Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-03, Aktenzeichen 7 A 10607/15
ECLI: ECLI:DE:OVGRLP:2016:0303.7A10607.15.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger, sowohl örtlicher als auch überörtlicher Träger der Jugendhilfe in Berlin, begehrt vom Beklagten die Erstattung der ihm durch die Unterbringung von Herrn D. in der Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) in Berlin im Zeitraum vom 4. bis zum 6. Juli 2012 entstandenen Kosten in Höhe von 255,92 €.
Ausweislich der Eintragungen in einem Formular der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste Berlin (FSD-Stiftung) meldete sich am 4. Juli 2012 um 11:55 Uhr Herr D. in der von der FSD-Stiftung betriebenen EAC und gab an, er sei am 15. September 1995 geboren worden und unbegleitet nach Deutschland eingereist, woraufhin er als "minderjähriger alleinreisender Asylsuchender/Flüchtling … zur Betreuung … in der EAC aufgenommen" und "ein Jugendhilfeantrag aufgenommen" wurden. Bei einer Befragung Herrn D.s am 6. Juli 2012 mittels eines Dolmetschers durch einen Sozialarbeiter des Klägers und eine unabhängige Psychologin kamen letztere zu der Überzeugung, dass dessen Geburtsdatum spätestens mit dem 31. Dezember 1993 anzunehmen sei. Daraufhin überreichte der Sozialarbeiter des Klägers Herrn D. ein mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenes Schreiben des Klägers vom 6. Juli 2012, in dem ihm die "Beendigung der Inobhutnahme in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung" mitgeteilt wurde.
Mit Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 13. Dezember 2012 wurde der Beklagte gemäß § 89d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zum erstattungspflichtigen überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt.
Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 30. April 2013 beim Beklagten gemäß § 89d SGB VIII die Erstattung seiner Kosten und erläuterte in einer E-Mail vom 24. Juni 2913, "die EAC" nehme "die Person mit dem von ihr angegebenen Geburtsdatum" "bis zu einer weiteren Überprüfung durch die Senatsverwaltung … gem. § 42 SGB VIII in Obhut". Die Mitarbeiter der EAC führten "keine Inaugenscheinnahmen i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X durch. Die Inaugenscheinnahme im v.g. Sinne" werde "nur von erfahrenen Mitarbeitern der Senatsverwaltung durchgeführt". Diese gingen "drei Mal in der Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) in die EAC, um die Neuankömmlinge anzuschauen, zu befragen und über die Fortsetzung der Inobhutnahme zu entscheiden. … Die Mitteilung über die Inobhutnahme" erhielten "die Mitarbeiter vor Ort bei diesem Termin". Dies seien "dann auch die Neuzugänge, die in Augenschein genommen" würden. Kämen "die Mitarbeiter zum Ergebnis, dass die Person volljährig" sei, werde "die Inobhutnahme … daraufhin beendet". Diese werde "vor der Inaugenscheinnahme nicht von der Senatsverwaltung protokolliert", gelte aber zufolge des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2009 – OVG 6 S 12.09/OVG 6 M 15.09 – "als eine Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII".
Daraufhin lehnte der Beklagte die beantragte Kostenerstattung mit der Begründung ab, die Inobhutnahme sei nicht rechtmäßig erfolgt, weil sie durch einen freien Träger der Jugendhilfe ohne Prüfung der Altersangabe, ohne sofortige Mitteilung an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe und ohne schnellstmögliche Prüfung durch diesen durchgeführt worden sei.
Am 27. Juni 2014 hat der Kläger Klage erhoben und geltend gemacht, er sei nicht verpflichtet, bei der Inobhutnahme einer Person eine sofortige Altersfeststellung zu treffen. Diese Annahme finde weder in zwingenden Vorschriften noch im Interessenwahrungsgrundsatz eine Stütze. Zufolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 – 5 C 24.05 – BVerwGE 126, 201 ff. verlange das Gebot der Gesetzeskonformität im Sinne von § 89f SGB VIII nicht, dass die Hilfegewährung in jeder Hinsicht absolut rechtmäßig sei. Vielmehr sei entscheidend, dass die Leistung bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt im Zeitpunkt der Entscheidung zu gewähren gewesen sei. Das sei hier der Fall gewesen. Er habe von Herrn D.s Minderjährigkeit ausgehen dürfen. Gemäß § 76 SGB VIII habe er die Inobhutnahme unbegleiteter alleinstehender minderjähriger Ausländer einem freien Träger der Jugendhilfe übertragen dürfen. Zufolge der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg seien freie Träger der Jugendhilfe jedoch nicht berechtigt, eine verbindliche Altersfeststellung vorzunehmen, da sie keine hoheitlichen Entscheidungen treffen dürften. Zudem würde eine solche Verfahrensweise einem effektiven Minderjährigenschutz zuwiderlaufen. Auch könne vom ihm nicht verlangt werden, einen "Abrufdienst" zu organisieren, um selbst eine sofortige Altersfeststellung treffen zu können. Der wöchentlich dreimalige Besuch seiner Fachkräfte im EAC sei zufolge des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2012 – VG 18 K 130.12 – mehr als ausreichend. Eine Alterseinschätzung am Ankunftstag sei auch gar nicht möglich, weil dafür zuvor ein Sprachmittler beauftragt werden müsse.
Der Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, auch bei der Übertragung von Inobhutnahmen auf einen freien Träger der Jugendhilfe bleibe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 76 Abs. 2 SGB VIII dafür verantwortlich. Es gehe daher nicht an, dass infolge einer Aufgabendelegation die Sorgfaltspflichten nicht beachtet und Ausländer allein aufgrund ihrer Altersangabe ohne Alterseinschätzung in Obhut genommen würden. Die Altersfeststellung diene der Klärung, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme vorlägen, und müsse daher durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe schnellstmöglich, also in der Regel am nächsten Werktag, erfolgen. Im vorliegenden Fall hätte bereits im Erstgespräch eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden können. Dann aber wäre es nicht zu einer Inobhutnahme gekommen. Der Kläger spare Personal auf Kosten anderer Träger ein. Dies widerspreche dem Interessenwahrungsgrundsatz. Die Inobhutnahme sei deshalb nicht rechtmäßig erfolgt, so dass eine Kostenerstattung ausscheide.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 7. Mai 2015 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kostenerstattungsverlangen des Klägers stehe gemäß § 89f SGB VIII der Umstand entgegen, dass die Inobhutnahme von Herrn D. wegen dessen Volljährigkeit rechtswidrig gewesen sei. Der Umstand, dass das Jugendamt des Klägers irrtümlich von dessen Minderjährigkeit ausgegangen sei, sei letztlich der Sphäre des Klägers zuzuordnen und könne nicht zu einer Kostenverlagerung auf den Beklagten führen. Der Kläger sei als öffentlicher Träger der Jugendhilfe verpflichtet gewesen, die Voraussetzungen für die Erbringung von Jugendhilfe in eigener Verantwortung zu klären und erst dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu bestehe insbesondere in Fällen von jungen, ohne Ausweispapiere eingereisten Asylbewerbern Anlass, da in diesen Fällen kein verlässlicher Nachweis ihres Alters vorliege. Deshalb sei es in diesen Fällen unumgänglich, sich zu Beginn der Maßnahme einen eigenen Eindruck vom Wahrheitsgehalt der behaupteten Minderjährigkeit zu verschaffen. Auch wenn der Kläger die Inobhutnahme durch die EAC durchführen lasse, sei er dennoch gehalten, die Feststellung des Alters der betroffenen Person bei der Aufnahme durch Mitarbeiter seines Jugendamtes durchführen zu lassen. Dem stehe nicht entgegen, dass dem Kläger Ermessen hinsichtlich der Organisation der Aufnahme und Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger eingeräumt sei. Da eine Inobhutnahme nur bei Minderjährigen zulässig sei, sei es zwingend erforderlich, die Minderjährigkeit unmittelbar im Zusammenhang mit der Einleitung der Inobhutnahme festzustellen; das Ermessen des Klägers sei dahin reduziert. Dies müsse er bei der Ausgestaltung der Einleitung einer Inobhutnahme berücksichtigen, etwa durch die Organisation eines Bereitschaftsdienstes mit entsprechend vorgebildeten Mitarbeitern des Jugendamtes. Wäre Herr D. von solchen Mitarbeitern bereits am 4. Juli 2012 in Augenschein genommen und wäre dabei dessen Volljährigkeit festgestellt worden, so wäre seine Inobhutnahme unterblieben.
Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht gegen dieses Urteil zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts sei nicht mit dem von ihm selbst zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 – 5 C 24.05 – BVerwGE 126, 201 ff. zu vereinbaren. Das Bundesverwaltungsgericht verlange nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig gewesen sei, sondern lasse es im Erstattungsrechtsverhältnis in Fällen, in denen es für die Hilfegewährung auf das Alter einer Person ankomme, genügen, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon habe ausgehen können, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorgelegen hätten, und wenn davon auszugehen sei, dass auch der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger bei der gegebenen Erkenntnislage die Leistung zu gewähren gehabt haben würde. Das Bundesverwaltungsgericht verlange, wenn die Leistungsgewährung vom Alter des Hilfebedürftigen abhänge und sich dieses nicht ohne Weiteres zweifelsfrei, etwa anhand von echten Identitätspapieren, feststellen lasse, wenn jedoch – wie in Fällen unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher – bei unterstellter Minderjährigkeit sofortiger Handlungsbedarf bestehe, dem zuständigen Jugendhilfeträger nur ab, dass er die Entscheidung über die Leistungsgewährung auf der Grundlage der ihm im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden, erreichbaren Informationen mit der ihm objektiv zu verlangenden, von ihm auch in eigenen Angelegenheiten aufgewendeten Sorgfalt treffe, halte weitergehende Anforderungen aber für überspannt und durch die berechtigten Schutzinteressen des erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers nicht angezeigt, zumal dies einem effektiven Minderjährigenschutz zuwiderliefe. Die vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen Grenzen habe er im vorliegenden Fall nicht überschritten. Er habe vielmehr im Zeitpunkt der Hilfegewährung aufgrund der Angaben des Hilfesuchenden davon ausgehen können, dass dieser noch minderjährig gewesen sei. Diese Angaben seien von einem insoweit erfahrenen Mitarbeiter seines Jugendamtes sowie einer unabhängigen Psychologin unverzüglich beim nächsten ihrer drei wöchentlichen Besuche der EAC durch Inaugenscheinnahme und Befragung des Hilfeempfängers überprüft worden. Damit halte er sich im Rahmen des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2012 – VG 18 K 130.12 –, das im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Überprüfung binnen einer Woche für ausreichend gehalten habe. Die Forderung, gleich zu Beginn der Maßnahme eine solche Überprüfung durchzuführen, sei mithin überzogen. Zudem sei eine so frühe Überprüfung meist nicht möglich, weil ein Sprachmittler zugezogen werden müsse, und für eine belastbare Altersfeststellung meist ungeeignet, weil Flüchtlinge nach physisch wie psychisch kräftezehrenden Fluchtwegen erfahrungsgemäß deutlich älter wirkten.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 255,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit für die Inobhutnahme von Herrn D. in der Zeit vom 4. bis 6. Juli 2012 zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verweist auf sein bisheriges Vorbringen sowie auf die Entscheidungsgründe im Urteil des Verwaltungsgerichts und unterstreicht, im vorliegenden Fall sei die Inobhutnahme rechtswidrig gewesen, weil der Hilfeempfänger bereits volljährig gewesen sei. Der Kläger sei gehalten gewesen, sich zu Beginn der Maßnahme einen Eindruck vom Wahrheitsgehalt der Angaben des Hilfesuchenden zu machen. Dies habe er aufgrund seiner ständigen Verwaltungspraxis unterlassen. Deshalb könne es nicht zu einer Kostenerstattung kommen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen sowie auf deren Verwaltungsakten Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch gemäß § 89d Abs. 1 SGB VIII auf Erstattung der ihm durch die Unterbringung von Herrn D. in der Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) in Berlin im Zeitraum vom 4. bis zum 6. Juli 2012 entstandenen Kosten in Höhe von 255,92 €. Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, dass der Kläger Herrn D. im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in Obhut genommen und diese Inobhutnahme im Sinne von § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch entsprochen hat. Dies ist nach Ansicht des erkennenden Senats nicht der Fall.
Eine Inobhutnahme im Sinne von § 42 SGB VIII ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X, das heißt eine hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 – 5 C 24.12 – BVerwGE 147, 170 [171 f. Rn. 11 f.]). Herr D. wurde jedoch nicht durch Mitarbeiter des Jugendamtes des Klägers in Obhut genommen, sondern ausweislich der Eintragungen in einem Formular der Stiftung zur Förderung sozialer Dienste Berlin (FSD-Stiftung), eines freien Trägers der Jugendhilfe, am 4. Juli 2012 durch einen Mitarbeiter der FSD-Stiftung "zur Betreuung" in der von der FSD-Stiftung betriebenen EAC "aufgenommen", wobei "ein Jugendhilfeantrag aufgenommen" wurde (vgl. S. 1 der Verwaltungsakte des Klägers). Wie sich insbesondere aus der "Vereinbarung über die Inobhutnahme unbegleiteter, alleinstehender minderjähriger Ausländer zwischen dem Land Berlin und der Stiftung zur Förderung Sozialer Dienste Berlin" vom 15. April 2008 (vgl. S. 153 ff. der Gerichtsakte) sowie aus der E-Mail des Klägers an den Beklagten vom 24. Juni 2013 ergibt, sieht der Kläger dies als Inobhutnahme im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII an, obwohl er von der Aufnahme von Herrn D. erst bei dessen Inaugenscheinnahme durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes des Klägers und eine unabhängige Psychologin am 6. Juli 2012 in der EAC erfahren hat und deshalb die Aufnahme Herrn D.s in die EAC vor der Inaugenscheinnahme nicht von der Senatsverwaltung protokolliert wurde (vgl. S. 20 der Kostenerstattungsakte des Klägers). Diese Annahme des Klägers trifft nach Ansicht des erkennenden Senats nicht zu.
Zwar können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 76 Abs. 1 SGB VIII anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an der Durchführung ihrer in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Aufgaben einschließlich der Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII beteiligen oder ihnen diese Aufgaben "zur Ausführung" übertragen. Die Übertragung einer Aufgabe "zur Ausführung" bedeutet eine vollständige Verlagerung der Ausführung der Aufgabe auf den freien Träger der Jugendhilfe. Die Aufgabe selbst kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht auf den freien Träger der Jugendhilfe übertragen werden, weshalb das Gesetz aus Klarstellungsgründen die Ergänzung "zur Ausführung" verwendet. Dies bedeutet im Ergebnis, dass alle die Aufgabenwahrnehmung betreffenden grundsätzlichen Entscheidungen weiterhin durch den Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe zu treffen sind; die Mitwirkung des freien Trägers führt insoweit ebenso wenig zur Verlagerung dieser Entscheidungskompetenz wie zu einer Entbindung von der Letztverantwortlichkeit des öffentlichen Trägers (vgl. § 76 Abs. 2 SGB VIII). Vor allem aber ist mit der Übertragung "zur Ausführung" keine Abgabe hoheitlicher Befugnisse – etwa zum Erlass von Verwaltungsakten – verbunden; § 76 SGB VIII berechtigt nicht zu einer Beleihung des freien Trägers der Jugendhilfe mit hoheitlichen Befugnissen. Diese sind von der Übertragung im Sinne von § 76 SGB VIII ausgenommen. Kann eine Aufgabe nicht ohne die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse erfüllt werden, so kommt daher nur die Mitwirkungsform der Beteiligung in Betracht (vgl. BT-Drucks. 11/5968 S. 99 f., Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Loseblatt, § 76 Rn. 5 [Stand IV/09], Kern in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 76 Rn. 7, Maas/Törnig in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Loseblatt, Art 1 § 76 KJHG Rn. 7, aber auch Rn. 9 [Stand 2/2009], Münder in FK-SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 56 Rn 5 f., Schindler in Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 76 Rn. 15, Trésoret in jurisPK SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 76 Rn. 42 f. [Stand 24.11.2015] sowie Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 76 Rn. 10 bis 12).
