Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-06-24, Aktenzeichen L 4 AS 47/11
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2014:0624.L4AS47.11.0A

Tenor:
Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Einstiegsgeld vom 1. April 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.
Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einstiegsgeld.
Der 1971 geborene Kläger befand sich bis April 2010 im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Zuletzt erhielt er monatliche Gesamtleistungen von 646,96 EUR.
Am 1. April 2010 stellte er bei dem Beklagten mündlich einen Antrag auf Bewilligung von Einstiegsgeld. Ihm wurde ein Antragsformular ausgehändigt und er wurde gebeten, dieses ausgefüllt und mit einer Kopie des Arbeitsvertrages sowie einer Einkommensbescheinigung wieder bei dem Beklagten einzureichen.
Am 6. April 2010 nahm der Kläger eine zunächst bis zum 30. November 2010 befristete Tätigkeit als Baumaschinenführer bei der Firma Ö.-B. GmbH in S.-B. auf. Nach dem Arbeitsvertrag vom 6. April 2010 betrug die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden und die Bruttovergütung 8,79 EUR pro Stunde.
Am 11. Mai 2010 gingen bei dem Beklagten der ausgefüllte Antrag auf Einstiegsgeld, eine Kopie des Arbeitsvertrages und die vom Arbeitgeber ausgefüllte Einkommensbescheinigung für den Monat April 2010 ein. Danach betrug das Bruttoarbeitsentgelt für den Zeitraum vom 6. bis zum 30. April 2010 1.388,82 EUR. Ein Auszahlungsbetrag (netto) in Höhe von 976,71 EUR war am 15. des Folgemonats fällig.
Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 lehnte der Beklagte den Antrag auf Einstiegsgeld ab: In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und nach Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen sei eine Förderung nicht möglich.
Dagegen legte der Kläger am 26. Mai 2010 Widerspruch ein: Er erfülle die Fördervoraussetzungen. Auch sei sein SGB II-Weiterbewilligungsantrag bereits wegen Wegfalls der Hilfebedürftigkeit abgelehnt worden. Es wäre wünschenswert, wenn die in der Eingliederungsvereinbarung in Aussicht gestellten Fördermöglichkeiten vom Beklagten auch realisiert würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Einstiegsgeld könne nach § 16b Abs. 1 SGB II erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich sei. Das Einstiegsgeld diene nicht dazu, den Lebensunterhalt zu sichern, sondern solle einen Anreiz zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung darstellen. Der Beklagte verfolge das Ziel, mit den nur im eingeschränkten Umfang zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zunächst die tatsächlich Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Beschäftigung finanziell zu unterstützen. Er habe ermessenslenkende Weisungen erarbeitet, um eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. Danach dürfe u.a. durch die Gewährung von Einstiegsgeld keine Besserstellung der Antragsteller mit ähnlich bzw. gleich entlohnten Arbeitsnehmern verbunden sein. Es seien der arbeitsvertragliche Lohn und die ortsübliche Bezahlung vergleichbarer Beschäftigter zu berücksichtigen. Vorliegend sei eine ortsübliche Entlohnung vereinbart worden. Durch die zusätzliche Gewährung von Einstiegsgeld werde der Kläger besser gestellt als vergleichbare Arbeitnehmer. Das vom Kläger erzielte Mindestbruttogehalt von 1.200 EUR monatlich decke seinen Bedarf. Bei Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens habe der Antrag abgelehnt werden müssen.
Dagegen hat der Kläger am 23. Juni 2010 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Ermessensausübung des Beklagten sei fehlerhaft, denn er werde geringer entlohnt als seine Kollegen im Betrieb. Diese hätten eine Lohnerhöhung erhalten; er erhalte nur den davor geltenden Stundenlohn. Nach der gesetzlichen Regelung sei es unerheblich, ob durch die Gewährung von Einstiegsgeld eine Besserstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern erfolge. Die Anreizfunktion sei unabhängig vom konkreten Einkommen. Dementsprechend bestimme § 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass Einstiegsgeld auch erbracht werden könne, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfalle.
