Hessisches Finanzgericht (Hessen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-01-26, Aktenzeichen 6 K 2933/07
ECLI: ECLI:DE:FGHE:2010:0126.6K2933.07.0A

Tenor:
Verfahrensgang
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsvorfällen in Zusammenhang mit der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. notleidender Forderungen aus Kundenkreditverträgen (sog. „non-performing loans“, im Folgenden: "NPL"). Die Klägerin ist ein im Inland ansässiges Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG. Mit Vertrag vom 18.02.2005, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 65 bis 121 der Klageakte), verkaufte sie eine Zusammenfassung von in einer Anlage näher bezeichneten Geldforderungen im Nennwert von insgesamt ... Euro nebst zugehörigen dinglichen und schuldrechtlichen Sicherheiten samt Neben-, Vorzugs- und Gestaltungsrechten (im Folgenden: das "Portfolio") an die X Ltd., eine im Vereinigten Königreich ansässige Zweckgesellschaft (im Folgenden: die "Käuferin") zum Preis von ... Euro. Die dem Portfolio zu Grunde liegenden Darlehensverträge hatte die Klägerin zuvor ausnahmslos wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Mit Ausnahme von Forderungen im Nennbetrag von ... Euro handelte es sich um Darlehensrückzahlungsansprüche gegen Schuldner, über deren Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
Gesellschaftszweck der Käuferin war das Halten des Portfolios und die Beauftragung eines Dienstleistungsunternehmens (des sog. Servicers) mit der laufenden Verwaltung des Portfolios. Im Vertrag wurde vereinbart, dass Nutzungen, Lasten und Risiken des Portfolios zum 31.12.2004, 24:00 Uhr auf die Käuferin übergingen. Die zukünftige Verwaltung des Portfolios sollte dem von der Käuferin beauftragten Servicer obliegen (Abschnitt 5 des Vertrages). Der Kaufvertrag wurde durch Abtretung der Forderungen und Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die im Inland ansässige A GmbH und Zahlung von ... Euro erfüllt. Auf das Vollzugsprotokoll vom 28.02.2005 (Bl. 87 bis 91 der Umsatzsteuerakte) wird Bezug genommen. Die Klägerin garantierte der Käuferin, dass sämtliche übertragenen Forderungen durch Kündigung der zu Grunde liegenden Kreditverträge, durch Zeitablauf oder durch Eröffnung eines Insolvenz-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens fällig waren (Abschnitt 8.3.19 des Vertrages). Eine Verantwortung oder Haftung der Klägerin für die Zahlungsfähigkeit der Schuldner oder die Werthaltigkeit der Sicherheiten wurde ausdrücklich ausgeschlossen (Abschnitt 8.5).
In Abschnitt 3.4 des Vertrages legten die Vertragsparteien fest, dass übereinstimmend davon ausgegangen werde, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen an die Klägerin erbringe. Falls die Finanzverwaltung jedoch anderer Auffassung sei, sei von einem voraussichtlich realisierbaren Wert der übertragenen Forderungen von insgesamt ... Euro auszugehen. Für diesen Fall sei vereinbart, dass die Käuferin einen Teil der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem voraussichtlich realisierbaren Wert des Portfolios als Gegenleistung für eine Kreditgewährung der Käuferin an die Klägerin erhalte, da davon ausgegangen werde, dass die Klägerin den voraussichtlich realisierbaren Teil erst über einen Zeitraum von ca. fünf Jahren hätte realisieren können. Bei einem insoweit zu Grunde zu legenden kalkulatorischen Zinssatz von 4,5 % pro Jahr ergebe sich damit ein auf die Kreditgewährung entfallender Teilbetrag von ... Euro. Der nach Abzug dieses Betrages noch verbleibende Differenzbetrag von ... Euro sei um die enthaltene Umsatzsteuer zu kürzen.
In ihrer am 05.03.2007 beim Beklagten (im Folgenden: dem Finanzamt, ‚FA‘) für 2005 abgegebenen Jahresumsatzsteuererklärung gab die Klägerin als nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG insgesamt geschuldete Umsatzsteuer für Leistungen im Ausland ansässiger Unternehmer einen Gesamtbetrag von ... Euro an. Das FA folgte dem nicht und setzte die Umsatzsteuer für 2005 mit Bescheid vom 11.04.2007 auf ... Euro fest. Dabei erhöhte es den nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldeten Steuerbetrag um ... Euro auf ... Euro, da es die Auffassung vertrat, dass die Käuferin im Zusammenhang mit der Übertragung des Portfolios gegen ein Entgelt von ...,-- Euro (d. h. dem Nettobetrag der Differenz zwischen gezahltem Kaufpreis und voraussichtlich realisierbarem Wert des Portfolios) steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 13.09.2007 als unbegründet zurück. Mit ihrer am 15.10.2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Rechtsbegehren weiter.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, im Zusammenhang mit der Veräußerung des Forderungsportfolios keine steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen der Käuferin empfangen zu haben. Hinsichtlich der Forderungen habe i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. c UStG lediglich ein Wechsel der Rechtsinhaberschaft stattgefunden. Die Grundsätze der sog. MKG-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.06.2003 – C-305/01„MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH“, Slg. 2033, I-6729) seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Anders als in der vom EuGH beurteilten Konstellation sei die Leistung der Käuferin im Streitfall nicht durch die Übernahme des Forderungseinzugs geprägt. Das für einen Forderungseinzug typische aktive Einwirken auf den Schuldner komme hinsichtlich des weit überwiegenden Teils des Portfolios bereits wegen der rechtlichen Beschränkungen des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.
