Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-26, Aktenzeichen 2 L 1/17

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichteten Pferdeoffenstall.
Die Klägerin betreibt auf mehreren Grundstücken im Ortsteil R. der Ortschaft A-Stadt in der Gemeinde Petersberg den Reiterhof (A.). Hierzu gehört auch das Grundstück Gemarkung A., Flur A, Flurstück 78.
Die Beigeladene zu 2 ist Eigentümerin des südlich angrenzenden, mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks Gemarkung A., Flur A, Flurstück 262, mit der Straßenbezeichnung "C-Straße 1a" (vgl. GA Bl. 296).
Im Jahr 2011 errichtete die Klägerin auf dem Flurstück 78 einen Pferdeoffenstall. Der Stall besteht aus 5 Pferdeboxen und einer Box für Geräte und Futter. Vor dem Stall befinden sich drei Paddocks mit Sandboden. Zwei Paddocks sind für jeweils zwei Pferde und ein Paddock ist für ein Pferd zugänglich. Die Paddocks liegen etwa 12 m und die Boxen etwa 17 m vom Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 entfernt. Die Stalltüren der einzelnen Boxen sind in Richtung Südwesten zum Grundstück der Beigeladenen zu 2 ausgerichtet.
Am 06.05.2013 beantragte die Klägerin für den bereits errichteten Pferdeoffenstall eine Baugenehmigung, die der Beklagte mit Bescheid vom 25.09.2013 ablehnte. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 22.07.2015 zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht wies, nachdem die Berichterstatterin in einem Ortstermin am 26.09.2016 die Örtlichkeit in Augenschein genommen hatte, die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 27.09.2016 ab und führte zur Begründung aus, die Errichtung des Stalls sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Flurstück 78 liege im Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB. Ob das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sei, könne offen bleiben, denn es verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der von der Klägerin errichtete Offenstall lasse nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die gebotene Rücksicht auf das Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 vermissen. Hierbei falle insbesondere ins Gewicht, dass der Offenstall unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen zu 2 in einer Entfernung von etwa 12,5 m zu den Ruheräumen errichtet worden sei und die Boxen mit dem Auslauf zum Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 ausgerichtet seien, wo sich an dessen Südseite das Schlafzimmer und ein Gästezimmer, also Ruheräume, befänden. Hier wirke sich der Pferdeoffenstall auf Grund seiner Anordnung, Bauweise und durch die mit der typischen Nutzung einschließlich der täglichen Versorgung der Pferde und Entmistung der Ställe verbundenen Immissionen belastend auf das benachbarte Wohngrundstück aus. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Pferde auch nachts bewegten und ggf. mit den Hufen gegen die Wände der Boxen träten, so dass die Beigeladene zu 2 und ihre Familie nachts gestört werden könne. Zwar müsse die Beigeladene zu 2 im Hinblick auf die Lage ihres Grundstücks an der Grenze zum Außenbereich die mit dem Außenbereich zusammenhängenden Nutzungen dulden und auch Tiergeräusche und -gerüche hinnehmen. Sie könne deshalb nicht verlangen, dass die Fläche vor ihrem Grundstück überhaupt nicht mehr von Pferden betreten werde, zumal auch vor Errichtung des Stalls Pferde auf der Weide gehalten worden seien. Die konkrete Ausführung des Vorhabens bringe aber Beeinträchtigungen mit sich, die die Beigeladene zu 2 nicht hinnehmen müsse, da nicht ersichtlich sei, dass die Klägerin es nicht an einer anderen Stelle ihres großzügig bemessenen Grundbesitzes realisieren könne. Einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots stehe auch nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Flächen bereits seit Langem zur Pferdehaltung nutze und die Beigeladene zu 2 ihre Wohnnutzung erst deutlich später – nämlich im Jahr 2000 – und damit in Kenntnis der Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück aufgenommen habe. Dies könne die Beigeladene zu 2 nicht völlig schutzlos stellen. Sie habe ihr Wohnhaus seinerzeit aufgrund der ihr erteilten Baugenehmigung gebaut und könne sich deshalb gegenüber der Klägerin uneingeschränkt auf das allgemeine Rücksichtnahmegebot berufen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Klägerin ihren Offenstall ausgerechnet direkt gegenüber dem Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 habe errichten müssen.
Das Urteil wurde der Klägerin am 02.11.2016 zugestellt.
Am 15.12.2016 hat die Klägerin bei dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist gemäß § 60 VwGO beantragt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig. Der Klägerin ist wegen der Versäumung der Antragsfrist gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihre Prozessbevollmächtigte glaubhaft gemacht hat, dass sie aufgrund einer plötzlich aufgetretenen, nicht vorhersehbaren Erkrankung an einer fristgebundenen Erledigung oder Bestellung eines Vertreters gehindert war (vgl. BGH, Beschl. v. 29.10.2015 – IX ZB 12/14 –, juris RdNr. 7; OVG NW, Beschl. v. 24.02.2015 – 16 A 2613/14.A –, juris RdNr. 6).
Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
1. Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 – 1 BvR 2453/12 –, juris RdNr. 16). Entscheidend ist, ob Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Verwaltungsgerichts begründet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 – 7 AV 4.03 –, juris RdNr. 9). Das ist vorliegend nicht der Fall.
a) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem gesamten Akteninhalt seien keine nachteiligen Immissionen auf die angrenzende Wohnbebauung festzustellen.
Es ist anerkannt, dass mit jeder Pferdehaltung typischerweise Störungen wie Gerüche, Ansammlungen von Fliegen und Ungeziefer, gelegentliche Geräusche und Staubaufwirbelungen verbunden sind (vgl. NdsOVG, Beschl v. 04.02.2005 – 1 ME 291/04 –, juris RdNr. 21; OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 – 1 A 11294/09 –, juris RdNr. 41; Beschl. d. Senats v. 06.03.2018 – 2 M 88/17 –, juris RdNr. 31). Die Zumutbarkeit einer Pferdehaltung lässt sich dabei – mangels einschlägiger Regelwerke, die Mindestabstände zur angrenzenden Wohnbebauung enthalten und als Orientierungshilfe dienen können – nicht abstrakt und für alle Fälle einheitlich beurteilen, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.07.2004 – 2 L 168/03 –, juris RdNr. 6; NdsOVG, Beschl v. 04.02.2005 – 1 ME 291/04 –, a.a.O. RdNr. 21; OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 – 1 A 11294/09 –, a.a.O. RdNr. 41; BayVGH, Beschl. v. 07.09.2011 – 15 CS 11.835 –, juris RdNr. 21). Vor diesem Hintergrund ist der Standpunkt der Klägerin, von ihrem Vorhaben gingen keine nachteiligen Wirkungen wie Geruch, Lärm o.ä. auf das Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 aus, nicht schlüssig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass auch von dem hier errichteten Pferdeoffenstall Immissionen in Form von Gerüchen und Geräuschen ausgehen und auf das Grundstück der Beigeladenen zu 2 einwirken. Dies hat das Verwaltungsgericht auch hinreichend zum Ausdruck gebracht, indem es ausgeführt hat, der Pferdeoffenstall wirke sich u.a. durch die mit der typischen Nutzung einschließlich der täglichen Versorgung der Pferde und Entmistung der Ställe verbundenen Immissionen belastend auf das benachbarte Wohngrundstück aus.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich auch aus der gutachterlichen Beurteilung der Geruchs- und Lärmimmissionen zum Vorhaben Errichtung und Betrieb eines Pferdeoffenstalls mit 5 Pferdeboxen der (L.) GmbH vom 21.03.2014 nicht, dass von ihrem Vorhaben keine nachteiligen Immissionen auf das Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 einwirkten. Im Hinblick auf Gerüche hat der Gutachter auf eine Ausbreitungsrechnung nach Anhang 3 TA Luft verzichtet und stattdessen eine verbale Erläuterung und Bewertung der Gerüche vorgenommen. Unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 hat er für die fünf Pferdeboxen einen Geruchsemissionsmassenstrom von 55 GE/s (0,2 MGE/h) angenommen. Hierbei sei unter Berücksichtigung der Zeiten, in denen die Tiere auf der Weide stünden, mit einem täglichen Geruchspotential von 13,5 Stunden in den Sommermonaten und von 17 Stunden in den Wintermonaten zu rechnen. Nachfolgend hat der Gutachter Art, Dauer und Umfang der zu erwartenden