Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-06-29, Aktenzeichen 12 S 1820/18

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2018 - 11 K 2740/17 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum.
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Der 1987 geborene Kläger studierte ab dem Wintersemester 2013/14 an der Hochschule ... im Studiengang Wirtschaftsrecht mit dem Abschlussziel eines Bachelors. Hierfür wurde ihm ab Oktober 2013 Ausbildungsförderung bewilligt. Für den Zeitraum von Februar 2016 bis Juli 2016 erhielt er Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester an der Universität Zhuhai in China.
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Am 09.11.2016 beantragte der Kläger im Rahmen seines Bachelorstudiums für die Zeit von April 2017 bis Juni 2017 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Hierzu legte er eine Bescheinigung der Hochschule ... vor, wonach das Praktikum bei seiner Ausbildungsstätte in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Anforderungen der Ausbildung- und Prüfungsordnung entspreche und vorgeschrieben, abzuleisten und in Ausbildungsbestimmungen inhaltlich geregelt sei.
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Mit Bescheid vom 07.12.2016 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Den am 22.12.2006 eingelegten Widerspruch des Klägers, dem eine Bescheinigung der Praktikantenbeauftragten des Studiengangs Wirtschaftsrecht der Hochschule ... vom 22.12.2016 beigefügt war, wonach der Ausbildungsbesuch mehrerer internationaler Einrichtungen und Ausbildungsstätten für Studierende des Wirtschaftsrechts im Allgemeinen und für den Kläger im Speziellen von besonderer Bedeutung sei, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.02.2017 zurück.
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Am 02.03.2017 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 07.12.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 01.02.2017 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für ein drei Monate andauerndes Praktikum in den Vereinigten Arabischen Emiraten während seines Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Er hat vorgetragen, das nach der Studienordnung erforderliche Praktikum sei wegen der internationalen Ausrichtung des Studiengangs Wirtschaftsrecht von besonderer Bedeutung. Die internationale Ausrichtung ergebe sich daraus, dass acht verpflichtende Lehrveranstaltungen mit internationalem Bezug einen maßgeblichen Anteil des Studiengangs ausmachten, insgesamt 33 von insgesamt 180 Leistungspunkte. Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Bedeutung“ in § 16 Abs. 1 BAföG sei aus den bislang engen Auslegungen zu befreien, um der zunehmenden Internationalisierung der Studiengänge Rechnung zu tragen, die mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz in die Wege geleitet worden sei. Zudem stelle sich die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal „für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum“ heute noch dem gesetzgeberischen Willen entspreche. Das Tatbestandsmerkmal bezwecke zu verhindern, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte zu Ferienzwecken gebraucht würden. Diese Besorgnis sei unter den heutigen Bedingungen nicht mehr gerechtfertigt, da Studierende von Hochschulen im Ausland wesentlich stärker fachlich gefordert würden.
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Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten.
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Mit Urteil vom 12.07.2018 - 11 K 2740/17 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, das vom Kläger absolvierte Auslandspraktikum erfülle nicht die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BAföG für die Förderung einer Ausbildung im Ausland. Es sei nicht die kontrovers diskutierte Frage zu entscheiden, ob Auslandsausbildungen gefördert werden könnten, die in mehreren Staaten und nicht ausschließlich in einem Staat absolviert würden. Denn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG lägen schon nicht vor, weil der Kläger seine Auslandsausbildungen in China und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht innerhalb eines einzigen zusammenhängenden Zeitraums absolviert habe. Zwischen den beiden Auslandsausbildungen habe der Kläger ein Inlandssemester belegt, welches zu einer Unterbrechung des in § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG genannten Zeitraums führe. Auf die Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG könne sich der Kläger nicht berufen, da in seinem Fall der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern nicht von besonderer Bedeutung für seine Ausbildung sei. Bereits nach dem Wortlaut sei keine wie auch immer geartete, einfache Bedeutung ausreichend. Es sei daher nicht ausreichend, dass der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung bloß nützlich sei. Zudem müsse die besondere Bedeutung gerade im Hinblick auf die Ausbildung vorliegen. Dies lasse nicht zu, die besondere Bedeutung mehrerer Auslandsaufenthalte allein in Bezug auf die durch die Ausbildung eröffneten Berufsmöglichkeiten anzunehmen. Der Charakter von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG als Ausnahmevorschrift und der gesetzgeberische Wille, kurzzeitige, für die Inlandsausbildung nachteilige Auslandsaufenthalte zu vermeiden, sprächen ebenfalls für eine restriktive Auslegung der Vorschrift. Eine besondere Bedeutung sei anzunehmen, wenn die Studienordnung ausdrücklich bestimme, dass mehrere Auslandsstudiensemester oder Auslandspraktika in verschiedenen Ländern abzuleisten seien, oder wenn Hauptgegenstand des Studiums mehrere Länder des Auslands oder mehrere Fremdsprachen seien. Die besondere Bedeutung mehrerer Auslandsaufenthalte für das Studium könne sich auch objektiv aus dem Gegenstand des Studiums ergeben. Mit Art. 1 des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes habe der Gesetzgeber lediglich die Förderung für Auslandsausbildungen in der Europäischen Union und der Schweiz ausgeweitet, aber keine Änderungen an § 16 Abs. 1 BAföG vorgenommen. Durch Art. 1 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes habe er § 16 Abs. 3 BAföG geändert, der ausdrücklich auch auf die Einschränkungen des § 16 Abs. 1 BAföG verweise, sich aber nicht zu einer Änderung von § 16 Abs. 1 BAföG veranlasst gesehen. Es gebe daher keinen Anlass, von einer restriktiven Auslegung Abstand zu nehmen. Angesichts dessen sei nicht zu erkennen, dass im Fall des Klägers mehrere Auslandsaufenthalte für die Ausbildung von besonderer Bedeutung seien. Eine Bestimmung, aus der hervorginge, dass die Ableistung eines Teils oder gar mehrerer Teile der Ausbildung im Ausland verpflichtend wäre, finde sich weder in der Studien- und Prüfungsordnung - Allgemeiner Teil - noch in der Studien- und Prüfungsordnung - Besonderer Teil PO 5 - der Hochschule .... Das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht sei weder ein sprachwissenschaftliches Studium noch ein Studium, in dem besondere Fremdsprachenfähigkeiten oder kulturelle Kompetenzen erworben werden müssten. Auch eine besondere internationale Ausrichtung des Studiums, für die gerade die vom Kläger absolvierten Auslandsaufenthalte besonders förderlich wären, sei nicht zu erkennen. Dass eine bestimmte Anzahl von Lehrveranstaltungen gewisse internationale Bezüge aufweise, könne ebenfalls nicht die besondere Bedeutung mehrerer Auslandsaufenthalte für das Studium begründen. Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der vorgelegten Bescheinigung der Praktikantenbeauftragten der Fakultät Wirtschaft und Recht der Hochschule .... Sie stelle rein abstrakt auf das Berufsbild eines Wirtschaftsjuristen und auf sich aus der Globalisierung ergebende Notwendigkeiten ab. Der globalen Ausrichtung der Hochschule ... und der Berufsmöglichkeiten eines Absolventen des Studiums Wirtschaftsrecht fehlten bereits der konkrete Bezug zur Ausbildung des Klägers.
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Gegen das am 24.07.2018 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.08.2018 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt zur Begründung vor, im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG stelle sich denksystematisch die Grundfrage, weshalb das Gesetz einerseits dem inhaltlich mit der Ausbildung nicht in Zusammenhang stehenden rein zeitlichen Aspekt des zusammenhängenden Zeitraums ein solches Gewicht beimesse, um andererseits diesen Aspekt dann aber mit ausbildungsbezogenen Kriterien möglicherweise wieder gänzlich aufzuheben, weshalb also eine zeitliche Lücke für die Ausbildungsqualität schädlich sein solle, wenn doch die heutigen modularisierten Studiengänge den Studierenden ohnehin nicht mehr die Möglichkeit gäben, ein Thema über mehrere Semester zu vertiefen, sondern ganz im Gegenteil meistens abgeschlossene Einheiten bildeten. Dies möge in früheren Zeiten von Magister- und Diplomstudiengängen sinnhaft gewesen sein, heute sei es nicht mehr nachvollziehbar. Das Misstrauen gegenüber den Studierenden, sie könnten die Ausbildungszeit zu Ferienzwecken missbrauchen, sollte angesichts des erheblichen Zeitdrucks in den modularisierten Studiengängen kein relevantes Gewicht mehr haben und sei angesichts der Internationalisierung des Lebens und damit einhergehender Reisegewohnheiten junger Menschen nicht mehr von entscheidungsrelevanter Bedeutung. Wäre er direkt nach seinem Studienaufenthalt in China in ein Praktikum im Ausland übergewechselt, um die Ablehnung der Ausbildungsförderung zu verhindern, hätte er genau entgegen der § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG zu Grunde liegenden Intention des Gesetzgebers gehandelt, weil er dann aufgrund studienstruktureller Gründe seine Studienzeit hätte verlängern müssen. Der Plan, erst nach dem achten Fachsemester das noch erforderliche Praxissemester einzufügen, sei anhand der inneren Ausbildungsstruktur gemäß der Prüfungsordnung nicht anders zu bewerkstelligen gewesen. Während seines Praktikums in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei er den strengen ausbildungsrechtlichen Regularien gerecht geworden und habe die dafür vorgesehenen Leistungspunkte erworben. Das Modul Praxissemester sei so konzipiert, dass die Studierenden nach ihrer Rückkehr an die Hochschule direkt Kurse besuchen könnten und nicht Gefahr liefen, ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließen zu können. Damit trügen die modernen Regularien der Prüfungsordnungen der Förderung der Mobilität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungsfähigkeit - Zielen des Bologna-Prozesses - Rechnung. Die gesetzgeberischen Intentionen aus dem Jahre 1989, die Sicherung der Qualität der Ausbildung und damit gleichzeitig das Entgegenwirken von Missbrauch der Ausbildungszeit für Ferienzwecke, seien heute als Hilfskriterien zu bewerten, weil sie auf andere Weise hergestellt würden. Das Kriterium des „zusammenhängenden Zeitraums“ im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG habe keine selbstständige Bedeutung. Die in vielen Studiengängen zunehmende internationale Ausrichtung sei ein Grund, den unbestimmten Rechtsbegriff der „besonderen Bedeutung für die Ausbildung“ zeitgemäß auszulegen. Daraus, dass der Gesetzgeber durch Art. 1 des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes allein § 16 Abs. 3 BAföG geändert habe, könne nicht geschlossen werden, dass er eine Ausweitung der Förderung von Ausbildungsausbildung über das bisherige Maß nicht gewollt habe. Denn dies beruhe allein darauf, dass der Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der Wohnsitzfrage für deutsche Staatsbürger eine baldige Gesetzesanpassung zur Gewährleistung des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern verlangt habe. Für eine Anpassung von § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG habe kein vordringlicher Handlungsbedarf bestanden. Dies sei angesichts des erklärten gegenteiligen Willens des zuständigen Ministerialbeamten zum Entwurf des 25. BAföGÄndG als schlichtes Versäumnis zu betrachten.
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Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2018 - 11 K 2740/17 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 07.12.2016 und seines Widerspruchsbescheids vom 01.02.2017 zu verpflichten, ihm Ausbildungsförderung für ein drei Monate andauerndes Praktikum in den Vereinigten Arabischen Emiraten während seines Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht an der Hochschule ... in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus, der Gesetzgeber habe mit der Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG, wonach Ausbildungsförderung für einen Aufenthalt im Ausland unabhängig von der Dauer nur für einen zusammenhängenden Zeitraum geleistet werde, beabsichtigt, die Auslandsförderung zielgerichtet zu gestalten. Die Durchführung der an sich im Inland betriebenen Ausbildung wäre erschwert, wenn diese durch mehrere kürzere Auslandsausbildungen unterbrochen würde. Von einer Änderung dieser Vorschrift habe der Gesetzgeber auch bei Einführung des 25. BAföG-Änderungsgesetzes abgesehen. Die Gründe, die letztlich einer Änderung entgegengestanden hätten bzw. etwaige Absichten, in Zukunft noch Änderungen im Sinne einer Ausweitung der Auslandsförderung vorzunehmen, könnten nach derzeitiger Gesetzeslage keine Berücksichtigung finden. Dem Regierungsentwurf zum 25. BAföG-Änderungsgesetzes sei ein bloßes Versäumnis nicht zu entnehmen. Vielmehr handle es sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, vorrangig die Vorgaben des Unionsrechts umzusetzen. Die besondere Bedeutung des Besuchs von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung sei dann gegeben, wenn in der Prüfungsordnung für den fraglichen Studiengang mehrere Auslandsaufenthalte in verschiedenen Ländern zwingend vorgeschrieben seien. Dies sei in der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule ... für den Studiengang Wirtschaftsrecht nicht der Fall. Allein der Verweis auf die allgemein mit dem Bologna-Prozess einhergehenden Ziele könne eine besondere Bedeutung mehrerer Auslandsaufenthalte für die Ausbildung im konkreten Fall des Klägers nicht begründen. Eine zunehmend internationale Ausrichtung der Studiengänge allein spreche nicht für eine Ausweitung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „besonderen Bedeutung“. Sofern aus Sicht der Hochschule eine Internationalisierung der Ausbildung und Forschung gewollt sei, könne dies durch entsprechende Änderungen in der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung umgesetzt werden.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten verwiesen. Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts und die Verwaltungsakten des Beklagten vor.

Entscheidungsgründe:
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Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
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Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig und formal ordnungsgemäß begründet worden (§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO). Sie ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Praktikum in den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 07.12.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 01.02.2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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1. Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - 25. BAföGÄndG - vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2475). Danach wird Ausbildungsförderung auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland belegenen Hochschule gefordert wird. Nach § 5 Abs. 5 BAföG wird für die Teilnahme an einem Auslandspraktikum Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern. Diese Voraussetzungen liegen - wie auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist - vor.
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2. Dem begehrten Anspruch steht jedoch § 16 Abs. 1 BAföG entgegen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 (Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte) oder Abs. 5 (Auslandspraktikum) Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Nach Satz 2 gilt dies innerhalb eines Ausbildungsabschnitts nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum, soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
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a) Der Kläger hat die Ausbildungsstätten in China und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht während eines zusammenhängenden Zeitraums innerhalb eines Ausbildungsabschnitts besucht.
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Der Besuch der Ausbildungsstätten lag innerhalb eines Ausbildungsabschnitts. Ausbildungsabschnitt im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nach der für das gesamte Bundesausbildungsförderungsgesetz geltenden Legaldefinition des § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird (vgl. Fischer in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 2 Rn. 32 ; Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht § 2 BAföG Rn. 25a, § 16 BAföG Rn. 1b, jeweils ; Nolte in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage 2018, BAföG § 2 Rn. 29; Pesch in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 2 Rn. 115). Ein Masterstudiengang nach § 7 Abs. 1a BAföG gilt nach § 2 Abs. 5 Satz 3 BAföG im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt. Der Kläger besuchte im Zeitpunkt des Auslandspraktikums eine Ausbildungsstätte der Art „Hochschule“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG und hatte den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht weder abgeschlossen noch abgebrochen. Ausbildungsabschnitt im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist daher sein gesamtes Hochschulstudium bis zur Erreichung des angestrebten Bachelorabschlusses (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 24).
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Der Kläger hat seine Ausbildung im Ausland schon allein zeitlich nicht in einem „einzigen zusammenhängenden Zeitraum“ absolviert.
22
Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein Ausbildungszeitraum jedenfalls dann unterbrochen wird, wenn zwischen der ersten Ausbildung im Ausland und der weiteren Auslandsausbildung ein anderer Teil des Studiums im Inland liegt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 26). Unschädlich für die Annahme eines zusammenhängenden Zeitraums sind entsprechend der Regelung in § 15 Abs. 2 BAföG unterrichtsfreie Ferienzeiten während der Ausbildung („Semesterferien“) und ähnliches, auch wenn sie zu Familienheimfahrten oder sonstigen Urlaubsreisen genutzt oder aus anderen Gründen nicht am Ort der bisherigen und/oder neuen Ausbildungsstätte verbracht werden (vgl. Nolte in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage 2018, BAföG §16 Rn. 2; Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht § 16 BAföG Rn. 3 ; ähnlich Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 7; siehe auch Nr. 16.1.3 BAföGVwV, wonach der einzige zusammenhängende Zeitraum nicht durch Zeiten unterbrochen wird, die nicht Bestandteil der eigentlichen Ausbildung im Ausland sind). Ebenso wenig wird der zeitliche Zusammenhang unterbrochen, wenn sich an ein Studium unmittelbar ein Praktikum anschließt (vgl. Nr. 16.1.2 BAföGVwV). Wird die Ausbildung zwischen Zeiten des Besuchs von ausländischen Ausbildungsstätten aber im Inland fortgesetzt - wie hier im Fall des Klägers für acht Monate - bilden die Zeiten dieser Auslandsausbildungen nicht mehr einen nach dem Wortlaut des Gesetzes erforderlichen einzigen zusammenhängenden Zeitraum. Dass studienorganisatorische bzw. studienstrukturelle Gründe die Unterbrechung der Auslandsausbildung und zwischenzeitige Fortsetzung des Studiums im Inland erforderlich machten, wie der Kläger geltend macht, ändert hieran nichts.
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Eine erweiternde Analogie des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG mit dem Ziel, eine Förderung von Auslandsausbildungen während verschiedener nicht zusammenhängender Zeiträume zu ermöglichen, ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht zulässig, da es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
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Die durch das 12. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 22.05.1990 (BGBl. I S. 936) eingefügte Beschränkung der Förderung von Auslandsausbildungen auf einen „einzigen zusammenhängenden Zeitraum“ während eines Ausbildungsabschnitts ist Ausdruck des Bestrebens des Gesetzgebers, für die Inlandsausbildung als nachteilig angesehene Auslandsaufenthalte zu vermeiden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 11/5961 vom 04.12.1989, S. 21; Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht § 16 BAföG Rn. 3 ; Schepers, BAföG, 3. Online-Auflage 2016, § 16 Rn. 1). Entgegen der Ansicht des Klägers hat das Kriterium des „zusammenhängenden Zeitraums“ im Laufe der Änderungsgesetzgebung seine selbständige Bedeutung nicht verloren. Der Gesetzgeber hat zwar in der Vergangenheit die Internationalisierung der Ausbildungsförderung in zahlreichen Änderungsgesetzen nahezu kontinuierlich gestärkt (vgl. hierzu den Überblick bei Schepers, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 5 Rn. 1 ff. ; siehe auch Senatsurteil vom 25.04.2017 - 12 S 699/16 -, juris Rn. 48) und erachtet die Förderung von Auslandsmobilität für den Erwerb internationaler Kompetenzen aufgrund ihrer immer wichtiger werdenden Bedeutung als ein Anliegen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (vgl. die Begründung zum Entwurf des 25. BAföGÄndG, BT-Drucksache 375/14 vom 28.08.2014, S. 31). Die Beschränkung der Ausbildungsförderung durch § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG auf grundsätzlich ein Jahr im Rahmen eines einzigen zusammenhängenden Zeitraums hat der Gesetzgeber aber zu keinem Zeitpunkt einer Korrektur unterworfen. Schon im Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 27.01.1971 (BT-Drucksache VI/1975, S. 28) wurde die Begrenzung der Förderungsdauer von Auslandsausbildungen vor dem Hintergrund gesehen, die zügige Durchführung der Ausbildung nicht zu behindern. Weder die Ausdehnung der Förderung von Auslandsaufenthalten durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG - vom 19.03.2001 (BGBl. I S. 390) noch durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23.12.2007 (BGBl. I S. 3254) hat der Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Beschränkung der Förderung von befristeten Auslandsausbildungen in § 16 Abs. 1 BAföG zu lockern. Mit den Änderungen durch das 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BGBl. I S. 2475) hat der Gesetzgeber zwar erneut die internationale Mobilität im Bildungswesen förderungsrechtlich gestärkt (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundesratsdrucksache 375/14, S. 13), die Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG indes unverändert gelassen. Dass an der grundsätzlichen Beschränkung der Auslandsausbildung auf einen zusammenhängenden Zeitraum aus Sicht des Gesetzgebers nichts zu ändern war, wird insbesondere dadurch verdeutlicht, dass mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes die in § 16 Abs. 3 BAföG vorgesehene dreijährige Mindestdauer eines vorherigen Inlandsaufenthalts als Voraussetzung für die Förderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG über die Dauer eines Jahres hinaus in Umsetzung eines Urteils der Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18.07.2013 - C-523/11 u.a. -, juris) abgeschafft worden ist, die Beschränkungen des Absatzes 1, auf die in § 16 Abs. 3 BAföG Bezug genommen wird, aber nicht angetastet worden sind. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um ein schlichtes Versäumnis handelt, wie der Kläger meint, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein der angebliche, aber vom Kläger nicht weiter belegte „erklärte Wille“ des zuständigen Ministerialbeamten rechtfertigt diese Annahme nicht.
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b) Abgesehen davon, ohne dass es noch entscheidend darauf ankäme, steht der Förderungsfähigkeit der Auslandsausbildungen des Klägers auch entgegen, dass er sie nicht in einem einzigen Land absolviert hat.
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Um förderungsfähig zu sein, muss der „einzige zusammenhängende Zeitraum“ im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG grundsätzlich auch in einem einzigen Land absolviert werden (vgl. ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2018 - 6 B 6.16 -, juris Rn. 22; Hessischer VGH, Beschluss vom 17.12.1996 - 9 TE 4113/96 -, juris Rn. 4; VG München, Urteil vom 17.06.2010 - M 15 K 10.2165 -, juris Rn. 24; VG Freiburg i.Br. Urteil vom 27.02.2002 - 7 K 1038/00 -, WissR 2002, 288). Das folgt aus dem zweiten Halbsatz der Vorschrift, der insoweit - im Gegensatz zum ersten Halbsatz - auf den Besuch von Ausbildungsstätten „in mehreren Ländern“ abstellt (Hessischer VGH, Beschluss vom 17.12.1996 - 9 TE 4113/96 -, juris Rn. 6). Gestützt wird diese Auslegung durch die Gesetzesbegründung. Darin heißt es:
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„Um die Auslandsförderung zielgerichtet zu gestalten, soll künftig innerhalb eines Ausbildungsabschnitts im Regelfall nur noch eine einzige zusammenhängende Ausbildung in einem einzigen ausländischen Staat gefördert werden. [...] Die Möglichkeit, innerhalb eines Ausbildungsabschnitts für mehr als einen zusammenhängenden Zeitraum für die Ausbildung einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte Förderung zu erhalten, soll jedoch für Ausnahmefälle, insbesondere für Auszubildende, die ein Studium mehrerer Fremdsprachen betreiben, erhalten bleiben“ (BT-Drucks. 11/5961, S. 21 zu Nummer 14).
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Der gegenteiligen Ansicht, die davon ausgeht, dass die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung im Gesetz keinen Niederschlag gefunden habe (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 25; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 -; Steudte in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Auflage, § 16 Rn. 7 ; Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 5), folgt der Senat nicht. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG mag zwar auslegungsbedürftig sein, weil er auf die eine oder andere Weise interpretiert werden kann. So lässt er sich auch dahin verstehen, dass im Falle der besonderen Bedeutung des Besuches von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb desselben Studienabschnitts auf das Erfordernis des zusammenhängenden Zeitraums verzichtet wird (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 25, ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2010 - 11 K 3096/09 -, juris Rn. 26; VG Augsburg, Urteil vom 18.12.2009 - Au 3 E 09.1794 -, juris Rn. 20 f.). Bei mehreren Auslegungsvarianten ist jedoch diejenige zu wählen, die dem Willen des Gesetzgebers am nächsten kommt. Dieser ergibt sich - in Ermangelung anderweitiger Auslegungsparameter - vorliegend aus der vom Gesetzgeber der Norm beigefügten Begründung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2018 - OVG 6 B 6.16 -, juris Rn. 22 f.; VG München, Urteil vom 17. Juni 2010 - M 15 K 10.2165 -, juris Rn. 24; VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2002 - 7 K 1038/00 -, WissR 2002, S. 288 ff.; wohl auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2007 - 11 K 3837/06 -, juris Rn. 17).
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c) Das nicht in einem einzigen zusammenhängenden Zeitraum - und zudem nicht in einem einzigen Land - absolvierte Auslandspraktikum des Klägers ist angesichts dessen nur förderungsfähig, wenn der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist. Dies war beim Kläger nicht der Fall.
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Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass es sich bei dieser Regelung um eine Ausnahmevorschrift handelt, die restriktiv auszulegen ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 11/5961 vom 04.12.1989, S. 21; Schepers in: Nomos-BR, BAföG, 3. Aufl. 2016, § 16 Rn. 1). Der Senat vermag keine „denksystematischen Gründe“ zu erkennen, die eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals der besonderen Bedeutung erforderlich machten. Es begegnet insbesondere keinen sachlogischen Bedenken, die Förderung einer Auslandsausbildung in zeitlicher Hinsicht auf einen „einzigen zusammenhängenden Zeitraum“ zu begrenzen und hiervon eine Ausnahme vorzusehen, wenn die Ausbildung inhaltlich, d.h. mit Blick auf ausbildungsbezogene Gründe eine Auslandsausbildung in mehreren nicht zusammenhängenden Zeiträumen erfordert. Die vom Kläger geforderte „zeitgemäße“ Auslegung, die eine Förderung von Auslandsausbildungen grundsätzlich auch in mehreren Ländern in nicht zusammenhängenden Zeiträumen ermöglicht, lässt auch - wie oben (a) geschildert - die Gesetzgebungshistorie nicht zu.
