Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-02-27, Aktenzeichen 19 A 1999/16
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2019:0227.19A1999.16.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger gibt an, am XX. Februar 1945 in L. /Russische Föderation (damals L1. ) geboren und russischer Staatsangehöriger zu sein.
Unter seinen Aliaspersonalien I. H. beantragte er am 17. Juli 2008 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für sich, seine Ehefrau, seine beiden Kinder und seine Enkeltochter. Er gab an, Rentner zu sein, von 1994 bis 2008 in P. /Russische Föderation beim Sicherheitsdienst im Dienstgrad eines Generalmajors tätig gewesen und Sohn des deutschen Staatsangehörigen K. H. zu sein. Dieser sei als Oberstleutnant Offizier der Schutzstaffel (SS) und seit 1943 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft gewesen. Dort sei er eine Verbindung mit N. W. S. , Zahnärztin im Medizinischen Dienst der Sowjetarmee im Rang eines Oberleutnants, eingegangen, aus der er, der Kläger, hervorgegangen sei. Seine Mutter habe erreicht, dass die Vorsitzende des Siedlungssowjets die Ehe seiner Eltern am 24. April 1945 registriert und den Namen seines Vaters in J. E. S1. geändert habe. Zum Nachweis seiner Angaben legte der Kläger unter anderem die Kopie einer Geburtsurkunde vor, nach deren Inhalt diese am 13. Mai 2008 von der „Kreisadministration für Kommunalbildung L2. , S. L3. , Gebiet T. “ auf den Namen I. J1. H. ausgestellt, in der als Mutter die ukrainische Volkszugehörige N. W1. S. und als Volkszugehörigkeit seines Vaters J. E. S1. „deutsch“ angegeben ist. Als Geburtsort des Kindes ist darin das „Dorf L2. , S. L3. , Gebiet T. “ angeführt.
Das BVA lehnte den Aufnahmeantrag mit der Begründung ab, zur Glaubhaftmachung einer deutschen Abstammung sei grundsätzlich nur eine Erstausstellung der Geburtsurkunde aus dem Geburtsjahr des Antragstellers geeignet. Nach 1990 ausgestellte Personenstandurkunden seien generell nicht beweisgeeignet, da es damals möglich geworden sei, die Originaleinträge wunschgemäß ändern zu lassen, und von dieser Möglichkeit erfahrungsgemäß auch eine Vielzahl von Personen Gebrauch gemacht habe. Eine solche Erstausstellung liege nicht vor. Der Kläger habe nicht schlüssig und substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen ihm 2008 eine neue Geburtsurkunde ausgestellt und dass ein Elternteil auch bereits zum Zeitpunkt der Erstausstellung behördlicherseits mit deutscher Nationalität geführt worden sei. Ebenfalls sei kein urkundlicher Nachweis ersichtlich, dass ein Elternteil im Zeitpunkt seiner Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besessen habe. Den gegen die Ablehnung eingelegten Widerspruch wies das BVA mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2008 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage des Klägers blieb erfolglos (VG Minden, Urteil vom 17. Juni 2009 ‑ 11 K 226/09 ‑). Die Entscheidung ist rechtskräftig (OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2010 ‑ 12 A 1614/09 ‑).
Am 29. März 2012 beantragte der Kläger beim BVA die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Seine Angaben im früheren Verfahren seien unrichtig. Sie beruhten wesentlich darauf, dass er „unrichtig“ vertreten gewesen sei und nicht ausreichend Deutsch spreche. Als seine Mutter gab er nunmehr die deutsche Staatsangehörige Q. B. und als Vater K. H. von M. an. Zum Nachweis dieser Abstammung legte er eine Geburtsurkunde I-BC No. XXXXXX vor, nach deren Inhalt diese am 11. Mai 2008 ebenfalls von der „Kreisverwaltung L2. , Gebiet T. “ auf den Namen I1. J2. H. ausgestellt worden ist, in der aber die deutsche Staats- und Volkszugehörige Freifrau Q. B. und der deutsche Staats- und Volkszugehörige K. H. von M. als die Eltern des Klägers angegeben sind. Als Geburtsort des Kindes ist „L1. “ aufgeführt. Ferner legte der Kläger dem BVA vor einem Notar der Stadt T. /Russische Föderation im Oktober 2011 abgegebene Erklärungen von Personen vor, die angeben, sein Schicksal als Säugling im Frühjahr 1945 und in den Jahren danach als Schulkind miterlebt zu haben. Danach habe seine deutsche Mutter ihn in einem Hospital in L1. zur Welt gebracht. Sie sei dort wegen einer schweren Verwundung am Oberschenkel untergebracht gewesen und bald nach der Geburt an einer Blutvergiftung gestorben. Zuvor habe sie die ebenfalls verwundete und im selben Krankenzimmer untergebrachte wolgadeutsche Militärärztin N. W. T. -S. im Sterbebett gebeten, ihren Ehemann K. H. , den deutschen Vater des Neugeborenen, zu finden, der vermutlich gefangen genommen worden sei. Nach dem Tod der Mutter habe N. W. T. -S. den Jungen mit in ihr Bataillon genommen und mit Hilfe des Leiters der Sonderabteilung, O. C. den Vater in einem Durchgangslager für den Weitertransport in das Kriegsgefangenenlager für Offiziere in K. in U. gefunden. Er habe sie gebeten, das Kind beim Roten Kreuz abzugeben. Eine Dienststelle des Roten Kreuzes habe sie jedoch nicht finden können und das Kind deshalb weiter in ihrer Obhut behalten. Sie sei als Oberärztin der Sonderlagerstelle für Kriegsgefangene in das Gebiet T. abkommandiert worden. Dort habe die Gemeinderatsvorsitzende der Gemeinde L2. (damals H. ) auf ihre Bitte und die Bitte der Ehefrau des Lagerleiters Ende Mai 1945 die auf dem Geburtsschildchen an der Hand des Kindes in deutscher Sprache vermerkten Angaben in eine Geburtsurkunde eingetragen, für die sie einen Vordruck der wolgadeutschen Republik benutzt habe. Mit Hilfe von C. habe man erreicht, dass der Vater des Kindes als Dolmetscher in das Lager überstellt worden sei. Mit ihm habe N. W3. T. -S. ein Verhältnis angefangen, was streng verboten gewesen sei. Aus diesem Grund sei sie aus dem Dienst entlassen und der Vater des Klägers in ein anderes Lager überführt worden. Auch C. sei degradiert und in ein anderes Lager versetzt worden. Er, der Kläger, habe nach der Heirat von N. W3. T. -S. bei deren Mutter gelebt und sei unter seinem deutschen Namen eingeschult worden. Den russischen Namen O. J3. S1. habe er erst bekommen, als im Jahre 1950 auf Anordnung von Stalin eine Verfolgung deutscher und deutschstämmiger Kinder gedroht habe. Unter diesem Namen habe er die Schulausbildung (u. a. in S1. ), sein Studium und den militärischen Dienst beendet.
Weiter berief sich der Kläger auf eine im Jahr 2008 ergangene Entscheidung des Gerichts der Stadt L4. , das seine deutsche Abstammung festgestellt habe. Er legte hierzu eine angeblich unter dem 19. Januar 2011 gesiegelte Kopie eines Beschlusses des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008 vor, wonach dieses einen auf den deutschen Namen des Klägers lautenden Personenstandseintrag Nr. XXX vom 27. Mai 1945 mit Ausnahme eines Adelszusatzes wiederherstellt sowie eine Namensänderungsurkunde II-PC Nr. XXXXXX vom 19. September 1950 und einen Personenstandseintrag im Personenstandsregister des Kreisstandesamtes L4. für nichtig erklärt. Ferner legte der Kläger weitere Kopien von Personenstandsurkunden und sonstige Dokumente vor, wegen derer der Senat auf Blatt 10 – 11, 30 ‑ 33, 53 – 56, 128-132 und die Hülle Blatt 139 der Beiakte Heft 1 Bezug nimmt.
Schließlich übermittelte der Kläger dem BVA ein Foto von sich selbst und ein Hochzeitsfoto, auf dem seine Eltern abgebildet sein sollen, sowie ein zu beiden Fotos im Auftrag seiner früheren Prozessbevollmächtigten erstelltes anthropologisches Vergleichsgutachten vom 19. April 2013. Darin trifft der Gutachter abschließend die Aussage, dass nach den Ergebnissen des erbbiologischen Merkmalvergleichs unter Zugrundelegung der Aufnahmen sowie angestellten humangenetischen Überlegungen die Abstammung des Klägers von dem auf dem Hochzeitsfoto abgebildeten Elternpaar aus anthropologischer Sicht „wahrscheinlich“ vorliege.
Mit Bescheid vom 3. Februar 2014 stellte das BVA fest, dass der Kläger „nicht deutscher Staatsangehöriger“ sei. Er habe seine Lebensgeschichte und seine familiären Abstammungsverhältnisse im staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren vollkommen abweichend von denjenigen im vertriebenenrechtlichen Verfahren dargestellt und für beide Versionen zudem Geburtsurkunden derselben russischen Behörde vorgelegt, die diese im Abstand von nur zwei Tagen ausgestellt habe. Die vorgelegten Fotos und das Sachverständigengutachten seien als Beweismittel einer ehelichen Abstammung ungeeignet. Es sei unklar, woher das Hochzeitsfoto stamme und ob es sich bei den darauf abgebildeten Personen tatsächlich um K. und Q. H. handele.
Der Kläger erhob am 21. Februar 2014 Widerspruch und machte geltend, mit seiner Negativfeststellung gehe das BVA über die gestellten Anträge hinaus. Jedenfalls die Geburtsurkunde vom 11. Mai 2008 sei echt. Man möge beim zuständigen Standesamt nachfragen. Es sei nicht zu verkennen, dass er im vorangegangenen Verfahren verschiedene abweichende Bescheinigungen vorgelegt habe. Der Grund für die Existenz verschiedener Urkunden liege in der Unsicherheit über seine Abstammung auch in Russland und der früheren Sowjetunion. Erst das Gericht habe diese nach Zeugenanhörungen abschließend und richtig ermittelt.
Im Widerspruchsverfahren holte das BVA Auskünfte des Bundesarchivs, der Deutschen Dienststelle (WASt), des Deutschen Roten Kreuzes, des Kirchlichen Suchdienstes und des Deutschen Adelsarchivs zu „K. H. von M. “, „K. H. “, geb. 19. Oktober 1919, „K1. L. von M. “ sowie „Q. von M. “ ein. Sie blieben sämtlich ohne relevante Ergebnisse. Wegen des Inhalts im Einzelnen nimmt der Senat auf Blatt 218 bis 252 der Beiakte Heft 2 Bezug. Das BVA wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014, zugestellt am 6. Oktober 2014, zurück. Es führte zur Begründung ergänzend aus, der Beschluss des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008 beruhe lediglich auf der Aussage des Klägers und auf russischen Zeugenaussagen. Der Kläger habe insbesondere keine Urkunden aus der Zeit vor 1990 vorgelegt, welche die Existenz des K. H. geschweige denn die Abstammung des Klägers von ihm belegen könnten. Die Angaben zum Geburtsdatum des K. H. (von M. ) seien widersprüchlich. Das gelte auch für die vorgelegte Erfassungskarte für Kriegsgefangene und Internierte der Hauptverwaltung des Volkskommissariats der UdSSR für Innere Angelegenheiten (NKWD). Der Name „von M. “ sei in ihr als Vorname des Gefangenen eingetragen, bei dessen Vater K. L. hingegen als Familienname. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ehefrau des Vaters mit dem Adelstitel „Baronessa“ übersetzt mit „Freifrau“ erfasst sei. Der Adelstitel sei im Russischen nicht gebräuchlich, so dass die exakte Übersetzung „Baroness“ lauten müsse. Zudem weise das dortige Passbild keinerlei Ähnlichkeit mit der männlichen Person auf dem Hochzeitsbild und dem Bild des Klägers auf.
