Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-06-13, Aktenzeichen 10 K 240/15.A
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2017:0613.10K240.15A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 1. März 1997 geboren zu sein und aus Guinea zu stammen. Da Zweifel an dem von ihm angegeben Alter bestanden, erfolgte am 26. August 2014 im Rahmen eines Alterseinschätzungsverfahrens ein Gespräch mit Mitarbeitern des Jugendamts. In diesem Gespräch ergaben sich keine Hinweise auf eine Minderjährigkeit des Klägers. Dementsprechend legte die Zentrale Ausländerbehörde E. das Geburtsdatum des Klägers fiktiv auf den 1. Januar 1996 fest.
Der Kläger suchte am 28. August 2014 bei der Zentralen Ausländerbehörde E. um Asyl nach und stellte am 15. September 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt gab er an, er habe Guinea im November 2012 verlassen. Er sei über Mali und Algerien nach Marokko gereist, wo er sich zwei Jahre aufgehalten habe. Danach sei er mit dem Boot nach Spanien und von dort aus am 25. August 2014 nach Deutschland eingereist. Einen Asylantrag habe er in keinem anderen Land gestellt; Fingerabdrücke seien ihm auch nicht abgenommen worden. Eine am 7. Oktober 2014 durchgeführte Eurodac-Anfrage ergab einen Treffer der Kategorie 2 für Spanien (ES21831951110). Dem am 11. November 2014 an die spanischen Behörden gerichteten Aufnahmegesuch stimmten diese mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 zu. In diesem Schreiben ist der Hinweis enthalten, dass der Kläger in Spanien unter dem Namen P. E1. , geboren am 5. März 1989, bekannt ist.
Mit Bescheid vom 19. Januar 2015, dem Kläger zugestellt am 21. Januar 2015, lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete seine Abschiebung nach Spanien an (Ziffer 2). Dieses Land und nicht die Bundesrepublik Deutschland sei nach den Bestimmungen der Dublin III-Verordnung für die Entscheidung über den Asylantrag des Klägers zuständig.
Der Kläger hat am 28. Januar 2015 Klage erhoben und beantragt,
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Januar 2015 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Beschluss vom 24. April 2015 - 10 L 86/15.A - hat das Gericht auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die in Ziffer 2 des Bescheids vom 19. Januar 2015 enthaltene Abschiebungsanordnung angeordnet. Das Bundesamt hatte die spanischen Behörden bereits mit Schreiben vom 20. Februar 2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Überstellung derzeit nicht möglich sei, weil ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung erhoben worden sei.
Mit Beweisbeschluss vom 7. Mai 2015 hat das Gericht Prof. Dr. T. , Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. , beauftragt, ein Sachverständigengutachten zu der Frage zu erstatten, ob der Kläger im Zeitpunkt seiner Asylantragstellung am 15. September 2014 mindestens 18 Jahre alt war. Der Kläger hat sich daraufhin am 3. Juni 2015 einer körperlichen Untersuchung, Röntgenuntersuchungen der Hand und der Zähne und einer CT-Untersuchung der Schlüsselbeine unterzogen. In seinem Gutachten vom 12. Juli 2015 kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass sich aus den bei der körperlichen Untersuchung erhobenen Befunden ein wahrscheinliches Mindestalter von 17 Jahren ergebe. Die Röntgenuntersuchung der Hand zeige eine abgeschlossene Handskelettentwicklung. Daraus ergebe sich ein wahrscheinliches Mindestalter von 18,2 Jahren; das absolute Mindestalter betrage 16,1 Jahre. Die beiden Unterkieferweisheitszähne hätten das Entwicklungsstadium H aufgewiesen. Das absolute Mindestalter für die Zähne 38 und 48 im Stadium H betrage 17,3 Jahre. Die CT-Untersuchung ließe für die brustbeinnahe Wachstumsfuge beider Schlüsselbeine ein Verknöcherungsstadium 3c nach Kellinghaus erkennen. Das Altersminimum für dieses Stadium betrage 19 Jahre; der Mittelwert liege bei 23,6 Jahren mit einer Standardabweichung von 2,6 Jahren. In der Zusammenschau der körperlichen Untersuchung sowie der Röntgenbefunde der Hand, des Gebisses und der Schlüsselbeine ergebe sich für den Kläger ein wahrscheinlichstes Mindestalter von 23 bis 24 Jahren zum Zeitpunkt der Untersuchung am 3. Juni 2015. Das absolute Mindestalter zum Zeitpunkt der Untersuchung betrage 19,0 Jahre. Der Kläger sei somit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens 18 Jahre alt gewesen.
Der Kläger ist der Auffassung, medizinische Gutachten zur Altersfeststellung seien ungenau und in der Ärzteschaft umstritten. Insbesondere sei die Auswertung der Schlüsselbeinenden nach Kellinghaus ungeeignet, weil eine deutlich zu niedrige Anzahl an Vergleichsprobanden zur Verfügung gestanden habe.
Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 hat die Kammer das Verfahren der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Diese hat dem Kläger auf dessen Antrag mit Beschluss vom 13. Mai 2015 unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Beschluss vom 19. Januar 2017 hat die Einzelrichterin das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Entscheidung auf die Kammer zurückübertragen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2017 hat der Sachverständige Prof. Dr. T. sein Gutachten erläutert. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten der Verfahren 10 K 240/15.A und 10 L 86/15.A sowie den Verwaltungsvorgang des Bundesamts (zwei Hefte) und die über den Kläger geführte Ausländerakte des Kreises I2. (ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Das Gericht kann trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung treffen, da diese ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass auch im Falle ihres Ausbleibens verhandelt und entschieden werden kann.
B. Das Gericht hat die Sache im Anschluss an die mündliche Verhandlung und wegen des dem Kläger gewährten Schriftsatznachlasses am 20. Juni 2017 im Rahmen einer Telefonkonferenz, mit der alle beteiligten Richter einverstanden waren, ergänzend beraten. Dies ist in einem solchen Fall zulässig.
Vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12 -, NJW-RR 2014, 243 (juris Rn. 25 ff.); BAG, Urteil vom 14. April 2015 - 1 AZR 223/14 -, NJW 2015, 3738 (juris Rn. 12).
C. Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.).
I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft. Dies gilt sowohl für die unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Ablehnung des Asylantrags als unzulässig als auch für die unter Ziffer 2 verfügte Abschiebungsanordnung.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, BVerwGE 153, 162, Rn. 13 ff., sowie vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 -, BVerwGE 153, 234, Rn. 9.
Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Namentlich ist die Klage fristgerecht, nämlich innerhalb der in der dem Bescheid vom 19. Januar 2015 beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung benannten Zwei-Wochenfrist, erhoben worden.
Die Umformulierung des Klageantrags ist ohne weiteres zulässig, weil sie lediglich der Klarstellung des von Anfang an mit der Klage verfolgten Klagebegehrens dient.
II. Die Klage ist jedoch unbegründet. In dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sind die im Bescheid des Bundesamts vom 19. Januar 2015 enthaltenen Verwaltungsakte, die Ablehnung des durch den Kläger in Deutschland gestellten Asylantrags als unzulässig sowie die daran anknüpfende Anordnung seiner Abschiebung nach Spanien, rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Das Bundesamt hat den Asylantrag des Klägers, d.h. seinen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne von § 13 Abs. 2 AsylG und Art. 2 Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 31, sog. Dublin III-VO), zu Recht als unzulässig abgelehnt. Gemäß dem nunmehr geltenden § 29a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund der Dublin III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil nicht Deutschland, sondern Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig ist.
a) Die Dublin III-VO und nicht deren Vorgängerverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. L 50, S. 1, sog. Dublin II-VO) ist hier einschlägig, weil der Kläger seinen Antrag auf internationalen Schutz am 15. September 2014 und damit nach dem 1. Januar 2014 als dem gemäß Art. 49 Unterabs. 2 Dublin III-VO für die Eröffnung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung maßgeblichen Zeitpunkt gestellt hat.
b) Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO sieht vor, dass Anträge auf internationalen Schutz von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft werden. Welcher Mitgliedstaat dies ist, bestimmt sich nach den Kriterien der Art. 8 bis 15 Dublin III-VO und zwar in der Rangfolge ihrer Nummerierung (Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO). Lässt sich anhand dieser Kriterien nicht bestimmen, welcher Mitgliedsstaat zuständig ist, so ist der erste Mitgliedstaat zuständig, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO). Bei Anwendung dieser Kriterien ist Spanien für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Dies folgt, da Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO hier nicht anwendbar ist (aa), aus Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO (bb).
aa) Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO findet hier keine Anwendung. Nach dieser Norm ist bei Abwesenheit eines seiner Familienangehörigen, eines seiner Geschwister oder eines Verwandten im Sinne des Art. 8 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines unbegleiteten Minderjährigen zuständig, in dem der unbegleitete Minderjährige seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Minderjährig ist gemäß Art. 2 Buchst. i) Dublin III-VO ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren. Für die Beurteilung, ob der Kläger minderjährig ist, ist auf den Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz in Deutschland abzustellen (1). Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger bereits 18 Jahre alt und damit nicht mehr minderjährig (2).
(1) Für die Beurteilung, ob der Kläger minderjährig ist, ist auf den Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz abzustellen.
Vgl. VG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 16. September 2014 - A 1 K 447/14 -, Abdruck S. 4; VG München, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - M 9 S 16.50785 -, juris Rn. 34; Bergmann, ZAR 2015, S. 81, 88.
§ 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG, wonach auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist, findet für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens dagegen keine Anwendung. Nur so wird den unionsrechtlichen Erfordernissen einer klaren und praktikablen Bestimmung der Zuständigkeit, die eine zeitnahe sachliche Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in zumindest einem Mitgliedstaat nach sich zieht, genügt. Dem widerspräche es, die Bestimmung der Zuständigkeit von der Dauer des Verwaltungsverfahrens und eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens abhängig zu machen.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43.
Die Frage, ob für die Bestimmung der Minderjährigkeit gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO auf die erstmalige Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat
- so VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, juris Rn. 35; VG München, Urteil vom 13. Juni 2016 - M 24 K 14.50347 -, juris Rn. 21; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2016 - 12 K 8138/16.A -, juris Rn. 25 -
oder auf die erstmalige Stellung eines solchen Antrags in dem Staat, der über die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens zu entscheiden hat
- so VG Minden, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 10 L 820/14.A -, juris Rn. 18 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. September 2016 - 13 L 1014/16.A -, juris Rn. 53 ff. -,
abzustellen ist, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Denn der Kläger hat lediglich in Deutschland die Gewährung internationalen Schutzes beantragt. In Spanien hat er einen solchen Antrag nicht gestellt. Dies ergibt sich aus dem für ihn erzielten Eurodac-Treffer der Kategorie 2. Dieser Treffer besteht aus der Länderkennung ES für Spanien und einer elfstelligen Zahlen- und Buchstabenkombination. Die Ziffer unmittelbar nach der Länderkennung - im vorliegenden Fall eine 2 - gibt den Grund für die Abnahme von Fingerabdrücken an, wobei eine 2 anzeigt, dass die betreffende Person in dem durch die Länderkennung bezeichneten Land keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Vgl. Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 1, sog. Eurodac-VO); Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entscheiderbrief 1/2012, S. 1.
Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf die sich anschließende Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO bereits mit der erstmaligen Meldung als asylsuchend (28. August 2014)
- ablehnend VG Würzburg, Beschluss vom 7. Januar 2016 - W 3 S 15.50392 -, juris Rn. 28 ff. -
oder erst mit der Stellung eines förmlichen Asylantrags (15. September 2014) als gestellt gilt. Der Kläger war zu beiden Zeitpunkten, die nur etwa zwei Wochen auseinander liegen, bereits älter als 18 Jahre.
(2) Zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz war der Kläger bereits 18 Jahre alt. Dies steht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. T. zur Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO) des Gerichts fest. Dieser kommt in seinem zusammenfassenden Gutachten zur Altersschätzung vom 12. Juli 2015 in der Gesamtschau von vier am Kläger durchgeführten Untersuchungen (körperliche Untersuchung, Röntgenuntersuchung der linken Hand, CT-Untersuchung der Schlüsselbeine und Röntgenuntersuchung der Zähne) zu dem Ergebnis, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Untersuchung am 3. Juni 2015 ein wahrscheinlichstes Lebensalter von 23 bis 24 Jahren hatte und das absolute Mindestalter bei 19,0 Jahren lag. Folglich sei der Kläger zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz am 15. September 2014 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens 18 Jahre alt gewesen. Zu diesem Ergebnis gelange er insbesondere aufgrund der CT-Untersuchung der Schlüsselbeine.
(a) Das Gutachten des Sachverständigen ist uneingeschränkt verwertbar; insbesondere besteht kein Beweisverwertungsverbot. Dies gilt insbesondere für die radiologischen Befunde.
(aa) Unionsrecht steht der Erhebung radiologischer Befunde nicht entgegen. Gemäß Art. 25 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 60, sog. Verfahrensrichtlinie) können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters eines unbegleiteten Minderjährigen durchführen lassen, wenn aufgrund allgemeiner Aussagen oder anderer einschlägiger Hinweise Zweifel bezüglich des Alters eines Antragstellers bestehen. Der Begriff "ärztliche Untersuchungen" umfasst auch radiologische Untersuchungen; diese sind nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm nicht ausgeschlossen.