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Der Gesetzgeber hat insbesondere die Modularisierung der Studiengänge an den deutschen Hochschulen, die mit dem Bologna-Prozess ihren Ausgang nahm, zu dessen Zielen u.a. die Förderung von Mobilität, von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und von Beschäftigungsfähigkeit zählen (OVG Bremen, Beschluss vom 23.01.2012 - 2 B 261/11 -, juris Rn. 13), nicht zum Anlass genommen, die Möglichkeiten einer Ausnahme von der Beschränkung der Ausbildungsförderung durch § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG zu erweitern. Es mag sein, dass die - auch in den heutigen modularisierten Studiengängen noch bestehende - Möglichkeit, ein Thema über mehrere Semester zu vertiefen, in den früheren Magister- und Diplomstudiengängen häufiger genutzt worden ist. Gerade aufgrund der weniger starken Reglementierung des Studienverlaufs dürfte die Unterbrechung eines gewählten thematischen Schwerpunkts durch eine Auslandsausbildung indes auch früher eher die Ausnahme gewesen sein. Jedenfalls aber ist nicht erkennbar, dass derartige Bedenken die Entscheidung des Gesetzgebers wesentlich bestimmt hätten. Vielmehr hegte der Gesetzgeber die Befürchtung, dass kurzzeitige Besuche von Ausbildungsstätten im Ausland häufig nur Feriencharakter haben und die Durchführung der an sich im Inland stattfindenden Ausbildung deshalb zu erschweren drohen (Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 5, vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 30). Die vom Kläger geäußerten Überlegungen, Misstrauen gegenüber den Studierenden, sie könnten die Ausbildungszeit zu Ferienzwecken missbrauchen, sollten angesichts des erheblichen Zeitdrucks in den modularisierten Studiengängen kein relevantes Gewicht mehr haben und seien angesichts der Internationalisierung des Lebens und damit einhergehender Reisegewohnheiten junger Menschen nicht mehr von entscheidungsrelevanter Bedeutung, mögen in der rechtspolitischen Debatte von Gewicht sein. Es gibt aber - wie aufgezeigt - keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Gesetzgeber der Auffassung des Klägers angeschlossen hätte, die von ihm ursprünglich verfolgte gesetzgeberische Intention werde aufgrund der geänderten akademischen Anforderungen der Hochschulen an Auslandsausbildungen regelmäßig auf andere Weise erfüllt. Das Tatbestandsmerkmal der „besonderen Bedeutung“ für die Ausbildung kann daher nicht als „Hilfskriterium“ unter mehreren anderen angesehen werden, das außer Acht gelassen werden könnte, wenn der Besuch der Ausbildungsstätten im Ausland im konkreten Fall so organisiert werden kann, dass keine Gefahr besteht, dass das Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit für den Bachelor- oder Masterstudiengang abgeschlossen werden kann (vgl. zur nicht gerechtfertigten Annahme eines Hilfskriteriums auch Senatsurteil vom 25.04.2017 - 12 S 699/16 -, juris Rn. 39 ff., 47, in Bezug auf das Erfordernis der institutionellen Gleichwertigkeit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG). Gerade die stärkere Strukturierung der modularisierten Studiengänge, auf die der Kläger verweist, legt es nahe, dass die nahtlose Einplanung von - nicht explizit in der Studienordnung vorgesehenen - Auslandsausbildungen auch bei diesen Studiengängen mit einigem organisatorischen Aufwand und Schwierigkeiten und ggf. Zeitverlusten verbunden ist. Dass es dem Kläger möglicherweise gelingt, sein Studium trotz der zweifachen Unterbrechung durch das Auslandsstudium und das Auslandspraktikum innerhalb der Regel- bzw. Mindeststudienzeit abzuschließen, kann allein eine Ausnahme von der Einschränkung des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG nicht rechtfertigen. Denn eine Regelung, die berechtigterweise einer beachtlichen Gefahr vorbeugen will, ist nicht etwa deswegen unanwendbar, weil sich diese Gefahr in einem konkreten Einzelfall nicht realisiert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 30).
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Von besonderer Bedeutung ist die Ausbildung in mehreren Ländern danach vor allem dann, wenn in der maßgeblichen Studienordnung das Ableisten mehrerer Auslandssemester in verschiedenen Ländern vorgeschrieben ist oder Hauptgegenstand des Studiums mehrere Länder des Auslands oder mehrere Fremdsprachen sind (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.01.2018 - OVG 6 B 6.16 -, juris Rn. 27; Hessischer VGH, Beschluss vom 17.12.1996 - 9 TE 4113/96 -, juris Rn. 6; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.04.2007 - 7 A 11510/06 -, juris Rn. 27 ff.5; Lackner in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 7. Auflage 2020, § 16 Rn. 6; Nolte in: Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Auflage 2018, BAföG §16 Rn. 2; Winkler in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht § 16 BAföG Rn. 4 ). Letzteres kann sich bei wertender Betrachtung des Einzelfalls auch objektiv aus dem Gegenstand des Studiums bzw. dem Inhalt der Studienordnung ergeben (VG Augsburg, Beschluss vom 18.12.2009 - Au 3 E 09.1794 -, juris Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 08.10.2019 - AN 2 K 19.01053 -, juris Rn. 28). Allerdings kann eine „besondere Bedeutung“ nicht schon dann angenommen werden, wenn sich ein Auslandsaufenthalt für die Ausbildung als nützlich oder förderlich erweist. Da Fremdsprachenkenntnisse, das Kennenlernen anderer Kulturen und das Aufbauen von Netzwerken im Ausland für fast jede Ausbildung von Vorteil sind, wäre die besondere Bedeutung bei dieser Auslegung bei fast jedem Studiengang gegeben und der Ausnahmecharakter des § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG aufgehoben (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 08.10.2019 - AN 2 K 19.01053 -, juris Rn. 28). Dementsprechend vermag auch die zunehmende internationale Ausrichtung vieler Studiengänge die Ausweitung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „besonderen Bedeutung“ nicht zu rechtfertigen, solange die Hochschulen die Internationalisierung der Ausbildung und Forschung nicht durch entsprechende Änderungen in der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung umsetzen.
33
Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern nach diesen Maßgaben bei dem vom Kläger absolvierten Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht an der Hochschule ... nach den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen - Allgemeiner Teil bzw. Besonderer Teil PO 5 - keine besondere Bedeutung aufweist. Insoweit sieht der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.
34
In Bezug auf das Berufungsvorbringen ist nochmals zu betonen, dass es nicht ausreichend ist, wenn eine besondere Bedeutung mehrerer Ausbildungsaufenthalte im Ausland zwar mit Blick auf die durch die Ausbildung eröffneten Berufsmöglichkeiten, nicht aber in Bezug auf die Ausbildung selbst gegeben ist. Nur Ersteres ist aber der Bescheinigung der Praktikantenbeauftragten der Hochschule ... vom 22.12.2016 zu entnehmen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt. Das von der Praktikantenbeauftragten erwähnte „mission statement“ der Hochschule ... gibt ebenfalls nur die allgemeine Absicht der Hochschule wieder, den Erwerb kultureller Erfahrungen innerhalb der Hochschule durch internationalen Studierendenaustausch zu unterstützen und das Lernen und Lehren in mindestens einer Fremdsprache sowie die Mobilität der Studierenden durch Austauschprogramme für Studium und Praktikum im Ausland zu fördern. Eine internationale Ausrichtung des Studiengangs Wirtschaftsrecht, die es bei wertender Betrachtung rechtfertigen könnte, eine besondere Bedeutung mehrerer Ausbildungsaufenthalte im Ausland anzunehmen, lässt sich weder daraus herleiten noch daraus, dass innerhalb der sich aus dem Studien- und Prüfungsplan für den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht - PO 5 - ergebenden 32 Module (mit laut Kläger insgesamt 180 ECTS, laut Studien- und Prüfungsplan sogar 210 ECTS), nach Auffassung des Klägers acht Lehrveranstaltungen - entsprechend 33 ECTS - einen internationalen Bezug aufweisen.
35
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
36
Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2 BAföG
§ 16 BAföG
§ 16 Abs. 1 BAföG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG
§ 16 Abs. 3 BAföG
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BAföG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 2 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG
§ 5 Abs. 5 BAföG
§ 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG
§ 7 Abs. 1a BAföG
§ 2 Abs. 5 Satz 3 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG
§ 15 Abs. 2 BAföG
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BAföG
§ 5 Abs. 4 Satz 1 BAföG
§ 130b Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 188 Satz 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 11 K 2740/17
7 A 11510/06
12 S 699/16
6 B 6.16
9 TE 4113/96
15 K 10.21
7 K 1038/00
11 K 3096/09
3 E 09.17
11 K 3837/06
2 B 261/11
2 K 19.01