Verwaltungsgericht Halle (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-05-28, Aktenzeichen 4 A 241/11
ECLI: ECLI:DE:VGHALLE:2013:0528.4A241.11.0A

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin richtet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungskosten für einen immissionsschutzrechtlichen Ablehnungsbescheid.
Mit Antrag vom 10. September 2008 (Posteingang) beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
•
einer Windkraftanlage (WKA) des Typs Enercon E-70 mit einer Nabenhöhe von 64 m, einem Rotordurchmesser von 71 m, einer Gesamthöhe von 99,5 m und einer Nennleistung von 2,3 MW (WEA 1) auf dem Grundstück {Gemarkung}{Landsberg}, {Flur{{4}{Flurstück}{2}/{8}
sowie von
3 Windkraftanlagen des Typs Fuhrländer MD 77 mit einer Nabenhöhe von 61,50 m, einem Rotordurchmesser von 77 m, einer Gesamthöhe von 100 m und einer Nennleistung von 1,5 MW (WEA 02 bis 04) auf den Grundstücken
Bezeichnung
Gemarkung
Flur
Flurstück
WEA 02
{Landsberg}
1
321
WEA 03
4
6/1
WEA 04
81
Die Kosten der Windenergieanlagen des Typs {Fuhrländer} (WEA 02 – 04) wurden von der Klägerin mit je 1.207.800,00 € zuzüglich 19 % MwSt. angegeben. Dieser Betrag setzte sich wie folgt zusammen:
• Erdarbeiten
3.100,00 €
• Beton- und Stahlbetonarbeiten
54.000,00 €
• Turm
241.000,00 €
• Gondel, Rotorblätter, Transformator
909.000,00 €
• Wasserhaltung
700,00 €
• Gesamt
1.207.800,00 €
zzgl. 19 % MwSt.
Mit Schreiben vom 26. Januar und 3. März 2009 forderte der Beklagte die Klägerin zur Nachreichung von Unterlagen auf. Mit Schreiben vom 29. April 2009 untersagte die {Regionale}{Planungsgemeinschaft}{Halle} dem Beklagten die Erteilung der Genehmigung für die WEA 02 – 04 für die Dauer bis zu 2 Jahren bzw. bis zum Inkrafttreten des {Regionalen}{Entwicklungsplanes}{Halle}. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 setzte der Beklagte die Klägerin von der Untersagung in Kenntnis. Zugleich wies er sie darauf hin, dass die Unterlagen nach wie vor unvollständig seien. Mit Aussetzungsbescheid vom 26. Oktober 2009 setzte der Beklagte die Entscheidung über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der WEA 02 – 04 bis zum Inkrafttreten des in Neuaufstellung befindlichen {Regionalen}{Entwicklungsplans} für die {Planungsregion}{Halle}, längstens bis zum 29. April 2011, aus. Mit Ablehnungsbescheid vom 28. April 2010 lehnte der Beklagte den Antrag betreffend die WEA 1 ab. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 20. Mai 2010 erhob er hierfür Kosten in Höhe von 4.508,34 €. Hierin waren Gebühren nach Tarifstelle 1.2.3 des Kostentarifs Nr. 87 der Anlage zur AllGO LSA in Höhe von 1.704,89 € enthalten. Mit Ablehnungsbescheid vom 16. Juni 2011 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin betreffend die WEA 02 – 04 ab. Zur Begründung führte er aus, dem Vorhaben stünden raumordnerische Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB sowie der öffentliche Belang des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Zudem seien die Antragsunterlagen unvollständig.
Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 21. September 2011 setzte der Beklagte für den Ablehnungsbescheid vom 16. Juni 2011 gegen die Klägerin Kosten in Höhe von 27.232,34 € fest. Diese setzten sich wie folgt zusammen:
5.529,44 € Gebühren nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA),
21.570,00 € Gebühren nach Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zur Baugebührenverordnung (BauGVO),
132,90 € für Mitwirkungsleistungen der {Regionalen}{Planungsgemeinschaft}{Halle}.
Die Gebühren in Höhe von 5.529,44 € nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA wurden wie folgt berechnet:
Ausgangspunkt der Berechnung waren die Errichtungskosten je Anlage in Höhe von 1.437.282,00 € (1.207.800,00 € zzgl. 19 % MwSt.). Durch Multiplikation mit 3 ergaben sich die Errichtungskosten der Anlagen von 4.311.486,00 €.
Die Kosten von 4.311.846,00 € wurden gemäß § 1 Abs. 2 AllGO LSA auf volle 50 Euro nach unten auf 4.311.800,00 € abgerundet.
Die abgerundeten Errichtungskosten von 4.311.800,00 € wurden um 2.500.000,00 € auf 1.811.800,00 € vermindert.
0,1 % hiervon ergab den Betrag von 1.811,80 €.
Der Betrag von 1.811,80 € zuzüglich des Betrages von 5.100,00 € ergab die Gebühr nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 von 6.911,80 €.
Der Betrag von 6.911,80 € wurde gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA wegen der Ablehnung des Antrags um 20 % auf 5.529,44 € vermindert.
Zur Begründung der Ermäßigung der Gebühr auf 80 % wurde ausgeführt, dass wegen der unvollständigen Antragsunterlagen ein Teil der Prüfungen entfallen sei. Die Prüfung der Vollständigkeit habe mit der Aufforderung zur Vervollständigung der Antragsunterlagen geendet. Dies habe Unterlagen aus dem Immissionsschutz-, Bau- und Naturschutzrecht betroffen. Die nachgeforderten Unterlagen seien erst nach Fristverlängerung und nicht vollständig nachgereicht worden. Eine UVP-Vorprüfung sei durchgeführt worden. Hierbei sei festgestellt worden, dass keine UVP erforderlich sei. Das Ergebnis der Vorprüfung sei wegen der unvollständigen Antragsunterlagen und der ungeklärten Genehmigungsvoraussetzungen nicht bekanntgegeben worden. Insgesamt lägen von allen Verfahrensbeteiligten Stellungnahmen zu den vorliegenden Unterlagen vor.
Die Gebühren von 21.570,00 € nach Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zur BauGVO wurden wie folgt berechnet:
Ausgangspunkt der Berechnung war der Bauwert je Anlage von 1.437.282,00 € (1.207.800,00 € zzgl. 19 % MwSt.). Dieser wurde gemäß § 6 Abs. 3 BauGVO auf volle Tausend Euro aufgerundet, so dass sich ein Bauwert je Anlage von 1.438.000,00 € ergab.
Der Bauwert je Anlage von 1.438.000,00 € wurde mit 3 multipliziert, so dass sich ein Bauwert für die Anlagen von 4.314.000,00 € ergab.
Der Bauwert von 4.314.000,00 € wurde gemäß Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zur BauGVO durch 500 dividiert und mit 5 multipliziert. Hieraus ergab sich die Gebühr von 43.140,00 €.
Die Gebühr in Höhe von 43.140,00 € wurde gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA wegen der Ablehnung des Antrags um 50 % auf 21.570,00 € ermäßigt.
Zur Begründung der Ermäßigung der Gebühr auf 50 % wurde ausgeführt, dass der Verwaltungsaufwand für die Ablehnung geringer sei als für die Genehmigung, weil wegen der festgestellten Genehmigungsunfähigkeit die bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr detailliert geprüft worden seien.
Die Auslagen für die Mitwirkung der {Regionalen}{Planungsgemeinschaft}{Halle} in Höhe von 132,90 € setzten sich wie folgt zusammen:
99,48 € für die Stellungnahme vom 14. Januar 2009
o
99,00 € Gebühren gemäß § 2 Nr. 2 der Satzung der {Regionalen}{Planungsgemeinschaft}{Halle} über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung – VwKostS) vom 4. Februar 2004 in der Fassung vom 29. März 2006 in Verbindung mit Anlage 1 (Zeitaufwand 3 Stunden a 33,00 €)
0,48 € Auslagen für Postgebühren
33,42 € für die Stellungnahme vom 21. Dezember 2010
33,00 € Gebühren gemäß § 2 Nr. 2 VwKostS in Verbindung mit Anlage 1 (Zeitaufwand 1 Stunde a 33,00 €)
0,42 € Auslagen für Postgebühren
Am 21. Oktober 2011 hat die Klägerin beim erkennenden Gericht Klage erhoben.
Die Klägerin trägt vor, der Beklagte habe bei der Berechnung der Gebühr nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA zu hohe Errichtungskosten angesetzt. Die Kosten für den Turm sowie die Kosten für Gondel, Rotorblätter und Transformator seien Material- bzw. Anschaffungskosten, aber keine Errichtungskosten. Auch bei der Berechnung der Baugenehmigungsgebühren habe der Beklagte einen zu hohen Bauwert angesetzt. Bei Windenergieanlagen handele es sich um Ingenieurbauwerke, so dass gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO LSA in Verbindung mit § 62 Abs. 6 HOAI a.F. die anrechenbaren Kosten für Ingenieurbauwerke maßgeblich seien. Die Kosten für den Turm sowie die Gondel, die Rotorblätter und den Transformator seien Materialkosten und hätten nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch die Entscheidung des Beklagten über die Ermäßigung der Gebühr sei ermessensfehlerhaft. Bei sachgerechter Beurteilung sei eine höhere Ermäßigung als 20 % bzw. 50 % vorzunehmen. Der Ablehnungsbescheid vom 16. Juni 2011 sei darauf gestützt worden, dass keine vollständigen Unterlagen eingereicht worden seien. Die darüber hinausgehenden materiell-rechtlichen Erwägungen des Beklagten seien daher überflüssig gewesen. Es könne auch nicht zu ihren Lasten gehen, dass sich der Bearbeitungsaufwand wegen der Regionalplanung durch den Aussetzungsbescheid erhöht habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass auf Grund des gesonderten Ablehnungsbescheides vom 28. April 2010 für die WEA 1 und den nachfolgenden Kostenfestsetzungsbescheid vom 20. Mai 2010 bereits eine Gebühr nach Tarifstelle 1.2.3 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA gezahlt worden sei. Die Regelung über die Gebührenhöhe knüpfe jedoch an die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für alle in einem Antrag zusammengefassten Anlagen an. Da hier zweimal die Gebühr für das Verfahren nach dem BImSchG gezahlt werden müsse, sei dem durch eine angemessene Ermäßigung nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG Rechnung zu tragen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 21. September 2011 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, als Errichtungskosten seien die anrechenbaren Baukosten je Anlage in Höhe von 1.207.800,00 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer anzusetzen. Dies ergebe einen Gesamtbetrag von 4.311.846,00 €. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Errichtungskosten um die Kosten für die Hauptanlagenteile (Turm, Gondel, Rotorblätter und Transformator) zu vermindern sein sollten. Auch der zur Berechnung der Baugenehmigungsgebühren angesetzte Bauwert sei nicht zu hoch. Er gehe in Übereinstimmung mit der Klägerin davon aus, dass es sich bei Windkraftanlagen um Ingenieurbauwerke handele. Daher seien die in § 62 Abs. 6 HOAI a.F. aufgeführten Kosten maßgeblich. Es sei nicht ersichtlich, woraus die Klägerin ableite, dass Materialkosten, also alle Kosten für den Turm, die Gondel, die Rotorblätter und den Transformator, nicht zu den anrechenbaren Bauwerten gehören sollten. Maßgeblich seien gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 HOAI a.F. die Herstellungskosten des Objekts. Die Entscheidung über die Ermäßigung der Gebühren gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG sei nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt. Eine Reduzierung der Baugenehmigungsgebühr um 50 % sei sachgerecht. Auch im Hinblick auf die Ermäßigung der nach der AllGO berechneten Gebühr um 20 % sei ein Ermessensfehlgebrauch nicht ersichtlich. Die Erhöhung des Arbeitsaufwandes durch den Erlass des Aussetzungsbescheides schlage sich in den festgesetzten Kosten nicht nieder. Das Verfahren sei auch wesentlich weiter als nur bis zum Stadium der Vollständigkeitsprüfung geführt worden. Alle Träger öffentlicher Belange hätten Stellungnahmen abgegeben, so dass nach Ablauf der Aussetzungsfrist eine abschließende Bewertung und Entscheidung möglich gewesen sei. Die Prüfung von Antragsunterlagen sei nur in geringem Umfang entfallen, da nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten, was zu der Gebührenermäßigung um 20 % geführt habe. Die Erhebung von Verwaltungsgebühren für zwei Ablehnungsbescheide, mit denen über den zusammengefassten Antrag auf Genehmigung von insgesamt vier WEA entschieden worden sei, sei nicht zu beanstanden. Der Erlass von zwei Ablehnungsbescheiden sei sachgerecht gewesen, da der auf die WEA 1 bezogene Antrag bereits am 28. April 2010 wegen nicht auszuräumender Versagungsgründe abzulehnen gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann durch den Einzelrichter entscheiden, denn der Rechtsstreit wurde gemäß § 6 VwGO mit Beschluss vom 11. April 2013 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21. September 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit hierin Kosten von mehr als 10.869,44 € festgesetzt werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig.
