Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-09-04, Aktenzeichen 6 B 476/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0904.6B476.14.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigt die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die streitbefangene Auswahlentscheidung begegne keinen rechtlichen Bedenken. Der Antragsgegner habe seine Entscheidung, den in Rede stehenden - mit der Besoldungsgruppe A 16 ÜBesG bewerteten - Dienstposten der Leiterin/des Leiters des Fachbereichs B (Soziales) mit der Beigeladenen zu besetzen, auf die Anlassbeurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen vom 16. Oktober 2013 bzw. vom 4. Juni 2013 gestützt und sei zu der Einschätzung gelangt, dass die Beigeladene auch unter Berücksichtigung des von der Antragstellerin innegehaltenen höheren Statusamtes als die leistungsstärkere und daher besser geeignete Bewerberin anzusehen sei. Die Anlassbeurteilung der Antragstellerin sei rechtlich nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beurteilung sich an sachfremden Gesichtspunkten orientiert habe oder auf einer willkürlichen Herabsetzung der Antragstellerin im Vergleich zur Beigeladenen gründe, seien nicht ersichtlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beurteilung ein unvollständiger bzw. unrichtiger Sachverhalt oder ein fehlerhafter Beurteilungsmaßstab zu Grunde gelegt worden sei.
Die Beschwerde setzt der Annahme des Verwaltungsgerichts nichts Durchgreifendes entgegen, der Antragsgegner habe die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen auf die genannten Anlassbeurteilungen stützen dürfen. Die Antragstellerin hat bei der Leistungsbeurteilung die vierte Bewertungsstufe der siebenstufigen Skala - „Eine Leistung, die den Anforderungen im Wesentlichen entspricht“ - erreicht, während die Beigeladene die bestmögliche Bewertungsstufe - „Eine Leistung, die sehr weit über den Anforderungen liegt“ - erzielt hat. Der Einwand der Beschwerde, aufgrund der unterschiedlichen Statusämter, die die Antragstellerin (A 14 ÜBesG) und die Beigeladene (A 13 g.D. ÜBesG) innehätten, sei eine „echte Vergleichbarkeit“ der Leistungsbilder „per se nicht gegeben“, verfängt nicht. Ein Qualifikationsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen setzt nicht voraus, dass die beurteilten Bewerber dasselbe Statusamt innehaben.
Beziehen sich Beurteilungen konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter, so ist nach ständiger Rechtsprechung zwar anzunehmen, dass der Beurteilung im höheren Statusamt im Grundsatz größeres Gewicht zukommt. Dem liegt die mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbarende Überlegung zugrunde, dass an den Inhaber eines höheren Statusamtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an den Inhaber eines niedrigeren Statusamtes. Mit einem höheren Amt sind regelmäßig gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden. Beziehen sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter, darf demnach ohne Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG angenommen werden, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten im höheren Statusamt regelmäßig besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten. Diese Erwägung ist jedoch nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab. Die konkrete Gewichtung der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Beurteilungen hat sich an den abstrakten Anforderungen dieser Statusämter zu orientieren und fällt im Übrigen in den nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum des Dienstherrn.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 WB 44.11 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2013 - 6 B 1030/13 -, juris.
Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend nicht an den abstrakten Anforderungen der in Rede stehenden unterschiedlichen - und zudem verschiedenen Laufbahngruppen zugeordneten - Statusämter orientiert hat oder die konkrete Gewichtung der erteilten Beurteilungen rechtlich zu beanstanden ist, sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.
Fehl geht der Einwand der Beschwerde, der Antragsgegner habe ausschließlich die wesentlich bessere Leistungsbeurteilung der Beigeladenen, nicht jedoch die Befähigung und Eignung der Antragstellerin und der Beigeladenen in den Blick genommen. Das Gegenteil belegt das an den Personalrat gerichtete Schreiben des Antragsgegners vom 9. Dezember 2013, das sich zu den Gründen der getroffenen Auswahlentscheidung verhält. Dort heißt es:
„(…) Frau S. ist seit dem 01.01.2008 Beamtin des Kreises S1. . Ihre seit diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wurden am 15.10.2013 unter Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen mit dem Gesamtergebnis 90 (= drittschlechteste) des siebenstufigen Beurteilungssystems beurteilt. Bei der Befähigungsbeurteilung hat sie überwiegend die Bewertungsstufen „C“ (normal ausgeprägt) und „D“ (schwach ausgeprägt) erhalten. Hinsichtlich ihrer weiteren Verwendung wird Frau S. nicht für geeignet gehalten, eine Führungsposition wahrzunehmen.
In Frau S2. letzten Beurteilung vor dem Wechsel zum Kreis S1. wurde sie vom Land NRW für den Zeitraum 01.12.2004 bis 30.09.2007 mit 3 Punkten (= drittschlechteste) einer sechsstufigen Skala bewertet.
Die beiden letzten Beurteilungen von Frau F. umfassen die Zeiträume vom 01.11.2004 bis 25.06.2008 und 26.06.2008 bis 03.06.2013. Frau F. wurde bei der Leistungsbeurteilung jeweils mit der Bestnote 130 bewertet. Bei der Befähigungsbeurteilung hat sie die Bewertungsstufen „A“ (besonders ausgeprägt) und „B“ (stark ausgeprägt) erhalten. Für ihre weitere Verwendung wird Frau F. als Führungskraft vorgeschlagen (…).“
Der Antragsgegner hat somit sowohl die Leistungs- als auch die Befähigungsbeurteilungen der Antragstellerin und der Beigeladenen im Blick gehabt, aus denen die Eignung für den angestrebten Dienstposten abzuleiten ist. Da der Aufgaben- und Ver-antwortungsbereich des Dienstpostens ausweislich der Stellenausschreibung die „fachliche, organisatorische und personelle Führung des (…) Fachbereichs“ umfasst, hat der Antragsgegner - zu Recht - auch die jeweilige Einschätzung der Beurteiler bezüglich der Eignung der Antragstellerin bzw. der Beigeladenen als Führungskraft einbezogen.
Zugleich ist festzustellen, dass der Antragsgegner dem Umstand, dass die Antragstellerin im Befähigungsmerkmal 3.2 („Arbeitet teamfähig und kooperativ“) nur die Bewertungsstufe E (= nicht ausgeprägt) erhalten hat, im Rahmen der Begründung der streitbefangenen Auswahlentscheidung kein, geschweige denn ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat. Die Anlassbeurteilung der Antragstellerin weist die Bewertungen von 24 Befähigungsmerkmalen aus. Die Antragstellerin hat einmal und zwar im Befähigungsmerkmal 3.2 die Bewertungsstufe E, zweimal die Bewertungsstufe B und im Übrigen die Bewertungsstufen C oder D erreicht. In der Begründung der Auswahlentscheidung hat der Antragsgegner, wie dargestellt, lediglich konstatiert, dass die Antragstellerin überwiegend die Bewertungsstufen C und D erreicht habe. Schon vor diesem Hintergrund geht das Beschwerdevorbringen ins Leere, soweit es die Bewertung „der vom Antragsgegner angeführten Beispiele“ betrifft, „die die mangelnde Team- und Kooperationsfähigkeit belegen sollen“ (vgl. VII.4 der Beschwerdebegründung).
Entgegen der Beschwerde (vgl. VII.1 und hieran anknüpfend VII 1a) bis d), 2 und 3 der Beschwerdebegründung) hat das Verwaltungsgericht auch nicht ausgeführt, es sei nicht rechtsfehlerhaft, eine drastische Herabsetzung der Gesamtnote in einer dienstlichen Beurteilung in erster Linie mit mangelnder Team- und Kooperationsfähigkeit des betreffenden Beamten zu begründen. Insoweit lässt die Antragstellerin überdies außer Acht, dass die am 1. März 2006 in Kraft getretenen „Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Kreises S1. “ (im Folgenden: S3. ) die Bewertung der einzelnen Leistungs- und der Befähigungsmerkmale vorgibt, jedoch nur hinsichtlich der Leistungsmerkmale (vgl. Nr. 4.2 S3. ), nicht jedoch hinsichtlich der Befähigungsmerkmale (vgl. Nr. 4.4. S3. ) eine “Gesamteinschätzung“ vorsieht. Dementsprechend weist die Anlassbeurteilung der Antragstellerin nur hinsichtlich der Leistungsmerkmale eine Gesamtbeurteilung aus. Die Bewertung des Befähigungsmerkmals 3.2 („Arbeitet teamfähig und kooperativ“) ist weder in diese Gesamtbeurteilung noch in eine Gesamtbeurteilung der Befähigungsmerkmale eingeflossen.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Anlassbeurteilung der Antragstellerin sei rechtlich nicht zu beanstanden, wird auch mit dem weiteren Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen.
