Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-04-17, Aktenzeichen 9 K 441/14
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2015:0417.9K441.14.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die am geborene Klägerin zu 1. sowie die am geborene Klägerin zu 2. und die am geborene Klägerin zu 3. besitzen wie ihre Mutter sowohl die deutsche als auch die syrische Staatsangehörigkeit. Ihr Vater ist Syrer. Sie begehren Ausnahmegenehmigungen zum Besuch der L. G. Akademie in C. , die sie seit Anfang des Schuljahres 2013/2014 besuchen.
Die L. G. Akademie ist eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch und Englisch sind obligatorische Fremdsprachen in allen Klassenstufen. Seit August 2014 ist sie autorisiert, das International Baccalaureat Diplom-Programm anzubieten.
Vor dem Besuch der L. G. Akademie besuchten die Klägerinnen bis ins Jahr 2011 die Islamitische Basisschool F. X. in I. /NL und in dem Zeitraum von 2011 bis 2013 die C1. N. School bzw. die in C1. .
Unter dem 27. Mai 2010 erklärte das Schulamt für die Städteregion Aachen sein Einverständnis zum Besuch der Basisschool F. X. durch die Klägerinnen.
Mit Anträgen vom 12. Oktober 2013 begehrten die Eltern Ausnahmegenehmigungen zum Besuch der L. G. Akademie für die Klägerinnen.
Durch Bescheid vom 7. Februar 2014 lehnte die Bezirksregierung Köln die Anträge ab und forderte die Eltern der Klägerinnen auf, diese an einer deutschen allgemeinbildenden Schule anzumelden, und eine entsprechende Schulbescheinigung bis zum 28. Februar 2014 vorzulegen.
Die Klägerinnen haben am 6. März 2014 Klage erhoben. Sie machen im Wesentlichen geltend, ihr Vater habe als Kind in Syrien einen schweren Unfall erlitten, der zur Amputation der rechten Hand geführt habe. Er sei dadurch schwer traumatisiert. Sie hätten psychische Auffälligkeiten entwickelt und Symptome einer Traumatisierung gezeigt, deren Ursache möglicherweise in der Erkrankung des Vaters und in dem Wechsel von Syrien in ein anderes Land liege. Eine Abklärung solle in Deutschland erfolgen. Nach der Diagnose und einem Therapievorschlag sei kein weiterer Aufenthalt in Deutschland geplant. Ein deutscher Abschluss werde weder angestrebt noch benötigt. Eine Integration sei nicht möglich, da sie sehr wenig Deutsch sprächen. Sie seien vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt, da ein gesundheitlicher Notstand dies notwendig gemacht habe, und hätten auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen vertraut. Diese sei Voraussetzung für einen vorübergehenden Verbleib in Deutschland gewesen. Die gesamte Familie plane, ihren Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und ins Ausland zurückzukehren. Die Mutter habe dort bessere Chancen, einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Insbesondere für die Klägerin zu 3. sei ein Wechsel unzumutbar, da auf einer deutschen Schule das Klassenziel nicht erreicht werden und keine Integration stattfinden könne. Der Beklagte habe sein Auswahlermessen in keiner Weise ausgeübt; er habe keine differenzierten Ermessenserwägungen bezüglich der Klägerinnen angestellt.
Die Klägerinnen beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 7. Februar 2014 aufzuheben sowie
den Beklagten zu verpflichten, für sie jeweils eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der L. G. Akademie in C. zu erteilen,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, ihnen jeweils eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch der L. G. Akademie in C. befristet auf ein Jahr zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, die schlechten Deutschkenntnisse seien gerade ein Grund dafür, dass die Klägerinnen eine deutsche Schule besuchen müssten. Internationale Förderklassen seien zur Ermöglichung eines zügigen Anschlusses an den Stand der Regelklassen eingerichtet. Auch die Klägerin zu 3. sei in ihrer Schullaufbahn noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein Wechsel auf eine deutsche Schule unmöglich wäre; sie sei bis zum 31. Juli 2018 schulpflichtig, so dass noch ausreichend Zeit verbleibe, Deutsch in Wort und Schrift zu erlernen und sich in die deutsche Kultur, Gesellschaft und Lebensverhältnisse zu integrieren. Zusagen hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung habe er nicht gemacht. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 SchulG NRW sei nicht gegeben. Ein etwaiges Ermessen übe er entsprechend einem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. Juni 2005 aus.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 4. Februar 2015 Prozesskostenhilfe bewilligt.
Durch Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 K 669/14 ist die Klage der Schwestern des Klägers auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Besuch der L. G. Akademie ebenfalls abgewiesen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorganges der Bezirksregierung Köln.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Hauptantrag ist unbegründet
Die Ablehnung der Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist mangels entsprechender Ansprüche der Klägerinnen rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ist eine Ausnahme von dem in dessen Abs. 1 normierten Grundsatz, dass die Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere dann, wenn die Schülerin oder der Schüler a) sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder b) eine ausländische oder internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung das Ministerium nach § 118 Abs. 3 SchulG NRW festgestellt hat.
Die in lit. a) und b) genannten Regelbeispiele liegen nicht vor.
Zum einen ist ein nur vorübergehender Aufenthalt der Klägerinnen in Deutschland weder nachgewiesen, noch bestehen hierfür hinreichende Anhaltspunkte. Insbesondere kann von einem vorübergehenden Aufenthalt nicht mit Blick auf die Kopie eines Arbeitsvertrages über ein am 1. Januar 2018 beginnendes Arbeitsverhältnis der Mutter ausgegangen werden; dies gilt auch, wenn dieses wie vorgetragen möglicherweise auch früher beginnen kann. Unterlagen wie beispielsweise ein Mietvertrag für eine zukünftige Wohnung im Ausland oder eine aktuelle bzw. zeitnah anstehende Berufstätigkeit außerhalb Deutschlands liegen nicht vor.
Zum anderen handelt es sich bei der L. G. Akademie nicht um eine anerkannte Ergänzungsschule. Eine Entscheidung über die Anerkennung steht aus.
Ob ansonsten ein wichtiger Grund vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Anders als der am 31. Juli 2005 außer Kraft getretene § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchulPflG), der lediglich die Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahme regelte, normiert § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG auf der Rechtsvoraussetzungsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen tatbestandliche Erfüllung ein Erteilungsermessen erst eröffnet.
Vgl. Urteile der Kammer vom 29. Juni 2012 - 9 K 810/12 -, NRWE und vom 4. April 2014 - 9 K 2036/13 -, NRWE.
Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem Wunsch gesehen werden, eine ausländische Schule zu besuchen. Vielmehr ist er anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an der Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.
Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 2 Abs. 1 SchulG NRW unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung (Satz 1). Sie verwirklicht die in Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LVerf) bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele (Satz 2). Schülerinnen und Schüler werden nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Bildung und Erziehung in deutschen Schulen schaffen mithin auch die Grundlage für eine Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet wird. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses kommt es unter anderem darauf an, ob das schulpflichtige Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren hat, weil es bereits eine deutsche Schule im Inland oder im Ausland oder aber eine ausländische Schule besucht hat, deren Bildungs- und Erziehungsziele weitgehend oder jedenfalls teilweise mit den Bildungs- und Erziehungszielen deutscher Schulen vergleichbar sind.
Vgl. zu § 1 Abs. 2 SchulPflG: OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, juris.
Gemessen an diesen Anforderungen liegt für keine der Klägerinnen ein wichtiger Grund vor.
Maßgeblich für dieses Abwägungsergebnis ist, dass die Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt eine deutsche Schule besucht haben, so dass dem dargestellten Unterrichtsauftrag der Schulen und ihrem Auftrag zur Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse Deutschlands als Land des Aufenthaltes Vorrang einzuräumen ist.
Ob ausnahmsweise ein wichtiger Grund vorliegt, wenn ein ausländischer Schulabschluss unmittelbar bevorsteht, kann dahinstehen, weil diese Konstellation bei keiner der Klägerinnen vorliegt.
Die Klägerinnen zu 1. und 2., die elf und 13 Jahre alt sind und zum jetzigen Zeitpunkt die siebte und achte Klasse des zwölfjährigen Ausbildungsgangs der L. G. Akademie besuchen, stehen nicht unmittelbar vor dem Schulabschluss.
Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht hinsichtlich der fünfzehnjährigen Klägerin zu 3. geboten, weil ihre dortige Ausbildung bis zum saudi-arabischen Abitur noch zwei Schuljahre umfasst und sie gemäß §§ 7 Abs. 1, 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 schulpflichtig ist.
Der Wechsel ins nordrhein-westfälische Schulsystem ist den Klägerinnen zumutbar. Zum einen ergibt sich aus den für die Klägerinnen vorgelegten Attesten keine Unzumutbarkeit des Schulwechsels. Zum anderen ist es im allgemeinen nicht unzumutbar, bei der Eingliederung in das nordrhein-westfälische Schulsystem in eine niedrigere Jahrgangsstufe zurückzugehen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. April 2006 - 19 B 232/06 - und vom 13. April 2006 - 19 B 240/06 -.
Gründe, die ein Abweichen von diesem Grundsatz erfordern könnten, sind für keine Klägerin ersichtlich. Die Klägerinnen können internationale Förderklassen besuchen, die es auch an zum Abitur führenden Schulen in Aachen gibt.
Die Klägerinnen können auch keinen Vertrauensschutz daraus herleiten, dass ihnen im Jahre 2010 eine Genehmigung zum Besuch der Basisschule F. X. in den Niederlanden erteilt worden ist. Die Ausnahmegenehmigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW wird für eine bestimmte Schule erteilt. Eine Bindungswirkung besteht bei einem Schulwechsel insbesondere dann nicht, wenn von einer Schule im Ausland zu einer ausländischen Schule im Inland und außerdem in eine andere Schulform gewechselt werden soll.
Die Anmeldeaufforderung ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie findet ihre Ermächtigung in § 41 Abs. 5 SchulG NRW, weil die Eltern ihrer sich aus § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung der Klägerinnen bei einer deutschen Schule nicht nachgekommen sind.
Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 19 B 685 und 686/14 -.
Dass die gesetzte Frist aufgrund des Suspensiveffekts nicht eingehalten werden musste, führt nicht auf eine Rechtswidrigkeit der Anmeldeaufforderung. Es handelt sich nämlich nicht um einen nach § 63 Abs. 1 VwVG NRW vorgeschriebenen Bestandteil einer Zwangsmittelandrohung, sondern lediglich um einen Aufschub der zwangsweisen Durchsetzung eines (Grund-)Verwaltungsaktes.
Vgl. hierzu: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Auflage 2012, § 36 Rn 16.
Die zwangsweise Durchsetzung wird lediglich angekündigt.
Der Hilfsantrag erweist sich mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzung des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ebenfalls als unbegründet
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs. 1, 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 167 VwGO
§ 34 Abs. 5 SchulG NRW
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW
§ 118 Abs. 3 SchulG NRW
§ 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG
§ 2 Abs. 1 SchulG NRW
§ 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW
§ 1 Abs. 2 SchulPflG
§ 35 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 41 Abs. 5 SchulG NRW
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 63 Abs. 1 VwVG NRW
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
Art. 7 der Verfassung

Zitierte Entscheidungen: 9 K 669/14
9 K 810/12
9 K 2036/13
19 A 4074/06
19 B 1953/03
19 B 232/06
19 B 240/06