Finanzgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-06, Aktenzeichen 12 K 87/02

Tenor:

Tatbestand:
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Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 haben die Kläger wegen des am 07. Januar 2005 ergangenen Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
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Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt ergibt sich aus dem Tatbestand des Gerichtsbescheids, auf den Bezug genommen wird. Von einer weiteren Darstellung sieht der Senat deshalb gemäß § 90a Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) ab.
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Die Kläger beantragen,
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den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. September 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2002 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 822,- DM festgesetzt wird.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist aus den im Gerichtsbescheid vom 07. Januar 2005 dargelegten Gründen, denen der Senat nach rechtlicher Überprüfung folgt, unbegründet. Aus der Klarstellung durch die Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass ihren Ausführungen nicht der steuerrechtliche und sozialhilferechtliche sondern allein der steuerrechtliche Begriff des Existenzminimums zugrunde liegt, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Auch insoweit sieht der Senat daher gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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Anlage: Gerichtsbescheid vom 7.1.2005 12 K 8702
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Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für ihre vier Kinder erhielten sie Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM (1. Kind: 3.240,- DM, 2. Kind: 3.240,- DM, 3. Kind: 3.600,- DM, 4. Kind: 4.200,- DM). Mit Einkommensteuerbescheid 2000 setzte der Beklagte bei einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 50.261,- DM Einkommensteuer nach der Splittingtabelle in Höhe von 5.904,- DM fest. Im Rahmen seiner Erläuterungen wurde festgestellt, die Günstigerprüfung habe ergeben, dass „die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums Ihres Kindes/Ihrer Kinder durch das ausgezahlte Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen bewirkt wurde. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens wurde daher kein Freibetrag für Kinder berücksichtigt“.
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Den dagegen eingelegten Einspruch begründeten die Kläger wie folgt: Im Jahre 2000 habe das steuer- und sozialhilferechtliche Existenzminimum für ihre Familie (26.999,- DM [„nach Splittingtabelle“] + 36.720,- DM [„4 Kinderfreibeträge“] =) 63.719,- DM betragen. Dem gegenüber hätten als Ergebnis der Addition von 50.261,- DM (steuerpflichtiges Einkommen) und 14.280,- DM (Kindergeld) 64.541,- DM gestanden. Dieser Betrag überschreite das Sozialhilfeniveau demnach nur um 822,- DM. Trotzdem werde in dem angefochtenen Bescheid eine Steuer in Höhe von 5.904,- DM festgesetzt, die das Jahres-Familieneinkommen im Streitjahr auf 59.459,- DM drücke. Nach Steuer liege das zur Verfügung stehende Einkommen um 5.082,- DM unter dem Sozialhilfeniveau, was eindeutig verfassungswidrig sei. Kindergeld werde auch an Familien ohne eigenes Einkommen ausbezahlt. Als Teil der sozialen Transferleistung des Staates decke es den Lebensunterhalt der Kinder mit ab. Das erhaltene Kindergeld werde bis auf 822,- DM zum Lebensunterhalt der Kinder benötigt. Nur dieser Betrag stehe als Steuererstattung zur Verfügung.
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Die den Einspruch zurückweisende Einspruchsentscheidung begründete der Beklagte dahingehend, dass die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs durch das Jahressteuergesetz 1996 für einkommensteuerlich zu berücksichtigende Kinder entweder Kindergeld oder einen Steuerfreibetrag vorsehe. Im Laufe des Kalenderjahres werde ausschließlich Kindergeld entrichtet. Im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer werde die sog. Günstigerprüfung durchgeführt, d.h. überprüft, ob das gezahlte Kindergeld oder die Berücksichtigung des Freibetrages für den Steuerpflichtigen günstiger sei. Sei das entrichtete Kindergeld insgesamt höher als die steuerliche Entlastung durch die Freibeträge, verbleibe es beim ausgezahlten Kindergeld. Auf den Fall der Kläger bezogen bedeute das, dass der dem durchschnittlichen Sozialhilfebedarf eines Kindes im Streitjahr entsprechende Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912,- DM, insgesamt (für vier Kinder) 27.648,- DM sowie der Betreuungsfreibetrag für drei Kinder in Höhe von insgesamt 9.072,- DM, den Betrag des zu versteuernden Einkommens der Kläger in dieser Höhe vermindere. Allerdings sei letztlich zu überprüfen, ob die insofern eintretende einkommensteuerliche Ermäßigung für die Kläger in steuerlicher Hinsicht günstiger sei oder das bisher gewährte Kindergeld. Im Streitfall sei die steuerliche Ermäßigung geringer als das ausbezahlte Kindergeld in Höhe von 14.280,- DM. Insofern verbleibe es beim Ansatz des Kindergeldes.
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In ihrer Klage beantragen die Kläger sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. September 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Februar 2002 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 822,- DM festgesetzt wird.
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Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
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Ergänzend zu der Begründung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren trägt er vor, die Kläger ließen außer Betracht, dass das für ihre vier Kinder im Streitjahr erhaltene Kindergeld in Höhe von insgesamt 14.280,- DM nach den Vorgaben des BVerfG in ein Freistellungsvolumen umzurechnen sei, um zu überprüfen, ob das Existenzminimum der Kinder von der Einkommensteuer freigestellt sei. Im Streitjahr ergebe diese Berechnung, dass eine Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder der Kläger gewahrt sei.
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1. Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Zutreffend verweisen die Kläger zwar auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Grundgesetz (GG) in Art. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG fordert, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird. Das Sozialhilferecht bietet eine das Existenzminimum quantifizierbare Vergleichsebene. Das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum darf den Betrag, den der Staat einem Bedürftigen im Rahmen staatlicher Fürsorge gewährt, nicht unterschreiten. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei belassen wird (Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 26/84, 4/86, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1990, 653, 655 ff. und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, 181) und der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als „horizontale Steuergleichheit“, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern.
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Bei der Besteuerung der Eltern muss somit im wirtschaftlichen Ergebnis auch das nach den sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt werden. Dabei steht es dem Gesetzgeber aber frei entweder ein ausreichendes Kindergeld zu gewähren oder dem Existenzminimum durch einen Steuerfreibetrag Rechnung zu tragen. Wird Kindergeld gewährt, so ist dieses für die Prüfung, ob es in seiner steuerlichen Entlastungsfunktion den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen gerecht wird, in einen sog. fiktiven Freibetrag umzurechnen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, a.a.O., 660 und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, a.a.O.). Dies gilt gleichermaßen für das sog. duale System (Gewährung von Kindergeld und Freibetrag) als auch für das sog. Optionsmodell (Gewährung von Kindergeld oder Freibetrag; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2002, 908).
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Mit dem nach §§ 31, 32 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I 1995, 1250; BStBl I 1995, 438) erhöhten Kinderfreibetrag und den in das EStG aufgenommenen Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff. EStG) hat der Gesetzgeber dem Rechnung getragen und zugleich den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich „weiterentwickelt“. Zusätzlich hat er ab dem Jahr 2000 für Kinder unter 16 Jahren (und für behinderte Kinder) einen Betreuungsfreibetrag eingeführt (Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2552). § 31 EStG verknüpft nun das als Steuervergütung geregelte Kindergeld mit den Steuerfreibeträgen in der Weise, dass die für den Steuerpflichtigen günstigste Lösung (Freibeträge oder Kindergeld) bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt wird (Optionsmodell). Daraus folgt, dass eine verfassungswidrige Besteuerung der Kläger nur dann vorliegen kann, wenn entweder die Steuerfreibeträge oder das Kindergeld die Höhe des sächlichen Kinderexistenzminimums nicht angemessen berücksichtigen.
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Im Streitfall kommt dieses nicht in Betracht.
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Die Höhe des fiktiven Steuerfreibetrags, welcher aus dem gewährten Kindergeld zu errechnen ist, hängt von der Höhe des individuellen Grenzsteuersatzes des Steuerpflichtigen ab. Der fiktive Freibetrag ist angesichts des progressiven Verlaufs des Steuertarifs um so niedriger, je höher der individuelle Grenzsteuersatz ist und umgekehrt (vgl. Beschluss des BFH vom 18. Juni 1999 VI B 111/97, BFH/NV 1999, 1463; vom 28. April 1999 VI B 12/98, BFH/NV 1999, 1328; vom 04. Mai 1999 VI B 9/98, BFH/NV 1999, 1328 und vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O.).
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Bei einem zu versteuernden Einkommen von 50.261,- DM betrug der individuelle Grenzsteuersatz der Kläger im Streitjahr 28%.
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Bei der vorzunehmenden Umrechnung ergibt sich daraus ein fiktiver Steuerfreibetrag in Höhe von insgesamt 51.000,- DM, d.h. für jedes Kind ein Freibetrag von durchschnittlich 12.750,- DM (14.280 : 28 x 100 = 51.000 : 4 Kinder = 12.750). Bezogen auf jedes einzelne Kind betrug der fiktive Freibetrag für das erste und zweite Kind je 11.730,- DM, für das dritte Kind 12.750,- DM und für das vierte Kind 14.790,- DM.
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Damit ist nach Auffassung des Senats das steuerlich zu verschonende Existenzminimum der Kinder bei weitem ausreichend berücksichtigt.
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Eine Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte der Kläger käme nur dann in Betracht, wenn der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes im Streitjahr über 12.750,- DM gelegen hätte (vgl. Beschluss des BFH vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, a.a.O. zur Umrechnung des Kindergeldes für das Jahr 1996), bzw. für die ersten beiden Kinder über je 11.730,- DM. Dies ist jedoch nicht der Fall und wird von den Klägern so auch nicht behauptet. Maßgebend ist letztlich, dass im wirtschaftlichen Ergebnis das Kinderexistenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt ist, sei es durch einen realen, sei es durch einen fiktiven Steuerfreibetrag (dazu im Ergebnis Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 06. Mai 2004 2 BvR 1375/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2004, 692; Urteil des BFH vom 11. März 2003 VIII R 76/02, BFH/NV 2003, 1303; Urteil des Finanzgerichts - FG - Brandenburg vom 11. August 2004 1 K 1994/02 und Urteil des FG München vom 28. Januar 2003 12 K 4680/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2003, 1020).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 31, 32 Einkommensteuergesetz
§§ 62 ff. EStG
§ 31 EStG
§ 90a Abs. 4 Finanzgerichtsordnung
§ 90a Abs. 4 FGO
§ 135 Abs. 1 FGO
Art. 20 Abs. 1 GG
Art. 6 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BStBl II 1999, 174, 181
BStBl I 1995, 438
BFH/NV 1999, 1463
BFH/NV 1999, 1328
BFH/NV 2003, 1303
1 BvL 20/84
2 BvL 42/93
1 BvL 26/84
1 BvL 4/86
02 VIII B 139/01
99 VI B 111/97
99 VI B 12/98
99 VI B 9/98
2 BvR 1375/03
03 VIII R 76/02
1 K 1994/02
12 K 4680/02