Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-12-22, Aktenzeichen 4 A 15/15
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2015:1222.4A15.15.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im August 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 08.02.2005 ablehnte. Er wurde in dem Bescheid aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats zu verlassen. Ihm wurde die zwangsweise Abschiebung angedroht. Eine gegen den Bescheid erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 25.08.2005 ab. Das Urteil wurde rechtskräftig. Ab dem 18.07.2005 war er für die Ausländerbehörde unbekannten Aufenthalts.
Am 14.02.2007 wurde der Kläger am Aachener Hauptbahnhof kontrolliert, nachdem er aus einem Zug aus Belgien ausgestiegen war. Er hatte einen Zugfahrschein für die Strecke von Paris nach B-Stadt.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte der Kläger am 16.02.2007 einen Asylfolgeantrag. Mit Bescheid vom 16.03.2007 stellte das Bundesamt fest, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik kein Asylrecht zustehe und ordnete die Abschiebung nach Frankreich an. Am 03.04.2007 wurde der Kläger nach Frankreich überstellt.
Mit Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 09.08.2011 beantragte der Kläger die Befristung der Wiedereinreisesperre. Am 24.07.2012 stellte der Kläger einen weiteren Asylfolgeantrag. Der Beklagte erteilte ihm eine Duldung. Die Wohnsitznahme wurde nur im Kreisgebiet gestattet. Am 14.02.2013 schloss er die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen. Einen Antrag auf Änderung der Wohnsitzbestimmung nach B-Stadt lehnte der Beklagte ab, weil die Ausländerbehörde B-Stadt ihr Einvernehmen nicht erteilt hatte.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 13.03.2013 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Änderung des Bescheides vom 08.02.2005 ab. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb einer Woche zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung wurde ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
Zum 03.03.2013 meldete der Kläger seinen Hauptwohnsitz in B-Stadt an.
Am 24.04.2013 beantragte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte erneut die Befristung der Wirkung der Abschiebung und stellte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG.
Mit Bescheid vom 08.10.2013 befristete der Beklagte die Wirkung der Abschiebung vom 03.04.2007, indem sie die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festsetzte. Zur Begründung hieß es: Die begehrte Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG könne nur erteilt werden, wenn die zurzeit unbefristete Sperrwirkung der Abschiebung vom 03.04.2007 befristet werde. Aufgrund der illegalen Wiedereinreise und der Nichtbeachtung der Wohnsitzauflage habe der Kläger deutlich gemacht, dass er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht beachte. Daher sei eine Sperrfrist zu verhängen, die ihn dazu anhalte, sich künftig an die Gesetze zu halten. Dem Antrag, die Wirkung der Abschiebung zu befristen, sei zu entsprechen, da im Hinblick auf die Eheschließung auch das private Interesse des Klägers an einer erneuten Einreise zu berücksichtigen sei.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 14.10.2013 Widerspruch. Die Befristung sei rechtswidrig, weil sie unter die Bedingung einer erneuten freiwilligen Ausreise gestellt worden sei. Die Sperrfrist beginne mit der Ausreise, womit die erstmalige Ausreise, und nicht eine weitere Ausreise nach unerlaubter Wiedereinreise gemeint sei. Im Rahmen der Befristungsentscheidung könne nicht verlangt werden, erneut auszureisen.
Mit Bescheid vom 16.04.2014, zugestellt am 22.04.2014, wies das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Widerspruch zurück: Im Rahmen der nachträglichen Befristung habe sich die Ausländerbehörde an den schutzwürdigen Belangen des Klägers orientiert und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie Art. 2 Abs. 1 und 6 GG sowie Art. 8 EMRK einbezogen. Der Antragsteller verstoße weiter gegen das Aufenthaltsgesetz, da er sich nicht in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalte und sein Aufenthaltsort unbekannt sei. Vor diesem Hintergrund sei die Befristung sehr entgegenkommend. Bis heute sei der Kläger nicht freiwillig ausgereist. Die Frist beginne erst mit der Ausreise.
