Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-05, Aktenzeichen 7 K 882/07

Tenor:
1. Die Disziplinarverfügung vom 21.05.2007 -…- wird aufgehoben.
2. Die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Durch Disziplinarverfügung vom 21.05.2007 verhängte das beklagte Ministerium gegen den Kläger als Disziplinarmaßnahme eine Kürzung seiner monatlichen Dienstbezüge um 15 % für die Dauer von zwei Jahren, die es wie folgt begründete:
"I.
Der Beamte A. wurde 1970 in … geboren und ist ledig. Er trat am 1. April 1996 in den Vollzugsdienst ein und wurde 1998 zum Obersekretär im JVD z.A. ernannt. Am 2. Mai 2000 erfolgte die Ernennung zum Obersekretär im JVD. Der Beamte bezieht monatlich …
Am …2006 erschien ein Bericht in der Bild-Zeitung - Saarlandteil -, wonach eine Beamtin der Justizvollzugsanstalt … an Gefangene Drogenersatzmedikamente verteilt, mit einem Gefangenen Geschlechtsverkehr gehabt und Liebesbotschaften von Gefangenen empfangen haben soll. Ein gleichlautender Bericht erschien am … 2006 in der bundesweiten Ausgabe der Bild-Zeitung. Bei der beschuldigten Beamtin handelte es sich um Frau B., die ehemalige Lebensgefährtin des Beamten, deren retuschiertes Foto in der Bild-Zeitung zu den besagten Artikeln veröffentlicht wurde. Das im Jahr 2006 gegen Frau B. eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft … wegen des Verdachts der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln im Rahmen ihrer Dienstausübung wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Die Beamtin B. hatte zuvor die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragt. Im Rahmen dieses Disziplinarverfahrens wurden unter anderem die Zeugen C. und D. vernommen. Die Akten des Disziplinarverfahrens B. sind als Beiakten zu dem vorliegenden Verfahren beigezogen worden. Das Verfahren gegen die Beamtin B. wurde zwischenzeitlich eingestellt.
Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erhärteten sich im Mai 2006 die Verdachtsmomente gegen den Beamten A., dass er der Informant der Bild-Zeitung war, sodass die Staatsanwaltschaft B-Stadt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses pp. einleitete. Bei einer am … 2006 durchgeführten Durchsuchungsmaßnahme in der Wohnung des Beamten wurde diverses Beweismaterial sichergestellt. Unter anderem ein handgeschriebener Zettel, auf dem Aufzeichnungen zu finden sind, die im Zusammenhang mit den oben genannten Artikeln in der Bild-Zeitung stehen. Auf dem Zettel sind hinter dem Namen D. nach einem Doppelpunkt stichwortartig Begriffe fixiert, die sich zumindest teilweise auch in den Zeitungsartikeln wiederfinden, so zum Beispiel "Subutex vertickt, vor Gefangenenaussage" - "Sex mit Gefg. OTW und SB".
Die Beamtin B. hat sich im Rahmen des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens dahingehend geäußert, dass das in der Bild-Zeitung retuschiert veröffentlichte Foto sich bis zur Veröffentlichung im alleinigen Besitz des Beamten A. befunden habe, da bei ihrer Trennung ein Karton mit privaten Fotos, darunter auch jenes, bei dem Beamten A. verblieben sei. Nach Aussagen des Zeugen D. habe der Beamte A. im Rahmen eines Gespräches die von der Beamtin B. auf dem besagten Foto eingenommene Pose derart detailliert beschrieben, dass der Zeuge D. das Foto bei der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung problemlos erkannte. Darüber hinaus hat der Zeuge angegeben, dass sich der Beamte A. bereits vor Erscheinen des Zeitungsartikels ihm gegenüber zu den in dem Artikel zu lesenden Behauptungen detailliert geäußert habe. Insbesondere hat der Zeuge D. zugegeben, dass er den Beamten A. während eines Telefongesprächs über den angeblichen Fehlbestand von 16,5 Tabletten Subutex in der Justizvollzugsanstalt … informiert habe.
