Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-03-24, Aktenzeichen 7 D 52/13.NE
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0324.7D52.13NE.00

Tenor:
Der Bebauungsplan Nr. 110 - Einkaufszentrum Am X. - der Stadt V. -Q. ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragstellerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 110 - Einkaufszentrum Am X. - der Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten unmittelbar an den Planbereich angrenzenden Grundstücks D.---straße 39 in V. -Q. . Dieses liegt gegenüber der westlichen der beiden Zufahrten zum geplanten Sondergebiet „Einkaufszentrum“.
Das Plangebiet mit einer Gesamtgröße von ca. 7,1 ha liegt in der Mitte zwischen den beiden Ortsteilen V. und Q. . Es umfasst Flächen der ehemaligen D1. N. Zeche. Die Straße Am X. verläuft von Nordwesten nach Südosten durch das Plangebiet. Weiterhin befindet sich im Südwesten des Plangebiets ein Gewerbebetrieb.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich nördlich des bestehenden Lebensmitteldiscounters (Lidl) sowie des vorhandenen Fachmarktzentrums beidseitig entlang der Straße Am X. bis zum Kreuzungsbereich Am X. /Fußweg in Richtung I. . Im Westen wird die Fläche des Plangebiets von zwei „Seniorenzentren“ und dem Hallenbad begrenzt. Im Osten stellt der Bachlauf der V. mit einer seitlich verlaufenden Grünfläche mit Fußweg die Grenze des Geltungsbereichs dar. Weiterhin erstreckt sich das Plangebiet auf Teile der D.---straße und G. -F. Straße.
Der Regionalplan stellt das Plangebiet als „Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB)“ dar. Für das Plangebiet existiert der Bebauungsplan Nr. 71 - D.---straße Süd - 6. Änderung vom 29. September 2009. Nach dem Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Antragsgegnerin liegt das Plangebiet im Bereich des zentralen Versorgungsbereichs V. als Hauptzentrum.
Ziel der Planung war nach der beschlossenen Planbegründung, mit der Ansiedlung eines Einkaufszentrums eine „neue Mitte“ zu etablieren, das Hauptzentrum weiter zu entwickeln und die Versorgungsfunktion für die Bevölkerung zu verbessern. Zwischenzeitlich wurde der erste Bauabschnitt errichtet und ist eröffnet.
Der Bebauungsplan setzt für den Bereich westlich der Straße Am X. ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Einkaufszentrum“ fest. Nach der Nr. 1.1 Satz 1 der textlichen Festsetzungen ist in dem sonstigen Sondergebiet ein Einkaufszentrum mit maximal 9.600 m² Verkaufsfläche zulässig.
Weiter heißt es in der Nr. 1.1 u. a.:
„Innerhalb des Einzelhandelszentrums sind zulässig:
(1)
Einzelhandelsbetriebe,
Nur für folgende Sortimente wird die Verkaufsfläche wie folgt begrenzt:
-Bekleidung/Wäsche 1.900 m²
-Unterhaltungselektronik 1.550 m²
-Elektrogroßgeräte „Weiße Ware“ 300 m²
-Lebensmittel, Nahrungs- und Genussmittel 1.600 m²
-Bäcker/Metzger 80 m²
-Drogerieartikel 750 m²
-Getränke 600 m²
-Schuhe, Lederwaren 500 m²
Neben den aufgeführten Begrenzungen sind Einzelhandelsbetriebe mit nachfolgend genannten zentrenrelevanten Sortimenten nur zulässig, wenn es sich nicht um großflächige Einzelhandelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt.“
Östlich der Straße Am X. setzt der Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Parkplätze fest. Daran schließt sich in östlicher Richtung eine Fläche für Versorgungsanlagen, Grün- und Waldflächen an. Zwischen dem Sondergebiet und den westlich angrenzenden Grundstücken der „Seniorenzentren“ und des Hallenbades setzt der Bebauungsplan überwiegend eine Grünfläche und in Höhe des Seniorenzentrums D.---straße 2-6 eine Straßenverkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fuß- und Radweg fest.
Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf:
Der Rat der Antragsgegnerin beschloss am 21. Juli 2011 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes und ordnete die frühzeitige öffentliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB an.
Im August 2011 wurde der Antragsgegnerin ein Schreiben vom 27. Januar 2011 vorgelegt, in dem die Fa. REWE gegenüber dem die Errichtung des Einkaufszentrums planenden Investor, der Fa. GmbH, E. , u. a. folgendes mitteilte:
„Sie haben uns nunmehr dahingehend unterrichtet, dass im Falle der Ansiedlung eines REWE-Vollsortimenters im neuen Einkaufszentrum befürchtet wird, dass unser heute schon bestehender Markt in Q. in seinem Bestand gefährdet sein könnte. Wir haben Ihnen schon mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist und geben Ihnen hiermit - auch zur Weitergabe an Dritte - eine entsprechende Zusicherung. Wir werden im Falle einer Realisierung des REWE-Marktes im neuen Einkaufszentrum unter Maßgabe der mit Schreiben vom 20.12.2010 vereinbarten wirtschaftlichen Rahmendaten (u.a. max. Verkaufsfläche 2.400 qm, Übergabe Herbst 2012/Frühjahr 2013), den bestehenden Markt in Q. auch weiterhin betreiben wollen. Die Festlaufzeit dieses Vertrages endet derzeitig im Jahre 2017. Darüber hinaus besteht für uns die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis zu verlängern.“
Nach entsprechender Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 2. September 2011 erfolgte die frühzeitige öffentliche Auslegung des Planentwurfs einschließlich der Begründung in der Zeit vom 12. September 2011 bis einschließlich 14. Oktober 2011 in den Räumen der Stadtverwaltung der Antragsgegnerin. In der Folge machte der Landesbetrieb Straßenbau NRW geltend, dass das Überfahren der Linksabbiegerspur D.---straße bei der Einfahrt in die Straße Am X. durch rechtsabbiegende Lastkraftwagen nicht akzeptiert werden könne. Dieser Anregung folgte die Antragsgegnerin und änderte den Plan durch Aufweitung der Straßenverkehrsfläche unter Inanspruchnahme angrenzender privater Grundflächen. In der Ratssitzung vom 29. März 2012 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und ordnete an, den Bebauungsplan in der Zeit vom 16. April 2012 bis einschließlich 18. Mai 2012 in den Räumen der Stadtverwaltung öffentlich auszulegen. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 5. April 2012. Die Antragstellerin wandte mit Schreiben vom 15. Mai 2012 im Wesentlichen ein, die geplante Bebauungsplanänderung führe zu unzumutbarem (LKW)-Verkehr. Sie habe Sorge, die erforderliche Lichtsignalanlage mache die Wohnsituation wegen des ständigen stop and go und der damit verbundenen Lärmbelästigungen und Schadstoffemissionen unerträglich. Der Rat beschloss am 5. Juli 2012 den Bebauungsplan mit Begründung als Satzung. Zugleich beschloss der Rat den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Vorhabenträger, der Fachmarkt-Zentrum in V. -Q. X1. GmbH & Co. KG.
Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB erfolgte im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. August 2012.
Am 22. Juli 2013 hat die Antragstellerin den Normenkontrollantrag gestellt.
Die Antragstellerin trägt u.a. vor: Ihre Antragsbefugnis ergebe sich bereits aus dem vorhabenbedingten zusätzlichen Verkehrsaufkommen und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelastung. Der Antrag sei auch begründet. Die Antragsgegnerin habe die Belange des Verkehrs fehlerhaft ermittelt. Die Verkehrsuntersuchung stelle die Auswirkungen der Umsetzung des streitgegenständlichen Bebauungsplanes verharmlosend dar. Die entstehenden Lärmkonflikte seien nicht abwägungsfehlerfrei bewältigt worden. Es sei ein fehlerhaftes Schutzniveau für die Seniorenwohnanlagen in direkter Nachbarschaft zum Vorhabengebiet zugrundegelegt worden. Es handele sich um eine Wohnnutzung, so dass die Einstufung als allgemeines Wohngebiet angezeigt gewesen wäre. Die tatsächlichen Auswirkungen der Planung auf den zentralen Versorgungsbereich Q. und den dort befindlichen Magnetbetrieb, einen REWE Vollsortimenter, seien verschleiert worden. Es sei absurd, durch die bloße schriftliche Äußerung von REWE, den Markt weitere fünf Jahre betreiben zu wollen, die Bestandsgefährdung des REWE-Marktes in Q. zu verneinen. Durch diese Erklärung sei keine rechtliche Bindungswirkung eingetreten.
Die Antragstellerin beantragt,
den Bebauungsplan Nr. 110 - Einkaufszentrum Am X. - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Der Normenkontrollantrag sei bereits mangels Antragsbefugnis unzulässig. Die verkehrsbedingten Lärmzuwächse lägen unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle. Der Antrag sei auch unbegründet. Insbesondere sei die Verkaufsflächenbeschränkung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, weil es sich bei einem Einkaufszentrum i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO nur um ein Vorhaben handele. Da in dem festgesetzten Sondergebiet mit dem vorgesehenen Einkaufszentrum nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig sei, sei hier die auf das Gebiet bezogene Verkaufsflächenbeschränkung mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch. Es lägen auch keine erheblichen Abwägungsmängel vor. Sie habe insbesondere auch nicht die Auswirkungen der Planung auf die Existenzfähigkeit eines Wettbewerbsbetriebes im Nebenzentrum Q. verkannt. Trotz des hohen Kaufkraftbindungsniveaus von 117 % habe sie sich dazu entschlossen, innerhalb des Einkaufszentrums eine Ansiedlungsmöglichkeit für einen Vollsortimenter im Bereich Nahrungs- und Genussmittel zu schaffen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche im Lebensmittelsortiment habe der Sicherstellung des Vollsortimenters im Nebenzentrum Q. gedient. Dass die absolute Sicherstellung dieser Zielsetzung ihrer Einflussnahme entzogen sei, liege auf der Hand.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Planaufstellungsvorgänge, der Bebauungspläne Nrn. 71 und 110 und der jeweiligen schriftlichen Festsetzungen sowie des Flächennutzungsplans Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.
Der Antrag ist zulässig.
Die Antragstellerin ist insbesondere gemäß § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt.
Antragsbefugt ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede natürliche Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt werden zu können. Ein Antragsteller genügt seiner diesbezüglichen Darlegungspflicht aber nur, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Februar 2013 - 7 D 18/11.NE -, m. w. N.
Eine Verletzung eigener Rechte im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann sich auch aus einer Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltenen Abwägungsgebots ergeben, das drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher Belange eines Antragstellers hat, die für die planerische Abwägung erheblich sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2014 - 7 D 102/12.NE -, juris.
In der planerischen Abwägung sind - neben dem Grundeigentum im Plangebiet - auch die Rechtspositionen und privaten Belange Dritter zu berücksichtigen, deren Grundeigentum zwar außerhalb der Plangrenzen, jedoch in der Nachbarschaft des Plangebiets liegt und mehr als geringfügigen belastenden Einwirkungen der durch den Plan ermöglichten Nutzungen ausgesetzt sein wird. Das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat nachbarschützenden Charakter auch hinsichtlich planexterner privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind. Auch dem "Plannachbarn" steht unter den genannten Voraussetzungen gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2008 - 4 BN 13.08 - BRS 73 Nr. 51, m. w. N.
Es muss also bei der Abwägung zumindest auch ein Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen sein, der zugleich ein privates Interesse dieses Antragstellers darstellt, welches vom Städtebaurecht geschützt ist. Bei der planerischen Abwägung unbeachtet bleiben können hingegen solche Interessen, die städtebaulich objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind.
Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor. Jedenfalls die von der Antragstellerin geltend gemachte Beeinträchtigung durch Verkehrslärm betrifft abwägungsrelevante Gesichtspunkte. Sie hat hierzu hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass dadurch zu ihren Lasten das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot verletzt ist. Sie hat im Einzelnen dargelegt, dass aufgrund des planbedingten zusätzlichen Verkehrs sowie der möglicherweise erforderlichen Ampelanlage am Knotenpunkt der Straßen Am X. /D.---straße ein abwägungsrelevanter Verkehrslärmzuwachs für ihr Grundstück zu erwarten ist. Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist eine Verkehrslärmbeeinträchtigung jedenfalls dann regelmäßig abwägungsrelevant, wenn sie oberhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle liegt, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB(A) beginnt.
OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2011 ‑ 7 D 34/10. NE -, juris, m. w. N.
Dass hier danach abwägungsrelevante Lärmzuwächse in Rechnung zu stellen sind, lässt sich nach dem Akteninhalt nicht mit der für die Verneinung der Antragsbefugnis notwendigen Sicherheit ausschließen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auch die eventuell erforderlich werdende Lichtzeichenanlage berücksichtigt wird. Diese führt nach der ergänzenden Stellungnahme der C. C1. X2. GmbH vom 26. Februar 2015 am Haus der Antragstellerin zu einem Zuschlag von 1 bis 3 dB(A). Ob die Installation einer Ampelanlage tatsächlich abwägungsrelevant war oder aber - so die Gutachter in obiger Stellungnahme - als unrealistischer Fall bei der Abwägung möglicherweise unberücksichtigt bleiben konnte, ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht abschließend zu klären. Für die Notwendigkeit einer Lichtzeichenanlage und damit den Standpunkt der Antragstellerin spricht immerhin die vom Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen von diesem geäußerte Sorge, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit die spätere Installation einer Lichtzeichenanlage erforderlich werden könnte. Entsprechend gelangen die Verkehrsgutachter in ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2012 zu der Einschätzung, es werde sich (erst) im weiteren Verfahren entscheiden, ob eine Lichtzeichenanlage an der Einmündung errichtet werden müsse.
Der Antrag ist auch fristgerecht gestellt worden. Die Antragstellerin hat den Normenkontrollantrag innerhalb eines Jahres nach der am 17. August 2012 erfolgten Bekanntmachung des Bebauungsplans gestellt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).
Die Antragstellerin ist mit ihren Einwendungen auch nicht gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Nach § 47 Abs. 2a VwGO ist der Antrag einer natürlichen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
Die Antragstellerin hat während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes in der Zeit vom 16. April 2012 bis einschließlich zum 18. Mai 2012 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB rechtzeitig, nämlich mit am 16. Mai 2012 eingegangenem Schreiben vom selben Tag, Einwendungen - u. a. wegen des zu erwartenden Verkehrslärms ‑ gegen den Bebauungsplan erhoben. Mit der Antragsschrift hat sie erneut verkehrslärmbedingte Eingriffe in ihre Rechte geltend gemacht. § 47 Abs. 2a VwGO verlangt nur, dass der Antragsteller bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhebt und jedenfalls eine dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren geltend macht. Er ist nicht gehindert, sich im Normenkontrollverfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 2010
- 4 CN 3.09 -, BRS 76 Nr. 66.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.
Der Bebauungsplan Nr. 110 - Einkaufszentrum Am X. - der Antragsgegnerin ist insgesamt unwirksam. Der Bebauungsplan leidet an zwei durchgreifenden materiellen Mängeln.
Für die unter Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen vorgenommene Verkaufsflächenbegrenzung fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
Die Festsetzung einer baugebietsbezogenen, vorhabenunabhängigen Verkaufsflächenobergrenze zur Steuerung des Einzelhandels in einem Sondergebiet ist mangels Rechtsgrundlage grundsätzlich unzulässig. Eine baugebietsbezogene Verkaufsflächenbegrenzung kann (als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung) nur dann ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 i. V .m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, wenn in dem in Rede stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist; dann ist die gebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch. Es genügt nicht, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - z.B. weil sie mit einem Vorhabenträger einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag geschlossen hat - davon ausgehen kann, dass im Sondergebiet tatsächlich nur ein einziger Handelsbetrieb verwirklicht werden wird. Gebiets- und vorhabenbezogene Verkaufsflächenbegrenzung sind nur dann identisch, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans nur die Errichtung eines einzigen Einzelhandelsbetriebs zulassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 -, BRS 73 Nr. 77 = BauR 2008, 1273, und Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 BN 43.10 -, BRS 78 Nr. 46 = BauR 2011, 1118.
Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere (Einzel-)Handelsbetriebe in diesem Sinne handelt, bestimmt sich nach baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkten. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können. Ohne Bedeutung ist hingegen, wer rechtlich oder wirtschaftlich jeweils Betreiber ist. Die Frage der bauplanungsrechtlichen Selbstständigkeit ist auch unabhängig davon zu beurteilen, ob Selbstbedienung, Bedienung durch Personal oder eine Mischform erfolgt und wie die dem entsprechenden Bereiche innerhalb der Betriebsfläche voneinander abgegrenzt sind. Ein Handelsbetrieb kann allerdings auch dann vorliegen, wenn die Gesamtfläche durch einen einzelnen Betrieb als Hauptbetrieb geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als Nebenleistung ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (z.B. Lebensmittelmarkt mit Backshop).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BRS 69 Nr. 72 = BauR 2006, 644.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Verkaufsflächenbegrenzung in Nr. 1.1. des Plans nicht durch die Rechtsgrundlage des § 11 BauNVO gedeckt.
Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO ergibt sich nicht allein daraus, dass sie sich auf ein Gebiet mit der Zweckbestimmung „Einkaufszentrum“ bezieht; es ist vielmehr weiter erforderlich, dass der Bebauungsplan zugleich nur einen einzigen Handelsbetrieb zulässt.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans gewährleisten nicht, dass sich im Sondergebiet „Einkaufszentrum“ nur ein (Einzel)Handelsbetrieb ansiedelt. Eine entsprechende Festsetzung ergibt sich namentlich nicht aus dem Begriff des Einkaufszentrums.
Zwar kann ein Einkaufszentrum „ein“ Handelsbetrieb im Sinne der vorgenannten Grundsätze sein.
Vgl. etwa Bischopink, in Bönker/Bischopink, Baunutzungsverordnung, § 11, Rn. 169.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin, die sie im Schriftsatz vom 19. März 2015 dargelegt,
ähnlich etwa Reidt, UPR 2009, 1 (4), Schmidt-Eichstädt, BauR 2009, 755 f.,
Uechtritz, BauR 2008, 1821 (1827), Bischopink in Bönker/Bischopink, Baunutzungsverordnung,
§ 11, Rn. 179 und Fußnote 349 vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2009 - 7 D 113/07.NE -, juris (Rn. 85 f.),
und in der mündlichen Verhandlung des Senats vertiefend begründet hat, ist dies aber nicht stets der Fall. Ein Einkaufszentrum kann ohne weiteres auch mehrere selbstständige (Einzel)Handelsbetriebe im oben beschriebenen Sinne umfassen.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sich ein Einkaufszentrum aus einzelnen Betrieben zusammensetzt, die in jeweils eigenständigen Gebäuden auf jeweils selbständigen Grundstücken unterhalten werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 2009
- 10 D 8/08.NE -, juris; Mampel, BauR 2009, 435, 441.