Geruchsimmissionen in ihren Auswirkungen auf die umliegende Nachbarschaft als gering wahrnehmbar eingeschätzt, womit keine erhebliche Belästigung vom Betrieb des Pferdeoffenstalls zu erwarten sei. Im Hinblick auf Lärm ist der Gutachter davon ausgegangen, dass bei der Haltung der Pferde im Offenstall Tiergeräusche im Stall und auf dem Paddock zu erwarten seien, sofern sich die Tiere nicht auf der Weide aufhielten. Zudem seien Geräusche von Transport- und Umschlagprozessen, einschließlich des Verkehrs auf der Zuwegung, bei der einmal täglich erfolgenden Anlieferung von Futter, der einmal täglich erfolgenden Entmistung sowie bei der Verbringung der Pferde auf die Weide oder zum Parkplatz zu erwarten. Im Ergebnis hat der Gutachter eingeschätzt, dass unter den näher beschriebenen Bedingungen des Aufenthalts der Pferde in den Boxen und im Paddock, der Verbringung der Pferde aus bzw. zum Paddock sowie der Bewirtschaftung des Stalles vom Betrieb des Pferdeoffenstalls mit Auslauf zwar Geräusche wahrnehmbar seien, jedoch keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch diesen hervorgerufen werden könnten und die Anlage dem Stand der Technik zur Lärmminderung entspreche. Hiermit hat der Gutachter der Klägerin bestätigt, dass von dem Pferdestall auf dem Nachbargrundstück sowohl Geruchs- als auch Geräuschimmissionen ausgehen. Er bewertet diese lediglich als gering, nicht erheblich oder unschädlich. Die Beurteilung, ob Geruchs- oder Geräuschimmissionen geringfügig, unerheblich oder unschädlich sind, ist indessen nicht Aufgabe des Gutachters, sondern des Verwaltungsgerichts.
b) Nicht durchgreifend ist die Rüge der Klägerin, allein die Nähe des Vorhabens zum Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 stelle keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme dar. Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht führe nicht aus, welche Wirkungen wie etwa Lärm, Geruch, Licht o.ä. von dem Vorhaben auf die Nachbarbebauung einwirkten, sondern schließe allein aus dem Standort des Vorhabens auf dessen Rücksichtslosigkeit. Das Verwaltungsgericht gehe auch fälschlicherweise davon aus, dass das Vorhaben direkt an der Grundstücksgrenze und in einer Entfernung von 12,50 m zu den Ruheräumen der Beigeladenen zu 2 errichtet worden sei. Die Entfernung des Offenstalls zur nächstgelegenen Ecke des Wohnhauses der Beigeladenen zu 2 betrage 17 m. Lediglich die Einzäunung der Paddocks befinde sich in einer Entfernung von 12,50 m zum Wohnhaus der Beigeladenen zu 2. Es gebe auch keinen adäquaten Alternativstandort für das Vorhaben. Mit diesen Rügen dringt die Klägerin nicht durch.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Dies gilt auch für die Frage der Zumutbarkeit einer Pferdehaltung. Als Kriterien für die Bewertung der Zumutbarkeit kommt es auf die Intensität und Häufigkeit der von der Pferdenutzung ausgehenden Geruchs- und Geräuschimmissionen, die Anzahl der untergebrachten Pferde, den Zuschnitt des Grundstücks, die Stellung der Wohngebäude sowie auf vorhandene Vorbelastungen an (vgl. Beschl. d. Senats v. 29.07.2004 – 2 L 168/03 –, a.a.O. RdNr. 6 und Beschl. v. 06.03.2018 – 2 M 88/17 –, a.a.O. RdNr. 31; NdsOVG, Beschl v. 04.02.2005 – 1 ME 291/04 –, a.a.O. RdNr. 21; BayVGH, Beschl. v. 07.09.2011 – 15 CS 11.835 –, a.a.O. RdNr. 21). Von besonderer Bedeutung ist dabei auch der Abstand zwischen Wohnbebauung und Pferdeställen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.09.2011 – 15 CS 11.835 –, a.a.O. RdNr. 19; SaarlVG, Urt. v. 11.05.2011 – 5 K 897/10 –, juris RdNr. 64), wobei zum Teil ein Mindestabstand von 25 m gefordert wird (vgl. SaarlVG, Urt. v. 27.02.2013 – 5 K 769/11 –, juris RdNr. 56). Im Einzelfall kann jedoch auch ein Abstand von nur 10 m zu einem benachbarten Wohnhaus zulässig sein (vgl. OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 – 1 A 11294/09 –, a.a.O. RdNr. 41; BayVGH, Beschl. v. 07.09.2011 – 15 CS 11.835 –, a.a.O. RdNr. 21).
Gemessen daran wendet die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu Unrecht ein, allein aus dem (geringen) Abstand zwischen dem Pferdeoffenstall und dem Wohngebäude der Beigeladenen zu 2 könne nicht auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme geschlossen werden. Der im Tatbestand des Urteils genannte Abstand zwischen dem Wohnhaus und den Boxen von etwa 17 m sowie zwischen dem Wohnhaus und den Paddocks von etwa 12 m (vgl. UA S. 4) ist durchaus ein wesentlicher Umstand bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Pferdehaltung. Das Verwaltungsgericht geht auch im Hinblick auf diese Abstände nicht von falschen Annahmen aus. Soweit es in den Entscheidungsgründen ausführt, die Klägerin habe den Offenstall in einer Entfernung von etwa 12,50 m zu den Ruheräumen errichtet (UA S. 14), ist hiermit angesichts der Angaben im Tatbestand des Urteils ersichtlich der Abstand zwischen Wohnhaus und Paddocks gemeint. Das Verwaltungsgericht schließt – anders als die Klägerin meint – auch nicht allein aus dem Standort des Vorhabens auf dessen Rücksichtslosigkeit. Vielmehr stellt das Gericht auf die mit der typischen Nutzung des Stalls einschließlich der täglichen Versorgung und Entmistung verbundenen Immissionen ab, die aufgrund des geringen Abstands zwischen dem Stall und dem Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 besonders intensiv sind. Als maßgeblich für den angenommenen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wird zudem die Ausrichtung der Boxen mit Auslauf zum Wohnhaus der Beigeladenen zu 2 angesehen. Auch dies ist ein für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Pferdehaltung wesentlicher Umstand. Auf die Frage, ob es für das Vorhaben einen adäquaten Alternativstandort gibt, kommt es vor diesem Hintergrund für die Beurteilung der Rücksichtslosigkeit nicht mehr an.
c) Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht habe das wechselseitige Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen der Prüfung der schädlichen Umwelteinwirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verkannt.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass ihr Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich privilegiert sei, so ist dies nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht hat den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geprüft, im Ergebnis aber offen gelassen, ob das Vorhaben der Klägerin im Außenbereich privilegiert zulässig ist (vgl. UA S. 12 – 13). Welche Relevanz eine Privilegierung des Vorhabens für das Ergebnis des Rechtsstreits haben soll, wird von der Klägerin nicht näher ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Das Verwaltungsgericht hat auch nicht – wie die Klägerin meint – übersehen, dass die Pferdehaltung bereits vor Errichtung des Wohnhauses der Beigeladenen zu 2 legal an diesem Standort bestanden habe. Es hat in den Entscheidungsgründen vielmehr festgestellt, dass die Klägerin ihre Flächen bereits seit Langem zur Pferdehaltung nutze und die Beigeladene zu 2 ihre Wohnnutzung erst deutlich später – nämlich im Jahr 2000 – und damit in Kenntnis der Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück aufgenommen habe. Zugleich hat das Verwaltungsgericht jedoch angenommen, dass dies die Beigeladene zu 2 nicht völlig schutzlos stellen könne und der Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht entgegenstehe.
