Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-02-21, Aktenzeichen 4 K 232.11 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2014:0221.4K232.11V.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Behörden verfügen bei der Prüfung des Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen als auch auf die Würdigung bezieht, ob dem Antragsteller ein Verweigerungsgrund entgegengehalten werden kann.(Rn.23)
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um ein Besuchsvisum.
Im Jahr 2008 lehnte die Beklagte einen Antrag des Klägers auf Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch Herrn S..., den er als seinen Bruder bezeichnet und der in Deutschland lebt, ab. Es fehlte ihr an Nachweisen zu einer gesicherten Existenz sowie zur wirtschaftlichen oder familiären Verwurzelung. Der Kläger erhob dagegen Klage (VG 28 V 80.08), zu deren Begründung er u.a. Lichtbilder vorlegte, die sein Wohnhaus und die landwirtschaftlich genutzte Fläche zeigen sollen. In der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2009 nahm der Kläger die Klage zurück, nachdem das Gericht einige Bedenken protokolliert und die Beklagte unter Umständen eine wohlwollende Prüfung eines neuen Antrags zugesagt hatte.
Am 26. Mai 2011 stellte der ledige, 1968 geborene Kläger erneut den Antrag auf Erteilung eines Visums. Er gab an, den Deutschen K... in Hagen in der Zeit vom 10. Juni bis 5. Juli (oder für zehn Tage im Mai) 2011 besuchen zu wollen. Herr S... betreibt ein Einzelhandelsgeschäft und gab zugunsten des Klägers eine Verpflichtungserklärung ab. Der Kläger legte bei Antragstellung einen bis 2018 gültigen Reisepass, einen Schein über eine befristete Reiseversicherung und wohl Flugreservierungen für die An- und Abreise vor. Ein Schreiben einer indischen Bank scheint ihm ein Guthaben im April 2011 zu attestieren. Wohl in einer Nahrungsmittelbezugskarte aus dem April 2004 sind der Kläger und seine damals 56 Jahre alte Mutter aufgeführt. Weitere Urkunden („Form J“) sollen wohl den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch den Kläger in den Jahr 2009 und 2011 belegen. Eine Art Grundbuchauszug führt 1/7-Anteil des Klägers an. Ein weiteres fremdsprachiges Dokument stellt wohl ein Wertgutachten über das Wohngrundstück (auch) des Klägers dar. Ein weiteres Dokument scheint ein Lebensversicherungsschein oder ein ähnlicher Anlagenachweis zu sein.
Die Beklagte lehnte den Antrag mit Formularbescheid ihrer Botschaft in New Delhi vom 30. Mai 2011 ab, wobei sie den Versagungsgrund 9 (Rückkehrbereitschaft) ankreuzte und anmerkte, er habe keine ausreichenden Dokumente über seine finanzielle Situation und seine Verwurzelung in seinem Heimatland vorgelegt. Dagegen remonstrierte der Kläger am 1. Juli 2011 in englischer Sprache, die er nach den Feststellungen der Beklagten nicht selbst spricht. Er wünsche, ins Ausland zu reisen um neue Plätze zu sehen und seinen Horizont zu weiten. Zudem lebe sein Bruder im Ausland, der ihn eingeladen habe. Auch um ihm ein Problem zu ersparen, wolle er rechtzeitig zurückkehren. Er respektiere die Einreisevorschriften und denke nicht daran, sie zu brechen.
Der Kläger hat am 30. Juni 2011 Klage erhoben. Er meint, seine wirtschaftliche Verwurzelung in Indien nachgewiesen zu haben. Er bearbeite das Grundstück der Familie und wolle nach Deutschland reisen, wenn er saisonbedingt nicht anwesend sein müsse. Seine Mutter sei die Stiefmutter des Mannes, den er besuchen wolle.
Der Beklagten stehe bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums ein Ermessen zu. Das habe sie im Formularbescheid nicht ausgeübt. Ihre Klageerwiderung stelle keine Ergänzung einer bisherigen Ermessensentscheidung dar, sondern die erstmalige Ausübung des Ermessens. Jedenfalls habe sie es fehlerhaft betätigt. Tragender Ablehnungsgrund sei, dass der Einladende nicht sein Bruder sein könne, da er nur sechs Jahre jünger sei als seine Mutter. Die Beklagte habe zu klären gehabt, dass es sich dabei um die Stiefmutter handle. Wegen dieses Fehlers müsse die Klage zumindest in Bezug auf eine erneute Bescheidung Erfolg haben. Wegen der weiteren Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Schriftsätze vom 22. September 2011 (Bl. 21 f. d. A.), vom 21. Mai 2012 (Bl. 34 f. d. A.) und vom 7. Februar 2014 (Bl. 65 f. d. A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids ihrer Botschaft in New Delhi vom 30. Mai 2011 zu verpflichten, ihm ein Visum zu Besuchszwecken zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie macht geltend, es bestünden begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Klägers. Es spreche viel dafür, dass er ein Besuchsvisum zur Begründung eines Daueraufenthalts missbrauchen würde. Die familiäre Verwurzelung des Klägers sei nicht ausreichend. Es erstaune, dass der Kläger für 2010 keine Verkaufsnachweise vorgelegt habe. Es sei nicht plausibel, weshalb er einen Großteil seiner Ersparnisse für Flugtickets nach Deutschland ausgeben wolle, um sich dort nur zehn Tage aufzuhalten. Das Grundstück gehöre ihm nur zu 1/7 und sei überdies hypothekarisch belastet. Es könne auch von seinem dort lebenden Bruder bewirtschaftet werden.
