Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2015-04-22, Aktenzeichen VI-U (Kart) 33/13
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0422.VI.U.KART33.13.00

Tenor:
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30 Mio. € festgesetzt; die Beschwer der Klägerin übersteigt 20.000 €.

Tatbestand:
Die Klägerin erbringt bundesweit Auskunftsdienstleistungen. Die dafür benötigten Teilnehmerdaten bezieht sie von der Beklagten, und zwar seit Ende 2000 unter Zwischenschaltung ihres Tochterunternehmens „C. GmbH“. Die von der Beklagten verlangten Teilnehmerdaten-Entgelte verstießen - wie dem Senat aus zahlreichen bei ihm geführten Prozessen bekannt ist - jedenfalls in dem streitbefangenen Zeitraum zwischen Oktober 1997 und Ende 2004 gegen die Preisbestimmungen des § 12 TKG 1996 und des § 47 TKG 2004. Die Beklagte ist deswegen in Höhe von insgesamt knapp .. Mio. Euro zur Rückzahlung von Datenentgelten verurteilt worden, die sie in den Jahren 1998 bis 2004 von der Klägerin und der „C. GmbH“ vereinnahmt hatte.
Mit ihrer im Jahr 2006 erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht der „C. GmbH“ auf Schadensersatz in Anspruch. Unter Vorlage ökonomischer Privatgutachten macht sie geltend, dass aufgrund der überhöhten Teilnehmerdaten-Entgelte der Beklagten Finanzmittel gefehlt hätten, um die ihr ab dem 1. Oktober 1997 zugewiesene Auskunfts-Rufnummer … in dem gewünschten Umfang zu bewerben. Aus diesem Grund habe sie im Jahr 1998 lediglich einen Marktanteil von .. % erreichen und diesen in 1999 nur auf .. % steigern können. Ohne die überhöhten Datenentgelte der Beklagten habe sie demgegenüber einen Marktanteil von .. % erzielen können (vgl. Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 15.4.2015). Den daraus entgangenen Gewinn beziffert die Klägerin für die Zeit von Oktober 1997 bis Dezember 2004 auf .. Mio. €. Darüber hinaus verlangt die Klägerin Erstattung von Rechtsberatungskosten in Höhe von insgesamt … €, die sie in Verfahren bei der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt und dem Gerichtshof der Europäischen Gerichte zur Überprüfung der Teilnehmerdaten-Entgelte der Beklagten aufgewendet haben will.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Den entgangenen Gewinn habe die Klägerin nicht schlüssig dargelegt. Trotz der im Verhandlungstermin vom 30. November 2012 schriftlich erteilten Hinweise (Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 30.11.2012, GA 1871 ff.) sei nicht nachvollziehbar vorge-tragen, welche aus damaliger Sicht konkret beabsichtigten betrieblichen Planungen durch die überhöhten Datenentgelte undurchführbar gewesen sein sollen und inwieweit die angestrebte Marktanteilssteigerung finanziell und betrieblich umsetzbar gewesen sei. Ersatz der Rechtsberatungskosten könne nicht beansprucht werden, weil sich die Notwendigkeit der betreffenden Rechtsberatung nicht feststellen lasse und es zudem an einer Aufschlüsselung fehle, für welche konkrete Rechtsberatung welche Gelder aufgewendet worden seien.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt insbesondere zu dem verlangten ent-gangenen Gewinn unter Vorlage weiterer Unterlagen vor.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie … Mio. € (wegen entgangenen Gewinns) und weitere … € (wegen Rechtsverfolgungskosten), jeweils zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie tritt dem Berufungsvorbringen im Einzelnen entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbe-stand des landgerichtlichen Urteils und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.
A. Zwar ist die Beklagte der Klägerin dem Grunde nach sowohl aus § 823 Abs. 2 BGB, Art. 86 EG als auch aus §§ 33 Abs. 3, 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB 1998 zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie im streitbefangenen Zeitraum von dieser für die Überlassung der Teilnehmerdaten unter Verstoß gegen die Preisvorschrift des § 12 TKG 1996 und des § 47 TKG 2004 überhöhte Entgelte vereinnahmt hat.
B. Gleichwohl ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Denn die Klägerin hat den im vorliegenden Prozess geltend gemachten Vermögensschaden nicht schlüssig dargelegt und nachgewiesen.
1. Ersatz des entgangenen Gewinns
a) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass die Klägerin nach allge-meinen Grundsätzen die volle Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung trägt, dass sie ohne den Verstoß gegen die genannten Preisbestimmungen ab Oktober 1997 ihre neue Rufnummer … in stärkerem Maße als tatsächlich geschehen beworben haben würde. Mit Recht hat das Landgericht dabei eine ex-ante-Betrachtung für maß-geblich erachtet und von der Klägerin unter Hinweis auf BGH, NJW 2002, 2553 Tz. 11 dementsprechend im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren nachvollziehbaren Sachvortrag gefordert, welche konkreten zusätzlichen Werbemaßnahmen zur Marktein-führung der neuen Rufnummer … aus damaliger Sicht erfolgt wären, wenn die im Falle nicht überhöhter Teilnehmerdaten-Entgelte vorhandenen Finanzmittel zur Verfügung gestanden hätten. Erst wenn ein diesbezüglicher Sachvortrag vorliegt (und bewiesen wird), kommt der Klägerin die Beweiserleichterung des § 252 BGB zugute. Nach § 252 Satz 1 BGB umfasst der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt nach § 252 Satz 2 BGB derjenige Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Ausschließlich in diesem Kontext ist der Frage nachzugehen, welchen höheren Marktanteil die Klägerin nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge durch die in Rede stehende verstärkte Werbung hätte erzielen können und welcher zusätzliche Gewinn ihr daraus erwachsen wäre.
aa) Im Zusammenhang mit der Haftung einer Bank aus einer Kapitalanlage-beratung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 252 Satz 2 BGB für den Geschädigten lediglich eine die Regelung des § 287 ZPO ergänzende Darlegungs- und Beweiserleichterung enthält. Der Geschädigte könne sich deshalb - so führt der Bundesgerichtshof aus - zwar auf die Behauptung und den Nachweis der Anknüpfungs-tatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 Satz 2 BGB geregelte Vermutung eingreift. Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang könne jedoch nur anhand eines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte. Diese alternative Kapitalanlage müsse vom Geschädigten zur vollen Überzeugung des Gerichts gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nachgewiesen werden (vgl. BGH, WM 2012, 1188 Rn. 13; BGH, Urteil vom 28.5.2013 Rn. 45 – XI ZR 148/11).
bb) Diese Rechtsgrundsätze gelten uneingeschränkt auch im Streitfall. Es besteht nach geltendem Recht keine Rechtfertigung, dem Gläubiger eines kartellrechtlichen Schadensersatzes weitergehende Darlegungs- und Beweiserleichterungen zuzubilligen.
(1) Die „Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestim-mungen der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union“ (ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 83) ist derzeit kein geltendes Recht, weil sie vom bundesdeutschen Gesetzgeber bislang nicht umgesetzt und die Umsetzungsfrist (27.12.2016) noch nicht verstrichen ist. Die „Mitteilung der Kommission zur Ermittlung des Schadensumfangs bei Schadenser-satzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweiser der Europäischen Union“ besitzt ohnehin keine Rechtsnormqualität und ist schon von daher nicht geeignet, die Bestimmungen der § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO außer Kraft zu setzen oder zu modifizieren. Es kann deshalb auf sich beruhen, ob sich aus der Kommissionsmitteilung überhaupt Darlegungs- und Beweiserleichterungen ergeben, die über § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO hinausgehen.
(2) Ein Anscheinsbeweis für den eingeklagten Kartellschaden besteht ebenfalls nicht. Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass ein Anbieter von Auskunfts-dienstleistungen die Gelder aus überhöhten Überlassungsentgelten in dem von der Klägerin behaupteten Umfang von .. % (1997/1998 bis 1999), .. % (2000 bis 2001), .. % (2002) und .. % (2003 bis 2004) - so das Privatgutachten L. vom 14. September 2005 (Anlage K 9 zur Klageschrift) - oder von durchgängig .. % - so das ergänzende Privatgutachten U. aus August 2013 (Anlage BK 4, nachfolgend: Privatgutachten U. II) - in zusätzliche Werbung investiert. Das gilt umso mehr, wenn der Anbieter - wie die Klägerin ab Oktober 1997 - die überhöhten Teilnehmerdaten-Entgelte aufgrund des Preisniveaus am Markt an ihre Auskunftskunden weitergeben kann. Das ist unstreitig, nachdem die Klägerin der diesbezüglichen Behauptung der Beklagten im Senatstermin (vgl. Seite 3 der Sitzungsniederschrift vom 15.4.2015) alleine mit Rechtsausführungen zur passing-on-defence entgegen getreten ist. Die Mittelverwendung hängt stets von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, beispielsweise von der Größe des eigenen Werbebudgets, der Intensität der Werbung durch die Konkurrenten, der eigenen finanziellen Ausstattung des Unternehmens und seinem jeweiligen Finanz- und Investitionsbedarf ab. Die Klägerin selbst nennt in ihrem Business-Case vom 15. Mai 1997 (Anlage 10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.2.2013, dort Seite 31, Stand 8. Mai 1997) als externe Faktoren, die das Werbebudget beeinflussen, die Zahl der Mitbewerber, die Aggressivität der Konkurrenten, die Strategie der Beklagten und die tatsächliche Markt- und Wettbewerbsentwicklung 1997/1998. Belastbare Erfahrungssätze lassen sich zu den genannten Faktoren nicht aufstellen. Sie werden auch von der Klägerin nicht nachvollziehbar aufgezeigt und sind ebenso wenig dem als Anlage K 9 vorgelegten Privatgutachten L. (dort Seite 50) zu entnehmen. Auch das Privatgutachten U. (Anlage 6 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.2.2013, nachfolgend: Privatgutachten U. I) enthält diesbezüglich keine Ausführungen. Es betont im Gegenteil, dass die Klägerin im Jahr 1997/1998 aus finanziellen Gründen nicht nur auf zusätzliche Werbung habe verzichten, sondern auch wichtige Investitionen in Technologieerweiterungen habe zurückstellen müssen (dort Seite 31). Die Annahme des Privatgutachters L., die Klägerin würde in den Jahren 1997 bis 1999 insgesamt .. % der überhöhten Datenentgelte in zusätzliche Werbung investiert haben, ist damit wiederum nicht vereinbar. Ohne Aussagekraft ist schließlich auch das Privatgutachten U. II, weil es ohne nähere Begründung eine Investitionsrate von durchgängig .. % annimmt, bis ein Marktanteil von .. % erreicht ist (dort Seite 8). Widerlegt wird das Vorhandensein eines Anscheinsbeweises im Übrigen durch die Tatsache, dass - wie noch auszuführen sein wird - die Klägerin selbst ihr ursprüngliches Werbebudget im 4. Quartal 1997 aus betriebsinternen Gründen erheblich gekürzt hat und erklärtermaßen selbst keine Notwendigkeit für zusätzliche Werbung gesehen hat, und dass sie zwischen dem 1.1.1998 und dem 30.6.1999 ihre Werbeausgaben trotz der überhöhten Datenentgelte der Beklagten von geplanten .. Mio. DM auf über .. Mio. DM gesteigert hatte, so dass die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden Werbung nur einzelfallbezogen bejaht werden kann.
cc) Im Entscheidungsfall hat die Klägerin nach alledem im Zeitverlauf schlüssig und nachvollziehbar vorzutragen, welche konkreten zusätzlichen Werbemaßnahmen ab Oktober 1997 in Auftrag gegeben worden wären, wenn die Beklagte keine verbotswidrig überhöhten Teilnehmerdatenpreise verlangt hätte. Da die Klägerin im Rahmen des verlangten Schadensersatzes so zu stellen ist, wie sie ohne den Preishöhenmissbrauch der Beklagten gestanden hätte (vgl. dazu auch Rz. 6 der vorgenannten Mitteilung der Kommission), kommt es alleine auf eine Beurteilung ex ante an. Schlüssiger Sachvor-trag setzt demgemäß voraus, dass die Klägerin ihr damaliges Unternehmens- und Werbekonzept darstellt und auf seiner Grundlage plausibel vorträgt, welche konkreten Werbemaßnahmen zu welchen (zumindest ungefähren) Zeitpunkten beabsichtigt waren oder durchgeführt worden wären und infolge der überhöhten Datenentgelte der Beklagten unterbleiben mussten. Erst dann, wenn dieses fiktive Werbeverhalten der Klägerin als Anknüpfungstatsache nachgewiesen ist, kann der daraus wahrscheinlich entgangene Gewinn unter Heranziehung der in § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO enthaltenen Darlegungs- und Beweiserleichterungen ermittelt werden.
Zu Unrecht meint die Klägerin, dass sie zu einem diesbezüglichen Sachvortrag nicht im Stande sei, weil sie in der Regel nicht vortragen könne, welches Geld sie für welche konkrete Werbung ausgegeben haben würde, wenn ihr die betreffenden Mittel gar nicht zur Verfügung standen. Die Argumentation lässt außer Betracht, dass die Klägerin seit Mai 1997 in Abschnitt 5 des „Business-Case“ (Anlage 10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.2.2013) über ein detailliertes Marketing- und Werbekonzept verfügte und weitere Einzelheiten ihres Werbekonzepts in der „Kommunikations- und Mediastrategie 1997/1998“ vom 4.9.1997 (Anlage 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 16.1.2008) niedergelegt waren, sie über den streitbefangenen Zeitraum auch tatsäch-lich Werbung für ihren Auskunftsdienst betrieben hat und sich dabei jedenfalls bis in das Jahr 1998 einer Mediaagentur bediente. Vor diesem Hintergrund ist es der Klägerin möglich vorzutragen, welche zusätzlichen Werbemaßnahmen im Zeitraum zwischen Oktober 1997 und Dezember 2004 für erforderlich gehalten worden sein sollen, aber aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden konnten.
Die Klägerin kann den dargestellten Anforderungen an ihre prozessuale Vortrags- und Beweislast ebenso wenig entgegen halten, dass sie selbstverständlich an einem möglichst hohen Marktanteil interessiert gewesen sei und in der Phase der Markt-öffnung ab Oktober 1997 Marktanteile im Telefonauskunftsdienstgeschäft vor allem durch Werbung gewonnen werden können. Denn daraus folgt nicht zwangsläufig, dass verfügbare Finanzmittel überhaupt in zusätzliche Werbung investiert werden. Es hängt (u.a.) von der Höhe des eigenen ursprünglichen Werbeetats, dem Umfang und der Intensität der Werbung konkurrierender Auskunftsdienstleister sowie der eigenen Zielgruppe ab, ob und inwieweit ein zusätzlicher Werbebedarf besteht, der durch freie Finanzmittel aus überhöhten Datenentgelten gedeckt werden kann. Überdies bestehen vielfältige Werbemöglichkeiten (TV, Hörfunk, Printmedien, Wurfsendungen etc.) und es ist stets eine Frage des Einzelfalles, insbesondere der eigenen Zielgruppe und der konkreten Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, in welche Form der Werbung zusätz-liche Finanzmittel in welcher Größenordnung investiert werden. Beide Gesichtspunkte machen es unerlässlich, dass die Klägerin auf der Grundlage ihrer damaligen Werbe-strategie und der seinerzeitigen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse nachvollziehbar darlegt, in welcher Größenordnung sie die überhöhten Datenentgelte in welchen Zeit-räumen für welche zusätzliche Werbung genutzt hätte.
b) Das Landgericht hat im Verhandlungstermin vom 30. November 2012 auf die vorstehend dargestellte Vortragslast hingewiesen und dabei auf BGH, NJW 2002, 2553 Tz. 11 Bezug genommen. Der erteilte rechtliche Hinweis war zutreffend und eindeutig. Zu Unrecht reklamiert die Klägerin - und zwar erstmals mit dem am 7. April 2015 beim Senat eingegangenen Schriftsatz -, dass ihr nicht klar sei, welcher Maßstab an die Detailtiefe zur Darlegung der Anknüpfungstatsache gestellt werden. In BGH, NJW 2002, 2553 wurde Schadensersatz wegen der unterbliebenen bzw. verspäteten Auszahlung von zwei Versorgungszusagen beansprucht, deren Beträge der Kläger zum Erwerb näher bezeichneter Aktien verwenden wollte. Geltend gemacht war unter anderem der entgangene Gewinn aus den beabsichtigten Aktiengeschäften. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch dem Grunde nach bejaht, weil die Anknüpfungstatsache für eine Schadensschätzung feststehe. Es sei nämlich unstreitig, dass der Kläger seinerzeit Geld habe investieren wollen, das Berufungsgericht habe ferner die Absicht des Klägers festgestellt, die Beträge aus beiden Versorgungszusagen bei fristgerechtem Eingang sowie weitere freie Finanzmittel zum Erwerb der in Rede stehenden Aktien zu verwen-den, und der Kläger habe schließlich bei Fälligkeit der Versorgungszusagen tatsächlich seine freien Mittel in die nämlichen Aktien investiert. Auf den Streitfall übertragen bedeutet dies, dass die Kläger auf der Grundlage einer ex-ante-Betrachtung schlüssig vortragen und nachweisen muss, wann sie welche Werbung in welchem Umfang zusätzlich in Auftrag gegeben haben würde, wenn die Beklagte keine überhöhten Datenentgelte vereinnahmt hätte.
Das Landgericht hat der Klägerin sodann antragsgemäß Gelegenheit zu ergän-zendem Sachvortrag bis zum 15. Februar 2013 gegeben (Seite 3 der Sitzungsnieder-schrift vom 30.11.2012, GA 1870). Mit dem angefochtenen Urteil hat es unter Berück-sichtigung des nachgelassenen Schriftsatzes der Klägerin (vgl. LGU 20, 21) den Anspruch auf entgangenen Gewinn verneint und ausgeführt, dass die Klägerin trotz der erteilten Hinweise nicht nachvollziehbar dargelegt habe, welche konkreten betrieblichen Planungen sich bei einer ex-ante-Betrachtung aufgrund der überhöhten Datenentgelte der Beklagten zerschlagen haben sollen und inwieweit diese Pläne in finanzieller und betrieblicher Hinsicht durchführbar gewesen sein sollen. Weder dem Vorbringen der Klägerin noch den vorgelegten Unterlagen lasse sich überzeugend entnehmen, dass die Klägerin ohne die überhöhten Entgelte weitere Mittel für Werbung ausgegeben hätte und welche konkreten Werbemaßnahmen unterblieben sein sollen.
Diese rechtliche Beurteilung ist richtig. Weder das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin noch die von ihr im landgerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen recht-fertigen in der Gesamtschau die Feststellung, dass wegen der überhöhten Teilnehmer-daten-Entgelte der Beklagten überhaupt Werbemaßnahmen der Klägerin unterblieben sind. Sie genügen erst recht nicht für die - rechtliche gebotene - Darlegung, welche konkrete zusätzliche Werbung in welchen Zeiträumen aus finanziellen Gründen unter-blieben sein soll.
aa) Das Privatgutachten L. gibt keinen Aufschluss, ob und gegebenenfalls welche weiteren Werbemaßnahmen die Klägerin bei einer Betrachtung ex ante im Klagezeitraum in Auftrag gegeben hätte, wenn die Beklagte keine überhöhten Daten-entgelte berechnet und vereinnahmt hätte. Denn das Gutachten unterstellt ohne irgend-eine Anbindung an die damalige Werbestrategie und die seinerzeit herrschenden Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, dass von der Klägerin bis Ende 1999 sowie in den Jahren 2003 und 2004 jeweils .. %, im Jahr 2002 weitere .. % und in den Jahren 2000 und 2001 jeweils .. % der zu viel gezahlten Datenkosten in zusätzliche Werbung investiert worden wäre (Privatgutachten L., Seite 50). Mit Recht hat das Landgericht diese Annahme schon im Ansatz verworfen, weil es sich um eine rechtlich unerhebliche ex-post-Betrachtung handelt, die keine Auskunft darüber geben kann, wie die Klägerin ohne den Preishöhenmissbrauch der Beklagten gestanden hätte.
bb) Das Privatgutachten U. I ist gleichfalls unergiebig. Es befasst sich zwar mit dem Business-Case der Klägerin vom 15. Mai 1997 und dem dort niedergelegten Marketingkonzept. Auch diesem Privatgutachten ist indes nicht zu entnehmen, an welchen konkreten Werbemaßnahmen die Klägerin zu welchen Zeitpunkten wegen der überhöhten Datenentgelte der Beklagten gehindert gewesen sein soll. Der Privat-gutachter stellt lediglich fest, dass die Klägerin im Jahr 1998 und im ersten Halbjahr 1999 die geplanten Werbeausgaben von .. Mio. DM weit überschritten und insgesamt Werbung für über .. Mio. DM geschaltet habe, selbst dieser erhöhte Werbeaufwand allerdings im Vergleich zu den Werbeausgaben der Beklagten, die alleine im April 1998 für Werbung .. Mio. DM ausgegeben haben solle, gering sei (Seite 20 des Privatgutachtens). Dieser Vergleich der Werbeausgaben ist schon deshalb nicht geeignet, einen infolge der überhöhten Datenentgelte nicht zu realisierenden weitergehenden Werbebedarf der Klägerin zu belegen, weil er auf Seiten der Klägerin einen Zeitraum von eineinhalb Jahren einer Zeitspanne von lediglich einem Monat auf Seiten der Beklagten gegenüber stellt. Überdies fehlen auch im Privatgutachten U. Ausführungen, welche konkreten zusätzlichen Werbemaßnahmen zu welchen (ungefähren) Zeitpunkten erfolgt wären, wenn man das Marketingkonzept der Klägerin und die damaligen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse zugrunde legt. Das Privatgutachten lässt schließlich die Frage unbeantwortet, in welcher Größenordnung die durch den Preishöhenmissbrauch der Beklagten vorenthaltenen Finanzmittel in eine zusätzliche Werbung investiert worden wären. Der Einschätzung des Privatgutachters L., bis zu .. % dieser Gelder wären für weitere Werbung ausgegeben worden, folgt der Privatgutachter U. offenbar nicht. Denn er betont, dass die Klägerin aufgrund ihrer Finanzlage nicht nur an einer zusätzlichen Werbung, sondern auch an wichtigen Investitionen in eine Technologieerweiterung gehindert worden sei (Seite 31 des Privatgutachtens U. I).
cc) Der Business-Case der Klägerin vom 15. Mai 1997 ist gleichermaßen nicht aussagekräftig, weil er keinerlei Aussage darüber enthält, welche Werbemaßnahmen die Klägerin zwischen Oktober 1997 und Dezember 2004 über das geplante Budget hinaus beauftragt haben würde, wenn die Beklagte keine überhöhten Datenentgelte verlangt hätte. Der Plan beschränkt das Marketingkonzept auf die Monate August bis Dezember 1997 (vgl. Seite 40 des Business-Case, Stand 14. Mai 1997) und legt als Rahmenbedingung bis Ende 1997 ausdrücklich die überhöhten Datenentgelte der Beklagten zugrunde (Seite 34 des Business-Case, Stand 8. Mai 1997).
dd) Die „Kommunikations- und Mediastrategie 1997/1998“ der Klägerin vom 4. September 1997 (Anlage 2 zum Schriftsatz der Klägerin vom 16.1.2008) sieht für das Jahr 1997 eine Bewerbung des Auskunftsdienstes in zwei Phasen vor (dort Blatt 4 f., 11 f.). In Phase I soll ab dem 20. Oktober 1997 für wenige Wochen die neue Rufnummer des klägerischen Auskunftsdienstes … mit einem starken Werbeauftritt bundesweit bekannt gemacht werden. Der Business-Case der Klägerin (dort Seiten 36 f., Stand 14. Mai 1997) erläutert dazu, dass die neue Rufnummer „blitzschnell und lautstark“ durch reichweitenstarke Medien wie TV und Radio bekannt gemacht werden soll, wobei der Rundfunk als günstiges Basismedium bezeichnet wird, das durch TV-Werbung zu unterstützen ist. In Phase II geht es von Mitte November bis Anfang Dezember 1997 vorrangig darum, die Qualität und den Nutzen der klägerischen Telefonauskunft zu bewerben. Der Business-Case (dort Seiten 25, 36 ff., Stand 14. Mai 1997) erläutert, dass das Image der Direkt-Auskunft der Klägerin mit dem Qualitätsmerkmalen Schnelligkeit, Kompetenz und freundliche Bedienung aufgebaut wird und die Zusatzleistungen des Auskunftsdienstes (Erreichbarkeit aus allen Netzen, Weitervermittlung etc.) bekannt gemacht werden. Er sieht ferner vor (Seite 40, Stand 14. Mai 1997), dass im Zeitraum von August bis Dezember 1997 insgesamt .. Mio. DM für Werbung (TV, Hörfunk, Printmedien, Plakatwerbung) und weitere .. Mio. DM für Direkt-Promotion (Verkehrsmittelwerbung, Beilagenwerbung, Wurfsendungen etc.) ausgegeben werden sollen. Zielgruppe der Klägerin war dabei in erster Linie der Kreis der beruflichen Nutzer, weshalb sich auch „das Gros der Marketingmaßnahmen“ an jenen Kundenkreis richten sollte (Seite 28 des Business-Case, Stand 14. Mai 1997). Für das Jahr 1998 sieht die „Kommunikations- und Mediastrategie 1997/1998“ der Klägerin (dort Blatt 13) schließlich eine durch-gängige Medienpräsenz vor, um über TV, Hörfunk und Printmedien den Imageaufbau der Direkt-Auskunft voranzutreiben und die angebotenen Zusatzleistungen weiter zu bewerben.
Dass die Klägerin aufgrund der überhöhten Teilnehmerdaten-Entgelte der Beklagten gehindert war, dieses Werbekonzept umzusetzen, ist nicht festzustellen.
(1) Im 4. Quartal 1997 hat die Klägerin zwar die geplanten Werbeaufwendungen reduziert. Wie sich aus der Unterlage „Media 1997/1998“ vom 16. Februar 1998 (Anlage 10 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.2.2013) ergibt, war nach dem Mediakonzept Werbung in Höhe von insgesamt … Mio. DM beabsichtigt. Tatsächlich hat die Klägerin bis zum Jahresende 1997 aber nur Werbung für … Mio. DM geschaltet. Indes ist nicht festzustellen, dass diese Reduzierung des Werbeetats auf die überhöhten Datenentgelte der Beklagten zurückzuführen ist.
(1.1) Die Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung der Klägerin vom 4. September 1997 (Anlage K 23, dort Seite 4) belegt, dass das Werbebudget nach einer ausführlichen Diskussion über die „Kommunikations- und Mediastrategie 1997/1998“ aus rein internen Gründen um .. Mio. DM gekürzt worden ist. Anlass waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Aufsichtsrat und Vorstand über die Werbewirkung der vorgesehenen Medien. Dazu heißt es in dem Aufsichtsratsprotokoll:
„Über die Kommunikationsziele bestand Übereinstimmung, während der Einsatz der Medien (TZ; PZ; TV; FUNK; etc.) unterschiedlich gesehen wurde. Nach eingehender Diskussion über die Effekte der Medien auf die angestrebte schnellstmögliche Penetranz der neuen Rufnummer … zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrates und mit dem Vorstand (Herrn Dr. J.) empfahl der Aufsichtsrat dem Vorstand, die Werbung in Fernsehen und Presse im laufenden Jahr einzuschränken und die dafür im Budget dafür vorgesehenen Ausgaben um etwa .. Mio. DM zu kürzen.“
Das Übersendungsschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden T. vom 27. September 1997 (Anlage K 23) stellt klar, dass die genannte Kürzung auch durch eine Einschränkung der Werbemaßnahmen alleine im Pressebereich vorgenommen werden kann.
(1.2) Das Protokoll über die Aufsichtsratssitzung vom 2. Dezember 1997 (Anlage BK 7, dort Seite 3) weist aus, dass die Klägerin ihren Geschäftsumfang im 4. Quartal 1997 ganz erheblich steigern konnte und mit der Anzahl der eingehenden Anrufe überfordert war. Es belegt zudem, dass die Klägerin mit der Umsetzung ihres Werbe- und Marketingkonzepts uneingeschränkt zufrieden war und keinen Anlass zu einer verstärkten Werbung gesehen hat. Dazu heißt es in der Niederschrift auszugsweise:
„Während in den Monaten Jan. – Sept. 97 die Callzahlen (alte Nummer: …) durchschnittlich bei 130.000 pro Monat lagen, stiegen diese infolge der im September begonnenen Werbung mit der neuen Rufnummer: … über 260.000 im September und 938.000 im Oktober auf 1.752.000 Calls im November 1997. Unter Erinnerung an die für 1997 gesetzten Kommunikationsziele kommt Herr J. bei der Bewertung des Erreichten zu dem Ergebnis,
■ daß die Call-Generierung über das Maß des von W. zu Bearbeitenden hinaus erfüllt ist (Unterstreichung hinzugefügt),
■ daß der „Media Mix“ auf der Grundlage der von W. geschlossenen Media-Verträge zufriedenstellend arbeitet (Unterstreichung hinzugefügt),
■ daß die Werbekampagne der W. eine starke Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet (Unterstreichung hinzugefügt).“
Das Protokoll belegt überdies, dass die Klägerin das Werbebudget nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus betrieblichen Gründen um mehr als .. Mio. DM auf .. Mio. DM gekürzt hat. Die diesbezügliche Textpassage lautet:
„Unter Hinweis auf die vorgelegte Tabelle „Kosten Media“ betont Herr J., daß im Vergleich zu den ursprünglich (10.09.) für 1997 geplanten Werbekosten in Höhe von DM .. Mio. die Kostenplanung sowohl aus finanziellen als auch aus Gründen der betrieblichen Machbarkeit auf DM .. Mio. zurückgenommen worden ist, woraus sich eine Kostenersparnis per 31.12.97 in Höhe von DM .. Mio. ergibt (Unterstreichung hinzugefügt).“
Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Kürzung der Werbeausgaben um .. Mio. DM nicht nur der Finanzlage des Unternehmens geschuldet war, sondern gleichermaßen auch aus Kapazitätsgründen vorgenommen worden ist. Das ist nicht nur nach dem Wortlaut der wiedergegebenen Textstelle eindeutig, sondern wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass das Aufsichtsratsprotokoll (dort Seiten 2,3) im vorausgehenden Abschnitt „Bericht des Vorstands über die Lage der Gesellschaft“ ausdrücklich auf bestehende Kapazitätsengpässe hinweist. Dazu heißt es:
„Herr X. berichtet
…….
……
- über die Probleme in der Anlaufphase, die durch das starke Anwachsen des Call-Volumens im Monat Oktober auf 120.000 Calls/Tag, in der Spitze sogar auf mehr als 200.000 Calls/Tag, entstanden sind, weil die neuen Callcenter erst verspätet am 10. Oktober in Betrieb genommen werden konnten und aus Gründen der Personalbeschaffung und -ausbildung zunächst weder die angestrebte Leistung in Bezug auf die Qualität der erteilten Auskünfte noch in Bezug auf die Bearbeitungszeit erbrachten. Infolge dessen blieb ein nicht unerheblicher Teil der Anrufe unbearbeitet.“
Berücksichtigt man, dass die Klägerin nach ihrem Business-Case vom 15. Mai 1997 (dort Seite 36, Stand 14. Mai 1997) mit dem Auskunftsdienst der Beklagten vor allem über die Qualität der angebotenen Dienstleistung in Wettbewerb treten wollte
- „Im Gegensatz zur traditionellen Auskunft verknüpft die Direkt-Auskunft ihr Unternehmensimage eng mit Dynamik, Freundlichkeit und Qualität. Dem behäbigen Konzern tritt ein flexibles, kundenorientiertes privates Unternehmen entgegen. Dem leidigen „bitte warten“ und der häufig unwirschen Bedienung wird ein schneller, verbindlicher Service entgegengesetzt. Die Antworten sind genau – auch bei mangelhaften Angaben des Anrufers – und umfassend,…..“ - ,
und stellt man ferner in Rechnung, dass die Klägerin den erwähnten Kapazitätsengpässen ausweislich des Protokolls über die Aufsichtsratssitzung vom 2. Dezember 1997 (dort Seite 3) auch bei der Umsetzung ihres Werbekonzepts Rechnung tragen wollte
- „Herr X. brachte zum Ausdruck, daß es angesichts des unvorhersehbaren Anruferverhaltens bei der erst- und bisher einmaligen Installation eines neuen Telefonauskunftsdienstes auch wegen des knappen Investitionskapitals einerseits zu unvermeidbaren, andererseits aber auch zu solchen Pannen gekommen sei, die bei nachträglicher Beurteilung als vermeidbar bezeichnet werden könnten. Aus den dabei gemachten Erfahrungen wird der Vorstand sowohl beim weiteren Ausbau der betrieblichen Anlagen als auch bei den künftigen Werbekampagnen Nutzen ziehen (Unterstreichung hinzugefügt).“ - ,
ist nur das vom Landgericht befürwortete Verständnis möglich.
Angesichts des wiedergegebenen Inhalts der Aufsichtsratsprotokolle vom 4. September 1997 und 2. Dezember 1997 spricht nichts für die Annahme, dass die Klägerin im 4. Quartal 1997 die von der Beklagten überhöht vereinnahmten Datenentgelte in zusätzliche Werbung investiert hätte.
(1.3) Die von der Klägerin vorgelegte Analyse ihrer Mediaredaktion (Anlage 12 zum Schriftsatz der Klägerin vom 15.2.2013), wonach die Beklagte im Jahr 1997 knapp .. Mio. DM und sie selbst lediglich knapp .. Mio. DM in Werbung investiert hat, ist in dem hier interessierenden Zusammenhang ohne Aussagekraft. Denn die unterschiedlichen Werbeausgaben ändern nichts an der Tatsache, dass die Klägerin bis Ende 1997 aus den - in den erwähnten Aufsichtsratsprotokollen niedergelegten - internen Gründen ihr Werbebudget reduziert hat.
(1.4) Aus demselben Grund kommt es auch nicht darauf an, inwieweit die Beklagte zusätzlich auf ihren Telefonrechnungen, auf Telefonbüchern etc. für ihren Telefonauskunftsdienst werben konnte.
(1.5) Unergiebig ist ebenso die Folie „Gründe für die Planabweichungen im Ergebnis 1997“ zur Aufsichtsratssitzung vom 12. März 1998, wonach die Datenkosten circa .. % über dem kalkulierten Betrag gelegen haben. Der Unterlage lässt sich nicht entnehmen, dass wegen der überhöhten Datenkosten irgendwelche Werbemaßnahmen unterbleiben mussten. Dazu enthält auch die Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung vom 12. März 1998 selbst keine Angaben.
(2) Dass die Klägerin im Zeitraum zwischen Januar 1998 und Juni 1999 wegen der überhöhten Datenentgelte an einer zusätzlichen Werbung gehindert worden ist, lässt sich gleichfalls nicht feststellen.
