Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-12-17, Aktenzeichen 8 L 4281/20.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2020:1217.8L4281.20.GI.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm die Mehrzweckhalle in A-Stadt (A-Halle) zu einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus begehrt der Antragsteller vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine von ihm erwartete Auflage der Antragsgegnerin zu dieser Veranstaltung.
Der Antragsteller ist Mitinitiator der Bürgerbewegung „Allianz pro Grundgesetz“, die nach seinem Vortrag ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern sei, welche sich in Besorgnis um die Erhaltung der verfassungsgemäßen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland, vorwiegend auf lokaler Ebene, zusammengefunden habe.
Am 28.10.2020 beschloss der Magistrat der Antragsgegnerin Regelungen zur „Nutzung der städtischen Liegenschaften während der Corona-Pandemie“, in denen aufgrund der Empfehlungen des A-Kreises unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Verordnungen sowie des aktuellen Infektionsgeschehens Bestimmungen für die Nutzung der städtischen Liegenschaften getroffen werden. Hinsichtlich der A-Halle ergibt sich aus den Regelungen, dass bis auf Weiteres keine Übungsstunden der Sportvereine und keine Sitzungen von städtischen Vereinen und Verbänden stattfinden, sondern lediglich Sitzungen der städtischen Gremien sowie Gremien mit städtischer Beteiligung und Sitzungen von städtischen kommunalpolitischen Parteien und Organisationen (keine öffentlichen oder stadtübergreifenden Veranstaltungen; nur Listenaufstellungen und eventuelle Vorbereitungen von kommunalen Gremien).
Am 04.11.2020 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Nutzung der Mehrzweckhalle A-Stadt für eine öffentliche Versammlung für Samstag, den 14.11.2020, und Samstag, den 28.11.2020. Die Antragsgegnerin beschied diesen Antrag abschlägig, woraufhin der Antragsteller beim hiesigen Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchte (Az.: 8 L 3934/20.GI). Mit Beschluss vom 20.11.2020 wurde der Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.
Ein weiterer, am 30.11.2020 gestellter Antrag des Antragstellers auf Überlassung der Mehrzweckhalle wurde von der Antragsgegnerin erneut abgelehnt. Den hiergegen erneut erhobenen Eilantrag des Antragstellers lehnte das hiesige Gericht mit Beschluss vom 04.12.2020 ab (Az.: 8 L 4098/20.GI). Auf die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wurde die Antragsgegnerin mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.12.2020 verpflichtet, dem Antragsteller die Mehrzweckhalle in A-Stadt zur Durchführung einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ am 11.12.2020 von 18 bis 23 Uhr zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, näher bezeichnete Auflagen durch die Versammlungsleitung sicherzustellen (Az.: 8 B 3013/20).
Mit Bescheid vom 11.12.2020 erließ die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller eine Auflagenverfügung hinsichtlich der für den selben Tag geplanten Veranstaltung. Hierin wurde insbesondere geregelt, dass Personen, welche durch Vorlage eines Attestes vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sind, die Teilnahme zu untersagen ist.
Die für den 11.12.2020 geplante Veranstaltung fand nicht statt.
Mit Schreiben vom 13.12.2020 beantragte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Überlassung der Mehrzweckhalle in A-Stadt für Freitag, den 18.12.2020, hilfsweise für Samstag, den 19.12.2020, jeweils von 18:00 Uhr bis 23:00 Uhr.
Mit E-Mail vom 15.12.2020 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass die Halle grundsätzlich zur kostenpflichtigen Nutzung zur Verfügung stehe, es jedoch nach § 1 Abs. 2b der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung (nachfolgend: CoKoBeVO) einer Genehmigung der Veranstaltung durch das Gesundheitsamt des Wetteraukreises bedürfe.
Mit Schreiben vom 15.12.2020 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass der beantragte Zeitraum für die Hallennutzung wie folgt modifiziert werde: Freitag, 18.12.2020, 17:00 Uhr bis 20:30 Uhr, hilfsweise Samstag, 19.12.2020, 15:30 Uhr bis 20:30 Uhr. Weiterhin trug er vor, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 ausgeführt habe, dass die CoKoBeVO und insbesondere deren § 1 auf Versammlungen nach Art. 8 Abs. 1 GG keine Anwendung finde. Folglich bestehe auch keine Genehmigungspflicht durch das Gesundheitsamt. Das Genehmigungserfordernis greife auch deshalb nicht ein, weil es sich vorliegend jedenfalls um eine „Sitzung“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoKoBeVO i.V.m. den entsprechenden Auslegungshinweisen handele. Zugleich werde die Zusicherung gefordert, dass dieses Mal die im Rahmen der letzten Versammlung erlassene offensichtlich rechtswidrige Auflage, wonach kraft ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreiten Versammlungsteilnehmern der Zugang zu selbiger zu versagen sei, nicht erneut erlassen werde.
Mit E-Mail vom 16.12.2020 teilte die Antragsgegnerin dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit, dass bei der Aussage vom 15.12.2020 verblieben werde.
Am 16.12.2020 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers den vorliegenden Antrag auf einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz gestellt.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass die geplante Versammlung den Bestimmungen der CoKoBeVO vom 16.12.2020 nicht zuwiderlaufe, sondern im Gegenteil ausdrücklich von ihr geschützt werde. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Beschluss vom 10.12.2020 festgestellt, dass § 1 CoKoBeVO auf Versammlungen im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG von vornherein keine Anwendung finde, weswegen es keiner Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 1 Abs. 2b CoKoBeVO bedürfe. Selbst wenn man dies anders sähe, gelte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoKoBeVO das Veranstaltungsverbot des § 1 Abs. 1 CoKoBeVO nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. Nach den Auslegungshinweisen zur CoKoBeVO seien unter „Sitzungen“ insbesondere „sonstige Zusammenkünfte zu politischen Willensbildung“ zu verstehen. Um eine solche sonstige Zusammenkunft politischen Willensbildung handele sich vorliegend. Der Anordnungsgrund für das Begehren folge aus der Eilbedürftigkeit der Sache. Vorsorglich werde klargestellt, dass mit der erneuten Anordnung der Hygieneauflagen, welche der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 verfügt habe, ausdrücklich Einverständnis bestehe.
Ferner stehe dem Antragsteller ein Anspruch auf Unterlassung der drohenden Auflage hinsichtlich der Untersagung der Teilnahme von Personen, welche durch Vorlage eines Attestes vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sind. Die Antragsgegnerin habe diese Auflage am 11.12.2020 für die vorhergehende Versammlung bereits erlassen, wobei diese Verfügung so kurzfristig erfolgt sei, dass verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz nicht mehr habe erlangt werden können. Der Antragsteller selbst verfüge über eine solche ärztliche Bescheinigung, weswegen die Durchführung der Versammlung unterblieben sei, da die Versammlung ohne ihn als Versammlungsleiter keinen Sinn gemacht habe. Da es sich vorliegend praktisch um dieselbe Versammlung handele, sei auch mit dem Erlass derselben Auflage zu rechnen, zumal die Antragsgegnerin der ausdrücklichen Aufforderung, den Nichterlass dieser Auflage zuzusichern, nicht entsprochen habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die nunmehrige Versammlung in nicht-öffentlicher Form durchgeführt werden solle. Die Antragsgegnerin werde die Auflage in diesem Falle nämlich entweder auf eine analoge Anwendung des Versammlungsgesetzes oder auf das allgemeine Ordnungsrecht stützen. Inhaltlich stehe die grundsätzliche Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorliegend außer Streit. Allerdings erkenne selbst die CoKoBeVO in § 1a Abs. 3 Nr. 2 an, dass diese Verpflichtung bei denjenigen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen eine solche Maske nicht tragen können, suspendiert sei. Nach dem Regelungskonzept der CoKoBeVO habe diese „Maskenbefreiung“ indes keine weiteren Konsequenzen, insbesondere würden die „Maskenbefreiten“ hierdurch keine Nachteile erleiden. Es könne daher nicht angehen, dass die Antragsgegnerin dergestalt körperlich beeinträchtigten Personen durch die beabsichtigte Auflage faktisch ihr Versammlungsgrundrecht entziehe und sie dadurch wegen ihrer körperlichen Beeinträchtigung diskriminiere. Personen mit einer „Maskenbefreiung“ sei vielmehr der reguläre Zugang zur Versammlung zu gewähren, da insofern das Versammlungsgrundrecht höher zu gewichten sei als der Infektionsschutz, dem weiterhin dadurch ausreichend Rechnung getragen werde, dass die übrigen Teilnehmer ihre Masken tragen würden und im Übrigen der Sicherheitsabstand gewahrt und überdies regelmäßig gelüftet werde. Schließlich habe auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.12.2020 umfangreiche Hygieneauflagen für die Versammlung angeordnet, den Ausschluss „maskenbefreiter“ Personen aber gerade nicht verfügt.
