Amtsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-15, Aktenzeichen 612 Ls 73/16
ECLI: ECLI:DE:AGK:2016:1115.612LS73.16.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Betrugs kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
- §§ 263 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1 1. Alt, 25 Abs. 1 2. Alt., 56 StGB –

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)
Der in Frankreich und der Türkei aufgewachsene Angeklagte lebt seit Oktober 20XX in Deutschland. Seit dem 04.10.20XX betrieb er den „D. Groß- und Einzelhandel“, N.-str. 00 in Köln, als einzelkaufmännisches Unternehmen. Aus diesem Betrieb wurde mit Gesellschaftervertrag vom 23.06.2000 die „D. Getränke GmbH“ mit dem Angeklagten als alleinigem Geschäftsführer und Gesellschafter. Im Zeitraum vom 06.12.20XX bis 28.06.20XX verschaffte sich der Angeklagte im Rahmen der Unternehmensführung durch die Einreichung inhaltlich unrichtige Pfandrechnungen eine regelmäßige Einnahmequelle in Höhe von insgesamt über 40.000,- €. Er betrieb im genannten Tatzeitraum einen Rücknahmeautomaten des Herstellers T. GmbH & Co KG mit der Seriennummer 00000000. Hierbei handelte es sich um einen von der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPD GmbH) speziell zertifizierten und dadurch zur Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen zugelassenen Rücknahmeautomaten, der die dort eingeführten und mit einem Barcode sowie einem Sicherheitskennzeichen der DPD GmbH versehenen Einweggetränkeverpackungen erkennt. Nach der Erkennung generiert der Automat selbständig einen Rohdatensatz, der die in die Automaten eingeführte Verpackung sowie die Uhrzeit dokumentiert. Nach der Erstellung des Rohdatensatzes wird die rückgeführte Verpackung automatisch über ein elektronisches Signal einem Kompaktor zugeführt, der die in ihm zerstörten Verpackungen an einen regelmäßig zu entleerenden Auffangbehälter weiterleitet. Die DPG betreibt mit den Automaten bundesweit ein Pfandsystem im Sinne von § 9 Absatz 1 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV). Nach der VerpackV ist beim Vertrieb von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu erheben. Dieses Pflichtpfand ist zunächst durch den Erstvertreiber der pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung in Deutschland (sog. Erstinverkehrbringer) und im weiteren Verlauf auf allen Handelsstufen bis zum Endverbraucher hin von dem jeweiligen Abnehmer zu erheben. Bei Rückgabe der Verpackung durch den Endverbraucher ist diesem das zuvor gezahlte Pfand zu erstatten. Dabei besteht die Rücknahme- und Erstattungspflicht gegenüber dem Verbraucher nicht nur für Verpackungen, die die rücknehmende Stelle selbst in den Verkehr gebracht hat, sondern auch für solche, die Wettbewerber vertrieben haben. Daher ist es möglich, dass ein Händler mehr Pfandgeld ausgezahlt als er im Rahmen seiner Verkaufstätigkeit eingenommen hat. Die DPG gewährleistet über ihre zertifizierten Automaten die Organisation der Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen sowie der Rückzahlung des ausgezahlten Pfandbetrages an die in der Vertriebskette nach den Erstinverkehrbringern tätigen Unternehmen, soweit diese im Rahmen der Rücknahme mehr Pfand ausgezahlt als sie bei der Ausgabe der Verpackungen eingenommen haben (sog. Pfandclearing).
Der in Frankreich und der Türkei aufgewachsene Angeklagte lebt seit Oktober 20XX in Deutschland. Seit dem 04.10.20XX betrieb er den „D. Groß- und Einzelhandel“, N.-str. 00 in Köln, als einzelkaufmännisches Unternehmen. Aus diesem Betrieb wurde mit Gesellschaftervertrag vom 23.06.2000 die „D. Getränke GmbH“ mit dem Angeklagten als alleinigem Geschäftsführer und Gesellschafter.
Im Zeitraum vom 06.12.20XX bis 28.06.20XX verschaffte sich der Angeklagte im Rahmen der Unternehmensführung durch die Einreichung inhaltlich unrichtige Pfandrechnungen eine regelmäßige Einnahmequelle in Höhe von insgesamt über 40.000,- €.