Der Beamte A. hatte im Februar 2006 in der Hosentasche der Beamtin B. neben zwei Postkarten, die Gegenstand eines ersten Disziplinarverfahrens gegen die Beamtin B. waren, zusätzlich noch einen von der Beamtin handgeschriebenen Zettel gefunden. Auf diesem Zettel ist das Zitat aus der Bild-Zeitung vom … 2006 zu lesen: "Ein Blick in deine Augen, ich konnte es kaum glauben ... beim Capu kamen wir uns nah und (unleserlich) ...". Im damaligen Disziplinarverfahren hatte sich die Beamtin B. dahingehend eingelassen, dass dieser Zettel für eine Freundin von ihr gewesen sei, die eine Verabredung mit einem neuen Freund hatte. Der Beamte A. wurde in dem Disziplinarverfahren gegen die Beamtin B. am …2006 als Zeuge vernommen. In dieser Vernehmung hat er auf Nachfrage zugegeben, dass er sich nur Kopien von den gefundenen Postkarten gemacht habe. Nach Aussagen der Zeugen C. und D. habe der Beamte A. ihnen das oben genannte Zitat während eines Telefongesprächs im Februar, und somit vor der Veröffentlichung in der Bild-Zeitung vom … 2006, vorgelesen.
Mit Schreiben vom …2006 wurde der Beamte A. von der Durchführung dieses Disziplinarverfahrens unterrichtet und ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Am …2006 ging ein anwaltliches Schreiben ein, in welchem folgende Erklärung enthalten war:
"Herr A. ist geständig, sich einer Verletzung des Dienstgeheimnisses sowie der Verleumdung schuldig gemacht zu haben, indem er der Bild-Zeitung gegenüber behauptete, Frau B. habe an Gefangene Drogenersatzmedikamente verteilt und mit einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt … "Sex gehabt", so dass es zu einer entsprechenden Veröffentlichung dieser Behauptungen in einem Bericht der Bild-Zeitung - Saarland-Teil - vom ...2006 gekommen ist. Auch ist Herr A. geständig, das veröffentlichte Privatfoto der Beamtin weiter gegeben zu haben. Ebenso in der Einleitungsverfügung genannte weitere Informationen.
Herr A. legt Wert auf die Feststellung, dass er keinerlei Zahlungen der Bild-Zeitung erhalten hat.
Sein Fehlverhalten ist nach seiner eigenen Überzeugung nicht entschuldbar und nur verständlich vor dem Hintergrund der besonderen psychischen Belastungssituation, in der sich Herr A. in Folge der Umstände der Trennung von seiner früheren Lebensgefährtin Frau B. befand.
Herr A. bedauert aufrichtig die Auswirkungen seines Handelns, die Veröffentlichung in der Bild-Zeitung und insbesondere auch, dass in der Folgezeit andere zu Unrecht in Verdacht geraten sind. Er übernimmt hierfür in vollem Umfange die Verantwortung." (Hervorhebung durch das Gericht)
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft … gegen den Beamten endete mit dem Erlass eines Strafbefehls wegen Vergehen gemäß §§ 353 b Abs. 1 und Abs. 4, 203 Abs. 2, 205, 52, 77 f. StGB. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde gegen den Beamten eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35,- EUR, zusammen 3.150,-- EUR verhängt. Der Strafbefehl ist seit dem … 2007 rechtskräftig.
Dem Beamten A. wurde anschließend gem. § 30 SDG Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme gegeben, wovon - nach diesseits gewährter Fristverlängerung - mit Schreiben vom … 2007 Gebrauch gemacht wurde.
II.
