Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Urteil vom 2025-06-11, Aktenzeichen 4 U 136/24
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0611.4U136.24.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Dem italienischen Kulturministerium und einem italienischen Museum, das im Besitz der Proportionsstudie "Vitruvianischer Mensch" von Leonardo da Vinci ist, steht kein Unterlassungsanspruch zu, der es deutschen Unternehmen außerhalb des Staatsgebietes von Italien untersagen könnte, Vervielfältigungen der Proportionsstudie für kommerzielle Zwecke auf ihren Produkten, auf ihren Websites und in sozialen Medien zu nutzen. Es fehlt an einer diese Rechtsfolge umfassenden Anspruchsgrundlage, da auf das Rechtsverhältnis italienisches Recht nicht anwendbar ist und die geltend gemachten Unterlassungsansprüche daher auch nicht auf die Bestimmungen der Artikel 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes") gestützt werden können.(Rn.95)
2. Die Anwendung von Art. 8 Rom II-VO kann dazu führen, dass auf das Rechtsverhältnis mit behaupteten Schutzrechtverletzungen nicht italienisches Recht Anwendung findet, sondern das sog. Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) gilt. Es ist also jeweils das Recht des Staates anzuwenden, für den es beansprucht wird. Art. 8 Rom II-VO ist dahingehend auszulegen, dass unter dem Begriff des "Staates …, in dem die Verletzung begangen wurde", im Sinne dieser Bestimmung der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.(Rn.102)
3. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt nach Art. 29 Abs. 1 EuGVVO das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist. Der Einwand, ein deutsches Landgericht sei wegen des zuvor vor einem italienischen Gericht angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahrens daher an einer Entscheidung der Klage gehindert gewesen, hat keinen Erfolg, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Landgericht keine anderweitige Anhängigkeit einer Klage wegen desselben Anspruchs bei den italienischen Zivilgerichten bestand.(Rn.80)
4. Der Vertrauensgrundsatz gemäß Art. 52 EuGVVO schließt es aus, dass die Gerichte eines Zweitstaates das ausländische Judikat überprüfen und damit die Rechtsprechungstätigkeit des erststaatlichen Gerichts in Frage stellen. Eine Entscheidung deutscher Gerichte verstößt nicht gegen Art. 52 EuGVVO, wenn es bei einer negativen Feststellungsklage vor einem deutschen Gericht nicht darum geht, die im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von einem italienischen Gericht getroffene Entscheidung zu überprüfen, sondern im Rahmen des Hauptsacheverfahrens das Bestehen des von den Beklagten behaupteten Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Werks abschließend geklärt werden soll.(Rn.90) (Rn.92)
Verfahrensgang
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.03.2024, Az. 17 O 247/22, teilweise abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gegen die Klägerinnen Ziff. 1 und 2 keinen Anspruch darauf haben, dass die Klägerinnen es unterlassen, außerhalb Italiens Vervielfältigungen von Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Studio di proporzioni del corpo umano", bekannt als der "Vitruvianische Mensch", und den Namen "Vitruvianischer Mensch" für kommerzielle Zwecke ganz oder in Teilen zu nutzen - und zwar in analoger und digitaler Form, auf ihren Produkten, auf ihren Websites und in sozialen Medien.
2. Im Übrigen wird die Klage der Klägerin Ziff. 3 als unzulässig abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
III. Von den Gerichtskosten in beiden Instanzen tragen die Klägerin Ziff. 3 1/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner 2/3. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziff. 1 und 2 in beiden Instanzen trägt die Klägerin Ziff. 3 1/3, die weiteren außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagten jeweils selbst.
Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen 1 und 2 in beiden Instanzen als Gesamtschuldner.
Die Klägerin Ziff. 3 trägt ihre außergerichtlichen Kosten in beiden Instanzen selbst.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 200.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
1.
Die Klägerinnen Ziff. 1 bis 3 begehren in Form der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass die Beklagten keinen Anspruch darauf haben, ihnen außerhalb Italiens die Vervielfältigungen von Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Studio di proporzioni del corpo umano", bekannt als der "Vitruvianische Mensch" für kommerzielle Zwecke ganz oder in Teilen zu untersagen.
Die Klägerin Ziff. 1 ist ein deutsches Unternehmen einer weltweit tätigen Unternehmensgruppe und international für das Angebot von Gesellschaftsspielen, Puzzles sowie von Kinder- und Jugendbüchern bekannt.
Die Klägerin Ziff. 2 ist eine deutsche Tochtergesellschaft der Klägerin Ziff. 1. Sie ist ein Spiele-, Puzzle- und Buchverlag und vertreibt als solcher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland u.a. das unten abgebildete Puzzle.
Die Klägerin Ziff. 3 hat ihren Sitz in Italien und ist eine Tochtergesellschaft der Klägerinnen Ziff. 1 und Ziff. 2. Sie bietet als nationale Vertriebsgesellschaft der Klägerinnen Ziff. 1 und Ziff. 2 Spiele-, Puzzle- sowie Kinder- und Jugendbücher ausschließlich im Gebiet Italiens an, darunter ebenfalls das hier streitgegenständliche Puzzle.
Die Beklagte Ziff. 1, das italienische Kulturministerium, und die Beklagte Ziff. 2, das Museum, in dessen Besitz sich das Werk da Vincis "homo vitruvianus" seit dem Jahr 1822 befindet, berühmen sich eines Unterlassungsanspruchs gegen sämtliche Klägerinnen und behaupten, den Klägerinnen sei es gesetzlich untersagt -auch außerhalb Italiens- Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Der vitruvianische Mensch" gewerblich zu nutzen. Sie stützen diesen Anspruch auf die Bestimmungen der Artikel 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes"), konkret auf den Unterlassungsanspruch aus Art. 107 sowie auf dessen Art. 108. Diese lauten (in deutscher Übersetzung) wie folgt:
"Artikel 107 Praktischer und zeitweiliger Gebrauch sowie Vervielfältigung von Kulturgütern
1. Das Ministerium, die Regionen und die anderen Gebietskörperschaften können die Vervielfältigung sowie den praktischen und zeitweiligen Gebrauch der Kulturgüter, die sie übernommen haben, erlauben, sofern Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die Urheberrechte beachtet werden.
2. In der Regel dürfen Originale von Skulpturen und allgemein von plastisch geformten Werken aus beliebigem Material nicht durch Abguss, der zu direktem Kontakt führt, vervielfältigt werden. Eine solche Vervielfältigung ist nur in Ausnahmefällen und unter Befolgung der mit Ministerialdekret festgelegten Modalitäten erlaubt. Mit Ermächtigung des Konservators dürfen hingegen Abgüsse von bereits vorhandenen Kopien der Originale und Abgüsse mit Techniken gemacht werden, bei denen der direkte Kontakt zum Original vermieden werden kann.
Artikel 108 Konzessionsabgaben, Vervielfältigungsgebühren, Sicherheit
1. Die Konzessionsabgaben und Gebühren für die Vervielfältigung von Kulturgütern werden von jenen Behörden festgelegt, die die Obhut über die Güter haben, wobei unter anderem folgendes zu berücksichtigen ist:
(a) die Art der Tätigkeiten, auf die sich die Nutzungskonzessionen beziehen; (b) die Mittel und die Art und Weise der Durchführung der Vervielfältigungen; (c) die Art und die Zeit der Nutzung der Räume und Güter; (d) die Verwendung und Bestimmung der Vervielfältigungsstücke sowie die wirtschaftlichen Vorteile, die sich für das Unternehmen ergeben.
2. Die Gebühren und Abgaben sind in der Regel im Voraus zu entrichten.
3. Für Vervielfältigungen, die von Privatpersonen zum persönlichen Gebrauch oder zu Studienzwecken [....] vorgenommen werden, werden keine Gebühren erhoben, sofern sie ohne Erwerbszweck erfolgen."
(Übersetzung Art. 107, Anl. Bekl. B12, Bl. 200 Anlagenheft LGA; Art. 108 durch den Klägervertreter, Bl. 6 LGA)
Mit vorgerichtlicher Abmahnung vom 05.11.2019 trat die Beklagte Ziff. 2 erstmals an die Klägerin Ziff. 1 heran und knüpfte die Nutzung des Werkes "Vitruvianischer Mensch" an den Abschluss eines "Lizenzvertrages". Nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien zu keinem Ergebnis gelangten, leiteten die Beklagten beim Zivilgericht Venedig (Erste Zivilabteilung) den Erlass einer Eilentscheidung ein und beantragten,
- ¾ festzustellen und zu erklären, dass die Klägerinnen die Reproduktion des Namens und des Bildes des Werkes "Vitruvianischer Mensch" "auf dem gesamten europäischen und internationalen Markt" vertriebenen gleichnamigen Puzzle, im Katalog und Werbematerial "unbefugter weise kommerziell nutzt";
- ¾ den hiesigen Klägerinnen die kommerzielle Nutzung des Bildes des Werkes "Vitruvianischer Mensch" oder Teile davon in jeglicher Form und/oder und jeglicher Art und Weise auf ihren Produkten, auf ihren Webseiten und in sozialen Plattformen in Italien und im Ausland zu untersagen.
Nachdem der Antrag in erster Instanz wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen wurde (vgl. Anlage Bekl. B5, Bl. 99 LGA Anlagenheft Beklagte), hatte die Beschwerde der Beklagten Erfolg. Mit Beschluss der Zweiten Zivilabteilung des Zivilgerichts Venedig beim Verhandlungstermin vom 24.10.2022 (Tribunale Venezia, Verfahren Nr. 5317/2022 RG Hauptregister, Anl. Bekl. B1, Bl. 1 LGA Anlagenheft Bekl.) wurde den Anträgen der –hiesigen– Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes stattgegeben.
Mit der vorliegend streitgegenständlichen negativen Feststellungsklage vom 22.12.2022, welche am 22.03.2023 an die Beklagten zugestellt wurde, wenden sich die Klägerinnen gegen die Untersagung der Nutzung des Werkes außerhalb Italiens.
Zwischenzeitlich haben die Beklagten vor dem Tribunale di Venezia mit Klageschrift vom 23.09.2023, zugestellt an die Anwälte der Klägerinnen am 26.09.2023, gegen die Kläger ein Hauptsacheverfahren rechtshängig gemacht.
Die Klägerinnen begründen ihr Feststellungsinteresse mit der Untersagung der gewerblichen Nutzung auf dem gesamten europäischen und internationalen Markt auch außerhalb des italienischen Staatsgebiets.
Das Landgericht Stuttgart sei für die negative Feststellungsklage international, örtlich und sachlich zuständig.
Den Beklagten stehe der behauptete weltweite Unterlassungsanspruch aus dem italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio nicht zu. Sie könnten – die EU-Konformität des italienischen Kulturgüterschutzgesetzes einmal unterstellt – allenfalls über einen Unterlassungsanspruch für das Gebiet Italiens verfügen, aber nicht weltweit und damit auch nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagten würden mit anerkannten Grundfesten des Rechts – nämlich mit dem Territorialitätsprinzip – brechen und versuchen, Sachverhalte unter den Anwendungsbereich eines italienischen Gesetzes zu subsumieren, die keinerlei Konnex zum Gebiet außerhalb Italiens aufweisen würden.
Die Beklagten rügen die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Entscheidung gegenüber dem italienischen Staat. Der Rechtstreit stehe im Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Aufgaben und würde dem Schutz eines wesentlichen öffentlichen Interesses dienen. Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen stelle die Vorschrift des italienischen Rechts (§ 108 Codice dei beni culturali e del paesaggio, Legislativdekret Nr. 42 vom 22. Januar 2004), dessen Anwendung im vorliegenden Rechtsstreit beanstandet werde, keineswegs eine Form der Ausübung des Urheberrechts, sondern eine öffentlich-rechtliche Vorschrift dar, die durch die Einführung eines einschneidenden Instruments zum Schutz des nationalen Kulturguts dem mit den Gütern betrauten Museumsinstitut die Befugnis einräume, im Voraus zu beurteilen, ob die Art und Weise der Verwertung des Bildes des Kulturguts mit der Identität und der Würde des Werks vereinbar sei, um das Werk vor Handlungen zu schützen, die es entwürdigen, entwerten oder vulgarisieren könnten.
Weiterhin ergebe sich die Internationale Unzuständigkeit des deutschen Gerichts aus Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 VO des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Kurzbezeichnungen EuGVVO oder Brüssel-Ia-Verordnung, vom 12. Dezember 2012, im Folgenden EuGVVO) und jedenfalls in Anbetracht der Anerkennung der italienischen Zuständigkeit durch die hiesigen Klägerinnen im Verfahren vor dem Tribunale Venezia (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Zudem sei jedenfalls die Klägerin Ziff. 3, die R... s.r.l., eine nach italienischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Italien.
Darüber hinaus sei die Entscheidung des Tribunale di Venezia vom 24.10.2022 nach italienischen Recht rechtskräftig und könne nicht mehr angefochten werden und dürfe durch ein deutsches Gericht auch nicht überprüft werden.
Mit dem streitgegenständlichen Verfahren werde gegen Art. 29 der EUGVVO verstoßen, da das italienische Gericht mit dem Antrag vom 28.09.2021 im Eilverfahren zuerst angerufen worden seien und - nach der Rechtsprechung italienischer Gerichte -für die Bestimmung des zuerst angerufenen Gerichts im Hauptverfahren der Zeitpunkt des Beginns des einstweiligen Verfahrens maßgeblich sei.
Hilfsweise berufen sich die Beklagten auf die Anwendung italienischen Rechts, welches den Unterlassungsanspruch rechtfertigen würde.
Das Landgericht Stuttgart hat die Feststellungsklage als zulässig erachtet, insbesondere den Rechtsweg der ordentlichen Gerichtsbarkeit und seine internationale Zuständigkeit bejaht, und dieser vollumfänglich stattgegeben. Es hat festgestellt, dass die Beklagten gegen die Klägerinnen keinen Anspruch darauf haben, dass die Klägerinnen es unterlassen, außerhalb Italiens Vervielfältigungen von Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Studio di proporzioni del corpo umano", bekannt als der "Vitruvianische Mensch", und den Namen "Vitruvianischer Mensch" für kommerzielle Zwecke ganz oder in Teilen zu nutzen – und zwar in analoger und digitaler Form, auf ihren Produkten, auf ihren Websites und in sozialen Medien.
Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, der Anspruch werde ausschließlich auf die Normen des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes") gestützt, das zwar einen entsprechenden Unterlassungsanspruch vorsehe, dessen Reichweite aber auf das Staatsgebiet von Italien beschränkt sei. Das sog. Territorialitätsprinzip sei ein allgemein anerkannter Grundsatz im internationalen Staatsrecht und sei Ausfluss der Souveränität eines jeden Staates. Dies bedeute, dass ein italienisches Gesetz, wie das zum Schutze des kulturellen Erbes, nur auf dem Staatsgebiet Italiens Gültigkeit besitze. Für eine Geltung außerhalb des italienischen Staatsgebiets fehle dem Staat Italien die Regelungsbefugnis. Die gegenteilige Auffassung verletze die Souveränität der einzelnen Staaten und sei daher abzulehnen. Demnach könnten sich die Beklagten bezüglich des behaupteten Anspruchs außerhalb Italiens nicht auf das italienische Gesetz zum Schutz kulturellen Erbes stützen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sei vielmehr die jeweils in den einzelnen Staaten geltende Rechtslage.
Die Frage, ob die Bestimmungen des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes") europarechtswidrig seien, soweit diese einen mehr als 70-jährigen Urheberrechtsschutz nach dem Tod des Urhebers normieren und insoweit von der Richtlinie 2006/116/EG abweichen würden, könne daher offenbleiben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Anträge in erster Instanz wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
3.
Gegen dieses den Beklagten am 20.03.2024 zugestellte Urteil haben sie am 17.04.2024 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 03.06.2024 begründet.
Die Beklagten vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügen mehrere Rechtsverletzungen. So habe das Landgericht den staatsrechtlichen Charakter der Art. 107 und 108 des Kodex der Natur und Landschaftsgüter verkannt. Ein Festhalten am sterilen Konzept der territorialen Grenzen sei angesichts der technischen Entwicklungen einer Einmischung in die Souveränität des Staates bezüglich des Schutzes seiner Kulturgüter gleichzusetzen.Dem deutschen Gericht stehe keine Gerichtsbarkeit bezüglich der Anwendung der Norm zu, die einen typischen Ausdruck der Souveränität des italienischen Staates darstelle. Es gelte insoweit eine rechtliche Immunität nach dem Rechtsgrundsatz par in parem non habet iudicum.
Die Kläger hätten sich zudem am 04.01.2022 auf das italienische Verfahren eingelassen und die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren gemäß dem Art. 26 Absatz 1 EuGVVO dadurch stillschweigend anerkannt.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Stuttgart sei wegen des besonderen endgültigen Charakters des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Art. 700 der italienischen ZPO davon auszugehen, dass gemäß Art. 29 EuGVVO derselbe Anspruch geltend gemacht werde. Beide Verfahren beträfen denselben Streitgegenstand. Danach müsse ein Hauptsacheverfahren zwingend vor derselben Gerichtsbehörde geführt werden. Dies ergebe sich auch aus den Anträgen des Generalanwalts der Rechtssache C-581-20 (Rn. 42, 50). Insoweit sei eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs einzuholen. Das Landgericht verkenne die besondere Natur dieses italienischen Gerichtsverfahrens, weshalb auch die Einschätzung der "fehlenden Identität" falsch sei.
Das Landgericht habe weiterhin gegen Art. 52 EuGVVO verstoßen, wonach in einem Mitgliedsstaat ergangene Entscheidungen im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden dürfen.
Der in Italien geführte Rechtsstreit sei schließlich keine Ausübung eines Urheberrechts oder eines anderen damit in Verbindung stehenden Rechts. Es gehe vielmehr um Ansprüche außervertraglicher Natur, weshalb die sogenannte Rom-II Verordnung (VO EG Nr. 864 vom 11.07.2007) anwendbar sei. Im Rahmen der erforderlichen Anwendung des italienischen Rechts hätte das Landgericht feststellen müssen, dass die unrechtmäßige Verwendung im Ausland wirksam ausgesprochen worden sei. Da die Verwertung des Bildes im Ausland einen Schaden hervorgerufen habe, der seine Wirkungen im nationalen Hoheitsgebiet Italiens entfalte, sei es angesichts des technologischen Fortschritts erforderlich, die streitgegenständliche Untersagung zum Schutz des Kulturguts auszusprechen.
Die Beklagten beantragten zuletzt,
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2024 - Az. 17 O 247/22 - abzuändern und die Klage vom 02.12.2022 abzuweisen.
Die Klägerinnen beantragten
die Zurückweisung der Berufung.
Die Berufungserwiderung verteidigt das landgerichtliche Urteil. Die Berufung verkenne, dass sich die hier anhängige negative Feststellungsklage nicht auf den von Beklagtenseite geltend gemachten Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verwendung des Werks im Bereich des Staatsgebiets von Italien beziehe. Dieser sei vielmehr ausdrücklich vom Klageantrag ausgenommen worden. Die Klägerinnen wendeten sich allein gegen den Ansatz der Beklagten, einer italienischen Vorschrift (Art. 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio) eine weltweite Geltung zuzusprechen. Allein die kommerzielle Verwertung des italienischen Kulturguts "Studio di proporzioni del corpo umano" durch Puzzles, die außerhalb Italiens produziert und angeboten würden, seien Gegenstand des streitgegenständlichen Verfahrens. Dieser Sachverhalt weise keinerlei Nexus zum italienischen Territorium auf, da helfe auch die beklagtenseits propagierte "universalistische Ausrichtung" des italienischen Kulturgüterschutzgesetzes nicht.
Die internationale Zuständigkeit Italiens würde durch das von den Beklagten in Italien angestrengte Verfügungsverfahren nicht begründet. Die Zuständigkeit der erstinstanzlich angerufenen Kammer für die negative Feststellungsklage folge aus der internationalen Zuständigkeit für eine entsprechende, gegen die Klägerinnen gerichtete, Leistungsklage. Bezüglich der Klägerin Ziff. 3 folge die internationale Zuständigkeit aus Art. 8 Nr. 1 EuGVVO und dem Gerichtsstand der Streitgenossen. Dies gelte spiegelbildlich für die negative Feststellungsklage.
Der EuGH habe bereits geklärt, dass die Rechtshängigkeit des Verfügungsverfahrens die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat nicht hindere. Zudem hätten die Beklagten insoweit das italienische Prozessrecht fehlerhaft dargestellt.
Das Verbot der révision au fond sei vorliegend nicht verletzt, da es durch die Reichweite der Ursprungsentscheidung und der ihr zukommenden Wirkungen begrenzt sei. Nur in dem Maße, wie das Recht des Ursprungsmitgliedstaats der Entscheidung Verbindlichkeit beimesse, sei dieses im ersuchten Mitgliedstaat zu respektieren (vgl. Art. 54 Abs. 1 und 2 EuGVVO). Aus dieser Beschränkung auf die Entscheidungswirkungen folge, dass vorläufige Entscheidungen eines Mitgliedstaats nicht eine abweichende Hauptsacheentscheidung in einem anderen Mitgliedstaat hindern könnten, weil und soweit sie entsprechend ihrem nur vorläufigen Charakter keine Verbindlichkeit gegenüber einer Hauptsacheentscheidung beanspruchen würden.
Weiterhin würden die Beklagten verkennen, dass die Rom-II-Verordnung (Verordnung Nr. 864/2007, künftig Rom-II-VO) auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finde. Art. 4 der Rom-II-VO ermögliche es, das anwendbare Recht in Fällen unerlaubter Handlung zu bestimmen, in denen die in Rede stehende Handlung in den potenziell in Frage kommenden und damit in Konflikt stehenden Jurisdiktionen auch unisono als unlautere Handlung betrachtet werde. Damit verlange Art. 4 der Rom-II-VO einen Konflikt zwischen nationalen Gesetzen, welche allesamt die gleiche Handlung als unlauter qualifizieren würden. Ein solcher Fall liege indes nicht vor, da weltweit – mit Ausnahme des italienischen Territoriums – die hier in Rede stehenden Handlungen rechtmäßig wären, da es sich um Vervielfältigungen gemeinfreier Werke handele und auch die Beklagten nicht in Abrede stellen würden, dass Leonardo da Vinci als Schöpfer des hier in Rede stehenden Kulturgutes "der Vitruvianische Mensch" bereits seit deutlich über 70 Jahren verstorben sei (vgl. für das deutsche Recht § 64 UrhG – Schutzdauer des Urheberrechts).
Es fehle jeder Vortrag der Beklagten dazu, aus welchen Normen (weltweiter) nationaler Rechtsordnungen sich die beklagtenseits in den Raum gestellte innerstaatliche Geltung ergeben solle, konkret, welche nationalen Rechtsnormen dem italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio eine ubiquitäre Geltung zusprechen und sie auf diesem Wege nationalstaatlich für anwendbar erklären würden.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst den dazu vorgelegten Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 09.04.2025 (Bl. 157 ff BA) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
In der Sache hat die Berufung der Beklagten lediglich bezüglich der Beklagten Ziff. 3 Erfolg. Insoweit war die Klage als unzulässig abzuweisen.
A. Zulässigkeit
1. Deutsche Gerichtsbarkeit
Die deutsche Gerichtsbarkeit ist für die vorliegende Streitigkeit zuständig; es handelt sich bei dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis um eine nicht-hoheitliche Staatstätigkeit i. S. d. § 20 GVG der Beklagten.
a)
Die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind als Rechtsfragen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Urteil BAG vom 18.12.2014 – 2 AZR 1004/23 m.w.N.).
Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten der Gerichtsbarkeit anderer Staaten insoweit nicht unterworfen wie ihre hoheitliche Tätigkeit betroffen ist. Es ist mit dem Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten und dem daraus abgeleiteten Rechtsprinzip, dass Staaten nicht übereinander zu Gericht sitzen (par in parem non habet iudicium; vgl. EuGH 19. Juli 2012 - C-154/11 - [Mahamdia] Rn. 54;), nicht zu vereinbaren, dass ein deutsches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüft (vgl. BVerfG 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 - Rn. 20; 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 - Rn. 34, BVerfGE 117, 141; BAG 10. April 2014 - 2 AZR 741/13 - Rn. 17; 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 13).
Die Staatenimmunität ist jedoch nicht absolut, sondern es ist zu unterscheiden zwischen hoheitlicher (iure imperii) und nicht-hoheitlicher (iure gestionis) Staatstätigkeit und lediglich für erstere genießt ein Staat Immunität. Für Handlungen, die ein Staat im Rahmen privatrechtlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten vornimmt, besteht die Immunität hingegen nicht (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 30. April 1963 - 2 BvM 1/62). Maßgebend für die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit ist die Natur der staatlichen Handlung, wobei die Qualifikation grundsätzlich nach nationalem Recht vorzunehmen ist (BVerfG a.a.O.).b)
Im vorliegenden Fall begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass die Beklagten gegen die Klägerinnen keinen Anspruch darauf haben, dass die Klägerinnen es unterlassen, außerhalb Italiens Vervielfältigungen von Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Studio di proporzioni del corpo umano", bekannt als der "Vitruvianische Mensch", und den Namen "Vitruvianischer Mensch" für kommerzielle Zwecke ganz oder in Teilen zu nutzen – und zwar in analoger und digitaler Form, auf ihren Produkten, auf ihren Websites und in sozialen Medien.
Das streitige Rechtsverhältnis betrifft somit Streitigkeiten über die Nutzung eines (unstreitig) gemeinfreien Kunstwerks außerhalb des Staatsgebietes von Italien aufgrund des italienischen Gesetzes "Codici die beni culturali e del paesaggio (Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes), welches zum einen die (behauptete weltweite) Nutzungsuntersagung, als auch die, bei der Nutzung anfallenden Konzessionsabgaben und Gebühren regelt. Die Erhebung von Konzessionsabgaben aufgrund der Nutzung eines Kunstwerkes außerhalb des Staatsgebietes ist aber – anders als die Erhebung von Steuern – als nichthoheitliche Staatstätigkeit zu qualifizieren (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.03.2014 - 2 BvR 736/13), selbst wenn dies auf den Bestimmungen der Artikel 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio beruht und mit dem Kulturgüterschutz begründet wird.
2. Internationale Zuständigkeit
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben. Die internationale Zuständigkeit ist auch in der Berufungsinstanz von Amts wegen zu prüfen. § 513 Abs. 2 ZPO greift insoweit nicht (BGH NJW 2004, 1456; NJW-RR 2015, 941, Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 46 Aufl. 2025, S 514. Rn. 3).
Deutsche Gerichte sind für die Klage der Klägerinnen Ziff. 1 und Ziff. 2 nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO international zuständig.
Hinsichtlich der Klage der Klägerin Ziff. 3 hingegen besteht keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Insoweit ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
Der sachliche Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 1 EuGVVO ist eröffnet. Es handelt sich – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – bei dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis um eine Zivil- und Handelssache.
Die Beklagten rühmen sich eines Unterlassungsanspruchs, den sie auf Art. 108 des Codice dei beni culturali e del paessaggio stützen und im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor einem italienischen Zivilgericht geltend gemacht und durchgesetzt haben. Insoweit handelt es sich auch bei dem negativen Feststellunganspruch als Gegenteil des Leistungsanspruchs, ebenfalls um die Feststellung eines zivilrechtlichen Anspruchs.
Auch der zeitliche Anwendungsbereich nach Art. 81 EuGVVO, die Geltung für Verfahren, welche nach dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden, ist eröffnet.
b)
Allerdings begründet Art. 4 Abs. 1 EuGVVO – entgegen der Annahme des Landgerichts – nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Die Beklagten, sowohl die Beklagte Ziff. 1 als auch die Beklagte Ziff. 2, haben ihren Sitz in Italien, sodass Art. 4 Abs. 1 EuGVVO die Zuständigkeit nicht begründen kann.
Die Voraussetzung "Sitz des Beklagten" in Art. 4 Abs. 1 EuGVVO gilt unabhängig von der Klageart und Rechtsschutzform. So kann auch eine negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen eines angeblichen Rechtsverhältnisses am Sitz des Beklagten erhoben werden. Die EuGVVO ist europäisch autonom auszulegen, ohne Rückgriff auf das nationale Recht. Sinn und Zweck der autonomen Auslegung ist, dass diese von allen Mitgliedsstaaten gleich angewendet werden soll und es nicht zu uneinheitlichen Entscheidungen aufgrund des Einflusses der nationalen Rechtsordnungen kommen soll. Wer Beklagte ist, richtet sich nach der notwendigen autonomen Auslegung allein nach der formalen Parteistellung und nicht nach der materiellen Schuldnerposition (BGH Beschluss vom 01.02.2011 – KZR 8/10 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 11.12.1996 – VII ZR 154/95 m.w.N.).
Bei einer negativen Feststellungsklage ist daher nicht auf die materielle Schuldnerposition abzustellen (vgl. Nordmeier in Thomas/Putzo zu Art. 4 EuGVVO Rn. 4). Das Landgericht geht davon aus, dass sich die internationale Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage aus der Zuständigkeit für eine entsprechende, gegen die Kläger gerichtete, Leistungsklage ergibt. Dieser Grundsatz gilt zwar in der ZPO (vgl. Thomas/Putzo § 256 Rn.2), kann allerdings nicht auf das Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO übertragen werden.
c)
Allerdings ergibt sich die internationale Zuständigkeit bezüglich der Klägerinnen Ziff. 1 und Ziff. 2 aus Art. 7 EuGVVO. Es besteht für die Geltendmachung des Feststellungsanspruchs der Klägerinnen Ziff. 1 und 2 ein internationaler Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO.
Eine Person kann in dem Mitgliedsstaat verklagt werden, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, sofern es sich um eine unerlaubte Handlung handelt. Der Begriff der unerlaubten Handlung umfasst alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 7 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH Urteil vom 27. September 1988 Rs. 189/87 – Kafelis). Im Rahmen des Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 EuGVVO gilt hierbei das sog. Ubiquitätsprinzip, sodass sowohl am Ort des Schadenseintritts, als auch an dem Ort des ursächlichen Handelns geklagt werden kann (vgl. Stadler/Krüger in: Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, Art. 7 EuGVVO Rn. 19). Wie durch den EuGH verbindlich geklärt wurde, kann am Gerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO auch eine negative Feststellungsklage erhoben werden (vgl. EuGH NJW 2013, 287 Rn. 55 – Folien Fischer zum gleichlautenden Art. 5 der früheren Fassung).
Vorliegend geht es um die behauptete Verletzung des italienischen Nutzungs- bzw. Schutzrechtes bzgl. eines italienischen Kunstwerkes, welches ohne vertragliche Regelung oder Vereinbarung eines Nutzungsrechtes, von den Klägerinnen gewerblich genutzt wird. Dies würde eine unerlaubte Handlung i.S. des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstellen. Die Klägerinnen Ziff. 1 und 2 haben auch beide ihren Sitz in Deutschland und das streitgegenständliche Puzzle wird auch in Deutschland und von Deutschland aus weltweit vertrieben. Insoweit liegt in Deutschland ein Handlungsort einer unerlaubten Handlung, an welchem die negative Feststellungsklage erhoben werden kann.