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist in seinen Beschlüssen vom 12. Mai 2009 – OVG 6 S 8.09/OVG 6 M 10.09 – und vom 15. Mai 2009 – OVG 6 S 12.09/OVG 6 M 15.09 – ausdrücklich davon ausgegangen, dass ein Träger der freien Jugendhilfe weder aus eigenem Recht zur selbständigen Wahrnehmung anderer Aufgaben im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB VIII wie einer Inobhutnahme befugt sei noch dass diese Befugnis durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf ihn übertragen werden könne, dass die FSD-Stiftung deshalb keine hoheitlichen Entscheidungen treffen, insbesondere nicht Kinder und Jugendliche selbst eingreifend in Obhut nehmen könne und dass eine Inobhutnahme im Sinne von § 42 SGB VIII ohne oder erst aufgrund nachträglicher Einschaltung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe "unzulässig" sei. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angenommen, dass der Kläger als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe "im Kontext" mit Nummer 3 Absätze 2 und 3 der Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer (AV-JAMA) vom 10. Juni 2008 (Amtsbl. S. 2035) und der mit der FSD-Stiftung am 15. April 2008 geschlossenen Vereinbarung "eine hoheitliche Entscheidung getroffen" habe, "auf deren Grundlage" die betroffenen Personen bis zu einer weiteren Überprüfung in Obhut genommen würden, "wobei es einer näheren Qualifizierung des (hoheitlichen) Handelns" des Klägers "im Kontext mit der zitierten Ausführungsvorschrift und der mit der FSD-Stiftung geschlossenen Vereinbarung vom 15. April 2008" nicht bedürfe. Hiervon vermag der erkennende Senat jedoch nicht auszugehen.
Bei den Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Jugendhilfe für alleinstehende minderjährige Ausländer (AV-JAMA) vom 10. Juni 2008 handelt es sich, wie sich schon aus den darin zitierten Ermächtigungsgrundlagen ergibt, um eine Verwaltungsvorschrift, der deswegen nur verwaltungsinterne Wirkung, aber keine Außenwirkung wie einem Verwaltungsakt zukommt. Zudem lautet deren Nummer 3 Absatz 3: "Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung nimmt den/die alleinstehende/n Ausländer/-in gemäß § 42 SGB VIII in Obhut …". Nummer 3 Absatz 3 dieser Ausführungsvorschriften geht also von einer Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung aus und nicht vom Treffen einer sonstigen "hoheitlichen Entscheidung", "auf deren Grundlage" Inobhutnahmen von einem freien Träger der Jugendhilfe unmittelbar ausgeführt werden.
Auf eine solche grundlegende "hoheitliche Entscheidung" wurde auch in der mit der FSD-Stiftung geschlossenen Vereinbarung vom 15. April 2008 nicht Bezug genommen. Vielmehr wurde darin in Nummer 1 der FSD-Stiftung "gemäß § 76 SGB VIII zur Ausführung die Aufgaben einer Erstaufnahme- und Clearingstelle für im Rahmen einer Krisenintervention und Problemklärung in Obhut zu nehmende unbegleitete alleinstehende minderjährige Ausländer einschließlich von Asylsuchenden (Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII)" übertragen, ohne dass aber irgendwelche weiteren Voraussetzungen in Bezug genommen worden wären, unter welchen Umständen bei konkret welchen Personen eine Inobhutnahme auszuführen ist. Gleiches gilt hinsichtlich der Nummer 2 dieser Vereinbarung, wonach die FSD-Stiftung "die Inobhutnahme in einer Erstaufnahme- und Clearingeinrichtung in der W.-Straße, Berlin" durchzuführen hat und sich diese Vereinbarung "nur auf die Inobhutnahme in dieser Einrichtung" bezieht, und hinsichtlich der Nummer 3 dieser Vereinbarung, wonach die FSD-Stiftung allerdings verpflichtet ist, "die Inobhutnahme … unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen … und den mit Berlin vereinbarten Bedingungen und Regelungen durchzuführen". Damit sind aber, wie sich aus Nummer 3 weiter ergibt, der Berliner Rahmenvertrag für Hilfen in Einrichtungen und durch Dienste der Kinder- und Jugendhilfe (BRV Jug) und "insbesondere die im Trägervertrag niedergelegten Regelungen und Bedingungen (verpflichtende Bedingungen in der Aufgabenerfüllung)" gemeint, jedoch keine "hoheitliche Entscheidung", unter welchen Umständen bei konkret welchen Personen eine Inobhutnahme auszuführen ist.
Aber auch sonst ist eine "im Kontext" mit Nummer 3 Absatz 3 der oben näher bezeichneten Ausführungsvorschriften und der mit der FSD-Stiftung geschlossenen Vereinbarung vom 15. April 2008 getroffene, der Inobhutnahme durch einen Einzelverwaltungsakt gleichkommende "hoheitliche Entscheidung" des Klägers, unter welchen Umständen bei konkret welchen Personen eine Inobhutnahme auszuführen ist, von ihm nicht belegt oder auch nur näher bezeichnet worden. Die Fertigung eines Schreibens, durch das einem in die EAC zur Betreuung Aufgenommenen die "Beendigung der Inobhutnahme in einer Berliner Jugendhilfeeinrichtung" mitgeteilt wurde, spricht entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht für eine solche "hoheitliche Entscheidung", "auf deren Grundlage" die Inobhutnahme des Betroffenen von einem Mitarbeiter der FSD-Stiftung lediglich ausgeführt worden ist, sondern nach Ansicht des erkennenden Senats vielmehr für die irrige Annahme des Klägers, die Mitarbeiter der FSD-Stiftung seien – auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – zu einer Inobhutnahme im Sinne von § 42 SGB VIII berechtigt. Eine solche, der Inobhutnahme durch einen Einzelverwaltungsakt gleichkommende "hoheitliche Entscheidung" des Klägers, deren "nähere Qualifizierung" das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg offen gelassen hat und bei der es sich nach Ansicht des erkennenden Senats allenfalls um eine Allgemeinverfügung im Sinne von § 31 Satz 2 SGB X handeln könnte, die dann aber den Inobhutgenommenen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 SGB X mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme öffentlich hätte bekannt gemacht werden müssen, ist auch anderweitig nicht ersichtlich.
Fehlt es nach alledem bereits an einer "Inobhutnahme" Herrn D.s im Sinne von § 42 SGB VIII, so scheidet ein Erstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten nach § 89d Abs. 1 SGB VIII schon deswegen aus.
Selbst wenn es aber eine solche, der Inobhutnahme durch einen Einzelverwaltungsakt gleichkommende "hoheitliche Entscheidung" des Klägers gäbe, etwa eine Allgemeinverfügung im Sinne von § 31 Satz 2 SGB X, durch die jede Person, die in der EAC in Berlin einem Mitarbeiter der FSD-Stiftung erklärt, ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu sein, in Obhut genommen ist, so hätte, sofern in dieser "hoheitlichen Entscheidung" die im Juli 2012 und wohl auch noch derzeit praktizierte Verfahrensweise in Berlin festgelegt worden wäre, die Inobhutnahme Herrn D.s nicht im Sinne von § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch entsprochen.
Allerdings gilt dies nicht schon deswegen, weil Herr D., wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, am 4. Juli 2012 bereits volljährig war, sondern weil es nach der damaligen und wohl auch heutigen Verwaltungspraxis in Berlin bei jeder Person, die erklärt, ein unbegleiteter und minderjähriger Ausländer zu sein, zu einer Inobhutnahme kommt, ohne dass zuvor diese Erklärung wenigstens als schlüssig eingeschätzt worden ist.
