Oberverwaltungsgericht Bremen (Bremen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-09-25, Aktenzeichen 1 DE 121/17

Tenor:
- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 DE 121/17 Im Namen des Volkes! Urteil In der Verwaltungsrechtssache des Herrn Kläger, Prozessbevollmächtigte: g e g e n die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Justiz und Verfassung, Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen, Gz.: - 100/3726/E/2017-7 - Beklagte, hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch Richter Dr. Harich, Richterin Dr. Koch und Richterin Dr. Steinfatt sowie die ehrenamtlichen Rich- terinnen Grabowski und Strehmel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 15.06.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Verkündet am 25.09.2018 gez. Bothe Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
- 2 - - 3 - Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 60% und die Beklagte zu 40% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf- grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichts- verfahrens. Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge der Kläger rügt, war ein Scha- densersatzanspruch gegen seinen Dienstherrn, die Freie Hansestadt Bremen, weil seine Dienstunfähigkeit auf einer Verletzung der Fürsorgepflicht beruhe und er immateriellen Schaden erlitten habe. Der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch wur- de durch Bescheid vom 31.03.2008 abgelehnt, der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 13.10.2008 zurückgewiesen. Mit seiner am 13.11.2008 beim Verwaltungsgericht Bremen erhobenen Klage (6 K 1814/11 (zunächst 6 K 3699/08)) begehrte der Kläger, die Freie Hansestadt Bremen un- ter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zur Leistung von Schadensersatz in Höhe des gesetzlichen Versorgungsabschlages von 10,8% für die Zeit ab 01.01.2007 zu ver- pflichten und ihm Schmerzensgeld in einer vom Gericht als angemessen erachteten Hö- he zuzusprechen. Im Hinblick auf den beim Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) an- hängigen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen seine Ver- setzung in den Ruhestand zum 01.07.2007 wegen Dienstunfähigkeit war das Verfahren vom 01.04.2009 bis zum 24.11.2011 ausgesetzt. Wegen seiner Verfassungsbeschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 13.04.2011 wurde das Verfahren 2012 erneut für einige Monate ausgesetzt. Mit Urteil vom 26.03.2013 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag des Klägers statt und bemaß das Schmerzensgeld auf 4.000,- Euro. Das vollständige Urteil wurde dem Kläger am 05.06.2013 zugestellt.
- 3 - - 4 - Gegen das erstinstanzliche Urteil beantragte die Freie Hansestadt Bremen am 17.06.2013 beim OVG die Zulassung der Berufung. Den Zulassungsantrag begründete sie am 02.08.2013. Am 13.09.2013 ging die Antragserwiderung des Klägers beim OVG, 2. Senat, ein. Das Zulassungsverfahren wurde unter dem Aktenzeichen 2 A 129/13 ge- führt. Auf eine erste Sachstandsanfrage des Klägers am 10.12.2013 teilte der Berichterstatter mit, dass noch über 60 ältere Verfahren sowie eine größere Zahl Eilverfahren anhängig seien. Bis zu einer Entscheidung werde es daher noch geraume Zeit dauern. Unter dem Datum des 02.04.2014 erkundigte der Kläger sich erneut nach dem Sachstand des Ver- fahrens. Nach Auskunft des Berichterstatters waren zu diesem Zeitpunkt noch fünfzig ältere Verfahren anhängig. Der Berichterstatter wies zugleich darauf hin, dass die Belas- tung des Klägers durch das Verfahren bekannt sei. Der Senat wolle das Verfahren vor- ziehen und im zweiten Halbjahr 2014 über den Zulassungsantrag entscheiden. Am 28.04.2014 wies der Kläger unter Vorlage eines fachärztlichen Attestes darauf hin, dass er durch das lange Verfahren gesundheitlichen Schaden nehme. Am 30.05.2014 teilte die Präsidentin des OVG und Vorsitzende des zuständigen Senats in einem Telefongespräch mit der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, dass die gesundheitliche Belastung, die das Verfahren für den Kläger bedeute, gesehen werde und der Senat bemüht sein werde, das Verfahren zu fördern. Mit Beschluss vom 11.08.2014 ließ der 2. Senat die Berufung der Freien Hansestadt Bre- men zu. In dem Beschluss wurde ausgeführt, die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO seien dargelegt und lägen vor. Ernstlich zweifelhaft sei, ob die Aus- führungen des Verwaltungsgerichts zum fürsorgepflichtwidrigen Verhalten der Beklagten und zu dem Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens vom 23.04.2007 den Schluss auf eine Verursachung der Dienstunfähigkeit zu tragen vermögen. Die Kausalitätsprüfung sei in dem vorliegenden Fall zugleich tatsächlich schwierig. Das Berufungsverfahren erhielt das Aktenzeichen 2 LB 202/14. Am 12.09.2014 ging die Berufungsbegründung beim OVG ein. Die Berufungserwiderung erfolgte am 21.10.2014, zugleich legte der Kläger Anschlussberufung ein. Am 21.01.2015 erhob der Kläger ausdrücklich Verzögerungsrüge.
- 4 - - 5 - Mit Ladungsverfügung vom 26.01.2015 wurde die mündliche Verhandlung auf den 20.05.2015 terminiert. Anfang Februar nahm der Kläger Einsicht in seine Personalakte. Im Anschluss gingen nochmals Schriftsätze von beiden Seiten bei Gericht ein. Am 20.05.2015 fand die erste mündliche Verhandlung statt. Als Ergebnis erhielten die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Erörterungen der mündlichen Ver- handlung. Zudem wurde der Kläger aufgefordert, seinen Vortrag in bestimmten Punkten noch zu substantiieren. Auf den Inhalt der Niederschrift wird Bezug genommen. Nach Eingang der Stellungnahmen bat der Berichterstatter die Beklagte um Mitteilung der ladungsfähigen Anschriften von ehemaligen, für den Kläger zuständig gewesenen Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleitern. Nachdem die Beklagte der Bitte entsprochen hatte, verfügte die Senatsvorsitzende am 28.07.2015 die Ladung zu einer zweiten mündlichen Verhandlung am 30.09.2015. Zu diesem Termin wurden auch die ehemaligen Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietslei- ter sowie auch ein vom Kläger benannter Kollege als Zeugen geladen. Wegen Verhinde- rung erfolgte die Umladung einiger Zeugen auf einen dritten Verhandlungstermin am 16.10.2015. Am 30.09.2015 und am 16.10.2015 fanden jeweils mündliche Verhandlungen statt, in denen die geladenen Zeugen vernommen wurden. Im Anschluss an die Termine nahmen die Beteiligten jeweils Stellung. Mit Verfügung vom 25.11.2015 wurde ein weiterer, vierter Termin zur mündlichen Verhandlung für den 13.01.2016 anberaumt, zu dem wiederum von den Beteiligten benannte Zeugen geladen wurden. Nachdem der Kläger die Ärzte des Gesundheitsamtes und ihn behandelnde Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hatte, forderte der Senat zudem die Akten beim Ge- sundheitsamt sowie Befundberichte der behandelnden Ärzte an. Am 13.01.2016 fand die vierte mündliche Verhandlung statt, in der weitere Zeugen ver- nommen wurden. Unter dem Datum des 02.03.2016 beschloss der zuständige Senat zu verschiedenen Kausalitätsfragen durch Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben. Das Gutachten ging am 27.07.2016 beim OVG ein. Nach Stellung- nahmen der Beteiligten erfolgte die Ladung zu einer weiteren, fünften mündlichen Ver-
- 5 - - 6 - handlung für den 22.11.2016. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde am 23.11.2016 der Tenor niedergelegt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 26.03.2013 wurde aufgehoben, die Klage wurde abgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen. Am 15.12.2016 wurde die vollständige Entscheidung an die Beteiligten über- sandt. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte der Kläger Beschwerde beim Bun- desverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Das BVerwG wies mit Beschluss vom 08.06.2017 die Beschwerde des Klägers zurück. Der Kläger hat am 15.06.2017 die vorliegende Klage erhoben. Er habe einen Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils in Höhe von 1.500,- Euro aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Sowohl das Zulassungs- wie auch das Berufungsver- fahren beim OVG hätten unangemessen lange gedauert. Im Zulassungsverfahren habe das OVG erst am 11.08.2014 entschieden, also ca. elf Monate nachdem das Zulas- sungsverfahren ausgeschrieben gewesen sei. Der Zulassungsbeschluss vom 11.08.2014 habe jedoch nur geringsten Aufwand erfordert und könne keinesfalls eine Bearbeitungs- zeit von elf Monaten nach Vorliegen der Beteiligtenschriftsätze – vierzehn Monate nach Einlegung des Zulassungsantrags – rechtfertigen. Selbst bei großzügigster Betrachtung hätte der Zulassungsantrag – jedenfalls in der vorliegend marginalisierten Form – spä- testens sechs bis acht Monate nach Einlegung beschieden werden können und müssen. Die Verzögerung betrage daher insoweit mindestens sechs Monate. Im Berufungsverfahren seien weitere