Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-10-21, Aktenzeichen 12 B 16/19
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2019:1021.12B16.19.00

Tenor:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Hauptsache unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Polizeivollzugsbeamter im mittleren Dienst mit der Amtsbezeichnung Polizeimeister bei der Bundespolizeiabteilung ... zur Verwendung als Polizeivollzugsbeamter zum nächst möglichen Zeitpunkt einzustellen.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/4 und die Antragsgegnerin zu 3/4.
Der Streitwert wird auf 19.010,04 € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt die vorläufige Ernennung zum Beamten auf Probe.
Der Antragsteller leistete bis zum 20.02.2019 beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum ... als Polizeimeisteranwärter den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf ab.
Während des Vorbereitungsdienstes im Januar 2018 erhielt der Antragsteller wegen eines Vorfalls in einem Supermarkt eine Ermahnung durch die Antragsgegnerin. Er hatte den Anschein eines außerdienstlichen Diebstahls erweckt. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wurde damals wegen fehlender disziplinarrechtlicher Relevanz als nicht geboten erachtet (Bl. 30 Beiakte A).
Mit als Einstellungsbescheid überschriebener Verfügung vom 22.01.2019 kündigte die Antragsgegnerin ein Jahr später an, den Antragsteller vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Wirkung vom 01.03.2019 in das Beamtenverhältnis auf Probe als Polizeivollzugsbeamter bei der Bundespolizeiabteilung ... einzustellen.
Am 20.02.2019 fand anlässlich des Abschlusses der Laufbahnprüfung, die der Antragsteller erfolgreich mit einer Notenpunktzahl von 8,85 Punkten (befriedigend) absolvierte, in den Abendstunden die Abschlussfeier des Laufbahnlehrgangs im Bundespolizei- und Fortbildungszentrum ... statt. In den frühen Morgenstunden des 21.02.2019 kam es zwischen dem Antragsteller, seinem Bruder und einem anderen Polizeimeisteranwärter, die ebenfalls die Laufbahnprüfung erfolgreich absolviert hatten, zu einer Auseinandersetzung, die in der Folge die Rücknahme der Einstellungsverfügung nach sich zog.
Die Staatsanwaltschaft leitete in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den Antragsteller ein.
Mit Schreiben vom 22.02.2019 informierte der Lehrgangsleiter den Leiter des Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrums ... über die Erkenntnisse zum streitgegenständlichen Geschehen nach Befragung mehrerer Beteiligter (Bl. 24 Beiakte A). Es sei zu einer Auseinandersetzung gekommen, als der Antragsteller seine Stube habe betreten wollen und sein Bruder die Zimmertür der gemeinsamen Stube von innen verschlossenen habe. Die Zeugen hätten ausgesagt, der Antragsteller habe während der Auseinandersetzung seinem Bruder einen Schlag versetzt, durch den dieser eine blutige Gesichtsverletzung erlitten habe, und ihn an die Wand gedrückt. Als mehrere anwesende Lehrgangskollegen verbal versucht hätten, die Auseinandersetzung zu beenden, habe der Antragsteller diese aggressiv des Zimmers verwiesen. Während diese das Zimmer verlassen hätten, habe der Antragsteller einem anderen Polizeimeisteranwärter einen Schlag in den Rücken versetzt und so stark gewürgt, dass dieser Atemnot bekommen habe. Hieran habe der Antragsteller von mehreren Lehrgangskollegen gehindert werden müssen. Nachdem ein Dritter den Kollegen aus dem Würgegriff habe befreien können, hätten beide sich im gemeinsamen Unterkunftszimmer eingesperrt, um sich vor dem Antragsteller in Sicherheit zu bringen. Nachfolgend sei es zwischen dem Polizeimeisteranwärter und dem Antragsteller zu einer weiteren Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf der Antragsteller dem Kollegen mit Repressalien gedroht habe, für den Fall, dass dieser den Vorfall melden würde. Der Antragsteller habe ihm für diesen Fall auch gedroht, dass es im Rahmen der anstehenden Ausbildung zu einem als Unfall getarnten Übergriff kommen würde.
Die Antragsgegnerin nahm die dem Antragsteller erteilte Einstellungszusage mit Verfügung vom 25.02.2019 mit der Begründung zurück, es bestünden aufgrund seines persönlichen Verhaltens erhebliche Zweifel an seiner charakterlichen Eignung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Er habe nach Auseinandersetzungen mit Lehrgangskollegen nicht nur Repressalien gegenüber anderen Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärtern angedroht, sondern auch Übergriffe im Rahmen der Ausbildung angekündigt.
Mit Verfügung vom 27.02.2019 leitete die Antragsgegnerin ein Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller ein.
Der Antragsteller legte mit Datum vom 12.03.2019 gegen die Rücknahmeverfügung Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Ereignisse hätten sich nicht wie beschrieben ereignet. Der Kollege habe sich in die Auseinandersetzung zwischen ihm und seinem Bruder unsachlich eingemischt, wonach es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei. Dabei habe er diesem weder einen Schlag versetzt noch ihn gewürgt, auch habe er nicht mit Repressalien oder ähnlichem gedroht. Zum Zeitpunkt des Rücknahmebescheides habe die Antragsgegnerin überhaupt keine weiteren Ermittlungen bezüglich der Geschehnisse angestellt und über keinerlei belastende Erkenntnisse verfügt.
Die Einstellungszusage entfalte auch weiterhin Bindungswirkung. Für den Wegfall der Bindungswirkung gem. § 38 Absatz 3 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) reiche es nicht aus, dass die Antragsgegnerin die Zusicherung hätte versagen können, sondern ob sie sie tatsächlich versagt hätte. Es sei jedoch nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Zusage trotz Kenntnis nicht erteilt hätte. Sie hätte vielmehr eine Gesamtwürdigung seiner Person vornehmen müssen. Im eingeleiteten Disziplinarverfahren seien die Tatvorwürfe überhaupt nicht hinreichend ermittelt worden. Bei verbleibenden Zweifeln daran, dass die zusichernde Behörde die Zusicherung nicht auch unter Kenntnis der veränderten Umstände ausgesprochen hätte, bestehe eine Bindungswirkung der ursprünglichen Zusage für die zusichernde Behörde.
Der Antragsteller hat am 02.04.2019 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlich auf sein Vorbringen im Vorverfahren. Es gebe zahlreiche Zeugen, die nicht befragt worden seien und seine Angaben bestätigen könnten (Eidesstattliche Versicherungen Bl. 20-28 GA).
Die einstweilige Anordnung sei notwendig, um wesentliche Nachteile in Bezug auf seine Person abzuwenden. Er könne von den ihm zustehenden Arbeitslosengeldleistungen seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und sei auf Unterstützung seiner Familie angewiesen. Er habe überdies mit der Ausbildung zum Polizeimeister keinerlei anderweitigen beruflichen Perspektiven und befinde sich zurzeit auf seinem Höchststand an Wissen, praktischen Kenntnissen und Fähigkeiten hinsichtlich des Berufs als Polizeivollzugsbeamter. Diese würden jedoch durch ein Abwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache über die Zeit immer weiter abnehmen. Der falsche, unaufgeklärte Sachverhalt sei des Weiteren rufschädigend.
Bei der Gesamtbeurteilung seiner charakterlichen Eignung seien die in der Abschlussprüfung erreichte Notenpunktzahl, der Umstand, dass er sich während der gesamten Dauer der Ausbildung zum Polizeimeister nichts zu Schulden habe kommen lassen, sein angemessener und freundlicher Umgang mit den Kollegen und die positiven Rückmeldungen aus seinen Praktika positiv zu berücksichtigen.
Der Antragsteller beantragt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Hauptsache, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe als Polizeivollzugsbeamter im mittleren Dienst mit der Amtsbezeichnung Polizeimeister bei der Bundespolizeiabteilung ... zur Verwendung als Polizeivollzugsbeamter zum 01. März 2019, hilfsweise mit sofortiger Wirkung, einzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, es bestünde kein Anordnungsgrund. Ein Eilbedürfnis ergebe sich nicht aus dem Hinweis auf das derzeitige Bestreiten des Lebensunterhalts. Der Antragsteller habe zudem keinen Anordnungsanspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Im Hinblick auf die dem Dienstherrn zustehende Einschätzungsprägorative, inwieweit der Bewerber den fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes und der Laufbahn entspreche, erweise sich ihre Entscheidung nicht als rechtsfehlerhaft. Die Zweifel an der charakterlichen Eignung würden sich konkret auf den Vorwurf stützen, dass der Antragsteller im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Lehrgangskollegen nicht nur Repressalien gegenüber anderen Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärtern, sondern auch Übergriffe im Rahmen der Ausbildung angekündigt habe. Von Polizeibeamten werde erwartet, dass sie für die Rechtsordnung einstünden, nicht jedoch selbst dagegen verstießen.
Der Verweis auf das Erfordernis eines erfolgreichen Abschlusses der Laufbahnprüfung zur Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe in ihrem Schreiben vom 22.01.2019 beinhalte auch, dass bis zum Ablauf des Tages der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach § 37 Absatz 2 Satz 2 BBG keine weiteren Gründe bekannt würden, die einer Wiedereinstellung und Ernennung entgegenstehen würden. Die Zusage wäre nicht erfolgt, wenn zum damaligen Zeitpunkt bereits der vorliegende Sachverhalt bekannt gewesen wäre.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Das Begehren des Antragstellers hat überwiegend Erfolg.
Soweit der Hauptantrag auf eine Einstellung zum 01.03.2019 gerichtet ist, hat dieser jedoch keinen Erfolg. Eine Ernennung zu diesem Datum war bei Antragserhebung im April 2019 bereits nicht mehr möglich. Die Unmöglichkeit einer rückwirkenden Ernennung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens. Die Ernennung als rechtsgestaltender formaler Verwaltungsakt ist wegen ihrer konstitutiven Wirkung nicht rückwirkend möglich. Die eindeutige ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 12 Absatz 2 Satz 2 BBG (Bundesbeamtengesetz), nach der eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt unzulässig und insoweit unwirksam ist, hat lediglich klarstellende Funktion (BVerwG, Urteil vom 24.04.1980 – 2 C 9.78 – Juris Rn. 18; Urteil vom 12.06.1979 – 2 C 19.75 – Juris Rn. 22; Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09 – Juris Rn. 19).
Der auf Ernennung mit sofortiger Wirkung gerichtete Hilfsantrag des Antragstellers wird von der Kammer dahingehend verstanden (§ 88 VwGO analog – Verwaltungsgerichtsordnung), dass eine Ernennung zum nächst möglichen Zeitpunkt begehrt wird.
Dieser zulässige Hilfsantrag ist begründet.
Gemäß § 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund (hierzu 1.) sowie einen Anordnungsanspruch (hierzu 3.), das heißt, die Eilbedürftigkeit seines Rechtsschutzbegehrens glaubhaft machen kann (§ 123 Absatz 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO) und das Begehren keine Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet (hierzu 2.).
1. Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund in Form der besonderen Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung glaubhaft gemacht. Zum einen ist eine rückwirkende Ernennung gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 BBG ausgeschlossen (s.o.). Ein beamtenrechtlicher Ersatzanspruch, mit dem der Antragsteller sich im Falle des späteren Obsiegens in der Hauptsache ggf. beim Dienstherrn schadlos halten könnte, lässt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG nicht den Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung entfallen (OVG Schleswig, Beschluss vom 05.11.2018 – 2 MB 17/18 – Juris Rn. 9), zumal der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dem Antragsteller gebietet, seine Ansprüche im Wege des Primärrechtsschutzes geltend zu machen und sich nicht auf die spätere Geltendmachung von Sekundäransprüchen zu verlagern (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 15.06.2018 – 2 C 19.17 – Juris Rn. 22 ff.). Zum anderen ist dem Antragsteller ein Zuwarten bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens nicht zuzumuten, da es eine Unterbrechung der Ausbildung verbunden mit dem Verlust erworbenen Wissens bedeutete (OVG Saarlouis, Beschluss vom 16.11.2009 – 2 B 469/09 – Juris Rn. 41; VG Köln, Beschluss vom 21.10.2010 - 6 L 1375/10 – Juris Rn. 20).
2. Der Antragsteller erstrebt jedoch mit seinem Begehren, ihn im Wege der einstweiligen Anordnung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Entscheidung, die die Hauptsache vorwegnähme. Denn eine entsprechende Ernennung kann, sollte das Hauptsacheverfahren ergeben, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe hat, nicht rückgängig gemacht werden. Anders als für Beamte auf Widerruf, die gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 BBG jederzeit entlassen werden können, existiert eine entsprechende Beendigungsmöglichkeit des Beamtenverhältnisses für Beamte auf Probe gemäß § 34 BBG nicht (OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 MB 33/16 – Juris Rn. 25).
Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch im Verfahren nach § 123 Absatz 1 VwGO dann ausnahmsweise zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Erfolg der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist, die Sache also bei Anlegung eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird. Dabei ist dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 18.04.2013 – 10 C 9.12 – Juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 MB 33/16 – Juris Rn. 26).
Ein Erfolg in der Hauptsache ist überwiegend wahrscheinlich.
3. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der Einstellungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22.01.2019 zu.
Es handelt sich bei der Einstellungsverfügung um eine Zusicherung gemäß § 38 Absatz 1 Satz 1 VwVfG, mit der der Antragsteller mit Wirkung vom 01.03.2019 unter der Voraussetzung des Bestehens der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und gleichzeitige Ernennung als Polizeimeister bei der Bundespolizeiabteilung ... eingestellt werden sollte.
