Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-06-27, Aktenzeichen 2 L 415/14

Tenor:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das von dem Antragsteller mit seinem Antrag sinngemäß verfolgte Begehren, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, den Beigeladenen ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Oberamtsrat/Oberamtsrätin) im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für U.- und A. zu übertragen, bis über den Widerspruch des Antragstellers gegen die getroffene Auswahlentscheidung bestandskräftig entschieden worden ist, bleibt ohne Erfolg.
Der Antragsteller hat nicht in hinreichender Weise gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, dass die von dem Antragsgegner beabsichtigte Beförderung der Beigeladenen zu seinem Nachteil rechtsfehlerhaft ist. Vielmehr ist nach der gebotenen umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung der Bewerberauswahl
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, BVerwGE 138, 102, wonach ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem es - wie vorliegend - um die vorläufige Untersagung der Übertragung einer Beförderungsstelle an einen Mitbewerber geht, den sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen nur gerecht wird, wenn es nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter einem Hauptsacheverfahren zurückbleibt
mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass der Antragsteller gegenüber den Beigeladenen keine eigenen Beförderungschancen hat. Dies wäre aber Voraussetzung für den Erlass der von dem Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zugrunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Hierbei handelt es sich um Gesichtspunkte, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes genügt und sich in einem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird. Ein Bewerber kann deshalb verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Anspruch ist erfüllt, wenn der Dienstherr die Bewerbung ablehnt, weil er im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG einen anderen Bewerber für besser geeignet hält. Nur in den seltenen Ausnahmefällen, in denen ein Bewerber eindeutig am besten geeignet ist, hat dieser einen Anspruch auf Erfolg im Auswahlverfahren. Ansonsten folgt aus einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung.
Std. Rechtsprechung des BVerwG; vgl. u.a. Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, IÖD 2011, 266, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11-, IÖD 2012, 2 und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris; ferner Urteil vom 04.11.2010 -2 C 16.09-, a.a.O.
Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Statusamtes voraussichtlich gewachsen ist. Der Leistungsvergleich muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Maßgebend ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil (Gesamtnote), das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris
Ergibt der Vergleich der Gesamturteile, dass mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen sind, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung, wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt, Vorrang einräumen. Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, BVerwGE 140, 83; Beschlüsse vom 27.09.2011 -2 VR 3.11-, vom 25.10.2011 -2 VR 4.11- und vom 22.11.2012 -2 VR 5.12-, juris, m.w.N.; std. Rechtsprechung
Daraus folgt, dass der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis zu nehmen hat. Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten, dass gleiche Maßstäbe angelegt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 -2 C 19.10-, a.a.O.; Beschlüsse vom 22.11.2012 -2 VR 5.12- und vom 20.06.2013 -2 VR 1.13-, juris
Nach Maßgabe dieser Grundsätze lässt die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.
Zutreffend hat der Antragsgegner die Auswahl der für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 zum Beförderungstermin April 2014 in Betracht zu ziehenden Beamten zunächst an den Ergebnissen der aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen (Beurteilungszeitraum 01.07.2008 bis 31.10.2011) ausgerichtet. Dabei begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass er - ausgehend davon, dass sowohl der Antragsteller als auch die Beigeladenen neben sieben weiteren Mitbewerbern im Gesamturteil ihrer dienstlichen Beurteilung jeweils die zweithöchste Bewertungsstufe „2 = übertrifft die Anforderungen erheblich“ aufweisen konnten und damit im Wesentlichen gleich beurteilt waren - den Beigeladenen auf der zweiten Stufe der Auswahlentscheidung aufgrund eines Vergleichs der die Gesamtnote tragenden Einzelkriterien bzw. des arithmetischen Mittels in den Beurteilungsabschnitten „Leistungsbeurteilung“, „Befähigungsbeurteilung“ und „Dienstliches Verhalten“ einen beförderungserheblichen Qualifikationsvorsprung gegenüber dem Antragsteller eingeräumt hat.
Wie die inhaltliche Auswertung der für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen zeigt, hat die Beigeladene zu 1. in den genannten Beurteilungsabschnitten einen Notendurchschnitt von 1,7, 1,9 und 1,8 Punkten und der Beigeladene zu 2. einen solchen von 1,3, 2,4 und 1,5 Punkten erreichen können. Demgegenüber weist die dienstliche Beurteilung des Antragstellers in den entsprechenden Beurteilungsabschnitten lediglich einen Notendurchschnitt von 2,7, 2,3 und 2,3 Punkten auf. Die danach getroffene Feststellung des Antragsgegners, dass den Beigeladenen mit Blick auf das arithmetische Mittel aller sowohl der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung als auch der Beurteilung des dienstlichen Verhaltens zugrunde gelegten und bewerteten Einzelmerkmale, welches bei der Beigeladenen zu 1. 1,8 Punkte, bei dem Beigeladenen zu 2. 1,7 Punkte und beim Antragsteller 2,4 Punkte beträgt, und der sich daraus zugunsten der Beigeladenen ergebenden Differenz von 0,6 bzw. 0,7 Punkten ein Eignungsvorsprung zukommt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Vgl. dazu, dass der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil berechtigt ist, durch Rückgriff auf das arithmetische Mittel einen Eignungsvorsprung herzuleiten, bereits Beschlüsse der Kammer vom 11.07.2003 -12 F 27/03- und vom 30.09.2009 -2 L 627/09-; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.08.1994 -1 W 30/94- und vom 13.02.1995 -1 W 76/94-
Die vom Antragsteller erhobenen Einwände greifen nicht durch.
Soweit er geltend macht, die Auswahlentscheidung leide bereits an einem formellen Fehler, da sie nicht hinreichend begründet worden sei, ist ihm nicht zu folgen. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Beschluss vom 09.07.2007 -2 BvR 206/07-, juris
dass der Dienstherr zur Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs der nicht ausgewählten Bewerber verpflichtet ist, seine wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (Dokumentationspflicht). Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Die Annahme, die Auswahlerwägungen könnten auch erstmals im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens dargelegt werden, mindert die Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise. Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass ohne die Kenntnis der Entscheidungsgrundlagen eine substantiierte Begründung und Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs kaum - oder jedenfalls nur sukzessive auf die Erwiderung des Dienstherrn hin - möglich ist. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen „ins Blaue hinein“ in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen der Auswahlentscheidung zu erfahren. Im Übrigen stellt nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG.
Vorliegend ist der Antragsgegner seiner Dokumentationspflicht indes rechtzeitig nachgekommen. Die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen findet sich in den jeweils gleichlautenden Schreiben vom 17.02.2014 an den Personalrat und an die Frauenbeauftragte des Landesamtes für U.- und A., die Bestandteil der Verwaltungsakten sind und von deren Inhalt sich der Antragsteller nach Erhalt des Schreibens vom 21.02.2014, mit dem ihm das Ergebnis des Auswahlverfahrens und seine Nichtberücksichtigung mitgeteilt worden waren, jederzeit im Wege der Akteneinsicht hätte Kenntnis verschaffen können. Weitergehende Anforderungen stellt die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht auf. Soweit der Antragsteller meint, die tragenden Auswahlerwägungen müssten bereits im Absageschreiben selbst und nicht erst auf Nachfrage mitgeteilt werden, da es ihm als unterlegenem Bewerber nicht zuzumuten sei, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen „ins Blaue hinein“ in einem gerichtlichen Eilverfahren anzugreifen, übersieht er, dass ihm nach Zugang des Absageschreibens noch ausreichend Zeit verblieben wäre, um sich die notwendigen Informationen zu verschaffen, bevor er das Verwaltungsgericht anruft. Nach der - dem Antragsgegner bekannten und von ihm in ständiger Praxis berücksichtigten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
vgl. Beschlüsse vom 19.09.1989 -2 BvR 1576/88- und vom 28.04.2005 -1 BvR 2231/02-, juris
muss der Dienstherr nämlich vor Aushändigung der Urkunden einen ausreichenden Zeitraum abwarten, um den unterlegenen Mitbewerbern, denen das Ergebnis des Auswahlverfahrens mitgeteilt worden ist, die Möglichkeit zu geben, Eilantrag, Beschwerde oder Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Stellung eines Eilantrags „ins Blaue hinein“ war daher zu keinem Zeitpunkt erforderlich. Dass der Antragsteller es hier unterlassen hat, seinen Anspruch auf Akteneinsicht im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens geltend zu machen, kann dem Antragsgegner nicht angelastet werden. Jedenfalls war dieser nicht verpflichtet, über die erfolgte Mitteilung, dass die Auswahl der Beigeladenen „nach Abwägung aller Entscheidungskriterien, insbesondere der vorliegenden dienstlichen Beurteilungen“ getroffen worden sei, hinaus auch die in den Verwaltungsakten befindliche - den Schreiben an den Personalrat und die Frauenbeauftragte jeweils beigefügte - Bewerberübersicht, aus der sich der Eignungsvorsprung der ausgewählten Bewerber hinreichend deutlich ergibt, an die unterlegenen Bewerber mit zu übersenden.
Ein formeller Fehler der Auswahlentscheidung liegt des Weiteren auch nicht darin, dass die Schwerbehindertenvertretung des Landesamtes für U.- und A., die aufgrund des Schwerbehindertenstatus des Antragstellers nach § 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX anzuhören war, erst mit Schreiben vom 24.03.2014 und damit zu einem Zeitpunkt beteiligt wurde, als die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen bereits getroffen war. Unabhängig davon, ob eine Verletzung der Anhörungspflicht generell geeignet wäre, die Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme nach sich zu ziehen,
vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.06.2007 -6 B 383/07-, juris, entgegen BVerwG, Beschlüsse vom 25.10.1989 -2 B 115.89- und vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, juris
haben sowohl der Antragsgegner als auch der Beigeladene zu 2. zu Recht darauf hingewiesen, dass die zunächst unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hier bereits deshalb rechtlich unerheblich ist, weil diese einerseits ihre Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme nachträglich mit Schreiben vom 28.03.2014 erteilt hat und andererseits der Verfahrensfehler nicht einmal potentiell kausal für die Auswahlentscheidung gewesen sein kann, weil eine wie auch immer geartete Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nicht geeignet gewesen wäre, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Antragstellers zu beeinflussen.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990 -1 WB 36.88-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.04.2003 -2 ME 129/03-, juris; OVG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2004 -3 B 128/03-, juris
Zu berücksichtigen ist, dass die Auswahlentscheidung hier nach dem Grundsatz der Bestenauslese aufgrund eines Leistungsvorsprungs der Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller getroffen worden ist. Allein die Schwerbehinderteneigenschaft vermag einem schwerbehinderten Beamten keinen Anspruch auf vorrangige Auswahl zu vermitteln. Untersagt ist lediglich die Benachteiligung eines Schwerbehinderten wegen seiner Behinderung. Bei Auswahlentscheidungen für höherwertige freie Stellen ist er wie nicht behinderte Konkurrenten nach Eignung, Befähigung und Leistung zu behandeln. Die Eigenschaft als Schwerbehinderter kommt erst dann zum Tragen, wenn ein schwerbehinderter Bewerber mit einem Nichtbehinderten konkurriert und beide aufgrund ihrer Aus- und Vorbildung, ihren Fähigkeiten und ihren Leistungen absolut gleich geeignet für die angestrebte Verwendung sind. (Nur) in einem solchen Fall kann die Schwerbehinderteneigenschaft einen Vorrang zugunsten des Schwerbehinderten begründen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990 -1 WB 36.88-, juris
Ausgehend davon wäre der Antragsteller hier auch bei rechtzeitiger Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in keinem Fall ausgewählt worden. Demzufolge mangelt es bereits an der potentiellen Kausalität des Verfahrensfehlers für die getroffene Auswahlentscheidung, was der Annahme ihrer formellen Rechtswidrigkeit entgegensteht.
Auch in materieller Hinsicht ist kein Rechtsfehler erkennbar.
Durchgreifende Bedenken an der Aussagefähigkeit und Verwertbarkeit der in Anwendung der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 01.11.2011 (BRL) erstellten und für die Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenen sind nicht veranlasst. Die Beurteilungen sind hinreichend differenziert, beruhen auf den gleichen Bewertungsmaßstäben und erweisen sich daher als tragfähige Grundlage für die vorgenommene Beförderungsauswahl.
Dass seine eigene Beurteilung rechtsfehlerhaft wäre, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht; Anhaltspunkte hierfür sind auch für die Kammer nicht ersichtlich. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die Schwerbehinderung des Antragstellers bei der Erstellung seiner Beurteilung nicht angemessen berücksichtigt worden sein sollte. Dagegen spricht bereits, dass der Antragsteller in dem Einzelmerkmal „Arbeitsmenge“ mit der zweithöchsten Bewertungsstufe beurteilt worden ist, während er in den Einzelmerkmalen „Arbeitsqualität“ und „Arbeitsweise“ jeweils nur die dritthöchste Bewertungsstufe erreichen konnte. Daraus wird deutlich, dass dem Antragsteller gerade keine quantitative Minderleistung - die auf seine Schwerbehinderung zurückzuführen sein könnte - bescheinigt worden ist (vgl. Nr. 6.3 BRL).
