Landessozialgericht für das Saarland (Saarland, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-28, Aktenzeichen L 7 RJ 106/03

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 17.07.2002 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2000 abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit ab Antragstellung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zusteht.
Der 1949 geborene Kläger absolvierte in M. in der Zeit von 1965 bis 1968 eine Berufsausbildung als Fräser mit Abschluss. Im Anschluss daran durchlief er eine einjährige Ausbildung zum hochqualifizierten Dreher mit der Bezeichnung als „Meister". Im Jahr 1970 wanderte er in die Bundesrepublik Deutschland ein und arbeitete ab dieser Zeit als Fräser, Dreher und Gastronom. Im Juni 1983 begann er eine Tätigkeit als Maschinenfacharbeiter bei der Firma „Z.". Vom 01.01.1991 bis 02.05.1995 war er als Bediener einer Drehmaschine eingesetzt, wobei überwiegend Messingmaterial zu bearbeiten war; die Tätigkeit umfasste auch das Ein- und Ausspannen der Teile mit entsprechendem Messvorgang. Nach Auskunft der Arbeitgeberin handelte es sich um eine Facharbeitertätigkeit, wobei der Kläger in die Lohngruppe 5 des Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes eingestuft war. Wegen auftretender Atemwegsbeschwerden erfolgte ab dem 03.05.1995 eine Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, was zunächst als vorübergehende Maßnahme geplant war. Da im Laufe der Folgejahre weitere gesundheitliche Probleme auftraten, erfolgte noch mehrfach eine Umsetzung auf andere Arbeitsplätze, u. a. an einer Bürstmaschine und als Beschicker einer Waschmaschine; bei diesen Arbeitsplätzen handelte es sich nicht mehr um Facharbeitertätigkeiten. Ab dem 01.06.2000 erfolgte eine Herabstufung in die Lohngruppe 3; gem. § 14 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes sowie einer ergänzenden Betriebsvereinbarung erhielt der Kläger eine Verdienstabsicherung für die Dauer von 36 Monaten.
In der Zeit vom 27.01.1999 bis 24.02.1999 befand sich der Kläger in einer Rehabilitationsmaßnahme in den H.K., die von der LVA für das Saarland bewilligt worden war. Da die Auswertung des Reha-Entlassungsberichts ergab, dass möglicherweise Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit vorlag, leitete die LVA für das Saarland die Aktenvorgänge an die Beklagte zur Prüfung weiter. Am 28.12.1999 stellte der Kläger einen förmlichen Rentenantrag über die LVA für das Saarland, der von dieser ebenfalls an die Beklagte weitergeleitet wurde.
Mit Bescheid vom 17.05.2000 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er nach den ärztlichen Feststellungen noch in der Lage sei, vollschichtig leichte Arbeiten zu verrichten und somit mindestens die Hälfte des für ihn vergleichsweise heranzuziehenden Arbeitseinkommens einer gesunden Vergleichsperson zu erzielen. Er sei deshalb weder vorübergehend noch für dauernd berufsunfähig und auch nicht erwerbsunfähig.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, dass er eine dreijährige Berufsausbildung als Fräser absolviert habe und auf nicht absehbare Zeit nicht in der Lage sei, selbst leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten. Insbesondere werde er durch seine fachorthopädischen Leiden behindert und auch die Zuckererkrankung schränke ihn stark ein.
Der eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2000 als unbegründet zurückgewiesen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides wurde u.a. ausgeführt, dass der Kläger die zuletzt und nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit, die der Stufe der Facharbeiter zuzuordnen sei, gesundheitsbedingt nicht mehr verrichten könne. Er sei aber auch auf seinem Leistungsvermögen entsprechende Tätigkeiten verweisbar, die zu den sonstigen, staatlich anerkannten Ausbildungsberufen - mit Ausnahme der Facharbeiterberufe - gehörten oder die eine betriebliche Ausbildung von wenigstens drei Monaten erforderten oder wegen ihrer Qualität tariflich wie sonstige Ausbildungsberufe bewertet würden. Dafür komme bei dem Kläger die Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden Industrie (Prüfung kleiner gedrehter Teile nach Plan und Vorgabe mit Messgeräten und Werkzeugen) auf qualifiziert angelernter Ebene in Betracht.
Gegen den Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 16.11.2000 Klage erhoben.
Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers beigezogen sowie ein internistisches Gutachten von DrF. (erstattet am 29.06.2001) nebst ergänzenden Stellungnahmen (vom 14.02.2002 und 02.07.2002) und einem orthopädischen Zusatzgutachten von Dr. G. (erstattet am 10.08.2001) eingeholt. Der Kläger hat ein Privatgutachten von Dr. M. (vom 29.10.2001) nebst ergänzender Stellungnahme (vom 03.06.2002) sowie Bescheinigungen seiner Arbeitgeberin eingereicht. Die Beklagte hat eine sozialmedizinische Stellungnahme von Frau Dr. P. (vom 25.01.2002) eingereicht.
Dr. F. hat in seinem Gutachten folgende Diagnosen auf internistischem Gebiet aufgeführt:
1. medikamentös unbefriedigend eingestellte arterielle Hypertonie ohne Anhalt für Herzpumpleistungsminderung oder linksventrikuläre Hypertrophie 2. medikamentös unbefriedigend eingestellter Diabetes mellitus Typ II b 3. leichtgradige Hypercholesterinämie, Fettleberhepatose und mittelgradige Übergewichtigkeit, alimentärer Genese 4. funktionelle Hyperbilirubinämie (M. Meulengracht) 5. leichtgradige Prostatahypertrophie ohne Blasenentleerungsstörung.
Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger bei den festgestellten Gesundheitsstörungen noch Arbeiten als Maschinenfacharbeiter bzw. Kontrolleur bzw. körperlich leichte Arbeiten, die besondere Verantwortung, Zuverlässigkeit, Genauigkeit usw. erforderten, verrichten könne. Die Tätigkeit als Dreher könne er nicht mehr uneingeschränkt verrichten, da hierbei zum Teil schwere Werkstücke ein- und umgespannt werden müssten und die Arbeiten zeitweise in ungünstiger Körperhaltung auszuführen seien. Hier käme allenfalls die Tätigkeit eines Drehers in einem feinmechanischen Betrieb in Frage. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könnten körperlich leichte Arbeiten in möglichst wechselnder Körperhaltung verrichtet werden. Für körperlich leichte Arbeiten sei der Kläger vollschichtig einsatzfähig. Auf Grund der vorliegenden Leiden des Stütz- und Bewegungssystems sowie der Bluthochdruckerkrankung und des Diabetes mellitus seien dem Kläger körperlich mittelschwere und schwere Arbeiten prinzipiell nicht mehr zumutbar, darüber hinaus auch keine Arbeiten unter besonderem Zeitdruck wie Akkord- und Fließbandarbeiten sowie keine Arbeiten mit Absturzgefahr und keine Arbeiten auf Leitern und Gerüsten. Aufgrund der vorliegenden arteriellen Hypertonie seien ferner sog. Hitzearbeitsplätze nicht mehr zumutbar. Wegen der Leiden des Stütz- und Bewegungssystems seien dem Kläger keine Tätigkeiten in Zwangshaltungen, keine Tätigkeiten mit der Notwendigkeit des Hebens, Tragens oder Bewegens von mehr als 10 Kilogramm schweren Lasten, keine Überkopfarbeiten sowie keine Tätigkeiten unter ständiger Exposition gegenüber Nässe und Kälte mehr zumutbar. Beim Erreichen des Arbeitsplatzes zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestünden keine gesundheitlichen Beschränkungen.
Der Sachverständige Dr. G. hat folgende Diagnosen auf orthopädischem Gebiet gestellt:
1. Folgezustand nach cervikalen Bandscheibenvorfällen in Höhe des Segmentes C5/C6 und C6/C7 mit bestehenden reaktiven schmerzhaften Myotendopathien 2. Folgezustand nach lumbalem Bandscheibenvorfall in Höhe des Segmentes L4/L5 mit Funktionseinschränkung der Lendenwirbelsäule (LWS) 3. initiale Coxarthrose beidseits ohne Funktionseinschränkung beider Hüftgelenke.
Er hat zusammenfassend ausgeführt, dass der Kläger nur noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten könne; diese sollten nach Möglichkeit in wechselnder Körperhaltung und in gut klimatisierten geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Nicht mehr durchführbar seien ständige Arbeiten über Kopf sowie ständige Arbeiten in Zwangshaltung und Arbeiten, die das Heben und Tragen von mehr als 10 Kilogramm schweren Lasten beinhalteten. Nicht mehr durchführbar seien auch Tätigkeiten in ständiger Exposition von Nässe und Kälte sowie Arbeiten, die einen erhöhten Zeitdruck erforderlich machten, sowie Fließbandarbeiten und ständige Akkordarbeiten. Die angesprochenen Tätigkeiten als Dreher bzw. Maschinenfacharbeiter bzw. als Kontrolleur könnten, wenn sie den angegebenen Anforderungen gerecht würden, in vollem Umfang, also vollschichtig, verrichtet werden. Mittelschwere Tätigkeiten seien aufgrund der fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen von Seiten der Wirbelsäule, insbesondere auf Grund des Folgezustandes nach cervikalen und lumbalen Bandscheibenvorfällen, aus orthopädischer Sicht nicht mehr durchführbar. In Bezug auf das Erreichen des Arbeitsplatzes bestünden von orthopädischer Seite keine Einschränkungen.
Dr. M. hat in seinem Privatgutachten zusammenfassend ausgeführt, der wesentliche Tenor der Gutachten von Dr. F. und Dr. G. sei, dass der Kläger nur noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten könne. Betont werde dann, dass mittelschwere Tätigkeiten und Heben und Tragen von mehr als 10 Kilogramm nicht mehr durchführbar seien; dabei seien auch Zwangshaltungen usw. nicht zumutbar. Mache man sich nun das Arbeitsbild eines Maschinenfacharbeiters zu eigen, komme man zu dem Schluss, dass der Kläger nach altem Recht berufsunfähig sei.
Frau Dr. P. hat in ihrer Stellungnahme u. a. ausgeführt, dass bei dem Kläger sicher degenerative Veränderungen, welche nicht besserbar seien, vorlägen. Jedoch seien diese nicht so ausgeprägt, dass daraus eine quantitative Leistungseinschränkung resultieren würde. Danach seien leichte körperliche Tätigkeiten weiterhin vollschichtig zumutbar, ihres - Dr. P. - Erachtens nach sogar gelegentlich mittelschwere körperliche Tätigkeiten. Ob die Tätigkeit eines Maschinenfacharbeiters noch zumutbar sei, hänge von dem entsprechenden Anforderungsprofil ab. Sofern die zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr zumutbar sei, sei aber von einer altersentsprechenden Umstellungsfähigkeit auszugehen.
Dr. F. hat in seiner ersten ergänzenden Stellungnahme u. a. ausgeführt, dass aufgrund der nachgereichten (ärztlichen) Befundberichte und Stellungnahmen die in seinem Gutachten festgestellten Gesundheitsstörungen noch um die Diagnose „Zustand nach Knalltrauma mit residueller Hochtonsenke links und rezidivierendem Ohrgeräusch" zu ergänzen seien. Hierdurch seien dem Kläger Arbeiten mit besonderer Anforderung an das Hörvermögen sowie Arbeiten mit besonderer Lärmexposition nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, sodass es ansonsten unverändert bei der bisherigen Leistungsbeurteilung bleibe.
In seiner zweiten ergänzenden Stellungnahme hat Dr. F. dann ausgeführt, dass aufgrund der nachgereichten Befundberichte und Stellungnahmen die in dem Gutachten festgestellten Gesundheitsstörungen noch um die Diagnose „Zustand nach Septumkorrektur, Conchotomie, endonasale NNH-Chirurgie mit chronischer Rhinosinusitis und Pharyngolaryngitis" zu ergänzen seien. Hierdurch seien dem Kläger Arbeiten mit Exposition gegenüber inhalativen Noxen wie Rauche, Gase oder Dämpfe sowie mit besonderer Staubbelastung nicht mehr zumutbar. Darüber hinaus ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, sodass es ansonsten unverändert bei der bisherigen Leistungsbeurteilung bleibe.
Das SG hat die Klage nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 17.07.2002 abgewiesen.
Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger mit den festgestellten Gesundheitsstörungen nicht voll erwerbsgemindert sei. Er könne zum Beispiel einfache leichte Tätigkeiten in Produktion, Technik, Lager, Versand oder Verwaltung ausüben, als Pförtner, Parkhaus- oder Parkplatzwächter oder im Postsortierdienst und Postverteildienst als Bürohilfe tätig sein. Die zusätzlichen Einschränkungen seien bei der festgestellten Einsatzfähigkeit nicht derart schwerwiegend, dass aus diesem Grund ausnahmsweise der Arbeitsmarkt als verschlossen angesehen werden müsste. Denn es liege keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen und auch keine schwere spezifische Leistungsbehinderung vor. Der Kläger sei auch nicht teilweise erwerbsgemindert bzw. berufsunfähig. Wenn er auch nicht mehr die zuletzt ausgeübte Tätigkeit verrichten könne, so sei er doch noch in der Lage, vollschichtig zumutbare Verweisungstätigkeiten auszuüben, z.B. leichte Tätigkeiten in der Qualitätskontrolle (Prüfung kleiner gedrehter Teile nach Plan und Vorgabe mit Messgeräten und Werkzeugen). Als Maschinenfacharbeiter könne der Kläger auf diese Kontrolltätigkeit verwiesen werden.
Gegen den am 30.07.2002 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 12.08.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.
Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er Berufsschutz als Facharbeiter genieße. Er habe den Beruf des Drehers/Fräsers erlernt und sei bis zu seiner Rückstufung auf die Tätigkeit als Maschinenarbeiter in dieser Facharbeitertätigkeit beschäftigt gewesen. Die Rückstufung sei auch zweifelsfrei aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Ihm stehe daher zumindest eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu; darüber hinaus liege seiner Auffassung nach auch Erwerbsunfähigkeit vor, da ihm letztlich unter Berücksichtigung der insgesamt vorliegenden Gesundheitsstörungen und der damit verbundenen Leistungseinschränkungen auf Dauer gesehen eine vollschichtige Erwerbstätigkeit mit gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr möglich sei. Über die von den Sachverständigen Dr. F. und Dr. G. getroffenen Feststellungen hinaus führten die internistischen Beschwerden dazu, dass ein Einsatz im Schichtdienst und an Maschinen ausgeschlossen sei. Er leide an einer Allergie bzw. Überempfindlichkeit gegenüber Kühlflüssigkeit und Schmierstoffen; ein Kontakt zu diesen Stoffen sei zu vermeiden. Auf Grund dessen könne er zumutbar nicht mehr in Maschinennähe arbeiten; die genannte Verweisungstätigkeit in der Qualitätskontrolle komme daher nicht in Betracht.
Der Kläger beantragt,
1. den Gerichtsbescheid des SG vom 17.07.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 17.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.11.2000 aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit, ab Antragstellung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung ihres Antrages hat die Beklagte mehrere sozialmedizinische Stellungnahmen von Dr. P. (vom 08.10.2002, 17.07.2003 und 31.07.2003) sowie eine sozialmedizinische Stellungnahme von Dr. L. (vom 19.02.2004) vorgelegt.
Der Senat hat auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein HNO-Gutachten von dem Facharzt für HNO-Heilkunde K. B. (erstattet am 18.6.2003) und ein internistisches Gutachten von Dr. R. T. (erstattet am 31.03.2003) eingeholt; von Amts wegen ist weiter ein orthopädisches Gutachten von dem Leitenden Oberarzt der Orthopädischen Klinik der W. A. eingeholt worden, das am 17.09.2003 erstattet worden ist. Der Senat hat weiter ein berufskundliches Gutachten von dem Diplom-Verwaltungswirt H. (erstattet am 21.10.2003) nebst ergänzender Stellungnahme (vom 17.03.2004) eingeholt. Der Sachverständige H. ist ergänzend im Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.05.2004 gehört worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlich vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen sowie das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die von dem Kläger eingelegte Berufung, gegen deren Zulässigkeit sich keine Bedenken ergeben, ist nur insoweit begründet, als dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente ab Antragstellung zusteht.
Ein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente steht dem Kläger demgegenüber nach wie vor nicht zu.
Gemäß § 44 Abs. 1 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn sie
1. erwerbsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Erwerbsunfähig sind hierbei gem. § 44 Abs. 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben oder Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu erzielen, das 1/7 der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger vorliegend nicht.
Der im Berufungsverfahren tätig gewordene HNO-Sachverständige B. hat als relevante Gesundheitsstörungen aufgeführt: chronische, toxische Rhinopathie, konstitutiv Pharyngolaryngitis mit Stimmstörung und gehäuft akute Infekte der oberen Atemwege. Die festgestellten Gesundheitsstörungen beeinträchtigten das Leistungsvermögen in zeitlicher Hinsicht nicht; relevant sei nur eine Vermeidung der Exposition toxischer Substanzen. Daher ergebe sich eine erhebliche Beeinträchtigung für Arbeiten mit Stäuben, Kühlschmierstoffen und vergleichbaren chemischen Substanzen (Teil der letzten beruflichen Tätigkeit).
Der Sachverständige Dr. T. hat in seinem Gutachten folgende Erkrankungen aufgeführt:
Internistische Diagnosen: 1. insulinpflichtiger Diabetes Typ II mit Steatosis hepatis 2. Hypertonie Grad I nach WHO 3. Hypercholesterinämie 4. Prostatahypertrophie 5. Verdacht auf Morbus Meulengracht Fachfremde Diagnosen: 1. Folgezustand nach cervicalem Bandscheibenvorfall in Höhe des Segmentes C5/C6 und C6/C7 mit bestehenden reaktiven schmerzhaften Myotendopathien 2. Folgezustand nach lumbalem Bandscheibenvorfall in Höhe des Segmentes L4/L5 mit Funktionseinschränkung der LWS 3. initiale Coxarthrose beidseits ohne Funktionseinschränkung der Hüftgelenke 4. Zustand nach Conchotomie und Nasenseptumkorrektur 5. rezidivierende Pharyngitiden, Sinusitiden und Laryngitiden 6. cervicocephales Syndrom mit konsekutivem Schwindel 7. Zustand nach Knalltrauma, residuell Hochtonsenke links, rezidivierend Ohrgeräusche.
Er hat zusammenfassend ausgeführt, dass die internistischen Leiden des Klägers bei Mitarbeit durch intensivierte Heilmaßnahmen etwa in einem Jahr wesentlich gebessert, jedoch nicht beseitigt werden könnten. Aus internistischer Sicht sei der Kläger vollschichtig, d. h. 8 Stunden/Tag, jedoch nicht in Wechselschicht, insbesondere nur ohne Nachtschicht, leistungsfähig. Da der vorliegende Diabetes mellitus zwischenzeitlich insulinpflichtig geworden sei und somit Hypoglykämiegefahr bei medizinisch gewünschter, guter Einstellung unter Insulin bestehe, dürften nur Arbeiten mit gleichmäßiger körperlicher Belastung ohne Zeitdruck und Stressfaktoren, ohne Wechselschicht, insbesondere ohne Nachtschicht, geleistet werden, um eine gute Einstellung der Erkrankung zu erreichen und Schaden zu vermeiden. Da sich orthopädischerseits mittelschwere Arbeiten verböten, seien nur Arbeiten mit leichter gleichmäßiger Grundbelastung erlaubten, um Hypoglykämien keinen Vorschub zu leisten. Wegen Hypoglykämiegefahr verböten sich beim insulinpflichtigen Diabetiker auch folgende Tätigkeiten: Arbeiten mit Absturzgefahr; Arbeiten mit der Gefahr, sich selbst gravierend zu gefährden, d. h. Arbeiten an Maschinen mit starker Unfallgefahr, Arbeiten als Elektriker, Chemiefacharbeiter und an Hochöfen; Arbeiten mit beruflicher Personenbeförderung; Arbeiten in verantwortlicher Überwachungsfunktion; Arbeiten mit berufsmäßigem Waffengebrauch. Die Gehfähigkeit des Klägers sei nicht eingeschränkt. Bei insulinpflichtigen Diabetikern bestehe aus grundsätzlichen Erwägungen zur Straßenverkehrssicherheit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der alten Klasse 2 (LKW über 7,5 Tonnen). Während Einstell- und Umstellphasen mit Insulin müsse vorübergehend ebenfalls von einer Nichteignung zum Führen eines KFZ ausgegangen werden.
