Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-03, Aktenzeichen S 26 R 241/07
ECLI: ECLI:DE:SGD:2008:0703.S26R241.07.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung über Januar 2005 hinaus.
Der Kläger ist nach Aktenlage am 00.00.1954 geboren und türkischer Staatsangehöriger. Er hat keinen Beruf erlernt. Er war in Deutschland als angelernter Arbeiter an Textilmaschinen bis 1979 tätig. Danach und zuletzt war er als Staplerfahrer und Abnahmeprüfer bei Firma F D von 1979 bis 2001 angestellt. Nach der Arbeitgeberauskunft, Bl. 60 ff der Gerichtsakte, wurde er nach Tarifgruppe E 04 wie ein sechs Monate angelernter Arbeiter mit Berufspraxis bezahlt und verrichtete leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung.
Dem Kläger wurde nach einem Vorprozess (S 10 RJ 198/04) von der Beklagten vergleichsweise eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit zuerkannt, aufgrund eines Versicherungsfalls vom 01.01.2003, laufend bis zum 31.01.2005. Vorangegangen war, dass ein nervenärztlicher Gutachter (Q1) ,benannt nach § 109 SGG, eine depressive Entwicklung und anderes mit nur drei Stunden Belastbarkeit täglich angenommen hatte.
Im Oktober 2004 beantragte der Kläger die Weiterzahlung der Rente und begründete dies mit vorwiegend internistischen Erkrankungen. Die Beklagte veranlasste die Erstellung eines sozialmedizinischen Gutachtens durch Frau N1. Diese Gutachterin hielt den Kläger für wieder in der Lage, alle leichten Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten zu können, dies auch sechs Stunden und mehr täglich. Es sei zu einer Befundstabilisierung gekommen.
Mit Bescheid vom 20.12.2004 lehnte die Beklagte die Weitergewährung einer Rente ab. Zur Begründung nahm sie Bezug auf die ärztlichen Feststellungen, wonach der Kläger wieder in der Lage sei, ihm zumutbare Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Damit bestehe weder Berufsunfähigkeit noch teilweise oder volle Erwerbsminderung länger fort.
Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und bezog sich auf ein schon vorgelegtes Attest seines behandelnden Hausarztes, wonach die Beklagte den Gesundheitszustand falsch beurteile.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie blieb dabei, dass der Kläger nach ihren ärztlichen Feststellungen nicht mehr länger als berufsunfähig oder teilweise oder voll erwerbsgemindert anzusehen sei im Sinne von §§ 240, 43 SGB VI. Denn er sei verweisbar auf die ihm zumutbaren Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes.
Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 24.05.2005 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben.
Er begründet die Klage damit, dass die Beklagte seinen Gesundheitszustand verkenne und sein Leistungsvermögen falsch beurteile. Er sei nicht mehr in der Lage, im bisherigen Beruf oder in zumutbaren Verweisungsberufen oder sonst auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die bisherigen von Amts wegen gehörten Gutachter würden die Leistungsfähigkeit falsch beurteilen. Der behandelnde Hausarzt unterstütze hingegen eine Berentung, wie auch die nach § 109 SGG gehörte Gutachterin Frau N2-C. Erforderlichenfalls möge sie zur weiteren Stellungnahme oder Verteidigung ihres Gutachtens gehört werden.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005 zu verurteilen, ihm über Januar 2005 hinaus weiterhin Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, ein Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit bzw. der Erwerbsminderung bestehe nach Januar 2005 nicht mehr fort. Sie nimmt Bezug auf den Inalt der angefochtenen Bescheide und die von ihr und dem Sozialgericht Düsseldorf von Amts wegen eingeholten Gutachten. Diese Gutachten wie auch der Entlassungsbericht der Rehabilitationsklinik über die zwischenzeitlich im Frühjahr 2007 durchgeführte psychosomatische Reha-Maßnahme bestätigten ihre Auffassung. Dem Gutachten von N2-C nach § 109 SGG könne sie in der Leistungsbeurteilung nicht folgen.
Das Gericht hat Auskünfte von dem letzten Arbeitgeber eingeholt und einen Befundbericht des behandelnden Nervenarztes Q2 beigezogen.
Sodann hat das Gericht durch Einholung medizinischer Sachverständigengutachten Beweis darüber erhoben, welche Erkrankungen im einzelnen bei dem Kläger vorliegen und wie diese sich auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie G kommt unter Berücksichtigung eines internistischen Zusatzgutachtens durch P zur Beurteilung, bei dem Kläger lägen im einzelnen folgende wesentliche Diagnosen vor: rezidivierende (wiederkehrende) depressive Störung, derzeit remitiert; Bluthochdruckerkrankung, Wirbelsäulensyndrom und Reizsyndrom S 1 rechts. Mit diesen Befunden könne der Kläger nach Januar 2005 wieder vollschichtig eine leichte Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung verrichten, ohne ungünstige Bedingungen wie Zwangshaltungen. Eine wesentliche Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens bestehe nicht mehr. Die gut zurückgegangene Depression sei nicht mehr von einem Ausmaß, das einer Arbeitsaufnahme entgegenstünde. Das Umstellungsvermögen sei genügend und eine psychische Fehlhaltung liege auch nicht vor. In Betracht käme eine Tätigkeit als Pförtner, Montierer von Kleinteilen oder Helfer in der Poststelle eines Betriebes, dies vollschichtig. Der Kläger könne auch noch Wegstrecken zu Fuß von viermal wenigstens 2000 Metern täglich zurücklegen, in einer Zeit von nicht mehr als 15 bis 20 Minuten von 500 Metern, und öffentliche Verkehrsmittel benutzen und einen PKW als Fahrer. Die Beurteilung gelte auch seit Januar 2005.
Das Gericht hat dann auf Antrag des Klägers noch ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt, von der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie N2-C. Diese stellt folgende Diagnosen: rezidivierende depressive Störung, gegenwertig schwere Episode ohne psychotische Symptome; Somatisierungsstörung; Angststörung mit hypochondrischen Gedanken und wiederkehrende Lumboischialgien. Der Kläger könne damit weiterhin - seit 2005 - höchstens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen. Es bestehe - auch aufgrund der Ängste - eine erhebliche psychische Fehlhaltung, die der Kläger aus eigener Willenskraft ohne ärztliche Hilfe nicht überwinden könne.
Die Beklagte veranlasste daraufhin noch die Durchführung einer Reha-Maßnahme in einer psychosomatischen und psychotherapeutischen Klinik, mit türkisch-sprachigem Personal (Diplom-Psychologe B). Diese Klinik entließ den Kläger nach fünf-wöchigem Aufenthalt im April 2007 mit den Diagnosen "Somatisierungsstörung" und "depressive wiederkehrende Störung, gegenwärtig remittiert". Eine "schwere" depressive Episode, die die Gutachterin N2-C angenommen habe, habe im Rahmen der Verhaltensbeobachtung über fünf Wochen nicht bestätigt werden können. Eine eigenständige Angststörung liege nicht vor. Es bestehe damit ein zumindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für die letzte Tätigkeit und sonstige Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, bei Meidung lediglich von Zwangshaltungen.
Das Gericht hat daraufhin ein weiteres Gutachten nach § 106 SGG eingeholt, von dem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie U, der den Kläger - ebenso wie N2-C - muttersprachlich (auf türkisch) befragte bzw. untersuchte. Er diagnostiziert, neben den bekannten körperlichen Diagnosen, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung - seit mindestens 1999 -, die aber weiterhin geleichwohl leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung vollschichtig zulasse, beispielsweise als Pförtner oder Poststellenhelfer oder Sortierer und Montierer von Kleinteilen; auch die Wegefähigkeit sei nicht nennenswert eingeschränkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und den Inhalt der Vorprozessakte S 10 RJ 198/01 Bezug genommen; alle diese Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten, nämlich der Bescheid vom 20.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.2005, sind nicht rechtswidrig und beschweren den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), weil die Beklagte mit diesem Bescheiden zu Recht die Weitergewährung der Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt hat. Denn der Kläger ist nach Januar 2005 nicht mehr voll erwerbsgemindert oder teilweise erwerbsgemindert oder auch nur teilweise bei Berufsunfähigkeit erwerbsgemindert im Sinne von §§ 43, 240 SGB VI. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war damit nicht zu entsprechen.
Die Kammer sah auch keine Veranlassung, Frau N2-C ergänzend zu ihrem bisherigen Gutachten Stellung nehmen zu lassen.
Wegen des Wortlautes der maßgeblichen Vorschriften der §§ 240, 43 SGB VI über Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung im Sinne von § 43 SGB VI wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG Bezug genommen auf den Inhalt des Bescheides vom 20.12.2004. Dort hat die Beklagte den Wortlaut dieser Vorschriften bereits wiedergegeben.
Der Kläger erfüllt schon nicht mehr die Voraussetzung für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI, im maßgeblichen Zeitraum nach Januar 2005.
Was das allgemeine Leistungsvermögen des Klägers angeht, so ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger seit Januar 2005 wieder eine körperlich leichte Tätigkeit vollschichtig, d. h. acht Stunden täglich (§ 3 Arbeitszeitgesetz) bzw. zumindest sechs Stunden täglich verrichten kann, bei Meidung lediglich nicht unüblicher Einschränkungen wie Zwangshaltungen, ohne dass bei dem Kläger eine wesentliche Einschränkung des geistigen Leistungsvermögens besteht bzw. fortbesteht. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der eingeholten Gutachten insbesondere von P, G und U fest. Diese Gutachter, die seit langen Jahren für das Sozialgericht Düsseldorf tätig sind, sind unter Stellung nachvollziehbarer Diagnosen bei schlüssiger Begründung zur Annahme eines entsprechenden Leistungsvermögens gelangt; dabei steht die psychische Beurteilung sogar im wesentlichen in Übereinstimmung mit der Rehabilitationsklinik, in der der Kläger fünf Wochen lang war und die ausreichend Gelegenheit hatte, den Kläger auch über einen längeren Zeitraum zu beurteilen. Dabei spricht für die Schlüssigkeit der Beurteilung der Rehabilitationsklinik und des Gutachtens von U auch, dass dabei eine Befragung und Untersuchung des Klägers auch in seiner Muttersprache (türkisch) erfolgen konnte, denn der nach § 106 SGG gehörte Gutachter U ist ein Grieche, der sein Studium und seine Facharztausbildung in der Türkei absolviert hat. Der Kläger ist also ausreichend in seiner Sprache und Mentalität beurteilt worden. Dem Gutachten von Frau N2-C konnte die Kammer dagegen nicht folgen, zumal dieses Gutachten schon in sich Widersprüche aufweist. So nimmt sie zwar eine erhebliche psychische Fehlhaltung an, konnte aber Anhaltspunkte für eine erhebliche Antriebsstörung eben nicht herausarbeiten (Seite 24 des Gutachtens, Bl. 188 der Gerichtsakte). U hingegen hat sich mit der sozialen Situation hingegen nachvollziebarer auseinandergesetzt; nach seinem Gutachten fühlt sich der Kläger in seinem Alltag überhaupt nicht eingeschränkt und plane sogar einen Garten zu mieten, um Schafe oder Ziegen zu halten und zu versorgen (Seite 38 des Gutachtens von U). Ein fortbestehender Leidensdruck auf psychischem Fachgebiet ist außerdem auch nicht mehr erkennbar, weil schon seit über einem Jahr keine nervenärztlichen Kontakte mehr bestehen und aktuell keine antidepressive Therapie mehr durchgeführt wird (ebenfalls Seite 38). Bei dieser Sachlage konnte eine weiterhin schwere Phase einer depressiven Episode nicht mehr angenommen werden und es ist von einer Remission der depressiven Störung auszugehen, in Übereinstimmung mit der Rehabilitationsklinik und G. Bei dieser Sachlage konnte das Gericht auch der Beurteilung des behandelnden Arztes Q2 nicht folgen, zumal behandelnde Ärzte in der Regel erfahrungsgemäß ihre Patienten eher unterstützen möchten, so dass auch dessen Meinung zu objektivieren war, was mit den Gutachten von G und U geschehen ist.
Einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme oder sonstigen Anhörung von Frau N2-C bedurfte es nicht. Auch ihrer mündlichen Anhörung bedurfte es nicht. Ob ein bestimmter Sachverständiger nach § 118 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 ZPO gehört bzw. geladen wird, steht im Ermessen des Tatsachengerichts; einem solchen Antrag muß allenfalls dann gefolgt werden, und der Sachverständige geladen werden, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt wird und wenn der Beteiligte auch sachdienliche Fragen angekündigt hat und den Beweis auch angetreten hat durch die Bezeichnung der begutachtenden Punkte, § 403 ZPO. Solches ist jedoch nicht geschehen (vgl. BSG Urteil vom 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 und Beschluss vom 31.01.2005 - B 4 RA 49/04 B). Die Kammer hat damit im Wege freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO die Gutachten von G, U und N2-C gegeneinander abgewogen mit dem oben beschriebenen Ergebnis.
Mit dem wie oben beschriebenen von der Kammer angenommenen vollschichtigen Leistungsvermögen von jedenfalls zumindest sechs Stunden täglich für körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung ist der Kläger nicht einmal mehr berufsunfähig im Sinne von § 240 SGB VI. Denn mit diesem Leistungsprofil könnte der Kläger noch Tätigkeiten zum Beispiel als Sortierer und Montierer von Kleinteilen verrichten, welche Tätigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt noch vorhanden ist sind körperlich nur leichter Art des (Bayerisches LSG vom 28.10.2003 - L 5 RJ 588/01 - und Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.06.2005 - S 26 (11) RJ 201/02). Solche Tätigkeiten gibt es beispielsweise in der Montage von kleinen Haushaltsgeräten, z. B. Kaffeemaschinen, oder in der Montage von Türschlössern für PKW und LKW. Sie können nach gerichtsbekannten Auskünften aus anderen Klageverfahren auch überwiegend im Sitzen verrichtet werden, sogar mit der Möglichkeit des Wechsels der Körperhaltung. Die Verweisbarkeit des Klägers auf solche Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes ergibt sich aus dem von dem Bundessozialgericht entwickelten Stufenschema, wonach der Kläger hier mangels regulärer Berufsausbildung als lediglich angelernter Arbeiter anzusehen ist, der in die unterste Stufe des Bundessozialgerichts einzuordnen ist, und wonach der Kläger verweisbar ist auf praktisch alle Tätigkeiten des gesamten allgemeinen Arbeitsmarktes. Selbst wenn der Kläger unter ihm sehr günstiger Auslegung der Arbeitgeberauskunft wie ein bis zu zwei Jahre gelernter Arbeiter angesehen würde, wäre er auch verweisbar, und zwar auf die Tätigkeit als Pförtner, die körperlich leichter und eher einfacher Art ist, jedoch auch sozial zumutbar ist für bis zu zwei Jahre gelernte Versicherte (LSG Rheinland-Pfalz vom 10.05.1996 - L 6 An 8/95 und des LSG Bremen vom 12.06.1996 - L 2 An 9/95).
Dabei ist auch die Situation des Arbeitsmarktes unerheblich; denn das Risiko der Vermittelbarkeit des Klägers fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Rentenversicherung (vgl. auch § 43 Abs. 3 SGB VI).
Da der Kläger nach Januar 2005 schon nicht mehr berufsunfähig im Sinne von § 240 SGB VI ist, ist er automatisch auch nicht länger als teilweise oder voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 1, 2 SGB VI anzusehen, denn diese Vorschriften setzen eine noch weitergehende Leistungseinschränkung als die der schon verneinten Berufsunfähigkeit voraus.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 240, 43 SGB VI
§§ 43, 240 SGB VI
§§ 240, 43 SGB VI über Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung im Sinne von § 43 SGB VI
§ 109 SGG
§ 106 SGG
§ 240 SGB VI
§ 403 ZPO
§ 286 ZPO
§ 54 Abs. 4 SGG
§ 136 Abs. 3 SGG
§ 118 Abs. 1 SGG
§ 411 Abs. 3 ZPO
§ 43 Abs. 3 SGB VI
§ 43 Abs. 1, 2 SGB VI
§ 193 Abs. 1, 4 SGG
§ 54 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 10 RJ 198/04
S 10 RJ 198/01 B
B 9 SB 2/99
B 4 RA 49/04 B
L 5 RJ 588/01
L 6 An 8/95
L 2 An 9/95