Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-04-03, Aktenzeichen 38 K 26.18 V
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2019:0403.38K26.18V.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerinnen begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug.
Die Klägerinnen, eine 46-jährige Mutter und ihre 13-jährige Tochter, sind eritreische Staatsangehörige. Sie ließen sich im Mai 2017 in die Terminvergabeliste der Deutschen Botschaft in Addis Abeba eintragen, um ein Visum zum Nachzug zu ihrer am 1. Januar 2000 geborenen Tochter bzw. Schwester F..., die im Bundesgebiet lebt, beantragen zu können. Im August 2018 sprachen sie bei der Botschaft vor und stellten einen förmlichen Visumsantrag. Dabei gab die Klägerin zu 1. an, ihr Ehemann sei im Jahr 2007 als Mitglied einer regierungskritischen Gruppe von der eritreischen Regierung verhaftet worden. Die Familie sei immer überwacht worden. Im Jahr 2013 sei auch sie für zwei Wochen verhaftet worden. Ihr Ehemann habe sie zuletzt im Jahr 2015 besucht und sei danach verschwunden. Ihr Sohn sei bei dem Versuch, nach Äthiopien zu fliehen, von einer Landmine getötet worden. Im August 2017 sei sie mit ihrer Tochter S...(der Klägerin zu 2.) nach Äthiopien geflohen. Ihre im Bundesgebiet lebende Tochter F... leide sehr unter der Trennung von ihren Angehörigen und befinde sich in therapeutischer Behandlung.
Diese Tochter war nach eigenen Angaben im November 2014 in die Bundesrepublik eingereist. Ihr wurde im Februar 2017 subsidiärer Schutz zuerkannt und eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt. Sie lebt seit vier Jahren in B... in einer Pflegefamilie und geht zur Schule.
Die beigeladene Ausländerbehörde verweigerte ihre Zustimmung zur Visumserteilung mit der Begründung, es fehle an einer außergewöhnlichen Härte. Die Deutsche Botschaft in Addis Abeba lehnte die Visaanträge der Klägerinnen mit Bescheiden vom 12. November 2018 ab.
Mit der am 7. Dezember 2018 erhobenen Klage machen die Klägerinnen geltend, es sei von einer rechtzeitigen Antragstellung auszugehen. Sie hätten sich bereits vor Eintritt der Volljährigkeit ihrer Tochter bzw. Schwester F... in die Terminliste der Deutschen Botschaft in Addis Abeba eingetragen und mit der Beklagten per E-Mail hierzu kommuniziert. Es reiche aus, wenn der Zuzugswillige die Auslandsvertretung kontaktiere und zu erkennen gebe, ein Visum erhalten zu wollen. Die Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung sei auch für das weitere Verfahren zugrunde zu legen. Anderenfalls hätten es die Behörden in der Hand, durch eine etwaig verzögerte Antragsbearbeitung die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug zu vereiteln. Weiterhin sei ein Familiennachzug auch wegen einer außergewöhnlichen Härte gerechtfertigt.
Die Klägerinnen beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide der Deutschen Botschaft in Addis Abeba vom 12. November 2018 zu verpflichten, ihnen Visa zum Zwecke des Familiennachzuges zu erteilen,
hilfsweise,
über ihre Anträge auf Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzuges unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie führt aus, ein Anspruch auf Familiennachzug scheitere bereits daran, dass die Anträge auf Erteilung der Visa erst nach Erreichen der Volljährigkeit der Referenzperson gestellt worden seien. Die vorherige Kommunikation der Klägerinnen mit der Deutschen Botschaft in Addis Abeba sei nicht geeignet, eine Antragstellung vorzudatieren. Die Klägerin zu 2. habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug, da ein nachzugsfähiger Aufenthaltstitel ihrer Mutter nicht bestehe. Eine außergewöhnliche Härte sei weder vorgetragen noch substantiiert nachgewiesen worden.
Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen, die der Kammer vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beigeladenen zur Sache verhandeln und entscheiden, weil diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Deutschen Botschaft in Addis Abbeba vom 12. November 2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerinnen nicht in ihren Rechten, weil sie weder Anspruch auf Erteilung der mit dem Hauptantrag begehrten Visa noch auf die hilfsweise begehrte Neubescheidung ihrer Visaanträge haben (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
I. Ein entsprechender Anspruch der Klägerin zu 1. folgt nicht aus § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147) – AufenthG –. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist für einen längerfristigen Aufenthalt ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Gemäß Satz 2 der Bestimmung richtet sich die Erteilung nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften. Nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG besitzt, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.
Diese Voraussetzungen liegen nicht sämtlich vor, weil die Tochter F... der Klägerin zu 1. seit dem 1. Januar 2018 keine minderjährige Ausländerin im Sinne der Vorschrift (mehr) ist. Nach Auffassung der Kammer ist für die Frage, ob der Ausländer, zu dem der Familiennachzug begehrt wird, im Sinne von § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG minderjährig ist oder nicht, – wie regelmäßig bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels – auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen; eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit reicht nicht aus, um die Nachzugsmöglichkeit nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zu erhalten (so auch: Zeitler, HTK-AuslR, § 36a AufenthG, Stand: August 2018, Rn. 3; a.A.: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2018, § 36a AufenthG, Rn. 39; BeckOK AuslR/Kluth, Stand: November 2018, § 36a AufenthG, Rn. 7).
1. Dies folgt zwar nicht aus Wortlaut und Systematik des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG, die insoweit unergiebig sind. Auch der Gesetzesbegründung lässt sich nicht ausdrücklich entnehmen, auf welchen Zeitpunkt es dem Gesetzgeber für das Vorliegen der Voraussetzung der Minderjährigkeit ankam (vgl. BT-Drs. 19/2458, S. 21 f.).
2. Die von der Kammer vertretene Auffassung folgt aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift.
Der in § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG geregelte Elternnachzug zum minderjährigen Kind dient dem Schutz des unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern (vgl. die Gesetzesbegründung zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz, BT-Drs. 19/2438, S. 23), nicht jedoch eigenständigen Interessen der Eltern am Zusammenleben mit ihrem Kind (vgl. Hailbronner, a.a.O., Rn. 36 und 90; zum Elternnachzug allgemein BVerwG, Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9.12 - juris Rn. 21, und vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 24.12 - juris Rn. 9; für die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf den Zuzug zu subsidiär Schutzberechtigten vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2016 - OVG 3 B 18.15 - juris Rn. 19). Dies zeigt sich daran, dass der Gesetzgeber den nachgezogenen Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit ihres Kindes (sowohl beim Nachzug zum subsidiär Schutzberechtigten als auch beim Nachzug zum Flüchtling) grundsätzlich kein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2016, a.a.O., Rn. 19; Hailbronner, a.a.O., Rn. 41). Der Zweck des Elternnachzugs erfordert aus Sicht des Gesetzgebers also gerade keine Sicherung einer mit der Visumsbeantragung eröffneten aufenthaltsrechtlichen Perspektive für die Eltern. Anders als die Aufenthaltserlaubnis des Kindes nach § 32 AufenthG wandelt sich diejenige der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes nicht in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht um. Vielmehr endet der Rechtsgrund für den Aufenthalt der Eltern mit Ablauf der Gültigkeitsdauer eines nach § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG erteilten Aufenthaltstitels. Eine Verlängerung nach Erreichen der Volljährigkeit des Kindes ist insoweit nicht möglich. § 36a AufenthG sieht für den Elternnachzug weder selbst eine Verlängerungsmöglichkeit vor noch verweist die Vorschrift, anders als § 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für volljährige Familienangehörige, auf andere Verlängerungsvorschriften.
Ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der Minderjährigkeit könnte außerdem aufgrund der Besonderheiten des in § 36a AufenthG geregelten Kontingentverfahrens (Begrenzung auf 1.000 nationale Visa pro Monat, § 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) dazu führen, dass den Eltern eines inzwischen volljährigen Kindes – das weiterhin als minderjährig im Sinne der Vorschrift anzusehen wäre – aufgrund der Kontingentierung der Vorrang vor den Eltern eines (tatsächlich) minderjährigen Kindes eingeräumt würde. Dies wäre mit einer vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls nicht vereinbar.
3. Diese Auffassung führt auch nicht dazu, dass die Behörden ein auf § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestütztes Nachzugsbegehren durch Verfahrensverzögerung vereiteln könnten. Denn die Betroffenen haben die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO. Darüber hinaus steht ihnen die Möglichkeit offen, ihr Nachzugsbegehren mithilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass in einem solchen Fall die einstweilige Anordnung die Hauptsache teilweise vorwegnimmt. Denn das Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache steht einer Anordnung nach § 123 VwGO dann nicht entgegen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 - juris Rn. 2, m.w.N.).
4. Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 36 AufenthG in den seit dem 26. November 2011 bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013. a.a.O. und vom 13. Juni 2013, a.a.O.). Hiernach war den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis (unter anderem) nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG besitzt, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Die Vorschrift erfasste damit sowohl den Elternnachzug zu Flüchtlingen als auch zu subsidiär Schutzberechtigten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Regelung bestand der Anspruch auf Nachzug der Eltern nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wurde. Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reichte eine Antragstellung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze nicht aus, um den Anspruch zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 17 ff. und vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 12). Aus Sicht der Kammer ist diese Rechtsprechung auf den derzeit gültigen § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG übertragbar. Nachdem der Gesetzgeber den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Jahre 2016 mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390), in Kraft getreten am 17. März 2016, für zwei Jahre ausgesetzt hatte (vgl. § 104 Abs. 13 AufenthG a.F.), hat er diesen mit der Einführung des § 36a AufenthG mit dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz vom 12. Juli 2018, in Kraft getreten am 1. August 2018, wieder ermöglicht. Rechtstechnisch hat der Gesetzgeber dabei die Vorschriften zum Elternnachzug aufgesplittet. Während § 36 Abs. 1 AufenthG nach wie vor den Elternnachzug zu minderjährigen Flüchtlingen regelt, ist der Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten in § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG verankert. Dabei ist der Schutzzweck unverändert geblieben, nämlich mit dem Elternnachzug den Schutz des unbegleiteten Minderjährigen zu bewirken und seinem Interesse an der Familieneinheit mit seinen Eltern Rechnung zu tragen, nicht jedoch eigenständige Interessen der Eltern am Zusammenleben mit dem Kind durchzusetzen.
5. Die Auffassung der Kammer zur Auslegung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht auch im Einklang mit Unionsrecht.
a. Insbesondere ist eine gegenteilige Auslegung nicht wegen der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung – im Folgenden: Familienzusammenführungsrichtlinie – geboten. Nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Familienzusammenführungsrichtlinie gestatten die Mitgliedstaaten einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ungeachtet der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a genannten Bedingungen die Einreise und den Aufenthalt seiner Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades zum Zwecke der Familienzusammenführung. Die Vorschrift stellt schon ihrem Wortlaut nach auf minderjährige Flüchtlinge ab, nicht hingegen auf subsidiär Schutzberechtigte (vgl. auch Thym, Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, NVwZ 2018, 1340, 1343). Dies bestätigt die in Art. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie enthaltene Legaldefinition. Danach ist „Flüchtling“ jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenloser, dem die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung zuerkannt wurde. Art. 9 Abs. 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie stellt klar, dass das Kapitel V (Art. 9-12) – nur – auf die Familienzusammenführung von Flüchtlingen Anwendung findet. Schließlich regelt Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Familienzusammenführungsrichtlinie, dass diese keine Anwendung findet, wenn „dem Zusammenführenden der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund subsidiärer Schutzformen gemäß internationalen Verpflichten, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten genehmigt wurde […]“. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. November 2018 (Rs. C-380/17, juris Rn. 33) ausdrücklich entschieden, dass die Familienzusammenführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte keine Anwendung findet. Zudem sollte die unionsrechtliche Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten der Qualifikationsrichtlinie überlassen bleiben (Hailbronner, a.a.O., Rn. 14). Bei dieser Sachlage kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung der Familienzusammenführungsrichtlinie bzw. zum Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht an (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Rs. C-550/16, juris; VG Berlin, Urteile vom 1. Februar 2019 - VG 15 K 936.17 V - juris [Sprungrevision anhängig zu BVerwG 1 C 9.19], vom 30. Januar 2019 - VG 20 K 538.17 V - juris und vom 26. Februar 2019 - VG 13 K 341.17 V -; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12, vom 4. September 2018 - 3 S 47.18 / 3 M 52.18 - juris Rn. 6 und vom 27. April 2018 - OVG 3 M 23.18 - juris Rn. 5), weil sie nach Vorstehendem nicht auf subsidiär Schutzberechtigte zu übertragen ist.
b. Auch aus Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie) folgt keine andere Bewertung. Danach haben die Mitgliedstaaten zwar sowohl für Flüchtlinge als auch für subsidiär Schutzberechtigte die spezielle Situation von schutzbedürftigen Minderjährigen zu beachten und das Wohl des Kindes vorrangig zu beachten. Ein Recht auf Familienzusammenführung lässt sich der Vorschrift jedoch nicht entnehmen (vgl. Hailbronner, a.a.O., Rn. 14). Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus Art. 23 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung des Familienverbandes Sorge zu tragen haben. Aus Systematik und Entstehungsgeschichte geht hervor, dass damit kein Recht auf Familiennachzug gewährt wird, sondern lediglich eine aufenthaltsrechtliche Statuszuerkennung, wenn der Nachzug nach nationalen Vorschriften gestattet worden ist (vgl. Hailbronner, a.a.O., Rn. 14). Die Vorschrift ist nur anwendbar auf Familienangehörige, die sich bereits in einem Mitgliedstaat aufhalten (vgl. Battjes, in: EU Immigration and Asylum Law, Hailbronner/Thym, 2. Auflage 2016, S. 1261, Rn. 8). Dies wird bereits deutlich mit der Formulierung im 16. Erwägungsgrund, nach dem die Richtlinie insbesondere darauf abziele, „die uneingeschränkte Wahrung der Menschwürde und des Asylrechts für Asylsuchende und die sie begleitenden Familienangehörigen sicherzustellen“. Entsprechend stellt Art. 2 Buchst. j der Richtlinie klar, dass als „Familienangehörige“ nur Mitglieder gelten, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten. Auch Art. 23 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie sieht – wie in der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie angeführt (vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 21) – vor, dass Familienangehörige eines international Schutzberechtigten Anspruch auf die gleichen Rechte haben wie der Schutzberechtigte selbst, wenn sie sich in Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz im Mitgliedstaat aufhalten. Schließlich ergibt sich ein Anspruch auch nicht aus Art. 31 der Qualifikationsrichtlinie, der den Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen zwar näher regelt, den Nachzug von Familienangehörigen jedoch unerwähnt lässt.
