Landgericht Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-18, Aktenzeichen 5 T 376/05
ECLI: ECLI:DE:LGMG:2006:1018.5T376.05.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Zahlungsantrag des Antragstellers gem. Schriftsatz vom 23.03.2006 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tra-gen.
Der Antragsteller hat den Antragsgegnern deren außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Beschwerdewert: 12.778,92 Euro
I.
In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer von 5 Jahren zum Verwalter für die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt. Nachdem er durch Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 15.10.1998 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren wegen Untreue im Zusammenhang mit seiner Verwaltertätigkeit für eine andere Wohnungseigentumsanlage verurteilt worden war, kam diese Verurteilung bei einer Eigentümerversammlung am 07.12.1998 zur Sprache. Da der Antragsteller gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte und er für sich die Unschuldsvermutung in Anspruch nahm, sah die Eigentümerversammlung davon ab, ihn abzuwählen und den Verwaltervertrag zu kündigen. Durch Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21.05.1999 wurde das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Antragsteller zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 200 DM wegen Untreue in 19 Fällen rechtskräftig verurteilt. In der Eigentümerversammlung am 24.08.2000 wurde der Verwaltervertrag für weitere 5 Jahre bis zum 31.01.2006 verlängert. Ob vor oder bei dieser Versammlung die Verurteilung einzelnen Wohnungseigentümern oder der Wohnungseigentümerversammlung bekannt war, ist unter den Beteiligten streitig. In der Eigentümerversammlung am 08.09.2004 wurde der Antragsteller mit Beschluss zu TOP 2 als Verwalter abberufen. Begründet wurde dies mit verschiedenen Vorwürfen, die in einem Schreiben des Miteigentümers Holtmanns vom 07.09.2004 dargelegt worden waren, u.a. mit der Verurteilung durch das Landgericht Krefeld. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 07.09.2004 Bl. 6 ff d.A. verwiesen. Mit Schreiben des Verwaltungsbeirats vom 25.09.2004 wurde außerdem der Verwaltervertrag fristlos gekündigt.
Mit einem beim Amtsgericht am 07.10.2004 eingegangenen Schreiben hat der Antragsteller den Beschluss vom 08.09.2004 angefochten und beantragt, den Beschluss für ungültig zu erklären. Zur Begründung hat er lediglich darauf hingewiesen, die Gründe für seine Abwahl seien ehrenrührig und überwiegend falsch. Eine von ihm angekündigte ausführliche Stellungnahme hat er in 1. Instanz nicht abgegeben. Nach mündlicher Verhandlung hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.08.2005 den Antrag zurückgewiesen, weil der Antragsteller trotz Aufforderung eine weitere Begründung nicht eingereicht hatte.
Dagegen legte der Antragsteller fristgerecht sofortige Beschwerde ein. Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Eigentümergemeinschaft gegen den Verwaltervertrag verstoßen habe, weil die Kündigung mindestens 3 Wochen vor einer Eigentümerversammlung zu erfolgen habe. Seine strafgerichtliche Verurteilung könne als Kündigungsgrund nicht berücksichtigt werden. Er habe vor seiner Weiterbestellung am 24.08.2000 sowohl den Beirat als auch die Versammlung über den Ausgang des Strafverfahrens informiert. In der Versammlung sei darüber heftig diskutiert worden, gleichwohl sei er für weitere 5 Jahre zum Verwalter bestellt worden. Die Verurteilung könne aber auch deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Geldstrafe von 90 Tagessätzen nicht als Vorstrafe anzusehen sei. Auch zu den weiteren Vorwürfen hat der Antragsteller im Einzelnen Stellung genommen und die Berechtigung der Vorwürfe in Abrede gestellt.
Die Beteiligten zu 2. sind dem Vorbringen entgegengetreten und haben die Auffassung vertreten, der Anfechtungsantrag sei unzulässig, weil der Abberufungsbeschluss nur die Willensbildung unter den Wohnungseigentümern regele und keine Außenwirkung habe.
Die Kammer hat mit Beschluss vom 08.03.2006 darauf hingewiesen, dass in dem Anfechtungsantrag zugleich ein Feststellungsantrag dahingehend zu sehen sei, dass der Verwaltervertrag durch die ausgesprochene Kündigung nicht wirksam beendet worden sei. Dieser Feststellungsantrag habe jedoch nunmehr seine Erledigung gefunden, weil der Verwaltervertrag durch Zeitablauf per 31.01.2006 beendet sei.
Daraufhin hat der Antragsteller,
den Antrag auf Feststellung der Ungültigkeit des Beschlusses vom 08.09.2004 über seine Abwahl für erledigt erklärt.
Im Wege der Antragsänderung beantragt er,
die Antragsgegner als Gesamtschuldner zu verpflichten, an ihn Verwalterhonorar in Höhe von EUR 12.778,92 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils EUR 912,78 seit dem 2. der Monate Dezember 2004 bis einschließlich Januar 2006 zu zahlen.
Die Antragsgegner haben sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen, weil der ursprüngliche Antrag unzulässig gewesen sei. Auch halten sie die Antragsänderung für unzulässig und beantragen,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie sind der Auffassung, dass die fristlose Kündigung sowohl wegen der strafgerichtlichen Verurteilung als auch wegen weiterer Gründe gerechtfertigt gewesen sei. Sie behaupten, dass der Antragsteller in der Versammlung vom 08.09.2004 seine Verurteilung verheimlicht habe. Die strafgerichtliche Verurteilung, so meinen sie, reiche als Grund für eine fristlose Kündigung aus. Dass die Strafe nicht als Vorstrafe in das Bundeszentralregister eingetragen werde, sei unerheblich. Wegen der weiteren Kündigungsgründe wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. Schließlich rechnet die Beteiligte zu 3. gegenüber dem Zahlungsanspruch hilfsweise mit einem Anspruch in Höhe von 16.898,19 € auf. In dieser Höhe verfüge der Antragsteller noch über Gelder der Gemeinschaft.
Die Kammer hat Beweis erhoben. Insoweit wird verwiesen auf die Protokolle vom 25.04.2006, 27.06.2006 und 15.08.2006 sowie auf den Beschluss vom 17.05.2006.
II.
Die sofortige Beschwerde und die Antragsänderung sind zwar zulässig, sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg.
1. Beschlussanfechtung
Nachdem der Antragsteller seinen Anfechtungsantrag und den darin enthaltenen Antrag auf Feststellung, dass die fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sei, für erledigt erklärt hat, die Beteiligten zu 2. sich dieser Erledigung jedoch nicht angeschlossen haben, hat die Kammer zu prüfen, ob der Anfechtungsantrag zulässig und begründet war und nachträglich gegenstandslos geworden ist (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 43).
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages und dessen Erledigung wird auf den Hinweisbeschluss der Kammer vom 08.02.2006 verwiesen. Insoweit bedarf es keiner weiteren Ausführungen. Der Antrag war jedoch unbegründet, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Recht den Antragsteller durch Beschluss vom 08.09.2004 von seinem Amt als Verwalter abberufen und anschließend den Verwaltervertrag fristlos gekündigt hat.
Ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters und für die außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages liegt dann vor, wenn den Wohnungseigentümern oder einzelnen von ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zugemutet werden kann, insbesondere weil das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist (Kammergericht Berlin, ZMR 1994, 31; BayObLGZ 1998, 310). Begeht ein Verwalter ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt, begründet dies die Besorgnis, dass er seiner Pflicht zur Verwaltung der gemeinschaftlichen Gelder ( § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG ) nicht gewachsen ist, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Eigentümergemeinschaft richtet. Die Verurteilung wegen eines solchen Delikts führt grundsätzlich zu einer schwerwiegenden Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Wohnungseigentümern und dem Verwalter, die seine Abberufung rechtfertigt (BayObLG, ZMR 1998, 446; vgl. Niedenführ/Schulze WEG 4. Aufl. § 26 Rn. 33; Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 26 Rn. 187). Dies gilt hier insbesondere auch deshalb, weil der Antragsteller wegen Untreue gegenüber einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt worden ist, die Straftat also im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit steht, welche Grundlage des Verwaltervertrages ist.
Der Umstand, dass die Strafe von 90 Tagessätzen gem. § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen wird und sich der Antragsteller gem. § 53 Abs. 1 BZRG gegenüber Dritten als nicht vorbestraft bezeichnen darf, ist unerheblich. Der Antragsteller übersieht, dass seine Vorstrafe sehr wohl im Register gem. § 4 Nr. 1 BZRG eingetragen war. Die Nichtaufnahme dieser Strafe in das persönliche Führungszeugnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG) betrifft die durch Führungszeugnisse zu erteilende Auskunft aus dem Zentralregister und führt lediglich zu der in § 53 BZRG geregelten Begrenzung von Offenbarungspflichten, d.h. der Anragsteller darf sich in der Tat als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren. Diese Vorschrift schützt ihn bis zur Tilgung jedoch nicht vor der Verwertung der auf anderem Wege bekannt gewordenen Verurteilung und ihres Hintergrundes (Schleswig-Holsteinisches OLG, ZMR 2003, 295; Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, 4. Aufl., 2000, Rdn. 14 zu § 53).
Ob die Eintragung der Strafe im Zeitpunkt der Abwahl am 08.09.2004 getilgt war oder tilgungsreif war, weil zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 5 Jahre seit der ersten Verurteilung gem. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, § 36 S. 1 BZRG verstrichen waren und deshalb ein Verbot gem. § 51 Abs. 1 BZRG besteht, die Verurteilung dem Antragsteller im Rechtsverkehr vorzuhalten oder zu seinem Nachteil zu verwerten, hängt davon ab, ob im Register weitere Verurteilungen enthalten sind, die gem. § 47 BZRG zu einer Verlängerung der Tilgungsfrist führen können. Diese Frage bedarf jedoch keiner weiteren Aufklärung. Denn das Verwertungsverbot gem. § 51 Abs. 1 BZRG gilt im vorliegenden Fall deshalb nicht, weil § 51 Abs. 2 BZRG ausdrücklich anordnet, dass aus der Verurteilung entstandene Rechte Dritter unberührt bleiben. Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers durch das Landgericht Krefeld war die Eigentümergemeinschaft – wie oben dargelegt – berechtigt, den Verwaltervertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses einmal entstandene Recht wird nach der Regelung in § 51 Abs. 2 BZRG durch eine mögliche Tilgung der Strafe im Register nicht berührt.
Der Einwand des Antragstellers, die Eigentümergemeinschaft habe ihn am 24.08.2000 in Kenntnis der strafgerichtlichen Verurteilung erneut zum Verwalter bestellt, ist unbegründet. Grundsätzlich kann der Kündigungsberechtigte auf sein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Entstehung des Kündigungsrechtes verzichten (vgl. Münchener-Kommentar-Henssler, BGB, 4. Aufl., 2005, § 626 Rdn. 277). Ein solcher Verzicht ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Kündigungsberechtigte in Kenntnis der maßgebenden Tatsachen bei einem Dienstverhältnis zum Beispiel nur eine Abmahnung ausspricht oder wenn ausdrücklich oder zumindest durch schlüssiges Verhalten zu erkennen gegeben wird, einen bestimmten Kündigungsgrund nicht mehr zum Anlass für eine außerordentliche Kündigung nehmen zu wollen (vgl. jurisPK-BGB 2, Weth, 3. Aufl., 2006, § 626 Rdn. 16). Wenn also im vorliegenden Fall die strafgerichtliche Verurteilung des Antragstellers in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung am 24.08.2000 zur Sprache gekommen wäre, dann läge in der Verlängerung des Verwaltervertrages zumindest ein stillschweigender Verzicht auf das Recht zur fristlosen Kündigung.
Für einen Verzicht nicht ausreichend wäre allerdings, wenn nur einige Miteigentümer vor der Versammlung zum Beispiel durch Zeitungsberichte auf die Verurteilung aufmerksam geworden wären oder wenn – wie der Antragsteller auch behauptet – die Verurteilung im Beirat thematisiert worden wäre. Denn maßgebend für einen Verzicht kann nur die Kenntnis der Eigentümersammlung selbst von der strafgerichtlichen Verurteilung sein, die über die Verlängerung des Verwaltervertrages zu entscheiden hatte. Auf die unter den Beteiligten streitigen Vorgänge vor der Eigentümerversammlung kommt es deshalb nicht an.
Es würde auch nicht genügen, wenn die Antragsgegner zwar keine Kenntnis gehabt hätten, jedoch fahrlässig in Unkenntnis über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes gewesen wären, weil sie sich vor der Weiterbestellung des Antagstellers nach dem Fortgang des Strafverfahrens hätten erkundigen können. Denn die Annahme eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes setzt – wie bei dem Ausschluss des Bereicherungsanspruchs wegen Kenntnis der Nichtschuld gem. § 814 BGB – positive Kenntnis der die Kündigung rechtfertigenden Umstände voraus. Dabei sind präzise juristische Kenntnisse nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn sich die Kenntnis aus einer Art "Parallelwertung in der Laiensphäre" ergibt (vgl. Münchener-Kommentar-Lieb, § 814 Rdn. 10). Nur wenn die Eigentümerversammlung bei der Weiterbestellung von dem rechtskräftigen Strafurteil gewusst hätte, wäre auch für einen Laien offensichtlich, dass die Verurteilung – jedenfalls für die Mehrheit der Abstimmenden – kein ausreichender Grund gewesen wäre, von einer Weiterbestellung abzusehen, so dass in der Weiterbestellung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes zu sehen wäre.
Da es sich bei dem Verzicht um einen rechtsvernichtenden Umstand handelt, ist beweispflichtig für dessen Voraussetzungen der Antragsteller als derjenige, der sich darauf beruft (BGH, NJW 1986, 2426, 2427). Der Antragsteller hat also den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass die Eigentümerversammlung am 24.08.2000 Kenntnis von seiner strafgerichtlichen Verurteilung gehabt hat.
Diesen Beweis hat er nach dem Ergebnis der von der Kammer durchgeführten Beweisaufnahme nicht erbracht:
Die Zeugin M, Schwester des Antragstellers, hatte seinerzeit die Eigentümerversammlung vom 24.08.2000 vorbereitet und in der Versammlung das Protokoll geführt. Sie hat ausgesagt, dass sie im Februar 2000 von den Beiratsmitgliedern Frau B und Frau S angerufen und auf die Verurteilung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe hingewiesen worden sei. Insbesondere Frau B habe den Wunsch geäußert, dass die Verurteilung nicht ins Protokoll aufgenommen werde, weil dies potentielle Käufer von Wohnungen abschrecken könne. Sie, die Zeugin M, habe daraufhin eine Aktennotiz gefertigt (Bl. 510 d.A.) und diese dem Antragsteller zugeleitet. Zur Vorbereitung der Versammlung habe sie einen Verwalterbericht zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geschrieben, u.a. auch zu TOP 11, in dem die Verurteilung zur Sprache gekommen ist. Dieser Bericht sei von ihrem Bruder vorgelesen worden und sie habe dann jeweils einen Haken gemacht, um deutlich zu machen dass das tatsächlich auch vorgelesen worden sei.
Dieser, das Vorbringen des Antragstellers bestätigenden Aussage, vermag die Kammer aus folgenden Gründen nicht zu folgen:
Unter die von der Zeugin M gefertigte Aktennotiz vom 15.02.2000 hatte der Antragsteller für die Zeugin M einen Vermerk gesetzt, in welchem er darauf hinwies, dass er mit Frau B. (gemeint ist die Zeugin B) telefoniert und ihr alles noch einmal erklärt habe. Darin heißt es im vorletzten Satz: "Sie möchte nicht, dass ich in der nächsten ETV nur kurz darüber berichte. Sie will keine größere Diskussion darüber mit Eintrag ins Protokoll haben." Daraus folgt, dass nach Auffassung von Frau B die Verurteilung nicht nur nicht ins Protokoll aufgenommen sondern der Bericht in der Versammlung überhaupt nicht erwähnt werden sollte. Schon daraus ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Zeugin M. Es erscheint deshalb nicht ausgeschlossen, dass der Antragsteller dem Wunsch von Frau B gefolgt ist und die Tatsache seiner Verurteilung in der Eigentümerversammlung nicht von ihm angesprochen worden ist.
Diese Zweifel werden verstärkt dadurch, dass von keinem der vernommenen Miteigentümern die Behauptung des Antragstellers, die Eigentümerversammlung über seine Verurteilung unterrichtet zu haben, bestätigt worden ist. Nach den Aussagen der Miteigentümer H, M, W und S sei die Verurteilung des Antragstellers in der Versammlung vielmehr nicht zur Sprache gekommen.
So hat der Zeuge H bekundet, erst im Rahmen einer Fernsehsendung im Jahre 2003 von der Verurteilung erfahren zu haben.
Die Zeugin M konnte sich an die Versammlung noch gut erinnern, weil es die erste Versammlung nach dem Erwerb der Wohnung im Jahre 1999 war. Sie kannte den Antragsteller nicht und hat ausgesagt, dass dessen Bestrafung nicht zur Sprache gekommen sei. Davon habe sie erst viel später erfahren. Zwar sei die Wiederwahl nicht völlig glatt gelaufen, weil Bedenken erhoben worden seien. Diese hätten sich aber nicht auf das Strafverfahren sondern auf eine möglicherweise nicht korrekte Abrechnung bezogen.
In ähnlicher Weise hat sich auch der Zeuge W geäußert. Ihm sei erst nachher zu Ohren gekommen, dass der Antragsteller zu 90 Tagessätzen verurteilt worden war. Bei der Versammlung sei das jedoch nicht besprochen worden. Die Aussage dieses Zeugen gewinnt an Überzeugungskraft dadurch, dass der Zeuge keine dem Antragsteller gegenüber kritische Einstellung hat erkennen lassen, er vielmehr immer Vertrauen zu ihm gehabt und auch bei der Beschlussfassung am 08.09.2004, als der Antragsteller abgewählt wurde, für ihn gestimmt hat.
Schließlich konnte sich auch die Zeugin S nicht daran erinnern, dass die Verurteilung des Antragstellers zur Sprache gekommen war. Sie wusste allerdings noch, dass über die Vertragsdauer debattiert worden war.
Die Aussagen der Zeugen B, der Eheleute H sowie der Zeugen L und W waren dem gegenüber unergiebig.
Die Zeugin B, die seinerzeit Beiratsvorsitzende war, war sich bei der Beantwortung der Beweisfrage nicht sicher. Sie vermochte sich nur noch daran zu erinnern, dass sie empfohlen hatte, den Antragsteller nicht, allenfalls für 1 Jahr wieder zu wählen. Der Grund sei gewesen, dass es immer wieder Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Fachwissens von Herrn Z und auch mit seinem Büro gegeben habe. Das Strafverfahren habe allerdings dabei keine Rolle gespielt. Sie wusste zwar, dass der Antragsteller wegen der Bestrafung bei Versammlungen wiederholt angegangen worden war, wollte oder konnte sich daran nicht erinnern. Sie meinte, dies wohl verdrängt zu haben.
Die Zeugin glaubte allerdings sich zu erinnern, dass es im Vorfeld der Versammlung Gerüchte über die Verurteilung des Anragstellers gegeben habe. Angesichts der Aussage der Zeugin M über das mit der Zeugin am 15.02.2000 geführte Telefonat und das am Ende des Aktenvermerks vom 15.02.2000 wiedergegebene Gespräch des Antragstellers mit der Zeugin geht die Kammer zwar davon aus, dass es sich nicht nur um Gerüchte gehandelt hat, die Verurteilung des Antragstellers durch das Landgericht Krefeld vielmehr im Vorfeld der Versammlung ganz konkret zur Sprache gekommen ist. Dies ist es jedoch für die Entscheidung unerheblich, weil es – wie oben ausgeführt – nicht auf die Kenntnis einzelner Miteigentümer vor der Versammlung ankommt, sondern allein auf die Frage, ob die Teilnehmer der Wohnungseigentümerversammlung am 08.09.2004 von der rechtskräftigen Verurteilung Kenntnis gehabt haben.
Während die Zeugin H und der Zeuge W nicht wussten, ob sie überhaupt an der Versammlung teilgenommen hatte, konnte sich der Zeuge H jedenfalls an die Abstimmung selbst nicht mehr erinnern.
Schließlich war auch von der Zeugin L Wesentliches nicht in Erfahrung zu bringen. Sie ist schwerhörig und hat eingeräumt, nicht immer alles mitzubekommen. Sie hat erst über das Gericht von der Bestrafung erfahren und sei entsetzt gewesen, als sie davon gehört habe. Sie hätte niemals jemanden gewählt, der vorbestraft ist.
Angesichts der Tatsache, dass die schriftliche Bemerkung des Antragstellers gegenüber der Zeugin M, Frau B. möchte nicht, dass er über die Bestrafung in der nächsten Eigentümerversammlung berichte, Zweifel daran begründet, dass der Antragsteller die Eigentümerversammlung über seine Verurteilung aufgeklärt hat und dass keiner der vernommenen Versammlungsteilnehmer die Behauptung des Antragstellers bestätigt haben, wobei 4 Versammlungsteilnehmer sich dahingehend geäußert haben, dass die Verurteilung nicht zur Sprache gekommen sei, hält die Kammer die dem entgegenstehende Behauptung des Antragstellers für nicht erwiesen.
Die Auffassung des Antragstellers, die Eigentümergemeinschaft habe gegen den Verwaltervertrag verstoßen, weil die Kündigung mindestens 3 Wochen vor einer Eigentümerversammlung zu erfolgen habe, was hier nicht geschehen sei, ist unzutreffend. Eine vor der Eigentümerversammlung auszusprechende Kündigung sieht der Verwaltervertrag nicht vor. In § 1 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltervertrages ist lediglich geregelt, dass die Kündigung unter konkreter Angabe des Kündigungsgrundes schriftlich zu erfolgen habe. Diese Kündigung ist mit Schreiben vom 25.09.2004 (Bl. 292) ausgesprochen worden. Dass in diesem Schreiben nicht ausdrücklich die Kündigungsgründe aufgeführt sind, ist unerheblich. Denn es wird Bezug genommen auf die Abberufung mit Beschluss vom 08.09.2004. Bei dieser Versammlung war der Antragsteller persönlich zugegen, er hatte deshalb Kenntnis von den einzelnen in der Versammlung vorgetragenen Kündigungsgründen, die sich aus dem verlesenen Schreiben des Miteigentümers H vom 07.09.2004 ergeben. Eine Wiederholung der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben war deshalb entbehrlich.
Der Rechtmäßigkeit der Kündigung steht entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht die Bestandskraft des Beschlusses vom 24.08.2000 entgegen. Denn hier geht es nicht um die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses. Die Wirksamkeit der Verlängerung des Verwaltervertrages wird von den Antragsgegnern nicht in Zweifel gezogen. Der Antragsteller war Verwalter der Wohnungseigentumsanlage und hat bis einschließlich November 2004 sein Verwalterhonorar erhalten. Im vorliegenden Verfahren geht es vielmehr um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 08.09.2004, mit welchem der Antragsteller vom Amt des Verwalters abberufen worden ist und um die Berechtigung seines Anspruches auf Verwaltervergütung.
Da somit die Abberufung des Antragstellers als Verwalter und die Kündigung des Verwaltervertrages rechtmäßig waren, war der Beschlussanfechtungsantrag von vornherein unbegründet und ist deshalb durch das Amtsgericht mit Recht zurückgewiesen worden. Die dagegen vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde ist mithin unbegründet.
Auf die weiteren von den Antragsgegnern vorgetragenen Kündigungsgründe kommt es nicht mehr an.
2. Zahlungsantrag
Nachdem der Antragsteller wegen Ablaufs des Verwaltervertrages zum 31.01.2006 seinen Beschlussanfechtungsantrag für erledigt erklärt hatte, hat er im Wege der Antragsänderung Zahlung seiner Verwaltervergütung von Dezember 2004 bis einschließlich Januar 2006 in Höhe von insgesamt 12.778,92 € geltend gemacht. Dieser Antragsänderung haben die Antragsgegner zwar widersprochen, die Antragsänderung ist jedoch in entsprechender Anwendung von § 263 ZPO auch in der Beschwerdeinstanz zulässig, weil die Kammer sie für sachdienlich erachtet (vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 60). Denn durch die Zulassung der Antragsänderung wird der Streit zwischen den Beteiligten im vorliegenden Verfahren endgültig entschieden und ein neues Verfahren vermieden. Auch der Kern des Streites wird durch die Antragsänderung nicht verändert, weil es sowohl für den Beschlussanfechtungsantrag wie auch den Zahlungsantrag darauf ankommt, ob die außerordentliche Kündigung des Verwaltervertrages rechtmäßig ist.
Da sich die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung gegen die einzelnen Wohnungseigentümer richtet, während demgegenüber die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig ist, soweit es um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geht (BGH, NJW 2005, 2061-2069), ist durch die Antragsänderung auch ein Beteiligtenwechsel auf der Antragsgegnerseite eingetreten. Dem wurde im Rubrum Rechnung getragen.
Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Recht den Verwaltervertrag mit Schreiben vom 25.09.2004 fristlos gekündigt, so dass der Antragsteller für den von ihm geltend gemachten Zeitraum von Dezember 2004 bis Januar 2006 seinen Anspruch auf Zahlung des Verwalterhonorars verloren hat. Der Zahlungsantrag war deshalb zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, dass der Antragsteller die den Antragsgegnern im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten erstattet. Denn es handelt sich hier um ein dem zivilprozessualen Klageverfahren vergleichbares echtes Streitverfahren, in welchem der Antragsteller zu Unrecht sofortige Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss eingelegt und die Antragesgegnerin auf Zahlung in Anspruch genommen hat.
Gegen diese Entscheidung ist die sofortige weitere Beschwerde zulässig. Sie kann bei dem Amtsgericht Viersen, dem Landgericht Mönchengladbach oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Geschieht dies schriftlich, so muss die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Die sofortige weitere Beschwerde muss innerhalb einer Frist von 2 Wochen, die mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt, bei einem der vorgenannten Gerichte eingegangen sein. Mit der weiteren Beschwerde kann nur geltend gemacht werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.
Jopen zum Bruch Dr. Biermann

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 BZRG
§ 47 BZRG
§ 814 BGB
§ 263 ZPO
§ 47 WEG
§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG
§ 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG
§ 53 Abs. 1 BZRG
§ 4 Nr. 1 BZRG
§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG
§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG
§ 36 S. 1 BZRG
§ 51 Abs. 1 BZRG
§ 51 Abs. 2 BZRG
§ 51 Abs. 2 BZRG

Zitierte Entscheidungen: ZMR 1994, 31
ZMR 1998, 446
ZMR 2003, 295
NJW 1986, 2426, 2427
NJW 2005, 2061