Verwaltungsgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 5 K 217/06.MZ
ECLI: ECLI:DE:VGMAINZ:2006:0830.5K217.06.MZ.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Auswahl und Beauftragung von Personen, die für die AQS (Agentur für Qualitätssicherung Evaluation und Selbständigkeit von Schulen) die Evaluation von Förderschulen durchführen sollen, der Mitbestimmung unterliegen.
Auf der Grundlage einer Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz vom 24. Juni 2005, die vom Ministerrat zur Kenntnis genommen wurde, ist zur Unterstützung der Schulen die AQS eingerichtet worden. Mit Schreiben vom 01. August 2005 wies die Ministerin des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend den Beklagten an, die AQS nach den dort aufgeführten detaillierten Vorgaben einzurichten, um eine regelmäßige externe Evaluation aller Schulen des Landes durchzuführen. Dabei wurde bestimmt, dass die AQS organisatorisch unabhängig von der Schulaufsicht der ADD zu führen sei und im Rahmen der Vorgaben des für Bildung zuständigen Ministeriums fachlich mit der Schulaufsicht zusammen zu arbeiten habe. Im Rahmen der personellen Ausstattung mit 26 Stellen wurde festgelegt, dass 12 Stellen für Referentinnen und Referenten als externe Evaluatorinnen und Evaluatoren bei befristeter Besetzung einzurichten seien. Dabei wurde die Anzahl der externen Evaluatorinnen und Evaluatoren für die Qualitätssicherung an der Zahl der zu betreuenden Schulen der jeweiligen Schulart und den damit verbundenen Aufgabenstellungen ausgerichtet. Für Förderschulen wurde eine Stelle ausgewiesen. Ferner wurde bestimmt, dass die dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeit unter Berücksichtigung des Ernennungsrechts des Ministerpräsidenten von einem einvernehmlich zwischen dem Beklagten und dem für Bildung zuständigen Ministerium beauftragten Projektleiter wahrgenommen werden solle. Ausdrücklich wurde festgelegt, dass die Beteiligungsrechte der Personalvertretung der ADD unberührt bleiben. Die AQS wurde bereits weitgehend eingerichtet und es wurden die Referenten ausgewählt und benannt. Der Beklagte erkannte ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 14 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – für die die Lehrkräfte betreffenden „Gegebenheiten“ an, jedoch nicht für Erhebungen, die sich auf Erziehungsberechtigte oder Schüler beziehen. Hingegen lehnte er ein Mitbestimmungsrecht nach § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG ab, da Gutachter nur externe Personen sein könnten.
Der Kläger hat am 13. März 2006 Klage erhoben. Sein gleichzeitig gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb in 2. Instanz erfolglos, nachdem das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss (5 B 10454/06.OVG) vom 29. Mai 2006 den stattgebenden Beschluss des erkennenden Gerichts abgeändert hatte.
Der Kläger trägt vor: Es mache keinen Unterschied, ob ein externer oder ein interner Gutachter beauftragt werde, zumal auch der Wortlaut des Gesetzes hierfür keinen Anhaltspunkt biete. Zudem handele es sich bei den Bediensteten der AQS wegen deren Unabhängigkeit und Selbstständigkeit um externe Personen in Bezug auf die zu prüfenden Schulen. Das Mitbestimmungsrecht stehe nicht dem Personalrat der Hauptdienststelle (ADD) zu, sondern werde gemäß § 97 LPersVG von den Stufenvertretungen ausgeübt. Gemäß dem Zeitplan des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend würden seit Anfang Februar 2006 an 47 Pilotschulen einzelne Evaluationsinstrumente in Zusammenarbeit mit der AQS erprobt. Im März habe eine systematische Schulung von 12 AQS Evaluationsteams begonnen. Die AQS Referenten seien bereits benannt. Insbesondere sei auch ein Herr D. als Referent für die Förderschulen in der Listung der AQS-Pilotschulen aufgeführt worden. Erstmals im Beschwerdeverfahren habe der Beklagte unzutreffend in Abrede gestellt, dass durch die AQS auch Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen durchgeführt würden. Die im Rahmen der vorgenannten Prüfungen auszuübende gutachterliche Tätigkeit werde auch durch Gutachter iSd § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG ausgeübt, die nicht in die Schulaufsicht eingegliedert seien. Jedenfalls handele es sich um mitbestimmungspflichtige Maßnahmen im Sinn der sonstigen von § 80 Abs. 2 LPersVG erfassten Mitbestimmungstatbestände.
Der Kläger beantragt,
es wird festgestellt, dass die Auswahl und Beauftragung von Personen, die für die AQS die Evaluation von Förderschulen durchführen sollen, der Mitbestimmung des Klägers gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG unterliegen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen und macht sich die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (a.a.O.) zu eigen. Er trägt ergänzend vor: Die AQS solle eine Aufgabe der Schulaufsicht, nämlich die Beratung der Schulen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die Unterstützung der Entwicklung und Evaluation der Schulen (§ 96 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Schulgesetz – SchulG –), erfüllen. Die Personen, die diese Aufgabe erfüllen sollten, würden von der ADD ausgewählt, was nicht zu einem Mitbestimmungsverfahren der Bezirkspersonalräte der staatlichen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen führe. Welche Personen als Mitarbeiter der ADD aufgenommen würden, obliege allein der Mitbestimmung der bei der ADD gebildeten Personalräte. In der Sache seien die Mitarbeiter der AQS nämlich nicht anders als Schulaufsichtsbeamte zu behandeln. Zum Teil erfolge auch lediglich eine Umsetzung von Schulaufsichtsbeamten zur AQS. Es bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Klägers für Organisationsentscheidungen der ADD, z.B. wie die AQS in die ADD einzugliedern sei. Aufgabe der AQS sei keine Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung, sondern allein die Qualitätssteigerung und -sicherung an den Schulen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie einen Band Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht § 75 Abs. 5 Nr. 3 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – i.d.F. vom 24. November 2000 (GVBl. Seite 529, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2004 - GVBl. Seite 457 -) entgegen, da hier um die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Maßnahme gestritten wird.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG bestimmt der Personalrat insbesondere bei der Auswahl und der Beauftragung von Gutachtern für Prüfungen nach Nr. 14 mit. Ob es sich hier, wie nunmehr im Klageverfahren bestritten, bei den von der AQS durchzuführenden Aufgaben unter anderem auch um Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen handelt und deshalb für die Festlegung von Verfahren und Methoden dieser Prüfungen ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates besteht, bedarf im zu entscheidenden Fall keiner Prüfung. Das erkennende Gericht hat zwar im Rahmen des Eilverfahrens aufgrund des auch vom Beklagten damals vorgetragenen Sachverhaltes angenommen, dass auch Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfungen zur Qualitätssteigerung an den Schulen und im Bildungswesen beitragen können und u.a. Bestandteil der Überprüfungen durch die AQS sind. Dabei wurde nicht verkannt, dass das Prüfungs- und Evaluationsziel über solche Prüfungen hinausgeht. Aber gleichwohl bedarf es keiner dahingehenden Ermittlungen und Aufklärungen auch wenn Nr. 15 auf den in Nr. 14 des § 80 Abs. 2 LPersVG genannten Tatbestand Bezug nimmt. Ein Anspruch des Klägers auf Mitbestimmung bei der Auswahl und Beauftragung derjenigen Personen, die mit einer möglichen Wirtschaftlichkeits- und Organisationsprüfung bei der AQS betraut werden könnten, scheitert hier bereits daran, dass es sich nicht um Gutachter im Sinne der Nr. 15 des § 80 Abs. 2 LPersVG handelt. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 29. Mai 2006 – 5 B 10454/06.OVG - ausgeführt:
Der Gutachterbegriff bezieht sich auf Personen, denen die Ermittlung und Bewertung von Tatsachen übertragen wird, weil dafür eine Sachkunde erforderlich ist, die der Dienststelle bzw. ihren Beschäftigten fehlt. Typisches Merkmal für die Heranziehung von Gutachtern ist dementsprechend das Bedürfnis nach der Einholung „externen“ Sachverstandes. Die Dienststelle will sich in der Person des Gutachters Fachwissen zunutze machen, dass außerhalb des in der Angelegenheit in amtlicher Eigenschaft tätigen Personenkreises angesiedelt ist. Es können daher nur solche Personen Gutachter sein, die nach der Geschäftsverteilung nicht in dem Aufgabenbereich eingesetzt sind, indem ein Gutachten eingeholt werden soll. Dazu zählen außerhalb der Verwaltung stehende Personen, wie z. B. freie Mitarbeiter oder Angestellte von Wirtschafts- und Beratungsinstitutionen. Auch Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung können als Gutachter in Betracht kommen, vorausgesetzt, die zu begutachtende Fragestellung betrifft nicht die ihnen nach der Geschäftsverteilung obliegenden eigenen dienstlichen Aufgaben.
Das erkennende Gericht schließt sich diesem Rechtsverständnis an. Danach sind die Beschäftigten der AQS keine Gutachter im Sinne des mitbestimmungsrechtlichen Tatbestandes, da ihnen nach der Geschäftsverteilung die Begutachtung als eigene dienstliche Aufgabe obliegt. Ein mitbestimmungsrechtlicher Tatbestand wird auch nicht dadurch begründet, dass durch die Einrichtung der AQS erstmals dieser Tätigkeitsbereich geschaffen wurde.
Diese Definition des Gutachterbegriffs schließt auch einen Mitbestimmungstatbestandes nach § 80 Abs. 2, 1. HS LPersVG aus. § 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG ist Lex-Speziales, so dass das Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl des Gutachters nur entsprechend der dort vorgegebenen Tatbestandsmerkmale besteht. Deshalb braucht hier nicht im Einzelnen erörtert zu werden, wie bei einer Mischtätigkeit des Gutachters und Evaluationsbeauftragten, der sowohl pädagogische, didaktische und erzieherische als auch wirtschaftlichkeits- und organisationsrechtliche Fragestellungen zu prüfen hat, die Mitbestimmung bei der Auswahl dieser Person für Teilbereiche abzugrenzen ist.
Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Beschluss vom 30.8.2006
Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 97 LPersVG
§ 80 Abs. 2 Nr. 15 LPersVG
§ 80 Abs. 2 LPersVG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11 ZPO
§ 52 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: 5 B 10454/06