Finanzgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-03-21, Aktenzeichen 9 V 2958/11

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
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Der Antragsteller betrieb im Streitzeitraum ein Einzelunternehmen unter dem Namen "Y Automobile G. Y " mit Sitz in der A-Straße 1 in B. Gegenstand des Unternehmens war die Reparatur sowie seit dem 16. April 2008 der An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen.
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Im Herbst 2009 nahm der Antragsteller nach eigenen Angaben auf Empfehlung eines anderen Lieferanten die Geschäftsbeziehung zur X-GmbH auf und erwarb Anfang Dezember von dieser ein Fahrzeug. Zu Beginn der Geschäftsbeziehung ließ sich der Antragsteller einen Auszug aus dem Handelsregister, die Gesellschafterliste der X-GmbH und die Ausweispapiere ihres Geschäftsführers, Herrn Z, vorlegen. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der X-GmbH wurde am 1. Mai 2010 gelöscht, nachdem diese keine Voranmeldungen abgegeben hatte. Im Besteuerungszeitraum 2009 und in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen für die Monate Januar bis August 2010 zog der Antragsteller Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der X-GmbH über die Lieferung von insgesamt 90 Fahrzeugen ab.
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Sämtliche Rechnungen der X-GmbH waren adressiert an die "Y automobile GmbH, C-Straße 1, B". Diese Gesellschaft existierte jedoch nicht. Der Antragsteller betrieb unter dieser Adresse lediglich ein Einzelunternehmen. Eine X G. Automobile J GmbH mit Sitz in R wurde erst im März 2011 gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Alleininhaberin aller Gesellschaftsanteile und einzige Geschäftsführerin ist K. Y, die Ehefrau des Antragstellers.
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Sämtliche von der X-GmbH erworbenen Fahrzeuge veräußerte der Antragsteller an insgesamt drei Unternehmen weiter. Zum Einen war dies die Firma Q mit Sitz in W, Belgien (nachfolgend: Q), für die ein Herr Ü. T (nachfolgend: T) auftrat, der seit dem 27. Oktober 2009 deren Geschäftsführer ("…") war. Zum anderen waren dies die Firmen H mit Sitz in S, Belgien (nachfolgend: H) und V mit Sitz in F, Niederlande (nachfolgend: V). Für beide Firmen trat Herr Ü (nachfolgend: Ü) auf, dessen private Anschrift mit dem Sitz der Firma H identisch war.
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Im Rahmen einer Besprechung im Februar 2010, welche die Voranmeldung für Januar 2010 betraf, wurde vereinbart, dass der angemeldete Vorsteuerüberschuss hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 500.000 EUR als Sicherheitsleistung gemäß § 18f des Umsatzsteuergesetzes (UStG) einbehalten und im Übrigen ausgezahlt wird. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts D vertrat im Rahmen einer durchgeführten Prüfung die Auffassung, dass die Vorsteuer aus den Rechnungen der X-GmbH nicht abziehbar sei. Der Antragsgegner schloss sich der Auffassung der Steuerfahndung an und setzte mit Bescheiden vom 5. April 2011 (bezüglich der Voranmeldungszeiträume 2010) und vom 11. April 2011 (für 2009) die Umsatzsteuer ohne Abzug der Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen der X-GmbH fest. Es ergaben sich folgende Rückforderungsbeträge:
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BesteuerungszeitraumVorsteuerbetragKalenderjahr 200912.495,54 EURJanuar 2010Keine Rückforderung, lediglichgeringere ErstattungFebruar 2010109.952,39 EURMärz 2010135.490,27 EURApril 2010226.169,45 EURMai 2010202.607,85 EURJuni 2010214.986,14 EURJuli 2010382.107,56 EURAugust 2010226.802,52 EURGesamtbetrag1.510.611,71 EUR
Besteuerungszeitraum
Vorsteuerbetrag
Kalenderjahr 2009
12.495,54 EUR
Januar 2010
Keine Rückforderung, lediglichgeringere Erstattung
Februar 2010
109.952,39 EUR
März 2010
135.490,27 EUR
April 2010
226.169,45 EUR
Mai 2010
202.607,85 EUR
Juni 2010
214.986,14 EUR
Juli 2010
382.107,56 EUR
August 2010
226.802,52 EUR
Gesamtbetrag
1.510.611,71 EUR
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Gegen diese Bescheide legte der Antragsteller Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2011 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Über die hiergegen anhängige Klage mit dem Aktenzeichen 9 K 3708/11 ist noch nicht entschieden. Die zugleich mit dem Einspruch beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner ab und wies den hiergegen eingelegten Einspruch am 22. Juli 2011 als unbegründet zurück.
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Im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Sowohl die Kaufverträge als auch die Rechnungen seien zwar ausnahmslos an eine Y automobile GmbH adressiert, eine solche Firma habe es aber nicht gegeben. Die Adressierung an eine nicht existente GmbH unter postalischer Adresse des Einzelunternehmens unter direkter Ansprache des Inhabers G.Y führe dazu, dass eindeutig und leicht nachprüfbar erkennbar sei, dass Leistungsempfänger und Rechnungsadressaten tatsächlich der Antragsteller gewesen sei. Jedenfalls seien die Rechnungen im Mai 2011 wirksam mit Rückwirkung berichtigt worden. Die X-GmbH sei wirtschaftlich existent und habe dem Antragsteller an sämtlichen abgerechneten Fahrzeugen auch tatsächliche Verfügungsmacht verschafft. Die Fahrzeuge seien tatsächlich durch Mitarbeiter der X-GmbH an ihn beziehungsweise seine Mitarbeiter übergeben worden. Eine durch Mitarbeiter des Antragstellers erfolgte Prüfung habe keine Mängel oder Fehler erkennen lassen. Die Prüfung sei in den meisten Fällen durch Protokolle dokumentiert worden. Durch den Verkauf der Fahrzeuge, die Unterhaltung eines eigenen Kontos und die Registrierung beim zuständigen Finanzamt in L sei eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet worden, es liege also keine Scheinfirma vor. Selbst wenn die X-GmbH als Scheinfirma anzusehen sei, stehe dem Antragsteller ein Vorsteuerabzug jedenfalls im Billigkeitswege zu. Denn er habe dies nicht erkennen können, obwohl er alle Maßnahmen ergriffen habe, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnten. Sie sei nach außen wie eine wirtschaftlich aktive Gesellschaft aufgetreten. Die Existenz der X-GmbH sei vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen anhand der Gründungsunterlagen, Handelsregisterauszüge und Identifikationspapiere des Geschäftsführers geprüft worden. Zudem sei die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einmal für den Antragsteller durch einen spanischen Kunden geprüft worden. Alle Zahlungen an die X-GmbH seien auf deren Konten überwiesen worden. Die Abwicklung der Geschäfte habe keinen Anlass gegeben, weitere Ermittlungen anzustellen. Es sei für ihn auch zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die X-GmbH die Fahrzeuge nicht selbst, sondern für einen Dritten liefern wolle. Sofern die Möglichkeit bestehe, dass die X-GmbH die Fahrzeug-Identifikationsnummern verschiedener Fahrzeuge gefälscht habe, sei dies für die Antragsteller nicht erkennbar gewesen, da die Daten mit sämtlichen Papieren übereingestimmt hätten.
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Er beantragt sinngemäß,
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die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 11. April 2011 und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid der für die Monate Januar bis August 2010 vom 5. April 2011 in vollem Umfang ohne Sicherheitsleistung aufzuheben;
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hilfsweise, die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2009 vom 11. April 2011 und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid der für die Monate Januar bis August 2010 vom 5. April 2011 in vollem Umfang gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1 Million EUR aufzuheben.
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Der Antragsgegner beantragt,
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den Antrag abzulehnen.
