Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-02-22, Aktenzeichen 1 K 352/10

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, falls der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger erstrebt bezüglich der Prüfung zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 die Anerkennung seiner Säumnis des mündlich-praktischen Teils (31.08.2009) aus wichtigem Grund.
Mit Schreiben vom 31.08.2009, einem Montag, dem ein amtsärztliches Attest vom gleichen Tag beigefügt war, eingegangen beim Beklagten am 02.09.2009, beantragte der Kläger seinen Rücktritt vom mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 (31.08.2009), der zweiten Wiederholungsprüfung, zu genehmigen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass er auf Grund psychischer Probleme, die von Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und oftmals unerträglicher innerer Unruhe sowie Interessenverlust geprägt seien, nicht in der Lage sei, an der Prüfung teilzunehmen. Im amtsärztlichen Attest vom 31.08.2009 heißt es, beim Kläger bestehe ein psycho-vegetativer Erschöpfungszustand. Er leide an Schlafstörungen und Problemen der Konzentration und Merkfähigkeit. Er befinde sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung. Die Beschwerden würden glaubhaft geschildert. Es bestehe von Seiten des Gesundheitsamts keine Veranlassung, das vorgelegte Attest anzuzweifeln. Er sei daher heute nicht prüfungsfähig. Mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens in vier bis sechs Wochen zu rechnen.
Auf Nachfrage des Beklagten teilte der Kläger mit, dass sich nach seiner Ansicht aus dem amtsärztlichen Attest ausreichend die nötigen Angaben ergäben. Sollte der Beklagte diese Ansicht nicht teilen, werde um Mitteilung gebeten, welche Angaben weiter benötigt würden. Nachfolgend erklärte er, er sei nur ungern gewillt, noch weitere Angaben bezüglich seiner Erkrankung zu machen, da detailliertere Angaben in sein Persönlichkeitsrecht eingriffen. Ein weitergehendes Attest, wie gefordert, würde intime Details seiner Persönlichkeit und seiner Erkrankung preisgeben, auf deren Schutz er einen grundgesetzlich geschützten Anspruch habe.
Mit dem streitigen Bescheid vom 27.10.2009 wurde die Genehmigung des Rücktritts versagt. Zur Begründung ist ausgeführt, da der Kläger seit dem Jahr 2005 zum wiederholten Male eine Säumnis von einem Prüfungsteil auf Grund einer Diagnose geltend mache, die den Rückschluss rechtfertige, dass es sich bei seiner Leistungsbeeinträchtigung um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele, sei davon auszugehen, dass die Leistungsminderung auf ein Dauerleiden zurückgehe, dessen Behebung nicht in absehbarer Zeit erwartet werden könne und das deshalb auch bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit Berücksichtigung finden müsse. In der Beachtung des Grundsatzes der Chancengleichheit schließe eine auf unabsehbare Zeit andauernde Erkrankung die Annahme eines wichtigen Grundes zum Rücktritt aus. Unter einem Dauerleiden sei kein unheilbares Leiden, sondern ein Leiden zu verstehen, dessen Heilung offen sei. Dauerleiden prägten als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit eines Prüflings. Ihre Folgen bestimmten deshalb im Gegensatz zu sonstigen krankheitsbedingten Leistungsminderungen das normale Leistungsbild des Prüflings. Danach sei eine Genehmigung der Säumnis nicht zu erteilen. Der mündlich-praktische Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung sei mit der Note „nicht ausreichend (5)“ zu bewerten. Der Kläger habe den mündlich-praktischen Teil und, weil es sich um die zweite Wiederholungsprüfung handele, auch den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung endgültig nicht bestanden.
Dagegen erhob der Kläger am 25.11.2009 Widerspruch, den er damit begründete, seine Prüfungsfähigkeit sei nicht durch ein Dauerleiden ausgeschlossen. Es sei nicht möglich, allein auf Grund ähnlich klingender Formulierungen aus verschiedenen zu unterschiedlichen Zeiten erstellen ärztlichen Attesten ohne medizinische Begutachtung die Schlussfolgerung zu ziehen, ein Dauerleiden liege vor.
Durch Widerspruchsbescheid des zuständigen Ministeriums vom 01.03.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Darin heißt es, der Kläger sei dem Gebot, bezogen auf den konkreten Fall, die wichtigen Gründe für eine Säumnis zu dem für ihn frühestmöglichen Zeitpunkt zu erklären, nicht nachgekommen. Er habe lediglich mit Schreiben vom 31.08.2009 unter Beifügung eines amtsärztlichen Attestes vom gleichen Tag seine gesundheitlichen Probleme zum Prüfungszeitpunkt geschildert. Weder durch dieses Schreiben noch durch das amtsärztliche Attest seien wichtige Gründe für eine Säumnis in genügender Art und Weise dargelegt. Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehe, dass zum Prüfungszeitraum eine ernsthafte psychische Erkrankung und eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens vorgelegen habe, so habe es doch dem Kläger, schon auf Grund der Tatsache, dass er sich am Prüfungstag bereits seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung befunden habe, oblegen, sich rechtzeitig noch vor Beginn der Prüfung Klarheit über seine Prüfungsfähigkeit zu verschaffen. Da er dies unterlassen habe, sei auch unter diesem Gesichtspunkt die Geltendmachung von wichtigen Gründen für die Säumnis am Prüfungstag nicht mehr unverzüglich gewesen. Weiter fehle es an der Glaubhaftmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit. Ein nicht in absehbarer Zeit heilbares Dauerleiden präge als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit eines Prüflings. Der Kläger habe nach den Unterlagen des Beklagten seit dem Jahr 2005 bisher insgesamt sieben Mal, mit Ausnahme des amtsärztlichen Attestes vom 09.03.2005 (Diagnose: fieberhafter Infekt), amtsärztliche Atteste vorgelegt, die ihm wegen „Gastroenteritis“ und/oder „reaktiver Depression“ Prüfungsunfähigkeit bescheinigten. Da er somit zum wiederholten Male die Säumnis bzw. den Rücktritt von der Prüfung oder einem Prüfungsteil auf Grund von Diagnosen geltend gemacht habe, die den Rückschluss rechtfertigten, dass es sich bei seiner Leistungsbeeinträchtigung um eine psychogene Reaktion auf das Prüfungsgeschehen handele, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen eines Dauerleidens vorlägen.
Auf den am 16.03.2010 zugestellten Widerspruchsbescheid erhob der Kläger am 16.04.2010 Klage.
Unter Vertiefung seines Vortrags aus dem Widerspruchsverfahren trägt er vor, er habe sich am 31.08.2009 zunächst zu seinem Hausarzt begeben und anschließend zu dem Amtsarzt. Das amtsärztliche Attest sei ausreichend. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei seiner Erkrankung um ein nicht zum Prüfungsrücktritt berechtigende Dauerleiden handele, seien nicht vorhanden.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Bescheids vom 27.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.03.2010 den Beklagten zu verpflichten, die Säumnis des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 zu genehmigen, die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, eine Gesamtbetrachtung der „Krankengeschichte“ des Klägers rechtfertige die Feststellung, dass gewichtige Aspekte für eine Dauererkrankung zum Prüfungszeitpunkt vorlägen. Selbst wenn zwischenzeitlich eine Besserung eingetreten sein sollte, würde das Vorliegen eines in seiner Persönlichkeit wurzelnden Dauerleidens zum Prüfungszeitpunkt dadurch nicht zwangsläufig widerlegt.
Das Gericht hat durch medizinisches Sachverständigengutachten Beweis darüber erhoben, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers zu einer „dauerhaften“ Prüfungsunfähigkeit im Studium der Humanmedizin führt, insbesondere ob eine psychische Störung besteht, sie „Krankheitswert“ erreicht, die an die spezifische Prüfungssituation gebunden ist, es sich um eine aktuelle und zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt oder die Leistungsminderung auf einer in seiner Person liegenden generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit beruht, ob deren Behebung in absehbarer Zeit erwartet werden kann oder allenfalls mittelfristig bzw. langfristig die Möglichkeit einer Reintegration in das Studienleben besteht. Zum Sachverständigen wurde Dr. R., B-Stadt, bestellt. In seinem sozial-medizinischen Gutachten, Schwerpunktmäßig aus neurologisch-psychiatrischer Sicht, vom 27.11.2010 (Abschlussdatum) kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, beim Kläger werde nicht über körperliche Beschwerden geklagt noch könnten entsprechende psychische Störungen oder geistige Behinderungen festgestellt werden, die die Feststellung trügen, eine gesundheitliche Beeinträchtigung liege vor, die zu einer „dauerhaften“ Prüfungsunfähigkeit im Studium der Humanmedizin führten. Es bestehe keine psychische Störung von Krankheitswert. Eine sogenannte Prüfungsangst liege lediglich im Bereich des zu Vermutenden. Sie sei auf Nachfrage vom Kläger ausgeschlossen worden. Er habe immer wieder betont, dass er auf Grund des Zerwürfnisses mit seinem Vater und den familiären Schwierigkeiten nervlich angegriffen gewesen sei und deshalb sich nicht prüfungsfähig gefühlt habe. Eine derartige nervliche Belastung habe sicherlich vorgelegen, aber zu einer psychiatrischen Erkrankung habe dies jedoch nicht geführt. Auf Grund seiner körperlichen, psychischen und geistigen Situation, wie sie zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung festgestellt werde, sei der Kläger durchaus in der Lage, die ärztliche Prüfung sofort anzutreten.
Zum Gutachten führt der Beklagte aus, dieses sei dadurch geprägt, dass der Gutachter im Wesentlichen darauf beschränkt sei, den gesundheitlichen Zustand des Klägers zum Zeitpunkt der Begutachtung zu beurteilen und retrospektive Betrachtungen dem „Bereich des zu Vermutenden“ zuordnen müsse, also nur Vermutungen anstellen könne. Der Gutachter deute jedoch die Magen-Darm-Beschwerden, Durchfälle und Erbrechen retrospektiv als funktionelle Störung möglicherweise im Rahmen einer Prüfungsangst, die jedoch negiert werde. Des Weiteren werde das Vorliegen einer Leistungsminderung bejaht, die auf eine in der Person des Klägers liegenden generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit beruhe. Auf Grund seiner Persönlichkeit mit fehlender Beharrlichkeit, mit fehlender Zielstrebigkeit und mangelnden Durchsetzungsvermögen sei es wiederholt zu dem geschilderten Verhalten gekommen, was persönlichkeitsgebunden sei. Diese Ausführungen bestätigten die Einschätzung des Beklagten, dass keine Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne vorliege und damit die ergangenen Entscheidungen rechtmäßig gewesen seien. Die Schlussfolgerung des Gutachters, der Kläger sei durchaus in der Lage, den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung sofort anzutreten, beschränke sich in ihrem Aussagewert auf die Feststellung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Prüfungsunfähigkeit gegeben sei. Auf Grund des beschriebenen situationsbezogenen klägerischen Verhaltens, das nach Auffassung des Gutachters persönlichkeitsgebunden sei, bestehe jedoch die konkrete Gefahr, dass es auch bei weiteren Prüfungsversuchen zu dem beschriebenen Verhalten komme, zumal der Kläger seine Beschwerden auch dem Gutachter gegenüber beharrlich mit familiären Problemen begründen wolle und jeden Situationsbezug zu den Prüfungen, der augenscheinlich vorliege, verneine.
Der Kläger bewertet das Gutachten dahingehend, es stütze seinen Vortrag, dass es sich bei seinen Erkrankungen um kurzfristige Krankheitsbilder gehandelt habe.
Der Kläger, der sein Studium im Wintersemester 2001/2002 aufgenommen hat, trat von der ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2005 nach Vorlage eines amtsärztlichen Attestes wegen „fieberhaften Infekts“ zurück. Im Frühjahr 2006 nahm er an der ärztlichen Vorprüfung nach der bis 30.09.2003 gültigen Ärztlichen Approbationsordnung ohne Erfolg teil. Von den Prüfungen im Herbst 2007 erklärte er seinen Rücktritt wegen „akuter gastrointestinaler Symptomatik, verbunden mit starken Kopfschmerzen“, so das amtsärztliche Attest vom 22.08.2007 bzw. nach dem amtsärztliche Attest vom 14.09.2007: „Zusammenfassend lässt sich demnach folgendes feststellen: „Herr K gibt an, seit dem 10.09.2007 erneut unter Durchfällen zu leiden, dabei auch Übelkeit und Kopfschmerzen, kein Fieber. Heute auch Schwindelgefühl und Brechreiz. Darmbeschwerden mit Durchfällen werden seit 2005 angegeben in einer Frequenz von ca. 1 x pro Monat. 2005 erfolgte eine Darmspiegelung. Vor zwei Jahren sei eine einmalige Stuhluntersuchung erfolgt. Jetzt wurde vom behandelnden Arzt eine akute Gastroenteritis diagnostiziert und medikamentös behandelt. Aus hiesiger Sicht ist Herr K heute und voraussichtlich eine weitere Woche krankheitsbedingt nicht prüfungsfähig. Da diese Symptomatik schon seit mehreren Jahren rezidivierend auftritt, wurde ihm dringend zur Abklärung der Beschwerden geraten. Sollten organische Ursachen ausgeschlossen werden, sind Maßnahmen zur Hilfe bei Stressbewältigung nötig.“
Zur Prüfung Frühjahr 2008 lautet das amtsärztliche Attest vom 12.03.2008 auf Gastroenteritis. Für die Prüfungen im Herbst 2008 ist in dem amtsärztlichen Attest vom 21.08.2008 eine reaktive Depression in Folge familiärer Belastungssituation beschrieben und das amtsärztlichen Attest vom 16.09.2008 bescheinigt, dass die reaktive Depression nach wie vor bestehe, wobei die eingeleitete medikamentöse Therapie bisher nicht den gewünschten Erfolg habe erzielen können. Mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei in zwei bis drei Monaten zu rechnen.
Zu der klägerischen Säumnis des schriftlichen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2009 (10./11.03.2009) wegen Erkrankung an „Magen-Darm-Grippe“ ist der Verwaltungsrechtstreit 1 K 1908/09 anhängig.
Seine Säumnis des mündlich-praktischen Teils des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im Frühjahr 2009 (20.03.2009) wegen weiter bestehender akuter Gastroenteritis ist Gegenstand des Verfahrens 1 K 1927/09.
Dem Kläger wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.
Der Verwaltungsrechtsstreit wurde zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 1 K 1908/09 und 1 K 1927/09 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da die Säumnis des mündlich-praktischen Teils am 31.08.2009 des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 nicht aus wichtigem Grund nach §§ 19, 18 ÄAppO anzuerkennen ist.
Zwar hat der Kläger unter Mitteilung der Gründe die Säumnis geltend und die Gründe durch Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung glaubhaft gemacht; diese rechtfertigten auch als wichtiger Grund die Feststellung, dass der Prüfungsteil als nicht unternommen gilt. Doch mangelt es an der notwendigen Unverzüglichkeit der Mitteilung der Säumnisgründe.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 31.08.2009 dem Beklagten die Gründe für seine Säumnis konkret mitgeteilt, indem er auf seine psychischen Probleme, die von Niedergeschlagenheit, Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Schlafstörungen und oftmals unerträglicher innerer Unruhe sowie Interessenverlust geprägt seien, verwies. Im beigefügten amtsärztlichen Attest vom 31.08.2009 wird der bei ihm damals bestehende psycho-vegetativer Erschöpfungszustand dahingehend beschrieben, er leide an Schlafstörungen und Problemen der Konzentration und Merkfähigkeit, er sei daher nicht prüfungsfähig. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerden kein Ausmaß erreicht hatten, die ein vollständiges Absehen von der Prüfung nahegelegt hätten, bestehen nicht.
Damit hat der Kläger „konkrete erhebliche, gesundheitliche, leistungsmindernde Beeinträchtigungen und Beschwerden im Sinne von Befundtatsachen angegeben“.
zu diesem Erfordernis vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.05.1991 - 9 S 42/90 -, juris
Es ist nicht nachvollziehbar, welchen konkreten Vortrag der Beklagte vor Augen hat, den der Kläger darüber hinaus zur näheren Konkretisierung des wichtigen Grundes,
so BVerwG, Beschluss vom 27.01.1994 - 6 B 12/93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 328,
hätte leisten müssen, um nach seinem Dafürhalten die Gründe für den Rücktritt ausreichend zu beschreiben. Nach Niehues,
Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rz. 131,
muss der Prüfling die „maßgeblichen Gründe angeben, d.h. seine körperlichen oder geistigen Beschwerden nennen, so wie er sie zu erkennen vermag (z.B. Kopfschmerzen, Erbrechen, Fieber).“ Das hat der Kläger getan.
Auf Grund der amtsärztlichen Stellungnahme,
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.07.2002 - 14 A 1630/02 - und15.09.2005 - 14 E 1130/05 -, beide juris,
lag auch zur Überzeugung des Gerichts,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1993 - 6 B 9/93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 316,
mit dem näher beschriebenen psycho-vegetativen Erschöpfungszustand, der die Konzentration beeinträchtigte, ein wichtiger Grund in der Person des Klägers für seine Säumnis von diesem Prüfungsteil vor.
Diese gesundheitliche Beeinträchtigung ist nicht als ein die Leistungsfähigkeit des Klägers prägendes „Dauerleiden“ unbeachtlich.
Weil Krankheit, die eine erhebliche Verminderung der Leistungsfähigkeit während der Prüfung bewirkt, zu einem Prüfungsergebnis führen würde, das nicht die durch die Prüfung festzustellende wirkliche Befähigung des Kandidaten wiedergäbe, und um die hierin liegende Beeinträchtigung der Chancengleichheit des Prüflings zu verhindern, ist anerkannt, dass ein durch Erkrankung prüfungsunfähiger Kandidat die Möglichkeit besitzt, von der Prüfung zurückzutreten bzw. seine Säumnis zu entschuldigen und diese ohne Anrechnung auf bestehende Wiederholungsmöglichkeiten neu zu beginnen. Anknüpfungspunkt der Anerkennung entsprechender Beeinträchtigungen ist dabei, dass die im Zustand der Erkrankung erbrachte Prüfung nicht die „normale“ Leistung des Prüflings widerspiegelt und seine Erfolgschancen so in unzumutbarer Weise geschmälert wären. Keine Prüfungsunfähigkeit in diesem Sinn kann deshalb angenommen werden, wenn die Beeinträchtigung auf einer in der Person des Prüflings liegenden generellen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit beruht. Derartige „Dauerleiden“ prägen als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften vielmehr das normale Leistungsbild des Prüflings und können auch bei Berücksichtigung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit nicht berücksichtigt werden Die Frage, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu einer Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne führt, macht daher die Unterscheidung erforderlich, ob es sich um eine aktuelle und zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens handelt oder ob die Leistungsminderung auf ein „Dauerleiden“ zurückgeht, dessen Behebung nicht in absehbarer Zeit erwartet werden kann und das deshalb auch bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Prüflings berücksichtigt werden muss. Nicht als Prüfungsunfähigkeit im Rechtssinne anzuerkennen sind Leistungsminderungen durch Prüfungsstress oder Examensangst, weil derartige Belastungen zum typischen, grundsätzlich jeden Kandidaten treffenden Prüfungsgeschehen gehören. Anderes ist es, wenn die psychische Beeinträchtigung „über allgemeine Examenspsychosen hinausgeht“ und „Krankheitswert“ erreicht, wobei es einer generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Prüflings im Sinne eines „Dauerleidens“ entsprechen kann, wenn die Angststörung an die spezifische Prüfungssituation gebunden ist.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.04.2009 - 9 S 502/09 -, VGH Bayern, Beschluss vom 04.10.2007 - 7 ZB 07.2097 -, beide juris
Der bisherige Prüfungsverlauf des Klägers gibt ohne Zweifel Anlass, der Frage des Bestehens eines „Dauerleidens“ nachzugehen. Die mangels eigener Sachkunde des Gerichts durchgeführte Beweiserhebung konnte mit dem Gutachten im November 2010 jedoch die gerichtliche Überzeugung des Vorliegens einer andauernden generellen Einschränkung der Leistungsfähigkeit des Klägers nicht begründen. Rückschauend auf die Prüfungssituation im Jahr 2009 lässt sich zwar feststellen, dass eine gewisse Disposition des Klägers Voraussetzung seiner Erkrankung war. Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die für das Entstehen einer Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes daneben erforderliche und dazugekommene familiäre Belastungssituation jedoch mehr als nur eine zeitweise Beeinträchtigung des Leistungsvermögens war, sind nicht gegeben.
Allerdings ist die Säumnis nicht aus wichtigem Grund nach §§ 19, 18 ÄAppO anzuerkennen, weil es an der Unverzüglichkeit der Mitteilung der wichtigen Gründe mangelt. Fehlt es an dieser Mitwirkungshandlung und muss sich der Prüfling die verspätete Mitteilung der Gründe vorwerfen lassen, ist eine Anerkennung des wichtigen Grundes bzw. die Genehmigung des Rücktritts nicht möglich.
so VGH Hessen, Urteil vom 10.01.1991- 6 UE 1426/90 -, juris
Der Kläger hätte im konkreten Fall bereits vor dem Prüfungsbeginn am Montag dem 31.08.2009 den Rücktritt erklären müssen. Sein Aufsuchen des Haus- und Amtsarztes am Prüfungstag entschuldigt dies nicht.