Im Falle des Klägers bestanden schon aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes, von dem sich die Berichterstatterin im Erörterungstermin vom 9. April 2015 einen eigenen Eindruck verschafft hatte, erhebliche Zweifel an dem von ihm angegebenen Geburtsdatum. Hinzu kam, dass die spanischen Behörden dem Bundesamt mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 mitgeteilt hatten, dass der Kläger dort mit dem Geburtsdatum 5. März 1989 registriert worden sei. Weitere Zweifel ergaben sich daraus, dass der rechtsanwaltlich vertretene Kläger anscheinend nie seine Inobhutnahme durch das Jugendamt weiter verfolgt hat. Weder hat er vorgetragen, entsprechende Schritte unternommen zu haben, noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus der vom Gericht beigezogenen Ausländerakte. Andererseits war auch nicht offensichtlich, dass der Kläger volljährig war. Die von zwei Mitarbeitern des Jugendamts E. am 26. August 2014 vorgenommene Alterseinschätzung war insoweit unergiebig, weil sie lediglich deren Ergebnis (Volljährigkeit des Klägers), nicht aber die Gründe hierfür mitteilt. Dementsprechend konnte aufgrund der vorliegenden Informationen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein fachärztliches Gutachten zu dem Ergebnis kommen werde, der Kläger sei noch minderjährig.
Zu diesem Maßstab vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 33.
(bb) § 25 Abs. 1 Satz 1 Röntgenverordnung (RöV) bestimmt, dass Röntgenstrahlung am Menschen nur in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde, in der medizinischen Forschung, in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen, zur Untersuchung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes oder in den Fällen, in denen die Aufenthalts- oder Einwanderungsbestimmungen eines anderen Staates eine Röntgenaufnahme fordern, angewendet werden darf. Unter diese Norm fallen nicht nur Röntgen-, sondern auch CT-Aufnahmen, weil auch für letztere Röntgenstrahlen verwendet werden.
Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Computertomographie (abgerufen am 12. Juni 2017).
Eine Norm, die die Verwaltungsgerichte ausdrücklich zur Anordnung medizinischer Untersuchungen einschließlich der Anfertigung von Röntgenaufnahmen ermächtigt, kennt das geltende Recht nicht. Dies ist auch nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass eine gesetzliche Norm Röntgenuntersuchungen "zulässt"; dazu ist nicht erforderlich, dass die gesetzliche Norm Röntgenuntersuchungen ausdrücklich erwähnt.
Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, Nord-ÖR 2013, 72 (juris Rn. 73 ff.).
§§ 86 Abs. 1, 98 VwGO, 358 ff. ZPO lassen Röntgenuntersuchungen in diesem Sinne zu.
A.A. wohl Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. September 2014 - 12 CE 14.1833 u.a. -, NVwZ-RR 2014, 959 (juris Rn. 21), wonach außerhalb von Strafverfahren keine juristische Legitimation für die Durchführung von Röntgenuntersuchungen vorliegen soll.
§ 86 Abs. 1 VwGO beauftragt und ermächtigt die Verwaltungsgerichte mit der bzw. zur Feststellung der für die Entscheidung eines Rechtsstreits erheblichen Tatsachen. Vorgaben zur Durchführung der Beweiserhebung enthält das Gesetz in §§ 98 VwGO, 358 ff. ZPO. Diese beschränken sich weitgehend auf die Bestimmung der zulässigen Beweismittel und Vorgaben zum Ablauf des Beweisverfahrens. Insbesondere enthalten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften keine Vorgaben bezüglich der Auswahl der Beweismittel, sondern überlassen diese dem Gericht (§§ 98 VwGO, 359 Nr. 2 ZPO). Darüber hinaus hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen (§§ 98 VwGO, 404a Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch für die Durchführung vom Gericht für notwendig gehaltener Untersuchungen einschließlich der Anfertigung radiologischer Aufnahmen.
Allerdings ist das Gericht bei auf §§ 98 VwGO, 404a Abs. 1 ZPO gestützten Anordnungen nicht frei von rechtlichen Bindungen. Insbesondere müssen sich entsprechende Anordnungen am für jegliches staatliche Handeln geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Dessen Voraussetzungen waren hier zum Zeitpunkt des Beweisbeschlusses vom 7. Mai 2015 erfüllt: Das Gericht war und ist auch weiterhin davon überzeugt, dass sich mittels radiologischer Untersuchungen der Hand, des Kiefers und ggf. der Schlüsselbeine mit der erforderlichen Gewissheit feststellen lässt, ob eine Person das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat [s.u. (b)]. Die Durchführung dieser Untersuchungen war auch erforderlich, da erhebliche Zweifel hinsichtlich des vom Kläger angegebenen Geburtsdatums bestanden [s.o. (aa)]. Die Anordnung der radiologischen Untersuchungen war auch angemessen, zumal das Gericht ausdrücklich angeordnet hatte, dass die Untersuchungen nur mit dem Einverständnis des Klägers erfolgen durften. Zwar sind mit solchen Untersuchungen gewisse Strahlenbelastungen verbunden. Jedoch liegt die mit der Anfertigung aller drei Aufnahmen verbundene Strahlenbelastung für eine Röntgenaufnahme der Hand [0,0001 Millisievert (mSv)], eine Röntgenaufnahme der Zähne (0,026 mSv) und eine CT-Untersuchung der Schlüsselbeine (0,4 mSv) mit insgesamt etwas über 0,4 mSv weit unterhalb der natürlichen Strahlenbelastung, die in Deutschland durchschnittlich bei 2,1 mSv pro Jahr und in einigen Regionen Deutschlands bei etwa 2,6 mSv pro Jahr liegt.
Vgl. Schmeling/Dettmeyer/Rudolf/Vieth/Geserick, in: Deutsches Ärzteblatt 2016 (113), Forensische Altersdiagnostik - Methoden, Aussagesicherheit, Rechtsfragen, S. 44, 46.
Eine solche, relativ geringe Strahlenbelastung hält das Gericht jedenfalls dann, wenn die Untersuchungen - wie hier - nur mit dem Einverständnis des Betroffenen durchgeführt werden dürfen, bei Abwägung der betroffenen Interessen noch für angemessen. Zwar soll die Strahlenbelastung zum Schutz der Gesundheit so gering wie möglich gehalten werden. Andererseits ist zu beachten, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit, dessen Schutz § 25 Abs. 1 RöV dient, disponibel ist, so dass - insbesondere angesichts der mit den angeordneten Untersuchungen verbundenen geringen Strahlenbelastung - wirksam in die Durchführung von Röntgen- und CT-Untersu-chungen eingewilligt werden kann.
Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2015 - II-6 UF 155/13 u.a. -, FamRZ 2015, 1635 (juris Rn. 18 ff.); Kirchhoff, Kommentar zur Stellungnahme der "Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten bei der Bundesärztekammer" zur medizinischen Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen, http://docplayer.org/34912255-Sind-medizinische-untersuchungen-zur-alte rsschaetzung-unethisch.html (abgerufen am 12. Juni 2017), S. 5; a.A. OLG München, Beschluss vom 15. März 2012 - 26 UF 308/12 -, FamRZ 2012, 1958 (juris Rn. 9).
Anderenfalls wäre einer Person, deren äußeres Erscheinungsbild eher für ihre Volljährigkeit spricht und an deren Glaubwürdigkeit aufgrund widersprüchlicher Altersangaben begründete Zweifel bestehen, jegliche Möglichkeit genommen, das Gericht von ihrer Minderjährigkeit zu überzeugen.
Der Kläger hat den die Untersuchungen durchführenden Ärzten sein Einverständnis erteilt, so dass die Aufnahmen gefertigt werden durften und ein Verwertungsverbot nicht besteht.
Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2015 - II-6 UF 155/13 u.a. -, FamRZ 2015, 1635 (juris Rn. 18 ff.); OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 UF 92/12 -, Abdruck S. 4.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nicht freiwillig in die Anfertigung der Aufnahmen eingewilligt hat, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Der Kläger hat keine Einwände gegen den Beweisbeschluss des Gerichts erhoben.
(b) Die vom Sachverständigen angewandte Methode, aufgrund einer Kombination einer körperlichen Untersuchung, Röntgenuntersuchungen der Hand und der Zähne sowie einer CT-Untersuchung der Schlüsselbeine auf das Alter zu schließen, ist zur Feststellung, ob der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte, geeignet.
So im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 41; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. März 2017 - 4 ME 83/17 -, juris Rn. 3; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, NordÖR 2013, 72 (juris Rn. 66); VG Aachen, Beschluss vom 22. April 2015 - 5 L 15/15.A -, juris Rn. 38 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 2 B 195/14 -, juris Rn. 34 ff.
Identische oder ähnliche Vorgehensweisen werden auch in anderen Ländern praktiziert.
Vgl. European Asylum Support Office (EASO), Praxis der Altersbe-stimmung in Europa, Dezember 2013, S. 23 und 34; Rudolf/Kra-mer/Gebauer/Bednar/Recsey/Zehetmayr/Bukal/Winkler, Standardized me-dical age assessment of refugees with questionable minority claim - a summary of 591 case studies, International Journal of Legal Medicine, published online 20. November 2014, Ausdruck S. 2.
(aa) Allerdings ist es den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zufolge, denen das Gericht sich anschließt, nicht möglich, das chronologische Alter aufgrund medizinischer Befunde exakt auf den Tag zu bestimmen. Jedoch ist es aufgrund von Gesetzmäßigkeiten des Wachstumsprozesses, bei dem verschiedene Stadien in einer bestimmten Reihenfolge durchlaufen werden, möglich, aufgrund bestimmter Untersuchungen ein wahrscheinlichstes Alter und ein absolutes Mindestalter zu bestimmen. Das wahrscheinlichste Lebensalter (hier: 23 bis 24 Jahre im Zeitpunkt der Untersuchung) wird mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 50 % angegeben; dieses Alter ist wahrscheinlicher als alle anderen Lebensalter. Dagegen lässt sich das absolute Mindestalter (hier: 19 Jahre im Zeitpunkt der Untersuchung) aufgrund der Gesetzmäßigkeiten des Wachstumsverlaufs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen. Dieses Alter ergibt sich aus der Heranziehung von Referenzstudien, die sich auf bestimmte Merkmale (z.B. Verknöcherung des Handskeletts, Mineralisation der Zähne oder Ossifikation der medialen Claviculaepiphysen, d.h. Verknöcherung der brustbeinnahen Wachstumsfuge des Schlüsselbeins) beziehen. Das absolute Mindestalter entspricht dem Alter der jüngsten Person der Referenzstudie, die das Merkmal in der bei der untersuchten Person festgestellten Ausprägung aufweist. Werden - wie hier - mehrere Merkmale (Hand, Zähne, Schlüsselbeine) untersucht, ist von den für jedes Merkmal ermittelten Mindestalterswerten der höchste maßgebend. Aufgrund dieser Vorgehensweise ist sichergestellt, dass das so ermittelte Alter praktisch immer unter dem tatsächlichen Lebensalter liegt.
Vgl. auch Schmeling/Dettmeyer/Rudolf/Vieth/Geserick, in: Deutsches Ärzteblatt 2016 (113), Forensische Altersdiagnostik - Methoden, Aussagesicherheit, Rechtsfragen, S. 44, 46 und 49.
Die gegen die Bestimmung eines wahrscheinlichsten Lebensalters erhobenen Einwände, insbesondere deren erhebliche "Streubreite"
- vgl. z.B. Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer "Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen", Deutsches Ärzteblatt, 30. September 2016, DOI: 10.3238/arztbl.2016.zeko_baek_SN_altersschaetzung 2016_01, S. A 3 -,
kommen bei Anwendung dieses Mindestalterskonzepts nicht zum Tragen und bedürfen hier deshalb keiner weiteren Erörterung.
Die Vorgehensweise des Sachverständigen entspricht den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD), der rund 130 Rechtsmediziner, Zahnärzte, Radiologen und Anthropologen aus verschiedenen Ländern angehören. Nach diesen Empfehlungen sind für eine Altersdiagnostik dann, wenn - wie hier - die Anfertigung von Röntgenaufnahmen rechtlich zulässig ist, eine körperliche Untersuchung mit Erfassung anthropometrischer Maße (Körperhöhe und -gewicht, Körperbautyp), der sexuellen Reifezeichen sowie möglicher altersrelevanter Entwicklungsstörungen, eine Röntgenuntersuchung der linken Hand sowie eine zahnärztliche Untersuchung mit Erhebung des Zahnstatus und einer Röntgenuntersuchung des Gebisses durchzuführen. Ist die Entwicklung des Handskeletts - wie hier - abgeschlossen, sind zusätzlich Röntgen- bzw. CT-Aufnahmen der Schlüsselbeine anzufertigen.
Vgl. AGFAD, Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen außerhalb des Strafverfahrens, https://campus.uni-muenster.de/agfad/empfehlungen/ (abgerufen am 12. Juni 2017), S. 1 (Fußnote) unter Bezugnahme auf AGFAD, Aktualisierte Empfehlungen für Altersschätzungen bei Lebenden im Strafverfahren https://campus.uni-muenster.de/agfad/empfehlungen/ (abgerufen am 12. Juni 2017), S. 2.
