Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-09-10, Aktenzeichen 7 Sa 1799/11
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0910.7SA1799.11.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 – 3 Ca 174/11 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Annahmeverzugsvergütung und tatsächliche Beschäftigung der Klägerin.
Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung der evangelischen Kirche A, die in B ein Alten- und Pflegeheim betreibt. Darin existieren vier Gruppen von Personalstellen, die nach Vorgabe der Kostenträger entsprechend der Belegungssituation personell zu besetzen sind und von diesen ausschließlich finanziert werden:
- der handwerklich-technische Bereich, - der hauswirtschaftliche Bereich, - der Verwaltungsbereich und - der Pflegebereich.
Die am xx xxxx xxxx geborene verheiratete Klägerin ist mit 70° schwerbehindert (Merkzeichen „G“). Sie steht seit dem 01. Januar 1985 als Pflegehelferin im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Dessen Grundlage ist der schriftliche Arbeitsvertrag vom 15. November 1984, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 15 d.A. des Parallelverfahrens 7 Sa 1781/11 verwiesen wird. Die Klägerin erbrachte bis zum Jahr 2009 Arbeiten der so genannten Grundpflege, die eine ausreichende körperliche Stabilität der pflegenden Person erfordern.
Die Klägerin erkrankte im Jahre 2009 und war seit dem 07. Juli 2009 ununterbrochen - auch während des gesamten Jahres 2010 - arbeitsunfähig erkrankt. Der Versuch eines Wiedereingliederungsmanagements blieb im Jahre 2009 bei weiterem Behandlungsbedarf erfolglos.
Im November 2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie sei „in Kürze“ wieder betrieblich einsetzbar und legte zugleich einen Ablehnungsbescheid des Rentenversicherungsträgers und ein ärztliches Attest vor. Der Ablehnungsbescheid benennt „anhaltende Fußheberlähmung links nach Hüftoperation mit Stand- und Gangunsicherheit, Hüftgelenksarthrose beidseits, links Zustand nach Hüftgelenksersatzoperation“. Das undatierte ärztliche Attest des C in D bestätigt, dass bei der Klägerin trotz Tragens einer Fußheberschiene Sturzgefahr bestehe und sie bis auf Weiteres nicht in der Pflege einsetzbar sei.
Auch eine am 20. Januar 2011 durchgeführte betriebsärztliche Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass die Klägerin keine pflegerischen Tätigkeiten als Pflegehelferin mehr ausüben kann.
Deshalb lehnte die Beklagte das Angebot der Klägerin, ab Januar 2011 wieder im Arbeitsverhältnis tätig zu werden, ab.
Die Klägerin hat die Auffassung geäußert, es gäbe bei der Beklagten leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich des sozialen Dienstes. Sie habe 10 Jahre lang im „begleitenden Dienst“ als so genannte Präsenzkraft gearbeitet. Dies sei bei zeitlicher Begrenzung der Einzelbetreuung auch weiterhin möglich. Außerdem könne sie auch als Bürohilfskraft arbeiten. Sie verfüge über eine Ausbildung als technische Zeichnerin und habe einen Lehrgang in Maschinenschreiben absolviert.
Da die Beklagte sich seit Januar 2011 im Annahmeverzug befinde, schulde sie ihr die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung in Höhe von 1.217,83 € brutto monatlich.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, sie tatsächlich als Pflegekraft ggf. im Rahmen der Sozialbetreuung und Verwaltungstätigkeiten zu beschäftigen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.960,74 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.217,83 € seit 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. August, 01. September und 01. Oktober 2011 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung geäußert, sie befinde sich nicht im Annahmeverzug, da die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, die arbeitsvertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Alle Tätigkeiten verlangten Standsicherheit, da die Bewohner des Alten- und Pflegeheims gestützt, gehalten oder geführt werden müssten. Deshalb sei sie weder verpflichtet, die Klägerin zu beschäftigen, noch ihr Vergütung zu zahlen. Auf anderen Arbeitsplätzen, insbesondere in der Verwaltung, könne die Klägerin mangels entsprechender Qualifikation nicht eingesetzt werden.
Wegen des zu Grunde liegenden Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl 42 - 45 d.A.) verwiesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der Beschäftigungsantrag schon unzulässig, da nicht hinreichend bestimmt sei. Die Arbeiten, mit denen die Klägerin antragsgemäß beschäftigt werden sollten, seien nicht präzise genug beschrieben.
Der zulässige Zahlungsantrag sei unbegründet, da sich die Beklagte nicht im Annahmeverzug befunden habe. Das im Januar 2011 erfolgte Arbeitsangebot habe die Beklagte nicht in Verzug bringen können, da es nicht die vertraglich geschuldete Tätigkeit als Pflegehelferin betraf. Diese könne die Klägerin auf Grund ihrer unstreitig vorhandenen gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr erbringen.
Auch ein Schadensersatz wegen rechtswidriger Nichtbeschäftigung komme nicht in Betracht. Zwar gehöre es zur Pflicht des Arbeitgebers i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB, im Zusammenwirken mit dem Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen. Dazu könne auch geboten sein, auf Veränderungs- oder Anpassungswünsche einzugehen und im Rahmen des Direktionsrechts die zu erbringende Leistung anders zu konkretisieren. Im vorliegenden Fall reklamiere aber die Klägerin für sich keinen speziellen Arbeitsplatz, vielmehr komme ein solcher auch nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung in Frage. Außerdem benenne die Klägerin keinen freien Arbeitsplatz, sondern berufe sich darauf, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit dann bestünde, wenn leidensgerechte Teiltätigkeiten anderer Mitarbeiter auf sie verlagert werden könnten. Dass es diese Möglichkeit gibt, sei aber gegenwärtig nicht ersichtlich.
Gegen dieses Urteil vom 05. Oktober 2011, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Klägerin.
Die Klägerin äußert die Auffassung, ihr Antrag, die Beklagte zur tatsächlichen Beschäftigung zu verurteilen, sei jedenfalls in der in der Berufungsinstanz abgeänderten Fassung zulässig und nimmt zur Begründung auf das Protokoll einer Besprechung Bezug (Bl. 68 - 70 d.A.) die im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements am 05. März 2012 stattfand.
Zum weiter geltend gemachten Zahlungsanspruch äußert sie die Auffassung, die Beklagte habe sich schadensersatzpflichtig gemacht, weil sie es unterlassen habe, ihren Arbeitsplatz und Arbeitsbereich durch einen leidensgerechten freien Arbeitsplatz zu ersetzen oder ihn mit entsprechenden Anordnungen so zu gestalten, dass er leidensgerecht ist.
Ihr diesbezüglicher Vortrag genüge auch den Anforderungen, denn sie habe im Allgemeinen angegeben, welche Tätigkeiten sie ausführen könne, ohne dass sie dabei einen konkreten Arbeitsplatz benennen müsse. Dass es Möglichkeiten der Beschäftigung gerade im Bereich der sozialen Dienste gebe, folge auch aus den Entscheidungsgründen im parallelen Kündigungsschutzprozess.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 05. Oktober 2011 abzuändern und wie folgt zu erkennen: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.960,74 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 1.217,83 € seit 01. Februar, 01. März, 01. April, 01. Mai, 01. Juni, 01. Juli, 01. August, 01. September und 01. Oktober 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin tatsächlich als Pflegekraft im Rahmen der Sozialbetreuung (zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner im Sinne von § 87b SGB XI) sowie von einfachen Verwaltungstätigkeiten zu beschäftigen.
Die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung und verteidigt das angegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 15. März 2012 (Bl. 64 - 67 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom 18. Juni 2012 (Bl. 93 - 108 d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig.
II.
Die Berufung ist jedoch in der Sache unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Das Berufungsgericht schließt sich dem angefochtenen Urteil im Ergebnis und im Wesentlichen auch in der Begründung an (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Der Inhalt der Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu folgender Ergänzung:
1. Soweit die Klägerin von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung begehrt, ist ihr nunmehr gestellter Klageantrag (jetzt: Antrag zu 2.) - anders als der sehr viel weitere und unbestimmte frühere Klageantrag zu 1. - zulässig, denn er bezeichnet zwei konkrete Tätigkeiten, nämlich die Aufgaben der gem. § 87b SBG XI beschäftigten Personen einerseits und einfache Verwaltungstätigkeiten andererseits.
Die Klage ist jedoch gleichwohl unbegründet, denn die Klägerin hat keinen solchen im Wege einer Klage durchsetzbaren Beschäftigungsanspruch gegenüber der Beklagten.
Zwar folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beschäftigungspflicht im bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, der den Arbeitnehmer gemäß § 613 BGB zur persönlichen Dienstleistung für den Arbeitgeber verpflichtet. Dieser Anspruch beruht unmittelbar auf der sich für den Arbeitgeber aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG über den Persönlichkeitsschutz ergebenden arbeitsvertraglichen Förderungspflicht der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers. Auch hat das Arbeitsgericht im Rahmen der Entscheidungsgründe zur Frage des etwaigen Schadensersatzanspruchs der Klägerin in zutreffender Weise auf die Mitwirkungspflicht der Beklagten gem. § 241 Abs. 2 BGB hingewiesen.
Dennoch hat die Klägerin den mit dem Berufungsantrag zu 2. geltend gemachten Beschäftigungsanspruch nicht schlüssig begründet, denn sie bezieht sich zur weiteren Begründung auf das Besprechungsprotokoll vom 05. März 2012 (Bl. 68 - 70 d.A.), aus dem sich aber gerade kein Anspruch im geltend gemachten Umfang ergibt. Vielmehr wurden im Rahmen dieser Besprechung lediglich Beschäftigungsmöglichkeiten - im Einzelnen auch sehr kontrovers - diskutiert und von der Beklagten verworfen. Soweit in diesem Rahmen vom Vertreter des Integrationsamtes ein Vorschlag zukünftiger Beschäftigung gemacht wurde, beinhaltete dieser eine weitere Reduzierung der Arbeitszeit der Klägerin auf wöchentlich 15 Stunden, die im Rahmen der mit dem Berufungsantrag zu 2. begehrten Zuweisung von Arbeiten durch Ausübung des Direktionsrechts gerade nicht erfolgen kann.
Nichts anderes folgt auch aus dem Parallelurteil vom 10. September 2012 im Kündigungsschutzverfahren der Parteien mit dem Aktenzeichen 7 Sa 1781/11, in dem die erkennende Kammer die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil vom 05. Oktober 2012 zurückgewiesen hat, mit dem festgestellt wurde, dass die der Klägerin gegenüber ausgesprochene Kündigung zum 31. Oktober 2012 unwirksam ist. Zwar wurde darin festgestellt, die Beklagte habe nicht überzeugend dargelegt, dass die Klägerin nicht doch trotz der unstreitig vorhandenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen - evtl. in reduziertem Umfang - beschäftigt werden könne. Dies bedeutet aber umgekehrt noch nicht, dass die Klägerin einen unbedingten Anspruch auf Beschäftigung mit den im Antrag genannten zwei Tätigkeiten hat.
Die Berufungskammer teilt zum Einen die Bedenken des Arbeitsgerichts, das im Kündigungsschutzverfahren 8 Ca 173/11 davon ausgegangen ist, dass die Klägerin, die seit über 25 Jahren als Pflegehelferin gearbeitet hat, für Verwaltungstätigkeiten - mögen sie auch einfacher Art sein - nicht hinreichend qualifiziert ist. Angesichts der Tatsache, dass die Beklagte als Trägerin des Alten- und Pflegeheims weitestgehend an den Personalschlüssel der finanzierenden Sozialversicherungsträger gebunden ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass in einer strukturierten, nach betriebswirtschaftlichen Methoden arbeitenden Verwaltung einer solchen Einrichtung einfachste Tätigkeiten anfallen, die von der Klägerin nach zumutbarer Einarbeitungszeit ausgeführt werden könnten. Vielmehr kann unterstellt werden, dass die dortigen Fachkräfte ihre Tätigkeit so organisieren müssen, dass sie dabei auf Hilfskräfte wie die Klägerin nicht angewiesen sind.
Zum Anderen hat die erkennende Kammer im Parallelverfahren auch nicht positiv ausschließlich die Tätigkeiten der nach § 87b SGB XI beschäftigten Personen als leidensgerecht erkannt, sondern es im Rahmen der Interessenabwägung gerade offen gelassen, ob der Klägerin nicht daneben auch Teiltätigkeiten der so genannten Präsenzkräfte zugewiesen werden können.
Weiterhin muss beachtet werden, dass die ordentliche Kündigung deswegen als ungerechtfertigt erkannt wurde, weil sie unverhältnismäßig ist. Der Beklagten war vor Ausspruch der Kündigung zuzumuten, den Erhalt des Arbeitsverhältnisses mit anderen Mitteln, u.a. auch durch Ausspruch einer Änderungskündigung mit einer weiteren Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zu sichern.
Insofern entspricht die Darlegungs- und Beweislast des Kündigungsschutzverfahrens nicht demjenigen im vorliegenden Rechtsstreit. Während es im Parallelverfahren Sache der Beklagten war, die Gründe, die die Kündigung begründen sollten, darzulegen und zu beweisen - was ihr nicht vollends gelungen ist - so trägt in diesem Verfahren die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Beklagte rechtlich verpflichtet ist, ihr die im Antrag genannten zwei Tätigkeiten im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses zuzuweisen. Dies ist ihr hier ebenfalls nicht gelungen.
2. Die Berufung ist auch unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Zahlungsklage richtet.
Soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass sich die Beklagte nicht im Annahmeverzug befand, da die Klägerin im Klagezeitraum unstreitig nicht in der Lage war, die gem. Arbeitsvertrag geschuldeten Leistungen als Pflegehelferin zu erbringen, ist die Klägerin dem in der Berufung nicht mehr entgegengetreten.
Aus den vorstehenden Urteilsgründen zum Beschäftigungsanspruch folgt aber auch bereits, dass die Beklagte nicht schuldhaft gegen ihre Pflicht verstoßen hat, der Klägerin einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Insofern ist der Vortrag der Klägerin - auch unter Bezugnahme auf die Feststellungen im Kündigungsschutzverfahren - nicht geeignet, die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts zu entkräften.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 87b SGB XI
§ 87b SBG
§ 613 BGB
§ 242 BGB
§ 97 ZPO
§ 241 Abs. 2 BGB
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 72 Abs. 2 ArbGG
Art. 1 und 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 174/11
7 Sa 1781/11
8 Ca 173/11