Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-21, Aktenzeichen 11 L 1795/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2005:1221.11L1795.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den von der Antragstellerin angefochtenen Bescheid anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Bescheide ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Überprüfung überschaubar ist. Eine abschließende rechtliche Überprüfung der angegriffenen Ordnungsverfügung ist nicht gefordert.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. August 2000 - 20 B 959/00 - m.w.N.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit offen sind und ein überwiegendes privates Interesse der Antragstellerin an einer Aussetzung der Vollziehung nicht besteht.
Angesichts der Komplexität der sich aus der Auslegung des AEG und der EIBV ergebenden Rechtsfragen, die sich im vorliegenden Fall stellen, sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei summarischer Prüfung nicht zu klären. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob und in welchem Umfang die von der Antragsgegnerin unter Diskriminierungsgesichtspunkten bemängelten unternehmerischen Spielräume einer „Konditionierung" bedürfen oder ob - wie die Antragstellerin meint - insofern der gesetzlich vorgesehene „Primat des Vertrages" durch eine behördliche Leis-tungsdeterminierung entwertet werde. Ferner ist z.B. die Frage zu beantworten, ob sog. „Bemühensklauseln", die die Antragstellerin nicht zur Sicherstellung bestimmter Zugangskomponenten verpflichten, sondern sie lediglich zu diesbezüglichen Anstrengungen verpflichten, unter Diskriminierungsgesichtspunkten bedenklich sind. Schließlich ergeben sich Fragen nach der Reichweite des von der Antragsgegnerin postulierten Transparenzgebotes sowie Fragen, die sich aus der Konzernverbundenheit der Antragstellerin mit zugangsberechtigten Unternehmen ergeben. Die Beantwortung dieser Fragen setzt eine vertiefte Auseinandersetzung mit den neugefassten Normen des AEG und der EIBV voraus und überschreitet daher den Rahmen der im summarischen Verfahren anzustellenden Prüfung; es bedarf insofern vielmehr einer eingehenden Untersuchung im Hauptsacheverfahren.
Da die Erfolgsaussichten somit zum derzeitigen Verfahrensstand als offen zu beurteilen sind, überwiegt das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin nicht das gesetzlich vorgesehene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.
Darüber hinaus geht die Interessenabwägung aber auch unabhängig von der Entscheidung in der Hauptsache zu Lasten der Antragstellerin aus. Es ist von der Antragstellerin - trotz der Verfügung des Gerichts vom 9. November 29905 - nicht dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich, welche unzumutbaren Beeinträchtigungen ihr drohen, wenn sie dem Bescheid der Antragsgegnerin vorläufig für die Dauer des verwaltungsbehördlichen und eines sich evtl. anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachkommt. Ein überwiegendes privates Interesse am vorläufigen Aufschub der Vollziehung ist daher nicht substantiiert geltend gemacht worden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Bei der Streitwertfestsetzung hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin mit mindestens 2000.000,00 EUR bewertet und diesen Betrag im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte reduziert.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 20 B 959/00