Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-26, Aktenzeichen 1 A 593/17

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. November 2016 - 3 K 560/16 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist bezüglich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der 1997 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am ...2016 aus Syrien aus und in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16.3.2016 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter und legte einen Nachweis der UNRWA. betreffend seine Registrierung im Palästinenserlager Yarmouk in Damaskus vor.
Bei seiner persönlichen Anhörung gab er im Wesentlichen an, er habe nach Abschluss der Mittelschule eine Ausbildung als Installateur absolviert und danach als Hilfskraft bei einem Tierarzt gearbeitet. Zum Wehrdienst sei er nicht herangezogen worden, besitze aber einen Wehrpass. Er ergänzte unter Vorlage eines Zurückstellungsbescheids, er sei längstens bis zum 50. Geburtstag seiner Mutter vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Syrien habe er zu Fuß in Richtung Türkei verlassen, sei von dort mit Hilfe eines Schleppers mit einem Schlauchboot nach Griechenland übergesetzt und dann über den Balkan und Österreich nach Deutschland gereist. Eigentlich habe er in Damaskus sein Abitur fertigmachen wollen. Aber das sei wegen der schwierigen und gefährlichen Lage sowie aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen. Seine Eltern und er selbst hätten große Angst gehabt, dass er verschleppt werde, wenngleich er bis zur Ausreise nicht in eine konkret gefährliche Situation geraten sei. Im Falle einer Rückkehr hätte er vor der gesamten Situation Angst. Seine aktuelle Zurückstellung vom Wehrdienst reiche bis 2016. Um eine Verlängerung zu beantragen, müsste er sich bei der syrischen Armee melden. Es bestehe die Gefahr, dass er aufgrund der derzeitigen Lage keine Verlängerung erhalte und zum Wehrdienst herangezogen werde.
Mit Bescheid vom 14.4.2016 erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte seinen weitergehenden Antrag ab. In der Begründung heißt es u.a., es sei davon auszugehen, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG drohe. Die Voraussetzungen für eine Anerkennung einer Flüchtlingseigenschaft (§ 3 Abs. 1 AsylG) und die Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG lägen nicht vor. Der Kläger habe keine individuellen Verfolgungsgründe geltend gemacht, da er sich ausschließlich auf die derzeitig vorherrschende Kriegssituation in Syrien bezogen habe.
Gegen den am 21.4.2016 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 2.5.2016 Klage erhoben und beantragt, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen. Zur Begründung hat er sich zur Sicherheitslage in Syrien geäußert und Rechtsprechung zitiert, die aufgrund der dortigen Gegebenheiten das Vorliegen eines Nachfluchtgrundes bejahe. Er habe das Land illegal verlassen und müsse allein deswegen im Fall seiner Rückkehr mit Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Er habe Schlimmes beobachten müssen, wenngleich er die Vorkommnisse nicht bestimmten Akteuren zuordnen könne, dies aber aus Angst wohl ohnehin nicht täte. Er habe befürchtet, selbst verschleppt zu werden, und annehmen müssen, dass ihm die Zurückstellung vom Wehrdienst wegen der zugespitzten Lage nicht verlängert worden wäre, so dass ihm eine Beteiligung an der kriegerischen Auseinandersetzung gedroht habe. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom, Medikamenten und weiteren notwendigen Dingen des täglichen Lebens sei teilweise oder vorübergehend ganz unterbrochen gewesen. Die Stadt habe unter Beschuss gestanden.
Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheids vom 14.4.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzusprechen.
Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 560/16 - hat das Verwaltungsgericht der Klage entsprochen. In der Begründung des Urteils heißt es u.a., unabhängig von einer Vorverfolgung sei der Kläger aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wegen der Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Ausland von Verfolgungen im Sinne des § 3 AsylG bedroht. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Asylantragsteller hätten bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Rückkehrer hätten im Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Befragung durch die Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass bereits diese Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse. Zwar fehle es für die letzten Jahre hinsichtlich der Behandlung der aus westlichen Ländern abgeschobenen Personen an belastbaren Zahlen der Rückkehrer. Die Beurteilung könne daher nur im Wege einer Prognose erfolgen. Unter den derzeitigen Umständen werde jeder sich im westlichen Ausland aufhaltende Syrer im Fall seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen.
Gegen dieses ihr am 17.11.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 14.12.2016 Zulassung der Berufung beantragt und zur Begründung ihrer durch Beschluss des Senats vom 31.7.2017, zugestellt am 8.8.2017, zugelassenen Berufung am 14.8.2017 auf ihren angefochtenen Bescheid, auf den umfänglichen Vortrag im Berufungszulassungsverfahren und auf die von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende aktuelle Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts verwiesen. Individuell risikoerhöhende Umstände seien im Fall des Klägers nicht erkennbar.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.11.2016 - 3 K 560/16 - abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.
Er betont, staatenloser Palästinenser zu sein. Er habe in Damaskus im Palästinenserlager Yarmouk gelebt und ausweislich der vorgelegten Familienregistrierungskarte unter dem Schutz der UNRWA gestanden. Seine Ausreise aus dem Schutzgebiet der UNRWA sei durch die Umstände des Bürgerkriegs in Syrien, also durch Umstände bzw. Zwänge, die von seinem Willen unabhängig seien, veranlasst worden. Dies bedinge auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unter den konkreten Gegebenheiten die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch nach den vom UNHCR entwickelten Risikoprofilen sei er als Palästinenser, aber auch als Sunnit, im Fall einer Rückkehr besonders gefährdet. Andere Quellen bestätigten diese Einschätzung. Ergänzend verweist der Kläger auf die Rechtsprechung - insbesondere - des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für männliche Schutzsuchende im wehrpflichtigen Alter.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte - im Ergebnis - zu Recht verpflichtet, dem Kläger unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 14.4.2016 die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Kläger ist als staatenloser Palästinenser Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG, nachdem der ihm zunächst seitens der United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Nahen Osten, nach Maßgabe des Satzes 1 der Vorschrift gewährte Schutz weggefallen ist.
Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG bzw. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - RL 2004/83 - ebenso Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genossen hat, dem aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts sind staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der UNRWA registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebiets der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris Rdnr. 25 ff. m.w.N.) Diese Rechtsprechung bezieht sich unter anderem auf das Palästinenserlager Yarmouk, in dem auch der Kläger registriert ist.
Der erkennende Senat schließt sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 - und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, jew. juris) gestützten Rechtsprechung an.
Die Umstände, unter denen der Kläger Syrien verlassen hat, erschöpfen sich nicht in den allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs, sondern ausweislich der Auskunftslage war es der UNRWA zur Zeit seiner Ausreise nicht nur vorübergehend nicht mehr möglich, den im Lager Yarmouk registrierten staatenlosen Palästinensern, mithin auch dem Kläger, im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.
Im Anwendungsbereich des Art. 1 Abschnitt D GFK bzw. des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a RL 2004/83 und des § 3 Abs. 3 AsylG ist zwischen unterschiedlichen Gruppen staatenloser Palästinenser zu differenzieren.
Es gibt die Gruppe derer, die im Herkunftsland Syrien den Schutz oder Beistand der UNRWA genossen haben und dies durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ihrer Registrierung(EuGH, Urteil vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris Glied.-Nr. 52) oder auf andere Weise(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 45, 52) nachweisen können. Daneben steht die Gruppe derer, die zur Zeit ihres Aufenthalts in ihrem Herkunftsland zwar kraft ihrer Abstammung einen Anspruch auf Gewährung von Schutz bzw. Beistand des UNRWA gehabt hätten, tatsächlich aber einen solchen Schutz bzw. Beistand nicht in Anspruch genommen haben.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 39, 53)
Der erstgenannte Personenkreis unterfällt dem Regelungsgefüge der genannten Vorschriften mit der Folge, dass auf einen Antrag auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus behördlicher- bzw. gerichtlicherseits in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 3 RL 2004/83 zu prüfen ist, ob der Wegzug des Betreffenden durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen des Gebiets gezwungen haben und ihn somit daran hindern, den von der UNRWA gewährten Beistand zu genießen. Dies setzt voraus, dass der Betreffende sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und es der UNRWA unmöglich war, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der Organisation übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris Glied.-Nrn 61 ff.) Ist dies zu bejahen und liegt keiner der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder der Abs. 2 und 3 der Richtlinie vor, so ist dem Betreffenden „ipso facto“ der Schutz der Richtlinie zuzuerkennen, ohne dass er nachweisen müsste, Verfolgung im Sinn des Art. 2 Buchst. c RL 2004/83 zu fürchten.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Glied.-Nrn. 70 ff, 81) Denn nach Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 GFK genießen Personen, die Schutz bzw. Hilfe im Sinn des Abs. 1 der Vorschrift erhalten haben, alle Rechte des Abkommens, wenn der Schutz bzw. die Hilfe aus irgendeinem Grund weggefallen ist, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre. Hiermit korrespondierend gibt § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG vor, dass unter besagten Voraussetzungen die Abs. 1 und 2 des § 3 AsylG anwendbar sind. Kraft dieser Rechtsfolgenverweisung(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 541/17 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, jew. juris; Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77) ist die Flüchtlingseigenschaft ohne Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen eines individuellen Verfolgungsschicksals im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, zuzuerkennen.
