Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-10, Aktenzeichen 10 TaBV 151/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0310.10TABV151.05.00

Tenor:
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.07.2005 - 1 (2) BV 14/05 - abgeändert.
Die Arbeitgeberin wird verpflichtet, den Betriebsrat von den Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.400,58 € gemäß Kostenrechnungen des Rechtsanwalts H4xx-U1xxxx K2xxxxx, P1xxxxxxx, vom 24.01.2005 freizustellen

Tatbestand:
Der vom Betriebsrat gemachte Freistellungsanspruch ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrates und die Beteiligung der Arbeitgeberin im vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
3. Entgegen der von der Arbeitgeberin und auch vom Arbeitsgericht vertretenen Rechtsauffassung ist der gestellte Freistellungsantrag auch nicht mangels Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates unzulässig gewesen. Die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates sind mit der Einleitung des vorliegenden Verfahrens wirksam beauftragt worden; von der erteilten Vollmacht ist auch die Berechtigung zur Einlegung der Beschwerde erfasst, § 81 ZPO.
Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, Beschluss vom 05.04.2000 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, Beschluss vom 18.02.2003 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 11 Rz. 52). Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten, es kommt kein Prozessrechtsverhältnis zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
a) Im Streitfall lag jedoch für die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und für die Vollmachtserteilung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ein wirksamer Betriebsratsbeschluss vor.
Der Beschluss des Betriebsrates vom 24.02.2005, mit dem Rechtsanwalt B4xxxxxx beauftragt wurde, wegen der Kostenübernahme für die Verfahren 1 BV 45/04 und 1 (2) BV 50/04 für den Betriebsrat tätig zu werden, ist nicht nichtig.
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrates gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt darüber hinaus eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Zu der Betriebsratssitzung vom 24.02.2005 hat der Betriebsratsvorsitzende mit Schreiben vom 21.02.2005 unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte eingeladen. Der Betriebsrat hat auf seiner Sitzung vom 24.02.2005 einstimmig den Beschluss gefasst, Rechtsanwalt B4xxxxxx mit der Kostenübernahme für die genannten Beschlussverfahren zu beauftragen. Der Beschluss ist schriftlich abgefasst worden.
b) Unstreitig hat zwar am Betriebsratsbeschluss vom 24.02.2005 der damalige Betriebsratsvorsitzende M1xxx mitgewirkt. Hieraus folgt aber nicht, dass der Betriebsratsbeschluss vom 24.02.2005 unwirksam gewesen wäre. Der damalige Betriebsratsvorsitzende M1xxx war nicht wegen Interessenkollision nach den §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verhindert, an der Betriebssatzung vom 24.02.2005 teilzunehmen, über den betreffenden Antrag zu beraten und mit abzustimmen.
Zwar ist ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen bei Maßnahmen und Regelungen, die es individuell und unmittelbar betreffen. Dies ist zwar im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Der Ausschluss folgt aber aus dem allgemeinen Grundsatz, dass zur Vermeidung von Interessenkollisionen niemand "Richter in eigener Sache" sein kann. Der Betriebsrat hat als Organ die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft zu artikulieren. Diese Funktion ist nicht mehr gesichert, wenn bei der Beschlussfassung die Eigeninteressen von Betriebsratsmitgliedern so stark sind, dass diese gegenüber den Interessen der Belegschaft in den Vordergrund treten. Liegt eine derartige Interessenkollision vor, ist das Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert im Sinne des § 25 BetrVG (vgl. statt aller: BAG, Beschluss vom 03.08.1999 – AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 25 Rz. 18; Däubler/Kittner/Klebe/Buschmann, BetrVG, 9. Aufl., § 25 Rz. 24; GK-BetrVG/Oetker, 8. Aufl., § 25 Rz. 25; ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 25 BetrVG Rz. 6; Oetker, ZfA 1984, 409 ff. m.w.N.).
Eine Verhinderung des Betriebsratsmitglieds wegen persönlicher Betroffenheit liegt aber nur dann vor, wenn es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betroffen ist. Gerade dann besteht die Gefahr, dass die von dem Organmitglied zu wahrenden kollektiven Interessen von eigenen Interessen überlagert werden. Eine solche Konfliktsituation hat das Bundesarbeitsgericht etwa bei der Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG gesehen (BAG, Urteil vom 25.03.1976 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 6; BAG, Urteil vom 26.08.1981 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 13; BAG, Urteil vom 23.08.1984 – AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 17). Das gleiche gilt, wenn der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG beschlossen werden soll. Eine typische Interessenkollision besteht aber auch bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG, insbesondere bei Versetzungen und Umgruppierungen (BAG, Beschluss vom 03.08.1999 – AP BetrVG 1972 § 25 Nr. 7; Fitting, aaO., § 25 Rz. 18; DKK/Buschmann, aaO., § 25 Rz. 24; ErfK/Eisemann, aaO., § 25 BetrVG Rz. 6 m.w.N.).
Bei der Beschlussfassung über organisatorische Angelegenheiten des Betriebsrates liegt dagegen keine zeitweilige Verhinderung der persönlich betroffenen Betriebsratsmitglieder vor. Diese können in organisatorischen Angelegenheiten mitberaten und mitbestimmen, auch wenn es um Funktionen geht, für die sie sich selbst bewerben oder die sie innehaben (Fitting, aaO., § 25 Rz. 19; DKK/Buschman, aaO., § 25 Rz. 25; ErfK/Eisemann, aaO., § 25 BetrVG Rz. 6; GK-BetrVG/Oetker, aaO., § 25 Rz. 26 m.w.N.). So liegt ein Ausschlussgrund nicht vor bei einer Beschlussfassung des Betriebsrates über die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung oder bei einem Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Vertretung des Betriebsrats in einem Beschlussverfahren, auch wenn es in dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren um eine personelle Einzelmaßnahme gegenüber dem Betriebsratsmitglied geht (LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.1998 – BB 1999, 743 = AiB 1999, 461; Fitting, aaO., § 33 Rz. 37; DKK/Wedde, aaO., § 33 Rz. 20; GK-BetrVG/Raab, aaO., § 33 Rz. 26 m.w.N.).
Eine Verhinderung des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx bei der Beschlussfassung über die Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Beauftragung des Rechtsanwalts B4xxxxxx zwecks Kostenübernahme aus den vorangegangenen Beschlussverfahren durch die Arbeitgeberin liegt insoweit nicht vor. Bei der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens handelt es sich insoweit lediglich um einen organisatorischen Akt des Betriebsrates, der eine persönliche, unmittelbare und direkte Selbstbetroffenheit des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx ausschließt. Bei der Beschlussfassung des Betriebsrates vom 24.02.2005 war der Betriebsratsvorsitzende M1xxx nicht persönlich und unmittelbar selbst betroffen. Die Beauftragung des Rechtsanwalts B4xxxxxx zu der Vertretung des Betriebsrates, um Kostenerstattungsansprüche für vorangegangene Beschlussverfahren durchzusetzen und die Freistellung des Betriebsrates als Organ zu erreichen, diente allein kollektiv-rechtlichen Interessen des Betriebsrates. Der am 24.02.2005 vom Betriebsrat gefasste Beschluss konnte eigene Angelegenheiten des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx nicht unmittelbar berühren.

Entscheidungsgründe:
Der Freistellungsanspruch des Betriebsrates ist auch begründet.
Die Arbeitgeberin ist nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, den Betriebsrat von den offenen Kosten der Gebührenrechnung des damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Herrn Rechtsanwalt K2xxxxx, vom 24.01.2005 in Höhe von insgesamt 1.400,58 € freizustellen.
1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden Kosten zu tragen.
Hierunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch solche Kosten, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Inanspruchnahme von Rechten des Betriebsrates anfallen (BAG, Beschluss vom 03.10.1978 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 14; BAG, Beschluss vom 16.10.1986 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 31; BAG, Beschluss vom 20.10.1999 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 67 m.w.N.). Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung von Kosten, die dem Betriebsrat durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstanden sind, besteht grundsätzlich dann, wenn der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten und Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Rechtslage, die Führung eines Prozesses und die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten konnte. Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt lediglich dann, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist. Das ist nach der Rechsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann der Fall, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und zu einem Unterliegen des Betriebsrates führen muss. Davon kann jedoch dann nicht ausgegangen werden, wenn über ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist und die Rechtsauffassung des Betriebsrates vertretbar erscheint (BAG, Beschluss vom 20.10.1999 – aaO.; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze musste die Beauftragung des damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Herrn Rechtsanwalt K2xxxxx, mit der Rechtsverteidigung des Betriebsrates im Verfahren 1 BV 45/04 Arbeitsgericht Paderborn und mit der Einleitung des Beschlussverfahrens 1 (2) BV 50/04 Arbeitsgericht Paderborn durch den Betriebsrat als erforderlich angesehen werden. Immerhin hatte die Arbeitgeberin unter Verstoß gegen § 99 Abs. 1 BetrVG als Ersatz für den damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx einen neuen Betriebsleiter, Herrn W1xxxxxxxxx, eingestellt. Der Betriebsrat war an dieser Einstellung nicht beteiligt worden. Gegen diese einseitigen Maßnahmen musste der Betriebsrat sich zur Wehr setzen können. Weder die Rechtsverteidigung im Verfahren 1 BV 45/04 noch die Rechtsverfolgung nach § 101 BetrVG und die entsprechende Einschaltung des damaligen Verfahrensbevollmächtigten waren offensichtlich aussichtslos oder gar mutwillig.
2. Der Einleitung des Verfahrens 1 (2) BV 50/04 sowie der Beauftragung des damaligen Verfahrensbevollmächtigten im Beschlussverfahren 1 BV 45/04 lag auch ein ordnungsgemäß gefasster Beschluss des Betriebsrates zugrunde.
Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht erkannt, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss erfordert. Ein Anspruch des Betriebsrates auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten setzt voraus, dass der Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss über die Beauftragung des Rechtsanwalts gefasst hat (BAG, Beschluss vom 08.03.2000 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; BAG, Beschluss vom 19.03.2003 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77; Fitting, aaO., § 40 Rz. 32 m.w.N.).
a) Auch insoweit kann die Arbeitgeberin die Wirksamkeit der am 03.11.2004 vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse nicht in Abrede stellen. Zu der Betriebsratssitzung vom 03.11.2004 hatte der Betriebsratsvorsitzende mit Schreiben vom 29.10.2004 unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte ordnungsgemäß eingeladen. Auf der Betriebsratssitzung vom 03.11.2004 sind einstimmig bzw. mehrheitlich die Beschlüsse gefasst worden, wonach der Betriebsrat sich unter Beauftragung von Rechtsanwalt K2xxxxx im Verfahren 1 BV 45/04 gegen die arbeitgeberseitigen Anträge zur Wehr setzen wollte und im Verfahren 1 (2) BV 50/04 die Aufhebung der einseitig durchgeführten Einstellung des Betriebsleiters W1xxxxxxxxx erreichen wollte. Die Beschlüsse vom 03.11.2004 sind schriftlich niedergelegt worden.
b) Der Wirksamkeit der am 03.11.2004 gefassten Betriebsratsbeschlüsse steht auch nicht die Teilnahme des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx an den gefassten Beschlüssen entgegen. Eine persönliche und unmittelbare Selbstbetroffenheit des damaligen Be-triebsratsvorsitzenden M1xxx lag im Hinblick auf die am 03.11.2004 gefassten Beschlüsse nicht vor. Die Einleitung des Beschlussverfahrens 1 (2) BV 50/04 und die Rechtsverteidigung im Verfahren 1 BV 45/04 sowie die Beauftragung des damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates, Herrn Rechtsanwalt K2xxxxx, diente nicht den persönlichen Interessen des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx, sondern kollektiv-rechtlichen Interessen des Betriebsrates. Der Betriebsrat wollte erreichen, dass die unter Verstoß gegen § 99 BetrVG durchgeführte Einstellung des neuen Betriebsleiters W1xxxxxxxxx rückgängig gemacht wurde. Der damalige Betriebsratsvorsitzende M1xxx war lediglich in dem von der Arbeitgeberin eingeleiteten Beschlussverfahren auf Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden M1xxx persönlich und unmittelbar betroffen, nicht aber in dem Beschlussverfahren, das die Aufhebung der ohne Zustimmung des Betriebsrates durchgeführten Einstellung des neuen Betriebsleiters W1x-xxxxxxxx betraf, selbst wenn die Arbeitgeberin seinerzeit beabsichtigt hatte, den Betriebsleiter W1xxxxxxxxx anstelle des damaligen Betriebsratsvorsitzenden M1xxx einzustellen. Sowohl die Rechtsverteidigung im Verfahren 1 BV 45/04 wie auch die Rechtsverfolgung im Beschlussverfahren 1 (2) BV 50/04 diente keinen persönlichen Interessen des Betriebsratsvorsitzenden, sondern der Durchsetzung des Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrates bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters bzw. der Abwehr der ohne Mitbestimmung des Betriebsrates durchgeführten Einstellung.
3. Schließlich ist der geltend gemachte Freistellungsanspruch auch nicht deshalb unbegründet, weil, der Betriebsrat von seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt K2xxxxx, selbst noch gar nicht in Anspruch genommen worden war.
Zwar kann ein Antrag des Betriebsrates, ihn von der Inanspruchnahme durch einen Dritten freizustellen, dann unbegründet sein, wenn der Betriebsrat bislang überhaupt noch gar nicht in Anspruch genommen worden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 04.06.2003 – AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136).
Der Betriebsrat hat jedoch im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachgewiesen, dass sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter nicht nur die Arbeitgeberin mit Gebührenrechnung vom 24.01.2005 wegen der Kostenübernahme in den Beschlussverfahren 1 BV 45/04 und 1 (2) BV 50/04 in Anspruch genommen hat. Mit Schreiben vom 24.01.2005 (Bl. 73 d.A.) hat er sich gleichzeitig an den Betriebsrat gewandt. Mit diesem Schreiben vom 24.01.2005 ist der Betriebsrat auch in ausreichender Weise von seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt K2xxxxx, in Anspruch genommen worden. Dieses Schreiben vom 24.01.2005 war Veranlassung für den Betriebsrat, seine Freistellung von den Kostenrechnungen vom 24.01.2005 zu betreiben und das vorliegende Verfahren unter Beauftragung von Rechtsanwalt B4xxxxxx einzuleiten.
III.
Wegen besonderer Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.
Schierbaum
Grommes
Bögershausen

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten ein Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 25 Abs. 1 Satz 2, 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 100 BetrVG
§ 101 BetrVG
§ 81 ZPO
§ 25 BetrVG
§ 103 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 33 Abs. 1 BetrVG
§ 33 Abs. 2 BetrVG
§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG
§ 103 Nr. 6; BAG
§ 103 Nr. 13; BAG
§ 23 Abs. 1 BetrVG
§ 40 Nr. 14; BAG
§ 40 Nr. 31; BAG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 40 Nr. 68; BAG

Zitierte Entscheidungen: ZfA 1984, 409
BB 1999, 743
3 BV 29/04
1 BV 45/04
3 BV 7/05
10 TaBV 153/05
10 TaBV 135/05