Arbeitsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-17, Aktenzeichen 3 Ca 3299/17
ECLI: ECLI:DE:ARBGAC:2017:1017.3CA3299.17.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen.
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 414,00 EUR (i.W. vierhundertvierzehn Euro, Cent wie nebenstehend) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagte zu 18 %.
Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 55.997,79 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Parteien streiten mit der Klage zuletzt noch um die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, Überstundenabgeltung, Vergütung von Warte- und Aufenthaltszeiten, die Erteilung eines Nachweises über die wesentlichen Vertragsbedingungen sowie Schadensersatz wegen der Abmeldung von der Sozialversicherung. Mit der Widerklage streiten die Parteien um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines Lastkraftwagenaufliegers.
Der am 23.03.1958 geborene, verheiratete, in E. wohnhafte Kläger und Widerbeklagte (im Folgenden: Kläger) war bei der Beklagten und Widerklägerin (im Folgenden: Beklagte) beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin seit dem 14.02.2000 bis zum 30.06.2016 als Berufskraftwagenfahrer zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.200,00 Euro nebst Zulagen beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht.
Die Beklagte betreibt ein Logistikunternehmen mit Sitz in G. und beschäftigt regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter. Bei Touren, die in der Nähe des Wohnsitzes des Klägers vorbeiführen, war es dem Kläger durch die Beklagte regelmäßig gestattet, den Lastkraftwagen nebst Sattelauflieger zum Wochenende mit zu sich nach Hause zu nehmen und dort über Nacht abzustellen um sodann von seinem Wohnsitz aus die Fahrt zu den Zielorten der jeweiligen Transportaufträge fortzusetzen. Die Zugmaschinen der Beklagten sind mit einem Telematiksystem ausgestattet, dass es ermöglicht über einen eingebauten GPS-Sender jederzeit festzustellen, wo sich der Lastkraftwagen befindet. Wird ein Auflieger von der Zugmaschine abgekoppelt, kann der Auflieger über den daran befindlichen Anhängerzapfen von jeder anderen Zugmaschine angekoppelt und weggefahren werden.
Die Beklagte erteilte dem Kläger Ende November 2015 den Auftrag, am Freitag, 20.11.2015, Weihnachtsgebäcksendungen mit einem Gesamtgewicht von jedenfalls 5,128 Tonnen in G. aufzunehmen und die Waren am Montag, 23.11.2015, bei fünf Supermarkt-Filialen in drei verschiedenen Orten in Ostdeutschland zu entladen. Die Entladestationen befanden sich in : P., C. und L. Ob der Auflieger darüber hinaus mit einem Warengesamtgewicht von 11 Tonnen beladen war, ist zwischen den Parteien streitig. Da es dem Kläger möglich war, auf der angewiesenen Tour über seinen Wohnsitz in E. zu fahren, gestatte ihm die Beklagte, den Lastkraftwagenzug mit zu seinem Wohnort zu nehmen, um dort das Wochenende verbringen zu können und von da aus am Montagmorgen die Tour zu den Entladestationen fortzuführen.
Am frühen Morgen des 21.11.2015 fuhr der Kläger den Lastkraftwagenzug in ein zwei Kilometer von seinem Wohnort entferntes, nicht beleuchtetes Gewerbegebiet, wo er den mit Weihnachtsgebäck beladenen Lastkraftwagenauflieger der Firma T. D. mit der Identifikationsnummer WSM[…], von der Zugmaschine abkoppelte und ohne Wegfahrsperre abstellte. Mit der Zugmaschine kehrte er zu seinem Wohnhaus zurück, wo er die Zugmaschine parkte. In der Nacht vom 21.11.2015 auf den 22.11.2015 wurde der Auflieger samt darin befindlicher Ladung entwendet. Den Lastkraftwagenauflieger erwarb die Beklagte gemäß Rechnung vom 22.05.2015 zu einem Nettoanschaffungspreis von 56.500,00 Euro (vgl. Anlage B3 zum Schriftsatz vom 20.01.2016, Bl. 137 d.A.).
Am 23.11.2015 kehrte der Kläger mit der Zugmaschine an den Sitz der Beklagten zurück, wo er einen neuen Auflieger mit Weihnachtsgebäck aufnahm und am nächsten Tag die Fahrt zu den Entladestationen in Ostdeutschland aufnahm. Dadurch fiel eine Fahrtstrecke von insgesamt 880 km zusätzlich an.
Im Rahmen einer persönlichen Anhörung durch die Beklagte am 23.11.2015 verfasste der Kläger eine eidesstattlichen Versicherung, in der es unter anderem heißt:
„Die Zugmaschine stand bei Mir zu hause B. 5... Der komplette Zug steht in der Regel immer bei Mir, nur in Ausnahmefällen stelle Ich den Auflieger dort seid 20 Jahren ab“
Mit vier inhaltsgleichen Schreiben vom 09.12.2015, dem Kläger beziehungsweise seinem Prozessbevollmächtigtem jeweils im Dezember 2015 zugegangen, kündigte die Beklagte das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.06.2016. Seit dem 18.04.2016 war der Kläger von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung ohne Fortzahlung der arbeitsvertraglich geschuldeten Vergütung freigestellt.
Am 21.04.2016 erklärte der Kläger außergerichtlich sein Einverständnis zu einem Vergleichsvorschlag der Beklagten mit folgendem Inhalt:
„1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der Kündigung der Beklagten aus Dezember 2015 fristgerecht mit dem 30.06.2016 seit Ende finden wird.
2. Die Beklagte stellt den Kläger unbezahlt von der Erbringung der Arbeitsleistung bis zum 30.06.2016 frei. Der Kläger muss keinerlei Arbeitsleistung erbringen und die Beklagte hat die regelmäßige Vergütung nicht zu erbringen.
3. Im Übrigen setzen die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der weiteren Ansprüche fort.“
Unter dem 22.05.2016 meldete die Beklagte den Kläger von der Sozialversicherung ab. Der Kläger versicherte sich sodann privat und zahlte bis einschließlich zum 30.06.2016 Versicherungsbeiträge in Höhe von 209,60 Euro.
Wegen des Diebstahls des Lastkraftwagenaufliegers brachte die Kraftfahrzeugversicherung gegenüber der Beklagten einen Betrag in Höhe von 51.850,00 Euro zur Auszahlung. In dem Versicherungsschreiben wurde der Wiederbeschaffungswert des Aufliegers im Zeitpunkt des Diebstahls mit einem Betrag von 52.000,00 Euro beziffert (vgl. Anlage B20 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.05.2017, Bl. 474 d.A.). Die Warenwertversicherung zahlte an die Beklagte wegen des Diebstahls der Waren einen Betrag von 18.977,80 Euro.
Mit der am 17.12.2015 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Klage macht der Kläger die Erteilung eines Nachweises über die wesentlichen Vertragsbedingungen sowie Überstunden- und Mehrarbeitsleistungen an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen für die Zeit von 2012 bis einschließlich 21.11.2015 geltend. Mit am 23.02.2016 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Schriftsatz erweitert und konkretisiert der Kläger sein Begehr auf Vergütung von Überstunden- und Mehrarbeitsleistung in der Zeit von 2012 bis einschließlich 2015 in Form von Arbeitsstunden an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen aufgrund Warte- uns Aufenthaltszeiten am Dienstort sowie weiterer geleisteter Überstunden- und Mehrleistungsstunden. Mit Schriftsatz vom 19.05.2016, beim Arbeitsgericht Aachen eingegangen am selben Tag begehrt der Kläger die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung sowie mit am 07.06.2016 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Schriftsatz die Zahlung von Schadensersatz wegen Abmeldung von der Sozialversicherung.
Der Kläger ist der Auffassung, die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten sei für ihn unzumutbar und das Arbeitsverhältnis daher aufzulösen. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei ungeachtet des zwischen den Parteien geschlossenen Teilvergleichs über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Kündigung aus Dezember 2016 zum 30.06.2016 möglich, da in Ziffer 3. des Teilvergleichs die Fortsetzung des Rechtsstreits im Übrigen zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Die ursprünglich streitgegenständliche Kündigung sei sozial auch nicht gerechtfertigt gewesen. Ein Auflösungsgrund liege vor. Er werde durch die Beklagte gemobbt. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass die Beklagte ihm die Gewährung des von ihm beantragten Urlaubs verweigert habe und ihn auf Touren einsetze, bei denen er die Wochenenden in der Fahrerkabine eines Lastkraftwagens verbringen müsse und seine Ruhezeiten nicht zu Hause verbringen könne. Darüber hinaus habe die Beklagte ihn von ihrem Betriebsgelände verwiesen und ihn vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Sozialversicherung abgemeldet. In Hinblick auf die mehr als 15-jährige Betriebszugehörigkeit sei die Festsetzung einer Abfindung in Höhe von 15 Bruttomonatsgehältern angemessen.
Der Kläger ist weiter der Ansicht, die Beklagte schulde ihm für die Zeit von 2012 bis einschließlich 2015 die Abgeltung von insgesamt 826,25 Arbeitsstunden in Form von heimatortabwesenden Warte- und Ruhezeiten an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen. Bei den Arbeitsstunden an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen handele es sich um Warte- und Aufenthaltszeiten am Dienstort, an denen ihm aufgrund der durch die Beklagte geplanten Touren eine Heimreise nicht möglich gewesen sei und er am Dienstort habe verweilen und schlafen müssen. Hinsichtlich der in den einzelnen Jahren angefallenen Stunden nimmt der Kläger auf die als Anlage L. zum Schriftsatz vom 23.02.2016 gereichte Aufstellung Bezug (Bl. 230 d.A.). Für diese Stunden schulde ihm die Beklagte den hälftigen Mindestlohn in Höhe von 5.,25 Euro brutto pro Stunde. Darüber hinaus könne er für die Zeit von 2012 bis einschließlich 2015 die Abgeltung von insgesamt 3.000,5 Überstunden und Mehrleistungsstunden beanspruchen. Zur Konkretisierung der einzelnen Stunden nimmt der Kläger auf die als Anlagen K40 bis K47 dem Schriftsatz vom 23.02.2016 beigefügten Aufstellungen (Bl. 191 bis 221 d.A.) Bezug. Der Kläger trägt vor, dass in diesen Auflistungen in Abgrenzung zu der als Anlage L. beigefügten Auflistung auch die tatsächlich geleistete Überstunden und Mehrleistungsstunden an Samstagen, Sonn- und Feiertagen enthalten seien, also Lenkzeiten, Zeiten der Be- und Entladung sowie Wartezeiten bei Kunden und Zeiten in denen er mit der Abwicklung von Formalitäten bei der Beklagten befasst gewesen sei.
Der Kläger trägt weiter vor, er habe während des Arbeitsverhältnisses keine unterzeichnete Niederschrift über die wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen erhalten.
Indem die Beklagte ihn bereits am 22.05.2015 bei der Sozialversicherung abgemeldet habe, habe sie sich pflichtwidrig verhalten. Eine Abmeldung von der Sozialversicherung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2016 habe nicht erfolgen dürfen. Die Beklagte sei ihm daher zum Ersatz der von ihm für diesen Zeitraum gezahlten privaten Krankenversicherungsbeiträge verpflichtet.
In Bezug auf die Widerklage trägt der Kläger vor, er habe mit der Abkopplung des Lastkraftwagenaufliegers von der Zugmaschine und dem ungesicherten Abstellen des Aufliegers im Gewerbegebiet keine vertragliche Pflicht gegenüber der Beklagten verletzt. Er habe den Diebstahl nicht grob fahrlässig verursacht. Für eine Straftat Dritter sei er nicht verantwortlich. Der Diebstahl sei auf eigene Versäumnisse der Beklagten zurückzuführen. Diese habe – was zwischen den Parteien unstreitig ist – mit keinem Unternehmen in der Nähe seines Wohnortes oder anderen Orts einen Vertrag über das Abstellen des Lastkraftwagens oder des Aufliegers auf gesichertem Betriebsgelände abgeschlossen. Dies könne ihm genauso wenig zur Last gelegt werden wie der Umstand, dass die Beklagte nur in der Zugmaschine einen GPS-Sender eingebaut habe und nicht auch in dem Auflieger. Dies hätte ein Wiederauffinden des Aufliegers nach dem Diebstahl ermöglicht. Zudem habe die Beklagte ihm gegenüber weder eine Anweisung erteilt, wo er den Lastkraftwagen nebst Auflieger bei der Mitnahme zu seinem Wohnort oder bei längeren Wartezeiten abzustellen habe noch dazu, dass dieser nur als geschlossener Zug abgestellt werden darf. Eine Pflicht, Zugmaschine und Auflieger nicht zu trennen bestehe nicht. Auch habe die Beklagte keine Regelungen zur Sicherung des Lastzugs beziehungsweise des abgekoppelten Aufliegers erlassen oder ihm entsprechende Sicherungsmittel, wie beispielsweise eine sogenannte „Kralle“ - was zwischen den Parteien unstreitig ist - als Wegfahrsperre zur Verfügung gestellt. Zudem lebe er in einer platzengen Wohngebietsstraße, in der das Parken von ganzen Lastzügen nicht gestattet sei. Hinzu komme, dass der Auflieger in der Zeit vom 20.11.2015 bis 23.11.2015 durchgehend durch ein Kühlaggregat habe gekühlt werden müssen. Die dadurch verursachten Dauergeräusche seien in einem Wohngebiet unzulässig. Bei der Beklagten sei es auch übliche Praxis, den Auflieger von der Zugmaschine zu trennen und die Auflieger außerhalb von umfriedeten Betriebsgeländen stehen zu lassen. So sei insbesondere noch im Mai 2016 ein abgekoppelter Auflieger an der polnischen Grenze abgestellt worden. Im Juni 2016 habe die Beklagte zudem einen ihrer Berufskraftfahrer dazu veranlasst, das von ihm gefahrene Fahrzeug abgekoppelt vor dem Betriebsgelände stehen zu lassen. Jedenfalls sei ein erstattungsfähiger Schaden nicht entstanden. Der Auflieger sei bei seinem Diebstahl nur mit Waren mit einem Gewicht von 5,182 Tonnen beladen gewesen. Sofern durch die Beklagte mit ihren jeweiligen Versicherungsgebern eine Selbstbeteiligung vereinbart worden sein sollte, sei diese jedenfalls nicht erstattungsfähig. Zudem habe die Beklagte eine etwaige Selbstbeteiligung weder für die verlustig gegangene Ware noch für den gestohlenen Auflieger tatsächlich bezahlt.
Der Kläger hat ursprünglich mit seiner Klage begehrt: Die Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten aus Dezember 2015 nicht aufgelöst ist, sondern über den 30.06.2015 hinaus fortbesteht sowie mit am 19.05.2016 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangenen Schriftsatz die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung; im Wege der Stufenklage die Abrechnung und die Auszahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Nettozahlungsbetrags für insgesamt 1.247 Überstunden- und Mehrarbeitsleistungen an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 2012 bis einschließlich 21.11.2015 sowie mit Schriftsatz vom 23.02.2016 und vom 19.05.2016 klageerweiternd die Zahlung von 38.083,85 Euro brutto für 3.000,5 Überstunden- und Mehrarbeitsleistungen sowie die Zahlung weiterer 3.511,56 Euro brutto für 826,25 Warte- und Ruhezeiten an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen; die Erteilung eines Zwischenzeugnisses sowie mit Schriftsatz vom 20.10.2016 die Erteilung eines Endzeugnisses sowie mit Schriftsatz vom 07.06.2016 die Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Abmeldung des Klägers von der Sozialversicherung und die Korrektur der ihm von der Beklagten erteilten Arbeitsbescheinigung. Durch gerichtlichen Beschluss vom 24.05.2016 schlossen die Parteien zur Erledigung des Kündigungsschutzrechtsstreits einen Teilvergleich (Bl. 306 und Bl. 364 d.A.) entsprechend dem oben zitierten außergerichtlichen Vergleichsvorschlag der Beklagten. Im Kammertermin vom 21.03.2017 erkannte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Endzeugnisses an. Auf Antrag des Klägers wurde durch die Kammer ein Teilanerkenntnisurteil erlassen (Bl. 421 f. d.A.). Der klägerische Antrag auf Korrektur der durch die Beklagte erteilten Arbeitsbescheinigung wurde durch Beschluss der Kammer vom 21.03.2017 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und an das Sozialgericht Aachen verwiesen. Unter Klagerücknahme im Übrigen beantragt der Kläger nunmehr zuletzt,
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum 30.06.2016 aufgelöst und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine angemessene Abfindung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 36.951,60 EUR betragen sollte.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2012 bis einschließlich 31.12.2015 als Vergütung für insgesamt 3.000,5 Überstunden- und Mehrarbeitsstunden einen Betrag in Höhe von 38.083,85 EUR brutto zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2012 bis einschließlich 31.12.2015 als Vergütung für insgesamt 826,25 Arbeitsstunden an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen, für Warte- und Aufenthaltszeiten am Dienstort einen Betrag in Höhe von 3.511,56 EUR brutto zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz über die wesentlichen Vertragsbedingungen des zwischen den Parteien mit Wirkung ab dem 14.02.2000 vereinbarten Arbeitsverhältnisses zu erteilen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Schadensersatz in Folge der Abmeldung von der Sozialversicherung vor dem 30.06.2016 einen Betrag in Höhe von 209,60 EUR zu zahlen.
