Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2013-12-04, Aktenzeichen 2 U 36/13
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2013:1204.2U36.13.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 332/12 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr von Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte, einem Factoringunternehmen.
Die Beklagte erwarb von der N Dosiertechnik GmbH eine Forderung gegen die Schuldnerin in Höhe von 20.943,47 €, welche aus zwei Rechnungen vom 09.11.2007 und 12.12.2007 resultierte. Zahlungen auf diese Forderung erfolgten seitens der Schuldnerin zunächst nicht. Die Beklagte veranlasste daraufhin eine gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 321 O 101/08). Mit Urteil vom 03.11.2008 wurde die Schuldnerin zur Zahlung von 20.943,47 € verurteilt (Bl. 12 d. A.). Auf Bitten der Schuldnerin einigten sich die Beklagte und die Schuldnerin am 12.11.2008 bezüglich des ausgeurteilten Betrages auf eine Ratenzahlung mit Raten zum 01.12.2008, 01.01.2009 und 01.02.2009 in Höhe von jeweils 5.000,00 € sowie zum 01.03.2009 in Höhe von 5.943,47 € (Bl. 18 d. A.). Die Ratenzahlungsvereinbarung war mit einer dreitägigen Verfallklausel versehen; die Schuldnerin sagte zu, keine Berufung einzulegen. Am 04.12.2008 erging ein Kostenfestsetzungsbeschluss über einen Betrag in Höhe von 2.778,27 € (Bl. 17 d. A.). Die Beklagte erhielt von der Schuldnerin insgesamt 23.693,47 €, nämlich am 09.12.2008, 12.01.2009 und 10.02.2009 jeweils 5.000,00 €, am 11.03.2009 5.943,47 €, sowie am 06.04.2009 2.750,00 €.
Am 01.07.2009 hat die Schuldnerin Insolvenzantrag gestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 14.08.2009 – 67g IN 316/09 - ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt worden.
Der Kläger hat behauptet, dass die Schuldnerin spätestens ab Ende des Jahres 2007 zahlungsunfähig gewesen sei. Ihre liquidierbaren Aktiva hätten nicht ausgereicht, um mindestens neunzig Prozent ihrer fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen. Die Schuldnerin habe einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben und am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operiert. Wegen der näheren Einzelheiten zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit wird auf die Klageschrift (Bl. 4 f. d.A.) verwiesen. Die Geschäftsführung der Schuldnerin habe dabei Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehabt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe davon ausgehen müssen, dass weitere Gläubiger der Schuldnerin existierten; schließlich seien Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der Beklagten über einen längeren Zeitraum in nicht unbeträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen worden. Sie hat weiter behauptet, die Beklagte habe aufgrund der Ratenzahlungsbitte der Schuldnerin gewusst, dass die Schuldnerin offenkundig nicht in der Lage gewesen sei, den Forderungsbetrag vollständig zu entrichten. Spätestens bei Auslösung der Verfallsklausel habe dies der Beklagten bewusst sein müssen. Sie habe daher von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin Kenntnis gehabt.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 23.693,47 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.08.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat behauptet, dass sie bei Kenntnis des Vorliegens von Insolvenzgründen die Forderungen, die den streitgegenständlichen Leistungshandlungen zugrunde liegen, nicht angekauft hätte. Sie sei zudem davon ausgegangen, dass die Schuldnerin aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung in die Lage versetzt worden sei, ihre sonstigen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass ein Anspruch des Klägers gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO deshalb nicht gegeben sei, weil die Beklagte keine Kenntnis von einem etwaigen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt habe. Bezüglich der Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Urteils vom 10.04.2013 Bezug genommen (Bl. 100 ff. d.A.). Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung.
Der Kläger rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er vertritt die Auffassung, dass die Feststellungen des Landgerichts auch bei Berücksichtigung eines richterlichen Ermessensspielraums gem. § 286 ZPO nicht zutreffend seien.
Der Kläger trägt vor, die Auffassung des Landgerichts, aus der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung durch die Beklagte könne nicht automatisch auf die Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden, weil ausbleibende Zahlungen weniger auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit, sondern häufiger auf eine fehlende Zahlungsbereitschaft zurückzuführen seien und zudem zu berücksichtigen sei, dass die Beklagte als Factoring-Unternehmen regelmäßig Forderungen aufkaufe, um diese dann notfalls gerichtlich durchzusetzen, überzeuge nicht. Soweit das Landgericht meint, ausbleibende Zahlungen seien weniger auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit, sondern häufiger auf eine fehlende Zahlungsbereitschaft zurückzuführen, handele es sich um eine bloße Behauptung, die in der Sache keine Begründung ersetzen könne. Der Vortrag der Beklagten, sie kaufe als Factoring-Unternehmen regelmäßig Forderungen auf, sei durch nichts belegt. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg keine substantiellen Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch erhoben habe; sie habe lediglich Formalien bezüglich der Abtretung gerügt, Mängelansprüche unsubstantiiert dargelegt und aufrechenbare Gegenansprüche nicht einmal beziffert.
Die Forderung sei entgegen der Auffassung des Landgerichts erheblich. Eine Forderung i.H.v. 20.943,47 € könne nicht als Bagatellforderung eingestuft werden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass diese Forderung bereits seit ca. einem Jahr (10.12.2007) fällig gewesen sei.
Die Auffassung des Landgerichts, aus der Stundungsabrede sei nicht auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen, sei unzutreffend. Zum einen sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine nachträgliche Stundung handele, die erst nach ergangenem Urteil vereinbart worden sei. Der wesentliche Teil der Forderung sei zu diesem Zeitpunkt bereits seit ca. einem Jahr fällig gewesen. Außerdem ergebe sich aus dem E-Mail-Verkehr, dass die Schuldnerin am 12.11.2008 um eine Stundung gebeten habe. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht in der Lage sei, den ausgeurteilten Betrag in einer Summe zu zahlen. Diese Liquiditätsschwäche der Schuldnerin sei auch nicht nur vorübergehend gewesen, sondern habe sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, da die Ratenzahlungsvereinbarung auf einen Zeitraum von 4 Monaten erstreckt worden sei. Von entscheidender Bedeutung sei zudem die Vereinbarung einer dreitägigen Verfallklausel. Üblicherweise betrage eine Verfallklausel mindestens 14 Tage. Dass die Beklagte im vorliegenden Fall auf einer dreitägigen Verfallklausel bestanden habe, zeige, dass der Druck auf die Schuldnerin entsprechend hochgehalten werden sollte. Weiterhin sei zu beachten, dass die am 01.12.2008 fällige Rate i.H.v. 5000 € erst am 09.12.2008 beglichen worden sei. Unter Beachtung der dreitägigen Verfallklausel sei daher spätestens seit dem 04.12.2008 die gesamte Forderung i.H.v. 23.693,47 € zur Zahlung fällig gewesen, was vom Landgericht nicht hinreichend gewürdigt worden sei.
Die weitere Auffassung des Landgerichts, durch die Auslösung der Verfallklausel sei für die Beklagte nicht auf eine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu schließen gewesen, sei ebenfalls unzutreffend. Zu dem Zeitpunkt, als die Verfallklausel am 04.12.2008 ausgelöst wurde, habe die Beklagte erkennen können, dass die Schuldnerin nicht einmal in der Lage gewesen sei, die von ihr selbst vorgeschlagenen Ratenzahlungstermine einzuhalten. Sie habe ferner erkennen müssen, dass die Schuldnerin den Liquiditätsvorteil aufs Spiel gesetzt habe. Vor diesem Hintergrund sei der Beklagten bekannt gewesen, dass die Schuldnerin offenkundig zahlungsunfähig gewesen sei, jedenfalls die Zahlungsunfähigkeit gedroht habe. Dies entspreche im Ergebnis der Aussage des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung NZI 2009, 768. Es sei in diesem Zusammenhang auch unerheblich, dass die Raten in der Folgezeit - freilich jeweils erheblich verspätet - tatsächlich geleistet worden sein. Für die Frage, ob ein Gläubiger Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz habe, komme es allein auf den Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) an. Bei Erhalt der ersten Zahlung habe die Beklagte gewusst, dass die versprochene Rate derart spät gezahlt worden sei, dass die dreitägige Verfallklausel ausgelöst worden und der Restbetrag daher sofort fällig gewesen sei. Dies habe im Ergebnis bedeutet, dass die weitere Akzeptanz verspäteter Zahlungen allein von ihrem Wohlwollen abhängig gewesen sei und die Schuldnerin die Vorteile der Ratenzahlungsvereinbarung damit bewusst auf Spiel gesetzt habe.
Es sei zwar zutreffend, dass eine Zahlung auf Vollstreckungsdruck außerhalb des Dreimonatszeitraums nicht als inkongruente Deckung einzuordnen sei. Indes könne die Tatsache, dass die anzufechtenden Rechtshandlungen zur Abwendung unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erbracht worden seien, bei Kenntnis der Möglichkeit einer Gläubigerbenachteiligung deren billigende Inkaufnahme indizieren, wenn die Zahlung außerhalb der in § 131 Ins0 genannten Fristen vorgenommen wurde. Diesen Umstand habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Jedenfalls indiziere eine Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch außerhalb des Dreimonatszeitraums den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sowie deren billigende Inkaufnahme.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 10.04.2013, 7 O 332/12, zu verurteilen, an ihn 23.693,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 14.08.2009 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Sie vertritt die Auffassung, dass dem Landgericht kein Ermessensfehler bei der Anwendung des §§ 133 Abs. 1 InsO unterlaufen sei. Das Landgericht habe die vorgetragenen Argumente, namentlich die gerichtliche Geltendmachung der Forderung, die fehlende Zahlungsbereitschaft, den vermeintlichen Forderungsrückstand, die Erheblichkeit der Forderung, die Stundungsvereinbarung, die Verfallklausel und den Vollstreckungsdruck, die kongruente Deckung und die Kenntnis von anderen Gläubigern in einer Einzelbetrachtung gewürdigt und anschließend einer Gesamtwürdigung unterzogen.
Sie trägt vor, das Verteidigungsvorbringen der Schuldnerin in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg sei unauffällig gewesen. Ein Rückschluss von einer vermeintlich schwachen Verteidigungsstrategie auf die Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit komme daher nicht in Betracht. Der Umstand, dass die Schuldnerin Einwendungen erhoben habe, spreche vielmehr für ihre Zahlungsunwilligkeit. Die Behauptung der Klägerin, fällige Forderungen seien nicht oder nur teilweise beglichen worden, sei unzutreffend, da auf sämtliche offenen Forderungen zeitnah gezahlt worden sei; selbst wenn die erste Rate mit geringer Verzögerung geleistet worden sei, so habe die Schuldnerin im Übrigen den einmonatigen Zahlungsrhythmus bis zur vollständigen Tilgung der Schuld eingehalten. Das Landgericht habe im Übrigen zu Recht ausgeführt, ein erheblicher Forderungsrückstand sei gerade nicht von der Schuldnerin vor sich her geschoben worden, da es sich um Forderungen aus lediglich 2 Rechnungen gehandelt habe. Ein erheblicher Forderungsrückstand würde erfordern, dass sich eine Vielzahl von Forderungen über einen längeren Zeitraum hinweg ansammeln. Vorliegend seien lediglich 2 Rechnungen nicht beglichen und es sei eine gerichtliche Entscheidung hierüber herbeigeführt worden. Ein sukzessives Anwachsen offener Forderungen, was einen Rückschluss auf Liquiditätsengpässe zulassen könnte, fehle gänzlich. Bezüglich der Stundung sei darauf hinzuweisen, dass allein die Vereinbarung einer Stundung den Schluss auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit nicht zulasse. Wäre dies der Fall, dürften per se keine Stundungen mehr gewährt werden. Das Vorbringen des Klägers zu den Gründen des Abschlusses der Ratenzahlungsvereinbarung sei reine Spekulation. Aus den Anlagen gehe lediglich hervor, dass eine Einigung dahingehend geschlossen worden sei, dass der Rechtsstreit nicht weitergeführt und im Gegenzug eine Stundung gewährt werde. Ob Hintergrund ein Liquiditätsengpass, eine generelle Schonung der Liquidität oder sonstige Gründe gewesen sei, lasse sich hieraus nicht eindeutig erschließen. Die bloße Behauptung des Klägers, die Schuldnerin habe mitgeteilt, sie sei nicht in der Lage den ausgeurteilten Betrag zu zahlen, stelle nicht belegten neuen Vortrag dar, mit dem der Kläger ausgeschlossen sei. Auch die Behauptung, die Beklagte habe durch eine kurze Verfallklausel den Druck auf die Schuldnerin hoch halten wollen, stelle neuen und damit unzulässigen Vortrag dar. Verfallklauseln zwischen 3 Tagen und einem Monat seien nicht ungewöhnlich. Im Bezug auf die kurzzeitige Verzögerung der ersten Rate sei festzuhalten, dass das Landgericht richtigerweise ausgeführt habe, allein aufgrund dieser kurzen Verzögerung sei die Gesamtforderung nicht sofort fällig geworden. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass auch außerhalb des Dreimonatszeitraums geleistete Zahlungen Indizwirkung für eine Inkongruenz hätten, gelte dies jedenfalls nicht für den vorliegenden Fall. Die Beklagte habe die Ratenzahlung nur gegen Verzicht auf weitere Rechtsmittel gewährt. Sämtliche Zahlungen seien geleistet worden. Auch wenn die erste Rate kurzzeitig verspätet geleistet worden sei, habe die Beklagte weder mit einer Vollstreckung konkret gedroht noch eine solche in Auftrag gegeben. Die von dem Kläger genannten Entscheidungen seien auf den vorliegenden Fall daher nicht anwendbar. Der weitere Vortrag des Klägers, bei unternehmerisch tätigen Schuldner müsse der Gläubiger stets davon ausgehen, dass weitere Gläubiger Forderungen haben, werde zum einen nicht von der Klägerseite zitierten Rechtsprechung getragen und sei auch in dieser pauschalen Form nicht vom Landgericht ausgeführt worden. Die Beklagte habe tatsächlich nicht gewusst, ob weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gegen die Schuldner existierten. Sie habe davon auch nicht ausgehen müssen, da der Geschäftsvorgang nicht weiter auffällig gewesen sei.
Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 17.07.2013 (Bl. 132 ff. d. A.), die Berufungserwiderung vom 23.08.2013 (Bl. 153 ff. d. A.), den Schriftsatz des Klägers vom 18.11.2013 (Bl. 204 ff. d. A.) und die erstinstanzlich gewechselten Schriftsätze der Parteien des Rechtsstreits Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). In seinem Hinweisbeschluss vom 02.10.2013 hat der Senat dazu ausgeführt:
„Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Rückgewähr gezahlter 23.693,47 € gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO. Es kann offen bleiben, ob eine Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin innerhalb von 10 Jahren vor Insolvenzantragstellung vorliegt, die ihre Gläubiger benachteiligt und bei der die Insolvenzschuldnerin mit dem Vorsatz gehandelt hat, ihre übrigen Gläubiger zu benachteiligen.
Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die Beklagte zur Zeit der Zahlungen der Schuldnerin Kenntnis von deren Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hatte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO zwar vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH ZInsO 2010, 1598-1600). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH, a.a.O.). Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners. Zahlungsunfähigkeit ist jedoch in der Regel auch dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), das heißt wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 133 Abs. 1 S.2 InsO in der Regel anzunehmen, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH NZI 2009, 768 ff., Rn. 10, juris; BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, aaO Rn. 24 m.w.N.). Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen.
Von der Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ist hier unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände nicht auszugehen (§ 286 ZPO):
Die Beklagte gehörte weder zu den Gläubigern der Schuldnerin, die aufgrund ihrer Stellung besondere Erkenntnisse über die Vermögensverhältnisse der Schuldnerin hatte, so wie z.B. eine kontoführende Bank, das Finanzamt oder ein Unternehmens- oder Steuerberater, noch war die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Schuldnerin von Leistungen der Beklagten abhängig noch stand die Beklagte in einer laufenden Geschäftsbeziehung zur Schuldnerin; sie hatte lediglich zwei Forderungen erworben, die sie gerichtlich durchsetzen musste. Sie konnte daher beim Erwerb der beiden Forderungen und bei der gerichtlichen Durchsetzung mangels anderweitiger Anhaltspunkte zunächst nicht beurteilen, ob es sich von der Höhe her um eine erhebliche Forderung handelte (vgl. hierzu z.B. BGH WM 2006, 1215 und 1631) und ob die Nichtzahlung auf der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit der Schuldnerin beruhte.
Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht daraus, dass diese während des Rechtsstreits keine substantiellen Einwendungen erhoben hat. Die Schuldnerin hat schon keine substanzlosen Einwendungen erhoben; vielmehr hat sie die Aktivlegitimation der Beklagten aus rechtlichen Gründen bestritten und aus verschiedenen Gründen eine mangelhafte Leistung seitens der Zedentin behauptet. Dieser Vortrag erlaubt keinen Schluss auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Rechtshandlungen - im Wesentlichen - bereits seit ca. einem Jahr fällig war. Denn insoweit muss berücksichtigt werden, dass während dieser Zeit der Rechtsstreit geführt und vor dessen Abschluss eine Zahlung im Hinblick auf die geltend gemachten Einwendungen nicht zu erwarten war.
