Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-12-02, Aktenzeichen 1 L 3105/25
ECLI: ECLI:DE:VGK:2025:1202.1L3105.25.00

Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
3. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach hat das Gericht bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen, weil ihr Antrag voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.
Der nach § 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Hauptantrag der Antragstellerin,
dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (...), zu untersagen, die im Rahmen des Projekts „E.W.“ gewonnen Erkenntnisse über die von der Antragstellerin betriebenen Produkte unter den Bezeichnungen „G. U.“ und „A.“ zu veröffentlichen und/oder vor diesen Produkten zu warnen,
war bereits unzulässig, da es der Antragstellerin an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlte.
Verwaltungsrechtsschutz ist grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit aufträgt, ihr aber grundsätzlich nicht gestattet, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt darum ein System nachgängigen - ggf. einstweiligen - Rechtsschutzes bereit und geht davon aus, dass dieses zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) grundsätzlich ausreicht.
BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 2 C 18/15 –, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 – 13 LA 17/13 – ,Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 – 10 CE 22.557 –, Rn. 4, sämtlich juris.
Um den Grundsatz der Gewaltenteilung und das der Verwaltung zugewiesene Handlungsfeld nicht übermäßig und "anlasslos" zu beeinträchtigen, setzt die den Gerichten übertragene Kontrollfunktion gegen Maßnahmen der Behörden grundsätzlich erst nachgelagert ein. Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erfordert daher regelmäßig den Erlass einer Maßnahme, der nachfolgend Gegenstand gerichtlicher Überprüfung ist. Vorbeugender Rechtsschutz gegen erwartete oder befürchtete Entscheidungen der Verwaltung ist daher grundsätzlich unzulässig,
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 – 2 C 18/15 –, juris Rn. 19 f.; Beschluss vom 29. April 2019 – 6 B 141/18 –, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Mai 2023 – 8 B 394/23 – , juris Rn. 33 und vom 08. Juni 2017 – 4 B 307/17 –, juris Rn. 13.
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden kann und ein schutzwürdiges Interesse an einer vorzeitigen gerichtlichen Klärung besteht. Danach ist – ebenso wie bei der in der Hauptsache statthaften allgemeinen Leistungsklage in Form der vorbeugenden Unterlassungsklage – ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse notwendig. Dieses Rechtsschutzinteresse ist grundsätzlich zu verneinen, solange der Antragsteller in zumutbarer Weise auf den von der VwGO im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen (vorläufigen) Rechtsschutz verwiesen werden kann,
vgl. die stRspr. BVerwG, Urteile vom 25. September 2008 – 3 C 35/07 –Rn. 26 m.w.N.; vom 7. Mai 1987 – 3 C 53/85 –, Rn. 25; vom 8. September 1972 – IV C 17.71 –, Rn. 29 m.w.N.; und vom 12. Januar 1967 – III C 58.65 –, Rn. 18; Beschluss vom 13. April 1976 – IV B 12.76 –,Rn. 3, sämtlich juris; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, 47. EL (Februar 2025), § 123 Rn. 45 f. m.w.N.
Als unzumutbar ist der Verweis auf den nachträglichen vorläufigen Rechtsschutz nur dann anzusehen, wenn beim Zuwarten auf die behördliche Maßnahme die Gefahr besteht, dass irreversible Fakten geschaffen werden und dadurch nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen (können).
BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1990 – 1 BvR 1028/90 –, juris Rn. 27 (in Bezug auf § 44a VwGO); VG Ansbach, Beschluss vom 31. Januar 2020 – AN 10 E 20.00157 –, juris Rn. 15; Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, 47. EL (Februar 2025), § 123 Rn. 46.
Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr wegen der Veröffentlichung der von der Antragsgegnerin gewonnenen Erkenntnisse über die von der Antragstellerin betriebenen Produkte irreversible Fakten geschaffen werden oder nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen und ihr daher nicht zugemutet werden kann, die Veröffentlichung des Berichts abzuwarten.
Nicht ersichtlich ist insoweit, dass es sich bei der beabsichtigten Veröffentlichung um eine Warnung i.S.d. § 7 Abs. 1 BSIG handelte, von der bei ihrer Veröffentlichung wegen der damit verbundenen Prangerwirkung irreversible Nachteile ausgegangen wären. Die Antragsgegnerin betitelte das dem Produkt der Antragstellerin zugrundeliegende [„Wort wurde entfernt“] Konzept in ihrem Abschlussbericht zwar als „auffällig“ und resümierte, dass das Produkt insgesamt nicht die üblichen Erwartungen an sicherheitskritische Software [„Wort wurde entfernt“] erfülle [„Textzeile wurde entfernt“].