Die Beklagte stimmte der teilweisen Klagerücknahme im Kammertermin vom 17.10.2017 zu und beantragt im Übrigen,
die Klage abzuweisen.
Nachdem die Beklagte mit der dem Kläger am 20.01.2016 zugestellten Widerklage ursprünglich beantragt hat, den Kläger zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.959,78 Euro zu verurteilen, hat sie im Kammertermin vom 17.10.2017 die Widerklage teilweise zurückgenommen und beantragt nunmehr,
den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an die Beklagte und Widerklägerin einen Betrag in Höhe von 5.109,78 EUR als Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger stimmte der teilweisen Rücknahme der Widerklage zu und beantragt im Übrigen,
die Widerklage abzuweisen.
Die Beklagte ist bezüglich der Klage der Ansicht, dass diese insgesamt unbegründet sei. Das Arbeitsverhältnis sei gemäß der vergleichsweisen Einigung der Parteien aufgrund der Kündigungen der Beklagten aus Dezember 2015 mit dem Ablauf des 30.06.2016 aufgelöst worden. Eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses komme daher nicht mehr in Betracht.
Ein Anspruch auf Abgeltung von Überstunden oder Mehrarbeitsstunden sei nicht gegeben. Der klägerische Vortrag sei bereits unschlüssig. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet habe. Das Arbeitsverhältnis sei hinsichtlich der Arbeitszeit gemäß den Vorschriften der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 11.03.2002 sowie nach den Bestimmungen des § 21a ArbZG abgewickelt worden. Entsprechend sei mit dem Kläger, wie mit sämtlichen bei ihr tätigen Fahrern vereinbart worden, dass die Arbeitszeit in einer sechs-Tage-Woche wöchentlich 48 Stunden beträgt aber auf bis zu 60 Stunden wöchentlich verlängert werden kann, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Eine Überschreitung dieser Arbeitszeit liege beim Kläger nicht vor. Aus den Aufstellungen des Klägers ergebe sich, dass dieser jede über acht Stunden an einem Tag hinausgehende Arbeitszeit als „Überstunde“ einordne. Dabei lasse er unberücksichtigt, dass zwischen den Parteien keine feste tägliche Arbeitszeit, sondern gemäß der gesetzlichen Bestimmungen eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden sei. Zudem seien Überstunden von ihr auch weder angeordnet noch genehmigt worden. Bei Ruhezeiten, die der Kläger in der Fahrerkabine des von ihm gefahrenen Lastkraftwagens verbringe, handele es sich ohnehin nicht um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Eine Rechtsgrundlage für die Vergütung von Warte- oder Ruhezeiten mit dem hälftigen Mindestlohn bestehe nicht. Die geltend gemachten Überstunden- und Mehrleistungsstunden für das Jahr 2012 seien zudem auch verjährt, da eine Bezifferung des Zahlungsanspruches erst mit Schriftsatz vom 23.02.2016 erfolgt sei. Vor diesem Hintergrund erhob die Beklagte, was zwischen den Parteien unstreitig ist, hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Überstunden- und Mehrarbeitsabgeltungsansprüchen einschließlich der Warte- und Aufenthaltszeiten für das Kalenderjahr 2012 die Einrede der Verjährung.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger könne keinen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen beanspruchen. Das Arbeitsverhältnis sei beendet. Dem Kläger seien zudem im Jahr 2007 durch die Mitarbeiter W. und A. zwei durch die Beklagte unterschriebene Exemplare eines Arbeitsvertrags ausgehändigt worden. Der Kläger habe ihr ein gegengezeichnetes Exemplar zu keiner Zeit wieder ausgehändigt.
Dem Kläger stehe wegen der erfolgten Abmeldung zur Sozialversicherung am 22.05.2016 auch kein Schadensersatzanspruch zu. Die Abmeldung in Form einer sogenannten „Unterbrechungsmeldung“ sei in Hinblick auf die einvernehmliche unbezahlte Freistellung des Klägers seit dem 18.04.2016 gesetzeskonform erfolgt.
In Bezug auf den mit der Widerklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch trägt die Beklagte vor, der Kläger habe den Diebstahl an dem Lastkraftwagenauflieger nebst darin befindlicher Ware zumindest grob fahrlässig verursacht. Der Kläger sei bei Beginn und während des Arbeitsverhältnisses mehrfach durch den Mitarbeiter T. und weitere ihrer Mitarbeiter darauf hingewiesen worden, dass er den Auflieger nicht von der Zugmaschine des Lastkraftwagens trennen dürfe. Dies werde Lastkraftwagenfahrern bereits in der Fahrschule vermittelt. Überdies sei dies auch selbstverständlich und jedem Lastkraftwagenfahrer bekannt. Sofern im Ausnahmefall eine Trennung von Auflieger und Zugmaschine erforderlich sei, sei der Auflieger mittels einer „Kralle“ zu versehen, die auf den Anhängerzapfen des Aufliegers zu montieren sei. Auch hierauf sei der Kläger mehrfach durch seine Vorgesetzten hingewiesen worden. Ein Grund, aus welchem der Kläger von der von ihm in der „eidesstattlichen Versicherung“ vom 23.11.2015 selbst vorgetragenen Regel, den gesamten Lastkraftwagenzug bei sich am Wohnort abzustellen, habe nicht vorgelegen. Zudem stehe für Ausnahmefälle, in denen eine Abkopplung des Aufliegers von der Zugmaschine erfolgen müsse, der Chefdisponent der Beklagten jederzeit telefonisch zur Verfügung. Dies sei allen Fahrern bekannt. Die Beklagte habe zu keiner Zeit Kenntnis davon gehabt, dass Auflieger von den jeweiligen Zugmaschine abgekoppelt abgestellt wurden. Dies wäre niemals von ihr zugelassen worden. Im Mai 2016 sei auch kein Auflieger ungesichert an der polnischen Grenze abgestellt worden. Vielmehr sei es zwischen zwei Lastkraftwagenfahrern zu einem Tausch der Auflieger gekommen. Die Auflieger seien zu keiner Zeit unbeobachtet gewesen.
Durch den Diebstahl des Aufliegers nebst Ware sei ihr ein Schaden von insgesamt 5.109,78 Euro entstanden. Der Auflieger sei mit insgesamt 11 Tonnen Weihnachtsgebäck beladen gewesen. Diese habe ihr die Firma P.. mit Schadensrechnung vom 30.11.2015 (Anlage B4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 20.01.2016, Bl. 2. d.A.) mit einem Betrag von 21.477,80 Euro in Rechnung gestellt. Die von ihr abgeschlossene Warenwertversicherung habe ihr indes aufgrund der im Versicherungsvertrag (Anlage B7 zum Schriftsatz vom 20.01.2016, Bl. 154 bis 155 d.A.) vereinbarten Selbstbeteiligung in Höhe von 2.500,00 Euro nur ein Betrag von 18.977,80 Euro als Schadensregulierungssumme gezahlt. Die von ihr für ihre Flotte abgeschlossene Kraftfahrzeugversicherung habe ihr aufgrund der im Versicherungsvertrag (vgl. Anlage B6 zum Schriftsatz der Beklagten vom 20.01.2016, Bl. 140 bis 153 d.A. dort unter Ziffer B.1.1.2) vereinbarten Selbstbeteiligung von 150,00 Euro für den Verlust des Aufliegers nur einen Betrag von 51.850,00 Euro erstattet. Am 23. und 24.11.2015 habe der Kläger durch die nicht vorgesehene Hin- und Rückfahrt an diesen Tagen nicht die geplanten Frachtgebühren in Höhe von insgesamt 998,70 Euro für die Beklagte verdient, da die für den 23.11.2015 und 24.11.2015 ursprünglich vorgesehenen fünf Auslieferungen wegen des Diebstahls des Aufliegers an diesen Tagen nicht habe erfolgen können. Darüber hinaus sei ihr auch ein „Arbeitszeitschaden“ in Höhe von 203,08 Euro entstanden. Der Kläger habe für die Rückfahrt zum Sitz der Beklagten und die erneute Fahrt zu den drei Auslieferungsstationen zwei Tage benötigt, die für die Beklagte völlig unproduktiv gewesen seien. Schließlich sei der Kläger auch zum Ersatz des „Kilometer-Schadens“ für die zusätzlich wegen des Diebstahls gefahrene Strecke von 880,00 Euro verpflichtet. Je gefahrenem Kilometer schulde der Kläger eine Kostenpauschale von 1,00 Euro.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist teilweise unzulässig. Soweit sie zulässig ist, ist sie unbegründet. Die zulässige Widerklage hat nur teilweise Erfolg.
A. Die Klage ist hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und zu 4. unzulässig. Im Übrigen ist sie unbegründet.
I. Der Auflösungsantrag des Klägers ist unzulässig. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nicht vor.
1. Über den Auflösungsantrag war durch die Kammer auch nach Abschluss des Teilvergleichs vom 24.05.2016, durch den der zwischen den Parteien ursprünglich geführte Kündigungsschutzrechtsstreit erledigt wurde, zu entscheiden. Der Kläger hat an dem Auflösungsantrag sowohl im Kammertermin vom 21.03.2017 als auch im Kammertermin vom 17.10.2016 trotz richterlichen Hinweises, dass dieser mangels anhängigem Kündigungsschutzrechtsstreits infolge des Teilvergleichs vom 24.05.2016 zurückzuweisen sei, ausdrücklich festgehalten.
2. Der Auflösungsantrag war als unzulässig zurückzuweisen.
a. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen, wenn es feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung mangels deren sozialen Rechtfertigung nicht aufgelöst ist, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzusetzen, an dem es bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte (§ 9 Abs. 2 KSchG).
Ein Auflösungsantrag nach § 9 KSchG setzt nach der Fassung der Vorschrift mithin voraus, dass ein Kündigungsschutzrechtsstreit im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes anhängig ist. Die Auflösung erfolgt immer dann, wenn die ausgesprochene Kündigung keine Wirkung hat, die vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für die Auflösung allerdings vorlagen. Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch gerichtliches Urteil ist dem Arbeitsrecht außerhalb der vom Kündigungsschutzgesetz normierten Fälle unbekannt. Liegen sie nicht vor, fehlt es für ein Auflösungsverfahren an der gesetzlichen Voraussetzung und der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. BAG, Urteil vom 3.05.1959 – 2 AZR 450/58 Rn. 27 - zitiert nach juris; K/R, § 9 KSchG Rn. 15). An einem Kündigungsrechtsstreit fehlt es auch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage oder der insoweit erfolgten einverständlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (K/R, § 9 KSchG Rn. 15). Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, des Erlasses eines Teilanerkenntnisurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung und die Fortsetzung des Rechtsstreits hinsichtlich des Auflösungsantrags. Da mit dem Anerkenntnis die Sozialwidrigkeit der Kündigung durch die Beklagte als zugestanden gilt und durch das Teilanerkenntnisurteil eine dahingehende gerichtliche Feststellung erfolgt (vgl. BAG, Urteil vom 3..01.1981 - 2 AZR 1055/78 m.w.N. - zitiert nach juris).
b. In Ziffer 1. des Teilvergleichs vom 24.05.2016 haben sich die Parteien darauf verständigt, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten aus Dezember 2015 mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 30.06.2016 sein Ende findet. Dies führte zur Beendigung der Rechtshängigkeit des Kündigungsrechtsstreits. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Auflösungsantrag am 17.10.2017 war zwischen den Parteien ein Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die ursprünglich streitgegenständliche Kündigung aus Dezember 2015 nicht mehr anhängig. Daher ist es auch unbeachtlich, dass sich die Parteien in Ziffer 5... des Teilvergleichs auf die Fortsetzung des Rechtsstreits hinsichtlich der übrigen Ansprüche einigten. Denn eine Vornahme der Auflösung außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände ist nach dem Kündigungsschutzgesetz gemäß obiger Ausführungen nicht vorgesehen. Anders, als in dem von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefall des Teilanerkenntnisurteils hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages, kann in dem Abschluss eines an die ursprünglich streitgegenständliche Kündigung anknüpfenden Beendigungsvergleichs auch weder das Zugeständnis seitens der Beklagten gesehen werden, dass die Kündigung sozialwidrig ist noch eine dahingehende gerichtliche Feststellung.
3. Selbst wenn der Auffassung der erkennenden Kammer nicht gefolgt werden sollte, ist der Auflösungsantrag jedenfalls unbegründet.
a. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt gemäß § 9 Abs. 1 KSchG immer dann, wenn die ausgesprochene Kündigung keine Wirkung hat, die vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für die Auflösung allerdings vorlagen. Bedingung für die gerichtliche Auflösung ist damit, dass das Arbeitsverhältnis nicht schon durch die Kündigung aufgelöst ist (BAG, Urteil vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95). Darüber hinaus kommt eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Wege des Gestaltungsurteils nach § 9 Abs. 2 KSchG nur zum Zeitpunkt des Ablaufs der ordentlichen Kündigungsfrist in Betracht. Ein Antrag auf Auflösung kann daher keinen Erfolg mehr haben, wenn das Arbeitsverhältnis in dem nach § 9 Abs. 2 KSchG gesetzlich zwingend festzusetzenden Auflösungszeitpunkt bereits beendet ist. Andernfalls kann durch das Urteil nichts mehr gestaltet werden (BAG, Urteil vom 23.02.2010 - 2 AZR 554/08 Rn. 22).
b. Da die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30.06.2016 geeinigt haben, wurde das Arbeitsverhältnis gemäß Ziffer 1. des Teilvergleichs bereits durch die Kündigung der Beklagten aufgelöst. Das Arbeitsverhältnis endete unabhängig von dem Auflösungsantrag mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist. Mangels Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus kam auch eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Betracht. Der Beendigungszeitpunkt gemäß Ziffer 1. des Teilvergleichs und der etwaig durch das Gericht festzusetzende Auflösungszeitpunkt fielen zusammen.
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 38.083,85 Euro brutto als Abgeltung für 3.000,5 Überstunden und Mehrarbeitsstunden in der Zeit von 2012 bis einschließlich 2015 nach §§ 611 Abs. 1, 612 BGB. Der Kläger hat die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch nicht dargelegt.
1. Die Vergütung von Überstunden setzt - bei Fehlen einer anwendbaren tarifvertraglichen Regelung - entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 612 Abs. 1 BGB voraus.
a. Dass die Parteien arbeitsvertraglich die Vergütung von Überstunden vereinbart oder ausgeschlossen haben, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
b. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 25.03.2015 - 5 AZR 602/13 Rn. 17 - zitiert nach juris). Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung (vgl. BAG, Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 Rn. 19 m.w.N. - zitiert nach juris) ergibt sich vorliegend jedenfalls daraus, dass der Kläger als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und nicht ersichtlich ist, dass eine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 5 AZR 362/16 Rn. 15 - zitiert nach juris).
2. Der klägerische Vortrag lässt nicht erkennen, dass der Kläger in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Maße Arbeitsleistungen für die Beklagte verrichtet hat.
a. Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung, tariflicher Verpflichtung des Arbeitgebers oder § 612 Abs. 1 BGB Arbeitsvergütung für Überstunden, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat, und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist (BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 362/16 Rn. 23 - zitiert nach juris). Diese Grundsätze dürfen nicht gleichsam schematisch angewandt werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe. So kann ein Kraftfahrer wie der Kläger, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 28; BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16 Rn. 23 - jeweils zitiert nach juris). Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und die substantiierte Erwiderung hierauf durch den Arbeitgeber haben entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Rn. 3. - zitiert nach juris).
b. Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Klägers nicht.
aa. Es ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger mit der Vorlage der als Anlagen K41 bis K47 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 (Bl. 197 bis 221 d.A.) beigefügten Aufstellungen seiner Obliegenheit zur Darlegung, von wann bis wann er welche Tour gefahren ist, in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Die Aufstellungen enthalten unter den Überschriften „Fahrst.“, „Sonstige Arbeitsst.“, „Gesamt“ und „Überstunden“ nur Stundenangaben. Zu welcher konkreten Uhrzeit der Kläger eine Tour aufgenommen und zu welcher Uhrzeit er sie beendet hat, geht daraus nicht hervor.
bb. Jedenfalls ist den Aufstellungen des Klägers nicht zu entnehmen, dass er in dem von ihm geltend gemachten Umfang tatsächlich vergütungspflichtige Arbeitsleistungen erbracht hat. Der Kläger legt in seinen Aufstellungen zur Berechnung der geleisteten Arbeitszeit „Fahrst.“, „Sonstige Arbeitsst.“, „Gesamt“ und „Überstunden“ zugrunde, wobei die die Abkürzung „Fahrst.“ für „Fahrstunden“ und die Abkürzung „Sonstige Arbeitsst.“ für „Sonstige Arbeitsstunden“ steht. Unter „Gesamt“ fasst der Kläger jeweils für einen Kalendertag die Summe aus „Fahrst.“ und „Sonstige Arbeitsst.“ zusammen. Unter der Überschrift „Überstunden“ erfasst der Kläger die Differenz aus der unter der Überschrift „Gesamt“ angegebenen Stundenzahl und der Zahl acht.
Gemäß seinen wiederholt geänderten Klageanträgen sowie seinem schriftsätzlichen Vorbringen fasst der Kläger unter den Begriff der „Arbeitsstunden“ auch Ruhe-, Aufenthalts- und Wartezeiten, d.h. auch solche Zeiten, in denen er eine Arbeitsleistung für die Beklagte weder erbringt noch sich für eine solche bereithalten muss. Der Kläger geht davon aus, dass diese Zeiten aufgrund des Umstands, dass er sie nicht Zuhause, sondern am Dienstort der Beklagten oder auf der Strecke verbringt, vergütungspflichtig seien. Der Begriff der „Arbeitsstunde“ ist damit Ausdruck der (irrigen) Rechtsauffassung des Klägers, welche Zeiten vergütungspflichtig sind. Dem Begriff der „Arbeitsstunde“ sowie der unter der Überschrift „Sonst. Arbeitsst.“ aufgeführten Stunden fehlt damit der Bezug zu einer tatsächlich durch den Kläger erbrachten Arbeitsleistung für die Beklagte.
cc. Auch die Berechnung der Klageforderung durch den Kläger ist unschlüssig. Der Kläger ermittelt unter den Überschriften „Gesamt“ und „Überstunden“ Stundenzahlen, denen er unter den Überschriften „Fahrst.“ und „Sonst. Arbeitsst.“ keine Arbeitszeit zuordnet, obgleich sonst unter der Überschrift „Gesamt“ die Summe aus „Fahrst.“ und „Sonst. Arbeitsst.“ ausgewiesen ist. So legt der Kläger beispielsweise für den 04.02.2012 und 05.02.2012 in seiner Aufstellung gemäß Anlage K41 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 (Bl. 193 d.A.) unter der Überschrift „Gesamt“ und „Überst.“ eine Stundenzahl von 24 zugrunde. Unter den Überschriften „Fahrst.“ und „Sonstige Arbeitsst.“ sind jedoch keine Stundenzeiten erfasst. Welche vergütungspflichtige Arbeitsleistung er für die Beklagte an dem jeweiligen Tag erbracht hat, ergibt sich daraus nicht. Dies wiederholt sich vergleichbar in den Aufstellungen für den 18.02.2012 und 19.02.2012 (Anlage K41 zum Schriftsatz vom 23.02.2016, Bl. 193Rück d.A.); am 14.04.2012 und 15.04.2012 (Anlage K41 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 194Rück d.A.); am 17.05.2012 (Anlage K41 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 195 d.A.); am 07.06.2012 (Anlage K41 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 195Rück d.A.); am 17.03.2013 (Anlage K43 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 201Rück d.A.); am 01.05.2013 (Anlage K43 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 201 d.A.); am 03.10.2013 (Anlage K43 zum Schriftsatz vom 23.02.2016 Bl. 204Rück d.A.).
dd. Schließlich legt der Kläger bei der Ermittlung der Anzahl von Überstunden unzutreffend eine tägliche Betrachtungsweise zugrunde. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt jedoch eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden im Sinne des § 21a Abs. 5. ArbZG.
(1) Die Parteien haben ausdrücklich keine Vereinbarung über die Dauer der Arbeitszeit getroffen. Dass und in welcher Weise die Parteien durch übereinstimmende Willenserklärung eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit vereinbart hätten, ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Der Kläger hat im Gütetermin vom 21.01.2016 auch ausdrücklich zu Protokoll erklärt, dass eine feste Arbeitszeit nicht vereinbart worden sei. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Parteien - nachdem Anhaltspunkte dafür fehlen, es sei eine der Arbeitszeit enthobene Arbeitspflicht gewollt gewesen - die betriebsübliche Arbeitszeit vereinbart haben. Dies entspricht dem Vertragswillen verständiger und redlicher Vertragspartner (BAG, Urteil vom 25.02.2015 - 5 AZR 481/13 Rn. 25; BAG, Urteil vom 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 Rn. 18 ff. - jeweils zitiert nach juris). Ein Mitarbeiter, der einen Arbeitsvertrag abschließt, muss bei Fehlen einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Regelung zum Umfang der Arbeitszeit mangels anderweitiger Anhaltspunkte redlicherweise davon ausgehen, dass er in gleichem Umfang wie andere Vollzeitarbeitnehmer des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung verpflichtet und für ihn daher der betriebsübliche Umfang der für Vollzeitmitarbeiter geltenden Arbeitszeit maßgeblich ist (BAG, Urteil vom 15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12 –, Rn. 19, juris).
(2) Ausgehend von diesen Grundsätzen betrug die vergütungsrelevante Arbeitszeit des Klägers betrug durchschnittlich 48 Wochenstunden gemäß dem arbeitszeitrechtlich erlaubten Umfang des § 21a Abs. 5. ArbZG. Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie sich bei der Arbeitszeit an die gesetzlichen Vorgaben des § 21a Abs. 5. ArbZG halte, wonach die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden darf, allerdings auf bis zu 60 Stunden verlängert werden kann, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werde. Mit allen bei ihr beschäftigten Lastkraftwagenfahrern habe sie daher eine wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden gemäß § 21a Abs. 5. ArbZG vereinbart und alle Fahrer dementsprechend auch eingesetzt. Dem ist der Kläger nicht erheblich entgegen getreten. Dass eine andere als die von der Beklagten als maßgeblich angesehene Arbeitszeit betriebsüblich wäre, behauptet der Kläger schon selbst nicht. Soweit er bei den als Anlage zum Schriftsatz 23.02.2016 (Bl. 193 bis 221 d.A.) beigefügten Berechnungen zur Ermittlung der geleisteten Überstunden eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von 40 beziehungsweise 50 Stunden zugrunde legt, fehlt hierzu jedweder schriftsätzlicher Tatsachenvortrag. Es ist bereits nicht erkennbar, ob der Kläger diese Arbeitszeit aus einer Individualarbeitszeitvereinbarung mit der Beklagten oder einer entsprechenden betriebsüblichen Arbeitszeit stützt.
(3) Damit galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden unter Berücksichtigung der in § 21a Abs. 5. ArbZG eröffneten Flexibilisierungsmöglichkeit, die konstitutiver Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitregelung ist. Überstunden sind deshalb nur dann und in dem Umfang angefallen, in dem im Ausgleichszeitraum des § 21a Abs. 5. ArbZG im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich überschritten wurden. Dies hat der Kläger nicht dargelegt.
3. Da der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach nicht besteht bedurfte es keiner Entscheidung, ob der anteilige Zahlungsanspruch für das Kalenderjahr 2012 verjährt ist.
III. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 3.511,56 Euro als Abgeltung für 826,25 Arbeitsstunden an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen für Warte- und Aufenthaltszeiten am Dienstort.
1. Eine Rechtsgrundlage für den klägerischen Anspruch ist nicht erkennbar.
a. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Verlangt der Arbeitnehmer Arbeits- oder Überstundenvergütung für Arbeitsleistungen, hat er deshalb darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (z.B. § 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 5.. Abs. 1 EFZG, § 37 Abs. 2 BetrVG) (vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 347/11 Rn. 26 - zitiert nach juris). Arbeit als Leistung der versprochenen Dienste i.S.d. § 611 Abs. 1 BGB ist nicht nur jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Arbeit in diesem Sinne ist auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause i.S.d. Arbeitszeitgesetzes (zum Begriff der Pause s. BAG, Urteil vom 16.12.2009 - 5 AZR 157/09 Rn. 10 -zitiert nach juris) noch Freizeit hat (BAG, Urteil vom 20.04.2011 – 5 AZR 200/10 Rn. 19 - zitiert nach juris).
b. Der Kläger hat durch das Verbringen von Warte- und Aufenthaltszeiten am Dienstort keine vertraglich geschuldete Arbeit erbracht. Der Kläger trägt zur Begründung seines Anspruchs vor, dass er in der Zeit von 2012 bis einschließlich 2015 insgesamt 826,5 Stunden an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen Warte- und Aufenthaltszeiten am Dienstort verbracht habe, da es ihm aufgrund der Tourenplanung der Beklagten und der Distanz nicht möglich gewesen sei, über die betreffenden Wochenenden und Feiertage nach Hause zu fahren. Die Auflistung dieser Zeiten erfolge in Abgrenzung so solchen Sonnabenden, Sonn und Feiertagen, an denen er „tatsächlich“ Arbeitsleistungen, wie Fahrten, Be- und Entladungen, etc. für die Beklagte vorgenommen habe. Dass der Kläger in den streitgegenständlichen 826,5 Stunden tatsächlich Arbeiten für die Beklagte verrichtet hat oder sich zur Arbeit bereit halten musste und die Zeiten des Aufenthalts nicht frei gestalten konnten, ist durch den Kläger weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein der Umstand, dass der Kläger diese Zeiten an seinem Dienstort verbracht hat, vermag eine Vergütungspflicht nicht zu begründen. Zeiten, während derer der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber keiner Verpflichtung unterliegt, die ihn daran hindert, frei und ohne Unterbrechung seinen eigenen Interessen nachzugehen, stellen keine Arbeits-, sondern Ruhezeit dar, die vorbehaltlich einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung, die hier nicht vorliegt, nicht vergütungspflichtig ist.
