Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-11-27, Aktenzeichen 5 L 1960/15

Tenor:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Dem Antragsteller wurde im Februar 1998 die Fahrerlaubnis für die damaligen Klassen 1a und 3 erteilt.
Mit Urteil des Amtsgerichts H. wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten (auf Bewährung) verurteilt. Weiterhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von 5 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. In den abgekürzten Gründen heißt es, der Antragsteller habe am 29.09.2009 mindestens 3,6 g Amphetamin zum Eigenkonsum erworben und sei am 01.10.2009 nach Drogenkonsum mit einem Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Bei einer Drogenkontrolle sei eine Blutprobe entnommen worden, die 576 ng/ml Amphetamin und 1,1 ng/ml THC aufgewiesen habe. Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung sei der Antragsteller an sämtlichen Koordinationsversuchen gescheitert.
Zum Zwecke der Wiedererteilung der Klassen C1E und A legte der Antragsteller dem Antragsgegner das Gutachten der P. GmbH vom 22.07.2011 zur Beantwortung der Frage vor, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss führen wird bzw. ob als Folge unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vorlägen, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen in Frage stellten. In dem Gutachten heißt es u.A., dass sich der Antragsteller vom 16.02. bis 15.11.2010 stationär im Therapiezentrum S. H. aufgehalten habe. Den Erstkontakt mit Drogen habe er im 16. Lebensjahr gehabt und zum ersten Mal Amphetamin gezogen. Ab dem 18. Lebensjahr habe er regelmäßig Drogen konsumiert. Sein Konsum habe steigende Tendenz gehabt und am Ende bei 2-3 Gramm Cannabis und 1 Gramm Amphetamine gelegen. Seit Januar 2010 bestehe Abstinenz. Bei ihm bestehe bereits jetzt eine anhaltende und nachvollziehbar dokumentierte Abstinenz von Drogen bei gleichzeitigem Alkoholverzicht. Die Drogenabhängigkeit sei aufgearbeitet und die ihr zugrunde liegende Problematik mit suchttherapeutischer Unterstützung überwunden worden. Bei ihm liege eine tragfähige und ausreichend gefestigte Motivation zur Aufrechterhaltung der drogenabstinenten Lebensweise vor. Er nenne nachvollziehbare Motive für die Abstinenzentscheidung, sei zur Fortsetzung der Abstinenz durch die Akzeptanz seiner Abhängigkeit motiviert, habe Einsicht in die Notwendigkeit völliger Drogen- und Alkoholabstinenz und eine positive und realistische Zukunftsperspektive entwickelt.
Auf dieser Grundlage wurde ihm am 28.07.2011 die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, C1, BE, C1E, M, L und T/S wiedererteilt.
Am 11.08.2015 wurde seine Wohnung wegen des Verdachts der illegalen Abgabe und des Handels mit Betäubungsmitteln auch an Jugendliche unter 18 Jahren durchsucht. Bei der Durchsuchung spielte ein Kleinkind mit Gripptütchen, in denen sich noch Reste von Amphetamin befanden. Neben weiteren Gripptütchen und einer Feinwaage wurden größere Mengen von Marihuana und Amphetamin aufgefunden und sichergestellt. Da der Verdacht bestand, dass die Drogen nicht nur zum Weiterverkauf, sondern auch zum Eigenkonsum benutzt werden sollten und der Kläger nach Einschätzung der Polizisten deutlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand, forderte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 15.09.2015 auf, bis zum 16.10.2015 ein amtsärztliches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen.
Bei seiner Befragung durch den Amtsarzt am 06.11.2015 gab er zu seinem Konsumverhalten an, bis zur Hausdurchsuchung am 11.08.2015 Marihuana und Amphetamin konsumiert zu haben.
