Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-08-04, Aktenzeichen 12 Ta 85/11
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2011:0804.12TA85.11.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.02.2011 wird aufgehoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Im vorliegenden Rechtsstreit machte die Klägerin Annahmeverzugslohnansprüche gegen die Beklagte für die Monate Dezember 2009 bis Februar 2010 geltend. Dabei stritten die Parteien darüber, ob die Klägerin am 21.12.2009 von der Beklagten von der Leistung ihrer Arbeitspflicht freigestellt worden ist.
Nach erfolgter Beweisaufnahme hat das Arbeitsgericht die Klage mit Urteil vom 03.02.2011 zwischenzeitlich rechtskräftig abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Klägerin benannte Zeugin die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin einer Freistellung und Verweisung von der Arbeitsstelle nicht bestätigt habe. Die Zeugin sei zum einen nicht weisungsberechtigt gegenüber der Klägerin und habe zum anderen den Inhalt der Unterredung mit der Klägerin nicht so wiedergegeben, wie die Klägerin diesen vorgetragen habe. Im Hinblick darauf habe die Klägerin den erforderlichen Beweis für eine Freistellung nicht erbracht. Weiter führt das Arbeitsgericht in dem Urteil aus, auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussage oder Glaubwürdigkeit der Zeugin komme es nicht an, da dies nur erheblich werde, wenn die als Zeugin vernommene Person die zu beweisende Behauptung der prozessual beweisbelasteten Partei bestätig hat. Die Klägerin sei somit beweisfällig geblieben.
Mit Beschluss vom 03.02.2011 hat das Arbeitsgericht die am 02.02.2011 gewährte Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 1 ZPO aufgehoben.
Mit Beschluss vom 02.03.2011 hat das Arbeitsgericht die Aufhebung damit begründet, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorgetäuscht habe. Die Beweisaufnahme habe nicht nur ergeben, dass die beweisbelastete Klägerin diese Behauptung nicht nachweisen konnte, sondern es habe sich darüber hinaus zur positiven Überzeugung der Kammer ergeben, dass die entsprechende Behauptung der Klägerin unwahr sei. Die Kammer habe aufgrund der Bekundung der Zeugin sowie des von ihr gewonnenen persönlichen Eindrucks und des Ablaufs der Beweisaufnahme die Gewissheit erlangt, dass die Zeugin wahrheitsgemäß ausgesagt habe, woraus sich zugleich ergebe, dass die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin falsch seien. Im Hinblick auf die durch die Beweisaufnahme erwiesene vorsätzliche Täuschung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt sei die zuvor erfolgte Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufzuheben.
Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin unter dem 3. März 2011 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die vernommene Zeugin für die Misere der Klägerin verantwortlich sei und andere mögliche Zeuginnen sich nicht zur Verfügung gestellt hätten. Die Zeugin habe ihre Aussage auswendig gelernt und habe mit ihrer Aussage in eigenem Interesse gehandelt, um einer Haftung gegenüber ihrem Arbeitgeber zu entgehen. Das Arbeitsgericht habe eine kritische Würdigung der Aussage nicht vorgenommen.
Mit Beschluss vom 11.03.2011 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht gemäß §§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO eingelegt worden und auch sonst zulässig.
Die sofortige Beschwerde ist auch begründet, da die Voraussetzungen für den Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 1 ZPO nicht vorliegen.
Nach § 124 Nr. 1 ZPO kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat. Für ein solches Vortäuschen und damit die Aufhebung der Prozesskostenhilfe reicht es nicht aus, dass die Beweisaufnahme für die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, ungünstig verlaufen ist (Thüringer OLG vom 14.07.2006 - 5 W 220/06 – Rn. 10 nach Juris; Musielak ZPO 8. Auflage 2011; § 124 Rdnr. 4). Insoweit gilt grundsätzlich, dass die Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden darf, wenn erst eine Beweisaufnahme ergeben hat, dass die Rechtsverfolgung aussichtlos ist (Zöller/Philippi ZPO, § 124 Rdnr. 2, LAG Köln vom 08.11.2010 - 7 Ta 327/10 - Rdnr. 2 nach Juris). Dies liegt daran, dass sich wie nahezu regelmäßig, dass nunmehr festgestellte Fehlen der Erfolgsaussicht aus einer non-liquet-Situation ergibt. Aber selbst soweit es sich aus der Beweisaufnahme ergibt, der ursprünglichen Darstellung des Antragstellers sei nicht zu folgen, ist dies regelmäßig nicht das Ergebnis der Überzeugungsbildung, der Vortrag des Antragstellers sei nicht nur schlichtweg widerlegt, sondern der Antragsteller habe (bedingt) vorsätzlich falsche Angaben gemacht. Der Regelfall ist demnach der, dass sich aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme die Rechtsverfolgung der Rechtsverteidigung als aussichtslos erweist, ohne Feststellungen dazu treffen zu müssen, ob der Antragsteller vorsätzlich - oder was ausreicht - bedingt vorsätzlich falsch vorgetragen hat (OLG Koblenz vom 22.03.1999 - 2 W 96/99 - Rdnr. 10 nach Juris). Nur wenn nach Überzeugungsbildungsregelungen der ZPO festgestellt ist, dass bedingt vorsätzlich falsch vorgetragen wurde, können die Rechtsfolgen des § 124 Nr. 1 ZPO greifen. Daraus folgt zugleich, dass auch eine durchgeführte Beweisaufnahme geeignet ist und zulässiges Mittel zur Feststellung sein kann, ob das Streitverhältnis im Sinne des § 124 Nr. 1 ZPO bedingt vorsätzlich falsch dargestellt wurde. Hierfür bedarf es aber einer eigenen Feststellung der Voraussetzungen des § 124 Nr. 1 ZPO, die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO der freien Beweiswürdigung unterliegt. Diese Feststellungen hat das Arbeitsgericht aber ausweislich der Entscheidungsgründe im Urteil vom 03.02.2011 gerade nicht getroffen. Vielmehr hat es angenommen, dass die Klägerin lediglich beweisfällig geblieben ist, und insoweit die Frage der Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugin ausdrücklich offengelassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie das Arbeitsgericht nunmehr im Rahmen der Aufhebung nach § 124 Nr. 1 ZPO nicht mehr von einem non liquet ausgeht, sondern vielmehr von einer Gewissheit der Wahrheitsgemäßheit der Aussage der Zeugin, so dass zugleich die gegenteiligen Behauptungen der Klägerin falsch sein müssen. Insoweit setzt sich das Arbeitsgericht selbst in Widerspruch zu seiner zuvor vorgenommenen Beweiswürdigung. Eine eigene Beweiswürdigung durch das Arbeitsgericht folgt in dem aufhebenden Beschluss nicht. Insbesondere erfolgt keine Auseinandersetzung mit der Aussage der Zeugin, sondern es wird lediglich auf die protokollierte Beweisaufnahme verwiesen und ohne Auseinandersetzung mit der Aussage und einem möglichen persönlichen Interesse der Zeugin am Ausgang des Rechtsstreits aus dem persönlichen Eindruck und dem Ablauf der Beweisaufnahme ohne nähere Begründung angenommen, dass Gewissheit über die Richtigkeit der Aussage bestehe. Die vom Arbeitsgericht durchgeführte Würdigung trägt somit insgesamt nicht den Vorwurf gegenüber der Klägerin, es stehe hinreichend fest, dass sie eine Freistellung durch die Beklagte wahrheitswidrig behauptet habe. Dementsprechend kann es nicht bei der die Prozesskostenhilfe für die erste Instanz aufhebende Entscheidung verbleiben.
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
Brand

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO
§§ 569 Abs. 1, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO
§ 78 ArbGG
§ 124 Nr. 1 ZPO
§ 286 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: 5 W 220/06
7 Ta 327/10
2 W 96/99