In der mündlichen Verhandlung des SG hat der Kläger ausgeführt, bei seinem Arbeitgeber sei er zuvor mehrfach geringfügig beschäftigt gewesen. Nachdem im Betrieb zwei Beschäftigte ausgefallen seien, habe der Arbeitgeber ihm eine befristete Tätigkeit angeboten. Der Vertrag sei bis zum 31. Dezember 2010 verlängert worden. Er hoffe, im Frühjahr 2011 einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Das Einstellungsgespräch sei etwa ein bis zwei Wochen vor dem Arbeitsbeginn erfolgt. Im Gespräch mit dem Arbeitgeber sei Einstiegsgeld kein Thema gewesen. Er habe den Antrag gestellt, weil er bereits im Jahr 2007 eine Förderung mittels Einstiegsgeld für ein anderes Arbeitsverhältnis erhalten habe.
Mit Urteil vom 7. Dezember 2010 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Bescheidungsverpflichtungsklage sei unbegründet, da es an der Erforderlichkeit der Förderung zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt fehle. Die Gewährung des Einstiegsgeldes sei nur erforderlich, wenn es – bezogen auf den öffentlichen Haushalt – keine weniger belastenden Maßnahmen gebe, mit denen das gleiche Ziel erreicht werden könne. Das Einstiegsgeld solle einen finanziellen Anreiz für Leistungsberechtigte schaffen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, selbst wenn der damit verbundene Verdienst nicht oder allenfalls wenig mehr als bedarfsdeckend sei. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu den Mobilitätshilfen nach § 53 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) a.F., das bei dem Tatbestandsmerkmal der "Notwendigkeit" der Förderung eine strenge Kausalität im Sinne einer Unverzichtbarkeit fordere, könne ergänzend herangezogen werden. Die Erforderlichkeit eines Anreizes könne nur vor Abschluss des Arbeitsvertrages und der Aufnahme der Arbeit vorliegen. Sei der Leistungsberechtigte bereits zur Arbeitsaufnahme entschlossen, könne er nicht mehr motiviert werden. Vorliegend habe der Kläger den Leistungsantrag zwar vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages und Aufnahme der Beschäftigung gestellt. Er habe jedoch erklärt, das Beschäftigungsverhältnis bereits ein bis zwei Wochen vorher mit dem Arbeitgeber vereinbart zu haben. Die Möglichkeit des Bezugs von Einstiegsgeld habe damals keine Rolle gespielt. Der Kläger sei mithin im Zeitpunkt der Antragstellung bereits fest zur Arbeitsaufnahme entschlossen gewesen; diese sei nicht von der Gewährung von Einstiegsgeld abhängig gewesen. Für ihn habe auch ohne Einstiegsgeld ein ausreichender Anreiz zur Arbeitsaufnahme bestanden, denn das erzielte Nettoentgelt von ca. 1.000 EUR habe die zuvor bezogenen SGB II-Leistungen von rund 650 EUR deutlich überstiegen. Die Ermessenerwägungen des Beklagten seien nicht zu beanstanden. Das Kriterium, durch die Gewährung von Einstiegsgeld dürfe keine Besserstellung gegenüber ähnlich bzw. gleich entlohnten Arbeitsnehmern erfolgen, sei eine am Zweck der Vorschrift orientierte Ermessenserwägung. Dabei sei nicht beachtlich, dass der Kläger geringer entlohnt worden sei als seine Kollegen im Betrieb. Denn es sei üblich, dass Arbeitnehmer bei längerer Betriebszugehörigkeit besser entlohnt würden als neu eingestellte Beschäftigte.
Gegen das ihm am 11. Januar 2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 10. Februar 2011 Berufung eingelegt. Entgegen den Ausführungen im Urteil sei er bei Beschäftigungsbeginn davon ausgegangen, dass ihm Einstiegsgeld bewilligt werden würde. Die Höhe des erzielten Lohns sei irrelevant, weil Einstiegsgeld auch dann zu zahlen sei, wenn die Hilfebedürftigkeit nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfalle. Zu einer Besserstellung habe es vorliegend nicht kommen können, da er einen geringeren Stundenlohn erhalten habe als seine Kollegen im Betrieb.
Auf Aufforderung der Berichterstatterin hat der Beklagte unter dem 7. August 2012 seine seit dem 1. Februar 2008 geltenden ermessenslenkenden Weisungen zum Einstiegsgeld gemäß § 29 SGB II vorgelegt. Darin werden folgende allgemeine Förderungsvoraussetzungen genannt:
"Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von mindestens 15 h/Woche oder hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit von mindestens 18 h/Woche
Erforderlichkeit der Leistungsgewährung zur Eingliederung
Keine Besserstellung durch Einstiegsgeld im Vergleich mit gleichartig Beschäftigten"
Als spezielle Förderungsvoraussetzung wird zur Höhe des Einkommens geregelt: "Eine Förderung ist nur möglich, wenn das zu erwartende Bruttoentgelt nicht mehr als 1.200 Euro für eine Person in der BG + 150 Euro für jede weitere Person in der BG, jedoch nicht mehr als 1.800 Euro insgesamt, beträgt."
Im Erörterungstermin am 24. September 2013 hat der Kläger erklärt, er sei davon ausgegangen, ihm stehe Einstiegsgeld zu. Nach der mit dem Beklagten im Dezember 2009 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung habe er sich um eine Beschäftigung bemühen sollen. Im Gegenzug habe ihm der Beklagte für den Fall der Beschäftigungsaufnahme verschiedene Förderungsmöglichkeiten, u.a. Einstiegsgeld, in Aussicht gestellt. Er habe seine Pflichten aus der Vereinbarung erfüllt und nun versuche der Beklagte sich mit der Ablehnung des Förderantrags aus seiner Verpflichtung herauszureden.
In der vom Kläger vorgelegten Eingliederungsvereinbarung vom 11. Dezember 2009, die bis zum 10. Juni 2010 galt, wird unter "1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE SGB II Landkreis Anhalt-B. unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung" neben anderen Leistungen auch das Einstiegsgeld genannt: "mögliche Förderung durch Einstiegsgeld für sozialvers.-pfl. Beschäftigung oder Selbständigkeit, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist."
Auf den Hinweis der Berichterstatterin vom 11. Oktober 2013, es könne ermessensfehlerhaft sein, wenn der Inhalt der mit dem Kläger abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung bei der Ermessensentscheidung über die Gewährung der beantragten Förderung nicht berücksichtigt worden sei, hat der Beklagte ausgeführt, nach seiner Auffassung fehle es bereits am Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit. Daher sei kein Ermessen auszuüben. Die Gewährung von Einstiegsgeld sei für den Kläger zu keiner Zeit Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme gewesen sei. Das Einstiegsgeld sei keine Belohnung für die Erfüllung grundlegender Pflichten.
Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,
das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Dezember 2010 und den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, seinen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld vom 1. April 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Beklagten ergänzend Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung des Senats waren.

Entscheidungsgründe:
Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 124 Abs. 2 in Verbindung mit § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist sie form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 SGG erhoben worden sowie im Sinne von § 143 SGG statthaft. Die Berufung ist nicht nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR übersteigt. Mit der Bescheidungsklage begehrt der Kläger wirtschaftlich letztlich die Bewilligung von Einstiegsgeld. Geht man von einer monatlichen Förderung in Höhe von 50 % der Regelleistung aus, ergibt sich bei einer üblichen Bewilligungsdauer von sechs Monaten ein Betrag, der den Grenzwert überschreitet.
Streitgegenständlich ist – nach dem zutreffenden Antrag des Klägers – allein die Verpflichtung des Beklagten zur (ermessensfehlerfreien) Neubescheidung des Antrags auf Eingliederungsleistungen. Dabei handelt es sich um einen von den laufenden Leistungen der Grundsicherung abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert geltend gemacht werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2010, Az.: B 4 AS 7/10 R, juris RN 18, zu Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Es handelt sich um eine Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, da gemäß § 16b SGB II die Entscheidung über die Bewilligung sowie über die Dauer und Höhe des Einstiegsgeldes in das pflichtgemäße Ermessen des Beklagten gestellt ist (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: B 4 AS 77/08 R, juris RN 10).
Die Berufung ist begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2010 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Denn der Beklagte hat von dem ihm gesetzlich eingeräumten Ermessen bei der Entscheidung über die Förderung gemäß § 16b SGB II nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Der angegriffenen Bescheid war daher aufzuheben und der Beklagte zur Neubescheidung zu verurteilen (§ 131 Abs. 3 SGG).
Nach § 16b Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die arbeitslos sind, zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Es kann auch gewährt werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach der Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm liegen vor. Der Kläger war vor der Aufnahme der Beschäftigung leistungsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 SGB II, insbesondere hilfebedürftig nach § 9 SGB II. Die Gewährung von Einstiegsgeld war auch erforderlich im Sinne der Vorschrift. Ihr Wortlaut macht deutlich, dass die Leistung den Zweck hat, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anzuregen und zu unterstützen. Ein Anreiz für eine Arbeitsaufnahme kann die Leistung jedoch nur dann darstellen, wenn die Gewährung und die Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Eine Bewilligung scheidet grundsätzlich aus, wenn die Förderung einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit beantragt wird, ohne dass gleichzeitig Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Beschäftigung bestehen, beispielsweise von einer geringfügigen zu einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006, Az.: 11b AS 3/05 R, juris RN 16). Wird die Beschäftigung bereits ausgeübt, kann die bezweckte Motivationshilfe für eine Beschäftigungsaufnahme nicht mehr erreicht werden. Eine solche ist auch dann nicht erforderlich, wenn ein arbeitsloser Leistungsberechtigter auch ohne die Förderung bereits fest entschlossen ist, die angebotene Beschäftigung zu beginnen.
Vorliegend war der Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Antragstellung am 1. April 2010 (noch) arbeitslos. Die Arbeitsaufnahme erfolgte erst am 6. April 2010. Es gibt keinen Beleg dafür, dass der Kläger auch unabhängig von der Gewährung der Förderung zur Arbeitsaufnahme bereits fest entschlossen war. Soweit der Kläger im Verfahren bekundet hat, er sei aufgrund eines vorherigen Bezugs von Einstiegsgeld im Jahr 2007 davon ausgegangen, dass auch die Arbeitsaufnahme im Jahr 2010 mittels Einstiegsgeld gefördert werden würde, kann dies nicht widerlegt werden. Auf der Grundlage der rechtzeitigen Antragstellung und den Bekundungen des Klägers im Verfahren vermochte sich der Senat keine Überzeugung dahingehend zu verschaffen, der Kläger sei bereits im Zeitpunkt der Antragstellung entschlossen gewesen, die Arbeit auch ohne die Förderung aufzunehmen. Der Umstand, dass der Kläger bereits beim Einstellungsgespräch, das vor der Antragstellung stattfand, die Arbeitsaufnahme mit dem Arbeitgeber vereinbart hatte, lässt nicht zwingend darauf schließen, dass er zur Arbeitsaufnahme – unabhängig von einer Förderung – entschlossen war. Insoweit sind innere Vorbehalte denkbar, die sich in der äußeren Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber nicht widerspiegeln.
Da die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Förderung mittels Einstiegsgeld vorlagen, hatte der Beklagte zu entscheiden, ob, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe er sie gewährt. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Deren Besonderheit ist es, dass das Gesetz der Verwaltung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise trotz Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall eine bestimmte Rechtsfolge nicht vorgibt. Die Behörde kann die begehrte Rechtsfolge verfügen, muss es aber nicht. Der Bürger hat keinen direkten Leistungsanspruch, sondern lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens nach § 39 Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil (SGB I). Dementsprechend ist die gerichtliche Kontrolle der Verwaltungsentscheidung darauf beschränkt, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, und ob sie die durch Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes abstrakt ermittelten Grenzen beachtet hat. Denn die Verwaltung hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I).
Maßgeblich kommt es darauf an, ob die Entscheidung des Beklagten als ermessensfehlerfrei oder ermessensfehlerhaft zu bewerten ist. Vorliegend genügt die Entscheidung des Beklagten nicht den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Der Beklagte konnte seinen Bescheid nicht (ausschließlich) auf seine verwaltungsinternen Vorgaben stützen. Die von ihm zur Begründung der Ablehnungsentscheidung herangezogenen sog. ermessenslenkenden Weisungen zum Einstiegsgeld haben nur verwaltungsinterne Wirkung und vermitteln keine Verbindlichkeit für die Auslegung von Normen nach außen, d.h. im Verhältnis zum Bürger.
Die Ausübung von Ermessen nach den Vorgaben von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Mangels Rechtsnormcharakter und unmittelbarer Außenwirkung können sie jedoch allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und insoweit einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen. Es unterliegt dann der gerichtlichen Prüfung, ob die Verwaltungsvorschrift sachliche Differenzierungskriterien enthält, und ob diese mit der gesetzlichen Ermächtigung zur Ermessenausübung im Einklang stehen. Die Regelungen in den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften müssen ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen. Die ermessensleitenden Vorgaben müssen – andererseits – so flexibel sein, dass neben der Beachtung allgemeiner Grundsätze auch die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Einzelfall Besonderheiten aufweist, denen die – auf die Anwendung in einer Vielzahl von Fällen zugeschnittenen – allgemeineren Regelungen der Verwaltungsvorschrift nicht (hinreichend) Rechnung tragen.
Es ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden, dass der Beklagte im angegriffenen Bescheid von den Regelungen der Weisung ausgegangen ist. Danach kommt als "spezielle Fördervoraussetzung" eine Gewährung von Einstiegsgeld nicht in Betracht, wenn das Bruttomonatsgehalt für einen Alleinstehenden (ohne weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) 1.200 EUR übersteigt. Die Regelung einer Verdienstobergrenze ist – bei regelmäßig knappen Haushaltsmitteln, die gerecht zu verteilen sind – dem Grunde nach geeignet, den gesetzgeberischen Zweck, Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme insbesondere im Niedriglohnsektor zu bieten (vgl. Spellbrink in: Eicher /Spellbrink: SGB II, 2. Auflage 2008, § 29 RN 1), durch eine gezielte Förderung umzusetzen. Denn eines zusätzlichen Anreizes zur Aufnahme einer Beschäftigung bedarf es insbesondere bei relativ gering entlohnten Arbeitsverhältnissen. Denn je höher der vereinbarte Lohn und damit das zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehende Einkommen und dadurch regelmäßig der Abstand zur Unterhaltsicherung durch SGB II-Leistungen ist, desto weniger bedarf es eines zusätzlichen Anreizes für die Beschäftigungsaufnahme.
Da der vom Kläger erzielte Stundenlohn bei einer 40-Stundenwoche regelmäßig zu einem Monatsgehalt von über 1.400 EUR brutto führte, war ihm als Einzelperson daher grundsätzlich kein Einstiegsgeld zu gewähren.
Indes erweist sich die angegriffene Entscheidung des Beklagten insoweit als ermessensfehlerhaft, als er den Regelungen der Weisung (möglicherweise aufgrund der Formulierung: "Eine Förderung ist nur möglich, wenn ...) einen absoluten Charakter zugebilligt und sie wie einen Ausschlusstatbestand angewandt hat. Denn er hat letztlich eine Förderung allein wegen der Nichterfüllung der Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift abgelehnt und sonstige Aspekte des Einzelfalles bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt.
Dies gilt auch, soweit der Beklagte im Widerspruchsbescheid zur Begründung insbesondere die allgemeine Förderungsvoraussetzung der Weisung, nach der (grundsätzlich) keine Besserstellung durch die Förderung im Vergleich zu gleichartig Beschäftigten erfolgen darf, herangezogen und ausgeführt hat, es sei der vom Leistungsberechtigten erzielte Lohn mit der ortsüblichen Entlohnung gleichartiger Beschäftigter zu vergleichen. Da das Bruttomonatsgehalt des Klägers 1.200 EUR übersteige und bedarfsdeckend sei, führe die begehrte Förderung zu einer Besserstellung des Klägers im Vergleich zu anderen, ähnlich bzw. gleich entlohnten Arbeitsnehmern. Auf die Ausführungen des Klägers im Widerspruch zum Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ist der Beklagte im Widerspruchsbescheid, der die maßgeblichen Ermessenserwägungen enthalten muss, nicht eingegangen.
Insgesamt führt diese Anwendung der ermessenslenkenden Weisung durch den Beklagten, allein die enthaltenen allgemeinen und besonderen Förderungsvoraussetzungen zu subsumieren, dazu, dass Einstiegsgeld – unabhängig von besonderen Aspekten des Einzelfalls – ausschließlich dann gewährt wird, wenn eine niedrig entlohnte Beschäftigung aufgenommen werden, bei der der Antragsteller als Arbeitnehmer zudem deutlich schlechter entlohnt wird als branchenüblich. Diese Handhabung schließt einen weiten Kreis denkbarer Anwendungsfälle von einer Förderung aus. Dadurch wird die angegriffene Entscheidung des Beklagten den Vorgaben des § 39 SGB I nicht mehr gerecht. Die Anwendung einer Weisung als zwingende Norm mit Ausschlusscharakter führt dazu, dass die besonderen Aspekte des Einzelfalles nicht beachtet werden. Eine Ablehnung der Förderung, die – wie hier – allein wegen der Nichterfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift erfolgt, ist ermessensfehlerhaft. Denn eine Anwendung von ermessenslenkenden Weisungen darf nicht zu "gebundenen Entscheidungen" führen. Es muss Raum bleiben für die Ausübung von Ermessen im Einzelfall (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 1993, Az.: 7 Rar 52/93, juris RN 30; Urteil vom 27. Juni 1996, Az.: 11 Rar 107/95, juris RN 35; Urteil vom 6. Dezember 2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R, juris RN 19).