Nach dem oben genannten Sachverhalt hat sich der Beamte A. eines Dienstvergehens nach §§ 92 Abs. 1, 68 Satz 3 SBG schuldig gemacht. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen aus dem Justizvollzugsdienst hinsichtlich des Bestandes von Subutex-Tabletten in der Justizvollzugsanstalt … stellt eine strafbare Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB und somit eine Verletzung der dem Beamten A. obliegenden Pflichten dar. Durch die Weitergabe falscher Informationen über die Person und Amtsausübung der Beamtin B. an einen Mitarbeiter der Bild-Zeitung hat der Beamte A. nach dem oben genannten Strafbefehl gegen die §§ 203 Abs. 2 und 205 StGB verstoßen und damit auch eine Verletzung der ihm als Beamter obliegenden Pflichten begangen. Durch die Weitergabe der oben genannten Informationen hat der Beamte A. die Achtung und das Vertrauen in das saarländische Beamtentum sowie dessen Ansehen in bedeutsamer Weise beeinträchtigt. Die in den Artikeln der Bild-Zeitung behauptete angebliche Weitergabe von Drogenersatzpräparaten an Gefangene und die Unterhaltung eines angeblichen sexuellen Verhältnisses zu einem der Gefangenen stellt eine Tatsache dar, die, insbesondere verbreitet durch die Presse, das Interesse eines großen Adressatenkreises erweckt und erreicht, dass - unabhängig vom Wahrheitsgehalt - das Vertrauen in einen sicheren Strafvollzug erschüttert wird. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die breite Masse derart reißerischen Artikeln der - bewusst gewählten - Boulevard-Zeitung "Bild" mehr Aufmerksamkeit schenken wird als einem zeitlich späteren Ermittlungsverfahren, welches - wie im Fall der fälschlicherweise verdächtigten Beamtin B. - zwar wegen erwiesener Unschuld eingestellt wurde, jedoch sich nicht in vergleichbarer Weise in den Medien wiederfinden wird. Gerade die Verbreitung falscher Informationen durch das Medium Presse über den Umgang mit Drogensatzpräparaten im Strafvollzug, deren angebliche illegale Weitergabe an Gefangene durch Beamte des Vollzugsdienstes sowie das angebliche Bestehen sexueller Beziehungen zwischen Gefangenen und Vollzugsbeamten prägen sich bei der Bevölkerung in besonderem Maße ein, da es sich dabei um gesellschaftliche Reizthemen handelt.
Sowohl die Verletzung des Dienstgeheimnisses in Bezug auf den Bestand der Drogenersatzpräparate in der Justizvollzugsanstalt … als auch die Rufschädigung der Beamtin B. waren im konkreten Fall besonders verwerflich, da der Beamte A. der Bild-Zeitung auch ein privates Foto der Beamtin B. ausgehändigt hatte, dessen Veröffentlichung den soeben beschriebenen Aufmerksamkeits- und Wiedererkennungseffekt deutlich verstärkt hat. So war es nicht zuletzt auch Dank der guten Beschreibung des Beamten A. gegenüber dem Zeugen D. im Vorfeld der Veröffentlichung des Artikels für diesen unproblematisch möglich, die Beamtin B. auf dem retuschierten Foto wiederzuerkennen.
Vor diesem Hintergrund war nach § 14 Abs. 1 Ziffer 2 SDG nach dem durchgeführten Strafverfahren zusätzlich die oben verfügte Kürzung der Dienstbezüge erforderlich, um den Beamten A. zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. In Anbetracht der oben dargestellten gravierenden Auswirkungen seines Dienstvergehens auf die Allgemeinheit einerseits und vor dem Hintergrund der Erschütterung des Vertrauens des Dienstherrn sowohl in die Amtsausübung der fälschlicherweise beschuldigten Kollegin bis zur Feststellung deren Unschuld als auch in die Pflichterfüllung des Beamten A. andererseits war eine Verfügung zu wählen, die geeignet und angemessen ist, dem Beamten A. das Ausmaß seines Dienstvergehens, bei welchen sowohl die Allgemeinheit als auch eine Kollegin geschädigt wurden, sichtbar vor Augen zu führen.
Die Kürzung der Bezüge stellt zugleich das mildeste geeignete Mittel an Disziplinarmaßnahmen dar, da ein Verweis oder eine Geldbuße als einmalige Maßnahme nicht die gleiche Nachhaltigkeit gehabt hätten, wie die auf einen längeren Zeitraum wirkende Kürzung der monatlichen Bezüge. Dabei ist die Kürzung als solche das mildeste vorübergehende Mittel im Vergleich zur Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bei dieser Abwägung wurden insbesondere zugunsten des Beamten A. dessen geständige Einlassung sowie die Umstände berücksichtigt, dass der Beamte zuletzt im Februar 2006 fachlich mit "gut" beurteilt und ihm eine weit überdurchschnittliche Berufsauffassung sowie ein weit überdurchschnittliches Sozialverhalten bescheinigt wurde. Hierbei war aber auch zu berücksichtigen, dass durch die Angaben der Beamtin B. und des Zeugen D. und aufgrund der anlässlich der Durchsuchung sichergestellten Beweismittel bereits erdrückende Beweise zu Lasten des Beamten A. vorlagen, bevor dessen geständige Einlassung einging. Grundsätzlich kann die Kürzung der Dienstbezüge bis zu einer Höhe von 20 Prozent und für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren verfügt werden. Im vorliegenden Fall erscheint die Kürzung um monatlich 15 Prozent für die Dauer von zwei Jahren nach den obigen Ausführungen als angemessen.
