Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2015-11-19, Aktenzeichen 8 U 16/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2015:1119.8U16.15.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:
Die Klägerin hat von dem Beklagten, dem sie vom 12.07.2012 bis 12.02.2013 zahnärztlich und -chirurgisch behandelnden Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, mit Klage vom 11.04.2014 Kopien der Patientenakte gegen Kostenersatz zur Durchsetzung versicherungsrechtlicher Erstattungsansprüche, hilfsweise zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten verlangt.
Der Beklagte operierte die Klägerin am 20.07. und 28.07.2012 sowie am 29.01. und 12.02.2013 in der A Privatklinik GmbH & Co. KG in Stadt1. Die in Rechnung gestellten Kosten - Leistungen des Beklagten, Leistungen der von dem Beklagten hinzugezogenen Narkoseärztinnen und stationäre Pflege- und Laborkosten - beliefen sich auf insgesamt 53.428,08 €. Die private Krankenversicherung der Klägerin verweigerte zunächst die Erstattung. Die Landeszahnärztekammer beauftragte B mit der Begutachtung der abgerechneten zahnmedizinischen Leistungen. Der Privatgutachter erhielt von dem Beklagten die im Gutachten vom 10.05.2014 (Anlage K 9, Bl. 69 d. A.) bezeichneten Unterlagen. Er konnte ohne Einsicht in die Operationsberichte, die Narkoseprotokolle und die stationären Akten die Notwendigkeit der operativen zahnmedizinischen Eingriffe nicht nachvollziehen. Die private Krankenversicherung erstattete der Klägerin nach dem 31.07.2014 einen Betrag von 15.752,91 €, so dass noch 37.675,17 € offen sind.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie könne vollständige Kopien der Patientenunterlagen (des Beklagten), insbesondere die Operationsberichte und die Narkoseprotokolle verlangen.
Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 22.12.2014 abgewiesen. Der Beklagte habe durch die Übermittlung der bezeichneten Unterlagen an den Privatgutachter den Anspruch der Klägerin erfüllt. Weitere Unterlagen könne die Klägerin von dem Beklagten nicht verlangen. Die stationären Behandlungsunterlagen seien von der A Privatklinik zu verlangen, da der Beklagte sie dort als Belegarzt operiert habe. Die Narkoseprotokolle seien von den Narkoseärztinnen zu verlangen, weil sie nicht als Erfüllungsgehilfinnen vom Beklagten hinzugezogen worden seien.
Die Klägerin hat sich mit form- und fristgerecht eingelegter Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2014 gewandt und ihr Verlangen weiter verfolgt. Sie hat klargestellt, von den Beklagten nicht die stationären Behandlungsunterlagen der A Privatklinik verlangt zu haben und zu verlangen.
Die A Privatklinik GmbH & Co. KG übermittelte mit Schreiben vom 06.05.2015 11 Kopien der stationären Behandlungsunterlagen. Darunter fand sich der Laborbericht der C GmbH vom 20.07.2012, adressiert an die Adresse der Zahnarztpraxis der Beklagten in Stadt1.
Der Beklagte hat nach Aufgabe durch den Senat vom 11.05.2015 dargelegt, dass die von ihm zu den Operationen hinzugezogenen Narkoseärztinnen selbständig und eigenverantwortlich arbeiteten. Die Entscheidung, ob eine Narkose sinnvoll sei und durchgeführt werde, werde von ihnen in Selbstverantwortung getroffen. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten.
Der Beklagte hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. Juni 2015 die Operationsberichte vom 28.07.2012 sowie vom 29.01. und 12.02.2013 in Kopie überreicht.
Nach Teil-Berufungsrücknahme bezüglich des Operationsberichtes vom 20.07.2012 durch die Klägerin haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Parteien den noch rechtshängigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits, wie aus dem Ausspruch ersichtlich, gegeneinander aufzuheben (§ 91 a Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel der Klägerin hätte voraussichtlich zu einem Teilerfolg (der Klage) geführt. Die Patientin kann gegen Kostenersatz Kopien der von dem Beklagten zu führenden Patientenakte verlangen (§ 630 g Abs. 2 BGB).
1. Der niedergelassene Zahnarzt (der Beklagte) operierte die Klägerin in der A Privatklinik GmbH & Co. KG in Stadt1 als sogenannter Belegarzt. Die Klägerin stellte klar, von dem Beklagten nicht die stationären Behandlungsunterlagen der A Privatklinik, die Pflegedokumentation, verlangt zu haben und zu verlangen. Dies erschließt sich unschwer aus der Klageschrift, indem auf die OP-Berichte und die Narkoseprotokolle abgestellt wird.
Soweit OPG's (Orthopantomographien/dentale Röntgenaufnahmen) vom 12.07.2012 und 20.07.2012 betroffen sind, stellte die Klägerin mit Schriftsatz vom 29.06.2015 ebenfalls klar, diese nicht heraus zu verlangen. OPG'e-Berichte waren und sind damit gleichfalls nicht Gegenstand des Verlangens.
2. Da der OP-Bericht vom 20.07.2012 der Klägerin von dem Beklagten bereits im Juli 2013 in Kopie herausgegeben worden ist, nahm die Klägerin die Berufung insoweit zurück (§ 516 ZPO). Ihr obliegt diesbezüglich die Gesamtkostentragungspflicht, da die Klage hinsichtlich dieses OP-Berichtes von Anfang an unbegründet war.
Soweit die OP-Berichte vom 28.07.2012 sowie vom 29.01. und 12.02.2013 in Frage stehen, wäre das Verlangen der Klägerin allerdings begründet gewesen. Der Beklagte legte diese Berichte in Kopie nach Rechtsmittelbegründung mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 16.07.2015 vor.
Gleichfalls ist der Laborbericht C GmbH vom 20.07.2012 adressiert an die Adresse der Zahnarztpraxis des Beklagten nach Rechtsmittelbegründung durch die A Privatklinik Stadt1 mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten (des Prozessbevollmächtigten des Beklagten) vom 06.05.2015 an die Klägerin gelangt.
3. Soweit die Narkoseprotokolle in Frage stehen, wäre dem Rechtsmittel voraussichtlich der Erfolg zu versagen gewesen.
Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht Kopien dieser Protokolle verlangen, da die Narkoseärztinnen nicht als seine Erfüllungsgehilfinnen (§ 278 BGB) tätig waren. Vielmehr arbeiteten die Anästhesistinnen selbständig und eigenverantwortlich. Sie berechneten ihre Leistungen gegenüber der Klägerin.
Die Narkoseprotokolle sind damit direkt von den Narkoseärztinnen zu verlangen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits sind nach den folgenden Streitwerten zu berechnen.
Der Streitwert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin (§§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO). Es erscheint angemessen, diesen mit 1/5 der berechneten Behandlungskosten zu beziffern. Nebenforderungen bleiben außer Betracht (§ 43 Abs. 1 GKG). Danach war der Streitwert nach der Teilerstattung der privaten Krankenversicherung der Klägerin differenzierend festzusetzen. Der Streitwert der 1. Instanz wird für die Gerichtsgebühren und die Verfahrensgebühr auf 10.685,62 € (1/5 von 53.428,08 €) und für die Termingebühr auf 7.535,03 € (1/5 von 37.675,15 €) festgesetzt.
Der Streitwert der Berufung wird auf 7.535,03 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 516 ZPO
§ 278 BGB
§ 91 a Abs. 1 ZPO
§ 630 g Abs. 2 BGB
§ 48 Abs. 1 GKG
§ 43 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 3 O 170/14