Verzögerungen festzustellen. So hätten am 21.10.2014 die Berufungsbegründung der Beklagten und die Erwiderung des Klägers vorgelegen. Beide hätten in der wesentlichen Substanz dem bisherigen Vorbringen ent- sprochen. Dennoch sei erst nach wiederholten Erinnerungen und wiederholter Verzöge- rungsrüge eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 20.05.2015 erfolgt. Die mündli- che Verhandlung habe also erst sieben Monate nach Vorliegen der Berufungsschriftsätze bzw. neun Monate nach Erlass des Zulassungsbeschlusses stattgefunden. Bis zur münd- lichen Verhandlung sei daher von einer Verzögerung von zumindest vier Monaten auszu- gehen. Die mündliche Verhandlung sei zudem nur als Folge seines Drängelns anberaumt worden, um Aktivität vorzutäuschen. Sie sei überflüssig gewesen. In dem Termin sei er lediglich aufgefordert worden, zu bestimmten Punkten weiter vorzutragen. Eine solche Aufforderung hätte bereits früher durch schriftlichen Hinweis erfolgen können. Nach jeder mündlichen Verhandlung seien zudem erneute Anfragen zum weiteren Ver- fahrensgang notwendig gewesen. Die Fortsetzungen der mündlichen Verhandlung zur Beweiserhebung hätten sich insgesamt über einen Zeitraum von acht Monaten
- 6 - - 7 - (20.05.2015 bis zum 13.01.2016) hingezogen. Dem hätten sich noch weitere zwei Mo- nate bis zur Beschlussfassung am 02.03.2016 als Ergebnis der mündlichen Verhandlung (Gutachteneinholung) angeschlossen. Bei einer ernsthaften Förderung der bereits 2008 begonnenen Schadensersatz/Schmerzensgeldsache und einer vorausschauenden Vor- wegplanung des Verfahrens hätte der etwa zehnmonatige Zeitraum vom Beginn der mündlichen Verhandlung bis zum Gutachterbeschluss deutlich abgekürzt werden kön- nen. Hier sei eine Verzögerung von jedenfalls drei Monaten anzunehmen. Schließlich sei das Verfahren nach Einholung des Gutachtens bis zur finalen Terminie- rung am 22.11.2016 nochmals um jedenfalls zwei Monate verzögert worden. Das Gut- achten sei am 18.07.2016 erteilt worden. Abgesehen davon bleibe die Fragestellung, ob nicht die Gutachteneinholung für sich bereits eine willkürliche Verzögerung darstelle, da das Gutachten für das Verfahren und das abgesetzte Urteil ohne Bedeutung gewesen sei. Das Gericht habe letztlich auf Entscheidungsaspekte abgestellt (z.B. Mitverschul- den), die die vollzogene Beweiserhebung und die Gutachteneinholung als völlig überflüs- sig darstellten. Im Ergebnis sei von einer Gesamtverzögerung von mindestens fünfzehn Monaten aus- zugehen, was gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG einem Entschädigungsbetrag von 1.500,- Euro entspreche. Zu berücksichtigen sei, dass sich die erstinstanzliche Abwicklung der Schadensersatz/Schmerzensgeldsache bereits vier Jahre und sieben Monate hingezo- gen habe. Ausschlaggebend für diese unangemessene erstinstanzliche Verfahrenszeit sei ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf die ebenfalls vor dem OVG noch anhängige und jahrelang verzögert bearbeitete Berufungszulassungssache in dem Pensionierungs- rechtsstreit. Zu Beginn des Berufungszulassungsverfahrens im Juni 2013 habe das OVG also indirekt bereits zwei Jahre und fünf Monate Wartezeit durch Nichtbearbeitung des zwingend vorlaufenden Berufungsantrages im Pensionsierungsverfahren zu vertreten gehabt. Dieser zeitliche Vorlauf sei in die Bewertung der Entschädigungssache einzube- ziehen. Vor diesem Hintergrund könnten für das Berufungszulassungs- sowie das Beru- fungsverfahren auch keine weiteren Bearbeitungs- und Terminierungstoleranzen als an- gemessene (Gestaltungs-)Zeiträume zugerechnet werden. Dies gelte umso mehr, weil der 2. Senat des OVG auch im Berufungszulassungs- sowie im Berufungsverfahren kei- nerlei eigene Förderung ohne vorherige Erinnerung durch den Kläger vorgenommen ha- be. Zudem müsse die zu leistende Entschädigung auch seine erheblichen, frühzeitig durch ärztliche Atteste nachgewiesenen Belastungen ausgleichen.
- 7 - - 8 - Es wäre schließlich inakzeptabel, wenn er im vorliegenden Verfahren ganz oder zum Teil mit Gerichtskosten belastet würde. Es stehe außer Frage, dass nach einer Gesamtver- fahrensdauer von insgesamt über acht Jahren, die das Verwaltungsgericht und – über- wiegend – das OVG zu vertreten hätten, eine Kostenzuweisung an ihn in jedem Fall un- angemessen wäre und den Verfahrensabläufen in keiner Weise gerecht würde. Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung in Höhe von 1.500,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten oberhalb des Basiszins- satzes seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richte sich die Angemessenheit der Ver- fahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierig- keit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass ein Rechtsstreit, auch wenn er ent- scheidungsreif sei, sofort bzw. unverzüglich vom Gericht bearbeitet und entschieden werde. Der verantwortliche Justizgewährträger sei nicht verpflichtet, so große Gerichts- kapazitäten vorzuhalten, dass jedes anhängige Verfahren sofort nach Entscheidungsreife von einem Richter bearbeitet werden könne. Schon wegen der unterschiedlichen Zahl der Verfahrenseingänge im Laufe der Zeit müsse ein Gericht immer über eine gewisse „Restantenzahl“ verfügen, um einen sinnvollen Ressourceneinsatz zu gewährleisten, da Richter nicht nach Bedarf berufen und abberufen werden können. Das Gericht habe da- bei die Verfahren untereinander zu gewichten, den Interessen der Beteiligten – insbe- sondere im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens – Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit wel- chem Aufwand sinnvollerweise fördern könne und welche Verfahrenshandlungen dazu geboten seien. Vor diesem Hintergrund sei eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne von § 198 GVG im Zeitpunkt des Zulassungsbeschlusses vom 11.08.2014 nicht festzu- stellen. Auch das Berufungsverfahren habe nicht unangemessen lange gedauert. Es sei konti- nuierlich gefördert worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die richterliche Verfah-
- 8 - - 9 - rensführung nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft wer- den dürfe. Diese dürfe nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist. Das sei im Berufungsverfahren aber nicht festzustellen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausgleich seines immateriellen Nachteils in Höhe von 600,- Euro. Der Anspruch folgt aus § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Diese Rege- lungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar (§ 173 Abs. 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemes- sener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen. Vorliegend war die Dauer des vom Kläger in Bezug genommenen Gerichtsverfahrens (1.) im Verfahren vor der zweiten Instanz im Umfang von sechs Monaten unangemessen (2.). Dadurch hat der Kläger einen immateriellen Nachteil erlitten, der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann (3.) und in Höhe von 600,- Euro zu entschädigen ist (4.). 1. Materieller Bezugsrahmen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist ge- mäß § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfah- ren im Ausgangsstreit von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am 13.11.2008 bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des die Klage abweisenden Berufungsurteils (BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – juris Rn. 17). Daran ändert auch der Um- stand nichts, dass der Kläger die Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das zweitinstanzliche Verfahren beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – juris Rn. 61) und hier auch sachgerecht, da der Kläger beim Gericht der ersten Instanz keine Verzögerungsrüge erhoben hatte und eine solche nach der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermitt- lungsverfahren (ÜGRG) auch nicht entbehrlich war. Ob sich die Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar-
- 9 - - 10 - stellt, ist trotzdem materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des ge- richtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in der ersten Instanz bis zu dessen rechts- kräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – juris Rn. 61; BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 – 5 C 1.13 D – juris Rn. 12). 2. Die Dauer des vom Kläger zur Überprüfung gestellten Verfahrens vor dem Oberver- waltungsgericht war im Umfang von sechs Monaten unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. a. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie dem Verhalten der Verfahrens- beteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG). Wie die Verwendung des Wortes „ins- besondere“ zeigt, werden damit die Umstände, die für die Beurteilung der Angemessen- heit bedeutsam sind, beispielhaft und ohne abschließenden Charakter benannt (vgl. Be- gründung zum Regierungsentwurf, BT- Drs. 17/3802) Damit ist weder die Zugrundelegung fester Zeitvorgaben vereinbar, noch lässt es § 198 Abs. 1 GVG grundsätzlich zu, für die Beurteilung der Angemessenheit von bestimmten Orientierungswerten oder Regelfristen für die Laufzeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren auszugehen. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Einführung bestimmter Grenzwerte für die Dauer unterschiedlicher Verfahrenstypen abgesehen. Damit sind schematische zeitliche Vorgaben für die Angemessenheit ausgeschlossen. Denn angesichts der Viel- gestaltigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren stießen solche Festlegungen an eine Komplexitätsgrenze. Die Bandbreite der Verwaltungsprozesse reicht von einfach gela- gerten Verfahren bis zu äußerst aufwändigen Verfahren (etwa im Infrastrukturbereich), die einen Spruchkörper über eine lange Zeitspanne binden können. Auch statistisch er- mittelte Durchschnittslaufzeiten für Verwaltungsgerichtsverfahren in einem bestimmten Land oder im Bund können nicht zu einer Objektivierung des Angemessenheitsmaßstabs herangezogen werden, weil ansonsten der – nach den Maßstäben des Grundgesetzes oder der EMRK möglicherweise unzureichende – gegenwärtige Zustand als Maßstab des Zulässigen herangezogen würde. Gegenwärtige Zustände sind jedoch stets auch Aus- druck der den Gerichten zur Verfügung stehenden Ressourcen. Der verfassungsrechtli- che Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer darf hingegen grundsätzlich nicht von der faktischen Ausstattung der Justiz abhängig gemacht werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 27 ff.).
- 10 - - 11 - Bei der notwendigen Einzelfallbetrachtung ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dafür reicht nicht jede Abweichung von einer op- timalen Verfahrensführung. Vielmehr muss die Verfahrensdauer eine Grenze überschrei- ten, die sich auch unter Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungs- spielraums als sachlich nicht mehr gerechtfertigt darstellt und damit nicht mehr vertretbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.02.2016 – 5 C 31.15 D – juris Rn. 15 m.w.N.). Dieser Gestaltungszeitraum des Gerichts trägt dem Umstand Rechnung, dass – auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich gewährten richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) – die Verfahrensgestaltung in erster Linie dem mit der Sache be- fassten Gericht obliegt und ihm hinsichtlich der Entscheidung, wann und wie es eine be- stimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätz- lich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzuneh- men. Der ab Eintritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG benannten Kriterien zu bestimmen. Maß- geblich ist insoweit immer, wie die Gerichte im Ausgangsverfahren die Lage aus ihrer Ex- ante-Sicht einschätzen durften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 – 5 C 1.13 D – juris Rn. 28). Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksich- tigen, weshalb sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (BVerfG, Beschl. v. 01.10.2012 – 1 BvR 170/06, Vz 1/12 – juris Rn. 23; BVerfG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 BvR 404/10 – juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 39, 66). b. Unter Zugrundelegung der aufgeführten Maßstäbe ist das Berufungszulassungsverfah- ren um sechs Monate unangemessen verzögert (aa.), eine unangemessene Verzögerung des Berufungsverfahrens lässt sich dagegen nicht feststellen (bb). Die erforderliche Ver- zögerungsrüge hat der Kläger erhoben (cc).
- 11 - - 12 - aa. Das Berufungszulassungsverfahren hat ab dem Eingang des Zulassungsantrags beim OVG am 17.06.2013 bis zur Zulassung der Berufung am 11.08.2014 etwa vierzehn Monate gedauert. Am 13.09.2013 ging die Stellungnahme des Klägers zum Zulassungs- antrag beim Gericht ein, ab diesem Zeitpunkt war das Verfahren mithin entscheidungs- reif. Im vorliegenden Fall erscheint es angemessen, dem Verwaltungsgericht ab diesem Zeitpunkt einen (Gestaltungs-)Zeitraum von etwa fünf Monaten zuzugestehen, wann und wie es das Verfahren im Sinne eines Hinwirkens auf eine Erledigung des Prozesses för- dert. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Bei der Bemessung dieses gerichtlichen Gestaltungsspielraums ist hier zunächst zu be- rücksichtigen, dass auch das Berufungszulassungsverfahren schon einen überdurch- schnittlichen Schwierigkeitsgrad aufwies. Das Gericht musste die Voraussetzungen des ungeschriebenen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs herausarbeiten und im Einzelnen prüfen, ob vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Feststellungen von der Beklagten schlüssig in Frage gestellt worden waren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Zulassungsbeschluss nur knapp begründet wurde. Dies trägt vielmehr der gesetzlichen Vorgabe des § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO Rechnung und lässt keine Rückschlüsse auf den Zeitaufwand zu, den das Verfahren erforderte. Einzustellen ist weiter, dass die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger in finanzieller Hinsicht mehr als durchschnittlich, wenn auch nicht existentiell, war. Er wendete sich zum einen gegen den Versorgungsabschlag, d.h. die Minderung seines monatlichen Ruhe- gehaltes um 10,8%. Zum anderen begehrte er Schmerzensgeld. Insoweit waren ihm von der ersten Instanz immerhin 4.000,- Euro zugesprochen worden. Der Kläger selbst hat nicht durch sein Verhalten zu einer Verfahrensverzögerung beige- tragen. Vorliegend ist zur Bestimmung der Grenze des richterlichen Gestaltungszeitraums zudem von wesentlicher Bedeutung, dass bereits das erstinstanzliche Verfahren gut viereinhalb Jahre gedauert hatte, wodurch sich die Pflicht des 2. Senats, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtete. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist außerdem, dass der Kläger im Berufungsverfahren dar- gelegt und auch durch ein fachärztliches Attest belegt hatte, dass die lange Verfahrens- dauer einen belastenden Einfluss auf seinen Krankheitsverlauf hat.