Aufgrund der oben geschilderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten ist die Höhe der Kürzung für ihn zwar belastend aber dennoch tragbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beamte für seine im gleichen Haus lebende Mutter die oben genannten Lebenshaltungskosten mit übernimmt.
Da die Kürzung der Dienstbezüge gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt, beginnt, war der August 2007 festzusetzen. Denn vorliegend ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 SDG kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, sodass diese Disziplinarverfügung mit Ablauf der Klagefrist von einem Monat ab Zugang der Entscheidung unanfechtbar wird (§ 52 Abs. 2 Satz 1 SDG in Verbindung mit § 74 Abs. 1 VwGO)."
Die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.06.2007 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Verfügung endete mit der Belehrung, dass gegen sie gemäß § 52 SDG "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" bei der Disziplinarkammer gestellt werden könne, wobei die Klageschrift den inhaltlichen Anforderungen einer Disziplinarklage entsprechen müsse.
Am 13.07.2007 ist eine entsprechend formulierte Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen, mit der zunächst im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass die verhängte Gehaltskürzung die wirtschaftliche Existenz des Klägers ernsthaft bedrohe und daher sowohl der Höhe als auch der Dauer nach eine erhebliche Reduzierung beantragt werde.
Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die angegriffene Disziplinarverfügung wegen fehlender Wiederholungsgefahr gegen das relative Maßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG verstoßen dürfte, hat sich auch der Kläger mit am 09.05.2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hierauf berufen und in der mündlichen Verhandlung beantragt,
die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 21.05.2007 - - aufzuheben.
Das beklagte Ministerium beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es meint, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG könne eine Disziplinarverfügung entweder auf das Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr oder auf das sogenannte Erziehungsbedürfnis gestützt werden. Beide Gesichtspunkte seien nach dieser Rechtsprechung gleichwertig. Zum sogenannten Erziehungsbedürfnis sei in der Literatur anerkannt, dass eine zusätzliche disziplinare Ahndung neben einer Strafe dann in Betracht komme, wenn die Gesamtpersönlichkeit des Täters ein individuelles zusätzliches Erziehungsbedürfnis bei ihm im Zusammenhang mit dem begangenen Dienstvergehen offenbare. Ebenso könne der Umstand eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme rechtfertigen, dass der Täter gegen Dienstpflichtverletzungen der ihm zur Last gelegten Art besonders sensibilisiert sei, etwa dadurch, dass er dienstlich gerade solche Pflichtwidrigkeiten zu bekämpfen habe, die ihm jetzt selbst zur Last gelegt würden.
Im Übrigen bestehe bei dem Kläger aufgrund seiner emotionalen Instabilität eine konkrete Wiederholungsgefahr, was durch das von ihm vorgelegte ärztliche Attest belegt werde. Aufgrund dieser Instabilität sei davon auszugehen, dass der Kläger bei einer starken persönlichen Belastungssituation - sei sie beruflich oder privat bedingt - wieder eigene Interessen in rechtswidriger Weise über seine Dienstpflichten stellen werde. Diese Gefahr wiege im vorliegenden Fall umso schwerer, als der Beamte als Vollzugsbediensteter im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtssätzen Vorbild zu sein habe. Zudem sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass eine zusätzliche Pflichtmahnung grundsätzlich nicht schon dadurch entbehrlich werde, dass nach Lage des Falls die Wiederholung der gleichen Pflichtverletzung nicht zu befürchten sei; denn der Beamte sei zur Erfüllung "seiner" Pflichten, nicht einer einzelnen, anzuhalten.
Schließlich sei festzustellen, dass in der untergerichtlichen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG auch vertreten werde, dass eine zusätzliche Disziplinarmaßnahme "nach Grund und Umfang ausschließlich mit dem Ziel der Erziehung des Täters zu künftigem pflichtgemäßem Verhalten oder der Mahnung und Abschreckung anderer Beamter in vergleichbaren Situationen" verhängt werde (so VG Lüneburg, Urteil vom 08.02.2006 - 7 A 7/05 -). Dieser Punkt sei im vorliegenden Fall ebenfalls von Bedeutung, da das Verhalten des Klägers für erhebliche Unruhe im gesamten saarländischen Justizvollzug gesorgt habe. Insofern könne der Dienstherr ein solches Verhalten nicht widerspruchslos hinnehmen.
Wegen des weiteren Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Akte der Staatsanwaltschaft …, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 45 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 2, 3 Satz 1 SDG, 74 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 2 Satz 1, 42 VwGO zulässige Anfechtungsklage - vorliegend handelt es sich nicht um eine Disziplinarklage i.S.d. §§ 34, 52 Abs. 1 SDG, die ausschließlich als Klage des Dienstherrn gegen den Beamten in Frage kommt - ist begründet.
Zwar hat der Kläger ein - schwerwiegendes - Dienstvergehen begangen. Insoweit folgt das Gericht gemäß §§ 3 Satz 1 SDG, 117 Abs. 5 VwGO der Begründung der Disziplinarverfügung, sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und stellt dies hiermit fest.
Gleichwohl ist die angegriffene Disziplinarverfügung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§§ 3 Satz 1 SDG, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil sie gegen das relative Maßnahmeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG verstößt.
Hiernach darf u.a. neben einer im Strafverfahren unanfechtbar verhängten Strafe wegen desselben Sachverhalts eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
Zwischen dem vom Amtsgericht … in seinem Strafbefehl vom …2007 festgestellten und dem Sachverhalt der angefochtenen Disziplinarverfügung besteht Tatidentität; hierüber besteht kein Streit und hiervon geht auch die Begründung der Disziplinarverfügung aus, indem dort § 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG für anwendbar erachtet wird, wenn auch insoweit nur allgemeine und keine den Anforderungen dieser Vorschrift gerecht werdende Zumessungserwägungen angestellt werden.
Im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist die Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme nämlich ausnahmsweise nur dann, wenn Anlass zu der konkreten Befürchtung besteht, der Beamte werde trotz der bereits gegen ihn verhängten strafrechtlichen Sanktion auch in Zukunft gegen seine Beamtenpflichten verstoßen. Ob dies der Fall ist, hängt von einer prognostischen Bewertung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten ab (vgl. BVerwG, Urteile v. 09.12.1982 - 1 D 42/82 -, NJW 1983, 1440 = BVerwGE 76, 43 u. v. 20.02.2001 - 1 D 7/00 -, NJW 2001, 3353 = BVerwGE 114, 57, jeweils m.w.N.) . Bei dieser Prognose sind sein bisheriger Werdegang, die in seiner Person, seiner dienstlichen Tätigkeit und der ihm zur Last gelegten Tat liegenden Umstände maßgeblich zu berücksichtigen. Denn nur aufgrund einer derartigen Beurteilung sind hinreichend verlässliche Schlüsse auf sein zukünftiges Verhalten möglich. Ferner ist von Bedeutung, ob der Beamte bereits in einschlägiger Weise in Erscheinung getreten war und sich z.B. schon früher gegenüber Strafen, Ordnungs- oder Disziplinarmaßnahmen als uneinsichtig erwiesen hat. Die Prüfung der Notwendigkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung muss darüber hinaus das bisherige Verhalten des Beamten in seiner Gesamtheit erfassen, weil Aufgabe und Ziel disziplinarer Maßnahmen es nicht nur ist, künftig einschlägige Handlungen, insbesondere Straftaten zu verhindern, sondern ganz allgemein den Beamten zu pflichtgemäßen Verhalten zu veranlassen. (so das BVerwG insbesondere in seiner Entscheidung aus dem Jahre 2001) Zusammenfassend setzt das Erfordernis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG daher grundsätzlich das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr (so ausdrücklich BVerwG, Urteil v. 23.02.2005 - 1 D 13/04 -, NVwZ-RR 2006, 53) (hinsichtlich des Begehens weiterer Dienstvergehen trotz der verhängten Kriminalstrafe) und ein hieraus resultierendes weiteres Erziehungsbedürfnis voraus. Ausnahmsweise kann sich ein weiteres Erziehungsbedürfnis auch aus anderen Umständen ergeben.
