Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-12-04, Aktenzeichen 12 L 299/23
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:1204.VG12L299.23.00

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung an der Antragsgegnerin ab dem Wintersemester 2023/24 im 1. Fachsemester mit der Begründung erstrebt, die Kapazitäten seien nicht ausgeschöpft, hat keinen Erfolg.
Die Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186) in der für den Berechnungsstichtag (10. Januar 2023) maßgeblichen Fassung vom 16. September 2022 (GVBl. S. 543). Die Antragsgegnerin errechnet gemäß § 5 Abs. 1 KapVO auf der Grundlage der Daten des Berechnungsstichtages eine Jahresaufnahmekapazität nach der während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommenen Korrektur der Schwundquote (Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. November 2023) von 61 Studienplätzen. Sie hat in ihrer Ordnung zur Festsetzung von Zulassungszahlen für das 1. Fachsemester der zum Wintersemester 2023/24 aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber sowie zur Festsetzung von Kapazitäten für die höheren Fachsemester vom 17. Mai 2023 (AMBl. der Antragsgegnerin Nr. 19/2023 vom 24. Juli 2023) 60 Studienplätze für den Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung festgesetzt. Nach ihren Angaben wurden 74 Studienanfängerinnen und-anfänger immatrikuliert.
1. a) Für die Kapazitätsberechnung ist zunächst vom Stellenplan für das Lehrpersonal auszugehen. Die Antragsgegnerin hat in ihre Kapazitätsberechnung die ihr für die Fakultät VI in der Lehreinheit „Stadt- und Regionalplanung“ (LE 3604) zugewiesenen Stellen eingestellt (vgl. § 8 KapVO). Der Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung gehört zu dieser Lehreinheit, auf die sich die Berechnung gemäß § 7 Abs. 1 KapVO bezieht. Hierbei ist das dem Lehrpersonal zugeordnete Lehrdeputat zugrunde zu legen (§ 9 KapVO). Letzteres beträgt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) in der Fassung vom 27. März 2001 (GVBl. S. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2021 (GVBl. S. 1039, 1070), für Professoren 9 LVS (Nr. 1 Buchst. a)), für Juniorprofessoren für die Dauer der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und danach 6 LVS (Nr. 2 Buchst. a) und b)), für wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis zu 4 LVS (Nr. 6) und für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS (Nr. 9).
b) Die Stellenausstattung und das Deputat der einzelnen Stelleninhaber stellen sich demnach wie folgt dar:
· 7 Professorenstellen mit einem Deputat von je 9 LVS,
· 1 Juniorprofessorenstelle in der ersten Phase des Dienstverhältnisses mit einem Deputat von 4 LVS,
· 4 Stellen für unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Deputat von je 8 LVS,
· 10,25 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter/innen (WiMi) mit einem Deputat von je 4 LVS.
Das Lehrangebot aus verfügbaren Stellen beträgt demnach 140 LVS.
Die Antragsgegnerin stellt in ihre Berechnung lediglich 9,10 „verfügbare Stellen“ für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter ein, gibt aber zugleich an, dass sie über 10,25 Planstellen für solche Mitarbeiter verfüge. Aufgrund des im Kapazitätsrecht im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG geltenden abstrakten Stellenprinzips sind indes sämtliche Planstellen einzubeziehen, auch wenn sie nicht besetzt sein sollten.
2. Verminderungen der vorgenannten Lehrverpflichtung sind nicht anzusetzen.Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung eine Deputatsreduzierung von 1 LVS für Frau Prof. T ... berücksichtigt. Diese Reduzierung ist von der Personalstelle der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 7. April 2021 mit Zustimmung der Fakultät VI im Hinblick auf ihre „Wahrnehmung der Funktion als Leiterin des DAAD-exceed Global Center of Spatial Methods for Urban Sustainability (GCSmus)“ bewilligt worden. Die Antragsgegnerin stützt die Ermäßigung auf § 9 Abs. 4 LVVO. Nach dieser Vorschrift kann die Dienstbehörde oder Personalstelle für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben und Funktionen an der Hochschule (z. B.: Sprecher von Sonderforschungsbereichen, besondere Aufgaben der Studienreform) nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen eine Ermäßigung gewähren. Die Antragsgegnerin hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Ermäßigungstatbestandes nicht dargelegt. Denn es ist nicht erkennbar, dass die Ermäßigung nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs gewährt wurde. Auf ihre Darlegungspflicht wurde die Antragsgegnerin zuletzt im Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2023 – VG 12 L 206/22 – (juris Rn. 10) hingewiesen.
