Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2000-02-16, Aktenzeichen 16 WX 18/2000
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2000:0216.16WX18.2000.00

Tenor:

Tatbestand:
Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine Tätigkeit war ihm in dieser Sache und zu weiteren von ihm geführten Betreuungen bis einschließlich 31.12.1998 eine Vergütung aus der Landeskasse von 75,00 DM pro Stunde inklusive Mehrwertsteuer bewilligt worden. Wegen des Folgezeitraums ab dem 01.01.1999, also für die Zeit ab der gesetzlichen Neuregelung der Betreuervergütung hat er neben dem Ersatz von Aufwendungen eine auf der Grundlage eines Stundensatzes von 60,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer berechnete Vergütung begehrt. Nachdem der Rechtspfleger des Amtsgerichts nur einen Stundensatz von 35,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer als gerechtfertigt angesehen hatte, hat das Landgericht auf die hiergegen von dem Beteiligten zu 1. eingelegte sofortige Beschwerde unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels einen Stundensatz von 45,00 DM - ebenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer - angesetzt und die Entscheidung des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung gegen die Landeskasse entsprechend abgeändert.
Mit der vom Landgericht zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1. sein Begehren auf Bemessung seiner Vergütung nach einem Stundensatz von 60,00 DM weiter, während der Vertreter der Landeskasse meint, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung auf 45,00 DM angenommen, und deshalb ebenfalls ein Rechtsmittel eingelegt hat.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29, 56 g Abs. 5 S. 3 FGG), insbesondere nach Zulassung durch das Landgericht form- und fristgerecht eingelegt worden, während das Rechtsmittel des Bezirksrevisors verfristet und daher nur als unselbständige Anschlussbeschwerde zulässig ist (vgl. hierzu Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 19 Rd. 19, § 27 Rd. 11). Dem Bezirksrevisor ist der angefochtene Beschluss bereits am 09.12.1999 zugestellt worden, seine weitere Beschwerde indes erst am 10.02.2000 und damit lange nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG bei dem Landgericht eingegangen.
III.
In der Sache haben beide Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO) stand.
Es ist im vorliegenden Verfahren nicht zweifelhaft, dass dem Beteiligten zu 1. als Berufsbetreuer gem. den §§ 1908 i, 1836, 1836 a BGB ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, dessen Höhe sich nach § 1 Abs. 1 BVormVG richtet, und dass eine Erhöhung der Vergütung nach der Härteregelung des Abs. 3 dieser Norm nicht in Betracht kommt, weil der Beteiligte zu 1. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes noch keine zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war.
Die Feststellung des Landgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung auf 45,00 DM pro Stunde nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG vorliegen, indes dem Beteiligten zu 1. mangels eines Hochschulabschlusses oder des Abschlusses einer vergleichbaren Ausbildung der geforderte Höchstsatz von 60,00 DM nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG zu versagen ist, ist rechtsfehlerfrei.
1. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG setzt voraus, dass der Betreuer über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Betreuung nutzbar sind, und er diese durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat.
Da der Beteiligte zu 1. als Handwerksmeister eine Ausbildung absolviert hat (§ 46 HandwO), die zu einer deutlich weitergehenden Qualifikation als der bloße Abschluss einer Lehre, etwa im Bereich des Handwerks einer Gesellenprüfung (§ 31 HandwO) führt, kann es im vorliegenden Fall nur zweifelhaft sein, ob er als Meister in einem metallverarbeitenden Gewerbe über besondere, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse verfügt. Bei diesen Erfordernissen des § 1 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. BVormVG handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe (vgl. Gregersen/Deinert, Die Vergütung des Berufsbetreuers, S. 91), deren Ausfüllung im konkreten Einzelfall dem Tatrichter vorbehalten ist. Dessen Beurteilung kann - ähnlich wie z. B. bei der Frage der Eignung eines Betreuers oder dem Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes für dessen Entlassung i. S. d. § 1908 b BGB (vgl. hierzu BayObLG NJWE-FER 1999, 184) - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind (vgl. Keidel/Kuntze, FGG 14. Auflage, § 27 Rd. 30).
