Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2019-07-16, Aktenzeichen VIII ZA 7/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:160719BVIIIZA7.19.0

Tenor:
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 16 - vom 23. April 2019 (316 S 98/18) wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die beantragte Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO). Das Rechtsmittel wäre bereits unzulässig, weil der gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € nicht erreicht ist. Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 162 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.). Hieraus ergibt sich angesichts einer Nettomiete von monatlich 408,72 € ein Betrag von 17.166,24 €, so dass der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist.
Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Schneider
Dr. Bünger
Kosziol

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 9 ZPO
§ 114 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: 16 S 98/18
VIII ZR 178/16
VIII ZR 291/15
VIII ZR 279/14