Zu Unrecht bemängelt die Klägerin, wegen der Lage im Außenbereich hätte bei der Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme eine Abwägung vorgenommen werden müssen, bei der auf die Belange landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig Rücksicht zu nehmen sei mit der Folge, dass der Schutz des Wohnens gegenüber etwaigen landwirtschaftlichen Störungen stärker eingeschränkt sei als in allen anderen Baugebieten. Eine derartige Abwägung hat das Verwaltungsgericht vorgenommen. Es hat ausgeführt, die Beigeladene zu 2 müsse zwar im Hinblick auf die Lage ihres Grundstücks an der Grenze zum Außenbereich die mit dem Außenbereich zusammenhängenden Nutzungen dulden und auch Tiergeräusche und -gerüche hinnehmen. Sie könne deshalb nicht verlangen, dass die Fläche vor ihrem Grundstück überhaupt nicht mehr von Pferden betreten werde. Die konkrete Ausführung des Vorhabens bringe aber Beeinträchtigungen mit sich, die die Beigeladene zu 2 nicht hinnehmen müsse.
Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei "entgegen ständiger Rechtsprechung" rechtsfehlerhaft zu dem Schluss gelangt, dass die Vorbelastung für die vorhandene Wohnbebauung durch die seit Jahren an diesem Standort von ihr formell und materiell legal betrieben Pferdehaltung wegen der konkreten Ausführung des Vorhabens im Rahmen der Interessenabwägung folgenlos bleibe. Bei der im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme erforderlichen Interessenabwägung dürften bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb legal an Belastung verursacht werde und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirke, könne deren Schutzwürdigkeit mindern. Stießen – wie hier – Gebiete von unterschiedlicher Qualität aneinander, so seien auch sie mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. Bei der Erweiterung eines legalen landwirtschaftlichen Betriebes sei nur zu prüfen, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten sei. Von diesen Grundsätzen hat sich das Verwaltungsgericht leiten lassen. Insbesondere hat es die für das Grundstück der Beigeladenen zu 2 bestehende Vorbelastung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.2006 – 4 B 80.05 –, juris RdNr. 6) bei der im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme erforderlichen Interessenabwägung nicht außer Betracht gelassen. Es hat vielmehr berücksichtigt, dass die Fläche vor dem Grundstück der Beigeladenen zu 2 auch vor Errichtung des Stalls zur Pferdehaltung genutzt wurde. Ausdrücklich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Klägerin ihre Flächen bereits seit Langem zur Pferdehaltung nutze und dass die Beigeladene zu 2 ihre Wohnnutzung erst deutlich später und in Kenntnis der Pferdehaltung auf dem Nachbargrundstück aufgenommen habe. Aus dieser Vorbelastung folgt jedoch – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht zwingend, dass die Erweiterung der von der Klägerin betriebenen Pferdepension durch die Errichtung des Offenstalls zulässig ist. Die konkrete Ausführung des Vorhabens kann in Einzelfall gleichwohl rücksichtslos sein. Damit wird ihr Betrieb auch nicht – wie die Klägerin meint – schutzlos gestellt. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls die konkrete Ausführung des Vorhabens der Klägerin – nachvollziehbar – für rücksichtslos gehalten.
d) Unbegründet ist auch der Einwand der Klägerin, die fehlende Bestimmung des Gebietscharakters und der Gemengelage sowie die fehlende Prüfung der Wehrfähigkeit bzw. des Schutzbedürfnisses der angrenzenden Wohnbebauung hätten zu einer falschen Interesseabwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme geführt. Die Klägerin macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe die Frage, welchem Gebietscharakter das Grundstück der Beigeladenen zu 2 zuzuordnen sei, rechtsfehlerhaft für nicht entscheidungserheblich gehalten und die Frage offen gelassen. Die Frage, in welchem Gebiet das Grundstück der Beigeladenen zu 2 liege, sei aber entscheidungserheblich, denn danach bemesse sich deren Abwehrrecht. Wenn der Beigeladenen zu 2 kein nachbarschützendes Abwehrrecht zur Seite stehe, könnten von ihrem Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form der Verletzung des Rücksichtnahmegebots ausgehen. Das Verwaltungsgericht hätte daher zunächst die Schutzbedürftigkeit bzw. die Wehrfähigkeit des Wohnhauses der Beigeladenen zu 2 bestimmen müssen. Erst dann könne innerhalb des am Vorhabenstandort bestehenden bodenrechtlichen Spannungsverhältnisses überhaupt erst eine sinnvolle Interessenabwägung im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme stattfinden. Das Grundstück der Beigeladenen zu 2 liege im Außenbereich und habe entsprechend außenbereichstypische Immissionen zu dulden. Entsprechendes gelte für den Fall, dass das Nachbargrundstück an der Grenze zum Außenbereich in einem faktischen Dorfgebiet liege.
Hiermit zeigt die Klägerin keine durchgreifenden Mängel des Urteils auf. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das Grundstück der Beigeladenen zu 2 im Innenbereich an der Grenze zum Außenbereich liegt, und dass die mit dem Außenbereich zusammenhängenden Nutzungen grundsätzlich geduldet und auch Tiergeräusche und -gerüche grundsätzlich hingenommen werden müssen. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass diese Annahme fehlerhaft ist, weil das Grundstück der Beigeladenen zu 2 nicht im Innenbereich, sondern im Außenbereich liegt, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist auch nicht erkennbar, welche Konsequenzen sich hieraus für das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ergeben sollen. Das Verwaltungsgericht war auch nicht verpflichtet, zu prüfen, ob das Grundstück der Beigeladenen zu 2 in einem faktischen Dorfgebiet liegt Das Verwaltungsgericht ist erkennbar davon ausgegangen, dass ein im Innenbereich wohnender Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, dass auf einem angrenzenden, bereits im Außenbereich befindlichen Grundstück keine Pferde gehalten werden, und eine Ausnahme hiervon nur dann gilt, wenn das Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird (vgl. SaarlVG, Urt. v. 11.05.2011 – 5 K 897/10 –, a.a.O. RdNr. 66; Urt. v. 27.02.2013 – 5 K 769/11 –, a.a.O. RdNr. 56). Eine weitergehende Einschränkung des Schutzanspruchs der Beigeladenen zu 2 gegenüber den von dem Pferdeoffenstall der Klägerin ausgehenden Immissionen würde sich auch nicht bei einer Lage ihres Grundstücks im Außenbereich oder in einem faktischen Dorfgebiet ergeben.
Soweit die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht hätte für eine sinnvolle Interessenabwägung zunächst die "Schutzbedürftigkeit" bzw. "Wehrfähigkeit" des Nachbargrundstücks bestimmen müssen, missversteht sie die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt, Voraussetzung für eine im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme vorzunehmenden Abwägung sei, daß derjenige, der ein Vorhaben abwehren wolle, eine abwägungserhebliche schutzwürdige Position gegenüber dem Vorhaben besitze. Rücksicht zu nehmen sei nur auf solche Interessen des Nachbarn, die wehrfähig seien, weil sie nach der gesetzgeberischen Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden habe, schützenswert seien. Fehle es hieran, so sei für Rücksichtnahmeerwägungen von vornherein kein Raum. Eine Interessenabwägung erübrige sich. Habe der Nachbar keine Stellung inne, die nach Maßgabe der Gesetze Schutz beanspruche, so stelle sich die Frage nach der Unzumutbarkeit nachteiliger Auswirkungen für ihn nicht (vgl. BVerwG, Urt v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, juris RdNr. 18). Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts beziehen sich auf eine Drittanfechtungsklage, bei der der Kläger als Nachbar die Aufhebung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung begehrt. Eine solche Klage habe nicht schon dann Erfolg, wenn die auf dem Grundstück des Nachbarn verwirklichte bauliche Nutzung zulässig und das auf dem anderen Grundstück genehmigte Vorhaben wegen eines Verstoßes gegen nicht nachbarschützende Vorschriften unzulässig sei. Notwendig sei vielmehr, dass sich der Nachbar auf eine nachbarschützenden Norm berufe (vgl. BVerwG, Urt v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, a.a.O. RdNr. 19). Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht einschlägig, weil hier nicht die Beigeladene zu 2 gegen eine der Klägerin erteilte Baugenehmigung klagt. Vorliegend hat die Klägerin vielmehr eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erhoben, die auch dann keinen Erfolg haben kann, wenn dem Vorhaben nicht nachbarschützende öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. Zudem hat das Verwaltungsgericht die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Klägerin letztlich aus den hiermit verbundenen Immissionen hergeleitet. Das Interesse der Beigeladenen zu 2 an der Abwehr dieser Immissionen ist auch im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein wehrfähiges Interesse.
