Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-25, Aktenzeichen 18 A 783/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0425.18A783.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substanziierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.
Vgl. hierzu nur Senatsbeschluss vom 31. Januar 2005 – 18 A 1279/02 -, InfAuslR 2005, 182 = AuAS 2005, 111.
Daran fehlt es hier. Das Vorbringen des Klägers vermag die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) nicht in Frage zu stellen. Entgegen seiner Ansicht ist die Ausweisungsverfügung nicht an gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen zu messen. Der Kläger ist nicht – wie er meint – nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 assoziationsberechtigt. Er hatte nicht, der Norm entsprechend, als Familienangehöriger mindestens drei Jahre ununterbrochen seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz bei einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden Arbeitnehmer. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend festgestellt, dass die vom Kläger nach seiner Einreise ins Bundesgebiet bei seiner Mutter vor dem 1. Dezember 1982 verbrachte Zeit nicht berücksichtigungsfähig ist, weil er sich zu diesem Zeitpunkt zur Gründung eines eigenen Hausstandes dauerhaft von ihr getrennt hatte und deshalb die bis dahin erworbene Anwartschaft auf ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erloschen war.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. August 1997 – 18 B 1670/97 -.
Daran vermag entgegen der Ansicht des Klägers nichts zu ändern, dass er seinen Entschluss schon nach kurzer Zeit änderte und dem entsprechend die Trennung nur bis zum 12. Januar 1983 dauerte. Hierzu beruft sich der Kläger vergeblich auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Kadiman".
- EuGH, Urteil vom 17. April 1997 – Rs. C-351/95 , InfAuslR 1997, 281 -
Dort sowie in der Entscheidung "Eyüp"
- EuGH, Urteil vom 22. Juni 2000 – Rs. C-65/98 -, InfAuslR 2000, 329 -
hat zwar der EuGH klargestellt, dass für den Zweck der Berechnung des dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes kurzfristige Unterbrechungen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ohne die Absicht, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat aufzugeben, wie eine Abwesenheit aus berechtigten Gründen vom gemeinsamen Wohnsitz für einen angemessenen Zeitraum, zu berücksichtigen sind. So verhält es sich hier jedoch nicht. Wenn auch die vorliegend gegebene Unterbrechung als kurzfristig zu bezeichnen ist, so steht doch die uneingeschränkt am 1. Dezember 1982 vorhanden gewesene Trennungsabsicht des Klägers einem ununterbrochen fortbestehenden Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zwingend entgegen.
Ohne dass es noch entscheidungserheblich ist, sei zu der weiteren Ansicht des Klägers, im Falle seiner Assoziationsberechtigung stünde Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (umgesetzt in § 6 Abs. 5 FreizügG/EU) seiner Ausweisung entgegen, klarstellend angemerkt, dass nach der Senatsrechtsprechung diese Norm auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nicht anwendbar ist,
- vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2007 – 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445 = EZAR NF 19 Nr. 20 -
und dass davon ausgehend selbst bei einer zugunsten des Klägers unterstellten Assoziationsberechtigung hinsichtlich der dann auf seine Ausweisung anzuwendenden allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts unter den nur in Betracht kommenden spezialpräventiven Aspekten die Ausweisungsverfügung keinen Bedenken unterliegen würde, nachdem der Kläger in der Bewährungszeit erneut straffällig geworden ist und damit gezeigt hat, dass die Erwartung eines zukünftig straffreien Verhaltens, die der vorangegangenen Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat.
Wenn somit die Ausführungen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu begründen vermögen, so folgt daraus zugleich, dass die Rechtssache aus den insoweit vorgetragenen Gründen nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Juni 2001 18 A 2398/99 .
Der weitere geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Grundsätzliche Bedeutung im vorstehenden Sinne hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet.
Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2001 18 B 1055/01 -, vom 2. Dezember 2002 - 18 B 1176/01 - vom 11. August 2003 - 18 A 2014/03 - und vom 3. Februar 2004 18 A 4822/03 .
