Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen (Bremen, )
Beschluss vom 2018-09-21, Aktenzeichen 1 AuslA 21/17

Tenor:
1 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl. A 21/17 BESCHLUSS In der Auslieferungssache gegen den ungarischen Staatsangehörigen …, geboren … in …, z. Zt. Justizvollzugsanstalt … Beistand: Rechtsanwalt … hat der 1. Strafsenat durch den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger, die Richterin am Landgericht Dr. Rohloff-Brockmann und die Richterin am Oberlandesgericht Witt am 21. September 2018 beschlossen: I. Die Auslieferung des Verfolgten … an die Republik Ungarn zum Zwecke der Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 (Az.: …) wird für zulässig erklärt. II. Die Auslieferungshaft aufgrund des Auslieferungshaftbefehls vom 19.12.2017 hat fortzudauern und der Auslieferungshaftbefehl vom 19.12.2017 war nicht außer Vollzug zu setzen.
2 GRÜNDE I. Die ungarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 31.10.2017 (Az.: …) um die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn zum Zwecke der Strafvollstreckung. Mit diesem Europäischen Haftbefehl wird um die Festnahme und Übergabe des Verfolgten zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 (Az.: …) ersucht. Nach dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 31.10.2017 erfolgte die Verurteilung des Verfolgten durch das Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 wegen dreier Straftaten: - eine Tat der Sachbeschädigung und der Körperverletzung am 05.02.2016: […] - ein Betrug in einem minderschweren Fall am 20.02.2016: […] - ein Einbruchsdiebstahl zwischen dem 13.07.2016 und dem 16.07.2016: […] Als anwendbare Bestimmungen des ungarischen Strafgesetzbuchs werden die § 164 Abs. 1, § 370 Abs. 1 und Abs. 2 bzw. Abs. 3 Buchst. b) ba), § 371 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a), § 373 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a) des ungarischen StGB genannt. Gegen den Verfolgten wurde am 12.12.2017 durch das Amtsgericht Bremen aufgrund des Europäischen Haftbefehls vom 31.10.2017 eine Festhalteanordnung erlassen. Bei seiner richterlichen Vernehmung am selben Tag hat sich der Verfolgte mit seiner Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt. Er befand sich zuvor bereits seit dem 23.11.2017 aufgrund eines Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 29.09.2017 in Auslieferungshaft, wobei dieser Auslieferungshaftbefehl auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen vom 22.09.2017 ergangen war und auf einem vorangegangenen Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 02.08.2017 (Az. …) beruhte. Dieser Europäische Haftbefehl vom 02.08.2017 war gerichtet auf eine Auslieferung zur Strafverfolgung wegen der Taten, derentwegen der Verfolgte nachfolgend mit Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 verurteilt wurde. Nach Rechtskraft dieses Urteils wurde der Europäische Haftbefehl vom 02.08.2017 am 16.10.2017 aufgehoben, was dem Senat erst am 12.12.2017 bekannt wurde. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat der Senat mit Beschluss vom 19.12.2017 unter Aufhebung des vorangegangenen Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 29.09.2017 die Auslieferungshaft gegen
3 den Verfolgten unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 31.10.2017 angeordnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat am 12.12.2017 beantragt, die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 für zulässig zu erklären. Mit Schriftsatz vom 18.12.2017 hat der Beistand des Verfolgten beantragt, die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn abzulehnen. Im Auslieferungshaftbefehl vom 19.12.2017 hatte der Senat dargelegt, noch weitere Informationen zu benötigen, um beurteilen zu können, ob eine Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn im Hinblick auf die dort drohenden Haftbedingungen unzulässig sein könnte. Nachdem die vom Senat gestellten Anfragen nach weiteren Informationen seitens der ungarischen Justizbehörden nur teilweise beantwortet worden waren, hat der Senat sodann mit Beschluss vom 27.03.2018 die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt und um eine Vorabentscheidung zur Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung, nachfolgend: Rahmenbeschluss 2002/584/JI) i.V.m. dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 07.12.2000 in der am 12.12.2007 in Straßburg angepassten Fassung (nachfolgend: Europäische Grundrechtecharta) ersucht. Der Senat hat das weitere Verfahren über die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat auf Antrag des Senats das Eilverfahren angeordnet und hat das Urteil im Vorabentscheidungsverfahren am 25.07.2018 verkündet (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, ABl. EU 2018, Nr C 328, 23 (Ls.) = NJW-Spezial 2018, 569). Dem Senat sind im Anschluss an diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf seine Anfragen weitere Angaben der ungarischen Justizbehörden zu den Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn zugeleitet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat mit Stellungnahme vom 10.09.2018 ihren Antrag vom 12.12.2017 wiederholt, die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn für zulässig zu erklären. Der Beistand des Verfolgten hat am 18.09.2018 beantragt, die Auslieferung für unzulässig zu erklären.
4 II. Da der Verfolgte sich mit seiner Auslieferung nicht einverstanden erklärt hat, hatte der Senat gemäß den §§ 29, 32 IRG über die Zulässigkeit der Auslieferung zu befinden. Diese war in Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Bremen auszusprechen, da die Auslieferung zulässig ist. Nachdem der Senat im Auslieferungshaftbefehl vom 19.12.2017 die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn unter dem Aspekt der Prüfung der Haftbedingungen des Verfolgten nach seiner Auslieferung noch nicht abschließend beurteilen konnte, kann der Senat auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren vom 25.07.2018 sowie der weiteren eingeholten Angaben der ungarischen Justizbehörden nunmehr feststellen, dass die Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegenstehen. Hinsichtlich der übrigen Aspekte von Bedeutung für die Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgten an die Republik Ungarn hat sich im Vergleich zu der vom Senat im Auslieferungshaftbefehl vom 19.12.2017 im Rahmen des § 15 Abs. 2 IRG vorgenommenen Beurteilung nichts geändert. 1. Die nach § 83a IRG erforderlichen Auslieferungsunterlagen liegen vor. Dem Senat liegt der Europäische Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 31.10.2017 in deutscher Übersetzung vor, der die nach § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält. 2. Die Erfordernisse des § 3 IRG unter Berücksichtigung der Maßgaben nach § 81 IRG sind erfüllt. Zum Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG gilt, dass die ausgeurteilten Taten auch nach deutschem Recht als Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung gemäß §§ 223, 303, 53 StGB (Tat vom 05.02.2016), als Diebstahl im besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Tat zwischen dem 13.07. und 16.07.2016) und als Betrug gemäß § 263 StGB (Tat vom 20.02.2016) strafbar wären. Ferner ist eine Auslieferung zur Strafvollstreckung nach §§ 3 Abs. 3 i.V.m. 81 Nr. 2 IRG nur dann zulässig, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt. Vorliegend ist auch unter Berücksichtigung der bereits vollstreckten Auslieferungshaft von nahezu zehn Monaten noch ein Strafrest von derzeit noch zehn Monaten von der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 zu vollstrecken. 3. Die §§ 5, 6 Abs. 1, 7 sowie 11 IRG finden aufgrund des § 82 IRG keine Anwendung. Für eine Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund des § 6 Abs. 2 IRG
5 liegen keine Anhaltspunkte vor. Auch aus den §§ 8, 9 sowie 9a IRG ergeben sich im vorliegenden Fall keine Zulässigkeitshindernisse. 4. Ein Auslieferungshindernis ergibt sich vorliegend auch nicht aus der Bestimmung des § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG. Nach dieser Bestimmung ist die Auslieferung im Auslieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union unzulässig, wenn der Verfolgte bei einer Auslieferung zum Zweck der Strafvollstreckung zu der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, da die Verurteilung durch das Urteil des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 14.09.2017 nach den Angaben im Europäischen Haftbefehl in Abwesenheit des Verfolgten erfolgte. Es liegt aber ein Ausnahmefall nach § 83 Abs. 4 IRG vor, wonach eine Auslieferung abweichend von § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG auch dann zulässig ist, wenn dem Verfolgten unverzüglich nach seiner Übergabe an den ersuchenden Mitgliedstaat das Urteil persönlich zugestellt und der Verfolgte über sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein Berufungsverfahren sowie über die hierfür geltenden Fristen belehrt werden wird. Dabei muss nach § 83 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 2 IRG der Verfolgte an diesem Verfahren teilnehmen können und es muss dort der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel erneut geprüft und das ursprüngliche Urteil aufgehoben werden können. Im Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Nyiregyháza vom 31.10.2017 wurde angegeben, dass dem Verfolgten diese Möglichkeit eingeräumt wird, und es wurde auch mit Schreiben des ungarischen Justizministeriums vom 11.12.2017 nochmals bestätigt, dass dem Verfolgten nach dem ungarischen Strafgesetzbuch auf seinen Antrag ein neues gerichtliches Verfahren in Anwesenheit mit vollständiger Beweisaufnahme garantiert wird. Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beginnt nach diesen Angaben erst zu laufen, wenn der Verfolgte nach Ungarn ausgeliefert worden wird. Mit dieser ausdrücklichen Erklärung sind auch etwaige Zweifel an dem Bestehen der Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens ausgeräumt, die dann noch bestehen könnten, wenn hierzu lediglich formularmäßige Angaben im Europäischen Haftbefehl vorliegen würden (siehe BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 – 2 BvR 2735/14, juris Rn. 112 ff., BVerfGE 140, 317). 5. Die Auslieferung ist auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 73 IRG nicht unzulässig: Nach § 73 S. 1 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unzulässig, wenn dies im Widerspruch zu den Grundsätzen in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) stünde, welcher auf die Europäische Grundrechtecharta verweist. Auf der Grundlage der Vorgaben aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die sich
6 maßgeblich auch aus dem Vorabentscheidungsverfahren ergeben, das aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats im vorliegenden Verfahren durchgeführt wurde (siehe unter a. und b.), kann der Senat aufgrund der weiteren eingeholten Angaben der ungarischen Justizbehörden zu den Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn feststellen, dass sich hieraus kein der Zulässigkeit der Auslieferung des Verfolgen entgegenstehender Umstand ergibt (siehe unter c.). a. Die Regelung zur Unzulässigkeit der Leistung von Rechtshilfe nach § 73 S. 1 IRG setzt für den Bereich der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls die Vorgabe aus Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl vom 13.06.2002 (2002/584/JI) um, wonach der Rahmenbeschluss nicht die Pflicht berührt, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Art. 6 EUV niedergelegt sind, zu achten. Der Europäische Gerichtshof hat zur Anwendung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI entschieden (siehe EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Căldăraru – C-404/15 und C-659/15 PPU, ABl. EU 2016, Nr. C 211, 21- 22 (Ls.) = NJW 2016, 1709), dass die vollstreckende Justizbehörde, sofern sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel in den Schutzmechanismen des Ausstellungsmitgliedstaats belegen, konkret und genau prüfen muss, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person in diesem Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta ausgesetzt sein wird, falls sie ihm übergeben wird. Dabei muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um zusätzliche Informationen bitten, und Letztere muss diese Informationen, nachdem sie erforderlichenfalls die oder eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats im Sinne von Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI um Unterstützung ersucht hat, innerhalb der im Ersuchen gesetzten Frist übermitteln. Die vollstreckende Justizbehörde muss ihre Entscheidung über die Übergabe der betreffenden Person aufschieben, bis sie die zusätzlichen Informationen erhalten hat, die es ihr gestatten, das Vorliegen einer solchen Gefahr auszuschließen. Kann das Vorliegen einer solchen Gefahr nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, muss die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesen Grundsätzen entschieden, dass die nach deutschen verfassungsrechtlichen Grundsätzen gebotene gerichtliche Amtsermittlungspflicht der Gerichte im Auslieferungsverkehr mit dieser Ermittlungspflicht der deutschen Gerichte als vollstreckende Justizbehörden im
7 Rahmen eines europäischen Haftbefehls im Einklang steht (siehe BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/18, juris Rn. 25 i.V.m. 27). b. Auf den Vorlagebeschluss des Senats im vorliegenden Verfahren vom 27.03.2018 hin hat der Europäische Gerichtshof seine Anforderungen an die Prüfung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat im Rahmen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nunmehr weiter konkretisiert (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, ABl. EU 2018, Nr C 328, 23 (Ls.) = NJW-Spezial 2018, 569). Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass, wenn die vollstreckende Justizbehörde über Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in den Haftanstalten des Ausstellungsmitgliedstaats verfügt, die Prüfung der konkreten und genauen Haftbedingungen in Bezug auf den Verfolgten unter Beachtung der folgenden Maßgaben zu erfolgen hat: – die vollstreckende Justizbehörde kann das Vorliegen einer echten Gefahr, dass eine Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ergangen ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta erfährt, nicht allein aus dem Grund ausschließen, dass dieser Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht, die es ihr ermöglicht, ihre Haftbedingungen in Frage zu stellen, wenngleich diese Behörde das Bestehen einer solchen Rechtsschutzmöglichkeit bei der Entscheidung über die Übergabe der betroffenen Person berücksichtigen kann; – die vollstreckende Justizbehörde muss nur die Haftbedingungen in den Haftanstalten prüfen, in denen die genannte Person nach den dieser Behörde vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, inhaftiert sein wird; – die vollstreckende Justizbehörde muss dazu nur die konkreten und genauen Haftbedingungen der betroffenen Person prüfen, die relevant sind, um zu bestimmen, ob diese einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta ausgesetzt sein wird; und – die vollstreckende Justizbehörde kann Informationen berücksichtigen, die von anderen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats als der ausstellenden Justizbehörde erteilt worden sind, wie namentlich die Zusicherung, dass die betroffene Person keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta ausgesetzt sein wird.
8 c. Nach diesen Maßstäben ist zur Überzeugung des Senats festzustellen, dass die Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn der Zulässigkeit seiner Auslieferung nicht entgegenstehen. Zwar liegen dem Senat, wie bereits im Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 ausgeführt wurde, objektive, zuverlässige, genaue und hinreichend aktualisierte Erkenntnisse vor, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel in den Haftbedingungen in der Republik Ungarn belegen (siehe unter aa.). Diese so in allgemeiner Hinsicht belegten Mängel sind auch nicht in genereller Weise durch jüngere Angaben zu den tatsächlichen Haftbedingungen in der Republik Ungarn im Allgemeinen ausgeräumt (siehe unter bb.) und es steht der Feststellung des weiteren allgemeinen Vorliegens dieser Mängel auch nicht bereits der Umstand entgegen, dass in der Republik Ungarn vor kurzem neue Rechtsvorschriften eingeführt wurden, die insbesondere neue Rechtsschutzmöglichkeiten von Inhaftierten gegen die Bedingungen ihrer Inhaftierung vorsehen (siehe unter cc.). Dagegen kann aber aufgrund der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse betreffend die konkreten und genauen Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn das Vorliegen einer echten Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten für den Fall seiner Übergabe an die Republik Ungarn ausgeschlossen werden (siehe unter dd.). aa. Wie bereits im Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 ausgeführt wurde und wie auch bereits Gegenstand eines früheren Vorlageverfahrens zum Europäischen Gerichtshof war (siehe EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Căldăraru – C-404/15 und C- 659/15 PPU, ABl. EU 2016, Nr. C 211, 21-22 (Ls.) = NJW 2016, 1709), ist dem Senat das Vorliegen systemischer oder allgemeiner Mängel der Haftbedingungen in der Republik Ungarn belegt (siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 23.07.2015 – 1 Ausl. A 3/15, juris Rn. 16 ff, NStZ-RR 2015, 322; Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 – 1 Ausl. A 3/15, juris Rn. 17, NStZ 2017, 48; Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 – 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 27, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.); siehe auch BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/18, juris Rn. 28; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 31.01.2018 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 22): Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 10.03.2015 (siehe EGMR, Urteil vom 10.03.2015, Varga u.a. v. Ungarn – Nr. 14097/12, 45135/12, 73712/12, 34001/13, 44055/13 und 64586/13) es für erwiesen erachtet, dass der für Häftlinge in der Republik Ungarn verfügbare beschränkte Haftzellenraum, verstärkt durch andere ungünstige Umstände, eine erniedrigende Behandlung darstellte und im konkreten Fall eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der
9 Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) begründete (siehe EGMR, Varga u.a. v. Ungarn, a.a.O., §§ 91-92). Diese Feststellungen beruhen maßgeblich auf den Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, CPT). In dessen letzten Bericht zu den Haftbedingungen in der Republik Ungarn vom 30.04.2013 wird von erheblichen Überbelegungsproblemen berichtet, wonach im Jahr 2013 insgesamt 18.120 Häftlingen die Gesamtzahl von 12.573 Haftplätzen gegenüberstand (siehe CPT/Inf (2014) 13, S. 19). bb. Diese Feststellungen zu den Haftbedingungen in der Republik Ungarn im Allgemeinen, insbesondere zur Überbelegung, sind auch weiterhin nicht generell ausgeräumt und bestehen fort. Jüngere Berichte des CPT zu den Haftbedingungen in der Republik Ungarn im Allgemeinen liegen dem Senat nicht vor. Soweit in dem Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.01.2018 weiter darauf verwiesen wurde, dass in der Republik Ungarn seit 2015 mehr als 1.000 neue Haftplätze geschaffen worden seien, kann dies aus Sicht des Senats nicht genügen, um für den Verfolgten eine durch die allgemeine Überbelegung begründete echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung auszuschließen. Aus den oben zitierten Berichten des CPT ergibt sich, dass für das Jahr 2013 in der Republik Ungarn über 5.500 Haftplätze fehlten, so dass der allgemeine Hinweis, dass 1.000 zusätzliche Haftplätze geschaffen worden seien, nicht genügt für die Annahme, dass nunmehr das Problem der Überbelegung im Allgemeinen beseitigt worden sei (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; für eine ähnliche Konstellation auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2017 – 2 Ausl 81/17, juris Rn. 25; siehe zu alldem auch Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 – 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 28, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.)). Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf die Einführung der Möglichkeit einer sogenannten Reintegrationshaft im Strafvollzug in der Republik Ungarn: Dem Senat ist aus den ihm mitgeteilten Informationen nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Möglichkeit der Überstellung aus der Inhaftierung in einen Hausarrest seit ihrer Einführung im Jahr 2016 tatsächlich zu einer Reduzierung des Problems der Überbelegung in den Haftanstalten in der Republik Ungarn im Allgemeinen geführt hätte. Dem entspricht, dass auch nach den vom Bundesamt für Justiz mitgeteilten Informationen in dessen Schreiben vom 23.04.2018 in der Republik Ungarn zum 26.03.2018 insgesamt weiterhin lediglich 14.011 Haftplätze für 17.653 Häftlinge zur Verfügung standen, was weiterhin ein Fehlen von mehr als 3.600 Haftplätzen belegt.
10 cc. Das Justizministerium von Ungarn hat mit Schreiben vom 12.01.2018 darauf verwiesen hat, dass in der Republik Ungarn am 25.10.2016 mit dem Gesetz No. CX von 2016 zur Änderung bestimmter Gesetze in Strafsachen neue Rechtsvorschriften verabschiedet worden sind, die Inhaftierten die Möglichkeiten von Beschwerden gegen ihre Haftbedingungen geben würden. Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.07.2018 auf die Vorlagefrage des Senats aber klargestellt hat, kann das Bestehen solcher Rechtsschutzmöglichkeiten für sich genommen nicht genügen, die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten aufgrund der Bedingungen seiner Inhaftierung im ersuchenden Mitgliedstaat auszuschließen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 74). Diese Frage war bisher unter den deutschen Oberlandesgerichten umstritten (zweifelnd der Senat in seiner Vorlageentscheidung vom 27.03.2018, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 – 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 33, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.); ablehnend auch die Einschätzung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; anders dagegen offenbar Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2017 – Ausl 81/16, juris Rn. 42; siehe auch Hanseatisches OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 – Ausl 81/16, juris (Vorlagefrage 1.c.), ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.); ferner OLG Rostock, Beschluss vom 04.12.2017 – 2 Ausl 38/17). Wie der Europäische Gerichtshof aber betont hat, ermöglicht eine solche Rechtsschutzmöglichkeit in erster Linie nur eine nachträgliche gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit, ohne aber in tatsächlicher Hinsicht zu verhindern, dass der Verfolgte unzulässigen Haftbedingungen ausgesetzt wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 74). Dem steht auch nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu den genannten neuen Rechtsschutzmöglichkeiten nach ungarischem Recht ausgeführt hat, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die neuen Möglichkeiten von Inhaftierten zur Einlegung von Beschwerden gegen ihre Haftbedingungen nach ungarischem Recht nicht realistische Perspektiven zur Verbesserung unangemessener Haftbedingungen bieten und Inhaftierten eine Möglichkeit schaffen würden, diese Haftbedingungen in Einklang mit dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK zu bringen (siehe EGMR, Urteil vom 14.11.2017, Domján v. Ungarn – Nr. 5433/17, § 22). Wie der Europäische Gerichtshof hierzu aber herausgearbeitet hat (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 76; ebenso BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/18, juris Rn. 29; siehe so auch den Vorlagebeschluss des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 – 1 Ausl.
11 A 21/17, juris Rn. 35, ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.)), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus dieser Feststellung lediglich abgeleitet, dass Rechtssuchende nach dem Grundsatz der Subsidiarität zunächst den so eröffneten innerstaatlichen Rechtsweg beschreiten und erschöpfen müssten, bevor der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eröffnet ist (siehe EGMR, Domján v. Ungarn, a.a.O., § 35). Zudem hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich die Möglichkeit vorbehalten, die Wirksamkeit dieser Rechtsbehelfe im Licht ihrer praktischen Anwendung erneut zu prüfen (siehe EGMR, Domján v. Ungarn, a.a.O., § 37 f.), was belegt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht schon wegen des Bestehens dieser Rechtsschutzmöglichkeit das Eintreten einer Verletzung der durch die EMRK gewährleisteten Rechte für ausgeschlossen erachtet. dd. Dagegen ist ungeachtet der nach den vorstehenden Ausführungen in allgemeiner Hinsicht begründeten Annahme des Bestehens systemischer oder allgemeiner Mängel in den Haftbedingungen in der Republik Ungarn aufgrund der Informationen, die dem Senat nunmehr nach den weiteren Mitteilungen der ungarischen Justizbehörden vorliegen und die die konkreten und genauen Bedingungen der Inhaftierung des Verfolgten in der Republik Ungarn betreffen, das Vorliegen einer echten Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Verfolgten für den Fall seiner Auslieferung an die Republik Ungarn auszuschließen. (1) Der Senat legt seiner Überprüfung der Haftbedingungen unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung die hierzu in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelten Maßstäbe zugrunde (dazu siehe die Entscheidung des EGMR, Urteil vom 30.10.2016, Muršić v. Kroatien – Nr. 7334/13): Danach folgt aus einer Unterschreitung des persönlichen Raums von 3 qm pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum die starke Vermutung einer Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK, die normalerweise nur widerlegt werden kann, wenn es sich lediglich um eine kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierung des persönlichen Raums handelt, ausreichende Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb des Haftraums gewährleistet sind und die Strafe in einer geeigneten Haftanstalt vollzogen wird, wobei es keine die Haft erschwerenden Bedingungen geben darf (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, a.a.O., §§ 124-126, 130-138). Das Vorliegen weiterer Mängel der Haftbedingungen kann auch dann zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, wenn einem Gefangenen mehr als 3 qm persönlicher Raum zusteht (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, a.a.O., § 139). Spezifisch zur Berechnung der hier
12 maßgeblichen Flächengrößen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiter ausgeführt, dass dabei insbesondere die Fläche für Sanitäreinrichtungen von der Haftraumgröße herauszurechnen sind, während durch Möbel belegte Flächen mit einzubeziehen sind (vgl. EGMR, Muršić v. Kroatien, a.a.O., § 114). Diese Grundsätze legt auch der Europäische Gerichtshof seiner Rechtsprechung zur Anwendung der Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl zugrunde (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 91 ff., zur insoweit in der Vergangenheit noch bestehenden Unklarheit siehe BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 – 2 BvR 424/17, juris Rn. 50 f., NJW 2018, 686; hierauf beruhend auch die Vorlageentscheidung des Hanseatischen OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 – Ausl 81/16, juris Rn. 8 ff., ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.)). (2) Zu prüfen sind durch die Gerichte des vollstreckenden Mitgliedstaates im Rahmen des Auslieferungsverfahrens unter Anwendung der Grundsätze des Europäischen Haftbefehls, wie vom Europäischen Gerichtshof nunmehr klargestellt wurde, die Haftbedingungen in den Haftanstalten, in denen der Verfolgte nach den vorliegenden Informationen wahrscheinlich, sei es auch nur vorübergehend oder zu Übergangszwecken, inhaftiert sein wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 87). Damit ist insbesondere die in der Vergangenheit teils noch bestehende Unklarheit beseitigt, ob auch solche Haftanstalten in die Prüfung einzubeziehen sind, in denen der Verfolgte nur kurzfristig, insbesondere zu Zwecken der Übernahme in das Haftsystem des ersuchenden Mitgliedstaates nach der erfolgten Auslieferung inhaftiert sein wird (teilweise ist dies in Erwägung gezogen worden, so die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 – 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 18 f., NStZ 2017, 48; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 31.03.2017 – 2 AR (Ausl) 15/17, juris Rn. 32, StraFo 2017, 287; vgl. ferner Hanseatisches OLG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 08.02.2018 – Ausl 81/16, juris Rn. 13, ABl EU 2018, Nr C 268, 17-18 (Ls.); von anderer Seite wurde dagegen im Hinblick auf Durchgangsvollzugsanstalten, in denen nur eine vorübergehende Inhaftierung bis zur Aufnahme in einer anderen Haftanstalt vorgesehen ist, die Auffassung vertreten, dass es bei einer nur kurzen Dauer der Inhaftierung in der betreffenden Anstalt für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung auf die dortigen Haftbedingungen nicht ankomme, siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 27; Beschluss vom 15.02.2018 – Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 25; anders dagegen, sobald ein Zeitraum von nur wenigen Tagen überschritten wird, OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2017 – 2 Ausl 81/17, juris Rn. 30; vgl. auch die Ausführungen in EGMR, Urteil vom 30.10.2016, Muršić v. Kroatien – Nr. 7334/13, § 130). Weiter ist vom Europäischen
13 Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung vom 25.07.2018 klargestellt worden, dass jedenfalls eine Prüfung der Haftbedingungen sämtlicher Justizvollzugsanstalten, in denen der Verfolgte nur möglicherweise untergebracht werden könnte, zu weitgehend wäre und wegen des sich hieraus ergebenden Überprüfungsaufwandes auch drohen würde, der Funktionsweise des Systems des Europäischen Haftbefehls jede praktische Wirksamkeit zu nehmen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 84). Danach sind im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung durch den Senat die Haftbedingungen in den Justizvollzugsanstalten in Budapest, Szombathely und Tiszalök zu überprüfen. Für den Fall seiner Auslieferung wird der Verfolgte zunächst in der Justizvollzugsanstalt in Budapest untergebracht werden, wobei als Dauer der Inhaftierung hier ein voraussichtlicher Zeitraum von wenigen Wochen angegeben wurde. Danach wird der Verfolgte nach den seit der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 weiter aktualisierten Angaben der ungarischen Justizbehörden in den Justizvollzugsanstalten in Szombathely oder Tiszalök inhaftiert sein. (3) Soweit eine Vollstreckung der gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Szombathely vorgesehen ist, kann nach den dem Senat vorliegenden Informationen das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Verfolgten ausgeschlossen werden. Hinsichtlich dieser Haftanstalt geht der Senat bereits nach den Angaben aus einem zur Akte gegebenen Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 19.07.2017 davon aus, dass ein Vollzug dort unbedenklich ist: Diese erst im Jahr 2008 in Betrieb genommene Haftanstalt ist nach diesen Angaben nicht überbelegt und weist Bewegungsflächen von mindestens 5,4 qm netto pro Häftling in Gemeinschaftszellen auf; die Hafträume sind mit abgetrennten Toiletten und Waschmöglichkeiten ausgestattet, sind zu lüften und werden den Wetterverhältnissen entsprechend beheizt. Ferner ist die medizinische Versorgung gewährleistet und es werden Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten vorgehalten. Diese Angaben wurden mit einem weiteren Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.09.2018 nochmals bestätigt. Die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Szombathely wurden auch bereits in einer früheren Entscheidung des Senats als keinen Verstoß gegen das Verbot erniedrigender Behandlung begründend angesehen (so Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 12.09.2016 – 1 Ausl A 3/15, juris Rn. 4, NStZ 2017, 48; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2018 – (4) 151 AuslA 124/17 (236/17), juris Rn. 8, StraFo 2018, 250; OLG Karlsruhe, Beschluss
14 vom 26.05.2017 – Ausl 301 AR 54/17, juris Rn. 14; Beschluss vom 15.02.2018 – Ausl 301 AR 135/17, juris Rn. 33). (4) Ebenso kann nach den dem Senat vorliegenden Informationen das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Verfolgten für den Fall seiner Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in Tiszalök ausgeschlossen werden. Nach den Angaben aus dem Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.09.2018 weist diese ebenfalls im Jahr 2008 in Betrieb genommene Haftanstalt Bewegungsflächen von mindestens 5,7 qm netto pro Häftling in Gemeinschaftszellen auf und die Hafträume sind auch hier mit abgetrennten Toiletten und Waschmöglichkeiten ausgestattet, sie sind zu lüften und werden den Wetterverhältnissen entsprechend beheizt. Ferner ist auch hier die medizinische Versorgung gewährleistet und es werden Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten vorgehalten. Diese Bedingungen entsprechen dem Standard, wie er auch in Bezug auf die Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in Szombathely vom Senat als im vorliegenden Kontext unbedenklich angesehen wurde (keine Bedenken gegenüber den Haftbedingungen in Tiszalök wurden ebenfalls gesehen von KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2018 – (4) 151 AuslA 124/17 (236/17), juris Rn. 8, StraFo 2018, 250). Entgegen dem Vorbringen des Beistands des Verfolgten begründet es für den Senat auch keine Zweifel an der Zulässigkeit der Bedingungen der Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in Tiszalök, dass nach den Angaben aus dem Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.09.2018 dort derzeit 752 Personen inhaftiert sind anstelle der lediglich 700 vorgesehenen Haftplätze. Angesichts der Flächengröße der Zweipersonenhafträume von 11,58 qm netto sowie der Einpersonenhafträume von 7,88 qm netto wäre auch bei einer Überbelegung um eine weitere Person die Mindestfläche eines persönlichen Raumes pro Gefangenem von 3 qm nicht unterschritten. Ferner sind für den Senat auch nicht deswegen grundsätzliche Zweifel an der Verlässlichkeit der Angaben der ungarischen Justizbehörden begründet, weil erst nach beinahe einjährigem Andauern des Auslieferungsverfahrens die Möglichkeit einer Strafvollstreckung in der Justizvollzugsanstalt in Tiszalök neben derjenigen in Szombathely erwähnt wurde: Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass auch diese nunmehr ergänzten Angaben unvollständig wären und dass stattdessen noch eine Strafvollstreckung an einem anderen Ort in Betracht käme. Dabei ist insbesondere auch in Rechnung zu stellen, dass nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die bloße Möglichkeit einer Vollstreckung in einer anderen Anstalt
15 unberücksichtigt zu bleiben hat und dass die vollstreckenden Justizbehörden sich in ihrer Prüfung auf die ihnen von den Behörden des ersuchenden Mitgliedstaates benannten Justizvollzugsanstalten zu beschränken haben. Zu ergänzen ist daneben noch, dass die Möglichkeit der Strafvollstreckung in den Justizvollzugsanstalten in Tiszalök oder in Szombathely nach den Angaben des Bundeamtes für Justiz vom 23.04.2018 auch den Vereinbarungen für den Auslieferungsverkehr in die Republik Ungarn entspricht. (5) Auch in Bezug auf die Bedingungen der Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in Budapest kann nach den dem Senat vorliegenden Informationen nunmehr das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Verfolgten für den Fall seiner Auslieferung an die Republik Ungarn ausgeschlossen werden. Nach den Angaben aus dem Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.09.2018 handelt es sich hierbei um drei voneinander getrennte Einrichtungen unterschiedlichen Alters, bei denen aber in allen drei Einrichtungen eine Unterbringung von Inhaftierten zu den garantierten Bedingungen möglich ist. Im Übrigen verfügten die Hafträume über separate sanitäre Einrichtungen; Heizung und Lüftung seien sichergestellt, ebenso wie die medizinische Versorgung und die Gewährleistungen von Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten. Diese Haftbedingungen wurden mit E-Mail-Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 13.09.2018 noch dahingehend konkretisiert, dass der Verfolgte in der Justizvollzugsanstalt in Budapest unter denselben Bedingungen inhaftiert sein würde wie in der Justizvollzugsanstalt Szombathely und ihm mindestens 4 qm Bewegungsraum zur Verfügung stehen würden. Auch diese Bedingungen werden vom Senat im vorliegenden Kontext als unbedenklich angesehen. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beistands des Inhaftierten insbesondere nicht anzunehmen, dass die Angaben der ungarischen Justizbehörden zu den Bedingungen der Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt in Budapest weiterhin als nicht ausreichend anzusehen wären. Wie der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.07.2018 klargestellt hat, ist grundsätzlich die Prüfung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat auf die konkreten und genauen Haftbedingungen des Verfolgten zu beschränken, die relevant sind, um zu bestimmen, ob der Verfolgte einer echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Europäischen Grundrechtecharta ausgesetzt sein wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 101 ff.). Auf die Beantwortung des ursprünglichen umfassenderen Fragenkatalogs des Senats kommt es daher für die vorliegende Entscheidung nicht mehr an, zumal nach den mitgeteilten Haftraumgrößen auch kein Fall vorliegt, in dem
16 es in Betracht käme, dass eine prima facie aufgrund zu geringerer Haftflächen anzunehmende Verletzung des Verbots erniedrigender Behandlung ausnahmsweise aufgrund einer günstigen Ausgestaltung der Haftbedingungen im Übrigen auszugleichen wäre. Für eine Annahme, dass in den übrigen Bedingungen besondere Mängel vorliegen könnten, die ausnahmsweise auch bei größeren Hafträumen zur Annahme einer derartigen erniedrigen Behandlung führen müssten, ist schon kein Anlass gegeben. Im Übrigen ist es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 für die vollstreckenden Justizbehörden auch zulässig, sich zur Beurteilung der Haftbedingungen im ersuchenden Mitgliedstaat auf Zusicherungen von Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates zu stützen, die die konkreten und genauen Bedingungen der Inhaftierung betreffen und dabei zusichern, dass der Verfolgte keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der konkreten und genauen Haftbedingungen erfahren wird (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O., Rz. 110 f.; dazu auch BVerfG, Beschluss vom 16.08.2018 – 2 BvR 237/18, juris Rn. 31; allgemein zur Diskussion der Verwendung von Zusicherungen in der Anwendung des Europäischen Haftbefehls siehe auch den Vorlagebeschluss des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Vorlagebeschluss vom 27.03.2018 – 1 Ausl. A 21/17, juris Rn. 51 ff., ABl EU 2018, Nr C 221, 8-9 (Ls.)). Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs soll sich die vollstreckende Justizbehörde dann auf solche Zusicherungen verlassen können, wenn diese entsprechend der Regelung in Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI von der ausstellenden Justizbehörde erteilt oder zumindest gebilligt wurden, letzteres insbesondere dann, wenn die ausstellende Justizbehörde eine der zentralen Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates im Sinne von Art. 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI um Unterstützung gesucht hat (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C-220/18 PPU, a.a.O.) Mit der Erklärung in dem E-Mail-Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 13.09.2018, dass dem Verfolgten in der Justizvollzugsanstalt in Budapest eine Haftzellengrundfläche von mindestens 4 qm verfügbar sein wird, liegt in inhaltlicher Hinsicht eine konkret und genau die Haftbedingungen betreffende Information vor. Allerdings ist diese Garantie nicht von der ausstellenden Justizbehörde (dem Amtsgericht in Nyiregyháza) erteilt worden und sie wurde auch – soweit ersichtlich – nicht gesondert von der ausstellenden Justizbehörde gebilligt: Dies steht aber ihrer Berücksichtigung im Rahmen einer vom vollstreckenden Gericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung nicht entgegen (siehe EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML – C- 220/18 PPU, a.a.O., Rz. 114). Danach ist vorliegend festzustellen, dass konkrete
17 Zweifel an diesen Flächenangaben in Bezug auf die Bedingung der Inhaftierung in Budapest nicht ersichtlich sind und auch von keinem Verfahrensbeteiligten vorgebracht wurden, zumal sie auch im Einklang mit der erwähnten allgemeinen Feststellung im Schreiben des Justizministeriums von Ungarn vom 12.09.2018 stehen, dass in den Einrichtungen in Budapest eine Unterbringung von Inhaftierten zu den garantierten Bedingungen möglich ist. 6. Schließlich ergeben sich auch aus der Regelung des § 83b IRG keine Hindernisse für die Zulässigkeit der Auslieferung. Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat in ihrer Stellungnahme vom 12.12.2017 die Erklärung abgegeben, keine Bewilligungshindernisse i.S.d. § 83b IRG geltend machen zu wollen. Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse gegenüber der Auslieferung geltend machen zu wollen, unterliegt nach den §§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG im Rahmen der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung der Überprüfung durch das Gericht daraufhin, ob die Bewilligungsbehörde die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 83b IRG zutreffend beurteilt hat und sich bei Vorliegen von Bewilligungshindernissen des ihr eingeräumten Ermessens unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls bewusst war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2012 – 1 Ausl 56/12, juris Rn. 16, StV 2013, 315; OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2009 – (2) 4 Ausl A 12/07 (127/09), juris Rn. 22, NStZ-RR 2010, 209; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.03.2016 – 1 AK 109/15, juris Rn. 6; so auch die Rechtsprechung des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 29.09.2016 – 1 Ausl. A 16/16; zuletzt Beschluss vom 22.06.2018 – 1 Ausl. A 27/18, juris Rn. 16). Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen hat zutreffend das Vorliegen eines überwiegenden Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland verneint, welches nach § 83b Abs. 2 IRG eine Ermessensentscheidung zur Geltendmachung eines Bewilligungshindernisses hätte erlauben können. Es wird die Auslieferung in das Heimatland des Verfolgten beantragt, in dem er bis vor kurzem (Januar 2017) noch gelebt hat. Die deutsche Sprache beherrscht er nicht; die Lebensgefährtin des Verfolgten hat ebenfalls keine Arbeit und kein Recht auf Sozialleistungen in Deutschland und das gemeinsame Kind lebt in der Republik Ungarn. Auch der Hinweis darauf, dass zwischenzeitlich zwei Cousinen und eine Tante des Verfolgten in Deutschland lebten, kann jedenfalls für sich genommen keine entgegenstehenden Bindungen des Verfolgten an Deutschland begründen. Dass im vorliegenden Fall die Resozialisierungschancen des Verfolgten durch eine Inlandsvollstreckung erhöht werden könnten (vgl. hierzu als dem hier maßgeblichen Kriterium EuGH, Urteil vom 17.07.2008, Kozłowski – C-66/08, Slg. 2008, I-6041 = NJW 2008, 3201, juris Rn. 45), ist danach nicht festzustellen, so
18 dass es an einem schutzwürdigen Interesse des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland fehlt. III. Auf den Antrag des Verfolgten vom 18.09.2018, ihn aus der Auslieferungshaft zu entlassen, war zu bestimmen, dass die Auslieferungshaft aufgrund des Auslieferungshaftbefehls vom 19.12.2017 fortzudauern hat und dass der Auslieferungshaftbefehl vom 19.12.2017 nicht außer Vollzug zu setzen war. Wie bereits im Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 19.12.2017 sowie in den weiteren Haftfortdauerentscheidungen, zuletzt vom 10.08.2018, ausgeführt wurde, ist die Anordnung der Auslieferungshaft erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass der Verfolgte sich dem Auslieferungsverfahren entziehen wird. Weitere Umstände, die der Erforderlichkeit der Inhaftierung oder ihrer Verhältnismäßigkeit entgegenstehen würden, haben sich auch seither nicht ergeben: Auch im Hinblick auf die bereits verstrichene Haftzeit von nunmehr knapp zehn Monaten verbleibt immer noch eine erhebliche zu vollstreckende Freiheitsstrafe, die weiterhin einen Fluchtanreiz bietet. Auch der Hinweis darauf, dass zwischenzeitlich zwei Cousinen und eine Tante des Verfolgten in Deutschland lebten, kann jedenfalls für sich genommen keine entgegenstehenden Bindungen des Verfolgten an Deutschland begründen, die dem Fluchtanreiz entgegenstehen würden, zumal zunächst ohnehin die Vollstreckung der Haftzeit in der Republik Ungarn anstünde. Die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Auslieferungshaft ist mithin weiterhin gewahrt, wobei weiter auch zu berücksichtigen ist, dass nach der mit dem vorliegenden Beschluss des Senats erfolgten Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu erwarten ist, dass diese nunmehr in Kürze vollzogen werden wird und sich sodann die Strafvollstreckung in der Republik Ungarn anschließen kann. gez. Dr. Böger gez. Dr. Rohloff-Brockmann gez. Witt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 29, 32 IRG
§§ 223, 303, 53 StGB
§§ 3 Abs. 3 i.V.m. 81 Nr. 2 IRG
§§ 5, 6 Abs. 1, 7 sowie 11 IRG finden aufgrund des § 82 IRG
§§ 8, 9 sowie 9a IRG
§§ 79 Abs. 2, 29, 32 IRG
§ 83a IRG
§ 3 IRG
§ 73 IRG
§ 83b IRG
§ 15 Abs. 2 IRG
§ 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG
§ 3 Abs. 1 IRG
§ 6 Abs. 2 IRG
§ 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG
§ 83 Abs. 4 IRG
§ 83 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 2 IRG
§ 73 S. 1 IRG
§ 83b Abs. 2 IRG
Art. 6 EUV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 140, 317
NJW 2016, 1709
NStZ-RR 2015, 322
NStZ 2017, 48
NJW
2018,
686
StV 2013,
315
NStZ-RR 2010, 209
NJW 2008, 3201
2 BvR 2735/14
2 BvR 237/18
01 AR 54/17
2 Ausl
81/17
2 Ausl 38/17
11
A 21/17
2 BvR
424/17
1 Ausl A 3/15
2 AR (Ausl) 15/17
01 AR 135/17
2 Ausl 81/17
51 AuslA 124/17
1 Ausl 56/12
4 Ausl A 12/07
1 AK
109/15