Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-01-18, Aktenzeichen L 16 R 739/16
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0118.L16R739.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Nach § 307d Abs. 1 SGB 6 wird bei einem Anspruch auf Rente am 1. 7. 2014 ein Zuschlag an Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. 1. 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn in der Rente eine Kindererziehungszeit für den 12. Monat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und kein Anspruch nach §§ 294, 294a SGB 6 besteht.(Rn.16)
2. Auch im Rahmen des § 307d SGB 6 darf ein Zuschlag an Entgeltpunkten zu einer objektiv rechtswidrig anerkannten Kindererziehungszeit nicht erfolgen.(Rn.17)
3. Der Sozialversicherungsträger ist berechtigt, trotz Unaufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes bereits zugesprochene Leistungen einzufrieren und auf Erhöhungen zu verrichten. Dann ist es auch zulässig, an einen bestandskräftigen Verwaltungsakt anknüpfende neue Rechte zu versagen.(Rn.18)
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2016 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt höhere Altersrente (AR) für Frauen für die Zeit ab 1. Juli 2014 unter Berücksichtigung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten (EP) für die Erziehung ihrer am 29. Januar 1971 in G (ehemalige CSSR) geborenen Tochter E.
Die 1946 in Z (1949 in G umbenannt) geborene Klägerin übersiedelte nach ihrer Heirat am 11. Februar 1972 in die Bundesrepublik Deutschland und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit; eine Anerkennung nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erfolgte nicht. Seit Sommer 2011 lebt die Klägerin in der T R.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe mit (nicht in den Verwaltungsakten enthaltenem) Bescheid vom 10. Mai 2000 rechtswidrig eine Kindererziehungszeit (KEZ) vom 1. Februar 1971 bis 31. Januar 1972 anerkannt; die Erziehung sei im Ausland erfolgt. Eine Rücknahme des Bescheides sei nicht mehr möglich, so dass die KEZ bei künftigen Leistungsansprüchen berücksichtigt werde. Die sich dann ergebende höhere Rente werde solange unverändert gezahlt, bis die aus den eigentlich zu berücksichtigenden Zeiten berechnete niedrigere Rente infolge der Rentenanpassungen diesen Betrag erreiche. Die Beklagte merkte sodann im Kontenklärungsverfahren für die Tochter E erneut eine Kindererziehungszeit (KEZ) vom 1. Februar 1971 bis 31. Januar 1972 vor (Bescheid vom 5. November 2003).
Auf den AR-Antrag vom April 2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin AR für Frauen mWv 1. Mai 2009 (Bescheid vom 17. Juni 2009) iH eines monatlichen Zahlbetrags von 455,29 € ab 1. August 2009. In dem Bescheid heißt es ua, dass die mit Bescheid vom 10. Mai 2000 festgestellten rentenrechtlichen Zeiten der Berechnung der Rente zugrunde zu legen seien. Es erfolge aber zwingend eine Aussparung nach § 48 Abs. 3 Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X), was bedeute, dass bei künftigen Rentenanpassungen die sich aus der beiliegenden Rentenberechnung – die ohne die KEZ vom 1. Februar 1971 bis 31. Januar 1972 erfolgte - ergebenden Merkmale zugrunde gelegt würden. In der Anlage 1 des Bescheides sind die ohne die KEZ errechneten Rentenzahlbeträge sowie die – höheren – ausgezahlten Rentenwerte mit der KEZ für die Zeit ab 1. Mai 2009 aufgeführt.
Anlässlich der mWv 1. Juli 2014 eingeführten gesetzlichen Änderungen („Mütter-Rente“) stellte die Beklagte die AR der Klägerin unter Berücksichtigung eines Zuschlages an EP für die beiden 1976 und 1981 in Deutschland geborenen und erzogenen Söhne der Klägerin neu fest (Bescheid vom 17. September 2014; Zahlbetrag ab 1. Juli 2014 = 577,18 €). Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese auch einen Zuschlag an EP für die Tochter E begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 2015 unter Hinweis auf die erfolgte Aussparung zurück, die auch im Rahmen des § 307d Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) zu berücksichtigen sei.
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die auf höhere AR unter Berücksichtigung eines Zuschlags an EP auch für die Tochter gerichtete Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16. August 2016). Zur Begründung ist ausgeführt: Die Klage sei nicht begründet. Der Klägerin stehe höhere AR im Hinblick auf die objektiv rechtswidrig erfolgte Anrechnung der KEZ für die Tochter nicht zu. Ein Zuschlag an EP nach Maßgabe von § 307d SGB VI komme nur in Betracht, wenn in der Bestandsrente eine KEZ für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats rechtmäßig angerechnet worden sei. Dies sei im Falle der in der CSSR erzogenen Tochter Ester indes nicht der Fall. Die bestandskräftige Aussparungsentscheidung wirke auch insoweit.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Sie beantragt nach ihrem Vorbringen,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. August 2016 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 17. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2015 zu verurteilen, die Altersrente für Frauen für die Zeit ab 1. Juli 2014 unter Berücksichtigung eines Zuschlages an Entgeltpunkten für Kindererziehung für die am 29. Januar 1971 geborene Tochter E neu zu berechnen und die entsprechenden Erhöhungsbeträge auszuzahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf deren vorbereitende Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Gerichtsakte und die Rentenakten der Beklagten (2 Bände) haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin, mit der sie die rentensteigernde Berücksichtigung eines EP-Zuschlages für ihre am 29. Januar 1971 in der CSSR geborene und bis zur Ausreise am 11. Februar 1972 auch dort erzogene Tochter E („Mütter-Rente“) für die Zeit ab 1. Juli 2014 weiter verfolgt, ist nicht begründet.
