Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-18, Aktenzeichen 1 L 1528/00.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2001:0118.1L1528.00A.00

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin vom 27.12.2000 wird abgelehnt.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht durch die Kammmer, da der Einzelrichter mit Beschluss vom 12.01.2001 das Verfahren auf diese gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG zur Entscheidung übertragen hat.
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 75, 39 Abs. 1 analog AsylVfG zulässige Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 27.12.2000 gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.10.2000 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Bei der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gebotenen, an den Erfolgsaussichten der Klage ausgerichteten Interessenabwägung der Kammer gebührt dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht der Antragstellerin der Vorrang vor ihrem Interesse, vom Vollzug des Bescheides vorerst verschont zu bleiben. Bei der gebotenen summarischen Prüfung erscheint der angefochtene Bescheid offensichtlich rechtmäßig.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der angefochtene Bescheid deshalb formell rechtswidrig ist, weil die Antragstellerin vor Erlass des Bescheides nicht erneut vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört wurde. Denn ein solcher Anhörungsmangel wird durch das nachfolgende gerichtliche Verfahren geheilt.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.12.1997, - 21 A 5069/97.A -.
Einer Aufhebung des Bescheides allein wegen einer möglicherweise rechtsfehlerhaft unterlassenen Anhörung im Verwaltungsverfahren steht § 46 VwVfG entgegen.
Die Antragstellerin hatte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ausreichend Gelegenheit, Tatsachen vorzutragen, die dem Erlass der Abschiebungsandrohung entgegenstehen können.
Der Bescheid des Bundesamtes ist materiell rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ergibt sich aus einer analogen Anwendung von § 39 Abs. 1 AsylVfG.
Eine direkte Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG scheidet aus, da dieser eine unanfechtbare Entscheidung des Verwaltungsgerichts voraussetzt, mit der eine Anerkennung der Antragstellerin als Asylberechtigte nach Art. 16 a GG wieder aufgehoben wurde.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.01.1998, - AN 17 K 97.34343 -, InfAuslR 1998, 254; VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K 31146/99 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2000, - 18 K 1738/99.A -.
Auch eine direkte Anwendung der §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG scheidet aus, da der vorliegende Bescheid keine Regelung zur Asylberechtigung der Antragstellerin trifft und sich auch nicht mit dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Antragstellerin auseinander setzt.
Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K 31146/99 -.
Die bestehende Regelungslücke ist durch analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG zu schließen. Der Regelung liegt typischerweise die Konstellation zu Grunde, dass im Fall einer Anerkennungsentscheidung durch das Bundesamt diese Verwaltungsentscheidung im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren unanfechtbar aufgehoben wurde und mithin feststeht, dass kein Asylanspruch besteht, andererseits aber bislang aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht verfügt wurden.
Ähnlich liegt der Fall, wenn im Bescheid des Bundesamtes keine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG ausgesprochen, sondern lediglich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei der Antragstellerin festgestellt wurde.
Vergleichbar ist schließlich auch der Fall, dass im Bescheid des Bundesamtes nur die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG als gegeben festgestellt wurden.
Auch in diesen beiden Konstellationen steht bei Aufhebung der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG oder bei Aufhebung der Feststellung nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das Verwaltungsgericht fest, dass eine Anerkennung als Asylberechtigter nicht in Betracht kommt und dem Asylbewerber unanfechtbar kein Bleiberecht zugesprochen wurde. Insofern kann es bei der Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG keinen Unterschied machen, ob der Asylanspruch selbst, die Feststellung eines Abschiebungsverbotes oder die Feststellung eines Abschiebungshindernisses unanfechtbar versagt wurde. Vielmehr drängt sich im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf, zur sachgemäßen Bearbeitung dieser Fallgruppen eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG zu bejahen.
Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 13.01.2000, - A 6 K 31146/99 - bezüglich der Aufhebung einer Feststellung nach § 51 AuslG.
Eine analoge Anwendung von § 38 Abs. 1, 75 AsylVfG ist nicht sachgerecht. Wenn der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung der Klage schon dann entfallen lässt, wenn nachträglich die Asylanerkennung aufgehoben wird, so muss dies erst recht gelten, wenn die Asylanerkennung überhaupt nicht ausgesprochen wurde, sondern nur die positive Feststellung nach § 53 AuslG für die Antragstellerin nachträglich weggefallen ist.
Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 14.01.1998, - AN 17 K 97.34343 -, InfAuslR 1998, 254.
Sonst läge nämlich eine ungerechtfertigte Begünstigung desjenigen Asylbewerbers vor, zu dessen Gunsten das Bundesamt von vornherein nur ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG bejaht, das Bestehen eines Asylrechts oder eines Abschiebungsverbotes aber verneint hatte.
Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 AsylVfG auf Grund vorgenannter analoger Anwendung liegen hier vor. Die der Antragstellerin gesetzte Ausreisefrist von einem Monat ergibt sich aus § 39 Abs. 1 S. 2 AsylVfG. Die Androhung entspricht auch den Anforderungen der §§ 50 und 51 AuslG. Insbesondere wurde der Zielstaat der Abschiebung ausdrücklich benannt (§ 50 Abs. 2 S. 1 AuslG).
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG, insbesondere solche, die nach der Aufhebung der Feststellung nach § 53 Abs. 4 AuslG durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 19.05.1998 entstanden sind, hat die Antragstellerin nicht dargelegt, obwohl ihr im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Gelegenheit hierzu eingeräumt worden ist.
Insbesondere ergibt sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin kein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG. Mit der Verweisung auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet § 53 Abs. 4 AuslG Abschiebungsschutz gegenüber solchen Gefahren, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen. Weder das Alter der Antragstellerin noch ihre Glaubenszugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yeziden noch die möglicherweise fehlende syrische Staatsangehörigkeit führen zu einer Gefahr durch den syrischen Staat. Auch von einer fehlenden Daseinsvorsorge für sie kann nicht ausgegangen werden. Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 19.05.1998, 1 K 3192/96.A verwiesen. Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben zwei Kinder, die weiterhin in Syrien leben. Es ist der Beigeladenen möglich und zumutbar, Kontakt zu diesen Kindern aufzunehmen und sich in den Schutz des dortigen Familienverbandes zu begeben. Finanzielle Unterstützung kann sie auch von dem in der Bundesrepublik lebenden Sohn erhalten. Angaben zu einer Krankheit, die eine medizinische Versorgung notwendig macht, hat die Antragstellerin nicht gemacht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand, die sie im Rahmen ihrer Anhörung am 10.04.1995 beim Bundesamt machte, auch heute noch zutreffen. Dort gab sie aber an, sie habe zwar ein paar Mal in Deutschland eine Erkältung gehabt. Aber ansonsten sei sie für ihr Alter kerngesund.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 75, 39 Abs. 1 analog
AsylVfG
§§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1
AsylVfG
§§ 50 und 51 AuslG
§§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 46 VwVfG
§ 51 AuslG
§ 53 AuslG
§ 76 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 39 Abs. 1 AsylVfG
§ 51 Abs. 1
AuslG
§ 53 Abs.
4 AuslG
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 38 Abs. 1, 75 AsylVfG
§ 53 Abs. 4
AuslG
§ 39 Abs. 1 S. 2 AsylVfG
§ 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
Art. 16 a GG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998, 254
21 A
5069/97
17 K
97.34
6 K 31146/99
18 K 1738/99
6 K
31146/99
1 K 3192/96