Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-06-20, Aktenzeichen 27 UF 22/01
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0620.27UF22.01.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten über nachehelichen Unterhalt. Die am 08.11.1962 geschlossene Ehe wurde am 31.07.1985 geschieden. In einem am 16.06.1997 geschlossenen gerichtlichen Vergleich (AG Siegburg - 30 F 562/96 -) verpflichtete sich der Kläger, an die Beklagte eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe von 400,-- DM zu zahlen.
Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleiches. Erstinstanzlich hat er vorgetragen, sein Einkommen habe sich seit Abschluss des Vergleichs drastisch vermindert. Im Zeitraum vom 9. März 1999 bis Februar 2000 habe er lediglich Krankengeld in Höhe von durchschnittlich 2.300,-- DM im Monat erhalten. Da die Erwerbstätigkeit der Beklagten die Ehe nicht geprägt habe, errechne sich der Unterhaltsanspruch nach der Anrechnungsmethode, was dazu führe, dass ihr seit dem 1. März 1999 kein Unterhalt mehr zustehe. Soweit der Kläger seit Februar 2000 wieder arbeite, sei auch in Zukunft aufgrund seiner ernsthaften Erkrankung von einer erheblichen Reduzierung seiner Erwerbstätigkeit und damit seiner Einkünfte auszugehen.
Der Kläger hat beantragt,
die Ziffer 1) des am 16. Juni 1997 zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Siegburg unter dem Aktenzeichen: 30 F 562/96 geschlossenen Unterhaltsvergleichs dahingehend abzuändern, dass er - der Kläger - rückwirkend ab dem 1. März 1999 der Beklagten keinen Unterhalt mehr schulde.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht, die Ehe sei durch Arbeitseinkommen, Rente und Arbeitslosengeld geprägt gewesen. Deshalb finde die Differenzmethode Anwendung. Außerdem hat sie bestritten, dass eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse des Klägers eingetreten sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Erwerbseinkommen des Klägers habe sich in den Jahren 1998 bis 2000 nicht wesentlich verringert. Soweit im Jahre 1999 das anrechnungsfähige Einkommen unter dem zur Zeit der Vergleichsgespräche gelegen habe, habe die Beweisaufnahme ergeben, dass diese krankheitsbedingte Verringerung des Einkommens nur vorübergehend gewesen sei, weil der Kläger seine Arbeit im Jahre 2000 wieder aufgenommen und dadurch sein Einkommen gegenüber demjenigen zur Zeit des Vergleiches erneut entscheidend erhöht habe.
Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung verlangt der Kläger nunmehr die Abänderung des Vergleiches für den Zeitraum ab dem 01.04.2001. Dies begründet er nunmehr damit, dass er ab dem 01.04.2001 eine Altersrente für Schwerbehinderte beziehe, die sich monatlich auf 1.484,14 DM belaufe. Er habe zwischenzeitlich das sechszigste Lebensjahr vollendet, so dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung gegeben seien. Die Beklagte erhalte eine höhere Altersrente, nämlich von 1.613,41 DM, so dass sie grundsätzlich verpflichtet sei, dem Kläger Aufstockungsunterhalt zu gewähren. Da jedoch die beiderseitigen Renteneinkünfte den notwendigen Selbstbehalt nicht erreichten, komme eine wechselseitige Zahlungsverpflichtung nicht in Betracht. Sofern er ursprünglich eine Abänderung des Unterhaltstitels zum 1. März 1999 begehrt habe, nehme er davon Abstand.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des am 14. Dezember 2000 verkündeten Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg (30 F 290/99) wird die Ziffer 1) des am 16. Juni 1997 zwischen den Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Siegburg unter dem Aktenzeichen: 30 F 562/96 geschlossenen Unterhaltsvergleichs dahingehend abgeändert, dass der Kläger ab dem 1. April 2001 der Beklagten kein Unterhalt mehr schuldet.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie rügt, mit der Berufungsbegründung werde eine Abänderung des Vergleiches erst ab dem 01.04.2001 begehrt und dies mit einem neuen Sachvortrag begründet. Hierin liege eine Klageänderung, der sie - die Beklagte - widerspreche. In der Sache bestreitet sie, dass der Kläger nicht über weitere Einkünfte verfüge. Insbesondere behauptet sie, der Kläger habe Immobilienbesitz in Polen, aus dem er Pacht- und Mieteinnahmen erziele.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16. Mai 2001 sowie die Schriftsätze der Parteien und die sonstigen zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unzulässig.
Legt man diesen zugrunde und bestimmt den Streitgegenstand nach dem Antrag und dem Lebenssachverhalt, so ist im vorliegenden Fall - aus den dargelegten Gründen - ein Austausch des Streitgegenstandes anzunehmen; dass sich der Berufungsantrag und der erstinstanzliche Antrag zeitlich teilweise decken, steht dem nicht entgegen. Daraus folgt, dass die Berufung nach der oben angeführten Rechtsprechung unzulässig ist.
Berufungsstreitwert: 4.800,-- DM (400,-- DM x 12).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 323 ZPO
§ 767 ZPO
§ 767
   ZPO
§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
§ 323 Abs. 2 BGB
§ 323 Abs. 2 ZPO
§ 323 Abs. 3 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 711
   ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1999, 2118, 2119
BGHZ 45, 312
NJW 1967, 107
FamRZ 1997, 488
BGHZ 136, 374, 377
NJW 1998, 161, 162
BGHZ 136, 374, 378
FamRZ 1990, 187
BGHZ 96, 205
NJW
   1986, 383
BGHZ 136, 374, 376
BGHZ 96, 205,
   211
FamRZ 1984, 493
30 F 562/96
30 F 290/99