Am 21.05.2014 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
1.
den Bescheid des Beklagten vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Sperrwirkung der Abschiebung vom 03.04.2007 ohne Bedingung mit sofortiger Wirkung aufzuheben,
2.
hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er nimmt Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor: Mittlerweile sei geklärt, dass die Befristungsentscheidung von Amts wegen erfolgen müsse und nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig sei. Die Sperrwirkung der Abschiebung habe bislang nicht dazu geführt, dass der Kläger bereit wäre, sich gesetzeskonform zu verhalten. Angesichts der illegalen Wiedereinreise in das Bundesgebiet und der kontinuierlichen Missachtung der Wohnsitzbeschränkung sei derzeit noch keine Aufhebung der Sperrwirkung der Abschiebung durch eine Befristung auf null Monate möglich. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Kläger ohne die Sperrwirkung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG haben dürfte. Die Befristung sei unter Berücksichtigung der familiären Situation des Klägers angemessen. Die Ausreisefrist habe nicht bereits mit der Abschiebung nach Frankreich begonnen, da der Lauf der Frist mit der Ausreise nach Zugang der Befristungsentscheidung beginne. Für die Befristungsentscheidung komme es im Übrigen durchaus darauf an, inwieweit die Ausreise freiwillig erfolgt sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorliegenden Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung; die Beteiligten haben sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.
Mit dem Klageantrag zu 1. begehrt der Kläger zunächst die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014. Der weiter unter 1. gefasste Klageantrag ist so auszulegen (§ 88 VwGO), dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die erfolge Überstellung nach Frankreich kein Einreise- und Aufenthaltsverbot auslöst, hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen. Ferner begehrt der Kläger mit dem Klageantrag zu 2., den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Dem Kläger geht es ersichtlich darum, ihm einen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ohne (erneute) vorherige Ausreise und zeitliche Sperre der Wiedereinreise zu ermöglichen. In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG keine (Wieder-)Einreise- und Ausreisesperre nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auslöst (vgl. OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 06.03.2014 – 1 LA 21/14 -, juris; VG Düsseldorf, GB vom 31.08.2005 – 24 K 5369/15 -, juris; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, § 11 Rdnr. 19). Vor diesem Hintergrund ist das Hauptbegehren des Klägers als Antrag auf Feststellung auszulegen, dass die Überstellung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entfaltet (vgl. hierzu VG B-Stadt, Urteil vom 13.10.2014 – 11 K 68.14 -, juris). Geht man hingegen davon aus, dass grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, kann der Kläger hilfsweise sein Ziel auch dadurch erreichen, dass der Beklagte verpflichtet wird, ihm einen Befristungsanspruch auf null Monate ohne vorherige Ausreise zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, NVwZ 2014, 223). In diesem Antrag ist hilfsweise auch eine Verpflichtung zur Neubescheidung nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO enthalten. Mit einem solchen Antrag kann der Kläger sein Klageziel auch verfolgen, wenn die Wirkungen der Abschiebung bereits entfallen sein sollten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, NVwZ 2015, 1210), etwa weil die Frist so zu bemessen ist, dass sie unter Anrechnung der nach seiner Abschiebung außerhalb des Bundesgebiets verbrachten Zeiten bereits abgelaufen ist. Dieses Ziel kann der Kläger in einem Hilfsantrag verfolgen. Ferner bleibt es bei dem ausdrücklich in der Klageschrift formulierten zweiten Hilfsantrag, der auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist.
Die so verstandene Klage ist zulässig, aber nur begründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 08.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2014 und eine Neubescheidung der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots begehrt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Überstellung nach Frankreich keine Sperrwirkung entfaltet. Er kann vom Beklagten auch nicht beanspruchen, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Die Anträge richten sich gegen den richtigen Beklagten. Die Neuregelung des § 75 Nr. 12 AufenthG durch das am 01.08.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386) hat nicht dazu geführt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Entscheidungen über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG zuständig geworden und dadurch ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 02. November 1973 – IV C 55.70 –, BVerwGE 44, 148). Durch die mit Art. 3 Nr. 18 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) eingefügte Regelung des § 104 Abs. 12 AufenthG ist klargestellt, dass die Ausländerbehörden im Falle von Abschiebungsandrohungen nach §§ 34 und 35 AsylG und Abschiebungsanordnungen nach § 34 a AsylG, die bereits vor dem 01.08.2015 erlassen oder angeordnet worden sind, für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG zuständig bleiben.
Der Antrag festzustellen, dass die Überstellung nach Frankreich am 03.04.2007 kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auslöst, ist unbegründet.
Die zwangsweise Durchführung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamtes nach § 34a AsylVfG a. F. bzw. AsylG n. F. zur Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in einen Mitgliedstaat begründet ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.
Bei der zwangsweisen Rückführung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG a. F. bzw. AsylG handelt es sich um eine Abschiebung i. S. des § 11 Abs. 1 AufenthG. § 34 a AsylVfG bzw. AsylG verwendet den Begriff der Abschiebung („abgeschoben werden“). Zudem regelt § 75 Nr. 12 AsylG in der seit dem 01.08.2015 geltenden Fassung vom 27.07.2015 (BGBl. I S 1386) die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausdrücklich für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG im Fall einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG. Aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes ergibt sich demnach kein Zweifel an der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG im Falle einer zwangsweisen Überstellung nach einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylG bzw. AsylVfG.
Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur bezweifelt, ob dieses Verständnis der Regelung mit der Richtlinie 2008/115 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2009 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) in Einklang steht. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie durch Rückkehrentscheidungen ausgelöst. Abschiebungen würden nach Art. 3 Nr. 5, Art. 8 Abs. 1 und 3 der Rückführungsrichtlinie als Vollstreckung der Rückkehrverpflichtung verstanden. Die Rückführungsrichtlinie gehe davon aus, dass der Abschiebung eine förmliche Festsetzung durch eine Rückkehrentscheidung zugrunde liege. Rückkehr meine gemäß Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie primär die Rückkehr in das Herkunftsland. Keine Rückkehrentscheidungen im europarechtlichen Sinne seien Maßnahmen, die als „Überstellung“ eingeordnet würden (vgl. VG Düsseldorf, GB vom 31.08.2005 – 24 K 5369/15 -, juris; Funke-Kaiser in: GK AufenthG, § 11 Rdnr. 19; ähnlich: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.03.2014 – 1 LA 21/14 -, juris).
Aus diesen Erwägungen kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Rückführungsrichtlinie eine nationale Regelung verbietet, die auch die zwangsweise Überstellung eines illegal aus einem Drittstaat eingereisten Asylbewerbers in den Drittstaat als Rückführung einordnet und daran ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot knüpft. Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie versteht als „Rückkehr“ die Rückreise von Drittstaatsangehörigen nicht nur in deren Herkunftsland, sondern auch in ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückkehrabkommen oder anderen Vereinbarungen (2. Spiegelstrich). In dem vom OVG Schleswig-Holstein (a. a. O.) entschiedenen Fall griff diese Regelung nur deshalb nicht ein, weil die Entscheidung über subsidiären Schutz noch offen war und sich der dortige Kläger aus diesem Grund nicht i. S. des Art. 2 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie illegal in Deutschland aufgehalten hat. Im Übrigen kann auch eine Abschiebungsanordnung i. S. des § 34 a AsylG bzw. AsylVfG a. F. als Rückkehrentscheidung i. S. des Art. 8 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie verstanden werden. Aus der in Art. 8 Abs. 3 der Rückführungsrichtlinie gewählten Formulierung „kann“ lässt sich nicht darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten gezwungen sind, neben der Rückkehrentscheidung noch eine weitere förmliche Entscheidung zur Vollstreckung vorzusehen.
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Urteil vom 17.09.2015 (1 C 26.14, juris) davon aus, dass eine vollzogene Abschiebung eines Asylantragstellers, dessen Abschiebung nach § 34 a AsylVfG angeordnet wurde, eine Einreisesperre nach § 11 AufenthG begründet (Rdnr. 24). Das Gericht hat zwar darauf hingewiesen, dass eine bei Erlass der Abschiebungsanordnung festgesetzte Sperrfrist nach § 11 AufenthG keine Geltung für Fälle der Überstellung ohne Verwaltungszwang nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a Dublin-DVO besitzt und allein die Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG noch kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG bewirkt. Es hat jedoch keinen Zweifel daran geäußert, dass eine vollzogene Abschiebung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG auslöst (Rdnr. 26).
Der Kläger hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch darauf, die Wirkungen des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf null Monate zu befristen. Der Beklagte ist jedoch verpflichtet, über die Befristung des durch die Abschiebung vom 03.04.2007 begründeten Einreise- und Aufenthaltsverbots unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, weil die Entscheidung des Beklagten, die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festzusetzen, rechtswidrig ist.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung eines geltend gemachten Anspruchs auf eine Herabsetzung der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 2 AufenthG ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 25.03.2015 - 1 C 18.14 -, NVwZ 2015, 1210) bzw. bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Über den geltend gemachten Anspruch ist daher aufgrund der aktuellen Rechtslage zu entscheiden.
Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Nach § 11 Abs. 2 ist das Verbot von Amts wegen zu befristen. Gemäß § 11 Abs. 3 AufenthG wird über die Länge der Frist nach Ermessen entschieden. Die Frist darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten.
Der Umstand, dass über die Länge der Frist seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden wird, steht mit Europarecht, insbesondere der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar in seinem Urteil vom 14.02.2012 (- 1 C 7/11 -, BVerwGE 142, 29) zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. seinerzeit geltenden Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22.11.2011 (BGBl. I S. 2258) zur Begründung seiner Auffassung, dass der Ausländerbehörde bei der Bemessung der Dauer der Befristung kein Ermessen zusteht, auch die unionsrechtliche Prägung der Regelung herangezogen. Daraus ist jedoch nicht zu folgern, dass die Rückkehr zu einer Ermessensregelung mit Unionsrecht nicht in Einklang steht.
Die Dauer des Einreiseverbots wird gemäß Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt und überschreitet grundsätzlich nicht fünf Jahre. Die Dauer des Einreiseverbots kann jedoch nach Satz 2 der Vorschrift fünf Jahre überschreiten, wenn der Drittstaatsangehörige eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt. Verfahrensrechtlich garantiert Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie, dass gegen Entscheidungen nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie, also Rückkehrentscheidungen sowie ggf. Entscheidungen über ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung, ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Zudem ist bei der Auslegung der Regelung zu berücksichtigen, dass die Befristung im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 8 EMRK besondere Bedeutung für die Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung hat (BVerwG, Urteil vom 14.02.2012, a. a. O.).
Diesen Anforderungen wird auch die Ermessensregelung des § 11 Abs. 3 AufenthG n. F. gerecht. Die Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG über die Dauer der Sperrfrist entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG. Auch bei Ermessensentscheidungen sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 08.05.2014 - 1 C 3.13 -, BVerwGE 149, 320). Gegen Ermessensentscheidungen besteht auch wirksamer Rechtsschutz. Den Betroffenen stehen gegen die Entscheidung über die Dauer der Befristung nach § 11 Abs. 2 und 3 AufenthG die Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung offen. Die von der Behörde getroffene Ermessensentscheidung ist vom Verwaltungsgericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Die gerichtliche Kontrolle umfasst - gerade bei ausländerrechtlichen Entscheidungen - die Frage, ob die Behörde unter Berücksichtigung auch der persönlichen Umstände nach den Gegebenheiten des Einzelfalls den Zweck der gesetzlichen Regelung, die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (BVerwG, Beschluss vom 13.02.1996 – 1 B 20/96 –, Buchholz 402.240, § 12 AuslG 1990, Nr. 8) sowie die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen (vgl. etwa OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, NVwZ-RR 2007, 488) beachtet hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.02.2012 (a. a. O.) nicht die Auffassung vertreten, dass eine in das Ermessen der Behörde gestellte Entscheidung über die Dauer der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots unionsrechtlichen Vorgaben widerspricht. Vielmehr hat es ausdrücklich erklärt, die Bemessung der Befristung stehe „seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011“ nicht mehr im Ermessen der Ausländerbehörde. In der Rechtsprechung wurde an der Auffassung, dass die Dauer der Befristung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt sei, noch festgehalten, als die Richtlinie 2008/115/EG nach Ablauf des 24.12.2010 mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar anwendbar war (vgl. etwa VG B-Stadt, Urteil vom 22.02.2011 - 35 K 317.10 -, juris). Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht als europarechtswidrig bezeichnet, sondern lediglich erklärt, daran sei angesichts der Rechtslage seit Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 nicht mehr festzuhalten. Zur Begründung seiner Auffassung, dass es sich bei der Bemessung der Dauer der Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG 2011 um eine gebundene Entscheidung handele, hat das Bundesverwaltungsgericht auf die „Gesamtschau“ der verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Regelungen sowie auf „den Hintergrund des insoweit offenen Wortlauts“ des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG i. d. Fassung des Gesetzes vom 22.11.2011 Bezug genommen. Hat sich der Gesetzgeber nunmehr unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des „offenen Wortlauts“ der bisherigen Regelung dazu entschieden, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (vgl. BT-Drucks. 642/14 vom 29.12.2014, S. 39), so ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden.
Die Entscheidung des Beklagten, die Wirkung der Sperrfrist auf 3 Monate nach freiwilliger Ausreise festzusetzen, steht jedoch nicht mit den gesetzlichen Regelungen des § 11 AufenthG alter wie neuer Fassung in Einklang. Nach der Gesetzeslage ist es unzulässig, den Lauf der Frist von einer erneuten Ausreise des Ausländers abhängig zu machen (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 15.08.1991 - Bs VII 67/91 -, InfAuslR 1992, 250). § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (§ 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG a. F.) bestimmt zwar, dass die Frist erst mit der Ausreise beginnt, worunter sowohl die freiwillige wie auch die erzwungene Ausreise fällt (BVerwG, Urteil vom 17.01.2012 - 1 C 1.11 - BVerwGE 141, 325). Bei der Abschiebung vom 03.04.2007 handelt es sich jedoch bereits um eine Ausreise, die das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG bewirkt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 1 C 26.14 -, juris [Rdnr. 27]). Hat die zu setzende Frist bereits mit der Abschiebung vom 03.04.2007 begonnen, so kann für den Fristbeginn auch nach (unerlaubter) Wiedereinreise nicht eine vorhergehende weitere Ausreise verlangt werden. Die Erwägungen im Ausgangsbescheid vom 08.10.2013 und im Widerspruchsbescheid vom 16.04.2014 beziehen sich auch nicht auf einen Fristbeginn mit dem Zeitpunkt der Abschiebung am 03.04.2007. Vielmehr wird in dem Widerspruchsbescheid ausdrücklich ausgeführt, dass die Sperrfrist erst mit der (erneuten) Ausreise beginne.
