Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Rheinland-Pfalz, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-08, Aktenzeichen 6 TaBV 32/14
ECLI: ECLI:DE:LAGRLP:2015:0908.6TABV32.14.0A

Tenor:
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Oktober 2014 - Az: 5 BV 22/13 - wird zurückgewiesen.
II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die nach § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde des Betriebsrats ist nach Auffassung der Beschwerdekammer bereits mangels hinreichender Begründung unzulässig.
1. Gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Beschwerdebegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Beschlusses befassen. Allgemeine, formelhafte Wendungen genügen hierfür nicht. Auch darf sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, seine Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 11 mwN, LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2015 - 5 TaBV 15/14 - Rn. 96, jeweils zitiert nach juris). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem der Streitgegenstände, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13 mwN, zitiert nach juris, LAG Rheinland-Pfalz 12. Februar 2015 - 5 TaBV 15/14 - Rn. 97, aaO). Hat das Arbeitsgericht über mehrere Anträge entschieden, muss der Beschwerdeführer in Bezug auf jeden Teil der Entscheidung darlegen, weshalb die vom Arbeitsgericht gegebene Begründung fehlerhaft sein soll (BAG 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - Rn. 22, zitiert nach juris).
2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Betriebsrats nicht.
2.1. Dies gilt zum einen, soweit die Beschwerde die Anträge zu 1) bis 3) betrifft, hinsichtlich derer das Arbeitsgericht angenommen hat, sie seien bereits mangels Bestimmtheit, feststellbarer Vorfrage und infolge fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Eine Auseinandersetzung der Beschwerde mit der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung in Bezug auf die vom Arbeitsgericht verneinte Zulässigkeit der Anträge zu 1) bis 3) ist nicht ersichtlich, da die Beschwerde ausschließlich bemängelt, das Arbeitsgericht habe fehlerhaft angenommen, eine Einstellung iSd.§ 99 BetrVG sei nicht gegeben und den Anspruch nach § 101 Abs. 1 BetrVG verneint.
2.2. Auch im Hinblick auf die Anträge zu 4) und 5) und den vom Arbeitsgericht (auch) in diesen Zusammenhang gestellten Antrag zu 6) vermochte die Beschwerdekammer eine ausreichende Auseinandersetzung der Beschwerde mit den Argumenten der erstinstanzlichen Entscheidung, die über die Wiederholung des vorinstanzlichen Vortrags hinausgeht, nicht zu erkennen. Die Beschwerde hat geltend gemacht, die im Dienstleistungsvertrag nur rudimentär beschriebenen - im Einzelnen dargestellten - Arbeiten von Empfang und Poststelle im mehr als 600 Mitarbeiter umfassenden Möbelproduktionsbetrieb seien komplex und umfangreich. Hieraus sei zu schließen, dass die Drittfirma nur auf die konkret eingearbeiteten Arbeitnehmerinnen B und G zurückgreifen könne und daher nicht frei sei in der Wahl der zum Einsatz zu bringenden Erfüllungsgehilfen, weshalb die Personalhoheit nicht bei der Drittfirma, sondern bei der Arbeitgeberin liege. Der Betriebsrat hat bereits mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 02. Mai 2014 (S. 4 und 5 = Bl. 51 f. d. A.) den Umfang der zu verrichteten Tätigkeiten und die nur sehr grob umrissene Konkretisierung des Auftragsinhaltes im Dienstvertrag zur Begründung der Eingliederung herangezogen. Eine über die Wiederholung dieses Vortrags hinausgehende Befassung mit den Feststellungen des Arbeitsgerichts, das vom Vorliegen allenfalls projektbezogener Anweisungen ausgegangen ist, ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. Im Hinblick auf die von der Beschwerde angeführte angebliche Bindung der C GmbH an die eingearbeiteten Personen hat das Arbeitsgericht darauf abgestellt, dass gerade das zwischenzeitliche Ausscheiden der Mitarbeiterin Z-H zeige, dass die Entscheidung, wer eingesetzt werde, allein bei der Drittfirma liege. Auch eine Auseinandersetzung mit dieser Argumentation des Arbeitsgerichts ist nicht ersichtlich.

Entscheidungsgründe:
Ungeachtet der fehlenden Zulässigkeit ist die Beschwerde auch nicht begründet.
1. Die Anträge zu 1) bis 3) sind mangels erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig.
1.1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, der auch im Beschlussverfahren Anwendung findet, kann ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen, den Inhalt oder den Umfang eines Mitbestimmungsrechts mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - Rn. 24, mwN, zitiert nach juris). Ein auf eine Feststellung gerichteter Antrag bedarf daher zu seiner Zulässigkeit eines rechtlichen Interesses des Antragstellers an einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung (BAG 02. März 2004 - 1 ABR 15/03 - Rn. 10 - zitiert nach juris). Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - Rn. 18, zitiert nach juris). Etwas anderes gilt, wenn zwischen den Beteiligten das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts streitig ist und zu erwarten steht, dass entsprechende Streitfälle auch künftig auftreten werden (BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - Rn. 34, zitiert nach juris). Der Betriebsrat kann die Frage, ob Maßnahmen seinem Mitbestimmungsrecht nach §§ 99 ff. BetrVG unterliegen, durch einen ab- strakten Feststellungsantrag losgelöst vom konkreten Einzelfall zur gerichtlichen Entscheidung stellen (BAG 14. September 2009 - 1 ABR 29/09 - Rn. 14 f.; 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 10, jeweils zitiert nach juris).
1.2. Ausgehend hiervon ist ein Feststellungsinteresse für die Anträge zu 1) bis 3), mit denen der Betriebsrat festgestellt wissen will, dass die Arbeitgeberin bei der Einstellung der Mitarbeiter B, G und Z-H gegen seine Mitbestimmungsrechte gemäß § 99 BetrVG verstoßen hat, nicht ersichtlich. Der Betriebsrat hat mit den Anträgen zu 1) bis 3) keinen abstrakten Feststellungsantrag formuliert, der geeignet wäre, losgelöst vom konkreten Einzelfall den Streit der Betriebsparteien über ein bestehendes Mitbestimmungsrecht zu schlichten. Die zur Entscheidung gestellten Anträge beziehen sich allesamt auf namentlich benannte Mitarbeiterinnen. Da der Betriebsrat mit den Anträgen zu 4) und 5) die Aufhebung der Personalmaßnahme bezüglich der Mitarbeiterinnen B und G verlangt, ist weder dargetan, noch erkennbar, welches Interesse der Betriebsrat an den weitergehenden Feststellungsanträgen zu 1) und 2) haben könnte. Auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich bei der Drittfirma ausgeschiedene Mitarbeiterin Z-H ist ein Feststellungsinteresse nicht gegeben. Anhaltspunkte für eine mögliche Wiederholung der abgeschlossenen und in der Vergangenheit liegenden Personalmaßnahme gegenüber der Mitarbeiterin Z-H liegen nicht vor.
2. Die zulässigen Anträge zu 4) und 5) sind nicht begründet. Dem Betriebsrat steht der geltend gemachte Anspruch auf Aufhebung der personellen Maßnahmen nach §§ 101 Abs. 1 Satz 1, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht zu. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender, umfassender und sorgfältig dargestellter Begründung angenommen, dass in der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen B und G keine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (bzw. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG) liegt. Unabhängig davon, dass ohnehin die besondere vorherige gerichtliche Androhung eines Zwangsgeldes nach § 101 Satz 3 BetrVG nicht erforderlich ist (Fitting BetrVG 27. Aufl. § 101 Rn. 10), bleibt damit auch dem Antrag zu 6) der Erfolg versagt.
2.1. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen. Für die Mitbestimmung bei Einstellungen nach § 99 Abs. 1 BetrVG kommt es auf die Eingliederung der Beschäftigten und nicht auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen. Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG setzt nicht notwendig die Begründung eines Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 15, zitiert nach juris). Das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber kann auch ein Dienst- oder Werkvertrag sein, es kann sogar - wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leiharbeitnehmer zeigt - ganz fehlen. Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 1/09 - Rn. 13, zitiert nach juris). Der Beschäftigte muss so in die betriebliche Arbeitsorganisation integriert sein, dass der Arbeitgeber das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und die Entscheidung über den Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit trifft. Der Betriebsinhaber muss diese Arbeitgeberfunktion wenigstens im Sinn einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung teilweise ausüben (BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - Rn. 26, zitiert nach juris). Hierfür kommt es darauf an, ob diesem Weisungsbefugnisse zustehen infolge dessen ihm eine betriebsverfassungsrechtlich relevante (und sei es partielle) Arbeitgeberstellung zukommt (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 17/11 - Rn. 23, zitiert nach juris). Die Frage der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation hängt dabei von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (vgl. insgesamt BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - Rn. 17 ff., mwN, zitiert nach juris).
2.2. Gemessen hieran stellt die Beschäftigung der Mitarbeiter auf Veranlassung der C GmbH im Betrieb der Arbeitgeberin keine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung dar. In Gesamtwürdigung des von Amts wegen auf der Grundlage des Vortrags der Beteiligten und unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ermittelten tatsächlichen Sachverhaltes steht auch für die Beschwerdekammer zur Überzeugung fest, dass die im Empfang und der Poststelle beschäftigten Drittarbeitnehmer nicht in den Betrieb der Arbeitgeberin eingegliedert sind, da diese das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht nicht innehat und die Entscheidung über deren Einsatz nach Inhalt, Ort und Zeit nicht von ihr getroffen wird.
a) Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der bloße Einsatz der Fremdarbeiter auf dem Betriebsgelände auch dann noch nicht zu ihrer Eingliederung und damit zu einer Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt, wenn die von ihnen zu erbringende Dienst- oder Werkleistung hinsichtlich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieblichen Arbeitsprozess eingeplant ist (vgl. BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - Rn. 21, aaO). Auch darauf, inwieweit äußere Umstände dabei eine Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern des Betriebes notwendig machen, kommt es ebenso wenig an (BAG 09. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - Rn. 22, zitiert nach juris), wie auf eine enge räumliche Zusammenarbeit im Betrieb oder die Unentbehrlichkeit der von der C GmbH erbrachten Hilfsfunktion für den Betriebsablauf (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 14/01 - Rn. 26, zitiert nach juris). Unerheblich ist zudem der Umstand allein, dass die Tätigkeit vor der Outsourcing-Maßnahme von Arbeitnehmern der Arbeitgeberin verrichtet wurde (vgl. BAG 13. Dezember 2005 - 1 ABR 51/04 - Rn. 14, zitiert nach juris). Schließlich wird die Eingliederung nicht dadurch begründet, dass zu Beginn der Tätigkeitsaufnahme eine Einarbeitung des Geschäftsführers R und der Teamleiterin B durch fachliche Weisungen des damaligen kaufmännischen Leiters der Arbeitgeberin D stattgefunden hat. Ungeachtet der Tatsache, dass die übergangsweise Einarbeitungsphase abgeschlossen ist, kann werden durch dieses Anlernen nicht die Arbeitnehmer der Fremdfirma für den Betrieb des Arbeitgebers tätig, sondern umgekehrt die Arbeitnehmer des Arbeitgebers für die Fremdfirma (vgl. BAG 09. Juli 1991 - 1 ABR 45/90 - Rn. 27, zitiert nach juris).
b) Vorliegend kommt die betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitgeberstellung der C GmbH zu. Sie allein entscheidet, wie viele Mitarbeiter sie zur Bewältigung der bei der Arbeitgeberin zu verrichtenden Tätigkeiten zum Einsatz bringt und um wen es sich dabei handelt. Entgegen der von der Beschwerde vertretenen Ansicht vermag die Beschwerdekammer nicht von einer Bindung der C GmbH an eingearbeitete Personen wegen der Komplexität der zu verrichtenden Arbeiten auszugehen. Im Tatsächlichen erschließt sich dies bereits aus dem unstreitigen Wechsel der Mitarbeiterinnen Z-H und L und auch daraus, dass die Mitarbeiterin G von Mitarbeitern der Arbeitgeberin nicht eingearbeitet worden ist. Aus welchen Gründen die Tätigkeiten am Empfang und in der Poststelle umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen erfordern und daher ohne konkrete Anweisungen nicht selbstständig auszuführen sein sollen, war für die Beschwerdekammer nicht ersichtlich. Auch wenn Telefonvermittlung, Empfangstätigkeit und Bewirtungstätigkeiten zweifellos kommunikative und organisatorische Talente erfordern, handelt es sich in erster Linie - wie die Postabwicklung und das EDV-mäßige Erfassen von Dokumenten - ungeachtet der Betriebsgröße der Arbeitgeberin nicht um Verrichtungen, für die eine längerfristige Ausbildung, umfangreiche Vorkenntnisse oder tägliche Weisungen erforderlich wären. Die von der Arbeitgeberin beauftragte Drittfirma entscheidet - nach der nicht von der Beschwerde angegriffenen erstinstanzlichen Aussage des Zeugen R - bis auf die projektbezogen vorgegebenen Empfangszeiten - auch darüber, welche Mitarbeiterinnen mit welcher Tätigkeit wann im Betrieb zum Einsatz kommen, plant den Urlaub der eingesetzten Mitarbeiter und regelt im Falle ihres Auftretens Krankheitsfälle. Dass auch in von der Beschwerde angeführten Notfällen (vgl. hierzu BAG 13. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - Rn. 29, aaO) die Teamleiterin B Entscheidungen trifft, lässt sich exemplarisch den auf den Erläuterungen des Betriebsrats in der mündlichen Verhandlungen vom 16. Oktober 2004 beruhenden Feststellungen des Arbeitsgerichts entnehmen, nach denen der Betriebsrat nach einer längeren Veranstaltung - mit Erfolg - bei der Teamleiterin B nachgefragt hat, ob ein Imbiss zur Verfügung gestellt werden könne.
2.3. Aufgrund der gleichen Erwägungen ist der Einsatz der Mitarbeiter durch die C GmbH bereits mangels Eingliederung in den Betrieb der Arbeitgeberin nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG iVm. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtig.
III.
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 99, 101 BetrVG nicht beachtet werde. Die zulässigen Anträge zu 4 und 5 seien nicht begründet, weil der Einsatz der Mitarbeiterinnen B und G keine zustimmungspflichtige Einstellung nach § 99 BetrVG
§§ 99 ff. BetrVG
§§ 101 Abs. 1 Satz 1, 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 256 Abs. 1 ZPO
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 101 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG
§ 101 Satz 3 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 14 Abs. 3 AÜG

Zitierte Entscheidungen: 5 BV 22/13
1 ABR 64/11
5 TaBV 15/14
1 AZR 186/09
7 ABR 25/03
10 ABR 34/04
1 ABR 15/03
1 ABR 35/01
1 ABR 27/01
1 ABR 29/09
1 ABR 14/06
1 ABR 60/06
7 ABR 1/09
1 ABR 14/01
7 ABR 17/11
1 ABR 50/12
1 ABR 45/90
1 ABR 51/04