Gegenteiliges ergibt sich namentlich nicht etwa aus der zitierten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2008. Dieser Entscheidung lässt sich ein ausdrücklicher Rechtssatz dahin, dass ein Einkaufszentrum notwendig oder zumindest regelmäßig einen Handelsbetrieb darstellt, nicht entnehmen. Dass sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch mittelbar kein entsprechender Grundsatz entnehmen lässt, verdeutlicht insbesondere die im vor der mündlichen Verhandlung ergangenen rechtlichen Hinweis des Senats benannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011
- 4 BN 43.10 -, BRS 78, Nr. 46 = BauR 2011, 1118.
Dort wird für die Beantwortung der maßgeblichen Frage, ob die Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot gebietsbezogener Verkaufsflächenbegrenzungen eingreift, weil im Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist, nicht auf die Auslegung des Rechtsbegriffs „Einkaufszentrum“, sondern allein auf die Bindungswirkung der entsprechenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein dazu abgestellt, dass nach dem Bebauungsplan nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig gewesen sei.
Danach ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass die Festsetzung eines „Einkaufszentrums“ in einem Sondergebiet auch mehrere selbständige(Einzel-)Handelsbetriebe umfassen kann. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff des Einkaufszentrums in anderen Zusammenhängen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - 4 B 3.12 -, BRS 79 Nr. 89 = BauR 2013, 558.
Hier ist aufgrund der Größe und des Zuschnitts des Sondergebiets und der dort anzutreffenden Grundstücks- und Nutzungsstruktur das Entstehen mehrerer Handelsbetriebe „unter dem Dach“ eines Einkaufszentrums bei realitätsnaher Betrachtungsweise anzunehmen. Dafür spricht schon die im städtebaulichen Vertrag in § 6 vorgesehene Realisierung des Einkaufszentrums in zwei Bauabschnitten. In § 6 Abs. 2 des städtebaulichen Vertrags wird ausdrücklich bestimmt, dass schon nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts der ordnungsgemäße - also eigenständige - Betrieb des Einkaufszentrums zu gewährleisten sei. Weiterhin sieht Nr. 1.1 der textlichen Festsetzungen ausdrücklich (mehrere) „Einzelhandelsbetriebe“ vor. Der dem Projekt zugrundeliegenden Planung ist ferner zu entnehmen, dass eine nahezu parallel zur D.---straße verlaufende Riegelbebauung mit jeweils eigenen Ladebereichen, Eingängen und Klimaanlagen geplant ist. Diese Planung liegt auch der Schalltechnischen Untersuchung der C. C1. X2. GmbH vom Februar 2012 zugrunde. Umstände, die hier eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.
Dieser Mangel führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt.
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nur dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2013
- 7 D 75/11.NE -, juris.
Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans war die Festlegung der Verkaufsflächenbegrenzung ein wesentlicher Bestandteil des beabsichtigten Schutzes der Ziele der Raumordnung und der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Angesichts dessen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin den Plan auch ohne diese für ihre städtebauliche Konzeption relevante Festsetzung beschlossen hätte.
Das Fehlen der Rechtsgrundlage für die Verkaufsflächenbeschränkung ist als sog. „Ewigkeitsmangel“ ungeachtet entsprechender Rügen beachtlich.
Der Bebauungsplan leidet zudem an einem durchgreifenden Abwägungsmangel.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot umfasst als Verfahrensnorm das Gebot zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB), inhaltlich stellt es Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008
- 4 CN 1.07 -, BRS 73 Nr. 31.
Diesen Anforderungen des Abwägungsgebots genügt die strittige Planung hinsichtlich der Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs mit 1.600 qm Verkaufsfläche mit dem Sortiment Lebensmittel, Nahrungs- und Genussmittel nicht. Insoweit liegt eine fehlerhafte Bewertung des abwägungsrelevanten Belangs der städtebaulichen Auswirkungen des geplanten Einkaufszentrums auf den Versorgungsbereich Q. vor. Der Planbegründung ist der Wille des Plangebers zu entnehmen, den Fortbestand des vorhandenen Vollsortimenters in Q. zu gewährleisten. So heißt es in der Nr. 1.6 der Bebauungsplanbegründung unter anderem, die Beschränkung der Verkaufsfläche im Lebensmittelsortiment auf 1.600 m² solle sicherstellen, dass der vorhandene Vollsortimenter in Q. neben der Neuansiedlung fortbestehen könne, der aktuelle Betreiber habe sich diesbezüglich dahingehend zu erklären, den vorhandenen Markt in Q. trotz des Hinzutretens der neuen Verkaufsfläche weiter betreiben zu wollen.