6. Die von der Kammer vertretene Auffassung steht auch im Einklang mit sonstigem höherrangigen Recht.
a. Insbesondere ergibt sich aus dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (BGBl 1992 II, S. 121) – UN-Kinderrechtskonvention (KRK) – keine andere Auslegung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Den Regelungen zur Berücksichtigung des Kindeswohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum familiären Zusammenleben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behandlung von Anträgen auf Familienzusammenführung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK) ist weder ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen noch ein unmittelbarer Anspruch auf voraussetzungslosen Kindernachzug zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017 - OVG 3 M 93/17 / OVG 3 S 52.17 - juris Rn. 7). Dies gilt für einen unmittelbaren Anspruch auf Elternnachzug gleichermaßen. Aus Wortlaut und Systematik der UN-Kinderrechtskonvention folgt lediglich die Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen bestehender Handlungs- und Ermessensspielräume. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich in den Konstellationen, in denen es auf den Zeitpunkt der Antragstellung für die Beurteilung der Minderjährigkeit ankäme, regelmäßig um Referenzpersonen handelt, die kurz vor der Volljährigkeit stehen und diese im Allgemeinen weniger auf ihre Eltern angewiesen sind als jüngere Minderjährige (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 1758/17 - juris Rn. 17).
b. Aus Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 22); diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - BVerwG 10 C 16.12 - juris Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.). Gleiches gilt für Art. 7 der Grundrechtecharta (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O., Rn. 58 ff.) und Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - juris Rn. 96).
c. Der vorgenommenen Auslegung steht auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen. Die Gründe für die Zuerkennung eines unterschiedlichen Schutzstatus (einerseits Flüchtlingseigenschaft, andererseits subsidiärer Schutz) rechtfertigen bei generalisierender und typisierender Betrachtung auch unterschiedliche Regelungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Volljährigkeit beim Familiennachzug. Subsidiär Schutzberechtigten wird im Hinblick auf eine Sondersituation im Heimatland – ganz überwiegend Kriegsverhältnisse – zunächst in der Erwartung vorübergehender Schutz gewährt, dass eine Rückkehr in das Heimatland und zu den dort verbliebenen Familienmitgliedern erfolgen wird, regelmäßig aber nicht eine dauerhafte Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes. Diese Erwartung besteht bei anerkannten Flüchtlingen von vornherein nicht, weil diese wegen individueller Verfolgung ein Bleiberecht erhalten. Bei ihnen geht mit der Aufnahme im Schutz gewährenden Staat typischerweise eine dauerhafte Verlagerung des Lebensmittelpunktes einher (vgl. u.a. VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017 - VG 36 K 92.17 V - juris Rn. 27). Dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2015 zunächst eine Gleichstellung von subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen hinsichtlich des Familiennachzugs vorgenommen hat, war bzw. ist unionsrechtlich nicht vorgeschrieben; das Unionsrecht verlangt den Elternnachzug zu minderjährigen Kindern nur im Falle der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Familienzusammenführungsrichtlinie (vgl. Thym, Die Auswirkungen des Asylpakets II, NVwZ 2016, 409, 413). Insofern begegnete auch die Regelung zur zeitweisen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 104 Abs. 13 AufenthG a.F. keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2017, a.a.O., Rn. 6 ff.).
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Gestalt der Ungleichbehandlung von Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge einerseits und von Eltern unbegleiteter minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter andererseits läge für den Fall, dass § 36 Abs. 1 AufenthG unionrechtskonform dahingehend auszulegen wäre, dass es beim Elternnachzug zum minderjährigen Flüchtling auf eine Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Antragstellung ankäme (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018, vom 4. September 2018 und vom 27. April 2018, jeweils a.a.O.), im Übrigen auch deshalb nicht vor, weil der Gleichheitssatz sich nur an denselben, jeweils zuständigen Normgeber für dessen eigenen Normsetzungsbereich richtet, ein Gleichheitsverstoß aber nicht mit unterschiedlichen Regelungen unterschiedlicher Normgeber begründet werden kann (vgl. Thym, Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, S. 1343; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2017 - BVerwG 2 C 2.16 - juris Rn. 13).
d. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit ist ebenfalls zu verneinen. Zwar ist es denkbar, dass der Erfolg eines Antrags auf Familienzusammenführung mit dem Anknüpfen an den Zeitpunkt der (gegebenenfalls gerichtlichen) Entscheidung von Umständen abhängen kann, die nicht in der Sphäre des Antragstellers liegen, wie etwa die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder auf Familienzusammenführung (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018, a.a.O., Rn. 60). Dem Grundsatz der Rechtssicherheit ist aber dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Betroffenen – wie oben ausgeführt – die Möglichkeit haben, eine Untätigkeitsklage zu erheben oder ihr Nachzugsbegehren mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 22).
