Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-01-15, Aktenzeichen 10 K 2694/12
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2014:0115.10K2694.12.00

Tenor:
Der Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2012 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die von den Klägern errichtete und vermietete Wohngemeinschaft E. . X. -Haus in der L.--straße 18 bis 20 in T. dem Anwendungsbereich des Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und Teilhabegesetz –WTG-) unterfällt.
Die Kläger sind zunächst in ungeteilter Erbengemeinschaft, nunmehr zu je einem Drittel Miteigentümer des Grundstücks L.--straße 18 bis 20 in T. . Im Dezember 2008 stellten sie für das vorgenannte Grundstück bei der Stadt T. einen Antrag auf Nutzungsänderung von zwei Arztpraxen zu einer Wohnung für eine Pflegewohngruppe. In diesem Rahmen gab der handelnde Architekt an, dass der Pflegedienst C. die Wohngruppe betreuen und mit den Klägern eine Kooperation eingehen werde.
Der Pflegedienst C. , eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Klägerin des Verfahrens 10 K 2661/12, bietet neben anderen Dienstleistungen seit dem Jahr 2001 unter anderem Menschen ambulante Pflege an. Neben der streitgegenständlichen Wohngemeinschaft erbringt sie in vier weiteren Wohngemeinschaften in V. Pflege- und Betreuungsleistungen und ist darüber hinaus in zwei Wohnhäusern in V. tätig, die betreutes Wohnen anbieten.
Ausweislich der mit dem Bauantrag vorgelegten Baubeschreibung solle die Wohnung als häusliche Gemeinschaft von bis zu zwölf älteren, teils betreuungsbedürftigen Personen bewohnt werden. Die Begleitung übernähmen ambulante Pfleger. Aufnahme fänden Personen mit einer Einstufung bis zur Pflegestufe 1; bei Demenzerkrankten könne auch eine Aufnahme bis zur Pflegestufe 2 erfolgen. Im Februar 2009 erteilte die Stadt T. die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von zwei Arztpraxen zu einer Wohnung für eine Pflegegruppe. Die Arztpraxen wurden im folgenden zu zwölf Zimmern, drei Bädern, zwei WC sowie einer offenen Küche mit Gemeinschaftsraum umgebaut.
Im Juli 20** berichteten die Westfälische Rundschau T. sowie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über das E. . X. -Haus als erste ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaft in T. . Es wurde u.a. ausgeführt, dass die Kläger Zimmer vermieteten und der Pflegedienst C. bereitstehe, die Pflege und Betreuung der Menschen zu übernehmen. Im Rahmen einer E-Mail von Anfang August 2009 führten die Kläger gegenüber dem Beklagten aus, dass eine Pflegewohngruppe mit zwölf Bewohnern eingerichtet werde. Eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung werde durch ihren Kooperationspartner, den Pflegedienst C. , angeboten bzw. vorgehalten.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2010 übersandten die Kläger auf Anforderung des Beklagten einen Mietvertrag, wie er mit den Bewohnern der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus abgeschlossen werde. Ausweislich des Vorwortes zum Wohnraummietvertrag wird davon ausgegangen, dass jeder Mieter mit einem für die Wohngemeinschaft zuständigen Pflegedienst einen gesonderten Pflegevertrag abschließen wird. Der Abschluss dieses Mietvertrages sei weiter davon abhängig, dass der Mieter zugleich einen Pflegevertrag abschließe. Die Pflegeleistungen seien während der gesamten Dauer des Mietverhältnisses ggfs. durch einen anderen qualifizierten Pflegedienst aufrecht zu erhalten. Eine heimmäßige Versorgung erfolge nicht. Unter § 5 Ziff. 3 dieses Wohnraummietvertrages wird weiter ausgeführt, dass der Vermieter berechtigt sei, den Mietvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei vollen Monaten zu kündigen, wenn der Mieter keinen Pflegevertrag mit dem für die Wohngemeinschaft zuständigen Pflegedienst schließe und sich nach Abmahnung weigere, einen solchen vorzulegen.
Am 3. Februar 2010 trafen sich die von den Bewohnern des E. . X. -Hauses bevollmächtigten Angehörigen bzw. Betreuer erstmals zu einer Versammlung, um eine Interessengemeinschaft zu gründen. Die Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. , die an diesem Treffen teilnahm, klärte über das Wohn- und Teilhabegesetz, insbesondere über eine Auftraggebergemeinschaft auf. Die Interessengemeinschaft sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Pflegedienst C. die Pflege und Betreuung der Bewohner des E. . X. -Hauses übernehmen solle. Zur Sprecherin der Interessengemeinschaft wurde Frau N. O. , Frau J. G. zur „neutralen dritten Person“ gewählt. Weiter wurde beschlossen, bei der nächsten Versammlung eine Satzung für die Interessengemeinschaft zu erarbeiten, für die die Rahmenbedingungen bereits in der Versammlung vom 3. Februar 2010 festgelegt wurden.
Mit Schreiben vom 5. März 2010 übersandte der Pflegedienst C. dem Beklagten das Protokoll der ersten Zusammenkunft der Angehörigen/Betreuer der Seniorenwohngemeinschaft E. . X. -Haus in T. vom 3. Februar 2010. Mit vorgenanntem Schreiben bat der Pflegedienst C. den Beklagten zudem um Bestätigung, dass es sich bei dieser Wohngemeinschaft um eine solche handele, auf die das Wohn- und Teilhabegesetz keine Anwendung finde.
Am 6. Mai 2010 fand ein weiteres Treffen der Interessengemeinschaft E. . X. -Haus statt. Themen dieses Treffens waren u.a. die Schlüsselliste, die Anschaffung einer Haushaltskasse sowie Veranstaltungen.
Der Pflegedienst C. überreichte im Dezember 2010 dem Beklagten sodann das von ihm erstellte Kurkonzept der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus, aktualisiert im Dezember 2010. Ausweislich dieses Konzeptes werde durch die konzeptionelle Ausrichtung des Pflegedienstes C. , insbesondere die strikte Trennung der Verträge sowie die Wahlfreiheit der Bewohner der Wohngemeinschaft hinsichtlich des Pflegedienstes sichergestellt, dass es sich nicht um eine Einrichtung im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes handele. Aufgrund der unterschiedlichen, auch altersbedingten Erkrankungen der Bewohner sei eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung notwendig.
Am 27. Januar und 24. Oktober 2011 fanden weitere Treffen der Interessengemeinschaft E. . X. -Haus statt. Themen dieser Treffen waren u.a. die personelle Situation des Pflegedienstes C. in der Wohngemeinschaft, die Gemeinschaftsordnung der Interessengemeinschaft sowie Veranstaltungen.