Der sinngemäße Vortrag der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung des Senats, sie habe den Bestand des REWE-Markts in Q. nicht wirklich sicherstellen wollen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Für den Senat kommt es im Zusammenhang der Rechtsprüfung des Abwägungsvorgangs nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Rats oder der Verwaltung der Antragsgegnerin bzw. deren rückschauende Betrachtung an, sondern auf das, was hierzu bei objektiver Würdigung in der Satzungsbegründung und den anderen maßgeblichen Bestandteilen der Aufstellungsvorgänge dokumentiert ist. Danach bestehen - wie aufgezeigt - keine Zweifel daran, dass es Grundlage des Plankonzepts der Antragsgegnerin war, den Betrieb des (Anm. des Senats: damals noch) vorhandenden Vollsortimenters in Q. sicher zu stellen. Dem liegt die Vorgabe des Gutachters Dr. L. in seiner Verträglichkeitsanalyse vom 10. Mai 2011 zugrunde, dass die städtebauliche Verträglichkeit eines Vollsortimenters im Einkaufszentrum mit 1.600 m² Verkaufsfläche nur gewährleistet sei, wenn sich der neue Betreiber am Planstandort, etwa in Form eines städtebaulichen Vertrages verpflichte, im Nebenzentrum Q. einen Vollsortimenter in einer nicht geringeren als der derzeit vorhandenen Größenordnung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren weiter zu betreiben. Eine derartige Verpflichtung lag aber zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht vor. Insbesondere ist in dem Schreiben der Firma REWE vom 27. Januar 2011 keine derartige (bindende) Verpflichtungserklärung enthalten. Die dortige Erklärung ist an Bedingungen geknüpft (Verkaufsfläche 2.400 m², Übergabe Herbst 2012/Frühjahr 2013), die zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlusses erkennbar nicht erfüllt waren bzw. nicht erfüllt werden konnten. Es enthält im Übrigen nur die unverbindliche Zusicherung einer bloßen Absicht („Wir werden im Falle einer Realisierung des Rewe Marktes im neuen Einkaufszentrum… den bestehenden Markt in Q. auch weiterhin betreiben wollen“). Nachvollziehbare Erwägungen, die es rechtfertigen konnten, sich von der Einschätzung des Gutachters zur städtebaulichen Verträglichkeit zu lösen, enthält die Satzungsbegründung ebenfalls nicht. Eine weitergehende Sicherung des Marktes in Q. ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 2 Abs. 6 des städtebaulichen Vertrages.
Dieser Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne der §§ 214, 215 BauGB,
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 ‑ 4 CN 2.10 -, BRS 76 Nr. 89,
führt zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Der Mangel ist nicht nach § 214 BauGB unbeachtlich. Er betrifft die Bewertung planungsrelevanter Belange in einem wesentlichen Punkt im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB und ist auch offensichtlich sowie auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen.
Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen hinweisen. Das Merkmal der Offensichtlichkeit soll zum Ausdruck bringen, dass es nicht auf die "innere Seite" des Abwägungsvorgangs, also etwa auf die Vorstellungen oder Motive der Ratsmitglieder, ankommt. Abzustellen ist vielmehr auf die leichte Erkennbarkeit des Mangels und damit auf die "äußere Seite" des Abwägungsvorgangs. Beachtlich bleibt alles, was auf objektiv erfassbaren Sachumständen beruht, also auch Fehler und Irrtümer, die die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials betreffen, wenn sie sich aus den Planungsunterlagen ergeben.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 1997 ‑ 4 NB 48.96 -, BRS 59 Nr. 32 m. w. N.
