Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-07, Aktenzeichen 3 L 957/18
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2018:1107.3L957.18.00

Tenor:
1. Auf den Antrag der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Kammer vom 19. Oktober 2018 ‑ 3 L 957/18 ‑ wie folgt abgeändert:
Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage ‑ 3 K 1707/18 ‑ gegen die Baugenehmigung vom 21. März 2018 in der Fassung vom 24. Juli 2018 zur Errichtung einer Gesamtschule auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur xx, Flurstück xx sowie Flur xx, Flurstück xxx anzuordnen, wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Abänderungsverfahrens.
3. Der Wert des Streitgegenstandes für das Abänderungsverfahren wird auf 3.750,-- Euro festgesetzt.
4. Der vorstehende Beschusstenor wird den Beteiligten vor Absetzung der Beschlussgründe bekannt gemacht.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 5. November 2018 unter Vorlage einer Nachberechnung zum Schallschutz gestellte Antrag der Antragsgegnerin mit dem sinngemäßen Inhalt,
den Beschluss der Kammer vom 19. Oktober 2018 abzuändern und den Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage – 3 K 1707/18 – gegen die Baugenehmigung vom 21. März 2018 in der Fassung vom 24. Juli 2018 zur Errichtung einer Gesamtschule auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur xx, Flurstück xx sowie Flur xx, Flurstück xxx anzuordnen,
nunmehr abzulehnen,
hat Erfolg.
Der Abänderungsantrag der Antragsgegnerin ist zulässig.
§ 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) räumt jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Änderung eines Beschlusses zu stellen, und zwar mit dem Vortrag, die für den ursprünglichen Beschluss maßgeblichen Umstände hätten sich zu seinen Gunsten verändert.
Der Antragsgegnerin fehlt nicht etwa das Rechtsschutzbedürfnis. Dass der Beschluss, dessen Abänderung sie begehrt, mit der Beschwerde nach § 146 VwGO angegriffen werden kann, ändert daran nichts. So ist die Antragsgegnerin nicht etwa gehalten, „pro forma“ eine Beschwerde gegen den von ihr gar nicht in Zweifel gezogenen Beschluss einzulegen, um auf diesem Wege eine Veränderung der maßgeblichen Umstände durchzusetzen.
Vielmehr stellt § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO das – hier gewählte – Abänderungsverfahren unabhängig von der nach § 146 VwGO bestehenden Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung zur Verfügung.
Vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 – 8 B 11561/04 –, juris, Rn. 4; Verwaltungsgericht (VG) Münster, Beschluss vom 30. Dezember 2005 – 3 L 1060/05 –, juris, Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Auflage 2015, § 80 Rn. 190; Kamp, NWVBl. 2005, 248, 252 ff; für die Parallelität beider Verfahren VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2017 – 28 L 3809/17 –, juris, Rn. 15 ff; OVG Bautzen, Beschluss vom 2. März 1999 – 2 S 200/98 –, juris; a.A.: OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 1994 – 1 EO 156/93 –, juris, Rn. 40; VG Schwerin, Beschluss vom 24. Juli 2018 – 2 B 1339/18 SN –, juris.
Der zulässige Abänderungsantrag ist auch begründet.
Die zu treffende Abwägung nach § 80 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 VwGO geht nunmehr zu Lasten der antragstellenden Nachbarn aus. Das Interesse der Antragsgegnerin und Bauherrin an einer unverzüglichen Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt das gegenläufige Interesse an der Aussetzung der Baugenehmigung. Die in der Hauptsache erhobene Baunachbarklage gegen die zugelassene Gesamtschule wird nach gegenwärtigem Sachstand voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn nur dann zu, wenn eine Baugenehmigung nicht nur objektiv rechtswidrig ist, sondern durch den Rechtsverstoß zugleich eine Verletzung von nachbarlichen Rechten erfolgt. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn eine Norm verletzt ist, die mindestens auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, mithin nachbarschützende Wirkung hat.
Daran fehlt es hier. Die vorgelegte Nachberechnung zum Schallschutz vom 5. November 2018 beseitigt die im Beschluss vom 19. Oktober 2018 geäußerten Bedenken des Gerichts an der Wahrung von Nachbarrechten mit Blick auf den Schallschutznachweis für die zugelassene Gesamtschule (1.).
Im Übrigen bestehen nach dem Inhalt der Akten auch keine davon unabhängigen Gründe, welche zu Gunsten der antragstellenden Nachbarn die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule rechtfertigen können (2.).
