Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-01-10, Aktenzeichen 12 Sa 497/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2012:0110.12SA497.09.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Februar 2009 - 14/17 Ca 3619/08 – abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als regionalen Einsatzleiter eine Vergütung nach Entgeltgruppe T3 des ERTV DB Services Südwest zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.781,30 EUR brutto zu zahlen.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers auf der Position eines regionalen Einsatzleiters.
Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft der A, die zum 1.1.2006 aus dem Zusammenschluss verschiedener Regionalgesellschaften entstand. Sie nimmt für die A im Wesentlichen Aufgaben der Sicherheit und Überwachung von Gebäuden, Bahnhöfen und Bahnsteigen wahr. Der Kläger ist seit dem 6.4.1998 bei der Beklagten bzw. einer ihrer Rechtsvorgängerinnen in der Einsatzleitung beschäftigt und erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von € 2.084,78. Er ist gelernter Einzelhandelskaufmann und absolvierte bei der Beklagten eine Ausbildung als Sicherheitsfachkraft Verkehrswesen. Zum 1.6.2006 schuf die Beklagte die neue Position des Regionalen Einsatzleiters (Mitarbeiter REL). Dabei entschied sie, der neuen Position den Angestelltenstatus zu geben. Seit dem 1.05.2007 ist der Kläger als Mitarbeiter REL, Niederlassung Südwest beschäftigt. Zur Niederlassung Südwest gehören fünf Einsatzbereiche, die die Länder B, C und D sowie das nördliche E und die TED F umfassen.
Der Wechsel des Klägers vom Status des gewerblichen zum angestellten Mitarbeiter machte seine Umgruppierung erforderlich. Daher schlossen die Parteien aus Anlass der Übertragung der neu geschaffenen Tätigkeit einen neuen Arbeitsvertrag, der an die Stelle des bisherigen vom 22.03.1999 trat. Zur Vergütung des Klägers ist darin unter § 4 geregelt, dass er nunmehr als Angestellter in die Entgeltgruppe T 2 des Tarifvertrages ETV DB Sicherheit i.V. mit dem ERTV DB Services in seiner jeweils geltenden Fassung eingruppiert werde. Des Weiteren ist die Anwendbarkeit der jeweils für den Betrieb oder Betriebsteil des Arbeitgebers betrieblich/fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung vereinbart. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung vom 30.04.2007 erhielt der Kläger zusätzlich zur Vergütung nach Entgeltgruppe T 2.1 eine übertarifliche Zulage in Höhe von € 46,98 brutto, die zum Ausgleich der Differenz zwischen der bisherigen Vergütung (als gewerblicher Mitarbeiter) nach Entgeltgruppe 3a Hessen plus Teamleiterzulage des ERTV DB Services und der neuen Entgeltgruppe T 2.1 Tarifgebiet B gezahlt wurde. Für die weiteren Einzelheiten der Regelungen im Arbeitsvertrag sowie in der Zusatzvereinbarung vom 30.04.2007 wird auf Bl. 9 ff, 15 d.a. Bezug genommen).
Die Arbeitsaufgaben des Mitarbeiters REL ergeben sich aus der Stellenausschreibung vom 1.05.2003 sowie der Stellenbeschreibung vom 28.02.2007. Für die dort ausgeführten Ziel- und Aufgabenbeschreibungen der Stelle wird auf Bl. 19 - 23 d.A. Bezug genommen. Für die tarifliche Zuordnung und Bewertung der Position gingen die Parteien davon aus, dass die Position weder als kaufmännisch noch als technisch anzusehen, aber einer technischen näher als einer kaufmännischen sei. Angesichts von lediglich zwei gestuften Entgeltgruppen im ERTV DB Services ordnete die Beklagte sie deshalb den Entgeltgruppen für technische Tätigkeiten zu. Für die zu erfüllenden Merkmale für die Zuordnung zu den Entgeltgruppen und die Entgelttabelle für die angestellten Arbeitnehmer wird Bezug genommen auf die Anlage 1 zum ERTV DB Services (Bl. 89 – 92 d.A.).
Mit Schreiben vom 17.3.2008, zugegangen am 2.4.2008, forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn künftig in die Tarifgruppe T 3 einzugruppieren und zu vergüten sowie für die Vergangenheit den Differenzbetrag zwischen den Tarifgruppen T 2 und T 3 auszubezahlen (Bl. 16 d.A.). Die monatliche Differenz zwischen beiden Vergütungsgruppen betrug € 499,-- brutto, auf die der Kläger bei seiner klageweisen Geltendmachung der Differenzbeträge die seit dem 1.05.2007 gezahlte Teamleiterzulage von € 46,98 brutto angerechnet hat.
Wegen des weiteren unstreitigen Sachverhalts, des Vorbringens beider Parteien in erster Instanz und der vor dem Arbeitsgericht gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 236 – 242 d.A.).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 4.2.2009 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger das für die Eingruppierung in Entgeltgruppe T 3 erforderliche Merkmal der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs nicht erfülle; denn ein Bahnhofsgebäude stelle in seiner Gesamtheit keinen rein technischen Arbeitsbereich dar. Für die weiteren Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 243 – 246 d. A.).
Der Kläger hat gegen das ihm am 19.2.2009 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 17.3.2009 Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt und sie – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 19.5.2009 - am 15.5.2009 begründet.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Er ist der Ansicht, dass schon die Zuordnung zu den technischen Angestellten ein Indiz dafür sei, dass seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines technischen Arbeitsbereichs stehe. Ergänzend ergebe sich das daraus, dass die Sicherheitsmitarbeiter, deren Einsatz auf den Bahnhöfen er disponiere, ihrerseits größere technische Arbeitsbereiche überwachten, weil sie dort für den gesamten Bereich der B, die technischen Anlagen eingeschlossen, zuständig seien. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe T 3 müsse nach den besonderen Umständen, insbesondere der Einführung der Tätigkeit erst nach Abschluss des ERTV DB Services, auch unabhängig davon erfolgen, ob der „größere Arbeitsbereich“ ein „technischer“ sei; denn die Tätigkeit sei den Entgeltgruppen der technischen Angestellten im Bewusstsein zugeordnet worden, dass es sich nicht um eine überwiegend technische, sondern nur um eine einer technischen mehr als einer kaufmännischen nahestehende Tätigkeit handele. So sei das Merkmal „technisch“ zu vernachlässigen und nur auf den „größeren Arbeitsbereich“ abzustellen. Die Tätigkeit des Sachbearbeiters Betrieb, eingruppiert in Entgeltgruppe K 3, sei mit der Tätigkeit des Klägers schon deshalb nicht vergleichbar, weil sie sich nur auf B beziehe.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger als regionalem Einsatzleiter eine Vergütung nach der Entgeltgruppe T 3 des ERTV DB Services Südwest zu zahlen; die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 2.781,30 brutto zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4.2.2009, Az.: 14/17 Ca 3619/08 – kostenpflichtig zurückzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil. Sie behauptet weiterhin, die Aufgabe der Mitarbeiter REL bestehe darin, Sicherheitspersonal zu disponieren, das im Personenverkehr, in dem Personen – und Objektschutz (Bahnhöfe) betrieben werde, arbeite. Schon aus dem Wortlaut des Begriffs „technisch“ erschließe sich, dass es sich dabei nicht um einen technischen Arbeitsbereich handele. Den Mitarbeitern REL seien auf administrativer Seite die Sachbearbeiter Betrieb vergleichbar. Diese seien in die Entgeltgruppe K 3, die der Entgeltgruppe T 2 entspreche, eingruppiert. Jene führten die diffizile Langzeitdisposition von Sicherheitsmitarbeitern unter Anleitung wahr. Auch die Mitarbeiter REL würden unter Anleitung, nämlich des Leiters Security, tätig. Dieser entwerfe Einsatzkonzepte und Einsatzanweisungen bei allen nicht routinemäßigen Einsatzfällen. Mit dem Merkmal des „größeren technischen Arbeitsbereichs“ sollte historisch der besonderen Wertigkeit von Tätigkeiten im Gebäudereinigungsbereich (z.B. für hochtechnische Zugwaschanlagen) Rechnung getragen werden.
Zur Ergänzung des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in der Berufungsinstanz zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4.2.2009 ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 3 b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO).
Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, weil sie begründet ist. Auf die Klage ist festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in seiner Position als Mitarbeiter REL eine Vergütung nach der Entgeltgruppe T 3 des ERTV DB Services Südwest zu zahlen. Ebenso ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 die Differenz zwischen der ihm gezahlten und der Vergütung nach Entgeltgruppe T 3 ERTV DB Services in Höhe von € 2.781,30 brutto zu zahlen.
