Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-11-12, Aktenzeichen 2 K 2059/13
ECLI: ECLI:DE:FGRLP:2014:1112.2K2059.13.0A

Tenor:
Diese Entscheidung zitiert
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die in 1939 geborenen, als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus Leibrenten, aus Vermietung und Verpachtung verschiedener bebauter und unbebauter Objekte (z.B. Flohmarktgelände in D) sowie aus Kapitalvermögen. Der Kläger war zudem (neben seinen Kindern A und B) Mehrheitsgesellschafter der F Gesellschaft zur Durchführung von Ausstellungen und Kongressen mbH und als deren Geschäftsführer mit entsprechenden Bezügen nichtselbständig tätig. Die Klägerin war bis 2003 ebenfalls bei der F angestellt und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ab 2003 in Gestalt von Versorgungsbezügen.
Darüber hinaus ist der Kläger alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der aus der X Gondelbahn GmbH … hervorgegangenen Bergbahnbetriebe X GmbH mit Sitz in X. Die Gondelbahn wird seit 1981 nicht mehr betrieben. Dem liegt folgendes zu Grunde:
Der Vater des Klägers hatte in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts das Vorhaben gefasst, zusammen mit der Stadt eine Gondelbahn vom A-Platz hinauf zum B-Berg mit entsprechender Gastronomie zu errichten. Um dies realisieren zu können, war es notwendig, die Grundstücke, über die die Bahn führen sollte (Gärten, Weinberge, Wald), zu erwerben oder zumindest die Eintragung von Grunddienstbarkeiten (Überflugrechte, Rechte zur Bebauung mit Stützpfeilern) zu erreichen. Nachdem dies nicht bzw. nicht in vollem Umfang im Wege einer Einigung mit den jeweiligen Eigentümern gelungen war, wurden die fraglichen Flächen auf der Grundlage eines von der Stadt erstellten Bebauungsplanes, in dem die Gondelbahn ausgewiesen war, mittels eines in 1968 ergangenen Enteignungsbeschlusses mit den entsprechenden Dienstbarkeiten belastet. Daraufhin wurde die Kabinenbahn errichtet und in 1973 der Fahrbetrieb eröffnet. Währenddessen hatten verschiedene der von dem Enteignungsbeschluss betroffenen Eigentümer hiergegen den Rechtsweg beschritten und schließlich in 1981 dessen Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Betrieb der Gondelbahn wurde im Anschluss daran eingestellt.
In der Folgezeit bis zum Jahr 2005 erwarb der Kläger eine Vielzahl der auf bzw. neben der Bahntrasse liegenden Grundstücke. Einige davon hatten bereits im Eigentum der F GmbH bzw. der Bergbahnbetriebe X GmbH gestanden (vgl. die Zusammenstellung in der Anlage 1 zur Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013, Bl. 534 f. Ordner Rechtsbehelfsakte I).
In 2000 brannten die Bergstation sowie ein Großteil der Kabinen infolge Brandstiftung aus. Über die Höhe der Versicherungsleistung kam es zu einem Rechtsstreit, der in 2012 dergestalt zum Abschluss kam, dass die Versicherung lediglich den Zeitwert, nicht jedoch den von dem Kläger verlangten Neuwert der zerstörten Anlagen ersetzte. In der Zwischenzeit waren die Bahnstützen weitgehend abgebaut, die Talstation entkernt und Rodungsarbeiten durchgeführt worden, um - so der Kläger - Platz für die Modernisierung der Bahn zu schaffen.
Auf Antrag der Bergbahnbetriebe GmbH (Bl. 313 Ordner Rb-Akte II) wurde der Neubau der Gondelbahn in 2006 von der zuständigen Behörde genehmigt, zunächst befristet bis 2012, später verlängert bis 2017.
Zur Zeit, nachdem das Umweltministerium Bedenken hinsichtlich des Vogelschutzes geäußert hat, verhandelt der Kläger mit dem Land wegen einer Garantie, dass das zu überfliegende Gebiet nicht zum Naturschutzgebiet erklärt wird, sowie mit der Stadt wegen des der Stadt gehörenden Grundstückes, auf dem sich die Bergstation befindet.
Bereits in den den Streitjahren vorausgegangenen Jahren 2000 und 2001 hatte der Kläger Aufwendungen im Zusammenhang mit den o.g. Grundstücken als Betriebsausgaben im Rahmen einer aus ihm und seinen beiden Kindern bestehenden Vermögensverwaltungs-GbR geltend gemacht. Die Kinder hatten ihre Anteile an der Gesellschaft jedoch kurze Zeit nach deren Gründung auf den Kläger übertragen (Bl. 510 Ordner Rb-Akte II).
In 2003 zeigte der Kläger der Stadtverwaltung die Ausübung des Gewerbes "Vermietung und Verpachtung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Erwerb entsprechenden Grundbesitzes sowie Erwerb und Halten von Beteiligungen" zum 2. Januar 2003 an, machte gegenüber dem beklagten Finanzamt jedoch Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel geltend. In den hierzu eingereichten Bilanzen wies er die o.g. Grundstücke, soweit er diese jeweils bereits erworben hatte, als von ihm zu den jeweiligen Anschaffungskosten eingelegtes Umlaufvermögen aus, zum 31. Dezember 2003 mit einem Wert von 228.492,97 €, zum 31. Dezember 2005 mit 254.774,18 € (Zugang von 26.281,21 €). In 2005 brachte er, zunächst ohne nähere Erläuterung, eine Teilwertabschreibung von 200.512,55 € zum Abzug.
Später gab er hierzu an, im Unterschied zu anderen Erholungsgebieten sei hinsichtlich der ihm gehörenden Grundstücke im Laufe der Jahre ein absoluter Preisverfall eingetreten, der nur damit zu begründen sei, dass sich die Zuwegung gravierend verschlechtert habe. Die Wege seien vermutlich in Folge einer Flurbereinigung vernachlässigt worden. Diese Marktentwicklung sei im Zeitpunkt des Erwerbes der Grundstücke so nicht abzuschätzen gewesen. Daher handele es sich um eine Fehlmaßnahme, bei der die Teilwertabschreibung gerechtfertigt sei.
Soweit ersichtlich, erzielte der Kläger im Rahmen des "Grundstückshandels" (bis auf die einmalige Auflösung einer Rücklage) bis dato keine Einnahmen. Die jeweils geltend gemachten Ausgaben setzen sich im ganz wesentlichen aus Instandhaltungskosten (2003), Kosten für die steuerliche Beratung, Grundsteuer und Versicherungsbeiträgen zusammen. Die bis einschließlich 2011 erklärten Verluste, die sich in den Streitjahren auf 11.933,00 € bzw. 1.819,00 € beliefen, sind in der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013, dort Seite 3 (Bl. 517 Ordner Rb-Akte II) zusammengestellt.
Im Zuge einer die Vorjahre 1997 bis 2000 betreffenden Außenprüfung hatte sich der Betriebsprüfer zu den (damals noch) im Rahmen der o.g. Vermögensverwaltungsgesellschaft als Anlaufkosten für die Inbetriebnahme der Gondelbahn (Bl. 25 ESt-Akten 2000) geltend gemachten Aufwendungen dahin geäußert, dass diese im Zusammenhang mit Grundstücken und Überflugrechten des Klägers stünden, die nach einer evtl. Inbetriebnahme der Bahn an den Betreiber verpachtet werden sollten. Darin sei (dann) eine Betriebsaufspaltung zu sehen. Es sei jedoch äußerst ungewiss, ob die Gondelbahn jemals wieder in Betrieb gehen werde. Daher sei der erklärte Verlust vorläufig anzusetzen.
Hierauf hatte der Kläger wissen lassen, es sei keine Betriebsaufspaltung vorgesehen, vielmehr sei angedacht, die ihm gehörenden Grundstücke an die Betreibergesellschaft zu veräußern (Bl. 7 Bp-Berichtsakten 1997 bis 2000).
Mit im Hinblick auf eine weitere Außenprüfung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheiden 2003 und 2004 vom 23. März 2005 bzw. 15. November 2005 hatte das Finanzamt die erklärten Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel zunächst anerkannt.
(Der Einkommensteuerbescheid für 2004 wurde später mehrfach in hier nicht streitbefangenen Positionen zu Gunsten der Kläger geändert. U.a. fand ein Verlustrücktrag aus 2005 statt. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.)
Nach Durchführung der Betriebsprüfung, in deren Verlauf der Kläger Wertgutachten des Gutachterausschusses auf den 29. Juni 2004 für die o.g. Grundstücke vorgelegt hatte, stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, die in der von den Klägern vorgenommenen Teilwert-AfA zum Ausdruck gekommene Wertminderung sei bereits vor Beginn des gewerblichen Grundstückshandels eingetreten. Die erste den Grundstückshandel betreffende Bilanz sei zum Zeitpunkt der Wertermittlung durch den Gutachterausschuss noch nicht erstellt gewesen, so dass die Grundstücke nach der sog. Wertaufhellungstheorie mit den vom Gutachterausschuss festgestellten Werten einzulegen gewesen wären, womit eine Teilwertabschreibung ausscheide (vgl. den Außenprüfungsbericht vom 29. November 2006, Bl. 12 ff. Bp-Berichtsakten 2002 bis 2005).
Dem folgend änderte die Veranlagungsstelle des Finanzamtes die Einkommensteuerfestsetzungen für die Streitjahre unter dem 3. Januar 2007 dahin, dass sie unter Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung die für die Veranlagungszeiträume 2003 und 2004 weiterhin berücksichtigten Verluste aus Gewerbebetrieb wegen Zweifeln hinsichtlich der Gewinnerzielungsabsicht für vorläufig erklärte. Darüber hinaus machte sie betreffend 2004 den Verlustrücktrag aus 2005 rückgängig, da sich kein rücktragsfähiger Verlust mehr ergebe (vgl. das Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2005, 2 K 2060/13).
Der Bescheid für 2004 wurde sodann unter dem 8. Februar 2007 nochmals (in einer hier nicht interessierenden Position) geändert.
Mit gegen die Änderungsbescheide fristgerecht eingelegtem Einspruch wendeten die Kläger ein, dass aus dem Gewerbebetrieb noch keine Gewinne erzielt worden seien, liege nur daran, dass der Handlungsspielraum des Klägers extrem eingeschränkt sei. So habe er erst gegen die Versicherung prozessieren müssen, und es sei auch erst jetzt gelungen, die Stadt wegen des Geländes der Bergstation zu einer Besprechung zu bewegen. Zudem sei noch die Stellungnahme des Umweltministeriums zur Wiederaufnahme des Betriebes erforderlich.
Die Grundstücke stellten von vornherein eine wesentliche Betriebsgrundlage dar und seien somit als notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anzusehen. Sollte wider Erwarten eine Aufnahme des Bahnbetriebes nicht stattfinden, wäre ein gewerblicher Grundstückshandel anzunehmen, da der Kläger dann zwangsläufig zum Verkauf an verschiedene Käufer gezwungen wäre.
Die Landesregierung habe jedoch eine 80 %ige Landesbürgschaft über einen Kredit von 2,5 Millionen Euro sowie die Mitwirkung zur Lösung kommunaler Probleme mit der Stadt zugesagt.
(Der Kläger reichte hierzu ein "Gutachten zur geplanten Wiederaufnahme des Gondelbahnbetriebes in X" vom 13. Mai 2009 ein, erstellt vom Prozessbevollmächtigten der Kläger, wegen dessen Inhaltes auf Bl. 191 ff. Ordner Rb-Akten II Bezug genommen wird.)
