Verwaltungsgericht Lüneburg (Niedersachsen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-25, Aktenzeichen 1 A 14/06

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Rückerstattung der an ihren Dienstherrn, das Land Niedersachsen, geleisteten Geldzahlungen.
Nach bestandenem Zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen am 18. März 1994 bewarb sich die Klägerin nach mehreren erfolglosen Bewerbungen zuletzt für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst zum 6. August 2001. Das Land Niedersachsen, damals vertreten durch die Bezirksregierung Lüneburg, bot der Klägerin die Einstellung als Angestellte mit dem Ziel der Übernahme in das Beamtenverhältnis (Vertragsangebot 1) oder die Einstellung als Angestellte ohne Übernahme in das Beamtenverhältnis (Vertragsangebot 2) an. Mit Schreiben vom 13. August 2001 nahm die Klägerin das Vertragsangebot 1 an. Die Bezirksregierung Lüneburg teilte der Klägerin mit Schreiben vom 16. August 2001 mit, dass sie als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis in einem Umfang von 22,5 von 28 Wochenstunden teilzeitbeschäftigt werde, zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen darüber bestehe, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis begründet werde, zugesichert werde, dass beabsichtigt sei, die Klägerin spätestens zu Beginn des Schulhalbjahres, in dem sie sich vier Jahre in diesem Arbeitsverhältnis befinde, bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen in das Beamtenverhältnis zu berufen, die Gewährung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft mit der Folge der Versicherungsfreiheit für Angestellte, die in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen, auf einem Runderlass der obersten Landesbehörde vom 30. Dezember 1991 beruhe und im Falle des Unterbleibens einer Übernahme in das Beamtenverhältnis die Klägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und ihr ein Vollzeitarbeitsplatz angeboten werde. Den gleichzeitig übersandten Arbeitsvertrag, der eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 22,5 von 28 Wochenstunden vorsah, unterschrieb die Klägerin am 21. August 2001. § 6 des Arbeitsvertrages hatte folgenden Wortlaut:
„Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:
Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geschlossen wird.
Der Arbeitgeber sichert zu, dass er d. Angestellten spätestens zu Beginn des Schulhalbjahres, in dem er sich vier Jahre in diesem Arbeitsverhältnis befindet, bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen in das Beamtenverhältnis berufen wird.
Der Arbeitgeber gewährleistet d. Angestellten mit dem Tage der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Aufgrund der Gewährleistung dieser Versorgungsanwartschaft besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass insoweit Arbeitnehmeranteile von d. Angestellten nicht zu entrichten sind.
Für diese Zusicherungen (Vollzeitbeschäftigung als Beamter und entsprechende Altersversorgung unter Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis) verpflichtet sich d. Angestellte zu einer Gegenleistung in Höhe von 270,-- DM monatlich. Dieser Betrag wird mit den laufenden Vergütungsansprüchen verrechnet.
Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden.“
Die Teilzeitbeschäftigung der Klägerin wurde in der Zeit vom 17. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 gemäß Bewilligungsbescheide vom 18. September und 19. Dezember 2001 auf 16 von 28 Wochenstunden unter entsprechender Kürzung der Vergütung und des Einbehalts ermäßigt. Mit Wirkung vom 1. August 2003 wurde die Klägerin im Anschluss an ihre Beschäftigung im Angestelltenverhältnis zunächst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin z. A und mit Wirkung vom 1. August 2004 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Lehrerin (BesGr A 12 BBesO) ernannt.
Mit Schreiben vom 1. August 2005 beantragte die Klägerin unter Bezugnahme auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Erstattung der aufgrund der Nebenabrede einbehaltenen Beträge. Diesen Antrag lehnte die Beklagte unter Bezugnahme auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung mit Schreiben vom 15. August 2005 ab, da es sich vorliegend nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele und der Klägerin infolge ihrer Versicherungsfreiheit kein Schaden entstanden sei. Ohne Einbehaltung der Gegenleistung habe die Klägerin aufgrund der Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung einen Nettogehaltsanspruch gehabt, der um ca. 400,-- DM über demjenigen einer rentenversicherungspflichtigen Angestellte gelegen habe. Die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides lehne sie ab. Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte nochmals unter Fristsetzung bis zum 9. Januar 2006 zur Erstattung auf. Dem kam die Beklagte unter Hinweis auf die bisherige Begründung der Ablehnung nicht nach (Schreiben vom 29. Dezember 2005).
Am 13. Januar 2006 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stade Klage erhoben, welches mit Beschluss vom 18. Januar 2006 den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Lüneburg verwiesen hat. Die Klägerin hat ihr Erstattungsbegehren unter Bezugnahme auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung weiterverfolgt. Der Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung rechne zwar nach altem Recht vom Ende des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden sei. Entstanden sei der Anspruch aber erst dann, wenn er im Klagewege geltend gemacht werden könne, was vorliegend erst im Jahre 2003 der Fall gewesen sei, da erst in diesem Jahr das Bundesverwaltungsgericht im Gegensatz zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung abschließend entschieden habe. Erst ab diesem Zeitpunkt habe eine gesicherte Rechtsgrundlage für eine Klagemöglichkeit bestanden, so dass erst zu diesem Zeitpunkt die Frist habe zu laufen beginnen können. Der Anspruch habe daher frühestens Ende 2006 verjähren können. Die Berufung auf Verjährung sei zudem treuwidrig. Im Übrigen finde auf den Erstattungsanspruch die regelmäßige Verjährungsfrist Anwendung.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2.524,31 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 v. H. über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt die Ablehnung der Erstattung und beruft sich hilfsweise auf die kurze Verjährung der Forderung nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB a. F., soweit sie auf den Einbehalten der Jahre 2001 und 2002 beruht.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Der auf den Einzelrichter übertragene Rechtsstreit kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
Der Klägerin steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen die Beklagte lediglich in Höhe von 1.998,42 EUR nebst Prozesszinsen hieraus in der geltend gemachten Höhe seit dem 13. Januar 2006 (Datum der Rechtshängigkeit) zu. Im Übrigen war die Klage abzuweisen, da der geltend gemachte Erstattungsanspruch, soweit er bereits in dem Jahr 2001 entstanden ist, verjährt ist.
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 VwGO ist eröffnet. Bei der von der Klägerin geltend gemachten Forderung handelt es sich um einen Anspruch, der im „Beamtenverhältnis“ wurzelt und deshalb nach § 126 Abs. 1 BRRG im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Denn der Verwaltungsrechtsweg ist für solche Streitigkeiten eröffnet, die sich als Folge eines Sachverhaltes darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Soweit keine ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung besteht, ist die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.).
Der Klägerin geht es um die Rückabwicklung der Zahlungen, die sie auf der Grundlage der in § 6 des Arbeitsvertrages enthaltenen Nebenabrede geleistet hat. Diese Rückgewähr folgt den Regeln des öffentlichen Rechts über die Erstattung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen, da die Zahlungen auf der Grundlage einer dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Vereinbarung, nämlich der Nebenabrede in dem Arbeitsvertrag, beruhten. Hierbei handelt es sich um eine beamtenrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 126 Abs. 1 BRRG, die nicht voraussetzt, dass ein Beamtenverhältnis bereits besteht. Ausreichend ist, dass sich die Streitigkeiten auf ein solches Rechtsverhältnis vorbereitende Maßnahmen und Verabredungen beamtenrechtlicher Natur beziehen (std. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516 m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur des Zahlungs- und damit auch des Erstattungsanspruchs, der die Rechtsnatur des entsprechenden Leistungsanspruchs teilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 m. w. N.), beruht auf der engen Verknüpfung mit der Zusicherung der späteren Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis, die maßgebender Vertragsgegenstand ist. Dies ergibt die Auslegung des hier im Streit stehenden Vertrages, die sich gemäß § 133 BGB nach dem erklärten Willen zu richten hat, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen konnte.