2. Darüber hinaus genügt der Kläger mit seinem Vortrag auch nicht seiner primären Darlegungslast. Die zur Begründung des streitgegenständlichen Anspruchs vom Kläger in Bezug genommene Anlage L. zum Schriftsatz vom 23.02.2016 (Bl. 230) listet für die Jahre 2012 bis einschließlich 2015 monatsweise nur pauschal Gesamtstundenzahlen auf. Von wann bis wann der Kläger an einzelnen Tagen welche Arbeitsleistungen erbracht haben will, lässt sich daraus nicht ersehen.
IV. Der Antrag des Klägers, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen gemäß § 2 Abs. 1 NachwG auszuhändigen ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.
1. Gemäß § 2 NachwG hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein solcher Anspruch nur noch in Ausnahmefällen gegeben. Das NachwG bezweckt nämlich durch eine verstärkte Information des Arbeitnehmers über die einzelnen, für ihn geltenden wesentlichen Vertragsbedingungen mehr Rechtssicherheit zu schaffen, die Beweislage des Arbeitnehmers zu verbessern und etwaige Rechtsstreitigkeiten über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dieser Schutzzweck setzt grundsätzlich ein bestehendes, wirksames Arbeitsverhältnis voraus (LAG Bremen, Teilurteil vom 06.09.2004 - 3 Sa 242/03 Rn. 251 - zitiert nach juris).
2. Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis durch Teilvergleich vom 24.05.2016 aufgrund der Kündigung der Beklagten aus Dezember 2016 mit dem Ablauf des 30.06.2016 aufgelöst. Anhaltspunkte dahingehend, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses prinzipiell nicht ausgeschlossen Anspruch, gegeben ist, sind nicht ersichtlich. Die Vergütung von Überstunden sowie von Ruhezeiten, die nicht am Wohnort verbracht werden können, auf die es dem Kläger im Wesentlichen ankommt, ist zwischen den Parteien streitig. Entsprechende Zahlungsanträge sind in diesem Rechtsstreit gestellt. Sie werden durch die Kammer entschieden werden. Für die Zukunft kommt kein Zahlungsanspruch mehr in Betracht, da das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung aus Dezember 2016 beendet wurde und alle Ansprüche des Klägers bis zur Beendigung in diesem Rechtsstreit geltend gemacht werden. Sollte der Kläger mit seinem Zahlungsanspruch insoweit obsiegen, kann er aus dem Urteil vollstrecken. Dass darüber hinaus noch ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis dafür besteht, die Vergütung von Überstunden und Ruhezeiten sowie von weiteren wesentlichen Vertragsbestimmungen gemäß § 2 NachwG schriftlich bestätigt zu bekommen, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet ist, ist nicht ersichtlich und vom Kläger nicht dargelegt worden.
V. Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 209,60 Euro aufgrund der Abmeldung von der Sozialversicherung am 22.05.2016 besteht gegenüber der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor.
Nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Einzugsstelle für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes Versicherten bei Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung eine Meldung zu erstatten. Nach § 2 Abs. 1; 2 Nr. 1; 5.. SGB IV umfasst die Sozialversicherungspflicht Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV fingiert damit bei einer bis zu einmonatigen Unterbrechung den Fortbestand eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei nicht beendeten Arbeitsverhältnissen. § 7 Abs. 3 SGBIV bedeutet damit eine Erweiterung der Rechtsposition der versicherten Arbeitnehmer, indem er bei Wegfall der Entgeltzahlung das Beschäftigungsverhältnis für den Zeitraum von längstens einem Monat als fortbestehend fingiert. Gleichzeitig beschreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV damit aber auch die äußerste Grenze, für die trotz Wegfall von Arbeitsleistung und Entgeltzahlung das Fortbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden kann. Nach Ablauf der einmonatigen Frist ist daher auch in einem unbeendeten Arbeitsverhältnis gegenüber der Einzugsstelle eine Mitteilung über die Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu machen.
Im Streitfall war der Kläger unstreitig einvernehmlich seit dem 18.04.2016 unbezahlt von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt. Unter dem 22.05.2016, mehr als einen Monat nach Beginn der Freistellung, bestand folglich kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV zwischen den Parteien mehr. Die Abmeldung des Klägers von der Sozialversicherung erfolgte damit wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach §§ 7 Abs. 3 Satz 1, 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IV gesetzeskonform.
B. Die zulässige Widerklage ist nur teilweise begründet. Der Beklagten steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur in Höhe eines Betrages von 414,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2016 zu.
I. Die Beklagte hat gegen den Kläger nach §§ 280 Abs. 1, 241 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag beziehungsweise nach § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 414,00 Euro.
1. Nach §§ 280 Abs. 1, 241 BGB beziehungsweise § 823 Abs. 1 BGB hat ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Schadenersatz zu leisten, wenn er bei Erbringung seiner Arbeitsleistung schuldhaft diesem oder einem Dritten einen Schaden zugefügt hat, in letzterem Fall dann, wenn der Arbeitgeber dem Dritten zum Schadenersatz seinerseits verpflichtet ist.
Die Beweislast für die Pflicht- bzw. Rechtsgutverletzung, die haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität sowie auch für das Verschulden (§ 619a BGB) und den Schaden trägt der Arbeitgeber.
a. Der Kläger, dem der Lastkraftwagen nebst Auflieger und der darin befindlichen Ware von der Beklagten zur Verrichtung seiner geschuldeten Tätigkeit zur Verfügung gestellt wurde, war aufgrund seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Fürsorgepflicht gegenüber der Beklagten verpflichtet, mit dem Eigentum der Beklagten sowie den für die Beklagte zu überführenden Waren sorgsam umzugehen, d.h. damit so zu verfahren, dass sie unter normalen Umständen nicht gestohlen werden können.
b. Diese Pflicht hat der Kläger verletzt, indem er den Lastkraftwagenauflieger von der Zugmaschine abgekoppelt und diesen samt Ware ohne Wegfahrsperre sowie unbeaufsichtigt über Nacht in einem zwei Kilometer von seinem Wohnort entfernten dunklen Gewerbegebiet abgestellt hat. Ungeachtet einer konkreten Weisung der Beklagten hätte der Kläger den Auflieger entweder nicht von der Zugmaschine trennen oder den Auflieger jedenfalls nicht unbeobachtet und ungesichert zurücklassen dürfen.
c. Der Kläger hat den Diebstahl des Aufliegers nebst darin befindlicher Ware auch grob fahrlässig verursacht.
aa. Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BAG, Urteil vom 15.11.2012 – 8 AZR 705/11 Rn. 22; LAG Köln, Urteil vom 28.04.2017 – 5. Sa 793/16 Rn. 56 jeweils zitiert nach juris). Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG, Urteil vom 18.01.2007 – 8 AZR 250/06 Rn. 40 - zitiert nach juris).
bb. Der Kläger hat den Diebstahl des Aufliegers nebst darin befindlicher Ware durch einen objektiv wie subjektiv schwerwiegenden Pflichtenverstoß verursacht.
Dadurch, dass der Kläger den Auflieger von der Zugmaschine abkoppelte und eine Sicherung und Beaufsichtigung des Aufliegers unterließ, hat er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maß verletzt und ermöglichte damit grob fahrlässig das Abhandenkommen des Aufliegers nebst Ware. Vorliegend war der abgekoppelte Auflieger weder durch eine Wegfahrsperre noch auf andere Weise gesichert. Unstreitig kann ein abgekoppelter Lastkraftwagenauflieger, wie jeder normale Anhänger auch, von jeder sonstigen vorbeifahrenden Zugmaschine angekoppelt und weggefahren werden. Für einen vorbeifahrenden Führer einer Zugmaschine bestand damit jederzeit die Möglichkeit, den Auflieger anzukoppeln und mit diesem weg zu fahren. Dass dies allgemein und insbesondere erfahrenen Berufskraftfahrern wie dem Kläger bekannt ist, hat die Beklagte schriftsätzlich mehrfach betont. Dem ist der Kläger auch nicht entgegen getreten. Hinzu kommt, dass der Kläger den Auflieger über die ganze Nacht in einem dunklen Gewerbegebiet unbeaufsichtigt zurückgelassen hat, sodass ausreichend Zeit bestand, den Auflieger an eine andere Zugmaschine zu koppeln, und er den Auflieger auch so geparkt hat, dass er einen Einbruch von seinem Aufenthaltsort auch nicht bemerken konnte.
