Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-03-22, Aktenzeichen 3 K 1774/11

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Beklagte gewährte der Klägerin auf Antrag Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ein Studium an der Universität. Die Leistungen erfolgten für den Bewilligungszeitraum November 2009 bis September 2010 aufgrund des Bescheides vom 30.12.2009, den Leistungen für den Bewilligungszeitraum Oktober 2010 bis September 2011 lag der Bescheid vom 29.11.2010 zugrunde.
Ausgehend von den in den Anträgen jeweils gemachten konkreten Angaben der Klägerin zu ihrem Vermögen erfolgte für beide Bewilligungszeiträume keine Vermögensanrechnung.
Im März 2011 erhielt die Beklagte im Rahmen des Datenabgleichs nach § 45 d EStG eine Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern, aus der ersichtlich war, dass die Klägerin im Jahre 2009 Zinsen erwirtschaftet hatte, die auf ein weitaus höheres als das von ihr angegebene Vermögen schließen ließen.
Im Rahmen der von der Beklagten durchgeführten Vermögensermittlung wurde unter anderem bekannt, dass die Klägerin am 09.11.2009 – genau zwei Wochen vor der Erstantragstellung vom 23.11.2009 – Vermögen auf ihren Vater übertragen hat.
Die Klägerin machte in einer Erklärung vom 02.05.2011 im Rahmen der Vermögensbefragung zum Datenabgleich geltend, die Zinserträge in Höhe von 523,00 EUR resultierten aus Wertpapieren, welche im Jahr 2009 vor der Antragstellung gekauft worden seien. Das Barvermögen dieser Wertpapiere sei Eigentum ihres Vaters. Er habe ihr lediglich die Zinseinkünfte als Taschengeld zur Verfügung gestellt, damit sie sich einen Laptop für das Studium habe kaufen können. Mit dem Verkauf der Wertpapiere sei das Barvermögen wieder an ihren Vater zurückgegangen. Im Jahr 2010 habe kein weiteres Barvermögen als das von den Banken bestätigte existiert.
Auf einem am 20.05.2011 ausgefüllten Vordruck bestätigte die Bank, dass das auf die Klägerin lautende Konto am 09.11.2009 aufgelöst und das Guthaben in Höhe von 82.528,51 EUR einem Konto des Vaters der Klägerin gutgeschrieben worden sei. In einer weiteren auf einem Formblatt der Beklagten erfolgten Auskunft ist vermerkt, das oben genannte Konto sei im Dezember 2008 durch den Vater der Klägerin eröffnet worden. Es wurde bestätigt, dass eine auf ihn lautende Vollmacht erteilt worden sei und ihm auch die Zinserträge zu Gute gekommen seien. Die Klägerin habe an der Kontoeröffnung nicht mitgewirkt. In der Rubrik: „Gibt es aus Sicht des Geldinstitutes andere Anhaltspunkte dafür, dass der/die Kontoinhaber/in von dem Konto/Depot etc. Kenntnis hatte? Wenn ja, welche?“ ist eingetragen: Ja, Freistellungsauftrag wurde gestellt. “
Die Beklagte ging von einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung aus und berechnete die der Klägerin in den einzelnen Bewilligungszeiträumen zustehenden Förderungsleistungen unter Anrechnung des bekannten Vermögens inklusive des oben genannten Kontos neu.
Mit Bescheid vom 29.06.2011 nahm die Beklagte die Bewilligungsbescheide vom 30.12.2009 und 29.11.2010 nach § 45 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 SGB X zurück, setzte die Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Vermögen in Höhe von 84.994,86 EUR bzw. 83.797,34 EUR abzüglich des Freibetrags in Höhe von 5.200,00 EUR für beide Bewilligungszeiträume auf 0,00 EUR monatlich fest und forderte die gesamte geleistete Ausbildungsförderung in Höhe von 3.593,00 EUR zurück.
Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 08.07.2011 Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurden weitere Bankauskünfte eingereicht. Mit Schreiben vom 18.7.2011 erläuterte die …, die Kontoeröffnung und die Freistellungsaufträge seien ohne Wissen und Kenntnis der minderjährigen Klägerin erfolgt. Die Kontoeröffnung und der Freistellungsauftrag seien von der Mutter der Klägerin und ihrem Vater, dem Zeugen A. unterschrieben worden.