Zu den Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13.05.1998 - 6 C 12/98 -,
BVerwGE 106, 369,
ausgeführt:
Eine Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung hat regelmäßig zur Folge, dass es für den Prüfungsabschnitt oder Prüfungsteil auch dann bei der Note „ungenügend“ bleibt, wenn objektiv ein wichtiger Grund für die Säumnis vorgelegen hat. Allerdings gilt es hier in besonderer Weise zu beachten, dass die Sanktion des ggf. endgültigen Verlustes der Prüfungschance nicht außer Verhältnis zu dem mit der Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung verfolgten legitimen Ziel der Wahrung der Chancengleichheit steht.
Ob eine Mitteilung im Rechtssinne unverzüglich ist, ist stets auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen. Hieraus ergeben sich insbesondere im Falle des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung durch Verletzung der prüfungsverfahrensrechtlichen Nebenpflicht zur unverzüglichen Mitteilung eines Säumnisgrundes Schranken. Hat die Verletzung einer solchen Pflicht nämlich zur Folge, dass die Prüfung als nicht bestanden gilt, so wird sie letztlich ebenfalls zu einer die Freiheit der Berufswahl begrenzenden „Prüfungsschranke“. Insoweit gelten vergleichbar die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für das materielle Prüfungsverfahren entwickelt hat. Vorschriften, die für die Aufnahme des Berufs eine bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer Prüfung verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein. Sie müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen (vgl. BVerfGE 84, 34 <45 f.>; 84, 59 <72 f.>). Die Leistungen, die in einer solchen Prüfung gefordert werden, und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen zu bewerten sind, bedürfen somit einer gesetzlichen Grundlage; die Prüfungsschranke darf zudem nach Art und Höhe nicht ungeeignet, unnötig oder unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 80, 1 <24>). Darüber hinaus beansprucht das Grundrecht der Berufsfreiheit auch Geltung für die Durchführung des Prüfungsverfahrens (vgl. BVerfGE 52, 380 <389 f.>). Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken (vgl. BVerfGE 53, 30 <65>).
Diese Grundsätze sind auf die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Mitteilung von Gründen im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO übertragbar. Die Mitwirkungspflicht des Prüflings dient dem Schutz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren. Allein dieser, das gesamte Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz rechtfertigt die einschneidende Folge der verspäteten Mitteilung, nämlich den ggf. endgültigen Verlust einer Prüfungschance und damit der Möglichkeit, überhaupt in dem gewählten Beruf tätig zu sein. Deshalb muss die Beurteilung, wie und wann ein Prüfling seine Mitwirkungsobliegenheit zumutbarerweise zu erfüllen hat, mit einbeziehen, wenn im Einzelfall der Zeitpunkt der Benachrichtigung des Prüfungsamtes sich auf die Chancengleichheit der übrigen Prüflinge nicht auswirken kann. Eine Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn sie im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“ - vorwerfbar ist (s. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282, 286 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 259; vgl.a. Urteile vom 22. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 119.81 - BVerwGE 66, 213, 215 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 167; vom 17. Februar 1984 - BVerwG 7 C 67.82 - BVerwGE 69, 46, 50 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 195; vom 6. September 1995 - BVerwG 6 C 16.93 - BVerwGE 99, 172, 176 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 355).
„Unverzüglich“ in diesem Sinne bedeutet - wie sonst auch (vgl. § 121 BGB) - „ohne schuldhaftes Zögern“. Da die Mitwirkungslast an der Grenze der Zumutbarkeit endet, ist eine Erklärung von Säumnisgründen hiernach dann nicht unverzüglich, wenn sie nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt, zu dem sie vom Prüfling zumutbarerweise hätte erwartet werden können. Dies bedeutet: Kann die Mitteilung von Säumnisgründen nach den gesamten Umständen, insbesondere wegen der Evidenz der Verhinderung, aus Sicht eines „vernünftig handelnden Prüflings“ die Chancengleichheit der Mitprüflinge nicht mehr beeinflussen, und kann sich eine zeitnahe Überprüfung durch das Prüfungsamt auf die Beweislage nicht mehr wesentlich auswirken, können - je nach Lage der Dinge - auch andere gewichtige Umstände an Bedeutung gewinnen. Daher muss etwa eine Mitteilung eines noch an Unfallfolgen leidenden Prüflings zumutbarerweise von ihm nicht bereits mit den ersten ihm möglichen zielgerichteten Handlungen erwartet werden. Informiert ein solcher Prüfling das Prüfungsamt innerhalb eines Zeitraums von wenigen Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus, und ist er in diesen Tagen zudem noch tätig geworden, um ein ärztliches oder gar amtsärztliches Attest zu besorgen, das er zur zusätzlichen Beweissicherung ergänzend zum Krankenhausbericht für erforderlich halten durfte, so ist es nicht mehr entscheidend, ob er die schriftliche Mitteilung seiner Säumnisgründe einen oder zwei Tage später zur Post bringt, als ihm dies objektiv möglich gewesen wäre. In einem solchen Fall genügt es, wenn der Prüfling noch in engem zeitlichen Zusammenhang zur versäumten Prüfung handelt.