Die Wiederaufnahme des Bahnbetriebes in X könne allerdings nicht durch die Bergbahnbetriebe X GmbH erfolgen. Wegen des Ausganges der Klage gegen die Versicherung komme dies nur durch einen fremden Betreiber in Frage. Die Bergbahnbetriebe X GmbH wäre dann Verpächterin des Bahnbetriebes, der dazugehörigen Lokale und der Überfliegungsrechte. Mittlerweile sei mit einer bekannten Kette Einigkeit dahin erzielt worden, dass diese sowohl die Tal- als auch die Bergstation bewirtschaften werde. Jetzt gehe es noch darum, den Fahrbetrieb über ein Leasingangebot wieder herzustellen. Mit der von der Versicherung gezahlten Summe sei dies zu den jetzigen Preisen nicht möglich.
Mit Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013 versagte das Finanzamt die Berücksichtigung der Verluste aus Gewerbebetrieb zur Gänze und setzte die Einkommensteuer daher höher und darüber hinaus insoweit endgültig fest (Bl. 547 ff. Ordner Rb-Akte II).
Zur Begründung nahm es auf seine Einspruchsentscheidung wegen Einkommensteuer 2005 Bezug.
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage. Die Kläger wiederholen im Wesentlichen ihr bereits zuvor erfolgtes Vorbringen. Sie betonen, dass sich selbst dann, wenn der Bahnbetrieb nicht mehr zustande kommen sollte, nichts an der Betriebsaufspaltung und der hierzu vorgenommenen Bilanzierungen ändere.
Die Kläger beantragen,
1.
den Einkommensteueränderungsbescheid 2003 vom 3. Januar 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013 aufzuheben.
2.
den Einkommensteueränderungsbescheid 2004 vom 8. Februar 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013 dahin zu ändern, dass der erklärte Verlust aus Gewerbebetrieb zum Ansatz kommt,hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Die Beklagte verweist auf seine Einspruchsentscheidung und beantragt,die Klage abzuweisen.
In der mündlichen Verhandlung vom 12. November 2014 ließen die Kläger noch wissen, demnächst fänden weitere Verhandlungen betreffend die Finanzierung des Projektes statt, konkret gehe es um EU-Fördermittel. Wenn die Finanzierung stehe, habe der Kläger sein Lebensziel erreicht.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Die als Verluste aus gewerblichem Grundstückshandel geltend gemachten Aufwendungen sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt abzugsfähig.
Die Berücksichtigung der in den Gewinnermittlungen aufgeführten Kosten als Betriebsausgaben setzt deren wirtschaftliche Veranlassung durch einen Betrieb des Klägers voraus, § 4 Abs. 4 EStG.
Hieran mangelt es vorliegend.
1) Entgegen den Angaben in den Einkommensteuererklärungen und den Gewinnermittlungen führt der Kläger keinen gewerblichen Grundstückshandel.
Nach § 15 Abs. 2 EStG ist unter einem Gewerbebetrieb eine selbständige und nachhaltige Betätigung zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, sich als Teilhabe am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und bei der es sich - so ein weiteres von der Rechtsprechung herausgearbeitetes Kriterium - nicht um private Vermögensverwaltung handelt. Ob eine Tätigkeit als Gewerbebetrieb einzustufen ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Einbeziehung der Verkehrsauffassung. Geht es um die Eigenschaft als Grundstückshändler, so ist maßgeblich, ob sie auf den Warenumschlag, d.h.: auf den Objektan- und -wiederverkauf angelegt ist, mit anderen Worten: ob sich der Steuerpflichtige händlertypisch verhält.
Der Betrieb beginnt dabei - wie auch sonst nach allgemeinen Grundsätzen - nicht erst mit der Veräußerung von Waren, sondern mit der ersten auf spätere Veräußerung von Waren/Objekten gerichteten Aktivität.
Ob im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken ein gewerblicher Grundstückshandel oder aber eine private Vermögensverwaltung (Halten von Immobilien zur Vermögensanlage, zu Spekulationszwecken, zur Vermietung und Verpachtung etc.) anzunehmen ist, entscheidet sich danach, ob im Zeitpunkt des Grundstückserwerbes eine Veräußerungsabsicht bestand.