Allerdings begründet Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nicht die internationale Zuständigkeit bezüglich der Klägerin Ziff. 3.
Die Klägerin Ziff. 3 hat ihren Sitz in Italien und bietet als nationale Vertriebsgesellschaft der Klägerinnen Ziff. 1 und 2 - den unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, welcher für das Berufungsgericht gemäß § 314 ZPO bindend ist, zugrunde gelegt - als nationale Vertriebsgesellschaft Spiele-, Puzzle- sowie Kinder- und Jugendbücher ausschließlich im Gebiet Italiens an, darunter ebenfalls das hier streitgegenständliche Puzzle. Insoweit liegt sowohl das Handeln als auch der Schadenseintritt in Italien.
Soweit die Klägerin Ziff. 3 in der mündlichen Verhandlung am 09.04.2024 die Feststellungen im landgerichtlichen Urteil dahingehend ergänzt hat, dass nicht ausgeschlossen sei, dass die Klägerin Ziff. 3 künftig auch Vertriebshandlungen entwickeln und vornehmen wird, die sich auch auf Gebiete außerhalb Italiens beziehen, wurde dieser von den Beklagten mit Nichtwissen bestrittene neue Tatsachenvortrag nicht unter Beweis gestellt und ist somit nicht zu berücksichtigen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob bereits die bloße zukünftige Möglichkeit für die Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreichen würde.
d)
Auch Art. 8 Abs. 1 EuGVVO (Gerichtsstand des Sachzusammenhangs) vermag die internationale Zuständigkeit für die Klage der Klägerin Ziff. 3 nicht begründen.
Art. 8 Nr. 1 EuGVVO begründet lediglich die internationale Zuständigkeit für Streitgenossen auf der Beklagtenseite. Auch insoweit ist die Regelung autonom auszulegen und rechtfertigt keine analoge Anwendung für die aktive Streitgenossenschaft (Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, Art. 8 EuGVVO Rn. 2u. 3; Gottwald in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, Rn 5).
3. Keine anderweitige Anhängigkeit gemäß Art. 29 EuGVVO
Einer Sachentscheidung steht auch die Sperrwirkung des Art. 29 Abs. 1 EuGVVO nicht entgegen.
Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt nach Art. 29 Abs. 1 EuGVVO das später angerufene Gericht unbeschadet des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist. Der von der Beklagten erhobene Einwand, das Landgericht Stuttgart sei wegen des zuvor vor einem italienischen Gericht angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahren deswegen an einer Entscheidung der vorliegenden Klage gehindert gewesen, verfängt nicht, denn zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor dem Landgericht Stuttgart am 02.12.2022, als dem nach Art. 32 EuGVVO maßgebenden Zeitpunkt, bestand keine anderweitige Anhängigkeit einer Klage wegen desselben Anspruchs bei den italienischen Zivilgerichten.
Das zuvor in Italien durchgeführte einstweilige Verfügungsverfahren war mit dem Beschluss der Zweiten Zivilabteilung des Zivilgerichts Venedig (Tribunale Venezia, Verfahren Nr. 5317/2022 RG Hauptregister) vom 24.10.2022 bzw. 17.11.2022 (vgl. Zustellungsurkunde Anlage B3 LGA) beendet. Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht maßgebend für die Beurteilung der Anhängigkeit des späteren Hauptverfahrens im Sinne des Art. 29 Abs. 1 EuGVVO.
Es besteht zudem keine Identität zwischen dem in Italien im einstweiligen Rechtsschutz und dem in Deutschland im Hauptsacheverfahren eingeklagten Anspruch.
Ob zwei Klagen denselben Anspruch betreffen, ist nach verordnungsautonomen Maßstäben zu bestimmen. Art. 29 ff. EuGVVO verdrängt als europarechtliche Regelung im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die nationalen Vorschriften zur Verfahrenskoordination aus dem Prozessrecht der Mitgliedstaaten, selbst wenn diese in früheren Zeiten im internationalen Verhältnis angewendet wurden (Eichel in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolff 55. Ed. Stand 01.07.2024). Insoweit kann der von den Beklagten behauptete Regelungsgehalt der nationalen Vorschriften zur Wirkung einstweiliger Verfügungen im italienischen Recht dahinstehen.
Nach der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht die formale Identität der Klageanträge entscheidend, sondern, ob der "Kernpunkt" beider Klagen derselbe ist (EuGH NJW 1989, 665, Rn. 16). Dabei müssen für die Annahme "desselben Anspruchs" kumulativ zwei Punkte vorliegen: Die Grundlage des Anspruchs (häufig auch nur "Anspruch" genannt) sowie der Gegenstand des Anspruchs. Während in der "Grundlage des Anspruchs" die Rechtsvorschrift, welche die Klage stützt, sowie der Sachverhalt zu sehen ist, der diese Rechtsvorschrift ausfüllt, wird als "Gegenstand des Anspruchs" der Zweck der Klage verstanden, welcher mit der Klage verfolgt wird.
Ausgehend davon liegt keine Identität zwischen dem vor den italienischen Gerichten geführten einstweiligen Verfügungsverfahren und dem hier zu beurteilenden Klageverfahren vor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht denselben Streitgegenstand wie ein ihm nachfolgendes Hauptverfahren verfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2017 – C-29/16, BeckRS 2017, 108602 – "HanseYachts AG/Port d’Hiver Yachting SARL, Societe Maritime Cote d’Azur, Compagnie Generali IARD SA") und damit keine Litispendenzsperre bewirkt. Im Gegensatz zu der Hauptsacheentscheidung wird im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren nicht mit Rechtskraftwirkung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs entschieden, sondern Zweck des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes ist allein die vorläufige Sicherung eines Anspruchs oder Regelung eines Rechtsverhältnisses bis zu einer späteren Entscheidung in der Hauptsache. Wegen dieses unterschiedlichen Zwecks greift die Sperrwirkung des Art. 29 EuGVVO daher nicht ein.
Soweit die Beklagten zur Klärung dieser Frage eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens fordern, ist dem nicht zu folgen. Nachdem der Europäische Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht denselben Streitgegenstand wie ein ihm nachfolgendes Hauptverfahren verfolgt, handelt es sich bei der Rechtsfrage, ob ein einstweiliges Verfügungsverfahren die "Sperrwirkung" des Art. 29 Abs. 1, 3 EuGVVO im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens entfalten kann, um einen sog. acte clair, weil über die Auslegung des hier einschlägigen Unionsrechts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können.
Die von den Beklagten aufgezeigten Divergenzen beziehen sich zudem lediglich auf die behauptete Wirkung einstweiliger Verfügungen nach italienischen Recht. Diese Wirkungen sind – wie ausgeführt – aber unerheblich, da maßgebend nicht das nationale italienische Recht, sondern das autonom auszulegende Europarecht ist.
Das zwischenzeitlich von den Beklagten (auch) in Italien anhängig gemachte Hauptsacheverfahren führt schon deswegen nicht zu einer Anwendung von Art. 29 Abs. 1 EuGVVO, weil es unstreitig erst nach der Anhängigkeit des streitgegenständlichen Verfahrens eingeleitet wurde. Insoweit wird sich das in Italien mit der Sache befasste Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob eine Aussetzung der dort anhängig gemachten Hauptsacheklage zu erfolgen hat.
4. Kein Verstoß gegen Art. 52 EuGVVO (Verbot der révision au fond)
Aus den im Wesentlichen selben Gründen verstößt eine Entscheidung deutscher Gerichte auch nicht gegen den in Art. 52 EuGVVO niedergelegten Grundsatz des Verbots der révision au fond.
Nach Art. 52 EuGVVO darf eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden. Dieser Ausschluss einer Überprüfung der Entscheidung in der Sache soll zum einen verhindern, dass das bereits im Erststaat abgeschlossene Erkenntnisverfahren im Rahmen der Anerkennung und Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat neu aufgerollt wird. Insoweit stärkt der Ausschluss der révision au fond die Rechtssicherheit und Prozessökonomie. Zum anderen ist die Vorschrift Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflege der Mitgliedstaaten. Der Vertrauensgrundsatz schließt es aus, dass die Gerichte des Zweitstaates das ausländische Judikat überprüfen und damit die Rechtsprechungstätigkeit des erststaatlichen Gerichts in Frage stellen (E.Pfeiffer/M.Pfeiifer in: Gmeiner/Schütze, Intern. Rechtsverkehr Art. 52 EuGVVO, Werkstand 68. EL Ja. 2025).
Bei der Entscheidung über die von den Klägerinnen erhobene negative Feststellungsklage geht es jedoch nicht darum, die im Wege des einstweiligen Rechtschutzes vom italienischen Gericht getroffene Entscheidung zu überprüfen, die allein der Sicherung des behaupteten Anspruchs der Beklagten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache dient, sondern es soll im Rahmen des Hauptsacheverfahrens das Bestehen des von den Beklagten behaupteten Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung des streitgegenständlichen Werks abschließend geklärt werden.
B. Begründetheit
In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.
Den Beklagten steht kein Unterlassungsanspruch zu, welcher es den Klägerinnen Ziff. 1 und 2 außerhalb des Staatsgebietes von Italien untersagen könnte, Vervielfältigungen von Leonardo da Vincis Proportionsstudie "Studio di proporzioni del corpo umano" für kommerzielle Zwecke auf ihren Produkten, auf ihren Websites und in sozialen Medien zu nutzen. Es fehlt an einer diese Rechtsfolge umfassenden Anspruchsgrundlage, da entgegen der Auffassung der Beklagten auf das zum Gegenstand des Rechtsstreits gemachte Rechtsverhältnis italienisches Recht nicht anwendbar ist und die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche daher auch nicht auf die Bestimmungen der Artikel 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes") stützen können.
Die Frage des anwendbaren Rechts richtet sich zumindest für den Bereich der Europäischen Union nach den Vorschriften der Rom II-Verordnung. Die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 Rom II-VO sind vorliegend erfüllt, denn Gegenstand des Rechtstreits ist ein außervertraglicher Unterlassungsanspruch in einer Zivilsache. Es ist auch keine Bereichsausnahme nach Art. 1 Abs. 2 Rom II-VO einschlägig. Ebenfalls ist der zeitliche Anwendungsbereich nach Art. 31, 32 Rom II-VO eröffnet, da die begehrte Unterlassung den Vertrieb der Puzzles nach dem 11. Januar 2009 betrifft.
a.
Anders als die Klägerinnen meinen sind zwar die Voraussetzungen von Art. 4 Rom II-VO erfüllt.
Ob eine unerlaubte Handlung i.S.d. Art. 4 Rom II-VO vorliegt, bestimmt sich nicht nach dem innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaates, sondern ist unionsrechtlich autonom zu bestimmen (Junker MüKo BGB Art. 4 Rom II-VO Rn. 14). Somit kommt es - entgegen der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung - nicht darauf an, dass in allen zur Wahl stehenden Rechtsordnungen eine unerlaubte Handlung existiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff der unerlaubten Handlung vielmehr jegliche Schadenshaftung, die nicht aus einem Vertrag herrührt (EuGH NJW 2016, 1005). Der Deliktsbegriff des europäischen internationalen Privatrechts ist außerordentlich weit. Erforderlich sind lediglich zwei Elemente: Das Erfordernis eines Schadens im Sinne einer Einbuße an materiellen oder immateriellen Gütern oder Werten und das Fehlen einer freiwilligen Verpflichtung. Weitere Begriffsmerkmale, wie zB der Verstoß gegen ein Verbot ("unerlaubt"), bestehen nicht (Junker MüKo BGB Art. 4 Rom II-VO Rn. 15).
b.
Allerdings gelangt vorliegend Art. 4 Rom II-VO dennoch nicht zur Anwendung, weil ihm Art. 8 Rom II-VO als speziellere Norm vorgeht.
Seit Inkrafttreten der Rom II-VO ist für die Anknüpfung von außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ausschließlich und universell der Art. 8 Rom II-VO anwendbar, der die autonomen nationalen Kollisionsnormen mit Ausnahme der dänischen Rechtsnormen verdrängt (Staudinger/​Fezer/​Koos (2023) EGBGB, Internationales Immaterialgüterprivatrecht ;D I. 2. Rn. 891).
