Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-20, Aktenzeichen L 17 U 15/04
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2005:0420.L17U15.04.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers zu 1) und der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. August 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 1) zu 3/4 und die Klägerin zu 2) zu 1/4.

Tatbestand:
Streitig ist, in welcher Höhe Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten zu entrichten sind.
Der Kläger zu 1) war Bauherr des in der Zeit von Juli 1997 bis Oktober 2000 in X, I 00 errichteten Doppelhauses mit je zwei Wohneinheiten. Außerdem war er gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2), Bauherr des in der Zeit von Juli 2000 bis Mai 2001 errichteten Einfamilienhauses in T, S 00.
Mit Bescheiden vom 11.03.1998, 09.09.1998 und 24.03.1999 setzte die Beklagte hinsichtlich des Bauvorhabens in X Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten für die Zeit von Juli 1997 bis Dezember 1998 entsprechend den vom Kläger gemachten Angaben zu den Arbeitsstunden der mithelfenden Personen - 85 Helferstunden für das 2. Halbjahr 1997; 100 Stunden für das 1. Halbjahr 1998; 30 Stunden für das 2. Halbjahr 1998 - fest. Die angeforderten Beiträge wurden vom Kläger zu 1) jeweils gezahlt. Nach seinen Angaben in den entsprechenden Eigenbaunachweisen fielen im Jahr 1999 und im 1. Halbjahr 2000 keine nachweispflichtigen Eigenbauarbeiten an. Im Eigenbaunachweis vom 26.01.2001 gab er an, im 2. Halbjahr 2000 seien keine helfenden Personen mehr eingesetzt worden; die Baumaßnahme sei zum 01.10.2000 abgeschlossen worden.
Im Oktober 2000 erfuhr die Beklagte auf Grund einer Baustellenbesichtigung ihres technischen Aufsichtsdienstes von der Baumaßnahme der Kläger in T. Nachdem der Vorermittlungsfragebogen und die Eigenbaunachweise trotz Erinnerung nicht eingereicht worden waren, setzte die Beklagte auf Grund einer Schätzung mit Bescheid vom 12.12.2000 Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten auf der Grundlage von 200 Helferstunden für die Zeit von Juli bis September 2000 und mit Bescheid vom 02.05.2001 für das 2. Halbjahr 2000 ebenfalls auf der Grundlage von 200 Helferstunden fest.
Die Kläger legten gegen die Bescheide jeweils fristgerecht Widerspruch ein und bezeichneten das Verhalten der Beklagten als eigenmächtig und unverschämt. Sie gaben an, sämtliche Gewerke seien überwiegend in Eigenleistung, zum Teil mit Hilfskräften und die Sanitär-, Heizungs- und Elektroarbeiten teilweise auch von gewerblichen Unternehmen erbracht worden. Nicht gewerbliche Hilfskräfte hätten während der Bauzeit von Juli 2000 bis zum 01.05.2001 insgesamt 473 Arbeitsstunden geleistet (60 Stunden von Juli bis September 2000; 183 Stunden von Oktober bis Dezember 2000 und 230 Stunden von Januar bis Mai 2001).
Um sich über die Größenordnung der beiden Bauvorhaben einen Überblick zu verschaffen, beabsichtigte die Beklagte die Durchführung einer Baustellenbesichtigung am 12.07.2001. Die Kläger waren mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden. Ein Außendienstmitarbeiter der Beklagten besichtigte daraufhin am 12.07.2001 in Abwesenheit der nicht erschienenen Kläger die Bauten und stellte fest, dass beide Bauwerke fertig gestellt waren. Außerdem wurden die Akten der Bauämter in T und X beigezogen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Besichtigung und des Inhalts der Bauakten, insbesondere der darin enthaltenen Baupläne, ging die Beklagte - da keine Unterlagen über die gewerbliche Erstellung von Gewerken vorlagen - zunächst davon aus, dass sämtliche Gewerke in Eigenleistung erstellt wurden und gelangte sodann unter Berücksichtigung der relativ kurzen Bauzeit, der Größe des Bauvorhabens sowie der Art und Weise der Durchführung zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu 1) bzw. die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 1) die Bauvorhaben nicht nur mit den jeweils angegebenen Helferstunden in Höhe von 473 bzw. 215 Stunden errichtet haben konnten. Unter Zugrundelegung der Arbeitszeitrichtwerttabellen der Bauindustrie ermittelte die Beklagte für das Bauvorhaben in T eine Gesamtarbeitszeit von 3134 Stunden und für das Bauvorhaben in X 5335 Gesamtarbeitsstunden. Unter Berücksichtigung eines Eigenleistungsanteils von 60 % ergaben sich 1254 beitragspflichtige Helferstunden für das Objekt in T und 2134 beitragspflichtige Helferstunden für das Objekt in X.