Der zweitgenannte Personenkreis staatenloser Palästinenser, die den Schutz der UNRWA nie in Anspruch genommen haben, wird demgegenüber von den vorgenannten Regelungen nicht erfasst, was zur Folge hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass der Nachweis eines individuellen Verfolgungschicksals geführt wird.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 39 ff.)
Der Kläger gehört dem erstgenannten Personenkreis an. Er hat ausweislich der vorgelegten „Family Registration Card“ der UNRWA mit seiner Familie in Damaskus in dem Palästinenserlager Yarmouk gelebt. Die Registrierung bei der UNRWA ist ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme von Schutz und Beistand dieser Organisation.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Rdnr. 52)
Ist mithin der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG eröffnet, so ist auf den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft behördlicher- bzw. gerichtlicherseits als Voraussetzung der Feststellung, dass der Beistand oder der Schutz im Sinn des Satzes 1 der Vorschrift nicht länger gewährt wird, zu prüfen, ob sein Wegzug durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen des Gebiets zwingen und somit daran hindern, den von der UNRWA gewährten Beistand zu genießen. Angesichts des Ziels von Art. 1 Abschnitt D GFK, die Fortdauer des Schutzes der palästinensischen Flüchtlinge als solche zu gewährleisten, bis ihre Lage gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, ist ein palästinensischer Flüchtling dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet der UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen. Zur Klärung dieser Frage ist eine individuelle Prüfung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen, in deren Rahmen Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83 entsprechend angewandt werden kann.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Rdnrn. 61 ff.; inhaltsgleich Art. 4 Abs. 3 Buchst. a bis c RL 2011/95/EU) Demgemäß sind entsprechend den Buchstaben a bis c der letztgenannten Vorschrift alle für die Fragestellung relevanten mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die maßgeblichen Angaben des Klägers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen.
Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Schutz des Klägers durch die UNRWA aus Umständen weggefallen ist, die von seinem Willen unabhängig waren. Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Wegfall des Schutzes bereits dadurch indiziert wird, dass dem Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist.(bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rdnr. 24, und OVG des Saarlandes, 2. Senat, z.B. Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris Rdnr.; u.U. in eine andere Richtung weisend: BVerwG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., Rdnr. 31)
Das Yarmouk-Camp, das mit ca. 148.000 registrierten Flüchtlingen vor Ausbruch des Bürgerkriegs das größte palästinensische Flüchtlingslager in Syrien war, ist in besonderer Weise vom syrischen Bürgerkrieg betroffen. Es ist nach bereits im Dezember 2012 aufgetretenen schweren Kämpfen im April 2015 nahezu vollständig unter die Kontrolle des IS gelangt, wobei es infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen zu zahlreichen zivilen Opfern unter den Palästinensern gekommen ist und überlebende Flüchtlinge dort offenbar eingeschlossen worden sind.(Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in diesem Zusammenhang von einem „Todeslager“ sowie einer „Katastrophe epischen Ausmaßes“ und die Situation in Yarmouk war Gegenstand von Beratungen des UN-Sicherheitsrates, vgl. www.wikipedia.de(Stichwort Jarmuk) bzw. www.wikipedia.en(Stichwort Yarmouk Camp), m.w.N., und UNRWA, The Crisis in Yarmouk Camp (www.unrwa.org/crisis-in-yarmouk); vgl. auch BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich), Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 31 m.w.N.) Unter diesen Umständen ist nicht zu erkennen, dass es der UNRWA in der Folgezeit (noch) möglich gewesen wäre, den von ihr betreuten staatenlosen Palästinensern, u.a. dem Kläger, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der Organisation übertragenen Aufgabe in Einklang stehen.
Nach der Konzeption der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigt sich der Ausschluss der staatenlosen Palästinenser vom allgemeinen Flüchtlingsschutz dadurch, dass diese den Schutz der (hier) UNRWA genießen. Entfällt dieser Schutz, ohne dass das Schicksal der palästinensischen Volkszugehörigen endgültig durch die Vereinten Nationen geregelt ist, so fallen diese Personen ipso facto unter den Flüchtlingsschutz, d.h. ihnen wird kraft der Konvention ohne Einzelfallbetrachtung als Ersatz für den zuvor von der UNRWA gewährten Schutz ein umfassender Flüchtlingsschutz durch die Vertragsstaaten zuerkannt. Diese Konzeption ist nur in sich schlüssig, wenn auch dem entfallenden Schutz durch die UNRWA, der ersetzt wird, eine gewisse Qualität bzw. ein Mindeststandard in Bezug auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der schutzberechtigten Personen innegewohnt hat.
Die der UNRWA übertragene Aufgabe umfasst die Tätigkeitsfelder Ausbildung, medizinische Versorgung, Fürsorge und Sozialdienste, Kleinkredite, Lagerinfrastruktur und -verbesserung sowie humanitäre Hilfe, im Fürsorge- und Sozialsektor auch die Unterstützung der ärmsten Flüchtlinge. Deren Unterstützung schließt die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, finanzielle Unterstützung sowie - wenn nötig - die Unterbringung mit ein.(zu den Einzelheiten: Wikipedia, Stichwort UNRWA) Die zentralen, allen Flüchtlingen zugute kommenden Betätigungsfelder liegen hiernach im Bildungs- und Gesundheitssektor, während die Versorgung mit Lebensmitteln und gegebenenfalls mit Wohnraum eine entsprechende Bedürftigkeit voraussetzt.
Die Familie des Klägers, die seinen Bekundungen zufolge bis zum Umzug Lebensmittelzuteilungen erhalten hat, gehört mithin zu den ärmeren Schutzbedürftigen, die auch Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben.
Wenngleich die UNRWA weder die Aufgabe noch die Möglichkeit hat, den von ihr betreuten palästinensischen Flüchtlingen einen allgemeinen Schutz zu gewähren und sie weder legitimiert noch dafür gerüstet ist, politische Verfolgung oder nicht politisch motivierte Zwangsmaßnahmen des Aufnahmestaates oder von dritter Seite, Einwirkungen infolge eines Krieges oder sonstige Gefahren abzuwehren(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., Rdnr. 21), wird die Organisation ihrer als Versorgungsauftrag ausgestalteten Aufgabe nur gerecht, wenn sie gewährleisten kann, dass der Bildungs- und der medizinische Bedarf sowie gegebenenfalls die Grundversorgung mit Nahrung und Unterkunft in einem Umfang zur Verfügung stehen, der den Grundbedarf der diese Unterstützung in Anspruch nehmenden Menschen abdeckt.
Nach der aufgezeigten Auskunftsklage besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass die UNRWA ihrem Auftrag, die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge in ihren vorbeschriebenen Tätigkeitsfeldern im Lager Yarmouk seit der Übernahme der Kontrolle durch den IS und der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur des Lagers nicht mehr gerecht werden konnte. Nach wie vor sind dort Palästinenser eingeschlossen und ist das Lager für die Organisation schwer erreichbar, denn die Erreichbarkeit des Lagers für UNRWA-Mitarbeiter hängt davon ab, ob die das Gebiet kontrollierende Konfliktpartei den Zugang zum Lager erlaubt. Hinzu tritt, dass UNRWA keine Hilfsgüter in Gebiete liefert, in denen der IS eine Präsenz hat.(BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, S. 30 f.)
Gemessen an diesen tatsächlichen Rahmenbedingungen und dem aus Rechtsgründen zu fordernden Mindeststandard des zu gewährenden Schutzes steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die UNRWA zur Zeit der Ausreise des Klägers infolge der Machtübernahme durch den IS nicht mehr in der Lage war, ihren Auftrag, den dort als Schutzempfänger registrierten Palästinensern den in Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 GFK vorgesehenen Schutz zu gewähren, zu erfüllen.
Der Entscheidungserheblichkeit dieser tatsächlichen Feststellungen steht fallbezogen nicht entgegen, dass der Kläger im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage der Beklagten zu seiner letzten Wohnanschrift vor der Ausreise erklärt hat, die Familie sei bereits 2011 aus dem Lager weg in einen nahe des Lagers gelegenen Vorort von Damaskus gezogen und habe ab diesem Zeitpunkt keine Hilfeleistungen in Gestalt von Versorgung mit Lebensmitteln mehr erhalten.
