Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-03-26, Aktenzeichen L 2 R 1403/11
ECLI: ECLI:DE:LSGTH:2012:0326.L2R1403.11.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann die Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG ausgesetzt werden. Nach § 154 Abs. 2 SGG bewirkt die eingelegte Berufung jedoch Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen.(Rn.2)
2. § 154 Abs 2 SGG betrifft nicht nur laufende Geldzahlungen, sondern auch einmalige Erstattungen, soweit sie für die Zeit vor Erlass des Urteils bestimmt sind. Ein Grund, aufgrund dessen eine Zahlung, die eine einmalige Leistung betrifft, anders behandelt werden sollte als Nachzahlungen aus wiederkehrenden Leistungen, ist nicht ersichtlich. Damit bewirkt die aufschiebende Wirkung der Berufung die Unzulässigkeit von einstweiligem Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses.(Rn.3)
Verfahrensgang
Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Mai 2011 wird verworfen.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts ist mangels Rechtsschutzinteresses der Beklagten unzulässig.
Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung nach § 199 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch einstweilige Anordnung aussetzen. Nach § 154 Abs. 2 SGG bewirkt die vorliegende Berufung jedoch Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen. Dies ist mit der hier in Rede stehenden Erstattungszahlung für das selbst beschaffte Hörgerät der Fall.
Zwar meint § 154 Abs. 2 SGG vorrangig Verfahren, in welchen um laufende Leistungen (zum Lebensunterhalt) insbesondere eines Versicherungsträgers gestritten wird und berücksichtigt, dass § 154 SGG zwar den laufenden Unterhalt eines Leistungsempfängers sicherstellen soll, dies für in der Vergangenheit liegende Zeiträume jedoch nicht möglich ist (einhellige Meinung, vgl. Keller in Meyer-Ladewig u.a., Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2008, § 154 Rn. 3 m.w.N.). § 154 Abs. 2 SGG betrifft jedoch nicht nur laufende Geldzahlungen, sondern auch einmalige Erstattungen, soweit sie - wie vorliegend - für die Zeit vor Erlass des Urteils bestimmt sind. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen für diese Auslegung. Die Vorschrift regelt zwar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass derjenige, der vor dem Sozialgericht gewonnen hat, die ihm zugesprochenen Leistungen auch dann erhält, wenn Berufung eingelegt wird. Sein Lebensunterhalt soll jedoch nur für die Zukunft sichergestellt werden (s. o.) und Nachzahlungen für die Zeit vor Urteilserlass sollen erst bei Rechtskraft erfolgen. Ein Grund, aufgrund dessen eine Zahlung, die einmalige Leistung betrifft, anders behandelt werden sollte als Nachzahlungen aus wiederkehrenden Leistungen, ist nicht ersichtlich (ebenso Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2000 - L 6 KN 385/00 KR ER). Die Klägerin hat auch nichts vorgetragen, was hier eine andere Beurteilung erfordert.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Da es sich bei dem vorliegenden Antragsverfahren um ein selbständiges Verfahren handelt, auf das grundsätzlich alle Vorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung finden, die für selbständige Verfahren gelten, war über die Kosten dieses Verfahrens gesondert zu entscheiden (so auch BSG, Beschluss vom 06.08.1999 - B 4 RA 25/98, RdNr. 36 m.w.N.).
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 154 SGG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 199 Abs. 2 SGG
§ 154 Abs. 2 SGG
§ 154 Abs 2 SGG
§ 199 Abs.2 Sozialgerichtsgesetz

Zitierte Entscheidungen: S 2 R 408/07
L 6 KN 385/00 K
B 4 RA 25/98