Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 15 K 4553/05
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:0125.15K4553.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand:
Der Kläger ist als Regierungsamtmann (A 11) bei der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Referat 00 C. beschäftigt.
Mit Schreiben vom 07.10.2002 zeigte er sein im September 2002 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin "Europäisches Verwaltungsmanagement" an und beantragte dieses als Fortbildung im dienstlichen Interesse der Beklagten anzuerkennen und zu unterstützen. Dem Kläger wurde in der Folge für das sechswöchige Praktikum Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bewilligt.
Im August 2004 wurde der Studiengang des Klägers von der Akkreditierungsagentur bei der Universität Hannover bezüglich der eröffneten beamtenrechtlichen Laufbahn akkreditiert. Es wurde festgestellt, dass der abgeschlossene Studiengang den Zugang zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst eröffne. Nach erfolgreicher Beendigung des Studiums im September 2004 als "Master of European Administrative Management", der im November 2005 zum "Master of Arts" umbenannt wurde, bewarb der Kläger sich mit Schreiben vom 21.09.2004 im Rahmen eines externen Ausschreibungsverfahrens auf freie Stellen für "Wirtschaftswissenschaftler/innen univ. (S 853)". Dadurch wollte er in die Laufbahn des höheren Dienstes aufsteigen.
Mit Bescheid der Beklagten vom 02.03.2005, zugestellt am 14.03.2005, wurde dem Kläger mitgeteilt, dass er aufgrund seines Abschlusses im Rahmen des Einstellungsverfahren der Beklagten nicht berücksichtigt werden könne und somit eine Einstellung in den höheren Dienst nicht möglich sei. Grundsätzlich eröffne zwar der akkreditierte Studiengang den Zugang zum höheren Dienst. Die Beklagte stelle aufgrund ihrer Aufgaben, Juristen als Laufbahnbewerber sowie Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler als Fachrichtungsbewerber der Fachrichtung "Wirtschaftverwaltungsdienst" ein. Diese Laufbahn umfasse Studiengänge, die durch einen wirtschaftlichen Schwerpunkt geprägt seien. Der Studiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement" weise keine vertieften wirtschaftswissenschaftliche Studieninhalte aus. Eine Teilnahme am Einstellungsverfahren für Wirtschaftwissenschaftler komme daher nicht in Betracht. Da der Studiengang auch nicht die speziellen juristischen und mathematischen Kenntnisse zur Erfüllung der Aufgaben in der Beklagten vermittele, scheide eine Berücksichtigung auch in diesen Auswahlverfahren aus. Es obliege dem Dienstherrn mit den Stellenausschreibungen, das Anforderungsprofil festzulegen. Dieses umfasse die Wahl und Fachrichtung des Studiums. Die generelle Zugangsberechtigung zum höheren Dienst, die durch die Akkreditierungsagentur festgestellt worden sei, werde dabei nicht in Frage gestellt. Der Dienstherr sei nicht verpflichtet, eine Stelle des höheren Dienstes zu schaffen, auf die der Kläger mit seiner Ausbildung passe. Zum Laufbahnaufstieg nach § 5a Bundeslaufbahnverordnung gehöre, dass man auch als Einstellungsbewerber zum Zug gekommen wäre.
Mit Schreiben vom 08.04.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten ein. Der Stellenausschreibung sei nicht zu entnehmen gewesen, welche Studieninhalte von Seiten der Beklagten gefordert würden. Absolventen von wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen wüssten oft nicht ausreichend über den deutschen Finanzmarkt Bescheid. Bei ihnen würden aber Studieninhalte nicht geprüft. Er habe wirtschaftwissenschaftliche Erfahrung aufgrund seiner Sachbearbeitertätigkeit bei der Beklagten. Es sei ferner willkürlich, in die Laufbahn des allgemeinen höheren Verwaltungsdienstes nur Juristen einzustellen und nicht auch Absolventen anderer Studiengänge. Nach der 7. Änderung der Bundeslaufbahnverordnung im Jahr 2002 sei gerade die Fixierung auf bestimmte Studienabschlüsse aufgegeben worden, um flexibler auf die neueingeführten Bachelor- und Masterstudiengänge reagieren zu können.
Mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2005, zugestellt am 28.07.2005, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Teilnahme am externen Auswahlverfahren als interner Bewerber bestehe nur dann, wenn der interne Bewerber entweder als Laufbahnbewerber oder als Bewerber besonderer Fachrichtung, hier des Wirtschaftverwaltungsdienstes zum Zuge kommen könne. Der Kläger könne wegen seines fehlenden Vorbereitungsdienstes nicht als Laufbahnbewerber eingestellt werden. Als Bewerber besonderer Fachrichtung könne er nicht berücksichtigt werden, weil sein Masterabschluss nicht die im Anforderungsprofil geforderten Qualifikationen -hier wirtschaftswissenschaftliche Kenntnisse - vermittle. Langjährige Aufsichtstätigkeit bei der Beklagten und andere berufliche Erfahrungen seien für die Einordnung des Studiums irrelevant, weil sie einen einschlägigen Abschluss nicht zu ersetzen vermögen. Gegen-über dem Fehlen umfassender wirtschaftswissenschaftlicher Studieninhalte komme auch der Masterarbeit zu wenig Gewicht zu. Eine Entscheidung über die Bewerbung habe schon nach Aktenlage getroffen werden können, weil der Kläger die Voraussetzungen des § 5a Bundeslaufbahnverordnung im konkreten Ausschreibungsverfahren gerade nicht erfüllte. Es obliege dem Dienstherrn zu entscheiden, welches Anforderungsprofil die Bewerber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erfüllen müssten, das heißt, es obliege vornehmlich ihm zu bestimmen, welche Studienabschlüsse in die Einstellungsverfahren einbezogen würden. Nur in besonderen Einzelfällen würden zur Erfüllung von speziellen Aufgaben bei der Beklagten Diplom-Übersetzer bzw. Informatiker neben Wirtschaftswissenschaftlern, Mathematikern und Juristen eingestellt.
Am 29.07.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die Begründung des Bescheides vom 02.03.05 sei rechtswidrig, denn die Beklagte dürfe nicht selbst über seine Eignung für den höheren Dienst befinden. Nach dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren - BMI - vom 23.06.05 sei der von ihm absolvierte Studiengang gemäß § 5a BLV, bei Regellaufbahnbewerbern als Hochschulstudium zu berücksichtigen und könne auch als Abschluss für Beamte der besonderen Fachrichtung "Wirtschaftsverwaltungsdienst" angesehen werden. Die Beklagte habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht verstoßen.
Er beantragt festzustellen, dass die Bescheide der Beklagten vom 02.03.2005 und 19.07.2005 rechtswidrig waren und die Beklagte verpflichtet war, den Kläger am Auswahlverfahren S 853 im Sinne einer Bestenauslese teilnehmen zu lassen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Aus heutiger Sicht könne der Kläger bei Ausschreibungsverfahren des höheren Dienstes nicht berücksichtigt werden, weil er die Voraussetzungen nach den Anforderungsprofilen nicht erfüllen werde. Für eine Laufbahn als Regellaufbahnbewerber habe der Kläger den Vorbereitungsdienst nicht absolviert und als Beamter der besonderen Fachrichtung "Wirtschaftsverwaltungsdienst" obliege es ihr zu entscheiden, welche Studieninhalte sie unter Berücksichtigung des Aufgabezuschnitts der freien Dienstposten als Einstellungsvoraussetzung fordere. Das erwähnte Rundschreiben des BMI habe lediglich Empfehlungscharakter.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig. Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob das erledigende Ereignis, nämlich die vollständige Besetzung der im Ausschreibungsverfahren S 853 zu besetzenden Stellen für Wirtschaftswissenschaftler, schon vor der Klageerhebung oder erst nach Klageerhebung eingetreten ist. Zwar ist nur in letzterem Fall die Vorschrift des § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO direkt einschlägig. Nach Auffassung der Kammer ist diese Vorschrift aber für den Fall der Erledigung vor Klageerhebung analog anwendbar,
vgl. Kopp/Schenke VwGO, Kommentar § 113 Rn. 95 ff, auch zum Streitstand.
