Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2012-06-26, Aktenzeichen 20 W 134/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2012:0626.20W134.12.0A

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Der Antrag des Beteiligten zu 3), auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Therapieunterbringung wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand:
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt O1 (im Folgenden: Antragsteller) beantragte mit Schreiben vom 29. Februar 2012 die Anordnung der Therapieunterbringung des Betroffenen nach § 1 ThUG in der Einrichtung zur Sicherung und Resozialisierung Hessen gGmbH in O2 sowie die Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung nach §§ 14, 15 ThUG.
Der …-jährige Betroffene ist bereits als Jugendlicher strafrechtlich mehrfach in Erscheinung getreten.
So wurde er am 23. Juni 1976 durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden (20 Ls …/76) - rechtskräftig seit 10. Februar 1977 - wegen Hehlerei und Diebstahl unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, welche er nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bis zum ... Dezember 19… verbüßte.
Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Idstein vom 10. Mai 1978 (17 Js …/77) wurde der Betroffene wegen Diebstahls und Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung verurteilt.
Das Amtsgericht Wiesbaden verhängte durch Urteil vom 29. Januar 1979
- rechtskräftig seit 23. März 1979 - (21 Js …/73) wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten, die am ... Mai 19… verbüßt war.
Durch weiteres rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11. Januar 1980 wurde gegen den Betroffenen (7 Js …/79) wegen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr verhängt, deren Verbüßung am ... September 19… beendet war.
Durch das Landgericht Darmstadt wurde der Betroffene mit Urteil vom 22. Januar 1982 - rechtskräftig seit 07. August 1982 - (1 KLs 3 Js …/81) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie versuchter Vergewaltigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
Während der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe kehrte er im Juni 1986 aus einem gewährten Hafturlaub nicht zurück und beging weitere Straftaten, wegen derer er durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 06. Oktober 1987 (KLs 2 Js …/86) wegen schweren Raubes in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Raub und versuchtem schwerem Raub in Tatmehrheit mit zwei sachlich zusammentreffenden Verbrechen der Vergewaltigung, in einem Fall in Tateinheit mit einem Verbrechen der sexuellen Nötigung in Tatmehrheit mit einem Verbrechen der versuchten Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde; außerdem wurde die Sicherungsverwahrung des Betroffenen angeordnet, die zunächst auf die Revision durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 1988 aufgehoben, durch Urteil des Landgerichts Landshut vom 25. Juli 1988 jedoch erneut angeordnet wurde, wobei der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. Dezember 1988 die hiergegen gerichtete erneute Revision des Betroffenen als unbegründet verwarf.
Nach vollständiger Verbüßung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Darmstadt und des Landgerichts Landshut wird gegen den Betroffenen seit dem 10. April 2002 die durch Urteil des Landgerichts Landshut angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der JVA O1 vollzogen.
Nachdem das BVerfG im Anschluss an die Entscheidung des EGMR vom 17. Dezember 2009 (NJW 2010, 2495) mit Urteil vom 04. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 ) sämtliche Regelungen der Sicherungsverwahrung, insbesondere auch die im Jahr 2004 eingeführte Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ohne vorherigen Vorbehalt im Urteil, für verfassungswidrig erklärt und zugleich bis zu einer Neuregelung die Fortgeltung der bisherigen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung längstens bis zum 31. Mai 2013 in eingeschränkter Form angeordnet hatte, beauftragte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg den Facharzt für Psychiatrie Dr. A im Juni 2012 mit der Erstattung eines Gutachtens zur Vorbereitung der hiernach gebotenen Entscheidung über die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung.
