Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-12, Aktenzeichen 18 B 1526/05
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:1012.18B1526.05.00

Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht erstattet werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500, EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hier: die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO iVm § 114 der Zivilprozessordnung ZPO ).
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur zu prüfenden Gründen, die sich ausschließlich gegen die in der Ordnungsverfügung vom 5. August 2005 enthaltene Grundverfügung richten, ergibt sich nicht, dass die Ablehnung der Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die vorgenannte Ordnungsverfügung und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.
Das Verwaltungsgericht hat offensichtlich zu Recht eine den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Hinweis auf das erhebliche öffentliche Interesse an der mit Hilfe der angefochtenen Maßnahme beabsichtigten Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht der Antragsteller gesehen, weil diese Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.
Der von den Antragstellern geltend gemachte Anhörungsmangel ist für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nach der Senatsrechtsprechung
- vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2002 – 18 B 693/00 – und vom 19. August 2005 – 18 B 1170/05 -
schon deshalb unerheblich, weil eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG NRW - dann nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde führt, wenn - wie hier - die Anhörung (zumindest) noch mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW). Anderes könnte allenfalls dann in Erwägung zu ziehen sein, wenn eine befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erforderlich sein sollte, um zu gewährleisten, dass ein Antragsteller überhaupt die Möglichkeit zu einer Äußerung hat, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende Maßnahme vollzogen wird. Ein solcher Fall liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil die fragliche Verfügung umfassend begründet war und die Antragsteller damit Gelegenheit hatten, sich zu allen relevanten Punkten zu äußern.
Auf welche der vom Verwaltungsgericht in Erwägung gezogenen Ermächtigungsgrundlagen sich die im Streit stehende Ordnungsverfügung, durch die die Antragsteller zur Abgabe von Fingerabdrücken verpflichtet werden, stützen lässt, durfte das Verwaltungsgericht als offen betrachten. Allerdings kann nicht zweifelhaft sein, die Mitwirkungspflicht der Antragsteller an der Beschaffung von Identitätspapieren und damit auch bezüglich der hier streitigen Handlungspflicht in § 48 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – zu sehen. Hierin hat der Gesetzgeber die Pflicht des Ausländers, bei der Beschaffung eines Identitätspapieres mitzuwirken, neu in das Ausländerrecht aufgenommen.
Vgl. BT-Drucksache 15/420, 88.
Die Regelung erfasst zum einen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen und nicht nur die von der 2. Alternative der Vorschrift angesprochenen Urkunden und sonstigen Unterlagen, und zum anderen – entgegen der Ansicht der Antragsteller – mit dem "Identitätspapier" nicht nur den Pass oder Passersatz, sondern darüber hinaus auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller, sofern sie – wie hier – zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen.
Vgl. dazu auch Tz. 48.3.1 und 48.3.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz.
Soweit diese – abstrakt generell geltende – Vorschrift – zwar eine Mitwirkungspflicht normiert, aber selbst in Verbindung mit § 46 Abs. 1 AufenthG keine Ermächtigung für die Ausländerbehörde enthalten sollte, die Mitwirkungspflicht im Falle einer Nichtbefolgung mittels Verwaltungsakt für den einzelnen Ausländer zu konkretisieren, ergäbe sich diese Befugnis jedenfalls aus der allgemeinen gefahrensabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG NRW. Da die Ausländerbehörde insoweit in ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde tätig wird
- vgl. § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 15. Februar 2005 (GV NW 2005, 50) –
und bei einer – alternativ unterstellten – fehlenden Ermächtigungsgrundlage im Aufenthaltsgesetz eine Verdrängung der Generalklausel durch speziellere Regelungen nicht ersichtlich wäre, stünde gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 OBG NRW der Rückgriff auf sie offen.
So auch Senatsbeschluss vom 9. Februar 2004 18 B 811/03 -, DÖV 2004, 666 = NVwZ-RR 2004, 689 = EZAR 060 Nr. 12.
Vorstehendes wird mit dem Beschwerdevorbringen nicht in Zweifel gezogen. Die darin ausschließlich und umfangreich dargelegte Rechtsauffassung, dass es im Aufenthaltsgesetz an einer Regelung zur Abnahme von Fingerabdrücken fehle, wie sie in § 14 PolG NRW und § 81 b StPO enthalten sei, betrifft nicht die den Antragstellern in der Ordnungsverfügung auferlegte Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken und ist deshalb vorliegend irrelevant.
Zudem verkennen die Antragsteller, dass es ihre ureigene Angelegenheit ist, sich bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3 Abs. 1 AufenthG). Ein ausreisepflichtiger Ausländer - wie die Antragsteller – hat alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Dabei ist es prinzipiell eine Selbstverständlichkeit, dass der Ausländer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
- vgl. hierzu nur § 5 Abs. 2 AufenthV iVm § 6 PassG, insbesondere dessen Absatz 3 Satz 3 -
die Antragsvoraussetzungen erfüllt, die von der für ihn zuständigen Heimatbehörde aufgestellt werden.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16. August 2005 –18 E 1040/05 – und Senatsurteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999, 1222 = AuAS 1999, 159 = EStT NW 1999, 349.
Da einerseits zum einen keine Zweifel am Bestehen einer Rechtsgrundlage für die angefochtene Ordnungsverfügung gegeben sind und zum anderen ein erhebliches öffentliches Interesse an einer baldigen Aufenthaltsbeendigung der von öffentlichen Mitteln lebenden, seit über zehn Jahren vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller besteht, andererseits diese durch die von ihnen geforderte Abgabe eines verwertbaren Abdrucks ihres rechten Daumens eindeutig und offensichtlich allenfalls geringfügig belastet werden, geht die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus.
Ausführungen zur Angemessenheit der den Antragstellern für die Ausübung der von ihnen geforderten Handlung gesetzten Frist erübrigen sich, da diese inzwischen verstrichen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 14 PolG NRW
§ 81 b StPO
§ 6 PassG
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 114 der Zivilprozessordnung
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW
§ 46 Abs. 1 AufenthG
§ 14 Abs. 1 OBG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 OBG
§ 3 Abs. 1 AufenthG
§ 5 Abs. 2 AufenthV
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. _____________________________ genügende Begründung der Anordnung
§ 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 48 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative des Aufenthaltsgesetzes
§ 1 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: DÖV 2004, 666
NVwZ-RR 2004, 689
AuAS 1999, 159
18 B 693/00
18 B 1170/05
18 B 811/03
18 E 1040/05
18 A 5156/96