Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-24, Aktenzeichen 9 B 5/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0324.9B5.20.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung zum 1. Fachsemester für den Studiengang Soziale Arbeit – Bachelor – an der Fachhochschule der Antragsgegnerin ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen. Erforderlich ist danach das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruches. Dabei sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs gemäß § 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt, kommt nur dann in Betracht, wenn Rechtsschutz in der Hauptsache nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schlechthin unzumutbaren, anderes nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht ausgleichen lassen. Daher muss zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen.
Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Auswahl nach Härtefallgesichtspunkten glaubhaft gemacht. Die Studienplätze der Härtefallquote werden an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, für die es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würden, wenn sie für den genannten Studiengang keine Zulassung erhielten.
Gemäß § 47 Abs. 2 Nr. 1 Landesverordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularwerte, die Festsetzung von Zulassungszahlen, die Auswahl von Studierenden und die Vergabe von Studienplätzen vom 04.12.2019 (Hochschulzulassungsverordnung – HZVO) iVm § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Hochschulzulassungsgesetz (HZG) sind von den zur Verfügung stehenden Plätzen vorweg 2 % für Fälle außergewöhnlicher Härte abzuziehen. Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem soziale und familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern, vgl. § 50 Satz 2 HZVO iVm § 5 Abs. 3 Satz 1 HZG. Die Studienplätze der Härtequote werden gemäß § 50 Satz 1 HZVO auf Antrag vergeben.
Nicht jede Beeinträchtigung, mag sie auch als hart empfunden werden, rechtfertigt eine Zulassung als Härtefall. Es muss eine besondere Ausnahmesituation vorliegen. Die weitreichende Bedeutung einer positiven Härtefallentscheidung für diejenigen, die wegen der Besetzung der Studienplätze durch Härtefälle nicht mehr nach den allgemeinen Auswahlkriterien zugelassen werden können, machen eine besonders kritische Prüfung der vorgetragenen Begründung und der vorgelegten Nachweise notwendig (vgl. Merkblatt der Antragsgegnerin zum Härtefallantrag, eingereicht als Anlage 3, Bl. 43 der Gerichtsakte, abrufbar unter https://www.fh-kiel.de/index.php?id=3980&L=0, zuletzt abgerufen am 19.03.2020). Dabei ist die Funktion der Härtefallregelung im Blick zu behalten. Sie soll innerhalb des notwendigerweise schematisierten Massenverfahrens der Studienzulassung einen Ausgleich für besondere Einzelfälle schaffen, in denen die Anwendung der regulären Auswahlkriterien dem Gebot der Chancengleichheit nicht gerecht wird; nach Möglichkeit soll niemand infolge wirtschaftlicher, gesundheitlicher, familiärer oder sonstiger sozialer Benachteiligungen an der Erreichung seines oder ihres Berufsziels gehindert werden. Anderen Zwecken, etwa der Kompensation erlittener Schicksalsschläge oder erfahrenen Leids, darf die Härtefallzulassung hingegen nicht dienen (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2017 – 6z L 2846/17 –, juris, Rn. 12 f., m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 HZVO iVm § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HZG nicht glaubhaft gemacht.
Er hat sich zur Begründung seines Härtefallantrages inhaltlich auf die Fallgruppen 1.1 und 1.2 der in dem oben genannten Merkblatt aufgeführten Regelbeispiele berufen. Nach der Fallgruppe 1.1 kann einem Härtefallantrag aus besonderen gesundheitlichen Gründen, die die sofortige Zulassung erfordern, in der Regel stattgegeben werden, bei einer Krankheit mit der Tendenz zur Verschlimmerung, die dazu führen wird, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft die Belastungen des Studiums nicht durchgestanden werden können. Nach Fallgruppe 2.2 kann bei einer Behinderung durch Krankheit einem Härtefallantrag stattgegeben werden, wenn die berufliche Rehabilitation nur durch eine sofortige Zulassung zum Studium sichergestellt werden kann, weil aufgrund der Behinderung eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich ist. Als Nachweis ist in beiden Fallgruppen ein fachärztliches Gutachten vorzulegen, das zu den einzelnen Kriterien, die in der jeweiligen Nummer genannt sind, hinreichend Stellung nimmt. Das Gutachten soll Aussagen über Entstehung, Schwere, Verlauf und Behandlungsmöglichkeiten der Erkrankung sowie eine Prognose über den weiteren Krankheitsverlauf enthalten. Es sollte auch für medizinische Laien nachvollziehbar sein.
Die im Bewerbungsverfahren eingereichte ärztliche Stellungnahme des …. Klinikums A-Stadt vom 13.01.2020 (vgl. Bl. 29 der Gerichtsakte) genügt inhaltlich nicht den genannten Anforderungen. Die Fachärztin diagnostiziert bei dem Antragsteller eine rezidivierende depressive Störung, Dysthymia, eine emotional-instabile Persönlichkeitsstörung, eine Essstörung sowie ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom im Erwachsenenalter und erläutert den bisherigen Behandlungsverlauf und die erfolgten medizinischen Behandlungen. Es wird aber nicht nachvollziehbar erläutert, warum dem Antragsteller bei Nichtzuweisung eines Studienplatzes ein dauerhafter, besonders irreversibler seelischer Schaden drohen soll und auch nicht, wie sich dieser Schaden auf die Studierfähigkeit des Antragstellers in einigen Jahren auswirken wird. Die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit einer später eintretenden Unmöglichkeit des Studiums vermögen die Ausführungen in der ärztlichen Stellungnahme nicht ansatzweise zu belegen. Insoweit verkennt das Gericht nicht, dass eine exakte Vorhersage der zukünftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Patienten oder einer Patientin wegen des stets individuellen Verlaufes einer jeden Erkrankung häufig kaum möglich sein wird. Dies dürfte für psychische Erkrankungen im besonderen Maße gelten. Dennoch wäre es zu erwarten und angesichts der weitreichenden Wirkung einer Härtefallzulassung auch erforderlich gewesen, den prognostisch zu erwartenden Krankheitsverlauf darzustellen und eingehend zu begründen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2019 – 9 C 88/19 –, n.v.). Entscheidend ist daher, dass diejenigen Symptome, die für das Absolvieren des Studiums von besonderer Bedeutung sind und die Wahrscheinlichkeit ihres künftigen Auftretens im Gutachten konkret benannt werden. Angaben zu der Frage, welche Symptome zu welchem Zeitpunkt in der Zukunft nach statistischen Erkenntnissen oder nach der Erfahrung der Ärztin mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, ob sie in massiver, die Unterbrechung des Studiums erzwingender Form und für einen mehr als nur unerheblichen Zeitraum einzutreten pflegen, inwieweit sie durch eine Therapie gelindert werden können und worauf die Prognose beruht, sind unverzichtbar, um die Voraussetzungen des Härtefalltatbestandes festzustellen und diejenigen Studienbewerber/-innen herausfiltern zu können, bei denen eine sofortige Zulassung zur Wahrung der Chancengleichheit geboten ist (VG Gelsenkirchen, a.a.O., juris, Rn. 16, m.w.N.).
Diesen Anforderungen wird die vorliegende ärztliche Stellungnahme nicht gerecht. Erläuterungen dazu, warum der Antragsteller in einigen Jahren nicht mehr studierfähig und den Belastungen eines Studiums nicht mehr gewachsen sein wird, enthält das Gutachten nicht. Denkbare Behandlungsmöglichkeiten wurden nicht erläutert und ausgeschlossen. Vielmehr behauptet die Fachärztin pauschal, dass die Schwere der Erkrankung und ein hohes Risiko, dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers jeder Zeit erneut verschlimmern könne, dazu führten, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft die Belastungen des Studiums nicht durchgestanden werden könnten. Eine Begründung dieser Annahme fehlt völlig.
Dass es sich gerade bei Studienbewerber/-innen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen der Therapie günstig auswirken könnte, wenn das Studium sofort begonnen werden könnte, liegt auf der Hand. Die Zuweisung eines Studienplatzes im Wege der Härtefallzulassung dient jedoch nicht der Therapie einer psychischen Erkrankung. Vor dem Hintergrund des Zwecks der Härtefallregelung ist eine psychische Erkrankung für sich genommen kein hinreichender Grund, eine/n Bewerber/-in anderen Bewerber/-innen vorzuziehen, die bereits länger auf einen Studienplatz warten (VG Schleswig, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.09.2019 – 6z L 1379/19 –, juris, Rn. 15 f., m. w. N.).
Schließlich hat der Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihm entsprechend der Fallgruppe 1.2 ein weiteres Warten auf einen Studienplatz nicht zugemutet werden kann, da er an einer Behinderung durch Krankheit leidet und die berufliche Rehabilitation nur durch eine sofortige Zulassung sichergestellt werden kann, weil aufgrund der Behinderung eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit nicht möglich ist. Der Antragsteller hat ausweislich der Bescheinigung des Landesamtes für Soziale Dienste einen Grad der Behinderung von 50 (vgl. Bl. 31 der Gerichtsakte). Eine Notsituation, die es als unzumutbar erschienen lässt, dass der Antragsteller auch nur ein weiteres Semester auf seine Zulassung wartet, lässt sich der ärztlichen Stellungnahme des ….. Klinikums A-Stadt jedoch nicht entnehmen. Die Fachärztin behauptet pauschal, dass eine sinnvolle Überbrückung der Wartezeit aufgrund der Behinderung nicht möglich sei. Diese Behauptung wird nicht weiter begründet und ist insofern nicht nachvollziehbar. Es mag für den Antragsteller möglicherweise schwieriger sein, bis zur Zuweisung eines Studienplatzes eine Tätigkeit zur Überbrückung zu finden, als für andere Studienbewerber/-innen. Es besteht für ihn aber durchaus die Möglichkeit einer ungelernten Beschäftigung nachzugehen, wie dies zahlreihe andere, ebenfalls die Wartezeit überbrückende Studienbewerber/-innen auch tun. Die sofortige Zulassung im Rahmen der Härtefallquote ist nur dann geboten, wenn die Erkrankung jede sinnvolle Beschäftigung bis zur Studienaufnahme unmöglich macht (so auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 02.10.2016 – 6z L 2846/17 –, juris, Rn. 23). Das hat der Antragsteller nicht nachgewiesen.
Nach alledem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 VwGO.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Eilantrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO iVm § 144 ZPO hat. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 VwGO
§ 167 VwGO
§ 166 VwGO
§ 144 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 50 Satz 2 HZVO
§ 5 Abs. 3 Satz 1 HZG
§ 50 Satz 1 HZVO
§ 47 Abs. 2 Nr. 1 HZVO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HZG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 6z L 2846/17
9 C 88/19
6z L 1379/19