Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2022-03-23, Aktenzeichen 2 AR 11/22
ECLI: ECLI:DE:KG:2022:0323.2AR11.22.00

Tenor:
Orientierungssatz
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängt. Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für die von dem Gesetzgeber neu geschaffenen §§ 72a, 119a GVG (Festhaltung KG Berlin, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 AR 11/18; Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. April 2018 - 13 SV 6/18; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 AR 990/18).(Rn.3)
Verfahrensgang
Die Zivilkammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten des Landgerichts Berlin werden als zuständige Spruchkörper bestimmt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... mbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Er nimmt den Antragsgegner als ehemaligen Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auf Schadensersatz wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs in Anspruch. Der Antragsteller macht hierzu geltend, der Antragsgegner habe die Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum 30. September 2013 bewusst herbeigeführt und danach weiter vertieft, indem er veranlasst habe, dass fällige Forderungen der Insolvenzschuldnerin gegen ein ebenfalls von ihm beherrschtes Schwesterunternehmen in erheblichem Umfang nicht mehr erfüllt worden seien.
Mit seinem am 4. März 2022 beim Landgericht Berlin eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller zur Sicherung des von ihm im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemachten Zahlungsanspruchs den Erlass eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Antragsgegners. Die zunächst mit der Sache befasste Zivilkammer 31, die nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts als Kammer für insolvenzrechtliche Streitigkeiten nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG fungiert, hat das Verfahren mit einer Verfügung vom gleichen Tag formlos abgegeben, weil die Voraussetzungen für eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach der genannten Vorschrift nicht gegeben seien. Die allgemeine Zivilkammer 41, an die das Verfahren hierauf gelangt ist, hat seine Übernahme mit einer dem Antragsteller bekannt gemachten Verfügung vom 9. März 2022 im Hinblick darauf abgelehnt, dass es sich um eine insolvenzrechtliche Streitigkeit handele. Die Zivilkammer 31 hat sich hierauf mit einem Beschluss vom 9. März 2022 förmlich für unzuständig erklärt und die Sache dem Kammergericht zur Bestimmung des zuständigen Spruchkörpers vorgelegt.
II. 1. Das Kammergericht ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits berufen. Ferner liegen die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung auch der Sache nach vor. Zwar setzt § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach seinem Wortlaut voraus, dass sich verschiedene Gerichte (und nicht einzelne Spruchkörper) rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Allerdings ist die Vorschrift entsprechend anwendbar, wenn mehrere Spruchkörper des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit streiten und die Entscheidung des Kompetenzkonflikts nicht von der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern von einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung abhängt. Dies gilt nach allgemeiner Auffassung auch für die von dem Gesetzgeber neu geschaffenen §§ 72a, 119a GVG (Senat, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 212; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. April 2018 - 13 SV 6/18; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 1 AR 990/18, MDR 2018, 1015; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 72a GVG Rn. 2; Klose MDR 2017, 793 [795]).
Ferner liegen auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor, nachdem sich die an dem negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörper jeweils „rechtskräftig“ im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für unzuständig erklärt haben. Hierfür genügt es, dass die betreffenden Entscheidungen den Parteien mitgeteilt wurden, so dass es sich nicht nur um gerichtsinterne Vorgänge, sondern um Entscheidungen mit Außenwirkung handelt (BGH, Beschluss vom 1. Juni 1988 – IVb ARZ 26/88 –, FamRZ 1988, 1256; Senat, Beschluss vom 22. März 2018 – 2 AR 11/18, NJW-RR 2018, 639; Zöller/Schultzky, a. a. O., § 36 Rn. 35 m. w. N.). Schließlich steht der Zuständigkeitsbestimmung auch nicht entgegen, dass noch kein Nachweis über die Zustellung des Arrestbeschlusses vorliegt. Denn die für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erforderliche Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO) tritt bei einem einstweiligen Verfügungs- oder Arrestverfahren ausnahmsweise bereits mit dem Eingang des Antrags beim Gericht ein (KG, Beschluss vom 7. April 2009 – 9 W 96/08, MDR 2009, 765; OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2001 – 6 U 98/00, GRUR 2001, 424 [425]; Zöller/Vollkommer, a. a. O., vor § 916 Rn. 5; MüKo-ZPO/Becker-Eberhardt, 6. Aufl. 2020, § 261 Rn. 14 m. w. N.).
2. Als funktional zuständige Spruchkörper sind die Zivilkammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten zu bestimmen, weil die Voraussetzungen für eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG vorliegen.
a. Die Frage, ob Ansprüche aus einem existenzvernichtenden Eingriff unter die genannte Zuständigkeitsnorm fallen, ist in der Rechtsprechung bislang noch nicht entschieden worden. Äußerungen aus dem Schrifttum liegen hierzu – soweit ersichtlich – ebenfalls nicht vor. Nach der Gesetzesbegründung sollen unter die mit Wirkung zum 1. Januar 2021 neu geschaffene insolvenzrechtliche Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG Streitigkeiten fallen, die auch von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO erfasst werden. Hierzu gehören nach Auffassung des Gesetzgebers insbesondere Streitigkeiten über Insolvenzanfechtungen nach §§ 129 ff. InsO, Streitigkeiten über die Unwirksamkeit von Rechtshandlungen nach § 88 InsO, insolvenzrechtliche Beschwerdesachen, Haftungsklagen gegen den Insolvenzverwalter nach §§ 60, 61 InsO, Haftungsklagen gegen Geschäftsleiter wegen Zahlungen bei materieller Insolvenz nach § 64 GmbHG a. F. und vergleichbaren Anspruchsgrundlagen sowie Klagen, mit denen nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO und vergleichbaren Anspruchsgrundlagen Haftungsansprüche wegen Insolvenzverschleppung geltend gemacht werden. Nicht erfasst werden sollen hingegen Feststellungsklagen nach §§ 180 ff. InsO, weil der Klageanspruch dort regelmäßig nicht insolvenzrechtlich zu qualifizieren sei (BT-Drucks. 19/13828, S. 22 f.).