Diese Vorschrift regelt in ihrem Abs. 1, dass auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung des geistigen Eigentums das Recht des Staates Anwendung findet, für den der Schutz beansprucht wird. Mit dieser Norm wurde eine besondere kollisionsrechtliche Regelung für Rechte des geistigen Eigentums, das Immaterialgüterrecht, geschaffen. Die Beklagten berufen sich zwar ausdrücklich darauf, dass es sich bei den von ihnen behaupteten Ansprüchen nicht um solche handelt, die ihren Ursprung im Urheberrecht haben. Der in Art. 8 Rom II-VO verwendete Begriff des geistigen Eigentums geht jedoch zum einen schon vom Wortlaut her deutlich über das Urheberrecht hinaus und ist zum anderen vor allem autonom auszulegen. Prägende Gemeinsamkeit aller Rechte des geistigen Eigentums ist ihre Immaterialität, d.h. die Unabhängigkeit von einer körperlichen Fixierung. Diese Rechte sind ubiquitär, d.h. zeitlich und örtlich ungebunden und können ohne Substanzverlust parallel genutzt werden (McGuire in Beck-online-GK, Stand 01.07.2023, Art. 8 Rom II-VO, Rn. 25, 26). Darunter fallen ohne Zweifel auch die Güter des kulturellen Erbes, die durch das hier streitgegenständliche Gesetz geschützt werden.
c.
Die Anwendung von Art. 8 Rom II-VO führt dazu, dass auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis mit behaupteten Schutzrechtverletzungen nicht italienisches Recht Anwendung findet, sondern das sog. Schutzlandprinzip (lex loci protectionis) gilt (Staudinger in Gebauer/Wiedmann, Europäisches Zivilrecht 3. Auf. 2021, Rom II-VO Art. 8, Rn 1). Es ist also jeweils das Recht des Staates anzuwenden, für den es beansprucht wird. Hierbei ist Art. 8 Rom II-VO dahingehend auszulegen, dass unter dem Begriff des "Staates …, in dem die Verletzung begangen wurde", im Sinne dieser Bestimmung der Staat zu verstehen ist, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die Frage, ob und in welchem Umfang einer geistigen Leistung Schutz gewährt wird, nach dem Recht dieses Staates beurteilt wird. Dies ist Ausfluss des Territorialprinzips und erfährt seine Rechtfertigung dadurch, dass Rechte des geistigen Eigentums vom Gesetzgeber nicht vorgefunden werden, sondern nach Abwägung der Interessen der beteiligten Interessengruppen durch die jeweilige Rechtsordnung im Schutzland positiv ausgestaltet werden. In Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in verschiedenen Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen vorgeworfen werden, ist bei der Ermittlung des schadensbegründenden Ereignisses nicht auf jede einzelne ihm vorgeworfene Verletzungshandlung abzustellen, sondern es ist eine Gesamtwürdigung seines Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht (EuGH, Urteil vom 27. September 2017 – C-24/16 und C-25/16 –3. Leitsatz, zitiert nach juris). Dies führt im Ergebnis dazu, dass bei einer (behaupteten) Verletzungshandlung, welche ausschließlich außerhalb Italiens erfolgt ist, italienisches Recht vorliegend keine Anwendung findet.
d.
Für Staaten außerhalb der Europäischen Union unterliegen Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach Art. 40 Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat und damit gilt auch hier grundsätzlich das Schutzstaatprinzip.
e.
Soweit die Beklagten den Klägerinnen eine Nutzung des streitgegenständlichen – unstreitig gemeinfreien – Werkes außerhalb Italiens untersagen wollen, bedarf es damit einer im jeweiligen Schutzland geltenden rechtlichen Grundlage für den Unterlassungsanspruch. Die Artikel 107-109 des italienischen Codice dei beni culturali e del paesaggio ("Gesetz zum Schutz des kulturellen Erbes") ist insoweit als Anspruchsgrundlage nicht geeignet, weil es nur für das Staatsgebiet von Italien Anwendung finden kann. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang im Ergebnis zurecht auf das völkerrechtlich geschützte Territorialitätsprinzip als ein zentrales Konzept verwiesen, das die Geltung von Rechtsnormen auf das Territorium eines Staates beschränkt. Es basiert auf der Gebietshoheit eines Staates und erlaubt die Erlassung, Anwendung und Durchsetzung von Normen nur innerhalb seines Staatsgebiets. Es dient als Ausdruck staatlicher Souveränität und begrenzt die extraterritoriale Wirkung von Rechtsakten.
Dass nach dem Recht anderer Staaten der Europäischen Union oder auch außerhalb der Europäischen Union Schutznormen bestehen, aus denen die Beklagten die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ableiten könnten, wird von den Beklagten nicht dargetan und ist auch ansonsten nicht ersichtlich. Vielmehr bezeichnen die Beklagten die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz des kulturellen Erbes selbst als Unikum, das es nur in Italien gebe.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt gemäß §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO
§ 64 UrhG
§ 20 GVG
§ 314 ZPO
§ 709 ZPO
§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO
§ 20 Abs. 2 GVG
§ 513 Abs. 2 ZPO
§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO
Art. 29 Abs. 1 EuGVVO
Art. 52 EuGVVO
Art. 29 der EUGVVO
Art. 26 Absatz 1 EuGVVO
Art. 700 der italienischen ZPO
Art. 29 EuGVVO
Art. 8 Nr. 1 EuGVVO
Art. 54 Abs. 1 und 2 EuGVVO
Art. 4 der Rom-II-VO
Art. 25 GG
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Art. 1 Abs. 1 EuGVVO
Art. 81 EuGVVO
Art. 4 Abs. 1 EuGVVO
Art. 4 EuGVVO
Art. 7 EuGVVO
Art. 7 Nr. 1 EuGVVO
Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 EuGVVO
Art. 8 Abs. 1 EuGVVO
Art. 8 EuGVVO
Art. 31 Abs. 2 EuGVVO
Art. 32 EuGVVO
Art. 29 ff. EuGVVO
Art. 29 Abs. 1, 3 EuGVVO
Art. 40 Abs. 1 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 117, 141
NJW 2004, 1456
NJW-RR 2015, 941
NJW 2013, 287
NJW 1989, 665
NJW 2016, 1005
17 O 247/22
2 AZR 1004/23
2 BvR 736/13
2 BvM 9/03
2 AZR 741/13
2 AZR 960/11
2 BvM 1/62
VII ZR 154/95