Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-29, Aktenzeichen 18 L 2243/10
ECLI: ECLI:DE:VGD:2010:1229.18L2243.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 20. Dezember 2010 eingegangene Antrag mit dem sinngemäßen Begehren,
die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2010 wiederherzustellen, soweit dem Antragsteller mit der Ordnungsverfügung die Haltung des Hundes D untersagt worden ist und soweit der Antragsteller aufgefordert worden ist, den Hund an ein Tierheim oder eine berechtigte Person abzugeben, und im übrigen anzuordnen (Androhung unmittelbaren Zwangs),
hat keinen Erfolg. Die Kammer macht von der ihr nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung auch vor Erhebung der Klage bereits wiederherzustellen, keinen Gebrauch, weil sich die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist.
Die sofortige Vollziehung ist in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise schriftlich begründet.
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG zu Recht das Halten und Führen der Hündin D untersagt (Satz 1, 2. Halbsatz der Ordnungsverfügung). Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW soll das Halten eines gefährlichen Hundes untersagt werden, wenn ... eine erforderliche Erlaubnis nicht innerhalb einer behördlich bestimmten Frist beantragt oder eine Erlaubnis versagt wurde.
Bei D handelt es sich um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW sind u.a. Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier gefährliche Hunde. D ist ausweislich der am 26. August 2010 stattgefundenen Beurteilung ein Hund dieser Rasse. Gegen die auf Sachkunde (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW) beruhende Rassebeurteilung der Amtsveterinärin Dr. S bringt der nicht fachkundige Antragsteller nichts Erhebliches vor.
Über die danach gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG NRW erforderliche Erlaubnis, einen gefährlichen Hund zu halten, verfügt der Antragsteller nicht. Diese ist ihm vielmehr durch Satz 1, 1 Halbsatz der Ordnungsverfügung des Antragsgegners bislang unangefochten versagt worden ("...lehne ich Ihren Antrag zur Haltung des Hundes D ab"), womit gleichzeigt die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LHundG NRW erfüllt sind ("... eine Erlaubnis versagt wurde"). Einen gerichtlichen Antrag nach § 123 VwGO, gerichtet auf vorläufige Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, hat der Antragsteller nicht gestellt; Klage auf Erteilung der Erlaubnis hat er nicht erhoben.
Ungeachtet der gegenwärtig fehlenden prozessualen Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs auf Erteilung einer Halteerlaubnis ist bei summarischer Prüfung nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller einen unbedingten Rechtsanspruch auf Erteilung der notwendigen Halteerlaubnis für D haben könnte.
Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes wird nämlich nach § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG nur erteilt, wenn ein besonderes privates Interesse nachgewiesen wird oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht.
Ein besonderes privates Interesse besteht nicht. Der Vortrag des Antragstellers, er und seine Tochter hätten eine emotionale Beziehung zu dem Hund aufgebaut, ist unerheblich und zudem auch nicht schutzwürdig, weil der Antragsteller den Hund mindestens unter unklaren Umständen, wenn nicht sogar in Kenntnis aller inzwischen fest stehenden Tatsachen erworben hat. Denn bereits der im Verwaltungsvorgang befindliche Lichtbildvergleich der Welpenfotos (D als Welpe und Welpe der Rasse American Staffordshire Terrier) lässt den klaren Schluss zu, dass es sich um einen Welpen der fraglichen Rasse handelt. Aus einer emotionalen Bindung mag sich ein normales privates Interesse an der Haltung ergeben, aber kein besonderes privates Interesse, wie sich aus einem Vergleich mit dem in § 4 Abs. 2 Satz 2 LHundG NRW benannten Regelbeispiel ergibt. Unerheblich ist auch, dass der Antragsteller bereit ist, einen Sachkundenachweis abzulegen. Dieser ist weitere Voraussetzung, der das Fehlen eines öffentlichen oder besonderen privaten Interesses an der Haltung nicht ersetzen kann. Auch die angekündigte Bereitschaft, den Hund sterilisieren zu lassen, ersetzt das besondere private oder öffentliche Interesse nicht.