Der Antragsteller beantragt,
1. die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Mehrzweckhalle A-Stadt zur Durchführung einer öffentlichen Diskussionsversammlung der Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ am 19.12.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis 20:30 Uhr zu überlassen,
2. der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die vorbezeichnete Versammlung dahingehend zu beauflagen, dass Personen, welche durch Vorlage eines Attestes vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sein, die Teilnahme an der Versammlung zu untersagen sei.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Sie trägt vor, die Argumentation, wonach das Versammlungsgesetz und daher die Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nicht einschlägig sei, greife im vorliegenden Sachverhalt nicht. Aufgrund der gewollten nicht-öffentlichen Diskussionsversammlung sei nicht von einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz auszugehen. Eine analoge Anwendung des Versammlungsgesetzes auf nicht-öffentliche Versammlungen scheide aus, vielmehr komme das allgemeine Polizeirecht zu Anwendung. Die Antragsgegnerin habe damit aufgrund von § 1 Abs. 2 b) CoKoBeVO zutreffend die Genehmigung durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) von dem Antragsteller gefordert. Da bis heute keine entsprechende Genehmigung vorliege, sei der Antrag zu 1. mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Soweit es den Antrag zu 2. betreffe, fehle auch hierfür das Rechtschutzbedürfnis. Solange der Antragsteller keine Genehmigung von dem zuständigen Gesundheitsamt für die Veranstaltung eingeholt habe, werde keine Verfügung durch die Antraggegnerin ergehen können. Ungeachtet dessen wird darauf hingewiesen, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.11.2020 ausdrücklich festgestellt habe, dass alle Teilnehmer durchgängig während der Versammlung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hätten. Damit sei gerade keine Ausnahme für Personen vorgesehen, die durch Vorlage eines Attestes vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Akten des Verfahren 8 L 3934/20.GI und 8 K 4098/20.GI (die beiden letzten Gerichtsakten liegen in elektronischer Form vor) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist teilweise unzulässig; soweit er zulässig ist, ist er unbegründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht.
Ist der Antrag – wie hier – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, sind an Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann grundsätzlich nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.01.2019 – 8 B 2660/18 –, juris, Rn. 21).
Soweit der Antragsteller die Überlassung der Mehrzweckhalle in A-Stadt am 19.12.2020 begehrt, ist der zulässige Antrag unbegründet (1.). Soweit der Antragsteller darüber hinaus die Untersagung des Erlasses einer Auflage durch die Antragsgegnerin hinsichtlich des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes begehrt, ist der Antrag unzulässig (2.).
1. Hinsichtlich der Überlassung der Mehrzweckhalle am 19.12.2020 kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat und der begehrten einstweiligen Anordnung das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht. Denn der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch für sein Begehren glaubhaft gemacht.
Rechtsgrundlage für den vom Antragsteller geltend gemachten Überlassungsanspruch ist § 20 Abs. 1 HGO und die von der Antragsgegnerin erlassene Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser und Mehrzweckeinrichtungen der Antragsgegnerin in der Fassung vom 18.04.2018 (nachfolgend: BenGebO).
