Landgericht Bochum (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-24, Aktenzeichen II-6 KLs-35 Js 58/10-4/11
ECLI: ECLI:DE:LGBO:2011:0524.II6KLS35JS58.10.4.00

Tenor:
Der Angeklagte ist der Steuerhinterziehung in 19 Fällen schuldig. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 4 Monaten verurteilt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.
- §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 AO, 18 UStG, 52, 53 52, 53 StGB -

Tatbestand:
Prozessgegenstand:
Unter dem 10.03.2011 hat die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten C Anklage erhoben und dem Angeklagten Steuerhinterziehung in 21 Fällen zur Last gelegt.
Am 06.04.2011 hat die Kammer die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Gleichzeitig wurde das Verfahren gegen den Angeklagten zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.
Am zweiten Hauptverhandlungstag hat die Kammer die Tatvorwürfe der Nichtabgabe der Steuererklärung für 2007 und der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate 5/2009 und 7/2010 zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt.

Entscheidungsgründe:
Zur Person:
Der Angeklagte wurde am 08.06.1983 in S als jüngstes Kind von insgesamt sieben Kindern geboren. Seine Eltern waren 1973 aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Sein Vater, der sich heute wieder in der Türkei aufhält, arbeitete als Bergmann.
1989 wurde der Angeklagte eingeschult und wechselte später auf die Gesamtschule, die er im Jahr 2000 nach der 9. Klasse mit einem Abgangszeugnis verließ, da er den Leistungsanforderungen nicht gewachsen war.
Anschließend arbeitete im Autohandel seiner Schwester M, wo er Fahrzeuge aufbereitete. Dort hatte er bereits während seiner Schulzeit geholfen. Im Jahr 2001 meldete der Angeklagte auf Vorschlag seines älteren Bruders, des vormaligen Mitangeklagten C, erstmalig einen eigenen Autohandel an. Dieser lief jedoch nicht gut. Nach etwa einem Jahr betrieb der Angeklagte dieses Geschäft faktisch nicht weiter. Das Gewerbe wurde schließlich im Jahr 2005 zwangsweise abgemeldet.
Von 2002 bis 2007 war der Angeklagte als Aushilfe in verschiedenen Betrieben seiner Geschwister (Bäckerei, Döner-Laden, Autohandel) tätig. Ferner wurde er von seinem Vater für etwa 18 Monate als Hausmeister im Haus C Straße 192 angestellt.
Im Anschluss daran meldete der Angeklagte im September 2008 die Firma „S1“ an.
Gewohnt hat der Angeklagte bislang stets im elterlichen Haushalt. Er hat eine Verlobte in der Türkei, die er bald heiraten und sich mit dieser eine eigene Wohnung suchen möchte.
Der Angeklagte leidet an gesundheitlichen Problemen dahingehend, dass er nach einer Magenverkleinerung durch Einsetzen eines Magenbandes im Jahr 2006 Probleme beim Essen hat. Ferner ist er in der Vergangenheit an Hepatitis erkrankt, die auch heute noch behandlungsbedürftig ist.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.
In dieser Sache befand sich der Angeklagte seit dem 16.11.2010 aufgrund des Haftbefehls aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 21.10.2010 -64 Gs 3130/10- , neu gefasst durch Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum vom 25.01.2011 –64 Gs 137/11-, dieser ersetzt durch den Haftbefehl der Kammer vom 22.03.2011 -6 Kls 35 Js 58/10-3/11- in Untersuchungshaft bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 05.05.2011.
Im Laufe der Hauptverhandlung hat der Angeklagte 100.000,- € zur Schadenswiedergutmachung an das zuständige Finanzamt gezahlt.
III.
Zur Sache:
Etwa zu Beginn des Jahres 2007 erhielt der Angeklagte über seinen Bruder, den vormaligen Mitangeklagten C, Kenntnis von Geschäften im Bereich des Autohandels mit vorgeschobenen EU-Firmen mit dem Ziel des Umsatzsteuerbetruges. Den entsprechenden modus operandi, den der Angeklagte über seinen Bruder erlernte, nutzte der Angeklagte in der Folgezeit auch für sich selbst und wurde jedenfalls von 2008 bis August 2010 wie folgt tätig:
1. Der Angeklagte wählte zahlreiche Fahrzeuge, die bei unterschiedlichsten Autohäusern zum Kauf angeboten wurden, aus. Er nahm zu dem jeweils anbietenden Autohaus Kontakt auf und gab der Wahrheit zuwider vor, dass Käufer eine Firma aus dem EU-Ausland, nämlich den Niederlanden, Tschechien oder Litauen sei. Hierbei handelte es sich jedoch nur um Mantel- bzw. Scheinfirmen aus dem EU-Ausland, die lediglich als Strohfirma eingesetzt wurden, um Fahrzeuge ohne Umsatzsteuerbelastung zu erwerben. Dem jeweiligen Autohaus wurden dann, teils über Mithilfe der gesondert verfolgten L, die entsprechenden Unterlagen, insbesondere auf die jeweilige EU-Firma ausgestellte Vollmachten zur Verfügung gestellt, die den Eindruck vermitteln sollten, dass man würde mit einer im EU-Ausland aktiven Firma Handel betreiben. Durch diese Handlungsweise wurde erreicht, dass das jeweilige deutsche Autohaus die hochwertigen Gebrauchtfahrzeuge im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6 a UStG) ohne Umsatzsteuerbelastung an sie auslieferte. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge aber durch den Angeklagten oder von ihm veranlasst durch weitere Personen nicht in die Niederlande, nach Tschechien oder Litauen verbracht, sondern anderweitig weiterverkauft, mit der Folge, dass ein steuerfreier Ankauf nicht hätte erfolgen dürfen.
Im Einzelnen bediente sich der Angeklagte folgender Scheinfirmen:
Firma Z,1446 WL Purmerend,
UStID-Nr. ###, gültig vom 19.10.2001 bis 30.08.2007,
Firma T, 5913 AE Venlo,
UStID-Nr. ###, gültig vom 16.06.2005 bis 25.10.2007,
Firma D, 1024 BE Amsterdam,
UStID-Nr. ###, gültig vom 01.01.1998 bis 30.04.2008,
Firma W, 1024 BE Amsterdam,
UStID-Nr. ###, gültig vom 06.08.1996 bis 30.06.2009,
Firma L, 1024 BE Amsterdam,
UStID-Nr. ###, gültig vom 05.01.2006 bis 01.07.2009,
Firma K, 1024 BE Amsterdam,
UStID-Nr. ###, gültig vom 01.01.2008 bis 31.08.2009,
Firma K, 1602 KV Enkhuizen,
UStID-Nr. ###, gültig vom 19.04.1999 bis 25.09.1999,
Firma C, 60200 Brno,
UStID-Nr. ###, gültig ab 01.10.2006,
Firma H, 10400 Praha 114,
UStID-Nr. ###, gültig ab 14.09.2009,
Firma W, 61300 Brno,
UStID-Nr. ###, gültig ab 02.12.2008,
Firma V, Palangos,
UStID-Nr. ###, gültig vom 07.04.2010 bis 20.10.2010.
Die liefernden Autohäuser wurden hinsichtlich des tatsächlichen Abnehmers getäuscht. Insoweit greift für sie die Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG. Danach kann ein Unternehmer einen fälschlicherweise als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelten Umsatz trotzdem steuerfrei belassen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und er dies nicht hätte erkennen können. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer (§ 6 a Abs. 4 S. 2 UStG).
Die Fahrzeuge wurden in der Folge teils von dem Angeklagten selbst bei den Autohäusern abgeholt. In anderen Fällen erfolgte die Abholung durch Dritte, wie den gesondert verfolgten K1 und sowie Verwandte oder Bekannte, die dafür die Entgelte zwischen 50,- € bis 100.- € erhielten. Dabei wurden die von dem Angeklagten beauftragten Personen teilweise auch unter gefälschten Personalien, wie dem Namen „F“ tätig.
Der Angeklagte stattete, soweit er die Fahrzeuge nicht selbst abholte, den jeweiligen Abholer mit den erforderlichen Unterlagen aus und übergab den zu zahlenden Kaufpreis bzw. beauftragte hiermit weitere Personen.
Die jeweiligen Fahrzeuge gelangten in keinem der Fälle an die in den Kaufverträgen angegebenen EU-Firmen, sondern wurden mit Wissen und Wollen des Angeklagten teilweise im Inland, zum Teil auch in den im Luxemburg ansässigen Pkw-Händler H weiterveräußert.
Damit ist der Angeklagte als Abnehmer i.S.d. § 6 a Abs. 4 UStG anzusehen, da er letztlich die Verfügungsgewalt über die Fahrzeug hatte. Obwohl er als Abnehmer i.S.d. § 6 a Abs. 4 S. 1 UStG die für die im Namen der Scheinfirmen getätigt Fahrzeugkäufe anfallende Umsatzsteuer schuldete, gab er diese bei der Abgabe seiner Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 sowie bei den für die Jahre 2009 und 2010 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen bewusst nicht an, um seine Steuerlast zu mindern.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fahrzeugkäufe:
2008
Nr. in D-Bank
Fahrzeug Ident.Nr.
Typ
Lieferant
Verkauf am
Preis
vorgebl. Abnehmer
Abholer
Ausf.Kennz beantragt
inländ. Verkäufer
Datum
Erwerber
# 14
###
Mercedes C 220 CDI
D GmbH & Co. KG
08.10.2008
22.689,00 €
L
S
# 52
Mercedes Benz C 220
E AG
09.07.2008
14.345,00 €
C
# 53
Audi A 4 Avant
14.065,00 €
# 55
Porsche Boxter
P
15.07.2008
32.353,00 €
18.07.2008
36.500 €
Garage H Soleuvre (Luxembourg)
Garage H
Soleuvre (Luxembourg)
# 91
Mercedes Benz C 220 CDI
B GmbH
03.07.2008
24.800,00 €
S am 04.07.2008
am 04.07.2008
04.07.2008
28.500 €
Garage H SARL Soleuvre (Luxembourg)
Garage H SARL
# 15
Audi A 4 Ambition
X
24.09.2008
22.550,00 €
S am 10.10.2008
am 10.10.2008
26.09.2008
24.800 €
# 49
Autohaus U GmbH
19.06.2008
24.343,00 €
S am 20.06.2008
am 20.06.2008
20.06.2008
# 71
U GmbH & Co. KG
06.05.2008
24.902,00 €
D
„F“
S am 08.05.2008
am 08.05.2008
08.05.2008
28.800 €
# 89
Mercedes Benz E 220 CDI
B AG
15.02.2008
19.542,47 €
S am 17.03.2008
am 17.03.2008
# 64
21.11.2008
32.878,95
31.600 €
# 73
B GmbH & Co. KG
27.03.2008
25.200,00 €
K1
S am 27.03.2008
am 27.03.2008
28.03.2008
# 69
T GmbH & Co KG
18.04.2008
25.630,25 €
S am 21.04.2008
am 21.04.2008
# 06
VW Sharan
11.425,00 €
# 13
####
19.08.2008
F GmbH & Co KG