Allerdings folgt daraus, dass es nur auf die Persönlichkeit des Beamten - seine besondere Erziehungsbedürftigkeit - ankommt, dass generalpräventive Erwägungen, die Bemessung der Strafe sowie auch die Schwere des Dienstvergehens im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielen. (vgl. nur Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand September 2008, § 14 BDG, Rdnr. 14asowie auch das BVerwG in seinem Urteil aus dem Jahre 2005) Insbesondere die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist ein wesentlicher Umstand für die Bemessung der ohne Anwendung des § 14 SDG angezeigten Disziplinarmaßnahme; derartige allgemeine Zumessungserwägungen sind durch die Feststellung der im Einzelfall verwirkten Maßnahme grundsätzlich verbraucht und können im Rahmen des § 14 SDG nicht ein zweites Mal herangezogen werden. (BVerwG, Urteil v. 20.02.2001 - 1 D 7/00 -, a.a.O.)
Dass im Übrigen auch das seitens des Beklagten angeführte VG Lüneburg (Urteil v. 02.02.2006 - 7 A 7/05 -, veröffentlicht bei Juris) trotz eines in seiner Entscheidung auch zu findenden missverständlichen Nebensatzes nicht auf generalpräventive Erwägungen, sondern auf die auch in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Regelfall für das Erfordernis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung herausgearbeitete Wiederholungsgefahr abgestellt hat, machen seine die Entscheidung tragenden Ausführungen deutlich, dass eine zusätzliche Maßnahme nur nach individueller Prüfung des Einzelfalles beim Vorliegen konkreter Umstände für eine Wiederholungsgefahr zulässig sei, wenn also konkrete Befürchtungen ersichtlich seien, der Beamte werde sich trotz der ihm wegen desselben Sachverhalts bereits auferlegten Kriminalstrafe erneut einer Dienstpflichtverletzung schuldig machen. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht an, sie entsprechen der Rechtslage und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
In Anwendung dieser Grundsätze liegen bei dem Kläger die Voraussetzungen des Erfordernisses einer zusätzlichen Pflichtenermahnung i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG nicht vor. Es fehlen Anhaltspunkte für eine konkrete Wiederholungsgefahr. Vor Begehung seiner Tat war er weder straf- noch disziplinarrechtlich in irgendeiner Weise in Erscheinung getreten; seine dienstliche Führung und seine Leistungen waren tadellos. Nach Aufdeckung seiner Tat hat er keine weiteren Dienstpflichtverletzungen mehr begangen und ist erkennbar und soweit ersichtlich auch mit Erfolg bemüht, seine zweifelsohne bestehenden psychischen und persönlichen Probleme zu bewältigen. Seinen Dienst übt er gegenwärtig nicht mehr im Strafvollzug, sondern - in nicht beanstandeter Weise - im Landesverwaltungsamt aus; seine endgültige Versetzung dorthin ist vorgesehen. Er hat in der mündlichen Verhandlung klar zum Ausdruck gebracht, dass er künftig keine Dienstpflichtverletzungen begehen werde. Das erkennende Gericht sieht keine Veranlassung, hieran zu zweifeln, zumal die Aktenlage deutlich macht, dass das begangene Dienstvergehen - so schwerwiegend es auch war - seine Ursache ausschließlich in einer tiefgreifenden Beziehungskrise zwischen dem Kläger und seiner ehemaligen - ebenfalls im Strafvollzug beschäftigten - Lebensgefährtin hatte und einen Ausnahmefall darstellte; diese Beziehung ist jedoch zwischenzeitlich beendet und der Kläger hat hiervon - auch unter Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe - Abstand gewonnen. Er lebt mittlerweile in einer neuen Beziehung - offensichtlich mit einer Frau, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist - und beabsichtigt, im nächsten Jahr zu heiraten.
Vor diesem Gesamthintergrund ist die seitens des Beklagten - erst - im Rahmen des vorliegenden Klageverfahrens und nicht bereits in der Disziplinarverfügung geltend gemachte Wiederholungsgefahr zu wenig konkret. Dafür, dass der Kläger erneut der Versuchung der Begehung einer Dienstpflichtverletzung erliegen wird, liegen nach den obigen Ausführungen gerade keine Anhaltspunkte vor. Insbesondere begründet die Schwere des von dem Kläger begangenen Dienstvergehens allein nicht die Befürchtung, er werde erneut seine dienstlichen Pflichten verletzen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Amtsgericht in Ansehung einer noch zu verhängenden Disziplinarmaßnahme eine zu milde Bestrafung ausgesprochen hätte. (zu diesem vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings ohnehin fragwürdigen Gesichtspunkt zur Begründung des Erfordernisses einer zusätzlichen Pflichtenmahnung vgl. Gansen, a.a.O., Rdnr. 13) Die Begründung des Strafbefehls enthält keine Hinweise darauf, dass der Kläger strafrechtlich geschont werden sollte, weil noch eine Disziplinarmaßnahme folgen könnte. Andere Umstände, die ein weiteres Erziehungsbedürfnis des Klägers begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Schließlich ist ohne Belang, ob eine zusätzliche Pflichtenermahnung zur Wahrung des Ansehens des Beamtentums geboten wäre. Dieses Tatbestandsmerkmal enthält die Neuregelung des § 14 SDG im Gegensatz zur früher geltenden Vorschrift des § 4 SDO nicht mehr.
Nach alldem ist der Klage stattzugeben, wobei das Gericht nicht gehindert ist, die angefochtene Disziplinarverfügung - entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag - vollständig aufzuheben, obwohl bei Erhebung der Klage lediglich eine erhebliche Reduzierung von Höhe und Dauer der Gehaltskürzung beantragt wurde. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher - unbestimmter - Antrag die Disziplinarkammer bei Vorliegen eines Maßnahmeverbots gemäß §§ 3 SDG, 88 VwGO hindert, die Disziplinarverfügung vollständig aufzuheben. Denn vorliegend lief die Klagefrist gegen die am 15.06.2007 zugestellte Disziplinarverfügung wegen der ihr beigefügten fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gemäß §§ 3 SDG, 58 Abs. 2 Satz 1, 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO erst am Montag, dem 16.06.2008, ab; der Kläger hat sich jedoch bereits am 09.05.2008 - also innerhalb der Klagefrist - auf das Maßnahmeverbot berufen, wodurch er - vor Eintritt der Unanfechtbarkeit - sein Begehren auf vollständige Aufhebung der Disziplinarverfügung zum Ausdruck gebracht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 2, Abs. 4, 78 Abs. 1 SDG, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 Abs. 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 353 b Abs. 1 und Abs. 4, 203 Abs. 2, 205, 52, 77 f. StGB
§§ 92 Abs. 1, 68 Satz 3 SBG
§§ 203 Abs. 2 und 205 StGB
§§ 45 Satz 1, 41 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 2, 3 Satz 1 SDG, 74 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 2 Satz 1, 42 VwGO
§§ 34, 52 Abs. 1 SDG
§§ 3 Satz 1 SDG, 117 Abs. 5 VwGO
§§ 3 Satz 1 SDG, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 3 SDG, 88 VwGO
§§ 3 SDG, 58 Abs. 2 Satz 1, 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 2 ZPO
§§ 77 Abs. 2, Abs. 4, 78 Abs. 1 SDG, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 Abs. 2 VwGO
§ 30 SDG
§ 353 b StGB
§ 52 SDG
§ 14 BDG
§ 14 SDG
§ 4 SDO
§ 170 Abs. 2 StPO
§ 41 Abs. 1 Satz 2 SDG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 SDG
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 SDG
§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BDG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1983, 1440
BVerwGE 76, 43
NJW 2001, 3353
BVerwGE 114, 57
NVwZ-RR 2006, 53
7 A 7/05
1 D 42/82
1 D 7/00
1 D 13/04