Zwar entspricht im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen zwei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zufolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 – 5 C 24.05 – BVerwGE 126, 201 ff. = juris zumindest in Fällen, in denen es für die Hilfegewährung auf das Alter einer Person ankommt, die Aufgabenerfüllung im Sinne von § 89f Abs. 1 SGB VIII den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Achtes Buch, wenn der Hilfe leistende Jugendhilfeträger im Zeitpunkt der Hilfegewährung davon ausgehen konnte, dass die an das Alter einer Person anknüpfenden Voraussetzungen der Aufgabenerfüllung (noch) vorlagen, und davon auszugehen ist, dass auch der auf Erstattung in Anspruch genommene Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der gegebenen Erkenntnislage die Leistung zu gewähren gehabt hätte (vgl. a.a.O. Rn. 15). Jedoch kann von dem für die Leistungsgewährung zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dieser Rechtsprechung auch dann, wenn sich die für eine Inobhutnahme erforderliche Minderjährigkeit des Betroffenen nicht ohne Weiteres, etwa anhand von echten Identitätspapieren, feststellen lässt, jedoch – wie in Fällen unbegleitet eingereister Kinder und Jugendlicher – bei unterstellter Minderjährigkeit sofortiger Handlungsbedarf besteht, für die Gesetzeskonformität im Erstattungsrechtsverhältnis verlangt werden, "dass er die Entscheidung über die Leistungsgewährung auf der Grundlage der ihm im Entscheidungszeitpunkt zur Verfügung stehenden, erreichbaren Informationen mit der ihm objektiv abzuverlangenden, von ihm auch in eigenen Angelegenheiten aufgewendeten Sorgfalt trifft" (vgl. a.a.O. Rn. 17; kursive Hervorhebung durch den Senat). So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem seinem Urteil zugrundeliegenden Fall zwar angenommen, dass der die Erstattung seiner Aufwendungen für die Inobhutnahme eines Ausländers begehrende Träger der öffentlichen Jugendhilfe bis zu seiner späteren Unterrichtung durch die Ausländerbehörde über die bei einem vorangegangenen Asylgesuch des betroffenen Ausländers gewonnenen Eindrücke, die dann zu einer ärztlichen Untersuchung und im Anschluss daran zum Geständnis der Volljährigkeit führten (vgl. a.a.O. Rn. 5 [nur juris]), davon habe ausgehen können und müssen, der betroffene Ausländer sei noch minderjährig, und dass auch der erstattungsverpflichtete Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht anders entschieden haben würde. Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht dabei darauf abgestellt, der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe habe "aufgrund der Angaben des betroffenen Ausländers zu seinem Geburtsdatum, der Einschätzung der zuständigen Mitarbeiter der Aufnahmestelle für Asylsuchende und der Einschätzung der Mitarbeiter seines Jugendamts" von dessen Minderjährigkeit ausgehen können und der erstattungsverpflichtete Träger der öffentlichen Jugendhilfe würde "auf dieser Erkenntnisgrundlage" nicht anders entschieden haben (vgl. a.a.O. Rn. 18).
An der Berücksichtigung der gegebenen Erkenntnislage und der erreichbaren Informationen fehlt es aber, wenn – wie im Juli 2012 und wohl noch heute in Berlin – lediglich die Angaben des betroffenen Ausländers maßgeblich dafür sind, ob eine Inobhutnahme ausgeführt wird oder nicht. Deshalb muss bei einer Inobhutnahme durch Einzelverwaltungsakt der die Inobhutnahme verfügende Sachbearbeiter des Jugendamtes eine Einschätzung vornehmen, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Verhalten des Betroffenen das von ihm genannte Geburtsdatum oder Lebensalter zutreffen kann, auch wenn er insoweit noch keine Erfahrung hat. Dafür ist noch nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers notwendig, vielmehr genügt dafür dieselbe Verständigungsmöglichkeit, die erforderlich ist, um die Erklärung des Betroffenen, er sei Ausländer, minderjährig und halte sich unbegleitet im Bundesgebiet auf, verstehen zu können. Eine Befragung des Betroffenen mittels eines Dolmetschers sowie eine eingehendere Inaugenscheinnahme im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X durch insoweit sachkundigere Personen, wie sie in Berlin in der Regel jeden zweiten Werktag erfolgt, ist dann allerdings auch nach Auffassung des erkennenden Senats nicht nur eine effektive, sondern auch mit Blick auf § 89f SGB VIII und den Interessenwahrungsgrundsatz völlig ausreichende Verfahrensweise.
