Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-31, Aktenzeichen 2 L 838/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2005:0531.2L838.04.00

Tenor:
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, im Zusammenhang mit dem Verdacht der Kindeswohlgefährdung betr. den Antragsteller zu 3. keine Informationen an belgische Behörden weiterzugeben, die über den Inhalt nachgenannter Schriftstücke hinausgehen:
a) Gekürzter Inhalt des Arztbriefs des Universitäts- klinikums B. - Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie - betr. M. , C. , geb. 07.12.1998, vom 15. Juni 2004 (= Gerichtsakte Bl. 29, 30), sowie
b) Arztbrief des Universitätsklinikums B. - Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie - vom 10. November 2004 betr. M. , C. , geb. 07.12.1998 (Gerichtsakte Bl. 67, 68).
Der weitergehende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Antragsteller zu 1. bis 3. je zu 1/6 sowie der Antragsgegner zur Hälfte.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller zu 1. bis 3.,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, jeglichen Bericht an die belgischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verdacht der Kindeswohlgefährdung (im Einzelnen streitige "Vorfälle" im Kindergarten St. B. in B.-X. ) zu unterlassen,
hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Soweit es um die Aktivlegitimation der Antragsteller zu 1. bis 3. geht, ist die Kammer der Auffassung, dass der den Streitgegenstand des Verfahrens bildende Unterlassungsanspruch allen drei Antragstellern, also sowohl den Eltern (Antragsteller zu 1. und 2.) als auch dem Kind (Antragsteller zu 3.), zusteht. Dies folgt aus der Rechtsnatur eines solchen Unterlassungsanspruchs, der u. a. die datenschutzrechtliche Situation sowohl der Eltern als auch des Kindes berührt.
In der Sache muss es im Zuge der notwendigerweise nur summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage in einem Verfahren nach § 123 VwGO unter Berücksichtigung u. a. der §§ 61 Abs. 1 SGB VIII, 77 SGB X zu einer Abwägung der gegenläufigen Interessen der Antragstellerseite und des Antragsgegners kommen.
Bei dieser Abwägung hat die Kammer zugunsten der Antragsteller zu berücksichtigen, dass sich nach Auswertung des dem Gericht vorliegenden Aktenmaterials, insbesondere des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners (= Beiakte I zum Hauptsacheverfahren 2 K 3749/04) ergeben hat, dass zahlreiche Stellungnahmen z. B. des Kindergartenpersonals sowie von Eltern anderer Kinder des Kindergartens St. B. in B.-X. im Detail streitige Behauptungen, darüber hinaus zum Teil auch Äußerungen enthalten, die ausdrücklich als "Vermutung" gekennzeichnet sind. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hält es die Kammer bei dieser Sachlage nicht für gerechtfertigt, einen solchen - mit Blick auf den Umzug der Antragsteller nach Belgien - nicht zu Ende bearbeiteten Verwaltungsvorgang mit einer derartigen Fülle von Verdächtigungen, Vermutungen und von den Antragstellern ausdrücklich bestrittenen Behauptungen an die zuständige Behörde in Belgien abzugeben. Denn trotz der Datenschutzstandards, die sich u. a. aus § 77 SGB X für die "grenzüberschreitende" Handhabung des Sozialgeheimnisses ergeben, können Art und Weise der Weiterbearbeitung eines solchen Vorgangs durch belgische Behörden von hier aus nicht abschließend eingeschätzt werden. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge der dortigen Bearbeitung - nicht zuletzt mit Blick auf die zu überwindenden Sprachbarrieren - Umstände nach außen dringen, bei denen die Abgrenzung zwischen streitigen und unstreitigen Details sowie diejenige zwischen Tatsache und Vermutung verwischt werden.
Allerdings hat die Kammer bei ihrer Abwägung auch das Wohl des Antragstellers zu 3. und das Wohl anderer Kinder, mit denen der Antragsteller zu 3. im Umfeld seines neuen Wohnortes in Belgien in Kontakt tritt, in Rechnung zu stellen. Bei einer Gesamtwürdigung der aktenkundigen Unterlagen erachtet die Kammer bei ihrer summarischen Entscheidung nach § 123 VwGO ein vollständiges Unterlassen jeglicher Informationen der belgischen Behörden für nicht sachgerecht.
Die von dem Unterlassungsgebot ausweislich des Tenors ausgenommenen beiden Schriftstücke haben die Antragsteller - teilweise in gekürzter Fassung (vgl. Arztbrief vom 15. Juni 2004) - im vorliegenden Eilverfahren zur Stützung ihres Unterlassungsanspruchs selbst eingereicht. Nach dem aus der Würdigung der Schriftsätze auf der Antragstellerseite sich ergebenden Sachzusammenhang geht die Kammer davon aus, dass die in diesen beiden Arztbriefen enthaltenen Feststellungen von der Antragstellerseite nicht bestritten werden.
Dementsprechend können die belgischen Behörden ohne Beeinträchtigung geschützter Rechte der Antragsteller bei (bloßer) Übermittlung dieser beiden Arztbriefe Kenntnis davon nehmen, dass es im Verlaufe des Jahres 2004 zweimal Anlass für eine Vorstellung des Antragstellers zu 3. in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie des Universitätsklinikums Aachen gegeben hat. Diese Hinweise - verbunden mit der in den beiden Arztbriefen der Universitätsklinik enthaltenen vorläufigen Wertung - dürften den belgischen Behörden genügen, um im Falle des Antragstellers zu 3. dessen Wohl und dasjenige anderer Kinder unter Beobachtung zu halten. Ein nachvollziehbares rechtliches Interesse des Antragsgegners, die belgischen Behörden darüber hinaus über ein Konvolut von streitigen Behauptungen und Vermutungen zu unterrichten, sieht die Kammer bei der gebotenen Gesamtabwägung nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 und 188 Satz 2 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 61 Abs. 1 SGB VIII, 77 SGB X
§ 123 VwGO
§ 77 SGB X
§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 und 188
Satz 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 K 3749/04