Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-11, Aktenzeichen 10 A 2630/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0911.10A2630.00.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge als Gesamtschuldner.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer des in X. gelegenen und mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 749, das die Straßenbezeichnung H. straße 85 trägt. Auf dem östlich angrenzenden Flurstück 748, das im Eigentum der Beklagten zu 2. steht, ist ein Spielplatz angelegt. Die Kläger wollen die Beseitigung des Spielplatzes erreichen, zumindest aber seine Ausstattung mit bestimmten Spielgeräten verhindern.
Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 463 "X. weg ", der das Grundstück der Kläger als allgemeines Wohngebiet und das Spielplatzgrundstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz - Spielbereich C (Nr. 2.13 Spielflächenerlass) - festsetzt. Der Bebauungsplan wurde am 27. August 1979 vom Rat der Beklagten zu 2. als Satzung beschlossen und mit Verfügung des Regierungspräsidenten Düsseldorf vom 8. April 1980 unter Auflagen und mit Ausnahme einer Grünflächenfestsetzung am südwestlichen Rand des Plangebiets genehmigt. Der Rat der Beklagten zu 2. trat der Verfügung mit Beschluss vom 22. Mai 1980 bei, verkleinerte das Plangebiet um die Fläche, für die die nicht genehmigte Festsetzung getroffen worden war, und nahm die Planänderungen gemäß den Auflagen in der Genehmigungsverfügung vor. Am 30. Mai 1980 wurde die Genehmigungsverfügung mit den Auflagen und dem Beitrittsbeschluss des Rates öffentlich bekannt gemacht.
Im Zusammenhang mit der Bebauung ihres Grundstücks und der Erteilung eines Dispenses betreffend die Überschreitung der im Bebauungsplan für ihr Grundstück festgesetzten östlichen Baugrenze um 2 m verpflichteten sich die Kläger im Rahmen einer Baulastübernahme am 11. Mai 1988, auf Ansprüche aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung durch den auf dem benachbarten Flurstück 748 vorgesehenen städtischen Spielplatz zu verzichten.
Am 13. Januar 1997 beantragte die Beklagte zu 2. eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes des Typs C auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748. In den Antragsunterlagen hieß es unter anderem, dass, bedingt durch die topografische Situation, drei höhenmäßig abgestufte Spielbereiche vorgesehen seien, die den von Kindern vorgebrachten Wünschen entsprächen. Auf zwei Sandspielflächen würden Einrichtungen zum Schaukeln, Klettern, Balancieren und Rutschen angeboten. Eine mit einer wassergebundenen Decke befestigte Fläche sehe Einrichtungen zum Ballspielen vor und zwar eine Tischtennisplatte und einen Streetball-Ständer. Im Übrigen bestanden die Bauvorlagen aus Auszügen aus dem Liegenschaftskataster im Maßstab von 1:2500 und 1:500, die das Baugrundstück und seine Umgebung darstellten, sowie aus einer als Vorentwurf bezeichneten Zeichnung im Maßstab von 1:100, welche die geplante Anordnung der vorgesehenen Spielgeräte erkennen ließ.
Am 14. Februar 1997 erteilte der Beklagte zu 1. die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz entsprechend dem Bauantrag. Im Juni 1997 wurde der Beginn der Bauarbeiten angezeigt. Im September 1997 waren Spielgeräte und Bänke aufgestellt und die Rasenfläche angelegt.
Der Spielplatz besteht aus einer südlichen und einer nördlichen Sandspielfläche, die durch eine Ballspielfläche mit einer wassergebundenen Decke voneinander getrennt sind. Die nördliche Sandspielfläche hat einen Durchmesser von etwa 10 m und ist von der nordöstlichen Ecke des Hauses der Antragsteller ungefähr 20 m entfernt. In ihrem östlichen Teil steht ein Spielgerät, das zum Schaukeln gedacht ist. Es handelt sich um einen Balken, der mit seinem einen Ende fest am Boden verankert ist, während sein anderes Ende schräg nach oben zeigt. An diesem frei in die Luft ragenden Ende sind mehrere Ketten befestigt, an denen waagrecht ein Autoreifen hängt. Auf diesem Autoreifen können die Kinder sitzen oder stehen und in verschiedene Richtungen hin und her oder auch im Kreise schwingen. Die Spielfläche mit der wassergebundenen Decke hat einen maximalen Durchmesser von etwa 12 m. An ihrem nordöstlichen Rand ist der Streetball-Ständer aufgestellt, der aus einem oben gebogenen Mast, einem Basketballkorb und einer dahinter senkrecht angebrachten Prallfläche - dem so genannten Brett - besteht. Sämtliche Bauteile sind aus Metall gefertigt. Der Ring des Basketballkorbes hat die übliche Höhe von 3,05 m über Terrain. Am westlichen Rand der beschriebenen Spielfläche befindet sich eine massive Tischtennisplatte aus Beton. Der Streetball-Ständer ist etwa 20 m, die Tischtennisplatte etwa 10 m von der Grundstücksgrenze der Kläger entfernt. Die südliche Sandspielfläche liegt dem Grundstück der Kläger am nächsten. Sie reicht bis zu 2 m an die östliche Grundstücksgrenze heran, wo ausgehend von der zur Straße hin orientierten grenzständigen Garage durchgehend ein etwa 2 m hoher Holzflechtzaun errichtet ist. Hinter dem Zaun befindet sich eine ebenfalls durchgehende Bepflanzung mit Strauchwerk, welches den Zaun überragt. Auf der südlichen Sandspielfläche war zunächst eine Spielanlage aufgestellt, die ursprünglich aus drei Holztürmen und einer Röhrenrutsche aus Metall bestand. Den Kern der Anlage bildete ein Kletterturm mit Spitzdach, der 5,70 m hoch war. Die obere Plattform, von der aus die Röhrenrutsche hinunter in die Sandfläche führte lag bei 3,50 m über Terrain. Der Auslauf der Rutsche war zum Grundstück der Antragsteller hin ausgerichtet. Turm und Rutschenauslauf waren von der Grundstücksgrenze etwa 9 bis 10 m entfernt. Im Abstand von etwa 6 m zur Grundstücksgrenze sind parallel zueinander zwei wesentlich niedrigere - etwa 2 m bis 2 ½ m hohe - Holztürme errichtet. Sie sind untereinander durch ein Balancierseil und zwei Seile zum Festhalten verbunden. Den südlichen dieser Türme können die Kinder mit Hilfe eines Seils über eine Holzrampe erklettern. Zwischen dem nördlichen dieser Türme und dem Turm mit der Röhrenrutsche bestand eine Verbindung durch eine Netzbrücke.
Mit Schreiben vom 29. September 1997 gab der Beklagte zu 1. den Klägern die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz bekannt. Die Kläger erhoben am 6. Oktober 1997 Widerspruch gegen die Baugenehmigung. Zur Begründung führten sie aus, bei dem Spielplatz handele es sich nicht um einen solchen der Kategorie C. Der Spielplatz entspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und sei mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren. Von dem Kletterturm aus sei ihr Wohnzimmer einsehbar und die Röhrenrutsche wirke wie ein Resonanzkörper. Auch würden Heranwachsende und Erwachsene den Spielplatz zum Tischtennisspielen nutzen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 1998 - den Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt am 7. September 1998 - wies die Bezirksregierung Düsseldorf den Widerspruch zurück.
Die Kläger haben am 5. Oktober 1998 Klage erhoben, mit der sie zunächst nur die Aufhebung der Baugenehmigung begehrten. In der mündlichen Verhandlung erweiterten sie ihr Klagebegehren und verlangten von der Beklagten zu 2. die Entfernung des Kletterturms mit Röhrenrutsche und des Streetball-Ständers.
Sie trugen vor, dass in X. und in anderen Städten Spielplätze des Typs C weder mit Röhrenrutschen noch mit Basketballkörben ausgestattet seien. Der Kletterturm und die Röhrenrutsche verführten die Kinder dazu, Steine die Rutsche herunterpoltern zu lassen und gegen ihr - der Kläger - Haus zu werfen. Dort seien bereits Schäden entstanden.
Die Kläger beantragten,
1. die der Beklagten zu 2. erteilte Baugenehmigung des Beklagten zu 1. zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748 (neben H. straße 85) in X. vom 14. Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 31. August 1998 aufzuheben, und
2. die Beklagte zu 2. zu verurteilen, den auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748 (neben H. straße 85) in X. errichteten Kletterturm mit Röhrenrutsche und den Streetball-Ständer zu beseitigen.
Die Beklagten beantragten jeweils,
die Klage abzuweisen.
Sie trugen vor, der Spielplatz sei planungsrechtlich zulässig. Die Kläger hätten auf Ansprüche aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung verzichtet. Die Spielplatzgestaltung entspreche der Nr. 2.13 des Spielflächenerlasses. Die früher verwendeten Rutschen hätten sich nicht bewährt. Bei ihnen habe Verletzungsgefahr auf Grund von absplitternden Rutschflächen bestanden. Die tunnelartige Ausgestaltung des oberen Rutschenbereichs diene der Sicherheit der Benutzer.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 31. März 2000 verurteilt, den auf dem Spielplatz errichteten Kletterturm mit Röhrenrutsche zu beseitigen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils (Blatt 142 ff. der Gerichtsakte Band 1) wird Bezug genommen.
Das Urteil ist der Beklagten zu 2. am 27. April 2000 zugestellt worden. Auf ihren Antrag vom 10. Mai 2000 - bei Gericht eingegangen am 15. Mai 2000 - hat der damals zuständige 7. Senat mit Beschluss vom 4. Oktober 2000 die Berufung zugelassen. Der Beschluss wurde der Beklagten zu 2. am 9. Oktober 2000 zugestellt. Daraufhin hat sie mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2000 - bei Gericht eingegangen am 24. Oktober 2000 - einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.
Zwischenzeitlich hat die Beklagte zu 2. den 5,70 m hohen Kletterturm und die Röhrenrutsche entfernt und stattdessen einen dritten Turm aufgestellt, der den bereits vorhandenen niedrigeren Türmen ähnelt. Der neue Turm ist durch eine feste Holzbrücke mit dem nördlichen der vorhandenen Türme verbunden. Er ist zudem mit einem kleinen Kletternetz und einer Stange zum Herunterrutschen versehen. Die Beklagte zu 2. hat jedoch deutlich gemacht, dass sie den Kletterturm mit der Röhrenrutsche nur vorübergehend beseitigt habe, um einer möglichen Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung zuvorzukommen und dass sie beabsichtige, das Gerät erneut auf dem Spielplatz aufzustellen.
Die Beklagte zu 2. trägt vor, die Kläger könnten aus dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Anspruch auf Beseitigung des Kletterturms und der Röhrenrutsche herleiten. Die bestimmungsgemäße Benutzung der Rutsche verursache keine nennenswerten Geräuschemissionen. Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Rutsche müsse unberücksichtigt bleiben. Allenfalls könne eine solche bestimmungswidrige Nutzung die Verpflichtung zu Nutzungseinschränkungen nach sich ziehen, nicht aber die Verpflichtung zur Beseitigung der Rutsche. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, Kinderspielplätze mit Röhrenrutschen auszustatten. Spätestens vom Einschulungs-alter an benötigten Kinder in ihrer Entwicklung auch Spielgeräte, die höhere Anforderungen an Mut und soziale Kooperation stellten. Kleinkinderspielgeräte seien dazu nicht ausreichend geeignet. Die zu Lasten des Grundstücks der Kläger bestehende Baulast beziehe sich nicht nur auf Lärmbeeinträchtigungen, die sich daraus ergäben, dass das dort aufstehende Wohnhaus abweichend von der Baugrenze 2 m weiter östlich habe errichtet werden dürfen. Vielmehr müsse nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden, dass die Kläger im Hinblick auf die durch den Dispens erheblich verbesserte Bebaubarkeit ihres Grundstücks mit der Übernahme der Baulast ein ins Gewicht fallendes Äquivalent gegeben hätten. Bei dem Streetball-Ständer handele es sich um ein bescheidenes Ausstattungsstück eines normalen Kinderspielplatzes. Die damit ermöglichten Spielaktivitäten verursachten keine stärkeren Immissionen als sie seit jeher durch Ballspiele auf öffentlichen Straßen und Plätzen hervorgerufen worden seien. Auch bei anderen Ballspielen entstünden typische Geräusche beim Aufprallen des Balles.
Die Beklagte 2. beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kläger haben unter dem 8. Januar 2001 - eingegangen bei Gericht am 10. Januar 2001 - Anschlussberufung eingelegt und beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlussantrag erster Instanz zu entscheiden.
Sie tragen ergänzend vor, das Bespielen des Streetball-Ständers erreiche durchaus einen Geräuschpegel, der dem eines Bolzplatzes gleiche. Der Spielbetrieb von mehreren Jugendlichen mit lauten Zurufen, Prellen des Balles und Werfen gegen Ring und Brett erzeuge Lärmwerte von mehr als 70 dB(A). Durch die Benutzung der Röhrenrutsche und des Streetball-Ständers werde somit krank machender Lärm verursacht. Die besagten Geräusche seien für einen Kinderspielplatz des Typs C absolut untypisch und brauchten von ihnen - den Klägern - nicht hingenommen zu werden. Es handele sich bei den beanstandeten Spielgeräten um solche, die in Freizeitanlagen, auf Abenteuerspielplätzen und dergleichen üblich und angemessen, auf einem Spielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnbebauung jedoch unzumutbar seien. Auf Grund seiner Ausstattung und der dadurch hervorgerufenen Lärmauswirkungen erweise sich der Spielplatz als Frei-zeitanlage, auf die die einschlägigen Richtlinien anzuwenden seien. Durch die ungeeignete Ausstattung des Spielplatzes werde dessen Charakter gesprengt und der Spielplatz in eine Anlage verwandelt, die einem Bolzplatz oder einer Skateranlage gleiche. Die Spielplatznutzung unterliege zudem keinerlei Kontrolle oder Organisation. Der Spielplatz stelle ein offenes Angebot an Jugendliche oder sogar Erwachsene dar, ohne dass die Beklagte zu 2. irgendwelche Aufsichtsfunktionen wahrnehme. Darunter leide der eigentliche Widmungszweck, denn kleinere Kinder würden durch die Lärmentwicklung und den bolzplatzähnlichen Spielbetrieb geradezu "erschlagen", "an den Rand gedrängt" und in ihrer kindlichen Kreativität gestört. Ihr - der Kläger - Abwehranspruch könne nur durch Beseitigung der beanstandeten Spielgeräte Rechnung getragen werden. Eine zeitliche Beschränkung des Spielplatzbetriebes erscheine nicht durchsetzbar. Die Forderung nach einer solchen Beschränkung sei im Übrigen nach übereinstimmender Rechtsauffassung der im erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten als "Minus" im Klageantrag enthalten. Auf einen entsprechenden Hilfsantrag in Bezug auf den Streetball-Ständer sei deshalb verzichtet worden.
Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 24. Februar 2003 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift (Blatt 222 der Gerichtsakte Band 2) verwiesen.
Mit Beschluss vom 11. März 2003 hat der Senat den Beteiligten einen begründeten Vergleichsvorschlag unterbreitet, den sowohl die Kläger als auch die Beklagte zu 2. abgelehnt haben. Die Beklagte zu 2. hat in diesem Zusammenhang zugesichert, dass sie im Falle des Obsiegens - wie vom Senat vorgeschlagen - den umstrittenen Kletterturm mit Röhrenrutsche weiter vom Grundstück der Kläger entfernt auf der nördlichen Sandspielfläche aufstellen und gut sichtbar eine Hinweistafel anbringen werde, wonach die Benutzung der Spielgeräte nur Kindern bis zu einem Alter von 12 Jahren erlaubt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 2 bis 6) und der Bezirksregierung Arnsberg (Beiakte Heft 1) sowie auf die von den Klä-gern überreichten Lichtbilder (Beiakte Heft 7) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten kann der Senat gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die Berufung der Beklagten zu 2. ist zulässig.
Insbesondere ist der Rechtsstreit nicht etwa dadurch gegenstandslos geworden, dass die Beklagte zu 2. dem erstinstanzlichen Urteil nachgekommen ist und den umstrittenen Kletterturm sowie die damit verbundene Röhrenrutsche zwischenzeitlich abgebaut und vom Spielplatz entfernt hat. Das mit der Berufung angegriffene Urteil verpflichtet sie nämlich nicht nur, die besagten Spielgeräte zu beseitigen, sondern untersagt ihr für die Zukunft - wenn auch unausgesprochen - erneut dieselben oder vergleichbare Spielgeräte auf dem Spielplatz aufzustellen. Dass die Beklagte zu 2. im Falle des Obsiegens beabsichtigt, die Kombination von Kletterturm und Röhrenrutsche dort wieder aufzubauen, hat sie im Berufungsverfahren deutlich gemacht.
Die Berufung ist auch begründet, denn die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet.
Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 2. den auf dem Spielplatz Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748, errichteten Kletterturm und die damit verbundene Röhrenrutsche entfernt und nicht wieder aufstellt. Ein solcher Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 1004 BGB, der im Verhältnis zwischen einer Privatperson und einem Hoheitsträger entsprechend anwendbar ist, wenn die Privatperson durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln in ihren geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.
Eine rechtswidrige Beeinträchtigung von geschützten Rechtsgütern der Kläger ist mit der Errichtung des Kletterturms und der Röhrenrutsche auf dem Spielplatz nicht verbunden. Das Flurstück 748 ist im Bebauungsplan Nr. 463 "X. weg ", an dessen Wirksamkeit zu zweifeln der Senat keine Veranlassung hat, als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz - Spielbereich C (Nr. 2.13 Spielflächenerlass) - festgesetzt. Bereits diese Festsetzung gestattet eine Nutzung des Flurstücks 748 als Spielplatz, sodass es der dafür erteilten Baugenehmigung nicht bedurft hätte. Auch die Ausstattung einer Spielfläche mit Spielgeräten und sonstigen Anlagen, die ihrer zweckentsprechenden Einrichtung dienen, ist nach § 65 Abs. 1 Nr. 29 BauO NRW genehmigungsfrei. Ob der in Rede stehende Kletterturm und die damit verbundene Röhrenrutsche, die von der Baugenehmigung für den Spielplatz erteilten Baugenehmigung nicht erfasst werden, unter die Genehmigungsfreistellung fallen, kann offen bleiben. Selbst wenn die besagten Spielgeräte genehmigungsbedürftig wären, weil sie - für sich genommen oder als Gesamtanlage - ein Ausmaß erreichen, das sie gegenüber der Spielplatzanlage nicht mehr als untergeordnet erscheinen lässt und besondere Anforderungen an ihre Statik und Verkehrssicherheit stellt, könnten die Kläger aus dem Fehlen einer Baugenehmigung keine Rechtsverletzung zu ihren Lasten herleiten. Jedenfalls in Bezug auf ihre eigenen Belange entsprechen die Spielgeräte den einschlägigen materiellen Vorschriften.
In bauplanungsrechtlicher Hinsicht stehen die für das Flurstück 748 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans der Errichtung des Kletterturms und der damit verbundenen Röhrenrutsche nicht entgegen. Dass diese Spielgeräte zur Ausstattung eines Spielplatzes der Kategorie C gehören können, ergibt sich aus Ziffer 2.13 des Spielflächenerlasses (RdErl. des Innenministers vom 31. Juli 1974 - V C 2-901.11 -), der als Ausstattungsmerkmale Einrichtungen zum Hangeln, Rutschen und Balancieren sowie Sandspielflächen und Flächen für Bewegungs- und Ballspiele beispielhaft anführt. Maßgeblich für die Ausstattung eines Spielplatzes der Kategorie C ist, dass der vorgegebene Benutzerkreis, nämlich Kleinkinder und jüngere Schulkinder, durch die vorhandenen Spielmöglichkeiten angesprochen wird und die Geräte dem Bedürfnis der Kinder, sich zu bewegen und spielerisch zu beweisen, altersentsprechend Rechnung tragen. Das ist sowohl bezogen auf den mit der Röhrenrutsche kombinierten Kletterturm als auch bezogen auf die übrige Spielplatzausstattung der Fall. Auf dem Spielplatz können beide im Spielflächenerlass für die Kategorie C genannte Altersgruppen ihren Spielbedürfnissen nachkommen. Dabei sind unter "Kleinkindern" solche im Kindergartenalter und unter "jüngeren Schulkindern" solche im Grundschulalter zu verstehen, wobei für letztere im Hinblick auf den in diesem Alter sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand eine obere Altersgrenze von zwölf Jahren angemessen erscheint.
Ist die Ausstattung eines Spielplatzes der Kategorie C so beschaffen, dass - wie hier - auch Jugendliche und Heranwachsende von einzelnen Spielgeräten (Streetball-Ständer und Tischtennisplatte) angezogen werden, ist es allerdings unerlässlich, dass der Charakter des Spielplatzes durch eine eindeutige Beschilderung nach außen hin zu erkennen ist. Ohne einen deutlich sichtbaren Hinweis auf den eingeschränkten Benutzerkreis stellt der Spielplatz nämlich ein offenes Angebot auch für Ältere dar und kann seine Funktion als Spielplatz der Kategorie C nicht erfüllen. Die Beklagte zu 2. hat zugesichert, dass sie eine entsprechende Beschilderung anbringen wird. Ob sie in Zukunft regelmäßige Kontrollen durchführen muss, um den Charakter des Spielplatzes zu sichern, bedarf keiner Entscheidung. Da bisher keine Beschränkung des Benutzerkreises kenntlich gemacht war, kann die Beklagte zu 2. zunächst abwarten, ob die noch anzubringende Beschilderung ausreicht, um eine missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes zu verhindern.
Die an sich auf dem Spielplatz zulässige Kombination von Kletterturm und Röhrenrutsche ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil sie sich etwa nach den konkreten Umständen des Einzelfalles den Klägern gegenüber, deren Grundstück im Bebauungsplan als Teil eines allgemeinen Wohngebiets festgesetzt ist, als rücksichtslos darstellt. Die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes und der dort errichteten Spielgeräte verbundenen Beeinträchtigungen sind von den in einem angrenzenden Wohngebiet wohnenden Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Kinderspielplätze, die nach ihrer Ausstattung für Kinder bis zu 14 Jahren eingerichtet sind, sind in der Regel Einrichtungen, die die Zweckbestimmung eines Wohngebiets nicht gefährden. Die mit ihrer Benutzung für die nähere Umgebung unvermeidbar verbundenen Auswirkungen - vorwiegend Geräusche - sind ortsüblich und sozialadäquat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47.
Nur im Ausnahmefall können solche Spielplätze oder die dort errichteten Spielgeräte nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind.
Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kombination von Kletterturm und Röhrenrutsche selbst oder deren Benutzung die Kläger unzumutbar beeinträchtigt und daher ihnen gegenüber rücksichtslos ist, muss berücksichtigt werden, dass sie ihr Grundstück in Kenntnis der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen bebaut und darüber hinaus durch Baulasterklärung vom 11. Mai 1988 auf Abwehransprüche, die aus einer möglichen Lärmbeeinträchtigung durch den festgesetzten Spielplatz resultieren können, verzichtet haben. Hinsichtlich der Wirksamkeit des Verzichts, der sich auf alle Lärmbeeinträchtigungen bezieht, die durch einen Spielplatz der Kategorie C ausgelöst werden und unterhalb der Schwelle einer möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung liegen, hat der Senat keine Zweifel.
Dass mit der Benutzung des Kletterturms oder der Röhrenrutsche Lärmbelästigungen verbunden sind, die - was die Kläger angeht - die Schwelle einer möglichen Gesundheitsbeeinträchtigung überschreiten, erscheint dem Senat nach den örtlichen Verhältnissen ausgeschlossen. Die bestimmungsgemäße Benutzung der besagten Spielgeräte verursacht - bis auf den Kinderlärm selbst - keine ins Gewicht fallenden Geräusche. Soweit die Kinder - wie die Kläger vortragen - gelegentlich Steine die Rutschfläche herunterpoltern lassen sollten, ergibt sich dadurch keine unzumutbare Geräuschsituation. Dass eine solche missbräuchliche Nutzung der Röhrenrutsche regelmäßig und über längere Zeit anhaltend erfolgt, ist unwahrscheinlich, zumal auf dem Spielplatzbereich selbst keine Steine aufzufinden sind, die die Kinder zu einem derartigen Verhalten animieren könnten. Auf der wassergebundenen Spielfläche um den Streetball-Ständer herum ist lediglich feinkörniger Schotter verarbeitet.
