Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2023-01-19, Aktenzeichen 4 StR 447/22
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:190123B4STR447.22.0

Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 28. Juli 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Das Landgericht ist bei der konkreten Strafzumessung rechtsfehlerhaft von einer Strafrahmenobergrenze von 15 Jahren ausgegangen. Es hat nach Annahme eines minder schweren Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 3 BtMG dem – seinerseits ohne Rechtsfehler nicht gemilderten – Strafrahmen des im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG eine Sperrwirkung beigemessen. Wie das Landgericht dabei selbst ausgeführt, dann aber aus dem Blick verloren hat, erstreckt sich diese Sperrwirkung allerdings nur auf die Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2021 – 3 StR 200/21 Rn. 7; Urteil vom 4. Februar 2021 – 4 StR 457/20 Rn. 6; Beschluss vom 26. Februar 2020 – 4 StR 474/19 Rn. 7). Die Strafrahmenobergrenze ist hingegen weiterhin § 30a Abs. 3 BtMG zu entnehmen, der eine solche von zehn Jahren vorsieht. Der Senat schließt jedoch aus, dass sich der Rechtsfehler auf die Höhe der verhängten Strafe von zwei Jahren und neun Monaten, die sich im unteren Bereich des eröffneten Strafrahmens bewegt, ausgewirkt hat.
Bartel
Rommel
Maatsch
Scheuß
Momsen-Pflanz

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 349 Abs. 2 StPO
§ 30a Abs. 3 BtMG
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
§ 29a Abs. 1 BtMG

Zitierte Entscheidungen: 3 StR 200/21 R
4 StR 457/20 R
4 StR 474/19 R