Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayern, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2026-01-14, Aktenzeichen 22 ZB 25.2000

Tenor:
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2025 – M 16 K 23.3620 – wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen den mit Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2023 ausgesprochenen Widerruf der ihr nach § 34a GewO zur „Bewachung von fremdem Leben und Eigentum“ erteilten Erlaubnis vom 16. Juni 2021.
Das Verwaltungsgericht München hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen den in Ziffer 1 des Bescheids verfügten Widerruf der Erlaubnis mit Urteil vom 29. Juli 2025 abgewiesen. Gegen das der Klägerin am 11. September 2025 zugestellte Urteil hat sie mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2025, am gleichen Tag beim Verwaltungsgericht eingegangen, Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen mit Schriftsatz vom 13. November 2025, am gleichen Tag beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen, begründet.
Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2025 erwidert und auf die verfristete Antragsbegründung hingewiesen. Der Bevollmächtigte der Klägerin erhielt mit Schreiben vom 12. Dezember 2025 Gelegenheit, zur Begründungsfrist binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Eine Äußerung erfolgte nicht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher abzulehnen, weil die Klägerin den Antrag nicht fristgerecht begründet hat.
Dem Bevollmächtigten der Klägerin wurde das mit einer zutreffenden Rechtsmittelbelehrung(§ 58 Abs. 1 VwGO) versehene Urteil vom 29. Juli 2025 ausweislich des in den Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts befindlichen elektronischen Empfangsbekenntnisses (Bl. 179) am 11. September 2025 zugestellt. Er hat zwar die Zulassung der Berufung fristgerecht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb der am Montag, den 13. Oktober 2025 ablaufenden Monatsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht beantragt (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind aber innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils auch die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Frist zur Begründung des Antrags endete am Dienstag, den 11. November 2025 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Die Antragsbegründung ist beim Verwaltungsgerichtshof erst am 13. November 2025 und damit verfristet eingegangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. der Empfehlung in Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das verwaltungsgerichtliche Urteil nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 34a GewO
§ 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB
§ 58 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO
§ 57 Abs. 2 VwGO
§ 222 Abs. 1, 2 ZPO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 222 Abs. 1 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 16 K 23.36