Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-26, Aktenzeichen 2 L 803/13

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der etwaigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, die Stelle des Präsidenten des X-Gerichts gemäß der Ausschreibung vom 19.08.2011 mit dem Beigeladenen zu besetzen, bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner beabsichtigte Besetzung der in Rede stehenden Stelle mit dem Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl
Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, BVerwGE 138, 102, wonach ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es - wie vorliegend - um die vorläufige Untersagung der Übertragung einer Beförderungsstelle an einen Mitbewerber geht, den sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen nur gerecht wird, wenn es nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt
mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber dem Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte oder Richter den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung.
Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, IÖD 2011, 266, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11-, IÖD 2012, 2 und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, amtl. Abdruck; ferner Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, a.a.O.
Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Dienstpostens voraussichtlich gewachsen ist. Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist. Die ausschlaggebende Bedeutung des Gesamturteils ist Ausdruck des Laufbahnprinzips. Danach wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten auszufüllen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Status-amt zugeordnet sind. Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (vgl. §§ 7 bis 9 BLV).
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, jeweils a.a.O.
Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, besondere Bedeutung beimessen. Die Entscheidung des Dienstherrn, welches Gewicht er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Jedoch muss er das Gewicht der Leistungskriterien, die er der Auswahl zwischen Bewerbern mit gleichem Gesamturteil zugrunde legt, vorrangig anhand der Aussagen in der dienstlichen Beurteilung bestimmen. Weitere Erkenntnisquellen können nur ergänzend herangezogen werden.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11- und vom 25.10.2011 -2 VR 4.11-, jeweils a.a.O., m.w.N.; ständige Rechtsprechung
Geht es ausschließlich um die Besetzung eines Dienstpostens, so kann einem Bewerber, der nicht das beste Gesamturteil des Bewerberfeldes aufweist, der Vorrang eingeräumt werden, wenn er spezifische Anforderungen des Dienstpostens voraussichtlich am besten erfüllt. Dieser Bewerber muss in Bezug auf bestimmte leistungsbezogene Gesichtspunkte, die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Dienstpostens von herausragender Bedeutung sind, in besonderem Maße geeignet sein. Auch dieses Urteil muss in erster Linie auf die aktuellen dienstlichen Beurteilungen gestützt werden. Sonstige aussagekräftige Umstände dürfen ergänzend einbezogen und gewürdigt werden, wenn sie in der Beurteilung nicht vollständig berücksichtigt sind. Je mehr das abschließende Gesamturteil eines Bewerbers abfällt, desto größer muss sein Vorsprung bei den spezifischen dienstpostenbezogenen Leistungskriterien sein, um ausgewählt werden zu können.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, a.a.O.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zunächst ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Beigeladenen, der als Vorsitzender Richter des X-Gerichts ebenso wie der Antragsteller zu dem von der Stellenausschreibung erfassten - eingeschränkten - Bewerberkreis gehört, in das engere Auswahlverfahren einbezogen hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist nämlich nicht davon auszugehen, dass der Beigeladene bereits das in der Stellenausschreibung zum Ausdruck gekommene Anforderungsprofil nicht erfüllt.
Die zu besetzende Stelle des Präsidenten des X-Gerichts hatte der Antragsgegner mit folgenden Qualifikationserfordernissen ausgeschrieben:
Erwartet werden neben herausragenden Rechtskenntnissen und einem besonderen Organisationstalent Kenntnisse des Haushaltsrechts, das Verständnis von wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhängen, Aufgeschlossenheit gegenüber Informationstechnologien, eine ausgeprägte Fähigkeit zur motivierenden Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts sowie die Befähigung zur Personalführung und zum Personaleinsatz im nichtrichterlichen Bereich. Überdies muss eine konstruktive Zusammenarbeit mit der obersten Dienstbehörde selbstverständlich sein.
