Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-29, Aktenzeichen 8 L 1430/97
ECLI: ECLI:DE:VGAC:1998:0129.8L1430.97.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.000 DM festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der gestellte Antrag nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Durchführung der Fehlbelegungsprüfung gemäß § 17 a KHG unverzüglich Gelegenheit zur Einsicht in die Krankenunterlagen zu geben,
ist in dieser Form bereits unzulässig, weil eine solche einstweilige Anordnung mangels Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte. Es wäre nämlich nicht ersichtlich, aus welchen Fachabteilungen Krankenunterlagen welcher bei welchen Krankenkassen versicherter Patienten aus welchem Zeitraum vorzulegen wären.
Aber auch ein nach § 88 VwGO sachgerecht ausgelegter Antrag etwa des Inhalts,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Durchführung der Fehlbelegungsprüfung nach § 17 a KHG unverzüglich Gelegenheit zur Einsicht in die in den Fachabteilungen Innere Medizin (inklusive Dialyse) und Chirurgie in den Jahren 1996 und 1997 über die bei den Antragstellern versicherten Patienten geführten Krankenunterlagen zu geben,
müßte letztlich ohne Erfolg bleiben.
Dabei läßt die Kammer zunächst dahinstehen, ob dem erstrebten Erlaß einer einstweiligen Anordnung des oben skizzierten Inhalts bereits das sogenannte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht, wofür vieles spricht: Zu berücksichtigen ist nämlich insoweit, daß eine einstweilige Anordnung nur der Sicherung schutzwürdiger Positionen dienen und in der Regel nicht die Funktion haben kann, Ansprüche zu befriedigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) nur dann anerkannt werden, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen für einen Antragsteller notwendig ist, seinem Begehren sofort zu entsprechen. Zwar handelt es sich bei der Finanzierbarkeit der stationären Krankenhausversorgung, dem die Fehlbelegungsprüfung, in deren Rahmen Einsichtnahme in die Krankenunterlagen begehrt wird, um ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit. Auch verkennt das Gericht nicht, daß die Erkenntnisse der erstrebten Fehlbelegungsprüfung von den Antragstellern in die Verhandlungen über einen Pflegesatz für das Jahr 1997 eingeführt werden sollen. Jedoch dürfte angesichts der Regelung des § 17 a Abs. 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG), derzufolge für die Jahre 1997 bis 1999 ohnehin zwingend ein pauschaler Fehlbelegungsabzug vorzunehmen ist, (nämlich jeweils ein Abzug von mindestens einem Prozent des bereinigten Budgetbetrages, wie er ohne Abzug für Fehlbelegungen vereinbart würde bzw. bei Fallpauschalen und Sonderentgelten ein Prozent des jeweiligen Rechnungsbetrages), von einer Dringlichkeit des Rechtsschutzbegehrens, die eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, nicht ausgegangen werden können. Schlechthin unzumutbare wirtschaftliche Folgen für die Antragsteller dürften bei einer Verweisung auf die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens nicht zu besorgen sein.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, daß der Antragsteller einen Anordnungsgrund, mithin die Eilbedürftigkeit, und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung (ZPO).
Ernstlich zweifelhaft erscheint bereits, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist.
Diese Zweifel resultieren aus der Tatsache, daß die Antragsgegnerin, (vgl. Ziffer 5 des Protokolls zur Budgetverhandlung vom 26. Juni 1997, Schreiben der Antragsgegnerin vom 23. Juli 1997 an die Antragstellerin zu 1.), sich seit 1995 - unstreitig - mit einer Überprüfung der jeweils aktuell im Krankenhaus behandelten Patienten durch den MDK einverstanden erklärt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob es den Antragstellern nicht durch eine regelmäßige sukzessive Überprüfung der jeweils aktuell stationär im Krankenhaus befindlichen Patienten durch den MDK seit 1996 (in diesem Jahr sahen die Antragsteller ausweislich des Schriftsatzes der Antragstellerin zu 1. vom 15. September 1997 erstmals Anlaß für eine Überprüfung) selbst möglich gewesen wäre, sich einen längerfristigen Überblick über etwaige Fehlbelegungen in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Krankenhaus zu verschaffen, wodurch auch die nunmehr erstrebte Einsichtnahme in die über abgeschlossene Fälle erstellten Krankenunterlagen möglicherweise entbehrlich hätte werden können.
Letztlich kann die Frage der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes auf sich beruhen, da jedenfalls das vorliegen eines Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht worden ist.
Denn das Vorliegen der Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 17 a Abs. 2 KHG ist nicht nicht glaubhaft gemacht worden. Nach der zitierten Vorschrift wirken die Krankenkassen insbesondere durch gezielte Einschaltung des Medizinischen Dienstes (MDK) darauf hin, daß Fehlbelegungen vermieden und bestehende Fehlbelegungen zügig abgebaut werden. Zu diesem Zweck darf der MDK Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen.
"Gezielt" ist dabei die Einschaltung des MDK nur dann, wenn konkreter Anlaß besteht, eine Fehlbelegung zu vermuten. Hierbei setzt ein solcher konkreter Anlaß voraus, daß bezogen auf einzelne Patienten ein solcher Verdacht besteht, was allerdings auch bei einer Vielzahl von Patienten der Fall sein kann. Erforderlich ist eine Anknüpfung an besondere Auffälligkeiten im Rahmen der Krankenhausbehandlung. Eine flächendeckende allgemeine, einer Ausforschung gleichstehende Prüfung darf demgegenüber nicht erfolgen,
vgl. Dietz/Bofinger "Krankenhausfinanzierungsgesetz, Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht", Kommentare, Band 1, Stand: September 1997, zu § 17 a KHG, Ziffer 4; Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen vom 09. Juni 1997 an St. Marien-Hospital, Köln.
Von einer "gezielten" Einschaltung des MDK in diesem Sinne kann hiernach vorliegend nicht gesprochen werden.
Gegen die Annahme, der MDK solle gezielt eingeschaltet werden spricht zunächst bereits der äußere Anschein insoweit, als in den Fachabteilungen Innere Medizin und Chirurgie nicht die Krankenunterlagen einzelner konkret benannter Patienten überprüft, sondern vielmehr die Krankenunterlagen aller (bei den Antragstellern versicherter) Patienten eingesehen werden sollen.
Allerdings erscheint nicht von vornherein denknotwendig ausgeschlossen, daß bezogen auf jeden in den genannten Fachabteilungen behandelten Patienten konkrete Verdachtsmoment vorliegen können. Daß dem so wäre, ist jedoch nach Auffassung der Kammer durch das von den Antragstellern als Anlaß für die begehrte Einsichtnahme in Krankenunterlagen herangezogene statistische Zahlenmaterial nicht hinreichend dargetan. Der Verweis auf Statistiken vermag nicht die Darlegung konkret benannter Einzelfälle, bei denen etwa im Rahmen der Rechnungs- oder Zwischenrechnungslegung Besonderheiten oder Ungereimtheiten aufgefallen sind, zu ersetzen. Hinzu kommt, daß das von den Antragstellern herangezogene Zahlenmaterial von begrenztem Aussagewert ist, wie sich beispielhaft an der angeführten Diagnosegruppe "Symptome und schlecht bezeichnete Affektionen" zeigt, in der nach Feststellungen der Antragsteller in den Jahren 1994 bis 1996 eine Steigerung von 126,5% zu verzeichnen ist. Nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin machte diese Diagnosegruppe im Jahre 1996 in dem von ihr betriebenen Krankenhaus lediglich 6,3% aus, wohingegen der Landesdurchschnitt bereits bei 6,79% und der Durchschnitt der Krankenhäuser im ehemaligen Regierungsbezirk Aachen sogar bei 7,13% lag.
Daß die geplante Einschaltung des MDK nicht schon dadurch zu einer "gezielten" wird, daß sich die geplante Fehlbelegungsprüfung lediglich auf die beiden Fachabteilungen Innere Medizin (inklusive Dialyse) und Chirurgie beschränken und sich nicht auf das gesamte von der Antragsgegnerin betriebene Krankenhaus erstrecken soll, wie die Antragsteller anführen, versteht sich hiernach von selbst. Denn innerhalb dieser beiden genannten Fachabteilungen soll gerade eine generelle und nicht eine an - aus (auch mehreren) konkreten Behandlungsfällen resultierende "Verdachtsmomente" anknüpfende Einzelfallprüfung erfolgen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und beläuft sich mangels genügender Anhaltspunkte für eine Bezifferung des Antragsinteresses auf den Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG. Angesichts der Tatsache, daß das Begehren der Antragsteller letztlich auf Befriedigung gerichtet ist, war kein Abschlag für das summarische Verfahren geboten.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung
§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§ 17 a KHG
§ 88 VwGO
§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3
VwGO
§ 17 a Abs. 2 KHG
§ 13 Abs. 1
Satz 2 GKG
§ 17 a Abs. 3
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes