Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 5 Ta 160/03
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0708.5TA160.03.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2003 - 19 Ca 897/03 - aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist in gesetzlicher Frist und Form eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig.
Die Beschwerde ist auch begründet.
Die am 11.Juli 2003 beim LAG eingegangenen Unterlagen über Einkünfte der Klägerin konnten für die Beschwerdeentscheidung keine Berücksichtigung finden, zum einen deshalb, weil es an der mit der Fristsetzung in der Auflage vom 17.06.2003 angeforderten Darlegung zur Mietzahlung fehlt und die daher erforderliche weitere Aufklärung das Beschwerdeverfahren verzögern würde, zum anderen deshalb, weil es an einer Entschuldigung für die Versäumung der vom Beschwerdegericht gesetzten Frist zum 30.06.2003 fehlt, § 571 Abs.3 S. 2 ZPO.
Nach der Bezirksrechtsprechung musste daher davon ausgegangen werden, dass das PKH-Gesuch der Klägerin mangels vollständiger Erklärung über die Einkommenslage und Vorlage der entsprechenden Belege nicht bewilligungsreif und damit abzuweisen ist (vgl. LAG Köln vom 25.04.2000 - 11 Ta 51/00 -; vom 12.07.2002 - 8 Ta 161/02 -).
Der Beschluss ist unanfechtbar.
(Rietschel)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 571 Abs. 2 ZPO
§ 571 Abs.3 S. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 19 Ca 897/03
11 Ta 51/00
8 Ta 161/02