Da im vorliegenden Fall die CT-Untersuchung der Schlüsselbeine den höchsten Mindestalterswert ergeben hat, basiert die Altersdiagnose des Sachverständigen entsprechend den vorstehenden Ausführungen maßgeblich auf dieser Untersuchung. Der Wachstums- bzw. Verknöcherungsprozess der Schlüsselbeine (genauer: der brustbeinnahen Wachstumsfugen der Schlüsselbeine) wird dem Sachverständigen zufolge später als alle anderen Wachstumsprozesse des Skeletts abgeschlossen. Erst wenn diese Wachstumsfuge vollständig verknöchert ist, ist das Wachstum eines Menschen abgeschlossen. Die Verknöcherung des Schlüsselbeins wird seit vielen Jahren erforscht. Der Verknöcherungsprozess wurde ursprünglich in fünf Stadien von 1 (kein knöcherner Kern, Ende des Knochens nur Knorpel) bis 5 (vollständiges Verschwinden der Epiphysennarbe) eingeteilt. 2010 wurden die Stadien 2 und 3 auf der Grundlage einer Studie von Kellinghaus u.a. in jeweils drei Unterstadien unterteilt. Dementsprechend unterscheidet der derzeitige medizinische Kenntnisstand insgesamt neun Stadien, nämlich 1, 2a bis 2c, 3a bis 3c, 4 und 5. Zu dieser Stadieneinteilung existieren inzwischen zahlreiche Referenzstudien. Danach ist Stadium 3a ein Mindestalter von 16,4 Jahren, Stadium 3b ein Mindestalter von 17,6 Jahren, Stadium 3c ein Mindestalter von 19,0 Jahren, Stadium 4 ein Mindestalter von 21,0 Jahren und Stadium 5 ein Mindestalter von 26 Jahren zugeordnet. Mithin eignet sich die Methode auch für die Feststellung, ob eine Person das 18. Lebensjahr überschritten hat. Der Gegenauffassung des European Asylum Support Office, wonach die Methode nur hinsichtlich der Feststellung, ob eine Person älter oder jünger als 21 Jahre ist, Aussagekraft besitzt
- vgl EASO, Praxis der Altersbestimmung in Europa, Dezember 2013, S. 36 -,
schließt sich das Gericht nicht an. Das European Asylum Support Office geht insoweit nicht vom aktuellen medizinischen Kenntnisstand aus. Dies wird durch die zitierten Studien von T. u.a. aus den Jahren 2004 und 2006 deutlich. Insbesondere berücksichtigt das European Asylum Support Office nicht die erst 2010 entwickelte Unterteilung der Stadien 2 und 3 in jeweils drei Unterstadien, die nunmehr auch valide Feststellungen im Altersbereich unter 21 Jahren ermöglicht.
(bb) Die Einwände des Klägers gegen die Vorgehensweise des Sachverständigen greifen nicht durch.
Der Einwand, die Auswertung der CT-Aufnahmen der Schlüsselbeine sei aufgrund einer zu geringen Anzahl von Probanden für eine zuverlässige Feststellung des Lebensalters ungeeignet, ist unbegründet. Zwar hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass die Studie von Kellinghaus u.a. auf einer relativ geringen Anzahl von Probanden beruht. Jedoch gibt es den Angaben des Sachverständigen zufolge inzwischen mehr als 40 Studien mit insgesamt mehr als 15.000 untersuchten Fällen zum zeitlichen Verlauf der Schlüsselbeinverknöcherung. Aufgrund dieser Fallzahl ist das Gericht mit dem Sachverständigen davon überzeugt, dass die Methode wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist.
A.A. Nowotny/Eisenberg/Mohnike, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Strittiges Alter - strittige Altersdiagnostik, Deutsches Ärzteblatt 2014 (111), A 786; Berg/Jung/Fegert, Gemeinsame Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaften und der Fachverbände DGKJP, BKJPP und BAG KJPP zu Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, 2. November 2015, S. 3.
Dementsprechend hat sich auch der Sachverständige in seinem Gutachten nicht nur auf die Studie von Kellinghaus u.a., sondern zusätzlich auf Referenzstudien von Witt-schieber u.a. bezogen. Aufgrund der zwischenzeitlich erstellten Referenzstudien erübrigt sich auch eine weitere Auseinandersetzung mit einer auf Veranlassung des UNHCR-Büros in Österreich erstellten Stellungnahme zu den Studien von Kelling-haus u.a.
Vgl. Ponocny/Ponocny-Seliger, Biometrische Stellungnahme zu den Referenzpublikationen von Kellinghaus et al. (2010a, 2010b), 30. September 2013.
Diese Stellungnahme verhält sich nur zu zwei Studien von Kellinghaus u.a. aus dem Jahr 2010, nicht aber zu den zwischenzeitlich erstellten Referenzstudien.
Der weitere Einwand des Klägers, die Studien seien auf Personen afrikanischer Abstammung nicht übertragbar, ist ebenfalls unbegründet. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen, denen das Gericht folgt, ist die Ethnie für die Skelettreife anders als für die Zahnentwicklung irrelevant. Folglich sind die Ergebnisse der durchgeführten Studien auch auf Personen, die einer anderen Ethnie angehören, übertragbar.
Vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. März 2013 - 2 UF 92/12 -, Abdruck S. 5; EASO, Praxis der Altersbestimmung in Europa, Dezember 2013, S. 36.
Darüber hinaus schließt das Gericht mit dem Sachverständigen aus, dass sich sozio-ökonomische Faktoren bei der Begutachtung zu Ungunsten des Klägers ausgewirkt haben. Allerdings spielen solche Faktoren wie z.B. Hygiene, Ernährung und Gesundheit bei den hier relevanten Wachstumsprozessen eine Rolle. Dabei gilt jedoch, dass ein Wachstumsprozess bei optimalen Lebensbedingungen in einer kürzeren Zeit abgeschlossen ist, als bei schlechten Lebensbedingungen, auch wenn es für jeden Wachstumsprozess eine Mindestlaufzeit gibt, die unabhängig von den Lebensbedingungen nicht unterschritten werden kann. Diese Mindestdauer wird für die verschiedenen Stadien durch das absolute Mindestalter angegeben. Wächst eine Person unter schlechten Lebensbedingungen auf, führt dies zu einer Verlangsamung des Wachstumsprozesses und damit zu einer niedrigeren Einschätzung des Lebensalters. Dass der Kläger in Guinea unter optimaleren Lebensbedingungen aufgewachsen ist als die Probanden der Studien, ist auszuschließen.
