Landgericht Frankfurt am Main (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-06-08, Aktenzeichen 3-10 O 67/17
ECLI: ECLI:DE:LGFFM:2018:0608.3.10O67.17.00

Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "... Anti-Hangover-Drink" wie folgt
zu werben und/oder werben zu lassen.
"Anti Hangover Drink"
"Natürlich bei Kater"
"Mit unseren Anti-Hangover-Drinks führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu"
"Reich an Salicin und Flavonoiden",
"Die richtige Anwendung: Den ersten ...-Drink vor dem Alkoholkonsum trinken ... Einen zweiten ...-Drink vor dem Schlafengehen trinken."
"Pflanzenextrakte und Elektrolyte bei Kater
Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerz bei Kater ist leider keine Seltenheit. Das liegt daran, dass dem Körper beim Alkoholkonsum wichtige Nährstoffe entzogen werden. Jetzt ist es deine Aufgabe, ihn wieder mit Vitaminen und Power zu versorgen."
"Damit ... dich optimal unterstützen kann, ist es wichtig, dass du es richtig zu dir nimmst.
Einnahme, optimalerweise 1-2 Stunden bevor du in die Nacht startest
Einen Stick ... in 100 ml Wasser geben, umrühren und trinken.
Wenn du später müde und glücklich nach Hause kommst, denk' dran einen zweiten Drink anzurühren und zu trinken."
"Am Tag nach einer langen Nacht benötigt dein Körper lange, um die Giftstoffe aus Deinem Körper zu spülen - dafür wendet er viel Energie auf"
"Viel mehr möchten wir denen, die schon nach einem Glas Wein einen dicken Schädel bekommen, eine Möglichkeit bieten, ihrem Körper wieder wichtige Vitamine, Mineralien, Elektrolyte und Pflanzenextrakte zuzuführen."
"Patentierte und wissenschaftlich fundierte Rezeptur"
"pretox"
"Natürlich wirksam"
"Wir bieten dir ein pflanzliches Nahrungsergänzungsmittel, das dir Vitamine und Nährstoffe wieder zuführt."
"Hangover vermeiden
Wie du weißt - Vorsicht ist besser als Nachsicht. Willst du einen Hangover vermeiden, musst du gut vorbereit sein. Trink genug, iss etwas und versorge deinen Körper mit wichtigen Nährstoffen.",
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K3 wiedergegeben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.06.2017 zu zahlen.
im geschäftlichen Verkehr für das Mittel "Anti Hangover Drink ... Shot" wie folgt zu werben
mit der Bezeichnung "Anti Hangover Shot"
mit der Angabe:
"Natürlich bei Kater",
"... ist ein einzigartiges Nahrungsergänzungsmittel, das dir in langen Nächten und beim Genuss von leckeren Drinks zur Seite steht. Vollgepackt mit Pflanzenstoffen, Elektrolyten und Vitaminen gibt es deinem Körper zurück, was ein ausgelassener Abend ihm nimmt",
"Auf 60 ml konzentrierte ... Wirkung, dass ist unser Anti-Hangover-Shot. Mit zwei Schlücken bist du bereit für eine lange Nacht. Wenn du später müde und glücklich nach Hause kommst, noch schnell den Zweiten getrunken und dein Körper kann sich erholen",
mit Meinungen von Kunden:
2.4.1.
"Gehört für mich mittlerweile zum Feiern, wie der Kaffee zur Arbeit",
2.4.2.
"Mir hat es super geholfen",
2.4.3.
"Natürlich bei Kater - der ... Anti-Hangover-Drink
Lange Abende mit Freunden, Partys, Firmenfeier und Co. können anstrengend sein - besonders, wenn man am nächsten Tag wieder stramm im Leben stehen möchte. Wir bieten dir ein pflanzliches Nahrungsergänzungsmittel, das dir Vitamine und Nährstoffe wieder zuführt. Das natürliche Mittel enthält hochwertige Inhaltsstoffe wie Ginkgo, Kaktusfeige und Weidenrinde",
"Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerz bei Kater ist leider keine Seltenheit. Das liegt daran, dass dem Körper beim Alkoholkonsum wichtige Nährstoffe entzogen werden. Jetzt ist es deine Aufgabe, ihn wieder mit Vitaminen und Power zu versorgen",
"Trotz einer langen Nacht war ich fit am Morgen! So hab ich mir das vorgestellt",
Was ist ...?
"... ist ein Anti-Hangover-Drink mit der Power natürlicher und hochwertiger Wirkstoffe aus Ingwerwurzel, Kaktusfeige, Ginkgo Biloba, Weidenrinde und Acerola. Darüber hinaus führt er deinem Körper Vitamine und Mineralstoffe bei Alkoholkonsum wieder zu",
Wann brauche ich es?
"Nicht nur für die ganz großen Partys, sondern immer wenn du Alkohol konsumierst und lange auf den Beinen bist, ist es sinnvoll deinem Körper unseren Anti-Hangover-Drink zu spendieren.
Auf Geburtstagen, Weinfesten, zum Karneval, auf Hochzeiten, auf Weihnachtsfeiern und überall wo sonst noch etwas getrunken wird, ist er für uns ein absolutes Muss",
Mit Pflanzenkraft & Wissenschaft
"Zu Medikamenten greifen, nur weil man Alkohol getrunken hat? Das erscheint uns wenig sinnvoll. Zumal diese den Magen und die Leber zusätzlich belasten können.
Unser Ziel ist es, den Körper auf möglichst natürlichem Wege optimal auf die Belastungen einer ausgelassenen Nacht vorzubereiten. Dabei versprechen wir nicht den selben Effekt, wie ein Schmerzmittel am Morgen, sind aber der Meinung, dass du durch unsere Drinks schon am Abend viel cleverer dran bist. Du führst deinem Körper Elektrolyte und Vitamine zu, bevor und nachdem er sie verliert",
"Auf Studien basierte Formel",
"Pflanzenpower für Deinen Körper",
"100% Geld-zurück-Garantie",
"Aber wir wissen, dass unser Anti-Hangover-Drink wertvolle Vitamine und Mineralien enthält, die besonders nach Alkohol und langen Nächten wichtig sind. Jeder Körper reagiert unterschiedlich auf Alkohol, deshalb können wir dir nicht garantieren, dass du nie mehr einen Kater haben wirst. ... ist vollgepackt mit hochkonzentrierten Inhaltsstoffen, um deinem Körper das zurückzugeben, was er nach einer langen, durchzechten Nacht verloren hat",
"Viel mehr möchten wir denen, die schon nach einem Glas Wein einen dicken Schädel bekommen, eine Möglichkeit bieten, ihrem Körper wieder wichtige Vitamine, Mineralien, Elektrolyte und Pflanzenextrakte zuzuführen",
Pretox - was ist das?
"... Detox ist gewiss eine spannende Methode, um seinem Körper etwas Gutes zu tun und ihm eine Verschnaufpause zu gönnen. Es gibt zahlreiche Ansätze dazu, wie man Detox am besten umsetzen sollte. Man streitet sich darüber, welche Nahrungsmittel erlaubt sind und welche nicht. Es gibt Detox-Tees, Detox-Pillen und Detox-Salze. Sie alle haben aber eines gemeinsam: Sie werden erst als Nachsorge angewendet. Wir setzen auf vorsorgliches Handeln und stellen euch unsere Lösung vor: Pretox. ...",
Pretox: den Körper vorbereiten
"Wir haben uns gefragt: Warum den Körper erst dann entgiften, wenn er schon angeschlagen ist? Wir sind der Überzeugung, dass man seinen Körper auf Belastungen optimal vorbereiten sollte - und das bevor man sie sich ihnen stellt. Vorsorge ist besser als Nachsicht, so unsere Devise. Wir haben daher eine Strategie entwickelt, die wir Pretox nennen und die deinen Körper für alle Lebenslagen wappnet. Damit wollen wir eventuelle Schäden nicht erst im Nachhinein bekämpfen, sondern im Vorhinein verringern oder vermeiden",
... und Pretox
"Mit dem ... Anti-Hangover-Drink haben wir ein typisches Pretox-Mittel geschaffen. Statt erst tätig zu werden, wenn man eine lange Nacht hinter sich hat, wollen wir vorsorgliches Handeln fördern. Du führst deinem Körper vor dem Alkoholkonsum Vitamine und Nährstoffe zu, die er im Laufe des Abends verlieren wird. Dazu versorgst du ihn mit natürlichen Pflanzenextrakten und Mikronährstoffen. Nach dem Pretox - Discofox!";
jeweils sofern dies geschieht wie in Anlange K 14 wiedergegeben.
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger weitere 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 11% und die Beklagte zu 89% zu tragen.
Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Unterlassungen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,- Euro vorläufig vollstreckbar. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich der Zahlungsansprüche und der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden.
Die Beklagte bewirbt und vertreibt zwei Produkte, deren Verzehr dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugen bzw. die Wirkungen des Katers lindern sollen. Zum einen handelt es sich um das Produkt ... Anti-Hangover-Drink, welches in Pulverform in sog. Sticks angeboten wird (im Folgenden auch: Sticks). Dieses Produkt bewarb die Beklagten u.a. mit den Werbeaussagen wie unter den Klageanträgen zu Ziffer I. wiedergegeben. Diese Aussagen sind Teil der von der Klägerin vorgelegten Internetbewerbung dieses Produkts durch die Beklagte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Gesamtwerbung (Anlage K3, Anlagenband Kläger) Bezug genommen. Hinsichtlich dieses Produktes ist ein Gebrauchsmuster (Anlage BK17, Anlagenband Beklagte), auf das Bezug genommen wird, eingetragen. Ein Patent besteht hingegen nicht. Zum anderen handelt es sich um das Produkt ... Anti-Hangover-Shot, wobei es sich bereits um eine trinkfertige Mischung handelt, also als "Ready-to-Drink" in kleinen Flaschen angeboten wird (im Folgenden auch: Shots). Dieses Produkt bewarb die Beklagten u.a. mit den Werbeaussagen wie unter den Klageanträgen zu Ziffer III. wiedergegeben. Diese Aussagen sind Teil der von der Klägerin vorgelegten Internetbewerbung dieses Produkts durch die Beklagte. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Gesamtwerbung (Anlage K14, Bl. 90-106 d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte verfügt hinsichtlich der Bezeichnung "... Anti Hangover Drink - natürlich bei Kater" über eine deutsche Wort-Bildmarke. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Registerauszug (Bl. 153-156 d.A.) Bezug genommen.
Da der Kläger die Werbung bzw. Werbeaussagen für diese genannten Produkte für wettbewerbswidrig hält, mahnte er die Beklagte bzgl. der Sticks mit Schreiben vom 16.02.2017 (Anlage K4, Anlagenband Kläger), auf das Bezug genommen wird, ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nach zwischenzeitlich erfolgter Vermarktung der Shots mahnte der Kläger die Beklagte auch bzgl. der Shots ab mit Schreiben vom 24.07.2017 (Anlage K15, Bl. 107-115 d.A.) und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Beklagte verweigerte jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit anwaltlichen Schreiben, auf die Bezug genommen wird (Anlage K5, Anlagenband kläger u. Anlage K16, Bl. 116/117 d.A.).
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte die genannten Produkte im Hinblick auf die von ihm angegriffenen Werbeaussagen wettbewerbswidrig bewerbe. Die angegriffenen Werbeaussagen verstießen zum Teil gegen das Verbot krankheitsbezogener Angaben im Sinne von Art. 7 III, IV Lebensmittelinformations-VO (LMIV) und zum Teil handele es sich um unzulässige nährwert- bzw. gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Health-Claim-VO. Weiterhin seien die Werbeaussagen teilweise irreführend. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insbesondere auf die Klageschrift vom 29.05.2017 (Bl. 1ff. d.A.) und die Klageerweiterung vom 09.11.2017 (Bl. 76ff. d.A.) Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "..." wie folgt
"100 % Natur: Stevia aus Steviolglycosiden als natürliches Süßungsmittel ...",
"Was man aber sicher sagen kann, ist dass unser ... sehr natürlich schmeckt (und ist)"
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführer, zu unterlassen,
2.4.
"Natürlich wirksam",
2.5.1.
2.5.2.
2.5.3.
"NATÜRLICH, AUF STUDIEN BASIERT",
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger weitere 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerweiterung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte stellt Wettbewerbsverstöße bzgl. der Bewerbung der gegenständlichen Produkte in Abrede und tritt den diesbezüglichen Rechtsansichten des Klägers entgegen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insbesondere auf die Klageerwiderung vom 31.08.2017 (Bl. 36ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 21.12.2017 (Bl. 140ff. d.A.) Bezug genommen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist der Beklagten unter dem 22.06.2017 und die Klageerweiterung unter dem 04.12.2017 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Klage ist insgesamt zulässig.
Die Klageerweiterung ist zulässig. Es handelt sich um eine nachträgliche objektive Klagehäufung, die den Regeln der Klageänderung im Sinne von § 263 ZPO folgt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 260, Rn. 3 bzw. § 263, Rn. 2). Da die Klageerweiterung in einem direkten Zusammenhang zur Klage steht und die Fragestellungen bzgl. der Klage auch für die Klageerweiterung gelten, ist jedenfalls Sachdienlichkeit anzunehmen.
II.
Die Klage ist überwiegend begründet.
1.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich der Klageanträge Ziffer I. 1., 2., 3., 6., 7., 8., 10., 11., 13., 15., 16. und III. 1., 2.1., 2.2., 2.3., 2.5.1., 2.5.2., 2.5.3., 2.7., 2.8., 2.9., 2.10., 2.11., 2.13., 2.15., 2.16., 2.17., 2.18., 2.19. gem. §§ 3 I, 3a, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
a.
Der gerichtsbekannte Kläger ist gem. § 8 III Nr. 2 UWG klagebefugt und aktivlegitimiert.
b.
Gem. § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.
Hinsichtlich der angegriffenen Werbeaussagen betreffend die Klageanträge Ziffer I. 1., 2., 3., 6., 7., 8., 10., 11., 13., 15., 16. und III. 1., 2.1., 2.2., 2.3., 2.5.1., 2.5.2., 2.5.3., 2.7., 2.8., 2.9., 2.10., 2.11., 2.13., 2.15., 2.16., 2.17., 2.18., 2.19. liegt eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Art. 7 III, IV LMIV vor.
Danach dürfen vorbehaltlich der in den Unionsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen, was auch für die Werbung gilt.
Die Vorschrift des Art. 7 III, IV LMIV stellt als Verbraucherschutznorm eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar.
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie 29/2005/EG) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben. Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen (vgl. zum Ganzen, KG, NJW-RR 2013, 609 ; (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., 2018, § 3a Rn. 1.8).
Da es sich bei Art. 7 III, IV LMIV bereits um eine europarechtliche Vorschrift handelt, ist der Anwendungsbereich des § 3a UWG eröffnet.
Die Beklagte bewirbt ihre Produkte Sticks und Shots mit den hier in Rede stehenden Werbeaussagen dahingehend, dass diesen in Bezug auf das Auftreten eines Katers nach Alkoholkonsum vorbeugende bzw. lindernde Wirkung zukomme.
Danach kommt es darauf an, ob ein Kater nach Alkoholkonsum eine menschliche Krankheit im Sinne von Art. 7 III, IV LMIV darstellt. Dies wird von den Parteien kontrovers diskutiert und ist auch nach Auffassung der Kammer ein Grenzfall, für den beide Parteien nachvollziehbare und nicht einfach von der Hand zu weisende Argumente vortragen.
Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Köln (Urteil vom 09.09.2014, Az. 33 O 42/14, zit. nach juris; dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig nachdem die Berufung zum OLG Köln (Az. 6 U 156/14) zurückgenommen wurde) und ist ebenfalls der Ansicht, dass ein Kater nach Alkoholkonsum eine menschliche Krankheit im Sinne von Art. 7 III, IV LMIV darstellt.
Der für das gesamte Lebensmittelrecht weit auszulegende Begriff der "Krankheit" erfasst jede, auch geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des Körpers. Nicht erfasst ist nur das natürliche Auf und Ab der Leistungsfähigkeit des Körpers (LG Köln a.a.O. Rn. 18).
Die Wirkungen eines Katers beschreibt die Beklagte in dem von ihr vorgelegten Gutachten des Patrick Schmitt vom 24. Februar 2017 (Anlage BK1, Anlagenband Beklagte) selbst wie folgt:
"Gekennzeichnet ist der Alkoholkater durch psychische und physische Beeinträchtigungen, die in der Regel am Tag nach dem Alkoholkonsum auftreten, wenn der Alkohol im Blut nicht mehr nachweisbar ist. Betroffene beschreiben u.a. Durst, Kopfschmerzen, Schwindel, Appetitlosigkeit, Durchfall, Zittern, Müdigkeit, Übelkeit, eine verminderte Aufmerksamkeit und Konzentration sowie eine verminderte visuelle Wahrnehmung als maßgebliche Symptomatiken. Dieser Zustand kann bis zu 24 Stunden anhalten und geplante Aktivitäten sowie die kognitiven Funktionen maßgeblich beeinflussen (...). Im Rahmen einer Untersuchung an der Utrecht Universität in den Niederlanden, wurden Katersymptomatiken und ihre Intensität durch eine Befragung von 1410 Studenten evaluiert und 2012 im Oxford Journal 'Alcohol & Alcoholism' veröffentlicht. Demnach stellen Erschöpfung, Durst, Müdigkeit, Kopfschmerzen, ein trockener Mund und Übelkeit die am häufigsten und stärksten auftretenden Symptome des Alkoholkaters dar. Diese Ergebnisse konnten vorangegangene Untersuchungen durch Rohsenow et al. aus dem Jahre 2007 bestätigen. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Symptomatiken des Alkoholkaters nicht auf eine einzige Ursache, sondern auf multiple physiologische, metabolische und neuroimmunologische Effekte, ausgelöst durch den Alkoholkonsum, zurückzuführen sind, die im Zusammenspiel zur Ausprägung von einzelnen Katersymptomatiken führen."
Nach Auffassung der Kammer kann bei solchen Symptomatiken nicht mehr von einem natürlichen Auf und Ab der Leistungsfähigkeit des Körpers gesprochen werden. Vielmehr ist im Lichte dessen davon auszugehen, dass bei einem "durchschnittlichen Kater" jedenfalls eine geringfügige vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit bzw. der normalen Funktion des Körpers vorliegt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil nach Auffassung der Kammer der Krankheitsbegriff im Sinne von Art. 7 III, IV LMIV zum Schutze der Verbraucher vor missbräuchlicher irreführender krankheitsbezogener Werbung weit zu ziehen ist. Insoweit ist es unerheblich, dass die Rechtsfrage der Auslegung des Krankheitsbegriffs in anderen Rechtsgebieten möglicherweise enger zu fassen ist.
Dabei bedarf die von den Parteien diskutierte Frage, ob es sich bei diesen Symptomen um die Folgen einer Alkoholvergiftung handelt, nicht der Klärung. Entscheidend ist vielmehr allein, dass es sich um eine Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des Körpers handelt, die nichts mit dem natürlichen Auf und Ab der Leistungsfähigkeit des Körpers zu tun hat (so zutreffend LG Köln a.a.O. Rn. 19).
Wenn danach aber ein Nahrungsergänzungsmittel, das nach (übermäßigem) Alkoholgenuss Anwendung finden soll, gemäß den hier in Rede stehenden Werbeaussagen beworben wird, kann dies aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in Form des durchschnittlich verständigen Verbrauchers nur so verstanden werden, dass diese Produkte dahingehend beworben werden, dass diese die vorbezeichneten Symptome des (übermäßigen) Alkoholkonsums beseitigen, lindern oder diesen vorbeugt. Dementsprechend sind nicht nur die diesbezüglich im Tenor wiedergegebenen Werbeaussagen, die die Verwendungsmöglichkeit der als "Anti-Hangover-Drink" bzw. "Anti-Hangover-Shot" bezeichneten Produkte näher angeben, sondern auch die Produktbezeichnung als solche im vorbezeichneten Sinne wettbewerbswidrig (vgl. auch LG Köln a.a.O. Rn. 20). Daran ändert im Rahmen des Art. 7 III, IV LMIV auch nichts, dass die Beklagte über die im Tatbestand genannte Wort-Bildmarke verfügt.
All den hier gegenständlichen Werbeaussagen sowie der Produktbezeichnung selbst ist gemeinsam, dass sie dem Verbraucher suggerieren, dass wenn dieser die Produkte der Beklagten nach Anleitung der Beklagten konsumiert, dem Entstehen eines Katers nach Alkoholkonsum vorgebeugt wird bzw. die Symptome jedenfalls gelindert werden.
Da ein Verstoß gegen europarechtliche Verbraucherschutzvorschriften vorliegt, liegt auch eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3a UWG vor.
Da die Antragsgegnerin keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, besteht Wiederholungsgefahr.
2.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Klageantrages Ziffer I. 4. gem. §§ 3 I, 3a, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
Bei der Angabe "Reich an Salicin und Flavonoiden" handelt es sich um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 II Nr. 4 b) Health-Claim-VO. Mit dieser Angabe erklärt die Beklagte nämlich unzweifelhaft, dass die Sticks besondere positive Nährwerteigenschaften besitzen, da diese die Nährstoffe/Substanzen Salicin und Flavonoide in erhöhter Menge enthalten (sollen).
Diese nährwertbezogenen Angaben sind jedoch unzulässig, da insbesondere die "Besonderen Bedingungen" gem. Art. 8 I Health-Claim-VO i.V.m. dem Anhang für die Stoffe Salicin und Flavonoide nicht erfüllt sind.
Bei den europarechtlichen Vorschriften der Art. 2 II Nr. 4 b), 8 I Health-Claim-VO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG.
3.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Klageantrages Ziffer I. 12. gem. §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
Die Angabe "patentierte und wissenschaftlich fundierte Rezeptur" ist irreführend, da diese Angabe im Hinblick auf eine patentierte Rezeptur unstreitig unzutreffend ist. Es gibt kein Patent. Insoweit ist es auch unerheblich, dass es ein eingetragenes Gebrauchsmuster gibt. Dies sind zwei unterschiedliche Dinge und das Gebrauchsmuster kann nicht mit einem Patent gleichgesetzt werden. Insoweit ist die Beklagte verpflichtet, korrekte Angaben zu Schutzrechten machen.
Die Angabe eines falschen Schutzrechtes ist auch geeignet, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen (§ 3 II UWG).
4.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Klageantrages Ziffer III. 2.12. gem. §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
Die Werbeaussage "Auf Studien basierte Formel" ist irreführend. Es ist nicht festzustellen, dass diese Werbeaussage zutreffend ist. Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht ausreichend nachgekommen. Die Beklagte hat keine für die Kammer ausreichenden Studien vorgelegt. Soweit die Beklagte vielfache wissenschaftliche Abhandlungen in englischer Sprache vorgelegt hat, waren diese nicht zu berücksichtigen, da der Vorsitzende aufgrund des fachenglischen wissenschaftlichen Inhalts dieser Unterlagen nicht ausreichend in der Lage ist, diese Dokumente zu lesen und zu verstehen. Insoweit können sie auch nicht verwertet werden. Darauf hat der Vorsitzende die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Beglaubigte Übersetzungen wurden nicht vorgelegt.
5.
Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich des Klageantrages Ziffer III. 2.14. gem. §§ 3 I, 3a, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
Die Werbeaussage "100% Geld-zurück-Garantie", die sich auch nur in dieser Aussage erschöpft, ist gem. § 6 I Nr. 3 TMG unzulässig. Eine "Geld-zurück-Garantie" stellt eine Verkaufsförderung im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., 2018, § 5a, Rn. 5.42).
Die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderung (hier: Geld-zurück-Garantie) müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weitere Einzelheiten zu den Bedingungen der Geld-zurück-Garantie sind aus dem vorgelegten Internetangebot bzgl. der Shots nicht ersichtlich.
Der Anwendungsbereich des § 3a UWG ist auch eröffnet, da § 6 I Nr. 3 TMG eine Marktverhaltensregelung und die Umsetzung der europarechtlichen Verbraucherschutznorm des Art. 6 lit c) E-Commerce-RL darstellt.
6.
Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von zweimal 178,50 Euro bzgl. der Abmahnungen bzgl. der Produkte Sticks und Shots gem. § 12 I 2 UWG.
Der Kläger hat einen Anspruch auf die geltend gemachten Kostenpauschalen von jeweils 178,50 Euro bzgl. der beiden Abmahnungen. Diese sind der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es ist auch unerheblich, dass die Abmahnung in geringen Teilen unberechtigt gewesen ist. Die Kostenpauschale ist nämlich auch in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, UWG, 36. Aufl., 2018, § 12 Rn. 1.133 m.w.N.).
7.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 I 2, 291, 247 BGB.
8.
Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte hinsichtlich der Klageanträge Ziffer I. 5. u. 9. und III. 2.4. u. 2.6. gem. §§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I 1, III Nr. 2 UWG zu.
Soweit der Kläger im Hinblick auf die Bewerbung der Produkte Sticks und Shots mit den Angaben "natürlich" und "pflanzlich" eine Irreführung im Sinne von § 5 I 1, 2 Nr. 1 UWG sieht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Soweit der Kläger argumentiert, dass das verwendete Süßungsmittel Steviolglycoside aufgrund des Produktionsprozesses nicht als "natürlich" bzw. "pflanzlich" bezeichnet werden könne, überzeugt dies die Kammer nicht. Nach den überzeugenden Ausführungen der Beklagten geht die Kammer vielmehr davon aus, dass es auch im Hinblick auf die Gewinnung der Steviolglycoside aus der Stevia-Pflanze weiterhin dabei zu verbleiben hat, dass es sich um einen "natürlichen" bzw. "pflanzlichen" Inhaltsstoff handelt.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 u. 2, 711.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 286 I 2, 291, 247 BGB
§ 263 ZPO
§ 3a UWG
§ 3 I, 3a, 8 I 1, III Nr. 2 UWG
§ 8 III Nr. 2 UWG
§ 3 I, 5 I 1, 2 Nr. 1, 8 I 1, III Nr. 2 UWG
§ 3 II UWG
§ 6 I Nr. 3 TMG
§ 12 I 2 UWG
§ 5 I 1, 2 Nr. 1 UWG
§ 92 I ZPO
Art. 7 III, IV LMIV
Art. 8 I Health-Claim-VO

Zitierte Entscheidungen: NJW-RR 2013, 609
33 O 42/14
6 U 156/14