Er betrieb im genannten Tatzeitraum einen Rücknahmeautomaten des Herstellers T. GmbH & Co KG mit der Seriennummer 00000000. Hierbei handelte es sich um einen von der Deutschen Pfandsystem GmbH (DPD GmbH) speziell zertifizierten und dadurch zur Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen zugelassenen Rücknahmeautomaten, der die dort eingeführten und mit einem Barcode sowie einem Sicherheitskennzeichen der DPD GmbH versehenen Einweggetränkeverpackungen erkennt. Nach der Erkennung generiert der Automat selbständig einen Rohdatensatz, der die in die Automaten eingeführte Verpackung sowie die Uhrzeit dokumentiert. Nach der Erstellung des Rohdatensatzes wird die rückgeführte Verpackung automatisch über ein elektronisches Signal einem Kompaktor zugeführt, der die in ihm zerstörten Verpackungen an einen regelmäßig zu entleerenden Auffangbehälter weiterleitet. Die DPG betreibt mit den Automaten bundesweit ein Pfandsystem im Sinne von § 9 Absatz 1 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV). Nach der VerpackV ist beim Vertrieb von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen ein Pflichtpfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro inklusive Mehrwertsteuer zu erheben. Dieses Pflichtpfand ist zunächst durch den Erstvertreiber der pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung in Deutschland (sog. Erstinverkehrbringer) und im weiteren Verlauf auf allen Handelsstufen bis zum Endverbraucher hin von dem jeweiligen Abnehmer zu erheben. Bei Rückgabe der Verpackung durch den Endverbraucher ist diesem das zuvor gezahlte Pfand zu erstatten. Dabei besteht die Rücknahme- und Erstattungspflicht gegenüber dem Verbraucher nicht nur für Verpackungen, die die rücknehmende Stelle selbst in den Verkehr gebracht hat, sondern auch für solche, die Wettbewerber vertrieben haben. Daher ist es möglich, dass ein Händler mehr Pfandgeld ausgezahlt als er im Rahmen seiner Verkaufstätigkeit eingenommen hat. Die DPG gewährleistet über ihre zertifizierten Automaten die Organisation der Rücknahme von Einweggetränkeverpackungen sowie der Rückzahlung des ausgezahlten Pfandbetrages an die in der Vertriebskette nach den Erstinverkehrbringern tätigen Unternehmen, soweit diese im Rahmen der Rücknahme mehr Pfand ausgezahlt als sie bei der Ausgabe der Verpackungen eingenommen haben (sog. Pfandclearing).
Der Angeklagte manipulierte den oben genannten Rücknahmeautomaten dergestalt, dass die eingeführten Verpackungen nicht wie vorgesehen nach Generierung des Rohdatensatzes durch den Kompaktor zerstört, sondern statt dessen unbeschädigt entnommen und erneut – mehrfach – in den Automaten eingeführt werden konnten. Auf diese Weise erreichte er, dass für eine Verpackung nicht wie vorgesehen lediglich ein, sondern eine Vielzahl von Rohdatensätzen erstellt und zur Erstattung bei den Erstinverkehrbringern geltend gemacht wurden. Das zur Manipulation notwendige Wissen und Instrumentarium hatte der Angeklagte von einem „O.“ gegen Zahlung von 5.000,- € erworben.
Der Angeklagte bzw. die von ihm geführte D. Getränke GmbH stellte seine/ihre gegen die Erstinverkehrbringer gerichteten Forderungen nicht diesen in Rechnung, sondern bediente sich hierzu der E.E.E. GmbH, die als Dienstleister die in den Rücknahmeautomaten eingeworfenen Einweggetränkeverpackungen ankauft und wöchentlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die eingeworfenen Gebinde Forderungen gegen die Erstinverkehrbringer geltend macht. Dazu bündelt die E.E.E. GmbH als Dienstleister mehrere Rohdatensätze und geht dabei davon aus, dass für jede Verpackung nur ein Rohdatensatz erstellt wurde. Die E.E.E. GmbH übernimmt dabei einen vorfälligen Zahlungsausgleich, schuldet aber keinen Zahlungsausgleich bzw. hat einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, wenn sie bezogen auf das bepfandete Einweggebinde keine Erstattung von dem Erstinverkehrbringer erhält. Die E.E.E. GmbH erwarb mithin von dem Angeklagten bzw. der von ihm geführten GmbH die bepfandeten und anhand der von den Automaten generierten Zählprotokolle ermittelte Anzahl der Einweggebinde zum Preis von 0,25 EUR zzgl. Mehrwertsteuer und machte den jeweiligen Erstinverkehrbringern die auf sie entfallenden Pfandbeträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung unter Beifügung der Rohdatensätze und einer Pfandabrechnung geltend. Der Zugang dieser Daten bzw. Unterlagen löste nach Ablauf einer Prüffrist von 6 Werktagen innerhalb weiterer 12 Kalendertage die Zahlungspflicht der Erstinverkehrbringer an die E.E.E. GmbH aus. Die Erstinverkehrbringer leisteten ihre Zahlungen auf der Grundlage der Forderungsmeldung und der übersandten Rohdatensätze und gingen dabei von einem ordnungsgemäßen Betrieb der Automaten und damit davon aus, dass für jede Verpackung nur ein Rohdatensatz erstellt worden war. Die E.E.E. GmbH reichte die zunächst nur mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen buchhalterisch dem Angeklagten gutgeschriebenen Beträge nach deren Erhalt sodann an diesen bzw. an die von ihm geführte GmbH weiter.
Den vorstehend aufgeführten Auszahlungen lagen im Tatzeitraum insgesamt 732.722 Rohdatensätze zugrunde. Von diesen wurden mindestens 177.451 durch den Angeklagten betrügerisch auf die vorbeschriebene Weise erstellt. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass der einmalige Einwurf einer jeden Verpackung zulässig ist. Ein Warenkorb wurde daher aus den jeweils für einen Tag ermittelten identischen Warenkorbgruppe abgezogen.
Auf diese Weise wurden im Rahmen des Betriebes des Rücknahmeautomaten T. GmbH & Co KG mit der Seriennummer 00000000 im oben genannten Tatzeitraum folgende Erstinverkehrbringer in nachfolgend aufgelisteter Höhe durch die unberechtigt erlangten Auszahlungen geschädigt:
Erstinverkehrbringer
Zeitraum
in Warenkörben
Schaden
A1 GmbH
06.12.2013
-
16.06.2014
951
237,75 €
A 2 GmbH & Co. OHG
10.12.2013
1
0,25 €
A 3 GmbH & Co. oHG
28.06.2014
9298
2.324,50 €
A 4 Deutschland
2718
679,50 €
A 5
27.05.2014
75
18,75 €
A 6 GmbH
16.12.2013
13.01.2014
2
0,50 €
A 7 GmbH
18.12.2013
9158
2.289,50 €
A 8 IMPORT & EXPORT
6
1,50 €
A 9 GmbH
3975
993,75 €
A 10 GmbH & Co.
1913
478,25 €
A 11 GmbH
26.06.2014
1044
261,00 €
A 12 GmbH
11.12.2013
30.12.2013
A 13
2207
551,75 €
A 14 AG
95481
23.870,25 €
A 15 KG
1709
427,25 €
A 16 GmbH
1315
328,75 €
A 17 GmbH
A 18
527
131,75 €
A 19 GmbH
224
56,00 €
A 20
440
110,00 €
A 21
27.06.2014
1045
261,25 €
A 22
200
50,00 €
A 23 Aktiengesellschaft
406
101,50 €
A 24 GMBH & Co.KG
12.05.2014
A 25
A 26 GmbH & Co KG
4500
1.125,00 €
Getränkefachgroßhandel A 27
20.12.2013
15
3,75 €
A 28 GmbH
1654
413,50 €
A 29 GmbH
844
211,00 €
A 30 GmbH & Co. KG
07.12.2013
1892
473,00 €
A 31
172
43,00 €
A 32 GmbH & Co. KG
2271
567,75 €
A 33 GmbH
866
216,50 €
A 34 GmbH
571
142,75 €
A 35 GmbH
1727
431,75 €
A 36 AG & Co. KG
10254
2.563,50 €
A 37
18.06.2014
1464
366,00 €
A 38 GmbH
3825
956,25 €
A 39 GmbH
2961
740,25 €
A 40 GmbH
736
184,00 €
A 41
3367
841,75 €
A 42
317
79,25 €
A 43 KG
1839
459,75 €
A 44 GmbH
722
180,50 €
A 45
10.02.2014
14.05.2014
274
68,50 €
A 46
3085
771,25 €
A 47
15.01.2014
A 48
223
55,75 €
A 49 GmbH
38
9,50 €
A 50 GmbH
A 51
16.01.2014
A 52 GmbH
164
41,00 €
A 53
965
241,25 €
A 54 KG
44.362,75 €
Der Angeklagte hat sich dadurch in der Form einer natürlichen Handlungseinheit wegen in mittelbarer Täterschaft begangenen Betrugs im besonders schweren Fall (gewerbsmäßiges Handeln) gemäß den §§ 263 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 1. Alt, 25 Abs. 1 1. Alt. StGB strafbar gemacht.
Der gesetzliche Strafrahmen sieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Bei der konkreten Strafzumessung waren zugunsten des Angeklagten insbesondere sein Geständnis sowie die fehlenden Vorstrafen zu berücksichtigen. Andererseits ist der über einen längeren Zeitraum mit beachtlicher krimineller Energie angerichtete Schaden erheblich. Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden und in der Hauptverhandlung im Einzelnen erörterten Gesichtspunkte hielt das Gericht die Verhängung einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten für tat- und schuldangemessen.
Die Vollstreckung dieser Strafe konnte gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Beim bislang unbescholtenen, geständigen Angeklagten ist die Erwartung gerechtfertigt, dass ihn bereits die Verhängung der Freiheitsstrafe von weiteren Straftaten abhalten wird, ohne dass es einer Haftverbüßung bedarf. In den fast 2 ½ Jahren seit den hier in Rede stehenden Taten hat er sich bereits nichts mehr zu Schulden kommen lassen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, S. 2 Nr. 1 1. Alt, 25 Abs. 1 2. Alt., 56 StGB
§§ 263 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 1. Alt, 25 Abs. 1 1. Alt. StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 465 Abs. 1 S. 1 StPO
§ 9 Absatz 1 der Verordnung