Die australische Studie von Bassed u.a., die bei 17-jährigen Männern ein Stadium 4 oder 5 nach Kellinghaus u.a. ausgewiesen hat, hält die Kammer mit dem Sachverständigen nicht für erheblich, weil sie als einzige von über 40 Studien zu solchen Ergebnissen kommt. Die Argumentation des Sachverständigen, dass die Studie von Bassed u.a. durch die anderen 40 Studien widerlegt ist, ist für das Gericht gut nachvollziehbar.
A.A. Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der Bundesärztekammer "Medizinische Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen", Deutsches Ärzteblatt, 30. September 2016, DOI: 10.3238/arztbl.2016.zeko_baek_SN_altersschaetzung2016 _01, S. A 3.
(c) Auf Grund des Gutachtens ist das Gericht auch mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit davon überzeugt, dass der Kläger zum hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz das 18. Lebensjahr bereits vollendet hatte. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen Überzeugung. Demnach hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz nicht eine von allen Zweifeln freie Überzeugung voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung als wahr erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juli 2016 - 8 B 2.15 -, juris Rn. 7, und vom 8. Dezember 2011 - 10 B 1.11 u.a. -, AuAS 2011, 142 (juris Rn. 8); Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 (juris Rn. 16).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen keine Zweifel daran, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Untersuchung am 3. Juni 2015 mindestens 19 Jahre und zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrags auf internationalen Schutz im August/September 2014 mindestens 18 Jahre alt war. Ausschlaggebend hierfür ist, dass der Sachverständige zu diesem Ergebnis aufgrund einer geeigneten Untersuchungsmethode gelangt, die jedenfalls nunmehr wegen der inzwischen mehr als 40 Referenzstudien mit insgesamt mehr als 15.000 Probanden wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist. Hinzu kommt, dass durch das vorstehend beschriebene Mindestalterskonzept gewährleistet ist, dass das tatsächliche Alter der untersuchten Person eher unterschätzt wird und eine Überschätzung nahezu ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund hält das Gericht auch keinen Sicherheitszuschlag für erforderlich. Der sog. Graubereich von ein bis zwei Jahren
- vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 12 BV 17.185 -, juris Rn. 38 f., sowie vom 16. August 2016 - 12 CS 16.1550 -, InfAuslR 2016, 440 (juris Rn. 23); Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter, Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, Mai 2014, S. 15 -
besteht zwar; aufgrund des Mindestalterskonzepts ist jedoch sichergestellt, dass er sich ebenso wie die Schwankungsbreiten der gewählten Untersuchungsmethoden nicht zu Ungunsten der untersuchten Person auswirkt und als Ergebnis der Altersschätzung immer das aufgrund der erhobenen Befunde geringstmögliche Alter, das u.U. mehrere Jahre unter dem tatsächlichen Lebensalter liegt, angegeben wird.
bb) Die Zuständigkeit Spaniens folgt mangels vorrangiger Kriterien aus Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO. Danach ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, dessen Land-, See- oder Luftgrenze ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend illegal überschritten hat. Ausgehend von dem für ihn erzielten Eurodac-Treffer und von seinen eigenen, insofern von der Beklagten nicht in Zweifel gezogenen Angaben hat der Kläger im Juni 2014 aus einem Drittstaat (Marokko) kommend als erstes die (See-) Grenze zum Mitgliedstaat Spanien überschritten. Dieser Grenzübertritt erfolgte illegal; Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder Visums war, sind weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich. Der Kläger hat auch entsprechend den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 Dublin III-VO
- zur Auslegung dieser Norm vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2017- 11 A 52/17.A -, juris Rn. 25, sowie vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, AuAS 2014, 118 (juris Rn. 46 ff. zu der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Art. 10 Abs. 1 VO 343/2003); Filzwieser/Sprung, Kommentar zur Dublin III-Verordnung, 1. Auflage 2014, Art. 13 Rn. K13 -
innerhalb von zwölf Monaten nach seinem illegalen Grenzübertritt, nämlich spätestens am 15. September 2014, einen Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat (hier: Deutschland) gestellt.
c) Die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens des Klägers ist zwischenzeitlich nicht aufgrund der Versäumung von Fristen auf einen anderen Staat übergegangen. Dementsprechend bedarf keiner Vertiefung, welche Rechtsfolgen eine derartige Fristversäumnis nach sich ziehen würde.
aa) Das Aufnahmegesuch ist vor Ablauf der Frist für die Stellung eines solchen Gesuchs bei den spanischen Behörden eingegangen. Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 2 Dublin III-VO bestimmt, dass ein Aufnahmegesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Eurodac-Treffermeldung zu stellen ist. Diese Frist ist hier gewahrt: Der Eurodac-Treffer datiert vom 7. Oktober 2014, das Aufnahmegesuch datiert vom 11. November 2014. Die Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs ist auch dann eingehalten, wenn die Zweimonatsfrist durch die Dreimonatsfrist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO begrenzt sein sollte und ein Antrag auf internationalen Schutz bereits dann im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO als gestellt gelten sollte, wenn der Asylsuchende sich als solcher bei den deutschen Behörden meldet und ihm eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender ausgestellt wird und nicht auf die förmliche Asylantragstellung nach §§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 AsylG abzustellen sein sollte.
Vgl. hierzu den Beschluss der Kammer vom 22. Dezember 2016 - 10 K 5476/16.A -, Asylmagazin 2017, 163, mit dem diese Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgelegt worden sind.
Der Kläger hat bei den deutschen Behörden am 28. August 2014 um Asyl nachgesucht.
bb) Die sechsmonatige Frist für die Überstellung des Klägers in den zuständigen Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO) ist ebenfalls noch nicht abgelaufen: Die Frist beginnt entweder mit der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch den ersuchten Mitgliedstaat (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 Dublin III-VO) oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese(r) gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat (Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 Dublin III-VO). Im vorliegenden Fall ist die zweite Alternative einschlägig, da das Gericht vor Ablauf der sechsmonatigen Frist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 Dublin III-VO
- vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2015 - 13 A 2159/14.A -, DVBl. 2016, 59 (juris Rn. 63 f.); VG Minden, Urteil vom 19. März 2015- 10 K 311/14.A -, juris Rn. 71 ff. -
die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziffer 2 enthaltene Abschiebungsanordnung angeordnet hat. Die spanischen Behörden haben sich mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 mit der Aufnahme des Klägers einverstanden erklärt. Damit endete die sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 Dublin III-VO mit Ablauf des 29. Juni 2015. Die aufschiebende Wirkung der Klage hat das Gericht indessen bereits vor diesem Zeitpunkt, nämlich mit Beschluss vom 24. April 2015 - 10 L 86/15.A - angeordnet, so dass gemäß Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 Dublin III-VO mit der Endgültigkeit des vorliegenden Urteils eine neue sechsmonatige Überstellungsfrist zu laufen beginnt.
