Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-06-16, Aktenzeichen 10 K 2090/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Die im Juni 1991 geborene, aus dem Kosovo stammende Klägerin reiste im September 1992 zusammen mit ihren Eltern und vier Geschwistern in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 18.09.1992 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 16.03.1994 ab und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Den unter dem 23.07.1998 von der Klägerin gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 14.12.1998 ebenfalls ab. Auf die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage wurde das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.11.1999, 10 K 959/98.A, unter Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, festzustellen, dass für die Klägerin in der Bundesrepublik Jugoslawien Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen. Auf Antrag des früheren Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wurde die Berufung gegen dieses Urteil von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 20.03.2000, 3 Q 20/00, zugelassen und die Klage mit Urteil vom 08.08.2000, 3 R 128/00, unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes insgesamt abgewiesen.
Im Februar 2004 reiste die Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland aus.
Nachdem die Klägerin in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren betrieben hatte, reiste sie im April 2005 erneut in das Bundesgebiet ein und beantragte unter dem 11.04.2005 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verbunden mit dem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Diese Anträge wurden mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.08.2005 abgelehnt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.10.2005, 11 K 263/05.A, ebenfalls abgewiesen.
Mit Schreiben vom 13.05.2008 beantragte die Klägerin, die sich seit dem negativen Abschluss ihres Asylfolgeverfahrens geduldet im Bundesgebiet aufhält, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG.
Mit Schreiben vom 03.06.2008 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG abzulehnen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis scheitere bereits an der Erfüllung des von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Einreisestichtages.
Mit Schreiben vom 09.06.2009 wies die Klägerin darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13.05.2009, 10 K 394/07, verpflichtet worden sei, hinsichtlich ihres Vaters ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen, und diesem daher eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu erteilen sei. Zugleich beantragte die Klägerin unter Hinweis auf den Schutz von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK, ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.
Mit Bescheid vom 05.08.2010 lehnte der Beklagte die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG bzw. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ab. Zur Begründung wurde dargelegt, dass der Klägerin kein Aufenthaltstitel nach der gesetzlichen Altfallregelung erteilt werden könne, weil sie sich nicht, wie von § 104 a AufenthG zwingend vorausgesetzt, am 01.07.2007 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Klägerin sei zwar mit ihren Eltern erstmals im September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nachdem sie nicht als Asylberechtigte anerkannt worden sei, sei sie jedoch im Februar 2004 nach Montenegro ausgereist. Nach einem dortigen kurzzeitigen Aufenthalt von zwei Wochen sei sie in die Schweiz gereist und habe sich dort gemeinsam mit ihren Eltern etwa ein Jahr aufgehalten, bevor sie nach erfolglosem Betreiben eines Asylverfahrens erneut in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei und am 11.04.2005 einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gestellt habe. Aufgrund der erneuten Wiedereinreise der Klägerin in die Bundesrepublik Deutschland im April 2005 erfülle sie nicht die nach der gesetzlichen Altfallregelung geforderte ununterbrochene Mindestaufenthaltszeit, so dass ihr diesbezüglicher Antrag abzulehnen sei. Die Klägerin könne aber auch nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beanspruchen. Zwar solle einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig sei, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen und seine Abschiebung bereits seit 18 Monaten ausgesetzt sei. Gründe, die die Annahme rechtfertigen würden, dass die Ausreise der Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland aus rechtlicher oder aus tatsächlicher Sicht unmöglich wäre, lägen indes nicht vor. Die Klägerin sei weder als Asylberechtigte anerkannt, noch seien Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG festgestellt worden. Selbst die von ihr behauptete Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ägypter stehe weder einer freiwilligen Ausreise noch einer möglichen Abschiebung entgegen. Auch der Umstand, dass die Eltern der Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bzw. § 25 Abs. 5 AufenthG seien, führe nicht zur Unmöglichkeit einer Ausreise aus dem Bundesgebiet. Aus ihrem insgesamt langjährigen, wenn auch unterbrochenen Aufenthalt in Deutschland könne die Klägerin kein Bleiberecht aus Art. 8 EMRK herleiten. Eine schützenswerte Rechtsposition eines langjährig in Deutschland aufenthaltsamen oder sogar hier aufgewachsenen Ausländers auf der Grundlage des Art. 8 EMRK als sog. faktischer Inländer komme nur in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen gelungenen Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden könne. Die Klägerin sei indes wirtschaftlich nicht in die hiesigen Verhältnisse integriert. Sowohl die Klägerin als auch ihre Eltern seien zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes immer auf öffentliche Leistungen angewiesen gewesen. Die Klägerin selbst sei zu keiner Zeit einer Beschäftigung nachgegangen. Zudem spreche gegen eine Integration, dass die Klägerin nach Abschluss ihres Asylverfahrens zu keinem Zeitpunkt über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügt habe und daher jederzeit mit einer Aufenthaltsbeendigung habe rechnen müssen.
