Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-09-04, Aktenzeichen 19 B 1042/13
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2013:0904.19B1042.13.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne den Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO abzuwarten. Der Antragsteller hat seine Begründung sogleich mit der Beschwerdeschrift vom 2. September 2013 vorgelegt, ohne eine weitere Beschwerdebegründung anzukündigen. Dies ist ersichtlich im Hinblick auf den Unterrichtsbeginn für Schulanfänger am morgigen Donnerstag geschehen.
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die Ausführungen des Antragstellers in der Beschwerdeschrift rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben.
Das Verwaltungsgericht hat einen Aufnahmeanspruch des Antragstellers im Ergebnis zutreffend verneint. Einschlägige Rechtsgrundlage für den Anspruch ist § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. Nach § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW hat jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich gebildet hat. Für Bekenntnisgrundschulen gilt dieser Anspruch nur mit Einschränkungen, welche durch den spezifischen Erziehungsauftrag dieser Schulen bedingt sind und die ihre Grundlage in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV NRW und § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW finden.
Zum Erziehungsauftrag von Bekenntnisschulen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2013 ‑ 19 B 1191/12 ‑, juris, Rdn. 20 ff.
Zu diesen Einschränkungen gehört, dass der Schulleiter einer Bekenntnisgrundschule die Aufnahme eines bekenntnisfremden Schülers abweichend vom Wortlaut des § 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW in bestimmten Fällen nach Ermessen ablehnen darf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Schulaufnahme an weiterführenden Schulen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW entscheidet der Schulleiter auch außerhalb eines Anmeldeüberhanges nach Ermessen über die Schulaufnahme. Er darf diese von einer verbindlichen Verständigung mit den Eltern über wechselseitige Rechte und Pflichten in Erziehungsfragen abhängig machen, sofern und soweit diese eine hinreichende Grundlage in den schulrechtlichen Vorschriften finden.
OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2013 ‑ 19 A 160/12 u. a. ‑, StuGR 2013, 30, juris, Rdn. 37 f. m. w. N., Rdn. 103; Urteil vom 18. August 2010 ‑ 19 A 1211/09 ‑, DVBl. 2010, 1392, juris, Rdn. 31 (Einverständnis mit der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht); Beschluss vom 30. Juni 2009 ‑ 19 B 801/09 ‑, juris, Rdn. 4 f.
Eine hinreichende Grundlage in den schulrechtlichen Vorschriften findet auch die Ermessensentscheidung des Schulleiters einer Bekenntnisschule, die Schulaufnahme eines bekenntnisfremden Schülers von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung seiner Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten dieses Bekenntnisses abhängig zu machen.
Für den Religionsunterricht gilt dies unzweifelhaft, weil er ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mithin auch an Bekenntnisschulen ist (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 LV NRW, § 31 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW). Die Befreiung vom Religionsunterricht allein aufgrund einer darauf gerichteten Erklärung nach Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 LV NRW, § 31 Abs. 6 SchulG NRW ändert daran nichts. Mit einer anlässlich der Schulanmeldung abgegebenen schriftlichen Einverständniserklärung mit der Teilnahme am Religionsunterricht geben Eltern sinngemäß zugleich die verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber der Schule ab, von dieser Befreiungsmöglichkeit vorbehaltlich nachweislich veränderter Umstände keinen Gebrauch zu machen. In seiner Widerspruchsbegründung macht der Antragsteller nicht plausibel, inwiefern darin ein „Aufdrängen“ der Teilnahme am katholischen Religionsunterricht gegenüber Andersgläubigen und ein Verstoß gegen deren negative Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG sowie die Grundrechte aus Art. 7 Abs. 2 und 3 GG liegen soll. Den bekenntnisfremden Eltern bleibt vielmehr unbenommen, ihr Kind an der nächstgelegenen Gemeinschaftsgrundschule anzumelden und dort die Erklärung nach Art. 7 Abs. 2 GG, Art. 14 Abs. 4 LV NRW, § 31 Abs. 6 SchulG NRW abzugeben.
Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die Teilnahme an Schulgottesdiensten, auch wenn diese im Gegensatz zum Religionsunterricht nicht zu den verbindlichen Schulveranstaltungen im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW gehören, sondern die allgemeinbildenden Schulen nur „Gelegenheit zum Schulgottesdienst geben“ (§ 131 Abs. 2 SchulG NRW, Nr. 2 Satz 1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 13. April 1965, BASS 14-16). Eine Verpflichtungserklärung zur Teilnahme an Schulgottesdiensten, die Eltern gegenüber einer Bekenntnisschule abgeben, findet ihre Grundlage in Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV NRW, § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW. Nach diesen Vorschriften werden in Bekenntnisschulen Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses „unterrichtet und erzogen“.
Hierzu ebenfalls OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2013, a. a. O., juris, Rdn. 20 ff.
Demgegenüber wirft der Antragsteller dem Verwaltungsgericht zu Unrecht vor, es „verkenn[e] ..., dass es sich bei der C. schule nicht (mehr) um eine Bekenntnisschule handel[e].“ Bei diesem Vorwurf lässt der Antragsteller seinerseits außer Acht, dass das Verwaltungsgericht den Anteil katholischer Schüler an der C. schule in der mündlichen Verhandlung vom 31. Juli 2013 mit den Beteiligten erörtert und auch im angefochtenen Beschluss ausführlich behandelt hat (S. 6 ff. des Beschlussabdrucks). Auch in der Sache greift der Vorwurf jedenfalls im vorliegenden Eilverfahren nicht durch. Eine bestehende Bekenntnisgrundschule im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW verliert diese rechtliche Eigenschaft nicht allein durch einen signifikanten Rückgang bekenntnisangehöriger Schüler, sondern nur durch eine Änderung der Schulart nach § 81 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SchulG NRW. Diese kann der Rat des Schulträgers durch einen Organisationsbeschluss nach diesen Vorschriften von Amts wegen und freiwillig herbeiführen. Unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 3 SchulG NRW ist er zu einer solchen Umwandlung auf Antrag der Eltern zwingend verpflichtet. Eine solche Änderung der Schulart der C. schule hat der Rat der im Hauptsacheverfahren 8 K 1719/13 VG Minden als Schulträgerin beigeladenen Stadt Q. bislang nicht ersichtlich beschlossen.
Jedenfalls einfachgesetzlich ist der Rat hierzu derzeit auch nicht verpflichtet. Denn nach § 27 Abs. 3 SchulG NRW sind bestehende Grundschulen nur dann zwingend in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden. Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Auch aus § 80 Abs. 5 Nr. 2 SchulG NRW ergibt sich lediglich eine Berücksichtigungspflicht des Schulträgers hinsichtlich des Schulwahlverhaltens der Eltern und der daraus abzuleitenden Schülerzahlen nach Schularten bei der Schulentwicklungsplanung.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2013 ‑ 19 B 406/13 ‑, juris, Rdn. 38.
Welchen Einfluss Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV NRW auf das hiernach bestehende Organisationsermessen des Schulträgers haben kann und insbesondere ob die C. schule die landesverfassungsrechtlichen Charaktermerkmale einer Bekenntnisschule noch erfüllt, kann der Senat im vorliegenden Eilverfahren nicht klären. Diese Klärung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht zu Recht dem genannten Klageverfahren vorbehalten.
Solange die C. schule katholische Bekenntnisgrundschule im Sinne des § 26 Abs. 3 SchulG NRW ist, darf ihr Schulleiter die Aufnahme bekenntnisfremder Schüler nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW grundsätzlich nach seinem Ermessen an die vorherige Abgabe einer Verpflichtungserklärung mit dem oben genannten Inhalt knüpfen. Der ohne Auseinandersetzung mit der zitierten Senatsrechtsprechung erhobene Vorwurf des Antragstellers an den Schulleiter, er begehe „Verfassungsbruch“, „eine solche Klausel“ sei „verfassungswidrig und daher nichtig“, entbehrt daher jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens einer tragfähigen Grundlage. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Schulleiter insbesondere nicht verpflichtet, einen bekenntnisfremden Schüler ohne vorherige Verpflichtungserklärung nur deshalb aufzunehmen, weil Eltern anderer bekenntnisfremder Schüler bei der Aufnahme die genannte Verpflichtungserklärung unterzeichnet, danach aber gleichwohl die Befreiung vom Religionsunterricht nach Art. 14 Abs. 4 LV NRW, § 31 Abs. 6 SchulG NRW erklärt haben. Ein solches Verhalten hat das Verwaltungsgericht zutreffend als einen Verstoß gegen Treu und Glauben gewertet. An ihm muss ein Schulleiter die Ausübung seines Aufnahmeermessens schon deshalb nicht ausrichten. Im Gegenteil kommt bei einer täuschungsbedingten Schulaufnahme deren Rücknahme durch den Schulleiter nach den §§ 2 Abs. 3 Nr. 3, 48 VwVfG NRW in Betracht.
OVG NRW, Beschluss vom 8. August 2006 ‑ 19 B 1566/06 ‑, juris, Rdn. 11; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. August 2011‑ 18 K 152/11 ‑, S. 2 f. des Beschlussabdrucks (Widerruf der Schulaufnahme in ev. Bekenntnisschule wegen Befreiungserklärung vom Religionsunterricht.
Auch dürfte die Schulaufsicht in einem solchen Fall berechtigt sein, durch vorsätzlich falsche Verpflichtungserklärungen zustande gekommene Schulverhältnisse mit einer Bekenntnisschule nach den §§ 46 Abs. 6, 47 Abs. 1 Nr. 7 SchulG NRW durch Überweisung in eine andere Schule wieder zu beenden.
Ebenso wenig liegt in der Ablehnung der Schulaufnahme ein „Verfassungsbruch“ wegen der Ungleichbehandlung des Antragstellers im Vergleich zu anderen konfessionsfremden Schülern der C. schule , insbesondere auch nicht im Vergleich zu seiner älteren Schwester I. B. . Im Gegensatz zu diesen und zur Schwester haben die Eltern des Antragstellers es im Anmeldebogen für den Antragsteller vom 13. November 2012 abgelehnt, die genannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.
Ohne Erfolg bleibt weiter der Beschwerdeeinwand des Antragstellers, die Schulwegdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur nächstgelegenen Gemeinschaftsgrundschule überschreite die Zumutbarkeitsgrenze. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SchfkVO NRW soll für Schüler der Grundschule eine Schulwegdauer von insgesamt mehr als einer Stunde nicht überschritten werden. Regelmäßige Wartezeiten in der Schule vor und nach dem Unterricht sollen für diese Schüler nicht mehr als 45 Minuten insgesamt betragen (Halbsatz 2). Die Berechnung des Antragstellers, sein Schulweg zur U. schule oder zur C1. -Schule dauere in einfacher Entfernung jeweils 55 Minuten, bezieht hiernach zu Unrecht die Wartezeiten zwischen Busankunft und Unterrichtsbeginn sowie zwischen Unterrichtsende und Busabfahrt in die Schulwegdauer ein. Bei zutreffender Berechnung überschreitet die Schulwegdauer hingegen schon nach den eigenen Angaben des Antragstellers 30 Minuten nicht (z. B. für den Hinweg zur U. schule 7.05 Uhr bis 7.35 Uhr). Entsprechendes gilt für die regelmäßigen Wartezeiten in der Schule vor und nach dem Unterricht.
Der Antragsteller dringt schließlich auch nicht mit seinem Einwand durch, bei einer Beschulung an einer städtischen Gemeinschaftsgrundschule verliere er den Kontakt zu den Kindern aus seiner Nachbarschaft, die die C. schule besuchten. Diesen mit einer negativen Aufnahmeentscheidung häufig verbundenen Nachteil durfte der Schulleiter ermessensfehlerfrei in Kauf nehmen. Der Nachteil besteht im Übrigen nicht zwangsläufig in einem Kontaktverlust, da der Antragsteller Kontakte zu diesen Kindern auch außerhalb der Grundschule pflegen kann und selbstverständlich zu erwarten ist, dass er an der von ihm stattdessen besuchten Schule neue Kontakte knüpft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 146 Abs. 1 und 4 VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW
§ 46 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW
§ 26 Abs. 3  Satz 1 SchulG NRW
§ 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 31 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 31 Abs. 6 SchulG NRW
§ 41 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW
§ 131 Abs. 2 SchulG NRW
§ 26 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW
§ 27 Abs. 3 SchulG NRW
§ 80 Abs. 5 Nr. 2 SchulG NRW
§ 26 Abs. 3 SchulG NRW
§ 2 Abs. 3 Nr. 3, 48 VwVfG NRW
§ 46 Abs. 6, 47 Abs. 1 Nr. 7 SchulG NRW
§ 13 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 SchfkVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
Art. 12 Abs. 3  Satz 2 LV
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 LV
Art. 7 Abs. 2 GG
Art. 14 Abs. 4 LV
Art. 4 Abs. 1 GG
Art. 7 Abs. 2 und 3 GG
Art. 12 Abs. 3 Satz 2 LV

Zitierte Entscheidungen: 19 B 1191/12
19 A 160/12
19 A 1211/09
19 B 801/09
8 K 1719/13
19 B 406/13
19 B 1566/06
18 K 152/11
05 Uhr bis 7.35