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Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug lägen nicht vor. Es sei weder die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers noch die korrekte Anschrift des Leistungsempfängers angegeben. Die X-GmbH sei keine wirtschaftlich aktive Gesellschaft gewesen. Beim Sitz des Unternehmens handele es sich um eine bloße Briefkastenanschrift. Unter dieser Adresse habe die X-GmbH zu keinem Zeitpunkt wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe bei Ausstellung der Rechnungen seinen Sitz in O (Niederlande) gehabt und habe im Jahr 2010 Sozialhilfe in Höhe von 13.000 EUR bezogen. Ein Teil der Lieferungen sei tatsächlich nicht ausgeführt worden. Bei einem anderen Teil der Fahrzeuge seien die Fahrgestellnummern manipuliert worden. Sämtliche Rechnungen seien an die "Y automobile GmbH" adressiert, die es gar nicht gegeben habe. Die Rechnungsberichtigung sei erst im Mai 2011 also nach Ablauf des Streitzeitraums erfolgt. Eine Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge sei auch nicht im Billigkeitswege geboten. Der Antragsteller habe bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennen können, dass es sich bei der X-GmbH um eine "Scheinfirma" gehandelt habe. Sie sei weder im Internet noch anderweitig als Kraftfahrzeughändler in Erscheinung getreten, der Geschäftsführer habe keine inländische Wohnanschrift gehabt und sämtliche Abnehmer hätten darauf bestanden, die Fahrzeuge zwingend über die X-GmbH zu erwerben. Beim Transport seien teilweise völlig unwirtschaftliche Warenbewegungen erfolgt, so sei z.B. ein Fahrzeug von L zum Antragsteller und sodann nach Holland geliefert worden. Schließlich seien keine Gründe erkennbar gewesen, weshalb die ausländischen Abnehmer die Fahrzeuge nicht direkt von der X-GmbH erwerben sollten.
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Dem Sach- und Streitstand lagen neben den Gerichtsakten zwei Bände Rechtsbehelfsakten sowie jeweils ein Band Einkommensteuerakten, Gewerbesteuerakten und Umsatzsteuerakten zur Steuernummer 9... sowie 13 Leitzordner Ermittlungsakten der Steuerfahndung zu Grunde.II.A.
Dem Sach- und Streitstand lagen neben den Gerichtsakten zwei Bände Rechtsbehelfsakten sowie jeweils ein Band Einkommensteuerakten, Gewerbesteuerakten und Umsatzsteuerakten zur Steuernummer 9... sowie 13 Leitzordner Ermittlungsakten der Steuerfahndung zu Grunde.

Entscheidungsgründe:
A.
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Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für den Monat Januar 2010 ist unzulässig. Im Bescheid vom 5. April 2011 wird ein Restguthaben in Höhe von 448.364,89 EUR zur Auszahlung festgesetzt, welches die streitigen Vorsteuerbeträge nicht enthält. Das Begehren des Antragstellers geht also über die Herstellung der aufschiebenden Wirkung hinaus. Es ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller eine einstweilige Regelungsanordnung nach § 114 Abs. 1 S. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend begehrt, dass ihm ein weiteres Guthaben in Höhe von 51.635,11 EUR ausgezahlt wird. Im Hauptsacheverfahren wäre insoweit eine Verpflichtungsklage zur Änderung des Bescheides zu erheben. Rechtsschutz ist daher im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren (Koch in: Gräber, FGO, 7. Auflage 2010, § 69 RNr. 55 “Umsatzsteuerbescheide“).
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Der so ausgelegte Antrag ist aber unbegründet, da kein Anordnungsgrund vorliegt.
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Wenn eine Geldleistung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, ist ein Anordnungsgrund regelmäßig nur gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung unmittelbar oder ausschließlich bedroht ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH -vom 30. Juli 1986 - V B 31/86, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1987, 42). Dass der Betrag von 51.635,11 EUR bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erstattet wird, führt keine Existenzgefährdung des Antragstellers herbei. Er ist isoliert von den verbleibenden Beträgen zu würdigen, da für diese die Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung besteht.B.
