Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-05-15, Aktenzeichen 21 A 6726/95
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:1998:0515.21A6726.95.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen für die "Oberflächengestaltung, Rekultivierung und Oberflächenentwässerung" des (Braunkohle-)Tagebaus V. - R. . Der Plan bezieht sich auf eine 60 bis 70 ha große Fläche im Stadtgebiet der Klägerin, die im Flächennutzungsplan überwiegend als Fläche für die Landwirtschaft und teilweise als Grünfläche dargestellt und zusätzlich als Fläche für Abgrabungen gekennzeichnet ist. Im Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk K. , Teilabschnitt Kreisfreie Stadt K. , Kreisfreie Stadt L. , E. , O. Kreis und R. -B. Kreis in seiner ursprünglichen Fassung aus dem Jahr 1984 war die Fläche als Waldbereich und Bereich für die besondere Pflege und Entwicklung der Landschaft ausgewiesen. Nach der unter dem 27. September 1988 genehmigten 1. Änderung dieses Gebietsentwicklungsplans ist die Fläche als Standort für eine Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall dargestellt. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Klägerin wies der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 18. Juni 1991 - VerfGH 5/90 -, NWVBl. 1991, 371, zurück.
Die Beigeladene legte den Abschlußbetriebsplan dem Beklagten unter dem 2. Mai 1987 vor. Darin ist ausgeführt, die Rekultivierungs- und Oberflächenentwässerungsmaßnahmen berücksichtigten den Entwurf der 1. Änderung des Gebietsentwicklungsplans; die präjudizierende Wirkung der Rekultivierungsmaßnahmen auf die spätere geplante Nutzung solle möglichst gering sein. Nach dem Plan soll die Oberfläche des Abbaubereichs überwiegend mit Gras- und Krautpflanzen begrünt werden. Es soll eine etwa 3.000.000 m3 große Senke verbleiben, die durch eine das Gelände durchziehende etwa 10 m hohe Böschung geteilt wird und Böschungen zwischen 2 m und 30 m hat. Das im nordwestlichen Bereich der Mulde anfallende Niederschlagswasser und das aus den Böschungen austretende Grundwasser wird in Gräben gefaßt, einer Wasserhaltung zugeleitet und von dort in die Hauptwasserhaltung des Tagebaus V. -Hauptfeld gepumpt, von wo es in einen Klärteich und schließlich in die Erft gelangt. Die Wasserhaltung sollte nach dem Plan der Beigeladenen von dieser längstens bis Ende 1990 betrieben werden, davon ausgehend, daß der künftige Träger der Sondermülldeponie die Wasserhaltung bis dahin übernehme. Der südwestliche Bereich wird mit natürlicher Vorflut durch entlang der südlichen Böschung angelegte Gräben entwässert, die zusammengefaßt zum Nordfeldweiher führen. Unter dem 31. August 1988 legte die Beigeladene eine Änderung des Abschlußbetriebsplans hinsichtlich der Oberflächengestaltung in einzelnen Teilbereichen und einer geringen Verschiebung des Pumpensumpfes vor.
Die im Verwaltungsverfahren beteiligte Klägerin wandte gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans ein: Der Plan widerspreche den Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans und lasse offen, wer nach 1990 die Wasserhaltung und die Kosten der Entwässerung übernehme. Die Restmulde müsse ständig künstlich entwässert werden. Sie werde als Retentionsraum bei starken bzw. längeren Niederschlägen und durch Sickerwässer aus den Böschungen eingestaut; wegen der ständigen Durchfeuchtung sei eine Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung nicht möglich. Die vorgesehene bloße Begründung sei bei der Größe des Gebiets für die Übernahme von ökologischen und Erholungsfunktionen unzureichend. Die Klägerin regte an, die Fläche in das Umfeld von Grün- und Erholungsbereichen einzubinden und durch Schaffung eines Naturschutzgebiets im Zentrum der Senke sowie Gestaltung der Randbereiche als Landschaftsschutzgebiet mit teilweiser Aufforstung, Böschungsbepflanzung und Wegeführung eine Verbindung zu bestehenden Landschaftsschutzgebieten im Osten und Norden herzustellen.
Im Verwaltungsverfahren wurde für den Fall des Scheiterns des Deponieprojekts zwischen den Bergbehörden die Frage weitergehenden Regelungsbedarfs erörtert und im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche erwogen, durch Nebenbestimmung der Beigeladenen die Vorlage eines Abschlußbetriebsplans für eine andere Art der künftigen Nutzung aufzugeben.
Durch Bescheid vom 4. April 1991 ließ der Beklagte den Abschlußbetriebsplan unter den Nebenbestimmungen zu, daß durch geeignete technische Einrichtungen und Maßnahmen sicherzustellen sei, daß die Restmulde trocken gehalten werde (Nr. 1), und daß der nordöstliche, in der Planzeichnung gekennzeichnete Teilbereich einer forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werde (Nr. 2). Mit Nr. 1 solle gewährleistet werden, daß sich kein Wasser in der Restmulde sammle, um eine Gefährdung der drei benachbarten V. -Deponien auszuschließen.
Den Widerspruch der Klägerin wies das Landesoberbergamt durch Bescheid vom 12. Juni 1992 zurück und führte zur Begründung in der Sache im wesentlichen aus: Der Abschlußbetriebsplan stehe mit dem geltenden Gebietsentwicklungsplan in Übereinstimmung. Durch die Nebenbestimmung zu 1. werde unbefristet sichergestellt, daß die Restmulde auch nach 1990 von der Beigeladenen trocken gehalten werden müsse und diese auch für den Fall der Nichtverwirklichung der Deponie für die Entwässerung der Restmulde verantwortlich bleibe. Die Zulassung des Abschlußbetriebsplans stelle, ohne die Standortentscheidung für die Deponie vorwegzunehmen, die Wiedernutzbarmachung der Fläche unter Berücksichtigung dieses Interesses sicher. Mit der festgelegten Aufforstung eines Teilbereichs sei den Bedenken der Klägerin Rechnung getragen worden.
Am 14. Juli 1992 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zuvor hatte das Landesoberbergamt unter dem 11. Juni 1992 die sofortige Vollziehung des Bescheids vom 4. April 1991 angeordnet. Auf Antrag und Beschwerde der Klägerin stellte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 -, ZfB 134 (1993), 210, die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her.
Im Oktober 1992 teilte der Beklagte der Klägerin mit, daß für den Planbereich nach Durchführung des Abschlußbetriebsplans die Bergaufsicht beendet sei.
Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage in Ergänzung ihrer Einwendungen vorgetragen: Die angefochtene Zulassung hätte, um der gesetzlichen Forderung, daß die Wiedernutzbarmachung sicherzustellen sei, zu genügen, eine Regelung für den Fall der Nichtrealisierung der Sondermülldeponie treffen müssen. Eine Wiedernutzbarmachung liege auch unter Berücksichtigung der Nebenbestimmung Nr. 1. nicht vor, wenn nach dem Scheitern des Deponieprojekts eine immer künstlich zu entwässernde Mulde verbleibe. Die Beigeladene sei aufgrund der Verfügung des Beklagten aus der Bergaufsicht entlassen und könne nicht zu weiteren Maßnahmen verpflichtet werden; die Verantwortung und Kosten für eine Rekultivierung habe gegebenenfalls sie, die Klägerin, zu tragen. Sie sei in ihrem Selbstverwaltungsrecht in der Gestalt der Planungshoheit verletzt. Bei dem verbleibenden Zustand der Fläche sei eine Realisierung ihrer Vorstellungen gemäß dem Flächennutzungsplan nicht möglich. Ihre Planungen gingen dahin, den fraglichen Bereich in das Umfeld einzupassen und eine weitere Verbindung benachbarter Grün- und Erholungsbereiche herzustellen, was mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets für diesen Bereich im Landschaftsplan übereinstimme.
Die Klägerin hat beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 4. April 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes vom 12. Juni 1992 aufzuheben.
Der Beklagte und die Beigeladene haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Durch das angefochtene, der Klägerin am 20. Oktober 1995 zugestellte Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Mit der am 30. Oktober 1995 eingelegten Berufung trägt die Klägerin weiter vor: Die Verletzung ihrer Planungshoheit ergebe sich daraus, daß eine Realisierung ihrer Planungen, die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans Ausdruck fänden und die in die Planungen für das Umfeld eingebunden seien, im Hinblick auf das Verbleiben einer künstlich entwässerten Restmulde nicht möglich sei. Die außenbereichstypische Darstellung des Flächennutzungsplanes sei hier ausnahmsweise hinreichend bestimmt; unter den gegebenen Verhältnissen habe sie einen konkreten Standortbezug mit Blick auf eine besondere Nutzung. Eine weitergehende Kennzeichnung des fraglichen Gebiets sei auch angesichts der Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans von 1984, der die Ausweisung des Naherholungsgebiets V. vorgesehen habe, nicht erforderlich. An dieser Planung halte sie fest für den Fall, daß die Sondermülldeponie nicht realisiert werde, wofür nach dem derzeitigen Stand der Diskussion zum Aufkommen von Sondermüll und dem Gang des Planfeststellungsverfahrens Erhebliches spreche. Hinzu komme, daß eine Realisierung anderer Planungsmöglichkeiten infolge der Vorgaben des Abschlußbetriebsplans nicht möglich sei. Der Fall, daß die Sondermülldeponie nicht realisiert werde, habe eingestellt werden müssen, da das unbefristete Verbleiben einer künstlich zu entwässernden Mulde keine Rekultivierung sei, sich die Wiedernutzbarmachung in diesem Falle vielmehr an dem anders bestimmten öffentlichen Interesse zu orientieren habe. Die künstliche Entwässerung stelle mangels technischer Vorgaben zur vollständigen Entwässerung in der Nebenbestimmung Nr. 1. nicht einmal eine Nutzung auch zu Deponiezwecken sicher.
Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor: Durch das Vorhaben werde keine hinreichend bestimmte Planung der Klägerin nachhaltig gestört. Die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan sei keine in diesem Sinne qualifizierte Planung. Eine konkrete Standortbezogenheit der Darstellung, die darauf abziele, wegen besonderer Gegebenheiten gerade die Landwirtschaft zu sichern und zu fördern, sei nicht gegeben. Auch würden keine wesentlichen Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzogen, da vom Gemeindegebiet der Klägerin von etwa 5.680 ha nur 23 ha betroffen seien.
