Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2022-08-29, Aktenzeichen 1 U 258/21
ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2022:0829.1U258.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 1: Entgegen LG Bonn, Urteil vom 18. Juli 2014 - 4 O 102/13.(Rn.9)
Verfahrensgang
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Az. 2 O 20/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.09.2022.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Vorderrichterin hat die Klage im Ergebnis zutreffend und mit im Wesentlichen richtiger Begründung abgewiesen. Zwar begründete der von der Beklagten errichtete Holzpolter eine atypische Waldgefahr, die zu ihren Lasten Verkehrssicherungspflichten auslöste. Dass diese von ihr verletzt worden sind, lässt sich indes nicht feststellen. Zudem läge ein so überwiegendes Mitverschulden des Klägers durch das Besteigen des Polters vor, dass die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte dahinter zurückträte. Die Berufungsangriffe führen zu keiner anderen Beurteilung. Ob diese für die vom Kläger verfolgten Ansprüche tatsächlich passivlegitimiert ist, kann deshalb dahinstehen.
Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung mittels Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 - 4 ZPO) liegen vor.
Im Einzelnen gilt folgendes:
1. Bei der Lagerung von Holzstämmen entlang von Waldwegen bestehen besondere Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers und/oder des den Wald Bewirtschaftenden.
Der Mensch hat die Natur grundsätzlich so hinzunehmen, wie er sie antrifft. Vor natürlichen Gefahren ist grundsätzlich weder zu warnen noch zu schützen. Dementsprechend erfolgt das Betreten des Waldes (hierzu gehören auch die Waldwege [§ 3 Abs. 2 LWaldG RLP] ganz unabhängig von ihrer Widmung und ihrer Nutzung [als Premium-Wanderwege o.ä.]) auf eigene Gefahr; neue Sorgfaltspflichten oder Verkehrssicherungspflichten zulasten des Waldbesitzenden werden durch das erlaubte Betreten des Waldes durch Dritte nicht begründet (§ 14 Abs. 1 BWaldG, § 22 Abs. 1 LWaldG RLP). Diese Haftungsbeschränkung bezieht sich indes nur auf die vom Wald natürlicherweise ausgehenden Gefahren (abgebrochene oder abbrechende Äste, umgestürzte oder umstürzende Bäume, rutschiger Waldboden, offene oder verdeckte Wasserläufe, Absenkungen oder Stolperfallen usw.) Hier bedarf es i.d.R. weder besonderer Schutzvorkehrungen durch den Eigentümer noch regelmäßiger Kontrollen. Von Holzpoltern gehen indes nicht (nur) dergestalt waldtypische Gefahren aus. Mit Holzlagern wie auch anderen künstlichen Anlagen (Brücken und Stege, Zäune, Schranken, Aussichtsplattformen, jagdliche Einrichtungen, Fahrspuren vom forstwirtschaftlichen Verkehr usw.) sowie Verrichtungen im Wald (vor allem Fällarbeiten) können Gefahren verbunden sein, die über die natürlicherweise dem Wald anhaftenden Gefahren hinausgehen und denen der Eigentümer/Bewirtschafter deshalb uneingeschränkt im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht vorzubeugen und zu begegnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11, Juris).
Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht ergibt sich aus dem in § 823 Abs. 1 BGB statuierten Verbot, niemand anderen in seinen absolut geschützten Rechtsgütern zu verletzen. Nach herkömmlicher Auffassung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Allerdings muss nicht jeder abstrakten Gefahr begegnet werden; eine absolute Sicherheit kann und muss nicht gewährleistet werden. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich bei sachkundiger Betrachtung die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. In diesem Fall sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die ein umsichtiger, verständiger, gewissenhafter und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (BGH, Urteil vom 20.09.1994, Az. VI ZR 162/93, Juris). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt i.S.v. § 276 Abs. 2 BGB ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH, Urteil vom 03.06.2008, Az. VI ZR 223/07, Juris).
2. Eingedenk dessen lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte Verkehrssicherungspflichten verletzt hat.
Dass Holz nach der Ernte seitlich der Waldwege bis zur Abfuhr gelagert wird, ist allgemein üblich und zulässig. Das Holz darf aber grundsätzlich nicht auf der Verkehrsfläche gelagert werden und auch nicht in diese hineinragen, wenn damit kein gefahrloses Passieren bei ausreichend verbleibender Wegbreite mehr möglich ist (vgl. auch § 27 Abs. 2 LStrG RLP; § 4 LWaldG RLP). Die Holzstämme müssen zudem so gelagert werden, dass deren Abrollen oder Verrutschen ausgeschlossen ist. Dementsprechend sind Lagerorte auszuwählen sowie Lagerungstechniken anzuwenden, die die Gewähr bieten, dass Stämme nicht in Bewegung geraten. Namentlich muss der Lagerungsort aufgrund seiner natürlichen Gegebenheiten (Mulden oder ebenes Gelände, ggfl. seitlicher stabilisierender Bewuchs) oder aufgrund besonderer Vorkehrungen (insbesondere Pflöcke zur Begrenzung der untersten Stammlage, ggfl. auch Verkeilung einzelner Stämme) diesbezüglich eine hinreichende Sicherheit bieten.
Eine besondere Absicherung muss indes - entgegen der Auffassung des LG Bonn (Urteil vom 18.07.2014, Az. 4 O 102/13, Juris) - regelmäßig nur gegen „selbstständiges“ Abrollen oder Abrutschen von Stämmen erfolgen, wenngleich unter Berücksichtigung aller möglichen natürlichen Einwirkungen auf das gelagerte Holz (namentlich Windlasten und Regen) und aller Eigenschaften des Holzes selbst (entrindet oder mit Rinde, völlig entastet oder nicht usw.) Denn es ist allgemein bekannt, dass von aufgestapelten Holzstämmen beim Besteigen besondere Gefahren ausgehen: Das Holz kann verrutschen oder abrollen, so dass Personen (durchaus auch erheblich) verletzt werden. Auch wenn im Waldgebiet Holzpolter ohne weiteres zugänglich sind, kann der Verkehrssicherungspflichtige regelmäßig darauf vertrauen, dass sich der Waldbenutzer umsichtig und vorsichtig verhält, d.h. gerade auch offenkundige Gefahren meidet. Ohnehin ist eine umfassende Sicherung jedes einzelnen Stammes über die erste Lage hinaus kaum möglich, jedenfalls aber für den den Wald Bewirtschafteten nur mit unzumutbarem Aufwand zu bewerkstelligen; dies insbesondere auch deshalb, weil ein Einwirken durch Menschen auf gestapeltes Holz in vielerlei Weise und mit unterschiedlichen Graden möglich ist und zu berücksichtigen wäre. Da das Holz aber abtransportiert werden muss, ist eine Lagerung direkt an den (befahrbaren) Wegen unvermeidbar.
Besondere Sicherungen sind grundsätzlich nur dann angezeigt, wenn der Holzlagerplatz aufgrund der sonstigen Gegebenheiten besondere Gefahren für solche Nutzer der Wege mit sich bringt, bei denen nicht allgemein erwartet werden kann, dass sie die diesbezüglichen Gefahren kennen und mit ihnen verantwortungsbewusst umgehen. In einem solchen Fall kann es durchaus geboten sein, Holzpolter auch gegen das Besteigen durch Passanten abzusichern. Namentlich dann, wenn der Holzstapel in der Nähe von Spiel- oder Grillplätzen oder etwa Waldkindergärten errichtet wird, sind Absicherungen gegenüber Kindern geboten (z.B. durch wirksame Absperrungen um den Polter herum oder Sperrung der Waldwege zum Polter hin). Das gilt möglicherweise auch dort, wo generell eine Waldbenutzung durch Kinder ohne Begleitung und Beaufsichtigung durch Erwachsene zu erwarten oder üblich ist; denn bei Kindern sind die Kenntnis von Gefahren und die Einsicht in den Selbstschutz nicht (immer) vollständig vorhanden bzw. ausgeprägt. Eine solche Situation hat der Kläger indes nicht behauptet; sie könnte auch dahinstehen, da es sich beim Kläger nicht um eine besonders schutzbedürftige Person im vorgenannten Sinn, sondern um einen Erwachsenen ohne erkennbare Beeinträchtigungen handelt.
Für den Streitfall hat der Zeuge … - Revierförster und zuständiger Forstbeamter - angegeben, sich selbst vom gefahrlosen Sitz der Stämme im Polter - gemessen an den vorgenannten Maßstäben - überzeugt zu haben. An dieser Stelle kann dahinstehen, ob der Polter aus Sicht von Waldbenutzern „gefährlich“ aussah; das mag ein zusätzliches Warnsignal für Spaziergänger begründet, kann aber nicht Verkehrssicherungspflichten ausgelöst haben. Auf dem Stapeln zeitlich nachfolgende Kontrollen des Polters kommt es schon deshalb nicht an, weil der Kläger nicht behauptet hat, dass sich dieser nach dem Aufsetzen des Holzes in einer gefährlichen Weise verändert hatte. Der Kläger geht selbst davon aus, dass sich der Stamm, durch den er eingeklemmt wurde, erst durch sein Besteigen gelockert hatte und ins Rollen gekommen war. Deshalb kann dahinstehen, ob und weshalb sich bereits vor dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen irgendein oder gar - so der Kläger - der schadensverursachende Holzstamm gelöst hatte und vom Polter heruntergerollt und ob dieser später von Mitarbeitern der Beklagten oder anderen Personen wieder aufgestapelt worden war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ohnehin die Feststellung der Vorderrichterin, dass sich dieser Umstand im Nachhinein nicht mehr aufklären ließ, nicht zu beanstanden.
3. Eingedenk dessen kann dahinstehen, dass der Kläger auch bei Annahme einer durch die Beklagte verletzten Verkehrssicherungspflicht für das Unfallgeschehen letztlich deshalb allein verantwortlich ist, weil er sich sehenden Auges in die Gefahr begeben hatte, die sich später bei ihm realisierte. Er kannte die Gefahr, jedenfalls hätte er sie - weil allgemeinbekannt - kennen müssen, weshalb es irrelevant ist, ob er ggfl. irrtümlich darauf vertraut hatte, dass die Stämme hinreichend sicher gegen ein Verrutschen oder Abrollen auch im Falle eines Besteigens des Stapels gesichert waren. Im Übrigen hat der klägerseits benannte Zeuge … insoweit angegeben, dass der Holzstapel gerade „nicht sicher“, vielmehr „gefährlich“ ausgesehen habe. Dem Kläger hätte dies eine besondere Warnung sein müssen, die er indes übersah oder missachtete. Er vermochte der Gefahr auch angesichts des Umstandes, dass sein Hund auf den Holzpolter geklettert war und sich hierbei die Hundeleine verfangen hatte, ohne weiteres auszuweichen. Bereits die Vorderrichterin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es möglich gewesen wäre, die Leine aus einer geringeren Höhe als von der Spitze des Polters aus zu lösen; ggfl. hätte dies auch von der Seite aus versucht werden können. Denkbar gewesen wäre aber auch, mithilfe eines (längeren) Holzstockes die eingeklemmte oder verfangene Leine ohne Besteigen des Polters zu lösen. Dass derartige Versuche nicht aussichtslos erschienen, vielmehr gerade umgekehrt hinreichenden Erfolg versprachen, lässt sich mit hinreichender Sicherheit den im Prozess vom Polter vorgelegten Bildern entnehmen; der Polter war - mit 3 Lagen - weder hoch noch - mit 5-6 Stämmen - besonders breit.
Denkbar gewesen wäre auch, auf ein Hinzukommen anderer Passanten zu warten und mit deren Hilfe eine Befreiung des ersichtlich nicht in einer besonderen Notlage befindlichen Hundes zu versuchen. Im Übrigen wäre der Kläger bereits gehalten gewesen zu verhindern, dass sein an der Schleppleine geführter Hund auf den (zumal noch im Abstand von 2 m seitlich des Wegrandes liegenden) Holzstapel klettert. Dass der Kläger dennoch auf den Holzstapel geklettert ist, zudem noch bis ganz nach oben, begründet eine ganz erhebliche Verletzung der gebotenen Sorgfalt gegen sich selbst, die es rechtfertigt, ihm jedweden Ersatzanspruch gegen die Beklagte abzusprechen. Insoweit kann offenbleiben, ob ein solches Verhalten im Rahmen der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach § 254 BGB zu berücksichtigen ist oder bereits dazu führt, dass ihm gegenüber keine Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers bestehen (zu waldtypischen Gefahren vgl. BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az. VI ZR 311/11, Rn. 13, Juris).
Letztlich trifft es zwar zu, dass der Verkehrssicherungspflichtige auch ein Fehlverhalten von Mitmenschen angemessen berücksichtigen muss; dies gilt indes nur für naheliegendes Fehlverhalten (BGH, Urteil vom 24.01.2002, Az. III ZR 103/01, Juris). Für den Streitfall kann insoweit dahinstehen, ob das Besteigen eines Holzpolters naheliegend oder aus Sicht der Beklagten eher - da hochriskant - fernliegend war. Denn im erstgenannten Fall wäre die Beklagte mitnichten verpflichtet gewesen, jeden einzelnen Holzstamm auf dem Polter gegen ein Verrutschen oder Abrollen bei jeder denkbaren Einwirkung zu sichern. Ganz unabhängig davon, ob eine solche Absicherung durch Pflöcke, Keile, Gurte oder Ketten umfassend überhaupt möglich gewesen wäre, wäre ein solches Vorgehen für die Beklagte jedenfalls offenkundig wirtschaftlich nicht zumutbar. Jede andere Absicherung - namentlich in Form eines Warnschildes (mit der Aufschrift „Betreten des Polters verboten“) oder einer Umzäunung des Polters (z.B. mittels eines Flatterbandes) - hätte den Geschehensablauf im Streitfall nicht geändert. Besteht eine abzusichernde Gefahrenquelle und kommt es in räumlicher Nähe dazu zu einer Primärverletzung eines Dritten, spricht zwar der erste Anschein für die Ursachenzusammenhang zwischen beidem. Dieser Anschein ist indes vom Kläger selbst widerlegt worden. Denn ihm war bekannt, hätte jedenfalls bekannt sein müssen, dass das Besteigen von Holzpoltern gefährlich ist, da es hierdurch zum Abrollen oder auch nur zum Verschieben von Holzstämmen - und in der Folge zur Verletzungen des den Polter Besteigenden - kommen kann. Der Kläger war damit bereits umfassend gewarnt; weitere Warnungen hätten ihn dementsprechend nicht vom Besteigen des Polters zur „Befreiung“ seines Hundes abgehalten.
4. Eingedenk dieser Erwägungen kann dahinstehen, ob die Beklagte - eine verbandsangehörige Ortsgemeinde - hinsichtlich der vom Kläger verfolgten Ansprüche tatsächlich passivlegitimiert wäre. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich bei dem Wald, in dem der Unfall passiert ist, um einen Staatswald i.S.v. § 2 Nr. 1 LWaldG RLP handelt. Dieser steht im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz; das (kommunale) Forstamt bewirtschaftet ihn lediglich (§ 25 Abs. 5 LWaldG). Allein dem Grundstückseigentümer obliegt grundsätzlich die allgemeine Verkehrssicherung. Dass und wodurch die Verkehrssicherungspflicht auf die Beklagte übertragen worden wäre mit der Folge, dass diese im Verhältnis zu Dritten sicherungspflichtig geworden wäre, hat der Kläger nicht dargelegt. Zudem hat der Zeuge … - unwidersprochen - angegeben, dass die Fällung und Stapelung des Holzes von „einem guten Stammunternehmer“ durchgeführt worden war; unmittelbar ggfl. deliktisch Handelnder wäre deshalb wohl nur dieses Unternehmen gewesen. Dass die Beklagte bei ihr verbliebene Überwachungs- und Kontrollpflichten verletzt hätte, hat der Kläger nicht behauptet.
Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt der Senat dem Kläger aus Kostengründen die Rücknahme des Rechtsmittels nahe. Im diesem Falle ermäßigen sich die für das Verfahren anfallenden Kosten von 4,0 auf 2,0 Gebühren (Nr. 1222 KV GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 LWaldG
§ 254 BGB
§ 522 Abs. 2 ZPO
§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 3 Abs. 2 LWaldG
§ 14 Abs. 1 BWaldG
§ 22 Abs. 1 LWaldG
§ 823 Abs. 1 BGB
§ 276 Abs. 2 BGB
§ 27 Abs. 2 LStrG
§ 2 Nr. 1 LWaldG
§ 25 Abs. 5 LWaldG

Zitierte Entscheidungen: 4 O 102/13
2 O 20/21
VI ZR 311/11
VI ZR 162/93
VI ZR 223/07
III ZR 103/01