Amtsgericht Viersen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-11, Aktenzeichen 26 F 232/05
ECLI: ECLI:DE:AGVIE:2007:0611.26F232.05.00

Tenor:
Die Erinnerung des Bezirksrevisors vom 27.03.2007 gegen den Beschluss vom 26.02.2007 wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Terminsgebühr ist bei einem Streitwert von 3.000,-- Euro entstanden. Insoweit wird auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss und die Zitatstelle bei Gerold/Schmidt RVG 17. Auflage – Rz. 90 zu VV Vorb. 3 Bezug genommen.
Demgegenüber ergibt sich aus der Zitatstelle zu Gerold/Schmidt, Anm. 23 ff. zu Nr. 1001 VV RVG und den Verweis auf § 19 I Nr. 2 RVG nichts Gegenteiliges. Insbesondere ist daraus nicht ersichtlich, dass die Terminsgebühr bei vorgesehener Terminsdurchführung nicht entsteht.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 I Nr. 2 RVG