Bundesfinanzhof (Bundesrepublik Deutschland, )
Urteil vom 2023-08-23, Aktenzeichen XI R 36/20
ECLI: ECLI:DE:BFH:2023:U.230823.XIR36.20.0

Tenor:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.10.2020 - 10 K 10021/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Tatbestand:
I.
Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob für sogenannte hybride Wertpapiere im Streitjahr (2012) der niedrigere Kurswert als Teilwert angesetzt werden darf oder der höhere Nominalwert angesetzt werden muss.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hielt in ihrem Umlaufvermögen zwei Anleihen (ISIN DE000A0GLDZ3 und DE000A0GWWW7) der XY Bank (Emittentin) mit einem Nominalwert von jeweils … €. Die Zinszahlung erfolgte jeweils vierteljährlich. Der Zinssatz war variabel und vom Euribor (Euro Interbank Offered Rate) abhängig. Die Anleihen hatten ein Volumen von … Mio. € beziehungsweise … Mio. € und wurden am 09.01.2006 beziehungsweise am 04.09.2006 emittiert. Es handelte sich um sogenannte Tier-1-Anleihen (nachrangige Bankschuldverschreibungen), die nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) üblicherweise von Kreditinstituten begeben wurden, unbesichert waren, im Liquidationsfall nachrangig zu Senior-Anleihen (erstrangige Anleihen), nachrangigen Anleihen, Genussscheinen und stillen Beteiligungen waren, aber vor den Ansprüchen der Aktionäre rangierten und in der Bilanz der Emittentin dem Kernkapital zugeordnet wurden. Zinszahlungen durften nur geleistet werden, wenn ausreichend verteilbarer Gewinn vorhanden war; ausgefallene Zinszahlungen durften nicht nachgezahlt werden. Durch das höhere Ausfallrisiko traten höhere Kursschwankungen auf.
Beide Anleihen waren bei Fälligkeit zu 100 % des Nennkapitals rückzahlbar, hatten keine feste Laufzeit und konnten nur von der Emittentin (aber nicht von den Gläubigern/Anlegern) zu bestimmten Zeitpunkten gekündigt werden, wenn genügend Mittel für eine Rückzahlung vorhanden waren (aufsichtsrechtliche Zustimmung erforderlich). Die Kündigung war erstmals zum 09.01.2013 beziehungsweise 04.09.2013 möglich (und dann vierteljährlich zu den Zinszahlungsterminen).
Es ist aus öffentlich zugänglichen Quellen allgemein bekannt, dass die Anleihen nach einer ordentlichen Kündigung durch die XY Bank am 04.03.2021 (DE000A0GWWW7) beziehungsweise 09.04.2021 (DE000A0GLDZ3) zum Nominalwert zurückgezahlt wurden.
Zum 31.12.2012 betrugen die Kurse der beiden Anleihen 50 %, der Kurswert betrug daher jeweils … € (zusammen … €).
Die Klägerin bewertete die Anleihen in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 mit dem Kurswert als Teilwert. Die am 30.07.2013 erlassenen Bescheide für das Jahr 2012 ergingen erklärungsgemäß und unter Vorbehalt der Nachprüfung.
Nach einer Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Klägerin trage ein Kursrisiko nur bei einem vorzeitigen Verkauf. Die Laufzeit sei nicht unendlich, sondern lediglich unbestimmt, da eine Kündigung der Emittentin vierteljährlich möglich sei. Die Bonität der Emittentin sei gut gewesen (Juni 2012 bei Moody's A1, bei Standard & Poor's AA, bei Fitch A+). Ein Ausfallrisiko habe nicht bestanden. Im Anschluss an das zu festverzinslichen Wertpapieren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.06.2011 - I R 98/10 (BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716) seien die Anleihen daher mit dem Nominalwert anzusetzen.
Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ am 05.05.2014 auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gestützte Änderungsbescheide wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrags für das Jahr 2012.
Den Einspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, dass keine feste Laufzeit vorliege, was praktisch einer unendlichen Laufzeit entspreche, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 20.12.2016 als unbegründet zurück. Zwar sei weder durch die Rechtsprechung noch durch Verwaltungsanweisungen bisher entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei variabel verzinsten Hybridanleihen mit unbestimmter Laufzeit eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliege. Nach Auffassung des FA sei jedoch die Rechtsprechung des BFH zu festverzinslichen Wertpapieren entsprechend anzuwenden, da für den BFH ausschlaggebend gewesen sei, dass die Wertpapiere eine Forderung in Höhe des Nominalwerts verbrieften und der Inhaber der Hybridanleihen zu jedem Bilanzstichtag die Sicherheit habe, am Ende der (nicht vorhandenen) Laufzeit den Nominalwert zu erhalten. Die Emittentin werde zum Beispiel bei fallenden Zinsen die hochverzinslichen Hybridanleihen ablösen.
Das FG gab der Klage, mit der die Klägerin weiter vortrug, es habe eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorgelegen, statt; sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 189 (mit Anmerkung Weinschütz) veröffentlicht. Bei Wertpapieren ohne feste Laufzeit mit Kündigungsrecht der Emittentin führe ein Kursrückgang regelmäßig zu einer voraussichtlich dauernden Wertminderung, wenn keine Kündigung durch die Emittentin absehbar sei.
Daneben hat das FG auch einer Klage wegen des Jahres 2011 stattgegeben. Insoweit hat das FA das Urteil des FG wegen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 02.09.2016 (BStBl I 2016, 995, Rz 38) rechtskräftig werden lassen.
Mit der auf das Streitjahr 2012 beschränkten Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Dass das Ende der Laufzeit nicht feststehe, sei für die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung nicht entscheidungserheblich.
Das FA beantragt, die Vorentscheidung hinsichtlich des Jahres 2012 aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Vorentscheidung.
Das dem Verfahren beigetretene BMF hat keinen Antrag gestellt. Es trägt vor, es bestünden keine entscheidungserheblichen Unterschiede zwischen festverzinslichen Anleihen mit fester Laufzeit und variabel verzinslichen Anleihen ohne feste Laufzeit. Entscheidend sei, dass zum Ende der (nicht vorhandenen) Laufzeit der Nominalwert der Anleihe zurückzuzahlen sei. Es bestehe auch insoweit die gesicherte Aussicht, am Fälligkeitstag den Nominalwert zu erhalten. Die feste Laufzeit einer Anleihe könne auch 50, 100 oder 150 Jahre betragen. Die Bonität über einen solchen Zeitraum sei ebenso wenig absehbar wie bei Anleihen mit unbestimmter Laufzeit. Die Kündigung durch die Emittentin sei zum Bilanzstichtag nicht vollkommen unwahrscheinlich gewesen.
Hilfsweise macht das BMF geltend, wirtschaftlich gesehen liege keine unendliche Laufzeit vor. Es müsse jederzeit mit der Kündigung gerechnet werden. Es liege eine Kapitalüberlassung auf Zeit vor, die die Emittentin als Fremdkapital mit dem Nominalwert passiviere. Die fehlende Laufzeit und die fehlende Kündigungsmöglichkeit für den Gläubiger seien aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen geschuldet. Die formale Betrachtung der Vorinstanz gehe daher fehl. Die Klägerin müsse nachweisen, dass keine Kündigung erfolgen werde, was ihr angesichts der erfolgten Kündigung nicht gelingen werde.
Das FA und die Klägerin haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:
II.
Die Revision des FA ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin auf den 31.12.2012 zur Vornahme einer (weiteren) Teilwertabschreibung berechtigt war.
1. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) beziehungsweise ihren Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes i.V.m. § 4 Abs. 1 EStG. Sie muss dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen ansetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist und die Bewertung jenes Betriebsvermögens nach § 6 EStG vornehmen (vgl. BFH-Urteil vom 21.04.2021 - XI R 42/20, BFHE 273, 149, BStBl II 2022, 20, Rz 17, m.w.N.).
2. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind die nicht in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter --unter anderem Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens-- grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann an Stelle jener Werte der Teilwert angesetzt werden, wenn er aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Dies gilt auch für Umlaufvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2019 - XI R 41/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 17).
a) Teilwert ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Der Begriff der "voraussichtlich dauernden Wertminderung" ist weder im Handelsgesetzbuch noch im Steuerrecht definiert. Er bezeichnet im Grundsatz eine Minderung des Teilwerts, die einerseits nicht endgültig sein muss, andererseits aber nicht nur vorübergehend sein darf (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 - XI R 29/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 22, m.w.N.).