Mit seiner am 27. Oktober 2014 erhobenen Klage hat der Kläger ergänzend geltend gemacht, das BVA gehe zu Unrecht davon aus, dass seine Eltern gegenüber der heranrückenden Sowjetarmee ihre Namen und ihre Anschrift wahrheitsgemäß angegeben hätten. Bei SS- oder Gestapo-Angehörigen sei es vielmehr zumindest äußerst naheliegend, dass sie ihre wahren Identitäten verändert hätten, weil alles andere lebensgefährlich gewesen wäre. Für die gesamte Beweisbewertung sei daher davon auszugehen, dass nur die sachlichen Personenangaben stimmen, insbesondere soweit es darum gehe, dass sie Deutsche gewesen seien. Es könne dem Kläger nicht angelastet werden, dass seine Eltern offenbar in das nationalsozialistische Regime verstrickt gewesen seien. Jedenfalls das vorgelegte Hochzeitsfoto sei echt, eine Fälschung praktisch unmöglich. Auch das vorgelegte russische Urteil über die Namensänderung beruhe keinesfalls allein auf seinen Angaben. Alle Familienmitglieder trügen den Namen H. .
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des BVA vom 3. Februar 2014 und seines Widerspruchsbescheides vom 26. August 2014 zu verpflichten, ihm einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat an ihrer Auffassung festgehalten, es bestünden durchgreifende Zweifel an der Abstammung des Klägers von dem angeblich deutschen Staatsangehörigen K. H. . Dieser Umstand gehe nach den allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Klägers.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die vorgelegte Geburtsurkunde vom 11. Mai 2008 sei ungeeignet, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Kläger durch seine Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe. In den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sei die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden ohne weiteres möglich und häufig. Die tatsächliche Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben sei durch die abweichenden Eintragungen in der nur zwei Tage später ausgestellten Geburtsurkunde vom 13. Mai 2008 erschüttert. Auch der Vortrag des Klägers, die Unsicherheit über seine Abstammung sei erst durch das gerichtliche Verfahren in Russland beseitigt worden, rechtfertige diese Unstimmigkeiten nicht. Beide Geburtsurkunden habe der Kläger erst nach dem Abschluss jenes Verfahrens ausstellen lassen. Unabhängig davon lägen auch keine zuverlässigen Erkenntnisse über die Staatsangehörigkeit und eine mögliche Eheschließung seiner angeblichen Eltern vor. Solche ergäben sich auch nicht aus dem anthropologischen Vergleichsgutachten. Der Gutachter gebe darin selbst an, dass zwar vieles für die Annahme spreche, dass der Kläger von den auf dem Foto abgebildeten Personen abstamme, die Aussagekraft könne jedoch aufgrund der Qualität der vorliegenden Bilder „sicherlich nicht so hoch ausfallen“. Diesen Zweifeln schließe sich das Verwaltungsgericht an. Im Übrigen bleibe offen, ob und wann die Personen auf dem Foto geheiratet hätten und der Kläger somit ehelich geboren worden sei. Über seine Mutter lägen keine oder nur widersprüchliche Informationen vor.
Gegen das ihm am 30. August 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. September 2016 Berufungszulassung beantragt. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 hat der Senat die Berufung zugelassen.
Der Kläger legt ergänzend eine deutsche Übersetzung eines Gerichtsprotokolls der Verhandlung des Gerichts der Stadt L4. am 21. April 2008, aus welcher der Name des Übersetzers nicht hervorgeht, sowie weitere Urkunden vor. Wegen ihres Inhalts nimmt der Senat auf die Seiten 188 bis 193, 232 bis 234, 247 bis 252, 294 bis 327 und 331 bis 333 der Gerichtsakte Bezug. Der Kläger macht ergänzend geltend, das Verwaltungsgericht habe eine vorweggenommene Beweiswürdigung vorgenommen.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BVA (Beiakten Hefte 1 und 2) Bezug.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft. Das Begehren des Klägers ist ausschließlich auf die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, nicht hingegen zusätzlich auf die Anfechtung einer behördlichen Negativfeststellung in Bezug auf seine deutsche Staatsangehörigkeit gerichtet. Der Vertreter des BVA hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. April 2018 erklärt, dass die Formulierung im Tenor zu 1. des Ablehnungsbescheides vom 3. Februar 2014 lediglich als Antragsablehnung, nicht aber als verbindliche Negativfeststellung im Sinn des § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG gemeint ist. Die Teilerledigungserklärung, mit welcher der frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers auf diese Erklärung reagiert hat, geht ins Leere. Sie betrifft keinen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes. Denn in der genannten Erklärung liegt lediglich eine Klarstellung des Inhalts des Bescheidtenors, den eine am Empfängerhorizont orientierte sachgerechte Auslegung nach § 88 VwGO ohnehin schon ergibt.
Ebenso bereits OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2017 ‑ 19 A 781/16 ‑, juris, Rn. 24.
Die Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des BVA vom 3. Februar 2014 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 26. August 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises nach § 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StAG. Nach diesen Vorschriften stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus, wenn sie auf Antrag das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit feststellt. Der Kläger kann diese Feststellung nicht beanspruchen. Er hat nicht nachgewiesen, dass er im Zeitpunkt seiner Geburt am XX. Februar 1945 die deutsche Staatsangehörigkeit durch einen Abstammungserwerb nach § 4 Abs. 1 RuStAG in der damals noch geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S. 583) erworben hat. Nach dieser Fassung, die bis 1974 in Kraft war, erwarb das eheliche Kind eines Deutschen durch Geburt die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter.
Im vorliegenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren macht der Kläger abweichend von seiner früheren Behauptung im vertriebenenrechtlichen Verfahren geltend, das eheliche Kind des deutschen Staatsangehörigen K. H. von M. aus dessen Ehe mit der ebenfalls deutschen Staatsangehörigen Freifrau Q. B. H. zu sein. Diese eheliche Abstammung von einem deutschen Vater hat er nicht im Sinn des § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Nach dieser Vorschrift ist es für die Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit erforderlich, aber auch ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 StAG setzt das nach § 24 VwVfG NRW im Verwaltungsverfahren regelmäßig anzuwendende Beweismaß der mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit herab auf dasjenige der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Es ist kein Beweis erforderlich, der das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dokumentiert. Dementsprechend gilt auch im Verwaltungsprozess, dass anstelle des Regelbeweismaßes der vollen richterlichen Überzeugungsgewissheit aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO das Beweismaß der hinreichenden Wahrscheinlichkeit genügt. § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG berücksichtigt mit dieser Herabsetzung des Beweismaßes die praktischen Nachweisschwierigkeiten, die in staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsverfahren eine lückenlose Beweisführung oft unmöglich machen.
Marx, in: Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 36, Juni 2018, IV-2 § 30 StAG, Rn. 46, 62; Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5065, S. 231; vgl. auch Nr. 30.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des BMI zum StAG (VAH) vom 1. Juni 2015; zum herabgesetzten Beweismaß bei § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 ‑ 5 C 1.11 ‑, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 47, und vom 2. Dezember 2009 ‑ 5 C 24.08 ‑, BVerwGE 135, 302, juris, Rn. 15 ff.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 StAG entbindet einen Antragsteller hingegen auch im staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren nicht von seinen Mitwirkungspflichten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG in Verbindung mit § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Nach diesen Bestimmungen ist der Antragsteller verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.
Insbesondere kann die Staatsangehörigkeitsbehörde vom Antragsteller verlangen, dass er die zur Feststellung seiner Abstammung, seines Personenstandes, seiner Aufenthaltsorte und der entsprechenden persönlichen Umstände seiner Vorfahren erforderlichen persönlichen Daten präzise und widerspruchsfrei darlegt, soweit sie ihm bekannt sind, und diese Daten mit den ihm verfügbaren Dokumenten wie Ausweisen, Registerauszügen, Personenstandsurkunden usw. belegt. In einem Antragsverfahren nach § 30 Abs. 1 Satz 1 StAG finden die Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht aus § 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, § 86 Abs. 1 VwGO in diesen Mitwirkungspflichten des Antragstellers ihre Grenze. Das ergibt sich verwaltungsverfahrensrechtlich aus § 26 Abs. 2 VwVfG NRW und prozessrechtlich aus der gerichtlichen Pflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO zur Heranziehung der Beteiligten bei der Sachverhaltsaufklärung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 ‑ 2 BvR 1183/92 ‑, DVBl. 1994, 1403, juris, Rn. 18 (Asylrecht); BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 ‑ 1 C 39.16 ‑, BVerwGE 161, 1, juris, Rn. 28 (Asylrecht); Marx, a. a. O., Rn. 56, zum Staatsangehörigkeitsrecht aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 30 Abs. 2 StAG vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 1987 ‑ 9 B 307.86 ‑, juris, Rn. 8.
Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen präzisen und widerspruchsfreien Darlegung der behaupteten ehelichen Abstammung von dem angeblichen deutschen Vater K. H. von M. durch den Kläger (I.). Auch die Vielzahl der vom Kläger vorgelegten, überwiegend aus der Zeit seit 2008 stammenden russischen Personenstands- und sonstigen Urkunden ist ungeeignet, seinen Vortrag schlüssig zu machen (II.). Der Senat kann die behauptete eheliche Abstammung von dem genannten deutschen Vater auch nicht nach den Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstands als bewiesen ansehen (III.). Für eine weitergehende Amtsermittlung durch den Senat besteht unter diesen Umständen keine Veranlassung (IV.). So verbleibt es bei der Beweislast des Klägers für diese entscheidungserhebliche Tatsache (V.).
I. Das Vorbringen des Klägers zu seiner behaupteten ehelichen Abstammung von dem angeblichen deutschen Vater K. H. von M. ist in entscheidungserheblichen zentralen Punkten von zahlreichen Widersprüchen geprägt und damit unschlüssig. Das gilt zunächst für die um Jahre verzögerte Vorlage des angeblichen Beschlusses des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008, mit dem das Gericht die deutsche Abstammung des Klägers sowohl von väterlicher als auch von mütterlicher Seite festgestellt haben soll (1.). Darüber hinaus nimmt dieser angebliche Beschluss auf Urkunden Bezug, die in jenem Gerichtsverfahren vorgelegen haben sollen, für deren Fehlen im vorliegenden Rechtsstreit der Kläger jedoch ebenfalls keine plausible Erklärung zu geben vermochte (2.).
1. Von gravierenden Widersprüchen geprägt und damit unschlüssig ist vor allem die Behauptung des Klägers, das Gericht der Stadt L4. habe seine deutsche Abstammung sowohl von väterlicher als auch von mütterlicher Seite in einer Gerichtsverhandlung am 21. April 2008 personenstandsrechtlich wiederhergestellt. Diese Behauptung steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Kläger nur drei Monate später am 17. Juli 2008 beim BVA die Aufnahme nach dem BVFG beantragt, in diesem Verfahren den genannten Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 mit keinem Wort erwähnt und dieses Verfahren stattdessen mit der grundlegend abweichenden Behauptung einer ukrainischen mütterlichen Abstammung betrieben hat. Den Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 hat er als angeblich im Januar 2011 ausgehändigte Ausfertigung erst im März 2012 mit seinem Formblattantrag auf Staatsangehörigkeitsfeststellung vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war das vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren bereits seit August 2010 rechtskräftig abgeschlossen.
Dieses widersinnige Verhalten wiegt umso schwerer, als der Kläger bei der behaupteten Gerichtsverhandlung in L4. am 21. April 2008 persönlich anwesend gewesen sein soll. Das hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 25. April 2018 bestätigt. Es ergibt sich zudem aus der vom Kläger mit undatiertem, beim Senat am 23. Januar 2017 eingegangenem „Widerspruch“ vorgelegten deutschen Übersetzung eines Gerichtsprotokolls Nr. 2-XX/08 vom 21. April 2008, in dem er unter seinem Aliasnamen O. S1. als anwesende Person aufgeführt ist und Fragen des Gerichts beantwortet haben soll. Zudem behauptet der Kläger, er habe sich auf der Grundlage des Gerichtsbeschlusses vom 21. April 2008 am 11. Mai 2008 eine neue Geburtsurkunde und am 16. Juni 2008 einen neuen Inlandspass ausstellen lassen. Lag dem Kläger der Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 danach auf der Grundlage seiner eigenen Angaben spätestens am 11. Mai 2008 vor, so wäre es selbstverständlich gewesen, dass er diesen auch zur Grundlage seines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeantrags vom 23. Juni 2008 macht, den er nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des BVA eigenhändig unterzeichnet und über seinen damaligen Prozessbevollmächtigten am 17. Juli 2008 beim BVA eingereicht hat.
Für den sich aus diesem Verhalten ergebenden gravierenden Widerspruch hat der Kläger nach wie vor keine plausible Erklärung gegeben. Bereits das BVA hat ihn mit Schreiben vom 27. Juni 2013 auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Gerichtsbeschluss und dem eigenhändig unterzeichneten Vertriebenenantrag sowie auf die beiden verschiedenen mütterlichen Abstammungen hingewiesen. Auf diesen konkreten Hinweis hat der Kläger lediglich pauschal antworten lassen, der ihm persönlich unbekannte vormalige Prozessbevollmächtigte, zu dem sein Bevollmächtigter, Herr „K. N1. “, den Kontakt hergestellt habe, habe ihn fehlerhaft beraten und offenbar gemeint, es sei richtig, den Kläger als Spätaussiedler darzustellen, was aber mit der richtigen Feststellung der Nationalität seines Vaters kollidiert sei.
Dieser Erklärungsversuch ist ganz offensichtlich ungeeignet, seine Vorgehensweise plausibel zu machen. Denn der Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 wäre im Fall seiner Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit ein wichtiges und zielführendes Beweismittel auch für die damals beantragte vertriebenenrechtliche Aufnahme des Klägers und seiner Familienangehörigen gewesen. Immerhin enthält die vom Kläger als Gerichtsbeschluss vorgelegte Urkunde als Inhalt des angeblich gerichtlich wiederhergestellten Personenstandseintrags Nr. XXX vom 27. Mai 1945 sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die deutsche Volkszugehörigkeit beider angeblicher Elternteile. Abgesehen davon ist das vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren des Klägers nicht wegen einer Kollision „mit der richtigen Feststellung der Nationalität seines Vaters“ erfolglos geblieben, sondern vor allem wegen der „Nichtexistenz von Originalurkunden betreffend den Vater und [der] Fülle von unterschiedlichen und widersprüchlichen Angaben zu den Personendaten des Vaters“, insbesondere der Angabe von insgesamt vier verschiedenen Geburtsdaten des Vaters (VG Minden, Urteil vom 17. Juni 2009 ‑ 11 K 226/09 ‑, S. 7 des Urteilsabdrucks).
Als Erklärungsversuch offensichtlich ungeeignet ist auch die weitere pauschale Behauptung des Klägers, seine widersprüchlichen Angaben über die Identität seiner Mutter beruhten wesentlich darauf, dass er im Vertriebenenverfahren „unrichtig“ vertreten gewesen sei und kein ausreichendes Deutsch spreche. Diese Behauptungen lassen offen, auf welchen konkreten Beratungsfehlern und/oder welchen konkreten sprachlichen Missverständnissen die grundlegend abweichenden Identitätsangaben zu seiner Mutter im Vertriebenenverfahren beruhen sollen. Abgesehen davon erklären die genannten Behauptungen nicht, weshalb der Kläger seine grundlegend abweichende Darstellung seiner mütterlichen Abstammung im Vertriebenenverfahren durch entsprechende Personenstandsurkunden belegen konnte. Als einzig plausible Erklärung hierfür verbleibt zur Überzeugung des Senats danach nur, dass der Kläger im Vertriebenenverfahren gefälschte oder inhaltlich unrichtige Urkunden vorgelegt hat. Seine Behauptung, dies sei ohne sein Wissen geschehen, weil nur sein Bevollmächtigter, Herr „K. N1. “, und sein ihm persönlich unbekannter damaliger Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt G. , „was … vorbereitet und an das Bundesverwaltungsamt zugeschickt“ hätten, glaubt der Senat ihm nicht. Er selbst hat in diesem Zusammenhang eingeräumt, er sei „selbst Jurist“ und sich „bewusst, welche Konsequenzen daraus entstehen, wenn Dokumente manipuliert werden.“ Umso weniger vermag es zu überzeugen, wenn er entstandene Widersprüche mit immer wieder anderslautenden pauschalen oder offensichtlich unzutreffenden Behauptungen zu erklären versucht. Das gilt etwa auch für seine pauschale Behauptung, „alle wichtigen Unterlagen, Zeugenaussagen und die für die Wiederherstellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit relevanten Dokumente [seien] echt, entsprechend ins Deutsche übersetzt und mit Apostille … notariell beglaubigt.“ Tatsächlich hat er nur die Farbkopie seines Passantrags vom 14. Juni 2008 mit einer Apostille versehen vorgelegt, insbesondere aber nicht auch die diesem Passantrag zugrunde liegenden Dokumente (Geburtsurkunde I-BC No. XXXXXX vom 11. Mai 2008 und Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008).
2. Darüber hinaus nimmt der angebliche Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 auf Urkunden Bezug, die in jenem Gerichtsverfahren vorgelegen haben sollen, für deren Fehlen im vorliegenden Rechtsstreit der Kläger jedoch ebenfalls keine plausible Erklärung zu geben vermochte. Im fünften bis siebten Textabsatz des Gerichtsbeschlusses heißt es, das Gericht habe als Aktenunterlagen die Namensänderungsurkunde II-PC Nr. XXXXXX vom 19. September 1950 und den Geburtsregisterauszug mit dem Eintrag Nr. XXX vom 27. Mai 1945 geprüft.
Für die Nichtvorlage dieser Dokumente hat der Kläger bis heute ebenfalls keine plausible Erklärung gegeben. Seine Behauptung in der mündlichen Verhandlung am 25. April 2018, er habe alle Originale seinem damaligen, in der Verhandlung anwesenden Prozessbevollmächtigten gegeben, traf auf dessen entschiedenen Widerspruch, er habe möglicherweise Kopien, aber jedenfalls keine Originale.
II. Auch die Vielzahl der vom Kläger überwiegend in Kopie vorgelegten Urkunden ist ungeeignet, seinen Vortrag schlüssig zu machen. An den Beweiswert der vom Kläger als ausländische öffentliche Urkunden im Sinn des § 98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO vorgelegten Dokumente ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nach diesen Vorschriften hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei.
Geht es um nach 1990 in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ausgestellte Urkunden, ist bei der Ausübung dieses Ermessens ein strenger Maßstab an ihren Beweiswert anzulegen. Denn die Beschaffung gefälschter oder inhaltlich unrichtiger Urkunden ist dort generell ohne weiteres möglich und kommt häufig vor. In der Russischen Föderation ist es insbesondere möglich, Personenstands- und andere Urkunden zu kaufen, wie z. B. Staatsangehörigkeitsausweise, Geburts- und Heiratsurkunden, Vorladungen, Haftbefehle und Gerichtsurteile. Häufig sind die Fälschungen primitiv und leicht zu identifizieren. Es gibt aber auch Fälschungen, die auf Originalvordrucken professionell hergestellt wurden und nur mit speziellen Untersuchungen erkennbar sind. Es handelt sich bei den Dokumenten oft um echte Dokumente mit echten Stempeln und Unterschriften, aber mit falschem Inhalt. Die Art der Dokumente hierbei können z.B. medizinische Protokolle (medical journals), Führerscheine, Geburtsurkunden oder Identitätsdokumente sein. Ebenso ist es möglich, echte Dokumente mit echtem Inhalt zu kaufen, bei welchen lediglich der Kauf illegal ist. Für viele Menschen ist es einfacher, schneller und angenehmer, ein Dokument zu kaufen, um einen zeitaufwändigen Kontakt mit der russischen Bürokratie zu vermeiden.
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation vom 12. November 2018, S. 101; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: April 2018) vom 21. Mai 2018, S. 23; Danish Immigration Service (DIS), Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations, Bericht von Januar 2015, S. 48; zur Lage vor 2015 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 ‑ 11 A 166/13 ‑, juris, Rn. 37, vom 25. Oktober 2010 ‑ 12 A 68/10 ‑, juris, Rn. 21, vom 21. Juni 2010 ‑ 12 A 662/09 ‑, juris, Rn. 6 ff., vom 30. November 2009 ‑ 12 A 995/08 ‑, juris, Rn. 7, und vom 8. Juli 2005 ‑ 2 B 51/05 ‑, juris, Rn. 10.
Nach dem danach gebotenen strengen Maßstab kommt den vom Kläger als ausländische öffentliche Urkunden vorgelegten Dokumenten keine hinreichende Aussagekraft zu, um seinen Vortrag schlüssig zu machen. Im vorliegenden Einzelfall kommt zu der generellen Feststellung zum häufig fehlenden Beweiswert von nach 1990 in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ausgestellten Urkunden hinzu, dass der Kläger im vorangegangenen Vertriebenenverfahren eingestandenermaßen falsche Angaben insbesondere zu seiner mütterlichen Abstammung und zu seinem Geburtsort gemacht und diese Falschangaben ebenfalls bereits mit als ausländische öffentliche Urkunden vorgelegten Dokumenten zu belegen versucht hat. Unter diesen Umständen lässt sich ein auch nur ansatzweise schlüssiges Bild von der Abstammung des Klägers weder aus dem Beschluss des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008 gewinnen (1.) noch aus der angeblich auf dessen Grundlage ausgestellten Geburtsurkunde I-BC No. XXXXXX des Standesamtes des Kreises L4. vom 11. Mai 2008 (2.) noch aus der seinen angeblichen Vater betreffenden Erfassungskarte für Kriegsgefangene und Internierte des NKWD (3.) noch aus den Zeugenerklärungen vor einem Notar der Stadt T. /Russische Föderation von Oktober 2011 (4.) noch aus den sonstigen vom Kläger vorgelegten Urkunden, insbesondere dem Schreiben des Standesamtes L4. vom 7. Mai 2018 (5.).
1. Aus dem als angeblich unter dem 19. Januar 2011 gesiegelte Kopie vorgelegten Beschluss des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008 ergeben sich keine Erklärungsansätze für dessen um Jahre verzögerte Vorlage durch den Kläger. Vielmehr enthält die Übersetzung der Urkunde des angeblichen Gerichtsbeschlusses auch im Text selbst Ungereimtheiten, welche auf ihre Unechtheit und/oder inhaltliche Unrichtigkeit hindeuten. Insbesondere bezeichnet die Urkunde den standesamtlichen Namensänderungseintrag, dessen Annullierung der Kläger bei Gericht beantragt habe, im ersten Textabsatz als den Eintrag „vom 19.09.1950“, im zweiten Textabsatz als den „Personenstandseintrag[es] Nr. XX vom 19 April 1950“ und im fünftletzten Textabsatz wieder als den „Personenstandseintrag vom 19.09.1950“. Aufgrund der Relevanz dieses Eintrags für die Annullierungsentscheidung und des Umstands, dass der Monat nicht nur in Zahlen, sondern auch ausgeschrieben angegeben ist, hält der Senat einen bloßen Schreibfehler für ausgeschlossen.
2. Entsprechendes gilt für die vom Kläger ebenfalls als Original vorgelegte Geburtsurkunde I-BC No. XXXXXX des Standesamtes des Kreises L4. vom 11. Mai 2008. Zu dieser Geburtsurkunde hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, ihre inhaltliche Richtigkeit sei durch die im Aufnahmeverfahren vorgelegte, nur zwei Tage später vom selben Standesamt auf den Aliasnamen I. J2. H. ausgestellte Geburtsurkunde vom 13. Mai 2008 durchgreifend erschüttert, in welcher das Standesamt die angebliche ukrainische mütterliche Abstammung des Klägers beurkundet. Hinzu kommt, dass die erstgenannte Geburtsurkunde als Geburtsort das Dorf L2. nennt und auf eine Geburtseintragung Nr. XXX vom 27. Mai 1945 Bezug nimmt, während die letztgenannte Geburtsurkunde L1. als Geburtsort aufführt und insoweit eine Geburtseintragung Nr. XX vom 5. Februar 1945 nennt. Schließlich erstrecken sich die unter 1. aufgeführten Indizien gegen die Echtheit und die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Gerichts der Stadt L4. vom 21. April 2008 zugleich auch auf die Geburtsurkunde I-BC No. XXXXXX des Standesamtes des Kreises L4. vom 11. Mai 2008, da diese auf der Grundlage und aus Anlass dieses Gerichtsbeschlusses ausgestellt sein soll.
3. Ebenfalls ungeeignet, den Klägervortrag zu plausibilisieren, ist die seinen angeblichen Vater K. H. von M. betreffende Erfassungskarte für Kriegsgefangene und Internierte des NKWD vom 4. Juni 1945, welche der Kläger als angeblich notariell beglaubigte Kopie mit seinem Formblattantrag auf Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises vorgelegt hat. Der Kläger hat das Original bis heute nicht zu den Akten des vorliegenden Verfahrens gereicht, obwohl es ihm vorgelegen haben soll, als er im September 2011 die angebliche notarielle Beglaubigung erstellen ließ. Unter diesen Umständen ist bis heute offen, wann und auf welchem Weg der Kläger in den Besitz des Originals gekommen ist und weshalb er es nicht vorlegt.
Abgesehen davon teilt der Senat die Zweifel an der Echtheit und an der inhaltlichen Richtigkeit der Erfassungskarte, auf welche bereits das BVA im Widerspruchsbescheid hingewiesen hat und welche sich bereits aus der vorgelegten angeblich notariell beglaubigten Kopie ergeben (Name „von M. “ als Vorname des Gefangenen, Adelstitel „Baronessa“, fehlende Ähnlichkeit des auf dem Passbild mit Rechtsscheitel abgebildeten Mannes mit dem angeblichen Vater auf dem vom Kläger vorgelegten Hochzeitsbild (Linksscheitel)).
Damit fehlen bereits hinreichende objektive Anhaltspunkte für die Existenz des vom Kläger angegebenen deutschen Vaters K. H. von M. . Bereits das Verwaltungsgericht Minden hatte die entsprechende Würdigung im Vertriebenenverfahren zu Recht unter anderem auf die vier verschiedenen für den Vater angegebenen und teilweise sogar mit Urkunden belegten Geburtsdaten gestützt. Die im vorliegenden staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren vorgelegten weiteren Urkunden, insbesondere die ihn betreffende Sterbeurkunde II‑BC No. XXXXXX des Standesamtes des Kreises M. vom 10. Januar 2011, ändern daran nichts. Auch sie liefern keine plausible Erklärung dafür, weshalb der Kläger im Vertriebenenverfahren unterschiedliche Angaben zum Geburtsdatum seines angeblichen Vaters gemacht hat. Es bleibt offen, welches von den angegebenen Geburtsdaten zutreffend ist. Die vom BVA angestellten umfangreichen Nachforschungen bei den einschlägigen Auskunftsstellen sind sämtlich ohne relevante Ergebnisse geblieben, obwohl es sich bei K. H. von M. um einen in herausgehobener Stellung tätigen Militärangehörigen gehandelt haben soll.
4. Keine Erklärungsansätze für die oben unter I. festgestellten gravierenden Widersprüche im Vorbringen des Klägers ergeben sich weiter aus den angeblich im Oktober 2011 vor dem Notar W4. J4. W5. im Bezirk der Stadt T. /Russische Föderation abgegebenen Zeugenerklärungen. Die in ihnen geschilderten Vorgänge aus dem Frühjahr 1945 stehen vielmehr in gleicher Weise in unaufgelöstem Widerspruch zum Fehlen der darin erwähnten standesamtlichen Urkunden, insbesondere des angeblichen Geburtseintrags Nr. XXX vom 27. Mai 1945. Abgesehen davon enthalten die Schilderungen Einzelheiten, die selbst unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse gegen Ende des Zweiten Weltkriegs äußerst ungewöhnlich erscheinen. So soll das Geburtsschildchen an der Hand des Kindes noch drei Monate nach der Geburt vorhanden gewesen sein. Der Kläger soll unter deutschem Namen eingeschult worden sein. Der kriegsgefangene Vater soll ausgerechnet nach H. verlegt worden sein.
5. Die auf Vorhalte des Senats zur Nichtvorlage des angeblichen Geburtseintrags Nr. XXX vom 27. Mai 1945 eingereichten Kopien von Dokumenten liefern ebenfalls keine den Klägervortrag stützenden Tatsachen (Schreiben des Standesamtes L4. vom 7. Mai 2018, wonach die beiden genannten Urkunden aus den Jahren 1945 und 1950 entsprechend dem Gerichtsbeschluss vom 21. April 2008 vernichtet worden seien sowie die mit Schriftsätzen vom 12. Januar 2019 und vom 2. Februar 2019 vorgelegten angeblichen Urkunden des Standesamtes L4. über die Vernichtung der Namensänderungsurkunde von 1950 und über den Geburtseintrag Nr. XXX vom 27. Mai 1945). Die Vorlage dieser Schriftstücke wertet der Senat als Reaktion des Klägers auf die zuvor vom Senat geäußerten Glaubhaftigkeitsbedenken. Offenbar ist es dem Kläger möglich, jedwede Art von Dokumenten zu erstellen oder erstellen zu lassen. Die Originale dieser Urkunden neueren Datums hätten im Falle ihrer tatsächlichen Existenz problemlos zu den Akten gereicht werden können, was nicht geschehen ist.
III. Der Senat kann die behauptete eheliche Abstammung von einem deutschen Vater auch nicht nach den Grundsätzen des unverschuldeten Beweisnotstands als bewiesen ansehen. Diese Grundsätze lassen es zu, in großem Umfang auch Tatsachen festzustellen, die nur von dem Antragsteller vorgetragen worden sind, sofern die zur Entscheidung berufene Stelle dem Vortrag des Antragstellers glaubt. Sie ermöglichen es, eigenen Erklärungen der beweisbelasteten Partei größere Bedeutung beizumessen, als dies sonst in der Prozesspraxis der Fall ist, und den Beweiswert einer Aussage im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen. Allein der Tatsachenvortrag der Partei kann dann zur Zuerkennung des Klageanspruchs führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne „glaubhaft“ sind, dass sich das Tatsachengericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Grundlage einer Tatsachenfeststellung nach diesen Grundsätzen kann indessen nur eine in sich widerspruchsfreie Aussage des Beteiligten über einen tatsächlichen Hergang sein, den dieser aus eigenem Erleben oder aus sicherer Quelle kennt. Erklärungen, die auf Vermutungen oder auf Mitteilungen Dritter (Aussagen vom Hörensagen) basieren, reichen nicht aus.
BVerwG, Beschluss vom 27. November 2017 ‑ 1 B 149.17 ‑, juris, Rn. 4 (Staatsangehörigkeitsausweis); Urteile vom 27. Juli 2006 ‑ 5 C 3.05 ‑, BVerwGE 126, 283, juris, Rn. 29 (DVL-Ukraine), vom 29. Juni 1993 ‑ 9 C 40.92 ‑, NVwZ-RR 1994, 295, juris, Rn. 13 (Vertriebenenausweis), und vom 16. April 1985 ‑ 9 C 109.84 ‑, BVerwGE 71, 180, juris, Rn. 16 (Asylanerkennung); OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 2017, a. a. O., Rn. 75 ff., und vom 31. Mai 2016, ‑ 19 A 116/11 ‑, juris, Rn. 60, Beschlüsse vom 6. Juni 2012 ‑ 19 A 1170/11 ‑, OVGE 55, 93, juris, Rn. 57 (Matrikeleintragung), und vom 9. Januar 2008 ‑ 12 A 1842/06 ‑, juris, Rn. 10.
Nach diesen Maßstäben rechtfertigen auch die Grundsätze des unverschuldeten Beweisnotstands im vorliegenden Fall keine Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Sinn des § 30 Abs. 2 Satz 1 StAG für einen Abstammungserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Kläger. Insbesondere stehen die aus eigenem Erleben bekundeten Zeugenerklärungen vor dem Notar W4. J4. W5. von Oktober 2011 nach dem oben Ausgeführten in unaufgelöstem Widerspruch zu den sonstigen Behauptungen des Klägers.
IV. Für eine weitergehende Amtsermittlung durch den Senat besteht unter diesen Umständen keine Veranlassung, insbesondere angesichts der - wie dargelegt - offensichtlich unzureichenden Mitwirkung des Klägers bei der Aufklärung der entscheidungserheblichen tatsächlichen Umstände.
V. Die materielle Beweislast für die eheliche Abstammung von einem deutschen Vater trägt der Kläger. Die materielle Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Erwerbstatbestandes nach den §§ 3 ff. StAG trägt grundsätzlich derjenige, der sich auf einen solchen Erwerb beruft. Das entspricht der allgemeinen Beweislastregel, nach der ein Bürger, der eine Rechtsposition für sich in Anspruch nimmt, die materielle Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für deren Entstehen trägt.
BVerwG, Beschlüsse vom 27. November 2017, a. a. O., Rn. 4, und vom 16. Januar 1992 ‑ 9 B 192/91 ‑, NVwZ-RR 1992, 439, juris, Rn. 14; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2015 ‑ 19 A 2790/13 ‑, juris, Rn. 3 ff. (Wohnsitzbeibehaltung im Reichsgebiet), und vom 6. Juni 2012, a. a. O., Rn. 63; Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl. 2017, § 30 StAG, Rn. 5.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 88 VwGO
§ 24 VwVfG NRW
§ 30 StAG
§ 98 VwGO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Satz 1 StAG
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StAG
§ 4 Abs. 1 RuStAG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 StAG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
§ 37 Abs. 1 Satz 2 StAG
§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW
§ 86 Abs. 1 VwGO
§ 26 Abs. 2 VwVfG NRW
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO
§ 30 Abs. 2 StAG
§ 438 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 132 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 142, 132
BVerwGE 135, 302
BVerwGE 161, 1
BVerwGE 126, 283
NVwZ-RR 1994, 295
BVerwGE 71, 180
NVwZ-RR 1992, 439
11 K 226/09
12 A 1614/09
19 A 781/16
5 C 1.11
5 C 24.08
2 BvR 1183/92
1 C 39.16
9 B 307.86
11 A 166/13
12 A 68/10
12 A 662/09
12 A 995/08
2 B 51/05
1 B 149.17
5 C 3.05
9 C 40.92
9 C 109.84
19 A 116/11
19 A 1170/11
12 A 1842/06
9 B 192/91
19 A 2790/13