Sozialgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-07, Aktenzeichen S 4 AY 5256/05

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:
1
Die Kläger begehren vom Beklagten höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unter entsprechender Anwendung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
2
Die Klägerin sind eine Familie mit zwei Erwachsenen und vier Kindern aus dem Kosovo. Sie rechnen sich zur Volksgruppe der Ashkali. Sie reisten im Februar 1999 in das Bundesgebiet ein und betrieben hier erfolglos die Anerkennung als Asylberechtigte. Das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wegen des Asylantrags wurde (wohl durch Klagerücknahme) am... 2001 eingestellt. Die Kläger wurden zugleich unter Androhung der Abschiebung zu der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Da sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkamen und vorübergehend Abschiebungshindernisse bestanden hatten, wurden ausländerrechtliche Duldungen erteilt.
3
Die Kläger wohnten bis ... 2002 in einer Sammelunterkunft für Asylbewerber und sind am... 2002 in die Anschlussunterbringung gewechselt. Seither ist der Beklagte für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständig, die er laufend erbracht hat. Unter anderem wurden auf Antrag der Kläger durch Bescheid vom ... 2005 die Vorstellung der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 6. bei einem Augenarzt bewilligt. Am... erhob der Bevollmächtigte für die Kläger Widerspruch. Er wandte sich dagegen, dass die Leistungen nach Maßgabe der §§ 3 bis 7 AsylbLG erbracht werden. Die Kläger hätten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII. Die Kläger hielten sich mehr als 36 Monate im Bezug von Leistungen und hätten die Dauer ihres Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Er verwies auf die Entscheidungen verschiedener Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, wonach Asylbewerber in vergleichbaren Fällen Anspruch auf höhere Leistungen hätten. In der Folgezeit bewilligte der Beklagte weitere Leistungen nach dem AsylbLG, insbesondere Krankenbehandlung, Kindergartengebühren und Schulbedarf.
4
Den Widerspruch vom ... 2005 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... 2005 zurück. Die Kläger seien nicht nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII leistungsberechtigt. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG lägen nicht vor, da die Kläger die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten. Sie seien ihrer Ausreisepflicht aus § 50 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht nachgekommen, obwohl weder Ausreisehindernisse noch Abschiebungsverbote gegeben seien. Insbesondere habe das Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom ... 2005 den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass die freiwillige Ausreise von Angehörigen der Minderheit der Ashkali ins Kosovo möglich und zumutbar sei; auch Abschiebungen seien wieder möglich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Wenn die Kläger dennoch nicht die Bundesrepublik Deutschland verließen, handelten sie rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG.
5
Am ... 2005 haben die Kläger beim Sozialgericht Karlsruhe schriftlich Klage erhoben. Sie begehren weiterhin Leistungen in analoger Anwendung des SGB XII unter Anrechnung der bereits nach dem AsylbLG erbrachten Leistungen. Zudem haben sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung des Bevollmächtigten beantragt. Der Antrag auf PKH ist mit rechtskräftig gewordenem Kammerbeschluss vom ... 2006 abgelehnt worden, da die Kläger innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Nachweise über die von ihnen bezogenen Leistungen nicht gemacht haben.
6
In der Hauptsache haben die Kläger vortragen lassen, sie hielten sich seit ... 1999 ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Sie seien hier geduldet. Sie hätten die bisherige Aufenthaltsdauer auch nicht rechtsmissbräuchlich beeinflusst. Sie verweisen auf den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg 15. November 2005 (L 7 AY 4413/05 ER-B). Dort habe das Gericht für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo die Rechtsmissbräuchlichkeit der Fortdauer ihres Aufenthalts verneint. Insbesondere sei es unerheblich, ob möglicherweise eine freiwillige Ausreise möglich sei.
7
Die Kläger beantragen in der mündlichen Verhandlung,
8
den Bescheid vom... 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
9
vom... 2005 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII zu gewähren.
10
Der Beklagte beantragt,
11
die Klage abzuweisen.
12
Die Kläger beeinflussten ihre Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet rechtsmissbräuchlich. Sie seien gemäß § 50 Abs. 2 AufenthG ausreisepflichtig. Dieser Rechtspflicht seien sie nicht nachgekommen, obwohl weder Ausreisehindernisse noch Abschiebungsverbote bestünden. Insbesondere habe das Innenministerium Baden-Württemberg mit Erlass vom 23. Mai 2005 mitgeteilt, dass die freiwillige Ausreise von Angehörigen in der Minderheit der Ashkali in Kosovo möglich und zumutbar sei. Darüber hinaus seien auch Abschiebungen möglich. Mit dem vom Beklagten vorgelegten Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19. Januar 2006 teilte dieses mit, dass im Jahr 2004 116 und im Jahr 2005 271 Angehörige ethnischer Minderheiten aus Baden-Württemberg ins Kosovo abgeschoben worden seien. Dabei seien im Jahr 2005 allein 231 Angehörige der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter abgeschoben worden. Daneben seien noch mindestens 487 Angehörige ethnischer Minderheiten freiwillig ins Kosovo zurückgekehrt. Ferner habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Kläger festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht vorlägen.
