Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-21, Aktenzeichen 13 (10) Sa 1222/00
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2001:0821.13.10SA1222.00.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Höhe des Ruhegeldanspruchs des Klägers.
Der am 13.10.1936 geborene Kläger war vom 01.09.1961 bis zum 30.09.1992 im Konzern der Beklagten, zuletzt bei D S I GmbH (D GmbH) tätig.
Mit Wirkung vom 24.05.1971 war dem Kläger eine Versorgungszusage erteilt worden, für die seit November 1977 die Leistungsordnung des E Verbandes mit ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend ist.
Am 12.12.1991 schloss der Kläger mit der D GmbH einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.1992. Mit Schreiben vom 27.06.1996, das dem Kläger am 01.07.1996 zugegangen ist, erklärte die D GmbH den Widerruf von Teilen der betrieblichen Altersversorgung. Zum Zeitpunkt des Widerrufs war der K Konzern überschuldet. Die frühere Arbeitgeberin des Klägers, die D GmbH konnte demgegenüber in den Jahren 1995 und 1996 Gewinne in einem zwischen den Parteien streitigen Umfang ausweisen. Der Teilwiderruf der Versorgungszusage ist Bestandteil eines von der Konzernleitung im Juni 1996 erstellten Sanierungskonzeptes.
Seit dem 01.11.1996 bezieht der Kläger nach Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 1.476,50 DM sowie von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 1.030,40 DM. Der E Verband legte bei der Berechnung dieses Rentenbetrages dem beim Ausscheiden des Klägers am 31.12.1994 geltenden Gruppenbetrag der Gruppe "H" von 3.350,00 DM sowie eine Sozialversicherungsrente von 1.476,50 DM zu Grunde. Zum Stichtag 30.06.1996 ermittelte er einen Unverfallbarkeitsfaktor von 418 zu 482 Monaten (= 86,7 %). Dem sich ergebenden Betrag von 1873,50 DM kürzte er wegen der um 60 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente um einen versicherungsmathematischen Abschlag von 30 %.
Der Kläger hat die von der Beklagten vorgenommene Betriebsrentenberechnung aus mehreren Gründen für unrichtig gehalten: Die Aufhebungsvereinbarung sei so auszulegen, dass dem Kläger dynamisierte Leistungen zugesagt worden seien. Der von der Beklagten erklärte Widerruf sei unwirksam. Der frühere Arbeitgeber des Klägers, die D GmbH, habe 1995 und 1996 Gewinne in Höhe von 160 und 180 Mio. DM erzielt. Auf die negative Situation der Muttergesellschaft oder des Konzerns, komme es nicht an.
Der Kläger hat den Standpunkt eingenommen, es müsse von einem Gruppenbetrag von zur Zeit 3.550,00 DM ausgegangen werden, von dem nach Abzug der Hälfte seiner Sozialversicherungsrente lediglich noch ein versicherungsmathematischer Abschlag von 12 % vorzunehmen sei.
Der Kläger hat beantragt,
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Leistungsanspruch des Klägers nehme entsprechend dem Teil II der Leistungsordnung an der Dynamik der Gruppenbeträge seit seinem Ausscheiden nicht mehr teil. Steigerungen der Gruppenbeträge habe sie jedenfalls ab dem 01.01.1995 entsprechend der Beschlusslage des Vorstandes des E Verbandes nicht mehr weitergeben müssen, weil bereits zu diesem Zeitpunkt eine schwierige wirtschaftliche Lage vorgelegen habe. Jedenfalls scheide auf Grund des erklärten Widerrufs eine weitere Steigerung der Gruppenbeträge aus. Die Gewinne der D GmbH hätten lediglich 42,5 bzw. 4 Mio. DM betragen. Mit dem Widerruf habe die D GmbH alle unverfallbaren Teile der Versorgungszusage widerrufen. Dies seien die laufenden Steigerungen der Gruppenbeträge, der Verzicht auf ratierliche Kürzung und der Verzicht auf einen größeren versicherungsmathematischen Abschlag als 12 %.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 26.10.1999 der Klage nur teilweise stattgegeben und zur Begründung unter anderem ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Notlage der DSI GmbH nicht vorgelegen habe, jedoch eine ratierliche Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in Höhe von 30 % gerechtfertigt sei.
Der Kläger hat gegen das ihm am 01.09.2000 zugestellte Urteil am 25.09.2000 Berufung eingelegt und diese am 23.10.2000 begründet.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 30.08.2000 zugestellte Urteil am 28.09.2000 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 23.11.2000 begründet.
Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, dass die D GmbH im Falle des Konkurses der Beklagten und der Tochtergesellschaften überlebensfähig gewesen wäre. Sie sei organisatorisch selbstständig gewesen und hätte auch im Falle der Einstellung der Motorenproduktion das Servicegeschäft gegenüber einem eigenen Kundenstamm zur Wartung und Reparatur eingebauter D -Motoren gehabt. Die Ersatzteile habe die D GmbH zu über 80 % bei Fremdfirmen und nur zu 20 % im Konzern eingekauft. Die konzernbezogenen Ersatzteile hätten problemlos und ebenso günstig auch bei anderen Unternehmen am Markt eingekauft werden können.
Die D GmbH wäre auch finanziell überlebensfähig gewesen. Eine Finanzierung der gegenüber der Muttergesellschaft bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 275 Mio. DM wäre durch eine Kreditaufnahme bei der D B oder einer anderen Bank möglich gewesen. Es sei nicht zwingend, dass die Forderungen der D GmbH gegenüber dem Konzern uneinbringlich gewesen wären. Der Gewinn der D GmbH habe 1995 148,5 Mio. DM und 1996 180 Mio. DM betragen.
Im übrigen ist der Kläger der Ansicht, eine 30% ige Kürzung sei nicht gerechtfertigt.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.1999 - 12 Ca 9.871/98 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
Die Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 26.10.1999 - 12 Ca 9.871/98 - wird die Klage insgesamt kostenpflichtig abgewiesen.
Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, dass die D GmbH im Falle der Insolvenz des Mutterunternehmens und derer übrigen Tochtergesellschaften nicht überlebensfähig gewesen wäre. Die D GmbH sei als reine Vertriebsgesellschaft für den Konzern tätig gewesen und habe die Ersatzteile auch von den Konzerngesellschaften bezogen, diese könnten nicht von anderen Unternehmen auf dem Markt eingekauft werden. Die D GmbH sei darüber hinaus auf Grund ihrer finanziellen Verflechtung mit der Beklagten sowie dem D -Konzern im Falle deren Konkurses nicht überlebensfähig gewesen. Der Konkursverwalter hätte die im Jahr 1996 bestehenden Verbindlichkeiten der D GmbH in Höhe von 275 Mio. gegenüber der Konzernmutter sowie der Tochtergesellschaft M AG sofort fällig gestellt. Die Forderungen der D GmbH gegenüber den Gesellschaften des D -Konzerns wären uneinbringlich gewesen. Die Finanzierung der D GmbH hätte nicht auf Grund einer Kreditaufnahme gesichert werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorgetragenen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat auf Grund des Beweisbeschlusses vom 21.08.2001 die Zeugen B , P und Dr. W vernommen. Wegen des Beweisbeschlusses und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:
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Die Wirtschaftsprüfer haben das erstellte Sanierungskonzept, in dessen Vollzug der Widerruf gegenüber dem Kläger erklärt worden ist, auch für tragfähig erklärt (vgl. dazu BAG aaO. 2.).
Der für den K -Konzern ausgearbeitete Sanierungsplan sieht schließlich eine angemessene und gerechte Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligter vor, so dass auch diese Voraussetzung für einen wirksamen Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage erfüllt ist (so auch BAG aaO. 3.).
Eine wirtschaftliche Notlage des Mutterunternehmens kann dann zu einer wirtschaftlichen Notlage der Tochter führen, wenn die Versorgungsschuldnerin auf Grund einer durch Arbeitsteilung begründeten Abhängigkeit vom Mutterunternehmen bei dessen Konkurs oder Liquidation nicht mehr lebensfähig wäre. Dies würde etwa für Serviceunternehmen gelten, die bestimmte Dienstleistungen im Wesentlichen nur für den Konzern verrichten. Eine wirtschaftliche Notlage des Tochterunternehmens kann auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Mutterunternehmens aber auch bei anderweitiger sehr enger wirtschaftlicher Verflechtung der beiden Unternehmen entstehen. Wird das Tochterunternehmen im Wesentlichen durch das Mutterunternehmen finanziert, würde bei Wegfall dieser Finanzierungsmöglichkeit ggf. verbunden mit der Pflicht zur Rückführung erhaltener Darlehen an das Mutterunternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit Insolvenz auch beim Tochterunternehmen eintreten. In beiden Fällen kann das Tochterunternehmen seine Ertragssituation und damit seine Möglichkeit, Gewinne an das notleidende Mutterunternehmen abzuführen, verbessern, indem es Versorgungsanwartschaften widerruft, die hierfür gebildeten Rückstellungen auflöst und durch Abführung an das Mutterunternehmen zu dessen Sanierung und seiner eigenen Überlebensfähigkeit beiträgt (BAG 25.01.2000 aaO.).
aaa) Zwar wäre die D GmbH im Sommer 1996 bei einer Insolvenz der Beklagten aus organisatorischen Gründen noch überlebensfähig gewesen. Die Zeugen B und Dr. W haben insoweit den Klägervortrag bestätigt: Die D GmbH war eine selbstständige Vertriebsgesellschaft mit eigenem Reparaturbereich und einem weltweiten Service- Stützpunktsystem. Sie hatte einen eigenen, von den anderen Konzerngesellschaften unterschiedlichen Kundenkreis, nämlich die Betreiber und Nutzer von Maschinen und Anlagen, in denen D -Motoren liefen. Diese Kunden hätte sie im Falle einer Insolvenz der übrigen Konzerngesellschaften noch über einen langen Zeitraum entsprechend der Lebensdauer der Motoren von teilweise über 30 Jahren betreuen können. Sie hätte sich dazu auch die erforderlichen Ersatzteile, auch die bisher vom Konzern bezogenen Ersatzteile im Umfang von ca. 20 % bei anderen Zulieferern auf dem Markt besorgen können. Denn sie verfügt über sämtliche Zeichnungen der zeichnungsgebundenen Ersatzteile und hätte diese auch selbst herstellen oder bei Nachahmern oder Lizenznehmern einkaufen können. Ob sie dies rechtlich auch gedurft hätte, d. h. die Beklagte der D GmbH im Falle ihrer Insolvenz die Rechte an den zeichnungsgebundenen Teilen übertragen hätte, konnten die vom Kläger benannten Zeugen nicht eindeutig beantworten.
Zwar handelte es sich bei der D GmbH, was sämtliche Zeugen übereinstimmend aussagen, um ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen. Der Zeuge P spricht von einer Ertragsstärke von 130 bis 140 Mio. vor Provisionszahlung. Diese Ertragslage minderte sich jedoch durch die Provisionszahlungsverpflichtungen gegenüber dem Konzern. Die D GmbH war gegenüber der Konzerntochter M als Ausgleich dafür, dass ihr bei der Verselbstständigung das Ersatzteilgeschäft zu Null übertragen worden ist, verpflichtet, jährlich einen Fixbetrag in Höhe von 71,1 Mio. DM zu zahlen. Dieser Vertrag war erst 1996 kündbar. Gegenüber der Konzerntochter D M musste die D GmbH einen variablen Betrag, abhängig von dem Geschäftsergebnis zahlen. Auf Grund dieser im Zeitpunkt der drohenden Insolvenz bestehenden Provisionsverpflichtungen wäre eine kreditgebende Bank nicht von dem Betriebsergebnis von 130/140 Mio. DM, sondern lediglich von einer Ertragsstärke von 10 Mio. DM ausgegangen. Der Kreditbedarf der D GmbH im Sommer 1996 ergibt sich daraus, dass diese unstreitig gegenüber der K -Gruppe Verbindlichkeiten in Höhe von 275 Mio. DM hatte. Bei einer Saldierung dieser Verbindlichkeiten mit den unstreitig seitens der D GmbH gegenüber dem Konzern bestehenden Forderungen in Höhe von 111 Mio. DM, verbleibt es bei einer Verbindlichkeit von 165 Mio. DM. Das Eigenkapital betrug nach der Aussage des Zeugen P mit Stand 31.12.1995 und nach Verminderung um die Forderungen der D GmbH gegenüber dem Konzern 19 Mio. DM. Im Falle eines Konkurses der Beklagten hätte die DSI GmbH sich die Verbindlichkeit in Höhe von 165 Mio. DM kreditieren müssen. Im Hinblick auf ihr Eigenkapital von 19 Mio. DM und die Ertragsstärke von geschätzt 10 Mio. DM hätte es nach Aussage des Zeugen P keine Bank gegeben, die der D GmbH einen Kredit gegeben hätte. Dafür spricht weiter, dass dieser Kredit an den Konkursverwalter der K AG oder der Tochtergesellschaften weitergeleitet worden wäre, dieses Geld dann an die Gläubiger nach einer bestimmten Quote hätte verteilt werden müssen und der Kreditgeber sein Geld nicht mehr zurückbekommen hätte. Es kommt hinzu, dass sich die D GmbH den Kredit unter dem Zeitdruck von 14 Tagen hätte besorgen müssen. Unter diesem Zeitdruck wäre es nach Aussage des Zeugen P auch nicht gelungen, einen anderen Kreditgeber als eine Bank, etwa ein Unternehmen, das auf demselben Gebiet tätig ist, zu finden.
Das Gericht folgt dieser Einschätzung des Zeugen P . Er war Bereichsleiter des gesamten Rechnungswesens im Konzern und unterstand unmittelbar dem Finanzvorstand. Auf Grund dieser Stellung war er bestens vertraut mit der wirtschaftlichen Situation im Gesamtkonzern. Seine besondere Sachkompetenz zur Beantwortung der Beweisfrage ergibt sich zudem daraus, dass er im Mai 1996 neben dem Vorstandsvorsitzenden, dem Finanzvorstand, dem Finanzchef und dem Chefsyndikus zu der Verhandlungsgruppe, die in Zusammenarbeit mit der D B das Sanierungskonzept entwickelt hat, gehörte. Auf Grund dieses "Insiderwissens" hat der Zeuge die wirtschaftliche Situation des Konzerns und der D GmbH im Einzelnen überzeugend geschildert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Zeuge P bei seiner Aussage nicht von seiner Sachkompetenz und dem Bemühen um eine objektive Einschätzung hat leiten lassen. Er hat selbst keinerlei eigene Interessen am Ausgang des Rechtsstreits. Bei der Beklagten ist er ausgeschieden. Er erhält wie die Kläger eine Betriebsrente, die auf Grund des Teilwiderrufs gekürzt worden ist. Die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen P wird auch nicht durch die Aussage des Zeugen Dr. W erschüttert. Zwar hat der Zeuge Dr. W ausgesagt, er gehe davon aus, dass die D GmbH im Falle der Insolvenz der Beklagten wegen ihrer Ertragskraft einen Kredit, entweder von Banken oder jedenfalls von Firmen, wie zum Beispiel den Zulieferanten erhalten hätte. Der Zeuge Dr. W verfügt als ehemaliger Geschäftsführer der D GmbH insoweit jedoch nicht über die Sachkompetenz des Zeugen Peucker. Insbesondere gehörte es nicht zu seinen Aufgaben, über Kredite in dieser Größenordnung zu verhandeln. Er selbst hat dazu ausgesagt, dass dies Konzernsache gewesen sei. Im Unterschied zu dem Zeugen P war er an der Verhandlung zum Sanierungskonzept nicht beteiligt gewesen. So konnte er auch nichts dazu sagen, ob es nach seiner Meinung möglich gewesen wäre, innerhalb des damaligen Zeitdrucks von 14 Tagen einen Kredit von einer Bank oder einem Unternehmen zu bekommen.
Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die D GmbH im Sommer 1996 bei einer Insolvenz der Beklagten aus wirtschaftlichen Gründen nicht überlebensfähig gewesen wäre.
Der Teilwiderruf der Beklagten ist somit zum Zeitpunkt des Zugangs am 1.7.1996 wirksam geworden.
Ausgangspunkt ist der Gruppenendbetrag des E Verbandes vom 01.07.1996 in Höhe von 3.350,00 DM. Davon ist die Sozialversicherungsrente des Klägers in Höhe von 1476,50 DM in Abzug zu bringen, so dass sich ein Rentenbetrag von 1873,50 DM ergibt. Hiervon ist die zwölfprozentige Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in Höhe von 224,82 DM abzuziehen. Von dem verbleibenden Betrag von 1648,68 DM ist die ratierliche Kürzung mit dem Faktor 86,7 %in Höhe von 219,27 DM in Abzug zu bringen. Es verbleibt demnach eine monatlich zu zahlende Betriebsrente in Höhe von 1429,40 DM. Der Differenzbetrag bemisst sich unter Berücksichtigung des freiwillig gezahlten Betrages in Höhe von 1030,90 DM Brutto auf 398,50 DM. Der Kläger hat somit einen monatlichen Betriebsrentenanspruch von 1429,40 DM. Ihm steht weiter für den geltend gemachten Zeitraum (1.11.1996 bis 30.6.1999) von 36 Monaten ein Zahlungsanspruch von insgesamt 14.346,00 DM zu.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen, da das Bundesarbeitsgericht über die grundsätzlichen Fragen bereits entschieden hat, nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
(Dr. von Ascheraden) (Barth) (Brinkmann)

Zitierte Normen: §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO
§§ 288, 291 BGB
§ 279 BGB
§ 16 BetrAVG
§ 72 a ArbGG
§ 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG
§ 92 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BAGE 2,18
BAGE 17,331
BAGE 24, 63
BAGE 72, 329, 336
BAGE 78, 87, 100
12 Ca 9.87
3 AZR 851/98