Der Sachverständige A. hat folgende Diagnosen gestellt:
1. mäßig ausgeprägtes chronisches Cervikalsyndrom mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung auf degenerativer Grundlage 2. ausgeprägte degenerative Veränderungen im Sinne einer Spondylosis deformans, Osteochondrose, Discopathie und Uncovertebralarthrose, hauptsächlich in den Segmenten C5 bis C7 3. lokales Thorakal- und Lumbalsyndrom überwiegend statischer Natur bei teilfixiertem Hohlrundrücken 4. beginnende Coxarthrose beidseits mit diskreter Einschränkung der Innenrotationsfähigkeit 5. Teilverlust des rechten Innenmeniskus ohne Funktionsbeeinträchtigung des rechten Kniegelenkes 6. operativ behandeltes Carpaltunnelsyndrom links, ohne Anhaltspunkte für ein Rezidiv und ohne Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der linken Hand 7. Senk-Spreizfuß-Deformität beidseits mit angedeuteter Hallux-valgus-Bildung und Hammerzehenbildung der Zehen.
Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger für leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung noch vollschichtig einsatzfähig sei. Mittelschwere und schwere körperliche Tätigkeiten könnten nicht mehr ausgeübt werden, auch keine Tätigkeiten, die mit Heben und Tragen von Lasten verbunden seien, keine Tätigkeiten in einseitiger Zwangshaltung oder in einseitiger Körperhaltung, keine Tätigkeiten ausschließlich im Stehen, Gehen oder Sitzen, keine Tätigkeiten, die mit häufigem Bücken und Hinknien verbunden seien, keine Tätigkeiten mit häufigem Verdrehen und Verwringen des Rumpfes. Auch sei das Besteigen von Leitern und Gerüsten nicht zumutbar, auch keine Tätigkeiten im Freien oder unter Exposition von Nässe und Feuchtigkeit. Die Gehstrecke betrage mehr als 500 Meter.
Im Hinblick auf die Ausführungen der Sachverständigen B., Dr. T. und A., die hinsichtlich der Feststellung der Leistungsfähigkeit auch mit den Ausführungen der erstinstanzlich tätig gewordenen Gutachter in Übereinstimmung stehen, sind die Voraussetzungen für eine Erwerbsunfähigkeit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Denn bei einem Versicherten, der noch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten kann, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass noch Arbeitsplätze in hinreichender Zahl vorhanden sind, für die er in Betracht kommt und bei denen auch mehr als nur geringfügige Einkünfte erzielt werden können (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.01.1994, Az.: 4 RA 35/93).
Hiergegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass für ihn aus gesundheitlichen Gründen der Arbeitsmarkt verschlossen sei.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG bei einer dem Versicherten noch möglichen Teilzeitarbeit zu prüfen, ob ihm der Arbeitsmarkt verschlossen ist (vgl. Lilge in Gesamtkommentar - Sozialversicherung - § 44 SGB VI Anm. 8a). Die vom BSG zur Teilzeitarbeit entwickelten Kriterien sind aber grundsätzlich nicht auf Versicherte anwendbar, die noch vollschichtig tätig sein können; in diesen Fällen ist eine Erwerbsunfähigkeit vielmehr grundsätzlich zu verneinen (vgl. Lilge a.a.O. Anm. 8c; BSG-Urteil vom 21.07.1992, Az.: 4 RA 13/91; BSG-Urteil vom 25.01.1994, Az.: 4 RA 35/93). Bei noch vollschichtiger Leistungsfähigkeit kann eine Erwerbsunfähigkeit daher nicht allein deswegen bejaht werden, weil der Versicherte länger als ein Jahr arbeitslos (= Langzeitarbeitslos) und älter als 50 Jahre ist sowie nur noch körperlich leichte Arbeiten verrichten kann (vgl. BSG a.a.O.). Hier kommt eine Erwerbsunfähigkeit nur ausnahmsweise in Betracht und zwar dann, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, Vollzeittätigkeiten unter den in Betrieben in der Regel üblichen Bedingungen zu verrichten oder wenn wegen der Seltenheit der in Betracht kommenden Arbeitsplätze die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht (vgl. Lilge a.a.O.). Dies ist etwa zu bejahen, wenn der Versicherte selbst leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes nur noch mit vielfältigen und/oder erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen ausführen kann, wenn also eine Summierung ungewöhnlicher Leistungsbeschränkungen oder eine schwere spezielle Leistungsbehinderung vorliegt (vgl. Lilge a.a.O.; BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 75, 90; Beschlüsse des Großen Senats des BSG vom 19.12.1996, Az.: GS 2/95 = BSGE 80, 24 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 und GS 3/95).
Eine derartige schwere und spezielle Leistungsbehinderung liegt bei dem Kläger aber nicht vor und auch die von den medizinischen Sachverständigen angeführten Einschränkungen des Leistungsvermögens sind nicht als so schwerwiegend bzw. vielfältig anzusehen, dass ihretwegen zwingend von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ausgegangen werden müsste.
Als schwere Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, die die Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit erforderlich machen, sind von der Rechtsprechung des BSG bisher besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz, die Erforderlichkeit, in Verbindung mit anderen Einschränkungen zwei zusätzliche Arbeitspausen von je 15 Minuten einzulegen, Einschränkungen bei Arm- und Handbewegungen, halbstündiger Wechsel vom Sitzen zum Gehen, regelmäßig einmal in der Woche auftretende Fieberschübe und unter Umständen auch Einarmigkeit und Einäugigkeit angesehen worden (vgl. Großer Senat des BSG a.a.O. m.w.N.). Demgegenüber sind als Beispiele, welche Einschränkungen jedenfalls nicht zu einer konkreten Benennung veranlassen sollen, von der Rechtsprechung des BSG genannt worden (vgl. Großer Senat des BSG a.a.O. m.w.N.):
- Ausschluss von Tätigkeiten, die überwiegend Stehen oder ständiges Sitzen erfordern, in Nässe oder Kälte oder mit häufigem Bücken zu leisten sind, besondere Fingerfertigkeiten erfordern oder mit besonderen Unfallgefahren verbunden sind; - Ausschluss von Arbeiten im Akkord, im Schichtdienst, an laufenden Maschinen; - Ausschluss von Tätigkeiten, die besondere Anforderungen an das Seh-, Hör- oder Konzentrationsvermögen stellen; - Ausschluss von Tätigkeiten, die häufiges Bücken erfordern.
