Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-03-24, Aktenzeichen 9 S 13/15
ECLI: ECLI:DE:LGD:2016:0324.9S13.15.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05.03.2015 – Az. 51 C #####/#### – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Vertrag über eine vermögensbildende M mit Versicherungsbeginn zum 01.12.1999. Das Antragsformular enthielt in einem farblich unterlegten und durch Fettdruck hervorgehobenen Kasten unmittelbar oberhalb der Unterschriftenzeile zum Thema „Rücktrittsrecht“ folgenden Text (Bl. 42 d.A.):
„Wenn die A den Antrag annimmt, kann (können) ich (wir) innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrags davon zurücktreten. Bei zwei Antragstellern genügt der Rücktritt auch nur eines Antragstellers. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung meiner (unserer) Erklärung gewahrt. Das Recht auf Rücktritt wird durch das Recht auf Widerspruch ersetzt, wenn mir (uns) bei Antragstellung noch nicht alle gesetzlichen Verbraucherinformationen einschließlich der Versicherungsbedingungen ausgehändigt wurden. Über das Widerspruchsrecht wird die A mich (uns) im Versicherungsschein gesondert belehren.“
Im Versicherungsschein vom 18.11.1999 befindet sich auf Seite 3 unter dem Stichwort „Rücktrittsrecht“ folgende Belehrung (Bl. 94 d.A.):
„Nach Abschluss des Versicherungsvertrags können Sie innerhalb einer Frist von 14 Tagen davon zurücktreten. Die Frist wird durch rechtzeitige Absendung der Erklärung gewahrt. Über dieses Rücktrittsrecht hatten wir Sie im Antrag belehrt.“
Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 27.07., 20.08. und 28.11.2012 den Widerspruch, Rücktritt bzw. Widerruf nach §§ 5a, 8 VVG a.F. Die Beklagte zahlte aufgrund der hilfsweise erklärten Kündigung an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.896,86 € als Rückkaufswert aus. Mit der Klage begehrt die Klägerin Rückzahlung der geleisteten Beiträge zuzüglich Zinsen. Die Klageforderung setzt sich aus Beiträgen i.H.v. 6.101,64 € sowie Zinsen i.H.v. 3.398,25 € abzüglich des ausgezahlten Rückkaufswerts zusammen. Daneben begehrt die Klägerin die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
In Höhe von 293,46 Euro nahm die Beklagte eine Nachregulierung in Bezug auf den Stornoabzug vor. Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit i.H.v. 266,35 € zzgl. darauf entfallender Zinsen übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat bereits in erster Instanz die Auffassung vertreten, dass ihr ein Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. zugestanden habe, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.646,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.01.2013 abzgl. am 15.01.2015 eingegangener 266,35 € zzgl. darauf entfallener Zinsen, sowie weitere 577,75 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Hilfsweise hat die beantragt, a) in prüfbarer und – soweit für die Prüfung erforderlich – belegter Form darüber Auskunft zu erteilen, wie sich sich die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals und der Rückkaufswert im Sinne der versprochenen Leistung darstellen und mit welchen Abschlusskosten und mit welchem Stornoabzug die Beklagte die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat, b) die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen, c) gegebenenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte an Eides Statt zu versichern und d) die Beklagte zur Zahlung eines Betrages in einer nach der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verurteilen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe lediglich Beiträge in Höhe von 5.902,24 € entrichtet. Zudem hat sie die Auffassung vertreten, dass der Klägerin nach Auszahlung des Rückkaufswerts und Nachregulierung keine weitergehenden Ansprüche zustünden. Der Vertrag sei nach dem Antragsmodell zustandegekommen. Die Rücktrittsbelehrung sei ordnungsgemäß erfolgt.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass von einem Vertragsschluss nach dem Antragsmodell auszugehen sei, weil die Klägerin, die den Erhalt der Verbraucherinformationen per Unterschrift bestätigte, nicht nachgewiesen habe, diese Informationen nicht erhalten zu haben. Die Belehrung über das Rücktrittsrecht sei ordnungsgemäß gewesen. Insoweit verweist das Amtsgericht unter anderem auf ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.12.2014 (Az. I-4 U 156/13). Auch die Hilfsanträge seien unbegründet, weil der Stornoabzug am 12.01.2015 ausgekehrt worden sei und dementsprechend auch die diesbezüglichen Informationen bei der Klägerin vorliegen.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin das Klagebegehren weiter. Sie ist der Auffassung, dass die Belehrungen nicht ordnungsgemäß erfolgt seien. § 5a VVG a.F. sei anwendbar, weil der Klägerin zumindest nicht die Übersicht über die garantierten Leistungen im Sinne von § 10a VAG bei Antragstellung vorgelegen hätten. Insoweit müsse die Beklagte die Übergabe der Informationen beweisen; entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei die Klägerin nicht beweisbelastet.