Die Mehrzweckhalle in A-Stadt ist eine öffentliche Einrichtung i.S.d. § 20 Abs. 1 HGO, die den Einwohnern/innen, Vereinen, Verbänden der Stadt sowie sonstigen Interessenten/innen zur Verfügung steht (vgl. § 1, § 2 Nr. 1 lit. a) BenGebO). Unabhängig davon, ob man auf den Antragsteller oder auf die Bürgerinitiative „Allianz pro Grundgesetz“ abstellt, sind auch die persönlichen Voraussetzungen der Überlassung der Mehrzweckhalle erfüllt. Der Antragsteller ist Einwohner der Antragsgegnerin, die „Allianz pro Grundgesetz“ ist „sonstiger Interessent“ im Sinne von § 2 Nr. 1 lit. a) BenGebO. Die Verfügbarkeit der Mehrzweckhalle zu den fraglichen Terminen steht nicht in Zweifel.
Die geplante Veranstaltung des Antragstellers hält sich jedoch nicht im Rahmen des Widmungszwecks der Mehrzweckhalle.
Nach § 1 BenGebO steht die fragliche Mehrzweckhalle in A-Stadt zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung. Nach den am 28.10.2020 getroffenen Regelungen des Magistrats zur „Nutzung der städtischen Liegenschaften während der Corona-Pandemie“ dürfen in der Mehrzweckhalle jedoch bis auf Weiteres nur noch Sitzungen der städtischen Gremien und Gremien mit städtischer Beteiligung sowie Sitzungen von städtischen kommunalpolitischen Parteien und Organisationen, zur Listenaufstellung und eventuellen Vorbereitungen von kommunalen Gremien dienen, stattfinden.
Bei der geplanten Veranstaltung des Antragstellers handelt es sich jedoch nicht um eine derartige Sitzung. Ausweislich des Vortrages des Bevollmächtigten des Antragstellers soll bei der Veranstaltung über Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Corona-Politik diskutiert werden.
Bei den von der Antragsgegnerin am 28.10.2020 getroffenen Regelungen zur Nutzung der Mehrzweckhalle in A-Stadt handelt es sich um eine rechtlich zulässige Widmungsbeschränkung.
Das Gericht hat zunächst keinen Zweifel daran, dass die fraglichen Regelungen vom 28.10.2020 vom Magistrat der Antragsgegnerin tatsächlich beschlossen wurden. Der Antragsteller selbst hat im Verfahren 8 L 3934/20.GI eine Kopie dieser Regelungen vorgelegt. Auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts im Verfahren 8 L 4098/20.GI gab die Antragsgegnerin an, dass die Regelungen noch in Kraft seien.
Die Antragsgegnerin hat als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 137 Abs. 1 und 3 HV einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich des Widmungszweckes der von ihr – insbesondere freiwillig – unterhaltenen öffentlichen Einrichtungen und kann diesen auch für die Zukunft einschränken (vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 27.02.2019 – AN 4 E 19.00277 –, juris, Rn. 31 m.w.N.). Demgemäß ist eine widmungsmäßige Beschränkung des Benutzerkreises nur dann unzulässig, falls sie nicht aus sachlichen, am Einrichtungszweck orientierten Gründen erfolgt (vgl. Lange, Kommunalrecht, 2. Aufl. 2019, Kap. 13 Rn. 75 m.w.N.).
Hieran gemessen ist die von der Antragsgegnerin am 28.10.2020 festgelegte widmungsmäßige Beschränkung der Nutzung der Mehrzweckhalle in A-Stadt in materieller Hinsicht rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer hat im Beschluss vom 20.11.2020 (Az.: 8 L 3934/20.GI) und darauf bezugnehmend auch im Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 8 L 4098/20.GI) insoweit Folgendes ausgeführt:
„Soweit die Antragsgegnerin auf die aktuellen Corona-Verordnungen sowie das aktuelle Infektionsgeschehen verweist, handelt es sich um einen sachlichen, am Einrichtungszweck orientierten Grund. Die Widmungsbeschränkung folgt damit dem legitimen Zweck, eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu erschweren, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und weitere Erkrankungs- und Todesfälle zu vermeiden.
