Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-01-23, Aktenzeichen 6 B 1608/17
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:0123.6B1608.17.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.
1. Erfolglos macht die Beschwerde geltend, es fehle an der gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG bei der Untersuchungsaufforderung gebotenen Personalratsbeteiligung. Nach dieser Vorschrift ist der Personalrat anzuhören bei der Anordnung von amts- und vertrauensärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit. Die Beschwerde legt nicht dar, dass die durch das Schreiben vom 21. Juli 2017 erfolgte Beteiligung des Personalrats unzureichend ist. Der beschließende Senat hat, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, in der Vergangenheit schon mehrfach entschieden, dass Gegenstand der Mitbestimmung des Personalrats eine "Maßnahme" des Dienstherrn, nicht hingegen ein konkreter Bescheid ist. Die Vorinstanz hat hiervon ausgehend zu Recht festgestellt, dass die im Streitfall erfolgte Beteiligung zur Maßnahme der Untersuchungsaufforderung ausreicht. Die Beschwerde gibt keinen Anlass, von der geschilderten Rechtsprechung abzurücken. Soweit sie auf den Senatsbeschluss vom 6. April 2016 - 6 B 106/16 -, juris, verweist, ergibt sich daraus für den Streitfall nichts anderes, weil die zugrunde liegende Fallgestaltung diesem nicht vergleichbar ist. Entgegen der Darstellung der Beschwerde ist der Umfang der Untersuchung durch die Aufforderung vom 2. Oktober 2017 nicht etwa ausgeweitet, sondern gegenüber derjenigen vom 3. August 2017 verengt worden; erst recht ist die Zielrichtung der Anordnung unverändert geblieben.
Ob die Beschwerde daneben geltend machen will, die Information des Personalrats sei ungenügend gewesen, ist schon unklar. Jedenfalls wird dies aber unzureichend dargelegt. Das Verwaltungsgericht hat erstens die Information für ausreichend gehalten und zweitens - selbständig tragend - festgestellt, eine Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden Informationsanspruchs führe nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme.
Vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 - 2 B 54.04 -, juris Rn. 5; Urteil vom 12. Oktober 1989 - 2 C 22.87 -, BVerwGE 82, 356 = juris Rn. 24 mit weiteren Nachweisen.
Die Beschwerde setzt sich mit keiner dieser Erwägungen in der gebotenen Weise auseinander, sondern beschränkt sich auf die Mitteilung ihrer abweichenden Rechtsauffassung. Soweit sie sich dazu auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - stützen will, gibt diese zur Frage des Umfangs der Information des Personalrats nichts her.
Die Kritik an der Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragter und Schwerbehindertenvertretung erschöpft sich in dem Verweis auf den vorerwähnten Vortrag zur Beteiligung des Personalrats; sie greift daher aus den gleichen Gründen nicht durch.
2. Der Beschwerde ist auch nicht zu entnehmen, dass die streitgegenständliche Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu stellen, materiell rechtswidrig ist. Wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, sind die Angaben zu Art und Umfang der Untersuchung ausreichend.
Der Beschwerdevortrag, es erschließe sich nicht, "was weitere technische Untersuchungen sein sollen", weil "Röntgenuntersuchungen offensichtlich schon ausgeschlossen" seien, ist nicht nachvollziehbar, denn Röntgenuntersuchungen sind in der Anordnung nicht aus-, sondern gerade eingeschlossen. Abgesehen davon ist der Beamte lediglich in den Grundzügen über die anstehende Untersuchung zu unterrichten, damit er deren Berechtigung abschätzen kann; detaillierte Informationen über den Untersuchungsablauf sind nicht erforderlich, zumal sich dieser vielfach erst aus während der Untersuchung getroffenen Feststellungen ergibt.
OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 B 1130/16 -, juris Rn. 26 f. mit weiteren Nachweisen.
Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ist diesen Anforderungen genügt.
Ohne Erfolg verweist die Beschwerde ferner darauf, es sei unstreitig, dass der Antragsteller an einer chronischen Niereninsuffizienz mit der Folge der Dialysepflichtigkeit leidet. Entgegen ihrer Auffassung lässt dies die Notwendigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung nicht entfallen; das Gegenteil ist richtig. Bei der beim Antragsteller vorliegenden chronischen Niereninsuffizienz handelt es sich um eine schwere Erkrankung, die - wie die Beschwerde einräumt - auf einer Reihe ihrerseits ebenfalls schwerwiegender Grunderkrankungen beruhen kann, darunter langjähriger Diabetes mellitus, arterielle Hypertonie und polyzystische oder andere Nierenerkrankungen. Es ist offensichtlich, dass dies - namentlich vor dem Hintergrund der Dienstunfähigkeitszeiten des Antragstellers in der Vergangenheit und seiner weiter vorkommenden erheblichen Ausfallzeiten - die Frage der Dienstfähigkeit aufwirft. Die Vorstellung, der Dienstherr sei vor diesem Hintergrund rechtlich gehindert aufklären, welche mögliche Grunderkrankung mit welchen Folgen für die Dienstfähigkeit gegeben ist, ist abwegig. Da - was die Beschwerde nicht in Abrede stellt - eine chronische Niereninsuffizienz auch mit kardiologischen Erkrankungen und Störungen des Seh- und Hörvermögens einhergehen kann, liegt es ferner auf der Hand, dass Anlass besteht, der Frage nachzugehen, ob dies auch beim Antragsteller der Fall ist, so dass die Anordnung entsprechender Untersuchungen keinen Bedenken unterliegt. Ob es zu beanstanden ist, dass sich das Verwaltungsgericht insoweit neben Weiterem auch auf einen Wikipedia-Eintrag gestützt hat, kann auf sich beruhen.
3. Das Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 23. Januar 2018 bleibt - soweit es über das vorstehend Erörterte Hinausgehendes enthält - schon deshalb außer Betracht, weil es außerhalb der Begründungsfrist für die Beschwerde vorgetragen worden ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1, 6 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 82, 356
6 B 106/16
2 B 54.04
2 C 22.87
2 C 68.11
1 B 1130/16