Nach § 307d Abs. 1 SGB VI wird bei einem Anspruch auf Rente am 1. Juli 2014 ein Zuschlag an EP für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn (Nr 1) in der Rente eine KEZ für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde und (Nr 2) kein Anspruch nach den §§ 294, 294a SGB VI besteht. Ein Anspruch nach den §§ 294, 294a SGB VI scheidet schon aufgrund des Geburtsdatums der Klägerin aus. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI sind indes nicht erfüllt.
Sofern der mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2009 beginnende Zeitraum der – mit Rentenbescheid vom 17. Juni 2009 bestandskräftig und damit für die Beteiligten und das Gericht bindend (vgl § 77 SGG) verlautbarten – Aussparung am 1. Juli 2014 bereits abgelaufen gewesen sein sollte, fehlte es zu diesem Zeitpunkt bereits an einer sich auf die Ermittlung des Werts des Rechts auf AR auswirkenden Anrechnung einer KEZ für die am 29. Januar 1971 geborene Tochter Ester für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats, mithin für Januar 1972. Sollte die hier nach § 48 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X im Hinblick darauf vorgenommene Aussparung, dass der Bescheid über die Vormerkung einer KEZ wegen Ablaufs der Zweijahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht mehr zurückgenommen werden konnte, indes am 1. Juli 2014 noch nicht beendet gewesen sein, führte dies dazu, dass sich die objektiv rechtswidrig anerkannte KEZ vom 1. Februar 1971 bis 31. Januar 1972 zwar im Ergebnis noch anteilig auf den Rentenwert ausgewirkt hätte, jedoch lediglich in der Form, dass der sich aus der rechtswidrig anerkannten KEZ ergebende (höhere) Teilwert des Rechts auf Rente unverändert weiter gezahlt wird, bis die nach materiellem Recht zutreffende Sozialleistung den bisherigen Zahlbetrag übersteigt. Dies impliziert zugleich, dass auch im Rahmen des § 307d SGB VI kein Zuschlag an EP zu der objektiv rechtswidrig anerkannten KEZ erfolgen darf (vgl zum Ganzen gleichlautend auch SG Stade, Urteil vom 28. September 2015 – S 9 R 257/15 – juris).
Wenn schon nach § 48 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB X die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes durchbrochen werden kann, also der Sozialversicherungsträger trotz Unaufhebbarkeit eines Verwaltungsaktes die bereits zugesprochene Leistung „einfrieren“ und im vorgegebenen Rahmen auf Erhöhungen verzichten darf, muss es (erst recht) möglich sein, an den bestandskräftigen Verwaltungsakt anknüpfende neue Rechte zu versagen („Unrecht darf nicht weiter wachsen“), zumal die Klägerin bereits seit dem Schreiben der Beklagten vom 28. Oktober 2003 und der im Rentenbescheid erfolgten Aussparungsentscheidung nicht mehr darauf vertrauen konnte, dass sich an die nur noch mit den Maßgaben der späteren Aussparung anerkannte KEZ weitergehende Vorteile anschließen könnten. Die Beklagte hatte bereits zum damaligen Zeitpunkt – zutreffend - klargestellt, dass es an den Rechtsgrundlagen für die Aufnahme einer KEZ für die Tochter E in den Versicherungsverlauf gefehlt hatte. Denn die Erziehung in den ersten zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Geburtsmonats (vgl § 249 Abs. 1 SGB VI in der bis zum 30. Juni 2014 geltende Fassung), mithin vom 1. Februar 1971 bis 31. Januar 1972, erfolgte nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze und steht einer solchen auch nicht gleich (vgl § 56 Abs. 1 Nr 2, Abs. 3, § 249 Abs. 2 SGB VI). Die Klägerin war und ist auch nicht anerkannt nach dem BVFG.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 294, 294a SGB 6
§§ 294, 294a SGB VI
§ 307d SGB 6
§ 307d SGB VI
§ 77 SGG
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 307d Abs. 1 SGB 6
§ 307d Abs. 1 SGB VI
§ 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI
§ 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X
§ 249 Abs. 1 SGB VI
§ 249 Abs. 2 SGB VI
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 23 R 330/15
S 9 R 257/15