Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-11-04, Aktenzeichen 12 A 1193/08
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:1104.12A1193.08.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland vom 13. Dezember 1976 betreffend den Neubau der Landesstraße Nr. 239n (N1. Straße) zwischen S. und N. von Bau-km 19,9 (S. , C. Straße/J.--------straße ) bis Bau-km 28,3 (N. -N2. , B7 Q. ) in den Gemarkungen S. , T. , I. , I1. und N2. der Städte S. , E. und N. außer Kraft getreten ist.
Die Kläger sind Eigentümer des etwa 70 m südlich der vorgesehenen Trasse auf der Höhe des Bau-km gelegenen Grundstücks L. L1. 1 bis 3, Gemarkung I. , Flur 11, Flurstück 124, in S. . Wegen des planfestgestellten Trassenverlaufs und der Lage des Grundstücks der Kläger wird auf den Plan Seite 56 im Ordner Beiakte 3 sowie auf den vom Beklagten mit Schriftsatz vom 2. Februar 2007 vorgelegten Übersichtslageplan im Maßstab 1:5000, Beiakte 4, Bezug genommen. Das Grundstück der Kläger sollte nach den ursprünglichen Planungen und soll auch weiterhin im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden.
Der Plan wurde mit Beschluss vom 13. Dezember 1976 festgestellt und am 15. Dezember 1976 ausgefertigt. Die hiergegen gerichteten Widersprüche der Widerspruchsführerinnen T1. und N3. L2. sowie des Widerspruchsführers X. T2. sind bislang noch nicht beschieden. Die Widerspruchsführerinnen sind Eigentümerinnen eines nordwestlich von dem Grundstück der Kläger befindlichen Grundstücks in der Gemarkung I. , Flur 10, Flurstück 246 auf der Höhe der Bau-km bis , das - wie das Nachbargrundstück - von der geplanten Trasse durchschnitten werden soll mit der Folge, dass der nördlich der geplanten Trasse gelegene Grundstücksteil über keine eigene wegemäßige Anbindung mehr verfügen würde. Diese Anbindung soll plangemäß nach Durchführung der Straßenbaumaßnahme über das Grundstück des Widerspruchführers T2. erfolgen. Die Widerspruchsführerinnen wehren sich gegen die Zerschneidung ihres Grundstücks, der Widerspruchsführer wehrt sich gegen die Inanspruchnahme seines Grundstücks zu Anbindungszwecken. Dass die Rechtsvorgänger der Kläger, Frau K. und Herr F. S1. , die im Zeitpunkt der Planfeststellung Eigentümer des klägerischen Grundstücks waren, sich an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt und Einwendungen erhoben hätten, ist dem Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen. Der Beschluss wurde den im Grunderwerbsverzeichnis eingetragenen Betroffenen gesondert bekannt gegeben und ansonsten bei den Stadtverwaltungen E. , S. und N. öffentlich ausgelegt.
Die Durchführung der Straßenbaumaßnahmen wurde in vier Bauabschnitte aufgeteilt. Der vierte Bauabschnitt (von S. /F1.-----ring bis zur A 44) wurde im Jahr 1980 begonnen und im Jahr 1992 fertiggestellt. Der erste Abschnitt (von N. -B 7/E1. Straße bis zur Ortslage "A. I2. ") wurde im Jahr 1986 begonnen und im Jahr 1988 fertiggestellt. Der zweite Abschnitt (von den Ortslagen "A. I2. " bis zur A 3) wurde im Jahr 1994 begonnen und im Jahr 1995 fertiggestellt. Die Abnahme des zuletzt genannten Abschnittes erfolgte am 24. Mai 1995. Abweichend von der ursprünglichen Planung wurde der Querschnitt der Straße jeweils reduziert und ein Radweg zugefügt.
Der noch ausstehende dritte Bauabschnitt, die Verbindung zwischen der A 44/Anschlussstelle S. -T. und der A 3 (Bau-km 21,6 bis 24,7) ist anders als in den Jahren ab 1982 seit 1993 wieder im Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt, und zwar zunächst in der Dringlichkeitsstufe Stufe 2, seit dem Jahre 2007 in der Dringlichkeitsstufe 1.
Die geplante Trasse berührt das in 1984 in Kraft getretenen Landschaftsplan des Kreises N. ausgewiesene, insgesamt 26,09 ha große Naturschutzgebiet B 2.2.-14 "Bachtäler von I3. und D. ".
Im Jahr 2000 wurden die Planungen für den weiteren Ausbau der L 239n wieder aufgenommen. Diese neue Planung sieht vor, die Gradiente unter Einhaltung der Planfeststellungsgrenzen der vorhandenen Topografie anzupassen. Die kreuzenden Wege sollen plangleich angebunden werden, so dass Dammbereiche und aufwändige Bauwerke größtenteils entfallen könnten. Zudem ist eine Verringerung des Ausbauquerschnitts mit einer versiegelten Fläche von nur 7 m, statt ursprünglich 12m, vorgesehen. Nach Aufstufung des dritten Bauabschnitts im Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplan wurde die Ausführungsplanung als Grundlage der Ausschreibung erstellt, der Brückenentwurf für das Bauwerk über die A 3 fertiggestellt und Haushaltsmittel für die Maßnahme angemeldet. Seit August 2006 wird ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt.
Die Kläger haben am 4. Juli 2006 Klage erhoben und zu deren Begründung Folgendes vorgetragen. Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 sei nach § 38 StrWG NRW i.V.m. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW außer Kraft getreten, jedenfalls aber funktionslos und damit auf sonstige Weise unwirksam geworden.
Für die Frage, ob der Fünfjahreszeitraum des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW eingehalten worden sei, komme es nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf den Beginn der Durchführung des ersten Bauabschnitts an, sondern jede Ausbaustufe sei isoliert zu betrachten. Da vorliegend die Bauarbeiten nach 1996 mehr als zehn Jahre unterbrochen wurden, komme selbst bei einer unterstellten ordnungsgemäßen ersten Verlängerung der Frist um fünf Jahre selbst eine (weitere) Verlängerung der Frist nicht mehr in Betracht. Dafür, dass es einer bauabschnittsweisen Betrachtung der Frist des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW bedürfe, spreche auch, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang stehe. So fehle die heute für eine vergleichbare Baumaßnahme erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und die nach Ausweisung des Naturschutzgebiets erforderliche Berücksichtigung umwelt- und naturschutzrechtlicher Aspekte sei ebenfalls nicht ausreichend gewährleistet. Da mit dem Bau des letzten Abschnitts noch nicht begonnen worden sei, fehle es an dem Beginn der Durchführung des Vorhabens im Sinne des § 1 UVPG NRW. Da hier mit Blick auf den Inhalt einer von der Stadt S. in Auftrag gegebenen Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 1990 und aufgrund der offensichtlichen Unwirksamkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der bedingungslose Schutz des Naturschutzgebiets Vorrang habe, könne den naturschutzrechtlichen Belangen auch nicht durch die in Aussicht gestellte Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans Rechnung getragen werden. Ein Festhalten an der alten Planung sei nach alledem nicht mehr hinnehmbar.
Im Übrigen sei mit den vom Beklagten seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Planänderungen ein Aliud zu den ursprünglichen Plänen geschaffen worden, das ebenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Eine solche Änderung sei nur unter Beachtung der nunmehr geltenden umweltrechtlichen Anforderungen möglich.
Da der Planfeststellungsbeschluss erkennbar nicht mehr in Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen stehe, liege zudem ein Verstoß gegen das Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor. Auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtstreue der Verwaltung werde nachhaltig erschüttert.
Der Planfeststellungsbeschluss sei schließlich funktionslos geworden, weil die Festsetzung des Schwarzbachtals als Naturschutzgebiet der Umsetzung des Vorhabens auf unabsehbare Zeit entgegenstehe. Die rechtliche Gegenstandslosigkeit des Planfeststellungsbeschlusses sei ausnahmsweise auch deshalb gegeben, weil sich die maßgeblichen Rechtsgrundlagen innerhalb der letzten 30 Jahre massiv verändert hätten und deshalb kein Vertrauen in seine Verwirklichung mehr gebildet werden könne.
Die Kläger haben beantragt,
festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland vom 13. Dezember 1976 betreffend den dritten Bauabschnitt der L 239n (N1. Straße) zwischen N. (B 7) und S. (A 44) im Bereich des T. außer Kraft getreten ist und demgemäß keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist den Ausführungen der Kläger entgegen getreten. Der Planfeststellungsbeschluss sei nicht nach § 75 Abs. 4 VwVfG NRW außer Kraft getreten. Für die Berechnung der Fünfjahresfrist komme es nur auf den erstmaligen Beginn der Durchführung des Gesamtplans an. Die Auffassung, ein Planfeststellungsbeschluss trete auch dann außer Kraft, wenn seine Durchführung für eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahren unterbrochen werde - was hier wegen der seit dem Jahr 2000 entfalteten Planungsaktivitäten auch nicht der Fall gewesen sei -, finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Veränderungen in der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage seien aufgrund der eingetretenen Bestandskraft unbeachtlich. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG NRW bedürfe es schon deshalb nicht, weil dieses Gesetz aufgrund der Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 3 UVPG NRW nicht für Verfahren anwendbar sei, die - wie hier - vor dem 3. Juli 1988 begonnen worden seien. Den Belangen des Landschaftgesetzes werde durch Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans Rechnung getragen. Aus der von den Klägern zitierten Umweltverträglichkeitsstudie lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass ein Eingriff in das Naturschutzgebiet grundsätzlich nicht zulässig sei, da die Planänderungen seit dem Jahre 2000 nicht Gegenstand dieses schon 1990 verfassten Papiers gewesen seien.
Der Plan sei auch nicht aufgrund der vorgesehenen Planänderungen außer Kraft getreten. Diese hielten sich innerhalb der Grenzen der alten Planung. Es sei weder eine zusätzliche Betroffenheit der Anwohner oder Eigentümer zu verzeichnen, noch habe sich die Zielsetzung der Planung geändert. Selbst mit dem reduzierten Querschnitt sei eine deutliche Verbesserung der Verkehrsführung gewährleistet. Insgesamt handele es sich daher nur um eine unwesentliche Änderung der ursprünglichen Planung. Diese sei auch nicht funktionslos geworden, da an ihrer Umsetzung aus wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und umweltpolitischen Gründen weiter ein hohes Interesse bestehe. Bei der - angemeldeten und zu erwartenden - Bereitstellung der Haushaltsmittel bestehe die feste Absicht mit dem Bau zu beginnen. Die technischen Voraussetzungen würden derzeit geschaffen; mit dem Brückenbau über die A 3 solle begonnen werden.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 4. März 2008 abgewiesen und die Berufung wegen angenommener grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Zur Begründung der Klageabweisung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW, der über § 38 Abs. 1a Satz 5 StrWG NRW entsprechend anwendbar sei, lägen nicht vor.
Der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland vom 13. Dezember 1976 sei bereits nicht unanfechtbar geworden. Unanfechtbarkeit in diesem Sinne verlange die Unanfechtbarkeit gegenüber allen Planbetroffenen, mithin die Unanfechtbarkeit des festgestellten Plans gegenüber allen bzw. gegenüber dem letzten Anfechtungsberechtigten. Der Begriff der Unanfechtbarkeit bedeute, dass ein Rechtsbehelf gegen den zu Grunde liegenden Planfeststellungsbeschluss nicht mehr eingelegt werden könne und dass damit der Beschluss vollzogen werden dürfe. Vorliegend sei diese Unanfechtbarkeit deshalb noch nicht gegeben, weil der Beklagte die Widersprüche von zwei planbetroffenen Grundstückseigentümern bisher noch nicht beschieden habe. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 11. Feb-ruar 2008 und in der mündlichen Verhandlung erscheine diese Nichtbescheidung nach einem dermaßen langen Zeitraum von über 30 Jahren trotz nicht unerheblicher Bedenken des Gerichts vor dem Hintergrund der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und einer ordnungsgemäßen zeitnahen Durchführung des Vorverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO gleichwohl nicht willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder vor dem Hintergrund des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes des § 242 BGB treuwidrig. Die Verzögerung sei nicht bewusst zu Lasten der Kläger erfolgt. Die vom Beklagten dargestellten Gründe erschienen noch nachvollziehbar. Zwar könne durch eine solche Verfahrensweise der Beginn der Rechtskraft eines Planfeststellungsbeschlusses und ihrer Rechtsfolgen und insbesondere der Beginn der Frist des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW durch die zuständige Behörde beliebig hinausgeschoben werden. Allerdings könnten die Kläger mangels subjektiver eigener Rechtsbetroffenheit die erfolgte Nichtbescheidung weder rügen noch einen subjektiven Anspruch auf Bescheidung der Widersprüche geltend machen.
Der Beklagte habe mit der Durchführung des Planes letztlich auch rechtzeitig innerhalb der Frist des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW begonnen, weil er den vierten Bauabschnitt bereits im Jahre 1980 und damit innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses in Angriff genommen habe.
Die Kläger haben gegen dieses Urteil fristgerecht Berufung eingelegt und begründen diese unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen ergänzend. Die weitere bauliche Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses scheide derzeit schon deshalb aus, weil die zuständigen Behörden über die vor mehr als 31 Jahre hiergegen eingelegten Widersprüche noch nicht entschieden hätten. Der Planfeststellungsbeschluss sei daher noch nicht bestandskräftig und damit auch noch nicht in Kraft getreten.
Der Planfeststellungsbeschluss könne jedenfalls wegen des Zeitablaufs nicht aufrechterhalten werden. Die Regelung des § 75 Abs. 4 VwVfG müsse nach Sinn und Zweck interpretiert werden, weil der Gesetzgeber die vorliegende Konstellation, dass ein Planfeststellungsbeschluss mehrere Planungsabschnitte enthalte, die völlig isoliert von einander umgesetzt werden könnten, nicht bedacht habe. Der Schutzzweck der Vorschrift, nämlich für die Betroffenen nach fünf Jahren Planungssicherheit zu schaffen, werde durch eine solche Abschnittsbildung umgangen.
Die Kläger verfolgen ihr erstinstanzliches Klagebegehren mit der Berufung weiter und beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbandes Rheinland vom 13. De-zember 1976 betreffend den dritten Bauabschnitt der L 239n (N1. Straße) zwischen N. (B 7) und S. (A 44) im Bereich des T. außer Kraft getreten ist und demgemäß keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Straßenbauverwaltung sei nach wie vor bestrebt, die offenen Probleme im Einvernehmen mit den Widerspruchsführern zu lösen. Bis zum Beginn der 80er Jahre habe eine Einigung im Verhandlungswege nicht herbeigeführt werden können. Da die L 239n zu dieser Zeit im Landesstraßenbedarfsplan nicht mehr die nötige Einstufung für eine Bearbeitung gehabt habe, seien die Planungsarbeiten und die Bauvorbereitungen an dem noch ausstehenden letzten Bauabschnitt zurückgestellt worden. 2001 seien die Planungsarbeiten wieder aufgenommen worden, als auf politischer Ebene die Aufnahme der L 239n in die erste Stufe des Landesstraßenbedarfsplanes avisiert worden sei. Zwischenzeitlich sei die Bearbeitung der Widersprüche in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung E. als Planfeststellungsbehörde eingeleitet worden. Vor diesem Hintergrund könne die Nichtbescheidung der Widersprüche nicht als willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder vor dem Hintergrund des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes des § 242 BGB treuwidrig betrachtet werden.
Es sei auch rechtzeitig mit der Durchführung des Vorhabens begonnen worden.
§ 75 Abs. 4 VwVfG sei auch nicht analog auf "steckengebliebene" Vorhaben anzuwenden. Deshalb komme es nicht darauf an, inwieweit die Durchführung nach dem Beginn unterbrochen worden sei.
Für die Jahre 2009 und 2010 seien die notwendigen Haushaltsmittel angemeldet worden. Bei weiterer Umsetzbarkeit der Maßnahme sei seitens der politischen Gremien die Bewilligung der Haushaltsmittel signalisiert worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig.
Sie ist insbesondere fristgerecht begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt auch den Anforderungen des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wonach die Berufungsbegründung u. a. einen bestimmten Antrag enthalten muss. Dem Antragserfordernis ist Genüge getan, wenn ein solcher Antrag zwar nicht ausdrücklich formuliert worden ist, sich aber das Ziel der Berufung aus einem fristgerecht eingereichten Schriftsatz hinreichend deutlich ergibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 59/04 , juris.
Gemessen an diesen Anforderungen liegt ein hinreichend bestimmter Antrag vor. Aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz lässt sich nämlich bei objektiver Auslegung entnehmen, dass die Kläger mit der Berufung das gleiche Ziel verfolgen wie mit dem erstinstanzlichen Klageantrag.
Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Soweit die Kläger die Feststellung verlangen, dass die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. Dezember 1976 wegen der noch nicht beschiedenen Widersprüche nachträglich entfallen und zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wieder eingetreten ist, ist die Klage schon nicht zulässig.
Eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist nur zulässig, wenn es dem jeweiligen Kläger um die Verwirklichung eigener Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276, juris.
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben. Die Kläger können sich auf den Eintritt der - mangels gesetzlicher oder behördlicher Anordnung des Sofortvollzuges nach dem Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich ausgelösten - aufschiebenden Wirkung der Widersprüche nicht berufen. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs tritt bei Allgemeinverfügungen und bei dinglichen Verwaltungsakten wie Planfeststellungsbeschlüssen jeweils nur zugunsten des einzelnen Rechtsbehelfsführers ein. Dies folgt schon daraus, dass die aufschiebende Wirkung nicht weiter reichen kann als die eigentliche Anfechtung.
Vgl. z.B. Kopp, Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 80, Rn. 18 und 19; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 80, Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 27 Januar 1982 - 4 ER 401/81-, BVerwGE 64, 347, juris.
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner vertieften Auseinandersetzung dazu, ob aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder nur seine Vollziehbarkeit vorläufig gehemmt wird.
Vgl. zum Meinungsstand: Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 80, Rn. 35, m.w.N.
Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 ist weder kraft Gesetzes außer Kraft getreten, noch hat er sich nachträglich auf sonstige Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG NRW erledigt.
Anders als die Kläger meinen, ist der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 nicht schon deshalb gegenstandslos, weil er mit Blick auf die gegen ihn gerichteten und noch anhängigen Widersprüche von vorneherein nicht wirksam geworden wäre. Der Umstand, dass über die Widersprüche noch nicht beschieden wurde, hindert den erstmaligen Eintritt der Wirksamkeit nicht. Die Wirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere die Genehmigungs- sowie die Gestaltungs- und Duldungswirkung, treten nicht erst mit der Unanfechtbarkeit des Beschlusses, sondern - wie die Wirkungen anderer Verwaltungsakte - gemäß §§ 43, 41 VwVfG NRW grundsätzlich ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe ein.
Vgl. z.B. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 75, Rn. 5 und 9.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 ist auch nicht nachträglich außer Kraft getreten, weil mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses begonnen worden ist, vgl. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW.
Im Ergebnis kann offen bleiben, ob vorliegend § 75 Abs. 4 VwVfG NRW über § 38 Abs. 1a Satz 5 StrWG NRW angewandt werden muss, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, oder ob § 39 Abs. 1 StrWG NRW i.d.F. des zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes vom 5. Juli 1983 (GV NRW S. 240) i.V.m. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW, oder die unmittelbare Anwendung des am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen § 75 Abs. 4 VwVfG NRW vom 21. März 1976 (GV NRW S. 438) oder die Regelung des § 39 Abs. 5 StrWG NRW vom 4. Dezember 1961 (GV NRW S. 305) Anwendung finden. Denn nach allen diesen Bestimmungen kommt ein Außerkrafttreten eines Planfeststellungsbeschlusses frühestens fünf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit in Betracht.
Vorliegend fehlt es bereits an der für den Eintritt der Rechtswirkungen dieser Vorschriften jeweils erforderlichen Unanfechtbarkeit. Insoweit wird zur Begründung auf die zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils verwiesen, die auch durch die Ausführungen der Berufungsbegründungsschrift nicht erschüttert werden. Dass eine Unanfechtbarkeit nach den o.a. Bestimmungen erst eintritt, wenn der letzte Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungbeschluss abschließend beschieden ist, entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur.
Vgl. neben den bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts angeführten Belegen: OVG NRW, Beschluss vom 20. März 2003 - 11 B 507/03 -, juris, ferner: Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, § 39, Rn. 26; Walprecht/Cosson, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Rn. 388; Marschall/ Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Auflage 1998, § 17, Rn. 242 zu der entsprechenden Regelung in § 17 Abs. 7 FStrG, und Kukk, NuR 2000, 492ff.
Die Gründe für die Nichtbescheidung der Widersprüche sind in diesem Zusammenhang ohne Belang. Sollten keine zureichende Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung über die Widersprüche (mehr) gegeben sein, ist es in erster Linie Sache der betroffenen Widerspruchsführer, auf eine zügige Bescheidung der Widersprüche zu drängen und zu diesem Zwecke - ggf. auch vorläufigen - gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Für die Kläger ergeben sich, wie oben ausgeführt, insoweit keine rechtlich geschützten Positionen.
Ob dies mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben anders zu beurteilen wäre, wenn die Bescheidung allein deshalb unterblieben wäre und weiter unterbliebe, um den Beginn des Laufs der Frist nach § 75 Abs. 4 VwVfG NRW gegenüber anderen Planbetroffenen auf Dauer zu vermeiden, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Für einen solchen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Aspekt der unzulässigen bzw. missbräuchlichen Rechtsausübung,
vgl. dazu etwa Mansel, in: Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, § 242, Rn. 32ff.,
sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Das Vorliegen einer solchen Sachlage wird selbst von den Klägern nicht behauptet. Es besteht auch kein Anlass, den Vortrag des Beklagten in Zweifel zu ziehen, die Bescheidung der Widersprüche habe sich verzögert, weil sich der für die Widerspruchführer belastende Baubeginn für den letzten - dritten - Bauabschnitt aufgrund zunächst der Herausnahme und der dann nachfolgenden Einstufung in die Dringlichkeitsstufe 2 in dem Landesstraßenbedarfsplan hinausgezögert habe und man sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart eine einvernehmliche Lösung, etwa durch eine Anpassung der Planungen an die örtlichen Bedürfnisse der Widerspruchsführer, anstrebe. Eine dolose Verzögerung der Widerspruchsentscheidungen mit dem Ziel, gerade den Eintritt der Rechtsfolgen nach § 75 Abs. 4 VwVfG zu verhindern, lässt sich diesem Vortrag nicht entnehmen.
Ungeachtet dessen ist mit der Durchführung des Vorhabens auch rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Frist von fünf Jahren, nämlich im Jahre 1980, begonnen worden. Die Fünfjahresfrist wird durch eine Unterbrechung der Durchführung nicht erneut in Gang gesetzt, so dass es im Ergebnis nicht darauf ankommt, ob, wie lange und aus welchen Gründen die weitere Durchführung des Vorhabens ab Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts unterblieben ist.
Die Regelung des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW stellt allein darauf ab, ob und wann erstmals mit der Durchführung des festgestellten Plans begonnen worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Planfeststellungsbeschluss - wie hier bei dem Neubau der Landesstraße ohne weiteres der Fall - eine Gesamtheit von Maßnahmen umfasst, die inhaltlich und funktional derart miteinander zusammenhängen und aufeinander bezogen sind, dass sie sich trotz einer räumlichen Trennung zu einem einheitlichen Vorhaben zusammenfügen und es sich nicht um jeweils selbständige Vorhaben handelt, die nur zufällig unter dem Dach eines Planfeststellungsbeschlusses verbunden worden sind. Unerheblich ist dabei, ob die Maßnahmen auch getrennt hätten geplant, festgestellt und durchgeführt werden können. Für § 75 Abs. 4 VwVfG NRW ist nämlich allein der Plan maßgeblich, den der Vorhabenträger aufgestellt und den die Planfeststellungsbehörde festgestellt hat.
In einer solchen Situation verlangt der Sinn und Zweck des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW nicht die von den Klägern begehrte isolierte Betrachtung der Teile des Vorhabens, sondern steht ihr sogar entgegen und zwar auch mit Blick darauf, dass die Vorschrift auf die Verhinderung von Vorratsplanungen und eine zeitliche Begrenzung der Bindung der durch den Plan Betroffenen zielt. Das Merkmal des Beginns der Durchführung des Plans markiert angesichts der Regelung des § 77 VwVfG NRW, die für begonnene und endgültig aufgegebene Vorhaben eine eigenständige Bestimmung enthält, gerade die Schwelle, ab der ein automatisches Außerkrafttreten nicht mehr der gesetzlichen Wertung entspricht.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008
- 20 A 1091/07 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 -, juris, jeweils m.w.N.
Eine für die Kläger günstigere Auslegung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 den zwischenzeitlich maßgeblich gewordenen rechtlichen Anforderungen an die Zulassung eines Vorhabens dieser Größenordnung in verfahrens-, naturschutz- und umweltrechtlicher Hinsicht nicht mehr genügen würde.
Ein im Sinne des § 75 Abs. 4 VwVfG NRW begonnenes Vorhaben kann grundsätzlich unabhängig davon, ob das Vorhaben jetzt noch zugelassen werden könnte, zu Ende verwirklicht werden. § 75 Abs. 4 VwVfG NRW bietet kein rechtliches Instrument dafür, inzwischen geänderte rechtliche Anforderungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss durchzusetzen. Die nachträglich geänderten Anforderungen an das Planfeststellungsverfahren und an die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses berühren nämlich weder dessen - gegenüber den Klägern eingetretene - Wirksamkeit noch die Umsetzbarkeit des Vorhabens.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 20 A 1091/07 -, und BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 -, a.a.O.
Vor diesem Hintergrund vermögen jedenfalls die Kläger, die einen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht eingelegt haben und dies aufgrund des Zeitablaufs wohl auch nicht mehr können, allein mit dem Hinweis, ein vergleichbares Vorhaben unterliege zwischenzeitlich deutlich verschärften rechtlichen Anforderungen, nicht durchzudringen und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.
Die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses ist auch nicht infolge der vom Beklagten ab dem Jahr 2000 vorgenommenen Planänderungen entfallen. Es bedarf dabei keiner abschließenden Entscheidung, ob es sich insoweit um wesentliche oder - wofür allerdings Einiges spricht und wovon auch der Beklagte ausgeht - nur unwesentliche Planänderungen handelt. Selbst ein ungerechtfertigter Verzicht des Beklagten auf die Durchführung eines neuen Planfeststellungsverfahrens nach § 76 Abs. 1 VwVfG NRW hätte nämlich nicht automatisch die Unwirksamkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses zur Folge, sondern zunächst nur die Rechtswidrigkeit der Entscheidung, von einem neuen Planfeststellungsverfahren abzusehen. Da mit dieser Entscheidung zugleich auch über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Änderung entschieden wird, kann sie von planbetroffenen Dritten angefochten werden, soweit diese durch das geänderte Verfahren gegenüber dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss erstmals oder stärker in ihren Rechten oder Belangen beeinträchtigt werden können.
Vgl. Bonk/Neumann,. in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 76, Rn. 24; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 767, Rn. 18.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 13. Dezember 1976 ist schließlich auch nicht auch aus anderen Gründen funktionslos geworden, vgl. § 43 Abs. 2 VwVfG NRW.
Anhaltspunkte dafür, das der Beklagte, der zum jetzigen Zeitpunkt die weitere Ausführungen des Vorhabens wohl wieder forciert, dieses zwischenzeitlich (willentlich) endgültig aufgeben hätte, liegen nicht vor. Ungeachtet dessen führte selbst die subjektiv endgültige Aufgabe des Vorhaben während der Dauer einer Unterbrechung nicht zu einem automatischen Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses. Gibt ein Vorhabenträger das Vorhaben endgültig auf, ist die Planfeststellungsbehörde nach § 77 VwVfG NRW nämlich verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich aufzuheben. Dies ist hier nicht geschehen.
Der Planfeststellungsbeschluss ist ferner nicht infolge der tatsächlichen oder rechtlichen Entwicklung funktionslos und damit gegenstandlos geworden. Ein Planfeststellungsbeschluss wird funktionslos, wenn sich entweder die Sachlage oder die Rechtslage nachträglich so verändert haben, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint. Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit reichen für die Annahme eines solchen unüberwindlichen Hindernisses allerdings nicht aus. Die Erkennbarkeit der Abweichung muss vielmehr einen Grad erreicht haben, der der Verwirklichung des Vorhabens realistischer-weise nicht mehr erwarten lässt und deshalb einem, in seine Verwirklichung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207, juris, und Beschuss vom 22. Juli 2010 - 4 B 22/10-, juris; OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2010 - 10 A 2472/08 -, BauR 2010, 1543, juris; Bonk/ Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs/, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 77, Rn. 7.
Gemessen hieran liegt eine Funktionslosigkeit des Planfeststellungbeschlusses vom 13. Dezember 1976 (noch) nicht vor.
Der Umstand, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. Dezember 1976 bei den ausstehenden Widerspruchsentscheidungen und für die unter Umständen nachfolgenden Klageverfahren zunächst maßgeblich auf die aktuelle Sach- und Rechtslage und im gerichtlichen Verfahren auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidungen als den letzten Behördenentscheidungen ankommen dürfte, stellt den weiteren Planvollzug nicht zwingend in Frage. Der Ausgang der Rechtsbehelfsverfahren ist vielmehr zum einen wegen der Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung und zum anderen wegen der Komplexität der sich stellenden Rechtsfragen noch nicht sicher absehbar. Insoweit allenfalls gerechtfertigte Zweifel an der weiteren Verwirklichungsfähigkeit des Vorhabens reichen nicht aus.
Schließlich steht auch die Ausweisung des Naturschutzgebiets B 2.2.-14 "Bachtäler von I3. und D. " in dem Landschaftsplan des Kreises N. dem geplanten Straßenbauvorhaben nicht offenkundig und auf Dauer entgegen. Allerdings sind nach § 34 Abs. 1 LG NRW in ausgewiesenen Naturschutzgebieten nach Maßgabe näherer Bestimmungen im Landschaftsplan alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Gebietes führen können. Straßenbaumaßnahmen dürften auch Handlungen in diesem Sinne sein. Es ist jedoch bereits fraglich, ob dieses Verbot gegenüber der vorliegenden Straßenbaumaßnahme überhaupt eingreift. Nach § 34 Abs. 4b LG NRW gilt das Verbot des § 34 Abs. 1 LG NRW nämlich nicht für die beim Inkrafttreten des Landschaftsplans - hier am 4. Juli 1984 - bereits bestehenden planerischen Festsetzungen anderer Fachplanungsbehörden.
Selbst für den Fall, dass § 34 Abs. 4b LG NRW mit Blick auf die bislang nur relative Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses keine Anwendung finden sollte, weil eine "bestehende" Fachplanung im Sinne dieser Vorschrift das Vorliegen einer bestandskräftigen fachplanerischen Entscheidung fordert,
so wohl: Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand März 2008, § 34, Anm. 7,
ist es jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen, dass für das Vorhaben die Erteilung einer Befreiung von dem Verbot des § 34 Abs. 1 LG NRW nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) LG NRW wegen überwiegender Gründe des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden könnte. Ebenso wenig ist von vorneherein zwingend ausgeschlossen, dass der - allerdings unproblematisch zu bejahende - Eingriff in Natur und Landschaft nach § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 LG NRW entweder durch - in einem landschaftspflegerischen Begleitplan, vgl. § 6 Abs. 2 LG NRW, festgesetzte - Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 LG NRW oder, wenn die Beeinträchtigungen weder vermeidbar, noch in angemessener Frist auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren sein sollten, letztlich aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Sinne des § 4 Abs. 7 Sätze 1 oder 2 LG NRW zugelassen werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 159, 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision ergibt sich aus § 132 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 710, 713 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 68 ff. VwGO
§§ 43, 41 VwVfG NRW
§§ 159, 154 Abs. 2 VwGO
§§ 710, 713 ZPO
§ 38 StrWG NRW
§ 1 UVPG
§ 242 BGB
§ 43 VwGO
§ 77 VwVfG NRW
§ 167 VwGO
§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW
§ 6 Abs. 3 UVPG
§ 75 Abs. 4 VwVfG NRW
§ 38 Abs. 1a Satz 5 StrWG NRW
§ 75 Abs. 4 VwVfG
§ 75 Abs. 4 VwVfG
§ 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 38 Abs. 1a Satz 5 StrWG NRW
§ 39 Abs. 1 StrWG NRW
§ 39 Abs. 5 StrWG NRW
§ 17 Abs. 7 FStrG
§ 76 Abs. 1 VwVfG NRW
§ 34 Abs. 1 LG
§ 34 Abs. 4b LG
§ 34 Abs. 4b LG
§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 7 LG
§ 6 Abs. 2 LG
§ 4 Abs. 2 LG
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 111, 276
BVerwGE 64, 347
BVerwGE 122, 207
1 B 59/04
11 C 13.99
4 ER 401/81
11 B 507/03
20 A 1091/07
7 B 13.09
4 CN 11.03
4 B 22/10
10 A 2472/08