Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 1998-01-20, Aktenzeichen 15 U 51/96
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1998:0120.15U51.96.00

Tenor:
Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Februar 1996 – 29 O 214/94 – werden zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an sie - die Klägerin - über den durch das vorbezeichnete Urteil zuerkannten Betrag hinaus weitere DM 53.025,92 nebst 4% Zinsen seit dem 17. Dezember 1996 zu zahlen.
Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung von DM 175.000,00 abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Sicherheitsleistung darf auch in Form der selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.

Tatbestand:
Die klagende Berufsgenossenschaft ist gesetzlicher Unfallversicherer der Beklagten zu 4.), deren früherer Arbeitnehmer K. T. am 13.11.1989 - gegen 9.35 Uhr - bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückte. Wegen der ihr aus diesem Schadensfall entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen nimmt sie rückgriffsweise die Beklagten in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Das zu 4. beklagte Montagebauunternehmen, dessen persönlich haftende Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, hatte als Subunternehmerin der Firma B & B Dach- und Wandverkleidungen aus Trapezblechen an einer neu zu errichtenden Betonhalle in K-B X-Straße 2, zu montieren. Als Kolonnenführer und Vorarbeiter an dieser Baustelle war der Beklagte zu 1. eingesetzt, der diese berufliche Stellung bei der Beklagten zu 4. seit etwa zwei Jahren innehatte. In dieser Eigenschaft oblag es ihm u.a., die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen vor Ort zu überwachen.
Zur Unfallzeit befand sich der verunglückte Monteur T, ein gelernter Dachdecker, zusammen mit dem Beklagten zu 1. und dem Zeugen O auf dem teileingedeckten Hallendach. Ihre Aufgabe war es, die von einem Kran in Stapeln auf das 7,5 bis 8 m hohe Dach gehievten Trapezbleche, von denen jedes einzelne ca. 1 m breit, 15 m lang und bis zu 180 kg schwer war, auf drei in einem Abstand von jeweils 7,5 m zueinander stehende Betonbinder, die ihrerseits eine Breite von 40 cm hatten, aufzulegen. Jedenfalls im Unfallzeitpunkt - das ist unstreitig - waren der Beklagte zu 1. wie auch seine beiden Kollegen weder durch Gurte und Halteseile noch sonstwie gegen einen Absturz gesichert. Aus nicht verläßlich geklärter Ursache - vielleicht, weil Binder und Bleche feucht und rutschig waren - verlor der Monteur T das Gleichgewicht und fiel aus der genannten Höhe hinab auf den geschotterten Hallenboden; er erlag den dabei erlittenen Verletzungen noch an der Unfallstelle.
Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren 171 Js 1913/89 StA Köln gegen die Beklagten zu 1. bis 3. Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben (Beiakte - künftig: BA - BI. 122 ff.). Nach Durchführung der Hauptverhandlung hat das Strafverfahren mit einer Einstellung gemäß § 153 a StPO geendet (BA Bl. 160 ff., insbes. 172, 178 R, 179 R, 184 R).
Die Klägerin, von der - zumindest in erster Instanz unstreitig - aus Anlaß dieses Versicherungsfalles Zahlungen im Umfang ihres Klageantrages zu Ziffer 1. erbracht worden sind, hat die Auffassung vertreten, die Beklagten zu 2. und 3. als die für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften verantwortlichen Unternehmer sowie der als Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 4. vor Ort tätige Beklagte zu 1. hätten in grob fahrlässiger Weise den Arbeitsunfall des Versicherten K. T. herbeigeführt, weil sie unter Nichtbeachtung der UVV 43.0 "Bauarbeiten", dort insbesondere § 12 Abs. 1 sowie ferner § 17, naheliegendste Sicherheitsvorkehrungen unterlassen hätten. Sie hat dazu behauptet, daß den Bekundungen der im Ermittlungsverfahren vernommenen Zeugen S und M zufolge die Mitarbeiter der Beklagten zu 2. bis 4. auf der fraglichen Baustelle die Sicherheitsgurte nie angelegt gehabt hätten. Dabei habe es sich um keinen Einzelfall gehandelt. In diesem Zusammenhang hat sie auf die als Anlage zum Schriftsatz vom 13.02.1995 überreichten berufsgenossenschaftlichen Besichtigungsberichte aus den Jahren 1984 bis 1987 (BI. 86 ff. GA) verwiesen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.
