Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-01, Aktenzeichen 62 IN 187/03
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2003:0401.62IN187.03.00

Tenor:
Der Insolvenzplan der Schuldnerin in der Fassung vom 17. Januar 2003 (Konvolut Bl. 476 d.A.) wird bestätigt.
Zu Nr. 3.10 des gestaltenden Teils des Insolvenzplans (Dauer der Überwachung durch den Sachwalter) weist das Gericht auf folgende, kraft Gesetzes geltende Einschränkung hin:
Für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO gilt als "Zeit der Überwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens (vgl. § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO).
Die übrigen Wirkungen der Überwachung gelten für die gesamte Laufzeit des Plans.
Der Sachwalter wird beauftragt (§ 8 Abs. 3 InsO), den in § 252 Abs. 2 InsO genannten Gläubigern
- diesen Beschluss unverzüglich nach seiner Verkündung zu übersenden,
- nach Rechtskraft dieses Beschlusses unter Hinweis auf die rechtskräftige Bestätigung eine Zusammenfassung des Plans zu übersenden, die zumindest den gesamten gestaltenden Teil enthält (§ 252 Abs. 2 InsO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
A. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1.9.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 17.1.2003 hat die Schuldnerin einen Insolvenzplan eingereicht. Neben der vollständigen Ablösung der Absonderungsrechte sieht der Plan im wesentlichen vor, daß die schuldnerische Gesellschaft fortgesetzt wird und sie zur Abfindung der Gläubiger bis zum 31.12.2006 Teilzahlungen leistet. Ferner wird ein vorrangiger Kreditrahmen (§ 264 InsO) festgelegt. Der Sachwalter soll die Planerfüllung bis zu deren Abschluß überwachen. Am 25.2.2003 hat der Prüfungs- und Erörterungstermin, am 24.3.2003 der Abstimmungstermin stattgefunden.
B. Der Insolvenzplan ist zu bestätigen.
I. Die Entscheidung beruht auf den §§ 248 bis 251 InsO. Der von der Schuldnerin vorgelegte Insolvenzplan ist ordnungsgemäß zustande gekommen und im Abstimmungstermin vom 24.3.2003 ohne Verfahrensfehler von den erforderlichen Mehrheiten der Gläubiger angenommen worden. Die im Plan vorgesehenen Bedingungen (§ 249 InsO) sind eingetreten. Anträge auf Versagung der Bestätigung (§ 251 InsO) liegen nicht vor. Umstände, die eine Versagung von Amts wegen gebieten (§ 250 InsO), sind nicht ersichtlich. Im einzelnen gilt folgendes:
1. Die Abstimmung über den Plan, bei der das Stimmrecht auch schriftlich ausgeübt werden konnte (§ 242 InsO), hatte folgendes Ergebnis:
Gruppe
Ja (Köpfe)
Nein (Köpfe)
Ja (Summen)
Nein (Summen)
Ungültig (Köpfe)
Ungültig (Summen)
1
633
2
2.284.864,39
4.323,48
15
33.110,05
133
4
738.001,74
3.580,53
286,25
3
6
0
39.896.628,83
106.144.532,42
5
1.110.758,00
464
11
23.337.572,90
23.492,99
76
1.924.470,04
Demnach hat in jeder Gruppe die nach § 244 InsO erforderliche Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen und Forderungssummen dem Plan zugestimmt.
2. Für die Wertung einer Stimme als gültig oder ungültig und für ihre Berücksichtigung bei der Auszählung waren folgende Regeln maßgebend:
II. Der Insolvenzplan sieht im gestaltenden Teil (Nr. 3.10) eine Dauer der Überwachung bis zum 31.12.2006 vor, soweit nicht bereits früher alle Abfindungszahlungen geleistet oder durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Geschäftsbank sichergestellt werden. Diese Regelung ist kraft Gesetzes einschränkend dahin zu verstehen, daß für die Anwendung der §§ 264 bis 266 InsO als "Zeit der Überwachung" nur ein Zeitraum von höchstens drei Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt.
Die Einschränkung, auf die das Gericht in der Beschlußformel (zu II.) besonders hingewiesen hat, beruht auf der insoweit zwingenden Vorschrift des § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach dieser Bestimmung ist die Überwachung des Insolvenzplans spätestens drei Jahre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzgericht aufzuheben, sofern kein neuer Eröffnungsantrag gegen den Schuldner vorliegt. Die Regelung steht im Zusammenhang mit den §§ 264 bis 266 InsO, die den Verbindlichkeiten aus dem im Plan festgelegten Kreditrahmen (§ 264 InsO) für die Zeit der Überwachung einen insolvenzrechtlichen Vorrang gegenüber anderen, vor oder in diesem Zeitraum begründeten Verbindlichkeiten des Schuldners einräumen. Der Vorrang kann sich beim Schuldner als Erhöhung der Kreditwürdigkeit gegenüber den vorrangigen Kreditgebern und damit als Wettbewerbsvorteil, bei den nachrangigen Gläubigern und den Konkurrenten des Schuldners dagegen als unbeeinflußbarer Nachteil auswirken. Dieser Ungleichbehandlung soll durch § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine zeitliche Grenze gesetzt werden. Die Vorschrift ist daher im Rahmen ihres Schutzzwecks als zwingend anzusehen.
Die darüber hinaus gehende Ansicht des Schrifttums, die zeitliche Grenze des § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei im Interesse der allgemeinen wirtschaftlichen Chancengleichheit schlechthin, also auch bezüglich anderer Rechtswirkungen der Überwachung, nicht abdingbar (vgl. Breutigam, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, § 268 RdNr. 6; Flessner, in: Heidelberger Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 268 RdNr. 2; Hess, InsO, 2. Aufl. 2001, § 268 RdNr. 1; Stephan, in: Münchener Kommentar zur InsO, 2002, § 268 RdNr. 16), ist nicht überzeugend. Sie schränkt die in § 217 InsO gewährte Autonomie der Insolvenzgläubiger und des Schuldners bei der Gestaltung des Insolvenzplans ein, ohne daß hierfür eine sachliche Notwendigkeit besteht. Soweit durch die Überwachung nur die Rechte des Schuldners berührt werden und er den Plan selbst vorgelegt oder ihm zugestimmt hat (§ 247 InsO), besteht kein Grund, einer von § 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO allein zum Nachteil des Schuldners abweichenden Regelung des Insolvenzplans die Anerkennung zu versagen. Die übrigen gesetzlichen Wirkungen der Überwachung, insbesondere die Kontrollrechte des Verwalters (Sachwalters) und des Gläubigerausschusses (§ 261 InsO), gelten daher für die gesamte im Plan festgelegte Laufzeit, auch wenn sie mehr als drei Jahre beträgt.
III. Rechtsmittelbelehrung. Dieser Beschluß wird am 1. 4.2003 vom Gericht verkündet. Er kann von jedem beteiligten Gläubiger und vom Schuldner innerhalb von zwei Wochen ab Verkündung beim Insolvenzgericht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§§ 253, 252 Abs. 1, § 6 Abs. 2 InsO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 264 bis 266 InsO
§§ 248 bis 251 InsO
§ 264 InsO
§ 249 InsO
§ 251 InsO
§ 250 InsO
§ 242 InsO
§ 268 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 8 Abs. 3 InsO
§ 252 Abs. 2 InsO