Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-09-12, Aktenzeichen 12 A 2860/12
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0912.12A2860.12.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger studierte an der M. Universität I. Rechtswissenschaften und bezog von Oktober 2000 bis einschließlich März 2006 Leistungen nach dem BAföG zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss, zuletzt wegen einer Tätigkeit im Fachschaftsrat der Juristischen Fakultät über die Förderungshöchstdauer hinaus. Von Juni 2006 bis Dezember 2006 erhielt der Kläger zudem Ausbildungsförderung in Form eines Bankdarlehens, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährte.
Während des Studiums und in der Folgezeit zog der Kläger mehrfach um, zuletzt im Frühjahr 2006 von I. , W.------straße 63 , nach T. , I1. -I2. -Straße 4. Die Adressänderungen teilte der Kläger dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung jeweils mit. Zu den Akten des Bundesverwaltungsamtes ist eine Mitteilung über die letzte Anschriftenänderung des Klägers nicht gelangt.
Auf die klägerische Anfrage vom 4. Januar 2007 nach den Rückzahlungsmodalitäten teilte das Amt für Ausbildungsförderung dem Kläger unter dem 22. Januar 2007 mit, dass das Bundesverwaltungsamt für Verwaltung und Einzug des Darlehens zuständig sei. Er möge Anfragen direkt dorthin richten. Ferner hieß es: „Nach der Darlehensverordnung sind Änderungen Ihres Wohnsitzes und des Familiennamens sowie die Beendigung der Ausbildung dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.“
Am 16. April 2007 meldete die KfW einen auf den Kläger bezogenen Datensatz an das Bundesverwaltungsamt, in dem auch die Anschrift des Klägers in der I1. -I2. -Straße 4 in T. enthalten war. Diese Adresse blieb in der Folgezeit in der elektronischen Akte auch nach einer Umstellung des Datenerfassungssystems gespeichert, wurde jedoch nicht mit den für den Kläger erfassten Stammdaten abgeglichen, die als Adresse jedenfalls am 8. Mai 2009 die W.-------straße 63 in I. auswiesen.
Unter dem 11. August 2009 erstellte das Bundesverwaltungsamt einen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid mit der Adresse W.------straße 63, I. , den es zur Akte nahm. Darin setzte es die Darlehensschuld auf 10.566,33 Euro, den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 2010 und das Ende der Förderungshöchstdauer auf den 31. März 2005 fest. Die erste Rate sollte danach am 30. Juni 2010 fällig sein.
Eine Mahnung der Bundeskasse vom 24. Januar 2011 über einen Betrag von 951,00 Euro, erneut adressiert an die Anschrift W.------straße 63, I. , gelangte als unzustellbar in den Postrücklauf. Daraufhin erfolgte seitens des Bundesverwaltungsamtes unter dem 14. Februar 2011 eine Anschriftenabfrage bei der Stadt I. und bei der Deutschen S. C. . Am 23. Februar 2011 teilte die Stadt I. mit, der Kläger sei im März 2003 in die I3.------straße 4 in T. verzogen. Am 1. März 2011 teilte die S. mit, dass die bekannte Adresse des Klägers I1. -I2. -Straße 4 in T. sei. Das Bundesverwaltungsamt versandte daraufhin am 2. März 2011 einen Bescheid über die Erhebung von Anschriftenermittlungskosten sowie die Mahnung vom 24. Januar 2011 an die Adresse I3.------straße 4, T. und vermerkte, dass eine erneute Versendung an die von der S. gemeldete Adresse erfolgen solle, sollte auch dieses Schreiben in den Postrücklauf gelangen. Am 18. März 2011 wurden ein Kostenbescheid vom 17. März 2011 und die Mahnung vom 24. Januar 2011, nachdem sie tatsächlich in den Rücklauf gelangt waren, gemeinsam mit einer Zahlungsaufforderung erneut an die Adresse I1. -I2. -Straße 4, T. , versandt.
