Landgericht Aurich (Niedersachsen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-02-07, Aktenzeichen 7 T 21/17

Tenor:
Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, den Schuldner zur Nachbesserung seines Vermögensverzeichnisses vom 07.01.2016 zu laden und ihm folgende Fragen zur Beantwortung vorzulegen:
1. Wie lauten mit vollem Namen und unter Angabe der Rechtsform und der ladungsfähigen Anschriften die Auftraggeber des Schuldners in den letzten 12 Monaten?
2. Welche Umsätze hat der Schuldner mit den unter Ziffer 1. genannten Auftraggebern in dieser Zeit getätigt?
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu 1/2 dem Schuldner auferlegt. Im Übrigen trägt die Gläubigerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 634,49 €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Schuldner hat im Vermögensverzeichnis vom 2016 u. a. angegeben, ein Erwerbsgeschäft im Bereich Gartenarbeiten/Dienstleistungen zu führen, dabei aber keine monatlichen Gewinne zu erwirtschaften und keine Umsätze zu haben. Die Gläubigerin hat dazu die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses beantragt. Die Gerichtsvollzieherin hat dies abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 2016 zurückgewiesen. Auf den Beschluss des Amtsgerichts wird verwiesen. Gegen den ihr am 2017 zugestellten Beschluss richtet sich die am 2017 eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin.
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 793 ZPO zulässig, teilweise begründet im Übrigen unbegründet.
Der Schuldner hat das Vermögensverzeichnis so vollständig auszufüllen, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kenntnis des Gläubigers zum Zugriff auf angegebene Vermögenswerte erforderlich ist. Diesem Erfordernis werden die Angaben des Schuldners nicht gerecht.
Die Fragen zum Erwerbsgeschäft Abschnitt B Nr. 12 des Vermögensverzeichnisses nebst Ergänzungsblatt sind nicht nachvollziehbar beantwortet (Gewinne, Umsätze, Angabe keiner steuerpflichtigen Tätigkeit nachgegangen zu sein). Bereits dieses begründet den Verdacht, das Vermögensverzeichnis sei nicht mit der notwendigen Sorgfalt ausgefüllt, denn der Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ohne Umsätze und Gewinne macht keinen Sinn. Angesichts dieser Umstände ist es dem Schuldner zuzumuten, seinen Gläubigern die geforderten Angaben zu vormaligen Auftraggebern zu offenbaren, um seine Gläubiger in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob der Verdacht auf falsche Angaben gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. auch LG Aurich, 4 T 448/09; LG Aschaffenburg, JurBüro 2000, 328, LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 2000, 328).
Hingegen sind die Fragen Ziffer 2) und 4) - 8) des Nachbesserungsantrages vom 31.05.2016 nicht erforderlich, um den Gläubiger Kenntnisse auf pfändbare Vermögensteile zu verschaffen. Frage 2) des Nachbesserungsantrages wird mitbeantwortet, wenn die Beschlussziffer 2) des obigen Tenors beantwortet wird. Es sind die Fragen 5), 7) und 8) bereits im Ergänzungsblatt beantwortet, da der Schuldner angegeben hat, keine Außenstände zu haben. Insofern ist die sofortige Beschwerde unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.
Der Beschwerdewert folgt aus § 25 Abs. 1 Ziffer 4 RVG.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 92 ZPO
§ 793 ZPO
§ 807 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 4 T 448/09