Dem veräußernden Kreditinstitut gehe es beim Verkauf notleidender Kreditforderungen in erster Linie darum, durch den Verkauf die Grenzen der aufsichtsrechtlich erforderlichen Eigenkapitaldeckung zu senken und gegebenenfalls Handlungsspielräume für neue Kreditvergaben zu schaffen. Nach der Abwicklung des Verkaufs sei das Kreditinstitut an der Einziehung der Forderungen nicht mehr interessiert. Zwischen der Käuferin und der Klägerin sei gerade keine für einen Factoringvertrag typische Dauerrechtsbeziehung entstanden. Die Klägerin verweist auf das Merkblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zu § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG 2009 vom 05.01.2009 (Bl. 207 bis 216 der Klageakte), wonach der Finanzdienstleistungstatbestand des „Factoring“ eine laufende und auf der Grundlage von Rahmenverträgen erbrachte Dienstleistung voraussetze. Solche laufenden Dienstleistungen hätten die Käuferin und die Klägerin nicht vereinbart. Der Kaufvertrag enthalte (wie bei Factoringverträgen sonst teilweise üblich) auch keine Klausel zur Anpassung des Kaufpreises bei außerordentlichen Beitreibungserfolgen der Käuferin. Das Portfolio sei vielmehr zu einem fixen Preis verkauft worden. Anders als in der Konstellation der MKG-Rechtsprechung seien die Parteien des Kaufvertrages auch nicht davon ausgegangen, dass die übertragenen Forderungen grundsätzlich erfüllt werden. Die Klägerin sei mithin gerade nicht von den „Mühen“ der Einziehung entlastet worden. Die Transaktion stelle sich aus Sicht der Käuferin als einheitlich nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG bzw. aus Sicht der Klägerin als einheitlich nach § 4 Nr. 8 lit. c UStG steuerbefreiter Geschäftsvorfall dar.
Im Übrigen sei zwischen der Tätigkeit der Käuferin und dem vom FA zu Grunde gelegten Entgelt (d. h. hinsichtlich der von der Klägerin akzeptierten Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem voraussichtlich realisierbaren Wert des Portfolios) auch kein unmittelbarer Zusammenhang erkennbar, der die Annahme eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG rechtfertige. Besondere Gebühren für die Einziehung der Forderungen oder für sonstige Verwaltungsleistungen der Käuferin (Factoringgebühren) seien nicht vereinbart worden.
Der Ansatz einer Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG scheide zudem bereits deshalb aus, weil die Käuferin wegen ihres eingeschränkten Gesellschaftszweckes nicht Unternehmerin i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG sei. Sie sei als bloße Zweckgesellschaft eingesetzt worden, um das Portfolio zu erwerben. Für alle weiteren Tätigkeiten sei der Servicer zuständig gewesen. Insoweit liege ein nur einmaliges Tätigwerden der Käuferin vor, das eine durch Nachhaltigkeit geprägte Unternehmerstellung im Sinne des UStG nicht begründen konnte. Im Übrigen stelle allein das bloße Einziehen von Forderungen nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 08.02.2007 – C-435/05„Investrand B.V.“, Slg. 2007, I-1315) und des FG Düsseldorf (Urteil vom 15.02.2008 – 1 K 3682/05, EFG 2008, 887 ) keine unternehmerische Tätigkeit dar. Wirtschaftlich habe sich die Käuferin wie eine Privatperson verhalten, die erworbenes Vermögen erwirbt und verwaltet.
Das FA sei ferner auch von einer unzutreffenden Bemessungsgrundlage ausgegangen. Die Vertragsparteien seien übereinstimmend nur unter der Voraussetzung der sofortigen Vereinnahmung von einem wirtschaftlichen Realisierungswert von ...,-- Euro ausgegangen. Es habe aber zugleich Einigkeit darüber bestanden, dass eine sofortige Vereinnahmung unrealistisch sei. Aus diesem Grund sei der wirtschaftliche Wert des Portfolios wie vereinbart um ...,-- Euro zu mindern. In Höhe dieses Minderungsbetrages sei eine Kreditgewährung der Käuferin zu Gunsten der Klägerin anzunehmen. Als in Betracht kommende Gegenleistung im Sinne der MKG-Rechtsprechung hätten die Vertragsparteien in Abschnitt 3.4 des Vertrages ausdrücklich nur den um ...-- Euro geminderten Differenzbetrag vereinbart.
Die Klägerin beantragt,
die Umsatzsteuer für 2005 um... Euro auf ... Euro herabzusetzen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, sowie hilfsweise im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
Das FA beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise, im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
Das FA ist der Ansicht, die Käuferin habe eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung in Form der Übernahme des Ausfallrisikos und der Wahrnehmung von Einziehungsmaßnahmen im Sinne der MKG-Rechtsprechung des EuGH erbracht. Dass der größere Teil des Leistungsentgeltes für die Übernahme des Ausfallrisikos gezahlt worden sei, sei nicht von Belang. Auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sei der Forderungsgläubiger typischerweise mit einer Vielzahl von Maßnahmen befasst, die der Erhaltung und Durchsetzung seiner Rechtsposition dienen. Das gelte besonders dann, wenn (wie hier) Sicherheiten vereinbart worden seien und der Gläubiger zur abgesonderten Befriedigung berechtigt sei. Bei zahlungsgestörten Forderungen sei der Einziehungsaufwand sogar regelmäßig höher als bei nicht zahlungsgestörten Forderungen. Außerdem spreche bereits die im Kaufvertrag erwähnte Beauftragung eines Servicers dafür, dass beide Parteien von der Notwendigkeit diverser Verwaltungsmaßnahmen ausgegangen seien. Dass die Klägerin nach der Abwicklung des Verkaufs an der Einziehung der Forderungen kein Interesse mehr gehabt hätte, spreche ebenfalls nicht gegen die Annahme einer steuerpflichtigen Leistung. Denn insoweit sei gerade das vom EuGH ebenfalls für maßgeblich erachtete Kriterium der Übernahme des Ausfallrisikos erfüllt.