Soweit der Bevollmächtige des Antragstellers rügt, es sei nicht ersichtlich, warum das Hygienekonzept für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mehrzweckhallen der Antragsgegnerin bei der einen Art von Veranstaltung greifen solle, bei der anderen Veranstaltung jedoch nicht, dringt er damit nicht durch. Zwar mag es sein, dass unter Anwendung des gleichen Hygienekonzeptes eine Sitzung von städtischen Gremien mit einer bestimmten Personenanzahl das gleiche Risikopotential wie eine gleichgelagerte Veranstaltung des Antragstellers hat. Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums der Antragsgegnerin bei der Einschränkung des Nutzungszwecks ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn diese im vorliegenden Fall von der Erwägung getragen wird, durch eine quantitative Reduzierung der Nutzungen der Mehrzweckhalle Ansteckungsrisiken insgesamt zu minimieren und damit dem auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gestützten Interesse am Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung der Viruskrankheit und insbesondere am Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens in Deutschland und des in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Arztpraxen tätigen Personals vor einer Überlastung Geltung zu verleihen.
Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Widmungsbeschränkung erweist sich auch nicht als willkürlich. Soweit für bestimmte Arten von Veranstaltungen die Nutzung der Mehrzweckhalle weiterhin zugelassen ist, ist dies von sachlichen Gründen getragen. Zum einen handelt es sich bei den weiterhin zulässigen Sitzungen von städtischen Gremien und Gremien mit städtischer Beteiligung sowie Sitzungen von städtischen kommunalpolitischen Parteien und Organisationen für Listenaufstellungen und eventuelle Vorbereitungen von kommunalen Gremien um Veranstaltungen, die für die kommunalverfassungsrechtliche Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Organe der Antragsgegnerin im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 und Art. 137 Abs. 1 und 3 HV existentiell sind. Zum anderen darf die Mehrzweckhalle für derartige Veranstaltungen, wie sie vom Antragsteller beabsichtigt ist, auch von Parteien und anderen Organisationen nicht genutzt werden.
Dem Antragsteller wird durch die Regelung der Antragsgegnerin sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG nicht entzogen. Zwar handelt es sich bei der von dem Antragsteller beabsichtigten Veranstaltung um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Dies berechtigt ihn jedoch nicht, abweichend von dem Widmungszweck, der durch die Regelungen vom 28.10.2020 festgelegt wurde, die Mehrzweckhalle in A-Stadt für seine geplante Veranstaltung am 28.11.2020 zu nutzen.
Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll. Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung. Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen – gegebenenfalls auch in Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen – am wirksamsten zur Geltung bringen können. Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie dem Bürger keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird. Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies betrifft außerhalb des öffentlichen Straßenraums Stätten, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen. Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs, die neben dem öffentlichen Straßenraum für die Durchführung von Versammlungen in Anspruch genommen werden können, sind insbesondere nur solche, die der Öffentlichkeit allgemein geöffnet und zugänglich sind. Ausgeschlossen sind demgegenüber insbesondere Orte, zu denen der Zugang individuell kontrolliert und nur für einzelne, begrenzte Zwecke gestattet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 –, juris, Rn. 64 ff. – „Fraport-Urteil“).
Bei der Mehrzweckhalle in A-Stadt handelt es sich um einen Ort, der trotz der in § 1 BenGebO benannten Verfügbarkeit „zur allgemeinen Benutzung“ nicht allgemein zugänglich ist, sondern nur für einzelne, auf den Umfang seiner Widmung begrenzte Zwecke gestattet wird. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 1 HGO, wonach die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung nur im Rahmen der bestehenden Vorschriften möglich ist. Durch die Regelungen der Antragsgegnerin vom 28.10.2020 wurden die gestatteten Zwecke der Nutzung der Mehrzweckhalle in A-Stadt derart begrenzt, dass sich die vom Antragsteller geplante Versammlung nicht (mehr) innerhalb dieses Widmungszwecks befindet. Diese nachträgliche Widmungsänderung ist – wie bereits ausgeführt – rechtlich nicht zu beanstanden.“
An den vorgenannten Ausführungen hält die Kammer nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage fest.
