Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-27, Aktenzeichen 1 M 55/20

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 8. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn die Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft zu machen. Wird mit einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen und dadurch in aller Regel ein faktisch endgültiger Zustand geschaffen, kann eine Regelung nur ergehen, wenn der Antragsteller in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten hat und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müsste. Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 5. Januar 2007 - 1 M 1/07 -, juris [m. w. N.]).
Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, der Antragsgegner habe den aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG resultierenden Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin in dem hier streitigen Auswahlverfahren verletzt, auch sei sie bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht offensichtlich chancenlos, wird von der Beschwerde nicht schlüssig in Frage gestellt.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl unmittelbar nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.]). Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.]).
Die im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem der Ernennungsbehörde durch Art. 33 Abs. 2 GG ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist mit der Folge, dass Verwaltungsgerichte bei der Überprüfung der behördlichen Entscheidung darauf beschränkt sind, die Einhaltung seiner Grenzen zu kontrollieren, nämlich ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen der Beurteilungsermächtigung verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 26. August 2009 - 1 M 52/09 -, juris [m. w. N.]). Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200).
Aus Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt des Weiteren die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178).
Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es dabei allein auf die Erwägungen an, die der Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung in Ausübung seines Verwendungsermessens und des ihm vorbehaltenen Beurteilungsspielraums hinsichtlich der Eignung der Kandidaten angestellt hat. Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist. Zwar können Ermessenserwägungen sowie Einschätzungen, bei denen ein Beurteilungsspielraum besteht, in entsprechender Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren ergänzt werden. Hierzu gehört indes nicht die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Entscheidung tragenden Gründe. Derartige Erwägungen sind vielmehr unzulässig und bei der gerichtlichen Kontrolle der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig. Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).
Hiervon geht das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend aus. Gegenteiliges macht die Beschwerde auch nicht weiter geltend. Im Übrigen rechtfertigt das Beschwerdevorbringen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
Die Auswahlentscheidung erweist sich schon deshalb als rechtswidrig, weil es ihr an tragfähigen Auswahlgrundlagen mangelt. Die herangezogenen Anlassbeurteilungen wurden mangels rechtlichen Bedarfs zu Unrecht erstellt und die vorliegenden Regelbeurteilungen zum Stichtag „31.03.2013“ waren im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 20. April 2018 nicht mehr hinreichend aktuell. Der nach dem Regelbeurteilungsstichtag „31.03.2018“ getroffenen Auswahlentscheidung hätten vielmehr zwingend die zu diesem Stichtag zu erstellenden Regelbeurteilungen aller Bewerber zugrunde gelegt werden müssen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris).
Die Eignung von dienstlichen Beurteilungen als Grundlage für den Bewerbervergleich setzt u. a. voraus, dass diese zeitlich aktuell sind (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 22 f.; Beschluss vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 -, juris Rn. 34 m. w. N.). Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich dabei nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bei Anlassbeurteilungen) bzw. dem Beurteilungsstichtag (bei Regelbeurteilungen) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, juris Rn. 33, m. w. N.). Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 34 und dem Hinweis, dass dies für den Bereich der Bundesbeamten inzwischen in § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV ausdrücklich normiert ist; OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O.).
Diese sich auf die dienstliche Beurteilung von Beamten beziehende Rechtsprechung (zudem: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - und 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, jeweils juris) unterliegt in Bezug auf Richter im Richterverhältnis auf Lebenszeit, insbesondere denen im Eingangsamt, einer Modifikation, was den Zeitraum zwischen dem Beurteilungsstichtag bei Regelbeurteilungen und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung betrifft, wenn - wie hier (fünf Jahre) - ein über drei Jahre hinausgehender Regelbeurteilungszeitraum durch die einschlägigen Verwaltungsvorschriften bestimmt ist.
Die vorliegend maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien des Antragsgegners vom 23. Januar 2007 (JMBl. LSA 2007, 31), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. April 2013 (JMBl. LSA 2013, 81), - BeurtRL MJ 2007 - regeln in Ziffer 4.1 und 4.2 lit. b), dass die Richter beginnend mit dem „31.03.2008“ zum Stichtag „31.03.“ grundsätzlich zu beurteilen sind und dass die Regelbeurteilung einen Zeitraum von fünf Jahren umfasst. Entsprechendes regeln die am 1. Juni 2019 in Kraft getretenen Beurteilungsrichtlinien des Antragsgegners vom 25. April 2019 (JMBl. LSA 2019, 115) - BeurtRL MJ 2019 - in Ziffer 8.1 Satz 1, 9.1 Satz 1, 9.2 lit. a).
Der Regelbeurteilungszeitraum von fünf Jahren bei Richtern im Richterverhältnis auf Lebenszeit genügt den Anforderungen von § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA, der hier gemäß § 3 Satz 2 LRiG LSA entsprechende Anwendung findet. Danach sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten regelmäßig zu beurteilen. Damit hat sich der Gesetzgeber für ein Beurteilungssystem entschieden, das auf in gleichmäßigen Abständen zu erstellenden Regelbeurteilungen beruht, die u. a. als - maßgebliche - Grundlage von (Beförderungs-)Auswahlentscheidungen dienen sollen. Mehr gibt diese Rechtsnorm oder eine andere landesrechtliche Vorschrift, anders als etwa § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG oder § 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV, nicht vor. Der Senat erachtet bei Richtern im Richterverhältnis auf Lebenszeit einen Beurteilungsrhythmus von fünf Jahren als noch ausreichend, um bei einer regelmäßigen Dienstzeit von 35 bis 40 Jahren ein im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA „regelmäßiges“ und im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zudem ein grundsätzlich hinreichend aktuelles Leistungsbild zu erlangen (siehe insoweit bereits: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris Rn. 37).
Anders als bei Beschäftigten oder Beamten stellt es bei Richtern im Hinblick auf ihre durch Art. 97 Abs. 2 GG garantierte persönliche Unabhängigkeit einen Ausnahmefall dar, dass innerhalb des Regelbeurteilungszeitraumes von fünf Jahren eine Abordnung oder Versetzung mit damit einhergehendem Dienstpostenwechsel erfolgt. Mit anderen Worten: Ein Richter übt üblicherweise, sofern keine Statusänderung erfolgt, stets dasselbe Amt mit denselben Aufgaben aus. Dass die Zuständigkeit für Rechtsgebiete wechselt, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Betrachtungsweise, da die Wertigkeit richterlicher Tätigkeit - jedenfalls innerhalb derselben Besoldungsgruppe - prinzipiell gleich ist (OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010, a. a. O. Rn. 36). Aus der mit Art. 97 Abs. 1 GG überdies garantierten sachlichen Unabhängigkeit der Richter folgt zudem, dass der Dienstherr einen im Verhältnis zu Beamten längeren Beurteilungsrhythmus vorgeben kann, um die Belange der rechtsprechenden Tätigkeit der Richter möglichst geringfügig zu tangieren (siehe hierzu auch: Ziffer 2.4 lit a) BeurtRL MJ 2007, Ziffer 6. lit. a) BeurtRL MJ 2019 jeweils unter Bezugnahme auf § 25 DRiG).
Genügt bei Richtern im Richterverhältnis auf Lebenszeit ein Beurteilungsrhythmus und damit der Beurteilungszeitraum von fünf Jahren den Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA i. V. m. § 3 Satz 2 LRiG LSA, folgt hieraus zugleich, dass die über die Richter erstellten Regelbeurteilungen grundsätzlich hinreichend aktuell sind, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (siehe schon: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010, a. a. O. Rn. 37; auf gleicher Linie: BayVGH, Beschluss vom 10. Februar 2017 - 3 CE 16.2288 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 13. März 2010 - 3 CE 12.2130 -, juris Rn. 27, Beschluss vom 8. März 2010 - 3 CE 09.3208 -, juris Rn. 15 f. [vier Jahre betreffend]).
Im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 20. April 2018 waren seit dem Regelbeurteilungsstichtag „31.03.2013“ indes mehr als fünf Jahre vergangen; die insoweit erstellten und - wie die Beschwerde selbst einräumt - dem Grunde nach zwingend mit zu berücksichtigenden Regelbeurteilungen waren mithin im Auswahlzeitpunkt nicht mehr - hinreichend - aktuell. Vielmehr hätten die gemäß den BeurtRL MJ 2007 bereits zum Stichtag „31.03.2018“ zu erstellenden Regelbeurteilungen (Ziffer 18 Satz 1, 20 BeurtRL MJ 2019) der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt werden müssen (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O.; auf gleicher Linie: BayVGH, Beschluss vom 8. März 2010, a. a. O.).
Hätte die streitgegenständliche Planstelle - wofür im gegebenen Fall allerdings nichts ersichtlich oder auch nur vorgetragen ist - aus als zwingend angesehenen Gründen unverzüglich besetzt werden sollen und hätte sich vor dem 31. März 2018 abgezeichnet, dass eine Auswahlentscheidung bis zu diesem Datum nicht möglich erschien, hätte rechtzeitig die zügige Erstellung von Regelbeurteilungen zum Stichtag „31.03.2018“ veranlasst werden müssen. Diese sind nach den obigen Ausführungen grundsätzlich bis zum 31. März 2023 als aktuell anzusehen. Die stattdessen erfolgte Abforderung von Anlassbeurteilungen war rechtlich weder geboten und daher unzulässig, noch hat dies einen nennenswerten praktischen Vorteil geboten, da deren Erstellungszeitpunkt dem Regelbeurteilungsstichtag weitgehend angenähert ist und damit die Regelbeurteilung zum Stichtag „31.03.2018“ in unzulässiger Weise entwertet (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 45).
Der Mangel der Inaktualität der Regelbeurteilungen zum Stichtag „31.03.2013“ konnte nicht dadurch behoben werden, dass der Antragsgegner die für die Bewerber aus Anlass ihrer Bewerbung gemäß Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 erstellten Anlassbeurteilungen seiner Auswahlentscheidung (maßgeblich) zugrunde gelegt hat. Denn diese waren mangels rechtlicher Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Abforderung, ihrer Erstellung wie auch ihrer Eröffnung bereits dem Grunde nach rechtswidrig und waren damit schon aus diesem Grund eine untaugliche Auswahlgrundlage im Auswahlzeitpunkt.
Auch bei einem auf turnusgemäßen Regelbeurteilungen beruhenden Beurteilungssystem kann die Notwendigkeit entstehen, die Beurteilungsgrundlage im Hinblick auf eine zu treffende Auswahlentscheidung zu aktualisieren (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 37). Ob ein Aktualisierungsbedarf vorliegt, ist im Ausgangspunkt im Übrigen für jeden Bewerber gesondert zu betrachten (BVerwG, a. a. O, Rn. 61). Eine dahingehende Notwendigkeit bestand weder im Zeitpunkt, als die Anlassbeurteilungen erstellt wurden, noch im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung.
Mögliche „Anlässe" und Konstellationen, in denen sich - auch in einem auf Regelbeurteilungen basierenden Beurteilungssystem - der Bedarf nach einer Anlassbeurteilung unabweisbar aufdrängt, weil dem Dienstherrn ohne eine solche ein Bewerbervergleich nicht möglich ist, sind (siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 37, 42, 43) z. B.,
1. dass Bewerber wegen Überschreitens eines bestimmten Lebensalters oder wegen der Wertigkeit ihres Statusamtes nicht mehr der Regelbeurteilungspflicht unterliegen,
2. dass ein Bewerber nach der letzten Regelbeurteilung schon einmal befördert worden ist und nun eine erneute Beförderung anstrebt,
3. ggf. auch nach oder vor einer Versetzung oder mit Blick auf eine laufbahnrechtliche Erprobung oder
4. wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat, also wenn sich nach dem Zeitpunkt der letzten Regelbeurteilung der von ihm wahrgenommene Tätigkeitsbereich wesentlich geändert hat. Dabei liegt ein erheblicher Zeitraum erst vor, wenn die anderen Aufgaben bei einem dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum während des (deutlich) überwiegenden Teils, d.h. zu zwei Dritteln, dieses Beurteilungszeitraums wahrgenommen wurden (BVerwG, a. a. O., Rn. 49). Eine wesentlich andere Tätigkeit liegt vor, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die einem anderen (regelmäßig höheren) Statusamt zuzuordnen ist (BVerwG, a. a. O., Rn. 51). Die neuen Aufgaben sind einem anderen Statusamt nur dann zuzuordnen, wenn sie ausschließlich anderen Besoldungsgruppen entsprechen als die vorherigen Aufgaben des Beamten (BVerwG, a. a. O., Rn. 54) oder wenn sie zwar derselben Besoldungsgruppe, nicht aber derselben Laufbahn zuzuordnen sind (BVerwG, a. a. O., Rn. 55).
Keine dieser Fallgestaltungen oder eine vergleichbare adäquate Fallgestaltung war im Zeitpunkt, als die Anlassbeurteilungen abgefordert bzw. erstellt wurden, oder im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gegeben.
Der in Ziffer 3.2 Satz 1 lit. d) BeurtRL MJ 2007 wie auch in Ziffer 8.2 lit c), bb) BeurtRL MJ 2019 gewählte Zeitrahmen von zwei (bzw. anderthalb) Jahren ist bereits für sich genommen zu kurz, weil er die Erstellung von Anlassbeurteilungen vorgibt, ohne dass dies nach den vorstehenden Ausführungen rechtlich zwingend geboten ist, und entwertet damit das besondere Gewicht von zuvor erstellten Regelbeurteilungen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 45). Darüber hinaus entwerten rechtlich nicht gebotene Anlassbeurteilungen zugleich die nachfolgend zu erstellende Regelbeurteilung. Denn vorangehende Anlassbeurteilungen müssen - im Gegensatz zu Beurteilungsbeiträgen - ohne inhaltliche Änderung als konstanter Faktor in die ihnen nachfolgende Regelbeurteilung Eingang finden (OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 15 m. w. N.). Je häufiger Anlassbeurteilungen erstellt werden oder je länger sich diese - wie im gegebenen Fall - auf einen regelzubeurteilenden Zeitraum erstrecken, desto mehr engen sie die Beurteilungsfreiheit des Regelbeurteilers, der überdies nicht mit dem Anlassbeurteiler übereinstimmen muss, ein mit der Folge, dass Anlassbeurteilungen das Ergebnis einer Regelbeurteilung - entgegen Sinn und Zweck eines Regelbeurteilungssystems - maßgeblich präg(t)en (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019, a. a. O., Rn. 16 ff., und zum Vorstehenden insgesamt Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O.).
Nimmt der Antragsgegner hiernach mangels tragfähiger Auswahlgrundlagen rechtsfehlerhaft einen wesentlichen Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber der Antragstellerin an, liegt darin die Verletzung ihres Bewerbungsverfahrensanspruches. Im Hinblick auf die zum Stichtag „31.03.2018“ zu erstellenden oder gegebenenfalls bereits vorliegenden und der erneuten Auswahlentscheidung zwingend zugrunde zu legenden Regelbeurteilungen aller Bewerber kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Aussichten der Antragstellerin, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. ihre Auswahl möglich erscheint. Dabei wird überdies zu beachten sein, dass die rechtswidrig erstellten Anlassbeurteilungen analog § 48 VwVfG der Aufhebung unterliegen und nicht als konstanter Faktor bei den Regelbeurteilungen zum Stichtag „31.03.2018“ Berücksichtigung finden dürfen.
Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners leidet - entgegen der Annahme der Beschwerde und unabhängig vom Vorstehenden - darüber hinaus an dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Mangel, dass ihr keine Regelbeurteilungen, sondern allein Anlassbeurteilungen zugrunde gelegt wurden, obwohl § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA i. V. m. § 3 Satz 2 LRiG LSA bestimmt, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Richter regelmäßig zu beurteilen sind. Neben den - rechtmäßigen - aktuell(st)en dienstlichen Anlassbeurteilungen sind auch frühere dienstliche Regelbeurteilungen zu berücksichtigen. Aus ihnen ergeben sich nämlich keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig sind. Vor allem bei einem Vergleich zwischen den Bewerbern um ein Beförderungsamt können sie bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung in dem Beförderungsamt ermöglichen. Die daraus ableitbaren Entwicklungstendenzen haben nicht nur Bedeutung für den Vergleich von Bewerbern mit gleichwertigen aktuellen Beurteilungen. Sie vermögen auch Aufschluss darüber zu geben, ob ein Bewerber bei einer Beurteilung im Hinblick auf die Besetzung eines Beförderungsamtes bevorteilt oder benachteiligt wird (BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris; OVG LSA, Beschluss 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, und Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, jeweils juris [m. w. N.]). Dementsprechend, d. h. verfassungsrechtlich aus Art. 33 Abs. 2 GG folgend und zugleich aus der einfachgesetzlich in § 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA normierten Regelbeurteilungspflicht resultierend darf der Dienstherr bei seiner Auswahlwahlentscheidung nicht ausschließlich die jeweils „aktuell(st)en“ Anlassbeurteilungen zugrunde legen, sondern hat - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - überdies zumindest die letzte Regelbeurteilung zu berücksichtigen (OVG LSA, Beschluss 3. Januar 2019, a. a. O.).