(2.1) Wie die Klägerin unter Hinweis auf das Privatgutachten U. I (dort Seite 20/21) selbst vorgetragen hat, wurde von ihr im Zeitraum vom 1.1.1998 bis zum 30.6.1999 weitaus mehr in Werbung investiert als ursprünglich geplant. Während Werbeausgaben in Höhe von insgesamt .. Mio. DM vorgesehen waren, ist tatsächlich Werbung für über .. Mio. DM geschaltet worden (vgl. auch die Niederschrift über die Senatssitzung vom 15.4.2015, dort Seite 3). Die Klägerin selbst bezeichnet dabei ihre Werbung mit S. G. „…“ und mit der „Eselsbrücke“ von der alten Rufnummer der Beklagten … zur neuen Rufnummer der Klägerin … als sehr erfolgreich. Es ist nicht zu erkennen, dass gleichwohl im genannten Zeitraum ein weiterer Werbebedarf bestanden hat, der wegen der überhöhten Datenentgelte der Beklagten nicht gedeckt werden konnte. Dazu lässt sich dem erstinstanzlichen Vorbringen der Klägerin nachvollziehbar Nichts entnehmen. Im Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Klägerin vom 15. Mai 1998 (Anlage K 20, dort Seite 3) heißt es vielmehr:
„Herr Dr. J. bemerkte, daß die B. .. Mio. DM Marketing-Spending im April 1998 getätigt habe. Gegen eine derartige Werbepräsenz könne man bei gleichartigen Produkten mit dem zur Verfügung stehenden Werbebudget der W. AG nicht ankämpfen. Es sei daher notwendig, sich von der Produktseite her abzugrenzen.“
Die Klägerin selbst hat mithin bezweifelt, dass sie durch zusätzliche Werbemaßnahmen dem von der Beklagten ausgehenden Werbedruck standhalten kann, und aus diesem Grund anstelle von höheren Werbeaufwendungen eine Weiterentwicklung des eigenen Produkts für notwendig gehalten, um sich gegenüber der Beklagten im Wettbewerb behaupten zu können. Diese Einschätzung war plausibel und naheliegend. Denn bei verständiger Würdigung war davon auszugehen, dass verstärkte Werbung die Beklagte ebenfalls zu einer Erhöhung ihres Werbeetats veranlassen würde, sodass zusätzliche eigene Werbung den Wettbewerbsdruck für die Klägerin im Ergebnis nicht reduziert hätte. Diese Erkenntnis und die daraus gezogene Schlussfolgerung der Klägerin, den Wettbewerb gegen die Beklagte nicht durch außerplanmäßige Werbeausgaben, sondern über die Produktqualität zu führen, begründet jedenfalls ab Mitte Mai 1998 grundsätzliche Zweifel daran, dass die Klägerin die überhöhten Datenentgelte für zusätzliche Werbung ausgegeben hätte.
Mit der zitierten Textpassage aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom 15. Mai 1998 ist zugleich die Behauptung der Klägerin im Schriftsatz vom 17. Januar 2014 (dort Seite 4) widerlegt, sie hätte freie Finanzmittel jedenfalls in einem gleichen Maße wie die Beklagte in Werbung für ihre neue Auskunft-Rufnummer … investiert.
(2.2) Es fehlt darüber hinaus jedweder Sachvortrag der Klägerin, in welchen Zeiträumen sie aufgrund welcher Markt- und Wettbewerbsverhältnisse welche konkrete zusätzliche Werbung für erforderlich gehalten haben will.
(3) Nachvollziehbarer Sachvortrag der Klägerin fehlt schließlich zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche Werbung sie ab dem 2. Halbjahr 1999 bis Ende 2004 in Auftrag gegeben hätte, wenn keine überhöhten Datenentgelte gefordert worden wären. Diesbezügliche Angaben lassen sich erstinstanzlich nur dem Privatgutachten L. entnehmen, der davon ausgeht, dass .. % (2000 und 2001), .. % (2002) und .. % (2003 und 2004) der Überhöhungsbeträge in Werbung investiert worden wären. Wie bereits ausgeführt, liegt dieser Annahme allerdings eine ex-post-Betrachtung zugrunde, die für die Bemessung des eingeklagten Kartellschadens rechtlich nicht statthaft ist.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die Behauptung der Klägerin, technisch sei sie Ende 1998 in der Lage gewesen, Auskunftsanfragen im Umfang eines Marktanteils von .. % zu bedienen. Die technische Leistungsfähigkeit besagt nämlich nichts zu der relevanten Frage, welche Werbung aufgrund der überhöhten Datenentgelte unterblieben sein soll.
c) Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ergänzend dazu vorgetragen, dass sie ohne die überhöhten Datenentgelte der Beklagten in zusätzliche Werbemaßnahmen investiert hätte. In Bezug auf das Aufsichtsratsprotokoll vom 2. Dezember 1997 hat sie unter Beweisantritt behauptet, dass der Kapazitätsengpass spätestens am 10. Oktober 1997 beseitigt gewesen und der Hinweis auf „Gründe der betrieblichen Machbarkeit“ möglicherweise irreführend sei, weil sich finanzielle und betriebliche Restriktionen einander bedingten. Als Anlage BK 4 hat sie ferner das ergänzende Privatgutachten U. II sowie ein weitere ergänzende Stellungnahme des Privatgutachters U. aus Januar 2014 (Anlage zum Schriftsatz vom 17.1.2014, nachfolgend: U. III) vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 1. April 2015 hat die Klägerin zur Frage der unterbliebenen Werbemaßnahmen überdies vier Leitzordner mit überwiegend neuen Unterlagen vorgelegt, ferner mit den Schriftsätzen vom 7. April 2015 und 11. April 2015 weitere Aufsichtsratsprotokolle vom 25. September 1997, 12. März 1998, 28. Mai 1998, 20. Juni 1998, 7. Juli 1998, 16. September 1998, 9. Dezember 1998, 26. Januar 1999, 16. März 1999, 6. Mai 1999 und 9. August 2000 zur Akte gereicht sowie ergänzend (u.a.) zum Werbeaufwand der Beklagten und zum eigenen Werbebudget sowie zu nicht durchgeführten oder abgebrochenen Werbeaktionen vorgetragen. Zu alledem hat die Klägerin weitere Unterlagen vorgelegt. Die Beklagte hat den Inhalt sämtlicher Unterlagen und das ergänzende Vorbringen – prozessual zulässig (§ 138 Abs. 4 ZPO) – mit Nichtwissen bestritten.
aa) Es kann auf sich beruhen, ob die erstmals in zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen und erfolgten Beweisantritte sowie der neue Sachvortrag zum Nachweis ausreichen, dass und welche zusätzliche Werbung die Klägerin in welchen Zeiträumen geschaltet hätte, wenn die Beklagte keine überhöhten Datenentgelte vereinnahmt haben würde. Denn die Klägerin ist gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen präkludiert.
(1) Nach der genannten Vorschrift sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug nur zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Anwaltsverschulden steht dem Verschulden der Partei dabei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO), wobei Nachlässigkeit bereits dann vorliegt, wenn unter fahrlässiger Missachtung der allgemeinen Prozessförderungspflicht (§ 282 ZPO) nicht bereits im ersten Rechtszug vorgetragen worden ist (vgl. nur: Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 531 Rz. 30 m.w.N.). Wie sich aus § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO ergibt - wonach das Berufungsgericht die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen kann, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel ergibt -, muss die Partei darlegen und zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass sie in der ersten Instanz nicht nachlässig war (Heßler, a.a.O. § 531 Rz. 33 f.).
(2) Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO liegen vor.
(2.1) Bei den erstmals im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen, den neuen Beweisantritten und dem neuen tatsächlichen Vorbringen handelt es sich um neue Angriffsmittel.
Angriffsmittel sind alle zur Begründung des Sachantrags vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen einschließlich der dazugehörigen Beweisantritte (Heßler, a.a.O. § 531 Rz. 21). Der Präklusionsnorm unterfallen im Streitfall folglich sowohl der ergänzende Sachvortrag und die erstmals in zweiter Instanz neu vorgelegten Unterlagen (als Bestandteil des Sachvortrags der Klägerin) als auch die neuen Beweisantritte.
Beides sind neue Angriffsmittel, auch wenn die Klägerin zu den von der Beklagten verhinderten zusätzlichen Werbemaßnahmen bereits im landgerichtlichen Verfahren vorgetragen hatte. Ein Vorbringen im Berufungsverfahren ist zwar dann nicht neu, wenn es bereits in der Vorinstanz vorgetragen worden ist und im zweiten Rechtszug lediglich konkretisiert wird. Voraussetzung ist allerdings, dass das betreffende Angriffsmittel bereits erstinstanzlich schlüssig (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 1214 Tz. 18) und rechtserheblich in den Prozess eingeführt worden ist. Daran fehlt es vorliegend. Wie dargelegt, hat die Klägerin durch ihr erstinstanzliches Vorbringen nicht im Ansatz schlüssig vorgetragen und nachgewiesen, welche Werbemaßnahmen sie in welchen Zeiträumen ohne die überhöhten Datenentgelte der Beklagten in Auftrag gegeben hätte. Allenfalls durch die zweitinstanzlich dazu ergänzend vorgetragenen Umstände und vorgelegten Unterlagen sowie die neu angetretenen Beweise könnte der Sachvortrag nunmehr schlüssig sein und der Nachweis verhinderter Werbeaufwendungen gelingen. Damit handelt es sich aber um ein neues Angriffsmittel im Berufungsrechtszug.
(2.2) Die Klägerin hat nachlässig gehandelt. Spätestens nach dem Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 30. November 2012 war sie gehalten, unter Vorlage aller relevanten Unterlagen und umfassend (§ 282 Abs. 1 ZPO) dazu vorzutragen, welche Werbung aus der Sicht ex ante durch die überhöhten Datenentgelte der Beklagten verhindert worden sein soll. Nichts spricht dafür, dass die Klägerin nicht bereits in der ihr vom Landgericht antragsgemäß bewilligten zweieinhalbmonatigen Schriftsatzfrist auch diejenigen Unterlagen vorlegen und die neuen Beweise antreten konnte, die sie nunmehr in zweiter Instanz präsentiert. Hinderungsgründe macht auch die Klägerin selbst nicht geltend, die im Senatstermin auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen worden ist (vgl. Seite 3 der Sitzungsniederschrift).
bb) Ohne dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits noch darauf ankommt, erweist sich das präkludierte Vorbringen der Klägerin auch in der Sache als nicht erheblich.
(1) Das Privatgutachten U. II (dort Seiten 8, 18/19) legt seiner Betrachtung die Annahme zugrunde, dass die Klägerin im Zeitraum von 1997 bis 2004 jeweils .. % der überhöhten Datenentgelte in zusätzliche Werbung investiert hätte, bis ein Marktanteil von .. % erreicht ist. Eine belastbare Begründung für diese Prämisse liefert der Privat-gutachter nicht. Sofern es sich nicht ohnehin um eine - rechtlich unstatthafte - ex-post-Betrachtung handelt, bleibt völlig unklar, auf welche Aspekte in dem klägerischen Werbekonzept der Privatgutachter seine Annahme gründet, welche konkreten Markt- und Wettbewerbsverhältnisse (z.B. Umfang und Intensität der Werbung der Beklagten in den betreffenden Zeiträumen) berücksichtigt worden sind und wie sich der Finanz-bedarf der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum insgesamt dargestellt hat. Anlass für den letztgenannten Gesichtspunkt gibt die Tatsache, dass der Privatgutachter in seinem Ausgangsgutachten (dort Seite 31) ausdrücklich betont, die Klägerin habe im Jahr 1997/1998 aus finanziellen Gründen nicht nur auf zusätzliche Werbung, sondern auch auf wichtige Investitionen in Technologieerweiterungen verzichten müssen, und er in seinem ergänzenden Gutachten U. II (dort Seite 18) darauf hinweist, dass der Markt-erfolg eines Auskunftsdiensteanbieters nicht nur von einer guten Marketingstrategie, sondern auch von einer qualitativ hochwertigen Telefonauskunftsdienstleistung ab-hängt. Das Privatgutachten U. II lässt schließlich jedwede Auseinandersetzung mit dem Umstand vermissen, dass die Klägerin - wie ausgeführt - im 4. Quartal 1997 ihr ursprüngliches Werbebudget aus rein betriebsinternen Gründen (Meinungsverschieden-heit zwischen Aufsichtsrat und Vorstand über die Effekte der Werbemedien; Kapazitäts-engpass aufgrund hoher Call-Zahlen) gekürzt und sie zwischen Januar 1998 und Juni 1999 die geplanten Werbeaufwendungen von .. Mio. DM trotz der überhöhten Datenentgelte der Beklagten mit über .. Mio. DM weit überschritten hat. Für den Zeitraum von Oktober 1997 bis Juni 1999 ist deshalb die Annahme einer durchgängig ..%-igen Investitionsrate in zusätzliche Werbung nicht plausibel. Gerade diesem Zeitraum der Marktöffnung - den der Privatgutachter U. auf ein bis zwei Jahre veranschlagt (Privatgutachten U. II, dort Seite 21) - misst die Klägerin aber plausibel die entscheidende Bedeutung bei der Gewinnung von Marktanteilen zu (siehe: Seiten 55, 59 der Berufungsbegründung, GA 2231; Seite 8 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.1.2014; vgl. auch Privatgutachten U. II, dort Seiten 14, 17).
(2) Die ergänzende Stellung des Privatgutachters U. (Privatgutachten U. III) legt die im Privatgutachten L. auf der Grundlage einer ex-post-Betrachtung angesetzten Investitionsraten zugrunde und ist bereits aus diesem Grund rechtlich nicht aus-sagekräftig.
(3) Die Klägerin versucht ohne Erfolg, den Aussagegehalt des Aufsichtsrats-protokolls vom 2. Dezember 1997 zu relativieren, wonach der Werbeetat für das 4. Quartal 1997 „auch aus Gründen der betrieblichen Machbarkeit“ auf DM .. Mio. reduziert worden ist.
(3.1) Durch Zeugnis X. und Dr. J. stellt sie unter Beweis, dass die betriebliche Machbarkeit in der Gründungsphase von der finanziellen Machbarkeit abhängig gewesen sei (Seite 23 der Berufungsbegründung, GA 2199). Ohne die überhöhten Datenkosten hätte sie - so führt die Klägerin aus - die Kosten für den Ausbau und die Inbetriebnahme eines weiteren Callcenters früher aufbringen können. Tatsächlich hätten die Callcenter erst mit einer einmonatigen Verspätung betrieben werden können. Die betriebliche Machbarkeit sei spätestens am 10. Oktober 1997 mit der Inbetriebnahme des Callcenters M. gegeben gewesen.
Den Beweisantritten wäre nicht nachzugehen gewesen. Selbst wenn die Klägerin ihre Callcenter ohne den Preishöhenmissbrauch der Beklagten einen Monat früher, also schon am 10. September 1997, hätte in Betrieb nehmen können, und die betriebliche Machbarkeit spätestens am 10. Oktober 1997 gewährleistet war, ist das Protokoll über die erst knapp zwei Monate später am 2. Dezember 1997 durchgeführte Aufsichtsratssitzung ohne jede Einschränkung in dem dargelegten Sinn zu verstehen. Obschon dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der Klägerin die unter Beweis gestellten Umstände am 2. Dezember 1997 bekannt waren, ist seinerzeit nämlich nicht nur die Feststellung getroffen worden, dass man mit der Umsetzung des eigenen Werbe- und Marketingkonzepts uneingeschränkt zufrieden ist und keinen Anlass zu einer verstärkten Werbung sieht, sondern man hat überdies konstatiert, mit der hohen Zahl der eingehenden Anrufe überfordert zu sein und das Werbebudget auch aus Kapazitätsgründen („Gründe der betrieblichen Machbarkeit“) auf .. Mio. DM kürzen zu wollen.
(3.2) Durch Zeugnis Dr. N. stellt die Klägerin ferner unter Beweis, dass sie vor dem Börsengang „jede freie DM in Werbung investiert hätte“ (Seite 20 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.1.2014). Dem Beweisantritt wäre schon deshalb nicht nachzugehen gewesen, weil er auf die Erhebung eines unzulässigen Ausforschungsbeweises hinausgelaufen wäre. Die in das Wissen des Zeugen gestellte Behauptung ist vollkommen substanzlos und aus diesem Grund prozessual unbeachtlich (§ 138 Abs. 1 ZPO).
(3.3) Gleiches gilt für den in das Wissen des Zeugen Dr. N. gestellten Sachvortrag, die Formulierung „auch aus Gründen der betrieblichen Machbarkeit“ im Aufsichtsratsprotokoll vom 2. Dezember 1997 sei möglicherweise irreführend, weil die finanziellen und betrieblichen Restriktionen einander bedingten (Seite 21 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.1.2014). Die unter Beweis gestellte Behauptung ist derart pauschal, dass sie nicht ansatzweise den festgestellten Inhalt der Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung vom 2. Dezember 1997 in Frage stellen kann.
(3.4) Prozessual unbeachtlich ist schließlich die unter das Zeugnis R. gestellte Behauptung der Klägerin, die Werbekampagne „Big Bang“ in Phase I vom 20. Oktober bis 8. November 1997 habe wegen mangelnder Finanzierbarkeit gestoppt werden müssen (Seite 39 des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.1.2014). Das Vorbringen steht in einem unaufgelösten Widerspruch zu dem Inhalt des Aufsichtsratsprotokolls vom 2. Dezember 1997. Es ist aus diesem Grund unsubstantiiert, nicht nachvollziehbar und damit prozessual unbeachtlich (§ 138 Abs. 1 ZPO).
(4) Die Klägerin behauptet des weiteren, die Beklagte habe ausweislich der Veröffentlichung O. in den Jahren 1997 bis 1999 weitaus mehr für Werbung ausgegeben, als vom Privatgutachter L. angenommen. Statt der im Privatgutachten L. veranschlagten… Mio. Euro jährlich seien Beträge von … Euro (1997), … Euro (1998) und … Euro (1999) in Ansatz zu bringen. Stelle man zusätzlich in Rechnung, dass die Beklagte für ihre Telefonauskunft auch auf ihren Telefonrechnungen und Fahrzeugen sowie in Telefonzellen und Telefonbüchern geworben habe, seien ihre Werbeaufwendungen auf… Mio. Euro im Jahr 1997, auf .. Mio. Euro im Jahr 1998 und auf .. Mio. Euro im Jahr 1999 zu erhöhen (Seiten 31 ff. des Schriftsatzes der Klägerin vom 17.1.2014).
Auch dieser Sachvortrag ist nicht erheblich. Er lässt nämlich nicht die Feststellung zu, dass die Klägerin deswegen zwischen Oktober 1997 und Dezember 1999 freie Finanzmittel in zusätzliche Werbung investiert hätte. Einer dahingehenden Schlussfolgerung steht entgegen, dass die Klägerin (1) im 4. Quartal 1997 bereits ihr ursprüngliches Werbebudget aus rein betriebsinternen Gründen reduziert und die eigene Werbung als zufriedenstellend bezeichnet hat, (2) zwischen Januar 1998 und Juni 1999 ihre geplanten Werbeaufwendungen von .. Mio. DM weit übertroffen und tatsächlich Werbung für mehr als .. Mio. DM geschaltet hat, (3) ihre eigene Werbung mit S. G. und der „Eselsbrücke zur neuen Rufnummer … als sehr erfolgreich bezeichnet und (4) im Aufsichtsratsprotokoll vom 15. Mai 1998 selbst verlautbart hat, dem hohen Werbeaufwand der Beklagten keine zusätzliche Werbung entgegensetzen, sondern sich von der Produktseite her abgrenzen zu wollen. Vor dem dargestellten Hintergrund liegt es eher fern, dass die Klägerin die ihr durch die überhöhten Datenentgelte der Beklagten vorenthaltenen Finanzmittel vollständig oder nahezu vollständig (d.h. zu .. % bis .. %, wie die Privatgutachter L. und U. annehmen) in weitere Werbung investiert haben würde. Es hätte daher der näheren Darlegung bedurft, in welchen Zeiträumen und in welchem Umfang bei der Klägerin trotz des schon weit überschrittenen Werbeetats ein weiterer Werbebedarf bestanden haben soll. Daran fehlt es auch in zweiter Instanz.
(5) Die im Berufungsverfahren vorgelegten weiteren Aufsichtsratsprotokolle sind allesamt nicht aussagekräftig und zum Nachweis der relevanten Anknüpfungstatsache nicht geeignet.
Die Niederschriften über die Sitzungen vom 25. September 1997 (Anlage BK 42), 28. Mai 1998 (Anlage BK 45), 20. Juni 1998 (Anlage BK 46), 7. Juli 1998 (Anlage BK 48), 16. September 1998 (Anlage BK 49), 9. Dezember 1998 (Anlage BK 50), 26. Januar 1999 (Anlage BK 51), 16. März 1999 (Anlage BK 52), 6. Mai 1999 (Anlage BK 53) und 9. August 2000 (Anlage BK 54) befassen sich überhaupt nicht mit den Werbeaktivitäten der Klägerin.
Das Aufsichtsratsprotokoll vom 12. März 1998 (Anlage BK 43) enthält lediglich die Feststellung, dass die Beklagte ihre Werbung deutlich verstärkt habe, so dass die Klägerin selbst mit deutlich geringerem Werbedruck die für 1998 geplanten Call-Zahlen in den beiden ersten Monaten des Jahres nicht habe erreichen können. Der Unterlage ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Klägerin zu Beginn des Jahres 1998 aus finanziellen Gründen an zusätzlicher Werbung gehindert gewesen ist oder sie für die Zukunft gerne Zusatzwerbung schalten würde.
(6) Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2014 hat die Klägerin für das 4. Quartal 1997 Übersichten zu ihrem Werbebudget (Anlage „Produktions- und Mediakosten 1997 „Phase 1“ und „Phase 2“) und ihren tatsächlichen Werbeaufwendungen (Anlage „Rückblick 1997 – Mediaeinsatz“ und „Mediaeinsatz W. 1997“) vorgelegt. Die Unterlagen bestätigen, dass die Werbeausgaben der Klägerin im 4. Quartal 1997 deutlich hinter dem Planansatz zurückgeblieben sind. Sie geben indes keinen Aufschluss über die Gründe dieser Werbekostenkürzung. Die Ursachen ergeben sich vielmehr aus dem Aufsichtsratsprotokoll vom 2. Dezember 1997 und waren - wie dargelegt - betriebsinterner Natur. Aufgrund dessen ist auch die Unterlage der S. „Media 1997“ über die Reduzierung der Werbeausgaben im 4. Quartal 1997 von .. Mio. DM auf .. Mio. DM (Anlagen BK 26 und BK 27) und die Übersicht „Spendings 1997“ über die eigenen Werbeaktivitäten und die Werbung der Beklagten im 4. Quartal 1997 (Anlage BK 27) ohne Aussagekraft.
Mit dem genannten Schriftsatz hat die Klägerin ferner eine Gegenüberstellung ihrer eigenen Werbeaufwendungen mit denjenigen der Beklagten für den Zeitraum von Oktober 1997 bis Ende 1999 nach O. (Anlage BK 22) vorgelegt. Danach hat die Beklagte im 4. Quartal 1997 mit .. Mio. DM und in 1998 mit .. Mio. DM deutlich mehr für Werbung ausgegeben als die Klägerin (4. Quartal 1997: .. Mio. DM; 1999: .. Mio. DM), während die Klägerin im Jahr 1999 bei den Werbeaufwendungen vorne lag (.. Mio. DM gegenüber .. Mio. DM). Auch aus dieser Unterlage ist nicht zu erkennen, in welchem Umfang die Klägerin wegen der überhöhten Datenentgelte der Beklagten an zusätzlicher Werbung gehindert gewesen sein soll.
(a) Für das 4. Quartal 1997 beweist das Aufsichtsratsprotokoll der Klägerin vom 2. Dezember 1997 das Gegenteil.
(b) Im Jahr 1998 hat die Klägerin ihren Werbeetat weit überschritten und ausweislich des Aufsichtsratsprotokolls vom 15. Mai 1998 zudem im Mai 1998 die Entscheidung getroffen, dem im Vormonat festgestellten hohen Werbedruck der Beklagten auf der Produktseite begegnen zu wollen. Vor diesem Hintergrund besagt der - über das Jahr 1998 betrachtet - höhere Werbeaufwand der Beklagten nicht, dass die Klägerin aus damaliger Sicht gewillt war, zusätzliche Werbung zu schalten, daran aber wegen der überhöhten Datenentgelte der Beklagten gehindert war. Das gilt umso mehr, als die Klägerin nach den als Anlage BK 27 vorgelegten Unterlagen der S. im September 1998 durch zwei Funkspots die Zahl der Auskunftsanfragen von 7.000 pro Tag um 141 % auf über 20.000 pro Tag steigern konnte, die Zahl der Calls pro Woche im Oktober 1998 von knapp 100.000 auf 300.000 anstieg und die Anzahl der Calls auch in den beiden ersten Novemberwochen 1998 trotz starker Aktivitäten der Beklagten um jeweils 20 % zunahm. Im Dezember 1998 konnte zwar die hohe Call-Zahl aus der ersten Novemberwoche nicht gehalten werden, wobei die Klägerin selbst nur bis Mitte des Monats Werbung schaltete und die Beklagte ab Dezembermitte mit sehr hohem Werbedruck am Markt agierte. Die Unterlage der Klägerin (Anlage BK 27) führt die Reduzierung der Calls allerdings nicht auf fehlende Eigenwerbung, sondern auf die Weihnachts- und Urlaubszeit zurück.
Es kommt hinzu, dass die Beklagte nicht über das gesamte Jahr 1998 einen gleichbleibenden Werbedruck aufgebaut hat. Wie sich aus den Auswertungen der S. (Anlage BK 27) ergibt, gab es auch bei der Beklagten Werbepausen sowie Zeiten mit geringer oder verstärkter Werbung. So werden die Werbeaktivitäten der Beklagten mit „verstärkte Aktivitäten“ (November 1998), „sehr hoher Werbedruck“ (Dezember 1998), „ebenfalls aktiv“ (Januar 1999) und „verstärkt in den Medien Funk und TV präsent“ (Februar 1999) beschrieben; für das 1. Halbjahr 1998 wird ferner festgestellt, dass die Beklagte „zur Zeit wieder auf sehr hohem Niveau (Funk, TV, TZ) aktiv“ ist. Die damit dokumentierten Werbe-Schwankungen machen es unerlässlich, dass die Klägerin nicht nur auf höhere Werbeausgaben der Beklagten im Jahr 1998 hinweist, sondern darüber hinaus nachvollziehbar vorträgt, zu welchen Zeitpunkten sie aufgrund welcher Wettbewerbsverhältnisse in welchem Umfang zusätzliche Werbung geschaltet hätte, wenn keine überhöhten Datenentgelte vereinnahmt worden wären.
(c) Für das Jahr 1999 weist die Übersicht auf Seiten der Klägerin höhere Werbeausgaben auf, so dass aus deren Sicht kein Anlass für weitere Werbemaßnahmen gegen die Beklagte bestehen konnte. Die als Anlage BK 27 vorgelegte Unterlage weist im Übrigen für Januar und Februar 1999 wachsende Call-Zahlen aus, wobei die Beklagte im Januar 1999 gleichfalls Werbung schaltete und sich der Konkurrenzdruck der Beklagten im Februar 1999 sogar verstärkte.
(7) Schließlich ist auch der 62-seitige Schriftsatz, mit dem die Klägerin eine Woche vor dem Verhandlungstermin des Senats unter Beifügung von Unterlagen in vier Leitz-Ordnern ergänzend zu dem eigenen Werbebudget, den Werbeaktivitäten der Beklagten und der eigenen Werbung vorgetragen hat, zur schlüssigen Darlegung der Anknüpfungstatsache nicht geeignet. Weder dem Sachvortrag noch den Unterlagen ist nachvollziehbar zu entnehmen, zu welchen Zeitpunkten die Klägerin ab Oktober 1997 ohne die überhöhten Datenentgelte der Beklagten in welcher Größenordnung welche zusätzliche Werbung geschaltet hätte.
2. Erstattung der Rechtsberatungskosten
Das Landgericht hat zu Recht auch die Klage auf Erstattung verauslagter Rechts-beratungskosten in Höhe eines Betrages von insgesamt … Euro abgewiesen.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Allerdings hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsberatungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, NJW 2006, 1065; NJW 2004, 444). Aus diesem Grund muss die Klägerin im Einzelnen aufschlüsseln und darlegen, für welche rechtsberatende Tätigkeit welche Beratungskosten angefallen sind. Nur dann lässt sich nämlich feststellen, ob und inwieweit die aufgewendeten Kosten für die Geltendmachung und Verfolgung des streitbefangenen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig waren. Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit betrifft dabei nicht nur die Frage, ob die betreffende rechtliche Beratung den notwendigen sachlichen Zusammenhang zu dem Vorwurf aufweist, die Beklagte habe im Klagezeitraum überhöhte Teilnehmerdaten-Entgelte vereinnahmt, sondern erstreckt sich auch auf den Umfang der abgerechneten Beratungsleistungen.
b) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Sachvortrag der Klägerin ohne jede Substanz ist und nicht im Ansatz die Prüfung und Feststellung ermöglicht, welche rechtlichen Beratungsleistungen zur Durchsetzung des eingeklagten Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte wegen der Vereinnahmung überhöhter Datenentgelte erforderlich und zweckmäßig waren.
aa) Erstattung der an die Rechtsanwälte V. G. & H. gezahlten … Euro kann die Klägerin nicht verlangen. Weder dem Vorbringen der Klägerin noch den in Kopie vorgelegten Honorarabrechnungen lässt sich ansatzweise entnehmen, für welche anwaltliche Tätigkeit das jeweilige Honorar gezahlt worden ist. Die Abrechnungen erschöpfen sich allesamt in der Tätigkeitsbeschreibung „für anwaltliche Tätigkeit“.
bb) Im Ergebnis Gleiches gilt für die Vergütung der Rechtsanwälte X., C., L. & R. bzw. X. C. L., LLP in Höhe von insgesamt … Euro. Der Sachvortrag der Klägerin zur Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit dieser Rechtsanwaltskosten ist offensichtlich substanzlos. Er erschöpft sich in der bloß schlagwortartigen Behauptung, die rechtliche Beratung habe im Zusammenhang mit den überhöhten Datenentgelten der Beklagten gestanden. Die in Ablichtung vorgelegten Anwaltsrechnungen weisen beim Gegenstand der Beratungstätigkeit - soweit dieser überhaupt einen Bezug zum Klageverfahren aufweist - nur schlagwortartig die Bezeichnung „Regulierung“, „Beschlusskammerverfahren“ oder “Klage Datenkosten LG Bonn“ aus. Daraus kann nicht im Ansatz beurteilt werden, welche anwaltliche Tätigkeit sich hinter den jeweiligen Honorarpositionen im Einzelnen verbirgt und welchen Bezug sie zu dem eingeklagten Schadensersatzanspruch wegen der Geltendmachung überhöhter Datenentgelte aufweist. Zugleich ist damit die Prüfung unmöglich, ob und in welchem Umfang die Rechtsberatungskosten erforderlich und zweckmäßig waren.
cc) Dasselbe gilt für die Vergütung an die „K. Institut für wissenschaftliche Begutachtung GmbH & Co. KG“ (folgend: K.) in Höhe von … Euro. Die dazu vorgelegte Bescheinigung vom 14. März 2005 bestätigt lediglich pauschal, dass der Zahlungsbetrag Beratungsleistungen im Hinblick auf die Frage der zulässigen Höhe der von der Beklagten verlangten Teilnehmerdatenkosten einschließlich der Wahrnehmung sämtlicher Anhörungstermine vor der Bundesnetzagentur, der Regulierungsbehörde und dem Bundeskartellamt betrifft. Es fehlt die notwendige Aufschlüsselung, welche Teilbeträge davon für welche konkrete Beratungstätigkeit gezahlt worden sein sollen. Ohne eine solche Aufschlüsselung lässt sich aber schon ansatzweise nicht beurteilen, ob und in welchem Umfang die geltend gemachten Beratungskosten erforderlich und zweckmäßig gewesen sein sollen. Alleine die Beschreibung, welche Tätigkeiten und Termine mit dem eingeklagten Betrag abgegolten worden sind, reicht für die gebotene Substantiierung ersichtlich nicht aus, weil vollkommen unklar bleibt, welcher Zeitaufwand auf welche Tätigkeit entfallen sein soll.
Die Klägerin kann die Kosten der K. nicht fiktiv auf der Grundlage einer Rechtsanwaltsvergütung nach BRAGO abrechnen, die sich - wie sie reklamiert - sogar auf insgesamt … Euro belaufen hätte. Einer solchen fiktiven Abrechnung steht entgegen, dass die Beklagte der Klägerin alleine die tatsächlich angefallenen (erforderlichen und zweckmäßigen) Beratungskosten zu ersetzen hat.
dd) Erstattung des Honorars für Prof. Dr. A. in Höhe von … Euro schuldet die Beklagte gleichfalls nicht. Der in Kopie vorgelegten Rechnung ist nur zu entnehmen, dass die Vergütung für die Erstellung eines Datenbank-Gutachtens gezahlt worden ist. Es ist weder dargelegt noch sonst zu erkennen, inwieweit die abgerechnete Begutachtung für den eingeklagten Schadensersatz wegen der Vereinnahmung überhöhter Datenentgelte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein soll.
ee) Ohne Erfolg begehrt die Klägerin schließlich die Erstattung von Beträgen, die sie an die Regulierungsbehörde für Entscheidungsabschriften u.ä. gezahlt hat, sowie Ersatz der ihr in einem - nicht näher erläuterten - verwaltungsgerichtlichen Verfahren auferlegten Kosten in Höhe von … DM. Ein Ersatzanspruch scheidet schon deshalb aus, weil die Beträge in keiner Weise schriftsätzlich aufbereitet sind und es nicht Sache des Gerichts ist, sich auf einer Vielzahl vorgelegter Unterlagen die anspruchsbegründenden Tatsachen zusammen zu suchen. Im Übrigen ist die Erforderlichkeit der in Rede stehenden Aufwendungen für die Verfolgung des eingeklagten Schadensersatzes nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Der Senat hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder für die Rechtsfortbildung noch für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung es einer Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Es handelt sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung, die der Senat auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 252 BGB, § 287 ZPO getroffen hat.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 33 Abs. 3, 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO
§ 12 TKG
§ 47 TKG 2004
§ 12 TKG
§ 252 BGB
§ 287 ZPO
§ 252 BGB
§ 282 ZPO
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 252 Satz 1 BGB
§ 252 Satz 2 BGB
§ 252 Satz 2 BGB
§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 138 Abs. 4 ZPO
§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
§ 85 Abs. 2 ZPO
§ 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO
§ 282 Abs. 1 ZPO
§ 138 Abs. 1 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO
Art. 86 EG

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2553
WM 2012, 1188
NJW-RR 1991, 1214
NJW 2006, 1065
NJW 2004, 444
XI ZR 148/11