Eine derartige Frage hat der Kläger nicht aufgezeigt. Denn die aufgeworfene Frage
"Hat derjenige, welcher als nachgezogener Familienangehöriger 2 Jahre und 2 Monate und 11 Tage mit seiner ARB-berechtigten Mutter zusammengelebt hat, der anschließend wegen eines Streits mit der Mutter und ihrem Lebensgefährten aus der Wohnung aus (gemeint ist: auszog) und mit einem Freund zusammenlebt für 1 Monat und 12 Tage, danach wieder mit seiner Mutter zusammenzieht und mit ihr weitere zwei Jahre zusammenlebt einen Zeitraum von 3 Jahren Zusammenleben mit der Mutter erfüllt?
Ist ein Zeitraum von einem Monat und zwei Wochen nicht geeignet, den Ablauf des in Artikel 7 S. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Zeitraums von 3 Jahren zu beeinträchtigen?"
lässt sich nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung des EuGH nicht generell, sondern nur einzelfallbezogen beantworten.
Eine grundsätzliche Bedeutung kommt der Sache auch nicht – wie der Kläger weiter meint - wegen eines Abweichens von der Rechtsprechung des EuGH im Fall "Kadiman" zu. Insoweit wäre es jedenfalls notwendig gewesen darzulegen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten eben solchen Rechtssatz abweicht.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10. November 2006 – 18 A 2142/06 -.
Dem genügen die Ausführungen im Zulassungsantrag, die sich darin erschöpfen, das angefochtene Urteil weiche in seiner rechtlichen Begründung von den Entscheidung "Kadiman" des EuGH ab und beruhe auf dieser Abweichung, bereits vom Ansatz her nicht.
Soweit der Kläger letztlich einen Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO mit der Begründung geltend macht, das Verwaltungsgericht habe seinen Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH unbeschieden gelassen, greift diese Rüge ebenfalls nicht durch. Eine derartige Vorlagepflicht bestand für das Verwaltungsgericht schon aus formellen Gründen nicht. Sie ist vielmehr nach Art. 234 Satz 3 EG nur gegeben, wenn die Entscheidung des einzelstaatlichen Gerichts selbst nicht mehr mit einem Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann. So ist es hier nicht. Dem Kläger stand als Rechtsmittel der Antrag auf Zulassung der Berufung zur Verfügung. Das ist ausreichend, weil damit der Zugang zur nächsten Instanz ermöglicht wird. Dem entsprechend hat das Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsmittel im Sinne des Art. 234 Satz 3 EG auch die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bewertet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 – 10 B 21.04 -, HGZ 2005, 136.
Es ist nichts dafür erkennbar, warum für das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung etwas anderes gelten soll.
Vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2003 – 18 A 3673/01 -, NVwZ-RR 2003, 616 = AuAS 2003, 123;
Wenn somit das Verwaltungsgericht nicht zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet war, so stand es nach Art. 234 Satz 2 EG in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ob es eine Vorlage an den EuGH beschließen wollte. Unter welchen Voraussetzungen ein Absehen davon ermessensfehlerhaft ist und einen Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellt, kann dahin stehen. Das Verhalten des Verwaltungsgerichts, den Antrag unbeschieden zu lassen, ist schon deshalb vorliegend unerheblich, weil es von seinem Standpunkt aus mangels eines Aufenthaltsrechts nach dem ARB 1/80 keinen Klärungsbedarf für eine gemeinschaftsrechtliche Frage gab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 6 Abs. 5 FreizügG/EU
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
Art. 7 Satz 1 ARB
Art. 234 Satz 3 EG
Art. 234 Satz 2 EG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2005, 182
AuAS 2005, 111
InfAuslR 1997, 281
InfAuslR 2000, 329
NVwZ 2007, 1445
NVwZ-RR 2003, 616
AuAS 2003, 123
18 A 1279/02
1 ARB 1/80
18 B 1670/97
18 B 2389/06
18 A 2398/99
18 B 1055/01
18 B 1176/01
18 A 2014/03
18 A 4822/03
18 A 2142/06
10 B 21.04
18 A 3673/01