Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-08-16, Aktenzeichen 15 L 1145/12
ECLI: ECLI:DE:VGD:2012:0816.15L1145.12.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
Das am 10. Juli 2012 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Antrag,
die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 4965/12 gegen den Bescheid des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Antragsgegners vom 6. Juni 2012 wiederherzustellen,
bleibt ohne Erfolg. Das Rechtsschutzbegehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO zwar statthaft. Insbesondere hat sich die mit dem angegriffenen Bescheid des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Antragsgegners (MIWFT) vom 6. Juni 2012 gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärte Regelung, dem Antragsteller, der promoviert ist und als Chefarzt eine Frauenklinik in N leitet, das Führen der Bezeichnung "Professor" oder "Prof." zu untersagen, nicht dadurch erledigt, dass der Antragsteller die Anordnung des Ministeriums zwischenzeitlich befolgt. Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Chefarzt in damit im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gegenwärtig etwa seinem Namen den Zusatz "Prof. (inv.) Dr." voranstellt,
vgl. http://www.D (letzter Aufruf am 8. August 2012),
geschieht dies offenbar unter dem Eindruck der Untersagungsverfügung zur Vermeidung andernfalls drohender Rechtsnachteile. Das lässt die Wirksamkeit der Untersagungsverfügung als einem Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW mit Dauerwirkung unberührt. Ebenso wenig ergeben sich aus der derzeitigen Form der Titelführung Zweifel an dem rechtlich schutzwürdigen Interesse des Antragstellers, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Es spricht insbesondere nichts dafür, dass der Antragsteller seinen Rechtsstandpunkt aufgegeben hat, berechtigt zu sein, den Hochschultitel eines Professors sowohl in Gestalt der Bezeichnung "Professor" als auch in der abgekürzten Form "Prof." führen zu dürfen. Zudem ist die bei dem beschließenden Gericht ebenfalls am 10. Juli 2012 eingegangene Klage (15 K 4965/12) des Antragstellers gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 13. Juli 2012 zugestellten Bescheid des MIWFT als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO fristgerecht (§ 74 Abs. 1 VwGO) erhoben und erweist sich auch nicht aus sonstigen Gründen als offensichtlich unzulässig. Das im Übrigen ebenfalls zulässige Rechtsschutzgesuch ist aber unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache als Ergebnis einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen, soweit die Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat. Dabei überwiegt das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, wenn entweder der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil an der sofortigen Vollziehung einer solchen Regelung kein öffentliches Interesse besteht, oder wenn die angegriffene Verfügung bei summarischer Prüfung zwar einer Rechtskontrolle Stand hält, gleichwohl aber das Allgemeininteresse an ihrer sofortigen Vollziehung dem Aufschubinteresse des Betroffenen nicht vorgeht. Keine der beiden Voraussetzungen ist hier erfüllt.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) der mit dem angegriffenen Bescheid vom 6. Juni 2012 durch das MIWFT getroffenen Regelung, ist formell wie materiell rechtmäßig.
In formeller Hinsicht genügt die Vollziehungsanordnung des MIWFT namentlich dem aus § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO folgenden Begründungserfordernis. Der dem angegriffenen Bescheid diesbezüglich beigefügte Hinweis, es liege im öffentlichen Interesse, dass "... Patientinnen und Patienten (u. U. auch andere Beteiligte) nicht über den wirklichen Qualifikationsgrad (... [sc.: des Antragstellers]) getäuscht werden auch nicht während der Zeit, bis evtl. das letztinstanzliche Urteil in dieser Sache ergeht ...", ist zwar recht knapp gefasst. Er lässt aber mit der Bezugnahme auf das Vertrauen von Patientinnen und Patienten in die durch den geführten Titel typischerweise ausgewiesene beruflichen Qualifikation eines Humanmediziners erkennen, dass und aus welchen Gründen aus behördlicher Sicht im Fall des Antragstellers abweichend vom Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegenüber der Untersagungsverfügung im überwiegenden Allgemeininteresse liegt.
Auch materiell-rechtlich begegnet die Vollziehungsanordnung keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. Nach dem derzeitigen Sach und Streitstand ist es weit überwiegend wahrscheinlich, dass das dem Antragsteller gegenüber durch das MIWFT ausgesprochene Verbot, den Hochschultitel Professor in Gestalt der Bezeichnung "Professor" oder in der abgekürzten Form "Prof." zu führen, im Hauptsacheverfahren einer Rechtskontrolle Stand halten wird. Zudem fällt auch die Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange zu Lasten des Antragstellers aus.
Gestützt auf § 69 Abs. 7 S. 3 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) in der zuletzt durch des Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2012 (GV. NRW. S.90) geänderten Fassung vom 31. Oktober 2006 (GV NRW, S. 474), der hier allein als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt, dürfte die Untersagungsverfügung rechtlich nicht zu beanstanden sein. Danach kann eine von den Vorgaben der Absätze 2 bis 6 des § 69 HG abweichende Grad oder Titelführung vom Ministerium oder einer von ihm beauftragten Behörde untersagt werden.
Das damit zum Einschreiten gegen den Antragsteller sachlich zuständige MIWFT war hierzu trotz des außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelegenen Wohnsitzes des Antragstellers örtlich ebenfalls befugt, weil der Antragsteller den Professorentitel jedenfalls als Chefarzt einer Frauenklinik in N und damit zumindest auch im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen führt. Die Untersagungsverfügung, zu der das Ministerium den Antragsteller gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW mit Schreiben vom 20. März 2012 angehört hat und die sonst ebenfalls formell rechtmäßig ist, wird sich im Rahmen einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren wohl auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als beanstandungsfrei erweisen.
Bei summarischer Prüfung spricht derzeit alles dafür, dass die Führung des Hochschultitels "Professor" durch den Antragsteller in der ausgeschriebenen ebenso wie in der abgekürzten Form ("Prof.") im Sinne des § 69 Abs. 7 S. 3 HG von den Vorgaben abweicht, die für die Führung von Hochschultiteln und Hochschultätigkeitsbezeichnungen gemäß § 69 Abs. 4 HG den in § 69 Abs. 2 und Abs. 3 HG getroffenen Regelungen zu entnehmen sind.
Nach § 69 Abs. 4 HG i. V. m. § 69 Abs. 2 S. 1 HG darf soweit hier von Interesse der von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union verliehene Hochschultitel im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes in der verliehenen Form geführt werden. Der Antragsteller, der als derjenige, der den Titel "Professor" bzw. "Prof." führt, gemäß § 69 Abs. 7 S. 2 HG auf Verlangen der zuständigen Behörden die Berechtigung hierzu urkundlich nachzuweisen hat und dementsprechend auch im Verwaltungsprozess diesbezüglich darlegungs und beweispflichtig ist, hat bei summarischer Prüfung nicht durch Urkunden belegen können, dass ihm durch eine Hochschule im Ausland der Titel "Professor" und / oder "Prof." verliehen worden ist.
Die im Verwaltungsverfahren dem MIWFT vorgelegte "Urkunde" (Oklevél) der ungarischen University of Q (Ungarn) vom 15. November 2009 belegt in ihrem in Ungarisch abgefassten Teil die Verleihung eines Titels mit der Bezeichnung "Professor" und / oder "Prof." an den Antragsteller nicht. Offen bleiben kann, ob es sich bei der University of Q um eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule in Ungarn als einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union handelt. Denn aus dem vorbezeichneten Teil der Urkunde ergibt sich nur, dass der eine Lehrtätigkeit ausübende Antragsteller am 15. November 2009 von der University of Q zum "vendégprofesszornak" ernannt worden ist. Ausweislich dessen ist dem Antragsteller vorbehaltlich der Frage, ob die Ernennung zum "vendégprofesszornak" überhaupt mit der Verleihung eines Titels im Sinne des § 69 Abs. 4 HG i. V. m. § 69 Abs. 2 S. 1 HG gleichzusetzen ist, damit nicht der Titel "Professor" und / oder "Prof.", sondern allenfalls der vorbezeichnete Titel, der nach der durch den Antragsteller selbst vorgelegten Übertragung des ungarischen Originaltextes in die deutsche Sprache durch einen öffentlich bestellten und allgemein beeideten Übersetzer für die ungarische Sprache seine Bestellung zum "Gastprofessor" ausdrückt.
Zu Gunsten des Antragstellers streitet auch nicht der zweite Teil der vorbezeichneten Urkunde, der in deutscher Sprache verfasst ist und besagt, dass der Antragsteller aufgrund seiner Ernennung zum Gastprofessor durch die Humanmedizinische Fakultät der Universität "... berechtigt ist, den Titel: Professor (Prof.) zu führen ...".
Eine in deutscher Sprache abgefasste Urkunde einer ausländischen Hochschule dürfte in der Regel schon per se rechtlich ungeeignet sein, den Nachweis über die nach § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 HG für das Titelführungsrecht maßgebliche Form des Hochschultitels zu führen, weil der Akt der Verleihung eines Hochschultitels (zumindest wohl üblicherweise) in der Amtssprache des Sitzlandes der Hochschule vollzogen wird und damit auch nur eine in dieser Sprache ausgestellte Urkunde verlässlich darüber wird Auskunft geben können über die nach § 69 Abs. 4 HG i. V. m. § 69 Abs. 2 S. 1 HG maßgebliche Form, in der der Hochschultitel verliehen worden ist. Etwas anderes wird allenfalls dann anzunehmen sein, wenn die verleihende Hochschule in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ihren Sitz hat, in dem Deutsch (auch) Amtssprache ist. Auf Ungarn als dem Land, in dem die University of Q ihren Sitz hat, trifft dies nicht zu.
Abgesehen davon dürfte der in Deutsch verfasste Teil der Urkunde vom 15. November 2009 als Nachweis darüber, dass die University of Q dem Antragsteller den Titel "Professor (Prof.)" verliehen hat, auch deshalb ausscheiden, weil selbst nach dem Inhalt dieses Urkundenteils der Antragsteller lediglich zum "... Gastprofessor (...) ernannt ..." ist. Ob entsprechend den weiteren Angaben in dem deutschsprachigen Urkundenteil mit der Verleihung des Hochschultitels "vendégprofesszornak" (Gastprofessor) die Befugnis einhergeht, sich in Ungarn als "Professor" und oder "Prof." zu bezeichnen, wird hingegen wohl als rechtlich unerheblich für die Frage einzustufen sein, ob der in Ungarn zum Gastprofessor Ernannte gemäß § 69 Abs. 2 S. 1 HG berechtigt ist, sich im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes als "Professor" bzw. "Prof." zu bezeichnen. Denn maßgeblich für die aus § 69 Abs. 2 S. 1 HG sich ergebenden Rechte ist der Hochschultitel in der amtssprachlich verliehenen Form und nicht eine sich aus der Verleihung etwa ergebende Befugnis.
Ein Recht des Antragstellers, aufgrund des ihm durch die University of Q verliehenen Hochschultitels im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes den Titel "Professor" und / oder "Prof." zu führen, ergibt sich auch nicht aus § 69 Abs. 4 HG i. V. m. § 69 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 HG. Danach kann die im Herkunftsland zugelassene oder dort nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden (§ 69 Abs. 4 HG i. V. m. Halbsatz 2 des § 69 Abs. 2 S. 3 HG).
In der Rechtsprechung der Kammer bislang nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die Anwendbarkeit des § 69 Abs. 4 HG i. V. m. Abs. 2 S. 3 Hs. 2 HG nicht voraussetzt, dass was hier eben nicht der Fall ist der Hochschultitel im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 HG in einer fremden Schriftart verfasst und deshalb in die lateinische Schrift übertragen werden darf. Diese Rechtsfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Denn nach Aktenlage spricht jedenfalls nichts dafür, dass die Bezeichnungen "Professor" und / oder "Prof." in Ungarn im Sinne des § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Hs. 2 Alt. 1 HG als Abkürzung des verliehenen Hochschultitels "vendégprofesszornak" zugelassen ist. Keiner Entscheidung bedarf in diesem Zusammenhang die Frage, ob dabei als "zugelassene" Abkürzung jede im Herkunftsland nicht verbotene Abkürzung zu verstehen ist bzw. eine solche, deren Gebrauch staatlicherseits nicht sanktioniert wird, oder aber,
so Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, juris Rdnr. 46,
nur eine solche Abkürzung, die das geschriebene Recht des Herkunftslandes ausdrücklich erlaubt. Gegen die eine wie die andere Annahme spricht hier, dass nach der durch das MIWFT eingeholten Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) vom 3. März 2010 der Titel "vendégprofesszornak" weder im ungarischen Hochschulrecht verankert ist noch überhaupt außerhalb des Hochschulbereichs in Ungarn geführt, sondern lediglich zwecks Anerkennung der Hochschule für eine geleistete Lehrtätigkeit vergeben wird und auch nur universitätsintern gebräuchlich ist. Anlass die Richtigkeit dieser Auskunft zu bezweifeln, besteht nicht.
