Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2009-08-25, Aktenzeichen 15 Wx 16/09
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0825.15WX16.09.00

Tenor:
Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel werden der angefochtene Beschluss teilweise aufgehoben und der Beschluss des Amtsge-richts vom 26.11.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007 zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 werden teilweise für ungültig erklärt, soweit durch sie die Genehmigung zu den Jahresabrechnungen 2005 und 2006 erteilt worden ist, und zwar beschränkt auf die Rechnungspositionen
- Sonderaufgaben f. einzelne Eigentümer in der Jahresabrechnung 2006,
- Reparaturkosten in beiden Jahresabrechnungen,
- Instandhaltungskosten in beiden Jahresabrechnungen
der Einzelabrechnungen.
Die durch die Entscheidung des Amtsgerichts ausgesprochene Ungültig-erklärung der Verwalterentlastung in den vorgenannten Eigentümerbeschlüs¬sen bleibt bestehen.
Der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 9 der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007 wird für ungültig erklärt.
Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung der Vorinstanzen über die weitergehenden Anträge der Beteiligten zu 1).
Die in dem Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Feststellungs-anträge werden als unzulässig abgewiesen.
Von den Gerichtskosten der ersten und zweiten Instanz werden 6/10 der Beteiligten zu 1) und 4/10 den Beteiligten zu 2) und 3) als Gesamtschuldnern auferlegt.
Von den Gerichtskosten der dritten Instanz werden 2/3 der Beteiligten zu 1) und 1/3 den Beteiligten zu 2) und 3) als Gesamtschuldnern auferlegt.
Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet nicht statt.
Der Geschäftswert wird – insoweit in Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts - für die erste Instanz auf 9.689 €, für die zweite Instanz auf 8.689 € und für die dritte Instanz auf 7.399 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu 4) verwaltet wird. Am 05.03.2007 fand eine Eigentümerversammlung statt, an der alle Eigentümer teilnahmen. Die Versammlungsteilnehmer fassten mehrere Beschlüsse, die von der Beteiligten zu 1) rechtzeitig angefochten wurden und von denen noch vier Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde sind:
Weiterhin stellte die Beteiligte zu 1) u.a. die Anträge, die Antragsgegner zu verpflichten,
Das Amtsgericht erklärte mit Beschluss vom 26.11.2007 u.a. die vorgenannten Beschlüsse zu TOP 3 und 4 für ungültig, die Beschlussanfechtungsanträge zu TOP 9 und 15 sowie die o.g. Verpflichtungsanträge wies es zurück.
Gegen die Zurückweisung ihrer Anträge legte die Beteiligte zu 1), gegen die Entscheidung über die Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse zu TOP 3 und 4 legten die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils sofortige Beschwerde ein.
Das Landgericht änderte am 18.11.2008 den Beschluss des Amtsgerichts dahin ab, dass es die Entscheidung über die Ungültigerklärung der Eigentümerbeschlüsse zu Top 3 und 4 aufhob, die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wies es zurück.
Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1). Sie beantragt nunmehr, die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft vom 05.03.2007 zu TOP 3, 4 und 9 für ungültig zu erklären und festzustellen, dass in der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007 die Beschlüsse gefasst worden sind,