Den hiergegen von der Klägerin mit Schreiben vom 08.09.2010 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2010, der Klägerin am 29.09.2010 zugestellt, zurück.
Am 22.10.2010 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter erneutem Hinweis auf Art. 8 EMRK geltend macht, sie habe den Kosovo bereits als Kleinkind im Alter von einem Jahr zusammen mit ihren Eltern verlassen. Da sie nahezu ihr gesamtes Leben im Bundesgebiet verbracht habe, sei ihr eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten. Sie sei zudem im Kosovo zu keinem Zeitpunkt registriert worden, so dass sie nicht als kosovarische Staatsagehörige angesehen werde und auch die Ausstellung eines kosovarischen Reiseausweises nicht möglich sei.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 05.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2010 zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte nimmt Bezug auf seine Darlegungen in den angefochtenen Bescheiden und weist ergänzend darauf hin, dass auch ein tatsächliches Ausreisehindernis im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vorliege. Die zuständigen Behörden im Kosovo seien mit Antrag vom 25.03.2011 um Übernahme der Klägerin gebeten worden. Da bereits hinsichtlich des Bruders der Klägerin, dem Kläger in dem Verfahren 10 K 2277/10, eine Übernahmezusage erteilt worden sei, sei auch in absehbarer Zeit mit einer solchen im Fall der Klägerin zu rechnen. Ein dauerhaftes Ausreisehindernis liege daher nicht vor.
Mit Beschluss vom 21.03.2011, 10 K 2090/10, hat die erkennende Kammer den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO zulässige Klage hat keinen Erfolg.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung der von ihr begehrten Aufenthaltserlaubnis zu. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2010, mit dem die Anträge der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 25 Abs. 5 AufenthG abgelehnt worden sind, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage der Altfallregelung des § 104 a AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht kommt, nicht.
Nach der Vorschrift des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG soll einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er über ausreichenden Wohnraum (Nr. 1) und über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt (Nr. 2), bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist (Nr. 3), die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat (Nr. 4), keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt (Nr. 5) und er nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylverfahrensgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben (Nr. 6). Sichert der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt (§ 104 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Im Übrigen wird sie nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt und gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (§ 104 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage kann die Klägerin schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Ersteinreise im Jahr 1992 im Februar 2004 wieder verlassen hat und erst im April 2005 erneut in das Bundesgebiet eingereist ist. Damit hat sich die Klägerin aber nicht, wie von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gefordert, am 01.07.2007 seit mindestens acht bzw. sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten.
Das Begehren der Klägerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lässt sich im Weiteren auch nicht auf die Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG stützen. Nach den Sätzen 1 und 2 dieser Vorschrift soll einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, dessen Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Davon ausgehend ist eine Ausreise der Klägerin zunächst nicht auf unabsehbare Zeit aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Zwar besteht für die Klägerin derzeit noch ein tatsächliches Ausreisehindernis, weil sie nicht im Besitz eines gültigen kosovarischen Reisepasses oder eines Passersatzpapieres ist und sich auch die zuständigen kosovarischen Behörden bislang noch nicht mit einer Rückübernahme der Klägerin aufgrund des am 01.09.2010 in Kraft getretenen deutsch-kosovarischen Rücknahmeabkommens einverstanden erklärt haben. Dieses Ausreisehindernis darf jedoch nicht nur für einen überschaubaren Zeitraum bestehen, sondern muss dauerhaft sein. Davon ist vorliegend indes nicht auszugehen. Da die kosovarischen Behörden sowohl hinsichtlich einer Schwester der Klägerin als auch hinsichtlich ihres Bruders, dem Kläger in dem bei Gericht ebenfalls anhängigen