Mit Schreiben vom 8. März 2012 teilte der Beklagte sowohl den Klägern als auch dem Pflegedienst C. mit, dass die Wohn- und Betreuungsform in der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus unter das Wohn- und Teilhabegesetz falle und gab den Klägern sowie dem Pflegedienst C. Gelegenheit zu Stellungnahme. Die Kläger trugen im Rahmen der Anhörung vor, dass die Mietverträge mit den Bewohnern des E. . X. -Hauses einschließlich der Gemeinschaftsordnung keine Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Pflege- oder Betreuungsleistungen enthielten. Ob und wie die Pflege organisiert werde, liege nicht in ihrer Sphäre. Die Mieter hätten sich selbst organisiert und sich eine Gemeinschaftsordnung gegeben. Mietverträge seien entsprechend dem in der Gemeinschaftsordnung geregelten Zustimmungsvorbehalt der Seniorengemeinschaft nur nach entsprechender Zustimmung der Seniorengemeinschaft begründet worden. Zudem bestünde zwischen ihnen, d.h. den Klägern, und dem Pflegedienst C. keine rechtliche oder tatsächliche Beziehung.
In einer weiteren Versammlung der Interessengemeinschaft am 12. März 2012 wurde insbesondere über die Gemeinschaftsordnung der Interessengemeinschaft diskutiert. In der Versammlung am 23. April 2012 der Interessengemeinschaft des E. . X. -Hauses wurde u.a. die vorgenannte Gemeinschaftsordnung beschlossen und genehmigt, weiter wurde der Pflegedienst C. auch über den 1. Januar 2012 hinaus bis auf Widerruf gemäß den bestehenden oder noch zu schließenden Einzelverträgen für die Grund- und Behandlungspflege im Sinne von Ziff. 1. g. der Gemeinschaftsordnung beauftragt. Weitere Versammlungen der Angehörigen bzw. Betreuer fanden am 15. Oktober 2012, 7. März, 23. April und am 29. Oktober 2013 statt.
Mit Bescheid vom 3. Mai 2012 stellte der Beklagte gegenüber den Klägern fest, dass die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus in T. eine Betreuungseinrichtung im Sinne des Wohn- und Teilhabegesetzes darstelle und von diesem erfasst werde. Die erforderliche rechtliche Verbundenheit nach § 2 Abs. 2 WTG in Verbindung mit § 4 Abs. 3 WTG sei gegeben. Der Pflegedienst C. habe von Anfang an die Betreuungsleistungen erbracht. Herr X. selbst als Vertreter der Kläger habe 2009 davon gesprochen, dass die Betreuung durch den Kooperationspartner, den Pflegedienst C. , erfolgen solle. Damals sei nicht nur an Vermietung, sondern an die Kombination von Vermietung und Angebot von Betreuungsleistungen gedacht worden. Der Pflegedienst sei bereits in die Planungen eingebunden worden. Unerheblich sei, dass die Gemeinschaft den Pflegedienst auch abwählen könne. Entscheidend sei, dass nur ein Pflegedienst für die innerhalb der Wohngemeinschaft zu erbringenden Pflegeleistungen gewollt sei. Die rechtliche Verbundenheit ergebe sich auch aus der Werbung für den Pflegedienst C. , der in seinem Internetauftritt auch auf das E. . X. -Haus in T. verweise. Die rechtliche Verbundenheit ergebe sich weiter aus der vertraglichen Gestaltung, insbesondere aus § 5 Ziff. 3 des Wohnraummietvertrages, den die Kläger mit den jeweiligen Bewohnern abschlössen. Dieser Wohnraum werde nur in Verbindung mit Betreuungsleistungen angeboten; es könne nicht ausschließlich nur der Wohnraum angemietet werden. Mit Abschluss des Mietvertrages sei auch der Abschluss des Pflegevertrages mit einheitlichem Pflegedienst zwingend vorgeschrieben; insbesondere bei Neuanmietung bestehe keine freie Wahlmöglichkeit bezogen auf den Anbieter von Betreuungsleistungen. Festzustellen sei danach, dass der Wohnraum im E. . X. -Haus nur in Verbindung mit Betreuungsleistungen angeboten werde. Es bestehe nicht die Möglichkeit, nur den Wohnraum anzumieten. Es werde signalisiert, dass zumindest nur eine Betreuung durch einen Anbieter gewollt sei.
Die Kläger haben am 5. Juni 2012 Klage erhoben und tragen zur Begründung vor, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, das Wohnraumangebot unterfalle nicht dem Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes. Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen bestehe nach den Mietverträgen, die mit den Mietern des E. . X. -Hauses abgeschlossen würden, nicht. Aufgrund der Nachträge zu den Mietverträgen sei klargestellt worden, dass eine Verpflichtung des jeweiligen Mieters, hauswirtschaftliche Versorgung und Pflegeleistungen in Bezug auf den Pflegedienst C. in Anspruch zu nehmen, nicht bestünde. Die Aufnahme des Sonderkündigungsrechts in § 5 Ziff. 3 der Wohnraummietverträge entspreche auch heute noch den Interessen der Wohngemeinschaft aus der zwischen den Mietern vereinbarten Gemeinschaftsordnung. Danach hätten sie, d.h. die Kläger, sich gegenüber der Interessengemeinschaft auch dazu verpflichtet, Mietverträge mit Dritten nur zu begründen, wenn diese durch die Interessengemeinschaft aufgenommen und der Gemeinschaftsordnung beigetreten seien. Die Aufnahme neuer Mitglieder und damit die Begründung neuer Mietverhältnisse obliegen daher ausschließlich der Interessengemeinschaft, ohne dass sie, d.h. die Kläger, Einfluss nehmen könnten. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 WTG seien nicht gegeben. Eine Verpflichtung und Bindung zwischen Mietvertrag und Pflegevertrag bestehe nicht. Der Mietvertrag sei lediglich von der Zustimmung der Interessengemeinschaft, die sich selbst organisiere, abhängig. Diese Interessengemeinschaft habe nach ihren individuellen Erfordernissen einen einheitlichen Pflegedienst beauftragt. Eine rechtliche Verbundenheit mit dem Pflegedienst C. im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 4 WTG sei nicht gegeben, ebenso wenig wie eine Kooperation. Diese werde auch nicht dadurch begründet, dass der Pflegedienst C. von Anfang an die Bewohner betreut habe. Sie, d.h. die Kläger, nähmen an den Versammlungen der Interessengemeinschaft ohne Stimmrecht und auch nur auf Einladung hin teil. Schließlich begründe auch die Vorstellung des Pflegedienstes C. bei der Gründung der Interessengemeinschaft keine faktische oder tatsächliche Bindung. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 WTG greife, da vorliegend nur zwölf Mitglieder in der Wohngemeinschaft wohnten und durch die Interessengemeinschaft bzw. den Betreuungsverein als neutrale Dritte vertreten würden. Die Kläger weisen weiter darauf hin, dass erstmalig mit Beschlussfassung vom 23. April 2002 die Mitglieder der Seniorenwohngemeinschaft E. . X. -Haus den Pflegedienst C. auch über den 1. Januar 2012 hinaus bis auf Widerruf mit der Übernahme der Grund- und Behandlungspflege beauftragt hätten. Gleichzeitig sei durch die Gemeinschaft die derzeitige Miet- und Wohnsituation genehmigt und im Übrigen sämtlichen bis dahin zwischen ihnen, d.h. den Klägern und den einzelnen Mitgliedern der Wohngemeinschaft geschlossenen Mietverträgen zugestimmt worden.
Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2012 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.
Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben zur Tätigkeit und Organisation der Interessengemeinschaft des E. . X. -Hauses in T. durch Vernehmung der Zeuginnen Frau N. O. und Frau C1. T1. . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte 10 K 2661/12 und auf den von dem Beklagten übersandten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2012, mit dem dieser feststellt, dass es sich bei der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus um eine Einrichtung gemäß § 2 Abs. 2 WTG handelt, ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorgenannten Bescheides ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses, d.h. der letzten behördlichen Entscheidung.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Juli 2013 – 12 K 2623/12 und 12 K 2911/12 -, jeweils juris. Allerdings wird in diesen Urteilen keine abschließende Entscheidung zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes getroffen, da sich die dort streitgegenständlichen Bescheide sowohl im Zeitpunkt ihres Erlasses als auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung als rechtmäßig erwiesen.
Der streitgegenständliche Feststellungsbescheid findet seine gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes. Ein feststellender Verwaltungsakt, der – wie hier – auf das Bestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses zwischen den Klägern und dem Beklagten als für die Durchführung des Gesetzes zuständiger Behörde gerichtet ist, bedarf der gesetzlichen Grundlage. Insoweit ist jedoch eine ausdrückliche Gesetzesgrundlage nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn sie dem Gesetz im Wege der Auslegung entnommen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2003 – 6 C 23.02 -, BVerwGE 119,123 und vom 9. Mai 2001 – 3 C 2.01 -, BVerwGE 114, 226.
Gemäß § 13 WTG sind die Kreise und kreisfreien Städte für die Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes zuständig. Nach dem Willen des Gesetzgebers sind diese ermächtigt, im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Wohn- und Teilhabegesetzes auch feststellende Verwaltungsakte gegenüber den Betreibern von Einrichtungen auszusprechen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 6 WTG und § 18 Abs. 7 WTG. Nach der erstgenannten Vorschrift lässt die Feststellung, ob eine Einrichtung dem Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unterfällt, die leistungsrechtliche Einordnung der Einrichtung unberührt. Dies setzt voraus, dass eine derartige Feststellung durch die zuständige Behörde zulässigerweise erfolgen kann. Nach § 18 Abs. 7 WTG sind bestimmte in § 18 Abs. 1 bis 6 WTG bezeichnete Maßnahmen zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung eine Betreuungseinrichtung ist.
Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2013 – 10 K 5629/10 -, m.w.N., juris; OVG NRW, Urteile vom 9. Juli 2013 - 12 K 2623/12 und 12 K 2911/12 -, a.a.O..
Die Frage, ob die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus – so wie der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid festgestellt hat - gemäß § 2 Abs. 2 WTG dem Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unterfällt, kann letztlich offen gelassen werden (1.), denn die Anwendung des Wohn- und Teilhabegesetzes scheidet – unabhängig von der Erfüllung der tatbestandlichen Vorgaben des § 2 Abs. 2 WTG – aus systematischen Gründen aus; die vorgenannte Wohngemeinschaft ist als selbstorganisiert und selbstbestimmt zu qualifizieren (2.).
1.
Das Wohn- und Teilhabegesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 WTG zunächst für Einrichtungen, die den Zweck haben, ältere Menschen, Volljährige mit Behinderung oder pflegebedürftige Volljährige aufzunehmen, ihnen entgeltlich Wohnraum zu überlassen und damit verbunden verpflichtend Betreuung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten und die in ihrem Bestand vom Wechsel der Bewohner unabhängig sind. Um eine derartige Betreuungseinrichtung handelt es sich bei dem vorgenannten Wohnprojekt nicht. Vorliegend fehlt es an dem Tatbestandsmerkmal einer mit der Wohnraumüberlassung verpflichtend verbundenen Betreuung.
Der Umstand, dass es sich bei den Klägern und dem Betreuungsdienstleister, dem Pflegedienst C. , um verschiedene natürliche bzw. juristische Personen handelt, ist insoweit unerheblich. Die Regelung des § 2 Abs. 1 WTG unterscheidet - anders als § 2 Abs. 2 und 3 WTG – nicht danach, ob die Wohnraumüberlassung und die Betreuungsleistungen nur von einem oder von verschiedenen Anbietern erbracht werden, sondern stellt maßgeblich auf die rechtliche Verbindung der Leistungen ab. Wesentlich für das Vorliegen einer Betreuungseinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 WTG ist danach neben der Entgeltlichkeit der Leistungen und der Unabhängigkeit vom Wechsel der Bewohner zum einen das Vorliegen einer rechtlichen Verbundenheit zwischen den Anbietern und zum anderen das Vorliegen einer rechtlichen Verbindung zwischen den Leistungen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013 – 12 A 2623/12 -, a.a.O..
Die danach erforderliche rechtliche Verbindung der Leistungen Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistung ist vorliegend nicht gegeben.
Nach § 2 Abs. 3 WTG gilt das Wohn- und Teilhabegesetz auch, wenn ein Anbieter Wohnraum überlässt und derselbe Anbieter davon rechtlich unabhängig Betreuungsleistungen zur Verfügung stellt oder vorhält. Vorliegend überlässt nicht derselbe Anbieter Wohnraum und stellt rechtlich unabhängig davon Betreuungsleistungen zur Verfügung, sondern zwei verschiedene Anbieter.
Das Wohn- und Teilhabegesetz gilt jedoch auch dann, wenn von verschiedenen natürlichen oder juristischen Personen Wohnraum überlassen und Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden und diese Personen (und nicht deren jeweilige Leistungen) rechtlich miteinander verbunden sind, vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 WTG.
Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 3 WTG einschlägig sei, da in der streitgegenständlichen Einrichtung nicht mehr als zwölf Bewohner wohnten, die sowohl durch eine Interessengemeinschaft als auch durch einen Betreuungsverein unterstützt würden, führt dies nicht bereits zu einem Ausschluss der Anwendung des Wohn- und Teilhabegesetzes.
Die Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 WTG im Rahmen des § 2 Abs. 2 WTG kommt nicht in Betracht. Zunächst scheidet eine direkte Anwendung aus. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 3 WTG gilt Satz 1 (des § 2 Abs. 3 WTG) nicht. Davon ausgehend bezieht sich die Ausnahmeregelung lediglich auf die Fallgestaltung, die § 2 Abs. 3 WTG beschreibt. Nur dieses bestimmte Wohn- und Betreuungsangebot wird durch die Bezugnahme der Ausnahme des § 2 Abs. 3 Satz 3 WTG auf § 2 Abs. 3 Satz 1 WTG vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Neben einer direkten Anwendung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 WTG auf § 2 Abs. 2 WTG scheidet aber auch eine entsprechende Anwendung aus, da es insoweit an einer Regelungslücke fehlt. In der Konstellation des § 2 Abs. 2 WTG fehlt es an einem Bedürfnis – im Gegensatz zur Konstellation des § 2 Abs. 3 WTG – nach einem gesetzlichen Ausgleich der Schlechterstellung des Anbieters. Die jeweiligen Fallkonstellationen sind nicht vergleichbar. § 2 Abs. 2 WTG regelt den Fall des aus der Sicht des Gesetzgebers geringsten Grades der Schutzwürdigkeit.
Soweit die Voraussetzungen der vorgenannten Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 WTG mit denen in § 2 Abs. 1 WTG übereinstimmen, liegen diese vor: Die Wohnanlage E. . X. -Haus in T. hat den Zweck, ältere Menschen aufzunehmen, denen entgeltlich Wohnraum überlassen wird und für die Betreuungsleistungen (vgl. hierzu § 4 Abs. 1 WTG) zur Verfügung gestellt oder vorgehalten werden; sie ist zudem nicht davon abhängig, ob die Bewohner im Laufe der Zeit wechseln. Darüber hinaus handelt es sich bei den Klägern als Vermieter der Zimmer und dem Betreuungsdienstleister, dem Pflegedienst C. , um verschiedene juristische bzw. natürliche Personen.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob die vorgenannten juristischen bzw. natürlichen Personen rechtlich miteinander verbunden sind. Nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 3 WTG sind natürliche oder juristische Personen rechtlich miteinander verbunden, die gemeinschaftlich ältere Menschen, Volljährige mit Behinderung oder pflegebedürftige Volljährige in Betreuungseinrichtungen aufnehmen. Satz 2 der vorgenannten Vorschrift benennt vier Regelbeispiele („insbesondere“) einer solchen rechtlichen Verbundenheit. Nach der in § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WTG angeführten Fallgestaltung sind natürliche oder juristische Personen rechtlich miteinander verbunden, die eine Vereinbarung zu dem Zweck geschlossen haben, denselben Menschen Wohn- und Betreuungsleistungen anzubieten.
Gemeinschaftliches Handeln des Vermieters des Wohnraums und des Betreuungsanbieters im vorgenannten Sinne liegt vor, wenn der Anbieter des Wohnraums und der Anbieter der Betreuungsleistungen sich einig sind, dass sie ihre Leistungen zeitgleich denselben Personen erbringen wollen und sie diese Absicht auch umsetzen. Erforderlich ist ein tatsächliches Moment – zeitgleiche Wohnraumüberlassung und Betreuung der Bewohner eines Wohnraums – und ein rechtliches Moment – Einigung der Anbieter über diese zeitgleiche Erbringung der Leistungen. Diese Einigung kann ausdrücklich – schriftlich bzw. mündlich – erfolgen; sie ist aber auch durch ein nur konkludentes Verhalten möglich. Der Wille der Beteiligten zur gemeinsamen Leistungserbringung muss dabei nach außen hin erkennbar sein.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013 – 12 A 2623/12 -, a.a.O. sowie die Auslegungsregeln zum Geltungsbereich des Wohn– und Teilhabegesetzes des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2009 – VA 3 – 5401.1.
Vorliegend gibt es keine ausdrückliche schriftliche Kooperationsvereinbarung zwischen den Klägern als Vermieter der Zimmer der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus und dem Betreuungsdienstleister, dem Pflegedienst C. . Für das Vorliegen einer rechtlichen Verbundenheit im Sinne eines konkludenten Verhaltens können zwar durchaus einige Anhaltspunkte angeführt werden, so die Ausführungen des Architekten Pothmann im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens betreffend die Nutzungsänderung der ehemaligen Arztpraxen zu einer Wohnung für eine Pflegegruppe, ebenso wie die Zeitungsartikel aus Juli 2009, die E-Mail eines der Kläger aus August 2009 sowie der Internetauftritt des Pflegedienstes C. .
Letztlich bedarf es jedoch keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob eine rechtliche Verbundenheit zwischen den Klägern und dem Betreuungsdienstleister im E. . X. -Haus, dem Pflegedienst C. , im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 WTG im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides oder im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung besteht, da aufgrund der unter 2. genannten Gründe die Anwendung des Wohn- und Teilhabegesetzes ausscheidet.
2.
Die Anwendung des Wohn- und Teilhabegesetzes scheidet aus systematischen Gründen aus, weil die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus als selbstorganisiert und selbstbestimmt bzw. selbstverantwortet zu qualifizieren ist und als solche nicht dem Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unterfällt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WTG regelt den Fall des aus der Sicht des Gesetzgebers geringsten Grades der Schutzwürdigkeit. Nach dem gesetzgeberischen Anliegen soll der Anwendungsbereich des Gesetzes maßgeblich am Grad der Schutzwürdigkeit der betroffenen Bewohner ausgerichtet werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013 – 12 A 2623/12 -, m.w.N., a.a.O..
