Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-12-15, Aktenzeichen 6 K 1180/10
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2014:1215.6K1180.10.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr H. X. von Herrn Dr. X1. S. den Grundbesitz U.--straße in der Gemarkung F. , Flur , Flurstücke . Der Kläger und Herr X. hatten sich zum Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur Verwertung des Grundbesitzes zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verbunden, an deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren.
Am 31. Juli 1989 wurden sie "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Bis zum 24. März 1986 war die Firma S. & Co., offene Handelsgesellschaft in F. , als Eigentümerin der Flurstücke im Grundbuch eingetragen gewesen. Sodann war eine Umschreibung auf Herrn Dr. X1. S. aufgrund einer Handelsregistereintragung aus dem Jahre 1983 erfolgt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Januar 1990 verkaufte und übereignete der Kläger die Flurstücke in teilweiser Auseinandersetzung der GbR an Herrn X. , der sie am 21. Dezember 1994 weiterveräußerte. Am 17. September 2004 wurde die M. als Eigentümerin des Flurstücks in das Grundbuch von F. eingetragen. Herr X. hatte das Flurstück mit notariellem Vertrag vom 14. April 2004 an diese veräußert.
Die Grundstücke waren Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. & Co., die dort im Jahre 1936 den Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie die Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien aufnahm. Im Rahmen des Betriebs wurde u. a. mit Teer und Mineralölen umgegangen. Bis zum 22. Mai 1989 wurde die Firma S. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. Dr. X1. S. , von Herrn Dr. X1. S. - zuletzt als Einzelkaufmann - geführt. Danach wurde Herr X. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen.
Am 7. April 1989 erstellte das Institut für Baustoffuntersuchung und Sanierungsplanung (IBS) aus Saarbrücken einen Bericht über im Auftrag der Firma U1. U2. GmbH am 16. und 17. Februar 1989 auf dem Firmengelände der Firma S. vorgenommene Bodenuntersuchungen. Ziel der Untersuchung sei gewesen festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet sei. Zusätzlich sei abzuschätzen gewesen, inwieweit sich die mögliche Kontamination auf dem Grundstück vertikal wie horizontal ausgedehnt habe. Die Bodenuntersuchungen auf dem Gelände der Firma S. hätten gezeigt, dass zumindest in Teilbereichen eine hochgradige Kontamination des Bodens mit Mineralöl und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) vorliege. Da diese Belastungen bis in eine Tiefe von 9 m nachgewiesen worden seien, sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Grundwasser stark belastet sei. Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsfähigkeit des Mineralöls und der PAK sowie durch Grundwasserströmungen auch Bereiche außerhalb des Firmengeländes belastet seien. Um weitere Schädigungen von Grundwasser und Boden einzuschränken, seien dringlichst weitere Untersuchungen durchzuführen, um erste Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.
Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Kreis Aachen als Rechtsvorgänger der Beklagten (im Folgenden einheitlich: die Beklagte) am 3. September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F. im Bereich der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit PAK, Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S. Wasserproben entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel (Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol (BTEX) und Naphthalin bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni 1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7 liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung mit PAK, Phenolen und BTEX nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S. befinde. Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma S. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-Höchstkonzentration für Trinkwasser nach den maßgeblichen Richtlinien werde in Pegel 7 um das 1.000fache und der Grenzwert für Benzol um das zehnfache überschritten. Der PAK-Gehalt von 2,130 mg/l sei gegenüber der Höchstkonzentration um das 10.000fache überhöht. Wegen der fortschreitenden Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe ein akuter Sanierungsbedarf.
Am 26. Oktober 1996 beauftragte die Beklagte das Ingenieurbüro für Boden und Umwelt (IBU) aus F. mit der Durchführung einer erweiterten Gefährdungsabschätzung, worüber sie die "Eigentümergemeinschaft X. & L. , z. H. Herrn L. " mit Schreiben vom 20. November 1996 unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten Gefährdungsabschätzung legte das IBU der Beklagten in seinem Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor.
Mit Schreiben vom 14. August 1998 und 30. September 1998 focht der Prozessbevollmächtigte des Klägers den notariellen Kaufvertrag vom 15. März 1989 für die "Eigentümergemeinschaft L. /X. " gegenüber Herrn Dr. S. wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) an. Zur Begründung führte er aus, Herrn Dr. S. sei schon im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen, dass aufgrund der Lagerung von Mineralölen und anderen Stoffen in den nunmehr aufgefundenen Tanks sowie aufgrund deren Befüllung von ca. 1940 bis 1989 durch die von ihm bzw. seinem Vater betriebenen Firmen eine gravierende Umweltschädigung eingetreten sei. Darüber hinaus habe Herr Dr. S. gewusst, dass von 1940 bis 1989 zeitweise bis zu 50 Tanks mit unterschiedlichen Stoffen in Betrieb gewesen seien, in denen die von ihm produzierten Teeröle sowie Vergaser- und Dieselkraftstoffe gelagert, gemischt, abgefüllt und verkauft worden seien. Der diesbezüglich gegenüber der Eigentümergemeinschaft bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr Dr. S. nicht nachgekommen.
Mit an "die Eigentümergemeinschaft X. und L. i.G.b.R., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C. “ gerichteter Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 forderte die Beklagte diese auf, die in einem als Anlage beigefügten Lageplan gekennzeichneten Tankanlagen auf dem Flurstück unverzüglich, spätestens aber bis zum 30. November 1998, entsprechend den ebenfalls als Anlage beigefügten Arbeitsschritten endgültig außer Betrieb zu nehmen. Soweit der Kläger und Herr X. der in Ziffer 1. enthaltenen Aufforderung nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkämen, wurde die Ersatzvornahme angedroht. Weiterhin wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte die Beklagte aus, das Flurstück sei ein Altstandort im Sinne von § 28 Abs. 4 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG). Die gängigen Richt- und Eingreifwerte für Grundwasserschäden (z. B. sog. "Niederländische Liste“) sähen ab einem Wert von 0,6 mg/l für Kohlenwasserstoffe ein Eingreifen vor. Die festgestellten Messwerte entsprächen diesem Eingreifwert bzw. überschritten ihn erheblich. Das in den Tanks befindliche Wasser zeige an, dass die Anlagen nach der Stilllegung nicht ordnungsgemäß außer Betrieb genommen worden seien. Da das Grundwasser in dem betroffenen Bereich besonders hoch anstehe (zwischen 2,4 m und 6,4 m unter der Geländeoberkante), sei sogar davon auszugehen, dass die Tanks undicht seien und Grundwasser und/oder Niederschlagswasser von außen in die Tanks eingedrungen sei. Da die Tanks offensichtlich sich selbst überlassen worden seien, stellten sie eine Gefahr für das Grundwasser dar. Darüber hinaus sei ihre Standsicherheit durch Korrosion nicht mehr gewährleistet. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handele es sich bei den Tanks somit um Altlasten im Sinne des § 28 Abs. 1 LAbfG. Im Rahmen des auszuübenden Ermessens habe die Beklagte sich gemäß § 31 Abs. 3 LAbfG entschlossen, tätig zu werden und Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr notwendig seien. Die Ordnungsverfügung richte sich gemäß § 18 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NRW) gegen den Kläger und Herrn X. als Grundstückseigentümer und Zustandsstörer. Die Beklagte habe sich im Rahmen ihres Ermessens für die Inanspruchnahme der Eigentümer entschlossen, da hierdurch ein möglichst einfaches, unverzügliches und endgültiges Erreichen des erwünschten Erfolges gewährleistet sei. Wie aus dem Kaufvertrag vom 15. März 1989 zwischen dem Kläger und Herrn X. sowie dem Voreigentümer des Grundstücks hervorgehe, hätten der Kläger und Herr X. das Grundstück in Kenntnis der auf diesem möglicherweise vorhandenen Altlasten gekauft. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, ob der Kläger und Herr X. das in dem Kaufvertrag genannte, auf den 3. März 1989 datierte Gutachten der Firma Sauder Sanierungsplanung GmbH aus Saarbrücken vorlegen könnten. Eine Recherche bei der Firma Sauder (IBS) habe ergeben, dass Herr X. als damaliger Gesellschafter der Firma U1. U2. GmbH vor Abschluss des Kaufvertrags bei der Firma Sauder ein Bodengutachten in Auftrag gegeben habe. Die dem Bodengutachten vom 7. April 1989 zugrunde liegenden Tatsachen seien dem Kläger und Herrn X. somit bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt gewesen. Auch habe Herr Dr. S. gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 15. September 1998 angegeben, dass gerade aufgrund der Altlastenproblematik eine deutliche Kaufpreisminderung vorgenommen worden sei. Da der Kläger und Herr X. die Gefahren, die von dem Grundstück für das Grundwasser ausgingen, gekannt hätten oder zumindest hätten kennen müssen, sei eine Inanspruchnahme als Zustandsstörer verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei. Eine Inanspruchnahme des Verkäufers scheide aufgrund der eindeutigen Altlastenklausel im Kaufvertrag aus. Zur Durchsetzung der getroffenen Anordnungen sei das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ausgewählt worden.
Nachdem die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 gesetzte Frist fruchtlos verstrichen war, ließ die Beklagte die in der Ordnungsverfügung bezeichneten Tankanlagen im Wege der - im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vom 6. Januar 1999 im Verfahren 6 L 1653/98 zwischen den Beteiligten vereinbarten - Ersatzvornahme im März 1999 durch einen Fachbetrieb außer Betrieb nehmen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1999 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch des Klägers gegen die Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 zurück.
