Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1997-02-03, Aktenzeichen 16 U 64/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1997:0203.16U64.96.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Klägerin und ihr inzwischen von ihr geschiede-ner Ehemann waren zu je 1/2 Eigentümer eines Haus- und eines Geragengrundstücks in W., die mit einer Grundschuld von 58.000,-- DM zugunsten der Kreis-sparkasse Köln belastet waren. Da die Grundschuld nicht mehr valutierte, hatte die Kreissparkasse den Eheleuten unter dem 09.08.1989 Löschungsbewilligung erteilt und ausgehändigt.
Die Klägerin betrieb im Zusammenhang mit dem Ehe-scheidungsverfahren die Teilungsversteigerung des Grundbesitzes. Dieser wurde dem Beklagten zuge-schlagen. Da die Grundschuld zwischenzeitlich nicht gelöscht worden war, fiel sie ins geringste Gebot; die Eintragung blieb bestehen.
Nachdem der Beklagte vom Ehemann der Klägerin die Löschungsbewilligung der Kreissparkasse Köln erhalten hatte, ließ er die Grundschuld löschen. Die Klägerin forderte den Beklagten vergeblich auf, die entstandene Bereicherung von 58.000,-- DM aus-zugleichen.
Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten ferner eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Brühl vom 05.02.1996, wonach ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Löschung der Briefgrundschuld auf den Grundstücken des Beklagten zugunsten der Kreis-sparkasse Köln im Grundbuch eingetragen wurde. Der hiergegen erhobene Widerspruch ist beim Landgericht Köln erfolglos geblieben.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe von der Löschungsbewilligung und der Rückgabe des Grund-schuldbriefs durch die Kreissparkasse keine Kennt-nis gehabt. Beide seien im Alleinbesitz ihres Ehemannes gewesen. Dieser habe beides ohne ihr Einverständnis an den Beklagten weitergegeben. Von Zahlungen des Beklagten an ihren Ehemann sei ihr nichts bekannt. Dieser sei unbekannten Aufenthalts, wahrscheinlich in Rumänien. Sie habe ihren Ehemann nie bevollmächtigt, Zahlungen für sie entgegen-zunehmen. Die Klägerin hat gemeint, der Beklagte sei durch die Löschung der Grundschuld um 58.000,-- DM bereichert, die er an sie und ihren Ehemann herausgeben müsse.
Sie hat ferner die Ansicht vertreten, durch die Löschung der Grundschuld sei das Grundbuch unrich-tig geworden, denn mangels eigener Rechtsinhaber-schaft hätte der Beklagte diese nicht herbeiführen dürfen. Die Kreissparkasse Köln habe hiernach Anspruch auf Wiedereintragung der Grundschuld. Sie könne dann gegenüber ihr, der Klägerin, und ihrem geschiedenen Mann die Rückabwicklung der Darlehens- und Grundschuldbestellungsvereinbarung nur noch in Form einer Abtretung der Grundschuld (bzw. Geltend-machung der Grundschuld und Auskehr des Erlöses) vornehmen. Sie und die Kreissparkasse hätten sich für den letzteren Weg entschieden. Die Kreis-sparkasse habe sie ermächtigt, ihre Ansprüche gegen den Beklagten im Wege der Prozeßstandschaft zu verfolgen.
Die Klägerin hat beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie und ihren geschiedenen Ehemann J.H. 58.000,-- DM nebst 4 % Zinsen ab 18.12.1995 zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, seine Zu- stimmung zur Grundbuchberichtigung dahin- gehend zu erteilen, daß
a) die erstrangige Briefgrundschuld in Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen in das Grundstück W., W.er Weg 19, eingetragen beim AG Brühl im Grundbuch von K., Blatt 1184, Flur 11, Flurstück 723 und 714, zugunsten der Kreissparkasse Köln wie-der einzutragen ist und
b) die sechstrangige Briefgrundschuld in Höhe von 58.000,-- DM nebst 15 % Zinsen auf den 1/14-Anteil des Beklagten - Abt. I, lfd. Nr. der Eintragungen 2 e - an dem Grundstück W., W.er Weg, eingetragen beim AG Brühl im Grund- buch von K., Blatt 1183, Flur 11, Flurstück 724, zugunsten der Kreisspar- kasse Köln wieder einzutragen ist,
3. den Beklagten zu verurteilen, wegen eines Betra-ges von 58.000,-- DM die Zwangsvoll- streckung aus der (Gesamt-) Briefgrund- schuld, eingetragen in den Grundbüchern von K., Blatt 1184, Flur 11, Flur-stück 723 und 714, sowie Blatt 1183, Flur 11, Flur-stück 724, zugunsten der Kreissparkasse Köln in die Grundstücke W., ein- getragen im Grundbuch von K., Blatt 1183 und 1184 zu dulden.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat behauptet, der Ehemann der Klägerin habe von ihm zur Ablösung der Grundschuld 58.000,-- DM in bar erhalten. Da er im Besitz des Grundschuld-briefes und der Löschungsbewilligung gewesen sei, habe er, der Beklagte, keinerlei Zweifel an seiner Verfügungsbefugnis gehabt. Wegen der Zahlung an den Ehemann der Klägerin hat der Beklagte eine Bereicherung geleugnet.
Er hat weiter ausgeführt, die bisher von der Klägerin mit Erfolg betriebene Wiederherstellung der Grundschuld als Eigentümergrundschuld zu ihren Gunsten schließe eine Entreicherung begrifflich aus. Die Klägerin könne nicht beide Ansprüche nebeneinander geltend machen.
Der Beklagte hat über die behauptete Zahlung an den Ehemann der Klägerin eine handschriftliche Quittung vom 29.10.1994 vorgelegt, deren Echtheit die Klä-gerin bestritten hat. Das Landgericht hat hierüber ferner Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K., des Vaters des Beklagten. Auf die Vernehmungs-niederschrift vom 25.06.1996 wird verwiesen.
Durch Urteil vom 16.07.1996, auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die nebeneinander gestellten Klageanträge sich widersprächen und die Klägerin sich trotz Hinweises nicht habe entschließen können, die Anträge im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag zu stellen. Hilfsweise hat das Landgericht den Zahlungsanspruch als unbegründet angesehen. Es hat die Zahlung des Beklagten an den Ehemann der Klägerin für erwiesen erachtet und angenommen, die Klägerin müsse sich diese Zahlung wegen einer von ihr hervorgerufenen Rechtsscheinvollmacht zurechnen lassen. Die weiteren Klageanträge zu 2) und 3) hat das Landgericht auch als Hilfsanträge als unzulässig angesehen, da die Klägerin kein schutzwürdiges Interesse der Kreissparkasse geltend mache, sondern nur ihr eigenes Interesse. Insoweit sei sie allen-falls auf einen Bereicherungsanspruch beschränkt, der vorliegend aber ausscheide.
Gegen dieses ihr am 24.07.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.08.1996 Berufung eingelegt und diese nach wirksamer Fristverlängerung bis zum 15.11.1996 an diesem Tage begründet.
Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme der Unzulässigkeit ihrer Klage. Sie dürfe einen schuld-rechtlichen und einen dinglichen Anspruch nebenein-ander geltend machen. Es sei seitens des Beklagten keine Zahlung an den Berechtigten erfolgt. Sie habe keinen Rechtsschein gesetzt, weil sie von der Übersendung der Löschungsbewilligung durch die Kreissparkasse nichts gewußt habe. Im übrigen be-streitet sie nach wie vor jegliche Zahlung und be-ruft sich auf ein graphologisches Gutachten Dr. R. vom 18.10.1996, wonach die Quittung mit hoher Wahr-scheinlichkeit gefälscht sei.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen, vorsorglich: zulässige oder erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu können.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen und ihm zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer Großbank, Genossenschaftsbank oder Sparkasse leisten zu dürfen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Alle Klageansprüche seien darüber hinaus unbe-gründet.
Der Beklagte rügt, daß die Klägerin von ihrem Ehe-mann nicht zur Geltendmachung des Zahlungsanspruchs ermächtigt sei. Er wiederholt, daß er an diesen ge-zahlt habe, und beruft sich wegen der Echtheit der erteilten Quittung auf das Schriftsachverständigen-gutachten K. vom 02.02.1996. Infolgedessen liege in der späteren Löschung der Grundschuld keine unge-rechtfertigte Bereicherung. Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe gegenüber seinem Vater geäußert, sie habe die Löschungsbewilligung in ihrem Besitz. Als der Ehemann sodann mit der Löschungsbewilligung erschienen sei, habe er, der Beklagte, davon ausge-hen müssen, daß die Eheleute dieses Vorgehen abge-stimmt hätten.
Der Beklagte meint weiter, das Grundbuch sei nicht unrichtig, weil die Grundschuld nicht mehr valu-tiere. Aus diesem Grunde dürfe die Kreissparkasse hieraus auch nicht mehr die Zwangsvollstreckung betreiben.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin ist hinsicht-lich des Zahlungsantrags zur Hälfte begründet. Im übrigen hat sie keinen Erfolg.
