Sozialgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-04-06, Aktenzeichen S 3 KR 715/16
ECLI: ECLI:DE:SGDT:2017:0406.S3KR715.16.00

Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 00.00.2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 00.00.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, unter Abänderung der Bescheide vom 00.00.2014, 00.00.2014 und 00.00.2015 die Beiträge der Klägerin zur Krankenversicherung vom 00.00.2014 bis zum 00.00.2014 anhand ihrer tatsächlichen Einkünfte für das Jahr 2014 entsprechend des Einkommensteuerbescheides 2014 und die Beiträge zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 00.00.2015 bis zum 00.00.2015 anhand ihrer tatsächlichen Einkünfte für das Jahr 2015 entsprechend des Einkommenssteuerbescheides 2015 zu bemessen.
Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten in einem Überprüfungsverfahren um die Beitragseinstufung für den Zeitraum vom 00.00.2014 bis zum 00.00.2015.
Die 1946 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der Beklagten. Sie bezieht seit dem 00.00.2011 eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner liegen nicht vor.
Mit Bescheiden vom 00.00.2014, 00.00.2014 und 00.00.2015 wurden seitens der Beklagten der Klägerin die ab dem 00.00.2014, 00.00.2014 beziehungsweise ab 00.00.2015 zu entrichteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mitgeteilt. Hierbei wurden jeweils die Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2012 (vom 00.00.2013) und 2013 (vom 00.00.2014) berücksichtigt. Danach verfügte die Klägerin über Einkünfte aus Kapitalvermögen (2012: 359,92 € monatlich); Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (2012: 11,83 € monatlich; 2013: 530,58 € monatlich); Arbeitseinkommen (2012: 362,13 € monatlich; 2013: 193,67 € monatlich). Hinzu rechnete die Beklagte die Renteneinnahmen (bis zum 00.00.2014: 871,39 € monatlich; ab dem 00.00.2014: 914,56 € monatlich).
Die Beitragsbescheide wurden bindend.
Anlässlich der Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 00.00.2014 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Überprüfung der Beitragsbemessung für den Zeitraum vom 00.00.2014 bis zum 00.00.2015. Neben den Renteneinkünften weise der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 00.00.2015 lediglich Einkünfte aus Vermietung in Höhe von 4.423,00 € jährlich aus.
Mit Bescheid vom 00.00.2015 lehnte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Abänderung der Beitragseinstufung ab. Sie führte aus, die Beitragsbescheide seien rechtmäßig. Eine rückwirkende Berücksichtigung der im Steuerbescheid 2014 ausgewiesenen geringeren Einkünfte käme nicht in Betracht. Änderungen der Beitragseinstufung aufgrund eines vom Versicherten vorgelegten Steuerbescheides über geringere Einkünfte könnten nur zum Ersten, des auf die Vorlage folgenden Monats berücksichtigt werden.
Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.2016 als unbegründet zurück. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, aufgrund der maßgeblichen Regelungen könnten die beitragspflichtigen Einnahmen nur durch die Vorlage eines Steuerbescheides nachgewiesen werden. Deshalb seien für die hier streitigen Zeiträume die Einkommenssteuerbescheide der Jahre 2012 und 2013 heranzuziehen.
Am 00.00.2016 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt ergänzend vor, der Einkommenssteuerbescheid 2014 sei erst am 00.00.2015 erlassen worden und der Beklagten dann unverzüglich zur Verfügung gestellt worden. Die Beklagte sei deshalb verpflichtet, die tatsächlichen Einkünfte der Klägerin entsprechend dieses Einkommenssteuerbescheides im streitgegenständlichen Zeitraum zugrunde zu legen.
Der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 00.00.2016 weist Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.000 € jährlich aus.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 00.00.2016 und unter Abänderung der Bescheide vom 00.00.2014, 00.00.2014 und 00.00.2015 zu verurteilen, der Beitragsbemessung für den Zeitraum vom 00.00.2014 bis zum 00.00.2014 die tatsächlichen Einkünfte aus dem Jahre 2014 entsprechend des Einkommenssteuerbescheides für dieses Jahr und der Beitragsbemessung für die Zeit vom 00.00.2015 bis zum 00.00.2015 die tatsächlichen Einkünfte aus dem Jahr 2015 entsprechend des Einkommenssteuerbescheides für dieses Jahr zu bemessen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Die Beteiligten haben den Streitgegenstand auf die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung beschränkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 00.00.2015 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 00.00.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch gemäß § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in ihren Rechten.
