Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-25, Aktenzeichen 5 L 1062/15

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Dem Antragsteller war bereits in den Jahren 2002 und 2006 die Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,64 bzw. 2,24 ‰ entzogen worden. In beiden Fällen wurde ihm die Fahrerlaubnis nach positiven medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) wieder erteilt. Bei der ersten MPU hatte der Gutachter als Voraussetzung für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die Teilnahme an einem Nachschulungskurs (§ 70 FeV) empfohlen. Nach der zweiten Trunkenheitsfahrt hatte die erste MPU zu einem negativen Gutachten geführt. Nach einer bei einem Verkehrspsychologen absolvierten verkehrspsychologischen Einzelschulung von 10 Stunden erhielt er sodann eine positive MPU und infolge dessen erneut eine Fahrerlaubnis. In dem letzten Gutachten vom 14.09.2007 heißt es am Ende:
Aufgrund der gewonnenen Befunde zum Umgang mit Alkohol kann festgestellt werden, dass beim Antragsteller eine fortgeschrittene Alkoholproblematik vorgelegen hat. Nach eigenen Angaben konsumierte er seit vielen Jahren mehrmals wöchentlich übermäßig Alkohol, dabei verlor er zunehmend die Selbstkontrolle. Die beiden Trunkenheitsfahrten mit 1,64 Promille und 2,34 Promille müssen als Folge dieses Problems angesehen werden.
Trotz des im Untersuchungsgespräch beschriebenen problematischen Umgangs mit Alkohol ergeben sich keine eindeutigen Hinweise auf eine Abhängigkeit vom Alkohol. Es muss jedoch aufgrund des jahrelangen Alkoholmissbrauchs und der wiederholt gescheiterten Versuche den Alkoholkonsum dauerhaft zu reduzieren von einer abstinenzpflichtigen Problematik ausgegangen werden, da offensichtlich die Fähigkeit individuelle und situationsadäquate Regeln zum kontrollierten Trinken aufzustellen und konsequent einzuhalten verloren gegangen ist.
Der Antragsteller hat nach der zweiten Trunkenheitsfahrt erkannt, dass er nicht mehr kontrolliert mit Alkohol umgehen kann und verzichtet seitdem auf jeglichen Konsum. Er berichtete im Untersuchungsgespräch in nachvollziehbarer Weise von Schwierigkeiten nach dem Verzicht auf Alkohol, da er seinen Bekanntenkreis vermisste, mit dem er vorwiegend Alkohol konsumierte. Allmählich setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass seine Bekannten ausschließlich an dem gemeinsamen Alkoholkonsum interessiert gewesen sind und nicht an seiner Person, dadurch gelang es ihm leichter seit nunmehr 13 Monaten abstinent zu bleiben.
Es kann daher mittlerweile von einer ausreichenden Problemeinsicht und Problemakzeptanz ausgegangen werden.
Die Auslöser für seinen übermäßigen Alkoholkonsum umschreibt der Antragsteller mit dem Bedürfnis der Gruppenzugehörigkeit. Die Unfähigkeit Trinken und Fahren zu trennen führt er auf seinen exzessiven Alkoholkonsum zurück und der Überzeugung er habe früher bis zu 15 Flaschen Bier getrunken, um mit den Bekannten mithalten zu wollen.
Wenngleich der Antragsteller keine dem problematischen Umgang zugrundeliegenden Motive, Überzeugungen oder Einstellungen konkret benennen konnte, so ist doch das Bedürfnis nach sozialer Anerkennung und Akzeptanz durch den Freundeskreis als Hauptmotiv zu tage getreten. Der Antragsteller hat sich mittlerweile deutlich von diesem Bekanntenkreis distanziert und ist nicht mehr darauf aus hier seine Bestätigung zu suchen. Eine andauernde Verzichtsmotivation kann daher bei dem Untersuchten angenommen werden, zumal er von positiven Veränderungen in seinen zwischenmenschlichen Beziehungen nach dem Alkoholverzicht berichtet, wodurch angenommen werden kann, dass der Antragsteller heute mehr Anerkennung durch seine Familie und seine Freundin zu Teil wird.