Ebenso wie die Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse durch die ZAB,
vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2000, 9 S 2236/00, juris Rdnr. 16; Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2010, 15 L 1642/10, n. v.; Urteil des beschließenden Gerichts vom 20. Oktober 2008, 18 K 4758/07, juris Rdnr. 43; Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 26. April 2012, 6 K 730/10, juris Rdnr. 24, und vom 16. Juni 2011, 6 K 4106/10, juris, Rdnr. 21; Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2010, 15 K 3097/09, juris Rdnr. 24,
dürfte auch ihrer hier dem MWIFT erteilten Auskunft dabei die Bedeutung eines antizipierten Sachverständigengutachtens beizumessen sein. Behörden und Gerichten ist es nämlich regelmäßig verwehrt, aus eigener Sachkunde zu beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Form im Ausland Hochschulgrade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen verliehen und geführt werden. Über derartige Kenntnisse des ausländischen Bildungswesens verfügt indes die ZAB. Über ihre Auskünfte und Empfehlungen kann sich mithin ein Gericht nur hinwegsetzen, wenn sie entweder methodisch zweifelhaft erscheinen oder sachlich überholt sind oder widerlegt werden oder aber wenn im jeweiligen Einzelfall Besonderheiten auftreten, die von der ZAB erkennbar nicht bedacht worden sind. Dies ist hier nach Lage der Akten nicht der Fall. Namentlich hat der Antragsteller die Richtigkeit der vorbezeichneten Auskunft der ZAB nicht durch substantiierten Vortrag ernstlich in Abrede gestellt.
Aus den vorgenannten Gründen dürfte damit auch nichts entscheidend dafür sprechen, dass die Bezeichnungen "Professor" und / oder "Prof." in Ungarn im Sinne des § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Hs. 2 Alt. 2 HG als Abkürzung des verliehenen Hochschultitels "vendégprofesszornak" nachweislich als allgemein übliche Abkürzung geführt wird.
Entsprechend den oben angestellten rechtlichen Erwägungen ergibt sich das seitens des Antragstellers für sich in Anspruch genommene Recht, den Hochschultitel "Professor" zu führen und gegebenenfalls mit "Prof." abzukürzen, auch nicht gemäß § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 HG mit Blick auf das "Diploma" der im rumänischen B gelegenen Universitatea E "W" vom 25. November 2011, das zwar originalsprachlich gefasst ist, nicht aber die Verleihung des Titels "Professor" an den Antragsteller durch die Hochschule ausweist, sondern lediglich die Verleihung des Titels "Visiting Professor" dokumentiert. Weder gestützt auf § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 HG noch aus § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Hs. 2 Alt. 1 oder Alt. 2 HG folgt im Ergebnis anderes im Hinblick darauf, dass das ebenfalls unter dem 25. November 2011, allerdings in englischer Sprache ausgestellte "Certificate" die Ernennung des Antragstellers zum "Invited Professor (Abbraviated Prof.)" ausweist. Der dem MIWFT seitens der ZAB hierzu unter dem 1. Juni 2012 erteilten Auskunft ist vielmehr zu entnehmen, dass das rumänische Bildungsrecht die Titel "Visiting Professor" und "Invited Professor" nicht kennt, sondern nur die Titel "profesor invitat", "profesor asociat" und "profesor asociat invitat", die mangels einer diesbezüglichen rechtlichen Regelung üblicherweise in den Formen "prof. inv", "prof. asoc" bzw. "prof. inv. asoc." abgekürzt werden.
Schließlich dürfte sich das vom Antragsteller in Anspruch genommene Titelführungsrecht auch nicht auf die im gerichtlichen Verfahren erstmals vorgelegte, wiederum nicht in der Amtssprache, sondern in deutscher Sprache ausgestellte Bescheinigung des Rektors der ungarischen "Hochschule für Konduktorenausbildung " vom 14. Mai 2012 stützen lassen, derzufolge der Antragsteller "... zum außerplanmäßigen Professor (Prof.) am B1 Institut für Konduktive Förderung und Hochschule für Konduktorenausbildung C berufen ..." worden ist und berechtigt ist, " ... den Titel: Professor (Prof.) zu führen ...". Auch dieser Urkunde ist weder zu entnehmen, welcher Hochschultitel dem Antragsteller amtssprachlich verliehen ist (§ 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 HG) noch, dass ein Hochschultitel, der in Ungarn einem außerplanmäßigen Professor landessprachlich verliehen wird, dort zugelassener oder üblicherweise mit "Professor" und / oder "Prof." abgekürzt wird (§ 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 3 Hs. 2 Alt. 1 oder Alt. 2 HG).
Sind nach allem die in § 69 Abs. 7 S. 3 HG normierten Eingriffsvoraussetzungen wohl erfüllt, hält auch die mit durch das MIWFT gesetzte Rechtsfolge einer Rechtskontrolle Stand.
Letztlich offen bleiben kann, ob § 69 Abs. 7 S. 3 HG, nach dessen Wortlaut die unberechtigte Titelführung untersagt werden "kann", den Erlass einer entsprechenden Verfügung in das behördliche (intendierte) Ermessen stellt, oder aber die Eingriffsnorm entgegen ihrem Wortlaut die Behörde zum Einschreiten rechtlich verpflichtet, wenn ihr Tatbestand erfüllt ist.
Für letztere Auslegung: Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27. Juli 2011, 9 K 259/09, Rdnr. juris 206 ff.; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25. August 2008, 2 K 2145/07, juris Rdnr. 26.
Sollte § 69 Abs. 7 S. 2 HG überhaupt als Vorschrift zu verstehen sein, die Ermessen eröffnet, ordnet sie nach ihrem Sinn und Zweck bei einer unberechtigten Titelführung den behördlichen Erlass einer Untersagungsverfügung zumindest für den Regelfall an. Die Annahme eines in dieser Weise "intendierten" Ermessens,
vgl. hierzu etwa Kopp /Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 12. Auflage 2011, zu § 40 Rdnr. 45 f.,
ist gerechtfertigt, weil jedenfalls in der Regel nichts dafür spricht, von der Untersagung einer verbotswidrigen Titelführung abzusehen. Ein Grund, der es abweichend hiervon rechtfertigen könnte, dem Antragsteller das unberechtigte Führen des Professorentitels nicht zu untersagen, hat weder der Antragsteller substantiiert dargetan noch ist ein solcher sonst ersichtlich.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers ist die Untersagung der Titelführung auch dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit entsprechend hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 Abs. 1 VwVfG NRW). Zwar enthält weder der Tenor des angegriffenen Bescheides vom 6. Juni 2012 noch dessen Begründung einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Verbotsverfügung nur im Land Nordrhein-Westfalen gilt. Entsprechendes hat das MIWFT auf vorsorgliche Nachfrage der Kammer im gerichtlichen Verfahren auch klargestellt. Indes bedurfte es eines solchen Zusatzes in der Untersagungsverfügung rechtlich nicht, um gegenüber einem verständigen Adressaten des Verbots dessen räumlichen Geltungsbereich unmissverständlich zu bezeichnen. Die von einem Ministerium eines Landes getroffenen Anordnungen können namentlich dann, wenn sie wie hier angesichts der im Hochschulgesetz befindlichen Ermächtigungsgrundlage auf Landesrecht gestützt sind, außerhalb der eigenen Landesgrenzen wegen der dem Land in anderen Bundesländern regelmäßig fehlenden Regelungskompetenz keine Geltung beanspruchen. Maßnahmen eines Landesministeriums wie etwa hier der Untersagungsverfügung sind mithin nur dann mit einem Hinweis auf ihren räumlichen Geltungsbereich zu versehen, wenn sie nach dem Willen der Erlassbehörde Regelungswirkung nicht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen entfalten sollen.
Die Rechtswidrigkeit der Versagungsentscheidung vermag schließlich auch nicht der Hinweis des Antragstellers darauf zu begründen, dass die ihm untersagte Titelführung in anderen Bundesländern bislang rechtlich unbeanstandet geblieben ist. Namentlich einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG vermag dieses Vorbringen nicht zu begründen. Dem aus der Grundrechtsnorm abzuleitenden Verbot, gleiche Sachverhalte ohne rechtfertigenden Grund ungleich zu behandeln, läuft die vom MIWFT zu Lasten des Antragstellers getroffene Entscheidung schon deshalb nicht zuwider, weil die vom Antragsteller bezeichneten "Referenzfälle" rechtserheblich unterschiedlich sind. Sie stammen aus anderen Bundesländern und sind folglich nach dortigem und nicht nach nordrhein-westfälischem Landesrecht zu beurteilen. In einer gänzlich unsubstantiierten Behauptung erschöpft sich schließlich der Vortrag des Antragstellers, das MIWFT schreite in anderen Fällen gegen das Führen des Titels "Professor" bzw. "Prof." im Geltungsbereich des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht ein, obwohl dem Ministerium bekannt sei, dass die Personen, die sich mit diesen Titeln bezeichneten, auch nur über solche Urkunden zum Nachweis des Titelführungsrechts verfügten, die er im Verwaltungsverfahren vorgelegt habe.