Nach entsprechender Anhörung der Kläger machte die Beklagte mit geänderten Beitragsbescheiden vom 05.06.2002 für das Bauvorhaben in T Beiträge für die Zeit vom 01.07. - 30.09.2000 - ausgehend von 500 Helferstunden - in Höhe von 809,12 Euro und für die Zeit von Oktober bis Dezember 2000 - ausgehend von ebenfalls 500 Helferstunden - in Höhe von nochmals 809,12 Euro geltend und mit weiterem Bescheid vom 05.06.2000 forderte sie für die Zeit vom 01.01. bis 01.05.2001 - ausgehend von 254 Helferstunden - Beiträge in Höhe von 416,82 Euro.
Für das Bauvorhaben in X forderte die Beklagte nach entsprechender Anhörung des Klägers zu 1) mit weiteren Beitragsbescheiden vom 05.06.2002 Beiträge für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 - ausgehend von 354 Stunden - in Höhe von 571,35 Euro, für die Zeit von Januar bis Juni 1998 - ausgehend von 1180 Stunden - in Höhe von 1.964,75 Euro und für die Zeit von Juli bis Dezember 1998 - ausgehend von 600 Stunden - in Höhe von 995,65 Euro.
Die Kläger legten gegen sämtliche Bescheide Widerspruch ein und trugen vor, die Beklagte erhebe völlig unzutreffende Anschuldigungen. Am 23.07.2002 fand nunmehr eine erneute Besichtigung des Objekts in T statt, bei der ein Außendienstmitarbeiter der Beklagten auch Rechnungsordner zu diesem Bauvorhaben einsehen konnte. Eine Einsicht in Unterlagen bezüglich des Objekts in X lehnte der Kläger ab. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Innenausbaugewerke im Spitzbodenbereich noch nicht vollständig fertiggestellt waren und der Art und Weise der Erstellung der Gewerke Maurer-, Beton-, Heizungs- und Tischlerarbeiten sowie Dachstuhl ermittelte die Beklagte unter Zugrundelegung der Arbeitszeitrichtwerttabellen der Bauindustrie eine Gesamtstundenanzahl in Höhe von 2654 und demzufolge 1062 beitragspflichtige Helferstunden. Dementsprechend machte sie mit Bescheiden vom 23.08.2002 für gewerbsmäßige Bauarbeiten in T Beiträge für die Zeit von Juli bis September 2000 - ausgehend von 400 Stunden - in Höhe von 647,29 Euro, für die Zeit von Oktober bis Dezember 2000 - ausgehend von 262 Stunden - in Höhe von 423,98 Euro und für die Zeit von Januar bis 01.05.2001 - ausgehend von 400 Stunden - in Höhe von 656,41 Euro geltend. Mit Widerspruchsbescheiden vom 31.10.2002 wies sie die Widersprüche als unbegründet zurück.