Weder im Hinblick auf den Standort noch auf die konkrete Ausgestaltung oder das Material des Kletterturms und der Röhrenrutsche lässt sich feststellen, dass die Beklagte zu 2. es unterlassen hat, vermeidbare Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft auszuschließen. Die Spielgeräte werden nach der im Berufungsverfahren abgegebenen Zusicherung der Beklagten an einem Standort aufgestellt, der möglichst weit vom Grundstück der Kläger - insbesondere vom dortigen hinteren Ruhe- und Terrassenbereich - entfernt ist. Die Wahl einer Rutschfläche aus Metall ist unter dem Gesichtspunkt, dass nach bisheriger Erfahrung die Verwendung anderer Materialien die Gefahr der Splitterbildung und einer nicht unerheblichen Verletzungsgefahr mit sich bringt, nicht zu beanstanden. Ebenso wenig lässt sich gegen die Ausgestaltung der Rutsche als Röhrenrutsche sagen. Bei einer Ausgangshöhe von 3,50 m und dem vorgesehenen Benutzerkreis - Kleinkinder und jüngere Schulkinder - ist es angezeigt, die Rutsche mit einer wirksamen Absturzsicherung zu versehen. Angesichts des nunmehr vorgesehenen Standortes brauchen die Kläger nicht zu befürchten, von der obersten Plattform des Kletterturms aus neugierigen Blicken oder gar Steinwürfen ausgesetzt zu sein.
Auch unter bauordnungsrechtlichen Gesichtspunkten können die Kläger keine Rechtsverletzung geltend machen. Insbesondere scheidet ein zu ihren Lasten gehender Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW im Hinblick auf den für den Kletterturm vorgesehenen neuen Standort von vornherein aus.
Die Anschlussberufung der Kläger ist unzulässig. Da die Kläger innerhalb der in § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO eingeräumten Frist gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 25. April 2000 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt haben, ist ihre Berufung als unselbstständige Anschlussberufung im Sinne von § 127 Satz 2 VwGO zu werten. Als solche ist diese nur zulässig, wenn sie sich im Rahmen der zugelassenen Berufung hält. Eine Anschlussberufung kann nur hinsichtlich des (teilbaren) Streitgegenstandes erfolgen, der Gegenstand der zugelassenen Berufung ist. Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1996 - 9 C 64.95 - NVwZ-RR 1997, 253; OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 1999, 11 A 4952/97 - BauR 2000, 92 und vom 2. März 2001 - 7 A 2983/98 -. Streitgegenstand der zugelassenen Berufung ist die der Beklagten zu 2. mit der erstinstanzlichen Entscheidung aufgegebene dauerhafte Entfernung des ursprünglich auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 2, Flurstück 748, errichteten Kletterturms und der damit verbundenen Röhrenrutsche. Nur darauf bezieht sich der von der Beklagten zu 2. gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung und der von ihr im Berufungsverfahren gestellte Antrag auf Abweisung der Klage, denn nur insoweit ist sie durch das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts beschwert.
Soweit die Kläger mit dem mit der Anschlussberufung gestellten Antrag, ihrem in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2000 erklärten Klagebegehren in vollem Umfang stattzugeben, die Aufhebung der für den Spielplatz erteilten Baugenehmigung und die Beseitigung des Streetball-Ständers erreichen wollen, bezieht sich dieser Antrag nicht auf den Streitgegenstand der zugelassenen Berufung. Was die Beseitigung des Kletterturms und der damit verbundenen Röhrenrutsche angeht, verfolgt die Anschlussberufung letztlich nur die Zurückweisung der Hauptberufung. Eine Anschlussberufung mit diesem Ziel ist jedoch überflüssig und damit unzulässig.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 6 BauO NRW
§ 167 VwGO
§ 125 Abs. 1, 101
Abs. 2 VwGO
§ 15 Abs. 1 BauNVO
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 127 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1997, 253
4
C 5.88
9 C 64.95
11 A 4952/97
7 A 2983/98