Gegen die dienstliche Beurteilung des Beigeladenen zu 2. hat der Antragsteller ebenfalls keine Einwände erhoben; Ausführungen hierzu sind daher entbehrlich.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers weist aber auch die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen zu 1. keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf. Insbesondere lassen sich keine greifbaren Anhaltspunkte dafür finden, dass die Beigeladene zu 1. zu Unrecht „zu gut“ beurteilt worden wäre. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die Verwaltungsgerichte dienstliche Beurteilungen von Beamten nur beschränkt nachprüfen können. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde Dienstvorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes, d.h. des derzeit innegehabten und des im Rahmen einer Beförderung erstrebten Amtes, entspricht. Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den Beurteilungsrahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt.
Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. u.a. Urteile vom 24.11.2004 -2 C 34.04-, NVwZ 2006, 465, vom 19.12.2002 -2 C 31.01-, ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N.
Gemessen hieran begegnet die dienstliche Beurteilung der Beigeladenen zu 1. keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale in den Beurteilungsabschnitten „Leistungsbeurteilung“, „Befähigungsbeurteilung“ und „Dienstliches Verhalten“ als auch hinsichtlich des abschließenden Gesamturteils, welches sich schlüssig aus den Einzelbewertungen ergibt. Soweit der Antragsteller wiederholt geltend macht, es sei nicht erklärlich, weshalb die Beigeladene zu 1. besser als er beurteilt worden sei, obwohl sie - wie er - innerhalb des Beurteilungszeitraums befördert worden sei und daher zu erwarten gewesen wäre, dass sie - wie er - aufgrund der gestiegenen Anforderungen in dem höheren Statusamt im Gesamturteil bzw. im arithmetischen Mittel der bewerteten Einzelmerkmale abgesenkt werde, vermag er damit einen Rechtsfehler nicht zu begründen. Wie der Antragsgegner zutreffend entgegnet hat, fällt ein Beamter, der nach seiner Beförderung erstmals an dem Leistungsstandard der Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu messen ist, bei der Beurteilung zwar häufiger mehr oder weniger stark ab. Allerdings darf die Absenkung des Gesamturteils in Beförderungsfällen nicht schematisch und ausnahmslos erfolgen, sondern muss von einem umfassenden Vergleich der jeweiligen Konkurrenten getragen sein. Anhaltspunkte dafür, dass dies im vorliegenden Fall nicht ordnungsgemäß geschehen wäre, sind für die Kammer nicht ersichtlich. Insoweit hat der Antragsgegner zur Erläuterung vorgetragen, dass sechs der insgesamt zehn Konkurrenten um die beiden Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 13 innerhalb des aktuellen Beurteilungszeitraums befördert worden seien. Von diesen sechs Beamten hätten sich zwei Beamte im Gesamturteil bzw. im arithmetischen Mittel geringfügig verbessert (von 1,9 Punkten auf 1,8 Punkte und von 2,3 Punkten auf 2,2 Punkte), während sich vier Beamte geringfügig - um maximal 0,6 Punkte - verschlechtert hätten (von 1,6 Punkten auf 2,2 Punkte, von 1,9 Punkten auf 2,3 Punkte, von 2,0 Punkten auf 2,4 Punkte und von 1,9 Punkten auf 2,4 Punkte). Von einem schematischen Vorgehen könne also nicht die Rede sein. Insbesondere hätten sich die vier Beamten nicht im gleichen Maß verschlechtert, sondern - lediglich im Dezimalbereich - einmal um 0,6 Punkte, zweimal um 0,4 Punkte und einmal um 0,5 Punkte. Von den nicht innerhalb des aktuellen Beurteilungszeitraums beförderten vier Konkurrenten hätten sich drei Beamte verbessert (von 2,3 Punkten auf 1,7 Punkte, von 2,7 Punkten auf 2,1 Punkte und von 2,4 Punkten auf 2,1 Punkte) und ein Beamter habe sich geringfügig verschlechtert (von 2,2 Punkten auf 2,3 Punkte). Aus diesen Erläuterungen wird deutlich, dass der Antragsgegner einen umfassenden Leistungsvergleich angestellt und jeden Einzelfall gesondert betrachtet hat. Dass er dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Beigeladene zu 1. ihre Leistungen im Vergleich zu der vorangegangenen Beurteilung - trotz Beförderung - geringfügig verbessert habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, die Gründe, die dazu geführt haben, dass die Beigeladene zu 1. im arithmetischen Mittel der zu bewertenden Einzelmerkmale nicht abgesenkt wurde, in deren Beurteilung zu dokumentieren. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der sich die Kammer angeschlossen hat,
