Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2024-04-16, Aktenzeichen 13 U 50/22 (Kart)
ECLI: ECLI:DE:OLGCE:2024:0416.13U50.22KART.00

Tenor:
In dem einstweiligen Verfügungsverfahrenpp.hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 16. April 2024 beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 28. Juli 2002 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 100.000 € festzusetzen (§ 53 Abs. 1 Nr. 4 GKG).

Tatbestand:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Auch ist eine mündliche Verhandlung nicht geboten.

Entscheidungsgründe:
1. Zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen wird angeregt, dass die Beklagte eine Rücknahme ihrer Berufung erwägt, um sogleich die Angebotswertung zu wiederholen (nach vorheriger Lösung des Problems der Überschreitung der Höchstzahl zulässiger Zusagen durch Auswahl einer der beiden nach den Wettbewerbsunterlagen vorgesehenen Varianten).
2. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Senat - nach Überprüfung und Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung vor dem Hintergrund zwischenzeitlich aufgetretener Fallkonstellationen - zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine Aufdeckung des Angebots der W. in diesem Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen wäre.
Gegenstand der Überprüfung ist die Wertungsentscheidung, wie sie sich auf der Grundlage der gewährten Akteneinsicht und der Rügeantwort für die Klägerin darstellt und soweit ihre darauf basierenden Rügen eine Überprüfung zulassen. Wird erneut (weitergehend) Akteneinsicht erteilt, beginnt nach der gesetzlichen Konzeption auch das Rügeverfahren erneut und kann dann in eine weitere Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage des dann durch die Akteneinsicht vorgegebenen Sachverhalts und der darauf beruhenden neuen Rügen münden. Wäre eine sukzessive Aufdeckung des Akteninhalts im laufenden Verfahren noch beachtlich, führte dies vor dem Hintergrund des strengen gesetzlichen Rügeregimes zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung der Gemeinde, die ohne Prozessrisiko zunächst die zur Überprüfung der Wertungsentscheidung erforderlichen Informationen zurückhalten und dem Bieter dadurch die Überprüfung der Wertungsentscheidung - gerade unter dem gegebenen Zeitdruck - erheblich erschweren könnte. Gleichzeitig würde die Berücksichtigung des aufgedeckten Akteninhalts im laufenden Verfahren zahlreiche Fragen in Bezug auf das Rügeregime aufwerfen, die sich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen kaum konsistent lösen lassen.
Hinweis:
Entscheidungsform: Hinweisbeschluss
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 546 ZPO
§ 529 ZPO
§ 47 EnWG
§ 314 BGB
§ 3 KAV
§ 1 EnWG
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 53 Abs. 1 Nr. 4 GKG
§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO
§ 46 Abs. 2 EnWG
§ 47 Abs. 5 EnWG
§ 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG
§ 47 Abs. 5 Satz 1 ZPO
§ 47 Abs. 5 Satz 3 EnWG
§ 47 Abs. 3 EnWG
§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB
§ 47 Abs. 1 EnWG
§ 1 Abs. 1 EnWG

Zitierte Entscheidungen: 13 U 81/21
13 Verg 3/16
13 U 67/21