Da sich Absichten als sich in der Vorstellungswelt abspielende Vorgänge einer unmittelbaren Wahrnehmung entziehen, muss anhand der äußeren Umstände auf sie geschlossen werden können. Bloße Behauptungen und/oder Beteuerungen des den Verlust- bzw. Betriebsausgabenabzug begehrenden Steuerpflichtigen genügen nicht.
In diesem Zusammenhang stellt die vom BFH entwickelte sog. Drei-Objekt-Grenze ein gewichtiges Indiz für oder gegen eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht dar. Danach liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, so lange innerhalb eines engen zeitlichen Rahmens von in der Regel fünf Jahren seit dem Ankauf weniger als vier Objekte zum Verkauf gelangen. Hierauf kommt es nur dann nicht an, wenn sich bereits aus anderen, ganz besonderen Umständen zweifelsfrei eine von Anfang bestehende oder aber eine fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B.: BFH, Urteil vom 22. Juli 2010, IV R 62/07, BFH/NV 2010, 2261, m.w.N.).
Vorliegend ist keine Veräußerungsabsicht zu erkennen.
Der Kläger machte im Laufe der Zeit bezüglich seiner die Grundstücke betreffenden Pläne vielmehr stets wechselnde, sich widersprechende Angaben. So hat er die fraglichen Flächen, soweit er diese in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum bereits erworben hatte, bis einschließlich des Jahres 1999 einkommensteuerlich außen vor gelassen, später (2000 und 2001) eine Vermögensverwaltungs-GbR ins Spiel gebracht und ab 2003 einen gewerblichen Grundstückshandel erklärt, da angedacht sei, die Grundstücke an den Gondelbahnbetrieb zu veräußern (Bl. 7 Bp-Berichtsakten 1997 bis 2000). In der Folgezeit gab er dagegen an, die Flächen dem Betreiber der Gondelbahn im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zur Verfügung stellen zu wollen. Seine jüngste Äußerung geht dahin, dass er die Flächen an eine Gesellschaft verpachten wolle, die diese ihrerseits einem fremden Betreiber zur Nutzung überlässt.
Die bis dato verwirklichten Fallumstände führen zu dem Schluss, dass von Anfang an keine händlertypische Wiederveräußerungsabsicht bestand. Die streitbefangenen Grundstücke wurden in der Zeit von 1985 bis 2005 erworben. Bisher wurde keines davon verkauft. Da selbst seit dem Tag des letzten Grundstückserwerbes mittlerweile mehr als neun Jahre verstrichen sind und auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass auch nur eine der Flächen zukünftig verkauft werden soll, spricht alles gegen eine Veräußerungsabsicht und damit gegen die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels.
2) Es liegt auch kein im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in Betracht kommender Gewerbebetrieb "Besitz-Einzelunternehmen" des Klägers vor.
Von einer Betriebsaufspaltung wird gesprochen, wenn einem Betriebsunternehmen zumindest eine wesentliche Betriebsgrundlage entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird (sachliche Verflechtung) und dies durch eine Person oder eine Personengruppe geschieht, die (gemeinsam) in der Lage ist (sind), in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchzusetzen (personelle Verflechtung). Wegen dieses einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens, der über das Betriebsunternehmen auf die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit gerichtet ist, erscheint es geboten, auch die ihrer Art nach vermögensverwaltende Tätigkeit der Nutzungsüberlassung als gewerbliche Betätigung anzusehen.
Der Betrieb eines Besitzunternehmens existiert (einkommensteuerlich, nicht gewerbesteuerlich) zwar auch bereits vor Nutzungsüberlassung, wenn der spätere Besitzunternehmer Tätigkeiten entfaltet, die eindeutig und objektiv erkennbar auf die Vorbereitung der endgültig beabsichtigten Vermietung bzw. Verleihung mindestens einer wesentlichen Betriebsgrundlage gerichtet sind, allerdings muss auch bereits in diesem Stadium eine Gewinnerzielungsabsicht festzustellen sein. Das ist hier nicht der Fall.
