Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-05, Aktenzeichen 6 K 6148/15
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2016:0705.6K6148.15.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Die Tarifvorschriften der §§ 32a ff. EStG sind auch im Rahmen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags anwendbar. Denn diese Tarifvorschriften werden bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer im Sinne von § 2 Abs. 6 EStG berücksichtigt und nicht durch § 3 Abs. 2 SolZG modifiziert oder gar ausgeschlossen (Rn.14) (Rn.15) (Rn.17) (Rn.18) .
2. § 3 Abs. 2 SolZG enthält bei der Definition der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nur eine einzige Abweichung von der einkommensteuerlichen Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer: Kinderfreibeträge werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen (Rn.16) (Rn.17) .
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für 2011.
Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von € 18.990,- und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. € 2.596,- (Summe der Einkünfte somit € 16.394,-). Außerdem bezog sie steuerfreies Krankengeld der B… Krankenkasse in Höhe von € 15.682,-. Das zu versteuernde Einkommen betrug im Streitjahr € 13.195,-. Die Klägerin ist leibliche Mutter des Kindes C… und Pflegemutter des Kindes D… .
Die im Streitjahr verheiratete Klägerin beantragte die getrennte Veranlagung. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 15. Juli 2013 die Einkommensteuer auf € 2.406,- und den Solidaritätszuschlag auf € 88,33 fest. Die in diesem Verfahren nicht streitige Einkommen-steuer ergab sich unter Anwendung des Progressionsvorbehalts auf das Krankengeld. Dies führte zu einem Steuersatz von 18,2636 % auf das zu versteuernde Einkommen von € 13.195,-, so dass sich eine Einkommensteuer von € 2.406,- ergab.
Den Solidaritätszuschlag ermittelte der Beklagte in der Weise, dass er das zu versteuernde Einkommen von € 13.195,- um einen Kinderfreibetrag in Höhe von € 3.504,- auf € 9.691,- minderte und einen hierauf entfallenden Anteil der Einkommensteuer von € 1.606,- ermittelte. Dabei wandte der Beklagte ebenfalls den Progressionsvorbehalt an, indem er das zu versteuernde Einkommen von € 9.691,- um das steuerfreie Krankengeld von € 15.682,- erhöhte, ein Einkommen von € 25.373,- ermittelte und nach der Grundtabelle eine Steuer von € 4.215,- und damit einen Steuersatz von 16,6 % (€ 4.215,- : € 25.373,-) ermittelte. Diesen Steuersatz wandte der Beklagte auf das zu versteuernde Einkommen von € 9.691,- an und ermittelte für Zwecke des Solidaritätszuschlags eine Bemessungsgrundlage (Einkommensteuer) von € 1.606,- und damit einen Solidaritätszuschlag von € 88,33 (= 5,5 % von € 1.606,-).
Am 13. August 2013 legte die steuerlich vertretene Klägerin Einspruch gegen den „Einkommensteuerbescheid 2011“ ein und begründete dies damit, dass die Lohnersatzleistungen zu Unrecht in die Berechnung des Solidaritätszuschlags einbezogen worden seien. Das maßgebliche zu versteuernde Einkommen betrage € 13.195,- und sei um den Kinderfreibetrag in Höhe von € 9.691,- zu mindern, so dass der Solidaritätszuschlag nur € 0,- betrage.
Mit Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2015 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag sei die Einkommensteuer, die unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags festzusetzen wäre. Damit ergebe sich ein zu versteuerndes Einkommen von € 9.691,- und unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von 16,6 % eine Einkommensteuer von € 1.606,-.
Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Zwar habe der Beklagte zutreffend ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von € 9.691,- für Zwecke des Solidaritätszuschlags ermittelt. Dieses Einkommen würde aber zu einer Einkommensteuer von € 204,- führen, so dass sich ein Solidaritätszuschlag von € 0,- wegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Solidaritätszuschlagsgesetz – SolZG – ergebe. Das Krankengeld dürfe bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags nicht berücksichtigt werden. Der Solidaritätszuschlag knüpfe nicht an die festgesetzte Einkommensteuer an, sondern an die Einkommensteuer, die sich nach Abzug der Kinderfreibeträge ergebe. § 3 Abs. 2 SolZG enthalte keinen Hinweis auf den Progressionsvorbehalt, und umgekehrt enthalte § 32b Einkommensteuergesetz – EStG – keinen Hinweis auf den Solidaritätszuschlag. Die Klägerin hat eine eigene Berechnung eingereicht, auf die der Senat Bezug nimmt (Bl. 24 der Streitakte).
Die Klägerin beantragt,den Bescheid über Solidaritätszuschlag 2011 vom 15. Juli 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 20. Mai 2015 dahingehend zu ändern, dass der Solidaritätszuschlag auf € 0,- festgesetzt wird, undhilfsweise, die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Der Beklagte verweist auf § 32a und § 32b EStG. Diese Vorschriften seien bei der Ermittlung der Einkommensteuer zu beachten. Wenn § 3 SolZG auf die festzusetzende Einkommensteuer verweise, beziehe sich dies auch auf §§ 32a, 32b EStG. Der Normzweck des § 32b EStG sei auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gerichtet.
Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO – verzichtet.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und die Einspruchsentscheidung sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-).
1. Die Klägerin hat fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags eingelegt. Zwar richtete sich ihr Einspruch nach dem Rubrum des Schriftsatzes vom 09. August 2013 gegen den „Einkommensteuerbescheid 2011“ und nicht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Aus der Begründung dieses Schriftsatzes ergibt sich aber deutlich, dass die Klägerin nicht die Einkommensteuerfestsetzung sondern die Festsetzung des Solidaritätszuschlags angreifen wollte; denn sie beanstandete die Berechnung des Solidaritätszuschlags.
2. Zu Recht hat der Beklagte den Solidaritätszuschlag auf € 88,33 festgesetzt und dabei den Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG berücksichtigt.
a) Nach § 1 Abs. 2 SolZG finden auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechende Anwendung. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG bemisst sich der Solidaritätszuschlag vorbehaltlich des § 3 Abs. 2 bis 5 SolZG nach der nach § 3 Abs. 2 SolZG berechneten Einkommensteuer, soweit – wie im Streit-fall – eine Veranlagung zur Einkommensteuer vorzunehmen ist. § 3 Abs. 2 SolZG benennt als Bemessungsgrundlage die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 EStG unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG in allen Fällen des § 32 EStG festzusetzen wäre.
b) Aus § 3 Abs. 2 SolZG ergibt sich, dass die festzusetzende Einkommensteuer im Sinne von § 2 Abs. 6 EStG die Bemessungsgrundlage darstellt und dass es nur insoweit zu einer Abweichung von der Legaldefinition des Begriffs „festzusetzende Steuer“ kommt, als Kinderfreibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen sind. Weitere Abweichungen sind nicht vorgesehen.
c) Das bedeutet, dass die Tarifvorschriften der §§ 32a ff. EStG auch im Rahmen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags anwendbar sind. Denn diese Tarifvorschriften werden bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer im Sinne von § 2 Abs. 6 EStG berücksichtigt und nicht durch § 3 Abs. 2 SolZG modifiziert oder gar ausgeschlossen. § 3 Abs. 2 SolZG enthält bei der Definition der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag nur eine einzige Abweichung von der einkommensteuerlichen Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer: Kinderfreibeträge werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Der Senat folgt daher nicht dem Vorbringen der Klägerin, die aus dem Fehlen eines Hinweises auf § 32b EStG in § 3 Abs. 2 SolZG folgert, dass der Progressionsvorbehalt nicht anwendbar sei. Wäre dieser Gedanke zutreffend, würde auch das Fehlen eines Hinweises auf den Einkommensteuertarif nach § 32a EStG zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung eines Solidaritätszuschlags führen, weil dann eine Einkommensteuer mangels Einkommensteuertarifs nicht ermittelt werden könnte.
d) Im Übrigen rechtfertigt auch der Zweck des Progressionsvorbehalts eine Anwendung des § 32b EStG bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags. Der Progressionsvorbehalt ist Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips und dient der Vermeidung unangemessener Steuervorteile, die dadurch entstehen, dass bestimmte steuerfreie Bezüge in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nicht einbezogen werden, gleichwohl aber die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhöhen (vgl. Kuhn/Kühner, in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 32b EStG Anm. 3). Die Bezüge bleiben zwar steuerfrei, erhöhen aber den Einkommensteuersatz. Eine Rechtfertigung, warum diese Erhöhung des Einkommensteuersatzes bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags außer Ansatz bleiben sollte, lässt sich nicht finden.
d) Die Berechnung des Solidaritätszuschlags ist nicht zu beanstanden: Der Beklagte hat das zu versteuernde Einkommen von € 13.195,- um einen Kinderfreibetrag in Höhe von € 3.504,- auf € 9.691,- gemindert. Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass der Betrag von € 9.691,- um das steuerfreie Krankengeld von € 15.682,- auf € 25.573,- zu erhöhen ist; dies würde nach der Grundtabelle für das Streitjahr zu einer Einkommensteuer von € 4.215,- und damit zu einem Steuersatz von 16,6 % führen. Der Steuersatz von 16,6 % ergibt bei dem geminderten zu versteuernden Einkommen von € 9.691,- eine rechnerische Einkommensteuer und damit eine Bemessungsgrundlage gemäß § 3 Abs. 2 SolZG von € 1.606,-. Der Solidaritätszuschlag beträgt somit € 88,33 (= 5,5 % von € 1.606,-).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 32a ff. EStG
§§ 32a, 32b EStG
§ 32b Einkommensteuergesetz
§ 32b EStG
§ 3 SolZG
§ 32 EStG
§ 32a EStG
§ 2 Abs. 6 EStG
§ 3 Abs. 2 SolZG
§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung
§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung
§ 1 Abs. 2 SolZG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SolZG
§ 3 Abs. 2 bis 5 SolZG
§ 32 Abs. 6 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO