Verwaltungsgericht Göttingen (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2015-12-09, Aktenzeichen 1 A 284/15

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Nach § 52 Nr. 5 VwGO ist in den Fällen, in denen - wie hier - Nr. 1 bis 4 nicht einschlägig sind, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
Zwar richtet sich der Gerichtsstand im Rahmen des § 52 Nr. 5 VwGO grundsätzlich nach dem Wohnsitz, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist (Bier/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Okt. 2014, § 52 Rn. 45). Danach wäre das angerufene Gericht zuständig, weil der Beklagte im hiesigen Gerichtsbezirk wohnt.
Vorliegend kommt es jedoch nicht auf den bürgerlichen Wohnsitz des Beklagten, sondern auf dessen (Dienst)Sitz an.
Die allgemeine Leistungsklage, mit der der Kläger die Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses begehrt, richtet sich gegen den Beklagten in seiner Funktion als Beliehener. Dem Beklagten ist von einer der nordrhein-westfälischen Ärztekammern die Befugnis zur Weiterbildung gemäß deren Weiterbildungsordnung an der Weiterbildungsstätte „Teutoburger-Wald-Klinik“ in 33175 Bad-Lippspringe verliehen. Im Rahmen dieses Weiterbildungsverhältnisses agiert das zur Weiterbildung ermächtigte Kammermitglied zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Beliehener (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.08.1996 - 3 L 792/94 -, MedR 1997, 557 = juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.08.2011 - 8 LA 101/11 -, juris, Rn. 10). Bei der Weiterbildung und der Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses wird der Beklagte daher als Behörde tätig. Da er diese Tätigkeit nur in einer bestimmten Klinik in Nordrhein-Westfalen ausüben darf, hat er dort einen (Dienst)Sitz.
Die betreffende Klinik liegt im Landkreis Paderborn und damit im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Minden. Dorthin ist das Verfahren zu verweisen.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 52 Nr. 5 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 3 L 792/94
8 LA 101/11