Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-20, Aktenzeichen 5 K 1210/08
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2009:0420.5K1210.08.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird ge- stattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten für 2008 festgesetzte Grundsteuer.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines 1.400 m² großen Grundstücks in C. , das mit einem Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 220 m² bebaut ist. Mit Bescheid vom 27. November 2002 setzte der Beklagte die Grundsteuer für das Jahr 2002 auf 2.838,65 EUR fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 22. Dezember 2002 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 28. Januar 2005 setzte der Beklagte neben anderen Grundbesitzabgaben die Grundsteuer für das Jahr 2005 auf ebenfalls 2.838,65 EUR fest. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 17. Februar 2005 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2008, der Klägerin zugestellt am 8. März 2008, wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück.
Die Klägerin hat am 8. April 2008 Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Die gegen sie festgesetzte Grundsteuer sei für ein Einfamilienhaus ihrer Größe unverhältnismäßig hoch. Ihr Ehemann gewähre ihr monatlich 1.124,84 EUR Unterhalt, hinzu kämen monatlich 308,- EUR Kindergeld. Angesichts der ihr für sich und ihre beiden Kinder monatlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel habe die Grundsteuer erdrosselnde Wirkung und nötige sie dazu, ihr Grundstück zu verkaufen. Zur weiteren Begründung verweise sie auf die beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1334/07 anhängige Verfassungsbeschwerde. Folge man der Rechts-auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich bei der Grundsteuer um eine Objektsteuer handele, dann müsse die Grundsteuer aufgrund des stetigen Wertverlustes einer Immobilie wegen Abnutzung jährlich sinken. Außerdem hätte der Beklagte prüfen müssen, ob ihr die Grundsteuer aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise zu erlassen sei. Darüber hinaus sei ihr als juristischer Laiin nicht bekannt gewesen, dass sie den Einheitswert- und den Messbescheid nur beim Finanzamt habe anfechten können. Anders als bei anderen Städten und Gemeinden enthalte die vom Beklagten verwendete Rechtsbehelfsbelehrung keinen entsprechenden Hin- weis.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 27. November 2002 sowie den Bescheid vom 28. Januar 2005, soweit mit diesem Bescheid die Grundsteuer für das Jahr 2005 festgesetzt wird, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Die Festsetzung der Grundsteuer für 2002 und 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
1. Die Veranlagung der Klägerin zur Grundsteuer beruht auf §§ 1, 2, 10, 13 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG). Danach haben, sofern eine Gemeinde beschließt, Grundsteuern zu erheben (§ 1 GrStG), und kein Befreiungstatbestand vorliegt (§§ 3 bis 5 GrStG), Grundstückseigentümer (vgl. §§ 2, 10 GrStG) Grund- steuer zu entrichten und berechnet sich die Grundsteuer aus zwei Faktoren, dem Messbetrag (§ 13 Abs. 1 GrStG) und dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz (§ 25 Abs. 1 GrStG). Danach ist die angefochtene Festsetzung der Grundsteuer rechtmäßig: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, ein Befreiungstatbestand liegt nicht vor und der Beklagte hat die festgesetzte Grundsteuer ausgehend von dem mit Bescheid des Finanzamts vom 11. Januar 1990 auf 1.261,80 DM (= 645,15 EUR) festgesetzten Messbetrag und dem Hebesatz von 440 % zutreffend berechnet.
2. Soweit die Klägerin geltend macht, die festgesetzte Grundsteuer sei für ein Einfamilienhaus ihrer Größe unverhältnismäßig hoch, wendet sie sich in erster Linie gegen die Festsetzung des Einheitswertes für ihr Grundstück, der wiederum der Berechnung des Messbetrages zugrunde liegt (vgl. §§ 13 bis 15 GrStG). Dasselbe gilt bezüglich ihres Arguments, aufgrund des stetigen Wertverlustes einer Immobilie aufgrund Abnutzung müsse die Grundsteuerbelastung jährlich sinken. Denn der Gesetzgeber hat keinen entsprechenden "Wertverlustfaktor" vorgesehen, sondern hat die Höhe der Grundsteuer über den Messbetrag mit dem Einheitswert verknüpft.
