Oberlandesgericht Celle (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2011-10-13, Aktenzeichen 31 Ss 42/11

Tenor:
Der Antrag des Angeklagten auf vorläufige Einstellung des Revisionsverfahrens wird abgelehnt.

Tatbestand:
Der Angeklagte hat durch Schreiben seines Verteidigers vom 10. Juni 2011 gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 6. Juni 2010, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Lehrte vom 15. Februar 2011 als unbegründet verworfen worden ist, Revision eingelegt und - nach Zustellung des schriftlichen Urteils am 1. August 2011 - die Revisionsanträge und ihre - auf die Sachrüge gestützte - Begründung am 31. August 2011 angebracht.
Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Sachrüge des Angeklagten mit ihrer Zuschrift vom 29. September 2011 beigetreten.
Durch Schreiben seines Verteidigers vom 27. September 2011 hat der Angeklagte nunmehr beantragt, das Revisionsverfahren gemäß § 205 StPO vorläufig einzustellen, weil er sich in C. aufhalte und dort „den Rest seiner Berufstätigkeit verbringen“ wolle.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Angeklagten auf vorläufige Einstellung des Revisionsverfahrens ist abzulehnen, weil kein Hindernis im Sinne von § 205 StPO vorliegt, das einer Fortsetzung des Revisionsverfahrens entgegensteht.
Die Abwesenheit des Angeklagten wegen unbekannten Aufenthalts oder aus sonstigen Gründen hindert die Durchführung des Revisionsverfahrens nämlich nicht (BVerfG NJW 1995, 651). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Revision - wie hier - zulässig eingelegt und begründet worden ist und sich der Angeklagte vor Abschluss des Verfahrens freiwillig ins Ausland begeben hat (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 2005, 49; LR-Stuckenberg, StPO 26. Aufl. § 205 Rn. 10). Die Unschädlichkeit der Abwesenheit des Angeklagten ergibt sich schon aus § 350 Abs. 2 StPO, wonach der Angeklagte selbst bei Durchführung einer Revisionshauptverhandlung nicht die Pflicht zur Anwesenheit hat und wonach ein nicht auf freiem Fuß befindlicher Angeklagter keinen Anspruch auf Anwesenheit hat. Zudem ist es nach § 350 Abs. 1 Satz 2 StPO sogar unschädlich, wenn die Benachrichtigung eines Angeklagten, der - wie hier - einen Verteidiger hat, vom Hauptverhandlungstermin nicht ausführbar ist. Ob der Angeklagte anwesend sein - und hierzu ggfs. aus dem Ausland anreisen - oder sich vertreten lassen will, steht in seinem Belieben (Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 350 Rn. 3; HK-Temming, StPO 4. Aufl. § 350 Rn. 8). Der Angeklagte hat bei Vorliegen von Hindernissen weder Anspruch auf Verlegung der Hauptverhandlung noch nachträglich das Recht, wegen unverschuldeter Versäumung der Hauptverhandlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen (BGH MDR 1975, 25 (D); KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 350 Rn. 10; Meyer-Goßner aaO Rn. 11).
Hierdurch werden weder der Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch der auf eine angemessene Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 EMRK) verletzt (BVerfGE 54, 100, 116; 65, 171; BVerfG NJW 1995, 651; 1951). Denn im Revisionsverfahren gelten insofern andere Anforderungen als im Verfahren vor dem Tatgericht. In der Tatsacheninstanz kann der Angeklagte eine Einlassung abgeben, selbst Anträge stellen und Zeugen befragen und kann so das Verfahren unabhängig von seinem Verteidiger mitgestalten und sich verteidigen. Das Revisionsverfahren hingegen dient ausschließlich der rechtlichen Überprüfung des tatrichterlichen Urteils auf richtige Anwendung des sachlichen Rechts und des Verfahrensrechts. Erörterungen tatsächlicher Art finden hier nicht statt. Die Möglichkeiten des Angeklagten, dieses Verfahren mitzugestalten, sind gering. Selbst kann der Angeklagte das Rechtsmittel lediglich einlegen und zurücknehmen. Schon die Bestimmung des Umfangs der Anfechtung kann der Angeklagte nur durch seinen Verteidiger (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle) vornehmen (§ 344 Abs. 1 StPO). Dasselbe gilt für die nach § 344 Abs. 2 StPO erforderliche Begründung der Revision. In der Revisionshauptverhandlung hat der anwesende Angeklagte zwar das Recht auf Gewährung des letzten Wortes; jedoch kann er auch dabei für das Revisionsverfahren maßgebliche Erklärungen nach § 344 StPO, die nach § 345 StPO nur befristet angebracht werden können und der dort genannten Form bedürfen, nicht wirksam abgeben (vgl. zum Ganzen BGHSt 41, 16; BGH StV 1996, 250).
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 205 StPO
§ 344 StPO
§ 345 StPO
§ 350 Abs. 2 StPO
§ 350 Abs. 1 Satz 2 StPO
§ 344 Abs. 1 StPO
§ 344 Abs. 2 StPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1995, 651
NStZ-RR 2005, 49
MDR 1975, 25
BVerfGE 54, 100, 116
BGHSt 41, 16
StV 1996, 250