Amtsgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2023-11-10, Aktenzeichen 712 Ds 143/23
ECLI: ECLI:DE:AGBN:2023:1110.712DS143.23.00

Tenor:
In der Strafsache
pp
hat das Amtsgericht Bonn aufgrund der Hauptverhandlung vom 10.11.2023,
für Recht erkannt:
Der Angeklagte ist schuldig der fahrlässigen falschen Versicherung an Eides Statt.
Er wird deswegen verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15.- EUR bleibt vorbehalten.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§ 156, 161 Abs. 1, 59 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO)
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem zugelassenen Anklagesatz, auf den Bezug genommen wird. Angewendet wurden die im Urteilstenor aufgeführten Bestimmungen.
Abweichend von der Anklageschrift hat das Gericht jedoch festgestellt, dass die Tat fahrlässig begangen wurde.
Wegen dieser Tat ist/sind er/sie auch zu bestrafen; Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
Unter Abwägung aller für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände sind die ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt und die ausgeurteilte vorbehaltene Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 156, 161 Abs. 1, 59 StGB
§ 465 StPO
§ 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO