Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 5 L 452/07
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2008:0107.5L452.07.00

Tenor:
Der Antragstellerin wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. bewilligt.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für ihr Studium der Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule in B. Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 21. November 2007 bis zum 31. August 2008 zu bewilligen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung begründet, weil die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin für ihr Studium der Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule in B. Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe von der Stellung des Antrags bis zum 31. August 2006 zu bewilligen,
hat Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch),und ihm ohne Erlass der Anordnung wesentliche Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer Betrachtung höher sind als die Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben muss der Erlass der einstweiligen Anordnung für den Antragsteller dringlich sein, d.h., es darf ihm nicht zugemutet werden können, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach ihren eidesstattlich versicherten Angaben verfügt sie derzeit über kein nennenswertes Einkommen, mit dem sie ihre laufende Ausbildung finanzieren könnte. Ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung drohten ihr wesentliche Nachteile dergestalt, dass ihre Ausbildung konkret gefährdet wäre. Mit Rücksicht darauf, dass für bereits abgelaufene Monate eine Abwendung drohender Nachteile regelmäßig nicht in Betracht kommt, ist der im Wege der einstweiligen Anordnung zuzuerkennende Anspruch auf den Zeitraum ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums zu begrenzen.
Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der im gerichtlichen Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat sie einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung gemäß §§ 11 ff. des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG).
Die Antragstellerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG. Nach dieser Bestimmung wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat. Die Antragstellerin hat in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die Fachschule für Sozialpädagogik an dem Berufskolleg des Bistums B. "D. -G. -Schule" besucht und sodann ein praktisches Anerkennungsjahr absolviert. Gemäß der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 9. Dezember 2003 (GV. NRW 2003, S. 751) - APO-BK - ist die Fachschule für Sozialpädagogik mit Wirkung zum 1. August 2004 in den Kreis der sogenannten echten Fachschulen gemäß Anlage E der APO-BK aufgenommen worden. Bei den Fachschulen der Anlage E handelt es sich allerdings um solche, die der beruflichen Weiterbildung dienen und auf der beruflichen Erstausbildung und Berufserfahrungen aufbauen (postsekundäre Ausbildung), § 1 Abs. 1 der Anlage E. Dementsprechend wird gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage E in die Fachschule aufgenommen, wer u. a. mindestens einen für die Zielsetzung der jeweiligen Fachrichtung einschlägigen Ausbildungsberuf abgeschlossen hat oder wer eine einschlägige Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren nachweist. Diese für alle Fachschulen der Anlage E geltenden Bestimmungen sprechen zunächst dafür, dass auch die von der Antragstellerin besuchte Fachschule eine solche darstellt, deren Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Hiervon ging das Gericht zunächst noch in seinem Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06) in einem ähnlich gelagerten Fall aus, ohne dass es auf diese Rechtsfrage für den seinerzeit zu entscheidenden Fall ankam.
Maßgebend für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung der besuchten Einrichtung zu den Ausbildungsstätten des § 2 Abs. 1 BAföG sind allerdings Art und Inhalt der Ausbildung, § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Die formale Bezeichnung der Einrichtung in gesetzlichen Regelungen ist demgegenüber nicht entscheidend. Vielmehr sind die konkreten Zugangsvoraussetzungen der in Rede stehenden Ausbildungsstätte im Sinne der Anlage E der APO-BK in den Blick zu nehmen.
Die (allein) den Fachbereich Sozialwesen betreffende Regelung des § 28 der Anlage E über die Aufnahmevoraussetzungen in diesen Fachbereich lässt in Absatz 1 Satz 3 "als gleichwertige Qualifizierung" gegenüber dem einschlägigen Ausbildungsberuf das Bestehen der Prüfung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Bildungsgängen gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage C der APO-BK im Berufsfeld Sozialwesen zu. Die Bildungsgänge der Anlage C der Verordnung vermitteln gemäß § 1 Abs. 1 einen Berufsabschluss nach Landesrecht oder berufliche Kenntnisse und den Erwerb der Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der Fachhochschulreife. Die in § 28 Abs. 1 Satz 3 der Anlage E zitierte Bestimmung des § 2 Abs. 2 der Anlage C betrifft allein die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Verbindung mit der Fachhochschulreife.
Gemäß diesen Regelungen haben Auszubildende somit auch dann die Möglichkeit, die Fachschule für Sozialpädagogik zu besuchen, wenn sie noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch noch keine fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen können. Dem entspricht der berufliche Werdegang der Antragstellerin und nach ihren glaubhaften Angaben auch einer Mehrzahl von ehemaligen Mitschülern an der Fachschule der D. -G. - Schule. Dem entsprechen schließlich auch die im Internet unter aufgeführten Aufnahmevoraussetzungen der Fachschule für Sozialpädagogik an der Bischöflichen D. -G. -Schule. Als solche werden aufgeführt: "Fachoberschulreife und eine einschlägige, d.h. fachrichtungsbezogene Berufsausbildung oder eine zweijährige Berufsfachschule oder Fachoberschule oder Einzelfallentscheidung bei Abiturienten".
Wenn aber nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Aufnahmevoraussetzungen zu der von der Auszubildenden besuchten Fachschule der Zugang zu dieser (auch) dann eröffnet wird, wenn der Auszubildende noch keine Berufsausbildung abgeschlossen hat, hat der Absolvent dieser Ausbildung auch ausbildungsförderungsrechtlich keine Fachschulklasse abgeschlossen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG. Die Antragstellerin gehört vielmehr zu dem Personenkreis, die der Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG begünstigen wollte. Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06) ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat die Förderungsmöglichkeit der von dieser Bestimmung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG) erfassten Ausbildungen geschaffen, um eine förderungsrechtliche Gleichstellung der Berufsfachschulausbildung mit den betrieblichen oder dualen Ausbildungen zu erreichen. Letztere Ausbildungen werden von §§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG nicht erfasst, so dass sich Zeiten, die der Auszubildende in ihnen zugebracht hat, nicht nachteilig auf den Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG auswirken, während Berufsfachschüler durch den Erwerb ihrer ersten beruflichen Qualifikation häufig ihren Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG verlieren, nämlich dann, wenn ihre berufsbildende Ausbildung drei Jahre gedauert und zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt hat. Eben dieser Gruppe der Berufsfachschüler will § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierenden Abschluss gewähren, um sie hinsichtlich ihrer Förderungschancen für eine zweite berufsqualifizierende Ausbildung gleichzustellen mit den im dualen System Ausgebildeten, deren förderungsrechtlicher Anspruch auf Erstausbildung in vollem Umfang erhalten geblieben ist. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG als "erste berufsbildende", "zumindest dreijährige Ausbildung" umschriebene ist deshalb als eine Ausbildung gekennzeichnet, die den Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft hat.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C 74.84 -, FamRZ 1988, 1105.
.....Ist schließlich der Grund für die Einfügung des Tatbestandsmerkmals der "mindestens dreijährigen" Ausbildung in die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG, lediglich sicherzustellen, dass im Anschluss an einen Berufsfachschulbesuch nicht noch eine dritte berufsqualifizierende Ausbildung gefördert wird,
vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. November 1986 - 16 A 2781/85 -, FamRZ 1988, 662,
und soll andererseits nach einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung an einer Berufsfachschule mit Blick auf die oben zitierte gesetzgeberische Absicht noch eine weitere Ausbildung zu fördern sein, greift die Vorschrift auch zugunsten einer Auszubildenden ein, die sich in einer Ausbildungssituation wie die Antragstellerin befindet. Der Gesetzgeber sah nämlich, wie ausgeführt, die weitere Förderung nach einer weniger als drei Jahre dauernden Ausbildung an einer Berufsfachschule über § 7 Abs. 1 BAföG als gesichert an und verlangte - lediglich zur Begrenzung der Förderungsmöglichkeiten weiterer Ausbildungen - als erste berufsqualifizierende Ausbildung eine mindestens dreijährige und damit die Ausschöpfung des Grundanspruchs bewirkende Ausbildung an einer Berufsfachschule.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 1986, a.a.O."
An diesen Ausführungen hält die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Die Antragstellerin hat vor Aufnahme des Studiums an der Katholischen Fachhochschule in B. eine Fachschule besucht, deren Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Diese zuvor absolvierte Ausbildung steht damit ihrem Grundanspruch auf Ausbildungsförderung nicht entgegen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung
§§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG
§ 2 Abs. 1 BAföG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG
§ 7 Abs. 1 BAföG
§ 7 Abs. 1
BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BAföG
§ 7 Abs. 2 Satz 2
Nr. 5 BAföG
§ 11 ff. des
Bundesgesetzes

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1988, 1105
FamRZ 1988, 662,

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5 L 28/06
5 C
74.84
16 A 2781/85