Bundesverwaltungsgericht (Bundesrepublik Deutschland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-07-28, Aktenzeichen 1 B 9/10, 1 B 9/10 (1 C 13/10)

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung von § 54 Nr. 5 AufenthG geben, insbesondere zum Merkmal einer Vereinigung, die "den Terrorismus unterstützt", und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 129, 129a StGB
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 54 Nr. 5 AufenthG