Auch in formeller Hinsicht ist die von der Antragsgegnerin am 28.10.2020 festgelegte widmungsmäßige Beschränkung der Nutzung der Mehrzweckhalle in A-Stadt rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer hat im Beschluss vom 04.12.2020 (Az.: 8 L 4098/20.GI) insoweit Folgendes ausgeführt:
„Zunächst ist festzuhalten, dass ein Verstoß gegen § 51 Nr. 6 HGO, wonach die Gemeindevertretung die Entscheidung über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen nicht übertragen kann, nicht vorliegt. Denn durch die Regelungen des Magistrats der Antragsgegnerin vom 28.10.2020 wurde die BenGebO jedenfalls in formaler Hinsicht – nur dies ist insofern entscheidend – nicht geändert, indem er etwa eine Änderungssatzung beschlossen hätte.
Die hier angegriffenen vom Magistrat am 28.10.2020 beschlossenen und von der in der BenGebO vorgesehenen Widmung der Mehrzweckhalle in A-Stadt abweichenden Regelungen sind von seiner Zuständigkeit gedeckt. Denn hierbei handelte es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO.
Als Geschäft der laufenden Verwaltung sind die in kürzeren Abständen und mit gewisser Regelmäßigkeit wiederkehrenden zumeist routinemäßig zu erledigenden Verwaltungsangelegenheiten von nicht weittragender Bedeutung anzusehen (vgl. VG Gießen, Urteil vom 21.03.2007 – 8 E 2088/06 –, juris, Rn. 23 m.w.N.). Im Hinblick auf die Frage, ob eine bestimmte Einschränkung des Benutzerkreises einer bestimmten öffentlichen Einrichtung ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist, sind die Vorschriften des § 51 Nr. 11 HGO und § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 HGO in den Blick zu nehmen. Nach § 51 Nr. 11 HGO gehören u.a. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen zu den Angelegenheiten, die die Gemeindevertretung nicht übertragen kann. Nach § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 HGO wiederum hat der Gemeindevorstand (bzw. Magistrat) u.a. insbesondere die öffentlichen Einrichtungen zu verwalten.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist eine Einschränkung des Benutzerkreises einer bestimmten öffentlichen Einrichtung durch den Magistrat selbst für den Fall, dass die Regelungen für die Benutzung einer bestimmten öffentlichen Einrichtung eine „wichtige Entscheidung“ bzw. „Angelegenheit der Gemeinde“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 HGO bzw. § 50 Abs. 1 Satz 1 HGO wäre – was das Gericht hinsichtlich der Mehrzweckhalle in A-Stadt ausdrücklich offenlässt –, insbesondere zulässig, wenn sie dem Zweck der Vermeidung einer voraussichtlich vorübergehenden Gesundheitsgefahr für die Benutzer dieser öffentlichen Einrichtung dient. Denn hierdurch wird die Regelung über den grundsätzlich zulässigen Benutzerkreis der öffentlichen Einrichtung gerade nicht dauerhaft geändert – und damit die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung konterkariert –, sondern nur vorübergehend aus Anlass eines legitimen Zweckes beschränkt.
So liegt der Fall hier.
Die vom Magistrat vorgenommene Nutzungsbeschränkung soll verhindern, dass möglichst wenige Benutzer einem Risiko der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus ausgesetzt sind und somit – wie bereits ausgeführt – eine weitere Ausbreitung dieses Virus erschweren, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und weitere Erkrankungs- und Todesfälle zu vermeiden. Die Regelung des Magistrats vom 28.10.2020 ist auch ausdrücklich nicht auf Dauer angelegt, sondern soll den Benutzerkreis der Mehrzweckhalle nur vorübergehend – wenn auch massiv – eingrenzen. Dies folgt daraus, dass zu Beginn der Regelung ausgeführt wird, dass die Festlegungen unter Berücksichtigung der aktuellen Corona-Verordnungen sowie des aktuellen Infektionsgeschehens „bis auf Weiteres“ getroffen werden. Damit wird deutlich, dass es dem Magistrat der Antragsgegnerin gerade nicht um eine dauerhafte Konterkarierung des durch die Regelungen der Benutzungs- und Gebührenordnung zum Ausdruck kommenden Willens der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich des zulässigen Benutzerkreises der Mehrzweckhalle geht, sondern um die Vermeidung einer voraussichtlich vorübergehenden Gesundheitsgefahr für deren Benutzer. Zudem hat die Antragsgegnerin im Verfahren 8 L 3934/20.GI vorgetragen, dass sobald sich die Pandemie-Situation stark genug verbessert habe und die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, der Bundes- sowie Landesregierung und des Wetteraukreises es zulassen würden, der Magistrat erneut intensiv beraten und einen neuen Beschluss zu diesem Thema fassen werde, und dass eine Vermietung in einer derzeit nicht näher definierbaren Zukunft wieder möglich sein werde.“
Auch an diesen Ausführungen hält die Kammer nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung sowohl der Ausführungen des Bevollmächtigten des Antragstellers in dessen Schriftsatz vom 05.12.2020 im Beschwerdeverfahren 8 B 3013/20 als auch der Gründe des Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.12.2020 fest.
