Verwaltungsgericht Münster (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 11 K 1176/04
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2007:0125.11K1176.04.00

Tenor:
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Wider-spruchsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 17. Februar 2004 verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2003 275,65 €, für das Jahr 2004 200,29 €, für das Jahr 2005 164,15 € sowie für die Zeit zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2006 113,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jährlichen Nachzahlungsbetrag, für das Jahr 2003 ab dem 13. April 2004 sowie für die Jahre 2004, 2005 und 2006 ab dem 1. Januar des Folgejahres zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 46 % und die Beklagte zu 54 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Voll-streckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der je-weilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Si-cherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 11 im Dienst der Beklagten. Er ist Vater von vier Kindern. Für drei seiner Kinder bezog er seit dem 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2006 durchgehend Kindergeld. Dieses erhält er seit dem 1. Juli 2006 nur noch für zwei Kinder.
Mit Schreiben vom 27. August 2003 erhob er unter Hinweis auf das beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 C 34.02 anhängige Verfahren Widerspruch gegen die Höhe der ihm seit dem Jahr 2000 für seine oben genannten drei Kinder gezahlten Familienzuschläge. Durch am 17. März 2004 bekannt gegebenen Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2004 wies die damalige Bundesanstalt für Arbeit den Widerspruch als unbegründet zurück.
Der Kläger hat am 13. April 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 34.02).
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bundesanstalt für Arbeit vom 17. Februar 2004 zu verurteilen, vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3 und demjenigen Betrag zu zahlen, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des BVerwG vom 17. Juni 2004 entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht sie geltend, der Gesetzgeber habe mit den besoldungsrechtlichen Regelungen für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu den kindbezogenen Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamten berücksichtigt. Die Regelungen im Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrecht führten zu einer verfassungsgemäßen Alimentierung auch der Beamten mit drei und mehr Kindern. Sollte das Gericht anderer Auffassung sein, sei die Angelegenheit dem Bundesverfassungsgericht nach Artikel 100 GG vorzulegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Bundesagentur für Arbeit Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt worden. Der Kläger hat im August 2003 Widerspruch erhoben, den die damalige Bundesanstalt für Arbeit mit Widerspruchsbescheid vom 17. Februar 2004 zurückgewiesen hat.
Die Klage ist aber nur teilweise begründet. Der Kläger hat nur vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Juli 2006 Anspruch auf die aus dem Tenor ersichtliche höhere Besoldung.
Der Anspruch auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten Familienzuschlags ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Gebot amtsangemessener Alimentation. Das Alimentationsprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 GG und gibt dem Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegen den Dienstherrn. Sind die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten familienbezogenen Gehaltsbestandteile jeweils geringer als 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfes eines Kindes, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation überschritten.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300.
Dies ist hier für die Jahre 2003, 2004, 2005 sowie für das Jahr 2006 bis zum 31. Juli der Fall. Die Fachgerichte sind auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in der soeben zitierten Entscheidung befugt, eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügende Besoldung festzustellen, die Differenz nach Maßgabe der Gründe des Beschlusses zu C. III. 3. selbst zu berechnen und dem Besoldungsempfänger zusätzliche familienbezogene Gehaltsbestandteile unmittelbar zuzusprechen.
Vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 91 ff.
Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist bezogen auf den hier fraglichen, oben näher beschriebenen Zeitraum auch nicht erledigt. Der Gesetzgeber ist seiner Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 1999 die Besoldungsvorschriften nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu ändern, bis zum Ablauf des Jahres 2006 auch unter Berücksichtigung der Änderungen des Besoldungs-, Kindergeld- und Steuerrechts nicht nachgekommen.
Vgl. zuletzt ausführlich dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westaflen (OVG NRW), Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen (HessVGH), Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 127/06 -; grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34/02 -, a. a. O.; siehe auch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer für die Jahre 2000 bis 2005, vgl. etwa Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 -, Juris; VG Bremen, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, Juris; VG München, Urteil vom 27. September 2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 -, NVwZ-RR 2006, 560; VG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 -, Juris.
Unterschreiten die kinderbezogenen Gehaltsbestandteile (weiterhin) die im Beschluss des BVerfG vom 24. November 1998 konkretisierte Bemessungsgrenze einer verfassungsgemäßen Alimentierung von Beamten mit mehr als zwei Kindern, so ist der Dienstherr verpflichtet und das Verwaltungsgericht befugt, die Differenz nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG auszugleichen. Hieran ist es weder durch den Gesetzesvorbehalt des § 2 BBesG noch durch die Pflicht, eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der besoldungsrechtlichen Gesetzesbestimmungen einzuholen, gehindert.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 243/04.
Ausgehend von den verbindlichen Berechnungsmaßstäben des Bundesverfassungsgerichts hat der Kläger einen Anspruch auf die Gewährung weiterer Besoldung in Höhe von 275,65 € für 2003, 200,29 € für 2004, 164,15 € für 2005 sowie 113,55 € für 2006 bis zum 30. Juni.
Hinsichtlich der Maßstäbe und Schritte zur Berechnung der Differenz zwischen 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfes eines Kindes und dem monatlichen Mehrbetrag des - pauschalierend und typisierend zu ermittelnden - Nettoeinkommens, den ein Beamter der jeweiligen Besoldungsgruppe mit drei (und mehr) Kindern gegenüber einem solchen mit zwei Kindern erzielt, wird auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (a. a. O.), des BVerwG in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 (a. a. O.) sowie des OVG NRW in seinem Urteil vom 6. Oktober 2006 (a. a. O.) Bezug genommen.
Die bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zu berücksichtigenden gewichteten Regelsätze betragen für die Jahre 2005 und 2006 jeweils 225,96 € monatlich. Weil die - im Jahr 2006 unveränderten - Regelsätze seit dem 1. Januar 2005 einen Mehrbetrag zur Abdeckung einmaliger Bedarfe in Höhe von etwa 20 v. H. enthalten, entfällt hier der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Zuschlag von 20 % zur Abgeltung einmaliger Leistungen.
Vgl. dazu sowie zur Berechnung der gewichteten Regelsätze VG Münster, Urteil vom 20. Juni 2006 - 4 K 2446/05.
Bei den weiter in Rechnung zu stellenden Unterkunftskosten ist für die Ermittlung der Durchschnittsmieten in den alten Bundesländern auf den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 vom 11. Dezember 2003 (BT-Drs. 15/2200) abzustellen, wonach sich für 2002 ein monatlicher Betrag von 80,39 € ergibt (6,09 € x 11 m² zuzüglich 20 % für anteilige Energiekosten). Da kein aktuellerer Bericht vorliegt - der nächste müsste gem. § 39 WoGG zum 30. Juni 2007 erstellt werden - und das Gericht sich auch nicht veranlasst sieht, weitere empirische Daten zu ermitteln, wird die Steigerungsrate der gesamten Unterkunftskosten für die Folgejahre gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO auf 1,6 % (2003), 1,1 % (2004), 2,0 % (2005) und 3,6 % (2006) geschätzt. Dieser Schätzung liegen die Daten des statistischen Bundesamtes zur Verbraucherpreisentwicklung bezüglich "Wohnung, Wasser, Strom, Gas u.s.w" zugrunde.
Vgl. Statistisches Bundesamt (www.destatis.de), Pressemitteilungen vom 26. Februar 2003, 17. Februar 2004, 18. Februar 2005 und vom 10. Februar 2006.
Die Berechnung der dem Kläger zu gewährenden weiteren Besoldung ergibt sich aus den dem Urteil als Anlage beigefügten Tabellen.