Da es hier bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung der Minderjährigkeit des Kindes fehlt, kann dahinstehen, zu welchem Zeitpunkt die Klägerinnen ihre Visaanträge gestellt haben. Nach Auffassung der Kammer spricht einiges dafür, dass unter den Umständen wie hier davon auszugehen ist, dass der Visumsantrag nicht erst mit der förmlichen Antragstellung anlässlich der persönlichen Vorsprache bei der Botschaft gestellt wurde, sondern bereits zu einem früheren Zeitpunkt, spätestens als mit dem der Terminbuchung nachfolgenden E-Mail-Verkehr erkennbar wurde, dass ein Familiennachzugs- und damit Visabegehren vorliegt. Ebenso kommt es nicht mehr darauf an, dass § 36a Abs. 1 AufenthG originär keinen (gebundenen) Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vermittelt. Dies stellt § 36a Abs. 1 Satz 3 AufenthG ausdrücklich klar, wenn es dort heißt, dass ein Anspruch auf Familiennachzug für den genannten Personenkreis nicht besteht. Ob § 36a Abs. 1 AufenthG bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen und, soweit erforderlich, bei Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 AufenthG und der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 AufenthG, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung begründet oder ob die Vorschrift lediglich der zuständigen Behörde eine Befugnis vermittelt (zum Diskussionsstand vgl. Thym, Obergrenze für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, a.a.O., S. 1347), bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. schon Beschluss der Kammer vom 3. April 2019 - VG 38 L 5.19 V - zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
II. Die Klägerin zu 1. hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums oder auf Neubescheidung ihres Visumsantrages auf der Grundlage von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hiernach kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden, wenn dies zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) müssen grundsätzlich ebenfalls vorliegen. Die vorgenannten Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
1. Die tatbestandlich vorausgesetzte außergewöhnliche Härte liegt dann vor, wenn der im Ausland lebende volljährige Familienangehörige dort kein eigenständiges Leben mehr führen kann und die von ihm benötigte, tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland durch die Familie erbracht werden kann, die in diesem Fall im Kern die Funktion einer familiären Lebensgemeinschaft ausfüllt. Nur wenn die Zusammenführung gerade in Deutschland zwingend geboten ist, hat der Staat aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG die Pflicht, die Familie zu schützen und einwanderungspolitische Belange zurückzustellen. Umgekehrt liegt keine außergewöhnliche Härte vor, wenn die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 - juris Rn. 12 f.). Da § 36 Abs. 2 AufenthG den Familiennachzug betrifft, ist für die Berücksichtigung nicht familienbezogener, die allgemeine (insbesondere politische und wirtschaftliche) Lage im Herkunftsstaat betreffender Gesichtspunkte im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte grundsätzlich kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 - BVerwG 1 B 236.96 - juris Rn. 9).
Gemessen an diesen Maßstäben liegt eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 AufenthG nicht vor. Die Klägerin zu 1. hat selbst nicht behauptet, in ihrem Heimatland bzw. in Äthiopien, ihrem derzeitigen Aufenthaltsort, kein eigenständiges Leben führen zu können bzw. auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ihrer Tochter F...angewiesen zu sein. Aus ihrem Vorbringen, dass sie noch immer Angst habe, überwacht zu werden, sie und ihre Tochter in Äthiopien ohne jegliche Perspektive lebten, völlig verzweifelt seien und die Familie sehr unter der Trennung leide, ergibt sich eine Notwendigkeit familiärer Lebenshilfe seitens der in Deutschland lebenden Tochter nicht. Auch in deren Person liegen keine härtefallbegründenden Umstände vor. Die mittlerweile volljährige Tochter lebt nach eigenen Angaben seit vier Jahren in einer Pflegefamilie in B..., geht dort zur Schule und wird im Jahr 2021 ihren Mittleren Schulabschluss machen. Dass es ihr nicht möglich ist, ohne ihre Mutter ein eigenständiges Leben zu führen, ergibt sich auch nicht aus ihrem pauschalen Vortrag, sie befinde sich aufgrund der Erfahrungen in ihrem Heimatland und während der Flucht in therapeutischer Behandlung. Eine etwaige psychische Erkrankung bzw. eine daraus resultierende Angewiesenheit auf die Klägerin zu 1. ist im Übrigen weder mit ärztlichen Unterlagen belegt noch sonst ersichtlich.
2. Darüber hinaus würde es mangels Sicherung des Lebensunterhalts auch am Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG fehlen; ein Ausnahmefall liegt nicht vor.
III. Die Klägerin zu 2. hat ebenfalls keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug oder auf Neubescheidung ihres Visumsantrages. Ein Anspruch auf der Grundlage von § 32 Abs. 1 Satz 1 AufenthG scheitert daran, dass ihre Mutter, die Klägerin zu 1. als allein personensorgeberechtigter Elternteil, weder im Besitz eines nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitels ist noch einen Anspruch auf ein Visum hat (nach der Rechtsprechung des 3. Senats des OVG Berlin-Brandenburg soll trotz der formalen Differenzierung in § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis als unterschiedliche Formen eines Aufenthaltstitels der elterliche Besitz eines nationalen Visums als „Aufenthaltserlaubnis“ für den Kindernachzug gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG grundsätzlich ausreichen, wenn die familiäre Gemeinschaft im Bundesgebiet gelebt werden soll und dem Elternteil angesichts des erteilten Visums im Bundesgebiet ein in § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG genannter Aufenthaltstitel erteilt werden wird, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - OVG 3 S 98.18 - juris Rn. 12).
Für einen Anspruch nach § 36 Abs. 2 AufenthG fehlt es an dem Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass die Klägerin zu 2., die gemeinsam mit der Klägerin zu 1. in Addis Abeba lebt, auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe ihrer in Deutschland lebenden Schwester angewiesen oder dies anders herum der Fall ist. Schließlich kann ein Nachzugsbegehren auch nicht auf § 36a Abs. 1 AufenthG gestützt werden, da die Regelung den Geschwisternachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht umfasst.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen Antrag gestellt und sich dementsprechend auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
Die Berufung und die Sprungrevision sind nach § 124 Abs. 2 Nr. 3, 134 Abs. 1 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 36a AufenthG
§ 32 AufenthG
§ 75 VwGO
§ 123 VwGO
§ 36 AufenthG
§ 5 AufenthG
§ 167 VwGO
§ 102 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG
§ 36 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 36a Abs. 2 Satz 2 AufenthG
§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG
§ 104 Abs. 13 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AufenthG
§ 36a Abs. 1 AufenthG
§ 36a Abs. 1 Satz 3 AufenthG
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 AufenthG
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
§ 36 Abs. 2 AufenthG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
§ 32 Abs. 1 AufenthG
§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung
§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 134 Abs. 1 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 36a Abs. 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2018, 1340, 1343
NVwZ 2016, 409, 413
10 C 9.12
10 C 24.12
3 B 18.15
3 S 84.17
15 K 936.17
1 C 9.19
20 K 538.17
13 K 341.17
3 S 98.18
3 S 47.18
3 M 52.18
3 M 23.18
10 C 16.12
3 M 93/17
3 S 52.17
2 BvR 1758/17
2 BvR 1226/83
36 K 92.17
2 C 2.16
38 L 5.19
2 BvR 748/13
1 C 15.12
1 B 236.96