Vorliegend hat das Landgericht als "nutzbare Fachkenntnisse" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. BVormVG die Kenntnisse und Fertigkeiten angesehen, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen, die regelmäßig nur durch Lebenserfahrung erworben werden und die für die Führung von Vormundschaften oder Betreuungen generell oder hinsichtlich bestimmter Aufgabenbereiche hilfreich sind. Solche, durch eine abgeschlossene Ausbildung vermittelten Fachkenntnisse wirkten - so das Landgericht weiter - allerdings nur dann vergütungssteigernd, wenn sie auch für die konkrete Vormundschaft oder Betreuung nutzbar seien. Nutzbarkeit bedeute dabei nicht, daß die Fachkenntnisse zur sachgerechten Führung der Vormundschaft oder Betreuung erforderlich seien; vielmehr reiche es aus, daß sie geeignet seien, die Geschäftsführung des Vormundes oder Betreuers im konkreten Fall zu erleichtern. Darunter fielen insbesondere medizinische und juristische Kenntnisse, aber auch sozialpädagogische Qualifikationen sowie alle weiteren, auf zwischenmenschliche Kommunikation zielende Disziplinen.
Diese Definition der "nutzbaren Fachkenntnisse" i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. BGB trifft zu und der Senat schließt sich ihr an, ohne dass ergänzende Ausführungen veranlasst sind. Sie steht im Einklang mit den Erwägungen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucksache, 13/7158, S. 15) sowie Äußerungen in der Rechtsprechung (LG Dresden FamRZ 2000, 181) und Literatur (vgl. Gregersen/Deinert, a.a.O. S. 91; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273, 1275; Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1836 b Rd. 3; einschränkend wegen der auf zwischenmenschliche Kommunikation zielenden Berufe Zimmermann FamRZ 1999, 630, 634).
Ebenfalls rechtlich bedenkenfrei ist die Bewertung der Einzelfallumstände und der hieraus gezogene Schluss, der Beteiligte zu 1. verfüge als Handwerksmeister über Kenntnisse im Sinne der vorstehenden Definition. Das Landgericht hat sich im wesentlichen auf das Anforderungsprofil gestützt, das sich aus der nach § 45 HandwO erlassenen Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom 112.12.1972 - BGBl. I S. 2381 - ergibt, und hierzu ausgeführt, die Ausbildung zum Maschinenbaumechanikermeister diene zwar in erster Linie zum Erwerb fachorientierter Kenntnisse. Indes seien dem Beteiligten zu 1. besondere, über das bloße Allgemeinwissen eines Durchschnittsbürgers hinausgehende Kenntnisse vermittelt, die dem Beteiligten zu 1) auch für die Führung von Betreuungen nutzbar seien, indem sie - generell - geeignet seien, die Geschäftsführung der Betreuung zu erleichtern. Im Gegensatz zu einer bloßen Lehre als Maschinenbaumechaniker, in der im wesentlichen nur fachspezifische Gesichtspunkte vermittelt würden, habe der Beteiligte zu 1. bei seiner Ausbildung zum Meister in einem erheblichen Umfang Kenntnisse im rechtlichen, kaufmännischen und pädagogischen Bereich erlangt. So diene die Ausbildung zum Meister auch dazu, den Absolventen in die Lage zu versetzen, einen eigenen (Ausbildungs-)Betrieb zu führen. Aus diesem Grunde würden im Rahmen dieser Ausbildung insbesondere buchhalterische und vermögensrechtliche Kenntnisse vermittelt, die auch für die Tätigkeit eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge durchaus nutzbar sind. Hierunter fielen die ebenfalls vermittelten Kenntnisse im Klage-, Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren, weil die Betreuten erfahrungsgemäß in vielen Fällen solchen Verfahren ausgesetzt seien, die dann von dem Betreuer aufgenommen und abgewendet werden müssten. Die weiter im Rahmen der Ausbildung zum Handwerksmeister vermittelten Kenntnisse in sozial- und privatversicherungsrechtlichen Fragen seien, wie die Kammer aus eigener Anschauung wisse, in einer Vielzahl von Betreuungen gefordert, um für die Betreuten alle Möglichkeiten einer sozialen Mindestabsicherung zu gewährleisten und sicherzustellen. Schließlich würden mit dem Ziel, den Absolventen in die Lage zu versetzen, Fachwissen zu vermitteln und im Ausbildungswesen tätig zu sein, auch entsprechende pädagogische Kenntnisse vermittelt, die auch im Umgang mit Betreuten als hilfreich anzusehen seien. Im übrigen lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen, daß die Lehre oder abgeschlossene vergleichbare Ausbildung "im Kern", auf die Vermittlung "nutzbarer Kenntnisse" ausgerichtet sein müsse. Ausreichend sei es vielmehr, daß die besonderen Kenntnisse vorlägen und diese durch eine Lehre oder vergleichbare Ausbildung erworben worden seien.
