Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-02-14, Aktenzeichen 16 TaBVGa 24/19
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2019:0214.16TABVGA24.19.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – teilweise abgeändert:
1. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, die Antragstellerin zu 2 für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B von der Arbeitspflicht freizustellen.
2. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet die Antragsteller zu 1 und 2 von
a) den Seminargebühren für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 750,00 EUR (in Worten: Siebenhundertfünfzig und 0/100 Euro) zuzüglich MwSt
b) den Übernachtungskosten im Hotel Airport B, xxx in B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 357,00 EUR (in Worten: Dreihundertsiebenundfünfzig und 0/100 Euro) sowie
c) der Tagespauschale/Verpflegungspauschale im Hotel Airport B, xxx in B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 213,00 EUR (in Worten: Zweihundertdreizehn und 0/100 Euro) freizustellen.
3. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet die Antragsteller zu 1 und 3 von
4. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, den Beteiligten zu 2 und 3 Zugtickets der Deutsche Bahn für eine Hinfahrt am 19.2.2019 von C Hauptbahnhof nach B Bahnhof und für eine Rückfahrt am 21.2.2019 von B Bahnhof nach C Hauptbahnhof (Kosten 178,00 EUR (in Worten: Einhundertachtundsiebzig und 0/100 Euro) insgesamt) zu buchen und zur Verfügung zu stellen.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – wird zurückgewiesen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über die Teilnahme von 2 Betriebsratsmitgliedern an einer Betriebsratsschulung sowie die Freistellung von den hierfür anfallenden Kosten.
Die Beteiligte zu 4 ist ein Textileinzelhandelsunternehmen, das in Deutschland eine Vielzahl von Verkaufsstellen unterhält. Antragsteller zu 1 ist der für den Betrieb C -Filiale xxx gebildete, aus 5 Mitgliedern bestehende Betriebsrat, dessen Vorsitzende die Antragstellerin zu 2 und dessen stellvertretende Vorsitzende die Antragstellerin zu 3 sind.
In der Vergangenheit führte der Arbeitgeber einige technische Neuerungen ein, beispielsweise RFID (Radiofrequenzidentifikation), iPods, Instant Delivery (SINT), Selbstbedienungskassen, Augmented Reality und „Bestellung der Ware im Onlineshop, Bezahlung an der Kasse“. Zu den Regelungsgegenständen RFID, iPods und Kassensysteme gibt es Gesamtbetriebsvereinbarungen. In der Betriebsräteversammlung vom November 2018 erklärte der Personalchef des Arbeitgebers, dass Digitalisierung und E-Commerce für die Zukunft des Unternehmens eine wichtige Rolle spielen und bat die Betriebsräte, die Belegschaft in dieser Angelegenheit zu sensibilisieren.
In seiner Sitzung vom 15. November 2018 beschloss der Betriebsrat, die Antragsteller zu 2 und 3 zu dem Seminar „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ in der Zeit vom 19.-21 Februar 2018 (gemeint ist erkennbar 2019) zu entsenden. Zu der Sitzung war mit Schreiben vom 10. November 2018 eingeladen worden (Bl. 395 der Akte). Tagesordnungspunkt 4 lautet: Beschlussfassung: Teilnahme D und E am Seminar zum Thema Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels, 19.-21 der Februar 2019 in B. An der Sitzung nahmen ausweislich des handschriftlichen Protokolls der Betriebsratssitzung vom 15. November 2018 (Bl. 78, 79 der Akte) die Antragstellerinnen zu 1 und 2, das Betriebsratsmitglied F sowie das Ersatzmitglied G teil. Nach dem handschriftlichen Protokoll der Betriebsratssitzung verließ um 18:00 Uhr das Betriebsratsmitglied F um 18:00 Uhr die Sitzung. Sodann erfolgte die Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 4 mit dem Abstimmungsergebnis: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltungen: 0. Anschließend ist protokolliert, dass um 19:00 Uhr die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende D die Sitzung verließ (Bl. 81 der Akte). Ein Ausdruck des Beschlusstenors weist dagegen ein Abstimmungsergebnis von Ja: 4, Nein: Keine, Enthaltungen: Keine aus (Bl. 77 der Akte).
Ausweislich der Information des Schulungsveranstalters (Bl. 82, 83 der Akte) werden auf der Veranstaltung folgende Themen bearbeitet:
Handlungsfelder der betrieblichen Interessenvertretung
·
Entwicklungen im Online- und Offlinehandel und hierfür eingesetzte Technologien wie RFID, Augmented Reality, Assistenzsysteme, Workforce Management, mobiles Zahlen und Co.
