Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2016-05-24, Aktenzeichen 1 RVs 83/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2016:0524.1RVS83.16.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Bewährung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

Tatbestand:
1.
Das Amtsgericht – Schöffengericht - Köln hat den Angeklagten durch Urteil vom 13. März 2014 wegen Urkundenfälschung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Freispruch im Übrigen verurteilt. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hat die 3. kleine Strafkammer des Landgerichts Köln am 18. Dezember 2015 das amtsgerichtliche Urteil dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden ist.
2.
Zur Aussetzungsfrage hat die Kammer wie folgt ausgeführt:
„Die Vollstreckung dieser Strafe konnte noch einmal gemäß § 56 Abs. 1, 2 und Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden. Dem Angeklagten konnte nunmehr – und insoweit anders als noch im Zeitpunkt der Verurteilung in erster Instanz – eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB dahingehend gestellt werden, dass nach der Gesamtwürdigung der Taten und der Persönlichkeit des Angeklagten die Erwartung gerechtfertigt ist, dass er sich bereits die Verurteilung als solche zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.
Zwar verkennt die Kammer nicht das in den abgeurteilten Taten zum Ausdruck kommende krasse Bewährungsversagen und die hohe Geschwindigkeit, mit der der Angeklagte auch nach der empfindlichen Verurteilung vom 14.03.2013 erneut mehrfach straffällig geworden ist. Jedoch hat die Kammer dem Angeklagten andererseits entscheidend zugute gehalten, dass er seit den vorliegend abgeurteilten Taten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Damit hat der Angeklagte über einen ganz erheblichen Zeitraum durch sein tatsächliches Verhalten gezeigt, dass er sich jedenfalls die strafrechtlichen Verurteilungen vom 13.03.2014 und vom 18.12.2014 – endlich – hat zur Warnung dienen lassen und hiernach nicht mehr straffällig geworden ist. Zudem hat die Kammer berücksichtigt, dass das Amtsgericht Köln es bei der Verurteilung vom 18.12.2014 - und somit nach der erstinstanzlichen Verurteilung in vorliegender Sache – nochmals, wenn auch ohne persönlichen Eindruck von dem Angeklagten, für angezeigt gehalten hat, dem Angeklagten eine Bewährungschance einzuräumen. Mit diesem Urteil ist dem Angeklagten durch die Strafjustiz nochmals das Signal übermittelt worden, dass er sich durch straffreie Führung den Vollzug einer Freiheitsstrafe ersparen kann. Diese ihm eingeräumte Chance hat der Angeklagte dann in der Folge genutzt, indem er während der gesamten Dauer des vom Amtsgericht Köln festgesetzten zweijährigen Bewährungszeitraums nicht mehr straffällig geworden ist und damit dem zuvor gezeigten Bewährungsversagen, das zu den Verurteilungen vom 13.03.2014 und vom 18.12.2014 geführt hat, im weiteren Verlauf ein „bewährendes“ Verhalten entgegen gesetzt hat. Diesem Verhalten nunmehr damit zu begegnen, dass er aufgrund einer älteren Verurteilung doch noch inhaftiert wird, erschien der Kammer vor dem Hintergrund der zuvor eingeräumten Bewährungschance inkonsistent.
Insbesondere aber bietet diese positive Entwicklung des Angeklagten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren Anlass zu der Erwartung, dass der Angeklagte auf dem eingeschlagenen positiven Weg nunmehr bleiben und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Hinzu kommt, dass der Angeklagte in geordneten familiären Verhältnissen, in einer stabilen Wohnsituation und in zwar bescheidenen, aber ebenfalls stabilen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, so dass auch vor diesem sozialen Hintergrund weitere Straftaten des Angeklagten nicht zu befürchten sind. Auch die vorliegend abgeurteilten Taten zeigen – insbesondere im Vergleich zu den Taten, die der Verurteilung vom 14.03.2013 zugrundelagen – besondere Umstände insofern auf, als sie in ihrem Unrechtsgehalt hinter den von dem Angeklagten zuvor begangenen Taten zurückbleiben; dies gilt insbesondere für die erneute einschlägige Straffälligkeit des Angeklagten wegen der im Juni 2013 begangenen Urkundenfälschung, die von deutlich geringerem Gewicht als die früheren Taten des Angeklagten ist. In der Summe der vorstehend aufgeführten Gesichtspunkte liegen damit zugleich aus Sicht der Kammer auch besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor, nämlich Strafmilderungsgründe von besonderem Gewicht, die eine Strafaussetzung zur Bewährung trotz des Unrechts- und Schuldgehalts der von dem Angeklagten begangenen Straftaten angebracht erscheinen lassen. Die zentrale Erwartung der Strafjustiz an den Angeklagten, wie sie in der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe vom 18.12.2014 nochmals zum Ausdruck gekommen ist, nämlich ein straffreie Lebensführung hat er erfüllt.
Auch die Verteidigung der Rechtsordnung im Sinne des § 56 Abs. 3 StGB gebietet angesichts dieser Umstände eine Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht. Zwar mag es mit dem allgemeinen Rechtsempfinden zunächst schwer vereinbar erscheinen, dass der Angeklagte trotz seiner langjährigen und intensiven Straffälligkeit bis heute niemals hat Haft verbüßen müssen und dass ihm nunmehr nochmals eine Bewährungschance gegeben wird. Insbesondere bei der Verurteilung vom 14.03.2013, die zahlreiche und schwerwiegende Straftaten betraf, ist dem Angeklagten dabei sicherlich die Zäsurwirkung einer einbezogenen rechtskräftigen Strafe insoweit zugute gekommen, als im Falle der Verhängung einer einheitlichen Gesamtstrafe diese aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr zur Bewährung hätte ausgesetzt werden können. Auch mag der Wandel in der Lebensführung des Angeklagten spät eingetreten sein, nichtsdestotrotz ist er aber eingetreten und bei der Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung auch angemessen zu würdigen. Vor diesem Hintergrund ist die getroffene Bewährungsentscheidung letztlich auch mit dem allgemeinen Rechtsempfinden vereinbar und wird deshalb nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung erschüttern.“
3.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die auf die Aussetzungsfrage beschränkt ist und mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision beigetreten.

Entscheidungsgründe:
Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen (vorläufigen) Erfolg, indem es gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln führt.
Die Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf die Aussetzungsfrage ist – was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (s. nur SenE v. 10.10.2003 – Ss 420/03) - wirksam erfolgt. Dass die Dispositionsbefugnis des Rechtsmittelführers die Möglichkeit eröffnet, Beschränkungen auch innerhalb der Rechtsfolgenentscheidung herbeizuführen, ist grundsätzlich anerkannt. Ihre Wirksamkeit bemisst sich – wie sonst auch – nach den Grundsätzen der Trennbarkeit und Widerspruchsfreiheit (SenE v. 04.08.1998 - Ss 285/98 - = VRS 96, 35 [36]; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -). Eine Beschränkung ist danach nicht möglich, wenn die Strafzumessung einerseits und die Bewährungsentscheidung andererseits nach dem inneren Zusammenhang der Urteilsgründe nicht getrennt behandelt werden können, was nicht schon dann der Fall ist, wenn im Rahmen der Strafzumessung und der Bewährungsentscheidung jeweils die gleichen Tatsachen zu erörtern sind (SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 –; OLG Hamburg NStZ-RR 2006, 18 m.w.N.). Sie ist namentlich dann unwirksam, wenn die Urteilsgründe keine Erwägungen zur Strafzumessung (§ 46 StGB) enthalten oder diese derart knapp dargestellt sind, dass sie für die Aussetzungsentscheidung keine Grundlage bieten oder aber dann, wenn Strafzumessung und Aussetzungsentscheidung in unzulässiger Weise miteinander verknüpft sind (BGH StV 1988, 295; OLG Köln 3. StS v. 08.04.81 - 3 Ss 104/81 - = VRS 61, 367; OLG Frankfurt VRS 59, 106 = GA 80,188;SenE v. 04.08.1998 -Ss 285/98- = VRS 96, 35 [36]; SenE v. 10.12.99 - Ss 523/99 -) oder wenn das Urteil einen Fehler enthält, der beide Entscheidungen betrifft (OLG Köln 3. StS v. 08.04.81 - 3 Ss 104/81 - = VRS 61, 365 [367]; SenE v. 22.07.1997 - Ss 192/97; SenE v. 04.08.1998 - Ss 285/98 - = VRS 96, 35 [36]; SenE v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -; SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00 -; SenE v. 08.08.2000 - Ss 340/00 -; SenE v. 10.01.2003 - Ss 554/02 -).
a)
Nach Maßgabe dieser Grundsätze bilden zunächst die Feststellungen der Strafkammer zum Schuldspruch eine tragfähige Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung. Sie sind weder unvollständig, unklar oder widerspruchsvoll noch derart knapp, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen hätten erkennen lassen (Senat NStZ-RR 2000, 49; Senat VRS 98, 140 [142 f.]; Senat VRS 98, 122 [123]; SenE v. 28.10.2003 - Ss 464/03 -; SenE v. 10.02.2004 - Ss 36/04 -; SenE v. 14.05.2004 - Ss 161/04 -; SenE v. 30.07.2004 - Ss 323/04 -; SenE v. 10.09.2004 - 8 Ss 376/04 -; SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 -).
b)
Wirksam ist aber auch die Beschränkung auf die Bewährungsfrage. Fehler der vorbeschriebenen Art enthält das angefochtene Urteil nicht. Namentlich ist die Strafzumessung erschöpfend und weist in dieser keinen auch die Bewährungsentscheidung betreffenden Rechtsfehler auf.
Die Entscheidung nach § 56 Abs. 1 StGB, ob dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen ist, obliegen dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Das Revisionsgericht kann sie deshalb nur auf Rechts- und Ermessensfehler nachprüfen. Es darf namentlich nicht seine Prognose an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen, hat dessen Entscheidung vielmehr bis an die Grenze des Vertretbaren zu respektieren, wobei es nicht darauf ankommt, ob eine gegenteilige Wertung überzeugender erscheint (BGHSt 6, 392; SenE v. 08.11.2003 - Ss 398/03 -; SenE v. 26.02.2002 - Ss 489/01 -; SenE v. 14.05.2002 - Ss 83/02 -; OLG Düsseldorf NZV 2000, 214; OLG Düsseldorf VRS 99, 117 [118]; OLG Hamm VRS 96, 164).
Grundlage der Prognose des Tatrichters müssen indessen sämtliche Umstände sein, die Rückschlüsse auf die künftige Straflosigkeit des Angeklagten ohne Einwirkung des Strafvollzugs zulassen (s. nur SenE v. 20.01.1998 - Ss 729/97 -; SenE v. 21.8.1998 - Ss 390/98 -; SenE v. 19.01.1999 - Ss 562/98 -; SenE v. 13.07.2012 - III-1 RVs 119/12 -), insbesondere die in § 56 Abs. 1 Satz 2 StGB „namentlich“ aufgeführten Umstände. Dabei ist für die günstige Prognose keine sichere Erwartung eines straffreien Lebens erforderlich. Denn menschliches Verhalten lässt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren. Es reicht schon die durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit aus, dass der Angeklagte künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (statt aller: Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, §§ 56 Rz. 4 m. N.). Eine günstige Sozialprognose darf nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte vorbestraft und Bewährungsversager ist (BGH NStZ 1983, 454; BGH NStZ-RR 1997, 68 = StV 1998, 259; BGH StV 1998, 68; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 260; Senat VRS 70, 273). Andererseits bedarf es bei einschlägigen und gewichtigen, noch nicht lange zurückliegenden Vorstrafen einer besonders eingehenden Begründung, warum die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe dennoch zur Bewährung ausgesetzt wird (OLG Braunschweig NStZ-RR 2015, 19; BayObLG NStZ-RR 2003, 105). Ist der Angeklagte bereits mehrfach bewährungsbrüchig geworden, so bedarf es des Vorliegens besonderer Umstände, um erneut eine positive Prognose stellen zu können (so insgesamt die gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 -; OLG Bamberg Urt. v. 24.01.2012 – 3 Ss 126/11 – bei Juris Tz. 13; OLG Karlsruhe VRS 108, 425; KG Urt. v. 01.09.2008 – 1 Ss 207/08 – bei Juris Tz. 5; OLG Düsseldorf VRS 99, 120).
Hiervon ausgehend kann die Bewährungsentscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben.
aa)
Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen einschlägig vorbelasteten, bereits mehrfach bewährungsbrüchig gewordenen Straftäter. Gleichsinnige wie die hier in Rede stehenden Straftaten liegen den Verurteilungen durch das Amtsgericht Köln vom 2. Februar 2010 und – insbesondere – vom 14. März 2013 zugrunde. Nach den Urteilsfeststellungen musste zunächst hinsichtlich der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 19. April 2006, die nach Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist Rechtskraft erlangt hat, die Bewährung widerrufen und der Angeklagte zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt werden. Die Urteilsgründe weisen zwar nicht aus, aus welchem Grund seinerzeit der Widerruf erfolgt ist, angesichts des Umstands, dass die der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 14. März 2013 zugrunde liegenden Taten ab November 2006 und die der Verurteilung vom 2. Februar 2010 zu Grunde liegenden Taten ab Juni 2007 begangen sind, kommt hier – abhängig von der Länge der Bewährungszeit (vgl. § 59a Abs. 1 StGB) - durchaus ein Widerruf wegen neuer Straftaten in Betracht. Jedenfalls ist aber zu konstatieren, dass der Angeklagte die ihm eingeräumte erste Bewährungschance nicht genutzt hat.
Hinsichtlich der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 2. Februar 2010 zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, die mit dem Tag ihrer Verkündung Rechtskraft erlangt hat, teilt die Berufungsstrafkammer zwar gleichfalls die Länge der Bewährungszeit nicht mit, diese lief jedoch mindestens bis zum 1. Februar 2012 (vgl. § 56a Abs. 1 S. 2 StGB). Das bedeutet, dass die Taten ab März 2010, wie sie der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 14. März 2013 zugrunde liegen, bereits unter laufender Bewährung begangen sind.
Wiederum bewährungsbrüchig ist der Angeklagte dann hinsichtlich der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 14. März 2013 spätestens ab Mai 2013 durch die der einbezogenen Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 18. Dezember 2014 zugrunde liegenden Taten und sodann durch die hier gegenständliche Tat geworden. Nach der Datenlage erscheint es auch nicht ausgeschlossen, im Gegenteil sogar vielmehr wahrscheinlich, dass dem Angeklagten zur Zeit der Begehung eines Teils der der Verurteilung vom 18. Dezember 2014 zugrunde liegenden Taten die Anklageschrift hinsichtlich der der Verurteilung vom 14. März 2013 zugrunde liegenden Taten bereits zugestellt war. Der Angeklagte hat sich damit insgesamt nicht nur als mehrfacher Bewährungsversager erwiesen, er hat auch bereits in der Vergangenheit eine beachtliche Rückfallgeschwindigkeit an den Tag gelegt.
Zwar berücksichtigt die Berufungsstrafkammer das Bewährungsversagen des Angeklagten, das „zu den Verurteilungen vom 13.03.2014 (scil.: die erstinstanzliche Verurteilung im vorliegenden Verfahren) und 18.12.2014 geführt hat“ (UA 25 unten), die Urteilsgründe weisen aber nicht aus, dass der Tatrichter das zuvorige Bewährungsversagen des Angeklagten und die hierbei an den Tag gelegte Rückfallgeschwindigkeit mit dem diesen Umständen zukommenden Gewicht in seine Erwägungen einbezogen hat.
bb)
Die Urteilsgründe werden darüber hinaus auch den vorstehend dargestellten besonderen Begründungsanforderungen im Falle einschlägig vorbelasteter, mehrfach bewährungsbrüchiger Täter nicht in jeder Hinsicht gerecht:
ɑ)
In zweierlei Hinsicht unrichtig ist zunächst, dass der Angeklagte die ihm durch die Verurteilung des Amtsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 eingeräumte Bewährungschance in der Folge genutzt habe, indem er „während der gesamten Dauer des (…) zweijährigen Bewährungszeitraums nicht mehr straffällig geworden ist“. Zum einen hat der zweijährige Bewährungszeitraum – worauf die Rechtsmittelführerin zu Recht hinweist – wegen des späten Eintritts der Rechtskraft erst am 11. Juni 2015 zu laufen begonnen. Selbst wenn man aber auf das Urteilsdatum abstellen wollte, wäre im Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung seit der Verurteilung durch das Amtsgericht Köln vom 18.12.2014 gerade einmal ein Jahr verstrichen gewesen. In der Sache will das Tatgericht denn wohl auch in erster Linie auf Straffreiheit des Angeklagten seit den gegenständlichen Taten abstellen. Auf diese Erwägung wird zurückzukommen sein.
β)
Soweit die Kammer dem Angeklagten „zwar bescheidene(.), aber (…) stabile(.) wirtschaftliche(.) Verhältnisse“ attestiert, geht das daran vorbei, dass der Angeklagte aufgrund von Schulden in Höhe von 120.000,-- € eine gescheiterte Privatinsolvenz durchgemacht hat und er die Mittel aus staatlichen Transferleistungen offenbar gerade nicht als auskömmlich erachtet, handelt es sich doch bei den der Verurteilung vom 18. Dezember 2014 zugrunde liegenden Betrugstaten um solche zu Lasten der Sozialbehörde.
Die von der Kammer ebenfalls als „stabil“ eingeschätzten familiären Verhältnisse haben den Angeklagten gleichfalls in der Vergangenheit nicht von der Begehung von Straftaten abzuhalten vermocht. Die Generalstaatsanwaltschaft weist zudem zutreffend darauf hin, dass der Angeklagte die der Verurteilung vom 18. Dezember 2014 zugrunde liegenden Taten gemeinsam mit seiner Ehefrau begangen hat. Auch diese Umstände bezieht die Kammer UA 26 nicht erkennbar in ihre Überlegungen ein.
Auch wenn der Senat die Auffassung der Rechtsmittelführerin, nur eine positive Veränderung der Lebensverhältnisse vermöge eine günstige Sozialprognose zu tragen, in dieser Uneingeschränktheit nicht ohne weiteres zu teilen vermag, ist doch zu konstatieren, dass die Lebenssituation des Angeklagten, aus der heraus dieser in der Vergangenheit delinquent geworden ist, zum Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung offenbar unverändert fortbestand.
γ)
Bei dieser Sachlage streiten für die Einschätzung der Kammer zur Legalprognose letztlich zwei Gesichtspunkte: Zum einen der Umstand, dass der Angeklagte seit den der hiesigen Verurteilung zugrunde liegenden Taten – soweit bekannt – nicht mehr straffällig geworden ist, zum anderen der Umstand, dass er durch das Amtsgericht Köln am 18. Dezember 2014 noch einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.
αα)
Hinsichtlich der straffreien Führung seit den hier gegenständlichen Taten (zur Erörterungspflicht insoweit vgl. BGH NStZ-RR 2012, 170 [171]) weist die Rechtsmittelführerin zutreffend darauf hin, dass dem Angeklagten auch für diesen Zeitraum nicht insgesamt – wie dies die Kammer annimmt - ein „bewährendes“ Verhalten attestiert werden kann, musste doch die Bewährung hinsichtlich der zweiten durch das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 14. März 2013 erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 wegen Nichterfüllung der Bewährungsauflagen widerrufen werden. Durch die Erteilung von Auflagen soll der Täter für seine Tat zur Verantwortung gezogen werden. Sie dienen der Wiedergutmachung für begangenes Unrecht und sollen dem Täter verdeutlichen, dass sein Verhalten nicht ohne Sanktion bleibt (§ 56b Abs. 1 S. 1 StGB). Mit der Nichterfüllung der Auflagen entfällt daher ein entscheidendes Moment für die Bewilligung der Strafaussetzung (so Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 56f Rz. 16; Vgl. a. SK-StGB-Schall, § 56f Rz. 26). Da der Widerruf gemäß § 56f Abs. 1 Ziff. 3 StGB eine gröblichen oder beharrlichen Verstoß gegen Bewährungsauflagen voraussetzt, kann ein solcher – auch wenn der Aussetzungswiderruf wegen Auflagenverstoßes die Gefahr neuer Straftaten nicht voraussetzt (Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 56f Rz. 12) - belegen, dass der Täter das Unrecht des von ihm an den Tag gelegten Verhaltens eben nicht internalisiert hat und daher für die Prognose künftiger Legalbewährung Bedeutung erlangen. Angesichts ihrer Wertung, der Angeklagte habe nach den der hiesigen Verurteilung zugrunde liegenden Taten (uneingeschränkt) „bewährendes“ Verhalten gezeigt, hätte sich die Kammer daher zu einer Auseinandersetzung mit dem erfolgten Widerruf der Strafaussetzung aus dem Urteil vom 14. März 2013 gedrängt sehen müssen.