Mit Bescheid vom 11.11.2015 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges die Fahrerlaubnis und forderte ihn auf, seinen Führerschein innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung der Verfügung abzugeben. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, der Antragsteller habe beim Amtsarzt eingeräumt, Cannabis und Amphetamin konsumiert zu haben. Deshalb sei ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 7 und § 46 FeV und Nr. 9.1 der Anlage 4 zu § 11 FeV die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Der Konsum sogenannter harter Drogen schließe danach die Kraftfahreignung und die bedingte Eignung, auch ohne Bezug zum Straßenverkehr, aus. Dafür sprächen sowohl der Wortlaut von Nr. 9.2.1 („Einnahme“) als auch die gesamte Systematik der Nr. 9 der Anlage 4 zur FeV. Die sofortige Vollziehung der Verfügung werde im öffentlichen Interesse angeordnet, um die Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrzeugführern zu schützen. Die aufschiebende Wirkung eines möglichen Rechtsbehelfs hätte zur Folge, dass die durch die Nichteignung eines Fahrzeugführers begründeten Gefahren für die Allgemeinheit bis zur Rechtskraft der Entscheidung weiterhin bestünden. Deshalb sei es dringend erforderlich, Kraftfahrern, die wegen Betäubungsmittelkonsums nicht mehr in der Lage seien, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, so schnell als möglich aus dem öffentlichen Straßenverkehr zu entfernen.
Gegen den Bescheid vom 11.11.2015 erhob der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.11.2015 Widerspruch.
Am 18.11.2015 hat der Antragsteller bei Gericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen. Zur Begründung macht er geltend, der mit dem Widerspruch angegriffene, auf § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV gestützte Entzug der Fahrerlaubnis erweise sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig. Ihm sei mit Verfügung vom 15.09.2015 aufgegeben worden, ein amtsärztliches Gutachten zu seiner Fahreignung vorzulegen. Gegen diese Verfügung habe er mit Schreiben vom 07.10.2015 Widerspruch eingelegt und mitgeteilt, dass sich der Gutachtertermin aufgrund gesundheitlicher Probleme verzögere. Im Hinblick darauf sei das Hauptsacheverfahren ausgesetzt worden. Die Begutachtung durch den Amtsarzt habe am 06.11.2015 stattgefunden. Noch am Nachmittag habe das Gesundheitsamt seinem Bevollmächtigten das „Untersuchungsergebnis“ mit der Bitte zugefaxt, dieses dem Antragsgegner bis spätestens zum 09.11.2015 per Telefax zukommen zu lassen. Das Untersuchungsergebnis habe sich auf die lapidare Mitteilung beschränkte, er – der Antragsteller – habe dem Amtsarzt gegenüber einen früheren Konsum von Amphetamin und Marihuana eingeräumt. Medizinische Ausführungen seien nicht erfolgt. In dem Schreiben sei ausdrücklich ausgeführt, dass ein Gutachten vom 06.11.2015 existiere, das jedoch vom Gesundheitsamt zurückgehalten werde. Ohne dieses Gutachten abzuwarten oder anzufordern oder gar ein Sachverständigengutachten einzuholen, habe der Antragsgegner sodann die Fahrerlaubnis mit dem Bescheid vom 11.11.2015 entzogen. Wenn der Antragsgegner aber, wie im Schreiben vom 15.09.2015 dargetan, ein medizinisches Gutachten über die Fahreignung für erforderlich halte, dürfe er nicht wegen eines in der Vergangenheit erfolgten und abgeschlossenen Drogenkonsums unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis entziehen. Das gelte erst recht, weil seit drei Monaten kein Konsum mehr erfolgt sei. Er habe beim Amtsarzt auch nicht den Konsum von Amphetamin und Marihuana angegeben, sondern allgemein von einem gelegentlichen Konsum von Drogen gesprochen. Dass er in der Vergangenheit Amphetamin konsumiert habe oder wann und in welchem Umfang er Cannabis geraucht habe, stehe keinesfalls fest.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 11.11.2015 wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er verteidigt seine Entscheidung: Die Anordnung der ärztlichen Untersuchung sei gemäß den §§ 11 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erfolgt. Die fehlende Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ergebe sich aus den §§ 3 und 6 StVG und § 46 FeV i.V.m. Nummer 9.1 der Anlage 4 zur FeV aufgrund seiner Einnahme von Betäubungsmitteln in der Form von Amphetaminen. Zwar reiche die vollzugspolizeiliche Feststellung der Einnahme im Durchsuchungsbericht für diese Annahme noch nicht aus. Entscheidend sei aber die Aussage des Antragstellers gegenüber dem Amtsarzt. Die Behauptung im vorliegenden Gerichtsverfahren, er habe beim Amtsarzt ohne nähere Bezeichnung von „Drogenkonsum“ gesprochen, sei nicht zu glauben. Der Amtsarzt sei in der Untersuchung von Fahrerlaubnisinhabern mit Eignungsbedenken insbesondere mit Drogenkonsum erfahren. Dem seien die unterschiedlichen Substanzen in ihrer Art, gesundheitlichen Wirkung und Folgen sehr wohl bekannt. Der Vorlage des vollständigen Gutachtens habe es aufgrund des Schreibens des Amtsarztes vom 08.11.2015 nicht (mehr) bedurft, weil die Nichteignung aufgrund des eingeräumten Konsums von Amphetaminen im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV zwingend festgestanden habe. Damit habe sich die Prognose im Gutachten der P. GmbH vom 17.11.2011, dass zu erwarten sei, dass beim Antragsteller ein stabiler Einstellungswandel hinsichtlich des Konsums von Drogen festzustellen sei, nicht bestätigt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins sowie die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 Satz 1 AGVwGO sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rdnr. 158).
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise mit der Gefahr, die mit der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr für die Allgemeinheit verbunden ist, und der angesichts dieser Gefahr bestehenden Notwendigkeit eines schnellen Eingreifens begründet. Diese auf die typische Interessenlage abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind.1(1 Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 07.05.2008 - 2 B 187/8 -; VG Saarlouis, Beschlüsse vom 28.07.2011 – 10 L 558/11 –, vom 20.01.2012 – 10 L 1872/11 –, m.w.N., vom 27.10.2014 – 6 L 961/14 – und vom 08.06.2015 – 5 L 555/15 –)
Weiter ist davon auszugehen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 11.11.2015 nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Aussicht auf Erfolg hat, da der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig erscheint.
Die Verfügung des Antragsgegners ist zunächst nicht deshalb fehlerhaft, weil vor deren Erlass keine nach § 28 Abs. 1 SVwVfG grundsätzlich erforderliche Anhörung durchgeführt worden ist. Denn der Antragsgegner konnte aufgrund der Regelung in § 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG von einer Anhörung des Antragstellers absehen, weil eine sofortige Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor den Gefahren, die von ungeeigneten Fahrzeugführern ausgehen, notwendig erschien. Im Übrigen kann der Antragsteller wegen des Anhörungsmangels gemäß § 46 SVwVfG nicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung des Antragsgegners verlangen, da die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der es sich um eine gebundene Entscheidung handelt, in der Sache keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen lässt, so dass sich dieser Verfahrensfehler offensichtlich nicht auf die Sachentscheidung ausgewirkt hat. Zudem wird die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG durch die Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden.
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) davon auszugehen, dass im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr besteht. Im Hinblick darauf rechtfertigt nach der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amphetamin gehört, grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen.2(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.05.2009, 1 A 31/09; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 04.08.2011 -10 L 489/11 - und vom 02.05.2014 - 6 L 481/14 -, m.w.N.)
