Amtsgericht Duisburg (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen 50 C 2651/07
ECLI: ECLI:DE:AGDU1:2008:0123.50C2651.07.00

Tenor:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
an den Kläger 262,35 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2007 sowie weitere 48,73 € nebst 5 % Zinsen hieraus seit dem 22.062.007 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 1/2 und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 1/2 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Eine Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
( Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO
abgesehen ).
Die Klage ist nur teilweise begründet.
Dem Kläger steht gegenüber den als Gesamtschuldnern haftenden Beklagten wegen des Verkehrsunfalls am 27.12.2006 ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 262,35 EUR zu ( §§ 7 Abs.1, 17 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG ). Die Beklagten schulden nämlich dem Kläger den Ersatz von ¼ des bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schadens.
Grundsätzlich haftet zwar der Beklagte zu 1) als Halter seines unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs von vornherein für die sich aus dem Verkehrsunfall ergebenden Schäden, und mit ihm die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs aus § 3 Nr. 1, 2 PflVG. Allerdings unterliegt auch der Kläger als Halter und Fahrer des anderen unfallbeteiligten Fahrzeugs derselben grund-sätzlichen Haftung für die Folgen des Verkehrsunfalls ( §§ 7 Abs.1, 18 StVG ). Keiner der Parteien ist es nämlich gelungen, den haftungsausschließenden Nachweis dafür zu führen, dass der Unfall auch bei einer über die gewöhnliche Verkehrssorgfalt hinausgehenden Aufmerksamkeit,
Umsicht und Geistesgegenwart von ihrer Seite aus nicht zu vermeiden und daher unabwendbar im Sinne von § 17 Abs.3 StVG war. Keine der Parteien hat auch nur Tatsachen vorgetragen, die einen so weitgehenden Schluss recht-fertigten.
Steht somit die grundsätzliche Haftung beider Parteien fest, so hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 Abs.1, 2 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit die Schäden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden sind. Hierbei richtet sich die Schadensverteilung auch nach dem Grad eines etwaigen Verschuldens eines Beteiligten.
Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Entscheidungsfall führt zu einer Haftungsverteilung von ¾ zu Lasten des Klägers und ¼ zu Lasten der Beklagten. Das überwiegende unfallursächliche Verschulden trifft nämlich den Kläger. Diesem fällt ein schuldhafter Verstoß gegen § 9 Abs.5 und 10 StVO zur Last. Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt gemäß § 10 StVO für denjenigen, der auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand aus anfahren will.
Der Kläger ist unstreitig bei Dunkelheit rückwärts von einem Parkplatz auf die Zieglerstraße gefahren. Nach den beiden vorgenannten Vorschriften traf ihn dementsprechend aus doppeltem Grund die höchste Sorgfaltspflicht. Diesen gesteigerten Anforderungen an eine Sorgfalt ist der Kläger nicht gerecht geworden. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es zu der Kollision kam. Insoweit streitet für ein Verschulden des Klägers aus doppeltem Grund der Beweis des ersten Anscheins. Bei einer Kollision während des Zurücksetzens spricht nämlich der Anschein für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 9 StVO, Rdn. 55 m.w.N. ), und auch bei einem Unfall mit dem vom Fahrbahnrand aus Anfahrenden oder von einem anderen Straßenteil in die Fahrbahn Fahrenden spricht der Anschein gegen diesen ( Hentschel a.a.O. § 10 StVO Rdn. 11 m.w.N. ). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Erstbeklagte sein Fahrzeug schob. Denn während des Anschiebens eines liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs, beispielsweise – wie hier – wegen eines elektrischen Defektes, gehörte das Fahrzeug zum Fahrverkehr ( Hentschel a.a.O. § 15 Rdn. 3 m.w.N. ). Dass das Beklagtenfahrzeug unstreitig wegen eines Batteriedefekts nicht beleuchtet war, ist noch kein atypischer Geschehensablauf, welcher den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Klägers erschüttern würde. Um die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, hätte sich der Kläger vor seinem Zurücksetzen auf die Fahrbahn der Zieglerstraße so sorgfälltig davon vergewissern müssen, dass der Verkehrsraum hinter seinem Fahrzeug frei war, dass ihm auch ein unbeleuchtetes Hindernis nicht entging. Dies verdeutlicht schon die Kontrollüberlegung, dass sich in der Dunkelheit auch ein Fußgänger hinter seinem Fahrzeug hätte befinden können, welcher nicht dazu verpflichtet ist, eine Beleuchtung zu tragen.
Zusätzlich zu dem Verschulden des Klägers ist auch die erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zu veranschlagen. Diese war durch das beabsichtigte, verstärkte Risiken beinhaltende Fahrmanöver – rückwärtiges Ausfahren von einem Parkplatz in den fließenden Verkehr – deutlich erhöht.
Bei der nach § 17 Abs.1, 2 StVG gebotenen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist auf Seiten der Beklagten zu berücksichtigen, dass dem Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften des § 17 StVO zur Last fällt. Da sein Fahrzeug während des Anschiebens nicht zu den liegen gebliebenen Fahrzeugen gehört ( liegen geblieben im Sinne von § 15 StVO ist nur ein stehendes Kraftfahrzeug ) , sondern zum Fahrverkehr ( Hentschel a.a.O. § 15 StVO Rdn. 3 m.w.N. ), war der Beklagte nach § 17 Abs.1 StVO gehalten, die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen. Unstreitig aber war sein Fahrzeug nicht beleuchtet, da die Batterie defekt war. Die mangelnde Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Beleuchtung des geschobenen Fahrzeugs entlastet den Erstbeklagen jedoch nicht, er hätte in diesem Fall sein Fahrzeug bei Dunkelheit nicht auf der Straße schieben dürfen.
Im Vergleich zu dem Verschulden des Klägers, den – wie ausgeführt – aus doppeltem Grund die höchsten Sorgfaltsanforderungen trafen und auf dessen Seite auch eine erhöhte Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu veranschlagen ist, fällt das Verschulden des Erstbeklagten wegen der unterlassenen Beleuchtung des geschobenen Pkws erheblich weniger ins Gewicht. Auch die Betriebsgefahr des lediglich geschobenen Fahrzeugs war trotz der fehlenden Beleuchtung deutlich geringer als die des Klägerfahrzeugs und insgesamt unterdurchschnittlich. Bei der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge bewertet das Gericht deshalb diejenigen des Klägers mit 75% und die des Erstbeklagten mit 25%. Die Beklagten haften dementsprechend dem Kläger auf Ersatz von ¼ seines ersatzfähigen Schadens.
Dementsprechend haben die Beklagten dem Kläger als Gesamtschuldner 262,35 EUR zu erstatten, d.h. ¼ des Gesamtschadens von 1.049,40 EUR, zusammengesetzt aus den unstreitigen Reparaturkosten von netto 1.029,40 EUR und einer Unkostenpauschale, die das Gericht gemäß § 287 ZPO allerdings nur auf 20,00 EUR schätzt.
Die Klageforderung ist in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes aus dem Gesichtspunkt des Verzuges zu verzinsen ( §§ 288 Abs.1, 286 Abs.1 BGB ), in welchen die Beklagten jedenfalls mit Ablauf der Frist in dem anwaltlichen Anspruchsschreiben vom 9.1.2007 gerieten.
Weitere, von den Beklagten nach §§ 7 Abs.1, 17 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG zu ersetzende Schadenspositionen sind nicht anrechenbare vorprozessuale Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe der beantragten 48,73 EUR. Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, gehören Rechtsverfolgungskosten der vorliegenden Art zum ersatzfähigen Schaden. Bei einem berechtigten Ersatzanspruch von 262,35 EUR belaufen sich 1,3 Geschäftsgebühren zwar nur auf 32,50 EUR, zuzüglich der Auslagenpauschale von 20,00 EUR und der auf beides zu entrichtenden Umsatzsteuer von 8,40 EUR ergeben sich damit vorprozessuale Rechtsanwaltskosten von 60,90 EUR. Allerdings hätte der Kläger diese nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch vollständig ersetzt verlangen können. Da der Kläger jedoch mit seiner Klage nur 48,73 EUR an Anwaltskosten geltend gemacht hat, ist das Gericht insoweit an den Antrag gebunden.
Der Zinsanspruch hierauf in Höhe der verlangten 5% ab Rechtshängigkeit ist aus dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen ( §§ 291, 288 BGB ) berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711,
713 ZPO.
Eine Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs.4 ZPO hierfür nicht gegeben sind.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 7 Abs.1, 17 StVG, 3 Nr. 1, 2 PflVG
§§ 7 Abs.1, 18 StVG
§§ 288 Abs.1, 286 Abs.1 BGB
§§ 291, 288 BGB
§ 10 StVO
§ 9 StVO
§ 17 StVO
§ 15 StVO
§ 287 ZPO
§ 313 a Abs.1 ZPO
§ 3 Nr. 1, 2PflVG
§ 17 Abs.3 StVG
§ 17 Abs.1, 2 StVG
§ 9 Abs.5 und 10 StVO
§ 9 Abs. 5 StVO
§ 17 Abs.1 StVO
§ 92 Abs.1 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711,

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713 ZPO
§ 511 Abs.4 ZPO