Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2021-11-03, Aktenzeichen 6 W 95/21
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2021:1103.6W95.21.00

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Verfahrensgang
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Tatbestand:
Auf Antrag der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 5.10.2021 dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung strafbewehrt untersagt, Geschäftsgeheimnisse zu erlangen und/oder zu nutzen und/oder nutzen zu lassen und/oder Dritten offenzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschlusses wird auf Selbigen (Bl. 69 - 72 d.A.) verwiesen.
Mit Schreiben vom 14.10.2021 (Bl. 78 ff. d.A.) hat die Antragstellerin bei dem Landgericht die Zustellung dieses Beschlusses im Wege der internationalen Zustellung nach der EuZVO beantragt.
Dies hat das Landgericht mit Beschluss vom 19.10.2021 (Bl. 92 f. d.A.) mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe den von ihr erwirkten Beschluss im Parteibetrieb zuzustellen, was ihr nach Artikel 15 EuZVO auch möglich sei.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 22.10.2021 (Bl. 104 - 108 d.A.), der das Landgericht mit Beschluss vom 25.10.2021 (Bl. 112 f. d.A.) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat.

Entscheidungsgründe:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die internationale Zustellung verweigernden Beschluss des Landgerichts ist zulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 6.11.2018 - 4 W 940/18 = NJW-RR 2019, 319).
Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg.
Gemäß §§ 936, 922 Abs. 2 ZPO ist der von der Antragstellerin erwirkte Beschluss im Parteibetrieb (§ 191 ZPO) zuzustellen.
Da der Antragsgegner seinen Sitz in Belgien hat, hat die Zustellung des erwirkten Vollstreckungstitels gemäß § 183 Abs. 1 ZPO vorrangig auf der Grundlage der EuZVO zu erfolgen, die unterschiedliche Wege für die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken vorsieht. Die Artt. 4 - 11 EuZVO beinhalten Regelungen zur förmlichen Zustellung, Art. 12 EuZVO betrifft die Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen, Art. 14 EuZVO hingegen die Zustellung durch Postdienste und Art. 15 EuZVO schließlich die unmittelbare Zustellung.
Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass all diese Zustellungsarten für gerichtliche Schriftstücke gleichrangig nebeneinanderstehen (vgl. EuGH, ECLI:EU:C:2006:96 = NJW 2006, 975 - Plumex/Young Sports NV). Nach dem vom EuGH herausgestellten Gleichrang der Zustellungsarten kann derjenige, dem nach der EuZVO mehrere Zustellungsarten zur Verfügung stehen, auf jede dieser zurückgreifen, eine Rangordnung besteht nicht. Hieraus folgt entgegen der Meinung der Antragstellerin aber nicht, dass es ihr freisteht, nach Belieben eine dieser Zustellungsarten zu wählen. Das gleichrangige Nebeneinander der Zustellungsarten egalisiert nicht deren Anwendungsbereich, den es freilich weiterhin zu beachten gilt.
Dies zugrunde gelegt, kann die Antragstellerin deswegen nicht zwischen den unterschiedlichen Zustellungsarten für gerichtliche Schriftstücke frei entscheiden, weil ihr für die von ihr vorzunehmende Zustellung (§§ 922 Abs. 2, 936 ZPO) einzig die unmittelbare, also parteibetriebene Zustellung nach Art. 15 EuZVO offensteht.
Eine Zustellung nach Art. 14 EuZVO ist ihr hingegen versagt. Sie fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Zustellungsart. Abzustellen ist für den Anwendungsbereich des Art. 14 EuZVO auf die in Art. 2 Abs. 1 EuZVO vorgezeichnete Zustellung durch sog. Übermittlungsstellen. Nur diese Übermittlungsstellen können sich der Zustellung nach Art. 14 EuZVO bedienen; andere Beteiligte können nur im Rahmen des Art. 15 EuZVO zustellen (vgl. MüKoZPO/Rauscher, 5. Aufl. 2017, EG-ZustellVO, Art. 14 Rn 3; Musielak/Voit, ZPO/Stadler, 18. Aufl. 2021, EuZustVO, Art. 14 Rn 1). Als deutsche Übermittlungsstelle für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland im Sinne des Art. 2 EuZVO wird nach § 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO „das die Zustellung betreibende Gericht“ tätig. Da Privatparteien dort nicht aufgeführt sind, scheidet eine Zustellung im Parteibetrieb nach Art. 14 EuZVO entsprechend aus.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Kommentierung (vgl. MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO, § 922 Rn 11) - zu Unrecht verallgemeinernd - zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 6.11.2018 (a.a.O.).
Die in diesem Zusammenhang zitierten Ausführungen des OLG Dresden: „Nach dem ausdrücklich angeordneten Vorrang des Europäischen Zustellungsrechts (§ 183 I Nr. 1 ZPO) ist vielmehr die Zustellung im Parteibetrieb durch eine Zustellung durch das Gericht auf Veranlassung der Partei nach §§ 191, 183, 1069 ZPO i.V.m. Art. 14 EuZVO zu ersetzen“ (vgl. a.a.O., Rn 7), sind im Kontext der dieser Textpassage vorangehenden Ausführungen zu sehen. Dort gelangt das OLG Dresden bei Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Zustellungsarten gemäß Artt. 14 und 15 der EuZVO gleichfalls zu dem Ergebnis, dass eine Zustellung im Parteibetrieb einzig nach Art. 15, nicht aber nach Art. 14 EuZVO möglich ist (a.a.O., Rn 5, 6). Im vom OLG Dresden zu entscheidenden Fall war es jedoch so, dass eine Zustellung nach Art. 15 EuZVO deshalb ausschied, weil Irland als Empfangsland eine Zustellung nach Art. 15 EuZVO ausgeschlossen hat, mit der Folge, dass der die Zustellung beantragenden Partei die ihr nach der EuZVO einzig zur Verfügung stehende Zustellungsart (Art. 15 EuZVO) nicht mehr zur Verfügung stand. Da somit der die Zustellung zu besorgenden Partei wegen des in § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO normierten Vorrangs des Europäischen Zustellungsrechts nun keine Möglichkeit verblieb, eine Zustellung im Parteibetrieb nach der EuZVO vorzunehmen, war sie auch nicht auf eine solche zu verweisen. In diesen Fällen - so das OLG Dresden - sei der Partei die Möglichkeit einzuräumen ist, die eigentlich im Parteibetrieb vorzunehmende Zustellung auf Veranlassung der Partei durch eine Zustellung durch das Gericht nach § 14 EuZVO zu ersetzen.
Ob dem zu folgen ist, kann hier dahinstehen. Denn anders als in dem vom OLG Dresden zu beurteilenden Fall ist es der hiesigen Antragstellerin - worauf das Landgericht auch zu Recht abgestellt hat - möglich, den von ihr erwirkten Beschluss nach Art. 15 EuZVO dem Antragsgegner in Belgien zuzustellen. Im Unterschied zu Irland hat Belgien nämlich eine unmittelbare Zustellung nach Art. 15 EUZVO für zulässig erklärt (vgl. Bundesamt für Justiz, abrufbar unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/IRZH/Belgien.pdf). Art. 15 EuZVO ermöglicht gerade eine Zustellung nach § 922 Abs. 2 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Stadler, 18. Aufl, 2021, EuZustVO, Art. 15 Rn 1; Geimer/Schütze Int. Rechtsverkehr/Okonska, 62. EL Juli 2021, VO (EG) 1393/2007, Art. 15 Rn 13). Für eine Ersetzung der Zustellungsart bleibt danach in der vorliegenden Konstellation kein Raum.
Entgegen der Meinung der Antragstellerin ist auch nicht im Wege eines „Erst-recht-Schlusses“ aus Art. 16 EuZVO (Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke) zu folgern, dass, wenn dort nicht zwischen den einzelnen Zustellungsarten unterschieden wird, dies auch bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke gelten muss, mit der Folge einer freien Auswahlmöglichkeit der Zustellungsarten. Hierbei übersieht die Antragstellerin, dass im Gegensatz zur Zustellung von außergerichtlichen Schriftstücken die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken an im Einzelnen normierte Anforderungen geknüpft ist. So unterscheidet das deutsche Recht schon dem Grunde nach zwischen Zustellung von Amts wegen und solchen im Parteibetrieb, so dass es bereits an einer Vergleichbarkeit fehlt.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 191, 183, 1069 ZPO
§ 191 ZPO
§ 14 EuZVO
§ 183 Abs. 1 ZPO
§ 922 Abs. 2, 936 ZPO
§ 1069 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 183 I Nr. 1 ZPO
§ 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 922 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
Artikel 15 EuZVO
Art. 12 EuZVO
Art. 14 EuZVO
Art. 15 EuZVO
Art. 2 Abs. 1 EuZVO
Art. 2 EuZVO
Art. 15 EUZVO
Art. 16 EuZVO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2019, 319
NJW 2006, 975
3 O 447/21
4 W 940/18