Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2024-08-08, Aktenzeichen 1 A 959/24.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0808.1A959.24A.00

Tenor:
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus U. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.
1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.
Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Es ist nicht Aufgabe des Senats, (neue) Erkenntnisse einzuholen, um die für den Kläger günstigen Gesichtspunkte zusammenzutragen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – 1 A 524/22.A –, juris, Rn. 3 bis 6, und vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 3 bis 7, jeweils m. w. N.
2. Gemessen hieran legt die Klägerin eine als grundsätzlich bedeutsam erachtete und weiterhin entscheidungserhebliche Frage nicht dar.
a) Die von der Klägerin zunächst formulierte Frage, ob Familienangehörige von in Ungnade gefallenen MPLA-Mitgliedern im Falle ihrer Rückkehr nach Angola mit asylrechtsrelevanter Verfolgung einhergehend mit einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben zu rechnen haben, ist bereits nicht entscheidungserheblich.
Auf diese Frage käme es nur dann an, wenn das diesen betreffende zentrale Verfolgungsgeschehen feststünde. Daran fehlt es vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt (vgl. UA, Seiten 6 ff. in dem Parallelverfahren 17 K 3783/20.A, auf das Bezug genommen wird), dass sich die Annahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der gesamte Vortrag der Klägerin zu ihren Fluchtgründen sei pauschal, vage, ungereimt und damit insgesamt unglaubhaft, bei der Anhörung der Klägerin und ihrer Schwester, der Klägerin des Verfahrens 17 K 3783/20.A, in der mündlichen Verhandlung in vollem Umfang bestätigt habe. Dies wird in der angegriffenen Entscheidung durch den Verweis auf die Urteilsgründe im Parallelverfahren im Einzelnen begründet. Insofern ist bereits der – der nun formulierten Tatsachen- und Rechtsfrage zugrunde liegende – in der Zulassungsbegründung lediglich nochmals kursorisch wiederholte, den Vater der Klägerin betreffende Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht worden.
b) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt auch nicht aus dem weiteren Zulassungsvorbringen. Die Klägerin legt insbesondere nicht dar, dass es auf die weitere von ihr formulierte Tatsachenfrage, ob Rückkehrer nach Angola, die an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leiden, dort fachärztlich und ggf. stationär versorgt werden (können), im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 12. März 2024 noch angekommen wäre.
Dass sie in diesem Zeitpunkt weiterhin an einer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10: F 43.1) gelitten hat und selbstmordgefährdet war, wie sie im Zulassungsverfahren behauptet, ist durch das Zulassungsvorbringen nicht dargetan. Soweit die Klägerin darin ausschließlich auf die bereits zur Akte gereichten ärztlichen Berichten verweist, sind diese erkennbar nicht mehr hinreichend aktuell. Das jüngste ärztliche Attest datiert vom 2. März 2021. Die darin beschriebene psychodiagnostische Untersuchung mit abschließender Diagnose für einen Zeitpunkt vor drei Jahren ist nicht geeignet, eine im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung fortbestehende Behandlungsbedürftigkeit der Klägerin zu begründen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 83b AsylG
§ 80 AsylG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG

Zitierte Entscheidungen: 1 A 524/22
1 A 1854/19
17 K 3783/20
17 K 3783/20