Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2004-02-03, Aktenzeichen 9 U 178/03
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0203.9U178.03.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 04. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold abgeändert.
Der Beklagte (Fiskus) wird verurteilt, an den Kläger 688,49 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2002 zu zahlen.
Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen behaupteter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch. Er behauptet, er sei am 29. August 2002 gegen 19.35 Uhr mit seinem Pkw Rover Mini in F mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h auf der Sternberger T (L 963) in Richtung M gefahren. Als ihm in einer aus seiner Sicht nach rechts verlaufenden Kurve ein Lkw entgegengekommen sei und dessen Auflieger auf der 5,11 m breiten Fahrbahn in seine Fahrbahnhälfte hineingeragt habe, habe er seine Geschwindigkeit verringert und seinen PKW nach äußerst rechts gelenkt, um eine Kollision mit dem Lkw zu vermeiden. Dabei habe er nicht beabsichtigt gehabt, über den durch eine durchgehende weiße Linie begrenzten rechten Fahrbahnrand hinaus auf den Seitenstreifen zu fahren. Bei diesem Manöver seien die rechten Reifen seines Fahrzeugs auf das tiefer liegende Bankett abgerutscht, wobei sein Fahrzeug auf der Fahrbahn aufgesetzt habe und der Unterboden beschädigt worden sei. Hierdurch sei an dem Mini Rover wirtschaftlicher Totalschaden entstanden. Mit der Klage hat der Kläger Ersatz seines mit 1.376,98 Euro bezifferten Schadens (Wiederbeschaffungsaufwand 800,00 Euro, Abschleppkosten 234,90 Euro, Ummeldekosten 70,00 Euro, Auslagenpauschale 25,00 Euro) nebst Zinsen begehrt.
Das beklagte Land ist diesem Begehren entgegengetreten. Es bestreitet die Darstellung des Klägers zu dem Unfallhergang und der Schadenshöhe mit Nichtwissen und behauptet, die UnfallsteIle sei am 28. August 2002 und am 02. September 2002 kontrolliert worden, ohne dass besondere Vorkommnisse festgestellt worden seien.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Frage eines verkehrswidrigen Zustandes des Fahrbahnrandes dahinstehen lassen, den Unfall maßgeblich auf einen Fahrfehler des Klägers zurückgeführt und bei der Abwägung der Verursachungsanteile einen etwaigen schuldhaften Beitrag des beklagten Landes gegenüber dem klägerischen Verursachungsanteil zurücktreten lassen. Mit der hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein bisheriges Klageziel in vollem Umfang weiter, wobei er die rechtliche Beurteilung des Landgerichts angreift.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist zu einem Teil begründet.
Der Beklagte haftet dem Kläger wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht nach § 839 BGB i.V.m. §§ 9, 9 a StrWG NW, Art. 34 GG nach einer Quote von 50 %. Der Anspruch des Klägers beträgt 688,49 Euro.
1.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Straßenverkehrssicherungspflicht der Gebietskörperschaften auf diejenigen Gefahrenquellen beschränkt, die von den Verkehrsteilnehmern trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht ohne weiteres selbst beherrscht werden können (vgl. etwa BGH VersR 1979, 1055). Die Verkehrsteilnehmer haben daher ihre eigenen Sicherheitsbelange zunächst einmal nach Kräften selbst wahrzunehmen. Ob eine Gefahrenquelle von den Straßenbenutzern in diesem Sinne beherrschbar ist oder ob sie der Abhilfe bedarf, richtet sich maßgeblich nach den vernünftigen Sicherheitserwartungen des Verkehrs, die insbesondere durch das äußere Erscheinungsbild und die Verkehrsbedeutung der betreffenden Verkehrsfläche sowie die allgemeinen Gefahrkenntnisse der Verkehrsteilnehmer bestimmt werden.
Bei einem Fahrbahnrand muss der Verkehrsteilnehmer immer mit gewissen Höhenunterschieden zwischen asphaltierter Fahrbahndecke und angrenzendem Bankett rechnen, auch wenn dieses befestigt ist. Dies folgt schon aus den verschiedenen physikalischen Materialeigenschaften der verwendeten Beläge. So hat der Senat einen Höhenunterschied von 6 cm als hinzunehmen angesehen (Senat VersR 1983, 466). Die Höhendifferenzen dürfen jedoch kein so gefährliches Ausmaß annehmen, dass Fahrzeuge aus der Fahrbahn gerissen werden können (BGH VersR 1959, 435 = DAR 1959, 296).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in dem vorliegenden Fall ein objektiv verkehrswidriger Zustand des Fahrbahnrandes im Sinne einer abhilfebedürftigen Gefahrenquelle zu bejahen. Das verkehrssicherungspflichtige Land musste damit rechnen, dass ein Kraftfahrer auf der insgesamt 5,11 m breiten Fahrbahn der L 963 im Zusammenhang mit der Begegnung von anderen - insbesondere breiteren - Kfz. (z.B. LKW) über die Begrenzungslinie hinaus nach rechts in die Bankette ausweichen würde. Bei einem solchen Ausweichmanöver stellte der unstreitig mindestens 15 cm betragende scharfkantige Höhenunterschied zwischen Fahrbahn und angrenzendem Bankett eine Gefahrenquelle dar, die zu Fahrzeugschäden führen konnte und für die Fahrzeugführer nicht ohne weiteres erkennbar war. Aus den zu den Akten gereichten Lichtbildern ist zwar zu ersehen, dass zwischen Fahrbahn und Bankett ein Höhenunterschied bestand, jedoch nicht ohne weiteres auch dessen erhebliches Ausmaß. Da ein Überfahren des Fahrbahnrandes gerade bei Straßen von geringerer Breite auch in Notsituationen erforderlich erforderlich werden kann, in denen dem Ausweichenden keine Zeit für eine eingehendere Abschätzung des Fahrbahnrandes verbleibt, war die hier bestehende scharfkantige Höhendifferenz von mindestens 15 cm abhilfebedürftig.
