Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-05-18, Aktenzeichen 5 U 12/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0518.5U12.15.00

Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von den Beklagten wegen der 18.3.2011 durchgeführten Extraktion aller Zähne weder Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.
1. Behandlungsfehler hat der Kläger nicht bewiesen. In Bezug auf die streitige Indikation zur Extraktion ist der Sachverständige Dr. B nach Auswertung des Orthopantogramms vom 12.1.2011 zu dem Ergebnis gelangt, dass ein dauerhafter Erhalt aller Zähne auf Dauer nicht möglich oder jedenfalls äußerst fraglich gewesen sei. Insbesondere sei eine Nutzung als Prothesenanker nicht in Betracht gekommen. Zur Begründung hat er auf den aus der Röntgenaufnahme ersichtlichen massiven generalisierten horizontalen Knochenabbau im gesamten Gebiss, hinzutretende massive vertikale Knocheneinbrüche an neun Zähnen sowie weitere im Röntgenbild erkennbare Auffälligkeiten verwiesen. Die Zähne des Klägers seien nicht mehr, wie erforderlich, mindestens in der Länge der klinischen Krone im Knochen verankert gewesen. Mängel der Begutachtung, die eine weitere Sachaufklärung in einem Berufungsverfahren erfordern würden, sind weder dargetan noch erkennbar.
2. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagten dem Kläger nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung haften.
a) Dabei hätte es dahin stehen lassen können, ob bewiesen ist, dass die Beklagte zu 2) und die in der Praxis der Beklagte zu 3) und 4) tätige Zeugin Dr. D den Kläger über die Folgen und Risiken einer Extraktion aller Zähne und der Eingliederung einer Totalprothese aufgeklärt haben. Wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. B ergibt, führen der Verlust aller Zähne und die Eingliederung einer Totalprothese im Ober- und Unterkiefer, vor allem wenn der Verlust plötzlich eintritt, dazu, dass eine Anpassung an die neue Situation für den Patienten schwierig ist und eine Dekompensation des craniomandibulären Systems mit Symptomen wie Schmerzen im Kopf-, Kiefergelenks- und Nackenbereich und Verspannungen im Hals- und Nackenbereich auftreten kann. Die Funktion einer auf der Schleimhaut getragenen Totalprothese ist danach eingeschränkt, etwa infolge unzureichender Haftung oder durch Beeinträchtigungen beim Kauen. Eine Alternative zur Extraktion aller Zähne und zu einer Totalprothese gab es nach den Darlegungen von Dr. B nicht.
Der Kläger verkennt in der Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags allerdings, dass sich jedenfalls aus den Bekundungen der Beklagten zu 2) vor dem Landgericht schlüssig eine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Aufklärung ergibt. Die Beklagte zu 2) hat angegeben, dass sie wie immer darauf hingewiesen habe, dass es eine massive Umstellung von vollbezahnt zu zahnlos sei. Sie kläre auch immer darüber auf, dass ein Kiefergelenksschmerz und eine Art Muskelschmerz auftreten könnten, und weise darauf hin, dass beim Tragen der Vollprothese das Beißen nicht mehr so funktioniere wie vorher, das Sprechen anders sei und auch der Geschmackssinn anders sein könne. Im Übrigen sage sie dem Patienten, dass die Prothese im besten Fall halte, eine Garantie zum Halten der Prothese gebe es nie. Danach hat die Beklagte zu 2) den Kläger wie jeden anderen Patienten über die eingeschränkte Funktion einer auf der Schleimhaut getragenen Totalprothese und über die mögliche Dekompensation des craniomandibulären Systems unterrichtet, indem sie deren wesentlichen Symptome angeführt hat.
b) Eine Haftung wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil der von allen Beklagten erhobene Einwand einer hypothetischen Einwilligung durchgreift. Beruft sich der Arzt auf die hypothetische Einwilligung des Patienten, so kann dieser den ärztlichen Einwand dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar geltend macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden. Er muss dazu einsichtig machen, dass ihn die Frage nach dem Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll oder nicht.
So liegt es hier nach dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten maßgeblichen Sach- und Streitstand nicht. Der Kläger hat einen Entscheidungskonflikt schon nicht schlüssig dargelegt. Selbst wenn in einem Berufungsverfahren – was dahin stehen kann – eine persönliche Anhörung des Klägers zu diesem Fragekreis verfahrensrechtlich erforderlich sein sollte, wäre daher nicht zu erwarten, dass sich hieraus etwas zugunsten des Klägers ergeben würde, was Wiederum für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung im Rahmen der PKH-Entscheidung maßgeblich ist. Die vom Kläger angeführten Alternativen zu einer Extration aller Zähne, auf die er sich für einen Entscheidungskonflikt beruft und die einen solchen hätten begründen können, bestanden nach den Ausführungen von Dr. B eindeutig nicht.
Ein bloßes Abwarten habe – so der Sachverständige – keine Alternative dargestellt, weil der Verlust der zwischen dem Pfeilerzahn 13 und dem Brückenglied 14 gebrochenen Brücke unmittelbar bevorgestanden habe. Das OPG vom 12.1.2011 zeige, dass bei dem Pfeilerzahn 16, der die Brücke allein getragen habe, bereits der intraradikuläre Raum zwischen den Wurzeln freigelegen habe. Der Verlust des Zahns 16 und der Brücke hätten Beschwerden und den Wegfall der Stützzone zur Folge gehabt, was Einfluss auf das craniomandibuläre System gehabt hätte.
Eine Reparatur der Brücke von Zahn 13 bis Zahn 16 sei nicht möglich und ebenso wie eine Neuanfertigung der Brücke deshalb nicht angezeigt gewesen, weil die Pfeilerzähne hierfür nicht mehr geeignet gewesen seien. Aus dem OPG vom 12.1.2011 ergebe sich, dass der Zahn 13 massive vertikale Knocheneinbrüche und eine Aufhellung an der Wurzelspitze aufweisen habe, die auf ein chronisches entzündliches Geschehen schließen lasse. Letzteres erfordere eine Wurzelspitzenresektion, die die noch vorhandene Zahnwurzel verkürzen und den Zahnerhalt weiter einschränken würde.
Eine Versorgung der Region 13 bis 16, in der sich die gebrochene Brücke befunden habe, mit Implantaten hätte dem zahnärztlichen Standard widersprochen. Dies hätte die Situation der Zähne im linken Unterkiefer unberücksichtigt gelassen. Bei der Durchführung einer Zahnersatzbehandlung sei das gesamte Kauorgan, also der Ober- und der Unterkiefer, in die Betrachtung und Planung einzubeziehen. Aus der Auswertung des Röntgenbildes ergebe sich, dass ein Erhalt aller Zähne auf Dauer nicht gegeben bzw. äußerst fraglich gewesen sei.
Die vorstehend wieder gegebenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. B, der bezogen auf den Kläger auch die Möglichkeit eines schrittweisen Vorgehens nicht hat feststellen können, sind überzeugend. Sie stützen sich auf das unmittelbar vor der Extraktion gefertigte Orthopantomgramm vom 12.1.2011, das Dr. B ausführlich befundet hat. Ausgehend von dieser Auswertung und den beschriebenen Schädigungen der einzelnen Zähne ist es nachvollziehbar, warum die grundsätzlich denkbaren Alternativen eines Abwartens, einer Brückenversorgung der Region 13 bis 16, einer Implantatversorgung der Region 13 bis 16 und eines schrittweisen Vorgehens seinerzeit nicht in Betracht kamen. Soweit der Kläger Behandlungsalternativen zur Extraktion aller Zähne und zu einer Versorgung mit einer Totalprothese bejaht, setzt er allein seine Auffassung gegen die des Sachverständigen, was keinen Anlass zu einer weiteren Aufklärung gibt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO