Landgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-12-11, Aktenzeichen 28 O 252/13
ECLI: ECLI:DE:LGK:2013:1211.28O252.13.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt ein Rüstungsunternehmen. Sie produziert u.a. das Sturmgewehr G36, das seit 16 Jahren von der Bundeswehr eingesetzt wird.
Im Sommer 2012 kritisierte der Bundesrechnungshof in einem Report die Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Gegenstand der Kritik des Bundesrechnungshofes war dabei auch das Gewehr G 36.
In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Beklagte am 09.09.2012 auf ihrer Internetseite handelsblatt.com den im Antrag eingeblendeten Artikel unter der Überschrift „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“. Der Artikel entspricht inhaltlich einer Meldung der Presseagentur dpa. Die Überschrift stammt jedoch von der Beklagten. In dem – im nachstehenden Klageantrag eingeblendeten - Artikel heißt es u.a.:
„Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes kommt zu alarmierenden Schlussfolgerungen. Demnach hat die Bundeswehr jahrelang neue Waffen gekauft, die aber im Einsatz erhebliche Mängel aufweisen“
„Als Beispiel nennt der Report das G36 des Herstellers Heckler & Koch, von dem die Bundeswehr rund 160.000 Stück einsetzt. Eine sorgsame Einsatzprüfung habe es nie gegeben. An der Treffsicherheit des Gewehrs, das seit rund 16 Jahren verwendet wird, waren bereits im April Zweifel aufgekommen. So könnten Ziele nach 150 Schuss Schnellfeuer in einer Entfernung von 200 Metern nicht mehr zuverlässig getroffen werden, hieß es in einem Bericht der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums.“
Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Äußerung „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ in dem konkreten Berichterstattungszusammenhang. Durch diese Äußerung entstehe bei dem unbefangenen Leser der Eindruck, dass das Gewehr für den mit der Bundeswehr vereinbarten bzw. vorausgesetzten Verwendungszweck ungeeignet und deshalb mangelhaft im Sinne von § 434 BGB sei. Das aber sei unzutreffend. Das Gewehr entspreche den vertraglichen Vereinbarungen und technischen Lieferbedingungen und genüge damit den von der Bundeswehr gestellten Anforderungen. Das Gewehr sei zur vertraglich vorausgesetzten und gewöhnlichen Verwendung eines Sturmgewehrs vollkommen geeignet. Ein Sturmgewehr sei bestimmungsgemäß dazu vorgesehen, überwiegend im Einzelfeuer, inkl. des Präzisionsbeschusses bzw. in kurzen Feuerstößen genutzt zu werden. Deshalb stelle es keinen Mangel dar, wenn nach 150 Schuss Schnellfeuer Präzisionsbeschuss über eine Entfernung von 200 Metern nicht mehr möglich sei. Für diese Form von Dauerbeschuss sei das Gewehr nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sei die Äußerung „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ unzulässig, da sie die unwahre Tatsachenbehauptung enthalte, das Gewehr müsse – wie nicht - nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Bundeswehr und technischen Lieferbedingungen zu Präzisionsbeschuss nach Dauerfeuer in der Lage sein und weise daher nicht die vertraglich vereinbarten bzw. nach dem Vertragszweck vorausgesetzten Eigenschaften auf.
Die Beklagte könne sich auch nicht auf ein „Agenturprivileg“ berufen. Zum einen befasse sich die Meldung der dpa nicht mit der Tauglichkeit der Waffen sondern mit der Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Zum anderen handele es sich auch nicht um eine originäre Agenturmeldung, da die dpa erkennbar einen vorangegangenen Artikel des Spiegel übernommen habe. Deshalb seien weitere Recherchen der Beklagten erforderlich gewesen.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Ordnungshaft zu vollziehen an einem der Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, zu behaupten,
„Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“,
wie nachstehend wiedergegeben:
(Es folgt eine Darstellung)
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, bei der untersagten Äußerung handele es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine bei der gegebenen Sachlage im konkreten Äußerungszusammenhang zulässige Meinungsäußerung. Jedenfalls aber habe sie die journalistischen Sorgfaltspflichten gewahrt und könne sich auf das Agenturprivileg berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB bzw. §§ 1004, 824 BGB zu. Bei der angegriffenen Äußerung „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ handelt es sich im konkreten Berichterstattungszusammenhang um eine zulässige Meinungsäußerung. Diese erfüllt damit weder den Tatbestand des § 824 BGB, noch verletzt sie die Klägerin rechtswidrig in ihrem allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG) oder ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
1. Der Tatbestand des § 824 BGB erfordert das Vorliegen einer unwahren Tatsachenbehauptung. Ob eine solche vorliegt, ist gleichsam für die Beurteilung erheblich, ob eine Äußerung rechtswidrig in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreift. Bei diesen Rechten handelt es sich um sogenannte offene Tatbestände, bei denen sich Inhalt, Umfang und Grenzen des Schutzes erst aus einer umfassenden Interessenabwägung ergeben. Erfolgt der Eingriff durch eine Äußerung, kommt maßgebliche Bedeutung der Abgrenzung zu, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt. Während wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen sind, sind unwahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nicht zu dulden. Für sie wird häufig auch der Anwendungsbereich des § 824 BGB eröffnet sein. Demgegenüber genießen Meinungsäußerungen grundsätzlich den Schutz aus Art 5 Abs. 1 GG. Der Unternehmer muss deshalb kritische Äußerungen über seine unternehmerischen Leistungen bis zur Grenze der Schmähkritik grundsätzlich hinnehmen.
a) Die Rechtswidrigkeit ist damit nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen von Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen andererseits (Art. 2, 1 GG) unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Dabei kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung im Regelfall maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Während Meinungsäußerungen in der Regel bis zur Grenze der Schmähkritik oder Formalbeleidigung zulässig sind, müssen jedenfalls unwahre Tatsachenbehauptungen in der Regel nicht hingenommen werden.
b) Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h. ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar. Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meinens geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich. Die Abgrenzung, ob eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, erfolgt anhand der angegriffenen Äußerung nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers. Maßgeblich für das Verständnis der Behauptung ist dabei weder die subjektive Sicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der objektive Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (BVerfG NJW 2006, 207). Bei dieser Beurteilung ist nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abzustellen, sondern dieser in seinem Gesamtzusammenhang zu betrachten (BGH vom 22.09.2009, VI ZR 19/08, NJW 2009, 3580).
Hat eine Äußerung danach sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, d.h. ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet ist oder ob sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, GRUR 1972, 435 (439)). Bei einer mit einer Tatsachenbehauptung verbundenen Meinungsäußerung kann die Schutzwürdigkeit vor diesem Hintergrund vom Wahrheitsgehalt der ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängen (BVerfG, NJW 1994, 1779).
c) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei der angegriffenen Äußerung
„Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“
in dem konkreten Äußerungskontext um eine Meinungsäußerung.
aa) Die Beantwortung der Frage, ob ein Gegenstand untauglich ist, erfordert zweifelsohne eine Bewertung und ist somit im Ausgangspunkt als Meinungsäußerung einzustufen. Allerdings erfolgt diese Bewertung vor einem bestimmten Hintergrund, da die Tauglichkeit eines Objektes immer nur in Hinblick auf einen bestimmten Zweck, zu dem das Objekt taugen soll, beurteilt werden kann. Dieser Zweck stellt die Tatsachengrundlage dar.
bb) Vorliegend beruht die Bewertung der Untauglichkeit auf der zutreffenden und unstreitigen Feststellung, dass das Sturmgewehr G36 der Klägerin nach 150 Schuss Schnellfeuer nicht mehr zu Präzisionsbeschuss in 200 Meter Entfernung in der Lage ist. Insoweit ist das Gewehr der Klägerin mithin untauglich: die Tatsachengrundlage ist wahr und trägt die Bewertung, dass das Gewehr untauglich ist, um nach Dauerfeuer Präzisionsbeschuss zu ermöglichen.
cc) Die Klägerin wendet sich entsprechend auch nicht dagegen, dass das Gewehr als untauglich bezeichnet wird, weil es nach Schnellfeuer nicht mehr zu Präzisionsbeschuss in der Lage ist. Der Angriff der Klägerin ist vielmehr im Ergebnis darauf gerichtet, dass die Äußerung den Eindruck (vgl. z.B. S. 7, 9 der Klageschrift) erwecke, das Gewehr müsse nach dem mit der Bundeswehr vereinbarten bzw. vorausgesetzten Verwendungszweck zwingend in der Lage sein, Präzisionsbeschuss nach Dauerfeuer zu leisten und sei deshalb untauglich und mithin mangelhaft im Sinne von § 434 BGB, weil es diese Eigenschaft nicht aufweise. Eine solche Beschaffenheit aber sei weder vertraglich vereinbart noch in Hinblick auf den nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck geboten.
dd) Eine ausdrückliche Behauptung dahingehend, dass das Gewehr der Klägerin nicht der vertraglich mit der Bundeswehr vereinbarten Beschaffenheit entspreche oder sich nicht zu der von der Bundeswehr vertraglich vorausgesetzten Verwendung eigne, enthält die Berichterstattung indes nicht. Allenfalls handelt es sich um eine verdeckte Behauptung, indem durch die Berichterstattung „zwischen den Zeilen“ ein entsprechender Eindruck bei dem Leser erweckt wird.