Ein öffentliches Interesse an der Haltung behauptet der Antragsteller nicht. Dieses besteht auch nicht. Das öffentliche Interesse an der Haltung gerade durch den Antragsteller ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass D andernfalls, also bei Vollzug der Halteuntersagung, voraussichtlich in ein Tierheim aufgenommen wird. Es ist als sich aufdrängender, dem Gesetzgeber bei Erlass des Landeshundegesetzes bekannter Regelfall anzusehen, dass ein gefährlicher Hund, dessen Haltung mangels notwendiger Erlaubnis untersagt wird, bei dem vormaligen Halter nicht verbleiben kann und daher in ein Tierheim aufgenommen wird, wenn sich nicht ausnahmsweise (wer nimmt schon ohne Not einen gefährlichen Hund auf?) eine Privatperson findet, die ein besonderes privates Interesse an der Haltung geltend macht und der dieser Hund daraufhin berechtigt vermittelt werden kann. Die in dieser Situation erforderliche Abwägung zwischen den Interessen des Hundes (Tierschutz) und dem Interesse der Allgemeinheit daran, vor den von diesem Hund ausgehenden erheblichen Gefahren verschont zu bleiben (Gesetzeszweck, § 1 LHundG), hat der Gesetzgeber selbst vorgenommen, indem er das Untersagen der Haltung als Regelfall vorsieht und nach Entziehung des Hundes dessen Abgabe "an eine geeignete Person oder Stelle" erlaubt, vgl. § 12 Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz LHundG. Wenn danach Hunde nicht nur an "geeignete (natürliche) Personen", sondern gleichwertig auch an "Stellen" abgegeben werden können, bei denen es sich typischerweise um Tierheime handelt, kann die Kammer keine Tendenz des Gesetzes zur vorrangigen Unterbringung von gefährlichen Hunden bei Privatpersonen erkennen. Daher sind nach dem Gesetzeswillen auch unter Berücksichtigung von Tierschutzerwägungen (Art. 20a GG war dem Landesgesetzgeber bei Erlass des LHundG bekannt) Tierheime zur auch dauerhaften Unterbringung gefährlicher Hunde geeignet. Dass Tierheime insbesondere aus Kapazitätsgründen in der Regel bemüht sind, die bei ihnen untergebrachten Tiere weiter zu vermitteln, ändert daran nichts.
Die Kammer folgt nicht der dem restriktiven Gesetzeszweck
vgl. die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Köln in dessen Urteil vom 12. August 2010, - 20 K 7961/10 -, Juris, ebenda Randziffer 22 m.w.N.
evident widersprechenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen,
in dessen Urteil vom 15. Juli 2010, - 16 K 199/09 -, juris, ebenda Leitsatz,
ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes könne auch darin liegen, dass ein drohender Tierheimaufenthalt vermieden wird. Die auf der unzutreffenden Prämisse eines vermeintlich tierschutzrechtlichen Vorrangs der "Privatunterbringung" beruhende Auffassung würde die besonderen Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 Abs. 2 LHundG NRW faktisch leerlaufen lassen, weil im dargelegten Regelfall bei Fehlen eines besonderen privaten Interesses der betroffene gefährliche Hund immer in das Tierheim verbracht werden muss, welches er dann aber aus Gründen des Tierschutzes (sofort oder nach Wahrung einer Schamfrist) wieder in die Hände des vormaligen Halters ohne besonderes privates Interesse dort verlassen dürfte. Die Kammer findet in den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auch keine Stütze für die im Leitsatz dargelegte Rechtsansicht. Soweit sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zum LHundG NRW beruft, wonach in der Regel ein öffentliches Interesse an der Haltung (s.c. eines gefährlichen Hundes) aus Gründen des Tierschutzes vorliegt, wenn ein Hund aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung an eine Privatperson vermittelt werden soll, versteht die Kammer diese im Rang untergesetzliche Vorschrift im Lichte des allein maßgeblichen Gesetzeswortlauts und des restriktiven Schutzzweck des Gesetzes anders. Die Privatperson, an die der Hund aus dem Tierheim vermittelt werden soll, muss danach eine Person sein, die im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW geeignet ist. Geeignet für die Aufnahme eines gefährlichen Hundes ist eine Person nur, wenn ihr eine Halteerlaubnis erteilt werden kann, sie also ein (sich nicht aus der Vermeidung eines Tierheimaufenthaltes ergebendes) öffentliches oder ein besonderes privates Interesse an der Haltung des Hundes geltend machen kann. Nur diese Auslegung entspricht dem eindeutigen Gesetzeszweck. Sie vermeidet insbesondere den die Darlegungs- und Beweislast auf den Kopf stellenden Umweg der "rechtsmissbräuchlichen Berufung" auf einen drohenden Tierheimaufenthalt.
Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Verwaltungsgericht Köln, jeweils a.a.O.
Dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Mai 2010
Aktenzeichen 5 B 159/10 und 5 E 127/10, Juris
entnimmt die Kammer ebenfalls nichts, was gegen die vorstehenden Erwägungen spricht. Abgesehen davon, dass abweichend von dem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Sachverhalt vorliegend bereits die Halteerlaubnis aus Sachgründen versagt worden ist, entnimmt die Kammer in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen der Regelung in Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zum LHundG NRW insoweit lediglich, dass ein Hund nicht ohne Not in kürzerer Zeit durch mehrere Hände gehen soll. Ein einem nicht berechtigten Halter zu entziehender Hund soll insbesondere nicht (vorübergehend) in einem Tierheim untergebracht werden, wenn dieses bereits die Vermittlung an eine (berechtigte) Privatperson betreibt. Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber ersichtlich nicht vor.
Ermessensfehler sind nicht ersichtlich, weil die Rechtsfolge des § 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW in Richtung auf ein Einschreiten vorintendiert ist ("soll").
Gegen die in Satz 2 verfügte Aufforderung an den Antragsteller, den Hund an eine berechtigte Person oder an ein Tierheim abzugeben, ist nichts zu erinnern; diese ist durch § 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG NRW gerechtfertigt.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist ebenfalls rechtmäßig, weshalb die erstmalige Anordnung der aufschiebenden Wirkung insoweit nicht in Betracht kommt. Anhaltspunkte für eine evident unverhältnismäßig kurze Fristsetzung sind nicht ersichtlich, zumal der Antragsteller frühere Hinweise und Warnungen des Antragsgegners ignoriert und auch sonst seine allgemeinen Pflichten als Halter eines ausgewachsen großen Hundes missachtet hat, indem er weder die Haltung des Hundes von sich aus angezeigt (§ 11 Abs. 1 LHundG NRW) noch bis zum heutigen Tag den Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung erbracht hat, § 11 Abs. 2 LHundG NRW; auf die Notwendigkeit einer Versicherung ist er vom Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 11. August 2010 hingewiesen worden. Die Meldepflicht aus § 11 Abs. 1 LHundG NRW trifft den Halter nach dem klaren Wortlaut der Regelung bei Begründung der Haltung, also bereits mit dem Erwerb eines Welpen, und nicht erst mit dem Erreichen der maßgeblichen Körpergröße. Diese evidenten Verstöße gegen das LHundG NRW begründen mithin gleichzeitig auch erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Hundehalter i.S.v. § 7 LHundG NRW, auf die es vorliegend allerdings nicht ankommt.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 GKG (halber Auffangwert).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 1 LHundG
§ 7 LHundG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 LHundG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 LHundG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz LHundG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 LHundG
§ 12 Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz LHundG
§ 4 Abs. 2 LHundG
§ 12 Abs. 2 Satz 4 LHundG
§ 11 Abs. 1 LHundG
§ 11 Abs. 2 LHundG
§ 11 Abs. 1 LHundG
§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 GKG
Art. 20a GG

Zitierte Entscheidungen: 20 K 7961/10
16 K 199/09
5 B 159/10
5 E 127/10