Nach Maßgabe der vorgenannten Erwägungen wird die Untersagungsverfügung des MIWFT vom 6. Juni 2012 im Hauptsacheverfahren schon deshalb einer Rechtskontrolle Stand halten, weil das Führen der Bezeichnungen "Professor" und / oder "Prof." durch den Antragsteller nicht von den Vorgaben in § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 und Abs. 2 S. 3 Hs. 2 Alt. 1 oder Alt. 2 HG gedeckt ist. Offen bleiben kann nach Lage der Akten deshalb hier, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Titelführung, die mit § 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 und Abs. 2 S. 3 Hs. 2 HG (formal) in Einklang steht, gleichwohl die nach § 69 Abs. 7 S. 2 HG maßgeblichen Eingriffsvoraussetzungen als Verstoß gegen § 69 Abs. 1 S. 2 HG erfüllen würde, der es dem Wortlaut nach zwar (nur) verbietet, Bezeichnungen zu vergeben, die "Graden" zum verwechseln ähnlich sind, aber nach der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulreform, der die heute in § 69 HG verankerten Regelungen noch als § 119 des neuzufassenden Hochschulgesetzes vorsah, in "... Absatz 1 (... [sc.: des heutigen § 69 HG]) zum Schutz des Vertrauens in die Lauterkeit der Titelführung ..." den Grundsatz festlegt, "... dass Grade im Geltungsbereich des Gesetzes nur verliehen werden dürfen, wenn innerstaatliche Bestimmungen es vorsehen, und Bezeichnungen, die Graden zum Verwechseln ähnlich sind, nicht vergeben werden dürfen ...", wobei der "... Begriff Grade im Sinne des Absatzes 1 (...) einen Oberbegriff (... [sc.: darstellt]), der staatliche und kirchliche
Hochschulgrade, Hochschulbezeichnungen oder Hochschultitel sowie entsprechende staatliche Grade, Bezeichnungen oder Titel umfasst ...".
Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/5504, S. 156.
Schließlich fällt auch die vorzunehmende Abwägung der im Übrigen betroffenen Belange zum Nachteil des Antragstellers aus. Dem nach Maßgabe der Gesetzesbegründung durch § 69 Abs. 7 S. 3 HG zu schützenden Vertrauen der Öffentlichkeit in eine dem geführten Titel nachweislich zu Grunde liegende besondere fachwissenschaftliche Qualifikation kommt jedenfalls im Bereich der Humanmedizin ein besonders erhebliches Gewicht zu. Demgegenüber sind auch nur annähernd gleichgewichtige Nachteile, die ein zu befolgendes Verbot der Titelführung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens für den Antragsteller mit sich bringen könnte, weder von ihm substantiiert dargetan noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der im Hauptsacheverfahren in Anlehnung an den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 1327 ff.,
unter Ziffer II. 18.7 für Streitigkeiten um eine Nostrifikation vorgesehenen Streitwertbetrag mit 15.000,00 Euro festzusetzende Streitwert,
vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Streitwertbeschluss im Urteil vom 14. März 2011, 19 A 3006/06 (insoweit nicht veröffentlicht),
war angesichts der im Verfahren zu Gewährung vorläufigen Rechtschutzes erstrebten Entscheidung von nur vorläufigem Charakter um die Hälfte zu reduzieren.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 123 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
§ 35 S. 1 VwVfG NRW
§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO
§ 74 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO
§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 S. 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 69 Abs. 7 S. 3 HG
§ 69 Abs. 4 HG
§ 69 Abs. 2 und Abs. 3 HG
§ 69 Abs. 2 S. 1 HG
§ 69 Abs. 7 S. 2 HG
§ 69 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 1 HG
§ 69 Abs. 2 S. 1 HG
§ 69 Abs. 2 S. 3 HG
§ 69 Abs. 7 S. 2 HG
§ 37 Abs. 1 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 69 Abs. 1 S. 2 HG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 69 HG verankerten Regelungen noch als § 119 des neuzufassenden Hochschulgesetzes
Artikel 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 15 K 4965/12
9 K 259/09
9 S 2236/00
15 L 1642/10
18 K 4758/07
6 K 730/10
6 K 4106/10
15 K 3097/09
2 K 2145/07
19 A 3006/06