Die Klägerin hat beantragt,
1.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie DM 84.814,30 nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2.
festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, darüber hinaus die aus Anlaß des Arbeitsunfalles des Herrn K. T. vom 13.11.1989 der Klägerin künftig noch entstehenden Aufwendungen zu ersetzen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie haben behauptet, die in ausreichender Zahl an der Baustelle vorhanden gewesenen Sicherheitsgeschirre seien von den dort tätigen Mitarbeitern -weisungsgemäß - stets benutzt worden. Nur im Unfallzeitpunkt seien ihre Leute ausnahmsweise nicht angeseilt gewesen, weil das Paket der zu verlegenden Trapezbleche so ungünstig auf dem Dach abgestellt worden sei, daß zunächst vier von diesen hätten verlegt werden müssen, bevor ein Anseilen möglich gewesen sei. Noch ehe dieser Verlegevorgang habe abgeschlossen werden können, sei der Unfall geschehen.
Das Landgericht hat nach der Erhebung von Beweisen (BI. 108-113, 139 f., 147-152 GA) durch Urteil vom 01.02.1996 (Leseabschrift BI. 170 ff. GA), das wegen aller Einzelheiten in Bezug genommen wird, der Klage in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt :
Die Beklagten hafteten der Klägerin gemäß §§ 640 RVO, 421 BGB als Gesamtschuldner auf Erstattung der Unfallfolgekosten, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme dem Beklagten zu 1. vorzuwerfen sei, in leichtsinniger und regeImäßiger Weise auf das Anlegen von Absturzsicherungen verzichtet bzw. diesen Verzicht geduldet zu haben, während die Beklagten zu 2. bis 4. es versäumt hätten, intensiv auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften hinzuwirken und - trotz erfolgter Beanstandungen - deren Beachtung regeImäßig zu überwachen.
Gegen diese ihnen am 28.02.1996 zugestellte Entscheidung haben die Beklagten zu 1. bis 3. mit einem am 28.03.1996 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerungen bis zum 28.06.1996 mit einem an diesem Tage bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz begründet haben. Seitens der Beklagten zu 4. ist gleichfalls am 28.03.1996 gegen das auch ihr am 28.02.1996 zugestellte Urteil Berufung eingelegt worden. Sie hat ihr Rechtsmittel mit einem am Montag, dem 29.04.1996, bei dem Oberlandesgericht eingereichten Schriftsatz begründet.
Die Beklagte zu 4. wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Sie macht geltend, sie sei mit besonderer Sorgfalt darauf bedacht gewesen, durch Schulung ihrer Mitarbeiter, Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten und Ausgabe von Sicherheitsgeschirren in genügender Anzahl den Sicherheitsbestimmungen nachzukommen. Eine durchgängige Überwachung jedes Einzelnen in jeder nur erdenklichen Situation sei praktisch ausgeschlossen und von ihr nicht zu verlangen. Ursächlich für das Unfallgeschehen sei der selbstverantwortlich gefaßte Entschluß des Verunglückten gewesen, ihren Anweisungen zuwider den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, dies, obwohl er zur Unfallzeit Schuhe mit profillosen, abgelaufenen Gummisohlen getragen habe.
Die Beklagten zu 1. bis 3., die sich außer auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag auch auf das Berufungsvorbringen der Beklagten zu 4. beziehen, verweisen auf die von dem Beklagten zu 1. im Strafverfahren gegebene Sachdarstellung, dergemäß der Verunglückte während einer Zigarettenpause den Gurt abgelegt gehabt habe und - auf einem der Bleche kniend - abgerutscht sei. Sie meinen, daß aber auch dann, wenn entsprechend der Schilderung des Zeugen O der Unfall beim "Abkippen" eines Trapezbleches passiert sein sollte, allenfalls von einem Augenblicksversagen ausgegangen werden könne. Sie behaupten, der Beklagte zu 1. sei oftmals seiner Verpflichtung nachgekommen, die Mitarbeiter zum Tragen der Gurte anzuhalten. Üblicherweise seien diese angelegt gewesen. Zur Eile angetrieben - wie von dem Zeugen S bekundet -habe der Beklagte zu 1. seine Kollegen seinerzeit nicht. Sie sind der Ansicht, die Beklagten zu 2. und 3. hafteten schon deswegen nicht, weil dem Beklagten zu 1. kein Vorwurf eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens zu machen sei. Im übrigen - so tragen sie vor - hätten sie ihre Arbeiter sorgfältig ausgewählt, diese hinreichend unterwiesen und bei der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen überwacht.
Vorsorglich bestreiten die Beklagten zu 1. bis 3. die Höhe der geltend gemachten Ansprüche mit Nichtwissen.
Die Beklagten beantragen,
die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen,
die Beklagten zu 1. bis 3. hilfsweise,
ihnen nachzulassen, etwaige Sicherheiten durch Beibringung einer Bankbürgschaft leisten zu dürfen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen,
sowie - in Erweiterung ihres erstinstanzlichen Klagebegehrens -
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie über die durch das Urteil vom 01.02.1996 zuerkannten DM 84.814,30 zuzüglich 4% Zinsen seit dem 18.06.1994 hinaus weitere DM 53.025,92 nebst 4% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Klägerin verteidigt - unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens - das angefochtene Urteil. Ergänzend führt sie aus, die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sähen als Absturzsicherungen Maßnahmen in einer Rangfolge von drei Stufen vor, unter denen die individuelle Schutzausrüstung (Anseilsicherung) nachrangig sei gegenüber den Einrichtungen, die ein Abstürzen verhindern (Geländer u.ä.), und denjenigen, die abstürzende Personen auffangen (Fangnetz u.ä.); solche anzubringen, hätten die Beklagten grob fahrlässig versäumt.
Wegen der Begründung ihrer zweitinstanzlichen Klageerhöhung wird auf den Schriftsatz vom 12.12.1996 (BI. 284 ff.) nebst Anlagen verwiesen.
die Klage auch hinsichtlich der Erhöhung abzuweisen.
Die Beklagten zu 1. bis 3. erklären, die Angaben zu den Aufwendungen nicht zu bestreiten. Der gegnerischen Auslegung der Unfallverhütungsvorschriften treten sie - wie auch die Beklagte zu 4. - entgegen, wobei Letztgenannte der Ansicht ist, § 12 Abs. 1 der UVV 43.0 sehe lediglich vor, daß Einrichtungen, die ein Abstürzen von Personen verhindern, vorhanden sein müssen; genügend Sicherheitsgurte aber hätten auf der fraglichen Baustelle zur Verfügung gestanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der von den Parteien zu den Akten gereichten Urkunden sowie den der beigezogenen Akte 171 Js 1913/89 StA Köln, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.
Der Senat hat nach Maßgabe der Beschlüsse vom 12.11.1996 (BI. 274 ff. GA) und 27.05.1997 (Leseabschrift BI. 345 f. GA) Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 29.04.1997 (BI. 311 ff. GA) sowie vom 04.11.1997 (BI. 387 ff. GA) verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreien Berufungen der Beklagten sind zulässig, in der Sache aber unbegründet. Wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat, haften sie auf der Grundlage der §§ 640, 641 RVO gesamtschuldnerisch für alles, was die Klägerin aus Anlaß des - als eines solchen unstreitigen – Arbeitsunfalles des Herrn T aufgewandt hat und noch aufzuwenden haben wird, weil sie für die grob fahrlässige Herbeiführung seines Sturzes von dem Hallendach, der sich vor dem Inkrafttreten des SGB VII zugetragen hat und somit nicht dessen Regelungen unterfällt (vgl. den dortigen § 212), einzustehen haben.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus; diese Sorgfalt muß in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden und es muß dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH LM § 640 RVO Nr. 22 m.w.N.). Bei der Bewertung des objektiven Schweregrades der Pflichtwidrigkeit kann dem Umstand, daß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen worden ist, die elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat, ein erhebliches Gewicht beigemessen werden (BGH LM § 640 RVO Nr. 23). Zu diesen Bestimmungen ist § 12 UVV 43.0 "Bauarbeiten" zu zählen.
Dieser schreibt in Abs. 1 Nr. 5 in bezug auf "Absturzsicherungen" vor, daß Einrichtungen vorhanden sein müssen, die ein Abstürzen von Personen verhindern, an Arbeitsplätzen und Verkehrswegen auf Traggerüsten und Dächern beim "Arbeiten über die Hand" bei mehr als 5 m Absturzhöhe. Abs. 2 dieser Vorschrift besagt :
"Lassen sich aus arbeitstechnischen Gründen Einrichtungen nach Absatz 1 nicht verwenden, müssen an deren Stelle Einrichtungen zum Auffangen abstürzender Personen vorhanden sein. Auf diese Einrichtungen kann verzichtet werden, wenn deren Verwendung unzweckmäßig ist und statt dessen die Beschäftigten angeseilt sind."
Diese Sicherheitsbestimmungen hat der die fragliche Baustelle als Vorarbeiter betreuende Beklagte zu 1. missachtet, obwohl deren Einhaltung geboten war; denn einer der in § 12 Abs. 3 und 4 beschriebenen Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen auf Einrichtungen und Maßnahmen zur Absturzsicherung verzichtet werden darf, war nicht gegeben.
Wie die noch am Unfalltag von der Polizei befragten Zeugen ausgesagt haben, von dem Zeugen O später noch bestätigt, ist es beim Umlagern eines der Trapezbleche aus dem Stapel heraus zu dem vorgesehenen Verlegeort bzw. in der Verlegephase zu dem Unfall gekommen, nicht aber während einer Arbeitsunterbrechung. Dies stellen auch die Beklagten zu 1. bis 3. nicht ernstlich in Abrede, wenn sie lediglich geltend machen, der Beklagte zu 1. habe sich im Strafverfahren abweichend eingelassen, ohne indes zu behaupten, daß sich das Geschehen seiner Einlassung entsprechend zugetragen habe. Sie liefern im Gegenteil an anderer Stelle selbst eine Erklärung dafür, warum während des Verlegens der Bleche die Sicherungseinrichtungen - ausnahmsweise - nicht benutzt worden sind (Bl. 222 GA).
Bei dieser Arbeit war der Verunglückte derjenige, der bis zu dem Rand gehen mußte, zu dem Platten verlegt waren, und zwar bis an den Träger, auf dem dann an der rechten Seite keine Platten mehr verlegt waren (vgl. Vernehmungsniederschrift O vom 26.09.1995, BI. 149 GA). Es mag sein, daß der Zeuge O - wie er vor dem Senat bekundet hat (BI. 334 GA) - subjektiv diese Situation als nicht besonders gefährlich empfunden hat. Objektiv betrachtet indes handelt es sich bei dem von ihm beschriebenen Vorgang sicher um keinen Fall, den § 12 Abs. 3 UVV 43.0 meint und in dem von Absturzsicherungen abgesehen werden darf, weil Eigenart und Fortgang der Arbeiten Sicherungsmaßnahmen nicht oder noch nicht rechtfertigen.
Daß eine Abgrenzung von einer möglichen Absturzstelle im Sinne des Absatzes 4 dieser Vorschrift nicht vorhanden war, steht außer Streit.
Demzufolge hätte es einer Absturzsicherung bedurft, sei es durch Anlegen der Gurte und Einhaken der Halteseile, sei es - falls dies nicht nur "hinderlich", sondern unmöglich gewesen sein sollte - durch Spannen eines Auffangnetzes. Gegen diese Unfallverhütungsvorschrift, die sich über elementare Sicherungspflichten verhält, hat der Beklagte zu 1. verstoßen, der sich mit der Aufgabe hatte betrauen lassen, vor Ort für deren Einhaltung zu sorgen und darüber zu wachen.
Die ihm übertragene Verpflichtung, die Beobachtung der Unfallverhütungsvorschriften auf der betreffenden Baustelle durchzusetzen, hat der Beklagte zu 1. grob fahrlässig verletzt. Als verantwortlicher Kolonnenführer mußte er die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen kennen. Dennoch ließ er es zu, daß "seine Leute" zumindest häufig völlig ungesichert in weit über 5 m Höhe ihre gefahrenträchtige Arbeit verrichteten, und er selbst ging ihnen in dieser Hinsicht mit "schlechtem Beispiel" voran. Dies belegen vornehmlich die Aussagen der Zeugen O und S, zu denen noch die Bekundungen des Zeugen M hinzutreten.
Der Zeuge O berichtet davon, daß der Beklagte zu 1. schon an den Tagen zuvor wiederholt geschimpft habe, wenn sie keinen Gurt angezogen hätten. Auch noch am Unfalltag - so glaube er sich zu erinnern - habe dieser sie ermahnt, die Sicherung anzulegen. So zahlreicher Aufforderungen kann es aber nur bedurft haben, wenn nicht lediglich "ganz ausnahmsweise" einmal ohne Absturzsicherung gearbeitet wurde, sondern wenn dies immer wieder vorkam. Daß dies der Normalfall war, läßt sich der verhältnismäßig zeitnah gegenüber der Polizei gemachten Aussage des Zeugen M (BA BI. 87 f.) entnehmen, der dazu in seiner Anhörung durch den Senat Genaues nicht mehr wollte sagen können, ohne aber seine früheren Angaben für falsch zu erklären. Zur Überzeugung davon, daß das Arbeiten ohne Absturzsicherung gang und gäbe war, haben die Bekundungen des Zeugen S beigetragen, der dem Senat einen durchaus glaubwürdigen Eindruck vermittelt hat. Anzeichen für eine Wichtigtuerei, die ihm die Beklagten in Würdigung seiner früheren Aussagen unterstellen, sind bei seiner neuerlichen Vernehmung nicht hervorgetreten. Er ließ vielmehr in seinem Aussageverhalten zunächst eine deutliche Zurückhaltungstendenz erkennen und gab erst nach und nach weitere Details seiner Erinnerung preis, die sich im wesentlichen stimmig in seine voraufgegangenen Sachverhaltsschilderungen einfügten. So hat er noch einmal seinen Eindruck bestätigt, daß es bei den Mitarbeitern der Beklagten zu 4. hektisch zugegangen sei, und er hat sich schließlich zum Inhalt seiner vor der Polizei gemachten Aussage (BA BI. 90 ff.) bekannt, dergemäß der Beklagte zu 1. seine Mitarbeiter zur Eile angetrieben habe und wohl auch deswegen das - seinen Beobachtungen zufolge ständig unterbliebene - Angurten nicht erwünscht gewesen sei, weil dies ein zügiges Vorankommen behindert hätte. Wenngleich der Zeuge O sich nach seinem Bekunden bei der Arbeit nicht gedrängt gefühlt haben will, ist der von dem Zeugen S wiedergegebenen Beobachtung vor dem Hintergrund des eigenen Prozeßvorbringens der Beklagten Glauben zu schenken.