cc) Ein Zuständigkeitsübergang aufgrund der Nichteinhaltung von Mitteilungsfristen ist ebenfalls nicht erfolgt. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Dezember 2003 (ABl. L 222, S. 3) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 (ABl. L 39, S. 1) bestimmt u.a., dass der zuständige Mitgliedstaat unverzüglich unterrichtet wird, wenn sich die Überstellung wegen eines Rechtsbehelfsverfahrens mit aufschiebender Wirkung verzögert. Zwar hat der Kläger mit seinem Antrag vom 28. Januar 2015 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 2 und Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO
- vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2016 - 1 C 15.15 -, NVwZ 2016, 1185, Rn. 11 [zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003], sowie Beschluss zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 27. April 2016 - 1 C 22.15 -, Asylmagazin 2016, 266, Rn. 20; VG Minden, Urteil vom 29. April 2015 - 10 K 2430/14.A -, juris Rn. 30 ff. -
und damit auch im Sinne von Art. 9 Abs. 1 VO 1560/2003 eingelegt. Jedoch hat die Beklagte die spanischen Behörden mit Schreiben vom 20. Februar 2015 hierüber unterrichtet.
Daher kommt es auf eine Klärung der sich in diesem Zusammenhang stellenden weiteren Rechtsfragen, ob die sechsmonatige Frist des Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO 1560/2003 auch für Mitteilungen nach Art. 9 Abs. 1 VO 1560/2003, dass sich die Überstellung wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung verzögert, gilt und ob die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VO 1560/2003 nur bei verspäteter oder unterbliebener Mitteilung eines der in Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO 1560/2003 in Bezug genommenen Verzögerungsgründe gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO (Inhaftierung und Flucht) oder auch bei verspäteter oder unterbliebener Mitteilung, dass sich die Überstellung wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit aufschiebender Wirkung verzögert
- so ohne weitere Begründung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, Asylmagazin 2016, 259 (juris Rn. 46) -, VG Würzburg, Beschluss vom 8. März 2016 - W 1 K 16.30131 -, juris Rn. 14; VG Ansbach, Urteil vom 7. Juli 2015 - AN 4 K 14.30064 -, juris Rn. 27 -,
auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, nicht an.
d) Die Beklagte ist auch nicht gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO deshalb zuständig geworden, weil eine Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat aufgrund systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO nicht durchgeführt werden kann.
aa) Gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 VO Dublin III-VO setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Art. 8 bis 15 Dublin III-VO vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) mit sich bringen (Unterabs. 2); kann eine Überstellung an einen aufgrund der Kriterien der Art. 8 bis 15 Dublin III-VO bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, nicht vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Unterabs. 3).
Der Regelung in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin III-VO liegt die Rechtsprechung des EuGH zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zugrunde. Dieses gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll zu dieser Konvention von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Diese Vermutung ist allerdings nicht unwiderleglich. Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist die Widerlegung der Vermutung aber an hohe Hürden geknüpft, so dass nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder jeder Verstoß gegen Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts geeignet sind, die Vermutung zu widerlegen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. (N.S. u.a.) -, NVwZ 2012, 417, Rn. 75 ff., sowie vom 10. Dezember 2013 - C-394/12 (Abdullahi) -, NVwZ 2014, 208, Rn. 52 f.
Die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO liegen vor, wenn das Gericht zu der Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gelangt, dass ein Asylbewerber wegen systemischer Mängel, also strukturell bedingter, größerer Funktionsstörungen, im konkret zu entscheidenden Fall in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, NVwZ 2014, 1039, Rn. 9 zur Rechtslage nach der Dublin II-VO.
Im Rahmen dieser Prognose ist nicht allein auf die Rechtslage im betreffenden Mitgliedstaat abzustellen, maßgeblich ist vielmehr deren Umsetzung in die Praxis.
Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S/Belgien und Griechenland) -, NVwZ 2011, 413, Rn. 359; Hailbronner, Ausländerrecht, Band 3, Stand: Juni 2014, § 34a AsylVfG Rn. 21.
Dabei beurteilt sich die Frage, ob systemische Schwachstellen vorliegen, nicht gemäß § 77 Abs. 1 AsylG allein nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, sondern wegen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs gemäß Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO zusätzlich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der erstmaligen Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat. Das bedeutet, dass auch ein Entfallen von systemischen Schwachstellen im Asylsystem im betreffenden Mitgliedstaat nach der erstmaligen Asylantragstellung und der Einreise des Asylsuchenden in das Bundesgebiet nicht eine (erneute) Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats begründen kann. Nur so kann den unionsrechtlichen Erfordernissen eines klaren und praktikablen Zuständigkeitssystems, das zeitnah zu einer sachlichen Prüfung des Antrags zumindest in einem Mitgliedstaat führt und das einen potentiellen ständigen Wechsel der Zuständigkeit verbietet, genügt werden.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, InfAuslR 2016, 391 (juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017- 11 A 52/17.A -, juris Rn. 43.
bb) Bei Anlegung dieses Maßstabs ergeben sich weder zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers nach Deutschland
- vgl. VG Minden, Urteil vom 16. März 2015 - 10 K 494/15.A -, juris Rn. 34 f. und Beschluss vom 2. Oktober 2014 - 10 L 606/14.A -, Abdruck S. 7 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 13 K 1562/14.A - juris Rn. 65 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 4 L 398/14.A -, Rn. 23 f. -
noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
- vgl. z.B. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Mai 2017 - 12 L 1829/17.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 24. März 2017 - 4 L 414/17.A -, juris Rn. 18 ff.; VG München, Beschluss vom 9. Februar 2017 - M 8 S 17.50165 -, juris Rn. 27 ff. -
durchgreifende Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien. Auch der Kläger hat sich nicht auf solche Mängel berufen.
Insbesondere ist in Spanien das Asylrecht gesetzlich garantiert und wird durch angemessene administrative Strukturen abgesichert. Ein Asylgesuch kann bei den Grenzbehörden und im Inland bei der Behörde für Asyl und Flüchtlinge (OAR), bei Ausländerbehörden, in Haftanstalten für Flüchtlinge (CIE) und bei Polizeistationen angebracht werden. Gegen ablehnende Entscheidungen sind behördliche und gerichtliche Rechtsbehelfe vorgesehen; kostenfreie rechtliche Beratung steht zur Verfügung.
Vgl. United States Department of State, Spain 2014 Human Rights Report, S. 7 ff.; Asylum Information Database (aida), Country Report: Spain, Stand: 31. Dezember 2016, S. 15 f. und 21 f.
