Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-03, Aktenzeichen 13 L 612/09
ECLI: ECLI:DE:VGD:2009:0903.13L612.09.00

Tenor:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 21. April 2009 bei Gericht eingegangene, sinngemäße Antrag,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 15 vom 1. August 2008 ausgeschriebene Stelle eines Justizamtsinspektors/ einer Justizamtsinspektorin (A 9 mit Amtszulage) – ADV-Sachbearbeiter/ ADV-Sachbearbeiterin – bei einer Staatsanwaltschaft im Generalstaatsanwaltschaftsbezirk E nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist,
hat keinen Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die streitgegenständliche Stelle sobald wie möglich mit dem Beigeladenen zu besetzen. Durch dessen Ernennung und Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle würde das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt. Die Vergabe einer Amtszulage stellt eine Übertragung eines mit einer Amtszulage ausgestatteten Amtes derselben Besoldungsgruppe dar. Es handelt sich dabei um die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt, für die es einer Ernennung bedarf (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz [BeamtStG], § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beamtengesetz für das Land NordrheinWestfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]).
Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz [GG], §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land NordrheinWestfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2006 – 1 B 41/06 –, m.w.N., NRWE und juris.
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Antragsgegner im Rahmen des Beförderungsauswahlverfahrens getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten der Antragstellerin rechtsfehlerhaft zustande gekommen ist.
Die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten des Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Bezirkspersonalrat dem Besetzungsvorschlag zu Gunsten des Beigeladenen unter dem 3. April 2009 zugestimmt und ist die Gleichstellungsbeauftragte beteiligt worden.
Gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung bestehen ebenfalls keine durchgreifende Bedenken.
Es ist in erster Linie Sache der aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben. Bei gleichlautenden Gesamturteilen muss der Dienstherr der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen (inhaltlichen Ausschöpfung). Er darf sich im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.
Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist, wenn ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt worden ist oder allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine – u.U. erhöhte – Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2004 6 B 2451/03 –, NVwZ-RR 2004, 626, vom 27. September 2005 – 6 B 1163/05 –, NRWE und juris, vom 21. November 2005 – 1 B 1202/05 –, NWVBl. 2006, 189, und vom 15. November 2007 6 B 1254/07 –, DVBl. 2008, 133.
Der Antragsgegner ist, seinem Vermerk 1. April 2009 zufolge, bei seiner Auswahlentscheidung davon ausgegangen, dass die Antragstellerin und der Beigeladene aktuell mit derselben Gesamtnote beurteilt worden sind. Das ist zutreffend. Die Antragstellerin ist in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom 3. Februar 2009 hinsichtlich ihrer fachlichen Leistungen, Kenntnisse und Fähigkeiten mit "sehr gut" und hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt mit "hervorragend geeignet" beurteilt worden. Ebenso ist der Beigeladene in seiner Personal- und Befähigungsnachweisung vom 20. Oktober 2008 hinsichtlich seiner Fähigkeiten und Gesamtleistungen mit "sehr gut" und hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt mit "hervorragend geeignet" beurteilt worden. In den Überbeurteilungen des Generalstaatsanwalts vom 30. März 2009 heißt es gleichlautend, er habe keine Veranlassung, der Beurteilung entgegenzutreten. Hiernach sind die Antragstellerin und der Beigeladene sowohl hinsichtlich ihrer jeweiligen Leistung und Befähigung als auch hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt gleich beurteilt worden. Auch die Überqualifikationen enthalten keine Unterschiede.
Sodann hat der Antragsgegner eine inhaltliche Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen in Betracht gezogen. Dabei hat er angenommen, dass bei Beurteilungen, die von unterschiedlichen Beurteilern erstellt worden sind, sich in der Regel allein aus unterschiedlichen Formulierungen einzelner Textteile keine sicheren Hinweise auf einen etwaigen Qualifikationsvorsprung ableiten lassen. Zudem hat er berücksichtigt, dass in den Überbeurteilungen keine entsprechenden Differenzierungen gemacht worden sind. Insgesamt seien die Antragstellerin und der Beigeladene auch unter Auswertung der Einzelfeststellungen als im wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen. Das ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme hinsichtlich der inhaltlichen Ausschöpfung von Beurteilungen, die von unterschiedlichen Beurteilern erstellt worden sind, in ihrer Allgemeinheit zutrifft. Jedenfalls lassen sich im vorliegenden Fall bei einer Auswertung der Einzelfeststellungen keine sich aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden feststellen. Dem ist auch die Antragstellerin nicht substantiiert entgegengetreten. Insbesondere haben sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene im (am 9. September 2006 bzw. 14. September 2006 beginnenden) Beurteilungszeitraum Aufgaben eines ADV-Sachbearbeiterin bzw. ADV-Sachbearbeiters wahrgenommen.