Der Verordnungsgeber stellt in Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV im Hinblick auf harte Drogen – anders als bei Cannabis – allein auf die Einnahme als solche und nicht auf deren Häufigkeit ab. Die hierin zum Ausdruck kommende Strenge ist in der Aufnahme des jeweiligen Betäubungsmittels im Katalog des Betäubungsmittelgesetzes bzw. der besonderen Gefährlichkeit der Einnahme dieser Droge begründet. Es ist nämlich jederzeit möglich, dass ein Konsument von Amphetaminen im Zustand drogenbedingt reduzierter Steuerungsfähigkeit am Straßenverkehr teilnimmt. Der damit einhergehenden Straßenverkehrsgefährdung kann wirksam nur durch die Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet werden. Dabei wird dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dadurch Genüge getan, dass die Bewertung der fehlenden Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (ausgenommen Cannabis) nach der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur für den Regelfall gilt. Mithin ist auch bei einem einmaligen oder nur gelegentlichen Konsum einer Droge, wie Amphetamin, auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen. Des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen oder auch nur gelegentlichen Konsums bedarf es nicht. Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.3(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009 und vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil des Gerichts vom 16.11.2011 - 10 K 488/11 -; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, juris)
Dies zugrunde legend bestehen vorliegend Fall keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner aufgrund der gemäß § 2 Abs. 12 StVG erfolgten Mitteilung des Amtsarztes vom 06.11.2015 von einem Amphetaminkonsum des Antragstellers ausgegangen ist und ihn dementsprechend als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen hat.
Der Mitteilung des Amtsarztes ist zu entnehmen, dass der Antragsteller bei der Untersuchung am 06.11.2015 erklärt hat, er habe bis zur Hausdurchsuchung am 11.08.2015 Amphetamin und Marihuana konsumiert.
Dass der Antragsteller nunmehr im gerichtlichen Verfahren vorträgt, er habe eine solche Aussage nicht getroffen, steht der Annahme des Antragsgegners nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, warum der Amtsarzt eine entsprechende Aussage des Antragstellers
„Der Antragsteller räumt ein, früher Marihuana und Amphetamin konsumiert zu haben. Mit „früher“ meint er bis zur Hausdurchsuchung am 11.08.2015. Seither konsumiere er keine Drogen mehr.“
mitteilen sollte, wenn dieser das nicht so gesagt haben sollte. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller nunmehr, nachdem ihm die Folge seiner Aussage - die Entziehung der Fahrerlaubnis - bewusst geworden ist, versucht das abzustreiten. Dies ist jedoch wenig überzeugend. Insoweit ist auch zu beachten, dass in der Wohnung des Antragstellers unstreitig entsprechende Drogen gefunden worden sind und er nach Einschätzung der Polizisten deutlich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Damit erweist sich auch die Prognose im Gutachten der der P. GmbH vom 22.07.2011, beim Antragsteller liege eine tragfähige und ausreichend gefestigte Motivation zur Aufrechterhaltung der drogenabstinenten Lebensweise vor, jedenfalls im Nachhinein als vorschnell und erkennbar unzutreffend.
Danach steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Antragsgegner diesen Sachverhalt zugrunde legen und rechtlich dahingehend bewerten durfte, dass von einem Amphetaminkonsum des Antragstellers jedenfalls bis zur Hausdurchsuchung am 11.08. 2015 auszugehen war und bereits aufgrund dessen nach Maßgabe der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV dessen fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht.
Schließlich begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis ohne vorherige weitere Aufklärung des Sachverhaltes durch Einholung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens unmittelbar entzogen hat. Ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall das festgestellte Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers noch nicht zwingend seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt, aber insoweit Bedenken begründet, die es zu klären gilt. Steht demgegenüber - wie vorliegend - die mangelnde Kraftfahreignung zur Überzeugung des Antragsgegners bereits fest, hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 7 FeV eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes durch Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zu unterbleiben. Im Übrigen ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner auf Grund der Angabe des Antragstellers beim Gesundheitsamt davon ausgehen musste, dass der Antragsteller auch in Zukunft Amphetamin konsumieren und ein Fahrzeug führen würde, was zu einer erheblichen Gefährdung des Straßenverkehrs führen kann. Um diese Gefahr schnellstmöglich zu beseitigen, ist es auch aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner auch ohne weitere Nachweise für den Drogenkonsum dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat.
Für ein Abweichen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV besteht im konkreten Fall auch ansonsten kein Anlass.
Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.4(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.)
