Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-05-06, Aktenzeichen 1 D 142/12

Tenor:
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 142/12 Niedergelegt in unvollständiger Fassung auf der Geschäftsstelle am 09.05.2014 gez. Gerhard als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache b e i g e l a d e n : hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter Prof. Alexy, Traub und Dr. Harich sowie den ehrenamtlichen Richter Hüseyin Acar und die ehrenamtliche Richterin Marit Prott aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Mai 2014 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außerge- richtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreck- bar. Die Vollstreckung durch die Beigeladene setzt eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betra- ges voraus. Im Übrigen darf der Kläger die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Si- cherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Der Kläger wendet sich als Anwohner gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die wesent- liche Änderung der in Bremerhaven-Speckenbüttel gelegenen Deponie „Grauer Wall“. Er ist Eigentümer eines Wohngrundstücks unter der Anschrift Straße . Das Grundstück befindet sich ausgehend von der Deponie in südöstlicher Richtung. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Heilsberger Straße, der als Art der baulichen Nutzung ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt. Die Entfernung zum Deponiegelände (Toreinfahrt) beträgt 330 Meter.
- 3 - - 2 - Die Deponie „Grauer Wall“ wird seit den 1950er Jahren betrieben. Betreiberin der Anlage ist seit Mitte der 80er Jahre die Beigeladene. Auf der Deponie wurde bis 1977 neben Boden und Bauschutt vorwiegend unbehandelter Hausmüll abgelagert. Mit Inbetriebnahme des Müllheiz- kraftwerks (MHKW) Bremerhaven wird die Deponie „Grauer Wall“ seit Mitte der 70er Jahre als Deponie für nicht abbaubare mineralische Abfälle betrieben (sog. Inertstoff-Deponie). Der Ab- lagerungsbereich der als Hügeldeponie angelegten Deponie weist in seiner Nord- Süderstreckung eine Länge von 820 Metern auf. Die maximale Breite in West-Ost-Richtung beträgt ca. 320 Meter, wobei sich der Ablagerungsbereich in Richtung Norden stark verjüngt. Die gesamte derzeit in Betrieb befindliche Ablagerungsfläche beträgt ca. 20 ha. Die Deponie weist zurzeit eine Höhe von ungefähr 25 Metern auf. Die Deponie „Grauer Wall“ besteht aus einem Altdeponiekörper (Deponieabschnitt 1) und der so genannten Neuen Schüttfläche (Deponieabschnitt 2). Der Deponieabschnitt 1 verfügt nicht über ein Basisabdichtungssystem und wird seit dem 16.07.2009 nicht mehr zur Ablagerung von Abfällen benutzt. Der Deponieabschnitt 2 gliedert sich in zwei Unterabschnitte. Auf dem Deponieabschnitt 2.1, der als Monodeponie der Deponieklasse III betrieben wird, werden aus- schließlich Abfälle aus dem betriebseigenen MHKW der Beigeladenen abgelagert. Auf dem Deponieabschnitt 2.2 werden zugelassene Abfälle abgelagert, die den Zuordnungskriterien für die Deponieklasse I entsprechen. In der Vergangenheit fielen für die Deponie „Grauer Wall“ typischerweise jährliche Abfallmen- gen zwischen ca. 10.000 bis 50.000 Tonnen im Deponieklasse I-Bereich und ca. 10.000 bis 25.000 Tonnen im Deponieklasse III-Bereich an. Seit dem Betrieb der Deponie als Inertstoff- Deponie werden auf ihr vor allem Rückstände aus dem MHKW Bremerhaven abgelagert, da- neben aber auch sonstige Abfälle (zum Beispiel Strahlsande aus der Werftindustrie). Als be- triebseigene Abfälle (Rückstände aus dem MHKW) fallen insbesondere an: Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält (Abfallschlüsselnummer 19 01 13*; teilweise bezeichnet als „E- Filterstaub“) und Filterkuchen, der gefährliche Stoffe enthält (Abfallschlüsselnummer 19 01 05*; teilweise bezeichnet als „Kammerfilterschlamm“). Hierbei handelt es sich um Abfälle, die dem Deponieklasse III-Bereich zuzuordnen sind. Zur Abdeckung des Filterstaubs und des Filterku- chens wird aufbereitete Müllverbrennungsschlacke (MV-Schlacke, Abfallschlüsselnummer 19 01 12) verwendet. Der Filterstaub, der aus einem feinkörnigen Material fester Konsistenz besteht, wird im MHKW in Silos zwischengelagert und für den Transport zur Deponie beim Befüllen des Transportcontainers befeuchtet. Bei dem Filterkuchen handelt es sich um die Rückstände aus dem Abwasser der mit einer Nasswäsche versehenen Rauchgasreinigung des MHKW, in dem die ausgeschiedenen Schwermetalle in einer stabilen schwer wasserlösli- chen Bindung vorliegen und der zum Zwecke der Entwässerung gepresst wird. Der Entwässe- rungsgrad beträgt zuletzt ca. 50 %. Für die Deponie bestehen zwei bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse. Mit Planfeststel- lungsbeschluss für die Erweiterung der Deponie Grauer Wall vom 15.06.1983 wurde die Ge- samtfläche der Deponie planfestgestellt. Durch Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990 wurden die zugelassenen Abfallarten erweitert. Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990 enthält auf Seite 4 zur Luftreinhaltung folgen- de Auflagen: „1.5.2 Der Deponiebetrieb ist so zu führen, daß es zu keiner sichtbaren Stau- bentwicklung kommt. 1.5.3 Asbest oder asbesthaltige Stoffe dürfen nur in nicht staubender Form angenommen werden. Ein Verschleppen des Materials ist zu verhindern. 1.5.4 Asbesthaltiges Material muß soweit wie möglich von der nächsten Wohn- bebauung entfernt auf der Deponie abgelagert werden.
- 4 - - 3 - 1.5.5 Feinkörnige Stoffe müssen nach ihrer Ablagerung so fixiert bleiben, daß diese weder verweht noch verschleppt werden können. 1.5.6 Feinkörnige Stoffe, die weder nassmechanisch oder chemisch so zu fixie- ren sind, daß sie nicht verwehen können, dürfen nicht abgelagert werden, auch dann nicht, wenn sie staubdicht umhüllt sind.“ Am 19.03.2010 beantragte die Beigeladene die Änderung der Planfeststellung gemäß § 31 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (KrW-/AbfG) für die Deponie „Grauer Wall“. Gegenstand des Änderungsantrags ist insbeson- dere die Einteilung der Deponie in unterschiedliche Ablagerungsbereiche (insgesamt fünf De- ponieabschnitte) mit Festlegung der in jedem Deponieabschnitt zulässigen Abfälle, die Stillle- gungsmaßnahmen der Deponieabschnitte 1 und der auf der Westseite der Deponie gelegenen Deponieabschnitte 2.1 und 2.2 sowie der Errichtung von drei neuen Deponieabschnitten auf dem bestehenden Abfallkörper mit einer damit einhergehenden Erhöhung der Abfalleinlage- rung um weitere 1,6 Mio m3. Dies entspreche – je nach Abfallaufkommen – einer Deponielauf- zeit von mindestens 20 Jahren. Erreicht werden soll dies insbesondere durch eine Erhöhung des Deponiekörpers auf ein Niveau von etwa 50 Metern. Bei den neu zu errichtenden Depo- nieabschnitten handelt es sich um die Deponieabschnitte 3, 4 und 5, auf denen Abfälle abge- lagert werden sollen, die teilweise der Deponieklasse I und teilweise der Deponieklasse III ent- sprechen. Weiter ist Gegenstand des Änderungsantrags die Ausstattung der neu zu errichten- den Deponieabschnitte mit einer Basisabdichtung, die gleichzeitig die Oberflächenabdichtung der bereits bestehenden Deponieabschnitte darstellt (so genannte Mehrfach-Funktionale- Abdichtung „MFA“) sowie die Aufbringung eines Oberflächenabdichtungssystems an den Stel- len, an denen der Altdeponiekörper nicht überbaut wird bzw. – nach Verfüllung – auf den neu zu errichtenden Deponieabschnitten. Gegenstand des Antrags ist zuletzt eine umfangreiche Neuregelung des Entwässerungssystems. Nicht Gegenstand des Änderungsantrags ist der laufende Deponiebetrieb. Wie bereits zuvor soll die Deponie Deponieabschnitte der Deponieklasse I und der Deponieklasse III beinhalten. Unverändert soll auch die durchschnittliche jährliche Gesamtabfallmenge bleiben. Ebenfalls unverändert bleibt der Geräteeinsatz zur Anlieferung und zum Einbau der Abfälle. Der Antrag beinhaltet ferner keine Änderungen im Hinblick auf die Grundfläche der Deponie. Nicht Gegenstand des Änderungsantrags ist die so genannte Ostflanke der Deponie, die be- reits seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr als Deponie betrieben wird. Sie ist inzwischen be- waldet. Nach Ansicht der Beklagten richten sich die Anforderungen an die Sicherung der Ost- flanke (ausschließlich) nach dem Bodenschutzrecht. Ebenfalls nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist das so genannte Zwischenla- ger, das derzeit auf dem noch nicht errichteten Deponieabschnitt 5 betrieben wird. Die Beklag- te erlaubte den Betrieb eines Abfallzwischenlagers gemäß §§ 4, 19 Bundesimmissionsschutz- gesetz (BImSchG) mit Bescheid vom 24.03.2009. Das Lager dient der Zwischenlagerung sol- cher Abfälle für die Dauer von nicht mehr als einem Jahr, die für die Verbrennung im MHKW vorgesehen sind, deren Verbrennung aber, aufgrund von Revisionszeiten oder im Fall von Be- triebsstörungen, nicht sofort erfolgen kann. Unter den für das Zwischenlager vorgesehen Abfäl- len befinden sich auch Siedlungsabfälle. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens waren insbesondere Fragen des Wasserschut- zes. Zur Frage der Staubbelastung wurde ein Gutachten des TÜV-Nord Umweltschutz (Dipl.- Ing. Volker L. ) vom 18.02.2010 eingeholt. Ergebnis der nach der TA Luft durchgeführten Staubprognose war, dass die Irrelevanzgrenzen für Schwebstaub (PM10, sog. Feinstaub) und für Staubniederschlag (sog. Grobstaub) an fast allen im Umkreis der Deponie gelegenen Beur- teilungspunkten unterschritten würden. Im Hinblick auf den Staubniederschlag gelte dies nicht für zwei Beurteilungspunkte in nördlicher Richtung (Beurteilungspunkte B2 und B6). Allerdings