Im Hinblick auf diese von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze ist auch im vorliegenden Fall eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen zu verneinen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger noch leichte körperliche Tätigkeiten als Pförtner oder Bürobote vollschichtig verrichten kann; eine Tätigkeit als Bürobote erscheint für den Kläger insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt geeignet, dass aus internistischer Sicht nur Arbeiten mit leichter gleichmäßiger Grundbelastung zumutbar sind, um Hypoglykämien keinen Vorschub zu leisten.
Der Kläger hat allerdings Anspruch auf die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente.
Gemäß § 43 Abs. 1 des 6. Buches des Sozialgesetzbuchs, Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung (a.F.) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn sie
1. berufsunfähig sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Berufsunfähig sind gem. § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen in ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können.
Die Voraussetzungen des § 43 SGB VI a.F. sind vorliegend erfüllt.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit ist stets die Feststellung des „bisherigen Berufs", der nach den Kriterien des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. zu bewerten ist (vgl. Lilge in Gesamtkommentar Sozialversicherung § 43 SGB VI Anm. 13). „Bisheriger Beruf" ist in der Regel die letzte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit, die vor Eintritt des Versicherungsfalls in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt worden ist (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 126, 134; BSG-Urteil v. 27.02.1996, Az.: 8 RKn 16/94). Dies gilt aber grundsätzlich nur dann, wenn die zuletzt ausgeübte Beschäftigung zugleich auch die qualitativ höchste im Arbeitsleben des Versicherten gewesen ist. Sofern dies nicht der Fall ist, ist der Beurteilung diejenige Berufstätigkeit zugrunde zu legen, die der Versicherte bei im wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft vorher nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt hat (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 66, 102, 130). Die ermittelte qualitativ höchste Beschäftigung ist allerdings bei der Feststellung des „bisherigen Berufs" dann nicht maßgebend, wenn sich der Versicherte von ihr freiwillig gelöst hat (vgl. BSGE 2, 182; 16, 34, 36; 46, 121). Eine solche freiwillige Lösung von dem bisherigen Beruf ist jedoch zu verneinen, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen die versicherungspflichtige Beschäftigung hat aufgeben müssen (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 53, 63, 66; Urteil v. 27.02.1996, Az.: 8 RKn 16/94).
Bisheriger Beruf des Klägers ist im vorliegenden Fall die Tätigkeit als Maschinenfacharbeiter, die er bis zu seiner Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz am 03.05.1995 ausgeübt hat. Die nach diesem Zeitpunkt verrichteten Tätigkeiten sind nicht als „bisheriger Beruf" anzusehen, weil die jeweils vorgenommenen Umsetzungen ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen erfolgten.
Den Beruf als Maschinenfacharbeiter kann der Kläger nach den getroffenen ärztlichen Feststellungen auch dauerhaft nicht mehr ausüben. Nach den von den Sachverständigen A. und Dr. G. getroffenen Feststellungen kann der Kläger keine mittelschweren oder schweren körperlichen Tätigkeiten mehr ausüben, sondern nur noch leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung, wobei Arbeiten, die einen erhöhten Zeitdruck erforderlich machen, Fließbandarbeiten und ständige Akkordarbeiten ausgeschlossen sind. Nach den Ausführungen des Sachverständigen H. handelt es sich bei der Tätigkeit als Maschinenfacharbeiter aber um eine mittelschwere körperliche Tätigkeit, die überwiegend im Stehen stattfindet und bei der es sich sowohl um Akkord- wie auch um Schichtarbeit handelt.
Da er damit den von ihm zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr verrichten kann, hängt der Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit davon ab, ob und in welchem Umfang er auf andere Tätigkeiten gem. § 43 Abs. 2 Satz 2 Abs. SGB VI a.F. verweisbar ist, die er aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben kann und die ihm medizinisch und in sozialer Hinsicht zugemutet werden dürfen.
Zur Einordnung der qualitativen Bewertung der einzelnen Berufe hat das BSG für den Arbeiterbereich das sogenannte „Mehrstufenschema" entwickelt (vgl. Lilge a.a.O. Anm. 6c), das die Arbeiterberufe in mehrere durch unterschiedliche „Leitberufe" charakterisierte Gruppen untergliedert. Hiernach sind zu unterscheiden:
1. Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. besonders hoch qualifizierte Facharbeiter 2. Facharbeiter (= anerkannter Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, regelmäßig von drei Jahren) 3. angelernte Arbeiter (= Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von mindestens drei Monaten bis zu zwei Jahren) 4. ungelernte Arbeiter.
Nach der Rechtsprechung des BSG ist weiterhin die vielschichtige und inhomogene Gruppe der angelernten Arbeiter in einen oberen und einen unteren Bereich zu unterteilen. Dem unteren Bereich sind hierbei alle Tätigkeiten mit einer regelmäßigen (auch betrieblichen) Ausbildungs- oder Anlernzeit von 3 bis 12 Monaten und dem oberen Bereich die Tätigkeiten mit einer Ausbildungs- oder Anlernzeit von mehr als 12 bis zu 24 Monaten zuzuordnen (vgl. BSG-Urteil vom 29.03.1994, Az.: 13 RJ 35/93).
Grundsätzlich darf im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI der Versicherte lediglich auf Tätigkeiten der jeweils niedrigeren Gruppe verwiesen werden (vgl. Lilge a.a.O. Anm. 6d; BSG-Urteil vom 17.02.1994, Az.: 13 RJ 17/93).
Die von dem Kläger ausgeübte Tätigkeit als Maschinenfacharbeiter gehört zur Gruppe 2) der Facharbeiter, da der Kläger eine dreijährige Berufsausbildung als Fräser mit Erfolg absolviert hat und bei der Firma „Z." als Bediener einer Drehmaschine eingesetzt war, die in die Facharbeiter-Lohngruppe 5 des Tarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes eingestuft war.
Die Einordnung in die Facharbeiterstufe des Mehrstufenschemas hat zur Folge, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des BSG nur noch auf Tätigkeiten der Anlernebene verwiesen werden kann (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 46, 90, 140, 147).
Eine Verweisung des Versicherten auf bestimmte Tätigkeiten dieser Stufe kann nach der Rechtsprechung allerdings nur erfolgen, wenn feststeht, dass er diese Tätigkeiten nach seinem körperlichen Leistungsvermögen, seinen beruflichen Kenntnissen und seinen geistigen oder sonstigen Fähigkeiten tatsächlich ohne eine längere als dreimonatige Einarbeitungszeit verrichten kann (vgl. BSG a.a.O. Nr. 69, 72, 77, 117). Das Gebot der konkreten Benennung wenigstens einer Verweisungstätigkeit in diesem Sinne bedeutet, dass der Versicherungsträger im Verwaltungsverfahren und die Gerichte in einem anschließenden Rechtsstreit zumindest eine tariflich erfasste und in der Wirklichkeit des Arbeitslebens tatsächlich vorkommende Tätigkeit benennen müssen, die die Kriterien der sozialen Zumutbarkeit erfüllt und dem Leistungsvermögen des Versicherten angepasst ist. Dabei haben Tätigkeiten auszuscheiden, die auf dem freien Arbeitsmarkt nicht angeboten zu werden pflegen, weil es sich beispielsweise um Tätigkeiten handelt, die zu selten sind oder um sogenannte Schonarbeitsplätze in Großbetrieben, die nur leistungsgeminderten Angehörigen des Betriebes vorbehalten bleiben oder typische Aufstiegspositionen sind (vgl. BSG a.a.O. Nr. 137, 139).
Unter Beachtung dieser Kriterien sind keine Tätigkeiten auf der Anlernebene ersichtlich, auf die der Kläger zumutbar verwiesen werden könnte.
Zu der von der Beklagten benannten Verweisungstätigkeit als „Qualitätskontrolleur in der Metallindustrie" hat der Sachverständige H. ausgeführt, dass derartige Arbeitsplätze früher Schonarbeitsplätze für verdiente, leistungsgeminderte Mitarbeiter des eigenen Betriebes gewesen seien. Bereits zu Beginn der 90er Jahre seien diese Stellen jedoch weitgehend weg rationalisiert worden. Die Qualitätskontrolle am Arbeitsplatz sei Aufgabe der Maschinenarbeiter im Rahmen der Gruppenarbeit gewesen. In den seltenen Fällen, in denen es diese Tätigkeit heute noch gebe, handele es sich nach wie vor um Schonarbeitsplätze für Leistungsgeminderte des eigenen Betriebes. Als Verweisberuf für den Kläger sei diese Tätigkeit daher nicht geeignet.
Zu der weiter benannten Tätigkeit des „Hochregallagerarbeiters" hat der Sachverständige H. ausgeführt, dass diese Tätigkeit überwiegend in sitzender Position ausgeübt werde und daher für den Kläger nicht in Frage komme. Hochregallager fänden sich eher im Großhandel und in der Konsumgüterindustrie als in der Metallindustrie. Er - der Sachverständige - gehe davon aus, dass ein fachfremder Arbeitnehmer innerhalb der zumutbaren Einarbeitungszeit nicht die Stufe eines angelernten Arbeitnehmers im Bereich der Lagerhaltung erreichen könne. Dazu sei zu bemerken, dass Hochregallager nur dort vorhanden seien, wo ein umfangreiches Warensortiment zu verwalten sei. Dort seien in aller Regel Fachkräfte wie Handelsfachpacker, Fachkraft Lagerwirtschaft oder Lagerfacharbeiter eingesetzt. Ihnen arbeiteten dann Hilfskräfte zu. Eine solche Hilfskraft sei der Hochregallagerarbeiter in aller Regel. Das schließe nicht aus, dass er nach längerer Zeit der Tätigkeit in diesem Beruf wie eine angelernte Kraft bezahlt werden könne. Für den Kläger wäre eine solche Tätigkeit somit zunächst mit einem sozialen Abstieg verbunden.
Zu der Tätigkeit des „Schaltschrankmonteurs" hat der Sachverständige H. ausgeführt, dass nach dem Gutachten von Dr. T. für den Kläger Arbeiten als Elektriker ausgeschlossen seien. Zugangsberuf zum Schaltschrankmonteur seien Elektroberufe. Somit sei der Kläger auf diese Tätigkeit nicht verweisbar. Als Maschinenfacharbeiter sei er auch nicht in der Lage, diese Tätigkeit in drei Monaten zu erlernen.
Zu der Tätigkeit eines "Schloss- und Schlüsselmachers" hat der Sachverständige H. ausgeführt, dass sich ein Maschinenfacharbeiter in diese Tätigkeit nicht in drei Monaten einarbeiten könne. Nach den von dem Sachverständigen hierzu beigefügten Auszügen aus dem "Berufenet" wird für den Zugang zu der Tätigkeit des "Schloss- und Schlüsselmachers" in der Regel eine abgeschlossene Ausbildung als Industriemechaniker der Fachrichtung Geräte- und Feinwerktechnik, der Fachrichtung Produktionstechnik oder der Fachrichtung Feingerätebau bzw. eine abgeschlossene Ausbildung als "Schloss- und Schlüsselmacher" gefordert.
Zu der Tätigkeit eines "Hausmeisters/Hauswarts in größeren Wohnanlagen" hat der Sachverständige H. ausgeführt, dass die Tätigkeit des Hausmeisters generell leicht bis zeitweise mittelschwer sei und Arbeit im Freien erfordere, z. B. beim winterlichen Schneeräumen. Sie komme daher für den Kläger nicht in Frage. Es gebe sicher im Einzelfall Arbeitsplätze als Hausmeister, die der Kläger mit seinem verminderten Leistungsvermögen ausüben könne. Diese seien jedoch die Ausnahme und nicht die Regel. Der Kläger könne bei einer Hausmeisterstelle, insbesondere dann, wenn er Alleinhausmeister sei, nicht etwa das Schneeräumen mit dem Hinweis auf seinen Gesundheitszustand ablehnen, auch wenn diese Tätigkeit nicht „tätigkeitsbestimmend" sei. In einem ungünstigen Fall könne er damit mehrere Tage hintereinander stundenweise beschäftigt sein. In Wohnanlagen seien auch häufig nebenberufliche Hausmeister tätig, da dort viele Einrichtungen in den Zuständigkeitsbereich der Eigentümer oder Mieter fielen (Heizanlagen, sanitäre Einrichtungen). Weiterhin sei eine Zunahme mobiler Hausmeisterdienste festzustellen. Diese würden bevorzugt für körperlich schwere und unangenehme Arbeiten angefordert. Das Schneeräumen könne bei solchen Firmen im Winter zu einer tagfüllenden Tätigkeit werden. Dort könnten auch Arbeiten wie die Reinigung von Dachrinnen verlangt werden, die der Kläger mit seinem körperlichen Leistungsvermögen nicht verrichten könne. Ausgehend vom Beruf des Maschinenfacharbeiters (Dreher) und unter Berücksichtigung des körperlichen Leistungsvermögens, wie es sich in den ärztlichen Gutachten darstelle, könnten keine Verweisberufe auf der Ebene der Facharbeiter- oder angelernten Berufe genannt werden, die der Kläger innerhalb der zumutbaren Einarbeitungszeit von drei Monaten erlernen könne.
Im Anschluss an das Gutachten des Sachverständigen H. hat die Beklagte als Verweisungstätigkeiten die „Tätigkeiten im elektro-mechanischen Montagebereich in Werkstätten und Werkhallen", die Tätigkeit als „Kassierer an Selbstbedienungstankstellen" (Entgegennahme und Herausgabe von Zahlungsmitteln, Verkauf von Zeitschriften, von Kfz-Zubehör oder von Waren zum Verzehr, Platzierung der Waren im Verkaufs- sowie Lagerraum) sowie die Tätigkeit als „Schloss- und Schlüsselmacher" benannt. Sie hat ausgeführt, dass nach ihren ärztlichen Feststellungen der Kläger durchaus noch in der Lage sei, gelegentlich auch mittelschwere Arbeiten zu verrichten. Aus welchen Gründen für den Sachverständigen H. der Verweisungsberuf des Schloss- und Schlüsselmachers für den gelernten Dreher als nicht in drei Monaten Einarbeitungszeit erreichbar erscheine, sei nicht nachvollziehbar.
Die Beklagte hat ergänzend eine sozialmedizinische Stellungnahme von Dr. L. (vom 19.02.2004) vorgelegt, worin ausgeführt wird, dass im Hinblick auf die mitgeteilten klinischen Befunde nicht zu erkennen sei, warum dem Kläger nur noch leichte Tätigkeiten vollschichtig abverlangbar sein sollten. Auch gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten unter gewissen qualitativen Einschränkungen sollten dem Kläger durchaus noch zumutbar sein.
Zu den von der Beklagten vorgebrachten Einwänden hat der Sachverständige H. in seiner ergänzenden Stellungnahme überzeugend ausgeführt, dass es sich bei den genannten „Tätigkeiten im elektro-mechanischen Montagebereich in Werkstätten und Werkhallen" nicht um eine Berufsbezeichnung handele, sondern um eine recht allgemein gehaltene Umschreibung von Tätigkeiten in einem Industriebetrieb. Dahinter könnten sich Tätigkeiten in der Produktion, aber auch in der Werkserhaltung (Instandsetzung, Wartung usw.) verbergen. Elektroarbeiten seien für den Kläger ohnehin nicht zumutbar und auch nicht Bestandteil seines bisherigen Berufes. Es sei ihm - dem Sachverständigen - nicht möglich, zu einer solch unkonkreten „Berufstätigkeitsbezeichnung" erschöpfend Auskunft zu geben.
Das Kassieren und Verkaufen an Tankstellen sei in aller Regel Aufgabe des Tankwarts. Hierbei handele es sich um einen anerkannten Ausbildungsberuf. In Selbstbedienungstankstellen würden aus Kostengründen häufig ungelernte Hilfskräfte, meist im Rahmen von sogenannten Minijobs, beschäftigt (Hausfrauen, Rentner Studenten). Man stelle sich einmal die Frage, welche Vorkenntnisse ein Dreher oder Fräser in diese Tätigkeit einbringen könne; aus berufskundlicher Sicht keine. Mithin könne der Kläger lediglich als ungelernte bzw. kurzzeitig angelernte Kraft eingestellt werden. Hinzuweisen sei noch auf die in solchen Tankstellen übliche Wechselschicht - an Autobahntankstellen einschließlich Nachtschicht -, die dem Kläger nicht zumutbar sei. Als sozialadäquate Verweistätigkeit für einen Facharbeiter sei diese Tätigkeit nicht geeignet.
Bis Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts sei der Schloss- und Schlüsselmacher ein anerkannter Ausbildungsberuf gewesen. Zu diesem Zeitpunkt sei längst kein Bedarf an qualifizierten Schloss- und Schlüsselmachern mehr vorhanden gewesen, sodass man diesen Ausbildungsberuf abgeschafft habe; es gebe auch keinen Ersatzberuf dafür. Der Schloss- und Schlüsselmacher gehöre zu der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker. Der Ausgangsberuf des Klägers gehöre dagegen zu den Berufen der spanenden Metallverformung. Während erstere zwar auch die Kenntnisse in der spanenden Metallverformung benötigten, hätten letztere jedoch keine Kenntnisse in Mechanik oder Zusammenbau. Daher sei eine Einarbeitungszeit von mehr als drei Monaten erforderlich. Die Beklagte nenne selbst als Hauptberufe für den Verweis auf die Tätigkeit „Schloss- und Schlüsselmacher" die Berufe Kfz-Mechaniker, Kfz-Schlosser, Schlosser und Werkzeugmacher, also keine Berufe aus der spanenden Metallverformung. Bei Schlüsseldiensten erfolge heute das Nachmachen von Schlüsseln durch Kopierfräsen. Fachkenntnisse seien dafür nicht erforderlich. Schlüsseldienste seien meist mit Schuhreparaturdiensten oder dem Verkauf von Beschlägen verbunden. Bei Ersteren würden gelernte Schuhmacher beschäftigt, da dies die fachlich anspruchsvollere Tätigkeit sei und auch vom Umfang her überwiege. Beim Handel mit Beschlägen würden Fachkaufleute beschäftigt, zu deren Aufgaben auch das Bedienen solcher Kopierfräsen gehöre. In diesem Zusammenhang sei noch darauf hinzuweisen, dass Schlösser in den meisten Fällen nicht mehr repariert, sondern durch neue ersetzt würden, da die industrielle Herstellung der Schlösser billiger sei als eine Reparatur.
Gegen die Stellungnahme des Sachverständigen H. hat die Beklagte wiederum u.a. eingewandt, sie gehe nach wie vor davon aus, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht auf ausschließlich leichte Arbeiten begrenzt sei. Als Verweisungstätigkeit werde die Tätigkeit als „Kassierer an Selbstbedienungstankstellen" benannt; hierbei handele es sich um leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten. Soweit geistige und psychische Einschränkungen nicht vorlägen, könne sich ein Facharbeiter aufgrund seiner Vorkenntnisse innerhalb von drei Monaten in die Verweisungstätigkeit eines Tankstellenkassierers einarbeiten. Die tarifliche Einstufung erfolge in eine Lohngruppe für angelernte Arbeiter eines nach Qualitätsstufen geordneten Tarifvertrages. Bei der Verweisungstätigkeit für einen Facharbeiter müsse es sich nicht zwingend um dem Ausgangsberuf nachstehende (gemeint war: nahestehende) Tätigkeiten handeln. Entscheidend sei vielmehr, dass ein Facharbeiter im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit als unabdingbare Voraussetzungen für die qualitativ zufriedenstellende Arbeit eines voll ausgebildeten Facharbeiters systematisches, selbständiges Arbeiten und eine selbständige Organisation von Arbeitsabläufen beherrschen müsse. Dies seien Fähigkeiten, mit denen im erlernten Facharbeiterberuf leistungsgeminderte Versicherte in einem neuen Arbeitsfeld eine entsprechend geringere Anlernzeit benötigten als ungelernte Arbeitnehmer. Die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Kassierers in einem Getränkemarkt sei daher eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter. Die Tätigkeit als „Qualitätsprüfer in der metallverarbeitenden Industrie" werde nicht als Verweisungstätigkeit benannt, da die angebotenen, für Facharbeiter zumutbaren Arbeitsplätze Tätigkeiten erforderten, die überwiegend vornübergebeugt im Sitzen oder überwiegend stehend ausgeübt würden, was dem Kläger nicht abverlangt werden könne. An den benannten Verweisungstätigkeiten im elektro-mechanischen Montagebereich in Werkstätten und Werkhallen werde nicht festgehalten, da der überwiegende Anteil der Tätigkeiten im Sitzen verrichtet werde.