Wie stets, ist auch im konkreten Fall die Frage der Zumutbarkeit der Erklärung des Rücktritts vor der Prüfung eine Frage des Einzelfalls.
vgl. etwa: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.11.2005 - 14 A 3101/03 -, juris
Allgemein ist zu fordern:
Der Prüfling muss, nachdem er seine zur Prüfungsunfähigkeit führende gesundheitliche Belastung erkannt hat, alsbald ohne weitere Verzögerung zum frühestmöglichen, ihm zumutbaren Zeitpunkt seinen Rücktritt erklären und dabei auch unverzüglich die Gründe hierfür mitteilen. Diese Obliegenheit ist Teil der auf dem Prüfungsrechtsverhältnis beruhenden Pflicht des Prüflings, im Prüfungsverfahren mitzuwirken, die ihren Rechtsgrund in dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben hat. Daher ist es auch Sache des Prüflings, sich rechtzeitig vor der Prüfung, aber auch insbesondere während der Prüfung Klarheit über seine Prüfungsfähigkeit zu verschaffen und ggf. unverzüglich die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen und Prüfungsunfähigkeit spätestens dann, wenn er sich ihrer bewusst geworden ist, geltend zu machen. Zur Mitwirkungspflicht des Prüflings gehört auch, dass er sich bei Auftreten gesundheitlicher Beeinträchtigungen selbst um die Frage seiner Prüfungsfähigkeit und eines evtl. erforderlichen Rücktritts kümmert und dass diese Frage bei auftauchenden Zweifeln sofort geklärt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Prüfling die genaue krankheitsbedingte Ursache seiner Prüfungsunfähigkeit kennt und dass er die Krankheitssymptome richtig deuten und alle Auswirkungen der Krankheit zutreffend einschätzen kann. Vielmehr muss er sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht, also wenn ihm erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, unverzüglich selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes bemühen.
so VGH Bayern, Urteil vom 23.09.2004 - 7 B 03.1192 -, juris
Unterlässt der Prüfling dies, obwohl es ihm zuzumuten ist, ist es ihm verwehrt, sich nachträglich auf eine Erkrankung am Prüfungstag zu berufen.
Dazu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, er sei bis zum Prüfungstag davon ausgegangen, an der Prüfung teilnehmen zu können. Er halte es für ausreichend, wie schon zuvor, am Prüfungstag den Amtsarzt aufzusuchen und dem Beklagten daraufhin die Gründe der Säumnis mitzuteilen.
Die die klägerische Säumnis begründende gesundheitliche Beeinträchtigung war kein plötzlich auftretendes Ereignis. Nach dem amtsärztlichen Attest vom 31.08.2009, und wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt, befand er sich seit vier Monaten in psychotherapeutischer Behandlung, es bestand ein psycho-vegetativer Erschöpfungszustand mit Schlafstörungen, Problemen der Konzentration und der Merkfähigkeit, von einer Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit sei frühestens vom Prüfungstag ab in vier bis sechs Wochen auszugehen.
Bereits den Prüfungen im Herbst 2008 war er wegen einer reaktiven Depression in Folge familiärer Belastungssituation (nach den amtsärztlichen Attesten vom 21.08.2008 und 16.09.2008) ferngeblieben, wobei mit Wiederherstellung der Prüfungsfähigkeit in zwei bis drei Monaten zu rechnen sei.
