Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-01-12, Aktenzeichen 4 L 796/09.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2010:0112.4L796.09A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Kammer legt das mit der Antragsschrift vom 22. Dezember 2009 formulierte einstweilige Rechtsschutzbegehren,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird,
im vermuteten Interesse des Antragstellers, dessen Rückführung nach Griechenland im Raum steht, dahin aus, dass der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt werden soll, die Abschiebungsanordnung gemäß Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 1. Dezember 2009 zu vollziehen.
Der derart ausgelegte Antrag hat keinen Erfolg.
Er ist bereits unzulässig, wenn § 34 a Abs. 2 AsylVfG seinem Wortlaut nach angewendet wird. Nach dieser Vorschrift darf die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) nach § 34 a Abs. 1 AsylVfG nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 80 oder § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ausgesetzt werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2 AsylVfG sind erfüllt. Die Antragsgegnerin sieht den Folgeantrag des Antragstellers vom 15. Oktober 2009 in der Sache als unzulässig im Sinne des § 27 a AsylVfG an (vgl. Seite 4 des Bescheides: "Der Asylantrag wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft."). Im Zusammenhang mit der Feststellung auf Seite 2 des Bescheides, dass Griechenland für "die weitere Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig" sei, ist der Tenor zu Ziffer 1 des Bescheides vom 1. Dezember 2009 dahin auszulegen, dass das Bundesamt "den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt" hat, weil es den Antrag als unzulässig angesehen hat.
Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Aus der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 - ABl. L 50/1 - (im Folgenden: Dublin II-VO) zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedsstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, folgt, dass nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern Griechenland für die Prüfung des Asylantrages des Antragstellers zuständig ist. Der Asylantrag des Antragstellers vom 15. Oktober 2009 ist deshalb gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig.
Soweit der Antragsteller mit der Antragsschrift vortragen lässt, es sei ihm in Griechenland nicht möglich gewesen, sein Asylbegehren vorzubringen, ist dies unglaubhaft. Der Antragsteller hat bei seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet über den Flughafen Stuttgart am 12. August 2009 unter anderem eine am 21. Juli 2009 - mithin kurz nach seiner Rücküberführung am 16. Juli 2009 - ausgestellte Bescheinigung der griechischen Behörden über die Beantragung von "politischem Asyl" mit sich geführt. Bei dieser Bescheinigung handelt es sich ausweislich des Ermittlungsberichts der Bundespolizeiinspektion am Flughafen Stuttgart vom 7. September 2009 nach den Ergebnissen der kriminaltechnischen Untersuchung um einen echten Vordruck; Manipulationen an den Eintragungen oder dem Lichtbild seien nicht erkennbar. Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO prüfen die Mitgliedsstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger - also jede Person, die wie der Antragsteller als syrischer Staatsangehöriger nicht Bürger der Union ist (vgl. Art. 2 a Dublin II-VO) - an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates stellt. Dabei wird nach Satz 2 a.a.O. der Antrag nur von einem einzigen Mitgliedsstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitel III als zuständiger Staat bestimmt wird. Gemäß Art. 3, Art. 5 und 10 Dublin II-VO ist danach Griechenland zur Entscheidung über den Asylantrag des Antragstellers berufen.
Die Zuständigkeit Griechenlands ist in der Folgezeit nicht entfallen. Das Bundesamt hat Griechenland unter Hinweis auf die Eintragung in der Zentralen Eurodac-Datenbank unter dem 23. September 2009 und damit innerhalb der Frist des Art. 17 Abs. 1 Dublin II-VO um (Wieder-) Aufnahme des Antragstellers ersucht. Die Wiederaufnahme des Antragstellers durch Griechenland gilt gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. b) und lit. c) in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 lit. c) Dublin II-VO als akzeptiert, weil Griechenland auf das Wiederaufnahmegesuch keine Antwort erteilt hat. Die Überstellung des Antragstellers nach Griechenland kann im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts innerhalb der Frist des § 19 Abs. 3 Dublin II-VO erfolgen. - Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 a Abs. 2 AsylVfG sind zugleich auch deshalb erfüllt, weil Griechenland gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG als Mitgliedsstaat der Europäischen Union sicherer Drittstaat ist.
Das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers hat auch dann keinen Erfolg, wenn § 34 a Abs. 2 AsylVfG im Anwendungsbereich des § 27 a AsylVfG in Fortführung der in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, BVerfGE 94, 49, aufgestellten Grundsätze verfassungskonform einschränkend auszulegen sein sollte mit der Folge, dass ein genereller Ausschluss einstweiligen Rechtsschutz nicht anzunehmen ist.
Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris.
Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin das ihr bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO eingeräumte Ermessen rechtmäßig nur zugunsten des Antragstellers ausüben kann (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO kann abweichend von Absatz 1 jener Vorschrift der Mitgliedsstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Norm räumt dem insoweit zuständigen Bundesamt ein grundsätzlich sehr weites Ermessen ein.
Vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Oktober 2009, § 27 a, Rdnr. 80 und November 2009, Rdnr. 135.
Die Dublin II-VO sagt nichts darüber aus, nach welchen Kriterien die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben hat. Die Ermessensausübung kann aber durch nationales Verfassungsrecht (z. B. Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG im Falle einer akuten, behandlungsbedürftigen Erkrankung) sowie Völkervertragsrecht (z. B. Art. 3, 13 EMRK) determiniert sein. Zusätzlich können die in Art. 15 Abs. 1 bis 3 Dublin II-VO angesprochenen humanitären Aspekte Berücksichtigung finden. Denn Sinn und Zweck des Selbsteintrittsrechts ist es gerade, die Verordnung in gewissem Umfang für derartige Rechtspositionen flexibel zu öffnen.
Vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 135.
Andererseits hat das Bundesamt bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, dass eine generelle oder nur regelmäßige Ausübung des Selbsteintrittsrechts faktisch dazu führen würde, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten vom Anwendungsbereich der Dublin II-VO ausgeschlossen werden würden. Dazu ist der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber - und deshalb auch nicht die Exekutive - aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht berechtigt. Deshalb können nur im Einzelfall besondere und inhaltlich umrissene Rechtspositionen des Asylsuchenden die Ermessensausübung durch das Bundesamt beeinflussen. Ob das vom Bundesverfassungsgericht zu § 26 a AsylVfG gewürdigte Konzept der normativen Vergewisserung,
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. - a.a.O.,
auch den Fall des § 27 a AsylVfG, der erst durch Art. 3 Nr. 20 RL-Umsetzungsgesetz 2007 in das AsylVfG eingeführt worden ist, berührte,
verneinend: OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 8 B 1433/09.A -, juris,
kann insoweit offen bleiben. Das Bundesamt hat ausweislich der Begründung zum Bescheid vom 1. Dezember 2009 die bis dahin bekannt gewordenen Stellungnahmen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und Äußerungen des griechischen Innenministers gegenüber dem Rat der Innen- und Justizminister der EU zum Standard der flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und der Verfahrenspraxis in Griechenland gewürdigt und kritisch angemerkt, dass Defizite bestehen, die im Einzelfall, insbesondere bei der Bereitstellung ausreichender Unterbringungskapazitäten, zu Härten für die betroffenen Asylsuchenden führen können. Dieser Situation trage das Bundesamt dadurch Rechnung, dass bei besonders schutzwürdigen Personen von Überstellungen nach Griechenland im Zweifel abgesehen und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht werde. Das gelte insbesondere für Flüchtlinge hohen Alters, für minderjährige Flüchtlinge sowie für Flüchtlinge, bei denen eine Schwangerschaft, ernsthafte Erkrankungen, Pflegebedürftigkeit oder besondere Hilfebedürftigkeit vorliege. Der UNHCR, dessen Stellungnahme nach Erwägungsgrund 15 der Qualifikationsrichtlinie ein besonderes Gewicht zukommt, hat - insoweit vom Bundesamt noch nicht berücksichtigt - am 17. Juli 2009 erklärt, sich zukünftig nicht mehr an Asylverfahren in Griechenland zu beteiligen, solange nicht durch strukturelle Änderungen faire und effiziente Asylverfahren garantiert seien; der Präsidialerlass Nr. 81/2009 vom 30. Juni 2009 lasse daran zweifeln. Bis dahin war ein Vertreter des UNHCR als Mitglied an den Entscheidungen des sechsköpfigen Beschwerdekomitees beteiligt. Andererseits haben bislang weder die dazu berufenen nationalen oder supranationalen Organe die Eignung Griechenlands zur Durchführung von Asylverfahren auf der Grundlage der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben vor allem der Richtlinie 2004/83 EG in Zweifel gezogen oder gar deren Missachtung moniert. Der EGMR - 4. Sektion - hat in seiner Entscheidung vom 2. Dezember 2008 - 32733/08 - NVwZ 2009, 965, 966, in Kenntnis der Bedenken unter anderem des UNHCR ausgeführt, es müsse "vermutet werden, dass Griechenland die Verpflichtungen aus den Richtlinien über die Mindeststandards für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylbewerbern" einhalte. Zeitnah zur vorliegenden Entscheidung der Kammer sind anders als noch im Sommer des abgelaufenen Jahres Berichte über überfüllte Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr bekannt geworden.
Unter Berücksichtigung auch dieser weiteren Umstände ist das dem Bundesamt eingeräumte Ermessen bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nicht in Richtung auf die eine Ausübung zugunsten des Antragstellers verdichtet. Der Antragsteller macht zwar unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Arztes für Neurologie und Psychiatrie sowie für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. med. C. aus B. vom 15. Dezember 2009 geltend, dass er an einer depressiven Störung, die behandlungsbedürftig sei, erkrankt sei. Es lägen Hinweise auf eine wesentliche vegetative/somatoforme Störung vor. Mit der sechszeiligen ärztlichen Stellungnahme ist indessen eine akute Behandlungsbedürftigkeit der vom Antragsteller geltend gemachten Erkrankung nicht dargetan. Diese Stellungnahme beruht ersichtlich auf der erstmaligen Konsultation des Arztes durch den Antragsteller. Eine Anamnese ist offensichtlich nicht erfolgt, jedenfalls nicht dargestellt. Die zuständige Ausländerbehörde hat dem Gericht unter dem 7. Januar 2010 mitgeteilt, dass die Justizvollzugsanstalt Stuttgart - der Antragsteller war dort wegen einer viermonatigen Haftstrafe unter anderem wegen Urkundenfälschung inhaftiert - ihr mitgeteilt habe, dass der Antragsteller während der Haftdauer keine psychischen Erkrankungen geltend gemacht habe. Das örtliche Sozialamt als Träger der Krankenkosten habe der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass die vom Antragsteller nunmehr geltend gemachte Erkrankung dort bislang nicht vorgetragen worden sei. Es sei lediglich ein Behandlungsschein für den örtlichen Hausarzt wegen Kopfschmerzen beantragt worden. Zutreffend weist die Ausländerbehörde ergänzend darauf hin, dass im Falle einer akuten Behandlungsbedürftigkeit in Anbetracht des Datums der Bescheinigung eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden inzwischen erfolgt sein müsste; darüber ist indessen bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nichts bekannt geworden. Der Antragsteller kann sich damit nicht auf Art. 2 Abs. 2 GG berufen, weil nicht glaubhaft ist, dass er akut behandlungsbedürftig erkrankt ist. Sein Wunsch, das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, ist durch die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG nicht geschützt. Eine Abweichung von der Ermessenspraxis des Bundesamtes (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht ersichtlich, weil der Antragsteller nicht zu dem besonders schutzbedürftigen Personenkreis zählt. Der EGMR hat in der angesprochenen Entscheidung vom 2. Dezember 2008, a.a.O., ausgeführt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass so genannte Dublin-Rückkehrer Gefahr laufen, in einen Drittstaat abgeschoben werden, in dem sie Art. 3 EMRK (Folterverbot) widersprechenden Misshandlungen ausgesetzt werden, ohne dass sie in Griechenland eine wirksame Möglichkeit hätten, beim EGMR eine vorläufige Maßnahme nach Art. 39 VerfO zu beantragen, um das zu verhindern. Der EGMR sieht deshalb auch Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) als gewährleistet an. Humanitäre Gründe im Sinne des Art. 15 Dublin II-VO sind weder dargetan noch ersichtlich. Zusammengefasst liegt somit keine berücksichtigungsfähige Rechtsposition des Antragstellers vor, die das Bundesamt verpflichten könnte, das Selbsteintrittsrechts zugunsten des Antragstellers auszuüben.
Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 8. September 2009 (2 BVQ 56/09) die Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Dublin II-Verordnung vorläufig untersagt hat, lassen sich aus dieser Entscheidung keine Gründe dafür herauslesen, dass das Bundesverfassungsgericht damit einen faktischen Abschiebestopp von Asylbewerbern nach Griechenland bewirken möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr aufgrund eines konkreten Sachverhalts die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall vorläufig ausgesetzt. Auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb die Überstellung des Antragstellers nach Griechenland nicht vorläufig zu unterbinden.
Die Abschiebungsanordnung nach Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides vom 1. Dezember 2009 genügt unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen den Voraussetzungen des § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Der Abschiebungsschutzantrag ist damit unbegründet.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§ 26 a AsylVfG
§ 27 a AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 34 a Abs. 2 AsylVfG
§ 34 a Abs. 1 AsylVfG
§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 26 a Abs. 2 AsylVfG
§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 39 VerfO

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 94, 49
NVwZ 2009, 965, 966
2 BvR 1938/93
8 B 1433/09
2 BVQ 56/09