Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-05-27, Aktenzeichen 19 K 93.19 A
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0527.19K93.19A.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. In Libyen herrscht ein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, aus dem sich für jede Zivilperson eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ergibt.(Rn.24) (Rn.30)
2. Dies gilt insbesondere für libysche Staatsangehörige, wenn sie als medizinisches Personal sowie als Familie mit kleinen Kindern zu vulnerablen Gruppen gehören.(Rn.47) (Rn.48)
3. Interner Schutz kommt wegen der landesweiten Gefährdungslage, wegen der schlechten humanitären Situation und wegen der eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten nicht in Betracht.(Rn.49) (Rn.51) (Rn.52)
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 3-6 der Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1. Dezember 2017 und vom 29. Mai 2018 verpflichtet, den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Kläger zu 1/3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Kläger, nach eigenen Angaben libysche Staatsangehörige, begehren nach teilweiser Klagerücknahme noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten.
Die 1978 bzw. 1985 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind verheiratet und die Eltern der 2017 geborenen Klägerinnen zu 3. und 4. Sie stellten am 15. November 2017 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Asylanträge.
Am 17. November 2017 hörte das Bundesamt die Kläger zu 1. und 2. getrennt voneinander an. Dabei gaben sie im Wesentlichen an, sie hätten bis 2013 in Tripolis gelebt und seien sodann nach Deutschland mit einem Schengenvisum eingereist, um eine Kinderwunschbehandlung durchzuführen. Sie hätten in Libyen in einem Krankenhaus gearbeitet, der Kläger zu 1. als operationstechnischer Assistent, die Klägerin zu 2. als Krankenschwester. In Libyen lebten noch Eltern und Geschwister. Die Asylanträge seien gestellt worden, weil die libysche Botschaft nicht mehr für die Kinderwunschbehandlung bezahlt habe, aber auch, weil sich die Sicherheitslage in Libyen wesentlich verschlechtert habe, was die Kläger bei mehreren Besuchen in Libyen festgestellt hätten. So sei der Kläger zu 1. dort 2016 Opfer eines Raubüberfalls geworden. Zudem sei er mit einer Waffe bedroht worden, als er versucht habe, einem älteren Herren zu helfen. Auch sei der Bruder der Klägerin zu 2. entführt und nur gegen Zahlung von Lösegeld wieder freigelassen worden. Schließlich sei der Kläger zu 1. vor seiner Ausreise bei seiner Arbeit bedroht worden.
Die Kläger reichten beim Bundesamt diverse Dokumente ein, darunter ihre Reisepässe, eine Heiratsurkunde über ihre 2008 geschlossene Ehe, einen Ehevertrag, ein Familienbuch, Geburtsurkunden und eine französische Geburtsurkunde des Klägers zu 1. sowie dessen Führerschein, weiterhin eine ärztliche Bescheinigung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 13. November 2017. Dieser zufolge handelt es sich bei den Klägern zu 3. und 4. um Zwillinge, die aufgrund der Frühgeburtlichkeit und des niedrigen Geburtsgewichts intensiv betreut werden müssten und nicht reisefähig seien. Auf eine weitere Anhörung im Asylverfahren der Klägerinnen zu 3. und 4. verzichteten die Kläger zu 1. und 2.
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017, zugestellt am 8. Dezember 2017, lehnte das Bundesamt in Bezug auf die Kläger zu 1. und 2. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), die Anträge auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen (Ziffer 4). Weiterhin forderte es die Kläger zu 1. und 2. auf, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe bzw. unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihnen nach Fristablauf die Abschiebung nach Libyen an (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, eine drohende Verfolgung sei nicht ersichtlich. Bei den vom Kläger zu 1. geschilderten Vorfällen handele es sich um kriminelles Unrecht, für welches eine Wiederholungsgefahr nicht bestehe. Die zwischenzeitliche Rückkehr nach Libyen und die späte Asylantragstellung seien weitere Indizien. Auch sonst drohe den Klägern zu 1. und 2. im Falle der Rückkehr nach Libyen kein ernsthafter Schaden. Weiterhin führten die humanitären Bedingungen in Libyen nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbots. Den jungen und arbeitsfähigen Klägern zu 1. und 2. sei es bis zur Ausreise gelungen, eine Lebensgrundlage zu schaffen. Aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerinnen zu 3. und 4. innerhalb der nächsten zwei Jahre bei einer Rückkehr nach Libyen wesentlich verändern würde. Schließlich sei die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angemessen.
Gegen den Bescheid haben die Kläger zu 1. und 2. am 11. Dezember 2017 Klage erhoben (Az. VG 19 K 93.19 A).
Mit Bescheid vom 29. Mai 2018, zugestellt am 4. Juni 2018, lehnte das Bundesamt in Bezug auf die Klägerinnen zu 3. und 4. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1 des Bescheides), die Anträge auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) jeweils als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen (Ziffer 4). Weiterhin forderte es die Klägerinnen zu 3. und 4. auf, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihnen nach Fristablauf die Abschiebung nach Libyen an (Ziffer 5). Das Einreise- und Aufenthaltsverbot befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Klägerinnen zur 3. und 4. hätten offensichtlich keine eigenen Asylgründe, da sie in Berlin geboren seien. Auch Familienasyl komme aufgrund des negativen Ausgangs des Asylverfahrens der Eltern offensichtlich nicht in Betracht. Auch sonst drohe ihnen offensichtlich kein ernsthafter Schaden, und die humanitären Bedingungen in Libyen führten nicht zur Annahme eines Abschiebungsverbots. Der Lebensunterhalt der Klägerinnen zu 3. und 4. sei durch die Erwerbstätigkeit der Eltern und notfalls durch die Unterstützung der Familie gesichert. Gesundheitliche Einschränkungen seien nicht vorgetragen. Schließlich sei die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots mangels entgegenstehender Anhaltspunkte angemessen.
Gegen den Bescheid haben die Klägerinnen zu 3. und 4. am 8. Juni 2018 Klage erhoben (ehemals VG 31 K 579.18 A, sodann VG 19 K 115.19 A).
Zur Begründung ihrer Klage führen die Kläger aus, im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitslage sei davon auszugehen, dass ihnen subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern des Klägers zu 1. seien in Libyen sehr schlecht gewesen und mittlerweile sei das Elternhaus des Klägers zu 1., welches in der umkämpften Straße zum Flughafen liege, zerstört worden. Die Eltern lebten nun in Deutschland. Die Klägerinnen zu 3. und 4. seien aufgrund ihrer Frühgeburtlichkeit oft krank und litten unter vielen Infekten, weswegen die Familie vulnerabel sei. Die Klägerin zu 2. habe im April 2020 ein weiteres Kind entbunden.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3 bis 6 der Bescheide vom 1. Dezember 2017 und vom 29. Mai 2018 zu verpflichten, ihnen subsidiären Schutz zu gewähren, hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz festzustellen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
Das Gericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2018 dem Antrag der Klägerinnen zu 3. und 4. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit Verweis auf das noch offene Klageverfahren der Eltern stattgegeben. Mit Beschluss vom 21. Januar 2019 hat die Kammer die Verfahren der Kläger zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. VG 19 K 93.19 A verbunden. Das Gericht hat die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen ihrer Angaben wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, des Verwaltungsvorgangs der Beklagten sowie der die Kläger betreffenden Ausländerakten verwiesen, die vorgelegen haben und – soweit wesentlich – Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Nachdem die Kläger ihre Klage hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen haben, ist das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –.
Im Übrigen ist die Klage zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.).
1. Hinsichtlich der Zuerkennung subsidiären Schutzes und der Feststellung von Abschiebungsverboten ist die Klage als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage, hinsichtlich der Abschiebungsandrohungen und der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots als Anfechtungsklage statthaft. Bei den letztgenannten Regelungen handelt es sich um belastende Verwaltungsakte, an deren Aufhebung die Kläger ein rechtliches Interesse haben. In Bezug auf das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot geht das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu früheren Befristungsentscheidungen betreffend die Sperrwirkungen einer etwaigen Abschiebung davon aus, dass das nach der zum 21. August 2019 erfolgten Neufassung von § 11 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bei einer Abschiebung behördlich – mit konstitutiver Wirkung – zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot vorliegend in der auf § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. (jetzt: § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG) beruhenden Befristungsentscheidung (Ziff. 6 des Bescheids vom 16. März 2018) gesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2018 – BVerwG 1 C 21/17 –, juris Rn. 25 und vom 27. Juli 2017 – BVerwG 1 C 28/16 –, juris Rn. 42; Beschluss vom 13. Juli 2017 – BVerwG 1 VR 3/17 –, juris Rn. 70 ff.). Die Entscheidung ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O.; s. ausführlich und m.w.Nachw. VG Berlin, Urteil vom 9. September 2019 – VG 19 K 447.17 –, juris Rn. 49 ff.).
2. Die Klage ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes. Insoweit sind die Bescheide vom 1. Dezember 2017 und vom 29. Mai 2018 rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO. Mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes entbehren auch die Ziffern 4 bis 6 der Bescheide vom 1. Dezember 2017 und 29. Mai 2018 ihrer Grundlage (vgl. § 34 Abs. 1 Asylgesetz – AsylG –, § 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz sowie BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 – BVerwG 1 C 10/17 –, juris Rn. 23).
Subsidiär Schutzberechtigter ist ein Ausländer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG dann, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Herkunftsland ist gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG das Land der Staatsangehörigkeit, bei Staatenlosen das des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts. Als ernsthafter Schaden gilt unter anderem eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG). Gemäß § 4 Abs. 3 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens tritt. Die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der „tatsächliche(n) Gefahr eines ernsthaften Schadens“ in § 4 Abs. 3 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 – BVerwG 10 C 13.10 –, juris Rn. 20 m. w. Nachw.). Nach der Beweiserleichterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 – BVerwG 10 C 25.10 –, juris Rn. 22) des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller vor der Ausreise bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 – 10 C 4.09 –, juris Rn. 31).
Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als „bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist“, i.S.d. humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass – über die Beurteilung des Grads der im betreffenden Gebiet herrschenden Gewalt hinaus – eine Bewertung der Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, des Organisationsgrades der bewaffneten Gruppen oder der Dauer des Konflikts anzustellen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 – C-285/12, Diakité –, juris Rn. 18 ff.). Allerdings wird das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nur dann zur Gewährung subsidiären Schutzes führen können, wenn die Auseinandersetzungen ausnahmsweise als ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person angesehen werden können, weil der Grad willkürlicher Gewalt bei diesen Konflikten ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. ebd., Rn. 30).
Das Gericht hat angesichts der vorgelegten Dokumente sowie der schlüssigen Angaben der Kläger keine Zweifel daran, dass diese libysche Staatsangehörige sind.
Nach der Überzeugung des Gerichts herrscht in Libyen derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt (dazu a)), aus welchem sich für die Kläger eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ergibt (dazu b)). Die Kläger können nicht auf internen Schutz verwiesen werden (dazu c)).
a) In Libyen herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, wovon wohl im Grundsatz auch die Beklagte ausgeht (vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 1 und 3: seit 2014 andauernder Bürgerkrieg; einen bewaffneten Konflikt bejahen in der jüngeren Rechtsprechung auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – OVG 5 A 51/16.A –, Rn. 21; VG Dresden, Urteil vom 23. April 2019 – 12 K 2990/16.A –, juris, Entsch.-Abdr. S. 10 ff.; VG Halle, Urteil vom 12. März 2019 – 2 A 138/17 HAL, juris, Entsch.-Abdr. S. 7 ff.; VG Aachen, Urteil vom 08. März 2019 – VG 3 K 1069/16.A –, juris Rn. 130; VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2018 – VG 6 K 13735/17.A –, juris Rn. 26; VG Chemnitz, Urteil vom 1. November 2018 – VG 7 K 3509/16.A –, juris Rn. 22 ff.; bei starken Anhaltspunkten noch offen gelassen: VG Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017 – VG 34 K 197.16 A –, juris Rn. 57). Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kommt es in Libyen zu gewaltsamen Kämpfen rivalisierender Milizen, die um die Vorherrschaft und die Kontrolle insbesondere der reichhaltigen Ölvorkommen kämpfen. Mitte 2014 entstanden zwei konkurrierende Lager: Das im Juni 2014 gewählte Parlament (Rat der Volksvertreter/House of Representatives – HoR) mit der Regierung Abdallah al-Thani zog sich im August 2014 unter dem Eindruck der Offensive westlibyscher Milizen in die ostlibyschen Städte Tobruk (Parlament, HoR) bzw. Beida (Regierung) zurück und integrierte die militärischen Kräfte, die sich ab Mai 2014 unter Führung von General Khalifa Haftar unter dem Namen "Würde" (Karama) formiert hatten. Im Westen ließ die "Morgenröte" (Fajr) genannte militärische Allianz aus Milizen und Revolutionären aus der Hafenstadt Misrata den im Juni 2014 abgewählten Allgemeinen Volkskongress (General National Congress – GNC) wieder auferstehen und bildete eine Gegenregierung "der Nationalen Rettung". Keine der beiden Regierungen konnte politisch oder militärisch großräumig effektive Macht ausüben. Libyen fragmentierte in zahlreiche Kampfzonen mit jeweils eigener Dynamik. Am 17. Dezember 2015 wurde das Politische Abkommen (Libyan Political Agreement – LPA) in Skhirat, Marokko, unterzeichnet, welches im März 2016 zur Einrichtung eines neunköpfigen Präsidialausschusses sowie des Government of National Accord (GNA) unter der Leitung von Premier Fayez Serraj führte, welche international überwiegend als einzige legitime Vertretung Libyens anerkannt wurde. Die bisherigen Machtblöcke legitimierten das neue Kabinett jedoch nicht. Die Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Zu einer Umsetzung des LPA kam es nicht. Im April 2019 begann eine massive Offensive der Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar, während sich im Süden des Landes Luftschläge der USA gegen den sog. Islamischen Staat richteten. Weite Teile des Landes werden von den Kämpfen zwischen der Libyschen Nationalarmee (LNA) von Khalifa Haftar und der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die von der UN unterstützt wird, dominiert. An vielen Orten Libyens kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen und zur Tötung unbeteiligter Zivilisten (vgl. genauer unten, b) und c)). Zwischen April 2019 und Januar 2020 erfolgten 1.330 Luftangriffe durch Drohnen und sowohl libysche als auch ausländische Kampfflugzeuge. Allen Konfliktparteien wird die Beteiligung an schweren Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts vorgeworfen (vgl. zu alledem Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand: 21. November 2019 (im Folgenden: BfA, Länderinformationsblatt), S. 5 ff., 11 ff. m.w.N.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen, Stand: Dezember 2019 (im Folgenden: Auswärtiges Amt, Lagebericht), S. 4 f., 6; Amnesty International, Human Rights in the Middle East and North Africa. Libya. Review of 2018, 26. Februar 2019, S. 1; UNHCR, Position on returns to Libya (Update II), September 2018 (im Folgenden: UNHCR, Returns to Libya), Rn. 3 ff.; UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 4 f.). Auch der sog. Islamische Staat ist in Libyen nach wie vor aktiv und stellt – vor allem im Süden Libyens – eine Bedrohung der Sicherheitslage dar (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 7).