Vor diesem Hintergrund ist § 2 Abs. 2 Satz 1 WTG nicht schon dann erfüllt, wenn nur die rechtliche Verbundenheit zwischen den beiden Anbietern besteht, sondern erst dann, wenn dazu auch noch – als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal – die tatsächliche Bindung aller Bewohner an den Anbieter der Betreuungsleistungen besteht. Weiter ist sodann zu prüfen, ob die Anwendung des Gesetzes trotz Erfüllung der tatbestandlichen Vorgaben aus systematischen Gründen ausscheidet. Dies ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Annahme, die tatsächliche Bindung aller Bewohner an einen mit dem Anbieter des Wohnraums rechtlich verbundenen Anbieter bedinge regelmäßig ein Schutzbedürfnis, ausnahmsweise nicht gilt, weil die Wohngemeinschaft ungeachtet dieser Sachlage als selbstorganisiert und selbstbestimmt (selbstverantwortet) zu qualifizieren ist.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine Wohngemeinschaft als selbstorganisiert und selbstbestimmt bzw. selbstverantwortet zu qualifizieren ist, können die Kriterien des Gesetzentwurfs zu dem Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen, LT-Drs. 16/3388 vom 26. Juni 2013 herangezogen werden. Hier hat der Gesetzgeber erstmals positiv definiert, wann - bei gleichzeitigem Fehlen eines bestimmenden Einflusses der Anbieter bei den Entscheidungen – eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen gegeben ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Juli 2013 – 12 A 2623/12 -, a.a.O., mit dem Hinweis darauf, dass nicht zu erkennen sei, dass der Gesetzgeber vorher, d.h. z.Zt., andere Kriterien für maßgeblich erachtet hätte.
Nach Art. 2 § 24 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzentwurfs ist eine Wohngemeinschaft selbstverantwortet, wenn die Ansprüche auf Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistungen rechtlich voneinander unabhängig sind und die Nutzer oder ihre Vertreter mindestens bei der Wahl und dem Wechsel der Leistungsanbieter frei sind, das Hausrecht ausüben, über die Aufnahme neuer Nutzer entscheiden, die Gemeinschaftsräume selbst gestalten, die gemeinschaftlichen Finanzmittel selbst verwalten und die Lebens- und Haushaltsführung sowie das Alltagsleben selbstbestimmt gemeinschaftlich gestalten. Die Leistungsanbieter dürfen auf diese Entscheidungen keinen bestimmenden Einfluss haben. Sofern Leistungsanbieter bei der Gründung einer Wohngemeinschaft bestimmend mitwirken, ist eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft nur dann gegeben, wenn nach Abschluss der Gründungsphase die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.
Ausweislich der Gesetzesbegründung zu Art. 2 § 24 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzentwurfs (S. 101, 102) ist wesentlich, dass die Nutzer gemeinschaftlich in einer gemeinsamen „Wohnung“ leben und gemeinsam den Haushalt führen. Aus der Wohnung selbst muss eine vollständige Versorgung der Nutzer möglich sein. Dies umfasst die Möglichkeit, die im Haushalt üblicherweise anfallenden Verrichtungen, wie z.B. Kochen und Waschen selbst durchführen zu können. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Nutzer diese Aufgaben tatsächlich selbst erledigen. Die Hilfe anderer kann insoweit in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist weiter, dass die Nutzer alle Angelegenheiten des Wohnens, der Betreuung sowie des Zusammenlebens in der Wohngemeinschaft selbst organisieren und verantworten. Die in Art. 2 § 24 Abs. 2 des Gesetzentwurfs genannten Entscheidungsbefugnisse müssen von den Nutzern oder ihren Vertretern selbstverantwortet und ohne Einflussnahme Dritter ausgeübt oder gestaltet werden. Dazu gehört u.a. die Wahlfreiheit hinsichtlich Inhalt, Umfang und Wechsel von Pflege-, Betreuungs- oder anderen Dienstleistungen durch Dritte. Die Nutzer müssen die Dienstleistungen jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist ohne Auswirkungen auf das Mietverhältnis kündigen können. Entscheidend ist auch die gemeinschaftliche Entscheidung über die Aufnahme neuer Nutzer sowie die Ausübung des Hausrechts. Die Dienstleistungsanbieter haben in einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft nur Gaststatus. Das ist nicht mehr der Fall, wenn ein Leistungsanbieter auf das Leben und den Alltag in der Wohngemeinschaft bestimmenden Einfluss hat. Die Nutzer verwalten die gemeinschaftlichen Finanzmittel selbst und gestalten selbstbestimmt und gemeinschaftlich die Lebens- und Haushaltsführung sowie das Alltagsleben. Eine Beratung der Leistungsanbieter in der Gründungsphase führt grundsätzlich nicht dazu, eine Selbstverantwortung zu verneinen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Selbstverantwortung der Nutzer nach Abschluss der Gründungsphase nicht eingeschränkt ist.
Davon ausgehend ist die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus auf der Grundlage der von den Kläger und dem Beklagten zur Gerichtsakte überreichten Unterlagen und nach der aus dem Gesamtergebnis des vorliegenden Verfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gewonnenen Überzeugung als selbstorganisiert und selbstbestimmt bzw. selbstverantwortet sowohl im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides am 3. Mai 2012 als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu qualifizieren.
Die Bewohner des E. . X. -Hauses bzw. ihre Vertreter haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Diese hat sich erstmals am 3. Februar 2010 getroffen; sodann erfolgten regelmäßige Treffen: 6. Mai 2010, 27. Januar und 24. Oktober 2011, 12. März, 23. April und 15. Oktober 2012, 7. März, 23. April und 29. Oktober 2013. Diese Interessengemeinschaft hat sich zudem eine Gemeinschaftsordnung gegeben; der entsprechende Beschluss wurde in der Versammlung am 23. April 2012 gefasst.
Die Ansprüche auf Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistung sind rechtlich voneinander unabhängig. Zwar sieht § 5 Ziff. 3 der Mietverträge der Bewohner der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus vor, dass der Vermieter berechtigt ist, den Mietvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu kündigen, wenn der Mieter keinen Pflegevertrag mit dem für die Wohngemeinschaft zuständigen Pflegedienst schließt und sich nach Abmahnung weigert, einen solchen vorzulegen. Der ursprüngliche Zusatz im Vorwort zu den Mietverträgen, nach dem der Abschluss eines Mietvertrages davon abhängig war, dass der Mieter zugleich einen Pflegevertrag abschließt, wurde spätestens mit Nachträgen zu den Mietverträgen Ende April 2012, d.h. vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides, ausweislich der von den Klägern vorgelegten Mietverträge gestrichen; in diesen Nachträgen wurde deutlich gemacht, dass aus dem Vorwort keine Verpflichtung des Mieters begründet wird, hauswirtschaftliche Versorgung oder Pflegeleistungen in Anspruch zu nehmen. Ausweislich Ziff. 1. lit. g. der Gemeinschaftsordnung regelt die Interessengemeinschaft gemeinsam die Beauftragung eines Pflegedienstes zur Durchführung von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftlichen Dienstleistungen und ggfs. weiterer Hilfen; beauftragt werden kann danach nur ein Pflegedienst. Nach Ziff. 2. lit. h. der Gemeinschaftsordnung erfolgen die Beschlüsse der Versammlungen nach dem Mehrheitsprinzip. Nach der vorgenannten Gesetzesbegründung kann die geforderte Wahlfreiheit auch durch eine in einem – so wie hier - gemeinsamen Gremium gefundene Mehrheitsentscheidung der Nutzer oder ihrer rechtlichen Vertreter gewährleistet werden. Davon ausgehend sind die Ansprüche auf Wohnraumüberlassung und Betreuungsleistung – trotz des oben angeführten Kündigungsrechts - rechtlich voneinander unabhängig. Die Regelung in § 5 Ziff. 3 der Mietverträge dient vielmehr dem Zweck, den Entscheidungen der Interessengemeinschaft entsprechend ihrer Gemeinschaftsordnung auch seitens des Vermieters Rechnung tragen zu können.