In der Klageerwiderung nämlich haben sich die Beklagten - in Auseinandersetzung mit dessen polizeilicher Aussage - wie folgt erklärt:
"Dabei übersah der Zeuge S, daß sich die Firma der Beklagten bereits mit dem Baufortschritt in Verzug befand, weil die Zeugen S und M zu langsam arbeiteten.
Die Terminsvorgaben stammen weder von dem Beklagten zu 1. noch von den Beklagten zu 2. bis 4., sondern von dem Generalunternehmen."
Darauf, daß die Arbeiten unter zeitlichem Druck auszuführen waren, läßt auch das Vorbringen der Beklagten zu 1. bis 3. in ihrer Berufungsbegründung schließen, mit dem die unterbliebene rechtzeitige Montagemeldung an die Klägerin hat gerechtfertigt werden sollen:
"Ursprünglich war der Montagebeginn für die 43. KW im Jahre 1989 geplant ... Infolge bauseitiger Verzögerungen verschob sich dieser Termin. Geplant war schließlich, daß Anfang der 46. KW begonnen wird. Auf Drängen des Bauherren mußte dann aber kurzfristig schon in der 45. KW begonnen werden."
Dies paßt sich in das von dem Zeugen S gezeichnete Bild der in der Montagegruppe des Beklagten zu 1. herrschenden Arbeitsatmosphäre zwanglos ein. Verdient seine diesbezügliche Schilderung aber Glauben, ist kein Grund ersichtlich, ihm insoweit nicht zu folgen, als er - damit ohne weiteres vereinbar - in seiner gegenüber dem Senat als wahr bestätigten polizeilichen Aussage vom 10.06.1991 (BA BI. 90 ff. ) davon berichtet hat, während der Dauer seiner Beobachtungen hätten der Beklagte zu 1. und seine Kollegen ohne Absturzsicherung gearbeitet. Weder ist etwas dafür dargetan, daß und wieso dieser Zeuge ein Interesse daran haben könnte, den Beklagten zu 1. wider besseres Wissen "anzuschwärzen", noch ist nachvollziehbar erklärt, warum es ihm, obwohl mit Arbeiten an demselben Bauvorhaben befaßt, unmöglich gewesen sein soll, Wahrnehmungen dazu zu treffen, ob die Monteure der Beklagten zu 4. mit oder ohne Gurtsicherung arbeiteten.
Die mithin erwiesenen Versäumnisse des Beklagten zu 1. stellen sowohl einen objektiv schweren als auch einen subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser unter dem Druck einzuhaltender zeitlicher Vorgaben, aus Bequemlichkeit oder ehrgeizigem Erfolgsstreben etwa begangen worden ist. Keiner dieser Beweggründe würde es entschuldigen können, naheliegendste und jedermann einleuchtende Vorsichtsmaßnahmen zu verabsäumen und dadurch leichtfertig Leben und Gesundheit seiner selbst und der seiner Obhut unterstellten Mitarbeiter aufs Spiel zu setzen. Irgendein Motiv, das die Versäumnisse des Beklagten zu 1. zu entschuldigen geeignet sein könnte, ist weder von den Beklagten aufgezeigt noch ergibt sich ein solches aus dem Sachverhalt heraus von selbst.
Dieses grob fahrlässige Fehlverhalten des Beklagten zu 1. ist für den Arbeitsunfall des Herrn T auch ursächlich gewesen. Der Einwand der Beklagten zu 4., es sei dessen eigenverantwortliche Entscheidung gewesen, den Gurt nicht anzulegen, räumt den Kausalzusammenhang nicht aus. Dem Beklagten zu 1. hätte es oblegen, die Inangriffnahme der Verlegearbeiten solange zu unterbinden, bis für eine vorschriftsmäßige Absturzsicherung gesorgt war. Hätte er dieser Aufgabenstellung genügt, wäre der Unfall nicht, jedenfalls nicht so, geschehen, und zwar unabhängig davon, ob der Verunglückte bei seiner Arbeit geeignetes oder ungeeignetes Schuhwerk trug.
Die vorstehend angesprochenen Gesichtspunkte sind auch nicht etwa unter dem Blickwinkel des § 254 BGB entscheidungserheblich. Dem seinem Wesen nach originären Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers nach §§ 640 f. RVO nämlich kann der Inanspruchgenommene den Einwand eines Mitverschuldens des Verunglückten nicht entgegensetzen (vgl. etwa BGHZ 57, 314, 317; VersR 1973, 922, 924 f.; Soergel/Kraft, BGB 11. Aufl. § 618 Rdz. 39; Staudinger/Oetker, BGB 12. Aufl. § 618 Rdz. 244; Lorenz in Münchener Kommentar, BGB 3. Aufl. § 618 Rdz. 84, jew. m.w.N.).
Nicht allein dem Beklagten zu 1. aber, sondern vielmehr auch den Beklagten zu 2. und 3. ist der Vorwurf grob fahrlässiger Herbeiführung des Arbeitsunfalles des verunglückten Monteurs T zu machen. In erster Linie nämlich ist es Sache des Unternehmers, für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften Sorge zu tragen, die an der in Rede stehenden Baustelle - wie ausgeführt - erwiesenermaßen nicht beobachtet worden sind.
Nach dem eigenen Angaben der Beklagten zu 2. und 3. in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens (BA Bl. 161 R), auf die sie sich mit ihrer Berufungsbegründung beziehen (Bl. 224 GA), hielt sich der regulär für den technischen Bereich zuständige Beklagte zu 2. im Zeitpunkt der Einrichtung dieser Baustelle im Ausland auf. In seiner Vertretung hat der Beklagte zu 3., von Hause aus Kaufmann, sie zu jenem Zeitpunkt besichtigt. Dafür, daß sachkundige Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gerade im Blick auf die Umsetzung der Unfallverhütungsvorschriften damals oder nachfolgend stattgefunden hätten, ist substantiiert nichts vorgetragen.
Die Beklagten zu 2. und 3. haben sich - nichts anderes läßt sich ihrem Vorbringen entnehmen - damit beruhigt, daß Sicherheitsgurte ausgegeben gewesen seien, wofür ein von ihnen eigens bestellter Sicherheitsbeauftragter die Verantwortung getragen habe, und zudem der Beklagte zu 1. angewiesen worden sei, auf das Anlegen dieser Sicherheitsgurte zu achten; diesbezüglich habe mit Problemen nicht gerechnet werden müssen. Ein solches Verhalten reicht jedenfalls unter den obwaltenden Umständen indessen nicht aus, um sie vom Vorwurf grob fahrlässiger (Mit-)Herbeiführung des Arbeitsunfalles des Herrn T infolge Mißachtung der Unfallverhütungsvorschriften zu exkulpieren.
Sie durften nicht blindlings darauf vertrauen, daß ihrer - behaupteten - Weisung, sich durch Gurte und Halteseile gegen einen Absturz zu sichern, Folge geleistet werden würde. Ein solches "blindes Vertrauen" rechtfertigte einen Verschuldensvorwurf selbst ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, weil es allein mit der Erteilung einer Weisung nicht sein Bewenden haben kann; der Unternehmer muß sich auch dessen vergewissern, daß diese befolgt wird.
Hier aber waren zudem Anhaltspunkte gegeben, die eine nachhaltige Überwachung herausforderten. Dieser Verpflichtung nicht nachgekommen zu sein, rechtfertigt es, den Beklagten zu 2. und 3. eine grob fahrlässige Mitverursachung des Unglücksfalles anzulasten.
Durch Besichtigungsberichte der Berufsgenossenschaft (BI. 86 ff. GA) waren sie darüber unterrichtet, daß ihre Beschäftigten schon in der Vergangenheit wiederholt bei Arbeiten ohne die in dieser Höhe vorgeschriebenen Sicherungen angetroffen worden waren. In Anbetracht dieser mehrfachen Beanstandungen, die naturgemäß nur das Ergebnis stichprobenartiger Kontrollen gewesen sein konnten, durften sich die Beklagten zu 2. und 3. nicht mehr generell darauf verlassen, daß ihrer angeblich erteilten Weisung, die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten, Folge geleistet werden würde und diesbezüglich Probleme nicht zu erwarten seien.
Bei dem konkret betroffenen Bauvorhaben standen die Mitarbeiter überdies unter dem - schon oben erörterten - Druck zeitlicher Vorgaben, die sie einzuhalten hatten und um die die Beklagten zu 2. und 3. zwangsläufig wissen mußten. Dies barg eine zusätzliche Gefahr der Vernachlässigung von Sicherheitsbestimmungen um den Preis eines - vermeintlichen - Zeitgewinns in sich.
Zudem war die "Bauaufsicht" vor Ort einem Mitarbeiter - dem Beklagten zu 1. -übertragen, der seinen beruflichen Werdegang im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren selbst wie folgt beschrieben hat (BA BI. 50 f.): als gebürtiger Jugoslawe dort zunächst als Fabrikarbeiter ohne Ausbildung bzw. als angelernter Schleifer tätig gewesen, nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland bis 1980 in einem vergleichbaren Beschäftigungsverhältnis, danach Mitarbeiter zweier anderer Unternehmen, bevor er im Jahre 1982 zu der Beklagten zu 4. stieß, bei der er - angelernt durch die Praxis - schließlich zum Vorarbeiter aufstieg. Er will - so hat er sich im Ermittlungsverfahren eingelassen (BA BI. 53) - in Sicherheitsvorschriften nicht eingewiesen worden sein. Auch wenn man dies als Schutzbehauptung wertet und nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme - zugunsten der Beklagten zu 2. und 3. - davon ausgeht, daß die Mitarbeiter der Beklagten zu 4. über die geltenden Sicherheitsbestimmungen unterrichtet worden sind, bleibt dennoch festzuhalten, daß es einem nicht speziell fachlich ausgebildeten Kolonnenführer überlassen worden war, auf Einhaltung der seiner und seiner Kollegen Sicherheit dienenden Schutzbestimmungen zu dringen. Durch diese Überwälzung der Verantwortung konnten sich die Beklagten zu 2. und 3. der ihnen als Unternehmer obliegenden Verpflichtung nicht entledigen, die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften eigenständig oder durch einen dazu befähigten und durch entsprechende Vollmacht ausgewiesen Delegierten zu überwachen.
Diese Aufgabe haben sie nicht etwa rechtswirksam durch die Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten auf diesen übertragen. Wie die Vernehmung des Zeugen M - an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlaß sieht -ergeben hat, oblag ihm als dem "Sicherheitsbeauftragten" der Beklagten zu 4. die Verwaltung der Sicherheitsbestimmungen und die Beschaffung sowie die Ausgabe der entsprechenden Sicherungsvorkehrungen. Mit der Baustelleneinrichtung unmittelbar hatte er hingegen ebensowenig zu tun wie mit der vor Ort durchzuführenden Kontrolle, daß angeschaffte und zur Verfügung gestellte Sicherheitseinrichtungen auch tatsächlich genutzt wurden.
Fehl geht die von der Beklagten zu 4. vertretene Rechtsansicht, ihre Verpflichtung bzw. die ihrer persönlich haftenden Gesellschafter erschöpfe sich darin, Sicherheitsgeschirre in genügender Anzahl auszugeben, die alsdann auf der Baustelle "vorgehalten" würden. Selbstredend können individuelle Absturzsicherungen wie Gurte und Halteseile ihrem Sinn und Zweck nur gerecht werden, wenn der Gefährdete sie individuell nutzt. Dadurch, daß sie an einer Baustelle "vorhanden" sind, vermögen sie zur Unfallverhütung ebensowenig beizutragen, wie wenn sie im Betrieb des Arbeitgebers aufbewahrt werden. Dies folgt nicht nur aus der Natur der Sache, sondern hat auch in § 12 Abs. 2 UVV 43.0 seinen Niederschlag gefunden, weil danach auf eine Auffangsicherung nur verzichtet werden darf, wenn die Beschäftigten angeseilt sind.
Wären der Beklagte zu 2. oder der Beklagte zu 3. als sein Vertreter der ihnen obliegenden Aufsichtsverpflichtung nachgekommen, hätten sie unschwer dieselben Feststellungen wie die - betriebsfremden – Zeugen S und M treffen können, daß nämlich der Beklagte zu 1. und seine Kollegen entgegen den Unfallverhütungsvorschriften und den ihnen - angeblich - erteilten Weisungen ohne jedwede Absturzsicherung auf dem Hallendach in ca. 7 m Höhe arbeiteten.
Den infolge dieses Fehlverhaltens ohne weiteres vorhersehbaren Absturz mit Todesfolge hätten sie verhindert haben müssen. Dies nicht getan zu haben, trägt ihnen den Vorwurf grob fahrlässiger (Mit-)Verursachung des Unglücksfalles ein. Sie nämlich haben - Gegenteiliges ist nicht substantiiert dargetan - den Dingen ihren Lauf gelassen, obwohl sie durch die schon in der Vergangenheit erhobenen Beanstandungen hätten sensibilisiert sein müssen. Gleichwohl haben sie sich nicht darum gekümmert, unter welchen Bedingungen "ihre Leute" die ihnen übertragenen Arbeiten verrichteten, und haben es geschehen lassen, daß diese sich über ihrem Schutz dienende Unfallverhütungsvorschriften hinwegsetzten und sich auf diese Weise selbst gefährdeten und dadurch - wie der Fall des Mitarbeiters T zeigt - sogar zu Tode kamen.
Daß es auch den Beklagten zu 2. und 3. verwehrt bleiben muß, sich dem Regreßanspruch der Klägerin gegenüber auf ein Mitverschulden des Verunglückten zu berufen, läßt sich den bereits früher gemachten Ausführungen entnehmen.
Als Vertretene hat auch die Beklagte zu 4. gemäß § 641 RVO für die Folgen des von ihren persönlich haftenden Gesellschaftern grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls einzustehen. Für deren Schuld wiederum würde in Ansehung des § 128 HGB der Beklagte zu 3. auch dann haften, wenn ihm - als Verantwortlichem für den kaufmännischen Bereich - ein persönliches Kontrollversagen nicht vorzuwerfen sein sollte.
Die Höhe der von der Klägerin getätigten Aufwendungen, auf deren Ersatz die Beklagten gemäß § 421 BGB gesamtschuldnerisch haften, ist nicht (mehr) im Streit. Zwar hatten die Beklagten zu 1. bis 3. in ihrer Berufungsbegründung die Höhe der geltend gemachten Ansprüche vorsorglich mit Nichtwissen bestritten. Nach Vorlage aussagefähiger Unterlagen indes (Anlagen zum Schriftsatz vom 12.12.1996) haben sie dieses Bestreiten nicht mehr aufrechterhalten (Bl. 304 GA).
Folglich hat es bei der vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilung zu verbleiben. Sie ist auch nicht etwa betragsmäßig deswegen zu korrigieren, weil in der Klageschrift ein - in den Zahlungsausspruch übernommener - Additionsfehler unterlaufen war. Dem hat die Klägerin in ihrer neuen Forderungsberechnung, die Grundlage ihrer Klageerhöhung ist, Rechnung getragen (vgl. BI. 285 GA).
Diese im Berufungsrechtszug angebrachte Klageerweiterung stellt - ohne daß sie als solche ausdrücklich hätte bezeichnet werden müssen - eine Anschlußberufung dar, weil die Klägerin, die in erster Instanz vollständig obsiegt hatte, ein über die Zurückweisung der gegnerischen Berufung hinausgehendes Ziel im Rechtsmittelverfahren verfolgt.
Mit ihrer Anschlußberufung muß sie auch durchdringen, was sich hinsichtlich des Grundes des geltend gemachten Anspruchs zwangsläufig aus den voraufgegangenen Ausführungen ergibt. Gegen die Höhe bringen die Beklagten auch insoweit, als die Mehrforderung in Rede steht, nichts vor.
Demgemäß war über die Zurückweisung der Berufungen hinaus die Verurteilung der Beklagten entsprechend dem in zweiter Instanz zusätzlich gestellten Klageantrag auszusprechen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.
Gegenstandswert für das Berufungsverfahren:
DM (84.814,30 + 30.000,00 + 53.025,92 = ) 167.840,22
Wert der Beschwer für die Beklagten:
über DM 60.000,00

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 640 RVO, 421 BGB
§§ 640, 641 RVO
§§ 640 f. RVO
§§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO
§ 153 a StPO
§ 640 RVO
§ 12 UVV
§ 254 BGB
§ 641 RVO
§ 128 HGB
§ 421 BGB
§ 12 Abs. 1 der UVV
§ 12 Abs. 3 UVV
§ 12 Abs. 2 UVV

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 57, 314, 317
VersR 1973, 922, 924
29 O 214/94
71 Js 1913/89 S