Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-22, Aktenzeichen 21 Qs-660 Js 405/14-72/15
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2016:0122.21QS660JS405.14.7.00

Tenor:
Der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 05.11.2015, mit dem die Beiordnung von Rechtsanwalts E als Pflichtverteidiger aufgehoben wurde, wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass dem Angeklagten weiterhin Rechtsanwalt E als Pflichtverteidiger beigeordnet ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Landeskasse zur Last.

Tatbestand:
Mit Beschluss vom 23.09.2015 bestellte das Amtsgericht gemäß § 140 Absatz 2 StPO Rechtsanwalt E als Pflichtverteidiger des Angeklagten T2, da das Gericht eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten für möglich hielt; denn zu diesem Zeitpunkt hielt sich der Angeklagte stationär in einer psychiatrischen Klinik auf.
Zur Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hatte das Amtsgericht bereits unter dem 03.09.2015 den psychiatrischen Sachverständigen Dr. T mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt. Das schriftliche Gutachten ging am 05.11.2015 bei Gericht ein. Inhaltlich kommt der Sachverständige darin zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte nach den vorliegenden Informationen ohne Einschränkung strafrechtlich verantwortlich war. Zugleich weist der Gutachter aber auch darauf hin, dass wegen der mangelnden Kooperation des Angeklagten das Gutachten lediglich auf beschränkter Informationsbasis erstattet werden konnte. Der Angeklagte hatte die psychiatrische Klinik nicht von der Schweigepflicht entbunden.
Daraufhin hob das Amtsgericht mit dem von der Beschwerde angegriffenen Beschluss vom 05.11.2015 die Bestellung von RA E auf. Die Voraussetzungen des § 140 Absatz 2 StPO hätten von Anfang an nicht vorgelegen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwalt E war unzulässig.
Denn ist einmal die Notwendigkeit der Verteidigung bejaht worden und ist ein Verteidiger bestellt worden, so bleibt es – abgesehen von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 140 Absatz 3 Satz 1 StPO – grundsätzlich auch dann bei der Verteidigerbestellung, wenn sich die Beurteilung ändert. Auch in den Fällen des § 140 Absatz 2 StPO kann aus Gründen des prozessualen Vertrauensschutzes die Verteidigerbestellung i.d.R. nicht zurückgenommen werden, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Nur wenn sich die Umstände wesentlich verändert haben, ist eine Zurücknahme der Bestellung zulässig (BGHSt, 7, 69; Karlsruher Kommentar, StPO, § 140 Rn. 26; Meyer-Goßner, StPO, 56. A., Rn. 34).
Eine solch wesentliche Änderung der Umstände liegt hier aber nicht vor. § 140 Absatz 2 StPO ist bereits einschlägig, wenn erhebliche Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit bestehen (Meyer-Goßner, StPO, 56. A., Rn. 30). Dies war aber aufgrund des stationären Aufenthaltes in der psychiatrischen Klinik der Fall. Dass der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten nun dazu kommt, es hätten zum Tatzeitpunkt keine Einschränkung der Schuldfähigkeit vorgelegen, ändert die Umstände der Bestellung jedoch nicht. Zum einen handelt es sich um ein vorbereitendes Sachverständigengutachten, dessen Inhalt sich in der Hauptverhandlung noch ändern kann und das bisher nur auf beschränkter Faktengrundlage erstellt werden konnte, und zum anderen reicht allein die Tatsache, dass ein Sachverständigengutachten notwendig war, um die Frage der Schuldfähigkeit zu klären, für das Vorliegen einer schwierigen Sach- und Rechtslage aus, da es in diesem Fall auf die Kenntnis der Akten ankommt (OLG Köln, Beschl. v. 29.08.1989 - Ss 427/89 - 198; OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2002 - 2 Ws 88/02).
Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 StPO analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 467 StPO
§ 140 Absatz 2 StPO
§ 140 Absatz 3 Satz 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 2 Ws 88/02