Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 11 L 39/05
ECLI: ECLI:DE:VGGE:2005:0617.11L39.05.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. September 2004 anzuordnen,
ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Begründung des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme der am 7. Oktober 1999, 11. August 2000, 5. März 2001 und 5. Dezember 2003 erteilten Aufenthaltserlaubnisse entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das erkennende Gericht teilt die vom Antragsteller geäußerten Bedenken nicht. Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist der Antragsteller davon ausgegangen, dass die Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO den Betroffenen in die Lage versetzen soll, seine Rechte wirksam wahrzunehmen, und die Behörde zu besonders sorgfältiger Prüfung der Vollziehungsanordnung zu veranlassen; daraus folgt, dass formelhafte, allgemein gehaltene Wendungen nicht den Begründungserfordernissen genügen. Diesen allgemeinen Anforderungen entspricht jedoch entgegen der Auffassung des Antragstellers die von dem Antragsgegner im angefochtenen Bescheid dargelegte Begründung. Der Antragsgegner hat zur Begründung der Vollzugsanordnung ausgeführt, dass das Vollzugsinteresse hier überwiege, da es insbesondere geboten sei, den Aufenthalt des Antragstellers auf Grund der begangenen Täuschung zur Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet unverzüglich zu beenden; es bestehe ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit an der Wahrung der Rechtsordnung, zu der auch die Vorschriften des Ausländerrechts zu zählen seien, daher könne ein weiterer Aufenthalt nicht länger hingenommen werden. Diese von dem Antragsgegner gewählte Begründung lässt hinreichend deutlich ein auf den konkreten Einzelfall bezogenes Vollzugsinteresse erkennen, welches über dasjenige hinausgeht, das die Rücknahme der Aufenthaltsbefugnis selbst rechtfertigt. Aus ihr ergibt sich, dass gerade auch die gegenüber dem Antragsteller verfügte Rücknahme der Aufenthaltsbefugnisse ohne die Anordnung des Sofortvollzugs ihre praktische Bedeutung verliert. Die Erwägungen der Antragsgegnerin zur Ausübung ihres Rücknahmeermessens würden ohne Vollzugsanordnung leer laufen, weil es dem Antragsteller sonst trotz seines Verstoßes gegen die Rechtsordnung möglich wäre, vorläufig weiterhin im Bundesgebiet zu bleiben.
Dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen gebührt Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragsteller, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben. Es spricht sehr viel dafür, dass die Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse und die mit ihr verbundene Abschiebungsandrohungen im dem Bescheid des Antragsgegners vom 20. September 2004 sich in einem Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen und deshalb Bestand haben werden.
Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet (begünstigender Verwaltungsakt) darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden. Bei den Aufenthaltserlaubnissen handelt es sich um solche begünstigende Verwaltungsakte.
Dem Antragsteller wurden rechtswidrig Aufenthaltserlaubnisse zum Zwecke der Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Frau B. T. (geborene Z. , geschiedene Z1. ) nach § 25 Abs. 3 AuslG erteilt. Eine eheliche Lebensgemeinschaft hat nämlich zwischen dem Antragsteller und Frau B. T. nie bestanden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dieser Beziehung von Anfang an um eine Scheinehe. Zur Begründung nimmt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug auf die Würdigung des Sachverhaltes in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 20. September 2004; den vom Antragsgegner dort getroffenen Feststellungen schließt sich das Gericht nach Überprüfung an.
Demgegenüber sind die von dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren gemachten Angaben als verfahrensangepasst und deshalb unglaubhaft anzusehen. Der Antragsteller beruft sich auf Aussagen der Frau B. T. , es habe eine „ganz normale" Ehe bestanden. Daran bestehen schon deshalb Bedenken, weil Frau B. T. ein eigenes Interesse an einer entsprechenden Schilderung haben dürfte; nach der Behauptung ihres Schwagers B1. H. hat ihr Vater für die Vermittlung der Ehe zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter B. einen höheren Geldbetrag erhalten. Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Bestehens einer ganz normalen Ehe folgt jedenfalls daraus, dass an einem zentralen Punkt ein Widerspruch zwischen Angaben der Frau B. T. und des Antragstellers besteht. Während der Antragsteller in dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Marl (Geschäfts-Nr. 58 Js 186/02) wegen Verstosses gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG behauptet hatte, „der Antrag auf Umtragung auf der Aufenthaltserlaubnis" sei nicht von ihm, sondern von Frau B. Z1. (scil: jetzt T. ) ausgefüllt worden, diese sei selber mit ihm zusammen beim Ausländeramt gewesen - mit dieser Behauptung hat der Antragsteller die Einstellung jenes Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO erreicht -, hatte Frau B. T. hierzu bei ihrer Vernehmung bei der Kreispolizeibehörde C. am 23. September 2002 angegeben, der Antragsteller sei allein bei der Ausländerbehörde gewesen und habe dort ausgesagt, dass er immer noch mit ihr zusammen wohnen würde.
Berücksichtigt man, dass der Antragsteller in der Zeit vom 21. September 1990 bis zum 4. März 1998 in der Türkei mit Frau E. Z1. verheiratet gewesen ist - aus dieser Ehe sind drei Kinder hervorgegangen -, dass die drei Kinder des Antragstellers, die dieser mit in die Bundesrepublik gebracht hatte - eines der Kinder (N. ) ist schwerstbehindert und bedurfte besonderer Betreuung -, niemals bei der „Ehefrau" B. in X. , sondern bei einer in N1. wohnhaften Schwester des Antragstellers untergebracht gewesen sind, dass der Antragsteller selbst überwiegend bei seinen Kindern in N1. gewohnt hat und dass der Antragsteller nach eigenen Angaben im Sommer 2002 erneut seine damalige erste Ehefrau geheiratet hat, ist mit Händen zu greifen, dass die zwischenzeitliche „Ehe" mit der Frau B2. T. den ausschließlichen Zweck gehabt hat, dem Antragsteller ein Bleiberecht in der Bundesrepublik zu verschaffen.
Da es mithin an den Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse fehlte, sind diese rechtswidrig gewesen und konnten vom Antragsgegner gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG zurückgenommen werden. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist vom Antragsgegner beachtet worden. Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Auch die Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Dem Aussetzungsantrag ist auch bei einer sogenannten offenen oder allgemeinen Interessenabwägung kein Erfolg beschieden. Angesichts der sich aufdrängenden Rechtswidrigkeit der Aufenthaltserlaubnisse ist es dem Antragsteller zuzumuten, etwaige Restzweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung im Hauptsacheverfahren vom Ausland aus - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zu klären.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs.1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes neue Fassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 48 VwVfG
§ 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 AuslG
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
§ 153 Abs. 2 StPO
§ 48 Abs. 1 VwVfG
§ 48 Abs. 4 VwVfG
§ 154 Abs. 1VwGO
§ 52 Abs.1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 58 Js 186/02