Bei der Beurteilung von “zwischen den Zeilen” zum Ausdruck gebrachten Aussagen ist zu unterscheiden zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll, und der erst eigentlich “verdeckten” Aussage, mit der der Autor durch das Zusammenspiel offener Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht beziehungsweise sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. Unter dem Blickpunkt des Art. 5 Abs. 1 GG kann nur im zweiten Fall die “verdeckte” Aussage einer “offenen” Behauptung des Äußernden gleichgestellt werden. Denn der Betroffene kann sich in aller Regel nicht dagegen wehren, dass der Leser aus den ihm “offen” mitgeteilten Fakten eigene Schlüsse auf einen Sachverhalt zieht, für den die offenen Aussagen Anhaltspunkte bieten, der von dem sich Äußernden so aber weder offen noch verdeckt behauptet worden ist (vgl. BGH NJW 2006, 601, 603). Soweit vermeintliche Eindrücke streitgegenständlich sind, ist Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch daher stets, dass eine bestimmte Aussage aus dem Text für den Leser als Eindruck unabweislich folgt. Bei verdeckten Aussagen ist ein Unterlassungsanspruch mithin nicht schon dann begründet, wenn sich aus den im Text enthaltenen Aussagen mehrere Schlüsse ergeben und ein solcher Schluss in einer nicht fernliegenden Auslegungsvariante das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen würde. Für die Anwendung der so genannten Stolpe-Rechtsprechung (BVerfG NJW 2006, 207, 209 – „IM-Sekretär“ Stolpe) ist nur bei Aussagen Raum, die vom maßgeblichen Publikum überhaupt als eine geschlossene, aus sich heraus aussagekräftige Tatsachenbehauptung wahrgenommen wird (BVerfG NJW 2010, 3501, 3502 – Genmilch). Dies ist jedoch bei zwischen den Zeilen zum Ausdruck kommenden Aussagen nicht anzunehmen, wenn sich die Aussage für den Leser nicht unabweislich aufdrängt (LG Köln, Urt. v. 30.11.2011, 28 O 654/11, Rz. 28 – zit. nach Juris; LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2010, 2034 O 3/10, BeckRS 2011, 21810).
ee) Die hiernach gebotene Unabweislichkeit eines Eindrucks, die Klägerin habe den vertraglichen Vereinbarungen mit der Bundeswehr nicht entsprechende und damit im Sinne des § 434 BGB mangelhafte Gewehre geliefert, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Vielmehr bezieht sich die Äußerung „Bundeswehr kauft Tausende untaugliche Waffen“ in ihrem Gesamtzusammenhang nicht auf eine etwaige Mangelhaftigkeit der Gewehre der Klägerin, sondern auf eine unzureichende Beschaffungspraxis der Bundeswehr, die dazu führe, dass Waffen an den tatsächlichen Einsatzbedürfnissen der Bundeswehr vorbei bestellt werden.
In den maßgeblichen Passagen lautet der Artikel, dessen Essenz die Überschrift zusammenfasst und dessen Inhalt daher bei der Beurteilung des Aussagegehaltes der allein angegriffenen Überschrift zu berücksichtigen ist:
„Ein Prüfbericht der Bundeswehr kommt zu alarmierenden Schlussfolgerung. Demnach hat die Bundeswehr jahrelang neue Waffen gekauft, die aber im Einsatz erhebliche Mängel aufwiesen. Nachbesserung gab es nicht.
Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr nach „Spiegel“-Informationen für ihre Praxis beim Einkauf von Handfeuerwaffen massiv kritisiert. In einem Bericht, der dem Verteidigungsministerium Ende Juli übergeben wurde, bemängelten die Experten, dass die Truppe seit vielen Jahren ohne Gesamtkonzept neue Waffen einführe. Bei Nachbestellungen würden zudem „alarmierende Einsatzerfahrungen“ ignoriert,… Besonders in der Kritik ist hier das Sturmgewehr G36.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hielt dem entgegen, das G 36 sei „eine seit Jahren bewährte und zuverlässige Waffe, die alle geforderten Vorgaben und Spezifikationen erfüllt.“…
Laut Spiegel kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium „ohne konzeptionelle Planung“ mehr als 200.000 Handwaffen … eigekauft habe. Seit Jahren zeigten sich „deutliche Mängel der Wirksamkeit“…
Als Beispiel nennt der Report das G36 des Herstellers Heckler & Koch, von dem die Bundeswehr rund 160.000 Stück einsetzt. Eine sorgsame Einsatzprüfung habe es nie gegeben. An der Treffsicherheit des Gewehrs, das seit rund 16 Jahren verwendet wird, waren bereits im April Zweifel aufgekommen. So könnten Ziele nach 150 Schuss Schnellfeuer in einer Entfernung von 200 Metern nicht mehr zuverlässig getroffen werden, hieß es in einem Bericht der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums.
Der Rechnungshof nennt als Grund für die Probleme einen falschen Kalibertyp für das G36, dessen Wirksamkeit vor dem Einkauf nicht geprüft worden sei. Letztlich sei das „bis dahin wirksame Gewehr G3 durch ein eingeschränkt wirksames Gewehr G36 ersetzt“ worden. Auch nach Bekanntwerden der Mängel habe die Truppe dies beim Hersteller nicht kritisch hinterfragt. Vielmehr seien weitere G36 bestellt worden.“
Schon aus der Wiedergabe der Stellungnahme des Sprechers des Verteidigungsministeriums
ergibt sich, dass das Gewehr „alle geforderten Vorgaben und Spezifikationen“ erfüllt. Es entspricht danach also den vertraglichen Vereinbarungen und eignet sich zum vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck. Allein aufgrund dieser Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium kann der von der Klägerseite angegriffene Eindruck, das Gewehr sei mangelhaft im Rechtssinne, nicht unabweislich entstehen, da der betroffene Vertragspartner das Gewehr damit als vereinbarungsgemäß und mithin mangelfrei anerkennt.
Eine Mangelhaftigkeit des Gewehrs im Rechtssinne ist auch im Übrigen nicht Gegenstand des Berichtes. Kritisiert wird vielmehr die Beschaffungspraxis der Bundeswehr. Es wird mitgeteilt, dass der Bundesrechnungshof die Bundeswehr für „ihre Praxis beim Einkauf von Handfeuerwaffen massiv“ kritisiere. Sie führe ohne „Gesamtkonzept“ neue Waffen ein und ignoriere bei Nachbestellungen „alarmierende Einsatzerfahrungen“. So habe es beispielsweise eine „sorgsame Einsatzprüfung“ des Gewehres G36 nicht gegeben. Bei diesem „könnten Ziele nach 150 Schuss Schnellfeuer in einer Entfernung von 200 Metern nicht mehr zuverlässig getroffen werden“. Grund sei ein falscher „Kalibertyp für das G36, dessen Wirksamkeit vor dem Einkauf nicht geprüft worden sei. Letztlich sei das „bis dahin wirksame Gewehr G3 durch ein eingeschränkt wirksames Gewehr G36 ersetzt“ worden. Auch nach Bekanntwerden der Mängel habe die Truppe dies beim Hersteller nicht kritisch hinterfragt. Vielmehr seien weitere G36 bestellt worden.“
Es wird mithin an keiner Stelle dargestellt, dass das Gewehr der Klägerin nach der vertraglichen Vereinbarung in der Lage sein müsste, nach 150 Schuss Schnellfeuer Ziele in einer Entfernung von 200 Metern zuverlässig zu treffen. Dargestellt wird allein – und insoweit auch unstreitig -, dass es dazu nicht in der Lage ist, was - auch insoweit unstreitig – an dem verwendeten Kalibertyp liege. Kritisiert wird sodann, dass dieser Kalibertyp nicht vor dem Einkauf auf Wirksamkeit geprüft worden sei und auch nach den ersten Erkenntnissen hierzu weitere Gewehre dieses Kalibertyps bestellt worden seien.
Daraus ergibt sich für den durchschnittlichen Leser, dass das Gewehr der Klägerin die Anforderung erfüllt, die die Bundeswehr vertraglich gefordert hat, dass aber die Bundeswehr ihrerseits – und dagegen richtet sich die Kritik – die Anforderungen nicht entsprechend ihren Einsatzbedürfnissen definiert hat, weil sie vor dem Kauf keine „sorgsame Einsatzprüfung“ durchgeführt hat. Die Bundeswehr hat mithin von der Klägerin erhalten, was sie bestellt hat; doch das, was sie bestellt hat, eignet sich nicht (in Gänze) für ihre tatsächlichen Bedürfnisse und ist insofern für die Einsatzzwecke der Bundeswehr „untauglich“.
d) Der von der Klägerin der Sache nach angegriffene Eindruck, ihr Gewehr entspreche nicht den vertraglichen Voraussetzungen, entsteht damit nicht. Die Meinungsäußerung, das Gewehr sei in Hinblick auf die tatsächlichen Einsatzbedingungen untauglich, weil es nach Schnellfeuer nicht mehr zu Präzisionsbeschuss in der Lage ist, ist zulässig. Unabhängig davon, ob das Gewehr vertraglich für einen solchen Einsatz vorgesehen und bestimmt ist – wie unstreitig nicht -, mag man diese Unzulänglichkeit als Untauglichkeit bewerten, wenn diese Situation unter den tatsächlichen Einsatzbedingungen gleichwohl eintritt und sich dort praktisch auswirkt, dass die Präzision leidet. Diese Meinungsäußerung überschreitet weder die Grenze zur Schmähkritik noch erfolgt sie auf erkennbar unzutreffender Tatsachengrundlage.
e) Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf die Stolpe-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen (BVerfG NJW 2006, 207, 209 – „IM-Sekretär“ Stolpe), nach welcher bei mehrdeutigen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch begründet sein kann, wenn und soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht in einer nicht fernliegenden Deutungsvariante verletzt wird. Denn diese rechtliche Konstellation ist nur bei solchen Äußerungen gegeben, die von dem maßgeblichen Durchschnittspublikum überhaupt als eine geschlossene, aus sich heraus aussagekräftige Tatsachenbehauptung wahrgenommen werden und insoweit dann aber mehrdeutig sind. Anders liegt es hingegen bei Äußerungen, die in einem Maße vieldeutig erscheinen, dass sie gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden, sondern ohne Weiteres als in tatsächlicher Hinsicht unvollständig und ergänzungsbedürftig erkannt werden. In einem solchen Fall fehlt es an einer konkreten Tatsachenbehauptung, die geeignet wäre, zu auf falsche Sachaussagen gestützten Fehlvorstellungen der Rezipienten beizutragen. Die Meinungsfreiheit, die auch das Recht aufmerksamkeitserregender Zuspitzungen und polemisierender Pointierungen umfasst, steht hier einer Untersagung der Äußerung wegen ihrer Mehrdeutigkeit vielmehr entgegen (BVerfG vom 08.09.2010, 1 BVR 1890/08, NJW 2010, 3501 – Gen-Milch).
Maßgeblich für die Anwendung der Stolpe-Rechtsprechung ist damit, dass die Äußerung als eine geschlossene, aus sich heraus aussagekräftige Tatsachenbehauptung wahrgenommen wird, deren Aussagegehalt allerdings verschiedene Deutungsvarianten zulässt. Eine solche Situation liegt hier nicht vor. Der Leser nimmt die Äußerung „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ nicht als eine geschlossene, aus sich heraus aussagekräftige Tatsachenbehauptung wahr. Der Begriff der „Untauglichkeit“ ist im Ausgangspunkt für sich betrachtet bereits keine Tatsachenbehauptung sondern Meinungsäußerung. Diese kann einen Tatsachenkern haben, der für den Leser aber aus der Äußerung selbst nicht ersichtlich wird. Die Äußerung lässt insoweit vielfältige Verständnismöglichkeiten zu und ist deshalb erkennbar unvollständig und ergänzungsbedürftig. Diese Ergänzung folgt erst aus dem Gesamtkontext der Berichterstattung, auf den sich die angegriffene Überschrift bezieht. Dieser Kontext mag dann dazu führen, dass sich das Verständnis der Überschrift konkretisiert und auf bestimmte Deutungsvarianten verengt. In einer solchen Situation liegt allerdings nicht eine in sich geschlossene mehrdeutige Tatsachenbehauptung vor. Vielmehr soll sich eine bestimmte Sachaussage aus einem Zusammenspiel von inhaltlich indifferenter Überschrift und bestimmten Sachaussagen des Textes der Berichterstattung ergeben. Ob dieses Zusammenspiel zu einer bestimmten, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmenden, weiteren Sachaussage führt, ist indes keine Frage der Mehrdeutigkeit sondern bestimmt sich nach den Grundsätzen der Eindruckserweckung. Auf diese ist die Stolpe-Rechtsprechung allerdings nach den obigen Erwägungen nicht anwendbar.
Vorliegend kann der Leser der Aussage „Bundeswehr kaufte Tausende untaugliche Waffen“ allein keinen bestimmten Aussagegehalt beimessen. Die Untauglichkeit ist eine Bewertung eines Sachverhaltes, den er allein aus der Überschrift nicht entnehmen kann. Aus dem Artikel, den die Überschrift zusammenfasst, erkennt der Leser dann, dass die Bewertung der Untauglichkeit auf dem Umstand beruht, dass das Gewehr nach Dauerfeuer nicht mehr für Präzisionsbeschuss geeignet ist. Diese sachliche Bewertungsgrundlage ist unstreitig und mithin als zutreffend zu unterstellen. Auf dieser Grundlage darf daher eine Bewertung des Gewehrs als untauglich erfolgen, mit der der Bewertende seine Auffassung zum Ausdruck bringt, dass das Gewehr dies aus seiner Sicht können müsste. Daran schließt sich die weitere Frage an, ob die Berichterstattung überdies zum Ausdruck bringt, dass die Fähigkeit, nach Dauerfeuer Präzisionsbeschuss zu ermöglichen, vertraglich vereinbart und das Gewehr damit mangelhaft im Sinne des § 434 BGB ist. Das kann der Leser allein aus der Überschrift ebenfalls nicht beurteilen. Hierzu muss er den Inhalt des weiteren Berichtes heranziehen und die Überschrift vor diesem Hintergrund interpretieren. Dann aber liegt keine in sich geschlossene Sachaussage vor, die mehrdeutig wäre. Vielmehr resultieren konkrete Interpretationsmöglichkeiten erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Äußerungen, die für sich betrachtet zulässige Meinungsäußerungen („untauglich“) bzw. wahre Tatsachenbehauptungen (Präzisionsverlust nach Dauerfeuer) darstellen, aber im Hintergrund möglicherweise eine weitere verdeckte Behauptung transportieren, die die Klägerin vorliegend darin sieht, dass durch die Überschrift in Verbindung mit der Mitteilung, dass das Gewehr nach Dauerfeuer nicht mehr zu Präzisionsbeschuss in der Lage sei, der Eindruck erweckt werde, dass das Gewehr den vertraglichen Vereinbarungen nicht entspreche. Ein solcher Eindruck wird aber mit den obigen Erwägungen vorliegend nicht mit der gebotenen Unabweislichkeit erweckt.
Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Erwägungen von der Anwendung der Stolpe-Rechtsprechung ausgehen wollte, wäre zu berücksichtigen, dass sich aus der in die Betrachtung mit einzubeziehenden Wiedergabe der Stellungnahme des Sprechers des Verteidigungsministeriums
ergibt, dass das Gewehr „alle geforderten Vorgaben und Spezifikationen“ erfüllt. Es entspricht danach also den vertraglichen Vereinbarungen und eignet sich zum vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck. Allein aufgrund dieser Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium, durch die der betroffene Vertragspartner das Gewehr als vereinbarungsgemäß und mithin mangelfrei anerkennt, kann der verständige Durchschnittsleser nicht annehmen, das Gewehr sei mangelhaft im Rechtssinne. Insoweit ist die Aussage im Gesamtkontext eindeutig und die Auslegungsvariante der Klägerin fernliegend.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 ZPO.
3. Streitwert: 100.000,00 Euro.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1004, 823 BGB bzw. §§ 1004, 824 BGB
§ 434 BGB
§ 824 BGB
§ 91 ZPO
§ 709 ZPO
Art. 2, 1 GG
Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG
Art 5 Abs. 1 GG
Art. 5 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2006, 207
NJW 2009, 3580
GRUR 1972, 435
NJW 1994, 1779
NJW 2006, 601, 603
NJW 2006, 207, 209
NJW 2010, 3501, 3502
NJW 2010, 3501
VI ZR 19/08
28 O 654/11
34 O 3/10
1 BVR 1890/08