Amtsgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-20, Aktenzeichen 1 C 515/05

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 90,65 EURO

Tatbestand:
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(Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.)

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.
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Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltshonorar gemäß §§ 823, 249 BGB, 7 StVG in Verbindung mit § 398 BGB gegen die Beklagte nicht zu.
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Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, bzw. ob die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz des Anwaltshonorars wegen Interessenkollision unwirksam war, da bereits dem Zessionar ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren gegen die Beklagte nicht zustand.
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Zwar erstreckt sich die Schadensersatzpflicht gemäß § 249 BGB grundsätzlich auch auf die Rechtsanwaltskosten.
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Voraussetzung dafür ist aber, dass die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts aus Sicht des Geschädigten erforderlich war (Palandt, 63. Auflage, § 249 Randziffer 39).
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Gemäß § 254 BGB liegt ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensmilderungspflicht vor, wenn in einfach gelagerten Fällen der Geschädigte nicht geschäftlich ungewandt ist (BGH 627, 348 ff., LG Roststock Schadenspraxis 2004, 317 ff.).
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Im vorliegenden Fall liegt aber ein einfach gelagerter Sachverhalt vor.
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So war bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis unstreitig, dass die Beklagte zu 100 % für den beim Unfall entstandenen Schaden eintritt. Auch die Feststellung der Schadenshöhe ist unproblematisch durch die Beauftragung des Sachverständigen festgestellt worden.
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Es konnte aus Sicht des Geschädigten kein Zweifel bestehen, dass die Beklagte ohne weiteres ihrer Ersatzpflicht nachkommen werde.
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Es wäre für den Geschädigten ohne Probleme möglich gewesen, diesen Schaden selbst geltend zu machen. Der Beklagten war ein schlichtes Zahlenwerk zu übermitteln.
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Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Geschädigten, der ein Mietwagenunternehmen führt, keinesfalls um eine geschäftlich ungewandte Person handelt, die auch gerade im Hinblick auf die Regulierung eines Verkehrsunfalls nicht unerfahren ist.
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Dem Geschädigten war es zuzumuten, den Schaden jedenfalls zunächst selbst geltend zu machen.
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Nach alledem war die Klage abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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Danach waren der unterliegenden Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
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Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 249 BGB, 7 StVG in Verbindung mit § 398 BGB
§ 313 a ZPO
§ 249 BGB
§ 254 BGB
§ 91 ZPO
§ 713 ZPO