 BGB
§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB
§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB
§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 7 BGB
§ 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB
§ 17 Abs. 2 GVG
§ 358 Abs. 4 Satz 1, 355 Abs. 3 BGB
§ 357 Abs. 4 Satz 1 BGB
§ 355 Abs. 3 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes
Art. 246a EGBGB
Art. 247 EGBGB
Art. 267 AEUV
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 97 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2021, 66
NJW 2021, 307
DAR 2021, 261
MDR 2016, 936, 939
BGHZ 18, 98, 106
BGHZ 224, 1
BGHZ 209, 86
BGHZ 183, 73
BGHZ 184, 1
NJW 2020, 1423
WM 2019, 1919
WM 2020, 838
BGHZ 211, 123
BGHZ 211, 105
ZIP 2019, 49, 51
XI ZR 288/19
XI ZR 498/19
XI ZR 426/19
10 O 326/18
XI ZR 76/21
I ZR 220/03
8 U 24/20
24 U 71/19
2 AR 5/20
3 U 3/20
3 U 157/19
4 U 215/19
6 U 316/19
31 U 90/19
34 AR 97/17
9 U 189/09
31 U 114/18
31 U 35/19
6 U 312/18
XI ZR 366/03
4 U 100/19
VI ZR 80/18
VI ZR 330/17
VII ZR 277/15
IX ZR 84/07
XI ZR 586/15
IX ZR 189/03
XI ZR 759/17
XI ZR 160/17
4 U 177/19
6 U 448/19
11 U 101/19
8 U 38/19
6 U 137/18
6 U 112/19
6 U 631/19
6 U 98/19
XI ZR 288/19
5 U 1891/19
4 U 7/19
4 U 8/19
XI ZR 601/19
XI ZR 600/19
XI ZR 648/18
XI ZR 650/18
6 U 139/19
6 U 210/18
XI ZR 11/19
6 U 50/19
24 U 34/19
4 O 20/18
24 U 1/19
2 O 315/19
XI ZR 510/19
XI ZR 464/19
XI ZR 101/15
XI ZR 253/15
XI ZR 76/18
XI ZR 381/16
XI ZR 434/15
XI ZR 309/15
6 O 97/20
2 O 294/19
2 O 249/19
XI ZR 662/18
XII ZR 253/01
XI ZR 498/19
XI ZR 491/19
19 U 3839/19
XI ZR 356/09
XI ZR 45/09
17 U 239/13
6 U 64/12
XI ZR 314/15
17 U 158/18
XI ZR 581/18
XI ZR 44/18
XI ZR 132/19
XI ZR 198/19
5 U 452/20
XI ZR 702/16
6 U 225/18
XI ZR 443/16
XI ZR 564/15
XI ZR 501/15
XI ZR 525/19
6 U 276/19
VIII ZR 146/15
XI ZR 426/19
6 U 410/20
2 O 84/20
XI ZR 189/19
1 RL 2008/48
2 RL 2008/48
X ARZ 2008/02
2 AR 6/16
3 U 99/11
28 U 91/15
24 U 1279/18
13 U 20/19
8 U 1084/20
19 U 3721/13
9 U 183/15