Verwaltungsgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-29, Aktenzeichen 6 A 889/05

Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2005 verpflichtet, der Klägerin für ihr zum Wintersemester 2004/2005 an der Universität R. aufgenommenes Diplomstudium der Biologie Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe bis zum Ende der Förderungshöchstdauer zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Förderung ihres im siebten Fachsemester aufgenommenen Diplomstudiums der Biologie an der Universität R. bis zum Ende der Förderungshöchstdauer.
Die ... geborene Klägerin schloss eine nach Erwerb der allgemeinen Hochschulreife begonnene dreijährige Berufsausbildung zur ...krankenschwester im Sommer 2001 erfolgreich ab. Zum Wintersemester (WS) 2001/2002 nahm sie das Studium der molekularen Biotechnologie in einem Bachelor- und Masterstudiengang an der Medizinischen Universität zu L. auf, für das sie Ausbildungsförderung erhielt, und erwarb nach sechs Semestern im Juli 2004 den Bachelor of Science. Zum WS 2004/2005 wechselte sie in das Diplomstudium der Biologie an der Universität R., für das sie am 16. November 2004 Ausbildungsförderung beantragte. Dabei reichte sie eine "Bescheinigung nach § 48 BAföG" der Universität R., Fachbereich Biologie, vom 29. Oktober 2004 ein, wonach sie unter vollständiger Anerkennung ihrer an der Medizinischen Universität zu L. erbrachten Leistungen in das siebte Fachsemester eingestuft wurde.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2004 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Leistung von Ausbildungsförderung dem Grunde nach ab. Zur Begründung stützte er sich im Wesentlichen darauf, dass die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 2 BAföG für die Förderung einer weiteren Ausbildung nicht vorlägen. Die Klägerin habe sowohl mit ihrer Berufsausbildung zur ...krankenschwester (Examen) als auch im Rahmen ihres Studiums an der Medizinischen Universität (Bachelor of Science) jeweils einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben. Im Hinblick auf den erworbenen Bachelorgrad hätte zwar die Fortsetzung des Studiums im Masterstudiengang gefördert werden können, nicht jedoch im Diplomstudiengang.
Dagegen erhob die Klägerin am 23. Dezember 2004 Widerspruch und wies im Wesentlichen darauf hin, dass es sich bei dem Wechsel an die Universität R. lediglich um eine förderungsrechtlich unbeachtliche Schwerpunktverlagerung handele. Neben der vollständigen Anrechnung der in L. absolvierten Semester sei der Bachelorabschluss als Vordiplom anerkannt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2005, der Klägerin am 18. Februar 2005 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet sei. Die Klägerin strebe mit ihrem Studium an der Universität R. bereits den dritten berufsqualifizierenden Abschluss an, was nicht förderungsfähig sei. Unter bestimmten Voraussetzungen könne allenfalls eine zweite, nicht jedoch eine entsprechende dritte Ausbildung gefördert werden.
Mit ihrer am 18. März 2005 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und vertieft ihr bisheriges Vorbringen. Ihr Studienziel sei von vornherein der Abschluss als Master oder Diplombiologin, nicht lediglich der Bachelorgrad gewesen. Die Gesamtstudienzeit betrage sowohl im Bachelor- und Masterstudiengang der molekularen Biologie an der Medizinischen Universität zu L. als auch im Diplomstudium der Biologie an der Universität R. 9 bis 10 Semester. Die Klägerin habe jedenfalls einen Förderungsanspruch aus § 7 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1. Wegen der Vergleichbarkeit der beiden Studiengänge handele es sich hier um eine einheitliche Ausbildung, die sie an der Medizinischen Universität zu L. begonnen und an der Universität R. 2007 erfolgreich abgeschlossen habe. Daher liege kein Fachrichtungswechsel vor, mit dem die Klägerin eine neue Ausbildung aufgenommen hätte. Im Hinblick auf die vollständige Anerkennung erbrachter Leistungen durch die Universität R. sei hier Tz. 7.3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV) einschlägig, wonach kein Fachrichtungswechsel, sondern (lediglich) eine förderungsrechtlich unschädliche Schwerpunktverlagerung unter anderem dann anzunehmen sei, wenn die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind oder die Semester, die im zunächst durchgeführten Studiengang erbracht worden sind, aufgrund der geltenden Ausbildungsbestimmungen oder im Einzelfall durch besondere Regelung auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden. Die Klägerin habe von vornherein nicht beabsichtigt, ihr Studium mit dem Bachelorabschluss zu beenden. Für das Masterstudium in L. wäre ihr ohne Weiteres Ausbildungsförderung gewährt worden. Dies könne bei einer mit dem Wechsel nach R. verbundenen bloßen Schwerpunktverlagerung nicht anders sein.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2005 zu verpflichten, ihr für das zum Wintersemester 2004/2005 an der Universität R. aufgenommene Studium der Diplombiologie Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe bis zum Ende der Förderungshöchstdauer zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung vertieft er sein Vorbringen. Einem Leistungsanspruch stehe bereits § 7 Abs. 1 BAföG entgegen, weil die Klägerin ihren Grundanspruch auf Ausbildungsförderung ausgeschöpft habe. Schon die berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur ...krankenschwester sei eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung gewesen, unabhängig davon, ob die Klägerin tatsächlich Förderungsleistungen beansprucht habe. Mit dem Erwerb des Bachelorgrades habe sie eine weitere berufsqualifizierende Ausbildung abgeschlossen, die nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG gefördert worden sei. Ihre weitere Ausbildung, die sie berufsqualifizierend mit dem Diplom abgeschlossen habe, sei auch unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG nicht förderungsfähig. Diese Vorschrift erfasse als Spezialvorschrift allein Master- und Magisterstudiengänge sowie postgraduale Diplomstudiengänge und führe nur unter engen Voraussetzungen zur Erweiterung des Grundumfangs der Förderung. Erklärtes Ziel der Vorschrift sei im Wesentlichen die Sicherstellung der Förderung dieser Studiengänge.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 16. März 2007 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist begründet.
Die Förderungsvoraussetzungen für das von der Klägerin zum WS 2004/2005 aufgenommene Diplomstudium der Biologie an der Universität R. liegen vor. Die Klägerin hat daher dem Grunde nach einen Anspruch auf Ausbildungsförderung (in gesetzlicher Höhe), womit die angefochtenen Bescheide rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen. Die Bescheide mussten vom Gericht daher - unter Ausspruch der tenorierten Verpflichtung des Beklagten - aufgehoben werden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Die Förderung der Ausbildung scheitert nicht daran, dass die Klägerin vor ihrem Wechsel in den Diplomstudiengang Biologie an der Universität R. zum WS 2004/2005 mit ihrer Berufsausbildung zur ...krankenschwester (Abschluss: Examen) und der Erlangung des Bachelorgrades im Rahmen ihres anschließenden Studiums der molekularen Biotechnologie an der Medizinischen Universität zu L. bereits zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben hat. Denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts hat sie damit die Förderungsmöglichkeit im Hinblick auf ihr Studium nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG, wonach für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung geleistet wird, nicht schon vollständig in Anspruch genommen. Vielmehr ist hier ein Ausnahmefall in dem Sinne gegeben, dass das an der Medizinischen Universität zu L. begonnene Studium mit dem Diplomstudium an der Universität R. fortgesetzt wurde. Damit stellt letzteres im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts lediglich einen zweiten Studienabschnitt, nicht jedoch ein (vollständiges) zweites Studium dar. Dabei kann hier offenbleiben, ob sich der Förderungsanspruch der Klägerin aus § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV oder aus einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG ergibt.
Eine Förderung nach § 7 Abs. 1 BAföG, wonach Ausbildungsförderung (nur) bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss der Ausbildung geleistet wird, kommt hier demgegenüber von vornherein nicht in Betracht. Denn die Klägerin hat einen (ersten) berufsqualifizierenden Abschluss bereits mit ihrer Ausbildung zur ...krankenschwester erworben. Ein Förderungsanspruch dürfte sich hier aber aus § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV ergeben.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung - längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss - geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat. Diese Voraussetzungen waren für das an der Medizinischen Universität zu L. aufgenommene Studium erfüllt und sind durch den Wechsel an die Universität R. nicht entfallen. Vielmehr stellt letzterer eine bloße Schwerpunktverlagerung im Sinne der Tz. 7.3.4 BAföGVwV dar, die förderungsrechtlich unbeachtlich ist. Diese Regelung geht davon aus, dass in bestimmten Fällen kein - zur Annahme einer anderen Ausbildung (im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG) führender - Fachrichtungswechsel, sondern nur eine sogenannte Schwerpunktverlagerung der bisherigen Ausbildung vorliegt. Kern dieser Vorschrift ist, dass eine Schwerpunktverlagerung dann angenommen wird, wenn "die betroffenen Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind" (Tz. 7.3.4 Buchstabe a). Dem wird der Fall gleichgestellt, in dem die Semester, die im zunächst durchgeführten Studiengang erbracht worden sind, aufgrund der geltenden Ausbildungsbestimmungen oder im Einzelfall durch besondere Regelung "auf den anderen Studiengang voll angerechnet werden" (Tz. 7.3.4 Buchstaben a und b). Ein Wechsel kann auf dieser Grundlage mithin dann förderungsrechtlich außer Betracht bleiben, wenn der Auszubildende nach dem Wechsel der Studiengänge seine Ausbildung praktisch so fortsetzen kann, als hätte er von Anfang an in einem einzigen Studiengang studiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 1986, Az. 5 B 97/85; vgl. auch VG Karlsruhe, Urteil vom 17. November 2004, Az. 10 K 580/04; jeweils zitiert nach Juris). So liegt der Fall auch hier. Die Universität R. hat die von der Klägerin im Bachelorstudiengang absolvierten Semester vollständig auf den Diplomstudiengang angerechnet, wie sich aus der "Bescheinigung nach § 48 BAföG" ergibt. Zudem konnte der Bachelorabschluss das im Diplomstudium erforderliche Vordiplom ersetzen, so dass die Klägerin nach dem Wechsel der Studiengänge ihre Ausbildung praktisch so fortsetzen konnte, als hätte sie von Anfang an in einem einzigen Studiengang, nämlich im grundständigen Diplomstudiengang studiert.
Der Annahme einer bloßen Schwerpunktverlagerung steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Ausbildung an der Medizinischen Universität zu L. mit dem Bachelorgrad bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat. Denn damit hat sie ihre "zweite" Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG nicht bereits (vollständig) beendet (vgl. hierzu auch Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Mai 2005, § 7, Rdnr. 38), mithin ihren Anspruch auf Ausbildungsförderung noch nicht ausgeschöpft.
Ob es sich bei dem Bachelorgrad tatsächlich in jedem Fall bereits um einen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts handelt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. So hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob der Bachelorabschluss objektiv einen berufsqualifizierenden Abschluss bildet, in der Fallkonstellation, die seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 (Az. 5 B 78/06) zugrunde lag, offen gelassen. Dabei ging es um einen Bachelorabschluss, der nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für den Staatsexamensabschluss zu erbringen sind. Letztlich kann die generelle Frage nach der berufsqualifizierenden Eigenschaft des Bachelorabschlusses auch hier offenbleiben. Denn der Annahme, dass die Klägerin mit dem Bachelorgrad ihre ("zweite") Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG bereits (vollständig) beendet hatte, steht jedenfalls § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG entgegen, der hier insbesondere aus systematischen Gründen zu einer teleologischen Reduktion der erstgenannten Vorschrift führt. Das bedeutet, dass § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG ausgehend von seiner Zielrichtung dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der Bachelorgrad jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation förderungsrechtlich nicht als (die Ausbildung abschließender) berufsqualifizierender Abschluss zu behandeln ist.
Nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG wird unter anderem für einen Master- oder Magisterstudiengang im Sinne des § 19 HRG oder für einen postgradualen Diplomstudiengang im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HRG Ausbildungsförderung geleistet, wenn
1. er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2. der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.
Auch wenn diese Vorschrift hier nicht unmittelbar anwendbar ist, so belegt sie doch, dass dem Bachelorstudiengang eine die Ausbildung vollständig beendende Funktion dann nicht zukommt, wenn - wie auch hier - das Studium darauf aufbauend fortgesetzt wird. Dies zeigt auch das zusätzliche Abstellen auf einen postgradualen Diplomstudiengang, wenn dieser im Anschluss an den Erwerb des Bachelorgrades aufgenommen wird. Die gegenteilige Auffassung stünde auch in Widerspruch zu dem umfassenden Ansatz des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG in seiner jetzigen Fassung, wonach weder eine strikte fachliche Verknüpfung zwischen Bachelor- und Masterstudiengang erforderlich ist noch vorausgesetzt wird, dass das Masterstudium in zeitlicher Hinsicht unmittelbar nach dem Erwerb des Bachelorgrades aufgenommen wird.
Für eine teleologische Reduktion des § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG spricht auch der Rechtsgedanke aus Tz. 7.1.10 BAföGVwV. Danach gilt bei einem sogenannten Konsekutivstudiengang (in Abgrenzung von einem Zusatzstudiengang), der zwei aufeinander bezogene, abgestufte Teile mit einheitlicher Prüfungsordnung aufweist und bei dem die Prüfung am Ende des ersten Teils sowohl berufsqualifizierender Abschluss als auch Voraussetzung für die Fortsetzung des Ausbildungsganges ist, die bestandene erste Prüfung förderungsrechtlich für die Dauer des unmittelbar anschließenden zweiten Teils der Ausbildung nicht als berufsqualifizierender Abschluss. Damit ist hier ein Ausnahmefall in dem Sinne gegeben, dass das an der Medizinischen Universität zu L. begonnene Studium im Rahmen des Diplomstudiums an der Universität R. fortgesetzt wurde, womit letzteres im Sinne des Ausbildungsförderungsrechts lediglich einen zweiten Studienabschnitt, nicht jedoch ein (vollständiges) weiteres Studium darstellt, das anknüpfend an den Erwerb eines berufsqualifizierenden Abschlusses neu aufgenommen wurde.
Selbst wenn sich der Förderungsanspruch nicht aus den vorgenannten Bestimmungen ergeben würde, wäre die Klage begründet. Denn dann wäre die von der Klägerin im Rahmen des Diplomhauptstudiums fortgeführte Ausbildung in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG zu fördern. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Förderung im Fall der Klägerin nicht vor, wenn diese vom Wortlaut her eindeutige und einer abweichenden Auslegung nicht zugängliche Vorschrift unmittelbarer angewendet wird. Denn der Studiengang, der sich an den von ihr absolvierten Bachelorstudiengang anschloss, war weder ein Master- oder Magisterstudiengang noch ein postgradualer Diplomstudiengang, sondern ein Hauptstudium in einem Diplomstudiengang. Dies würde allerdings auf einer vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Regelungslücke beruhen, wenn im vorliegenden Fall (auch) eine Förderung des Diplomhauptstudiums nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV nicht in Betracht käme.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (Az. 4 Bs 284/06) zu einer analogen Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG unter anderem ausgeführt:
"Als der Gesetzgeber 1998 durch das 19. BAföGÄndG (vom 25. Juni 1998, BGBl. I S. 1609, 1610) den neuen § 7 Abs. 1a BAföG schuf, hatte er offensichtlich eine Hochschullandschaft vor Augen, die durch solche Studiengänge geprägt war, die auf das traditionelle deutsche Hochschuldiplom oder den Magister-Universitätsabschluss im Sinne des § 18 HRG zielten. Durch den sogenannten "Bologna-Prozess" angestoßen, war es hochschulpolitisch erwünscht, die Hochschulabschlüsse durch Einführung von (grundständigen) Bachelor- und darauf aufbauenden Masterstudiengängen dem internationalen Standard anzupassen. Die neue Regelung des § 7 Abs. 1a BAföG sollte diese Neuordnung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen, indem der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung auf die neuen Masterstudiengänge erstreckt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06). Dies war notwendig, da nach bisherigem Recht der Grundanspruch auf Ausbildungsförderung mit dem Bachelorabschluss verbraucht gewesen wäre und eine Förderung der Masterstudiengänge nur unter den Voraussetzungen, wie sie in Tz. 7.1.10 BAföGVwV für konsekutive Studiengänge aufgeführt waren, oder unter den engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG für eine weitere Ausbildung in Betracht kam (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Januar 2006, § 7, Rdnr. 1.1a, 16.1). Dem Gesetzgeber war auch bewusst, dass die neuen postgraduierten Studiengänge mit den (früheren) Aufbau- und Zusatzstudiengängen, deren Förderung unter § 7 Abs. 2 BAföG fiel, nicht zu vergleichen sind (vgl. BT-Drs. 13/10241, S. 8), so dass ein Masterstudium regelmäßig nicht mehr, auch nicht als weitere Ausbildung, hätte gefördert werden können.
Der Gesetzgeber des Ausbildungsförderungsrechts hat jedoch offenbar übersehen, dass die Hochschullandschaft, in die die neuen Strukturen eingefügt wurden, vielfältiger war und dass auch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge nicht lupenrein neben die alten Studiengänge gesetzt würden, sondern sie in einem fließenden Prozess ablösen könnten. Insbesondere hat er nicht bedacht, dass es Hochschulen geben könnte, deren Diplomstudiengänge bereits früher nicht dem typischen Diplomstudiengang entsprachen, sondern eher dem neuen Bachelor-/Masterstudium, und dass solche Diplomstudiengänge in Bachelor- und Masterstudiengänge neuen Typs umgewandelt würden. Ein solcher atypischer Fall liegt hier vor. Die Prüfungsordnung des Bachelor- und Masterstudiengangs ... entsprach - was das Bachelorstudium anbelangte - nahezu vollständig der zeitgleich verabschiedeten Prüfungsordnung für den sozialökonomischen Studiengang, soweit diese den ersten Abschnitt (Diplom I) regelte ... . Allein die Tatsache, dass die Regelstudienzeit des ersten Studienabschnitts des Diplomstudiengangs sechs Semester und zwei Monate (Diplom I, ... ), die des Bachelorstudiums hingegen sechs Semester betrug (...), stellt keinen qualitativ begründbaren Unterschied dar; ... Diese Gleichwertigkeit der Prüfungsordnungen wird dadurch bestätigt, dass die Hochschule zunächst beide Abschlüsse in ein- und derselben Prüfungsordnung regeln wollte. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass hier der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt hat. ... Das bedeutete, dass Studierende, die - wie der Antragsteller - bereits im Diplomstudiengang "Sozialökonomie" immatrikuliert waren, nicht mehr den von ihnen gewählten konsekutiven Studiengang im zweiten Abschnitt besuchen und mit dem Diplom II abschließen konnten. Nach dem Willen der Hochschule sollte von nun an der Masterstudiengang diesen zweiten Teil ersetzen. Zur Begründung führte der Hochschulsenat aus, die Lehrkapazität sei durch den neuen Masterstudiengang verbraucht und stehe für den bisherigen Studienabschnitt II nicht mehr zur Verfügung. Der "Master" sei ein Angebot für die Studierenden, die bisher das Projektstudium (zweiter Studienabschnitt/Diplom II) im sozialökonomischen Studiengang nachgefragt hätten ... . Dass die Hochschule vorsah, dass das bisherige Diplomstudium nunmehr im Masterstudium fortgesetzt würde, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass § 31 Abs. 1 Nr. 2 der Prüfungsordnungen ... als Zulassungsvoraussetzung für den Besuch des Masterprogramms gleichrangig entweder den Abschluss des neuen Bachelorstudiengangs oder die Diplomprüfung I verlangten.
Diese Regelungslücke dürfte durch eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG auf solchermaßen atypische Diplomstudiengänge zu schließen sein. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit seiner Anknüpfung an Bachelorstudiengänge für die Förderungsfähigkeit eines Masterstudienganges eine abschließende Regelung hätte treffen wollen. Es kann nicht angenommen werden, dass die Regelung auch derart atypische Fallgestaltungen erfassen und zum Ausschluss der Förderungsfähigkeit eines solchen Masterstudiums im Rahmen des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung führen sollte, das ein - einem Bachelorstudium vergleichbares - Diplomstudium fortsetzt und zugleich den zweiten Abschnitt eines früheren Diplomstudienganges ersetzt. Ein solcher Ausschluss würde vielmehr das Ziel des sogenannten "Bologna-Prozesses", den die Neuregelung des BAföG förderungsrechtlich gerade unterstützen wollte, verfehlen. Es würden diejenigen Studierenden benachteiligt, die an solchen Hochschulen ein Masterstudium absolvieren, die besonders konsequent die neue Struktur eingeführt und durch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge alte Studiengänge sogleich vollständig ersetzt haben. Es widerspräche diesem modernisierungs- und förderungsfreundlichen Ansatz des § 7 Abs. 1a BAföG, solche Studierende von der Förderung ihres Masterstudiums im Rahmen des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung auszuschließen, obwohl sie ansonsten in vollem Umfang dem typischen Bild eines Absolventen eines Masterstudiums - auch was den zeitlichen Umfang ihres Gesamtstudiums anbelangt - entsprechen. Wird hiernach der erste Abschnitt des Diplomstudiengangs des Antragstellers dem Bachelorstudiengang nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG gleichgestellt, ... .
Es kann in diesem Eilverfahren im Übrigen offen bleiben, ob die entsprechende Anwendung auf Fallgruppen der vorliegenden Art auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Es wird nämlich eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in Betracht zu ziehen sein, wenn Studierende, die - wie der Antragsteller - ihren konsekutiven Diplomstudiengang vor Erreichen des zweiten Diplomabschlusses nicht fortsetzen können, weil dieser Studienabschnitt zugunsten eines Masterstudiengangs im Rahmen des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ersatzlos weggefallen ist, von einer Förderung dieses Masterstudiums ausgeschlossen werden, während andererseits Absolventen des - dem ersten Abschnitt des Diplomstudiengangs vergleichbaren - Bachelorstudiengangs für dieses Masterstudium Ausbildungsförderung erhalten, wie zuvor auch diejenigen durchgehend Förderung nach § 7 Abs. 1 BAföG erhielten, die vor der Umstrukturierung noch den zweiten Abschnitt des früheren Diplomstudiengangs absolvieren konnten. Dass zwischen diesen Personengruppen Unterschiede bestehen, die eine solche Ungleichbehandlung rechtfertigen, ist jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar."
Aus diesen Erwägungen, denen sich das Gericht anschließt, folgt, dass auch im vorliegenden Fall § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG analog angewendet werden müsste, wenn hier nicht bereits § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV einschlägig wäre. Zum einen wäre dann auch hier eine Regelungslücke anzunehmen. Der Gesetzgeber ist bezogen auf das Ausbildungsförderungsrecht davon ausgegangen, dass in der vom Oberverwaltungsgericht Hamburg beschriebenen Hochschullandschaft die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge nach und nach alte Studiengänge ersetzen. Sollte im vorliegenden Fall nicht bereits von einer bloßen Schwerpunktverlagerung auszugehen sein, hätte der Gesetzgeber auch übersehen, dass es - wenn auch nur innerhalb einer überschaubaren Übergangszeit und in eher wenigen Ausnahmefällen - durchaus Konstellationen geben kann, in denen Studenten, die bereits einen Bachelorstudiengang erfolgreich absolviert haben, ihr Studium nicht im Masterstudiengang, sondern in einem Diplomstudiengang fortsetzen.
Der Annahme einer entsprechenden unbewussten Gesetzeslücke stünden auch die Gesetzesbegründungen zu § 7 Abs. 1a (alte und neue Fassung) nicht entgegen. Zwar heißt es in der Begründung zum Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG), mit dem § 7 Abs. 1a eingefügt wurde, noch (vgl. BT-Drs. 13/10241, S. 8):
"Um die Akzeptanz der neuen Studienangebote nicht zu gefährden, erscheint es als erforderlich, alle Master-/Magisterstudiengänge nach § 19 HRG und entsprechende postgraduale Diplomstudiengänge nach dem BAföG zu fördern, die unmittelbar oder mit zeitlichem Abstand, beispielsweise nach einer zwischenzeitlichen Erwerbstätigkeit, auf einem Bachelor-/Bakkalaureusstudiengang aufbauen und ihn in derselben Fachrichtung ergänzen. Diese Studiengangkombinationen führen insgesamt zu einer einem herkömmlichen grundständigen Diplomstudiengang vergleichbaren Qualifikation, weshalb die neuen postgradualen Studiengänge mit den Zusatz- und Aufbaustudiengängen, deren Förderung unter § 7 Abs. 2 BAföG fällt und weitgehend ausgeschlossen ist, nicht zu vergleichen sind. Der neue § 7 Abs. 1a BAföG gilt nur für die genannten Studiengangkombinationen. Beginnt der Auszubildende nach dem Bachelor-/Bakkalaureus-studiengang einen Studiengang, der nicht unter § 7 Abs. 1a BAföG fällt, so erfolgt eine Förderung nur unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG."
Demgegenüber zeigt der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 7 Abs. 1a BAföG im Jahre 2001 sein Bestreben, weitere Fallkonstellationen zu erfassen, die sich im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge ergeben, wobei er davon ausgeht, dass weiteren Konstellationen bereits durch das geltende Recht hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 31):
"Künftig kann daher z. B. jede Bachelor-/Masterkombination gefördert werden, die hochschulrechtlich zulässig und für den Beruf besonders förderlich ist. ... Voraussetzung ist jedoch, dass der Auszubildende außer dem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad noch keinen anderen Studiengang im In- oder Ausland abgeschlossen hat. Eine Förderung erfolgt also nicht, wenn er nach dem Bachelor- oder Bakkalaureusgrad z. B. bereits einen Masterstudiengang oder einen grundständigen Diplomstudiengang absolviert hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der betreffende Studiengang förderungsfähig war oder nicht. Denn § 7 Abs. 1a BAföG will dem Auszubildenden nur eine einzige Bachelor-/Master- oder vergleichbare Studiengangkombination als Alternative zu einem herkömmlichen grundständigen Studiengang ermöglichen. Sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG nicht erfüllt, kommt eine Förderung nur unter den engen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BAföG in Betracht."
Wäre der vorliegende Ausnahmefall nicht bereits von § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG in Verbindung mit Tz. 7.3.4 BAföGVwV erfasst, so wäre die dann bestehende Gesetzeslücke durch eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG zu schließen. Denn es besteht eine vergleichbare Interessenlage wie in den Konstellationen, die in dieser Vorschrift geregelt sind. Dies gilt umso mehr, als auch der vorliegende Fall mit Konstellationen nicht zu vergleichen ist, in denen es um Zusatz- oder Aufbaustudiengänge geht, deren Förderung weitgehend ausgeschlossen ist. In Anlehnung an die vorstehenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg spricht zudem nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Anordnung der Förderungsfähigkeit vor allem von Masterstudiengängen eine abschließende Regelung hätte treffen wollen (vgl. auch VG Göttingen, Beschluss vom 7. Mai 2007, Az. 2 B 72/07; VG München, Urteil vom 15. Februar 2007, Az. M 15 K 05/1090, wonach die bestehenden Förderungsmöglichkeiten unangetastet bleiben; jeweils zitiert nach Juris). Es kann nicht angenommen werden, dass die Regelung auch derart atypische Fallgestaltungen erfassen und insoweit zum Ausschluss der Förderungsfähigkeit eines solchen Diplomstudiums nach § 7 Abs. 1 oder 2 BAföG führen sollte, das ein Bachelorstudium fortsetzt und zugleich das grundsätzlich darauf aufbauende Masterstudium ersetzt. Auch ein solcher Ausschluss würde das Ziel des sogenannten "Bologna-Prozesses", den die Neuregelung in § 7 Abs. 1a BAföG förderungsrechtlich gerade unterstützen soll, verfehlen. Denn die Integration der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge in die vielfältige deutsche Hochschullandschaft wäre ebenfalls gestört, wenn es Studierenden in der Übergangszeit, in der neue und alte Studiengänge noch nebeneinander bestehen, nicht möglich wäre, ohne Nachteile bezogen auf die Gewährung von Ausbildungsförderung grundsätzlich auch nach Erwerb eines Bachelorabschlusses in einen grundständigen Diplomstudiengang zu wechseln. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn im Hinblick auf eine solche Fortführung des Studiums die Voraussetzungen, die für eine bloße Schwerpunktverlagerung gelten, erfüllt sind. Denn anderenfalls würde - trotz vollständiger Anerkennung - beispielsweise allein der Wechsel des Studienortes den Anspruch auf Ausbildungsförderung ausschließen, wenn bezogen auf den betreffenden Studiengang am neuen Studienort die neuen Strukturen noch nicht eingeführt wurden. Mit der angestrebten schrittweisen Integration der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge in die deutsche Hochschullandschaft wäre dies nicht in Einklang zu bringen. Es würden diejenigen Studierenden benachteiligt, die an solchen Hochschulen ein Studium absolvieren, die besonders konsequent und frühzeitig die neue Struktur eingeführt und durch die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge alte Studiengänge sogleich vollständig ersetzt haben. Es widerspräche dem modernisierungs- und förderungsfreundlichen Ansatz des § 7 Abs. 1a BAföG, solche Studierende von der Förderung ihres zweiten Studienabschnitts auszuschließen, obwohl sie ansonsten in vollem Umfang dem typischen Bild eines einheitlichen Studiums entsprechen, was im Falle der Klägerin die vollständige Anerkennung der bislang erbrachten Leistungen im Sinne der Tz. 7.3.4 BAföGVwV zeigt.
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob ein zwingender Grund für den Wechsel vom Bachelor- und Masterstudiengang in den Diplomstudiengang vorliegt. Soweit Entsprechendes in Anlehnung an die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. September 2007 (Az. 4 ME 594/07, zitiert nach Juris) für eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG gefordert wird, kann dem jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat unter anderem ausgeführt:
"Auch eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG entgegen seinem klaren Wortlaut kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Denn der Gesetzgeber hat mit dieser Sonderregelung gerade die Kombination von Bachelor- (bzw. Bakkalaureus-) und Masterstudiengang (bzw. Magisterstudiengang) besonders fördern und die Förderung des Masterstudiengangs durch Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung nach § 7 Abs. 1 BAföG sicherstellen wollen, da dieser durch den berufsqualifizierenden Abschluss des vorangegangenen Bachelorstudiengangs bereits ausgeschöpft worden wäre (Begründung des Entwurfs der Bundesregierung vom 30. März 1998 zum 19. BAföGÄndG, BT-Drs. 13/10241, S. 8). Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Gesetzgeber den vorliegenden Fall, in dem der Auszubildende den Diplomstudiengang nach Bestehen der Diplomprüfung I mit dem Ziel der - an seiner bisherigen Ausbildungsstätte weiter angebotenen - Diplomprüfung II nicht weiter fortsetzt und stattdessen wegen seiner Ansicht nach besserer Berufsaussichten den Abschluss eines Masterstudiengangs anstrebt, planwidrig nicht geregelt hat. Für eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG fehlt es hier daher bereits an einer Regelungslücke. Von dem vorliegenden Fall unterscheiden sich der vom Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 17. Oktober 2006, Az. 5 B 78/06) entschiedene Fall, in dem der Bachelorabschluss nach der Prüfungsordnung so in einen Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass für den Erwerb des - berufsqualifizierenden - Bachelorgrades keine Ausbildungs- und Prüfungsleistungen vorgesehen sind, die nicht auch für das Staatsexamen zu erbringen sind, und der der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 18. Dezember 2006, Az. 4 Bs 284/06, NVwZ-RR 2007, 321) zu Grunde liegende Fall, in dem der Masterstudiengang von vornherein den zweiten Abschnitt des Diplomstudiengangs (Diplom II) ersetzt und eine Fortsetzung des Diplomstudiengangs mithin nicht möglich ist, maßgeblich. Denn in diesen Fällen würde der Ausschluss von Förderungsleistungen im Hinblick auf den bereits erzielten berufsqualifizierenden Abschluss (Bachelor bzw. Diplom I) dem Ziel der Regelung in § 7 Abs. 1a BAföG, den sogenannten Bolognaprozess ausbildungsförderungsrechtlich zu unterstützen, ersichtlich zuwiderlaufen (siehe hierzu im Einzelnen die zitierten Beschlüsse des BVerwG und des OVG Hamburg). Eine derartige Verbindung von herkömmlicher Ausbildung und Bachelor- bzw. Masterstudiengang, die den vom Bundesverwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fällen zu Grunde gelegen hat und die eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG geboten erscheinen lässt, liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Der Antragsteller hätte den Diplomstudiengang ohne weiteres fortsetzen und mit der Diplomprüfung II abschließen können und hierfür nach dem oben Gesagten Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen gehabt. Der Ausschluss von Förderungsleistungen für den Masterstudiengang widerspricht hier auch nicht dem genannten Ziel der Neuregelung in § 7 Abs. 1a BAföG, den Bolognaprozess zu unterstützen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass Auszubildende anderer Studiengänge dazu bewogen werden sollten, diese zu Gunsten eines Masterstudiengangs aufzugeben. Nach § 7 Abs. 1a BAföG sollen vielmehr nur Studierende innerhalb der Kombination von Bachelor- mit Masterstudiengang durch diese Sonderregelung förderungsrechtlich begünstigt werden."
Soweit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht maßgeblich darauf abstellt, dass der Auszubildende den Diplomstudiengang ohne weiteres hätte fortsetzen und mit der Diplomprüfung II abschließen können und hierfür Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung gehabt hätte, kann dies jedenfalls nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Weder dem Wortlaut des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift lassen sich bezogen auf die unmittelbar erfassten Fälle solche strengen Anforderungen entnehmen. Dies gilt umso mehr, als nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Integration der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge für die Studierenden mit solchen Beschränkungen verbunden sein können. Vielmehr ist § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG die gegenteilige Zielrichtung zu entnehmen. Daher können solche Erwägungen einer analogen Anwendung dieser Vorschrift jedenfalls dann nicht entgegen stehen, wenn bei einem Wechsel in das Hauptstudium eines grundständigen Diplomstudienganges nach Erlangung eines Bachelorgrades - wie hier - die im vorangegangenen Bachelorstudiengang absolvierten Semester auf den weiteren Studienabschnitt voll angerechnet werden (Tz. 7.3.4 BAföGVwV) und der Bachelorabschluss sogar das erforderliche Vordiplom ersetzt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 48 BAföG
§ 19 HRG
§ 18 HRG
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 7 Abs. 2 BAföG
§ 7 Abs. 1 BAföG
§ 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG
§ 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 7 Abs. 3 BAföG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 bis 3 HRG
§ 7 Abs. 1a BAföG
§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
§ 7 Abs. 1 oder 2 BAföG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2007, 321
5 B 97/85
10 K 580/04
5 B 78/06
4 Bs 284/06
2 B 72/07
15 K 05/10
4 ME 594/07