Er habe bei der Vorsprache von medizinischen, psychischen Problemen berichtet, wozu er keine näheren Angaben habe machen wollen. Das begründe den Verdacht, dass er von kostenfreier medizinischer Versorgung profitieren und Abschiebehindernisse geltend machen wolle.
Es sei nicht vorgetragen, warum nicht Herr S... ihn in Indien besuche.
Jedenfalls stehe die Visumerteilung in ihrem Ermessen, das sie fehlerfrei ausgeübt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze vom 8. Februar 2012 (Bl. 24 bis 32 d. A.) und vom 18. Februar 2014 (Bl. 68 d. A.) verwiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Berichterstatters anstelle der Kammer einverstanden erklärt. Das Gericht hat den Rechtsstreit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2012 mit Beschluss vom gleichen Tag bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache C-84/12 ausgesetzt.
Der den streitigen Antrag betreffende Verwaltungsvorgang hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Über die Klage darf infolge des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Kläger nicht an der gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nötigen Klagebefugnis. Zwar meinte der Generalanwalt im Verfahren C-84/12 vor dem Europäischen Gerichtshof in seinen Schlussanträgen (Rn. 67), dass der Visakodex kein subjektives Recht auf Erteilung eines Schengen-Visums begründe. Sollte man diese Überlegungen überhaupt in einen Zusammenhang mit § 42 Abs. 2 VwGO stellen können, der verlangt, dass der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein, und den vom Generalanwalt verwandten Begriff des subjektiven Rechts nicht mit einem gänzlich anderen Sinn belegen müssen als er ihn im deutschen Verständnis hat, dann lässt sich die Klagebefugnis gleichwohl nicht ausschließen. Denn der Europäische Gerichtshof ist im Urteil vom 19. Dezember 2013 nicht auf den vom Generalanwalt verwandten Begriff eingegangen. Man kann dem Urteil auch sonst nichts dafür entnehmen, dass der Visakodex dem Antragsteller keine Position einräumt, durch die auch seine Interessen geschützt werden sollen. Zudem schreibt Art. 32 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (im Folgenden VK) vor, dass den Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, ein Rechtsmittel zusteht. Auch wenn damit kein Rechtsmittel im Sinne des deutschen Prozessrechts gemeint sein wird, sondern nur eine irgendwie geartete Überprüfungsmöglichkeit, hätte die Beklagte diese für sie nach Art. 288 AEUV unmittelbar geltende Verordnung nicht hinreichend umgesetzt, wenn man eine Klagebefugnis der Antragsteller verneinte. Denn eine anderweitige Überprüfung ablehnender Entscheidungen über Anträge auf Erteilung eines Schengen-Visums sieht das deutsche Recht nicht vor; die im Bescheid angesprochene Remonstration ist gesetzlich nicht geregelt. Zur Vermeidung des rechtswidrigen Ergebnisses, dass es kein „Rechtsmittel“ gegen die Ablehnung gibt, ist das Prozessrecht unionsrechtsfreundlich auszulegen, was mit der Annahme einer Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO zwanglos möglich ist.
Die Klage scheitert auch nicht daran, dass der ursprünglich vorgesehene Besuchszeitraum verstrichen ist. Denn das Besuchsinteresse des Klägers besteht fort.
Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein bislang unerfüllter Anspruch zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Rechtsgrundlage zur Entscheidung des Streits ist § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Danach können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 Visa für geplante Aufenthalte im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an erteilt werden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 – C-84/12 – ist die Verordnung Nr. 810/2009 dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht entgegensteht, wonach die zuständigen Behörden, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung eines einheitlichen Visums erfüllt sind, befugt sind, dem Antragsteller ein solches Visum zu erteilen, ohne ausdrücklich dazu verpflichtet zu sein, sofern eine solche Bestimmung in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 dieser Verordnung ausgelegt werden kann. Steht § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG aber dem Unionsrecht nicht entgegen, dann ist er anzuwenden und wird durch das Unionsrecht nicht im Wege des Anwendungsvorrangs verdrängt. Die geforderte Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wird ohne weiteres dadurch erreicht, dass § 6 Abs. 1 AufenthG nur nach Maßgabe des Visakodex zur Erteilung von Visa ermächtigt.
Das deutsche Prozessrecht regelt erst in zweiter Linie, auf welchen Zeitpunkt es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ankommt. In erster Linie wird dieser Zeitpunkt nach dem materiellen Recht bestimmt. Art. 32 Abs. 3 VK entnimmt das Gericht, dass es auf den Zeitpunkt der Entscheidung über das „Rechtsmittel“ ankommt. Art. 23 Abs. 1 VK, der eine Entscheidung innerhalb von 15 Kalendertagen über zulässige Visumsanträge vorschreibt, kann dazu führen, dass Umstände übersehen oder missverstanden werden oder dass für den Betroffenen erst durch die Entscheidung erkennbar wird, was er noch darzulegen gehabt hätte. Das Überprüfungsverfahren soll – nach dem Verständnis des Gerichts – die Möglichkeit eröffnen, Derartiges zu korrigieren. Das legt es nahe, auf den Zeitpunkt der Überprüfung abzustellen. Jedenfalls bietet die Norm keinen Anhalt dafür, dass es dem Antragsteller etwa abgeschnitten wäre, im „Rechtsmittelverfahren“ weitere Unterlagen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VK vorzulegen, und dass die Überprüfung allein auf die Sachlage am Ende der Frist des Art. 23 Abs. 1 VK beschränkt wäre. Danach bezieht sich die (in Deutschland gerichtliche) Überprüfung nicht wie der Kläger meint allein auf den Formularbescheid, sondern schließt die Äußerungen der Beklagten im gerichtlichen Verfahren ein. Die Überlegung des Klägers, mit der er seine Auffassung begründet, übergeht die unionsrechtlichen Gegebenheiten. Es geht bei einer Entscheidung über einen Schengen-Visumsantrag nicht um Ermessen im Sinne etwa des § 114 Satz 2 VwGO, sondern um eine unionsrechtliche Kategorie, die im deutschen Recht keine Entsprechung hat. Zudem schreibt Art. 32 Abs. 3 Satz 3 VK mit dem Verweis auf Anhang VI den Formularbescheid vor, der den Eindruck erwecken mag, es fehle an abwägenden Überlegungen.
Es kann dahinstehen, ob der Visakodex einen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums begründen kann. Die ihm dazu gestellte Frage beantwortete der Europäische Gerichtshof ohne Verwendung des Wortes „Anspruch“, in der Weise, dass Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) dahin auszulegen sind, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann. Im deutschen Rechtsverständnis würde man eine derartig umschriebene Rechtsposition als Anspruch bezeichnen. Nach deutschem Rechtsverständnis dürfte es eine solche Position jedoch nicht geben (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Mai 2011 – 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129,1 = NVwZ 2011, 1062 [1064 ab Rn. 71]). Denn die Anspruchsvoraussetzungen sind praktisch ins Belieben der Behörde gestellt. Der Antragsteller hat allenfalls dann einen Anspruch auf ein Visum, wenn die Behörde ihm ein Visum erteilen will. Die Voraussetzungen, unter denen sie es will, darf sie selbst setzen und dann frei entscheiden, ob sie im Einzelfall erfüllt sind. So ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 – C-84/12 - Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 der Verordnung Nr. 810/2009 dahin auszulegen, dass die Verpflichtung der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, ein einheitliches Visum zu erteilen, voraussetzt, dass in Anbetracht der allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat des Antragstellers und seiner persönlichen Umstände, die anhand seiner Angaben festgestellt worden sind, keine begründeten Zweifel an der Absicht des Antragstellers bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zu verlassen. Dazu darf die Behörde nach der maßgeblichen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof als eine Anwendungsvoraussetzung eine familiäre und/ oder wirtschaftliche Verwurzelung bestimmen und die ihr bekannten Tatsachen beliebig dahin würdigen, ob die erforderliche Verwurzelung vorliegt. Sie darf – wie bisher üblich – Kinderlose und Unverheiratete für ungenügend verwurzelt ansehen, weil sie keine Kinder haben und nicht verheiratet sind. Eltern erwachsener Kinder darf sie so ansehen, weil ihre Kinder erwachsen und nicht mehr betreuungsbedürftig sind. Eltern kleiner, betreuungsbedürftige Kinder darf sie so ansehen, weil sie mit ihrem Reisewunsch belegen, dass die Bindung zu den Kindern zu schwach ist oder zu erwarten steht, dass sie ihre Kinder nachholen werden. Ähnliches gilt für alleinreisende Ehegatten. Vermögenslose darf sie für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt ansehen. Vermögende darf sie gleichermaßen einschätzen, weil ihr Vermögen ins Ausland transferiert oder von dort aus verwaltet werden kann. Wer arbeitslos ist, darf von ihr für ungenügend wirtschaftlich verwurzelt gehalten werden. Wer Arbeit hat, kann so betrachtet werden, weil sie zu schlecht entlohnt wird. Wer gut bezahlte Arbeit hat, kann so gewürdigt werden, weil er im Schengen-Ausland besser bezahlt würde. Alte Menschen können als in ihren Heimatländern nicht verwurzelt bezeichnet werden, weil die dortige Krankenversorgung und Altenpflege zu schlecht ist. Junge Menschen können dort als nicht ausreichend verwurzelt betrachtet werden, weil sie aus ihrem Leben an besserer Stelle mehr machen wollen. Sie kann all diese Umstände aber auch gegenteilig bewerten (was in Anbetracht der vom Generalanwalt angesprochenen 12 Millionen Visa im Jahr 2011 massenhaft geschehen muss). Es steht ihr frei, eine Summe von Reisewünschen als abzuwehrenden Migrationsdruck zu werten oder als mögliches Zuwanderungsinteresse zu begrüßen. Der Freiheit der Behörde in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen als auch auf die Würdigung der Tatsachen entspricht im umgekehrten Maß die Prüfungsbefugnis des Gerichts, sein Prüfungsumfang. Dort, wo die Behörde frei ist, hat das Gericht nichts zu prüfen. Nicht zu entscheiden ist, ob der vom Europäischen Gerichtshof für die Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 VK erkannte „weite Beurteilungsspielraum“ tatsächlich auf alle Versagungsgründe bezogen ist, ob es der Behörde etwa überlassen ist, ein Reisedokument für falsch zu halten (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a i. VK) oder den Antragsteller als im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben anzusehen (Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a v. VK). Denn hier geht es nur um den Versagungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b VK in der Variante, begründeter Zweifel an der vom Antragsteller bekundeten Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der Behörde, die Zweifel, die man ohnehin mangels umfassenden Wissens um die Person des Antragstellers stets haben muss, für begründet zu erklären. Das hat die Beklagte hier auch in Erwiderung auf den letzten Schriftsatz des Klägers, der keine seit 2011 oder seit der mündlichen Verhandlung am 9. November 2012 veränderten Umstände aufgezeigt hat, getan. Einen gerichtlicher Prüfung zugänglichen Fehler weist das nicht auf.
Es führt zu keinem anderen Ergebnis, dass § 6 Abs. 1 AufenthG auch als eine Ermessen eröffnende Norm verstanden werden könnte und dieses Ermessen dann gemäß § 114 Satz 1 VwGO zu überprüfen wäre. Denn dieses Verständnis ist dadurch ausgeschlossen, dass nach § 6 Abs. 1 AufenthG Visa nach Maßgabe des Visakodex erteilt werden können. Der Visakodex eröffnet der Behörde aber kein Ermessen im Sinne des § 40 VwVfG, § 114 VwGO, sondern einen „weiten Beurteilungsspielraum“ unionsrechtlicher Art, der mit dem gleichlautenden Begriff im deutschen Rechtssystem nichts gemein hat.
Art. 47 GR-Charta, der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Erwähnung findet, steht dem hier vertretenen Verständnis des gerichtlichen Prüfungsumfangs bzw. des der Behörde zustehenden „weiten Beurteilungsspielraums“ nicht entgegen. Die Norm gibt zwar ein Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Ein Rechtsbehelf, auf den hin ein Gericht praktisch nichts prüft, ist gemeinhin nicht als wirksam anzusehen. Indes setzt Art. 47 GR-Charta ein durch das Recht der Union garantiertes Recht voraus. Daran fehlt es hier. Der Visakodex gewährt dem Antragsteller allenfalls einen wertlosen, weil vom Belieben der Behörde abhängigen Anspruch.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entspricht § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.
Die Berufung ist hier nach den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Zwar ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs die unionsrechtliche Lage geklärt. Doch zeichnet sich ab, dass es im Bereich des Verwaltungsgerichts keine Einigkeit darüber gibt, wie der hier gegebene unionsrechtliche „weite Beurteilungsspielraum“ der Beklagten durch die Gerichte zu überprüfen ist.
BESCHLUSS
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf
5.000,00 Euro
festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 40 VwVfG
§ 114 VwGO
§ 167 VwGO
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 6 Abs. 1 AufenthG
§ 114 Satz 2 VwGO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO
§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 288 AEUV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 129,1
NVwZ 2011, 1062
28 V 80.08
1 BvR 857/07