Unter Gewinnerzielungsabsicht in diesem Sinne ist nicht etwa das von dem Steuerpflichtigen mehr oder weniger konkret ins Auge gefasste, ggfs. ganz unrealistische Ziel zu verstehen, in einem bestimmten Rahmen später irgendwann einmal Einkünfte zu erzielen. Ausgangspunkt ist vielmehr - wie dies auch sonst für jeglichen Betriebsausgaben- bzw. Verlustabzug vorausgesetzt wird -, dass die geltend gemachten Aufwendungen in einem wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart stehen. Das wiederum erfordert grundsätzlich eine hierauf ausgerichtete Betätigung. Indes kann auch dann, wenn - wie hier - tatsächlich keine gewerbliche Tätigkeit stattfindet (hier: noch keine Nutzungsüberlassung an ein vom Besitzunternehmer beherrschtes bzw. mitbeherrschtes Betriebsunternehmen), der erforderliche Veranlassungszusammenhang bestehen, wenn der Steuerpflichtige seine Absicht der Nutzungsüberlassung ernsthaft und nachhaltig verfolgt. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn sich auf Grundlage der von dem Steuerpflichtigen entfalteten Aktivitäten in absehbarer Zeit ein Totalgewinn ergeben kann (ständige Rechtsprechung, vgl. bereits: BFH, Urteil vom 24. November 1988, IV R 37/85, BFH/NV 1989, 574). Was unter absehbar in diesem Sinne zu verstehen ist, richtet sich (auch in diesem Zusammenhang wieder) nicht allein nach den bis zu dem Veranlagungszeitraum, um den es geht, verwirklichten Sachverhalt, sondern auch nach den danach entstandenen bzw. eingetretenen Umständen in Gesamtschau.
Bei der hierbei anzustellenden Betrachtung sind Besitzunternehmung und Betriebsgesellschaft in dem Sinne gesondert zu beurteilen, als dass die Gewinnerzielungsabsicht der einen nicht auf die der anderen durchschlägt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17. Januar 2007, IV B 38/05, abgedruckt in Juris, oder BFH, Urteil vom 2. September 2009, I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) sind Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft rechtlich und wirtschaftlich selbständig. Der Besitzgesellschaft kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn sie der mit Gewinn tätigen Betriebsgesellschaft die wesentlichen Betriebsgrundlagen zu einem nicht kostendeckenden Entgelt oder gar unentgeltlich überlässt. Die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens kann dann jedoch in dem Bestreben liegen, Beteiligungserträge zu erzielen, wobei unerheblich ist, ob die Betriebsgesellschaft Gewinnausschüttungen vornimmt oder Gewinne ganz oder teilweise thesauriert. Unterbliebene Ausschüttungen können nachgeholt werden und erhöhen den Wert der Beteiligung. Die Gewinnerzielungsabsicht ist erst dann zu verneinen, wenn der Gesellschafter mit den vereinbarten bzw. voraussichtlich zu vereinbarenden Nutzungsentgelten und den tatsächlichen bzw. zu prognostizierenden möglichen Ausschüttungen sowie dem sich aus einer gedachten Veräußerung bzw. Aufgabe des Besitzunternehmens ergebenden Ergebnis keinen Totalgewinn erwirtschaften kann. Der zeitliche Rahmen, auf den sich die anzustellende Prognose bezieht, erstreckt sich in der Regel auf die voraussichtliche Gesamtdauer der Betätigung des jeweiligen Steuerpflichtigen. Eine Berücksichtigung des auf einen Rechtsnachfolger entfallenden zusätzlichen Zeitraumes kommt nur ausnahmsweise, z.B. bei einem land- und forstwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb, in Betracht (BFH, Urteil vom 24. August 2000, IV R 46/99, BStBl II 2000, 674; BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007, IV R 15/05, BStBl II 2008, 465).
Im Streitfall ist schon nicht ersichtlich, ob - geschweige denn: wann - der Gondelbahnbetrieb jemals wieder aufgenommen wird. Die Bahn wurde vor 33 Jahren eingestellt. Die zu ihrem Betrieb erforderlichen Anlagen wurden entweder zerstört oder abgebaut. Ein Wiederaufbau ist bis heute, d.h. immerhin neun Jahre nach dem letzten Flächenankauf, nicht erfolgt. Lediglich die Talstation wurde lt. dem Kläger entkernt. Allerdings ist damit vor deren Neueinrichtung auch nicht erkennbar, ob es sich dabei überhaupt noch um eine Talstation handelt oder ob das Gebäude nicht eine andere Funktion übernehmen könnte. Der Kläger hat im Laufe der Zeit immer wieder die baldige Wiederinbetriebnahme angekündigt, ohne dass dies realisiert worden wäre. Vielmehr hatten diesem Ziel fortwährend schwerwiegende Probleme entgegengestanden (Finanzierung, Planfeststellung) bzw. stehen dem noch entgegen (Finanzierung) bzw. stellten sich dem neue Herausforderungen in den Weg (Naturschutzbedenken).
Darüber hinaus steht es nach eigener Einlassung des Klägers auch alles andere als fest, dass die Gondelbahn - falls überhaupt - durch ein von dem Kläger beherrschtes bzw. mitbeherrschtes Unternehmen betrieben werden wird. So hat er im Rechtsbehelfsverfahren vorgetragen, der Bahnbetrieb solle nicht (mehr) durch die Bergbahnbetriebe X GmbH erfolgen. Wegen des aus Sicht des Klägers enttäuschenden Ausgangs des Rechtsstreites gegen den Versicherer (m.a.W.: aus finanziellen Gründen) komme die Wiederaufnahme nur durch einen fremden Betreiber in Betracht (vgl. das Schreiben vom 20. April 2011, dort Seite 1, Bl. 259 Ordner Rb-Akte II). Abgesehen davon, dass ein solcher auch erst noch gefunden werden muss, läge dann auch keine Betriebsaufspaltung mehr vor und daher schon aus diesem Grunde kein Betrieb "Besitzunternehmen" des Klägers.
Da deshalb nicht absehbar ist, ob und - falls ja - wann mit der werbenden Betätigung "Gondelbahn" begonnen wird, und darüber hinaus völlig unklar ist, ob überhaupt eine Nutzungsüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erfolgen wird, ist (erst recht) auch nicht ansatzweise ersichtlich, ob, geschweige denn: wann, mit Nutzungsentgelten bzw. Ausschüttungen, die die bisher von dem Kläger realisierten Verluste übersteigen, gerechnet werden kann.
Eine einkommensteuerrelevante Betätigung ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.
3) Aus dem selben Grund kommt eine Verlustberücksichtigung auch dann nicht zum Ansatz, falls man von vornherein nicht von einem Besitzunternehmen des Klägers ausgehen wollte, sondern seine Tätigkeit des Ankaufs und Haltens von Grundstücken als private Vermögensverwaltung begreift. Auch eine Vermögensverwaltung setzt, wenn mit ihr Aufwendungen zum Abzug kommen sollen, voraus, dass in absehbarer Zeit hieraus Einkünfte erzielt werden (beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung).
Das Finanzamt war auch verfahrensrechtlich zum Erlass der streitbefangenen Einkommensteuerbescheide befugt.
Es hat, indem es die Verluste aus Gewerbebetrieb mit Einspruchsentscheidung vom 2. August 2013 erstmals nicht mehr zum Abzug zuließ, zwar die bis dahin erfolgten Steuerfestsetzungen "verbösert", ohne hierauf gesondert hinzuweisen. Da die Änderungen jedoch durch die Vorläufigkeitsvermerke gedeckt waren, ist dies nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
Gründe, die zur Zulassung der Revision führen könnten, sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 Abs. 4 EStG
§ 15 Abs. 2 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2010, 2261
BFH/NV 1989, 574
BFH/NV 2010, 391
BStBl II 2000, 674
BStBl II 2008, 465
2 K 2060/13
IV R 62/07
IV R 37/85
IV B 38/05
I R 20/09
IV R 46/99
IV R 15/05