Sind Bewerber um ein Beförderungsamt – wie hier die Antragstellerin und der Beigeladene aktuell als im wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, ist für die Auswahlentscheidung grundsätzlich auch auf ältere Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Bei ihnen handelt es sich ebenfalls um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben können und die in diesem Falle gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem aktuellen Leistungsstand, gleichwohl können sie bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen auch über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr im wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Dezember 2002 – 2 C 31.01 –, ZBR 2003, 359 (360), vom 27. Februar 2003 – 2 C 16.02 –, ZBR 2003, 420 (421), und vom 21. August 2003 – 2 C 14.02 –, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -, NRWE und juris, und vom 12. Februar 2007 – 1 B 2760/06 –, n.v.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 6. Januar 2005 – 2 L 3391/04 – und vom 18. Februar 2008 – 13 L 1817/07 –, beide NRWE und juris.
Auch bei der Auswertung früherer dienstlicher Beurteilungen steht dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, innerhalb dessen er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Damit kann wiederum eine besondere Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn einhergehen. Dabei kann es unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese geboten sein, die Leistungsentwicklung der Bewerber in den Blick zu nehmen. In diesem Zusammenhang kann von Bedeutung sein, wie lange die Bewerber im aktuellen Statusamt mit der Spitzennote beurteilt worden sind. Ob eine allein auf eine solche Leistungskonstanz abstellende Betrachtung ausreicht, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalles ab. Wenn es beispielsweise um Bewerber geht, die über lange Zeiträume im wesentlichen gleich beurteilt worden sind, muss der Dienstherr in Erwägung ziehen, dass Unterschiede in den Zeiträumen, in denen Bewerber im wesentlichen gleich beurteilt worden sind, auch daraus resultieren können, dass sich Lebens- und Dienstalter der Bewerber unterscheiden.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12. Februar 2007 1 B 2760/06 und 1 B 2761/06 –, n.v.
Weiterhin kann in Betracht kommen, eine besondere Eignung eines Bewerbers für das zu vergebende Amt in die Auswahlentscheidung einzustellen. Eine solche besondere Eignung kann sich aus besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen ergeben, die in den (früheren) dienstlichen Beurteilungen dokumentiert sind.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 1991 6 B 1023/91 , juris, wonach das im allgemeinen größere Gewicht der Beurteilung des Inhabers des höherwertigen Amtes gegenüber der gleichlautenden Beurteilung eines Mitbewerbers im Einzelfall sogar durch die besondere Eignung des Mitbewerbers für das angestrebte Amt ausgeglichen werden kann.
Ob der Dienstherr diese Gesichtspunkte letztendlich bei seiner Entscheidung heranzieht und welche Bedeutung er ihnen beimisst, fällt in dessen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.
Der Antragsgegner hat, seinem Vermerk 1. April 2009 zufolge, eine inhaltliche Ausschöpfung der früheren Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen in Betracht gezogen. Dabei hat er bei den textlichen Bestandteilen zunächst einmal keine wesentlichen Unterschiede festgestellt. Allerdings hat er sodann im Hinblick auf die Besonderheit der ausgeschriebenen Stelle die Dauer der Verwendung in der sich amtsbezogen prägend darstellenden Funktion als ADV-Sacherbeiter/ ADV-Sachbearbeiterin berücksichtigt, weil sich diese Funktion vom persönlichen Anforderungsprofil und fachlichen Schwierigkeitsgrad her beträchtlich von den übrigen Tätigkeiten des mittleren Justizdienstes abgrenze. Sie sei eignungsschärfend. Der Beigeladene sei seit Januar 1990 in einer entsprechenden Funktion tätig und seit Oktober 1992 mit "sehr gut" beurteilt worden, die Antragsstellerin sei erst seit Juli 2002 in einer entsprechenden Funktion tätig, nachdem sie zuvor zeitweise bereits als Vertreterin des Systemverwalters eingesetzt gewesen sei. Daraus ergebe sich ein Vorsprung des Beigeladenen bei der Prognose für die Bewährung in dem angestrebten Zulagenamt. Darüber hinaus hat der Antragsgegner im vorliegenden Verfahren mit Schriftsatz vom 14. Juli 2009 ausgeführt,
zur Zulässigkeit einer ergänzenden Plausibilisierung einer Auswahlentscheidung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. April 2005 – 6 B 2711/04 – und vom 13. Mai 2004 – 1 B 300/04 –, NRWE und juris,
er habe (auch) erwogen, dass die Antragstellerin 8 Jahre vor dem Beigeladenen, nämlich bereits am 1. Februar 1994, zur Justizamtsinspektorin befördert worden und seitdem im Statusamt bestbeurteilt sei. Der Beigeladene sei erst am 1. März 2002 zum Justizamtsinspektor befördert worden. Andererseits sei der Beigeladene in der die ausgeschriebene Stelle prägenden Funktion seit mehr als 16 Jahre sehr erfolgreich tätig, die Antragstellerin seit 7 Jahren. Dies habe er gegenüber dem Vorsprung der Antragstellerin bei der Dauer im aktuellen Statusamt mit der Spitzennote abgewogen. Aufgrund der sechzehnjährigen Verwendung des Beigeladenen in der hier einschlägigen Funktion und den dabei erbrachten Leistungen und gewonnen Erfahrungen habe er den Beigeladenen ausgewählt.
Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat sich die Leistungsentwicklung der Antragstellerin und des Beigeladenen vor Augen geführt und einen erheblichen Vorsprung der Antragstellerin festgestellt. Das ist nicht rechtsfehlerhaft, zumindest ist dem Antragsgegner dabei kein zu Lasten der Antragstellerin gehender Fehler unterlaufen. Zwar hat der Antragsgegner nicht in Erwägung gezogen, dass Unterschiede in den Zeiträumen, in denen die Antragstellerin und der Beigeladene im gegenwärtigen Statusamt mit der Bestnote beurteilt worden sind, auch daraus resultieren können, dass sich Lebens- und Dienstalter der Bewerber unterscheiden. Daraus können der Antragstellerin jedoch keine Nachteile erwachsen, weil sie dienst- und lebensälter als der Beigeladene ist.
Auch ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner eine besondere Eignung des Beigeladenen für die Beförderungsstelle angenommen hat. Die besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen, aus denen er diese besondere Eignung abgeleitet hat und die sich insbesondere aus den früheren dienstlichen Beurteilungen ergeben, hat er fehlerfrei und in sich schlüssig im einzelnen dargetan. Entsprechendes gilt für die dahinter deutlich zurücktretenden einschlägigen besonderen Fähigkeiten und Erfahrungen der Antragstellerin. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang auf ihre Verwendung im ADV-Bereich und die ihr insoweit zuerkannte Spitzennote verweist und ausführt, dass Leistungsunterschiede nicht auszumachen seien, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen. Zwar ist von einem Leistungsgleichstand auszugehen, soweit es um die dienstlichen Beurteilungen für die Zeit ab Juli 2002 geht. Auch der Antragsgegner hat das nicht anders gesehen. An dieser Stelle geht es jedoch vor allem um die davor liegenden Zeiträume und um die sich auf diese Zeiträume beziehenden dienstlichen Beurteilungen, die bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen können. Insoweit ist festzuhalten und wird von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt, dass der Zeitraum, in dem der Beigeladene ebenfalls im ADV-Bereich mit der Spitzennote eingesetzt war, wesentlich weiter zurückreicht, so dass die daran anknüpfende Annahme eines Leistungsvorsprungs des Beigeladenen nicht zu beanstanden ist.
Im übrigen trifft es nicht zu, dass der Antragsgegner hier, wie die Antragstellerin meint, auf ein spezifisches Anforderungsprofil (nämlich eine 16jährige Erfahrung auf einem entsprechenden Dienstposten) abgestellt hat. Denn Bewerber, die die Voraussetzungen des jeweiligen Anforderungsprofils nicht erfüllen, scheiden von vorneherein aus, ohne dass es auf einen Leistungs- und Eignungsvergleich ankäme. So ist der Antragsgegner hier aber nicht verfahren. Vielmehr hat er die Entscheidung zugunsten des Beigeladenen erst nach einem eingehenden Leistungs- und Eignungsvergleich zwischen diesem und der Antragstellerin getroffen.
Schließlich hat sich der Antragsgegner innerhalb des ihm eingeräumten Beurteilungsspielraumes gehalten, als er in Abwägung des Vorsprungs der Antragstellerin bei der Leistungsentwicklung gegen den Vorsprung des Beigeladenen bei der besonderen Eignung für die Beförderungsstelle dem letzteren – offensichtlich wegen der mit dieser Stelle verbundenen Aufgaben – den Vorrang eingeräumt hat. Dass er dabei allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hätte, ist nicht erkennbar. Auch ergeben sich aus den früheren dienstlichen Beurteilungen keine zusätzlichen Unterschiede, die der Antragsgegner bislang übersehenen und in fehlerhafter Weise übergangen hätte. Die Antragstellerin hat solche ebenfalls nicht geltend gemacht.
Demnach ist die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten des Beigeladenen rechtlich nicht zu beanstanden, so dass es an einem Anordnungsanspruch fehlt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und der Kammer.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 7 LBG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2004, 626
1 B 41/06
6 B 2451/03
6 B 1163/05
1 B 1202/05
6 B 1254/07
2 C 31.01
2 C 16.02
2 C 14.02
6 B 2321/03
1 B 2760/06
2 L 3391/04
13 L 1817/07
1 B 2760/06
1 B 2761/06
6 B 1023/91
6 B 2711/04
1 B 300/04