Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-08, Aktenzeichen 12 A 390/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0608.12A390.14.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin ist eine Allgemeine Ortskrankenkasse. Sie führt eine betriebliche Altersversorgung in Form von Direktzusagen durch. Als landesunmittelbare Krankenkasse war sie aufgrund der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO bis Ende des Kalenderjahres 2009 nicht insolvenzfähig. Seit dem 1. Januar 2010 ordnet die neu eingeführte Vorschrift des § 171b SGB V ihre Insolvenzfähigkeit an. Der Beklagte ist gemäß § 14 Abs. 1 BetrAVG der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg.
Mit Schreiben vom 27. September 2010 teilte die Klägerin - damals noch unter anderer Firma - dem Beklagten mit, dass sich die Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2010 auf 0 € belaufe. Nach § 10 Abs. 3 BetrAVG seien die Beiträge auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers festzustellen, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe. Da sich die Beitragsberechnung im Jahr 2010 auf den 31. Dezember 2009 und somit auf einen Zeitpunkt beziehe, zu dem sie noch nicht insolvenzfähig gewesen sei, könne für das Jahr 2010 eine Teilwertermittlung nicht greifen. Für den Teilwertbeginn sei vielmehr der 1. Ja-nuar 2010, 0 Uhr, anzusetzen. Nach § 171d Abs. 3 SGB V könnten erst ab diesem Zeitpunkt Anwartschaften erwachsen, die der Beklagte zu sichern habe, eine Bemessungsgrundlage für 2010 sei damit nicht vorhanden.
Am 30. September 2011 teilte die Klägerin mit, dass die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2011 97.333.586 € betrage.
Mit Schreiben vom 23. November 2011 führte der Beklagte aus, dass aus § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, wonach die Beträge auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers festzustellen seien, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe, nicht folge, dass die Beitragspflicht hinausgeschoben werde, bis für das neu in die öffentlich-rechtliche Versicherungspflicht eintretende Unternehmen ein Jahr verstrichen sei. Die Feststellung der Beitragsbemessungs-grundlage, für die nach materiellem Recht ab dem 1. Januar 2010 Beitragspflicht bestehe, sei bei neu einsetzender Beitragspflicht auch nach der Vorschrift des § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung (AIB) möglich, so dass zur Vereinfachung auch die Beitragsbemessungsgrundlage für das Folgejahr zugrunde gelegt werden könne.
Mit Bescheid vom 29. November 2011 setzte der Beklagte den Beitrag für 2010 und 2011 - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 97.333.586 € - auf jeweils 184.933,81 €, d.h. insgesamt 369.867,62 € fest.
Unter dem 14. Dezember 2011 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. November 2011 ein und teilte mit, dass die Beitragsbemessungsgrundlage für 2010 sich auf 86.665.818,00 € belaufe.
Mit Änderungsbescheid vom 10. Januar 2012 setzte der Beklagte den Beitrag für 2010 auf 164.665,05 € fest.
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2012 wies der Beklagte den Widerspruch gegen die „Beitragsbescheide …. vom 29.11.2011 und 10.01.2012“ zurück.
Daraufhin hat die Klägerin am 4. Mai 2012 Klage gegen den Bescheid vom 29. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2012 erhoben und zur Begründung geltend gemacht, dass der Beitragsbescheid sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach rechtswidrig sei.
Die Klage sei zulässig, denn ein Beitragsbescheid vom 10. Januar 2012 sei ihr nicht zugegangen. Sie sei auch begründet. Gemäß § 171d Abs. 3 SGB V erfasse der Vierte Abschnitt des Betriebsrentengesetzes nur die Ansprüche und Anwartschaften, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden seien. Dieser Spezialnorm werde die vom Beklagten angenommene Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht gerecht. Zwar beziehe die Norm sich ausdrücklich auf die Haftung bzw. Leistungspflicht des Beklagten im Fall einer Insolvenz. Dem Willen des Gesetzgebers entspreche es aber, dass § 171d Abs. 3 SGB V auch bei der Beitragsbemessung Anwendung finde. Der Beklagte gehe davon aus, dass vorliegend das übliche Anrechnungsmodell sachgerecht sei, das beim Vorliegen von sowohl insolvenzsicherungspflichtigen als auch nicht insolvenzsicherungspflichtigen Leistungen - etwa im Fall des Wechsels von nicht insolvenzgeschützter zu insolvenzgeschützter Versorgung - Anwendung finde. Dieses sehe üblicherweise vor, dass die nicht insolvenzsicherungspflichtigen Leistungen von der insgesamt zugesagten Leistung abgezogen würden. Vorliegend sei nach Auffassung des Beklagten daher eine feste Quote zu bilden, um die der nach § 6a Abs. 3 EStG gefundene Teilwert der Pensionsverpflichtung zu reduzieren sei. Diese Quote werde danach gebildet, welcher Anteil der gesamten Dienstzeit - vom Betriebseintritt bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze - auf die Zeit vor dem 31. Dezember 2009 und auf die Zeit danach entfalle. In der Regel führe diese Vorgehensweise zu einem sachgerechten Ergebnis, denn auch die nicht insolvenzsicherungspflichtige Leistung sei zeitanteilig über die gesamte Dienstzeit zu erdie-nen; beide Anteile stünden in einem konstanten Verhältnis zueinander. Ein derartiger Fall liege hier aber nicht vor, denn § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V weise die Haftung für die bis zum 31. Dezember 2009 erdienten Ansprüche ausschließlich dem GKV-Spitzenverband zu; dieser Sicherungsanteil baue sich damit gerade nicht über die gesamte Dienstzeit auf. Der Insolvenzschutz durch den Beklagten sei nur für die seit dem 1. Januar 2010 entstandenen Ansprüche der Versorgungsberechtigten erforderlich und gesetzlich angeordnet. Der maßgebliche Teilwertanspruch nach § 6a Abs. 3 EStG könne daher nicht mit einer festen Quote berechnet werden. Der Teil der Anwartschaft, der bis zum 31. Dezember 2009 entstanden und vom GKV-Spitzenverband gesichert sei, werde nämlich zum 31. Dezember 2009 quasi eingefroren. Es liege kein konstantes Verhältnis zwischen zugesagter und anrechenbarer Leistung vor, denn der Haftungsanteil des Beklagten baue sich erst ab dem Jahr 2010 sukzessive auf. Zum Stichtag 1. Januar 2010 liege eine Haftungszäsur vor, die Anwartschaft werde nach Zeitabschnitten segmentiert. Der Beklagte behandle durch die Zugrundelegung einer festen Quote zur Berechnung der Bemessungsgrundlage Ungleiches gleich, was gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das versicherungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot aus § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 21 VAG verstoße. Für die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage anhand einer festen Quote fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
Die von dem Beklagten gebildete „fixe Quote“ führe zu einer Bemessungsgrundlage, die außer Verhältnis zum tatsächlichen Leistungsumfang des Beklagten stehe. Die Vorschrift des § 171d Abs. 3 SGB V führe auf der Leistungsebene nämlich dazu, dass etwa bei einem Beschäftigten, der im Jahr 1994 im Alter von 30 Jahren in den Dienst der Klägerin eingetreten sei und bei dem die voraussichtliche Dienstzeit bis zur Altersgrenze 37 Jahre betrage, beim Eintritt des Insolvenzfalls im Jahr 2010 der Haftungsanteil des Beklagten nur 1/37 des erdienten Anspruchs betrage. Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehe nämlich auf Leistungsseite kein festes Verhältnis zwischen den jeweils zu tragenden Anteilen. Im Beispielsfall betrage etwa der Haftungsanteil des GKV-Spitzenverbands nicht etwa konstant 15/37 des dem Anwärter im Insolvenzfall zustehenden erdienten Anspruchs; er bleibe vielmehr nur insofern konstant, als er immer einem Anteil von 15/37 an der maximal erdienbaren Anwartschaft entspreche. Um die Haftungsanteile des GKV-Spitzenverbandes und des Beklagten im Falle einer Insolvenz der Klägerin zu bestimmen, müsse die zum Zeitpunkt der Insolvenz erdiente Anwartschaft jeweils zur maximal erreichbaren Anwartschaft ins Verhältnis gesetzt werden. Auf der Beitragsseite sei aber bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nach der vom Beklagten durchgeführten Berechnung von der zu erwartenden Gesamthaftung von 37/37 der (feste) Anteil des GKV-Spitzenver-bands abzuziehen. Dieser betrage bis zum 31. Dezember 2009 15/37, so dass auf Seiten der Klägerin der Teilwert des zu sichernden Anspruchs mit 22/37 zu berücksichtigen sei, obwohl - wie dargestellt - der Beklagte nur für 1/37 des erdienbaren Anspruchs hafte. Dies bedeute ein krasses Missverhältnis. Für die anfänglich große Diskrepanz gebe es im Laufe der Beitragspflicht auch keine Kompensation.
Der Vorschrift des § 171d Abs. 3 SGB V könne dadurch Rechnung getragen werden, dass zunächst wie bisher der Teilwert nach § 10 Abs. 3 BetrAVG und § 6a Abs. 3 EStG ermittelt werde. Hiervon werde dann nicht der Anteil des GKV-Spitzenverbands abgezogen, sondern es werde ein Quotient zur Anwendung gebracht, der aus dem Verhältnis des durch den Beklagten zu sichernden Teils am erdienten Anspruch zum insgesamt erdienten Anspruch gebildet werde. Dies führe im obigen Beispiel zu folgender Berechnung: Beim Eintritt des Insolvenzfalls im Jahr 2010 habe der 1994 in den Betrieb eingetretene Mitarbeiter 16/37 seines Anspruchs erdient. Ein Anteil von 15/37 entfalle auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2009, 1/37 auf die Zeit danach. Dies bedeute, dass von den 16 Jahren lediglich ein Jahr in die Zuständigkeit des Beklagten falle (=1/16) und der Teilwert damit im Verhältnis 15/16 zu 1/16 zu kürzen sei. Diese Berechnung entspreche der Gesetzesbegründung, wonach die Beiträge der Krankenkassen zum Beklagten nur nach den ab 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und Anwartschaften zu bemessen seien. Der Gesetzgeber habe beabsichtigt, nicht nur auf der Leistungsseite den Beklagten erst für die ab dem 1. Januar 2010 erworbenen Anwartschaftsteile in Anspruch zu nehmen, sondern auch die Beiträge entsprechend geringer ausfallen zu lassen. Der Gesetzgeber gehe von der Verhältnismäßigkeit zwischen der Einstandspflicht des Beklagten im Insolvenzfall und der Beitragspflicht der Krankenkassen aus; ein grobes Missverhältnis solle von vornherein ausgeschlossen werden. Mit dieser Berechnungsmethode werde keine deckungsgleiche Abbildung der Leistungsverpflichtung vorgenommen, es gehe ihr, der Klägerin, nämlich nicht darum, mit dem Beitrag exakt die mögliche Leistungsverpflichtung des Beklagten abzubilden, sondern allein um die Beseitigung eines groben Missverhältnisses. Die Grundsätze der Beitragsgerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips verlangten, dass niemand zu einem Beitrag herangezogen werden dürfe, wenn er am Versicherungsrisiko nicht teilnehme, die Beitragspflicht damit keine Vorteile verspreche. Dies sei nach der Berechnung des Beklagten im Fall der insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen der Fall, denn sie müssten - als einzige Arbeitgeber - Beiträge zur gesetzlichen Insolvenzsicherung für ein Risiko leisten, für das der GKV-Spitzenverband, nicht der Beklagte hafte. Mit § 171d SGB V habe der Gesetzgeber eine spezielle Regelung zum individuellen Insolvenzrisiko von landesunmittelbaren Krankenkassen geschaffen. Die Vorschrift verlange, dass zwischen der Beitragsbemessungsgrundlage und der gesicherten Leistung bzw. der Haftung im Insolvenzfalle ein angemessenes Verhältnis bestehe. Eine Haftungsverschlechterung zulasten des Beklagten ergebe sich hierbei nicht; soweit der Beklagte annehme, dass etwa der Betrag, der bei Invalidität zu zahlen sei, gleich bleibe, unabhängig davon, wann der Versorgungsfall eintrete, sei dies jedenfalls bei den Arbeitnehmern der Klägerin, deren Altersversorgung dem Beamtenversorgungsrecht angeglichen sei, nicht der Fall. Der Beklagte berücksichtige bei dem von ihm gebildeten Beispiel nicht, dass sich die Alters- und Invaliditätsrente ratierlich aufbaue. Zudem treffe die Annahme des Beklagten, dass von ihr, der Klägerin, präferierte Berechnungsmodell sei bei vorzeitigem Versorgungseintritt nicht zutreffend, nicht zu. Sofern ein Versorgungsanwärter die Altersgrenze nicht erreiche, weil zuvor der vorzeitige Versorgungsfall wegen Invalidität eintrete, könne sich die Haftungsaufteilung nicht mehr an der insgesamt erdienbaren Anwartschaft ausrichten. Vielmehr sei in diesem Fall der Zeitraum vom Betriebseintritt bis zum vorzeitigen Versorgungsfall zugrunde zu legen. Trete im gebildeten Beispielsfall etwa der vorzeitige Versorgungsfall im Jahr 2010 ein, so hafte der GKV-Spitzenverband mit 15/37 und der Beklagte mit 1/37, d.h. 1/16 der erdienten Invalidenrente.
Die Berechnung anhand der gleitenden Quote führe auch nicht zu erhöhtem Aufwand auf Seiten der Beitragspflichtigen; diese hätten auch bei Ermittlung der vom Beklagten präferierten festen Quote einen erhöhten Berechnungsaufwand. Dass ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip vorliege, zeige sich auch darin, dass zwei andere Allgemeine Ortskrankenkassen ihre Beitragsbemessungsgrundlagen nach dem Prinzip der gleitenden Quotierung neu berechnet hätten und dabei ermittelt hätten, dass sie bei Zugrundelegung einer festen Quote eine zehnmal so hohe Beitragsbemessungsgrundlage melden müssten als bei Zugrundelegung einer gleitenden Quote.
Hilfsweise könne bei der Beitragsberechnung auch im Wege einer sogenannten „modifizierten Teilwertberechnung“ statt des tatsächlichen Dienstzeitbeginns gemäß § 6a EStG ein fiktiver Dienstzeitbeginn zum 1. Januar 2010 für alle Beschäftigten mit Direktzusage zugrunde gelegt werden. § 6a EStG stehe dieser Lösung nicht entgegen, da § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V gerade die Anwendbarkeit des Vierten Abschnitts des Betriebsrentengesetzes auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2009 begrenze. Dies müsse sich auch auf die in § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG in Bezug genommenen steuerlichen Berechnungsvorschriften auswirken, da anderenfalls eine Zeitspanne in die Berechnung einbezogen würde, für die die Anwendung des Vierten Abschnitts des Betriebsrentengesetzes gesetzlich ausgeschlossen sei. Außerdem könne die Beitragsbemessung nur auf potenziellen Leistungen beruhen, für die der Beklagte auch einstandspflichtig sei, also für den Teil, der nicht schon durch den GKV-Spitzenverband gesichert sei. Dies entspreche auch dem gesetzgeberischen Willen, nach dem in der Vergangenheit aufgebaute Risiken nicht auf den Beklagten abgewälzt werden sollten. Es entspreche der Beitragsgerechtigkeit, die auf sie, die Klägerin, entfallende Umlage nicht mit Hilfe eines Teilwertes zu ermitteln, der zumindest in den ersten Jahren noch ganz überwiegend auf Leistungen beruhe, für die der Beklagte nicht einstehen müsse. Würde die Klägerin für Zeiträume, für die ihre Arbeitnehmer von vornherein keine Leistungen des Beklagten beanspruchen könnten, wegen eines unveränderten Teilwertbeginns zu überhöhten Beiträgen herangezogen, bedeutete dies eine Subvention anderer Arbeitgeber. Hierin liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn nur die betroffenen Krankenkassen würden überhöhte Beiträge zahlen, die Höhe des Beitrages der übrigen Arbeitgeber stehe in einem ausgewogenen Verhältnis zu den potentiellen Leistungen des Beklagten im Insolvenzfall. Privatisierungsfälle seien nicht vergleichbar, weil dort der Rechtsnachfolger für alle, also auch die vor der Privatisierung erdienten Rentenansprüche eintrete. Dies sei hier durch § 171d SGB V gerade ausgeschlossen. Eine gesetzlich angeordnete Abweichung von der Teilwertberechnung nach § 6a Abs. 3 EStG sei dem Betriebsrentenrecht auch nicht fremd; sie finde etwa in Fällen des unterjährigen Beginns oder Endes der Beitragspflicht oder bei einem Überschreiten der Höchstgrenze des Insolvenzschutzes statt.
Im Übrigen fehle es jedenfalls für das Jahr 2010 an einer Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung, da sich § 10 BetrAVG nicht entnehmen lasse, wie die Beitragsberechnung der zum 1. Januar 2010 erstmals insolvenzfähig gewordenen gesetzlichen Krankenkassen für das erste Jahr der Beitragspflicht erfolgen solle.
Darüber hinaus sei der Beitragsbescheid auch dem Grunde nach wegen Verstoßes gegen ihre Grundrechte aus Art. 14, Art. 12, Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG rechtswidrig. Als juristische Person des öffentlichen Rechts könne sie diese Grundrechte geltend machen, weil es bei der Beschäftigung von Angestellten nicht um die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben gehe. Die Höhe der Beitragsbelastung verstoße gegen Art. 14 GG, Art. 12 GG und Art. 2 Abs. 1 GG, weil im Jahre 2009 der einstellige Promillebereich der Beitragssätze überschritten worden sei, mit dem das Bundesverwaltungsgericht bisher die Belastung durch den Beitrag gerechtfertigt habe.
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass die vom Gesetz vorgesehene Beitragsberechnung Pensionsfonds privilegiere, ferner darin, dass die Beitragsbelastung allein auf der nicht überprüften Mitteilung der Bemessungsgrundlage durch die Beitragspflichtigen beruhe, was zu einer ungleichmäßigen Erhebung und einem Verstoß gegen die Beitragsgleichheit führe.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 29. November 2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Januar 2012 sowie des Widerspruchsbescheides vom 4. April 2012 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Festsetzung des Beitrags für 2010 richte, da der Bescheid vom 10. Januar 2012, der den Beitrag neu festgesetzt habe, bestandskräftig geworden sei.
Die Klage sei aber auch unbegründet. Die gesetzliche Insolvenzsicherungspflicht eines Arbeitgebers sei ausschließlich davon abhängig, welchen Durchführungsweg er für die Gewährung der betrieblichen Altersversorgung wähle. Das Gesetz stelle in § 10 Abs. 3 BetrAVG nicht auf eine individuelle, konkrete wirtschaftliche Betrachtung beim einzelnen Arbeitgeber und dessen individuelles Insolvenzrisiko ab, sondern ausschließlich auf die rechtliche Konstruktion des jeweiligen Durchführungsweges der betrieblichen Altersversorgung. Bei unmittelbaren Versorgungszusagen sei gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG der Teilwert der Pensionsverpflichtungen gemäß § 6a Abs. 3 EStG zugrunde zu legen. Streitig sei vorliegend, wie der Vorschrift des § 171d Abs. 3 SGB V Rechnung zu tragen sei. Es sei unstreitig, dass die Vorschrift bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Er, der Beklagte, sei der Auffassung, dass der versicherungsmathematische Teilwert der Pensionszusagen ab dem Beginn des Dienstverhältnisses zu bestimmen und sodann in das Verhältnis der Dauer der von ihm, dem Beklagten, zu sichernden Anwartschaft zur Gesamtdauer der Anwartschaft zu setzen sei. Die Beitragsbemessungsgrundlage sei zeitanteilig mit einem festen Faktor zu quoteln.
Soweit die Klägerin sich deshalb gegen die feste Quote wende, weil die sich ergebende Bemessungsgrundlage nicht dem potentiellen Leistungsumfang des Beklagten im Insolvenzfalle entspreche, sei darauf hinzuweisen, dass die Bemessungsgrundlage stets nach anderen Methoden und anderen Grundsätzen ermittelt werde als die gesicherte Leistung. Bei Unterstützungskassen betrage die Beitragsbemessungsgrenze für Anwärter etwa das 5-fache der erreichbaren Jahresrente (25 % des Zwanzigfachen), unabhängig vom Alter und der Betriebszugehörigkeit des Anwärters. Die gesicherte Leistung entspreche zunächst jedoch nur einem Bruchteil der Jahresrente und wachse mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit linear an. Auch bei Entgeltumwandlungen komme es regelmäßig zu Unterschieden zwischen Verpflichtungsumfang und Teilwert. Bei den unmittelbaren Versorgungszusagen, bei denen sich die Bemessungsgrundlage aus dem Teilwert der Pensionsverpflichtungen nach § 6a Abs. 3 EStG ergebe, sei die Höhe der Bemessungsgrundlage bereits nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG unabhängig von der durch den Beklagten gesicherten Leistung zu ermitteln. Die Höhe der insolvenzgeschützten Leistung bestimme sich dabei gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG nach dem „m/n-tel Prinzip“. Sie wachse linear mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage werde demgegenüber das Teilwertverfahren verwendet; dieser Teilwert steige aufgrund von Zinseffekten gerade nicht linear an.
Soweit die Klägerin für die Berechnung des Teilwertes auf ein fiktives Diensteintrittsdatum 1. Januar 2010 abstellen wolle, widerspreche dies dem Gesetz. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG stelle ausdrücklich auf den Beginn des Dienstverhältnisses ab. Weder § 171d Abs. 3 SGB V noch § 10 Abs. 3 BetrAVG sei zu entnehmen, dass im Falle einer insolvenzfähig gewordenen Krankenkasse eine abweichende Teilwertberechnung mit einem abweichenden Anfangsjahr vorzunehmen sei; auch die Gesetzesbegründung zu § 171d Abs. 3 SGB V gebe hierzu nichts her. Nach dem Willen des Gesetzgebers verfolge die Regelung des § 171d Abs. 3 SGB V den Zweck, die Einstandspflicht des Beklagten für denjenigen Teil von Versorgungszusagen auszuschließen, der nicht der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung unterfallen sei. Damit liege aber im Ergebnis dieselbe Konstellation vor wie in anderen Fällen, in denen Pensionszusagen nicht während der gesamten Dauer einer Beschäftigung bzw. Tätigkeit des Versorgungsanwärters der gesetzlichen Insolvenzsicherung unterlegen hätten. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liege nicht vor.
Auch die von der Klägerin vorgeschlagene Quotierung mit einem sich jährlich verändernden „gleitenden“ Quotienten sei nicht sachgerecht. Zum einen führe das Verfahren praktisch zu ähnlichen Ergebnissen wie die Zugrundelegung eines Diensteintritts zum 1. Januar 2010. Zum anderen steige bei dem versicherungsmathematischen Teilwert der Wert vom Betriebseintritt bis zum vorgesehenen Endalter an. Bei den beiden von der Klägerin vorgeschlagenen Methoden steige er aber erst ab dem Jahr 2010 an. Darüber hinaus führe die von der Klägerin vertretene Auffassung zur Haftungsverteilung ausschließlich im letzten Dienstjahr eines Versorgungsanwärters und auch nur dann zu einem korrekten Endergebnis, wenn der Anwärter das vorgesehene Rentenalter auch tatsächlich erreicht habe. In allen Fällen, in denen der individuelle Versorgungsfall früher eintrete, d.h. vor Erreichen des 65. Lebensjahres, ergäben sich gravierende Haftungsverschlechterungen für ihn, den Beklagten. Träte bei einem Mitarbeiter, der im Jahr 1994 im Alter von 30 Jahren in den Dienst der Klägerin eingetreten sei und bei dem die zugesagte Rente 100 € monatlich betrage, im Jahr 2010 der Versorgungsfall ein, so würde der GKV-Spitzenverband für den bis zum 31. Dezember 2009 erdienten Besitzstand haften. Hierfür sei die Höhe der Invaliden- bzw. Hinterbliebenenrente zu bestimmen, die im Fall eines Ausscheidens zum 31. Dezember 2009 zu zahlen gewesen wäre. Zum 31. Dezember 2009 seien von insgesamt 35 möglichen Dienstjahren erst 15 Dienstjahre geleistet worden, so dass auf den GKV-Spitzenverband 15/35 bzw. 43 % der Rente entfielen. Für die restlichen 57 % hafte im Insolvenzfall hingegen der Beklagte. Im Versorgungsfall Invalidität oder Altersrente betrage die Höhe der zu zahlenden Rente dabei 100 € monatlich, und zwar unabhängig davon, in welchem Jahr der Versorgungsfall eintrete. Da der GKV-Spitzenverband für den erdienten Besitzstand in Höhe von 15/37 hafte, betrage der Anteil der Haftung des Beklagten 37/37 - 15/37 = 22/37. Diese Haftungsanteile seien unabhängig davon, ob der Versorgungsfall im Jahr 2011 oder im Jahr 2031 eintrete. Somit könne der Teilwert, der als Grundlage für die Beitragsbemessungsgrundlage herangezogen werde, nur aus einer Quotierung des Gesamtteilwertes mit einem festen Faktor bestimmt werden. Da für die Bestimmung des Haftungsanteils des Beklagten von der Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses auszugehen sei, könne sich lediglich eine feste, konstante Kürzungsquote ergeben. Diese Quotierung sei nicht nur auf der Leistungsseite vorzunehmen, sondern entsprechend auch bei der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage.
Auch sei zu beachten, dass § 6a Abs. 3 EStG nach seinem eindeutigen Wortlaut zum einen auf das Wirtschaftsjahr abstelle, in dem das Dienstverhältnis begonnen habe, zum anderen auf den in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Versorgungsfalles. Zur Berechnung des Teilwertes würden damit die Höhen der einzelnen möglichen Versorgungsleistungen im Versorgungsfall herangezogen. Maßgeblich sei damit die gesamte in der Versorgungszusage vorgesehene Dienstzeit des Versorgungsanwärters. Keine Rolle spiele hingegen die Höhe der möglichen Versorgungsleistung im Insolvenzfalle.
Die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage erfolge letztlich völlig unabhängig davon, ob überhaupt ein Haftungsrisiko bestehe. Auch orientiere sich die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht an der Schadenshöhe des § 10 Abs. 2 BetrAVG, also dem potentiellen Leistungsumfang, den der Beklagte im Insolvenzfall zu tragen habe. Die Zinsdifferenz zwischen dem steuerlichen Zinssatz zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage und dem Höchstrechnungszins nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz zur Berechnung der Schadenshöhe wirke sich abhängig vom Alter der Versorgungsberechtigten unterschiedlich aus. Die Beitragsbemessungsgrundlage für junge Anwärter sei gemessen an der potentiellen Schadenhöhe relativ zu niedrig, während sie für ältere Anwärter zu hoch sei; ein direkter Zusammenhang zwischen der zu meldenden Beitragsbemessungsgrundlage und der potentiellen Schadenhöhe sei somit vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber habe keine Notwendigkeit gesehen, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der potentiellen Leistungshöhe des Beklagten und der Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage zu schaffen; Intention sei es gewesen, die Beitragsfestsetzung möglichst einfach und ohne zusätzlichen Berechnungsaufwand zu gestalten.
Auch das Äquivalenzprinzip bedinge keine abweichende Ermittlung des Teilwerts der Pensionsverpflichtungen. Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung sei auf dem Solidarprinzip aufgebaut. Der einzelne Arbeitgeber trage nicht sein eigenes Insolvenzrisiko und das Rentenausfallrisiko seiner eigenen Arbeitnehmer, sondern solidarisch einen Anteil des Gesamtrisikos aller Arbeitgeber, die eine insolvenzsicherungspflichtige betriebliche Altersversorgung durchführten. Die Beitragspflicht verletze die Klägerin auch nicht in ihren Grundrechten.
Die Heranziehung der für das Jahr 2011 gemeldeten Bemessungsgrundlage auch für das Jahr 2010 beruhe auf § 6 Abs. 3 AIB. Danach sei Bemessungsgrundlage im Beginnjahr der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht der höchste nach § 10 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 BetrAVG berechnete Betrag aller beginnenden laufenden Versorgungsleistungen und unverfallbar gewordenen Anwartschaften (§ 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 25 Abs. 2 VAG). Zur Vereinfachung könne aber abweichend hiervon die Beitragsbemessungsgrundlage für das Folgejahr verwendet werden.
Mit Schriftsatz vom 7. September 2012 hat der Beklagte eine Ablichtung des Änderungsbescheides vom 10. Januar 2012 zur Akte gereicht.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit angegriffenem Urteil vom 10. Dezember 2013 abgewiesen. Die Klage sei zwar zulässig, insbesondere sei der Änderungsbescheid vom 10. Januar 2012 der Klägerin nicht vor Klageerhebung zugegangen. Die Klage sei aber unbegründet. Die Berechnungsweise des Beklagten entspreche den Grundsätzen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG. Insbesondere bestimme § 6a Abs. 3 S. 3 EStG, dass maßgeblich allein auf die Dienstzeit abzustellen sei. Dem entspreche das von dem Beklagten angewendete, von den Beteiligten als "Quotierter Teilwert" bezeichnete Verfahren, indem es im Ausgangspunkt auf einer Zugrundelegung der gesamten Dauer des Dienstverhältnisses basiere. Auch die Berücksichtigung einer festen Quote entspreche den Grundsätzen der dargestellten normativen Grundlage. Das in § 6a Abs. 3 EStG normierte Teilwertprinzip stelle nämlich ein Gleichverteilungsprinzip dar. Der Versorgungsauftrag werde vom Beginn des Diensteintritts des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufgeteilt.
Die von der Klägerin präferierten Berechnungsweisen seien demgegenüber mit den aus § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG folgenden Vorgaben nicht vereinbar, weil sie nicht den gesamten Zeitraum des Versorgungsverhältnisses in den Blick nähmen. Die Anwendung dieser Verfahren könne nicht auf § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V gestützt werden. § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V sei nicht lex specialis für die Berechnung von Insolvenzsicherungsbeiträgen, da die Vorschrift keine Regelung über die Beitragsberechnung enthalte. Nach ihrem Wortlaut umfasse der Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig gewesen sei, nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden seien. Die Norm betreffe mithin ausschließlich die zeitliche Aufteilung der Eintrittspflicht für Ansprüche nach dem Betriebsrentengesetz, also die Leistungsseite. Fragen der Beitragserhebung würden nach diesem Wortlaut nicht geregelt. Soweit in der Gesetzesbegründung darüber hinaus ausgeführt sei, infolge der hieraus folgenden Beschränkung der Einstandspflicht des Beklagten seien die Beiträge der betreffenden Krankenkassen zum Beklagten nur nach den ab 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften zu bemessen, habe dies jedenfalls keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden, der die Grenze jeder Auslegung ziehe. Hieraus folge, dass die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage auch für Krankenkassen im Sinne des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V nach den in § 10 Abs. 3 BetrAVG geregelten Maßgaben vorzunehmen sei. Die Anwendung der von der Klägerin präferierten Verfahren sei schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung geboten. Eine solche scheide bereits deshalb aus, weil die von der Klägerin vorgeschlagenen Verfahren - wie dargelegt - mit dem Wortlaut von § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG nicht vereinbar seien, die Grenzen der Auslegung mithin überschritten wären. Eine verfassungskonforme Auslegung sei des Weiteren aber auch deshalb nicht geboten, weil die streitgegenständliche Beitragserhebung die Klägerin nicht in ihren Grundrechten verletze. Dabei könne offen bleiben, ob das Verfahren der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage im Falle der Klägerin dazu führe, dass in die Beitragsbemessungsgrundlage auch potentielle Leistungen einflössen, für die nicht der Beklagte, sondern der Spitzenverband der Krankenkassen einstandspflichtig sei. Ein Verstoß gegen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit komme nicht in Betracht. Selbst wenn die Abgabe als Sonderabgabe einzustufen sein sollte, seien die in diesem Falle anzuwendenden strengeren verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Regelung des § 10 Abs. 3 BetrAVG diene anerkannten Gemeinwohlbelangen und stelle keine unverhältnismäßige Belastung der Abgabenschuldner dar. Dabei komme dem Gesetzgeber im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Von Verfassungs wegen sei bei der Ausgestaltung sozialversicherungsrechtlicher Systeme keine volle Äquivalenz herzustellen. Der Insolvenzsicherungsbeitrag müsse danach weder das Insolvenzrisiko des einzelnen Arbeitgebers noch das durch rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden zu beeinflussende konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abbilden. Dass die Leistungen des Trägers durchaus nicht immer in einem entsprechenden Verhältnis zu den Leistungen stünden, die die Beitragspflichtigen erbrächten, sei im Bereich der sozialen Sicherung systemimmanent. Der Grundsatz, dass zu Beiträgen nur herangezogen werden dürfe, wer von bestimmten öffentlichen Unternehmen Vorteile zu erwarten habe, gelte für den Bereich der Sozialversicherung nicht.
Es liege auch keine Gleichbehandlung von Ungleichem ohne sachlichen Grund vor. Zwar möge die Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu Insolvenzsicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung einer starren Quote im Falle der Klägerin je nach konkreter Fallgestaltung im Einzelfall möglicherweise zur Folge haben, dass die Klägerin im Verhältnis zu dem in ihrem konkreten Fall zu sichernden Ausfallrisiko stärker belastet werde als andere beitragspflichtige Arbeitgeber. Dies könne jedoch dahinstehen, weil selbst bei Zugrundelegung der rechnerischen Annahmen der Klägerin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vorläge. Abgesehen von der an der Art der Zusage bzw. des Durchführungsweges anknüpfenden Unterscheidung nach dem abstrakten Insolvenzrisiko habe der Gesetzgeber auf eine weitere Differenzierung bewusst verzichtet; insbesondere werde nicht auf das konkrete Insolvenzrisiko des jeweiligen Arbeitgebers abgestellt. Obwohl damit faktisch von einer Subventionierung einzelner Gruppen von Arbeitgebern auszugehen sei, sei der Gesetzgeber nicht zu einer weiteren Differenzierung verpflichtet gewesen. Denn aus verfassungsrechtlicher Sicht könne innerhalb der Gruppe der zur Abgabe herangezogenen Arbeitgeber keine so große Ungleichheit festgestellt werden, dass einzelne Unterschiede nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Die vorgenommene Typisierung und der damit verbundene Risikoausgleich seien von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die mit der Typisierung einhergehende Ungleichbehandlung sei auch nicht von besonderer Intensität. Dies ergebe sich bereits aus der geringen Höhe des Beitragssatzes.
Schließlich sei die Beitragserhebung für das Kalenderjahr 2010 auch nicht deshalb rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Bestimmung des Stichtages fehlen würde. Aus dem Fehlen einer Regelung im Gesetz folge nicht die Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Beitragserhebung. Vielmehr liege eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Auslegung zu schließen sei. Eine faktische Befreiung der im laufenden Kalenderjahr neu in die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eingetretenen Arbeitgeber würde dem mit der Beitragserhebung nach § 10 BetrAVG vorrangig verfolgten Ziel zuwiderlaufen, im Sinne einer solidarischen Haftung aller Arbeitgeber die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen. Stehe - wie hier - nur noch der niedrigere Stichtagswert des Vorjahres im Streit, so bedürfe es auch keiner Entscheidung, ob in einem solchen Fall auf den Wert des laufenden Wirtschaftsjahres oder auf den Wert des Vorjahres abzustellen sei.
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor: Für den Erlass des Beitragsbescheides bestehe bereits keine Ermächtigungsgrundlage, da es an einer gesetzlichen Grundlage für die zugrundeliegende Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage fehle. Die vom Beklagten präferierte „feste Quote“ sei in § 10 Abs. 3 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 EStG ebenso wenig vorgesehen wie die von ihr, der Klägerin, für sachgerecht erachtete „gleitende Quote“. Diese Normen könnten jedenfalls nicht die einzige Rechtsgrundlage für die Berechnung der Bemessungsgrundlage bilden. Da der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes verlange, dass der Gesetzgeber jedenfalls in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffe, könne man annehmen, dass ein Beitragsbescheid mangels gesetzlicher Vorgaben für die Berechnung der Bemessungsgrundlage für erst zum 1. Januar 2010 insolvenzfähig gewordene Krankenkassen nicht ergehen dürfe. Denkbar sei auch die Annahme, dass der zu leistende Beitrag streng nach dem Wortlaut des § 10 Abs.3 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 EStG, also ohne irgendeine Quotierung, zu erheben sei. Dies dürfte aber wohl nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Im Wege einer ergänzenden Auslegung sei daher der Regelungsgehalt des § 171d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V auch bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Kämen wie hier mehrere theoretisch mögliche Arten der Berechnung in Betracht, müsse der Beklagte diejenige wählen, die den Adressaten am wenigsten belaste.
Dass § 171d Abs. 3 S. 1 SGB V nicht nur den Umfang der Leistungspflicht des Beklagten im lnsolvenzfall regle, sondern zugleich auch eine Aussage zum Umfang der Beitragspflicht der von dieser Norm erfassten Krankenkassen treffe, folge - ungeachtet der Überschrift, die „Haftung im Insolvenzfall“ laute - bereits daraus, dass die Vorschrift wörtlich auf den „Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes" verweise, dessen Regelungen nicht allein den Umfang der Leistungspflicht des Beklagten im lnsolvenzfall, sondern ebenso die Berechnung der an den Beklagten zu entrichtenden Beiträge beträfen. Der Wortlaut stehe dieser Auslegung nicht entgegen.
Das Verwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend mit ihrem Einwand, die vom Beklagten präferierte Berechnung verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, auseinandergesetzt. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finde das versicherungsrechtliche Äquivalenzprinzip auch im Rahmen der Beitragsberechnung nach § 10 Abs. 3 BetrAVG jedenfalls eingeschränkte Anwendung. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße habe in zwei Urteilen vom 16. Januar 2013 (1 K 409/12.NW und 1 K 410/12.NW) zu Recht das Vorliegen eines Missverhältnisses zwischen Leistungspflicht und Beitragshöhe bejaht. Dieses Missverhältnis sei auch erheblich. Insbesondere fehle es an einer Kompensation für die in den ersten Beitragsjahren bestehende erhebliche Diskrepanz zwischen den zu zahlenden Beiträgen und den im Insolvenzfall vom Beklagten zu erbringenden Leistungen. Auch würden die von § 171d SGB V erfassten Krankenkassen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern ungleich behandelt, da sie zu verhältnismäßig deutlich höheren Beiträgen herangezogen würden.
Es sei nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beklagte seine eigene Haftungsverpflichtung unzutreffend beurteile: Hinsichtlich eines Anwärters, der im Jahr 1994 im Alter von 30 Jahren in den Dienst der Klägerin eingetreten sei und bei dem damit noch 37 Jahre bis zum Erreichen der Altersgrenze möglich seien, würde nach Auffassung des Beklagten der Haftungsanteil des GKV-Spitzenver-bandes im Insolvenzfall stets 15/37 (entsprechend dem Zeitraum vom Betriebseintritt im Jahr 1994 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2009) an der bis zum Insolvenzfall erdienten Anwartschaft betragen, so dass der Beklagte selbst für den gesamten restlichen Anteil in Höhe von 22/37 haften müsste. Dies entspreche jedoch nicht der Konzeption des § 171d Abs. 1. Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V. Da der GKV-Spitzenverband gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V im Insolvenzfall für die bis zum 31. Dezember 2009 entstandenen Altersversorgungsverpflichtungen hafte, müsse er im Insolvenzfall nicht lediglich für einen festen Anteil von 15/37 an der bis zum Zeitpunkt der Insolvenz erdienten Anwartschaft, sondern für einen Anteil von 15/37 an der insgesamt — also bis zu der in der Versorgungszusage vorgesehenen Altersgrenze - erdienbaren Anwartschaft einstehen. Daher müssten die bei Eintritt des Insolvenzfalles bestehenden Haftungsanteile des GKV-Spitzenverbandes und des Beklagten zu der insgesamt erdienbaren Anwartschaft ins Verhältnis gesetzt werden. Wäre im Jahr 2013 die Insolvenz der Klägerin eingetreten, hätte der Anwärter bei Insolvenzeintritt 19/37 der im Gesamtzeitraum von Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze maximal erreichbaren Anwartschaft erdient. Von diesen 19/37 würden 15/37 (entsprechend dem Zeitraum vom Betriebseintritt im Jahr 1994 bis zum Stichtag des 31. Dezember 2009) auf den GKV-Spitzenverband entfallen und 4/37 (entsprechend dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Insolvenzfall) auf den Beklagten. Angenommen, die im Jahre 2013 erdiente Anwartschaft betrage 1.000,00 € (entsprechend einer insgesamt erdienbaren Versorgung von 1.947,36 € bei Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze), so müsste nach Auffassung des Beklagten der GKV-Spitzenverband lediglich für 15/37 (also 406,41 €), der Beklagte aber für den gesamten restlichen Anteil von 22/37 (also 594,59 €) haften. Dieses Ergebnis widerspreche jedoch dem Regelungsgehalt des § 171d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V, da die vom Beklagten vertretene Auffassung nicht berücksichtige, dass der bei Eintritt des Insolvenzfalles im Jahre 2013 erdiente Betrag in Höhe von 1.000,00 € lediglich einem Anteil von 19/37 an der insgesamt erdienbaren Anwartschaft (1.947,36 €) entspreche, der GKV-Spitzenverband aber für einen (insofern „festen") Anteil von 15/37 an der insgesamt also bis zu der in der Versorgungszusage vorgesehenen Altersgrenze (zurzeit in der Regel das 67. Lebensjahr) erdienbaren Anwartschaft einstehen müsse. Zutreffend müsse der GKV-Spitzenverband bei Eintritt der Insolvenz im Jahr 2013 daher für einen Betrag in Höhe von 789,47 € (1.000,00 x 37:19 x 15/37 ) haften, der Beklagte hingegen lediglich für einen Betrag in Höhe von 210,53 € (1.000,00 x 37:19 x 4/37).
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beitragsbescheid vom 29. November 2011 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 10. Januar 2012 sowie des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2012 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und führt ergänzend aus: Dass die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin zu dem für die Beitragsermittlung des Jahres 2010 gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG maßgeblichen Stichtag des Vorjahres (2009) noch nicht der lnsolvenzsicherungspflicht unterfallen seeni, sei für die Beitragserhebung für das Jahr 2010 unerheblich. § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG stelle eine reine Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge dar, enthalte jedoch keine Aussage über das Entstehen der Beitragspflicht noch über die Bemessung des Beitrags, wenn ein im laufenden Kalenderjahr neu beitragspflichtig gewordener Arbeitgeber nicht über Zahlen zu dem maßgeblichen Stichtag des Vorjahres verfüge. Die Insolvenzsicherungsbeitragspflicht entstehe mit Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes des § 10 BetrAVG dem Grunde nach; eine Herausnahme der im laufenden Kalenderjahr neu in die lnsolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eingetretenen Arbeitgeber würde dem vorrangig mit einer Beitragserhebung nach § 10 BetrAVG verfolgten Ziel zuwiderlaufen, im Sinne einer Solidarhaftung aller Arbeitgeber die für die lnsolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen.
Ob die insoweit bestehende planwidrige Regelungslücke im Wege der Auslegung durch ein Abstellen auf die Werte des laufenden Wirtschaftsjahres oder aber der Werte des Vorjahres zu schließen ist, könne dahinstehen, wenn - wie vorliegend - nur die niedrigeren Vorjahreswerte in Streit stehen.
Die Vorschrift des § 171d Abs. 3 SGB V enthalte keinerlei Regelung über die Berechnung des lnsolvenzsicherungsbeitrags, sondern regele ausschließlich eine zeitliche Aufteilung der Eintrittspflicht für Betriebsrentenansprüche zwischen dem Beklagten und dem GKV-Spitzenverband als weiterem Haftungsträger und betreffe somit nur die Leistungsseite des lnsolvenzschutzes. Soweit in der Gesetzesbegründung ausgeführt sei, aufgrund der hieraus folgenden Beschränkung der Einstandspflicht seien die Beiträge der Krankenkassen nur nach den ab dem 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und Anwartschaften zu bemessen, habe dies keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Situation einer von § 171d SGB V betroffenen Krankenkasse vergleichbar mit den Fällen, in denen Pensionszusagen nicht während des gesamten Zeitraums vom Beginn des Dienstverhältnisses bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles der gesetzlichen lnsolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz unterlägen, sei es, weil der Versorgungsanwärter nur zeitweise zu dem gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG geschützten Personenkreis der Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnlichen Personen gezählt habe (sog. Statuswechsel), sei es, weil der Arbeitgeber zeitweise zu den juristischen Personen im Sinne des § 17 Abs. 2 BetrAVG gezählt habe, bei denen die Insolvenz ausgeschlossen oder die Zahlungsfähigkeit kraft Gesetzes gesichert sei. Denn soweit es die lnsolvenzsiche-rung der betrieblichen Altersversorgung betreffe, mache es keinerlei Unterschied, ob für einen nicht nach dem Betriebsrentengesetz geschützten Teil einer Versorgungszusage überhaupt keine Sicherung für einen Insolvenzfall bestehe oder ob für diesen Teil anderweitige Sicherungen oder Sicherungssysteme bestünden. In diesen Fällen sei anerkanntermaßen analog § 2 BetrAVG eine zeitanteilige Aufteilung zwischen insolvenzgeschützter und nicht insolvenzgeschützter Versorgungszusage vorzunehmen.
Die Berechnungen der Klägerin träfen insbesondere bei vorzeitigen Versorgungsfällen nicht zu: Sehe die Versorgungsordnung in dem gebildeten Beispiel eines Versorgungsanwärters, dessen Dienstverhältnis im Jahre 1994 im Alter von 30 Jahren begonnen habe und dessen gesamte, in der Versorgungszusage vorgesehene Dienstzeit 37 Jahre betrage, eine Invaliden- und Altersrente von
100,- € je Dienstjahr vor, so ergebe sich bei Eintritt einer Invalidität im Jahre 2010 eine laufende Rente von 1.600,- € (entsprechend 16/37 absolvierten Dienstjahren zu 100,- €). Trete nachfolgend im Jahre 2011 ein Insolvenzereignis ein, so trage der GKV-Spitzenverband nach den Berechnungen der Klägerin anteilig 15/37 (entsprechend der von 1994 bis zum 31. Dezember 2009 zurückgelegten Dienstzeit im Verhältnis zur gesamten vorgesehenen Dienstzeit) dieser Rente, mithin 648,65 €. Da die restliche Rente schlechterdings nicht ersatzlos verloren gehen könne und dürfe, entfalle auf den Beklagten nicht 1/37 der Rente, sondern vielmehr der verbleibende restliche Rentenbetrag von (1.600,- € Rente - 648,65 € Anteil GKV-Spitzenverband =) 951,35 €.
Soweit bei sich erst aufbauenden Versorgungsanwartschaften anfänglich der Insolvenzsicherungsbeitrag höher sein könne als der Risikoanteil des Beklagten, werde dies dadurch kompensiert, dass bei Eintritt eines Versorgungsfalles vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze sich das volle Haftungsrisiko für den Beklagten realisieren könne, ohne dass dem (je nach Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles und des Insolvenzfalles) entsprechende Beitragszahlungen gegenüberstünden. Überdies treffe diese anfängliche Diskrepanz alle insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber gleichermaßen, so dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliege.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen, da sie jedenfalls unbegründet ist. Der Beitragsbescheid vom 29. November 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Januar 2012 und des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Beiträge ist § 10 Abs. 1, 2 und 3 BetrAVG. Hiernach werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder auf anderen, im einzelnen aufgeführten Wegen, durchführen.
Die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG ist verfassungsgemäß.
§ 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG greift nicht in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ein. Die Eigentumsfreiheit schützt nicht das Vermögen als solches. Das Auferlegen von Zahlungspflichten berührt ihren Schutzbereich erst, wenn diese die Liquidität so stark beeinträchtigen, dass sie erdrosselnde Wirkung haben. Das trifft auf die Beitragserhebung nach § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG nicht zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C
40.09 -, juris; Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris.
Für die Frage, ob die Beitragserhebung erdrosselnde Wirkung entfaltet, ist auf den Beitragssatz abzustellen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010
- 8 C 35.09 -, juris; Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris.
Er richtet sich bei der laufenden Beitragserhebung nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG, die den kostendeckenden Gesamtbeitragsbedarf und dessen Verteilung auf die Beitragspflichtigen regeln. Gemäß § 10 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BetrAVG müssen die Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, sowie die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken. Nach § 10 Abs. 3 BetrAVG werden die Beiträge auf die Arbeitgeber nach Maßgabe bestimmter Beträge umgelegt, die die Beitragsbemessungsgrundlage bilden.
Eine erdrosselnde Wirkung fehlt jedenfalls, wenn der Beitragssatz sich trotz konjunkturbedingter Schwankungen regelmäßig im einstelligen Promillebereich des Barwertes der zu sichernden Rechte bewegt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535; BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris; vom 15. September 2010 - 8 C 35.09 -, juris, vom 12. Oktober 2011 - 8 C 19.10 -, juris, und vom 12. März 2014
- 8 C 27.12 -, juris.
Soweit die Klägerin annimmt, dies sei schon wegen der Festlegung eines zweistelligen Promillesatzes im Jahr 2009 zu verneinen, kann ihr nicht gefolgt werden. Diese Annahme übersieht, dass es nach der dargestellten, überdies nicht abschließenden Konkretisierung auf die Regelmäßigkeit und nicht auf die Aus-nahmslosigkeit einstelliger Promillesätze ankommt. Der Beitragssatz hält sich auch dann noch regelmäßig im einstelligen Promillebereich, wenn es nur ausnahmsweise aufgrund außergewöhnlicher Umstände zu einer höheren Festlegung kommt. Die Erhöhung auf 14,2 ‰ im Jahr 2009 stellt ein außergewöhnliches Ereignis dar, das auf die extreme Schadensentwicklung in der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Der Ausnahmecharakter der Beitragssteigerung ergibt sich daraus, dass sie in der Geschichte des Beklagten einzigartig ist. Der Beitragssatz, der sich im Zeitraum von der Errichtung des Beklagten 1974 bis einschließlich 2008 ungeachtet konjunktureller Schwankungen stets im einstelligen Promillebereich bewegt hatte, konnte bereits in den Jahren 2010 und 2011 wieder auf weniger als 2 ‰ zurückgeführt werden. Die effektive Gesamtbeitragsbelastung einschließlich der im Glättungsverfahren verschobenen Beitragsanteile von je 1,5 ‰ betrug damit jeweils weniger als 4 ‰. Außerdem hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 2 BetrAVG mit der Bereitstellung des Glättungsverfahrens und der Ermächtigung zur Heranziehung des Ausgleichsfonds nach Satz 5 und 6 der Vorschrift selbst Vorkehrungen getroffen, die Liquiditätsbelastung bei erheblichen Beitragssteigerungen oder einem anhaltend hohen Beitragsbedarf so zu begrenzen, dass den Unternehmen das erforderliche Minimum wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten verbleibt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris.
Ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG liegt ebenfalls nicht vor. § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG regelt weder unmittelbar den Beruf der betroffenen Unternehmer noch hat die Vorschrift eine objektiv berufsregelnde Tendenz.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535; BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris.
Anknüpfungspunkt für die Frage, ob und in welcher Höhe Abgaben zur Insolvenzsicherung an den Beklagten zu entrichten sind, ist die Art der zugesagten betrieblichen Altersversorgung; welchem Beruf oder Gewerbe der jeweilige Abgabenschuldner nachgeht, ist demgegenüber ohne jeden Belang. Erst recht werden die Abgabenschuldner nicht etwa deswegen in Anspruch genommen, weil sie sich an einem spezifischen Markt beteiligen. Es kommt allein darauf an, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hat, die in einer bestimmten Art und Weise ausgestaltet ist. Dem mag eine unternehmerische Entscheidung zugrunde liegen; ein enger Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs lässt sich dabei aber gerade nicht feststellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535.
Der mit der Anordnung der Beitragserhebung verbundene Eingriff in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung, die diese Freiheit beschränkt.
Die gesetzliche Regelung des Insolvenzsicherungsbeitrags in § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben und wahrt das Verhältnismäßigkeitsgebot, unabhängig davon, ob vom Vorliegen eines Beitrags oder einer Sonderabgabe ausgegangen wird.
Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris.
Die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG verstößt auch nicht wegen der Privilegierung der Pensionsfondskassen in § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Besserstellung der Pensionsfondszusagen gegenüber den Direkt- und Unterstützungskassenzusagen nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrAVG und der Direktversicherungszusage mit widerruflichem, abgetretenem oder beliehenem Bezugsrecht gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG findet ihre Rechtfertigung in der der Differenzierung zugrunde liegenden Anknüpfung an das abstrakte Insolvenzrisiko des vom Arbeitgeber gewählten Durchführungsweges. Diese Orientierung an der potenziellen Gefährdung der zugesagten Versorgungsleistung im Insolvenzfall entspricht dem Ziel der Regelung, die zur Finanzierung der Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge solidarisch und mit möglichst geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber umzulegen. Die Umverteilung ihrerseits rechtfertigt sich daraus, dass anderenfalls Arbeitgeber mit "schlechten" und daher teuren Risiken davon abgehalten werden könnten, ihren Arbeitnehmern eine ergänzende betriebliche Altersversorgung anzubieten, was die Funktion der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der sozialen Sicherung im Alter in Frage stellen würde.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, NVwZ 2012, 1535; BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris; Urteil vom 25. Au-gust 2010 - 8 C 40.09 -, juris.
Der Durchführungsweg der Pensionsfonds weist strukturelle Unterschiede gegenüber den übrigen Durchführungswegen auf, insbesondere da im Falle einer Pensionsfondszusage der Anspruch des Begünstigten gegen den Versorgungsträger selbst und nicht gegen den Arbeitgeber gesichert wird. Zudem erscheint das abstrakte Insolvenzrisiko im Falle eines Pensionsfonds niedriger als etwa das eines Arbeitgebers oder einer Unterstützungskasse, da die Pensionsfonds der (gelockerten) Versicherungsaufsicht unterliegen.
40.09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Mai 2012 - 7 A 11241/11 -, juris; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris.
Die Beitragserhebung nach § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Lastengleichheit und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser im Steuerrecht angesiedelte Grundsatz ist schon wegen der abgabenrechtlichen Unterschiede zwischen Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben, wie hier der Beiträge nach § 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG, nicht einschlägig. Abgesehen davon kann der Vorwurf der Klägerin, eine gleichmäßige Beitragserhebung sei mangels ausreichender gesetzlicher Vorschriften zur Sicherung einer gleichmäßigen Beitragserhebung nicht gewährleistet, nicht durchgreifen. Die Mitteilungspflichten der betroffenen Arbeitgeber werden durch gesetzliche Nachweispflichten ergänzt, die ebenso wie flankierende Mitteilungs- und Auskunftspflichten Dritter und der Finanzämter nach § 11 Abs. 6 und 8 BetrAVG eine Überprüfung der Angaben der Beitragspflichtigen erlauben, mit Verwaltungsakten durchzusetzen und zudem bußgeldbewehrt sind, vgl. § 11 Abs. 2, § 12 BetrAVG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1994 - 1 C 22.92 -, juris; Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris.
Auch die Anwendung der Ermächtigungsgrundlage im Einzelfall begegnet keinen Bedenken. Insbesondere hat der Beklagte der Erhebung des Beitrags eine zutreffende Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt. Dies gilt sowohl für das Beitragsjahr 2011 als auch für das Beitragsjahr 2010.
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2011 entspricht den § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG. Sie richtet sich für die Klägerin nach diesen Vorschriften, da sie betriebliche Altersversorgung in Form der Direktzusagen gewährt.
Gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG ist bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung nach § 6a Abs. 3 EStG. Gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG gilt als Teilwert einer Pensionsverpflichtung vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten im wesentlichen der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge. Die Jahresbeträge sind so zu bemessen, dass am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; die künftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag ergibt. Es sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind. Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des Dienstverhältnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit für die Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. Hat das Dienstverhältnis schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet; in diesem Fall gilt für davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls gilt gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG als Teilwert der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 Prozent und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden, § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG.
Grundlage des Bewertungsverfahrens der arbeitgeberfinanzierten Pensionszusage vor Beendigung des Dienstverhältnisses ist damit ein Differenzverfahren (sogenannte Barwertdifferenzmethode). Der Aufwand der Pensionsleistungen soll auf die Zeit der (gesamten) aktiven Tätigkeit des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers rechnerisch verteilt und mit dem Ertrag der entsprechenden Arbeitsleistung verrechnet werden. Da der Pensionsberechtigte seine Ansprüche daher im Verlauf seines (gesamten) Dienstverhältnisses "erdient", ist zur Ermittlung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung von dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres (sogenannter Anwartschaftsbarwert) der sich auf denselben Zeitpunkt ergebende Barwert betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge eines fiktiven Versicherungsvertrags (sogenannter Prämienbarwert) abzuziehen.
Vgl. BFH, Urteil vom 21. August 2007 - I R 22/07 -, juris.
Dass die Berechnung der Bemessungsgrundlage, die dem angegriffenen Beschied zugrunde liegt, insoweit mathematisch zutreffend ist, ist unstreitig.
Auch die Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage um eine sogenannte feste Quote, die danach gebildet wird, welcher Anteil der gesamten Dienstzeit des betreffenden Arbeitnehmers bis zum Erreichen der Altersgrenze vor und nach dem 1. Januar 2010 liegt, ist rechtmäßig.
Eine gesetzliche Bestimmung, die eine Reduzierung der nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG ermittelten Beitragsbemessungsgrundlage bei § 171d Abs. 3 SGB V unterfallenden Krankenkassen vorsieht, existiert allerdings nicht. Weder § 171d Abs. 3 SGB V noch § 2 Abs. 1 BetrAVG kann eine entsprechende Regelung entnommen werden.
§ 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V enthält keine Regelung der Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage zur Erhebung des Insolvenzsicherungsbeitrags. Nach dieser Vorschrift umfasst der Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes im Fall der Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1. Januar 2010 das Insolvenzverfahren nicht zulässig war, nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind. Damit trifft die Vorschrift eine Regelung über die Haftung für eine zugesagte Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Insolvenzfall einer Krankenkasse, aber keine Regelung über die Berechnung des nach § 10 BetrAVG zu erhebenden Beitrags.
Zwar ist der Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien bei Einfügung des § 171d SGB V davon ausgegangen ist, dass
„die Insolvenzfähigkeit auch der landesunmittelbaren Krankenkassen … zur Folge (hat), dass diese beitragspflichtig zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz werden. Diese Beitragspflicht und die entsprechende Leistungspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins im Insolvenzfall gelten allerdings nur für die ab dem 1. Januar 2010 erworbenen Versorgungsanwartschaften.“
Weiter heißt es:
„Die Regelung stellt sicher, dass der PSV und die ihn tragenden Arbeitgeber im Insolvenzfall einer Krankenkasse nicht für Versorgungszusagen (erdienter Besitzstand) einstehen müssen, für die in der Vergangenheit keine Beiträge entrichtet worden sind. Infolgedessen sind die Beiträge dieser Krankenkassen zum PSV nur nach den ab 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften zu bemessen.“
Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), BT-Drs. 16/9559 vom 16. Juni 2008, S. 16, 22.
Diese Vorstellungen zur Beitragsbemessung haben aber keinen Niederschlag im Wortlaut des § 171d Abs. 3 SGB V gefunden.
So auch VG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 K 2869/12.F -, juris.
Soweit die Klägerin demgegenüber annimmt, eine derartige Regelung lasse sich der Vorschrift bereits deshalb entnehmen, weil in ihr auf den „Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes“ und damit auch auf die die Beitragserhebung regelnde Vorschrift des § 10 BetrAVG Bezug genommen werde, lässt dieses Argument außer Acht, dass der eindeutige Wortlaut des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V selbst ausdrücklich nur vom „Insolvenzschutz“ spricht und - mit dieser inhaltlichen Ausrichtung korrespondierend - die Norm des § 171d SGB V auch nach der amtlichen Überschrift lediglich die „Haftung im Insolvenzfall“, mithin gerade nicht die an anderer Stelle im Betriebsrentengesetz im Einzelnen ausgestaltete „Beitragspflicht und Beitragsbemessung“ erfasst.
Die Regelung in § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V, wonach der Insolvenzschutz „nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes“ nur die Ansprüche und Anwartschaften an Versorgungszusagen erfasst, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind, beinhaltet danach mit dem textlichen Bezug auf den „Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes“ - soweit damit § 10 BetrAVG erfasst ist - allein die Festlegung, welcher Insolvenzschutz auf der Haftungsseite aus der Beitragsleistung resultiert, ohne die Beitragsleistung selbst, geschweige denn die diesbezüglichen Bemessungsgrundlagen, inhaltlich zu modifizieren.
Das Fehlen einer wenigstens andeutungsweise bestehenden Regelung lässt sich auch nicht mit dem Hinweis auf den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers übergehen, denn es kommt auf die subjektiven Vorstellungen von am Gesetzgebungsverfahren Beteiligter für die Auslegung einer Norm nicht an, entscheidend ist vielmehr der objektive Gesetzesinhalt, wie er sich aus ihrem Wortlaut und im Sinnzusammenhang ergibt.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 2 BvE 4/83 -, BVerfGE 62, 1 (45) m.w.N.
Auch eine analoge Anwendung des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf die Beitragsbemessung gemäß § 10 BetrAVG kommt nicht in Betracht. Voraussetzung für die analoge Anwendung einer Norm ist das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie die Vergleichbarkeit der Interessenlage.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 33.11 -, juris; Urteil vom 06. November 2014 - 5 C 7.14 -, juris; stRspr.
Ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, kann offen bleiben. Jedenfalls ist keine vergleichbare Interessenlage gegeben. Mit dem Begriff der vergleichbaren Interessenlage ist die Voraussetzung der Ähnlichkeit des geregelten und des ungeregelten Tatbestandes angesprochen. Die Übertragung einer Regelung auf einen ungeregelten Fall - die „Lücke“ - gründet sich darauf, dass infolge ihrer Ähnlichkeit in den für die gesetzliche Bewertung maßgebenden Hinsichten beide Tatbestände gleich zu bewerten sind. Dass zwei Sachverhalte einander „ähnlich“ sind, besagt, dass sie in einigen Hinsichten übereinstimmen, in anderen aber nicht. Stimmten sie in allen überhaupt in Betracht zu ziehenden Hinsichten überein, so wären sie „gleich“. Die Tatbestände dürfen also einander weder gleich noch absolut ungleich sein; sie müssen aber gerade in den für die rechtliche Bewertung maßgebenden Hinsichten übereinstimmen. Ob das der Fall ist oder nicht, erfordert zunächst die Offenlegung der für die in der gesetzlichen Regel zum Ausdruck kommende Wertung maßgeblichen Hinsichten. Daran hat sich die positive Feststellung zu schließen, dass der zu beurteilende Sachverhalt dem gesetzlich geregelten in allen diesen Hinsichten gleicht, sowie die negative Feststellung, dass die verbleibenden Unterschiede nicht von solcher Art sind, dass sie die gesetzliche Wertung hier ausschließen. Um zu erkennen, welche Elemente des gesetzlich geregelten Tatbestandes für die gesetzliche Wertung und warum sie für diese bedeutsam sind, bedarf es des Rückgangs auf die Zwecke und den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die ratio legis.
Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 269 f.
Dies zugrundegelegt handelt es sich bei der in § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V geregelten Abgrenzung der Haftung des Beklagten für Altersversorgungsleistungen einerseits und der Beitragsbemessung nach § 10 Abs. 3 BetrAVG andererseits nicht um ähnliche Tatbestände, bei denen eine vergleichbare Interessenlage vorliegt. Während § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V regelt, an wen sich der Arbeitnehmer für die Erfüllung seiner betrieblichen Altersversorgungsansprüche im Insolvenzfall halten kann, bestimmt § 10 Abs. 3 BetrAVG, nach welchem Schlüssel die jährlich aufzubringenden Kosten für die Insolvenzsicherung nach § 10 Abs. 2 BetrAVG auf die Beitragspflichtigen aufzuteilen sind. Die Leistungs- bzw. Haftungsebene und die Ebene der Beitragserhebung sind nach dem Betriebsrentengesetz aber derart unterschiedlich, dass eine Übertragung der Regelungen der Leistungsseite auf die Beitragsbemessung nicht in Betracht kommt. Während es bei den Regelungen auf der Haftungsseite darum geht, den Umfang der Haftung des Beklagten für zugesagte Altersversorgungsleistungen im Verhältnis zum Arbeitnehmer zu bestimmen, ist Ziel der Beitragserhebung, zu gewährleisten, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2010
- 8 C 40.09 -, juris.
Dem Gedanken der solidarischen Verteilung entspricht es dabei, dass der Grundsatz, dass zu Beiträgen nur herangezogen werden darf, wer von bestimmten öffentlichen Unternehmen Vorteile zu erwarten hat, für den Bereich der Sozialversicherung nicht gilt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012
- 1 BvR 2983/10 -, juris.
Das Äquivalenzprinzip wird insoweit durch den Grundsatz des sozialen Ausgleichs modifiziert, der aus dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG abzuleiten ist und eine solidarische Verteilung der Beitragslast auf die insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber rechtfertigt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011
- 8 C 19.10 -, juris.
Das Äquivalenzprinzip verlangt daher im Bereich der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nicht, dass der Beitrag zur Insolvenzsicherung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des einzelnen Beitragspflichtigen ausgleicht oder dass dieser den gebotenen Vorteil - d.h. im wesentlichen die Übernahme des Insolvenzrisikos - tatsächlich nutzt, es verlangt vielmehr nur, dass die Höhe der Beiträge nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht, und dass einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden.
40.09 -, juris; Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 12 A 1483/11 -, juris.
Der Insolvenzsicherungsbeitrag muss weder das Insolvenzrisiko des beitragspflichtigen Arbeitgebers noch das konkrete Ausfallrisiko im Fall seiner Insolvenz abbilden.
Diese der Beitragserhebung nach dem Betriebsrentengesetz immanenten Besonderheiten würden aber übergangen, wenn Einschränkungen des Leistungsumfangs aus dem Verhältnis des Arbeitnehmers zum Beklagten 1:1 auf die Ebene der Beitragsbemessungsgrundlagen übertragen würden. Hierdurch würde es gerade - unter Umständen unter Vernachlässigung der Ziele des Beitragserhebung - zu einer spiegelbildlichen Abbildung des konkreten Ausfallrisikos des Arbeitgebers im Insolvenzfall kommen.
Für eine vergleichbare Interessenlage spricht auch nicht, dass der Gesetzgeber nach den oben dargestellten Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren eine Verbindung zwischen dem Umfang des Insolvenzschutzes nach § 171d Abs. 3 SGB V und der Beitragsbemessung gesehen hat. Aus der zitierten Gesetzesbegründung lässt sich zwar ersehen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass sich infolge der verminderten Leistungspflicht des Beklagten auch die Beiträge vermindern sollten. Auf welche Weise dies geschehen sollte, lässt sich den Überlegungen des Gesetzgebers, die - wie dargestellt - keinen Niederschlag im Wortlaut einer Norm gefunden haben, aber nicht entnehmen. Soweit der Gesetzgeber ausgeführt hat, dass die Beiträge der von § 171d Abs. 3 SGB V erfassten Krankenkassen nur nach den ab dem 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen zu bemessen seien, fehlt es an näheren Ausführungen dazu, wie diese Bemessung vorgenommen werden sollte, was umso wichtiger gewesen wäre, als diese Erwartung des Gesetzgebers sich offensichtlich auf alle Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung erstreckt, nicht nur auf die vorliegend betroffenen Direktzusagen. Es kann jedenfalls nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber, dem die nur eingeschränkte Geltung des Äquivalenzprinzips im Bereich der Beiträge zur Insolvenzsicherung und die Besonderheiten der Beitragsbemessung nach § 10 Abs. 3 BetrAVG bekannt waren, davon ausging, dass es zu einer deckungsgleichen Übertragung der Haftungseinschränkungen auf die Ebene der Beitragsbemessung kommen soll.
Im Übrigen würde sich selbst bei einer analogen Anwendung des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V bei der Beitragsbemessung die Frage stellen, wie denn konkret die Beitragsbemessungsgrundlage zu berechnen wäre, da § 171d Abs. 3 SGB V - wie die Klägerin auch selbst annimmt - keine Bestimmung eines Berechnungsmechanismus enthält.
Vgl. auch VG München, Urteil vom 13. Februar 2014 - M 17 K 12.2643 -; VG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 K 2869/12.F -, juris.
Aus der Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG lassen sich ebenfalls keine Bestimmungen über die Berechnung der Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG entnehmen. Eine direkte Anwendung der Norm scheidet ersichtlich aus. Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht. Hiergegen sprechen wiederum die bereits dargelegten Erwägungen gegen die Anwendung einer Norm, die die Leistungsseite betrifft, auf die Ebene der Beitragsbemessung. Zudem liegt auch deshalb keine vergleichbare Interessenlage vor, weil die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG in erster Linie die Betriebstreue des Arbeitnehmers zeitanteilig abgelten möchte,
vgl. Höfer, in: Höfer/Reinhard/Reich, Betriebsrentenrecht, Loseblattsammlung, Stand 17. Ergänzungslieferung März 2015, § 2 BetrAVG, Rn. 3,
ein Gedanke, der auf die Situation der Arbeitnehmer der insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen keinesfalls übertragbar ist.
§ 2 Abs. 1 BetrAVG betrifft die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft eines Arbeitnehmers, der vor Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Die Vorschrift bestimmt im wesentlichen, dass dieser Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, bzw. seine Hinterbliebenen bei Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung haben, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, wobei der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze jedoch nicht höher ist als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.
Daher wird die Versorgungsleistung, die der Arbeitnehmer bei Verbleib im Betrieb bis zum Eintritt des Versorgungsfalles fiktiv erhalten würde, mit dem Verhältnis aus der vom Diensteintritt bis zum vorzeitigen Ausscheiden tatsächlich geleisteten Betriebstreue (m) zu der bis zur Altersgrenze fiktiv erreichbaren Dienstzeit (n) gewichtet („m/ntel-Verfahren“).
Vgl. Höfer, in: Höfer/Reinhard/Reich, Betriebsrentenrecht, Loseblattsammlung, Stand 17. Ergänzungslieferung März 2015, § 2 BetrAVG, Rn. 3 f.
Tritt der Versorgungsfall vor Erreichen der Altersgrenze ein, führt dies nicht dazu, dass sich die Quote nur anhand des Verhältnisses zwischen tatsächlicher Dienst-zeit und Dienstzeit bis zum Versorgungsfall berechnet, vielmehr wird auch hier auf das Verhältnis zwischen tatsächlicher Dienstzeit und insgesamt möglicher Dienstzeit abgestellt; die Quote ist damit immer gleich.
Vgl. Höfer, in: Höfer/Reinhard/Reich, Betriebsrentenrecht, Loseblattsammlung, Stand 17. Ergänzungslieferung März 2015, § 2 BetrAVG, Rn. 4; BAG, Urteil vom 21. August 2001 - 3 AZR 649/00 -, juris.
Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG von der Rechtsprechung entsprechend in Fällen angewandt werde, in denen ein sogenannter Statuswechsel vorliege, in denen also ein Arbeitnehmer während seiner Betriebszugehörigkeit zeitweise als ein Unternehmer (dessen Altersversorgung nicht insolvenzsicherungspflichtig nach § 17 Abs. 1 BetrAVG ist) und als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, was auch für eine Anwendung in der vorliegenden Fallkonstellation spreche, ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall nichts Weiterführendes. Zum einen kann es für die Frage, ob die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BetrAVG vorliegend analog angewandt wird, nicht darauf ankommen, ob eine Analogie zu einem Fall gebildet werden kann, in dem seinerseits § 2 Abs. 1 BetrAVG analog angewandt wird, sondern ob die Voraussetzungen für den Analogieschluss vorliegen, was - wie dargestellt - nicht der Fall ist. Im Übrigen bestehen auch durchaus Zweifel, ob in den zitierten Fällen tatsächlich von einer analogen Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG auszugehen ist. Die in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehene Berechnungsmethode wird nämlich in den Fällen des Statuswechsels nur modifiziert angewandt, denn nach der maßgeblichen Rechtsprechung entspricht der insolvenzgesicherte Rentenanteil dem Anteil, der vom Gesamtzeitraum ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls (nicht wie in § 2 Abs. 1 BetrAVG vorgesehen bis zum Erreichen der Altersgrenze) auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat.
Vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 259/88 -, juris; Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 -, BGHZ 77, 233, juris; Urteil vom 16. Februar 1981
- II ZR 95/80 -; Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 252/79 -, juris; Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89 -, juris; siehe hierzu Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 7, Rn. 42.
Der Bundesgerichtshof spricht insoweit auch nicht von einer Analogie, sondern verwendet lediglich Formulierungen wie „vergleiche auch § 2 Abs. 1 BetrAVG“,
Vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 -, BGHZ 77, 233, juris,
oder „ähnlich wie im Falle des § 2 Abs. 1 BetrAVG“.
Vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1990 - II ZR 156/89 -, juris.
Die danach stattfindenden Reduzierungen auf der Leistungs- bzw. Haftungsseite nehmen die Literatur und nach seinem Vortrag auch der Beklagte zum Anlass, in den Fällen des Statuswechsels auch die Beitragsbemessungsgrundlage im Fall der unverfallbaren Anwartschaft entsprechend zu kürzen. Aus der vollen bis zum Eintritt des Versorgungsfalles erreichbaren Versorgungsanwartschaft ist danach der auf die Tätigkeiten im Unternehmerstatus entfallende Anteil zu eliminieren. Dieser Anteil ergibt sich durch Quotierung der vollen Anwartschaft im Verhältnis der früheren im Unternehmerstatus verbrachten Tätigkeitszeiten zu der gesamten Zeit vom Betriebseintritt bis zur Altersgrenze. Was den Anknüpfungspunkt für diese Quotierung darstellt, wird dabei nicht deutlich, von einer analogen Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG auf der Ebene der Beitragsbemessung wird in der Literatur an dieser Stelle aber jedenfalls nicht gesprochen.
Vgl. Höfer, in: Höfer/Reinhard/Reich, Betriebsrentenrecht, Loseblattsammlung, Stand 17. Ergänzungslieferung März 2015, § 10, Rn. 168; Rolfs, in: Blomey-er/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 6. Auflage 2015, § 10, Rn. 153 ff.
Die vom Beklagten der Beitragserhebung zugrunde gelegte Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage durch Abzug einer festen Quote für den Haftungsanteil des GVK-Spitzenverbandes rechtfertigt sich aber aufgrund einer teleologischen Reduktion des § 10 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG.
Eine teleologische Reduktion einer Norm, d.h. die Einengung des Anwendungsbereichs durch die Hinzufügung einer einschränkenden Norm,
vgl. zur Begrifflichkeit Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 279,
ist möglich, wenn im Gesetz eine sogenannte „verdeckte Lücke“ vorliegt. Eine „verdeckte“ Lücke liegt dann vor, wenn das Gesetz zwar eine auch auf besondere Fälle anwendbare Regel enthält, diese aber ihrem Sinn und Zweck nach nicht passt, weil sie die für die Wertung gerade dieser Fälle relevante Besonderheit derselben außer Acht lässt. Die Lücke besteht in dem Fehlen einer Einschränkung und ist „verdeckt“, weil es, wenigstens für den ersten Blick, an einer anwendbaren Regel nicht fehlt.
Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 258, 265.
Ob eine derartige Lücke vorliegt, ist zu beurteilen vom Standpunkt des Gesetzes selbst, der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht, der mit ihr verfolgten Zwecke, des gesetzgeberischen „Plans“. Eine Gesetzeslücke ist eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu erschließen.
Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 261.
Dabei stellt eine „Lücke“ des Gesetzes nicht etwa ein „Nichts“ dar, sondern bedeutet das Fehlen einer bestimmten, nach dem Regelungsplan oder dem Gesamtzusammenhang des Gesetzes zu erwartenden Regel.
Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 263.
Eine derartige verdeckte Lücke ist vorliegend gegeben. Die Anwendung der § 10 Abs. 3 BetrAVG und § 6a Abs. 3 EStG führt auch in Fällen, in denen nach § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V der Insolvenzschutz nach dem Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes nur die Ansprüche und Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009 entstanden sind, umfasst, dazu, dass als Teilwert stets der Gesamtwert der Pensionsverpflichtung in den Blick zu nehmen ist. Dies würde dazu führen, dass eine Krankenkasse, die von § 171d Abs. 3 SGB V erfasst ist, auch auf der Grundlage von Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Direktzusagen, die vor dem 31. Dezember 2009 entstanden sind, zu Beiträgen herangezogen würde. Wie der Gesetzesbegründung zu § 171d SGB V zu entnehmen ist, ging der Gesetzgeber aber davon aus, dass sich die Beitragspflicht nur nach den ab dem 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften bemessen würde.
Vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), BT-Drs. 16/9559 vom 16. Juni 2008, S. 22.
Bei der hiernach gegebenen Gesetzeslücke dürfte es sich um eine unbewusste Gesetzeslücke handeln, da der Gesetzgeber davon ausgegangen zu sein scheint, dass er diese Frage geregelt habe bzw. eine ausdrückliche Regelung nicht erforderlich sei.
Vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 266.
Diese Lücke kann ohne eine erneute Befassung des Gesetzgebers ausgefüllt werden. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen den Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes, der als Element des Rechtsstaatsprinzips zugleich das Maß an Rechtssicherheit gewährleistet, das im Interesse der Freiheitsrechte unerlässlich ist. Der Bürger muss sein Verhalten auf den Inhalt der Rechtsordnung einstellen und dementsprechend disponieren können. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar war.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2010
- 1 BvR 2133/08 -, juris.
Eine derartige eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers, die durch die Einschränkung der Bemessungsgrundlagenberechnung umgangen würde, liegt nicht vor. Der Gesetzgeber hat sich - wie dargelegt - vielmehr selbst vorgestellt, dass die Beitragsbemessung für die von § 171d Abs. 3 SGB V erfassten Krankenkassen reduziert werden würde.
Die Ausfüllung dieser Lücke durch Verwaltung und Gerichte verstößt auch nicht gegen den Parlamentsvorbehalt. Zwar dürfte eine zulässige Rechtsfortbildung dort ihre Grenze finden, wo der Bereich der dem Parlament vorbehaltenen wesentlichen Entscheidungen beginnt,
vgl. ThürOVG, Urteil vom 4. Juni 2004
- 4 KO 1093/03 -, juris,
um eine derartige Entscheidung handelt es sich aber vorliegend nicht.
Der im Rechtsstaatsprinzip und im Demokratiegebot wurzelnde Parlamentsvorbehalt gebietet, dass in grundlegenden normativen Bereichen, insbesondere im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, die wesentlichen Entscheidungen vom Gesetzgeber getroffen werden. Wann es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den dort verbürgten Grundrechten, zu entnehmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. April 2014
- 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris.
Im Abgabenrecht ist erforderlich, dass die Zahlungspflicht nach Inhalt, Zweck und Ausmaß durch den Gesetzgeber bestimmt ist; es ist verfassungsrechtlich geboten, dass der Gesetzgeber den Umfang der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners verantwortet, auch wenn es etwa nicht erforderlich ist, dass der Gesetzgeber die Gebührenhöhe im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005
- 6 B 22.05 -, juris.
Hieran gemessen genügt die Vorschrift des § 10 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG für die Beitragsbemessung - auch in der teleologischen Reduktion - dem Parlamentsvorbehalt. Der Gesetzgeber hat bestimmt, wer beitragspflichtig ist, welche Kosten durch die Beiträge finanziert werden sollen und anhand welches Umlageschlüssels die Aufteilung auf die Beitragspflichtigen erfolgt. Demgegenüber stellt die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage im Sonderfall der von § 171d Abs. 3 erfassten Krankenkassen im Sinne des § 171d Abs. 3 SGB V keinen wesentliche Regelung mehr dar. Hierbei ist auch zu beachten, dass angesichts des geringen Beitragssatzes die grundrechtliche Betroffenheit der Beitragspflichtigen keine hohe Intensität aufweist.
Die Ausfüllung der Gesetzeslücke bei der Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage im Fall der von § 171d Abs. 3 SGB V erfassten Krankenkassen mit der Reduzierung durch eine feste Quote, die das Verhältnis der vor dem 1. Januar 2010 liegenden Dienstzeit zur gesamt erreichbaren Dienstzeit bis zum Erreichen der Altersgrenze abbildet, ist sachgerecht, begegnet insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Bei der Ausfüllung einer Rechtslücke darf das Gericht sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen. Es muss die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren und den Willen des Gesetzgebers auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung bringen. Dabei ist den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu folgen. Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2011
- 1 BvR 1803/08 -, juris.
Bei der Füllung einer derartigen Gesetzeslücke sind die Wertungen des Gesetzes, die der Rechtsordnung immanenten Rechtsprinzipien oder die „Natur der Sache“ heranzuziehen.
Vgl. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, Studienausgabe, 2. Auflage 1992, S. 290.
Damit ist vorliegend vor allem auf den gesetzgeberischen Willen, Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 BetrAVG und die im Gesetz verankerten Prinzipien der Beitragserhebung im Betriebsrentengesetz abzustellen. Hieran gemessen erweist sich die vom Beklagten der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zugrunde gelegte Berechnungsmethode als geeignet zur Ausfüllung der Lücke in § 10 Abs. 3 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG. Der Beklagte berechnet die von ihm bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage in Abzug gebrachte feste Quote zur Berücksichtigung der Einstandspflicht des GKV-Spitzenverbands für bis zum 31. Dezember 2009 entstandene Ansprüche und Anwartschaften, indem er - wie durch § 6a Abs. 3 EStG vorgegeben - den Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bestimmt und anhand des vorgesehenen Zeitpunkts des Eintritts des Versorgungsfalls die Gesamtzahl der Dienstjahre errechnet (in dem von den Beteiligten gebildeten Beispielsfall 37 Jahre). Hiervon ausgehend bestimmt er die Zahl der Dienstjahre bis zum Haftungsübergang (im Beispielsfall 15 Jahre) und ermittelt daraus einen Haftungsquotienten des GKV-Spitzenverbands (im Beispielsfall 15/37). In einem letzten Rechenschritt ermittelt der Beklagte für den auf ihn entfallenden Haftungszeitraum einen Quotienten (im Beispielsfall 22/37). Dieser Quotient entspricht seinem Anteil am jährlich neu zu ermittelnden Teilwert. Weil der vor dem 31. Dezember 2009 liegende Zeitraum feststeht und sich die vorgesehene Dauer des Dienstverhältnisses gewöhnlich nicht ändert, bleibt dieser Quotient stets gleich, während der zu sichernde Gesamtteilwert nach § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG anwächst.
Dieses Vorgehen entspricht dem im Betriebsrentengesetz angelegten System der Beitragserhebung, indem es für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Blick nimmt und nicht nur auf den Zuwachs des Risikos in einem bestimmten Jahr abstellt. Auch § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG legt der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die gesamte Dienstzeit des Leistungsanwärters zugrunde, selbst in Fällen, in denen zu deren Beginn noch gar keine Versorgungszusage bestand.
Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 25. Juni 2014 - 2 K 2869/12.F -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2012 - 4 K 1491/12 -; vgl. auch Weber-Grellet, EStG, 34. Auflage 2015, § 6a, Rn. 53.
Dieser Bezug auf die gesamte Rechtsbeziehung findet sich im Übrigen auch in der oben dargestellten Systematik des § 2 Abs. 1 BetrAVG auf Leistungsseite wieder; er spricht insbesondere dagegen, der Teilwertberechnung den 1. Januar 2010 als Beginn zugrundezulegen. Letztlich würde dies dazu führen, dass der Versorgungsanspruch wie zwei einzelne Ansprüche behandelt würde, was der dargestellten gesetzlichen Systematik zuwiderliefe.
Auch der Zweck der Beitragserhebung spricht für eine feste Quote. Ziel der Beitragserhebung ist es nämlich, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers genügend Deckungsmittel zur Erfüllung der Versorgungsansprüche zur Verfügung stehen und die zu sichernden Ausfallrisiken mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine große Solidargemeinschaft verteilt werden.
Das Beitragserhebungsverfahren soll nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst praktikabel und unaufwändig gestaltet sein, insbesondere soll die Feststellung der Beitragsbemessungsgrundlagen keine neuen aufwändigen Berechnungen erfordern, sondern sich möglichst an die ohnehin für die Steuerveranlagung zu ermittelnden Beträge anschließen.
Vgl. Deutscher Bundestag, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BT-Drs. 7/2843, S. 10; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris.
Diesem Aspekt, der im Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Rolle gespielt hat,
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 3 C 24.90 -, BVerwGE 88, 79, juris,
wird eine feste Quote sehr viel besser gerecht als eine von der Klägerin vorgeschlagene „gleitende Quotierung“, denn hier muss nur einmal für jede Dienstbeziehung ein Quotient errechnet werden, während die „gleitende Quotierung“ in jedem Jahr die Neuberechnung der Quote erfordern würde; dies würde nicht nur bei den beteiligten Unternehmen, sondern vor allem auch bei einer Nachprüfung durch den Beklagten zu mehr Verwaltungsaufwand führen.
Unabhängig davon widerspricht es dem Gesetzeszweck solidarischer Risikoverteilung mit geringem Verwaltungsaufwand, die Anwendbarkeit der Insolvenzsicherungs- und -beitragsregelungen vom auf den einzelnen Arbeitgeber bezogenen individuellen Einstandsrisiko in einem bestimmten Jahr abhängig zu machen.
Die gleichbleibende Quotierung des Haftungsanteils des Beklagten bei der Beitragsermittlung trägt dem oben dargestellten Umstand Rechnung, dass nicht das individuelle Insolvenzrisiko der Klägerin abgedeckt wird. Vielmehr muss bedacht werden, dass neben einer in Beziehung zum Insolvenzschutz stehenden (individualisierten) Beitragsbemessung auch die solidarische Haftung für sich verwirklichende Insolvenzrisiken Dritter durch die Beiträge gewährleistet sein muss.
Eine streng auf das Verhältnis des einzelnen Arbeitgebers zum Beklagten bezogene Betrachtung trägt dieser Funktion des Beitrags nicht hinreichend Rechnung.
Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris.
In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Betriebsrentengesetz Konstellationen berücksichtigt, in denen selbst bei fehlender Entrichtung von Beiträgen oder deren nur sporadischer Zahlung die Einstandspflicht des Beklagten voll eingreift.
Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1994
- 1 C 41.92 -, juris.
Auch hieraus folgt, dass die solidarische Verteilung der von den Mitgliedern des Beklagten zu tragenden Kosten nicht unter strenger Zugrundelegung des jeweiligen individuellen Vorteils des Arbeitgebers, gemessen an dem gleitenden Haftungsanteil des Beklagten, erfolgen kann.
Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris
Angesichts der dargestellten Zwecke der Beitragserhebung kann es im Übrigen auch nicht darauf ankommen, welche Berechnungsmethode die Klägerin am wenigsten belastet.
Auch das Äquivalenzprinzip wird durch die damit vorzugswürdige Berechnungsmethode des Beklagten gewahrt. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieses Prinzip es erfordern würde, die Bemessungsgrundlage durch die von der Klägerin geforderte Zugrundlegung eines abweichenden Teilwertbeginns am 1. Januar 2010 oder durch die Quotierung mit einer sich jährlich verändernden Quote (weiter) zu reduzieren.
Das Äquivalenzprinzip ist - wie bereits dargestellt - im Bereich der Insolvenzsicherung nur eingeschränkt anwendbar. Es verlangt hier nicht, dass der Beitrag zur Insolvenzsicherung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des einzelnen Beitragspflichtigen ausgleicht oder dass dieser den gebotenen Vorteil - d.h. im wesentlichen die Übernahme des Insolvenzrisikos - tatsächlich nutzt, es fordert vielmehr nur, dass die Höhe der Beiträge nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht, und dass einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden.
- 8 C 40.09 -, juris; Urteil vom 12. März 2014
- 8 C 27.12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2012 - 12 A 1483/11 -, juris.
Der Insolvenzsicherungsbeitrag muss daher weder das Insolvenzrisiko des beitragspflichtigen Arbeitgebers noch das konkrete Ausfallrisiko im Fall seiner Insolvenz abbilden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014
Ein Missverhältnis zwischen dem Vorteil der Risikoübernahme,
vgl. zur Leistung des Beklagten BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris,
und dem unter Zugrundelegung einer festen Quote ermittelten Beitrag der Klägerin besteht nicht. Dabei dürfte nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren allerdings davon auszugehen sein, dass es durch die Vorschrift des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V auf Seiten des Beklagten zu einer Reduzierung der Haftung kommt, die durch die feste Quote nicht spiegelbildlich auf Seiten der Beitragsbemessungsgrundlage abgebildet wird, weil der feste Quotient ab dem 1. Januar 2010 (im Beispielsfall 22/37) durch seine bis zum Erreichen des Endzeitpunkts der Versorgungszusage unveränderte Höhe nicht in einem entsprechenden Verhältnis zu der jeweiligen Haftung des Beklagten steht. Der der Haftung zugrunde zu legende Quotient entspricht - wie in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten bestätigt - nach dem 1. Januar 2010 lediglich einem Bruchteil des festen Beitragsquotienten, im Beispielsfall also bei einer Insolvenz der Klägerin im Jahr 2011 1/16, der des GKV-Spitzenver-bandes 15/16. Der Haftungsquotient des Beklagten erreicht hingegen erst im Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts des Versorgungsfalles die Höhe des festen Beitragsquotienten (im Beispielfall also im Jahr 2031 den Quotienten von 22/37). Demnach dürfte zwischen den Beteiligten nach den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung allein noch streitig sein, in welchem Umfang der Beklagte haftet, wenn es nach der Insolvenz einer von § 171d Abs. 3 SGB V erfassten Krankenkasse zu einem vorzeitigen Eintritt des Versorgungsfalles (Tod, Invalidität) kommt. Soweit der Beklagte annimmt, der GKV-Spitzenverband hafte in diesem Fall mit der festen Quote am bis zum Eintritt des Versorgungsfalles erdienten Anspruch, während die Klägerin auf den gesamten erdienbaren Anspruch abstellen möchte, spricht zwar einiges dafür, dass der von der Klägerin so ermittelte Haftungsumfang des Beklagten eher dem § 171d Abs. 3 SGB V entspricht als die Berechnung des Beklagten, denn bei letzterer würde der Beklagte im Fall des vorzeitigen Eintritts des Versorgungsfalles auch für Teile des Anspruchs des Arbeitnehmers einstehen, die vor dem 1. Januar 2010 begründet worden waren.
Selbst wenn man damit annimmt, dass die von der Klägerin für die Leistungsseite aufgezeigte Reduzierung der Haftung des Beklagten zutreffend ist - wobei zu berücksichtigen ist, dass hierüber bisher noch nicht gerichtlich entschieden wurde -, ist aber kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip anzunehmen. Die Klägerin begründet das Vorliegen eines Missverhältnisses im Wesentlichen mit der Erwägung, dass die Beitragsbemessung - jedenfalls solange nicht die Altersgrenze erreicht wird - nicht der Haftung des Beklagten entspricht. Dies ist - wie dargestellt - im Bereich der Insolvenzsicherung aber auch gerade nicht gefordert; es ist gerade nicht nötig, dass der Insolvenzbeitrag das konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abbildet. Hierzu würde die von der Klägerin geforderte Berechnung aber führen. Soweit die Klägerin geltend macht, es gehe ihr nur um die Beseitigung eines Missverhältnisses, nicht darum, dass ihr Beitrag der Haftung des Beklagten entspreche, so sei etwa im gebildeten Beispiel bei einer Insolvenz im Jahr 2024 auch bei Zugrundelegung einer gleitenden Quote ihr Beitrag mit 15/30 immer noch größer als die Leistungsverpflichtung des Beklagten mit 15/37, greift dieses Argument nicht durch. In diesem Beispiel geht die Klägerin nämlich von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 15/30 des erdienten Anspruchs gegenüber einer Leistungsverpflichtung des Beklagten in Höhe von 15/37 des erdienbaren Anspruches aus, so dass sich bei einem insgesamt erdienbaren Anspruch von 3700 €, was im Jahr 2024 (nach 30 Jahren) 3000 € entspricht, für beide Größen exakt ein Betrag von 1500 € ergibt, Beitragsbemessungsgrundlage und Leistungsverpflichtung sich somit entsprechen.
Gegen ein erhebliches Missverhältnis spricht zudem, dass sich über die gesamte Zeitdauer des Rechtsverhältnisses der feste Beitragsquotient und die Haftungsquote stetig annähern und die von der Klägerin herausgestellte Diskrepanz daher nur in den ersten Jahren besteht. Soweit die Klägerin hierzu einwendet, dass die erhebliche Diskrepanz in den ersten Jahren nicht später kompensiert würde, scheint diesem Einwand wiederum der Gedanke zugrunde zu liegen, wenigstens über die Gesamtdauer des Rechtsverhältnisses müsse der Beitrag der Klägerin der Haftung des Beklagten entsprechen, was - wie dargestellt - nicht der Fall ist.
Die Bedenken der Klägerin gegen die Beitragsbemessungsgrundlage relativieren sich noch weiter, wenn berücksichtigt wird, dass von der dargestellten Diskrepanz in erster Linie Fallkonstellationen im Anwendungsbereich des § 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG betroffen sein dürften (Teilwert vor Beendigung des Dienstes), während bei den Anwendungsfällen des § 6a Abs. 3 Nr. 2 EStG (Teilwert nach Beendigung des Dienstverhältnisses) bei Erreichen des regulären Versorgungszeitpunkts die Diskrepanz zwischen Haftung und Beitragsbemessung nicht in der von der Klägerin geschilderten Weise eintreten dürfte.
Gegen ein beachtliches Missverhältnis spricht zudem auch, dass die Klägerin solidarisch am Ausgleichsfonds partizipieren kann, ohne dass sie hierzu bis Ende 2009 einen Beitrag erbracht hätte.
Dass ein erhebliches Missverhältnis zwischen Beitrag und Leistung vorliegt, das dazu führt, dass die Klägerin verglichen mit anderen Beitragspflichtigen unverhältnismäßig in Anspruch genommen wird, ist zudem auch deshalb nicht ersichtlich, weil auch in anderen Konstellationen der jeweilige Beitrag nicht die bei Eintritt der Insolvenz im jeweiligen Jahr zu erwartende Haftung des Beklagten abbildet. So bemisst sich etwa der Beitrag, den ein Unternehmen, das eine betriebliche Altersversorgung im Wege der Unterstützungskassenzusage durchführt, gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG nach dem Deckungskapital für die laufenden Leistungen zuzüglich des Zwanzigfachen der jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne des Einkommensteuergesetzes, unabhängig vom Alter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Anwärters. Auch bleibt selbst bei einer kongruenten Rückdeckung der Versorgungsanwartschaften die Beitragsbemessung unverändert, obwohl der Beklagte gemäß § 7 Abs. 4 BetrAVG durch die Leistung des Trägers der Rücksicherung entlastet würde, sein konkretes Haftungsrisiko also sinkt.
Zur Zulässigkeit vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, juris.
Auch die in den Gesetzesmaterialien geäußerte Erwartung des Gesetzgebers, diese Beitragspflicht gelte für die von § 171d Abs. 3 SGB V erfassten Krankenkassen nur für die ab dem 1. Januar 2010 erworbenen Versorgungsanwartschaften und die Beiträge dieser Krankenkassen zum Beklagten seien nur nach den ab 1. Januar 2010 erdienten Versorgungsansprüchen und -anwartschaften zu bemessen,
vgl. Deutscher Bundestag, Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), BT-Drs. 16/9559 vom 16. Juni 2008, S. 16, 22.
spricht nicht gegen die Heranziehung der vom Beklagten der Beitragsbemessung zugrunde gelegten festen Quote. Wie bereits dargelegt, lässt sich dem Wortlaut dieser Erläuterungen nicht entnehmen, wie der Gesetzgeber sich die Beschränkung der Beitragsbemessung tatsächlich vorgestellt hat, insbesondere ob er
- obwohl er die nur eingeschränkte Geltung des Äquivalenzprinzips im Bereich der Beiträge zur Insolvenzsicherung und die Besonderheiten der Beitragsbemessung nach § 10 Abs. 3 BetrAVG kennen musste - eine 1:1-Übertragung der Haftungseinschränkungen auf die Ebene der Beitragsbemessung beabsichtigte.
Schließlich greift auch der Verweis der Klägerin auf § 25 VAG nicht durch. Denn in dieser Vorschrift wird lediglich bestimmt, dass die Dauer der Beitragspflicht innerhalb eines Geschäftsjahres die Höhe der Beitragspflicht bestimmt. Da die Klägerin aber 2010 und 2011 volljährig Mitglied des Beklagten war, hat diese Norm keine weitergehende Aussagekraft für den vorliegenden Fall. § 25 VAG betrifft Beginn und Ende der Beitragspflicht, während § 10 BetrVG die Beitragsbemessung während der Beitragspflicht regelt und damit hinsichtlich der Beitragsberechnung die speziellere Vorschrift ist.
So auch VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris.
Nach alledem ist auch die von der Klägerin vorgeschlagene Teilwertberechnung mit einem Teilwertbeginn am 1. Januar 2010 nicht aufgrund der Forderungen des Äquivalenzprinzips der Zugrundelegung einer festen Quote vorzuziehen. Ein Abstellen auf den 1. Januar 2010 würde vielmehr vernachlässigen, dass das Haftungsrisiko des Beklagten bei einer bereits seit Jahren vor dem 1. Januar 2010 bestehenden Dienstbeziehung zwischen der Klägerin und ihren durch eine Versorgungszusage begünstigten Beschäftigten abstrakt höher ist, weil bei tendenziell älteren Arbeitnehmern das Risiko steigt, dass ein Einstandsfall mit bereits angewachsenen Anwartschaften eintreten könnte. Es würde den Beklagten insoweit in sachlich nicht gerechtfertigter Weise schlechter stellen, wenn er beitragsrechtlich durch die Modifizierung des Teilwertbeginns so gestellt wäre, als würde er das Einstandsrisiko für junge Arbeitnehmer - ohne vorausgegangene Dienstzeiten - und somit mit einem "besseren" Haftungsrisiko übernehmen, als dies tatsächlich geschieht.
Vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 16. Januar 2013 - 1 K 409/12.NW -, juris; VG München, Urteil vom 13. Februar 2014 - M 17 K 12.2643 -.
Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht des Beklagten, die Bemessungsgrundlage in den Fällen des § 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V nach den von der Klägerin geforderten Berechnungsmethoden vorzunehmen. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit der vom Beklagten gewählten Berechnungsmethode eine verfassungswidrige Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte vorliegt. Soweit die Klägerin eine derartige Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem annimmt, weil der Beklagte eine feste Quote auch in Fällen des Statuswechsel (s.o.) anwende, greift dieses Vorbringen bereits mit Blick auf die oben dargestellten Unterschiede bei der Berechnung nicht durch. Im Übrigen erscheint auch zweifelhaft, dass es sich tatsächlich um wesentlich ungleiche Sachverhalte handelt. Die Annahme der Klägerin, im Fall des Statuswechsels stünden gesicherte und ungesicherte Anteile der Versorgungszusage in einem konstanten Verhältnis, kann jedenfalls in Fällen, in denen zunächst eine Tätigkeit als Unternehmer vorlag und der Betreffende dann in den Arbeitnehmerstatus wechselte, nicht zutreffen, denn auch in einem solchen Fall dürfte sich der Haftungsanteil des Beklagten erst nach und nach erhöhen.
Vgl. hierzu Rolfs, in: Blomeyer/Otto, Betriebsrentengesetz, 5. Auflage 2010, § 10, Rn. 155.
Selbst wenn man den Ausgangspunkt der Klägerin zugrunde legen würde, wäre aber kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG festzustellen. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf.
Dies kann hier angesichts der obigen Ausführungen zum Äquivalenzprinzip nicht angenommen werden.
Auch die Bemessungsgrundlage für das Jahr 2010 wurde zutreffend der Beitragserhebung zugrunde gelegt.
Insbesondere ist die Beitragserhebung für das Kalenderjahr 2010 nicht deshalb rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die Bestimmung des Stichtages fehlen würde. Zwar ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG, wonach die Beträge auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat, festzustellen sind, nicht regelt, wie der Beitrag zu bemessen ist, wenn ein im laufenden Kalenderjahr neu beitragspflichtig gewordener Arbeitgeber nicht über Zahlen zu dem maßgeblichen Stichtag des Vorjahres verfügt. Aus diesem Fehlen einer Regelung im Gesetz folgt jedoch nicht die Rechtswidrigkeit einer entsprechenden Beitragserhebung. Vielmehr liegt auch hier eine planwidrige Regelungslücke vor, die im Wege der Auslegung zu schließen ist. § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG ist nämlich eine reine Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge, enthält aber keine Aussage über das Entstehen der Beitragspflicht. Eine faktische Befreiung der im laufenden Kalenderjahr neu in die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eingetretenen Arbeitgeber würde dem mit der Beitragserhebung nach § 10 BetrAVG vorrangig verfolgten Ziel zuwiderlaufen, im Sinne einer solidarischen Haftung aller Arbeitgeber die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 8 C 11.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 303/07 -, juris.
Dabei kann offen bleiben, ob auf die Daten des Vorjahres (2009) oder die Daten des laufenden Jahres abzustellen ist, denn vorliegend steht nur noch der niedrigere Vorjahreswert in Streit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009
- 8 C 11.09 -, juris;
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 171b SGB V
§ 21 VAG
§ 171d SGB V
§ 6a EStG
§ 6a EStG
§ 171d SGB V
§ 10 BetrAVG
§ 2 BetrAVG
§ 12 BetrAVG
§ 171d SGB V
§ 25 VAG
§ 10 BetrVG
§ 167 VwGO
§ 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO
§ 14 Abs. 1 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 BetrAVG
§ 171d Abs. 3 SGB V
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 EStG
§ 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 EStG
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 EStG
§ 171d Abs. 3 SGB V
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
§ 2 Abs. 1 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG
§ 10 Abs. 2 BetrAVG
§ 6 Abs. 3 AIB
§ 10 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 BetrAVG
§ 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG
§ 25 Abs. 2 VAG
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG
§ 6a Abs. 3 S. 3 EStG
§ 171d Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 EStG
§ 10 Abs.3 BetrAVG
§ 171d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 171d Abs. 3 S. 1 SGB V
§ 171d Abs. 1. Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB V
§ 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V
§ 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG
§ 17 Abs. 1 BetrAVG
§ 17 Abs. 2 BetrAVG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 10 Abs. 1, 2 und 3 BetrAVG
§ 10 Abs. 1 bis 3 BetrAVG
§ 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG
§ 10 Abs. 2 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG
§ 11 Abs. 6 und 8 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG
§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EStG
§ 10 Abs. 3 BetrAVG
§ 171d Abs. 3 SGB V
§ 17 Abs. 1 BetrAVG
§ 2 Abs. 1 BetrAVG
§ 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG
§ 6a Abs. 3 Nr. 1 EStG
§ 6a Abs. 3 Nr. 2 EStG
§ 10 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG
§ 7 Abs. 4 BetrAVG
§ 10 Abs. 3 Halbsatz 2 BetrAVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 19 Abs. 3 GG
Art. 14 GG
Art. 12 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 14 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2012, 1535
BVerfGE 62, 1
BGHZ 77, 233
BVerwGE 88, 79
1 K 409/12
1 K 410/12
8 C 27.12
8 C 35.09
1 BvR 2983/10
8 C 40.09
8 C 19.10
7 A 11241/11
1 C 22.92
I R 22/07
2 K 2869/12
2 BvE 1/83
2 BvE 2/83
2 BvE 3/83
2 BvE 4/83
3 C 33.11
5 C 7.14
12 A 1483/11
17 K 12.26
3 AZR 649/00
II ZR 259/88
II ZR 255/78
II ZR 95/80
II ZR 252/79
II ZR 156/89
1 BvR 2133/08
4 KO 1093/03
2 BvF 1/12
2 BvF 3/12
6 B 22.05
1 BvR 1803/08
4 K 1491/12
3 C 24.90
1 C 41.92
8 C 11.09
12 A 303/07