Amtsgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 125 C 9138/06
ECLI: ECLI:DE:AGDO:2006:1024.125C9138.06.00

Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.369,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2006sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 68,25 € zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin betreibt eine Autovermietung. Der Beklagte hatte dort, nachdem er am 09.12.2005 schuldlos in einen Verkehrsunfall verstrickt war, am 20.12.2005 ein Fahrzeug gemietet, und zwar einen Opel Astra für 69,00 € am Tag zuzüglich 28 Cent pro gefahrenen Kilometer. Am 27.12.2005 wurde dieses Fahrzeug ausgetauscht. Das Austauschfahrzeug wurde am 10.01.2006 zurückgegeben. Statt der vertraglich vereinbarten 2.019,92 € hat die Klägerin der Streithelferin des Beklagten nur 1.869,00 € in
Rechnung gestellt. Hierauf hat die Streithelferin 500,00 € gezahlt.
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten nunmehr die Zahlung des Restbetrages.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.369,00 € nebst Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.02.2006 sowie
68,25 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen.
Der Beklagte und seine Streithelferin beantragen,
die Klage abzuweisen.
Sie sind der Auffassung, dass die Sicherungsabtretung unwirksam sei. Ferner sind sie der Auffassung, dass die Klägerin gegen ihre vertragliche Aufklärungspflicht verstoßen habe. Im übrigen sei der Unfallersatztarif nicht ersatzfähig.
Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist begründet.
Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 535 BGB in Verbindung mit dem abgeschlossenen Mietvertrag die Zahlung des Restbetrages aus der Mietwagenrechnung verlangen.
Der geltend gemachte Mietzins liegt unter dem vertraglich vereinbarten Mietzins, so dass ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung besteht.
Soweit der Beklagte dagegen einwendet, dass die Sicherungsabtretung der Ansprüche des Beklagten gegenüber der Streithelferin wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam sei, kann dies für das vorliegende Verfahren dahingestellt bleiben. Vorliegend werden Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegenüber dem Mieter geltend gemacht und nicht gegenüber der Streithelferin.
Ein Verstoß gegen eine vertragliche Aufklärungspflicht liegt vorliegend auch nicht vor.
Dabei war vorliegend zu berücksichtigen, dass zwischen dem Unfallereignis am 09.12.2005 und der Anmietung immerhin 11 Tage lagen, so dass der Beklagte ausreichend Gelegenheit hatte, sich selbst kundig zu machen und ggf. auch bei der Streithelferin Informationen einzuholen. Im übrigen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin nur einen einzigen Tarif anbietet, so dass eine Aufklärungspflicht bezüglich günstigerer Angebote bei der Klägerin rein faktisch nicht in Betracht kam. Eine Verpflichtung dahingehend, darauf hinzuweisen, dass andere Anbieter preiswertere Angebote haben, scheidet nach Ansicht des erkennenden Gerichts aus. Es ist keinem Unternehmer zuzumuten, einen Kunden zu einem Konkurrenten zu schicken.
Der geltend gemachte Tarif ist vorliegend vertraglich vereinbart. Die Vereinbarung ist auch nicht unwirksam. In Betracht käme allenfalls eine Nichtigkeit gem. § 138 BGB. Hierfür ist vorliegend nicht ansatzweise etwas vorgetragen. Weder ist vorgetragen, wie hoch üblicherweise der Tarif bei der Anmietung ist, noch ist die Ausnutzung einer besonderen Notlage ersichtlich. Soweit üblicherweise beide Diskussionen über einen Unfallersatztarif auf die Zugänglichkeit und Notwendigkeit dieses Tarifes abgestellt wird, handelt es sich um Argumente, die im Rahmen der Schadensminderungspflicht im Verhältnis des Geschädigten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Rolle spielen. Hier geht es um den Mietvertrag, den der Beklagte abgeschlossen hat. Nur rein vorsorglich weist das erkennende Gericht darauf hin, dass hinsichtlich der Zugänglichkeit anderer Tarife durchaus berechtigte Zweifel bestehen, da der Beklagte unstreitig arbeitslos ist und nicht leistungsfähig ist. Die Anmietung eines Mietwagens war für ihn allenfalls deshalb möglich, weil er über die Abtretung der Ansprüche gegenüber der Streithelferin eine ausreichende Sicherheit einem Autovermieter zur Verfügung stellen konnte.
Nach alledem ist der Beklagte, wie er es vertraglich vereinbart hat, zur Zahlung verpflichtet und antragsgemäß zu verurteilen. Davon zu unterscheiden ist, ob Schadensersatzansprüche gegenüber der Streithelferin bestehen. Hierüber hat das erkennende Gericht trotz des Beitritts der Streithelferin im vorliegenden Verfahren nicht entschieden und hatte auch nicht darüber zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 535 BGB
§ 138 BGB
§ 91 ZPO