Ebenfalls nicht anzuerkennen ist die weitere Lehrverpflichtungsermäßigung i.H.v. 2,25 LVS für Herrn Prof. V ... für die Funktion als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses. Zwar kann die Lehrverpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO Vorsitzenden von Prüfungsämtern oder Prüfungsausschüssen mit besonders großer Belastung in einem Umfang von bis zu 25 v.H. ermäßigt werden, hier hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, dass es sich bei den Prüfungsausschüssen um solche mit besonders großer Belastung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LVVO handelt. Auch aus diesem Grund ist durch den das Wintersemester 2022/23 betreffende Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2023 (a.a.O. Rn. 11) die Ermäßigung nicht anerkannt worden.
3. Das danach mit 140 LVS zu veranschlagende Lehrangebot der Lehreinheit ist grundsätzlich gemäß § 10 Satz 1 KapVO um die Lehrauftragsstunden zu erhöhen, die der Lehreinheit in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (also im Wintersemester 2021/22 und im Sommersemester 2022) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Übersicht der Lehraufträge für die gerechnete Lehreinheit wurden im Wintersemester 2021/22 Lehraufträge im Umfang von 30 SWS und im Sommersemester 2022 Lehraufträge im Umfang von 12 SWS erteilt. Soweit diese Lehraufträge der Vertretung unbesetzter Stellen dienten, erhöhen sie die Kapazität allerdings nicht (vgl. § 10 Satz 2 KapVO). Somit sind bezogen auf das Wintersemester 2021/22 Lehraufträge im Umfang von 2 SWS (Vakanzvertretung für den wissenschaftlichen Mitarbeiter Z ... ) und bezogen auf das Sommersemester 2022 im Umfang von 3 SWS (Vakanzvertetung für den wissenschaftliche Mitarbeiter Z ... ) nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Indes können die Lehraufträge, die im Hinblick auf Verminderungen des Lehrdeputats vergeben worden sind, nicht aus der Kapazitätsberechnung herausgenommen werden. Es findet sich hierfür keine Rechtsgrundlage. Denn § 10 Satz 2 KapVO nimmt nur solche Lehrauftragsstunden von der Kapazitätsberechnung aus, die für vakante Stellen vergeben worden sind. Damit wird eine Doppelanrechnung vermieden, denn aufgrund des sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden abstrakten Stellenprinzips werden vakante Stellen in die Berechnung eingestellt. Indes droht bei Lehrdeputatreduzierungen keine zulasten der Hochschulen erfolgende Doppelanrechnung, denn in rechtmäßiger Weise erfolgte Verminderungen des Lehrdeputats führen gerade dazu, dass lediglich das herabgesetzte Deputat in die Kapazitätsberechnung einfließt. Zum Ausgleich dieser Deputatsverminderung erbrachte Lehre in Form von Lehrauftragsstunden ist sodann kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 12 L 259.19 – juris Rn.16). Hierauf ist die Antragsgegnerin bereits mehrfach von der Kammer hingewiesen worden, so zuletzt mit Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2023 (a.a.O. Rn. 12). Die Antragsgegnerin legt nicht dar, aus welchen Gründen sie an ihrer fehlerhaften Praxis festhält. Demnach ist für das Wintersemester 2021/22 der Lehrauftrag im Umfang von 2 SWS für die Deputatsreduzierung für Frau Professor T ... und für das Sommersemester 2022 der Lehrauftrag im Umfang von 2 SWS für die Deputatsreduzierung für den Prüfungsausschussvorsitzenden im Umfang von 1 SWS kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Dass die Kammer, wie oben ausgeführt, die erteilten Deputatsverminderungen aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht akzeptiert, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn die Antragsgegnerin hat ihre kapazitätsrechtlich fehlerhafte Praxis dadurch zu korrigieren, dass sie entweder ordnungsgemäße Lehrdeputatsverminderungen ausspricht oder aber das reguläre Deputat der Stelleninhaber in die Berechnung einstellt.Die Lehrauftragsstunden, die sich aus den mit dem Zusatz „Corona-Sonderbedarf“ versehenen Lehraufträgen im Umfang von insgesamt (28 SWS für das Wintersemester 2021/22 + 4 SWS für das Sommersemester 2022 =) 32 SWS ergeben, sind nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Denn nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 KapVO kommt bei Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung bei zusätzlichem Lehrangebot zur Umsetzung einzuhaltender Hygieneregeln in einer Pandemielage oder in einem Sonderprogramm zur Bewältigung pandemiebedingter Lernrückstände und Problemlagen, insbesondere im Rahmen von Lehrauftragsstunden gemäß § 10 KapVO, das für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. September 2023 außerordentlich zur Verfügung gestanden hat, eine Verminderung der Zulassungszahl in Betracht. Wie die Kammer in den das vorhergehende Wintersemester betreffenden Verfahren aufgeklärt hat, handelt es sich bei den genannten Lehraufträgen um Veranstaltungen (Projekte bzw. Seminare) mit interaktivem Charakter in Kleingruppen (vgl. Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2023, a.a.O. Rn.13). Da der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung mit der zur Bestätigung eingereichten Ordnung zur Festsetzung von Zulassungszahlen auch die Kapazitätsberechnung vorgelegt wurde, in der unter Hinweis auf „Corona-Sonderbedarf“ ausgeführt wurde, dass diese Lehraufträge nicht kapazitätserhöhend berücksichtigt werden, ist von der Zustimmung der Senatsverwaltung auszugehen (vgl. Beschluss der Kammer vom 2. Februar 2023, a.a.O. Rn.13).
