Finanzgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-03-24, Aktenzeichen 11 K 3383/11 E
ECLI: ECLI:DE:FGMS:2012:0324.11K3383.11E.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:
Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht.
Der Kläger bezog im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge.
Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr zunächst mit Bescheid vom 2. November 2010 unter Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages von 1.900 EUR auf ...... EUR fest. Am 3. Dezember 2010 erging ein gem. § 164 Absatz 2 der Abgabenordnung (AO) geänderter Bescheid, in dem der Beklagte nunmehr die Einkommensteuer ohne Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages auf ....... EUR festsetzte. Die Kapitalerträge in Höhe von 635.305 EUR, die nach § 32d Abs. 1 EStG im Wege der Abgeltungssteuer besteuert wurden, berücksichtigte er dabei unter Anrechnung eines noch nicht ausgeschöpften Sparerfreibetrages in Höhe von 801 EUR mit 634.504 EUR.
Den hiergegen gerichteten Einspruch begründete der Kläger damit, dass ihm ein Altersentlastungsbetrag in Höhe von 1.900 EUR zu gewähren sei. Dieser stehe auch Rentnern mit Nebeneinkünften wie Zinsen oder Dividenden zu. In § 24a EStG sei ausdrücklich geregelt, in welchen Fällen der Altersentlastungsbetrag unberücksichtigt bleibe. Da Kapitalerträge in § 24a EStG nicht erwähnt seien, sei der Altersentlastungsbetrag zu gewähren. Aus den Regelungen der §§ 43 Abs. 5 EStG und 32d EStG ergebe sich nichts anderes. Diese Normen seien in § 24a EStG nicht erwähnt, so dass bezüglich der Kapitalerträge kein Ausschlusstatbestand eingreife.
Der Beklagte wies den Einspruch des Klägers mit Einspruchsentscheidung vom 19. August 2011 als unbegründet zurück. Mit der hiergegen gerichteten Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Ergänzend trägt er vor, dass § 24a EStG keinen Ermessensspielraum eröffne. Die Norm sei eindeutig formuliert und hinreichend bestimmt. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass bei Kapitaleinkünften kein Altersentlastungsbetrag zu gewähren sei, so hätte er dies bei der Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht.
Zudem gelte die pauschale Besteuerung der Kapitalerträge nicht uneingeschränkt. Schließlich könne ein Steuerpflichtiger z.B. eine Günstigerprüfung durchführen lassen.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Einkommensteuer unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 3. Dezember 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2011 unter Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages in Höhe von 1.900 EUR niedriger festzusetzen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass § 2 Abs. 5b EStG die Kapitalerträge, die der Abgeltungssteuer unterliegen, bereits bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte ausschließe. Demnach komme eine Prüfung des Ausnahmetatbestandes des § 24a EStG nicht mehr in Betracht. Soweit nach einer Günstigerprüfung Kapitalerträge nicht der Abgeltungssteuer gem. § 32d EStG unterlägen, greife § 2 Abs. 5b EStG nicht ein und § 24a EStG sei zu prüfen. Dies sei allerdings im Streitfall nicht geboten, da die Einkünfte des Klägers der Abgeltungssteuer unterlägen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, denn der Beklagte hat den Altersentlastungsbetrag zutreffend außer Ansatz gelassen.
Gemäß § 24a EStG ist Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen ein sog. Altersentlastungsbetrag zu gewähren. Die Vorschrift bezweckt, Altersbezüge, die nicht in Leibrenten oder Versorgungsbezügen bestehen, in abgemilderter Form zu besteuern. So sollen Einkünfte, die anders als Leibrenten und Versorgungsbezüge keiner ermäßigten Besteuerung unterliegen, ebenfalls eine altersbedingte Ermäßigung erfahren (vgl. Steiner in Lademann EStG § 24a EStG, Rdnr. 1).