b) Die vorzunehmende Prognoseentscheidung über Umfang und Dauer der Wertminderung beziehungsweise -erhöhung als Teil der Ermittlung des Teilwerts ist eine Schätzung nach § 162 AO, die zu den Tatsachenfeststellungen des FG im Sinne von § 118 Abs. 2 FGO gehört und daher revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie dem Grunde nach zulässig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH-Urteile vom 21.04.2021 - XI R 42/20, BFHE 273, 149, BStBl II 2022, 20, Rz 21; vom 10.06.2021 - IV R 18/18, BFHE 273, 495, BStBl II 2022, 211, Rz 32; vom 10.06.2021 - IV R 2/19, BFH/NV 2021, 1483, Rz 27). Die Feststellungs- und Beweislast trägt der Steuerpflichtige, wobei wegen des Wertaufholungsgebots die Anforderungen an die Darlegungen des Steuerpflichtigen nicht überspannt werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 02.07.2021 - XI R 29/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 22 f.).
c) Nach der Rechtsprechung des BFH fehlt es bei festverzinslichen Wertpapieren in der Regel an einer "voraussichtlich dauernden" Wertminderung, soweit die Kurswerte der Papiere unter den Nominalwert abgesunken sind (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2011 - I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 13 ff. zu Umlaufvermögen; vom 18.04.2018 - I R 37/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 12 ff.; vom 13.02.2019 - XI R 41/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 32; s.a. BFH-Beschluss vom 08.02.2012 - IV B 13/11, BFH/NV 2012, 963, Rz 4). Gleiches könnte nach der Rechtsprechung des I. Senats des BFH für unverzinsliche Geldforderungen aufgrund ihrer Unverzinslichkeit gelten (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 - I R 43/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162; s. aber auch BFH-Urteil vom 28.11.2018 - I R 56/16, BFHE 263, 401, BStBl II 2020, 104, Rz 12 f., m.w.N.).
aa) Die maßgebliche Begründung für diese Rechtsprechung ist, dass verzinsliche Wertpapiere regelmäßig eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen. Der Inhaber eines solchen Papiers habe das gesicherte Recht, am Ende der Laufzeit diesen Nominalwert zu erhalten. Diese Sicherheit habe er zu jedem Bilanzstichtag, und zwar unabhängig davon, ob zwischenzeitlich infolge bestimmter Marktgegebenheiten der Kurswert des Papiers unter dessen Nominalwert liegt (vgl. BFH-Urteile vom 13.02.2019 - XI R 41/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 32). Auch wenn der aktuelle Wert zu einem Bilanzstichtag, der vor dem Fälligkeitszeitpunkt liegt, gemindert sei, steige er in der Folgezeit zwangsläufig sukzessive an und erreiche im Fälligkeitszeitpunkt (wieder) den Nominalbetrag der Forderung beziehungsweise Nominalwert (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 - I R 43/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 16). Da weder eine vorzeitige Veräußerung noch das Zuwarten des Gläubigers bis zur Endfälligkeit vorausgesehen werden könne, liege die vom Gesetz geforderte voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 08.06.2011 - I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 15). Ob etwas anderes gilt, wenn der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag die Absicht hat, die in Frage stehenden Wertpapiere zu veräußern, hat der BFH dabei offengelassen (vgl. BFH-Urteil vom 18.04.2018 - I R 37/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 15).
bb) Die Dauerhaftigkeit der Wertminderung wird nach dieser Rechtsprechung nur dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Wertminderung keinen Bestand haben wird und nicht schon dann, wenn nur die Möglichkeit einer vollständigen Wertaufholung besteht (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 - I R 43/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 17). Ein Absinken des Kurswerts unter den Nominalwert erweist sich nur dann als nur vorübergehend und nicht dauerhaft, wenn sich darin nicht ein "Risiko hinsichtlich der Rückzahlung" widerspiegelt (vgl. BFH-Urteile vom 08.06.2011 - I R 98/10, BFHE 234, 137, BStBl II 2012, 716, Rz 14; vom 18.04.2018 - I R 37/16, BFHE 261, 166, BStBl II 2019, 73, Rz 14; s.a. zu Bonitätsrisiken BFH-Urteil vom 02.12.2015 - I R 83/13, BFHE 253, 104, BStBl II 2016, 831, Rz 16, m.w.N. sowie zu Wertpapierdarlehen BFH-Urteil vom 29.09.2021 - I R 40/17, BFHE 274, 463, BStBl II 2023, 127, Rz 44 f.).