Die dargestellte, seit Jahren ohne (positive) Veränderungen schlechte und durch intensive Kampfhandlungen gekennzeichnete Lage hat sich durch die Vereinbarung einer Waffenruhe auf der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar 2020 nicht nachhaltig verbessert. In seinem Bericht vom 5. Mai 2020 registriert der UN-Sicherheitsrat bis zum 21. April 2020 mehr als 850 Verstöße gegen den Waffenstillstand, welche mit einem beispiellosen Ansteigen von Kampfhandlungen in zivilen Gebieten einhergingen (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 5. Mai 2020, S. 1). Auch ein auf Betreiben der UN Mitte März ausgehandelter Waffenstillstand wurde bereits nach zwei Tagen durch neue Militäroffensiven beendet (ebd., S. 3). Vor diesem Hintergrund geht die Kammer auch für die nähere Zukunft davon aus, dass in Libyen ein bewaffneter Konflikt besteht.
b) Der bewaffnete Konflikt stellt nach der Überzeugung des Gerichts für die Kläger auch eine ernsthafte individuelle Bedrohung ihres Lebens bzw. ihrer Unversehrtheit dar. Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung des EuGH, dass der Grad willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betroffene Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 – C-465/07, Elgafaji –, juris Rn. 35, 43). Der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, ist umso geringer, je mehr er zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (ebd, Rn. 39).
Im Anschluss an das Elgafaji-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass sich eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie erfüllt, auch aus einer allgemeinen Gefahr für eine Vielzahl von Zivilpersonen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ergeben kann, wenn sich die Gefahr in der Person des Ausländers verdichtet. Eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – z.B. als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist. Sie kann unabhängig davon ausnahmsweise auch bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt (vgl. Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 – BVerwG 10 C 9.08 –, juris Rn. 15 ff.).
Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und ungeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, a.a.O., juris Rn. 34). Dabei ist für die Frage der stichhaltigen Gründe für den drohenden ernsthaften Schaden („real risk“) der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen, der eine qualifizierende Würdigung der „Zumutbarkeit“ der Rückkehr des Antragstellers umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 – BVerwG 1 C 33/18 –, juris Rn. 15 und BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., juris Rn. 20). Im Rahmen der begründeten Furcht vor Verfolgung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – BVerwG 10 C 23.12 –, juris Rn. 32 m.w.N.). Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis könne auch dann vorliegen, wenn bei einer "quantitativen" oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für dessen Eintritt besteht. In einem solchen Fall reiche zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus; ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergäben jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer Verfolgung, werde auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Bei der Abwägung aller Umstände sei die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Bestehe bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung, mache es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiere. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019, a.a.O., Rn. 15). Die Ausführungen gelten für die Frage, ob stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Antragsteller ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 AsylG droht, entsprechend (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., juris Rn. 20)
Für die Bestimmung der für den subsidiären Schutz hinreichenden Gefahrendichte greift das Bundesverwaltungsgericht im Ansatz auf den in seiner früheren Rechtsprechung für die Gruppenverfolgung entwickelten methodischen Ansatz einer „Relationsbetrachtung“ zurück. Hierfür bedarf es auch einer quantitativen Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., Rn. 23; kritisch VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2019 – VGH A 11 S 2374/19 –, juris). Neben der quantitativen Ermittlung ist eine wertende Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich. Hierzu gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass jedenfalls ein Risiko von 1:800 bzw. 0,125 %, in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung eine individuelle Bedrohung nicht mehr zu begründen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 – BVerwG 10 C 13/10 –, juris Rn. 22 f.). Dabei können allerdings bereits im Rahmen der quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte schwer quantifizierbare „Sicherheitszuschläge“ bei der Risikoeinschätzung vorzunehmen sein, welche den unvermeidlichen Unsicherheiten bei der Tatsachenfeststellung Rechnung tragen (vgl. Berlit, Die Bestimmung der „Gefahrendichte“ im Rahmen der Prüfung der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter, ZAR 2017, 110, 119 m.w.Nachw.).
Nach diesen Maßstäben und unter Würdigung der Erkenntnislage geht das Gericht davon aus, dass ein die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erfüllender bewaffneter Konflikt sowohl in Tripolis, der Herkunftsregion der Kläger, als auch landesweit (vgl. zum internen Schutz unten, c)), besteht.