Durch die Bestimmung von Qualifikationserfordernissen bzw. eines Anforderungsprofils für eine Stelle legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber im Voraus fest. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber gemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001 -2 A 3.00-, BVerwGE 115, 58
Derartige Qualifikationsmerkmale können allerdings von unterschiedlicher Rechtsqualität sein. Entscheidend kommt es darauf an, ob sie konstitutiven oder lediglich beschreibenden Charakter haben. Letztere informieren den möglichen Bewerber über den Dienstposten und die auf ihn zukommenden Aufgaben. Ihrer bedarf es häufig nicht unbedingt, denn vielfach ergibt sich das beschreibende oder auch allgemeine Anforderungsprofil ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt. Das konstitutive, spezielle Anforderungsprofil zeichnet sich hingegen dadurch aus, dass es für die Bestenauslese einen ganz neuen, von den dienstlichen Beurteilungen jedenfalls vom Ausgangspunkt her abgekoppelten Maßstab enthält. Das konstitutive Anforderungsprofil einerseits und die dienstlichen Beurteilungen andererseits sind vom Ansatz her unterschiedliche Modelle und Maßstäbe für die Auswahl nach dem Leistungsprinzip. Wer das Anforderungsprofil nicht erfüllt, kommt für die Auswahl von vornherein nicht in Betracht, mag er auch sonst besser dienstlich beurteilt sein. Erst wenn es darum geht, ggf. eine Auswahl unter mehreren das Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 15.10.2002 -10 B 11229/02-, IÖD 2003, 69, vom 23.05.2007 -10 B 10318/07-, IÖD 2007, 220 und vom 06.02.2012 -10 B 11334/11-, juris
Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Dienstherr nicht gänzlich frei, welches Modell bzw. welchen Maßstab er für die Bestenauslese auswählt. So bedarf es für die Stellenbesetzung im Allgemeinen nicht eines solchen speziellen Anforderungsprofils. Denn bei Beförderungsentscheidungen kann im Allgemeinen auf die letzten dienstlichen Beurteilungen als geeigneter Maßstab abgestellt werden. Nach der vorgegebenen Rechtslage sollen gerade sie die Grundlage für Personalmaßnahmen bilden und würden wesentlich an Bedeutung einbüßen, wenn der Maßstab des speziellen Anforderungsprofils überhand nähme. Andererseits müssen die dienstlichen Beurteilungen als maßgebliches Kriterium nicht stets herangezogen werden. Dieses Modell kann nämlich nur dann seine Aufgabe, den geeignetsten Bewerber für den Dienstposten ermitteln zu helfen, erfüllen, wenn das - etwa in der letzten dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck gekommene - Befähigungsprofil des jeweiligen Beamten eine verlässliche Grundlage für die Eignungsbeurteilung ist. Daran kann es aus verschiedenen Gründen fehlen. Ein hier maßgeblicher Gesichtspunkt ist u.a. die (wenn auch nur vermutete) fehlende Kongruenz von früher ermitteltem Befähigungsprofil einerseits und dem Anforderungsprofil des nunmehr zu besetzenden Dienstpostens andererseits. Zu ihr kann es kommen, wenn die Bewerber um einen Dienstposten verschiedenen Laufbahnen oder Dienstherrn angehören oder wenn der zu vergebende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung umfassend abgedeckt sind.
Bei der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens geht die zitierte Rechtsprechung im Allgemeinen davon aus, dass es sich bei den im Rahmen der Stellenausschreibung mitgeteilten Qualifikationserfordernissen um allgemeine, beschreibende Anforderungsprofile handelt, die die dienstlichen Beurteilungen der einzelnen Bewerber für die Auswahlentscheidung nicht obsolet werden lassen, sondern bei im Wesentlichen gleicher dienstlicher Beurteilung als weiteres (leistungsbezogenes) Hilfskriterium ausschlaggebende Bedeutung erlangen können. Denn würde mit jedem Qualifikationserfordernis ein konstitutives, spezielles Anforderungsprofil geschaffen, so würde das gesamte Beurteilungswesen - jedenfalls mit Blick auf Beförderungsentscheidungen - weitgehend überflüssig. Auch käme es zu einer der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicher abträglichen Immobilität der Beamtenschaft, weil nur der Bewerber ausgewählt werden könnte, der bereits eine Nähe zu dem Aufgabenbereich des zu besetzenden Dienstpostens hat, weil er diesen schon vertretungsweise oder vorübergehend wahrgenommen hat, oder er einen ähnlichen Dienstposten bekleidet.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 15.10.2002 -10 B 11229/02-, a.a.O. und vom 23.05.2007 -10 B 10318/07-, a.a.O.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen hat,
vgl. etwa den Beschluss vom 29.05.2012 -2 L 174/12-
handelt es sich bei den in der Stellenausschreibung angegebenen „Erwartungen“ nicht um konstitutive Merkmale. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass der in Rede stehende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt von dienstlichen Beurteilungen umfassend abgedeckt sind. Die geforderten Kenntnisse des Haushaltsrechts oder das besondere Organisationstalent bzw. die Befähigung zur Personalführung und zum Personaleinsatz im nichtrichterlichen Bereich sind auch nicht derart speziell, dass sie von dem durch die Ausschreibung angesprochenen Bewerberkreis nicht im Allgemeinen erfüllt bzw. nach einer angemessen kurzen Einarbeitungszeit erworben werden könnten.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, a.a.O.
