Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-09, Aktenzeichen 7 L 1876/14.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2014:0909.7L1876.14A.00

Tenor:
Der Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt E. mitzuteilen, dass eine Abschiebung der Antragstellerin zu 2. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – aufgrund der Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG vom 23. Juli 2014 – nicht durchgeführt werden darf.
Im Übrigen wird der Antrag, soweit er die Antragsteller zu 1. und 3. betrifft, abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 2. trägt die Antragsgegnerin. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin tragen zu 5/7 der Antragsteller zu 1. und zu 1/7 der Antragsteller zu 3. Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 14. August 2014 gestellte, dem Tenor entsprechende Antrag hat Erfolg, soweit er die Antragstellerin zu 2. betrifft.
Er ist zulässig und insbesondere statthaft, weil es sich bei der begehrten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG um ein Verpflichtungsbegehren handelt, sodass vorläufiger Rechtsschutz nicht über § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, sondern über § 123 VwGO zu beantragen ist.
Vgl. allgemein zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 VwGO in Asylfolgeverfahren: Sennekamp, HTK-AuslR / § 71 AsylVfg / Eilverfahren 01/2005 Nr. 1 m.w.N.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht hat.
Der Anordnungsgrund ergibt sich daraus, dass die für die Umsetzung der Ausreiseverpflichtung zuständige Ausländerbehörde der Stadt E. unter dem 28. August 2014 mitgeteilt hat, sie wolle nunmehr die Abschiebung der Antragsteller in die Wege leiten.
Darüber hinaus ist auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist zu einer Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG – über den Wortlaut hinaus – nicht nur dann zu verpflichten, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, sondern auch dann, wenn (nachgewachsene) Abschiebungsverbote vorliegen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2000 – 11 S 988/00 -, juris Rn. 9 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 – 9 C 41/99 -, juris Rn. 8.
Vorliegend hat die Antragstellerin zu 2. glaubhaft gemacht, dass bei ihr vorläufig bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren aus gesundheitlichen Gründen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus. Dabei muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr die in der Vorschrift genannte Gefahr droht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 1994, 18 B 2547/93, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. September 1993, A 14 S 482/93, EZAR 043 Nr. 2 (dieses und die folgenden Zitate jeweils zu der Vorgängervorschrift § 53 Abs. 6 AuslG).
Im Rahmen der Gefahrenprognose ist dabei – in Anlehnung an die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze – eine „qualifizierte“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände anzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, 9 C 118.90, NVwZ 1992, 582.
Deshalb wird der Grad der Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts umso geringer sein, je höher das zu schützende Rechtsgut und die Schwere seiner Beeinträchtigung sind, denn es liegt auf der Hand, dass es aus der – insoweit maßgebenden – Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied macht, ob er lediglich gewisse Beeinträchtigungen seiner Lebensqualität oder aber existenzielle Gefährdungen zu erwarten hat. Maßgebend ist somit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.
Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann auch die Gefahr gehören, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat wesentlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998, 9 C 13.97, NVwZ 1998, 973.
Abzustellen ist für die Beurteilung des konkreten Falles nicht darauf, ob eine Krankheit allgemein in dem Heimatstaat behandelbar ist, maßgeblich ist vielmehr, ob eine abstrakt mögliche Behandlung auch für den jeweiligen Ausländer – etwa in räumlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht – tatsächlich erreichbar ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juli 2004, 1 B 247/03 (1 PKH 80/03), Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 79; vom 29. April 2002, - 1 B 59.02 -.
Nach diesen Grundsätzen ist hier ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates Bosnien-Herzegowina anzunehmen.
Die Antragstellerin zu 2. befand sich vom 16. bis 18. Juli 2014, vom 25. bis zum 29. Juli 2014 sowie – wohl – vom 15. bis zum 20. August 2014 zur stationären Behandlung im St. W. -Krankenhaus in E. . Bei ihr wurde ausweislich des Entlassungsberichts des Krankenhauses vom 29. Juli 2014 eine Lungenarterienembolie im Oberfeld rechts (Embolie = Verschluss eines Blutgefäßes durch mit Blut eingeschwemmtem Material, vgl. www.wikipedia.de) und eine Depression diagnostiziert und zudem anamnestisch festgestellt, dass sie bereits vor drei Jahren einen Apoplex (= Durchblutungsstörung eines Organs, vgl. www.wikipedia.de) erlitten hat. Sie wurde mit Opipramol (wegen der Depression) und Marcumar (gerinnungshemmendes Medikament) behandelt. Regelmäßige Gerinnungskontrollen sind ausweislich des vorgenannten Entlassungsberichts und eines nicht datierten Attestes des sie behandelnden Allgemeinmediziners Dr. S. aus E. nötig. In dem Attest heißt es weiter, es müsse sichergestellt sein, dass die notwendigen Kontrollen bezüglich der Blutgerinnung erfolgten. Eine zu sehr herabgesetzte Blutgerinnung durch Überdosierung bei fehlender Kontrolle könne zu inneren Blutungen mit Todesfolge führen. Nach dem ärztlichen Kurzbericht des Prof. Dr. B. , des Chefarztes des St. W. -Krankenhauses, vom 20. August 2014 lauten die Diagnosen
HP-positive Refluxösophagitis (Sodbrennen), milde Antrumgastritis (Entzündung der Magenschleimhaut)
Z.n.LAE-Segmentarterienembolie rechter Oberlappen (07/2014), Marcumartherapie
Depression
Z.n. anamnestisch TIA DDApoplex DD psychogene Episoden vor 3 Jahren
bei einer Entlassungsmedikation von
Opipramol 50 mg
Marcumar nach INR
Ital. Triple HP-Eradikat
Pantoprazol 40 mg
Clarithromycin 250 mg und
Metronidazol 400 mg.
Nach alledem neigt die Antragstellerin zu 2. offenbar zu Blutgerinnung mit der Gefahr von Gefäßverschlüssen, was wegen der damit offenkundig einhergehenden Gesundheitsgefahren mit dem Medikament Marcumar behandelt werden muss. Diese Medikamenten-Therapie wiederum bedarf regelmäßiger Kontrollen des Gerinnungswertes INR, um eine Überdosierung und innere Blutungen bis hin zur Todesfolge zu vermeiden.
All dies ist bei einer Rückkehr der Antragstellerin zu 2. nach Bosnien-Herzegowina nach derzeitigem Kenntnisstand des Gerichts nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sichergestellt. Da es um ein hohes Rechtsgut geht, nämlich die Abwendung einer Lebensgefahr für die Antragstellerin zu 2. und damit um existenzielle Gefährdungen, sind an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab geringere Anforderungen zu stellen.
Zwar ist nach einer in das Verfahren eingeführten Auskunft der Deutschen Botschaft in Sarajewo an die Ausländerbehörde E. vom 26. August 2014 das Medikament Marcumar in Bosnien und Herzegowina erhältlich und für Inhaber einer Krankenversicherung auch verfügbar. Jedoch werden in dieser Auskunft nicht die Fragen beantwortet,
- ob und ggf. in welchem – möglicherweise nicht erschwinglichen – Umfang die Antragstellerin zu 2. Zuzahlungen zu leisten hat,
- ob die medizinische Versorgung auch hinsichtlich der regelmäßigen, lebenswichtigen Kontrolle des Gerinnungswertes INR sichergestellt ist und vor allem,
- wie sich die Überschwemmungskatastrophe von Mai (und August) 2014 auf die die medizinische Versorgungslage auswirkt.
Bereits aus dem letzten, hier vorliegenden Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Bosnien und Herzegowina vom 18. Oktober 2013 (Gz. 508-516.80/3 BIH) heißt es unter Punkt IV.1.2, dass zwar grundsätzlich alle Arbeitstätigen, Rentner und als arbeitslos gemeldete Personen gesetzlich krankenversichert sind, doch gebe es insbesondere bei nicht arbeitsfähigen Flüchtlingen, die aus dem Ausland zurückkehren, immer wieder Probleme bis hin zur Verweigerung der Gesundheitsfürsorge. Auch liege das Krankenversicherungswesen bei den Kantonalverwaltungen und der Entitätsverwaltung, sodass der tatsächliche Umfang an Versicherungsleistungen je nach Finanzkraft der Kantone deutliche Unterschiede aufweise, was sich auf die finanzielle Selbstbeteiligung der Patienten auswirke, die je nach Kanton, Behandlung und Krankheitsbild unterschiedlich hoch sei.