Der Kläger teilte daraufhin telefonisch sowie per E-Mail am 22. März 2011 mit, dass er bislang keinen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten habe. Das Bundesverwaltungsamt übersandte dem Kläger daraufhin noch am selben Tag einen Ausdruck des auf den 11. August 2009 datierten Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides.
Der Kläger legte unter dem 23. März 2011 Widerspruch gegen den Kostenbescheid ein. Er teilte außerdem mit, den Darlehensbetrag vorzeitig zurückzahlen zu wollen. Mit Bescheid vom 28. März 2011 setzte das Bundesverwaltungsamt den zu gewährenden Nachlass im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung auf 2.742,08 Euro fest, woraus sich ein Zahlbetrag von 7.855,25 Euro ergab (Tilgungsbetrag: 6.879,25 Euro, bereits fällige Raten: 945,00 Euro sowie Mahnkosten in Höhe von 6,00 Euro). Es wies darauf hin, dass bei der Berechnung des Nachlasses Raten, die bis Antragseingang schon fällig geworden seien, nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Der Nachlass wurde deshalb nur auf die nach dem 31. Dezember 2010 fällig werdenden Raten von insgesamt 9.621,33 Euro gewährt.
Am 8. April 2011 zahlte der Kläger den Gesamtbetrag von 7.855,25 Euro.
Mit Schreiben vom 13. April 2011 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid über die Nachlassgewährung wegen vorzeitiger Rückzahlung vom 28. März 2011 ein. Zur Begründung führte er aus, dass der Nachlass auf Grundlage der Darlehensschuld in Höhe von 10.566,33 Euro zu berechnen gewesen sei.
Mit Bescheid vom 4. Mai 2011 setzte das Bundesverwaltungsamt Zinsen in Höhe von 489,57 Euro fest. Es ging dabei von einer Darlehensrestschuld in Höhe von 10.566,33 Euro und einem Zahlungsverzug vom 30. Juni 2010 bis 8. April 2011 (278 Zinstage) aus.
Gegen den Zinsbescheid legte der Kläger am 1. Juni 2011 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass ihm der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen verspätet zugegangen sei. Das Bundesverwaltungsamt sei - selbst wenn der Kläger es versäumt habe, seine geänderte Anschrift mitzuteilen - nach Nichtzahlung der ersten Rate zu einer Adressermittlung verpflichtet gewesen, insofern die korrekte Adresse nicht sowieso bekannt gewesen sei. Da dies unterblieben sei, habe sich der Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides aus Gründen, die im Handlungsbereich des Bundesverwaltungsamtes lägen, verzögert. Die Anschriftenermittlung sei erst 1 ½ Jahre nach dem Erlass des Bescheides erfolgt. Die Auferlegung von Zinsen sei daher treuwidrig.
Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch gegen den Zinsbescheid zurück. Darin hieß es, die Rückzahlungsraten würden kraft Gesetzes und damit unabhängig vom Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides fällig. Zinsen seien bei einem Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen zu erheben. Auch die Ausnahmevorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV sei nicht einschlägig. Danach scheide die Erhebung von Zinsen aus, wenn der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid dem Darlehensnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht oder verspätet zugegangen sei. Im Falle des Klägers beruhe der verspätete Zugang jedoch darauf, dass er entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 12 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 DarlehensV dem Bun-desverwaltungsamt seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe.
Mit Bescheid vom selben Tag wies das Bundesverwaltungsamt auch den Widerspruch gegen die Erhebung der Anschriftenermittlungskosten zurück. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er seine neue Anschrift mitgeteilt habe.
Schließlich wies das Bundesverwaltungsamt ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2011 den Widerspruch des Klägers gegen die Festsetzung des zu gewährenden Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensschuld zurück. Zur Begründung führte es aus, ein solcher Nachlass könne nur auf Raten gewährt werden, die vorzeitig zurückgezahlt würden, d. h. vor Eintritt der Fälligkeit. Seien Raten bei Antragseingang bereits fällig geworden, müssten diese bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.
Die Bescheide wurden - wie sich später herausstellte - versehentlich nicht versandt. Die Empfangsbekenntnisse bezüglich der vom 8. Juli 2011 datierenden Widerspruchsbescheide erhielt das Bundesverwaltungsamt von der seinerzeitigen Klägervertreterin deshalb zunächst nicht zurück und mahnte dies mit Schreiben vom 30. August 2011 an. Der Kläger wiederum beschwerte sich mit Schreiben vom 4. September 2011 über eine Mahnung der Bundeskasse I4. vom 26. Juli 2011 und bat um Mitteilung, warum der Zinsbescheid, gegen den Widerspruch eingelegt worden sei und der nicht für sofort vollziehbar erklärt worden sei, vollstreckt werde. Auf erneute Nachfrage hinsichtlich der Empfangsbekenntnisse teilte die Klägervertreterin unter dem 9. September 2011 mit, dass ihr keine Widerspruchsbescheide zugegangen seien. Sie habe seit etwa vier Monaten Schwierigkeiten mit der Deutschen Post und bat, bei der Adressierung vorsorglich einen Adresszusatz zu verwenden. Sie habe nunmehr eine Vollstreckungsandrohung erhalten, die aber aufgrund der mangelnden Zustellung der Widerspruchsbescheide obsolet sein dürfe. Mit Schreiben vom 23. September 2011 versandte das Bundesverwaltungsamt die Widerspruchsbescheide.
Der Kläger hat am 25. Oktober 2011 Klage erhoben und zu deren Begründung vorgetragen: Er habe am 3. Juni 2006 ein Schreiben an das Bundesverwaltungsamt über seine Adressänderung verfasst und seinen Vater gebeten, dieses in den Briefkasten zu werfen. Sein Vater sei dieser Bitte auch nachgekommen. Der Zinsbescheid sei rechtswidrig, da der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV greife. Der verspätete Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungs-bescheides im März 2011 liege allein im Verantwortungsbereich des Bundesverwaltungsamtes. Er sei seiner Pflicht aus § 12 DarlehensV zur Anschriftenmitteilung nachgekommen und habe sich auch darauf verlassen können, dass der Brief das Bundesverwaltungsamt erreiche. Im Übrigen sei dem Amt seine aktuelle Anschrift im relevanten Zeitpunkt auch bekannt gewesen. Sofern das Bundesverwaltungsamt den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid im August 2009 überhaupt zur Post gegeben habe, habe ihn dieser wegen der falschen Adressierung jedenfalls nicht erreicht. Auch der Bescheid vom 28. März 2011 über die Höhe des bei vorzeitiger Rückzahlung zu gewährenden Nachlasses sei rechtswidrig. Es verstoße gegen Treu und Glauben, die bereits fälligen Raten bei der Berechnung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen, da ihm der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vor der Fälligkeit nicht zugegangen sei, obwohl dem Bundesverwaltungsamt seine korrekte Anschrift bekannt gewesen sei. Das Amt treffe nach § 18 Abs. 2 DarlehensV die Pflicht, den fristgerechten Darlehensrückfluss sicherzustellen. Aus diesem Grund habe es, als die ersten Raten nicht gezahlt worden seien, die für die Übersendung der Bescheide verwendete Anschrift des Klägers überprüfen müssen, da es aufgrund der Nichtzahlung nahe gelegen habe, dass ihn der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nicht erreicht habe. Man habe nicht erst den Rücklauf der dritten Mahnung abwarten dürfen, bevor Ermittlungen eingeleitet worden seien. Aufgrund der allgemein bekannten Zustellungsmängel der Deutschen Post habe man nicht auf einen tatsächlichen Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides vertrauen dürfen. Soweit Ermittlungen zu seiner Anschrift pflichtwidrig nicht erfolgt seien, verstoße es gegen Treu und Glauben, dem Kläger nun den Nachlass nicht in voller Höhe zu gewähren. Es liege insoweit ein Organisationsverschulden des Bundesverwaltungsamtes vor. Ein Indiz dafür sei auch, dass dieses trotz der Mitteilung zweier unterschiedlicher Adressen durch die S. und die Stadt I. im Rahmen der Anschriftenermittlung die Schreiben zunächst an eine der beiden (die falsche) Adressen versandt habe, ohne weitere Ermittlungen anzustellen, zu denen Anlass bestanden habe. Zudem sei das Amt für Ausbildungsförderung nach § 9 Abs. 1 DarlehensV verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt nach Ablauf eines Kalenderjahres die für den Darlehenseinzug erforderlichen Daten zu übermitteln. Dazu gehörten auch die Adressdaten des jeweiligen Darlehensnehmers. Im Übrigen sei der Kläger davon ausgegangen, dass die Gewährung der Ausbildungsförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG auch zu einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer geführt habe und sich deshalb der Erlass des Feststellungs- und Rückforderungsbescheides zeitlich verzögern würde. Er habe damit frühestens Mitte 2010 gerechnet.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 aufzuheben,
2. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. März 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 zu verpflichten, ihm einen Nachlass von 3.169,90 Euro (30%) zu gewähren.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid über einen externen Postdienstleister am 15. August 2009 zur Post gegeben zu haben; daneben seien Mahnungen mit Datum vom 26. Juli 2010 und 25. Oktober 2010 durch die Bundeskasse wegen der fällig gewordenen Raten versandt worden. Alle Schreiben seien an die Adresse W.------straße 63, I. adressiert gewesen. Es entspreche langjähriger Verwaltungspraxis, dass die Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide in einem automatisierten Verfahren aus einer Datei generiert und dann über einen vorher festgelegten Zeitraum gedruckt, kuvertiert und mit einem Poststempel versehen würden. Danach werde die gesamte monatliche Tranche von einem externen Dienstleister übernommen, der die Schreiben sortiere und an die Deutsche Post ausliefere. Der Dienstleister sei vertraglich verpflichtet und garantiere, dass die Schreiben spätestens am Tag nach der Übergabe an ihn an die Deutsche Post ausgeliefert würden. Der damit festgelegte Tag der Auslieferung an die Deutsche Post durch den Dienstleister werde als Datum des Poststempels verwendet. Es werde als Absendedatum in die Fachanwendung übernommen. Als Absendedatum für die August-Tranche 2009 sei der 15. August 2009 vermerkt. Ein Postrücklauf sei im Fall des Klägers nicht erfolgt. Es sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid erhalten habe. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sei, habe der Kläger den verspäteten Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zu vertreten, da er seine neue Anschrift nicht mitgeteilt habe. Das Bundesverwaltungsamt sei auch nicht gehalten, vor Versendung eines Bescheides vorsorglich die Richtigkeit oder Aktualität der Anschrift von Darlehensnehmern zu überprüfen. Erst wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür vorliege, dass die Adresse eines Darlehensnehmers nicht zutreffend sei, seien Ermittlungen einzuleiten. Da aber weder der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid noch die ersten beiden Mahnungen der Bundeskasse in den Postrücklauf gelangt seien, sei zunächst nichts weiter zu veranlassen gewesen. Allein die Nichtzahlung von fälligen Quartalszahlungen lasse nicht den Rückschluss zu, dass ein Darlehensnehmer nicht unter der dem Bundesverwaltungsamt bekannten Adresse erreichbar wäre. Hinsichtlich der Höhe des zu gewährenden Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung komme es auf den Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides nicht an, da die Fälligkeit nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG von Gesetzes wegen eintrete. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben könne zu keinem anderen Ergebnis führen. Vielmehr habe es dem Kläger oblegen, sich beim Bundesverwaltungsamt nach Erreichen des bekannten gesetzlichen Rückzahlungstermins hinsichtlich seiner Darlehensangelegenheit zu informieren oder von sich aus Zahlungen vorzunehmen.
Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der vom Bundesverwaltungsamt für den Kläger geführten elektronischen Akte. Durch das angefochtene Urteil vom 8. November 2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage sodann abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Rechtsgrundlage des Zinsbescheides sei § 18 Abs. 2, Abs. 6 BAföG, § 8 DarlehensV. Der Kläger habe den Zahlungstermin für eine Rate um mehr als 45 Tage überschritten. § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV stehe der Erhebung von Zinsen nicht entgegen. Denn der Kläger habe zu vertreten, dass ihm der Rückzahlungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes erst im März 2011 zugegangen sei. Er habe seine Pflicht aus § 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV, dem Amt seine jeweils aktuelle Anschrift mitzuteilen, verletzt. Dabei könne offen bleiben, ob er - wie behauptet - im Juni 2006 eine an das Bundesverwaltungsamt adressierte Mitteilung über die Anschriftenänderung verfasst und durch seinen Vater in einen Briefkasten der Post einwerfen lassen habe. Der Kläger sei nämlich - spätestens, nachdem der Rückzahlungsbeginn seines Darlehens erreicht worden sei, ohne dass er jegliche Nachricht vom Amt erhalten habe - verpflichtet gewesen, den Zugang dieser Mitteilung zu kontrollieren. Angesichts der Mitteilungspflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV sei das Bundesverwaltungsamt nicht gehalten gewesen, den von der KfW übermittelten Datensatz zur Grundlage etwaiger Ermittlungen zu machen. Selbst wenn man insofern - weil das Bundesverwaltungsamt faktisch Kenntnis von der korrekten Anschrift gehabt habe - eine Mitschuld des Amtes am verspäteten Zugang des Rückzahlungsbescheides annähme, würde dies das Verschulden des Klägers nicht vollständig ausschließen. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf einen weitergehenden Teilerlass.
Auf den Zulassungsantrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 9. Mai 2014 zugelassen, soweit die Klage gegen den Zinsbescheid vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 abgewiesen worden ist; im Übrigen ist der Zulassungsantrag abgelehnt worden.
Zur Begründung der Berufung nimmt der Kläger auf seinen Zulassungsantrag Bezug und trägt weiter vor: Der verspätete Zugang des Rückzahlungsbescheides sei von ihm nicht zu vertreten. Er sei seiner Mitteilungspflicht aus § 12 Abs. 1 DarlehensV nachgekommen. Die Beklagte habe seinen diesbezüglichen Vortrag - nämlich dass er die neue Adresse dem Bundesverwaltungsamt durch einfachen Brief vom 3. Juni 2006 mitgeteilt habe - nicht widerlegt. Eine bestimmte Form der Übermittlung (z. B. per Einschreiben) sei nicht vorgeschrieben. Es bestehe keine Verpflichtung, sich nach dem Eingang der Mitteilung zu erkundigen, auch nicht nach Erreichen des Rückzahlungstermins. Der verspätete Zugang des Rückzahlungsbescheides sei vielmehr der Beklagten zuzurechnen. Diese habe Anlass zu Ermittlungen gehabt; deren Unterlassung sei letztlich ursächlich für den verspäteten Zugang. Soweit er mit der Klageschrift durch Zeugenvernehmung seines Vaters Beweis angeboten habe, könne dieser leider nicht mehr angetreten werden, da der Vater im Sommer 2012 verstorben sei. Es werde vorgeschlagen, ihn, den Kläger, als Partei zu vernehmen; weitere Beweismittel stünden (abgesehen von einer eidesstattlichen Versicherung) nicht zur Verfügung. Entscheidend müsse es darauf ankommen, ob der Beklagten die korrekte Anschrift vorgelegen habe; das sei aufgrund der Vernetzung mit dem Datenbestand der KfW der Fall gewesen.