Zwar sollen in jüngster Zeit nach Berichten von amnesty international und Human Rights Watch in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla Asylbewerber ohne Möglichkeit der Asylantragstellung wieder nach Marokko zurückgeschoben und auch unverhältnismäßige Gewalt gegen diese Personen ausgeübt worden sein.
Vgl. amnesty international, Report 2016/2017 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, Stand 12/2016, Spanien zum Stichwort "Rechte von Flüchtlingen und Migranten"; Human Rights Watch, World Report 2016 und World Report 2017, jeweils Stichwort Spanien; vgl. auch aida, Country Report: Spain, Stand: 31. Dezember 2016, S. 16 f.
Hierbei handelt es sich jedoch um eine lokale Problemlage, die keinen Rückschluss auf allgemeine Mängel des Asylverfahrens - insbesondere auf dem spanischen Festland - zulässt. Zudem werden diese Fälle gerichtlich untersucht, und hat die spanische Regierung seit November 2014 in beiden Enklaven Asylbüros an den Grenzkontrollposten eingerichtet, bei denen Asylsuchende sich registrieren lassen und ein Schutzgesuch anbringen können, das im Rahmen des Grenzverfahrens überprüft wird. Außerdem ist seit 2015 die Anwesenheit des UNHCR an den Grenzen in Ceuta und Melilla während dieses Verfahrens garantiert.
Vgl. aida, Country Report: Spain, Stand: 31. Dezember 2016, S. 18; Human Rights Watch, World Report 2016, Stichwort Spanien.
Abgesehen davon betrifft die besondere Lage in den Enklaven Ceuta und Melilla nicht die Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Spanien zurückgeführt werden. Denn diese Personen werden nicht in die ohnehin schon vom großen Andrang von Schutzsuchenden überfüllten Enklaven, sondern auf das spanische Festland zurückgeführt.
Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte für systemische Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Spanien. Finanziell bedürftige Asylsuchende erhalten die zur Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse erforderliche Unterstützung von der Asylantragstellung bis zum Abschluss des Integrationsprozesses. Asylbewerber werden in staatlichen Aufnahmezentren (CAR), von NGOs betriebenen Einrichtungen oder privaten Quartieren untergebracht. Unterkünfte waren 2014 und sind derzeit nicht zuletzt wegen der vergleichsweise niedrigen Zahl von Asylantragstellern (2014: 5.615, 2015: 14.780, 2016: 15.755 und bis März 2017: 6.865)
- vgl. http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&plugin =1 &pcode=tps00191&language=de und http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/tab le.do?tab=table&init=1&plugin=1&pcode=tps00189&language=de (jeweils abgerufen am 12. Juni 2017) -
grundsätzlich in ausreichender Kapazität verfügbar, zumal eine Vielzahl von Asylbewerbern sich nur eine gewisse Zeit lang dort aufhält und die Unterkünfte zeitnah verlässt, um anderweitig unterzukommen oder ihre Reise in andere europäische Länder fortzusetzen. So standen im Dezember 2016 4.104 Plätze zur Verfügung, von denen nur 3.143 belegt waren.
Vgl. Defensor del Pueblo (Spanish Ombusman), A Study of Asylum in Spain, International Protection and Reception System Resources, Juni 2016, S. 84 ff.; aida, Country Report: Spain, Stand: 31. Dezember 2016, S. 39 ff.
Das spanische Recht garantiert zudem allen Asylsuchenden uneingeschränkten Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem einschließlich kostenfreier Behandlung für psychisch Kranke oder Traumatisierte auf dem gleichen Niveau wie den eigenen Staatsangehörigen.
Vgl. aida, Country Report: Spain, Stand: 31. Dezember 2016, S. 47 f.
2. Die im angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG bestimmt, dass dann, wenn ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll, das Bundesamt die Abschiebung in diesen Staat anordnet, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Danach ist die Anordnung der Abschiebung des Klägers nach Spanien rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Staat ist - wie bereits unter 1. dargelegt - für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Die Abschiebung kann auch durchgeführt werden. Ihr stehen weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf zielstaatsbezogene, sondern auch in Bezug auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (§ 60a Abs. 2 AufenthG) einschließlich sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, die im Rahmen des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ebenfalls vom Bundesamt zu prüfen sind.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25. April 2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2011 - 18 B 1060/11 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31. Mai 2011 - A 11 S 1523/11 -, InfAuslR 2011, 310, (juris Rn. 3), sowie BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 11.
Entsprechende Hindernisse sind vorliegend weder substanziiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Hinweis auf die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 86 Abs. 1, 98 VwGO, 358 ff. ZPO
§§ 98 VwGO, 358 ff. ZPO
§§ 98 VwGO, 404a Abs. 1 ZPO
§§ 14 Abs. 1, 23 Abs. 1 AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 98 VwGO
§ 34a AsylVfG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 2 AsylG
§ 77 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 VwGO
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 1 RöV
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 AsylG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 60a Abs. 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 10 Abs. 1 VO
Art. 9 Abs. 1 VO
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO
Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VO
Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2014, 243
NJW 2015, 3738
BVerwGE 153, 162
BVerwGE 153, 234
InfAuslR 2016, 391
NVwZ-RR 2014, 959
FamRZ 2015, 1635
FamRZ 2012, 1958
NordÖR 2013, 72
AuAS 2011, 142
BVerwGE 71, 180
InfAuslR 2016, 440
AuAS 2014, 118
NVwZ 2016, 1185
NVwZ 2012, 417
NVwZ 2014, 208
NVwZ 2014, 1039
NVwZ 2011, 413
InfAuslR 2011, 310
10 L 86/15
10 K 240/15
1 AZR 223/14
1 C 32.14
1 C 4.15
1 K 447/14
9 S 16.50
11 S 974/16
11 A 52/17
5 L 15/15
24 K 14.50
12 K 8138/16
10 L 820/14
13 L 1014/16
3 S 15.50
12 BV 17.18
4 Bs 9/11
12 CE 14.18
6 UF 155/13
26 UF 308/12
2 UF 92/12
4 ME 83/17
2 B 195/14
8 B 2.15
10 B 1.11
9 C 109.84
12 CS 16.15
1 A 21/12
1 VO 343/20
10 K 5476/16
13 A 2159/14
10 K 311/14
10 L 86/15
1 C 15.15
1 C 22.15
10 K 2430/14
1 VO 1560/20
2 VO 1560/20
1 K 16.30
4 K 14.30
10 B 6.14
10 K 494/15
10 L 606/14
13 K 1562/14
4 L 398/14
12 L 1829/17
4 L 414/17
8 S 17.50
2 B 215/14
18 B 1060/11
11 S 1523/11
2 BvR 732/14