Einwendungen gegen die Festsetzung des Einheitswerts sowie gegen die Festsetzung des Messbetrags sind im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte ist bei der Festsetzung der Grundsteuer an die Festsetzung des Messbetrages und damit auch an die Festsetzung des Einheitswertes gebunden [§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 Satz 4 Abgabenordnung (AO)]. Im Verhältnis zum Grundsteuerbescheid handelt es sich bei dem Einheitswertbescheid sowie dem Grundsteuermessbescheid um Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO). Daraus folgt, dass Einwendungen gegen den Einheitswertbescheid wie z.B. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Einheitswertes nur gegen diesen, nicht aber gegen die auf diesen Bescheid aufbauende und hier allein streitgegenständliche Festsetzung der Grundsteuer geltend gemacht werden können (§§ 351 Abs. 2 AO, § 42 Finanzgerichtsordnung (FGO) analog].
Vgl BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. April 2007 - 14 A 661/06 -, juris.
Im Übrigen ist es aufgrund des Charakters der Grundsteuer als Objektsteuer verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Grundsteuer unabhängig von den per-sönlichen Lebensverhältnissen und damit unabhängig von der persönlichen Leistungsfähigkeit erhoben wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem vorstehend zitierten Nichtannahmebeschluss, dem sich das erkennende Gericht anschließt, unmissverständlich klar gestellt.
3. Die angefochtene Festsetzung der Grundsteuer ist auch nicht aus anderen Gründen rechtswidrig. Insbesondere bestand im vorliegenden Fall für den Beklagten kein Anlass, über einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu entscheiden. Da die Klägerin diesbezüglich keinen gesonderten Antrag gestellt hat, hätte der Beklagte die Möglichkeit eines Billigkeitserlasses allenfalls dann prüfen müssen, wenn sich ihm dies nach den Umständen des Falles hätte aufdrängen müssen,
vgl. FG Bremen, Urteil vom 18. August 1992 - II 63/88 K -, juris; Loose, in: Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgaben- und Finanzgerichtsordnung, Stand: November 2008, § 227 Rz. 132.
Daran fehlt es hier. Die Klägerin hat weder im Verwaltungsverfahren noch im Verwaltungsverfahren zum Parallelverfahren 5 K 732/08 irgendeinen Hinweis auf mögliche Erlassgründe gegeben. Auf Ihre finanzielle Situation, die ihrer Meinung nach einen Erlass der gegen sie festgesetzten Grundsteuer bedingt, hat sie erstmals im Klageverfahren (Schriftsatz vom 15. September 2009) verwiesen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die von der Klägerin beanstandeten Rechtsbehelfsbelehrungen rechtfertigen es nicht, dem Beklagten die Kos-ten gemäß § 155 Abs. 4 VwGO aufzuerlegen. Die dem Widerspruchsbescheid vom 5. März 2008 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält die gemäß § 58 Abs. 1 VwGO erforderlichen Informationen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, den Steuerpflichtigen darüber hinaus über Anfechtungsmöglichkeiten gegen den vom Finanzamt erlassenen Einheitswert- oder Messbetragsbescheid zu belehren. Im übrigen sind diese Bescheide üblicherweise ebenfalls mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, aus der sich alle notwendigen Informationen ergeben (vgl. §§ 356 Abs. 1 AO, 55 Abs. 1 FGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 bis 5 GrStG
§§ 2, 10 GrStG
§§ 13 bis 15 GrStG
§§ 182 Abs. 1, 184 Abs. 1 Satz 4 Abgabenordnung
§§ 351 Abs. 2 AO, § 42 Finanzgerichtsordnung
§§ 356 Abs. 1 AO, 55 Abs. 1 FGO
§§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
§ 1 GrStG
§ 227 AO
§ 13 Abs. 1 GrStG
§ 25 Abs. 1 GrStG
§ 171 Abs. 10 AO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 155 Abs. 4 VwGO
§ 58 Abs. 1
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 1 BvR 1334/07
1
BvR 1334/07
14
A 661/06
5 K 732/08