Dem Kläger standen auch andere Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Insbesondere hätte er unproblematisch die gesamte Zugmaschine nebst Auflieger in dem Gewerbegebiet abstellen und den nur zwei Kilometer langen Heimweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurücklegen können. Insoweit ist es auch unerheblich, dass die Beklagte dem Kläger gegebenenfalls kein „Wegfahrkralle“ zur Sicherung eines abgekoppelten Aufliegers zur Verfügung gestellt hat. Von dem Kläger war vielmehr zu verlangen und es war ihm auch zuzumuten, den gesamten Lastkraftwagenzug im Gewerbegebiet abzustellen, um so das Ankoppeln des Aufliegers an die Zugmaschine eines Dritten zu verhindern, als er über Nacht nach Hause ging.
Die Beklagte muss sich auch nicht darauf verweisen zu lassen, dass das Abkoppeln des Aufliegers betriebsüblich sei. Eine solche „Betriebsüblichkeit“ könnte nur dann ein grob fahrlässiges Verhalten des Klägers ausschließen, wenn die Beklagte gewusst hätte, dass der Kläger und andere Fahrer Auflieger während ihrer Pausen- und Ruhezeiten abkoppeln und ungesichert sowie unbeaufsichtigt zurücklassen und dies - zumindest stillschweigend - gebilligt hätte. Das hat der Kläger jedoch nicht substantiiert behauptet. Soweit der Kläger hierfür auf als Anlagen K139 bis K141 zum Schriftsatz vom 20.10.2016 (Bl. 402 bis 404 d.A.) beigefügte Fotografien aus Juni 2016 Bezug nimmt, vermögen diese seinen Vortrag nicht zu stützen. Auf diesen ist nicht ein abgekoppelter Auflieger, sondern lediglich eine Zugmaschine außerhalb eines eingefriedeten Betriebsgeländes zu erkennen sowie auch ein anwesender Fahrer. Der Kläger trägt zudem nicht vor, wer seitens der Beklagten gegenüber welchem Fahrer zu welchem Zeitpunkt eine solche Anweisung erteilt haben soll.
Auch das für den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit erforderliche subjektive Element ist gegeben. Als erfahrener Berufskraftfahrer war der Kläger individuell in der Lage, die objektiv gebotene Sorgfalt zu erkennen und zu erbringen.
c. Durch die Pflichtverletzung des Klägers ist der Beklagten infolge des Diebstahls des Aufliegers und der darin befindlichen Ware ein Schaden in Höhe von 414,00 Euro entstanden.
aa. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution), wobei der Gläubiger vom Schädiger wegen der Beschädigung einer Sache statt der Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).
bb. Der Beklagten ist durch den Diebstahl des Aufliegers ein Schaden von 150,00 Euro durch die im Versicherungsvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung entstanden.
Gemäß der als Anlage B6 zum Schriftsatz vom 20.01.2016 (Bl. 140 bis 153 d.A.) von der Beklagten vorgelegten Versicherungsvertragsbedingungen besteht bei jedem Schadensfall eine Selbstbeteiligung von 150,00 Euro. Entsprechend der als Anlage B20 zum Schriftsatz vom 30.05.2017 vorgelegten Schadensregulierungsschreibens (Bl. 474 d.A.) hat die Versicherung bis auf den Betrag der Selbstbeteiligung den Wiederbeschaffungswert des entwendeten Aufliegers der Beklagten erstattet. Dass der Kläger eine Selbstbeteiligung der Beklagten von 150,00 Euro bestritten hat, ist unbeachtlich. Nachdem die Beklagte sowohl den Versicherungsvertrag als auch das Schadensregulierungsschreiben der Versicherung vorgelegt hat, hätte es dem Kläger im Rahmen von § 2. ZPO oblegen, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, aus welchem Grund im konkreten Schadensfall eine geringere oder überhaupt keine Selbstbeteiligung der Beklagten zum Tragen gekommen sein sollte. Soweit der Kläger moniert, dass die Beklagte überhaupt eine Versicherung mit Selbstbeteiligung abgeschlossen hat und dies nicht dazu führen könne, dass er diese als Schaden zu ersetzen habe, kann er damit nicht gehört werden. Eine Pflicht des Arbeitgebers, sein Eigentum gegen Diebstahl oder sonstige Beschädigung zu versichern besteht gegenüber angestellten Fahrern nicht. Den Arbeitgeber trifft allenfalls im Rahmen des § 254 BGB die Obliegenheit für etwaige Betriebsrisiken zur Schadensminimierung (Vollkasko-)Versicherungen abzuschließen und das Haftungsrisiko des Arbeitnehmers damit auf die übliche Selbstbeteiligung zu reduzieren (vgl. BAG, Urteil vom 24.11.1987 - 8 AZR 66/82 Rn. 21 ff. - zitiert nach juris). Dem ist die Beklagte vorliegend nachgekommen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen ohne jedwede Selbstbeteiligung besteht im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht. Dass die Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung unüblich ist, hat der Kläger weder dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich. Soweit der Kläger bestreitet, dass die Beklagte die Selbstbeteiligung tatsächlich bezahlt hat, ist dies unerheblich. Der Schaden der Beklagten liegt gerade in dem Verlust des Eigentums an dem Auflieger, der aufgrund der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung nicht durch Zahlung einer Geldsumme durch die Versicherung kompensiert wurde.
cc. Der Kläger hat der Beklagten Fahrtkosten in Höhe von 264,00 Euro zu ersetzen.
Der nach § 249 BGB restitutionsfähige Schaden erschöpft sich nicht in dem Ersatz des reinen Substanzschadens, sondern schließt auch sonstige, zur Schadensbehebung erforderliche Schäden ein, sofern sie mit dem zum Ersatz verpflichtenden Ereignis in einem adäquat ursächlichen Zusammenhang stehen und in den Schutzbereich der verletzten Norm fallen (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, § 249, Rn. 53). Vorliegend musste der Kläger infolge des Diebstahls des Aufliegers und der darin befindlichen Waren mit der Zugmaschine des Lastkraftwagens von seinem Wohnsitz in G.. aus zum Sitz der Beklagten zurückkehren und von dort aus mit einem neuen die ursprünglich vorgesehene Auslieferungstour wieder aufzunehmen. Dadurch ergab sich eine zusätzlich zurückgelegte Fahrtstrecke von 880 km. Dass diese Fahrten angefallen sind, ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Kammer hat allerdings im Rahmen der ihr obliegenden Schadensschätzung im Sinne des § 287 Abs. 1 ZPO lediglich eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro und nicht von 1,00 Euro je gefahrenem Kilometer in Anlehnung an § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. EStG in Ansatz gebracht. Die Kammer hat dabei nicht unbeachtet gelassen, dass es naheliegend erscheint, dass die Betriebs- und Abnutzungskosten bei einem Lastkraftwagen höher liegen. Konkrete Anhaltspunkte, die zur Grundlage einer abweichende Beurteilung und Schadensschätzung hätten herangezogen werden können, hat die Beklagte indes nicht dargelegt.
cc. Ein weitergehender Schaden ist der Beklagten nicht entstanden.
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die an den Kläger für den 23.11.2015 und 24.11.2015 gezahlte Arbeitsvergütung keinen ersatzfähigen Schaden dar. Es handelt sich hierbei um sogenannte "Sowiesokosten", die auch ohne Pflichtverletzung des Klägers angefallen wären. Die Beklagte schuldete dem Kläger eine feste Bruttomonatsvergütung.
(2) Der Beklagten ist wegen der verlustig gegangenen Ware kein ersatzfähiger Schaden von 1.500,00 entstanden. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie an ihren Kunden zum Ersatz des Warenverlustes diesen Betrag gezahlt hat. Nachdem der Kläger dies bestritten hat, wäre es an der Beklagten gewesen, ihren diesbezüglichen Tatsachenvortrag zu konkretisieren und darzulegen, wann und auf welche Weise sie an ihren Kunden 1.500,00 Euro zur Kompensation des Warenverlustes gezahlt hat. Dem wird der beklagtenseitige Vortrag nicht gerecht. Insbesondere kann auch anhand der von der Beklagten als Anlage B4 zum Schriftsatz vom 20.01.2016 vorgelegten Rechnung ihres Kunden vom 30.11.2015 (Bl. 2. d.A.) nicht festgestellt werden, dass die Beklagte den streitigen Betrag tatsächlich an ihren Kunden bezahlt hat. Dass der Beklagten durch den Kunden eine Rechnung gestellt wurde belegt allenfalls, dass aufgrund der im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung von 1.500,00 Euro eine gegen sie gerichtete Verbindlichkeit in dieser Höhe besteht. Ist eine Zahlung noch nicht erfolgt, kann die Beklagte mangels eingetretener Vermögenseinbuße im Wege des Schadensersatzes aber nur die Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber ihrem Kunden vom Kläger verlangen, nicht aber eine Zahlung an sich selbst.
