Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-05-12, Aktenzeichen 10 K 45/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage.
Mit dem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...0 wurde am 15.12.2009 um 10.55 Uhr auf der BAB A 7, Kilometer 354, zwischen Kassel und Fulda, Höhe Neuenstein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 36 km/h (nach Abzug der Toleranz) überschritten.
Mit Schreiben des Regierungspräsidiums K. vom 28.12.2009 wurde der Klägerin ein Anhörungsbogen übersandt. Hierauf teilte die Klägerin mit Schreiben vom 11.01.2010 mit, dass es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Firmen-PKW handele, der von mehreren Firmenangehörigen für dienstliche Fahrten genutzt werde. Anhand der vorliegenden Lichtbilder könne eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrers nicht erfolgen.
Nach dem Ermittlungsbericht der um Amtshilfe gebetenen Polizeibezirksinspektion .... vom 06.03.2010 wurde das Firmengelände der Klägerin aufgesucht und dort mit einer Mitarbeiterin gesprochen. Diese habe angegeben, dass mit den verschiedenen Firmenfahrzeugen mehrere Personen fahren würden. Eine Auflistung, wer an welchem Tag mit welchem Fahrzeug gefahren sei, gebe es nicht. Der Betrieb der Klägerin sei wiederholt zu verschiedenen Tageszeiten aufgesucht worden. Hierbei habe jedoch weder Fahrzeug, noch eine Person, die als Fahrer zur Tatzeit in Frage habe kommen können, angetroffen werden können. Mitarbeiter benachbarter Betriebe hätten ebenfalls keine Angaben zum Fahrer machen können. Die Firmeninhaberin habe angegeben, dass sie nicht wisse, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gefahren habe. Die Person auf dem Bild erkenne sie nicht. Im Ergebnis habe der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden können.
Mit Schreiben vom 16.03.2010 teilte das Regierungspräsidium K. dem Beklagten mit, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen worden sei, ohne dass der Fahrzeugführer habe festgestellt werden können.
Im Rahmen der Anhörung zu der ihr mit Schreiben des Beklagten vom 18.03.2010 angezeigten Absicht der Verhängung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten teilte die Klägerin mit Schreiben vom 30.03.2010 mit, dass erstmalig mit einem ihrer Fahrzeuge eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sei, ohne dass der verantwortliche Fahrer habe ermittelt werden können. Die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung solle nicht bagatellisiert werden, allerdings dürfe der entsprechende Vorwurf – die Geschwindigkeitsüberschreitung sei auf der Autobahn erfolgt – nicht ausreichend sein für eine verhältnismäßig gravierende Fahrtenbuchauflage über 15 Monate.
Mit der Klägerin am 02.09.2010 zugestelltem Bescheid vom 31.08.2010 ordnete der Beklagte für die Dauer von 12 Monaten ab Bestandskraft des Bescheides die Führung eines Fahrtenbuchs an. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach der oben genannten Ordnungswidrigkeit unmöglich gewesen sei. Es seien alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Fahrerfeststellung ausgeschöpft worden.
Mit am 21.09.2010 eingegangenem Widerspruch wiederholte die Klägerin im Wesentlichen die Begründung ihres Schreibens vom 30.03.2010.
Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheid wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, dass mit dem Fahrzeug der Klägerin im erforderlichen Umfange gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden sei. Dies sei in der Regel anzunehmen, wenn die Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit im Verkehrszentralregister einzutragen und daher mit mindestens einem Punkt nach dem Punktesystem gemäß § 40 FeV i. V. m. Anlage 13 zur FeV zu bewerten gewesen wäre. Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h führe gemäß Punkt 5.4 der Anlage 13 zur FeV zum Eintrag von 3 Punkten in der Führerscheinakte des Fahrzeugführers im Verkehrszentralregister. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG nicht möglich gewesen. Die zuständige Bußgeldbehörde habe den Ermittlungsaufwand betrieben, der üblicherweise zur Ermittlung des Fahrzeugführers ausreiche. Sie habe der Klägerin einen Anhörbogen übersandt und die örtlich zuständige Vollzugspolizei um Ermittlung am Betriebssitz gebeten. Die Polizeibeamten hätten den Fahrzeugführer letztlich nicht feststellen können. Die Klägerin habe vorliegend zwar nicht jede Kooperation verweigert. Ein umfassend kooperatives Mitwirken der Klägerin bei der Ermittlung des Fahrzeugführers lasse sich jedoch nicht feststellen. Es sei nicht ersichtlich, wieso der auf dem Frontfoto gut erkennbare Fahrer, der unbestritten in einem Fahrzeug der Klägerin gefahren sei, von dieser trotz der überschaubaren Größe ihres Unternehmens nicht habe identifiziert werden können. Vor dem Hintergrund dieser Überlegung habe das Verhalten der Klägerin die Ermittlungsbemühungen der Ordnungswidrigkeitsbehörde und ihrer Amtshelfer durchaus begrenzt. Die Bußgeldbehörde habe nicht etwa nahe liegende Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt. Sie habe das Betriebsgelände der Klägerin mehrmals aufgesucht, ohne den Fahrzeugführer ermitteln zu können. Anerkannt sei, dass § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht zur Voraussetzung habe, dass die Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers auf einer aus welchem Grund auch immer unzureichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters an der Feststellung des verantwortlichen Fahrers beruhe. Es komme vielmehr darauf an, dass objektiv der verantwortliche Fahrer nicht habe festgestellt werden können. Auf die Mitwirkung des Halters komme es nur mittelbar im Rahmen der Bemessung der zu fordernden Ermittlungsbemühungen der Behörde insofern an, als eine fehlende Mitwirkung die Behörde regelmäßig von weiteren Bemühungen entbinde. Die Entscheidung der Ausgangsbehörde sei auch unter Berücksichtigung und bei Ausübung des durch § 31 a StVZO eingeräumten Ermessens i. V. m. § 40 SVwVfG rechtmäßig erfolgt.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 15.12.2010 zugestellt.
Mit am 17.01.2011, einem Montag, eingegangener Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Die Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO lägen nicht vor. Es fehle bereits an einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften. Das Regierungspräsidium K. habe ihr am 16.03.2010 lediglich mitgeteilt, dass das Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen worden sei, ohne dass der Fahrzeugführer habe festgestellt werden können. Demzufolge liege eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, ohne dass der Anfangsverdacht habe geklärt werden können. Ob und inwiefern daher eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften gegeben gewesen sei oder hätte gegeben sein können, sei in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gerade nicht geklärt worden. Es liege daher lediglich der Verdacht der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vor. In dem Widerspruchsbescheid sei daher zu Unrecht ausgeführt, dass mit ihrem Fahrzeug im erforderlichen Umfange gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden sei. Fehlerhaft sei des Weiteren, wenn im Widerspruchsbescheid festgestellt werde, dass sie die Ermittlungsbemühungen der Ordnungswidrigkeitenbehörde und ihrer Amtshelfer begrenzt habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass sie über keine weitergehenden Erkenntnismöglichkeiten oder Erkenntnismittel verfüge. Denn in den Gründen des Widerspruchsbescheides werde zu Recht darauf hingewiesen, dass weder ihre Mitarbeiter noch Mitarbeiter benachbarter Unternehmungen zur Identifizierung hätten beitragen können. Auch die zuständigen polizeilichen Ermittlungsbehörden hätten trotz häufiger Besuche eine Person, die als Fahrer habe in Betracht kommen können, nicht ausmachen können. Ihr könne daher nicht mangelnde Kooperation unterstellt werden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müsste zudem Berücksichtigung finden, dass – unterstellt, es liege überhaupt ein entsprechender Verkehrsverstoß vor - weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen habe. Dies ergebe sich aus dem vermeintlichen Tatort sowie der vermeintlichen Tatzeit des vermeintlichen Verkehrsverstoßes. Soweit im Widerspruchsbescheid ausgeführt sei, es sei nicht ersichtlich, wieso der auf dem Fahrerfoto gut erkennbare Fahrer trotz der überschaubaren Größe des Unternehmens nicht habe identifiziert werden können, folge daraus, dass die Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO gleichfalls nicht gegeben seien. Folge man nämlich der Argumentation des Beklagten, sei die Feststellung des Fahrzeugführers wohl ohne Weiteres möglich gewesen. Abgesehen davon sei darauf hinzuweisen, dass es sich lediglich um eine tatsächliche, im Übrigen nicht nachvollziehbare Einschätzung des Beklagten handele. Denn sowohl Mitarbeitern ihres Unternehmens als auch Mitarbeitern benachbarter Unternehmungen sei es nicht möglich gewesen, die Person zu identifizieren. Gleiches gelte im Übrigen für die zuständigen polizeilichen Ermittlungsbehörden.
Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten aufzuheben,
hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31.08.2010 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten zu verpflichten, sie neu zu bescheiden.
Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist ausgeführt, dass der tatbestandliche Verstoß gegen Verkehrsvorschriften zweifelsfrei durch das „Übersichtsfoto # 1“ und das beigefügte Messprotokoll des Regierungspräsidiums K. dokumentiert werde. Denknotwendig verlange § 31 a StVZO nur den tatbestandlichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften. Denn die Rechtswidrigkeit des Handelns des Fahrzeugführers und seine Schuld könnten nie geklärt werden, da der Fahrzeugführer bei einer Fahrtenbuchauflage nie festgestellt werden könne. Das Verhalten der Klägerin sei in keiner Weise kooperativ gewesen, weil trotz der guten Qualität des Tatfotos und der überschaubaren Größe ihres Unternehmens der Mitarbeiter nicht benannt worden sei, der das Fahrzeug geführt habe. Soweit aus dieser Überlegung der Schluss gezogen werde, die Voraussetzungen des § 31 a StVZO lägen nicht vor, weil die Feststellung des Fahrzeugführers gerade nicht möglich gewesen sein dürfe und die Qualität des Tatfotos die Feststellung hingegen erlaubt habe, werde verkannt, dass die Ermittlungsbemühungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht uferlos, sondern begrenzt seien. Wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen würden nicht verlangt. Konkret seien vorliegend das Firmengelände der Klägerin mehrfach angefahren, die Inhaberin der Klägerin, eine Mitarbeiterin und die Nachbarschaft befragt worden. In der Tat hätte vermutlich irgendwann der Fahrzeugführer ermittelt werden können, jedoch habe die Polizei bereits einen zumutbaren Ermittlungsaufwand betrieben. Angesichts der ausgebliebenen Unterstützung der Klägerin habe dieses Verhalten die polizeiliche Ermittlungstätigkeit begrenzt. Die Kooperationsbereitschaft des Halters sei daher unter Berücksichtigung der Qualität des Tatfotos zu würdigen. Im Umkehrschluss bedeute dies aber nicht, dass der Fahrzeugführer im Rahmen des gebotenen Umfanges der polizeilichen Ermittlungen bei guter Tatfotoqualität immer zu ermitteln sei. Im Übrigen komme es bei § 31 a StVZO nicht darauf an, ob eine konkrete oder eine abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorgelegen habe. Zum einen spreche § 31 a StVZO allein von der „Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften“, zum anderen zeige eine teleologische Auslegung, dass die Fahrtenbuchanordnung sicherstellen solle, bei künftigen Verkehrsverstößen die Feststellung des Fahrers anders als im Anlassfall ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen. Hierfür sei gleichgültig, ob der vorhergehende Verstoß abstrakt oder konkret gewesen sei.
Mit Schriftsätzen vom 28.03.2011 und 08.04.2011 haben die Klägerin und der Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 31.08.2010 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.12.2010 ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die in dem angefochtenen Bescheid angeordnete Auferlegung eines Fahrtenbuchs ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde ein Ersatzfahrzeug oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.
Bereits einmalige Verkehrsverstöße können die Anordnung eines Fahrtenbuchs rechtfertigen, wenn ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Verstoß zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat. Nicht hierzu gehört somit ein einmaliger unwesentlicher Regelverstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, 11 C 12.94, BVerwGE 98, 227 = Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 21
Für die erforderliche Gewichtung des betreffenden Verkehrsdeliktes ist regelmäßig das Punktesystem des § 4 StVG i. V. m. der Anlage 13 zu § 40 FeV heranzuziehen, weil in ihm in rechtlich verbindlicher Weise (vgl. § 4 Abs. 3 StVG) eine typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit vorgegeben wird. Dabei ist anerkannt, dass bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichenden Anlass für eine Fahrtenbuchauflage gibt, ohne dass es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankommt.
Vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.04.1999, 8 A 699/97, DAR 1999, 375; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2005, 12 ME 185/05, zitiert nach juris, sowie BVerwG, Urteil vom 17.05.1995, wie vor
Im vorliegenden Fall ist ein Regelverstoß von einigem Gewicht i. S. d. § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegeben. Mit dem Fahrzeug der Klägerin wurde außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h (bereinigt um die Messtoleranz) überschritten, so dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die im Fall der Ahndung gemäß Punkt 5.4 der Anlage 13 zu § 40 FeV mit 3 Punkten bewertet worden wäre. Der Verstoß war auch erheblich, denn er konnte sich verkehrsgefährdend auswirken.
Vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 09.10.2007, 10 L 1099/07, zur verkehrsgefährdenden Auswirkung einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h außerorts oder auf Bundesautobahnen; siehe ferner die in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 31a StVZO, Rdnr. 8 beschriebenen Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Soweit die Klägerin geltend macht, dass lediglich der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorliege, weil der Fahrzeugführer nicht habe festgestellt werden können, verkennt sie, dass es bei der Verhängung eines Fahrverbots nach § 31 a StVZO in der Natur der Sache liegt, dass mangels Feststellbarkeit des Fahrzeugführers keine Feststellungen zur Rechtswidrigkeit und Schuld der Tatbegehung getroffen werden können, mithin der tatbestandliche Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ausreichend ist.
Die Ermittlung des für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Fahrers war auch im Rechtssinne nicht möglich. Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne der genannten Vorschrift ist anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an den Ermittlungen ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben; weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise, nämlich nur dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.
Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 12; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007, 1 B 121/07, und vom 17.01.2000, 9 V 16/99
Im vorliegenden Fall hat die Bußgeldbehörde mit Schreiben vom 28.12.2009 der Klägerin einen Anhörungsbogen übersandt. Darüber hinaus wurde das Firmengelände der Klägerin von Bediensteten der um Amtshilfe gebetenen Polizeibezirksinspektion St. Wendel ausweislich deren Ermittlungsberichts vom 06.03.2010 mehrfach aufgesucht, wobei mit einer Mitarbeiterin der Klägerin, der „Firmeninhaberin“ sowie mit Mitarbeitern eines benachbarten Betriebes gesprochen worden ist, ohne dass hierbei Feststellungen zur Person des Fahrzeugführers getroffen werden konnten. Damit hat die Bußgeldbehörde alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen getroffen, die im Regelfall zur Ermittlung des Fahrzeugführers führen. Dass es hierzu letztlich nicht innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nach § 26 Abs. 3 StVG gekommen ist, findet seinen Grund darin, dass die Klägerin nicht in der gebotenen und ihr möglichen Weise bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitgewirkt hat. Die Kammer teilt die Auffassung des Beklagten, dass das Frontfoto klar die Gesichtszüge des Fahrzeugführers erkennen lässt und deshalb ohne Weiteres geeignet ist, dem Betrachter die Identifizierung einer ihm bekannten Person zu ermöglichen. Abgesehen davon ist fallbezogen davon auszugehen, dass der Klägerin die Identifizierung des Fahrzeugführers auch deshalb möglich gewesen war, weil sie als Halterin des Fahrzeugs ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist und die Verkehrszuwiderhandlung nach ihren eigenen Angaben in dessen geschäftlichen Zusammenhang begangen wurde. Ein solcher Halter ist nämlich etwa nach den §§ 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen“. Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne bereitzuhalten; doch entspricht es unabhängig von der Reichweite dieser Bestimmungen sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Anders etwa als bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges durch verschiedene Familienmitglieder liegt dies im kaufmännischen Eigeninteresse, schon um Vorkehrungen gegen missbräuchliche Verwendung der Fahrzeuge für Privatfahrten zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können. Es kann deshalb unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Auslieferungsvorgänge, Geschäftsfahrten usw. nach seinen Kontenbücher in Verbindung mit Belegmappen, Einsatzplänen oder Ähnlichem zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Seiner Verpflichtung als Fahrzeughalter, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann er deshalb – ohne stichhaltige Erläuterung im Einzelfall – nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen. Für eine GmbH wie die Klägerin, die nach den §§ 6 Abs. 1 HGB, 3 GmbHG sog. Formkaufmann und damit buchführungspflichtig ist, gelten diese Überlegungen erst Recht.
Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93; VG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.2008, 10 K 323/07, m.w.N.
Da die Klägerin im vorliegenden Fall auch nicht ansatzweise stichhaltige Gründe aufgezeigt hat, weshalb ihr die Feststellung des verantwortlichen Fahrers aufgrund ihrer Geschäftsbücher, Einsatzpläne usw. ausnahmsweise nicht möglich sein soll, kann sie mit dem Einwand, die Feststellung des Fahrzeugführers sei ihr nicht möglich, nicht gehört werden.
Aus dem gleichen Grund kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob der mit Schreiben vom 28.12.2009 übersandte Anhörungsbogen der Klägerin binnen zwei Wochen nach der Tat, innerhalb der der Fahrzeughalter von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt werden muss,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1993, 11 B 50.93
zugegangen ist. Selbst wenn diese Frist vorliegend – ohnehin nur geringfügig -überschritten worden sein sollte, wäre die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nicht auf diese Fristüberschreitung zurückzuführen, da die Klägerin, wie dargelegt, anhand ihrer Geschäftsbücher, Einsatzplänen usw. andere Möglichkeiten hat, den Fahrer ausfindig zu machen, dies aber unterlassen hat.
Schließlich erweist sich die mit dem angefochtenen Bescheid angeordnete Fahrtenbuchauflage auch unter Ermessensgesichtspunkten als rechtsfehlerfrei. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Angesichts der Schwere des Verkehrsverstoßes war der Beklagte rechtlich nicht verpflichtet, eine Fahrtenbuchauflage lediglich anzudrohen, vielmehr durfte der Beklagte zur effektiven Gefahrenabwehr sofort das Führen des Fahrtenbuchs anordnen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass dem Beklagten in sonstiger Weise bei Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens ein Fehler unterlaufen ist.
Soweit die Klägerin noch geltend macht, die Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 StVZO lägen gar nicht vor, weil nach der Argumentation des Beklagten die Feststellung des Fahrzeugführers möglich gewesen sei, verkennt sie, dass die Feststellung des Fahrzeugführers für die Bußgeldbehörde mit den ihr zumutbarer Weise zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten innerhalb der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht möglich war.
Der nunmehr in den Blick zu nehmende Hilfsantrag verfolgt bereits kein zulässiges Rechtsschutzziel. Im Bereich der Anfechtungsklage führt eine fehlerhafte Ermessensausübung nicht zur Neubescheidung, sondern zur Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Die begehrte Neubescheidung kommt daher von vorneherein nicht in Betracht. Im Übrigen ist die Ermessensentscheidung in der Sache rechtmäßig erfolgt, so dass der Hilfsantrag unter keinem Gesichtspunkt Erfolg haben kann.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG entsprechend der Empfehlung in Ziffer 46.13 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – 400.- Euro pro Monat und Fahrzeug – auf (12 x 400.- Euro =) 4.800.- Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 238 Abs. 1, 257 HGB
§§ 6 Abs. 1 HGB, 3 GmbHG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 40 FeV
§ 31 a StVZO
§ 40 SVwVfG
§ 4 StVG
§ 31a StVZO
§ 26 Abs. 3 StVG
§ 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
§ 31 a Abs. 1 StVZO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 4 Abs. 3 StVG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 98, 227
DAR 1999, 375
11 C 12.94
8 A 699/97
12 ME 185/05
10 L 1099/07
7 C 3/80
1 B 121/07
9 V 16/99
25 A 2798/93
10 K 323/07
11 B 50.93