Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-03-02, Aktenzeichen 9 B 1791/14
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2015:0302.9B1791.14.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsgegner erteilte der Beigeladenen gegenüber mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (Typ Enercon E-101) mit 3.000 kW Nennleistung und einer Gesamthöhe von 185,90 m (Nabenhöhe 135,40 m und Rotordurchmesser 101 m) auf den Grundstücken in Wolfhagen, Gemarkung Niederelsungen …, Flur …, Flurstücke … und … (X…Ort) und ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an.
Die Standorte liegen innerhalb eines Gebietes, das in dem Planentwurf für den Teilregionalplan „Energie Nordhessen 2013“ als „Vorranggebiet für Windenergienutzung, Bestand“ enthalten und in dem Regionalplan 2009 als Planungsgebiet ausgewiesen war. Die durchgeführte und gemäß § 3a UVPG veröffentlichte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach §§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV in Verbindung mit § 3c UVPG und Anlage 2 zum UVPG ergab, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe.
Die Antragstellerin ist eine nach § 29 NatSchG anerkannte Vereinigung; sie hat am 20. Januar 2014 gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2013 Klage erhoben und am selben Tag einen Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht gestellt. Zur Begründung brachte sie vor, die Genehmigung erweise sich schon deshalb als rechtswidrig, weil eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG - erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden sei. Naturschutz- und artenschutzrechtlich begegne die Genehmigung in Bezug auf die alten Laubbaum- und Mischwälder sowie verschiedene Vogel- und Fledermausarten gravierenden Bedenken. Die im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens vorgenommene Bestandserfassung der Brutvorkommen von Rotmilan, Mäusebussard, Wespenbussard und Schwarzstorch unterliege erheblichen Bedenken. Es werde davon ausgegangen, dass im Umfeld des X...Orts drei Rotmilanhorste existieren, bei der Beurteilung des Tötungsverbots des § 44 BNatSchG aber eine unvertretbare Abstandsempfehlung von 1.000 m zugrunde gelegt worden sei. Die vorgelegte FFH - Vorprüfung sei in Bezug auf den Rotmilan und den Schwarzstorch von falschen Annahmen ausgegangen. Ein Brutplatz des Mäusebussards sei fehlerhaft beurteilt worden, gleiches gelte in Bezug auf den Wespenbussard. Die Anzahl von Brutplätzen des Schwarzstorchs sei ebenfalls fehlerhaft ermittelt worden, die Nahrungshabitatfunktion dieses Gebiets sei verkannt worden. Dem hohen Aufkommen an Kranichen werde durch ein Monitoring nur unzureichend begegnet, und das Fledermausvorkommen sei völlig unzureichend erfasst worden. So gebe es in etwa 2 km Umkreis der geplanten Anlagen eine mehrere hundert Tiere umfassende Mausohrkolonie, die bekannt sei. Fehlerhaft sei auch, in Bezug auf die Fledermäuse nur von einem Kollisionsrisiko auszugehen. Schließlich sei in der Nähe des Gebietes X...Ort eine Wildkatzenpopulation nachgewiesen, in die durch Störung und Vergrämung in relevanter Form eingegriffen werde. Außerdem gehe die besondere Funktion des Naturraums X...Ort verloren.
Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. September 2014 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, das durch das EEG verfolgte Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen (vgl. § 1 Abs. 2 EEG), spreche schon für das öffentliche Interesse an der Anordnung des sofortigen Vollzugs einer entsprechenden Genehmigung. Die UVP-Vorprüfung sei nach dem Ergebnis der allein möglichen summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden, hinsichtlich des Vorbringens der Antragstellerin zum Vorliegen artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände könne auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, in der naturschutzfachlichen Stellungnahme des Antragsgegners sowie auf das Vorbringen der Beigeladenen nebst der beigefügten gutachterlichen Stellungnahmen Bezug genommen werden.
Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, die UVP-Vorprüfung gehe weit über das hinaus, was für eine Beurteilung des Besorgnispotenzials erforderlich sei, und sei schon deshalb rechtswidrig. Da sie erst wenige Wochen vor Erteilung der Genehmigung erfolgt sei und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem das Genehmigungsverfahren weitestgehend abgeschlossen war und alle (Nachtrags-)Gutachten vorlagen, sei sie auch nicht geeignet, ein Genehmigungsverfahren zu leiten, bei dem das Ergebnis einer durchgeführten Umweltprüfung so früh wie möglich zu berücksichtigen sei. Die Vorprüfung hätte auch nicht nach Abarbeitung der Kriterien der Anlage 2 UVPG abgebrochen werden dürfen. Mit dem Umfang der Prüfung und den Einwänden der Antragstellerin habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt, dies hätte jedoch zu einem anderen Ergebnis geführt.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin, das den Umfang der Überprüfung des angefochtenen Beschlusses erster Instanz durch den Senat im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bestimmt und zugleich begrenzt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt eine Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ihren Gunsten nicht. Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung vermag die Richtigkeit der Einschätzung des Gerichts erster Instanz, das öffentliche und das private Interesse der Beigeladenen am Vollzug des Verwaltungsakts überwiege das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.
Ob das überwiegende Interesse an der sofortigen Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsakts nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO das Aufschubinteresse der Antragstellerin überwiegt, ist Gegenstand einer eigenständigen gerichtlichen Ermessensentscheidung. Das Gericht ist dabei nicht an die von der Behörde angeführten Gründe gebunden. Die angefochtenen Verwaltungsakte räumen der Beigeladenen eine Rechtsposition ein, die ihr die Antragstellerin streitig macht. Bei Konstellationen dieser Art stehen sich nicht allein das öffentliche Vollzugsinteresse und das Interesse des antragsbefugten Umweltverbandes an einer Beibehaltung des Status quo gegenüber. Eine vorläufige gerichtliche Regelung muss vielmehr auch das Interesse der durch den Verwaltungsakt begünstigten Beigeladenen an der Beibehaltung der ihr eingeräumten Rechtsposition berücksichtigen. Dieses Interesse ist nicht von vornherein weniger gewichtig als das Interesse der Antragstellerin. Dies führt letztlich dazu, dass bei der zu treffenden Interessenabwägung vor allem die erkennbaren Erfolgsaussichten der jeweiligen Klage von Bedeutung sind (vgl. Beschluss des Senats vom 20. Juli 2011 - 9 B 996/11 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. April 2010 - 1 MR 6/19 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 9. September 2009 - 2 B 398/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Januar 2009 - OVG 9 S 70/08 -, juris; OVG Niedersachsen. Beschluss vom 5. März 2008 - 7 MS 115/07 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 1 EO 707/05 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage, Rn. 159).
Als Umweltverband kann sich die Antragstellerin auf § 4 Abs. 3, 1 UmwRG berufen. Nach Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist der von ihr geltend gemachte Verfahrensfehler einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von der früheren Rechtslage (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83) - als beachtlich einzustufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob sich diese Verstöße auf die Sachentscheidung ausgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 - 9 A 30.10 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 - 2 L 192/09 -, jeweils zitiert nach juris). § 4 Abs. 3 UmwRG erweitert nämlich als Sonderregelung die Relevanz bestimmter Verfahrensverstöße gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, da diese Vorschrift die Regelung des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO für entsprechend anwendbar erklärt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass auch insoweit die Fehler einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer UVP-Vorprüfung unabhängig von den sonst nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen. Da der individualrechtsbezogene Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet bleibt, wird lediglich der gerichtliche Umfang der Begründetheitsprüfung gegenüber der Prüfung der Klagebefugnis ausgeweitet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 9 B 609/14 -; BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O.; zuletzt OVG NW, Urteil vom 08.03.2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 30 f.).
Entgegen der Ansicht der Beigeladenen sind der Eilantrag und damit die Beschwerde auch nicht deshalb unzulässig geworden, weil die Anlagen mittlerweile errichtet und in Betrieb genommen wurden. Denn da der Eilantrag auch gegen den Betrieb der Anlagen gerichtet ist, mit dem aus Sicht der Antragstellerin zu besorgende artenschutzrechtliche Eingriffe verwirklicht würden, ist eine Erledigung in der Hauptsache allein durch den Bau der Anlagen nicht eingetreten, wie die Beigeladene letztlich auch selbst einräumt.
Mit ihrer Rüge, es sei zu Unrecht keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden, bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg.
Die UVP-Vorprüfung leidet nicht schon deshalb an einem erheblichen Fehler, weil hierfür nähere Untersuchungen vorgenommen und Gutachten angefertigt wurden. Die Auffassung der Antragstellerin, für eine UVP-Vorprüfung dürften keine tiefergehenden Untersuchungen zur Erheblichkeit etwa von einer Anlage ausgehender Umwelteinwirkungen vorgenommen werden, sondern bei geringsten Zweifeln sei stets eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, findet nach wie vor in der Rechtsprechung keine Stütze (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 17.09.2014 - 9 B 609/14 -).
Dass die UVP-Vorprüfung erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens durchgeführt wurde und nicht gleich zu Anfang mit den Antragsunterlagen vollständig vorgelegen hat, stellt keinen Fehler der UVP-Vorprüfung oder gar deren unzulässige Nachholung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, juris) dar. Der Senat hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest, dass es dem gewöhnlichen Verlauf eines Genehmigungsverfahrens entspricht, wenn im Rahmen der Beteiligung von Fachbehörden bei der UVP-Vorprüfung Nachbesserungs- und Änderungsbedarf in Bezug auf die gutachtlichen Untersuchungen und damit auch der UVP-Vorprüfung selbst entstehen, und dass dazu auch weitere Gutachten angefordert und vorgelegt werden können. Denn da die UVP-Vorprüfung noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz in einem Gerichtsverfahren nachgeholt werden (BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11/07 -, juris) und damit dann gegebenenfalls auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch durchgeführt werden kann, kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, dass das Ergebnis einer UVP-Vorprüfung schon zu Beginn des Genehmigungsverfahrens vorliegt.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht eine „überschlägige Prüfung" als im Rahmen der UVP-Vorprüfung als grundsätzlich ausreichend angesehen hat. Dies vermag die Antragstellerin mit ihren dazu im Widerspruch stehenden Bedenken, ob nicht mehr erfolgt sei, als im Rahmen der UVP-Vorprüfung ihrer Ansicht nach zulässig ist, schon im Ansatz nicht in Zweifel zu ziehen.
Ohne Belang sind zudem fehlende Bedenken des Verwaltungsgerichts daran, dass sich die durchgeführte UVP-Vorprüfung ausschließlich auf die in der Anlage 2 zum UVPG in Ziffer 2 aufgeführten Kriterien bezieht. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, ein „schematisches Abarbeiten dieser Kriterien“ werde der Beurteilung der ökologischen Empfindlichkeit und damit der Erfassung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nicht gerecht, macht sie im Grunde eine unzureichende inhaltliche Prüfung geltend. Die Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass die Aufzählung der Anlage 2 Nr. 2 UVPG, Standort der Vorhaben, nicht ausschließlich sei, wie die Antragstellerin meint, und in der Literatur vertreten werde, deshalb müsse diese Aufzählung richtlinienkonform zu Gunsten nicht explizit benannter, aber gleichermaßen schutzbedürftiger Gebiete interpretiert werden, und dies führe zur besonderen Berücksichtigung des Gebietstyps „Bergregionen und Waldgebiete". Dies ist hier schon deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung, weil bei der Durchführung der UVP-Vorprüfung und mit Aufnahme der entsprechenden Nebenbestimmungen in der Genehmigung (S. 25 f., Bl. I/00106 Gerichtsakte - GA -) die benachbarten Gebiete Naturpark „Habichtswald“ und FFH-Gebiet „Festberg bei Philippinenthal“ und damit auch der Gebietstyp „Bergregionen und Waldgebiete" hinreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Ein Fehler der UVP-Vorprüfung ist auch nicht darin zu sehen, dass - wie die Antragstellerin meint - der Antragsgegner nicht sämtliche ihm bekannten oder leicht zugänglichen Informationen zur besonderen Empfindlichkeit des X...Orts und des dortigen Waldbestandes eingeschätzt und keine gesonderte Betrachtung der Auswirkungen der geplanten Anlagen auf das Ökosystem Wald des X...Orts vorgenommen habe. Im Rahmen der UVP-Vorprüfung hat der Antragsgegner in insoweit nicht zu beanstandender Weise naturschutzfachliche Gutachten eingeholt und bewertet. Es wird nicht ersichtlich, welche rechtlich erheblichen Informationen er darüber hinaus beispielsweise aus dem in der erstinstanzlichen Antragsschrift beigefügten Film „Frühling und Sommer vor den Toren der Stadt" hätte gewinnen können. Dies vermag die Antragstellerin mit ihrem in der Beschwerde dazu vorgebrachten Einwand, die UVP-Vorprüfung hätte nachteilige Auswirkungen zumindest für möglich halten und der Antragsgegner damit notwendig zu dem Ergebnis kommen müssen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, auch nicht zu substantiieren.
Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt auch insoweit erfolglos, als sie rügt, es hätte maßgeblich auf die konkrete Möglichkeit des Eintritts nachteiliger Umweltauswirkungen abgestellt werden müssen, denn es sei im Rahmen der UVP-Vorprüfung nicht erforderlich, dass die artspezifischen nachteiligen Auswirkungen tatsächlich bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Denn die von ihr gerügten materiellen Fehler der UVP-Vorprüfung sind nicht feststellbar.
Ein erheblicher Fehler der UVP-Vorprüfung ergibt sich nicht schon daraus, dass in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Schwarzstorch und Rotmilan auf die Abstandsempfehlungen der LAG-VSW für Windenergieanlagen abgestellt wird. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin stellt der Leitfaden 2013 der Fachministerien des Landes Nordrhein-Westfalen keinen in Hessen verbindlichen Maßstab für die UVP-Pflichtigkeit eines Vorhabens dar. Wie die Antragstellerin selbst einräumt, ist für das Vorhaben der Beigeladenen allenfalls der Leitfaden „Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen" - Leitfaden 2012 - maßgeblich, der jedoch noch auf die - hier auch zugrunde gelegten (Genehmigung S. 27, Bl. I/00108 GA) - Mindestabstände des Helgoländer Papiers aus 2007 Bezug nimmt. Aus diesen Gründen kommt auch dem weiter von der Antragstellerin vorgebrachten Entwurf einer Fachkonvention und dessen Anwendung in Rheinland-Pfalz keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Die Antragstellerin räumt selbst dazu ein, dass im Zeitpunkt zu Beginn des Genehmigungsverfahrens, zu dem über die Frage der möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der UVP-Vorprüfung ihrer Ansicht nach hätte entschieden werden müssen, weder die erhöhten Prüf- und Darlegungserfordernisse für eine Unterschreitung des - ihrer Ansicht nach gebotenen - Abstands von 1.500 m zu den beiden Rotmilanbruten erfüllt, noch die vom naturschutzfachlichen Rahmen des MULEWF angeführten notwendigen CEF- und FCS-Maßnahmen auch nur angedacht waren. Auf lediglich im Entwurf und in der Diskussion befindliche, naturschutzfachliche Unterlagen muss sich die Genehmigungsbehörde schon wegen deren mangelnder rechtlicher Verbindlichkeit nicht verweisen lassen.
Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragstellerin, die Obere Naturschutzbehörde gehe von einem sehr hohen Konfliktpotenzial im 1.500 m-Radius um bekannte Rotmilanhorste aus. Der Antragsgegner hat dazu auf der Grundlage der UVP-Vorprüfung und weiterer naturschutzfachlicher Stellungnahmen in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass ein Kollisionsrisiko insoweit nicht zu prognostizieren sei, da der Mindestabstand von 1.000 m zu den Brutvorkommen eingehalten werde und, da die Anlagen außerhalb von Nahrungshabitaten im Offenland liegen, auch kein Überfluggeschehen zu erwarten sei (Genehmigung S. 27, Bl. I/00108 GA; Büro für angewandte Ökologie und Forstplanung - BÖF -, „Abschlussbericht Schwarzstorcherfassung 2013 X...Ort und Umgebung“ vom 02.09.2013, Ordner 1 Antragsunterlagen der Behördenakten - BA -). Dies hat die Antragstellerin mit ihren auf die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens Schmal & Ratzbor beschränkten Hinweisen nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
Die UVP-Vorprüfung erweist sich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf den Schwarzstorch nicht als fehlerhaft. Soweit die Antragstellerin dazu vorbringt, die schon angeführte Fachkonvention begründe in ihrem Entwurf einen Prüfbereich für die Art Schwarzstorch von nunmehr 10.000 m gegenüber früher 6.000 m, kommt dem aus den oben dargestellten Gründen keine erhebliche Bedeutung zu.