Am 11.11.2002 haben die Kläger bezüglich der das Bauvorhaben in T betreffenden Bescheide und am 25.11.2002 hat der Kläger zu 1) Klage bezüglich der das Bauvorhaben in X betreffenden Bescheide erhoben. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) haben vorgetragen, die angefochtenen Bescheide beruhten auf haltlosen Unterstellungen. Die Bauvorhaben seien weitgehend in Eigenleistung ohne große Inanspruchnahme von Hilfskräften durchgeführt worden, wie dies auch schon bei vorhergehenden vergleichbaren Bauvorhaben der Fall gewesen sei. Der Kläger zu 1) verfüge über umfassende baufachliche Fertigkeiten und Kenntnisse, so dass er und seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), in der Lage seien, ein Haus kostengünstig und zügig zu erstellen. Hilfskräfte seien nur eingesetzt worden, soweit dies unbedingt erforderlich gewesen sei. Bis Ende des Jahres 2000 sei der Kläger zu 1) zwar noch als diplomierter Musiker bei der Kirche angestellt gewesen. Er habe seine Arbeitszeit jedoch so einteilen können, dass er in der Lage gewesen sei, täglich mindestens 6 - 8 Stunden auf der Baustelle zu arbeiten. Von Januar bis August 2000 sei er als Musiker freiberuflich tätig gewesen, so dass er noch mehr Zeit in die Bauprojekte habe investieren können. Für das Bauvorhaben in T seien 2000 Arbeitsstunden zuzüglich 473 Helferstunden angefallen. Während der Bauzeit habe der Kläger zu 1) im Jahre 2000 etwa 212 Stunden pro Monat und im Jahre 2001 etwa 260 Stunden im Monat arbeiten können, so dass sich zuzüglich eines täglichen Stundenpotentials der Ehefrau von 3 Stunden ein Gesamtstundenpotential während der Bauzeit von 4824 Stunden ergebe. Das Bauvorhaben in X sei in der Zeit von 1997 bis 2002 errichtet worden. Die Gewerke - Elektro, Putz innen, Außenputz, Dachdeckung, Klempnern, Estrich, Fenster, Treppe Erdgeschoss und Kanal - seien durch gewerbliche Unternehmer erbracht worden. Für die Gewerke - Fundament, Decke Erdgeschoss, Dachstuhl, Fliesen- und Tapezierarbeiten - seien Helfer zum Einsatz gekommen. Während der Bauzeit habe der Kläger zu 1) 224 Stunden im Monat und seine Ehefrau 120 Stunden pro Monat auf der Baustelle arbeiten können, so dass sich unter Berücksichtigung von zusätzlichen Arbeitszeiten in Ferienzeiten ein Gesamtstundenpotential von 11424 Stunden ergebe. Dies zeige, dass er in der Lage gewesen sei, die Bauarbeiten selbst durchzuführen.
Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, die Angaben zu den gewerblich ausgeführten Arbeiten seien mangels Vorlage von Rechnungen oder Angabe der Unternehmen völlig unsubstantiiert. Die vom Kläger zu 1) erbrachte Arbeitszeit von mehr als 200 Stunden monatlich erscheine unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten, der Berufstätigkeit des Klägers und des Umstandes, dass teilweise parallel auch andere Bauvorhaben erstellt worden seien, absolut unrealistisch.
Durch Urteil vom 19.08.2003, auf dessen Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das SG die Klage abgewiesen.
Gegen das ihnen am 18.12.2003 zugestellte Urteil haben die Kläger am Montag, dem 19.01.2004 Berufung eingelegt. Sie tragen vor, es sei nachvollziehbar dargelegt, dass die Bauwerke ohne weiteres durch die Bauherrn hätten erstellt werden können. Die Beklagte habe aber eine nicht nachvollziehbare Berechnung ihrer Bescheide vorgelegt.
Der Kläger zu 1) beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2003 zu ändern und die Beitragsänderungsbescheide vom 05.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2002 aufzuheben.
Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) beantragen schriftsätzlich sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2003 zu ändern und die Beitragsbescheide vom 12.12.2000, 05.06.2002 und 23.08.2002 für den Zeitraum vom 01.07. - 30.09.2000, die Bescheide vom 02.05.2001, 05.06.2002 und 23.08.2002 für die Zeit vom 01.10. - 31.12.2000, sowie die Bescheide vom 05.06.2000 und 23.08.2000 für die Zeit vom 01.01. - 01.05.2001 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.10.2002 insoweit aufzuheben, als der Beitragsberechnung mehr als 473 Helferstunden zugrunde gelegt wurden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Die Beitragsakten der Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung entscheiden, obwohl die Kläger, deren ordnungsgemäße Terminsbenachrichtigung durch die Postzustellungsurkunden vom 26.03.2005 bewiesen ist, zum Termin nicht erschienen sind. In der Terminsbenachrichtigung ist nämlich auf diese Verfahrensweise, deren Zulässigkeit aus dem Regelungsgehalt der §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 S. 2, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) folgt, hingewiesen worden. Der Termin war auch nicht entsprechend dem Telefax der Kläger vom 17.04.2005 aufzuheben, denn darin werden erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung i.S. v. § 227 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Die mangelnde Vorbereitung der Kläger ist - wie aus Absatz 1 Nr. 2 folgt - kein erheblicher Grund, denn die Kläger hatten während des Verwaltungsverfahrens und insbesondere in dem seit November 2002 anhängigen Gerichtsverfahren mehr als ausreichend Zeit und Gelegenheit, Rechnungsunterlagen über die Fremdarbeiten an den Bauvorhaben X und T vorzulegen. Dass der Verhandlungstermin nicht aufgehoben werde, ist ihnen unter dem 18.04.2005 zudem mitgeteilt worden.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die (reinen) Anfechtungsklagen (vgl. dazu Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 54 Rdnr. 3 a, 32 ff.) gegen die Beitragsbescheide abgewiesen, denn diese sind rechtmäßig.
Beitragspflichtig sind in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 150 Abs. 1 des Siebten Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind, oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Beitragspflicht begründenden Beziehung stehen.
Ein Unternehmen in diesem Sinne setzt eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet sind und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt werden. Auch Tätigkeiten des privaten Lebens, wie etwa solche als Bauherr eines eigenen Wohnhauses bzw. als Auftraggeber nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten zum Eigenheimbau, kann ein Unternehmen im Sinne von § 121 Abs. 1 SGB VII (vgl. BSG Urteil vom 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R -).
Dass der Kläger zu 1) als Eigentümer des Grundstücks in X und die Klägerin zu 2) gemeinsam mit dem Kläger zu 1) als Eigentümer des Grundstücks in T jeweils das unmittelbare wirtschaftliche Risiko der dafür verrichteten nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten, deren Ergebnis ihnen zugute kam, trugen und daher insoweit Unternehmer im Sinne von § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII waren, ist nicht zweifelhaft und zwischen den Beteiligten auch nicht streitig; die Kläger haben dementsprechend die Beitragsbescheide auch nicht angefochten, soweit sie Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten für 215 Helferstunden in X, bzw. 473 Helferstunden in T betreffen.
Nach § 165 Abs. 2 SGB VII ist der Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten verpflichtet, der Beklagten zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über geleistete Arbeitsstunden der helfenden Personen einzureichen. Nach § 167 SGB VII i.V.m. § 157 Abs. 2 Satz 2 SGB VII und § 62 der Satzungen der Beklagten werden die angegebenen Helferstunden der Berechnung des Beitrages zugrunde gelegt. Reicht der Unternehmer den Nachweis nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig ein, kann der Unfallversicherungsträger eine Schätzung vornehmen. Sollte sich später herausstellen, dass der Lohnnachweis des Unternehmers unrichtige Angaben enthält oder sich die vom Versicherungsträger vorgenommene Schätzung als unrichtig erweist, so darf gem. § 168 Abs. 2 SGB VII der darauf beruhende Beitragsbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Beitragspflichtigen aufgehoben werden. Darüber hinaus sind Bauherren gem. § 199 Abs. 5 SGB VII gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger auskunftspflichtig. Dies umfasst die Auskunft darüber, ob und welche nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten ausgeführt werden sowie welche Unternehmer mit der Ausführung der gewerblichen Bauarbeiten beauftragt sind.
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze hat die Beklagte die Beiträge zutreffend festgesetzt. Die Beklagte war zu einer Schätzung gem. § 165 Abs. 3 SGB VII berechtigt, denn die Angaben der Kläger waren auch nach Auffassung des Senats offensichtlich falsch und unvollständig.
1. Soweit der Kläger zu 1) im Verwaltungsverfahren angegeben hat, das Bauvorhaben in X sei in der Zeit von Juli 1997 bis Oktober 2000 errichtet worden, er habe die Bauarbeiten ganz überwiegend - zu mehr als 90 % - selbst erbracht und helfende Personen seien insgesamt nur 215 Stunden tätig gewesen, sind diese Angaben unvollständig und falsch. Die Beklagte ist unter Berücksichtigung der am 12.07.2001 erfolgten Baustellenbesichtigung, der Beiziehung der Bauakten und der Größe des Bauobjekts - zwei Doppelhaushälften mit je zwei Wohneinheiten und einem umbauten Raum von 1536 m³ - zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger das Bauobjekt nicht allein mit lediglich 215 Helferstunden erstellen konnte. Unter Zugrundelegung der Arbeitszeitrichtwertetabellen der Bauindustrie nach Plümecke hat die Beklagte, wie im Widerspruchsbescheid im Einzelnen ausführlich dargelegt wird, zutreffend Gesamtarbeitsstunden von 5335 ermittelt. Der Kläger selbst hat keine nachvollziehbaren Angaben zu den von ihm aufgewendeten Arbeitsstunden gemacht. Soweit er angegeben hat, seine Ehefrau, die Klägerin zu 2), habe Tapezierarbeiten verrichtet und er selbst habe 224 Stunden pro Monat - d. h. jeden Tag von Montag bis Samstag mehr als 8 Stunden - am Bau gearbeitet, erscheinen diese Angaben zu seiner Arbeitszeit unter Berücksichtigung von Ausfallzeiten durch Schlechtwetter und des Umstandes, dass er bis Ende des Jahres 2000 als diplomierter Musiker bei der Kirche angestellt war, völlig unrealistisch. Einblick in seine Bauunterlagen, die seine Angaben ggf. erhärten könnten, hat er trotz entsprechender Aufforderung durch die Beklagte nicht gewährt. Soweit er im Gerichtsverfahren behauptet hat, die Gewerke Elektro, Putz innen, Außenputz, Dachdeckung, Klempnern, Estrich, Fenster, Treppen Erdgeschoss und Kanal seien durch gewerbliche Unternehmen erbracht worden, widerspricht dies zum Einen der Angabe, alle Arbeiten seien zu über 90 % von ihm selbst erbracht worden und zum Zweiten liegen auch insoweit - trotz entsprechenden Hinweises durch den Senat auf seine Mitwirkungslast - keine Unterlagen vor, die seine Behauptung stützen. Auch die Behauptung, die Bauzeit sei sehr lang gewesen und habe bis 2002 gedauert, widerspricht den Angaben im Verwaltungsverfahren, das Bauvorhaben sei zum 01.10.2000 beendet worden und dem Ergebnis der Baustellenbesichtigung vom 12.07.2001, wonach das Bauobjekt fertig gestellt war. Nach alledem war die Beklagte hinsichtlich des Bauvorhabens in X zur Schätzung gem. § 165 Abs. 3 SGB VII berechtigt und durfte die auf falschen Angaben des Klägers beruhenden Beitragsbescheide vom 11.03.1998, 09.09.1998 und 24.03.1999 zu Ungunsten des Klägers zu 1) aufheben. Die von der Beklagten vorgenommene Schätzung, die auf den Arbeitszeitrichtwerttabellen der Bauindustrie beruht und im Widerspruchsbescheid ausführlich dargestellt wurde, ist danach nicht zu beanstanden.