Das Gericht ist danach davon überzeugt, dass der Kläger sehr wohl seine Prüfungsunfähigkeit erkannte, aber davor zurückschreckte, wie geboten und ihm bekannt, unverzüglich, d. h. vor dem Prüfungstag, den Amtsarzt aufzusuchen und den Rücktritt von der Prüfung zu erklären. Stattdessen ließ er den Prüfungstag anbrechen und begab sich zum Hausarzt und zum Amtsarzt. Bei diesem Geschehensablauf ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass er die Augen vor dem Verschloss, was jedem hätte einleuchten müssen: dass es ihm zumutbar war, bereits vor dem Prüfungstag seine Prüfungsfähigkeit ärztlich und amtsärztlich abzuklären und den Rücktritt vor der Prüfung zu erklären.
Dies entspricht einer vorwerfbaren Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Prüflings zur unverzüglichen Mitteilung im Sinne eines „Verschuldens gegen sich selbst“. Anhaltspunkte dafür, dass das vom Kläger entwickelte doch planvolle Vorgehen im Zustand einer die Willensbildung völlig ausschließenden Beeinträchtigung erfolgte, bestehen nicht. Daher bedurfte es keiner Beweiserhebung zur Frage der Steuerungsfähigkeit des Klägers bis zur Erklärung des Rücktritts.
vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.06.1998 - 8 R 40/95 -
Dieser Bewertung als „Verschulden gegen sich selbst“, wie sie der streitige Widerspruchsbescheid vornimmt, steht nicht entgegen, dass der Beklagte entsprechende vorgehende Versäumnisse, etwa in den Jahren 2008 und 2007, aus wichtigem Grund und als unverzüglich mitgeteilt genehmigte und auch seinen Ausgangsbescheid nicht auf den Mangel der Unverzüglichkeit stützte. Denn Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist der Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und die in den Verfahren 1 K 1908/09 und 1 K 1927/09 streitigen Bescheide vom 19.05.2009 und 20.05.2009 sind ausdrücklich auf das nicht gegebene Erfordernis der Unverzüglichkeit der Mitteilung des wichtigen Grundes und des Rücktritts vor der Prüfung gestützt. Weiter wurde der Kläger mit den die jeweiligen vergleichbaren Rücktritte von den Prüfungen im Frühjahr und Herbst 2008 genehmigenden Bescheiden vom 10.08.2008 und 28.01.2009 in einer beigefügten „Information“ abschließend darüber belehrt, dass aus den bereits erteilten Genehmigungen bei gleichem Sachverhalt kein Rechtsanspruch hergeleitet werden könne, die Entscheidungen ergingen im Einzelfall. Mit der Ladung zur streitigen Prüfung hat der Beklagte ausdrücklich auf das Erfordernis der Unverzüglichkeit der Mitteilung des wichtigen Grundes und des Rücktritts vor der Prüfung hingewiesen. Dem Kläger kommt danach kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend zu, blind darauf zu vertrauen, dass eine Entschuldigung am Prüfungstag ausreichend sei.
Die Versäumnis des mündlich-praktischen Teils der Prüfung zum Ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung im Herbst 2009 (31.08.2009) ist daher nicht unverzüglich erfolgt und damit nicht aus wichtigem Grund anzuerkennen. Damit ist die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG und orien-tiert sich an der Empfehlung in Ziffer 36.1 des Streitwertkatalogs für die Verwal-tungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004, NVwZ 2004, 1327, wonach für die ärztliche Prüfung ein Streitwert in Höhe von 7.500 EUR vorgesehen ist.
vgl. OVG Niedersachsen Beschluss vom 03.03.2010 - 2 ME 343/09 -, juris

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 19, 18 ÄAppO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG
§ 121 BGB
§ 18 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 106, 369
BVerfGE 84, 34
BVerfGE 80, 1
BVerfGE 52, 380
BVerfGE 53, 30
BVerwGE 80, 282, 286
BVerwGE 66, 213, 215
BVerwGE 69, 46, 50
BVerwGE 99, 172, 176
NVwZ 2004, 1327
1 K 1908/09
1 K 1927/09
9 S 42/90
6 B 12/93
14 A 1630/02
14 E 1130/05
6 B 9/93
9 S 502/09
7 ZB 07.20
6 UE 1426/90
6 C 12/98
7 C 8.88
7 C 119.81
7 C 67.82
6 C 16.93
14 A 3101/03
7 B 03.11
8 R 40/95
2 ME 343/09