13
Die Kammer hat den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am... 2006 das Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, das in einem Parallelverfahren der 1. Kammer erhoben worden war, bekannt gemacht. Darin wird über die Menschenrechtslage, die medizinische Versorgung, und die Rückführungen in das Gebiet des Kosovo im Jahr 2005 berichtet.
14
Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme und der weiteren Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Klageakten und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
15
Die Klage ist rechtzeitig erhoben und auch im Übrigen zulässig.
16
Die Klage ist aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten, denn diese haben keinen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung des SGB XII.
17
Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten diejenigen Leistungsberechtigten, die über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Leistungen nach §§ 3 f. AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, abweichend hiervon Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII. Minderjährige Kinder, wie die Kläger zu 3. bis 6., die mit ihren Eltern in Haushaltsgemeinschaft leben, erhalten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach dieser Vorschrift erhält. Nur wenn einer der Kläger zu 1. und 2. die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllen würde, hätten gemäß § 2 Abs. 3 AsylbLG auch die minderjährigen Kinder der Familie Anspruch auf Leistungen auf § 2 Abs. 1 i.V.m. dem SGB XII.
18
Die Kläger zu 1. und 2. erfüllen haben zwar Leistungen nach dem AsylbLG über die Dauer von mehr als 36 Monaten bezogen. Maßgeblich für die Bestimmung des 36-Monatszeitraums ist die Unanfechtbarkeit des letzten Asyl(folge)antrags. Die Kläger haben lediglich ein Asylverfahren durchgeführt. Dieses ist durch Einstellung des Klageverfahrens am... 2001 rechtskräftig abgeschlossen worden. Von diesem Zeitpunkt an bis zur Geltendmachung des Anspruchs auf Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im... 2005 ist ein Zeitraum von mehr 36 Monate verstrichen. Dies genügt aber nicht für die Erfüllung der Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG. Die Voraussetzung der 36-Monats-Frist in § 2 Abs. 1 AsylbLG ist vielmehr mit dem Merkmal der nicht rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung verknüpft (Und-Verknüpfung). § 2 Abs. 1 AsylbLG verlangt also nicht nur, dass 36 Monate lang Leistungen bezogen worden sind und der Aufenthalt (zuletzt) nicht rechtsmissbräuchlich verlängert worden ist. Die Vorschrift ist vielmehr so zu verstehen, dass die Berechtigten während der gesamten 36-Monats-Frist ihren Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst verlängert haben dürfen.
19
Im vorliegenden Fall sind die Kläger zwar von März 2004 bis Mai 2005 nicht rechtsmissbräuchlich ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen (siehe unten). Damit sind lediglich 15 Monate auf die 36-Monatsfrist anzurechnen. Die Zeit vor März 2004 und nach Mai 2005 sind der 36-Monatsfrist nicht zuzurechnen.
20
Daneben kommt es entscheidend darauf an, ob die Kläger die Dauer ihres Aufenthalts „nicht rechtsmissbräuchlich selbst“ beeinflusst haben. Die hier anzuwendende, ab 1. Januar 2005 geltende Fassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. Art. 8 Nr. 3 des AufenthaltsG 2004 vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) verlangt ein nicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des Leistungsbeziehers in Bezug auf die Dauer des Aufenthalts. Rechtsmissbrauch ist nur bei vorwerfbarem Tun oder Unterlassen anzunehmen. Dies entspricht der mit der Änderung verbundenen Intention des Gesetzgebers, den Ausländer zu sanktionieren, der durch beispielhaft genannte Verhaltensweisen, wie Vernichtung des Passes oder Angabe einer falschen Identität, die Aufenthaltsdauer verlängert. Bloßes Nichtausreisen kann diesem Verhalten aber bei Hinzutreten weiterer Umstände gleich geachtet werden, denn in der „bloßen Nichtausreise“ liegt bereits ein Verstoß gegen das gesetzliche Gebot aus § 50 Abs. 2 AufenthG. Mithin liegt in dem Unterlassen der Ausreise ein Rechtsverstoß, der jedenfalls auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, wenn einer freiwilligen Ausreise keine nachvollziehbaren und/oder gewichtigen Gründe entgegenstehen (vgl. Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - L 7 AY 4413/05 ER-B).
21
Die Gruppe der Ashkali ist von der Gruppe der Roma zu unterscheiden. Die Ashkali sind eine ethnische Minderheit im Kosovo, aber auch in Albanien und Mazedonien. Sie grenzen sich in ihrem Selbstverständnis von den „Roma“ im Kosovo ab (vgl. Wikipedia, Freie Enzyklopädie, Stichwort: Ashkali; von Holtei, veröffentlicht unter www.hilfe-hd.de). Da es sich bei der Volksgruppe der Ashkali um eine eigenständige, von der Gruppe der Roma zu unterscheidende Minderheit im Kosovo handelt, ist für diese Gruppe eigenständig zu prüfen, ob nachvollziehbare oder gewichtige Gründe der Ausreise von Zugehörigen dieser Volksgruppe entgegenstehen.
22
Anders als die Volksgruppe der Roma haben die Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali ab Mai 2005 und vor März 2004 keine nachvollziehbaren und/oder gewichtigen Gründe dafür, ihrer Ausreisepflicht nicht nachzukommen. Die Kammer stützt sich insoweit auf den Bericht des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19. Januar 2006. In diesem wird mitgeteilt, dass schon 2004, als Abschiebungen ethnischer Minderheiten ins Kosovo ausgesetzt waren, 301 Personen mit Mitteln aus dem Rückkehrerprogramm zur freiwilligen Ausreise angereizt werden konnten. Im Jahr 2005 sind aus Baden-Württemberg mindestens 186 Personen freiwillig ausgereist, darunter 48 Ashkali, die damit die größte Gruppe innerhalb der freiwillig ausreisenden Minderheitenangehörigen stellen. Dies deckt sich im wesentlichen mit einem Bericht des Regierungspräsidiums Karlsruhe, wonach im Jahr 2005 231 Volkszugehörige der Gruppe der Ashkali abgeschoben wurden. Fast 500 Angehörigen von ethnischen Minderheiten freiwillig kehrten freiwillig ins Kosovo zurück. Aus dem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 10. Februar 2006 ergibt sich zudem, dass die UNMIC die stufenweise und koordinierte Rückkehr ins Kosovo organisiert. Nach Auffassung des UNHCR besteht, abgesehen von den Gruppen der Roma und der Serben, keine Gefährdung von Angehörigen ethnischer Minderheiten mehr. Dementsprechend ist im Mai 2005 nach dem zwischenzeitlichen Abschiebestopp infolge der Ausschreitungen im März 2004 die Abschiebung von Minderheitsangehörigen in das Kosovo wieder aufgenommen worden. Nach allem steht fest, dass einer freiwilligen Ausreise der Kläger von März 2004 bis Mai 2005 vorübergehend gewichtige und nachvollziehbare Gründe vorlagen, entgegen standen. Für den Zeitraum vom Beginn der Unruhen bis zur Wiederaufnahme der Abschiebungen von Minderheiten war unsicher, ob die Sicherheit für Angehörige ethnischer Minderheiten gewährleistet ist. Nach den im April 2005 getroffenen Feststellungen hat sich die Sicherheitslage im Kosovo inzwischen aber für andere Gruppen als die der Roma stabilisiert. Abgesehen von Angehörigen dieser Volksgruppe ist sowohl eine freiwillige Ausreise möglich und zumutbar, wie auch eine zwangsweise Rückführung. Insgesamt liegen gewichtige und nachvollziehbare Gründe dafür, der gesetzlichen Ausreisepflicht nicht nachzukommen, nicht mehr vor.
23
Die Kammer ist im Übrigen der Auffassung, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auch vorliegt, wenn Ausreisepflichtige der Pflicht zur Beschaffung von Identitätsnachweisen nicht nachkommen. Wenn hiergegen eingewandt wird, eine Abschiebung sei über die UNMIC auch ohne das Vorhandensein von Reisepapieren möglich, greift dieser Einwand nicht durch, denn die Abschiebung verzögert sich beim Fehlen von Pässen, Identitätsnachweisen und ähnlichen Dokumenten. Wäre die Beschaffung von Pässen, Reisedokumenten oder Identitätsnachweisen für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Aufenthaltsverlängerung im Übrigen nicht maßgeblich und genügte auch das bloße Nichtausreichen nicht, um sich rechtsmissbräuchlich zu verhalten, wären Fälle der rechtsmissbräuchlichen Aufenthaltsverlängerung kaum denkbar.
24
Nach allem konnte die Klage keinen Erfolg haben.
25
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
26
Sonstiger Langtext (Rechtsmittelbelehrung, Kostenentscheidungen, etc.):
Sonstige Literatur
27

Rechtsmittelbelehrung:
28
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
29
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Landessozialgericht Baden-Württemberg, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart - Postfach 10 29 44, 70025 Stuttgart -, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
30
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Karlsruhe, Karl-Friedrich-Str. 13, 76133 Karlsruhe, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
31
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
32
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Zitierte Normen: §§ 3 bis 7 AsylbLG
§§ 3 f. AsylbLG erhalten haben und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, abweichend hiervon Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII
§ 193 Sozialgerichtsgesetz
§ 2 Abs. 1 AsylbLG
§ 50 Abs. 2 AufenthG
§ 2 Abs. 3 AsylbLG
§ 2 Abs. 1 i.V.m. dem SGB XII
§ 50 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 8 Nr. 3 des AufenthaltsG

Zitierte Entscheidungen: L 7 AY 4413/05