Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-27, Aktenzeichen 2 K 5036/14
ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0327.2K5036.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der am 00. Oktober 1948 geborene Kläger wurde am 26. Juli 1985 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit zum Lehrer für die Sekundarstufe I ernannt. Er unterrichtete am O. -F. -Gymnasium in W. die Fächer Sport und Politik. Mit Ablauf des 31. Januar 2014 ist der Kläger in den gesetzlichen Ruhestand getreten.
Mit Schreiben vom 3. und 10. März 2011 wies der Schulleiter des O. -F. -Gymnasiums, Oberstudiendirektor T. -D. , die Bezirksregierung E. darauf hin, dass der Kläger seine Aufsichtspflichten in den Schulpausen nicht wahrnehme. Der Kläger führte hierzu mit Schreiben vom 11. April 2011 aus, er könne aus gesundheitlichen Gründen infolge des mittlerweile dritten Hörsturzes der dienstlichen Anordnung, Pausenaufsicht zu führen, nicht nachkommen. In der beigefügten ärztlichen Bescheinigung von Dr. N. vom 28. März 2011 wird ausgeführt, dass die Hörsturzereignisse regelmäßig in Situationen besonderer psychischer Belastung aufgetreten seien. Um weiteren Rückfällen vorzubeugen, erscheine es aus HNO-ärztlicher Sicht sinnvoll, den Kläger von derartigen Belastungen, soweit dies möglich sei, zu befreien.
Der Kläger bat mit Schreiben vom 6. Mai 2011 darum, ein für den 11. Mai 2011 von der Bezirksregierung E. anberaumtes Dienstgespräch „auf unbestimmte Zeit zu verschieben“, weil dieses für ihn eine „zu große emotionale und psychische Belastung“ darstelle. Dr. B. , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierte dem Kläger unter dem 4. Mai 2011, dass zur Vermeidung der diagnostizierten Symptome (Tinnitus) Stresssituationen, insbesondere „interpersonelle Konflikte“, vermieden werden sollten. Die Psychotherapeutin H. empfahl in ihrer Bescheinigung vom 4. Mai 2011, das Dienstgespräch „auf ca. Oktober 2011“ zu verlegen.
Die Bezirksregierung E. hob daraufhin den anberaumten Termin für das Dienstgespräch auf und kündigte an, den Kläger zum Zwecke der Feststellung der Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger erklärte sich hiermit nicht einverstanden und wies darauf hin, dass er aus gesundheitlichen Gründen lediglich zum Dienstgespräch am 11. Mai 2011 nicht habe erscheinen können. Die Bezirksregierung erwiderte hierauf, an der angekündigten amtsärztlichen Untersuchung des Klägers festhalten zu wollen, weil mit Blick auf die eingereichten ärztlichen Bescheinigungen Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestünden (Schreiben vom 19. Mai 2011).
In seinem Attest vom 27. Juni 2011 empfahl Dr. B. , dass „Dienstgespräche, die sich auf seine Person [den Kläger] beziehen, nicht geführt werden sollten“. In solchen Situationen sei es bereits mehrfach zu einer Verschlimmerung der Symptomatik gekommen. Weiterhin werde angeraten, den Kläger von der Pausenaufsicht zu befreien.
Nachdem das Gesundheitsamt des Kreises N1. der Bezirksregierung empfohlen hatte, „im Sinne der Fürsorgepflicht für den Betroffenen die Dienstgeschäfte der Lehrkraft derzeit ruhen zu lassen“, stellte die Bezirksregierung E. den Kläger mit Schreiben vom 23. August 2011 bis zum Vorliegen des amtsärztlichen Gutachtens von seiner Unterrichtsverpflichtung frei.
In seinem psychiatrischen Zusatzgutachten vom 9. November 2011 stellte Dr. B1. fest, dass der Kläger unter einer schweren depressiven Episode vor dem Hintergrund einer akzentuierten Persönlichkeit leide. Die therapeutischen Möglichkeiten seien weitgehend ausgeschöpft. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits über 50 Therapiestunden absolviert habe, ohne dass eine relevante Veränderung eingetreten sei. Das Gesundheitsamt des Kreises N1. stellte in seinem amtsärztlichen Gutachten vom 11. November 2011 fest, bei dem Kläger bestünde eine schwere psychiatrische Erkrankung, die fortlaufend fachgerecht psychopharmakologisch und psychotherapeutisch behandelt werde. Trotz dieser Behandlungsmaßnahmen und der aktuellen Entlastungssituation durch die derzeitige Entbindung von dienstlichen Aufgaben sei es bislang nicht zu einer für die Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit hinreichenden Stabilisierung des gesundheitlichen Zustandes und völliger Beschwerdefreiheit gekommen. Bei Wiederaufnahme der Unterrichtstätigkeit, auch in geringfügigem Umfang, sei jederzeit mit dem Wiederaufleben der vollständigen Krankheitszeichen zu rechnen. Die Art und Symptomatik der Erkrankung lasse auch eine anderweitige dienstliche Verwendung des Klägers nicht zu.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 versetzte die Bezirksregierung E. den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Dagegen erhob der Kläger am 31. Dezember 2011 Klage (2 K 8026/11).
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 beantragte der Kläger, seinen Ruhestand bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres hinauszuschieben. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung E. mit Bescheid vom 9. Januar 2014 ab. Hiergegen hat der Kläger Klage (2 K 823/14) erhoben.
Der von der beschließenden Kammer in dem Verfahren 2 K 8026/11 bestellte Sachverständige, Dipl.-Phys. Dr. T1. , führte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 24. Juni 2013 aus, dass eine psychische Erkrankung nicht festgestellt werden konnte. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei von uneingeschränkter Dienstfähigkeit auszugehen (Blatt 55 und 57 des Gutachtens). Mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 nahm die Bezirksregierung die Zurruhesetzungsverfügung vom 14. Dezember 2011 zurück und versetzte den Kläger mit sofortiger Wirkung vom O. -F. -Gymnasium an das ebenfalls in W. gelegene H1. -T2. -Gymnasium. Die Versetzung begründete sie damit, dass es eine erhebliche, langjährige Konfliktsituation an der Stammschule des Klägers gegeben habe, die zu einem grundlegend gestörten Vertrauensverhältnis und zu einer erheblichen Störung des Schulfriedens geführt habe. Eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Schulleiter des O. -F. -Gymnasiums sei nicht möglich.
Gegen die Versetzungsverfügung erhob der Kläger am 31. Oktober 2013 Klage (2 K 8420/13). Zugleich suchte er um vorläufigen Rechtsschutz nach (2 L 2206/13). Mit Beschluss vom 27. November 2013 lehnte die Kammer den Rechtsschutzantrag ab. In dem vom Kläger angestrengten Beschwerdeverfahren (6 B 1473/13) einigten sich die Beteiligten dahingehend, dass der Beklagte den Kläger bis zum 31. Januar 2014 vom Dienst frei stellt und Letzterer die Gelegenheit erhält, sich vor seinem Eintritt in den Ruhestand zum Ablauf des 31. Januar 2014 von seinen Kollegen im O. -F. -Gymnasium in angemessener Weise zu verabschieden. Das Verfahren 2 K 8420/13 haben die Beteiligten daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Mit Schreiben vom 25. März 2014 beantragte der Kläger die finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub für die Jahre 2011 bis 2014 im Umfang von jeweils 20 Tagen. Zur Begründung gab er an, er habe „aufgrund von Erkrankungen und rechtswidriger vorzeitiger Zurruhesetzung“ Erholungsurlaube in diesen Kalenderjahren nicht nehmen können.
Mit Bescheid vom 24. Juni 2014 lehnte die Bezirksregierung E. den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, nach § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW sei bei Beendigung des Beamtenverhältnisses der krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW verfallen sei, von Amts wegen abzugelten. Danach bestünde für das Jahr 2011 kein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung, da der Urlaubsanspruch nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW bereits verfallen sei. Unabhängig davon hätten dem Mindestanspruch von 20 Tagen Erholungsurlaub bis zur Freistellung des Klägers vom Dienst am 23. August 2011 bereits 34 Ferientage gegenübergestanden. Im Übrigen sei der Kläger zwar zum 1. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Diese Verfügung sei aber am 25. Oktober 2013 aufgehoben worden. Hierdurch sei der Kläger bei voller Besoldung faktisch von seinen Dienstpflichten freigestellt gewesen. Eine Erkrankung habe ihn demnach nicht an einer Erholung während der Ferienzeiten gehindert. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger ausweislich des im Verfahren 2 K 8026/11 seitens der Kammer eingeholten psychiatrischen Gutachtens von Dipl.-Phys. Dr. T1. vom 24. Juni 2013 im Dezember 2011 jedenfalls teildienstfähig (12,75 Pflichtwochenstunden) und im Zeitpunkt der Begutachtung (18. und 23. April 2013) sogar uneingeschränkt dienstfähig gewesen sei. Mit Wirkung vom 29. Oktober 2013 sei der Kläger an das H1. -T2. -Gymnasium in W. versetzt worden. Für die Zeit vom 4. November 2013 bis zum 20. Dezember 2013 sei er zwar erkrankt gewesen. Den ihm für den Zeitraum vom 29. Oktober 2013 bis zum Ruhestandseintritt am 31. Januar 2014 zustehenden Erholungsurlaub im Umfang von 3,34 Tagen für das Jahr 2013 sowie in Höhe von 1,67 Tagen für das Jahr 2014 hätte der Kläger aber in den Herbst- und Weihnachtsferien nehmen können.
