Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-06, Aktenzeichen 1 L 634/09
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2010:0106.1L634.09.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 15. Dezember 2009 - 1 K 2413/09 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Dezember 2009 wiederherzustellen,
ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse der Antragsteller daran, von der sofortigen Vollziehung verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung des für notwendig gehaltenen Wechsels zu einer Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" fällt zu Lasten der Antragsteller aus. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen, wenngleich einiges für ihre Rechtmäßigkeit spricht. Die von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Aufschubinteresse der Antragsteller überwiegt, weil die begründete Besorgnis besteht, dass ein weiterer Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" die Schulausbildung des Sohnes Sahin der Antragsteller und seine allgemeine Persönlichkeitsentwicklung gefährden würde. Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner durch Bescheid vom 3. Dezember 2009 nach einem entsprechenden Beschluss der Klassenkonferenz der Overbergschule (Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Lernen") vom 27. Juni 2009 verfügten - probeweisen - Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes von „Lernen" zu „Geistige Entwicklung" und der diesbezüglichen Förderschule ist § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 SchulG NRW i.V.m. § 16 Abs. 4 und 5, § 13 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO- SF). Nach § 4 Nr. 2 AO-SF kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf u.a. durch eine geistige Behinderung begründet sein. Eine geistige Behinderung liegt nach § 6 AO- SF vor bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Ob eine solche geistige Behinderung im Sinne des Schulrechts gegeben ist, lässt sich nicht, wie von den Antragstellern gefordert, mit einem kinderpsychologischen Gutachten feststellen. Denn die Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, ist einer Beantwortung durch den Schüler isoliert außerhalb der Schule überprüfende Gutachter in der Regel nicht zugänglich. Ob der Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkreter Förderbedarf besteht und welche Förderschule geeigneter Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach seinem in der Schule gezeigten Verhalten. Außerschulische (Privat-)Gutachten können allenfalls in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des Schülers einbezogen werden, etwa wenn sie sich zu medizinischen oder psychologischen Fragen verhalten. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 19 E 361/09 -, 23. April 2009 - 19 E 527/09 -, 21. August 2008 - 19 A 1548/08. Nach dem Beschluss der Klassenkonferenz vom 27. Juni 2009, den umfangreichen Dokumentationen der Overbergschule, insbesondere der Klassenlehrerin Mümken, sowie den Ausführungen der Sonderpädagogen Hardes und Martini (Lehrer der Bischof-Ketteler-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung") vom 4. Oktober 2009 bestehen gewichtige Gründe für die Annahme des Antragsgegners, dass bei Sahin hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegen. Er ist nur in sehr eingeschränktem Maße in der Lage, dem Unterricht an der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu folgen. Konzentrations- und Motivationsfähigkeit sind gering, das Aufgaben- und Regelverständnis befindet sich auf niedrigem Niveau. Selbst bei Konzentration und Anstrengung hat er Schwierigkeiten, Unterrichtsgesprächen zu folgen, Inhalte zu verstehen und umzusetzen. Die Lern- und Leistungsfortschritte sind äußerst gering, der 11jährige Junge bearbeitet im Wesentlichen Aufgaben auf dem Niveau der Klasse 2. Es bestehen - auch nach dem Abklingen der nach den Sommerferien 2008 aufgetretenen tiefgreifenden psychischen Beeinträchtigungen (u.a. Angststörungen) - massive Verhaltensauffälligkeiten. Täglicher Unterricht über zwei Stunden hinaus überfordert ihn derart, dass er unter anderem mit Verweigerung reagiert und es zu massiven Störungen der Klassengemeinschaft kommt. Ob darüber hinaus, wie von § 6 AO-SF weiter gefordert, hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass Sahin zur selbständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt, lässt sich anhand der vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht beantworten. Das Vorliegen dieser weiteren Voraussetzung des Begriffs der geistigen Behinderung im Sinne des Schulrechts begründen weder der angefochtene Bescheid noch der Beschluss der Klassenkonferenz noch die „Beiträge zur Erörterung des Wechsels von Förderschwerpunkt und Förderort aus Sicht der Bischof-Ketteler-Schule" vom 4. Oktober 2009 noch die Niederschriften der Klassenlehrerin Mümken. Die Klassenkonferenz behauptet zwar in ihrer Entscheidung das Vorliegen dieser Voraussetzung, begründet und belegt diese Prognose allerdings nicht. Die Pädagogen der Bischof-Ketteler-Schule betonen lediglich, dass Sahin an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung" „förderliche Herausforderungen finden wird". Die sonstigen bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Dokumente, insbesondere die Niederschriften der Klassenlehrerin, lassen keine hinreichenden Tatsachen erkennen, aus denen sich schließen ließe, Sahin werde voraussichtlich lebenslang auf fremde Hilfe angewiesen sein und das praktische Leben nicht selbständig bewältigen können. Sie beschreiben in erster Linie massive Verhaltensauffälligkeiten und fehlende Lern- und Anstrengungsbereitschaft, die im Übrigen auf das Vorliegen einer Erziehungsschwierigkeit (§ 5 Abs. 3 AO-SF) hindeuten, und zeigen auf, dass Sahin an der Overbergschule derzeit nicht mehr hinreichend gefördert werden kann. Das Fehlen einer hinreichenden Förderungsmöglichkeit in der Förderschule „Lernen" rechtfertigt aber nicht den Wechsel des Förderschwerpunktes hin zu „Geistige Entwicklung". Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 19 A 4865/96 -; Urteil vom 30. August 1996 - 19 A 800/96; Beschluss vom 13. Juni 1996 - 19 A 7098/95. Ob die nach § 16 Abs. 5 AO-SF mögliche - und hier vom Antragsgegner ergriffene - probeweise Entscheidung über den Wechsel des Förderschwerpunktes und -ortes zulässig ist, wenn nicht eindeutig geklärt ist, welche konkrete Behinderung vorliegt, die Schulaufsichtsbehörde also selbst davon ausgeht, es solle im Verlauf der Förderung an der Schule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung" geklärt werden, ob eine geistige Behinderung vorliege, bedarf hier keiner Entscheidung. Für die Prognose, ob Sahin voraussichtlich zur selbständigen Lebensführung nach dem Ende der Schuldzeit auf Dauer Hilfe benötigt, bedarf es jedenfalls keines (probeweisen) Besuchs der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung", sondern nur weiterer (ggf. gutachterlicher) Feststellungen. Die bei dem hier offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens gebotene allgemeine Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Denn es sprechen nach den obigen Ausführungen beachtliche Gründe dafür, dass sich bei weiterer Aufklärung des Sachverhaltes der Wechsel des Förderschwerpunktes als zutreffend erweisen wird und der (vorübergehende) weitere Besuch der Schule mit dem Schwerpunkt „Lernen" nicht verantwortbar ist, weil er eine angemessene Bildung und Erziehung des Sohnes der Antragsteller nicht gewährleistet. Das Gericht ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand davon überzeugt, dass der weitere Besuch der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen" zu nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung von Sahin und seiner allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung führen wird. Sahin wird seit 1 ½ Jahren nur noch zwei Stunden täglich und damit inhaltlich (nur Deutsch und Mathematik) und zeitlich äußerst eingeschränkt beschult. Dabei sind nicht nur kaum Lernfortschritte zu verbuchen, sondern auch eine Einbindung in die Klassengemeinschaft und eine umfassende Teilhabe am Schulleben nicht zur gewährleisten. Eine - etwa zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 erneut versuchte - Ausweitung der Unterrichtszeit überfordert ihn. Auch bereits durchgeführte Klassenwechsel haben zu keinen Verbesserungen geführt. Aufgrund der Verhaltensauffälligkeiten und des abweichenden Leistungsstandes bindet Sahin zudem selbst in den zwei täglichen Unterrichtsstunden in hohem Maße die Arbeitskraft der Lehrer, so dass die Mitschüler nicht angemessen gefördert werden können. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG war wegen des vorläufigen Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG
§ 6 AO-SF
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 19 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 3 SchulG NRW
§ 4 Nr. 2 AO-SF
§ 5 Abs. 3 AO-SF
§ 16 Abs. 5 AO-SF
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 16 Abs. 4 und 5, § 13 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: 1 K 2413/09
19 E
361/09
19 E 527/09
19 A
1548/08
19 A
4865/96
19 A 800/96
19 A 7098/95