Hanseatisches Oberlandesgericht (Hamburg, )
Urteil vom 2020-10-01, Aktenzeichen 15 U 136/19

Tenor:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.02.2019, Az. 411 HKO 34/18, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Berufungsklägerin und Klägerin (im Folgenden: Klägerin) wendet sich mit ihrer Berufung gegen die erstinstanzlich erfolgte Abweisung ihrer wettbewerbsrechtlich geprägten Klage, die auf Unterlassung, die Erteilung von Auskunft, Zahlung von Kosten für ein Abschlussschreiben sowie Feststellung von Schadensersatzpflicht gerichtet war. Mit der Berufung verfolgt sie ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche vollen Umfangs weiter.
Die Klägerin produziert und vertreibt unter der Firmenkennzeichnung und Marke „Birkenstock“ Schuhe. Zum Sortiment der Klägerin gehören auch ein Lederarmband wie aus Anlage K12 ersichtlich sowie Ledertaschen. Die Berufungsbeklagte und Beklagte (im Folgenden: Beklagte) ist als Teil des Amazon-Konzerns verantwortlich für den Betrieb des „Amazon.de Marketplace“, einer Verkaufsplattform von Waren durch Dritte. Für den technischen Betrieb der Seite www.amazon.de ist die Amazon Europe Core S.a.r.l. verantwortlich.
Im Oktober 2017 wurden unter www.amazon.de Uhrenarmbänder aus Leder des Herstellers B...Te...GmbH von verschiedenen Verkäufern angeboten. Diese Angebote waren mit der Bezeichnung „Birkenstock“ und dem Birkenstock-Logo versehen, die wiederum mit einem Hyperlink auf den Amazon-Shop der Klägerin unterlegt waren. Für die Einzelheiten der Angebote wird auf die Anlage K5 Bezug genommen. Die Klägerin hat mit den angebotenen Uhrenarmbändern nichts zu tun.
Die Klägerin rügte diese Angebote über die offizielle Beschwerdeseite der Beklagten, die Maßnahmen mit der Begründung „Die von Ihnen gemeldeten Artikel stimmen nicht mit den Registrierungsklassen Ihres Markenzeichens überein“ ablehnte (Anlage K6). Nachdem die Beklagte auch auf die Abmahnung durch die Klägerin einen Anspruch der Klägerin abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht am 12.12.2017 im Beschlusswege erließ (Az. 312 O 477/17, Anlage K1). Nach diplomatischer Zustellung des Beschlusses versandte die Klägerin am 06.02.2018 an die Beklagte ein Abschlussschreiben, Anlage K10, das unbeantwortet blieb.
Im Zeitpunkt der Verletzungshandlung war für die B... T... GmbH die Marke „Birkenstock“ für die Waren Uhrenbänder und Uhrenarmbänder, insbesondere aus Leder, Metall, Kunststoff und Kautschuk eingetragen (siehe Ausdruck Deutsches Patent- und Markenamt, Anlage RS 1). Das Landgericht Frankfurt verurteilte die B... T... GmbH mit Urteil vom 06.03.2019, es zu unterlassen, unter dem Zeichen „Birkenstock“ Uhrenarmbänder anzubieten (Anlage BB2). Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Für den weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstand wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte sei zwar für den geltend gemachten Anspruch passivlegitimiert, die Klägerin aber nicht als Mitbewerberin klagebefugt. Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehe kein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis, die Beklagte habe aber den Wettbewerb der B... T... GmbH gefördert. Zwischen dieser und der Klägerin sei vorliegend aber auch kein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben. Die Beteiligten böten kein sich deckendes oder auch nur in großen Teilen sich überschneidendes Sortiment an gleichartigen Waren an. Eine mögliche Überschneidung der Kundenkreise könne sich lediglich bei dem aus Anlage K12 ersichtlichen Lederarmband ergeben, bei dem es sich um ein Schmuckarmband handele. Bei dem Vertrieb von Schmuckarmbändern aus Leder einerseits und dem Vertrieb von Leder-Uhrenarmbändern andererseits handele es sich nicht um gleichartige Angebote auf demselben sachlichen Markt, die Kundenkreise überschnitten sich nicht, es werde ein unterschiedlicher Bedarf abgedeckt. Es liege keine Substituierbarkeit vor, es fehle aber auch an der für das konkrete Wettbewerbsverhältnis erforderlichen Wechselwirkung zwischen den Vorteilen der Beklagten und den dadurch bedingten Nachteilen der Klägerin für ihren eigenen Wettbewerb.
Gegen dieses der Klägerin am 18.02.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 26.02.2019 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie mit Schriftsatz vom 18.04.2019, der am selben Tag per Fax bei Gericht eingegangen ist, begründet hat.
Zur Begründung führt die Klägerin aus, Gegenstand des Berufungsverfahrens sei, dass die Beklagte fremden Wettbewerb zum Zwecke des eigenen Absatzes gefördert und damit letztendlich selbst in den Wettbewerb mit der Klägerin getreten sei. Die Beklagte habe es Dritten auf dem von ihr betriebenen Amazon-Marketplace durch technisches Vorhalten ermöglicht, wettbewerbswidrige Angebote u.a. durch Verwendung des Birkenstock-Logos der Klägerin zu schalten. Der Beklagten werde auch vorgehalten, dass sie trotz entsprechender Hinweise die konkret beanstandeten irreführenden Angebote Dritter nicht aufforderungsgemäß abgeschaltet habe, sie habe so ihre aktivierten Prüfpflichten verletzt.
Die Klägerin trägt weiter vor, zwischen ihr und dem von der Beklagten geförderten Unternehmen bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da sie gleichartige Waren innerhalb desselben Endabnehmerkreis abzusetzen versuchten. Das von der Beklagten geförderte Unternehmen hänge sich an die bekannte Marke Birkenstock und den damit verbundenen guten Ruf an. Die Marke „Birkenstock“ der Klägerin sei eine bekannte Marke im Rechtssinne für Schuhe wie sich aus der als Anlage BB1 zur Akte gereichten GfK-Umfrage ergebe. Durch den Gebrauch des bekannten Zeichens der Klägerin seien der wirtschaftlich verwertbare gute Ruf und das Ansehen der Klägerin von der Beklagten bzw. von dem von ihr geförderten Unternehmen zu eigenen Zwecken ausgenutzt worden, wodurch die Beklagte in den Wettbewerb zur Klägerin getreten sei. Durch die Schaltung des Links zum Amazon Birkenstock-Shop der Klägerin müssten die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, dass es sich bei den Uhrenarmbändern um solche der Klägerin handele oder zumindest, dass es eine Verbindung zur Klägerin gebe, was jedoch unstreitig nicht der Fall ist.
Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts. Ihr stehe der Unterlassungsanspruch gemäß § 3 Abs.1, § 5 Abs.1 Nr. 1 und § 3 Abs.2, § 8 UWG zu. Die Beklagte hafte nach § 8 Abs.2 UWG als verantwortliche Betreiberin des Amazon-Marketplace. Das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien folge zum einen daraus, dass die Beklagte durch das technische Vorhalten der streitgegenständlichen Verlinkung fremde Unternehmen gefördert habe, die Uhrenarmbänder angeboten haben, welche zu den von der Klägerin angebotenen Waren gleichartig seien. Daneben begründe auch die Verwendung des Logos / Zeichens Birkenstock und die Verlinkung auf ihren damaligen Amazon Shop ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den von der Beklagten geförderten Drittunternehmen und der Klägerin, insbesondere wenn auf diese Weise der besondere Ruf der Kennzeichnung der Klägerin auszunutzen versucht werde.
Sie, die Klägerin, und die geförderten Drittunternehmen versuchten gleichartige (substituierbare) Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen: Sie seien jeweils Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs über denselben Vertriebskanal, wobei sich die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Waren so nahe stünden, dass sie der durchschnittlich informierte, situationsadäquat aufmerksame und verständige Nachfrager als austauschbar ansehe. Schuhe seien gleichartige und damit substituierbare Waren zu Uhrenarmbändern, denn Schuhe seien Modeaccessoires und würden auf andere Kleidungsstücke aber auch auf Uhrenarmbänder angepasst. Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts seien Uhrenarmbänder und Bekleidungsstücke markenrechtlich ähnliche Waren.
In der Schuhbranche sei es üblich, neben Schuhwaren auch andere Waren zur Bekleidung zu produzieren. Im Übrigen seien Uhrenarmbänder wie Schmuckarmbänder der Anlage K12 Modeaccessoires, Armbänder und Uhrenarmbänder würde im Verkauf nebeneinander und alternativ zueinander angeboten, siehe Anlage BB5. Es sei üblich, dass Uhren, Uhren- und Schmuckarmbänder von denselben Herstellern stammten, Anlagen BB6, BB7.
Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) sehe eine markenrechtliche Ähnlichkeit der streitgegenständlichen Waren.
Die Klägerin trägt weiter vor, die Förderung des fremden Wettbewerbs könne sie in ihrem Absatz behindern. Interessenten, die auf der Suche nach Modeaccessoires der Klägerin seien und auf der Website der Beklagten danach suchten, würden sich möglicherweise aufgrund der Angabe „von Birkenstock“ in der irrtümlichen Annahme, die Uhrenarmbänder seien solche der Klägerin, für das Produkt der B... T... GmbH entscheiden.
Es sei aber auch ausreichend, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten seien. Die Verlinkung auf die damalige Amazon-Seite der Klägerin mittels Verwendung des Birkenstock-Logos begründe für sich bereits das notwendige konkrete Wettbewerbsverhältnis; durch diese Inbezugnahme der Klägerin setzten sich die Anbieter der Uhrenarmbänder der B... T... GmbH in den Wettbewerb zur Klägerin.
Die angegriffene Aufführung und Verlinkung des Logos bzw. Schriftzuges BIRKENSTOCK stelle eine irreführende Handlung nach § 5 Abs.1 und Abs.2 UWG dar.
Die Beklagte hafte jedenfalls als Teilnehmerin, weil sie von der Klägerin über die rechtsverletzenden Angebote auf dem von ihr betriebenen Amazon Marketplace zur Verfügung gestellten Formular sowie im Rahmen der weiteren E-Mails der Klägerin zur unverzüglichen Entfernung aufgefordert wurde, jedoch untätig blieb.
Mit der Nutzung der Marke „Birkenstock“ als Wort und Wort/Bild sei von dem Zeichen der Klägerin Gebrauch gemacht und sich insoweit auch in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin gestellt worden; es sei die Beklagte gewesen, die auf ihrem Marketplace diese Zeichen und Bezüge zur Klägerin zur Bewerbung der Uhrenarmbänder hergestellt und bereitgehalten habe.
Da es auf dem Marketplace der Beklagten alles zu kaufen gebe, stehe die Beklagte ohnehin auch als Schuhhändlerin oder solche, die den Schuhhandel Dritter fördere, in einem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hamburg vom 12. Februar 2019, AZ: 411 HKO 34/18,
1. die Beklagte zu verurteilen,
1.1., es bei Meidung eines durch das Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollziehen an dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten, zu unterlassen,
geschäftlich handelnd in der Bundesrepublik Deutschland unter den Zeichen
Uhrenarmbänder wie unter a) wiedergegeben anzubieten und/oder zu bewerben und/oder solche Handlungen durch Dritte begehen zu lassen, wenn die Angebote mit einem Hyperlink mit der Bezeichnung „BIRKENSTOCK“ und/oder versehen sind, der auf eine Internetseite zu Angeboten von Schuhprodukten der Klägerin und Darstellung ihrer Marke führt, wie unter b) wiedergegeben
a)
aa) Angebot mit dem Hyperlink
und/oder
bb) Angebot mit Hyperlink „BIRKENSTOCK“
Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen
b)
1.2 der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen über den Umfang der unter Ziffer 1.1 genannten Handlungen, insbesondere über die Häufigkeit und den Zeitraum der Schaltung der Angebote, die Anzahl der Klicks, die die genannten Angebote aufgerufen haben sowie die Umsätze und Kosten, die mit den genannten Angeboten erzielt oder getätigt worden sind und ordnungsgemäße Rechnung darüber zu legen,
1.3. an die Klägerin € 996,95 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den unter Ziffer 1.1. genannten Handlungen entstanden ist bzw. künftig noch entstehen wird.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Darüber hinaus trägt sie vor, ihre Tätigkeit als Betreiber eines Online-Marketplace erschöpfe sich in dem Zur-Verfügung-Stellen einer Infrastruktur und der damit einhergehenden Eröffnung eines weiteren Vertriebskanals für (Dritt-)Händler, sie biete keine Produkte an und verkaufe nichts.
Es liege auch kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis durch die Förderung fremden Wettbewerbs vor, da die in Rede stehenden Waren nicht gleichartig seien. Ein Uhrenarmband sei eng zweckgebunden, nicht vielseitig oder selbständig einsetzbar. Es benötige zwingend eine weitere Komponente, um überhaupt sinngemäß genutzt werden zu können, und sei deshalb nicht mit anderen Schmuckstücken vergleichbar. Die Klägerin verkenne in ihrer verspäteten Argumentation zu Modeaccessoires, dass die Grundsätze zur Bestimmung des lauterkeitsrechtlich erforderlichen Wettbewerbsverhältnisses nicht mit markenrechtlichen Wertungen vermischt werden dürften.
In Bezug auf die Anlage BB5 trägt die Beklagte vor, die Anzeige sei nach Eingabe des Wortes „Armband“ in einer Online-Suchmaschine erfolgt.
Die Klägerin habe eine Beeinträchtigung ihrer eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen durch die konkret beanstandete Förderungshandlung nicht dargelegt.
Das als Anlage BB1 eingereichte Verkehrsgutachten sei als verspätet zurückzuweisen.
Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2020 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen. Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet.
1. Das Landgericht Hamburg war international örtlich zuständig. Dies folgt aus Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO = Brüssel Ia-Verordnung) vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU 2012 L 351, 1), jedenfalls aber aus Art. 26 EuGVVO, da die Beklagte die Zuständigkeit nicht gerügt hat.
Die zwischen den Parteien streitige Frage der Mitbewerbereigenschaft ist keine Frage der Klagebefugnis, die im Rahmen der Zulässigkeit zu erörtern ist, sondern betrifft die Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs (Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rn. 3.8a; Ohly in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 8, Rn. 86; BeckOK UWG/Haertel, 9. Ed. 1.4.2019, UWG § 8 Rn. 161).
2. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erteilung von Auskunft, Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht zu.
a) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.1, 3, Abs.2 UWG.
Nach § 8 Abs.1 UWG kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer eine nach § 3 oder § 7 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt. Die Ansprüche stehen jedem Mitbewerber zu.
aa) Zutreffend geht das Landgericht in dem angegriffenen Urteil davon aus, dass die Parteien keine Mitbewerber sind. Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs.3 Nr. 1 UWG erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs.1 Nr. 3 UWG. Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann. Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft. Eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2018, I ZR 154/16 - Werbeblocker II, NJW 2018, 3640 Rn. 17, beck-online m.w.Nw.). Nach der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung des Mitbewerberbegriffs in der Definition der vergleichenden Werbung (EuGH GRUR 2007, 511 Rn. 27–47 – de Landtsheer) sind Unternehmen dann Mitbewerber, wenn die von ihnen auf dem Markt angebotenen Waren (oder Dienstleistungen) oder zumindest ein Teil von ihnen in allgemeiner Weise „in gewissem Grad substituierbar“ sind. Davon sei auszugehen, wenn sie „in gewisser Weise gleichen Bedürfnissen dienen“ können.
Typischerweise ist bei der Frage nach dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Rechtsverletzer und dem betroffenen Unternehmer abzustellen (unmittelbares Wettbewerbsverhältnis). Das UWG erfasst jedoch auch Konstellationen, in denen die geschäftliche Handlung ganz oder teilweise in der Förderung eines dritten Unternehmens besteht. Die Besonderheit dieser Konstellationen besteht darin, dass das konkrete Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf das geförderte Drittunternehmen bestehen muss (BeckOK UWG/Alexander, 9. Ed. 15.5.2020, UWG § 2 Rn. 262, 263).
(1) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist auf der Grundlage des Vortrags der Parteien nicht davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis besteht.
Zwar macht die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 27.08.2020 in der Berufungsinstanz erstmals geltend, dass die Beklagte als Schuhhändlerin einen Onlineshop betreibe und so in einem Wettbewerbsverhältnis zur Klägerin stehe. Diesen Vortrag führt die Klägerin nicht weiter aus. Aus dem als Anlage K4 zur Akte gereichten Impressum ergibt sich indes, dass die Beklagte nicht Verkäuferin von Waren ist, das Impressum korrespondiert vielmehr mit dem Vortrag der Beklagten, wonach sich ihre Tätigkeit in dem Zur-Verfügung-Stellen einer Infrastruktur erschöpfe, sie biete keine Produkte an und verkaufe nichts. Diesem Vortrag der Beklagten tritt die Klägerin nicht konkret entgegen. Die Klägerin legt insbesondere nicht dar, inwiefern sich die der Entscheidung zugrunde zu legende Tätigkeit der Beklagten in dem Zur-Verfügung-Stellen der Infrastruktur eines Online-Marktplatzes auf die Absatzbemühungen ihrer Waren auswirken kann. Aus dem gehaltenen Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, woraus sich konkret ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien ergeben soll. Vor diesem Hintergrund kann die grundsätzliche Frage, ob zwischen einem Anbieter konkreter Waren und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann, offen bleiben, da sich jedenfalls aus dem Vortrag der Parteien ein solches nicht ergibt.
(2) Zwischen den Parteien besteht aber auch kein mittelbares Wettbewerbsverhältnis, indem die Beklagte ein Drittunternehmen, zu dem die Klägerin im konkreten Wettbewerb steht, gefördert hat. Als ein derartiges Drittunternehmen kommen im vorliegenden Fall einerseits die B... T... GmbH und andererseits die jeweiligen Verkäufer der von der Klägerin beanstandeten Angebote (vgl. Anlage K5) in Frage. Soweit auf die jeweiligen Verkäufer abzustellen sein sollte, so ist zu deren Warensortiment nicht weiter vorgetragen, so dass insoweit allein auf die jeweils konkret angebotenen Uhrenarmbänder abstellt werden kann. Nach den oben dargestellten Voraussetzungen für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses besteht zwischen diesen Verkäufern und der Klägerin ein solches nicht. Bei den angebotenen Waren – Schuhe und Lederarmbänder einerseits, Uhrenarmbänder aus Leder andererseits - handelt es sich nicht um gleichartige Waren. Diese beiden Produktarten sind aus Sicht der Endabnehmer nicht substituierbar. Der Senat kann diese Frage als zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehörend selbst beurteilen. Die Klägerin legt zwar ausführlich dar, dass es sich sowohl bei den von ihr angebotenen Schuhen und Lederarmbändern als auch bei Uhrenarmbändern um Modeaccessoires handele. Auch wenn es sein mag, dass ein Uhrenarmband passend zum Schuh oder auch umgekehrt ausgesucht wird, so ist dennoch das eine durch das andere schlicht nicht ersetzbar. Gleiches gilt in Bezug auf Lederarmbänder und Uhrenarmbänder aus Leder. Denn die Armbanduhr erfüllt neben dem Zweck eines Modeaccessoires als Zeitanzeiger eine weitere Funktion, die das Lederarmband nicht bietet. Auch soweit man allein das Uhrenarmband ohne die Uhr an sich in den Blick nimmt, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn das Uhrenarmband allein ist – auch als Modeaccessoire – untauglich. Es hält nicht am Handgelenk. Dafür bedarf es der Uhr als Bindeglied zwischen den beiden Einzelteilen des Armbands. Die Klägerin hat zwar Recht, dass die Anforderungen grundsätzlich nicht zu hoch anzusetzen sind, auch dass ein gewisser Grad an Substitution ausreichend ist. Wer indes ein Uhrenarmband braucht, dem ist mit einem reinen Lederarmband nicht geholfen, weil dort keine Uhr montiert werden kann. Umgekehrt wird auch niemand, der ein Schmuckarmband erwerben will, auf ein Uhrenarmband zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund kommt es auf die von der Klägerin thematisierte Frage einer markenrechtlichen Ähnlichkeit der angebotenen Produkte nicht an. Es handelt sich hierbei um eine von der Substituierbarkeit unabhängige Fragestellung. Auch die Schutzrichtungen des Markenrechts einerseits und des wettbewerblichen Lauterkeitsrechts andererseits sind entsprechend unterschiedlich. Während das Markenrecht als zentralen Rechtsbegriff die Verwechslungsgefahr (vgl. Fezer MarkenR, 4. Aufl. 2009 Rn.1, MarkenG § 14 Rn. 1) herausstellt, steht bei der Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses zunächst Austauschbarkeit der angebotenen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund.
(3) Der Senat verkennt nicht, dass die Rechtsprechung im Interesse eines effektiven Individualrechtschutzes ein konkretes Wettbewerbsverhältnis nicht allein an der Frage der Substituierbarkeit misst. Sie hat im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen an das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses gestellt und insbesondere bereits wiederholt ausgesprochen, dass es weder die Branchengleichheit der in Frage stehenden Unternehmen noch notwendigerweise eine Behinderung des Absatzes einer bestimmten Ware durch eine andere voraussetzt. „Es genügt vielmehr, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt, was auch dadurch geschehen kann, dass der Verletzer sich durch eine ausdrückliche (BGH, Urteil vom 12.01.1972, I ZR 60/70 - Statt Blumen ONKO-Kaffee) oder bildliche (BGH, Urteil vom 09.12.1982, I ZR 133/80 - Rolls Royce) Gleichstellungsbehauptung an Ruf und Ansehen der fremden Ware anhängt und dieses für den Absatz seiner (ungleichartigen und nicht konkurrierenden) Waren auszunutzen sucht“ (so BGH, Urteil vom 29.11.1984, I ZR 158/82, Rn. 27 – DIMPLE; vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 2, Rn. 109bb). Aber auch die Berücksichtigung dieser Grundsätze führt im vorliegenden Fall nicht dazu, dass von einem konkreten Wettbewerbsverhältnis entweder unmittelbar zwischen der Klägerin und der Beklagten oder zwischen der Klägerin und einem von der Beklagten geförderten Drittunternehmen auszugehen wäre.
Die Klägerin macht geltend, die Beklagte oder ein mit ihr verbundenes Schwesterunternehmen habe die Wort-Bild-Marke der Klägerin in das Angebot der Klägerin integriert und sodann auch den Hyperlink auf den Amazon-Shop der Klägerin gesetzt. Hierbei könnte es sich zwar um eine Handlung der Beklagten oder eine ihr zurechenbare Handlung eines Dritten handeln, gleichwohl entspricht sie nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an ein handlungsbezogenes Wettbewerbsverhältnis. Dieses wird angenommen, wenn sich der Verletzer durch eine Gleichstellungsbehauptung an Ruf und Ansehen der fremden Ware anhängt und dieses für den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht. Auch wenn die Beklagte oder die Amazon Europe Core S.à.r.l. die Anzeige des Birkenstock-Logos sowie die beanstandete Verlinkung technisch verursacht haben sollten (so der Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 10.10.2018, dort S.3), so suchen sie damit nicht, den Absatz ihrer eigenen Waren auszunutzen. Jedenfalls fehlt ein entsprechender Vortrag der Klägerin. Eine solche Handlung der Beklagten oder eines ihrer Schwesterunternehmen ist aber auch nicht geeignet, im Hinblick auf die Förderung eines Drittunternehmens ein Wettbewerbsverhältnis zu begründen. Davon abgesehen, dass bei der Förderung eines dritten Unternehmens das konkrete Wettbewerbsverhältnis in Bezug auf das geförderte Drittunternehmen bestehen muss (s.o.) – was sich aus dem Vortrag der Klägerin an dieser Stelle aber nicht ergibt –, so fehlt es insoweit auch an der Voraussetzung, dass die Beklagte den Ruf oder das Ansehen der Ware der Klägerin für den Absatz der Waren der Drittunternehmen auszunutzen sucht. Dieser Voraussetzung wohnt eine Zielgerichtetheit der Handlung inne, nicht ausreichend ist, dass die Förderung des Absatzes eine zufällige Folge des Handelns ist. Dass die Beklagte indes durch die angegriffene Handlung gezielt den Absatz der Drittunternehmen fördern wollte, ist von der Klägerin weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nach Vortrag der Beklagten lag hier lediglich ein technisches Versehen vor.
Schließlich lässt sich ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch nicht mit einer eigenen Handlung der Drittunternehmen begründen. Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass die Verkäufer der Uhrenarmbänder ein Angebot auf dem von der Beklagten bereit gestellten Marketplace erstellt haben, in das sie die Marke des Herstellers der Uhrenarmbänder eingegeben haben, so stellen sich die Verkäufer durch diese Handlung nicht in Wettbewerb zu der Klägerin. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Angabe der Marke des Herstellers der Uhrenarmbänder erfolgte, um eine Substitutionsmöglichkeit zu eröffnen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12.01.1972, I ZR 60/70 – Statt Blumen ONKO Kaffee, GRUR 1972, 553, beck-online: „Werden die Kunden jedoch gezielt mit dieser Substitutionsmöglichkeit umworben, dann treten die Unternehmen insoweit konkret in den Wettbewerb um die umworbenen Kunden ein.“), insoweit kann zur Begründung auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Es kann aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Nennung der Hersteller-Marke durch die Verkäufer erfolgte, um so den Ruf und das Ansehen der Waren der Klägerin für den Absatz ihrer eigenen Waren auszunutzen. Denn im Zeitpunkt der beanstandeten Angebote war für die Uhrenarmbänder der B... T... GmbH die Marke „Birkenstock“ rechtswirksam eingetragen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verkäufer diese Marke bei ihren Angeboten (vgl. Anlage K5) angaben, um die von ihnen verkauften Uhrenarmbänder konkret und zutreffend zu benennen und zu beschreiben. Soweit die Klägerin geltend macht, die Verkäufer hätten schließlich auch ihre Angebote nicht korrigiert, nachdem die Beklagte und ein mit ihr verbundenes Unternehmen die Wort-Bild-Marke der Klägerin integriert habe, so ist weder vorgetragen noch sonst zwingend ersichtlich, dass die Verkäufer hiervon konkret Kenntnis hatten und sie sodann in Kenntnis dieser Hinzufügung inaktiv geblieben sind.
Im Hinblick auf die B... T... GmbH als potentiell gefördertes Drittunternehmen trägt die Klägerin nicht vor, dass dieses durch eine Handlung in den Wettbewerb zu ihr getreten sei. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob sich diese durch eine eigene Handlung nach den oben dargestellten Grundsätzen in Wettbewerb zur Klägerin gestellt hat.
bb) Da es bereits an der Mitbewerberstellung fehlt, kommt es auf die weiteren Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr an.
b) Da die von der Klägerin gerügte Verletzungshandlung nach dem zugrunde zu legenden Vortrag wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, stehen der Klägerin bereits aus diesem Grund auch die weiteren geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie ein Kostenerstattungsanspruch in Bezug auf das an die Beklagte versandte Abschlussschreiben nicht zu.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegen §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO zugrunde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.1, 3, Abs.2 UWG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 8 UWG
§ 7 UWG
§ 8 Abs.2 UWG
§ 5 Abs.1 und Abs.2 UWG
§ 8 Abs.1 UWG
§ 8 Abs.3 Nr. 1 UWG
§ 2 Abs.1 Nr. 3 UWG
§ 97 Abs.1 ZPO
Art. 26 EuGVVO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2018, 3640
GRUR 2007, 511
GRUR 1972, 553
11 HKO 34/18
12 O 477/17
I ZR 154/16
I ZR 60/70
I ZR 133/80
I ZR 158/82