Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-11, Aktenzeichen 6 B 2301/06
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2007:0111.6B2301.06.00

Tenor:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) führt nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten E. vom 1. August 2006 wiederherzustellen.
Die Beschwerde stützt sich allein auf den Vorwurf, die Maßnahme sei unverhältnismäßig. Der Polizeipräsident habe kurze Zeit zuvor mit Verfügung vom 6. Juli 2006 sein Ermessen dahingehend ausgeübt, der Antragstellerin aufzugeben, ab dem ersten Tag krankheitsbedingten Fernbleibens ein ärztliches Attest vorzulegen. Die weitere Anordnung belaste sie unverhältnismäßig, weil sie nunmehr in jedem Krankheitsfall eine ca. 80 km weite Reise zum zuständigen Polizeiarzt antreten müsse, was je nach Schwere der Krankheit gesundheitsschädlich sei.
Diese Rügen führen nicht zum Erfolg. Die getroffene Maßnahme ist aus Sicht des Senats aus den Gründen, die zu ihrem Erlass geführt haben und die in der angefochtenen Entscheidung benannt werden, verhältnismäßig. Der Antragstellerin wird entgegen ihres Vorbringens nicht aufgegeben, sich immer jeweils am ersten Tag ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit der Polizeiärztin zur Untersuchung zu stellen. Sie soll sich dort nach dem Tenor der Anordnung lediglich melden, um ein von einem niedergelassenen Arzt ausgestelltes Attest bestätigen zu lassen. Diese Meldung kann auch fernmündlich erfolgen. Nur wenn die Polizeiärztin - nach Kenntnis des Krankheitsgrundes und des bereits ausgestellten privatärztlichen Attestes - die Antragstellerin auffordert, sich von ihr untersuchen zu lassen, besteht eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Polizeipräsident E. die hier streitige Anordnung nicht bereits unter dem 6. Juli 2006 getroffen hat, denn er wollte die Äußerung der zuständigen Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten abwarten. Er hat zu keiner Zeit Anlass zu der Annahme gegeben, dass der Anordnung vom 6. Juli 2006 keine weiteren Anordnungen folgen würden, sondern die hier im Streit stehende Verfügung bereits mit der Verfügung vom 6. Juli 2006 angekündigt. Von einer sachlich nicht gerechtfertigten Verschärfung der bisherigen Anordnung kann daher keine Rede sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 des GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 2 des GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO