Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-08-19, Aktenzeichen 6 K 2952/12
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2015:0819.6K2952.12.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück im Gewerbegebiet H. in N. , S.--pfad (Gemarkung H. ), eine Zelte- und Planenfabrik.
Unter dem 9. April 2008 beantragte sie beim Landrat des Kreises E. als zuständiger Bauaufsichtsbehörde die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Stahlhalle als Lagerhalle auf ihrem Grundstück. Die Beklagte erteilte zu dem Vorhaben mit Schreiben vom 21. April 2008 ihr Einvernehmen und gab dabei an, die Löschwasserversorgung sei ausreichend. Die Brandschutzdienststelle des Landrats des Kreises E. forderte in ihrer brandschutztechnischen Stellungnahme vom 25. April 2008 die Vorlage eines schriftlichen Nachweises des Wasserversorgers über eine ausreichende Löschwassermenge (1.600 l/min. für zwei Stunden) bis zum Baubeginn. Mit Bescheid vom 15. Mai 2008 erteilte die Bauaufsichtsbehörde der Klägerin die begehrte Baugenehmigung und machte unter anderem die Stellungnahme des Brandschutzingenieurs vom 25. April 2008 als Nebenbestimmung zu deren Gegenstand.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 wandte sich die von der Klägerin mit der Durchführung der Errichtung des Bauvorhabens beauftragte Firma P. Stahlbau GmbH an den X. der O. und bat um einen schriftlichen Nachweis einer ausreichenden Löschwasserversorgungsmenge von mindestens 1.600 l/min. für die Dauer von zwei Stunden. Der X. der O. teilte daraufhin der Firma P. mit Schreiben vom 2. Juni 2008 mit, dass die genannte Löschwassermenge nicht durch das örtliche Wasserwerk zu decken sei, dieses vielmehr nur zu einer Teildeckung beitragen könne. Nach den technischen Regeln des DVGW-Arbeitsblattes W 405 sei von der Gemeinde jeweils zu prüfen, welche Löschmittel infrage kämen. Nach Punkt 3.4 erforderten Maßnahmen für den Objektschutz eine Abstimmung zwischen dem Eigentümer des Objekts, der für den Brandschutz zuständigen Behörde und den für die volle oder anteilige Bereitstellung des Löschwassers zuständigen Stellen. Die Klägerin solle sich um ein entsprechendes Abstimmungsgespräch bemühen.
Am 28. Juli 2008 stellte die Bauaufsichtsbehörde bei einer Ortsbesichtigung fest, dass die Klägerin das Bauvorhaben im Rohbau errichtet hatte, und mahnte mit Schreiben vom 29. Juli 2008 den Nachweis über die ausreichende Löschwasserversorgung (1.600 l/min. für zwei Stunden) an.
Nachdem sich der Geschäftsführer der Klägerin mehrfach telefonisch an den X. der O. gewandt hatte, teilte dieser der Klägerin mit Schreiben vom 1. August 2008 mit, dass sich vor ihrem Grundstück eine PVC-Leitung DN 150 mit einem Hydranten DN 80 befinde. Der Hydrant liefere eine Wassermenge von 48 m³/h. Mehr als diese Wassermenge könne man der Klägerin auch nicht für den Brandschutz zur Verfügung stellen.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wies die Bauaufsichtsbehörde die Klägerin mit Schreiben vom 26. November 2008 darauf hin, dass die Auflagen der brandschutztechnischen Stellungnahme vom 25. April 2008 unter anderem bezüglich des Nachweises einer ausreichenden Löschwasserversorgung noch nicht vollständig erfüllt seien und dass ohne die Einhaltung aller brandschutztechnischen Auflagen die erforderliche Bescheinigung zur abschließenden Fertigstellung nicht erteilt werden könne. Daraufhin erklärte der Geschäftsführer der Klägerin mit Schreiben vom 1. Dezember 2008, er gehe davon aus, dass die Bauaufsichtsbehörde die Frage der unzureichenden Löschwasserversorgung mit der Beklagten klären müsse; die Klägerin jedenfalls wisse nicht, was sie in der Sache noch unternehmen solle.