Abgesehen davon, dass der Kläger 2011 als vierzehnjähriges Kind keine eigenverantwortlichen Entschlüsse fassen konnte, hat er zu der Entscheidung seiner Eltern, das Lager zu verlassen, angegeben, diese sei dadurch veranlasst worden, dass es schon damals innerhalb des Lagers immer wieder zu Kampfhandlungen rivalisierender Gruppen gekommen sei. Dass die Familie unter diesen Bedingungen aus Sicherheitsgründen auf eine bestimmte Leistung der UNRWA, nämlich die örtlich auf den Bereich des Lagers beschränkten Lebensmittelzuteilungen, verzichtet hat, heißt nicht, dass sie sich damals auch im Übrigen der Unterstützung der Organisation begeben hat. So verblieb die Familie in der Nähe des Lagers und damit der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen der Organisation, so dass sie deren Unterstützung in diesen Bereichen weiterhin in Anspruch nehmen konnte. Belegt ist nach Aktenlage beispielsweise, dass der Kläger weiterhin von deren Bildungsangebot profitiert hat, indem er ausweislich des zur Akte gereichten Abschlusszeugnisses an deren Fachschule eine Ausbildung absolviert und im September 2013 das Diplom im Beruf Sanitärtechnik erworben hat.
Nach alldem ist der Senat - im Einklang mit der Einschätzung des Zweiten Senats - überzeugt, dass die ehemals durch das Wirken der UNRWA im Lager Yarmouk unterstützten und dort registrierten Palästinenser, mithin auch der Kläger, sich seit 2015 in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden haben und es der UNRWA unter den vorbezeichneten Umständen unmöglich war, ihnen Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.
Dem Kläger stand im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien auch keine Möglichkeit offen, in anderen Teilen des Mandatsgebiets den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen.
Nach im Kern übereinstimmender Auskunftsklage haben sowohl Jordanien als auch der Libanon als zum Mandatsgebiet der UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen, und zwar bereits vor der vorliegend im Januar 2016 erfolgten Ausreise des Klägers aus Syrien.(vgl. dazu etwa die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Drs. 18/8.2.2001 vom 20.4.2016, zur Situation des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und der aus Syrien geflüchteten Palästinenserinnen und Palästinenser, S. 2 (Vorbemerkung der Fragesteller), wonach palästinensische Flüchtlinge seit Mitte 2012 von jordanischen Sicherheitskräften an der Grenze abgewiesen werden und seit Januar 2013 ein offizielles jordanisches Einreiseverbot besteht sowie „unzählige“ Palästinenserinnen und Palästinenser nach Syrien abgeschoben bzw. in einem Lager unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt worden sein sollen; vgl. auch BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, S. 35, wonach Jordanien und Libanon ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien im Jahr 2015 geschlossen haben; auch nach Angaben der UNRWA (www.unrwa.org/syria-crisis) ist die Grenzschließung für palästinensische Flüchtlinge im Falle von Jordanien bereits frühzeitig („early in the conflict“) und im Fall des Libanon im Mai 2015 erfolgt; ebenso spricht der Fact Finding Mission Report Syrien der BFA, August 2017, davon, dass Palästinensern die Einreise in den Libanon in der Praxis willkürlich verweigert wird (S. 32); im Übrigen sind auch in der Türkei (die nicht zum Mandatsgebiet der UNRWA zählt) Einreisebeschränkungen für Palästinenser in Kraft (BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 32) bzw. hat die Türkei die Grenzen zu Syrien mittlerweile de facto geschlossen (vgl. BFA, Sender Informationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, S. 36); die Grenze zwischen Syrien und dem Irak (der gleichfalls nicht zum Mandatsgebiet der UNRWA zählt) soll ebenfalls für Flüchtlinge geschlossen sein (vgl. BFA, Sender Informationsblatt der Staatendokumentation Syrien, a.a.O., S. 36); ferner ist es für (syrische) Palästinenser schwierig bis unmöglich, in Nachbarländern Syriens einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen oder Dokumente zu erhalten und sind sie dort einem erhöhten Ausbeutungsrisiko ausgesetzt (vgl. BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, S. 32 f.)) Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Kläger in einem anderen Flüchtlingslager der UNRWA innerhalb Syriens deren Schutz hätte in Anspruch nehmen können. Dem stand und steht entgegen, dass viele UNRWA-Einrichtungen in Syrien zerstört oder für die UNRWA nicht zugänglich sind, wie zum Beispiel 50 % der Schulen.(BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 29) Zu zahlreichen Flüchtlingslagern - einschließlich Yarmouk, Sbeineh, Khan Eshieh, Ein El Tal, Dara’a und Husseiniyeh - besteht nach Angaben der UNRWA keine gesicherte Zugangsmöglichkeit.(vgl. die amtliche Stellungnahme der UNRWA vom 14.10.2013: UNRWA deplores the violence in Dera’a Refugee Camp (www.unrwa.org/newsroom/official-statements)) Auch andere Quellen berichten, dass von den 12 palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien fünf entweder zerstört wurden oder für die UNRWA unzugänglich sind und in anderen Lagern Palästinenser eingeschlossen sind, wodurch ihr Zugang zu humanitärer Hilfe extrem eingeschränkt ist.(BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 31; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Gesamtaktualisierung 5.1.2017, S. 37) Hinzu kommt, dass es nach der Auskunftslage für Palästinenser, zum Beispiel mangels gültiger syrischer Dokumente, schwierig ist, sich durch Checkpoints zu bewegen, und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Syriens wegen der Registrierungspflicht und der Genehmigungspflicht für einen Wohnortwechsel reduziert ist.(BFA, Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 31)
Ausweislich aktueller Internetberichte vom 24. und 25.4.2018 zur Lage im Camp Yarmouk, die den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgehändigt worden sind, dauern die Kämpfe rivalisierender Gruppen mit dem IS um die Vormacht im Lager fort. Unter diesen Gegebenheiten gibt es keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die UNRWA inzwischen wieder in die Lage versetzt wäre, ihrer vorbeschriebenen Schutzaufgabe gerecht zu werden.
Da schließlich die Lage der Palästinenser bis heute nicht endgültig geklärt wurde(vgl. die Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9.12.2011, Ziff. 1 und 3) und in Bezug auf die Person des Klägers ein Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 2 AsylG nicht in Rede steht, ist der Kläger unmittelbar Flüchtling im Sinne der Konvention und damit im Sinn des § 3 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 AsylG, was die Beklagte förmlich festzustellen haben wird.
Ergänzend sei angemerkt, dass unter den aufgezeigten tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sehr viel dafür spricht, dass auch die Kriterien, unter denen das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteile vom 4.6.1991 - 1 C 42/88 -, juris, und vom 21.1.1992, a.a.O.) den Anwendungsbereich des Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 GFK und demzufolge des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG eröffnet sieht, fallbezogen erfüllt sind.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Anwendungsbereich dieser Vorschriften in zwei Fallgestaltungen als gegeben an. Vornehmlich - im Sinn einer ersten Fallgruppe - beziehe sich deren Regelungsgehalt auf die gesamte Gruppe der staatenlosen Palästinenser, deren Flüchtlingsschicksal insgesamt von den Vereinten Nationen habe gelöst werden sollen. Bei Vertragsschluss habe man sich dementsprechend unter Wegfall des Schutzes oder Beistandes vor allem die Beendigung des UNRWA-Mandates vorgestellt, das sich auf die Gesamtheit der palästinensischen Flüchtlinge beziehe. Eine Anwendung der Genfer Konvention auf palästinensische Flüchtlinge habe erst in Betracht kommen sollen, wenn die Hilfe der Vereinten Nationen ein Ende finde und deren Organisation oder Institution ihre Tätigkeit einstellen würde. Dem korrespondiere, dass Abs. 2 der Vorschrift auf eine endgültige Regelung des Schicksals dieser Personen, etwa durch Rückführung in ihre Heimat oder Ansiedlung im Aufnahmestaat, abstelle, denn auch dieses Erfordernis beziehe sich nicht auf Einzelpersonen, sondern auf eine Personengruppe.(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., Rdnr.29) Hiernach genießt der Betroffene dann nicht mehr den Schutz oder Beistand der UNRWA, wenn die Unterstützung der gesamten Personengruppe, für die die Organisation bisher tätig geworden ist, endet. Dies sei der Fall, wenn die Organisation ihre Tätigkeit einstellt oder ihre Schutz- oder Beistandsleistung nicht nur vorübergehend verhindert wird.(BVerwG, Urteil vom 31.1.1992, a.a.O., Rdnr. 27)
Von einer solchen nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Schutzgewährung dürfte ausweislich des ausgewerteten Erkenntnismaterials und der vorstehenden Ausführungen fallbezogen auszugehen sein, denn die UNRWA kann ihren Schutzauftrag nicht mehr in einem den rechtlichen Anforderungen genügenden Umfang erfüllen.
Dieser Einschätzung stehen die weiteren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der zweiten Fallgruppe im Anwendungsbereich des Art. 1 Abschnitt D GFK nicht entgegen. Die Vorschrift solle nicht nur der gesamten Gruppe, sondern auch jedem einzelnen palästinensischen Flüchtling Hilfe gewährleisten, solange eine endgültige Regelung entsprechend den Entschließungen der Vereinten Nationen nicht erfolgt ist, sei es in Form von Schutz oder Beistand seitens der dazu berufenen Organisation oder Institution der Vereinten Nationen (Abs. 1) oder durch Gewährung der in der Genfer Konvention festgelegten Vergünstigungen seitens der Vertragsstaaten (Abs. 2). Dabei legt das Bundesverwaltungsgericht das Tatbestandsmerkmal „Wegfall des Schutzes oder Beistands der UNRWA aus irgendeinem Grund“ dahin aus, dass es nicht schon dann erfüllt sei, wenn der Betroffene den Schutz oder Beistand von sich aus aufgegeben hat. Denn der innere Grund für die Ausschlussklausel des Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 GFK liege darin, dass die palästinensischen Flüchtlinge primär auf den UNRWA-Schutz verwiesen werden sollen. Die Bestimmungen der Genfer Konvention sollten nicht schlechthin, sondern gemäß Abs. 2 der Vorschrift nur dann anwendbar sein, wenn der Schutz oder Beistand durch die UNRWA nicht mehr geleistet werden könne. Diese Situation bestehe nicht im Falle einer freiwilligen Aufgabe der UNRWA-Betreuung. Der Zweck der Regelung würde verfehlt werden, wenn die Betroffenen wählen könnten, ob sie speziell den Schutz oder Beistand nach Abs. 1 oder allgemein die Vergünstigungen der Genfer Konvention nach Abs. 2 in Anspruch nehmen.(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., Rdnrn. 28 ff.) Dem ist aus Sicht des Senats zuzustimmen.
Die Konvention - so das Bundesverwaltungsgericht weiter - gehe zwar nicht davon aus, dass Flüchtlinge das Tätigkeitsgebiet - zum Beispiel für eine Besuchs- oder Geschäftsreise oder für eine Beschäftigung als Gastarbeiter -nicht verlassen dürften. Wenn allerdings der Betroffene das Gebiet zunächst freiwillig verlassen habe, ihm aber aufgrund einer späteren Entwicklung staatlicherseits aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, die Rückkehr verweigert werde, sei der durch die UNRWA gewährte Schutz mit der Folge, dass ipso facto ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entstanden sei, weggefallen.(BVerwG, Urteil vom 4.6.1991, a.a.O., Rdnrn. 31 ff. unter Hinweis auf die zur Zeit der Ausreise nicht vorhersehbare seit 1967 andauernde Besetzung des Gaza-Streifens durch Israel; Vertretenmüssen hingegen bejaht im Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., Rdnr. 32)
Nicht ausreichend sei indes, so das Bundesverwaltungsgericht, eine Ausreise wegen bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse und aus Furcht, in diese verwickelt zu werden bzw. von einer der Bürgerkriegsparteien verfolgt zu werden.(BVerwG, Urteil vom 21.1.1992. a.a.O., Rdnr. 35) Nach Sinn und Zweck der Ausschlussklausel sollten nicht bereits vorübergehende Vorkommnisse einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bewirken, sondern nur solche, denen Dauerhaftigkeit zukomme. Auch wenn im Einzelfall ein Verbleiben im Tätigkeitsgebiet der UNRWA bürgerkriegsbedingt unzumutbar sein könne, bedeute dies nicht, dass die Organisation ihre Tätigkeit eingestellt habe oder die Ausreise einer Einstellung der Tätigkeit gleichstünde. Dies gelte auch, wenn es die allgemeinen oder besonderen Lebensbedingungen, denen der Einzelne in dem Aufnahmestaat ausgesetzt sei, es nicht nur verständlich, sondern sogar zwingend erscheinen ließen, das Land zu verlassen. Denn soweit die UNRWA in dem betreffenden Land weiterhin tätig sei, solle den Vertragsstaaten nicht schon deswegen die Verantwortung für den Betroffenen zuwachsen. Wenn die Verhältnisse in dem Aufnahmestaat den Betroffenen zur Aufgabe des Schutzes oder Beistandes der UNRWA veranlassten, könne dies eine Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen rechtfertigen oder gebieten. Damit sei ein angemessener Schutz gewährleistet. Das Verlassen des Aufnahmestaates aus Furcht vor Verfolgung oder sonstigen Gefahren begründe nicht zusätzlich „ipso facto“ die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 GFK. Auch diese Argumentation überzeugt.
Ungeachtet dessen steht sie der Feststellung, dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, unter den konkreten Gegebenheiten nicht entgegen. Denn sie bezieht sich auf eine rein bürgerkriegsbedingte Ausreise, durch die der Betroffene sich aus freiem Entschluss des fortwährenden Schutzes der UNRWA begeben hat, während die Umstände, unter denen der Kläger Syrien verlassen hat, sich - wie aufgezeigt - gerade nicht in den allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs erschöpfen, sondern vielmehr nicht nur vorübergehend eine Situation eingetreten war, in der die Organisation - wenngleich bürgerkriegsbedingt - ihre Schutzaufgabe nicht mehr in einer den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werdenden Weise erfüllen konnte. Die Auswirkungen des Bürgerkriegs auf die Handlungsfähigkeit der UNRWA in Syrien sind so massiv, dass die Organisation nicht nur vorübergehend verhindert ist, der ihr übertragenen Schutz- und Beistandsaufgabe gerecht zu werden. Damit wird der in Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 GFK vorgesehene Schutz und Beistand auf unabsehbare Zeit nicht länger gewährt.
Insoweit sei erneut betont, dass es der UNRWA nach dem verfügbaren Erkenntnismaterial spätestens seit etwa Mitte 2015 nicht mehr möglich ist, den in ihrem Tätigkeitsgebiet registrierten staatenlosen Palästinensern im Sinne der Konvention im gebotenen Umfang Schutz und Beistand zu gewähren. Dass dies sich als Folge des damals eskalierten Bürgerkriegs darstellt, ändert nichts daran, dass die Organisation die ihr übertragene Schutzgewährung im Lager Yarmouk nicht nur kurzfristig einstellen musste, weil es ihr bedingt durch die Machtübernahme seitens des IS unmöglich geworden war, den dort registrierten Palästinensern Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe im Einklang stehen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass es der UNRWA wieder dauerhaft möglich wäre, ihrem Schutzauftrag in Bezug auf die staatenlosen im Lager Yarmouk registrierten Palästinenser im Sinne der Konvention gerecht zu werden(Wikipedia, Schlacht von Yarmouk Camp (2015), S. 4 f. zur Entwicklung seit Oktober 2017). Damit ist nicht erkennbar, dass für den Kläger seit 2015 und bis heute die Möglichkeit bestanden hätte bzw. besteht, dort einen dem Auftrag der Konvention genügenden Schutz zu erlangen. Gegenteiliges ergibt sich nicht bereits daraus, dass die syrische Armee in dieser Woche insoweit einen (Zwischen-) Erfolg errungen zu haben scheint, als sie aus - wohlgemerkt - Teilen des Lagers Kämpfer des IS verdrängt haben soll.(die bereits zitierten Erkenntnisquellen aktuell ergänzend: www.almasdarnews.com/article/syrian-army-palestinian-forces-liberate-two-str)
Die durch die Umstände erzwungene Einstellung der Schutzgewährung erfüllt demnach nach Einschätzung des Senats auch unter Anlegung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe den Tatbestand des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG mit der Folge, dass der Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft außer Frage steht.
Die klägerseits weiter thematisierte Problematik, ob er ungeachtet seiner nach alldem ipso facto bestehenden Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund seines individuellen Vorbringens, insbesondere im Hinblick darauf, dass er sich im wehrpflichtigen Alter befindet, nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen könnte, ist demnach nicht mehr entscheidungserheblich. Insoweit sei angemerkt, dass diese Frage ausgehend von der Rechtsprechung des Zweiten Senats, der sich der erkennende Senat durch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 543/17 vollumfänglich angeschlossen hat, zu verneinen wäre.
Die Berufung der Beklagten unterliegt mithin der Zurückweisung.
Die Kostenentscheidung folgt aus dem §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.
Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG
§ 3 Abs. 3 AsylG
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 16a Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 3 K 560/16
2 A 541/17
3 RL 2004/83
11 S 664/17
18 A 901/11
1 C 42/88
1 A 543/17