Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-26, Aktenzeichen 2 O 560/04
ECLI: ECLI:DE:LGDO:2006:0126.2O560.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 38.312,29 € der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je-weils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Die Parteien sind über eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung miteinander verbunden. Aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind im Versicherungsfall bei Berufsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit eine monatliche Rente in Höhe von 818,07 € sowie Beitragsbefreiung von Haupt- und Zusatzversicherung, bei Pflegebedürftigkeit gestaffelt nach deren Grad, geschuldet. Der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung liegen die Bedingungen für die Versicherung für den Berufsunfähigkeitsschutz der Beklagten zu Grunde. Wegen des Inhalts der Bedingungen wird auf die Anlage K 1.1 zur Klageschrift vom 30.11.2004 Bezug genommen.
Anfang 2001 beantragte der Kläger erstmals Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Berufsunfähigkeit. Im Zuge der Leistungsprüfung brachte der Beklagte in Erfahrung, dass der Kläger schon seit vielen Jahren – auch schon vor Antragstellung 1994 – an Erkrankungen der Halswirbelsäule und Brustwirbelsäule gelitten hatte. Daraufhin schlossen die Parteien am 06.06. / 14.06.2001 eine Vereinbarung, wonach der Beklagte zur Abfindung der Ansprüche des Klägers aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen des damaligen Gesundheitszustandes 75.000,00 DM zahlte. Ferner vereinbarten die Parteien für die Zukunft eine risikoeinschränkende Sonderklausel, wonach Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nur dann fällig werden sollten, wenn die Berufsunfähigkeit in keinem ursächlichen Zusammenhang mit Erkrankungen oder Funktionsstörungen der Wirbelsäule oder deren Folgen steht. Wegen des genauen Wortlautes der Klausel wird auf Bl. 27 d. A. Bezug genommen. Bis zum Ende einer geplanten Umschulung des Klägers vereinbarten die Parteien zudem eine Erwerbsunfähigkeitsklausel. Beide Klauseln sind jeweils in Anführungszeichen gefasst, die Risikoklausel besteht aus einem Absatz, die Erwerbsunfähigkeitsklausel aus 3 Absätzen. Absatz 2 lautet "Die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Sinne der allgemeinen Bedingungen für Berufsunfähigkeitsleistungen bleiben von der Klausel unberührt".
Nur 2 Tage nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Kläger, am 16.06.2001, stürzte der Kläger auf einem abschüssigen Gelände, schlug seitlich mit dem Kopf auf und überschlug sich. Er erlitt dabei ein inkomplettes Querschnittssyndrom etwa in Höhe des fünften Brustwirbelkörpers und musste sich am 17.07.2001 einer Operation unterziehen. Dabei wurden im Bereich des fünften Brustwirbelkörpers die schon vor dem Unfall vorgelegenen Bandscheibenvorfälle C5 / C6 und C6 / C7 durch Ausräumung der Bandscheiben behoben und eine Versteifung zwischen dem fünften bis siebten Brustwirbelkörper in Form einer Anlagerung von Knochen aus dem Beckenkamm mit zusätzlicher Verplattung vorgenommen. Dennoch blieb der Kläger an den Rollstuhl gefesselt und beklagt zusätzlich eine Blasenteillähmung mit unwillkürlichen Harnabgängen und erhebliche Störungen der Sexualfunktion. Er ist deswegen in die gesetzliche Pflegestufe I eingestuft.
Der Kläger begehrt die bedingungsgemäße Leistung (volle Rente und Beitragsbefreiung) ab Januar 2004.
Der Kläger beantragt,
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er lehnt Zahlung und Beitragsbefreiung wegen der vereinbarten Risikoeinschränkungsklausel ab. Er behauptet, die ausgeschlossenen degenerativen Erkrankungen an der Wirbelsäule hätten die zur Berufsunfähigkeit des Klägers führenden Erkrankungszustände verursacht. Demgegenüber meint der Kläger, dass sich durch den Sturz ein nicht ausgeschlossenes Risiko verwirklicht habe. Die derzeitige gesundheitliche Situation sei überwiegende Folge des Unfalles vom 16.06.2001, obwohl eine degenerative Vorschädigung der Wirbelsäule vorgelegen habe. Hilfsweise stützt der Kläger seinen Anspruch auf die Pflegebedürftigkeit nach Stufe I. Die darauf beruhenden Leistungen sind seiner Auffassung nach von der Risikoklausel unberührt. Der Beklagte will dagegen die Risikoklausel auch auf die Ansprüche wegen Pflegebedürftigkeit angewendet wissen.
Das Gericht hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zur Ursächlichkeit der Verletzungen des Klägers eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen L vom 17.08.2005, wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unbegründet.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung trotz eingetretener Berufsunfähigkeit / Pflegebedürftigkeit zu, weil diese Leistungen durch die nachträglich vereinbarte Risikoeinschränkungsklausel ausgeschlossen sind.
Somit musste die Klage mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abgewiesen werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und deren Abwendung beruht auf § 709 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 709 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VersR 2003, 1385
VersR 2003, 1384
VersR 1998, 353