Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-08, Aktenzeichen 14 O 1/09
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2009:0508.14O1.09.00

Tenor:
Das Landgericht Bonn – Kammer für Handelssachen – erklärt sich für unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag der Beklagten, mit Zustimmung der Klägerin, an das funktionell (sachlich) zuständige Landgericht Bonn – Zivilkammer -, § 97 Abs. 1, 2 GVG.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden des Notars J in S vom 19. und 23.11.2004 über insgesamt 871.300,00 € für unzulässig zu erklären; ferner begehrt sie Feststellung, dass die Beklagte ihr, der Klägerin, zum Schadensersatz aus zwei notariellen Kaufverträgen vom 02.06.2003 und aus Darlehensverträgen vom 27.07.2004 und 09.12.2005 verpflichtet ist. Sie behauptet eine schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten durch die Beklagte mit der Rechtsfolge der Freistellung von allen Verbindlichkeiten, die ihr, der Klägerin, im Zusammenhang mit den Kaufverträgen entstanden sind.

Entscheidungsgründe:
Der Rechtsstreit ist auf den Antrag der Beklagten (§ 97 Abs. 1 GVG) und den (nicht relevanten) Antrag der Klägerin an das sachlich und funktionell zuständige Landgericht Bonn – Zivilkammer – zu verweisen, das in eigener Zuständigkeit über seine örtliche Zuständigkeit zu befinden hat. Denn die Kammer für Handelssachen ist nicht zuständig, weil die Voraussetzungen von § 95 GVG nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 95 GVG
§ 767 ZPO
§ 97 Abs. 1, 2 GVG
§ 97 Abs. 1 GVG
§ 95 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 GVG
§ 95 Abs. 2 GVG
§ 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG
§ 767 Abs. 1 ZPO
§ 95 Abs. 1 GVG
§ 795 ff ZPO
§ 311 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1975, 829
MDR 1975, 559
WM 1975, 675
MDR 2005, 1423
RGZ 45, 343, 345