Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-11, Aktenzeichen 12 A 2973/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:1011.12A2973.06.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.
Die Klage wird abgewiesen, soweit das Verwaltungsgericht ihr in Bezug auf die begehrte Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung gestellten Betreuungskosten (143,33 Euro) stattge-geben hat.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 143,33 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten auf der Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen „Frauenhausvereinbarung" die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in Bezug auf einen Aufenthalt der Hilfeempfängerin Frau I1. B. im Frauenhaus „I. e. V." vom 1. bis zum 16. Dezember 1997 aufgewendet hat. Den Erstattungsbetrag von insgesamt 748,07 DM errechnete sie wie folgt: Den erbrachten Regelsatzleistungen in Höhe von 197,63 DM setzte sie die von dem Frauenhaus in Rechnung gestellten 661,44 DM hinzu - dieser Betrag ergab sich aus dem 16fachen Tagesmietsatz (16 x 23,82 DM = 381,12 DM) und aus dem 16fachen Tagesbetreuungssatz (16 x 17,52 DM = 280, 32 DM = 143,33 Euro) - und zog von dem sich ergebenden Betrag in Höhe von 859,07 DM pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 75,00 DM ab. Der Beklagte erstattete daraufhin die Regelsatzleistungen, verweigerte aber eine Erstattung der nach Abzug des pauschalierten Wohngeldes verbleibenden „Unterkunftskosten" in Höhe von 586,44 DM (= 299,84 Euro). Auf die hierauf erhobene Klage hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, der Klägerin die an die Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1997 erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 299,84 Euro zu erstatten und 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz nimmt der Senat auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug.
Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 hat der Senat die Berufung des Beklagten zugelassen, soweit die Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung gestell-ten Betreuungskosten (280,32 DM = 143,33 Euro) begehrt wird, und seinen Antrag auf Zulassung im übrigen, d. h. hinsichtlich der Tagesmietkosten abgelehnt.
Wegen des Sachvortrags des Beklagten im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 15. Juli 2008 (Blatt 90 bis 92 der Gerichtsakte) verwiesen.
Der Beklagte beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht der Klage in Bezug auf die begehrte Erstattung der von dem Frauenhaus „I. e. V." in Rechnung gestellten Betreuungskosten (143,33 Euro) stattgegeben hat, und die Klage insoweit abzuweisen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung macht sie im Kern geltend, dass nach den Erfahrungen der Praxis (nach Abschichtung außerhalb der Einrichtung zu deckender Bedarfe zu Beginn des Frauenhausaufenthalts) für jede in ein Frauenhaus aufgenommene Frau und für jedes diese Frau begleitende Kind ein sozialhilferechtlich relevanter Grund(betreu-ungs)bedarf bestehe, der einen regelmäßig bei den meisten Frauen vergleichbaren Betreuungs- und Verwaltungsaufwand pro Fall im Frauenhaus auslöse. Er umfasse regelmäßig die Einschätzung der Gefahrenprognose, die Einschätzung der akuten Gesundheitssituation und des damit verbundenen Hilfebedarfs, die Hilfe/Begleitung bei erforderlichen Behördengängen und beim Aufsuchen von Anwältinnen, Ärztinnen und Beratungsstellen, die Durchführung von Einzel- oder Gruppengesprächen zur Aufarbeitung der Gewalterfahrung, die Organisation der Hausgemeinschaft, die Un-terstützung bei der Entwicklung einer weiteren Lebensperspektive und die Hilfe bei der Aufarbeitung der Krisensituation mit den Kindern. Im Zusammenhang mit den mitgebrachten Kindern gebe es als Angebote die Organisation einer Kinderbetreu-ung, die altersgerechte Aufarbeitung der erlebten Gewaltsituation mit den Kindern, die Organisation von Kindergarten- /Schulbesuch, die Vermittlung von bzw. Beglei-tung zu anderen Institutionen sowie die Begleitung des Aufenthalts und der Frei-zeitgestaltung während des Frauenhausaufenthalts. Der Betreuungsumfang werde in weiten Teilen von allen aufgenommenen Frauen genutzt, wenn auch in unterschied-lichem Umfang.
