Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 14 (IX) Qs 22/04
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2004:0218.14IX.QS22.04.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des ehemals Angeklagten vom 16.12.2003
wird der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 05.12.2003 aufgeho-
ben.
Die dem Beschwerdeführer nach dem rechtskräftigen Beschluss des
Amtsgerichts Dortmund vom 28.07.2003 aus der Staatskasse zu erstat-
tenden Auslagen werden auf 450,08 EURO nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem
26.08.2003 festgesetzt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen
des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last.
Der Beschwerdewert wird auf 145,- EURO festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet
Zu den aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu erstattenden
Auslagen gehört auch die Gebühr nach §§ 84 Abs.2 Satz 1 Nr. 2, 83
Abs.1 Nr.3 BRAGO. Ein Fall des § 84 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, der die vor-
genannte Gebühr bei fehlender Verfahrensförderung durch den Verteidi-
ger entfallen lässt, liegt hier nicht vor.
Für die Anwendung der Vorschrift ist entscheidend, ob der von dem Ver-
teidiger geleistete Beitrag als solcher objektiv geeignet ist, das Verfahren
in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht zu fördern. Auf dessen Ur-
sachlichkeit für die Entscheidung des Gerichte kommt es hingegen nicht
an.
Von den im Laufe des Verfahrens eingegangenen Schreiben des Vertei-
digers enthält zumindest der Schriftsatz vom 24.03.2003 materiell-
rechtliche Erwägungen zum Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom
Unfallort. Mit näherer Begründung wirft der Verteidiger darin die Frage auf,
ob der Beschwerdeführer einen möglicherweise von ihm verursachten
Unfall überhaupt bemerken konnte. Das gerade zu dieser Frage einge-
holte Sachverständigengutachten führte zu keinem eindeutigen Ergebnis,
woraufhin die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wurde.
Damit liegt unabhängig davon, ob das Gericht auch ohne die Anregung
des Verteidigers das Gutachten eingeholt hätte, mit den oben genannten
Grundsätzen eine mitwirkende Förderung des Verfahrens vor.
Auch die Tatsache, dass der o.g. Schriftsatz des Verteidigers während
des laufenden Beschwerdeverfahrens gegen die vorläufige Entziehung
der Fahrerlaubnis einging und möglicherweise darauf bezogen war,
rechtfertigt keine andere Entscheidung Er ist jedenfalls inhaltlich nicht nur
dem Beschwerdeverfahren zuzuordnen, sondern auf das gesamte Verfah-
ren bezogen. Denn die Frage der Berechtigung der vorläufigen Fahrer-
laubnisentziehung - zu entscheiden im Beschwerdeverfahren - hängt ent-
scheidend vom Verdachtsgrad betreffend den Tatvorwurf der Unfallflucht
ab, der Gegenstand des Verfahrens insgesamt ist. Vor diesem Hinter-
grund betreffen entlastende Argumente der Verteidigung, auch wenn sie
zeitlich dem Beschwerdeverfahren zuzuordnen sind, zwangsläufig auch
das Hauptverfahren und sind darin als vorgetragen anzusehen. Andern-
falls wäre ein Verteidiger gezwungen, stets seine Argumentation aus dem
Beschwerdeverfahren im oder für das Hauptverfahren zu wiederholen,
was mit Blick auf die Prozessökonomie unsinnig erscheint.
Aus dem Rahmen des daher über § 84 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BRAGO anzu-
wendenden § 83 Abs. 1 Nr.3 BRAGO steht dem Verteidiger die von ihm
beantragte Mittelgebühr in Höhe von 355,- EURO zu, die nach den Kriteri-
en des § 12 BRAGO nicht unbillig hoch erscheint.
Zuzüglich der Fotokopiekosten von 18,- EURO. der Auslagenpauschale
von 15,- EURO sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer von 16% ergibt sich
der beantragte und nunmehr festgesetzte Betrag von 450,08 EURO.
Eine Verzinsung kann frühestens ab Rechtskraft des die Eröffnung des
Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusses, dem 26.08.2003, erfolgen
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden
Anwendung des § 467 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 247 BGB
§ 12 BRAGO
§ 467 StPO
§ 84 Abs.2 Satz 1 Nr. 2, 83

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Abs.1 Nr.3 BRAGO
§ 84 Abs. 2 Satz 2 BRAGO
§ 84 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BRAGO
§ 83 Abs. 1 Nr.3 BRAGO