24.950,00 €
# 16
BMW 520
02.10.2008
25.630,00 €
N am 20.10.2008
N
am
20.10.2008
# 27
###6
BMW 320 D
23.09.2008
E GmbH
14.300,99 €
# 29
Smart Fortwo
29.09.2008
5.400,00 €
# 31
BMW 325 D
20.11.2008
Auto C GmbH u Co KG
27.226,89 €
K1 am 21.11.2008
31.400 €
# 47
18.06.2008
T GmbH & Co. KG
22.436,97 €
# 56
13.06.2008
Auto-T GmbH & Co KG
22.000,00 €
# 57
Mercedes Benz CLS 320
04.06.2008
X GmbH
46.500,00 €
K1 am 05.06.2008
am 05.06.2008
05.06.2008
52.300 €
C Harelbeke (Begien)
Harelbeke (Begien)
# 58
Mercedes Benz C 200
I
27.800,00 €
# 59
Audi A 5
12.06.2008
41.000,00 €
46.500 €
# 62
Audi TT Coupe
16.06.2008
Autohaus C Vertriebs GmbH & Co KG
23.277,31 €
T am 19.06.2008
T
am 19.06.2008
28.000 €
# 63
27.05.2008
Fahrzeug-M AG
24.789,92 €
# 68
Audi A 4
14.05.2008
B Auto Service Zwickau GmbH
14.498,96 €
T am 16.05.2008
16.05.2008
# 74
Audi TT
12.12.2008
Autohaus T GmbH & Co Team KG
21.428,57 €
N am 12.12.2008
26.200 €
# 90
Kfz C GmbH
24.500,00 €
D Holding
K1 am 09.05.2008
09.05.2008
# 155
AUDI A 3
30.10.2008
Autohaus N GmbH & Co KG
17.000,00 €
N am 11.11.2008
11.11.2008
20.800 €
# 157
VW Touran
03.01.2008
15.000,00 €
04.01.2008
16.000 €
# 158
22.12.2008
I Automobilhandels GmbH & Co. KG
22.185,00 €
„F“ am 23.12.2008
23.12.2008
27.800 €
# 33
Mercedes A-Klasse
28.11.2008
12.600,00 €
K1 am 28.11.2008
29.11.2008
15.500 €
# 77
BMW 3´er
26.11.2008
Autohaus N GmbH
26.700,00 €
Q
# 93
12.11.2008
Autohaus B GmbH & Co KG
21.176,47 €
H
K1 am 14.11.2008
14.11.2008
26.000 €
# 97
26.03.2008
L GmbH u. Co. KG
23.700,00 €
K1 am 28.03.2008
# 830
BMW 530 D
10.10.2008
Auto T GmbH
24.117,65 €
# 01
09.09.2008
9.500,00 €
??
"H" (Deutschland)
"H"
(Deutschland)
# 03
29.08.2008
Autozentrum J GmbH u. Co. KG
12.800,00 €
# 335
13.03.2008
23.445,00 €
F.GbR
05.04.2008
26.100 €
O (Portugal)
O
(Portugal)
# 66
18.12.2008
N Automobile GmbH & Co. KG
19.000,00 €
L am 23.12.2208
am 23.12.2208
Danach schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG für das Jahr 2008 folgende Steuerbeträge:
F-Nr.
Kaufpreis
Steuerschuld
14
22.689 €
4.310 €
52
14.345 €
2.725 €
53
14.065 €
2.672 €
55
32.353 €
6.147 €
91
4.712 €
15
22.550 €
4.284 €
49
24.343 €
4.625 €
71
24.902 €
4.731 €
73
25.200 €
4.788 €
69
4.869 €
89
3.713 €
64
6.247 €
06
11.425 €
2.170 €
13
24.950 €
4.740 €
16
25.630,€
27
2.717 €
29
5.400 €
1.026 €
31
5.173 €
47
4.263 €
56
22.000 €
4.180 €
57
8.835 €
58
5.282 €
59
41.000 €
7.790 €
62
4.422 €
63
4.710 €
68
2.754 €
74
4.071 €
90
24.500 €
4.655 €
155
17.000 €
3.230 €
157
15.000 €
2.850 €
158
22.185 €
4.215 €
33
12.600 €
2.394 €
77
26.700 €
5.073 €
93
4.023 €
97
23.700 €
4.503 €
830
4.582 €
01
9.500 €
1.805 €
03
12.800 €
2.432 €
335
23.445 €
4.454 €
66
19.000 €
3.610 €
Summe Steuerhinterziehung: 168.651€
Januar 2009
# 108
Mercedes Benz ML 320
W Handelsgesellschaft mbH
07.01.2009
25.700,00 €
S; der Angeschuldigte C begleitete seinen Bruder
S;
der Angeschuldigte C begleitete seinen Bruder
28.01.2009
35.700 €
# 84
20.01.2009
Auto-G Salzgitter GmbH
21.848,74 €
K1 am 21.01.2009
21.01.2009
23.01.2009
# 119
14.01.2009
B Auto Verwaltungs GmbH
34.000,00 €
„F“ am 23.01.2009
10.01.2009
42.800 €
# 170
Autohaus F GmbH & Co KG
23.445,38 €
N am 30.01.2009
30.01.2009
28.200 €
# 92
15.01.2009
I Cars GmbH & Co KG
12.000,00 €
T am 13.02.2009
13.02.2009
06.02.2009
13.300 €
Autos E (Belgien)
Autos E
(Belgien)
# 120
22.01.2009
20.800,00 €
N jetzt N
Für Januar 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:
108
25.700 €
4.883 €
84
4.151 €
119
34.000,- €
6.460 €
170
92
12.000 €
2.280 €
120
3.952 €
Summe Steuerhinterziehung: 26.180 €
Februar 2009
Fahrzeug Ident.Nr
Ausf.Kennz. beantragt
Presi
# 75
Audi A 3
25.02.2009
18.000,00 €
L am 13.03.2009
13.03.2009
18.03.2009
21.800 €
# 83
24.370,00 €
K1 am 19.02.2009
19.02.2009
20.02.2009
# 121
VW Passat
05.02.2009
24.076,00 €
I am 11.02.2009
11.02.2009
# 130
H GmbH
21.800,00 €
06.03.2009
# 166
17.02.2009
C-Fahrzeughandels- GmbH
17.394,00 €
P am 19.02.2009
22.500 €
# 200
N Autohandel GmbH
23.800,00 €
N,
# 201
Für Februar 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:
75
18.000,€
3.420 €
83
2.4370 €
4.630 €
121
24.076 €
4.574 €
130
4.142 €
166
17.394 €
3.304 €
200
23.800,€
4.522 €
201
23.800, €
Summe Steuerhinterziehung: 29.114 €
März 2009
# 103
Audi S 3
25.03.2009
Autohaus F GmbH
23.529,41 €
K1 am 27.03.2009
27.03.2009
# 123
VW Golf
11.03.2009
C Verwaltungs GmbH
12.050,00 €
# 161
02.03.2009
Autohaus FGmbH & Co KG
„F“ am 06.03.2009
# 188
25.300,00 €
19.03.2009
28.300 €
# 348
16.03.2009
B Autoleasing D GmbH
10.495,79 €
Für März 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG folgende Steuerbeträge:
103
4.470 €
123
12.050 €
2.289 €
161
188
25.300 €
4.807 €
348
1.994 €
Summe Steuerhinterziehung: 18.063 €
April 2009
# 101
20.04.2009
J
24.327,00 €
K1 am 24.04.2009
24.04.2009
# 124
06.04.2009
C Auto Verwaltungs GmbH
15.445,00 €
„F“ am 17.04.2009
17.04.2009
20.000 €
# 125
15.04.2009
c Auto Verwaltungs GmbH
21.400,00 €
# 126
28.04.2009
20.700,00 €
30.04.2009
# 168
21.04.2009
23.300,00 €
P am 23.04.2009
23.04.2009
27.500 €
# 226
03.04.2009
N Automobile GbR
20.900,00 €
U
10.04.2009
# 476
Autohaus K OHG
22.268,91 €
K
07.05.2009
# 105
02.04.2009
C-Werke AG
25.000,00 € geschätzt
25.000,00 €
geschätzt
K1 am 07.04.2009
07.04.2009
08.04.2009
30.000 €
Für April 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
101
24.327 €
4.622 €
124
15.445 €
2.934 €
125
21.400 €
4.066 €
126
20.700 €
3.933 €
168
23.300 €
4.427 €
226
20.900 €
3.971 €
476
4.231 €
105
25.000 €
4.750 €
Summe Steuerhinterziehung: 32.934 €
Juni 2009
# 175
09.06.2009
K GmbH
20.400,00 €
M BV
10.06.2009
# 176
Mercedes A 180 CDI
04.06.2009
Autohaus N GmbH & Co. KG
12.06.2009
18.500 €
# 177
Autohaus LGmbH
# 178
Autohaus H GmbH & Co. KG
24.350,00 €
# 182
Range Rover
Auto Center X GmbH & Co KG
34.450,00 €
26.06.2009
42.000 €
Für Juni 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
175
20.400 €
3.876 €
176
177
178
24.350 €
4.626 €
182
34.450 €
6.545 €
Summe Steuerhinterziehung: 22.552 €
Februar 2010
# 557
BMW 318 D Limousine
03.02.2010
11.700,00 €
Für Februar 2010 2009 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
557
11.700 €
2.223 €
Summe Steuerhinterziehung: 2.223,- €
März 2010
# 564
BMW 118 D
10.03.2010
C München
11.386,55 €
# 565
11.03.2010
# 768
26.03.2010
14.705,88 €
Für März 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
564
2.163 €
565
768
2.794 €
Summe Steuerhinterziehung: 7.120 €
April 2010
# 769
06.04.2010
14.285,71 €
Für April 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
769
2.714 €
Summe Steuerhinterziehung: 2.714 €
Mai 2010
# 924
20.05.2010
C Aktiengesellschaft
12.184,00 €
Für Mai 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende Steuerbeträge:
924
2.314 €
Summe Steuerhinterziehung: 2.314 €
2. Ferner verkaufte der Angeklagte weitere acht Fahrzeuge unter der Firma seines Gewerbebetriebes „S1“ weiter. Diese über seinem Bruder, den vormaligen Mitangeklagten C nach der oben beschriebenen Schema als vermeintlichen Kauf durch ein EU-Unternehmen beschafften Fahrzeuge, ließ der Angeklagte auf sein Firmengelände bringen. Diese wurden dann, jedenfalls mit Wissen und Wollen des Angeklagten, über die „S1“ weiterveräußert, so dass er auch hinsichtlich dieser Fahrzeuge als Abnehmer und damit Steuerschuldner gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG anzusehen ist. In den entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen gab der Angeklagte diese Geschäfte bewusst der Wahrheit zuwider nicht an.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrzeuge:
# 415
Mercedes Benz E 350 CDI
24.02.2010
G
34.900,00 €
S1, Inh. S
26.02.2010
39.500 €
Autocenter S (Niederlande)
Autocenter S
(Niederlande)
# 416
34.400,00 €
S1, Inh. T
04.03.2010
38.500 €
B (Niederlande)
B
# 413
10.02.2010
36.300,00 €
C.
S1, Inh. T;
16.02.2010
S (Bergheim)
(Bergheim)
# 414
18.02.2010
36.000,00 €
Für Februar 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende weitere Steuerbeträge:
415
34.900 €
6.631 €
416
34.400 €
6.536 €
413
36.300 €
6.897 €
414
36.000 €
6.840 €
Summe Steuerhinterziehung: 26.904 €
März 2010:
# 419
09.03.2010
29.400,00 €
28.04.2010
32.500 €
C (Belgien)
# 420
Mercedes Benz E 250 CDI
31.100,00 €
S1, Inh. T.
