Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-03, Aktenzeichen 17 B 1930/00
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2001:0103.17B1930.00.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Die vom Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Umstand, dass das gegen ihn gerichtete Strafverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, hindert die auf §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG gestützte Ausweisung nicht. Entgegen der Ansicht des Antragstellers setzt eine Ausweisung nach den genannten Vorschriften nicht voraus, dass der Ausländer wegen des Gesetzesverstoßes, der eine Straftat darstellt, verurteilt worden ist. Namentlich steht die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht entgegen, da die Ausweisung eine ordnungs- und keine strafrechtliche Maßnahme ist.
BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, InfAuslR 1998, 424 = EZAR 033 Nr. 12.
Der Umstand, dass das Strafgericht - ausweislich der auf § 153 Abs. 2 StPO gestützten Einstellung - die Schuld des Antragstellers als gering angesehen hat, zwingt - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht zu der Annahme, dass der von ihm begangene Rechtsverstoß als geringfügig im Sinne von § 46 Nr. 2 AuslG anzusehen ist. Nach den von ihm nicht widersprochenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse hat der Antragsteller dem Antragsgegner das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen vorgespiegelt, um auf diese Weise ihm nicht zustehende aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erlangen. Dieses Verhalten berührt ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse und stellt regelmäßig einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen grundlegende ausländerrechtliche Rechtsvorschriften dar.
Hess. VGH, Urteil vom 14. Juni 1996 - 12 TG 1590/96 -, NVwZ-RR 1997, 192 = EZAR 033 Nr. 9; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Oktober 1994 - Bf VII 48/93 -, AuAS 1995, 28.
Besondere Umstände, die vorliegend Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Namentlich ist nicht dargetan, zu welchen anderweitigen Erkenntnissen die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Vernehmung seiner selbst sowie seiner früheren deutschen Ehefrau hätte führen sollen.
Der vom Antragsteller ferner geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die von ihm als klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, "ob der Einwand der Täuschung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Beschäftigung und Verfestigung gemäß Gemeinschaftsrecht nur bei rechtskräftiger Verurteilung entgegen gehalten werden kann", stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht. Denn sie knüpft an Ausführungen des Verwaltungsgerichts an, denen keine entscheidungstragende Bedeutung zukommt ("lediglich ergänzend wird angemerkt...").
Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§§ 45, 46 Nr. 2 AuslG
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG
§ 153 Abs. 2 StPO
§ 46 Nr. 2 AuslG
§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: InfAuslR 1998, 424
NVwZ-RR 1997, 192
AuAS 1995, 28
1
C 27.96
12 TG 1590/96