Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-05-14, Aktenzeichen 1 Ws 147/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2015:0514.1WS147.15.00

Tenor:
Der Hauptschöffe I wird seines Amtes enthoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Hauptschöffe I ist zu den Sitzungen des Landgerichts Bielefeld am 25.02.2014, am 21.11.2014 und am 16.12.2014 ohne vorherige oder spätere Entschuldigung nicht erschienen. In den Verfahren 9 KLs - 6 Js 126/09 - 19/12 Landgericht Bielefeld und 6 KLs 402 Js 1595/14 - 92/14 Landgericht Bielefeld wurden gegen den Schöffen deshalb Ordnungsgelder in Höhe von 150 Euro und 300 Euro verhängt. Sein Antrag auf Streichung von der Schöffenliste vom 03.03.2014 wegen Krankheit wurde durch Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 07.05.2014 abgelehnt.
Der Vorsitzende der für die Erledigung der Geschäfte nach § 77 Abs. 3 GVG zuständigen II. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld hat am 03.02.2015 beantragt, den Hauptschöffen I seines Amtes zu entheben, weil dieser seine Amtspflichten gröblich verletzt habe. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, zwar ergebe sich aus dem Vorbringen des Schöffen in seinen Schreiben vom 03.03.2014 und vom 02.02.2015, dass er an Beschwerden infolge eines Schlaganfalls im Jahr 2012 leide. Anderseits ließen beide Schreiben aber auch erkennen, dass diese Erkrankung derzeit nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit des Schöffen führe, sondern dass dieser seinem Beruf nachgehe, und zwar schon seit März 2014. Die Frage der Schwere seiner Erkrankung könne aber dahinstehen: Wie § 56 GVG zeige, gehöre auch zu den Amtspflichten eines Schöffen, ein bevorstehendes Ausbleiben in Folge einer Erkrankung zumindest zu entschuldigen, damit die Verhinderungsgründe geprüft werden könnten und für die erforderliche Heranziehung eines Hilfsschöffen gesorgt werden könne. Zumindest diese Pflicht habe der Betroffene wiederholt verletzt. Die Pflichtverletzung habe hier besonderes Gewicht erlangt, nachdem der Schöffe bereits mit Schreiben vom 6.03.2014 und vom 08.04.2014 um nähere Angaben zu seinem Gesundheitszustand ersucht worden sei und, weil diese nicht erfolgt seien, seine Streichung von der Schöffenliste mit Beschluss vom 07.05.2014 abgelehnt worden sei.
Mit Schreiben vom 02.02.2015 hatte der Betroffene erneut seine Entpflichtung beantragt und damit begründet, dass er aus gesundheitlichen Gründe nicht in der Lage sei, sein Amt auszuüben. Abschließend merkte er in diesem Schreiben an, dass er sich wirklich nicht gut fühle und er lieber ein Ordnungsgeld zahle, als seine Gesundheit weiter zu riskieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Antrag auf Amtsenthebung u. a. Folgendes ausgeführt:
„Der gem. §§ 51 Abs. 1 und 2, 77 Abs. 3 GVG statthafte Antrag auf Amtsenthebung des Schöffen ist zulässig und begründet.
Der Schöffe ist auf Antrag des Vorsitzenden der für die Erledigung der Geschäfte nach § 77 Abs. 3 GVG zuständigen II. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld (§ 51 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 3 S. 3 GVG) des Amtes zu entheben, weil er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat (§ 51 Abs. 1 GVG).
Eine gröbliche Verletzung der Amtspflichten ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schöffe ein Verhalten zeigt, das ihn aus objektiver Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten ungeeignet für die Ausübung des Schöffenamtes macht, weil er nicht mehr die Gewähr bietet, unparteiisch und nur nach Recht und Gesetz zu entscheiden (zu vgl. Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 51, RdNr. 2). Aber auch andere Pflichtverletzungen von besonderer Erheblichkeit können zur Annahme einer gröblichen Pflichtverletzung führen, wie etwa wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Sitzung. Hier wird schuldhaftes (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) Handeln vorausgesetzt, bei leichter Fahrlässigkeit können wiederholte Verstöße ausreichen (zu vgl. BT-Drucksache 17/3356 S. 17; Kissel/Mayer, a.a.O., § 51, RdNr. 4 und § 113, RdNr. 5).
Der Schöffe ist vorliegend wiederholt unentschuldigt Sitzungen des Landgerichts Bielefeld ferngeblieben, zu denen er ordnungsgemäß geladen war (Bl. 18, 25 und 41 d.V.). Ob diese erheblichen Pflichtverletzungen auch vorsätzlich erfolgt sind, kann dahinstehen. Dem Schöffen ist zumindest ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen. Zwar sind die konkreten Hintergründe des Fernbleibens nicht bekannt. Aufgrund der Gesamtumstände und insbesondere aufgrund des Schreibens vom 02.02.2015 (Bl. 4 - 5 d.V.) kann aber zumindest von einem grob fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden, so dass hierzu keine weiteren Ermittlungen durchgeführt werden müssen. Denn es erscheint, werden die geschilderten Symptome (Bl. 4 d.V.) unterstellt, grundsätzlich möglich und zumutbar, trotz Vorliegen dieser Symptome das krankheitsbedingte Fernbleiben zumindest durch fernmündliche Mitteilung so rechtzeitig anzuzeigen, dass durch die Kammer Ausgleichsmaßnahmen (Heranziehen von Hilfsschöffen) hätten getroffen werden können, zumal die Sitzungstermine dem Schöffen eine erhebliche Zeit vor den jeweiligen Sitzungen bekannt waren. Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem Verfahren 9 KLs - 19/12 - LG Bielefeld (Bl. 12 - 13 d.V.) die anberaumte Sitzung tatsächlich (Anmerkung des Senats: Wegen Erkrankung eines Berufsrichters) nicht stattgefunden hat. Denn maßgebend für die Beurteilung ist das Verhalten des Schöffen.
In Abgrenzung zum Verfahren nach § 52 GVG ist vorliegend darauf abzustellen, dass nicht die von dem Schöffen angeführte Krankheit der Grund für die beantragte Enthebung ist. Denn ob die angeführten Symptome gerade im Hinblick darauf, dass offensichtlich Arbeitsunfähigkeit nicht eingetreten ist, für eine Streichung nach § 52 GVG ausreichend wären, scheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Zur Klärung müssten noch weitere Ermittlungen durchgeführt werden. Vorliegend ist jedoch das wiederholte unentschuldigte Ausbleiben und nicht die Krankheit maßgebend, was zur Annahme einer gröblichen Pflichtverletzung damit zu Enthebung vom Schöffenamt nach § 51 GVG führt.“
Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung. Der Hauptschöffe I war daher nach § 51 GVG seines Amtes zu entheben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 51 Abs. 1 und 2, 77 Abs. 3 GVG
§ 56 GVG
§ 52 GVG
§ 51 GVG
§ 77 Abs. 3 GVG
§ 51 Abs. 2 S. 1, 77 Abs. 3 S. 3 GVG
§ 51 Abs. 1 GVG

Zitierte Entscheidungen: 6 Js 126/09
02 Js 1595/14