Aber auch wenn § 8 VVG a.F. anwendbar sein sollte, wäre von einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen. Die Belehrung sei nicht hinreichend hervorgehoben gewesen, weil sie sich innerhalb eines insgesamt im Fettdruck gehaltenen Textblocks befunden habe, der unterschiedliche Hinweise enthalten habe. Darüber hinaus liege keine ausreichende drucktechnische Hervorhebung vor. Ferner fehle der notwendige Hinweis auf die Schriftform des Rücktritts, was insbesondere auch deshalb gelten müsse, weil ausweislich § 14 AVB Mitteilungen an die Beklagte schriftlich erfolgen müssten. Zudem sei die Belehrung intransparent, weil ein Versicherungsnehmer nicht überblicken könne, ob er sämtliche gesetzlichen Verbraucherinformationen erhalten habe; daher wisse er nicht, ob das Rücktrittsrecht durch ein Recht auf Widerspruch ersetzt werde.
Hinsichtlich der Hilfsanträge verfolgt die Klägerin ihr Begehren ebenfalls weiter, weil sie nicht nachvollziehen könne, ob die Höhe des Stornoabzug zutreffend berechnet worden sei.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Revision zuzulassen oder die Sache dem EuGH vorzulegen sei.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte nach Maßgabe der aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils ersichtlichen erstinstanzlichen Anträge der Klägerin zu verurteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, dass sie die Klägerin ordnungsgemäß belehrt habe. Die Klägerin hätte darlegen und beweisen müssen, dass ihr bestimmte Verbraucherinformationen nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Insbesondere sei die Bestätigung im Antrag auf Abschluss der Versicherung, dass die Klägerin die Übersicht über die garantierten Leistungen erhalten habe, nicht unwirksam.
Für die weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts hat keinen Erfolg.
I.
Das Amtsgericht hat die Klage mit zutreffenden Begründungen abgewiesen, denn der Klägerin stehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt weitergehende Ansprüche gegenüber der Beklagten aus dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag zu.
1.
Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB stehen der Klägerin nicht zu, weil sie dem Vertragsschluss nicht gemäß § 5a VVG a.F. widersprechen konnte. Diese Vorschrift ist nicht anwendbar, weil der Vertrag im Wege des Antragsmodells zustande gekommen ist. Denn der Klägerin lagen bei Abschluss der Verträge sämtliche erforderlichen Unterlagen vor. § 5a VVG a.F. findet keine Anwendung, sondern ist allein auf Konstellation anzuwenden, in denen Verträge im Wege des sog. Policenmodells zustande gekommen sind (vgl. nur BGH VersR 2015, 224).
Die Klägerin hat durch gesonderte Unterschrift am Ende des Antrags bestätigt, die Übersicht über die garantierten Leistungen erhalten zu haben. Soweit sie sich nunmehr darauf beruft, diese Informationen nicht erhalten zu haben, kann sie sich nicht auf die pauschale Behauptung des Nichterhalts der Informationen beschränken. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Erklärung, die Informationen erhalten zu haben, auch nicht gemäß § 309 Nr. 12 b) BGB unwirksam. Danach ist eine in AGB enthaltene Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Buchstabe b) gilt jedoch nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind.
Es ist bereits fraglich, ob diese Norm zur Anwendung kommen kann. Denn es bestehen Zweifel, dass es sich bei dieser von der Klägerin abgegebenen Erklärung um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten handelt. Es sprechen vielmehr gute Gründe dafür, dass es sich insoweit um eine reine Wissenserklärung der Klägerin handelt. Denn selbst soweit Antragsvordrucke grundsätzlich unter den AGB-Begriff fallen können, hat die Klägerin die fragliche Erklärung eigens durch Unterschrift bestätigt und zusätzlich ein zugehöriges Kästchen angekreuzt und das Datum vermerkt. Die Erklärung war also nicht vollständig vorformuliert.
Darüber hinaus ist aber auch fraglich, ob die Bestätigung durch die Klägerin eine Beweislastumkehr regelt. Das würde nämlich voraussetzen, dass grundsätzlich die Beklagte hinsichtlich der Übergabe der Verbraucherinformationen beweisbelastet wäre (dafür wohl Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 5a Rn. 54b). Geht man mit dem BGH (VersR 2015, 224) davon aus, dass § 5a VVG a.F. allein auf Konstellation anzuwenden ist, in denen Verträge im Wege des sog. Policenmodells zustande gekommen sind, erscheint es nach der Auffassung der Kammer folgerichtig, den Versicherungsnehmer, der Ansprüche letztlich aus dieser Norm herleitet, hinsichtlich des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen, einschließlich des Nichterhalts der Verbraucherinformationen, als darlegungs- und beweisbelastet anzusehen. Denn nach den allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast trifft denjenigen, der einen Anspruch geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Demgemäß ist auch z.B. ein Kapitalanleger, der Schadensersatzansprüche gegenüber einem Anlageberater mit der Behauptung geltend macht, der Anlageprospekt sei ihm nicht ausgehändigt worden, hierfür darlegungs- und beweisbelastet; Vergleichbares gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Beratung durch einen Rechtsanwalt (vgl. nur BGH VersR 2006, 1400).
Aber selbst wenn die Beweislast für die Übergabe der vollständigen Verbraucherinformationen bei der Beklagten liegen und § 309 Nr. 12 BGB zur Anwendung kommen sollte, wäre diese Regelung nicht unwirksam. Denn auch wenn danach formularmäßige Bestimmungen, mit denen der andere Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigt, grundsätzlich unwirksam sind, gilt dies nicht für Empfangsbekenntnisse, die – wie im vorliegenden Fall – gesondert unterschrieben sind. Ein gesondert unterschriebenes Empfangsbekenntnis reicht zur Wirksamkeit der Bestimmung nur dann nicht aus, wenn sich der Verwender zugleich auch Rechtstatsachen oder die rechtliche Bewertung von Tatsachen bestätigen lässt (OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 115/11; vorgelegt als Anlage BfB 1). Eine solche rechtliche Bewertung von Tatsachen hat sich die Beklagte mit dem gesondert unterzeichneten Empfangsbekenntnis nicht bestätigen lassen. Denn die von der Klägerin unterzeichnete Empfangsbestätigung bezeichnet die einzelnen Dokumente konkret und nennt insbesondere auch die „Übersicht über die garantierten Leistungen“, deren Übergabe zwischen den Parteien streitig ist, sodass von der Klägerin keinerlei (rechtliche) Bewertung von Tatsachen bestätigt wurde. Die Erklärung erschöpft sich also in der Bestätigung des Empfangs konkret bezeichneter Unterlagen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14). Auf die Frage, ob dies anders zu bewerten sein könnte, wenn sich der Versicherer vom Versicherungsnehmer bestätigen lässt, alle „maßgeblichen“ Informationen erhalten zu haben (vgl. dazu OLG Köln, VersR 2000, 169), kommt es damit nicht an.
Unabhängig davon handelt es sich bei der Empfangsbestätigung zumindest um ein tatsächliches Indiz, welches zur Folge hat, dass sich die Klägerin nicht auf ein pauschales Bestreiten zurückziehen kann. Da sie die Unterschriftsleistung als solche nicht bestreitet, müsste sie zumindest plausibel darlegen, aus welchem Grund sie die Erklärung unterschrieben hat, ohne die Unterlagen erhalten zu haben (so auch OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 115/11; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14: „Denn der Kläger hat schon keine plausible Erklärung dafür liefern können, vor welchem Hintergrund er ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet haben will, wenn ihm tatsächlich überhaupt keine Unterlagen, deren Erhalt er aber bestätigt hat, übergeben worden sein sollen.“). Eine derartige plausible Begründung hat die Klägerin nicht geliefert. Die Klägerin hat auch nicht etwa behauptet, dass ihr das Antragsformular lediglich zur Unterschrift vorgelegt worden wäre, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass der Versicherer ein berechtigtes Interesse daran hat, die Übergabe von Verbraucherinformationen zu dokumentieren, um dies im Streitfall nachweisen zu können. Eine entsprechende separat unterzeichnete Bestätigung des Erhalts konkret benannter Unterlagen dürfte für den Versicherer häufig die einzige Möglichkeit sein, dies zu erreichen.
2.
Der Klägerin stehen aber auch keine weitergehenden Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten aus §§ 346 ff. BGB nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. zu. Die Klägerin ist nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Die Rücktrittsfrist von 14 Tagen war zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung im Jahr 2012 bereits abgelaufen. Die diesbezügliche Belehrung war – wie das Amtsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.12.2014 (Az. I-4 U 165/13) zutreffend ausführt – sowohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäß.
a)
In formeller Hinsicht genügt die Belehrung im Antragsformular den an sie zu stellenden Anforderungen. Insbesondere befindet sie sich in einem gesonderten Kasten unmittelbar oberhalb der Unterschrift. Durch das in einem separaten Kasten links ausgerückte Wort „Rücktrittsrecht“ wird die Belehrung ebenfalls hervorgehoben. Zudem ist die Belehrung durch Fettdruck hervorgehoben und farblich (in der zur Gerichtsakte gereichten schwarz-weiß-Kopie grau) hinterlegt. Damit erfüllt sie vollumfänglich ihren Zweck, denn sie kann einem verständigen Versicherungsnehmer, der den Antrag unmittelbar unterhalb der Belehrung unterzeichnet, aufgrund dieser Hervorhebung schlechterdings nicht verborgen bleiben. Dem steht nicht entgegen, dass weitere Belehrungen und Hinweise in vergleichbarer Weise hervorgehoben sind. Es handelt sich bei diesen weiteren Hinweisen ebenfalls um wichtige Informationen. Zudem wird über das Rücktrittsrecht unmittelbar oberhalb der Unterschrift belehrt. Angesichts dieser graphischen Gestaltung kann sich ein Versicherungsnehmer auch bei einer nur oberflächlichen Betrachtung des Antragsformulars leicht einen Überblick verschaffen (so auch zu einer identischen Belehrung der Beklagten OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 17.12.2014 (VersR 2015, 224) nichts Abweichendes. Denn anders als im vorliegenden Fall befand sich die Belehrung über das Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf in der vom BGH zu beurteilenden Konstellation ausweislich der dortigen Entscheidungsgründe am Ende des Antragsformulars innerhalb eines insgesamt im Fettdruck gehaltenen Textblocks zwischen weiteren Hinweisen. Darunter befanden sich Hinweise über die Ermächtigung zur Entbindung von der Schweigepflicht, zur Datenverarbeitung usw. Dort reichten – so der BGH – weder der Fettdruck noch die Stellung im Text aus, um die Funktion der Belehrung zu erfüllen (BGH VersR 2015, 224). Wie vorstehend ausgeführt, liegt hier weder ein einheitlicher Textblock vor, noch befindet sich die Rücktrittsbelehrung inmitten eines solchen Textblocks. Vielmehr gewährleistet die Gestaltung und Stellung der Belehrung, dass bei der Ableistung der Unterschrift automatisch zumindest die Rücktrittsbelehrung in das Sichtfeld des Unterzeichnenden rückt und damit in einem besonderen Maße auch im Vergleich zu anderen Vertragserklärungen wahrgenommen werden kann.
b)
Auch inhaltlich ist die Belehrung im Antragsformular zutreffend. Sie enthält zunächst die in § 8 VVG a.F. genannten Angaben. Die Rücktrittsfrist ist mit 14 Tagen korrekt angegeben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung genügt. Unschädlich ist, dass die Belehrung über das Rücktrittsrecht keinen Hinweis auf die Form der Ausübung des Widerspruchs enthält. Entgegen der Auffassung des der Klägerin schreibt § 8 VVG a.F. – anders § 5a VVG a.F. – nicht vor, dass der Rücktritt schriftlich erklärt werden muss. Da eine besondere Form rechtlich nicht vorgeschrieben ist, muss über sie auch nicht belehrt werden, denn es ist grundsätzlich ausreichend, wenn die Belehrung die gesetzliche Formulierung verwendet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14).
Ferner wird der Sinngehalt der Erklärung auch nicht durch die weiteren Zusätze unrichtig oder unübersichtlich. Zwar sind die beiden letzten Sätze, die sich auf das Verhältnis von Widerspruchsrecht zum Rücktrittsrecht (§ 8 Abs. 6 VVG a.F.) beziehen, nicht erforderlich, sie sind jedoch unschädlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13). Der weitere Hinweis beeinträchtigt die Richtigkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht nicht, zumal – was die Klägerin durch ihre gesonderte Unterschrift am Ende des Formulars bestätigt – sämtliche Verbraucherinformationen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Antrags vorlagen, so dass die weiteren Sätze der Belehrung auch aus Sicht der Klägerin keine Bedeutung erlangten und insoweit auch nicht zu einer Unsicherheit auf Seiten der Klägerin führen konnten.
c)
Letztlich ergeben sich Unklarheiten, die eine Unwirksamkeit der Belehrung begründen könnten, auch nicht dadurch, dass sich oberhalb der Rücktrittsbelehrung eine weitere Belehrung betreffend ein Widerrufsrecht befindet. Ein verständiger Versicherungsnehmer kann aufgrund der Gestaltung in separaten Textfeldern und den Zusätzen („nur bei Unfall“ für das Widerrufsrecht; „nur bei Leben/Rente“ für das Rücktrittsrecht) unmittelbar erkennen, dass es sich um unterschiedliche Belehrungen handelt und welche Belehrung für ihn maßgeblich ist; denn ein verständiger Versicherungsnehmer weiß, ob er einen Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung oder einer Lebens- bzw. Rentenversicherung stellt.
d)
Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage der Europarechtswidrigkeit von § 8 Abs. 5 S. 4 VVG a.F. nicht an. Bisher ergangene Entscheidungen des EuGH und auch des BGH sowie die diesbezüglichen Diskussionen beziehen sich allein auf Fälle, in denen die Belehrung über ein Widerspruchsrecht – bzw. hier ein Rücktrittsrecht – unzureichend war.
3.
Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Der im Wege der Stufenklage zunächst geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht nicht, weil ein weitergehender Zahlungsanspruch der Klägerin nicht in Betracht kommt. Der Mindestrückkaufswert, den die Klägerin aufgrund der hilfsweise erklärten Kündigung zurückverlangen kann, beträgt die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals (vgl. nur BGH VersR 2013, 1381). Insgesamt hat die Beklagte einschließlich des nachregulierten Stornoabzugs unstreitig Auszahlungen i.H.v. 6.120,21 € erbracht; dieser Betrag übersteigt die von der Klägerin behauptete Summe der gezahlten Beiträge und damit erst recht die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals. Darauf, wie die Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals im Einzelnen zu berechnen ist und ob ein Anspruch bereits deshalb ausscheidet, weil der Versicherer mehr als die Hälfte der eingezahlten Beiträge zurückgezahlt hat (vgl. OLG Celle VersR 2016, 176), kommt es damit im Ergebnis nicht an.
II.
In Ermangelung eines Hauptanspruchs kann die Klägerin auch keinen Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangen.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind die Fragen der Europarechtswidrigkeit der §§ 5a, 8 VVG a.F. nicht entscheidungserheblich. Zudem sieht sich die Kammer in Bezug auf die Beurteilung der streitgegenständlichen Belehrung im Einklang mit obergerichtlichen Entscheidungen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2014, Az. I-4 U 165/13; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2014, 20 U 73/14, sodass die Zulassung der Revision auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Die Kammer weicht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht von der Entscheidung des BGH vom 17.12.2014 (VersR 2015, 224) ab. Wie oben ausgeführt, unterscheidet sich die streitgegenständliche Belehrung augenscheinlich von der durch den BGH beurteilten Belehrung über ein Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf, die sich „am Ende des Antragsformulars innerhalb eines insgesamt im Fettdruck gehaltenen, mit „Wichtige Hinweise“ überschriebenen Textblocks zwischen Hinweisen zur Schweigepflichtentbindung und Datenverarbeitung und einem Verweis auf die auf der Folgeseite abgedruckten Hinweise und Erklärungen zur Unfallversicherung“ befand (VersR 2015, 224).
IV.
Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis 4.000,00 € festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5a, 8 VVG
§§ 812 ff. BGB
§§ 346 ff. BGB nach erfolgtem Rücktritt vom Vertrag nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO
§ 5a VVG
§ 10a VAG
§ 8 VVG
§ 14 AVB
§ 309 Nr. 12 BGB
§ 8 Abs. 6 VVG
§ 8 Abs. 5 S. 4 VVG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2015, 224
VersR 2006, 1400
VersR 2000, 169
VersR 2013, 1381
VersR 2016, 176
4 U 156/13
20 U 115/11
20 U 73/14
4 U 165/13