Landgericht GieBen (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-07-17, Aktenzeichen 3 O 474/20
ECLI: ECLI:DE:LGGIESS:2023:0717.3O474.20.00

Tenor:
Die auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2022 (23 U 192/21)
von dem Beklagten
an den Kläger
zu erstattenden Kosten der ersten und zweiten Instanz werden auf insgesamt 2.985,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 20.06.2023 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Festsetzung wurde klägerseits erstmals formgerecht unter dem 20.06.2023 beantragt. Die Kosten des Beklagten wurden unter dem 28.02.2023 zur Ausgleichung angemeldet.
Auf Klägerseite war die geltend gemachte Vollstreckungsgebühr abzusetzen, da hierfür das Vollstreckungsgericht der letzten Vollstreckungshandlung ausschließlich zuständig ist. Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr ist unterblieben, da die Voraussetzungen von § 15a Abs. 3 RVG nicht vorliegen.
Die Ausgleichung berechnet sich nach alledem wie folgt:
1. Gerichtskosten beider Instanzen
Die Gerichtskosten betragen
1.505,00 EUR
Davon sollen tragen
Kläger
Beklagter
Bruchteil
20 %
80 %
Betrag
301,00 EUR
1204,00 EUR
Gezahlt haben
0,00 EUR
Zu viel gezahlt haben 1.204,00 EUR
Der Überschuss des Klägers ist in Höhe von 1.204,00 EUR mit den von dem Beklagten zu zahlenden Gerichtskosten verrechnet worden und dem Kläger zu erstatten.
2. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen
Kosten des Klägers 2.969,76 EURKosten des Beklagten 2.971,19 EURSumme 5.940,95 EUR
1.188,19 EUR
4.752,76 EUR
Eigene Kosten
2.969,76 EUR
2.971,19 EUR
Von dem Beklagten an den Kläger zu erstatten3. Zusammenfassung
1.781,57 EUR
Von dem Beklagten sind an den Kläger zu erstatten aus 1.
Von dem Beklagten sind an den Kläger zu erstatten aus 2.
Insgesamt sind von dem Beklagten an den Kläger zu erstatten
2.985,57 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 247 BGB
§ 15a Abs. 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: 23 U 192/21