Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-22, Aktenzeichen 5 K 853/08

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 500,00Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an eine bestehende Garage.
Er ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks in der A-Straße in der Gemeinde A-Stadt, Ortsteil und Gemarkung ..., Flur .., Flurstück ..., das nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt. Das 6,2 Ar große Eckgrundstück ist mit einem von der ... Straße aus gesehen linksseitig grenzständigen Wohnhaus bebaut, das mit dem Wohnhaus ... ein Doppelhaus bildet. Rechtsseitig des Wohnhauses steht mit einem Abstand von etwa 2 m zum Wohnhaus in Richtung auf die ... Straße eine 3,88 m breite und 6,74 m tiefe Garage. Die Garage hält einen Abstand von 4,29 m zur ... Straße ein.
Am 07.02.2008 ging beim Beklagten der Bauantrag des Klägers ein, mit dem er die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau eines Gerätehauses an die bestehende Garage begehrte. Der Anbau soll in einer Breite von 2,65 m im Richtung auf die ...-Straße erfolgen und 5,65 m tief werden. Der Abstand des Gerätehauses zur ... Straße beträgt ausweislich der vorgelegten Pläne dann noch 1,64 m.
Mit Bescheid vom 21.02.2008 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung ab: Das Grundstück, auf dem der Anbau errichtet werden solle, liege innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde A-Stadt, Gemarkung ... Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens richte sich deshalb nach § 34 Abs. 1 BauGB. Es müsse sich insbesondere nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden solle, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Der beabsichtigte Anbau werde sich in diesem Sinne nicht einfügen. In der ... Straße sei die Bebauung auf der nördlichen Straßenseite durchgängig etwa 4 bis 5 m von der Straße zurückgesetzt. Auf der Südseite halte sie einen Straßenabstand von mindestens 5 m ein. Das geplante Gerätehaus soll nur 1,64 m von der Straße entfernt beginnen, überschreite damit den von der vorhandenen Bebauung vorgegebenen Rahmen und sei geeignet, Unruhe in Form einer zu missbilligenden Vorbildwirkung zu erzeugen. Denn anschließend müssten vergleichbare Vorhaben auf den Nachbargrundstücken zugelassen werden, was die Bebauungsstruktur des Gebietes verändern würde.
Der ... erhobene Widerspruch des Klägers gegen den ... Bescheid vom 21.02.2008 wurde mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2008 zurückgewiesen: Nach § 73 LBO 2004 sei dem Kläger die Baugenehmigung – vorliegend im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO - zu erteilen, wenn sein Vorhaben den öffentlich - rechtlichen Vorschriften entspreche, die in diesem Verfahren zu prüfen seien. Das Vorhaben des Klägers füge sich indes nicht entsprechend § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Als nähere Umgebung sei der Bereich zu berücksichtigen, in dem sich die Ausführung des Vorhabens auswirken könne und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks präge oder beeinflusse; dabei sei auf das in der Umgebung Vorhandene abzustellen. Zu berücksichtigen sei deshalb die vorhandene Bebauung im Eckbereich ...-Straße/... Straße. In der ... Straße sei die Bebauung auf der nördlichen Straßenseite durchgehend etwa 4 bis 5 m von der Straße zurückgesetzt. Einige Häuser hätten Hauseingänge mit Windfang, die ihrerseits etwa 1,50 m hervorragten. Auf der südlichen Straßenseite sei die vorhandene Bebauung durchgehend mindestens 5 m von der Straße zurückversetzt errichtet. Gleiches gelte für die zur ... Straße hin orientierte Bebauung. Die vorhandene Bebauung in der ... Straße sei – soweit sie noch dem Eckbereich zuzuordnen sei – 5 bis 10 m von der Straße entfernt. Das 5,65 m lange und 2,65 m breite Vorhaben des Klägers überschreite damit den vorgegebenen Rahmen. Die Überschreitung dieses Rahmens sei (nur dann) zulässig, wenn des Vorhaben keine bodenrechtlich beachtlichen und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen begründe oder die vorhandenen Spannungen nicht erhöhe, es somit die vorgegebene Situation nicht gleichsam in Bewegung bringe und keine Unruhe stifte, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehe. (BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 – IV C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36) Das Vorhaben des Klägers verursache derartige Spannungen. Die Bebauung bis zu 1,64 m zur ...-Straße schaffe Unruhe in Form einer zu missbilligenden, negativen Vorbildwirkung. Der zur ...-Straße hin vorhandene Vorgartenbereich gehe verloren, was dazu führe, dass vergleichbare Vorhaben auf den Nachbargrundstücken ebenfalls zugelassen werden müssten.
