Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2017-12-15, Aktenzeichen IX S 31/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2017:B.151217.IXS31.17.0

Tenor:
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. November 2017 IX S 24/17 wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Anhörungsrüge ist unzulässig.
Gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht über eine Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entschieden hat, ist eine weitere Anhörungsrüge nicht statthaft (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Juni 2013 IX S 12/13, BFH/NV 2013, 1444; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 133a Rz 6).
Von einer weiteren Begründung wird mit Blick auf § 133a Abs. 4 Satz 4 FGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Für die Entscheidung über die Anhörungsrüge wird eine Gebühr in Höhe von 60 € erhoben (Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 133a der Finanzgerichtsordnung
§ 133a Abs. 4 Satz 4 FGO
§ 135 Abs. 2 FGO
§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2013, 1444
IX S 24/17
13 IX S 12/13