- 12 - - 13 - Unter Zugrundelegung dieser besonderen Umstände ergibt sich eine deutliche Verkür- zung des Gestaltungsspielraumes, das Verfahren war grundsätzlich vorrangig vor ande- ren Verfahren zu bearbeiten. In diesem Sinne wurde auch von Seiten des zuständigen Senats gegenüber dem Kläger darauf hingewiesen, dass seine Belastung gesehen wer- de und daher versucht werden solle, das Verfahren vorzuziehen. Angesichts der dar- gelegten Umstände war die fehlende Bearbeitung bzw. Förderung des Verfahrens ab etwa Mitte Februar 2014 nicht mehr hinnehmbar. Da die nächste verfahrensfördernde Handlung erst am 11.08.2014 mit der Berufungszulassung vorgenommen wurde, war das Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt sechs Monate ungerechtfertigt verzögert. bb. Das Berufungsverfahren weist demgegenüber keine unangemessene Verzögerung mehr auf. Der Gestaltungszeitraum des Gerichts wird hier durch die gleichen Gesichts- punkte begrenzt, wie schon beim Berufungszulassungsverfahren. Ergänzend ist beim Berufungsverfahren darauf hinzuweisen, dass besonders die Ermittlung der der Ent- scheidung zugrunde liegenden Tatsachen vor dem Hintergrund sich maßgeblich wider- sprechender Aussagen überdurchschnittlich schwierig war und eine umfassende Ver- nehmung von Zeugen erforderte. Insgesamt begrenzte aber auch im Berufungsverfahren insbesondere die lange Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die Erkrankung des Klägers den Gestaltungszeitraum des Gerichts und verlangte eine straffe Verhand- lungsführung. Diesen Vorgaben genügt die Verfahrensführung im Berufungsverfahren. Die vom Kläger geltend gemachten Zeiträume begründen keine unangemessene Verzö- gerung. Im Einzelnen: (1) Eine unangemessene Verzögerung zwischen dem Eingang der Berufungserwiderung am 21.10.2014 und der ersten mündlichen Verhandlung am 20.05.2015 liegt nicht vor. Der Kläger macht insoweit eine Verzögerung von mindestens vier Monaten geltend. Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst war das Verfahren mit der Berufungserwiderung vom 21.10.2014 entgegen der Annahme des Klägers noch nicht entscheidungsreif, da der Kläger zugleich Anschlussbe- rufung erhoben hatte. Dazu musste der Beklagten zunächst gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden. Binnen eines Zeitraums von vier bis sechs Wochen war noch mit einer Stellungnahme der Beklagten zu rechnen. Sodann war vor Terminierung des Verfahrens die Sache umfassend vorzu- bereiten. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Vor diesem
- 13 - - 14 - Hintergrund war mit der Ende Januar (zu Ende Mai) erfolgten Terminierung der dem Se- nat unter Berücksichtigung der bereits zum Berufungszulassungsverfahren genannten Gesichtspunkte einzuräumende Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Soweit der Kläger meint, ein (mehrmonatiger) Vorlauf sei dem Senat schon deswegen nicht zuzubil- ligen, weil diesem der Sachverhalt bereits aus dem Berufungszulassungsverfahren sowie aus den vorgelagerten Verfahren, insbesondere dem Rechtsstreit um seine frühzeitige Pensionierung, bekannt gewesen sei, vermag dies nicht durchzugreifen. Der Prüfungs- maßstab im Berufungszulassungsverfahren unterscheidet sich grundlegend von dem im Berufungsverfahren und führt nicht zu einer erheblichen Verkürzung der erforderlichen Vorbereitungszeit. Auch der Ladungsvorlauf von vier Monaten erscheint vorliegend noch nicht unangemes- sen. Ein gewisser Vorlauf ist grundsätzlich erforderlich, auch um Terminkollisionen zu vermeiden und den Beteiligten noch einmal Gelegenheit zu geben, in Vorbereitung auf den – möglicherweise bereits finalen – Termin Stellung zu nehmen. Dies war gerade auch im vorliegenden Fall geboten, wie schon der tatsächliche Verlauf zeigt. Denn der Kläger machte von dieser Möglichkeit Gebrauch und nutzte den Vorlauf, um Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und auf dieser Grundlage bis kurz vor dem Termin weiter vorzutragen. Soweit der Kläger beanstandet, dass der Termin am 20.05.2015 erst anberaumt worden sei, nachdem er (erneut) Verzögerungsrüge erhoben habe, vermag dies für sich genom- men keine unangemessene Verzögerung zu begründen. Maßgeblich dafür sind allein die Zeitabläufe, nicht aber mögliche Motive des Gerichts für verfahrensfördernde Handlun- gen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 25.09.2018 zudem die Auffassung vertreten, dass der Termin nur anberaumt worden sei, um wegen der von ihm erhobenen Verzögerungsrüge Aktivität vorzutäuschen. Er sei in dem Termin lediglich aufgefordert worden, seinen Vortrag an bestimmten Stellen zu substantiieren. Dafür hätte es aber kei- nes Termins mit großem Vorlauf gebraucht. Vielmehr hätte man ihn bereits deutlich frü- her im Rahmen eines schriftlichen Hinweises zu noch für erforderlich gehaltenem Vortrag auffordern können. Für diese Bewertung des Klägers finden sich keine Anhaltspunkte. Vielmehr ergibt sich aus der Niederschrift zu dem Termin, dass zunächst über zwei Stun- den die Frage der Personalratstätigkeit des Klägers als Auslöser für seine Abordnung an die Behörde für Finanzen unter dem Blick einer Fürsorgepflichtverletzung erörtert wurde. Erst im Anschluss erfolgte u.a. die Aufforderung an den Kläger zur weiteren Substantiie-