Der Umstand, dass die Schuldnerin und die Beklagte nach Verkündung des Urteils des Landgerichts Hamburg eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen haben, spricht zwar dafür, dass die Schuldnerin diese Verbindlichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht in voller Höhe begleichen konnte. Aus der Sicht der Beklagten spricht dies aber nicht für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin, weil die Beklagte auch zu diesem Zeitpunkt mangels anderweitiger Anhaltspunkte keine weiteren Erkenntnisse über die finanzielle Situation der Schuldnerin hatte. Entscheidend ist jedoch, dass das Urteil des Landgerichts Hamburg zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ratenzahlungsvereinbarung noch nicht rechtskräftig war und eine Vollstreckung durch die Beklagte daher eine Sicherheitsleistung erfordert hätte. Die Vereinbarung kam daher auch den Interessen der Beklagten entgegen, da die Schuldnerin im Gegenzug auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet hat und der Beklagten letztlich auch die Vollstreckung ersparte. Die Höhe der einzelnen Raten – ca. ¼ der Forderung - und die Laufzeit – 4 Monate - ist nach Einschätzung des Senats auch nicht unangemessen. Der Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung stellt daher für sich allein kein Indiz für die Zahlungseinstellung der Schuldnerin dar (zuletzt auch LG Mannheim, Urteil v. 21.06.2013 – 8 O 334/12, ZInsO 2013, 1912).
Die entgegen der Vereinbarung verspätet geleisteten Ratenzahlungen und die damit verbundene Auslösung der Verfallklausel kann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin darstellen. Zwar darf bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss aber kann - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH ZIP 2008, 420-423, Rn. 26 (juris); BGH WM 2007, 1796, 1798). Hat der Gläubiger das Stillhalten an die Erbringung gewisser Leistungen, insbesondere Ratenzahlungen, geknüpft, kann der Schuldner allerdings von Neuem zahlungsunfähig werden, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leistungen zu erbringen. Insoweit verkennt der Kläger aber, dass die Beklagte nach wie vor keine Erkenntnisse zu anderen Verbindlichkeiten der Schuldnerin hatte und auch nicht beurteilen konnte, ob die Schuldnerin am 04.12.2008 mit einer erheblichen Verbindlichkeit in Rückstand geraten war. Entscheidend ist indes, dass die Auslösung der Verfallklausel zwar ein Indiz für eine Zahlungseinstellung darstellen mag, dies hier jedoch nicht wesentlich ins Gewicht fällt, weil die Schuldnerin anschließend alle Raten vollständig gezahlt hat, wenn auch nur mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung von jeweils wenigen Tagen. Insoweit ist der vorliegende Fall anders gelagert als die Fälle, auf die sich der Kläger beruft. So war in dem vom Kläger zitierten am 13.08.2009 entschiedenen Fall des BGH (NZI 2009, 768) Anfechtungsgegnerin eine Berufungsgenossenschaft, die in laufender Geschäftsbeziehung zur Schuldnerin stand, deren Verbindlichkeiten stetig anwuchsen, weil die Schuldnerin Rechnungen und festgesetzte Vorschüsse verspätet sowie unvollständig zahlte und zusätzlich aus Vorjahren noch Säumniszuschläge offen standen. In dem vom BGH am 08.10.2009 entschiedenen Fall (NZI 2009, 847-849) war die Schuldnerin zu einem bestimmten Termin außerstande, an ein Energieversorgungsunternehmen offene Rückstände zu begleichen. Nach Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zahlte die Schuldnerin nur die erste Rate; den offenen Restbetrag zahlte sie erst nach Androhung der sofortigen Einstellung der Lieferungen durch den Sperrkassierer persönlich. Im vorliegenden Verfahren hat die Schuldnerin indes ohne weitere Maßnahmen der Beklagten alle Raten in monatlichen Raten gezahlt, allerdings jeweils verspätet um einige Tage.
Eine Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch außerhalb des Dreimonatszeitraums kann zwar im Einzelfall die Gläubigerbenachteiligung oder deren Kenntnis davon indiziieren (Hamburger Kommentar / Rogge/Leptien, InsO, 4. Aufl. 2012, § 133 Rn. 35). Schon im Hinblick auf die vereinbarten Ratenzahlungstermine und die zeitnah erfolgten Zahlungen in der richtigen Höhe ist indes vorliegend davon auszugehen, dass die Schuldnerin mit den angefochtenen Zahlungen allein die Ratenzahlungsvereinbarung erfüllen wollte.
Die Gesamtschau aller Umstände spricht mit dem Landgericht daher dafür, dass die Beklagte keine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte.“
An dieser Bewertung des Rechtsstreits hält der Senat nach erneuter Beratung fest. Die hiergegen im Schriftsatz vom 18.11.2013 (Bl. 204 d. A.) vorgetragenen Einwände des Klägers führen zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts.
Die Auffassung des Klägers, der Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung stelle ein Indiz für die Zahlungseinstellung der Schuldnerin dar, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Ratenzahlungsvereinbarungen werden nicht nur geschlossen, weil ein Schuldner nicht zahlen kann. Es gibt viele Gründe, nachträglich eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, aus der Sicht eines Schuldners beispielsweise ein möglicher Zinsvorteil oder die Vermeidung der Mühe, innerhalb kurzer Zeit liquide Mittel beschaffen zu müssen, z. B. durch die Auflösung von Vermögensanlagen, den Verkauf oder die Belastung von Gegenständen oder die Aufnahme von Krediten. Es ist im Wirtschaftsleben üblich, dass nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden, ohne dass regelmäßig die Insolvenz drohen würde. Dementsprechend entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass allein der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht auf eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hindeutet (zuletzt: Landgericht Mannheim ZInsO 2013, 1912; OLG Koblenz ZInsO 2013, 937-939). Dies entspricht entgegen der unzutreffenden Auffassung des Klägers auch der ständigen Rechtsprechung des BGH, der den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen allein für die Feststellung einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung nicht ausreichen lässt (vgl. nur BGH, Urteil v. 30.06.2011 - IX ZR 134/10, ZInsO 2011, 1410-1412, oder BGH, Urteil v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12, NZI 2013, 140-145).
Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht unstreitig, dass die Schuldnerin unter dem Druck der drohenden Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gegenüber der Beklagten erklärt hat, sie könne die Forderung nicht bezahlen und bitte deshalb um Stundung. Diese – bestrittene - Behauptung des Klägers wird durch den vorgelegten E-Mail-Verkehr nicht bestätigt. Danach ist allein davon auszugehen, dass die Schuldnerin die Forderung anerkannt hat, indem sie erklärt hat, keine Berufung einlegen zu wollen, und die Beklagte im Gegenzug eine Zahlung in 4 monatlichen Raten zugestanden hat. Eine besondere Drucksituation der Schuldnerin ergibt sich nicht aus dem E-Mail-Verkehr. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hatte. Im Übrigen sind solche Vereinbarungen nach Abschluss einer Instanz üblich und sprechen nicht für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit der unterlegenen Partei, zumal es auch für die obsiegende Partei von Interesse ist, nicht vollstrecken zu müssen, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung – so wie hier – zur vollständigen, wenn auch verzögerten Befriedigung führt.
Bis zum Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung sprachen aus der Sicht der Beklagten keine Indizien für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin. Dass die Beklagte gegen die Schuldnerin einen Rechtsstreit führen musste, spricht zunächst einmal nur für die Zahlungsunwilligkeit der Schuldnerin, nicht für deren Zahlungsunfähigkeit, zumal die Schuldnerin im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg keine substanzlosen Einwendungen erhoben hatte, wie der Senat in seinem Hinweisbeschlusses vom 02.10.2013 ausgeführt hat. Dass die Beklagte der unzutreffenden Auffassung des Klägers, es seien im Rechtsstreit substanzlose Einwendungen erhoben worden, was für eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin spreche, nicht entgegengetreten ist, ist unerheblich. Sofern der Kläger mit dieser Formulierung andeuten will, sein Vortrag sei insoweit unstreitig, verkennt er, dass es sich bei der Frage, ob Einwendungen substanzlos sind oder nicht, nicht um Tatsachenvortrag, sondern um Rechtsmeinungen handelt, die nicht dadurch unstreitig oder richtig werden, dass ihnen nicht widersprochen wird.
Allein die – mehrfache - Auslösung der Verfallklausel stellt aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 02.10.2013 kein Indiz dar, das für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin spricht. Die Schuldnerin hat zwar alle Raten verspätet geleistet und damit jeweils die Verfallklausel ausgelöst. Die Verspätungen waren jedoch geringfügig; die Zahlungen erfolgten jeweils in voller Höhe. Mahnungen oder Vollstreckungsversuche sind seitens der Beklagten nicht erfolgt. Unzutreffend ist der Vorwurf, der Senat habe nicht auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtshandlungen – nämlich die jeweilige Zahlung der Schuldnerin - abgestellt. Die Beklagte hat – lebensnah -, nachdem die erste Rate um wenige Tage verspätet, aber in voller Höhe einging, von Mahnungen und Vollstreckungsversuchen abgesehen, weil sie damit gerechnet hat und rechnen konnte, dass es bei den drei Folgeraten ähnlich ablaufen würde. Diese Erwartung der Beklagten ist nicht enttäuscht worden. Von daher musste die Beklagte bei keiner Zahlung bzw. Rechtshandlung davon ausgehen, dass zuvor Zahlungsunfähigkeit eingetreten war.
Fehl geht der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 14.05.2013 – 14e O 225/12 –. Der von dem dortigen Gericht entschiedene Sachverhalt ist nicht mit dem vorliegenden, von dem Senat zu entscheidenden vergleichbar. In dem vom Landgericht Düsseldorf entschiedenen Fall waren schon vor Auslösung der Verfallklausel Umstände eingetreten, die für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin sprachen: So hatte die Schuldnerin eine Verbindlichkeit bereits außergerichtlich erstmals anerkannt, trotz nachfolgender Mahnung aber nicht bezahlt. Daraufhin musste – trotz des vorgerichtlichen Anerkenntnisses - Klage erhoben werden. Während des Rechtsstreits kam es zu einer außergerichtlichen Einigung mit einer Ratenzahlungsvereinbarung sowie einer Verfallklausel. Die Schuldnerin zahlte bereits die erste Rate nicht – und löste damit erstmals eine Verfallklausel aus. Auf die nachfolgende Mahnung erfolgte ebenfalls keine Zahlung. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Gläubigerin zu Protokoll, aus einem etwaigen Anerkenntnisurteil nicht zu vollstrecken, wenn die Schuldnerin ihre Forderung entsprechend einem im Protokoll aufgeführten Zahlungsplan mit Verfallklausel vollständig bezahlt. Die Schuldnerin erkannte daraufhin die Klageforderung an, so dass Anerkenntnisurteil erging. In der Folgezeit bezahlte die Schuldnerin – nur insoweit vergleichbar mit dem vorliegenden Fall - ihre Schuld vollständig, allerdings verspätet, so dass die Verfallklausel – erneut - ausgelöst wurde.
Soweit der Kläger vorträgt, es komme nicht darauf an, ob es sich bei der Forderung der Beklagten um eine erhebliche Verbindlichkeit der Schuldnerin gehandelt habe oder nicht, weil die zur Zahlungsunfähigkeit entwickelte „Zehnprozentregelung“ bei der Beurteilung der Zahlungseinstellung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gerade keine Anwendung finde, wird grundlegend verkannt, dass der Senat gar nicht auf die „Zehnprozentregelung“ abgestellt hat und die „Erheblichkeit“ der Liquiditätslücke, auf die der Senat hingewiesen hat, entgegen der Auffassung des Klägers auch in den vom ihm zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Rahmen der für und gegen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzw. dessen Zahlungseinstellung sprechenden Indizien erörtert wird. So hat der BGH in seiner Entscheidung vom 10.01.2013 sehr wohl Feststellungen zu der Frage getroffen, ob es sich bei den fälligen Verbindlichkeiten um geringfügige Liquiditätslücken gehandelt hat oder nicht (BGH, IX ZR 13/12, WM 2013, 180, 181 – „Göttinger Gruppe“, Rn. 16 am Ende, juris). In einer weiteren vom Kläger herangezogene Entscheidung vom 29.03.2013 hat der Bundesgerichtshofs darauf abgestellt, ob ein „erheblicher Teil“ der fälligen Verbindlichkeiten nicht gezahlt worden ist (BGH, IX ZR 40/10, WM 2012, 998, 999, Rn. 10, 11, juris). Letztlich hat der BGH auch in der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 30.06.2011 Feststellungen zu der Frage getroffen, ob eine Verbindlichkeit „einen maßgeblichen Betrag“ ausmachte (BGH, IX ZR 134/10, NZI 2011, 589, 590, Rn. 15, juris). Mit seiner Feststellung, für die Beklagte sei nicht erkennbar gewesen, ob ihre Forderung, die zunächst nicht bezahlt worden sei, im Verhältnis zu den sonstigen fälligen Verbindlichkeiten, die – möglicherweise - bezahlt worden seien, erheblich oder nicht erheblich sei, hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte aufgrund der Höhe ihrer Forderung nicht von einer Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin ausgehen musste, aber natürlich andere Indizien für eine Zahlungseinstellung sprechen könnten, was im Folgenden geprüft und verneint worden ist.
Es ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände nicht ersichtlich, dass die Beklagte Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin hatte. Es kommt folglich gar nicht mehr darauf an, ob die Beklagte deshalb Kenntnis von einer etwaigen Gläubigerbenachteiligung hatte, weil bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner, so wie hier, davon ausgegangen werden muss, dass der Schuldner weitere Verbindlichkeiten bei anderen Gläubigern hat (BGH NZI 2010, 439 ff. m.w.N.). Zur Klarstellung weist der Senat den Kläger allerdings darauf hin, dass es für die Frage, ob der Anfechtungsgegner Kenntnis von einer etwaigen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit hatte, entsprechend den Ausführungen des Senats in seinem Hinweisbeschluss vom 02.10.2013 sehr wohl darauf ankommen kann, ob er – konkrete - Kenntnis von weiteren Gläubigern hatte, deren Forderungen nicht pünktlich beglichen wurden (vgl. nur BGH, Urteil v. 07.11.2013 – IX ZR 49/13, Rn. 15 am Ende, juris).
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beklagte ihre Forderungen gegen die Schuldnerin einklagen musste, weil diese Einwendungen erhob, beide nach Abschluss des erstinstanzlichen Rechtsstreits und vor Ablauf der Berufungsfrist eine Ratenzahlungsvereinbarung schlossen, die die Schuldnerin zwar vollständig erfüllte, allerdings bezüglich aller 4 Raten mit mehrtägiger Verzögerung, so dass jeweils die Verfallklausel ausgelöst wurde. Dieser Sachverhalt lässt nicht darauf schließen, dass die Beklagte Kenntnis vom - etwaigen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte. Es handelt sich nämlich um einen alltäglichen Vorgang, der – sofern die weiteren Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO vorliegen würden und man der Auffassung des Klägers folgen würde – laufend zu Anfechtungsklagen führen würde. Jeder Gläubiger, der mit seinem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen hat, müsste bei jeder geringfügig verspäteten Zahlung durch den Schuldner diese Zahlung zurückweisen, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, sich einem Anfechtungsprozess auszusetzen. Dies kann nicht Sinn und Zweck des § 133 InsO sein.
III.
Die Berufung hat daher keinen Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet. Von Offensichtlichkeit im Sinne von § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO ist auszugehen, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Rügen das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 522 Rn. 20). Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich vor. Letztendlich handelt es sich um eine Wertungsfrage, die einen Ermessensspielraum lässt. Ein enger Maßstab ist nicht anzulegen, da gegen den Zurückweisungsbeschluss ein Rechtsmittel gegeben ist (MünchKomm/Rimmelspacher, a.a.O.).
Die Sache wirft auch keine ungeklärten Rechtsfragen auf, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht oder deren Klärung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern könnte. Die maßgeblichen Fragen sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend geklärt. So hat der Bundesgerichtshofs in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 07.11.2013, IX ZR 49/13) darauf hingewiesen, dass ein Anfechtungsgegner allein aus verspäteten Zahlungen von drei bis vier Wochen über einen Zeitraum von zehn Monaten noch nicht von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht ausgehen muss. Zudem weicht der nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, insbesondere nicht von der Entscheidungen BGH NZI 2009, 768 f., WM 2010, 851 ff. sowie BGH WM 2013, 174 f. Auch ist vorliegend die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.
Der Vorwurf des Klägers, der Senat verletze durch eine Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, kann nur damit erklärt werden, dass der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verschulden sich der klagende Insolvenzverwalter zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), den Beschluss des Senats vom 17.10.2013 nicht oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt gelesen hat.
IV.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 S. 2, 711 S. 1 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 23.693,47 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO
§§ 133 Abs. 1 InsO
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 S. 2, 711 S. 1 ZPO
§ 286 ZPO
§ 140 InsO
§ 133 InsO
§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO
§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
§ 133 Abs. 1 S. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 InsO
§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO
§ 133 Abs. 1 S.2 InsO
§ 85 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: WM 2006, 1215
ZIP 2008, 420
WM 2007, 1796, 1798
WM 2013, 180, 181
WM 2012, 998, 999
WM 2010, 851
WM 2013, 174
7 O 332/12
21 O 101/08
67g IN 316/09
8 O 334/12
IX ZR 134/10
IX ZR 3/12
14e O 225/12
IX ZR 13/12
IX ZR 40/10
IX ZR 49/13