Amtsgericht Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-06-29, Aktenzeichen 61 C 122/12
ECLI: ECLI:DE:AGGL1:2012:0629.61C122.12.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen:
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.)

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Angemessenheit der Mietwagenkostenrechnung. Die Klägerin hält ihre Mietwagenabrechnung für zwei Wochen i.H.v. zumindest 988,20 € für berechtigt. Da die Beklagte darauf nur 600 € gezahlt hat, möchte die Klägern weitere 388,22 € von der Beklagten. Der Anspruch besteht jedoch nicht. Zwar geht das Gericht, im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten, weiterhin davon aus, dass ein angemessener Mietpreis auf der Basis der Schwacke-Liste nach § 287 ZPO zu schätzen ist und das Gericht geht auch weiterhin davon aus, dass Internetangebote grundsätzlich keine vergleichbare Größe darstellen. Das Gericht bleibt deshalb weiterhin bei seiner Rechtsauffassung, die der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Köln entspricht. Das Gericht hat in verschiedenen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass es die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gebietet, dass das Gericht der vorgegebenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln folgt.
Im vorliegenden Fall verstößt der Mietvertrag jedoch gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB und kann keine Grundlage für die Erstattung gegenüber der Beklagten sein. Die Beklagte hat ein Angebot der Klägerin vom gleichen Tage vorgelegt, das ca. der Hälfte der jetzt geltend gemachten Forderung und weniger als ein Drittel des Rechnungsbetrages von 1.771 € ausmacht. Es ist nach Auffassung des Gerichtes sittenwidrig, einem Kunden einen Vertrag anzubieten, der mehr als dreimal so hoch ist wie das Angebot im Internet vom gleichen Tage. Hier wäre es zwingend erforderlich gewesen, dass die Klägerin den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages auf dieses Angebot hinweist. Der eklatante Preisunterschied wird durch die Klägerin nicht vertretbar begründet. Er findet seinen Grund offensichtlich allein in dem Umstand, dass die Versicherung des Gegners die Mietwagenkosten zahlt. Dies ist jedoch ein unzulässiger Grund für einen solch eklatant erhöhten Mietpreis. Da bereits der Vertrag der Klägerin mit dem Mieter wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist, kann die Klägerin darauf ihren Erstattungsanspruch nicht stützen. Auf die weiteren Fragen (Zweitfahrer, Wagenklasse) kommt es deshalb nicht an.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91/92 Abs.2, 708 Nr.11, 713 ZPO.
Streitwert: 388,22 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91/92 Abs.2, 708 Nr.11, 713 ZPO
§ 313 a ZPO
§ 287 ZPO
§ 242 BGB