b. Ausgehend von diesem Verständnis sprechen die besseren Gründe dafür, dass auch Ansprüche aus einem existenzvernichtenden Eingriff von der gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG erfasst werden. Nach den vom Bundesgerichtshof im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs haftet ein Gesellschafter für missbräuchliche, zur Insolvenz einer GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen. Nach der nunmehr vom Bundesgerichtshof vertretenen Konzeption handelt es sich hierbei um eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 16. Juli 2007 – II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 – Trihotel; Noack/Servatius/Haas/Fastrich, GmbHG, 23. Aufl. 2022, § 13 Rn. 60 ff.).
Ob derartige Ansprüche in den Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 EuInsVO fallen, ist – soweit ersichtlich – bislang ebenfalls noch nicht gerichtlich entschieden worden. Im Schrifttum ist die Frage allerdings außerordentlich umstritten. Nach einer Auffassung ist sie im Hinblick auf den deliktischen Charakter der Anspruchsgrundlage zu verneinen (MüKo-EuInsVO/Thole, 4. Aufl. 2021, Art. 6 Rn. 21; Mankowski/Müller/Schmidt/Mankowski, EuInsVO, 1. Aufl. 2016; Osterloh/Konrad, JZ 2014, 46). Nach der mindestens ebenso verbreitet vertretenen Gegenauffassung werden Ansprüche aus einer Haftung wegen Existenzvernichtung hingegen vom Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EuInsVO erfasst, weil sie gemäß § 92 InsO vom Insolvenzverwalter im Interesse der Gesamtgläubigerschaft geltend zu machen sind (Paulus, EuInsVO, 6. Aufl. 2021, Art. 6 Rn. 11; Vallender/Hänel, EuInsVO, 2. Aufl. 2020, Art. 6 Rn. 59; Cranshaw, DZWiR 2009, 353 (362); Weller, ZIP 2009, 2029 (2032)).
Auch wenn sich somit aus dem europäischen Insolvenzverfahrensrecht eindeutige Aussagen weder in die eine noch in die andere Richtung gewinnen lassen, sprechen doch die ganz überwiegenden Gründe dafür, Ansprüche nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs in den Anwendungsbereich von § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG einzubeziehen. Hierfür lässt sich zunächst anführen, dass es sich um einen Anspruch handelt, der gemäß § 92 InsO vom Insolvenzverwalter im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger geltend zu machen ist. Hinzu kommt, dass eine Herbeiführung bzw. Vertiefung der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) gewissermaßen zu den richterrechtlich entwickelten Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs gehört und deshalb in jedem Einzelfall geprüft und festgestellt werden muss (vgl. dazu die Ausführungen auf S. 4 ff. der Antragsschrift vom 4. März 2022), wie dies auch bei anderen als insolvenzrechtlich zu qualifizierenden Anspruchsgrundlagen der Fall ist.
Der Umstand, dass die Haftung aus einem existenzvernichtenden Eingriff nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung nach § 826 BGB und damit als deliktischer Anspruch ausgestaltet ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Denn Vergleichbares gilt auch für die Außenhaftung von Geschäftsleitern nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO wegen einer verspäteten Stellung des Insolvenzantrags, welche nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 19/13828, S. 22 f.) und einhelliger Auffassung im Schrifttum (vgl. etwa BeckOK GVG/Feldmann, 14. Ed. 15.2.2022, § 72a Rn. 16c; Kissel/Mayer/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 72a Rn. 8c; Zöller/Lückemann, a. a. O., § 72a GVG Rn. 7) ebenfalls in den Anwendungsbereich von § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG fällt.
Letztlich sprechen auch praktische Erwägungen für eine Erstreckung der Zuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG auf die Haftung wegen Existenzvernichtung. Zwar hat der Antragsteller seinen Anspruch in dem hier vorliegenden Fall (bislang) allein mit der genannten Anspruchsgrundlage begründet. In der Praxis ist es allerdings häufig so, dass entsprechende Klagen neben der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs auch auf eine Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO und andere als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Anspruchsgrundlagen gestützt werden, wobei dies auch erst im späteren Verlauf des Rechtsstreits der Fall sein kann. Auch dies lässt es zweckmäßig erscheinen, den Anwendungsbereich von § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG auf Ansprüche aus der Haftung wegen Existenzvernichtung zu erstrecken.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72a, 119a GVG
§§ 129 ff. InsO
§§ 60, 61 InsO
§§ 180 ff. InsO
§ 72a GVG
§ 88 InsO
§ 64 GmbHG
§ 15a InsO
§ 826 BGB
§ 92 InsO
§ 17 InsO
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
§ 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG
§ 36 Abs. 1 ZPO
§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO
§ 823 Abs. 2 BGB
Art. 6 Abs. 1 EuInsVO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2018, 212
MDR 2018, 1015
MDR 2017, 793
FamRZ 1988, 1256
NJW-RR 2018, 639
MDR 2009, 765
GRUR 2001, 424
BGHZ 173, 246
JZ 2014, 46
ZIP 2009, 2029
2 AR 11/18
13 SV 6/18
1 AR 990/18
31 O 56/22
41 O 53/22
9 W 96/08
6 U 98/00
II ZR 3/04