Hiervon ist ersichtlich auch der Antragsgegner ausgegangen, denn er hat das schriftliche Anforderungsprofil nicht dahingehend konkretisiert, dass die betreffenden Kenntnisse oder Fähigkeiten zwingend einen bestimmten fachlichen Vorlauf in beruflicher Hinsicht voraussetzen. Soll Letzteres mit erfasst werden, wird dies üblicherweise dadurch verdeutlicht, dass neben Kenntnissen oder Fähigkeiten auch „Erfahrungen“ in einem bestimmten Fachgebiet bzw. einer näher umschriebenen beruflichen bzw. dienstlichen Verwendung gefordert oder gewünscht werden.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2008 -1 B 910/08-, ZBR 2009, 276
Ob und inwieweit ein Bewerber über besondere Talente oder Fähigkeiten verfügt, entzieht sich im Übrigen weitestgehend einer Feststellung des Gerichts anhand rein objektiver Kriterien. Solches lässt sich nämlich nicht ohne weiteres anhand standardisierter Vorgaben - wie z.B. des Nachweises durch ein bestimmtes Testergebnis - feststellen, sondern bedarf einer umfassenderen, dabei zugleich maßstabbildenden Wertung. Diese Bewertung vorzunehmen obliegt - jedenfalls bei wie hier fehlender weiterer Konkretisierung im schriftlichen Anforderungsprofil selbst - notwendigerweise dem Beurteilungsermessen des Dienstherrn. Hierdurch zeichnet sich indes gerade das nicht konstitutive Anforderungsprofil aus.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2008 -1 B 910/08-, a.a.O
Hat der Antragsgegner den Beigeladenen nach alledem zu Recht in das engere Auswahlverfahren einbezogen, ist es des Weiteren rechtlich nicht zu beanstanden, dass er sich bei seiner Auswahlentscheidung maßgeblich an den aus Anlass der Bewerbung um die Vergabe der in Rede stehenden Beförderungsstelle gefertigten dienstlichen Beurteilungen der Bewerber orientiert hat, deren Zweck es gerade ist, auch zur Eignung des jeweiligen Bewerbers für die Wahrnehmung der zu besetzenden Stelle verlässlich Auskunft zu geben.
Danach hat der Antragsgegner zu Recht den Beigeladenen als den geeigneteren Bewerber für die Stelle des Präsidenten des X-Gerichts angesehen, denn dieser wurde in seiner aktuellen, den Beurteilungszeitraum vom 07.06.2000 bis 18.11.2011 umfassenden dienstlichen Beurteilung vom 18.11.2011 bezogen auf seine im Beurteilungszeitraum ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender Richter am X-Gericht im Ergebnis mit „sehr gut geeignet“ und mit Blick auf das von ihm angestrebte Amt des Präsidenten des X-Gerichts mit „gut geeignet (obere Grenze)“ beurteilt, wohingegen dem Antragsteller in seiner Anlassbeurteilung vom 28.11.2011 in der Fassung des durch gerichtlichen Beschluss vom 04.03.2013 -2 K 68/12- unterbreiteten und beiderseits angenommenen Vergleichsvorschlags für das im Beurteilungszeitraum vom 25.04.2003 bis 28.11.2011 ausgeübte Richteramt lediglich das Gesamturteil „gut geeignet“ zuerkannt und er für das angestrebte Amt ebenfalls als „gut geeignet“ eingestuft worden ist.
Durchgreifende Bedenken an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der in Anwendung der AV des Antragsgegners Nr. 11/1993 vom 14.06.1993, zuletzt geändert durch AV Nr. 8a/2004 vom 22.06.2004 (2000-81) über die dienstliche Beurteilung der Richter, Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erstellten dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem bestehen nicht. Beide Beurteilungen sind hinreichend differenziert, beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl.
