Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-30, Aktenzeichen 10 TaBVGa 9/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2008:0530.10TABVGA9.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 29.04.2008 - 1 BVGa 4/08 - wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch kann nicht bereits mit der Begründung abgewiesen werden, dass dem Betriebsrat grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zusteht, auch wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 111 BetrVG verletzt.
Ob dem Betriebsrat ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch einer auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht oder ob im Rahmen des § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bereits vom Grundsatz her nicht in Betracht kommt, ist zwar in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur nach wie vor außerordentlich streitig. Während einerseits vertreten wird, dass ein Verfügungsanspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung nicht besteht (LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1992 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 11; LAG Düsseldorf, 19.11.1996 - LAGE § 111 BetrVG Nr. 14 = NZA-RR 1997, 297; LAG Hamm, 01.04.1997 - NZA-RR 1997, 343; LAG München, 24.09.2003 - NZA-RR 2004, 536; LAG Köln, 30.04.2004 - NZA-RR 2005, 199; LAG München, 28.06.2005 - ArbRB 2006, 78; ArbG Dresden, 25.07.1997 - NZA-RR 1998, 125; ArbG Schwerin, 13.02.1998 - NZA-RR 1998, 448; Baur, DB 1994, 224; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 166 f.; ErfK/Kania, 8. Aufl., § 111 Rn. 24; Hohenstatt, NZA 1998, 846; Neef, NZA 1997, 68; Raab, ZfA 1997, 183, 246 ff. m.w.N.), steht die Gegenmeinung auf dem Standpunkt, dass dem Betriebsrat ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zusteht. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (LAG Hamburg, 13.11.1981 - DB 1982, 1522; LAG Frankfurt, 21.09.1982 - DB 1983, 613; LAG Hamm, 23.03.1984 - AuR 1984, 54; LAG Berlin, 07.09.1995 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 13 = NZA 1996, 1284; LAG Hamburg, 26.06.1997 - LAGE § 113 BetrVG 1972 Nr. 6 = NZA-RR 1997, 296; LAG Hamburg, 27.06.1997 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 15; LAG Thüringen, 26.09.2000 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., §§ 112, 112 a Rn. 23; Heither, Festschrift für Däubler, 1999, S. 338; Matthes, RdA 1999, 178; Matthes, Festschrift für Dieterich, 1999, S. 355; Zwanziger, BB 198, 477; Pflüger, DB 1998, 2062; Dütz, AuR, 1998, 181; vgl. auch: Schmädicke NZA 2004, 295; Fauser/Nacken NZA 2006, 1136; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 2. Aufl., Rn. 146 ff., 148 m.w.N.).).
Die beiden beim Landesarbeitsgericht Hamm zuständigen Beschwerdekammern vertreten unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 28.08.2003 (LAG Hamm, 28.08.2003 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 165 = NZA-RR 2004, 80) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen nicht bereits vom Grundsatz her ausgeschlossen ist. Liegt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG vor, korrespondiert dem Verhandlungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich des Interessenausgleichs ein Unterlassungsanspruch, der sich gegen jede einseitige Durchführung der Betriebsänderung richtet. Allein aus der in § 113 BetrVG enthaltenen Sanktionsmöglichkeit zu Gunsten der betroffenen Arbeitnehmer ergibt sich kein hinreichender Schutz des Rechtes des Betriebsrats auf Unterrichtung und Beratung. Auch kann dem Gesetzgeber im Zweifel nicht unterstellt werden, dass er rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers sanktionslos unter Ausschluss der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinnehmen will. Führt danach der Arbeitgeber eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch, ohne dass eine Beratung mit dem Betriebsrat stattgefunden hat, muss sich der Betriebsrat dagegen zur Wehr setzen können (LAG Hamm, 26.02.2007 – 10 TaBVGa 3/07 – NZA-RR 2007, 469; LAG Hamm, 30.07.2007 – 10 TaBVGa 17/07 – AuR 2008, 121; LAG Hamm, 30.07.2007 – 13 TaBVGa 16/07 - ; LAG Hamm, 30.04.2008 – 13 TaBVGa 8/08 -).