Am 21. April 2010 teilte die Klägerin der Bauaufsichtsbehörde mit, dass sie innerhalb der nächsten drei Wochen einen Bauantrag zur Errichtung von Produktionshallen für ihren Betrieb einreichen werde. Im Zuge dieses Bauvorhabens wolle sie einen Löschwasserteich anlegen und hoffe, damit die unzureichende Löschwasserversorgung für die bereits errichtete Lagerhalle und für die zu errichtenden Produktionshallen zu beheben. Mit Schreiben vom 28. April 2010 erwiderte die Bauaufsichtsbehörde, dass sie nach Rücksprache mit dem Brandschutzingenieur bei zügiger Umsetzung des Vorhabens mit der geplanten Vorgehensweise einverstanden sei.
Unter dem 4. Mai 2010 beantragte die Klägerin die Erteilung von Baugenehmigungen zum Neubau von zwei Produktionshallen. Die Beklagte erteilte dazu unter dem 7. Juni 2010 ihr Einvernehmen, wobei sie in dem die Halle 02 betreffenden Formular die Löschwasserversorgung als ausreichend kennzeichnete, während sie in dem die Halle 01 betreffenden Formular die entsprechende Frage unbeantwortet ließ. Die Brandschutzdienststelle des Landrats des Kreises E. stellte in ihrer brandschutztechnischen Stellungnahme vom 27. Mai 2010 fest, die Durchführung des Vorhabens in brandschutztechnischer Hinsicht sei zulässig, wenn der geplante Löschwasserteich vorschriftsgemäß errichtet werde; die im Antrag angegebene nutzbare Wassermenge von 300 m³ reiche aus. Daraufhin erteilte die Bauaufsichtsbehörde mit Bescheiden vom 10. September 2010 die beantragten Genehmigungen für den Neubau der Produktionshallen und machte die Nebenbestimmungen des Brandschutzingenieurs vom 27. Mai 2010 zu deren Bestandteil.
Nachdem der Geschäftsführer der Klägerin in der Folgezeit erfahren hatte, dass die Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung anderer Bauvorhaben im Gewerbegebiet H. die Löschwasserversorgung als ausreichend angesehen hatte, und die Beklagte diesbezüglich um Erklärung gebeten hatte, teilte diese der Klägerin mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, nach ihrem Kenntnisstand könne für die auf dem Grundstück der Klägerin vorhandene Bebauung eine angemessene Löschwasserversorgung sichergestellt werden.
Daraufhin wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 27. Juli 2011 an die Beklagte und bat um Auskunft, in welcher Menge Löschwasser über welchen Zeitraum zur Bekämpfung eines Brandes im Betriebsgelände der Klägerin durch die öffentliche Löschwasserversorgung zur Verfügung stehe, auf welche Weise die Beklagte die Angaben zur Verfügbarkeit von Löschwasser im Gewerbegebiet H. ermittelt habe und wie der Widerspruch zwischen dem Schreiben des X. der O. vom 1. August 2008 und dem Schreiben der Beklagten vom 21. Februar 2011 zu erklären sei. Dazu antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 22. November 2011, der für die Wasserversorgung im Gewerbegebiet H. zuständige X. der O. habe im August 2010 im Gewerbegebiet H. in der Straße S1.--pfad eine Ausliterung der Hydranten durchgeführt. Das Messergebnis sei mit Schreiben vom 6. September 2011 dokumentiert und der Beklagten übersandt worden. Daraus ergebe sich, dass eine Wassermenge von 106 m³/h bei einem Druck von 1,5 bar angestanden habe und demzufolge eine angemessene Löschwasserversorgung für den Grundschutz gewährleistet sei. Obwohl die Messung nicht unmittelbar vor dem Betriebsgelände der Klägerin stattgefunden habe, gehe die Beklagte davon aus, dass die im Gewerbegebiet gemessene Wassermenge auch dort vorliege. Bezüglich der Stellungnahme des X. der O. vom 1. August 2008 sei davon auszugehen, dass offenbar nur die verfügbare Wassermenge eines Hydranten gemessen worden sei. In der Praxis würden in einem Brandfall jedoch stets mehrere Hydranten genutzt, sodass sich die verfügbare Löschwassermenge dementsprechend erhöhe. Auf die Messergebnisse des Wasserversorgers vom 6. September 2011 sei zu verweisen. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass die Bauaufsichtsbehörde die vorgenannten Messergebnisse als Nachweis für eine angemessene Löschwasserversorgung anerkenne.
Die Klägerin hat am 31. Dezember 2012 Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, dass sie gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für den von ihr errichteten Löschwasserteich auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs habe. Die Erstellung und Finanzierung einer Löschwasserleitung für ein ausgewiesenes Baugebiet oblägen der Gemeinde, die gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung sicher stelle. Dadurch, dass die Klägerin die Löschwasserversorgung mittels Anlegung eines Löschwasserteichs und Schaffung der dazugehörigen Infrastruktur auf eigene Kosten sichergestellt habe, habe die Beklagte Aufwendungen erspart. Die Errichtung des Löschwasserteichs und der dazugehörigen Infrastruktur sei auch erforderlich gewesen, da für das Objekt der Klägerin eine angemessene Löschwasserversorgung durch die Beklagte zum relevanten Zeitpunkt nicht gegeben gewesen sei. Dies ergebe sich aus dem Schreiben des X. der O. vom 1. August 2008, in welchem dieser vom Fehlen einer angemessenen Löschwasserversorgung zum relevanten Zeitpunkt ausgegangen sei. Auch die Beklagte habe in ihrem Schreiben vom 21. Februar 2011 nicht festgestellt, dass die Löschwasserversorgung ausreichend und angemessen sei, sondern lediglich auf den damaligen Kenntnisstand abgestellt. Die Beklagte habe bislang eine Ermittlung einer angemessenen Löschwasserversorgung entsprechend den Vorgaben des DVGW-Arbeitsblattes W 405, das detaillierte Vorgaben für die Kapazitätsermittlung des Rohrnetzes für den Löschwasserbedarf enthalte, nicht nachgewiesen. Soweit die Beklagte auf Messergebnisse verweise, verkenne sie, dass in keinem der entsprechenden Schreiben eine Bestätigung entsprechend den Vorgaben des DVGW-Arbeitsblattes W 405 enthalten sei und die Messergebnisse teils auch nicht objektbezogen seien. Selbst für den Fall, dass im Umkreis von 300 m zum Objekt der Klägerin zwei Hydranten lägen, deren Kombination die Annahme einer angemessenen Versorgung über einen Zeitraum von zwei Stunden hergeben könnte, lasse die Beschaffenheit des betreffenden Gebäudekomplexes der Klägerin im Verhältnis zur örtlichen Lage der Hydranten eine solche Koppelung nicht zu, weil damit eine unverhältnismäßige Verlängerung der Laufstrecke zur Löschleitungsverlegung verbunden sei. Schließlich ergebe sich auch aus den Feststellungen des Landgerichts Aachen in den von der Klägerin gegen den Kreis E. als Bauaufsichtsbehörde und den X. der O. geführten Klageverfahren 12 O 570/12 und 12 O 534/13, dass eine angemessene Löschwasserversorgung nicht vorgelegen habe.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 114.559,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen,
und
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle weiteren Schäden zu ersetzen, die nicht entstehen würden, wenn die Beklagte eine angemessene Löschwasserversorgung sicherstellen würde.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie vertritt die Auffassung, dass der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, weil die Errichtung des Löschwasserteichs durch die Klägerin zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung nicht erforderlich gewesen sei. Die Beklagte habe für das betreffende Baugebiet eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung bereitgestellt. Dies werde durch das Schreiben des X. der O. vom 6. September 2010 sowie weitere Messungen bestätigt. Die Bauaufsichtsbehörde sehe diese Feststellungen als ausreichenden Nachweis einer angemessenen Löschwasserversorgung an. In dem Baugebiet befänden sich in einem Radius von maximal 300 m zu dem betroffenen Objekt drei Hydranten. Der nächste Hydrant läge in ca. 25 m Entfernung schräg vor dem Gebäude der Klägerin, dann einer in ca. 150 m Entfernung und der dritte ca. 250 m entfernt vom nächstgelegenen Gebäudeteil der Klägerin. Es bestünden auch keine unüberwindbaren Hindernisse im Sinne von Ziffer 7 des DVGW-Arbeitsblattes W 405, welche die tatsächliche Laufstrecke zur Löschleitungsverlegung unverhältnismäßig verlängern würden. Bei den Gebäuden der Klägerin handele es sich zudem nicht um große lang gestreckte Gebäudekomplexe im Sinne der Regelung. Die Löschwasserversorgung im gesamten Gewerbegebiet H. erfolge einheitlich mit einer Ringleitung, was bedeute, dass eine Löschwasserversorgung, die an einer Stelle in dem Gebiet vorhanden sei, auch an anderen Stellen in diesem Gebiet zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund seien die vorgelegten Messergebnisse sämtlich für die Objekte der Klägerin aussagekräftig. Es handele sich auch nicht lediglich um Momentaufnahmen, wie die Klägerin mutmaße, sondern die zu den Messungen gehörenden Diagramme belegten in einem Fall einen Durchfluss von einer halben Stunde und in einem anderen Fall eine Messung für einen Zeitraum von fast einer Stunde. Die Diagramme enthielten darüber hinaus Zeitangaben, die belegten, dass die Ausliterungen jeweils zu normalen Tageszeiten stattgefunden hätten, also bei fortgesetztem weiteren Verbrauch von Wasser auch von anderen Entnahmestellen aus und nicht unter extrem günstigen Bedingungen, beispielsweise mitten in der Nacht bei weitestgehender Abschaltung sämtlicher anderer Verbraucher. Der X. der O. stelle durch technische Maßnahmen entsprechend dem Stand der Technik ständig sicher, dass auch bei erhöhter Entnahme aus dem Netz, beispielsweise für Löschwasserzwecke, der Druck im Netz stabil bleibe. Die verwendete Technik sei so ausgelegt, dass auch in einem solchen Fall der Druck bei 6 bar stabilisiert werden könne. Damit werde sichergestellt, dass der im DVGW-Arbeitsblatt W 405 unter Ziffer 7 niedergelegten Forderung genüge getan werde, dass der Druck auch bei erhöhter Wasserentnahme im Netz nicht unter 1,5 bar abfällt. Für vorübergehende Fälle der hohen Entnahme von Wasser, etwa für Feuerlöschzwecke, halte das Wasserwerk eine Reserve bereit, sodass zur Stabilisierung des Drucks zusätzlich weitere Wassermengen ins Netz gegeben werden könnten. Dadurch stünden an den entsprechenden Hydranten auf jeden Fall die vorliegend festgestellten Löschwassermengen zur Verfügung. Die Beklagte habe damit keine öffentlich-rechtlich erforderlichen Aufwendungen erspart, die sie der Klägerin erstatten müsste. Letztlich stehe dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch jedenfalls auch ein Mitverschulden der Klägerin entgegen, weil diese ihre Informationen aus dem Schreiben des X. der O. der Beklagten nicht bereits im Baugenehmigungsverfahren mitgeteilt habe und der Beklagten daher zum damaligen Zeitpunkt eine Klarstellung bezüglich des Vorliegens einer ausreichenden Löschwasserversorgung nicht möglich gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Landrats des Kreises E. sowie der Akten des Landgerichts Aachen 12 O 570/12 und 12 O 534/13 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die Klägerin hat weder einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Aufwendungen für den von ihr errichteten Löschwasserteich (1.) noch einen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die Aufwendungen für die Unterhaltung des Löschwasserteichs zu erstatten (2.).
1.
Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für den von ihr errichteten Löschwasserteich ergibt sich weder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - analog) (1.1) noch aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (1.2).
1.1
Nach den Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag kann, wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von diesem beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein, unter den Voraussetzungen des § 683 BGB wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Nach § 683 Satz 1 BGB ist Voraussetzung für den Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht. Zwar hat die Beklagte nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung sicherzustellen und trägt dafür nach § 40 Abs. 1 FSHG auch die Kosten. Die Errichtung eines Löschteichs durch die Klägerin entspricht aber nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Beklagten, da diese von einer angemessenen Löschwasserversorgung für die Gebäude der Klägerin unabhängig von dem durch diese errichteten Löschwasserteich ausgeht.
Auch die Voraussetzungen des § 683 Satz 2 BGB liegen nicht vor. Danach steht dem Geschäftsführer in Fällen des § 679 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn im Widerspruch steht. Gemäß § 679 BGB kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, die im öffentlichen Interesse liegt, nicht rechtzeitig erfüllt würde. In diesem Zusammenhang reicht für die Annahme einer berechtigten öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag jedoch nicht aus, dass die Geschäftsführung - hier die Errichtung eines Löschwasserteichs, um aus der Sicht der Klägerin eine angemessene Löschwasserversorgung sicherzustellen ‑ im öffentlichen Interesse liegt. Vielmehr ist im öffentlichen Recht im Interesse der Wahrung der Dispositionsfreiheit und Finanzkraft der öffentlichen Verwaltung zusätzlich erforderlich, dass gerade auch das Eingreifen des Geschäftsführers anstelle des an sich zuständigen Trägers der öffentlichen Verwaltung im öffentlichen Interesse liegt.
Vgl. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Nds.), Urteil vom 26. Januar 1990 ‑ 1 OVG A 115/88 ‑, juris, m.w.N.
Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, vor allem in Notsituationen, in denen es nicht auf das Tätigwerden gerade durch den zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung, sondern auf die Erfüllung der Pflicht als solcher ankommt, ohne Rücksicht darauf, wer sie vornimmt.
Vgl. OVG Nds., a.a.O.
Eine solche Situation lag ersichtlich nicht vor, als die Klägerin den Löschwasserteich errichtete.
1.2
Der von der Klägerin geltend gemachte Erstattungsanspruch ergibt sich auch nicht aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Dieser wird aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitet und soll innerhalb öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse den Ausgleich einer mit dem Recht nicht (mehr) übereinstimmenden Vermögenslage ermöglichen. Er entspricht in Tatbestand und Rechtsfolge grundsätzlich dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch und setzt voraus, dass zu Lasten des Anspruchsberechtigten eine Vermögensverschiebung eingetreten ist, für die ein Rechtsgrund fehlt.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. August 2011 - 6 C 9/10 ‑, juris.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Vorliegend hat keine Vermögensverschiebung zu Lasten der Klägerin stattgefunden. Die Beklagte hat durch die von der Klägerin vorgenommene Errichtung des Löschwasserteichs keinen Vermögensvorteil erlangt, weil eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung für die von der Klägerin in den Jahren 2008 und 2010 errichteten Lager- und Produktionshallen unabhängig von dem Vorhandensein des Löschwasserteichs bestand.
Bei der den örtlichen Verhältnissen angemessenen Löschwasserversorgung, die den Gemeinden nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW obliegt, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, zu dessen Auslegung auf den Runderlass des Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport vom 28. Mai 2001 - II A 5 ‑190.4, Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau - Industriebaurichtlinie ‑, sowie auf das Arbeitsblatt W 405 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.V. (DVGW) von Februar 2008 zurückgegriffen werden kann. In der Industriebaurichtlinie sind u. a. Anforderungen an den Löschwasserbedarf im Industriebau festgelegt, das DVGW-Arbeitsblatt W 405 enthält technische Regeln für die Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung und gilt für die Ermittlung des Löschwasserbedarfs und für die Prüfung, in welchem Umfang Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwasserrohrnetz entnommen werden kann.
Nach beiden technischen Regelwerken ist für die in Rede stehenden Gebäude der Klägerin von einem Löschwasserbedarf von mindestens 96 m³/h (= 1.600 l pro Minute) über einen Zeitraum von zwei Stunden auszugehen (vgl. Ziffer 5.1 der Industriebaurichtlinie; Ziffern 5, 6 des DVGW-Arbeitsblatts W 405). Die danach erforderliche Löschwassermenge muss gemäß Ziffer 7 des DVGW-Arbeitsblatts W 405 bei Grundbelastung, also bei einer Netzbelastung, die der größten stündlichen Abgabe eines Tages mit mittlerem Verbrauch entspricht, in einem Löschbereich zur Verfügung stehen, der regelmäßig sämtliche Löschwasserentnahmemöglichkeiten in einem Umkreis (Radius) von 300 m um das Brandobjekt erfasst.
Der sich danach ergebende Löschwasserbedarf wird im Gewerbegebiet H. durch das vom X. der O. im Auftrag der Beklagten betriebene öffentliche Trinkwasserrohrnetz sichergestellt. Dies ergibt sich aus den im Verfahren vorliegenden Ergebnissen verschiedener Druck- und Mengenmessungen durch den X. der O.. Dieser hat in den Jahren 2010 und 2012 im Gewerbegebiet H. verschiedene Hydranten ausgelitert. Dabei haben die beiden Hydranten vor dem Grundstück der Klägerin und dem Grundstück der Firma O. insgesamt 106 m³/h geliefert, die Hydranten S.--pfad und vor der Firma H1. insgesamt 110 m³/h, zwei Hydranten in der S2.---straße und in der N1. Straße insgesamt 110 m³/h und zwei Hydranten C1. und in der N1. Straße insgesamt 104 m³/h (vgl. Schreiben des X. der O. an die Beklagte vom 6. September 2010, vom 14. Oktober 2010, und vom 31. Mai und 21. Dezember 2012).
Diese Messungen sind nach den Erkenntnissen der Kammer nicht zu beanstanden und können für die Beurteilung der Löschwasserversorgung in dem hier in Rede stehenden Bereich zugrundegelegt werden. Sie entsprechen im Wesentlichen den Erfordernissen des DVGW-Arbeitsblatts W 405 für die Prüfung der Leistungsfähigkeit eines Trinkwasserrohrnetzes für die Vorhaltung von Löschwasser.
Die Ausliterungen sind unter Grundbelastung erfolgt. Sie haben ausweislich der Zeitangaben in den Messdiagrammen jeweils am späten Vormittag - außerhalb eines Wochenendes - stattgefunden. Zu dieser Tageszeit ist nach allgemeiner Lebenserfahrung im Hinblick auf die im Gewerbegebiet üblichen Nutzungen von einer Netzbelastung auszugehen, die der größten stündlichen Abgabe eines Tages bei mittlerem Verbrauch entspricht. Da die Grundbelastung sich an den Tagen mit mittlerem Verbrauch orientiert, kommt es in diesem Zusammenhang auf Tage mit besonders hohem Verbrauch, wie sie die Klägerin für die Zeiten von Produktionskampagnen der mit der Gemüse- und Obstkonservenherstellung befassten Firma J. & W. Stollenwerk oHG anführt, nicht an. Davon abgesehen sind die vorliegend erfolgten Ausliterungen über das Jahr verteilt in verschiedenen Monaten durchgeführt worden, nämlich im Mai, September, Oktober und Dezember, sodass davon auszugehen ist, dass auch der Wasserverbrauch der Firma Stollenwerk bei den Messungen hinreichende Berücksichtigung gefunden hat. Außerdem hat der Wassermeister des X. der O., der Zeuge C. , in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass der Leitungsdruck im Gewerbegebiet H. durch das Pumpwerk Lüxheim gesteuert wird, und von dort aus der Wasserdruck automatisch erhöht wird, wenn sich die Wasserentnahme erhöht, so dass auch eine erhöhte Wasserentnahme durch die Firma Stollenwerk im Rahmen einer Produktionskampagne problemlos aufgefangen werde. Die entsprechende Technik befinde sich seit über zehn Jahren im Einsatz.
Soweit sich die Klägerin auf das Vorbringen des X. der O. im Rechtsstreit 12 O 534/13 vor dem Landgericht Aachen beruft, die Messungen hätten unter besonders günstigen Voraussetzungen stattgefunden und stellten daher Momentaufnahmen dar, die keine Aussagekraft für die Löschwasserversorgung aus dem Trinkwasserrohrnetz hätten, kann dem nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht gefolgt werden. Denn der Zeuge C. hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Ausliterungen im normalen alltäglichen Betrieb der Trinkwasserrohrnetzes erfolgt sind. Im Übrigen hat er dargelegt, dass das Gewerbegebiet H. durch eine Ringleitung DN 150 mit Trinkwasser versorgt wird, die von zwei Transportleitungen gespeist wird. Der Leitungsdruck beträgt 4,5 bar und wird durch das Pumpwerk Lüxheim sichergestellt. Der Löschwasserentnahme dienen Hydranten DN 80. Der östliche Bereich der Straße S1.--pfad , in dem sich das Grundstück der Klägerin befindet, wird durch eine Stichleitung versorgt, die mit einem Endhydranten versehen ist.
Danach ist die im Gewerbegebiet H. vorhandene Trinkwasserrohrleitung grundsätzlich geeignet, die vorliegend erforderliche Löschwassermenge zu liefern. Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen liefert eine Ringleitung DN 150 bei einem Leitungsdruck von 3 bar 2.100 l pro Minute (= 126 m³/h) und bei einem Druck von 5 bar 3.600 l pro Minute (= 216 m³/h), wobei die effektive Liefermenge von der Anzahl der zur Verfügung stehenden Hydranten abhängig ist. Bei einer Stich- oder Endleitung muss in der Regel mit der halben Wasserlieferung gerechnet werden.
vgl. HDI-Gerling, Sicherheitstechnik GmbH, Sicherheitstechnische Fachinformation Löschwasserversorgung, Teil B, Ziffer 3.1.4.
