Amtsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-11-27, Aktenzeichen 7 VI 766/11
ECLI: ECLI:DE:AGMI1:2018:1127.7VI766.11.00

Tenor:
Der Beschwerde von F. X. und N. X. vom 22.11.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Minden vom 05.11.2018 wird nicht abgeholfen.
Die Sache wird dem Beschwerdegericht Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten zu 2) und 3) meinen, dass der Wortlaut des gemeinschaftlichen Testaments nicht eindeutig sei. Die Testatoren hätten lediglich mit der Formulierung zum Ausdruck bringen wollen, dass ihr Vermögen nicht auf blutsfremde Personen übergehen solle. Es gäbe keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, dass die Erblasser eine Regelung hätten herbeiführen wollen, die zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen und Beschränkungen führe. Wenn die Testatoren gewusst hätten, dass ihre heute 44 jährige Tochter die Familienplanung nach eigenem Bekunden abgeschlossen hätte, hätten sie dieser Angabe nicht misstraut.Nach freier Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregel des § 2070 BGB ergebe sich, dass die Beteiligten zu 2) und 3) Erben zu je 1/4 seien.
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) und 3) ist der Wortlaut des Testaments eindeutig, dass die "künftig geborenen Kinder" der Beteiligten zu 1) als Erben eingesetzt werden sollen. Die "künftig geborenen Kinder" sind sämtliche Kinder, und zwar auch solche, der erst nach dem Erbfall geboren werden.Bei einer Beschränkung der Erbeinsetzung auf die bis zum Erbfall geborenen Kinder wäre bei einem Tod der Testatoren unmittelbar nach der Errichtung des Testaments die Sicherung des Nachlasses für blutsverwandte Familienangehörige nicht erreichbar gewesen.Zwar haben die Erblasser die Schwierigkeiten aufgrund ihrer testamentarischen Regelung sicherlich weder bedacht noch gewollt. Entscheidend für die Auslegung ist jedoch, welche Vorstellung der Erblasser und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Testierung hatten. Dass das wirtschaftliche Ergebnis ihrer testamentarischen Regelung nunmehr zu Problemen führt, kann nicht dazu führen, dem damaligen Willen des Erblassers zu unterstellen, dass die Erbeinsetzung auf die im Erbfall bereits geborenen Erben beschränkt werden sollte.
Die Auslegungsregelung des § 2070 BGB ist nicht anwendbar, da die Enkelkinder des Erblassers keine Abkömmlinge eines Dritten sind; ebenfalls ist eine analoge Anwendung ausgeschlossen (Burandt/Rojahn, Erbrecht, § 2069 Rdnr. 4).
Das Testament ist nicht dahingehend auszulegen, dass sämtliche künftig gezeugten und geborenen Enkel die Erbenstellung erlangen sollten, da anderenfalls eine Benachteiligung der später geborenen Enkel eintreten würde.
Minden, 27.11.2018AmtsgerichtDr. X.
Richterin am Amtsgericht

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 2070 BGB