Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-09-17, Aktenzeichen OVG 1 L 71.10
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2010:0917.OVG1L71.10.0A

Tenor:
Orientierungssatz
Aufgrund der wiedergegebenen Selbstdarstellung aus einem Aufnahmeantrag, die auf eine rechtsextreme Ausrichtung und Zugehörigkeit als „Kameradschaft“ zu den sog. freien Kräften hindeutet und dem Auftreten in der Öffentlichkeit in schwarzer Oberbekleidung unter Verwendung des nationalsozialistischen Reichsadlers unter Ersetzung des seinerzeit im Laubkranz eingefassten Hakenkreuzes durch die Buchstaben MOB bzw. Symbole wie einen Totenkopf steht fest, dass sich ein Verein in seinem Auftreten nach außen den Anschein eines Zusammenschlusses mit paramilitärischen Zügen zu geben sucht und dabei bewusst Anklänge an Erscheinungsbild und Auftreten nationalsozialistischer Formationen im Dritten Reich zu erwecken sucht oder jedenfalls in Kauf nimmt. Diese Feststellung rechtfertigt eine vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung.(Rn.4)
Verfahrensgang
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert für die anwaltliche Gebührenberechnung wird auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners auf 2.500 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen den Antragsgegner ist unbegründet. Die Beschwerde zielt angesichts des Vollzuges der Anordnung durch den Antragsteller nurmehr auf die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ohne Anhörung des Betroffenen erlassenen Anordnung, für die wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs ein unabweisbares Interesse besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 – OVG 1 L 53.08 -; ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 – 11 OB 393/08 – NVwZ-RR 2009, 475). Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung jedoch zu Recht erlassen.
Der Antragsteller führt vereinsrechtliche Ermittlungen gegen den Verein „Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim (KMOB)“. Es soll sich insoweit um einen rechtsextrem ausgerichteten Zusammenschluss von derzeit etwa 25 Personen handeln, bei dem Anhaltspunkte für die Feststellung von Verbotsgründen nach § 3 Abs. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG bestehen. Zu diesem Zweck beantragte der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht u.a. gegen den Antragsgegner den Erlass einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 und 4 VereinsG für dessen in der Gemeinde K belegene Wohnräume einschließlich aller Nebengelasse sowie für die Kraftfahrzeuge mit dem amtl. Kennzeichen MOL-, dessen Halter der Antragsgegner ist, sowie einen mit dem amtl. Kennzeichen B-, den der Antragsgegner nutzt, zum Zwecke der Auffindung und Beschlagnahme näher bezeichneter Gegenstände und Unterlagen, die als Beweismittel für die Ermittlungen gegen den Verein von Bedeutung sein können. Der Antragsgegner sei mutmaßlich Mitglied des Vereins, denn er sei für Versammlungen der KMOB als Anmelder aufgetreten und habe versucht, Dritte für den Verein anzuwerben. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag entsprochen; der Antragssteller habe mit der Antragsschrift Tatsachen vorgebracht, aus denen sich Gründe für ein Vereinsverbot ableiten ließen und die für die Zugehörigkeit des Antragsgegners zu dem Verein sprechen.
Mit der Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Bewertung des Antragsstellers, es lägen Verbotsgründe gegen die KMOB vor. Allein der verwendete Reichsadler, die Farben Schwarz-Weiß-Rot sowie der Gebrauch der altdeutschen Schrift seien allein noch keine ausreichenden Indizien für eine Verherrlichung des Nationalsozialismus. Insbesondere liege insoweit noch keine strafrechtliche Verurteilung vor. Es fehle insbesondere an rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vereins stünden. Offenbar seien vom Antragsteller lediglich in erheblichem Ausmaß Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die aber nicht zu Verurteilungen geführt hätten. Zutreffend sei nur, dass er, der Antragsgegner, eine Versammlung des Vereins angemeldet habe; als Redner auf einer Versammlung oder durch eine wiederholte Teilnahme sei er bisher nicht in Erscheinung getreten. Die Anwerbung neuer Mitglieder bestreite er. Der Antragsteller ist dem entgegengetreten. Der Antragsgegner habe am 3. März 2010 für die KMOB Versammlungen für den 12. und 19. Juni sowie für den 3. und 10. Juli angemeldet und sich dabei in zwei Fällen als Redner vorgesehen. Die Anwerbeversuche, u.a. zu dem Zweck, aktiv an der Randale bei Fußballspielen teilzunehmen, seien durch Zeugenangaben belegt.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt eine Bewertung dahin, es hätten keine zureichenden Anhaltspunkte für vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die KMOB und den Antragsgegner als ihr Mitglied vorgelegen, nicht. Vielmehr steht aufgrund der in der Antragsschrift wiedergegebenen Selbstdarstellung aus einem Aufnahmeantrag, die auf eine rechtsextreme Ausrichtung und Zugehörigkeit als „Kameradschaft“ zu den sog. freien Kräften hindeutet und dem Auftreten in der Öffentlichkeit in schwarzer Oberbekleidung unter Verwendung des nationalsozialistischen Reichsadlers unter Ersetzung des seinerzeit im Laubkranz eingefassten Hakenkreuzes durch die Buchstaben MOB bzw. Symbole wie einen Totenkopf fest, dass sich der Verein in seinem Auftreten nach außen den Anschein eines Zusammenschlusses mit paramilitärischen Zügen zu geben sucht und dabei bewusst Anklänge an Erscheinungsbild und Auftreten nationalsozialistischer Formationen im Dritten Reich zu erwecken sucht oder jedenfalls in Kauf nimmt. Diese Feststellung entkräftet die Beschwerde nicht schon dadurch, dass die Verwendung dieser Symbole bislang nicht zu strafrechtlichen Verurteilungen geführt hat. Denn allein das Meiden verbotener Kennzeichen nach § 86 a StGB hindert nicht an der Feststellung, dass das Auftreten nach seinem Gesamtbild Assoziationen zu dem der Nationalsozialisten aufweist und gezielt wecken soll. Auch begründet der Umstand, dass der Verein in der geschilderten Form auftritt und sich in ihm zuzurechnenden Äußerungen sprachlich aggressiv, menschenverachtend und für den Fall künftiger Vormachtstellung gewaltverheißend darstellt („herumsitzende Insekten“ als Bezeichnung für Gegendemonstranten; „Immer nicht vergessen: Am Ende knallt die Peitsche“ als Androhung von Gewalt gegen politische Gegner), auch wenn im Übrigen zu bestimmten politischen Themen bislang nur rechtsextreme Positionen erkennbar werden, den Verdacht, dass der Zusammenschluss darüber hinausgehend nationalsozialistisches Gedankengut pflegt und auf eine aktiv-kämpferisch betriebene Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes gerichtet sein kann. Davon abgesehen begründet den Verdacht eines Verbotsgrundes nach § 3 Abs. 1 VereinsG, dass die sog. Regeln des KMOB von dort als politisch eingestufte Straftaten nicht sanktionieren („Keine Straftaten (außer politische)“) und bei den durch Zeugenangaben belegten Anwerbungsversuchen die aktive Teilnahme an Randale bei Fußballspielen erwartet wurde, denn eine solche Randale dürfte die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Körperverletzung bis hin zur Begehung von Landfriedensbruch einschließen. Hiervon ausgehend ist die Aufnahme vereinsrechtlicher Ermittlungen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass der Antragsgegner dem Verein angehört, jedenfalls zu ihm in einer solchen Nähe steht, dass die Erwartung gerechtfertigt ist, in seiner Wohnung Gegenstände und Unterlagen in Bezug auf den Verein aufzufinden, die weiteren Aufschluss über dessen Zielrichtung und das Vorliegen von Verbotsgründen geben. Der Antragsgegner hat die Anmeldung einer Versammlung für den Verein selbst eingeräumt; ihm zuzurechnende Anwerbeversuche Dritter hat er entgegen deren Angaben lediglich unsubstantiiert bestritten. Es wäre unverständlich, weshalb sich der Antragsgegner in dieser Weise engagiert, wenn er dem Verein nicht angehören sollte.
Im Hinblick auf die Anordnung der Durchsuchung des vom Antragsgegner genutzten PKW mit Berliner Kennzeichen hat die Beschwerde konkrete Einwände nicht erhoben. Insoweit weist der Senat jedoch darauf hin, dass § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG nur die Anordnung der Durchsuchung von Sachen eines Vereinsmitgliedes oder eines Hintermannes zulässt, so dass die Durchsuchungsanordnung für dieses Fahrzeug sich auf den Fall zu beschränken hat, dass sich das Fahrzeug aktuell in der Verfügungsgewalt des Antragsgegners befindet, was regelmäßig die tatsächliche Sachherrschaft über Fahrzeugschlüssel und –papiere voraussetzen dürfte. Im Übrigen dürfen Sachen Dritter nach § 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG nur zum Gegenstand einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gemacht werden, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass sich bestimmte gesuchte Gegenstände und Unterlagen darin befinden, wofür der Antrag an das Verwaltungsgericht hier nichts Hinreichendes hergibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts bedarf es nicht, da nach Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG eine Festgebühr für den Fall der Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde bestimmt ist (KV Nr. 5502). Die auf den Antrag des Bevollmächtigten des Antragsgegners erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren richtet sich nach den §§ 33 i.V.m. 23 Abs. 3 RVG; billigem Ermessen entspricht insoweit bei Maßnahmen im Vorfeld eines von der obersten Landesbehörde zu führenden Verbotsverfahrens ein Sechstel des für das Verbot selbst im gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Streitwerts in Höhe von 15.000 Euro nach Ziffer II. 45.1.1 des sog. Streitwertkatalogs (veröffentlicht NVwZ 2004, 1327 ff. )
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 86 a StGB
§ 3 Abs. 1 VereinsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 4 VereinsG
§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG
§ 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 3 Abs. 2 GKG
§ 33 i.V.m. 23 Abs. 3 RVG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG
Art. 9 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2009, 475
NVwZ 2004, 1327
6 I 13.10
1 L 53.08
11 OB 393/08