Die Beigeladene beantragt,
Sie trägt vor: Im Hinblick auf die Darstellungen des Flächennutzungsplanes fehle es, wie bereits der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 18. Juni 1991 entschieden habe, an der Konkretheit der gemeindlichen Planung. Etwaige weitere Planungsvorstellungen seien nicht Gegenstand konkreter Planungen geworden und daher nicht zu berücksichtigen. Die Klägerin sei durch den gültigen Gebietsentwicklungsplan an einer dem Abschlußbetriebsplan widersprechenden Planung gehindert, vielmehr zur Anpassung an den Gebietsentwicklungsplan verpflichtet. Auch wenn die Sondermülldeponie nicht verwirklicht werden sollte, bleibe für das Planungsrecht der Klägerin der Gebietsentwicklungsplan maßgeblich; erst nach dessen Änderung könnte die Klägerin den fraglichen Bereich in anderer Weise beplanen. Das Fehlen einer Regelung für den angenommenen Fall sei unbeachtlich, da jedenfalls im Zeitpunkt der Zulassung des Abschlußbetriebsplans die Planungshoheit der Klägerin nicht verletzt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 1 L 1433/92 (VG Köln) und der beigezogenen Akten des Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat keinen Erfolg.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Klägerin klagebefugt, § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das gilt unabhängig davon, ob man den Vorschriften über die bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber drittbetroffenen Gemeinden - wie hier der Standortgemeinde - grundsätzlich unmittelbare drittschützende Wirkung zuspricht -
vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, DVBl. 1994, 1152 -;
denn vorliegend ist ein rechtswidriger Eingriff in das der Klägerin zustehende durch Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Art. 78 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein- Westfalen (LV NW) geschützte Recht der Selbstverwaltung in der - hier allein in Betracht zu ziehenden - spezifischen Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit -
vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107, 118; VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - VerfGH 5/88 -, NVwZ 1990, 456 und ferner OVG NW, Beschluß vom 25. April 1989 - 12 B 2821/88 -, ZfB 131 (1990), 39 ff. -
vorgetragen und möglich. Eine Rechtsverletzung ist jedenfalls im Hinblick auf Fragen zu dem von der Klägerin gesehenen, nicht befriedigten Regelungsbedarf für den Fall, daß die auf dem Tagebaugelände geplante Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall, auf die die mit dem Abschlußbetriebsplan zugelassene Oberflächengestaltung und - Entwässerung abgestimmt sind, nicht realisiert wird, nicht von vornherein auszuschließen.
Die Klage ist nicht begründet. Die streitige Zulassung des Abschlußbetriebsplans verletzt die Klägerin nicht in ihrem vorliegend einzig in Betracht kommenden Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die gerichtliche Prüfung hat die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung zugrundezulegen. Daß es im Fall der Anfechtungsklage eines Drittbetroffenen gegen eine den Träger eines Vorhabens begünstigende Genehmigung für die Beurteilung der Verletzung in eigenen Rechten auf die Sach- und Rechtslage bei Erlaß dieses Verwaltungsakts ankommt, ist in der Rechtsprechung beispielsweise zum Baurecht -
vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1968 - IV B 208.68 -, Baurechtssammlung (BRS) 20 Nr. 110; Urteile vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, DÖV 1970, 136 und vom 14. April 1978 - 4 C 96 u. 97.76 -, BRS 33 Nr. 158 -,
und zum Fachplanungsrecht -
vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Mai 1989 - 7 B 185.88 -, NVwZ 1989, 967 -
geklärt. Dies bedeutet, daß Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Wirksamwerden der behördlichen Zulassungsentscheidung eintreten, wenn sie sich nicht zugunsten des Trägers des Vorhabens auswirken -
vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1985 - 4 C 42.81 -, NVwZ 1986, 205; Beschluß vom 22. April 1996 - 4 B 54.96 -, NVwZ-RR 1996, 628 -,
sondern zu dessen Nachteil, nicht berücksichtigt werden dürfen. Danach haben auch nach Wirksamwerden der Zulassungsentscheidung eintretende Entwicklungen im Bereich der kommunalen Planungen, die dem zugelassenen Vorhaben zuwiderlaufen, im Anfechtungsprozeß außer Betracht zu bleiben.
Die aus der Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten hergeleiteten Grundsätze gelten auch für die bergrechtliche Betriebsplanzulassung. Aus dem Bundesberggesetz ergibt sich nicht, daß bei der Anfechtung einer Betriebsplanzulassung durch Dritte nachträgliche Änderungen der Sachlage zu berücksichtigen wären. Vielmehr kann nachträglichen Änderungen durch Ergänzung oder Änderung des Betriebsplans durch den Unternehmer bzw. durch die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im wirtschaftlich vertretbaren und erforderlichen Umfang durch die Bergbehörde Rechnung getragen werden, § 56 Abs. 1 und 3 Bundesberggesetz (BBergG).
Eine Rechtsverletzung der Klägerin ist nicht festzustellen, weil die Zulassung den gesetzlichen Vorschriften, soweit sie Bezug zur Rechtsposition der Klägerin haben, genügt und damit das Recht der Selbstverwaltung in Gestalt der Planungshoheit jedenfalls gewahrt ist.
Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NW gewährleisten den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung, d.h. das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Das Recht der Selbstverwaltung ist danach nur im Rahmen der Gesetze garantiert, sofern diese ihrerseits verfassungsgemäß sind. Dies bedeutet, daß die Garantie der Einrichtung gemeindlicher Selbstverwaltung der gesetzlichen Ausgestaltung und Formung bedarf, die Gemeinden an alle - verfassungsmäßigen - Gesetze und Verordnungen gebunden sind und mithin in das Recht der Selbstverwaltung aufgrund von solchen Gesetzen eingegriffen werden kann.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298, 311 ff., vom 23. Juni 1987, a.a.O. und vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127, 143.
Zum Selbstverwaltungsrecht gehört die Planungshoheit, nämlich das Recht der Gemeinde, die Bodennutzung in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung zu planen und zu regeln und so die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Oktober 1980, a.a.O.; VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, DVBl. 1997, 1107, 1108; BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1984 - 4 C 83.80 -, NVwZ 1984, 584.
Erfolgt die Beschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung auf der Grundlage eines Gesetzes durch eine Maßnahme der vollziehenden Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muß auch die ermächtigende Norm mit der Garantie aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 Abs. 1 LV NW vereinbar sein. Ist das zu bejahen und liegen die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor und ist ferner die Maßnahme auch sonst von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm, soweit diese Bezüge zum gemeindlichen Recht der Selbstverwaltung hat, gedeckt, hält sich die Beschränkung "im Rahmen der Gesetze" mit der Folge, daß die Maßnahme das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nicht verletzt und daher von der Gemeinde hinzunehmen ist.
Das ist hier der Fall. Ermächtigungsgrundlage der streitigen Zulassung des Abschlußbetriebsplanes der Beigeladenen sind die §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 2, 56 Abs. 1 BBergG. Diese gesetzliche Ermächtigung räumt der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, durch die Gestattung der Maßnahmen für die Einstellung des Betriebs die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Unternehmer eines bergbaulichen Vorhabens bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche - gerade bei raumbeanspruchenden übertägigen Vorhaben - in die situationsbedingt vorgegebenen Bodenverhältnisse erheblich und nachhaltig eingreifen, also auf die für die Planung und Regelung der Bodennutzung durch die betroffene Gemeinde maßgebliche tatsächliche Situation in einer Weise einwirken darf, daß die grundsätzlich eigenverantwortlich wahrzunehmende planerische Gestaltungsfreiheit beschränkt wird.
Die bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage verstößt nicht gegen das gegen Gemeinden gewährleistete Selbstverwaltungsrecht. Sie tastet den Kernbereich der Selbstverwaltung nicht an. Ob die Planungshoheit hierzu gehört, kann offenbleiben.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987, jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O.
Denn die bergrechtlichen Vorschriften über die Zulassung von Betriebsplänen zielen nicht darauf und ermöglichen nicht, bei ihrer Anwendung durch die zuständige Behörde allgemein die gemeindliche Planungshoheit so nachhaltig zu beschränken, daß den betroffenen Gemeinden notwendigerweise ein substantieller Bereich planerischer Gestaltungsfreiheit entzogen wird. Sofern in Einzelfällen des Gesetzesvollzugs wegen örtlicher Besonderheiten in bezug auf durch die Lagerstätte des Rohstoffvorkommens räumlich klar abgrenzbare Bereiche in die Planungshoheit einzelner Gemeinden erheblich eingegriffen wird, berührt dies nicht den Kernbereich der Selbstverwaltung. Dieser ist durch die angeführten Verfassungsnormen nur institutionell, nicht ohne weiteres individuell gewährleistet, so daß nicht jedes einzelne Selbstverwaltungsrecht jeder individuell betroffenen Gemeinde über den Aspekt des Kernbereichs geschützt ist.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1980 und vom 23. Juni 1987, jeweils a.a.O., sowie VerfGH NW, Urteil vom 9. Juni 1997, a.a.O., S. 1109.
Auch außerhalb des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung verstößt die Ermächtigungsgrundlage nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NW, weil die Beschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden, soweit sie danach zulässig ist, im Grundsatz wegen überörtlicher Interessen von höherem Gewicht erforderlich und auch sonst verhältnismäßig ist. Die durch das Prüfprogramm des § 55 BBergG - zur Zulassung von Aufsuchen und Gewinnen vgl. ferner § 48 Abs. 2 BBergG - gesteuerte Zulassung von Betriebsplänen dient der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Abbau einheimischer Bodenschätze und damit die Sicherung der Rohstoffversorgung (§ 1 Nr. 1 BBergG) sowie - je nach Art der bergbaulichen Tätigkeit - für die Wiedernutzbarmachung der infolge der Gewinnung veränderten Oberfläche. Die bergbauliche Tätigkeit wirkt gerade bei übertägigen Vorhaben notwendigerweise auf die tatsächlichen Bodenverhältnisse und damit auf die für die Planungshoheit bestimmenden Gegebenheiten ein. Die Gewinnung von Bodenschätzen und die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ließen sich nicht realisieren, wenn die Bergbehörde bei der Zulassung und gegebenenfalls - im Rahmen ihrer Befugnisse - Ausgestaltung von Betriebsplänen an mit bergbaulichen Vorhaben nicht zu vereinbarenden Planungsvorstellungen betroffener Gemeinden gebunden wäre und sich über diese nicht aus sachlichen Gründen, die sich aus den Interessen des Unternehmers und aus der Koordination mit sonstigen öffentlichen Belangen ergeben können, mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit hinwegsetzen könnte. Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage eröffnet dabei im Sinne der Verhältnismäßigkeit ausreichende Möglichkeiten der Berücksichtigung planerischer Vorstellungen der Gemeinden. § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG verpflichtet die Behörde, vor der Zulassung des Betriebsplans die Gemeinden zu beteiligen, wenn durch die vorgesehenen Maßnahmen deren Aufgabenbereich als Planungsträger berührt wird, um sie, über ein lediglich formelles Beteiligungsrecht hinaus, in die Lage zu versetzen, mit dem Vorhaben entgegenstehenden kommunalen Interessen und Planungen möglichst frühzeitig auf den Entscheidungsvorgang Einfluß zu nehmen und um dadurch die Möglichkeit der Gemeinden zu verbessern, ihrer Planungshoheit Geltung zu verschaffen.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Juli 1994, a.a.O.; OVG NW, Beschluß vom 28. Juli 1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 136 (1995), 315, 318.
Im Prüfprogramm für die Zulassungsentscheidung sind Normen zu beachten, durch die der Schutz der gemeindlichen Planungshoheit zur Geltung gebracht werden kann. Speziell im Hinblick auf die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche greift § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG in Verbindung mit § 4 Abs. 4 BBergG ein.
Die streitige Zulassung des Abschlußbetriebsplans, an deren Verfahren die Klägerin gemäß § 54 Abs. 2 BBergG ordnungsgemäß beteiligt worden ist, hält sich bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, soweit diese die Berücksichtigung gemeindlicher Interessen gebietet. Einschlägig ist, wie gesagt, § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG. Danach ist die Zulassung eines Abschlußbetriebsplans zu erteilen, wenn u. a. die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in der vom einzustellenden Betrieb in Anspruch genommenen Fläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß sichergestellt ist; Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die ordnungsgemäße Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter Beachtung des öffentlichen Interesses. Ansatzpunkt für die Berücksichtigung des Rechts der Selbstverwaltung in der Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit ist die Tatbestandsvoraussetzung der Ordnungsgemäßheit der Oberflächengestaltung unter Beachtung des öffentlichen Interesses. Die im zugelassenen Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Oberflächengestaltung berücksichtigen das öffentliche Interesse, soweit es mit beachtlichen Belangen der Klägerin einhergeht, in ausreichendem Maße. Dieses ist hier wesentlich dadurch geprägt, daß der Bereich des Abschlußbetriebsplans räumlich durch die Darstellung eines Standorts für eine Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall im Gebietsentwicklungsplan in der Fassung der ersten Änderung erfaßt wird.
Bei dieser Darstellung des Gebietsentwicklungsplans handelt es sich dem textlichen Aussagegehalt nach nicht lediglich um einen Grundsatz der Landesplanung ohne Zielbeachtlichkeit, sondern um ein regionales Ziel der Landesplanung im Sinne einer regionalplanerischen Letztentscheidung. Die 1. Änderung des Gebietsentwicklungsplans beinhaltet die "Bestimmung" des Standorts; die in Kapitel 2.415 formulierten Ziele 2) und 7 a) wie auch die im Abschnitt 14 des Erläuterungsberichts getroffene Aussage zur Erforderlichkeit der Schaffung einer Anlage zur Beseitigung von Sonderabfall zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung insbesondere der Gewerbe- und Industriebetriebe und zur Eignung des Standorts lassen auf einen abschließend abgewogenen Planinhalt schließen. In bezug auf die Planungshoheit der Klägerin waren Planungsvorstellungen, die mit dieser Zielvorgabe des Gebietsentwicklungsplans und dem damit übereinstimmenden Gehalt des zugelassenen Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen nicht zu vereinbaren waren oder darüber hinausgingen, im Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses nicht einzustellen. Denn die Klägerin war rechtlich gehindert, unter Bezug auf ihre Planungshoheit öffentliche Interessen gegen die im Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Oberflächengestaltung und -entwässerung einzubringen, soweit dem Vorstellungen zugrunde lagen, die mit der Nutzung der Fläche als Sonderabfalldeponie nicht zu vereinbaren waren. Sowohl die Darstellungen des vom Abschlußbetriebsplan erfaßten Bereichs des Tagebaus V. -R. im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als Grünfläche als auch weiterführende Planungsvorstellungen zur Einbindung in das Umfeld durch Herstellung einer weiteren Verbindung von Grün- und Erholungsbereichen unterlagen unabhängig von der Zulassung des Abschlußbetriebsplans rechtlichen Bindungen, die eine Realisierung der Planung bzw. eine Verfestigung der Planungsvorstellungen und eine weitergehende Ausschöpfung planerischer Gestaltungsmöglichkeiten hinderten, sofern sie über das hinausgingen, was mit den im zugelassenen Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche angelegt war. Diese Bindungen ergaben sich aus der Zielvorgabe im Gebietsentwicklungsplan, mit der die regionalen Ziele der Landesplanung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Plangebiet festgelegt waren, § 14 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPlG) in der Fassung vom 5. Oktober 1989, GV NW 1989, 476. Die so festgelegten Ziele der Landesplanung sind u. a. von den Gemeinden bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten, § 16 Abs. 3 LPlG, § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Raumordnungsgesetz (ROG) in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989, BGBl I, 1461; Bauleitpläne waren den Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzupassen, § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Die Ausweisungen im Gebietsentwicklungsplan haben danach Außenwirkung und sind verbindliche Beschränkungen der kommunalen Planungshoheit. Für die Bauleitplanung haben die Gemeinden die Festlegung in der landesplanerischen Letztentscheidung als verbindliche Vorgabe hinzunehmen; sie sind in den Grenzen der je nach der Konkretheit der Zielaussage verbliebenen Gestaltungsräume für eine Verfeinerung und Ausdifferenzierung an die Ziele strikt gebunden,
vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329, 333 f.