In der Zusammenfassung der Befunde kann daher festgestellt werden, die vom Antragsteller geleistete Auseinandersetzung mit dem Deliktgeschehen erscheint ausreichend und die positiven Erfahrungen ohne Alkohol weitreichend genug, sodass er heute besser in der Lage ist, durch klare Zielvorstellungen und befriedigendere zwischenmenschliche Beziehungen seine Bedürfnisse zu erfüllen. Ein Rückfall in alte Verhaltens- und Konsumgewohnheiten ist somit eher unwahrscheinlich. Eine erneute Fahrt unter Alkoholeinfluss kann somit mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
Am 20.06.2014 rief die Ex-Ehefrau des Antragstellers, mit der er 6 Jahre zusammen gelebt hatte, davon 4 Jahre verheiratet, und von der er seit 2 ½ Jahren geschieden war, gegen 21:35 Uhr bei der Polizei an, dass der Antragsteller ständig betrunken Auto fahre. Er sei an diesem Tage auch betrunken gewesen. Deshalb habe sie ihm den (gemeinsamen) Hund weggenommen. Er sei mit dem Auto vorgefahren, habe ein Brecheisen geholt und wolle die Tür aufbrechen Er stehe mit einem Beil vor der Tür. Beim Eintreffen der Polizei war der Antragsteller nicht mehr vor Ort. An seinem Anwesen stand die Garage offen. Nach Mitternacht gegen 01:30 Uhr wurde der Antragsteller in seinem Anwesen angetroffen. Die um 02:04 Uhr und 02:24 Uhr entnommenen Blutproben ergaben Mittelwerte von 1,22 und 1,14 ‰. In dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 07.11.2014 heißt es, der Antragsteller habe gegenüber den Polizeibeamten angegeben, innerhalb der letzten 24 Stunden vor dem Ereignis am 20.06.2014 um 21:40 Uhr ca. 7 bis 8 Flaschen Bier (à 0,33 l) getrunken zu haben; nach dem Ereignis habe er weitere 5 bis 6 Flaschen (à 0,33 l) konsumiert.
Am 31.03.2015 übersandte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken der Antragsgegnerin eine Ermittlungsakte, aus der sich ergab, dass gegen den Antragsteller u.a. wegen einer erneuten Trunkenheitsfahrt ermittelt wurde. Das Verfahren war eingestellt worden, weil ihm nicht habe nachgewiesen werden können, dass er zur Tatzeit eine BAK von mehr als 0,5 ‰ gehabt habe. Die mehrere Stunden nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe Werte von 1,22 und 1,14 ‰ ergeben. Damit sei zumindest nachgewiesen, dass der Antragsteller keine Alkoholabstinenz einhalte. Die geschiedene Ehefrau des Antragstellers habe erklärt, dass die Ehe wegen der Alkoholprobleme geschieden worden sei, er sich vor etwa 4 Jahren freiwillig einer Therapiemaßnahme (Entgiftung) unterzogen habe, die jedoch offensichtlich erfolglos geblieben sei.
Wegen der sich aus der Begutachtung im Jahre 2007 ergebenden Bedenken gegen die Fahreignung, die allein wegen der Alkoholabstinenz angenommen worden sei, ordnete die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 30.04.2015 die Beibringung eines MPU-Gutachtens zur Frage, ob der Antragsteller trotz der Hinweise auf Alkoholmissbrauch und der Wiederaufnahme des Alkoholkonsums ein Kraftfahrzeug der Gruppe 1 sicher führen kann, insbesondere, ob zu erwarten sei, dass er ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, bis zum 30.06.2015 an und kündigte für das Ausbleiben des Gutachtens den Entzug der Fahrerlaubnis an.
Am 28.05.2015 erhob der Antragsteller gegen die Anordnung vom 30.04.2015 Widerspruch. Die Antragsgegnerin erwiderte unter dem 01.07.2015, dass die Anordnung kein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt sei. Nachdem keine weitere Reaktion auf die Anordnung und das Schreiben vom 01.07.2015 erfolgten, kündigte die Antragsgegnerin unter dem 08.07.2015 den Entzug der Fahrerlaubnis an, worauf aber ebenfalls keine Reaktion erfolgte.
