Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-30, Aktenzeichen 10 TaBV 7/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0430.10TABV7.10.00

Tenor:
Die Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 03.11.2009 – 1 BV 11/09 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand:
Der vom Insolvenzverwalter gestellte Antrag ist zulässig.
1. Der Insolvenzverwalter verfolgt sein Begehren zutreffend in einem Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig. Der Insolvenzverwalter macht nämlich die Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG geltend.
2. Die Antragsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Beteiligung des Betriebsrats am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die Einigungsstelle, deren Spruch angefochten worden ist, war nicht am vorliegenden Beschlussverfahren zu beteiligen. Die Einigungsstelle ist nur Hilfsorgan der Betriebsparteien und kann deshalb nicht in ihren eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechten verletzt sein (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: BAG 22.01.1980 – 1 ABR 48/77 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 3; zuletzt: BAG 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 – AP BetrVG 1972 §109 Nr. 2; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Auflage, § 76 Rn. 100 m.w.N.).
3. Auch das erforderliche Feststellungsinteresse für den vom Insolvenzverwalter gestellten Feststellungsantrag ist gegeben. Die gerichtliche Entscheidung über die Unwirksamkeit eines Einigungsstelleneinspruchs hat nur rechtsfeststellende, aber keine rechtsgestaltende Wirkung (BAG 20.07.1999 - 1 ABR 66/98 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 8; BAG 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 20).
4. Schließlich hat der Insolvenzverwalter den Einigungsstellenspruch vom 07.05.2009 auch ordnungsgemäß und fristgemäß nach § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG angefochten. Der Antrag des Insolvenzverwalters ist am 22.05.2009 beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen, §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG, 222 ZPO, 188, 193 BGB.

Entscheidungsgründe:
Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.
Der Einigungsstellenspruch vom 07.05.2009 ist wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend entschieden.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 weder gegen höherrangiges Recht verstößt, noch ermessensfehlerhaft ist.
1. Der Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 verstößt nicht gegen höherrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere nicht gegen die §§ 123, 124 InsO.
Bereits die Einigungsstelle hat in ihrem Spruch vom 07.05.2009, wie sich aus § 6.4 des Sozialplans ergibt, die Forderungen aus dem Sozialplan als Masseverbindlichkeiten eingeordnet. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften der §§ 123, 124 InsO.
a) Nach § 123 Abs. 2 S. 1 InsO sind Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan nach § 123 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Wie das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt hat, liegen die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 InsO im vorliegenden Fall vor. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass der durch den Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 zustande gekommene Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt worden ist. Das Insolvenzverfahren ist am 01.11.2008 eröffnet worden. Der Sozialplan wurde am 07.05.2009 aufgestellt.
b) Entgegen der Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters ergibt sich durch den Hinweis in § 123 Abs. 1 InsO auf eine "geplante Betriebsänderung" nichts anderes. Insbesondere systematische wie auch teleologische Gründe sprechen dafür, dass auch im vorliegenden Fall durch den Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 InsO begründet worden sind.
aa) Richtig ist zwar, dass § 123 Abs. 1 InsO auf eine "geplante Betriebsänderung" hinweist. Aus dem bloßen Wortlaut des § 123 Abs. 1 InsO kann jedoch schon nicht entnommen werden, ob die einen Sozialplan verursachende Betriebsänderung vom Insolvenzverwalter oder von der Insolvenzschuldnerin geplant sein muss. Der reine Wortlaut des § 123 Abs. 1 InsO lässt dies offen.
bb) Die Systematik der §§ 123, 124 InsO spricht dafür, die durch Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 begründeten Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 InsO einzuordnen.
§ 123 InsO gilt nur für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat vereinbarte oder von der Einigungsstelle aufgestellte Sozialpläne. Das Schicksal von vor Verfahrenseröffnung aufgestellten Sozialplänen richtet sich allein nach § 124 InsO.
§ 123 InsO gilt für alle Sozialpläne, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt werden. Unerheblich ist insoweit, ob die Betriebsänderung bereits vor oder erst nach der Stellung des Insolvenzantrages bzw. der Insolvenzeröffnung geplant und eingeleitet wird. § 123 InsO ist auch der Fall zuzuordnen, dass eine Betriebsänderung vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner eingeleitet worden ist, die Aufstellung des Sozialplans bei Insolvenzeröffnung aber noch aussteht, sei es, dass der Schuldner und der Betriebsrat die Aufstellung des Sozialplanes zurückgestellt haben, sei es, dass das Verfahren sich hinzieht oder dass sich ein aufgestellter Sozialplan als unwirksam erweist. Dass Abs. 1 des § 123 InsO von einer "geplanten Betriebsänderung" spricht, kann kein Hinderungsgrund sein. Entscheidend ist, dass es nach Involvenzeröffnung zur Aufstellung eines die Masse mit Masseverbindlichkeiten belastenden Sozialplans kommt (Löwisch/Caspers, MünchKomm InsO, 2. Auflage, § 123 Rn. 12, 13; Zwanziger, Das Arbeitsrecht in der InsO, 3. Auflage, § 123 Rn. 11; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 265, 268 m.w.N.).
§ 123 InsO setzt nicht voraus, dass die Betriebsänderung, die zu einem Sozialplan führt, vom Insolvenzverwalter geplant sein muss. Ausreichend ist, dass es sich um eine geplante Betriebsänderung handelt und es nach Insolvenzeröffnung zur Aufstellung eines Sozialplanes kommt. Damit ist auch der vorliegende Fall von § 123 Abs. 1 InsO erfasst. Dass die Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Betriebsänderung, nämlich die Stilllegung des Betriebes, geplant hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Bereits am 20.08.2009 haben nämlich bereits Verhandlungen zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich und die Aufstellung eines Sozialplanes wegen der geplanten Betriebsstilllegung stattgefunden. Durch die Insolvenzeröffnung am 01.11.2009 ist der Insolvenzverwalter in die Rechtsnachfolge der Insolvenzschuldnerin eingetreten. Dabei ist er an diejenige betriebsverfassungsrechtliche Rechtslage gebunden, die er mit Insolvenzeröffnung vorfindet (Gottwald/Heinze/Bertram, Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl., § 107 Rn. 2). Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.11.2009 lag eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 123 InsO vor. Die Insolvenzschuldnerin hat bereits mit dem Betriebsrat über den Abschluss eines Interessenausgleichs und die Aufstellung eines Sozialplanes wegen der geplanten Betriebsstilllegung verhandelt.
Die §§ 123, 124 InsO nehmen danach, auch soweit auf eine "geplante Betriebsänderung" abgestellt wird, lediglich die §§ 111 ff. BetrVG in Bezug und setzten ihre Anwendbarkeit voraus (BAG 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 42, unter B. I. 1. der Gründe; Gottwald/Heinze/Bertram, a.a.O., § 107 Rn. 28). Danach ist es ausreichend, wenn die Betriebsänderung noch von der Insolvenzschuldnerin geplant worden ist, der Sozialplan aber erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird. Die Systematik der InsO differenziert lediglich zwischen Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und solchen, die nach Eröffnung entstehen (so auch HK/Ahrendt, InsO, 3. Aufl., § 124 Rn. 7). Insoweit enthalten die §§ 123, 124 InsO eine abschließende Regelung (BAG 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 – AP Inso § 38 Nr. 1; Wlotze/Preis/Kreft/Bender, BetrVG, 4. Auflage, §§ 112, 112 a Rn. 96).
cc) Die Sozialplanansprüche im vorliegenden Fall als Masseverbindlichkeiten einzuordnen, ist auch interessen- und sachgerecht. Eine Betriebsänderung, für die noch kein Sozialplan abgeschlossen oder für die er nicht wirksam wird, wird in der Regel in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Insolvenz stehen. Daher sollte sie unter diejenigen gesetzlichen Regelungen fallen, die den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Arbeitnehmer und der Gläubiger regeln. Das sind die §§ 123, 124 InsO (Zwanziger, a.a.O., § 123 Rn. 11).
Darüberhinaus hat bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend auf die Interessenlage bei § 124 InsO hingewiesen. § 124 InsO ermöglicht es, Sozialpläne aus dem Zeitraum von drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag zu widerrufen und die betroffenen Arbeitnehmer in den im Insolvenzverfahren aufzustellenden Sozialplan einzubeziehen. Damit wird einerseits erreicht, dass auch diese Arbeitnehmer Sozialplanforderungen als Masseverbindlichkeit erwerben können. Andererseits werden auch diese Sozialplanforderungen der absoluten und der relativen Höchstgrenze des § 123 InsO unterstellt. Soweit die zeitliche Grenze des § 124 reicht, sollen die Insolvenzgläubiger die Belastung der Masse durch Abfindungen für Sozialplanforderungen als Masseverbindlichkeit hinnehmen müssen (Löwisch/Caspers, a.a.O., § 124 Rn. 1, 5). Diese Interessenlage gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Betriebsänderung noch von der Insolvenzschuldnerin geplant worden ist, es jedoch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht zur Aufstellung eines Sozialplans gekommen ist.
2. Weitere Rechtsfehler oder ein Verstoß gegen das der Einigungsstelle eingeräumte Ermessen sind im angefochtenen Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.
III.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerde die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundearbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 123, 124 InsO vor. §§ 123, 124 InsO
§§ 123, 123 InsO, weil er die dort begründeten Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeiten einordne. Auch das Arbeitsgericht habe den Wortlaut des § 123 Abs. 1 InsO
§§ 123, 124 InsO
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG, 222 ZPO, 188, 193 BGB
§§ 123, 124 InsO spricht dafür, die durch Spruch der Einigungsstelle vom 07.05.2009 begründeten Sozialplanansprüche als Masseverbindlichkeit im Sinne des § 123 Abs. 2 S. 1 InsO
§§ 111 ff. BetrVG
§§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 38 InsO
§ 123 InsO
§ 124 InsO
§ 123 Abs. 2 S. 1 InsO
§ 123 Abs. 1 InsO
§ 111 S. 1 BetrVG
§ 113 Abs. 3 BetrVG
§ 124 Abs. 1 InsO
§ 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 11/09
1 BV 1/09
1 ABR 48/77
1 ABR 43/99
1 ABR 66/98
1 ABR 4/03
1 AZR 541/02
10 AZR 275/01