Der Kläger erhob am 19. August 1999 unter dem Aktenzeichen 6 K 2019/99 hiergegen Klage und trug zu deren Begründung vor, der Betriebszeitraum der Tankanlagen sei keineswegs unbekannt. Dies ergebe sich aus erst jetzt im Keller eines Seitengebäudes aufgefundenen Unterlagen und aus der Aussage eines ehemaligen, jahrzehntelangen Mitarbeiters der Firma S. . Da die Tankanlagen danach ab 1983 nicht mehr betrieben worden seien, stehe fest, dass Herr Dr. S. die - anscheinend - bestehende Gefahr selbst verursacht habe. Die Störerauswahl durch die Beklagte sei deshalb fehlerhaft. Die Beklagte habe auch verkannt, dass Herr Dr. S. in der Zeit von 1976 bis 1989 für alle Firmen, die auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S. ansässig gewesen seien und zu deren Betrieb auch die unterirdischen Tanks gehört hätten, verantwortlich gewesen sei. Alles in allem bestehe damit sogar eine Ermessensreduzierung auf Null im Hinblick auf eine vorrangige Inanspruchnahme des Herrn Dr. S. als bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr Dr. S. nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2000 focht der Kläger die Herrn X. zum Abschluss des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung ebenfalls an, weil er nunmehr erfahren habe, dass auch Herrn X. die Grundstücksverunreinigung bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen sei und dass auch dieser es bewusst unterlassen habe, ihn darüber aufzuklären.
Unter dem 9. Mai 2001 erteilte der Kläger gestützt auf eine ihm von Herrn X. erteilte notarielle Vollmacht vom 4. März 1998 für diesen eine Bewilligung zur Berichtigung des Grundbuchs und beantragte unter dem gleichen Datum beim Grundbuchamt die Grundbuchberichtigung. Am 13. Juni 2001 wurde Herr X. als Alleineigentümer der Flurstücke in das Grundbuch von F. eingetragen. Im Grundbuch ist als "Grundlage der Eintragung" in Spalte 4 hierzu vermerkt:
" Infolge Anwachsung aufgrund Ausscheidens des L. ist H. X. nunmehr Alleineigentümer"
Ausweislich eines Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen über den Verkehrswert des Grundstücks in F. U.--straße - also der Flurstücke - vom 28. Juni 2001 betrug der Verkehrswert des gesamten Objektes zu diesem Zeitpunkt (ohne Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten) insgesamt rund 1.170.000,-- DM (entspricht 598.211,50 €).
Unter dem 9. Juli 2003 legte der Sachverständige Dr. Schmidt seinen Abschlussbericht über die durch die Beklagte (im Wege der Ersatzvornahme) in Auftrag gegebene und von ihm durchgeführte Sanierungsuntersuchung vor.
Mit Urteil vom 16. Februar 2005 wies die Kammer die Klage im Verfahren 6 K 2019/99 ab. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. Juli 2008 (20 A 1253/05) abgelehnt.
Mit dem vorliegend streitgegenständlichen Leistungsbescheid vom 24. März 2005 zog die Beklagte den Kläger zu den Kosten der im Wege der Ersatzvornahme erfolgten Außerbetriebnahme der 3 unterirdischen Tanks i.H.v. 13.344,63 € heran und setzte Verwaltungsgebühren i.H.v. 792,23 € fest. Zur Begründung verwies die Beklagte auf die bereits mit Schreiben vom 8. November 1999 dem Kläger in Kopie überlassenen Rechnungen, die sie in Vorleistung bereits beglichen habe. Der Kläger sei für diese Kosten nach § 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) verantwortlich und zur Erstattung verpflichtet. Die Erhebung der Verwaltungsgebühr beruhe auf § 11 Abs. 2, 7 a Abs. 1 KostO NRW und § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Die Höhe ergebe sich aus einer dem Leistungsbescheid beigefügten Anlage. Insgesamt ergebe sich eine Gesamtforderung i.H.v. 14.136,86 €.
Der hiergegen vom Kläger eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 zurückgewiesen.
Der Kläger hat am 8. Juli 2010 Klage erhoben, zu deren Begründung er ausführt, der angefochtene Leistungsbescheid sei bereits unbestimmt. So sei in einem Schreiben der Beklagten vom 28. Juli 1998 von fünf unterirdischen Tanks die Rede. Offensichtlich seien aber nur an drei Tanks Analysen durchgeführt und auch nur drei Tanks stillgelegt worden. Welche Tanks von der Sanierungsmaßnahme betroffen seien, gehe aus dem Leistungsbescheid nicht hervor. In dem Schreiben vom 28. Juli 1998 gehe die Beklagte auch davon aus, dass durch den Tankinhalt die Richt- und Eingriffswerte für Grundwasserschäden erheblich überschritten würden und deswegen eine Einleitung in den Boden unzulässig sei. Tatsächlich hätten die späteren Analysen aber ergeben, dass die Belastungsgrenze nicht überschritten sei. Das in den Tanks vorhandene Öl-/Wassergemisch habe deswegen auch aus den Tanks in den Kanal eingeleitet werden können. Dies zeige, dass die Tanks nicht die Ursache für die unstreitig festgestellten Belastungen gewesen seien. Insbesondere sei eine Undichtigkeit der Tanks nicht nachgewiesen worden. Der Tank Nr. 3 sei sogar mit Sand verfüllt gewesen. Über den Umstand, dass der Tankinhalt die Belastungsgrenze nicht überschritten habe, sei die Beklagte auch spätestens seit Mitte 1999 informiert gewesen. Dies habe sie berücksichtigen und von einem Bescheid absehen müssen. Schließlich sei auch die Ermessensausübung fehlerhaft erfolgt. Insbesondere fehle es an Ermessenserwägungen zur Störerauswahl. Auch aus diesem Ermessensausfall folge die Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides. Ergänzend verweist der Kläger zur weiteren Begründung der Klage schließlich auf sein Vorbringen in den Parallelverfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10.