1. Auf der Grundlage der Nachberechnung zum Schallschutz vom 5. November 2018 lässt sich ein überwiegendes Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung jedenfalls nicht mehr darauf stützen, das die angegriffene Baugenehmigung für die Errichtung der Gesamtschule auf dem Nachbargrundstück sich mangels eines hinreichenden Schallschutznachweises im Klageverfahren als nachbarrechtswidrig erweisen könnte.
Der angegriffene Genehmigungsinhalt lässt den Betrieb einer vierzügigen Gesamtschule mit bis zu 860 Schülern zu. Das "H"-förmige Gebäude soll 30 Klassenräume, 15 Differenzierungsräume, Fachklassen mit Nebenräumen, einen Ganztagsbereich mit Mensa und Aula sowie Verwaltungsräume umfassen. Auf den Freiflächen sollen zwei Pausenhöfe realisiert werden, und zwar ein „Pausenhof Oberstufe“ und ein „Pausenhof Unter-/Mittelstufe“. Daneben werden Rasenflächen (Liegewiesen) sowie eine öffentliche Spielfläche mit einem Bolzplatz genehmigt.
Wie die Kammer im Ausgangsbeschluss vom 19. Oktober 2018 ausgeführt hat, hat der Genehmigungsinhalt – als Ausdruck des im öffentlichen Bauplanungsrecht verankerten Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme – den Schallschutz nach Maßgabe des jeweiligen Schutzstandards zu gewährleisten. Dabei wird die Schwelle der Unzumutbarkeit von Lärmeinwirkungen im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots durch den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) konkretisiert. Hierbei handelt es sich um Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Welchen konkreten Schutzstandard ein von Lärm betroffenes Grundstück besitzt, ist nach den einschlägigen Regelwerken zu bestimmen. In Betracht kommt hier die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998 bzw. der Erlass zur Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (im Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie NRW). Sowohl nach der TA Lärm gemäß Nr. 6.1 lit. e) als auch nach der Freizeitlärmrichtline gemäß Nr. 3.1 lit. d) kommt für die hier allein relevante Tagzeit im vom Bebauungsplan Nr. 104 A festgesetzten (besonderen) Wohngebiet ein Immissionsrichtwert am Wohnhaus der Antragsteller von 55 dB(A) tags in Betracht. Berücksichtigt man die Frage einer etwaigen Lärmvorbelastung entsprechend Nr. 3.2.1 Abs. 2 der TA Lärm im Wege eines um 6 dB(A) reduzierten Immissionsrichtwerts (sog. Irrelevanzkriterium), so erhält man für das Hausgrundstück der Antragsteller einen Schutzstandard von 49 dB(A) tags.
Der im Wege der Nachberechnung für das Haus der Antragsteller (IO 06) ermittelte Gesamtbeurteilungspegel von 40,5 db(A) tags liegt deutlich (um mehr als 8 db(A)) unter dem Schutzstandard von 49 dB(A) tags; jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt ist erkennbar nicht mehr mit einem Erfolg der Baunachbarklage im Hauptsacheverfahren zu rechnen.
Die Nachberechnung basiert auf den überzeugenden gutachterlichen Ausführungen, die das sachverständige Ingenieurbüro J. am 5. November 2018 als Aktualisierung der ursprünglichen Geräuschimmissionsuntersuchung vorgelegt hat. Diese schallschutztechnische Stellungnahme ist dem Gericht zur Einleitung des Abänderungsverfahrens noch am selben Tage per Telefax übermittelt worden. Die Kammer geht davon aus, dass, falls nicht schon geschehen, diese zusätzlichen Schallschutzunterlagen des Ingenieurbüros J. umgehend durch sog. „Grünstempel“ zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht werden.
Die Nachberechnung berücksichtigt zutreffend die vom Gericht im Ausgangsbeschluss geforderte (zusätzliche) Berechnung des Pausenhoflärms unter Einbeziehung von 330 Schülern unter 14 Jahren. Auch wird die Lärmeinwirkung des (gesamtem) Schulbetriebs auf das Hausgrundstück der Antragsteller zur Kontrolle durch Bildung eines Gesamtpegels ausgewiesen, der die nach der TA Lärm bzw. Freizeitlärmrichtlinie ermittelten Werte zusammenfasst.
Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht in der Lage, durchgreifende Zweifel an der Aussagekraft der Nachberechnung zu wecken. Der Einwand, es könne nicht nachvollzogen werden, warum die Nachberechnung in einer Tabelle als Nutzungsart "Industrie" aufführe, greift nicht durch. Der Begriff „Industrie“ ist hier erkennbar als Hinweis auf die – zutreffend erfolgte – Heranziehung der TA Lärm gemeint, welche auf gewerblichen Lärm zugeschnitten ist. Der weiteren Rüge, die Nachberechnung beziehe eine weitere Lärmquelle ein und führe gleichwohl am IO 01 zu einer Verschiebung eines Wertes um 0,1 db(A) nach unten, muss nicht weiter nachgegangen werden, weil damit die Aussagekraft der für das Wohnhaus der Antragsteller ermittelten Werte (IO 06) nicht erschüttert ist.
2. Die Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 19. Oktober 2018 über die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung ist auch nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt.
Das Bauvorhaben verstößt weder gegen (sonstige) nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts (a) noch gegen solche des Bauordnungsrechts (b).
a) Die Antragsteller im Ausgangsverfahren können sich nicht darauf berufen, dass mit der Zulassung der Gesamtschule eine gebietsfremde Nutzung auf dem Nachbargrundstück genehmigt wird (sog. Gebietsgewährleistungsanspruch). Dazu genügt der Hinweis, dass sich das Hausgrundstück der Antragsteller in einem vom Bebauungsplan Nr. 104 A festgesetzten (besonderen) Wohngebiet befindet und dort eine Schule als „Anlage für kulturelle Zwecke“ im Sinne des Bauplanungsrechts ohne Weiteres zulässig ist, vgl. § 4a Abs. 2 Nr. 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Geht man von der Wirksamkeit des für das Vorhabengrundstück erlassenen Bebauungsplans Nr. 218 aus, so scheitert ein Gebietsgewährleistungsanspruch schon daran, dass die Schule im hier maßgeblichen Rechtssinn „in einem anderen Gebiet“ errichtet werden soll.
Die zugelassene Gesamtschule verstößt nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme.
Für die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist es unerheblich, ob der einschlägige Bebauungsplan wirksam ist. Das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich entweder aus dem Begriff des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) oder aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, wonach die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall unzulässig sind, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. In beiden Fällen sind Umfang und Reichweite des Rücksichtnahmegebotes gleich. Der nachbarliche Drittschutz, der bei Anwendung der Vorschriften der Baunutzungsverordnung gewährt wird, reicht nicht weiter als der Drittschutz, den § 34 Abs. 1 BauGB vermittelt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1985 – 4 C 19/82 –, juris, Rn. 19; Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 9. Dezember 1992 – 4 A 2033/90 –, juris, Rn. 94 ff.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll die bei Verwirklichung von Bauvorhaben aufeinanderstoßenden Interessen angemessen ausgleichen. Ob ein Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, hängt im Wesentlichen von den jeweiligen konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr Rücksichtnahme kann verlangt werden. Umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es danach wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Dementsprechend ist das Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird, das Vorhaben mithin als rücksichtslos erscheint.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 – 4 C 22.75 –, juris, Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1994 – 4 C 5.93 –, juris, Rn. 17.
Der zugelassene Schulbau ist nicht aufgrund einer damit verbundenen Verkehrszunahme rücksichtslos.
Insbesondere gibt die damit verbundene Zunahme des Verkehrslärms für eine Rücksichtslosigkeit nichts her. Dazu genügt der Hinweis, dass nach der schlüssig und nachvollziehbar erscheinenden schallimmissionstechnischen Untersuchung Nr. WÜ/57/17/BP/031 vom 4. September 2017 der J1. Schallimmissionsschutz durch Dipl-Ing. L. -T. (im Folgenden: Schallschutzgutachten L. -T. ) insoweit nur von einer Pegelsteigerung in einer (erkennbar unerheblichen) Größenordnung von 0,2 bis 0,3 dB(A) auszugehen ist, weil die mit dem Schulneubau verbundenen Zusatzverkehre im Vergleich zu den täglichen Gesamtverkehrszahlen im Umfeld gering sind.
