Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-24, Aktenzeichen 5 E 982/96
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1996:1024.5E982.96.00

Tenor:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Aachen vom 6. August 1996 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt.
Für das Begehren des Klägers - eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art - ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Die Streitsache ist nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen (§ 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO). Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG nicht vor. Nach dieser Vorschrift entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten u.a. auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, auf Antrag die ordentlichen Gerichte. Bei der im Rahmen dieser Vorschrift gebotenen funktionalen Betrachtung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - 1 C 11.73 -, BVerwGE 47, 255 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 10.84 -, BVerwGE 69, 192, 195,
kommt es allein darauf an, ob die Entscheidung des Beklagten über die Vorlage oder Zurückhaltung der angeforderten Kartei eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege darstellt. Das ist nicht der Fall. Der Beklagte hat die Vorlage der Lichtbildkartei nicht unter Verweis auf strafprozessuale Vorschriften, sondern im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, daß es sich um eine polizeiliche Präsensdatei handele, die zur Erfüllung präventiv-polizeilicher Aufgaben ständig zugänglich sein müsse und mit ihrem - auch im schutzwürdigen Interesse der abgebildeten Personen - vertraulichen Inhalt grundsätzlich nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt sei. Die streitige Kartei soll mithin vorsorglich als sachliches Hilfsmittel für die künftige Arbeit der Kriminalpolizei bereitgehalten werden.
Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 10.84 -, BVerwGE 69, 192, 196 f.; BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192, 193 f., 196; ferner BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 114.79 -, BVerwGE 66, 202, 204; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - 1 C 57.66 -, BVerwGE 26, 169, 170.
Bei funktionaler Betrachtungsweise kommt es auch nicht darauf an, daß die Ablehnungsentscheidung des Beklagten in das Strafverfahren des Klägers hineinwirkt und gegebenenfalls Auswirkungen auf die schließlich getroffene strafgerichtliche Entscheidung haben könnte, sondern allein darauf, daß der Beklagte bei der Entscheidung über die Vorlage der streitigen Kartei keine Aufgaben der Strafrechtspflege wahrgenommen hat.
Die Klage hat jedoch in der Sache keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Kläger bereits deshalb keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Vorlage der streitigen Lichtbildkartei an das Amtsgericht hat, weil der Beklagte glaubhaft dargelegt hat, daß die Kartei in der beantragten Zusammenstellung nicht mehr existiert und auch nicht mehr rekonstruierbar ist. Das Klagebegehren ist nicht auf die Vorlage beliebiger Lichtbilder oder Lichtbildordner, sondern ausschließlich auf Vorlage derjenigen Lichtbilder gerichtet, die seinerzeit der Zeugin im Ermittlungsverfahren vorgehalten wurden (Seite 2 der Klageschrift). Diese konkrete Zusammenstellung von Lichtbildern ist nach der plausiblen Darlegung des Beklagten aufgrund der ständigen Aktualisierung der Kartei durch Entnahme und Hinzufügen von Lichtbildern nicht mehr vorhanden und auch nicht mehr nachträglich herstellbar. Soweit der Kläger demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift darauf verweist, daß die Vorlage der Lichtbildmappen offensichtlich möglich sei, weil der Beklagte angeboten habe, eine (aktuelle) Lichtbildmappe in die Strafverhandlung mitbringen zu lassen, geht dieser Vortrag an den Tatsachen vorbei.
Auf die vom Verwaltungsgericht weiter erörterte Frage, ob das Klagebegehren auch dann keine Aussicht auf Erfolg hätte, wenn die Herausgabe der konkret begehrten Lichtbildzusammenstellung tatsächlich noch möglich wäre, kommt es danach nicht an.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 166 VwGO
§ 114 ZPO
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 40 Abs. 1 Satz 1,
2. Halbsatz VwGO
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 47,
255
BVerwGE 69, 192,
195
BVerwGE
69, 192, 196
BVerwGE
66, 192, 193
BVerwGE 66, 202, 204
BVerwGE 26, 169,
170
1 C 11.73
1 C 10.84
1 C 29.79
1 C 114.79
1 C 57.66