Der Kläger beantragt,
den Leistungsbescheid der Beklagten vom 24. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt sie Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Primärebene der streitgegenständlichen Sanierungsmaßnahme durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen im Verfahren 6 K 2019/99 bestandskräftig abgeschlossen sei. Dies gelte insbesondere auch für die Frage der Störerauswahl. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass der Inhalt der stillgelegten Tanks in die Kanalisation abgeleitet worden sei, verkenne er, dass es einen Unterschied ausmache, ob der Tankinhalt, der die Prüfwerte der Bundesbodenschutz-Verordnung deutlich überschritten habe, unmittelbar in den Boden abgeleitet oder dem Kanal und damit einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt werde. Mit der Heranziehung durch den Leistungsbescheid vom 24. März 2005 werde die verfassungsrechtlich zu beachtende Grenze der Leistungsfähigkeit des Zustandsstörers im Übrigen nicht erreicht. Die Heranziehung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Klage daher abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der Gerichtsakten 6 K 2019/99, 6 K 35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K 4358/04, 6 K 4359/04, 6 K 1181/10, 6 K 1566/10, 6 K 1731/10, 6 L 823/00, 6 L 271/01, 6 L 1064/01 und 6 L 1653/98 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (insgesamt 7 Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 24. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 9. Juni 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Beklagte fordert vom Kläger zu Recht die Erstattung der Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme erfolgte Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks (1.). Die Erhebung der Verwaltungsgebühr begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken (2.).
1. Ermächtigungsgrundlage für die durch den Leistungsbescheid geltend gemachte Forderung einer Erstattung der Ersatzvornahmekosten ist § 77 Abs. 1 und 2 VwVG NRW i.V.m. §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW; vormals § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW).
Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist nicht durch das detaillierte Regelungsprogramm der bodenschutzrechtlichen Kostenregelung des § 24 BBodSchG gesperrt. Zwar ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen zu treffen. Das Bundes-Bodenschutzgesetz stellt auch insoweit gemäß Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) eine abschließende, landesbodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 5.; Schoeneck in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, Kommentar, 1998, § 24 Rn. 4 f.
Nicht gesperrt sind dagegen die landesrechtlichen Kostenbestimmungen des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts. Soweit diese etwa die Tragung der Kosten der Ersatzvornahme einer bodenschutzrechtlichen Anordnung betreffen, welcher der zur Durchführung Verpflichtete nicht nachgekommen ist, wirken sie lediglich als Umsetzung der (materiellen) Kostentragungsvorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG.
Vgl. Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 6; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 8. November 2006 - 6 UE 2498/05 -, juris Rn. 43; Schoeneck in: Sanden/Schoeneck, BBodSchG, Kommentar, 1998, § 24 Rn. 5.
Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.
Nach § 77 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW werden nach näherer Bestimmung einer Ausführungsverordnung VwVG für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Vorliegend stehen Kosten in Rede, die der Beklagten durch eine Ersatzvornahme im Rahmen eines gestreckten Vollstreckungsverfahrens gegen den Kläger (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) entstanden sind (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VO VwVG NRW).
Die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme lagen vor.
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. September 1998 stellt eine im Zeitpunkt der Durchführung der Ersatzvornahme sofort vollziehbare - und inzwischen unanfechtbare - Grundverfügung im Sinne des § 55 Abs. 1 VwVG NRW dar. Mit dieser Ordnungsverfügung war dem Kläger aufgegeben worden, die drei unterirdischen Tanks außer Betrieb zu nehmen. Hierbei handelte es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 59 Abs. 1 VwVG NRW. Die Wirksamkeit - und überdies auch die Rechtmäßigkeit - der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 ist durch Urteil der Kammer vom 16. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2019/99 rechtskräftig festgestellt worden. Der Kläger kann daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr mit Einwänden gegen die Grundverfügung gehört werden.
In dieser Ordnungsverfügung wurde das Zwangsmittel der Ersatzvornahme ordnungsgemäß angedroht (§ 63 VwVG NRW). Die weiteren Voraussetzungen liegen ebenfalls vor. Namentlich setzte die Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Pflicht aus Ziffer 1. der Ordnungsverfügung eine angemessene Frist (§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW), bezog sich die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW) und gab sie auch die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme an (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW). Die Auswahl des Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW begegnet ebenso wenig Bedenken wie die Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW).
Eine förmliche Festsetzung des Zwangsmittels nach § 64 VwVG NRW war aufgrund der Vereinbarung der Beteiligten im Rahmen des gerichtlichen Vergleichs vom 6. Januar 1999 im Verfahren 6 L 1653/98 entbehrlich.
Die vorliegend streitgegenständlichen Kosten der somit rechtmäßigen Ersatzvornahme (Außerbetriebnahme von drei unterirdischen Tanks) erweisen sich nach Grund und Höhe als rechtlich nicht zu beanstanden.
Der - formell ordnungsgemäß - ergangene Leistungsbescheid ist zunächst nicht mit Blick auf eine mögliche Unbestimmtheit materiell rechtswidrig.
Nach § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Hierzu gehört neben der Angabe desjenigen, der von der Regelung des Verwaltungsakts materiell betroffen, hieraus also berechtigt oder verpflichtet werden soll (sog. Inhaltsadressat), vor allem auch die bestimmte Angabe dessen, was vom Pflichtigen erwartet wird, mithin eine bestimmte oder jedenfalls bestimmbare Beschreibung der Ordnungs- bzw. Leistungspflicht.
Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage 2005, § 37 Rn. 5 ff., 8 und 12; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 5 ff., 10 ff.
Nach Maßgabe dieser Anforderungen ist der vom Kläger erhobene Einwand der Unbestimmtheit unbegründet. Dass der Leistungsbescheid sich an den Kläger persönlich richtet und nicht an die nicht mehr existente "L. und X. GbR" unterliegt keinem Zweifel. Für eine Heranziehung der Gesellschaft gibt es in Adressierung, Tenor und Begründung des ausdrücklich an "Herrn L. " gerichteten Leistungsbescheides keinerlei Anhaltspunkte. Für eine Heranziehung der Gesellschaft hätte es - nach zwischenzeitlich erfolgter Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ohnehin ihrer ausdrücklichen Benennung als Adressatin im Bescheid bedurft.
Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2014, § 37 Rn. 16; Verwaltungsgericht (VG) Würzburg, Urteil vom 23. Januar 2009 - W 6 K 08.1848 -, juris Rn. 27.
Auch mit Blick auf seinen materiellen Regelungsgehalt erweist sich der angefochtene Leistungsbescheid nicht als unbestimmt. Aus ihm geht eindeutig hervor, dass der Kläger zu Kosten einer Ersatzvornahme in Höhe von 13.344,63 € und zusätzlich zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 792,23 € herangezogen wird. Dies reicht für die Bestimmtheit des Kostenbescheides aus.
Soweit der Kläger bemängelt, er wisse nicht, für welche drei Tanks Kosten geltend gemacht würden, in einem Schreiben vom 28. Juli 1998 sei immerhin von fünf unterirdischen Tanks die Rede gewesen, betrifft dieser Einwand nicht die Bestimmtheit des Bescheides, sondern seine Begründung. Insofern kann es aber ebenfalls keinem Zweifel unterliegen, welche Tanks von der Außerbetriebnahme betroffen waren. Dies waren, wie im Verfahren 6 K 2019/99 ausführlich erörtert und im Urteil der Kammer vom 16. Februar 2005 im Einzelnen dargelegt, die drei auf dem Flurstück befindlichen unterirdischen Tanks, die in der Planskizze zur Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 mit Ziffer 1 (100.000 l Fassungsvermögen), Ziffer 2 (50.000 l Fassungsvermögen) und Ziffer 3 (25.000 l Fassungsvermögen) ausdrücklich gekennzeichnet waren. Weitere unterirdische Tanks gab es auf dem Flurstück nicht, lediglich zwei oberirdische Tanks, namentlich ein Bitumentank (25.000 l Fassungsvermögen) und ein Teeröltank (ohne Angabe zum Fassungsvermögen). Die beiden weiteren unterirdischen Tanks, mit den Ziffern 5 und 6 gekennzeichnet (20.000 l bzw. 25.000 l Fassungsvermögen), gehörten nicht zum Flurstück , sondern - auf der Planskizze erkennbar - zum Nachbargrundstück (Flurstück ). Welche Tanks daher von der Maßnahme betroffen waren, konnte keinem vernünftigen Zweifel begegnen. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Kosten auch für die Außerbetriebnahme der drei Tanks auf dem Flurstück angefallen waren, war dem Kläger über die ihm bereits unter dem 8. November 1999 übersandten Rechnungen, in denen die Tanks mit ihrem Fassungsvermögen angegeben und als "Tank 1 nach Aktenlage" etc. bezeichnet waren, ohne weiteres möglich.
Die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachten Kosten für die Außerbetriebnahme der drei Tanks erweisen sich auch nach Grund und Höhe als rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Erstattungspflicht richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Der behördliche Erstattungsanspruch beruht auf dem Prinzip der Erstattung von Kosten, die durch ein pflichtwidriges Untätigbleiben des Pflichtigen entstanden sind. Die Behörde ersetzt mit der Ersatzvornahme ein Handeln, das der Ordnungspflichtige pflichtwidrig unterlassen hat. Überhöhten Kosten kann der Pflichtige dadurch entgehen, dass er selbst die ihm obliegende Handlung durchführt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Urteil vom 13. April 1984 - 4 C 31.81 -, juris Rn. 10; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Mai 2010 - 13 A 97/09 -, juris Rn. 39.
Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Grundverfügung sei wegen des Verdachts einer Undichtigkeit der Tanks ergangen, die sich aber im Zuge der Maßnahmen zur Außerbetriebsetzung nicht bestätigt habe, greift dieser Einwand im Ergebnis nicht durch. Dabei kann die Kammer dahinstehen lassen, ob die Tanks tatsächlich undicht waren oder nicht; immerhin waren bei den Tanks allerdings jedenfalls geöffnete Einfüllstutzen festgestellt worden. Ungeachtet dessen hat die Kammer in ihrem nach Durchführung der Ersatzvornahme ergangenen Urteil vom 16. Februar 2005 im Verfahren 6 K 2019/99 rechtskräftig und damit für den Kläger nicht mehr angreifbar festgestellt, dass es gravierende und eine Inanspruchnahme des Klägers rechtfertigende Anhaltspunkte dafür gab, dass auch Zustand und Inhalt der drei unterirdischen Tanks für die Gefährdung des Grundwassers konkret mitursächlich waren. Neue und gegebenenfalls abweichende Gesichtspunkte hierzu, die nicht bereits im Zeitpunkt der Entscheidung im Verfahren 6 K 2019/99 vorlagen und in diesem die Primärebene betreffenden Verfahren hätten vorgebracht werden können und nunmehr auf der Sekundärebene Berücksichtigung finden müssten, sind nicht erkennbar.
Entgegen der Annahme des Klägers musste die Beklagte mit Blick auf den Adressaten der Erstattungsforderung schließlich auch nicht erneut ein Auswahlermessen ausüben. Kostenschuldner ist nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW der Pflichtige. Dies ist im gestreckten Verwaltungsvollstreckungsverfahren - insofern anders als beim Sofortvollzug, bei dem die Auswahl des Pflichtigen regelmäßig erst im Rahmen der späteren Kostenheranziehung auf der Sekundärebene erfolgt - grundsätzlich der Adressat der Grundverfügung, mithin hier der Kläger als persönlich nach §§ 128, 159 f. des Handelsgesetzbuches (HGB) nachhaftender Gesellschafter der inzwischen beendeten und ihrerseits zustandsverantwortlichen "L. und X. GbR" als Adressatin der Grundverfügung.
Vgl. zur Zustandsverantwortlichkeit der Gesellschaft: OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2008 - 20 A 1253/05 und 20 A 1254/05 -; vgl. auch zur analogen Anwendung der für die OHG geltenden Vorschriften des HGB auf die sog. BGB-Gesellschaft: Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII B 156/03 -, juris Rn. 7, und Urteil vom 26. August 1997 - VII R 63/97 -, juris Rn. 8 ff. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), u.a. Urteil vom 10. Februar 1992 - II ZR 54/91 -, juris Rn. 15 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 29. November 2004 - 22 CS 04.2701 -, juris Rn. 11; Hopt in: Hopt/Merkt/Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1; vgl. auch die Regelung des § 736 Abs. 2 BGB,
Dies entspricht im Übrigen auch der materiellen Kostentragungsregel des § 24 Abs. 1 BBodSchG. Nach überwiegender Auffassung ist auch insoweit (materiell) kostentragungspflichtig der konkret durch eine behördliche Anordnung in die Pflicht Genommene, also der Adressat einer Anordnung, die - wie hier - auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ergangen ist. Ein Ausgleich zwischen mehreren Pflichtigen erfolgt auf der sog. Tertiärebene, also im Wege eines internen Ausgleichs, der im Streitfall gegebenenfalls im Zivilrechtsweg zu verfolgen ist.
Vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juni 2004 - 14 A 344/02 -, juris Rn. 50 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 7.;
Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Adressaten der Grundverfügung darf aber auf Grund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung missbilligt wird und im Falle seines Eintritts etwa nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre. Wenn sich im Zeitpunkt der Kostenheranziehung auf der Sekundärebene bei der dann vorzunehmenden ex-post-Betrachtung zeigt, dass die Inanspruchnahme des Pflichtigen auf der Primärebene fehlerhaft war, weil sich etwa - anders als hier - eine Anscheins-gefahr nicht bestätigt hat und der Anschein vom Adressaten der Grundverfügung auch nicht vorwerfbar verursacht worden ist oder wenn andere Voraussetzungen der materiellen Einstandspflicht nicht vorlagen, müssen diese Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Kostentragungspflicht Berücksichtigung finden.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.
Dem entspricht etwa auch die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) i.V.m. 77 Abs. 4 Satz 1 VwVG NRW, nach der Gebühren und Auslagen, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht erhoben werden.
Gesichtspunkte, die mit Blick auf mögliche weitere Verantwortliche eine "gerechtere" Auswahl betreffen, die mit anderen Worten auf der Primärebene auch die Inanspruchnahme Anderer erlaubt hätten, müssen hingegen auf der Sekundärebene keine Berücksichtigung finden. Denn insoweit hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG über den internen Ausgleich mehrerer Verantwortlicher eine Tertiärebene geschaffen, durch die die Interessen des Adressaten der Sanierungsanordnung hinreichend geschützt werden.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestand für die Beklagte vorliegend keine Veranlassung, erneut in eine Auswahlentscheidung einzutreten und im Ermessenswege mögliche andere Pflichtige zu betrachten. Für eine nachträglich deutlich werdende Atypik des Falls und erst im Zeitpunkt der Kostenheranziehung erkennbare Umstände, die die Heranziehung des Klägers auf der Primärebene rechtswidrig erscheinen ließen, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil hat die Kammer in ihrem Urteil vom 15. Dezember 2014 im Verfahren 6 K 1566/10 bezogen auf den dort maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (im Widerspruchsverfahren) am 12. August 2010 noch ausdrücklich festgestellt, dass die dort getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden war.