Der gegen die Richtigkeit des Gutachtens von Seiten der Antragsteller erhobene Einwand, dass es aufgrund der „H“-Form des Baukörpers zu Reflexionen des Verkehrslärms auf dem X. -C. -Ring kommen werde, greift nicht durch. Das Schallschutzgutachten L. -T. hat die schalltechnischen Auswirkungen von Reflexionen erkannt und hinreichend berücksichtigt. So wird auf Seite 5 des Gutachtens ausgeführt: „Von maßgeblicher Bedeutung für die Schallausbreitung sind die topographischen Verhältnisse, reflektierende (Hervorhebung durch die Kammer) und abschirmende Einrichtungen wie Gebäude und Wände sowie Dämpfungsbereiche.“ Zwar hat der Gutachter der Prognose nicht den genehmigten „H"-förmigen, sondern den ursprünglichen „E“-förmigen Baukörper zugrunde gelegt. Diese Abweichung zwischen zu Grunde gelegtem und genehmigtem Baukörper erscheint der Kammer jedoch nicht signifikant, weil sich sowohl ein „H“- als auch ein „E“-förmiger Baukörper durch eine zum Grundstück der Antragsteller hin durchgehend geschlossene Wand auszeichnet, die eine abschirmende Funktion gegenüber dem sich bisher ungehindert vom X1. -C. -S. aus zum Grundstück der Antragsteller ausbreitenden Lärm erfüllt.
Die mit der Nutzung der Schule zu erwartende Zunahme des Fahrzeugverkehrs in der L.----straße verstößt nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Ausgangspunkt ist dabei folgende Einschätzung: Auf innerstädtischen öffentlichen Straßen kann es gerade während der Hauptverkehrszeiten immer wieder zu einer zeitweisen Verdichtung des Verkehrs und zu Staus kommen. Dies gehört zu den nachteiligen Auswirkungen einer mobilen, auf den individuellen Kraftfahrzeugverkehr ausgerichteten Gesellschaft und beeinträchtigt regelmäßig weder die Erschließung eines an einer solchen Straße gelegenen Grundstücks im rechtlichen Sinne noch den Anliegergebrauch. Es gibt grundsätzlich unter keinem der beiden Aspekte einen rechtlich schützenswerten Anspruch des an einem Grundstück dinglich Berechtigten darauf, dass dieses Grundstück über die öffentliche Straße, an der es liegt, zu jeder Zeit ohne jegliche Verzögerung und ohne vorübergehende Behinderung durch andere Verkehrsteilnehmer, die die öffentliche Straße ebenfalls ordnungsgemäß für die Durchfahrt oder als Zubringer zu einem anderen Grundstück nutzen, mit dem Kraftfahrzeug zu erreichen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2018 – 10 B 56/18 –, juris, Rn. 16.
Gemessen an diesem strengen Maßstab kann nicht festgestellt werden, dass der durch die Errichtung und Nutzung der Gesamtschule hervorgerufene Verkehr zu Belästigungen oder Störungen führen wird, die für die Antragsteller als Hauseigentümer in der L.----straße unzumutbar sind. Nach Aktenlage kommt eine Größenordnung von rund 240 Kraftfahrzeugen pro Tag als zusätzlicher Verkehr in Betracht. Die dadurch verursachte Zunahme von Wartezeiten bei der Straßennutzung bewegt sich im einstelligen Sekundenbereich und ist daher hinzunehmen. Grundlage für diese Einschätzung sind zwei von der Antragsgegnerin eingeholte Verkehrsgutachten. Bei diesen handelt es sich um die Verkehrsuntersuchung des Ingenieurbüros für Verkehrs- und Infrastrukturplanung xx. (im Folgenden: Verkehrsuntersuchung xx.) vom November 2016 sowie die „Analyse und Bewertung des aktuellen und zukünftigen Verkehrsablaufs im Rahmen des geplanten Schulneubaus an der L1.----straße in X. “ der C1. Büro für Stadt- und Verkehrsplanung Dr.-Ing. S1. C2. GmbH vom September 2017 (im Folgenden: Verkehrsuntersuchung der C1. ).
Dem Einwand der Antragsteller, dass die beiden Verkehrsgutachten zu geringe Zusatzverkehre ansetzten, ist nicht zu folgen. Den Anteil an selbst fahrenden bzw. mitfahrenden Schülern haben beide Verkehrsgutachten auf Basis wissenschaftlich anerkannter Untersuchungen angesetzt und rechnerisch zutreffend auf die Gesamtzahl von 868 Schülern umgerechnet. Die Antragsteller können die Aussagekraft der Gutachten nicht dadurch erschüttern, dass sie dem ihre eigene Einschätzung über die "Bring- und Abholgewohnheiten deutscher Eltern" gegenüberstellen, ohne sich mit den von den Gutachtern angewandten Bewertungsstandards auseinanderzusetzen. In gleicher Weise vermag die in Bezug genommene „händische Verkehrszählung“ durch eine private Person die Überzeugungskraft der vorgelegten Gutachten nicht in Frage zu stellen. Diese auf eigene Initiative ermittelten Daten spiegeln eine Momentaufnahme wider, deren Aussagekraft nicht durch den Nachweis der Beachtung üblicher Gutachtenstandards gesichert ist. Im Übrigen fand die händische Verkehrszählung an anderen Knotenpunkten sowie an einem anderen Wochentag statt.
Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Antragsteller, die Verkehrszählung der C1. hätte nicht am Donnerstag, den 13. Juli 2017, stattfinden dürfen, weil Freitag, der 14. Juli 2017, der letzte Schultag vor den am Montag, den 17. Juli 2017, in Nordrhein-Westfalen beginnenden Sommerferien gewesen sei.
Eine Verkehrszählung an einem Donnerstag entspricht den Vorgaben des vom Gutachter zugrunde gelegten Handbuchs für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) 2015 (Abschnitt S 2.3), wonach die Zählungen grundsätzlich an einem Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag stattfinden sollen.
Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2016 – 11 L 3994/15 –, juris, Rn. 32.
Es ist nicht ersichtlich, warum der ausgewählte Donnerstag nicht geeignet gewesen sein soll, repräsentative Werte zu liefern, da es sich um einen regulären Schultag handelte. Auch wenn es in Einzelfällen vorkommen mag, dass Eltern ordnungswidrig handeln und ihre Kinder an den letzten Tagen vor den Ferien eigenmächtig aus der Schule nehmen, um günstige Flüge oder Urlaubsangebote wahrzunehmen, ist damit – anders als die Antragsteller meinen – keine signifikante Abweichung der Verkehrszahlen verbunden.
Der Einwand der Antragsteller, dass die Verkehrsuntersuchung der C1. die Ströme von Fußgängern nicht in die Betrachtung einbeziehe, welche zu einer deutlichen Entschleunigung des Verkehrs führten, greift ebenfalls nicht durch. Der Fußgängerverkehr wird in der L1.----straße durch Fußgängerwege aufgenommen. Für Radfahrer ist an der Kreuzung G.--------straße – L1.----straße ein farblich gekennzeichneter Radfahrweg angelegt.
Im Übrigen weckt das Vorbringen der Antragsteller bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Zweifel an den Grundannahmen und Schlussfolgerungen der Verkehrsuntersuchung der C1. . Diese hat den Radweg am Knotenpunkt 3 durch die Ausrichtung der Videokamera zum Knotenpunkt 2 hin mitabgebildet und für mehrere Knotenpunkte Qualitätsstufen nach dem HBS 2015 gebildet. Die Verkehrsuntersuchung der C1. hat die Verkehrsqualität am Knotenpunkt 4 sowohl im Bestand als auch im Planfall mit der Qualitätsstufe A/B bewertet. Die von den Antragstellern befürchteten Stauungen bilden sich erst ab der – hier verneinten – Qualitätsstufe C.
Soweit die Antragsteller schließlich einwenden, dass auf der L1.----straße viele ältere Anwohner wohnten und die abzusehenden Stauungen dazu führen würden, dass etwaige Rettungseinsätze stark verzögert würden, haben sie keine Verletzung in eigenen Rechten geltend gemacht.
Die erteilte Baugenehmigung verstößt bei summarischer Prüfung auch hinsichtlich der Entwässerung nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Die Entwässerung zählt zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Vorhabengrundstücks im Sinne von § 30 bzw. § 34 BauGB. Das Erfordernis einer gesicherten Erschließung eines Bauvorhabens dient grundsätzlich nur öffentlichen Interessen. Es hat deshalb keine nachbarschützende Funktion und kann damit vom Nachbareigentümer mangels Rechtsverletzung nicht eingeklagt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 –, juris, Rn. 69 ff; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 3. Februar 2014 – 9 CS 13.1916 –, juris, Rn. 14; BayVGH, Urteil vom 17. November 1999 – 26 B 96.1268 – juris.
Dasselbe gilt für die von den Antragstellern in Bezug genommenen bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Erschließung, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung (BauO) NRW. Danach muss bei der Errichtung von Gebäuden gesichert sein, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die erforderlichen Abwasseranlagen vorhanden und benutzbar sind und die Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften gewährleistet ist.
Vgl. zum fehlenden Einklagbarkeit für den Grundstücksnachbarn: OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 – 7 A 1494/09 –, juris, Rn. 69 ff.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Einwand der Antragsteller unerheblich, dass nicht nachvollziehbar sei, warum die in der Baugenehmigung vom 21. März 2018 enthaltene Auflage zur Abstimmung von Details der Entwässerung mit der Bezirksregierung in der Fassung vom 24. Juli 2018 fehle.
Der weitere Einwand, es sei zu befürchten, dass sich auf dem mit Altlasten belasteten Vorhabengrundstück Schadstoffe durch Niederschlagswasser lösen und auf ihr Grundstück gespült werden könnten, lässt das Vorhaben nicht rücksichtslos erscheinen. Hier genügt der Hinweis, dass die Antragsgegnerin – nach Einholung von zwei Altlastengutachten – die vom Umweltamt der StädteRegion Aachen insoweit geforderten Nebenbestimmungen zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht hat, die erwarten lassen, dass nach Abschluss der Baumaßnahme ein direkter Kontakt mit den belasteten Böden unterbunden wird (dauerhafte Versiegelung oder eine vollständig geschlossene Grasnarbe bzw. Abdeckung der Flächen).
Die Besorgnis der Antragsteller, es fehle an einem fachgerechten Entwässerungskonzept und es sei daher bei einem dem "B. Hochwasser" vom 29. Mai 2018 vergleichbaren Starkregenereignis zu befürchten, dass es zu einem unkontrollierten Abfluss des Niederschlagswassers auf ihr Grundstück komme werde, begründet kein nachbarliches Abwehrrecht gegen die erteilte Baugenehmigung.
Eine außergewöhnliche Überschwemmungsgefahr für das Grundstück der Antragsteller ist für die Kammer nicht plausibel, zumal die Antragsteller nicht vorgetragen haben, dass es bei dem gerichtsbekannten Starkregenereignis am 29. Mai 2018 auf ihrem Grundstück zu einem außergewöhnlichen Wassereintrag vom Vorhabengrundstück gekommen sei. Ein derartiges Szenario dürfte durch den Geländeverlauf weitgehend ausgeschlossen sein. Nach den Höheneintragungen in dem für das Vorhaben erstellten Lageplan liegt das Grundstück der Antragsteller bis zu 80 cm über der Geländehöhe des Vorhabengrundstücks.
Das Vorhaben besitzt keine „erdrückende Wirkung“, die es als rücksichtslos erscheinen lassen könnte.
Eine solche erdrückende Wirkung eines Vorhabens kommt nur in seltenen Ausnahmefällen dann in Betracht, wenn die Größe des „erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles derart übermächtig ist, dass das „erdrückte“ Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem „herrschenden“ Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 2010 – 7 A 3199/08 –, juris, Rn. 58 mit weiteren Nachw. zur Rspr. des OVG NRW.
Gemessen daran fehlt es an einer erdrückenden Wirkung des Gebäudes. Das Hausgrundstück der Antragsteller wird auch nach Errichtung des Baukörpers weiterhin als eine Fläche mit eigenständiger Nutzungscharakteristik wahrzunehmen sein und nicht etwa als unselbstständiger Bestandteil des Schulgebäudes erscheinen. Dies folgt schon aus der Entfernung von rund 40 m zwischen dem Wohnhaus der Antragsteller und der (rückwärtigen) Fassade der geplanten Schule. Bei einer Höhe des Schulgebäudes von maximal 12,70 m, die wegen des Geländeprofils – das Vorhabengrundstück liegt bis zu 80 cm niedriger als das Grundstück der Antragsteller – niedriger wahrgenommen wird, kann ausgeschlossen werden, dass das Vorhaben dem Grundstück der Antragsteller "die Luft nimmt".
Der in diesem Zusammenhang vorgetragene Einwand der Antragsteller, dass sich das Vorhaben für den (unterstellten) Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 218 an die – lediglich ein Vollgeschoss vorsehenden – Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 104 A zur Geschossigkeit zu halten habe, vermag dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Das gilt schon deshalb, weil die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion haben und damit vom Grundstücksnachbar nicht eingeklagt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 – 4 B 52/95 –, juris, Rn. 1; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. September 2007 – 2 Bs 188/07 –, juris, Rn. 6; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12. Mai 2000 – 1 M 1566/00 –, juris, Rn. 11.
Es fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Plangeber beim Erlass des Bebauungsplanes Nr. 104 A von diesen Grundsätzen ausnahmsweise abgewichen sein könnte.
Das Vorhaben ist auch nicht deshalb rücksichtslos, weil Einsichtsmöglichkeiten in das Grundstück der Antragsteller vermittelt werden.
Das Gebot der Rücksichtnahme schützt grundsätzlich nicht vor der Möglichkeit, dass nach Realisierung eines Bauvorhabens Einsicht von benachbarten Häusern aus besteht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1983 – 4 B 224/82 –, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2011 – 2 B 940/11 –, juris, Rn. 22; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. September 1997 – 1 L 139/96 –, juris, Rn. 163.
