Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-06, Aktenzeichen 17 E 145/10
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2010:0406.17E145.10.00

Tenor:
Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 17. April 2009 und der Beschluss vom 1. Februar 2010 wer-den geändert.
Der Antrag auf Kostenfestsetzung vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdever-fahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde gegen die nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i.V.m. §§ 165, 151 VwGO ergangene Erinnerungsentscheidung des Verwaltungsgerichts ist begründet.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts durch das Gericht des ersten Rechtszuges festzusetzen, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört. Nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG gelten für das Verfahren prinzipiell die Vorschriften des jeweiligen Verfahrensrechts, gemäß § 173 VwGO ergänzt durch die §§ 103 ff. ZPO. Im Hinblick auf den Charakter des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG als eines vereinfachten zivilrechtlichen Verfahrens zwischen der Partei und dem Anwalt greift auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz ein, nicht der den Verwaltungsprozess sonst beherrschende Untersuchungsgrundsatz.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 13 M 09.322 -, juris und HessVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 7 TJ 1217/07 -, NJW 2007, 3738 mit weiteren Nachweisen.
Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG ist die Festsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen und Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Ursprung haben. Der Zweck dieser Regelung liegt darin, dass das Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung schwieriger zivilrechtlicher Fragen belastet werden soll. Stellen sich neben gebührenrechtlichen Fragen auch zivilrechtliche Probleme, wird der Anwalt durch § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG darauf verwiesen, seinen Anspruch vor den Zivilgerichten einzuklagen.
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O., mit weiteren Nachweisen.
Nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG genügt die bloße Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die Titulierung der anwaltlichen Vergütungsforderung im Festsetzungsverfahren auszuschließen. Es ist nicht erforderlich, dass die Einwendung oder Einrede inhaltlich näher substantiiert oder gar schlüssig dargelegt wird. Denn das zu einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss als Vollstreckungstitel führende Vergütungsfestsetzungsverfahren, in dem lediglich geprüft wird, ob eine Gebühr nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in der beantragten Höhe entstanden ist, wird vom Gesetzgeber nur für den Fall zur Verfügung gestellt, dass nach dem Vortrag des angehörten Antragsgegners andere als gebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden nicht entgegenstehen. Dem Antragsgegner ist vom Gesetz die Rechtsmacht eingeräumt, durch die bloße Berufung auf nicht gebührenrechtliche Einwendungen das Erwirken eines Titels im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG auszuschließen. Nur aufgrund dieser einfachen Verhinderungsmöglichkeit des Antragsgegners kann ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss – ohne dass ein Konflikt mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Justizgewährleistung auftritt – umfassend in materielle Rechtskraft erwachsen mit der Folge, dass sowohl gebühren- als auch nicht gebührenrechtliche Einwendungen, die vor Titelerlass entstanden sind, infolge Präklusion gemäß § 767 Abs. 2 ZPO auch mit der Vollstreckungsgegenklage nicht mehr geltend gemacht werden können.
Vgl. HessVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O.
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die nicht gebührenrechtliche Einwendung "aus der Luft gegriffen", also offensichtlich haltlos ist, d.h. insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt erfolgt (Rechtsgedanke des Rechtsmissbrauchs).
Vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009, a.a.O., mit weiteren Nachweisen; HessVGH, Beschluss vom 19. Juli 2007, a.a.O., Saarländisches OLG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 5 W 303/08 - K 13, 5 W 303/08 -, RVGreport 2009, 214 = juris.
Hiervon ausgehend ist ein die Vergütungsfestsetzung ausschließender Tatbestand im Sinne des § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG gegeben. Der Erfüllungseinwand hat im Gebührenrecht keine Grundlage. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Einwendung völlig aus der Luft gegriffen wäre. Der Erfüllungseinwand ist auf die Besonderheiten des konkreten Falles bezogen und lässt zumindest im Ansatz die Möglichkeit erkennen, dass der mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag geltend gemachte Anspruch unbegründet sein könnte. Denn der Antragsgegner hat zum einen eine konkrete Summe (1.600 Euro) genannt, die er an den Antragsteller gezahlt haben will. Zum anderen hat er als Zeugen für die Zahlung einen Mitarbeiter des Antragstellers namentlich benannt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner trotz Aufforderung des Gerichts keine Zahlungsbelege vorgelegt hat. Zwar wird die Ausstellung einer Quittung im Falle einer Barzahlung bei einem Rechtsanwalt regelmäßig zu erwarten sein. Dies ist aber nicht zwingend. Das nachlässige Verhalten des Antragsgegners im Festsetzungsverfahren (Nichtbeachtung der mehrfachen gerichtlichen Aufforderungen zur Vorlage von Zahlungsbelegen bzw. Erhebung des Erfüllungseinwandes erst im Erinnerungsverfahren) vermag zwar Zweifel an der Berechtigung der Einwendung wecken. Dies führt aber nicht zur Annahme, der Erfüllungseinwand sei völlig aus der Luft gegriffen. Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist – wie zuvor ausgeführt – nicht der Ort zur abschließenden Klärung zivilrechtlicher und zivilprozessualer Fragestellungen. Soweit der Antragsteller auf weiter bestehende, nicht bezahlte Gebührenforderungen gegen den Antragsgegner verweist, ist streitig, auf welche Forderung die Zahlung geleistet worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Außergerichtliche Kosten werden gemäß § 11 Abs. 2 Satz 6, 2. Halbsatz RVG nicht erstattet.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 165, 151 VwGO
§§ 103 ff. ZPO
§ 173 VwGO
§ 11 RVG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 RVG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 RVG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 RVG
§ 767 Abs. 2 ZPO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 11 Abs. 2 Satz 6, 2. Halbsatz RVG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2007, 3738
13 M 09.32
7 TJ 1217/07
5 W 303/08