Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2014-02-27, Aktenzeichen 21 U 159/12
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0227.21U159.12.00

Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. September 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (2 O 80/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens mit dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit der Beklagte mit der angefochtenen Entscheidung nicht bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, an die Klägerin 6.144,76 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30. März 2010 zu zahlen.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Hagen zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem mit dem Beklagten geschlossenen Architektenvertrag unter dem Gesichtspunkt der mangelhaften Bauüberwachung.
Die Klägerin ist Bauträgerin und beauftragte den Beklagten Anfang Oktober 1993 als Architekten mit der Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung des Vorhabens B-Straße in B2, welches 21 Doppel- und Einzelwohnhäuser umfasste. Der erste Bauabschnitt wurde in den Jahren 1994/1995 umgesetzt, der zweite ein Jahr später. Das streitgegenständliche Doppelhaus B-Straße bezogen die Erwerber X und X2 im Jahr 1997.
Kurz danach bemängelten die Erwerber starke Lärmbelästigung in ihren Häusern. Ein von ihnen beauftragter Gutachter stellte fest, dass die Anforderungen der DIN 4109-89 nicht eingehalten waren.
Die Erwerber nahmen daher die Klägerin auf Mangelbeseitigung in Anspruch. Anfang Mai 1998 leiteten sie ein selbständiges Beweisverfahren ein (Landgericht Hagen, Az. 2 OH 9/98). Gestützt auf das im Rahmen dieses Verfahrens eingeholte Gutachten des Sachverständigen Y, der den mangelhaften Schallschutz im Wesentlichen auf zwischen den beiden Wandschalen der Häuser befindliche Schallbrücken zurückgeführt hatte, verurteilte das Landgericht Hagen im nachfolgenden Rechtsstreit (Az. 4 O 482/00) die hiesige Klägerin erstinstanzlich zur Zahlung von jeweils rund 15.000,00 DM an die Erwerber. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte die Klägerin im Berufungsverfahren (Az. 25 U 133/01) abändernd, Sanierungsarbeiten im Dachanschlussbereich des Doppelhauses und im Bereich der Estrichrandanschlussfugen vorzunehmen. Zudem wurde festgestellt, dass die hiesige Klägerin verpflichtet ist, weitergehende Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen, sofern nach der Sanierung im Rahmen von Kontrollmessungen festgestellt würde, dass der Schallschutz nach wie vor wesentlich hinter den Vorgaben des erhöhten Schallschutzes gem. DIN 4109 Teil 2 zurückbleibe.
Daraufhin ließ die hiesige Klägerin die Arbeiten durch ein Drittunternehmen durchführen. Hierbei wurden erhebliche Schallbrücken in Form von Mörtel festgestellt und bis auf eine Tiefe von 50 cm vom Dach aus beseitigt. Der Beklagte leitete und überwachte auch die Mängelbeseitigungsarbeiten.
Anschließend durchgeführte Kontrollmessungen ließen auf weitere Schallbrücken schließen. Die Erwerber X leiteten daraufhin ein zweites selbständiges Beweisverfahren gegen die Klägerin ein (Amtsgericht Wetter, Az. 3 H 3/04). Gestützt u. a. auf das im Rahmen dieses Verfahrens eingeholte weitere Gutachten des Sachverständigen Y verurteilte das Landgericht Hagen die hiesige Klägerin schließlich im nachfolgenden Rechtsstreit (Az. 6 O 375/05), welchem der hiesige Beklagte aufgrund einer Streitverkündung der hiesigen Klägerin beigetreten war, an die Erwerber X Schadensersatz in Höhe von 37.188,15 € nebst Zinsen zu zahlen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.11.2009 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sie von der Zahlung an die Erwerber X freizustellen. Am 20.12.2009 überwies die Klägerin an die Erwerber X 47.056,11 €. Mit anwaltlichem Schreiben vom 17.12.2009 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von 47.029,66 € nebst Zinsen unter Fristsetzung bis zum 10.01.2010 auf. Dies lehnte der Beklagte mit anwaltlichem Antwortschreiben vom 05.01.2010 ab.
Mit ihrer Klage sowie der am 24.06.2011 zugestellten Klageerweiterung vom 15.06.2011 (Bl. 128 d. A.) macht die Klägerin folgenden, teilweise streitigen Schaden geltend:
Zahlung an die Erwerber X: 47.029,66 €
Anwaltskosten im Verfahren LG Hagen, Az. 4 O 482/00: 4.951,14 €
Anwaltskosten im Verfahren OLG Hamm, Az. 25 U 133/01: 3.547,31 €
Anwaltskosten im Verfahren LG Hagen, Az.6 O 375/05: 2.973,51 €
Gerichtskosten im Verfahren LG Hagen, Az. 6 O 375/05: 602,74 €
Gerichtskosten im Verfahren AG Wetter, Az. 3 H 3/04: 3.949,48 €
Sanierungskosten: 1.411,29 €
Die Klägerin hat behauptet, bei ordnungsgemäßer Überwachung der Betonierarbeiten hätten die gravierenden Schallbrücken dem Beklagten auffallen müssen. Die Schallbrücken hätten zudem durch Anbringung von Hartschaumstreifen im Bereich der zu gießenden Decke vermieden werden können, was dem Stand der Technik entspreche.
Auch im Rahmen der Sanierungsarbeiten sei der Beklagte seiner Überwachungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Bei den Arbeiten sei Mörtel in die offene Fuge zwischen den beiden Häusern gerutscht, so dass nach wie vor Schallbrücken vorhanden seien.
Soweit der Sachverständige T im Rahmen der Beweisaufnahme eine „Beule“ an der in Rede stehenden Wand des Hauses der Erwerber X2 festgestellt habe, sei diese darauf zurückzuführen, dass während der Bauphase ein an einem Kran hängender Transportkübel gegen die Wand geschlagen sei und diese eingedrückt habe. Dies führe zur Schallübertragung in diesem Bereich.
Die Klägerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben und behauptet, aktuell seien keine Schallbrücken zwischen den beiden Häusern mehr vorhanden.
Die Bauüberwachung habe er täglich vor Ort wahrgenommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Terminsprotokolle vom 29.09.2010 (Bl. 75 f. d. A.), 07.09.2011 (Bl. 170 ff. d. A.) und 08.08.2012 (Bl. 256 ff. d. A.).
Die Klage ist dem Beklagten am 30.03.2010 zugestellt worden.
Das Landgericht hat den Beklagten und den Geschäftsführer der klägerischen Komplementärin persönlich angehört sowie ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Herrn Dipl.-Ing. T, den es zudem in den Terminen vom 07.09.2011 und 08.08.2012 mündlich angehört hat.
Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung und der übrigen Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das (lose im gesonderten Gutachtenband befindliche) Gutachten des Sachverständigen T vom 16.06.2011 nebst Ergänzung vom 16.05.2012 sowie die Terminsprotokolle vom 29.09.2010 (Bl. 75 f. d. A.), 07.09.2011 (Bl. 170 ff. d. A.) und 08.08.2012 (Bl. 256 ff. d. A.).
Das Landgericht hat sodann der Klage in Höhe von 6.144,76 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte sei in zwei Phasen tätig gewesen. Zunächst habe er die Errichtung der Doppelhaushälften betreut und später die Mängelbeseitigungsarbeiten geleitet und überwacht. Der Beklagte hafte für Fehler während der Errichtung des Doppelhauses B-Straße, nicht aber für spätere Ereignisse im Rahmen der Sanierung.
Die Klägerin habe gegen den Beklagten wegen Fehlern bei der Errichtung des Doppelhauses einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 6.144,76 € aus § 635 BGB a. F.. Gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB finde das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung.
Die Parteien hätten am 04./05.10.1993 einen Architektenvertrag geschlossen, der als Werkvertrag i. S. v. § 631 BGB a. F. zu qualifizieren sei.
Die Architektenleistung des Beklagten sei mangelhaft. Ein Baumangel begründe einen Mangel des Architektenwerks, wenn er auf der Verletzung einer Leistungspflicht des Architekten beruhe. An dem von dem Beklagten geplanten und überwachten Doppelhaus B-Straße in B2 habe ein Mangel i. S. v. § 633 Abs. 1 BGB a. F. vorgelegen. In dem unter dem Az. 6 O 375/05 vor dem Landgericht Hagen geführten Rechtsstreit sei festgestellt worden, dass die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz nicht erfüllt worden seien.
Diese Feststellung sei gem. § 74 Abs. 2, 3 i. V. m. § 68 ZPO für das vorliegende Verfahren bindend. Dem Beklagten sei seinerzeit wirksam der Streit verkündet worden. Die Voraussetzungen der §§ 72, 73 ZPO lägen vor. Die Klägerin habe mit Schriftsatz vom 12.05.2006 dem jetzigen Beklagten unter Angabe des Grundes den Streit verkündet. Dieser Schriftsatz sei dem Beklagten am 31.05.2006 zugestellt worden. Sein Einwand, die Streitverkündung sei nicht wirksam, weil der Streitverkündungsschrift nicht alle erforderlichen Anlagen beigelegen hätten, greife nicht durch.
Ursache dafür, dass die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz nicht eingehalten worden seien, sei ein Überbetonieren im Dachinnenbereich. Dies sei auf eine Überwachungspflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, sich im Rahmen der ihm obliegenden Bauaufsicht durch häufige Kontrollen zu vergewissern, dass fertige Arbeiten ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Das Schließen des Daches sei ein neuer Arbeitsabschnitt gewesen. Bevor dies erfolgt sei, habe der Beklagte die durchgeführten Arbeiten kontrollieren müssen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass der Beklagte bei einer Kontrolle die Überbetonierung habe erkennen können. Der Sachverständige T habe ausgeführt, dass eine derartige Überbetonierung schon aus handwerklicher Sicht nicht habe passieren dürfen, auch für den Beklagten bei einer Kontrolle erkennbar gewesen sei und habe beseitigt werden können.
Der Beklagte habe den Mangel zu vertreten. Er habe zumindest fahrlässig gehandelt.
Der Anspruch der Klägerin bestehe in Höhe von 6.144,76 €. Der Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin diejenigen Kosten zu ersetzen, die durch seine Pflichtverletzung entstanden seien. Durch das Überbetonieren im Dachinnenbereich seien das Verfahren vor dem Landgericht Hagen (Az. 4 O 482/00) und das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az. 25 U 133/01) erforderlich geworden. In diesem Verfahren hätten die Erwerber X und X2 ihre Ansprüche geltend gemacht. Die Klägerin habe sich in den Vorprozessen berechtigterweise gegen die Ansprüche der Erwerber zur Wehr gesetzt. Nach den Angaben des Beklagten habe sie davon ausgehen dürfen, dass keine Mängel vorlägen. Auch gegenüber dem jetzigen Beklagten habe die Klägerin berechtigte Interessen wahrgenommen, als sie den Prozess aufgenommen habe. Der Prozessverlauf habe gezeigt, dass sie andernfalls einen eigenen Rechtsstreit gegen den jetzigen Beklagten hätte führen müssen. Durch diesen Rechtsstreit seien der Klägerin in der Berufungsinstanz Anwaltskosten in Höhe von 3.547,31 € entstanden.
Die für die erste Instanz angefallenen Kosten könne die Klägerin hingegen nicht geltend machen. Nach der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hätten die Erwerber X und X2 als damalige Kläger die Kosten der ersten Instanz jeweils zur Hälfte zu tragen gehabt. Nur von den Kosten des Berufungsverfahrens habe die jetzige Klägerin die Hälfte tragen müssen.
Zur Beseitigung der durch das Überbetonieren entstandenen Schallbrücken seien außerdem Nachbesserungsarbeiten erforderlich gewesen. Hierdurch seien Kosten in Höhe von 1.411,29 € entstanden. Um diese Arbeiten durchführen zu können, sei es ferner notwendig gewesen, den Dachboden der Haushälfte der Erwerber X durch ein Umzugsunternehmen freiräumen zu lassen. Hierfür seien Kosten in Höhe von 1.186,16 € angefallen, die das Landgericht gem. § 287 ZPO geschätzt hat.
Weitere Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten bestünden hingegen nicht. Die Klägerin habe gegen den Beklagten insbesondere keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Seilsägeverfahren in Höhe von 37.188,15 €, auf die im vor dem Landgericht Hagen unter dem Az. 6 O 375/05 geführten Rechtsstreit angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 3.576,25 € sowie die Gerichtskosten des vor dem Amtsgericht Wetter unter dem Az. 3 H 3/04 geführten selbständigen Beweisverfahrens in Höhe von 3.949,48 €.
Diese Kosten seien nicht auf einen Überwachungsfehler des Beklagten zurückzuführen. Die Bauaufsicht sei nur mangelhaft, sofern der Beklagte seine Überwachungspflicht verletzt habe. Dies sei nur dann zu bejahen, wenn die Ursache für einen Baumangel feststehe und der Nachweis geführt werden könne, dass der Architekt den Mangel habe bemerken müssen. Dies sei nicht der Fall.
Die vom Sachverständigen T dargestellten möglichen Ursachen für die weiterhin vorhandene Lärmbeeinträchtigung seien nicht auf eine Überwachungspflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen. Der nach der Sanierung verbliebene Spalt im Bereich der Mauerkrone habe von dem Beklagten bei einer Kontrolle nicht wahrgenommen werden können. Nach den Ausführungen des Sachverständigen T habe nur derjenige den Spalt erkennen können, der die Arbeiten ausgeführt habe.
Die vom Sachverständigen als Hauptursache des nach wie vor mangelhaften Schallschutzes ermittelte „Beule“ im oberen Treppenbereich auf der Ebene der Kinderzimmer im Haus der Erwerber X2 könne nicht auf einen Überwachungsfehler des Beklagten zurückgeführt werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien zwei mögliche Ursachen denkbar, die zur Ablösung des Oberputzes vom Unterputz in diesem Bereich geführt hätten. Diese seien für den Beklagten beide nicht erkennbar bzw. von ihm zu überprüfen gewesen. Zum einen sei nicht auszuschließen, dass die „Beule“ durch Druck vom Firstbalken entstanden sei. Hierbei handele es sich um einen Prozess, der erst nach einiger Zeit seine Auswirkungen zeige und deshalb für den Beklagten nicht erkennbar gewesen sei. Alternativ komme eine schlechte Verbindung zwischen Ober- und Unterputz in Betracht. Die Putzarbeiten habe der Beklagte aber nicht überprüfen müssen. Der Architekt sei nicht verpflichtet, handwerkliche Selbstverständlichkeiten zu überwachen.
Soweit die Klägerin vermute, die „Beule“ sei dadurch entstanden, dass während der Bauarbeiten ein an einem Kran hängender Transportkübel gegen die Wand geschlagen sei und diese eingedrückt habe, habe der Sachverständige dies als sehr unwahrscheinlich bezeichnet. Ungeachtet dessen habe die Klägerin für diese Behauptung keinen Beweis angetreten.
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei es nicht erforderlich gewesen, Hartschaumstreifen im Bereich der zu gießenden Decke anzubringen. Der Sachverständige T habe in seinem ersten Gutachten ausgeführt, dass es auf die Anbringung von Hartschaumstreifen nicht entscheidend ankomme. Vielmehr stelle die tatsächlich verwendete Schalung mittels einer Bohle grundsätzlich eine geeignete Methode dar.
Ferner sei nach den Ausführungen des Sachverständigen T auszuschließen, dass während der Nachbesserungsarbeiten Mörtelteile in den Raum zwischen den Doppelhaushälften gerutscht seien und so neue Schallbrücken verursacht hätten.
Auch aufgrund der Ausführungen der Sachverständigen Y und M in den selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Hagen (Az. 2 OH 9/98) und dem Amtsgericht Wetter (Az. 3 H 3/04) sowie in den beiden Verfahren vor dem Landgericht Hagen (Az. 4 O 482/00 und 6 O 375/05) könne keine Überwachungspflichtverletzung des Beklagten festgestellt werden. Den beiden Sachverständigen sei eine konkrete Lokalisierung der Ursache für die Lärmbeeinträchtigungen nicht möglich gewesen. Sie hätten lediglich Vermutungen dazu geäußert, worauf die Schallschutzmängel zurückzuführen seien.
Aus den infolge der Streitverkündung bindenden Feststellungen des Urteils des Landgerichts Hagen in dem Verfahren mit dem Az. 6 O 375/05 ergebe sich ebenfalls keine Überwachungspflichtverletzung des Beklagten. In den Entscheidungsgründen seien keine Feststellungen über die genaue Lokalisierung der Schallschutzmängel oder deren Ursachen enthalten. Aufgrund der seinerzeitigen Beweisaufnahme habe für das Landgericht nur festgestanden, dass (weiterhin) Schallschutzmängel bestünden, die aus der unvollständigen Trennung der Haushälften herrührten. Darüber hinausgehende Tatsachen stünden nicht mit bindender Wirkung zu Lasten des hiesigen Beklagten und damaligen Streithelfers fest.
Lasse sich somit aber nicht mit hinreichender Gewissheit feststellen, an welchen Stellen wodurch Schallbrücken entstanden seien, dann lasse sich auch keine Aussage darüber treffen, an welcher Stelle und in welcher Phase der Arbeiten welche konkreten Bauausführungsfehler dem Beklagten hätten auffallen müssen und wie er diese hätte verhindern können. Damit stehe ein Mangel der Architektenleistung in der Sanierungsphase nicht fest.
Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung weiterer 9.841,51 € sei nicht substantiiert vorgetragen. Die Klägerin habe die Differenz zwischen dem Betrag, den sie an die Erwerber X aufgrund des Urteils des Landgerichts Hagen im Vorverfahren (Az. 6 O 375/05) habe zahlen müssen (37.188,15 €), und demjenigen Betrag, den sie nunmehr vom Beklagten fordere (47.029,66 €), nicht substantiiert dargelegt.
Ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.641,96 € bestehe nicht, weil sich die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf den hier zugesprochenen Teil der Hauptforderung bezogen habe.
Letztlich sei der Anspruch der Klägerin nicht verjährt.
Eine Schriftsatzfrist zu den protokollierten Ausführungen des Sachverständigen T im Termin vom 08.08.2012 sei der Klägerin nicht zu gewähren gewesen. Die Klägerin habe im Termin umfassend Gelegenheit gehabt, den Sachverständigen zu befragen und ihn mit ihren Einwendungen zu konfrontieren. Hiervon habe sie auch ausgiebig Gebrauch gemacht. Eine darüber hinausgehende Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme sei nur zu gewähren, sofern der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu schwierigen, neuen Fragen Stellung nehme. Ein derartiger Fall sei nicht gegeben. Das schriftliche Gutachten habe der Klägerin mehrere Wochen vor dem Termin vorgelegen. Sie habe umfassend Gelegenheit gehabt, sich vorzubereiten. Im Termin habe der Sachverständige T sein Gutachten lediglich erläutert, ohne neue Ergebnisse darzustellen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche weiterverfolgt, soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Hilfsweise begehrt sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Sie beanstandet unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen, dass das Landgericht ihr nach der mündlichen Anhörung des Sachverständigen T im Termin vom 08.08.2012 trotz eines entsprechenden Antrags keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme gegeben hat. Hierdurch habe das Landgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit es seine Auffassung, eine entsprechende Gelegenheit zur Stellungnahme sei nicht zu gewähren gewesen, damit begründet habe, dass das Gutachten des Sachverständigen T der Klägerin bereits Wochen vor dem Termin vorgelegen und sie dementsprechend die Möglichkeit zu einer umfassenden Vorbereitung gehabt habe, habe das Landgericht verkannt, dass der Sachverständige T im Rahmen seiner mündlichen Anhörung detaillierte technische Ausführungen gemacht habe, zu denen die Klägerin im Termin keinerlei Stellungnahme habe abgeben können, weil sie im schriftlichen Gutachten nicht erwähnt worden seien. Insbesondere habe der Sachverständige T erstmals im Termin die Messekurven eingehend erläutert und in diesem Zusammenhang auch die durch die „Beule“ erzeugten Resonanzfrequenzen mit einbezogen. Diese Informationen seien wesentlich ausführlicher gewesen als diejenigen in seinem schriftlichen Gutachten. Hierzu habe die Klägerin in ihrem nachgereichten Schriftsatz vom 11.09.2012 (Bl. 298 ff. d. A.) – auch gestützt auf ein Privatgutachten eines Sachverständigen D – Stellung genommen und insbesondere auf Widersprüche sowie – wie schon zuvor wiederholt – die ihrer Ansicht nach mangelnde Kompetenz des Sachverständigen T für das Fachgebiet „Schallschutz im Hochbau“ hingewiesen. Das Landgericht habe daher aufgrund dieser Stellungnahme die mündliche Verhandlung wieder eröffnen müssen.
Nicht nachzuvollziehen sei ferner, dass das Landgericht die bislang in den Vorprozessen tätigen Sachverständigen Y und M nicht ergänzend auch in den vorliegenden Rechtsstreit eingebunden habe. Mit deren Ausführungen habe sich das Landgericht ebenso auseinandersetzen müssen wie mit denjenigen des Privatgutachters D, zumal diese – entgegen dem Gutachten des Sachverständigen T – zu dem Ergebnis gekommen seien, dass nach wie vor Schallbrücken zwischen den beiden Mauerschalen vorhanden seien. Dieses habe das Landgericht in dem Vorverfahren mit dem Az. 6 O 375/05 eindeutig festgestellt und gerade im Hinblick darauf die jetzige Klägerin verurteilt.
Hätte das Landgericht die Ausführungen des Sachverständigen T kritischer beurteilt, habe es außerdem zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sein Gutachten keine hinreichende Entscheidungsgrundlage darstelle. So habe der Sachverständige T anlässlich seiner Anhörung im Termin vom 08.08.2012 selbst eingeräumt, dass – um hinsichtlich des Badbereiches sicher zu gehen – kontrolliert werden müsse, ob es dort irgendwelche Durchgänge gebe, bspw. Abflussrohre oder Ähnliches. Dies bedeute, dass der Sachverständige T sich nicht sicher gewesen sei, ob noch Schallbrücken vorhanden seien oder nicht. Vor diesem Hintergrund habe das Landgericht das Gutachten nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen.
Ferner habe das Landgericht übersehen, dass die Klägerin nach der Rechtsprechung des BGH nicht verpflichtet sei, genau anzugeben, an welcher Stelle eine Schallbrücke vorhanden sei oder nicht. Sie habe lediglich den Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert habe, hinreichend substantiiert darzulegen.
Weiterhin habe das Landgericht zwar zutreffend festgestellt, dass der Beklagte für die – ursprünglichen – Schallbrücken verantwortlich gewesen sei. Es habe dann in der Folge aber nicht davon ausgehen dürfen, dass diese durch die Sanierungsarbeiten vollständig beseitigt worden seien. Die im Auftrag der Klägerin durch ein Drittunternehmen vorgenommenen Mängelbeseitigungsarbeiten hätten zu keiner Unterbrechung der Kausalkette geführt. Vielmehr habe sich diese auch nach Entfernung der im Dachbereich vorhandenen Überbetonierung fortgesetzt. Der Beklagte seinerseits habe deshalb nunmehr nachweisen müssen, dass die zuvor eindeutig infolge der Überbetonierung entstandenen Schallbrücken beseitigt worden seien. Dies habe letztlich auch der Sachverständige T bestätigt, indem er ausgeführt habe, das jetzt noch vorhandene Problem sei die Folge der ursprünglichen Überbetonierung im Dachinnenbereich. Dies bedeute, dass auch der Sachverständige T davon ausgegangen sei, dass möglicherweise noch Reste der damaligen Überbetonierung des Ringbalkens vorhanden seien.
Indem der Beklagte die Überbetonierung des Ringbalkens nicht gegenüber dem seinerzeit tätigen Unternehmen beanstandet und auch der Klägerin diesen gravierenden Baumangel verschwiegen habe, habe er – wie bereits erstinstanzlich vorgetragen – arglistig gehandelt.
Letztlich sei die Schlussfolgerung des Landgerichts falsch, ein Mangel der Architektenleistung des Beklagten in der Sanierungsphase lasse sich nicht feststellen, weil die in den Vorprozessen tätigen Sachverständigen Y und M nicht exakt hätten angeben können, was genau die Ursache des derzeit noch unzulänglichen Schallschutzes sei. Da die Klägerin ihrerseits nachgewiesen habe, dass dem Beklagten ursprünglich Fehler bei der Objektüberwachung unterlaufen seien, die zu Schallbrücken geführt hätten, sei der Beklagte nunmehr verpflichtet gewesen, seinerseits zu beweisen, dass die im Nachhinein durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sämtliche Schallbrücken, die durch seine fehlerhafte Bauüberwachung entstanden seien, beseitigt worden seien.
Die Klägerin beantragt,
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm günstig ist, ebenfalls unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
Er meint, die Klägerin habe im Termin hinreichend Gelegenheit gehabt, zu den Ausführungen des Sachverständigen T Stellung zu nehmen. Weitere technische Recherchen oder gar die Einholung einer entsprechenden Expertise seien nicht erforderlich gewesen, zumal sowohl der Beklagte als auch der Geschäftsführer der klägerischen Komplementärin im Termin anwesend gewesen seien.
Auf die Frage, ob der Sachverständige T die „Beule“ mit in seine Erwägungen zu den sog. Resonanzfrequenzen einbezogen bzw. sie mit biegeweichen Vorsatzschalen verglichen habe, komme es nicht an. Das Landgericht habe zutreffend darauf hingewiesen, dass der Sachverständige T die „Beule“ als Hauptursache der derzeit noch vorhandenen Schallschutzmängel ausgemacht habe, der Beklagte seinerseits hierfür aber gerade nicht verantwortlich sei.
Entgegen der Ansicht der Klägerin seien die Ausführungen des Sachverständigen T im Termin vom 08.08.2012 auch nicht „wesentlich ausführlicher“ gewesen als zuvor in seinem schriftlichen Gutachten. Der Sachverständige habe im Rahmen seiner mündlichen Anhörung keine neuen Aspekte eingebracht, hinsichtlich derer es einer ergänzenden Stellungnahme seitens der Klägerin bedurft hätte.
Im Übrigen habe das Landgericht die Ausführungen der Klägerin aus dem nachgereichten Schriftsatz vom 11.09.2012 schon deshalb nicht mehr berücksichtigen können, weil das angefochtene Urteil bereits am 05.09.2012 verkündet worden sei.
Soweit die Klägerin nunmehr Widersprüche im Gutachten des Sachverständigen T rüge, sei dieses Vorbringen unsubstantiiert und präkludiert. Gleiches gelte für das Vorbringen der Klägerin zur – ihrer Ansicht nach – mangelnden Kompetenz des Sachverständigen T sowie zur unterbliebenen Einbindung der Sachverständigen Y und M in den vorliegenden Rechtsstreit. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, wie deren gutachterliche Wertungen zu einer anderen Beurteilung im Hinblick auf ein Überwachungsverschulden des Beklagten führen könnten.
Das Vorbringen der Klägerin zur besonderen Problematik im Bereich des Bades liege neben der Sache, weil die möglicherweise unzureichende Dichte, mit der das Füllmaterial gestopft worden sei, optisch nicht festgestellt werden könne, weshalb dem Beklagten insoweit kein Vorwurf gemacht werden könne.
Ferner sei unzutreffend, dass der Sachverständige T selbst davon ausgegangen sei, dass möglicherweise noch Reste der ursprünglichen Überbetonierung des Ringbalkens vorhanden seien. Von „Kausalketten“ habe der Sachverständige in diesem Zusammenhang überhaupt nicht gesprochen.
Für ein arglistiges Verhalten des Beklagten lägen keinerlei Anhaltspunkte vor.
Das Landgericht habe auch keine unzutreffenden Schlüsse gezogen. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei nicht der Beklagte beweispflichtig dafür, dass durch die im Nachhinein durchgeführten Sanierungsmaßnahmen sämtliche der ursprünglich vorhandenen Schallbrücken beseitigt worden seien. Vielmehr habe die Klägerin ihrerseits zu beweisen, dass der Beklagte seine Überwachungspflichten (auch) im Rahmen der Sanierungsphase verletzt habe, was ihr vorliegend nicht gelungen sei. Das Landgericht habe insofern zutreffend zwischen der ursprünglichen Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der Bauphase und einer etwaigen weiteren Pflichtverletzung im Rahmen der Sanierungsphase differenziert.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist mit dem Hilfsantrag begründet.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, und der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, weil das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es der Klägerin zum einen – trotz eines entsprechenden Antrags – keine Schriftsatzfrist gewährt hat, um zum Ergebnis der Beweisaufnahme – wie aus dem nachgereichten Schriftsatz vom 11.09.2012 (Bl. 298 ff. d. A.) ersichtlich auch unter Zuhilfenahme eines Privatgutachtens – Stellung nehmen zu können.
Zum anderen hat das Landgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehörs verletzt, indem es trotz entsprechender Hinweise der Klägerin (bspw. Bl. 190 d. A.) auf das Vorverfahren (Landgericht Hagen, Az. 6 O 375/05) und die Gutachten der dort tätigen Sachverständigen Y und M diese nicht in den vorliegenden Rechtsstreit eingebunden hat.
Hierin ist jeweils ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu sehen (vgl. BGH NJW 1993, 538 f.).
1.
Nicht zu beanstanden sind indes die grundsätzlichen Erwägungen des Landgerichts zur Haftung des Beklagten aus § 635 BGB a. F..
Da der in Rede stehende Architektenvertrag bereits im Jahr 1993 und somit vor dem 01.01.2002 geschlossen worden ist, ist gem. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden.
a)
Die Parteien haben unstreitig Anfang Oktober 1993 den in Rede stehenden Architektenvertrag hinsichtlich der Errichtung von 21 Doppel- und Einzelwohnhäusern im Baugebiet „B-Straße“ in B2 geschlossen, der die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 9 i. S. v. § 15 Abs. 2 HOAI a. F. zum Gegenstand hatte.
Auf einen solchen Vertrag ist nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2000, 133 [134] mwN.) Werkvertragsrecht anzuwenden.
b)
Hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der Leistungen des Beklagten i. S. v. § 633 Abs. 1 BGB a. F. gilt Folgendes:
Nach der Rechtsprechung des BGH (aaO. sowie NJW 2000, 1276 mwN.), der der Senat folgt, schuldet der Architekt – ebenso wie der Werkunternehmer – ein mängelfreies und funktionstaugliches Werk. Das Werk des Architekten besteht dabei zunächst in einer mangelfreien, funktionstauglichen Planung. Der – wie hier – umfassend beauftragte Architekt schuldet als Werkerfolg darüber hinaus, die mangelfreie Errichtung des geplanten Bauwerks zu bewirken. Er hat hierbei durch zahllose Einzelleistungen dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht. So muss er die Ausführung auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung und den Ausführungsplänen überwachen. In diesem Zusammenhang schuldet er alle Tätigkeiten, die zur Gewährleistung der mangelfreien Leistungsausführung entsprechend der Bauplanung erforderlich und ihm zumutbar sind (vgl. OLG Hamm, NZBau 2013, 313 f. mwN.).
Der die Bauaufsicht führende Architekt ist dabei zwar nicht verpflichtet, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten. Er muss jedoch die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, dass seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden. Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen, ist er zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiveren Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet. Besondere Aufmerksamkeit hat der Architekt auch solchen Baumaßnahmen zu widmen, bei denen sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben (st. Respr., vgl. u. a. BGH NZBau 2000, 525 [526], NZBau 2001, 213 sowie umfassend OLG Düsseldorf, BauR 2013, 489, Tz. 84-86, zit. nach juris, jew. mwN.).
aa)
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landgericht zunächst zutreffend festgestellt, dass der Beklagte im Rahmen der ursprünglichen Bauausführung der ihm obliegenden Pflicht zur Objektüberwachung schuldhaft nur unzureichend nachgekommen ist und es deshalb – durch Fehler im Rahmen der Betonierungsarbeiten – zu Schallbrücken zwischen den beiden Haushälften B-Straße gekommen ist.
Diese Feststellungen greifen weder die Klägerin noch (mit einer etwaigen Anschlussberufung) der Beklagte in der Berufungsinstanz an.
bb)
Nicht hinreichend aufgeklärt hat das Landgericht hingegen die Kernfrage des Rechtsstreits, ob nämlich (erstens) sämtliche ursprünglich vorhandenen Schallbrücken durch die zwischenzeitlich von der Klägerin in Auftrag gegebenen und vom Beklagten wiederum überwachten Sanierungsarbeiten beseitigt worden, also nicht die Ursache des nach wie vor unzulänglichen Schallschutzes sind, oder ob (zweitens) dieser Mangel sonst einer mangelhaften (Bauüberwachungs-)Leistung des Beklagten zuzuordnen ist (vgl. BGH NZBau 2003, 501).
Soweit das Landgericht dies verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt hat, ein Mangel der Bauüberwachung im Rahmen der Sanierungsphase lasse sich nicht feststellen, weil die nach dem Gutachten des Sachverständigen T in Betracht kommenden zwei Ursachen für die nach wie vor bestehenden Schallschutzmängel – die „Beule“ im oberen Treppenbereich auf der Kinderzimmerebene sowie eine unzureichende Verfüllung mit Mineralwolle im Bereich der Mauerkrone, die zu einem „direkten Luftdurchgang“ im Bereich der Bäder im Spitzboden führe – nicht dem Beklagten anzulasten seien, wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung hiergegen im Grundsatz zu Recht.
(1)
Das erstinstanzliche Verfahren weist diesbezüglich in zweifacher Hinsicht einen wesentlichen Mangel auf:
(a)
Die Klägerin beanstandet zunächst zu Recht, dass das Landgericht ihr – trotz eines entsprechenden Antrags – keine Schriftsatzfrist gewährt hat, um zum Ergebnis der Beweisaufnahme – wie aus dem nachgereichten Schriftsatz vom 11.09.2012 (Bl. 298 ff. d. A.) ersichtlich auch unter Zuhilfenahme eines Privatgutachtens – Stellung nehmen zu können.
Hierbei verkennt der Senat nicht, dass die Prozessbeteiligten nach einer Beweisaufnahme gem. §§ 279 Abs. 3, 285 Abs. 1, 370 Abs. 1 ZPO möglichst im gleichen Termin deren Ergebnis erörtern und zur Sache verhandeln sollen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) kann aber im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständigerweise Zeit braucht, um – in Kenntnis der Sitzungsniederschrift – angemessen vorzutragen. Das kann auch nach einer – wie hier – komplexen Beweisaufnahme mit umfassender Erörterung eines Gutachtens der Fall sein und – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht lediglich dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (vgl. BGH NZBau 2011, 672, Tz. 6 mwN.).
