Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-10-23, Aktenzeichen 12 Sa 219/18 SK
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2018:1023.12SA219.18SK.00

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes.
Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes verpflichtet. Der Beklagte führt einen Betrieb des Fliesenlegerhandwerks.
Auf Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung tarifvertraglich geschuldeter Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum vom Januar 2013 bis Dezember 2013 in Höhe von 12.374,03 EUR in Anspruch. Die Beitragsforderung berechnet der Kläger auf Basis von Lohnsummenmeldungen des Beklagten. Hinsichtlich der einzelnen monatlichen Beitragsforderungen wird auf Blatt 152 f. der Akte verwiesen.
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sämtliche Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe während des Zeitraums vom 01. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.
Da der Kläger in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 18. Mai 2017 keinen Antrag gestellt hat, ist ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen, gegen welches der Kläger am 24. Mai 2017 Einspruch eingelegt hat.
Am 25. Mai 2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ohne eine Übergangsregelung in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in ihrer jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine Allgemeinverbindlicherklärung gelten.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, da der Beklagte unstreitig im streitbefangenen Zeitraum einen baugewerblichen Betrieb geführt habe, sei dieser auf Grundlage des SokaSiG, auf dessen Vorschriften die Klage nunmehr gestützt werde, zur Zahlung der der Höhe nach unstreitigen Beiträge verpflichtet.
Der Kläger hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 18. Mai 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 12.374,03 EUR zu zahlen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dem Begehren fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV seien unwirksam. Zudem fehle einigen der tarifschließenden Parteien die Tariffähigkeit.
Weiterhin hat er gemeint, das SokaSiG sei verfassungswidrig. Insbesondere liege ein Verstoß gegen das Verbot einer echten Rückwirkung vor. Auch handele es sich um ein unzulässiges Einzelfallgesetz und verstoße gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung. Auch verletze es die Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 2 GG. Darüber hinaus seien die Beiträge, die auf Basis des SokaSiG gefordert würden, bei Geltung einer 3-jährigen Verjährungsfrist verjährt.
Hinsichtlich des Parteivorbringens erster Instanz im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Niederschriften der mündlichen Verhandlungen sowie auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 16. November 2017 sein Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 aufgehoben und den Beklagten zur Zahlung von 12.374,03 EUR verurteilt. Es hat einen form- und fristgerechten Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 18. Mai 2017 zugrunde gelegt und darüber hinaus angenommen, dass der Einspruch auch begründet sei. Der Beitragsanspruch resultiere für den Zeitraum vom 01. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 aus § 7 Abs. 5 SokaSiG i.V.m. §§ 18, 19 des VTV vom 18. Dezember 2009 in der Fassung vom 17. Dezember 2012 gemäß Anlage 30 zum SokaSiG. Für den Zeitraum vom 01. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 folge der Anspruch aus § 7 Abs. 4 SokaSiG i.V.m. §§ 15, 16 des VTV vom 03. Mai 2013 gemäß Anlage 29 zum SokaSiG.
Das Arbeitsgericht hat angenommen, das SokaSiG führe zwar zu einer echten Rückwirkung, diese sei jedoch ausnahmsweise zulässig, da kein schutzwürdiges, einer Rückwirkung entgegenstehendes Vertrauen habe entstehen können. Auch liege weder ein Verstoß gegen das Verbot des Einzelfallgesetzes nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG vor, noch verletzten die Regelungen des § 7 SokaSiG die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 12 Abs. 1, und 14 Abs. 1. Weiterhin verstoße das SokaSiG nicht gegen den in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung.
Schließlich hat das Arbeitsgericht auch die Verjährung der Forderungen unabhängig davon, ob die Berufung des Klägers auf die Regelungen des SokaSiG als eine Änderung des Streitgegenstandes anzusehen ist, abgelehnt.
Bezüglich der Einzelheiten der Argumentation des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils - Blatt 202 R bis 213 der Akte - Bezug genommen.
Gegen das dem Beklagten am 19. Januar 2018 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 15. Februar 2018 am 15. Februar 2018 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 06. April 2018, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 09. April 2018, begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 09. März 2018 am 12. März 2018 bis zum 11. April 2018 verlängert worden war.
Der Beklagte ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das SokaSiG sei formell und materiell verfassungswidrig. Die formelle Verfassungswidrigkeit ergäbe sich daraus, da es ohne die erforderliche Zustimmung des Bundesrates erlassen worden sei. Materiell sei das Gesetz verfassungswidrig, da das Vertrauen des Beklagten auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen schützenswert sei und keine überragenden Belange des Gemeinwohls die Rückwirkung gestatteten. Im Übrigen stelle das Gesetz einen völligen Systemwechsel, weg von einer kollektivarbeitsrechtlichen Regelung mit Ministerunterstützung hin zu einer neuartigen gesetzlichen Sozialversicherung für Teile des Baugewerbes dar. Im Übrigen vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen. Hinsichtlich seines Vorbringens im Einzelnen im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 06. April 2018 (Blatt 228 ff. der Akte) und auf seinen Schriftsatz vom 28. September 2018 (Blatt 245 ff. der Akte) verwiesen.
Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - abzuändern und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2018 aufrechtzuerhalten.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags. Hinsichtlich seines Vortrags wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 10. Mai 2018 (Blatt 42 f. der Akte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. November 2017 - 5 Ca 2135/16 - eingelegte Berufung des Beklagten ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,- EUR übersteigt. Sie ist darüber hinaus auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Die Kammer folgt den überzeugenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, § 69 Abs. 2 ArbGG und macht sich diese zu eigen. § 7 SokaSiG i.V.m. den Regelungen des jeweiligen VTV begründet den verfolgten Anspruch und es ist weder von einer Verfassungswidrigkeit des SokaSiG auszugehen, noch von einer Verjährung der Beitragsansprüche. Im Einzelnen:
1. Der Beitragsanspruch folgt für den Zeitraum vom 01. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 aus § 7 Abs. 5 SokaSiG i.V.m. § 18 des VTV vom 18. Dezember 2009 in der Fassung vom 17. Dezember 2012 gemäß Anlage 30 zum SokaSiG und für den Zeitraum vom 01. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 aus § 7 Abs. 4 SokaSiG i.V.m. § 15 des VTV vom 03. Mai 2013 gemäß Anlage 29 zum SokaSiG.
Da der rechtskräftige Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15), welcher den Ausspruch der Rechtsunwirksamkeit der für das Kalenderjahr 2013 geltenden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV enthält, mit Wirkung für und gegen jedermann gilt, kann der Anspruch für diesen Zeitraum nicht auf die zeitlich entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV gestützt werden. Ob sich der Anspruch mit einer Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 begründen lässt (im Ergebnis bejahend: Hessisches Landesarbeitsgericht - 10 Sa 1747/14 - vom 27. Januar 2017 in einem obiter dictum) , bedarf keiner Entscheidung, da der Anspruch zumindest aus dem SokaSiG folgt und dessen Anwendung keine Bedenken entgegenstehen.
2. Das SokaSiG findet auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung. Es ist nach § 14 einen Tag nach seiner Verkündung, mithin am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen. Das SokaSiG sieht vor, dass der Bauarbeitgeber nach § 7 an den VTV in der jeweils maßgeblichen Fassung gebunden ist. Der Anwendungsbefehl kraft Gesetzes tritt insoweit an die Stelle der für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärungen.
Das SokaSiG unterliegt keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die Rückwirkung ist hier ausnahmsweise zulässig. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 - nachfolgend unter a. - verwiesen. Auch im Übrigen verstößt das SokaSiG weder materiell - nachfolgend unter b. - noch formell - nachfolgend unter c. - gegen das Grundgesetz.
a. Das SokaSiG unterliegt trotz der geregelten Rückwirkung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Wegen der hier (ausnahmsweise) anzuerkennenden Zulässigkeit der Rückwirkung wird auf die zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Verfahren 10 Ta 524/16 verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu eigen macht und nachfolgend wie folgt zitiert (unter aa. und bb.):
aa. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfG 07. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - Rn. 14, Juris) .
Es ist im Grundsatz zwischen den Fällen einer echten und einer unechten Rückwirkung zu unterscheiden. Nach dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) ist eine "echte" Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 ua. - Rn. 55, NVwZ 2016, 300; BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) . Eine "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 43, ZTR 2016, 170; BVerfG 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13 - Rn. 15, NJW 2017, 876).
Allerdings gibt es anerkannte Ausnahmen von dem Verbot einer echten Rückwirkung. Das Rückwirkungsverbot findet im Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) . Dabei ist das durch das Rechtsstaatsprinzip gewährleistete Vertrauen auf die geltende Rechtslage nur schutzwürdig, wenn die gesetzliche Regelung generell geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und darauf gegründete Entscheidungen herbeizuführen, die sich bei Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen. Ist das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig, ist ein rückwirkender belastender Eingriff ausnahmsweise zulässig (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 44, ZTR 2016, 170; BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) . Das Rückwirkungsverbot ist dann nicht verletzt, wenn die ursprünglich geltende, rückwirkend geänderte Norm nicht geeignet ist, den Normunterworfenen in seinem Verhalten bei der Inanspruchnahme von den sich aus dem Gesetz ergebenen Leistungen zu beeinflussen (vgl. BVerwG 03. Juli 2003 - 2 C 36/02 - NJW 2004, 308) .
Das Rückwirkungsverbot gilt ferner nicht, wenn das rückwirkend geänderte Recht unklar und verworren oder ein Zustand allgemeiner und erheblicher Rechtsunsicherheit eingetreten war und für eine Vielzahl Betroffener Unklarheit darüber herrschte, was rechtens ist (vgl. BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 44, ZTR 2016, 170) , wenn also die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft war oder in einem Maße systemwidrig und unbillig, dass ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestanden ( vgl. BVerfG 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. - BVerfGE 30, 367, 388) .
Der Vertrauensschutz muss ferner zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 65, NVwZ 2014, 577).
Das Gleiche gilt, falls sich der Bürger nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577) und die unwirksame durch eine wirksame Norm ersetzt wird (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für Bebauungsplan; BVerwG 15. April 1983 - 8 C 170/81 - Juris für Ortssatzung; BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - zu III 2 der Gründe, NJW 1962, 291) .
bb. Nach diesen Grundsätzen ist eine Rückwirkung im vorliegenden Fall zulässig.
(1) Es handelt sich zunächst um einen Fall einer echten Rückwirkung (so auch Bader, jurisPK+ArbR 7/2017 Anm. 4; Engels, NZA 2017, 680, 684) . Mit dem SokaSiG wird nachträglich regelnd in einen abgeschlossenen Zeitraum eingegriffen.
(2) Die echte Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig.
(a) Es ist schon nicht ersichtlich, dass die normunterworfenen Arbeitgeber im Baugewerbe auf die Nichtigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen vertrauen durften und auch darauf vertraut haben.
(aa) Vielmehr stellte sich die Ausgangslage in dem Zeitraum bis 2015 so dar, dass nahezu sämtliche beteiligten Akteure von der Wirksamkeit der Erstreckung des Sozialkassenverfahrens ausgegangen sind. Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen war von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen. Eine Pflicht zu einer entsprechenden Amtsermittlung wurde allerdings nur aufgrund von ernsthaften Zweifeln ausgelöst (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 23, NZA 2003, 275; Hess. LAG 07. Juni 2011 - 12 Sa 1340/10 - Rn. 38, Juris; BAG 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - zu II 1 der Gründe, AP Nr. 29 zu § 2 TVG; Hess. LAG 24. Juni 2007 - 16 Sa 1444/05 - BeckRS 2007, 4780). Soweit ersichtlich, hat kein Arbeitsgericht - jedenfalls bis 2014 - solche ernsthaften Zweifel gehegt, so dass auch kein Anlass gesehen wurde, in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärungen einzusteigen.
Soweit teilweise eine - mehr oder minder tiefgehende - Prüfung der Allgemeinverbindlicherklärungen erfolge, sind die Arbeitsgerichte zu dem Ergebnis gelangt, die Voraussetzungen lägen vor (vgl. z.B. LAG Berlin-Brandenburg 12. März 2009 - 18 Sa 650/08 - BeckRS 2011, 67099) .
Dagegen kann nicht eingewandt werden, dass der hiesige Kläger bekanntermaßen eine hohe Anzahl von Beitragsprozessen führen musste und heute noch muss, um Beiträge gerichtlich durchzusetzen. Es ging in der Vergangenheit in aller Regel um die Frage, ob der Betrieb unter den betreffenden betrieblichen Geltungsbereich des VTV fällt, nicht aber um die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass der jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärung vorlagen.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in der Vergangenheit grundsätzlich die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen - ohne diese näher zu problematisieren - zugrunde gelegt. So waren z.B. in der Entscheidung vom 14. Dezember 2011 die Beitragsjahre 2007 bis 2009 betroffen (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - AP Nr. 336 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . In der Entscheidung vom 13. November 2013 ging es um die Beitragsjahre 2005 bis 2010 (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143), in der Entscheidung vom 10. September 2014 um die Beitragsjahre 2005 bis 2009 (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 958/13 - Juris) und in der Entscheidung vom 19. November 2014 um die Beitragsjahre 2006 bis 2011 (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - NZA-RR 2015, 202) .
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat allerdings aufgrund entsprechenden Sachvortrags im Jahre 2014 Zweifel an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen 2008 und 2010 gehegt und die Akten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) beigezogen. Nach einer umfassenden Prüfung ist es dann aber zu dem Schluss gekommen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen nicht zu beanstanden seien (vgl. Hess. LAG 02. Juli 2014 - 18 Sa 619/13 - Juris) . Dieses Urteil ist im Jahre 2016 (sogar) rechtskräftig geworden, weil die hiergegen eingelegte Revision als unzulässig erachtet wurde (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 10 AZR 600/14 - NZA 2016, 782 ).
Aufgrund des zum 16. August 2014 in Kraft getretenen Tarifautonomiestärkungsgesetzes wurden u.a. die Voraussetzungen geändert, unter denen eine Allgemeinverbindlicherklärung von dem BMAS auszusprechen ist. Das Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. wurde abgeschafft und im Wesentlichen durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien ersetzt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks. 18/1558 S. 48)<"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung bedarf es eines funktionierenden Instruments zur Stützung der tariflichen Ordnung" (allgemein zum Rückgang der Tarifbindung auf Arbeitgeberseite Waltermann, NZA 2014, 874, 875; Jöris, NZA 2015, 1313, 1314). Der Gesetzgeber hat von dem Erfordernis eines Quorums mutmaßlich zumindest auch vor dem Hintergrund abgesehen, dass - jedenfalls zukünftig - nicht mehr sicher prognostiziert werden kann, ob die Zahlenverhältnisse eingehalten werden können. Auch daraus lässt sich aber nicht eine verfestigte Überzeugung ableiten, dass bereits in den Jahren zuvor das Quorum nicht eingehalten werden konnte. Dem Gesetzgeber war es vielmehr unbenommen, präventiv rechtsgestaltend tätig zu werden. Es gab ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, mit dem die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV angegriffen worden ist. Die Klage ist am 07. Februar 2012 bei dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben worden (vgl. Deiseroth, jurisPK-BVerwG 14/2015 Anm. 2) . Das BVerwG hat am 15. September 2014 (8 B 30/14 - NVwZ-RR 2015, 69 ) entschieden, dass es im Grundsatz für Klagen der vorliegenden Art sachlich zuständig wäre. Nach Einführung des § 98 ArbGG n.F. - ebenfalls aufgrund des Tarifautonomiestärkungsgesetzes - ist es aber zu einer Entscheidung im Verwaltungsrechtsweg nicht mehr gekommen. Auch daraus lässt sich nichts Erhebliches für einen Vertrauensschutz ableiten. Die Tatsache, dass eine Arbeitgeberin die Allgemeinverbindlicherklärung für rechtswidrig hielt und ein Überprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht anstrengte, kann nicht den Umstand ernstlich erschüttern, dass die ganz überwiegende Ansicht keine ernsthaften Zweifel an der Allgemeinverbindlicherklärung hegte.
Dass das Sozialkassenverfahren nicht gegen die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Eigentums i.S.d. Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren Geotech Kancev GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland jüngst am 02. Juni 2016 (23646/09 - NZA 2016, 1519) festgestellt. Auch dies kann eher als Bekräftigung angesehen werden, insgesamt bis zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 von einer allgemein getragenen Überzeugung zu sprechen, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen wirksam seien. Auch in der Wissenschaft wurden keine entsprechenden Bedenken an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen im Baugewerbe geäußert. Eine Grundlage dafür, in den Jahren 2009 bis 2014 auf die Nichtigkeit der entsprechenden Allgemeinverbindlicherklärungen zu vertrauen, gab es nicht. Die von der Allgemeinverbindlicherklärung betroffenen Kreise mussten von der "formal geltenden Rechtslage" ausgehen, nicht von der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen.
Gültige Gesetze sind in der Regel mit dem "Rechtsschein der Verfassungsmäßigkeit" versehen (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128 ).
Ein schutzwürdiges Vertrauen ist regelmäßig auch nicht in die Nichtigkeit einer Tarifnorm anzuerkennen, sondern nur umgekehrt, soweit die Normunterworfenen in die Gültigkeit der Tarifnorm vertrauen (vgl. Löwisch/Rieble, TVG, 4. Aufl., § 1 Rn. 1026). Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von der häufiger anzutreffenden Konstellation, dass die Normunterworfenen zunächst auf eine ihnen günstigere Rechtslage vertraut und dementsprechend Dispositionen getroffen haben (vgl. BVerfG 16. Januar 1980 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 38, 115, 128 ), dadurch, dass hier keine nachträgliche Verschlechterung der Rechtslage eintritt, sondern die Rechtslage vielmehr gleich bleibt: Es gilt der VTV. Eine negative Änderung, z.B. ein höherer Beitragssatz, wurde nicht eingeführt. Vielmehr gilt zeitabschnittsweise stets derjenige Beitragssatz, der auch ohne das SokaSiG bei Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung gegolten hätte. Ein schutzwürdiges Vertrauen der normunterworfenen Arbeitgeber bestand nicht, weshalb auch eine Rückwirkung zulässig ist (vgl. auch BVerfG 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - Rn. 52, ZTR 2016, 170 für ein fehlendes schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer besoldungsrechtlichen Vorschrift) .
(bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Bauarbeitgeber relevante Dispositionen in Bezug auf ihr Vertrauen in die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen getätigt hätten (zu dem Gesichtspunkt der fehlgeschlagenen Dispositionen BVerwG 03. Juli 2003 - 2 C 36/02 - Rn. 30, NJW 2004, 308) .
Das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - NJW 1986, 2817) untersuchte in einer Entscheidung zu einer rückwirkenden Änderung des Beurkundungsrechts konkret, ob und welches schutzwürdige Vertrauen durch private Dispositionen möglicherweise verletzt worden sein könnte. Hier kamen allenfalls - vernachlässigenswerte - Kosten für Prozesse, die im Hinblick auf die damalige Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs veranlasst waren, in Frage (vgl. BVerfG 12. Juni 1986 - 2 BvL 5/80 u.a. - zu II 3 der Gründe, NJW 1986, 2817). Betont wurde auch, dass die Beteiligten wohl in den meisten Fällen zunächst auf die Wirksamkeit der notariellen Verträge vertraut hätten.
So verhält es sich auch hier. Dass ein Arbeitgeber im Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen bestimmte Dispositionen oder Investitionen getätigt hat, erscheint (völlig) fernliegend. Die Arbeitgeber werden durch das SokaSiG vielmehr so behandelt, wie sie bei "Geltung" der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen gestanden hätten (i.E. ebenso Engels, NZA 2017, 680, 684; Klein, AuR 2017, 48, 52; Berndt, DStR 2017, 1166) .
(b) Der Gesetzgeber ist auch befugt, eine unwirksame Norm durch eine wirksame zu ersetzen. In der Rechtsprechung haben sich Fälle herausgebildet, in denen eine echte Rückwirkung zugelassen wurde, wenn eine sich als nichtig erweisende Norm durch den Normgeber im Nachhinein ersetzt worden ist (so auch die h.M. in der Literatur, Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl., Art. 20 Rn. 72; Grzeszick in Maunz/Dürig/Herzig, Stand: November 2006, Art. 20 Rn. 86) . In einem solchen Fall kann es schon an einer "Belastung" fehlen. So hat das Bundesverfassungsgericht etwa eine Rückwirkung mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an einer Belastung, wenn ein Besoldungssystem (hier in Sachsen), welches altersdiskriminierend war, durch ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem ersetzt wurde (vgl. BVerfG 07. Oktober 2015 - 2 BvR 568/15 - Rn. 16, Juris) .
Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 für die zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 05. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für einen formell fehlerhaften Bebauungsplan). Auch insoweit stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts einer Rückwirkung des SokaSiG nicht entgegen. Der Zehnte Senat stellte für die Allgemeinverbindlicherklärungen 2008 und 2010 maßgeblich darauf ab, dass die zuständige Bundesministerin im BMAS bei dem Erlass der Allgemeinverbindlicherklärung nicht beteiligt gewesen sei; dies ergäbe sich jedenfalls nicht aus den Akten (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 138 ff., NZA Beilage 1/2017, 12 ff.) . Dabei handelt es sich um einen Fehler im Verfahren des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen. Für die Allgemeinverbindlicherklärung 2014 hat der Senat ausgeführt, es lasse sich nicht feststellen, dass das erforderliche Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG eingehalten sei. Das BMAS sei von einer falschen, nämlich ungeeigneten Schätzgrundlage für die Bestimmung der großen Zahl ausgegangen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 185, Juris ). Eine weitere Aufklärung sei auch nicht geboten, weil es allein auf die Zahlen ankommen könne, die dem Bundesministerium im Zeitpunkt der Entscheidung über die Allgemeinverbindlicherklärung vorlagen (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 190, Juris) . Damit wird in der Sache geltend gemacht, dass das BMAS im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht die "richtigen" Quellen für den Bezug der erforderlichen Zahlenverhältnisse herangezogen hat. Auch dies stellt in der Sache einen Verfahrensfehler dar.
(c) Eine Rückwirkung ist - von den oben erörterten Fällen abgesehen - ausnahmsweise zulässig und der Vertrauensschutz muss zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 65, NVwZ 2014, 577; BVerfG 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509/91 u.a. - zu B II 2 a BVerfGE 88, 384 für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West). Auch diese Voraussetzungen sind nach Auffassung der Kammer gegeben.
(aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, dass nicht jede Feststellung der Unwirksamkeit und damit Nichtigkeit eines Gesetzes dazu führt, dass die Nichtigkeit der Norm mit Wirkung auch für die Vergangenheit angenommen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh - insbesondere in Bezug auf das abstrakte Normenkontrollverfahren nach Art. 100 GG - die Rechtsfigur der Anordnung der weiteren Anwendbarkeit entwickelt (vgl. hierzu Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 33 ff.; Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46 ff.) . In Betracht kommt eine solche differenzierte Regelung der Rechtsfolgen einer erkannten Verfassungswidrigkeit einer Norm dann, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens der verfassungswidrigen Norm gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der weiteren Geltung der Norm bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber verbunden sind (vgl. Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 78 Rn. 41). Dies hat der Gesetzgeber durch § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 BVerfGG anerkannt. Anders ausgedrückt hat das Bundesverfassungsgericht lediglich dann eine Unvereinbarkeitserklärung vorgenommen, wenn durch das Fehlen der verfassungswidrigen Norm ein Zustand entstehen würde, welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde ( Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46) . Das kann z.B. der Fall sein, wenn anerkannten sozialen Institutionen die "Rechtsgrundlage" entzogen würde oder ein "rechtliches Vakuum" entstünde (vgl. Voßkuhle in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 93 Rn. 46).
