Amtsgericht Bad Hersfeld (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-16, Aktenzeichen 13 M 975/19
ECLI: ECLI:DE:AGBADHE:2019:1016.13M975.19.00

Tenor:
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Tatbestand:
Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin beantragte mit Zwangsvollstreckungsauftrag vom 05.02.2019 unter Vorlage des Vergleichsbeschlusses vom 18.10.2018 zum Az. 10 C 439/18 des Amtsgericht Bad Hersfeld die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs und Durchführung der sogenannten Stromsperre bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher.
Der Vergleich enthält unter Ziffer 4 den folgenden Wortlaut:
„Gerät der Beklagte mit der Zahlung einer Rate und/oder Abschlagszahlung mehr als 14 Tage in Verzug, wird der gesamte dann noch offenstehende Betrag gemäß Ziffer 1 auf einmal fällig und ist die Klägerin berechtigt, die Trennung vom Stromnetz bezüglich des Zählers 280 vorzunehmen. Der Beklagte wird einem mit Ausweis versehenden Beauftragten des Netzbetreibers Zutritt zu der Verbrauchsstelle gestatten. Die Klägerin ist vom Nachweis des Verzugs befreit.“
Der Gerichtsvollzieher stellte die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichsbeschluss dem Schuldner zu, lehnte die Durchführung der Stromsperre aber ab. Zur Begründung führt er aus, das eine Duldungsvollstreckung durch das Gericht per Urteil angeordnet werden müsse und diese gerichtlich Anordnung bei dem Vergleichsbeschluss nicht vorliege.
Mit Schriftsatz vom 10.04.2019 hat die Gläubigerin Erinnerung gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers eingelegt und beantragt,
den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die beantragte Stromsperre beim Schuldner durchzuführen.
Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
Die Gläubigerin ist der Auffassung, dass die Verweigerung rechtswidrig sei, weil § 887 ZPO nicht anwendbar und ein gesonderter Ermächtigungsbeschluss des Prozessgerichts nicht erforderlich sei.

Entscheidungsgründe:
Die Erinnerung ist grundsätzlich statthaft und zulässig gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Art und Weise der Zwangsvollstreckung, insbesondere auch gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers zur beantragten Vollstreckung, § 766 ZPO.
Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.
Das Gericht schließt sich der Rechtsauffassung des LG München, Beschluss vom 05.07.2010 – 20 T 8394/10 an. Insoweit erfasst der gerichtliche Vergleich nach dem Wortlaut keine ausdrückliche Ermächtigung bzw. Unterwerfung des Schuldners unter die Zwangsvollstreckung mit der Möglichkeit zur zwangsweisen Öffnung der Wohnung.
Der gerichtlich festgestellte Vergleichswortlaut steht im Rahmen der zwangsweisen Durchsetzung einem Urteil nicht gleich, auch wenn der Tenor im Urteil der selbige wie im Vergleich ist. Insoweit ist, wie vom BGH mit Beschluss vom 10.08.2016 – I ZB 126/05 festgestellt, einer gerichtlich ausgeurteilten Duldung der Stromsperre die Duldungsverpflichtung zu Wohnungsöffnung (nicht die Durchsuchung) immanent und bereits mit der Ausurteilung die richterliche Befugnis zur Wohnungsöffnung unter Berücksichtigung des Art 13 GG erteilt.
Diese richterliche Ermächtigung ist insoweit nicht auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich übertragbar, weil gerade nicht das Gericht eine Schlüssigkeitsprüfung und Güterabwägung vornimmt und entscheidet, sondern die Parteien eine auf eigenen Willen basierende Einigung – ohne richterliche Genehmigung – treffen. Insoweit wird der so geschlossene Vergleich auch nicht gerichtlich angeordnet sondern lediglich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt.
Insoweit obliegt es den Parteien im Rahmen der vergleichsweisen Einigung explizit zum Ausdruck zu bringen, dass im hiesigen Fall die Klägerin/Gläubigerin zur zwangsweisen Öffnung und Betreten der Wohnung zum Zwecke der Durchführung der Stromsperre befugt ist bzw. der Beklagte/Schuldner sich der zwangsweisen Durchsetzung seiner Duldungsverpflichtung unterwirft.
Aufgrund dessen, dass aus dem Wortlaut des Vergleichs nicht hervorgeht, dass genau diese gewollt und auch vom Schuldner bewusst in Kauf genommen worden ist, ist dem Vergleich eine zwangsweise Wohnungsöffnung nicht zu entnehmen.
In Anbetracht dessen war die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen, §§ 91, 97 ZPO.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 91, 97 ZPO
§ 887 ZPO
§ 766 ZPO
§ 278 Abs. 6 ZPO
Art 13 GG

Zitierte Entscheidungen: 10 C 439/18
20 T 8394/10
I ZB 126/05