Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-01-13, Aktenzeichen 28 K 8103/14.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0113.28K8103.14A.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an. Sie reiste am 6. September 2012 zusammen mit zwei ihrer Kinder auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 2012 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) begründete die Klägerin ihren Asylantrag im Wesentlichen damit, dass vor vier Jahren, im März 2008, ihre älteste Tochter T. (geboren 1996) vergewaltigt worden sei. Der Täter sei bekannt, das Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen. In den letzten drei Monaten vor der Ausreise seien etwa sieben bis acht Personen zu ihnen nach Hause gekommen, hätten in ihrer Wohnung die Fenster und die Möbel kaputt geschlagen. Sie hätten auch ihren Mann geschlagen und ihr – der Klägerin – ein paar Ohrfeigen gegeben. Diese Personen hätten das gemacht, weil sie die Vergewaltigung ihrer Tochter angezeigt habe. Sie hätten damit gedroht, der Klägerin das Gleiche anzutun. Die Schläger seien noch drei bis viermal wiedergekommen, hätten die Familie mit Steinen beworfen, sie bedroht und beschimpft. Nach dem letzten Besuch der Schläger hätten sie sich bei Freunden und Verwandten versteckt und hätten sich dann entschlossen, nach Deutschland zu fahren. Ihre Tochter T. sei inzwischen verheiratet und wohne mit ihrem Ehemann weiterhin in Serbien.
Mit Bescheid vom 22. November 2012 lehnte das Bundesamt ihre Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlagen. Zugleich forderte es die Klägerin und ihre Kinder zur Ausreise binnen einer Woche auf und drohte ihnen die Abschiebung an.
Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 11. April 2013 – 9 K 9116/12.A - als offensichtlich unbegründet ab. Auch das vom Ehemann betriebene Asylverfahren blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 – 7 K 8903/12.A).
Vom 11. Oktober 2013 bis 15. November 2013 begab sich die Klägerin in stationäre Behandlung in die M. -Klinik C. -I. – Klinik für Allgemeinpsychiatrie. Vom 8. Januar bis 5. Februar 2014 befand sich die Klägerin erneut in stationärer Behandlung in der M. -Klinik C. -I. .
Mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 9. Januar 2014 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens und ihre Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Zur Begründung machte sie geltend, sie leide an einer schweren depressiven Episode sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Hierzu verwies sie auf verschiedene beigefügte ärztliche Unterlagen, u.a. einen in Kopie beigefügten Bericht der Abteilung für Allgemeinpsychiatrie der M. Klinik C. -I. vom 15. November 2013, eine ärztliche Bescheinigung des Herrn T1. N. – Facharzt für innere Medizin – Pneumologe – aus V. vom 3. September 2013, eine Bescheinigung der M. Klinik C. -I. vom 23. Oktober 2013 über die Flug- und Reiseuntauglichkeit und eine Bescheinigung der M. -Klinik C. -I. über eine fortdauernde stationäre Behandlung seit dem 8. Januar 2014. Ferner legte die Klägerin im Nachgang noch ein Schreiben der M. -Klinik C. -I. vom 29. Januar 2014, eine Medikamentenverordnung sowie eine weitere Bescheinigung der Klinik vom 29. September 2014 vor.
Mit Bescheid vom 14. November 2014 lehnte das Bundesamt gegenüber der Klägerin den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 22. November 2012 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. Eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Beweislage sei einfach nur behauptet, aber weder überzeugend dargetan noch sonst ersichtlich. Die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG festgelegten Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG rechtfertigen würden, lägen offenkundig nicht vor. Um ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis zu begründen, bedürfe es der Darstellung und eines Nachweises, welche Erkrankung vorliege, welcher konkrete Behandlungsbedarf bestehe, welche Behandlung bzw. Medikation im Fall der Rückkehr im Heimatland für den Ausländer nicht erhältlich wäre und wann sich welche tatsächliche erhebliche Gefahr für Leib oder Leben hieraus ergebe. Dem genüge der Sachvortrag der Antragstellerin mit dem bloßen Nachweis des Vorliegens einer depressiven Episode offenkundig nicht.
Die Klägerin hat gegen den am 19. November 2014 zugestellten Bescheid am 3. Dezember 2014 Klage erhoben.
Sie trägt unter Vorlage von diversen Unterlagen – darunter verschiedene Arztbriefe der M. -Klinik C. -I. - vor: Sie leide an einer schweren depressiven Episode sowie einer PTBS. Die im Falle der Abschiebung aus einer medizinisch mangelhaften oder ungenügenden Versorgung im Herkunftsland resultierenden gesundheitlichen Gefahren würden ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen. Soweit der von der Ausländerbehörde mit der Begutachtung beauftragte Facharzt für Neurologie/Nervenheilkunde und für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. L. aus H. in seinem neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten vom 19. Mai 2015 zu dem Ergebnis gelangt sei, dass keine PTBS vorliege und auch eine Retraumatisierung auszuschließen sei, könne diese Feststellung nicht nachvollzogen werden, weil das Gutachten keinerlei wissenschaftliche Testverfahren dokumentiere, durch die sie - die Klägerin - auf PTBS untersucht worden sei. Da Gutachten sei fachlich mangelhaft und werde als nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechend zurückgewiesen. Dem Gutachten sei auch nicht zu entnehmen, dass sich Dr. L. mit ihrem Vorbringen im Asylverfahren auseinander gesetzt habe. Es fehle eine Dokumentation des durchgeführten Tests. Das Ergebnis sei in sich nicht verständlich. Der Gutachter komme zu dem Schluss, dass das A-Kriterium, also das direkte Ausgesetzt sein einer traumatischen Situation, nicht feststellbar sei. Gleichwohl dokumentiere er in seinem Gutachten die von der Klägerin gemachten Aussagen der Klägerin, wonach die damals 11jährige Tochter durch einen 40jährigen Mann vergewaltigt worden sei, der im Anschluss an ihre Anzeige bei der Polizei auch sie – die Klägerin - bedroht und geschlagen habe. Das von Dr. L. am 29. November 2013 erstellte Gutachten basiere auf dem seinerzeit noch anzuwendenden DSM-IV, das inzwischen durch das DSM-V ersetzt worden sei. Durch dieses Verfahren habe sich bei der Feststellung einer PTBS eine grundsätzliche Änderung bei der Definition des A-Kriteriums ergeben. Es würden nunmehr vier Gegebenheiten (A-Kriterien) unterschieden, die geeignet seien, seelische Traumatisierungen herbeizuführen.
Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufklärung hat das Gericht weitere ärztliche Stellungnahmen eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme von Dr. L. vom 9. Juli 2015 (GA Bl. 131-132) und die Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie D. von der M. Klinik vom 2. September 2015 (GA Bl. 170-171) Bezug genommen.
Mit Beschluss vom 23. Juni 2015 – 27 L 2070/15.A – hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, gegenüber der Ausländerbehörde sicherzustellen, dass die Abschiebung der Klägerin auf der Grundlage der im Asylerstverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 22. November 2012 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Klageverfahren nicht vollzogen wird.
In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage hat die Klägerin nach persönlicher Anhörung ihre Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerichtet war.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. November 2014 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Serbien vorliegen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakten – 7 K 8903/12.A – (betreffend den Ehemann der Klägerin) und – 27 L 2070/15.A - sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde und auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage befindet der gemäß § 6 VwGO zuständige Einzelrichter der 28. Kammer, auf die das Verfahren gemäß Ziff. 18 Abs. 2b) des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2015 in der Fassung der 6. Änderung vom 23. September 2015 übergegangen ist.
Das Verfahren ist in Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat.
Die nunmehr allein noch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtete Klage ist zulässig, jedoch unbegründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu; die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 14. November 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Ob aufgrund des klägerischen Vortrags ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht, kann dahinstehen. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor, so hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Ungeachtet dieser rechtlichen Vorfrage steht der Klägerin jedenfalls im Ergebnis kein Anspruch auf die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung nicht zulässig ist. Für das Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes ist schon im Ansatz nichts vorgetragen.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ff.
Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,
BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 – 10 C 11/09 – Juris,
d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG,
wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 - NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - a.a.O.,
die überdies landesweit droht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.
Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann auch in einer Krankheit begründet sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Erkrankung auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert. Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 - Juris.
Von einer abschiebungsschutzrelevanten (wesentlichen) Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A – juris und vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - juris.
Die Annahme eines Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 - NVwZ 2000, 206, vom 18. März 1998 ‑ 9 C 36.97 - juris, vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383, vom 15. Oktober 1999 ‑ 9 C 7.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24, und vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 - InfAuslR 1998, 125.
Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht zugänglich ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl. 2003, 463, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.
Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen Ausnahmefällen - auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-) Traumatisierung - nicht zuzumuten ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - InfAuslR 2005, 281 und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A – juris.
Jenseits eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG muss jeder ausreisepflichtige Ausländer grundsätzlich in medizinischer Hinsicht auf den in seinem Herkunftsstaat allgemein üblichen Standard verwiesen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 – juris.
Von diesen Grundsätzen ausgehend sind beachtliche Gefahren für Leib oder Leben und mithin das Bestehen eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien auch unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen im Hinblick auf die Klägerin nicht erkennbar.
Ein Abschiebungsverbot ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin – wie sie geltend macht - an einer behandlungsbedürftigen PTBS sowie an einer Anpassungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode leidet.
Gemäß Kapitel 5, F43.1 der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10-WHO Version 2013) entsteht die PTBS als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen oder Albträumen, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. Meist tritt ein Zustand von vegetativer Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung, einer übermäßigen Schreckhaftigkeit und Schlafstörung auf. Angst und Depression sind häufig mit den genannten Symptomen und Merkmalen assoziiert und Suizidgedanken sind nicht selten.
Da es sich bei der PTBS um ein innerpsychisches Erlebnis handelt, das sich einer Erhebung äußerlich objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht, kommt es für die Feststellung einer PTBS nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung,
vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 – 21 A 3093/04.A – NVWZ-RR 2005, 358, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2013 – 26 K 5779/12.A – juris, m.w.N. und Urteil vom 16. Dezember 2005 – 20 K 4660/04.A - juris ; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2008 – 11 K 4941/07 – juris.
in besonderem Maße auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebnisses und der zugrunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an, was wiederum angesichts der Komplexität und Schwierigkeit des Krankheitsbildes eine eingehende Befassung des Arztes mit dem Patienten erfordert. Regelmäßig sind tragfähige Aussagen zur Traumatisierung erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich. Auch bedarf es unter anderem einer gründlichen Anamnese sowie einer schlüssigen und nachvollziehbaren Herleitung des im Übrigen genau zu definierenden Krankheitsbildes,
vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2008 a.a.O., m.w.N.
Ungeachtet dessen, dass die Klägerin zum traumaauslösenden Ereignis voneinander abweichende Angaben gemacht hat – insoweit ist auf die gerichtliche Verfügung des früher zuständigen Berichterstatters der 27. Kammer vom 29. Juni 2015 zu verweisen - soll an dieser Stelle als wahr unterstellt werden, dass die Klägerin an einer PTBS erkrankt ist.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich diese Erkrankung der Klägerin bei Rückkehr nach Serbien wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine derartige Prognose geht aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen nicht hervor. Sie ist angesichts der vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch nicht plausibel dargelegt oder sonst ersichtlich.
Psychische Erkrankungen sind in Serbien behandelbar. Es gibt nur sehr wenige Erkrankungen, die in Serbien nicht oder nur schlecht behandelt werden können. Behandelbar im Wege (vorwiegend) medikamentöser und/oder psychologischer Behandlung sind u.a. Depressionen, Traumata und Posttraumatische Belastungsstörungen. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten ist gewährleistet.
Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 23. November 2015, S. 17 und vom 18. Oktober 2013, S. 22 f.; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 – 13a K 3844/13.A – juris.
Die erforderliche Behandlung – das Vorliegen der diagnostizierten Erkrankungen hier unterstellt - ist der Klägerin auch zugänglich.
Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 15. Dezember 2014 genießen Angehörige der Volksgruppe der Roma im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen sind dem Auswärtigen Amt auch nach dem neuesten Lagebericht vom 23. November 2015 (vgl. S. 16) nicht bekannt. Zwar ist eine Registrierung für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. Eine Registrierung der Klägerin ist aber im Heimatland in der Vergangenheit erfolgt, denn sie war nach eigenen Angaben im Heimatland im Besitz eines Personalausweises und verfügte bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet über einen vom serbischen Staat legal ausgestellten biometrischen Reisepass. Im Falle der Registrierung erfolgt die medizinische Behandlung von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kostenfrei ohne finanzielle Eigenbeteiligung. Selbst wenn noch eine Registrierung erforderlich werden sollte, so ist eine Notfallversorgung in dieser Zeit für nicht registrierte Personen gewährleistet,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 – 18 B 1042/14 – (n. v. ) unter Bezugnahme auf Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Oktober 2013, S. 21; vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 23. November 2015, S. 17.
Soweit seitens der Fachärztin für Nervenheilkunde, Neurologie und Psychotherapie T2. in ihrer Bescheinigung vom 30. Dezember 2015 ausgeführt wird, bei ausbleibendem Therapieerfolg finde derzeit eine Medikamentenumstellung statt und eine Unterbrechung der Therapie würde zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, legt die Ärztin ihrer Verschlimmerungsprognose eine Unterbrechung der Therapie zugrunde. Von einer Unterbrechung der Therapie ist jedoch bei einer Rückkehr nach Serbien nicht auszugehen. Die ambulante Behandlung findet, wie aus den vorgelegten Unterlagen und den eigenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorgeht, in Wiedervorstellungsterminen im vierwöchigen Rhythmus statt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dieser Behandlungsrhythmus in Serbien nicht beibehalten werden kann.
Eine Behandlung der Klägerin in Serbien ist auch nicht wegen einer ihr dort drohenden Retraumatisierung ausgeschlossen. Die Gefahr einer Retraumatisierung ist nicht nachvollziehbar und nicht durch ein ärztliches Attest substantiiert dargelegt worden.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 – 5 A 259/14.A – (n.v.).
Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen sogenannter "Retraumatisierung" kann nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angenommen werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 – 9 A 914/13.A – (n. v. ) Urteil vom 15. April 2005 – 21 A 2152/03.A – juris, Urteil vom 18. Januar 2005 – a. a. O. und Beschluss vom 13. April 2005 - 8 A 930/04.A – (n. v.).
Unter dem Begriff der "Retraumatisierung" wird die durch äußere Ursachen oder Bedingungen, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder auch nur Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. April 2015 - 6 a K 1873/14.A - juris; VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2015 - 7 K 13.15 A - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 11 LB 398/05 - NVwZ-RR 2008, 280.
Ein Wiedererleben der traumatisierenden Situation(en) und sogenannte Flashbacks gehören allerdings bereits zum Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung (sogenanntes B-Kriterium). Dergleichen kann von ganz unterschiedlichen "Triggern" - beispielsweise Gerüchen, Fernsehbildern, Geräuschen - ausgelöst werden, die auch außerhalb Serbiens vorkommen, und hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betreffende einer Behandlung nicht mehr zugänglich ist. Vielmehr werden derartige Beeinträchtigungen im Rahmen der dargestellten allgemein zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten im Regelfall zumindest soweit therapiert werden können, dass keine der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Folgen zu befürchten ist. Es gibt auch keine durch wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Erkenntnis dahin, dass in Fällen der durch Folter oder andere Misshandlung durch Organe der Herrschaftsmacht hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung eine erzwungene Rückkehr des Betreffenden in das Herkunftsland stets oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Retraumatisierung führt, die eine erfolgversprechende Behandlung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich erschweren würde.
OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.
Ob die erzwungene Rückkehr des Betreffenden trotz grundsätzlicher Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung im Heimatland ausnahmsweise aufgrund besonderer Gegebenheiten Folgen hat, die auf ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (können), weil etwa ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen, der eine erfolgversprechende Behandlung dort unmöglich machen würde, oder gar akute Suizidgefahr konkret droht, ist demgemäß nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Wird dergleichen geltend gemacht, ist allerdings zu verlangen, dass unter Angabe näherer Einzelheiten nachvollziehbar dargelegt wird, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte des Einzelfalls - insoweit mögen beispielsweise das Fehlen familiärer oder sonst stützender Bindungen sowie anderer protektiver Faktoren und/oder der bisherige Krankheitsverlauf eine Rolle spielen - das ausnahmsweise anzunehmen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostizierbar sein soll.
An einer derartigen nachvollziehbaren Darlegung fehlt es hier. Ungeachtet der Frage, ob die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Begutachtung und Beurteilung durch den Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. L. durchgreifen, ergibt sich jedenfalls aus keinem der von ihm erstellten fachärztlichen Gutachten (vom 29. November 2013 und vom 19. Mai 2015) die konkrete Gefahr einer Retraumatisierung.
Aber auch aus den Stellungnahmen und Berichten der M. -Klinik C. -I. ist nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls welche Reize zu einer Reaktualisierung des Traumas führen sollten. Die fachlichen Aussagen des maßgeblich an der stationären Behandlung der Klägerin beteiligten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, J. D. , zu der gegenwärtigen Gesundheitssituation der Klägerin lassen keinen Rückschluss auf eine alsbald nach Rückkehr nach Serbien infolge Retraumatisierung drohende Gesundheitsgefahr zu.
In seinem Bericht vom 15. November 2013 diagnostiziert Herr D. im Anschluss an die stationäre Behandlung vom 11. Oktober 2013 bis 15. November 2013 eine PTBS, wobei der Bericht eine Beschreibung des Aufnahmeanlasses („Alles sei verbunden mit den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland,…), Angaben zur Vorgeschichte, eine somatische und vegetative Anamnese sowie eine Behandlungsanamnese, ferner die Beschreibung des psychischen und körperlichen Befundes bei der Aufnahme, nicht jedoch eine Prognose für die weitere Behandlungsmöglichkeit, insbesondere bei Rückkehr nach Serbien, enthält.
Im Schreiben des Herrn D. vom 29. Januar 2014 an die klägerischen Prozessbevollmächtigten wird zwar ausgeführt, dass eine Fortsetzung der stationären Heilbehandlung dringend erforderlich sei, da bei Beendigung der Behandlung die Gefahr einer wesentlichen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintrete. Jedoch ist diese Prognose durch die spätere Entlassung aus der stationären Behandlung zum einen als überholt anzusehen; zum anderen findet eine PTBS in diesem Schreiben überhaupt keine Erwähnung.
Im Bericht des Facharztes D. vom 7. Februar 2014 über die vom 8. Januar 2014 bis 5. Februar 2014 erfolgte stationäre Behandlung wird unter der Überschrift „Perspektive und Empfehlung“ ausgeführt, es wäre ratsam die Entlassungsmedikation bei guter Verträglichkeit bis zur Verbesserung des psychischen Zustandes fortzusetzen. Kontrollen der entsprechenden Laborparameter seien empfehlenswert. Aussagen zu einer möglichen Retraumatisierungsgefahr bei Rückkehr oder Rückführung in das Heimatland enthält der Bericht nicht.
Die Berichte der Fachärztin für Nervenheilkunde, Frau T2. , vom 29. April 2015 und vom 2. Juni 2015 geben für die Behauptung der Klägerin, ihr drohe eine Retraumatisierung bei Rückkehr ins Heimatland ebenso wenig her wie die Berichte der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie der Abteilung für Allgemeinpsychiatrie in der M. -Klinik C. -I. , O. T3. , vom 20. und 24. März 2015 über die ambulante Behandlung der Klägerin in der X. -Ambulanz. Alle diese Berichte enthalten keinerlei Behandlungsprognose.
In einem weiteren von der Klägerin vorgelegten Bericht vom 30. Dezember 2015 über die ambulante Behandlung in der X. -Ambulanz des M. Klinikverbundes führt Frau T2. aus, eine Unterbrechung der Therapie würde zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Der derzeit ungeklärte Aufenthaltsstatus verschlechtere die Heilungsprognose. Aus dieser Formulierung folgt jedoch nicht ansatzweise der Schluss, bei einer Rückkehr oder zwangsweisen Rückführung nach Serbien drohe eine Reaktualisierung der traumatischen Reaktion.
Die Gefahr einer Retraumatisierung wird allein vom Arzt für innere Medizin N. aus V. in seinem kurzen Attest vom 16. Juni 2015 thematisiert, in dem er darlegt, er „halte es durchaus für denkbar, dass die Rückkehr an die Orte der traumatisierenden Erlebnisse in Serbien insbesondere den psychischen Gesundheitsstand von Frau E. erheblich verschlechtert“. Diese sehr allgemein gehaltene Einschätzung wird aber nicht begründet oder durch entsprechende Erläuterungen oder Feststellungen substantiiert, was jedoch allein schon deshalb notwendig wäre, weil Herr N. kein Facharzt für psychische, psychosomatische oder psychiatrische Erkrankungen ist und als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie keine eigenen Feststellungen zum Vorliegen einer PTBS getroffen hat. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welche Hinderungsgründe bestehen könnten, sich im Heimatland an einen anderen Ort als die Orte der traumatisierenden Erlebnisse zu begeben.
Fehlt es an einer ärztlich attestierten oder sonst offenkundigen Retraumatisierungsgefahr, so besteht kein Anlass, in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss verwiesen, durch den der entsprechende Beweisantrag der Klägerin abgelehnt worden ist.
Soweit Herr N. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2015 auf eine deutlich erhöhte Suizidgefahr im Falle der Abschiebung hingewiesen hat, begründet dies keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Begriff Suizidalität umschreibt einen psychischen Zustand, in dem Gedanken, Phantasien, Impulse und Handlungen anhaltend, wiederholt oder in bestimmten krisenhaften Zuspitzungen darauf ausgerichtet sind, gezielt den eigenen Tod herbeizuführen. Es besteht eine graduelle Differenzierung zwischen Suizidgedanken ohne den Wunsch nach Selbsttötung - die ebenfalls zur Suizidalität zählen - und drängenden Suizidgedanken mit konkreten Absichten, Plänen bis hin zu Vorbereitungen eines Suizids. Daran wird deutlich, dass schon nicht jede Form der Suizidalität geeignet ist, eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen. Jedenfalls die zeitlich begrenzte bloße innere Hinwendung zu Selbsttötungsgedanken rechtfertigt ohne das Hinzutreten äußerer damit im Zusammenhang stehender Anzeichen einer Gesundheitsverschlechterung wie Verletzungshandlungen, körperlichem Verfall oder vegetativen Auffälligkeiten die Annahme einer besonders intensiven Gesundheitsverschlechterung nicht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 43 ff.
Abgesehen davon liegt ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift aber auch deswegen nicht vor, weil die von Herrn N. befürchtete Suizidgefahr mit der Abschiebung und gerade nicht mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung in Zusammenhang steht.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 43 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 28. November 2014 - W 1 S 14.30624 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 -10 CE 14.1523 - juris Rn. 21.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 48, 49 VwVfG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 VwGO
§ 108 VwGO
§ 53 AuslG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 113  Abs. 5 S. 1 VwGO
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2  VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 105, 383
BVerwGE 99, 324
NVwZ 2000, 206
NVwZ 1998, 973
InfAuslR 1998, 125
InfAuslR 2005, 281
NVwZ-RR 2008, 280
9 K 9116/12
7 K 8903/12
27 L 2070/15
8 A 1242/03
9 C 58.96
9 C 9.95
10 C 11/09
9 B 710.94
1 B 71.01
9 C 116.95
9 C 2/99
13 A 2820/04
13 A 1250/04
9 C 8.99
9 C 36.97
9 C 13.97
9 C 7.99
9 C 48.96
1 C 1.02
1 B 59.02
8 A 4782/99
18 B 1520/00
21 A 3093/04
26 K 5779/12
20 K 4660/04
11 K 4941/07
13a K 3844/13
18 B 1042/14
5 A 259/14
9 A 914/13
21 A 2152/03
8 A 930/04
7 K 13.15
11 LB 398/05
13 A 1201/12
1 S 14.30
10 CE 14.15