Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-10-08, Aktenzeichen 10 TaBV 5/10
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:1008.10TABV5.10.00

Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.07.2009 – 1 (4) BV 21/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der in der Beschwerdeinstanz allein noch anhängige Auskunftsantrag ist zulässig.
1. Der Betriebsrat verfolgt sein Begehren zutreffend im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1BetrVG. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit streitig, nämlich die Frage, ob die Arbeitgeberin zur Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter verpflichtet ist. Hierbei handelt es sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz, nämlich um Auskunftsansprüche des Betriebsrats, die sich entweder aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG oder direkt aus der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 ergeben.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

Entscheidungsgründe:
Der noch anhängige Auskunftsanspruch des Betriebsrats ist auch begründet.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss – wenn auch ohne Begründung – davon ausgegangen, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Auskunft über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer der Arbeitgeberin hat. Dieser Anspruch folgt aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat benötigt die erbetenen Informationen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben.
1. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten. Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher (BAG 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69, Rn. 15).
Zu den Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gehören dessen allgemeine Aufgaben gemäß dem Katalog des § 80 Abs. 1 BetrVG, die vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte unabhängig sind. Zu ihnen gehört ferner die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Der Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht aber nicht nur dann, wenn solche allgemeinen Aufgaben oder Beteiligungsrechte bereits feststehen. Die Unterrichtung soll es dem Betriebsrat vielmehr auch ermöglichen, anschließend in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben oder eher zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss. Dafür genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben. Die Grenzen des Auskunftsanspruchs liegen dort, wo ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe offensichtlich nicht in Betracht kommt. Erst dann kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die begehrte Auskunft zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69).
2. Diese Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats ist die Erteilung der begehrten Auskünfte durch die Arbeitgeberin erforderlich.
a) Zu den Aufgaben des Betriebsrats gehören einerseits die Wahrnehmung sämtlicher Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz, andererseits die in § 80 Abs. 1 BetrVG genannten allgemeinen Aufgaben.
Dass dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zusteht, stellt auch die Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren nicht in Abrede. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber hinaus die Aufgabe darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Zu den Überwachungsaufgaben im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gehören insbesondere auch alle Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Arbeitszeiten regeln. Um seine Überwachungsaufgabe insoweit wahrnehmen zu können, benötigt der Betriebsrat etwa im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten und der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit auch die Kenntnis von Beginn und Ende der täglichen und vom Umfang der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer (BAG 06.05.2003 – 1 ABR 13/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 61; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 80 Rn. 6; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 80 Rn. 5 m.w.N.).
Darüber hinaus hat der Betriebsrat auch die Aufgabe, etwaige Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen, § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Informationen des Arbeitgebers sollen den Betriebsrat in die Lage versetzen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich für ihn Aufgaben ergeben und ob er zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss. Eine Unterrichtungspflicht besteht schon dann, wenn der Betriebsrat prüfen will, ob er tätig werden kann und soll (BAG 09.07.1991 – 1 ABR 45/90 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 94; BAG 10.10.2006 – 1 ABR 68/05 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 68; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 51 m.w.N.). Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Betriebsrat schon dann einen Anspruch auf Auskunft, wenn erst die Prüfung bestimmter Unterlagen ergeben kann, ob er aus eigener Initiative zur Erfüllung eben dieser Aufgaben tätig werden soll oder kann.
Dass insoweit Aufgaben des Betriebsrats im Sinne des § 80 Abs. 1 BetrVG vorliegen, kann die Arbeitgeberin nicht bestreiten. Der Betriebsrat hat im Zusammenhang mit den im Betrieb geltenden Arbeitszeitregelungen die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes, die Einhaltung und Durchführung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrags und der zurzeit noch in der Nachwirkung befindlichen Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 zu überwachen.
Der Betriebsrat hat auch in ausreichender Weise bestimmte Anhaltspunkte vorgetragen, die eine Aufgabenwahrnehmung durch ihn wahrscheinlich machen.