(bb) Das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erbringt für eine Vielzahl von Arbeitnehmern soziale Leistungen. Es werden Leistungen für bis zu 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mehr als 35.000 Auszubildende und mehr als 370.000 Rentnerinnen und Rentner erbracht (vgl. BT-Drucks. 18/10631, S. 1) . Seine Aufgabe ist "sozialstaatsnah" und liegt im öffentlichen Interesse.
Der Gesetzgeber hat die Einrichtung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 2 TVG einfachgesetzlich anerkannt. Da die gemeinsame Einrichtung aufgrund eines Tarifvertrags errichtet wird, ist ihre Einrichtung und Ausgestaltung letztlich auch Ausdruck der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 23. November 1988 - 4 AZR 419/88 - NZA 1989, 307; Cornils in BeckOK GG, Stand: 01.03.2015 Art. 9 Rn. 60).
Das Besondere bei Sozialkassen auf tariflicher Grundlage ist, dass diese auf einen gleichmäßigen Beitragseinzug aller Arbeitgeber angewiesen sind. Es handelt sich um ein Solidarverfahren, welches, wenn es funktionieren soll, auf nicht nur wenige Schultern verteilt werden kann. Dies ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Es hat bereits 1980 ausgeführt: "Der wesentliche Grund für die Schaffung der Sozialkassen als gemeinsame Einrichtung besteht darin, dem Arbeitnehmer tarifliche Ansprüche zu verschaffen, die von dem einzelnen Arbeitgeber nicht erfüllt werden können. Dazu ist es erforderlich, zur Tragung der finanziellen Lasten alle Arbeitgeber eines Berufszweigs heranzuziehen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung des einzelnen zu verhindern" (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - unter II 2 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG) . Dies hat auch jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so bestätigt (EGMR 02. Juni 2016 - 23646/09 - Rn. 54, NZA 2016, 1519: Die betreffenden Tarifverträge waren auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt) . Auch in der Wissenschaft wird ganz überwiegend zugestanden, dass eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien auf eine Allgemeinverbindlicherklärung ausgelegt und angewiesen ist (vgl. Löwisch/Rieble, TVG Vorauflage (3. Aufl.), § 5 Rn. 9; Lakies in Däubler, TVG, 4. Aufl., § 5 Rn. 20; BeckOK/Giesen, Stand: 01.12.2016, § 5 TVG Rn. 2; Greiner/Hanau/Preis, SR 2014, 2, 16; Henssler, RdA 2015, 43, 52; Sittard in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag Teil 7, Rn. 13) .
Hinzu kommt, dass eine gemeinsame Einrichtung den Arbeitnehmerschutz verwirklicht. Gerade im Baugewerbe bestand und besteht nach wie vor eine hohe Fluktuation in den Arbeitsverhältnissen (ebenso ErfK/Gallner, 17. Aufl., § 13 BurlG Rn. 25; NK-GA/Düwell, § 13 BurlG Rn. 4) . Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft sichert die Portabilität der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer effektiv ab. Auch die weiteren Ziele, nämlich die Sicherstellung und Förderung einer betrieblichen Ausbildung und die Sicherstellung von Rentenbeihilfen, tragen wirksam zum Arbeitnehmerschutz bei. Das Sozialkassenverfahren verfolgt damit sozialpolitische Zwecke, die "sozialstaatsnah" sind (vgl. Greiner/Hanau/Preis, SR 2014, 2,16). In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung stets ein öffentliches Interesse i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG a.F. gesehen (vgl. BVerfG 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II.3.a. der Gründe, AP Nr. 27 zu § 5 TVG; ErfK/Franzen, 17. Aufl., § 5 TVG Rn. 14c) .
Auch in dem Beschluss vom 21. September 2016 hat der Zehnte Senat bejaht, dass ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung im Sozialkassenverfahren wegen der Vermeidung von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach wie vor anzunehmen sei (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 129) . Auch die Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung verfolge ein sozialpolitisches Ziel ebenso wie die Ausbildungsumlage. Die Außenseiterarbeitgeber profitierten ferner dadurch von der überbetrieblichen Berufsausbildung, indem sie auf von anderen Arbeitgebern ausgebildete Fachkräfte im Baugewerbe für ihre Betriebe zurückgreifen könnten (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 130) .
(cc) Ohne das SokaSiG wäre der Bestand der Sozialkassen gefährdet, weil mit Rückforderungsansprüchen zu rechnen war, die die Gefahr einer Insolvenz mit sich gebracht hätten. Nach Darstellung der Tarifvertragsparteien werde das Eigenkapital aufgebraucht, wenn nur 4 % aller Betriebe mit durchschnittlich zehn Arbeitnehmer für zehn Jahre Rückforderungsansprüche in Höhe der Differenz zwischen den Beiträgen und den Erstattungen geltend machen würden (vgl. Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1) . Der Gesetzgeber ging davon aus, dass infolge der Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 die Funktionsfähigkeit der Sozialkassen bedroht sei, weil Arbeitgeber ihre Zahlungen aussetzten; auch sei ungewiss, ob und in welcher Höhe Rückforderungsansprüche durchgesetzt werden könnten. Die Sozialkassen müssten jedenfalls für solche Ansprüche entsprechende Rücklagen bilden, was ihnen nicht möglich sein dürfte (BT-Drucks. 18/10631 S. 2) . Auch erste Stellungnahmen in der Literatur gehen davon aus, dass ohne das SokaSiG die Funktionsfähigkeit des Sozialkassenverfahrens nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. Klein, AuR 2017, 48, 50; Düwell in jurisPR-ArbR 2/2017 Anm. 1; Berndt, DStR 2017, 1166, 1168; kritisch hingegen Thüsing, Beilage NZA 1/2017, 3, 6) . Dem Gesetzgeber steht auch ein weiter Spielraum bei der Frage zu, wann er eine Gefährdung des Sozialkassensystems annehmen möchte.
(d) Bei der Frage, ob auf Seiten der beitragspflichtigen Arbeitgeber ein Vertrauensschutz, von dem Kläger nicht in Anspruch genommen zu werden, gerechtfertigt ist oder nicht, muss auch die Besonderheit mit in den Blick genommen werden, dass es bei Normen über gemeinsame betriebliche Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 TVG um mehrpolige Rechtsbeziehungen geht, bei denen vielschichtige Vertrauenspositionen begründet sein können. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes dienen als gemeinsame Einrichtung der Sicherstellung und Durchsetzung von Ansprüchen der Arbeitnehmer. Hat ein Arbeitnehmer wenig Urlaub genommen und hat er deshalb bei der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft ein entsprechend großes Guthaben, welches in Euro-Beträgen angegeben wird, angesammelt, so muss auch gefragt werden, ob das Vertrauen dieses Arbeitnehmers in den Fortbestand des Sozialkassenverfahrens nicht schutzwürdig ist; sein Urlaubsanspruch wäre insoweit schon "erarbeitet" und könnte bei einem anderen Bauarbeitgeber in Natur genommen oder bei Ausscheiden aus der Baubranche nach § 13 VTV i.V.m. § 8 Nr. 6.1 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) abgegolten werden. Ohne das SokaSiG gäbe es für solche Ansprüche keine Grundlage mehr. Der rückwirkende Entzug von Lohnansprüchen ist aus Sicht der Arbeitnehmer überaus problematisch.
Vertrauensschutz im Hinblick auf den Bestand des Sozialkassenverfahrens kann aber auch auf Seiten der Bauarbeitgeber begründet sein. Hat ein Bauarbeitgeber im großen Umfang Ausbildungsverhältnisse finanziert, stellt sich die Frage, ob er nicht darauf vertrauen durfte, dass er nach § 19 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) Erstattungen von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft verlangen kann. Eine ähnliche Situation besteht, falls ein Arbeitgeber im großen Umfang Urlaub gewährt hat und auf die Erstattung dieser Urlaubsvergütungen (§ 12 VTV) vertraut hat.
b. Der materiellen Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG stehen auch im Übrigen keine durchgreifenden Bedenken entgegen. Es wird auf die folgenden zutreffenden Ausführungen der Kammer 10 des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juni 2017 im Verfahren 10 Sa 907/16 (NZA-RR 2017, 485 ) - nachfolgend unter aa) bis dd) - verwiesen, welche sich die erkennende Kammer ausdrücklich zu eigen macht.
aa) Es liegt kein Verstoß gegen das Verbot eines Einzelfallgesetzes vor.
(1) Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Art. 19 Abs. 1 GG verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet, wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist (vgl. BVerfG 03. Februar 1999 - 1 BvL 2-91 zu II 1 der Gründe, NJW 1999, 1535 ).
Dem Grundgesetz kann aber nicht entnommen werden, dass es - von Art. 19 Abs. 1 GG abgesehen - von einem Gesetzesbegriff ausgeht, der als Inhalt der Gesetze lediglich generelle Regelungen zulässt. Auch die gesetzliche Regelung eines einzelnen Falles kann erforderlich sein. Das gilt vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialordnung (vgl. BVerfG 07. Mai 1969 - 2 BvL 15/67 - zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203). Mit der Regelung eines einzelnen Falles greift der Gesetzgeber nicht notwendig in die Funktionen ein, die die Verfassung der vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung vorbehalten hat. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (vgl. BVerfG 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - NJW 2017, 217, Rn. 394 zu § 7 Abs. 1aAtG). Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG schließt dagegen die gesetzliche Regelung eines Einzelfalls dann nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen zu regelnden Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird (vgl. BVerfG 07. Mai 1969 - 2 BvL 15/67 - zu II 2 c bb der Gründe, NJW 1969, 1203; Jarass in Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. Art. 19 Rn. 2).
(2) Hier gab es sachliche Gründe, weshalb der Gesetzgeber sich entschloss, das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe gesetzlich abzustützen. Diese liegen darin, dass nur die jeweilige AVE im Sozialkassenverfahren im Baugewerbe durch das Bundesarbeitsgericht als unwirksam erachtet worden ist. Dadurch ist eine besondere Gefährdungslage der Existenz dieser Sozialkassen eingetreten. Eine ähnliche Gefährdungslage bestand für andere ähnliche Einrichtungen zunächst nicht, da deren AVE nicht Gegenstand eines besonderen Normenkontrollverfahrens waren.
bb) Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG vor.
(1) Das Grundrecht ist nicht deshalb verletzt, weil der Gesetzgeber auf einem Gebiet tätig geworden ist, welches typischerweise den Tarifvertragsparteien vorbehalten ist.
(a) In seiner grundlegenden Entscheidung von 1977 hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, Art. 9 Abs. 3 GG gewährleiste eine Ordnung des Arbeitslebens und Wirtschaftslebens, bei der der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtsetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrags grundsätzlich den Koalitionen überlassen habe. Den frei gebildeten Koalitionen sei durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im Wesentlichen ohne staatliche Einflussnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b aa der Gründe, AP Nr. 15 zu § 5 TVG). Die "Normsetzungsprärogative" der Koalitionen gelte aber nicht schrankenlos. Es sei vielmehr Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise - in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit - näher zu regeln (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B I11 b bb der Gründe, AP Nr. 15 zu § 5 TVG).
Bei dem SokaSiG handelt es sich um eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ausgestaltung der "Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" durch den Gesetzgeber. Diesem steht eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. ErfK/Linsenmaier 17. Aufl. Art. 9 GG Rn. 89; Henssler RdA 2015, 43, 45). Dass der Gesetzgeber - mit einem weiten Ermessensspielraum - auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen regelnd tätig werden kann, zeigen auch das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestlohngesetz. Das Arbeitnehmerentsendegesetz sieht in den §§ 8 Abs. 1, 2 i.V.m. 4 Abs. 1, 5 AEntG vor, dass Bauarbeitgeber an die Mindestentgeltsätze im Baugewerbe kraft staatlichen Anwendungsbefehl gebunden sind und mindestens den Beitrag zu dem Urlaubsverfahren zu zahlen haben. Der Gesetzgeber war auch frei darin gewesen, sich bei der Erstreckung durch das Arbeitnehmerentsendegesetz für eine andere Rechtsform als die Regelung in § 5 TVG a.F. zu entscheiden (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 2 der Gründe, NZA 2000, 948; BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - Rn. 76 , AP Nr. 12 zu § 1 AEntG). Auch das Mindestlohngesetz ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar. Der Gesetzgeber durfte hier auf einem Gebiet, das typischerweise durch die Tarifvertragsparteien geregelt wird, tätig werden (vgl. näher Riechert/Nimmerjahn MiloG Einl. Rn. 85 ff.).
(b) Es lässt sich deshalb von einem "Kompetenzdualismus" zwischen tarifautonomer und sozialstaatlicher Regelungsverantwortung auf dem Gebiet der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sprechen (vgl. Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 40; Dieterich NZA Beilage 2011, 84, 85; Greiner/Hanau/Preis SR 2014, 2, 20 ff.). Der Staat darf auf diesem Gebiet tätig werden, wenn und soweit dies zum Schutz der Grundrechte der Arbeitnehmer oder von Gemeinwohlbelangen erforderlich erscheint. Die subsidiäre Regelungszuständigkeit des Staats tritt immer dann ein, wenn die Koalitionen die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG zugewiesene Aufgabe, das Arbeitsleben durch Tarifverträge sinnvoll zu ordnen, im Einzelfall nicht allein erfüllen können und die soziale Schutzbedürftigkeit einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen oder ein sonstiges öffentliches Interesse ein Eingreifen des Staats erforderlich macht (vgl. BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 38/09 - Rn. 40, NZA 2010, 1137; BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 -zu II 1 der Gründe, NZA 1996, 1157 ).
(2) Die positive Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) von Außenseiterarbeitgebern wird durch die Geltungserstreckung des VTV durch das SokaSiG nicht beeinträchtigt. Das Gesetz hat nur eine Tarifnormerstreckung zur Folge, keine Mitgliedschaft in einer nicht gewünschten Koalition (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. -zu Bll 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu §5 TVG).
(3) Auch die negative Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber wird nicht verletzt. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung, dass die Erstreckung des Sozialkassentarifvertrags aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung oder auch aufgrund des gesetzlichen Anordnungsbefehls in § 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG nicht Art. 9 Abs. 3 GG verletzt. Nichts anderes kann für das SokaSiG gelten.
Speziell im Hinblick auf einen Sozialkassentarifvertrag im Maler- und Lackiererhandwerk hat das BVerfG entschieden, dass ein Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit durch die Allgemeinverbindlicherklärung nicht gegeben sei. Zwar stünde eine Teilhabe an den verbandsinternen, sich unmittelbar aus der Mitgliedschaft ergebenden Mitwirkungsrechten den Beschwerdeführern nicht zu, wenn sie nicht zugleich auch die Mitgliedspflichten erfüllen wollten. Dies könnte für die Beschwerdeführer ein Anlass sein, ihrer an den gemeinsamen Einrichtungen beteiligten Berufsorganisation beizutreten. Soweit sich daraus ein gewisser Druck, Mitglied einer Koalition zu werden, ergibt, sei dieser nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; ebenso Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 49; vgl. zu Art. 11 der Konvention EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 80 ff., NZA 2016, 1519).
Das individuelle Grundrecht des einzelnen Arbeitgebers wird generell nicht dadurch verletzt, dass für ein Arbeitsverhältnis, an dem er beteiligt ist, solche Inhaltsnormen gelten, die von anderen Verbänden ausgehandelt worden sind (vgl. BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - Rn. 68, NZA 2007, 42; Treber in Schaub ArbR-Hdb. 16. Aufl. § 205 Rn. 8). Es steht konkurrierenden Verbänden frei, selbst privatautonome Regelungen auf bestimmten Gebieten zu treffen. Solange kein konkurrierender Tarifvertrag abgeschlossen ist, bietet die negative Koalitionsfreiheit auch keinen Schutz davor, eine Mindestordnung aufgrund eines von anderen Koalitionen ausgehandelten Tarifvertrags beachten zu müssen.
(4) Art. 9 Abs. 3 GG ist auch nicht deshalb verletzt, weil das Gesetz einen Geltungsvorrang des Sozialkassentarifvertrags gegenüber konkurrierenden Tarifverträgen von anderen Koalitionen beinhaltet. Diese Rechtsfolge hat der Gesetzgeber bereits in den §§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG und 8 Abs. 2 AEntG normiert.
(a) In der Verdrängung eines konkurrierenden Tarifvertrags liegt ein Eingriff in die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) derjenigen Tarifvertragsparteien, die den konkurrierenden Tarifvertrag abgeschlossen haben.
(b) Dieser Eingriff ist aber aufgrund ebenfalls mit Verfassungsrang geschützter Interessen gerechtfertigt.
(aa) Wird allein das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe betrachtet, so stellt sich bereits die Frage, wann überhaupt von einem konkurrierenden Tarifvertrag gesprochen werden kann. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes haben in den Einschränkungen zur Allgemeinverbindlicherklärung Regelungen getroffen, die ein Konkurrenzverhältnis zu anderen Sozialkassentarifverträgen ausschließen. Dies gilt insbesondere für die anderen Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk, im Gerüstbaugewerbe, im Dachdeckerhandwerk und im Steinmetzhandwerk. Geht es etwa um Tarifverträge im Elektrohandwerk oder im Metallbaugewerbe, so sind dort keine vergleichbaren Sozialeinrichtungen bekannt.
(bb) Gleichwohl kann sich ein Konkurrenzverhältnis dadurch ergeben, dass die Durchführung des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe auch die Anwendung der materiell-rechtlichen Regelungen aus dem Urlaubsrecht, und damit aus § 8 BRTV, voraussetzt. Insoweit findet eine Verdrängung anderer Tarifverträge notwendig statt. Dies ergab sich - auch schon bisher - für das Urlaubsverfahren aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz, dort aus §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 AEntG.
Es stellen sich bei der Vorrangwirkung durch das SokaSiG im Wesentlichen die gleichen Fragen wie bei § 8 Abs. 2 AEntG. Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu § 1 Abs. 3 AEntG a.F. als vereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG angesehen (vgl. BAG 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - zu II 2 f bb, AP Nr. 1 zu § 15 AEntG). Diese Ansicht wird auch von der erkennenden Kammer geteilt (vgl. Hess. LAG 17. April 2015 - 10 Sa 1281/14 - Rn. 70 ff., Juris; vgl. ebenso Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler AEntG 3. Auf!. § 8 Rn. 44). Wesentlich sind dabei die gleichen Überlegungen, die bereits oben zu dem Zweck von gemeinsamen Einrichtungen ausgeführt worden sind. Diese nehmen im öffentlichen Interesse liegende "sozialstaatsnahe" Aufgaben wahr. Sie sind zugleich auf ein gleichmäßiges Heranziehen aller Arbeitgeber in der Branche angewiesen (vgl. oben).
Dabei ist auch zu beachten, dass die Verdrängung konkurrierender Tarifverträge stets nur relativ erfolgt. Es setzt sich kraft staatlicher Anordnung das Sozialkassenverfahren zum Urlaub in der Bauwirtschaft durch. Das bedeutet aber nicht, dass die Regelungen in Manteltarifverträgen anderer Koalitionen zu Fragen der Arbeitszeit, des Kündigungsschutzes etc. ebenfalls verdrängt werden.
Diese tariflichen Regelungen gelangen vielmehr nach wie vor zur Anwendung. Der Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG ist bei Sozialkassen typischerweise punktuell und daher eher hinnehmbar als bei der Verdrängung ganzer Tarifwerke anderer Koalitionen.
cc. Das SokaSiG verstößt auch nicht gegen Art. 12 GG.
Hier kann an die Überlegungen zu dem Sozialkassenverfahren auf der Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärung angeknüpft werden. Es fehlt bereits an einer objektiv berufsregelnden Tendenz (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu II 4 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; Franzen SR Sonderausgabe Mai 2017, 14, 20). Die Tätigkeit des einzelnen Bauarbeitgebers, seinem Beruf nachzugehen, wird durch das SokaSiG nicht verhindert oder unzumutbar erschwert.
dd. Es liegt auch kein Verstoß gegen Art. 14 GG vor.
(1) Man könnte einen Eingriff in das Grundrecht deshalb annehmen, weil durch das SokaSiG die Grundlage für infolge der Entscheidungen des BAG entstandene Rückforderungsansprüche gegen die Sozialkassen die Grundlage entzogen worden ist.
(a) Der Eigentumsschutz im Bereich des Privatrechts betrifft grundsätzlich alle Vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 47, NJW 2005, 879 ). Damit schützt die Eigentumsgarantie nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Forderungen. Nach älterer Judikatur musste die Forderung eigentumsähnlich verfestigt sein (vgl. BVerfG 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 - zu B II 1 c aa der Gründe, BeckRS 9998, 105888).
(b) Eine Enteignung liegt jedenfalls nicht vor. Eine solche setzt den Entzug konkreter Rechtspositionen voraus; aber nicht jeder Entzug ist eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Ihrem Zweck nach ist die Enteignung auf die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet. Ist jedoch mit dem Entzug bestehender Rechtspositionen der Ausgleich privater Interessen beabsichtigt, handelt es sich um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 54, NJW 2005, 879). Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers.
(c) Jedenfalls wäre ein Eingriff auch gerechtfertigt. Der Gesetzgeber musste eine Abwägung zwischen dem Interesse der Sicherung der Sozialkassen einerseits und dem Interesse der Bauarbeitgeber, infolge der Unwirksamkeit der AVE zu Unrecht gezahlter Beiträge zurückzuerhalten, vornehmen. Dabei war das Maß des enttäuschten Vertrauens, die Erwartung der Arbeitnehmer in den Erhalt ihrer Ansprüche, die außerordentliche Komplexität der Rückabwicklung zwischen mehreren Sozialkassen sowie das öffentliche Interesse an der Funktion des Sozialkassenverfahrens abzuwägen. Mit einer solch komplexen Abwägung kann auch eine Pauschalisierung durch den Gesetzgeber einhergehen, ohne dass dem Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit der Vorrang einzuräumen wäre (vgl. BVerfG 07. Dezember 2004 - 1 BvR 1804/03 - Rn. 61, NJW 2005, 879). Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber dem Interesse, den Bestand der Sozialkassen im Baugewerbe zu sichern, den Vorrang eingeräumt hat (i.E. ebenso Klein AuR 2017, 48, 52).
(2) Die Pflicht zur Abführung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren verstößt auch weder gegen Art. 14 GG noch gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 der Konvention (Achtung auf Recht des Eigentums). Dies hat jüngst der EGMR so bestätigt (vgl. EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 111, NZA 2016, 1519). Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit ein großer Beurteilungsspielraum zu.
c. Schließlich ist das SokaSiG nicht deshalb verfassungswidrig, da eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erfolgt ist. Eine solche war nicht erforderlich.
Für die Art und Weise der Beteiligung des Bundesrates ist eine Differenzierung zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen verfahrensrechtlich entscheidend. Während bei Zustimmungsgesetzen für das Zustandekommen des Gesetzes die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, kann bei Einspruchsgesetzen der Bundestag den Einspruch unter Beachtung bestimmter Anforderungen zurückweisen. Für die Frage, ob das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gilt das sogenannte Enumerationsprinzip. Der Zustimmung bedarf es nur, wenn dies im Grundgesetz ausdrücklich angeordnet ist. Nach der verfassungsrechtlichen Grundregel bilden Zustimmungsgesetze im Vergleich zu Einspruchsgesetzen die Ausnahme. Hinsichtlich der Beurteilung der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes gilt, dass diese nicht aus einer besonderen Länderbetroffenheit oder aus sonstigen formalen Erwägungen gefolgert werden kann. Maßgeblich ist alleine die verfassungsrechtliche Einordnung des Gesetzes (BeckOK GG, 38. Edition, Stand 15. August 2018, § 77 Rn. 19 f.) .