- 14 - - 15 - rung seines Vortrages. Hinzu kommt, dass es grundsätzlich auch der Gestaltungsfreiheit des zuständigen Spruchkörpers unterfällt, ob er schriftliche Hinweise erteilt, oder insoweit einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Es ist vorliegend auch nicht er- sichtlich, dass die konkrete Verhandlungsführung insoweit willkürlich gewesen ist. (2) Auch zwischen der ersten mündlichen Verhandlung am 20.05.2015 und dem Beweis- beschluss am 02.03.2016 lässt sich eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens nicht feststellen. Der ersten mündlichen Verhandlung folgten drei weitere Verhandlungen am 30.09.2015, am 16.10.2015 und am 13.01.2016. In diesen drei Terminen wurden je- weils Zeugen vernommen. Vor dem letzten Termin wurden zudem Akten vom Gesund- heitsamt sowie Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte angefordert. Dies mündete schließlich in den Beweisbeschluss vom 02.03.2016. Der Kläger beanstandet, dass sich das Verfahren über die Fortsetzungen der mündlichen Verhandlung bis zum Beweisbeschluss fast zehn Monate hingezogen habe. Es habe an einer vorausschauen- den Vorwegplanung gefehlt. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Termine mit Zeugenvernehmung bedürfen einer gewissen Vorbereitungszeit. Im Anschluss ist den Beteiligten zudem rechtliches Gehör zu gewähren, sie müssen also angemessen Gele- genheit zur Stellungnahme erhalten. Davon ist vorliegend von den Beteiligten auch durchgehend und umfangreich Gebrauch gemacht worden. Es sind dabei auch weitere Zeugen benannt worden, die dann noch teilweise vernommen wurden. Nicht vermeidbar ist im Übrigen, dass Zeugen zu einem Termin verhindert sind und daher ein weiterer Termin anberaumt werden muss. Lücken im Verfahrensablauf, die eine unangemessene Verzögerung begründen, können vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden. Auch die vom Kläger konkret benannte Zeitspanne zwischen der mündlichen Verhandlung am 13.01.2016 und dem Beweisbeschluss am 02.03.2016 stellt keine unangemessene Ver- zögerung dar. Die Stellungnahmen des Klägers zum Termin am 13.01.2016 erfolgten am 01.02.2016 und am 19.02.2016. Zudem mussten erst die Befundberichte der behandeln- den Ärzte vollständig vorliegen. Schließlich bedurfte der – durchaus umfassende – Be- weisbeschluss auch einer gewissen Vorbereitungszeit. Soweit der Kläger meint, die Einholung des Sachverständigengutachtens sei überflüssig gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensführung des Spruchkörpers nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen ist. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 BvR 404/10, juris Rn. 6). Hierfür ist nichts ersichtlich. Der Senat hat ent-
- 15 - - 16 - gegen der Auffassung des Klägers in seinem Urteil auch entscheidungstragend auf das Sachverständigengutachten abgestellt (vgl. S. 56 UA). (3) Auch nach Vorlage des Gutachtens am 27.07.2016 bis zum Termin zur letzten münd- lichen Verhandlung am 22.11.2016 wurde das Verfahren nicht unangemessen verzögert. Nach Eingang des Gutachtens bei Gericht wurde dieses an die Beteiligten mit Gelegen- heit zur Stellungnahme binnen eines Monats gegeben. Dies ist erforderlich, um dem in Artikel 103 Abs. 1 GG festgeschriebenen Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen. Die Beklagte bat innerhalb dieser Frist wegen Urlaubs des Pro- zessbevollmächtigten einmal um Fristverlängerung. Ihre Stellungnahme ging sodann am 20.09.2016 bei Gericht ein. Bereits am 12.10.2016 erfolgte die Ladung für den 22.11.2016. Am 03.11.2016 nahm der Kläger noch einmal zu dem Gutachten Stellung. Der (abschließende) Termin fand am 22.11.2016 statt. Die vom Kläger geltend gemachte unangemessene Verzögerung des Verfahrens kann vor dem Hintergrund des geschil- derten Ablaufs nicht festgestellt werden. cc. Der Kläger hat die erforderliche Verzögerungsrüge erhoben. Es kann dahinstehen, ob bereits das Schreiben vom 28.04.2014 als Verzögerungsrüge aufzufassen ist. Jedenfalls hat er am 21.01.2015 (explizit) Verzögerungsrüge erhoben. Dies reicht jedenfalls aus. Ein Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum vor der Erhebung der Verzögerungsrüge (BVerwG, Urt. v. 29.02.2016 – 5 C 31.15 D – juris Rn. 33). 3. Dass der Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten hat, ergibt sich aus der gesetzlichen Vermutung des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein immaterieller Nachteil vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren – wie hier – unangemessen lange gedau- ert hat. Diese Vermutung ist im vorliegenden Fall nicht widerlegt. Entschädigung kann gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädi- gungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob eine solche Feststel- lung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grund- lage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 57). In diese ist regelmäßig einzustellen, ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Bedeutung hatte, ob dieser durch sein Verhalten erheblich zur Verzögerung beigetragen
- 16 - - 17 - hat, ob er weitergehende immaterielle Schäden erlitten hat oder ob die Überlänge den einzigen Nachteil darstellt (BTDrs. 17/3802 S. 20; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 57). Darüber hinaus kann zu berücksichti- gen sein, von welchem Ausmaß die Unangemessenheit der Dauer des Verfahrens ist und ob das Ausgangsverfahren für den Verfahrensbeteiligten eine besondere Dringlich- keit aufwies oder ob diese zwischenzeitlich entfallen war (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 57 unter Hinweis auf EGMR, Urt. v. 29.09.2011 – Nr. 854/07 – juris Rn. 41). Hier ist eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht mehr ausreichend, obgleich die unangemessene Verzögerung in der zweiten Instanz lediglich sechs Monate betrug. Da- für ist ausschlaggebend, dass das Ausgangsverfahren insbesondere auch unter finanzi- ellen Gesichtspunkten eine nicht unerhebliche Bedeutung für den Kläger hatte und auch das Verfahren selbst schon im Hinblick auf das eingeholte Sachverständigengutachten mit überdurchschnittlichen Kosten für ihn verbunden war. Nicht unberücksichtigt bleiben darf insoweit auch die erhebliche Gesamtdauer des Verfahrens mit gut acht Jahren. Soweit in § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG schließlich die Möglichkeit vorgesehen ist, in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung auszusprechen, dass die Verfah- rensdauer unangemessen war, sieht der Senat hierfür keinen Grund. Vorliegend ist be- reits kein schwerwiegender Fall im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Ob ein schwerwie- gender Fall vorliegt, ist anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu er- mitteln. Neben der Bedeutung des Rechtsstreits für den Verfahrensbeteiligten und seinen damit korrespondierenden Interessen an einer zügigen Entscheidung ist im Rahmen der Abwägung, ob der Fall schwerwiegend ist, insbesondere in Ansatz zu bringen, wie lange das Verfahren insgesamt gedauert hat und wie groß der Zeitraum ist, in dem eine nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vorlag (vgl. BVerwG Urt. v. 11.07.2013 – 5 C 23.12 D – BVerwGE 147, 146 = juris Rn. 66). Da vorliegend nur eine unangemessene Verzögerung von sechs Monaten bestand, kann ein schwerwiegender Fall nicht ange- nommen werden. 4. Die Bemessung der immateriellen Nachteile richtet sich nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach sind diese in der Regel in Höhe von 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzö- gerung zu entschädigen. Nur wenn dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Eine Abweichung von Pauschalbetrag ist vorliegend nicht veranlasst und wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Da die nicht gerechtfertigte Verzögerung
- 17 - - 18 - sechs Monate betrug, steht dem Kläger insgesamt ein Anspruch auf 600,- Euro Entschä- digung zu. Dieser Entschädigungsbetrag ist auch antragsgemäß ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwal- tungsprozess anwendbaren Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht – so wie hier die §§ 198 ff. GVG – keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung – wie hier – eindeutig bestimmt ist. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vor- läufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbe- reich) einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Beschwerde ist in- nerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeu- tung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Be- schwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit- gliedsstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomju- risten im höheren Dienst vertreten lassen. gez. Dr. Harich gez. Dr. Koch gez. Dr. Steinfatt
- 18 - Beschluss Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 1.500,- Euro festgesetzt. Bremen, den 28.09.2018 gez. Dr. Harich gez. Dr. Koch gez. Dr. Steinfatt

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 198 ff. GVG
§ 198 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG
§ 173 Abs. 2 VwGO
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 2 GVG
§ 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 GVG
§ 198 Abs. 1
Satz 1 GVG
§ 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO
§ 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG
§ 198 Abs. 4 GVG
§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG
§ 198 Abs. 4 Satz 3 GVG
§ 198 Abs. 2 Satz 3
GVG
§ 288 Abs. 1 Satz 2
BGB
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711, 709
Satz 2 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
Art. 97 Abs. 1 GG
Artikel 103 Abs. 1
GG
Artikel 103 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 147, 146
1 DE 121/17
6 K
1814/11
6 K 3699/08
2 A 129/13
2 LB 202/14
5 C 23.12
5 C 1.13
5 C 31.15
1 BvR 170/06
1 BvR 404/10
5 C
23.12
1 GKG auf 1.50