Klageverfahren 10 K 2277/10, bereits ihr Einverständnis zu deren Rückübernahme erklärt haben, spricht im konkreten Fall eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass auch auf die Klägerin das seit dem 01.09.2010 Geltung beanspruchende deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen Anwendung findet, welches gerade eine Rückführung von aus dem Kosovo stammenden ausreisepflichtigen Personen ermöglichen soll. Dem kann die Klägerin nicht durchgreifend entgegenhalten, sie werde mangels fehlender Registrierung im Kosovo nicht als kosovarische Staatsangehörige angesehen und könne daher auch keinen kosovarischen Reiseausweis erhalten. Davon abgesehen, dass die Klägerin es bislang unterlassen hat, einen Antrag auf Ausstellung eines kosovarischen Reisepasses bei der kosovarischen Auslandsvertretung zu stellen, ist vorliegend allein entscheidend, dass auf der Grundlage des deutsch-kosovarischen Rückführungsabkommen hinsichtlich der Klägerin eine Rückführungsmöglichkeit ernsthaft im Raum steht und daher von einem dauerhaften und nicht behebbaren Ausreisehindernis, dem durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung getragen werden müsste, nicht ausgegangen werden kann. Des ungeachtet können entgegen der Auffassung der Klägerin auch Personen, die den Kosovo bereits vor dem 01.01.1998 verlassen und sich nicht als „Permanent resident of Kosovo“ haben registrieren lassen, die kosovarische Staatsangehörigkeit erworben haben. Zwar sieht Art. 155 der kosovarischen Verfassung ebenso wie § 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass Staatsangehöriger des Kosovo ist, wer am 01.01.1998 die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Jugoslawien besaß und an diesem Tag ungeachtet seines derzeitigen Wohnsitzes und seiner derzeitigen Staatsangehörigkeit seinen ständigen Wohnsitz im Kosovo hatte. Nach der die Vorschrift des § 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes näher bestimmenden Verwaltungsvorschrift 05/2009 können die Voraussetzungen für den Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit unter bestimmten Umständen aber auch dann erfüllt sein, wenn die betreffende Person gezwungen war, den Kosovo vor dem 01.01.1998 zu verlassen.
Vgl. dazu ausführlich Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 06.01.2011, 508-516.80/3 KOS
Sind danach die Möglichkeiten zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Kosovo weit gefasst, kommt für die Klägerin die kosovarische Staatsangehörigkeit und die Ausstellung eines gültigen kosovarischen Reisepasses im Falle deren Beantragung durchaus in Betracht.
Im Weiteren kann die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht aufgrund der rechtlichen Unmöglichkeit ihrer Ausreise beanspruchen.
Eine Ausreise ist im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, wenn sowohl der Abschiebung als auch der freiwilligen Ausreise des Ausländers rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder diese als unzumutbar erscheinen lassen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen insbesondere auch diejenigen Verbote zählen, die etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG aus Verfassungsrecht oder aber aus Völkervertragsrecht, beispielsweise aus Art. 8 EMRK, in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, DVBl. 2006; 1509, m.w.N.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 2 ME 186/10, zitiert nach juris, m.w.N.
Dies zugrunde legend erweist sich die Ausreise der Klägerin nicht im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich. Insbesondere kann die Klägerin mit ihrem Hinweis in der mündlichen Verhandlung, sie lebe mit ihren über Aufenthaltserlaubnisse verfügenden Eltern noch in häuslicher Gemeinschaft, kein rechtliches Hindernis aus dem sowohl von Art. 6 Abs. 1 GG als auch von Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz des Familienlebens herleiten. Die bestehenden familiären Bindungen der volljährigen Klägerin zu ihren in Deutschland aufenthaltsamen Eltern könnten insoweit allenfalls dann ein zwingendes Abschiebungshindernis begründen, wenn entweder die Klägerin selbst aufgrund besonderer Umstände auf Unterstützung und Hilfe ihrer Eltern im Bundesgebiet oder aber ein Elternteil gerade zwingend auf die Lebenshilfe der Klägerin angewiesen wäre und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe. Lebensverhältnisse, die Grund zu der Annahme bieten würden, dass zwischen der Klägerin und ihren Eltern eine solche, von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gleichermaßen geschützte familiäre Beistandsgemeinschaft bestünde, hat die Klägerin indes auch nicht ansatzweise dargetan.