(3) Die Beklagte hat auch den geltend gemachten Schaden in Höhe von 1.376,70 Euro für entgangene Frachtkosten am 23.11.2015 und am 24.11.2015 nicht schlüssig dargetan. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat der Kläger, nachdem er mit der Zugmaschine zum Sitz der Beklagten zurückgekehrt ist, einen beladenen Auflieger aufgenommen und die ursprünglich geplante Tour wieder angetreten. Aus welchem Grund bei der verspäteten Auslieferung der Waren die Frachtkosten nicht eingenommen werden konnten und ihr damit ein Verlust in der geltend gemachten Höhe entstanden ist, ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.
d. Der Kläger hat der Beklagten den entstandenen Schaden von 414,00 Euro in vollem Umfang zu ersetzen.
aa. Ein anrechenbares Mitverschulden der Beklagten nach § 254 BGB ist nicht gegeben.
(1) Gemäß § 254 Abs. 1 BGB sind die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des Ersatzes insbesondere davon abhängig, inwieweit der Schaden vorwiegend vom Schädiger oder vom Geschädigten verursacht worden ist. Es oblag dem Kläger, den Auflieger und die darin befindliche Waren sicher zu verwahren.
(2) Ein mitwirkendes Verschulden kann der Beklagten nicht angelastet werden. Es war Sache des Klägers, die Zugmaschine, den Auflieger und die von ihm transportierte Ware bei Pausen und Ruhezeiten sicher zu verwahren. Es ist der Beklagten entgegen der Auffassung des Klägers nicht vorzuwerfen, dass sie am Wohnort des Klägers oder sonstigen Aufenthaltsorten keine Möglichkeit geschaffen hat, einen abgekoppelten Auflieger bei einem dortigen Unternehmen oder in einem sonst eingefriedeten und vor dem unbefugten Zugang von Dritten gesicherten Bereich abzustellen. Ein Organisationsverschulden der Beklagten hat das Abhandenkommen des Aufliegers und der Waren im Sinne der Adäquanztheorie nicht mitverursacht. Nach der für den Zurechnungszusammenhang maßgeblichen Adäquanztheorie muss das Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Die Beklagte musste jedoch nicht damit rechnen, dass der Kläger während seiner Ruhezeiten am Heimatort den Auflieger abkoppelt und ungesichert in einem entfernten Gewerbegebiet abstellt.
Der Beklagten wäre auch nicht anzulasten, wenn sie gemäß der klägerischen Behauptung keine besonderen Anweisungen für das Abstellen eines abgekoppelten Aufliegers erteilt hätte. Dem Kläger musste sich auch ohne einen entsprechenden Hinweis der Beklagten aufdrängen, dass er den beladenen Auflieger, indem er diesen abgekoppelt von der Zugmaschine und ohne jegliche Wegfahrsicherung und Beaufsichtigung in einem dunklen Gewerbegebiet abstellte, der Diebstahlsgefahr aussetzte, die sich schließlich verwirklichte.
Ein Mitverschulden der Beklagten ergibt sich schließlich nicht daraus, dass nur die Zugmaschine und nicht auch der Auflieger mit einem GPS-Sender versehen war und dem Kläger keine Wegfahrsperre für den Auflieger mitgegeben wurde. Gemäß der obigen Ausführungen musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass der Kläger den Auflieger in einem ungesicherten Bereich von der Zugmaschine trennt. Dass die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass der Kläger den Auflieger von der Zugmaschine bei Ruhezeiten abkoppelt, ist nicht schlüssig vorgetragen. Die Notwendigkeit einer gesonderten Sicherung des Aufliegers war für die Beklagte mithin nicht erkennbar.
bb. Die Haftung des Klägers ist auch nicht nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung der Arbeitnehmer gemindert.
(1) Nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätzen (BAG, Beschluss vom 27.09.1994 - GS 1/89 (A) - zitiert nach juris) hat ein Arbeitnehmer vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht. Bei normaler Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen, bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer in aller Regel den gesamten Schaden zu tragen. Der Umfang der Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Auch die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Umstände des Arbeitsverhältnisses, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Familienverhältnisse und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein (LAG Köln, Urteil vom 28.04.2017 – 5. Sa 793/16 Rn. 62 - zitiert nach juris).
Damit können grundsätzlich auch bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen im Einzelfalle in Betracht kommen. Ob eine Entlastung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist und wie weit diese zu gehen hat, ist aufgrund einer Abwägung zu entscheiden, die der Tatrichter nach Feststellung aller hierfür maßgebenden Umstände (§ 286 ZPO) nach § 287 ZPO vornehmen muss. Von Bedeutung kann dabei sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG, Urteil vom 15.09.2016 - 8 AZR 187/15 Rn. 55 - zitiert nach juris).
(2) Angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Klägers und der Tatsache, dass er als erfahrener Berufskraftfahrer das Risiko eines Eigentumsverlusts der Beklagten an dem Auflieger und dem Besitzverlust an der darin befindlichen Ware kennen musste und in Anbetracht des Umstands, dass seine Tätigkeit insoweit keine besondere Gefahrgeneigtheit aufweist, hat der Kläger den Schaden in voller Höhe zu tragen. Die Schadenshöhe und die persönlichen Verhältnisse des Klägers geben vorliegend keinen Anlass für eine Haftungserleichterung.
II. Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB i.W..m. § 187 Abs.1 BGB analog. Die Widerklage ist dem Kläger am 20.01.2016 zugestellt worden.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 93 Hs. 1, 98 Satz 1, 269 Abs. 5.. Satz 2, 98 Satz 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten der teilweisen Klagerücknahme zu tragen. Soweit die Beklagte Ansprüche des Klägers anerkannt und die Widerklage zurückgenommen hat, waren ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Die Kosten des durch den Teilvergleich erledigten Rechtsstreits tragen die Parteien jeweils zur Hälfte. Im Übrigen waren die Kosten nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen anteilsmäßig zu teilen.
D. Gründe, die Berufung nach § 64 Abs. 5.. ArbGG gesondert zuzulassen, sind nicht ersichtlich.
G.. Die Streitwertfestsetzung im Urteil hat ihre rechtliche Grundlage in §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG; 5.. ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 611 Abs. 1, 612 BGB
§§ 7 Abs. 3 Satz 1, 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IV
§§ 280 Abs. 1, 241 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag beziehungsweise nach § 823 Abs. 1 BGB
§§ 280 Abs. 1, 241 BGB beziehungsweise § 823 Abs. 1 BGB
§§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG; 5.. ff. ZPO
§ 21a ArbZG
§ 9 KSchG
§ 614 BGB
§ 1 BUrlG
§ 2 NachwG
§ 619a BGB
§ 254 BGB
§ 249 BGB
§ 286 ZPO
§ 287 ZPO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG
§ 9 Abs. 2 KSchG
§ 9 Abs. 1 KSchG
§ 612 Abs. 1 BGB
§ 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG
§ 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO
§ 21a Abs. 5. ArbZG
§ 21a Abs. 5. ArbZG
§ 21a Abs. 5. ArbZG
§ 21a Abs. 5. ArbZG
§ 37 Abs. 2 BetrVG
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 2 Abs. 1; 2 Nr. 1; 5.. SGB IV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV
§ 7 Abs. 3 SGBIV
§ 249 Abs. 1 BGB
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 287 Abs. 1 ZPO
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5. EStG
§ 254 Abs. 1 BGB
§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB
§ 187 Abs.1 BGB
§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
§ 64 Abs. 5.. ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 2 AZR 450/58 R
2 AZR 1055/78
8 AZR 769/95
2 AZR 554/08 R
5 AZR 602/13 R
5 AZR 530/11 R
5 AZR 362/16 R
5 AZR 347/11
5 AZR 347/11 R
5 AZR 481/13 R
10 AZR 325/12 R
10 AZR 325/12
5 AZR 347/11 R
5 AZR 157/09 R
5 AZR 200/10 R
3 Sa 242/03 R
8 AZR 705/11 R
8 AZR 250/06 R
8 AZR 66/82 R
8 AZR 187/15 R