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nach §§ 62 Abs. 1 WEG n.F., 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG a.F., 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt bereits daraus, dass das Landgericht zu ihren Lasten die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert hat.
In der Sache ist das Rechtsmittel nur teilweise begründet, weil die Entscheidung des Landgerichts in dem nachstehend beschriebenen Umfang auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG). Das Rechtsmittel führt zu einer Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung (TOP 3 und 4) – teilweise - und des Eigentümerbeschlusses über die Auszahlung der Fliesenanteile (TOP 9).
1. Genehmigung der Jahresabrechnungen 2005 und 2006 (TOP 3, 4 der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007)
2.
TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007
Das Landgericht hat die Entscheidung der Wohnungseigentümer zu TOP 9, die den Eigentümern der Balkone zustehenden Anteile an den Kosten der Fliesen erst auszuzahlen, wenn die Fliesenarbeiten tatsächlich beendet sind, als ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend angesehen, auch wenn im Jahre 2004 beschlossen worden sei, dass die Auszahlung schon nach Ankauf erfolgen solle. Diese Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand, § 27 Abs. 1 FGG.
Unstreitig hatte die Gemeinschaft in der Eigentümerversammlung vom 15.09.2005 den Beschluss gefasst, dass die Pflastersteinplatten für die Balkone von den Eigentümern ausgesucht werden können und ihnen "pro qm Euro 18" vergütet werden. Diesen Beschluss hat das Landgericht zutreffend dahin ausgelegt, dass die Auszahlung schon nach Ankauf zu erfolgen hat. Diese Regelung ist abweichend in der Eigentümerversammlung vom 05.03.2007 dahin geändert worden, dass die Auszahlung erst nach Fertigstellung der Balkonarbeiten erfolge. Zwar sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht gehindert, über eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen; hierbei sind jedoch entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) schutzwürdige Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses zu beachten (BGH NJW 1991, 979). Diesen Gesichtspunkt lässt die Beschlussfassung vom 05.03.2007 außer Acht. Das Landgericht erwähnt ihn zwar, berücksichtigt aber nicht, dass die Beteiligte zu 1) im Vertrauen auf die frühere Beschlussfassung die Fliesen bereits gekauft hatte und sich daher auf deren Erstattung einstellen konnte. Zudem führt die jetzige Änderung dazu, dass nur die Beteiligte zu 1) später als ursprünglich geplant den Erstattungsbetrag erhält. Für diese Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund, so dass der Beschluss zu TOP 9 für ungültig zu erklären ist.
3.
Die Feststellungsanträge
Die erstmals in der dritten Instanz gestellten beiden Feststellungsanträge sind unzulässig, weil es sich bei dem Verfahren vor dem Senat um ein Rechtsbeschwerdeverfahren handelt, in dem nur die Rechtmäßigkeit der landgerichtlichen Entscheidung überprüft werden kann. Daher können in dieser Instanz keine neuen Sachanträge gestellt werden. Dies ist hier aber geschehen, weil in der zweiten Instanz noch die Anträge gestellt waren, die Beteiligten zu 2) und 3) zu verpflichten, einer Beschlussfassung zuzustimmen, nach der sie aus gemeinschaftlichen Mitteln für die Anschaffung von Bodenfliesen 322,56 € und für die Erneuerung des Garagentores 55,68 € erhält. Die neuen Feststellungsanträge zielen darauf, dass die in der Niederschrift vom 05.03.2007 festgehaltenen Beschlüsse zu TOP 13 und 15 den Inhalt der Beschlussfassung nicht richtig wiedergeben. Um über diesen Antrag zu entscheiden, sind andere tatsächliche Feststellungen erforderlich als zu den Anträgen, die in der Beschwerdeinstanz gestellt waren.
4.
Die Gerichtskosten waren nach dem Verhältnis des Obsiegens zu dem Unterliegen unter den Beteiligten zu verteilen, § 47 S. 1 WEG a.F. Dabei waren die unten erläuterten Wertangaben zu berücksichtigen.
In Bezug auf die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist der Senat von der gesetzlichen Grundregel des § 47 S. 2 WEG a.F. ausgegangen, wonach jeder Beteiligter seine eigenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat. Anhaltspunkte von dieser Grundregel abzuweichen bestanden nicht.
Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 48 Abs. 3 WEG a.F. Er war für die erste Instanz auf 9689 €, für die zweite Instanz auf 8689 € und für die dritte Instanz auf 7399 € festzusetzen. Dies ergibt sich aus folgendem Rechenwerk:
TOP 3 und 4
Jahresabrechnungen 2005 und 2006
unter Berücksichtigung der
umzulegende Beträge von 7.641,37 € und 9.265,42 €, davon ein Betrag von 20-25%
4000 €
Sonderaufgaben 20-25% von 1082 €
200 €
Sonderaufgaben f- einzelne Eigentümer
196 €
Reparaturkosten 20-24% von 547 e
120 €
Instandhaltungskosten 20-24% von 6435 €
1500 €
Putzfrau/Gemeinschaftsflur Ca. 1/3 von 1455
500 €
Abwasser/Flur
6 €
Entlastung
7022 €
TOP 9
322 €
TOP 10
290 €
TOP 11
TOP 12
TOP 13
Anstreicherkosten Hebeanlage
500 € 500 €
1000 €
TOP 15
55 €
9689 €
2. Instanz
TOP 15 bzw. Verpflichtungsantrag
8689
3. Instanz
TOP 15 bzw. Feststellungsantrag
7399

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 62 Abs. 1 WEG n.F., 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG a.F., 27, 29 FGG
§ 10 WEG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG
§ 21 Abs. 3 WEG
§ 21 Abs. 3 WEG
§ 47 S. 1 WEG
§ 47 S. 2 WEG
§ 48 Abs. 3 WEG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1998, 3713
NJW-RR 2001, 226
NZM 2000, 280
ZMR 2008, 60
NZM 2005, 825
NJW 1991, 979
5 II 26/03