Die Beklagte hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bescheide vom 00.00.2014, 00.00.2015 und 00.00.2015 gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurück zu nehmen, soweit darin Beiträge zur Krankenversicherung festgesetzt wurden, die nicht den tatsächlichen Einkünften der Klägerin aus dem Jahre 2014 bzw. 2015 entsprachen.
Nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurück zu nehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Bei Erlass der Beitragsbescheide vom 00.00.2014, 00.00.2014 und 00.00.2015 ist die Beklagte von Sachverhalten ausgegangen, die sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen haben.
Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung gemäß § 240 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Nach Satz 2 der Regelung ist dabei sicher zu stellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.
Die Vorgehensweise der Beklagten, wonach der Beitragsbemessung im streitgegenständlichen Zeitraum die Einkünfte laut den Einkommenssteuerbescheiden der Jahre 2012 und 2013 zugrunde zu legen sind, entspricht zwar den Vorgaben in den Einheitlichen Grundsätzen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler-BeitrVerfGrsSz). Danach gilt gemäß § 6 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz für die Berücksichtigung von Änderungen beim Arbeitseinkommen hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger § 7 Abs. 7 BeitrVerfGrsSz; für die Berücksichtigung von Änderungen bei sonstigen Arbeitseinkommen sowie bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gilt § 7 Abs. 7 BeitrVerfGrsSz entsprechend. Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BeitrVerfGrsSz bleibt das über den letzten Einkommenssteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bis zur Erteilung des nächsten Einkommenssteuerbescheids maßgebend. Der neue Einkommenssteuerbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen (Satz 3). Legt das Mitglied den Einkommenssteuerbescheid später vor und ergibt sich eine günstigere Beitragsbemessung, sind die Verhältnisse erst ab Beginn des auf die Vorlage dieses Einkommenssteuerbescheides folgenden Monats zu berücksichtigen (Satz 4). Auch nach § 6 Abs. 5 S. 2 BeitrVerfGrsSz sind Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines später vorgelegten Nachweises erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung vorgelegt wird.
Diese Regelungen der BeitrVerfGrsSz sind jedoch auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und bilden keine Rechtsgrundlage für die Aufrechterhaltung der mit den Bescheiden vom 00.00.2014, 00.00.2014 und 00.00.2015 gegenüber der Klägerin geltend gemachten Beitragsforderungen.
Zwar bilden die BeitrVerfGrsSz nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine rechtmäßige Grundlage für die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder (vgl. Urteil vom 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R; zitiert nach www.juris.de).
In der Folgezeit hat das BSG jedoch entschieden, dass die konkrete Festsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage in § 6 Abs. 5 der BeitrVerfGrsSz inhaltlich mit dem höherrangigem Gesetzesrecht nicht vereinbar ist, da die Grenze der durch § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V eingeräumten Regelungsbefugnis dadurch überschritten ist, dass die beitragspflichtigen Einnahmen auch für nicht selbstständig erwerbstätige Versicherte für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgelegt werden. Das Gesetz übererlässt zwar durch § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V die Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder grundsätzlich dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Dieser Regierungsbefugnis sind aber in § 240 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2-5 Grenzen gesetzt. Hiernach hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen insbesondere sicher zu stellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V). Es müssen mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds herangezogen werden, die bei vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 2 S. 1 SGB V). Darüber hinaus sind nach den gesetzlichen Vorgaben nur Einnahmen beitragspflichtig, die tatsächlich bezogen werden. Die Abweichungen von diesem Grundsatz hatte das Gesetz in § 240 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V ausdrücklich- und insoweit abschließend- festgelegt. Danach gilt für die nicht von einer der nachfolgenden Sonderregelungen erfassten freiwilligen Mitglieder als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Hingegen gilt nur für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V). Dem gegenüber gestattet die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen vorzunehmende Regelung der Beitragsbemessung nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds (§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V) keine – nicht zu korrigierende- Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2013, B 12 KR 15/11 R; zitiert nach www.juris.de).
Die Regelungen in § 6 Abs. 6 der BeitrVerfGrsSz gelten nach dem klaren Wortlaut nur für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige. Hierzu gehört die Klägerin nicht.
Eine Regelung, die wie § 6 Abs. 5 der BeitrVerfGrsSz beim Fehlen eines Nachweises über das tatsächliche Einkommen auch für nicht selbstständig Erwerbstätige Einnahmen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze unterstellt, unabhängig davon, ob sie überhaupt oder in der angenommenen Höhe anfallen, ist von der Ermächtigungsgrundlage in § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V nicht gedeckt. Es fehlt an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzesrecht.
Hieran ändert für den vorliegenden Fall auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetz) vom 21.07.2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 1133) nichts. Zwar hat der Gesetzgeber für die Zeit ab dem 01.08.2014 darin § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V einen zweiten Halbsatz über Höchstbeiträge für Fälle angefügt, in denen freiwillige Mitglieder ihrer Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen nicht nachkommen. Er hat jedoch die Regelung des § 6 Abs. 5 S. 2 der BeitrVerfGrsSz, wo nach Änderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines später vorgelegten Nachweises erst zum ersten Tag des auf die Vorlage des Nachweises folgenden Monats zu berücksichtigen sind, wenn der Nachweis nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe der Beitragsfestsetzung vorgelegt wird, gerade nicht in die gesetzliche Regelung aufgenommen.
Des Weiteren regelt § 6 Abs. 5 der BeitrVerfGrsSz im Kern eine Sanktion des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten des Versicherten. Sofern die geforderten Nachweise nicht vorgelegt werden, werden Höchstbeiträge festgesetzt, die nachfolgend im Rahmen des Satzes 2 der Regelung nicht korrigiert werden können. Diese Regelung ist nicht mehr Gegenstand einer Beitragsbemessung. Verfahrensreglungen hinsichtlich der Verstöße gegen Mitwirkungspflichten sind von § 240 Abs. 1 SGB V nicht erfasst. Sofern ein Versicherter die von der Krankenkasse angeforderten Unterlagen nicht einreicht, stellt dies ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Versicherten dar (§ 206 Abs. 1 SGB V). Die Folgen, die sich aus dem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht ergeben, sind im SGB V bereits geregelt. Nach § 206 Abs. 2 SGB V kann die Krankenkasse, sofern ihr durch die Verletzung der Mitwirkungspflichten zusätzliche Aufwendungen entstehen, von dem Versicherten Erstattung verlangen. Zudem stellt die Verletzung einer Pflicht nach § 206 Abs. 1 SGB V eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 307 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB V), die nach § 307 Abs. 2 SGB V mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Damit haben die Krankenkasse bei den nicht hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen im Ergebnis auch rückwirkend Beitragskorrekturen vorzunehmen, wenn entsprechende Beitragsnachweise in Form von Einkommenssteuerbescheiden vorgelegt werden. Die damit verbundenen Unsicherheiten bei der Beitragsbemessung sind hinzunehmen, solange der Gesetzgeber nicht ausdrücklich eine Befugnis der Krankenkassen zur zeitversetzen Verbeitragung, wie im Bereich der hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, regelt.
Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 193 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
§ 223 SGB V
§ 193 SGG
§ 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz
§ 44 Abs. 1 S. 1 SGB X
§ 240 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
§ 240 Abs. 1 S. 1 SGB V
§ 240 Abs. 1 S. 2 SGB V
§ 240 Abs. 2 S. 1 SGB V
§ 240 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB V
§ 240 Abs. 1 SGB V
§ 206 Abs. 1 SGB V
§ 206 Abs. 2 SGB V
§ 307 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB V
§ 307 Abs. 2 SGB V

Zitierte Entscheidungen: B 12 KR 20/11 R
B 12 KR 15/11 R