Dass seine eigene Beurteilung rechtsfehlerhaft wäre, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht. Damit könnte er auch nicht durchdringen, nachdem das am 23.01.2012 eingeleitete Klageverfahren, in dem der Antragsteller Einwendungen gegen die Anlassbeurteilung vom 28.11.2011 erhoben und deren Abänderung begehrt hatte, durch beiderseitige Annahme eines durch gerichtlichen Beschluss vom 04.03.2013 -2 K 68/12- unterbreiteten Vergleichsvorschlags beendet wurde. Durch diesen Vergleichsvorschlag wurde die dienstliche Beurteilung des Antragstellers zwar in dem Einzelmerkmal „Fachkenntnisse“ um eine Bewertungsstufe angehoben - statt „die Anforderungen werden übertroffen“ erhielt der Antragsteller nunmehr die Bewertung „die Anforderungen werden erheblich übertroffen“ - und es wurden auch einige seitens des Antragstellers beanstandete Formulierungen geändert bzw. entfernt, die eignungsmäßigen Einstufungen des Antragstellers sowohl hinsichtlich des im Beurteilungszeitraum ausgeübten Richteramtes als auch hinsichtlich des angestrebten Amtes blieben jedoch unverändert. Diese neu gefasste Beurteilung hat der Antragsteller akzeptiert. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die dienstliche Beurteilung gleichwohl kein zutreffendes Gesamtbild von der Persönlichkeit des Antragstellers zeichnen würde und dieser im Ergebnis schlechter beurteilt worden wäre, als es seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht, sind für die Kammer nicht erkennbar.
Aber auch die Anlassbeurteilung des Beigeladenen weist keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf. Insbesondere lassen sich keine greifbaren Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beigeladene zu Unrecht „zu gut“ beurteilt worden wäre. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Verwaltungsgerichte dienstliche Beurteilungen von Beamten und Richtern nur beschränkt nachprüfen können. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte bzw. Richter den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes, d.h. hier des derzeit innegehabten und des im Rahmen einer Ausschreibung erstrebten Amtes, entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den Beurteilungsrahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sofern der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht nach Maßgabe des in Artikel 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten bzw. Richters durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.
Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Urteile vom 24.11.2004 -2 C 34.04-, NVwZ 2006, 465, vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N.
Gemessen hieran begegnet die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies gilt sowohl hinsichtlich der eignungsmäßigen Einstufung bezogen auf seine im Beurteilungszeitraum ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender Richter am X-Gericht als auch hinsichtlich der Eignungsprognose in Bezug auf das von ihm angestrebte Beförderungsamt.
Zunächst spricht nichts dafür, dass die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen auf einer unzureichenden Beurteilungsgrundlage basieren würde. Insoweit ist zu betonen, dass der ehemalige Präsident des X-Gerichts als zuständiger Beurteiler (vgl. hierzu Nr. 2 Abs. 1 der AV) aufgrund seiner langjährigen Zusammenarbeit mit den drei Senatsvorsitzenden, zu denen sowohl der Beigeladene als auch der Antragsteller gehören, und der dabei gewonnenen Erkenntnisse über einen umfassenden Eindruck von der Arbeitsqualität und Arbeitsweise des Beigeladenen wie auch der übrigen Senatsvorsitzenden verfügt. Diesen Eindruck hat er vor Erstellung der Anlassbeurteilungen dadurch vervollständigt und aktualisiert, dass er Einsicht in zahlreiche erledigte und unerledigte Akten genommen hat - im Fall des Beigeladenen hat er die fünf ältesten und alle 2010 und 2011 erledigten Sachen durchgesehen -, darüber hinaus zahlreiche kollegiale Fachgespräche geführt und Sitzungsbesuche abgestattet hat. Dafür, dass hierbei für die Eignungsbeurteilung relevante Fragen und Tatsachen unberücksichtigt geblieben sein sollten, bestehen nach dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Soweit der Antragsteller wiederholt auf Erledigungsstatistiken und Geschäftsverteilungspläne verwiesen hat, aus denen seiner Meinung nach hervorgehe, dass der Beigeladene im Beurteilungszeitraum weniger als er erledigt habe und auch in geringerem Umfang in die Dezernatsarbeit eingebunden gewesen sei, haben auch diese Unterlagen dem Beurteiler vorgelegen. Dies hat dieser in seiner Stellungnahme vom 25.11.2011 und nachfolgend im Widerspruchsbescheid vom 22.12.2011 in dem Verfahren des Antragstellers auf Abänderung seiner dienstlichen Beurteilung ausdrücklich bestätigt. Darin hat er auch ausgeführt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Geschäftslage des Gerichts insgesamt sowie der einzelnen Spruchkörper und die Belastung der zu Beurteilenden auch zahlenmäßig überprüft werde.
