Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2014-07-23, Aktenzeichen 5 W 202/14, 5 W 203/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2014:0723.5W202.14.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Im Rahmen eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen eine Erbengemeinschaft haftet diese für die Zustellungsauslagen gesamtschuldnerisch nach § 100 Abs. 4 ZPO.
2. § 7 Abs. 2 S. 1 RVG findet in einem derartigen Fall keine Anwendung, da dieser lediglich bereits angefallene und nun festzusetzende Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts erfasst, aber eben keine weiteren Kosten, die aus der Verfahrenseinleitung und -durchführung nach § 11 RVG herrühren.
Verfahrensgang
I. 5 W 202/14:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2013 sowie der Teilabhilfebeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 - 19 O 241/08 - aufgehoben, soweit darin hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1 und des Antragsgegners zu 19 insgesamt und hinsichtlich der zu erstattenden Zustellungsauslagen gegenüber den Antragsgegnern zu 1 bis 4, 6 bis 12, 14 bis 23 zum Nachteil des Antragstellers entschieden worden ist.
2. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe dieses Beschlusses zurückgegeben.
3. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
II. 5 W 203/14:
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 3.2.2014 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19.12.2013 (5 W 202/14) ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet.
1.
Zu Unrecht hat das Landgericht eine Festsetzung der Vergütung gegen die Antragsgegnerin zu 1 und den Antragsgegner zu 19 abgelehnt, § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.
a)
Im Ausgangspunkt zutreffend verweist das Landgericht zwar darauf, dass die von diesen Antragsgegnern erhobene Einwendung, sie gehörten zwischenzeitlich nicht mehr zur Erbengemeinschaft, ein außergerichtlicher Einwand ist. Zu Recht geht das Landgericht auch davon aus, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren grundsätzlich eine Schlüssigkeitsprüfung nicht vorzunehmen ist.
b)
Es ist aber allgemein anerkannt, dass trotz der geringen Substantiierungspflicht und trotz der unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung Einwendungen nicht zu beachten sind, wenn sie offensichtlich unbegründet sind (OLGR Frankfurt 2006, 940; OLG München, MDR 1997, 597; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1473; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 11 Rn. 144). Dies ist vorliegend der Fall.
Die Prozessführung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses bzw. als notwendige Erhaltungsmaßnahme führt gemäß § 2038 Abs. 1 zu einer gesetzlichen Vertretungsmacht nach außen und damit zu einer Nachlassverbindlichkeit aller Miterben gemäß § 2058 BGB (vergleiche Palandt/Edenhofer, BGB, § 238 Rn. 3, 16). Die Übertragung des Miterbenanteils als Vertrag zwischen Dritten kann die einmal begründete Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger nicht entfallen lassen (vergleiche § 2382 Abs. 1 Satz 1, § 2385 BGB).
Auch die Antragsgegnerin zu 1 bestreitet nicht, dass Mitglieder der Erbengemeinschaft den Antragsteller mit der hier in Rede stehenden Prozessführung beauftragt haben. Mit ihrer eigenen Zahlung der Gerichtsgebühren hat sie diese Prozessführung vorliegend auch selbst - aus der Sicht eines objektiven Dritten - gebilligt. Darüber hinaus soll auch nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu 1 die Erbengemeinschaft jedenfalls 2009 intern die Beschlüsse zur Prozessführung getroffen haben. Damit hat die Erbengemeinschaft die Prozessführung als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme jedenfalls nachträglich gebilligt. Im Übrigen bestand vorliegend - wie bereits angesprochen - eine gesetzliche Vertretungsmacht der handelnden Miterben wegen einer notwendigen Erhaltungsmaßnahme.
2.
Zutreffend beanstandet der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde ebenso, dass die vom Antragsteller gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses nicht allen zu Recht in Anspruch genommenen Antragsgegnern gesamtschuldnerisch auferlegt worden sind.
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RVG sind in den Vergütungsfestsetzungsbeschluss die von dem Rechtsanwalt gezahlten Auslagen für die Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Nur im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG. Diese Auslagen sind Kosten des Verfahrens der Vergütungsfestsetzung. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG sind die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO entsprechend anzuwenden, mithin auch § 100 Abs. 4 ZPO. Danach haften mehrere als Gesamtschuldner verurteilte Gegner auch für die Kostenerstattung als Gesamtschuldner.
Die vom Landgericht herangezogene Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft nur die bereits angefallene, im vorliegenden Verfahren zur Festsetzung gestellte Vergütung des Rechtsanwalts, nicht aber weitere Kosten aus der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens. Der Sinn und Zweck des § 100 Abs. 4 ZPO - Gesamtschuldner bei einer gerichtlichen Inanspruchnahme ebenso für die Kosten gesamtschuldnerisch haften zu lassen und damit die Interessen- und Risikolage aus der Gesamtschuld auch auf die Kostenforderung zu übertragen - ist zwanglos auch für das Vergütungsfestsetzungsverfahren gegeben.
3.
Eine Kostenentscheidung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren 5 W 202/14 nicht veranlasst, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.
4.
Die nach den vorstehenden Ausführungen zu treffenden weiteren Anordnungen werden dem Landgericht übertragen, § 572 Abs. 3 ZPO.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 3.4.2014 gegen den "Berichtigungsbeschluss" des Landgerichts Berlin vom 21.3.2014 (5 W 203/14) ist ebenfalls zulässig, § 319 Abs. 3 ZPO. Der Antragsteller ist durch diesen Beschluss selbstständig beschwert worden. Der "Berichtigungs-beschluss" ist vom Landgericht ausdrücklich nicht als Teilabhilfe im Rahmen der sofortigen Beschwerde des Antragstellers ergangen, sondern "von Amts wegen nach § 319 ZPO".
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich des "Berichtigungsbeschlusses" ist auch begründet. Weder lagen die Voraussetzungen einer Berichtigung vor (mangels einer "offenbaren" Unrichtigkeit), noch entsprach die "berichtigte" Kostenentscheidung dem Gesetz, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.
Da das Landgericht schon mit seiner Teilabhilfeentscheidung vom 5.6.2014 auch den "Berichtigungsbeschluss" aufgehoben hat, bedarf es vorliegend keines weiteren Ausspruches, auch nicht zu einer Erledigung. Denn in diesem Beschwerdeverfahren ist eine Kostenentscheidung ebenfalls nicht veranlasst. Eine Kostenerstattung - außerhalb der Zustellungsauslagen - findet auch im Beschwerdeverfahren zur Vergütungsfestsetzung nicht statt, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 11 RVG
§ 2058 BGB
§ 2385 BGB
§ 319 ZPO
§ 100 Abs. 4 ZPO
§ 7 Abs. 2 S. 1 RVG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG
§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 11 Abs. 5 Satz 1 RVG
§ 11 Abs. 2 Satz 5 RVG
§ 11 Abs. 2 Satz 6 RVG
§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RVG
§ 572 Abs. 3 ZPO
§ 319 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 1997, 597
FamRZ 2006, 1473
19 O 241/08
5 W 202/14
5 W 203/14