Entscheidungsgründe:
Ein danach grundsätzlich gegebener Unterlassungsanspruch steht dem Betriebsrat im vorliegenden Fall aber nicht zu.
Es besteht auch bei summarischer Überprüfung schon keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von der Arbeitgeberin geplanten und zum Teil realisierten Maßnahmen eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG darstellen.
1. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG gilt u.a. eine Einschränkung des Betriebes oder wesentlichen Betriebsteilen, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG. Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Betriebseinschränkung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG auch in einem bloßen Personalabbau bestehen. Eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG liegt grundsätzlich aber nur dann vor, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Richtschnur dafür, wann erhebliche Teile der Belegschaft betroffen sind, sind die Zahlen und Prozentangaben in § 17 KSchG (BAG, 06.12.1988 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 26; BAG, 10.12.1996 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32; BAG, 28.03.2006 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Auflage, § 111 Rn. 73 f. m.w.N.).
Eine Einschränkung des Betriebes im Sinne eines interessenausgleichspflichtigen Personalabbaus ist aber von der Arbeitgeberin im vorliegenden Fall weder geplant noch zum Teil durchgeführt worden. Die Arbeitgeberin plant nach dem derzeitigen Stand nämlich aufgrund ihres Konzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008" lediglich die Entlassung von insgesamt 18 Mitarbeitern. Dies ergibt sich aus der Aufstellung der Arbeitgeberin über den Personalbestand mit Status vom 08.05.2008 (Bl. 111 d.A.).
a) Soweit der Betriebsrat mit der Beschwerde vorgetragen hat, es sei ein Personalabbau von insgesamt 25 Arbeitsplätzen geplant, kann dem nicht gefolgt werden. Der Betriebsrat hat nämlich insoweit diejenigen Mitarbeiter mit berücksichtigt, die aus anderen Gründen als der Umsetzung des Arbeitgeberkonzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008" ausgeschieden sind oder demnächst ausscheiden. Entsprechend dem sozialen Schutzzweck der §§ 111 ff BetrVG können für die Erheblichkeit einer Personalreduzierung nur diejenigen Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die aus betriebsbedingten Gründen ihren Arbeitsplatz verlieren. Danach bleiben die Mitarbeiter außer Betracht, die aus - nicht nur vorgeschobenen - personen- oder verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden oder deren Arbeitsverhältnis unabhängig von betriebsbedingten Gründen infolge Fristablaufs ohnehin endet (BAG, 02.08.1983 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 12; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 80; GK-BetrVG/Oetker, BetrVG, 8. Auflage, § 111 Rz. 78; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 9; Richardi/Annuß a.a.O., § 111 Rn. 78; a.A.: DKK, a.a.O., § 111 Rn. 57).
Danach konnten bei der Berechnung der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiterzahl die Mitarbeiter K2, S6 und H6, die aus personenbedingten Gründen aus dem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin ausgeschieden sind bzw. ausscheiden, ebenso wenig Berücksichtigung finden wie die Mitarbeiter W4 und K1, die in Pension gehen. Diese Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz gerade nicht aus Anlass der von der Arbeitgeberin beschlossenen Maßnahmen aufgrund des Konzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008". Auch der Mitarbeiter D2 gehört nicht zu den berücksichtigungsfähigen Mitarbeitern, da er inzwischen aufgrund einer Eigenkündigung zum 31.05.2008 ausgeschieden ist. Dass diese Eigenkündigung lediglich deshalb ausgesprochen worden ist, um einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund des Konzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008" zuvorzukommen, trägt der Betriebsrat selbst nicht vor. Damit liegt insgesamt keine erhebliche Personaleinschränkung im Sinne des § 111 BetrVG vor. Die Entlassung von 18 Mitarbeitern betrifft weniger als 10 % der Belegschaft der Arbeitgeberin.
b) Zu diesen 18 zu entlassenden - bzw. inzwischen entlassenen - Mitarbeitern sind nicht diejenigen Mitarbeiter hinzuzurechnen, die aufgrund der Anschaffung der REKERS-Regalanlage im Werk V3 ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Erörterungen im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer haben nämlich ergeben, dass der geplante Wegfall von 5 Arbeitsplätzen bereits Ende des Jahres 2007 teilweise realisiert worden ist und lediglich noch 2 Mitarbeiter im Betonwerk in V3 zur Entlassung anstehen (Bl. 111 d.A.). Diese Mitarbeiter sind in der Gesamtzahl der zu entlassenen 18 Mitarbeiter bereits enthalten. In der Gesamtzahl von 18 abzubauenden Arbeitsplätzen sind auch die 5 Arbeitsplätze in der mechanischen Bearbeitung enthalten, deren Wegfall zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdekammer noch nicht absehbar war, weil insoweit erst noch Stellmöglichkeiten für anzuschaffende Maschinen geschaffen werden müssen. Zugunsten des Betriebsrates geht die Beschwerdekammer insoweit davon aus, dass der Abbau auch dieser Arbeitsplätze aufgrund einer einheitlichen Planung der Arbeitgeberin beruht (BAG, 28.03.2006 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12). Auch unter Einschluss dieser Arbeitsplätze, deren Wegfall noch nicht absehbar war, verbleibt lediglich ein Abbau von insgesamt 18 Arbeitsplätzen, der allein keine erhebliche Personalreduzierung im Sinne des § 111 BetrVG darstellt.
2. Auch unter Berücksichtigung der neben der Personalreduzierung beabsichtigten Maßnahmen der Arbeitgeberin aufgrund des im Februar 2008 Konzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008" kann nicht angenommen werden, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorliegt, die den geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Betriebsrates rechtfertigen könnte. Es sind weder grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen nach § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG geplant, noch beabsichtigt die Arbeitgeberin die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren, § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG.
Richtig ist zwar, dass die Arbeitgeberin nach ihrem Konzept ihren Maschinenpark modernisieren will und neue CNC-Drehmaschinen anzuschaffen beabsichtigt. Ferner ist der Bau einer neuen Werkshalle für das Werk V3 geplant. Die Arbeitgeberin beabsichtigt auch, die bislang durchgeführten Nachtschichten dem Umfang nach abzubauen. Ob all diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Personalabbau insgesamt zur Annahme einer interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung führt, kann jedoch aufgrund der summarischen Überprüfungsmöglichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund des bisherigen Vorbringens der Beteiligten nicht festgestellt werden.
a) Zwar kann grundsätzlich die Umstellung auf EDV oder auf CNC-gesteuerte Maschinen auch eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsanlagen darstellen (Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 195; DKK, a.a.O. § 111 Rn. 85). Auch kann beim Bau neuer Werkshallen eine Änderung der Betriebsanlagen vorliegen (Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 94). Bei diesen Maßnahmen, die die Arbeitgeberin plant, handelt es sich jedoch nicht um eine grundlegende Änderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG. Insoweit muss nämlich berücksichtigt werden, dass die Arbeitgeberin ihren Maschinenpark lediglich erneuern will und alte ausgediente und abgenutzte Geräte oder Maschinen ersetzen will. Für die Aufstellung dieser neuen CNC-Drehmaschinen ist mangels Platzmöglichkeiten der Bau einer neuen Werkshalle geplant. Eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG kann aber dann nicht angenommen werden, wenn lediglich routinemäßig technische Anlagen ausgetauscht werden (GK/Oetker, a.a.O. § 111 Rn. 118). Eine grundlegende Änderung der Betriebsanlagen im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG liegt damit nicht vor.
b) Bei den weiteren Einzelmaßnahmen, die von der Arbeitgeberin aufgrund ihres Konzepts "Ergebnisverbesserung Geschäftsjahr 2008" beabsichtigt sind, handelt es sich ebenfalls nicht um eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation oder der Betriebsanlagen. Grundlegend ist eine Änderung nur dann, wenn sie erhebliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf hat oder einen "Sprung" in der technisch-wirtschaftlichen Entwicklung darstellt. Die vorgenommene Änderung muss von erheblicher Bedeutung für die Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks sein, sie muss einschneidend und weitgehend sein (BAG, 21.10.1980 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 8; BAG, 26.10.1982 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 10; BAG, 16.06.1987 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 19; Fitting a.a.O., § 111 Rn. 91, 95; GK/Oetker, a.a.O. § 111 Rn. 116, 119 m.w.N.). Eine derartige grundlegende Änderung kann in den von der Arbeitgeberin beabsichtigten Maßnahmen nicht gesehen werden. Die von der Arbeitgeberin vorgesehenen Maßnahmen betreffen insbesondere keine erhebliche Anzahl der Mitarbeiter. Lediglich bei 18 Mitarbeitern der Arbeitgeberin wirken sich die Maßnahmen belastend aus. Bei der Überprüfung, ob eine grundlegende Änderung des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG vorliegt, kann die Zahl der von der Änderung betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Dabei sind wiederum die Zahlen- und Prozentangaben des § 17 KSchG als Maßstab heranzuziehen (BAG, 21.10.1980 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 8; BAG, 26.10.1982 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 10; BAG, 28.04.1993 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 32; Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 91, 94; GK/Oetker, a.a.O. § 111 Rn. 116, 118; Steffan, NZA - RR 2000, 337, 341 m.w.N.). Da die von der Arbeitgeberin geplanten Maßnahmen sich lediglich auf 18 Arbeitsplätze im Betrieb auswirken, ist das Ausmaß einer Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG nicht erreicht.
c) Auch die von der Arbeitgeberin geplante Einschränkung der bislang durchgeführten Nachtschichten stellte keine grundlegende Änderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. Abgesehen davon, dass die Mitarbeiter der Arbeitgeberin ohnehin in Wechselschicht arbeiten, hängt die geplante Einschränkung der bisher durchgeführten Nachtschichten jedenfalls auch damit zusammen, dass bestimmte Maschinen, deren Erneuerung beabsichtigt ist, in der Vergangenheit altersbedingt ausgefallen sind.
Dass mit der geplanten Einschränkung der Nachtschichten Arbeitsplätze in Wegfall geraten, ist nicht vorgetragen worden. Soweit Schichten wegfallen, bleibt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG unberührt. Eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation kann hierin nach dem Vorbringen des Betriebsrates nicht gesehen werden.
III.
Gegen diese Entscheidung findet die Rechtsbeschwerde nicht statt, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.
Schierbaum Scholz Bischoff

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 112, 112 a Rn. 23; Heither, Festschrift für Däubler, 1999, S. 338; Matthes, RdA 1999, 178; Matthes, Festschrift für Dieterich, 1999, S. 355; Zwanziger, BB 198, 477; Pflüger, DB
§§ 111 ff BetrVG
§ 111 BetrVG
§ 113 BetrVG
§ 17 KSchG
§ 117 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG
§ 111 Satz 1 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG
§ 111 Nr. 26; BAG
§ 113 Nr. 32; BAG
§ 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG
§ 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG
§ 111 Nr. 8; BAG
§ 111 Nr. 10; BAG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: NZA-RR 1997, 297
NZA-RR 1997, 343
NZA-RR 2004, 536
NZA-RR 2005, 199
NZA-RR 1998, 125
NZA-RR 1998, 448
DB 1994, 224
NZA 1998, 846
NZA 1997, 68
ZfA 1997, 183, 246
DB 1982, 1522
DB 1983, 613
NZA 1996, 1284
NZA-RR 1997, 296
BB 198, 477
DB 1998, 2062
NZA 2004, 295
NZA 2006, 1136
NZA-RR 2004, 80
NZA-RR 2007, 469
1 BVGa 4/08