Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 14 B 2263/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.14B2263.02.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht glaubhaft gemacht.
Es ist schon nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner zu einer eigenen Entscheidung über die Vergabe des Festplatzes "L. X. " rechtlich überhaupt in der Lage ist. In dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt N. und der N1. N2. GmbH ist die Vergabe von Plätzen für Veranstaltungen der Gesellschaft übertragen. Die Stadt hat sich in dem Vertrag unter II. Nr. 5 Abs. 3 des Vertrages lediglich vorbehalten, Teilflächen eines öffentlichen Platzes selbst zur Verfügung zu stellen, wenn ein Unternehmen lediglich für Produkte oder Dienstleistungen werben will (keine "Veranstaltung" im vertraglichen Sinne). Dieser Vorbehalt greift hier ersichtlich nicht ein.
Sollte eine Einwirkung des Antragsgegners auf die GmbH von dem Antragsbegehren umfasst sein, ist der Antrag ebenfalls abzuweisen.
Im Rahmen der hier nur möglichen überschlägigen Überprüfung ist bereits nicht erkennbar, dass der Antragsgegner tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, auf die N1. N2. GmbH dahin einzuwirken, den Festplatz "L. X. " dem Antragsteller in der Zeit vom 20. bis 24. November 2002 zur Verfügung zu stellen.
Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20. März 1998
- 22 B 572/98 - betreffend die Einwirkungsmöglichkeit einer Stadt auf eine GmbH zum Abschluss eines Vertrages mit einer politischen Partei.
Aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt N. und der N1. N2. GmbH lässt sich eine solche rechtlich eingeräumte Einwirkungsmöglichkeit für den konkreten Fall nicht entnehmen. Unter II. Nr. 3 des Vertrages ist lediglich vereinbart, dass die GmbH alle Veranstaltungen in enger Abstimmung mit der Stadt erfasst, koordiniert und kommuniziert. Diese Regelung ist zu allgemein gehalten, um daraus eine rechtlich abgesicherte konkrete Einwirkungsmöglichkeit zugunsten des Antragstellers für diesen Einzelfall ableiten zu können.
Der Antragsteller hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass sich die Überlassung des Festplatzes "L. X. " im Rahmen der Widmung des Platzes hält. Der Antragsgegner hat unwidersprochen vorgetragen, der Festplatz stehe bereits seit dem Jahre 1980 nur für zwei Zirkusgastspiele jährlich (je ein Gastspiel in einem Halbjahr) zur Verfügung und zwar jeweils im April oder September/Oktober jeweils vor der Frühjahrs- bzw. Herbstmesse. Ungeachtet der sonst vorgetragenen und beachtenswerten Gründe, im November den Platz nicht mehr für eine Zirkusveranstaltung freizugeben, ist die vorgenommene Widmung gerade im Hinblick auf die ab etwa Mitte November verstärkt zu befürchtende Hochwassergefahr jedenfalls nicht als ersichtlich fehlerhaft anzusehen. Da Anträge auf die Vergabe des Platzes häufig frühzeitig gestellt und Entscheidungen hierüber im Interesse der Zirkusunternehmen alsbald zu treffen sind, ist es vielmehr sachgerecht, den Platz in der Art zu widmen, dass auf ihm ab November ein Zirkusunternehmen nicht mehr gastieren darf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 22 B 572/98