Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2023-04-17, Aktenzeichen L 5 KR 274/23 B ER
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2023:0417.L5KR274.23B.ER.00

Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.03.2023 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 13.03.2023 ist rechtmäßig. Der Antragsteller hat im Rahmen des Eilverfahrens keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Wegen der Begründung wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG).
Dabei ist mit dem Sozialgericht hervorzuheben, dass der Antrag auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung bereits unzulässig ist. Insoweit entfaltet die frühere Rechtshängigkeit des Verfahrens S 34 KR 2653/22 ER (jetzt L 5 KR 259/23 B ER) über denselben Streitgegenstand (Versorgung mit einem C-Leg/Knie/Prothesenschaft bzw. „Herausgabe eines C-Leg-Kniegelenks“) Sperrwirkung (§ 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG).
Lediglich der Vollständigkeit halber weist der Senat auch im vorliegenden Verfahren darauf hin, dass der Antragsteller mit seinem Vortrag, der angefochtene Beschluss sei bereits deshalb aufzuheben, weil die ihm übersandte Entscheidungsabschrift nicht von dem Vorsitzenden der 34. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf eigenhändig unterschrieben sei oder eine solche Unterschrift widergebe, nicht durchdringt. Lediglich das Original der Entscheidung ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben (§ 142 Abs. 1 i.V.m. § 134 Abs. 1 SGG) bzw. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (§ 65a Abs. 7 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 202 SGG
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG
§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG
§ 134 Abs. 1 SGG
§ 65a Abs. 7 SGG

Zitierte Entscheidungen: S 34 KR 2653/22
L 5 KR 259/23 B