2. Die Berufung ist auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen des von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmangels zuzulassen. Ein Verstoß gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor.
a) Nicht durchgreifend ist die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die gutachterliche Stellungnahme zu den vom Vorhaben ausgehenden und auf das Nachbargrundstück einwirkenden Immissionen weder in den Entscheidungsgründen gewürdigt noch sonst einen Hinweis erteilt, warum und wie das Vorhaben geeignet sei, den einzigen Nachbarn zu beeinträchtigen. Das Verwaltungsgericht habe in keiner Weise darauf hingewiesen, dass diese Stellungnahme nicht ausreichend oder unerheblich sei. Hiermit ist ein Verstoß gegen die Gewährleitung rechtlichen Gehörs nicht dargetan.
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs gebietet, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.11.1992 – 1 BvR 168/89 u.a. –, juris RdNr. 103). Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, sämtliche Tatsachen und Rechtsansichten, die im Laufe des Verfahrens von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind, ausdrücklich zu würdigen. Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Vorbringens eines Beteiligten nicht eingeht, dem nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Rechtsauffassung zentrale Bedeutung zukommt, lässt dies darauf schließen, dass es das entsprechende Vorbringen nicht berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.01.2018 – 8 B 19.17 –, juris RdNr. 17 m.w.N.).
Gemessen daran hat das Verwaltungsgericht vorliegend nicht gegen die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verstoßen. Zwar geht es in den Entscheidungsgründen nicht näher auf die von der Klägerin vorgelegte gutachterliche Beurteilung der Geruchs- und Lärmimmissionen der (L.) GmbH vom 21.03.2014 ein. Jedoch zeigt der Tatbestand des angegriffenen Urteils, dass das Verwaltungsgericht die gutachterliche Stellungnahme zur Kenntnis genommen hat. Im Tatbestand des Urteils wird nämlich auf diese gutachterliche Stellungnahme hingewiesen und darüber hinaus mitgeteilt, dass die Gutachterin zu dem Ergebnis gelangt sei, mit der Pferdehaltung im Offenstall gingen keine erheblichen Auswirkungen auf die Beigeladene zu 2 einher (UA S. 5 – 6). Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass das Verwaltungsgericht die gutachterliche Stellungnahme nicht auch in Erwägung gezogen hat. Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Wiedergabe des Ergebnisses der gutachterlichen Stellungnahme zutreffend zum Ausdruck gebracht, dass diese im Kern eine Einschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen des Betriebs des Pferdeoffenstalls auf das Grundstück der Beigeladenen zu 2 enthält. Diese Einschätzung wird vom Verwaltungsgericht nicht geteilt, wie sich aus den Ausführungen zum Gebot der Rücksichtnahme entnehmen lässt (UA S. 14 – 15). Das Verwaltungsgericht ist vielmehr wegen des geringen Abstands zwischen Stallgebäude und Wohnhaus und der Ausrichtung des Stallgebäudes in Richtung des Wohnhauses zu einer anderen Beurteilung der Erheblichkeit gelangt. Ein näheres Eingehen auf die gutachterliche Stellungnahme war nicht erforderlich, da diese im Kern auf einer abweichenden (subjektiven) Einschätzung der Gutachterin beruhte.