Die dazu in der UVP-Vorprüfung getroffenen und der Genehmigung zugrunde gelegten Feststellungen, dass die in etwa 6,5 km Entfernung brütenden Schwarzstörche dem Ergebnis einer 2013 durchgeführten Raumnutzungsanalyse zufolge die Bereiche um die Wasserläufe Dase und Erpe als Nahrungshabitate nutzen, Überflüge über den Anlagenstandort jedoch nicht zu beobachten waren, vermag die Antragstellerin mit ihrem unsubstantiiert gebliebenen Einwand, dies sei nach wie vor wenig überzeugend, nicht zu entkräften. Sie stützt sich dazu nur auf ihre Überlegung, der angebliche Nachweis, diese nur einen bis anderthalb Kilometer von den Anlagen entfernten Habitate würden von den Tieren nicht dadurch angeflogen werden, dass diese über den X...Ort fliegen, sei erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu den Akten genommen worden. Ihre Folgerung, der kürzeste Weg ins Nahrungshabitat sei auch der vorzugswürdige, dieser führe aber nicht über das Dasetal, sondern unmittelbar über den X...Ort, lässt nicht zwingend auf die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen in dem Ergänzungsgutachten schließen. Denn es erscheint nicht nur als plausibel, dass die Schwarzstörche auf dem Weg zu dem Nahrungshabitat an der Erpe nicht den kürzesten, sondern den Weg über ein anderes Nahrungshabitat, das Dasetal, benutzen, sondern ist auch mit Beobachtungen belegt worden. Allein die Möglichkeit, die Tiere könnten den kürzesten Weg zwischen Brutplatz und einem der verfügbaren Nahrungshabitate wählen und müssten dann zwangsläufig in die Rotoren der Anlagen gelangen, vermag diese Beobachtungen nicht zu entkräften und lässt deshalb nicht schon auf ein erhöhtes Kollisionsrisiko des Schwarzstorchbrutpaares mit den genehmigten Anlagen schließen (Genehmigung S. 28, Bl. I/00109 GA; BÖF vom 02.09.2013, BA Ordner 1 - Antragsunterlagen -).
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin führt aus den oben dargestellten Gründen auch der Umstand, dass nach den in Bezug genommenen Untersuchungen von Schmal & Ratzbor 2009-2011 eine weitere Schwarzstorcherfassung im Genehmigungsverfahren für notwendig erachtet wurde, nicht schon deshalb zur Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung, weil zu einem frühzeitigen Zeitpunkt allein auf der Grundlage des ersten Gutachtens die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die Art Schwarzstorch jedenfalls nicht hätte verneint werden können. Dass zu Beginn des Genehmigungsverfahrens ein Besorgnispotenzial der Oberen Naturschutzbehörde in Bezug auf die Verletzung verschiedener, im Rahmen der UVP-Vorprüfung einzuschätzender Gesichtspunkte vorhanden gewesen sein mag, ist mit den nachträglich eingeholten und - wie oben dargestellt - auch zu berücksichtigenden Gutachten nicht bestätigt worden und daher nicht mehr von Belang. Deshalb ist es auch unerheblich, wenn demzufolge der Anlagenstandort X...Ort zum damaligen Zeitpunkt notwendig in die „Stufe 4“ und damit als ein Gebiet einzuordnen gewesen wäre, in dem die Windenergie-Nutzung ausgeschlossen sein sollte. Abgesehen davon, dass es hierfür an hinreichenden Anhaltspunkten fehlt, war - wie die Antragstellerin selbst einräumt - diese Einstufungsmethodik zum damaligen Zeitpunkt außer Kraft gesetzt worden und schon deshalb nicht (mehr) zu berücksichtigen.
Dass - wie die Antragstellerin vorbringt - das von der Beigeladenen vorgelegte Gutachten des Ingenieurbüros Schmal & Ratzbor gravierende methodische Mängel sowie interpretatorische Fehler bei der artenschutzrechtlichen Bewertung der Sachverhalte aufweise und damit ihrer Ansicht nach keine belastbare Grundlage zur Bewertung einer möglichen Beeinträchtigung von Fledermäusen durch die geplanten Windenergieanlagen darstellt, führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil der Antragsgegner dies berücksichtigt und deshalb weitere naturschutzfachliche Stellungnahmen eingeholt und zur Grundlage seiner Genehmigung gemacht hat (Genehmigung S. 24 ff. [27, 30], Bl. I/00105 ff. GA).
Ohne Erfolg bleibt deshalb auch der Einwand, die Autoren des Gutachtens Schmal & Ratzbor hätten sich nicht mit dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu Fledermäusen auseinandergesetzt. Gleichfalls ohne Belang ist auch, dass die dort getroffene Aussage, eine Errichtung der Windenergieanlagen sei unproblematisch, angesichts dieser Mängel grob fahrlässig sein mag, denn der Antragsgegner hat unter Heranziehung der weiteren naturschutzfachlichen Stellungnahmen und Kartierungen seiner Genehmigung ein erhöhtes Kollisionsrisiko mit Fledermäusen zugrunde gelegt (Genehmigung S. 31, Bl. I/00112 GA) und ist dem mit Vermeidungsmaßnahmen in der Form von Abschaltzeiten begegnet. Dass diese Maßnahmen erst in das laufenden Genehmigungsverfahren auf der Basis der „Ergänzung Maßnahmenplanung 2013" eingebracht wurden, führt für sich genommen - wie oben schon in anderem Zusammenhang dargestellt - nicht zur Fehlerhaftigkeit der UVP-Vorprüfung und der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dass mit den Abschaltalgorithmen die Möglichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen verneint werden kann, vermag die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen, entscheidend sei nicht das Kollisionsrisiko, sondern die Gefahr von Barotraumata für Fledermäuse, schon deshalb nicht in Zweifel zu ziehen, weil auch Barotraumata durch die Abschaltung der Anlagen zu Zeiten der Fledermausaktivitäten, wie dies die Genehmigung vorsieht, vermieden werden können.
Ebenso wenig verfängt der Einwand der Antragstellerin, es wäre zu klären gewesen, ob und wo eine Wochenstube der Großen Bartfledermaus besteht, und auch dem Vorkommen der Art Mopsfledermaus gehe das Genehmigungsverfahren nicht in der gebotenen Art und Weise nach. Konkrete Anhaltspunkte für das Vorkommen dieser Arten hat die Antragstellerin nicht benannt, sondern sich nur auf die dazu vorgelegte Stellungnahme „Fachliche Hinweise zu dem Gutachten“ (von Dr. Markus Dietz und Dipl.-Biol. Elena Höhne vom 3. Mai 2013, Bl. III/0418 der Gerichtsakte - GA -) berufen, das sich jedoch nur mit dem Gutachten von Schmal & Ratzbor auseinandersetzt. Mit dem weiter dazu eingeholten Gutachten (BÖF, „Bericht Fledermaus Netzfänge 2013“ vom 04.09.2013 und „Bericht Fledermaus Herbsterfassung 2013“ vom 05.11.2013) setzt sich die Antragstellerin dagegen nicht inhaltlich auseinander sondern beanstandet lediglich erneut, dieses hätte nicht zugrunde gelegt werden dürfen. Dass das Gebiet des X...Ortes Bedeutung als Lebensraum für verschiedene Fledermausarten hat, wird mit diesen Gutachten ermittelt und ist der Genehmigung auch zugrunde gelegt worden, indem Abschaltalgorithmen als Vermeidungsmaßnahmen bestimmt wurden (Ziff. 6.6, S. 16 der Genehmigung, Bl. I/00097 GA). Dass damit den Vorkommen der Zwergfledermaus, des Großen Mausohr sowie der durchziehenden oder jagenden Arten Großer Abendsegler und Bartfledermaus nicht in ausreichender Form Rechnung getragen wird, ist von der Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt worden.
Gleiches gilt für das Vorbringen der Antragstellerin, aufgrund der Errichtung der Anlagen werde es unweigerlich zu Tötungen der Art Mäusebussard kommen. Dass die Art lediglich 400 m entfernt zur nächsten WEA brütet, hat auch der Antragsgegner zugrunde gelegt (Genehmigung S. 28, Bl. I/00109 GA). Die dort außerdem getroffene Feststellung, dass diese Art der Raumanalyse zufolge das westlich der am Westhang des X...Orts gelegene Offenland als Nahrungshabitat aufsuchen werden, wird mit dem pauschal erhobenen und unsubstantiiert gebliebenen Einwand der Antragstellerin, die Tiere seien massiv gefährdet, nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
Nach alledem folgt auch aus dem Einwand der Antragstellerin, im Zweifel sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, kein anderes Ergebnis. Abgesehen davon, dass dies in der von der Antragstellerin angeführten Absolutheit zweifelhaft ist, wie der Antragsgegner zu Recht einwendet, fehlt es hier schon an den dazu erforderlichen materiellen Zweifeln an dem Ergebnis der UVP-Vorprüfung.
Die Entscheidung über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3a UVPG
§ 3c UVPG
§ 29 NatSchG
§ 44 BNatSchG
§ 1 Abs. 2 der 9. BImSchV
§ 1 Abs. 2 EEG
§ 146 Abs. 1 VwGO
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 3, 1 UmwRG
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 61 Nr. 1 und 2 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 130, 83
3 L 106/14
9 B 996/11
1 MR 6/19
2 B 398/09
9 S 70/08
7 MS 115/07
1 EO 707/05
4 C 9.06
9 A 30.10
2 L 192/09
9 B 609/14
1 LB 5/12
4 C 14.12
4 C 11/07