Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-15, Aktenzeichen 6 E 392/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0615.6E392.16.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO gestellten Antrag der Klägerin zu Recht abgelehnt. Die Klägerin hat auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keinen Anspruch darauf, dass die Zuziehung ihres Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt wird. Es fehlt bereits an einem Vorverfahren im Sinne der Vorschrift.
Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt.
Vorverfahren im Sinne von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist jedoch nur das als Sachurteilsvoraussetzung anzusehende Widerspruchsverfahren, das vor Erhebung der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erfolglos durchgeführt worden sein muss (§ 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2007 - 6 E 292/07 -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 2. Februar 2012 - 4 O 43/12 -, juris.
Im Streitfall war die Durchführung eines Vorverfahrens nicht notwendig (vgl. § 104 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LBG NRW) und die Klägerin hat – ungeachtet der Frage der Statthaftigkeit des Widerspruchsverfahrens – auch keinen Widerspruch gegen die streitigen Bescheide der Bezirksregierung E. vom 12. Februar 2014 eingelegt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch keine Veranlassung für eine erweiterte Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über den Wortlaut hinaus auf Anhörungsverfahren nach § 28 VwVfG NRW, weil auch bundesrechtlich nicht in allen Fällen ein Vorverfahren vorgeschrieben ist (vgl. etwa § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO), ohne dass der Bundesgesetzgeber dies zum Anlass genommen hat, für diese Fälle einen erweiterten Anwendungsbereich des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO vorzusehen.
Soweit die Klägerin daher auf die Stellungnahmen ihres Bevollmächtigten im Anhörungsverfahren verweist, ist das anwaltliche Tätigwerden in diesem frühen Verfahrensstadium nicht vom Anwendungsbereich des § 162 Abs. 2 VwGO umfasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 28 VwVfG NRW
§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 162 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6 E 292/07
4 O 43/12