Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-23, Aktenzeichen 11 Ta 157/14
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2015:1223.11TA157.14.00

Tenor:
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2014 – 12 BV 405/13 – abgeändert und der Gegenstandswert auf 14.000,-- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde, mit der die Arbeitgeberin eine Herabsetzung des Gegenstandwerts auf 14.000,-- € erstrebt, ist begründet. Die Beschwerdeführerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Arbeitsgericht in Höhe von 17.500,-- €.
1. Die Bemessung des Streitwerts richtet im Streitfall nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG a.F. Danach ist der Gegenstandswert auf EUR 4.000,00, je nach der Lage des Falles aber auch niedriger oder höher, jedoch nicht über EUR 500.000,00 festzusetzen, sofern es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Davon ist im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer dann auszugehen, wenn um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte gestritten wird, weil die Begehren weder auf Geld noch auf eine geldwerte Leistung gerichtet sind und auch ihre Grundlage nicht in einem Verhältnis haben, dem ein Vermögenswert zukommt. Innerhalb des nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG vorgegebenen Bewertungsrahmens ist der Streitwert nach Lage des Falles zu bestimmen, wobei es in erster Linie auf die Bedeutung der Angelegenheit für den Antragsteller ankommt. Abweichungen vom Ausgangswert des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG in der einen oder anderen Richtung setzen Tatsachen voraus, die ihn als erkennbar unangemessen erscheinen lassen. Neben wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsstreits können im Einzelfall als wertbestimmender Faktor auch andere Kriterien in die Streitwertbildung einfließen, wie etwa die rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit des Falles und der mit seiner Bearbeitung verbundene Arbeitsaufwand. Von diesen Grundsätzen ist auch für Streitigkeiten über die Dauer der Amtszeit eines Betriebsrats als auch für Kompetenzkonflikte zwischen unterschiedlichen Betriebsräten auszugehen (vgl. z.B.: TZA/Paschke, Streitwert und Kosten, 1 B Rdn. 105 ff. m.w.N.). Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Arbeitgeberin gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG obliegende Verpflichtung, die außergerichtlichen Kosten zu tragen, nicht zu einer unangemessenen Belastung führen darf (LAG Köln, Beschl. v. 28.02.2014 - 11 Ta 334/13 - m.w.N.). Eine Antragshäufung führt in der Regel zur Streitwertaddition. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der eine Antrag nur als rechtliche oder natürliche Folge aus dem anderen darstellt oder beide Anträge im Wesentlichen denselben Gegenstand haben (LAG Köln, Beschl. v. 08.04.2015 - 11 Ta 357/14 - m.w.N.).
2. Die Beteiligten stritten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren darüber, ob die Amtszeit des antragstellenden Betriebsrats fortbestand und er bei allen mitbestimmungsrechtlich relevanten Maßnahmen weiter zu beteiligen war oder ob aufgrund des Zuordnungstarifvertrages 2010 (§ 3 BetrVG), dessen Wirksamkeit vom Antragsteller in Abrede gestellt wurde, die Zuständigkeit des beteiligten Regionalbetriebsrats gegeben war. Im Hinblick auf Bedeutung der Angelegenheit und die rechtliche Schwierigkeit ist eine Erhöhung des Ausgangwerts geboten. Der Umfang der Erhöhung bestimmt sich nach den dargelegten Grundsätzen, ohne dass ein Rückgriff auf die Staffelungsgrundsätze zur Gegenstandsbewertung für das Wahlanfechtungsverfahren bedarf. Vorliegend wäre eine Erhöhung auf den dreifachen Ausgangswert, also 12.000,-- €, angemessen, so dass jedenfalls die beantragte Herabsetzung auf 14.000,-- € begründet ist. Im Rahmen der zulässigen Teilanfechtung kann eine Abänderung nur im beantragten Umfang erfolgen, § 528 S. 2 ZPO analog. Die festgesetzte Höhe des Gegenstandswerts folgt zum einen aus der Bedeutung der Angelegenheit, bei der es um die Existenzberechtigung des örtlichen Betriebsrats ging und seine Beteiligungsrechte und damit die Wirksamkeit seines zukünftigen Handelns umstritten war. Damit korrespondierend kam dem Streit auch Bedeutung für die betriebliche Reichweite des Handelns des beteiligten Regionalbetriebsrats zu. Schließlich hatte die Angelegenheit besondere Bedeutung, weil als Vorfrage die schwierige rechtliche Thematik der Wirksamkeit des Zuordnungstarifvertrages 2010 zu klären war, auch wenn mangels der an sich gebotenen, aber unterbliebenen formellen Beteiligung weiterer Beteiligter, wie etwa der vertragsschließenden Gewerkschaft, eine materielle Rechtskrafterstreckung nicht in Betracht kam (vgl. hierzu: Schwab/Weth/Walker, 4. Auflage, § 84 ArbGG Rdn. 30 ff. m.w.N.). Eine weitere Erhöhung des Gegenstandswerts aufgrund der Antragserweiterung, mit der der Betriebsrat die künftige Beteiligung an allen mitbestimmungsrechtlich relevanten Angelegenheiten, hilfsweise die Beteiligung in personellen Angelegenheiten, geltend gemacht hat, kam nicht in Frage, weil es sich um die schlichte rechtliche Folge der zu klärenden Zuständigkeitsfrage handelte.
3. Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nach § 33 Abs. 4 S. 3 RVG nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 3 BetrVG
§ 84 ArbGG
§ 33 Abs. 3 RVG
§ 23 Abs. 3 S. 2 RVG
§ 40 Abs. 1 BetrVG
§ 528 S. 2 ZPO
§ 33 Abs. 4 S. 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: 12 BV 405/13
11 Ta 334/13
11 Ta 357/14