Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2002-02-06, Aktenzeichen 27 WF 255/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2002:0206.27WF255.01.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die als Beschwerde anzusehende Erinnerung (§§ 567 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO zurückgewiesen.
Das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 26.11.2001 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zwar hat das Land vertreten durch den Kreis mit dem Urteil vom 08.09.1999 gemäß § 7 Abs. 4 UnterhVG einen Titel auch über künftige Leistungen erwirkt. Der Übergang künftiger Unterhaltsansprüche ist jedoch von der tatsächlichen Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen abhängig; insoweit handelt es sich um einen aufschiebend bedingten Forderungsübergang auf das Land. Grundsätzlich ist daher in einer der Klage auf künftige Leistungen stattgebenden Entscheidung die - der gesetzlichen Regelung des Forderungsübergangs in § 7 Abs. 1 UnterhVG entsprechende - Bedingung in das Urteil aufzunehmen, dass künftig Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe der bisherigen monatlichen Leistungen auch weiterhin gezahlt werden (vgl. zu der alten Fassung des § 91 BSHG BGH NJW 1992, 1624, 1626; siehe zu der vergleichbaren Konstellation bei § 91 BSHG Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 91, Rn. 179). In seinem Urteil vom 08.09.1999 hat das Amtsgericht diese rechtliche Situation zwar nicht im Tenor, jedoch in den Urteilsgründen dadurch in hinreichender Weise zum Ausdruck gebracht, dass es ausgeführt hat, mit der Erbringung von Unterhaltsleistungen des Klägers gehe auch ein zukünftiger Anspruch über.
Da die Bedingung infolge des Wegfalls der Unterhaltsvorschussleistungen für den maßgeblichen Zeitraum nicht mehr erfüllt ist, verfügt das Land in Bezug auf den Unterhalt ab dem 01.09.1999 nicht über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel und kann die Antragstellerin dem gemäß auch nicht Rechtsnachfolgerin des Landes geworden sein. Unter diesen Umständen muss eine Umschreibung des Titels auf die Antragstellerin nach § 727 ZPO ausscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 3.588 DM (Wert des zu vollstreckenden Anspruchs nach § 17 Abs. 1 GKG)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 Abs. 1 ZPO
§ 727 ZPO
§ 91 BSHG
§ 7 Abs. 4 UnterhVG
§ 7 Abs. 1 UnterhVG
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 17 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1992, 1624, 1626