Art. 74 Nr. 12 GG sieht eine konkurrierende umfassende Zuständigkeit des Bundes für das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, dem Arbeitsschutz und der Arbeitsvermittlung vor. Hierzu gehört auch das kollektive und insbesondere das Tarifvertragsrecht (vgl. nur BeckOK GG/Seiler Stand: 15.02.2018 Art. 74 Rn. 47.1) . Darauf kann auch das SokaSiG gestützt werden (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/16 - Rn. 33, Juris n.rkr.) . Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 84 Abs. 1 GG. Die Regelung konstituiert eine weitere konkurrierende Gesetzeszuständigkeit des Bundes für die Fälle, in denen die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen (vgl. Kersten in Maunz/Dürig 61. Lfg. Art. 84 Rn. 58; Pieroth in Jarass/Pieroth 9. Aufl. Art. 84 Rn. 2).
Im vorliegenden Fall müssen die Länder nicht die mit dem SokaSiG ohne Rücksicht auf eine Tarifbindung verbindlich gemachten Regelungen des Sozialkassenverfahrens ausführen. Unter Ausführen versteht man den verwaltungsmäßigen Vollzug des Bundesrechts (vgl. Kersten in Maunz/Dürig 61. Lfg. Art. 84 Rn. 47) . Das Land muss in diesem Fall das Bundesrecht mit eigenen Mitteln vollziehen. Der Tatbestand liegt hingegen nicht vor, wenn ein Land wie jeder andere Rechtsunterworfene bei seiner Tätigkeit auch Bundesrecht beachten muss (Kersten in Maunz/Dürig 61. Lfg. Art. 84 Rn. 47) . Im vorliegenden Fall wird anstelle der sich als untaugliche Rechtsgrundlage erweisenden AVE das SokaSiG eingesetzt, um die Regelungen des VTV auf Tarifaußenseiter zu erstrecken. Dadurch erhalten die im VTV normierten Regelungen eine Durchsetzungskraft "wie ein Gesetz", allerdings ändert das SokaSiG den VTV selbst nicht in etwas anderes als einen Tarifvertrag um. Auch die ULAK bleibt eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, sie wird mit dem SokaSiG auch nicht zu einer Behörde und auch nicht zu einem Beliehenen (vgl. hierzu Trute in v. Mangoldt/Klein/Stark Bn 3. 5. Aufl. Art. 84 Rn. 9) . Dies war zuvor nicht anders, als die Erstreckung auf Außenseiter durch die AVE, einem staatlichen Rechtssetzungsakt sui generis, erfolgt ist.
Wäre der Bundesrat der Ansicht gewesen, es läge ein zustimmungspflichtiges Gesetz vor - im Zweifel ist kein Zustimmungsgesetz anzunehmen (vgl. Kersten in Maunz/Dürig 61. Lfg. Art. 77 Rn. 96) -, so hätte er den Vermittlungsantrag nach Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG stellen können (vgl. Kersten in Maunz/Dürig 61. Lfg. Art. 77 Rn. 97), wobei er dabei die Dreiwochenfrist hätte beachten müssen. Dies ist nicht erfolgt, vielmehr ging neben dem Bundestag auch der Bundesrat ersichtlich von einem bloßen Einspruchsgesetz aus. Es erscheint fernliegend, von einem Zustimmungsgesetz auszugehen, wenn sowohl Bundestag als auch Bundesrat diese Frage einheitlich anders beurteilen.
Ein formeller Fehler bei dem Zustandekommen eines Bundesgesetzes wirkt sich im Übrigen auf die Anwendung des Gesetzes im Grundsatz nicht aus. Nur wenn das zur Entscheidung berufene Gericht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt ist, muss es nach Art. 100 GG das BVerfG anrufen (siehe unter 2.).
2. Da das SokaSiG nach Auffassung der Kammer formell und materiell im Einklang mit dem Grundgesetz steht, scheidet eine Vorlage nach Art. 100 GG aus, da es diesseits an der zur Vorlage erforderlichen Überzeugung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fehlt.
Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht sein Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Erforderlich für die Vorlageberechtigung ist die positive Überzeugung der Verfassungswidrigkeit. Bloße Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes genügen nicht (BVerfG 20. März 1952 - 1 BvL 12/51 u.a. - BVerfGE 1, 184 und seither in ständiger Rechtsprechung) .
3. Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch, da mit der Zustellung des Mahnbescheids vom 13. März 2014 der Eintritt der Verjährung gehemmt war. Dies gilt auch bezüglich des später in Kraft getretenen SokaSiG, wobei es keiner Entscheidung bedarf, ob der Wechsel der Anspruchsgrundlage von dem zeitlich maßgebenden VTV in Verbindung mit der jeweiligen Allgemeinverbindlicherklärung hin zu einer Anwendung des SokaSiG in Verbindung mit dem zeitlich maßgebenden VTV eine Änderung des Streitgegenstandes darstellt. Nach Auffassung der Kammer ist dies nicht der Fall, da der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt und der Klageantrag unverändert bleiben. Bei der Berufung auf die Regelungen des SokaSiG handelt es sich lediglich um eine von mehreren möglichen Grundlagen desselben prozessualen Anspruchs. Zur Begründung der hier vertretenen Ansicht wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. September 2017 (21 Sa 1694/16, dokumentiert in Juris) verwiesen. Wegen der Hemmung der Verjährung macht sich die Kammer die zutreffenden Ausführungen in der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 02. Juni 2017 (10 Sa 907/16, NZA-RR 485) zu eigen und gibt diese nachstehend wieder.
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Leistung gehemmt. Der Umfang der Hemmung wird grundsätzlich durch den Streitgegenstand der Klage bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung hemmt die Erhebung der Klage die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04 - zu II 3 der Gründe, NJW 2005, 2004; BGH 17. Oktober 1995 VI ZR 246/94 - zu II 2 a der Gründe, NJW 1996, 117).
Die Hemmungswirkung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711). Soweit der zur Begründung z.B. einer Anfechtungsklage vorgetragene Sachverhalt zugleich das Eingreifen weiterer Anspruchsgrundlagen, beispielsweise nach § 812 oder § 826 BGB, rechtfertigt, gehören auch diese mit zum Streitgegenstand (vgl. BGH 29. Oktober 2015 - IX ZR 222/13 - Rn. 9, NJW 2015, 3711). Für die Hemmung aufgrund eines Mahnbescheids gilt nichts anderes (vgl. BGH 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 Rn. 15, NJW 2015, 3162).
Selbst wenn man bei einer Beitragsklage auf der Grundlage des SokaSiG einen neuen Streitgegenstand annehmen wollte, wäre die Verjährung durch die Einreichung des Mahnbescheids gehemmt worden. Dies folgt aus § 213 BGB.
§ 213 BGB erstreckt die Hemmungswirkung nach § 203 ff. BGB auf Ansprüche "die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind". Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte Norm verallgemeinert einen Gedanken, der vorher lediglich im Bereich des Kaufvertrags- und Werkvertragsrechts Anwendung fand. Der Gesetzgeber der Schuldrechtsreform wollte den Gläubiger, "der ein bestimmtes Interesse mit einem bestimmten Anspruch verfolgt" davor schützen, "dass inzwischen andere Ansprüche auf dasselbe Interesse verjähren, die von vornherein wahlweise neben dem geltend gemachten Anspruch gegeben sind oder auf die er stattdessen übergehen kann". Der Gläubiger sollte nicht gezwungen werden, insoweit gesonderte Hilfsanträge zu stellen (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 28, NZA 2014, 164).
Voraussetzung für die Anwendung von § 213 BGB ist, dass es sich um einen anderen Anspruch gegen denselben Schuldner handelt, dass der Anspruch auf demselben Grund beruht und dass es sich um einen Fall handelt, in dem das Gesetz von vornherein dem Gläubiger mehrere Ansprüche zur Wahl stellt oder es ihm ermöglicht, in Verfolgung des gleichen wirtschaftlichen Interesses von einem zum anderen Anspruch überzugehen (vgl. BGH 22. Januar 2015 -1 ZR 127/13 - Rn. 32, NJW 2015, 1608 ). Es reicht dabei aus, dass die Ansprüche auf demselben Interesse beruhen und im Verhältnis alternativer Konkurrenz zueinanderstehen (vgl. BGH 22. Januar 2015 -1 ZR 127/13 - Rn. 32, NJW 2015, 1608 ; Palandt/Ellenberger 76. Aufl. § 213 Rn. 3).
Es kommt für die Anwendbarkeit der Norm nicht darauf an, dass der Anspruch nach dem SokaSiG als ein anderer Streitgegenstand charakterisiert werden könnte. Die Frage einer prozessualen Klageerweiterung und der Hemmung der Verjährung beantworten sich nicht nach denselben Maßstäben. Der Anwendungsbereich des § 213 BGB ist weiter als der prozessuale Anspruch im Sinne des Prozessrechts (vgl. BGH 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rn. 34, NJW 2015, 1608). In dem vom BGH entschiedenen Fall hat das Gericht die Notwendigkeit einer Anschlussberufung bejaht, weil der Kläger in der Berufungsinstanz den Streitgegenstand geändert hat; gleichwohl hat es angenommen, dass die Hemmung des ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs auch den später geltend gemachten Anspruch auf Abtretung von Schadensersatzansprüchen umfasste. Auch das BAG hat bereits entschieden, dass mit "demselben Grund" i.S.d. § 213 BGB nicht der prozessuale Streitgegenstand gemeint sein kann. Denn ansonsten wäre § 213 BGBüberflüssig, denn für Ansprüche die bereits im Vorprozess Gegenstand waren, tritt eine Hemmung der Verjährung bereits nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 28, NZA 2014, 164).
Die Norm erstreckt die Hemmung im Sinne einer "Wirkungserstreckung" auf bestimmte weitere Ansprüche, die nicht unmittelbar Streitgegenstand waren. Dabei genügt aber nicht, dass die Ansprüche irgendwie wirtschaftlich Zusammenhängen. Ebenso wenig ist ausreichend, dass die Ansprüche gegen denselben Schuldner gerichtet sind; dies ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung. Vielmehr müssen sie sich aus demselben Lebenssachverhalt ergeben, der Anspruchsgrund muss mindestens "im Kern identisch" sein (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 30, NZA 2014, 164; Palandt/Ellenberger 76. Aufl. § 213 Rn. 2). Nicht erforderlich ist, dass der später geltend gemachte Anspruch bereits entstanden war, als der zunächst verfolgte Anspruch erhoben worden ist (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby Stand: 2014 § 213 Rn. 4).
Danach ergibt sich, dass die Beitragsklagen auf der Grundlage des SokaSiG auf demselben Interesse beruhen wie die Beitragsklage auf Basis der AVE. In beiden Fällen geht es darum, dass die Bauarbeitgeber - möglichst gleichmäßig - zur Beitragsfinanzierung des Solidarverfahrens herangezogen werden. § 213 BGB kommt insbesondere gerade auch dann zum Zuge, wenn sich der zunächst verfolgte Anspruch "als Fehlgriff" herausstellt. Erweist sich der vertragliche Primäranspruch als nicht gegeben, weil z.B. der Vertrag unwirksam ist, so ist die Hemmung für die sich dann ergebenen Sekundäransprüche gleichwohl gegeben (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby Stand: 2014 § 213 Rn. 4) dies gilt z.B. auch dann, wenn ein Bereicherungsanspruch anstelle des nichtigen Vertrags tritt (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 34, NZA 2014, 164).
Hier tritt die Beitragsklage auf gesetzlicher Grundlage an die Stelle des Beitragsanspruchs auf Grundlage der AVE. Auch hier hat sich die ursprünglich erhobene Beitragsklage als "Fehlgriff" erwiesen. Durch den Mahnbescheid war der Beklagte hinreichend "vorgewarnt" (vgl. BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 32, NZA 2014, 164). Er musste damit rechnen, als Bauarbeitgeber zu dem Sozialkassenverfahren beitragen zu müssen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 Satz 1 ArbGG.
IV. Die Zulassung der Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 18, 19 des VTV
§§ 15, 16 des VTV
§ 7 SokaSiG
§ 2 TVG
§ 1 TVG
§ 4 TVG
§ 98 ArbGG
§ 5 TVG
§ 13 BurlG
§ 13 VTV
§ 12 VTV
§ 1 AEntG
§ 8 BRTV
§ 15 AEntG
§ 826 BGB
§ 213 BGB
§ 7 Abs. 5 SokaSiG
§ 7 Abs. 4 SokaSiG
§ 69 Abs. 2 ArbGG
§ 18 des VTV
§ 15 des VTV
§ 7 an den VTV
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG
§ 31 Abs. 2 BVerfGG
§ 4 Abs. 2 TVG
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TVG
§ 7 Abs. 1aAtG
§ 8 Abs. 1, 2 i.V.m. 4 Abs. 1, 5 AEntG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 AEntG
§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG
§ 8 Abs. 2 AEntG
§ 1 Abs. 3 AEntG
§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB
§ 203 ff. BGB
§ 97 Abs. 1 Satz 1 ArbGG
§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
Art. 2 GG
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG
Art. 20 Abs. 2 und 3 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 100 GG
Art. 9 Abs. 3 GG
Art. 19 Abs. 1 GG
Art. 9 GG
Art. 12 GG
Art. 14 GG
Art. 14 Abs. 3 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 74 Nr. 12 GG
Art. 84 Abs. 1 GG
Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2016, 300
NVwZ 2014, 577
NJW 2017, 876
NJW 2004, 308
BVerfGE 30, 367, 388
NJW 1987, 1346
NJW 1962, 291
NZA 2017, 680, 684
NZA 2003, 275
NZA-RR 2015, 202
NZA 2016, 782
NZA 2014, 874, 875
NZA 2015, 1313, 1314
NVwZ-RR 2015, 69
NZA 2016, 1519
BVerfGE 38, 115, 128
NJW 1986, 2817
NVwZ-RR 2007, 433
BVerfGE 88, 384
NZA 1989, 307
NZA-RR 2017, 485
NJW 1999, 1535
NJW 1969, 1203
NJW 2017, 217
NZA 2000, 948
NZA 2010, 1137
NZA 1996, 1157
NZA 2007, 42
NJW 2005, 879
BVerfGE 1, 184
NJW 2015, 3711
NJW 2005, 2004
NJW 1996, 117
NJW 2015, 3162
NZA 2014, 164
NJW 2015, 1608
5 Ca 2135/16
10 AZR 570/18
10 ABR 33/15
10 ABR 48/15
10 ABR 43/15
10 ABR 34/15
10 Sa 1747/14
10 Ta 524/16
2 BvR 568/15
1 BvR 2961/14
1 BvL 5/08
2 BvR 1958/13
1 BvR 713/13
2 C 36/02
2 BvL 2/66
4 C 31/85
8 C 170/81
2 BvL 6/59
9 AZR 405/00
12 Sa 1340/10
4 AZR 395/74
16 Sa 1444/05
18 Sa 650/08
10 AZR 720/10
10 AZR 842/12
10 AZR 958/13
10 AZR 787/13
18 Sa 619/13
10 AZR 600/14
8 B 30/14
2 BvL 5/80
1 BvR 3140/06
1 BvR 1509/91
4 AZR 419/88
1 BvR 24/74
1 BvR 561/89
10 Sa 907/16
2 BvL 15/67
1 BvR 2821/11
2 BvL 11/74
1 BvR 948/00
8 C 38/09
1 BvR 712/86
1 BvL 4/00
9 AZR 439/01
10 Sa 1281/14
1 BvR 1804/03
2 BvR 499/74
3 Sa 1831/16
1 BvL 12/51
21 Sa 1694/16
IX ZR 222/13
VIII ZR 93/04
95 VI ZR 246/94
III ZR 238/14 R
10 AZR 454/12
1 ZR 127/13
I ZR 127/13