Amtsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-26, Aktenzeichen 22 C 6276/09
ECLI: ECLI:DE:AGD:2009:0826.22C6276.09.00

Tenor:
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist nicht begründet.
I.
Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 45,70 € nicht aus dem zwischen dem Versicherungsnehmer der Beklagten und dieser bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag in Verbindung mit §§ 125 VVG, 398 BGB zu; sonstige Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.
Die Beklagte verweist zu Recht darauf, dass der Kläger zur Geltendmachung des der Klageforderung zugrunde liegenden Anspruchs nicht aktivlegitimiert ist. Denn die Abtretungsvereinbarung vom 23. Februar 2009 ist gemäß § 399 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 7 der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Beklagten unwirksam. Nach dieser Vorschrift, die dem Rechtsschutzversicherungsverhältnis zugrunde liegt, können Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen nicht ohne schriftliches Einverständnis der Beklagten von den Versicherungsnehmern abgetreten werden. Eine schriftliche Einverständniserklärung der Beklagten ist hier nicht erteilt worden, so dass die Abtretung wirkungslos war und der Kläger daher nicht Anspruchsinhaber geworden ist.
Im Übrigen ist die Klage aber auch deshalb unbegründet, weil die Beklagte durch die vorprozessuale Zahlung von 57,12 € ihre Versicherungsleistungen in vollem Umfang erbracht hat. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht insoweit auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 7. Januar 2009 (Amtsgericht Düsseldorf, 22 C 14416/08), die die Beklagte zu den Gerichtsakten gereicht und dem Kläger zur Verfügung gestellt hat.
Die Klage musste nach alledem der Abweisung unterliegen.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Für die Zulassung der Berufung bestand kein gesetzlich begründeter Anlass im Sinne des § 511 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 125 VVG, 398 BGB
§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO
§ 399 BGB
§ 91 ZPO
§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 511 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 22 C 14416/08