Darüber hinaus ist die Wohngemeinschaft aber auch auf der Grundlage der in Art. 2 § 24 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzentwurfs genannten Entscheidungsbefugnisse als selbstorganisiert und selbstverantwortet zu bezeichnen. Dies folgt zunächst aus der von der Interessengemeinschaft beschlossenen Gemeinschaftsordnung. Nach Ziff. 1. lit. a. der Gemeinschaftsordnung regelt die Interessengemeinschaft insbesondere die Beteiligung beim Einzug neuer Mitglieder in Abstimmung mit dem Vermieter und ggfs. mit fachlicher Beratung sowie nach Ziff. 1. lit. c. die Sicherstellung von den Wohnraum betreffenden mieterseitig erforderlichen bzw. sinnvollen Versicherungen. Weiter trifft die Interessengemeinschaft Festlegungen in Bezug auf das Verfahren und die Art und den Umfang des gemeinsamen Einkaufs von Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Lebens, Ausstattungsgegenständen für gemeinschaftlich genutzte Räume, die Durchführung von Ausflügen, Veranstaltungen und sonstigen Feierlichkeiten (Ziff. 1. lit. d.) sowie in Bezug auf die Tagesgestaltung innerhalb der Wohngemeinschaft (Ziff. 1. lit. e.). Schließlich regelt die Interessengemeinschaft – wie oben bereits angeführt – gemeinsam die Beauftragung eines Pflegedienstes zur Durchführung von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie hauswirtschaftlichen Dienstleistungen. Danach organisieren die Bewohner bzw. ihre Vertreter alle Angelegenheiten des Wohnens, der Betreuung sowie des Zusammenlebens in der Wohngemeinschaft selbst, insbesondere besteht Wahlfreiheit hinsichtlich Inhalt, Umfang und Wechsel von Pflege-, Betreuungs- oder anderen Dienstleistungen durch Dritte.
Auch nach den dem Gericht vorliegenden Protokollen der oben genannten Versammlungen der Interessengemeinschaft stellt sich die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus als eine selbstorganisierte und selbstbestimmte Gemeinschaft dar. So hat die Interessengemeinschaft in ihrer Sitzung am 3. Februar 2010 und am 23. April 2012 beschlossen, den Pflegedienst C. , die Klägerin des Verfahrens 10 K 2661/12, als Pflegedienst – in der letztgenannten Sitzung bis auf Widerruf - zu beauftragen. In der Versammlung am 27. Januar 2011 wurde auch die – zum damaligen Zeitpunkt wohl beanstandete - personelle Situation des Pflegedienstes in der Wohngemeinschaft diskutiert; der Pflegedienst stellte Lösungen in Aussicht. Aus den Protokollen geht hervor, dass den Beteiligten (Vertreter der Bewohner, Pflegedienst und Eigentümer) bewusst war, dass Hausschlüssel nicht bei den Eigentümern und dem Pflegedienst ohne Grund verbleiben durften; die Schlüssel wurden von diesen sodann auch sukzessive zurückgegeben. Ausweislich der Protokolle existiert auch eine Haushaltskasse, die von den Bewohnern bzw. deren Vertretern regelmäßig geprüft wurde. Aus den Protokollen über die Versammlungen der Interessengemeinschaft ergibt sich zudem, dass die Bewohner bzw. ihre Vertreter die Lebens- und Haushaltsführung sowie das Alltagsleben selbstbestimmt gemeinschaftlich gestalten, z.B. wurde der Supermarkt für den Einkauf der Lebensmittel bestimmt, es wurde über Anschaffungen diskutiert und abgestimmt (Markise, Kühlschrank, Kaffemaschine), über Betreuungsangebote für die Bewohner am Vor- und Nachmittag diskutiert, es wurden Ideen für Veranstaltungen gesammelt und diese geplant (Tag der offenen Tür, Sommerfest, Weihnachtsfeier), ferner wurden Friseur und Fußpflege organisiert.
Neben der von der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Wahl eines Sprechers (vgl. Ziff. 4.) – diese Wahl erfolgte in der ersten Versammlung der Interessengemeinschaft am 3. Februar 2010 – wählte diese ebenfalls in der vorgenannten Versammlung eine neutrale dritte Person, Frau G. , die nach Auskunft der Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. , Frau C. , in der mündlichen Verhandlung ihr Amt ehrenamtlich ausübt; ein Angehöriger von Frau G. wohnt nicht in der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus. Diese neutrale dritte Person rundet das sich aus der Gemeinschaftsordnung und den Protokollen der Versammlungen der Interessengemeinschaft ergebende Bild einer selbstorganisierten und selbstverantworteten Wohngemeinschaft ab.
Dieses sich ergebende Bild einer selbstbestimmten und selbstorganisierten Wohngemeinschaft wurde durch die Aussagen der Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. , Frau C. , und einer der Kläger, Frau H. -X. , sowie der Zeuginnen Frau O. und Frau T1. in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Danach organisieren und verantworten die Bewohner bzw. ihre Vertreter alle Angelegenheiten des Wohnens, der Betreuung sowie des Zusammenlebens in der Wohngemeinschaft selbst.