Anzurechnen sind für das Wintersemester 2021/22 mithin Lehrauftragsstunden von (30 – 28 =) 2 SWS und für das Sommersemester 2022 von (12 – 7 =) 5 SWS.
Nach Addition der in den beiden dem Berechnungsstichtag vorausgehenden Semestern erbrachten, anzurechnenden Lehrauftragsstunden (2 + 5 = 7) und gleichmäßiger Verteilung sind weitere (7 : 2 =) 3,5 SWS in die Berechnung einzustellen.
4. In die Berechnung des Lehrangebots ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 17. März 1998 – 7 NC 116.97 – juris) schließlich die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre) einzubeziehen, auch wenn diese freiwillig oder unentgeltlich erbracht wird (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. November 2011 – VG 3 L 412.11 –). Die in den beiden dem Berechnungsstichtag vorausgehenden Semestern erbrachte Titellehre im Umfang von 8 SWS im Wintersemester 2021/22 und 7 SWS im Sommersemester 2022 ist mit einem durchschnittlichen Wert von zusätzlich (15 : 2 = 7,5 SWS pro Semester in die Kapazitätsberechnung einzustellen.
Das unbereinigte Lehrangebot beträgt demnach (140 + 3,5 + 7,5 =) 151 LVS.
5. Hiervon ist der nach § 11 KapVO i.V.m. Formel (2) der Anlage I zur KapVO errechnete Dienstleistungsexport abzusetzen. Nach der Berechnung der Antragsgegnerin, die Fehler nicht erkennen lässt, erbringt die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge Lehre im Umfang von 22,0983 LVS, so dass das bereinigte Lehrangebot (151 - 22,0983 =) 128,9017 LVS umfasst.
6. Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind die in der Anlage 2, Teil B Ziff. I zur Kapazitätsverordnung aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den zu rechnenden Studiengang ist mithin von einem CNW von 3,37 auszugehen (vgl. Anlage 2, Teil B Ziff. I Buchst. a) zur KapVO). Von diesem CNW ist ein Curricularfremdanteil von 0,6278 abzuziehen. Dies ergibt einen Eigenanteil von (3,37 - 0,6278 =) 2,7422.
Da der Lehreinheit Stadt- und Regionalplanung neben dem Bachelorstudiengang auch der Masterstudiengang Stadt- und Regionalplanung zugeordnet ist, ist ein gewichteter Curricularanteil beider Studiengänge zu bilden. Beim Masterstudiengang ist gemäß der Anlage 2, Teil B Ziff. I Buchst. b) zur KapVO von dem dort festgesetzten CNW von 2,39 auszugehen. Von diesem CNW ist ein Curricularfremdanteil von 0,1979 abzuziehen. Dies ergibt einen Eigenanteil von (2,39 - 0,1979 =) 2,1921.
Demnach errechnet sich folgender gewichteter Curricularanteil:
Zugeordneter Studiengang
CurricularanteilCA(p)
Anteilquotez(p)
CA x z
Stadt- und Regionalplanung (Bachelor)
2,7422
0,60
1,6453
Stadt- und Regionalplanung (Master)
2,1921
0,40
0,8768
Gewichteter Curricularanteil
2,5221
Nach Teilung des verdoppelten bereinigten Lehrangebots durch den gewichteten Curricularanteil (128,9017 x 2 : 2,5221 = 102,2178) und anschließender Multiplikation mit der Anteilquote errechnet sich für den Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung eine Basiszahl von (102,2178 x 0,6 =) 61,3307.
