Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2009-04-30, Aktenzeichen 6 W 43/09
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2009:0430.6W43.09.00

Tenor:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.04.2009 - 31 O 191/09 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer es abgelehnt, der Antragsgegnerin die Werbung für ihre Haarpflegeproduktserie "T." mit dem als mpg-Datei (Anlage ASt 3) vorgelegten TV-Spot (vgl. Storyboard Anlage ASt 2, Bl. 25 d.A.) als irreführend (§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG) oder als herabsetzenden Vergleich mit den Waren von Mitbewerbern (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG) zu untersagen. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden, auf alle wesentlichen Gesichtspunkte eingehenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss und in der Nichtabhilfeentscheidung der Kammer vom 27.04.2009 Bezug und merkt lediglich ergänzend an:
Der vom Senat in Augenschein genommenen Fernsehwerbung entnimmt der verständige Verbraucher – wie vom Landgericht richtig hervorgehoben – die Werbeaussage, dass die als "NEU" vorgestellte Produktserie der Antragsgegnerin qualitativ auf einer Stufe mit den hochwertigen Haarpflegeprodukten der sogenannten Friseur- oder Salonprodukte steht, allerdings anders als diese wegen ihrer Exklusivität einer höheren Preiskategorie zugeordneten Produkte im Einzelhandel erhältlich sind. Die (unzutreffende) Aussage, dass es sich um zuvor schon in (europäischen) Friseursalons verwendete und erst jetzt auch in den Einzelhandel gelangte Waren handele, ergibt sich daraus gerade nicht. Der TV-Spot nimmt vielmehr insoweit eine deutliche sprachliche und optische Trennung vor. Ein anderes Verbraucherverständnis wird weder durch die vorgelegte demoskopische Umfrage (die vom Landgericht gegen deren Bewertung durch die Antragstellerin geltend gemachten Schlüssigkeitsbedenken treffen zu) noch durch ein Fortwirken des durch die Zeitschriftenwerbung oder die Produktaufmachung geweckten Eindrucks nahegelegt, der Gegenstand der vorangegangenen Verfügungsverfahren 31 O 116/09 und 31 O 134/09 LG Köln war. Denn weil die Antragstellerin bereits am 02.03.2009 und 09.03.2009 Unterlassungstitel gegen die vorgenannte Werbung für die überhaupt erst ab März 2009 am Markt vertriebenen Produkte erwirkt hat (die inzwischen durch Widerspruchsrücknahme bestandskräftig bzw. durch Urteil vom 30.04.2009, von dem der Senat vor seiner abschließenden Beratung noch Kenntnis nehmen konnte, bestätigt wurden), konnte sich ein entsprechender, durch die Fernsehwerbung aufzugreifender und zu verstärkender irreführender Eindruck bei den angesprochenen Verbraucherkreisen noch nicht festsetzen.
Ob in dem gesprochenen Hinweis "von Friseuren mitentwickelt und getestet" eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten gesehen werden könnte, lässt der Senat mit dem angefochtenen Beschluss der Kammer (und deren Urteil vom heutigen Tag in Bezug auf die Auslobung "von Friseuren & Haarstylisten mitentwickelt und verwendet") offen. Denn insoweit fehlt es jedenfalls an einem Verfügungsgrund: Die Antragstellerin macht selbst geltend, dass die angegriffene Aussage der Fernsehwerbung sachlich nichts anderes sei als eine kernidentische Abwandlung der Aussage aus der verbotenen Zeitschriftenwerbung, die von ihr insoweit auch bereits mit dem Verfügungsantrag vom 27.02.2009 zu 31 O 116/09 angegriffen worden war. Sie war dort aber – wie dies zur Wahrung der Dringlichkeit erforderlich gewesen wäre – nicht zum Gegenstand eines gesonderten Angriffs gemacht, sondern dem Gericht lediglich als eine mögliche Begründung des erstrebten Verbots der gesamten Werbung angeboten worden.
Ein unsachlich herabsetzender Werbevergleich liegt in der Bezugnahme auf die – unstreitig – höherpreisigen Salonprodukte nicht, wie bereits in der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts zutreffend ausgeführt worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Beschwerdewert: 300.000,- €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO
§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 3 UWG
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 31 O 191/09
31 O 116/09
31 O 134/09