Hinsichtlich des von der Klägerin errechneten Teilbetrages von...,-- Euro könne keine Kreditgewährung angenommen werden. Für den Verkauf von zahlungsgestörten Forderungen sei gerade typisch, dass nicht sämtliche Forderungen zeitnah eingezogen werden können, da sie sonst nicht zahlungsgestört wären. Die zeitlich verzögerte Realisierbarkeit der Forderungen werde üblicherweise im Kaufpreis einkalkuliert. Die Bezeichnung des Zinssatzes von 4,5 % in Abschnitt 3.4.2 als „kalkulatorisch“ lasse Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Kreditvereinbarung aufkommen. Auch hätten die Vertragsparteien den Betrag von ...,-- Euro unverändert bestehen lassen, obwohl die Klägerin im Vollzugsprotokoll später einen geringeren Kaufpreis als ursprünglich vereinbart akzeptiert hätte. Im Übrigen sei in Abschnitt 6.11 des Kaufvertrages für bestimmte Ansprüche ein abweichender Zinssatz von 4,0 % vereinbart worden. Die vage und der Höhe nach unklare Umschreibung der angeblichen Kreditgewährung in Abschnitt 3.4.2 stehe in Widerspruch zur taggenauen Bestimmung der Zinsfolgen in Abschnitt 6.11.
Mit Bescheiden vom 14.01.2008, 08.04.2008 und 20.11.2009 hat das FA die Festsetzung für 2005 geändert und die Umsatzsteuer zuletzt mit ... Euro festgesetzt, wobei es die Bemessungsgrundlage des Steuerbetrags nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG von ... Euro unverändert zu Grunde gelegt hat.
Auf den vorgelegten Band Umsatzsteuerakten 2005 wird ergänzend Bezug genommen. Der Senat hat die Akten des Verfahrens 6 V 1258/07 beigezogen. Mit Beschluss vom 31.05.2007 (veröffentlicht in UR 2008, 190 ) hat er in diesem Verfahren die Aussetzung der Vollziehung als unbegründet abgelehnt. Die Klägerin hat sich mit einem Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i. V. m. § 251 ZPO bis zum Abschluss des beim BFH unter dem Geschäftszeichen V R 18/08 anhängigen Revisionsverfahrens gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 15.02.2008 (1 K 3682/05, EFG 2008, 887 ) nicht einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet. Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 20.11.2009, der nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Käuferin hat im Zusammenhang mit der Übernahme des Portfolios gegenüber der Klägerin im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht, die das FA im Streitjahr zu Recht unter Ansatz einer Bemessungsgrundlage von ...,-- Euro der Besteuerung nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG unterworfen hat.
1. Eine steuerbare Leistung gegen Entgelt i. S. v. Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. c der MwStSystRL (Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie) und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist anzunehmen, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung erkennbar ist und der Leistungsempfänger einen Gegenstand oder sonstigen Vorteil erhält, auf Grund dessen er als Empfänger einer Lieferung oder Dienstleistung angesehen werden kann (vgl. EuGH vom 29.02.1996 – C-215/94„Mohr“, Slg. 1996, I-959; EuGH vom 18.12.1997 – C-384/95„Landboden Agrardienste GmbH & Co. KG“, Slg. 1997, I-7387; EuGH vom 21.03.2002 – C-174/00„Kennemer Golf & Country Club“, Slg. 2002, I-3293; BFH vom 22.07.1999 – V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; BFH vom 11.04.2002 – V R 65/00, BStBl. II 2002, 782; BFH vom 01.08.2002 – V R 21/01, BStBl. II 2003, 438; BFH vom 16.01.2003 – V R 92/01, BStBl. II 2003, 732).
Diese Voraussetzungen sind nach dem Urteil des EuGH vom 26.06.2003 in der Rechtssache „MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH“ (C-305/01, Slg. 2033, I-6729) und dem nachfolgenden Urteil des BFH vom 04.09.2003 (V R 34/99, BStBl. II 2004, 667, dem vorausgehend das Urteil des Senats vom 05.05.1999 – 6 K 2215/97, EFG 1999, 926) erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Abtretung von Forderungen der Factor (d. h. der Abtretungsempfänger) dem Anschlusskunden (d. h. dem Abtretenden) von der Einziehung der Forderungen und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet und der Anschlusskunde dem Factor eine Vergütung zu zahlen hat, die der Differenz zwischen dem Nennbetrag der abgetretenen Forderungen und dem Betrag entspricht, den der Factor dem Anschlusskunden als Preis für die Forderungen zahlt (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 49). Der EuGH kam insoweit zu dem Schluss, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos ankauft und seinen Kunden dafür Gebühren in Rechnung stellt, eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. v. Art. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie ausübt (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Tenor Nr. 1). Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Käuferin i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungen gegen Entgelt an die Klägerin erbracht. Die Leistungen der Käuferin bestehen in der Entlastung der Klägerin von der Verwaltung der Forderungen und dem Risiko des vollständigen Ausfalls bzw. dem Risiko einer den zuletzt angenommenen wirtschaftlichen Restwert des Portfolios nicht erreichenden Tilgung.
a) Ob die Grundsätze der MKG-Rechtsprechung auch bei der Übertragung eines NPL-Portfolios zur Anwendung kommen, wird im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird vertreten, der Käufer erbringe jedenfalls dann keine Leistung an den Verkäufer, wenn die veräußerten Forderungen „nahezu wertlos“ seien, da die Vertragsparteien in diesem Fall von der Einbringlichkeit der Forderungen nicht mehr ausgingen ( Dose / Jansen UR 2004, 322 [325]). Beim Verkauf bereits wertgeminderter Forderungen liege eine entgeltliche Leistung des Käufers nur vor, sofern eine Vergütung ausdrücklich für die Übernahme des Risikos weiterer Wertminderungen vereinbart werde ( Wäger UR 2003, 406 [407]).
Andere Stimmen weisen darauf hin, dass im Rahmen einer NPL-Transaktion typischerweise das gesamte Kreditverhältnis übertragen werde, die Grundsätze des EuGH jedoch nur für Fallkonstellationen entwickelt worden seien, in denen einzelne Geldzahlungsansprüche übertragen werden. Daher seien diese Grundsätze bei der Veräußerung eines NPL-Portfolios nicht einschlägig ( Schilmar / Breiteneicher / Wiedenhofer DB 200, 1367 [1372]; Robisch / Prätzler UStB 2005, 346 [346]). Wieder eine andere Stimme meint, eine NPL-Transaktion stelle für den Forderungsverkäufer regelmäßig einen einmaligen Akt dar, der (anders als beim Abschluss eines typischen Factoringvertrags) nicht zu einer dauerhaften Geschäftsbeziehung zwischen Käufer (d. h. Factor) und Verkäufer (d. h. Anschlusskunden) führe ( Thielo BB 2007, 2487 [2489]; so auch FG Düsseldorf vom 15.02.2008 – 1 K 3682/05, EFG 2008, 887 ).
Die Gegenansicht setzt dagegen voraus, dass auch der Käufer eines NPL-Portfolios grundsätzlich die vom EuGH umschriebenen Leistungen an den Verkäufer erbringen kann ( Klenk DB 2005, 742 [743]; vgl. die nach Robisch / Prätzler gegebene Aussagekraft der insoweit fehlenden Ausklammerung von NPL-Transaktionen in BMF vom 03.06.2004, BStBl. I 2004, 737 und R 18 Abs. 8 bis 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005). Weitgehend Übereinstimmung besteht lediglich dahingehend, dass eine steuerbare Leistung des Käufers i. S. d. der MKG-Rechtsprechung jedenfalls dann nicht vorliegen soll, wenn das sog. Servicing beim Verkäufer verbleibt ( Wäger UR 2003, 406 [408]; Weber BB 2004, 1367 [1369]; Bomhard / Kessler / Dettmeier BB 2004, 2084 [2091]; vgl. BMF vom 03.06.2004, BStBl. I 2004, 737). In diesem Fall sei die bloße Übernahme des Ausfallrisikos ohne Verwaltung des Forderungsportfolios allenfalls als Kreditgewährung zu Gunsten des Verkäufers zu werten ( Dose / Jansen UR 2004, 322 [326]).
b) Die Käuferin hat im Sinne der MKG-Rechtsprechung sowohl die Einziehung als auch das Ausfallrisiko der erworbenen Portfolio-Forderungen übernommen, wofür ihr die Klägerin eine Gegenleistung gewährt hat, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der erbrachten Dienstleistung steht. Dieses Ergebnis ist nach der Überzeugung des Senats bei Beachtung der Schlussfolgerungen des EuGH im MKG-Urteil vom 26.06.2003 und Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes zwingend. Den tragenden Passagen des MKG-Urteils sind die von der Klägerin und der Literatur angeführten Einschränkungen nicht zu entnehmen.
aa) Zwar stellte der EuGH in den Entscheidungsgründen des MKG-Urteils fest, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob Umsätze aus „echtem Factoring“ in den Anwendungsbereich der 6. EG-Richtlinie fallen (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 37). Gleichwohl beantwortete das Gericht das Auskunftsersuchen mit der verallgemeinernden Feststellung, dass „ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit (...) ausübt (...) und daher (...) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist“ (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Tenor Nr. 1 sowie Rn. 59). Eine Begrenzung der Aussagekraft des 1. Tenors auf Sachverhalte des „echten Factorings“ fehlt.
Dies erscheint vor dem Hintergrund verständlich, als der EuGH in den Erwägungen zur Herleitung dieses Ergebnisses maßgeblich darauf abstellt, dass das für die Übernahme des Ausfallrisikos und der Einziehung der Forderungen gezahlte Entgelt in Gestalt der „Differenz zwischen dem Nennbetrag der dem Factor abgetretenen Forderungen und dem Betrag (...), den der Factor ihm als Preis für die Forderungen zahlt“ gerade nicht aus dem bloßen Vorhandensein der Forderungen im Vermögen des Factors resultiert, sondern „die tatsächliche Gegenleistung für eine von diesem ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit (...)“ darstellt (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 50). Damit grenzt der EuGH den bloßen Verkauf einer Forderung zum (wirtschaftlichen) Nennwert vom Verkauf einer Forderung zu einem unter dem (wirtschaftlichen) Nennwert liegenden Wert ab und kommt zu dem Ergebnis, dass der im letzteren Fall vom Verkäufer akzeptierte Kaufpreisabschlag seine Veranlassung außerhalb des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung des Verkaufs an sich findet, weil er Gegenleistung einer außerhalb dieses Verhältnisses erbrachten Dienstleistung ist. Diese Dienstleistung besteht in der „Entlastung“ (vgl. EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 49) des Forderungsveräußerers von dem mit dem Innehaben der Forderungen verbundenen ordentlichen (d. h. Einziehungs-) und außerordentlichen (d. h. Abschreibungs-) Aufwand.