So führt das Auswärtige Amt in seinem aktuellen Lagebericht zur Sicherheitslage wie folgt aus (vgl. S. 4, 7f):
„Zivilisten werden häufig Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen, insbesondere bei unpräzisen Waffeneinsätzen, v. a. seit Beginn der Offensive der LNA auf Tripolis… Fast überall in Libyen nehmen weitgehend eigenständig agierende bewaffnete Gruppen de facto Funktionen staatlicher Sicherheitsorgane wahr, ohne sich an Recht und Gesetz gebunden zu fühlen. … Bewaffnete Gruppen und Konfliktparteien in Libyen operieren mit Handfeuerwaffen, aber auch Mörser- und Artilleriegranaten sowie zuletzt oft Drohnen-basierten Luftangriffen und nehmen dabei zivile Opfer in Kauf. Kampfmittel wie Minen und Sprengfallen werden genutzt. Die VN haben zwischen April und Ende November 2019 242 unbeteiligte zivile Todesopfer bewaffneter Kampfhandlungen gezählt, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schätzt die Zahl ziviler Verletzter auf mindestens 400. Aufgrund teils stark begrenzten Zugangs humanitärer Helfer ist von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer an zivilen Opfern auszugehen. … Es kommt regelmäßig zu Angriffen auf und Plünderungen von medizinischen Einrichtungen. Die VN haben bis Mitte November 2019 mindestens 60 überwiegend durch die LNA begangene Angriffe auf Krankenhäuser, Feldlazarette und medizinisches Personal registriert, dabei wurden mindestens 74 Angestellte und Patienten getötet und 48 Personen verletzt. Es kommt auch zu Angriffen auf die zivile Infrastruktur wie bspw. Banken und Elektrizitätswerke.“
In einer Pressemitteilung vom 8. Oktober 2019 beklagte der stellvertretende UN-Sonderbotschafter und Humanitäre Koordinator für Libyen El-Hillo, hunderttausende Zivilisten seien von dem Konflikt betroffen. Der Angriff auf Gesundheitseinrichtungen sei ein wachsendes Phänomen im libyschen Konflikt und betreffe das Herzstück des humanitären Völkerrechts (vgl. Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen – United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL), Pressemitteilung vom 8. Oktober 2019). Nach Angaben des Australischen Außenministeriums sind im ganzen Land Blindgänger, Landminen und andere gefährliche Rückstände kriegerischer Auseinandersetzungen vorhanden (vgl. Australian Government, DFAT Country Information Report Libya, 14. Dezember 2018 (im Folgenden: DFAT), Rn. 2.37). UNHCR führt in seiner Stellungnahme von September 2018 aus, die Situation sei charakterisiert von Gesetzlosigkeit, unregelmäßigen, aber zunehmenden Kämpfen zwischen rivalisierenden bewaffneten Gruppen, darunter mit dem GNA bzw. General Haftar verbündete Truppen, lokale Milizen, Stämme und Verbündete des sog. IS bzw. Al Kaida, und weit verbreiteten Entführungen zu kriminellen und politischen Zwecken. Die Anwesenheit ausländischer Söldnertruppen, transnationaler Dschihadistengruppen und krimineller Netzwerke führe zu einer weiteren Destabilisierung. 2017 habe der bewaffnete Konflikt direkte Auswirkungen auf das Leben von 25 % der Zivilbevölkerung gehabt (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 1). Nach Erkenntnissen des BfA können Kämpfe überall ohne Vorwarnung ausbrechen, auch zwischen lokalen Milizgruppen, und können sporadische Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen auch in städtischen Gebieten zu schweren Kämpfen führen. Es bestehe ein hohes Risiko, dass Zivilisten willkürlich in allen Gebieten, in denen gekämpft wird, in Schusswechsel oder Granatenbeschuss, einschließlich Luftangriffe, geraten (BfA, Länderinformationsblatt, S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund und auf Grundlage ausführlicher Sachverhaltsermittlung hat das für Länderleitentscheidungen zuständige Obergericht des Vereinigten Königreichs (UK Upper Tribunal / UKUT) bereits 2017 festgestellt, dass in Libyen landesweit für Zivilpersonen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vorliegt (vgl. Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber), Urteil vom 28. Juni 2017, ZMM (Article 15(c)) Libya CG [2017] UKUT 263 (IAC)), weswegen die unverändert geltenden behördlichen Leitlinien die Zuerkennung subsidiären Schutzes vorsehen (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Security and Humanitarian Situation, Libya, Januar 2018, Rn. 3.1.3, bestätigt in UK Home Office, Country Policy and Information Note, Libya: Actual or perceived supporters of former President Gaddafi, April 2019, Rn. 2.6.4). Auch UNHCR spricht sich in seinem Bericht von September 2018 gegen die zwangsweise Rückführung nach Libyen aus, solange sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage dort nicht erheblich verbessert hat. Aufgrund der Volatilität der Situation, der Fragmentierung staatlicher Kontrolle und der Vielzahl bewaffneter Gruppen fehle es auch an einer internen Fluchtalternative (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 37; so auch UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 93).
Allerdings begegnet die Gewinnung verlässlicher Zahlen ziviler Opfer in Bezug auf Libyen erheblichen Schwierigkeiten. Mangels staatlicher Strukturen und aufgrund der omnipräsenten Gefährdungslage, die den Zugang unabhängiger Beobachter einschränkt, fehlt es an Stellen, die umfassende und zuverlässige Zahlen ziviler Betroffener zur Verfügung stellen (so auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28). Die bisher vom Austrian Centre for Country Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) auf Grundlage der Daten des Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) erstellten Übersichten über Konfliktvorfälle nebst räumlicher Zuordnung wurden Ende 2018 eingestellt. Anhaltspunkte für die aktuelle Lage bieten die Zahlen von UNSMIL, welche nach Angaben der Mission Mindestzahlen sind und auf Angaben von Menschenrechtsorganisationen, von Zeugen und auf Medienberichten beruhen (vgl. UNSMIL, Human Rights Report on Civil Casualties – 1 to 31 January 2019, 6. März 2019, am Ende). Sie beinhalten Tötungen und Verletzungen von Zivilpersonen, die nicht selbst direkt an Gefechten beteiligt waren, während laufender Kampfhandlungen, jedoch keine „indirekten“ Folgen von Gefechten wie Hinrichtungen nach Gefangennahme, Folter und Entführungen; ihre Vollständigkeit schätzt UNSMIL selbst als unwahrscheinlich ein (ebd.).
Nach diesen Zahlen hatte der bewaffnete Konflikt in Libyen im Jahr 2017 mindestens 371 zivile Opfer zu verzeichnen (vgl. Australian Government, DFAT, Rn. 2.37). Zwischen Ende August 2017 und Ende 2018 kam es nach Angaben von UNSMIL zu mindestens 282 zivilen Toten und 186 zivilen Verletzten (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General vom 12. Februar 2018, S. 7, vom 7. Mai 2018, S. 6, vom 24. August 2018, S. 6 und vom 7. Januar 2019, S. 1 und 6) und von Januar 2019 bis Mitte Januar 2020 mindestens zu 312 zivilen Toten und 445 zivilen Verletzten (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 1; UNSMIL, Civilian Casualties Report from 1 February to 31 March 2019, 22. Mai 2019; UNSMIL, Human Rights Report on Civil Casualties – 1 to 31 January 2019, 6. März 2019). Im ersten Quartal 2020 registrierte UNSMIL 64 Tote und 67 verletzte Zivilpersonen (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 5. Mai 2020, S. 1), was einem Anstieg der zivilen Opfer von 45 % im Vergleich zum Vorquartal entspricht (vgl. UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), Libya: Covid-19. Situation Report No. 2, 21. April 2020, S. 2). Aus den zitierten Berichten ergibt sich, dass der Großteil der zivilen Opfer im Großraum Tripolis zu beklagen ist, es jedoch auch in anderen Landesteilen zu erheblichen Opferzahlen kam, weswegen die Kammer von einem landesweiten Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgeht (vgl. ausführlich unten, c)).