Soweit die Beschwerde darauf verweist, dass der Antragsgegner die Regelbeurteilungen „berücksichtigt“ habe, weil die von ihm seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Anlassbeurteilungen aus den Regelbeurteilungen entwickelt worden seien und er diese einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen habe, bestätigt das Beschwerdevorbringen vielmehr die Annahme des Verwaltungsgerichtes, dass der Leistungsvergleich nicht auch anhand der Regelbeurteilungen selbst durch den Antragsgegner vorgenommen wurde. Die erforderliche Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung erfolgt - entgegen der Annahme der Beschwerde - nämlich nicht bereits schlicht dadurch, dass eine Anlassbeurteilung aus der vorangegangenen Regelbeurteilung heraus zu entwickeln ist, d. h. diese lediglich fortentwickeln dürfen (siehe hierzu: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris). Eine solche Vorgehensweise ist mit dem von Art. 33 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG sowie von § 21 Abs. 1 LBG LSA intendierten Zweck nicht zu vereinbaren, da damit Regelbeurteilungen als wesentliches Mittel der Personalauslese (weitgehend) entwertet werden und Anlassbeurteilungen ein ihnen nicht zustehendes, unverhältnismäßig großes Gewicht erhalten. (Rechtmäßige) Anlassbeurteilungen sollen lediglich einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen, wo dieser anders nicht herzustellen ist, und darüber hinaus Aussagen zur Eignung bezogen auf das konkret angestrebte Amt enthalten. Von daher ist die Aussagekraft von Anlassbeurteilungen grundsätzlich auf den Anlass und den von ihr erfassten Zeitraum beschränkt und verändert nicht die an eine nachfolgende Regelbeurteilung gestellten Anforderungen. Demgegenüber soll die Regelbeurteilung - für alle Beamten bzw. Richter gleichmäßig - die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung und unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfassen (zum Vorstehenden: OVG LSA, Beschluss 3. Januar 2019, a. a. O. [m. w. N.]).
Ist nach alledem eine dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG widersprechende verfahrensfehlerhafte Auswahlentscheidung getroffen und folglich der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin verletzt, hat diese den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Auf die von der Beschwerde (hilfsweise) angestellten weiteren Erwägungen kommt es hiernach nicht mehr entscheidungserheblich an.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da er im gegebenen Fall keinen Erstattungsanspruch mit Erfolg geltend machen könnte (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 25 [m. w. N.]). Zudem hat er das Verfahren weder wesentlich gefördert noch sich dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.
3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG. Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe R 2 LBesO LSA (hier: 8. Erfahrungsstufe) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (7.567,08 € monatlich) zugrunde zu legen. Der sich danach ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 12).
4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 1 VwVfG LSA
§ 48 VwVfG
§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BBG
§ 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 LBG LSA
§ 3 Satz 2 LRiG
§ 21 Abs. 1 LBG LSA
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 97 Abs. 2 GG
Art. 97 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2011, 1270
NVwZ 2002, 1367
NVwZ 2003, 200
BVerwGE 118, 370
NVwZ-RR 2009, 604
NVwZ 2007, 1178
1 M 1/07
2 C 19.10
2 BvQ 25/02
2 BvR 857/02
2 C 14.02
1 M 52/09
1 WB 19.08
2 BvR 206/07
2 VR 4.11
1 M 125/10
1 M 44/20
2 VR 2.15
2 VR 2.19
2 C 1.18
1 WB 59.10
3 CE 16.22
3 CE 12.21
3 CE 09.32
1 M 81/19
1 M 145/18
1 M 174/11
2 VR 5.12