Verwaltungsgericht Arnsberg (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-06, Aktenzeichen 5 L 524/06.A
ECLI: ECLI:DE:VGAR:2006:0606.5L524.06A.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der - sinngemäße - Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung der gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000 unter Ziffer 4 enthaltene Abschiebungsandrohung erhobenen Klage 5 K 2314/06.A anzuordnen, hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zwar zulässig - insbesondere nach Aktenlage innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt -, jedoch unbegründet.
Nach § 75 AsylVfG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ausgesprochene Abschiebungsandrohung keine aufschiebende Wirkung. Zwar kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Das setzt aber nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes voraus. Solchen ernstlichen Zweifeln unterliegt der mit der Klage angegriffene Bescheid vom 00.00.0000 nicht.
Gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylVfG in der Fassung des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 3 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und der Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) droht das Bundesamt dem Ausländer nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche schriftlich an, wenn sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird und der Ausländer nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Bundesamt ist in der angegriffenen Entscheidung zu Recht davon ausgegangen, dass der Asylantrag der Antragstellerin offensichtlich unbegründet ist und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Dies erweist sich auch im gegenwärtigen, für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt - vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG - als rechtsfehlerfrei.
Die Ablehnung eines Asylbegehrens - wie hier - als offensichtlich unbegründet ist unter anderem gerechtfertigt, wenn bei vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung geradezu aufdrängt.
Vgl. zum Offensichtlichkeitsmaßstab: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 231/93 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1993, 1003, vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 2002, 146 (148) und vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2004, 143 .
Dies ist hier der Fall. Das Bundesamt hat in dem angefochtenen Bescheid vom 00.00.0000, auf dessen zutreffende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst in entsprechender Anwendung des § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen wird, zu Recht festgestellt, dass der Asylantrag der Antragstellerin offensichtlich unbegründet ist. Gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn er für einen nach dem Asylverfahrensgesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragstellerin, die nicht handlungsfähig im Sinne von § 12 AsylVfG ist, hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, da sie eine von ihr erlittene oder ihr unmittelbar drohende politische Verfolgung in einem anderen Staat weder beim Bundesamt noch im einstweiligen Rechtsschutz- oder Klageverfahren geltend gemacht hat und eine solche angesichts des Umstands, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurde, auch sonst nicht ersichtlich ist. Den Asylantrag der Eltern der Antragstellerin hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 00.00.0000 bestandskräftig abgelehnt.
Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtige ergibt sich für die Antragstellerin offensichtlich auch nicht aus § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG. Nach dieser Vorschrift wird ein zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung minderjähriges lediges Kind auf Antrag als asylberechtigt anerkannt, wenn die Anerkennung des Ausländers als Asylberechtigter unanfechtbar ist und diese Anerkennung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Vorliegend fehlt es, wie bereits dargelegt, an einer Asylanerkennung der Eltern der Antragstellerin.
Bei dieser Sachlage greifen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ebenfalls offensichtlich nicht zugunsten der Antragstellerin ein. Ferner sind auch keine Anhaltspunkte dafür, dass einer Abschiebung der Antragstellerin Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG entgegenstehen, dargelegt worden oder sonst erkennbar.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 75 AsylVfG
§ 12 AsylVfG
§ 83 b AsylVfG
§ 80 AsylVfG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 36 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
§ 36 Abs. 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 1 AufenthG
§ 77 Abs. 1 AsylVfG
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 59 und 60 Abs. 10 des
Aufenthaltsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 K
2314/06
2 BvR 231/93
2 BvR 1392/00
2 BvR
1880/00