7. Diese Basiszahl ist um die sog. Schwundquote gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO zu erhöhen. Die Schwundquote errechnet die Kammer in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung nach dem sogenannten "Hamburger Modell" (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1984 – 7 C 66.93 - NVwZ 1985, 574 und vom 20. November 1987 – 7 C 103.86 u.a. - NVwZ-RR 1989, 184), dem die folgende von der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 17. November 2023 vorgelegte Studierendenverlaufstabelle zugrunde zu legen ist:
Semester
1. FS
2. FS
3. FS
4. FS
5. FS
6. FS
SoSe20
0
60
53
3
55
WS 20/21
62
52
SoSe 21
1
61
49
WS21/22
65
59
SoSe 22
64
2
47
WS 22/23
71
4
Summe I
127
175
113
158
104
Summe II
128
186
116
165
106
155
Ouotient
0,9922
0,9409
0,9741
0,9576
0,9811
0,0000
Summanden
1,9922
0,9336
0,9094
0,8708
0,8543
Daraus errechnet sich eine Schwundquote von 0,9267.
Danach ergibt sich somit eine jährliche Aufnahmekapazität von (61,3307: 0,9267 = 66,1818), abgerundet 66 Studierenden.
8. Da nur zum Wintersemester eine Zulassung erfolgt, beträgt die Zulassungskapazität im Wintersemester 2023/24 für Studienanfänger dieses Studienganges somit 66 Studienplätze. Die Aufnahmekapazität im 1. Fachsemester ist mit 74 immatrikulierten Studierenden (vgl. Mitteilung der Antragsgegnerin vom 17. November 2023 mit Stand vom 3. November 2023) daher ausgeschöpft. Freie Studienplätze stehen nicht zur Verfügung.
9. Die Überbuchung begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. August 2009 – OVG 5 NC 7.09 –): Es fehlt schon an der erforderlichen Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten. Rechte des Studienplatzbewerbers im außerkapazitären Verfahren sind nur verletzt, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind. Nur dann droht das mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbare Ergebnis, dass ein Studienplatz frei bleibt, den die Hochschule nach kapazitätsrechtlichen Grundsätzen hätte vergeben müssen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2012 – OVG 5 NC 286.11 – juris Rn. 30). Aufgrund von Überbuchungen im Vergabeverfahren vergebene Studienplätze stehen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung. Der Kapazitätsrechtsstreit ist von vornherein mit dem Risiko behaftet, im gerichtlichen Verfahren trotz aufgedeckter Fehler bei der Kapazitätsberechnung letztlich ganz oder teilweise an einer kapazitätswirksamen Überbuchung zu scheitern (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2011 – OVG 5 M 5.12 – juris Rn. 2). Anzeichen für ein willkürliches Handeln der Antragsgegnerin sind nicht ersichtlich.
10. Aus Gründen des Kapazitätserschöpfungsgebotes bleibt die Gesamtkapazität der Lehreinheit zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 15.88 - NVwZ-RR 1990, 349-352) mit der Folge, dass evtl. freie Studienplätze in anderen Studiengängen der Lehreinheit auf die Studienbewerber im Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung zu verteilen sind. Dafür, dass die Lerninhalte der Studiengänge solches ausschlössen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. September 2011 – 3 Nc 83/10 – juris Rn. 13 ff.) ist hier nichts ersichtlich oder dargelegt. Für die Berechnung freier Studienplätze geht die Kammer entsprechend der schon erläuterten Berechnung von der jeweiligen Basiszahl des Studiengangs aus.
Es ergibt sich die folgende Gesamtberechnung der Lehreinheit:
Studiengang
Gesamtkapazität der Lehreinheit
zp
Basiszahl
Schwund
Studien-plätzeWS
Immatri-kuliert
Frei
BA Stadt- und Regionalplanung
102,2178
61,3307
0,9267
66
74
- 8
MA Stadt- und Regionalplanung
44,8871
0,9463
43
42
+1
Eine freie Gesamtkapazität in der Lehreinheit, die zu einem freien Studienplatz im Bachelorstudiengang Stadt- und Regionalplanung führen könnte, besteht mithin nicht.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes, wobei wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren entsprechend der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. etwa Beschluss vom 1. März 2016 – OVG 5 L 40.15 –) der volle Auffangwert angesetzt wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 KapVO
§ 9 KapVO
§ 10 KapVO
§ 11 KapVO
§ 16 KapVO
§ 5 Abs. 1 KapVO
§ 7 Abs. 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LVVO
§ 10 Satz 1 KapVO
§ 10 Satz 2 KapVO
§ 14 Abs. 2 Nr. 9 KapVO
§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 der Lehrverpflichtungsverordnung
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 12 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1985, 574
NVwZ-RR 1989, 184
NVwZ-RR 1990, 349
12 L 206/22
12 L 259.19
7 NC 116.97
3 L 412.11
7 C 66.93
7 C 103.86
5 NC 7.09
5 NC 286.11
5 M 5.12
7 C 15.88
3 Nc 83/10
5 L 40.15