Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-13, Aktenzeichen 16 L 1418/07
ECLI: ECLI:DE:VGK:2007:1113.16L1418.07.00

Tenor:
Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat - hinsichtlich des den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 betreffenden Teils des Antra- ges - wird das Verfahren eingestellt.
Für den Antrag im Übrigen wird dem Antragsteller für die 1.Instanz Prozesskos- tenhilfe bewilligt, soweit der Antrag Abschlagszahlungen in Höhe von 93.086,54 EUR betrifft. Zur Wahrnehmung der Rechte wird dem Antragsteller insoweit Rechtsanwäl- tin Anja Surwehme aus Bochum beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilli- gung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Betrieb des Kinderhortes T. e.V., H. - straße 0, 00000 Köln, vorläufig weitere monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 in Höhe von insgesamt 93.086,54 EUR zu bewilligen und die Abschlagszahlungen im Voraus des jeweiligen Monats auszuzahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsgegner und der Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskosten- freien Verfahrens jeweils zu ½.

Tatbestand:
Der Antragsteller ist ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe nach § 11 Abs.1 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -. Er betreibt eine eingruppige Tageseinrichtung für Kinder in der Betreuungsform eines Hortes. Grundlage hierfür ist eine dem Antragsteller vom Landschaftsverband Rheinland erteilte Betriebserlaubnis.
Mit Schreiben vom 25.04.2007 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner monatliche Abschlagszahlungen für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 auf den Betriebskostenvoranschlag für das Kalenderjahr 2008. Dabei wurde der Gesamtvoranschlag mit 167.659,48 EUR Betriebskosten angegeben und der Abschlag für das Jahr 2008 auf 160.953,10 EUR beziffert. Hierbei legte der Antragsteller eine Gruppe mit 20 Plätzen für Schulkinder zugrunde.
Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 12.09.2007 den Antrag ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Es bestehe für das Jahr 2008 kein Anspruch auf die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses, weil die Voraussetzungen des § 18 Abs.6 Alternative 2 GTK nicht erfüllt seien. Für den vom Antragsteller betriebenen Hort gebe es keinen Bedarf mehr; dieser sei nicht mehr Bestandteil der Jugendhilfeplanung des Antragsgegners. Mit dem Wegfall der Hortförderung seien die Landesmittel in die Förderung von Offenen Ganztagsschulen übergegangen.
Dieser Auffassung lag zugrunde, dass der Rat der Stadt Köln zur Umsetzung des von der Landesregierung beschlossenen Systemwechsels weg von den Horten hin zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung am 29.08.2006 nach vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen hatte, dass ab dem 01.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu denen derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem "Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung - 0 - 14 jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand 26.09.2006)" der Stadt Köln ist die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab "2007/2008" dementsprechend nicht mehr vorgesehen.
Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 26.09.2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners Widerspruch, der noch nicht beschieden ist.
Am 28.09.2007 hat der Antragsteller die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Seine Einrichtung sei auch über den 31.12.2007 hinaus geeignet, den Erziehungs- und Bildungsauftrag eines Hortes nach § 3 GTK zu erfüllen. Alle derzeit bei ihm beschäftigten Erzieher hätten sich bereit erklärt, ihre jetzige Tätigkeit auch über den 31.12.2007 hinaus fortzusetzen; der Abschluss weiterer Arbeitsverträge mit diesen Mitarbeitern sei von ihm beabsichtigt, sobald die Finanzierung der Personalkosten sichergestellt sei. Seine Einrichtung werde auch über den 31.12.2007 hinaus von der nach § 3 BKVO geforderten Anzahl von mindestens 20 Kindern besucht. Derzeit besuchten 21 Kinder den Hort, 5 Kinder stünden auf der Warteliste, und es sei davon auszugehen, dass diese Zahl auch künftig so bestehen bleibe. Er verfüge auch weiterhin über die erforderlichen Räumlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Hortes. Der Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs.6 GTK stehe dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Wenn der Landeshaushalt für das Jahr 2008 derzeit auch noch nicht verabschiedet sei, so erscheine es durchaus möglich, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für die Horte in den Landeshaushalt 2008 noch eingestellt würden.
Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt,
1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Abschlagszahlungen für den Betriebskostenzuschuss für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.12.2008 zu bewilligen,
2. ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Surwehme aus Bochum zu bewilligen.
3.
Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß,
1. den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss in Höhe von 93.889,31 EUR zu bewilligen,
Der Antragsgegner beantragt,
die Anträge abzulehnen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Einrichtung des Antragstellers biete ab dem Jahr 2008 nicht die Gewähr dafür, entsprechend den Anforderungen des § 3 GTK geführt zu werden. Es sei nicht erkennbar, dass ab dem 01.01.2008 die notwendigen Fachkräfte beim Antragsteller angestellt seien. Ferner laufe die Betriebserlaubnis aus und es werde an der Mindestzahl der zu betreuenden Kinder fehlen, da zwei der angeblich die Einrichtung des Antragstellers besuchenden Kinder einen Betreuungsvertrag mit dem Montessori Pänz e.V. abgeschlossen hätten. Einem Anspruch des Antragstellers stehe auch der Haushaltsvorbehalt des § 18 Abs.6 GTK entgegen, da für das Haushaltsjahr 2008 derzeit noch kein Haushaltsplan vorliege, so dass aktuell keine finanziellen Mittel - wie in § 18 Abs.6 GTK gefordert - für die Horte zur Verfügung stünden. Außerdem sei bereits im Haushaltsplan für das Jahr 2007 ausgeführt, dass für das Jahr 2008 eine Umstellung des Finanzierungssystems vorgesehen sei und die Finanzierung hänge von dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - ab. Auch könne es nicht Sinn und Zweck von § 18 Abs.6 GTK sein, eine einmal investiv geförderte Einrichtung "endlos" weiter zu fördern, wenn die Zweckbindung der Förderung inzwischen abgelaufen sei.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 19.07.2007 - 12 B 481/07 - im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 monatliche Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss zu bewilligen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, denjenigen des vorangegangenen Verfahrens 16 L 188/07 sowie den Inhalt der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren analog § 92 Abs.3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ganz überwiegend begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen zum großen Teil hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind erfüllt.
Der (zuletzt) wörtlich auf die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 gerichtete Antrag war sachgerecht gemäß § 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss für den genannten Zeitraum begehrt. Denn auch nur hierauf richtete sich der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag vom 25.04.2007, auf dessen Regelung als streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO der hier (zuletzt) gestellte Antrag erkennbar abzielt. Darüber hinaus beruht der vom Antragsteller in seinem Antrag mit Schriftsatz vom 02.11.2007 genannte Betrag von 78.172,20 (richtig : 93.889,31 EUR) offensichtlich auf einem Übertragungsfehler, wie sich aus dem zugleich genannten Betrag von 134.009,50 EUR (angeblicher Gesamtbetriebskostenzuschuss), der richtigerweise mit 160.953,10 EUR hätte beziffert werden müssen, ergibt. Er ist daher vom Gericht entsprechend berichtigt worden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und ganz überwiegend begründet.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).
Für die begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der Hauptsache ist ein Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 VwGO gegeben. Die einstweilige Anordnung erscheint nötig, um unzumutbare Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller, dessen Betriebskosten zu 96 % bezuschusst werden, hat glaubhaft gemacht, dass er nicht über Einkommen oder Vermögen verfügt, um die laufenden Kosten des von ihm betriebenen Kinderhortes bestreiten zu können, so dass er ohne die weitere Bewilligung von Abschlagszahlungen über den 31.12.2007 hinaus den Betrieb der Einrichtung nicht aufrechterhalten kann. Die Schließung der Einrichtung ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, zumal angesichts der z.Zt. stattfindenden Umstrukturierungen durch die Verlagerung von jugendhilferechtlichen Angeboten in die offenen Ganztagsschule ungewiss ist, ob der Antragsteller im Fall des Obsiegens in der Hauptsache den Betrieb des von ihm geführten Kinderhorts wieder aufnehmen kann. Es ist ferner davon auszugehen, dass der Hort des Antragstellers auch über den 31.12.2007 hinaus über die für die Betriebskostenförderung erforderliche Mindestzahl der zu betreuenden Kinder verfügt, weswegen auch mit Blick hierauf eine Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses nötig ist. Die Mindestzahl an Kindern beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung - BKVO - 20 Kinder. Der Antragsteller hat für 21 Kinder Belegungslisten und eine fünf Kinder umfassende Warteliste vorgelegt. Der Antragsteller hat ferner durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft gemacht, dass die Kinder seine Einrichtung auch über den 31.12.2007 hinaus besuchen werden. Dies ist im Übrigen auch sonst ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar, da es vorliegend um den Zeitraum bis zum Abschluss des laufenden Schuljahres 2007/2008 geht, während dessen eine nennenswerte Verringerung der Anzahl der betreuten Kinder deshalb nicht zu erwarten steht. Auf den Einwand des Antragsgegners, dass zwei der für die Einrichtung des Antragstellers angemeldeten und in dieser Einrichtung betreuten Kinder zugleich Betreuungsverträge für die Offene Ganztagsschule mit dem Träger Montessori Pänz e.V. abgeschlossen worden sind, kommt es indes nicht an.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 -.
Schließlich hat der Antragsteller durch Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der bei ihm derzeit angestellten Fachkräfte glaubhaft gemacht, dass diese ihre Tätigkeit über den 31.12.2007 hinaus bei ihm fortsetzen werden und damit weiterhin ausreichendes Betreuungspersonal gemäß der Betriebserlaubnis vorhanden ist. Dass diese Betriebserlaubnis auch weiterhin - für den Folgezeitraum 01.01.2008 bis 31.07.2008 - erteilt werden wird, ist nicht zweifelhaft. Der Antragsteller hat insoweit - vom Antragsgegner unwidersprochen - dargelegt, dass die in den Vorjahren jeweils bestehende bzw. verlängerte Betriebserlaubnis auch für den hier in Frage stehenden Zeitraum beantragt worden ist und mangels Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen auch erteilt werden wird; die derzeitige Befristung beruhe lediglich auf der rechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Verfahren betreffend die Bewilligung von Abschlagszahlungen auf die Betriebskostenzuschüsse. Dieses Vorbringen erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund des sich aus § 45 SGB VIII ergebenden Rechtsanspruches auf Erteilung einer Betriebserlaubnis - sofern keine Gründe für das Versagen der Erlaubnis vorliegen - überzeugend; auch der Antragsgegner hat Umstände, die hier für eine Versagung der Erteilung sprechen könnten, nicht behauptet.
Der Antragsteller hat dem Grunde nach auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach der in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller einen Anspruch gegen den Antragsgegner auf Bewilligung und Auszahlung weiterer Abschlagszahlungen auf den Betriebskostenzuschuss 2008 für den genannten Kinderhort für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 18 Abs.2, Abs.4, 16 Abs.1, 23 Abs.1 Satz 2 GTK. Zur Begründung verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss der Kammer vom 25.07.2007 - 16 L 922/07 - und den die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - . Die dort für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2007 angestellten Erwägungen gelten auch im vorliegenden Verfahren und auch für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008.
Der von den Abschlagszahlungen nunmehr betroffene Zeitraum gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Überlegungen: Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist auch für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.07.2008 davon auszugehen, dass i.S.d. § 18 Abs.6 Halbsatz 2 GTK entsprechende Landesmittel für die Förderung von Hortplätzen zur Verfügung stehen. Dem Antragsgegner ist zwar zuzugeben, dass das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) erst im Entwurf vorliegt (Drucksache 14/4600 vom 14.08.2007), dessen erste Lesung im Landtag erfolgt ist und es damit - noch - an einer haushaltsgesetzlichen Regelung für 2008 fehlt. Jedoch ist hier mit Blick auf den gebotenen effektiven einstweiligen Rechtsschutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt ein ausreichendes Maß an Konkretisierung und Verlässlichkeit erreicht hat, die es erlaubt, bereits jetzt den Haushaltstitel 63380 des Haushaltsplanentwurfs 2008 zu berücksichtigen, zumal eine Beschlussänderung über eine entsprechende Anwendung von § 80 Abs.7 VwGO jederzeit möglich ist. Der Ansatz im Kapitel 63380 für die Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Betriebskosten für Tageseinrichtungen für Kinder beträgt nach gegenwärtigem Stand 519.200.000 EUR. Da der diesem Haushaltsansatz beigefügte Vermerk in seinem Wortlaut mit demjenigen des Haushaltsgesetzes 2007 übereinstimmt, folgt das Gericht der Auslegung, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - für das Haushaltsgesetz 2007 vorgenommen und in seinem Beschluss vom 16.10.2007 - 12 B 1300/07 - nochmals bestätigt hat, auch für das - zu erwartende - Haushaltsgesetz 2008. Danach kann weder dem Haushaltsansatz selbst noch dem Vermerk entnommen werden, dass die Umgestaltung von Hortplätzen über die Kürzung der Zuweisung von Landesmitteln zu den Betriebskosten von Tageseinrichtungen für Kinder gesteuert werden soll. Hieran ändert auch nichts, dass der Haushaltsansatz 2008 gegenüber dem Haushaltsansatz für 2007 um 333.100.000 EUR reduziert worden ist. Denn bereits der Haushaltsplan 2007 sah gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung des Haushaltsansatzes vor, ohne dass dem entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers nach der dargelegten Auslegung zu entnehmen sind. Außerdem ist auch für den Haushaltsansatz 2008 nicht glaubhaft gemacht - geschweige denn belegt -, dass nunmehr mit der - weiteren - Reduzierung entsprechende Steuerungsabsichten des Haushaltsgesetzgebers verbunden sind.
Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht der Berücksichtigung des Haushaltsansatzes 2008 auch nicht entgegen, dass das vom Landtag Nordrhein- Westfalen am 25.10.2007 beschlossene Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft getreten ist. Denn für den hier allein betroffenen Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 31.07.2008 beansprucht dieses Gesetz ohnehin keine Gültigkeit. Dessen Inkrafttreten ist nach Art.3 KiBiz - soweit hier von Bedeutung - erst für den 01.08.2008 vorgesehen und nach § 27 Abs.5 KiBiz gelten für die Monate Januar bis Juli 2008 noch die bisherigen Regelungen des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder fort.
Der Höhe nach ist der Antrag des Antragstellers zum Teil unbegründet. Denn der Antragsteller hat von den mit Antrag vom 25.04.2007 als Gesamtvoranschlag in Ansatz gebrachten 160.953,10 EUR einen Betrag von 1.433,52 EUR nicht hinreichend glaubhaft gemacht, um den der Gesamtvoranschlag entsprechend zu mindern ist. Dieser Betrag von 1.433,52 EUR entfällt auf die voraussichtlichen Personalkosten 2008 nebst Personalnebenkosten und Fortbildungskosten für eine im Antrag mit "N.N." bezeichnete pädagogische Kraft. Insoweit hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass neben den drei namentlich genannten Fachkräften tatsächlich im Jahr 2008 eine weitere pädagogisch Kraft tätig sein wird. Im gerichtlichen Verfahren sind auch lediglich für die drei namentlich genannten Fachkräfte eidesstattliche Versicherungen zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit beim Antragsteller vorgelegt worden, für einen weiteren Mitarbeiter hingegen nicht. Hieraus ergibt sich im Einzelnen die folgende Berechnung:
Personalkosten lt. Antrag vom 25.04.2007
132.746,09 EUR
Personalkosten für die nicht glaubhaft gemachte Kraft
- 1.420,00 EUR
131.326,09 EUR
Personalnebenkosten = 0.7 %
+ 919,28 EUR
132.245,37 EUR
Fortbildungskosten = 0.25
+ 330,61 EUR
Betrag der glaubhaft gemachten Personalkosten
132.575,98
Es ergibt sich danach eine Differenz von 1.433,52 EUR zu der im Antrag von 25.04.2007 geltend gemachten "Gesamtsumme Personalkosten" (134.009,50 EUR abzüglich 132.575,98 EUR). Hieraus errechnet sich ein reduzierter Gesamtvoranschlag von 166.225,96 EUR (167.659,48 EUR abzüglich 1.433,52 EUR), der einer 96 % tigen Förderung zugänglich ist (159.576,92 EUR). Bezogen hierauf errechnet sich für den Zeitraum vom 1.01.2008 bis zum 31.07.2008 ein Gesamtförderbetrag von 93.086,54 EUR (159.576,92 EUR : 12 Monate X 7 Monate).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs.1 Alt.2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920, 924 ZPO
§§ 18 Abs.2, Abs.4, 16 Abs.1, 23 Abs.1 Satz 2 GTK
§ 3 GTK
§ 3 BKVO
§ 166 VwGO
§ 88 VwGO
§ 45 SGB VIII
§ 18 Abs.6 Alternative 2 GTK
§ 18 Abs.6 GTK
§ 92 Abs.3 Satz 1 VwGO
§ 114 Satz
1 ZPO
§ 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 18 Abs.6 Halbsatz 2 GTK
§ 80 Abs.7
VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 lit. 3 der Betriebskostenverordnung

Zitierte Entscheidungen: 12 B 481/07
16 L 188/07
12 B 1300/07
16 L 922/07