Soweit im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 10.12.2020 unter Verweis auf die Fundstelle bei Bennemann ausgeführt wird, dass ein einfacher Sachbeschluss, mit dem eine Satzung geändert oder in ihrer Anwendung ausgesetzt werden soll, unwirksam sei, und nur dann, wenn der Änderungsbefehl nach denselben Regelungen wie die zu ändernde Satzung beschlossen, ausgefertigt und veröffentlicht wird, er bekannt gemachtes Ortsrecht verändern könne (vgl. Bennemann, in: Rauber/Rupp u.a., HGO, Kommentar 3. Aufl. 2017, § 5 Rn. 4), teilt die hiesige Kammer uneingeschränkt diese Rechtsansicht. Die vorgenannten Ausführungen beziehen sich jedoch – und etwas anderes ist aus der o.g. Fundstelle nicht ableitbar – lediglich auf das Verfahren zum Erlass bzw. zur Änderung von Satzungen in der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung. Es versteht sich von selbst, dass etwa für den Fall, dass die Gemeindevertretung beispielsweise eine bestimmte Vorschrift aus einer bestimmten Satzung streichen will, dies nur im Wege des Erlasses einer Änderungssatzung möglich ist (vgl. Bennemann, in: Rauber/Rupp u.a., HGO, Kommentar, 3. Aufl. 2017, § 5 Rn. 4). So liegt der Fall hier aber nicht. Vorliegend geht es darum, dass der Magistrat der Antragsgegnerin von der ihm nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO obliegenden Kompetenz zur Besorgung der laufenden Verwaltung der Stadt Gebrauch gemacht hat und durch seinen Beschluss vom 28.10.2020 die Regelungswirkung von § 1 BenGebO teilweise überlagert hat. Dass er dies in zulässiger Weise getan hat, wurde bereits im Beschluss des hiesigen Gerichts vom 04.12.2020 dargelegt. Insbesondere ist darin auch keine unzulässige Zuständigkeitsverschiebung zugunsten des Magistrats und zu Lasten der Stadtverordnetenversammlung im Kompetenzgefüge der Hessischen Gemeindeordnung zu sehen.