Der Kläger hat auch ein Feststellungsinteresse an der begehrten Feststellung unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Das Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verwaltungsentscheidung ergehen wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1983 - 3 C 56.80 -, in: Die Öffentliche Verwaltung 1983 , 850.
Das ist hier der Fall, da die Beklagte gedenkt, den Kläger auch zukünftig für die für Wirtschaftswissenschaftler ausgeschriebenen Stellen wegen grundsätzlicher Nichterfüllung des Anforderungsprofils auszuschließen.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Die Bescheide der Beklagten vom 02.03.2005 und 19.07.2005 waren rechtmäßig. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger am Auswahlverfahren S 853 im Sinne einer Bestenauslese teilnehmen zu lassen, da sein Ausschluss aus dem Bewerberkreis wegen Nichterfüllung des zwingenden Anforderungsprofils rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Bei dem Einstellungsverfahren S 853 für Wirtschaftswissenschaftler in den höheren Dienst für Beamte der besonderen Fachrichtung "Wirtschaftsverwaltungsdienst" hatte die Beklagte sich an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz - GG - zu orientieren. Entschließt sich der Dienstherr, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen. Die Entscheidung darüber, ob der Bewerber den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens und der Laufbahn genügt, trifft der Dienstherr in Wahrnehmung einer Beurteilungsermächtigung. Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann,
ständige Rechtssprechung vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1981 a.a.O. und vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 -; Beschluss vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 -.
Nur der Dienstherr soll durch die für ihn handelnden Organe nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die Auslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Ernennungsbewerber den - ebenfalls vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen eines konkreten Amtes und der Laufbahn entspricht. Allerdings folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG , dass die Entscheidung über die Berücksichtigung oder die Ablehnung des Bewerbers grundsätzlich nur auf unmittelbar leistungsbezogene Gesichtspunkte gestützt werden darf. Ein Bewerber kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind,
vgl. BVerwG Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147, 150 und vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - DVBl 2006, 316.
Der Dienstherr kann im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung über die Eignung eines Beamten(-bewerbers) auch in einem "gestuften Auswahlverfahren" befinden. So ist es durchaus zulässig, bei einer ersten Auswahl solche Bewerber auszuschließen, die die allgemeinen Ernennungsvoraussetzungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die dem Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens von vornherein nicht genügen oder die aus sonstigen Gründen für das Amt nicht in Betracht kommen. Diese Kandidaten müssen nicht mehr in einen Eignungs- und Lei- stungsvergleich einbezogen werden. Jede Auswahlentscheidung muss allerdings auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung und einer sorgfältigen Abwägung beruhen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 -.
Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Beklagten, den Kläger von dem weiteren Auswahlverfahren S 853 auszuschließen, gerecht. Denn der Kläger erfüllt das zwingende Anforderungsprofil der Stellenausschreibung nicht. Dass er die allgemeine Laufbahnvoraussetzung für den höheren Dienst "Hochschulstudium" durch das absolvierte Masterstudium "Europäisches Verwaltungsmanagement" an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin erfüllt, ist dem gegenüber irrelevant, denn die Voraussetzungen "Hochschulstudium" und Erfüllung des zwingenden Anforderungsprofils müssen kumulativ vorliegen. Nach der Ausschreibung sollen die Bewerber ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft, Wirtschaftswissenschaften, Volkswirtschaft oder des Wirtschaftsingenieurwesens absolviert haben. Dieses hat der Kläger unstreitig nicht. Der konkrete Masterstudiengang "Europäisches Verwaltungsmanagement" vermittelt keine wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse, was auch der Kläger selbst nicht behauptet. Nicht zu folgen ist der Argumentation des Klägers, er brächte die für die Tätigkeit bei der Beklagten erforderlichen wirtschaftswissenschaftlichen Kenntnisse aus seiner Sachbearbeitertätigkeit mit, er müsse also nur die generelle Qualifikation für die Laufbahn des höheren Dienstes nachweisen. Es steht in dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen der Beklagten, was sie als Anforderungsprofil für die freien Stellen verlangt. Vorliegend ist es offensichtlich sachgerecht und frei von Willkür, für die Bereiche Bankenaufsicht, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht oder für die Querschnittsabteilungen Finanzmarkt und Internationales sowie Verbraucher- und Anlegerschutz ein Hochschulstudium im wirtschaftswissenschaftlichen Bereich zu fordern.
Die Beklagte hat den Kläger nicht dadurch gegenüber den Mitbewerbern benachteiligt, dass sie konkret nach den Studieninhalten in seinem Studiengang nachfragte, während sie dieses bei Absolventen der in der Ausschreibung direkt angesprochenen Studiengänge nicht tut. Die Beklagte darf annehmen, dass die Studieninhalte in den Studiengängen Betriebs- und Volkswirtschaft sowie Wirtschaftswissenschaften oder Wirtschaftsingenieurwesen grundsätzlich solche Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln wie sie bei der Beklagten benötigt werden. Die Beklagte hätte auch den Kläger mangels Vorliegen eines solchen spezifischen Abschlusses von vorneherein aus der Stellenausschreibung ausschließen können; dass sie die konkreten Studieninhalte des Klägers erfragte bzw. prüfte geschah, um dem Kläger eine Möglichkeit zu geben trotz anderem Studienschwerpunkt an dem Auswahlverfahren teilzunehmen.
Es ist ferner rechtlich nicht zu beanstanden und steht im Ermessen der Beklagten, dass sie die Stellenausschreibung für "Wirtschaftswissenschaftler/innen" ausgeschrieben und nicht generell für Beamtenbewerber der besonderen Fachrichtung "Wirtschaftsverwaltungsdienst" geöffnet hat. Der Begriff "Wirtschaftsverwaltungsdienst" ist im Gegensatz zu "Wirtschaftswissenschaftler/innen" in der Alltagssprache ungebräuchlich. Zudem ist der Begriff "Wirtschaftsverwaltungsdienst" weiter und umfasst neben Wirtschaftswissenschaftlern auch Verwaltungswissenschaftler wie den Kläger. Es steht wiederum im Organisationsermessen der Beklagten sich aus der besonderen Fachrichtung "Wirtschaftsverwaltungsdienst" gerade solche Abschlüsse bzw. Studiengänge herauszusuchen, die schwerpunktmäßig wirtschaftliche Kenntnisse vermitteln und damit zum gesetzlichen Aufgabenkreis der Beklagten besonders passen. Das ist auch nichts Ungewöhnliches bzw. kein Indiz für willkürliches Vorgehen. Bei anderen Ausschreibungen für Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes steht es vergleichbar im Ermessen der ausschreibenden Behörde, ob sie einen Veterinär für Nutzvieh oder Kleintiere sucht bzw. einen Romanisten mit Schwerpunkt Rätoromanisch oder Rumänisch.
Der Kläger hat aus Fürsorgegesichtspunkten keinen Anspruch auf Schaffung einer Stelle des höheren Dienstes durch seinen Dienstherrn. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Schaffung und die Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Dadurch nimmt der Dienstherr keine Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten wahr. Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten,
BVerwG ständige Rechtssprechung z.B. Urteil vom 16.08.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115,58; Urteil vom 22. Juni 1999 - 2 C 14.98 - .
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 5a Bundeslaufbahnverordnung
§ 5a BLV
§ 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs.1 Satz 4 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO
Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 122, 147, 150
DVBl 2006, 316
BVerwGE 115,58
3 C 56.80
2 A 3.86
2 B 25.93
2 C 23.03
2 C 37.04
2 VR 2/05
2 A 3.00
2 C 14.98