Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2001-06-08, Aktenzeichen 13 W 91/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0608.13W91.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten mit Recht zurückgewiesen, weil die Rechtsverteidigung der Beklagten keine hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 ZPO).
Grundsätzlich ist der Bank nicht vorzuwerfen, mit dem Haftungsbegehren für den Darlehensnehmer bewusst eine aussichtslose Situation geschaffen zu haben, wenn Eheleute aus gemeinsamem Interesse an der Kreditgewährung sich als Gesamtschuldner verpflichten und zusammen über ein Erwerbseinkommen verfügen, das ihnen eine Kredittilgung ohne Gefährdung des eigenen Lebensunterhalts ermöglicht (BGH NJW 1999, 135). So aber stellt sich die Kreditgewährung hier nach den aktenkundigen Umständen und der nicht zu widerlegenden Darstellung der Klägerin dar. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass nur von einer formellen Mitantragstellung der Beklagten zu Sicherungszwecken ausgegangen werden kann und die Beklagte der Klägerin bei Vertragsabschluss nicht als gleichberechtigte Darlehensnehmerin neben ihrem damaligen Ehemann gegenübergetreten ist (zur Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftendem ferner BGH NJW 2001, 815), sind nicht ersichtlich. Ausweislich der Vertragsunterlagen handelte es sich um einen zur Barauszahlung bestimmten "Persönlichen Kredit", den die jungen Eheleute ohne Angabe eines Verwendungszwecks gemeinsam aufgenommen haben. Die Höhe des Ratenkredits (40.000,00 DM) mit einer Laufzeit von 59 Monaten bei einer monatlichen Zins- und Tilgungsrate von 899,32 DM liegt noch im Rahmen üblicher Konsumentenkredite, wie sie junge Ehepaare etwa zur Gründung eines gemeinsamen Hausstandes aufnehmen. Das Vorbringen der Beklagten erlaubt weder die Feststellung, dass der Klägerin die angebliche Zweckbestimmung des Kredits, dem Ehemann der Beklagten eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen, bekannt war, noch hatte die Klägerin erkennbaren Anlass, sich - wie die Beschwerde geltend macht - "mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Form die mitverpflichtete Ehefrau profitiert". Die von der Beschwerde als "gerichtsnotorisch" unterstellte "kulturell bedingte Abhängigkeit und Unterwürfigkeit türkischer Ehefrauen gegenüber ihren Ehemännern" kann für sich genommen kein ausreichender Anlass für die Bank sein, auf einen konkreten Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Ehefrau zu schließen (vgl. BGH NJW 1999, 135 zu der Behauptung, in einer "typisch moslemischen Ehe" gelebt zu haben; ferner BGH NJW 1997, 3230 dazu, dass die Bank auch gegenüber einem ausländischen Bürgen vor oder bei Vertragsschluss keine weitergehenden Aufklärungspflichten treffen). Das gemeinsame Einkommen der Eheleute reichte ausweislich der der Kreditgewährung zugrunde liegenden "Monatlichen Haushaltsrechnung" zur Kredittilgung aus.
Selbst wenn man aber unterstellt, dass es sich bei dem persönlichen Kredit seiner Zweckbestimmung nach um einen Betriebsmittelkredit für den Ehemann der Beklagten handelte und dies der Klägerin bekannt war, verstößt die Mithaftung der Beklagten nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten (§ 138 Abs.1 BGB). In Fällen "krasser" finanzieller Überforderung besteht zwar eine tatsächliche (widerlegliche) Vermutung dafür, dass sich die Ehefrau bei der Übernahme der Mithaftung von emotionaler Bindung hat leiten lassen und dass das Kreditinstitut dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW 2001, 815). Eine solche krasse finanzielle Überforderung wird indessen in der neueren Rechtsprechung des BGH (a.a.O. mit weiteren Nachweisen) grundsätzlich erst dann angenommen, wenn die Kreditverbindlichkeit so hoch ist, dass bereits bei Vertragsschluss feststeht und dem Kreditgeber bekannt ist oder sich jedenfalls aufdrängen muss, dass der Betroffene voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. Die damals 22 Jahre alte Beklagte hatte indessen ein - wenn auch mit netto 1.300,00 DM monatlich bescheidenes - eigenes Arbeitseinkommen als Arzthelferin, wobei innerhalb der knapp fünfjährigen Laufzeit des Darlehens bei gewöhnlichem Verlauf mit einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse zu rechnen war (inzwischen hat die Beklagte nach eigenen Angaben - Stand Juni 2000 - als Verkäuferin ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.556,00 DM). Die Klägerin hatte auch sonst keinen erkennbaren Anlass zu der Annahme, dass die Beklagte in absehbarer Zeit außer Stande sein würde, zu der Erfüllung der Kreditverbindlichkeit aus eigenem Einkommen in nennenswertem Umfange beizutragen.
Im Übrigen kann auf die mit der Beschwerde nicht ausgeräumten Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden (§ 543 Abs.1 ZPO entsprechend).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs.4 ZPO).
Beschwerdewert (unter Anrechnung der in der Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Landgerichts berücksichtigten Zahlungen des früheren Ehemannes der Beklagten aus den Monaten August - Oktober 2000): 38.732,53 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 114 ZPO
§ 138 Abs.1
BGB
§ 543 Abs.1
ZPO
§ 127 Abs.4
ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 135
NJW 2001, 815
NJW 1997,
3230