Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-06-08, Aktenzeichen 2 C 133/20
ECLI: ECLI:DE:OVGSL:2020:0608.2C133.20.00

Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 20.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller hat mit Eingang bei Gericht am 21.4.2020 begehrt, § 5 der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (CPV) vom 17.4.2020, der in Abs. 3 unter anderem den Betrieb von Fitnessstudios verbot, für unwirksam zu erklären. Dieses Verbot ist mit Ablauf des 17.5.2020 außer Kraft getreten. Nach der ab dem 18.5.2020 gültigen Neufassung der Verordnung des Antragsgegners vom 15.5.2020 ist der Betrieb von Fitnessstudios unter Einhaltung der Vorgaben des § 7 Abs. 7 Nr. 1 - 10 CPV wieder erlaubt.
Mit Schreiben vom 13.5.2020 (Antragsteller) und vom 4.6.2020 (Antragsgegner) haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe:
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 VwGO) einzustellen.
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Hier entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Anlass für die nachträglichen „Lockerungen“ der zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffenen Maßnahmen in der Neufassung der Corona-Verordnung vom 15.5.2020 war eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Änderung der Einschätzung der Gefahrenlage. Dieser Umstand lässt sich aber nicht der Sphäre eines der Beteiligten zuordnen, denn es liegt hier in der Natur der Sache, dass situativ in kurzen zeitlichen Abständen eine Anpassung des Maßnahmenkatalogs der Rechtsverordnung an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden wissenschaftlichen Bewertungen zu erfolgen hat.1vgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, jurisvgl. dazu den Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 147/20 -, juris
Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den nach Außerkrafttreten der Rechtsverordnung in der Fassung vom 2.5.2020 erledigten Streitstoff zu entscheiden.2vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 66, und vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101, Leitsatz Nr. 67, sowie die Beschlüsse vom 26.5.2006 - 2 R 5/06 - und vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227, Leitsatz Nr. 82 Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Klärung von durch den Prozess aufgeworfenen schwierigen Rechtsfragen allein mit Blick auf den § 161 Abs. 2 VwGO nicht mehr veranlasst.3Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 -Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.8.2015 - 2 A 193/14 - und vom 23.12.2014 - 2 A 342/13 - Bei Anwendung dieser Grundsätze entspricht es im vorliegenden Fall billigem Ermessen, dass jeder Betroffene die Hälfte der durch das erledigte Verfahren entstandenen Gerichtskosten und seine außergerichtlichen Kosten trägt.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG
§ 5 der Rechtsverordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 B 147/20
1 R 4/03
1 R 5/03
1 U 3/04
1 U 4/04
2 R 5/06
2 Q 3/06
2 A 193/14
2 A 342/13