Solche besonderen Umstände hat der Antragsteller nicht dargelegt. Vielmehr behauptet er nicht einmal, dass er weder Marihuana noch Amphetamine konsumiert habe und macht allein geltend, er habe beim Amtsarzt allgemein von einem gelegentlichen Drogenkonsum berichtet, der ihm aber auch nicht vom Antragsgegner nachgewiesen worden sei. Für die Annahme, dass er am 11.08.2015 Drogen konsumiert hatte, spricht mit Nachdruck auch der Eindruck, den er gegenüber den Polizisten bei der Hausdurchsuchung gemacht hat. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren auch keinen Nachweis für seine schlichte Behauptung geführt, dass er (seit der Hausdurchsuchung am 11.08. 2015) tatsächlich keine Drogen nimmt. Sein Vorbringen, es sei Sache des Antragsgegners ein Sachverständigengutachten einzuholen, geht an der Rechtslage vorbei. Vielmehr obliegt es ihm selbst durch die Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen, dass seine Angabe gegenüber dem Amtsarzt, er konsumiere Amphetamin, tatsächlich nicht (mehr) zutrifft.
Im Übrigen müssten die Interessen des Antragstellers selbst dann zurücktreten, wenn auf Grund seines Vortrages im gerichtlichen Verfahren Zweifel an seinem Konsum von Amphetamin bestünden. Denn insoweit müsste im Rahmen der Interessenabwägung dem allgemeinen Interesse an der Verkehrssicherheit, dem grundsätzlich ein ganz erhebliches Gewicht zukommt, der Vorrang einzuräumen sein. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, der sich auch die Kammer anschließt, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.5(Vgl. Beschlüsse vom 05.07.2012 – 10 L 503/12 –, vom 12.07.2013 – 10 L 789/13 – und vom 06.11.2015 – 5 L 1432/15 -)
Aus diesem Grund muss es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest so lange bleiben, bis der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er entgegen seiner Angabe beim Gesundheitsamt tatsächlich kein Amphetamin konsumiert.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV sieht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor. Raum für Ermessens- bzw. Billigkeitserwägungen besteht nicht.
Keine Berücksichtigung im Rahmen dieses Verfahren kann der Umstand finden, dass der Betroffene ggf. auf seinen Führerschein angewiesen ist und ohne diesen der Verlust des Arbeitsplatzes drohe. Eine Gefährdung der beruflichen Existenz ist im Rahmen einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Im Interesse der Gefahrenabwehr hat der Betroffene auch die absehbaren Nachteile in Kauf zu nehmen, die insoweit in beruflicher Hinsicht entstehen.6(Vgl. dazu VG Saarlouis, Beschluss vom 6 L 1295/14; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378; ferner OVG Mecklenburg/Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris)
Auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gestützte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen ersichtlich vor, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt wurde und es nach den vorstehenden Ausführungen beim Sofortvollzug verbleiben muss.
Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung 2013). Danach ist für die Fahrerlaubnisklassen A und C1E, die die übrigen Klassen mit erfassen, jeweils der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen. Das ergibt für ein Hauptsacheverfahren den Betrag von 10.000,00 EUR. Dieser Wert ist in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes mit der Hälfte festzusetzen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
§§ 3 und 6 StVG und § 46 FeV i.V.m. Nummer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 46 FeV
§ 11 FeV
§ 46 SVwVfG
§ 3 Abs. 1 StVG
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 11 Abs. 7 FeV
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO
§ 20 Satz 1 AGVwGO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 28 Abs. 1 SVwVfG
§ 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVfG
§ 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SVwVfG
§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
§ 2 Abs. 12 StVG
§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 20 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2378
10 L 558/11
10 L 1872/11
6 L 961/14
5 L 555/15
1 B 373/09
1 A 31/09
10 L 489/11
6 L 481/14
10 K 488/11
11 CS 07.26
10 L 503/12
10 L 789/13
5 L 1432/15
6 L 1295/14
1 BvR 2062/96
1 M 22/06