Die Kammer ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Magistrat vorübergehend und aus Anlass eines legitimen Zweckes den Benutzerkreis einer öffentlichen Einrichtung beschränken oder ganz ausschließen kann und ihm daher insoweit eine Regelungskompetenz verbleibt, die unter Umständen mit den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Benutzungsregelungen kollidieren kann. So kann der Magistrat beispielsweise die Mehrzweckhalle etwa für mehrere Tage oder Wochen schließen, wenn diese einsturzgefährdet ist, weil Räume von Ungeziefer befallen oder weil eine Grundreinigung durchgeführt werden soll. Denkbar ist auch, dass bestimmte Nutzungsarten für einen begrenzten Zeitraum ausgeschlossen werden, wenn sie aus organisatorischen Gründen die Vorbereitungen einer bestimmten Veranstaltung beeinträchtigen. Werden etwa im Vorfeld eines geplanten Konzertes empfindliche technische Geräte installiert, könnte etwa der Benutzerkreis von bestimmten Sportveranstaltungen eingeschränkt werden, wenn etwa zu befürchten wäre, dass Bälle diese Geräte beschädigen könnten. Allen diesen Zwecken – wie auch der im vorliegenden Fall in Streit stehenden bis auf Weiteres erfolgten Einschränkung des Benutzerkreises der Mehrzweckhalle – ist gemein, dass sie zum einen legitim und vor allem nur vorübergehender Natur sind und damit eine dauerhafte Änderung des Widmungszweckes, der – wie hier – etwa in einer von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung zum Ausdruck gekommen ist, gerade nicht intendieren. Würde man hier jeweils eine formale Satzungsänderung fordern – denn temporär wird in den o.g. Beispielen in der Tat der von Widmung vorgesehene Benutzerkreis stark eingeschränkt bzw. sogar komplett ausgeschlossen –, wäre dies in hohem Maße unpraktikabel und ist deshalb nach der HGO auch nicht zwingend vorgesehen. Deshalb muss es auch im vorliegenden Fall dem Magistrat möglich sein, im Rahmen seiner Kompetenz aus § 9 Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 2 HGO kurzfristig auf das Infektionsgeschehen zu reagieren und die Mehrzweckhalle je nach Lage (beschränkt) zu öffnen oder ganz zu schließen. Die Antragsgegnerin braucht insoweit nicht darauf verwiesen zu werden, dies jedes Mal durch ihre Stadtverordnetenversammlung in Form einer Änderungssatzung zu beschließen.
Auch der Verweis des Bevollmächtigten des Antragstellers in dessen Beschwerdeschriftsatz vom 05.12.2020 auf die Regelung von § 51a HGO und darauf, dass eine entsprechende Satzungsänderung auf diesem Wege durch den Finanzausschuss im Rahmen dessen Eilentscheidungskompetenz hätte getroffen werden können, vermag eine andere rechtliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Denn wie bereits dargelegt handelt es sich bei den vom Magistrat beschlossenen Regelungen vom 28.10.2020 um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das von ihm besorgt werden konnte und daher gerade keiner Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung oder deren Finanzausschuss im Wege des § 51a HGO bedurfte.
2. Da ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Überlassung der Mehrzweckhalle in A-Stadt am 19.12.2020 nicht besteht, ist auch kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Untersagung des Erlasses der vom Antragsteller befürchteten Auflage durch die Antragsgegnerin ersichtlich.
Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Antragsteller als unterliegender Beteiligter zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Soweit es den Antrag auf Überlassung der Mehrzweckhalle betrifft, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziffer 22.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31.05./01.06.2012 bzw. 18.07.2013 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, Anh. § 164 Rn. 14 ff.). Danach kann in Verfahren bezüglich der Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung als Streitwert das wirtschaftliche Interesse, sonst der Auffangwert festgesetzt werden. Für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers bestehen keine Anhaltspunkte. Eine Reduzierung des Streitwertes ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit einer Entscheidung nicht angezeigt, weil der Antragsteller mit dem Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache anstrebt (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs). Soweit es den Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz betrifft, richtet sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an Ziffer 45.4 des Streitwertkatalogs, wonach bei versammlungsrechtlichen Auflagen der halbe Auffangwert zugrundegelegt wird. Auch hinsichtlich dieses Antrages ist aufgrund der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache eine Reduzierung des Streitwertes nicht angezeigt. Die so ermittelten Streitwerte sind zu addieren (vgl. Ziffer 1.1.1 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 CoKoBeVO
§ 1 BenGebO
§ 51a HGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 CoKoBeVO
§ 1 Abs. 2b CoKoBeVO
§ 1 Abs. 1 CoKoBeVO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 20 Abs. 1 HGO
§ 51 Nr. 6 HGO
§ 66 Abs. 1 Satz 2 HGO
§ 51 Nr. 11 HGO
§ 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 HGO
§ 9 Abs. 1 Satz 2 HGO
§ 50 Abs. 1 Satz 1 HGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 28 Abs. 2 GG
Art. 137 Abs. 1 und 3 HV
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 L 3934/20
8 L 4098/20
8 B 3013/20
8 K 4098/20
8 B 2660/18
4 E 19.00
1 BvR 699/06
8 E 2088/06