Am 03.09.2008 hat der Kläger bei Gericht Klage gegen den Ausgangsbescheid und den an ihn mit eingeschriebenem Brief am 11.08.2008 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid erhoben. Zu deren Begründung macht er geltend, ein Mitarbeiter der Baubehörde der Gemeinde habe ihm anlässlich eines Ortstermins eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Erst die untere Bauaufsichtsbehörde habe die Genehmigung verweigert und das, obwohl sich in der Hauptstraße (... Straße) ein Vergleichsobjekt befinde.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2008 und des Widerspruchsbescheids aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2008 zu verpflichten, ihm die Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an die bestehende Garage gemäß seinem Antrag vom 07.02.2008 zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er verweist auf den Inhalt der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18.03.2009 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zum Anbau eines Geräteraumes an die bestehende Garage.
Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO. Danach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.
Für die Errichtung des Gerätehauses an die bestehende Garage bedarf der Kläger einer Baugenehmigung. Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist.
Der beabsichtigte Anbau des Gerätehauses an die bestehende Garage fällt nicht unter die Verfahrensfreiheit nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 b). Danach sind eingeschossige Garagen einschließlich eingebautem Abstellraum mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche und bis zu 36 m 2 Bruttogrundfläche verfahrensfrei. Das Vorhaben des Klägers fällt nicht darunter, weil es sich nicht um eine Garage mit eingebautem Abstellraum, sondern um ein an eine Garage angebautes Gerätehaus handelt und die Bruttogrundfläche zudem 36 m 2 übersteigt.
Der geplante Anbau des Gerätehauses an die bestehende Garage fällt auch nicht unter § 61 Abs. 2 Nr. 1 LBO. Danach sind Gartenhäuser bis zu 60 m 3 Brutto-Rauminhalt über Absatz 1 hinaus verfahrensfrei. Bei dem an die Garage angebauten Gerätehaus handelt es sich nicht um ein Gartenhaus im Verständnis von § 61 Abs. 2 Nr. 1 LBO.
Auch die übrigen Regelungen über die Verfahrensfreiheit greifen vorliegend nicht. § 62 LBO betrifft Vorhaben des Bundes und der Länder, § 63 LBO Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und § 77 LBO fliegende Bauten.
Die Genehmigung für den Anbau des Gerätehauses an die bestehende Garage ist gemäß § 64 Abs. 1 LBO im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu erteilen, weil insgesamt ein Gebäude mit einer Gesamthöhe von über 4 m entstehen soll, das im Verständnis von § 2 Abs. 3 Nr. 1 LBO unter die Gebäudeklassen 1 bis 3 fällt.
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die nach § 59 Abs. 1 LBO allein zuständige untere Bauaufsichtsbehörde nach § 64 Abs. 2 LBO die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuches. (und – was vorliegend nicht einschlägig ist - den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBl. I S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in der jeweils geltenden Fassung und die Anforderungen nach der Energiesparverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3085), geändert durch Art. 296 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), in der jeweils geltenden Fassung, sowie beantragte Abweichungen.)
Unbeachtlich ist vorliegend der Umstand, dass ein Mitarbeiter der Baubehörde der Gemeinde dem Kläger anlässlich einer Ortsbesichtigung eine Genehmigung in Aussicht gestellt haben soll. Die Gemeinde ist bei Vorhaben der vorliegenden Art gemäß § 36 BauGB am Baugenehmigungsverfahren zwar derart beteiligt, dass ihr Einvernehmen zur Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich erforderlich ist. Die Genehmigungsentscheidung trifft aber allein die untere Bauaufsichtsbehörde. Dementsprechend kann ein Mitarbeiter der Gemeinde eine Baugenehmigung nicht wirksam in Aussicht stellen. Das Einvernehmen mit dem Anbau wurde im Übrigen von der Gemeinde im Februar 2008 hergestellt.
Das Vorhaben des Klägers widerspricht den Vorschriften des Baugesetzbuches.