Wenn eine Geldleistung im Wege einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, ist ein Anordnungsgrund regelmäßig nur gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung unmittelbar oder ausschließlich bedroht ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH -vom 30. Juli 1986 - V B 31/86, Sammlung der nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1987, 42). Dass der Betrag von 51.635,11 EUR bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht erstattet wird, führt keine Existenzgefährdung des Antragstellers herbei. Er ist isoliert von den verbleibenden Beträgen zu würdigen, da für diese die Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung besteht.
B.
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Der zulässige Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die verbleibenden Bescheide wird abgelehnt. Der Antragsteller kann aus den Rechnungen der X-GmbH keinen Vorsteuerabzug geltend machen.
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Nach § 69 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 S. 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel bestehen dann, wenn bei einer summarischen Prüfung des Verwaltungsakts anhand der präsenten Beweismittel neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bewirken. Ernstliche Zweifel in tatsächlicher Hinsicht sind zu bejahen, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen, die anhand der vorliegenden Unterlagen und der präsenten Beweismittel nicht beseitigt werden können und die vom Steuerpflichtigen behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint (vgl. Koch in: Gräber, FGO 7. Auflage 2010, § 69 RNr. 92). Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 2 S. 7 FGO).
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1. Der Antragsteller kann aus den Rechnungen der X-GmbH keinen Vorsteuerabzug beanspruchen, da in den Rechnungen nicht der tatsächliche Sitz des leistenden Unternehmers aufgeführt ist.
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Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, soweit diese der gesetzlich geschuldeten Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen entspricht, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG muss die Rechnung u.a. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein, wofür die Angabe der zutreffenden Anschrift in der Rechnung erforderlich ist. So wird der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht. Diese Regelung entspricht auch den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342 mit weiteren Nachweisen). Der Antragsteller trägt die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen; insbesondere der in einer Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 – V R 61/05, BFH/NV 2008, 907). Dies ist auch im Aussetzungsverfahren zu berücksichtigen (BFH-Beschluss vom 4. April 1996 - V B 6/96, BFH/NV 1996, 795).
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Der Senat kann offenlassen, ob der Vorsteuerabzug bereits daran scheitert, dass sämtliche Rechnungen an die nicht existente "Y automobile GmbH" adressiert sind oder die X-GmbH als Unternehmerin anzusehen ist. Sie unterhielt jedenfalls in der Ö-Straße 2 in L keinen Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder eine "Strohfirma" charakteristisch ist, ist nicht als Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einzustufen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 28. Juni 2007 - C-73/06 - Planzer - RNr. 62, BFH/NV 2007, Beilage 4, 418). Nach den Ermittlungen des Antragsgegners hat die X-GmbH an dieser Adresse nicht über eigene Geschäftsräume verfügt. Eine erkennbare wirtschaftliche Aktivität hat die X-GmbH von dieser Adresse aus ebenfalls nicht entfaltet. In den dem Gericht vorliegenden Unterlagen des Antragstellers findet sich kein einziges Fax der Gesellschaft, das von der L-er Faxnummer versendet wurde. Die Kaufverträge und Rechnungen wurden vor Ort bei Ablieferung der Fahrzeuge übergeben. Sämtliche Anmeldungen beim Handelsregister erfolgten durch Notar P in N, der auch den Verkauf des Gesellschaftsanteils beurkundet hatte. Auch Rückfragen des Handelregistergerichts hat der Notar P beantwortet. Ihren steuerlichen Erklärungspflichten ist die X-GmbH nicht nachgekommen, was am 1. Mai 2010 zur Löschung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer führte. Soweit ersichtlich, nahm die X-GmbH unter der Adresse Ö-Straße 2 lediglich die Leistungen eines Büroserviceunternehmens in Anspruch. Hierdurch wird kein wirtschaftlicher Sitz begründet (BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 – V R 61/05, BFH/NV 2008, 907).
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2. Der Antragsgegner hat ermessensfehlerfrei auch den Abzug der Vorsteuer im Billigkeitswege abgelehnt. Bei Berücksichtigung der präsenten Beweismittel hat der Senat keine ernstlichen Zweifel daran, dass der Antragsteller nicht alle von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um seine Einbeziehung in einen Mehrwertsteuerbetrug zu vermeiden.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sieht § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nicht vor (BFH--Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342). Jedoch kann im Interesse der Rechtssicherheit des umsatzsteuerlichen Rechtsverkehrs nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ein Wirtschaftsteilnehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug - sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug - einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können, ohne den Vorsteuerabzug zu verlieren (vgl. EuGH-Urteil vom 06. Juli 2006 - C-439/04 und C-440/04 - Axel Kittel - RNr. 51, BFH/NV 2006, Beilage 4, 454 und vom 12. Januar 2006 - C-354/03, C-355/03 und C-484/03 - Optigen Ltd. u.a. - RNr. 55; BFH/NV 2006, Beilage 2, 144). Ob der Vorsteuerabzug dem Antragsteller aus Gründen der Rechtssicherheit zu belassen ist, ist im Rahmen des Billigkeitsverfahrens nach § 163 der Abgabenordnung zu entscheiden. Soweit gemeinschaftsrechtliche Regelungen eine Billigkeitsmaßnahme erfordern, ist das der Finanzbehörde eingeräumte Ermessen auf Null reduziert (BFH-Urteil vom 30. April 2009 - V R 15/07, BFH/NV 2009, 1342).
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Nach Beginn der Geschäftsbeziehung im Dezember 2009 hat der Antragsteller bereits bis Ende Februar Fahrzeuge im Nettowert von fast 1 Million EUR von der X-GmbH erworben. Insgesamt erreichte der Handel mit der X-GmbH ein Umsatzvolumen von 8,2 Millionen EUR (netto, d.h. 9,7 Millionen EUR brutto) für 90 überwiegend fabrikneue Fahrzeuge. Dabei trat die X-GmbH zu keinem Zeitpunkt erkennbar als Händler im Internet oder sonst im allgemeinen Markt in Erscheinung. Auch konnte der Antragsteller aus dem Handelsregisterauszug erkennen, dass die X-GmbH zuvor keinen Bezug zum Automobilmarkt hatte, Z selbst erst am 29. September 2009 die Gesellschaftsanteile erworben hatte und zum Geschäftsführer bestellt wurde. Es handelte sich auch nicht um einen I-Vertragshändler; der Geschäftsführer der X-GmbH hat gegenüber dem Antragsteller lediglich behauptet, er habe gute Kontakte zu I Niederlassungen, die es ihm erlaube, günstige Neufahrzeuge zu guten Konditionen zu beschaffen. Entgegen der Abwicklung in den allermeisten anderen Fällen wurden sämtliche Fahrzeuge der X-GmbH zum Antragsteller gebracht. Die Zahlung erfolgte nachträglich per Überweisung, nicht wie sonst üblich im Voraus. Ein Besuch am Geschäftssitz der X-GmbH in L ist während der gesamten Geschäftsbeziehung nicht erfolgt, obwohl der Antragsteller durchaus auch Mitarbeiter an die Geschäftssitze seiner ausländischen Abnehmer geschickt hat, um deren Geschäftsräume zu prüfen.
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Auch die Gestaltung der Rechnungen der X-GmbH gibt Anlass zu Zweifeln. So ist in sämtlichen Rechnungen über einen Zeitraum von acht Monaten die Adressierung an die nicht existente "Y automobile GmbH" erfolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei einer über acht Monate andauernden Geschäftsbeziehung ein solch offenkundiger Fehler weder der Sachbearbeiterin noch der kontierenden Ehefrau des Antragstellers aufgefallen ist. Ferner enthalten die Rechnungen außerordentlich viele Rechtschreibfehler. In den Rechnungen, die ab Mai 2010, d.h. unmittelbar nach Löschung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, ausgestellt wurden, finden sich weder Telefon- noch Faxnummer, dafür aber eine neue Kontoverbindung der D-Bank in N. Die zuvor angegebenen Nummern waren eine Mobilfunknummer und die Faxnummer des Büroserviceunternehmens.
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Ferner ergeben sich aus dem Weiterverkauf der Fahrzeuge erhebliche Zweifel in Bezug auf die gelieferten Fahrzeuge. So weichen die in den Rechnungen der X-GmbH angegebenen Kilometer teilweise ganz erheblich von den Kilometerständen ab, die in den Übergabebescheinigungen bzw. in den Rechnungen an die Anschlusskäufer ab (z.B. die Fahrzeuge, über die mit den Rechnungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5 der X-GmbH abgerechnet wurde). So ist etwa bei dem bereits am 20. Januar 2010 mit Rechnung Nr. 1 erworbenen I (Fahrgestellnummer: U...) eine Laufleistung von 1.000 km angegeben. Laut Übergabebescheinigung hatte dieses Fahrzeug dagegen einen Kilometerstand von 17.760 km, in der Rechnung an Q finden sich jedoch nur 1.000 km wieder. Die Ausgangsrechnung wurde bereits am 18. Januar 2010 erstellt, der Kaufvertrag dagegen erst am 20. Januar 2010. Es ist nicht erkennbar, dass sich die enorme Abweichung bei der Laufleistung in irgendeiner Weise auf den Einkaufs- oder Verkaufspreis niedergeschlagen hätte. Schließlich wurde der Kaufvertrag am 20. Januar 2010 um 11:31 Uhr von einem Fax mit der Kennung "CH.." übermittelt, der nach Angabe des Antragstellers die Geschäftsbeziehung mit der X-GmbH angebahnt hat (Gerichtsakten, Bl. 313). Eine erhebliche Abweichung besteht auch bei dem am 3. Februar 2010 mit Rechnung Nr. 2 gelieferten I (Fahrgestellnummer: U2..; Laufleistung laut Kaufvertrag/Rechnung X-GmbH: neu ohne/0; laut Übergabebescheinigung/Verkaufsrechnung je 1.440 km). Gerade die vom Kläger selbst dargestellte 1.000 km-Grenze (vgl. Fax vom 18. November 2011, S. 3 - Gerichtsakten, Bl. 268) war zu Beginn der Lieferbeziehungen häufig überschritten.
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Aus den Akten ist weiterhin erkennbar, dass in den allermeisten Fällen der Antragsteller die Fahrzeuge erst nach einer verbindlichen Bestellung (des Antragstellers) beim jeweiligen Verkäufer abholen ließ. Dies haben auch die Mitarbeiter in den eidesstattlichen Versicherungen und in den Aussagen vor der Steuerfahndung so bestätigt. Die Fahrzeuge wurden ihm dabei vom jeweiligen Abnehmer vorgegeben, die auf das Fahrzeug durch eine vom Verkäufer im Internet geschaltete Anzeige aufmerksam geworden waren. Dass der Antragsteller eine verbindliche Bestellung an die X-GmbH versandt hätte, bevor diese die Fahrzeuge über eine Strecke von 600 km von L nach B anlieferte, ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist erkennbar, dass die Abnehmer die Fahrzeuge aufgrund einer öffentlichen Anzeige der X-GmbH z.B. im Internet bestellt hätten, wie dies regelmäßig bei den übrigen ausländischen Abnehmern erfolgt ist. Hinzu kommt, dass die Abnehmer ihren Sitz in Belgien bzw. in den Niederlanden hatten. Dass die Abnehmer die Fahrzeuge ausdrücklich zum Bezug von der X-GmbH bestellten, zeigt, dass diese auch den Abnehmern bekannt war. Dann macht es aber keinen Sinn, die Fahrzeuge nicht direkt über diese Gesellschaft zu beziehen.
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Daneben hat der Antragsteller auch verschiedene weitere Rechnungen oder Kaufverträge von der X-GmbH per Fax von Absendern erhalten, die nicht mit der X-GmbH in Verbindung gebracht werden können. Die Rechnungen mit den Nummern 6 bis 8 (alle vom 15. Juli 2010) hat der Antragsteller per Fax am 15. Juli 2010 um 0:34 Uhr erhalten. Die Faxkennung "QER " und die Faxnummer sind erkennbar nicht diejenigen der X-GmbH. Die gefaxten Dokumente befinden sich außerdem nicht auf Briefpapier der X-GmbH und sind mit dem handschriftlichen Vermerk "H" versehen.
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3. Die Aussetzung ist auch nicht aufgrund einer durch die Vollstreckung der Steuerforderungen entstehenden unbilligen Härte für den Antragsteller zu gewähren. Nach § 69 Abs. 3 S. 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 2 S. 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung aussetzen, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Erfolgsaussichten des Einspruchs als offen zu betrachten sind und eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers unstreitig vorhanden ist (BFH-Beschluss vom 4. April 1996 - V B 6/96, BFH/NV 1996, 795). Eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte scheidet jedoch auch dann aus, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit fast ausgeschlossen sind (BFH-Beschluss vom 9. Januar 1996 - VII B 189/95, BFH/NV 1996, 589; Birkenfeld in: Hübschmann/Hepp/Spitaler - AO/FGO, § 69 FGO, RNr. 346).
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Nach diesen Grundsätzen sind die Erfolgsaussichten des Einspruchs nicht als offen zu betrachten. Der erkennende Senat hält einen weitergehenden Erfolg des Antragstellers für die Frage des Vorsteuerabzugs im Hauptsacheverfahren aufgrund der oben unter II. 1. und 2. ausgeführten Würdigung hinsichtlich der Vorsteuer aus den Rechnungen der X-GmbH für nahezu ausgeschlossen. Er verkennt dabei nicht, dass nach den übereinstimmenden Aussagen sämtlicher Mitarbeiter auch gegenüber der Steuerfahndung die X-GmbH tatsächlich Fahrzeuge auf das Gelände des Antragstellers angeliefert hat. Auch der Senat geht davon aus, dass die Fahrzeuge, ggf. mit gefälschten Papieren und ausgetauschten Windschutzscheiben angeliefert wurden. Der Senat stützt diese Entscheidung auch nicht auf ein etwaiges kollusives Zusammenwirken des Antragstellers mit den Geschäftsführern der übrigen Gesellschaften. Es erscheint nach dem Inhalt der vorliegenden Akten jedoch offensichtlich, dass die X-GmbH in L keinen Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hatte. Ebenso war es dem Antragsteller bei einer dauerhaften Geschäftsbeziehung dieses Umfangs ohne weiteres zumutbar, den Geschäftssitz der X-GmbH in L selbst oder durch Mitarbeiter in Augenschein zu nehmen. Hierfür hätte sich z.B. die stichprobenweise Abholung einiger Fahrzeuge aufgedrängt.
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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
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5. Die Beschwerde war nicht zuzulassen. Es sind keine Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund im Sinne von § 115 Abs. 2 in Verbindung mit § 128 Abs. 3 S. 2 FGO ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14, 14 a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG
§ 15 UStG
§ 69 FGO
§ 114 Abs. 1 S. 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 69 Abs. 2 S. 2 FGO
§ 69 Abs. 2 S. 7 FGO
§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG
§ 163 der Abgabenordnung
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 128 Abs. 3 S. 2 FGO
§ 18f des Umsatzsteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2009, 1342
BFH/NV 2008, 907
BFH/NV 1996, 795
BFH/NV 1996, 589
9 K 3708/11
V B 31/86
V R 15/07
V R 61/05
V B 6/96
VII B 189/95