Bei der Auslegung des Arbeitsvertrages ist zu beachten, dass zentraler Punkt der Vereinbarung in § 6 des Arbeitsvertrages die Verpflichtung der Beklagten ist, die Klägerin in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, auch wenn die Nebenabrede verschiedene Zusicherungen, nämlich einerseits die Vollzeitbeschäftigung als Beamtin und andererseits eine den beamtenrechtlichen Vorschriften entsprechende Versorgung auch für die Zeit im Angestelltenverhältnis, enthält. Dieser maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen. Das Angestelltenverhältnis sollte nach der Vereinbarung nur einem dem öffentlichen Recht zugeordneten Statusverhältnis vorausgehen. Auch kommt der Zusicherung einer Anwartschaft auf Versorgung nach den beamtenrechtlichen Vorschriften nur eine dem Ziel der späteren Begründung eines Beamtenverhältnisses untergeordnete Bedeutung zu. Zwar hat diese Zusicherung Konsequenzen im Hinblick auf die Beitragspflicht zur Rentenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI). Auch ist sie insoweit für beide Beteiligten wirtschaftlich vorteilhaft. Zu berücksichtigen sind jedoch bei der Auslegung auch die Begleitumstände des Vertragsschlusses, die ebenfalls darauf schließen lassen, dass die spätere Begründung des Beamtenverhältnisses maßgeblicher Gegenstand der Nebenabrede ist. Denn hierfür spricht das Schreiben der Beklagten vom 16. August 2001, in dem das Ziel der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis hervorgehoben wird und demgegenüber die Zusicherung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen in den Hintergrund tritt, da diese nach den in diesem Schreiben enthaltenen Ausführungen ohnehin für Angestellte erklärt werden soll, deren Übernahme in das Beamtenverhältnis beabsichtigt ist. Es ist davon auszugehen, dass ohne die verbindliche Zusage der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis die Verpflichtung nicht eingegangen worden wäre, eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewährleisten (so auch BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Mit der Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis ist der aus der Nebenabrede des Arbeitsvertrages resultierende Zahlungsanspruch eng verknüpft, so dass dieser und folglich auch der Erstattungsanspruch den öffentlich-rechtlichen Charakter der Zusicherung teilen. Der Beklagten kann nicht gefolgt werden, dass sich die Zahlungen der Klägerin allein als Gegenleistung für die Zusicherung einer nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu gewährenden Versorgungsanwartschaft darstellen sollen. Hiergegen spricht - wie bereits ausgeführt worden ist - die Auslegung des Vertrages, dass es sich diesbezüglich nur um eine untergeordnete Zusicherung handelt. Darüber hinaus ist in der die Zahlungen betreffenden Klausel ausdrücklich auf „diese Zusicherungen“, nämlich zunächst der vollzeitigen Übernahme in das Beamtenverhältnis, Bezug genommen worden, so dass nach dem erklärten Willen, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung nur verstehen konnte, der Vertrag dahingehend auszulegen ist, dass die Zahlungen eine Gegenleistung für die spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis darstellen. Dem kann die Beklagte nicht entgegenhalten, dass allein die Auslegung des Vertrages wirtschaftlich sinnvoll sei, dass die Gegenleistungen ausschließlich eine Abgeltung für die Zusicherung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften für die Zeit des Angestelltenverhältnisses sein sollen. Denn Unklarheiten des allein von der Beklagten formulierten und der Klägerin vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten der Beklagten (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 m. w. N.).
Der Zuordnung des Leistungs- bzw. Erstattungsanspruchs zum öffentlichen Recht auf der Grundlage der streitgegenständlichen Nebenabrede mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht zudem nicht entgegen, dass der Arbeitsvertrag im Übrigen dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen ist (vgl. auch zum Folgenden BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516; Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14 S. 3 jeweils m. w. N.). Denn der von den Vertragsparteien vorliegend geschlossene Vertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis begründet bzw. ausgeformt werden sollte, gebietet nicht eine einheitliche rechtliche Beurteilung entweder durch die Arbeitsgerichte oder durch die Verwaltungsgerichte. Die Nebenabrede enthält einen selbständigen Regelungskomplex, der nicht in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis mit dem vorhergehenden Vertragsteil steht und der deshalb einer isolierten rechtlichen Betrachtung zugänglich ist. Die im Streit stehende Bestimmung ist als „Nebenabrede“ bezeichnet, woraus sich bereits der Wille zu einer gegenüber dem übrigen Vertragsinhalt eigenständigen Bestimmung ergibt. Der Klausel, dass die Nebenabrede „nicht gesondert gekündigt werden“ könne, hätte es nicht bedurft, wenn dieser Vertragsteil ohnehin mit dem weiteren Vertragswerk eng verknüpft wäre. Schließlich löst sich die Nebenabrede ihrem Inhalt nach von den übrigen Vertragsteilen, da die Berufung in das Beamtenverhältnis von dem Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Die nur unter dieser Bedingung zugesicherte Berufung in das Beamtenverhältnis berührt nicht die Wirksamkeit der weiteren vertraglichen Absprachen und steht hierzu auch nicht in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516).
Eine andere Auslegung des Vertrags ist auch nicht mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 11. November 2005 (Az. 2 A 10701/05.OVG) geboten. Zwar kommt es für die Auslegung eines Vertrages nicht darauf an, ob die Verabredung isoliert oder zusammengefasst mit weiteren rechtsgeschäftlichen Erklärungen getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.1.2005 - BVerwG 2 B 94/04 -, DVBl. 2005, 516). Im Gegensatz zu dem hier vorliegenden Arbeitsvertrag ist das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil jedoch deshalb zu einem anderen Ergebnis gekommen, weil die Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis nach der dort verwendeten Vertragsgestaltung nicht allein im Zusammenhang mit der vereinbarten Gegenleistung im Rahmen der Nebenabrede geregelt worden ist, sondern der Arbeitsvertrag diese Verpflichtung ausdrücklich und eindeutig auch losgelöst von der Zahlungsvereinbarung zum Gegenstand hatte. Eine solche eindeutige Loslösung dieser Zusicherung von dem Einbehalt kann aufgrund der bestehenden Unklarheiten im hier zu entscheidenden Fall jedoch nicht feststellt werden.
Der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs steht auch nicht entgegen, dass bei ähnlichen Vertragsgestaltungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für eröffnet erachtet worden ist, da jede Nebenabrede individuell nach Maßgabe von § 133 BGB auszulegen ist und vorliegend die Auslegung zum Ergebnis hat, dass es sich bei dem geltend gemachten Erstattungsanspruch um einen solchen öffentlich-rechtlicher Natur handelt.
Gegen die Zulässigkeit der Leistungsklage bestehen keine Bedenken. Von der Durchführung eines Vorverfahrens kann aus prozessökonomischen Gründen abgesehen werden, da sich die Beklagte in der Sache ablehnend eingelassen hat.
Die Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind dem Grunde nach gegeben, da die Auslegung des Vertrages ergibt, dass die Zahlungen der Klägerin als Gegenleistung für die Zusicherung der späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis vereinbart worden sind und eine solche Verknüpfung, die nach § 56 Abs. 1 VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG einen Austauschvertrag im engeren Sinne darstellt, gegen das in § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG normierte Koppelungsverbot verstößt und in Anwendung von § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nichtig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14).
Aufgrund der Ermäßigung der Teilzeit von 22,5 auf 16 von 28 Wochenstunden hat nach Angaben der Klägerin die Beklagte für die Dauer des Angestelltenverhältnisses nicht 270,- DM monatlich, sondern nur einen anteiligen Betrag einbehalten, und zwar im Zeitraum August bis Dezember 2001 monatlich 205,71 DM und im Zeitraum von Januar 2002 bis einschließlich Juli 2003 105,18 EUR, so dass sich der Gesamtbetrag des geltend gemachten Erstattungsanspruchs auf 2.524,31 EUR beläuft. Der Höhe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs ist die Beklagte nicht entgegen getreten. Das Gericht kann es dahingestellt lassen, ob die Beklagte für den Monat August 2001 den vollen Betrag von 205,71 DM oder für den Zeitraum vom 17. bis 31. August 2001 lediglich einen entsprechenden Teilbetrag einbehalten hat, da - wie noch auszuführen ist - der Erstattungsanspruch, soweit er bereits im Jahre 2001 entstanden ist, verjährt ist.
Anhaltspunkte dafür, dass einer Rückforderung der einbehaltenen Beträge § 814 BGB entgegensteht, wonach das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, sind nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen worden. Auch steht der Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen, wenn - wie hier - der Beklagten die Rückabwicklung der von ihr erbrachten Leistung nicht möglich ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor, die das Rückforderungsbegehren als besonders treuwidrig erscheinen lassen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.3.2003, BVerwG 2 C 23.02 -, Buchholz § 54 VwVfG, Nr. 14). Für die Annahme solcher Umstände reicht nicht aus, dass die Klägerin erst zwei Jahre nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis und fast vier Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrages den Erstattungsanspruch geltend gemacht hat. Denn allein aufgrund des Zeitablaufs durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, dass gerade die Klägerin auf die Geltendmachung ihres Anspruchs verzichtet bzw. die Geltendmachung verwirkt ist. Dies gilt auch mit Blick auf die Entscheidungen der Arbeitsgerichte, da der Beklagten auch die damalige gegenläufige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bekannt gewesen ist.
Die Beklagte kann gegen die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs schließlich nicht einwenden, dass dieser im Rahmen der anzuwendenden Saldotheorie bzw. im Wege des Vorteilsausgleichs auf Null zu reduzieren sei, da die Klägerin durch die Versicherungsfreiheit und den Wert der Versorgungsanwartschaft Vorteile erlangt habe. Zwar hat das Nds. Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. April 2005 (Az. 13 Sa 1385/04) ausgeführt, dass die Versorgungsanwartschaft einen erheblichen Vermögensvorteil darstelle, der auch unter Berücksichtigung des Einbehalts im dort entschiedenen Fall eine um 180,-- DM höhere Nettovergütung als bei einem vergleichbaren rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis zur Folge gehabt habe, und dieser Vorteil mit dem geltend gemachten Erstattungsanspruch zu saldieren sei. Diese einseitige Betrachtung der durch die Versorgungsanwartschaft begründeten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Seiten des bzw. der Angestellten wird jedoch der Saldotheorie nicht gerecht. Denn im Rahmen der Saldotheorie sind die durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile bei beiden Beteiligten zu vergleichen (vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., Rn. 48 zu § 818 BGB). Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass von einer Wertverschiebung auf Seiten der Klägerin mit der Folge des Erlöschens des Erstattungsanspruchs nicht auszugehen ist. Soweit infolge der zugesicherten Versorgungsanwartschaft die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden und die Klägerin die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer ihres Angestelltenverhältnisses erspart hat, ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrerseits in gleichem Umfang Aufwendungen in Form des Arbeitgeber-Anteils zur gesetzlichen Rentenversicherung erspart hat und sich die durch die Durchführung des Arbeitsvertrages diesbezüglich hervorgerufenen Vorteile bei beiden Beteiligten wertmäßig aufwiegen. Wertmäßig als Vorteil im Sinne der Saldotheorie ist schließlich auch nicht die Versorgungsanwartschaft als solche auf Seiten der Klägerin in die Betrachtung einzustellen, da die Klägerin in das Beamtenverhältnis übernommen worden ist und somit die Beklagte ohnehin die Zeit des Angestelltenverhältnisses grundsätzlich nach § 10 Nr. 1 BeamtVG bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu ihren Gunsten einzubeziehen hat.
Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit er auf im Jahre 2001 vorgenommene Einbehalte beruht, da insoweit der Anspruch verjährt ist. Hierauf hat sich die Beklagte zu Recht berufen.
Auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung, wenn - wie hier - keine besonderen, die Verjährung regelnden Vorschriften bestehen.
Der streitgegenständliche öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt nach der Rechtsprechung der Kammer, der sich der Einzelrichter anschließt, der regelmäßigen Verjährungsfrist, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) zum 1. Januar 2002 nach § 195 BGB a. F. dreißig Jahre betragen hat und nunmehr gemäß § 195 BGB drei Jahre beträgt. Grundsätzlich sieht Art. 229 § 6 EGBGB, die Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, in Abs. 1 Satz 1 vor, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung finden. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltend Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet (Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB).
Vor diesem Hintergrund ist zunächst festzustellen, dass auf den streitgegenständlichen Erstattungsanspruch die regelmäßige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt. Denn grundsätzlich gilt für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch - wie auch für Bereicherungsansprüche nach den §§ 812 ff. BGB - die regelmäßige Verjährungsfrist (vgl. Heinrichs, in: Palandt, BGB, 61. Aufl., § 195, Rn. 7; 65. Aufl., § 195, Rn. 5; BVerwG, 24.11.1983 - BVerwG 6 C 211.80 -, zur Verjährung rechtsgrundlos erbrachter Ausgleichsleistungen gemäß G 131 § 42 Abs. 2). Etwas anderes gilt zwar dann, wenn der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch „an die Stelle“ eines Anspruchs tritt, der in den §§ 196, 197 BGB aufgeführt ist, da in diesen Fällen der Erstattungsanspruch als Surrogat für den Erfüllungsanspruch etwa wegen Nichtigkeit des Vertrages tritt. Denn in diesen Fällen ist es gerechtfertigt, den Erstattungsanspruch ebenfalls nur der entsprechenden kurzen Verjährungsfrist zu unterwerfen (vgl. Heinrichs, in Palandt, BGB, 61. Aufl., § 195, Rn. 7 und § 197, Rn. 4). So verhält es sich hier jedoch nicht. Denn als Surrogat könnte der Erstattungsanspruch nur dann mit der Folge der Anwendung der kurzen Verjährungsfrist angesehen werden, wenn die Beklagte statt des vertraglichen Anspruchs auf Zahlung von 270,-- DM nunmehr einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der ebenfalls auf Zahlung von 270,-- DM gerichtet wäre, gegen die Klägerin geltend machen würde. Nur dann wäre die Anwendung einer kurzen Verjährungsfrist nach altem Recht zu rechtfertigen. Statt dessen ist es vielmehr die Klägerin, die einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte geltend macht. Dieser Anspruch stellt zwar tatsächlich die Kehrseite des Zahlungsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin dar und teilt aus diesem Grunde dessen Rechtsnatur, ist aber im Übrigen rechtlich im Verhältnis zu diesem selbständig (vgl. dazu auch BVerwG, 24.11.1983 - BVerwG 6 C 211.80 -, zur Verjährung rechtsgrundlos erbrachter Ausgleichsleistungen gemäß G 131 § 42 Abs. 2), so dass auf ihn die regelmäßige Verjährung Anwendung findet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB a. F. auch bereits deshalb keine Anwendung finden kann, weil es sich - wie bereits ausgeführt - bei der Nebenabrede, auf der der Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin beruht, nicht um eine arbeitsvertragliche Abrede handelt.
Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Erstattungsanspruch jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen monatlichen Einbehalts und nicht erst mit der Verkündung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003 entstanden ist. Der Anspruch entsteht, wenn er erstmalig durchgesetzt und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 17.2.1971 - VIII ZR 4/70 -, BGHZ 55, 340; Urt. v. 18.12.1980 - VII ZR 41/80, BGHZ 79, 176). Dies bedeutet auch für den Fall, dass der Anspruch von Gerichten unterschiedlicher Rechtswege nicht einheitlich beurteilt wird, jedoch nicht, dass das Entstehen des Anspruchs von der endgültigen Klärung der Rechtswegfrage abhängt. Ausreichend ist vielmehr, dass die Möglichkeit der Verfolgung des Anspruchs im Klagewege besteht (vgl. auch BGH, Urt. v. 22.02.1979 - VII ZR 256/77 -, BGHZ 73, 363), die vorliegend objektiv bereits mit Beginn des Einbehalts im Jahre 2001 vorgelegen hat, da bereits in diesem Jahr die Klägerin die Möglichkeit gehabt hat, ihren Anspruch im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass allein die fehlende Rechtskenntnis von dem Anspruch den Beginn der Verjährungsfrist nicht hindert (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1979 - VII ZR 256/77 -, BGHZ 73, 363). Soweit mithin der geltend gemachte Erstattungsanspruch auf Einbehalten in dem Jahre 2001 beruht, ist er in diesem Jahr entstanden.
Da der bereits im Jahre 2001 entstandene Erstattungsanspruch nach § 195 BGB a. F. in dreißig Jahren verjährt und diese Frist nach § 198 BGB a. F., der gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB Anwendung findet, mit Entstehen des Anspruchs zu laufen begonnen hat, war insoweit der entstandene Erstattungsanspruch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2002 noch nicht verjährt. Für die Berechnung der Frist ist Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB maßgebend, da die Verjährungsfrist nach altem Recht von dreißig Jahren durch eine kürzere Verjährungsfrist von drei Jahren ersetzt worden ist, welche vorliegend vor Ablauf der dreißigjährigen Frist endet. Die dreijährige Verjährungsfrist ist somit nach dieser Vorschrift ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen und endete am 31. Dezember 2004. Weil die Klägerin erst im Jahre 2006 Klage erhoben hat, konnte die Klageerhebung den Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrechen. Auch kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 20. März 2003 sämtliche Zweifel über das Bestehen des Anspruchs ausgeräumt und daher erst zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe, da sie bereits im Jahre 2001 die Möglichkeit der Klageerhebung hatte. Die Berufung der Beklagten auf die Verjährung ist auch nicht treuwidrig, da sich die Beklagte durch ihr Verhalten nicht in einen gegen Treu und Glauben verstoßenden Widerspruch zu ihrem eigenen Verhalten gesetzt hat. Es ist insbesondere nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass die Beklagte die Klägerin von einer rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat. Schließlich kann es dahin gestellt bleiben, ob die Antragstellung den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen oder zu hemmen vermag, da die Klägerin die Erstattung der einbehaltenen Beträge erst mit Schreiben vom 1. August 2005 und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist beantragt hat.
Indes ist der Erstattungsanspruch nicht verjährt, soweit er auf Einbehalten der Jahre 2002 und 2003 beruht und sich auf 1.998,42 EUR beläuft. Insoweit ist nach § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren anwendbar. Diese Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem erstens der Anspruch entstanden ist und zweitens der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Hieraus folgt für den Erstattungsanspruch, soweit er auf Einbehalten im Jahre 2003 beruht, dass die Verjährungsfrist - unabhängig von einer Kenntnis oder einem Kennenmüssen der anspruchsbegründenden Tatsachen seitens der Klägerin - frühestens am 31. Dezember 2006 enden kann mit der Folge, dass die Klageerhebung am 13. Januar 2006 den Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen hat. Für den auf den Einbehalten im Jahre 2002 beruhenden Erstattungsanspruch kommt es indes darauf an, ob die Klägerin bereits im Jahre 2002 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Tatsachen gehabt hat, so dass bereits mit Schluss des Jahres 2002 die Verjährungsfrist zu laufen begonnen und am 31. Dezember 2005 geendet hat. Hiervon kann nach den Feststellungen des Gerichts ausweislich der Akten jedoch nicht ausgegangen werden. Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen liegt vor, wenn der Gläubiger aufgrund der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (vgl. nur Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, Rn. 27 zu § 199 m. Zahlr. N.). Diese Voraussetzungen lagen bei der Klägerin jedenfalls im Jahre 2002 nicht vor. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits im Jahre 2002 gehabt hat. Hiergegen spricht, dass sie den Antrag auf Erstattung der einbehaltenen Beträge nicht bereits im Jahre 2002, also während ihres Angestelltenverhältnisses, sondern erst im Jahre 2005 gestellt hat. Das Gericht kann auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Klägerin die anspruchsbegründenden Tatsachen grob fahrlässig nicht gekannt hat. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf schließen lassen, dass der Klägerin im Jahre 2002 ohne weiteres hätte einleuchten müssen, dass ihr der nunmehr geltend gemachte Erstattungsanspruch zusteht. Allein die Umstände, dass zu diesem Zeitpunkt bereits das Niedersächsische Landesarbeitsgericht und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in ähnlichen Verfahren über einen solchen Erstattungsanspruch entschieden hatten, vermögen den Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis nicht zu begründen, da nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin diese Entscheidungen grob fahrlässig nicht gekannt hat.
Es kann dahingestellt bleiben, ob jedenfalls seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2003 die Klägerin von den anspruchsbegründenden Tatsachen grob fahrlässig keine Kenntnis hatte. Denn selbst wenn hiervon ausgegangen würde, wäre der Anspruch nicht verjährt, da die Verjährungsfrist in diesem Fall am 31. Dezember 2003 beginnen würde und der Anspruch zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt gewesen wäre.
Soweit der Erstattungsanspruch nicht verjährt ist, steht der Klägerin auch der geltend gemachte Anspruch auf Prozesszinsen zu, der auf §§ 288, 291 BGB beruht.
Im Übrigen war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 812 ff. BGB
§§ 196, 197 BGB
§§ 288, 291 BGB
§§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO
§ 54 VwVfG
§ 133 BGB
§ 814 BGB
§ 818 BGB
§ 195 BGB
§ 6 EGBGB
§ 198 BGB
§ 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 40 Abs. 1 VwGO
§ 126 Abs. 1 BRRG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
§ 56 Abs. 1 VwVfG
§ 1 Abs. 1 NVwVfG
§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
§ 10 Nr. 1 BeamtVG
§ 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB
§ 199 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 55, 340
BGHZ 79, 176
BGHZ 73, 363
2 B 94/04
2 C 23.02
2 A 10701/05
13 Sa 1385/04
6 C 211.80
VIII ZR 4/70
VII ZR 41/80
VII ZR 256/77