Der Kläger beantragt,
unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 8. Juli 2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie vertritt den Standpunkt, dass es einer Beweisaufnahme zur Frage der angeblichen Absendung der Mitteilung über die Anschriftenänderung im Juni 2006 mangels Erheblichkeit nicht bedürfe, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe. Im Übrigen gehe ein Fehlen von Beweismitteln zu Lasten des Klägers. In der mündlichen Verhandlung trägt die Beklagte vor: Soweit die KfW Datensätze übermittele, diene dies allein dem Grundsatz der „Nacheinandertilgung“, demgemäß zuerst das Bankdarlehen und im Anschluss daran das BAföG-Dar-lehen zurückzuzahlen sei. Von der KfW übermittelte Adressdaten würden daher im Regelfall, auch wegen der Mitteilungspflicht des Darlehensnehmers nach § 12 Abs. 1 DarlehensV, nicht beachtet. Ein Abgleich finde insoweit nur statt, wenn dies zur Feststellung der Identität des Darlehensnehmers notwendig sei. Maßgeblich für die Adressierung des Rückzahlungsbescheides sei der vom Amt für Ausbildungsförderung übermittelte Stammdatensatz, sofern nicht der Darlehensnehmer eine neue Anschrift mitgeteilt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 VwGO).
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den Zinsbescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011) ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Zinsen, soweit sie sich aus § 18 Abs. 2 BAföG, § 8 Abs. 1 DarlehensV ergeben, hier vorgelegen haben und Bedenken gegen die Höhe der Zinsforderung - deren Berechtigung dem Grund nach angenommen - nicht bestehen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt; hierauf nimmt der Senat Bezug.
Das Verwaltungsgericht ist auch - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht davon ausgegangen, dass die Zinserhebung nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV ausgeschlossen ist. Denn der Kläger hatte es während des streitgegenständlichen Zeitraums der Verzinsung zu vertreten, dass ihm der Rückzahlungsbescheid des BVA nicht zugegangen ist. Grundlage dieser Verschuldensannahme ist, dass der Kläger nicht nachgewiesen hat, den im Frühjahr 2006 erfolgten Umzug von I. nach T. dem Bundesverwaltungsamt angezeigt zu haben. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV war er als Darlehensnehmer verpflichtet, jeden Wohnungswechsel dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig dazu, dass der Darlehensnehmer es im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV zu vertreten hat, wenn ihm der rechtzeitig versandte Rückzahlungsbescheid entweder gar nicht oder jedenfalls verzögert zugeht.
Vgl. Reifers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand Mai 2014, § 18 Rn. 9.5; siehe auch BR-Drs. 106/82, S. 8.
Zwar behauptet der Kläger, er habe am 3. Juni 2006 ein Schreiben an das Bundesverwaltungsamt über seine Adressänderung verfasst und seinen Vater gebeten, dieses in den Briefkasten zu werfen, was auch geschehen sei. Die Richtigkeit dieser Behauptung hat sich indes nicht erweisen lassen. Der mit der Klageschrift angebotene Beweis durch Zeugenvernehmung des Vaters konnte nach dessen Tod nicht mehr erbracht werden.
Weitere taugliche Beweismittel kamen nicht in Betracht. Als Partei war der Kläger nicht zu vernehmen. Die zivilprozessualen Vorschriften über die Parteivernehmung in den §§ 445 bis 449 ZPO sind im Verwaltungsprozess gemäß § 98 VwGO nicht anzuwenden. Daher richtet sich nach allgemeinen, aus § 86 Abs. 1 VwGO abzuleitenden Grundsätzen, ob und in welchem Umfang im Verwaltungsprozess eine Parteivernehmung stattzufinden hat. Nach diesen Grundsätzen, die inhaltlich wiederum denen des Zivilprozessrechts entsprechen, kommt eine Parteivernehmung regelmäßig nur als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhaltes in Betracht, wenn trotz Ausschöpfung aller anderen Beweismittel noch Zweifel bestehen und bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die unter Beweis gestellte Behauptung der Partei erbracht worden ist.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 -, juris, vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 u. a. -, juris, und vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 -, juris, sowie Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 83.76 -, BVerwGE 55, 193, juris; Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 98 Rn. 261.
An einer solchen gewissen Wahrscheinlichkeit im Sinne eines „Anfangsbeweises“,
vgl. hierzu Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 448 Rn. 2 u. 4,
fehlt es hier. Eine erhebliche indizielle Bedeutung ist nicht dem Umstand beizumessen, dass der Kläger anderen Stellen - wie etwa dem Amt für Ausbildungsförderung - nachweislich seine neue Anschrift in T. mitgeteilt hatte. Der Standpunkt des Klägers, bei einer Mehrzahl von zu benachrichtigenden Stellen sei eine „Selektion“ von Mitteilungen realitätsfern, fußt schon begrifflich auf der Annahme, dass in jedem Fall eine bewusste Entscheidung über die Benachrichtigung getroffen wird. Das entspricht indes nicht allgemeiner Erfahrung, da auch die naheliegende Möglichkeit besteht, dass eine Mitteilung der neuen Anschrift im Einzelfall aus bloßer Nachlässigkeit oder Vergesslichkeit unterbleibt. Immerhin hat der Kläger selbst vorgetragen, dass er mehrfach von seinen Eltern daran erinnert worden sei, dem Bundesverwaltungsamt die neue Adresse mitzuteilen.
Die Beweislast für die Beachtung der in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV geregelten Mitteilungspflicht trifft im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV den Darlehensnehmer, hier also den Kläger. Insoweit folgt die Beweislast den allgemeinen Regeln, wonach die Nichterweislichkeit einer Tatsache zu Lasten desjenigen geht, der hieraus für sich günstige Rechtsfolgen ableiten will.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. April 2014 - 7 B 26.13 -, juris; Urteil vom 11. September 2013 - 8 C 4.12 -, Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 48, juris, m. w. N.
Die Anwendung dieses Grundsatzes deckt sich vorliegend auch mit der Beweislastverteilung nach Verantwortungs- bzw. Verfügungssphären,
vgl. hierzu nur Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 108 Rn. 134 f., m. w. N.,
weil die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV vorgesehene Mitteilung in den Verantwortungs- und Verfügungsbereich des Darlehensnehmers fällt.
Muss mithin aus Beweislastgründen davon ausgegangen werden, dass der Kläger die neue Anschrift dem Bundesverwaltungsamt entgegen seiner rechtlichen Verpflichtung nicht mitgeteilt hat und diese Unterlassung ursächlich für den verspäteten Zugang des Rückzahlungsbescheides war, ist auf der anderen Seite kein eigenes Verschulden des Amtes festzustellen, welches zur Folge haben könnte, dass der Kläger die Zugangsverspätung nicht (mehr) zu vertreten hätte.
Namentlich hatte das Bundesverwaltungsamt keine Veranlassung, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Anschriften der Darlehensnehmer, die in den von der KfW übermittelten Datensätzen enthalten sind, mit dem Stammdatenbestand abgeglichen werden, um so gegebenenfalls - bei Abweichungen - schon im Vorfeld der Fälligkeit der ersten Rückzahlungsrate eine Ermittlung der zutreffenden Adresse des Darlehensnehmers zu ermöglichen. Dazu war das Bundesverwaltungsamt nicht gehalten, weil es sich auf ein pflichtgemäßes Verhalten der Darlehensnehmer verlassen darf, denen es von Rechts wegen obliegt, das Amt nach Änderungen der Anschrift auf dem Laufenden zu halten. Bei Beachtung der Obliegenheit aus § 12 Abs. 1 DarlehensV bedarf es eines Abgleichs der von dritter Seite mitgeteilten Adressdaten nicht, um den Rückzahlungsbescheid zu gegebener Zeit richtig zu adressieren. Insofern hat das Bundesverwaltungsamt nicht von Amts wegen Aufwand zu treiben, um pflichtwidrige Unterlassungen der Darlehensnehmer im Ergebnis auszugleichen. Diesen Grundsätzen entsprechend ist das Bundesverwaltungsamt durchaus dazu berechtigt, die von der KfW übermittelten Adressdaten in aller Regel außer Acht zu lassen, wie es die Vertreterin des Amtes in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beschrieben hat. Denn da die Übermittlung der KfW-Datensätze allein dem Grundsatz der „Nacheinandertil-gung“ dient, können einhergehend mitgeteilte Adressdaten der Darlehensnehmer gleichsam als „Beifang“ behandelt werden, dem regelmäßig keine Beachtung zu schenken ist.
Unbedenklich ist, dass diese Praxis in (höchst) seltenen Einzelfällen - nämlich wenn eine vom Darlehensnehmer tatsächlich abgesandte Mitteilung der neuen Anschrift auf dem Postweg oder anderweitig verloren geht und dem Bundesverwaltungsamt von dritter Seite eine Anschrift des Darlehensnehmers übermittelt worden ist, die von dem eine falsche bzw. überholte Adresse ausweisenden Stammdatensatz abweicht - dazu führen kann, dass der Rückzahlungsbescheid den Darlehensnehmer nicht erreicht, obschon dieser aus seiner Sicht alles Notwendige unternommen hat und ein rechtzeitiger Zugang des Bescheides bei Abgleich der gespeicherten Anschriften und dadurch veranlasste Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes möglich gewesen wäre. Dieses - wie schon angedeutet geringe - Risiko hat der betroffene Darlehensnehmer zu tragen, wenn er von Versandwegen Gebrauch macht, die keinen Zugangsnachweis erlauben.
Im Übrigen würde auch nicht jedes eigene (amts-)pflichtwidrige Verhalten auf Seiten des Bundesverwaltungsamtes dazu führen, dass der Darlehensnehmer, der es entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV unterlassen hat, dem Amt seine neue Anschrift anzuzeigen, den dadurch verspäteten Zugang des Rückforderungsbescheides nicht (mehr) im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV zu vertreten hätte. Eine solche Entlastung des Darlehensnehmers kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht, so etwa, wenn das Bundesverwaltungsamt im Wege der Anschriftenermittlung die Anschrift des Darlehensnehmers ermittelt und hiernach gleichwohl monatelang untätig bleibt, ehe es den Rückzahlungsbescheid dem Darlehensnehmer bekannt gibt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1999 - 16 A 2169/98 -, juris, auch mit abgrenzender Bezugnahme auf den dem Urteil vom 14. Oktober 1992 - 16 A 3591/91 - zugrunde liegenden Sachverhalt, bei dem das Bundesverwaltungsamt lediglich die Anschriftenermittlung sehr zögerlich betrieben hatte, was nicht zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Amtes führte.
Mit einer derartigen Fallgestaltung, bei der der Zweck der Pflicht des Darlehensnehmers, Änderungen seiner Anschrift dem Bundesverwaltungsamt zur Kenntnis zu geben, der Sache nach dadurch erfüllt wurde, dass das Amt die aktuelle Adresse selbst in Erfahrung gebracht hat, ist die vorliegende Konstellation von vornherein nicht vergleichbar, weil das Bundesverwaltungsamt hier keine entsprechenden Ermittlungen angestellt hat (und dazu, wie dargelegt, auch nicht gehalten war) und der von der KfW übermittelte Datensatz keine Gewähr dafür bot, dass die enthaltene Anschrift des Klägers den aktuellen Gegebenheiten entsprach.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 87a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 VwGO
§§ 445 bis 449 ZPO
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 12 DarlehensV
§ 8 DarlehensV
§ 98 VwGO
§ 167 VwGO
§ 8 Abs. 4 Satz 2 DarlehensV
§ 12 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 DarlehensV
§ 18 Abs. 2 DarlehensV
§ 9 Abs. 1 DarlehensV
§ 15 Abs. 3 BAföG
§ 18 Abs. 3 Satz 3 BAföG
§ 18 Abs. 2, Abs. 6 BAföG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 DarlehensV
§ 12 Abs. 1 DarlehensV
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 18 Abs. 2 BAföG
§ 8 Abs. 1 DarlehensV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DarlehensV
§ 1 Abs. 8 VermG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 55, 193
5 B 48.13
5 B 11.13
2 B 28.07
II C 83.76
7 B 26.13
8 C 4.12
16 A 2169/98
16 A 3591/91