Gegen die Zulässigkeit der gesamten Klage bestehen allerdings keine Bedenken. Zwar liegt es auf der Hand, daß die Klägerin für sich und ihren Ehemann keinesfalls vom Beklagten zweimal 58.000,-- DM verlangen kann, nämlich einmal im Wege der unmit-telbaren Zahlung und einmal im Wege der Verwertung seines Grundstücks durch die Kreissparkasse und Auskehrung des Erlöses. Von daher war es sach-gerecht, wenn das Landgericht angeregt hat, beide Ansprüche im Eventualverhältnis geltend zu machen. Wenn die Klägerin hiervon abgesehen hat, berührt dies aber die Zulässigkeit ihrer Klage nicht. Es ist vielmehr eine Frage der Begründetheit der Klage, welcher der erhobenen Ansprüche, von denen allenfalls einer zum Zuge kommen kann, ganz oder teilweise gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Klägerin ist nach § 432 BGB als Mitgläubigerin des geltend gemachten Zahlungsanspruchs kraft Gesetzes berechtigt, allein die Leistung an sich und ihren Ehemann zu fordern, ohne daß es einer besonderen Ermächtigung durch den Ehemann bedarf. Die Mitgläubigerschaft ergibt sich daraus, daß beide Eheleute als ehemalige Miteigentümer des Grundstücks die Grundschuld gemeinsam bestellt hatten, daß sie gemeinsam deren Rückgewähr verlangen konnten und ihnen nun auch ein etwaiger Zahlungsanspruch im Hinblick auf die Übertragung ihrer Rechtsposition an den Beklagten und die von diesem erwirkte Löschung der Grundschuld gemeinsam zusteht.
Der Klägerin und ihrem geschiedenen Ehemann als Mitgläubigern steht ein Zahlungsanspruch gegen den Beklagten entweder aus einem zwischen diesen Betei-ligten zustande gekommenen Ablösungsvertrag bezüg-lich der Grundschuld oder aber aus ungerechtfertig-ter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB in Höhe von 29.000,-- DM zu. Der Ehemann der Klägerin und der Beklagte hatten eine vertragliche Absprache getroffen, die dahin ging, daß die Ehe-leute H. ihre Rechtsposition gegenüber der Kreis-sparkasse Köln in bezug auf die nicht mehr valu-tierende Grundschuld, die bei dem Zuschlag im Ver-steigerungsverfahren bestehen geblieben war (vgl. hierzu BGH NJW 1989, 1349 ff.), auf den Beklagten übertrugen und dieser hierfür einen Geldbetrag von mindestens 58.000,-- DM zahlte. Die Übereinkunft ist seitens der Eheleute H. erfüllt worden, in-dem Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung der Kreissparkasse an den Beklagten ausgehändigt wur-den, während umgekehrt keine Zahlung mit befreien-der Wirkung geleistet worden ist, weil die Klägerin sich eine an ihren geschiedenen Ehemann allein be-wirkte Zahlung nicht zurechnen lassen muß.
Durch die Löschung der Grundschuld ist der Beklagte von seiner dinglichen Verpflichtung endgültig frei geworden. Die Eheleute H. und die Kreissparkasse Köln hatten nach Tilgung des gewährten Darlehens in Erfüllung der der Grundschuldbestellung zugrunde liegenden Sicherungsabrede, deren Zweck entfallen war, vereinbart, die Rückgewähr der Sicherheit in der Weise vorzunehmen, daß die Kreissparkasse die Grundschuld aufgab und deren Löschung im Grundbuch eingetragen wurde. Eine derartige Aufhebung der Grundschuld im Sinne des § 875 BGB unterscheidet sich von einem Verzicht auf die Grundschuld im Sinne der §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB dadurch, daß das Grundpfandrecht im ersteren Falle erlischt, während es im letzteren Falle auf den Grundstücks-eigentümer als Eigentümergrundschuld übergeht. Daß vorliegend eine Aufhebung der Grundschuld gewollt war, geht daraus hervor, daß die Kreissparkasse keine Umschreibungsbewilligung auf die Eheleute H., sondern eine Löschungsbewilligung erteilt hat und die Eheleute H. hiermit einverstanden waren, da sie die Löschungsbewilligung widerspruchslos entge-gengenommen haben. Selbst wenn die Klägerin davon seinerzeit keine Kenntnis erlangt haben sollte, so muß mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß der damalige Ehemann der Klägerin im Jahre 1989 in der noch intakten Ehe befugt war, das Geschäft mit der Kreissparkasse auch mit Wirkung für und gegen die Klägerin zu re-geln. Die vorgesehene Aufhebung der Grundschuld ist wirksam geworden. Es bedurfte hierzu nach § 875 BGB nur der einseitigen Aufgabeerklärung der Rechtsin-haberin, die zugleich in der von der Kreissparkasse abgegebenen Löschungsbewilligung zu sehen ist, wel-che durch Aushändigung an die Eheleute H. als dama-lige Grundstückseigentümer und Begünstigte sofort wirksam geworden ist. Die zum Erlöschen der Grund-schuld weiter notwendige Grundbucheintragung ist mit der nach §§ 1192, 1183 BGB ebenfalls erforder-lichen Zustimmung des Beklagten als neuen Eigentü-mers wirksam erfolgt. Dabei ist es unerheblich, daß die Aufgabe des Rechts gegenüber dem alten Eigentü-mer bewilligt und die Zustimmung zur Eintragung der Löschung durch den neuen Eigentümer erklärt worden ist.