Auch wenn die Entscheidung über die Befristung fehlerhaft ist, hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf null Monate herabgesetzt wird. Da die Fristsetzung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n. F. im Ermessen der Behörde steht, würde ein solcher Anspruch nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts geltenden Sach- und Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen. Das wäre der Fall, wenn die Frist zwingend so kurz zu bemessen ist, dass sie bereits im Zeitpunkt der Wiedereinreise abgelaufen war. Ein Anspruch auf vollständige Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG kann sich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben, etwa weil schützenswerte familiäre Belange im Sinne von Art. 6 GG dies erfordern (BVerwG, Urteil vom 06.03.2014 – 1 C 2/13 –, NVwZ 2014, 335).
Unter diese Voraussetzungen liegt eine Ermessensreduzierung auf Null nicht vor. Nach der für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG n. F., die § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG a. F. entspricht, darf die Frist fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Es steht nicht fest, dass die grundsätzlich maßgebliche Grenze von fünf Jahren nach der Abschiebung am 03.04.2007 im Zeitpunkt der Wiedereinreise bereits überschritten war. Der Kläger hat nicht bewiesen und nicht einmal näher dargelegt, wann er nach seiner Abschiebung wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Jedenfalls hat der Kläger bereits im Jahr 2011 Kontakt zu seiner damaligen Prozessbevollmächtigten aufgenommen, denn diese hat am 11.08.2011 für den Kläger eine Befristung der Wiedereinreisesperre beantragt. Auch wenn der Kläger seinen Asylfolgeantrag erst im Juli 2012 gestellt hat, ist nicht sicher, dass er sich nicht bereits zuvor in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Hierzu hat er keinerlei Angaben gemacht.
Auch aus den individuellen Umständen, insbesondere der Eheschließung, ergibt sich jedenfalls nicht zwingend, dass jede Ermessensentscheidung, die - auch für einen kurzen Zeitraum - mit einem weiterhin bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbot verbunden ist, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig ist. Greifbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Kläger und seiner Ehefrau eine vorübergehende Trennung oder ein vorübergehender gemeinsamer Aufenthalt in der Türkei nicht zumutbar ist, sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
Ist der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides demnach rechtswidrig, ohne dass der Kläger einen Anspruch auf die von ihm begehrte positive Entscheidung hat, so hat das Gericht gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO den Beklagten zu verpflichten, über die Befristung, deren Länge gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu bestimmen ist, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der mit dem Klageantrag zu 2. gestellte Hilfsantrag, der darauf gerichtet ist, den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist unbegründet. Das Gericht geht zwar davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO erfüllt sind. Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil für ihn - wie bereits ausgeführt - ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, das gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG die Erteilung eines Aufenthaltstitels ausschließt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, 2. Alt. VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 und 35 AsylG und Abschiebungsanordnungen nach § 34 a AsylG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 52 Abs. 2 GKG
§ 88 VwGO
§ 34 a AsylVfG
§ 34a AsylVfG
§ 34 a AsylG
§ 11 AufenthG
§ 12 AuslG
§ 75 VwGO
§ 28 Abs. 1 AufenthG
§ 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 75 Nr. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 104 Abs. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 75 Nr. 12 AsylG
§ 11 Abs. 1 und 2 AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG
§ 11 Abs. 2 und 3 AufenthG
§ 114 Satz 1 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 6 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG
§ 155 Abs. 2, 2. Alt. VwGO
§ 167 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 1 und 6 GG
Art. 6 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2014, 223
NVwZ 2015, 1210
BVerwGE 44, 148
BVerwGE 142, 29
BVerwGE 149, 320
NVwZ-RR 2007, 488
InfAuslR 1992, 250
BVerwGE 141, 325
NVwZ 2014, 335
1 LA 21/14
24 K 5369/15
11 K 68.14
1 C 2.13
1 C 18.14
IV C 55.70
1 C 26.14
1 C 7/11
1 C 3.13
1 B 20/96
7 A 10924/06
35 K 317.10
11 S 2307/11
1 C 1.11
1 C 2/13