Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-07-19, Aktenzeichen 13 B 702/11
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2011:0719.13B702.11.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2011 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 100.100,- Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Januar 2010 anzuordnen, zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Der streitige Bescheid ist im vorgegebenen Prüfungsrahmen rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Regelungen in Ziffern 1 und 2 des angegriffenen Bescheides ist § 9 Abs. 1 GlüStV. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach diesem Staatsvertrag bestehenden oder auf Grund dieses Staatsvertrags begründeten öffentlichen-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Sie kann insbesondere die in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 GlüStV aufgeführten Maßnahmen ergreifen.
Vgl. Art. 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007, 445).
Diese Voraussetzungen erfüllt die von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf (vgl. § 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes) erlassene Untersagungsverfügung.
Der Einwand der Antragstellerin, die Untersagungsverfügung hätte förmlich zugestellt werden müssen, um wirksam zu werden, trifft nicht zu. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Zustellung der Untersagungsverfügung besteht nicht und folgt auch nicht aus dem Umstand, dass diese mit der Androhung eines Zwangsgeldes (Ziffer 3 des Bescheides) verbunden war. Zwar bestimmt § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW, dass die Androhung des Zwangsgeldes zuzustellen ist. Dieses Erfordernis gilt jedoch nicht für die ihr zugrunde liegende Verfügung. Aus § 63 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW folgt nichts anderes, da diese Regelung nur klarstellt, dass die Androhung des Zwangsgeldes auch dann zuzustellen ist, wenn sie mit einem – wie hier – nicht ebenfalls zustellungsbedürftigen Verwaltungsakt verbunden ist.
Die Untersagungsverfügung ist der Antragstellerin an ihrem Sitz auf N. auch wirksam bekanntgegeben worden. Die einfache Bekanntgabe im Ausland ist in allen Staaten unabhängig von ihrer Zustimmung völkerrechtlich zulässig, weil die deutsche Behörde in diesem Fall nicht selbst im Ausland tätig wird. Der Umstand, dass ein Verwaltungsakt im Ausland zugeht, begründet vielmehr lediglich im Inland die Wirksamkeit der Verfügung (vgl. §§ 41, 43 VwVfG NRW).
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2009 – 13 B 959/09 –, ZfWG 2009, 425 und vom 8. Dezember 2009 – 13 B 819/09 –, juris; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, § 41 Rdnr. 218 m. w. N.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Untersagungsverfügung auch inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Davon ist auszugehen, wenn der Adressat und die mit dem Vollzug befasste Behörde und deren Organe aufgrund der Entscheidungssätze und der Begründung des Verwaltungsakts sowie der sonst für die Betroffenen erkennbaren Umstände ersehen können, was genau durch den Verwaltungsakt gefordert wird und gegebenenfalls zu vollstrecken ist. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 – 4 C 41.87 –, BVerwGE 84, 335 und vom 20. April 2005 – 4 C 18.03 –, BVerwGE 123, 261; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Juni 2010 – 13 B 645/10 –, juris, vom 22. Februar 2010 – 13 B 1809/09 –, juris, vom 8. Dezember 2009 – 13 B 958/09 –, NWVBl 2010, 321 = juris, vom 3. Dezember 2009 – 13 B 775/09 –, GewArch 2010, 263 = juris, vom 8. September 2009 – 13 B 894/09 –, GesR 2009, 628 = juris, vom 26. September 2008 – 13 B 1395/08 –, NJW 2008, 3656 = juris und vom 26. September 2008 – 13 B 1397/08 –, juris; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auf-lage, § 37 Rdnr. 5 ff., insb. Rdnr. 12 m. w. N.; Stel-kens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 37 Rdnr. 27 ff. m. w. N.; Knack, VwVfG, 9. Auflage, § 37 Rdnr. 11 ff. und 30 ff. m. w. N.
Demnach ist ein Verwaltungsakt nicht schon dann unbestimmt, wenn seine Regelung für eine mit dem Glücksspielsektor nicht vertraute Person nicht ohne weiteres verständlich ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Adressat und die mit dem Vollzug befassten Behörden den Entscheidungsinhalt auf Grund der Gesamtumstände des Einzelfalls zutreffend erfassen und ihr künftiges Verhalten danach ausrichten können.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 – 13 B 958/09 –, a. a. O. und vom 8. September 2009 – 13 B 894/09 –, a. a. O.; Stelkens/Bonk/ Sachs, a. a. O., § 37 Rdnr. 6; BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 – 4 C 18.03 –, a. a. O.
Diesen Anforderungen genügen die unter Ziffer 1 im Tenor des Bescheides verfügten Handlungsgebote. Die Antragstellerin und die mit dem Vollzug der Anordnung befassten Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf verfügen über die erforderliche Sachkenntnis, um auf der Grundlage des Tenors und der Begründung des Bescheids sowie der ihnen sonst bekannten Umstände, insbesondere der aussagekräftigen und im Bescheid in Bezug genommenen Definition in § 3 Abs. 1 GlüStV, ersehen zu können, welche von der Antragstellerin auf ihren Internetseiten - derzeit und in Zukunft - angebotenen Spiele als Glücksspiele einzuordnen und damit von der Ordnungsverfügung umfasst sind. Die diesbezügliche Sachkunde der Antragstellerin, die selbst als Veranstalterin von Glücksspielen auftritt, ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil sie ihren Sitz im Ausland hat.
Darüber hinaus ist die Untersagungsverfügung entgegen der Auffassung der Antragstellerin ermessensfehlerfrei erlassen worden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht überschritten (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Verwaltungsakt ist insbesondere verhältnismäßig.
Die in Ziffer 1 des Bescheides angeordnete Untersagung, im Internet öffentliches Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen zu veranstalten oder zu vermitteln sowie hierfür zu werben, ist geeignet, um den Verstoß gegen §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV auszuräumen. Die Ordnungsverfügung ist ein taugliches Mittel zur Umsetzung des in Rede stehenden Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbots. Durch sie wird von der Antragstellerin weder tatsächlich noch rechtlich Unmögliches verlangt, denn sie kann das fragliche Glücksspielangebot ebenso wie die Werbung hierfür ohne Weiteres von den von ihr betriebenen Internetseiten entfernen. Des Weiteren kann sie der ihr auferlegten Pflicht – wie von der Bezirksregierung Düsseldorf vorgeschlagen – mit Hilfe der Geolokalisation nachkommen, einer tauglichen und technisch umsetzbaren Methode zur Ermittlung des Aufenthalts der Besucher der Interseite der Antragstellerin innerhalb oder außerhalb Nordrhein-Westfalens.
Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 13. Juli 2010 – 13 B 676/10 –, juris, vom 22. Februar 2010 – 13 B 1809/09 –, ZfWG 2010, 140 = juris und vom 8. Dezember 2009 – 13 B 958/09 –, a. a. O. unter Hinweis auf TÜV Rheinland, Gutachten zum Thema Geolokalisation von IP-Hosts vom 12. August 2008 und Stellungnahme vom 22. April 2009; Hoeren, "Gutachten IP-Geolokalisation" vom 1. Oktober 2008 sowie "Geolokalisation und Glücksspielrecht" vom 24. April 2008 sowie zur Anwendung der Geolokalisationstechnologie: Bay. VGH, Beschluss vom 22. November 2008 – 10 CS 08.2399 –, ZfWG 2008, 455 = NVwZ-RR 2009, 202; Nds. OVG, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 ME 399/08 –, ZfWG 2009, 184 = NVwZ 2009, 1241; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16. März 2009 – 1 S 224.08 –, juris.
Dies gilt auch in Ansehung ihres Einwands, dass die Methoden der Geolokalisation bei der Lokalisierung von Spielern eines einzelnen Bundeslandes weniger zuverlässig seien als bei der Anwendung auf Spieler im gesamten Bundesgebiet. Insoweit hat die Bezirksregierung Düsseldorf angeregt, dass die Antragstellerin zusätzlich zur Geolokalisation eine systemseitige Abfrage des Spielerstandorts gegenüber dem Internetnutzer implementiert und – bei Abweichung der Abfrage von der Geolokalisation – gegebenenfalls eine Handy- oder Festnetzortung veranlasst, um ihre Entscheidung über die Zulassung oder den Ausschluss des Spielers abzusichern. Alternativ hat sie der Antragstellerin freigestellt, die Einhaltung der ausgesprochenen Verbote allein über eine Handy- und Festnetzortung zu gewährleisten.