Zur weiteren Begründung macht die Klägerin ferner geltend: Die nötige Akutversorgung im Frauenhaus könne nur gewährleistet werden, wenn ständig Personal für die genannten Betreuungsangebote vorgehalten werde. Außerdem sei die Abrechnung pauschalierter Betreuungskosten durch die Möglichkeiten der Leistungserbringung nach § 27 Abs. 2 BSHG gedeckt, der auch eine - dem konzeptionellen Ansatz der Frauenhäuser entsprechende - kollektive Leistungsgestaltung ermögliche. Schließlich verweist die Klägerin auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. September 2003 - 5 E 2391/01 -.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 4. August 2008 angehört worden.
Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung des Beklagten begründet ist. Die Klage ist unbegründet, soweit mit ihr auch die hier allein noch streitigen Tagesbetreuungskosten (280,32 DM = 143,33 Euro) beansprucht werden. Denn die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der der Hilfeempfängerin in der Zeit vom 1. bis 16. Dezember 1997 gewährten Sozialhilfe in Form von Betreuungskosten und folglich insoweit auch keinen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen.
Dem Erstattungsanspruch, der unstreitig nur auf die zwischen den Parteien am 4. November 1996 geschlossene „Vereinbarung über die Zuständigkeit und Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger für die in Frauenhäusern untergebrachten Frauen und deren Kinder" (im folgenden: Frauenhausvereinbarung) gestützt werden kann, steht die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Frauenhausvereinbarung anzuwendende Vorschrift des § 111 Abs. 1 BSHG entgegen. Nach dieser Regelung, die für alle Hilfen nach dem BSHG gilt
- vgl. W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 3 Rn 5; Dauber, in: Mergler/Zink, BSHG, Stand: August 2004, § 3 Rn. 8; vgl. auch Roscher/Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 3 Rn. 9 -
und deshalb eine rechtliche Einordnung der (als Hilfe zum Lebensunterhalt geleisteten; vgl. das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 5. Januar 1998) Hilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe in besonderen Lebenslagen im vorliegenden Zusammenhang entbehrlich macht, sind die aufgewendeten Kosten (nur) zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz, d. h. dem BSHG entspricht. Die vorliegend von der Klägerin geleistete Hilfe hat indes dem BSHG schon deshalb nicht entsprochen, weil insoweit ein Verstoß gegen den zu den Strukturprinzipien des Sozialhilferechts zählenden Bedarfsdeckungsgrundsatz und gegen den Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 Satz1 BSHG vorgelegen hat.
Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet einerseits, dass die Sozialhilfe nach Inhalt und Umfang so beschaffen und bemessen sein muss, dass durch sie der sozialhilferechtliche Bedarf vollständig befriedigt werden kann, und schließt andererseits zu-gleich aus, dass die Sozialhilfe über das hinaus geht, was zur Behebung der Notlage notwendig ist.
Vgl. statt aller: Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Aufl. 2000, S. 14.
Konkretisiert wird der Bedarfsdeckungsgrundsatz durch den Individualisierungsgrundsatz, der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergibt. Nach dieser Vorschrift richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Diese Regelung bzw. der mit ihr formulierte Individualisierungsgrundsatz verlangt danach insbesondere, dass der sozialhilferechtliche Bedarf einzelfallbezogen ermittelt wird, und verpflichtet den Sozialhilfeträger ferner, die Hilfe nach ihrer Art, ihrer Form und ihrem Maß der individuellen Notsituation entsprechend zu gestalten.
Vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 41 - 43; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. März 2005 - 2 LB 71/04 -, FEVS 57, 511.