Der Kläger hat am 4. August 2014 Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, durch seine rechtswidrige Zurruhesetzung mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 sei bis zur Aufhebung dieser Verfügung mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 eine Urlaubsgewährung „nicht möglich“ gewesen. Im Anschluss hieran sei er dienstunfähig erkrankt, sodass ihm auch anschließend Urlaub nicht gewährt werden konnte. Nach alledem stünde ihm ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von insgesamt 42 Urlaubstagen (2012: 20 Tage, 2013: 20 Tage, 2014: 2 Tage) zu.
Der Kläger beantragt,
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 24. Juni 2014 zu verpflichten, ihm insgesamt 42 Tage Erholungsurlaub für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014 abzugelten.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Ablehnungsbescheides.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 2 K 8026/11, 2 K 8420/13, 2 L 2206/13 und 2 K 823/14 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter, weil sie ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Februar 2015 zur Entscheidung übertragen hat.
Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von 42 Erholungsurlaubstagen, die er vor seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2014 in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014 nicht in Anspruch genommen hat, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Nach § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW ist bei Beendigung des Beamtenverhältnisses der krankheitsbedingt ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten. Gemäß § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW verfällt Urlaub, der nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres in Anspruch genommen worden ist. Lehrer an öffentlichen Schulen erhalten gemäß § 20 Abs. 4 FrUrlV NRW den Erholungsurlaub während der Schulferien. Im Streitfall ist das Beamtenverhältnis durch den Eintritt des Klägers in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Januar 2014 nach § 21 Nr. 4, 1. Fall BeamtStG beendet worden. Die Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 14. Dezember 2011 führte hingegen nicht zur Beendigung, weil sie mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 zurückgenommen wurde.
Nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen hat der Kläger keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines Erholungsurlaubes. Dies gilt für die Urlaubsjahre 2012 und 2013 bereits deswegen, weil der Kläger nicht - wie es § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW erfordert - „krankheitsbedingt“ seinen Urlaub nicht in Anspruch genommen hat. Der Kläger hat vielmehr keinen Erholungsurlaub in dem vorgenannten Zeitraum nehmen können, weil er mit Bescheid der Bezirksregierung vom 14. Dezember 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist. Während dieses Zeitraumes war der Kläger indes nicht ersichtlich längerfristig erkrankt.
Die angeführte Vorschrift verlangt, dass der Beamte gerade aus Krankheitsgründen den Mindesturlaub nicht antreten kann. Dieses Verständnis der Vorschrift ergibt sich aus ihrem Wortlaut und ihrer historischen Auslegung. Ihr Sinn und Zweck bestätigen dieses Ergebnis. Systematische Erwägungen stehen ihm nicht entgegen.
Das vorgenannte Auslegungsergebnis stützt sich zunächst auf den Wortlaut des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW. Danach ist der „krankheitsbedingt“ (Hervorhebung durch die Kammer) ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommene Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr, der zu diesem Zeitpunkt nach § 19 Abs. 2 FrUrlV NRW nicht verfallen ist, von Amts wegen abzugelten. Nimmt eine nicht erkrankte und wie hier (teil-) dienstfähige Lehrkraft, die kraft Gesetzes darauf verwiesen ist, in den Schulferien Erholungsurlaub zu nehmen, allein aufgrund einer vom Dienstherrn zu Unrecht angenommenen Erkrankung und einer hierauf gestützten rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung in den Schulferien keinen Urlaub, dann beruht dies nicht auf krankheitsbedingten Gründen.
Auch die historische Auslegung des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW spricht maßgeblich für dieses Verständnis. § 19 a FrUrlV NRW ist durch Artikel 1 Ziffer 6 der Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW vom 15. Oktober 2013, GV. NRW. S. 576, eingeführt worden. Zur Begründung hat der Verordnungsgeber ausgeführt (vgl. Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2013 (Az.: 24-42.01.26.01):
„Die Regelung setzt den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in nationales Recht um. Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 03.05.2012 (C 337/10), bestätigt durch das BVerwG (Urteil vom 31. März 2013 – 2 C 10.12), stellt u.a. auch der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand (vgl. § 21 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz, § 30 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz) eine Beendigung des Beamtenverhältnisses im Sinne des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dar.
Der vierwöchige Mindestjahresurlaub wird europarechtlich durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) gewährleistet. Der damit korrespondierende unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch ergibt sich aus Art. 7 Absatz 2 RL 2003/88/EG. Auf der Grundlage der Ermächtigung in § 73 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) normiert die Regelung die Voraussetzungen und Umfang dieses Abgeltungsanspruchs auf nationaler Ebene unter Beachtung und nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. (…).
Die Regelung zum Umgang mit krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Mindesturlaub vor längeren Freistellungsphasen unmittelbar vor Beendigung des Beamtenverhältnisses (Altersteilzeit, Sabbatjahr, Elternzeit etc.) setzt den Beschluss des BVerwG vom 25. April 2013 (Az. 2 B 2/13; Vorinstanz: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 26. September 2012, Az. 1 A 161/12) um, wonach auch bei einer bis zum Beginn der Freistellungsphase bestehenden krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit grundsätzlich ein finanzieller Abgeltungsanspruch gemäß Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG in Betracht kommt. Zwar ist zu diesem Zeitpunkt das Beamtenverhältnis noch nicht beendet, aber eine Realisierung des Urlaubsanspruchs nicht mehr möglich.“
Nach dem Willen des Verordnungsgebers (vgl. unter anderem den Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2013, Az.: 2000 – Z 506) ist Voraussetzung für eine finanzielle Abgeltung des Mindesturlaubs „in jedem Fall, dass der Urlaub krankheitsbedingt (Hervorhebung durch das Ministerium) nicht in Anspruch genommen werden konnte“. Der Verordnungsgeber der im Streit stehenden und auf § 73 LBG NRW gestützten Regierungsverordnung hat nach alledem hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass allein krankheitsbedingte Gründe ausschlaggebend dafür gewesen sein müssen, dass der Beamte den Mindesturlaub nicht hat antreten können.
Sinn und Zweck des § 19a Abs. 1 FrUrlV NRW bestätigen das Ergebnis der vorgenannten Auslegung. Die Vorschrift setzt - wie ausgeführt - den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses in nationales Recht um. Dem unionsrechtlichen Abgeltungsanspruch liegen nach der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 (C-337/10) folgende Erwägungen zu Grunde (juris, Rn. 29 und 30):
„Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf finanzielle Vergütung hat. (…)
Infolgedessen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (…).“
So verhält es sich im Streitfall indes nicht. Der Kläger hat bereits auf die Mitteilung der Bezirksregierung E. vom 9. Mai 2011, ihn amtsärztlich untersuchen lassen zu wollen, unter dem 13. Mai 2011 ausgeführt, dass er nicht erkrankt und demnach auch nicht dienstunfähig sei. Gegen die gleichwohl mit Bescheid der Bezirksregierung E. vom 14. Dezember 2011 verfügte Zurruhesetzung hatte er Klage (2 K 8026/11) erhoben. Gestützt hatte die Bezirksregierung diesen Bescheid auf das amtsärztliche Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises N1. vom 11. November 2011, wonach der Kläger aufgrund einer schweren psychiatrischen Erkrankung dienstunfähig sei. Dem ist der Kläger entgegengetreten. Nach einer in dem vorgenannten Klageverfahren vorgelegten Therapiebescheinigung der Psychotherapeutin H. vom 28. Februar 2012 sei davon auszugehen, dass der Kläger „vollständig dienstfähig“ sei, da keine therapeutischen Dispositionen erkannt werden könnten, die einer uneingeschränkten Dienstfähigkeit entgegenstünden. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme von Dr. B. vom 7. März 2012 sei eine „hinreichende Stabilisierung“ eingetreten. Eine dienstliche Verwendung als Lehrkraft werde daher für möglich gehalten. Desweiteren hat der Kläger mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 um einen Fortgang des Verfahrens 2 K 8026/11 gebeten, um seinen Dienst wieder aufnehmen zu können. Weiter hat der ärztliche Direktor des Klinischen Instituts und der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der I. -I1. -Universität E. , Univ.-Prof. U. unter dem 28. November 2012 festgestellt, dass keine Hinweise auf das Vorliegen einer depressiven Episode vorlägen. Schließlich hat der in dem Verfahren 2 K 8026/11 von der Kammer bestellte Sachverständige, Dipl.-Phys. Dr. T1. , in seinem Gutachten vom 24. Juni 2013 festgestellt, dass es sich bei dem Kläger um einen „Menschen mit narzisstisch akzentuierter Persönlichkeit [handelt], wozu die Züge von Selbstverliebtheit, leichter Kränkbarkeit und in diesem Fall auch Züger von “Rechthaberei“ gehören“. Es handele sich indes nur um eine Akzentuierung seiner Persönlichkeit und nicht um eine Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert (Blatt 54 des Gutachtens). Es könne festgestellt werden, dass keine psychische Erkrankung vorliege. Der Kläger sei im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung grundsätzlich in der Lage gewesen, mindestens 12,75 Pflichtwochenstunden zu unterrichten. Zum Zeitpunkt der Begutachtung sei sogar von voller Dienstfähigkeit auszugehen.
Nach alledem hat der Kläger in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zur Aufhebung der Zurruhesetzungsverfügung mit Bescheid vom 25. Oktober 2013 seinen Mindesturlaub nicht „krankheitsbedingt“ im Sinne des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW nicht in Anspruch genommen, sondern allein aufgrund seiner Versetzung in den Ruhestand.
Es ist insbesondere mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW nicht geboten, Fälle, in denen eine Lehrkraft ihren Mindesturlaub bis zur Beendigung des Beamtenverhältnisses tatsächlich aus Krankheitsgründen nicht antreten kann, mit dem vorliegenden Sachverhalt gleich zu behandeln. Der Kläger hat keinen Nachteil durch die Zurruhesetzung erfahren, der finanziell abgeltungsbedürftig wäre. Wäre der Kläger nicht in den Ruhestand versetzt worden, hätte er gemäß § 20 Abs. 4 FrUrlV NRW seinen Erholungsurlaub in den Schulferien nehmen müssen. Aufgrund der Zurruhesetzung ist er von seiner Dienstpflicht über den Zeitraum der Schulferien hinaus - und zwar vom 1. Januar 2012 bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Aufhebungsbescheides am 28. Oktober 2013 - befreit gewesen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger in den hier maßgeblichen Bezugszeiträumen über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben war, sodass er diesen Zeitraum in der Sache auch zu Erholungszwecken nutzen konnte. Im Übrigen hat der Kläger infolge der Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 14. Dezember 2011 auch keinen besoldungs- oder versorgungsrechtlichen Nachteil durch die zunächst verfügte Zurruhesetzung erfahren. Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch, der – wie ausgeführt – in Gestalt von § 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW seine Umsetzung in Landesrecht erfahren hat, ist ausweislich des Urteils des EuGH vom 3. Mai 2012 (C-337/10, juris, Rn. 29) auf die Erwägung gestützt, dass mit ihm verhindert werden soll, dass dem Beamten bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses „jeder Genuss dieses Anspruchs [des krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs], selbst in finanzieller Form, verwehrt wird“. Diese Erwägungen greifen vorliegend nicht. Soweit nach der Rechtsprechung des EuGH der entgangene „Genuss“ eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs finanziell abzugelten sei, gilt vorliegend, dass der Kläger schlussendlich bei voller Besoldung über einen weit über den Mindesturlaub hinausgehenden Zeitraum keinen Dienst verrichten musste, ohne dass er aus Krankheitsgründen etwa daran gehindert gewesen wäre, diesen Zeitraum auch zu Erholungszwecken zu nutzen. Angesichts dessen vermag die Kammer einen Nachteil, der finanziell abzugelten wäre, im Streitfall nicht zu erkennen.
Soweit es den Abgeltungsanspruch für das Urlaubsjahr 2014 anbelangt, hat die Bezirksregierung E. in ihrem Ablehnungsbescheid vom 24. Juni 2014 zu Recht ausgeführt, dass der Kläger den insoweit anteilig bis zum Ruhestandseintritt (31. Januar 2014) angewachsenen Urlaubsanspruch (im Umfang von 1,67 Urlaubstagen) in den Weihnachtsferien des Schuljahres 2013/2014, die erst mit Ablauf des 7. Januar 2014, einem Dienstag, endeten, hätte nehmen können. Dem ist der Kläger nicht entgegengetreten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass er in diesen Ferien krankgeschrieben war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG. Berechnet wurde die Höhe der Geldleistung, die der Kläger bei Abgeltung von 42 Urlaubstagen für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten würde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 a FrUrlV NRW
§ 73 LBG NRW
§ 167 VwGO
§ 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW
§ 19 Abs. 2 FrUrlV NRW
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 20 Abs. 4 FrUrlV NRW
§ 19a Abs. 1 Satz 1 FrUrlV NRW
§ 73 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes
§ 19a Abs. 1 FrUrlV NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 52 Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 K 8026/11
2 K 823/14
2 K 8420/13
2 L 2206/13
6 B 1473/13
2 K 8420/13
2 K 8420/13
2 K 823/14 B
2 C 10.12
2 RL 2003/88
2 B 2/13
1 A 161/12