Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-31, Aktenzeichen 12 A 3502/07
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0331.12A3502.07.00

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
Allein der Umstand, dass mehrere ärztliche Stellungnahmen und Gutachten vorliegen, "die teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen", begründet keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i.S.d. allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Abgesehen davon sind die weiteren Darlegungen des Klägers zu den Ergebnissen einzelner Gutachten nicht geeignet, die der angefochtenen Ermessensentscheidung zugrunde liegenden negative Zukunftsprognose zu entkräften. Soweit dargelegt wird, der Integrationsfachdienst sei in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2006 zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Arbeitsfähigkeit bestehe, bestätigt dies gerade die negative Zukunftsprognose des Integrationsfachdienstes:
"Die psychiatrische Behandlung ist durch seine Unzuverlässigkeit nicht geordnet möglich, sein chaotisches Verhalten und seine aktuelle Realitätsverkennung ergeben vom Gesamtbild her eher eine ungünstige Prognose bezüglich seiner Arbeitsfähigkeit, so dass auf längere Zeit gesehen nicht mit einer Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist".
Der Hinweis des Klägers, das L. Zentrum für Arbeitsmedizin komme in seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2006 zu dem Ergebnis, dass eine Arbeitsfähigkeit unter Einschränkungen bestehe, wird dem Inhalt der in Bezug genommenen Stellungnahme nur teilweise gerecht. In Nr. 5 der Stellungnahme ist zwar ausgeführt, dass eine Arbeitsfähigkeit durchaus derzeit gegeben sei, jedoch nur "unter bestimmten Rahmenbedingungen bzw. Einschränkungen wie sie bereits unter Punkt 4 und 6 formuliert wurden". Nach Punkt 6 ist der Kläger nicht geeignet für Arbeiten / Tätigkeiten
"- die in Alleinarbeit ausgeführt werden müssen,
- mit Absturzgefahr (G 41),
- mit Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten (G 25),
- mit Atemschutzmasken (G 26 II und III),
- mit besonderer Anforderung an die Reaktionsfähigkeit,
- mit besonderer psychovegetativer Belastung,
- mit atemreizenden Substanzen (inhalative Noxen) wie z. B. Rauche oder Stäube,
- mit Heben und/oder Tragen von schweren Lasten (ohne mechanische Hilfsmittel oder in unergonomischer Haltung),
- unter ungünstigen ergonomischen Bedingungen,
- mit exzentrischen Wirbelsäulenbelastungen,
- die dauerndes Stehen erfordern."
Darüber hinaus sind in Nr. 4 der Stellungnahme aufgrund des "multiplen Suchtverhaltens" des Klägers weitere Einschränkungen vermerkt:
"Hier ist sicherlich zumindest mittelfristig davon auszugehen, dass Herr T. in entsprechenden Arbeitsbereichen mit hohem Gefahrenpotential nicht einzusetzen ist. Hierbei müssen auch entsprechende Nebenwirkungen von Psychopharmaka hinsichtlich Konzentrationsvermögen berücksichtigt werden."
Dass im Zeitpunkt der Kündigung der Kläger trotz dieser Einschränkungen in der Lage gewesen ist, seine bisherige Tätigkeit als Logistikmitarbeiter bzw. Lagerarbeiter/Lagerist im Chemiebetrieb der Beigeladenen auszuüben, oder ein anderer freier leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden hat, wird nicht einmal ansatzweise dargelegt.
Der weitere Hinweis auf den "Reha-Entlassungsbericht der Rentenversicherung", in dem eine Wiedereingliederungsmaßnahme vorgeschlagen werde, lässt schon in der Darlegung keinen Bezug zu der entscheidenden Frage erkennen, ob der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung arbeitsfähig gewesen ist oder in absehbarer Zeit seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt hätte. Dieses Darlegungsdefizit wirkt umso schwerer, als nach dem Rentenbescheid vom 17. Oktober 2006 der Kläger seit dem 1. September 2005 - und weit über den Zeitpunkt der Kündigung Ende März/Anfang April 2006 hinaus - voll erwerbsgemindert (gewesen) ist und sich zudem aus diesem Bescheid keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass nach Ablauf der mit dem Bescheid festgesetzten Rentenbezugsdauer zum 31. März 2008 die Arbeitsfähigkeit des Klägers wiederhergestellt sein wird. Im Gegenteil, aus dem weiteren von dem Kläger in der Antragsbegründung in Bezug genommenen psychiatrischen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie V. T1. vom 5. Juli 2006, das dem Erlass des Rentenbescheides zugrunde gelegen hat, ist im Rahmen der sozialmedizinischen Beurteilung (Nr. 5 des Gutachtens) ausdrücklich festgestellt, dass aufgrund der psychischen Beschwerden derzeit eine Leistungsfähigkeit für die letzte berufliche Tätigkeit zwar prinzipiell, jedoch nicht verlässlich und über einen ausreichenden Zeitraum bestehe. Weiter heißt es dort:
"Die qualitativen und quantitativen Einschränkungen zusammen genommen, lassen keine Tätigkeit zu, die 3 Stunden täglich überschreitet. Dies gilt auch für vergleichbare Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Neben der Notwendigkeit der Fortsetzung der ambulanten psychiatrisch- psychotherapeutischen Behandlung könnte evtl. auch eine nochmalige stationäre Rehabilitationsmaßnahme die Symptomatik verbessern, sobald die Belastbarkeit und Kooperationsbereitschaft des Antragstellers dafür ausreichend erscheinen. Da der Antragsteller bemüht ist, wieder arbeitsfähig zu werden, könnte das Vorliegen der Erwerbsminderung nach 2 Jahren wieder überprüft werden."
Dass der Kläger nach dem Ablauf der vorgesehenen 2 Jahre wieder arbeitsfähig sein wird, oder dass zu diesem Zeitpunkt zumindest absehbar ist, wann er seine Arbeitsfähigkeit erreichen wird, wird danach nicht in Aussicht gestellt; diesbezügliche Erkenntnisse soll erst die dann vorzunehmende Überprüfung ermöglichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162 Abs. 3 VwGO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1, 162
Abs. 3 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO