Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Saarland, )
Urteil vom 2009-12-03, Aktenzeichen 8 U 578/08 - 158

Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 7 O 153/08 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.4.2008 – 7 O 153/08 – in der mit Beschluss vom 9.5.2008 berichtigten Form unter Ziffer 1. des Urteilstenors (Verurteilung zur Herausgabe) klarstellend wie folgt gefasst wird:
Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche sich in ihrem Besitz befindlichen (Original-) Unterlagen, insbesondere sämtliche Titel und Vollstreckungsunterlagen, betreffend Forderungen der Klägerin – auch soweit die E. Gesellschaft mbH, die E. Gesellschaft mbH, die N. Gesellschaft mbH, die E. F. GmbH und die E. U. S. Großmarkt GmbH ursprünglich Gläubiger waren – gegen
- Frau B. O., ehemals S. Straße ,
- Herrn N. S.,
- Herrn V. Sch.,
- Frau C. B., Hotel L.
- Frau S. M. F., geb. M., ehemals
- Frau G. D.,
- Frau G. R. A. (früher H.- H.) Urkunde .../98
- Herrn T. I. – Kunde ...-7
- Herrn F. de G.,
- Frau C. R.
- Eheleute P. und S. S.,
- Frau S. H., ehemals ,
- Frau E. E. –~15, ~18 und ~20
- Frau M. J. – vollstreckbare Urkunde
- Frau H. Sch. –~50
- Herrn S. S1, vormals ,
- Herrn T. F. –~54 und ~35
- Herrn W.-H. T. – Konto ~70
- Herrn A. K., ehemals ,
- Herrn K. H. C. – Mietschulden
- Herrn D. C. – Mietforderungen
- Frau N. W. – Markt
- Eheleute N. und D. S. – notarielle Urkunde
- Herrn D. S. – Kunde ~40
an die Klägerin herauszugeben.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 33% und die Beklagte 67%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe eines Betrages von 60.000,-- EUR abzuwenden, es sei denn die Klägerin leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagte leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ein Inkassounternehmen betreibt, die Herausgabe von sich im Besitz der Beklagten befindenden Unterlagen, die Forderungen der Klägerin gegen Dritte betreffen, sowie die Erteilung einer Auskunft darüber, ob und gegebenenfalls welche weiteren, nicht in dem Herausgabeantrag aufgelisteten Unterlagen der Klägerin sich im Besitz der Beklagten befinden.
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E. Gesellschaft mbH sowie der E. Gesellschaft mbH (nachfolgend auch Klägerin). Letztere schloss am 12.8.2002 mit dem Inkasso-Büro B. Sch. einen Vertrag über die Einziehung ihr gehörender Forderungen aufgrund eines jeweils zu erteilenden Einzelauftrags (Anlage K 3a = GA 19 f.). In der Folge erteilte die Klägerin dem Inkasso-Büro B. Sch. entsprechende Einzelaufträge und übergab diesem ihre Forderungen betreffende Unterlagen. Diese Unterlagen gab das Inkasso-Büro B. Sch. an die Beklagte weiter.
Mit Schreiben vom 26.6.2007 (Anlage K 3 = GA 17) teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass nunmehr die Inkassovorgänge direkt von ihrer Rechtsabteilung bearbeitet würden, und bat die Beklagte daher, alle Vorgänge bei sich abzuschließen und ihr zukommen zu lassen. In der Folge erteilte die Beklagte der Klägerin unter dem 27.8.2007 in 25 Inkassofällen, die Gegenstand des erstinstanzlichen Herausgabeantrags sind, Rechnungen (Anlagen K 7 bis K 31 = GA 23 ff.). Nach streitiger Korrespondenz der Parteien (Anlagen K 4 bis K 6 = GA 18 ff.) darüber, ob zwischen ihnen eine vertragliche Beziehung besteht, forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 21.1.2008 (Anlage K 32 = GA 60 f.) zur Herausgabe der sich bei ihr befindenden Vorgänge mit den zugehörigen Unterlagen bis zum 30.1.2008 auf. Die Beklagte lehnte die Herausgabe mit Schreiben ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 31.1.2008 (Anlage K 33 = GA 62) bis zur vollständigen Bezahlung der von ihr erteilten Rechnungen ab.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1. sämtliche sich in ihrem Besitz befindliche (Original-) Unterlagen, insbesondere sämtliche Titel und Vollstreckungsunterlagen, betreffend Forderungen gegenüber
- Frau G. A. (früher H.- H.) Urkunde .../98
- Frau S. B., ehemals S., - Überzahlung Gehalt
an die Klägerin herauszugeben;
2. Auskunft zu erteilen, ob und gegebenenfalls welche weiteren (Original-) Unterlagen der Klägerin, insbesondere Titel und Vollstreckungsunterlagen, welche nicht in dem Klageantrag zu 1. aufgelistet sind, sich in ihrem Besitz befinden.
Das Landgericht hat am 22.4.2008 im schriftlichen Vorverfahren ein mit Beschluss vom 9.5.2008 berichtigtes Versäumnisurteil erlassen (GA 75a - 77), durch welches die Beklagte antragsgemäß zur Herausgabe und Auskunftserteilung verurteilt worden ist.
Die Beklagte ist der Klage nach fristgerechtem Einspruch gegen das Versäumnisurteil entgegengetreten. Sie hat behauptet, Herr B. Sch. habe seine Forderungsakten mit Forderungs-Übernahmevertrag vom 25.11.2003 (Anlage B 1 = GA 104 ff.) an sie verkauft. Sie sei in die laufenden Verträge/Aufträge eingetreten. Die Übernahme sei der Klägerin von der Beklagten und Herrn B. Sch. mit Schreiben vom 1.12.2003 angezeigt worden. Am 9.2.2004 habe in der Zentrale der Klägerin in Offenburg ein persönliches Gespräch in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten, des Herrn B. Sch. sowie der damaligen Geschäftsbereichsleiterin und Prokuristin der Klägerin Frau L. stattgefunden, in dem die Übernahme des Vertrags und die Fortführung der Vertragsbeziehungen bestätigt worden seien. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihr stehe im Hinblick auf die der Klägerin erteilten offenen Rechnungen an den von dieser herausverlangten Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht zu.
Durch das angefochtene Urteil (GA 318 - 326), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 22.4.2008 aufrechterhalten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe der streitgegenständlichen Unterlagen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Beklagte in den zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Inkasso-Büro B. Sch. geschlossenen Vertrag wirksam eingetreten sei. Wenn dies der Fall sei, ergebe sich der Herausgabeanspruch aus den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB; andernfalls folge er aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bzw. aus § 985 BGB. Auf ein Zurückbehaltungsrecht, das sich allein aus § 273 BGB ergeben könne, könne sich die Beklagte in keinem Fall mit Erfolg berufen. Dieses sei schon deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei den herausverlangten Unterlagen um Geschäftspapiere der Klägerin handele. Darüber hinaus verstoße die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts gegen Treu und Glauben, da der Klägerin die Überprüfung der von der Beklagten erteilten Rechnungen ohne die herausverlangten Unterlagen nicht möglich sei. Selbst wenn man dies anders sehen wolle, habe die Beklagte das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts, nämlich einen fälligen Vergütungsanspruch gegen die Klägerin, jedenfalls nicht substantiiert dargelegt. Auch insoweit komme es nicht darauf an, ob die Beklagte in den zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und dem Inkasso-Büro B. Sch. am 12.8.2002 geschlossenen Vertrag eingetreten sei. Denn schon der Vortrag der Beklagten zur Höhe der einzelnen Vergütungsansprüche sei nicht nachvollziehbar. Die bloße Bezugnahme auf die von der Klägerin zur Akte gereichten Rechnungen der Beklagten, welche die Klägerin mangels Nachprüfbarkeit nach Grund und Höhe bestritten habe, reiche nicht aus.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Sie ist der Auffassung, das angefochtene Urteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt. Zuständig für die erstinstanzliche Entscheidung sei die Kammer für Handelssachen gewesen. Die Sache hätte daher gemäß § 348 Abs. 2 ZPO der Kammer vorgelegt werden müssen. Hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung enthalte das angefochtene Urteil keine Ausführungen. Von einer fehlenden Substantiierung des Zurückbehaltungsrechts habe das Landgericht nicht ausgehen dürfen, ohne zuvor auf eine Ergänzung des Sachvortrags hinzuwirken.
Ferner meint die Beklagte, das angefochtene Urteil leide unter materiellrechtlichen Fehlern. Es fehle an einer schlüssigen Klagebegründung. Ein Herausgabeanspruch aus den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB scheitere schon daran, dass die Klägerin ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausdrücklich in Abrede gestellt habe. Hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB sei die Klägerin für ihr Eigentum und den Besitz des Beklagten darlegungs- und beweisbelastet. Der insoweit gestellte Antrag sei bereits ungenau, da er auch Forderungen dritter Gläubiger gegen die bezeichneten Schuldner erfasse. Die Klägerin sei jedenfalls nicht Eigentümerin der nicht von ihr übergebenen Unterlagen. Zudem begründe das von der Beklagten behauptete Vertragsverhältnis ein Besitzrecht i. S. des § 986 BGB. Dessen Kündigung habe die Klägerin nicht dargelegt. Auf eine Kündigung könne sich die Klägerin ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht auch nicht hilfsweise berufen, da sie vom Nichtvorliegen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien überzeugt sei. Der Herausgabeanspruch verstoße gegen Treu und Glauben, da vertragsgemäß auf Kosten der Beklagten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt seien. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts verstoße nicht gegen Treu und Glauben, da die Klägerin die herausverlangten Unterlagen nicht zur alsbaldigen ordnungsgemäßen Geschäftsführung benötige. Insofern könne für ein Inkassobüro nichts anderes als für einen Rechtsanwalt, dem an seinen Handakten und den im Eigentum des Auftraggebers stehenden Titeln gemäß § 50 BRAO ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, gelten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Gegenforderung der Beklagten durch die vorgelegten Rechnungen nach Art und Höhe ausreichend dargelegt.
Die Beklagte beantragt (GA 396, 562),
die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.
Die Klägerin beantragt (GA 349, 562 f.),
die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass das Herausgabebegehren auf Unterlagen betreffend Forderungen der Klägerin – auch soweit die E. Gesellschaft mbH, die E. Gesellschaft mbH, die N. Gesellschaft mbH, die E. F. GmbH und die E. U. S. Großmarkt GmbH ursprünglich Gläubiger waren – gegen die aufgeführten Schuldner beschränkt wird.
Ihren auf Herausgabe der Unterlagen betreffend Forderungen gegen „Frau S. B., ehemals S., – Überzahlung Gehalt“ gerichteten Klageantrag hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.7.2009 (Seite 3 = GA 530) zurückgenommen. Im Übrigen verteidigt die Klägerin das angefochtene Urteil und tritt der Berufung unter Wiederholung und Vertiefung ihrer früheren Argumente entgegen.
Die Klägerin ist der Ansicht, der von ihr geltend gemachte Auskunfts- und Herausgabeanspruch ergebe sich im Falle des Bestehens eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien aus den §§ 675 Abs. 1, 666, 667 BGB und, falls dieses fehlt aus den §§ 681, 666, 667 BGB. Da er auch das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte erfasse, bestehe er hinsichtlich aller Unterlagen, nicht nur hinsichtlich derjenigen, die im Eigentum der Klägerin stünden. Dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe auf die Forderungen der Klägerin beschränke, ergebe sich zumindest aus der Urteilsbegründung. Ein eventuell bestehendes Vertragsverhältnis sei jedenfalls, wie sich aus den eigenen Rechnungen der Beklagten ergebe, gekündigt, jedenfalls aber – wie sich aus der wiederholten Bitte der Klägerin, die Vorgänge abzuschließen, und der Bestätigung der Beklagten durch ihre Rechnungen ergebe – einvernehmlich aufgehoben worden.
Im Rahmen der von der Klägerin aus dem Versäumnisurteil vom 22.4.2008 betriebenen Zwangsvollstreckung des Herausgabeanspruchs hat die Beklagte die Inkassounterlagen betreffend neun der im Urteilstenor unter Ziffer 1. bezeichneten Schuldner (O., S., I., Sch., S1, T., C., W. und S.) an den Gerichtsvollzieher herausgegeben.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe der Unterlagen betreffend Forderungen gegen die übrigen 15 Schuldner hat sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung herausgestellt, dass Gläubigerin dieser Forderungen weder die Klägerin noch eine ihrer Rechtsvorgängerinnen ist, weshalb die Unterlagen insoweit nicht an den Gerichtsvollzieher herausgegeben worden sind. Insoweit trägt die Klägerin nunmehr unbestritten vor: Gläubigerin der Forderungen gegen G. R. A. (früher H.- H.) und M. J. sei die N. Gesellschaft mbH gewesen, die durch Gesellschafterbeschluss vom 12.8.2003 auf die N. Markt GmbH verschmolzen sei (GA 535 f.), welche die Forderung sowie den Herausgabeanspruch gegen die Beklagte am 8.7.2009 an die Klägerin abgetreten habe (GA 537). Gläubigerin der Forderung gegen C. R. sei die E. F. GmbH gewesen, die die Forderung und den Herausgabeanspruch gegen die Beklagte ebenfalls am 8.7.2009 an die Klägerin abgetreten habe (GA 538). Gläubigerin der Forderungen gegen die restlichen 12 Schuldner sei die E. U. S. Großmarkt GmbH gewesen, die mit Gesellschafterbeschluss vom 12.8.2002 auf die U. S. Großmarkt GmbH verschmolzen sei (GA 539 ff., 543), welche ihre Forderungen und den Herausgabeanspruch gegen die Beklagte ebenfalls am 8.7.2009 an die Klägerin abgetreten habe (GA 549).
Die Beklagte stellt insoweit die Aktivlegitimation der Klägerin mit der Begründung in Abrede, eine Abtretung des Herausgabeanspruchs sei nicht möglich und zudem sei die Abtretungserklärung zu unbestimmt.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.7.2009 hatte die Klägerin zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe weiterer, Forderungen gegen andere Schuldner betreffende Unterlagen beantragt (ursprünglicher Berufungsantrag zu 1. c)). Die hierin liegende Anschlussberufung hat sie jedoch – nach Hinweis des Senats – in der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2009 zurückgenommen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 19.11.2009 (GA 560 - 563) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig.
In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
I.
Die von der Beklagten erhobene Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) greift nicht durch. Abgesehen davon, dass die Berufung weder auf eine von der ersten Instanz zu Unrecht angenommene (funktionelle) Zuständigkeit gestützt werden könnte (§ 513 Abs. 2 ZPO; vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 513 Rdnr. 7) noch auf eine unterlassene Vorlage des Rechtsstreits an die Kammer (§ 348 Abs. 4 ZPO), bestehen gegen die Zuständigkeit der erstinstanzlich entscheidenden Richterin keine Bedenken. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Saarbrücken, bei der der Rechtsstreit aufgrund Antrags der Klägerin zunächst anhängig gewesen ist (§ 96 Abs. 1 GVG), hat diesen mit Beschluss vom 13.3.2008 (GA 64) zu Recht gemäß § 97 Abs. 2 GVG von Amts wegen an die zuständige Zivilkammer verwiesen, weil auf dem Boden des Vorbringens der Klägerin, die eine vertragliche Beziehung zwischen den Parteien in Abrede gestellt hat, ihre Zuständigkeit nach § 95 GVG (insbesondere Abs. 1 Nr. 1) nicht gegeben war. Die aufgrund des sie bindenden Beschlusses (§ 102 Satz 2 GVG) zuständige Zivilkammer hatte gemäß § 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch den (originären) Einzelrichter zu entscheiden, da eine (originäre) Kammerzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht begründet war und eine Vorlagepflicht nach § 348 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht bestanden hat.
II.
Soweit die Klägerin ihren Herausgabeanspruch nunmehr auf abgetretenes Recht stützt, liegt hierin zwar eine Änderung des Streitgegenstands und damit eine Klageänderung i. S. des § 263 ZPO (vgl. BGH NJW 2007, 2414 ff. Rdnr. 8, zit. nach juris; Zöller/Greger, a. a. O., § 263 Rdnr. 7). Diese ist jedoch gemäß § 533 ZPO zulässig. Die hierzu grundsätzlich erforderliche Einwilligung der Beklagten ist gemäß § 267 ZPO zu vermuten, da sie sich, ohne der teilweisen Klageänderung zu widersprechen, auf diese in der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingelassen hat. Unabhängig hiervon wäre die Klageänderung bei der gebotenen prozesswirtschaftlichen Betrachtungsweise auch sachdienlich, da der Streitstoff bis auf die Abtretung derselbe ist (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 2414 ff. Rdnr. 10, zit. nach juris). Schließlich sind die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt, da der geänderte Teil der Klage auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen sind.
III.
Die Neufassung der mit Versäumnisurteil des Landgerichts vom 22.4.2008 unter Ziffer 1. des Urteilstenors erfolgten Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe dient lediglich der Klarstellung. Sie bringt zum Ausdruck, dass – was ausweislich der Antragsbegründung von Anfang an das ausschließliche Rechtsschutzziel der Klägerin gewesen ist – sich die Herausgabeverpflichtung der Beklagten auf die Unterlagen beschränkt, die Forderungen der Klägerin oder einer ihrer Rechtsvorgängerinnen (nicht hingegen Forderungen dritter Gläubiger) gegen die im Urteilstenor bezeichneten Schuldner betreffen. Zugleich trägt die Neufassung dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin ihren Herausgabeantrag bezüglich der die Schuldnerin B. betreffenden Forderungsunterlagen in der Berufungsinstanz mit konkludenter Einwilligung der Beklagten gemäß § 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO wirksam zurückgenommen hat. Dabei ist die Verurteilung zur Herausgabe auch insoweit aufrechtzuerhalten, als im Rahmen der Zwangsvollstreckung Unterlagen an den Gerichtsvollzieher herausgegeben worden sind. Die Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Herausgabetitel stellt keine Erfüllungshandlung des Schuldners dar und führt daher auch nicht zur Erledigung des Herausgabeanspruchs (vgl. Saarländisches OLG NJW-RR 1998, 1068 f. Rdnr. 8, zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 5, 58 Stichwort „Erfüllungshandlungen“).
IV.
Der auf Herausgabe der Unterlagen betreffend Forderungen der Klägerin oder ihrer Rechtsvorgängerinnen gegen die im Klageantrag bezeichneten Schuldner gerichtete Anspruch ist in dem von der Klägerin – nach teilweiser Klagerücknahme – nunmehr noch weiter verfolgten Umfang begründet, ohne dass die Beklagte dem Herausgabeanspruch ein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten kann.
1. Anspruchsgrundlage für das Herausgabebegehren ist § 667 BGB. Diese Bestimmung ist im Streitfall unabhängig davon anzuwenden, ob die Beklagte – wie sie behauptet – anstelle des Inkassobüros B. Sch. in den zwischen diesem und der Rechtsvorgängerin der Klägerin am 12.8.2002 geschlossenen Vertrag eingetreten ist.
a) Ist dies der Fall, so findet § 667 BGB gemäß § 675 Abs. 1 BGB entsprechende Anwendung. Denn bei dem auf die Einziehung von Forderungen des Auftraggebers gerichteten Inkassovertrag vom 12.8.2002 handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag, der das Inkassobüro als Geschäftsbesorger gegenüber dem Auftraggeber als Geschäftsherrn verpflichtet, eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu führen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 989 Rdnr. 9, zit. nach juris; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 675 Rdnr. 23).
b) Besteht – wie die Klägerin behauptet – zwischen den Parteien keine vertragliche Beziehung, so findet § 667 BGB gemäß § 681 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung. Denn in diesem Fall hat die Beklagte als Geschäftsführer für die Klägerin ein Geschäft (Forderungseinzug) geführt, ohne von dieser beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein (Geschäftsführung ohne Auftrag, § 677 BGB). Die Herausgabepflicht nach § 667 BGB hängt in diesem Fall nicht davon ab, ob es sich um eine berechtigte oder unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag handelt (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 681 Rdnr. 1).
2. Nach § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Zur Ausführung des Auftrags erhalten ist alles, was dem Beauftragten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung vom Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung von Dritten zur Verfügung gestellt worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris; Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 2). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris). Hierzu zählen sämtliche Akten und Unterlagen, die der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsbesorgung selbst angelegt oder erhalten hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1290 f. Rdnr. 5, zit. nach juris; Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 3). Demnach ist die Beklagte der Klägerin zur Herausgabe der verlangten Unterlagen unabhängig davon verpflichtet, ob ihr diese durch das Inkassobüro B. Sch. auf Veranlassung der Klägerin oder ohne deren Veranlassung zur Verfügung gestellt worden sind. Ebenso wenig kommt es auf die Eigentumsverhältnisse an den herausverlangten Unterlagen an (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 6). Fällig ist der Herausgabeanspruch jedenfalls bei Beendigung des Auftrags (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 364 f. Rdnr. 3, zit. nach juris; Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 8). Diese Voraussetzung ist hier selbst dann erfüllt, wenn zwischen den Parteien ein Geschäftsbesorgungsvertrag bestanden hat. Denn in dem Schreiben der Klägerin vom 26.6.2007 wäre die Kündigung dieses Vertrags zu sehen, die gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Inkassoverträgen als Geschäftsbesorgungsdienstverträgen jederzeit zulässig ist (vgl. BGH NJW-RR 2004, 989 Rdnr. 8, 13, zit. nach juris). Auf eine Kündigung kann sich die Klägerin – anders als die Beklagte meint – ohne Verstoß gegen die ihr gemäß § 138 Abs. 1 ZPO obliegende Wahrheitspflicht berufen, obwohl sie ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in Abrede stellt. Denn hierdurch macht sie sich keine Behauptung der Beklagten zu Eigen, von deren Unrichtigkeit sie überzeugt ist (vgl. hierzu Zöller/Greger, a. a. O., § 138 Rdnr. 4).
3. Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). Zum einen hat die Beklagte ihre diesbezügliche, von der Klägerin bestrittene Behauptung, sie habe auf eigene Kosten Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt, nicht unter Beweis gestellt. Zum anderen wäre das Herausgabeverlangen selbst im Falle auf Kosten der Beklagten erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen nicht treuwidrig. Vielmehr steht dem Herausgabeschuldner in einem solchen Fall bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Zurückbehaltungsrecht als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. o., § 273 Rdnr. 1).
4. Soweit ursprünglich weder die Klägerin noch eine ihrer Rechtsvorgängerinnen Inhaber der Forderungen, bezüglich derer die Klägerin die Herausgabe der Unterlagen verlangt, gewesen sind, sind diese Forderungen einschließlich des gegen die Beklagte gerichteten Herausgabeanspruchs unstreitig am 8.7.2009 von den Forderungsinhabern an die Klägerin abgetreten worden, so dass diese nunmehr aktivlegitimiert ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Herausgabeanspruch aus § 667 BGB abtretbar (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., § 667 Rdnr. 1). Unabhängig hiervon haben die N. Markt GmbH, auf die die ehemalige N. Gesellschaft mbH verschmolzen ist, die E. F. GmbH sowie die U. S. Großmarkt GmbH, auf die die ehemalige E. U. S. Großmarkt GmbH verschmolzen ist, soweit diese Gesellschaften ursprünglich Inhaber der in Rede stehenden Forderungen waren, diese ausweislich der von der Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 17.7.2009 vorgelegten Abtretungserklärungen (GA 537, 538, 549) an die Klägerin abgetreten. Die Abtretungserklärungen sind – anders als die Beklagte meint – auch hinreichend bestimmt. Insbesondere sind anhand ihres Inhalts die einzelnen Forderungen aufgrund der Bezeichnung des jeweiligen Gläubigers und des jeweiligen Schuldners hinreichend bestimmbar (vgl. BGH NJW 2000, 276 ff. Rdnr. 18, zit. nach juris). Dementsprechend hat im Rahmen der bereits erfolgten Zwangsvollstreckung das Auffinden dieser Unterlagen bei der Beklagten keine Schwierigkeiten bereitet. Vielmehr sind dem Gerichtsvollzieher die diesbezüglichen Unterlagen nur deshalb nicht übergeben worden, weil sie nicht die Klägerin oder eine ihrer Rechtsvorgängerinnen, sondern die jetzigen Zedentinnen bzw. deren Rechtsvorgängerinnen als Gläubiger ausweisen (vgl. Schreiben des Gerichtsvollziehers G. vom 11.3.2009, GA 501).
5. Das Landgericht hat auch zu Recht angenommen, dass sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unbezahlter Vergütungsansprüche berufen kann.
a) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht.
aa) Die Beklagte hat schon nicht schlüssig dargelegt, dass ihr gegen die Klägerin ein fälliger Zahlungsanspruch zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob die Beklagte – wie sie behauptet – in den Vertrag zwischen der Klägerin und dem Inkassobüro B. Sch. vom 12.8.2002 eingetreten ist – so dass ihr gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. mit § 675 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung zustehen könnte – oder ob es an einer vertraglichen Bindung zwischen den Parteien fehlt, so dass die Beklagte gemäß § 670 BGB i. V. mit § 683 Satz 1 BGB lediglich Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen könnte. Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt ihr – sich in einer bloßen Bezugnahme auf die von der Klägerin zur Akte gereichten Rechnungen erschöpfendes – Vorbringen nicht den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung des vereinbarten Vergütungs- oder eines Aufwendungsersatzanspruchs. Denn den vorgelegten, auf die einzelnen Inkassovorgänge bezogenen Rechnungen lässt sich nicht entnehmen, wann die Beklagte welche konkreten Tätigkeiten ausgeübt haben will, wann und aus welchem Grund welche konkreten Aufwendungen entstanden sein sollen und wie sich die veranschlagten Gebühren errechnen, so dass der Inhalt der Rechnungen insgesamt nicht nachprüfbar ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte die von ihr geltend gemachten Beträge, die von der Klägerin nach Grund und Höhe bestritten worden sind, auch nicht unter Beweis gestellt hat. Die von der Beklagten insoweit erhobene Rüge, das Landgericht habe die ihm obliegende Hinweispflicht (§ 139 ZPO) verletzt, verhilft ihrer Berufung schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Beklagte nicht dargetan hat, was sie auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen hätte (vgl. Zöller/Greger, a. a. O., § 139 Rdnr. 20). Vielmehr beharrt sie auch in der Berufungsinstanz auf ihrem Standpunkt, durch die Bezugnahme auf die vorgelegten Rechnungen sei ihre Gegenforderung ausreichend dargelegt.
bb) Unabhängig hiervon wäre – wie das Landgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat – ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten an den sich in ihrem Besitz befindenden Unterlagen nach § 273 Abs. 1 BGB aber auch deshalb ausgeschlossen, weil ihm die Natur des Schuldverhältnisses, auf dem der Herausgabeanspruch beruht, entgegensteht. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts handelt es sich nämlich bei den Unterlagen, deren Herausgabe die Beklagte verweigert, um Geschäftspapiere. Diese werden für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Forderungsangelegenheiten, auf die sie sich beziehen, alsbald benötigt. Das liegt für die Vollstreckungstitel, die sich im Besitz der Beklagten befinden, auf der Hand. Für die weiteren Vollstreckungsunterlagen gilt nichts anderes. Denn auch diese werden für die Beitreibung der Forderungen benötigt. An solchen Unterlagen besteht in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (vgl. BGH NJW 1997, 2944 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris; Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 273 Rdnr. 15). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Forderungen nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten in der Buchhaltung der Klägerin bereits ausgebucht worden sind. Denn das schließt das Interesse der Klägerin an der alsbaldigen Durchsetzung der ihr zustehenden Forderungen nicht aus.
cc) Schließlich trifft auch die Auffassung des Landgerichts, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die Beklagte an den von der Klägerin herausverlangten Unterlagen gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), zu. Die Beklagte erteilte für von ihr insoweit behauptete Tätigkeiten der Klägerin Rechnungen, die für die Klägerin mangels entsprechender Darlegungen der Beklagten ohne die Unterlagen, deren Herausgabe die Beklagte verweigert, nicht nachprüfbar sind. Damit sinnt sie der Klägerin an, Zahlungen auf nicht prüffähige Rechnungen zu leisten und erst anschließend nach Herausgabe der vorenthaltenen Unterlagen zu überprüfen, ob die Zahlungen berechtigt waren. Damit verhält sich die Beklagte treuwidrig.
b) Ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht der Beklagten nach § 369 HGB, das im Unterschied zu § 273 Abs. 1 BGB keine Konnexität der beiderseitigen Ansprüche voraussetzt (vgl. Koller/Roth/Morck, HGB, 6. Aufl., Erl. §§ 369 – 372, Rdnr. 4), kommt aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls nicht in Betracht.
c) Auf das dem Rechtsanwalt nach § 50 Abs. 3 BRAO und dem Steuerberater nach § 66 Abs. 2 StBerG an den Handakten zustehende, über das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB hinausgehende Zurückbehaltungsrecht, das eine Verwendung der Geschäftsunterlagen des Auftraggebers als Druckmittel zur Begleichung von Honoraransprüchen ermöglicht (vgl. BGH NJW 1997, 2944 ff. Rdnr. 21, zit. nach juris), kann sich die Beklagte als Inkassounternehmen nicht berufen. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmungen auf Inkassounternehmen scheidet schon mangels einer gesetzlichen Regelungslücke und zudem auch wegen fehlender Vergleichbarkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts und des Steuerberaters einerseits und des Inkassounternehmers andererseits aus.
V.
Der von der Klägerin über das Herausgabeverlangen hinaus geltend gemachte Anspruch auf Auskunftserteilung, bezüglich dessen es in dem angefochtenen Urteil an einer Begründung fehlt, ergibt sich aus § 666 BGB i. V. mit § 675 Abs. 1 BGB bzw. § 681 Satz 2 BGB. Insoweit ist ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten aufgrund der Natur des Auskunftsanspruchs ausgeschlossen (vgl. Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 273 Rdnr. 16 m. w. N.; Palandt/Sprau, a. a. O., § 666 Rdnr. 1).
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Bei der Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens hat der Senat zu Lasten der Klägerin die teilweise Zurücknahme der Klage sowie die Zurücknahme der Anschlussberufung berücksichtigt. Eine Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung kommt im Hinblick auf die Geringfügigkeit des zurückgenommenen Teils der Klage, der keine höheren Kosten veranlasst hat, nicht in Betracht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 i. V. mit § 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 675 Abs. 1, 667 BGB; andernfalls folge er aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bzw. aus § 985 BGB. Auf ein Zurückbehaltungsrecht, das sich allein aus § 273 BGB
§§ 675 Abs. 1, 667 BGB scheitere schon daran, dass die Klägerin ein Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ausdrücklich in Abrede gestellt habe. Hinsichtlich eines Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB
§§ 675 Abs. 1, 666, 667 BGB und, falls dieses fehlt aus den §§ 681, 666, 667 BGB
§§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO
§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 i. V. mit § 709 Satz 2 ZPO
§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 986 BGB
§ 50 BRAO
§ 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 513 ZPO
§ 95 GVG
§ 263 ZPO
§ 533 ZPO
§ 267 ZPO
§ 667 BGB
§ 677 BGB
§ 242 BGB
§ 670 BGB
§ 139 ZPO
§ 273 BGB
§ 369 HGB
§ 666 BGB
§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 348 Abs. 2 ZPO
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 348 Abs. 4 ZPO
§ 96 Abs. 1 GVG
§ 97 Abs. 2 GVG
§ 102 Satz 2 GVG
§ 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO
§ 348 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 533 Nr. 2 ZPO
§ 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO
§ 675 Abs. 1 BGB
§ 681 Satz 2 BGB
§ 627 Abs. 1 BGB
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 273 Abs. 1 BGB
§ 611 Abs. 1 BGB
§ 683 Satz 1 BGB
§ 50 Abs. 3 BRAO
§ 66 Abs. 2 StBerG
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

Zitierte Entscheidungen: GA 396, 562
GA 349, 562
NJW 2007, 2414
NJW-RR 1998, 1068
NJW-RR 2004, 989
NJW-RR 2004, 1290
NJW-RR 2005, 364
GA 537, 538, 549
NJW 2000, 276
NJW 1997, 2944
7 O 153/08