Angaben dazu, für welches Konto diese Auskunft erteilt wurde, waren aus der Bankmitteilung nicht ersichtlich. Das Schreiben nahm jedoch auf einen Freistellungsauftrag vom 06.01.2005 Bezug, der gegenüber der Bank abgegeben wurde und vom Vater der Klägerin unterzeichnet war (Bl 112 d. BA).
Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 21.10.2011 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, die Berechnungsweise der Beklagten erweise sich als korrekt. Das Vermögen der Klägerin im förderungsrechtlichen Sinne habe sich zwar zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung am 23.11.2009 nicht mehr auf dem Konto befunden, weil die Klägerin dieses Konto am 09.11.2009 aufgelöst und die Beträge anschließend an ihren Vater übertragen habe. Das Guthaben könne der Klägerin aber weiterhin als Vermögen zugerechnet werden, weil die Vermögensübertragung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei.
Weiter heißt es:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.01.1993 – FamRZ 1983,1174 (1175); vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 31. März 2009 – 10 D 2625/08; BayVGH, Beschluss vom 05.05.2008 – 12 ZB 07.1578 – Juris) handelt ein Auszubildender rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen, um durch die Übertragung eine Vermögensanrechnung zu vermeiden. Der Auszubildende muss dabei nicht subjektiv verwerflich handeln. Es genügt der zeitliche Zusammenhang zwischen der – hier wenige Tage vor erst Antragstellung erfolgten – Vermögensverfügung und der Antragstellung, das Fehlen einer gleichwertigen Gegenleistung sowie der Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck (VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 06.07.2009, Az.: 3 K 661/08.F;vgl. auch BAföG-VwV 27.1. 3a).
Bei dem hier streitigen Vermögenswert von 82.528,51 EUR soll es sich um Eigentum ihres Vaters gehandelt haben. Er habe ihr lediglich die Zinseinkünfte als Taschengeld zur Verfügung gestellt, damit Sie sich einen Laptop für das Studium habe kaufen können. Mit dem Verkauf der Wertpapiere sei das Barvermögen wieder an ihren Vater zurückgegangen.
Die von der Widerspruchsführerin vorgetragene Erklärung hält einer Überprüfung nicht stand und steht teilweise im Widerspruch zu den tatsächlichen Gegebenheiten.
Nach Aktenlage steht fest, dass die Widerspruchsführerin unmittelbar vor Aufnahme ihres Studiums und der Erstantragstellung nach dem BAföG der Kontonummer 60.38.24.39.03 bei der Bank aufgelöst hatte. Das Vermögen über 82.528,51 EUR ging auf ein Konto des Vaters der Widerspruchsführerin.
Mit Schreiben vom 18.07.2011 erläuterte die Bank, die Kontoeröffnung und die Freistellungsaufträge seien ohne Wissen und Kenntnis der minderjährigen Widerspruchführerin erfolgt, wobei sich aus der Mitteilung nicht ergibt, auf welches Konto sich die Angaben beziehen.
Jedoch nimmt das Schreiben auf einen Freistellungsauftrag vom 06.01.2005 Bezug. Die Kontoeröffnung und der Freistellungsauftrag seien von den Eltern, Frau B. und Herrn A. unterschrieben worden.
Das hier streitige Konto wurde aber erst im Dezember 2008 eröffnet. Demnach muss sich die Bankauskunft vom 18.07.2011 zwangsläufig auf ein anderes/früheres Konto beziehen. Dafür spricht auch, dass das Konto, auf das sich im Schreiben vom 18.07.2011 bezogen wird, von Vater und Mutter der Widerspruchsführerin eröffnet wurde; das hier streitige Konto aber nur – wie sich aus der Bestätigung der Bank zum streitigen Konto ergibt – vom Vater der Widerspruchsführerin eröffnet wurde.
Zudem wurde für das Konto zu einem späteren Zeitpunkt ein Freistellungsauftrag durch die Widerspruchsführerin gestellt. Somit war er zumindest das streitige Konto bekannt.
Auch wenn der Vater der Widerspruchsführerin für seine damals minderjährige Tochter das Konto eröffnet hat und eine auf sich lautende Konto Vollmacht hat erteilen lassen, so war die Widerspruchsführerin doch bei ihrer Volljährigkeit berechtigt, frei über das auf dem Konto angelegte Vermögen zur Verfügung. Sie ist Gläubigerin gegenüber der Bank.
Für die Kontoinhaberschaft der Widerspruchsführerin spricht insbesondere die Unterzeichnung eines eigenen Freistellungsauftrags.
Weiterhin widersprechen sich die Bankauskunft wonach die Zinserträge dem Vater zugeflossen sein sollen, und die Aussage der Widerspruchführerin in ihrem Schreiben vom 02.05.2011. Dort teilt sie nämlich mit, die Zinseinkünfte seien ihr als Taschengeld zur Verfügung gestellt worden.
Die Widerspruchsführerin hat mithin auch im Widerspruchsverfahren keinen glaubwürdigen Beweis dafür geliefert, weshalb auf ihren Namen angelegtes Vermögen im Wert von 82.528,51 EUR unentgeltlich auf ihren Vater übertragen wurde.
Zudem besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der – zwei Wochen vor Erstantragstellung erfolgten – Vermögensverfügung und der Antragstellung. Eine gleichwertige Gegenleistung ist nicht erkennbar.“
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 22.10.2011 zugestellt.
Am 11.11.2011 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, bei dem fraglichen Vermögen von über 80.000 EUR handele es sich um Vermögen ihres Vaters, das dieser entsprechend den Ratschlägen seiner Bank angelegt habe. Zeitweise seien diese Geldbeträge auf ihren Namen angelegt worden. Sie habe aber davon nichts gewusst. Sie habe auch nie hinsichtlich der bei der Bank angelegten Geldbeträge einen Freistellungsauftrag selbst erteilt. Die Zinseinkünfte seien ihrem Vater gutgeschrieben worden und von diesem an sie dann überwiesen worden. Die Argumente der Beklagten zur Annahme einer Forderungsinhaberschaft ihrerseits gingen allesamt fehl. Bei den Banken habe jeweils Kenntnis bestanden, dass ihr Vater Inhaber der Vermögenswerte bzw. Forderungen gewesen sei und nicht sie selbst. Die Vermögenswerte seien daher ihrem Vater und nicht ihr zuzurechnen gewesen. Auch habe weder sie noch ihre Mutter über die konkreten Geldbeträge, die ihr Vater auf ihren Namen angelegt habe, detaillierte Kenntnis gehabt. Eine Eigentumsübertragung oder eine Forderungsabtretung könne daher nicht erfolgt sein. Der auf ihren Namen erteilte Freistellungsauftrag vom 06.01.2005 habe für alle auf ihren Namen angelegten Gelder bei der Bank gegolten, unabhängig davon wann diese eingezahlt bzw. umgeschichtet werden. Die … habe bestätigt, dass sie zu keiner Zeit Kenntnis von der Geldanlage ihres Vaters bei der Bank gehabt habe. Wieso sie dann von einem Freistellungsauftrag Kenntnis gehabt haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Sollte durch das Handeln ihres Vaters eine wirksame Eigentumsübertragung oder Forderungsabtretung erfolgt sein, wäre inzident auch eine entsprechende Vereinbarung bezüglich der Rückgabe oder Rückübertragung begründet worden. Bei der Übertragung sei nämlich bereits eine spätere Rückübertragung gewollt gewesen. Da ihr Vater kein Sorgerecht gehabt habe, habe dieser ihr nicht durch ein In-sich-Geschäft den fraglichen Geldbetrag übertragen können.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 29.06.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 21.10.2011 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ist im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen worden. Das vorgetragene Steuersparmodell sei steuerrechtlich nur unbedenklich, wenn die Klägerin Eigentümerin des Geldes geworden sei. Sie könne auch nicht mit Erfolg geltend machen, von der Anlage nichts gewusst zu haben. Soweit sie geltend mache, sie habe der Bank keinen Freistellungsauftrag erteilt, widerspräche dies der Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern vom 01.03.2011. Danach habe die Klägerin sowohl bei der Bank, als auch bei der Service Bank Freistellungsaufträge erteilt. Ein Freistellungsauftrag vom 06.01.2005 könne für ein Depot, das im Dezember 2008 eröffnet worden sei, nicht von Bedeutung sein. Die Vermögensübertragung auf ihren Vater zwei Wochen vor der Antragstellung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt.