Nach dem Vorbringen des Betriebsrats liegen ihm nämlich Informationen vor, wonach sogenannte "Plusstunden" in erheblichem Umfang vorliegen und Mehrarbeit nicht entsprechend den Bestimmungen des Manteltarifvertrags angeglichen worden sind. Dem ist die Arbeitgeberin nicht substantiiert entgegengetreten. Ob die dem Betriebsrat vorliegenden Informationen sich als zutreffend erweisen, kann erst nach Erteilung der erbetenen Auskünfte gesagt werden. Der Betriebsrat hat im Übrigen bereits erstinstanzlich mehrfach auf das ihm hinsichtlich der Arbeit bestehende Initiativrecht hingewiesen. Um dieses Initiativrecht wahrnehmen zu können, benötigt der Betriebsrat die erbetenen Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter.
b) Die vom Betriebsrat begehrten Informationen sind auch zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich.
Um seine Überwachungsaufgabe wahrnehmen zu können, benötigt der Betriebsrat Informationen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter der Arbeitgeberin. Ohne Kenntnis des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter kann der Betriebsrat nicht überprüfen, ob die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere der §§ 3 Satz 1 und 5 AZG, der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrags und der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 eingehalten sind. Auch soweit der Betriebsrat wissen will, ob und inwieweit Mehrarbeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Manteltarifvertrags ausgeglichen wird, benötigt er Angaben über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter. Auch insoweit nimmt der Betriebsrat zu Recht seine Überwachungsaufgabe wahr.
Die Arbeitgeberin kann dem Auskunftsbegehren des Betriebsrats nicht entgegenhalten, es handele sich insoweit um einen Globalantrag, der quasi eine Vollkontrolle sämtlicher Mitarbeiter auf täglicher Basis zum Gegenstand habe. Zwar bezieht sich der Auskunftsanspruch des Betriebsrats auf alle Arbeitnehmer der Arbeitgeberin, nicht auf bestimmte Arbeitnehmergruppen. Der Betriebsrat ist aber schon berechtigt, die Einhaltung der Arbeitszeit im gesamten Betrieb zu überwachen und zu überprüfen, ob hinsichtlich einzelner Arbeitnehmergruppen Änderungsbedarf besteht. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats im vorliegenden Fall offensichtlich für bestimmte Arbeitnehmergruppen nicht in Betracht kommt und die Grenzen des Auskunftsanspruchs überschritten wären.
Dem Informationsanspruch steht auch nicht entgegen, dass die begehrten Auskünfte für die Zeit ab 01.10.2008 verlangt werden. Zwar geht es im Rahmen der Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht darum, dass der Betriebsrat für vergangene, abgewickelte und die aktuelle Lage nicht mehr beeinflussende Zeiträume überprüft, ob der Arbeitgeber die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten hat. Die Überwachungsaufgabe ist vielmehr vorrangig gegenwarts- und zukunftsbezogen, um den Arbeitgeber gegebenenfalls zukünftiger Rechtsbefolgung anzuhalten. Aus Auskünften über bestimmte Verhaltensweisen des Arbeitgebers in der Vergangenheit lassen sich aber Rückschlüsse auch für sein derzeitiges und künftiges Verhalten ziehen. Die rückwärtige zeitliche Grenze liegt erst dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (BAG 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 Rn. 21; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 55). Diese zeitliche Grenze ist im vorliegenden Fall aber nicht überschritten. Jedenfalls hat die Arbeitgeberin keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass der Betriebsrat aus den für den Zeitraum ab 01.10.2008 verlangten Informationen keine sachgerechten Folgerungen zu ziehen in der Lage wäre.
3. Dem Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats steht auch nicht die Bestimmung des § 6 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 entgegen. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin ist das allgemeine Auskunftsbegehren des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht durch § 6 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 ausgeschlossen oder eingeschränkt. Eine entsprechende Einschränkung oder gar ein Ausschluss, der ohnehin wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes gesetzeswidrig wäre, enthält § 6 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 nicht. In § 6 Abs. 2 ist insoweit lediglich hinsichtlich der in den Ziffern a., b. und c. genannten Arbeitszeitdaten eine Konkretisierung der sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergebenden Auskunftsverpflichtung enthalten. § 6 Abs. 2 der Betriebsvereinbarung vom 05.12.2007 schließt weitergehende Ansprüche, die sich aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergeben, nicht aus.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand nach den §§ 92 Abs.1, 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87 Abs. 1 und 2, 89 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, 222 ZPO, 187, 188 Abs. 3, 193 BGB
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 3 Satz 1 und 5 AZG
§§ 92 Abs.1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 5 ArbZG
§ 80 BetrVG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 3 Satz 1 ArbZG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO
§ 99 Nr. 24; BAG
§ 2 a, 80 Abs. 1BetrVG
§ 80 Nr. 62; BAG
§ 80 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 80 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 94; BAG

Zitierte Entscheidungen: 30 Uhr und 19.00
00 Uhr bis 21.00
4 ABR 60/85
4 AZR 88/84
1 ABR 81/83
3 AZR 504/87
1 ABR 39/02
1 ABR 84/06
1 ABR 13/02
1 ABR 45/90
1 ABR 68/05