1. Auf den zulässigen Feststellungsantrag (Wiedemann/Thüsing 7. Aufl. § 1 Rz. 485) war in der Sache festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in seiner Position als Mitarbeiter REL Vergütung nach der Entgeltgruppe T 3 ERTV DB Services Südwest zu zahlen.
Die Eingruppierung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1, 2 ERTV DB Services nach der nicht nur vorübergehend übertragenen Tätigkeit. Sind dem Arbeitnehmer Tätigkeiten übertragen, die verschiedenen Entgeltgruppen zugeordnet sind, so gilt für ihn die Entgeltgruppe, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht. In der Anlage 1 (Entgeltgruppenverzeichnis für angestellte Arbeitnehmer) sind zwei gestufte Entgeltgruppen gebildet, nämlich die Gruppen K 1-5 für kaufmännische Tätigkeiten und die Gruppen T 1-5 für technische Tätigkeiten. Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen K oder T hängt von der überwiegend ausgeübten Tätigkeit ab, die zur jeweiligen Stufe richtet sich nach der Berufsausbildung und der praktischen Berufserfahrung.
Die Parteien streiten lediglich darüber, ob der Kläger in die Entgeltgruppe T 2 oder T 3 einzugruppieren ist. Andere Entgeltgruppen kommen nicht in Betracht. Sie streiten auch weder darüber, ob der Tarifvertrag oder die Anlage 1 für die Tätigkeit des Klägers überhaupt Anwendung finden und ob es sich beim Kläger um einen technischen Angestellten handelt.
Nach der Anlage 1 ist in die Entgeltgruppe T 2 einzugruppieren, wer einfache technische Tätigkeiten ausübt, die eine abgeschlossene Berufsausbildung im Gebäudereiniger-Handwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anderen Lehrberuf …. voraussetzen.
In die Entgeltgruppe T3 ist einzugruppieren, wer Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren technischen Arbeitsbereichs, die eine abgeschlossene Berufsausbildung im Gebäudereiniger-Handwerk oder im Sicherheitsgewerbe und eine zweijährige entsprechende Tätigkeit … voraussetzen.
Für die Zuordnung in die vom Kläger begehrte Entgeltgruppe T 3 ist allein streitig, ob es sich bei seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren Arbeitsbereichs um einen technischen Arbeitsbereich handelt bzw. ob aufgrund der Besonderheiten der Tätigkeit selbst, als auch der Zuordnung der Tätigkeit zu den technischen Entgeltgruppen, es sich überhaupt um einen technischen Arbeitsbereich handeln muss.
Zunächst erfüllt der Kläger als ausgebildete Sicherheitsfachkraft mit entsprechender mehrjähriger Tätigkeit die Voraussetzungen der Entgeltgruppe T 3 hinsichtlich der Berufsausbildung und der entsprechenden mehrjährigen Tätigkeit. Auch ist er als für fünf sich über mehrere Bundesländer erstreckende Einsatzbereiche zuständiger Einsatzleiter im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren Arbeitsbereiches tätig. Seine Tätigkeit hebt sich dadurch und durch das sonstige Anforderungsprofil nach der Stellenbeschreibung vom 28.2.2007 in ihrer Wertigkeit deutlich von der einer einfachen technischen Tätigkeit ab.
Dieser größere Arbeitsbereich muss nach dem weiteren Wortlaut der Merkmale der Entgeltgruppe T 3 ein technischer Arbeitsbereich sein. Wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, ist die Disposition von Sicherheitsmitarbeitern für Bahnhöfe und Gebäude kein technischer Arbeitsbereich. Auf die dortige Begründung unter I. 2 a) – c) der Entscheidungsgründe wird verwiesen. Nach Ansicht der Berufungskammer kommt es für die Eingruppierung der Tätigkeit des Mitarbeiters REL aufgrund der besonderen Umstände jedoch nicht auf das Vorliegen dieses Merkmals an (so auch LAG Hamburg - Beschluss vom 5.03.2009 – 7 TaBV 8/08, Seite 41).
Es ist bei der Eingruppierung dieser besonderen Stelle zu berücksichtigen, dass nach der Tarifsystematik entscheidend für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe T 3 ist, dass es sich nicht um eine einfache technische Tätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe T 2 handelt, sondern um eine Tätigkeit, die sich aus der Entgeltgruppe T 2 heraushebt, weil sie im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren (technischen) Arbeitsbereichs steht. Dem Tarifmerkmal „technisch“ kann hier keine entscheidende Bedeutung zukommen. Bei der Besonderheit der Tätigkeit, die beide Vertrags- wie auch die Betriebsparteien übereinstimmend als weder kaufmännisch noch technisch, sondern nur als den T-Gruppen näher ansehen, könnte der Kläger dann nämlich nicht einmal die Merkmale der Entgeltgruppe T 2, die ebenfalls eine technische Tätigkeit voraussetzen, erfüllen. Wenn aber gleichzeitig, wie hier, die Arbeitsvertragsparteien in ihrer Bewertung darin einig sind, dass für die Tätigkeit Mitarbeiter REL, für die gemäß § 3 Abs. 2 ERTV die Entgeltgruppe gilt, die der überwiegenden Tätigkeit entspricht, eher von einer technischen als von einer kaufmännischen Tätigkeit auszugehen ist, muss das Merkmal „technisch“ für die Eingruppierung vernachlässigt werden. Entscheidend ist dann für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe T 3 die aus der Entgeltgruppe T 2 herausgehobene Tätigkeit im Zusammenhang mit der Überwachung eines größeren Arbeitsbereichs (LAG Hamburg a.a.O.).
Die so im Lichte der Besonderheit der Tätigkeit auszulegenden Tarifmerkmale erfüllt die Tätigkeit eines Mitarbeiters REL. Bei der Aufgabe handelt es sich um eine Leitungsaufgabe, keine einfache Tätigkeit. Die Mitarbeiter REL haben in einem sich über mehrere Bundesländer erstreckenden Arbeitsbereich mehrere hundert Streifen- und Kontrollmitarbeiter zu disponieren, zu koordinieren und zu kontrollieren sowie im Falle von besonderen Sicherheitslagen mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten.
2. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum November 2007 bis April 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Vergütung und der Vergütung nach Entgeltgruppe T 3 in Höhe von € 2.781,30 brutto zu zahlen.
Die Höhe der monatlichen Differenzbeträge war zwischen den Parteien nicht im Streit.
Der Kläger konnte entgegen der Ausschlussfrist in § 11 Abs. 1 MTV DB Services die Gehaltsdifferenzen auch für die Monate November und Dezember 2007 verlangen.
Nach § 11 Abs. 1 MTV DB Services verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sich nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend werden. Nach § 5 Abs. 2 ERTV DB Services werden die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile für den angestellten Arbeitnehmer spätestens bis zum 25. des laufenden Monats auf sein Konto gezahlt. Dementsprechend ist die Monatsvergütung spätestens zu diesem Zeitpunkt auch fällig. Der Kläger hat die so am 25.11.2007 und 25.12.2007 fällig gewordenen Gehaltsdifferenzen jedoch erst mit seinem Schreiben vom 27.03.2008, zugegangen am 2.04.2008, schriftlich geltend gemacht.
Diese später als drei Monate nach Fälligkeit erfolgte Geltendmachung führt aufgrund der in § 11 Abs. 3 MTV DB Services enthaltenen Regelung, wonach später geltend gemachte Ansprüche noch zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht werden und sie dem Arbeitnehmer erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar wurden. Beide Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Geltendmachung fand offensichtlich innerhalb der Verjährungsfristen statt. Die Ansprüche auf Zahlung von Gehaltsdifferenzen aufgrund einer zu niedrigen Um- und Eingruppierung waren dem Kläger auch vor dem Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3.1.2008 (2 BV 7/07), die sowohl Auslöser für die schriftliche Geltendmachung vom 27.3.2008 als auch für die Klage war, nicht erkennbar. Das Erkennen einer möglicherweise falschen Eingruppierung im Zuge seiner Zuordnung zu einem neuen Tarifvertrag setzt nach den oben ausgeführten Besonderheiten auf jeden Fall juristische Kenntnisse voraus, die der Kläger nicht besitzt. Die Geltendmachung ist dann innerhalb von 3 Monaten nach Verkündung und Bekanntwerden der Entscheidung erfolgt.
Die Beklagte hat gemäß §§ 64 Abs. 6, 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 Abs. 2, 64 Abs. 3 b ArbGG
§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG
§ 3 Abs. 1, 2 ERTV
§ 3 Abs. 2 ERTV
§ 11 Abs. 1 MTV
§ 5 Abs. 2 ERTV
§ 11 Abs. 3 MTV
§ 64 Abs. 6, 91 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 17 Ca 3619/08
7 TaBV 8/08
2 BV 7/07