Es kann dahinstehen, ob die Verwaltungsvorschrift des Beklagten noch hinreichenden Spielraum für abweichende Einzelfallentscheidungen lässt. Dafür spricht, dass im einleitenden Absatz ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass in jedem Fall eine Einzelfallprüfung und -entscheidung erfolgen muss. Nur dann, wenn bei Anwendung der Weisung Raum für (abweichende) Einzelfallentscheidungen besteht, kann der Leistungsträger das Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausüben.
Diese Möglichkeit und ggf. Notwendigkeit einer abweichenden Entscheidung bei Anwendung der Weisung sowie die gesetzlichen Anforderungen an eine Ermessensausübung im Einzelfall hat der Beklagte vorliegend verkannt, indem er ohne Beachtung der Besonderheit des Einzelfalles allein nach den Vorgaben der Weisung entschieden hat. Dies war ermessensfehlerhaft, weil mittels Verwaltungsvorschriften nur auf eine gleichmäßige Anwendung von Gesetzen hingewirkt werden kann; der Leistungsträger muss gleichwohl in jedem Einzelfall die für die Ermessenbetätigung bedeutsamen Umstände prüfen (vgl. BSG, a.a.O.; Seewald in: Kasseler Kommentar, SGB I, Stand März 2005, § 39 RN 12). Daher ist eine schematische Anwendung von Verwaltungsvorschriften – wie sie vorliegend erfolgt ist – mit einer Ermessensausübung unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen und zum Zweck der Ermächtigung im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB I nicht in Einklang zu bringen. Dies stellt ein Ermessensfehlgebrauch dar, der die getroffene Entscheidung rechtswidrig macht.
Im vorliegenden Fall bestand zudem Anlass, individuelle Besonderheiten des Falles zu berücksichtigen. Denn der Beklagte hatte mit dem Kläger im Dezember 2009 eine für sechs Monate gültige Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, mit der ihm u.a. eine Förderung durch Einstiegsgeld für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Aussicht gestellt worden war. Mit dem Instrument der Eingliederungsvereinbarung, die vertragliche Verpflichtungen für den Leistungsberechtigten und den Leistungsträger begründet, sollen im Sinne des "aktivierenden Sozialstaats" die Leistungsberechtigten motiviert werden, sich nicht als passive Bezieher von Sozialleistungen zu verstehen, sondern aktiv an ihrer Wiedereingliederung mitzuwirken. Dieses Regelungskonzept funktioniert nur dann, wenn die vereinbarten Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner gelten (vgl. Kador in: Eicher: SGB II, 3. Auflage 2013, § 15 RN 3). Vor diesem Hintergrund ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Einstiegsgeldes nach § 16b SGB II nicht unbeachtlich, ob diese Förderung dem Leistungsberechtigten zuvor vom Leistungsträger angeboten worden ist. Angesichts der gesetzlichen Zielsetzung der Förderung nach § 16b SGB II, einen finanziell attraktiven Anreiz für eine Arbeitsaufnahme zu schaffen, ist bei der Ermessenentscheidung im Einzelfall auch zu beachten, inwieweit der Leistungsberechtigte einer weiteren Motivation bedarf.
Vorliegend ist die Eingliederungsvereinbarung, die auch bei der Arbeitsaufnahme noch galt, ersichtlich im Verwaltungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Die Vereinbarung ist im Verwaltungsvorgang nicht enthalten. Der Beklagte hat ihre Existenz und ihren Inhalt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens mit Erlass des angegriffenen Widerspruchsbescheids nicht gewürdigt. Dies macht die Entscheidung des Beklagten wegen Ermessensfehler rechtswidrig. Der Beklagte wird die Eingliederungsvereinbarung bei der Neubescheidung des Antrags des Klägers zu beachten haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 53 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
§ 29 SGB II
§ 143 SGG
§ 16b SGB II
§ 9 SGB II
§ 39 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 39 SGB I
§ 193 SGG
§ 16b Abs. 1 SGB II
§ 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II
§ 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 151 Abs. 1 SGG
§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II
§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 131 Abs. 3 SGG
§ 7 Abs. 1 SGB II
§ 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I
§ 39 Abs. 1 SGB I

Zitierte Entscheidungen: B 4 AS 7/10 R
B 4 AS 77/08 R
11b AS 3/05 R
7 Rar 52/93
11 Rar 107/95
7b AS 50/06 R