Diesen Erwägungen liegt eine zutreffende Auswertung der sich aus der VO vom 12.12.1972 ergebenden Prüfungsanforderungen, soweit diese für eine Betreuung nutzbar sind, zugrunde, wobei deren Gewichtung in der Ausbildung schon dadurch deutlich wird, dass die in erster Linie relevanten wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse einen selbständigen Teil der aus insgesamt vier Teilen bestehenden Prüfung darstellen. Die hieraus in Verbindung mit nachvollziehbar dargelegtem Erfahrungswissen des Tatrichters gezogenen Schlüsse wiederum sind in rechtlicher Hinsicht unbedenklich und werden vom Senat geteilt. Dies gilt insbesondere wegen der beiden Gesichtspunkte, gegen die der Bezirksrevisor sich mit seinem Rechtsmittel wendet, nämlich dem Abstellen darauf, dass die Ausbildung zum Handwerksmeister generell geeignet sei, für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse zu vermitteln, ohne dass die Ausbildung "im Kern" auf die Vermittlung dieses Fachwissens gerichtet sein müsse.
Mit der Betrachtungsweise des Landgerichts wird gerade nicht indiziert, dass jede abgeschlossene Ausbildung im Handwerk oder - übertragen auf § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG - jeder Hochschulabschluss "nutzbare Fachkenntnisse" indiziert (ablehnend hierzu Palandt/Diederichsen, a.a.O. Rd. 3; Zimmermann a.a.O. S. 634). Vielmehr beruht sie auf der Analyse einer konkreten Prüfungsordnung. Die Folge dieser Analyse, dass bei jedem Handwerksmeister besondere Kenntnisse indiziert werden, beruht wiederum darauf, dass seine Ausbildung deutlich qualifizierter und stärker auf die Vermittlung von juristischen, wirtschaftlichen und pädagogischen Kenntnissen bezogen ist als andere Ausbildungen mit einem Abschluss, der für die zweite Vergütungsstufe des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BVormVG reichen kann, aber nicht zu reichen braucht, etwa einer bloßen Gesellenprüfung in einem handwerklichen Beruf.
Der Gesetzgeber hat mit der dreistufigen Regelung in § 1 Abs. 1 BVormVG im Interesse einer problemlosen Handhabbarkeit und zur Sicherstellung einer einheitlichen Vergütungspraxis bewusst eine grob typisierende Regelung geschaffen (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 14, 28). Diese gesetzlichen Vorgaben können zwar das Vergütungsraster als sehr formal erscheinen lassen (vgl. Wagenitz/Engers a.a.O. S. 1275), bieten aber zugleich in Verbindung mit der Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG, wonach im Falle der Bestellung eines Betreuers mit allgemein vorgehaltenen und durch Abschlüsse nach Abs. 1 S. 2 erworbenen Kenntnisse vermutet wird, dass diese für die konkrete Betreuung nutzbar sind, den Vorteil einer klaren Kalkulierbarkeit der Kosten bzw. - für den Betreuer - der Einnahmen. Mit dem grob typisierenden Vergütungsraster des § 1 BVormVG sollte gerade auch der Rechtsunsicherheit begegnet werden, die wegen der uneinheitlichen Handhabung des früheren Vergütungsrechts mit - auch verfassungsrechtlich nicht unproblematischen - relativ unbestimmten Kriterien für die Staffelung der Stundensätze entstanden war (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 14; BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -). Durch das Anknüpfen an allgemeine Merkmale, etwa in welchem Umfang einem Betreuer im Rahmen seiner Ausbildung rechtliche oder wirtschaftliche Kenntnisse vermittelt worden sind, wird zwar einerseits die Eingruppierung in eine der drei Stufen des § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG erleichtert, andererseits eine abweichende Beurteilung im Einzelfall nicht ausgeschlossen.
2. Rechtlich zutreffend hat das Landgericht die Voraussetzungen für die Anwendung des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG verneint. Der Beteiligte zu 1. hat die - siehe oben - "nutzbaren Fachkenntnisse" weder durch einen Hochschulabschluss, noch durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben.
Das Landgericht lässt zwar außer Acht, dass das Gesetz wegen der fehlenden Differenzierung in der 1. Alternative des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG mit der Verwendung des Begriffs der "Hochschule" durchaus auch die Ausbildung und den Abschluss an einer Fachhochschule erfasst (vgl. BT-Drucksache 13/7158, s. 28; Gregersen/Deinert a.a.O. S. 95). Die weiteren Erwägungen treffen indes zu. Die Fachkenntnisse sind dann durch eine Ausbildung erworben, die einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist, wenn sie im Rahmen einer staatlich reglementierten oder zumindest staatlich anerkannten Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung einen formalen Abschluss aufweist und in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht, was dann der Fall ist, wenn der vermittelte Wissensstoff nach Art und Umfang dem durch ein Hochschulstudium vermittelten vergleichbar ist (vgl. BayObLGZ 1999, 275; Barth/Wagenitz BtPrax 1996, 118, 120). Letzteres ist dann anzunehmen, wenn - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die Ausbildung in einer Einrichtung erfolgt, die einer überwiegend wissenschaftlichen Lehrstoffvermittlung dient, über einen entsprechenden wissenschaftlichen Lehrkörper verfügt und die Erlangung graduierter Abschlüsse zum Ziel hat, und zwar von Abschlüssen, bei dem der Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegten Prüfung belegt ist (vgl zu letzterem BayObLG a.a.O.).
Alle diese Voraussetzungen liegen bei einem Handwerksmeister nicht vor. Soweit der Beteiligte zu 1. in diesem Zusammenhang auf das in Nordrhein-Westfalen mögliche "Meisterstudium" verweist, lässt er unberücksichtigt, dass für bestimmte Studienrichtungen die Meisterprüfung nur die normalerweise erforderliche Zugangsvoraussetzungen, etwa das Abitur oder Fachabitur ersetzt. Voraussetzung für die Zuerkennung eines Stundensatzes von 60,00 DM ist indes nicht die Hochschulreife, sondern ein Hochschulabschluss.
3. Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz des Antragstellers im Hinblick darauf, dass er - so sein Vortrag - bei einem Stundensatz von 45,00 DM nicht kostendeckend arbeiten könne und seine Tätigkeit als Berufsbetreuer aufgeben müsse, kann nicht zu einer Erhöhung des Stundensatzes führen; denn das gesetzliche Vergütungsraster ist zwingend und eröffnet den Gerichten keinen Spielraum.
Relevant könnte der diesbezügliche Einwand des Antragsteller allenfalls im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG sein, die bereits Gegenstand einer von einem Berufsbetreuer unmittelbar gegen das Gesetz gerichteten und vom Bundesverfassungsgericht wegen Nichterschöpfens des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.1999 - 1 BvR 1362/99 - FamRZ 2000, 217) und in der Literatur diskutiert wird (vgl. Gregersen/Deinert a.a.O. S. 96), während das Oberlandesgericht Zweibrücken eine Verfassungskonformität bejaht hat, OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 180). Auch der Senat hält die Vergütungsregelung, soweit sie im vorliegenden Fall zu beurteilen ist, also für einen Berufsbetreuer mit der Qualifikation nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BvormVG, für verfassungsgemäß.
Es ist nicht zu verkennen, dass die gesetzliche Neuregelung jedenfalls für die Vergütungsansprüche von Berufsbetreuern mittelloser Betroffener gegen die Staatskasse zu einer deutlichen Absenkung führen kann, wie auch der vorliegende Fall sowie die weiteren drei beim Senat anhängigen Verfahren deutlich machen, in denen der Antragsteller aufgrund der starren gesetzlichen Regelung in § 1 Abs. 1 BVormVG unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in den vorher gewährten 75,00 DM die von ihm an das Finanzamt abzuführende Mehrwertsteuer enthalten war, jeweils nur noch 69 % der ihm vorher nach § 1836 Abs. 2 BGB a. F. bewilligten Vergütung erhält. Der Gesetzgeber hat eine derartige Einkommensverringerung in Kauf genommen und mit der Präzisierung der Vergütungsregelungen für mittellose Betroffene nicht nur das Ziel einer einfacheren Handhabung und der Schaffung von Rechtssicherheit, sondern auch einer längerfristigen Begrenzung der Kostenentwicklung im Betreuungswesen verfolgt (vgl. BTDrucksache 13/7158 S. 20, 46, 55).
Die in Verfolgung dieses Ziels getroffene Vergütungsregelung erweist sich indes noch nicht als eine durch Gründe des Gemeinwohls nicht mehr gerechtfertigte Benachteiligung betroffener Berufsbetreuer.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - entschieden, dass die bis Ende 1998 geltende Vergütungsregelung für Berufsbetreuer insgesamt angemessen gewesen ist und mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang gestanden hat. Es hat hierzu ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei seinem Bestreben unterschiedliche Gemeinwohlinteressen in einen auch vor Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigten Ausgleich zu bringen, einen Gestaltungsspielraum, der nicht überschritten gewesen sei. Es könne legitimen Gemeinwohlzwecken entsprechen, wenn der Gesetzgeber versuche einen Ausgleich vielfältiger Interessen zu schaffen, indem eine angemessene Vergütung geeignete Personen zur berufsmäßigen Übernahme einer Betreuertätigkeit motiviere, andererseits die Vergütung nicht so hoch sei, dass das Vermögen des Betreuten alsbald aufgezehrt oder die Staatskasse bei zunehmender Zahl der Betreuungen übermäßig belastet werde und es möglich bleibe, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen. Insbesondere die Bewältigung absehbarer Finanzierungsprobleme, die darauf beruhten, dass die Betreuten überwiegend selbst die Kosten der Betreuung nicht aufbringen könnten, sei als vernünftige Erwägung des Gemeinwohls nicht zu beanstanden und rechtfertige - wie bereits früher entschieden wurde (vgl. BVerfGE 54, 251, 276; 68, 237, 254 f.) - auch Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen der Betreuten. Im Rahmen der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs infolge einer gesetzlichen Gebührenordnung und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe sei zu berücksichtigen, dass es der freien Entscheidung einer Person überlassen sei, ob er als Berufsbetreuer zu den gesetzlichen Konditionen tätig werden wolle oder nicht, und dass es kein Überangebot an Personen gebe, die wegen einer Spezialausbildung darauf angewiesen wären, gerade als Berufsbetreuer zu arbeiten. Auch könne der Personal- und Kostenaufwand eines Berufsbetreuers ohne Gefährdung seiner Aufgaben etwa von demjenigen eines Rechtsanwalts abweichen. Aufgabe des Betreuers, der sich in dem erforderlichen Umfang auch persönlich um den Betreuten kümmern solle, sei die rechtliche Besorgung von Angelegenheiten des Betreuten bei größtmöglicher Berücksichtigung seiner Wünsche (§§ 1897 Abs. 1, 1901 Abs. 1, 2 BGB). Hieraus ergebe sich, dass die aktenmäßige Verwaltung von "Fällen" und die arbeitsteilige Betreuung in größeren Büros mit der Delegation der Aufgaben auf Dritte weitestgehend vermieden werden solle, was auch über angemessene Vergütungssätze geschehen könne, durch die der Einsatz von Hilfspersonen nur schwer gedeckt werden könne.
In Übertragung dieser Erwägungen auf die jetzige Vergütungsregelung lässt sich nicht feststellen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten hat und ein Berufsbetreuer, der - wie der Antragsteller - in der 2. Stufe des Vergütungsrasters des § 1 Abs. 1 BVormVG einzuordnen ist, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet und damit übermäßig belastet ist.
