Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-27, Aktenzeichen 7 Sa 863/01
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2002:0227.7SA863.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Weitergewährung einer Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Vergütungen der Gruppen IV b und IV a BAT.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich gestellten Anträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen,
8 Ca 4441/00 d, vom 25.01.2001 Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 26.06.2001 zugestellt. Sie hat hiergegen am 25.07.2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.09.2001 am 13.09.2001 begründet.
Die Klägerin hält weiterhin einen Anspruch auf Weitergewährung der Zulage gemäß § 24 Abs. 1 BAT für gegeben. Das Schreiben der Beklagten vom 24.04.1995 beinhalte eine eigenständige, vom Tarifvertrag losgelöste Vergütungszusage. Das Schreiben sei Ausdruck der der Beklagten obliegenden Verpflichtung, die Laufbahn der Klägerin fiktiv nachzuzeichnen und somit sicherzustellen, dass sie nicht als Folge der Ausübung von Ehrenämtern vergütungsrechtlich benachteiligt werde. Daran ändere auch die missverständliche Begründung zur Zulagengewährung in dem Schreiben vom 24.04.1995 nichts. Dass die Beklagte für die Laufbahnnachzeichnung der Klägerin zum Mittel der Zulagengewährung gegriffen habe, sei nicht unzulässig. Die Beklagte sei bei der Zulagengewährung keinem Irrtum unterlegen. Bei betriebsüblicher Entwicklung wäre sie, die Klägerin, als "sonstige Angestellte" im Sinne der tariflichen Eingruppierungsmerkmale in die Vergütungsgruppe IV a BAT aufgestiegen. Zwar lasse sich naturgemäß keine
letzte Gewissheit über die fiktive berufliche Entwicklung gewinnen. Jedoch habe die Beklagte keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit der bisherigen Regelung ergeben solle.
Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,
das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.01.2001, Zugang vom 26.06.2001 und Aktenzeichen 8 Ca 4441/00 d, abzuändern und nach dem Schlussantrag der ersten Instanz zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin gegen das am 25.01.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen, 8 Ca 4441/00 d, zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ihre erstinstanzliche Rechtsauffassung. Sie macht geltend, das Schreiben der Beklagten vom 24.05.1995 enthalte ersichtlich keine tarifunabhängige vertragliche Zusage einer persönlichen Zulage, sondern nehme lediglich deklaratorisch auf § 24 Abs. 1 BAT Bezug. Sowohl aus dem Inhalt dieses Schreibens wie auch aus dem internen Vermerk vom 11.04.1995 gehe hervor, dass die Klägerin die Zulage ausschließlich auf Grund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Vertrauensfrau der Schwerbehinderten habe erhalten sollen.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 24 Abs. 1 BAT habe sie, die Beklagte. sich indessen geirrt. Die Voraussetzungen für eine persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT lägen nicht vor. Die Ausübung des Amtes der Vertrauensfrau der Schwerbehinderten sei ein Wahlamt, was schon nicht durch den Arbeitgeber "übertragen" werden könne. Auch verstoße die Gewährung einer Zulage mit der gegebenen Begründung gegen das Begünstigungsverbot des § 26 Abs. 2 SchwbG. Schließlich könne die Zahlung einer Vergütung nach
Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b BAT Teil II L II schon deshalb nicht mit einer fiktiven beruflichen Entwicklung der Klägerin begründet werden, da es der Klägerin an entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen fehle. Eine derartige Eingruppierung komme nur für Sicherheitsingenieure mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium in Betracht, über welches die Klägerin nicht verfüge. In Vergütungsgruppe IV a Teil II L II BAT sei auch nicht eine Gleichstellung "sonstiger Angestellter" vorgesehen.

Entscheidungsgründe:
Sinn, sondern es wäre dann im allgemeinen nur eine unbefristete Höhergruppierung in Betracht gekommen.
werden darf. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung wäre gemäß § 134 BGB nichtig.
a. Bereits das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass diese Argumentation nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens passt, welcher ausdrücklich in der Weitergewährung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT besteht. Ein Anspruch auf Teilnahme an der betriebsüblichen Entgeltentwicklung würde im Zweifel nur zu einer allgemeinen, auf die fiktive arbeitsvertragliche Tätigkeit einer chemisch-technischen Assistentin bezogenen Höhergruppierung führen können und müssen, nicht jedoch zu einem Anspruch auf Gewährung einer befristeten Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
b. Zum anderen hat die Klägerin bei weitem nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass und warum sie bei der Annahme einer fiktiven betriebsüblichen beruflichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Gewährung der streitigen Zulage oder zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT hätte. Die Darlegungs- und Beweislast für einen Anspruch aus betriebsüblicher Entwicklung trägt dabei die Klägerin (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 20. Auflage, § 37 Rz. 205). Vorliegend kommen auch keine Darlegungs- und/oder Beweiserleichterungen in Betracht, wie sie in den Fällen einer sog. korrigierenden Rückgruppierung unter Umständen geboten seien können. Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um die Konstellation einer auf einem Eingruppierungsirrtum beruhenden korrigierenden Rückgruppierung im engeren Sinne. Es steht kein Irrtum der Beklagten bei der Subsumtion einer arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit unter die Tätigkeitsmerkmale der Eingruppierungsregeln des Tarifvertrags in Rede. Vielmehr hat die Beklagte die allgemeinen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 BAT verkannt und/oder verletzt, unter denen eine persönliche Zulage nach dieser Tarifvorschrift in Betracht kommt. Die Beklagte hat mit ihrem internen Aktenvermerk vom 11.04.1995 und dem Inhalt des Schreibens an die Klägerin vom 24.04.1995 hinreichend belegt, warum sie seinerzeit die streitige Zulage an die Klägerin gezahlt hat, nämlich um die Tätigkeit der Klägerin als Obfrau der Schwerbehinderten angemessen zu honorieren. Die Schlussfolgerung, dass die Zulage mit dieser Begründung nicht hätte gezahlt werden können und dürfen, ist eine rein rechtliche. Da die Zahlung der Zulage sogar gemäß § 26 Abs. 2 SchwbG a. F., bzw. § 96 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit § 134 BGB verboten ist, kommt es dabei, wie bereits ausgeführt, nicht einmal entscheidend darauf an, ob die Beklagte - wofür alles spricht - rechtsirrtümlich gehandelt hat oder sogar vorsätzlich.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht ersichtlich.
Gegen diese Entscheidung ist daher ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Dr. Janowsky) (Hilgers)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 134 BGB
§ 26 Abs. 2 SchwbG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 78 Satz 2 BetrVG
§ 26 Abs. 1 SchwbG
§ 96 Abs. 1 SGB IX
§ 956 Abs. 2 SGB IX
§ 26 Abs. 3 Satz 1 SchwbG
§ 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX
§ 37 Abs. 4 BetrVG
§ 96 Abs. 2 SGB IX
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 8 Ca 4441/00