Gegen die von der Beklagten vertretene Auffassung ist zunächst einzuwenden, dass nach den übereinstimmenden Feststellungen der im gerichtlichen Verfahren gehörten orthopädischen Sachverständigen Dr. G. und A. der Kläger auf Grund der bei ihm vorliegenden orthopädischen Beeinträchtigungen nur noch für leichte körperliche Arbeiten vollschichtig einsetzbar ist. Die Möglichkeit der Verrichtung mittelschwerer Tätigkeiten wird von Dr. G. mit dem Argument ausgeschlossen, dass diese aufgrund der fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen von Seiten der Wirbelsäule, insbesondere aufgrund des Folgezustandes nach cervikalen und lumbalen Bandscheibenvorfällen aus orthopädischer Sicht nicht mehr durchführbar seien. Diese Einschätzung ist von dem Sachverständigen A. bestätigt worden. Aufgrund der überzeugenden Darstellung der erfahrenen Fachgutachter, der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, ist die von dem sozialmedizinischen Dienst der Beklagten vorgenommene Bewertung der Leistungsfähigkeit des Klägers widerlegt.
Mit dem Sachverständigen H. geht der Senat auch davon aus, dass Verweisungstätigkeiten auf der Anlernebene, für die der Kläger nach seinem Leistungsvermögen in Betracht käme und die er innerhalb einer Einarbeitungszeit von drei Monaten vollwertig verrichten könnte, nicht ersichtlich sind. Die Beklagte selbst hat von den aufgeführten Verweisungstätigkeiten „Qualitätsprüfer in der metallverarbeitenden Industrie" bzw. „Tätigkeiten im elektro-mechanischen Montagebereich in Werkstätten und Werkhallen" Abstand genommen. Was die weiter benannten Verweisungstätigkeiten des Schloss- und Schlüsselmachers, des Hochregallagerarbeiters, des Schaltschrankmonteurs und des Hausmeisters/warts in größeren Wohnanlagen angeht, ist den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen H. nichts hinzuzufügen. Zu den Verweisungstätigkeiten als „Kassierer an Selbstbedienungstankstellen" bzw. „Kassierer in Getränkemärkten" ist der Sachverständige H. nochmals im Rahmen der mündlichen Verhandlung befragt worden. Er hat ausgeführt, dass die Tätigkeit eines Tankstellenkassierers in der Vergangenheit, wie die Auswertung von Stellenanzeigen ergeben habe, ganz überwiegend von Aushilfen in Rahmen von Minijobs durch Hausfrauen, Schüler und Studenten ausgeübt worden sei. Dies sei im Grunde genommen auch heute noch so. Allerdings sehe der einschlägige Tarifvertrag die Tätigkeit eines Tankstellenkassierers als Anlerntätigkeit mit einer Einarbeitungszeit von einem Jahr vor. Bezogen auf die frühere Tätigkeit des Klägers könne aber nicht gesagt werden, dass dessen in der Vergangenheit erworbene berufliche Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse als Fräser eine Verkürzung dieser Einarbeitungszeit auf drei Monate zulassen würde. Das Aufgabenspektrum sei dafür zu unterschiedlich.
Zu der Frage der Verweisbarkeit des Klägers auf den Beruf eines „Kassierers in Getränkemärkten" hat der Sachverständige ausgeführt, ihm sei aus eigener Anschauung bekannt, dass Kassierer in Getränkemärkten zwischen den Kassiertätigkeiten durchweg auch Auf- und Umräumarbeiten in Getränkemärkten zu verrichten hätten. Dabei müssten schwere Kästen mit einem Gewicht von 10 bis 15 kg gehoben und getragen werden. Dabei handele es sich um eine mittelschwere bis schwere Tätigkeit, die der Kläger nach dem ihm unter Berücksichtigung der ärztlichen Gutachten verbliebenen Leistungsvermögen nicht mehr verrichten könne. Im übrigen sei auch die Wertigkeit dieser Tätigkeit dahin einzuschätzen, dass es sich um eine Tätigkeit im ungelernten Bereich handele.
Aufgrund dieser nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des berufskundlichen Sachverständigen, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt, scheiden die von der Beklagten benannten Tätigkeiten insgesamt als für den Kläger zumutbare Verweisungstätigkeiten aus. Da auch ansonsten keine Tätigkeiten ersichtlich sind, auf die der Kläger unter Berücksichtigung seiner Vorbildung und seines Leistungsvermögens zumutbar verwiesen werden könnte, war die Beklagte auf die Berufung des Klägers zu verurteilen, dem Kläger Berufsunfähigkeitsrente ab Antragstellung zu gewähren; die weitergehende Berufung war zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente lagen auch nicht erst ab dem 01.06.2000 vor, als der Kläger in die Lohngruppe 3 herabgestuft wurde. Denn bei den Tätigkeiten, die der Kläger ab dem 03.05.1995 ausgeübt hatte, handelte es sich von der qualitativen Wertigkeit her durchweg nicht mehr um Facharbeitertätigkeiten, was von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird; die Weitergewährung der Lohngruppe 5 erfolgte lediglich vergünstigungsweise aufgrund tarifvertraglicher und betriebsinterner Bestimmungen. Der Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wird aber grundsätzlich durch die Ausübung einer Beschäftigung und den daraus erzielten Verdienst nicht ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn das bisherige Arbeitsentgelt weitergezahlt wird. Ein Lohnausfall gehört nämlich nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs, entscheidend für die Verweisbarkeit ist vielmehr allein der Qualitätsunterschied zwischen bisherigem Beruf und der Verweisungstätigkeit, nicht aber die Lohnhöhe (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht Band 2 § 240 SGB VI Randnr. 109 m.w.N.). Der von dem Kläger erzielte Verdienst ist daher allein im Rahmen der Hinzuverdienstregelungen des §§ 96a, 313 SGB VI zu berücksichtigen, wodurch aber das Stammrecht auf Rente nicht berührt wird (vgl. Gürtner in Kasseler Kommentar a.a.O. § 96a Randnr. 4).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 96a, 313 SGB VI
§ 109 Sozialgerichtsgesetz
§ 44 SGB VI
§ 43 SGB VI
§ 1246 RVO
§ 240 SGB VI
§ 193 SGG
§ 44 Abs. 1 SGB VI
§ 44 Abs. 2 SGB VI
§ 43 Abs. 2 SGB VI
§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI
§ 43 Abs. 2 Satz 2 Abs. SGB VI
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: BSGE 80, 24
BSGE 2, 182
4 RA 35/93
4 RA 13/91
8 RKn 16/94
13 RJ 35/93
13 RJ 17/93