Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-23, Aktenzeichen 10 TaBV 67/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0123.10TABV67.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 01.04.2008 - 1 BV 45/07 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Feststellungsantrag des Betriebsrats ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit, nämlich der Fortbestand des Amtes des Betriebsrats streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht auch den Regionalbetriebsrat Nord am vorliegenden Verfahren beteiligt. Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jeder, der durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 31/03 – AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 113; BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27). Beteiligt in diesem Sinne ist auch der Regionalbetriebsrat. Mit der Entscheidung über die vom Betriebsrat im vorliegenden Verfahren gestellten Anträge wird zugleich festgelegt, ob sich das Mandat des Regionalbetriebsrats auch auf die Arbeitnehmer des Baumarktes M1 erstreckt oder nicht.
3. Der Betriebsrat hat auch das notwendige Interesse an der begehrten Feststellung des Fortbestandes seines Mandats. Dies folgt aus § 256 ZPO, der auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbar ist. Der Betriebsrat vertritt vorrangig die Auffassung, dass er sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen nicht vom ZuordnungsTV 1999 erfasst werde, sondern der B3 M1 trotz des Betriebsübergangs eigenständig weiterbestehe. Ob dies der Fall ist, ist eine Frage der Begründetheit des Antrags. Mindestens soweit der Betriebsrat die Feststellung des Fortbestands seines Mandats für die Zukunft begehrt, besteht ein Feststellungsinteresse.
4. Der Antrag ist auch nicht deshalb unzulässig, weil die Arbeitgeberin erstinstanzlich die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung des vorliegenden Verfahrens bestritten hat. Nach Vorlage der Einladung zur Betriebsratssitzung vom 01.09.2007 nebst Tagesordnung und Protokoll der Sitzung de Betriebsrats vom 03.09.2007 durch den Betriebsrat im Anhörungstermin beim Arbeitsgericht vom 01.04.2008 bestand kein Anlass mehr daran zu zweifeln, dass der Betriebsrat aufgrund ordnungsgemäßer Ladung und Mitteilung der Tagesordnung in seiner Sitzung vom 03.09.2007 den rechtswirksamen Beschluss gefasst hat, das vorliegende Beschlussverfahren einzuleiten und die Verfahrensbevollmächtigten entsprechend zu beauftragen. Auch in der Beschwerdeinstanz sind hiergegen von der Arbeitgeberin keine Einwendungen mehr erhoben worden.

Entscheidungsgründe:
Der Feststellungsantrag ist jedoch, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, unbegründet.
Das Mandat des antragstellenden Betriebsrats besteht über den 01.09.2007 hinaus nicht mehr fort.
1. Auch nach Auffassung der Beschwerdekammer ist die Amtszeit des Betriebsrats des Baumarktes M1 mit der Übernahme durch die Arbeitgeberin zum 01.09.2007 nach den §§ 2, 3 ZuordnungsTV 1999 beendet worden.
Der ZuordnungsTV 1999 ist sowohl nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. als auch nach der Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F. wirksam. Der Baumarkt in M1 wird von den Bestimmungen des ZuordnungsTV 1999 erfasst.
a) Der ZuordnungsTV 1999 ist weder gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. noch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F. unwirksam. Dies haben inzwischen mehrere Landesarbeitsgerichte zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 – 3 TaBV 4/08 -; LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 -; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 – 2 TaBV 6/08 -; LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 9 TaBV 970/08 -; LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 TaBV 1143/08 -). Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, eine rechtserhebliche Abweichung anzunehmen. Das Beschwerdegericht folgt den überzeugenden Ausführungen in den genannten Entscheidungen, die den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannt sind.
Die Bestimmungen des ZuordnungsTV 1999 verstoßen nicht gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F..
Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 2001 sind keine besonderen Übergangsvorschriften erlassen worden. Unter der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 geschlossene Tarifverträge gelten deshalb fort.
Bereits die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zum ZuordnungsTV 1999 bestätigt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F.. Hat die Zustimmungsbehörde nach ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BetrVG a.F. ihre Zustimmung erteilt, spricht dies dafür, dass durch die tarifliche Regelung die Bildung von Vertretungen der Arbeitnehmer erleichtert wird (BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 4/00 – AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 1).
Mit dem ZuordnungsTV 1999 haben die Tarifvertragsparteien auch nicht ihre Regelungskompetenz überschritten.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a.F. erfasste auch die Zusammenfassung mehrerer Betriebsteile, die die Voraussetzungen des § 4 Satz1 Nr. 1 + 2 erfüllten und lediglich deshalb als selbstständige Betriebe galten (BAG, 24.01.2001 – a.a.O.).
Auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F. sind erfüllt. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 22.08.2008 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:
"Der Zuordnungstarifvertrag 1999 erfüllt die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG 2001. Danach kann durch Tarifvertrag für Unternehmen mit mehreren Betrieben die Zusammenfassung von Betrieben bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient.
Im Rahmen einer Inhaltskontrolle ist zu berücksichtigen, dass die Tarifvertragsparteien bei der konkreten Ausgestaltung der ihnen durch § 3 Abs. 1 BetrVG verliehenen Befugnis einen erheblichen Beurteilungsspielraum und ein weites Regelungsermessen haben, welches die Gerichte bei der Rechtskontrolle zu beachten haben (FESTL a.a.O. § 3 Rn. 21; DKK/Trümmner a.a.O. § 3 Rn. 156). Die gerichtliche Rechtskontrolle ist deshalb darauf beschränkt, ob grobe Fehler in der Beurteilung bzw. der Ermessensausübung seitens der Tarifvertragsparteien vorgelegen haben (DKK/Trümmner a.a.O. § 3 Rn. 156).
Auf der Grundlage des Zuordnungs-TV 1999 wurden mehrere Betriebe nach § 1 bzw. § 4 Abs. 1 BetrVG zusammengefasst. Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes der Tarifvertragsparteien kann nicht erkannt werden, dass diese tarifliche Regelung nicht die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder nicht einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Tarifvertrag bereits über mehrere Wahlperioden hinaus Grundlage für die Bildung von Betriebsräten und die Organisation der Mitbestimmung im Unternehmen der Antragsgegnerin gewesen ist, ohne dass dies – soweit erkennbar – zu Defiziten in der Wahrnehmung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten geführt hat. Die Zusammenfassung zu regionalen Betriebsräten führt ferner dazu, dass die zum Zeitpunkt des Überganges der Marktkaufbetriebe noch acht betriebsratslose Baumärkte nunmehr über einen Betriebsrat verfügen und damit ein betriebsratsloser Zustand beendet wurde. Soweit das Arbeitsgericht wie auch der Antragsteller darauf verweist, dass die Zahl der gewählten Betriebsräte in einem nach Regionen gebildeten Betriebsrat geringer ist, ist dies unergiebig. Die degressive Steigerung von Betriebsratssitzen mit zunehmender Arbeitnehmeranzahl entspricht den gesetzlichen Vorgaben nach § 9 BetrVG und kann deshalb kein Beleg für eine den Interessen der Arbeitnehmer widersprechende Organisation der Mitbestimmung sein. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass mit dem TV 2007 zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den einzelnen Betrieben/Betriebsteilen und dem Regionalbetriebsrat in jedem Baumarkt eine Vertrauens- und Ansprechperson bestellt und damit vermeintlichen Kommunikationsdefiziten entgegengesteuert wurde. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich die tarifliche Neuregelung der Bildung von Betriebsräten erleichtert, wenn dies im Hinblick auf die Struktur des Unternehmens erforderlich ist. Die maßgeblichen Entscheidungen im Unternehmen der Antragsgegnerin werden auf der Ebene der Regionen getroffen. Es ist deshalb sachgerecht, als Äquivalent auch den Betriebsrat auf dieser Ebene zu installieren. Es liegt im Rahmen des Beurteilungsermessens der Tarifvertragsparteien, wenn sie davon ausgegangen sind, dass die gewählte tarifliche Regelung der Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dienlicher ist als die Bildung von 385 einzelnen Betriebsräten, die von den Entscheidungsstrukturen der Antragsgegnerin regelmäßig abgekoppelt sein dürften."
Dem haben sich die übrigen Landesarbeitsgerichte in den oben genannten Entscheidungen angeschlossen. Auch die Beschwerdekammer folgt diesen Ausführungen im vollen Umfang.
b) Auch der Baumarkt in M1 wird von den Bestimmungen des ZuordnungsTV 1999 erfasst.
Zwar gelten die Bestimmungen des ZuordnungsTV 1999 nach § 1 für "alle als Betriebsteile und Nebenbetriebe anzusehende Betriebsstätten." Ob der Baumarkt M1 insoweit als Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 BetrVG anzusehen ist, kann dahinstehen, weil § 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG n.F. darüber hinaus die Zusammenfassung von Betrieben zu betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten erlaubt. Insoweit findet § 4 BetrVG keine Anwendung mehr (Däubler/Kittner/Klebe/Trümmner, BetrVG, 11. Aufl., § 4 Rn. 55).
Darüber hinaus haben sich auch spätestens zum 01.09.2007 die Organisationsstrukturen im Baumarkt M1 entscheidend dahingehend verändert, dass von einer Eigenständigkeit des Baumarktes M1 nicht mehr die Rede sein kann. Die Personalverantwortung wurde auf die zentrale Personalabteilung in K1 übertragen. Dem Marktleiter des Baumarktes M1 wurden insbesondere in den Bereichen der personellen und sozialen Mitbestimmung Entscheidungsbefugnisse entzogen. Dass er weiterhin organisatorische Handlungsbefugnisse hat, steht der Übertragung von Personal- und Leitungsmacht auf die Personalabteilung der Region in K1 nicht entgegen.
c) Nachdem bereits zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 01.09.2007 bei der Arbeitgeberin der Regionalbetriebsrat Nord gebildet war, und der Baumarkt M1 in die Region Nord eingegliedert wurde, steht dem Betriebsrat des Baumarktes M1 seit diesem Zeitpunkt kein Mandat mehr zu. Der Baumarkt M1 ist in dem neu gebildeten Betrieb Region Nord der Arbeitgeberin aufgegangen. Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes repräsentiert die Arbeitnehmer des aufgenommenen Betriebes. Das Amt des Betriebsrats des aufgenommenen Betriebsrats ist erloschen (BAG, 24.01.2001 – 4 ABR 4/2000 – AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 1; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 3 Rn. 52 und § 1 Rn. 136).
Dem steht auch § 3 Abs. 4 BetrVG n.F. nicht entgegen. Diese Regelung betrifft nur den Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens eines ZuordnungsTV. Wird ein Betrieb dagegen erst während der Laufzeit eines ZuordnungsTV von dessen Geltungsbereich erfasst, so endet die Amtszeit des für diesen Betrieb gewählten Betriebsrat mit der Geltung des ZuordnungsTV (BAG, 24.01.2001 – a.a.O.).
2. Das Amt des antragstellenden Betriebsrats hat – selbst wenn den obigen Ausführungen nicht gefolgt werden sollte – spätestens mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Neuwahl des Regionalbetriebsrats Nord am 13.06.2008 geendet.
Nach den §§ 21 Abs. 5, 13 Abs. 2 BetrVG endet die Amtszeit eines Betriebsrats, wenn außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahl ein neuer Betriebsrat gewählt wird, mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Da das Ergebnis der Wahl des Regionalbetriebsrats Nord, an der auch die Beschäftigten des Baumarktes M1 teilgenommen haben, am 13.06.2008 bekannt gegeben wurde, endete spätestens zu diesem Zeitpunkt die Amtszeit des Betriebsrats des Baumarktes M1.
Anhaltspunkte dafür, dass die Wahl des Regionalbetriebsrats Nord nichtig gewesen ist, sind nicht vorgetragen worden. Die Wahl war auch nicht wegen Unwirksamkeit des ZuordnungsTV 1999 nichtig.
Eine Anfechtung der Wahl des Regionalbetriebsrats ist nicht erfolgt. Damit ist der Regionalbetriebsrat Nord spätestens mit Wirkung zum 13.06.2008 die wirksam gewählte Betriebsinteressenvertretung auch der Mitarbeiter des Baumarktes M1.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine Veranlassung.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 99, 102 BetrVG
§§ 2, 3 ZuordnungsTV 1999 beendet. Für das Erlöschen des Mandats des Betriebsrats im Baumarkt M1 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Der ZuordnungsTV 1999 sei noch unter Geltung des § 3 BetrVG
§§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 2, 3 ZuordnungsTV
§§ 21 Abs. 5, 13 Abs. 2 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 3 ZuordnungsTV
§ 3 BetrVG
§ 4 BetrVG
§ 256 ZPO
§ 9 BetrVG
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
§ 3 Abs. 4 BetrVG
§ 4 Abs. 1 BetrVG
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 b BetrVG
§ 3 Abs. 2 Satz 2 BetrVG
§ 3 Abs. 1 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: 1 BV 45/07
1 ABR 31/03
1 ABR 38/05
3 TaBV 4/08
12 TaBV 14/08
2 TaBV 6/08
9 TaBV 970/08
14 TaBV 1143/08
4 ABR 4/00
4 ABR 4/20