1. Die Festsetzung einer Gebühr nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) vom 30. August 2004 (GVBl. S. 554) in Höhe von 5.529,44 € ist rechtmäßig.
Rechtliche Grundlage sind die §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AllGO LSA und Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwKostG LSA werden für Amtshandlungen in Angelegenheiten der Landesverwaltung nach diesem Gesetz Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben, wenn die Beteiligten zu der Amtshandlung Anlass gegeben haben. Kosten sind auch zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird (§ 1 Abs. 1 Satz 2 VwKostG LSA). Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VwKostG LSA in Gebührenordnungen zu bestimmen. Gemäß § 1 Abs. 1 AllGO LSA sind für Amtshandlungen der Landesverwaltung Gebühren nach dem Kostentarif (Anlage) zu erheben. Nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA wird in immissionsschutzrechtlichen Angelegenheiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen im vereinfachten Verfahren für Anlagen, deren Errichtungskosten 2.500.000,00 € übersteigen, 5.100,00 € zuzüglich 0,1 % der 2.500.000,00 € übersteigenden Kosten erhoben.
Hiernach war im vorliegenden Fall grundsätzlich eine Gebühr nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA in Höhe von 6.911,80 € zu erheben. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Darstellung im Tatbestand verwiesen.
Der Beklagte ist zu Recht von Errichtungskosten für die WEA 02 – 04 in Höhe von abgerundet 4.311.800,00 € ausgegangen. Zutreffend hat er die Errichtungskosten je Anlage mit 1.437.282,00 € (1.207.800,00 € zzgl. 19 % MwSt.) angesetzt. Der Begriff der Errichtungskosten im Sinne der Tarifstelle 1.2.4 wird in den Bestimmungen des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA nicht näher definiert. Es ist aber davon auszugehen, dass hiermit die gesamten Herstellungskosten einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemeint sind, ohne Differenzierung nach Anschaffungs-, Material- und Arbeitskosten. Die Regelung macht die Höhe der für eine Genehmigung zu entrichtenden Verwaltungsgebühr von der Höhe der Errichtungskosten abhängig und bringt damit zum Ausdruck, dass der Aufwand bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen für eine genehmigungsbedürftige Anlage bei typisierender Betrachtungsweise umso höher ist, je höher die Errichtungskosten sind. Ebenso ist der Wert der beantragten Genehmigung für den Antragsteller typischer Weise umso höher, je höher die Errichtungskosten sind. Für diese typisierende Überlegung sind die Gesamtkosten der Anlage maßgeblich, also die gesamten Herstellungskosten (Kosten für Anschaffung und Aufstellung der Anlage), die auch für die Berechnung des Streitwertes bei einer Klage auf Erteilung einer Genehmigung maßgeblich sind (OVG LSA, Beschluss vom 7. Mai 2007 – 2 O 91/07 – juris Rn. 5). Vor diesem Hintergrund gehören zu den Errichtungskosten für eine Windenergieanlage im Sinne der Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA die Gesamtkosten für die Herstellung der Anlage, einschließlich der Kosten für den Turm, die Gondel, die Rotorblätter sowie den Transformator.
Die Entscheidung des Beklagten, die nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA entstandene Gebühr (nur) um 20 % zu ermäßigen, ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung ganz oder teilweise abgelehnt wird. Diese Befugnis zur Ermäßigung der Gebühr soll dem Umstand Rechnung tragen, dass bei einem Ablehnungsbescheid in der Regel nicht das gesamte Spektrum der öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft werden muss, deren Einhaltung Voraussetzung für die Vornahme der beantragten Amtshandlung ist. Insbesondere entsteht bei Erlass eines Ablehnungsbescheides regelmäßig ein gegenüber dem Erlass einer Genehmigung verminderter Aufwand. Die Höhe der Ermäßigung hat sich dabei nach dem Maß der Verminderung des Aufwandes zu richten. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass bei ihm bis zum Erlass des Ablehnungsbescheides bereits ein erheblicher Aufwand entstanden war, der dem Aufwand für die Erteilung der Genehmigung nahe kommt und ihn in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu einer Ermäßigung der Gebühr auf 80 % der für die Genehmigung zu erhebenden Gebühr veranlasste. Insbesondere hat der Beklagte nicht lediglich eine Vollständigkeitsprüfung durchgeführt und den Antrag gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abgelehnt. Vielmehr hat er den Antrag der Klägerin in weitem Umfang bereits in der Sache geprüft, von sämtlichen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen eingeholt und die Ablehnung schließlich gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchG in erster Linie darauf gestützt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen mit Blick auf das Raumordnungs- und Naturschutzrecht nicht gegeben seien. Diese Vorgehensweise war auch nicht überflüssig, sondern entsprach den Interessen der Klägerin. Der Antragsteller hat in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren regelmäßig ein Interesse daran, dass die Behörde so früh und so umfassend wie möglich in die Sachprüfung eintritt, damit das Genehmigungsverfahren zügig zu einem Abschluss gebracht werden kann. Es entspricht regelmäßig nicht dem Interesse des Antragstellers, dass mit einer Sachprüfung erst dann begonnen wird, wenn die Unterlagen vollständig sind. Vor diesem Hintergrund war das Vorgehen des Beklagten sachgerecht, nach Vorlage entsprechender Unterlagen durch die Klägerin sofort in die Sachprüfung einzutreten, selbst wenn der Antrag schließlich auch wegen nicht ausreichender Ergänzung der Unterlagen abgelehnt wurde.
Auch die Tatsache, dass der Beklagte im Hinblick auf den Antrag der Klägerin vom 10. September 2008, der die Genehmigung von vier WEA betraf, das Verfahren bezüglich der WEA 1 abgetrennt, mit Bescheid vom 28. April 2010 den Antrag bezüglich dieser WEA abgelehnt und hierfür mit Bescheid vom 20. Mai 2010 eine gesonderte Kostenfestsetzung vorgenommen hat, führt nicht zu einem Anspruch nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA auf eine weitergehende Ermäßigung. Zwar wäre die Gebühr für das Verfahren nach dem BImSchG auf Grund der Gebührendegression durch Zusammenrechnung der Errichtungskosten der einzelnen Anlagen zu den Gesamtkosten für die Errichtung der vom Antrag ursprünglich umfassten vier WEA insgesamt niedriger ausgefallen, wenn der Beklagte einen gemeinsamen Ablehnungsbescheid für alle vier WEA erlassen hätte. Dies ist jedoch grundsätzlich kein im Rahmen des § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA bei der Entscheidung über die Höhe der Ermäßigung zu beachtender Belang. Maßgeblich für die Höhe der Ermäßigung ist allein, in welchem Maß der Aufwand für die Ablehnung geringer war als für die Erteilung einer Genehmigung. Die Abtrennung eines Genehmigungsverfahrens bei einem auf mehrere Anlagen bezogenen Antrag und der Erlass eines gesonderten Ablehnungsbescheides ist für die Höhe der Ermäßigung nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA unerheblich, wenn die Abtrennung sachlich gerechtfertigt war und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Trennung eines einheitlichen Genehmigungsverfahrens in mehrere Genehmigungsverfahren nur dazu diente, die durch die Zusammenrechnung der Errichtungskosten für die einzelnen Anlagen bedingte Gebührendegression zu umgehen. Nach diesen Grundsätzen führt die Beendigung des mit Antrag der Klägerin vom 10. September 2008 eingeleiteten Genehmigungsverfahrens durch zwei Ablehnungsbescheide nicht zu einer weiteren Ermäßigung der Gebühr nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA. Die gesonderte Ablehnung des Antrags, soweit dieser sich auf die WEA 1 bezog, mit Ablehnungsbescheid vom 28. April 2010 war sachlich gerechtfertigt, weil im Hinblick auf diese Anlage ein Versagungsgrund bereits vorlag, als das Verfahren im Hinblick auf die WEA 02 – 04 noch ausgesetzt war. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte mit diesem Vorgehen die Gebührendegression umgehen wollte, sind nicht ersichtlich.
2. Die Festsetzung einer Gebühr nach der Baugebührenverordnung (BauGVO LSA) vom 4. Mai 2006 (GVBl. S. 315) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit ein Betrag von mehr als 5.340,00 € festgesetzt wird.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 1 Abs. 1 BauGVO LSA und Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BauGVO LSA in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA. Nach § 1 Abs. 1 BauGVO LSA sind für Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) sowie den Anlagen 2 bis 5 zu erheben. Nach Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BauGVO LSA beträgt die Baugenehmigungsgebühr für eine Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. §§ 62 Satz 1 und 63 Satz 1 BauO LSA, ausgenommen die Baugenehmigung nach Tarifstelle 1.2 bis 1.7, für je angefangene 500 Euro des anrechenbaren Bauwertes 5 Euro, mindestens 50 Euro.
Die Baugenehmigungsgebühr nach der BauGVO wird zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA erhoben. Dies folgt aus der Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.5 und 1.7 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO LSA. Hiernach erhöht sich die Gebühr, soweit die Genehmigung oder das Verfahren andere, die Anlage betreffende Entscheidungen einschließt, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, um die für diese Entscheidungen vorgesehenen Gebühren. So liegt es hier. Die Genehmigung nach dem BImSchG schließt auf Grund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG die Baugenehmigung gemäß § 71 BauO LSA mit ein.
Die Gebühr nach Tarifstelle 1.1 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BauGVO LSA beträgt hier nur 10.680,00 €. Sie berechnet sich durch Division des anrechenbaren Bauwertes der Anlagen von 1.068.000,00 € durch 500 und Multiplikation mit 5. Der anrechenbare Bauwert der Anlagen berechnet sich wie folgt:
Der anrechenbare Bauwert je Anlage beträgt 298.800,00 € (ohne Umsatzsteuer).
Zuzüglich 19 % Umsatzsteuer ergibt sich ein anrechenbarer Bauwert je Anlage von 355.572,00 €.
Gemäß § 6 Abs. 3 BauGVO ist der anrechenbare Bauwert auf volle Tausend Euro aufzurunden. Hierdurch ergibt sich ein anrechenbarer Bauwert je Anlage von 356.000,00 €
Multipliziert mit 3 ergibt sich ein anrechenbarer Bauwert der drei Anlagen von 1.068.000,00 €.
Der anrechenbare Bauwert je Anlage von 298.800,00 € (ohne Umsatzsteuer) setzt sich – nach der Kostenaufstellung der SeeBA Energiesysteme GmbH vom 5. März 2009 – wie folgt zusammen:
•Erdarbeiten
298.800,00 €
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO LSA berechnen sich die anrechenbaren Bauwerte für andere Anlagen – hierzu gehören auch Windenergieanlagen – aus den Kosten nach § 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 533), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2994) (im Folgenden: HOAI a.F.), zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer. Da es sich bei den Windenergieanlagen des Typs Fuhrländer MD 77 nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten um Ingenieurbauwerke handelt, sind anrechenbare Kosten gemäß § 62 Abs. 6 HAOI a.F. die vollständigen Kosten für:
1. Erdarbeiten,2. Mauerarbeiten,3. Beton- und Stahlbetonarbeiten,4. Naturwerksteinarbeiten,5. Betonwerksteinarbeiten,6. Zimmer- und Holzbauarbeiten,7. Stahlbauarbeiten,8. Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden,9. Abdichtungsarbeiten,10. Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten,11. Klempnerarbeiten,12. Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragende Konstruktionen,13. Bohrarbeiten, außer Bohrungen zur Baugrunderkundung,14. Verbauarbeiten für Baugruben,15. Rammarbeiten,16. Wasserhaltungsarbeiten,einschließlich der Kosten für Baustelleneinrichtungen. Absatz 7 bleibt unberührt.
Hiernach fallen die Kosten für Erdarbeiten unter § 62 Abs. 6 Nr. 1 HOAI a.F., die Kosten für Beton- und Stahlbetonarbeiten unter § 62 Abs. 6 Nr. 3 HOAI a.F. und die Kosten für Wasserhaltung unter § 62 Abs. 6 Nr. 1 HOAI a.F. Die Kosten für den Turm sind entweder unter § 62 Abs. 6 Nr. 3 HOAI a.F. (Beton- und Stahlbetonarbeiten) oder unter § 62 Abs. 6 Nr. 7 HOAI a.F. (Stahlbauarbeiten) oder unter § 62 Abs. 6 Nr. 12 HOAI a.F. (Metallbau- und Schlosserarbeiten für tragende Konstruktionen) oder unter § 62 Abs. 6 Nr. 8 HOAI a.F. (Kosten für Tragwerke und Tragwerksteile aus Stoffen, die anstelle der in den vorgenannten Leistungen enthaltenen Stoffe verwendet werden) zu fassen.
Die Kosten für die Gondel, die Rotorblätter und den Transformator können demgegenüber weder einem der in § 62 Abs. 6 Nr. 1 – 7 und 9 – 16 HOAI a.F. beschriebenen Gewerke zugeordnet werden, noch gehören sie zu den Kosten für Tragwerke und Tragwerksteile im Sinne des § 62 Abs. 6 Nr. 8 HOAI a.F. Tragwerke sind die zu bestimmten vereinfachten Systemen zusammengesetzten tragenden Bauteile und Bauglieder eines Bauwerks, die der Abtragung der Lasten dienen und deren innere Kräfte ermittelt werden müssen, um ihre Abmessungen festzulegen, damit die Standsicherheit gewährleistet wird (Mantscheff, in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Aufl. 2009, Vorb § 62 Rn. 12). Hierzu gehören Gondel, Rotorblätter und Transformator einer Windenergieanlage nicht, denn sie dienen nicht der Abtragung bzw. Ableitung der Lasten, sondern verursachen diese.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ergibt sich auch nicht aus § 52 Abs. 2 HOAI a.F., dass die Kosten der Gondel, der Rotorblätter und des Transformators zu den anrechenbaren Kosten bei Ingenieurbauwerken und damit zu den anrechenbaren Bauwerten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO gehören. Zwar richtet sich das Honorar für Grundleistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen gemäß § 52 Abs. 1 HOAI a.F. u.a. nach den anrechenbaren Kosten des Objekts. Dies sind gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 HOAI a.F. die Herstellungskosten des Objekts. Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch nichts für die Frage, was zu den anrechenbaren Kosten bei Ingenieurbauwerken im Sinne des § 62 Abs. 6 HOAI a.F. und damit zu den anrechenbaren Bauwerten im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO zählt. § 52 HOAI a.F. befindet sich in Teil VII der HOAI a.F. und regelt die Grundlagen des Honorars für Leistungen bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen, während sich § 62 HOAI a.F., auf den § 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO verweist, in Teil VIII der HOAI a.F. befindet und die Grundlagen des Honorars für Leistungen bei der Tragwerksplanung und damit einen gänzlich anderen Sachverhalt regelt.
Die Gebühr von 10.680,00 € war gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA um 50 % auf 5.340,00 € zu ermäßigen. Die Entscheidung des Beklagten, die Baugenehmigungsgebühr um 50 % zu ermäßigen, beruht auf einer sachgerechten Berücksichtigung des im Rahmen der baurechtlichen Prüfungen entstandenen Aufwandes und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Hieran ist der Beklagte auch mit Blick auf die abweichend zu berechnende Höhe der Baugenehmigungsgebühr gebunden.
3. Die Festsetzung von Kosten in Höhe von 132,90 € für Mitwirkungsleistungen der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6 VwKostG LSA. Hiernach hat der Kostenschuldner Auslagen, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, zu erstatten, die bei der Vorbereitung oder Vornahme einer Amtshandlung notwendig werden. Als Auslagen werden insbesondere die Beträge erhoben, die anderen Behörden für ihre Tätigkeit zu erstatten sind.
Nach diesen Grundsätzen sind dem Beklagten bei der Prüfung des Antrags der Klägerin keine Auslagen entstanden, die von der Klägerin zu erstatten wären. Insbesondere waren die angegebenen Beträge von 99,48 € und 33,42 € nicht vom Beklagten an die Regionale Planungsgemeinschaft Halle für deren Stellungnahmen vom 14. Januar 2009 und 21. Dezember 2010 zu zahlen. Eine Rechtsgrundlage für entsprechende Zahlungsansprüche der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle gegen den Beklagten existiert nicht. Ein solcher Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus der Satzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung – VwKostS) vom 4. Februar 2004 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 29. März 2006. Es fehlt an einem gebührenpflichtigen Tatbestand für derartige Stellungnahmen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VwKostG, der gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 KAG LSA bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die kommunalen Gebietskörperschaften im eigenen Wirkungskreis sinngemäß gilt, sind die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren in Gebührenordnungen zu bestimmen. Die VwKostS, insbesondere die Kostentarife in Anlage 1 zu § 2 Nr. 1 VwKostS, enthalten jedoch keine Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für Stellungnahmen der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Auch die Regelung des § 2 Nr. 2 VwKostS enthält die erforderliche Regelung eines Gebührentatbestandes, d.h. einer Amtshandlung, für die eine Gebühr erhoben werden soll, nicht. Nach dieser Regelung sind, soweit sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand bestimmt, vorbehaltlich besonderer Regelungen im Kostentarif (Anlage 1) Stundensätze zu berechnen. Hierbei handelt es sich nicht um die Regelung eines Gebührentatbestandes, sondern um die Regelung eines Gebührensatzes, der auch nicht als Auffangtatbestand verstanden werden kann (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 15. April 2009 – 1 L 92/08 – juris Rn. 25 und 28).
Ein Anspruch der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle gegen den Beklagten auf Erstattung von Auslagen für Postgebühren in Höhe von 0,48 € und 0,42 € ergibt sich aus der VwKostS ebenfalls nicht. Insoweit ist § 6 Abs. 3 VwKostS maßgeblich, wonach beim Verkehr mit Behörden des Landes Auslagen nur erhoben werden, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25 Euro überschreiten. Das war hier ersichtlich nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA in Verbindung mit § 1 Abs. 1 AllGO LSA und Tarifstelle 1.2.4 des Kostentarifs 87 der Anlage zur AllGO
§§ 62 Satz 1 und 63 Satz 1 BauO LSA
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 6 VwGO
§ 71 BauO LSA
§ 13 BImSchG
§ 52 HOAI
§ 62 HOAI
§ 167 VwGO
§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
§ 1 Abs. 2 AllGO
§ 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG LSA
§ 6 Abs. 3 BauGVO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauGVO
§ 62 Abs. 6 HOAI
§ 12 Abs. 3 Nr. 1 VwKostG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 HOAI
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwKostG LSA
§ 1 Abs. 1 Satz 2 VwKostG LSA
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VwKostG LSA
§ 1 Abs. 1 AllGO
§ 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV
§ 20 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchG
§ 1 Abs. 1 BauGVO
§ 62 Abs. 6 Nr. 1 HOAI
§ 62 Abs. 6 Nr. 3 HOAI
§ 62 Abs. 6 Nr. 7 HOAI
§ 62 Abs. 6 Nr. 12 HOAI
§ 62 Abs. 6 Nr. 8 HOAI
§ 52 Abs. 2 HOAI
§ 52 Abs. 1 HOAI
§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 6 VwKostG LSA
§ 3 Abs. 1 Satz 1 VwKostG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 KAG LSA
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 62 Abs. 4 bis 6 der Honorarordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 O 91/07
1 L 92/08