Der Abwägungsmangel ist ausweislich der Satzungsbegründung im obigen Sinne offensichtlich.
Ein Abwägungsmangel ist im Sinne von § 214 BauGB von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände abzeichnet, dass die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre.
Auch diese Voraussetzung ist hier gegeben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Rat bei zutreffender Beurteilung der Sachlage eine andere Festsetzung getroffen hätte.
Der Mangel ist auch nicht gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden; die Antragstellerin hat diesen Mangel im gerichtlichen Verfahren in hinreichender Weise rechtzeitig gerügt.
Er erfasst den angefochtenen Plan auch in seiner Gesamtheit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009
- 4 C 21.07 -, BRS 74 Nr. 1.
Es kann hier nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass nach dem mutmaßlichen Willen der Antragsgegnerin die Planung ohne die genannte Festsetzung mit Blick auf die Sicherung des Bestandes des Lebensmittelvollsortimenters in Q. erfolgt wäre.
Mit Blick auf die vorstehend aufgezeigten durchgreifenden materiellen Mängel des Plans sieht der Senat von einer abschließenden Prüfung weiterer Rügen der Antragstellerin ab, weist aber darauf hin, dass diese bei neuen Planungen der Antragsgegnerin teilweise näherer Betrachtung bedürften.
Dies gilt für die Abwägung in Bezug auf die Verkehrsprognose unter Berücksichtigung von Verlagerungseffekten durch die Verkehrsberuhigung im weiteren Schachtschutzbereich bei Zusammenschau der Vorgaben des Schachtschutzgutachtens zur Minimierung von - vom Senat nicht näher geprüften Risiken im Schadensfall - und der Annahmen der Verkehrslärmprognose, ferner für die Berücksichtigung in Betracht kommender einrichtungsbezogener Schutzansprüche des Seniorenzentrums D.---straße 2 - 6, bei dem es sich um eine Pflegeanstalt im Sinne von Nr. 6.1 Buchst. f) TA-Lärm handeln könnte, und des Weiteren auch für die Abwägung unter dem Aspekt der Inanspruchnahme zusätzlicher privater Flächen zur Aufweitung des Einmündungsbereichs D.---straße /Am X. in Umsetzung der Vorstellungen des Landesbetriebs Straßen NRW, die dieser im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nachdrücklich geltend gemacht hatte.
Schließlich dürfte auch die - bislang nicht thematisierte - Stimmigkeit der in den textlichen Festsetzungen Nr. 1.1 (1) enthaltenen Sortimentslisten (nahversorgungs- bzw.) zentrenrelevanter Sortimente zu überprüfen sein; denn die in der dort in Bezug genommenen Einzelhandelsuntersuchung aufgeführten nahversorgungsrelevanten Sortimente, die nach dieser Untersuchung auch zentrenrelevant sind, finden sich in den textlichen Festsetzungen nach Nr. 1.1 (1) des Plans nicht vollständig wieder.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO und den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 214, 215 BauGB
§ 11 BauNVO
§ 214 BauGB
§ 214 BauGB
§ 167 VwGO
§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
§ 2 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 1 BauGB
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 10 Abs. 3 BauGB
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO
§ 47 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 47 Abs. 2a VwGO
§ 3 Abs. 2 BauGB
§ 11 Abs. 1 i. V .m. Abs. 2 Satz 1 BauNVO
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
§ 1 Abs. 7 BauGB
§ 2 Abs. 3 BauGB
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 D 18/11
4 CN 2.98
7 D 102/12
4 BN 13.08
7 D 34/10
4 CN 3.09
4 CN 3.07
4 BN 43.10
4 C 14.04
7 D 113/07
10 D 8/08
4 B 3.12
7 D 75/11
4 CN 1.07
4 CN 2.10
4 NB 48.96
4 CN 1.07
4 C 21.07