Damit sollte die Annahme einer Leistung gegen Entgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. V. m. Art. 2 der 6. EG-Richtlinie lediglich erfordern, dass der Forderungskäufer die Einziehung und das Ausfallrisiko übernimmt und der Forderungsverkäufer eine besondere Gegenleistung gewährt, d. h. dieser bereit ist, die Forderungen auch unter ihrem (wirtschaftlichen) (Nenn-) Wert zu übertragen. Die Gewährung dieser besonderen Gegenleistung ist ausschlaggebend. Mit ihr entledigt sich der Verkäufer des Risikos weiterer, über den wirtschaftlichen Restwert hinausgehender Wertminderungen ( Wäger UR 2003, 406 [407]). Ob die besondere Gegenleistung Teil eines fixen Entgeltes ist oder ausdrücklich als „Factoringgebühr“ bezeichnet wird, kann dabei nicht von Bedeutung sein (vgl. EuGH vom 25.02.1999 – C-349/96„Card Protection Plan“, Slg. 1999, I-973 zur Unerheblichkeit der Vereinbarung von Einzel- oder Gesamtpreisen bei der wirtschaftlichen Würdigung der Leistungsbeziehung).
bb) Den Ausführungen des EuGH ist nicht zu entnehmen, dass das Gericht diese Erwägungen auf Fälle des „echten Factoring“ beschränkt wissen möchte. Der EuGH sieht das „echte Factoring“ (bzw. den ihm zur Begutachtung vorgelegten Sachverhalt) vielmehr offensichtlich als Anwendungsfall des von ihm entwickelten und im Tenor Nr. 1 niedergelegten Grundsatzes. Damit erscheint insbesondere der Einwand eines Teils der Literatur nicht überzeugend, wonach die Grundsätze der MKG-Rechtsprechung nur für die Übertragung einzelner Geldforderungen, nicht aber für die Übertragung des „gesamten Kreditverhältnisses“ ( Schilmar / Breiteneicher / Wiedenhofer DB 200, 1367 [1372]) bzw. des „gesamten Kreditvertrages“ ( Robisch / Prätzler UStB 2005, 346 [346]) einschlägig sein sollen bzw. vom EuGH nur für Abtretungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ( Thielo BB 2007, 2487 [2489]) entwickelt worden seien. Auch kann insoweit dahinstehen, dass die BAFin für Zwecke der Anwendung des in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG 2009 umschriebenen Tatbestandes des „Factoring“ die laufende Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen verlangt. Dessen ungeachtet wurden auch im vorliegenden Fall – der für den NPL-Markt des Jahres 2005 repräsentativ sein soll ( Thielo BB 2007, 2487 [2488]) – lediglich einzelne Geldforderungen nebst Sicherheiten und Nebenrechten, nicht jedoch das „gesamte Kreditverhältnis“ übertragen.
cc) Die Klägerin hat beim Verkauf des Portfolios einen Kaufpreisabschlag akzeptiert, der durch das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung des bloßen Verkaufs nicht zu erklären ist, da die Vertragsparteien im Vertrag selbst ausdrücklich klargestellt haben, dass sie dem Portfolio einen um ...,-- Euro höheren realisierbaren wirtschaftlichen (Rest-) Wert beimessen. Der Abschlag ist vielmehr Gegenleistung für eine von der Käuferin erbrachte sonstige Dienstleistung. Diese bestand im Sinne der MKG-Rechtsprechung nicht nur in der Übernahme des Ausfallrisikos, sondern auch in der Einziehung der Forderungen, die die Käuferin mit Vertragsschluss „übernommen“ und die Klägerin entsprechend „entlastet“ hat.
Der Senat vermag der Argumentation der Klägerin nicht zu folgen, wonach Maßnahmen zur „Einziehung“ der überwiegend insolvenzbefangenen Forderungen nicht möglich oder wirtschaftlich nicht von Gewicht gewesen sein sollen. Die Vertragsparteien hätten über das von der Käuferin zu verantwortende und zu veranlassende sog. Servicing keine derart detaillierten vertraglichen Regelungen getroffen, wenn sie der laufenden Verwaltung der Forderungen keine nennenswerte Bedeutung beigemessen hätten. Dessen ungeachtet hängen die zur „Einziehung“ einer Forderung jeweils zweckmäßigen Maßnahmen von den Umständen des Einzelfalls ab. Selbst die bloße Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle dürfte eine Maßnahme darstellen, die zumindest der Erhaltung der Gläubigerposition und damit auch der Einziehung der Forderung im Sinne der Geltendmachung ihres Gegenwertes dient. Jedenfalls aber sind besonders bei Bestehen dinglicher Sicherheiten auch im Insolvenzfall vom Gläubiger nicht nur unerhebliche Obliegenheiten zu erfüllen und Tätigkeiten wahrzunehmen. Im Übrigen wird allgemein davon ausgegangen, dass der Erwerber eines NPL-Portfolios in Bezug auf die Erlangung des Forderungsgegenwertes typischerweise mit einer erheblichen Effektivitätssteigerung im Vergleich zu den bisherigen Bemühungen des Forderungsverkäufers rechnet ( Scharpf NJW 2009, 3476 [3476]; Bomhard / Kessler / Dettmeier BB 2004, 2085 [2090]). Das gilt im Streitfall jedenfalls hinsichtlich der nicht insolvenzbefangenen Forderungen und kann auch im Insolvenzverfahren mit Blick auf die Ausschöpfung von Einigungsmöglichkeiten und die regelmäßig schnellere Entscheidungsfindung auf Seiten des NPL-Käufers ( Scharpf, a. a. O., S. 2090) nicht gänzlich unbedeutend sein.
Für nicht überzeugend hält der Senat auch die Argumentation der Klägerin, nach der die Vertragsparteien – anders als bei einer typischen Factoringbeziehung – bei Vertragsschluss nicht davon ausgegangen seien, dass die übertragenen Forderungen erfüllt werden (vgl. auch Dose / Jansen UR 2004, 322 [325]). Der Wert einer Geldforderung besteht in der Möglichkeit ihrer Tilgung. Im Falle von NPL liegt der Wert des Portfolios in der Möglichkeit der Erlangung einer günstigen durchschnittlichen Tilgungsquote. Hätte die Möglichkeit der wenigstens teilweisen Tilgung der einzelnen Forderungen bzw. der erfolgreichen Verwertung der übertragenen Sicherungsrechte nicht bestanden, so hätte der Kaufvertrag aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn gemacht, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Refinanzierung des Erwerbs durch Ausgabe forderungsbesicherter Wertpapiere („asset backed securities“, ABS) mit der Hoffnung auf Entwicklung einer „Eigendynamik“ hinsichtlich des Marktwertes dieser Papiere geplant gewesen wäre. Hätten die Vertragsparteien die wenigstens teilweise Tilgung nicht vorausgesetzt, so wäre den Forderungen im Vertrag kein realisierbarer Restwert von immerhin noch ca. 17 % des ursprünglichen Nennwertes beigemessen worden.
2. Die vom EuGH umschriebene Dienstleistung wurde auch tatsächlich von der im Ausland ansässigen Käuferin i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3a Abs. 3 u. Abs. 4 Nr. 6 lit. a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG als im Inland steuerpflichtige Leistung einer im Ausland ansässigen Wirtschaftsteilnehmerin an die Klägerin erbracht. Zwar wurde der Kaufvertrag vom 18.02.2005 durch Abtretung der Forderungen nebst Sicherungs- und sonstigen Rechten an die im Inland ansässige A GmbH erfüllt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass hinsichtlich der streitgegenständlichen Leistung eine Leistungsbeziehung zwischen der Käuferin und der Klägerin vorlag.
Wer Beteiligter eines Leistungsaustauschs i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist, richtet sich grundsätzlich nach den zwischen den Beteiligten bestehenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen (BFH vom 16.03.1995, V R 128/92, BStBl. II 1995, 651; BFH vom 09.03.1995, V R 102/89, BStBl. II 1995, 564; BFH vom 07.05.1987, V R 56/79, BStBl. II 1987, 582). Da die Begriffe der „Lieferung“ oder „sonstigen Leistung“ an tatsächliche Vorgänge anknüpfen, kann die Person des leistenden Unternehmers im Einzelfall auch abweichend von den Ergebnissen des Zivilrechts zu bestimmen sein (BFH vom 28.11.1990, V R 31/85, BStBl. II 1991, 381). In der Regel ist jedoch derjenige als Leistender i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt (BFH vom 28.01.1999, V R 4/98, BStBl. II 1999, 628). Das trifft vorliegend in Bezug auf die Erbringung von Leistungen im Sinne der MKG-Rechtsprechung allein auf die Käuferin zu. Die A GmbH wurde von der Käuferin lediglich als Abtretungsempfängerin benannt, ohne dass die durch die Gegenleistung der Klägerin (d. h. durch den Abschlag vom wirtschaftlichen Wert des Portfolios) bezahlte Leistung der Käuferin hierdurch in Frage gestellt wurde.
3. Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Käuferin im Streitjahr auch Unternehmerin i. S. d. § 2 UStG. Bei richtlinienkonformer Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG muss es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinne des Art. 9 ff. der MwStSystRL (Art. 4 Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie) handeln, was der EuGH für die Erbringung von Leistungen im Sinne seiner MKG-Rechtsprechung bestätigt hat (vgl. EuGH, a. a. O., Tenor Nr. 1). Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Käuferin um eine bloße Zweckgesellschaft („special purpose vehicle“ / „special purpose entity“, SPV / SPE) handelte, die das sog. Servicing an einen Dritten vergeben hat und über den Erwerb des Portfolios hinaus am Markt nicht weiter aufgetreten sein soll.
Ob eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ i. S. d. 6. EG-Richtlinie vorliegt, muss aufgrund einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Dabei sind unter anderem die Dauer und Intensität des Tätigwerdens, die Beteiligung am Markt, das Auftreten nach Außen (z. B. das Auftreten wie ein Händler), die Zahl der ausgeführten Umsätze und die Planmäßigkeit des Tätigwerdens zu würdigen (BFH vom 18.07.1991, V R 86/87, BStBl. II 1991, 776; BFH vom 12.12.1996, V R 23/93, BStBl. II 1997, 368). Auch ein nur vorübergehendes Tätigwerden (vgl. BFH vom 13.02.1992 – V R 112/87, BFH/NV 1993, 59 – kurzfristiger Handel mit Edelmetallen) sowie die Erbringung nur eines Umsatzes ( Stadie in Rau / Dürrwächter / Flick / Geist, UStG-Kommentar, Stand 5/2008, § 2 Rn. 349) können das Ergebnis einer geschäftsmäßigen, planmäßigen und damit nachhaltigen Tätigkeit sein. So liegt der Fall hier. Das Volumen des übertragenen Portfolios und des damit vorausgesetzten Verwaltungsaufwands indiziert die Nachhaltigkeit der Leistungserbringung. Die Käuferin ist gegenüber der Klägerin jedenfalls zur planmäßigen Erbringung der Leistungen im Sinne der MKG-Rechtsprechung aufgetreten.
Die Einschaltung des sog. Servicers bei der tatsächlichen Ausführung der Einziehungsleistungen führt zu keinem anderen Ergebnis. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen des EuGH zum unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung nach der MKG-Rechtsprechung (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 49 und 50) ist zu bemerken, dass die Übernahme der Einziehung und des Ausfallrisikos nur bei Gelegenheit der Übertragung der Forderungen und damit im Verhältnis zwischen Käuferin und Klägerin (nicht dagegen im Verhältnis zwischen dem sog. Servicer und der Klägerin) stattfinden konnte. Der Streitfall ist mit dem Sachverhalt der von der Klägerin angeführten Entscheidung des EuGH vom 08.02.2007 (C-435/05„Investrand B.V.“, Slg. 2007, I-1315) nicht vergleichbar. Die im Fall „Investrand B.V.“ vom EuGH beurteilte Art der Beteiligungsverwaltung ist mit der Übernahme eines NPL-Portfolios und der auf der Grundlage der MKG-Rechtsprechung anzunehmenden umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehung nicht vergleichbar. Der Senat hält vielmehr die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 21.10.2004 (C-8/03, „Banque Bruxelles Lambert S.A.“, Slg. 2004, I-10157) für maßgeblich, wonach die Verwaltung des Portfolios einer Investmentgesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der 6. EG-Richtlinie darstellt und es nicht von Belang ist, dass das zur Verwaltung notwendige Know-how von einem externen Dienstleister bezogen wird (gl.A. Thielo BB 2007, 2487 [2488]).
4. Die von der Käuferin erbrachte Leistung ist nicht nach § 4 Nr. 8 lit. c UStG steuerbefreit. Wie der EuGH im MKG-Urteil ausgeführt hat, handelt es sich bei den streitgegenständlichen Dienstleistungen der Käuferin um Leistungen zur „Einziehung von Forderungen“ i. S. d. Art. 13 Teil B lit. d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Tenor Nr. 2 und Rn. 80). Diese Dienstleistungen sind andererseits auch nicht deshalb ganz oder teilweise nach § 4 Nr. 8 lit. g UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil in der (Mit-) Übernahme des Ausfallrisikos eine für die Übernahme einer Verbindlichkeit typische Leistung zu sehen wäre. Das Leistungselement der Übernahme des Ausfallrisikos ist unselbständiger Nebenbestandteil der einheitlich als Einziehungsleistung zu beurteilenden Leistung der Käuferin (vgl. Lickteig UR 2004, 454 [458]).
Die Leistung der Käuferin ist entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht in eine nach der MKG-Rechtsprechung steuerpflichtige „Einziehung von Forderungen“ und eine nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerbefreite Kreditgewährung aufzuteilen. In der Fachliteratur wird die Annahme eines derartigen Kreditelements bei NPL-Transaktionen teilweise befürwortet ( Lickteig UR 2004, 454 [458]; Thielo BB 2007, 2487 [2490]) und teilweise abgelehnt ( Bomhard / Kessler / Dettmeier BB 2004, 2085 [2091]). Teilweise wird vertreten, es hänge in den Fällen der MKG-Rechtsprechung von der jeweiligen vertraglichen Ausgestaltung ab, ob auch eine nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerbefreite Kreditleistung erbracht werde ( Philipp / Keller DStR 2003, 1286 [1287]). Im Streitfall bestehen bereits Zweifel, ob die Vertragsparteien in Abschnitt 3.4.2 des Vertrages tatsächlich die Gewährung einer kredittypischen Leistung gegen Entgelt vereinbaren wollten, die darin hätte bestehen müssen, dass die Käuferin gegen Entgelt die Nutzung von Kapital durch die Klägerin duldete (vgl. Wäger in Sölch / Ringleb, UStG-Kommentar, Stand 9/2008, § 4 Nr. 8 Rn. 88). Denn bei verständiger Würdigung des Vertragstextes (§§ 133, 157 BGB) sollte die Klausel nach § 158 Abs. 1 BGB nur unter der aufschiebenden Bedingung gelten, dass „die Finanzverwaltung insoweit eine andere Auffassung vertreten sollte“. Ferner sollte die Klausel lediglich die „für die Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage relevanten Daten“ wiedergeben. Zudem wird von einem Vereinnahmungszeitraum von „ca.“ 5 Jahren und einem „kalkulatorischen“ Zinssatz von 4,5 % gesprochen. All dies spricht dafür, dass eine Kapitalüberlassung gegen Entgelt von den Vertragsparteien nicht ernsthaft gewollt war.
Ob eine Kreditgewährung tatsächlich ernsthaft gewollt war, kann jedoch dahinstehen, da die entsprechende Leistung jedenfalls als unselbständige Nebenleistung an der Steuerpflicht der erbrachten Einziehungsleistung teilnehmen würde. Um festzustellen, ob mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbracht werden bzw. wird, ist das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln (BFH vom 31.05.2001 – V R 97/98, BStBl. II 2001, 658; BFH vom 09.10.2002 – V R 5/02, BStBl. II 2004, 470). Entscheidend ist der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen (BFH vom 24.11.1994 – V R 30/92, BStBl. II 1995, 151). Eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung ist anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten (FG München vom 14.06.2007 – 14 K 4114/04, EFG 2007, 1990). Als das Schicksal der Hauptleistung teilende Nebenleistung ist ein bestimmtes Leistungselement dann anzusehen, wenn der Leistungsbestandteil für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich ein Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH vom 25.02.1999 – C-349/96„Card Protection Plan“, Slg. 1999, I-973; BFH vom 31.05.2001 – V R 97/98, BStBl. 2001, 658; BFH vom 04.07.2002 – V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622).
Das wesentliche Motiv bei der Veräußerung eines NPL-Portfolios besteht für den Verkäufer darin, sich sämtlicher, mit den notleidenden Forderungen verbundener Lasten und Risiken gegen Hinnahme eines den aktuellen wirtschaftlichen Wert des Portfolios nicht erreichenden Kaufpreises zu entledigen. Sofern die zu Grunde liegenden Darlehensverträge (– wie im vorliegenden Fall –) allesamt bereits gekündigt sind (d. h. der jeweilige Rückzahlungsbetrag fällig ist), besteht das vom Käufer übernommene Risiko nicht nur im endgültigen Ausfall der Forderung, sondern erst recht in der zeitlich verzögerten Tilgung der bereits fälligen Zahlungsansprüche. Eine künstliche Aufspaltung dieses einheitlich zu würdigenden Risikos in ein „Ausfallrisiko“ und ein „Verzugsrisiko“ würde den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Transaktion nicht gerecht. Ebenso wie die Übernahme des Ausfallrisikos nimmt daher auch die Übernahme des „Verzugsrisikos“ an der Steuerpflicht der nach der MKG-Rechtsprechung gegebenen Einziehungsleistung teil. Die hierin gegebenenfalls liegende Kreditgewährung geht in der einheitlich von der Käuferin übernommenen und nach der MKG-Rechtsprechung steuerpflichtigen Dienstleistung auf.
5. Das FA hat nach § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG als Bemessungsgrundlage des steuerpflichtigen Umsatzes zutreffenderweise die um die Umsatzsteuer verminderte Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem dokumentierten wirtschaftlichen (Rest-) Wert des Portfolios in Höhe von ...,-- Euro zu Grunde gelegt, da es sich hierbei um das nach den Grundsätzen der MKG-Rechtsprechung bei NPL-Transaktionen anzusetzende Entgelt handelt ( Klenk DB 2005, 743 [744]). Gründe für eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage des Streitjahres sind nicht ersichtlich. Wie dargestellt kommt eine Aufteilung des Entgelts in einen steuerpflichtigen (auf die Einziehungsleistung entfallenden) und einen nicht steuerpflichtigen (auf eine Kreditgewährung entfallenden) Teil nicht in Betracht.
6. Es war unberücksichtigt zu lassen und bedurfte keiner weiteren Aufklärung, dass die Vertragsparteien im Kaufvertrag vom 18.02.2005 einen Kaufpreis von ...-- Euro vereinbart haben, im Vollzugsprotokoll vom 28.02.2005 jedoch später eine „Gegenleistung“ von ... Euro genannt wurde. Es kann dahinstehen, ob die Vertragsparteien damit eine einvernehmliche Minderung des Kaufpreises vereinbart haben, die die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und angenommenem wirtschaftlichen Wert des Portfolios steigen lässt, was zu einer höheren Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG führen würde. Denn das Gericht ist daran gehindert, die streitgegenständliche Steuerschuld über den vom FA festgesetzten Betrag hinaus zu erhöhen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 133, 157 BGB
§ 155 FGO
§ 251 ZPO
§ 2 UStG
§ 1 Abs. 1 KWG
§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG
§ 4 Nr. 8 lit. c UStG
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG
§ 4 Nr. 8 lit. g UStG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
§ 2 Abs. 1 UStG
§ 68 Satz 1 FGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3a Abs. 3 u. Abs. 4 Nr. 6 lit. a, 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG
§ 4 Nr. 8 lit. a UStG
§ 158 Abs. 1 BGB
§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 13b Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Satz 1 UStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: EFG 2008, 887
BFH/NV 2000, 240
EFG 1999, 926
DB 200, 1367
BB 2007, 2487
DB 2005, 742
BB 2004, 1367
BB 2004, 2084
NJW 2009, 3476
BB 2004, 2085
BFH/NV 1993, 59
EFG 2007, 1990
BFH/NV 2002, 1622
DB 2005, 743
V R 8/10
1 K 3682/05
6 V 1258/07
V R 18/08
V R 74/98
V R 65/00
V R 21/01
V R 92/01
V R 34/99
6 K 2215/97
V R 128/92
V R 102/89
V R 56/79
V R 31/85
V R 4/98
V R 86/87
V R 23/93
V R 112/87
V R 97/98
V R 5/02
V R 30/92
14 K 4114/04
V R 41/01