Die Klägerin kann sich ferner auch nicht mit ihrem Vorbringen, sie habe als Kleinkind zusammen mit ihren Eltern den Kosovo verlassen und nahezu ihr gesamtes Leben im Bundesgebiet verbracht, mit Erfolg auf Art. 8 EMRK berufen. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen – bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt allerdings grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, m. w. N., sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2010, 8 PA 86/10, DVBl. 2010, 926; a. A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2009, 11 S 9244/08, InfAuslR 2009, 178, sowie OVG Bremen, Beschluss vom 22.11.2010, 1 A 383/09, ZAR 2011, 38
Da der Aufenthalt der Klägerin ausschließlich zur Durchführung ihres Asylverfahrens gestattet und nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens lediglich geduldet war, konnte schon von daher trotz ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet kein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf dessen Fortbestand begründet werden.
Selbst wenn zugunsten der Klägerin von einem Eingriff in das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Privatleben auszugehen wäre, erwiese sich dieser Eingriff aber im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist das Interesse des hier aufgewachsenen Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern sowie dem Interesse, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dabei sind das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen entsprechend ihrer Gewichtung zu berücksichtigen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, BVerwGE 133, 73, und Beschluss vom 19.01.2010, 1 W 25.09, NVwZ 2010, 707
Eine im Ergebnis im Rahmen einer Abwägung gegenüber dem staatlichen Interesse einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt dabei allerdings nur in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland ausgegangen werden kann, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Betroffene eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis des Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.
Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 11.06.2010, 2 B 124/10, und vom 10.05.2010, 2 A 51/10, m. w. N.; ferner die Beschlüsse der Kammer vom 03.04.2009, 10 L 188/09, und vom 10.09.2010, 10 L 724/10, m. w. N.
Das ist hier auch unter Berücksichtigung der Bindungen der Klägerin aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland erkennbar nicht der Fall. Es fehlt bereits an einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration der Klägerin. Die Klägerin verfügt weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch ansonsten über ausreichende Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Vielmehr war sie während ihres gesamten bisherigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentliche Leistungen zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen.
Vgl. die Gesprächsnotizen vom 12.11.2009 und 03.08.2010, Bl. 175 und 182 der Ausländerakten des Beklagten, wonach die Klägerin in keinem Arbeitsverhältnis steht und die vollen Sozialleistungen bezieht sowie alle Familienmitglieder der Familie der Klägerin ohne Anrechnung eines Erwerbseinkommens erhöhte Leistungen nach § 2 AsylblG erhalten
Auch im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der mittlerweile 20 Jahre alten Klägerin eine Rückkehr in ihr Heimatland schlechterdings nicht zugemutet werden kann. Zwar hat die Klägerin den Kosovo zusammen mit ihren Eltern bereits im Alter von einem Jahr verlassen und dürfte daher mit den dortigen Lebensverhältnissen nicht allzu vertraut sein. Die Klägerin ist indes volljährig und daher grundsätzlich in der Lage, ein eigenständiges Leben auch außerhalb von Deutschland zu führen. Besondere Umstände, die die Annahme nahelegen würden, dass die Klägerin sich im Kosovo nicht wird zurechtfinden können, sind nicht erkennbar, zumal mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass ihr in ihrem Elternhaus auch die Heimatsprache sowie – zumindest in rudimentärer Form – die dortigen Gepflogenheiten vermittelt worden sind. Zudem ist nichts dafür ersichtlich ist, dass die Klägerin nicht erwerbsfähig wäre, so dass es ihr möglich sein dürfte, für ihren Lebensunterhalt in ihrem Heimatland selbst zu sorgen. Nach dem Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ist darüber hinaus nicht beabsichtigt, die Klägerin alleine, sondern mit ihren ebenfalls ausreisepflichtigen Geschwistern in den Kosovo zurückzuführen. Sie kann daher auch auf deren Hilfe zurückgreifen, um sich in die Lebensverhältnisse im Kosovo einzugewöhnen.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG
§ 53 AuslG
§ 104 a AufenthG
§ 60 AufenthG
§ 2 AsylblG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
§ 104 a Abs. 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 104 a Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG
§ 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 29 des kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes
Art. 6 GG
Art. 155 der kosovarischen Verfassung
Art. 6 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2009, 1239
InfAuslR 2011, 92
InfAuslR 2009, 178
BVerwGE 133, 73
NVwZ 2010, 707
10 K 959/98
3 Q 20/00
3 R 128/00
11 K 263/05
10 K 394/07
10 K 2277/10
10 K 2090/10
1 C 14.05
2 ME 186/10
1 C 3.08
1 C 18.09
2 A 484/09
8 PA 86/10
11 S 9244/08
1 A 383/09
1 C 40.07
1 W 25.09
2 B 124/10
2 A 51/10
10 L 188/09
10 L 724/10
2 GKG auf 5.00