- 5 - - 4 - unterschreite auch insoweit die Gesamtbelastung als Summe aus der vorhandenen Belastung und der Zusatzbelastung durch den Betrieb der Deponie den in der TA Luft vorgesehenen Im- missionswert nach Ansicht des Gutachters deutlich. Mit Datum vom 19.10.2010 nahm Herr L. eine Neuberechnung der Zusatzbelastung auf der Grundlage des (nunmehr als vom Deut- schen Wetterdienst für repräsentativ festgelegten) Windjahrs 2006 (anstelle des Windjahrs 2003) vor. Im Hinblick auf die Irrelevanzgrenzen führte die neu durchgeführte Ausbreitungs- rechnung insoweit zu Veränderungen beim Staubniederschlag, als nunmehr an zwei weiteren Beurteilungspunkten die Zusatzbelastung die Irrelevanzgrenze überschritt. Im Hinblick auf den Schwebstaub blieb es danach bei einer Unterschreitung der Irrelevanzgrenze an allen Beurtei- lungspunkten. Fragen der Staubbelastung waren im weiteren Planaufstellungsverfahren insoweit Gegen- stand, als die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen als Arbeits- und Immissionsschutzbehörde im Rahmen der Behördenbeteiligung zunächst eine ergänzende Untersuchung im Hinblick auf die bei der Herstellung der Deponiebetriebswege verwendete MV-Schlacke forderte. Die Bei- geladene gab daraufhin beim Institut für Gefahrstoff-Forschung der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (IGF) an der Universität Bochum ein Gutachten zur Unter- suchung des Staubungsverhaltens der Schlackerückstände in Auftrag. Das IGF kam in seinem Bericht vom 04.03.2011 zu dem Ergebnis, dass die Staubungsneigung der Schlacke bei einer Gutfeuchte von 13,70 % als „staubarm (very low)“ einzustufen sei. Die Gewerbeaufsicht ver- zichtete vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses gegenüber der Planfeststellungsbehörde auf eine weitergehende Staubprognose und forderte stattdessen in den Planfeststellungsbe- schluss aufzunehmende Auflagen im Hinblick auf den Feuchtegehalt der Schlacke bzw. die Beschaffenheit und Bewässerung der Fahrwege. Das Vorhaben wurde am 01.04.2010 im Amtsblatt (Brem.ABl. S. 223) und am 03.04.2010 in der Nordsee-Zeitung amtlich bekanntgemacht. Die Antragsunterlagen lagen in der Zeit vom 12.04.2010 bis zum 11.05.2010 öffentlich zur Einsichtnahme aus. Mit Schreiben vom 16.05.2010 machten der Kläger und seine Ehefrau Einwendungen gegen das Vorhaben geltend. Der Plan beinhalte eine Erweiterung auf die Deponieklasse III und eine Verdoppelung der Höhe der Deponie. Sie befürchteten eine konkrete Gefahr für die Gesund- heit der Bürger, die in der Nähe der Deponie wohnten. Ihre Lebensqualität werde beeinträch- tigt. Befürchtet werde auch ein Absinken der Grundstückswerte. Es bestehe die Gefahr eines ausufernden Mülltourismus. Insgesamt wurden von über 2.000 Personen Einwendungen erho- ben, wobei der größte Teil sich der Sammeleinwendung einer Bürgerinitiative, die mit dem Ziel der Verhinderung einer Deponierweiterung gegründet wurde, anschloss. Am 13. und 14.12.2010 fand in Bremerhaven der Erörterungstermin statt. Auf die Ergebnisnie- derschrift, die Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist (Anlage 17), wird Bezug ge- nommen. Am 08.05.2012 erteilte die Beklagte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Planfest- stellungsbeschluss im Planfeststellungsverfahren für die wesentliche Änderung der Deponie „Grauer Wall“. In dem Planfeststellungsbeschluss heißt es, die Regelungen der bestehenden Bescheide betreffend die Deponie Grauer Wall würden unverändert fortgelten, soweit sie nicht durch Regelungen dieses Planfeststellungsbeschlusses verdrängt würden (S. 12, Ziffer IV.). Im Hinblick auf die Frage der Staubbelastung stellte der Änderungsplanfeststellungsbeschluss das Fachgutachten Staub vom 18.02.2010 des TÜV Nord Umweltschutz sowie das Gutachten des Instituts für Gefahrstoff-Forschung von der Universität Bochum zum Staubungsverhalten der MV-Schlacke vom 04.03.2011 als Planunterlagen fest (Anlagen 5 und 20). Zudem enthält er folgende Auflagen zur Luftreinhaltung (S. 21): „4.1 Für die zur Abdeckung von Filterstäuben und Schlämmen zum Einsatz kommende MV-Schlacke ist eine Gutfeuchte von mindestens 17 Masseprozent zu gewährleis- ten.
- 6 - - 5 - 4.2 Die Abwurfhöhen durch LKW, Radlader und Bagger sind zu minimieren. 4.3 LKWs, die staubende Güter transportieren, sind abzudecken. 4.4 Die nicht temporär eingerichteten Fahrwege auf dem Betriebsgelände sind aus einem staubfreien Belag (z.B. Asphalt, Beton oder Betonformstein) herzustellen. Die Wege sind nach Bedarf regelmäßig zu reinigen. Temporäre Fahrwege aus MV- Schlacke sind bei der Erkennung von freiwerdenden Staubemissionen zu bewäs- sern. 4.5 Staubende Abfälle sind sofort nach ihrem Einbau mit geeigneten Materialien abzu- decken.“ Der Kläger hat gegen den Planfeststellungsbeschluss am 31.05.2012 Klage erhoben und ei- nen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt, über den das Gericht auf Bitten des Klägers zunächst nicht entschieden hat. Er wendet sich mit seiner Klage in ers- ter Linie gegen die vom TÜV Nord erstellte Staubprognose, die er für fachlich fehlerhaft hält. Er beantragt, den Planfeststellungsbeschluss vom 08.05.2012 aufzuheben. Die Beklagte beantragt, den Klagantrag vom 29.05.2012, den Planfeststellungsbeschluss für die wesentliche Änderung der Deponie „Grauer Wall“ vom 08.05.2012 aufzuheben, zurückzuweisen. Die Beigeladene beantragt, die Klage abzuweisen. Beklagte und Beigeladene verteidigen den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss. Die Bei- geladene hat im gerichtlichen Verfahren vom TÜV Nord durch Herrn Dipl.-Ing. L. einen so genannten Ergänzungsbericht vom 18.12.2012 über die Staubimmissionen durch die Deponie „Grauer Wall“ erstellen lassen. Grundgedanke dieses Ergänzungsberichts sei es, durch eine starke Überhöhung der Ausgangsparameter für die Ausbreitungsrechnung jenseits realisti- scher Betriebsabläufe die bisherige Prognose zu stützen. Der Kläger hat auf die Ausführungen der Beklagten und der Beigeladenen zur Staubprognose erwidert, indem er eine gutachtliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. Christian T. vom Institut für Ökologie und Politik GmbH (Ökopol) vom 15.03.2013 zu der im Planfeststellungsverfahren eingeholten Immissionsprognose des TÜV Nord vorgelegt hat, die sich im Einzelnen mit der bisherigen Prognose des Dipl.-Ing. L. auseinandersetzt. Beide haben im weiteren gerichtli- chen Verfahren noch einmal Stellung genommen (Schreiben des Dipl.-Ing. L. vom 21.05.2013 und Schreiben des Dipl.-Ing. T. vom 09.09.2013) und dabei ihre Standpunkte vertieft. Das Oberverwaltungsgericht hat beide Gutachter in der mündlichen Verhandlung am 06.05.2014 angehört. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ver- wiesen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Inhalt des angegriffenen Planfeststellungs- beschlusses sowie die Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen der Diplom-Ingenieure L. und T. . E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Anfechtungsklage des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.
- 7 - - 6 - A. Die Anfechtungsklage ist zulässig. Das Oberverwaltungsgericht ist für die gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 08.05.2012 gerichtete Klage in erster Instanz zuständig, weil auf der Deponie „Grauer Wall“ (teilweise) gefährliche Abfälle abgelagert werden. Die erstinstanzliche Zu- ständigkeit folgt insoweit aus § 48 Abs. 1 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 41 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV); jeweils in der bei Kla- geerhebung maßgeblichen Fassung. Der Kläger ist insoweit im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, als er geltend macht, durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in seinen Rechten verletzt zu sein. Er wohnt im Einwirkungsbereich der Deponie und befürchtet durch deren Betrieb die Gefahr gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Er kann sich damit auf § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG berufen, wonach der Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG nur erteilt werden darf, wenn keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind. B. Die Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er verstößt nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, auf deren Verletzung sich der Kläger mit der Folge der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) berufen kann. Die gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses ist von vornherein begrenzt. Der Kläger kann nur die Verletzung gerade ihn schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange rügen. Einen Anspruch auf eine vollständige gerichtliche Überprüfung der Planungsentscheidung hat lediglich derjenige, der von ihr mit enteignungsrechtlicher Vor- wirkung betroffen wird (grundlegend hierzu BVerwGE 67, 74, 76; BVerwG NVwZ 2007, 445, 446); das ist hier nicht der Fall. Des Weiteren kann der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss mit Aussicht auf Er- folg lediglich Gesichtspunkte vorbringen, die seinen Regelungsgehalt betreffen. Die in der Vergangenheit für die Deponie „Grauer Wall“ erlassenen Planfeststellungsbeschlüsse sind bestandskräftig geworden. Ihre Regelungen gelten unverändert fort, soweit sie nicht durch Regelungen des hier angegriffenen Änderungsplanfeststellungsbeschlusses verdrängt wer- den (vgl. S. 12 Ziffer IV. des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses). Sie sind nicht Ge- genstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BVerwG Beschl. v. 28.07.1993 – 7 B 49/93, juris Rn. 4; Beschl. v. 04.07.2012 – 9 VR 6/12 – juris Rn. 12 m.w.N.). Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 08.05.2012 verletzt keine den Kläger schüt- zende Rechtsvorschrift. Es sind insoweit weder Verfahrensfehler (I.), noch materielle Rechtsfehler (II.) ersichtlich. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist insoweit das Kreislaufwirt- schafts- und Abfallgesetz vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 06.10.2011 (BGBl. I S. 1986). I. Der Planfeststellungsbeschluss leidet entgegen der Ansicht des Klägers nicht an formellen Mängeln (Verfahrensfehlern). Die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Verwaltungs- verfahren ergeben sich vorliegend aus dem Bundesrecht (§ 34 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Der Kläger rügt eine Verletzung des § 73 Abs. 8 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) mit der Begründung, der Planfeststellungsantrag sei nach dem Erörterungstermin am 13./14.12.2010 wesentlich geändert worden, so dass ein neues Beteiligungsverfahren
- 8 - - 7 - hätte eingeleitet werden müssen. Die Vorschrift setzt voraus, dass ein ausgelegter Plan geändert werden soll und dadurch Belange Drittbetroffener erstmals oder stärker als bisher berührt werden. In einem solchen Fall ist den Drittbetroffenen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben. Die Beklagte hat nicht gegen § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG verstoßen. Zutreffend ist zwar, dass die Planunterlagen nach Durchführung des Erörterungstermins teilweise geändert wurden. Es ist aber nicht ersichtlich, dass hierdurch die Belange des Klägers erstmals oder stärker als bisher berührt worden sind. Anlass für seine erneute Beteiligung bestand des- halb nicht. 1. Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Katalog zugelassener Abfallarten, die auf der Depo- nie abgelagert werden dürfen. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, die Änderung des Abfall- artenkatalogs im Planfeststellungsverfahren sei nicht mit einer veränderten Schadstoffbreite oder einem erhöhten Schadstoffmassestrom verbunden. Dies deckt sich mit den Angaben der Beigeladenen, die darauf hingewiesen hat, die Erweiterung des Katalogs gehe nicht mit Mengenveränderungen hinsichtlich der abzulagernden Abfälle der Deponieklassen I und III einher. Dass (auch weiterhin) eine Ablagerung von Deponieklasse III-Abfällen beabsichtigt sei, habe bereits dem ursprünglichen Antrag entsprochen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die nachträglich erfolgten Veränderungen im Hinblick auf die zugelassenen Abfallarten die Belange des Klägers stärker als bisher berühren. Soweit der Kläger befürch- tet, die Änderung im Abfallkatalog gehe einher mit einer Öffnung der Deponie für gefährli- che Abfälle, die nicht in Bremerhaven anfallen, ist hierfür nichts ersichtlich. Die Herkunft der Abfälle ist Gegenstand des (planfestgestellten) Einzugsgebietes der Deponie (vgl. hierzu Ziffer 2.17 auf S. 19 des Planfeststellungsbeschlusses). Insoweit hat es keine Änderungen während des Verwaltungsverfahrens gegeben. 2. Soweit der Kläger lediglich pauschal rügt, es habe nachträglich Veränderungen hinsichtlich der Liste der Deponie-Ersatzbaustoffe, der Aufteilung der Deponieabschnitte 2 und 4 in 2.1/2.2 und 4.1/4.2 und der Betriebszeiten gegeben, sind Verfahrensfehler ebenfalls nicht ersichtlich. a. Der Planfeststellungsbeschluss enthält keine Liste der Deponieersatzbaustoffe (vgl. zur Definition § 2 Nr. 13 Deponieverordnung, DepV). Es heißt dort auf S. 19 unter Ziffer 2.15 lediglich, Deponieersatzbaustoffe müssten aus bautechnischer Sicht geeignet sein und Art und Menge der angenommenen und eingebauten Deponieersatzbaustoffe seien zu dokumentieren und auf Verlangen der Abfallbehörde vorzulegen. Dies geht zurück auf den Hinweis der Beigeladenen gegenüber der Planfeststellungsbehörde, wonach die zum Zeitpunkt der jeweiligen Bauausführung jeweils verfügbaren Deponieersatzbaustoffe so- wie deren Eignung derzeit nicht abschätzbar seien und je nach aktueller Marktsituation deutlichen Schwankungen insbesondere bezüglich des Anfalls, der Zusammensetzung und des Preises unterlägen (vgl. das zusammenfassende Schreiben des Planungsbüros vom 15.11.2010; Band I Blatt 358 ff. der Behördenakten). In den Antragsunterlagen sei deswegen eine konkrete Benennung nicht erfolgt. Vielmehr erfolge im Vorfeld der bauab- schnittsweisen Herstellung eine konkretisierte Anzeige gegenüber der Behörde entspre- chend der Vorschriften der DepV. Hierauf bezieht sich auch das Schreiben der Beigela- denen vom 08.02.2011, das als Anlage 21 planfestgestellt wurde. Ein Verfahrensfehler ist nicht ersichtlich. Aus dem pauschalen Einwand des Klägers erschließt er sich nicht. b. Die Rüge des Klägers, die im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens erfolgte Unterteilung der Deponieabschnitte 2 und 4 hätte eine erneute Beteiligung notwendig gemacht, greift
- 9 - - 8 - nicht durch. Beklagte und Beigeladene haben zu dieser Unterteilung im Einzelnen nach- vollziehbar Stellung genommen. Die Beigeladene hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Unterteilung der Deponieabschnitte – im Vergleich zu den ursprünglichen An- tragsunterlagen – mit einer Verkleinerung der Deponieklasse III-Abschnitte einhergegan- gen sei. Eine stärkere Betroffenheit der klägerischen Belange ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. c. Dies gilt zuletzt auch im Hinblick auf den (ebenfalls nur pauschal geltend gemachten) Einwand des Klägers, die Betriebszeiten seien nachträglich geändert worden. Die Be- triebszeiten der Deponie sind nach dem Planfeststellungsbeschluss reglementiert (S. 22, Ziffer 5.2). Der Planfeststellungsbeschluss nimmt insoweit Bezug auf das Fachgutachten Lärm vom 02.02.2010, das zugleich als Anlage 6 planfestgestellt wurde. Der Kläger legt nicht dar, inwieweit im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens Änderungen erfolgt sind, die seine Belange berühren. II. Materielle Rechtsfehler, die vom Prüfungsgegenstand des Gerichts umfasst sind, sind nicht erkennbar. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist insoweit zunächst § 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrW-/AbfG, weil sich die Kritik des Klägers in erster Linie gegen die dem Änderungsplan- feststellungsbeschluss zugrundeliegende Immissionsprognose richtet (1.). Eine Verletzung seines daneben bestehenden Anspruchs auf eine (im Hinblick auf seine Belange) fehler- freie Abwägung macht er nicht geltend. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (2.). 1. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrW-/AbfG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung (vgl. nunmehr inhaltsgleich § 36 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrWG) darf der Planfeststellungsbe- schluss nur erteilt werden, wenn keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines ande- ren zu erwarten sind, es sei denn, sie können durch Auflagen oder Bedingungen verhütet oder ausgeglichen werden oder der Betroffene widerspricht ihnen nicht. Der Vorschrift kommt bereits nach ihrem Wortlaut Drittschutz zu (vgl. nur Mann in Ver- steyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 36 Rn. 50; vgl. zu dieser Vorschrift – bzw. zu § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Abfallgesetz als Vorgängervorschrift – bereits BVerwG DÖV 1980, 133, 135; BVerwGE 85, 44, 49). Allerdings hindert § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG die Erteilung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses schon deshalb nicht, weil nachteilige Wirkungen auf ein Recht des Klägers nicht zu erwarten sind. a. Der Kläger macht mit seiner Klage in erster Linie geltend, die Beklagte habe die Frage der Staubbelastung, die von der Deponie ausgehe, unzutreffend gewürdigt und dadurch seine Rechte verletzt. Dieser Einwand greift nicht durch. Er ist mit der Geltendmachung dieser Rüge allerdings nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil sein Einwendungsschreiben zu vage geblieben ist und eine Selbstbetroffenheit nicht ausreichend erkennen lässt (aa.). In der Sache ist aber für eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten nichts ersichtlich (bb.). aa. Der Kläger ist mit der Geltendmachung seines Einwands, der Planfeststellungsbeschluss berücksichtige die Frage der Staubbelastung nicht ausreichend, nicht ausgeschlossen. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung sowie der Rechtssicherheit der Planungsent- scheidung verlangt das Gesetz von den Planbetroffenen, Einwendungen bereits im Verwal- tungsverfahren geltend zu machen. Versäumen sie dies, können sie sich auf solche Ein- wendungen in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht mehr erfolgreich
- 10 - - 9 - berufen. § 34 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG bestimmt, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf be- sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (sog. materielle Präklusion). Die Einwendungsfrist beträgt gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist. Sie endete vorliegend am 25.05.2010. Auf die Rechtsfolge eines Ein- wendungsausschlusses hat die Planfeststellungsbehörde hingewiesen, wie es § 73 Abs. 4 Satz 4 VwVfG verlangt. Der Kläger hat mit Schreiben vom 16.05.2010 beim Stadtplanungsamt Bremerhaven Ein- wendungen erhoben. Dieses Schreiben eröffnet ihm die Möglichkeit, die Frage von Ge- sundheitsgefahren durch Staubimmissionen im gerichtlichen Verfahren einer Kontrolle zu unterziehen. Soweit die Beigeladene hiergegen einwendet, das Schreiben sei zu vage for- muliert und lasse eine Selbstbetroffenheit nicht hinreichend erkennen, folgt dem das Ober- verwaltungsgericht nicht. Inhaltlich dürfen an die Substantiierungslast privater Einwender keine zu hohen Anforde- rungen gestellt werden, um den hinter dem Einwendungsausschluss stehenden Konflikt zwischen Verfahrensbeschleunigung auf der einen Seite und dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes auf der anderen Seite nicht einseitig zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufzulösen. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht insoweit in seiner ständigen Rechtsprechung in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesver- fassungsgericht genügt es, wenn die Einwendungen in groben Zügen erkennen lassen, welche Rechtsgüter als gefährdet angesehen und welche Beeinträchtigungen befürchtet werden (BVerfG Beschl. v. 08.07.1982 – 2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82, 117 f.; vgl. zu- sammenfassend z. B. BVerwG NVwZ 2008, 678, 679 f.). Dabei haben sich die Darlegungs- anforderungen zu orientieren an den Möglichkeiten betroffener Laien (BVerwG NVwZ 2012, 180, 182). Der Kläger hat in seinem Einwendungsschreiben – neben eher allgemeinen und teilweise auch abfallpolitischen Erwägungen – auch geltend gemacht, er befürchte eine „konkrete Gefahr für die Gesundheit der Bürger, die in unmittelbarer und, bei der Höhe des geplanten Projektes, auch in mittelbarer Nähe zur Deponie wohnen.“ Er benennt hiermit das Rechts- gut, das er für gefährdet hält. Dass der Kläger nicht ausdrücklich auf die (befürchtete) Ge- fahr durch Staubimmissionen hingewiesen hat, ist im vorliegenden Fall unschädlich, weil sich die Art der Beeinträchtigung insoweit (noch) hinreichend deutlich aus dem Gesamtzu- sammenhang ergibt. Die Bedenken der Anwohner konzentrierten sich in der das Planfest- stellungsverfahren eng begleitenden und in den Behördenakten dokumentierten öffentli- chen Diskussion von Anfang an auf die geltend gemachte Staubbelastung, die zudem im Hinblick auf eine mögliche Drittbetroffenheit durch den Betrieb einer Mülldeponie für mine- ralische Abfälle die naheliegende Form der Beeinträchtigung ist. Es erschiene dem Senat im Angesicht des grundrechtlich verbürgten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechts- schutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) übermäßig formal, vor dem Hintergrund des Gesamtzusam- menhangs, in dem das Einwendungsschreiben steht, dem Kläger entgegenzuhalten, er habe nicht ausdrücklich auf die Staubbelastung als Grund für die befürchtete Gesundheits- gefahr hingewiesen. Eine hinreichende Selbstbetroffenheit kann dem Einwendungsschrei- ben entgegen der Ansicht der Beigeladenen bereits deshalb ohne weiteres entnommen werden, weil der Kläger es unter seiner Wohnanschrift verfasst hat, wodurch er sich als Anlieger zu erkennen gegeben hat. bb. In der Sache selbst hat die Beklagte § 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrW-/AbfG nicht dadurch verletzt, dass im Verwaltungsverfahren die von dem Deponiebetrieb ausgehende Immissi- onsbelastung nicht ausreichend ermittelt und dementsprechend nur unzureichend berück- sichtigt worden ist.