ββ)
Mit Rücksicht auf die noch einmal zur Bewährung ausgesetzte Strafe aus der Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 sieht die Kammer zwar zutreffend, dass diese - da im Strafbefehlsverfahren ergangen – ohne persönlichen Eindruck von dem Angeklagten ergangen ist. Gleichwohl lässt die verwendete Formulierung, wonach das Amtsgericht Köln es für „angezeigt“ gehalten habe, dem Angeklagten noch einmal eine Bewährungschance einzuräumen, besorgen, dass sich die Berufungsstrafkammer von der Vorstellung hat leiten lassen, dem letzten über die Bewährungsfrage entscheidenden Tatrichter komme eine Einschätzungsprärogative im Hinblick auf die Legalprognose zu (hierzu vgl. Fischer, a.a.O., § 56f Rz. 8b). Das ist aber gerade bei Strafbefehlen gemäß § 408a StPO, wie er hier ausweislich des Aktenzeichens 530 Ds 789/14 vorliegt, gerade nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft hat - ersichtlich wegen der vorangegangenen empfindlichen Verurteilung des Angeklagten - die Durchführung einer Hauptverhandlung in dessen Anwesenheit für geboten erachtet. Wegen der Beschränkung der zu verhängenden Rechtsfolgen (§ 407 Abs. 2 S. 2 StPO) kommt einem dann in Abwesenheit des Angeklagten ergehenden Strafbefehl eine Bedeutung für die Legalprognose überhaupt nicht zu (so zutr. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 206 [L] = BeckRS 2014 04747). Die Erwägung der Kammer, dem Angeklagten sei „durch die Strafjustiz nochmals das Signal übermittelt worden, dass er sich durch straffreie Führung den Vollzug einer Freiheitsstrafe ersparen“ könne und die von der Kammer ausgemachte „Inkonsistenz“ für den Fall der Verurteilung zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe im hiesigen Verfahren, sind denn auch keine solche der Prognose künftigen Verhaltens und daher im Rahmen der Erwartensklausel des § 56 Abs. 1 S. 1 StGB sachfremd. Vielmehr handelt es sich um Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, den der Angeklagte mit Rücksicht auf die Verurteilung vom 18. Dezember 2014 indessen nicht genießt, zumal auch die Einräumung der Bewährungschance durch diese Verurteilung ihn nicht dazu hat anzuhalten vermocht, nunmehr durch Erfüllung der Auflagen aus der Verurteilung vom 14. März 2013 Einsicht in begangenes Unrecht zu zeigen.
cc)
Nach alledem lässt die Bewährungsentscheidung der Berufungsstrafkammer die Erörterung wesentlicher, gegen eine günstige Sozialprognose sprechender Gesichtspunkte außer Betracht. Das lässt besorgen, dass das Tatgericht den von ihm durchaus gesehenen prognostisch negativen Umständen (Bewährungsversagen im Hinblick auf die Verurteilung vom 14. März 2013, hohe Rückfallgeschwindigkeit) nicht das ihnen zukommende Gewicht beigemessen hat. Die Sache bedarf daher hinsichtlich der Aussetzungsfrage neuer tatrichterlicher Behandlung und Entscheidung. Der Senat weist darauf hin, dass die (auch) die Einzelstrafe tragenden Feststellungen zu Lebensweg und Vorbelastungen des Angeklagten in Rechtskraft erwachsen sind; ergänzende, nicht widersprechende Feststelllungen bleiben möglich.
Da sich bereits die Beurteilung der Legalprognose als rechtsfehlerhaft erweist, bedarf es des Eingehens auf §§ 56 Abs. 2 und Abs. 3 StGB nicht mehr.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 353, 354 Abs. 2 StPO
§§ 56 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
§ 46 StGB
§ 408a StPO
§ 56 Abs. 1, 2 und Abs. 3 StGB
§ 56 Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 2 StGB
§ 56 Abs. 3 StGB
§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB
§ 59a Abs. 1 StGB
§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB
§ 56b Abs. 1 S. 1 StGB
§ 407 Abs. 2 S. 2 StPO
§ 56 Abs. 1 S. 1 StGB

Zitierte Entscheidungen: VRS 96, 35
NStZ-RR 2006, 18
StV 1988, 295
VRS 61, 367
VRS 59, 106
GA 80,188
VRS 61, 365
NStZ-RR 2000, 49
VRS 98, 140
VRS 98, 122
BGHSt 6, 392
NZV 2000, 214
VRS 99, 117
VRS 96, 164
NStZ 1983, 454
NStZ-RR 1997, 68
StV 1998, 259
StV 1998, 68
NStZ-RR 1996, 260
VRS 70, 273
NStZ-RR 2015, 19
NStZ-RR 2003, 105
VRS 108, 425
VRS 99, 120
NStZ-RR 2012, 170
NStZ-RR 2014, 206
3 Ss 104/81
8 Ss 376/04
81 Ss 58/05
1 RVs 119/12
3 Ss 126/11
1 Ss 207/08
30 Ds 789/14