Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-08-28, Aktenzeichen 21 S 471/02
ECLI: ECLI:DE:LGD:2003:0828.21S471.02.00

Tenor:
hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2003
durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X,
die Richterin am Landgericht X und
den Richter Dr. X
für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 2002
verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf -48 C 4406/02-
teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.245,89 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem
01.09.2001 sowie 5,11 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Tatbestand:
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß & 540 Abs. 2 ZPO
n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin - Wohnungsgebäudeversicherung der Vermieterin - deren Schadensersatzforderung gegenüber den Beklagten - Mieter - aus einem Schadensfall vom 06.03.2001 weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel im Wesentlichen Erfolg.
Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 67 VVG in Verbindung mit den Grundsätzen zur positiven Vertragsverletzung Schadensersatz in Höhe von 4.275,89 EUR beanspruchen.
Der Beklagte hat sich am 06.03.2001 gegenüber der X GmbH, von der er die Wohnung im zweiten Obergeschoß rechts anmietete, unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht, indem er die Abschlusskappe, den Sicherungssperrring und das sogenannte Rücklaufventil an einem Heizkörper in seiner Wohnung entfernte und hierdurch einen erheblichen Wasserschaden verursachte. Zwar hat das Amtsgericht zutreffend ausgeführt, dass ein Wohngebäudeversicherungsvertrag mangels anderweitiger Anhaltspunkte grundsätzlich dahin auszulegen ist, dass der Versicherer und sein Versicherungsnehmer einen konkludenten Regressverzicht für Fälle vereinbart haben, in denen der Mieter einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Insoweit verweist die Kammer auf die Ausführungen des Amtsgerichts und macht sich diese zu Eigen.
Jedoch schließt der Regressverzicht vorliegend die geltend gemachte Forderung nicht aus, weil nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme davon auszugehen ist, dass der Beklagte den eingetretenen Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Beklagte das Sicherungsventil herausschraubte, ohne dass dies im Hinblick auf eine Bruchstelle des Heizkörpers geboten war. Hiervon ist insbesondere aufgrund der Aussage des Zeugen X, einem Gas- und Wasserinstallateurmeister, auszugehen. Der Zeuge konnte nach seinen glaubhaften Angaben unmittelbar nach dem Vorfall feststellen, dass der Heizkörper keinen Schaden aufwies, die Rücklaufverschraubung aber in Einzelteile zerlegt war, wodurch der Wasserschaden eintrat. Die Kammer hat keinen Anlass an der Richtigkeit der Aussage des Zeugen zu zweifeln. Der Zeuge hat sachlich und distanziert ausgesagt. Er hat kein unmittelbares Interesse am Ausgang dieses Rechtsstreits. Für die Richtigkeit seiner Aussage spricht im Übrigen die Rechnung vom 20.03.2001, nach der keine Reparaturkosten für die Beseitigung eines Schadens am Heizkörper anfielen. Die Aussage der gegenbeweislich benannten Zeugin X war demgegenüber unergiebig. Nach der Aussage der Zeugin soll das obere Heizungsventil abgeplatzt sein. Unstreitig entstand der Schaden aber am Rücklaufventil. Ebenso unergiebig waren die Aussagen der Zeugen X. Beide Zeugen haben keine Angaben zur Schadensursache machen können. Ist nach alledem aufgrund der Aussage des Zeugen X davon auszugehen, dass es zu dem Wasserschaden kam, weil der Beklagte das Rücklaufventil ohne Vorkehrungen gegen austretendes Wasser herausschraubte, so ist davon auszugehen, dass dem Beklagten grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Denn er stellte ganz naheliegende Überlegungen nicht an. Dass in der Heizung Wasser ist weiß jeder Laie, ebenso dass dieses austritt, wenn am Heizkörper ein Ventil abgeschraubt wird. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte der Beklagte auch nicht zur Schadensbegrenzung.
Die insoweit auf die Klägerin übergegangene Schadensersatzforderung, deren Höhe der Beklagte nicht entgegengetreten ist, berechnet richtigerweise sich wie folgt:
Rechnung der Firma X 198,48 DM
60% der Renovierungskosten für die
Wohnung X 2.883,70 DM
Instandsetzung der Elektroanlage 300,44 DM
Gebäudetrocknung 2.102,96 DM
Stromkosten 205,06 DM
Mietminderung der Familie X 710,00 DM
60 % der Kosten für die Malerarbeiten
in der Wohnung X 1.455,73 DM
Entgelt X 200,00 DM
Verwaltungsarbeiten pp. 247,87 DM
__________
Summe 8.304,24 DM
= 4.245,89 EUR
Die Zinsentscheidung folgt aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.
Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass
(§ 543 Abs. 2 ZPO ).
Streitwert: 4.351,17 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 67 VVG
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 92 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 48 C 4406/02