Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-09, Aktenzeichen 2 K 1657/06
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2010:0309.2K1657.06.00

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juni 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab dem 28. Februar 2006 bis zum Ende des Schuljahrs 2005/2006 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten der Beschulung durch die I. -Schule in N. zu bewilligen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden den Beteiligten jeweils zur Hälfte auferlegt,

Tatbestand:
Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage, die Übernahme der Kosten der Beschulung des Klägers an der privaten I. -Schule in N. aus Mitteln der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII.
Der am 21. Juni 1993 geborene Kläger hat zwei gleichaltrige Geschwister (Drillingsgeburt) sowie eine ältere Schwester. Der Kläger besuchte von 1999 bis 2003 die Katholische Grundschule V. , um anschließend an die Städtische Realschule D.-------straße in V. -Q. zu wechseln. Die von der Grundschule abgegebene Empfehlung sah den Besuch der Realschule nicht vor. Im Gegensatz zu seinen beiden Drillingsgeschwistern schloss er nach einer Stellungnahme der zuständigen Dezernentin der Bezirksregierung L. vom 18. Januar 2006 trotz zufriedenstellender Arbeitshaltung die Erprobungsstufe nicht erfolgreich ab und musste wegen mangelhafter Leistungen in den Fächern Deutsch, Englisch und Physik zur Hauptschule wechseln. Während der Erprobungsstufe sei er in der Schule wegen einer Rechtschreibschwäche gefördert worden. Im Verhaltensbereich habe es keinerlei Probleme gegeben. Es habe insbesondere nichts vorgelegen, was ein Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs hätte notwendig erscheinen lassen.
Vom 22. August bis zum 16. September 2005 besuchte der Kläger die Hauptschule in V. -Q. .
Seit dem 19. September 2005 besuchte er die I. -Schule in N1. . Tatsächlich befand sich der Kläger bereits seit September 2002 wegen ADHS in neuropädiatrischer Behandlung und in Therapie bei einer als Kinder- und Jugendtherpeutin tätigen Dipl.-Psychologin. Nach dem zu den Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommenen Attest vom 1. Oktober 2005 der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin Hubener war beim Kläger ein Aufmerksamkeitsdefizit/eine Hyperaktivitätsstörung ICD-10 F 90.0 sowie eine Lese-Rechtschreib-Störung ICD-10 F 81.0 festgestellt worden. Durch die krankheitsbe-dingten Einschränkungen in typischer Komorbidität sei der Kläger häufig frustriert, fühle sich als einzig betroffener Drilling ungerecht behandelt und reagiere impulsiv mit Wutausbrüchen. Aus diesem Grund erhalte er auch seit Jahren eine kombinierte Therapie mit Medikation und Psychotherapie. Die Probleme seien eskaliert, als ihm im sechsten Schuljahr nicht die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zum Nachteilsausgleich bei Legasthenie gewährt und er nicht versetzt worden sei. In der Hauptschule stellten sich in wenigen Wochen ein derartiges depressives Rückzugsverhalten und Schulunlustverhalten ein, dass schon fast ein Zustand eintrat, der als emotionale Störung des Kindes- und Jugendalters zu umschreiben sei.
Aus den vorgelegten Bescheinigungen der Diplom-Psychologin B. O. vom 10. September 2005 und der Diplom-Psychologin T. G. vom 29. September 2005 sowie der Stellungnahme der Frau M. , Praxis für ganzheitliche Lern-, Lebens- und Entwicklungsförderung vom 4. April 2005 ergibt sich, dass der Kläger in den letzten Jahren kinderpsychotherapeutische und heilpädagogische Fördermaßnahmen erhalten hatte.
Ausweislich eines Vermerks vom 29. September 2005 - also zehn Tage nach dem Wechsel auf die I. -Schule - hatten die Eltern des Klägers an diesem Tage im Jugendamt vorgesprochen und wegen der bestehenden Probleme ihres Sohnes um Übernahme der Kosten der I. -Schule in N1. gebeten. Ausweislich des Vermerks war der Fall bis dahin dem Jugendamt nicht bekannt gewesen. Es sei vor dem Wechsel zur I. -Schule kein Kontakt zum Jugendamt aufgenommen worden. Eine Beratung bzw. ein qualifizierter Planungsprozess habe nicht stattgefunden. Der Beklagte holte daraufhin schriftliche Stellungnahmen der Schulaufsicht bei der Bezirksregierung L. sowie beim Schulamt für den Kreis I1. ein. Mit Schreiben vom 21. November 2005 teilte die für die Hauptschulen zuständige Schulamtsdirektorin Q1. mit, dass sie zur schulischen Situation des Klägers nichts sagen könne. Der Aufenthalt in der Hauptschule in V. -Q. sei zu kurz gewesen. Nähere Angaben über die Schulzeit an der Realschule könne lediglich die Bezirksregierung L. abgeben. Diese äußerte sich in der oben bereits dargestellten Stellungnahme vom 18. Januar 2006.
Mit ärztlicher Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 bestätigten der damalige Chefarzt der Rheinischen Klinik C. Dr. K. und Diplom-Psychologe T1. die Diagnose einer Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörung (ICD10:F90.0) bei durchschnittlicher Intelligenz mit Teilleistungsstörungen der Visuomotorik und der Konzentration. Als Folge ergäben sich auch deutliche Störungen der Rechtschreibung und des Lesens, die jedoch nicht als isolierte schulische Teilleistungsstörungen gesehen werden könnten, sondern als Folgeerscheinung der zugrunde liegenden ADHS-Störung und der damit verbundenen kognitiven und sozioemotionalen Einschränkungen zu werten seien. Insgesamt handele es sich um eine psychische Behinderung, die länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Die zugrunde liegende psychische Erkrankung erscheine zurzeit adäquat behandelt. Eine weitere Verbesserung der Gesamtsituation könne nur von einer auf die individuellen Probleme zugeschnittenen, auf Dauer angelegten pädagogischen Begleitung erwartet werden. Schulisch benötige der Kläger eine möglichst kleine Klassengröße sowie die Möglichkeit, individuell auf seine Leistungsressourcen im sprachlichen Bereich und seine Schwächen im visuomotorischen Bereich einzugehen.
Am 15. November 2005 hatte der zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes den Kläger und seine Eltern zu einem Gespräch eingeladen. Sie trugen dort vor, dass sich seit dem Wechsel auf die I. -Schule die beim Kläger bestehenden Probleme aufgelöst hätten. Seit den Herbstferien 2005 nehme er neue Medikamente, "Concerta" und "Medikinet". Im Gespräch erscheine der Kläger aufgeschlossen und altersgemäß entwickelt. In der Freizeit gehe er zwei- oder dreimal die Woche zum Tischtennistraining. Darüber hinaus habe er ein hohes Interesse an anderen Sportarten wie Fußball, Basketball oder Inliner-Fahren. Er habe Freunde, die zu ihm kommen oder zu denen er geht. Er sehe gern fern, nutze aber auch den PC, um mit seinen Freunden zu chatten. In der I. -Schule sei die Klassenstärke dreizehn oder vierzehn Schüler. Der Unterrichtsumfang sei in etwa so groß wie in der öffentlichen Schule. Die Schule in N1. beginne um 8.45 Uhr; gegen 16.30 Uhr sei er dann wieder zu Hause.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 kündigte der Beklagte eine ablehnende Entscheidung an und gab dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Kläger wandte ein, dass er in der Vergangenheit trotz entsprechender Medikamente in der Schule nicht zurechtgekommen sei. Probleme habe es seit der dritten Klasse der Grundschule gegeben. Der Weggang von der Hauptschule habe auch daran gelegen, dass der dort übliche Umgangston und die rauhen Umgangsformen ihm völlig neu gewesen seien. Er sei dort auch von Mitschülern gemobbt worden. Darüber hinaus habe man im Unterricht auf seine Schwächen keine Rücksicht genommen. So habe er im Englischunterricht Vokabeln von der Tafel abschreiben und zu Hause lernen sollen. Dies sei ihm wegen seiner Lese-Rechtschreib-Schwäche nicht möglich gewesen. Er habe deshalb 90 % der Vokabeln bereits falsch abgeschrieben. Alle diese Umstände hätten dazu geführt, dass er überhaupt nicht mehr zur Schule gehen wollte. Um die Situation nicht noch weiter zu verschlimmern und die therapeutischen Fortschritte der letzten Jahre nicht zu gefährden, hätten die Eltern dafür gesorgt, dass er die Hauptschule V. -Q. schnell wieder verlassen habe. Weshalb sowohl die Grundschule als auch die Realschule, die beide seine Probleme nicht zuletzt durch zahlreiche Gespräche von Eltern und Lehrern kannten, davon abgesehen hätten, ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs einzuleiten, entziehe sich seiner Kenntnis.
Mit Bescheid vom 26. Juni 2006 lehnte der Beklagte die Übernahme der Kosten für die Beschulung an der I. -Schule in N1. ab. Ausweislich der vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen liege eine ADHS-Störung und in deren Folge eine Lese-Rechtschreib-Störung vor. Aus den Gutachten lasse sich eine vom Altersüblichen erheblich abweichende seelische Fehlentwicklung, z. B. auf Versagensängsten beruhende Schulphobie bei totaler Schul- und Lernverweigerung, Rückzug aus jedem Sozialkontakt und Vereinzelung in der Schule nicht entnehmen. An einer Teilbeeinträchtigung des Lebens in der Gemeinschaft bestünden auch deshalb weiter erhebliche Zweifel, weil im persönlichen Gespräch der Mitarbeiter des Jugendamtes den Kläger als freundlichen, offenen und gesprächsbereiten Jungen erlebt habe. Er habe besondere Interessen für Bewegungsaktivitäten und Sport. Außerhalb und innerhalb des Elternhauses treffe er sich mit Freunden. Neben den sportlichen Aktivitäten nutze er auch die Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme im Internet. Insoweit erschienen die Gestaltungen der sozialen Aktivitäten altersüblich. Hinweise auf eine seelische Behinderung seien für den Beklagten nicht ersichtlich. Es sei nach den vorliegenden Stellungnahmen der Schule auch nicht ersichtlich, dass ein Scheitern der Realschule im Wesentlichen auf die festgestellten medizinischen Störungen zurückzuführen sei. Zum einen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern entgegen der Empfehlung der Grundschule eine unzutreffende Schulform für ihren Sohn gewählt hätten. Im Übrigen habe die von der LVR-Klinik in C. abgegebene Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 ergeben, dass bei einem Gesamt-IQ von 89 nur eine "noch durchschnittliche" intellektuelle Leistungsfähigkeit im unteren Normbereich vorliege. Der Kläger sei bislang im Rahmen des Regelschulsystems beschult worden. Aus der bisherigen Schullaufbahn ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte, die eine weitere Beschulung im Rahmen des Regelschulsystems infrage stellten.
Der Kläger erhob Widerspruch. Er hielt daran fest, dass die von den ärztlichen Stellen bestätigten Diagnosen ihm seit der Grundschulzeit Probleme bereiteten. Sie hätten sich seit dem Ende der Grundschule immer mehr verschlimmert, sodass bereits seit 2002 Behandlungsbedürftigkeit bestehe. Von einer gelungenen Integration in das Regelschulsystem könne in keiner Weise gesprochen werden. Er habe auch das Ziel der Realschule nicht wegen intellektueller Mängel, sondern wegen seiner Erkrankung an ADHS und der Lese-Rechtschreib-Schwäche nicht erreicht. Auf der Hauptschule habe man noch weniger auf seine Einschränkungen Rücksicht genommen. Deshalb sei der Wechsel zur I. -Schule schnell erfolgt. Der Umstand, dass es ihm seit dem Wechsel zur I. -Schule erheblich besser gehe, stelle die fehlende Beschulungsmöglichkeit im öffentlichen Schulsystem nicht infrage. Zur Bestätigung seiner Auffassung legte er eine Stellungnahme der Diplom-Psychologin H. vom 15. Mai 2005 bei, in der die positiven Erfahrungen an der I. -Schule und die negativen Erfahrungen an der Hauptschule V. -Q. dargestellt werden.
Die daraufhin vom Beklagten nochmals angeschriebene Schulamtsdirektorin Q1. hielt in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2006 daran fest, dass die Eltern des Klägers die Probleme des Klägers an der Hauptschule V. -Q. nicht mit dem Schulleiter erörtert haben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2006, zugestellt am 7. November 2006, wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Er hielt an seiner Auffassung fest, dass sich keine Hinweise auf eine seelische Behinderung des Klägers ergäben. Im Übrigen bestehe kein Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn eine Leistungsverpflichtung eines vorrangigen Kostenträgers bestehe. Im vorliegenden Fall treffe das öffentliche Schulsystem eine vorrangige Leistungsverpflichtung. Das Scheitern an der Realschule sei ausschließlich in den mangelhaften schulischen Leistungen des Klägers begründet. Dies habe die Schulaufsicht nochmals bestätigt. Die Gründe seien im Vorfeld mit den Eltern besprochen gewesen. Insofern habe keinerlei Veranlassung bestanden, ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs einzuleiten oder durchzuführen. Die Hauptschule V. -Q. habe der Kläger bereits nach vier Wochen verlassen, ohne dass ein ersichtlicher Grund hierfür vorgelegen habe. Die Eltern des Klägers hätten lediglich mitgeteilt, dass ihr Sohn nun die I. -Schule besuchen werde. Es sei aber ihre Aufgabe gewesen, die ADHS-Problematik des Klägers mit der Hauptschule zu besprechen und ein gemeinsames schulisches Vorgehen abzustimmen und zu erproben. Es sei verständlich, dass der Kläger betroffen gewesen sei, weil er - im Gegensatz zu seinen beiden Geschwistern - die Realschule nach der Erprobungsphase wieder habe verlasen müssen.
Der Kläger hat am 6. Dezember 2006 Klage erhoben. Er hält an seiner Auffassung fest, dass das Scheitern im öffentlichen Schulsystem auf seine ADHS-Störung und die Lese-Rechtschreib-Schwäche zurückzuführen seien. Der Beklagte könne sich demgegenüber auch nicht auf seinen persönlichen Eindruck im Gespräch vom 15. November 2005 stützen, denn zu diesem Zeitpunkt sei es ihm wieder wesentlich besser gegangen, da er bereits seit zwei Monaten die I. -Schule in N1. besucht habe und sich dort die schulischen Probleme durch die kleinen Klassen und die Art der Unterrichtung nicht mehr zeigten. Der Beklagte könne ihm auch nicht Selbstbeschaffung entgegengehalten, da die Vorschrift des § 36 a SGB VIII zum damaligen Zeitpunkt seinen Eltern noch gar nicht bekannt gewesen sei. Sie hätten erst nach dem Wechsel zur I. -Schule erfahren, das sie wegen der Probleme Unterstützung durch das Jugendamt und die Schulaufsicht hätten beanspruchen können oder gar müssen. Vorher hätten sie weder von der Regelschule noch von anderen Stellen entsprechende Hinweise erhalten. Bis dahin hätten sie allein Rücksprache mit den den Kläger unterrichtenden Lehrern und gelegentlich dem Schulleiter nehmen können. Dort sei über die Probleme offen gesprochen worden. Es sei deshalb völlig unverständlich, dass die Schulen jetzt von seiner besonderen Problematik nichts mehr wissen wollten. Niemand habe sie auf weitere Unterstützung und Beratung hingewiesen. Seine persönliche Situation auf der Hauptschule habe sich gegenüber der Realschule noch weiter verschlechtert. Nach den Erlebnissen in der kurzen Zeit habe er dort gar nicht mehr hingehen wollen. Der Kläger und seine Eltern seien damals ziemlich verzweifelt gewesen. Der Vater habe mit dem Leiter der Hauptschule V. -Q. über die ADHS-Problematik und die Lese-Rechtschreib-Schwäche gesprochen. Die Mutter habe mit dem Klassenlehrer über die Problematik gesprochen. Dennoch sei von der Schule nichts veranlasst worden. Die ganze Familie sei damals ziemlich verzweifelt gewesen. Sie hätten gedacht, alles Erforderliche getan zu haben und wussten keine andere Hilfe mehr als auf eine Privatschule zu wechseln. Ihnen sei insbesondere nicht bekannt gewesen, dass das Jugendamt in einer solchen schwieigen Situation Beratung und ambulante Hilfe anbiete. Dies habe sie veranlasst, dass der Kläger seine Ausbildung auf der I. -Schule in N1. fortsetze. Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Juni 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 zu verpflichten, ihm für das Schuljahr 2005/2006 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten der Beschulung durch die I. -Schule N1. zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die versagenden Bescheide entgegen. Er hält insbesondere daran fest, dass bei der Beschulung durch das öffentliche Schulsystem nach den ihm vorliegenden Stellungnahmen der Kläger keine Eingliederungsproblematik habe erkennen lassen. Was ihm in diesem Zusammenhang fehle, sei - insbesondere zum Zeitpunkt der Beendigung des Realschul- und des Hauptschulbesuchs - die Kontaktaufnahme mit den Lehrern oder mit anderen Institutionen wie Schulverwaltung, Erziehungsberatungsstelle oder Jugendamt, um gemeinsam eine Lösung für das Kind im Regelschulsystem zu finden. Erst wenn diese Bemühungen fehlgeschlagen wären, wäre Raum gewesen, über eine Beschulung auf einer Privatschule nachzudenken.
Das Gericht hat zu den Fragen des Vorliegens einer seelischen Behinderung und einer darauf zurückzuführenden Teilhabebeeinträchtigung beim Kläger, ob diese Ursache des Scheiterns auf der Realschule und Hauptschule gewesen sei, ob sie einer Beschulung auf einer öffentlichen Regelschule entgegenstehe und - falls ja -, welche Anforderungen eine den Beeinträchtigungen des Klägers Rechnung tragende Schule erfüllen müsse, Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Chefarztes der LVR-Klinik, Dr. Q2. , und des Dipl.-Psychologen T1. vom 27. Oktober 2009 verwiesen.
Das Gericht hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 den für die Hauptschulen im Kreis I1. heute zuständigen Schulamtsdirektor N2. als Zeugen zur Frage der Beschulungsmöglichkeiten des Klägers an einer der Hauptschulen im Kreis I1. gehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 Bezug genommen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage bleibt ohne Erfolg, soweit der Zeitraum vom 19. September 2005 (Beginn des Besuchs der I. -Schule) bis zum 27. Februar 2006 in Rede steht.
Dem Klagebegehren steht für den Zeitraum vom 19. bis zum 30. September 2005 bereits die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Selbstbeschaffung und ab dem 1. Oktober 2005 die Regelung des § 36a Abs. 1 und 3 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) entgegen. Diese Vorschrift gibt an, unter welchen Voraussetzungen das Jugendamt die Kosten für selbstbeschaffte Maßnahmen zu übernehmen hat.
Diese Norm knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis an,
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, BVerwGE 112, 98 ff. bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 ff.
Danach muss der Hilfebedarf so rechtzeitig an das Jugendamt herangetragen worden sein, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist,
so nochmals zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130/07 - JAmt 2008, 600 f.
Diese Auffassung vertrat nach dem bis zum 30. September 2005 geltenden Recht auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Urteil vom 22. März 2006 - 12 A 806/03 -.
Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK), vom 8. September 2005, BGBl. I, S. 2729, am 1. Oktober 2005, schied nach der angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Hilfeverpflichtung schon deshalb aus, weil der Beklagte am 29. September 2005 durch eine Vorsprache der Eltern erstmals von der persönlichen Situation des Klägers, dem geltend gemachten Hilfebedarf der Eingliederungshilfe und dem Besuch der I. -Schule erfahren hatte. Der Kläger besuchte bereits die I. -Schule, ohne dass vorher mit dem Jugendamt über die bestehende Problematik an der Regelschule und einen etwaigen Wechsel zur privaten Ergänzungsschule gesprochen worden war. Es liegt insoweit ein geradezu typischer Fall der Selbstbeschaffung vor. Zu diesem Zeitpunkt waren weder die medizinischen noch die schulischen Fragen geklärt, so dass auch nach der alten Rechtslage in diesem Rahmen eine Form der Selbstbeschaffung vorlag, für die die Jugendämter nicht einzutreten haben. Es ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob den Eltern des Klägers diese Rechtsprechung oder später die Vorschrift des § 36 a SGB VIII bekannt war oder nicht. Auch wenn das Gericht die Sorge der Eltern um die ungesichert erscheinende Beschulung ihres Sohn anerkennt, führt die vorgetragene Unkenntnis nicht zur Nichtanwendung des geltenden Rechts.
Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2005 stand dann § 36a Abs. 3 SGB VIII, der durch das KICK eingeführt worden war, einer Übernahme der Kosten selbstbeschaffter Hilfe entgegen. Aus den obigen Darlegungen ergibt sich, dass § 36 a Abs. 3 SGB VIII keine Neuentwicklung des Gesetzgebers war, sondern nur kodifizierte, was die höchstrichterliche Rechtsprechung bis dahin als jugendhilferechtlichen Verfahrensgrundsatz entwickelt hatte. Die oben gemachten Ausführungen zur unzulässigen Selbstbeschaffung im vorliegenden Fall gelten auch hier.
Andererseits führt das Verbot der Selbstbeschaffung nicht zum dauerhaften Ausschluss von jugendhilferechtlichen Leistungen. Der durch das Verbot der Selbstbeschaffung "gesperrte" Zeitraum endet, wenn dem Beklagten nach entsprechenden Ermittlungen alle für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen vorlagen und ihm noch eine gewisse Überlegungszeit für seine Entscheidung und deren Umsetzung in einen Bescheid verblieben war. Dies war hier nach dem Akteninhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten am 27. Februar 2006, also am Tag bevor er seinen ablehnenden Bescheid verfasst hat. Zwar hat der für die Eingliederungshilfe zuständige Mitarbeiter des allgemeinen Sozialdienstes bereits in dem Vermerk vom 31. Januar 2006 die Erkenntnisse der Ärzte, Therapeuten und Schulverwaltung zusammengefasst und zu einer entsprechenden ablehnenden Bescheiderteilung die Abgabe an die Abteilung wirtschaftliche Jugendhilfe veranlasst. Bei dem Zeit- und Reibungsverlust, der durch organisatorische Abgabe an eine andere Abteilung und die Umsetzung in einen konkreten - wie hier umfänglich begründeten - Bescheid erscheint eine Frist bis zum 27.Februar 2006 noch als angemessen. Mit diesem Tag endet deshalb nach der Einschätzung des Gerichts die durch das Verbot der Selbstbeschaffung verursachte "Sperrzeit".
Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 2. November 2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten soweit sich die vorliegende Klage auf den Zeitraum vom 28. Februar 2006 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 erstreckt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Übernahme der in diesem Zeitraum für den Besuch der I. -Schule in N1. entstandenen Kosten.
Anspruchsgrundlage für das gegen den Beklagten gerichtete Begehren des Klägers ist § 35 a Abs. 1 SGB VIII. Für die Zeit vom 19. September 2005 bis 30. September 2005 ist diese Vorschrift anzuwenden in der Fassung des Art. 8 SGB XI vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046). Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen hat die Neufassung des § 35a durch das KICK, die für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2005 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 maßgebend ist, dahin ergänzt, dass zunächst dem Abs. 1 folgender Satz angefügt wurde: Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII wurde der Absatz 1 a eingefügt. Danach ist hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die Stellungnahme u. a. eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapeuten einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen Fassung zu erstellen. Schließlich wurde durch das KICK noch § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII neugefasst. Erscheinen Hilfen nach § 35 a SGB VIII erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35 a Abs. 1 a SGB VIII abgegeben hat, beteiligt werden.
Unter Anwendung dieser Grundsätze geht das erkennende Gericht davon aus, dass beim Kläger die seelische Gesundheit in der Zeit vom 28. Februar 2006 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Umstand abgewichen ist. Nach dem vom Gericht eingeholten Gutachten des Dr. Q2. und des Diplom-Psychologen T2. vom 27. Oktober 2010 und der ärztlichen Stellungnahme der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters der LVR-Klinik in C. vom 21. Dezember 2005 bestehen beim Kläger unstreitig Aufmerksamkeits- und Aktivitätsstörungen (ICD10:F90.0), Teilleistungsstörungen der Visuomotorik und der Konzentration mit der Folge deutlicher Störungen der Rechtschreibung und des Lesens sowie als Folgeerscheinung der ADHS-Störung verbundenen kognitiven und sozioemotionalen Einschränkungen. Nach der überzeugenden Darlegungen des Gutachters verursachten diese Erkrankungen hinsichtlich der seelischen Gesundheit des Klägers eine länger als sechs Monate dauernde Abweichung vom für das Lebensalter des Klägers typischen Zustand. Diese Abweichung bestandnach seinen Feststellungen seit dem Kindergartenalter und wird voraussichtlich bis ins Erwachsenenalter bestehen und kontinuierliche ärztliche Behandlung und psychosoziale Förderung notwendig machen. Diese ärztlichen Feststellungen sind vom Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen worden.
Weitere Voraussetzung für die Bewilligung von Eingliederungshilfe ist, dass der Betroffene aufgrund der Behinderung an der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Das Abweichen der seelischen Gesundheit vom Lebensaltertypischen muss für diese Teilhabebeeinträchtigung auch kausal sein, soll Eingliederungshilfe geleistet werden.
Diese Frage der Teilhabebeeinträchtigung ist im vorliegenden Verfahren deutlich schwieriger zu beantworten.
Nach der seit dem 1. Oktober 2005 geltenden Rechtslage, die für den Zeitraum ab dem 28. Februar 2006 maßgeblich ist, geht das Gericht davon aus, dass eine solche Teilhabebeeinträchtigung im fachlichen Zusammenwirken von ärztlichen und sozialpädagogischen Fachkräften unter Federführung des Jugendamtes nachvollziehbar und rechtlich überprüfbar zu treffen ist. Es ist insbesondere darzulegen, welche Lebensbereiche und welches soziale Umfeld von dieser Teilhabebeeinträchtigung betroffen sind. Erst auf dieser Grundlage kann der Jugendhilfeträger den tatsächlichen aktuellen Hilfebedarf des Betroffenen feststellen und die notwendigen und geeigneten Hilfemaßnahmen ermitteln. Wie mit dem Beklagten bereits mehrfach erörtert, stellt das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII den geeigneten Rahmen zur umschriebenen Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung dar. Die Entscheidungsfindung der Jugendämter sollte sich nach der - etwa bei Hilfen im schulischen Bereich - sich nicht darauf beschränken, schriftliche Stellungnahmen von Eltern, Medizinern und Schulen einzuholen. Vielmehr sollte das Jugendamt in der Regel nach Eingang dieser schriftlichen Stellungnahmen ein Hilfeplangespräch anberaumen, in dem die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen dieser beteiligten Stellen (Eltern, Schule, Facharzt und Jugendamt) erörtert werden. Nach der Erfahrung des Gerichts, die auf einer Reihe ähnlich gelagerter Verfahren seit etwa dem Jahr 2000 beruhen, lernen die beteiligten Stellen in einem solchen Hilfeplangespräch häufig erstmals die unterschiedlichen Standpunkte und Sichtweisen kennen, räumen Missverständnisse aus, kommen zu abweichenden Bewertungen, begründen ihre Auffassung detaillierter als zuvor oder revidieren sie. Häufig werden erst in diesem Hilfeplangespräch die Möglichkeiten einer den individuellen Beeinträchtigungen gerecht werdenden Beschulungsmöglichkeiten im öfentlichen Schulsystem entwickelt. In jedem Fall führt eine solche Verfahrensweise dazu, die tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung so zu verbreitern, dass die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Prüfungsumfang, den die Gerichte bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Hilfe zu beachten haben, überhaupt erst vorliegen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 ff.
Danach ist zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer geeigneten Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und von mehreren Fachkräften handelt, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthält, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Beklagte eine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers zu Unrecht verneint. Verfahrensrechtlich hat er zwar schriftliche Stellungnahmen der in Betracht kommenden Institutionen eingeholt. Es wäre bei den unterschiedlichen Stellungnahmen von Schulaufsicht und Eltern zu dem behinderungsbedingten Scheitern des Klägers noch zu überlegen gewesen, den Klassenlehrer des Klägers an der Real- oder der Hauptschule entsprechend zu befragen. Es spricht nach der Einschätzung der Gutachter Dr. Q2. und T2. , der das Gericht sich anschließt, alles dafür, dass ab November 2005 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 keine Teilhabebeeinträchtigung des Klägers vor. Dies lag, wie die vom Gericht beauftragten Sachverständigen in ihrem Gutachten überzeugend dargelegt haben, allein an den zu diesem Zeitraum für seine Erkrankung geeigneten Umweltbedingungen, insbesondere auch der Beschulung durch die I. -Schule. Eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form des Scheiterns der Schullaufbahn wäre zu erwarten gewesen, wenn es nicht gelungen wäre, nach dem Scheitern auf der Real- und Hauptschule schnell eine geeignete Beschulungssituation herzustellen. Soweit der Beklagte die fehlende Teilhabebeeinträchtigung vor allem auf den Eindruck beim persönlichen Gespräch mit dem Kläger und seinen Eltern am 7. November 2005 stützt, weist der Sachverständige darauf hin, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits seit zirka zwei Monaten die I. -Schule besuchte, die akute Krise nach dem Scheitern auf der Realschule und der nicht geglückten Eingliederung in die Hauptschule überwunden war. Hinzu kommt hier, das daneben medikamentöse und therapeutische Hilfen durch die DiplompsychologinG. den Kläger stützten. Nur weil der Kläger in für ihn und seine Behinderung günstigen Lebensumständen verkehrte, machte er zu diesem Zeitpunkt einen psychosozial gut integrierten Eindruck. Dabei wird die hohe fachliche Kompetenz des zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes nicht vom Gericht bezweifelt; die in diesem Gespräch abgefragten Felder der sozialen Beziehungen und die getroffenen Bewertungen entsprechen bei isolierter Betrachtung völlig den zu fordernden fachlichen Ansprüchen. Sie lassen aber unberücksichtigt, wie die Situation des Klägers wäre, wenn nach dem Scheitern auf der Realschule und den Integrationsschwierigkeiten in die Hauptschule nicht so schnell eine für den Kläger adäquate Lösung gefunden worden wäre und der Kläger tatsächlich den Schulbesuch verweigert hätte. Für diesen Fall sah die gerichtlich bestellten Sachverständigen die Gefahr einer längerfristigen Psychiatrisierung des Klägers. Bei dieser Sachlage kann das Fehlen einer Teilhabebeeinträchtigung nicht zur Ablehnung der Eingliederungshilfe führen. Dabei hat das Gericht zugunsten des Beklagten berücksichtigt, dass die Angaben der Schulen und der Eltern des Klägers zum Scheitern im öffentlichen Schulsystem widersprüchlich sind. Diese Widersprüche lassen sich heute voraussichtlich auch nicht mehr aufklären. Auch wenn die Entscheidung der Eltern, - entgegen der Empfehlung der Grundschule - den Kläger an der Realschule beschulen zu lassen, wahrscheinlich zur Problematik eines drohenden Scheiterns der Schullaufbahn zu Beginn des Schuljahres 2005/2006 beigetragen hat, so ist andererseits bei dem seit 2002 von den Eltern betriebenen medizinischen und therapeutischen Behandlungsaufwand für den Kläger wenig wahrscheinlich, dass die ADHS-Problematik und die Lese-Rechtschreib-Störung den vom Kläger besuchten Schule verborgen geblieben sein soll. In der Regel sind es - nach der langjährigen Erfahrung des Gerichts mit vergleichbaren Fällen - gerade ausgeprägte Schulschwierigkeiten, die eine solche jugendpsychiatrische Abklärung und entsprechende multimodale Behandlungen auslösen. Auch das Fehlen eines Verfahrens zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs spricht nicht gegen den Vortrag des Klägers; denn tatsächlich wird nur bei wenigen ADHS-Fällen ein solches Verfahren eingeleitet. Für den Vortrag der Eltern sprach aber vor allem die von dem früheren Chefarzt der LVR-Klinik C. , Dr. K. , und dem Diplom-Psychologen T1. verfasste ärztliche Stellungnahme vom 21. Dezember 2005. Dort war in der Zusammenfassung ausdrücklich ausgeführt, dass der Kläger neben besonderer pädagogischer Begleitung schulisch eine möglichst kleine Klassengröße sowie die Möglichkeit, individuell auf seine Leistungsressourcen im sprachlichen Bereich und seine Schwächen im visuomotorischen Bereich einzugehen, benötigt.
Der Beklagte hat zur Klärung dieser Fragen aber weder ein zeitnahes Hilfeplangespräch angesetzt, noch - im Gegensatz zu anderen Jugendhilfeträgern im Hinblick auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 35a SGB VIII - im laufenden Verwaltungsverfahren mit den Schulen vor Ort die Möglichkeiten einer solchen Beschulung des Klägers in einer Hauptschule sondiert und konkrete zumutbare Angebote der öffentlichen Regelschule entsprechend dem Anforderungsprofil der ärztlichen Stellungnahme der LVR-Klinik vom 21. Dezember 2005 eingefordert. Will sich der Beklagte von der Schule nicht in die Rolle des "Ausfallbürgen" des öffentlichen Schulsystems drängen lassen, ist das Jugendamt nach Bekanntwerden eines solchen Hilfebedarfs gehalten, die Schule zu konkreten, auf den Betroffenen individuell zugeschnittenen Angeboten zu veranlassen. Allein auf den Vorrang der Schule nach § 10 Abs. 1 SGB VIII zu verweisen, den die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung auch vor der Einfügung dieser Norm stets betont hat, reicht im Rahmen eines solchen Verwaltungsverfahrens nicht aus. Dass abstrakt eine solche Möglichkeit der individuell auf den Kläger zugeschnittenen Beschulung des Klägers an einer Hauptschule im Kreis I1. nicht ausgeschlossen werden kann, hat die Anhörung des Schulamtsdirektors N2. im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 bestätigt. Dort hat er mehrere Hauptschulen benannt, die außer der Hauptschule in V. -Q. für den Kläger noch angemessen zu erreichen waren. Er hat weiter dargelegt, dass es im Schuljahr 2005/2006 im Kreis I1. mehrere Schulen gab, die nur eine Klassengröße von fünfzehn bis zwanzig Schülern aufwiesen. Ob die von dem vom Gericht bestellten Gutachter im Gutachten vom 27. Oktober 2009 aufgeführten weiteren Voraussetzungen, ein ruhiges, relativ geräuscharmes und aggressionsarmes Klassenklima sowie die Möglichkeit einer individuellen Förderung der Stärken und Schwächen des Klägers im Leistungsbereich, an einer der Schulen damals gegeben, ließ sich heute nicht mehr klären. Denn der Zeuge N2. hat die Fachaufsicht über die Hauptschulen im Kreis I1. erst seit dem 1. Dezember 2009 inne und konnte deshalb zu den Voraussetzungen des erforderlichen Lernklimas und des für einen solchen Schüler geeigneten Lehrpersonals in der hier streitbefangenen Zeit keine Angaben machen. Auch dies hätte aber ab dem 28. Februar 2006 im Zusammenwirken von Jugendamt und Schule in einer Hilfeplankonferenz geklärt werden können.
Da das Jugendamt somit trotz Kenntnis vom Hilfebedarf des Klägers keine konkrete andere Beschulungsmöglichkeit aufgezeigt hat, war der Beklagte zu verpflichten, für den Zeitraum ab dem 28. Februar 2005 bis zum Ende des Schuljahres 2005/2006 die Kosten der privaten Beschulung an der I. -Schule in N1. aus Mitteln der Eingliederungshilfe zu bewilligen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Kostenquotelung berücksichtigt das jeweilige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 35 a SGB VIII
§ 36 a SGB VIII
§ 36 SGB VIII
§ 35a SGB VIII
§ 36a Abs. 1 und 3 des Sozialgesetzbuches
§ 36a Abs. 3 SGB VIII
§ 36 a Abs. 3 SGB VIII
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 35 a Abs. 1 SGB VIII
§ 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SGB VIII
§ 35 a Abs. 1 a SGB VIII
§ 10 Abs. 1 SGB VIII
Art. 8 SGB XI

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 112, 98
BVerwGE 124, 83
BVerwGE 109, 155
5 C 29/99
5 C 18/04
5 B 130/07
12 A 806/03
5 C 24.98