Gegen diese Grundsätze hat die vorliegend geleistete Hilfe verstoßen. Die Übernahme einer von dem Frauenhaus pro Tag in Rechnung gestellten, anhand einer anteiligen Umlegung der um Zuschüsse geminderten Personal- und ggf. sonstigen Betreuungskosten auf alle Bewohnerinnen (und ihre Kinder ?) berechneten - hier allein streitigen - Betreuungspauschale aus Mitteln der Sozialhilfe widerspricht zunächst § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG, weil die Klägerin nicht ermittelt hat, ob und ggf. in welchem Umfang die Hilfeempfängerin während des sechzehntägigen Aufenthaltes in dem Frauenhaus „I. e. V." individuell einer über die Gewährung von Schutz durch Vorhalten von Unterkunft und Verpflegung hinausgehenden Betreuung bedurft hat. Eine solche Ermittlung ist auch nicht etwa mit Blick darauf entbehrlich, dass - so die Behauptung der Klägerin - der Betreuungs- und Verwaltungsaufwand pro Fall im Frauenhaus regelmäßig bei den meisten Frauen vergleichbar ist. Die Klägerin räumt mit ihrer Formulierung schon selbst ein, dass keineswegs jeder Fall einen gleichen Betreuungsaufwand auslöst, und gesteht mit ihrem weiteren Vortrag ferner selbst ausdrücklich zu, dass die aufgenommenen Frauen das Betreuungsangebot „in unter- schiedlichem Umfang" nutzen. Allein dies ist angesichts der Vielgestaltigkeit der Le- bensverhältnisse auch plausibel. So leuchtet es etwa ohne weiteres ein, dass eine mit ihren Kindern aufgenommene Frau jedenfalls im Falle einer nötigen Aufarbeitung der Krisensituation mit den Kindern einen zusätzlichen Betreuungsbedarf gegenüber einer ansonsten in vergleichbarer Situation befindlichen Frau haben wird. Auch ist es nicht gerechtfertigt, ungeachtet des Alters eines mitaufgenommenen Kindes stets einen gleichen (und deshalb pauschal abzugeltenden) Betreuungsbedarf anzuneh- men. So werden etwa Säuglinge und (teilweise) auch Kleinkinder anders als ältere Kindern von vornherein keinen Bedarf an einer altersgerechten Aufarbeitung der erlebten Gewaltsituation, an der Organisation von Kindergarten- oder Schulbesuch und an der Vermittlung von bzw. Begleitung zu Erziehungsberatungsstellen etc. haben können.
Das Fehlen einer individuellen Bedarfsermittlung hat, wie die Leistung von nicht einzelfallbezogenen Pauschalen ohne weiteres verdeutlicht, zugleich zur Folge, dass die insoweit gewährte Hilfe auch nicht - wie geboten - einem konkreten Hilfebedarf entsprechend bemessen sein konnte.
Gegen eine sozialhilferechtliche Pauschalfinanzierung von Betreuungskosten in einem Frauenhaus und für die Anknüpfung jeder Vergütung von Betreuungsleistungen an den Anspruch der einzelnen Hilfeempfängerin: Mrozynski, Die Hilfe im Frauenhaus zwischen sozialpolitischer und sozialrechtlicher Argumentation, RsDE 29 (1995), S. 1 ff. (8, 16); in diese Richtung ferner: W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, a. a. O., § 27 Rn. 16; vgl. für eine ähnliche Problematik ferner: OVG NRW, Urteil vom 30. November 1998 - 16 A 6892/95 -, FEVS 49, 476; nach dieser Entscheidung war die Gewährung von Betreuungskosten als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach Maßgabe eines Betreuungsschlüssels von 1 : 12 (eine Vollzeitkraft für zwölf in einer betreuten Wohnform untergebrachte Hilfeempfänger) unter Zugrundelegung der für einen durchschnittlich besoldeten Sozialarbeiter entstehenden Kosten ermessensfehlerhaft, weil sie insoweit nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprach, „als sie auf der Grundlage eines abstrakten Personalschlüssels ergangen" war „und deshalb die Besonderheiten des vorliegenden Einzelfalls nicht berücksichtigt (§ 3 Abs. 1 und 2 BSHG)" hat.
Die Hilfegewährung kann hier auch nicht etwa auf eine ausnahmsweise zulässige Durchbrechung oder Modifizierung des Individualisierungsgrundsatzes gestützt werden. Eine solche Durchbrechung oder Modifizierung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51); ein solcher Fall ist hier indes auch in Ansehung des klägerischen, im Kern nur verwaltungspraktische Gründe anführenden Vorbringens im Schriftsatz vom 25. September 2008 nicht erkennbar. Ist der Individualisierungsgrundsatz des § 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG - wie hier - nicht gesetzlich eingeschränkt oder modifiziert, so kommt eine Leistungspauschalierung allenfalls zum Zwecke der Berücksichtigung legitimer Bedürfnisse der Massenverwaltung in Betracht und dies auch nur dann, wenn der zu deckende Bedarf seinerseits genereller und typischer Natur ist, wie es insbesondere in Bezug auf den Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt der Fall ist
- vgl. Rothkegel, a. a. O., S. 51 f. -
und auch für die - im übrigen gesetzlich geregelte - Pflege und Fallbehandlung in Krankenhäusern angenommen werden kann. Auch ein solcher Fall ist hier ersichtlich nicht gegeben. Denn die Gewährung von Betreuungspauschalen für eine (zudem u. U. gar nicht stattfindende) Betreuung im Frauenhaus trüge dem (bereits weiter oben anhand von Beispielen begründeten) Umstand keine Rechnung, dass die Deckung eines Betreuungsbedarfs individuell, d. h. abhängig vom Einzelfall der in dem Frauenhaus untergebrachten Personen unterschiedlich hohe Kosten verursacht und deshalb auch nur einzelfallbezogen - z. B. anhand konkret nachgewiesener Fachleistungsstunden - festgestellt werden kann. Hiermit ist zugleich gesagt, dass eine Übernahme in einem Hilfefall pauschal in Rechnung gestellter Betreuungskosten eines Frauenhauses auch nicht mit der Überlegung gerechtfertigt werden kann, es gebe keinen Grundsatz der „Individualität der Sozialhilfeleistung", was zur Folge habe, dass andere als individualisierende Hilfe überall dort geleistet werden dürfe, wo individuellen Notlagen nur mit Mitteln begegnet werden könne, die nicht unmittelbar beim Betroffenen allein, sondern z. B. bei ganzen Gruppen von Betroffenen „ansetzen"
- so Roscher/Krahmer, in LPK-BSHG, a. a. O., § 3 Rn. 6 und 11) -
bzw. wo eine „vergemeinschaftete, an kollektiver Selbsthilfe orientierte Bedarfsbefriedigung" in Rede stehe.
So Roscher, in: LPK-BSHG, 3. Aufl. 1991, nach § 27 Rn 17. 18.
Denn bereits die Prämisse, der individuellen Notlage der hilfesuchenden Frau könne „nur" mit solchen Mitteln begegnet werden, die bei ganzen Gruppen von Betroffenen (hier: den in einem Frauenhaus schutzsuchenden Frauen) „ansetzten", trifft nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu. Eine erforderlich werdende Betreuung oder Beratung der jeweiligen in das Frauenhaus aufgenommenen Person kann nämlich ohne weiteres individuell nachgewiesen und abgerechnet werden.
Soweit ein individueller Betreuungsbedarf nicht oder nicht in dem pauschal abgerechneten Umfang vorgelegen hat, liegt zudem auch ein Verstoß gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz vor, weil die Sozialhilfe insoweit über das hinaus gegangen ist, was zur Behebung der Notlage notwendig gewesen ist. Da die Klägerin in keiner Weise einen Betreuungsbedarf der Hilfeempfängerin substantiiert dargelegt geschweige denn nachgewiesen hat, ist hier auch ein solcher Verstoß anzunehmen.
Eine abweichende Bewertung vermag sich auch nicht mit Blick auf das von der Klägerin herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. September 2003 - 5 E 2391/01 -, Juris, zu ergeben. Dies gilt ungeachtet aller weiteren Zweifelsfragen schon deshalb, weil vorliegend - anders als in dem von dem Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall - nach dem Akteninhalt keine zwischen der Klägerin und dem betroffenen Frauenhaus getroffene, u. U. als Vereinbarung i. S. v. § 93 Abs. 2 BSHG zu qualifizierende vertragliche Regelung bestanden hat, nach welcher die Klägerin zur Übernahme der während des Aufenthalts von Hilfeempfängerinnen im Frauenhaus entstandenen, nach Tagessätzen berechneten Kosten verpflichtet war.
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der Verfahrenskosten erster Instanz aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und in Bezug auf die Kosten des Berufungsverfahrens aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil sich eindeutig aus dem Gesetz ergibt, dass die hier in Rede stehende pauschale Abrechnung von Betreuungskosten sozialhilferechtlich nicht zulässig ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§§ 72 Nr. 1 Halbsatz 2, 52 Abs. 3, 47 Abs. 1
GKG
§ 130a VwGO
§ 167 VwGO
§ 27 Abs. 2 BSHG
§ 130a Satz 2 VwGO
§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
§ 111 Abs. 1 BSHG
§ 3 Abs. 1 Satz1 BSHG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG
§ 3 Abs. 1 und 2 BSHG
§ 3 Abs. 1
Satz 1 BSHG
§ 93 Abs. 2 BSHG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 E 2391/01
2 LB 71/04
16 A 6892/95