Die Kammer hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin durch Beschluss vom 21.06.2012 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Klägerin wurde ihr durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. zehnter 2000 – 3 D 221/12 – Prozesskostenhilfe bewilligt.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen A. und C.. Wegen des Beweisthemas und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2013 verwiesen. Die Beteiligten haben im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet.
Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung wurde auf Betreiben des Gerichts durch die … eine von der Klägerin und dem Zeugen A. unterschriebene „Vollmacht für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Unterdepots im Uniondepot“ vom 05.11.2009 sowie ein von der Klägerin unterzeichneter Freistellungsauftrag vom 09.12.2010 zugunsten der … zu den Akten gereicht. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin hat in diesem Zusammenhang eingeräumt, die Urkunden unterschrieben zu haben. Sie habe dies auf Bitte ihres Vaters getan, ohne zu wissen, worum es dabei gegangen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der abschließenden Entscheidung war.

Entscheidungsgründe:
Da die Beteiligten übereinstimmend auf eine weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, kann im schriftlichen Verfahren entschieden werden.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Der Bescheid vom 29.06.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 21.10.2011 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Rückforderung ist rechtmäßig. Sie findet ihre Grundlage in §§ 45 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 50 SGB X. Denn der Förderungsbescheide für die streitgegenständlichen Bewilligungszeiträume waren rechtswidrig, weil anzurechnendes Vermögen der Klägerin nicht berücksichtigt wurde, das den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Ausbildungsförderung während des gesamten Förderzeitraumes ausschließt.
Nach der mündlichen Verhandlung und der hierin durchgeführten Beweisaufnahme, deren Ergebnis durch die nachgereichten Unterlagen der Bank bestätigt wurde, steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin wenige Tage vor der Beantragung von Förderungsleistungen ihrem Vater eine Vollmacht für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Unterdepots im Uniondepot erteilt hat.
Das in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser Vollmachterteilung von einem Depotkonto der Klägerin auf ein Konto des Zeugen A. übertragene Vermögen ist förderungsrechtlich der Klägerin zuzurechnen, was im Ergebnis zur Rückforderung der gesamten Förderungsleistungen führt.
Die Klägerin war mit der Übertragung des Vermögens auf ein auf ihren Namen geführtes Konto Inhaberin der Forderung gegenüber der Bank geworden. Dass der Zeuge A. nicht sorgeberechtigt war, ist insofern unerheblich. Es bestehen vielmehr keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Verhältnis zur Bank in ihrer Verfügungsmacht beschränkt war.
Auch eine entsprechende Begrenzung der Verfügungsmacht der Klägerin im Innenverhältnis (gegenüber ihrem Vater) ist nicht vorgetragen und wäre wegen § 181 BGB auch unwirksam. Da die Klägerin zum Zeitpunkt der Anlage des Betrages noch minderjährig war, hätte es sich um ein In-sich-Geschäft gehandelt, das nicht in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestand und der Klägerin keinen ausschließlich rechtlichen Vorteil brachte(vgl. OVG Lüneburg , Beschl. vom 19.12.2012 - 4 LB 28/11 -, juris).
Für eine Genehmigung oder eine Rückzahlungsvereinbarung nach Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte, zumal die Klägerin bis zuletzt behauptet hat, von all diesen Geschäften nichts gewusst zu haben.
Ist mithin der Anlagebetrag (schenkungsweise und in Wahrheit zur Umgehung steuerlicher Belastungen) auf die Klägerin übertragen worden, ist er ihr förderungsrechtlich zuzurechnen, da er mangels einer entsprechenden Rückzahlungsvereinbarung rechtsgrundlos und mithin rechtsmissbräuchlich auf den Vater zurückübertragen worden ist.