Diese Bindung bestand hier für die Klägerin, weil die Standortausweisung für eine Sonderabfalldeponie im Gebietsentwicklungsplan die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem angeführten Urteil vom 18. Juni 1991 im Rahmen seiner Prüfung mit bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofsgesetz) auch für den Senat festgestellt; sonstige über die verfassungsgerichtliche Prüfung hinausgehende Aspekte sind nicht ersichtlich. Die Bindung ist mithin im Verhältnis zur Klägerin wirksam. Die Zielvorgabe war auch nicht aus anderen Gründen unbeachtlich. Insbesondere fehlten im maßgeblichen Zeitpunkt der Prüfung Anhaltspunkte dafür, daß sie aufgrund einer Änderung der Verhältnisse funktionslos geworden wäre. Aufgrund der somit gegebenen Anpassungspflicht war die Klägerin im maßgeblichen Zeitpunkt gehindert, eine von der Standortbestimmung abweichende Planung der Bodennutzung vorzunehmen, fortzuentwickeln oder zu realisieren; sie war ferner, da der Abschlußbetriebsplan die Standortausweisung berücksichtigt und die vorgesehene Wiedernutzbarmachung der Oberfläche an den Erfordernissen der Errichtung der geplanten Sondermülldeponie ausgerichtet ist, gehindert, mehr als die vorgesehenen Maßnahmen der Oberflächengestaltung und -entwässerung aus Gründen der Wahrung ihrer Planungshoheit zu verlangen und als Teil des öffentlichen Interesses in die streitige Zulassungsentscheidung einzubringen, um ihre Planungen bzw. Planungsvorstellungen zu fördern bzw. offen zu halten.
Soweit sich die Klägerin bei dem Einwand gegen die Oberflächenentwässerung auch auf die der Zielvorgabe des Gebietsentwicklungsplans entsprechende Nutzung bezieht und die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche (§ 4 Abs. 4 BBergG) rügt, verkennt sie, daß die Gestaltung in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG) zu erfolgen hat. Dies umfaßt die Vorkehrungen und Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine künftige geplante Nutzung zu gewährleisten, d. h. vorzubereiten und zu ermöglichen, nicht aber solche Maßnahmen, die die künftige Nutzung bereits aufnehmen. Die Wiedernutzbarmachung besteht nicht notwendig in der Wiederherstellung des vor Beginn des Abbaus bestehenden Zustandes der Oberfläche oder dem Zurverfügungstellen der Fläche zur unmittelbaren Aufnahme der Folgenutzung; sie ist dann erreicht, wenn die Fläche ordnungsgemäß so gestaltet ist, daß sie sich für eine sinnvolle andere Nutzung eignet.
Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, § 2 Rn. 20 f., § 4 Rn. 20 und § 69 Rn. 20; Knöchel, ZfB 137 (1996), 44, 54.
Daß die Oberflächenentwässerung selbst diesen Anforderungen nicht genügt, demgemäß das Deponieprojekt gefährdet und deshalb die Zielvorgabe des Gebietsentwicklungsplans unterlaufen werden könnte, ist den gänzlich unsubstantiierten und hinsichtlich der Folgerungen rein spekulativen Einwendungen der Klägerin nicht zu entnehmen.
Aus dem Gebot der "Sicherstellung" der Wiedernutzbarmachung ergibt sich kein zugunsten der Klägerin eingreifender weitergehender Ansatz für eine Berücksichtigung ihrer Interessen zum Schutz der Planungshoheit. Diese Anforderung bezieht sich auf die dauerhafte Sicherung der im Abschlußbetriebsplan vorgesehenen Maßnahmen, die ihrerseits den zu beachtenden gemeindlichen Interessen genügen müssen. Insbesondere ergibt diese Anforderung keinen Anspruch auf die Regelung von Alternativen für den Fall des Ausbleibens der bei der Oberflächengestaltung zugrunde gelegten künftigen Nutzung. Ein solcher Anspruch ist auch sonst nicht herzuleiten. Die Bewältigung der Probleme aus in der Zukunft möglicherweise eintretenden Entwicklungen ist gerade Aufgabe der gemeindlichen Planung, wenn und soweit diese durch Entfallen einer Zielvorgabe aus dem Gebietsentwicklungsplan ohne gleichzeitige Aufnahme eines anderen Ziels für den betroffenen Bereich wieder in freierer Weise eröffnet ist. Die dann gegebene tatsächliche Situation schließt an die durch die standortgebundene bergbauliche Tätigkeit, die in Geltung gewesene landesplanerische Standortzuweisung und die dadurch bedingten Gegebenheiten an und prägt die Situationsgebundenheit der gemeindlichen Planung der Bodennutzung, die von der Klägerin grundsätzlich hinzunehmen ist.
Die zwangsläufigen Folgen aus der Bindung an Vorgaben aus dem Gebietsentwicklungsplan nach dessen Änderung stellen insofern auch keine außergewöhnliche Belastung durch Probleme dar, die in der künftigen Planung zu bewältigen sind; den Konsequenzen aus eingeleiteten Planungen und eventuellen ersten Schritten zur Umsetzung muß die gemeindliche Planung etwa auch nach dem Scheitern eines von ihr vorgesehenen raumgreifenden Vorhabens Rechnung tragen. Ob sich etwas anderes ergibt, wenn die Realisierung der Zielvorgabe aus dem Gebietsentwicklungsplan konkret in hohem Maße zweifelhaft ist, mag dahinstehen. Denn dieser Fall war jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt nicht gegeben, zumal zu berücksichtigen ist, daß ein Gebietsentwicklungsplan nicht auf eine kurzfristige Umsetzung angelegt ist.
Auch das Bergrecht gibt keine Anknüpfungspunkte für die Möglichkeit, den zur Wiederherstellung Verpflichten wiederholt in die Pflicht zur Oberflächengestaltung zu nehmen; es verlangt einen Abschlußbetriebsplan, der der gegebenen Sach- und Rechtslage genügt und seinem Wesen gemäß die bergbauliche Tätigkeit an dem entsprechenden Ort abschließt. An völlig ungewisse Sachverhalte in unbestimmter Zukunft knüpfen die bergrechtlichen Vorschriften über die Betriebsplanzulassung auch sonst nicht an. Die erforderliche Vorsorge im Sinne der Zulassungsvoraussetzungen wie etwa nach § 55 Satz 1 Nr. 3 BBergG setzt tatsächliche Anhaltspunkte jedenfalls aus betriebstypischen Begebenheiten und Abläufen für Gefahren bzw. für das Gebotensein von Schutzvorkehrungen voraus, und gemeinschädliche Einwirkungen im Sinne von § 55 Satz 1 Nr. 9 BBergG sind dann zu erwarten, wenn sie bei normalem Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sind,
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, BVerwGE 100, 31, 36.
Auch im Recht der Planfeststellung setzt ein Vorbehalt nach § 74 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) voraus, daß im Zeitpunkt der Planfeststellung ein aktueller Konfliktlösungsbedarf erkannt und eine Bewältigung des Problems durch die vorbehaltene Regelung absehbar ist und lediglich die dafür notwendigen Kenntnisse sich im Zeitpunkt der Planfeststellung nicht mit zumutbarem Aufwand beschaffen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 -, DVBl 1997, 708, 713.
Die vom 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Beschluß vom 22. April 1993 - 12 B 4812/92 - aufgeworfene Frage nach einem Regelungsbedarf für den Fall des endgültigen Scheiterns des Deponieprojekts ist danach verneinend zu beantworten.
Selbst wenn der von der Klägerin gesehene Regelungsbedarf für den Fall des Scheiterns des Deponieprojekts anzuerkennen und rechtlich zu befriedigen wäre, wären in ihrer Planungshoheit begründete Interessen im Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses nicht unzulässig vernachlässigt worden. Denn Beachtlichkeit verdienten nur solche planerischen Interessen und Vorstellungen, die hinreichend bestimmt und konkret und in diesem Sinne berücksichtigungsfähig wären und die durch das gerügte Fehlen einer Regelung nachhaltig gestört würden. Das ist zu verneinen. Abzustellen ist für die Beurteilung auf den Stand der Planung, der beim Eintreten der planerischen Bindungen an die Ausweisungen des Gebietsentwicklungsplans erreicht war und auf den die Klägerin nach ihrem Vorbringen im Fall des Scheiterns des Deponieprojekts zurückzugreifen vorhat.
Eine hinreichende Konkretisierung der gemeindlichen Planung der Bodennutzung war mit der Darstellung des Tagebaugeländes als Fläche für die Landwirtschaft bzw. als Grünfläche im Flächennutzungsplan nicht gegeben. Hierbei handelt es sich um außenbereichstypische Darstellungen eines Flächennutzungsplans, die regelmäßig nicht hinreichend konkrete eigene Planungen der Gemeinde für den Bereich verkörpern; sie weisen dem so beplanten Bereich lediglich die ihm ohnehin nach dem Gesetz in erster Linie zukommende Funktion, der Land- und Forstwirtschaft und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung zu dienen, zu und sind nicht eine Ausprägung einer qualifizierten Standortzuweisung für eine konkrete Nutzung und der spezifischen Betätigung planerischer Gestaltungsfreiheit.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, NVwZ 1984, 367, 368, vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BVerwGE 77, 300, 302 und vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161.
Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß der als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Bereich im Hinblick auf besondere Verhältnisse gerade der Landwirtschaft vorbehalten werden sollte. Auch in bezug auf sonstige spezifische Nutzungen und Funktionen ist eine konkrete Standortbezogenheit der planerischen Darstellung nicht ersichtlich. Soweit nach dem Vorbringen der Klägerin ihre Planungsvorstellungen mit den bezeichneten Darstellungen im Flächennutzungsplan auf eine Einbindung des ehemaligen Tagebaubereichs in das Umfeld und die Schaffung bzw. Erhaltung einer Verbindung der Grün- und Erholungsbereiche O. - M. -See und B. abzielen, greifen sie offensichtlich lediglich außenbereichstypische Funktionen auf, da konkrete Konzepte zur Gestaltung von Grünbereichen in Beziehung zu Grünzonen des Umfeldes bzw. zur Ausgestaltung der Erholungsfunktionen des Bereichs nicht dargetan sind. Hinweise darauf ergeben sich insbesondere auch nicht aus der von der Klägerin im Verwaltungsverfahren in Bezug genommenen Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan-Änderungsverfahren. Die Aspekte der Erhaltung der Freiraumfunktionen im siedlungsstrukturell und durch Gewerbe und Industrie intensiv genutzten Raum, der Erholungsfunktion und der Grünverbindungszonen weisen nicht über die außenbereichstypischen Funktionen hinaus.
Selbst unter der Annahme einer hinreichend konkreten Planung würde durch die Zulassung des Abschlußbetriebsplans und insbesondere das Fehlen einer Regelung, die für den Fall des Scheiterns des Deponieprojekts weitergehende Anforderungen an die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche offenhält, in diese Planung nicht nachhaltig und schwerwiegend eingegriffen. Daß ohne weitergehende Oberflächengestaltung eine je nach den Nutzungsinteressen des Eigentümers in Betracht kommende landwirtschaftliche Nutzung des Tagebaubereichs, der nicht einer forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden ist, ausscheidet, kann nicht angenommen werden. Die "Restmulde", die gemäß der Nebenbestimmung zu 1. auf Dauer durch künstliche Entwässerung trocken zu halten ist - einer Maßnahme in der Form der Zielvorgabe, deren Tauglichkeit die Klägerin nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat -, ist mit Grün- und Krautpflanzen eingegrünt; es spricht nichts dagegen, daß sie einer jedenfalls extensiven Weidenutzung zugeführt und ihre Erreichbarkeit für diesen Zweck herbeigeführt werden kann. Auch den angesprochenen Erholungs- und Vernetzungsfunktionen der Grünzonen, denen die Aufforstung des nordöstlichen Teilbereichs gemäß der Nebenbestimmung 2. des Zulassungsbescheids Rechnung trägt, wie auch der Freiraumfunktion kann der entsprechend den Vorgaben des Abschlußbetriebsplans gestaltete Bereich der Restmulde im Grundsatz, soweit jedenfalls die Planungsvorstellungen der Klägerin ohne konkretes Gestaltungskonzept reichen, dienen. Daß die Planungen der Klägerin konkret die Verfüllung des Tagebaubereichs voraussetzte, hat diese in Verwaltungsverfahren und auch im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend deutlich gemacht. Soweit die Klägerin schließlich darauf hinweist, eine Realisierung anderer Planungsmöglichkeiten sei durch die Vorgaben des Abschlußbetriebsplans nicht möglich, da der Eigentümer der Fläche nicht rechtlich durchsetzbar zur Verfüllung der Westmulde aufgefordert werde, fehlt jeglicher Hinweis auf Vorstellungen, deren Umsetzung die Verfüllung des Tagebaubereichs voraussetzt.
Schließlich hatte die Klägerin auch dann kein Abwehrrecht gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen, wenn auf die in der Rechtsprechung zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit insbesondere im Fachplanungsrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen wird. Dabei geht der Schutz des Selbstverwaltungsrechts in der Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit im bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren nicht weiter als der Schutz im allgemeinen und insbesondere im Fachplanungsrecht. Danach kann eine Beeinträchtigung dieses Rechts vorliegen, wenn ein Vorhaben eine hinreichend bestimmte oder verfestigte Planung nachhaltig stört, wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden,
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Mai 1984, a.a.O., vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96, 100 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 -, DVBl. 1996, 914, 915 sowie Beschluß vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, a.a.O.; ferner VerfGH NW, Urteile vom 15. Dezember 1989 und vom 9. Juni 1997, jeweils a.a.O.
Daß durch die Zulassung des Abschlußbetriebsplans, die in engen räumlichen Grenzen einen Teil des Gemeindegebiets von insgesamt 60 ha bis 70 ha erfaßt, wesentliche Teile des insgesamt mehr als 5600 ha umfassenden Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzogen oder kommunale Einrichtungen erheblich beeinträchtigt werden, ist nicht ersichtlich. Durch die streitige Betriebsplanzulassung wird aber auch eine hinreichend konkrete oder verfestige Planung der Klägerin nicht nachhaltig gestört. Dies ergibt sich aus der vorstehenden Begründung zur bergrechtlichen Interessenabwägung, die auch im vorliegenden Zusammenhang uneingeschränkt Aussagekraft besitzt und auf die daher Bezug genommen wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht der Billigkeit, da sie als notwendig Beigeladene (§ 65 Abs. 2 VwGO) in das Verfahren einbezogen werden mußte.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 53 Abs. 1, 55 Abs. 2, 56 Abs. 1
BBergG
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 55 BBergG
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 48 Abs. 2
BBergG
§ 1 Nr. 1 BBergG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG
§
55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBergG
§ 4 Abs. 4 BBergG
§ 54 Abs. 2 BBergG
§ 14 Abs. 1
Landesplanungsgesetz
§ 16 Abs. 3 LPlG
§ 1 Abs. 4
Baugesetzbuch
§ 55 Satz 1 Nr. 3
BBergG
§ 55 Satz 1 Nr. 9
BBergG
§ 162 Abs. 3
VwGO
§ 65 Abs. 2 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 74 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Art. 78 Abs. 1 der Verfassung
Art. 28 Abs. 2 GG
Art. 78 Abs. 1 und 2 LV
Art. 78 Abs. 1 LV
Art. 78 LV

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE
76, 107, 118
NVwZ
1990, 456
DÖV 1970, 136
NVwZ 1989,
967
NVwZ
1986, 205
NVwZ-RR 1996, 628
BVerfGE 56, 298, 311
BVerfGE 79, 127, 143
NVwZ
1984, 584
BVerwGE 90, 329,
333
BVerwGE 100, 31,
36
DVBl 1997, 708,
713
NVwZ 1984, 367,
368
BVerwGE 77, 300, 302
NVwZ 1991, 161
BVerwGE 90, 96, 100
12 B 4812/92
1 L
1433/92
4 B 102.94
2 BvR 826/83
12 B 2821/88
IV B 208.68
IV C
18.67
7 B 185.88
4 C 42.81
4 B 54.96
4 C 83.80
21 B 985/95
4 NB 20.91
4 C 25.94
4 C 29.94
4 C 43.81
4 C 57.84
4 C 28.86
7 C
18.91
4 C 26.94