Ein Unterflurhydrant DN 80 liefert abhängig von Nennweite und Druck der Versorgungsleitung bei zurückhaltender Betrachtung eine Wassermenge von 800l/min (48m³/h); unter günstigen Bedingungen kann die Liefermenge auch wesentlich höher liegen.
Vgl. HDI-Gerling, a.a.O.
Bei Nutzung zweier Hydranten liegen daher die Ergebnisse der erfolgten Ausliterungen im Bereich der nach der vorhandenen Infrastruktur zu erwartenden Werte. Nach den vorangegangenen Ausführungen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass eine ausreichende Löschwassermenge nicht über einen Zeitraum von zwei Stunden zur Verfügung steht, wie im DVGW-Arbeitsblatt W 405 gefordert wird.
Dieser Annahme steht auch nicht die Aussage des Wassermeisters C. in der mündlichen Verhandlung entgegen, es könne - auch bei zwei Hydranten - lediglich eine Löschwasserversorgung von 48 m³ garantiert werden. Diese Aussage entspricht nämlich zum einen nicht dem Ergebnis der durchgeführten Ausliterungen und den sachverständigen Erkenntnissen der Kammer (s.o.) und war zudem vor dem Hintergrund der gegen den X. (allerdings erfolglos) geführten Klage offensichtlich von der Motivation geprägt, keine konkreten Löschwassermengen rechtsverbindlich zuzusagen.
Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Schreiben des X. der O. an die Klägerin vom 1. August 2008. Dieses bezieht sich ersichtlich nur auf den vor dem Grundstück der Klägerin vorhandenen Hydranten und beschränkt sich auf die Angabe der von diesem zu erwartenden Liefermenge. Dabei lässt es den nach Ziffer 7 des DVGW-Arbeitsblatts W 405 bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Trinkwasserrohrnetzes für die Vorhaltung von Löschwasser zugrundezulegenden Löschbereich mit sämtlichen Löschwasserent-nahmemöglichkeiten in einem Umkreis von 300 m um das Brandobjekt außer Betracht.
Die nach dem oben Ausgeführten im Gewerbegebiet H. zur Verfügung stehende Löschwassermenge von mindestens 96 m³/h ist auch an den hier in Rede stehenden Brandobjekten verfügbar. Sie wird durch die im Umkreis von 300 m um die Brandobjekte vorhandenen Hydranten geliefert. In diesem Umkreis befinden sich jedenfalls die beiden Hydranten vor dem Grundstück der Klägerin S1.--pfad und vor dem Grundstück der Fa. O. Im C1. , welche die Beklagte in der zur Lage der Hydranten in dem Gebiet zu den Akten gereichten Karte mit den Nummern 1 und 2 bezeichnet hat. Unüberwindliche Hindernisse, welche die tatsächliche Laufstrecke zur Löschleitungsverlegung unverhältnismäßig verlängern würden und über die hinweg die Umkreisregelung nach Ziffer 7 des DVGW-Arbeitsblatts W 405 keine Geltung hätte, bestehen nicht. Zwar ergäbe sich bei Nutzung des von den Brandobjekten am weitesten entfernten Hydranten 2 Im C1. bei Verlegung der Löschleitung über die Straße S1.--pfad eine tatsächliche Laufstrecke von etwa 350 m bis zu den Brandobjekten. Darin liegt jedoch noch keine unverhältnismäßige Verlängerung der Laufstrecke zur Löschleitungsverlegung gegenüber dem in der Umkreisregelung vorgegebenen Radius von 300 m.
Nach allem besteht der von der Klägerin geltend gemachte Erstattungsanspruch nicht, weil für die in Rede stehenden Gebäude der Klägerin zum Zeitpunkt der Beantragung der Baugenehmigungen eine ausreichende Löschwasserversorgung unabhängig von der von Errichtung des Löschwasserteichs bestand.
2.
Aus den vorgenannten Gründen scheiden auch Folgeansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die Unterhaltung des Löschwasserteichs aus. Der Klägerin steht daher auch kein Anspruch auf die beantragte Feststellung zu, dass die Beklagte solche Aufwendungen zu erstatten hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 683 BGB
§ 679 BGB
§ 683 Satz 1 BGB
§ 1 Abs. 2 Satz 2 FSHG
§ 40 Abs. 1 FSHG
§ 683 Satz 2 BGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 709 Satz 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 12 O 570/12
12 O 534/13
12 O 534/13 B
1 OVG A 115/88
6 C 9/10
12 O 534/13