- 11 - - 10 - Die Planfeststellungsbehörde hat die von dem Kläger insbesondere geltend gemachten Staubimmissionen unter die dem Wohl der Allgemeinheit dienende Erteilungsvorausset- zung des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstb. a i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KrW-/AbfG geprüft (Erteilungsvoraussetzung der fehlenden gesundheitlichen Beeinträchtigung, vgl. S. 43/44 des Planfeststellungsbeschlusses). Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Anforderun- gen der TA Luft eingehalten würden. Gefahren für die Gesundheit der Menschen sowie schädliche Umwelteinwirkungen durch Staubimmissionen infolge des Deponiebetriebs wür- den für die Umgebung ausgeschlossen. Bei der Frage, ob die Erteilung des Planfeststel- lungsbeschlusses das Allgemeinwohl beeinträchtige, weil der Betrieb der Deponie schädli- che Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen herbeiführen würde (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchstb. a i. V. m. § 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 KrW-/AbfG), hat sie auf diese Beurteilung ver- wiesen (S. 47). Die fehlende Erwartung der nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG hat sie sodann festgestellt (S. 50 unter Ziffer 3.1.4.). Bei der Würdigung der erhobenen Einwendungen hat sie noch einmal zur Frage der Staubimmissionen Stellung genommen (S. 55/56 unter Ziffer 4.1). Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nach- teile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizu- führen, sind als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG nachtei- lige Wirkungen auf Rechte Dritter, wie sie gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrW-/AbfG bei der Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG zu berück- sichtigen sind. Für die Beurteilung, ob Luftschadstoffe schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG sind, kann unter anderem auf die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in entsprechender Anwendung zurückgegriffen werden, de- ren Immissionswerte die Zumutbarkeitsgrenze kennzeichnen, bei deren Überschreitung der Planbetroffene nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen ver- langen kann (Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 36 Rn. 40 f.). Die nur entsprechende Anwendung der TA Luft folgt bereits aus dem Umstand, dass sie sich zunächst nur auf (immissionsschutzrechtlich) genehmigungsbedürftige Anlagen be- zieht, worauf die Beigeladene zutreffend hingewiesen hat. Bei der Deponie „Grauer Wall“ handelt es sich nicht um eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 4 BImSchG i. V. m. der 4. BImSchV in der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblichen Fassung. Damit gilt Nr. 1 Abs. 5 TA Luft, wonach im Hinblick auf nicht genehmigungsbedürftige Anla- gen zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen (nur) die in Nr. 4 TA Luft festgelegten Maßstäbe herangezogen werden dürfen. Die Anwendung darf also nicht schematisch erfolgen (vgl. hierzu Hansmann in Landmann/Rohmer, Umwelt- recht, Band IV, 3.2 TA Luft Nr. 1 Rn. 11). Die Einwände des Klägers ergeben keine Hinweise darauf, dass zu seinem Nachteil die in der TA Luft enthaltenen Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen verkannt wurden. Die Beurteilung der Planfeststellungsbehörde beruht zum einen auf dem Ergebnis einer vom TÜV Nord Umweltschutz erstellten Immissionsprognose, die die Zusatzbelastung durch die Deponie teilweise als irrelevant ermittelt und im Übrigen feststellt, dass die Im- missionswerte deutlich unterschritten werden (a). Sie nimmt darüber hinaus Bezug auf das Gutachten des Instituts für Gefahrstoff-Forschung der Universität Bochum zum Staubungs- verhalten der MV-Schlacke, die zur Abdeckung von Filterstäuben und Schlämmen zum Einsatz kommt (b). Auf der Grundlage dieser Gutachten werden im Planfeststellungsbe- schluss verschiedene Auflagen zur Luftreinhaltung getroffen, die darauf abzielen, schädli- che Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen auszuschließen (c). Die Kritik des Klägers an diesem Schutzkonzept sowie seiner gutachterlichen Grundlage überzeugt den Senat nicht (d). (a)
- 12 - - 11 - Der von dem Dipl.-Ing. L. erstellten Immissionsprognose des TÜV Nord Umweltschutz vom 18.02.2010 lag als Aufgabenstellung die Erstellung einer Staubprognose für die Depo- nie „Grauer Wall“ zur Berechnung und Bewertung der Staubimmissionen als Schwebstaub (PM10) und Staubniederschlag ohne Staubinhaltsstoffe zugrunde. Im Rahmen der Anla- genbeschreibung legt der Gutachter hinsichtlich der Abfalllieferungen die Mengenangaben für das Jahr 2008 zugrunde (26.000 Tonnen). Für die eigentliche Staubprognose geht der Gutachter wie folgt vor: Zunächst unterscheidet er als Quelle für Staubemissionen den Umschlag, die Fahrbewe- gungen und die Haldenabwehungen. Für die Emissionen durch den Umschlag legt er die VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 (Emissionen von Gasen, Gerüchen und Stäuben aus diffusen Quellen – Lagerung, Umschlag und Transport von Schüttgütern) zugrunde, wobei er die Staubneigung der Schüttgüter mit schwach staubend angesetzt hat. Er begründet dies mit der Erwägung, das auf einer De- ponie zu verarbeitende Schüttgut sei nicht homogen. Hierunter seien auch nicht staubende Güter (Glas, Verpackungen), so dass die Annahme „schwach staubend“ für die Gesamt- menge der Abfälle eine Annahme zur sicheren Seite sei. Er bezeichnet als Gesamtmenge staubender Abfälle insgesamt 36.000 Tonnen im Jahr, weil er das Zwischenlager, das nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses ist, ebenfalls berücksichtigt. Hinsichtlich der Emissionsquelle Fahrbewegungen entstünden Staubemissionen durch Aufwirbelungen, die durch die Fahrbewegungen aufgrund von Transportvorgängen verur- sacht würden. Die Staubemissionen durch die LKW auf den unbefestigten Wegen der De- ponie sowie durch die Radlader und Raupen werde nach der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 sowie der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 2 (Emissionen von Gasen, Gerüchen und Stäuben aus diffusen Quellen – Deponien) bestimmt. Da in den VDI-Richtlinien die Emissionen an Fein- staub (PM10) berechnet würden, werde für den Gesamtstaub der 10fache Wert angesetzt. Hintergrund sei, dass frühere Messungen der Korngrößenverteilung (Anteil Fein- staub/Grobstaub) den Anteil von PM10 am Gesamtstaub bei Fahremissionen mit 10 % be- stimmt hätten. Im Hinblick auf die Lage der Emissionsquellen sei die Gesamtmenge der Abfälle von 26.000 Tonnen im Jahr zu gleichen Teilen auf die alte und die neue Deponieflä- che aufgeteilt worden. Staubemissionen durch Haldenabwehungen könnten an freien Oberflächen entstehen, während die Staubemissionen von abgedeckten Flächen vernachlässigbar seien. Maßgeb- liche Faktoren seien insoweit die Windgeschwindigkeiten sowie die Bodenbeschaffenheit (materialunabhängiger Emissionsfaktor). Zu Abwehungen komme es erst ab Windge- schwindigkeiten von 4 bis 5 m/s. Dies treffe – ausgehend von dem vom Deutschen Wetter- dienst für repräsentativ festgesetzten Windjahr 2003 – auf Bremerhaven im Hinblick auf 60 % der Jahresstunden zu, so dass als Emissionsdauer für die Haldenabwehungen 5.256 h/a (8.760 Jahresstunden*60/100) anzusetzen sei. Als offene Einlagerungsfläche sei von 21.000 m2 auszugehen. Dies entspreche 10 % der gesamten Deponiefläche von 21 ha. Als materialunabhängiger Emissionsfaktor werde angesetzt ein Faktor von 0,2 g/(m2 x h). Dies entspreche einem Wert zwischen einer Schlicklagerstätte und trockenen Sandböden, wie sie beispielhaft in der VDI 3790 Blatt 2 genannt seien. Die Staubemissionen der einzelnen Bereiche seien zusammenzufassen und als Flächen- quellen in der Ausbreitungsrechnung einzusetzen. Ausnahmen seien die Verkehrswege als Linienquellen. Als Quellhöhe sei im vorliegenden Fall bodennaher Quellen die derzeitige Deponiehöhe von 25 m anzusetzen. Zwar sei eine Erhöhung auf über 50 m geplant. Ver- gleichsberechnungen hätten aber ergeben, dass bei der derzeitigen Deponiehöhe die höchsten Staubimmissionen zu befürchten seien, weil die in größeren Höhen stärkere Windgeschwindigkeit die Durchmischung von Stäuben in der Atmosphäre fördere.
- 13 - - 12 - Im Hinblick auf die Immissionsberechnung geht der Gutachter von folgenden Überlegungen aus: Da im vorliegenden Fall die Bagatellgrenze der TA Luft für diffuse Emissionen von 0,1 kg/h Staub überschritten werde, seien die Immissionen zu bestimmen. Die Ermittlung der Immissions-Zusatzbelastung erfolge nach Anhang 3 der TA Luft. Die erforderliche Ausbrei- tungsrechnung werde mit Hilfe des Ausbreitungsmodells Austal2000 erstellt. Dabei seien Gebäude und Bewuchs in der Nachbarschaft über die Rauhigkeitslänge z0 zu berücksichti- gen. Die Rauhigkeitslänge z0 sei vom so genannten Corine-Kataster im Untersuchungsge- biet mit 0,5 m (u. a. Hafengebiete) ausgewiesen. Im Fall bodennaher Quellen sei die Bo- denrauhigkeit im Nahbereich der Quellen von erhöhter Bedeutung. Die Rauhigkeitslänge z0 sei deswegen insbesondere aufgrund des umgebenden Bewuchses auf z0 = 1,0 zu erhö- hen. Die für die Ausbreitungsrechnung erforderlichen meteorologischen Daten entstammten dem repräsentativen Jahr 2003. Eine Ermittlung weiterer Kenngrößen sei nach der TA Luft nur erforderlich, wenn die Zu- satzbelastung die von der TA Luft für den Schwebstaub und den Staubniederschlag vorge- sehenen Irrelevanzgrenzen überschreite, die jeweils bei 3 % des Immissions-Jahreswerts liege. Für Schwebstaub sei dies für keinen der Beurteilungspunkte der Fall (Zusatzbelas- tung zwischen 0,14 µg/m3 und 0,24 µg/m3 – Irrelevanzgrenze bei 1,2 µg/m3). Für Staubnie- derschlag liege nur im Hinblick auf die Beurteilungspunkte B2 (13,84 mg/[m2 x Kalendertag „d“]) und B6 (11,17 mg/[m2 x d]) eine Überschreitung der Irrelevanzgrenze von 10,5 mg/(m2 x d) vor. Im Hinblick auf die Beurteilungspunkte B2 und B6, bei denen es sich um zwei Beurteilungs- punkte im unmittelbaren Nahbereich der Deponie und – ausgehend von der Toreinfahrt – in nördlicher Richtung handelt, nimmt der Gutachter sodann eine Ermittlung der Kenngrößen für die Bestimmung der Gesamtbelastung (Vorbelastung zuzüglich Zusatzbelastung) des Staubniederschlags vor. Dabei sei für den vorhandenen Staubniederschlag der landesweite Mittelwert aus den Jahren 1990 bis 2007 in Niedersachsen anzusetzen, weil für das Beur- teilungsgebiet selber keine Messstation existiere. Der Immissionswert für die Gesamtbelas- tung an Staubniederschlag (0,35 g/[m2 x d]) sei danach deutlich unterschritten (0,054 bzw. 0,051 g/[m2 x d]). Das Gutachten nimmt darüber hinaus dazu Stellung, welche Anforderungen sich nach dem Stand der Technik (§ 3 Abs. 6 BImSchG) für den Deponiebetrieb zur Staubminderung er- geben (S. 6/7). Nachdem der Deutsche Wetterdienst nachträglich als repräsentativ das meteorologische Jahr 2006 festlegte, nahm der TÜV Nord Umweltschutz eine Neuberechnung der Immissi- onsbelastung vor („Ergänzung zur Staubprognose Deponie Grauer Wall“ vom 19.10.2010). Ergebnis dieser Neuberechnung auf der Grundlage der meteorologischen Daten 2006 war, dass die Zusatzbelastung an Schwebstaub die Irrelevanzgrenze weiterhin deutlich unter- schreite (Werte zwischen 0,17 µg/m3 und 0,30 µg/m3). Im Hinblick auf den Staubnieder- schlag sei die Irrelevanzgrenze an weiteren zwei – nördlich gelegenen – Beurteilungspunk- ten (B3 und B5) überschritten. An der deutlichen Unterschreitung des Immissionswertes für Staubniederschlag ändere dies nichts. (b) Im Rahmen der Behördenbeteiligung ist es zunächst für erforderlich gehalten worden, hin- sichtlich anorganischer Verbindungen, die in der zur Abdeckung eingesetzten MV-Schlacke enthalten sind, eine weitergehende Staubprognose durchzuführen (Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, Schreiben vom 08.04.2010, Band 4 Blatt 90 der Behördenakten, und E- Mail vom 26.10.2010, Band 1 Blatt 219; vgl. auch Schreiben des Gesundheitsamts der Stadt Bremerhaven vom 11.10.2010, Band 1 Blatt 218). Daraufhin hat die Beigeladene ein Gutachten zur Staubentwicklung der MV-Schlacke eingeholt. Dieses am 04.03.2011 vom Institut für Gefahrstoff-Forschung der Universität Bochum erstattete Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die im Deponiebetrieb zur Abdeckung eingesetzte MV-Schlacke bei
- 14 - - 13 - einer Gutfeuchte von 13,70 % als „staubarm“ zu bezeichnen sei. Im Hinblick auf dieses Gutachten teilte die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen der Planfeststellungsbehörde mit Schreiben vom 27.05.2011 (Band 2 Blatt 46) mit, dass eine weitergehende Staubprognose für anorganische Stoffe nicht erforderlich sei. Es sei ausreichend, diesbezüglich verschie- dene Auflagen zur Luftreinhaltung in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. (c) Auf der Grundlage der genannten Gutachten werden in dem Planfeststellungsbeschluss mehrere Auflagen zur Luftreinhaltung getroffen, die die weiter geltenden Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990 ergänzen. Bereits der Planfeststellungsbe- schluss vom 18.12.1990 enthält die insbesondere der Verhinderung von Grobstaubemissi- onen dienende Vorgabe, den Deponiebetrieb so zu führen, dass es zu keiner sichtbaren Staubentwicklung kommt. Diese Auflage wird durch verschiedene weitere Auflagen in dem nunmehr erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss flankiert. Dazu zählen die ins- besondere den Stand der Technik wiedergebenden Vorgaben, wie die Minimierung der Abwurfhöhen (Ziffer 4.2) oder die Abdeckung solcher LKWs, die staubende Güter transpor- tieren (Ziffer 4.3). Erhebliche Bedeutung kommt darüber hinaus naturgemäß den Anforderungen an die Ab- deckung des Abfalls zu. Der angegriffene Änderungsplanfeststellungsbeschluss enthält insoweit detaillierte Regelungen. Ziffer 4.5 der in ihm enthaltenen Auflagen zur Luftreinhal- tung regelt, dass staubende Abfälle „sofort nach ihrem Einbau“ mit geeigneten Materialien abzudecken sind. Darüber hinaus enthält Ziffer 4.1 besondere Anforderungen an die Be- schaffenheit der insbesondere zur Abdeckung gefährlicher Abfälle verwendeten MV- Schlacken. Danach ist für die zur Abdeckung von Filterstäuben und Schlämmen zum Ein- satz kommende MV-Schlacke eine Gutfeuchte von mindestens 17 Masseprozent zu ge- währleisten. Diese Regelung ist ein Ergebnis der Behördenbeteiligung. Sie greift einen Vor- schlag der Gewerbeaufsicht des Landes Bremen auf und knüpft an das Gutachten des In- stituts für Gefahrstoff-Forschung der Universität Bochum vom 04.03.2011 an. Des Weiteren enthält Ziffer 4.4 der in dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss enthalte- nen Auflagen zur Luftreinhaltung die Vorgabe, die nicht temporär eingerichteten Fahrwege auf dem Betriebsgelände aus einem staubfreien Belag herzustellen. Der Änderungsplan- feststellungsbeschluss enthält darüber hinaus die Auflage, temporäre Fahrwege aus MV- Schlacke bei der Erkennung von freiwerdenden Staubemissionen zu bewässern. Der Senat hat diese Auflage und ihr Verhältnis zu der Regelung im Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990, wonach der Deponiebetrieb ohnehin so zu führen ist, dass es zu keiner sicht- baren Staubentwicklung kommt, mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert. Danach konkretisiert die in dem Änderungsplanfeststellungsbeschluss enthaltene Auflage die Vorgaben, wie sie sich aus dem insoweit weiter geltenden Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990 ergeben. Sie trägt dabei sowohl der Bedeutung temporär eingerichteter Fahrwege aus MV-Schlacke als auch den Fahrbewegungen als Emissionsquelle Rech- nung. (d) Die Kritik des Klägers an dem Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses und den zugrundeliegenden Gutachten überzeugt den Senat nicht. Der Kläger wendet sich in erster Linie gegen die Staubprognose des TÜV Nord Umwelt- schutz. Herr Dipl.-Ing. T. von Ökopol, dessen Vorbringen sich der Kläger zu Eigen ge- macht hat, erkennt in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 15.03.2013, die mit dem Erwiderungsschreiben vom 09.09.2013 vertieft worden ist, zwar im Grundsatz die vom TÜV Nord gewählte Methodik an, die insbesondere auf einer Verwendung des Systems Aus- tal2000 zur mathematischen Modellierung der Immissionsbelastung aufbaut. Er meint aber,
- 15 - - 14 - es seien falsche Ausgangswerte in das System eingegeben worden. Aus diesem Grund bilde die Immissionsprognose nicht die ungünstigsten Betriebsverhältnisse mit der höchsten Staubbelastung ab. Vor diesem Hintergrund sei eine Neuberechnung erforderlich. Dabei greift er im Einzelnen folgende dem TÜV-Gutachten zugrundeliegenden Annahmen an: Die Lage der Emissionsquellen (aa), die Austrittshöhe der Emissionsquellen (bb), die Einlage- rungshöhe auf der Deponie (cc), die Korngrößenverteilung (dd) sowie die Rauhigkeitslänge (ee). Zuletzt geht er noch der Frage der Staubinhaltsstoffe nach (ff). Alle diese Einwände überzeugen den Senat nicht. Soweit der Kläger darüber hinaus vor Einholung der gutachtli- chen Stellungnahme des Dipl.-Ing. T. Einwendungen gegen die Staubprognose des TÜV Nord Umweltschutz geltend gemacht hatte, folgt der Senat ihnen ebenfalls nicht (gg). Dies gilt auch für die Kritik des Klägers an den Schutzauflagen (hh). (aa) Im Hinblick auf die Lage der Emissionsquellen rügt der Dipl.-Ing. T. , die Flächenquellen Q1 und Q2 (Umschlag und Haldenabwehung) würden auf einen Großteil der Deponiefläche verteilt. Damit bilde die Immissionsprognose nicht den ungünstigsten Betriebszustand ab. Vielmehr müsse bei der Prognose davon ausgegangen werden, dass sich die mit 2,1 ha kalkulierte offene Einlagerungsfläche allein auf der östlichen Seite des bestehenden Depo- niehügels in der Nähe der angrenzenden Wohngebiete befinde. Die Beigeladene hat unter Bezugnahme auf eine Erwiderung des Dipl.-Ing. L. hierge- gen eingewandt, die Prognose bilde die ungünstigsten Betriebsbedingungen bei Zugrund- legung des bestimmungsgemäßen Betriebszustandes über das gesamte Jahr ab. Der Ein- bau in einer Deponie erfolge schrittweise. Im Laufe eines Jahres „wandere“ also der Einbau über den Deponiekörper. Für den Senat sind die Ausführungen von Herrn L. nachvoll- ziehbar und schlüssig. Ohnehin ist zu berücksichtigen, dass die einer Wohnbebauung am nächsten gelegene Ostflanke stillgelegt und inzwischen bewaldet ist. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass die Immissionsprognose für ihre Ausgangswerte den bestimmungsgemä- ßen Betriebsablauf zugrunde zu legen hat. Eine „Wanderung“ der offenen Einlagerungsflä- che erscheint deswegen – vor dem Hintergrund einer Jahresbetrachtung – plausibel. Soweit der Gutachter L. ausgeführt hat, die Staubemissionen außerhalb der offenen Einlagerungsfläche seien vernachlässigbar, wurde dies von dem Kläger bzw. dem Dipl.-Ing. T. nicht gerügt. Der Senat hat sich diese Annahme in der mündlichen Verhandlung gleichwohl erläutern lassen. Der Dipl.-Ing. L. hat insoweit ausgeführt, dass die Abwe- hungen eng zusammenhingen mit dem Einbau der Abfälle. Bei den abgedeckten Flächen, die nicht „nicht mehr angefasst“ würden, sei grundsätzlich kein abwehungsfähiges Material mehr vorhanden. Auch diese Annahme, die zwischen den Gutachtern nicht umstritten ist, erscheint nachvollziehbar. (bb) Im Hinblick auf die Austrittshöhe der Emissionsquellen rügt der Dipl.-Ing. T. , dass für die Immissionsprognose eine Geländedatei zur Modellierung des Deponiekörpers hätte verwendet werden müssen, wobei eine Quellhöhe von 3 m über dem Gelände anzuset- zen sei. Herr L. hat in seiner Stellungnahme hierzu ausgeführt, die von Ökopol vor- geschlagene Modellierung mit Hilfe einer Geländedatei für den Deponiekörper und einer Quellhöhe von 3 m über dem Geländeprofil sei hier aufgrund einschränkender Randbe- dingungen bei der Berechnung des Windfeldes nicht angezeigt gewesen. Zu beachten seien die Geländeunebenheiten, die von dem in AUSTAL2000 integrierten mesoskaligen diagnostischen Windfeldmodell TALdia berücksichtigt würden. Allerdings könne das Windmodell Geländesteigungen größer 1:5 nicht abbilden. Bei größeren Geländestei- gungen, die sich hier unter Berücksichtigung der lokalen Steigung des Deponiekörpers ergäben, gebe es noch keine Vorschriften der TA Luft, sondern verschiedene mögliche Berechnungsmöglichkeiten, wobei vorliegend eine „Maximalabschätzung anhand von bewusst pessimal abgeschätzten Emissionsdaten“ erfolgt sei, die ohnehin zu einer Emis- sionsüberschätzung führe. Herr T. hat hierzu repliziert, er halte das Vorgehen des
- 16 - - 15 - TÜV Nord Umweltschutz für ungewöhnlich, weil andere Gutachterbüros bereits mit Er- kenntnissen der zu dieser Problematik eingesetzten VDI-Arbeitsgruppe arbeiteten und schon jetzt prognostische Windfeldmodelle nutzten. Im Übrigen ließe sich erst „dem zwei- ten Staubgutachten“ des TÜV Nord, also dem Ergänzungsbericht aus dem Jahr 2012, eine hinreichend pessimale Datengrundlage entnehmen. Der Senat hat sich die Überlegungen und Einwände der Gutachter in der mündlichen Ver- handlung ausführlich erläutern lassen. Danach zielt der Einwand des Klägers auf die Frage, welche Bedeutung dem Deponiekörper für die Ausbreitung der Emissionen zukommt. Beide Gutachter haben übereinstimmend ausgeführt, das hier vorliegende steile Gelände führe zu Verwirbelungen, die mit verstärkten Staubimmissionen im Nahbereich der Emissionsquelle einhergingen. Diesen Nahbereich grenzten die Gutachter übereinstimmend mit einem Ra- dius zwischen 100 bis 200 m ab der Emissionsquelle ein. Damit ist der Einwand von vorn- herein nicht geeignet, sich auf die Rechtsstellung des Klägers, der nach seinen eigenen Angaben laut einer von ihm eingeholten Auskunft des Katasteramts 330 m vom Einfahrts- bereich der Deponie entfernt wohnt, auszuwirken. Im Gegenteil gehen verstärkte Immissio- nen im Nahbereich von 100 bis 200 m ab der Emissionsquelle einher mit geringeren Immis- sionen in Bereichen, die von der Deponie weiter entfernt liegen. Im Übrigen teilt der Senat die Bedenken des Klägers bzw. des Gutachters T. an der Staubprognose des TÜV Nord Umweltschutz nicht. Der Gutachter L. kann sich für seine Vorgehensweise einer „Maximalabschätzung“ auf einen Leitfaden zur Erstellung von Immissionsprognosen mit Austal2000 in Genehmigungsverfahren nach TA Luft und der Geruchsimmissions-Richtlinie (Merkblatt 56) aus dem Jahr 2006 berufen. Hierauf nimmt er ausdrücklich Bezug. Entgegen der Annahme des Dipl.-Ing. T. ist diese „Maximalabschätzung“ auch nicht erst mit dem so bezeichneten „Ergänzungsbericht“ vom 18.12.2012 erfolgt. Dem Ergänzungsbericht lag die Überlegung zugrunde, auf der Grundlage der – bis dahin vorliegenden – Einwände des Klägers eine Staubprognose durchzuführen, der letztlich ein fiktives Szenario zugrunde lag, indem die Ausgangsparameter in verschiedener Hinsicht deutlich überzeichnet wurden. Damit sollte den Bedenken der Anwohner begegnet werden, die Immissionsbelastung hän- ge entscheidungserheblich ab von einzelnen – und im Einzelfall zweifelhaften – Aus- gangsparametern. (cc) Im Hinblick auf die Einlagerungshöhe auf der Deponie rügt der Dipl.-Ing. T. , im Ergän- zungsbericht aus dem Jahr 2012 sei eine Einlagerungshöhe von 35 m angenommen wor- den. Dies bilde – ausgehend von 25 m als Ausgangshöhe für die Deponieerweiterung – nicht den ungünstigsten Betriebszustand ab, weil ein höheres Deponiegelände mit höheren Windgeschwindigkeiten einhergehe, so dass die Emissionen stärker verdünnt würden und daher mit geringeren Belastungen verbunden seien. Die Beigeladene hat insoweit zutref- fend eingewandt, dass die unterschiedliche Einlagerungshöhe im Vergleich zu der ur- sprünglichen Staubprognose aus dem Jahr 2010 (25 m anstelle von 35 m) aus ihrer Sicht veranlasst war durch den (damaligen) klägerischen Vortrag, wonach mit einer Erhöhung der Deponie auch die Immissionsbelastung ansteige (und die Deponiehöhe deshalb zu begren- zen sei). Die Gutachter sind sich dagegen einig, dass eine Erhöhung der Deponie durch die sich dann verändernden Windverhältnisse dazu führt, dass die Durchmischung der Stäube in der Atmosphäre gefördert wird. Eine Einlagerungshöhe von 25 m, wie sie der ursprüngli- chen Staubprognose zugrunde liegt, stellt danach bereits eine pessimale Annahme dar, die die abschnittsweise erfolgende Erhöhung unberücksichtigt lässt. Im Hinblick auf einen Ein- bau unterhalb von 25 m hat die Beigeladene nachvollziehbar dargelegt, er erfolge nur auf den westlich gelegenen Flächen der Deponie, wodurch sich die Entfernung zur Wohnbe- bauung entsprechend vergrößere. (dd) Unter dem Stichwort „Korngrößenverteilung“ rügt der Dipl.-Ing. T. , die Staubimmissi- onsprognose nehme mit 10 % einen zu geringen PM10-Feinstaubanteil an, der nicht die ungünstigsten Bedingungen abbilde. Üblicherweise sei bei Deponien ein PM10-Anteil von
- 17 - - 16 - min. 20 % anzusetzen, der – zusammen mit dem PM2,5-Anteil – durch tatsächliche Mes- sungen am Deponiestandort (Stichproben bei unterschiedlichen Witterungsverhältnissen) gewonnen werde. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie verlange bei Depo- nien den Ansatz eines Feinstaubanteils von min. 25 %. Herr T. nimmt insoweit Bezug auf die Veröffentlichung eines im Hessischen Landesamt als Immissionsschutzbehörde tätigen Diplom-Ingenieurs mit dem Titel „Ermittlung des PM10-Anteils an den Gesamtstau- bemissionen von Bauschuttaufbereitungsanlagen“. In der mündlichen Verhandlung hat Herr T. ausgeführt, dass jedenfalls ein Feinstaubanteil von 15 bis 20 % als Annahme zur sicheren Seite geboten sei. Herr Dipl.-Ing. L. hat hierzu erwidert, die Aussage von Herrn T. sei nicht belegt. Hauptemissionsquellen bei Deponien seien der Transport auf den unbefestigten Depo- niewegen sowie die Abwehungen von aktiven Oberflächen. Auf der Deponie werde der Abfall sofort mit Schlacke abgedeckt. Zum Einsatz von MV-Schlacken auf Deponien gebe es Untersuchungen zur Korngrößenverteilung, wonach der PM10-Anteil am staubfähigen Material deutlich unter 10 % liege. Für die Fahrbewegungen sei der Emissionsfaktor für PM10 in der VDI-Richtlinie 3790 Blatt 3 explizit vorgegeben. Danach betrage der PM75- Anteil hinsichtlich unbefestigter Fahrwege 5 bis 10 %. Der PM10-Anteil liege noch deut- lich darunter. Jedenfalls liege er unter 10 %, was TÜV-eigene Untersuchungen bestätigt hätten. Bei der Annahme eines PM10-Anteils von 10 % am Gesamtstaub handele es sich somit um einen konservativen Ansatz. Im Hinblick auf die von der Klägerseite in Bezug genommene Praxis des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie hat Herr L. in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, er halte den dort vertretenen fachlichen An- satz nicht für überzeugend. Zum einen sei die vorliegende Deponie nicht mit einer Bau- schuttaufbereitungsanlage vergleichbar. Zum anderen habe der Veröffentlichung eine Immissionsmessung zugrunde gelegen. Aufgrund der Sedimentation des Grobstaubs sei davon auszugehen, dass der Feinstaubanteil zu hoch gemessen worden sei. Die Kritik des Klägers überzeugt den Senat nicht. Sie berücksichtigt den vorliegenden Deponiebetrieb nicht ausreichend. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit Messungen, die eine Bauschuttaufbereitungsanlage betreffen, Rückschlüsse auf den vorliegenden Fall zulie- ßen. Zu den teilweise auf technisches Regelwerk wie den VDI-Richtlinien zurückgehen- den Werten verhält sich der Kläger nicht. Dies gilt auch für die Abdeckung der Abfälle mit MV-Schlacke, die bereits herstellungsbedingt feucht ist. Im Übrigen ist zu berücksichti- gen, dass die Korngrößenverteilung allein für das Verhältnis zwischen Grob- und Fein- staub relevant ist. Eine Erhöhung des Feinstaubanteils geht deswegen mit einer Verrin- gerung des Grobstaubs einher. Nach der Immissionsprognose des TÜV Nord Umwelt- schutz unterschreiten die von der Anlage ausgehenden Feinstaubimmissionen die Irrele- vanzgrenze der TA Luft deutlich, während sie im Hinblick auf den Grobstaub teilweise (wenn auch nicht in Richtung des Wohnhauses des Klägers) überschritten wurde. Eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. (ee) Im Hinblick auf die Rauhigkeitslänge hat Herr Dipl.-Ing. T. ausgeführt, der Wert sei entscheidend für die Umgebungsbelastung, weil sich danach die durch Hindernisse ent- stehenden Turbulenzen berechneten. Insoweit stimmen zunächst beide Gutachter darin überein, dass die Landnutzungsklasse des so genannten Corine-Katasters, das für das fragliche Gebiet eine Rauhigkeitslänge von z0 = 0,5 (u. a. Hafengebiete) vorsieht, auf- grund der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten anzupassen ist. Dieses Vorgehen ent- spricht Ziffer 5 des Anhangs 3 (Ausbreitungsrechnung) der TA Luft. Die Gutachter strei- ten darum, inwieweit eine Erhöhung der Rauhigkeitslänge zu erfolgen hat. Der Staub- prognose des TÜV Nord Umweltschutz liegt eine Erhöhung auf z0 = 1,0 zugrunde; der Gutachter des Klägers fordert vor dem Hintergrund des die Deponie umgebenden Laub- waldstreifens eine Rauhigkeitslänge von z0 = 1,5. Herr Dipl.-Ing. L. hat hierzu unter Bezugnahme auf die Tabelle 14 des Anhangs 3 der TA Luft erwidert, ein Wert von z0 =
- 18 - - 17 - 1,5 entspreche der Corine-Klasse Laubwälder bzw. Mischwälder. Ein solch hoher Wert sei allein aufgrund einer 10 m breiten Baumreihe nicht geboten. Auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung haben die Gutachter überein- stimmend erklärt, die Bodenrauhigkeit betreffe – wie auch die Frage nach der Notwen- digkeit einer Geländedatei (siehe [bb]) – mögliche Verwirbelungen im Nahbereich, der von den Gutachtern auf einen Bereich zwischen 100 und 200 m gemessen ab der Emis- sionsquelle eingegrenzt wurde. Die Rechtsstellung des Klägers ist insoweit von vornhe- rein nicht betroffen. Im Übrigen erscheinen die Erläuterungen des Dipl.-Ing. L. für den Senat nachvollziehbar. Sein Vorgehen entspricht den Vorgaben der TA Luft zur Aus- breitungsrechnung. Danach war es angezeigt, aufgrund der unterschiedlichen Landnut- zungsarten in der maßgeblichen Umgebung einen Mittelwert zu bilden. Es erscheint in diesem Zusammenhang wenig überzeugend, den Wert für Laub- bzw. Mischwälder an- zunehmen. Nach den im Planfeststellungsverfahren vorgelegten Lichtbildern, die teilwei- se bereits eine Begrünung der Deponie im Endausbauzustand visualisieren, handelt es sich bei der Umgebung nicht um einen Laub- oder Mischwald. (ff) Zuletzt rügt der Dipl-Ing. T. , in der Immissionsprognose des TÜV Nord Umweltschutz fehlten vor dem Hintergrund einer erhöhten Vorbelastung (Schiffs- und LKW-Emissionen aus dem Hafen; Metallhütte in Nordenham) Modellierungen für die Belastung mit Staubin- haltsstoffen. Hierzu sei es unerlässlich, im Nahbereich der Deponie Grobstaub-Messungen durchzuführen und Analysen von metallischen und organischen Grob- und Feinstäuben zu erstellen. Die Zugrundelegung niedersächsischer Mittelwerte sei aufgrund der konkreten Gegebenheiten vor Ort methodisch verfehlt. Die Beigeladene hat hierzu ausgeführt, es ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Vorbelastung. Erst recht seien keine Vorbelastungsuntersuchungen notwendig gewesen. Die Kritik des Klägers knüpft an die Bestimmung der Vorbelastung an, indem Gründe für eine (mögliche) erhöhte Vorbelastung im Beurteilungsgebiet aufgezeigt werden. Sie kann sich deswegen nur dann auswirken, wenn es auf die Vorbelastung ankommt, was ein Über- schreiten der nach der TA Luft vorgesehen Irrelevanzgrenzen voraussetzt. Hierfür ist im Hinblick auf das Grundstück des Klägers nach der vorliegenden Immissionsprognose, de- ren Ergebnis der Kläger mit seinen Rügen nicht erfolgreich angreifen kann, nichts ersicht- lich. Aus Sicht des Klägers befindet sich der nächstgelegene Beurteilungspunkt am Tier- heim unmittelbar südöstlich des Annahmebereichs der Deponie (B1). Für diesen Beurtei- lungspunkt, der vom Grundstück des Klägers mindestens 300 m entfernt liegt, unterschrei- tet die prognostizierte Zusatzbelastung auch unter Berücksichtigung der meteorologischen Daten des Jahres 2006 die Irrelevanzgrenzen von Schwebstaub und Staubniederschlag. Darüber hinaus ist – unabhängig von der Rechtsposition des Klägers – der Frage einer möglichen Belastung durch Staubinhaltsstoffe im Planfeststellungsverfahren nachgegangen worden. Die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen, die bezüglich der zur Abdeckung einge- setzten MV-Schlacken zunächst eine weitergehende Staubprognose für erforderlich gehal- ten hatte, hat nach Vorlage des Gutachtens des Instituts für Gefahrstoff-Forschung der Uni- versität Bochum vom 04.03.2011 eine solche Untersuchung als verzichtbar angesehen (siehe oben). Es hat stattdessen vorgeschlagen, verschiedene Auflagen in den Planfeststel- lungsbeschluss aufzunehmen. Dies ist, wie dargelegt, auch geschehen. (gg) Der Kläger hatte darüber hinaus eine Reihe von Einwänden gegen die dem Planfeststel- lungsbeschluss zugrundeliegende Immissionsprognose geltend gemacht, bevor er die gut- achtliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. T. von Ökopol vorlegte. Dabei geht der Senat davon aus, dass einige dieser Einwände sich durch die Beauftragung von Herrn T. und dessen Stellungnahmen, die der Kläger sich zu Eigen gemacht hat, erledigt haben. Dies betrifft zum Beispiel die anfangs von dem Kläger geäußerte Kritik, eine Deponie in dieser
- 19 - - 18 - Größenordnung und mit dieser Abfallkombination entspreche nicht den Vorgaben des Re- chenprogramms Austal2000. Die Beigeladene hat hierzu überzeugend erwidert, Austal2000 sei als Referenzlösung des Umweltbundesamts zur Umsetzung der VDI-Richtlinie 3945 erstellt worden, um eine Ausbreitungsrechnung von Stäuben nach Anhang 3 Nr. 1 Abs. 1 TA Luft durchführen zu können. Dies ist auch zwischen den Gutachtern nicht umstritten. Zu den Einwänden, von denen der Senat davon ausgeht, dass der Kläger an ihnen nach wie vor festhält, zählt seine Kritik, die der Staubprognose zugrundeliegende Müllmenge sei mit 26.000 Tonnen pro Jahr zu niedrig bemessen, weil eine maximale Menge von 80.000 Tonnen pro Jahr beantragt sei. Dies überzeugt den Senat – jedenfalls im Ergebnis – nicht. Allerdings spricht der Kläger mit seinem Einwand insoweit einen bedeutsamen Gesichts- punkt an, als er zutreffend von einer beantragten jährlichen Gesamtabfallmenge ausgeht. Die Beigeladene hat in ihrem Antragserläuterungsbericht bzw. ihrer Zusammenfassung nach § 6 UVPG darauf hingewiesen, dass eine Änderung der durchschnittlichen Abfallmen- gen (jährlich etwa 20.000 bis 80.000 Tonnen) nicht beabsichtigt sei. Die jährliche Aufnah- mekapazität ist deswegen nicht nur aus betriebsorganisatorischen Gründen oder aus Grün- den des Deponiegutangebots, sondern auch durch den Planfeststellungsbeschluss be- schränkt, dessen Inhalt der Erläuterungsbericht ist. Entgegen der Ansicht des Klägers be- steht gleichwohl kein Widerspruch zu dem Ergebnis der Immissionsprognose. Die Beigela- dene hat auf den Einwand des Klägers insoweit erwidert, der zugrunde gelegte Wert von 26.000 Tonnen beziehe sich nicht auf die Gesamtmüllmenge, sondern auf die staubenden Abfälle. Er entspreche einer pessimalen Betrachtung, weil in der Vergangenheit allenfalls jährlich 13.000 Tonnen staubender Abfälle abgelagert worden seien. Die Geschäftsführer der Beigeladenen haben hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, zuletzt seien insge- samt maximal 40.000 Tonnen (Deponieklasse I und Deponieklasse III) abgelagert worden, wobei der Anteil staubender Abfälle ungefähr bei einem Drittel gelegen habe. Dem TÜV- Gutachten lag dagegen die Überlegung zugrunde, die Gesamtabfallmenge für das Jahr 2008 von 26.000 Tonnen im Jahr als (schwach) staubendes Gut anzusetzen, um Unsicher- heiten bei der Prognose über die zukünftigen Abfallmengen auszugleichen (TÜV-Gutachten vom 18.02.2010, S. 9). Zusätzlich wurden 10.000 Tonnen staubender Abfall im Jahr im Hinblick auf das Zwischenlager berücksichtigt, das allerdings nicht Gegenstand des Plan- feststellungsbeschlusses ist. Insgesamt liegt der Immissionsprognose damit die Annahme von 36.000 Tonnen staubender Abfälle im Jahr zugrunde. Vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen und der maximalen jährlichen Gesamteinlage- rungsmenge ist nicht ersichtlich, dass dieser Wert zu niedrig ist. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei den betriebseigenen Abfällen aus dem MHKW Bremer- haven, die auf der Deponie abgelagert werden sollen (Filterstaub und Filterkuchen), nach den im Erläuterungsbericht näher dargelegten Produktionsbedingungen nicht um stauben- des Gut handelt. (hh) Soweit der Kläger sich zuletzt im Rahmen des der Luftreinhaltung dienenden Schutzkon- zepts gegen die in dem nunmehr angegriffenen Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Auflagen wendet, überzeugt dies den Senat nicht. Der Kläger meint, die Auflagen seien unrealistisch bzw. nicht zu überprüfen. Insbesondere sei die Forderung nach einer Mini- mierung der Abwurfhöhe nicht zu realisieren, weil der Fuhrpark nicht ausgetauscht wer- de. Zudem überlasse die Forderung nach einer manuellen Befeuchtung bei optischer Staubentwicklung die Entscheidung dem einzelnen Mitarbeiter. In diesem Zusammen- hang sei auch zu berücksichtigen, dass der lungengängige Staub für das menschliche Auge nicht sichtbar sei. Der Senat kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht erkennen, dass die Auflagen nicht geeignet sind, das dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Schutzkon- zept zu verwirklichen, wodurch die Gesamtplanung in Frage gestellt und der geltend ge-
- 20 - - 19 - machte Aufhebungsanspruch gestützt werden könnte (vgl. hierzu grundlegend BVerwGE 56, 110, 132 f.). Die Auflagen zur Luftreinhaltung, die in dem weiter geltenden Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.1990 und insbesondere in dem hier angegriffenen Änderungsplanfeststel- lungsbeschluss enthalten sind, stellen einen rechtlichen Rahmen für den Deponiebetrieb dar, der im Einzelnen ausgefüllt werden muss. Sie bedürfen der Umsetzung durch den Deponiebetreiber, der dabei von der Immissionsschutzbehörde zu überwachen ist. Ein solches Umsetzungskonzept unter der Kontrolle der Behörde gewinnt vor allem dort an Bedeutung, wo die Schutzauflagen auf bestimmten Verhaltensweisen der vor Ort Be- schäftigten aufbauen und nicht – wie etwa bei der Gutfeuchte der angelieferten MV- Schlacke – auf einem maschinellen Produktionsprozess. Das betrifft etwa die Bewässe- rung der nur temporär eingerichteten Fahrwege, die Erhaltung der Gutfeuchte von nach der Anlieferung zwischengelagerter MV-Schlacke oder die bedarfsweise Bewässerung des Einlagerungsbereichs der Abfälle. In der mündlichen Verhandlung haben die Ge- schäftsführer der Beigeladenen die zur Umsetzung der Auflagen ergriffenen Maßnahmen erläutert (unter anderem Einsatz von Wassersprühwagen; Installierung eines festen Be- wässerungssystems). Die Beklagte hat ausgeführt, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Auflagen auf dem Deponiegelände Kontrollen der Gewerbeaufsicht des Landes Bre- men als Arbeits- und Immissionsschutzbehörde stattfinden, die teilweise nicht angemel- det werden. Die Schutzauflagen bilden den rechtlichen Rahmen für ein solches nachfol- gendes Kontrollsystem. Gleichzeitig ermächtigen sie die Immissionsschutzbehörde zur Überwachung und gegebenenfalls auch zum Einschreiten. Soweit die Auflagen zur Luft- reinhaltung gerade dem Schutz der Anwohner dienen, haben sie einen Anspruch darauf, dass sie beachtet werden. Die Anforderungen an die Kontrolldichte durch die Immissi- onsschutzbehörde haben sich daran zu orientieren, dass im vorliegenden Fall einerseits gefährliche Abfälle in der Nähe von Wohnbebauung abgelagert werden und andererseits das der Luftreinhaltung dienende Schutzkonzept teilweise aufbaut auf dem Verhalten der auf der Deponie Beschäftigten. Wie die Staubproben zu bewerten sind, auf die der Kläger sich mit Schriftsatz vom 19.12.2013 bezogen hat, kann dahinstehen. Aufgrund der vorliegenden Gutachten und der vorgesehenen Schutzauflagen kann für das planfestgestellte Vorhaben jedenfalls hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden, dass es bei ordnungsgemäßem Betrieb zu schädlichen Umwelteinwirkungen infolge von Luftverunreinigungen kommt. b. Soweit der Kläger des Weiteren die seiner Ansicht nach gegen § 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 DepV verstoßende Deponierung der Asbestabfälle rügt, ist ein solcher Verstoß von vorn- herein nicht ersichtlich. Die Beigeladene hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss (S. 23 unter Ziffer 6.3) vorschreibt, die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle habe nach Ziffer 11 der Vollzugshilfe der Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle („LAGA-Merkblatt 23“) und damit entsprechend der sich aus der DepV ergebenden Vorgaben zu erfolgen. So- weit die Auflage 6.3 abweichend von dieser Vollzugshilfe die gemeinsame Ablagerung von Asbestabfällen mit anderen Abfällen erlaubt, um die Stabilität des Einbaus zu ge- währleisten, hat die Beklagte hierzu nachvollziehbar ausgeführt, es bestehe bei Asbe- stabfällen ein Problem der Standsicherheit, weil sie nicht sehr stabil gegenüber Druckbe- anspruchung seien. Der Einbau müsse deshalb zusammen mit stabilen anderen minera- lischen Abfällen wie Boden oder Sand in separaten Teilabschnitten oder Deponieab- schnitten erfolgen, so dass die Anforderungen der DepV gleichwohl eingehalten seien. Dies deckt sich im Übrigen mit dem Inhalt der Behördenakten. Danach geht die Aufnah- me der Vollzugshilfe im Rahmen einer Auflage zurück auf eine Empfehlung des Umwelt- schutzamts bzw. der Abfallbehörde der Stadt Bremerhaven im Rahmen der Behördenbe- teiligung (vgl. Schreiben vom 31.08.2010, Band IV Bl. 70). Auf die Bedenken der Beige- ladenen im Hinblick auf die Stabilisierung des Deponiekörpers (vgl. Schreiben vom
- 21 - - 20 - 11.01.2012, Band II Bl. 180, und Stellungnahme des TÜV Nord Umweltschutz vom 04.03.2011, Band IV Bl. 74) hat die Abfallbehörde Bremerhaven erklärt, die Überein- stimmung der Einbaupraxis mit den Anforderungen der Vollzugshilfe gegebenenfalls mit Hilfe von Betriebsprüfungen feststellen zu wollen (Schreiben vom 05.05.2011, Band IV Bl. 73). c. Soweit der Kläger darüber hinaus im gerichtlichen Verfahren geltend macht, der Plan- feststellungsbeschluss berücksichtige den Grundwasserschutz nicht ausreichend, ist er mit diesem Vortrag präkludiert. Der Kläger hat insoweit im Termin zur mündlichen Ver- handlung vor dem Oberverwaltungsgericht eine gutachtliche Stellungnahme der Ham- burger Ingenieursgesellschaft Melchior und Wittpohl zum Aufbau der geologischen Barri- ere und zu dem in der Planfeststellung festgelegten technischen Standard der Abdich- tungssysteme der Deponieerweiterung vorgelegt. Er ist vom Senat im Termin darauf hin- gewiesen worden, dass er mit dieser Einwendung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen ist, weil sich seinem Einwendungs- schreiben vom 16.05.2010 keine Hinweise darauf entnehmen lassen, er befürchte eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit durch eine von der Deponie hervorgerufene Verun- reinigung des Grundwassers. Für eine diesbezügliche Einwendung bietet der Inhalt des Einwendungsschreibens keinen Anhaltspunkt. Sie erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang, in dem das Einwendungsschreiben steht. Aus Sicht eines An- wohners ist eine befürchtete Grundwasserverunreinigung schon deshalb nicht die nahe- liegende Form der Beeinträchtigung, weil es sich bei dem Schutz des Grundwassers grundsätzlich um einen öffentlichen Belang handelt. Unabhängig von der Frage der mate- riellen Präklusion nach § 34 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG kann sich der Kläger deswegen nicht auf eine – nach seiner Ansicht – unzureichende Berücksichtigung des Grundwasserschutzes im Planfeststellungsverfahren berufen. Per- sonen, die ihr Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, können nicht aus eigenem Recht Gesundheitsgefährdungen durch Trinkwasserverbrauch als Folge von Grundwasserverunreinigungen rügen (BVerwG Beschl. v. 27.01.1988 – 4 B 7/88, NVwZ 1988, 534; Mann in Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 36 Rn. 42). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, sein Trink- und Brauch- wasser allein aus der öffentlichen Wasserversorgung zu beziehen. Über einen Brunnen verfügt er nicht. Im vorliegenden Verfahren wurden die im Hinblick auf den Grundwasser- schutz betroffenen öffentlichen Belange vor allem von der hierfür zuständigen Wasserbe- hörde geprüft, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass gegen den Planfeststellungsbe- schluss keine Bedenken bestehen (vgl. hierzu insbesondere Band IV Blatt 1 ff. der Be- hördenakten). 2. Der Kläger macht zuletzt keine Abwägungsfehler geltend. Dies ist konsequent vor dem Hin- tergrund des Umstands, dass er vor allem Immissionsbelastungen befürchtet, die bereits bei der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen nach § 32 Abs. 1 KrW-/AbfG zu berücksich- tigen sind. Die Planfeststellungsbehörde hat neben diesen Erteilungsvoraussetzungen die allgemeinen, für alle planfeststellungsbedürftigen Vorhaben geltenden rechtlichen Bindun- gen, insbesondere also die Anforderungen des Abwägungsgebots, zu beachten (vgl. hierzu BVerwGE 90, 42, 47 m.w.N.). Eine Rechtsverletzung des Klägers ist insoweit weder darge- legt noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch für die Alternativenprüfung als Bestandteil des Abwägungsvorgangs. Die Planfeststellungsbehörde hat hierzu im Rahmen der Entschei- dung über die Einwendungen Stellung genommen (S. 66/67 des Änderungsplanfeststel- lungsbeschlusses). Sie hat insoweit maßgeblich darauf abgestellt, abfallwirtschaftlich sei Entsorgungssicherheit für die Stadtgemeinde Bremerhaven zu gewährleisten. Die Alternati- ve der Errichtung einer neuen Deponie an einem anderen Standort hätte weiteren Flächen- verbrauch zur Folge. Eine Planungsalternative mit einer geringeren Eingriffsintensität sei vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Diese Ausführungen der Planfeststellungsbehörde
- 21 - sind nicht zu beanstanden. Die Bedeutung der Deponie „Grauer Wall“ für die Entsorgungs- sicherheit deckt sich zudem mit dem (nicht für verbindlich erklärten) Abfallwirtschaftsplan 2007 für das Land Bremen. C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sind die außergerichtli- chen Kosten der Beigeladenen ebenfalls dem Kläger aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil sie einen Antrag gestellt und sich damit ihrerseits gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor. Die Rechtssa- che hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Diese Frage hat der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung angesprochen, nachdem der Kläger (gege- benenfalls) eine Zulassung der Revision angeregt hatte. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Im vorliegenden Fall ist entscheidungserheblich die Überzeugungskraft einer (konkreten) Immissionsprognose im Zusammenspiel mit verschiedenen Schutzauflagen zur Luftreinhaltung. Eine rechts- grundsätzliche Rechtsfrage hat der Kläger weder dargelegt, noch ist sie sonst ersichtlich. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Prof. Alexy Richter Traub, der an der Entscheidung mitgewirkt hat, ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert. gez. Prof. Alexy gez. Dr. Harich

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO
§ 41 KrW-/AbfG
§ 4 BImSchG
§ 6 UVPG
§ 167 VwGO
§ 48 Abs. 1 Nr. 5 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 32 Abs. 1 Nr. 4
KrW-/AbfG
§ 31 Abs. 2 KrW-/AbfG
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
§ 73 Abs. 8 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG
§ 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
KrW-/AbfG
§ 32 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrW-/AbfG
§ 36 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 KrWG
§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG
§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG
§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
§ 73 Abs. 4
Satz 4 VwVfG
§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KrW-/AbfG
§ 10 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 KrW-/AbfG
§ 3 Abs. 1 BImSchG
§ 3 Abs. 6 BImSchG
§ 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2
DepV
§ 32 Abs. 1 KrW-/AbfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 67, 74, 76
NVwZ 2007, 445,
446
DÖV
1980, 133, 135
BVerwGE 85, 44, 49
BVerfGE 61, 82, 117
NVwZ 2008, 678, 679
NVwZ 2012,
180, 182
BVerwGE
56, 110, 132
NVwZ 1988, 534
BVerwGE 90, 42, 47
1 D 142/12
7 B 49/93
9 VR 6/12
2 BvR 1187/80
4 B
7/88