Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2011-04-14, Aktenzeichen I-10 U 139/10
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0414.I10U139.10.00

Tenor:
I. Der Termin vom 05.05.2011 wird aufgehoben.
II. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zu Grund zu legenden Tatsachen (§§ 520 Abs.3 Satz 2 Nr.3, 529 Abs.1 ZPO) eine abweichende Begründung. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte für verpflichtet erachtet, der Klägerin die im Voraus geleistet Zahlung für angemietete Hotelzimmer zurück zu zahlen.
Anspruchsgrundlage für die Forderung der Klägerin sind §§ 326 Abs.1 Satz 1, Abs. 4, 346, 275 BGB. Die Klägerin ist zur Rückforderung der Mietzahlungen berechtigt, weil sie von der Pflicht zur Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 BGB frei geworden ist und gem. §§ 326 Abs.4, 346 BGB die erbrachte aber nicht geschuldete Gegenleistung zurück verlangen kann. Denn die Beklagte war unstreitig nicht in der Lage, die von der Klägerin angemieteten Zimmer in dem Hotel a. v. zu leisten.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie der Klägerin Zimmer in einem Ersatzhotel, dem Hotel B. M., angeboten habe. Die Zimmer dieses Hotels stellten nicht die vertraglich geschuldete Leistung dar, die sich ausschließlich auf Zimmer im Hotel a. v. bezog.
Entgegen ihrer Auffassung war die Beklagte aufgrund ihrer AGB Ziff. 2.3 nicht berechtigt, Zimmer in einem anderen Hotel als vertragsmäßige Leistung anzubieten. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Klausel wegen des Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam ist (vgl. u.a. Senat vom 26.08.2010 – I-10 U 16/10). Hieran hält er fest.
Die Beklagte vermag sich auch nicht erfolgreich auf § 326 Abs.2 BGB zu berufen. Danach bleibt dem Schuldner der Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Gläubiger für den Umstand verantwortlich ist, der auf Seiten des Schuldners zur Unmöglichkeit geführt hat. Das Argument der Beklagten, hierfür sei die zunächst von der Klägerin vertragswidrig verweigerte Restzahlung von 3.877,50 € ursächlich geworden, die zu einer Stornierung der Buchung im Hotel a. v. geführt habe, ist nicht tragfähig. Denn die Klägerin hat nach dem eigenen Vortrag der Beklagten am 20.11.2009 diese Restzahlung vorgenommen, einen Tag, nachdem die Beklagte die Stornierung vorgenommen und der Klägerin mitgeteilt hatte. Die Beklagte hat erstinstanzlich eingeräumt, dass die Reaktivierung der Buchung versehentlich unterblieben sei. Dieses fahrlässige Verhalten der Beklagten ist nicht durch die Nichtzahlung der Klägerin adäquat verursacht worden.
Auf die übrigen Einwendungen der Beklagten kommt es danach nicht mehr an.
Frist zur Stellungnahme: 15.05.2011

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 513 Abs.1, 520 Abs.3 Satz 2 Nr. 2, 546 ZPO
§§ 520 Abs.3 Satz 2 Nr.3, 529 Abs.1 ZPO
§§ 326 Abs.1 Satz 1, Abs. 4, 346, 275 BGB. Die Klägerin ist zur Rückforderung der Mietzahlungen berechtigt, weil sie von der Pflicht zur Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 BGB
§§ 326 Abs.4, 346 BGB
§ 307 BGB
§ 522 Abs.2 ZPO
§ 326 Abs.2 BGB

Zitierte Entscheidungen: 10 U 16/10