Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-08, Aktenzeichen 8 L 1742/02
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2003:0408.8L1742.02.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag der Antragsteller,
„dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller bis auf Weiteres in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben", ist nicht begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).
Die Voraussetzungen der §§ 49, 50 AuslG sind erfüllt. Grundlage der beabsichtigten Abschiebung der Antragsteller ist die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 00.00.0000, die durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Gerichts vom 28. August 1997 (8 K 4374/93.A; OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 1997 - 5 A 4292/97.A -) als rechtmäßig bestätigt worden ist.
Da mithin rechtskräftig entschieden ist, dass die Abschiebung der Antragsteller zulässig ist, richtet sich ihr Abschiebungsschutzbegehren nach § 55 Abs. 4 AuslG, und zwar - da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes einen Vorbehalt nach § 55 Abs. 4 Satz 2 AuslG nicht enthält - nach dessen Satz 1. Danach kann eine Duldung nur erteilt werden, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder nach § 54 AuslG ausgesetzt werden soll. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Da die Abschiebung der Antragsteller mit Blick auf die (fortgeltende) Rückübernahmebereitschaft des Bundesministeriums für Innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt Serbien und Montenegro) nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist und auch nicht wegen einer Entscheidung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG ausgesetzt werden soll, wäre von ihr nur abzusehen, wenn ihr rechtliche Gründe entgegenstünden. Das ist jedoch nicht der Fall. Insbesondere verstößt der Antragsgegner mit der geplanten Abschiebung der Antragsteller nach Belgrad nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG. Unter Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen behaupten dazu die Antragsteller, aus dem Kosovo zu stammen, und machen geltend, Angehörige des Volkes der Roma zu sein. Die Abschiebung von Roma aus dem Kosovo in den Kosovo sei gegenwärtig aus tatsächlichen Gründen nicht möglich; da der Antragsgegner Minderheiten aus dem Kosovo nicht nach Serbien abschiebe, dürfe er bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch die Antragsteller als aus dem Kosovo stammende Roma ebenfalls nicht nach Serbien abschieben. Diese Vorbringen kann dem Antrag jedoch nicht zum Erfolg verhelfen. Angesichts des wechselhaften Vortrags der Antragsteller (bzw. ihrer Eltern) gegenüber Behörden und Gerichten ist schon äußerst fraglich, ob sie wirklich aus dem Kosovo oder nicht in Wahrheit aus Montenegro (Q. - ehemals U. -) stammen. Nach dem auf vorgelegte Originalunterlagen aus dem Rückübernahmeverfahren gestützten Vortrag des Antragsgegners, dem die Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht widersprochen haben, haben die Antragsteller zuletzt in Q /Montenegro gelebt. Das mag aber auf sich beruhen. Selbst wenn die Antragsteller in Wahrheit aus dem Kosovo stammten, könnten sie die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte ihrer Abschiebung nicht mit Erfolg entgegenhalten. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG ist nämlich nicht berührt, geschweige denn verletzt. Es ist dem Gericht kein Fall bekannt - von den Antragstellern auch nicht behauptet oder gar belegt -, in dem der Antragsgegner von der Abschiebung solcher (in Wahrheit aus dem Kosovo stammenden) Personen nach Serbien absieht, bei denen er aus - mindestens - guten Gründen davon ausgeht, dass sie aus Serbien (ohne Kosovo) oder - wie hier - aus Montenegro stammen und die Bundesrepublik Jugoslawien dem Rückübernahmeersuchen entsprochen hat. Im Übrigen: Sähe der Antragsgegner von der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen ab, obwohl sich ein Staat zu deren Rückübernahme bereit erklärt hat, verstieße er gegen seine Verpflichtung aus § 49 Abs. 1 AuslG.
Auch die Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK (auf die sich die Antragsteller gar nicht berufen) stehen der Abschiebung nicht entgegen. Die übrigen Familienmitglieder, die ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig sind, können freiwillig nach Serbien und Montenegro ausreisen und den Antragstellern alsbald folgen. Eine - wie hier - nur vorübergehende Trennung der Familienmitglieder ist mit Art. 6 GG/Art. 8 EMRK vereinbar.
Vgl. zur Frage der Vereinbarkeit der getrennten Abschiebung von Familienmitgliedern mit Art. 6 GG/Art. 8 EMRK u. a. Beschluss der Kammer vom 26. März 2003 - 8 L 355/03 - mit weiteren Hinweisen auf obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtssprechung.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5 Halbsatz 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO
§§ 49, 50 AuslG
§ 54 AuslG
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 55 Abs. 4 AuslG
§ 55 Abs. 4 Satz 2 AuslG
§ 49 Abs. 1 AuslG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
§ 5 Halbsatz 1 ZPO
Art. 3 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 K 4374/93
5 A 4292/97
8 L
355/03