Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2016-06-27, Aktenzeichen 19 U 203/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0627.19U203.15.00

Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.11.2015 (7 O 123/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatz und Vergütung wegen Architektenleistungen.
Der Beklagte erstellte am 19.10.2012 eine Unterlage zu einem Bauprojekt der Kläger („Umbau und Sanierung EFH in XXXXX C, Sstr. XX“), in der neben Grundstückskosten als „reine“ Baukosten bezeichnete Kosten von 101.296,00 € unterteilt nach Kosten im Rohbau (43.557,28 €) und im Ausbau (57.738,72 €), die wiederum in verschiedene Gewerke aufgeteilt wurden, enthalten sind. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 7 f. GA verwiesen. Die Kläger beauftragten den Beklagten mündlich in zwischen den Parteien im Einzelnen streitigem Umfang mit Architektenleistungen, nahmen einen Kredit über 198.900,00 € auf, erwarben durch notariellen Vertrag vom 22.1.2013 das Haus und schlossen einen Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück ab. Am 27.5.2013 erstellte der Beklagte eine Abschlagsrechnung für „Ausschreibungen und Bauleitung“ über 3.500,00 € netto. Während der Umbau- und Sanierungsarbeiten wies der Beklagte mit Schreiben vom 30.9.2013 darauf hin, dass die gesamten Sanierungskosten wesentlich überschritten seien, was er mit einer Erweiterung der zu sanierenden Wohnfläche von 140 m² auf 175 m², der Neuaufteilung des Erdgeschosses inkl. Änderung von tragenden Wänden und der Feststellung großen Arbeits- und Materialaufwands für diverse Bauteile nach Baubeginn begründete. Wegen der Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 11 GA verwiesen. Im Herbst 2013 erfolgte eine Nachfinanzierung der Kläger in Höhe von 110.000,00 €. Nachdem es Anfang 2014 zu Schriftwechsel zwischen den Parteien gekommen war, machten die Kläger mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18.9.2014 gegenüber dem Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 96.876,20 € wegen Überschreitung eines ihres Erachtens vereinbarten Baukostenlimits geltend, wobei sie erklärten, mit einem Ausgleich aller wechselseitigen Forderungen bei Zahlung von 50.000,00 € einverstanden zu sein. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 7.10.2014 ab.
Die Kläger haben in erster Instanz eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 92.291,20 € nebst Zinsen beantragt und die Auffassung vertreten, dass durch die Kostenaufstellung des Beklagten bzw. jedenfalls mündlich eine Baukostengarantie mit verbindlicher OCrenze vereinbart worden sei. Hierfür haben sie Beweis durch Antrag auf Parteivernehmung angetreten. Ferner haben sie behauptet, dass der Beklagte umfassend mit Architektenleistungen beauftragt worden sei und er detaillierte Leistungsverzeichnisse erstellt, Angebote von Handwerkern ausgewertet und Rechnungen geprüft habe. Eine vollständige Entkernung des Hauses sei von Anfang an geplant gewesen. Wesentliche Erweiterungen der Sanierungsarbeiten seien nicht erfolgt. Zudem habe der Beklagte ihres Erachtens seine Verpflichtung zur gewissenhaften Kostenprüfung verletzt. Insgesamt seien Kosten von 323.843,06 € entstanden und damit der vom Beklagten in Ansatz gebrachte Betrag um ca. 110.000,00 € überschritten worden, was eine entsprechende Nachfinanzierung erforderlich gemacht habe. Eine sinnvolle Alternative zur Fortführung der Arbeiten habe es im September 2013, als der Beklagte die Kostenüberschreitung mitteilte, angesichts des Baufortschritts nicht gegeben. Die Differenz zwischen den o.g. Gesamtkosten und dem Wert des Hauses, den sie auf maximal 250.000,00 € beziffern, betrage 73.900,00 €. Hinzu kämen Finanzierungskosten in Höhe von 22.976,20 €, so dass sich nach Meinung der Kläger abzüglich des Honoraranspruchs des Beklagten in Höhe von 4.585,00 € die Klageforderung ergibt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Ausführungen in der Klageschrift (Bl. 5 f. GA) und im Schriftsatz vom 30.10.2015 (Bl. 238 ff. GA) verwiesen.
Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, dass es sich bei der Unterlage vom 19.10.2012 lediglich um eine Grobkostenschätzung ohne Bauteilöffnung bei nicht feststehendem Bausoll und vorgesehenen Eigenleistungen der Kläger gehandelt habe. Ein Architektenvollauftrag sei nicht erteilt worden, vielmehr seien wesentliche Leistungen von den Klägern in Eigenregie übernommen worden. Rechnungen seien ihm nicht vollständig vorgelegt worden und er sei auch nicht mit der Kostenkontrolle beauftragt gewesen. Ferner hat der Beklagte sich darauf berufen, dass die Kläger keine Maßnahmen zur Kostenersparnis unternommen hätten, und die Höhe des klägerseits geltend gemachten Betrags bestritten.
Widerklagend hat der Beklagte eine gesamtschuldnerische Verurteilung der Kläger zur Zahlung des (unstreitigen) Architektenhonorars in Höhe von 4.585,00 € nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten beantragt.
Die Kläger haben die Abweisung der Widerklage beantragt.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Beklagte keine ausdrückliche oder konkludente Baukostengarantie übernommen habe und die Kläger keinen Beweis für die Vereinbarung einer Kostenobergrenze angetreten hätten, gegen die auch das unüberschaubare Kostenrisiko bei der ohne Prüfung der Bausubstanz abgegebenen Schätzung, nachträgliche Änderungen und der erhebliche Sanierungsbedarf sprächen. Aus dem Schreiben des Beklagten vom 30.9.2013 ergebe sich nichts Gegenteiliges. Im Übrigen hätten die Kläger nicht dargelegt und/oder unter Beweis gestellt, dass eine vermeintliche Kostenobergrenze für den Kaufentschluss ursächlich gewesen sei, und es gebe auch keine Anhaltspunkte für mangelhafte oder überteuerte Arbeiten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien sowie der tatsächlichen Feststellungen und der Begründung des Landgerichts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem Urteil vom 24.11.2015 (Bl. 337 ff. GA) Bezug genommen.
Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgen sowie ihr Vorbringen aus erster Instanz wiederholen, vertiefen und ergänzen. Die Kläger sind der Auffassung, dass das Landgericht die Parteien hätte vernehmen müssen, wie dies beantragt wurde, ihres Erachtens aber auch von Amts wegen geboten gewesen wäre. Für die Vereinbarung einer Baukostengarantie spricht nach Meinung der Kläger die nach Mitteilung eines Budgets von 200.000,00 € vom Beklagten erstellte detaillierte Kostenübersicht, die nach Klärung der Finanzierung zum Abschluss der Kauf- und Erbbaurechtsverträge geführt habe. Hinzu kommt aus Sicht der Kläger, dass der Beklagte Leistungsverzeichnisse erstellt und Angebote eingeholt hat sowie die Baukostenüberschreitung in seinem Schreiben vom 30.9.2013 selbst eingeräumt und Kostenübersichten erstellt habe, in denen insbesondere die Kosten der von ihm vermittelten Firma C2 enthalten waren. Im Übrigen halten sie die Annahme, dass es zu einer Erweiterung des Bausolls gekommen sei, für spekulativ und meinen, dass der Beklagte jedenfalls Hinweis- und Fürsorgepflichten verletzt habe.
Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger 92.291,20 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2014 zu zahlen, und die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Kläger zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und ist der Auffassung, dass die Kläger die Vereinbarung einer über die im Oktober 2012 erstellte Grobkostenschätzung hinausgehenden Baukostengarantie nicht schlüssig dargelegt hätten, so dass die beantragte Parteivernehmung oder –anhörung seines Erachtens nicht in Betracht kommt und ihr widersprochen wird. Ferner bestreitet der Beklagte, dass ihm sämtliche Kosten während der Bauphase bekannt gewesen seien, und bekräftigt sein erstinstanzliches Vorbringen, dass es eine Vergrößerung der zu sanierenden Fläche und weitere kostensteigernde Änderungswünsche der Kläger gegeben habe. Zur hinreichenden Darlegung ihrer gegenteiligen Behauptung müssten die Kläger nach Ansicht des Beklagten vortragen, in welchem Zustand sich das Haus beim Erwerb befand sowie welche Maßnahmen geplant und ausgeführt wurden. Jedenfalls fehlt es nach Auffassung des Beklagten an einer Kausalität zwischen seiner angeblichen Schlechtleistung und einem vermeintlichen Schaden der Kläger.
Der Senat hat durch Beschluss vom 28.4.2016 auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hingewiesen. Die Kläger haben hierzu mit Schriftsatz vom 21.6.2016 Stellung genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien und des Prozessverlaufs wird auf den genannten Beschluss (Bl. 403 ff. GA) und den o.g. Schriftsatz der Kläger (Bl. 413 ff. GA) sowie den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung des Rechtsmittels durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor. Zur Begründung wird zunächst auf die nachfolgend wiedergegebenen Hinweise in dem Beschluss des Senats vom 28.4.2016 verwiesen:
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 92.291,20 € aus einer Baukostengarantie aus § 280 Abs. 1 BGB oder einem anderen Rechtsgrund, während dem Beklagten der auf die Widerklage zugesprochene Zahlungsanspruch in Höhe von 4.585,00 € (nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten) aus § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. § 15 HOAI zusteht. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Entscheidung.
Die Kläger haben die Voraussetzungen einer Baukostengarantie oder eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer Baukostengarantie oder einer Baukostenüberschreitung – schon dem Grunde nach - weder erst- noch zweitinstanzlich hinreichend dargelegt.
Die von dem Beklagten unter dem 19.10.2012 erstellte Unterlage zu dem Bauprojekt der Kläger („Umbau und Sanierung EFH in XXXXX C, Sstr. XX“) stellt bei der §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung keine Übernahme einer Baukostengarantie dar. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.11.2014 – 22 U 94/14, in: BauR 2015, 722 [Leitsatz], vollständig abrufbar bei juris), der sich der Senat anschließt, sind an den Inhalt einer Garantieerklärung bereits im Allgemeinen hohe Anforderungen zu stellen, was auch speziell für eine Kostengarantie (insbesondere eines Architekten) bei Werkverträgen im Baubereich gilt. Für die Annahme einer Bausummengarantie muss erkennbar sein, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtliche, den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einzustehen. Dafür reicht selbst die (bloße) Zusicherung einer Baukostensumme regelmäßig nicht aus. Vielmehr ist ein Garantievertrag wegen der damit für den Architekten verbundenen Risiken nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage 2015, Rn 2281 ff. m.w.N.). Nach diesen Maßstäben kann der Aufstellung des Beklagten vom 19.10.2012 (Bl. 7 f. GA) auch aus der für das Verständnis maßgeblichen Sicht der Kläger nicht die Erklärung entnommen werden, dass der Beklagte sich bereit erklärt hätte, – verschuldensunabhängig – über den für „reine“ Baukosten veranschlagten Betrag von 101.296,00 € hinausgehende Kosten zu übernehmen. Eine entsprechende Erklärung hat der Beklagte weder ausdrücklich abgegeben noch ist sie in der Aufstellung konkludent enthalten. Die dort genannten Kosten für den Rohbau (43.557,28 €) und für den Ausbau (57.738,72 €) wurden zwar in verschiedene – insgesamt zwölf - Gewerke aufgeteilt. Allerdings wurde die Schätzung unstreitig ohne vorherige Prüfung der Bausubstanz in einem frühen Planungsstadium abgegeben, bevor die Kläger überhaupt das Haus erworben hatten, und die auszuführenden Arbeiten wurden auch nicht näher spezifiziert, da insbesondere Angaben zu der jeweils zu bearbeitenden Fläche, Einzelheiten der Handwerkerleistungen u.ä. fehlen. Ohne eine solche Konkretisierung konnten und durften die Kläger nicht davon ausgehen, dass der Beklagte dafür einstehen würde, dass die (welche?) geplanten Sanierungsarbeiten nicht mehr als 101.296,00 € kosten würden, ohne dass es entscheidend darauf ankommt, ob es während der Sanierungsarbeiten zu einer Erweiterung des Bausolls gekommen ist, was die Kläger bestreiten und als „spekulativ“ bezeichnen. Dass der Beklagte eine derartige Garantie anderweitig abgegeben hätte, haben die Kläger ebenfalls nicht hinreichend dargelegt, so dass auch die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung (entsprechend dem Antrag der Kläger oder von Amts wegen) nicht erfüllt sind, da dies mangels schlüssigen Parteivortrags auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausliefe. Hierfür reicht es insbesondere nicht aus, dass nach Darstellung der Kläger auf der Grundlage der Kostenschätzung der Kaufentschluss gefasst und die Finanzierung geregelt wurde, da dies beim Kauf eines sanierungsbedürftigen Hauses auch ohne eine Baukostengarantie des Architekten nicht ungewöhnlich ist. Entgegen dem von den Klägern verfochtenen Standpunkt kann auch dem Umstand, dass der Beklagte – wie sie behaupten - Leistungsverzeichnisse erstellt, Angebote von Handwerkern eingeholt und Kostenübersichten angefertigt habe, jedenfalls deshalb nicht entnommen werden, dass die Parteien eine Baukostengarantie vereinbart hätten, weil dies unstreitig erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen ist. Auch das Schreiben des Beklagten vom 30.9.2013 ist nicht als Bestätigung einer solchen Vereinbarung zu verstehen, weil er darin zuvor seitens der Kläger erhobenen Vorwürfen gerade entgegen tritt.
Ein Schadensersatzanspruch wegen Baukostenüberschreitung (vgl. dazu etwa: Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2284 ff. m.w.N.) wurde von den Klägern ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Hierfür bedarf es grundsätzlich der Vorgabe eines bestimmten Baukostenbetrages im Architektenvertrag, an der es vorliegend – schon mangels schriftlichen Vertragsschlusses im Verhältnis zwischen den Parteien – fehlt. Die Kläger haben auch nicht – jedenfalls nicht hinreichend - vorgetragen, dass und ggf. in welcher Weise es ansonsten im Vorfeld der Unterlage vom 19.10.2012 oder im Anschluss daran zur Vereinbarung eines bestimmten Baukosten(höchst)betrags gekommen sein soll. Abgesehen davon, dass es an einer Konkretisierung der näheren Umstände diesbezüglicher Verhandlungen fehlt, so dass das Vorbringen der Kläger nicht erwiderungsfähig oder einer Beweisaufnahme zugänglich ist, haben sie auch nicht vorgetragen, dass dem Beklagten eine feste Kostenobergrenze genannt und/oder von diesem als Grundlage des (mündlich geschlossenen) Architektenvertrags akzeptiert wurde. Der Inhalt der Kostenaufstellung vom 19.10.2012 reicht hierfür nicht aus, weil es an einer auch insoweit erforderlichen Konkretisierung oder einer Erklärung des Beklagten zur Verbindlichkeit des darin genannten Betrags der „reinen“ Baukosten fehlt. Dass die Parteien sich anderweitig entsprechend geeinigt hätten, kann aus den bereits zum Nichtvorliegen einer Baukostengarantie dargelegten Gründen ebenfalls nicht angenommen werden.
Schließlich haben die Kläger auch einen Schadensersatzanspruch unter dem Aspekt einer Verletzung ihres Erachtens bestehender Hinweis- und Fürsorgepflichten des Beklagten nicht schlüssig dargelegt. Abgesehen davon, dass die Kläger spätestens mit Schreiben des Beklagten vom 30.9.2013 informiert wurden und die Rechnungen der Firma C2, auf die die Kläger nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen und auch nach der als Anlage K 20 (Bl. 210 ff. GA) vorgelegten Aufstellung die Kostensteigerung maßgeblich zurückführen, an sie gerichtet sind, so dass sie die Kostenentwicklung selbst beobachten konnten und nicht auf Hinweise des Beklagten angewiesen waren, ist auch eine Kausalität der insoweit in Rede stehenden Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden nicht ersichtlich, zumal die Kläger sich selbst darauf berufen, dass es keine sinnvolle Alternative zur Fortführung der Arbeiten gegeben habe.
Auf weitere Einwendungen des Beklagten oder die Höhe des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs kommt es nach dem Vorstehenden nicht entscheidend an.
Die dem Beklagten auf die Widerklage zugesprochene Forderung ist dem Grunde und der Höhe nach ebenso unstreitig wie die darauf entfallenden Nebenforderungen.
Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Kläger gemäß Schriftsatz vom 21.6.2016 geben auch nach nochmaliger Prüfung keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung:
Die Kläger haben die Vereinbarung eines Baukosten(höchst)betrages nach wie vor nicht schlüssig dargelegt, ohne dass es weitergehenden Vortrags oder Bestreitens des Beklagten bedurft hätte. Auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz vom 21.6.2016 fehlt es an konkreten Angaben der Kläger, dass und ggf. in welcher Weise die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass die Baukosten den in der Unterlage des Beklagten vom 19.10.2012 genannten Betrag von 101.296,00 € nicht überschreiten sollen. Die von den Klägern vorgetragenen Umstände reichen auch nicht aus, um die konkludente Vereinbarung eines Baukostenhöchstbetrags darzulegen. Eine Kostenaufstellung, wie sie der Beklagte gefertigt hat, kann zwar Grundlage einer Baukostenvereinbarung sein und daran mag auch ein Interesse der Kläger bestanden haben. Dass der Beklagte eine entsprechende vertragliche Verpflichtung eingehen wollte, konnten und durften die Kläger der Unterlage indes bei der gemäß §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung aus den im Beschluss vom 28.4.2016 im Einzelnen dargelegten Gründen u.a. deshalb nicht ohne Weiteres entnehmen, weil zuvor keine Prüfung der Bausubstanz stattgefunden hatte und die auszuführenden Arbeiten über die Aufteilung in verschiedene Gewerke hinaus nicht näher konkretisiert wurden. Im Hinblick darauf sind auch die im Schriftsatz vom 21.6.2016 hervorgehobenen einzelnen Bestandteile und Formulierungen der Kostenaufstellung vom 19.10.2012 nicht geeignet, eine Baukostenvereinbarung zu belegen, da diese Bezeichnungen nicht nur im Falle einer vertraglichen Einigung auf einen Höchstbetrag, bei dessen schuldhafter Überschreitung der Beklagte schadensersatzpflichtig wäre, sondern auch bei einer (unverbindlichen) Kostenschätzung gebräuchlich sind. Die späteren Tätigkeiten des Beklagten reichen – wie ebenfalls bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt – selbst unter Zugrundelegung des Vortrags der Kläger zu deren Art und Umfang ebenfalls nicht aus, um daraus hinreichend zuverlässige Rückschlüsse auf eine zuvor vereinbarte Baukostengrenze ziehen zu können, weil „architektentypische“ Leistungen wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Einholung von Angeboten oder Anfertigung von Kostenübersichten unabhängig von der Vereinbarung eines Baukostenhöchstbetrags sind. Eine solche Übereinkunft ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Schreiben des Beklagten vom 30.9.2013, von dem die Kläger lediglich eine einzelne Passage herausgreifen, aus dessen Gesamtzusammenhang sich indes ergibt, dass der Beklagte die Vereinbarung einer Baukostengrenze gerade in Abrede gestellt und erläutert hat, dass und weshalb die ursprüngliche Kostenkalkulation sich nicht einhalten ließ. Hieraus folgt indes keine Bestätigung der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze. Eine Parteianhörung oder gar –vernehmung liefe daher mangels substantiierten Vortrags der für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Baukostenüberschreitung darlegungs- und beweispflichtigen Kläger auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus, dessen Nichterhebung nicht – wie die Kläger meinen – eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darstellt.
Die Einwendungen der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 28.4.2016 sind auch nicht geeignet, einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Hinweis- oder Fürsorgepflicht des Beklagten schlüssig darzulegen. Unabhängig davon, wann die Kläger die Anlage K 20 erstellt haben, waren solche Hinweise des Beklagten nicht erforderlich, da sie die Kostensteigerung insbesondere durch Leistungen und Rechnungen der Firma C2 KG auch ohne eine solche Aufstellung selbst feststellen konnten, was einen etwaigen Ersatzanspruch gegen den Beklagten bereits dem Grunde nach entfallen lässt und nicht – wie die Kläger meinen – allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens zu berücksichtigen wäre. Eine Haftung des Beklagten ergibt sich deshalb abgesehen davon, dass die Bezugnahme auf Anlagen eine schlüssige schriftsätzliche Darlegung nicht zu ersetzen vermag, auch nicht aus den klägerseits vorgelegten Unterlagen zur Tätigkeit des Beklagten.
Ansonsten erheben die Kläger keine Einwendungen gegen die Ausführungen im Beschluss vom 28.4.2016, ziehen insbesondere nicht – mehr – in Zweifel, dass die Voraussetzungen für die Übernahme einer Baukostengarantie durch den Beklagten nicht erfüllt sind.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO (i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO).
Streitwert des Berufungsverfahrens: 96.866,20 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO
§ 15 HOAI
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 631 Abs. 1 BGB
§ 708 Nr. 10 Satz 2, 711 ZPO
§ 522 Abs. 3 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 7 O 123/15
22 U 94/14