Es liegt auch keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor. Insbesondere war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, auf seine von der gutachterlichen Stellungnahme abweichende Beurteilung der Erheblichkeit der von dem Pferdeoffenstall ausgehenden Immissionen hinzuweisen.
Die Hinweispflicht konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt mit dieser Funktion insbesondere auf die Vermeidung von Überraschungsentscheidungen. Ein die § 108 Abs. 2, § 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2017 – 4 B 48.16 –, juris RdNr. 5). Ansonsten besteht im Grundsatz keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren. Ein Gericht muss die Beteiligten mithin grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.2017 – 4 B 48.16 –, a.a.O.).
Gemessen daran ist das Urteil keine unter Verletzung der Hinweispflicht ergangene unzulässige Überraschungsentscheidung. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand von Anfang an die Problematik der Zumutbarkeit bzw. Erheblichkeit der Auswirkungen des Pferdeoffenstalls auf das Grundstück der Beigeladenen zu 2. Insoweit konnte die Klägerin nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass das Verwaltungsgericht der diesbezüglichen Würdigung der gutachterlichen Stellungnahme folgt. Sie musste vielmehr auch damit rechnen, dass das Verwaltungsgericht dies anders beurteilt. Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, auf seine von der gutachterlichen Stellungnahme abweichende Einschätzung hinzuweisen, bestand vor diesem Hintergrund nicht.
b) Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, das Verwaltungsgericht sei "den vorgelegten Hofladerarbeitsstunden" sowie dem Beweisantritt, den Zeugen Hübner zu vernehmen, um zu erfragen, wann und wie lange der Hoflader auf dem Vorhabengrundstück in Betrieb genommen werde, nicht nachgekommen, obwohl es seine Entscheidung überraschend auf Seite 14 u.a. darauf stütze. Diese Rüge ist nicht nachvollziehbar.
Zunächst ist unklar, was die Klägerin damit meint, wenn sie rügt, das Verwaltungsgericht sei "den vorgelegten Hofladerarbeitsstunden" nicht nachgegangen. Darüber hinaus stützt das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch nicht auf die genaue Betriebsdauer des Hofladers, die Gegenstand der Beweisanregung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2016 war. Vielmehr wird die Betriebsdauer des Holfladers in dem angegriffenen Urteil überhaupt nicht erwähnt. Demgemäß hat der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt sei, der Beweisanregung zu folgen, da es auf diese Frage rechtlich nicht ankomme. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, weshalb die Klägerin meint, das Gericht habe seine Entscheidung "überraschend" u.a. darauf gestützt.
c) Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht sei der beantragten Beiziehung der "Verfahrensakte in einem zivilrechtlichen Nachbarschaftsstreit angestrengt durch die Beigeladene" nicht nachgekommen, ist auch dies nicht nachvollziehbar. Die Klägerin hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 27.09.2016 zur Begründung ihrer Anträge auf das vor dem Landgericht schwebende Verfahren 5 O 258/15 Bezug genommen. Weshalb das Verwaltungsgericht die entsprechende Verfahrensakte hätte beiziehen sollen und weshalb die Unterlassung der Beiziehung eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs darstellen soll, trägt die Klägerin nicht vor. Dies ist auch nicht ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47, 52 Abs. 1 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 35 BauGB
§ 60 VwGO
§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
§ 35 Abs. 3 BauGB
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 108 Abs. 2 VwGO
§ 86 Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: IX ZB 12/14
16 A 2613/14
1 BvR 2453/12
7 AV 4.03
1 ME 291/04
1 A 11294/09
2 M 88/17
2 L 168/03
15 CS 11.83
5 K 897/10
5 K 769/11
4 B 80.05
4 C 5.93
1 BvR 168/89
8 B 19.17
4 B 48.16
5 O 258/15 B