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.04.2014 -1 B 26/14-, juris, m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 12.06.2014 -2 L 634/14-
unterliegt es keinen rechtlichen Bedenken, wenn in einer dienstlichen Beurteilung enthaltene zusammenfassende Werturteile - sei es das Gesamturteil, seien es die Wertungen zu den Einzelmerkmalen - allein durch eine Punktzahl oder das Ankreuzen eines Kästchens zum Ausdruck gebracht werden. Anderes gilt nur dann, wenn entweder in den Vorschriften der Laufbahnverordnung oder in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien weitergehende Anforderungen gestellt werden, was hier indes nicht der Fall ist. Der Antragsgegner war darüber hinaus auch nicht verpflichtet, die Gründe für die bessere Beurteilung der Beigeladenen zu 1. im Vergleich zum Antragsteller in den wesentlichen Auswahlerwägungen zu dokumentieren. Insoweit ist hervorzuheben, dass sich dienstliche Beurteilungen auf reine Werturteile beschränken, die nicht auf konkreten einzelnen Vorgängen beruhen und die auch aus dem Zusammenhang der Aussage nicht erkennen lassen, auf welcher bestimmten Tatsachengrundlage sie beruhen. Sie gehen vielmehr auf eine Vielzahl von Eindrücken und Beobachtungen zurück und sind daher einer beweismäßigen Überprüfung nicht zugänglich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 -2 C 8.78-, BVerwGE 60, 245
Ausgehend davon war der Antragsgegner nicht verpflichtet, konkrete Tatsachen zu benennen, um sein Werturteil bezüglich der im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen der Beigeladenen zu 1. plausibel zu machen. Vielmehr hätte es dem Antragsteller oblegen, substantiiert darzulegen, woraus sich aus seiner Sicht die Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen zu 1. ergibt. Dies hat er indes nicht getan, sondern sich auf den pauschalen Vortrag, dass eine Absenkung der Bewertung nach Beförderung dem Regelfall entspreche und für eine Ausnahme in der Person der Beigeladenen zu 1. nichts ersichtlich sei, beschränkt. Dieser Vortrag reicht indes nicht aus, um eine „Zu-gut-Beurteilung“ der Beigeladenen zu 1. zu belegen.
Weisen die aktuellen dienstlichen Beurteilungen von Antragsteller und Beigeladenen nach alledem keinen den Antragsteller benachteiligenden Rechtsfehler auf, durfte der Antragsgegner die Auswahl der Beigeladenen auf deren bessere Bewertung in den Einzelkriterien bzw. das sich daraus ergebende bessere arithmetische Mittel stützen. Eines Rückgriffs auf Vorbeurteilungen der Bewerber bzw. auf sonstige leistungsbezogene Kriterien oder sog. Hilfskriterien bedurfte es insoweit nicht.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. Dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, entspricht vorliegend der Billigkeit, da diese jeweils einen Antrag gestellt haben und damit ein Kostenrisiko eingegangen sind (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf 13.492,29 EUR (3 x 4.497,43 EUR) festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Anlehnung an § 52 Abs. 5 Satz 4 GKG
§ 123 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 95 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX
§ 154 Abs. 3 VwGO
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 138, 102
BVerwGE 140, 83
NVwZ 2006, 465
BVerwGE 60, 245
2 C 16.09
2 VR 3.11
2 VR 4.11
2 VR 1.13
2 C 19.10
2 VR 5.12
12 F 27/03
2 L 627/09
1 W 30/94
1 W 76/94
2 BvR 206/07
2 BvR 1576/88
1 BvR 2231/02
6 B 383/07
2 B 115.89
2 B 61.98
1 WB 36.88
2 ME 129/03
3 B 128/03
2 C 34.04
2 C 31.01
2 A 2.97
1 B 26/14
2 L 634/14
2 C 8.78