Fehl geht der Einwand der Antragstellerin, die Beurteilung sei rechtsfehlerhaft, weil ihr der Inhalt der eingeholten Beurteilungsbeiträge weder „informatorisch mitgeteilt“ noch bekannt gemacht worden sei. Nach Nr. 5.3 S3. , die im Einklang mit § 93 Abs. 1 Satz 5 LBG NRW steht, ist dem Beschäftigten nur die Beurteilung nach Abschluss des Verfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte bekannt zu geben.
Eine sachwidrige Verfahrensweise bei der Einholung der Beurteilungsbeiträge ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Antragstellerin war in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 18. Oktober 2009 im Fachdienst 50 und dort im Ressort 50.2 “Ausbildungsförderung, Elterngeld“ und in der Zeit vom 19. Oktober 2009 bis 25. Juli 2010 im Fachbereich B eingesetzt. Der Leiter des Fachdienstes 50 hat für den erstgenannten Zeitraum, der Leiter des Fachbereichs B für den zweitgenannten Zeitraum einen Beurteilungsbeitrag erstellt. Soweit die Antragstellerin geltend macht, Beurteilungsbeiträge seien nur von den Fachdiensten eingeholt worden, die mit den Ergebnissen der von ihr betreuten Klageverfahren nicht einverstanden gewesen seien, verkennt sie zum einen, dass nur die beiden genannten Beurteilungsbeiträge eingeholt worden sind, und zum anderen, dass ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 18. Oktober 2009 die Betreuung von Klageverfahren noch nicht oblag.
Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, der Beurteilung liege kein „verbindlicher“, „erkennbarer“, „verlässlicher“, „handhabbarer und fairer“ Beurteilungsmaßstab zu Grunde, weil „bis heute keine Aufgaben- oder Dienstpostenbeschreibung über das von der Antragstellerin zur Zeit innegehabte konkrete Amt“ existiere. Sie lässt erneut außer Acht, dass der einer dienstlichen Beurteilung zu Grunde zu legende Maßstab sich nach allgemeiner Auffassung nicht an dem konkreten Dienstposten des Beamten orientieren darf; die Orientierung muss vielmehr am Statusamt - hier dem Amt einer Kreisoberrechtsrätin - erfolgen; an dessen Anforderungen sind die auf dem konkreten Dienstosten erbrachten Leistungen zu messen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 2 B 60.12 -, RiA 2014, 133.
Zu Recht hat bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es demzufolge weder auf die Wertigkeit des Dienstpostens ankommt, den die Antragstellerin im Beurteilungszeitraum bekleidet hat, noch auf die Frage, ob eine Dienstpostenbeschreibung vorliegt.
Dem Beschwerdevorbringen ist auch nichts Durchgreifendes dafür zu entnehmen, dass die der Leistungsbeurteilung vorangestellte Aufgabenbeschreibung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt. In die Aufgabenbeschreibung ist aufgenommen worden, dass die Antragstellerin in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis 18. Oktober 2009 als Sachbearbeiterin „im Elterngeld“ tätig war. Der Antragsgegner hat bereits in seinem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben vom 6. Dezember 2013 und erneut in der Beschwerdeerwiderung dargelegt, das Sachgebiet “Elterngeld“ sei dem Fachdienst 50, Ressort 50.2 “Ausbildungsförderung, Elterngeld“ zugeordnet. Das Ressort 50.2 sei bis zum 22. Juni 2009 durch den Leiter des Fachdienstes 50 in Personalunion und anschließend durch den Beschäftigten I. geführt worden. Für die im Widerspruch dazu stehende Behauptung der Antragstellerin, sie habe seinerzeit diese Ressortleitung innegehabt, findet sich weder in der Gerichtsakte noch in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ein tragfähiger Anhalt.
Nicht nachvollziehbar ist der Einwand der Antragstellerin, zur Beurteilung ihrer Leistungen „im Fachbereich B in der juristischen Stabsstelle als inadäquat wäre es erforderlich gewesen, dass ein wesentlicher Teil dieser Aufgabe, nämlich die Klagevertretung“ in den sozialrechtlichen Angelegenheiten, die „dem Stelleninhaber 59000 vorbehalten blieb“, zunächst von ihr hätte „wahrgenommen werden müssen“. Ausweislich der der Leistungsbeurteilung vorangestellten Aufgabenbeschreibung hatte die Antragstellerin, als sie im Zeitraum 19. Oktober 2009 bis zum 25. Juli 2010 im Fachbereich B eingesetzt war, folgende Aufgaben: „Übergeordnete strategische Aufgabenstellungen; Mitwirkung bei der Aufbereitung grundlegender Themenstellungen des Sozialbereichs mit struktureller Bedeutung; Betreuung der Fachdienste 40, 41, 50, 51, 56, 57, 58 und 59 sowie der Fachbereichsleitung; Mitwirkung bei der Erarbeitung von Verträgen, Satzungen und Dienstanweisungen; Vertretung des Kreises vor Verwaltungs-, Sozial- und Zivilgerichten in schwierigen Fällen, soweit nicht der Fachdienstleiter 59 tätig wird; Bearbeitung von außergewöhnlichen Widerspruchsverfahren; Bearbeitung von Anträgen auf Schadensersatz; Bearbeitung von Schenkungsrückforderungsfällen, wenn die Forderung bestritten wird.“ Dem Beurteiler oblag die Einschätzung, inwieweit die Antragstellerin im genannten Zeitraum den Anforderungen des ihr übertragenen Statusamtes entsprochen hat; an diesen Anforderungen sind - wie bereits dargestellt - die auf dem konkreten Dienstposten erbrachten Leistungen zu messen. Die Beschwerde geht somit fehl, wenn sie meint, die Tatsache, dass die Tätigkeit der Antragstellerin sich auf die von der Aufgabenbeschreibung umfassten Bereiche beschränkte bzw. die Klagevertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten von ihr nicht wahrgenommen wurde, stehe einer sachgerechten Beurteilung ihrer Leistung und Befähigung entgegen.
Der Umstand, dass die Antragstellerin, wie die Beschwerde im Weiteren anführt, im Beurteilungszeitraum „Verfahren nach dem Heimgesetz, dem Wohn- und Teilhabegesetz, aus dem Lebensmittelrecht, aus dem Prüfungsrecht, aus dem Gebührenrecht, aus dem Schulrecht, aus dem Verwaltungsvollstreckungsrecht, aus dem Ordnungsrecht und aus dem Arbeitsrecht für die Kreisverwaltung vertreten“ habe und diese Verfahren „zu einem großen Teil gewonnen bzw. durch Klagerücknahme erledigt worden seien“ lässt allein nicht, wie die Beschwerde zu meinen scheint, auf die Qualität ihrer Klagevertretung schließen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass es sich bei der „Wahrnehmung von Verfahren nach dem Heimgesetz, dem Wohn- und Teilhabegesetz, aus dem Lebensmittelrecht, aus dem Prüfungsrecht, aus dem Gebührenrecht, aus dem Wohnbauförderungsrecht, aus dem Vollstreckungsrecht, aus dem Ordnungsrecht, aus dem Arbeitsrecht und Elterngeldgesetz“ und der „Abwicklung von Amtshaftungsansprüchen“ (…) „im Verhältnis zu der Aufgabenwahrnehmung in schul(d)rechtlichen Fragen zahlenmäßig um mindestens zwei Drittel der Aufgabenerledigung gehandelt“ habe, lässt sie außer Acht, dass die Anzahl der Verfahren im jeweiligen Bereich für sich genommen nicht das Gewicht der Leistungen widerzuspiegeln vermag, die sie in den einzelnen Bereichen erbracht hat.
Schließlich sind dem Beschwerdevorbringen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beurteiler sachfremde Erwägungen angestellt haben könnte. Dem Einwand der Beschwerde, jede im Hause des Antragsgegners erstellte Anlassbeurteilung müsse „per se dem Geruch möglicher Willkür“ bzw. „einer nicht sachgerecht erfolgten Beurteilung ausgesetzt“ sein, weil dort entgegen § 104 (richtig: § 93) Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW keine Regelbeurteilungen erstellt würden, ist schon aufgrund seiner Pauschalität kein hinreichender Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Inhalt der Anlassbeurteilung der Antragstellerin von willkürlichen bzw. sachwidrigen Erwägungen beeinflusst worden ist. Zweifel an der Objektivität des Beurteilers sind auch nicht etwa, wie die Beschwerde annimmt, allein deshalb gerechtfertigt, weil die Anlassbeurteilung der „Reparatur eines bereits einmal nicht rechtskonform gelaufenen Auswahlverfahrens dienen“ solle.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 93 Abs. 1 Satz 5 LBG NRW
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: RiA 2014, 133
1 WB 44.11
6 B 1030/13
2 B 60.12