Mit dieser Produktbewertung wird in erster Linie ein Diskussionsbeitrag erbracht. Diese Einschätzung war zwar dem Grunde nach geeignet, die Nutzungsentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem besonders sensiblen Bereich der Datensicherheit zu beeinflussen. Sie enthielt aber keinerlei ausdrückliche Empfehlung, das Produkt der Antragstellerin nicht zu nutzen bzw. durch andere Produkte zu ersetzen. Die mit der Veröffentlichung potenziell verbundene Veränderung der Marktbedingungen stellt damit vielmehr einen Reflex einer abstrakten Verbraucherinformation dar; denn ein gezieltes Mittel, das Marktverhalten der Adressaten zu beeinflussen. Hinzu tritt, dass der Bericht nicht isoliert auf der Webseite der Beklagten prangern, sondern Teil eines Abschlussberichtes zum Projekt „E.W.“ sein sollte, der wiederum nicht auf der Startseite der Antragsgegnerin, sondern über mehrere Reiter als ein Bericht unter mehreren abrufbar sein sollte. Die mit der Veröffentlichung verbundene Prangerwirkung, die öffentlichen Informationen im Internet grundsätzlich zukommt, war damit insgesamt als gering anzusehen.
Vor allem aber hat die Antragstellerin nicht schlüssig dargelegt, dass etwaige, durch den Abschlussbericht entstandene Nachteile der Antragstellerin irreparabel gewesen wären. Soweit die Antragstellerin vorträgt, der Bericht wäre unmittelbar nach seiner Veröffentlichung richtigzustellen, was der Zielsetzung des Projekts der Antragsgegnerin sowie ihrem gesetzlichen Auftrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 14a BSIG zuwiderlaufen würde, da die adressierten Verbraucher verunsichert würden, statt für den Einsatz von [„Wort wurde ersetzt durch: Produkten wie denen der Antragstellerin“] interessiert zu werden, vermag sie damit nicht durchzudringen. Anders etwa, als in Fällen lebensmittelrechtlicher Verstöße, in denen der durch einen einmal erschienenen Bericht nach § 40 Abs. 1a LFGB entstandene Eindruck wegen der damit bei der Bevölkerung hervorgerufenen gesundheitlichen Bedenken und des Ekelgefühls kaum wieder rückgängig zu machen ist, kann eine neue sicherheitstechnische Bewertung eine alte wieder revidieren. Verlorenes Vertrauen in das Produkt der Antragstellerin wäre insofern durch eine Gegendarstellung der Antragsgegnerin, etwa mittels Presseerklärung oder Veröffentlichung auf der Startseite ihrer Homepage wiederherzustellen. Auch wäre eine Richtigstellung in einer weiteren Podcastfolge denkbar gewesen, die schließlich dazu geführt hätte, dass einer positiven Gegendarstellung deutlich mehr Sichtbarkeit zugekommen wäre, als der ursprünglichen Veröffentlichung des Abschlussberichts.
Auch die von der Antragstellerin gestellten Hilfsanträge,
dem Antragsgegner aufzugeben, die Zusammenfassung der Erkenntnisse über die Produkte der Antragstellerin unter den Bezeichnungen „G. U.“ und „A.“ in der am 00.00.2025 vom Antragsgegner abgeänderten Fassung vom 00.00.2025 vor Veröffentlichung dahin gehend anzupassen, dass
a) konkret die Verbesserungen und Umsetzung der Empfehlungen des Ergebnisberichtes des FZI Forschungszentrum Informatik vom 00.00.2025, insbesondere die transparente Dokumentation, aufgenommen werden;
b) zur Produktbewertung im Abschlussbericht zu Ziffer 000 Tabelle 00 / Ziffer 000. Tabelle 00 zu „Einschätzung und Empfehlungen für Verbraucherinnen und Verbraucher“ festgestellt wird: [„Zitat wurde entfernt“].
b. zu „Herstellerkommunikation“ festgestellt wird: “C. erteilte die angeforderten Auskünfte.“
waren mangels besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, welches vorliegend aufgrund des begehrten, ebenfalls vorbeugenden Rechtsschutzes, zwingend glaubhaft zu machen war, ebenfalls unzulässig.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Sie entspricht der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin und wurde nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2025 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit halbiert.

Rechtsmittelbelehrung:
Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Verfahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
§ 44a VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 7 Abs. 1 BSIG
§ 3 Abs. 1 Nr. 14a BSIG
§ 40 Abs. 1a LFGB
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 18/15
13 LA 17/13
10 CE 22.55
6 B 141/18
8 B 394/23
4 B 307/17
3 C 35/07
3 C 53/85
IV C 17.71
III C 58.65
IV B 12.76
1 BvR 1028/90
10 E 20.00