Die Rechtmäßigkeit des vom Kläger beabsichtigten Anbaus eines Gerätehauses an die bestehende Garage nach dem Baugesetzbuch beurteilt sich nach § 34 BauGB, weil das Vorhabengrundstück weder im Geltungsbereich eines aufgestellten (§ 30 BauGB) noch eines in der Aufstellungsphase befindlichen (§ 33 BauGB) Bebauungsplans, sondern innerhalb des Bebauungszusammenhangs von Erftweiler-Ehlingen (§ 34 BauGB) und nicht im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegt.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist dort ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. (und die Erschließung gesichert ist) Im Rahmen der nach dieser Bestimmung zu stellenden Anforderungen ist wegen des in an den Straßenrand vorgeschobenen Standortes des Projekts allein die Frage von Bedeutung, ob es sich nach dem Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Mit dem Begriff der überbaubaren Grundstücksfläche ist die konkrete Größe der Grundfläche der baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint. (BVerwG, Beschluss vom 28.09.1988 -4 B 175.88-, NVwZ 1989, 354 = DÖV 1990, 36)
Im Rahmen dieser Beurteilung ist auf die Kriterien des § 23 BauNVO
(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.
(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude oder Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.
(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.
zurückzugreifen. Deshalb ist zu ermitteln, ob die nähere Umgebung durch faktische Baugrenzen, Baulinien oder Bebauungstiefen geprägt wird. (Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rdnr. 2327 m.w.N.)
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verweist hinsichtlich des Beurteilungsrahmens auf die „nähere Umgebung“ des zur Bebauung ausersehenen Standorts und verlangt daher eine Grenzziehung nach den Beurteilungsmaßstäben einer wechselseitigen Prägung von Baugrundstück und zur Rede stehender Umgebungsbebauung. (vgl. zur Ausfüllung dieses Merkmals allgemein grundlegend BVerwG, Urteil vom 3.4.1981 – 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69, m.w.N.) Die „nähere Umgebung“ ist grundsätzlich für jedes der einzelnen Merkmale des § 34 Abs. 1 BauGB getrennt zu ermitteln.
Der für diese Entscheidung maßgebliche Bereich der näheren Umgebung reicht soweit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Grundstücks prägt.
Unter dem Blickwinkel der hier allein streitigen überbaubaren Grundstücksfläche ist der Umkreis der zu beachtenden "vorhandenen" Bebauung in der Regel enger zu begrenzen als bei der Ermittlung der Gebietsart, weil es insoweit allein auf die optische Wahrnehmbarkeit und nicht auf Geräusche oder Gerüche ankommt. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung ist als nähere Umgebung die von der Straßenecke ... Straße/ ... Straße aus wahrnehmbare Bebauung der ...-...-Straße sowie die nordwestliche Straßenrandbebauung der ... Straße von der Einmündung der Straße „...“ bis zum südlichen Ende maßstabbildend.
In diesem Zusammenhang muss vor allem gesehen werden, dass es in erster Linie um einen aus der Umgebung abzuleitenden Maßstab für die Verteilung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück geht, bei der in Analogie zu § 23 Abs. 1 BauNVO im Ergebnis zwischen überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Baugrundstück zu unterscheiden ist. Ein Element im Rahmen der dabei vorzunehmenden Betrachtung ist das Vorhandensein einer Baugrenze bzw. (einheitlichen) Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 3 BauNVO), die dann anzunehmen ist, wenn sich aus der Umgebungsbebauung eine einheitliche Bauflucht ausgebildet hat. Sie stellt zugleich klar, welche Bebauungstiefe in der Nachbarschaft verwirklicht wird. Hierbei ist in Anlehnung an § 23 Abs. 4 BauNVO regelmäßig als Bezugslinie für ihre Ermittlung in Plangebieten die Straßenbegrenzungslinie, im nicht beplanten Innenbereich die tatsächliche Straßengrenze heranzuziehen, wenn sie gleichmäßig verläuft, keine Sprünge aufweist und in der Örtlichkeit genau bestimmbar ist. Bei Eckgrundstücken kommen unter Umständen mehrere Straßengrenzen in Frage. Aus diesem Ordnungssystem lässt sich bei regelmäßiger Bebauung eine vordere und eine rückwärtige Baugrenze ermitteln, die bezogen auf die öffentliche Verkehrsfläche, der das Grundstück zugeordnet ist, eine Bebauungstiefe der Hauptgebäude ergibt; Nebenanlagen im Verständnis des § 23 Abs. 5 BauNVO bleiben in diesem Zusammenhang grundsätzlich außer Betracht. (BVerwG, Beschluss vom 06.11.1997 -4 B 172.97-, BRS 59, Nr. 79)
Davon ausgehend kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob der vom Kläger beabsichtigte Anbau des Gerätehauses an die bestehende Garage im Eckbereich der Weiher.../...-Straße zulässig ist, ausschließlich auf die Frage an, wie sich die überbaubare Grundstücksfläche und Bautiefe im Verhältnis zu den beiden Erschließungsanlagen nach der vorhandenen Bebauung der Umgebung darstellt. Da es vorliegend um die Errichtung eines Gebäudes geht, spielt das Vorhandensein von Bäumen, Hecken oder sonstigen Pflanzen hier ebenso wenig eine Rolle, wie die Wahrnehmbarkeit oder Ästhetik des zu errichtenden Gebäudes. Für die Frage, ob sich ein Gebäude im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB (bauplanungsrechtlich) in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es allein auf die Art der baulichen Nutzung (Wohnen, Gewerbe, Industrie, ...), das Maß der baulichen Nutzung (Grundfläche, Geschossfläche, Baumasse, Anzahl der Vollgeschosse und Höhe), die Bauweise (offene oder geschlossene, d.h. ohne seitlichen Grenzabstand) und die überbaubare Grundstücksfläche sowie die Erschließung und gesunde Wohnverhältnisse, nicht aber auf die Bepflanzung oder Ästhetik an.
Wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, stellt sich der beabsichtigte Anbau im Verhältnis zur ... Straße als unproblematisch dar, weil er denselben Straßenabstand einhält wie die vorhandene Garage. Anders verhält es sich indes im Verhältnis zur ...-Straße dar. Insoweit hat die gerichtliche Ortsbesichtigung die tatsächlichen Feststellungen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses bestätigt, dass alle Gebäude einen nahezu einheitlichen Straßenabstand einhalten und sich so eine faktische vordere Baugrenze bzw. Bebauungstiefe herausgebildet hat. Diese begrenzt die überbaubare Grundstücksfläche für Hauptgebäude in Richtung auf diese Straße.
Allerdings kommt es für die Errichtung untergeordneter Nebenanlagen, zu denen ein Gerätehaus ebenso wie eine Garage regelmäßig gehören, auf den durch die Hauptgebäude bestimmten Rahmen in der Regel nicht an und sie können auch dann zugelassen werden, wenn vergleichbare Anlagen bislang nicht vorhanden sind. (BVerwG, Urteil vom 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, BVerwGE 67, 23)
Deshalb ist mit der Feststellung, dass der vorgesehene Standort des an die bestehende Garage angebauten Gerätehauses völlig außerhalb dieser für die Hauptgebäude anzunehmenden überbaubaren Grundstücksfläche und damit "vor" der zu der ...-Straße einzuhaltenden vorderen Baugrenze liegt, noch nichts Endgültiges für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Anbauprojekts gewonnen.
Die in Analogie zu der im Bereich förmlich geplanter Gebiete nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO bestehende Möglichkeit, auf den danach nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Wege einer Ermessensentscheidung zuzulassen, muss es auch in nicht beplanten Gebieten der Bauaufsichtsbehörde gestatten, bei dem auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB vorzunehmenden Beurteilung gleiche Maßstäbe anzuwenden. Das bedeutet, dass der Beklagte dort Nebenanlagen zulassen kann, aber nicht muss. Gesteuert wird sein Ermessen in diesem Falle durch die übrigen, im Rahmen des Einfügens zu beachtenden Kriterien. Das reduziert den Genehmigungsanspruch des Klägers insoweit auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Bauantrag.
Die für den Fall einer Klagestattgabe nach Lage der Dinge notwendige Reduzierung des Ermessens des Beklagten auf Zulassung der Nebenanlage in der Vorgartenfläche ist nicht gegeben. Insoweit ist nämlich zusätzlich in den Blick zu nehmen, dass die Eigenart der Umgebung nicht nur durch die vorhandene Bebauung bestimmt wird, sondern auch durch sonstige städtebaulich relevante Verhältnisse, wie etwa die sonstige Nutzung auf den Grundstücken, sofern sie städtebaulich prägende Bedeutung haben. In Betracht kommt die Berücksichtigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen sowie die sonstige Nutzung auf unbebauten Flächen, sofern sich diese ihrer Art nach oder nach den Umständen nicht nur als vorübergehend, sondern endgültig darstellen. (Ernst-Zinkhahn-Bielenberg, BauGB, § 34, Rdnr. 35)
Deshalb fällt ins Gewicht, dass sich derzeit auf den den Hausfronten zur ...-Straße vorgelagerten (Frei-) Flächen keinerlei Nebengebäude (Garagen, Schuppen, Gerätehäuser u.ä.) befinden. Auch die vorhandene Garage des Klägers hält bislang denselben Straßenabstand ein wie die weiter nördlich aufstehenden Gebäude. Gerade dieses Erscheinungsbild bestimmt maßgeblich den Charakter der Umgebungsbebauung. Damit ist dort eine städtebauliche Struktur gewachsen, die Nebenanlagen im Vorgartenbereich planungsrechtlich als unzulässig erscheinen lässt, weil sie in diesem Falle nicht in die durch das Gebot des Einfügens bezweckte harmonische Beziehung zur vorhandenen Bebauung treten. (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.10.1980, BRS 36 Nr. 135)
In einer so geprägten Umgebung würde das durch den Anbau des Gerätehauses an die bestehende Garage entstehende, über 4 m hohe neue Gebäude, zum vorbildlosen Fremdkörper und träte in ein auffallendes Missverhältnis zur gewachsenen Baustruktur.
Zwar kann sich auch ein Vorhaben im Rechtssinne einfügen, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, den die Umgebung vorgibt. Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn es weder selbst noch wegen einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen. Im hier zu beurteilenden Falle verlöre die städtebauliche Struktur in diesem Teil der ...-Straße mit ihren bebauungslosen Vorgartenflächen ihren heutigen Charakter und auf allen übrigen Wohngrundstücken könnte eine der geplanten vergleichbare Bebauung nicht mehr abgewehrt werden. Damit geriete die gesamte vorhandene Situation, die bislang durch ein klares Zurückbleiben der Baukörper hinter der vorderen faktischen Baugrenze gekennzeichnet ist in Auflösung und begründete damit nicht ausräumbare bodenrechtliche Spannungen, die im Ergebnis ein "Einfügen" im Sinne des § 34 ausschließen. (Vgl. zur vergleichbaren Situation der Errichtung eines Carports in einen homogenen Vorgartenbereich: Kammerurteile vom 22.08.2001 – 5 K 35/00 – und vom 27.11.2002 – 5 K 27/00 -; ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2008 – 7 A 2053/07 -, UPR 2009, 71)
Keinen Erfolg hat der Hinweis des Klägers auf ein vermeintliches Vergleichsobjekt in der Hauptstraße (... Straße) von ...-... In diesem Zusammenhang bedarf es keiner Aufklärung, ob das benannte Vergleichsobjekt dort förmlich genehmigt ist oder nicht. Als bloße Garage bedürfte sie seit dem Inkrafttreten der LBO 2004 möglicherweise keiner Genehmigung. Entscheidend ist insoweit, dass ein nicht mehr in der näheren Umgebung (im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB) stehendes Bauwerk die Bebaubarkeit des Grundstücks des Klägers nicht prägt. Aller Voraussicht nach ist die Bebauung entlang der Hauptstraße von anderen Straßenabständen geprägt. Zudem mag es sein, dass von dem Objekt in der Hauptstraße aufgrund der anderen Umgebungsbebauung keine negative Vorbildwirkung ausgeht. Selbst wenn die Situation mit der an der Ecke .../...-Straße vergleichbar sein und die dort aufstehende Garage dort deshalb möglicherweise rechtswidrig genehmigt worden sein sollte, führte das vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, weil es im Unrecht grundsätzlich keinen Gleichbehandlungsanspruch gibt.
Daher hat der Beklagte die begehrte Baugenehmigung zu Recht versagt, was zur Folge hat, dass die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen ist.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 73 LBO
§ 64 LBO
§ 62 LBO
§ 63 LBO
§ 77 LBO
§ 36 BauGB
§ 34 BauGB
§ 30 BauGB
§ 33 BauGB
§ 35 BauGB
§ 23 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 73 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 60 Abs. 1 LBO
§ 61 Abs. 2 Nr. 1 LBO
§ 64 Abs. 1 LBO
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 LBO
§ 59 Abs. 1 LBO
§ 64 Abs. 2 LBO
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 23 Abs. 1 BauNVO
§ 23 Abs. 3 BauNVO
§ 23 Abs. 4 BauNVO
§ 23 Abs. 5 BauNVO
§ 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1989, 354
DÖV 1990, 36
BVerwGE 67, 23
IV C 9.77
4 B 175.88
4 C 61.78
4 B 172.97
4 C 18.81
5 K 35/00
5 K 27/00
7 A 2053/07