Landgericht Bonn (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 11 T 53/07
ECLI: ECLI:DE:LGBN:2008:0306.11T53.07.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde wird die Ordnungsgeldentscheidung der Beschwerdegegnerin vom 22.11.2007 einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten aufgehoben.

Tatbestand:
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500 € wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Schuldnerin die Verhängung des Ordnungsgelds mit Verfügung vom 25.07.2007, zugestellt am 27.07.2007 angedroht. Durch die angefochtene Entscheidung hat das Bundesamt für Justiz das bezeichnete Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin festgesetzt.
Gegen die ihm am 26.11.2007 zugestellte Entscheidung hat der Beschwerdeführer am 10.12.2007 sofortige Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 2 HGB statthafte sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig. Die Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters folgt daraus, dass durch den angefochtenen Bescheid eine Masseverbindlichkeit begründet werden sollte. Dadurch wurde das Recht des Insolvenzverwalters zur Wahrung, Mehrung und Verwaltung der Masse tangiert.
Die sofortige Beschwerde ist begründet.
Die angefochtene Entscheidung ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Schuldnerin die Frist zur Einreichung des Jahresabschlusses 2006 beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers nach § 335 Abs. 3 S. 1 HGB versäumt habe. Wie sich im Beschwerdeverfahren herausgestellt hat, war im Fall der Schuldnerin § 155 Abs. 2 S. 1 und 2 InsO zu berücksichtigen. Das Geschäftsjahr 2006/2007 begann danach erst am 01.09.2006 und endete am 14.02.2008. Damit erweist sich die Beschwerde als begründet unbeschadet der Frage, ob die Schuldnerin inzwischen die Jahresabschlussunterlagen bei dem Elektronischen Bundesanzeiger eingereicht hat. Denn jedenfalls wäre das Verfahren nach § 335 Abs. 3 HGB bisher nicht dem Gesetz entsprechend durchgeführt.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 335 Abs. 5 S. 5 HGB). Die Schuldnerin und/oder der Beschwerdeführer hätten den vom Regelfall abweichenden Lauf des Geschäftsjahrs bereits im Einspruchsverfahren vortragen können. Dann wäre der angefochtene Bescheid nicht ergangen.
Wert des Beschwerdegegenstands: 2.500 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 2 HGB
§ 335 Abs. 3 S. 1 HGB
§ 155 Abs. 2 S. 1 und 2 InsO
§ 335 Abs. 3 HGB
§ 335 Abs. 5 S. 5 HGB