Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-12-17, Aktenzeichen 1 SHa 34/14

Tenor:
Der ehrenamtliche Richter M.A. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und 5 ArbGG entbunden, weil er nicht mehr als Arbeitnehmer tätig ist.

Tatbestand:
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Gegenstand des Verfahrens ist die Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters.
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Der ehrenamtliche Richter M.A. (im Jahr 1999 promoviert und im Jahr 2005 habilitiert) wurde auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für die Zeit vom 01.10.1992 bis 30.09.1996 zum ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht Stuttgart berufen. Zum damaligen Zeitpunkt war Herr A. Bezirkssekretär der Gewerkschaft Holz und Kunststoff. Für die Zeit vom 01.10.1996 bis 30.09.2000 und vom 01.10.2000 bis 30.09.2005 wurde Herr A. als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer wiederberufen. Bei seiner zweiten Wiederberufung war er als Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft IG Metall, Bezirksleitung Baden-Württemberg tätig.
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Nach einer erneuten Wiederberufung für die Zeit vom 01.01.2006 bis 31.12.2010 wurde beim Arbeitsgericht Stuttgart bekannt, dass Herr A. eine Tätigkeit beim IG-Metall Vorstand in F. aufgenommen hatte. Daraufhin wurde Herr A. mit Beschluss des Landesarbeitsgerichts vom 18.09.2006 von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Stuttgart entbunden. Die Amtsentbindung beruhte auf der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung des § 21 Abs. 1 ArbGG, wonach der ehrenamtliche Richter im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sein musste.
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Am 01.01.2014 wurde Herr A. erneut auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer, nunmehr beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg berufen. Der Berufung lag die seit 01.04.2008 geltende Fassung des § 21 Abs. 1 ArbGG zu Grunde, wonach es für eine Berufung genügt, dass der ehrenamtliche Richter im Gerichtsbezirk wohnhaft ist. Der Wohnort von Herrn A. befand sich zum Zeitpunkt der Berufung in W. Zum selben Zeitpunkt war Herr A. als Bereichsleiter Grundsatzfragen beim IG-Metall-Vorstand in F. tätig.
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Ende September 2014 wurde der für die Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter beim Landesarbeitsgericht zuständigen Stelle bekannt, dass Herr A. seine Funktion gewechselt hatte. Ausweislich des Internetauftritts der Europäischen Akademie der Arbeit hatte er am 01.04.2014 die Funktion des Direktors und Leiters der Europäischen Akademie übernommen. Hierauf wandte sich der für die Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht R. M. an Herrn A.. Er teilte Herrn A. mit, er gehe davon aus, dass dieser in seiner neuen Funktion Aufgaben eines Arbeitgebers wahrnehme. Damit habe er den Status des Arbeitnehmers verloren. Herr M. gab Herrn A. hierzu die Gelegenheit zur Stellungnahme.
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Am 14.10.2014 teilte Herr A. Herrn M. telefonisch mit, dass er dessen rechtliche Einschätzung nicht teile. Bei der Europäischen Akademie handele es sich um eine Stiftung. Er sei als Wissenschaftlicher Leiter der Einrichtung berufen, die etwa 10 Mitarbeiter beschäftige. Über Einstellungen und Entlassungen entscheide ein Kuratorium.
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Mit Schreiben vom 15.10.2014 teilte Herr M. Herrn A. mit, dass er nach Prüfung der Stiftungsverfassung zur Auffassung gekommen sei, dass Herr A. aufgrund seiner Berufung zum Leiter und Direktor der Europäischen Akademie der Arbeit eine Arbeitgeberfunktion ausübe. Er werde deshalb einen Antrag auf Amtsentbindung stellen. Mit Schreiben vom 20.10.2014 teilte Herr A. Herrn M. mit, dass er dessen Sicht der Dinge nicht teile. Er habe die vorschlagsberechtigte Gewerkschaft gebeten, für ihn tätig zu werden.
8
Mit Schreiben vom 22.10.2014 teilte der Vorsitzende Herrn A. mit, dass der Antrag von Herrn M. auf Amtsentbindung von Herrn A. mittlerweile der für die Amtsentbindung der ehrenamtlichen Richter zuständigen Kammer 1 vorliege. Er gab Herrn A. die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme. Hierauf hat Herr A. vorgetragen, der Zweck der Stiftung sei nach § 1 Abs. 2 der Stiftungsverfassung auf die Förderung von Arbeitnehmer/innen begrenzt. Darüber hinaus seien die Aufgaben des Leiters der Europäischen Akademie nach § 7 Abs. 2 der Stiftungsverfassung sehr eingegrenzt.II.