Ist die Beurteilung des Beigeladenen demnach auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage ergangen, so spricht des Weiteren nichts dafür, dass der ehemalige Präsident des X-Gerichts als zuständiger Beurteiler einen fehlerhaften Beurteilungsmaßstab angewandt hätte. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteilung des Beigeladenen unzutreffende Tatsachen, fehlerhafte Vorstellungen oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegen hätten und er demzufolge besser beurteilt worden wäre, als es seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Einstufung in Bezug auf das im Beurteilungszeitraum ausgeübte Richteramt. Dass der Beigeladene hier zu Unrecht das Gesamturteil „sehr gut geeignet“ erhalten hätte, lässt sich nach dem Sachverhalt nicht feststellen. Das Gesamturteil wird von den Einzelbewertungen (Nr. 15 bis Nr. 25 der dienstlichen Beurteilung) getragen, die ihrerseits ausreichend begründet sind (vgl. hierzu Nr. 5 Abs. 1 der AV). Dass diese Begründungen nicht den Tatsachen entsprechen würden, hat selbst der Antragsteller nicht geltend gemacht. Er verweist lediglich darauf, dass der Beigeladene im Beurteilungszeitraum weniger als er erledigt habe und auch weniger in die Dezernatsarbeit eingebunden gewesen sei. Insoweit hat der Antragsgegner jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Quantität der erledigten Verfahren für das Gesamtleistungsbild nicht allein entscheidend ist. Wenn der zuständige Beurteiler aufgrund einer vergleichenden Betrachtung der von ihm zu beurteilenden Richter unter Berücksichtigung aller Erkenntnisquellen, zu denen auch die Erledigungsstatistiken und Geschäftsverteilungspläne gehören, zu dem Ergebnis kommt, ein Richter sei - obwohl er nicht die höchsten Erledigungszahlen aufweist - gleichwohl mit der Spitzennote zu beurteilen, weil die Qualität seiner Leistungen als herausragend einzustufen sei, liegt dies im Rahmen des dem Dienstvorgesetzten eingeräumten Beurteilungsspielraums, der vom Gericht grundsätzlich zu respektieren ist. Nichts anderes gilt letztlich hinsichtlich der Eignungsprognose in Bezug auf das angestrebte Beförderungsamt. Auch hier lässt sich im Ergebnis nicht feststellen, dass der Beigeladene zu Unrecht die Bewertung „gut geeignet (obere Grenze)“ erhalten hätte. Der ehemalige Präsident des X-Gerichts hat diese Bewertung damit begründet, dass der Beigeladene in allen für ein hohes Richteramt maßgeblichen Punkten hoch qualifiziert sei. Hinsichtlich seiner fachlichen und persönlichen Eignung spreche die Bewertung seiner im Beurteilungszeitraum ausgeübten Tätigkeit als Vorsitzender Richter am X-Gericht für sich. Was seine Eignung und Befähigung in Verwaltungsdingen angehe, sei Folgendes zu sagen: Mit Verwaltungstätigkeit sei der Beigeladene nur in Zweitvertretung (nach dem Vizepräsidenten) befasst gewesen. Bemerkenswertes sei dort nicht vorgefallen. In schwierigen Personal- und Organisationsfragen, vor allem und zur Vorbereitung von Präsidiumssitzungen, sei ihm -dem Beurteiler- der Rat des Beigeladenen immer besonders wertvoll und verlässlich gewesen. Seine Analysen seien klar und strukturiert, seine Lösungsvorschläge abgewogen und belastbar gewesen. Von daher habe er -der Beurteiler- keine Zweifel, dass der Beigeladene die auf ihn zukommenden Verwaltungsaufgaben bewältigen und die X-Gerichtsbarkeit führen könne. Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt sich aus dieser Begründung nicht ableiten, dass der Beigeladene den Anforderungen des angestrebten Präsidentenamtes weniger gewachsen sein wird als der Antragsteller, weshalb die etwas bessere Eignungsprognose des Beigeladenen nicht von vornherein jeder Grundlage entbehrt. Zwar mag der Antragsteller aus seiner früheren ministeriellen Tätigkeit und seinem ehrenamtlichen Engagement insbesondere in der Vereinigung NN über eine breitere Verwaltungserfahrung als der Beigeladene verfügen. Allerdings ist - unabhängig davon, dass die ministerielle Tätigkeit des Antragstellers schon etliche Jahre zurückliegt und ehrenamtliche Tätigkeiten seitens des Dienstvorgesetzten im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ohnehin nur eingeschränkt bewertet werden können - zu berücksichtigen, dass das in der Stellenausschreibung formulierte Anforderungsprofil keine speziellen „Erfahrungen“ voraussetzt, die durch entsprechende Verwendungen nachzuweisen wären, sondern lediglich auf Kenntnisse, Befähigungen und Interessen abstellt, die für eine effektive Behördenleitung unabdingbar sind. Dass der Beigeladene über diese Kenntnisse, Befähigungen und Interessen nicht verfügen würde, ist für die Kammer nicht erkennbar. Ebenso wenig lässt sich anhand objektiver Kriterien feststellen, dass der Beigeladene insoweit hinter dem Antragsteller zurückzustehen hat. Hinzu kommt, dass das in der Stellenausschreibung formulierte Anforderungsprofil neben den Kenntnissen des Haushaltsrechts, dem besonderen Organisationstalent und der Befähigung zur Personalführung und zum Personaleinsatz im nichtrichterlichen Bereich, die im weitesten Sinne unter den Begriff „Verwaltungserfahrung“ subsumiert werden könnten, auch noch weitere Erwartungen an den künftigen Stelleninhaber aufstellt, die der ehemalige Präsident des X-Gerichts als Dienstvorgesetzter und zuständiger Beurteiler am ehesten bei dem Beigeladenen als gegeben angesehen hat. Hierbei handelt es sich neben den herausragenden Rechtskenntnissen, die dem Beigeladenen in seiner dienstlichen Beurteilung bezogen auf seine im Beurteilungszeitraum ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender Richter am X-Gericht ausdrücklich bescheinigt worden sind, vor allem um die Fähigkeit zur motivierenden Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts. Insoweit hat der ehemalige Präsident des X-Gerichts in seinem Besetzungsvorschlag vom 02.12.2011 folgendes ausgeführt: „Herr C. hat durch seine zurückhaltende, gründliche Art instanzübergreifend hohes Ansehen im Hause, aber auch bei Rechtssuchenden, Sitzungsvertretern und Leistungsträgern erworben, wie ich immer wieder durch positive Rückmeldungen erfahren habe. Dies befähigt ihn, das Haus nach innen zu führen und nach außen zu vertreten, nicht spektakulär, aber respektiert und honorig. Die besonders in den letzten Jahren entwickelte Effizienz und Harmonie in der Zusammenarbeit der I. und II. Instanz wird am ehesten gewahrt, wenn er die II. Instanz führt.“ Ausgehend davon ist es insgesamt nicht zu beanstanden, dass er dem Beigeladenen in Bezug auf das angestrebte Beförderungsamt die Bewertung „gut geeignet (obere Grenze)“ zuerkannt hat.
Weist die Anlassbeurteilung des Beigeladenen nach alledem keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf, durfte der Antragsgegner die Auswahl des Beigeladenen auf dessen bessere Gesamtnote stützen. Eines Rückgriffs auf sonstige leistungsbezogene Kriterien oder auf sog. Hilfskriterien bedurfte es insoweit nicht.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil dieser kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 24.590,54 EUR (3,25 x 7.566,32 EUR ) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 bis 9 BLV
§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Artikel 3 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 138, 102
BVerwGE 115, 58
NVwZ 2006, 465
2 C 16.09
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 A 3.00
10 B 11229/02
10 B 10318/07
10 B 11334/11
2 L 174/12
1 B 910/08
2 K 68/12
2 C 34.04
2 C 31.01
2 A 2.97