Gesundheits- und Arbeitsschutz bei der Mensch-Maschine Interaktionjik
neue Technologien und Leistungskontrolle und Datenschutz sowie ihr Bezug zu Modellen der Arbeitszeitgestaltung und Personalbemessung
benötigte Qualifikation der Zukunft
halbtägiger Besuch der EuroCIS - führende Messe für Retail Technology.
Beteiligungs-und Mitbestimmungsrechte bezüglich der Gestaltung von Technik und Organisation
neueste Rechtsprechung bei Organisationsänderungen sowie Einführung und Anwendung von Technologien bezüglich
o
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bezüglich Mensch-Maschine-Interaktionen, Verhaltens- und Leistungskontrolle, Arbeits- und Gesundheitsschutz
§ 92a Betriebsverfassungsgesetz Personalplanung und Beschäftigungssicherung
§ 90, § 111 BetrVG Informations-, Unterrichtungs- und Beratungsrechte
Beispiele und Anleitung für (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen aus der Praxis
Die Seminargebühren betragen 750 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Übernachtungskosten im Hotel Airport B i.H.v. 357 € sowie die Tages-/Verpflegungspauschale i.H.v. 213 €, jeweils je Teilnehmerin. Schließlich fallen Fahrtkosten für die Bahnfahrt in Höhe von 178 € je Teilnehmerin an.
Am 26. November 2018 nahm der Arbeitgeber die schriftlichen Anträge der Beteiligten zu 2 und 3 auf Teilnahme an der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung entgegen (Bl. 181, 182 der Akte) und teilte dem Betriebsrat mit E-Mail vom 6. Dezember 2018 mit, dass er für die Teilnahme an dieser Veranstaltung keine Notwendigkeit und keinen Schulungsbedarf sieht, weshalb er das Seminar nicht genehmigt und auch nicht bereit ist, hierfür Kosten zu tragen (Bl. 183 der Akte).
Die Antragstellerin zu 2 hatte bereits an einer 5-tägigen Schulung zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle teilgenommen; wegen der Inhalte dieser Schulungsveranstaltung wird auf die Seminarausschreibung Bl. 258 der Akte verwiesen.
In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2018 fasste der Betriebsrat den Beschluss, das streitgegenständliche Verfahren einzuleiten. Ausweislich des handschriftlichen Protokolls nahmen an dieser Sitzung die Beteiligten zu 2 und 3 sowie die Betriebsratsmitglieder F und H teil. Das Abstimmungsergebnis war: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 0 (Bl. 133-136 der Akte).
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens und der gestellten Anträge wird auf den Beschluss des Arbeitsgerichts unter I. (Bl. 220-221R der Akte) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, die Antragstellerin zu 3 für den Besuch der genannten Schulungsveranstaltung von der Arbeitspflicht freizustellen. Die weitergehenden Anträge (Schulungsteilnahme der Antragstellerin zu 2; Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten; Zurverfügungstellung einer Bahnfahrkarte) hat es zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss unter II. (Bl. 222-225 der Akte) verwiesen.
Gegen diesen Beschluss hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller am 7. Februar 2019 Beschwerde eingelegt und diese am selben Tag begründet. Der Verfahrensbevollmächtigte des Arbeitgebers hat gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts am 13. Februar 2019 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.
Der Arbeitgeber ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe den Anträgen zu Unrecht teilweise stattgegeben. Vielmehr seien diese insgesamt unzulässig, jedenfalls unbegründet. Es bestehe weder ein Verfügungsanspruch, noch ein Verfügungsgrund. Hinsichtlich des Antrags auf Freistellung von der Arbeitsleistung fehle es am Rechtsschutzbedürfnis, da es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Ausübung von Betriebsratstätigkeit von vornherein nicht bedürfe. Auch die Gefahr, die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen, werde durch eine einstweilige Verfügung nicht gebannt, da das Gericht der Hauptsache an eine solche Feststellung nicht gebunden sei. Jedenfalls seien die Anträge unbegründet. Es bestehe kein Verfügungsanspruch. Der Betriebsratsbeschluss zur Entsendung zur Schulung sei unwirksam. Insoweit bestehe ein Widerspruch hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses zwischen dem handschriftlichen Protokoll und der dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilten Beschlussfassung. Im Übrigen sei nicht glaubhaft gemacht, dass alle Betriebsratsmitglieder bzw. im Verhinderungsfall die Ersatzmitglieder zur Betriebsratssitzung am 15. November 2018 ordnungsgemäß geladen wurden. Ferner sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Betriebsrat in dieser Sitzung überhaupt beschlussfähig gewesen sei. Es sei nicht dargelegt, dass ordentliche Betriebsratsmitglieder verhindert waren und eine Verhinderungsanzeige an die Betriebsratsvorsitzende abgegeben haben. Die begehrte Schulung sei auch nicht erforderlich. Die RFID- Technologie werde in der Filiale seit Jahren eingesetzt. Die Antragstellerin zu 2 habe bereits 2017 eine Schulung hierzu erhalten. Die Antragsteller vermuteten lediglich die Einführung einer Selbstbedienungskasse in der Filiale xxx. Jedenfalls wäre nicht der Betriebsrat sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig. Das Arbeitsgericht gehe zu Unrecht davon aus, eine einheitliche Regelung und Beurteilung dieser Materie durch den Gesamtbetriebsrat sei nicht möglich, weshalb es bei der Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte verbleibe. Schließlich wirkten sich die auf Unternehmensebene getroffenen Maßnahmen in den einzelnen Betrieben aus. Hierbei werde verkannt, dass kein Raum mehr für eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bestünde, da sich Maßnahmen auf Gesamtbetriebsratsebene häufig in Form eines Reflexes mittelbar auf die einzelnen Betriebsstätten im Unternehmen auswirken. Unabhängig davon habe die Antragstellerin zu 2 im Februar 2017 an einer 5-tägigen Schulung zu den Themen Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle teilgenommen. Jedenfalls sei es nicht erforderlich, dass 2 Betriebsratsmitglieder an der Schulung teilnehmen. Dies insbesondere deshalb, weil dort Spezialwissen vermittelt werde. Es könne von der Antragstellerin zu 3 verlangt werden, dass sie die erworbenen Kenntnisse an andere Gremiumsmitglieder weitergebe. Hinsichtlich des Schulungsorts wendet der Arbeitgeber ein, auswärtige Schulungsveranstaltungen seien nicht erforderlich. Aus der Reisekostenrichtlinie ergebe sich kein Kostenerstattungsanspruch, da diese nur für genehmigte Reisen gelte. Die begehrten Übernachtungskosten seien unverhältnismäßig. Auch die Verpflegungspauschale sei zu hoch. Entsprechendes gelte für die Zugfahrt. Es sei nicht ersichtlich, warum ein sehr teures Flexiticket gebucht werden solle. Schließlich fehle es am erforderlichen Verfügungsgrund. Der Betriebsrat habe diesen selbst widerlegt, indem er nach Ablehnung der Schulungsteilnahme seitens des Arbeitgebers vom 6. Dezember 2018 und Beschlussfassung zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens am 21. Dezember 2018 dieses erst am 28. Januar 2019 eingeleitet hat. Die Argumentation des Arbeitsgerichts, dies sei aufgrund der bevorstehenden Feiertage noch rechtzeitig erfolgt, überzeuge nicht. Das Verfahren hätte weit vor Weihnachten eingeleitet werden können. Der einstweiligen Verfügung stehe auch entgegen, dass diese hier zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führe. Dem Betriebsrat drohe auch kein irreversibler Rechtsverlust, denn eine ähnliche Schulung könne auch nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens durchgeführt werden. Unabhängig davon könne hinsichtlich der Kosten ein Verfügungsgrund nur vorliegen, wenn das jeweilige Betriebsratsmitglied diese nicht verauslagen könne. Dies sei hier weder dargelegt noch ersichtlich.
Der Arbeitgeber beantragt,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 -11 BVGa 40/19- abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.
Die Antragsteller zu 1-3 beantragen,
die Beschwerde des Arbeitgebers zurückzuweisen,
den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2019 – 11 BVGa 40/19 – teilweise abzuändern:
1. Die Beteiligte zu 4 im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, die Antragstellerin zu 2 für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B von der Arbeitspflicht freizustellen.
2. Die Beteiligte zu 4 im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten die Antragsteller zu 1 und 2 von
a) den Seminargebühren für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 750,00 € zuzüglich MwSt
b) den Übernachtungskosten im Hotel Airport B, xxx in B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 357,00 € sowie
c) der Tagespauschale/Verpflegungspauschale im Hotel Airport B, xxx in B, für den Besuch der Schulungsveranstaltung „Handlungsfelder und Beteiligungsrechte für die betriebliche Interessenvertretung angesichts von Digitalisierung und Entwicklung des stationären Einzelhandels“ des A in dem Zeitraum vom 19.2.2019 bis 21.2.2019 in B in Höhe von 213,00 € freizustellen.
3. Die Beteiligte zu 4 im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten die Antragsteller zu 1 und 3 von
4. Die Beteiligte zu 4 im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, den Beteiligten zu 2 und 3 Zugtickets der Deutsche Bahn für eine Hinfahrt am 19.2.2019 von C Hauptbahnhof nach B Bahnhof und für eine Rückfahrt am 21.2.2019 von B Bahnhof nach C Hauptbahnhof (Kosten 178,00€ insgesamt) zu buchen und zur Verfügung zu stellen.
die Beschwerde der Antragsteller zu 1-3 zurückzuweisen.
Die Antragsteller zu 1-3 sind der Auffassung, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Schulungsteilnahme für die Antragstellerin zu 2 nicht erforderlich sei. Diese könnten den Schulungsinhalt auch für ihr Amt im Gesamtbetriebsrat nutzen. Ferner nehme diese diverse Termine vor dem Arbeitsgericht und in Einigungsstellen auf Betriebsratsebene war. Im Falle ihrer Abwesenheit werde sie durch die Antragstellerin zu 3 vertreten. Daher sei es erforderlich, dass beide geschult würden. Innerhalb der internen Organisation seien beide Antragsteller für den streitgegenständlichen Themenkomplex zuständig. Aufgrund der Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin zu 2 im Umfang von 25 Stunden müsse die Zeit für Betriebsratsaufgaben anderweitig genutzt werden, als das auf dem Seminar erworbene Wissen weiterzugeben. Das Seminar zum Thema Datenschutz habe einen anderen Inhalt als die streitgegenständliche Veranstaltung gehabt. Die erforderlichen Kosten der Betriebsratsarbeit seien vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen. Soweit das Hessische Landesarbeitsgericht eine Vorschusspflicht des Arbeitgebers ablehne, treffe diese Rechtsprechung nicht zu.
Die Antragsteller haben ihr tatsächliches Vorbringen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht; Bl. 473 der Akte. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Anhörungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerden sind statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurden, § 80 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG.
2. Die Beschwerde des Arbeitgebers ist nicht begründet. Soweit das Arbeitsgericht den Anträgen stattgegeben hat, erfolgte dies in Ergebnis und Begründung zu Recht. Darauf wird Bezug genommen. Die Ausführungen des Arbeitgebers in der Beschwerdebegründung führen zu keiner abweichenden Beurteilung.
Der erforderliche Verfügungsgrund ist gegeben, §§ 935, 940 ZPO.
Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist. Eine Befriedigungsverfügung ist trotz ihrer nicht nur sichernden, sondern befriedenden Wirkung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung ist in den Fällen der Dringlichkeit wegen der Gefahr eines irreversiblen Rechtsverlusts eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im jeweils gegebenen Einzelfall (Hess. LAG 14. Januar 2010 -9 TaBVGa 229/09, Rn. 6). Das Interesse des Betriebsrats an einer Befriedigungsverfügung ist darin zu sehen, dass die Schulung zeitnah und nicht erst nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in vielleicht 12 oder 18 Monaten stattfindet. Das zur Schulung entsandte Mitglied läuft Gefahr, für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen. Demgegenüber liegt das Interesse des Arbeitgebers darin, dass nicht im Eilverfahren ohne hinreichend sichere Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung endgültige und irreparable Zustände geschaffen werden. Diesem Interesse lässt sich beispielsweise dadurch Rechnung tragen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungstermins ausreichend Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt darzustellen. Ferner hat der Betriebsrat seine tatsächlichen Behauptungen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Im Hinblick auf die am 19. Februar 2019 stattfindende Schulungsveranstaltung ist die Entscheidung eilbedürftig. Dem steht nicht entgegen, dass regelmäßig von demselben oder anderen Veranstaltern mehrmals jährlich an verschiedenen Orten inhaltsgleiche Schulungsveranstaltungen angeboten werden. Wenn bereits damit die Eilbedürftigkeit verneint werden könnte, ließe sich bei jeder Schulungsveranstaltung einwenden, der Teilnehmer möge doch an der nächsten Veranstaltung teilnehmen. So würde der Schulungsanspruch letztlich vereitelt (Hessisches Landesarbeitsgericht 26. März 2018 – 16 TaBVGa 57/18 – Rn. 21; 4. November 2013 - 16 TaBVGa 179/13 - Rn. 18; 5. August 2013 - 16 TaBVGa 21/13; 4. April 2013 - 16 TaBVGa 57/13 - Rn. 29).
Der Betriebsrat beschloss am 15. November 2018 den Besuch der streitgegenständlichen Schulung vom 19.-21. Februar 2019. Nachdem der Arbeitgeber am 6. Dezember 2018 die Zustimmung hierzu verweigerte, beantragten die Antragsteller am 28. Januar 2019 beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Rechtsschutz in der Hauptsache wäre zu spät gekommen.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts haben die Antragsteller die Eilbedürftigkeit nicht mutwillig selbst herbeigeführt. Richtig ist, dass der einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmende Beteiligte durch langes Zuwarten die nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Dringlichkeit einer Befriedigungsverfügung selbst widerlegen kann. Ein "langes Zuwarten" liegt vor, wenn ein Beteiligter in Kenntnis der Rechtsbeeinträchtigung längere Zeit untätig bleibt und seinen Anspruch nicht (gerichtlich) geltend macht (Hessisches Landesarbeitsgericht 26. März 2018 – 16 TaBVGa 57/18 – Rn. 23; 28. Juni 2010 -16 SaGa 811/10- Rn. 26; 15. Mai 2010 -16 SaGa 341/10-Rn. 22; 5. Juli 2006 -2 SaGa 632/06- Rn. 21; Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl., D 10; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4). Dies ist beispielsweise vom Kammergericht Berlin (9. Februar 2001 - 5 U 9967/00- Rn. 14) für den Fall bejaht worden, dass von Februar an ein Regelungsbedürfnis bestand und erst im Oktober der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt wurde.
Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Obwohl die Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach der mit E-Mail des Arbeitgebers vom 6. Dezember 2018 erfolgten Verweigerung der Schulungsteilnahme bis 28. Januar 2019 und damit 7 Wochen warteten, war dies wegen der erst vom 19. Februar bis 21. Februar 2019 stattfindenden Schulungsmaßnahme aus Sicht der Beschwerdekammer gerade noch rechtzeitig.
Auch der Verfügungsanspruch ist gegeben.
Die Anträge sind zulässig. Dem Antrag zu 1 fehlt es nicht deshalb am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis, weil dieser im Beschlussverfahren nicht durchsetzbar ist. Der Arbeitgeber begründet dies damit, dass ein Betriebsratsmitglied einer Zustimmung seitens des Arbeitgebers zur Teilnahme an der Schulung von vornherein nicht bedürfe. Letzteres trifft zwar zu. Obwohl § 37 Abs. 2 BetrVG, auf den § 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG verweist, davon spricht, dass Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien sind, wird im Wege der Auslegung angenommen, dass es einer solchen Befreiung nicht bedarf, um zu verhindern, dass Betriebsratsmitglieder wenn sie ihre Arbeit für notwendige Betriebsratstätigkeit unterbrechen wollen, hierfür jedes Mal eine Genehmigung des Arbeitgebers oder gar einstweiligen Rechtsschutz einholen müssen. Diese einschränkende Auslegung von § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz würde sich in ihr Gegenteil wenden, wenn über die Befugnis zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung Meinungsverschiedenheiten auftreten (Korinth, Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl. 2015, K Rn. 34). Vielmehr besteht ein schützenswertes Interesse des Betriebsrats und seiner Mitglieder daran, die Frage der Berechtigung zur Teilnahme an einer bestimmten Betriebsratsschulung vor deren Beginn zu klären und damit dem Streit zu entziehen. Nur so lassen sich weitere Risiken in Bezug auf die Berechtigung zum Fernbleiben von der Arbeit und die im Zusammenhang mit der Schulungsteilnahme entstehenden Kosten im Vorhinein klären. Hieran haben sowohl Betriebsrat als auch Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse. Der Antrag auf Freistellung zur Schulungsteilnahme ist daher nicht dahin zu verstehen, den Arbeitgeber zur Abgabe einer Willenserklärung im Sinne von § 894 ZPO (Freistellungserklärung oder Genehmigung der Schulungsteilnahme) zu verpflichten, sondern vor dem Besuch der betreffenden Schulung zu klären, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz vorliegen, um sowohl dem Betriebsrat, den an der Veranstaltung teilnehmenden Betriebsratsmitgliedern sowie dem Arbeitgeber Rechtssicherheit hierüber zu verschaffen (Hessisches Landesarbeitsgericht 22. Mai 2017 -16 TaBVGa 116/17). Soweit der Arbeitgeber einwendet, durch eine Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren würden die genannten Risiken letztlich nicht gebannt, da das Gericht der Hauptsache hieran nicht gebunden ist, trifft dies zwar zu. Durch die im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgende Gewährung rechtlichen Gehörs sowie das Erfordernis der Glaubhaftmachung streitigen Sachvortrags werden die genannten Risiken eines nachfolgenden Hauptsacheverfahrens jedoch ganz entscheidend gemindert.
Der Antrag zu 1 ist in Bezug auf die Schulungsteilnahme der Antragstellerin zu 3 begründet.
Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass insoweit die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz gegeben sind. Es ist zu Recht von einer Vertiefungsschulung ausgegangen. Die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme ergibt sich daraus, dass der Arbeitgeber in dem Betrieb, für den der antragstellende Betriebsrat gebildet ist, die Technik, mit deren Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit sich die genannte Schulung befasst, bereits zum Teil eingeführt hat und der Personalchef des Arbeitgebers in der Betriebsräteversammlung im November 2018 erwähnte, dass Digitalisierung und E-Commerce für die Zukunft des Unternehmens eine wichtige Rolle spielen werden und die Betriebsräte bat, die Belegschaft in dieser Angelegenheit zu sensibilisieren. Dies setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder entsprechend geschult sind. Dies erstreckt sich auch auf die mit der Digitalisierung einhergehenden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Dem steht nicht entgegen, dass es im Unternehmen des Arbeitgebers bereits Gesamtbetriebsvereinbarungen gibt und für die unternehmenseinheitliche Einführung derartiger Systeme regelmäßig der Gesamtbetriebsrat zuständig sein dürfte. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG der örtliche Betriebsrat darüber zu wachen hat, dass die Betriebsvereinbarungen (wozu auch die Gesamtbetriebsvereinbarungen gehören) ordnungsgemäß vom Arbeitgeber durchgeführt werden. Dies erfordert einen entsprechenden Kenntnisstand der örtlichen Betriebsräte.
Das Arbeitsgericht hat auch richtig erkannt, dass der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zutreffend berücksichtigt hat. Dass eine vergleichbare Veranstaltung von einem anderen Anbieter deutlich kostengünstiger angeboten wird, hat der Arbeitgeber nicht im Einzelnen dargelegt. Im Übrigen halten sich die Kosten für das Seminar im Rahmen des üblichen. Dasselbe gilt auch für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Soweit der Arbeitgeber auf der Internetplattform „Booking.com“ einen deutlich günstigeren Übernachtungspreis im selben Hotel ermittelt hat, beruht dies erkennbar darauf, dass sich dieser auf die Übernachtung von Sonntag auf Montag bezieht, die Schulungsveranstaltung jedoch den Zeitraum von Dienstag bis Donnerstag betrifft. Auch die vom Hotel verlangte Verpflegungspauschale ist nach Überzeugung der Kammer nicht überzogen. Hinsichtlich der Bahnfahrt ist die Buchung eines Flex-Tickets erforderlich, da kurzfristig auftretende Umstände eine zeitliche Anpassung von An- und Abreise erforderlich machen können.
Es liegt auch eine wirksame Beschlussfassung hinsichtlich der Schulungsteilnahme vor. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der handschriftlichen Protokollaufzeichnungen der Sitzung vom 15. November 2018 (Bl. 13 der Akte) i.V.m. der eidesstattlichen Versicherung Bl. 473 der Akte. Damit ist auch der scheinbare Widerspruch zum schriftlichen Beschluss Bl. 9 der Akte aufgeklärt. Soweit der Arbeitgeber die ordnungsgemäße Ladung zu dieser Betriebsratssitzung bestreitet, liegt jedenfalls eine Heilung vor, weil die Anwesenden einstimmig beschlossen, über den Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen (Bundesarbeitsgericht 4. November 2015 -7 ABR 61/13- Rn. 32; 22. November 2017 -7 ABR 46/16- Rn. 14). Auch dies ergibt sich aus dem Inhalt der handschriftlichen Protokollaufzeichnungen der Sitzung vom 15. November 2018.
3. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 – 3 ist begründet.
Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags zu 1, soweit er sich auf die Schulungsteilnahme der Antragstellerin zu 2 bezieht, wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Für die Anträge zu 2-4 ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis bereits daraus, dass diese auf eine Leistung (Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Schulungsveranstalter bzw. dem Tagungshotel sowie Zurverfügungstellung von Bahnfahrkarten für die An- und Abreise) gerichtet sind.
Der Antrag zu 1 ist hinsichtlich der Schulungsteilnahme der Antragstellerin zu 2 begründet. Insoweit wird zunächst auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Es ist erforderlich, dass die Antragstellerin zu 2 gemeinsam mit der Antragstellerin zu 3 an der Schulungsveranstaltung teilnimmt.
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Arbeitsgericht hinsichtlich der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme zwischen einer Grundschulung und einer Vertiefungsschulung, die besondere Spezialkenntnisse vermittelt, unterschieden. Es hat auch richtig erkannt, dass das erlernte Wissen innerhalb des Gremiums weiterzugeben ist. Hieraus folgt, dass nicht jedes Betriebsratsmitglied jede Spezialschulung, deren Inhalte für das Gremium insgesamt erforderlich sind, besucht haben muss.
Die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds ist nicht notwendig, wenn die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse im Betriebsrat bereits vorhanden sind. Allerdings ist der Betriebsrat weder verpflichtet, die anstehenden Aufgaben auf wenige kenntnisreiche Mitglieder zu konzentrieren, noch muss er sich bei der Aufgabenerfüllung auf die Information eines einzelnen Betriebsratsmitglieds verlassen. Auch wenn ein Mitglied die erforderlichen Kenntnisse bereits besitzt, kann die sinnvolle Organisation der Betriebsratsarbeit es gebieten, auch andere Mitglieder mit der Aufgabenwahrnehmung zu betrauen. Es hängt dabei maßgeblich von der Größe und personellen Zusammensetzung sowie von der Geschäftsverteilung des Betriebsrats ab, ob und inwieweit eines oder mehrere Mitglieder über Spezialkenntnisse verfügen müssen (Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2015 – 7 ABR 95/12 – Rn. 12).
