Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-05, Aktenzeichen 16 L 924/05
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2005:0805.16L924.05.00

Tenor:
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Antragstellers,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Pizzeria "M. Q. " in M1. vorläufig zu erlauben,
ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet.
Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht.
Ein solcher Anspruch folgt entgegen dem Antragsvorbringen nicht schon daraus, dass dem Antragsteller noch
- am 8. Dezember 2004 von der Agentur für Arbeit in E. eine bis zum 30. Juni 2005 befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit von maximal 15 Stunden wöchentlich als Küchenhilfe bei der o.a. genannten Pizzeria und
- am 30. Dezember 2004 vom Antragsgegner eine bis zum 30. Juni 2005 befristete Duldung, die die Nebenbestimmung enthielt, "Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet",
erteilt worden waren.
Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) behält eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitserlaubnis ihre Gültigkeit bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, also hier nur bis zum 30. Juni 2005. Die von dem Antragsteller reklamierte Fortgeltungsregel des § 102 Abs. 1 AufenthG betrifft hier nur die Duldung und die Nebenbestimmungen und hilft deshalb dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht weiter.
Ein Anordnungsanspruch auf Erlaubnis der Erwerbstätigkeit ergibt sich hier auch nicht aus § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) i.V.m. § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, wonach geduldeten Ausländern ausnahmsweise,
in Abweichung von dem grundsätzlichen Verbot in § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG,
mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden kann, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Ermessensermächtigung greift indes gemäß § 11 Satz 1 (1. Alt.) BeschVerfV nicht ein, wenn sich die geduldeten Ausländer in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen. Der danach vorausgesetzte finale Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme der Sozialleistungen kann auch dann gegeben sein, wenn die Einreise auf mehreren Motiven beruht, jedoch der Zweck der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung gewesen ist. Das heißt, dass die Möglichkeit, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, für den Einreiseentschluss des Ausländers, sei es allein, sei es neben anderen Gründen, in besonderer Weise bedeutsam gewesen sein muss. Es genügt nicht etwa, dass der Bezug von Sozialleistungen beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen worden ist.
Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 120 Abs. 3 S. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.87 -, NVWZ 1993, 484; vgl. hierzu: VG Münster Beschluss vom 30. März 2005 - 8 L 232/05 -, nrwe.de
Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Antragsteller am 9. August 1999 mit seinen Eltern, sieben Geschwistern und seiner Großmutter aus dem L. im dargelegten Sinne in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um hier Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. Dabei ist dem seinerzeit 13 Jahre alten Antragsteller das Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter zuzurechnen,
BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 1 B 74/97 -, Juris.
Dass die Eltern des Antragstellers im Zeitpunkt der Einreise wussten, dass sie und ihre 9 Familienmitglieder hier nur mit Hilfe öffentlicher Mittel würden leben können, bedarf keiner Begründung. Angesichts der Tatsache, dass sie noch am Tage ihrer Einreise mit anwaltlicher Hilfe beantragten, ihnen "eine Wohnung zuzuweisen und Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen" und ausdrücklich keinen Asylantrag stellten, der ihnen als illegal Eingereisten und Ausreisepflichtigen durch die Aufenthalts-gestattung einen legalen Aufenthaltsstatus vermittelt hätte, drängt sich die Annahme auf, dass es ihnen bei der Übersiedlung aus dem L. nach Deutschland - neben der behaupteten Flucht - entscheidend auf den Leistungsbezug ankam. Sie waren offensichtlich bereits vor ihrer Einreise über die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland unterrichtet. Indem sie keinen Asylantrag stellten, vermieden sie Fragen nach ihrer Herkunft, dem Ausreisegrund, Fluchtalternativen, Reiseweg und der Dauer eines evtl. Drittstaatsaufenthaltes. Auch wenn sie als S. im August 1999 Schutz vor Verfolgung durch L. -B. suchten, kam es ihnen doch entscheidend darauf an, die für sie insbesondere auch sprachlich total fremde Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Damit waren die hiesigen Sozial-leistungen bestimmend für ihre Auswahl Deutschlands als Fluchtland.
Danach steht die begehrte Erlaubnis nicht im Ermessen des Antragsgegners und ist der Antrag des Antragstellers abzulehnen.
Im Übrigen ist die Kammer der Ansicht, dass der Antragsgegner, falls der Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV nicht eingriffe, die Erwerbstätigkeitserlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen versagen kann. Die (hilfsweise) in der angefochtenen Verfügung angedeuteten, jedenfalls in der Antragserwiderung ausdrücklich enthaltenen Ermessenserwägungen sind im Wesentlichen sachgerecht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner wegen einer Reduzierung seines Ermessens dem Antragsteller die Erlaubnis erteilen müsste. Die Kammer, die auch für Verfahren von Asylbewerbern aus Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovos zuständig ist, teilt die Ansicht des Antragsgegners, dass dem heute 19-jährigen und mit Blick auf seine illegale Einreise seit August 1999 vollziehbar ausreisepflichtigen §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 58, Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - Antragstellers als S. die Rückkehr nach T. und N. möglich und jedenfalls gemeinsam mit seiner ebenfalls ausreisepflichtigen Familie zuzumuten ist. Mangels Abschiebungsverbotes und mit Blick auf die bereits begonnene Rückführung nicht nur der B1. , sondern auch der S. in den L. erscheint es grundsätzlich vertretbar, deren Aufenthalt in Deutschland nicht durch die Erteilung von Arbeitserlaubnissen zu verfestigen, soweit nicht im Einzelfall der Vertrauensschutz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine weitere Duldung auch deren Erwerbstätigkeit gebieten. Die zuletzt genannten Aspekte dürften bei dem Antragsteller, der erst am 18. Dezember 2004 eine - auch nur auf 6 Monate befristete - Erlaubnis für eine Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe von maximal 13 Stunden wöchentlich erhalten hat und diese ausübt, von untergeordneter Bedeutung sein. Er war und ist weiterhin von öffentlichen Sozialleistungen abhängig. Allerdings dürften die arbeitsmarktpolitischen Erwägungen in der Antragserwiderung nicht Sache des Antragsgegners und deshalb nicht tragfähig sein, solange nicht die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des Antragstellers aus diesen arbeitsmarktpolitischen Gründen verweigert hat (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 10 BeschVerfV). Der Antragsgegner hat die Einschätzung der Bundesagentur bisher nicht eingeholt.
Nach alldem ist der Antrag des Antragstellers mangels Anordnungsanspruchs abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§ 11 BeschVerfV
§ 10 BeschVerfV
§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 102 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 3 Satz 1
AufenthG
§ 4 Abs. 2
Satz 3 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 105 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes
§ 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung
§ 120
Abs. 3 S. 1 des Bundessozialhilfegesetzes
§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 58, Abs. 1 Nr. 1 des
Ausländergesetzes
§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 5 C 22.87
8 L 232/05
1 B 74/97