Allerdings greift es nach Auffassung der Kammer zu kurz, zur Ermittlung der Gefahrendichte schlicht die von UNSMIL ermittelten Opferzahlen durch die Einwohnerzahl – für Gesamt-Libyen zwischen 5,75 und 6,6 Millionen (vgl. UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 74: 5,75 Millionen; Deutsche Botschaft in Tripolis, https://tripolis.diplo.de/ly-de/themen/willkommen/laenderinfos/ueberblick: 6,4 Millionen; OCHA, Humanitarian Dashboard (January-November 2019), 7. Januar 2020, S. 1: 6,6 Millionen), im Großraum Tripolis ca. 1,8 Mio Einwohner (vgl. Deutsche Botschaft in Tripolis, a.a.O.) – zu teilen. Denn bereits bei der Ermittlung der maßgeblichen Zahlen sind nach der tatrichterlichen Würdigung der Lage in Libyen nach der Überzeugung der Kammer diverse Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich in einer erheblich höheren Opferzahl niederschlagen (dazu (1)). Damit ist der Weg für eine wertende Gesamtbetrachtung eröffnet, welche im Ergebnis dazu führt, dass für die Kläger in Bezug auf Libyen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu bejahen ist (dazu (2)).
(1) Unter Würdigung der im Folgenden ausgeführten Erkenntnisse ist die Kammer der Überzeugung, dass – auch wenn konkrete Zahlen nicht zu ermitteln sind – die Wahrscheinlichkeit, in Libyen Opfer willkürlicher konfliktbedingter Gewalt zu werden, die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Erheblichkeitsschwelle deutlich übersteigt. Denn bei den zugrundeliegenden Opferzahlen sind zu berücksichtigen: eine aufgrund der eingeschränkten Aussagekraft der genannten Zahlen zu veranschlagenden Dunkelziffer (dazu (a)) sowie die hohe Gefahr, Opfer von Landminen (dazu (b)) oder anderer Übergriffe der Milizen zu werden (dazu (c)), was für die Zivilbevölkerung ein Ausweichen in ruhigere Landesteile – sofern es diese überhaupt gibt (vgl. unten c)) – zudem stark einschränkt. Zudem spricht vieles dafür, auch gravierende psychische Verletzungen in die Betrachtung mit einzubeziehen (dazu (d)). Im Einzelnen:
(a) Zunächst sind die von UNSMIL ermittelten Zahlen – die nach den Maßstäben von UNSMIL direkte Opfer bewaffneter Auseinandersetzungen betreffen – durch eine Dunkelziffer zu korrigieren. UNSMIL selbst geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen unvollständig sind (vgl. UNSMIL, Human Rights Report on Civil Casualties – 1 to 31 January 2019, 6. März 2019, am Ende), eine Einschätzung, die allgemein geteilt wird (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 7: nicht unerhebliche Dunkelziffer) und ihre Ursache in der durch die schlechte Sicherheitslage bedingten fehlenden Zugänglichkeit umkämpfter Gebiete findet. Nicht enthalten in den Zahlen von UNSMIL sind Betroffene, die kein Krankenhaus aufgesucht oder die Verletzung sonst gemeldet haben, sowie Betroffene in abgelegenen Gebieten (vgl. UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 75). Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2018 – W 2 K 17.33587 –, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden, Urteil vom 22. September 2017 – 12 K 2300/16.A –, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 – AN 10 K 16.32482 –, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches; UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache). Auch die Kammer geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass die von UNSMIL ermittelten Zahlen für zivile Opfer unmittelbarer Kampfhandlungen erheblich zu erhöhen sind.
(b) Den um eine Dunkelziffer erhöhten, von UNSMIL genannten Zahlen der Opfer unmittelbarer Kampfhandlungen sind zudem die Opfer von Landminen hinzuzurechnen. Bei dem Einsatz von Landminen handelt es sich um ein konflikttypisches Kampfmittel; aus ihnen resultierende Verletzungen sind als unmittelbare Folgen des Konflikts anzusehen (so auch Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 4 Rn. 49). Gleichwohl werden diese nicht in den von UNSMIL ermittelten Opferzahlen erfasst (vgl. UNSMIL, Human Rights Report on Civil Casualties – 1 to 31 January 2019, 6. März 2019, am Ende; bei den von UNSMIL erfassten explosiven Kampfmittelrückstände (Explosive Remnants of War / ERW) handelt es sich um Blindgänger u.ä., nicht aber um Landminen).
In den Jahren 2015 bis 2017 wurden in Libyen 2.798 Opfer von Landminen und explosiven Kampfmittelrückständen dokumentiert (vgl. Landmine & Cluster Munition Monitor, Libya, Stand: 21. Oktober 2018), wobei der Anteil von Verletzungen durch ERW gering ist (2017: 4 von 184 Vorfällen). Bemerkenswert ist, dass mangels 2017 verfügbarer Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) die Zahl von 2017 deutlich (um ca. 90 %) hinter der von 2016 (einschließlich der Zahlen des IKRK) zurück bleibt, was dazu führt, dass die tatsächlichen Zahlen für 2017 als deutlich höher eingeschätzt werden müssen (vgl. ebd.).
(c) Bei den von UNSMIL ermittelten Zahlen ferner nicht berücksichtigt sind solche schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die durch Milizen außerhalb der unmittelbaren Kampfhandlungen begangen werden. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes würden in Libyen immer wieder Menschen von staatlichen Stellen sowie von bewaffneten Gruppen ohne Verfahren bzw. Einhaltung ihrer justiziellen Rechte zum Teil jahrelang ihrer Freiheit beraubt, oft ohne Begründung. Die meisten Gefängnisse würden von Milizen kontrolliert, der Einfluss entsprechender Behörden der Einheitsregierung sei begrenzt. Bei kommerziell motivierten Entführungen würden für die Freilassung der Geiseln von ihren Familien große Geldsummen verlangt und bei Nichtzahlung die Opfer teilweise ermordet. Weder Entführungen noch Verschwindenlassen zögen in der Regel rechtliche Konsequenzen nach sich. Aufgrund der volatilen Sicherheitslage und fragmentierten, teils von wechselseitigen Abhängigkeiten gekennzeichneten Akteurslandschaft sei es in Libyen kaum möglich, präzise zwischen staatlicher Repression und Repressionen Dritter zu unterscheiden. Die genannten Repressionen seien nicht auf bestimmte Landesteile beschränkt. Folter sei in Libyen weit verbreitet und bleibe in der Regel straflos. Sie komme insbesondere bei Festnahmen, Entführungen und Haft in offiziellen und inoffiziellen Gefängnissen sowie in den offiziellen und inoffiziellen Haftzentren, in denen Migranten und Flüchtlinge festgehalten würden, vor (vgl. zu alledem Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 11 ff.). Nach den Erkenntnissen der australischen Behörden sind Entführungen in Libyen weit verbreitet, und haben Milizen, kriminelle Banden und Stämme eine unbekannte Zahl von Personen verschwinden lassen, oftmals für politischen Vorteil oder Lösegeld; die Leichen Hunderter seien in Straßen, Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden worden, viele mit von Folter stammenden Verletzungen und Schusswunden (Australian Government, DFAT, Rn. 4.8). Obgleich konkrete Zahlen nicht zu ermitteln sind, wird die Gefahr, Opfer der beschriebenen Misshandlungen zu werden, allgemein als hoch eingeschätzt (vgl. auch BfA, Länderinformationsblatt, S. 6: landesweit sehr hohes Risiko). Das Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs nennt exemplarisch den UNSMIL-Bericht von Dezember 2016, der für den Berichtszeitraum 38 in Kampfhandlungen getötete Zivilpersonen nennt, aber 26 im gleichen Zeitraum entführte Personen und 19 in den Straßen Tripolis gefundene Leichen mit Folterspuren nicht erwähnt (UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 76).
Die durch Milizen außerhalb der unmittelbaren Gefechte begangenen Handlungen sind nach Überzeugung der Kammer bei der Ermittlung der ernsthaften individuellen Bedrohung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG zu berücksichtigen, weil diese unmittelbar den Konfliktparteien zuzurechnen sind und gerade der Fortsetzung des mit militärischen Mitteln verfolgten Machtzuwachses – sei es durch Einschüchterung von Zivilpersonen, durch Erpressung von finanziellen Mitteln oder zum Austausch von Gefangenen (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 12) – dienen (vgl. zur Einbeziehung krimineller Handlungen Marx, AsylG, 10. Auflage 2019, § 4 Rn. 51. m.w.N; die von den Konfliktparteien begangenen kriminellen Handlungen berücksichtigend auch Bergmann, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, AsylG § 4 Rn. 14 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. August 2013 – A 11 S 688/13 –, juris Rn. 26; vgl. m. Nachweisen zur Praxis anderer EU-Staaten EASO, Artikel 15 Buchstabe c der Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU) – Eine richterliche Analyse, Dezember 2014, S. 19 f.). Für die Einbeziehung dieser Handlungen spricht bereits der weit gefasste Wortlaut der Norm, der nicht von Folgen unmittelbarer Kampfhandlungen, sondern von willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts spricht. Es handelt sich hier nicht lediglich um allgemeine kriminelle Handlungen, deren Einbeziehung in die Betrachtung umstritten ist (vgl. ebd.), sondern um unmittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts. Allerdings würde die Kammer zu keinem anderen Ergebnis gelangen, wenn die beschriebenen Handlungen nicht als willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts angesehen würden. Denn dann stellten diese einen ernsthaften Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG dar, auf dessen Grundlage – in Kumulation mit den direkten Folgen bewaffneter Kampfhandlungen – ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG drohen würde.
(d) Schon nach dem bisher Gesagten ist nach der Überzeugung der Kammer die Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich der Opferzahlen deutlich überschritten. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich in den dokumentierten Opferzahlen nicht die erheblichen psychischen Auswirkungen widerspiegeln, die der bewaffnete Konflikt auf die Betroffenen hat. Der Konflikt, der maßgeblich auch in dicht bevölkerten Landesteilen herrscht, führt zu einer großen Zahl betroffener Zivilpersonen (vgl. insofern zum Indikator der Binnenvertriebenen unten, (2)(b)). Es ist davon auszugehen, dass eine große Zahl von Personen, die sich in der Nähe der Kampfhandlungen oder in vom Konflikt immer wieder betroffenen Schulen und Krankenhäusern (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 11) aufhalten, erhebliche psychische Traumatisierungen erleiden (so UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on the human rights of internally displaced persons on her visit to Libya, 10. Mai 2018, S. 16), die in den schlimmeren Fällen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit darzustellen vermögen (so auch UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 81), ohne dass diese in den offiziellen Statistiken genannt werden.
(2) Lässt nach dem bisher Gesagten bereits die quantitative Bewertung der Gefahrenlage auf eine individuelle Bedrohung von Zivilpersonen schließen, so führt jedenfalls die qualitative Betrachtung der Gefahrenlage unter Berücksichtigung der desolaten medizinischen Lage (dazu (a)), der hohen Zahl von Binnenvertriebenen (dazu (b)) und der individuellen Vulnerabilität der Kläger (dazu (c)) zur Zuerkennung subsidiären Schutzes.
(a) Die prekäre Lage des libyschen Gesundheitssystems steht grundsätzlich einer angemessenen Versorgung der zivilen Opfer des bewaffneten Konflikts entgegen. Die Gesundheitsversorgung ist wegen des bewaffneten Konflikts, der immer wieder zu bewaffneten Übergriffen auf und Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen führt (vgl. oben, b) sowie ausführlich OHCHR / UNSMIL, Libya: Health-Care under Attack, 22. Mai 2018), wegen der konfliktbedingten Wirtschaftskrise, des Medikamentenmangels und Krankenhausschließungen in einem sehr prekären Zustand und wurde bereits 2017 und damit vor der Großoffensive durch General Haftar als mangelhaft bezeichnet (vgl. BfA, Länderinformationsblatt, S. 20 m.w.Nachw.). UNSMIL berichtet von einer deutlichen weiteren Verschlechterung des Gesundheitssektors in der zweiten Jahreshälfte 2019. Circa ein Viertel der Gesundheitseinrichtungen seien wegen des Konflikts oder Elektrizitätsmangels geschlossen worden, in vielen weiteren sei es zu Unterbrechungen gekommen (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 13), wobei in unmittelbaren Konfliktregionen mehr als 80 % der Gesundheitseinrichtungen geschlossen waren (vgl. Australian Government, DFAT, Rn. 2.20). Die schlechte Sicherheitslage, Straßensperrungen und Verzögerungen an Checkpoints verhindern häufig den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Es kommt gehäuft zu Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, Plünderungen und Wegnahme von medizinischer Ausrüstung und Gewalt gegenüber Personal (vgl. OHCHR / UNSMIL, Libya: Health-Care under Attack, 22. Mai 2018). Das Bundesamt beschreibt das libysche Gesundheitssystem in seinem Länderreport als “praktisch nicht funktionierend” (vgl. Bundesamt, Länderreport 19. Libyen, Stand: Oktober 2019, S. 2; s.a. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 30: am Rande des Zusammenbruchs). Hilfsorganisationen haben nur eingeschränkt Zugang zu den betroffenen Gebieten (vgl. European Commission, European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, Libya, 21. Oktober 2019, S. 1). Nach einer Umfrage der IOM hatten Ende 2015 80 % der Befragten keinen Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung (vgl. Humanitarian Policy Group, Protection of Displaced Libyans, August 2019, S. 13), nach Angaben der World Health Organisation 1,3 Millionen (vgl. Australian Government, DFAT, Rn. 2.20). Auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hat sich die medizinische Grundversorgung zwischen 2014 und 2019 stark verschlechtert und herrschen begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen, unter anderem auch durch Abwanderung von häufig nicht-libyschem Fachpersonal, sowie einem Mangel an Medikamenten, grundlegender Ausstattung und medizinischem Gerät (Lagebericht, S. 14 f.).
(b) Stichhaltige Gründe für die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung ergeben sich zudem aus der steigenden Zahl von Binnenvertriebenen, welche auf die Wahrnehmung der Kampfhandlungen als tatsächliche und nicht nur entfernte Gefahr für die Zivilbevölkerung hindeuten (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2019, a.a.O., Rn. 20; s.a. EASO, Artikel 15 Buchstabe c der Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU) – Eine richterliche Analyse, Dezember 2014, S. 33 mit Verweis auf niederländische Rechtsprechung). Nach den Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gab es in Libyen im Dezember 2019 ca. 356.000 Binnenvertriebene, die ihre Herkunftsregion ganz überwiegend (zu 97%) aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage verlassen hatten. Bemerkenswert ist dabei, dass Zahl der Binnenvertriebenen auch nach dem zu massiven Vertreibungen führenden Höhepunkt des Angriffs Haftars auf Tripolis im April 2019 noch erheblich und kontinuierlich anstieg (von April 2019 bis Dezember 2019 um ca. 30 %), während die Anzahl der Rückkehrer aufgrund der Sicherheitssituation stagnierte (vgl. zu alledem IOM, Libya IDP and Returnee Report. November-December 2019, 2020, S. 2 f.). Bereits 2017/2018 hatte Libyen – trotz damals niedrigerer Zahlen – eine der höchsten IDP-Raten Afrikas (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 24).
(c) Schon nach dem bisher Gesagten ist festzustellen, dass in Libyen ein bewaffneter Konflikt herrscht, der für Zivilpersonen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG erfüllt. Darüber hinaus liegen bei den Klägern gleich mehrere gefahrerhöhende Merkmale vor, die jedenfalls für diese zum Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts führen. Bei den Klägern handelt es sich um eine Familie mit kleinen Kindern, zudem arbeitete der Kläger zu 1. als medizinischer Operationsassistent und die Klägerin zu 2. als Krankenschwester. Medizinisches Personal ist typischerweise von bewaffneten Konflikten besonders betroffen, weil es sich von Berufs wegen in unmittelbarer Nähe zu den bewaffneten Kämpfen aufhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, a.a.O., juris Rn. 18) bzw. im Konfliktfall nicht ohne Weiteres den Standort wechseln kann. Im Falle Libyens kommt hinzu, dass Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal zudem häufig gezielt angegriffen werden (vgl. ausführlich oben, b)(a)), weswegen auch UNHCR medizinisches Personal ausdrücklich als besonders gefährdete Gruppe einstuft (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 8 und 35; s.a. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Security and Humanitarian Situation, Libya, Rn. 8.1.2).
Eine besondere Vulnerabilität ergibt sich auch aus der Tatsache, dass es sich bei den Klägern um eine Familie mit drei kleinen Kindern handelt, was es ihnen deutlich erschwert, bei aufflammender Gewalt ihren Wohnort zu verlassen. Im Übrigen gelten Kinder in Libyen als besonders vulnerabel. So führt UNHCR aus, Kinder seien überproportional stark von Konflikt und Gewalt betroffen. Ihnen drohe sexuelle und genderbasierte Gewalt, häusliche Gewalt, Rekrutierung, Entführung, Folter und vergleichbare Behandlung sowie Tötung im Rahmen willkürlicher bewaffneter Gewalt sowie durch explosive Kampfmittelrückstände, zumal Schulen häufig Ziel von Angriffen würden (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 11; s.a. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Security and Humanitarian Situation, Libya, Rn. 2.3.8).
c) Interner Schutz steht den Klägern nach der Überzeugung der Kammer nicht zur Verfügung. Gem. § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG wird dem Ausländer subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, wenn 1. ihm in einem Teil seines Herkunftslandes nicht die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens droht oder er Zugang zu Schutz vor einem ernsthaften Schaden nach § 3d hat und er 2. sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
Wie ausgeführt, besteht die dargestellte Gefahrenlage landesweit (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, S. 12). Die von der zunächst auf Tripolis abzielenden Offensive der Truppen Haftars ausgehenden Kämpfe sind eskaliert und haben sich geographisch erheblich ausgeweitet (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 1). In der jüngeren Vergangenheit kam es nach Angaben von UNSMIL zu Gefechten im Großraum Tripolis einschließlich des zivilen Teils des Flughafens Mitiga, in Garian und Taruna (jeweils ca. 100 km südlich bzw. südöstlich von Tripolis) in Zuwara, Sabrata und Surman (60 bis 120 km westlich von Tripolis), aber auch in und um die Küstenstadt Sirte, in Zintan, Zawia, Dschansur, Abugrein und in Bani Walid (Nordwestlibyen), in Darna (Nordostlibyen), in Al-Sddadah nahe Misrata, in Dschufra (Zentrallibyen), in Mursuq und Umm al Aranib (Südlibyen), in der Fessan-Region, in Sabbha und in Al-Feel (Südwestlibyen) (vgl. UN, Statement by Mr. Yacoub El Hillo, Deputy Head of UNSMIL, UN Resident Coordinator and Humanitarian Coordinator for Libya, on the recent fight escalation in and around Tripoli, 3. Januar 2020; UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General vom 15. Januar 2020, S. 1, und vom 5. Mai 2020, S. 5 ff.; UNSMIL, Human Rights Report on Civil Casualties – 1 to 31 January 2019, 6. März 2019; UNSMIL, Civilian Casualties Report from 1 February to 31 March 2019; BfA, Länderinformationsblatt, S. 5). Es ist davon auszugehen, dass in allen Landesteilen jederzeit bewaffnete Kämpfe ausbrechen können, zudem gibt es im ganzen Land weiterhin Berichte über Gewalt, Rachemorde, Plünderungen und Menschenrechtsverletzungen (vgl. BfA, Länderinformationsblatt, S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund gehen sowohl die Asylbehörden des Vereinigten Königreichs als auch UNHCR davon aus, dass interner Schutz nicht in Frage kommt (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Libya: Actual or perceived supporters of former President Gaddafi, April 2019, Rn. 2.6.4; UNHCR, Returns to Libya, Rn. 37).
Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden davon ausgehen wollte, dass es Landesteile gibt, in denen die Gefahr, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegt, so fehlt es nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen an den Voraussetzungen, diesen Schutz tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Zunächst ist nicht ersichtlich, dass Personen aus Kriegsgebieten überhaupt in vermeintlich sichere Landesteile reisen können. Die libyschen Flughäfen stehen unter Kontrolle verschiedener Milizen und es ist davon auszugehen, dass zurückkehrende Libyer Aufmerksamkeit und ggf. Misstrauen erwecken und bei der Einreise strengen Kontrollen unterzogen werden, wobei eine anschließende Inhaftierung insbesondere am Flughafen Mitiga (Tripolis) nicht auszuschließen ist. Die Hauptstraßen des Landes, einschließlich des Küstenstraßenabschnitts von Tunesien nach Ägypten, weisen hohe Kriminalitätsraten und Kontrollpunkte auf, die teilweise von irregulären bewaffneten Gruppen kontrolliert werden. Jede Reisebewegung auf dem Landweg stellt ein sehr hohes Risiko dar. Es besteht landesweit ein sehr hohes Risiko, Opfer von Entführungen und willkürlicher Inhaftierung durch lokale Milizen zu werden; zudem ist in den meisten Gebieten ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Die geringe Präsenz von Sicherheitskräften in ländlichen Gebieten, insbesondere im Süden des Landes, hat die Bildung krimineller und terroristischer Gruppen gefördert (vgl. zu alledem und m.w.N. BfA, Länderinformationsblatt, S. 2, 5 f., 15; s.a. UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 93 ff.). Die beschriebene Lage spiegelt sich in der aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes wieder, der zufolge die Lage in weiten Teilen des Landes sehr unübersichtlich und unsicher ist, und landesweit die Gefahr, zum Opfer von bewaffneten Raubüberfällen und „car-jacking“ zu werden, besteht (vgl. Auswärtiges Amt, Libyen: Reisewarnung, gültig ab 5. März 2020).
Unabhängig davon kann auch aufgrund der prekären humanitären Lage von Rückkehrern nicht vernünftigerweise erwartet werden (vgl. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG), sich in einem anderen Landesteil ohne substanzielle familiäre Unterstützung niederzulassen (s.a. VG Köln, Urteil vom 18. Februar 2020 – 6 K 7872/17.A –, juris Rn. 50 ff., welches aufgrund der humanitären Lage ein Abschiebungsverbot annimmt). Die Ausweitung der Kampfhandlungen in dicht bevölkerten Gebieten hat zu weiteren Vertreibungen und einer weiteren Verschärfung der humanitären Krise geführt; zu den libyschen Binnenvertriebenen kommen mehr als 636.000 Flüchtlinge und Migranten, die häufig ebenfalls von humanitärer Hilfe abhängig sind (vgl. UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 15. Januar 2020, S. 12 f.). Seit 2014 haben viele Hilfsorganisationen ihre Mitarbeiter aus Libyen abgezogen oder deutlich reduziert (vgl. UNGA, IDP Report, Rn. 18). Nach letzten Angaben von OCHA bedürfen mindestens 800.000 Personen humanitärer Hilfe und sind 554.000 Personen auf medizinische humanitärer Hilfe angewiesen. Die Finanzierung von OCHA in Höhe von 202 Millionen USD ist nur zur Hälfte gesichert, wobei vor allem in den Bereichen Gesundheit, Ernährungssicherheit, Bildung, Wasser/sanitäre Einrichtungen/Hygiene erhebliche Finanzierungslücken von 76 % bis 92 % bestehen (vgl. OCHA, Humanitarian Dashboard (January-November 2019), 7. Januar 2020). Nach Angaben des Welternährungsprogramms bleibt Ernährungsunsicherheit trotz der Bemühungen verschiedener Akteure eine große Herausforderung, insbesondere aufgrund konfliktbedingt rückläufiger Nahrungsproduktion und Zugangsschwierigkeiten (vgl. World Food Programme (WFP), WFP Libya Country Brief, Dezember 2019). Die öffentliche Infrastruktur und die öffentlichen Dienstleistungen sind stark beeinträchtigt, was zu Stromausfällen, Wasser-, Kraftstoff-, Nahrungsmittel- und Geldmangel, Mangel an Medikamenten und hoher Inflation geführt hat (vgl. BfA, Länderinformationsblatt, S. 6). Die auch in Libyen ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu weiteren Einkommensverlusten, Reduzierung staatlicher Ausgaben, Nahrungsmittelknappheit, Preisanstiegen und Behinderungen humanitärer Hilfe bei gleichzeitigem extrem hohen Risiko des Pandemieausbruchs geführt (UN Security Council, UNSMIL Report of the Secretary General, 5. Mai 2020, S. 2).
Dabei sind Binnenvertriebene von der angespannten Lage besonders betroffen (vgl. UNGA, IDP Report, Rn. 18 ff.), auch, weil sie aufgrund ihrer Herkunftsregion an ihrem neuen Aufenthaltsort häufig als Gegner der lokalen Machthaber angesehen werden (vgl. UNHCR, Returns to Libya, Rn. 13). Gleiches gilt für die Kläger, wenn sie in einen anderen Landesteil als ihre Heimatregion zurückkehren. Sowohl Binnenvertriebene als auch Rückkehrer haben große Schwierigkeiten, ihre Grundbedürfnisse zu decken (IOM, Libya IDP and Returnee Report. November-December 2019, 2020, S. 12). Wie schwierig es für in Libyen vom bewaffneten Konflikt betroffene Personen ist, in vermeintlich sichere Landesteile auszuweichen, lässt sich zusammenfassend aus der Lage der Binnenvertriebenen ableiten, wie sie die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage der Binnenvertriebenen in ihrem Bericht über ihren Besuch in Libyen schildert (UN General Assembly, Report of the Special Rapporteur on the human rights of internally displaced persons on her visit to Libya, 10. Mai 2018 (im Folgenden: UNGA, IDP Report), Rn. 38 ff.): Viele Binnenvertriebene, die ständige Unsicherheit in ihrer Herkunftsregion erlebten, müssten die schwierige Entscheidung treffen, nicht in ihre Häuser zurückzukehren, was insbesondere Binnenvertriebene aus dem Osten des Landes betreffe. Diese sähen sich jetzt, nach ihrer Vertreibung, noch größeren Verletzungen ausgesetzt. Personen aus Bengasi könnten wegen Sicherheitsbedenken, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Furcht, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, einschließlich willkürlicher Inhaftierung, Folter, außergesetzlicher Tötung, willkürlichen Angriffen, Verschwindenlassen und Zwangsvertreibung, nicht in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Viele der Binnenvertriebenen, mit denen die Sonderberichterstatterin sprach, hätten davon berichtetet, sich auch in den Städten, in denen sie jetzt lebten, unsicher zu fühlen und dort tägliche Diskriminierung zu erleben, die ihre Möglichkeiten, für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern, einschränke. Mehrere IDPs berichteten der Sonderberichterstatterin, dass sie aufgrund des nach ihrer Vertreibung bestehenden Missbrauchsrisikos und angesichts des Fehlens von Schutz und Lebensgrundlagen ernsthaft darüber nachdächten, das Land zu verlassen bzw. dass einige sich schließlich auf gefährliche Migrationsrouten begeben hätten, um Schutz außerhalb des Landes zu finden. Während des Besuchs sei vielfach von Festnahmen und Inhaftierungen von IDPs, der Anwendung von Folter und schlechten Haftbedingungen berichtet worden. Eine Untersuchung der Lage in Bengasi wurde der Sonderberichterstatterin von den dortigen Behörden im letzten Moment verwehrt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3c bis 3e AsylG
§ 11 AufenthG
§ 4 AsylG
§ 3e AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz
§ 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 75 Nr. 12 Aufenthaltsgesetz
§ 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 155 Abs. 2 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung

Zitierte Entscheidungen: 19 K 93.19
31 K 579.18
19 K 115.19
1 C 21/17
1 C 28/16
1 VR 3/17
19 K 447.17
1 C 10/17
10 C 13.10
10 C 25.10
10 C 4.09
5 A 51/16
12 K 2990/16
2 A 138/17
3 K 1069/16
6 K 13735/17
7 K 3509/16
34 K 197.16
10 C 9.08
1 C 33/18
10 C 23.12
11 S 2374/19
10 C 13/10
2 K 17.33
12 K 2300/16
10 K 16.32
11 S 688/13
6 K 7872/17