Die Kostenhöhe ist schließlich auch nicht mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers in Altlastensanierungsfällen unverhältnismäßig.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, juris Rn. 54 ff.
Danach ist im Hinblick auf die Haftung des Grundstückseigentümers Folgendes zu berücksichtigen: Auch wenn die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers als solche mit der Verfassung in Einklang steht, so kann sie aber im Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, begrenzt sein. Besondere Bedeutung hat hierbei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Belastung des Eigentümers mit den Kosten der Sanierungsmaßnahme ist nicht gerechtfertigt, soweit sie dem Eigentümer nicht zumutbar ist. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann als Anhaltspunkt der Verkehrswert des Grundstücks nach Durchführung der Sanierung dienen. Eine die Grenzen überschreitende Belastung kann insbesondere dann unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgeht, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungs-berechtigten Dritten herrührt. In diesen Fällen darf die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen. Die Belastung des Zustandsverantwortlichen mit Sanierungskosten bis zur Höhe des Verkehrswertes kann ferner in Fällen unzumutbar sein, in denen das zu sanierende Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. Eine Kostenbelastung, die den Verkehrswert des sanierten Grundstücks übersteigt, kann allerdings zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen oder in fahrlässiger Weise die Augen vor Risikoumständen verschlossen hat. Denn das freiwillig übernommene Risiko mindert die Schutzwürdigkeit des Eigentümers. In Fällen, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, kann sie nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht.
Vgl. Franz, Die Sanierungsverantwortlichen nach dem BBodSchG, 2006, S. 115 ff.; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 121 ff.
Entgegen der Ansicht des Klägers macht es insoweit im Ergebnis keinen Unterschied, dass im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG der frühere Eigentümer nach der Übertragung keinen Zugriff auf das Grundstück mehr hat. Denn ihm wird regelmäßig ein entsprechender Gegenwert als Äquivalent zugeflossen sein (Kaufpreis u.Ä.). Ist dies nicht der Fall, so wie hier vom Kläger vorgetragen, so kann dies bereits ein Indiz für eine ohnehin missbräuchliche und aus diesem Grund möglicherweise sogar sittenwidrige (§ 138 BGB) und damit nichtige Übertragung sein (Flucht aus der Sanierungspflicht). Jedenfalls darf die Haftung des Zustandsverantwortlichen nicht abhängig sein von Faktoren, die der dem Grunde nach Pflichtige ohne weiteres beeinflussen kann, wie etwa durch einen besonders günstigen Verkaufspreis oder gar eine Schenkung. Angesichts dessen verbleibt es bei der erforderlichen wertenden Betrachtung nach Auffassung der Kammer auch im Fall des § 4 Abs. 6 BBodSchG bei den allgemeinen Grundsätzen dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.
Vgl. zur Übertragbarkeit der für die "echte" Zustandsverantwortlichkeit ergangenen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Inanspruchnahme des "früheren Eigentümers": Frenz, BBodSchG, Kommentar, 2000, § 4 Rn. 34 ff.; Becker, BBodSchG, Kommentar, Loseblatt-Sammlung (Stand: August 2007), § 4 Rn. 73; Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 327 ff., 329 f.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe erweisen sich die getroffenen Anordnungen auch in dieser Hinsicht als verhältnismäßig. Die Kammer legt dieser Bewertung zunächst zugrunde, dass die Flurstücke ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Aachen vom 28. Juni 2001 ohne Berücksichtigung der Altlasten einen Verkehrswert von rund 1.170.000,- DM (entspricht 598.211,50 €) hatten und entgegen der Auffassung des Klägers nicht der regelmäßig geringere Versteigerungserlös im Rahmen eines späteren Zwangsversteigerungsverfahrens (hier 421.000,-- €) ausschlaggebend sein kann.
Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Verkehrswerts: Schäling, Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG, 2008, S. 329 f.
Ebenfalls kann es nicht auf die Höhe des Gesellschaftsanteils des letztlich in Haftung genommenen Gesellschafters ankommen (hier 50 %). Sanierungspflichtig ist - wie im Beschluss des Berufungsgerichts vom 7. Juli 2008 im Verfahren 20 A 1253/05 dargelegt - die frühere "L. und X. GbR" als Zustandsverantwortliche, die inzwischen jedoch nicht mehr existent ist, weswegen im Wege der gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung der Kläger als ehemaliger Gesellschafter in Anspruch genommen wird.
Die - nach dem zuvor Gesagten für frühere Eigentümer entsprechend heranzuziehende - Grenze der Zustandsverantwortlichkeit greift mithin allein für die Gesellschaft. Der einzelne Gesellschafter hingegen haftet entsprechend § 128 HGB nach außen regelmäßig unabhängig von seinem Gesellschaftsanteil gesamtschuldnerisch auf das Ganze, also für die vollständigen Gesellschaftsverbindlichkeiten.
Vgl. u.a. Hopt in: Hopt/Merkt/Roth, HGB, Kommentar, 35. Auflage 2012, § 128 Rn. 1.
Unter Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die Höhe der gegenüber dem Kläger geltend gemachten Kosten der Außerbetriebnahme der drei unterirdischen Tanks von 13.344,63 € als verhältnismäßig. Zusammen mit den bereits erhobenen Kosten in Höhe von 584.806,87 € (496.933,05 € für die gutachterlich begleitete Durchführung der Sanierungsmaßnahmen - Gegenstand der Verfahren 6 K 1566/10 und 6 K 1731/10 - sowie 87.873,82 € für die Sanierungsuntersuchung - Gegenstand der Verfahren 6 K 2235/01 und 6 K 1181/10 -) ergibt sich eine den Verkehrswert als Grenze nicht übersteigende Gesamtbelastung des Klägers von 598.151,50 €. Die Höhe der ebenfalls festgesetzten Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 10.891,42 € ist insoweit nicht zu berücksichtigen. Denn diese Gebühren sind letztlich auf die Weigerungshaltung des Klägers zurückzuführen und wären nicht entstanden, wenn die Sanierung nicht im Wege der Ersatzvornahme hätte durchgeführt werden müssen. Da die Flurstücke nicht die Grundlage der privaten Lebensführung des Klägers darstellten, ist es auch nicht unter diesem Gesichtspunkt unverhältnismäßig, ihn in dem erfolgten Umfang mit den Kosten der Sanierung zu belasten. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag und der Bevollmächtigung des Herrn X. wohl zumindest fahrlässig die Augen vor dem Altlastenrisiko verschloss, so dass aus diesem Grund unter Umständen sogar eine Inanspruchnahme über den Verkehrswert der Flurstücke hinaus in Betracht zu ziehen sein könnte. Dies kann vorliegend aber dahinstehen.
2. Die Festsetzung von Verwaltungsgebühren im Leistungsbescheid vom 24. März 2005 ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung ist § 15 Abs. 1 Nr. 1 VO VwVG NRW (vormals § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW) i.V.m. § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Danach ist für - rechtmäßige - Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Gefahr für das Grundwasser eine Pauschale zu erheben.
Die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Verwaltungsgebühren in Höhe von 792,23 € sind nach Grund und Höhe rechtlich nicht zu beanstanden.
Die der Gebührenfestsetzung zugrundeliegende Amtshandlung erweist sich - wie zuvor unter 1. dargelegt - als rechtmäßig.
Auch die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken. Sie entspricht der Regelung des § 77 Abs. 2 Sätze 7 bis 10 VwVG NRW, ist von der Beklagten nachvollziehbar dargelegt und vom Kläger im Übrigen auch nicht beanstandet worden.
Die Gebührenfestsetzung erweist sich daher als rechtmäßig, weshalb die Klage insgesamt der Abweisung unterliegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW
§§ 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW
§§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung
§ 24 BBodSchG
§ 63 VwVG NRW
§ 58 VwVG NRW
§ 64 VwVG NRW
§ 138 BGB
§ 128 HGB
§ 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 28 Abs. 1 LAbfG
§ 31 Abs. 3 LAbfG
§ 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 der Kostenordnung
§ 11 Abs. 2, 7 a Abs. 1 KostO
§ 77 Abs. 2 VwVG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 77 Abs. 1 und 2 VwVG NRW
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO
§ 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 77 Abs. 1 S. 1 VwVG NRW
§ 55 Abs. 1 VwVG NRW
§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VO
§ 59 Abs. 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW
§ 63 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 4 VwVG NRW
§ 77 Abs. 1 VwVG NRW
§ 736 Abs. 2 BGB
§ 24 Abs. 1 BBodSchG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG
§ 24 Abs. 2 BBodSchG
§ 4 Abs. 6 BBodSchG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 VO
§ 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO
§ 28 Abs. 4 des Abfallgesetzes
§ 24 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) i.V.m. § 77 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Verordnung
§ 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 128, 159 f. des Handelsgesetzbuches
§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gebührengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 L 1653/98
6 K 2019/99
20 A 1253/05
6 K 1566/10
6 K 1731/10
6 K 35/01
6 K 1149/01
6 K 1296/01
6 K 1301/01
6 K 2234/01
6 K 2235/01
6 K 4358/04
6 K 4359/04
6 K 1181/10
6 L 823/00
6 L 271/01
6 L 1064/01
6 UE 2498/05
6 K 08.18
4 C 31.81
13 A 97/09
20 A 1254/05
VII B 156/03
VII R 63/97
II ZR 54/91
22 CS 04.27
7 E 1152/01
22 ZB 03.16
3 E 1296/01
14 A 344/02
1 BvR 242/91
1 BvR 315/99