Es liegt nahe, dass sich die Versorgungssituation in Bosnien durch die diesjährige Flutkatastrophe noch verschlechtert hat. Die Antragsteller, deren Haus in A. im Juni 2012 nach einer Bescheinigung dieser Gemeinde vom 17. Juni 2014 durch einen Brand im Juli 2012 unbewohnbar geworden ist, haben sich nach ihren Angaben trotzdem vor ihrer Ausreise vom 14. Juni 2013 bis zum 26. Juni 2014 in A. aufgehalten. Dieser Ort gehört zu den im Mai 2014 besonders vom Hochwasser betroffenen Städten.
Vgl. Mission ohne Grenzen, 16. Mai 2014, www.mission-ohne-grenzen.de; Wikipedia, Juni 2014, www.wikipedia.de
Nach den dem Gericht verfügbaren Presse- und Internetberichten handelte es sich bei diesem Hochwasser um die schwersten Überschwemmungen seit Beginn der Aufzeichnungen vor 120 Jahren. Es gab zwei Dutzend Tote in Bosnien. Etwa ein Drittel des Landes stand unter Wasser. Laut Außenminister Zlatko Lagumdžija sind mehr als eine Million Menschen vom Hochwaser betroffen – gut ein Viertel der Bevölkerung.
Mehr als 50.000 Häuser und Gebäude sind zerstört, ca. 5000 Erdrutsche hatten Straßen und Bahnstrecken blockiert und Gebäude beschädigt, in Bosnien waren etwa 60.000 Haushalte ohne Strom. Eine besondere Gefahr stellen frei gespülte Landminen dar, von denen es noch etwa 120.000 in Bosnien-Herzegowina gibt.
Vgl. Süddeutsche, 18. Mai 2014, www.sueddeutsche.de; Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2014, www.fr-online.de; Ost-West-Contact 07/2014, 4. Juli 2014 www.owc.de;
Nach den Einschätzungen von Lejla Hujic, die bei der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Bosnien-Herzegowina in Sarajewo zuständig ist für Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, sowie von Sumka Bucan, der Regionaldirektorin von CARE auf dem Balkan, werden die Betroffenen mit den Folgen des Hochwassers noch Monate, wenn nicht gar Jahre zu kämpfen haben. Nach ersten Schätzungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) belaufen sich die durch Flut und Erdrutsche entstandenen Schäden allein in Bosnien-Herzegowina auf rund 1,3 Milliarden Euro. Die Versicherungen werden nur für einen äußerst geringen Teil der Schäden aufkommen, denn die wenigsten Opfer waren dagegen versichert. Schwer getroffen wurde die ohnehin wackelige Landwirtschaft, auf die etwa sechs Prozent des BIP entfallen. Bauern haben Probleme mit kontaminiertem Boden. Die Fluten brachten Schutt und verschmutztes Wasser an die Oberfläche, und das wird wiederum die Ernte im Herbst erheblich beeinträchtigen. Viele Ackerflächen, insbesondere in den fruchtbarsten Gebieten des Landes, wurden vernichtet. Auch die Viehwirtschaft hat große Schäden erlitten. In manchen Teilen des Landes wird von einer Halbierung des Viehbestands gesprochen. Selbst drei Monate nach der Flut gaben Nothelfer Nahrung aus, denn Gemeinden haben ihre gesamte Ernte und das Vieh verloren. Hunderte Familien haben hier nicht genug zu essen. Die wirtschaftliche Grundlage der landwirtschaftlich geprägten Regionen ist dahin. Auch die Infrastrukturschäden dürften enorm sein.
Vgl. Lejla Hujić am 4. Juli 2014, in: Ost-West-Contact 07/2014, www.owc.de; Sumka Bucan, 14. August 2014, in: www.aktiencheck.de.
Nach den schweren Überschwemmungen in Bosnien Mitte Mai war die Region Anfang August 2014 erneut von Überflutungen betroffen. Insbesondere im Nordosten Bosniens sind zahlreiche, vor allem kleinere Flüsse wieder über die Ufer getreten. Tausende Erdrutsche wurden bestätigt, und es ist immer noch gefährlich, in manche Regionen zurückzukehren.
Vgl. Sumka Bucan, a.a.O.; Adelheid Wölfl, Reportage aus Tuzla, 21. August 2014, in: www.derstandard.at.
In dieser schwierigen Situation, in der sich die Lage gegenüber der Zeit vor der Hochwasserkatastrophe deutlich verschärft haben dürfte, spricht bereits Vieles dafür, dass Rückkehrer schon auf Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Unterkünften und Lebensmitteln stoßen werden. Wie sich all dies auf die Versorgung mit Medikamenten und ärztlichen Leistungen sowie auf die Sozialsysteme, insbesondere auf das Krankenversicherungswesen, auswirkt, ist derzeit ungeklärt. Daher unterliegt es nach dem Vorstehenden durchgreifenden Zweifeln, ob die Versorgung der Antragstellerin zu 2. mit Medikamenten und vor allem mit der für sie lebenswichtigen, hinreichend engmaschigen ärztlichen Kontrolle des Gerinnungswertes INR sichergestellt ist. Daher erscheint es gerechtfertigt, die Abschiebung der Antragstellerin zu 2. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, die eine Aufklärung der oben formulierten Fragen voraussetzt, auszusetzen.
Dem steht nicht entgegen, dass nicht der gesamte Staat überflutet war, sondern immerhin zwei Drittel des Staatsgebietes vom Hochwasser nicht unmittelbar betroffen sind. Denn selbst, wenn die Antragstellerin zu 2. sich nach einer Rückkehr nach Bosnien in solchen nicht unmittelbar vom Hochwasser betroffenen Gebieten aufhielte, gäbe es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ihre medizinische Versorgung dort nicht hinreichend gesichert ist. Durch die Überschwemmungen wurde die ohnehin schlechte wirtschaftliche Lage des Landes,
hierzu Auswärtiges Amt, Lagebericht Bosnien und Herzegowina vom 18. Oktober 2013 (Gz. 508-516.80/3 BIH), IV.1.,
mit weiteren rund 1,3 Milliarden Euro geschätzter Schadenssumme belastet. Das spricht dafür, dass die Gesundheitsfürsorge, mit der es schon vorher nicht zum Besten stand,
vgl. Lagebericht vom 18. Oktober 2013, a.a.O., IV.1.2: insbesondere bei nicht arbeitsfähigen Flüchtlingen, die aus dem Ausland zurückkehren, kommt es immer wieder zu Problemen bis hin zur Verweigerung der Gesundheitsfürsorge,
durch die flutbedingten Belastungen noch weiter eingeschränkt wird und am Ende für die Antragstellerin zu 2. nicht mehr ausreicht. Daher wäre auch eine Rückkehr in die nicht unmittelbar von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete für die Antragstellerin zu 2. nicht zumutbar.
Die Antragsteller zu 1. und 3. haben demgegenüber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Weder liegen bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung weiterer Asylverfahren vor noch bestehen bei ihnen zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Juli 2014 verwiesen, dem insoweit zu folgen ist.
Hieran ändern auch die Überflutungen von Mai und August 2014 nichts. Sie führen insbesondere im Falle einer Rückkehr der gesunden Antragsteller zu 1. und 3. nicht zu einer erheblichen, konkreten Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar dürfte die allgemeine Versorgungslage in den von den Überschwemmungen betroffenen Gebieten schlecht sein, doch bliebe den Antragstellern zu 1. und 3. die Möglichkeit, sich in den insoweit nicht betroffenen Gebieten Bosniens aufzuhalten.
Unabhängig hiervon weist das Gericht aber darauf hin, dass wegen des bei der Antragstellerin zu 2. bestehenden Abschiebungsverbotes die Ausländerbehörde gemäß § 43 Abs. 3 AsylVfG die Abschiebung der Antragsteller zu 1. und 3. vorübergehend aussetzen darf, um die gemeinsame Ausreise der Familie zu ermöglichen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO, § 83b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 154 Abs. 1, 155 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 2 ZPO, § 83b AsylVfG
§ 123 VwGO
§ 53 AuslG
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG
§ 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 43 Abs. 3 AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1992, 582
NVwZ 1998, 973
11 S 988/00
9 C 41/99
18 B 2547/93
14 S 482/93
9 C 118.90
9 C 13.97
1 B 247/03
1 PKH 80/03
1 B 59.02