Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-07-06, Aktenzeichen 2 A 180/16

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. April 2016 - 5 K 103/15 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung des Beklagten. Am 10.9.2014 wurde der Beklagte telefonisch darüber informiert, dass Hunde in einem abgemeldeten Fahrzeug auf einem Zufahrtsweg zu der K… Straße in L… gehalten würden. Nach mehreren Kontrollen und Überprüfungen erließ der Beklagte am 29.9.2014 eine tierschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Kläger mit folgenden Regelungen:
1. Das Ausbilden von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken oder das diesbezügliche Unterhalten von Einrichtungen wird mit Erhalt der Anordnung sofort untersagt.
2. Das Ausbilden von Hunden für Dritte oder die Anleitung der Ausbildung durch den Tierhalter wird mit Erhalt der Anordnung sofort untersagt.
3. Eine Haltung in einer Hundetransportbox im Auto, außer zu Transportzwecken, wird mit Erhalt der Anordnung sofort untersagt.
4. Zwinger und Räume, die zum Aufenthalt der Hunde genutzt werden, müssen den §§ 5, 6 und 8 der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechen.
5. Sie haben eine Vorkontrolle Ihrer Zwingeranlagen und der genutzten Kellerräume bis zum 23.10.2014 zu vereinbaren und zu dulden. Wird die Kontrolle verwehrt, erfolgt eine zwangsweise Betretung über einen Betretungsbeschluss.
Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, bei der am 25.9.2014 durchgeführten Kontrolle sei festgestellt worden, dass in dem sich hinter dem Grundstück befindlichen Transporter deutlich Hundegebell von mindestens drei Hunden zu hören gewesen sei. Bei der am 26.9.2014 erfolgten Kontrolle der Tierhaltung sei aus dem auf dem Zufahrtsweg hinter dem Grundstück des Klägers stehenden Transporter Hundegebell zu hören gewesen. Nach 45 Minuten seien die Hunde noch immer in dem Transporter gewesen. Nach weiteren 15 Minuten sei der Kläger erschienen und habe den Transporter geöffnet. Im hinteren Ladebereich hätten sich vier Schäferhunde in je einer Transportbox befunden. Nach Öffnen der seitlichen Tür des Transporters seien zwei weitere Schäferhunde in je einer Hundetransportbox gefunden worden. Die Hunde hätten bei einer Außentemperatur von 20o C zu diesem Zeitpunkt bereits eine Stunde bei geschlossenen Türen in dem Transporter gesessen. Das Auto habe im Schatten eines Baumes gestanden, aber Frischluft sei kaum in das Fahrzeug gelangt. Im hinteren Bereich des Transporters seien keine Fenster und eine Klimaanlage sei nicht vorhanden. Der Kläger füge seinen Hunden bewusst Schmerzen zu, wenn er die Hunde in den Transportboxen halte, in denen sie nicht genügend Platz hätten, um sich artgerecht zu bewegen. Der Mangel an Sauerstoff löse Angst vor dem Ersticken als Leiden aus. Mangelnde Bereitstellung von Wasser habe zur Folge, dass die Hunde Durst hätten und ihn nicht stillen könnten, was instinktwidrig sei und als Leiden empfunden werde.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 16.10.2014 Widerspruch und beantragte am selben Tag beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.5.2015 - 5 L 1724/14 - zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Klägers änderte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 101/15 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der gegen Ziffer 1 und Ziffer 2 der tierschutzrechtlichen Anordnung vom 29.9.2014 eingelegten Klage an.
Mit Bescheid vom 14.1.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid unter anderem ausgeführt, nach den am 26.9.2014 getroffenen Feststellungen gehe die Amtstierärztin insbesondere davon aus, dass die Hunde aufgrund der zu kleinen Transportboxen und ihrer dadurch bedingten unnatürlichen, gebückten Haltung zumindest litten und eine länger als für Transportzwecke erforderliche Verweildauer dieses Leiden im Sinne des § 1 TierSchG umso mehr verstärke. Bei der Kontrolle am 10.9.2014 habe die zuständige Amtstierärztin zwei Hunde in den Gebäuden hinter dem Wohngebäude im Gartenbereich anhand Schnauze und Pfoten ausmachen können, die aus dem Gebäude durch verdunkelte Fenster herauszublicken versuchten und hierbei auch nur bestenfalls ein Stück Himmel hätten sehen können. Gemäß § 5 Abs. 1 der Tierschutz-Hundeverordnung dürfe ein Hund nur in Räumen gehalten werden, bei denen der Einfall von natürlichem Tageslicht sichergestellt sei. Die Fläche der Öffnungen für das Tageslicht müsse bei Räumen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht dem Aufenthalt von Menschen dienten, grundsätzlich ein Achtel der Bodenfläche betragen. Beide Anforderungen seien vorliegend nicht erfüllt, sondern durch das Verdunkeln geradezu konterkariert. Ähnliche Lichtverhältnisse seien bei den im Keller des Wohngebäudes gehaltenen Hunden nach bisherig möglicher Außenschau zu erwarten.
