Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2002-08-28, Aktenzeichen 13 U 194/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0828.13U194.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen zweckwidriger Verwendung eines Verrechnungsschecks über 150.000 DM sowie Verletzung von Warnpflichten bei der Finanzierung dieses Betrages auf Schadensersatz in Höhe von 150.000 DM in Anspruch.
Der Sohn des Klägers, Herr N.H., der ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, beabsichtigte Anfang 1996 mit einem Herrn K., der ein Sanitärinstallationsunternehmen hatte, zur Durchführung größerer Bauaufträge für Sanitär- und Elektroinstallationen zusammen zu arbeiten. Zu diesem Zweck war geplant, beide Unternehmen in eine zu gründende GmbH einzubringen. Bis dahin sollte der Sohn des Klägers als Subunternehmer der Fa. K. tätig werden; diese erwartete entsprechende Großaufträge einer B.H., für die sie bereits früher tätig geworden war.
Der Kläger hat behauptet, die Fa. H. habe die Auftragserteilung von der Bereitstellung eines Sicherheitsbetrages in Höhe von 300.000 DM abhängig gemacht, die je zur Hälfte vom Sohn des Klägers und von Herrn K. aufgebracht und auf ein bei der Beklagten einzurichtendes gemeinsames Sperrkonto dieser Personen, über das nicht ohne Einwilligung des Klägers habe verfügt werden dürfen, eingezahlt werden sollten. Diesem mit der Beklagten abgesprochenen Zweck habe der Verrechnungsscheck vom 07.03.1996 über 150.000 DM gedient, den er seinem Sohn übergeben habe, der ihn an Herrn K. weitergereicht habe, dessen Ehefrau den Scheck in Unkenntnis dieser Vereinbarung am 08.03.1996 auf dessen mit ca. 450.000 DM im Soll stehendes Geschäftskonto bei der Beklagten gutschreiben ließ.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 150.000,00 DM zzgl. Zinsen in Höhe von 7,25% p.a. vom 01.04.1996 bis 30.06.1997, in Höhe von 4% p.a. vom 01.07.1997 bis 28.02.1998, in Höhe von 6,5% p.a. vom 01.03.1998 bis 31.10.2000 und in Höhe von 4% p.a. ab dem 01.11.2000 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, der Verrechnungsscheck über 150.000 DM, den der Kläger am 07.03.1996 seinem Sohn übergeben habe, sei erklärtermaßen dazu bestimmt gewesen, im Hinblick auf die geplante Zusammenarbeit des Sohnes mit Herrn K. letzterem über wirtschaftliche Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Dementsprechend habe der Sohn des Klägers Herrn K. diesen Betrag nach Maßgabe eines Darlehensvertrages vom 06.03.1996 zur Verfügung gestellt.
Mit Urteil vom 25.09.2001, auf das im übrigen wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen Würdigung verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Nach informatorischer Befragung durch den Senat räumt der Kläger nunmehr ein, dass bei den Finanzierungsgesprächen, die er vor der Aushändigung des fraglichen Verrechnungsschecks ausschließlich mit Frau G. (von der Filiale der Beklagten in L.) geführt hat, von einer beabsichtigten Einzahlung auf ein sog. Sperrkonto keine Rede war. Erst im nachhinein habe er davon gehört, dass sein Sohn und Herr K. mit Herrn S. (von der Hauptstelle der Beklagten in L.) eine solche Verbuchung des Schecks vereinbart hätten. Der Kläger meint, die Beklagte habe sich auch ihm gegenüber pflichtwidrig verhalten, indem sie gegen die mit seinem Sohn und Herrn K. getroffene Vereinbarung verstoßen habe. Eine weitere Pflichtverletzung der Beklagten sieht der Kläger darin, dass sie weder ihn noch seinen Sohn über die finanzielle Situation des Herrn K., insbesondere über dessen Unvermögen, seinerseits einen Sicherheitsbetrag von 150.000 DM zur Verfügung zu stellen, unterrichtet habe.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Schlussantrag zu erkennen,
und zwar im Hinblick darauf, dass er den fraglichen Scheck seinem Sohn lediglich als Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt hat, die nach Wegfall des Sicherungszwecks zurückerstattet werden sollte, vorsorglich mit der Einschränkung,
die Beklagte Zug um Zug gegen Abtretung der Zahlungsansprüche gegen Herrn N.H. zur Zahlung zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie bestreitet weiterhin, dass der fragliche Scheck als - in gleicher Höhe auch von Herrn K. zu erbringende - Sicherheitsleistung gegenüber der Fa. H. bestimmt gewesen sei und auf ein bei der Beklagten einzurichtendes Sperrkonto habe eingelöst werden sollen. Davon habe sie jedenfalls keine Kenntnis gehabt, insbesondere habe auch der Sohn des Klägers sowie Herr K. sie in den mit ihrem Mitarbeiter Herrn S. geführten Gesprächen nicht hiervon unterrichtet. Demgegenüber habe Frau G. den Kläger und dessen Ehefrau ausdrücklich auf das hohe Risiko einer ungesicherten Darlehensgewährung an Herrn K. (über den Sohn des Klägers) hingewiesen und sich dies schriftlich bestätigen lassen.
Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Terminsprotokoll vom 24.07.2002 verwiesen. Die Akten des Strafverfahrens gegen K. (51 Js 796/96 StA Köln), in dem dieser u.a. von dem Vorwurf der Veruntreuung des fraglichen Schecks freigesprochen wurde, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers bleibt erfolglos.
Streitwert der Berufung: 76.693,78 EUR
(entspricht 150.000 DM).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO
§ 826 BGB
§ 543
   Abs.2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 51 Js 796/96 S