Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-19, Aktenzeichen 12 E 1536/04
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2005:0519.12E1536.04.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung der Antragsteller gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Oktober 2004 zu Recht zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses vom 1. Dezember 2004 verwiesen. Der Begründung dieses Beschlusses ist die Beschwerde lediglich mit einem Hinweis auf die Schriftsätze im bisherigen Verfahren entgegen getreten. Der in den Schriftsätzen des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 21. September 2004 und 14. Oktober 2004 enthaltenen Argumentation gegen die noch streitige Kostenfestsetzung ohne Berücksichtigung einer Erhöhung der Gebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Juni 2002 - 12 E 457/99 -, FEVS 54, 188 sowie Beschluss vom 1. Februar 2001 - 16 E 541/00 -, juris) zu Recht nicht gefolgt. Insbesondere ist der Einwand der Antragsteller unzutreffend, jeder Einzelne von Ihnen sei auf Grund des Rückforderungsbescheides des Antragsgegners vom 12. Januar 2004 einer Forderung in Höhe des Gesamtbetrags ausgesetzt gewesen. Denn aus dem Verfügungssatz des Bescheides in Verbindung mit der beigefügten Anlage ergibt sich hinreichend deutlich, inwieweit die Bewilligungsbescheide im Verhältnis zu den einzelnen aufgeführten Antragstellern zurückgenommen und die den Antragstellern jeweils erbrachten Leistungen von ihnen zurückgefordert werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO
§ 6 Abs.
1 Satz 2 BRAGO
§ 152 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 12 E 457/99
16 E 541/00