Auf die am 13.2.2015 vom Kläger erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27.4.2016 - 5 K 103/15 - die Ziffern 1 und 2 der tierschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten vom 29.9.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2015 aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, Rechtsgrundlage für die in den Ziffern 1 und 2 getroffenen Regelungen sei § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG. Danach solle die zuständige Behörde demjenigen die Ausübung der Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht habe. Der Beklagte habe im Verlauf des Klageverfahrens keine weiteren Ermittlungen durchgeführt, aus denen sich ergeben hätte, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG vorgelegen hätten. Auch die im Rahmen des Klageverfahrens dargelegten Hinweise seien nicht geeignet, eine Ausbildung der Hunde zu Schutzzwecken zu belegen. Insoweit habe der Beklagte es unterlassen, die sich aus § 16 Abs. 2 TierSchG ergebende Auskunftspflicht durchzusetzen. Nachdem der Kläger sich geweigert habe, die Namen der Besitzer der Hunde, die ihm nicht gehörten, anzugeben, wäre es Sache des Beklagten gewesen, dies durch einen Verwaltungsakt verbunden mit einer Zwangsmittelbewehrung durchzusetzen. Auch hinsichtlich der Frage einer gewerbsmäßigen Tätigkeit des Klägers fänden sich in dem angegriffenen Bescheid keine hinreichenden Belege. Zwar sei davon auszugehen, dass der Kläger Hunde für Dritte ausbilde. Dabei bedeute „ausbilden“ bei Hunden lediglich, diesen bestimmte Fertigkeiten beizubringen. Gewerbsmäßiges Handeln liege jedoch nur vor, wenn eine Tätigkeit selbständig, planmäßig, fortgesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt werde. Diese Gewinnerzielungsabsicht werde vom Kläger bestritten. Dieser trage vor, er bilde die Hunde nur aus Gefälligkeit für Dritte aus. Gegenteilige Feststellungen seien seitens des Beklagten auch im Klageverfahren nicht getroffen worden. Rechtmäßig sei der angefochtene Bescheid dagegen hinsichtlich der unter den Ziffern 3 bis 5 getroffenen Regelungen. Insoweit werde auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 4.5.2015 - 5 L 1724/14 - sowie ergänzend auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7.7.2015 - 1 B 101/15 - Bezug genommen. Auch im Rahmen des Klageverfahrens hätten sich insoweit keine neuen Erkenntnisse ergeben, die Anlass geben könnten, von der in den genannten Beschlüssen getroffenen Einschätzung abzuweichen, dass der Beklagte diese Verfügungen zu Recht erlassen habe. Insbesondere seien die dem Beklagten vorliegenden Verdachtsmomente ausreichend gewesen, um die Hundehaltung des Klägers einer Überprüfung zu unterziehen.
Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.4.2016 - 5 K 103/15 - ist zulässig, aber unbegründet. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich kein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO entnehmen. Der Vortrag des Klägers begründet weder die von ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegen die behaupteten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bzw. eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vor.
Aus der Antragsbegründung ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4/03 - (juris))
Hinsichtlich der Ziffer 3 der Verfügung - Untersagung der Hundehaltung in einer Transportbox im Auto außer zu Transportzwecken - wendet der Kläger zu Unrecht ein, es hätte keine Anhaltspunkte für eine derartige Hundehaltung in solchen Transportboxen gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Nach den der Verwaltungsakte zu entnehmenden Feststellungen befanden sich anlässlich einer Kontrolle am 25.9.2014 mindestens drei Hunde in einem Transporter, dessen Scheiben abgeklebt waren. Bei der Kontrolle am 26.9.2014 wurden insgesamt sechs Hunde mindestens eine Stunde in Transportboxen ohne Luftzufuhr in dem betreffenden Transporter verwahrt. Diese Umstände stellten einen hinreichenden Anlass für ein Einschreiten des Beklagten auf der Grundlage des § 16 a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG i.V.m. § 2 TierSchG dar. Der Einwand des Klägers, er lade die Hunde vor seinen täglichen Fahrten mit den Hunden zu Hundeplätzen in die Transportboxen im Auto ein und ziehe sich vor Fahrtantritt um, greift nicht durch. Zum einen erscheint es wenig lebensnah, dass der Kläger eine Dauer von mindestens einer Stunde benötigt haben will, um sich umzuziehen. Zum anderen ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Kläger sich, um den Aufenthalt der Hunde in den Transportboxen so kurz wie möglich zu halten, nicht vor dem Einladen der Hunde umziehen kann. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf seinen erstinstanzlichen Schriftsatz vom 25.4.2016 und zwei darin erwähnte Telefonate vom 7.10.2014 behauptet, die Amtsveterinärin W… habe „ein höchst problematisches Verhältnis zur Wahrheit“, gibt dies keinen Anlass, an der Richtigkeit der von dieser in der Verwaltungsakte vermerkten und durch Fotografien belegten Feststellungen anlässlich der Kontrolle am 26.9.2014 zu zweifeln.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, in dem angefochtenen Urteil werde lediglich auf die Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.5.2015 - 5 L 1724/14 - und in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 7.7.2015 - 1 B 101/15 - Bezug genommen. Dies genüge – so der Kläger – nicht zur ordnungsgemäßen Begründung der Entscheidung, da es sich zum einen in den genannten Entscheidungen nur um eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage handele und zum anderen sein Sachvortrag in der Klagebegründung vom 12.2.2015 nicht ausreichend gewürdigt werde. Insoweit ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichte nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.6.2014 - 2 A 270/14 - (juris) m.w.N.) Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts darf nicht daraufhin überprüft werden, ob sie überzeugend ist, ob festgestellte Einzelumstände mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die abschließende Würdigung des Sachverhalts eingegangen sind und ob solche Einzelumstände ausreichen, die Würdigung zu tragen. Die Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung sind - mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers - erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind.(Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13.1.2016 - 7 B 3/13 - und vom 17.5.2011 - 8 B 98.10 -, jeweils bei juris) Anhaltspunkte dafür, dass das Verwaltungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sind angesichts dessen, dass die Klagebegründung in dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben ist, nicht ersichtlich. Soweit der Kläger auf seinen Vortrag verweist, wonach die am 26.9.2014 aufgefundenen sechs Schäferhunde weder dehydriert noch in irgendeiner Form aufgrund einer übermäßigen Hitzeeinwirkung beeinträchtigt gewesen seien, ist dies nicht entscheidungserheblich, da der Beklagte seinen Bescheid nicht auf derartige Umstände gestützt hat.
Auch hinsichtlich der Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides, in der ausgeführt ist, dass Zwinger und Räume, die zum Aufenthalt der Hunde genutzt werden müssen, den §§ 5, 6 und 8 der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechen müssen, bestand ein hinreichender Anlass zum Einschreiten des Beklagten. Aufgrund der wiederum mit Fotografien belegten Feststellungen bezüglich der ungenügenden Lichtzufuhr in dem im Garten befindlichen Gebäude und den – soweit von außen erkennbar – nur mit Kellerfenstern ausgestatteten Kellerräumen, aus denen an unterschiedlichen Tagen Hundegebell zu vernehmen war, bestand durchaus Anlass für die Annahme eines tierschutzwidrigen Verhaltens. Soweit der Kläger geltend macht, der Ziffer 4 komme kein Regelungscharakter zu, da er sich in einem bloßen Verweis auf den Gesetzestext erschöpfe, verkennt er, dass es sich hier um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt, der sagt, was nach dem Gesetz bereits gilt, aber gleichwohl ein Verwaltungsakt ist, da er die Rechtslage verbindlich feststellt und damit Regelungscharakter erhält.(Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Aufl., § 9 Rdnr. 46) Dies bedarf aber keiner weiteren Vertiefung. Maßgeblich ist im vorliegenden Zusammenhang, dass ein hinreichender Anlass zum Einschreiten bestand und der Beklagte daher eine entsprechende Anordnung als notwendig ansehen durfte.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ergeben sich schließlich auch nicht hinsichtlich der Ziffer 5 der Verfügung vom 29.9.2014. Die darin bestimmte Pflicht des Klägers, eine Vorkontrolle seiner Zwingeranlagen und der genutzten Kellerräume zu vereinbaren und zu dulden, findet ihre Rechtsgrundlage in § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b) TierSchG. Nach § 16 Abs. 2 TierSchG haben natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der durch das TierSchG der Behörde übertragenen Aufgaben notwendig sind. Gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 b) TierSchG dürfen Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, zum Zwecke der Aufsicht im Rahmen des Absatzes 2 zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten und besichtigen. Soweit der Kläger hiergegen einwendet, er unterliege weder der Aufsicht des Beklagten gemäß § 16 Abs. 1 TierSchG noch sei er diesem nach Maßgabe des § 16 Abs. 2 TierSchG zur Auskunft verpflichtet, ist dies nicht zutreffend. Die Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG ist nicht auf die in Abs. 1 genannten Einrichtungen beschränkt. Sie trifft vielmehr jede Person, die Adressat einer tierschutzrechtlichen Verfügung sein kann, insbesondere jeden Tierhalter nach § 2 TierSchG.(Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 3; Lorz/Metzger, TierSchG, 6. Aufl., § 16 Rdnr. 17) Allein diese weite Auslegung wird der umfassenden Zielsetzung des § 1 TierSchG, das Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen und zu verhindern, dass diesen ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, gerecht. Aufgrund dessen bestehen keine Zweifel, dass jeder, der Tiere hält, der umfassenden Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG unterliegt. Die für ein Betretensrecht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 b) TierSchG erforderliche dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn sich aus konkreten Anhaltspunkten die hinreichende Wahrscheinlichkeit (d.h. nicht bloß die entfernte Möglichkeit) ergibt, dass in den betroffenen Räumen die Verletzung einer tierschutzrechtlichen Norm entweder bereits stattfindet oder für die Zukunft unmittelbar bevorsteht.(Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 7) Gemessen daran gab es angesichts der Verdunklung der Fenster des im Garten befindlichen Gebäudes, in dem sich zur Zeit der Einsichtnahme vom Nachbargrundstück aus nach den Feststellungen der Amtstierärztin Hunde aufgehalten haben, und mit Blick auf das anlässlich der Kontrollen aus den Kellerräumen zu vernehmende Hundegebell konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Hunde zumindest zeitweise in Räumen hält, in denen der Einfall von natürlichem Tageslicht entgegen den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Tierschutz-Hundeverordnung nicht sichergestellt ist. Zudem ist im Fall der durch das mehrfach festgestellte Hundegebell in den Kellerräumen indizierten Hundehaltung im Keller des Wohnhauses fraglich, ob - wie durch § 6 Abs. 3 Sätze 4 und 5 Tierschutz-Hundeverordnung vorgegeben - mindestens eine Seite des Zwingers den Hunden den freien Blick aus dem Gebäude heraus ermöglicht.(Vgl. bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.7.2015 - 1 B 101/15 -)
Soweit der Kläger die Richtigkeit der Feststellung des Verwaltungsgericht in Zweifel zieht, es hätten sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die Anlass zu einer von den Eilbeschlüssen abweichenden Entscheidung geben, ist darauf hinzuweisen, dass es – wie erwähnt – nur auf die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen auf die vollständige Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung ankommt. Im Übrigen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, welche Tatsachen vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt worden sein sollen. Der Hinweis auf eine weitere Vorkontrolle am 7.10.2015, bei dem kein Hundegebell zu hören gewesen sein soll, genügt nicht für die Annahme, dass der Verdacht tierschutzwidrigen Verhaltens vollständig entfallen ist.
Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.11.2016 - 2 A 14/16 - und vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 -) Die Frage, ob ein Hundehalter der Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG unterliegt, lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten und ist daher nicht klärungsbedürftig. Angesichts dessen genügt auch der Hinweis des Klägers auf eine angeblich divergierende Entscheidung des VG Ansbach,(Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 12.5.2005 - AN 16 K 04,03545 - (juris)) welches für das Betretensrecht entscheidend darauf abgestellt habe, ob eine gewerbsmäßige Hundezucht vorliege oder nicht, nicht, um eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzutun, zumal es sich bei diesem Gericht nicht um ein Divergenzgericht i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO handelt und damit die Voraussetzungen einer Divergenzrüge, die einen Unterfall der Grundsatzrüge darstellt,(Vgl. Stuhlfauth in: Bader u.a., VwGO-Kommentar, 6. Aufl., § 124 Rdnr. 50 m.w.N.) nicht vorliegen. Ob im vorliegenden Fall eine dringende Gefahr gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 b) TierSchG anzunehmen ist und damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein Betreten der Kellerräume des Klägers gegeben sind, gehört zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall und ist bereits von daher nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen.
Die Berufung ist ferner nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Kläger macht zur Begründung eines Verfahrensmangels unter Hinweis auf das von ihm angestrengte Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO - 8 F 173/16 - geltend, dass der Name des Anzeigenerstatters nicht offenbart worden sei. Insoweit fehlt es jedoch an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem behaupteten Verfahrensfehler beruhen kann.(Vgl. Stuhlfauth in: Bader u.a., VwGO-Kommentar, 6. Aufl., § 124 Rdnr. 63) Im vorliegenden Fall ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die fehlende Kenntnis des Namens des Anzeigenerstatters die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in irgendeiner Weise beeinflusst haben könnte.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG
§ 1 TierSchG
§ 2 TierSchG
§ 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG
§ 16 Abs. 2 TierSchG
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 16 a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG
§ 16 Abs. 1 TierSchG
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 99 Abs. 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2000, 1163, 1164
NJW 2004, 2511
5 K 103/15
5 L 1724/14
1 B 101/15
1 A 385/14
1 BvR 830/00
1 BvR 461/03
7 AV 4/03
2 A 270/14
7 B 3/13
8 B 98.10
2 A 14/16
8 F 173/16