Mit der Entscheidung vom 07.08.2015 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen und forderte ihn zur Ablieferung seines Führerscheins innerhalb einer Woche auf. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV sei die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Personen, die Alkoholmissbrauch betrieben, seien nach Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Missbrauch im Sinne dieser Vorschrift betreibe jemand, der das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne. Aufgrund von zwei nachgewiesenen Trunkenheitsfahrten lägen ausreichende Hinweise auf ein solch fehlendes Trennungsvermögen beim Antragsteller vor. Der letzte MPU-Gutachter habe deutlich erklärt, dass beim Antragsteller die Fahreignung nur bei Einhaltung der Alkoholabstinenz bestehe. Nach den Feststellungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft sei das nicht der Fall, so dass hinreichende Gründe vorgelegen hätten, gemäß § 13 Nr. 2a und 2e FeV durch eine (erneute) MPU abklären zu lassen, ob wieder oder weiterhin ein Alkoholmissbrauch vorliege. Dass eine solche Überprüfung der Fahreignung durch eine MPU zwingend erforderlich sei, stehe außer Zweifel. Da er das rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht beigebracht habe, sei nach § 11 Abs. 8 FeV von seiner Nichteignung auszugehen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Die Anordnung des Sofortvollzugs erfolge im öffentlichen Interesse, da die Bedeutung der zu schützenden Rechtsgüter überwiege. Im öffentlichen Interesse liege die Sicherheit des Straßenverkehrs im Allgemeinen und der Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer im Besonderen. Das private Interesse des Antragstellers, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ein Fahrzeug führen zu dürfen, müsse angesichts der nachteiligen Folgen für das öffentliche Interesse zurückstehen.
Am 01.09.2015 hat der Antragsteller bei der Antragsgegnerin seinen Führerschein abgegeben, Widerspruch gegen die ihm am 26.08.2015 zugestellte Entscheidung vom 07.08.2015 erhoben und beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt.
Zur Begründung macht der Antragsteller geltend, er habe acht Jahre nach der letzten Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgrund eines einmaligen Vorfalls Alkohol konsumiert. Seine Ex-Frau habe ihn an diesem Tag vor einer großen Menschenmenge wegen des gemeinsamen Hundes bloßgestellt, indem sie ihm den Hund in einem unbeobachteten Moment weggenommen und in ihr Auto verfrachtet habe und weggefahren sei. Ursprünglich habe er den Hund erworben und dieser sei sein Ein und Alles gewesen. Damit habe seine Ex-Frau ihn nochmals in schlimmer Weise gedemütigt und das, was ihm am meisten am Herzen liege, einfach weggenommen. Der Aufenthaltsort seiner Ex-Frau liege gegenüber seinem Wohnanwesen und dort sei es dann zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, bei der seine Ex-Frau ihn gedemütigt und den Hund nicht herausgegeben habe. Anschließend habe er in seiner Wohnung Alkohol konsumiert, der zu einer BAK von 1,22 ‰ geführt habe. Dabei sei jedoch deutlich geworden, dass er ganz klar zwischen Alkoholkonsum und Autofahren trennen könne. Denn das entsprechende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei nach § 170 Abs. StPO eingestellt worden. Hinsichtlich einer Trunkenheitsfahrt habe kein Tatverdacht bestanden. Aus welchen Gründen auch immer die ermittelnde Staatsanwältin das Ermittlungsverfahren zum Anlass genommen habe, einen umfangreichen Bericht an die Fahrerlaubnisbehörde zu schreiben, sei völlig unverständlich. Die Behauptung seiner Ex-Frau, die Ehe sei wegen seiner Alkoholprobleme gescheitert, sei völlig aus der Luft gegriffen und nur ein weiteres Zeichen von deren Rache. Tatsächlich sei die Ehe gescheitert, weil er die vielen „Verfehlungen“ seiner Ex-Frau nicht mehr habe ertragen können. Von einer Alkoholproblematik könne keine Rede sein. Da die Aufforderung zur Beibringung eines MPU nicht isoliert anfechtbar sei, habe der nunmehr angegriffene Bescheid abgewartet werden müssen, um die Rechtswidrigkeit der Aufforderung feststellen zu lassen. Die Voraussetzungen der Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV lägen nicht vor. Er habe in den vergangenen 8 Jahren dauerhaft bewiesen, dass er abstinent leben und verantwortungsbewusst und fehlerfrei am Straßenverkehr teilnehmen könne. Gegenteilige Anhaltspunkte lägen nicht vor. Die Behauptungen seiner Ex-Frau und eine einmalige Verfehlung im Rahmen eines tief berührenden Ereignisses, das nicht in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges gestanden habe, reichten dazu nicht aus. Er – der Antragsteller – sei berufstätig und bereite sich gerade auf die Meisterprüfung vor. Diese Doppelbelastung fordere ihn finanziell wie zeitlich dergestalt, dass er die Anordnung der Antragsgegnerin als unbillige Härte empfunden habe. Daraus folge, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offenkundig rechtswidrig sei.
