Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-08-10, Aktenzeichen 24 K 9466/17
ECLI: ECLI:DE:VGK:2017:0810.24K9466.17.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin, eine „private Limited“ englischen Rechts, welche in Deutschland eine Zweigniederlassung unterhält (Handelsregister des Amtsgerichtes C. , HRB 00000), wendet sich gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte durch die Beklagte.
Die Beklagte erhebt unter anderem für das Betreiben von Geldspielgeräten aufgrund der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Frechen vom 14.12.2005, in der hier maßgeblichen Fassung der 3. Änderung vom 19.12.2013 (VStS), Vergnügungssteuer, welche für das vorliegende Verfahren folgende maßgebliche Bestimmungen enthält:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Steuergegenstand
Der Besteuerung unterliegen die im Gebiet der Stadt Frechen veranstalteten nachfolgenden Vergnügungen (Veranstaltungen):
(...)
5. Das Halten von Spiel-, Musik- Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten ina) Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen,(...)
§ 3 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 5 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter.
II. Kartensteuer
III. Pauschsteuer
§ 10 Nach dem Einspielergebnis bzw. der Anzahl der Apparate
(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Maßgebend ist der elektrische Ausdruck des Spielgeräts. Negative Einspielergebnisse auf einzelnen elektronischen Ausdrucken der Spielgeräte werden mit 0,00 € angesetzt. Einspielergebnis (so genannter Kasseninhalt) ist der Gesamtbetrag der eingesetzten Spielbeträge (Spieleinsätze) abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung von Apparaten
1. In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 5a)
a) mit Gewinnmöglichkeit 15 v.H. des Einspielergebnisses.
(2) Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können.
(3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben.
(4) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Abs. 3 braucht nicht angezeigt zu werden.
IV. Gemeinsame Bestimmungen
§ 13 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Steuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.
(2) Die Stadt Frechen ist berechtigt, bei regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen die Steuer für einzelne Kalendervierteljahre im Voraus festzusetzen. Auf die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten ist die Stadt Frechen berechtigt, Vorauszahlungen in der Höhe zu erheben, die der Steuerpflichtige für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist die Steuer für das jeweilige Kalendervierteljahr zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten. Die Steuer kann auf Antrag zu je einem Zwölftel des Jahresbetrags am 15. jeden Kalendermonats entrichtet werden.
(3) Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 10 ist der Steuerschuldner verpflichtet, der Stadt Frechen bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. Bei der Besteuerung nach den Einspielergebnissen sind den Steuererklärungen Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Abrechnungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdrucks und die für eine Besteuerung nach § 10 notwendigen Angaben enthalten müssen.
Mit Bescheid vom 1. März 2017 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für das Jahr 2017 Vorauszahlungen in Höhe von 37.500 Euro pro Quartal fest. Zur Begründung führte sie aus, die Beklagte sei gemäß § 13 Abs. 2 VStS berechtigt, Vorauszahlungen in der Höhe zu erheben, die der Steuerpflichtige für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulde. Für das Jahr 2016 sei eine Steuer für Geldspielgeräte i.H.v. 145.591,87 Euro festgesetzt worden. Diese Festsetzung sei als Maßstab für die voraussichtliche Höhe der Vergnügungssteuer 2017 zugrunde gelegt worden.
Die Klägerin erhob gegen den Bescheid am 13. und 23. März 2017 Widerspruch und führte im Wesentlichen aus, vor dem Hintergrund, dass die Vergnügungssteuer die erhöhte Leistungskraft des sich Vergnügenden zur Finanzierung des Gemeinwohls zum Gegenstand habe und die Besteuerung bei dem Veranstalter bzw. Aufsteller der Geldspielgeräte allein aus Gründen der Praktikabilität erfolge, könne eine Verpflichtung für den Aufsteller, die Steuer vorzufinanzieren, nicht bestehen. Zudem erfordere die Fälligkeit in der Mitte des Quartals eine Vorfinanzierung der Hälfte der Steuerschuld. Dies stelle eine unzulässige Belastung der Automatenaufsteller, insbesondere kleinerer Unternehmen und Existenzgründer, dar.
Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass die Erhebung der Vorauszahlungen nicht gegen höherrangiges Recht verstoße, da die Gemeinden gemäß § 3 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) berechtigt seien, Vorauszahlungen auf Steuerschulden zu erheben. Die Fälligkeitszeitpunkte seien in der VStS festgelegt.
Die Klägerin hat am 24. Juni 2017 Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen Folgendes vorträgt:
Durch die im angegriffenen Bescheid festgesetzten Fälligkeiten komme es zu einer unzulässigen Vorfinanzierung der Vergnügungssteuer. Dem Unternehmer werde nicht die Gelegenheit zur zeitigen Abgabe und Entrichtung der tatsächlichen Vergnügungssteuerschuld gegeben, da die Beklagte die Vergnügungssteuer erst mit einem Jahresbescheid im Februar/März des Folgejahres festsetze. Deshalb werde ein sich eventuell ergebender Erstattungsanspruch ebenfalls erst einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides wirksam. Die deshalb fehlenden liquiden Mittel seien für das Geschäft der Klägerin wesentlich, denn die Änderungen und Folgen des Glücksspielstaatsvertrages hätten erhebliche Auswirkungen auf das Spielverhalten der Kundschaft geführt, so dass nicht damit zu rechnen sei, dass die tatsächliche Vergnügungssteuer den festgesetzten Vorauszahlungsbetrag übersteige. Im Übrigen sei die Festsetzung der Vorauszahlungen entbehrlich, denn die Klägerin habe z.B. für das erste Quartal 2017 am 4. Mai 2017 eine Steuererklärung eingereicht und den sich daraus ergebenden Steuerbetrag in Höhe von 38.895,71 Euro am 17. Mai 2017 beglichen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klage weiter begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
den Vorauszahlungsbescheid vom 1. März 2017 in Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 31. Mai 2017 hinsichtlich der Vorauszahlungen für das zweite,dritte und vierte Quartal 2017 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und führt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein Westfalen aus, dass die Beklagte gemäß § 3 Abs. 3 KAG i.V.m. 13 Abs. 2 VStS berechtigt sei, Vorauszahlungen auf künftige Steuerschulden im Bereich der Vergnügungssteuer zu erheben. Hiervon habe die Beklagte in ermessensfehlerfreier Weise Gebrauch gemacht. Vor dem Hintergrund der Pflicht der Gemeinden, wirtschaftlich zu haushalten, sei die Entscheidung, Vorauszahlungen festzusetzen, nicht zu beanstanden.
Die Klägerin hat am 24. Juni 2017 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Klage gestellt (24 L2774/17), der mit Beschluss vom 15. August abgelehnt wurde.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 1. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2017 ist in dem hier angefochtenen Umfang (Vorauszahlung für das zweite, dritte und vierte Quartal 2017) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Veranlagung der Klägerin zu Vorauszahlungen auf die Vergnügungssteuer für 2017 ist § 13 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 der „Vergnügungssteuersatzung der Stadt Frechen vom 14.12.2005 in der Fassung der 3. Änderung vom 19.12.2013“ (im Folgenden: VStS).
Danach ist die Beklagte berechtigt, auf die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten, Vorauszahlungen in der Höhe zu erheben, die der Steuerpflichtige für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird.
Mit dieser Regelung hat die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der durch § 3 Abs. 3 KAG geschaffenen Möglichkeit, durch Satzung festzulegen, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird, Gebrauch gemacht.
I. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Erhebung von Vorauszahlungen auch auf Vergnügungssteuern als indirekte Aufwandsteuern höherrangiges Recht nicht entgegen.
1. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, die Erhebung der Vorauszahlungen verstoße gegen die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (RL 2006/123/EG), ist dem entgegen zu halten, dass diese gemäß Artikel 2 Abs. 2 Buchstabe h) RL 2006/123/EG auf die Tätigkeit „Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen“ kein Anwendung findet und gemäß Artikel 2 Abs. 3 RL 2006/123/EG nicht für den Bereich der Steuern gilt.
2. Die Erhebung von Vorauszahlungen auf Vergnügungssteuern verstößt ferner nicht gegen § 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG).
Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Vortrag des Prozessbevollmächtigten, dass die Betreiber der Geldspielgeräte Entrichtungspflichtige i.S.d. § 3 Abs. 4 KAG seien. Da diese Regelung eine Erhebung von Vorauszahlungen nicht vorsehe, verstoße § 13 Abs. 2 VStS gegen höherrangiges Recht. Die Betreiber sind jedoch nicht Entrichtungspflichtige, sondern Steuerschuldner. Während der Entrichtungspflichtige die Steuerschuld eines Dritten erfüllt, weil er die an ihn gezahlte Steuer (nur) für Rechnung des eigentlichen Steuerschuldners an den Steuergläubiger weiterleitet (vgl. § 33 Abs. 1, dritte Alternative AO und § 43 Satz 2 AO, welche - ebenso wie die im Folgenden genannten Vorschriften der Abgabenordnung - gemäß § 12 Abs. 1 KAG auch auf Kommunalabgaben Anwendung finden), erfüllt die Klägerin eine eigene Steuerschuld, da sie als „Unternehmerin der Veranstaltung“ gemäß § 43 AO Satz 1 i.V.m. § 3 VStS zur Steuerschuldnerin bestimmt wurde,
vgl. zum Unterschied ausführlich: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Oktober 2013 – 14 A 316/13 –, juris, Rn. 125 ff.
Überdies liegt kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 KAG vor, weil § 13 Abs. 2 VStS als Veranlagungszeitraum für die Vorauszahlungen das Quartal bestimmt.
Insofern hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geltend gemacht, dass gemäß § 3 Abs. 3 KAG Vorauszahlungen (lediglich) auf den Veranlagungszeitraum erhoben werden könnten, der jedoch - wie sich aus § 10 VStS ergebe – vorliegend der Kalendermonat und nicht das Quartal sei.
Dem ist auf folgenden Gründen nicht zu folgen:
Festsetzung und Fälligkeit der Vergnügungssteuer sind in § 13 VStS geregelt. § 13 Abs. 1 VStS bestimmt, dass die Steuer mit Steuerbescheid festgesetzt wird und innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe zu entrichten ist, ohne den Veranlagungszeitraum, mithin den Kalenderzeitraum, für den eine steuerliche Veranlagung vorgenommen wird,
vgl. Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Veranlagungszeitraum, http://wirtschaftslexikon.gabler.de Archiv/57535/ veranlagungszeitraum-vz-v8.html,
ausdrücklich zu benennen.
Dieser lässt sich jedoch im Wege der Auslegung,
vgl. zu den Anforderungen und Grenzen einer solchen Auslegung: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 20. März 2013 – 2 BvF 1/05 –, juris, Rn. 84 und Beschluss vom 8. November 2006 – 2 BvR 578/02, 2 BvR 796/02 -, juris, Rn. 117 ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, juris, Rn. 49 und Urteil vom 13. Mai 2009 – 9 C 7/08 -, juris, Rn. 23 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris, Rn. 147 ff. und Beschluss vom 4. Mai 2016 – 14 B 362/16 –, juris, Rn. 4 ff.,
dahingehend ermitteln, dass Veranlagungszeitraum das Quartal ist.
Denn alle weiteren Regelungen des § 13 VStS, einschließlich der Regelungen über die Vorauszahlungen, beziehen sich auf das Quartal. Insbesondere ist der Steuerschuldner gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 VStS verpflichtet, die Steuererklärungen quartalsweise abzugeben. Dementsprechend setzt die Beklagte, wie sich zum Beispiel aus dem Steuerbescheid für das Jahr 2016 vom 1. März 2017 ergibt, der Streitgegenstand des Verfahrens 24 K 9616/17 vor dem erkennenden Gericht war, quartalsweise fest.
Dem steht nicht entgegen, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 4 VStS die Steuer je Apparate und angefangenem Kalendermonat bei Geldspielgeräten 15 % des Einspielergebnisses beträgt und auch in § 10 Abs. 3 und Abs. 4 VStS jeweils der Kalendermonat als Bezugspunkt genannt wird. § 10 Abs. 1 Satz 4 VStS bestimmt (nur), für welchen Zeitraum die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden (Erhebungszeitraum) und nicht, für welchen Kalenderzeitraum die Steuern festgesetzt werden.
3. Durchgreifende Bedenken gegen die Vorauszahlungsregelungen ergeben sich außerdem nicht daraus, dass § 13 Abs. 2 VStS keine Regelung enthält, die es ermöglicht, die Höhe der Vorauszahlungen zu ändern, wenn sich im Hinblick auf die voraussichtliche Steuerschuld im weiteren Verlauf neue Erkenntnisse ergeben,
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 7. April 2011 – 14 A 1594/09 -, juris, Rn. 25,
denn diese Möglichkeit ergibt sich bereits aus § 164 AO.
Gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 AO ist die Festsetzung einer Vorauszahlung stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, so dass diese gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO aufgehoben und geändert werden kann. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen, § 164 Abs. 2 Satz 2 AO. Dass diese Möglichkeit zwingend in der Satzung selbst enthalten sein muss, lässt sich dem Urteil des OVG NRW – unabhängig davon, dass die Ausführungen zur der Möglichkeit, die Vorauszahlung zu ändern, in einem anderen rechtlichen Kontext stehen - nicht entnehmen, weil in dem dort zu entscheidenden Fall die Satzung selbst eine Änderungsmöglichkeit vorsah.
4. Schließlich verstößt § 13 Abs. 2 VStS nicht gegen das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Gemäß § 85 AO ist die Beklagte verpflichtet, Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben sowie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt werden. Diesen Besteuerungsgrundsätzen kommt im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Rechtsstaatsprinzip ebenfalls verfassungsrechtliche Bedeutung zu,
BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, juris, Rn. 104 ff.; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - GrS 1/10 -, juris, Rn. 61.
Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Besteuerung für den Staat, die Volkswirtschaft, die Einzelwirtschaften und für jeden Bürger ist es unerlässlich, dass der Staat die gesetzlich vorgesehene Besteuerung gegenüber jedermann gleichmäßig durchzusetzen versucht und dadurch Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Einzelner möglichst verhindert,
vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, juris, Rn. 113 ff. und Beschluss vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, juris, Rn. 63 ff.
Es liegt auf der Hand dass - was auch die Klägerin nicht bestreitet - die Möglichkeit, Vorauszahlung auf Steuern zu erheben, in besonderem Maße geeignet ist, die gleichmäßige Erhebung von Steuern zu gewährleisten. Angesicht dessen, dass sich die Erhebung der Vorauszahlung der Höhe nach an der voraussichtlich zu erwartende Steuerschuld orientieren muss und ggf. an geänderte Verhältnisse - wie z.B. eine signifikante Reduzierung des Spielumsatzes - angepasst werden kann, ist zudem sichergestellt, dass die Erhebung in einem angemessenen, d.h. für den Betroffenen zumutbaren Verhältnis zu diesem Zweck steht.
Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Satzungsregelung der Beklagten, weil § 13 Abs. 2 Satz 3 VStS bestimmt, dass die Vorauszahlungen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu entrichten sind.
Diesbezüglich macht die Klägerin geltend, es sei unzumutbar, dass durch die Fälligkeit der Vorauszahlungen bereits zur Mitte des jeweiligen Quartals die Steuer, die eigentlich von den Spielern zu zahlen sei, von den Betreibern der Automaten „vorfinanziert“ werden müsse. Zulässig sei allenfalls eine Fälligkeit nach Ablauf des jeweiligen Quartals, wie z.B. in § 37 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) festgelegt sei.
Dem ist zum einen entgegen zu halten, dass sich der Umfang der „Vorfinanzierung“ dadurch erheblich relativiert, dass die Vorauszahlungen erst nach Ablauf der Hälfte des jeweiligen Quartals fällig werden und die Unternehmer im Laufe des Spielbetriebs regelmäßig Geld der Spieler vereinnahmen. So entleert z.B. die Klägerin - wie dem erkennenden Gericht aus den bisher von der Klägerin geführten Verfahren bekannt ist - regelmäßig und in kurzen Abständen die von ihr betriebenen Geldspielgeräte. Zum anderen ist es den Betreibern der Gelspielgeräte ebenso wie allen anderen Unternehmern zuzumuten, die Zahlung von Vorauszahlungen - z.B. durch Bildung von Rückstellungen - in ihre unternehmerische Entscheidungen einzubeziehen.
Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie die Klägerin ohne Darlegung eines rechtlichen Anknüpfungspunktes vorträgt - die Beklagte verpflichtet wäre, die Steuern zeitnah nach Einreichung der Steuererklärungen für das jeweilige Quartal festzusetzen. Vielmehr bilden allein die Regelungen über die Festsetzungsverjährung die rechtliche Grenze für die Festsetzung der Steuer. Ebenso wenig ist die Beklagte verpflichtet, von der Möglichkeit, die Steuerschuldner zu verpflichten, die Steuer selbst zu berechnen und zu zahlen, ohne dass es einer Festsetzung der Steuer durch die Steuerbehörde bedarf (§ 150 Abs. 1 Satz 3, § 167 AO), Gebrauch zu machen.
II. Schließlich ist der angefochtene Bescheid selbst weder formell noch materiell zu beanstanden.
Die Beklagte hat die Klägerin zwar vor Erlass des Vorauszahlungsbescheides entgegen der sich aus § 91 AO ergebenden Pflicht nicht angehört. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO geheilt worden.
Die Beklagte hat die Vorauszahlungen für die hier streitgegenständlichen Quartale zudem entsprechend § 13 Abs. 2 VStS festgesetzt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung der Beklagten, gegenüber der Klägerin eine Vorauszahlung für 2017 festzusetzen, zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Festsetzung bzw. der Entscheidung über den Widerspruch dem Grunde oder der Höhe nach ermessenfehlerhaft war - § 114 Satz 1 VwGO -, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Angesicht des Umstandes, dass die Klägerin – wie sich aus den weiteren am 10. August 2017 terminierten Verfahren ergibt - nicht nur die Steuererklärungen regelmäßig verspätet, sondern auch fehlerhaft abgibt, so dass die Beklagte jeden einzelnen der zahlreichen Zählwerksausdrucke selbst auswerten muss, um die korrekte Steuerhöhe zu berechnen, drängt sich die Erhebung von Vorauszahlungen gegenüber der Klägerin gleichsam auf.
Mit ihrem Vortrag, der Erhebung von Vorauszahlungen habe es nicht bedurft, weil sie- wie bereits für das 1. Quartal 2017 erfolgt - zeitnah Steuererklärungen abgebe und die selbst errechnete Steuer entrichte, kann die Klägerin ebenso wenig durchdringen. Unabhängig davon, dass die Klägerin auch diese Steuererklärung nach ihrem eigenen Vortrag erst am 4. Mai 2017 und damit verspätet abgegeben hat, ist die Klägerin mangels entsprechender Satzungsregelung rechtlich nicht verpflichtet, die Steuer zu entrichten, ohne dass die Beklagte diese zuvor durch Steuerbescheid festgesetzt hat, so dass sie diese Praxis jederzeit wieder einstellen kann. Insofern kommt es in dem hier zu entscheidenden Fall nicht darauf an, ob diese Vorgehensweise der Klägerin überhaupt zulässig ist.
Schließlich hat die Beklagte die Vorauszahlungen auch der Höhe nach in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgesetzt, indem sie sich an den gegenüber der Klägerin für das Jahr 2016 festgesetzten Vergnügungssteuern orientiert hat. Anhaltspunkte dafür, dass diese Prognoseentscheidung,
seinerzeit nicht gerechtfertigt war, sind nicht ersichtlich. Vielmehr beträgt die Steuerschuld für das erste Quartal 2017 nach eigenen Angaben der Klägerin sogar 38.895,71 Euro und liegt damit über den festgesetzten Vorauszahlungen von 37.500,00 Euro. Sollten sich die Einspielergebnisse, wie die Klägerin befürchtet, im Verlauf des Jahres erheblich verringern, ist es ihr unbenommen, gemäß § 164 Abs. 2 Satz 2 AO einen Antrag auf Herabsetzung der Höhe der Vorauszahlungen zu stellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 Kommunalabgabengesetz
§ 43 AO
§ 164 AO
§ 85 AO
§ 167 AO
§ 91 AO
§ 167 VwGO
§ 3 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz
§ 3 Abs. 3 KAG
§ 113 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 3 Abs. 4 KAG
§ 33 Abs. 1, dritte Alternative AO
§ 43 Satz 2 AO
§ 12 Abs. 1 KAG
§ 3 Abs. 3 KAG
§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO
§ 164 Abs. 2 Satz 1 AO
§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO
§ 126 Abs. 1 Nr. 3 AO
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 RL 2006/12
14 A 316/13
2 BvF 1/05
2 BvR 578/02
2 BvR 796/02
10 C 4/04
9 C 7/08
14 A 1599/15
14 B 362/16
24 K 9616/17
14 A 1594/09
2 BvR 1493/89
2 BvL 17/02