Landgericht Tübingen (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-01-03, Aktenzeichen 7 O 50/22

Tenor:
Verfahrensgang
Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO.
Die Parteien haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die beantragte Vollstreckung gemäß § 887 ZPO war nicht zulässig. Eine Vollstreckung gemäß § 887 ZPO ist nur dann zulässig, wenn der Mieter/Pächter sein Einverständnis mit der durchzuführenden Maßnahme erklärt oder der Vollstreckungsgläubiger einen eigenen Duldungstitel gegen den Mieter/Pächter erwirkt hat (BGH, NZM 2009, 202). Beides war nicht der Fall.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 887 ZPO
§ 91a Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NZM 2009, 202
1 W 2/25