Der Sachverständige Dr. A erstellte dieses Gutachten wegen verweigerter Mitwirkung des Betroffenen nach Aktenlage. In seinem Gutachten geht der Sachverständige davon aus, dass bereits die Biographie des Betroffenen für eine denkbar schlechte Sozial- und Legalprognose spreche. Die Delinquenz des Betroffenen beruhe maßgeblich auf einer psychischen Störung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung, die sowohl die Kriterien der dissozialen als auch der schizoiden Persönlichkeitsstörung erfülle. Die Delinquenzanalyse spreche für ein dauerhaft erhöhtes Rückfallrisiko in Bezug auf Eigentums-, Straßenverkehrs- und Sexualdelikte. Eine postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung sei nicht erkennbar, da der Betroffene im Vollzug keine Nachreifung erfahren habe, die ihn zu einer selbstkritischen Einstellung zu sich, seinen Straftaten und seinem Vollzugsverhalten befähigt hätte. Es habe dauerhaft keine Therapiebereitschaft bestanden und auch ein sozialer Empfangsraum bestehe im Fall einer Entlassung nicht. Zusammenfassend geht der Sachverständige Dr. A von einem hohen bis sehr hohen Rückfallrisiko für neuerliche Straftaten aus, wobei in erster Linie Diebstahls-, Straßenverkehrs- und Sexualdelikte zu befürchten seien. Bei letzteren gehe es um Vergewaltigungen von dem Betroffenen zuvor nicht bekannten Frauen jüngeren und mittleren Alters bis hin zu ungeschütztem Oral- und Vaginalverkehr, wobei derzeit keine Maßnahmen ersichtlich seien, die das Risiko derartiger zukünftiger Straftaten verringern könnten. Die Gefährlichkeit des Betroffenen beruhe maßgeblich auf Auffälligkeiten, die in seiner Person begründet seien und aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer dissozialen und schizoiden Persönlichkeitsstörung begründeten. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Marburg lehnte es nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 ab, die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen oder die Maßregel für erledigt zu erklären.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen wurde durch Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2012 als unbegründet verworfen. Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Nach Eingang des Antrages auf Unterbringung nach dem ThUG und diesbezüglicher einstweiliger Anordnung hat die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Marburg dem Betroffenen mit Beschluss vom 08. März 2012 den Beteiligten zu 2) als Rechtsanwalt beigeordnet und nach persönlicher Anhörung des Betroffenen und des Beteiligten zu 2) mit Beschluss vom 15. März 2012 im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Therapieunterbringung des Betroffenen für die Dauer von drei Monaten angeordnet und ausgesprochen, dass die Anordnung mit Beginn des Tages wirksam wird, an welchem der Betroffene tatsächlich aufgrund einer Entscheidung eines Gerichts nur deshalb aus der Sicherungsverwahrung entlassen werde, weil deren weitere Vollstreckung gegen das Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung verstoße. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, unter Berücksichtigung der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. A in seinem Gutachten sowie den näher geschilderten Umstände der Tatbegehung, die den beiden letzten Verurteilungen zugrunde lagen, sei die vorläufige Therapieunterbringung anzuordnen. Der Betroffene leide an einer psychischen Störung im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG in Gestalt der dissozialen und schizoiden Persönlich-keitsstörung. Auch ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Betroffenen, seines Vorlebens und seiner Lebensverhältnisse, dass er infolge dieser psychischen Störung die körperliche Unversehrtheit und/oder die persönliche Freiheit und/oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen werde, so dass die Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich sei. Es bestünden dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung nach § 1 ThUG gegeben seien und es bestehe auch ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden, welches sich aus der objektiven Unsicherheit bezüglich der noch ausstehenden Entscheidung des Strafsenates des Oberlandesgerichts über die Beschwerde ergebe, die im Falle einer Stattgabe zu einer sofortigen Entlassung aus der Maßregel führen könne. Die gleiche Lage würde eintreten, wenn der Betroffene zwar nicht mit seiner Beschwerde im Strafvollstreckungsverfahren, wohl aber in einem naheliegenden Verfahren einer Verfassungsbeschwerde oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - gegebenenfalls mit einer Eilentscheidung - erfolgreich wäre.
Gegen den ihm am 21. März 2012 zugestellten Beschluss der Zivilkammer des Landgerichts vom 15. März 2012 hat der Beteiligte zu 2) mit am 05. April 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das dem Beschluss zugrundeliegende ThUG sei verfassungswidrig. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG vorausgesetzte psychische Störung sei eine vollkommen inhaltsleere juristische Formulierung, die medizinisch gefüllt werden müsse, jedoch in der Psychiatrie keine Entsprechung finde. Auch sei nicht nachvollziehbar, dass eine Person, die in der Sicherungsverwahrung untergebracht gewesen sei, weil weder ein Fall des § 20 noch des § 21 StGB gegeben gewesen sei, nach der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung auf einmal doch psychische Störungen aufweisen solle. Im Übrigen handele es sich bei dem ThUG um ein Einzelfallgesetz im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG, das infolge der am 10. Mai 2010 endgültig gewordenen Entscheidung des EGMR einzig und allein zu dem Zweck geschaffen worden sei, die Rechtsprechung des EGMR zu umgehen und Personen, die nun eigentlich zu entlassen wären, weiter in staatlicher Verwahrung zu halten. Auch enthalte das ThUG im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den sog. Altfällen einen Wertungswiderspruch, da diese nach dem BVerfG nur dann in Sicherungsverwahrung verbleiben dürften, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten seien, während diese Personen nunmehr, wenn diese hohen Anforderungen nicht erreicht würden, dennoch festgehalten werden sollten, wobei die vorgesehene Therapieunterbringung im Ergebnis dasselbe sei wie eine Sicherungsverwahrung. Letztlich fehle es für das ThUG auch an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, da die Gefahrenabwehr Aufgabe der Länder sei, die hierzu bereits die Landesunterbringungsgesetze geschaffen hätten. Seine Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des ThUG hat der Beteiligte zu 2) zwischenzeitlich mit Bezug auf den Beschluss des OLG Saarland vom 30. September 2011 - 5 W 212/11 – (StV 2012, 31ff) und dessen Besprechung durch Ullenbruch (StV 2012, 44 ff) ergänzt.
Die Strafvollstreckungskammer hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26. April 2012 den von der Staatsanwaltschaft Landshut gestellten Antrag, den Betroffenen in den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu überweisen, im Hinblick auf dessen bisherige konstante Verweigerung jeglicher Behandlung zurückgewiesen.
Der Betroffene selbst hat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren trotz Gewährung von Fristverlängerung bis zum 30. Mai 2012 bisher nicht geäußert.

Entscheidungsgründe:
Die von dem beigeordneten Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde ist nach §§ 3 ThUG, 58 ff FamFG statthaft. Sie erweist sich auch im Übrigen als zulässig. Insbesondere ist der beigeordnete Rechtsanwalt gemäß § 16 Abs. 1 ThUG beschwerdebefugt. Das Rechtsmittel wurde auch formgerecht und innerhalb der Zweiwochenfrist des § 16 Abs. 2 ThUG eingelegt.
Die Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg.
Nach § 14 ThUG kann das Gericht im Hauptsacheverfahren durch einstweilige Anordnung für die Dauer von drei Monaten eine vorläufige Unterbringung anordnen.
Im vorliegenden Falle sind die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Ziffer 2 ThUG erfüllt, weil nach Einleitung des Hauptsacheverfahrens durch den Antrag des Beteiligten zu 3) der Betroffene und der ihm mit Beschluss vom 08. März 2012 beigeordnete Rechtsanwalt durch die Zivilkammer am 15. März 2012 persönlich angehört wurden.
In materieller Hinsicht kann das Gericht gemäß § 14 Abs. 1 Ziffer 1 ThUG durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringung anordnen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Therapieunterbringung nach § 1 ThUG gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
Nach § 1 Abs. 1 ThUG setzt eine Therapieunterbringung voraus, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, die Person an einer psychischen Störung leidet, eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebensverhältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird und deshalb die Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.
Allerdings geht der Senat nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung davon aus, dass viel dafür spricht, dass die Kammer zu Recht angenommen hat, dass Gründe für die Annahme bestehen, dass in der Person des Betroffenen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 ThUG erfüllt sind. Der Betroffene wurde vor dem Jahr 1998 unter der Geltung der damals noch auf 10 Jahre begrenzten Sicherungsverwahrung verurteilt und gehört damit zu den sog. Altfällen. Des Weiteren deutet das im Strafvollstreckungsverfahren eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. A darauf hin, dass bei dem Betroffenen eine psychische Störung in Gestalt einer dissozialen und schizoiden Persönlichkeitsstörung vorliegt, wie sie das BVerfG in seinem Beschluss vom 04. Mai 2011 (a. a. O.) unter Rückgriff auf die Gesetzgebungsmaterialien des ThUG näher erläutert und hervorgehoben hat, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB insoweit gerade nicht erreicht sein muss. Die Ausführungen des Sachverständigen unter besonderer Berücksichtigung der Umstände der Begehung der der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Grunde liegenden Raub- und Sexualdelikte sowie des bisherigen Verhaltens des Betroffenen in der Sicherungsverwahrung lassen den vorläufigen Schluss zu, dass der Grad der objektiven Beeinträchtigung und der Lebensführung in sozialer und ethischer Hinsicht das für eine Therapieunterbringung erforderliche Ausmaß erreicht, wobei eine endgültige Klärung insoweit erst dann erfolgen kann, wenn die nach § 9 ThUG gesetzlich vorgeschriebenen Begutachtungen erfolgt sind.
Des Weiteren deutet nach vorläufiger Einschätzung vieles darauf hin, dass das Landgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Hierauf weisen insbesondere die Einzelheiten der Tatausführung und der Motivation der der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Grunde liegenden Raub- und Sexualstraftaten sowie die gravierenden Auswirkungen für die Opfer hin, wie sie die Kammer in ihrem Beschluss vom 15. März 2012 ausführlich dargestellt hat.
Dies bedarf jedoch im vorliegenden Verfahren zunächst keiner abschließenden Entscheidung. Denn gleichwohl war die einstweilige Anordnung über die vorläufige Therapieunterbringung aufzuheben, weil es zum maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt an dem zusätzlichen Erfordernis eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden fehlt.
Mit der Regelung über die einstweilige Anordnung in § 14 ThUG soll u. a. sichergestellt werden, dass in einem Eilfall ein Betroffener, der sich noch in Sicherungsverwahrung befindet, mit Rechtskraft der Entscheidung über seine Entlassung vorläufig untergebracht werden kann, wenn die Anordnung einer Therapieunterbringung zu erwarten ist, um so eine zwischenzeitliche Entlassung des Betroffenen in Freiheit zu verhindern. Aus der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf zum ThUG (BT-Drucks. 17/3403, S. 58/59) ist zu entnehmen, dass hiermit insbesondere eine einstweilige Anordnung ermöglicht werden sollte, bevor die in § 1 Abs. 1 ThUG vorgesehene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über eine etwaige Entlassung aus der Sicherungsverwahrung vorliegt. Da der Zeitpunkt der Rechtskraft dieser Entscheidung in der Zukunft liegen kann, sieht § 14 Abs. 2 Satz 2 ThUG hierzu vor, dass angeordnet werden kann, dass die einstweilige Anordnung erst mit Rechtskraft dieser Entlassungsentscheidung wirksam wird.
Durch diese verfahrensmäßige und zeitliche Verschränkung der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Therapieunterbringung mit der Rechtskraft der vorrangigen Entscheidung der Strafvollstreckungsgerichte über die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung wird zwar grundsätzlich die Möglichkeit zum Erlass eines teilweise auch ausdrücklich so bezeichneten Vorratsbeschlusses (so etwa Klein, Beck´scher Online-Kommentar StPO, § 14 ThUG Rn. 8) eröffnet. Dies muss jedoch angesichts der strengen Vorgaben aus dem Grundgesetz und der EMRK an engere Voraussetzungen geknüpft werden, als sie im vorliegenden Fall erfüllt sind. Der gesamte Regelungszusammenhang des ThUG lässt erkennen, dass dieses Gesetz für den von seinen Anwendungsvoraussetzungen erfassten Personenkreis eine Unterbringung
nur in engen sachlichen und insbesondere auch zeitlichen Grenzen gestattet. So ist die Dauer der Hauptsachentscheidung über eine Therapieunterbringung auf höchstens 18 Monate begrenzt und erfordert sodann eine Entscheidung über eine Verlängerung. Der Antrag gilt nach § 5 Abs. 2 Abs. 2 ThUG als zurückgenommen, wenn nicht innerhalb von zwölf Monaten seit Antragstellung die in § 1 Abs. 1 vorausgesetzte Entscheidung über die Beendigung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig geworden ist. Die einstweilige Anordnung wurde in Abweichung von der Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht als selbständiges Verfahren ausgestaltet, sondern kann nur im Rahmen des bereits eingeleiteten Hauptsacheverfahrens erlassen werden. Außerdem wurde ihre Geltungsdauer zunächst auf drei Monate begrenzt, die um jeweils weitere drei Monate bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr nur bei Vorliegen einer besonderen Schwierigkeit in der Begutachtung oder eines anderen wichtigen Grundes, der die Entscheidung in der Hauptsache erheblich verzögert, verlängert werden kann (§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ThUG).
Hiermit ist es nicht zu vereinbaren, nach übereinstimmender und rechtskräftiger Ablehnung einer Entlassung aus der Sicherungsverwahrung durch die beiden Instanzen der Strafvollstreckungsgerichte eine einstweilige Anordnung allein auf die Möglichkeit des Erfolges einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde oder einer nachfolgenden Entscheidung des EGMR zu stützen. Dem steht bereits entgegen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolges der bereits eingelegten Verfassungsbeschwerde bestehen und auch die zeitliche Dimension einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ungewiss ist.
Das Landgericht hat den Erlass der Eilmaßnahme nach § 14 ThUG primär noch mit der objektiven Unsicherheit der aus seiner Sicht noch ausstehenden Entscheidung des Strafsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main über die sofortige Beschwerde des Betroffenen im Verfahren über die Erledigung der Sicherungsverwahrung gestützt. Dies beruhte ersichtlich darauf, dass der Kammer zu diesem Zeitpunkt die bereits zwei Tage zuvor ergangene Entscheidung des Strafsenates vom 13. März 2012 noch nicht bekannt war, mit welcher die sofortige Beschwerde zurückgewiesen wurde. Zuvor hatte das BVerfG mit diesem Urteil vom 4. Mai 2011 (NJW 2011, 1931 ) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung insgesamt als mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 104 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt, jedoch die Bestimmungen über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Höchstfrist von 10 Jahren hinaus für sog. Altfälle bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis 31. Mai 2013, unter der einschränkenden Voraussetzung weiter für anwendbar erklärt, dass eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG leidet, wobei diese Anforderungen mit dem nachfolgenden Beschluss vom 15. September 2009 (StV 2012, 25) näher erläutert und konkretisiert wurden. Die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer und der nachfolgenden Beschluss des 3. Strafsenates des OLG Frankfurt ergingen unter ausdrücklicher Berücksichtigung und unter Bezugnahme auf die Anforderungen des BVerfG in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011, wobei inhaltlich auch ein Widerspruch zu den Erläuterungen in dem nachfolgenden Beschluss des BVerfG vom 15. September 2012 nicht ersichtlich ist. Die für die Strafvollstreckung zuständigen Fachgerichte haben somit die einschränkenden Voraussetzungen des BVerfG für die zeitlich befristete Fortgeltung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung nach Einholung sowie eigenständiger kritischer Würdigung eines Sachverständigengutachtens in beiden Instanzen als erfüllt angesehen wurde. Somit wurde die zeitlich befristete Fortdauer der Sicherungsverwahrung durch die zuständigen Fachgerichte in beiden Instanzen nach den konkreten verfassungsgerichtlichen Vorgaben überprüft und übereinstimmend bestätigt.
Bei dieser Verfahrenslage vermag der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden im Sinne des Erlasses bzw. der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach § 14 ThUG nicht anzunehmen. Hierzu reicht insbesondere der Umstand, dass der Betroffene zwischenzeitlich gegen die Entscheidung des Strafsenates Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, und im Falle von deren Erfolglosigkeit nachfolgend gegebenenfalls der EGMR angerufen werden kann, wie die Zivilkammer im Beschluss vom 15. März 2012 ergänzend ausgeführt hat, nicht aus. Der Senat kann nach den Entscheidungen des BVerfG vom 4. Mai 2011 und der hierauf gestützten Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 13. Dezember 2011 und der nachfolgenden Entscheidung des Strafsenates vom 13. März 2012 konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in absehbarer Zeit mit einem Erfolg dieser Verfassungsbeschwerde und nachfolgend einer sofortigen Entlassung des Betroffenen aus der Sicherungsverwahrung zu rechnen wäre, derzeit nicht erkennen (vgl. zu dieser Voraussetzung auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juni 2011 – Az. 8 W 150/11– dok. bei Juris).
So hat denn auch der Vorsitzende der Zivilkammer auf Anfrage des Senates nach den Personen und der etwaigen Beauftragung der Sachverständigen nach § 9 ThUG mit Verfügung vom 6. Juni 2012 mitgeteilt, das in dem ThUG-Verfahren das Hauptsacheverfahren derzeit nicht betrieben werde, weil nicht absehbar sei, wann eine Beendigung der Maßregel anstehe. Nach dem dort bekannten Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung würden auch nach dem 31. Mai 2013 Untergebrachte, von denen eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und/oder Sexualstraftaten ausgehe – wie dies für den Betroffenen im Strafvollstreckungsverfahren festgestellt worden sei - , nicht entlassen werden können. In jedem Fall sei eine zeitnahe Beurteilung erforderlich, die derzeit gar nicht möglich sei. Hiermit lässt sich zum maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung nicht vereinbaren, weil ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bei dieser Verfahrenslage nicht bejaht werden kann.
Der angefochtene Beschluss war deshalb aufzuheben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Die Entscheidung ergeht gemäß § 19 ThUG gerichtsgebührenfrei.
Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14, 15 ThUG
§§ 3 ThUG, 58 ff FamFG
§§ 20, 21 StGB
§ 1 ThUG
§ 21 StGB
§ 14 ThUG
§ 9 ThUG
§ 19 ThUG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG
§ 16 Abs. 1 ThUG
§ 16 Abs. 2 ThUG
§ 1 Abs. 1 ThUG
§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB
§ 14 Abs. 2 Satz 2 ThUG
§ 5 Abs. 2 Abs. 2 ThUG
§ 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ThUG
Art. 19 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 104 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2010, 2495
NJW 2011, 1931
StV 2012, 31
StV 2012, 44
StV 2012, 25
5 W 212/11
8 W 150/11