Eine von der zuständigen Behörde abgegebene schriftliche Erklärung stellt dann eine Zusicherung i.S.v. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG dar, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Bindungswillen zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Ob eine solche selbstverpflichtende Willenserklärung vorliegt, ist durch Auslegung nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel des § 133 BGB zu ermitteln. Maßgeblich ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1996 – 2 C 39.95 – Juris Rn. 25, Beschluss vom 10.11.2006 – 9 B 17.06 – Juris Rn. 4; OVG Schleswig, Beschluss vom 24.04.2016 – 2 MB 3/16 – Juris Rn. 14).
Die Verfügung der Antragstellerin erfolgte schriftlich und enthielt nach ihrem auszulegenden Erklärungsinhalt eine verbindliche Zusage. Hierfür spricht insbesondere die ausdrückliche Bezeichnung des Schreibens als „Einstellungsbescheid“. In Abgrenzung zur Absichtserklärung weist sie eine Bindungswirkung auf. Die Einordnung als Zusage wird bekräftigt durch die dem Antragsteller in dem Schreiben ausgesprochenen Hinweise zu seinem Dienstantritt sowie die Formulierung „stelle ich Sie (…) ein“.
Die Bindungswirkung dieser Zusicherung ist nicht gemäß § 38 Absatz 3 VwVfG weggefallen. Die Sachlage hat sich durch den streitgegenständlichen Vorfall einen Monat nach Abgabe der Zusicherung nicht derart geändert, dass objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Antragsgegnerin die Zusicherung bei Kenntnis dieser Änderungen nicht gegeben hätte.
Maßgebend dafür, ob nachträglich rechtsvernichtende Umstände im Sinne des § 38 Abs. 3 VwVfG eingetreten sind, ist ein Vergleich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der ursprünglichen Zusicherung mit denjenigen im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung. Es kommt dabei nicht auf die subjektiven Vorstellungen des einzelnen Bediensteten an, der die Zusicherung gegeben hat, sondern darauf, ob bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Rechtssätze, deren Vollzug oder Wahrung der zugesicherte Verwaltungsakt dient, zu erwarten wäre, dass die Zusicherung auch in Ansehung der veränderten Umstände erneut gegeben worden wäre (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 – 11 C 29.93 – Juris Rn. 26).
Nach Rechtsprechung der Kammer entfällt die Bindungswirkung der Zusicherung demnach nur, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Behörde die Zusicherung bei Kenntnis der geänderten Umstände nicht erteilt hätte. Die Darlegungslast liegt insoweit bei der Behörde. Sie muss objektive Anhaltspunkte dafür vorweisen, dass sie in der hypothetischen Situation der Kenntnis bei Abgabe der Zusicherung diese nicht erteilt hätte (VG Schleswig, Beschluss vom 06.09.2017 – 12 B 34/17; vgl. auch nachfolgend OVG Schleswig, Beschluss vom 08.11.2017 – 2 MB 22/17 – wo dieser Prüfungsmaßstab nicht beanstandet wurde).
Maßstab ist damit nicht, ob eine hypothetische Versagung der Einstellungszusage wegen charakterlicher Mängel einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hätte, sondern ob die zugrundeliegenden Umstände derart schwer wiegen, dass objektiv erkennbar ist, dass die Antragsgegnerin die Zusage zwangsläufig nicht abgegeben hätte. Zweifel gehen zu Lasten der zusichernden Behörde und lassen die Bindungswirkung der Zusicherung fortwirken.
Der Maßstab des § 38 Abs. 3 VwVfG ist insoweit ein anderer als derjenige, der bei einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Fehlern bezüglich des Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Art. 33 Abs. 2 GG anzulegen wäre.
Maßstab für den Wegfall der Bindungswirkung der dem Antragsteller erteilten Zusage ist nicht, ob die zusichernde Behörde die Zusicherung hätte versagen können, sondern ob sie die Zusicherung tatsächlich versagt hätte.
Der Einwand der Antragsgegnerin, ihre Entscheidung, dem Antragsteller die charakterliche Eignung abzusprechen, erweise sich nicht als rechtsfehlerhaft, geht vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ins Leere.