Mit Schreiben vom 22.10.2014 teilte der Vorsitzende Herrn A. mit, dass der Antrag von Herrn M. auf Amtsentbindung von Herrn A. mittlerweile der für die Amtsentbindung der ehrenamtlichen Richter zuständigen Kammer 1 vorliege. Er gab Herrn A. die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme. Hierauf hat Herr A. vorgetragen, der Zweck der Stiftung sei nach § 1 Abs. 2 der Stiftungsverfassung auf die Förderung von Arbeitnehmer/innen begrenzt. Darüber hinaus seien die Aufgaben des Leiters der Europäischen Akademie nach § 7 Abs. 2 der Stiftungsverfassung sehr eingegrenzt.

Entscheidungsgründe:
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Der Entbindungsantrag ist zulässig und begründet.
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1. Der Entbindungsantrag ist zulässig. Er ist von der zuständigen Stelle im Sinne des § 20 Abs. 2 ArbGG gestellt worden. Zuständige Stelle ist auf Grund der Geschäftsverteilung des Landesarbeitsgerichts der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht R. M. in seiner Verwaltungszuständigkeit.
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2. Der Entbindungsantrag ist auch begründet. Die Voraussetzung für eine Amtsentbindung nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG liegen vor.
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a) Nach der genannten Bestimmung ist der ehrenamtliche Richter auf Antrag der zuständigen Stelle von seinem Amt zu entbinden, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich wegfällt. Im vorliegenden Fall ist nachträglich bekannt geworden, dass der als ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufene ehrenamtliche Richter A. mittlerweile eine Arbeitgeberfunktion übernommen hat. Diese Arbeitgeberfunktion ist mit dem Amt als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer nicht vereinbar.
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b) Nach § 16 Abs. 2 ArbGG wird jede Kammer des Arbeitsgerichts in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig. Für die Kammern des Landesarbeitsgerichts gilt nach § 35 Abs. 2 ArbGG Gleiches. Beide Vorschriften sind Ausdruck des historisch gewachsenen Grundsatzes der paritätischen Besetzung der Richterbank bei den Gerichten für Arbeitssachen. Dieser Grundsatz soll sicherstellen, dass die unmittelbare Anschauung und der Sachverstand beider Kreise des Arbeitslebens in gleichgewichtiger Weise in die Rechtsprechung eingebracht werden. Zudem soll das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte durch die paritätische Beteiligung von Personen aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen gefestigt werden (BAG 21.09.1999 - 1 AS 6/99 - AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 - 1 AS 6/3 - AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 SHa 17/13 - LAGE § 21 ArbGG 1979 Nr. 10).
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Mit dem Erfordernis der Parität ist es nicht zu vereinbaren, dass ein ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer trotz aktiver Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen weiterhin als ehrenamtlicher Richter der Arbeitnehmerseite tätig bleibt. Denn in diesem Fall wäre bei seiner Heranziehung die Richterbank nicht mehr paritätisch, sondern mit zwei ehrenamtlichen Richtern desselben „Lagers“ besetzt. Der betreffende ehrenamtliche Richter kann auch nicht zur Wiederherstellung der paritätischen Besetzung der Arbeitgeberseite zugeordnet werden. Denn auf Vorschlag der Arbeitgeberseite ist er nicht berufen worden. Daher entfällt bei einem „Lagerwechsel“ die Voraussetzung für die Berufung des ehrenamtlichen Richters. Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum durchweg Zustimmung gefunden (Schwab/Weth-Liebscher, ArbGG, 4. Aufl. § 21 Rn. 42; Düwell/Lipke-Wolmerath, ArbGG, 3. Aufl. § 21 Rn. 13; Natter/Gross, ArbGG, 2. Aufl. § 21 Rn. 29; Hohmann, RdA 2008, 336, 341)
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Bei der Beurteilung des „Lagerwechsels“ ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine abstrakte Betrachtungsweise geboten. Es ist nicht darauf abzustellen, ob der betroffene ehrenamtliche Richter sich nach seiner persönlichen Einstellung noch der Seite verbunden fühlt, die ihn für das Amt vorgeschlagen hat. Eine solche innere Verbundenheit wäre weder überprüfbar noch könnten im Einzelfall Interessenkollisionen vermieden werden, die das Gesetz mit dem Grundsatz der paritätischen Besetzung gerade ausschließen will (Bader/Hohmann/Klein, Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, 13. Aufl. IV. Rn. 18). In Anwendung dieser abstrakten Betrachtungsweise wurden etwa ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer von ihren Ämtern entbunden, die eine Tätigkeit als Sozius einer arbeitnehmer-orientierten Anwaltskanzlei (BAG 19.08.2004 aaO.), als Arbeitsdirektor eines Unternehmens (BAG 21.09.1999 aaO.) oder als Personalleiter (LAG Bremen 25.04.1997 - AR 22/96 - MDR 1997, 659) aufgenommen hatten.
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Einschränkungen sind nur insoweit vorzunehmen, als es sich um die Wahrnehmung von Arbeitgeberfunktionen auf der Arbeitnehmerseite selbst handelt, etwa bei einer Gewerkschaft. Diese Ausnahme findet ihren gesetzlichen Niederschlag in § 23 Abs. 2 S. 1 ArbGG. Hiernach können u.a. Vorstandsmitglieder von Gewerkschaften zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitnehmer berufen werden. Wenn selbst Organmitglieder der Gewerkschaften der Arbeitnehmerseite zuzurechnen ist, gilt dies erst recht für die bei den Gewerkschaften mit Personalverantwortung ausgestatteten Führungskräften, also etwa Bezirksleiter oder vergleichbare Personen.
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Eine weitere Ausnahme ist nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angezeigt, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die die Annahme rechtfertigen, dass der ehrenamtliche Richter noch dem bisherigen Interessenkreis zuzurechnen ist. Diese weitere Ausnahme lässt sich auf § 23 Abs. 2 S. 2 ArbGG zurückführen, wonach auch bevollmächtigte Personen, die Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im Eigentum einer Gewerkschaft stehen und die ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder durchführt, als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer berufen werden können. Wie das Tatbestandsmerkmal „sämtlich im Eigentum einer Gewerkschaft stehenden Anteile“ zeigt, muss es sich um eine „ausgelagerte“ Einrichtung einer Gewerkschaft handeln. Die Regelung zielt vor allem auf die Rechtssekretäre der DGB-Rechtsschutz-GmbH ab. Diese können auch dann zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden, wenn sie z.B. als Team- oder Regionalleiter mit Personalverantwortung ausgestattet sind.
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c) In Anwendung dieser Grundsätze ist der ehrenamtliche Richter A. von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht aus den Kreisen der Arbeitnehmer zu entbinden.
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aa) Herr A. hat mit seiner Ernennung zum Direktor und Leiter der Europäischen Akademie der Arbeit eine Arbeitgeberfunktion übernommen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 2 der Stiftungsverfassung der Akademie. Hiernach vertritt der Leiter der Akademie das Kuratorium in seiner Eigenschaft als Dienstherr des Personals. Hierbei trifft es zu, dass die Vertretungsbefugnis mit einer Einschränkung versehen ist: Sie besteht nicht gegenüber den Dozenten. Die Anstellung der haupt- und nebenamtlichen Dozenten obliegt nach § 6 Abs. 1 a) der Stiftungsverfassung dem Kuratorium. Aus dem Gesamtzusammenhang dieser beiden Regelungen folgt aber, dass der Leiter der Akademie gegenüber dem sonstigen Personal der Akademie in vollem Umfang Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. Er ist somit berechtigt, Arbeitsverträge zu schließen, Arbeitsverhältnisse zu beenden und sonstige arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
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bb) Als Leiter der Europäischen Akademie der Arbeit übt Herr A. auch keine Arbeitgeberfunktionen auf der Arbeitnehmerseite selbst aus. Die Europäische Akademie der Arbeit ist keine „ausgelagerte“ Einrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie ist auch keine Einrichtung, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund wirtschaftlich, organisatorisch und satzungsmäßig so eng verknüpft ist, dass sie, wie etwa die DGB-Rechtsschutz GmbH, dessen Interessenkreis zugerechnet werden könnte.
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Nach der Präambel zur Stiftungsverfassung wurde die Akademie im Jahr 1951 von zwei Stiftern, dem Land Hessen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, als Stiftung (wieder)gegründet. Nach § 2 der Stiftungsverfassung ist die Europäische Akademie eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Organ der Stiftung ist nach § 4 der Stiftungsverfassung das Kuratorium. Dieses besteht aus drei Vertretern der hessischen Landesregierung, dem Präsidenten der Goethe-Universität Frankfurt am Main, dem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, fünf vom Deutschen Gewerkschaftsbund benannte Mitglieder, zwei Vertretern der Dozenten der Akademie, drei Vertretern der Hörer und - mit beratender Stimme - einem Vertreter der Beschäftigten.
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Aus den aufgezeigten wirtschaftlichen und organisatorischen Regularien folgt, dass die institutionelle Verbindung zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Europäischen Akademie nicht so eng ist, dass die Akademie einer gewerkschaftlichen Einrichtung gleichgesetzt werden könnte. Sie ist keine Einrichtung, deren Vermögen ausschließlich von einer Gewerkschaft gestiftet wurde. Im Kuratorium besitzen die vom Deutschen Gewerkschaftsbund benannten Mitglieder keine Mehrheit. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund wäre es nicht möglich, sich bei einem etwaigen Dissens in der wissenschaftlichen Ausrichtung der Akademie durchzusetzen. Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund benannten Mitglieder des Kuratoriums sind stets darauf angewiesen, andere Mitglieder des Kuratoriums für die von ihnen vertretene Position zu gewinnen.
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Schließlich ist die Europäische Akademie der Arbeit auch von ihrer Zweckbestimmung her keine gewerkschaftliche Einrichtung oder mit einer solchen gleichzusetzen. Sie ist zwar nach der Präambel zur Stiftungsverfassung am 01.05.1921 als erste deutsche Hochschule für das „Volk der Arbeit“ ins Leben getreten. Der satzungsmäßige Zweck der Akademie ist auf die Ausbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet. Die Ausbildung von Studierenden erfolgt aber gerade nicht ausschließlich oder zumindest ganz überwiegend für Tätigkeiten in den Gewerkschaften. Vielmehr will die Akademie nach § 1 Abs. 2 der Stiftungsverfassung Arbeitnehmer auch für Aufgaben in sonstigen Betrieben, Genossenschaften, Verwaltungen und Einrichtungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausbilden und dadurch Wissenschaft, Erziehung, Volksbildung und Berufsbildung fördern.
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Die Kammer verkennt nicht, dass sich die Europäische Akademie der Arbeit von ihrer wissenschaftlichen Ausrichtung her gewerkschaftlichen Zielen und Anliegen verbunden fühlt. Ebenso wenig wie aber die Ausrichtung einer Anwaltskanzlei als „Arbeitnehmerkanzlei“ ein geeignetes Kriterium ist, um einen anwaltlichen Sozius der Arbeitnehmerseite zurechnen zu können, kann die Ausrichtung einer wissenschaftlichen Einrichtung für die Zuordnung der ehrenamtlichen Richter entscheidend sein. Die generelle Ausrichtung einer Einrichtung ist kein zuverlässiges Kriterium für die individuelle Zuordnung eines ehrenamtlichen Richters. Nur eine formale funktionale Abgrenzung gewährleistet die erforderliche rechtssichere Handhabung.
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Damit war der ehrenamtliche Richter A. von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer zu entbinden.
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3. Über den Antrag der zuständigen Stelle hatte die geschäftsplanmäßig zuständige Kammer 1 des Landesarbeitsgerichts nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters zu entscheiden (§ 21 Abs. 5 S. 2 und 3 ArbGG). Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 21 ArbGG
§ 21 Abs. 1 und 5 ArbGG
§ 21 Abs. 1 ArbGG
§ 20 Abs. 2 ArbGG
§ 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG
§ 16 Abs. 2 ArbGG
§ 35 Abs. 2 ArbGG
§ 43 Nr. 5; BAG
§ 21 Nr. 5; LAG
§ 23 Abs. 2 S. 1 ArbGG
§ 23 Abs. 2 S. 2 ArbGG
§ 21 Abs. 5 S. 2 und 3 ArbGG
§ 1 Abs. 2 der Stiftungsverfassung
§ 7 Abs. 2 der Stiftungsverfassung
§ 7 Abs. 2 S. 2 der Stiftungsverfassung
§ 6 Abs. 1 a) der Stiftungsverfassung
§ 2 der Stiftungsverfassung
§ 4 der Stiftungsverfassung

Zitierte Entscheidungen: MDR 1997, 659
1 AS 6/99
1 SHa 17/13