Selbst wenn die Klägerin damit einverstanden war, daß ihr Ehemann mit dem Beklagten die Ablösungsver-einbarung bezüglich der Grundschuld traf, oder wenn sie diese Vereinbarung zumindest nachträglich bil-ligte, bedeutet dies nicht, daß sie auch mit seinem Inkasso einverstanden war. Ebensowenig läßt sich feststellen, daß sie sich eine von ihr hervorge-rufene Rechtsscheinvollmacht entgegenhalten lassen muß. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, da er die wirksame Erfüllung seiner Ver-bindlichkeit beweisen muß. Eine ausdrückliche Ein-verständniserklärung der Klägerin mit dem Inkasso durch ihren geschiedenen Ehemann behauptet der Be-klagte selbst nicht. Er trägt lediglich vor, er ha-be nach den gesamten Umständen von einer derartigen Inkassovollmacht ausgehen müssen. Dies trifft indes nicht zu. Die Tatsache, daß der Beklagte im Besitz von Grundschuldbrief und Löschungsbewilligung war, besagt hierzu nichts, da der Besitz auch unberech-tigt gewesen sein kann. Soweit der Beklagte behaup-tet, der Ehemann der Klägerin habe die Löschungsbe-willigung von dieser erhalten, um sie ihm zukommen zu lassen, folgert er diesen angeblichen Sachver-halt daraus, daß die Klägerin seinem Vater gegen-über bei einem vorangegangenen Telefonat bestätigt habe, sie habe die Löschungsbewilligung in ihrem Besitz. Selbst wenn diese Äußerung gefallen sein sollte, würde sich aus dem früheren Besitz der Klä-gerin nicht zwingend ergeben, daß sie die Urkunde ihrem geschiedenen Ehemann ausgehändigt haben muß. Darüber hinaus ist der Senat von der Richtigkeit der entsprechenden Bekundung des Zeugen K. nicht überzeugt. Die Klägerin hat demgegenüber bei ihrer persönlichen Anhörung nachvollziehbar bekundet, daß die Löschungsbewilligung sich im früheren Haus der Eheleute befunden habe, aus dem ihr Ehemann sie hinausgeworfen habe. Bei dem überstürzten Verlassen des Hauses habe sie die Löschungsbewilligung nicht mitgenommen, die sie nie in ihrem alleinigen Besitz gehabt habe. Diese nicht unglaubhafte Einlassung der Klägerin ist mit der Bekundung des Zeugen, der als Vater des Beklagten selbst die Verhandlungen mit dem Ehemann der Klägerin geführt hat und am Ausgang des Rechtsstreits interessiert ist, nicht vereinbar. Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten des Beklagten, der für die Inkassovollmacht des Ehemannes der Klägerin oder einen von ihr zumindest gesetzten Rechtsschein einer derartigen Vollmacht beweispflichtig ist.
Soweit die Klägerin für sich und ihren Ehemann nach wie vor die Erfüllung der Ablösungsvereinbarung in Höhe von 58.000,-- DM fordert, steht ihrem Begehren in Höhe des halben Betrages der Einwand der unzu-lässigen Rechtsausübung entgegen. Der Senat hält es in Übereinstimmung mit dem Landgericht für erwie-sen, daß der Beklagte an den Ehemann der Klägerin bereits mindestens 58.000,-- DM gezahlt hat. Dies entnimmt der Senat der insoweit glaubhaften Aussage des Zeugen K., für deren Richtigkeit der Umstand spricht, daß Herr H. dem Beklagten den Grundschuld-brief und die Löschungsbewilligung ausgehändigt hat, die er zuvor in seinem Besitz hatte. Ohne den Empfang des Geldes wäre er hierzu nicht bereit ge-wesen. Ob die vorgelegte Quittung echt ist, spielt demgegenüber keine entscheidende Rolle. Selbst wenn sich ihre Echtheit nicht feststellen ließe, würde dies die Zahlung nicht in Frage stellen. Aufgrund der vorgelegten einander widersprechenden grapholo-gischen Gutachten ist eine abschließende Beurtei-lung nicht möglich. Die Klägerin hat für die be-hauptete Unechtheit der Quittung keinen neuen Sach-verständigenbeweis angetreten, so daß offen bleiben kann, ob eine erwiesene Unechtheit Zweifel an der Zahlung aufkommen ließe.
Die vom Beklagten geleistete Zahlung, die nur an Herrn H. geflossen ist, braucht sich die aus den geschiedenen Eheleuten H. bestehende Gläubigerge-meinschaft zwar grundsätzlich nicht anrechnen zu lassen. Im vorliegenden Fall steht aber fest, daß die Forderung gegen den Beklagten im Innenverhält-nis beiden Eheleuten je zur Hälfte zusteht. Der Ehemann, der bereits den vollen Betrag vom Beklag-ten erhalten hat, könnte im Innenverhältnis von der Klägerin nicht nochmals den hälftigen Betrag für sich beanspruchen, weil sich ein derartiges Verlan-gen als rechtsmißbräuchlich darstellen würde. Unter diesen besonderen Umständen ist es auch rechtsmiß-bräuchlich, wenn die Klägerin vom Beklagten für sich und ihren geschiedenen Ehemann nochmals die volle Leistung fordert. Der Gläubigergemeinschaft steht nur der halbe Anspruch zu, der im Innenver-hältnis der Klägerin allein zukommt.
Geht man davon aus, daß die Klägerin mit der von ihrem Ehemann auch für sie getroffenen Ablösungs-vereinbarung betreffend die Grundschuld nicht ein-verstanden war, würde die vertragliche Grundlage für den Zahlungsanspruch entfallen. In diesem Falle könnte sie aber den Zahlungsanspruch auf eine un- gerechtfertigte Bereicherung des Beklagten stützen, so daß offen bleiben kann, welche Sachverhalts-variante zutrifft, was angesichts des widersprüch-lichen Verhaltens der Klägerin, die sowohl Zahlung als auch Wiedereintragung der Grundschuld im Grund-buch verlangt, nicht sicher beurteilt werden kann.
Der Bereicherungsanspruch der geschiedenen Eheleute H. folgt aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB. Der Beklagte hat auf ihre Kosten ohne rechtlichen Grund Befreiung von der Grundschuld in Höhe von 58.000,-- DM erlangt, die auf dem von ihm erworbenen Grund-besitz lastete. Infolge des Eigentümerwechsels ist die Löschung der Grundschuld nicht den Eheleuten H., sondern dem Beklagten zugute gekommen. Auf die obigen Ausführungen (auf die Entscheidung des BGH in NJW 1989, 1349 ff.) wird Bezug genommen. Fehlt es an einem Einverständnis der Klägerin mit der Ab-sprache zwischen ihrem geschiedenen Ehemann und dem Beklagten, liegt auch kein die Vermögensverschie-bung rechtfertigender Grund vor. Aus den bereits oben dargelegten Gründen, die hier in gleicher Wei-se gelten, reduziert sich der Bereicherungsanspruch der Eheleute H. auf 29.000,-- DM.
Der Zinsanspruch ist nach §§ 284, 286 BGB be-gründet.
Soweit die Klägerin in Prozeßstandschaft für die Kreissparkasse die Grundbuchberichtigung durch Beseitigung der Löschung der Grundschuld erstrebt, ist die Klage zwar nicht unzulässig, aber unbegrün-det. Das vom Landgericht zutreffend bejahte eigene Interesse der Klägerin an der Realisierung des angeblichen Berichtigungsanspruchs der Kreisspar-kasse steht der Prozeßstandschaft der Klägerin nicht entgegen, sondern ist im Gegenteil Voraus-setzung für deren Zulassung. Der Berichtigungs-anspruch besteht aber nicht, da das Grundbuch - wie oben ausgeführt - nicht unrichtig ist.
Entsprechendes gilt für den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld. Auch insoweit ist die Klage zulässig, aber unbegründet, da die Grundschuld erloschen ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB
§§ 1192, 1183 BGB
§§ 284, 286
BGB
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 432 BGB
§ 875 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 2.
Alt. BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB

Zitierte Entscheidungen: NJW 1989, 1349