Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-15, Aktenzeichen 2 Sa 120/07

Tenor:
I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006.
In dem Arbeitsvertrag heißt es hierzu, dass die Arbeitgeberin als Weihnachtsgeld zum 1. Dezember eines jeden Jahres jeweils 50 Prozent des vereinbarten Brutto-Monatsverdienstes ohne Berücksichtigung eines etwaigen Entgeltes für zusätzliche Arbeitsleistungen zahlt.
Sodann heißt es:
Die Zahlung von Sonderleistungen, Gratifikationen, Prämien und ähnlichen Zuwendungen liegt im freien Ermessen des Unternehmens und begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt.
Eine Klage auf Weihnachtsgeld in Höhe von 543,76 € für das Jahr 2006 hat das Arbeitsgericht Schwerin durch Urteil vom 05.03.2007 – 6 Ca 2082/06 – abgewiesen.
In den Gründen heißt es, der Freiwilligkeitsvorbehalt sei wirksam. Er halte einer durchzuführenden AGB-Kontrolle stand. Er stelle weder ein Änderungsvorbehalt gemäß § 308 Nr. 4 BGB dar, noch sei der Freiwilligkeitsvorhalt unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Arbeitgeber habe zu Recht die Betriebstreue honorieren dürfen. Auch gebe es keinen Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung.
Hinsichtlich des weiteren Sachverhaltes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Bezug genommen.
Dieses Urteil ist der Klägerin am 12.03.2007 zugestellt worden. Sie hat dagegen Berufung eingelegt, die am 11.04.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Grund eines fristgerecht eingegangenen Antrages bis zum 14.06.2007 verlängert worden ist, ist die Berufungsbegründung am 13.06.2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Die Klägerin ist der Auffassung, der Freiwilligkeitsvorbehalt enthalte eine überraschende bzw. mehrdeutige Klausel im Sinne von § 305 c BGB. Sie sei nicht unmissverständlich formuliert. Sie sei auch gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung der ersten Instanz handele es sich um ein Änderungsvorbehalt. Zudem stelle die Klausel eine unangemessene Benachteiligung dar. Die Klägerin erleide durch den Wegfall der Weihnachtsgratifikation einen erheblichen Verlust in Höhe von fünf Prozent der Gesamtjahresvergütung.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.03.2007 – 6 Ca 2082/06 – abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 543,76 € brutto nebst fünf Prozentpunkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.12.2006 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt der angefochtenen Entscheidung bei.
Die vertragliche Regelung sei eindeutig. Die Einstellung der freiwilligen Leistung sei auf Grund der wirtschaftlichen Situation der Beklagten entstanden. Die Beklagte habe kurz vor der Schließung gestanden. Seit 2001, der Übernahme durch eine Investorin, sei die Beklagte nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Von April 2005 bis Juli 2006 habe Kurzarbeit angewendet werden müssen. Mit der Beendigung der Kurzarbeit habe keine weitere Möglichkeit mehr bestanden, als personaleinschneidende Maßnahmen anzuwenden. Es seien auch umfassende Betriebsversammlungen abgehalten, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die betriebliche Situation hingewiesen worden seien. In den Jahren 2000 bis Ende 2006 sei ein Schuldensaldo in Höhe von 7,4 Millionen EURO aufgelaufen. Im Jahre 2006 sei ein Minus von 340.000,00 € erwirtschaftet worden.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die vorliegenden Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung ist nicht begründet.
Der Freiwilligkeitsvorbehalt stellt eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar. Die von der Beklagten vorformulierten Bedingungen waren zur mehrfachen Verwendung bestimmt.
1.
Die Klausel ist nicht überraschend und mehrdeutig im Sinne von § 305 c BGB. Die Formulierung, dass die Sonderleistung im freien Ermessen des Unternehmens liegt und keinen Rechtsanspruch begründet, ist allgemein verständlich. Auch die anschließende Formulierung "auch wenn die Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit erfolgt", ist beim langsamen Durchlesen auch für den juristischen Laien verständlich.
2.
Die Klausel widerspricht § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes 25.04.2007 (5 AZR 627/06) stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, wenn ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss eines jeden Rechtsanspruches vorsieht. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer Inhaltskontrolle gemäß der §§ 305 ff BGB. Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebende Verpflichtungen für jede Seite bindend sind. Nach § 611 BGB sei der Arbeitgeber als Dienstgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist auch ein Widerrufsvorbehalt hinsichtlich freiwilliger Leistungen unwirksam, wenn Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen nicht in der Klausel selbst konkretisiert worden sind (vgl. BAG vom 11.10.2006 – 5 AZR 721/05). Entsprechendes muss auch bei einer freiwilligen Sonderleistung gelten. Danach wäre eine Klausel zulässig, wonach der Arbeitgeber bei einer als freiwillig deklarierten Leistung die Voraussetzung und den Umfang des Freiwilligkeitsvorbehaltes in dem Arbeitsvertrag konkretisiert. Die Vereinbarung des Freiwilligkeitsvorbehaltes ist deshalb gemäß § 307 Abs. 1 und 3 BGB unwirksam.
Damit besteht aber noch kein Anspruch der Klägerin.
Die §§ 305 ff BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Die Vereinbarung des Freiwilligkeitsvorbehaltes ist deshalb seit dem 1. Januar 2003 unwirksam. Die unwirksame Vertragsklausel fällt bei dem hier vorliegenden Altfall (vgl. hierzu Entscheidung des BAG – 5 AZR 627/06) nicht ersatzlos weg. Da das Gesetz auch für Altverträge gilt und dies hinsichtlich der Anforderung an die Vertragsformulierung auf eine echte Rückwirkung hinausläuft, bedarf es der verfassungskonformen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrenden Auslegung. Dies führt dazu, dass die unwirksame Klausel nicht gemäß § 306 Abs. 2 BGB ersatzlos wegfällt. Hier würde unverhältnismäßig in die private Autonomie eingegriffen. Da der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages die §§ 307 f BGB nicht berücksichtigen konnte und die Klausel nur deswegen unwirksam ist, weil sie den neuen Anforderungen nicht genügt, bedarf es einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. BAG vom 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04). Bei Kenntnis der neuen gesetzlichen Anforderungen hätten die Parteien die Ausübung des Freiwilligkeitsvorbehaltes an die wirtschaftliche Entwicklung zumindest in der Form der wirtschaftlichen Verluste geknüpft. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 20.07.2007 ausführlich die wirtschaftliche schwierige Lage der Beklagten dargestellt. Die Klägerin ist dieser Darstellung nicht entgegengetreten. Bereits der unstreitige Umstand, dass von April 2005 bis Juli 2006 über 15 Monate hinweg Kurzarbeit stattgefunden hat, spricht für eine schwierige Situation, so dass im vorliegenden Fall die Einstellung der Leistung billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB entsprach.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 97 ZPO.
Zur Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand kein Anlass.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff BGB. Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebende Verpflichtungen für jede Seite bindend sind. Nach § 611 BGB
§§ 305 ff BGB
§§ 307 f BGB
§ 305 c BGB
§ 97 ZPO
§ 308 Nr. 4 BGB
§ 307 Abs. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 BGB
§ 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
§ 307 Abs. 1 und 3 BGB
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 315 Abs. 3 BGB
§ 64 Abs. 6 ArbGG
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 6 Ca 2082/06
5 AZR 627/06
5 AZR 721/05
5 AZR 364/04