Insbesondere war die Klägerin nicht etwa verpflichtet, nach Vorlage der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen T vom 16.05.2012 schon zur Vorbereitung des Termins vom 08.08.2012 einen Privatgutachter einzuschalten, um gewissermaßen vorbeugend der Gefahr zu begegnen, dass das Landgericht dem Sachverständigen T trotz ihrer Einwendungen hiergegen folgen könnte. Vielmehr hätte sie die Stellungnahme des Parteigutachters D sogar erst in der Berufungsinstanz vorlegen und ihre Angriffe gegen die Feststellungen des Landgerichts hierauf stützen können (vgl. BGH NJW 2006, 152, Tz. 14 f. mwN.).
(b)
Ungeachtet dessen erschließt sich dem Senat auch nicht, weshalb das Landgericht trotz entsprechender Hinweise der Klägerin (bspw. Bl. 190 d. A.) auf das Vorverfahren (Landgericht Hagen, Az. 6 O 375/05) und die Gutachten der dort tätigen, mit dem Sachverhalt wie auch der Örtlichkeit bereits umfassend vertrauten Sachverständigen Y und M diese nicht in den vorliegenden Rechtsstreit eingebunden, d. h. sie zumindest ergänzend angehört hat.
Insofern hat das Landgericht letztlich entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis genommen, worin nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. bspw. NJW 1993, 538 f.; NJW-RR 2009, 2137, Tz. 3 f. sowie BauR 2010, 1792, Tz. 8, zit. nach juris) ebenfalls eine Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) zu sehen ist.
Hierbei übersieht der Senat nicht, dass sich das Landgericht in den Gründen der angefochtenen Entscheidung damit auseinandergesetzt hat, dass auch die Sachverständigen Y und M im Vorprozess die Ursache des nach wie vor unzureichenden Schallschutzes nicht geklärt haben. Die diesbezüglichen Erwägungen des Landgerichts sind aber letztlich nicht zielführend, weil es – wie unten unter (2) (c) noch auszuführen sein wird – für die Entscheidung des Vorprozesses auf die genaue Ursache für den nach wie vor mangelhaften Schallschutz überhaupt nicht ankam und eine weitere Aufklärung deshalb seinerzeit unterbleiben konnte.
(2)
Infolge der Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme i. S. v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlich:
Wie die im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.09.2012 (Bl. 298 ff. d. A.) enthaltene und nach den obigen Ausführungen in der Berufungsinstanz als neues Vorbringen gem. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassende (vgl. BGH NJW 1983, 2030 [2031]; Zöller/Greger, 30. Aufl. 2014, § 296 a ZPO Rdnr. 3 mwN. sowie ders./Heßler, § 531 ZPO, Rdnr. 21) Stellungnahme des Parteigutachters D zeigt, gibt das Gutachten des Sachverständigen T, insbesondere der Inhalt seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16.05.2012 nebst den mündlichen Erläuterungen im Termin vom 08.08.2012, Anlass zu Nachfragen an den Sachverständigen, denen das Landgericht nachzugehen haben wird.
Insbesondere ist grundsätzlich zu klären, ob der Sachverständige T auch in Ansehung der Ausführungen des Privatgutachters D mit überzeugender Begründung daran festhält, dass Ursache des nach wie vor unzureichenden Schallschutzes im Bereich der Kinderzimmerebene die „Beule“ im oberen Treppenbereich ist, oder ob insoweit nicht auch Schallbrücken ursächlich sein können, für deren Entstehung eine mangelhafte Überwachung entweder der (ursprünglichen) Betonierarbeiten oder der späteren Sanierungsarbeiten durch den Beklagten ursächlich ist.
Darüber hinaus erscheinen bereits die schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen T in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 16.05.2012 zur Problematik im Bereich des Bades im Spitzboden widersprüchlich.
So führt der Sachverständige T in der Zusammenfassung auf S. 42 den mangelnden Schallschutz im Spitzboden darauf zurück, dass „möglicherweise“ der „Dämmstoff nach Entfernen der Überbauung“ im Rahmen der Sanierungsarbeiten „nicht fugendicht und abschließend verlegt worden“ sei. Dementsprechend sollen dort – so der Sachverständige in seiner mündlichen Anhörung (Bl. 263 d. A.) – keine Schallbrücken, sondern ein Luftschalldurchgang vorhanden und somit ursächlich für den mangelhaften Schallschutz sein. Demgegenüber kommt nach seinen Ausführungen auf S. 27 f. der ergänzenden Stellungnahme vom 16.05.2012 hierneben sehr wohl auch in Betracht, dass in diesem Bereich – trotz erfolgter Sanierung – noch erhebliche Verbindungen zwischen beiden Schalen – also Schallbrücken – erhalten geblieben sind.
Diesen Widerspruch wird das Landgericht ebenfalls aufzuklären haben, zumal der Sachverständige T im Termin (Bl. 263 d. A.) darauf hingewiesen hat, dass man – um sicher zu gehen – kontrollieren müsse, ob es im Badbereich andere Durchgänge wie bspw. Abflussrohre oder dergleichen gebe. Um einen evtl. Luftspalt zu beseitigen, müsse die Decke geöffnet oder besser das Dach links und rechts über dem Bad entfernt werden, um in die Sparren einsehen zu können, ob genug Wolle vorhanden sei.
(c)
Ferner hat sich das Landgericht zwar damit auseinandergesetzt, dass auch die in den Vorprozessen tätigen Sachverständigen Y und M bislang nicht mit Sicherheit aufgeklärt haben, worauf der nach wie vor unzulängliche Schallschutz zurückzuführen ist.
Dabei hat es aber unberücksichtigt gelassen, dass die beiden Sachverständigen seinerzeit zwar unterschiedliche Vorgehensweisen vorgeschlagen hatten, um dieser Frage weiter auf den Grund zu gehen und etwa noch vorhandene Schallbrücken zu beseitigen, es hierauf aber für die Entscheidung des Vorprozesses (Landgericht Hagen, Az. 6 O 375/05) letztlich gar nicht ankam, weil die hiesige Klägerin als Bauträgerin den Erwerbern X gegenüber unabhängig von der konkreten Ursache und ungeachtet einer evtl. Verantwortlichkeit des Beklagten zur Mängelbeseitigung bzw. zum Schadensersatz verpflichtet war. Dementsprechend musste das Landgericht seinerzeit der Frage, ob und ggf. wo genau noch Schallbrücken vorhanden sind bzw. was sonst Ursache des mangelhaften Schallschutzes ist, nicht weiter nachgehen, sondern konnte seine Entscheidung lediglich darauf stützen, dass jedenfalls nach wie vor Schallschutzmängel vorhanden seien, „die aus einer unvollständigen Trennung der Haushälften“ herrühren.
Beide Sachverständigen sind dabei aber letztlich stillschweigend davon ausgegangen, dass weiterhin Schallbrücken vorhanden sind und die zuvor durchgeführten Sanierungsmaßnahmen deshalb gerade noch nicht zur endgültigen Beseitigung der Mängel geführt hatten. Konkrete Prüfungen zum Zwecke der Lokalisierung und genauen Ursachenermittlung – bspw. i. S. einer Bauteilöffnung – haben sie hingegen nicht vorgenommen. Letzteres gilt im Übrigen auch für den Sachverständigen T, der sein Gutachten allein auf die Interpretation der Ergebnisse der von ihm – zudem lediglich im Objekt der Erwerber X2 – vorgenommenen Schallmessungen gestützt hat. Ob diese Vorgehensweise letztlich eine tragfähige Entscheidungsgrundlage darstellt und zu wessen Nachteil es in diesem Zusammenhang unter Beweislastgesichtspunkten gereicht, wenn die Erwerber X sich weiterhin weigern, auch von ihrer Haushälfte aus ggf. erforderliche zusätzliche sachverständige Feststellungen zu ermöglichen, wird das Landgericht ebenfalls zu klären haben.
(d)
Die unter lit. (a) bis (c) genannten Gesichtspunkte bedürfen der weiteren Aufklärung, um letztlich feststellen zu können, ob der Beklagte – entweder aufgrund einer (auch) in der Sanierungsphase oder sogar aufgrund einer immer noch aus der Bauphase fortwirkenden mangelhaften Bauüberwachung – für den nach wie vor unzureichenden Schallschutz verantwortlich ist.
(aa)
Dabei ist nicht ernsthaft zu bezweifeln, dass den Architekten im Bereich des Schallschutzes eine erhöhte Überwachungspflicht trifft, weil es sich hierbei um Leistungen handelt, die für das Bauwerk – hier speziell unmittelbar aneinander angrenzende Doppelhaushälften – wichtige Bedeutung haben (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 12. Teil, Rdnr. 425 mwN. sowie KG, NJW-RR 2000, 756 f. und OLG Hamm, NZBau 2013, 313 [314] mwN., jew. für Wärmedämmarbeiten).
(bb)
Zudem wird das Landgericht zu erwägen haben, ob den Beklagten – wofür nach Auffassung des Senats gute Gründe sprechen – nach den oben dargestellten Grundsätzen während der Sanierungsarbeiten nicht eine in besonderem Maße gesteigerte, verschärfte Überwachungspflicht traf, weil sich gerade im Dachbereich – in Form der Überbetonierung des Ringbalkens – bereits erhebliche Mängel gezeigt hatten, für deren Entstehung er maßgeblich verantwortlich war und an deren ordnungsgemäßer und vollständiger Beseitigung er schon deshalb an sich ein ureigenes Interesse haben musste (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. 2013, Rdnr 2017 a. E., Stichwort „Nacherfüllungsarbeiten“).
Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat auch nicht unzweifelhaft, ob man mit den bisherigen Erwägungen des Landgerichts ohne Weiteres zu dem Ergebnis kommen kann, dass der Beklagte während der Sanierung des Spitzbodens seiner Überwachungspflicht hinreichend nachgekommen ist, wenn dort – was zu klären ist – ggf. zwar keine Schallbrücken mehr vorhanden sind, der nach wie vor mangelhafte Schallschutz aber (nunmehr) auf ein unzureichendes Ausstopfen mit Dämmwolle oder einen sonstigen „direkten Luftdurchgang“ zurückzuführen ist. Es mag nach den Ausführungen des Sachverständigen T zwar sein, dass die Stopfdichte rein optisch nicht ohne Weiteres kontrollierbar ist. Erwägenswert erscheint jedoch, dass der Beklagte im Rahmen seiner verschärften Überwachungspflicht zu weitergehenden Maßnahmen als einer bloß optischen Kontrolle verpflichtet war.
(cc)
Jedenfalls aber werden die Einwände, die sich aus dem Privatgutachten des Sachverständigen D gegen das Gutachten des Sachverständigen T ergeben, ernsthaft zu überprüfen sein.
Einwendungen gegen ein gerichtliches Gutachten ist nachzugehen; das Gericht muss den Sachverhalt weiter aufklären sowie den Streit zwischen dem gerichtlichen Sachverständigen und einem Privatgutachter sorgfältig und kritisch würdigen und die Streitpunkte zumindest mit dem gerichtlichen Sachverständigen erörtern. Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen. Insbesondere bietet sich aber die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gem. § 411 Abs. 3 ZPO an, ohne dass hierzu ein Antrag der beweispflichtigen Partei erforderlich ist. Zweckmäßigerweise hat das Gericht den Sachverständigen unter unmittelbarer Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter – vorliegend darüber hinaus mit den Sachverständigen Y und M – anzuhören, um dann entscheiden zu können, inwieweit es (gleichwohl) den (bisherigen) Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen folgen will (vgl. BGH NJW-RR 2011, 609, Tz. 5; BauR 2010, 931, Tz. 9 sowie NJW-RR 2009, 1192, Tz. 7, jew. mwN.).
(dd)
Hierbei wird das Landgericht außerdem ernsthaft zu erwägen haben, ob in der vorliegenden Konstellation nicht ein Anscheinsbeweis zugunsten der Klägerin eingreift, der auch im Bereich der Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2002, 2708 [2709] mwN.).
Letztlich wird zu beachten sein, dass der Beklagte die Mangelfreiheit seiner Überwachungsleistungen zu beweisen hat, weil eine Abnahme nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts bislang nicht stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm, NZBau 2013, 313 [314]).
(e)
Bei dem skizzierten Prozedere handelt es sich zweifellos um eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme i. S. v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die das Landgericht infolge einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht durchgeführt hat.
(3)
Der Senat hat dabei das ihm in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, dahingehend ausgeübt, dass vorliegend einer Aufhebung und Zurückverweisung der Vorzug zu geben ist (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1048, Tz. 16).
Hierbei verkennt der Senat insbesondere nicht, dass nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NZBau 2005, 224 [225] mwN.), der er folgt, in Erwägung zu ziehen ist, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer weiteren Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits und zu weiteren Nachteilen führt, was den schützenswerten Interessen der Parteien entgegenstehen kann. Deshalb ist die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz zu noch größeren Nachteilen führen würde als die Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht.
Da erstinstanzlich bislang allerdings hinsichtlich der oben skizzierten Kernfragen des Rechtsstreits keine nennenswerte vertiefte Sachaufklärung stattgefunden hat und die Zurückverweisung letztlich dem klägerseits gestellten (Hilfs-)Antrag entspricht, sieht der Senat die insbesondere der Klägerin durch die Zurückverweisung entstehenden Nachteile vorliegend als nachrangig an.
cc)
Die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht sind danach gerechtfertigt.
c)
Da ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nicht voraussetzt, dass ihm Gelegenheit zur Nachbesserung seines eigenen Werkes gegeben wird, wenn sich – wie hier – der Mangel seiner Leistung bereits im Bauwerk verkörpert hat, weil eine Nachbesserung der durch den Architekten erbrachten Leistungen dann in der Regel nicht mehr möglich ist (st. Respr., vgl. BGH NJW-RR 2008, 260, Tz. 15 mwN.), war eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung i. S. v. § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. entbehrlich.
d)
Hinsichtlich der über den bereits rechtskräftig zuerkannten Betrag hinaus geltend gemachten Schadenspositionen ist zu differenzieren:
Die der Klägerin im erstinstanzlich vor dem Landgericht Hagen unter dem Az. 4 O 482/00 geführten Verfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht zutreffend aus Rechtsgründen nicht als ersatzfähigen Schaden angesehen, weil nach der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im damaligen Berufungsverfahren allein die Erwerber X und X2 als seinerzeitige Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen hatten. Der jetzigen Klägerin sind mithin im damaligen erstinstanzlichen Rechtsstreit faktisch keine eigenen Rechtsanwaltskosten entstanden, weshalb sie insoweit auch keinen Schaden hat.