Die Antragsgegnerin habe zudem die Anordnung des Sofortvollzugs nicht ausreichend begründet. Eine Güterabwägung zwischen seinen Interessen und denen der Allgemeinheit müsse klar zu seinen Gunsten ausfallen.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 07.08.2015 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Sie weist darauf hin, dass die Behauptung des Antragstellers, er lebe abstinent und habe allein aus Verzweiflung nach dem Vorfall Alkohol getrunken, dem Gutachten des gerichtsmedizinischen Instituts widerspreche, in dem es heiße, er habe (in den 24 Stunden) vor dem Ereignis 7 – 8 Flaschen Bier getrunken. Die Behauptung, aber habe in den vergangenen 8 Jahren alkoholabstinent gelebt, widerspreche jedenfalls den Angaben seiner geschiedenen Ehefrau. Auch habe er nicht stets verantwortungsbewusst und fehlerfrei am Straßenverkehr teilgenommen. So habe er zwischen dem 11.06.2012 und dem 01.05.2013 drei Verkehrsverstöße begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden seien. Dass ihm in der Zwischenzeit keine Trunkenheitsfahrt nachgewiesen worden sei, besage nichts. Die Anordnung der Beibringung eines MPU-Gutachtens nach § 13 Nr. 2a FeV erfordere nach gesicherter Rechtsprechung aktuelle Hinweise auf Alkoholmissbrauch, während es für die Anwendung von § 13 Nr. 2 e FeV ausreiche, dass ein Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit nachgewiesen sei und die tatsachengestützte Annahme seiner Fortdauer bestehe. Vorliegend habe der MPU-Gutachter im Jahre 2007 einen jahrelangen Alkoholmissbrauch und eine abstinenzpflichtige Alkoholproblematik festgestellt. Letztere sei nicht nur am 20.06.2014, sondern auch schon am 28.02.2014 nicht eingehalten worden. An zuletzt genannten Tag habe die Polizei einschreiten müssen, weil der Antragsteller total betrunken gewesen sei. Vor diesem Hintergrund seien die Angaben der Ex-Ehefrau des Antragstellers durchaus glaubhaft. Bestätigt werde die Einschätzung der aufgegebenen Alkoholabstinenz auch durch die Angabe der Sachbearbeiterin der Führerscheinstelle, dass der Antragsteller beim Abgeben des Führerscheines am 01.09.2015 eine starke Alkoholfahne gehabt habe und offensichtlich alkoholisiert gewesen sei.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung der Antragsgegnerin ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet, indem sie darauf abgestellt hat, dass dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer der Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers gebühre, bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit ein Fahrzeug zu führen. Im Bereich des Verkehrsrechts ergibt sich in Fällen der vorliegenden Art das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgebend sind.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008, 2 B 187/8; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.07.2011 – 10 L 558/11 –, vom 20.01.2012 – 10 L 1872/11 – und vom 27.10.2014 – 6 L 961/14 –) Demgemäß ist es im Bereich des Sicherheitsrechts, zu dem § 3 StVG gehört, insoweit zulässig, auf die typische Interessenlage abzustellen. § 3 StVG gehört zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist. Dementsprechend ist auch den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits dann genügt, wenn die Begründung der Anordnung erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 28.03.2008 – 10 L 24/08 – unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2008 – 1 B 8/08 –)
Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.
Dies zugrunde gelegt kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nicht beanspruchen. Der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.08.2015 erweist sich nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig, so dass das private Interesse des Antragstellers daran, während des laufenden Widerspruchs- bzw. eines sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsmittelverfahrens vom Vollzug der angefochtenen Verfügung verschont zu bleiben, zurücktritt.
Der Bescheid der Antragsgegnerin ist aller Voraussicht nach materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Entziehung der ihm zuletzt am 18.07.2007 wiedererteilten Fahrerlaubnis ist die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen.
Aller Voraussicht nach ist die Antragsgegnerin zutreffend von der Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen.
Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller auf der Grundlage von §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, weil dieser das von ihm am 30.04.2015 geforderte medizinisch-psychologische Gutachten bei einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung bis zum 30.06.2015 nicht beigebracht hat.
Die Antragsgegnerin durfte vorliegend nach § 11 Abs. 8 FeV von der fehlenden Kraftfahreignung des Antragstellers ausgehen. Nach Satz 1 dieser Regelung darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Dies setzt voraus, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anforderung eines solchen Gutachtens vorlagen.(Vgl. BVerwG, u. a. Urteile vom 11.12.2008, 3 C 26.07, NJW 2009, 1689, und vom 09.06.2005, 3 C 25.04, DVBl. 2005, 1337, m. w. N.)
Entgegen der Einschätzung des Antragstellers kann es nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erfüllt sind. Gemäß § 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen anzuordnen, wenn sonst - d.h. ohne Vorliegen der Voraussetzungen der Buchstaben a) bis d) - zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht. Der danach für eine Gutachtenanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV erforderliche, die Fahreignung des Antragstellers ausschließende Alkoholmissbrauch steht für die Vergangenheit aufgrund dessen wiederholter Trunkenheitsfahrten, die insgesamt zweimal, zuletzt wegen einer Trunkenheitsfahrt am 18.06.2006 bei einem Blutalkoholgehalt von 2,24 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt haben, fest. Zudem ist aus der Bewertung der im Rahmen der medizinisch-psychologischen Untersuchung des Antragstellers am 31.08.2007 erhobenen Befunde(vgl. das Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung der ProSecur GmbH vom 14.09.2007, Bl. 109 ff. der Verwaltungsakten des Antragsgegners) zu entnehmen, dass sich bei dem Antragsteller infolge seines früheren Trinkverhaltens eine Alkoholproblematik entwickelt hat, die nach Auffassung der Gutachter eine dauerhafte Abstinenz notwendig macht, und jeglicher Alkoholkonsum des Antragstellers wieder den Verlust der Selbstkontrolle über das Trinkverhalten bedeuten kann. Vor diesem Hintergrund gab der bei dem Antragsteller anlässlich seiner polizeilichen Ingewahrsamnahme am 21.06.2014 festgestellte Blutalkoholgehalt von 1,22 Promille der Antragsgegnerin hinreichenden Anlass zur Aufklärung, ob der Antragsteller nach dem in der Vergangenheit festgestellten und angeblich überwundenen Alkoholmissbrauch nicht mehr rückfällig geworden ist bzw. er Trinken und Fahren trennen kann.
Dass dem Antragsteller nicht nachgewiesen werden konnte, dass er am 20.06.2015 ein Fahrzeug im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt hat, steht der Gutachtenanordnung auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV nicht entgegen. Der erforderliche Zusammenhang der in Rede stehenden Alkoholauffälligkeit des Antragstellers mit der Teilnahme am Straßenverkehr(vgl. dazu ausführlich VG des Saarlandes, Urteil vom 11.02.2011 - 10 K 425/10 -; ferner BayVGH, Beschluss vom 20.12.2004 - 11 CS 03.3412 -, zitiert nach juris) ist fallbezogen darin zu sehen, dass die in dem medizinisch-psychologischen Gutachten der Begutachtungsstelle ProSecur GmbH vom 14.09.2007 enthaltene und für die am 18.10.2007 erfolgte Wiedererteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller maßgebliche Prognose, dass nicht zu erwarten steht, dass der Antragsteller auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, ersichtlich tragend auf eine „bleibende Alkoholabstinenz“ des Antragstellers abgestellt hat. Diese positive Prognose hinsichtlich der Wiedererlangung der Kraftfahreignung des Antragstellers ist durch seine erneute Alkoholauffälligkeit am 20./21.06.2014 indes wesentlich erschüttert, wenn nicht gar widerlegt worden. Die Antragsgegnerin war im Rahmen der Gefahrenabwehr daher nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, dem begründeten Verdacht fortbestehenden Alkoholmissbrauchs bzw. eines etwaigen Rückfalles des Antragstellers nach überwundenem Alkoholmissbrauch nachzugehen und von diesem eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen.
Das Vorbringen des Antragstellers, er lebe seit dem Jahre 2006 völlig abstinent und der beim Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes am 21.06.2014 eingeräumte Konsum von ca. 7 bis 8 Flaschen Bier à 0,33 l innerhalb der letzten 24 Stunden vor 21:40 Uhr und von weiteren 5 bis 6 Flaschen Bier à 0,33 l danach beruhe auf einem einmaligen Vorfall der Demütigung durch seine geschiedene Ex-Ehefrau, ist ungeeignet, die sich aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) FeV ergebende Pflicht der Antragsgegnerin in Frage zu stellen. Deshalb kommt es auch nicht entscheidend darauf an, dass die Behauptung des Antragstellers, er lebe seit dem Jahre 2006 völlig abstinent, mehr als fraglich erscheint. Diese Einschätzung ergibt sich nicht nur aus den von ihm als quasi diffamierend und unzutreffend bezeichneten Angaben seiner geschiedenen Ex-Ehefrau und deren Bruder sowie deren Lebensgefährten, weiterhin den Polizeiprotokollen, dem Bericht der Staatsanwältin, sondern schon aus dem Gutachten der ProSecur vom 31.08.2007. Bereits dort (vgl. insbesondere Seiten 14, 15, 19) wurde mitentscheidend darauf abgestellt, dass das gute Verhältnis zu seiner (damaligen) Freundin ein wesentlicher Grund für seine Abstinenz und seine „klareren Zielvorstellungen und befriedigenderen zwischenmenschlichen Beziehungen“ (Seite 20 des Gutachtens) gewesen seien. Mit dem späteren Scheitern dieser Beziehung ist jedenfalls eine der tragenden Säulen des Gutachtens zumindest ins Wanken geraten. Auch der Umstand, dass die geschiedene Ex-Ehefrau des Antragstellers bei ihrem Anruf der Polizei am 20.06.2014 um 21:35 Uhr, als der Antragsteller mit einem Beil auf dem Weg zu ihrem Haus war, angesichts dieser Bedrohung (auch) darauf hinwies, dass der Antragsteller ständig betrunken Auto fahre, lässt dieses Vorbringen jedenfalls nicht ohne weiteres aus der Luft gegriffen erscheinen. Schließlich spricht auch der im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes auf Seite 2 wiedergegebene Umstand, dass der Antragsteller nach dem Genuss von 12 bis 16 Flaschen Bier (à 0,33 l) bei seinem Aufgreifen durch die Polizei am 21.06.2014 gegen 01:30 Uhr „ruhig und beherrscht, seine Sprache deutlich, das Aussteigen aus dem Fahrzeug unauffällig und der Gang sicher“ gewesen seien, angesichts einer Atemalkoholkonzentration von 1,00 Promille um 01:52 Uhr eher für eine erhebliche Alkoholgewöhnung und gegen eine seit acht Jahren eingehaltene völlige Alkoholabstinenz.
Vorliegend sind auch neben den somit gegebenen materiellen Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV erfüllt. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Darüber hinaus teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2). Dabei muss die Gutachtenanforderung im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret der Anlass der Aufforderung zur Beibringung des Gutachtens ist und ob die genannten Gründe die Zweifel an seiner Eignung zu rechtfertigen vermögen.(Vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 05.07.2001, 3 C 13.01, NJW 2002, 78)
Diese Vorgaben hat die Antragsgegnerin in der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 30.04.2015 in einer für den Antragsteller nachvollziehbaren Weise unter Darlegung der konkreten Fragestellung erfüllt. Damit war für den Antragsteller ohne Weiteres erkennbar, weshalb und mit welchem Gegenstand die Überprüfung der Fahreignung erfolgen sollte. Auch hat die Antragsgegnerin mit dem Datum 30.06.2015 dem Antragsteller eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Frist gesetzt, innerhalb derer er das Gutachten vorzulegen hat.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.12.2009, 1 A 472/08; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009, 10 B 10508/09, zitiert nach juris, sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 24.02.1998, Bs VI 114/97, DAR 1998, 323)
Weiterhin enthielt die Gutachtensanordnung auch den nach § 11 Abs 8 Satz 1 FeV erforderlichen Hinweis, dass die Nichteinhaltung der Frist mit dem Schluss auf die Nichteignung verknüpft wird.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen, in deren Rahmen die beruflichen Erfordernisse und sonstigen Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte berücksichtigt werden könnten, besteht nicht.
Auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen ersichtlich vor, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt wurde und es nach den vorstehenden Ausführungen beim Sofortvollzug verbleiben muss.
Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Der Streitwert beträgt für die Fahrerlaubnisklasse B 5.000,00 Euro. Dieser Betrag ist in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes auf die Hälfte zu reduzieren.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 StVG, 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV
§§ 11 bis 14 FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 70 FeV
§ 3 StVG
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 13 Nr. 2a und 2e FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 170 Abs. StPO
§ 13 Nr. 2a FeV
§ 13 Nr. 2 e FeV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 11 Abs. 8 FeV
§ 46 Abs. 3 FeV
§ 11 Abs 8 Satz 1 FeV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 1689
NJW 2002, 78
DAR 1998, 323
10 L 558/11
10 L 1872/11
6 L 961/14
10 L 24/08
1 B 8/08
3 C 26.07
3 C 25.04
10 K 425/10
11 CS 03.34
3 C 13.01
1 A 472/08
10 B 10508/09