Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1987-11-06, Aktenzeichen Ss 540/87
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1987:1106.SS540.87.00

Tenor:
I. Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen.
II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen.
III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten (§ 80 Abs. 1 OWiG). Der Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzustellen, Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen oder schwer erträglichen Unterschieden in der Rechtsprechung entgegenzuwirken (BGH VRS 40, 134, 137).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 1 OWiG

Zitierte Entscheidungen: VRS 40, 134, 137