Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-10, Aktenzeichen 15 L 3344/01.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2001:1210.15L3344.01A.00

Tenor:
Der Antrag einschließlich des Prozesskostenhilfegesuchs wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Gericht hat das Passivrubrum entsprechend § 88 VwGO dahingehend von Amts wegen berichtigt, dass vorläufiger Rechtsschutz bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzbegehrens nur gegen die Antragsgegnerin und nicht zugleich kumulativ gegen den xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als zuständiger Ausländerbehörde begehrt wird; denn die Antragsteller verfolgen das Ziel, dass eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Sicherung des behaupteten materiellen Anspruchs auf Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG wegen eines angeblichen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen ergeht, den das Bundesamt mit dem im Hauptsacheverfahren 15 K 7517/01.A angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 verneint hat. Dieser Anspruch ist gegen die Bundesrepublik Deutschland und nicht gegen die zuständige Ausländerbehörde zu richten.
Std. Rspr. der Kammer, z. B. Beschluss vom 16. Januar 2001 - 15 L 3942/00.A -; siehe auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2000 - 13 L 1998/00.A - sowie Ruge, NVwZ 1995, 733, 739.
Soweit in das Rubrum der Antragsschrift darüber hinaus auch der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx als Ausländerbehörde aufgenommen wurde, beruht dies ausweislich der hierfür gegebenen Begründung allein darauf, dass die Antragsteller sich angesichts der insoweit divergierenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unsicher sind, gegen wen ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren der vorliegenden Art zu richten ist. Diese Begründung macht zugleich deutlich, dass der Antrag in jedem Fall (nur) gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet werden sollte. Dies ist in Fällen, in denen eine Entscheidung des Bundesamtes ergangen ist, nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ausschließlich die Bundesrepublik Deutschland. Die Kammer wird daher entgegen ihrer bisherigen gegenteiligen Praxis - auch - in allen künftig zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzgesuchen von Rechtsanwalt xxxxxx, die wie das vorliegende vorläufige Rechtsschutzgesuch formuliert sind, davon ausgehen, dass sich der Antrag nur gegen einen und zwar gegen den vom Gericht für richtig gehaltenen Antragsgegner richten soll, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall um kumulativen Rechtsschutz gegen die Bundesrepublik (Bundesamt) und die Ausländerbehörde nachgesucht wird.
Das hiernach - allein - gegen die Antragsgegnerin gerichtete vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäßen Antrag,
dem Bundesamt vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzugeben, gegenüber dem xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx als zuständiger Ausländerbehörde zu erklären, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Vollziehungsmaßnahmen gegen die Antragsteller ergehen dürfen,
hat keinen Erfolg, weil die Antragsteller den nach §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht haben; damit fehlt es auch dem Prozesskostenhilfegesuch an den nach §§ 116 VwGO, 114 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung.
Nachdem das Asylerstverfahren der Antragsteller zu 1) bis 3) durch Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 1995 - 15 K 3836/94.A - und ihr Folgeverfahren durch Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12. April 2000 - 7 K 11644/96.A - rechtskräftig zu ihren Lasten abgeschlossen worden sind, war das Bundesamt dazu berufen, über den isolierten Antrag auf Abschiebungsschutz im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 8. Februar 2001 zu befinden, soweit dieser mit der Begründung, die behaupteten Erkrankungen der Antragsteller zu 1) und 2) seien im Kosovo nicht behandelbar, auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG gestützt worden ist. Das Bundesamt hat diesen Antrag zu Recht an § 51 VwVfG gemessen, auch soweit nach Unanfechtbarkeit seines Bescheides vom 10. Oktober 1996 - xxxxxxxxxxxxx - im Folgeverfahren entstandene Abschiebungshindernisse von den Antragstellern geltend gemacht werden.
BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.
Das Ergebnis seiner Überprüfung, die bestandskräftige Entscheidung zu § 53 AuslG aus dem Asylerstverfahren nicht abzuändern, begegnet keinen ernsthaften Zweifeln. Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie dem Prozessbevollmächtigten die eingeholten ärztlichen Atteste vor Erlass des Bescheides vom 15. November 2001 nicht zur Kenntnis gebracht hat, dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil das Gericht ihm die Gutachten mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 im Klageverfahren in Ablichtung zur Verfügung gestellt hat und das Gericht auch bei unterstelltem Verfahrensverstoß verpflichtet ist, in der Sache zu entscheiden.
Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo und die Zerstörung ihres Wohnhauses sowie auf eine angebliche Traumatisierung der Antragstellerin zu 2) berufen, ist ihr Antrag bereits unzulässig, weil die Antragsteller es grobfahrlässig versäumt haben, diese Umstände bereits in ihrem Asylfolgeverfahren 7 K 11644/99.A insbesondere durch Rechtsbehelf geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG, und weil sie die Antragsfrist von drei Monaten versäumt haben, § 51 Abs. 3 VwVfG. Insbesondere in Bezug auf die angebliche Traumatisierung der Antragstellerin zu 2) greift der Unzulässigkeitsgrund der letztgenannten Vorschrift, schenkt man dem Gutachten von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Februar 2001 Glauben, der bei der Antragstellerin zu 2) eine „posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1)" attestiert hat, die „eine unmittelbare Folge der politischen Geschehnisse und der instabilen Verhältnisse im Kosovo sowie der weiteren zeitweise stärker ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen" sein soll. Mit dieser zusammenfassenden Würdigung der Ursachen der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung bezieht sich der Arzt erkennbar auf die vorherigen Schilderungen der Antragstellerin zu 2), die von einer panischen Angst um sich und ihre Familie vor der Flucht aus Jugoslawien im Jahre 1991 wegen der Verfolgung ihres Ehemannes durch die serbische Polizei und die Verstärkung der Ängste nach dem Krieg im Kosovo 1999 berichtet hatte. Da diese Ereignisse und die angeblichen Angstzustände lange Zeit vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. April 2000 im Verfahren 7 K 11644/96.A datieren, hätte die Antragstellerin zu 2) sie zur Vermeidung des Ausschlussgrundes des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG spätestens in diesem Termin schildern müssen. Dass ihr die angebliche Traumatisierung erstmals mit Attest vom 14. Februar 2001 bescheinigt worden ist, steht der Anwendbarkeit von § 51 Abs. 2 und 3 Satz 1 VwVfG nicht entgegen, da es sich nach dem Attest um eine seit 1991 bestehende Dauererkrankung handeln soll, deren Symptomatik sich während des Kosovo-Krieges verstärkt haben soll und die der Antragstellerin zu 2), träfen die Feststellungen in dem Gutachten zu, seit langem bekannt gewesen sein und deshalb Jahre vorher dem Bundesamt gegenüber, spätestens aber im Gerichtstermin vom 12. April 2000 hätten geltend gemacht werden müssen und nicht erst zu einem Zeitpunkt, als sie erstmals ihren Prozessbevollmächtigten aufgesucht und dieser für sie - ohne bereits im Besitze eines Gutachtens zu sein - die Antragsschrift vom 8. Februar 2001 formuliert hatte. Die vom Prozessbevollmächtigten in früheren Verfahren gegen die Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2, 3 VwVfG bei Traumatisierten vorgebrachten Bedenken überzeugen nicht, weil sie von einem falschen Verständnis der Vorschrift ausgehen, wie bereits in der im angefochtenen Bescheid zitierten Entscheidung der Kammer vom 11. Oktober 2001 - 15 L 2765/01.A - dargelegt worden ist, die dem Prozessbevollmächtigten bekannt ist.
Ernsthaften Zweifeln begegnet die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes aber auch deshalb nicht, weil weder eine neue Sach- und Rechtslage eingetreten ist, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, noch neue Beweismittel beigebracht wurden oder sonst wie ersichtlich sind, § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG; denn die von den Antragstellern vorgelegten ärztlichen Atteste sind von vornherein nach jeder vernünftigerweise vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach dem hier allein in Betracht kommenden § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu verhelfen.
Soweit sich die Antragsteller auf die allgemeine Versorgungs- und Sicherheitslage berufen, die sich seit Abschluss des Asylfolgeverfahrens der Antragsteller im Jahre 2000 jedenfalls nicht verschlechtert hat, wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, denen nichts hinzuzufügen ist und denen die Antragsteller nicht mit rechtserheblichem Vorbringen entgegengetreten sind; von der weiteren Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.
Soweit sich die Antragstellerin zu 2) im Übrigen unter Berufung auf das nervenärztliche Attest des xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Februar 2001 auf eine Traumatisierung und der Antragsteller zu 1) auf die Folgen mehrerer Fußoperationen als Folge eines Arbeitsunfalles berufen, ergibt sich aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen für keinen der Antragsteller ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
Bei dem nervenärztlichen Attest des xxxxxxxxxxxxxxxxx vom 14. Februar 2001 handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts, wie im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Kammer vom 11. Oktober 2001 - 15 L 2765/01.A - zutreffend dargelegt worden ist, wiederum um ein Gefälligkeitsattest ohne gerichtsverwertbaren Aussagewert, soweit es eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1) diagnostiziert. Das Attest gleicht in Wortlaut, Diagnose und Art der angeblich aufgenommenen Behandlung einer Vielzahl von durch xxxxxxxxxxxxxxxxx ausgestellten Attesten in Asylfolgeverfahren von durch Rechtsanwalt xxxxxx vertretenen Asylsuchenden aus dem ehemaligen Jugoslawien, die wie auch im Falle der Antragstellerin zu 2) mit dem erkennbaren Ziel eingereicht wurden, eine durch die zuständige Ausländerbehörde bereits mit Schreiben vom 20. September 2000 angekündigte Abschiebung zu verhindern, die zunächst - nur - bis zur Klärung der Reisefähigkeit des Antragstellers zu 1) wegen seiner Fußbeschwerden ausgesetzt wurde. Das Attest bescheinigt wortidentisch mit einer Vielzahl der Kammer und dem Prozessbevollmächtigten bekannten Attesten eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1)", die der Prozessbevollmächtigte ohne Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung bereits Tage vorher in der Antragsschrift an das Bundesamt behauptet hatte. Als Ursache werden Ereignisse angeführt, die sich vor der Einreise der Antragsteller im Jahre 1991 zugetragen und „später nach dem Krieg im Kosovo 1999" verstärkt haben sollen, ohne dass die für die Antragsteller zu 1) und 2) offenbar erkennbaren, behaupteten Symptome jemals zuvor Anlass zu ärztlichen Konsultationen gewesen und/oder dem Bundesamt gegenüber oder bei Gericht geltend gemacht worden sind; so hat die Antragstellerin zu 2) weder beim Bundesamt im Jahre 1996 noch bei Gericht im Jahre 2000 seelische Belastungen von Krankheitswert auch nur angedeutet; Symptome von Krankheitswert sind im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. April 2000 nur für den Antragsteller zu 1) geschildert worden. Auch wenn nicht verkannt werden soll, dass es Menschen in einem für sie fremden Kulturkreis schwer fallen mag, sich seelisch zu offenbaren, erklärt dies doch nicht plausibel, weshalb die Antragstellerin zu 2) bei xxxxxxxxxxxxxxxxx teilweise geschwiegen, den Kopf nach unten gebeugt und ständig geweint haben soll, bei der Anhörung durch das Bundesamt und erst recht bei Gericht derartige Gefühlsausbrüche jedoch nicht einmal andeutungsweise hat erkennen lassen, obgleich die angeblich traumaauslösenden und verstärkenden Umstände wie der Kosovo-Krieg 1999 dort noch viel frischer in Erinnerung gewesen sein müssen als im Zeitpunkt des Arztbesuchs vom 14. Februar 2001. Obgleich xxxxxxxxxxxxxxxxx im Zeitpunkte der Begutachtung wohl keine Kenntnis vom Akteninhalt gehabt haben dürfte, hätte ihm angesichts der auf Grund eines einmaligen Arztbesuchs diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung bei sorgfältiger Anamnese nicht verborgen bleiben können, dass es signifikante Widersprüche zwischen der Selbstdarstellung der Antragstellerin zu 2) und der Schilderung des angeblichen Krankheitsverlaufs und dessen Ursachen sowie ihrem bisherigen Verhalten im Bundesgebiet gibt, welches durch eine nervenärztliche Abstinenz trotz angeblich schwerer und schon lange andauernder Traumatisierung gekennzeichnet ist. Damit hätte sich auch für ihn die nicht nur rechtserheblich sondern auch anamnetisch und diagnostisch wichtige Frage stellen müssen, aus welchem Grunde die Antragstellerin zu 2) ihn trotz angeblich jahrelanger seelischer Belastungen mit Krankheitswert erst am 14. Februar 2001 aufgesucht hat, nachdem ihr Prozessbevollmächtigter sechs Tage zuvor den auf § 53 AuslG gestützten Folgeantrag gestellt hatte, um einem - im Attest angesprochenen - Abschiebeversuch zu begegnen; daraus hätte sich, wäre dem in gehöriger Form nachgegangen worden, die weitere Frage ergeben, ob nicht nur die menschlich verständliche Furcht vor der angekündigten Abschiebung, die Krankheitswert in der Form eines von der Ausländerbehörde zu berücksichtigenden inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses gewinnen kann, nicht dagegen die spezifischen Verhältnisse im Heimatstaat, die allein zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - in Form einer echten Traumatisierung - ergeben können,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000,206,
Ursache für den Arztbesuch und die aufgezeigten Angstzustände gewesen sind. Dass xxxxxxxxxxxxxxxxx all dem offenbar nicht mit der gehörigen Sorgfalt anamnetisch auf den Grund gegangen ist, sondern die Schilderungen der Antragstellerin zu 2) über Dauer und Ausmaß ihrer angeblichen psychischen Beschwerden praktisch kritiklos zur Grundlage seiner Diagnose gemacht und damit die ohne ärztliche Konsultation zuvor im Asylantrag aufgestellte Behauptung des Prozessbevollmächtigten über eine vorliegende Traumatisierung fachärztlich abgesichert hat, verdeutlicht, dass er der Antragstellerin zu 2) und ihrem Prozessbevollmächtigten mit seinem ärztlichen Atteste eine Gefälligkeit im Abwehrkampf gegen die drohende Abschiebung erweisen und nicht etwa eine seriöse nervenärztliche Begutachtung erstellen wollte.
Dieser Eindruck wird durch gewichtige Zweifel an der fachwissenschaftlichen Seriosität der attestierten „posttraumatischen Belastungsstörung" bestärkt, die sich im vorliegenden Fall auf Grund der vom Bundesamt eingeholten amtsärztlichen Gutachten des Sozialpsychiatrischen Dienstes des xxxxxxxxxxxxx ergeben. Bereits in seinem ersten Gutachten vom 27. Juni 2001 hat xxxxxxxxx Zweifel an der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung durch xxxxxxxxxxxxxxxxx geäußert. Er hat in dem Gutachten die Kriterien aufgezeigt, bei deren Vorliegen in der medizinischen Fachwissenschaft, eine posttraumatische Belastungsstörung angenommen wird, und hierzu wörtlich ausgeführt:
Nach dem diagnostischen statistischen Manuel psychischer Störungen, DSM IV 3. Auflage 2001, Seite 487-492 ist u. a. die Voraussetzung für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung dass der Belastungsfaktor sehr extrem sein muss (das heisst lebensbedrohlich). In der internationalen Klassifikation psychischer Störungen (IDD-10) wird ausgeführt, dass eine posttraumatische Belastungsstörung entsteht als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigen Ausmaßes (kurz oder lang anhaltend), die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde.
Einen derart extremen Belastungsfaktor hat er bei der ersten Exploration der Antragstellerin zu 2) nicht festzustellen vermocht, die allerdings nur über die Sprachmittlung des Antragstellers zu 1) zustandegekommen und zu möglichen Verständigungsschwierigkeiten geführt haben kann, sodass der Gutachter sich zunächst außer Stande gesehen hat, das Beschwerdebild der Antragstellerin zu 2) fundiert zu beurteilen. Bei einer Vorsprache der Antragstellerin zu 2) bei xxxxxxxxx am 17. Juli 2001, welche in Anwesenheit eines vom Bundesamt gestellten Dolmetschers erfolgte, hat die Antragstellerin zu 2) sodann - wie dies auch bereits am ersten Besprechungstermin zum Ausdruck gekommen ist - erläutert, dass ihre Ängste in den ersten beiden Jahren im Bundesgebiet entstanden seien, als sie mit ihrer Familie in einer früheren Kaserne untergebracht gewesen sei. Sie hätte gehört, dass Nazis sie angreife könnten. Es habe dort auch Serben und Roma gegeben. Jeden Abend habe es Probleme gegeben. Sie sei damals im 3. Monat schwanger gewesen und habe das Kind verloren. Erheblich verschlechtert habe sich ihr Befinden, nachdem ihr Vater Ende 1998 vor dem Krieg verhaftet worden sei. Die ganze Zeit habe sie auch gehofft, dass ihr Bruder noch lebe. Jetzt kürzlich sei aber entdeckt worden, dass er in einem der Gräber liege. Aus eigenem Antrieb hat sie nach positiver Beantwortung der Frage, ob ihre Eltern noch lebten, betont, sie wisse nicht, wo sie im Kosovo hinsolle. Es gäbe dort kein Haus mehr und keine Ärzte. Sie frage sich, wo sie mit ihren vier Kindern leben solle. Die Medikamente müssten dann aus Deutschland kommen. Das Leben dort könne sie sich überhaupt nicht vorstellen mit ihren Problemen. Ihre Kinder könnten nur schlecht albanisch, die würden sich mit ihren Spielkameraden auf Deutsch unterhalten. Sie wolle auf keinen Fall ins Kosovo zurück. Sie mache sich Sorgen um ihre Kinder, ihr eigenes Leben sei ihr egal.
Auf Grund der Schilderung der Antragstellerin zu 2) und ihres Verhaltens bei der Exploration ist der Amtsarzt zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, auch diesmal habe sich eine posttraumatische Belastungsstörung nicht feststellen lassen. Deutlich geworden sei jedoch eine reaktive Verstimmung, die, folge man den Schilderungen der Antragstellerin zu 2), auch darauf zurückzuführen sei, dass jetzt bekannt geworden sei, dass ihr Bruder im Krieg getötet worden sei. Sicherlich dürfte auch eine erhebliche Rolle spielen, dass die Familie Angst habe, in eine ungewisse Zukunft im Kosovo zurückzumüssen.
Diese die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung des xxxxxxxxxxxxxxxxx in Abrede stellende Feststellung des Amtsarztes ist für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbar, da die Antragstellerin zu 2) schon nach ihrer Schilderung bei xxxxxxxxxxxxxxxxx und erst recht nach der bei xxxxxxxxx in der Heimat keinen eigenen extremen, d. h. lebensbedrohlichen Belastungsfaktoren ausgesetzt gewesen ist, welche eine posttraumatische Belastungsstörung nach der vom Amtsarzt wörtlich wiedergebenen medizinischen Fachliteratur kennzeichnen. Dies gilt umso mehr, als sie die eigenen fluchtauslösenden Ereignisse im Jahre 1991 im Gespräch mit xxxxxxxxx zwar geschildert, aber nicht mit ihren Ängsten in Verbindung gebracht hat, die erst durch die Probleme in der Kaserne entstanden sein sollen, in welcher sie mit ihrer Familie in den ersten zwei Jahren nach der Flucht in Deutschland untergebracht gewesen ist.
Die vom Amtsarzt stattdessen diagnostizierte reaktive Verstimmung hat nach seinem fachlichen Urteil ihre wesentliche Ursache in der menschlich verständlichen Angst, „in eine ungewisse Zukunft im Kosovo zurückzumüssen". Die hierdurch bedingten negativen Auswirkungen auf ihre nervliche Gesundheit treten damit nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung sondern allein durch die besorgte Abschiebung ein. Solche Abschiebungsfolgen führen jedoch auch dann nicht zu einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG, wenn sie besonders intensiv oder sogar mit Lebensgefahr verbunden sind, sondern - wie bereits erwähnt - allenfalls zu einem inlandsbezogenen Vollstreckungshindernis, über das nicht im vorliegenden Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden ist. Hierüber hat nämlich nicht das Bundesamt im Asylverfahren, sondern nach dessen Abschluss die Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu befinden.
BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 a.a.O.
Auch bezüglich des Antragstellers zu 1) sind zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht ersichtlich. Seine vorhandenen, bei der amtsärztlichen Untersuchung im Gesundheitsamt des xxxxxxx xxxxx bestätigten Vorfußbeschwerden links lassen sich nach dem Gutachten vom 23. Oktober 2001 am besten mit orthopädischen Schuhen behandeln. Für die empfohlene Anschaffung von zwei Paar orthopädischen Schuhen in Deutschland wird die Ausländerbehörde zu sorgen haben. Ansonsten sind nach dem Gutachten weder Spätfolgen zu besorgen noch weitere Operationen oder medicophysikalische Behandlungen erforderlich. Im Übrigen ist im Kosovo sowohl eine orthopädische Behandlung möglich wie auch Schmerzmittel erhältlich sind, sofern selten vorkommende, akute Schmerzzustände am Fuß auftreten sollten (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Information „Die medizinische Versorgung im Kosovo", Stand: September 2000). Für den Antragsteller zu 3) schließlich sind eigene Abschiebungshindernisse nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.
Da die Antragsteller im Übrigen individuelle Abschiebungshindernisse nicht dargetan haben, begegnet die Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 AuslG auch insoweit keinen Bedenken, als eine in sein Ermessen gestellte Entscheidung über ein Wiederaufgreifen gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG wohl unterblieben ist. Mangels allgemeiner und individueller Abschiebungshindernisse werden die Antragsteller durch die unterbliebene Ermessensentscheidung jedenfalls nicht in eigenen Rechten verletzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
§ 88 VwGO
§ 123 VwGO
§ 53 AuslG
§ 116 VwGO
§ 51 VwVfG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 51 Abs. 2, 3 VwVfG
§ 51 Abs. 2
und 3 Satz 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 77 Abs. 2
AsylVfG
§ 51 Abs. 5 VwVfG
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG
§ 83 b Abs. 2
AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1995,
733, 739
NVwZ 2000,206,

17
15 K 7517/01
15 L 3942/00
13 L 1998/00
15 K 3836/94
7 K 11644/96
9 C 41.99
7 K 11644/99
15 L 2765/01
9 C 8.99