Amtsgericht Coesfeld (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-24, Aktenzeichen 3b Ls-81 Js 2950/14-5/15 BEW (b)
ECLI: ECLI:DE:AGCOE1:2017:0524.3B.LS81JS2950.14.00

Tenor:
Die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 19.03.2015, Az. 3b Ls 5/15, wird widerrufen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Durch die vorbezeichnete Entscheidung ist der Verurteilte wegen Diebstahls und wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall sowie wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 5 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden.
Durch Beschluss vom 19.03.2015 wurde eine Bewährungszeit von 2 Jahren festgesetzt. Es wurde Bewährungsaufsicht angeordnet.
Bereits zu Beginn der Bewährungszeit kam es zu Kontaktschwierigkeiten zwischen dem Verurteilten und dem Bewährungshelfer. Der Verurteilte wurde am 13.09.2016 durch nicht rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Coesfeld wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt. Im Hinblick auf diese Verurteilung wurde dem Verurteilten mit Schreiben vom 16.02.2017 mitgeteilt, dass angesichts der Nachverurteilung vor einem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens keine Entscheidung über den Straferlass getroffen wird.
Die Bewährung war gem. § 56 f I Nr. 2 StGB zu widerrufen, da sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlass zu der Besorgnis gibt, dass er erneut Straftaten begehen wird.
Bereits zu Beginn der Bewährungszeit war es zu Kontaktschwierigkeiten zwischen dem Verurteilten und dem Bewährungshelfer gekommen. Das Amtsgericht hatte daraufhin am 22.04.2016 einen Anhörungstermin anberaumt und dem Verurteilten eindringlich zur Kontakthaltung angehalten. Angesichts der Verstöße gegen die Kontakthaltungspflicht war dem Verurteilten eine Arbeitsauflage von 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit auferlegt worden. Diese Arbeitsauflage hat er fristgerecht bis zum 30.06.2016 erfüllt.
Nachfolgend kam es jedoch zu weiteren Kontaktabbrüchen. Mit Schreiben vom 31.01.2017 teilte der Bewährungshelfer erneut mit, dass der Verurteilte seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zu ihm gehalten habe und die letzten Gesprächstermine nicht wahrgenommen wurden. Daraufhin hat das Gericht mit Schreiben vom 02.02.2017 den Verurteilten erneut aufgefordert, den Bewährungshelfer aufzusuchen und seinen Weisungen Folge zu leisten. Gleichgelautetes Schreiben ist am 16.02.2017 erneut an den Verurteilten übersandt worden. Einer Vorladung zum 28.02.2017 kam der Verurteilte nach, eine neuerliche Vorladung vom 04.04.2017 versäumte er.
Es ist festzustellen, dass sich der Verurteilte der Aufsicht und Leitung des Bewährungshelfers beharrlich entzieht. Eine inhaltliche Zusammenarbeit kann einerseits aufgrund der fehlenden Motivation des Verurteilten, andererseits jedoch aufgrund seines unzuverlässigen Kontaktverhaltens nicht erfolgen. Der Verurteilte ist offensichtlich nicht bereit, sich der Bewährungsaufsicht zu unterziehen. Seine Entschuldigung, die Post erreiche ihn nicht, kann ihn nicht entlasten. Der Verurteilte weiß um diese Problematik. Von daher ist er angehalten, sich regelmäßig selbst beim Bewährungshelfer zu melden. Darüber hinaus hat er auch persönlich getroffene Absprachen nicht eingehalten.
Das Gericht sieht auch die Besorgnis, dass der Verurteilte neuerliche Straftaten begeht. Er ist offensichtlich labil und nicht in der Lage, sich an Absprachen zu halten. Diesbezüglich erschien es dem Gericht angezeigt, Bewährungsaufsicht anzuordnen, um den Verurteilten die Möglichkeit der Stabilisierung seiner Lebensverhältnisse zu geben. Hierzu ist der Verurteilte jedoch nicht bereit. Es besteht der Verdacht, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit weitere Straftaten begangen hat. Diesbezüglich liegt eine nicht rechtskräftige Verurteilung des Amtsgerichts Coesfeld vor. Insgesamt ist daher mangels gegebener Kontrollfunktion des Bewährungshelfers davon auszugehen, dass der Verurteilte erneut in alte Verhaltensmuster zurückfällt und Straftaten begeht, zumal er nach eigenen Angaben seine Lebensverhältnisse nicht hinreichend regeln kann.
Das Gericht verkennt nicht, dass die Bewährungszeit am 26.03.2017 abgelaufen ist. Der Verurteilte wurde jedoch angesichts der Nachverurteilung daraufhin gewiesen, dass eine Entscheidung über den Straferlass noch nicht ergehen wird. Ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit zulässig. Unter diesen Umständen war die Bewährungszeit zu widerrufen, weil mildere Maßnahmen im Sinne des § 56 f II StGB angesichts des Gewichts des Bewährungsversagens nicht ausreichen, um den Strafzweck der Strafaussetzung zu erreichen. Der Verurteilte hat sich trotz des vorangegangenen Anhörungstermins und ihm als Erinnerung auferlegten Arbeitsauflage nicht zu einer Besserung seines Kontaktverhaltens bewegen lassen.
Coesfeld, 24.05.2017Unterschrift
Richter am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 56 f I Nr. 2 StGB
§ 56 f II StGB

Zitierte Entscheidungen: 3b Ls 5/15