Zwar hätte die Versagung der Einstellung mit Blick auf den Bewerbungsverfahrensanspruch und den begrenzten Kontrollumfang der Verwaltungsgerichte einer gerichtlichen Kontrolle möglicherweise standgehalten, ebenso hätte es sich aber wohl auch als ermessensfehlerfrei erwiesen, wenn die Antragsgegnerin trotz Kenntnis des streitgegenständlichen Vorfalls eine Einstellungszusage abgegeben hätte. Die Kammer bewertet die Auswirkungen des Vorfalls vor dem Hintergrund ihrer Schwere und der Gesamtumstände als insofern offen.
Es liegen keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verweigerung der Einstellungszusage wegen fehlender charakterlicher Eignung vor.
Die insoweit beweisbelastete Antragsgegnerin behauptet lediglich, dass sie eine Einstellungszusage bei Kenntnis nicht abgegeben hätte. Darüber hinaus ergeben sich für die Kammer keine Anhaltspunkte für ein derart strenges Vorgehen der Antragsgegnerin. Vielmehr ergeben sich Zweifel daran, dass der streitgegenständliche Vorfall zwangsweise zur Verneinung der charakterlichen Eignung geführt hätte. Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin die Ereignisse im Einzelfall und mit Blick auf den bisherigen Gesamteindruck der Persönlichkeit des Antragstellers gewürdigt hätte.
Für eine Versagung der charakterlichen Eignung spricht zwar die Einleitung eines Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens. Es ist jedoch durch die Antragsgegnerin nichts vorgetragen worden, dass darauf schließen lässt, dass allein die Einleitung, losgelöst vom Ausgang der Verfahren, zwingend für die Versagung einer Einstellungszusage ist.
Zumal zu berücksichtigen ist, dass die Antragsgegnerin bei der Rücknahme des Einstellungsbescheides nur auf die Androhungen von Repressalien und Übergriffen abgestellt hat. Die körperlichen Aspekte, die alleiniger Gegenstand des Ermittlungsverfahrens und ein Hauptaspekt des Disziplinarverfahrens waren, wurden nicht herangezogen; sie fließen mithin in die hypothetische Bewertung nicht mit ein. Es kann deshalb dahinstehen, was der Grund für die Eingrenzung des Vorwurfes auf den Aspekt der verbalen Äußerungen des Antragstellers gewesen ist und ob dieser in einer sich vor dem Hintergrund der eidesstattlichen Versicherungen abzeichnenden zumindest teilweise unsicheren Beweislage zu finden wäre.
Außerdem spricht gegen eine Verweigerung der Einstellungszusage der Umstand, dass der Antragsteller bisher nicht durch vergleichbares Verhalten gegenüber Kollegen aufgefallen ist, sondern im Gegenteil während des Vorbereitungsdienstes positive Rückmeldungen erhalten hat.
Abgesehen davon, hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Ermahnung des Antragstellers aus 2018 gezeigt, dass bei ihr nicht jede zu ahndende Handlung zu einer Verweigerung der Einstellungszusage führt.
Zusammenfassend ist für die Kammer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erkennbar, dass zweifelsfrei zu erwarten wäre, dass dem Antragsteller wegen der im Raum stehenden Androhung von Repressalien und Übergriffen in der Zukunft gegenüber Kollegen keine Einstellungszusage erteilt worden wäre.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 45 Abs. 1 Satz 2, 3 und 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (Gerichtskostengesetz) i.V.m. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der Streitwert beläuft sich auf die Hälfte des für ein Kalenderjahr zu zahlenden Grundbetrags. Vorliegend ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG der Hilfsantrag entscheidend und mithin die monatlichen Dienstbezüge eines Polizeimeisters (A7) (Besoldungsgruppe A7 – Stand April 2019: 3.168,34 € x 12 : 2 = 19.010,04 €). Haupt- und Hilfsantrag betreffen denselben Gegenstand. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich beim Hauptantrag um eine Vorwegnahme der Hauptsache handelt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Absatz 2, 294 ZPO
§§ 45 Abs. 1 Satz 2, 3 und 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG
§ 88 VwGO
§ 34 BBG
§ 133 BGB
§ 38 Absatz 3 VwVfG
§ 37 Absatz 2 Satz 2 BBG
§ 12 Absatz 2 Satz 2 BBG
§ 123 Absatz 1 Satz 1 VwGO
§ 123 Absatz 3 VwGO
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 37 Absatz 1 Satz 1 BBG
§ 123 Absatz 1 VwGO
§ 38 Absatz 1 Satz 1 VwVfG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
§ 38 Abs. 3 VwVfG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 9.78
2 C 19.75
2 C 22.09
2 C 19.17
2 B 469/09
6 L 1375/10
10 C 9.12
2 C 39.95
9 B 17.06
11 C 29.93
12 B 34/17