Ein "Risiko hinsichtlich der Rückzahlung" besteht indes für den Gläubiger einer Anleihe ohne feste Laufzeit auch, solange nicht feststeht, ob es zu einer Rückzahlung durch die Emittentin kommen wird, weil die dafür erforderliche Kündigung im Belieben der Emittentin (und gegebenenfalls einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung) steht und dies den Marktteilnehmern aufgrund der veröffentlichten Anleihebedingungen oder Ähnlichem bekannt ist.
3. Ausgehend davon ist die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Das FG hat angenommen, dass bei einer Anleihe, die nur von der Emittentin gekündigt werden kann und die über keine feste Laufzeit verfügt, ein Kursrückgang regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderung führe, es sei denn, eine Kündigung durch die Emittentin sei absehbar (gl.A. Korn, Kölner Steuerdialog 2022, 22615; Lüdenbach, Steuern und Bilanzen 2021, 746; Mihm, Betriebs-Berater 2021, 946; BeckOK EStG/Oellerich, 17. Ed. [01.10.2023], EStG § 6 Rz 1321a; BeckOGK BilanzR/Schlotter/Diffring, HGB, § 253 Rz 289; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 74; a.A. Schmidt/Kulosa, EStG, 42. Aufl., § 6 Rz 371). Während der Inhaber eines endfälligen Wertpapiers, das bei Laufzeitende zu 100 % zurückzuzahlen ist, bei gesunkenem Börsenkurs lediglich das Ende der Laufzeit abwarten müsse, um den Nominalwert zurückgezahlt zu bekommen (und der Kurs entsprechender Wertpapiere, die sich ihrer Endfälligkeit nähern, sich immer mehr an den Nominalwert annähere), trete dieser Effekt im Streitfall mangels Endfälligkeit und mangels Kündigungsmöglichkeit des Inhabers nicht ein. Durch bloßes Zuwarten könne die Annäherung des Werts an den Nominalbetrag nicht erreicht werden. Habe die Emittentin fortdauernden Kapitalbedarf und seien die Zinsbedingungen der Anleihe für die Emittentin günstig oder zumindest marktgemäß, werde die Emittentin die Anleihe nicht kündigen, auch nicht nach sehr langer Zeit. Durch den variablen Zinssatz auf Basis des Euribor werde der Zinssatz marktgemäß bleiben. Eine Kündigung sei zu den Bilanzstichtagen nicht absehbar gewesen.
b) Diese tatsächliche Würdigung des FG, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden ist, geht von den zutreffenden, unter II.2. genannten Rechtsgrundsätzen aus; sie ist möglich, verstößt nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und bindet daher gemäß den Ausführungen unter II.2.b den Senat (§ 118 Abs. 2 FGO).
c) Die Einwendungen des FA und des BMF führen zu keiner anderen Beurteilung.
aa) Die Hinweise der Prüferin und des FA auf die gute Bonität der Emittentin sowie des BMF auf die Möglichkeit langer Laufzeiten verhelfen der Revision nicht zum Erfolg, weil trotz der guten Bonität am Bilanzstichtag nicht feststand, dass die Wertminderung keinen Bestand haben werde, was nach den Ausführungen unter II.2.c bb erforderlich wäre. Hat eine Anleihe keine feste Laufzeit und kann der Gläubiger sie nicht kündigen, besteht für den Inhaber eines solchen Papiers nicht zu jedem Bilanzstichtag die Sicherheit, dass er am Ende der Laufzeit den Nominalwert erhalten werde; denn das Ende der Laufzeit war zum Bilanzstichtag ebenso ungewiss wie die Rückzahlung der Anleihe an sich. Da kein (bestimmter) Fälligkeitszeitpunkt existiert, steigt der Kurswert auch nicht zwangsläufig sukzessive an, bis er im Fälligkeitszeitpunkt (wieder) den Nominalbetrag der Forderung beziehungsweise den Nominalwert erreicht, wie dies bei einer festen Laufzeit der Fall ist (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2012 - I R 43/11, BFHE 239, 275, BStBl II 2013, 162, Rz 16). Dies führt gemäß den Ausführungen unter II.2.c bb zur Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH zu festverzinslichen Wertpapieren und unterscheidet den Streitfall von den vom BMF gebildeten Vergleichsfällen mit sehr langen Laufzeiten.
bb) Aus demselben Grund greift auch der Einwand nicht durch, wirtschaftlich gesehen liege keine unendliche Laufzeit, sondern eine Kapitalüberlassung auf unbestimmte Zeit vor, und aus Sicht der Emittentin handele es sich um Fremdkapital. Selbst wenn dies zuträfe, verschaffte dies der Klägerin zum Bilanzstichtag nicht die Gewissheit, dass die Emittentin die Anleihen kündigen, der Kündigung aufsichtsrechtlich zugestimmt und die Anleihe danach zurückgezahlt wird.
cc) Die Feststellungs- und Beweislast der Klägerin gebietet aus demselben Grund keine andere Beurteilung. Eine Abweichung von der allgemeinen Regel, dass der Börsenkurs nach der Rechtsprechung des BFH die Auffassungen der Marktteilnehmer über den Wert widerspiegelt, dass der Kurs "voraussichtlich" dauerhaften Charakter besitzt, dass der Steuerpflichtige sich daher grundsätzlich auf die Einschätzung des Marktes berufen und diese seiner Bilanz zugrunde legen darf (vgl. BFH-Urteil vom 13.02.2019 - XI R 41/17, BFHE 263, 337, BStBl II 2021, 717, Rz 37), ist nur dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Wertminderung keinen Bestand haben wird (siehe oben II.2.c). Dies ist nicht der Fall, solange ungewiss ist, ob es jemals zu einer Rückzahlung (zum Nominalwert) kommen wird. Die vom BMF betonte (und auch vom Senat gesehene) Möglichkeit einer vollständigen Wertaufholung wegen der Möglichkeit der Kündigung, zu der es im Jahr 2021 tatsächlich gekommen ist, reicht daher für eine typisierende Einschränkung der allgemeinen Grundsätze zur voraussichtlich dauernden Wertminderung börsennotierter Wertpapiere nicht aus.
dd) Der Hinweis des BMF auf die im Jahr 2021 erfolgte Kündigung führt in Bezug auf das Streitjahr zu keinem anderen Ergebnis, weil es sich dabei nicht um eine wertaufhellende Tatsache handelt, sondern um einen später eingetretenen Umstand (vgl. zu dieser Abgrenzung BFH-Urteil vom 02.07.2021 - XI R 29/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 30).
ee) Die zutreffende Besteuerung der Klägerin gemäß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum jeweiligen Bilanzstichtag wird in den Folgejahren durch das Wertaufholungsgebot gesichert (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 10.06.2021 - IV R 2/19, BFH/NV 2021, 1483, Rz 37; vom 02.07.2021 - XI R 29/18, BFHE 274, 8, BStBl II 2022, 205, Rz 23; vom 21.09.2016 - X R 58/14, BFH/NV 2017, 275, Rz 62).
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.
5. Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Klägerin und des FA ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO). Das Einverständnis des beigetretenen BMF ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 12.04.2023 - I R 48/20, BFHE 280, 189, BStBl II 2023, 888, Rz 28, m.w.N.).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 6 EStG
§ 162 AO
§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung
§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 4 Abs. 1 EStG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG
§ 118 Abs. 2 FGO
§ 135 Abs. 2 FGO
§ 121 Satz 1 FGO
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes
§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes
§ 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFHE 234, 137
BStBl II 2012, 716
BStBl I 2016, 995
BFHE 273, 149
BStBl II 2022, 20
BFHE 263, 337
BStBl II 2021, 717
BFHE 274, 8
BStBl II 2022, 205
BFHE 273, 495
BStBl II 2022, 211
BFH/NV 2021, 1483
BFHE 261, 166
BStBl II 2019, 73
BFH/NV 2012, 963
BFHE 239, 275
BStBl II 2013, 162
BFHE 263, 401
BStBl II 2020, 104
BFHE 253, 104
BStBl II 2016, 831
BFHE 274, 463
BStBl II 2023, 127
BFH/NV 2017, 275
BFHE 280, 189
BStBl II 2023, 888
10 K 10021/17
I R 98/10
XI R 42/20
XI R 41/17
XI R 29/18
IV R 18/18
IV R 2/19
I R 37/16
IV B 13/11
I R 43/11
I R 56/16
I R 83/13
I R 40/17
X R 58/14
I R 48/20