Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-01, Aktenzeichen OVG 5 S 9.17
ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2017:0901.5S9.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
Im passrechtlichen Eilverfahren ist eine Klärung schwieriger Fragen (hier: Verstoß einer ausländischen Entscheidung in einem Leihmutterschaftsfall gegen den ordre public) nicht angezeigt.(Rn.3)
Verfahrensgang
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2017 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde tragen die Antragstellerinnen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das für die Prüfung des Senats allein maßgebliche Beschwerdevorbringen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch in Anbetracht der geänderten Umstände im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Es fehlt für das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgte Begehren, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin zu 2. vorläufig bis zur Entscheidung des Klageverfahrens (VG 23 K 1804.16) einen Kinderreisepass auszustellen, nach wie vor an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch auf Passerteilung schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von dem zweifelsfreien Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit eines Antragstellers abhängt (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2011 - OVG 5 S 13.11 -, juris Rn. 4 und vom 3. August 2015 - OVG 5 S 9.15 -, juris Rn. 8). An einem solchen zweifelsfreien Nachweis fehlt es trotz des ergänzenden Beschwerdevorbringens und der von den Antragstellerinnen vorgelegten weiteren Unterlagen.
Einerseits steht nach dem eingereichten Abstammungsgutachten vom 26. Juni 2017 zwar nunmehr fest, dass die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzende Antragstellerin zu 1. die biologische Mutter des Kindes ist. Andererseits unterliegt es aber - anders als noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts - auch keinem Zweifel mehr und ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Antragstellerin zu 2. von einer georgischen Leihmutter ausgetragen und zur Welt gebracht worden ist. Die rechtliche Behandlung von Leihmutterschaftsfällen mit Auslandsbezug ist aber schwierig und kompliziert. Der Entscheidung des Stadtgerichts Tiflis vom 29. Dezember 2016, mit der die Antragstellerin zu 1. nach georgischem Recht der Antragstellerin zu 2. als Mutter im rechtlichen Sinne zugeordnet wurde, kommt daher nicht die ausschlaggebende Bedeutung zu, die die Beschwerde ihr beimessen will. Denn die damit aufgeworfene Frage, ob in Fällen der Leihmutterschaft die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Sinne des § 108 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), in der die Wunscheltern als Eltern im rechtlichen Sinne angesehen werden, gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht anzuerkennen sind, ist umstritten und in der Rechtsprechung bisher gerade nicht eindeutig geklärt (dafür: OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 UF 83/13 -, FamRZ 2017, 972 ff. = juris Rn. 21 ff.; dagegen, allerdings jeweils mit Einschränkungen in Bezug auf nicht offengelegte Umstände der Leihmutterschaft: BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 463/13 -, BGHZ 203, 350 ff. = juris Rn. 33 mwN., Rn. 51 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. April 2015 - II-1 UF 258/13 -, NJW 2015, 3382 f. = juris Rn. 9 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14. Juli 2016 - 19 A 2/14 -, FamRZ 2016, 2130 ff. = juris Rn. 53 ff., Rn. 69 ff.). Sie ist daher im vorliegenden summarischen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu entscheiden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es nämlich grundsätzlich nicht Sache der Passbehörde, staatsangehörigkeitsrechtliche Zweifelsfragen zu klären (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2011, a.a.O., und vom 3. August 2015, a.a.O., Rn. 6); die Antragstellerinnen sind zur Klärung auf die Notwendigkeit der Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung der Staatsangehörigkeit vor dem Bundesverwaltungsamt nach § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zu verweisen (vgl. Beschluss vom 3. August 2015, a.a.O., Rn. 8).
Darüber hinaus fehlt es nach Aktenlage auch an einem Anordnungsgrund. Die Antragstellerinnen haben mit der Beschwerde nicht glaubhaft machen können, dass ihnen ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten wäre. Mit als Anlage zum Schriftsatz vom 6. Juli 2017 vorgelegten Bescheid des georgischen Justizministeriums vom 11. Mai 2017 ist der Antragstellerin zu 2. die georgische Staatsangehörigkeit zuerkannt worden, so dass keine Staatenlosigkeit mehr besteht. Soweit die Beschwerde einen dadurch bewirkten Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 StAG in Abrede stellt, verkennt sie, dass es hier um die vorgelagerte Frage geht, ob die deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt erworben wurde. In Anbetracht des Umstandes, dass die Antragstellerin zu 2. sich seit dem 15. Juni 2017 mit einem 90-Tage-Visum legal in der Bundesrepublik Deutschland aufhält und die Antragstellerinnen dem Beschwerdevorbringen zufolge nach der für den 15. September 2017 gebuchten Rückreise ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Tiflis/Georgien nehmen wollen, begründet die fehlende Möglichkeit einer visumsfreien Einreise für die Antragstellerin zu 2. keine unzumutbare Härte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
§ 19 Abs. 1 StAG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2017, 972
BGHZ 203, 350
NJW 2015, 3382
FamRZ 2016, 2130
23 L 1803.16
23 K 1804.16
5 S 13.11
5 S 9.15
1 UF 83/13
XII ZB 463/13
1 UF 258/13
19 A 2/14