Der Altersentlastungsbetrag wird unbeschränkt Steuerpflichtigen gewährt, die vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem sie ihr Einkommen bezogen haben, das 64. Lebensjahr vollendet haben (§ 24a Satz 3 EStG). Jedoch erhalten nicht alle Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, den Entlastungsbetrag. Da dieser nicht für bereits in anderer Weise begünstigte Versorgungsbezüge und Leibrenten gilt, erhalten Rentner, Pensionäre und pensionierte Abgeordnete ihn grundsätzlich nicht. Ausnahmen gelten nur dann, wenn sie noch andere Einkünfte oder Arbeitslohn beziehen. Hierzu regelt § 24a Satz 1 EStG, dass der Altersentlastungsbetrag bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Prozentsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohnes und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbständiger Arbeit sind, ist. Bei der Bemessung des Betrages bleiben gem. Satz 2 Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG und Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a, Nummer 4 Satz 4 Buchst. b, Nummer 5 Satz 1, soweit § 52 Abs. 34c EStG anzuwenden ist, und Nummer 5 Satz 2 Buchst. a EStG außer Betracht.
§ 24a EStG sieht mithin zwei selbständige Bemessungsgrundlagen für den Altersentlastungsbetrag vor. Neben dem Arbeitslohn aus aktiver Arbeitstätigkeit ist dies die positive Summe der Einkünfte, die nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören.
Gemäß § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG sind, soweit Rechtsnormen des Einkommensteuergesetzes an die Begriffe "Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte" anknüpfen, Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 EStG, die von der Abgeltungssteuer erfasst werden, nicht einzubeziehen.
Hiernach kann im Streitfall kein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a EStG berücksichtigt werden.
Der Kläger hat Kapitalerträge erzielt, die im Streitjahr unstreitig dem Steuerabzug nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG (= Abgeltungssteuer) unterlegen haben. Auf diese Erträge ist die Vorschrift des § 24a EStG, soweit sie an den Begriff der "Einkünfte" anknüpft, gem. § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG nicht anzuwenden.
Da der Kläger im Weiteren lediglich nach § 24a EStG ausdrücklich ausgeschlossene Versorgungsbezüge und sonstige Einkünfte bezogen hat, kann ein Altersentlastungsbetrag nicht gewährt werden.
Soweit der Kläger auf den klaren Wortlaut des § 24a EStG verweist, ist ihm zwar zuzustimmen. Der Wortlaut der Regelung schließt die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht ausdrücklich aus. Jedoch ergibt sich ein Ausschluss von dem Steuerabzug gem. § 32d Abs. 1 und 43 Abs. 5 EStG unterliegenden Kapitalerträgen aus der - ebenso klaren und eindeutigen - Regelung des § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG (so auch FG Düsseldorf Urteil vom 13. Oktober 2010 15 K 2712/10 E, EFG 2011, 798, Steiner in Lademann aaO Rdnr. 15).
Der Senat kann auch nicht erkennen, dass insoweit eine einschränkende Auslegung der Norm geboten wäre. Die Nichtberücksichtigung der dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträge bei der Ermittlung des Altersentlastungsbetrages ist vielmehr mit Blick auf die den Kläger bereits begünstigende Besteuerung der Kapitalerträge gem. § 32d Abs. 1 EStG folgerichtig.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 FGO waren nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 43 Abs. 5 EStG und 32d EStG ergebe sich nichts anderes. Diese Normen seien in § 24a EStG
§ 24a EStG
§ 32d EStG
§ 164 Absatz 2 der Abgabenordnung
§ 32d Abs. 1 EStG
§ 2 Abs. 5b EStG
§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung
§ 24a Satz 3 EStG
§ 24a Satz 1 EStG
§ 19 Abs. 2 EStG
§ 52 Abs. 34c EStG
§ 2 Abs. 5b Satz 1 EStG
§ 43 Absatz 5 EStG
§ 43 Abs. 5 EStG
§ 32d Abs. 1 und 43 Abs. 5 EStG
§ 135 Abs. 1 FGO
§ 115 Abs. 2 FGO
§ 24a des Einkommensteuergesetzes

Zitierte Entscheidungen: EFG 2011, 798
15 K 2712/10