31.000 €
H (Slowenien)
(Slowenien)
# 421
16.03.2010
35.300,00 €
18.03.2010
38.000 €
# 431
Mercedes Benz ML 320 CDI
30.03.2010
39.600,00 €
14.04.2010
43.000 €
B Guidonia Montecelio (Italien)
Guidonia Montecelio (Italien)
Für März 2010 schuldet der Angeklagte gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG damit folgende weitere Steuerbeträge:
419
29.400 €
5.586 €
420
31.100 €
5.909 €
421
35.300 €
6.707 €
431
39.600 €
7.524 €
Summe Steuerhinterziehung: 25.726 €
3. Darüber hinaus beschaffte sich der Angeklagte weitere Fahrzeuge unter der oben beschriebenen Täuschung der jeweiligen Autohäuser über eine vermeintliche Lieferung an ein im EU-Ausland ansässiges Unternehmen. Wie bereits in den vorgenannten Fällen wurde diese jedoch nicht an diese geliefert, sondern mit Wissen und Wollen des Angeklagten in der Buchführung der von ihm betriebenen Firma „S1“ als innergemeinschaftliche Lieferung an die Scheinfirmen ausgewiesen. Dass sich es hierbei tatsächlich nicht im innergemeinschaftliche Lieferungen handelte, gab der Angeklagte im Rahmen der jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldung bewusst der Wahrheit zuwider nicht an.
# 38
Mercedes Benz CLC 220 CDI
13.01.2009
24.369,75 €
# 46
22.900,- €
# 40
BMW 520 D Touring
09.03.2009
16.134,45 €
# 41
23.100,00 €
Juli 2009
# 153
BMW 320 D Coupe
15.07.2009
27.300,00 €
# 151
20.07.2009
35.714,26 €
# 152
BMW 320 CD
11.932,77 €
# 150
Golf GTI
14.700,00 €
# 862
BMW 520 D
28.07.2009
11.933,00 €
August 2009
# 863
28.08.2009
46.650,00 €
November 2009
# 490
17.11.2009
28.150,00 €
# 491
18.11.2009
# 492
BMW 330 D
20.11.2009
28.100,00 €
# 493
38.000,00 €
# 494
Dezember 2009
# 788
01.12.2009
# 789
# 790
03.12.2009
11.750,00 €
# 379
10.12.2009
37.500,00 €
# 791
15.300,00 €
# 792
21.12.2009
Januar 2010
# 794
Audi R 8
18.01.2010
67.200,00 €
# 796
28.01.2010
42.300,00 €
# 797
12.02.2010
10.300,00 €
# 545
AUDI A 3 Cabrio
13.02.2010
17.650,00 €
# 798
15.02.2010
# 799
27.02.2010
21.000,00 €
# 800
10.200,00 €
# 802
01.03.2010
# 804
Ford S Max
08.03.2010
12.100,00 €
# 805
17.500,00 €
# 807
13.03.2010
# 806
14.400,- €
# 808
32.350,00 €
# 809
Smart Pure CDI
5.750,00 €
# 810
9.200,00 €
# 812
31.03.2010
25.935,00 €
# 543
BMW 535
07.04.2010
23.600,00 €
# 813
08.04.2010
56.470,00 €
W
# 814
VW Scirocco
09.04.2010
18.100,00 €
# 815
32.500,00 €
# 816
23.04.2010
11.350,00 €
# 817
10.05.2010
11.344,54 €
# 818
10.756,30 €
Die als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze unterlagen der Regelbesteuerung. Zur Berechnung des Steuerschadens hat die Kammer die zu zahlende Umsatzsteuer aus dem erzielten Erlös heraus gerechnet. Durch die wissentlich falsche Verbuchung der aufgeführten Umsätze verkürzte der Angeklagte Umsatzsteuern in den einzelnen Monaten wie folgt:
Summe Januar 2009:
Nettoumsatz:
20.479 €
Umsatzsteuer:
3.891 €
Februar 2009:
Summe Februar 2009:
22.900 €
19.244 €
3.656 €
März 2009:
Summe März 2009:
39.234 €
32.970 €
6.264 €
Juli 2009:
Summe Juli 2009:
101.580 €
85.361 €
16.219 €
August 2009:
Summe August 2009:
46.650 €
39.202 €
7.448 €
Oktober 2009:
Summe Oktober 2009:
29.000 €
24.370 €
November 2009:
159.750 €
134.244 €
25.506 €
Dezember 2009:
Summe Dezember 2009:
102.350 €
86.008 €
16.342 €
Januar 2010:
Summe Januar 2010:
109.500 €
92.017 €
17.483 €
Februar 2010:
Summe Februar 2010:
77.150 €
64.832 €
12.318 €
Summe März 2010:
169.935 €
142.803 €
27.132 €
April 2010:
Summe April 2010:
142.020 €
119.345 €
22.675 €
Mai 2010:
Summe Mai 2010:
22.101 €
18.572 €
3.529 €
4. Darüber hinaus versteuerte der Angeklagte für die nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge lediglich die Differenz zwischen vorgeblich gezahlten Kaufpreis und Veräußerungserlös nach der Regelung des § 25 a UStG. Dabei legte er gefälschte Rechnungen vor, in denen entweder Privatpersonen (P oder G), die Scheinfirmen N BV oder K oder die Firma Q Vertriebs GmbH als angebliche Verkäufer aufgeführt sind. Tatsächlich wurden auch diese Fahrzeuge nicht von diesen erworben, sondern, wie zuvor beschrieben, unter Vortäuschung eines EU-Unternehmens als Käufer erworben. Entgegen der dem jeweiligen Autohaus gegenüber ausgesprochenen Verpflichtungserklärung brachten die Abholer die Fahrzeuge mit Wissen und Wollen des Angeklagten aber nicht ins EU-Ausland, sondern zu dessen Betriebssitz in Herne oder seiner Wohnanschrift in S. Die Differenzbesteuerung wurde insoweit bewusst zu Unrecht angewandt, um die Steuerlast zu mindern. Die zur Täuschung des zuständigen Finanzamtes gefälschten Rechnungen wurden dabei mit Wissen und Wollen des Angeklagten erstellt, um die Anwendung der Differenzbesteuerung zu ermöglichen.
Tatsächlich hatte der Angeklagte jedoch die Verkäufe nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu versteuern und der Regelbesteuerung zu unterwerfen.
Im Einzelnen kam es durch die zu Unrecht vorgenommene Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG zu folgenden Umsatzsteuerschuldverkürzungen:
September 2009
inländ. Vekäufer
1. Erwerber
Weiterverkauf am
# 480
31.07.2009
V
20.500,00 €
22.09.2009
29.500 € § 25a UStG
29.500 €
§ 25a UStG
29.09.2009
31.500,00 € § 25a UStG
31.500,00 €
Summe
29.500 €;
31.500 €
Differenz
2.000 €
Nettoumsatz
1.680 €
26.470 €
Umsatzsteuer
320 €
5.030 €
Zu geringe Umsatzsteuer September 2009
Oktober 2009
# 481
Audi Q 7
31.08.2009
33.850,00 €
18.09.2009
38.200 € § 25a UStG
38.200 €
02.10.2009
41.000,00 € § 25a UStG
# 482
Honda Civic
03.10.2009
14.700 € § 25a UStG
14.700 €
17.000,00 € § 25a UStG
# 483
12.420,00 €
K Holding B.V.
13.10.2009
14.500 € § 25a UStG
14.500 €
14.10.2009
16.000,00 € § 25a UStG
16.000,00 €
# 477
VW Touareg
13.08.2009
01.10.2009
20.200 € § 25a UStG
20.200 €
S; dieser beantragte am 15.10.2009 ein Ausf.Kennz.
dieser beantragte am 15.10.2009 ein Ausf.Kennz.
15.10.2009
22.000,00 € § 25a UStG
# 484
Land Rover RR HSE
30.09.2009
34.325,00 €
19.10.2009
41.500 € § 25a UStG
41.500 €
27.10.2009
44.000,00 € § 25a UStG
44.000,00 €
# 478
14.000 € § 25a UStG
14.000 €
S; dieser beantragte am 26.10.2009 ein Ausf.Kennz.
dieser beantragte am 26.10.2009 ein Ausf.Kennz.
28.10.2009
15.500,00 € § 25a UStG
15.500,00 €
143.100 €
155.500 €
12.400 €
10.420 €
130.672 €
1.980 €
24.828 €
Zu geringe Umsatzsteuer Oktober 2009
22.848 €
# 485
21.550,00 €
27.600 € § 25a UStG
27.600 €
29.000,00 € § 25a UStG
29.000,00 €
# 486
Chrysler 300 C
unbekannt
17.800 € § 25a UStG
17.800 €
18.300,00 € § 25a UStG
18.300,00 €
# 479
11.150,00 €
03.09.2009
12.500 € § 25a UStG
12.500 €
24.11.2009
14.200,00 € § 25a UStG
14.200,00 €
# 487
Mercedes Benz SLK 200
27.08.2009
15.400,00 €
17.100 € § 25a UStG
17.100 €
27.11.2009
17.500,00 € § 25a UStG
75.000 €
79.000 €
4.000 €
3.361 €
639 €
12.613 €
Zu geringe Umsatzsteuer November 2009
11.975 €
# 604
10.11.2009
30.000,00 €
34.500 € § 25a UStG
34.500 €
04.12.2009
37.000,00 € § 25a UStG
37.000,00 €
# 599
VW EOS
08.12.2009
21.200 € privat
21.200 €
privat
16.12.2009
# 601
Land Rover Sport
29.10.2009
38.300,00 €
41.200 € privat
41.200 €
18.12.2009
43.000,00 € § 25a UStG
43.000,00 €
# 606
56.010,00 €
29.12.2009
62.000 € § 25a UStG
62.000 €
28.12.2009
65.000,00 € § 25a UStG
65.000,00 €
158.900 €
167.000 €
8.100 €
6.806 €
26.664 €
Zu geringe Umsatzsteuer Dezember 2009
25.370 €
# 607
05.01.2010
25.000 € § 25a UStG
S1, Inh. T; dieser beantragte am 07.01.2010 ein Auf.Kennz.
dieser beantragte am 07.01.2010 ein Auf.Kennz.
09.01.2010
27.000,00 € § 25a UStG
27.000,00 €
# 605
Mercedes Benz SL 500
50.630,00 €
KHolding B.V.
59.500 € § 25a UStG
59.500 €
13.01.2010
61.500,00 € § 25a UStG
61.500,00 €
# 793
BMW 335 D
31.200 € § 25a UStG
31.200 €
14.01.2010
33.900,00 € § 25a UStG
33.900,00 €
# 795
20.01.2010
25.700 € privat
22.01.2010
27.200,00 € § 25a UStG
27.200,00 €
# 608
Porsche Cayenne
29.01.2010
70.000,00 €
26.01.2010
82.000 € § 25a UStG
82.000 €
85.000,00 € § 25a UStG
85.000,00 €
223.400 €
234.600 €
11.200 €
9.412 €
197.143 €
1.788 €
37.457 €
Zu geringe Umsatzsteuer Januar 2010
35.669 €
# 569
q vertriebs GmbH
37.800 € § 25a UStG
37.800 €
06.02.2010
39.500,00 € § 25a UStG
39.500,00 €
# 570
18.840,00 €
05.02.2010
21.350 € § 25a UStG
21.350 €
S1, Inh. T; dieser beantragte am 08.02.2010 ein Auf.Kennz.
dieser beantragte am 08.02.2010 ein Auf.Kennz.
17.02.2010
22.500,00 € § 25a UStG
22.500,00 €
59.150 €
2.395 €
52.101 €
455 €
9.899 €
Zu geringe Umsatzsteuer Februar 2010
9.444 €
# 596
Mercedes Benz CLS 500
17.010,00 €
03.03.2010
# 803
15.500 € privat
# 600
Mercedes Benz CLS 350
21.900,00 €
21.500 € privat
21.500 €
05.03.2010
# 811
E
23.03.2010
22.600 € privat
22.600 €
24.03.2010
23.500,00 € § 25a UStG
23.500,00 €
# 612
Seat Leon
28.02.2010
9.740,00 €
F
12.850 € privat
12.850 €
13.500,00 € § 25a UStG
13.500,00 €
# 574
Mini Cooper
15.03.2010
15.250 € § 25a UStG
15.250 €
# 575
# 576
q 24vertriebs GmbH
20.03.2010
37.500 € § 25a UStG
37.500 €
38.900,00 € § 25a UStG
38.900,00 €
161.650 €
168.900 €
7.250 €
6.092 €
141.932 €
1.158 €
26.968 €
Zu geringe Umsatzsteuer März 2010
25.810 €
# 610
17.715,00 €
02.04.2010
27.800 € § 25a UStG
S1, Inh. T; dieser beantragte am 20.04.2010 ein Auf.Kennz.
dieser beantragte am 20.04.2010 ein Auf.Kennz.
26.500,00 € § 25a UStG
26.500,00 €
# 580
19.04.2010
30.800 € § 25a UStG
30.800 €
20.04.2010
32.000,00 € § 25a UStG
32.000,00 €
# 581
21.04.2010
15.000 € § 25a UStG
16.500,00 € § 25a UStG
16.500,00 €
# 582
BMW 120 D
18.750 € § 25a UStG
18.750 €
20.000,00 € § 25a UStG
20.000,00 €
# 583
21.200 € § 25a UStG
# 584
26.000 € § 25a UStG
27.500,00 € § 25a UStG
27.500,00 €
139.550 €
144.500 €
4.950 €
4.159 €
121.429 €
791 €
23.071 €
Zu geringe Umsatzsteuer April 2010
22.280 €
# 819
05.05.2010
14.100 € privat
14.100 €
11.05.2010
15.000,00 € § 25a UStG
900 €
756 €
12.605 €
144 €
Zu geringe Umsatzsteuer Mai 2010
2.251 €
5. Schließlich gab der Angeklagte der Wahrheit zu wider gegenüber dem zuständigen Finanzamt vor, dass er für seinen Gewerbebetrieb von den Firmen T bzw. der Firma q vertriebs GmbH Fahrzeuge erworben habe. Für diese Einkäufe legte er entsprechende Eingangsrechnungen vor und machte die darin enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Der vermeintliche Lieferant T ist indes nicht existent. Auch die Firma q vertriebs GmbH war nicht tatsächlich leistender Unternehmer. Zweck der Vorgehensweise für den Angeklagten war die Erlangung eines unrechtmäßigen Vorsteuerabzugs.
Im Tatzeitraum hat der Angeklagte im Einzelnen wie folgt zu Unrecht einen Vorsteuerabzug geltend gemacht:
Fahrzeug-Ident-Nr.
Falscher VoSt-Abzug
571
25.02.2010
3.225 €
572
3.433 €
Summe Steuerschaden: 6.658 €
5.955 €
573
3.401 €
577
11.017 €
566
Summe Steuerschaden: 23.087 €
578
10.04.2010
579
18.04.2010
7.903
Summe Steuerschaden: 12.166 €
676
06.05.2010
678
679
680
525
27.05.2010
9.021 €
526
31.05.2010
2.203 €
527
528
8.861 €
Summe Steuerschaden: 41.575 €
Juni 2010
529
07.06.2010
3.193 €
530
21.06.2010
531
6.866 €
681
5.828 €
546
5.748 €
Summe Steuerschaden: 26.585 €
August 2010
549
23.08.2010
7.903 €
550
19.08.2010
7.105 €
Summe Steuerschaden: 15.008 €
Durch die Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 sowie die Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Januar bis April 2009 und Juni bis Dezember 2009 sowie Januar bis Juni 2010 und August 2010 mit der Folge der nicht durchgeführten Besteuerung gemäß § 6 a Abs. 4 S. 2 UStG, der zu Unrecht vorgenommen Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG sowie des unberechtigten Vorsteuerabzugs kam es zu den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Taten des Angeklagten, bei denen mindestens Umsatzsteuern in folgender Höhe verkürzt wurden:
Tat-Nr.
Zeitraum
Steuerhinterziehung in Euro
1
168.651
2
1/ 2009
30.071
3
2/2009
32.770
4
3/2009
24.327
5
4/2009
32.934
6
6/2009
22.552
7
7/2009
16.219
8
8/2009
7.448
9
9/2009
4.710
10
10/2009
27.478
11
11/2009
37.481
12
12/2009
41.712
1/2010
53.152
2/2010
57.547
3/2010
108.875
4/2010
59.835
17
5/2010
49.669
18
6/2010
26.585
19
8/2010
15.008
IV.
Die getroffenen Feststellungen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten und den ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls erhobenen Beweisen, insbesondere der Aussage des Zeugen T.
Seinen Werdegang und seine persönlichen Verhältnisse hat der Angeklagte in glaubhafter Weise so, wie hier festgestellt, bekundet. Ebenso beruhen die Feststellungen zum Sachverhalt auf dem Geständnis des Angeklagten. Der Angeklagte hat das Geschehen so wie festgestellt geschildert und sich differenziert zu den einzelnen Tatvorwürfen eingelassen. Die Kammer hat keinen Anlass an der Richtigkeit des Geständnisses zu zweifeln. Der der Berechnung des steuerlichen Mindestschadens zugrundeliegenden Zahlen hat der Angeklagte als zutreffend anerkannt.
Der Inhalt stimmt mit den objektiven Ergebnissen im Ermittlungsverfahren überein, wie die Kammer aufgrund der Aussage des Zeugen T vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bochum vom 05.05.2011 feststellen konnte. Der Zeuge war im Rahmen seiner Zuständigkeit federführend tätig hat über den Gang des Verfahrens und den im Laufe des Ermittlungsverfahren gewonnen Erkenntnissen ausführlich berichtet.
V.
Nach den vorstehenden Feststellungen hat sich der Angeklagte aufgrund der Abgabe einer falschen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2008 sowie falscher Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monaten Januar bis April 2009, Juni bis Dezember 2009, Januar bis Juni 2010 und August 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO der Steuerhinterziehung in 19 Fällen schuldig gemacht.
VI.
1.
Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist die Strafandrohung für das jeweils begangene Delikt.
Die Kammer hat für die Steuerhinterziehungen jeweils den Strafrahmen In den Fällen des § 370 Abs. 1 AO, der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt, mit Ausnahme der Fälle (2008 Januar 2010, Februar 2010 März 2010, April 2010. Bei diesen ist die Kammer vom Strafrahmen des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO, der Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht, ausgegangen.
2.
Bei der konkreten Strafmessung hat die Kammer folgende Umstände berücksichtigt:
Zu Gunsten des Angeklagten wirkte sich ganz maßgeblich dessen umfassendes Geständnis aus. Dieser hatte sich im Ermittlungsverfahren bereits teilweise geständig eingelassen und seine Angaben zu Beginn der Hauptverhandlung weiter ergänzt.
Hierdurch konnte eine umfangreiche Beweisaufnahme unterbleiben, was zu einer erheblichen Verfahrensverkürzung geführt hat.
Ferner war strafmildernd zu berücksichtigten, dass der Angeklagte strafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten war.
Zudem hat die Kammer zu seinen Gunsten berücksichtigt, dass er fast sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht hat und als Erstverbüßer und wegen seiner gesundheitlichen Probleme besonders haftempfindlich ist. Auch hat die Kammer zu seinen Gunsten nicht unberücksichtigt gelassen, dass dem Angeklagten möglicherweise auch ausländerrechtliche Konsequenzen drohen.
Die Kammer hat weiter strafmildernd gewertet, dass der Angeklagte durch eine Zahlung von 100.000,- € Steuerschaden teilweise gutgemacht hat. Darüber hinaus hat Kammer strafmildernd gewürdigt, dass der Angeklagte in ein bereits bestehendes System eingestiegen ist und durch seinen Bruder, der großen Einfluss auf ihn hatte, mit diesem vertraut gemacht wurde.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer gewertet, dass er über längeren Zeitraum eine Vielzahl von Straftaten begangen hat. Durch seine Handlungen sind hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Das Vorgehen des Angeklagten wies insgesamt einen hohen Organisationsgrad auf. So wurden die unterschiedlichsten Autohäuser in verschiedenen Regionen kontaktiert. Auch wurden zahlreiche Personen, teilweise auch mit gefälschten Personalien, eingesetzt. Ferner suchte der Angeklagte auf unterschiedlichste Weise seine Umsatzsteuerlast zu verkürzen. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen Energie des Angeklagten.
Unter Berücksichtigung aller vorgenannten für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte und unter Berücksichtigung der durch die einzelnen Taten jeweils entstandenen Schäden hat die Kammer auf folgende Einzelstrafen erkannt:
Einzelstrafe
1 (2008)
2 Jahre 3 Monate
2 (1/2009)
8 Monate
3 (2/2009)
4 (3/2009)
5 (4/2009)
6 (6/2009)
7 (7/2009)
6 Monate
8 (8/2009)
3 Monate
9 (9/2009
10 (10/2009)
11 (11/2009)
12 (12/2009)
13 (1/2010
1 Jahr
14 (2/2010)
15 (3/2010)
1 Jahr 9 Monate
16 (4/2010)
17 (5/2010
18 (6/2010)
19 (8/2010)
Soweit vorstehend kurzfristige Freiheitsstrafen im Sinne des § 47 StGB verhängt worden sind, war dies zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich.
Bei der Gesamtstrafenbildung hat die Kammer unter nochmaliger Abwägung der vorgenannten Strafzumessungsgründe die Person des Täters und die einzelnen Strafen zusammenfassend gewürdigt (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Hierbei fielen insbesondere das umfassende Geständnis des Angeklagten und seine bisherige straffreie Lebensführung einerseits und der hohe Gesamtschaden von insgesamt mehr 800.000,- Euro und die erhebliche kriminelle Energie andererseits ins Gewicht.
Die Kammer hat danach unter Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren 3 Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von
3 Jahren 4 Monaten
als insgesamt tat- und schuldangemessen erkannt, die zur Erreichung der spezial- und generalpräventiven Strafzwecke erforderlich und ausreichend ist. Sie wird dem Unrechtsgehalt der Taten gerecht, lässt dem Angeklagten angesichts der aufgrund der Höhe der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bestehenden Chance auf eine Verbüßung der Freiheitsstrafe im offenen Vollzug aber auch eine Perspektive für die Zukunft.
VII.
Gründe, von der nach gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich gebotenen Anrechnung der Untersuchungshaft abzusehen, bestehen nicht.
VIII.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 StPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 AO, 18 UStG, 52, 53 52, 53 StGB
§ 6 a UStG
§ 25 a UStG
§ 47 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 6 a Abs. 4 S. 1 UStG
§ 6 a Abs. 4 S. 2 UStG
§ 6 a Abs. 4 UStG
§ 370 Abs. 1 Nr. 1  AO
§ 370 Abs. 1 AO
§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO
§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB
§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 465 Abs. 1 StPO

Zitierte Entscheidungen: 64 Gs 137/11
35 Js 58/10