Eine Vermögensverfügung ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie zeitnah zur Antragstellung ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt und in Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung nach dem BAföG verfolgten Gesetzeszweck steht, dem Grundsatz des Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung (§ 1 BAföG) Geltung zu verschaffen. Weil die Ausbildungsförderung erst nach der Verwertung des anzurechnenden Vermögens für den Lebensunterhalt und die Ausbildung einsetzt, handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich im Sinn des Ausbildungsförderungsrechts, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, dieses an einen Dritten in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung ohne entsprechende Gegenleistung überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung einzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn der Auszubildende sein Vermögen auf seine Eltern oder einen Elternteil überträgt, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.(BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983, 2829 ff.) Ein gewichtiges Indiz für die Absicht des Auszubildenden, durch die Vermögensübertragung eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, ist die zeitliche Nähe zwischen Vermögensübertragung und der Beantragung von Ausbildungsförderung.(BayVGH, Beschluss vom 02.08.2006 - 12 C 06.491 -)
Diese Voraussetzungen sind hier nach den obigen Feststellungen erfüllt.
Zwar darf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte indes in den Fällen nicht berufen, die in § 45 Abs. 2 Nrn. 1-3 SGB X aufgeführt sind. Dies gilt dann, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X) oder wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Liegt einer dieser Fälle vor, darf die Behörde den Leistungsbescheid innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen (§ 45 Abs. 4 SGB).
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben steht im konkreten Fall der Rückforderung nicht entgegen, dass die Klägerin nach eigenen Angaben von den ganzen finanziellen Transaktionen keine Kenntnis hatte. Angesichts des sich immer wieder den gerichtlichen Vorhaltungen anpassenden Vortrages der Klägerin zu den entscheidungserheblichen Umständen bestehen bereits grundlegende Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Behauptung. Dies braucht jedoch nicht näher vertieft zu werden, da sich die Klägerin aufgrund der Umstände des konkreten Falles selbst dann, wenn ihre Darstellung den Tatsachen entspräche, vorhalten lassen muss, sich vor der Antragstellung nicht entsprechend bei ihren Eltern, insbesondere ihrem Vater erkundigt zu haben.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2012 - 3 D 4/11 -) Hierzu bestand mit Blick darauf, dass sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung ihrem Vater eine Vollmacht ausgestellt hat, allemal Anlass.
Dass sie die Formulare unterschrieben haben will, ohne zu wissen worum es ging, ist zumindest grob fahrlässig und kann die Klägerin daher nicht entlasten.
Sie hat damit mindestens grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht erkannt. In dem von ihr zu Beginn jedes Bewilligungszeitraums ausgefüllten Antragsformular wurde nach vorhandenem Vermögen gefragt. Sie kann sich insoweit nicht darauf berufen, dass sie zum Antragszeitpunkt tatsächlich nicht mehr über das in Rede stehende Vermögen verfügte.
Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich nach im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird. Dem Auszubildenden hätte es sich aufdrängen müssen, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Ausbildungsförderung erst durch diese Vermögensübertragung geschaffen wurden und deshalb zum vorhandenen Vermögen auch solches zählen könnte, welches zuvor ohne nach außen ersichtliche Gegenleistung an einen Familienangehörigen überwiesen wurde. Auch einem Rechtsunkundigen muss sich hier aufdrängen, dass dem Missbrauch von Sozialleistungen Vorschub geleistet werden könnte, wenn Angaben zu solchen Vorgängen entbehrlich wären(Vgl. etwa Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.02.2009 - 1 A 50/08 -; Bayerischer VGH, Urteile vom 24. 09.2008 - 12 B 08.1061 -, und vom 23. April 2008 - 12 B 06.1397 -; VG München, Urteil vom 24.04.2008 - M 15 K 07.1625 -; VG Aachen, Urteil vom 9.09.2010 - 5 K 1829/09 -, juris).
Hat der Klägerin nach alledem wegen der Höhe des anzurechnenden Vermögens in den streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen kein Förderungsanspruch zugestanden, war -wie bereits durch den Ausgangsbescheid geschehen- der gewährte Förderungsbetrag zurückzufordern. Die Klage bleibt ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 40, 42, 68 VwGO
§§ 45 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 50 SGB X
§§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 45 d EStG
§ 181 BGB
§ 1 BAföG
§ 45 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 SGB X
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X
§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
§ 45 Abs. 4 SGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1983,1174
NJW 1983, 2829
10 D 2625/08
12 ZB 07.15
3 K 661/08
3 D 221/12
4 LB 28/11
5 C 103/80
12 C 06.49
3 D 4/11
1 A 50/08
12 B 08.10
12 B 06.13
15 K 07.16
5 K 1829/09