Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-06-26, Aktenzeichen 6 A 194/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2012:0626.6A194.11.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis 300 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.
Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.
Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht. Mit ihr wird zu Unrecht geltend gemacht, der Kläger habe bereits im behördlichen oder erstinstanzlichen Verfahren beantragt, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe es die (behauptete) Fürsorgepflichtverletzung nicht gegeben. Das geht ersichtlich fehl. Wie bereits das Verwaltungsgericht näher ausgeführt hat, war der erstinstanzlich gestellte Antrag des Klägers - wie auch sein Antrag bei der Beklagten vom 18. September 2008 - auf die Anerkennung der Zeit vom 1. August 2003 bis zur erneuten Ernennung als ruhegehaltfähiger Dienstzeiten bzw. auf Neubescheidung seines entsprechenden Antrags gerichtet. Mit der Klagebegründung vom 30. April 2009 ist für den Kläger zudem anwaltlich ausdrücklich betont worden, es werde "im vorliegenden Verfahren kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht". Auf die dies hervorhebende gerichtliche Verfügung vom 25. Juni 2009 hat der Kläger seinen Antrag nicht modifiziert und statt dessen ausgeführt, soweit die Beklagte meine, "dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nur ein sekundärrechtlicher Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden könne", sei "dies falsch". Demgemäß dürfte überdies eine im Zulassungsverfahren grundsätzlich unzulässige Klageänderung vorliegen, weil der Kläger nunmehr mit dem zweitinstanzlichen Zulassungsantrag in der Tat Schadensersatz verlangt, und ferner die geänderte Klage mangels Befassung der Beklagten mit einem entsprechenden Begehren unzulässig sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 3 GKG
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO