Amtsgericht Menden (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-15, Aktenzeichen 4 C 204/00
ECLI: ECLI:DE:AGMK2:2000:1115.4C204.00.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.371,22 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 16.08.2000 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 %, die Beklagten 70 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 400,00 DM abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.02.00 auf der Straße I. Ring in N.-I. gegen 12.15 Uhr ereignet hat.
Der Zeuge T. fuhr mit dem klägerischen Pkw aus Fahrtrichtung N. kommend auf dem I. Ring. Vor ihm fuhr der Zeuge C. mit seinem Pkw. Die Beklagte zu 1) wollte mit ihrem Pkw G. aus der rechtsseitig gelegenen Grundstücksausfahrt des Betriebsgeländes der Firma P. nach links in den I. Ring einfahren. Der Zeuge C. bremste deswegen sein Fahrzeug ab und der Zeuge T. fuhr mit dem klägerischen Fahrzeug auf das Auto des Zeugen C. auf. Dabei ist der Klägerin ein Sachschaden in Höhe von insgesamt 3.387,46 DM entstanden, den sie mit der vorliegenden Klage von den Beklagten zu 100 % ersetzt verlangt.
Sie behauptet, die Erstbeklagte sei in die Fahrspur hineingefahren und habe dadurch die Vorfahrt des Zeugen C. sowie des Zeugen T. verletzt. Der Zeuge C. habe deswegen eine Notbremsung ausführen müssen. Der Zeuge T. habe daraufhin das klägerische Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig hinter dem Fahrzeug des Zeugen C. zum Stehen bringen können.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 3.387,46 DM nebst 7,25 % Zinsen seit dem 16.08.2000 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie tragen vor, die Erstbeklagte sei lediglich mit der Front ihres Fahrzeuges wenige Zentimeter in den Fahrbahnraum hinein gerollt, habe aber noch auf dem Bürgersteig angehalten. Der Zeuge C. hätte ohne weiteres um die Front des Fahrzeuges herumfahren können. Der Zeuge C. habe unnötig abgebremst. Auch habe der Zeuge keine Notbremsung ausgeführt. Darüber hinaus sei der Zeuge T. wesentlich zu schnell und unaufmerksam gefahren. Die Beklagten tragen schließlich vor, die Klägerin sei vorsteuerabzugsberechtigt und zwar in voller Höhe.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch richterliche Augenscheinseinnahme der Schadenslichtbilder sowie durch Vernehmung der Zeugen C., T. und L.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Lichtbilder des Schadensgutachtens sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 25.10.00 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist lediglich in Höhe zuerkannter 2.371,22 DM nebst Zinsen begründet und war im Übrigen abzuweisen.
Der Klägerin steht der vorgenannte Schadensersatzanspruch gem. §§ 823, 254 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG zu.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass das Unfallgeschehen weder für den Zeugen T. noch für die Erstbeklage unabwendbar im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG war. Für den Zeugen T. folgt das Fehlen der Unabwendbarkeit schon daraus, dass der Zeuge C. noch rechtzeitig sein Fahrzeug anhalten konnte und demgemäß der Zeuge T. infolge überhöhter Geschwindigkeit, zu geringen Sicherheitsabstandes bzw. fehlender Aufmerksamkeit auf das Heck des Fahrzeuges des Zeugen C. aufgefahren ist.
Für die Erstbeklagte gilt, dass sie bei ordnungsgemäßem und rechtzeitigem Anhalten in der Einfahrt das Unfallgeschehen hätte vermeiden können. Denn dann hätte der Zeuge keinen Anlass gehabt, eine Notbremsung auszuführen. Der Zeuge C. hat glaubhaft bestätigt, dass die Erstbeklagte nicht nur mit der Front des Fahrzeuges in den Fahrbahnbereich hineinragte, sondern blindlings direkt vor ihm losgefahren ist und ein Umfahren des Fahrzeuges der Erstbeklagten nicht möglich war. Das Gericht folgt hier uneingeschränkt den Angaben des Zeugen C. Er hat auf das Gericht einen besonders glaubwürdigen Eindruck gemacht. Er konnte sich an spezielle Einzelheiten erinnern. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Berufskraftfahrer konnte er die Situation sehr genau schildern und einschätzen. Demgegenüber folgt das Gericht den Angaben der Zeugin L. nicht. Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich die Zeugin mit der Erstbeklagten – wie es der Zeuge C. ausgesagt hat – intensiv unterhalten hat und die Zeugin L. daher das Unfallgeschehen nicht in korrekter Erinnerung hat.
Die danach im Rahmen der §§ 17 StVG, 254 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile führt nach Überzeugung des Gerichtes im vorliegenden Fall dazu, dass die Klägerin nach einer Quote von 30 % haftet und die Beklagten nach einer solchen von 70 %. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht das Gericht mit den Aussagen der Zeugen T. und C. davon aus, dass die Erstbeklagte nach einem vorbeifahrenden Bus in den I. Ring eingebogen ist, ohne sich zuvor nach links über den herannahenden Verkehr zu vergewissern. Der Zeuge C. hat bestätigt, dass die Erstbeklagte nicht mehr in seine Richtung geschaut hat, sondern plötzlich losgefahren ist. Beide Zeugen haben auch bestätigt, dass die Erstbeklagte nach dem Umfallgeschehen ihr Fahrzeug zurückgesetzt hat, also weiter in die Fahrbahn hineingefahren war als sie gegenüber der Polizei und dem Gericht angegeben hat. Der Zeuge C. war aufgrund dieser Verletzung seines Vorfahrtsrechtes gezwungen, eine Vollbremsung durchzuführen. Hiermit hat der Zeuge T. nicht gerechnet. Er selbst räumt ein, für dieses plötzliche Ereignis sei sein Abstand zum Vordermann nicht ausreichend gewesen. Beide genannten Zeugen haben die von der Beklagtenseite behauptete überhöhte Geschwindigkeit in Abrede gestellt. Aufgrund der Augenscheinseinnahme der Schadenslichtbilder des klägerischen Fahrzeuges geht das Gericht mit den Zeugen davon aus, dass eine wesentlich überhöhte Geschwindigkeit nicht vorgelegen hat. Die dokumentierten Schäden lassen dies erkennen. Nach allem steht fest, dass der Zeuge T. gegen die Verkehrsvorschriften der §§ 1 Abs. 2 (Grundregel), 3 Abs. 1 (Geschwindigkeit) und insbesondere § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO (Abstand) verstoßen hat. Auf der anderen Seite hat die Erstbeklagte gegen die Verkehrsvorschrift des § 10 StVO verstoßen, wonach der aus einem Grundstück auf die Straße einfahrende Fahrzeugführer sich so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Sie hat sich über den aus ihrer Sicht von links kommenden Verkehr überhaupt nicht vergewissert, sondern ist blind in die bevorrechtigte Straße I. Ring von der Grundstücksausfahrt eingefahren. Mit einem solch eklatanten Fehlverhalten musste der Zeuge T. in der Tat nicht rechnen, so dass seine Fahrfehler demgegenüber weniger schwer wiegen. Insgesamt erscheint eine Quote von 30 % zu Lasten der Klägerseite und 70 % zu Lasten der Beklagtenseite in diesem Fall als angemessen.
Bei der Schadenshöhe ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerseite vorsteuerabzugsberechtigt ist. Insoweit wird auf die Auskunft des Finanzamtes J. vom 31.10.00 sowie auf die Bescheinigung der Steuerberater X. und D. vom 27.10.00 Bezug genommen. Auszugehen ist damit von dem geltend gemachten Gesamtschaden in Höhe von 3.387,46 DM, wovon der Klägerin 70 % = 2.371,22 DM zustehen. Die weitergehende Klage war abzuweisen.
Zinsen können lediglich in gesetzlicher Höhe gem. §§ 288, 284 BGB verlangt werden. Die weitergehende Zinsforderung ist bestritten und nicht nachgewiesen worden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 823, 254 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG
§§ 17 StVG, 254 BGB
§§ 288, 284 BGB
§§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 10 StVO
§ 7 Abs. 2 StVG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO