Landgericht Kiel (Schleswig-Holstein, )
Beschluss vom 2008-08-21, Aktenzeichen 7 T 42/08
ECLI: ECLI:DE:LGKIEL:2008:0821.7T42.08.0A

Tenor:
[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Tatbestand:
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Form einer Geschäftsgebühr nach VV 2300 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 S. 1 RVG nebst Auslagen in Anspruch. Vor Mandatserteilung wiesen die Kläger den Beklagten nicht darauf hin, dass sich ihre Gebühren nach dem Gegenstandswert richteten. Die Kläger haben lediglich behauptet, dem Beklagten erklärt zu haben, dass ihre Gebühren nach dem RVG berechnet würden. Der Beklagte hat Prozesskostenhilfe beantragt und gemeint, aufgrund des nicht erteilten Hinweises auf die Relevanz des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsgebühren nicht zur Honorarzahlung verpflichtet zu sein. Allenfalls könnten die Kläger für ihre Tätigkeit eine Erstberatungsgebühr verlangen. Außerdem hat der Beklagte die Höhe der in Ansatz gebrachten 1,3 - Geschäftsgebühr bestritten.
Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und dies damit begründet, dass die Gebührenrechnung der Kläger, die als Rechtsanwälte offensichtlich nicht unentgeltlich tätig würden, keine Fehler aufweise.
Der Beklagte hat hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und hierbei lediglich auf die "Begründung des PKH-Abweisungsbeschlusses" Bezug genommen.
Das Landgericht, dem die sofortige Beschwerde vorgelegt worden ist, hat den Nichtabhilfebeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 12.11.2008 und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Entscheidung.
Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts genügt den Anforderungen des § 572 ZPO nicht. Der Text des Beschlusses: „... helfe ich der Beschwerde aus der Begründung des PKH-Abweisungsbeschlusses nicht ab.“ beinhaltet weder eine Begründung noch eine Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Argumenten des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 10.11.2008. Selbst eine in der genannten Formulierung zu sehende konkludente Bezugnahme auf die im Beschluss vom 30.10.2008 genannten Gründe würde nicht ausreichen (vgl. OLG Nürnberg, MDR 2004, 169), zumal hierin lediglich ausgeführt wird, dass ein Anwalt nicht unentgeltlich tätig werde und Fehler nach der nach dem RVG vorzunehmenden Kostenberechnung nicht ersichtlich seien.
§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO sieht seit der Neufassung der ZPO im Verfahren der sofortigen Beschwerde zunächst die Durchführung eines Abhilfeverfahrens vor. Der erstinstanzlich tätige Richter hat zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung seiner Entscheidung veranlasst ist, und diese ggf. vorzunehmen. Insofern ist es erforderlich, dass ein mit einer Begründung versehener Nichtabhilfebeschluss im Sinne des § 572 ZPO ergeht. Die Pflicht zur Begründung ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Wortlaut des § 572 ZPO. Sie folgt jedoch aus der Rechtsnatur der Entscheidung und aus dem Zweck des § 572 ZPO. Die Entscheidung über die Frage der Abhilfe ist eine gerichtliche Entscheidung. Solche Entscheidungen bedürfen der Begründung jedenfalls dann, wenn ein Rechtsmittel statthaft ist (vgl. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 329 Rn. 10). Nur so kann geprüft werden, ob das rechtliche Gehör gewahrt ist. Außerdem ist es Zweck des § 572 ZPO, begründete Beschwerden auf einem möglichst einfachen Weg zu erledigen. Bevor eine Beschwerde durch das Erstgericht dem Beschwerdegericht vorgelegt wird, muss mit dem Nichtabhilfebeschluss eine Entscheidung vorliegen, in der auf das Beschwerdevorbringen gezielt und inhaltlich erschöpfend eingegangen worden ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 7 W 36/05). Die Begründung der Entscheidung muss sich konkret mit der Gegenargumentation der Beschwerdebegründung befassen und nachvollziehbar darstellen, weshalb nicht abzuhelfen ist (vgl. OLG München MDR 2004, 291 ff.).
Im vorliegenden Fall hätte sich das Amtsgericht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befassen müssen, wonach er - unstreitig - vor Mandatserteilung nicht von den Klägern darauf hingewiesen wurde, dass sich ihre Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Soweit die Kläger behauptet haben, darauf hingewiesen zu haben, dass eine Vergütung "nach RVG" zu erfolgen habe, genügt dies nicht für eine ordnungsgemäße und nach § 49b Abs. 5 BRAO geschuldete Belehrung. Aus einer Verletzung dieser Hinweispflicht kommen Schadensersatzansprüche des Beklagten nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB in Betracht (BGH NJW 2007, 2332 - 2334; BGH NJW 2008, 371 - 372). Dabei mag es fraglich sein, ob der Beklagte der ihm insoweit obliegenden Darlegungs- und Beweislast bezüglich eines hierdurch erlittenen Schadens ausreichend nachgekommen ist. Sollte dies nach Auffassung des Amtsgerichts nicht der Fall sein, wäre er hierauf gemäß § 139 ZPO hinzuweisen, und es wäre ihm entsprechend Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
Bei der erneuten Entscheidung über eine Abhilfe wird das Amtsgericht darüber hinaus der Frage nachzugehen haben, ob die Kläger überhaupt eine Geschäftsgebühr oder nur - wie der Beklagte geltend gemacht hat - eine (Erst-)Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 S. 3 RVG verlangen können, für die es derzeit jedoch an einer Berechnung im Sinne von § 10 RVG fehlt.
Schließlich wird zu berücksichtigen sein, dass der Beklagte mit Schreiben vom 03.09.2008 (Bl. 27 d.A.) ausdrücklich auch "die Höhe der geltend gemachten Beratungsgebühr" beanstandet. Dann dürfte es jedoch gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 RVG zwingend sein, ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
§ 572 ZPO
§ 139 ZPO
§ 10 RVG
§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG
§ 127 Abs. 2 ZPO
§ 572 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 49b Abs. 5 BRAO
§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG
§ 14 Abs. 2 S. 1 RVG
§ 127 Abs. 4 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 2004, 169
MDR 2004, 291
NJW 2007, 2332
NJW 2008, 371
7 W 36/05