Amtsgericht Brühl (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-25, Aktenzeichen 51 GS 467/03, 51 GS 468/04, 51 GS 445/04
ECLI: ECLI:DE:AGBM2:2004:1125.51GS467.03.51GS46.00

Tenor:
wegen mittelbarer Falschbeurkundung pp.
wird der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Den Beschuldigten kann nach derzeitiger Konkretisierungslage vorgeworfen werden, in der Zeit ab November 2004 (Mittäterschaft unterstellend) maximal
in vier Fällen eine mittelbare Falschbeurkundung in Tateinheit mit versuchten Betruges (§§ 271, 263, 22, 23, 53 StGB) begangen zu haben, indem sie sich falsche Anmeldebescheinigungen beschafften und mit dieser Grundlagen
Konten eröffneten, um dann Handyverträge abzuschließen.
Vom Zeitraum her und den zu erwartenden Gewinnspannen kann noch nicht von Gewerbsmäßigkeit mit ausreichender Zuverlässigkeit ausgegangen werden.
Alle Beschuldigten sind noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten; sie sind verteidigt; Zustellungsvollmachten sind nachgewiesen.
Sanktionell ist nicht mit einer Rechtsfolge zu rechnen, die die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens (auch nach §§ 407 ff StPO) ausschließen würde.
Auch eine Rückkehr der Beschuldigten nach Polen schließt das nicht aus.
Da Polen nunmehr EU-Ausland ist, bestehen erleichterte Strafverfolgungs-
möglichkeiten (Zustell- und Vollstreckungsvorschriften).
Nach alledem wäre die Anordnung von Untersuchungshaft nicht verhältnismäßig.
Brühl, 25.11.2004
Amtsgericht, Abt. 50/51

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 271, 263, 22, 23, 53 StGB
§§ 407 ff StPO