Der Gesetzgeber hat versucht, mit der Regelung in § 1 BVormVG das Interesse eines berufsmäßig tätigen Betreuers an einer auskömmlichen Vergütung mit dem fiskalischen Interesse an überschaubaren und für die öffentliche Hand finanzierbaren Vergütungssätzen in Einklang zu bringen und es in diesem Zusammenhang abgelehnt, entsprechend einem Vorschlag des Bundesrats das Vergütungsraster auch auf die Betreuung bemittelter Betroffener zu übertragen (vgl. BT-Drucksache 13/7158 S. 55). Damit hat er - siehe oben - ein legitimes Ziel verfolgt und die wirtschaftlichen Auswirkungen für diejenigen, bei denen anzunehmen war, dass sie sich bereits eine Existenz als Berufsbetreuer aufgebaut hatten, nämlich bei Inkrafttreten der Neuregelung mindestens zwei Jahre in diesem Beruf tätig waren, durch die Härteregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG begrenzt. Ferner ist den minder qualifizierten Berufsbetreuern über § 2 BVormVG die Möglichkeit eröffnet, durch berufliche Erfahrung, Fortbildungsmaßnahmen und eine Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle innerhalb der verschiedenen Vergütungsstufen "aufzusteigen" und damit ihre Einkünfte zu erhöhen. Eine gewisse Kompensation von Einkommensverlusten bei staatlich finanzierten Berufsbetreuungen kann schließlich dadurch erfolgen, dass das Vergütungsraster des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Betreuung bemittelter Personen nicht unmittelbar gilt, sondern nach der Intention des Gesetzgebers nur eine Orientierungshilfe sein und den Vormundschaftsgerichten die Möglichkeit eröffnet werden soll, individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (BT-Drucksache 13/7156, S. 55 f.; vgl. auch zu den insoweit bestehenden Problemen einerseits OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 180 und andererseits die Vorlage des BayObLG vom 15.12.1999 - 3Z BR 330/99 - an den BGH). Schließlich ist wegen der Regelung in § 1 Abs. 2 BVormVG bereits mit der Bestellung gewährleistet, dass der Betreuer, der nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 qualifiziert ist, wegen seiner abstrakt vorgehaltenen Kenntnisse, die er sich erworben hat, unabhängig von der Schwierigkeit der Betreuung im Einzelfall entsprechend seiner Qualifikation bezahlt wird, sofern nicht das Vormundschaftsgericht bereits bei der Bestellung aus besonderen Gründen eine abweichende Bestimmung trifft.
Vorliegend hat der Beteiligte zu 1. sich auf einen allgemeinen Hinweis auf eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz beschränkt und seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in einer Weise offengelegt, die Schlüsse darauf erlaubt, dass er bei voller beruflicher Auslastung mit ordnungsgemäß geführten Betreuungen nicht mehr imstande sein wird, seine Kosten zu decken und ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Eine derartige Finanzierungslücke liegt auch bei generalisierender Betrachtungsweise (vgl. hierzu BVerfG a.a.O.) nicht nahe. Ein Stundensatz von 45,00 DM übersteigt den Bruttolohn eines abhängig Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre deutlich. Dieser hat beispielsweise bei Gesellen im Handwerk, die - siehe oben - die Qualifikation für die 2. Stufe des Vergütungsrasters erfüllen können, im Jahre 1998 im alten Bundesgebiet bei durchschnittlich 23,83 DM/Stunde gelegen (vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1999, S. 591). Der fast doppelt so hohe Stundensatz von 45,00 DM eröffnet jedenfalls bei einem beruflich ausgelasteten Betreuer, auf den nur abgestellt werden kann (BVerfG a.a.O.) nicht nur die Möglichkeit zu einem angemessenen Einkommen und zu sozialer Vorsorge, sondern auch zur Deckung der Bürokosten, soweit diese ohnehin nicht über den Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835 BGB zusätzlich abgegolten werden und die - siehe oben - in der Regel nicht hoch sein können. Soweit diese anfallen, etwa für eine technische Ausstattung mit PC, Spezialsoftware und Kopierer, wird ein Teil durch die hiermit verbundene steuerliche Entlastung kompensiert.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 22 Abs. 1, 27, 29, 56 g Abs. 5 S. 3 FGG
§§ 1897 Abs. 1, 1901 Abs. 1, 2 BGB
§ 46 HandwO
§ 31 HandwO
§ 1908 b BGB
§ 1 BVormVG
§ 2 BVormVG
§ 1835 BGB
§ 22 Abs. 1 FGG
§ 1908 i, 1836, 1836
a BGB
§ 1 Abs. 1 BVormVG
§ 1 Abs. 1
S. 2 Nr. 1 BVormVG
§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG
§ 1 Abs. 1 S.
2 Nr. 1 BVormVG
§ 1 Abs. 1
BVormVG
§ 1 Abs. 2 BVormVG
§ 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG
§ 1 Abs. 1 S. 2
Nr. 2 BVormVG
§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BvormVG
§ 1836 Abs. 2 BGB
§ 1 Abs. 3
BVormVG
§
1 Abs. 1 BVormVG
Art. 12
Abs. 1 GG
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2000, 181
FamRZ 1998, 1273,
1275
FamRZ 1999, 630, 634
FamRZ 2000, 217
FamRZ 2000,
180
BVerfGE 54, 251, 276
FamRZ 2000, 180
1 BvR 1904/95
1 BvR 1362/99