Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-05, Aktenzeichen 9 L 544/05
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2005:0805.9L544.05.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 3.600,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 20. Januar 2005 gegen den Vergnügungssteuerbescheid des Antragsgegners vom 5. Januar 2005 anzuordnen, soweit hierdurch Vergnügungssteuern für Apparate mit Gewinnmöglichkeit festsetzt worden sind,
hat keinen Erfolg.
Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs des Antragstellers ist nicht anzuordnen, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerfestsetzungen bestehen und deren Vollziehung auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte erkennen lässt (Maßstab entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Das Gericht hat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der vorliegenden Art, die sich auf die Festsetzung von Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen beziehen, bereits mehrfach, und zwar auch nach Vorliegen der Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 u.a. -, entschieden. Es hat hierzu - etwa in dem dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers bekannten Verfahren 9 L 393/05, Beschluss vom 29. Juni 2005, - folgendes ausgeführt:
„Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg in einem Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Für die hierfür erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen sind, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.
- Vgl. VG Münster, Beschluss vom 30. November 2004 - 9 L 1554/04 -; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04 -; ThürOVG, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 -
Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Antragstellers zur Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte und Unterhaltungsgeräte (Erhebungszeitraum: Januar bis Dezember 2005) nicht ernstlich zweifelhaft. ..... Sofern sich der Antragsteller - ausschließlich - darauf beruft, die pauschale Erhebung der Vergnügungssteuer (i.e. Stückzahlmaßstab für Spielgeräte mit oder ohne Gewinnmöglichkeit) sei verfassungswidrig, und diesbezüglich auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 -, - 10 C 8 und 9.04) verweist, begründet dies noch keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich nach dem Inhalt der hierzu unter dem 13. April 2005 herausgegebenen Pressemitteilung 20/2005 und auch nach dem Inhalt der nunmehr vollständig vorliegenden Entscheidungsgründe des im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteils die Anlegung eines Stückzahlmaßstabs nicht von vornherein als rechts- oder verfassungswidrig angesehen, sondern diesen Maßstab bezogen auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nur an besondere Voraussetzungen geknüpft. Bezüglich der Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit verbleibt es nach der genannten Pressemitteilung ohnehin unverändert bei der bisherigen Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs.
Ob diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Voraussetzungen in Bezug auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt M. vorliegen, ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Vgl. zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt M. auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04 -."
Hieran wird auch für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, bezogen auf die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Emsdetten vom 18. Dezember 2002 i.d.F. des I. Nachtrags vom 13. März 2003 mit einem pauschalierten Steuersatz von 150,00 EUR/Monat für Apparate der hier in Rede stehenden Art (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. der Satzung) festgehalten. Auch hier ist nicht hinreichend dargetan oder sonst ersichtlich, dass im Gebiet der Stadt Emsdetten eine derartige Schwankungsbreite in den Einspielergebnissen dieser Apparate vorläge, die nach der Rechtsprechung des BVerwG die Fehlerhaftigkeit des satzungsmäßig bestimmten Besteuerungsmaßstabs geradezu aufdrängen würde. Der Antragsteller hat zwar mit seinem Rechtsschutzgesuch eine tabellarische Aufstellung (u.a.) der auf den Zeitraum Dezember 2002 bis Juni 2005 bezogenen Einspielergebnisse aus den Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit seiner Spielhalle in Emsdetten, Grevener Damm 66, vorgelegt. Er will damit aufzeigen, dass die einzelnen Einspielergebnisse der dort aufgestellten acht Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit weit über das durch das BVerwG vorgegebene Maß hinaus voneinander abweichen. Das mag zutreffen. Damit ist aber die Fehlerhaftigkeit des satzungsrechtlich bestimmten Maßstabs (wegen fehlenden zumindest lockeren Bezugs zwischen dem Stückzahlmaßstab und dem Vergnügungsaufwand der Spieler in Spielstätten der in Rede stehenden Art) noch nicht in der für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen, nämlich einer sich geradezu aufdrängenden Weise dargetan und glaubhaft gemacht. Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - hervorgehoben, dass es wesentlich von den örtlichen Gegebenheiten - etwa der Zahl und Größe der Automatenaufsteller und der Zahl der Gewinnspielautomaten und ihrer Verteilung im Gemeindegebiet - abhänge, ob die dem Tatsachengericht vorgelegten oder von ihm erhobenen Daten einen tragfähigen Schluss auf das durchschnittliche Einspielergebnis der Automaten mit Gewinnmöglichkeit im Gemeindegebiet zulassen. Dabei bestehe zwar keine Bindung des Tatsachengerichts an bestimmte mathematisch-statistische Regeln für die Erlangung eines repräsentativen Durchschnitts; auch sei nicht vorauszusetzen, dass die durchschnittlichen Einspielergebnisse der Automaten nur anhand von Zahlen aller Geräte sämtlicher Aufsteller im Gemeindegebiet ermittelt werden könnten. Jedoch werde sich ein für das Satzungsgebiet aussagefähiger Durchschnitt der Einspielergebnisse in aller Regel nicht bilden lassen, wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines von mehreren Aufstellern oder von insgesamt einem nur sehr geringen Prozentsatz aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorliegen (Hervorhebung durch das Gericht).
Das vom Antragsteller vorgelegte Zahlenwerk beschränkt sich, was das Satzungsgebiet der Stadt Emsdetten betrifft, auf seinen eigenen Betrieb, also nur auf einen Aufsteller. Eine bereits für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hinreichend klare Repräsentanz folgt hieraus nicht, auch und gerade wenn man berücksichtigt, dass nach Angabe des Antragsgegners im Stadtgebiet derzeit acht Spielhallen mit insgesamt 79 Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit - ohne behördlicher Kenntnis über die Ertragssituationen im Einzelnen - betrieben werden. Dabei ist für das vorliegende Verfahren unerheblich, ob und in welchem Umfang der Antragsteller etwa in der Lage ist, aussagefähige Informationen über die Ertragssituation der konkurrierenden Betriebe in der Stadt Emsdetten zu erhalten und diese in das gerichtliche Verfahren einzuführen. Selbst wenn ihm dies nicht möglich sein sollte - was im übrigen nicht einmal vorgetragen worden ist - würde daraus im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht folgen, dass nunmehr - abweichend von den in dieser Verfahrensart allgemein geltenden Grundsätzen zur Glaubhaftmachung - der Antragsgegner für die Sachgerechtigkeit der satzungsrechtlichen Grundlagen der Steuerheranziehung darlegungs- oder gar nachweispflichtig wäre. Damit kommt auch nicht in Betracht, einer vom Antragsteller pauschal vorgetragenen „Branchentypik" etwaiger Bandbreiten in der Ertragssituation von Geldspielgeräten entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen. Auf etwaige Erfahrungen des Gerichts über Schwankungsbreiten bei den Einspielergebnissen anderer Städte oder Gemeinden, wie immer diese sein mögen, kann es auf Basis der Rechtsprechung des BVerwG demnach gleichfalls nicht ankommen.
A.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2005 - 25 L 909/05 -, www.justiz.nrw.de.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der konkreten Steuerfestsetzung gegenüber dem Antragsteller bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken. Solche werden auch nicht angeführt.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung der angegriffenen Bescheide, soweit sie die Steuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit betreffen, für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte, sind gleichfalls schon nicht vorgetragen. Auf dieser Grundlage entspricht es der Wertung des Gesetzgebers, dass bei Abgabensachen im Zweifel zunächst die Zahlung zu erbringen ist und das Risiko, möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -, NVwZ-RR 1993, 269 ff.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz und entspricht einem Viertel der zwischen den Beteiligten streitigen Steuerforderungen für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in dem verfahrensbetroffenen Zeitraum. Damit ist das im Aussetzungsverfahren verfolgte Interesse an einer lediglich vorläufigen Regelung angemessen berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1993, 269
10 C 5.04
9 L 393/05
9 L
1554/04
14 B 2712/04
4
ZEO 937/99
25 L
909/05
14 B
2712/04
14 B 684/92