In Anwendung dieser Grundsätze lässt eine sinnvolle Arbeitsorganisation des Betriebsrats es geboten erscheinen, die Antragsteller zu 2 und 3 gemeinsam zu einem Vertiefungsseminar zu entsenden. Innerhalb der internen Arbeitsorganisation sind beide für den verfahrensgegenständlichen Themenkomplex zuständig. Für eine Erforderlichkeit der Schulung der Antragsteller zu 2 und 3 spricht, dass es sich bei diesen um die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin handelt. Diese sind in weit stärkerem Maße und intensiverem Umfangmit betriebsverfassungsrechtlichen Fragen befasst, sodass es notwendig ist, ihnen eine intensivere Schulung über das Betriebsverfassungsrecht und solche Sachkomplexe, bei denen Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten sind, zukommen zu lassen (Fitting, BetrVG, 29. Aufl., § 37 Rn. 167; Erfurter Kommentar-Koch, 19. Auflage, § 37 BetrVG Rn. 15). Darüber hinaus ist nach Überzeugung der Beschwerdekammer eine Schulungsteilnahme durch 2 Betriebsratsmitglieder auch deshalb erforderlich, damit sich diese über das Erlernte miteinander austauschen können, insbesondere soweit sich im Nachhinein Fragen in Bezug auf einzelne Unterrichtsinhalte stellen. Dies führt letztlich zu einem größeren Lernerfolg. Ferner können so Missverständnisse aufgedeckt und ausgeräumt werden. Auch hinsichtlich der Wissensvermittlung gegenüber den übrigen Mitgliedern des Gremiums ist es geboten, wenn dies durch 2 Betriebsratsmitglieder erfolgt und diese gemeinsam dem Gremium als Ansprechpartner für die in der Schulung vermittelten Spezialfragen zur Verfügung stehen. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund unterschiedlicher Dienstplangestaltung i.V.m. Teilzeitarbeit ein einzelnes an der Schulung teilnehmendes Betriebsratsmitglied für spätere Rückfragen nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Dies gilt auch, wenn es sich um einen Betriebsrat handelt, der (nur) aus 5 Mitgliedern besteht.
Die Erforderlichkeit der Schulung scheitert nicht daran, dass die Antragstellerin zu 2 bereits an einem Seminar zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle teilgenommen hat, denn die dortigen Inhalte (Seminarausschreibung Bl. 258 der Akte) unterscheiden sich grundlegend von denen der streitgegenständlichen Veranstaltung.
Die Anträge zu 2-4 sind begründet.
Der erforderliche Verfügungsgrund liegt vor, §§ 935, 940 ZPO. Der Anspruch auf Freistellung von den mit der erforderlichen Betriebsratsschulung verbundenen Kosten kann im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden.
Die Kammer hat bislang das Vorliegen eines Verfügungsgrundes hinsichtlich der mit der Seminarteilnahme verbundenen Kosten regelmäßig verneint. Die Zahlung eines Reisekostenvorschusses sei in § 37 Abs. 6 BetrVG nicht vorgesehen und komme deshalb nur in Betracht, wenn im Betrieb des Arbeitgebers eine Reisekostenordnung angewendet wird, aus der sich ein derartiger Anspruch ergibt. Hinsichtlich der Seminar- und Hotelkosten hat die Kammer darauf abgestellt, ob der Veranstalter die Teilnahme von der Leistung eines Vorschusses bzw. vorherigen Kostenübernahme durch den Arbeitgeber abhängig gemacht hat (Hessisches Landesarbeitsgericht 26. März 2018 – 16 TaBVGa 57/18; 22. Mai 2017 - 16 TaBVGa 116/17; 5. August 2013 - 16 TaBVGa 120/13; 4. November 2013 - 16 TaBVGa 179/13; 13. September 2011 - 16 TaBVGa 168/11).
Hiergegen ist eingewandt worden, das Betriebsratsmitglied sei deshalb nicht zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnissen verpflichtet, da es nicht Gläubiger des Anspruchs auf die Schulung ist, sondern der Betriebsrat. Dem Betriebsrat könne nicht entgegengehalten werden, dass es seinen Schulungsanspruch zunächst durch finanzielle Vorleistungen Dritter (etwa seiner Mitglieder) sichern müsse (Landesarbeitsgericht Düsseldorf 5. Dezember 2017 - 4 TaBVGa 7/17 – Leitsatz 2 und Rn. 9). Im Übrigen sei der Betriebsrat nicht vermögensfähig und deshalb auch nicht in der Lage die Kosten zu tragen (Landesarbeitsgericht Hamburg 27. September 2018 – 8 TaBVGa 1/18).
Diese Kritik überzeugt. Die Kammer gibt ihre bisherige Rechtsauffassung auf. Der Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) ergibt sich daraus, dass die Schulungsveranstaltung unmittelbar bevorsteht, der Betriebsrat über keine finanziellen Mittel verfügt, um die Teilnahme der Antragsteller zu 2+3 hiervon vorzufinanzieren und die Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet sind ihr Privatvermögen für den Besuch von Betriebsratsschulungen – und sei es auch nur in Form eines Vorschusses – einzusetzen.
Ohne eine im Vorhinein erfolgte Freistellung von den Seminar-, Hotel- und Verpflegungskosten sowie Zurverfügungstellung von Bahnfahrkarten ist nicht gewährleistet, dass die Betriebsratsmitglieder tatsächlich an der zur Ausübung ihres Betriebsratsamtes erforderlichen Schulungsveranstaltung teilnehmen können.
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten, wozu auch der Besuch von Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG gehört, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Es handelt sich hierbei um einen Anspruch aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis. Anspruchsgläubiger ist grundsätzlich der Betriebsrat. Ist allerdings ein Betriebsratsmitglied eine Verbindlichkeit eingegangen (z.B. durch verbindliche Anmeldung zu einer Schulungsveranstaltung) hat es gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung von dieser Verbindlichkeit. Dieser Anspruch kann auch vom Betriebsrat geltend gemacht werden (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 29. Aufl., § 40 Rn. 90-93 mit weiteren Nachweisen).
Das Betriebsratsamt ist ein unentgeltliches Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Daraus folgt zunächst, dass dem Betriebsratsmitglied für die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise eine Vergütung zufließen darf. Umgekehrt folgt aus dem Charakter der Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt zugleich, dass das Betriebsratsmitglied nicht eigenes Vermögen für die Betriebsratstätigkeit einsetzen muss, die hieraus entstehenden Kosten vielmehr nach § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber zu tragen hat. Dies schließt eine Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Erbringung von Vorleistungen finanzieller Art im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit aus. Hiermit ist es unvereinbar, dem Betriebsratsmitglied, das an einer Betriebsratsschulung teilnehmen möchte, eine Verpflichtung zur Vorfinanzierung dieser Schulungsmaßnahme aufzuerlegen. Der Betriebsrat als solcher ist aufgrund seiner eingeschränkten Vermögensfähigkeit (hierzu: Bundesgerichtshof 25. Oktober 2012 – III ZR 266/11 – Rn. 11) gar nicht in der Lage Schulungsveranstaltungen vorzufinanzieren. Ist die Teilnahme an der Betriebsratsschulung erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz, kann daher nicht nur die Teilnahme hieran im Wege einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden, sondern auch die Freistellung von den hierfür anfallenden Seminar-, Unterkunfts- und Reisekosten.
Auf den Inhalt einer gegebenenfalls geltenden betrieblichen Reisekostenordnung kommt es nicht an. Diese regelt im Zusammenhang mit Dienstreisen anfallende Aufwendungen, also auf das Einzelarbeitsverhältnis bezogene Forderungen. Demgegenüber handelt es sich bei der Freistellung von Betriebsratskosten um den gesetzlichen Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG.
Einzuräumen ist, dass die Gewährung eines vollständigen Freistellungsanspruchs hinsichtlich der anfallenden Schulungskosten im Wege vorläufigen Rechtsschutzes zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führt. Dies ist allerdings bereits in Bezug auf die Entscheidung über die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung der Fall. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
Der erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben.
Der Anspruch auf Freistellung von den für die verfahrensgegenständliche Betriebsratsschulung anfallenden Seminar-, Hotel-, Verpflegungskosten sowie auf Zurverfügungstellung einer Bahnfahrkarte ergibt sich aus § 37 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 40 Abs. 1 BetrVG.
III.
Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, § 92 Abs. 1 S. 3 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 935, 940 ZPO
§ 92a Betriebsverfassungsgesetz
§ 111 BetrVG
§ 894 ZPO
§ 37 BetrVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 89 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
§ 37 Abs. 2 BetrVG
§ 37 Abs. 6 S. 1 BetrVG
§ 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz
§ 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz
§ 37 Abs. 6 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz
§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 37 Abs. 1 BetrVG
§ 92 Abs. 1 S. 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 11 BVGa 40/19
16 SaGa 811/10
16 SaGa 341/10
2 SaGa 632/06
5 U 9967/00
7 ABR 61/13
7 ABR 46/16
7 ABR 95/12
III ZR 266/11