So stellte Frau C. in der mündlichen Verhandlung zunächst selbst klar, dass der Einfluss des Pflegedienstes C. auf die Wohn- und Interessengemeinschaft in ihrer Gründungsphase ein anderer, d.h. ein stärkerer gewesen sei. So hätte der Pflegedienst selbst noch zur ersten Versammlung im Februar 2010 eingeladen. Plausibel legte Frau C. jedoch dar, dass dieser Einfluss nach und nach zurückgefahren worden sei. Deutlich wurde dies zunächst bzgl. der Organisation der Versammlungen der Interessengemeinschaft, aber auch hinsichtlich der Frage, wer einen Hausschlüssel für die Wohngemeinschaft besitzt. Frau C. bestätigte, dass diese sukzessive – entsprechend den Ausführungen in den Protokollen – zurückgegeben worden seien. Hinsichtlich der Neuaufnahme von Bewohnern erklärte Frau C. weiter, dass auch bei dem Pflegedienst C. Anfragen von Interessenten eingingen und dass sie bei der Aufnahme neuer Bewohner insoweit beteiligt sei, als es um die Beurteilung von pflegerischen Aspekten ginge. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Interessengemeinschaft ausweislich des Protokolls in ihrer Versammlung am 15. Oktober 2012 beschlossen hat, dass Interessierte für einen Einzug in die Wohngemeinschaft auch über das Büro des Pflegedienstes C. Anfragen stellen könnten. Letztendlich entscheiden die Bewohner bzw. ihre Vertreter über die Aufnahme neuer Bewohner.
Soweit der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid bemängelt, dass mit Frau C2. eine Mitarbeiterin des Pflegedienstes C. bei der ersten Versammlung der Interessengemeinschaft als Protokollführerin eingesetzt war, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Zunächst handelte es sich bei dieser Versammlung um die erste der Interessengemeinschaft. Wie oben bereits ausgeführt, ist es unschädlich, wenn der Einfluss eines Leistungsanbieters in der Gründungsphase stärker ist, wenn sichergestellt ist, dass die Selbstverantwortung der Bewohner nach Abschluss der Gründungsphase nicht eingeschränkt ist. Zudem gilt es in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Schwiegermutter von Frau C2. auch Bewohnerin der Wohngemeinschaft gewesen ist, wie Frau C. in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat.
Dieses Ergebnis der Selbstverantwortlichkeit und Selbstbestimmtheit der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus wird schließlich durch die überzeugende Aussage der Zeugin Frau N. O. belegt. Frau O. war von Februar 2010 bis April 2013 Sprecherin der Interessengemeinschaft. Auch die Zeugin hat geschildert, dass der Einfluss des Pflegedienstes C. zunächst, insbesondere in der ersten Sitzung im Februar 2010 stärker war als in der Folgezeit. Überzeugend legte die Zeugin O. auch dar, dass die Gemeinschaftsordnung zwar durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger grundsätzlich erarbeitet worden sei, sie, d.h. die Interessengemeinschaft, habe diese jedoch dann auf sich „zurechtgeschnitten“. Frau O. machte weiter Ausführungen zu der Haushaltskasse: Danach wurden im Monat von jedem Bewohner 250,00 € eingezahlt. Kontoinhaberin war ihres Wissens nach der Pflegedienst C. . Diese habe lediglich Lebensmittel ohne eine weitere Erlaubnis davon bezahlen können. Darüber hinaus habe der Pflegedienst C. über Geld des Haushaltskontos nur verfügen können, wenn dieser vorher die Zustimmung des Sprechers bzw. der Interessengemeinschaft eingeholt habe. Soweit die Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. im Gegensatz zur Zeugin O. zuvor angegeben hatte, Kontoinhaberin sei die Interessengemeinschaft, führte die Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. im Anschluss an die Zeugenvernehmung auf diesen Gegensatz angesprochen korrigierend aus, das Haushaltkonto laufe auf den Namen „Pflegedienst C. , E. . X. -Haus“ und sie als Geschäftsführerin habe den Vertrag über den Abschluss dieses Kontos unterschrieben.
Nach Auswertung der Aussage der Zeugin O. ist davon auszugehen, dass der Pflegedienst C. bei der Auswahl neuer Bewohner beteiligt worden ist und auch das Haushaltskonto auf den Namen dieses Pflegedienstes läuft. Dies führt jedoch nicht dazu, die Selbstverantwortung der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus zu verneinen. Die Zeugin O. hat vielmehr plausibel und überzeugend dargelegt, dass die vorgenannten Umstände die Selbstorganisation und Selbstbestimmung nicht in Frage stellen. Es handelt sich hierbei um bewusste Entscheidungen der Interessengemeinschaft im Sinne der Bewohner der Wohngemeinschaft, um einen reibungslosen Ablauf des täglichen Lebens in der Wohngemeinschaft zu gewährleisten. So legte Frau O. dar, dass das Haushaltskonto und seine Führung in ihrer Zeit als Sprecherin niemals beanstandet worden sei. Auf die Nachfrage des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärte sie, dass es für sie eine Erleichterung gewesen sei, dass die Kasse vor Ort von dem Pflegedienst geführt worden sei; sie hätte für eine eigene Führung der Kasse auch keine Notwendigkeit gesehen, da diese einwandfrei geführt worden sei. Auch ist für das Gericht nachvollziehbar, dass der Pflegedienst C. mit seinen fachlichen Erfahrungen bei dem Entscheidungsprozess hinsichtlich der Aufnahme neuer Bewohner mit einbezogen worden ist bzw. wird; diese Möglichkeit sieht im Übrigen auch die Gemeinschaftsordnung vor. Schließlich legte die Zeugin O. überzeugend dar, dass eine Selbstbestimmung nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Pflegedienst C. von der Interessengemeinschaft wiederholt mit den Pflege- und Betreuungsleistungen beauftragt worden ist. Das Gericht verkennt nicht, dass die Tatsache, dass die bisherige Betreuung und Pflege durch den Pflegedienst C. erbracht worden ist, einen faktischen Einfluss auf die weitere Bestellung eines Pflegedienstes haben kann, insbesondere, wenn dieser die Arbeit zur Zufriedenheit aller erbringt. Allein hieraus ist jedoch noch nicht grundsätzlich eine Abhängigkeit und damit ein Schutzbedürfnis herzuleiten. Vielmehr hat die Zeugin O. in diesem Zusammenhang nachvollziehbar dargelegt, dass die Entscheidung, den Pflegedienst C. weiterhin mit der Pflege und Betreuung zu beauftragen, als eine reflektierte und damit selbstbestimmte Entscheidung zu qualifizieren ist und zwar in bewusster Anerkennung dessen, dass auch ein anderer Betreuungsdienstleister hätte beauftragt werden können. Da es keinen Bedarf für einen anderen Pflegedienst gegeben habe, so die Zeugin, sei auch kein anderer beauftragt worden.
Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf seine am 9. Januar 2014 durchgeführte Regelbegehung – nach den hier vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Beklagten handelt es sich um die erste Begehung nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheides vom 3. Mai 2012 – das Vorliegen einer Selbstorganisation und Selbstverantwortung der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus verneint, die Bewohner seien aufgrund ihres Alters und ihrer Erkrankungen schutzbedürftig und könnten deshalb kein selbstbestimmtes Leben führen, greift dieser Vortrag nicht durch. Es kommt bei der Beantwortung der Frage, ob eine Wohngemeinschaft als selbstorganisiert und selbstverantwortet zu qualifizieren ist, nicht darauf an, ob die Bewohner den Haushalt, das alltägliche Leben noch selbst führen können. Wie die oben zitierte Gesetzesbegründung zu Art. 2 § 24 des Gesetzentwurfes darlegt, ist es nicht erforderlich, dass die Bewohner die angeführten Tätigkeiten selbst ausführen; die Hilfe anderer kann in Anspruch genommen werden. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass die Bewohner bzw. deren Vertreter – so wie hier - auf die Haushaltsführung Einfluss nehmen können. Schließlich ist dem Protokoll der Begehung am 9. Januar 2014 auch nicht etwa zu entnehmen, dass der Pflegedienst C. über ein eigenes Büro in der Wohngemeinschaft verfügt. Auch dies ist als Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens in der Wohngemeinschaft E. . X. -Haus zu werten; damit wird deutlich, dass dieser Pflegedienst sich nicht etwa dauerhaft in der Wohngemeinschaft eingerichtet hat und dort nur Gaststatus genießt.
Zusammenfassend ist auch nach der Aussage der Zeugin O. die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus als eine selbstorganisierte und selbstbestimmte Wohngemeinschaft zu qualifizieren. Die hier entscheidenden Aspekte der Selbstorganisation und der Selbstverantwortung einer Wohngemeinschaft können schlechterdings nicht zu einem einzigen bestimmten Zeitpunkt umgesetzt werden; vielmehr handelt es sich hierbei um einen Prozess. Das Gericht geht nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung davon aus, dass dieser Prozess jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides am 3. Mai 2012 soweit fortgeschritten war, dass die Wohngemeinschaft E. . X. -Haus als selbstorganisiert und selbstbestimmt zu qualifizieren war. Gleiches gilt aber auch bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Ausweislich der vorliegenden Unterlagen und der Aussagen der Geschäftsführerin des Pflegedienstes C. und der Zeugin O. hat sich die vorgenannte Entwicklung zu einer selbstorganisierten und selbstbestimmten Wohngemeinschaft fortgesetzt und verfestigt. Dies wird nicht zuletzt auch durch die Aussage der Zeugin T1. bestätigt. Diese übt zwar erst seit Oktober 2013 das Amt der Sprecherin aus, so dass sie aufgrund der Kürze der vergangenen Zeit des ausgeübten Amtes naturgemäß erst wenig Erfahrungen gemacht hat. Aber auch ihre Aussage machte insbesondere deutlich, dass die Bewohner bzw. ihre Vertreter die Lebens- und Haushaltsführung sowie das Alltagsleben selbstbestimmt führen.
Schließlich ist für das Gericht nicht ersichtlich, ob und wann eine Wohngemeinschaft für ältere – auch pflegebedürftige – Menschen, die nicht vom Geltungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes erfasst wird, vorliegen könnte, wenn die hier vorliegende Art der Wohngemeinschaft vom Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes erfasst werden würde. Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs zum Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform auf dem Gebiet des Heimrechts vom 11. Juni 2008, LT-Drs. 14/6972, Begründung A Allgemeines, I. Zweck, S. 39, ergibt sich nicht, dass jegliche Einrichtung dem Wohn- und Teilhabegesetz zu unterstellen wäre. Vielmehr hat das Wohn- und Teilhabegesetz den Zweck u.a. ältere Menschen zu schützen, indem es seine Anwendung vom Grad des jeweiligen Schutzbedürfnisses des Einzelnen und damit von seinen Möglichkeiten, in einer „Heimsituation“ selbstbestimmt zu handeln und entscheiden zu können, abhängig macht.
Abschließend weist das Gericht noch einmal darauf hin, dass – wie hier – ambulant betreute Wohnformen nicht statisch bleiben, sondern relevanten Veränderungen unterliegen können. Nach Erlass eines Feststellungsbescheides bzw. nach Ergehen eines Urteils muss jederzeit mit relevanten Veränderungen gerechnet werden. Die Frage, ob eine Wohnform dem Anwendungsbereich des Wohn- und Teilhabegesetzes unterfällt, hängt nicht nur von veränderbaren rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen zwischen den Anbietern und den Leistungen ab, sondern gerade im Bereich der Wohngemeinschaften ganz maßgeblich auch von den freien Entscheidungen der Bewohner bzw. ihrer Vertreter, von den persönlichen Verhältnissen und Lebensumständen der Bewohner sowie von der konkreten Zusammensetzung des Kreises der Bewohner und ihrer Vertreter. In diesem Zusammenhang wird nochmals auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 2013 – 12 K 2623/12 und 12 K 2911/12 –, a.a.O., verwiesen: Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen weist in den vorgenannten Entscheidungen darauf hin, dass einem – wie hier - isolierten Feststellungsbescheid im Rahmen einer nachfolgenden wohn- und teilhaberechtlichen Prüfung und Überwachung sowie dem Erlass entsprechender Maßnahmen keine bindende Wirkung zukommt, sondern jeweils erneut untersucht werden muss, ob die Wohn– und Betreuungsform (noch) dem Wohn- und Teilhabegesetz unterfällt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 13 WTG
§ 167 VwGO
§ 2 Abs. 2 WTG
§ 4 Abs. 3 WTG
§ 2 Abs. 1 und 2 WTG
§ 4 Abs. 3 Nr. 4 WTG
§ 2 Abs. 3 WTG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 6 WTG
§ 18 Abs. 7 WTG
§ 18 Abs. 1 bis 6 WTG
§ 2 Abs. 2 WTG
§ 2 Abs. 1 WTG
§ 2 Abs. 2 und 3 WTG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 WTG
§ 2 Abs. 3 Satz 3 WTG
§ 2 Abs. 3 WTG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 WTG
§ 4 Abs. 1 WTG
§ 4 Abs. 3 WTG
§ 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 WTG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 119,123
BVerwGE 114, 226
10 K 2661/12
12 K 2623/12
12 K 2911/12
6 C 23.02
3 C 2.01
10 K 5629/10
12 A 2623/12
10 K 2661/12