Im Ergebnis gleiches muss für eine Inobhutnahme durch eine Allgemeinverfügung gelten. Zwar unterbleibt dann die Verfügung der Inobhutnahme einer konkreten Person durch einen Sachbearbeiter des Jugendamtes im Einzelfall, sodass dessen Einschätzung der Schlüssigkeit der Minderjährigkeitsbehauptung als erreichbare Information im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 – 5 C 24.05 – a.a.O. Rn. 17 ausscheidet. Erforderlich ist dann jedoch zumindest, dass die Erklärung einer Person gegenüber einem Mitarbeiter der FSD-Stiftung, ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu sein, nach der Einschätzung dieses Mitarbeiters schlüssig erscheint, sofern eine Inobhutnahme durch eine Allgemeinverfügung, die von einer Schlüssigkeitseinschätzung eines Mitarbeiters eines freien Trägers der Jugendhilfe abhängt, überhaupt den Vorschriften des Gesetzes im Sinne von § 89f Abs. 1 SGB VIII entsprechen kann. Eine solche Schlüssigkeitseinschätzung eines Mitarbeiters eines freien Trägers der Jugendhilfe würde jedenfalls entgegen der Annahme des Klägers weder "eine verbindliche Altersfeststellung" noch gar eine Beweisaufnahme im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X beinhalten und damit kein hoheitliches Handeln darstellen. Auch könnte bei einer solchen Schlüssigkeitseinschätzung dem Umstand, "dass neu eintreffende Flüchtlinge nach (psychisch und physisch) kräftezehrenden Fluchtwegen erfahrungsgemäß deutlich älter wirken können als sie tatsächlich sind", angemessen Rechnung getragen werden, wenn dies erfahrungsgemäß so ist. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass durch die in Berlin praktizierte Verfahrensweise die Unterbringung aller alleinstehender minderjähriger Ausländer, jedenfalls soweit sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. dazu Nummer 3 Absatz 4 der oben näher bezeichneten Ausführungshinweise), in einer Einrichtung mit einer gemäß § 45 SGB VIII erteilten Betriebserlaubnis sichergestellt ist, was in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nicht ohne Weiteres der Fall wäre und dann insoweit einem effektiven Minderjährigenschutz zuwiderliefe. Auch ungeachtet des Umstandes, dass die bei der Verfahrensweise des Klägers – wie im vorliegenden Fall – vorkommende Aufnahme von Volljährigen in eine Einrichtung für Minderjährige einem effektiven Minderjährigenschutz ebenfalls zuwiderlaufen kann, wäre jedoch nach alledem eine Allgemeinverfügung des Klägers, durch die jede Person in Obhut genommen ist, die in der EAC in Berlin einem Mitarbeiter der FSD-Stiftung erklärt, ein unbegleiteter minderjähriger Ausländer zu sein, ohne dass diese Erklärung nach der Einschätzung dieses Mitarbeiters der FSD-Stiftung zumindest schlüssig erscheint, nicht nur rechtswidrig, wenn die in Obhut genommene Person kein unbegleiteter minderjähriger Ausländer ist, sondern entspräche dann auch im Erstattungsrechtsverhältnis zwischen zwei Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht den Vorschriften des Gesetzes im Sinne von § 89f Abs. 1 SGB VIII.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten aus § 167 Abs. 2 und 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision ist zuzulassen, weil dieses Urteil zu einem anderen Ergebnis kommt als die oben zitierte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und weil angesichts dessen die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 89d SGB VIII
§ 42 SGB VIII
§ 89f SGB VIII
§ 76 SGB VIII
§ 76 KJHG
§ 45 SGB VIII
§ 89d Abs. 3 Satz 1 SGB VIII
§ 21 Abs. 1 Nr. 4 SGB X
§ 76 Abs. 2 SGB VIII
§ 89d Abs. 1 SGB VIII
§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII
§ 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 76 Abs. 1 SGB VIII
§ 2 Abs. 3 SGB VIII
§ 31 Satz 2 SGB X
§ 37 Abs. 3 Satz 2 SGB X
§ 89f Abs. 1 SGB VIII
§ 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 und 1 Satz 1 VwGO
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 126, 201
BVerwGE 147, 170
6 S 12.09
6 M 15.09
5 C 24.05
18 K 130.12
5 C 24.12
6 S 8.09
6 M 10.09