Bundesverfassungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-03-22, Aktenzeichen 2 BvR 1176/22
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230322.2bvr117622

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung wird verworfen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Dem Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bleibt aus den in dem Schreiben der stellvertretenden Berichterstatterin vom 3. Februar 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24 Satz 2 BVerfGG