Diese Gefahr hätte das Land durch Aufschütten des an die Fahrbahn angrenzenden Banketts oder sonstigen Niveauausgleich beseitigen oder zumindest auf den erheblichen scharfkantigen Höhenunterschied besonders hinweisen müssen. Indem es dies vor dem Unfallzeitpunkt unterlassen hat, obwohl seine Streckenposten die gefährliche Höhendifferenz spätestens bei der am 28. August 2002 hätten erkennen können, ist ihm eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung vorzuwerfen.
2.
Der Kläger muss sich jedoch ein Eigenverschulden an dem Unfall gemäß § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd entgegenhalten lassen. Zwar ist dem Kläger Recht zu geben, soweit er die Argumentation des Landgerichts zu seinem Eigenverschulden angreift. Das Landgericht hat die Darstellung des Klägers, er habe lediglich bis zum Fahrbahnrand ausweichen wollen, dahin verstanden, dass die Fahrbahnbreite zu einer Begegnung mit dem LKW ausgereicht hätte und ein Ausweichen auf das angrenzende Bankett nicht erforderlich gewesen wäre. Hieraus hat es den Schluss gezogen, der Kläger hätte das Abrutschen von der Fahrbahnkante vermeiden können, und dieses Abrutschen als schuldhaften Fahrfehler bewertet.
Diese Argumentation des Landgerichts wird dem Klägervortrag nach der Beurteilung des Senats nicht hinreichend gerecht. Sein Vorbringen, er habe "nach äußerst rechts gelenkt", sich dabei mit den rechten Reifen "genau auf der Fahrbahnbegrenzung" befunden und sei von dort aufgrund der Fahrbahnkante abgerutscht, kann bei lebensnaher und unbefangener Auslegung nicht im Sinne einer zur gefahrlosen Begegnung ausreichenden Fahrbahnbreite interpretiert werden. Wenn der Kläger es für erforderlich hielt, bis zur äußerst rechten Fahrbahngrenze auszuweichen, bestand ganz natürlich die naheliegende Gefahr, dass er mit den rechten Rädern in den äußersten rechten Bereich der Begrenzungslinie geraten und dabei abrutschen konnte. In diesem Sinne ist auch der Vortrag des Klägers zu verstehen. Zudem verkennt das Landgericht die Darlegungspflicht des Landes für das Eigenverschulden des Klägers, wenn es bei diesem ein ausdrückliches Vorbringen zur Zwangsläufigkeit des Abrutschens vermisst.
Der Kläger muss sich aber dennoch ein Eigenverschulden anspruchsmindernd entgegenhalten lassen, da er sein Ausweichmanöver mit einer für die konkreten örtlichen Verhältnisse überhöhten Geschwindigkeit vorgenommen und damit schuldhaft gegen § 3 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen L ist der Kläger zu Beginn der Kurve an den rechten Straßenrand hin ausgewichen, als er nach seiner eigenen Darstellung noch eine Geschwindigkeit von 60 km/h eingehalten hat. Diese Geschwindigkeit war jedoch schon wegen der Unübersichtlichkeit der Kurve zu schnell. Sie hat daher die Reaktionsmöglichkeiten des Klägers bei Entstehung unvorhergesehener Verkehrssituationen nicht unerheblich erhöht und damit auch das Risiko eines Schadeneintritts – etwa durch Abkommen von der Fahrbahn – wesentlich erhöht.
3.
Bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge wiegen diese Anteile nach der Beurteilung des Senats gleich schwer. Das Gewicht des Beklagtenbeitrages ist wegen des Ausmaßes der Höhendifferenz von mindestens 15 cm und des dadurch bewirkten erheblichen Gefahrenpotentials nicht gering zu veranschlagen, zumal der Niveauunterschied mit geringem Aufwand zu beseitigen gewesen wäre. Aber auch die Nichteinhaltung der zulässigen Geschwindigkeit und die damit eingeschränkte Reaktionsmöglichkeit des Klägers hat sich bei dem Unfall messbar ausgewirkt. Ferner muss der Kläger sich die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeuges unfallursächlich anrechnen lassen. Bei dieser Sachlage ist eine Schadensteilung angemessen.
4.
Der von dem Kläger in Rechnung gestellte Fahrzeugschaden ist nach dem von dem Zeugen L bestätigten Unfallhergang auf die schadhafte Fahrbahnkante zurückzuführen. Die in Höhe von 1.376,98 Euro geltend gemachten Schadenposten sind in vollem Umfang ersatzfähig.
Hieraus errechnet sich auf der Grundlage der Haftungsquote von 50 % der zuerkannte Forderungsbetrag.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 9, 9 a StrWG NW, Art. 34 GG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 839 BGB
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 3 Abs. 1 StVO
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 1979, 1055
VersR 1983, 466
VersR 1959, 435
DAR 1959, 296