Die Untersagungsverfügung ist auch erforderlich. Mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Umsetzung des Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbots als die von der Bezirksregierung Düsseldorf in der Begründung des Bescheides angeführten Maßnahmen sind nicht ersichtlich.
Die Maßnahme ist schließlich angemessen. Sie führt nicht zu einem Nachteil, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Das Unterlassen der Veranstaltung und Vermittlung von sowie der Werbung für Glücksspiel ist der Antragstelle-rin auch in Anbetracht der daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen zumutbar, um das – wie noch darzulegen sein wird – verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstandende und damit für jedermann verbindliche Verbot der Veranstaltung von und Werbung für Internet-Glücksspiel durchzusetzen. Ferner begegnet es ordnungsrechtlich keinen Bedenken, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf lediglich die Veranstaltung und Vermittlung von sowie die Werbung für Glücksspiel auf den Internetseiten der Antragstellerin in Nordrhein-Westfalen untersagt und es der Antragstellerin im Übrigen überlässt, wie sie dem Verbot nachkommt. Selbst wenn der Untersagung nur dadurch Folge geleistet werden kann, dass das Glücksspielangebot und die Werbung hierfür über das Internet insgesamt eingestellt werden müssen, ist dies von der Antragstellerin hinzunehmen. Die Ordnungsbehörden sind nicht dazu verpflichtet, von einer Umsetzung der in §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV verbindlich vorgegebenen (und strafrechtlich über § 284 StGB abgesicherten) Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbote abzusehen und die in Rede stehenden Gefahren damit in geringerem Umfang zu bekämpfen, als dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist. Es liegt vielmehr allein im Verantwortungsbereich der Antragstellerin als Veranstalterin und Werberin für Internet-Glücksspiel, dass die fraglichen Inhalte in Nordrhein-Westfalen nicht mehr erreichbar sind.
Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 – 13 B 646/10 –, juris, vom 22. Februar 2010 – 13 B 1809/09 –, a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 – 13 B 736/09 –, NWVBl 2010, 318 = juris.
Ferner ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf unter Ziffer 2 gesetzte Frist zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides nicht zu beanstanden. Die Angemessenheit dieser Frist kann die Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2010 – 10 CS 09.2672 –, juris, durchgreifend in Frage stellen. Darin ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass einer im Ausland ansässigen Antragstellerin, die dort zulässigerweise Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel betreiben dürfe, eine Frist von mindestens vier Wochen einzuräumen sei, um eine Geolokalisation einrichten und damit die weitere Abrufbarkeit der Glücksspielwerbung außerhalb Deutschlands gewährleisten zu können. Zwar hat die Bezirksregierung Düsseldorf der Antragstellerin eine daran gemessen zu kurze Frist eingeräumt. Allerdings wusste die Antragstellerin seit der Anhörung mit Schreiben vom 24. November 2009, dass die Bezirksregierung Düsseldorf von ihr erwartete, die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet in Nordrhein-Westfalen sowie die Werbung hierfür zu unterlassen. Insofern hatte sie seit der Anhörung ausreichend Zeit, die notwendigen Erkundigungen über Möglichkeiten zur technischen Umsetzung der angekündigten Untersagungsverfügung einzuholen. Zudem wäre es der Antragstellerin ohne weiteres möglich gewesen, ihr Glücksspielangebot und die darauf bezogene Werbung (jedenfalls einstweilen) bis zur Klärung der technischen Fragen aus dem Internet herauszunehmen und auf diese Weise dem gesetzlichen Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot nachzukommen.
Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 – 13 B 1246/09 –, juris.
Das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot für Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV) ist auch entgegen der Auffassung der Antragstellerin mit dem Verfassungsrecht vereinbar.
Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2010 – 13 B 646/10 –, a. a. O., vom 12. Januar 2010 – 13 B 939/09 –, a. a. O., vom 8. Dezember 2009 – 13 B 958/09 –, a. a. O., vom 12. November 2009 – 13 B 959/09 –, a. a. O. und vom 30. Oktober 2009 – 13 B 736/09 –, a. a. O., jeweils m. w. N.
Des Weiteren rügt die Antragstellerin zu Unrecht, dass die Untersagungsverfügung gegen das Unionsrecht verstößt. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot für Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV) auch unter Berücksichtigung der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – (vormals Art. 43 und 49 EG) vereinbar und nicht verfassungswidrig ist.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 – 13 B 619/11 –, juris, vom 22. März 2011 – 4 B 48/11 –, ZfWG 2011, 204 = juris, vom 19. Januar 2011 – 13 B 1290/10 – juris und vom 23. November 2010 – 13 B 1016/10 – juris, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 – 4 B 733/10 –, ZfWG 2011, 47 = juris (mit eingehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie europarechtlichen Vorgaben).
Die Auffassung des Senats wird auch unter Würdigung der insoweit von der Antragstellerin geäußerten Bedenken durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – 8 C 5.10 – bestätigt. Die Gründe des Urteils liegen noch nicht vor. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (www.bverwg.de) lassen sich die tragenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits entnehmen. Dort heißt es:
"...Das Internet-Verbot dient dem verfassungs- und unionsrechtlich legitimen Zweck, den mit der zeitlich und örtlich grundsätzlich unbeschränkten Verfügbarkeit der Glücksspiel-Angebote im Internet verbundenen besonderen Gefahren entgegenzuwirken. Geschützt werden sollen damit vor allem Jugendliche und Personen, die eine ausgeprägte Neigung zum Glücksspiel besitzen oder eine solche entwickeln könnten. Das Internet-Verbot trägt dazu bei, diese Personenkreise vor der mit problematischem Spielverhalten verbundenen Suchtgefahr und deren möglichen finanziellen Folgen zu schützen. Dem steht nicht entgegen, dass es wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Internets schwierig ist, die Beachtung des Verbots sicherzustellen und Verstöße zu ahnden. Dies hebt die Eignung des Verbots nicht auf, da z.B. gegenüber den Server-Betreibern und den Dienstleistungsunternehmen, die die finanziellen Transaktionen abwickeln, wirksame Maßnahmen in Betracht kommen.
Das Internet-Verbot ist mit dem unionsrechtlichen Kohärenz-Gebot vereinbar, das bei Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu beachten ist. Es gilt für alle vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele. Auch Pferderennwetten dürfen nicht über das Internet vertrieben werden. Die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz des Bundes erforderlichen Erlaubnisse dürfen Buchmachern nur für die Örtlichkeit erteilt werden, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden. Eine solche örtlichkeitsbezogene Erlaubnis erstreckt sich nicht auf die Entgegennahme und Vermittlung von Pferderennwetten im oder über das Internet.
Das Internet-Verbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich dominierte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele..."
Ebenfalls rechtmäßig ist die auf die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW gestützte Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 50.000,- Euro (Ziffer 3 des Bescheides). Die Zwangsgeldandrohung ist der Antragstellerin auf N. entsprechend der Vorgabe in § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW wirksam zugestellt worden. § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW enthält eine zwingende Regelung über die Form der Bekanntgabe (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) als Voraussetzung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW), deren Nichtbeachtung – vorbehaltlich von Heilungsmöglichkeiten – grundsätzlich zur Unwirksamkeit des betreffenden Verwaltungsakts führt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993
– 20 B 3082/92 –, NWVBl. 1994, 32; ebenso für die § 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW entsprechende Regelung in § 13 Abs. 7 Satz 1 VwVG des Bundes: Sadler, VwVG/VwZG, 7. Auflage, § 13 Rdnr. 145; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 8. Auflage, § 13 Rdnr. 9.
Ob der auf N. ansässigen Antragstellerin die Zwangsgeldandrohung auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 LZG NRW durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden konnte, kann hier offen bleiben. Mit Blick auf das von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27. Juni 2011 vorgelegte Schreiben der M. and H. B. of N. vom selben Tag mag es zweifelhaft sein, ob eine in dieser Weise auf N. vorgenommene Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist.
Selbst wenn zugunsten der Antragstellerin unterstellt wird, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 LZG NRW mangels völkerrechtlicher Zulässigkeit einer solchen Zustellung nicht erfüllt sind, wäre die Zustellung der Zwangsgeldandrohung dennoch wirksam. Denn der Zustellungsmangel wäre in diesem Fall bei summarischer Prüfung gemäß § 8 LZG NRW geheilt worden. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument, wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten nachweislich zugegangen ist.
Die Heilungsregelung in § 8 LZG NRW ist auch bei einer Zustellung im Ausland nach § 9 LZG NRW anwendbar. § 8 LZG NRW regelt allgemein die Heilung von Zustellungsmängeln, ohne die Heilungsmöglichkeit ausdrücklich auf die vorstehenden Zustellungsvorschriften in §§ 3 bis 7 LZG NRW zu beschränken. Vom Wortlaut der Norm wird die Zustellung im Ausland nach § 9 LZG NRW daher ohne weiteres erfasst. Dieses Verständnis wird durch § 2 Abs. 2 Satz 2 LZG NRW gestützt, nach dem es sich bei den Regelungen in den §§ 9 bis 11 LZG NRW um Sonderarten der Zustellung handelt.
Dass das LZG NRW die Auslandszustellung in § 9 LZG NRW erst hinter der Heilungsvorschrift des § 8 LZG NRW regelt, rechtfertigt nicht den Schluss, dass eine Heilung von Zustellungsmängeln bei der Zustellung im Ausland ausgeschlossen ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist anerkannt, dass Mängel der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 15 VwZG des Bundes in der bis zum 1. Februar 2006 gültigen Fassung – heute § 10 VwZG des Bundes in der Neufassung vom 12. August 2005 (BGBl I S. 2354) – gemäß § 9 VwZG des Bundes a. F. – heute § 8 VwZG des Bundes – geheilt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C
43.95 –, NVwZ 1999, 178 (180); BFH, Urteil vom 25. Oktober 1995 – I R 16/95 –, BFHE 179, 202 (206).
Die systematische Stellung des § 15 VwZG des Bundes a. F. hinter der Heilungsvorschrift in § 9 VwZG des Bundes a. F. wird in den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs nicht thematisiert. Angesichts dessen erscheint auch keine den Wortlaut des § 8 LZG NRW einschränkende Auslegung dahingehend geboten, dass dieser für die Sonderarten der Zustellung in §§ 9 bis 11 LZG NRW nicht gilt. Vielmehr ist bei summarischer Prüfung § 8 LZG NRW auf alle Zustellungsarten einschließlich der Sonderarten anwendbar.
Vgl. ebenso Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage, § 8 LZG NRW Rdnr. 1; ebenso für die Regelung in § 8 VwZG des Bundes: Sadler, a. a. O., § 8 VwZG Rdnr. 1.
Die Voraussetzungen des § 8 LZG NRW für die Heilung der – hier unterstellten – völkerrechtlichen Mängel der Zustellung der Zwangsgeldandrohung liegen vor. Für eine Heilung ist zunächst vorausgesetzt, dass die Behörde den Willen hatte, eine Zustellung vorzunehmen. Ferner muss das Dokument dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen sein und der Zeitpunkt des Zugangs muss beweiskräftig feststehen.
Vgl. Erlenkämper/Rhein, a. a. O., § 8 LZG NRW Rdnr. 9 und 19; für § 8 VwZG ebenso: Engelhardt/App, a. a. O., § 8 Rdnr. 1, 2 und 4; Sadler, a. a. O., § 8 Rdnr. 7 und 29;.
Dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Antragstellerin die Zwangsgeldandrohung zustellen wollte, unterliegt keinen Zweifeln, da sie ihr diese per Einschreiben mit Rückschein hat zukommen lassen. Selbst wenn der Rückschein nicht mehr auffindbar ist, ist überdies der Nachweis erbracht, dass und zu welchem Zeitpunkt die Antragstellerin das Einschreiben erhalten hat. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat im Wege eines Nachforschungsauftrags ermitteln können, dass das Einschreiben am 28. Januar 2010 an einen Empfangsberechtigten der Antragstellerin ausgeliefert worden ist. Der Postabsendevermerk auf dem Bescheid vom 14. Januar 2010 und das Schreiben der Deutsche Post AG, Kundenservice Brief, vom 3. März 2010 weisen jeweils die Einlieferungsnummer "RG404180581DE" auf, die mit der in der Auslieferungsbescheinigung der MaltaPost angegebenen "Item ID" identisch ist. Die Auslieferungsbescheinigung belegt daher den Zugang des Bescheides bei der Antragstellerin und den Zeitpunkt des Zugangs ebenso eindeutig wie ein Rückschein. Dass die Antragstellerin den Bescheid erhalten hat, wird von ihr im Übrigen auch nicht bestritten und durch die (fristgerechte) Klageerhebung am 25. Februar 2010 untermauert.
Schließlich hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Gebührenfestsetzung unter Ziffer 4 des Bescheides vom 14. Januar 2010 mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO zu Recht als unzulässig abgelehnt. Dem ist die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht entgegengetreten, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Senat geht ebenso wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Streitwert im Hauptsacheverfahren hinsichtlich des Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbots in Anlehnung an Nr. 54.2.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 mit einem Betrag von 200.000 Euro zu schätzen ist. Als streitwerterhöhend sind im Hauptsacheverfahren zudem die unter Ziffer 4 des Bescheides festgesetzten Gebühren von 400 Euro zu berücksichtigen. Diese Beträge sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Hälfte bzw. – im Hinblick auf die Gebühren – mit ¼ anzusetzen (vgl. Nr. 1.5. Satz 1 des Streitwertkataloges).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41, 43 VwVfG NRW
§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV
§§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW
§§ 3 bis 7 LZG NRW zu beschränken. Vom Wortlaut der Norm wird die Zustellung im Ausland nach § 9 LZG NRW daher ohne weiteres erfasst. Dieses Verständnis wird durch § 2 Abs. 2 Satz 2 LZG
§§ 9 bis 11 LZG
§§ 9 bis 11 LZG NRW nicht gilt. Vielmehr ist bei summarischer Prüfung § 8 LZG
§ 284 StGB
§ 8 LZG
§ 9 LZG
§ 8 LZG
§ 15 VwZG
§ 10 VwZG
§ 9 VwZG
§ 8 VwZG
§ 15 VwZG
§ 9 VwZG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 9 Abs. 1 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 5 GlüStV
§ 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW
§ 63 Abs. 6 Satz 2 VwVG NRW
§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 3 Abs. 1 GlüStV
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV
§ 5 Abs. 4 GlüStV
§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 13 Abs. 7 Satz 1 VwVG
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 LZG
§ 80 Abs. 6 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG
§ 1 Abs. 2 des Telemedienzuständigkeitsgesetzes
Art. 43 und 49 EG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 84, 335
BVerwGE 123, 261
NJW 2008, 3656
NVwZ-RR 2009, 202
NVwZ 2009, 1241
NVwZ 1999, 178
BFHE 179, 202
13 B 959/09
13 B 819/09
4 C 41.87
4 C 18.03
13 B 645/10
13 B 1809/09
13 B 958/09
13 B 775/09
13 B 894/09
13 B 1395/08
13 B 1397/08
13 B 676/10
10 CS 08.23
1 ME 399/08
1 S 224.08
13 B 646/10
13 B 736/09
10 CS 09.26
13 B 1246/09
13 B 939/09
13 B 619/11
4 B 48/11
13 B 1290/10
13 B 1016/10
4 B 733/10
8 C 5.10
20 B 3082/92
I R 16/95