Es ist eine normale Folge einer Bebauung, dass dadurch Möglichkeiten der Einsichtnahme entstehen. Tritt eine solche Einsichtsmöglichkeit als Folge einer im Übrigen zulässigen Bebauung auf, so ist sie regelmäßig hinzunehmen. Die Erwartung eines Eigentümers, von Einsichtnahme verschont zu bleiben, ist, wenn sie nicht ausnahmsweise in Besonderheiten der näheren Umgebung oder in den Festsetzungen eines insoweit Nachbarschutz gewährenden Bebauungsplans eine Rechtfertigung findet, rechtlich nicht geschützt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1983 – 4 B 224/82 –, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 5. September 2012 – 15 CS 12.23 –, juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 17. September 1991 – 7 B 2249/91 –, juris, Rn. 5 ff; OVG Bautzen, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 B 581/09 –, juris, Rn. 5.
Solche Besonderheiten der näheren Umgebung, etwa der Art, dass die Bebauung so angelegt ist, dass man sich nicht wechselseitig in die Grundstücke sehen kann und dies die bodenrechtliche Situation kennzeichnet, sind nach Aktenlage nicht gegeben. Es kommt hinzu, dass zum Grundstück der Antragsteller eine Einsichtnahme aus dem Schulgebäude nur in den Zeiten des Regelschulbetriebs von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr an Werktagen in Betracht kommt, sodass in den Zeiten von 17:00 Uhr bis 7:00 Uhr an Werktagen sowie am Wochenende nicht mit einer Einsichtnahme zu rechnen ist.
Der Einwand der Antragsteller, dass ihr Grundstück in Ortsrandlage belegen sei, an die sich bisher Sportplätze und Grünflächen anschließen, vermag die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht zu begründen.
Insofern ist zu berücksichtigen, dass ein Eigentümer grundsätzlich nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme verlangen kann, dass der Lagevorteil einer bisher bestehenden Ortsrandlage erhalten bleibt.
Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Februar 1995 – 3 S 3407/94 –, juris, Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 – 15 ZB 09.2132 –, juris, Rn. 14; OVG Saarlouis, Urteil vom 27. August 2002 – 2 N 1/01 –, juris, Rn. 54; Boeddingshaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW Kommentar, 23. Ergänzungslieferung November 1997, § 74 Rn. 185 m.w.N.
Zudem bricht das Vorhaben auch nicht erstmals in einen bisher unberührten rückwärtigen Gartenruhebereich des Grundstücks der Antragsteller ein, weil dieses durch den Spielbetrieb der in nordöstlicher Richtung liegenden Sportplätze vorbelastet war.
Die Rüge, die Antragsgegnerin hätte für das geplante Vorhaben mehrere Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 104 A – nämlich von der Höchstzahl der Vollgeschosse und der Nutzungsart – nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilen müssen, geht fehl. Selbst unterbliebene Befreiungen führen nicht automatisch zu einem Abwehrrecht des Nachbarn, wenn das genehmigte Vorhaben diesem gegenüber nicht rücksichtslos ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2018 – 10 B 1228/18 –, juris, Rn. 10 f.,
Wie vorstehend ausgeführt verstößt das genehmigte Vorhaben nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.
b) Ein Abwehrrecht der Antragsteller lässt sich auch nicht aus Verstößen gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts herleiten.
Ein Verstoß der angegriffenen Baugenehmigung für den Schulbau gegen die nachbarschützenden Vorschriften über die Einhaltung von Abstandflächen nach § 6 BauO NRW ist nicht ersichtlich. Das Schulbauvorhaben hält ausweislich des amtlichen Lageplans die Abstandflächen von 0,8 H = 9,93 m mit insgesamt 10 Metern gegenüber dem Grundstück der Antragsteller ein. Der von den Antragstellern behaupteten Unterschreitung des Abstands bei der tatsächlichen Bauausführung ist nicht nachzugehen. Eine ggfls. abweichende Bauausführung wird von der Baugenehmigung nicht legalisiert.
Es ergibt sich auch kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften hinsichtlich des Brandschutzes.
Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Brandschutz sind nicht generell nachbarschützend und daher von den Grundstücksnachbarn nur ausnahmsweise einklagbar. Ein nachbarschützender Charakter scheidet bei solchen Vorschriften aus, die ersichtlich nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen. Nachbarschützender Charakter kommt lediglich den brandschutzbezogenen Regelungen zu, die auch das Übergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2002 – 7 B 583/02 –, juris, Rn. 15; VG Köln, Beschluss vom 29. September 2011 – 23 L 1290/11 –, juris, Rn. 45; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. April 2010 – 5 K 109/08 –, juris, Rn. 34.
Die Antragsteller haben keine Verletzung von Vorschriften geltend gemacht, die ein Übergreifen eines Brandes – selbst für den Fall des von den Antragstellern zu Grunde gelegten Szenarios eines Großbrandereignisses auf einer Gesamtlänge von 100 Metern – auf ihr Wohnhaus verhindern sollen. Die Anforderungen an die Rettungswege nach § 17 Abs. 3 BauO NRW sind nicht nachbarschützend, sondern dienen dem öffentlichen Interesse am Schutz der Personen, die sich im Brandfall im Gebäude aufhalten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2002 – 7 B 583/02 –, juris, Rn. 15; VG Köln, Beschluss vom 29. September 2011 – 23 L 1290/11 –, juris, 45; im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. April 2010 – 5 K 109/08 –, juris, Rn. 36; zum bayerischen Landesrecht BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2018 – 15 ZB 17.1459 –, juris, Rn. 16.
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragsteller, dass im Bereich nordöstlich des Vorhabengrundstücks eine Fläche von gut 100 Metern nicht von Fahrzeugen der Feuerwehr angefahren werden und sich bei einem Großbrandereignis mit drastischem Funkenflug ein Brandüberschlag auf ihr Grundstück entwickeln könne. Das Grundstück der Antragsteller wird insoweit von den beiden durchgängigen Gebäuderiegeln des Schulgebäudes gegen einen Brandüberschlag geschützt. Im Übrigen liegt beim Ausbrechen eines Brandes im nordöstlich hinter dem Schulgebäude gelegenen Teil des Vorhabengrundstücks eine Distanz von über 50 Metern zwischen einem potentiellen Brandherd und der Grundstücksgrenze der Antragsteller.
Es liegt auch kein Verstoß gegen § 31 BauO NRW über die Anforderungen an Grundstücksabschlusswände vor, der zu Lasten der beteiligten Nachbarn geht. Dies ergibt sich schon aufgrund des Abstands von 10 m, der zwischen dem Schulgebäude und der gemeinsamen Grundstücksgrenze besteht.
Sonstige Einwände rechtfertigen ebenfalls nicht die Aufrechterhaltung der Aussetzung der Vollziehung der angegriffenen Baugenehmigung.
So können die Antragsteller von der Antragsgegnerin nicht verlangen, dass diese, wie von ihnen im Rahmen einer Bürgerinitiative gewünscht, die geplante Gesamtschule an einem anderen, ihr Nachbargrundstück weniger belastenden Standort errichtet. Die Prüfung am Maßstab des öffentlichen Baunachbarrechts ist an das genehmigte Vorhaben gebunden. Verletzt es an dem gewählten Standort keine Nachbarrechte, so muss der Nachbar das Vorhaben auch dann hinnehmen, wenn es einen – aus Nachbarsicht – besser geeigneten Alternativstandort gäbe.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1997 – 4 B 97/97 –, juris, Rn.6.
Nach alledem war dem Abänderungsantrag stattzugeben und die Gewährung vorläufigen Baunachbarrechtsschutzes abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Die Kammer bemisst den Wert des Nachbarstreites in der Hauptsache mit 7.500,-- € und halbiert diesen Betrag wegen des vorläufigen Charakters des Eil- bzw. Abänderungsverfahrens.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 bis 14 BauNVO
§ 146 VwGO
§ 34 BauGB
§ 6 BauO NRW
§ 31 BauO NRW
§ 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 VwGO
§ 4a Abs. 2 Nr. 5 der Baunutzungsverordnung
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 31 Abs. 2 BauGB
§ 17 Abs. 3 BauO NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 der Bauordnung
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 3 L 957/18
3 K 1707/18
8 B 11561/04
3 L 1060/05
28 L 3809/17
2 S 200/98
1 EO 156/93
2 B 1339/18 S
4 C 19/82
4 A 2033/90
4 C 22.75
4 C 5.93
10 B 56/18
11 L 3994/15
7 A 1494/09
9 CS 13.19
26 B 96.12
7 A 3199/08
4 B 52/95
2 Bs 188/07
1 M 1566/00
4 B 224/82
2 B 940/11
1 L 139/96
4 B 224/82
15 CS 12.23
7 B 2249/91
1 B 581/09
3 S 3407/94
15 ZB 09.21
2 N 1/01
10 B 1228/18
7 B 583/02
23 L 1290/11
5 K 109/08
15 ZB 17.14
4 B 97/97