2. Die Angaben der Kläger hinsichtlich des Bauvorhabens in T sind ebenfalls unvollständig bzw. nicht rechtzeitig erfolgt. Die Kläger haben insoweit vorgetragen, das Bauvorhaben - ein etwa 240 qm Wohnfläche umfassendes Einfamilienhaus zuzüglich Garage - sei in der Zeit von Juli 2000 bis zum 1. Mai 2001 zu 95 % durch den Kläger zu 1) verwirklicht worden, helfende Personen seien insgesamt 473 Stunden beschäftigt worden und die Klägerin zu 2) habe Tapezierarbeiten erbracht. Die Beklagte ist unter Berücksichtigung der am 12.07.2001 durchgeführten Baustellenbesichtigung, der Einsicht in die vom Kläger vorgelegten Bauunterlagen am 23.07.2002, der Größe des Bauobjekts und der Kürze der Bauzeit zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger das Bauvorhaben nicht lediglich mit 473 Helferstunden erstellen konnte. Unter Zugrundelegung der Arbeitszeitrichtwerttabellen der Bauindustrie hat die Beklagte, wie im Widerspruchsbescheid im Einzelnen ausführlich dargelegt, zutreffend eine Gesamtarbeitsstundenanzahl von 2654 ermittelt. Diese Gesamtstundenzahl wird von den Klägern im Wesentlichen auch nicht in Zweifel gezogen, denn sie haben im Gerichtsverfahren selbst vorgetragen, die aufgebrachte Stundenzahl habe etwa 2500 Stunden betragen. Die Kläger haben jedoch keine nachvollziehbaren Angaben zu den von ihnen bzw. den Helfern aufgewendeten Arbeitsstunden gemacht. Soweit sie angegeben haben, die Ehefrau habe Tapezierarbeiten verrichtet und der Kläger zu 1) habe im Jahr 2000 pro Monat 212 Stunden und im Jahr 2001 pro Monat 260 Stunden gearbeitet, sind diese Angaben unter Berücksichtigung von wetterbedingten Ausfallzeiten und des Umstandes, dass der Kläger zu 1) bis Ende 2000 als diplomierter Musiker bei der Kirche angestellt war und später als freiberuflicher Musiker tätig war, völlig unrealistisch. Soweit der Kläger behauptet hat, außer den Tischlerarbeiten, wovon nach Einsicht in die von ihm vorgelegten Rechnungsunterlagen auch die Beklagte ausgegangen ist, sei außerdem der Estrich durch gewerbliche Unternehmer aufgebracht worden, hat er insoweit trotz entsprechenden Hinweises und Aufforderung keine nachvollziehbaren Unterlagen vorgelegt.
Nach alledem war die Beklagte auch hinsichtlich des Bauvorhabens in T zur Schätzung gem. § 165 Abs. 3 SGB VII berechtigt. Sie hat die von Helfern erbrachten Arbeitsstunden unter Berücksichtigung der Größe des Bauvorhabens, der Länge der Bauzeit und der nachweislich von gewerblichen Unternehmern ausgeführten Gewerke, wie im Widerspruchsbescheid ausführlich dargestellt und erläutert wurde, zutreffend auf 1062 Stunden eingeschätzt.
Die Berufung war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193, 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Anlass zur Revisionszulassung besteht nicht, da die Voraussetzungen gem. § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 153 Abs. 1, 110 Abs. 1 S. 2, 126 Sozialgerichtsgesetz
§§ 193, 197 a Sozialgerichtsgesetz
§ 227 Zivilprozessordnung
§ 167 SGB VII
§ 121 Abs. 1 SGB VII
§ 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII
§ 165 Abs. 2 SGB VII
§ 157 Abs. 2 Satz 2 SGB VII
§ 168 Abs. 2 SGB VII
§ 199 Abs. 5 SGB VII
§ 165 Abs. 3 SGB VII
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: B 2 U 21/97 R