Bei den der Klägerin durch das (weitere) selbständige Beweisverfahren (Amtsgericht Wetter, Az. 3 H 3/04) und den im Anschluss daran vor dem Landgericht Hagen unter dem Az. 6 O 375/05 geführten (erneuten) Rechtsstreit mit den Erwerbern X angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt (3.949,48 € + 2.973,51 € + 602,74 € =) 7.525,73 € handelt es sich demgegenüber – sofern sich die weiterhin bestehenden Schallschutzmängel auf eine mangelhafte Bauüberwachung zurückführen lassen – nach Auffassung des Senats prinzipiell um ersatzfähige Schäden.
Wie das Landgericht bereits hinsichtlich des zuerkannten Teilbetrages in Höhe von 3.547,31 € ausgeführt hat, wären auch das weitere selbständige Beweisverfahren und der erneute Rechtsstreit zwischen der hiesigen Klägerin und den Erwerbern X dann letztlich auf Überwachungsmängel des Beklagten zurückzuführen.
Allerdings hatte das Landgericht Hagen der hiesigen Klägerin mit seinem am 29.10.2009 verkündeten Urteil im Verfahren mit dem Az. 6 O 375/05 die Kosten nicht in vollem Umfang, sondern nur zu 90 % auferlegt. In der Gerichtskostenrechnung über 602,74 € ist dies bereits berücksichtigt, nicht hingegen in der Gebührenrechnung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin.
Zudem ist zu klären, ob die Klägerin ggf. vorsteuerabzugsberechtigt ist, weil sie unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung die entstandenen Rechtsanwaltskosten dann lediglich exklusive Umsatzsteuer beanspruchen könnte.
Ebenso handelt es sich bei der aufgrund des Urteils des Landgerichts Hagen im Vorprozess (Az. 6 O 375/05) an die Erwerber X zu leistenden Zahlung in Höhe von 37.188,15 € nebst Zinsen um einen ersatzfähigen Schaden, sofern der Beklagte für die nach wie vor bestehenden Schallschutzmängel verantwortlich ist.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Differenz zwischen der seinerzeit ausgeurteilten Hauptforderung von 37.188,15 € und des im hiesigen Rechtsstreit verlangten Betrages in Höhe von 47.029,66 € ausgeführt hat, hierzu sei nicht substantiiert vorgetragen, vermag der Senat dies nicht nachzuvollziehen.
Zum einen erschließt sich bereits nach Aktenlage verhältnismäßig unproblematisch, dass es sich bei den über den Betrag von 37.188,15 € hinaus verlangten 9.841,51 € (abgesehen von evtl. Rundungsdifferenzen) um die im Vorprozess für die Zeit ab dem 27.04.2006 titulierten und bis zum Zeitpunkt der Zahlung an die Erwerber X aufgelaufenen Zinsen handeln dürfte.
Zum anderen hätte das Landgericht dies durch eine Nachfrage i. S. v. § 139 Abs. 1 ZPO aufklären können und müssen.
e)
Zutreffend hat das Landgericht letztlich festgestellt, dass der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten nicht verjährt ist.
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. u. a. NJW 2011, 1224, Tz. 16 mwN.), der der Senat folgt, können Ansprüche wegen Mängeln einer Werkleistung auf Grund von Verträgen, die vor dem 01.01.2002 geschlossen worden sind, bereits vor der Abnahme entstehen. Der Lauf der Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist nach § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. zu bestimmen und beginnt grundsätzlich erst mit der Abnahme. Gleiches gilt, wenn der Besteller das Werk zwar nicht abgenommen hat, er aber gleichwohl keine Erfüllung des Vertrags mehr verlangt oder das vertragliche Erfüllungsverhältnis aus anderen Gründen in ein Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis umgewandelt wird.
Das Landgericht hat insoweit – ohne dass die Parteien dies in der Berufungsinstanz angegriffen hätten – festgestellt, dass die Klägerin die Leistung des Beklagten weder abgenommen noch dieser ihr hierzu gem. § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. eine Frist gesetzt hat.
Danach konnte die Verjährung frühestens beginnen, als die Klägerin dem Beklagten im Vorprozess (Landgericht Hagen, Az. 6 O 375/05), also im Mai 2006, den Streit verkündet und auf diese Weise klargestellt hat, dass sie keinerlei Erfüllung mehr von ihm verlangt, sondern ihn für den Fall des Unterliegens gegen die Erwerber X in Regress nehmen werde. Zugleich mit der Streitverkündung war die Verjährung aber gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB gehemmt.
Die Hemmung ist auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt beendet worden. Die hiesige Klage ist dem Beklagten am 30.03.2010 und somit innerhalb der Frist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB zugestellt worden, nachdem der Vorprozess durch das am 29.10.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen rechtskräftig beendet worden war.
2.
Die Berufung der Klägerin ist danach mit dem Hilfsantrag begründet.
Die angefochtene Entscheidung ist dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aufzuheben, und der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
III.
Da eine abschließende Sachentscheidung im Berufungsverfahren nicht erfolgt ist, war die Kostenentscheidung dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorzubehalten.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO, ohne dass es der Anordnung einer Abwendungsbefugnis bedurfte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2009, Az. 6 U 256/07, Tz. 86, zitiert nach juris; Zöller/Heßler, aaO., § 538, Rdnr. 59 mwN. sowie ders./Stöber, § 775, Rdnr. 4).
Die Revision war nicht zuzulassen.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72, 73 ZPO
§§ 279 Abs. 3, 285 Abs. 1, 370 Abs. 1 ZPO
§ 635 BGB
§ 631 BGB
§ 68 ZPO
§ 287 ZPO
§ 296 a ZPO
§ 531 ZPO
§ 5 Satz 1 EGBGB
§ 633 Abs. 1 BGB
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 15 Abs. 2 HOAI
§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 411 Abs. 3 ZPO
§ 634 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 139 Abs. 1 ZPO
§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 640 Abs. 1 Satz 3 BGB
§ 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB
§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 708 Nr. 10 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1993, 538
NJW 2000, 133
NJW 2000, 1276
NZBau 2013, 313
NZBau 2000, 525
NZBau 2001, 213
NZBau 2003, 501
NZBau 2011, 672
NJW 2006, 152
NJW-RR 2009, 2137
NJW 1983, 2030
NJW-RR 2000, 756
NJW-RR 2011, 609
NJW-RR 2009, 1192
NJW 2002, 2708
NJW-RR 2010, 1048
NZBau 2005, 224
NJW-RR 2008, 260
NJW 2011, 1224
2 O 80/10
2 OH 9/98
4 O 482/00
25 U 133/01
3 H 3/04
6 O 375/05
6 U 256/07