Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-14, Aktenzeichen 5 K 1486/08
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2009:1014.5K1486.08.00

Tenor:
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn der Beklagte nicht in jeweils beizutreibender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu erteilen. Der 0000 geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seinen Eltern und weiteren Geschwistern, den Klägern des Verfahrens 5 K 1510/08 - in einer Haushaltsgemeinschaft. Der Kläger reiste zusammen mit seinen Eltern und zwei weiteren Geschwistern im September 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine Eltern gaben bei der Einreise an, dass sie libanesische Staatsangehörige seien und den Familiennamen „T. „ führten. Im Jahre 2002 ermittelte der Beklagte, dass die Familie aus der Türkei stammte. Im Jahre 2005 gaben der Kläger und seine Eltern in einem Antrag auf Erteilung einer Duldung den heutigen Familiennamen „G. „ und ihre türkische Staatsangehörigkeit an. Papiere besitzt der Kläger nicht. Er schloss die Hauptschule im Jahre 2003 ab. Sein Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wurde im Jahre 1996 rechtskräftig abgelehnt. Seitdem erteilt der Beklagte ihm Duldungen. Der Kläger lebt von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Amtsgericht M. verurteilte den Kläger am 29. Juni 2005 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu 90 Tagessätzen zu je 8 EUR. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers vom 23. November 2006, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen, durch Bescheid vom 19. Mai 2008 ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, das dem Kläger wegen der von ihm begangenen Straftat keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden dürfe, dass er sich während seines bisherigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland weder persönlich noch wirtschaftlich integriert habe und dass er auch keine ausreichenden Bemühungen angestellt habe, Heimreisepapiere des türkischen Staates zu erhalten. Der Kläger hat am 23. Juni 2008 Klage erhoben. Er macht geltend, dass ihm eine Ausreise wie seinen Eltern und seinen jüngeren Geschwistern nicht zumutbar sei, weil sein Bruder X. wegen einer angeborenen Nervenerkrankung in der Bundesrepublik Deutschland medizinisch behandelt werden müsse. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. Mai 2008 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines Bescheides vom 19. Mai 2008, die Klage abzuweisen. Der Beklagte hat den Antrag der Eltern des Klägers und seiner drei jüngeren Geschwister auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen durch Bescheid vom 27. Mai 2008 abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Klage im Verfahren 5 K 1510/08 ist mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe: Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2008 ist rechtmäßig, denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Eine Verpflichtung des Beklagten ergibt sich nicht aus § 104 a Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 3 des Aufenthaltsgesetze (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008, BGBl. I S. 162, denn ein Anspruch wird durch § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift darf einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden, wenn er wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen bei dem Kläger vor, denn er ist im Jahre 2005 wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 8 EUR verurteilt worden. Hinzu kommt, dass der Kläger auch die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt. Danach setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird. Dies trifft bei dem Kläger nicht zu, denn er ist nicht im Besitz eines Passes. Anhaltspunkte dafür, dass bei dem Kläger eine atypischer Sachverhalt vorliegt, der es ausnahmsweise gebieten könnte, von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, sind weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich ( vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009,333). Die von dem Kläger begangene Straftat schließt es ebenfalls aus, ihm gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG i. V. m. dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 11. Dezember 2006 - Aktenzeichen: 15 39.08.01-3-3 zu erteilen, denn dieser Erlass enthält in seiner Ziffer 1.4.6 eine mit § 104 a Abs. 1 Nr. 6 AufenthG inhaltsgleiche Regelung, so dass auch nach diesen Vorschriften eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden darf. Der Beklagte ist auch nicht gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG verpflichtet, dem Kläger die von ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Das Gericht folgt den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des Beklagten, die durch das Klagevorbringen nicht entkräftet worden sind. Insbesondere ist die Ausreise des Klägers nicht wegen der Krankheit seines Bruders X. rechtlich unmöglich. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dieser Bruder zwingend auf die weitere Anwesenheit des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ist. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 104 a Abs. 1 Nr. 6
AufenthG
§ 25 Abs. 5 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 2009,333
5 K 1510/08
1 C 3.08