Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2023-11-21, Aktenzeichen 16 WF 131/23
ECLI: ECLI:DE:KG:2023:1120.16WF131.23.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 16. Dezember 2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 16 F 5374/22 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
- der Antragsteller erhält aufgrund der Regelung in §§ 76 Abs. 1 FamFG, 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur eine abgekürzte Beschlussausfertigung ohne Ausführungen zu den Gründen
Die sofortige Beschwerde der Mutter dagegen, dass das Familiengericht ihr die begehrte Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsverteidigung in einer Umgangssache nur gegen Festsetzung einer Ratenzahlung bewilligt hat, ist zwar zulässig, aber erweist sich in der Sache selbst ohne Erfolg, weil es gegen die Entscheidung des Familiengerichts nichts zu erinnern gibt:
1. Zur Begründung ihres Rechtsmittels hat die Mutter - nach Erlass der Ratenzahlungsanordnung - vorgetragen, sie habe von ihrem Vermieter eine Mieterhöhung erhalten, wonach sich die Miete von 740 € auf 850 €/Monat erhöhen soll. Die Anfrage des Familiengerichts vom 18. Januar 2023 mit der Bitte um Erläuterung, weshalb es in dem vorgelegten Erhöhungsschreiben des Vermieters heiße, die Miete sei „wie gewünscht“ - gemeint: auf den Wunsch des Mieters, der Mutter, hin - hoch gesetzt worden, hat die Mutter nicht beantwortet. Schon deshalb kann die Beschwerde keinen Erfolg haben, sondern ist zurückzuweisen. Das ergibt sich aus § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO; danach ist der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zwingend zurückzuweisen, wenn der Beteiligte sich auf eine Nachfrage des Gerichts zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht äußert.
2. Hiervon unabhängig ist die Beschwerde aber auch deshalb zurückzuweisen, weil die behauptete Mieterhöhung von der Mutter nicht hinreichend dargetan wurde: Aus den von ihr vorgelegten Kontoauszügen ergibt sich, dass Miete in Höhe von 740 €/Monat gezahlt wird. Kontoauszüge, aus denen sich die - behauptete - Zahlung einer erhöhten Miete von 850 € ergeben, werden nicht vorgelegt. Eine Erläuterung, weshalb das Schreiben mit dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit den Worten „wie gewünscht“ - also auf den Wunsch des Mieters (= der Mutter) hin - eingeleitet und für die ausgesprochene Mieterhöhung um immerhin fast 15% (von 740 €/Monat auf 850 € monatlich) entgegen §§ 558a Abs. 1, 560 Abs. 1 Satz 2 BGB auch keinerlei Gründe angeführt werden, ist von der Mutter - trotz Aufforderung, sich zu erklären - nicht abgegeben worden. Gründe dafür, weshalb die Miete auf Wunsch eines Mieters, dem gerade kurz zuvor Verfahrenskostenhilfe gegen Zahlung von Raten zugebilligt worden ist, hochgesetzt werden sollte (mit der Folge, dass durch eine - angeblich - höhere Miete die Kostenbelastung der Mutter steigen würde mit der sich daraus ergebenden weiteren Konsequenz, dass die Verfahrenskostenhilferaten möglicherweise zu ermäßigen wären), sind denn auch nicht ersichtlich: Denn letztlich dürfte es dem Mieter verwehrt ein, beim Vermieter auf eine Erhöhung von Miet- oder Nebenkostenvorauszahlungen zu drängen, um auf diese Weise - durch Erhöhung der eigenen „Ausgaben“ - mittelbar die Rate der gewährten Verfahrenskostenhilfe zu reduzieren (und möglicherweise sich nach dem Ende der nächsten Mietabrechnungsperiode ein Guthaben aus vielleicht zu hoch bemessenen Nebenkostenvorauszahlungen auszahlen zu lassen).
Die Beschwerde ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 76 Abs. 1 FamFG
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 558a Abs. 1, 560 Abs. 1 Satz 2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 16 F 5374/22