Soweit der Kläger eine Erhöhung der Bezüge für die Jahre 2000 bis 2002 (einschließlich) begehrt, scheitert sein Anspruch daran, dass es an der erforderlichen zeitnahen, d. h. im Rahmen des jeweiligen Haushaltsjahres erfolgten Geltendmachung der Unteralimentierung fehlt. Denn der Kläger hat für die Jahre 2000 bis 2002 seine Unteralimentierung erst 2003 und damit nicht zeitnah im jeweiligen Haushaltsjahr, das dem jeweiligen Kalenderjahr entspricht (vgl. § 4 Satz 1 BHO), geltend gemacht. Weil die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn eine Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs darstellt und aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfolgt, kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt. Daraus folgt, dass er einen entsprechenden Bedarf zeitnah, d. h. im Rahmen des jeweiligen Haushaltsjahres, gegenüber dem Dienstherrn durch einen entsprechenden Antrag geltend gemacht haben muss.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 385, und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -. a. a. O.
Darüber hinaus kann auch nur deshalb eine zeitnah geltend gemachte Unteralimentierung berücksichtigt werden, weil das vorliegende Urteil der Vollstreckung einer wegen gesetztgeberischer Untätigkeit ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient und eine solche Vollstreckung nicht über das hinausgehen kann und darf, was verfassungsrechtlich gebotenes Gesetzgebungsminimum ist. Geboten ist bei einer durch verfassungsrechtliche Judikatur erforderlich gewordenen Neuregelung eines Gesetzes aber nur, dass in dieses - soweit es vergangene Zeiträume erfasst - lediglich diejenigen Personen einbezogen werden, die sich - ggf. auch bloß mittelbar - gegen die verfassungswidrige Regelung zur Wehr gesetzt haben.
So im Ergebnis auch VG Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, Juris m. w. N.; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ -, Juris; a. A. VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 -, Juris.
Der Anspruch auf Prozesszinsen beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zinsanspruch jeweils erst zum 1. Januar des Folgejahres des maßgeblichen Besoldungsjahres besteht. Weil unter Zugrundelegung der hier maßgeblichen jahresweisen Betrachtung erst mit Ablauf des Jahres feststeht, ob mangels gesetzgeberischer Aktivität ein Anspruch auf höhere Besoldung auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts besteht, kann erst ab dem 1. Januar des Folgejahres von der für einen Zinsanspruch erforderlichen Fälligkeit gesprochen werden.
So im Ergebnis auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 3647/04 -, a. a. O.; VG München, Urteil vom 27. September 2005 - M 5 K 04.5689 -, Juris; a. A. OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, a. a. O.; OVG Rehinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 -, a. a. O.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, da der Gegenstand der Veruteilung in der Hauptsache 1.250,- € nicht übersteigt.
I. Bruttobesoldung 2003
Mon.
2 Kinder
3 Kinder
Besoldungsgruppe
A 11
Grundgehalt 01.01.03 - 31.03.03
3.051,41 €
3
9.154,23 €
Grundgehalt 01.04.03 - 31.12.03
3.124,64 €
9
28.121,76 €
Zulage 01.01.03 - 31.03.03
68,17 €
204,51 €
Zulage 01.04.03 - 31.12.03
69,81 €
628,29 €
Familienzuschlag
verheiratet (Stufe 1) 01.01.03 - 31.03.03
100,78 €
302,34 €
verheiratet (Stufe 1) 01.04.03 - 31.12.03
103,20 €
928,80 €
2 Kinder 01.01.03 - 31.03.03
172,42 €
517,26 €
2 Kinder 01.04.03 - 31.12.03
176,56 €
1.589,04 €
3. Kind 01.01.03 - 31.03.03
220,74 €
662,22 €
3.Kind 01.04.03 - 31.12.03
226,04 €
2.034,36 €
4. Kind 01.01.03 - 31.03.03
4. Kind 01.04.03 - 31.12.03
Urlaubsgeld
255,65 €
Sonderzuwendung
2.979,53 €
3.195,62 €
Einmalzahlung
185,00 €
Jahresbrutto
44.866,41 €
47.779,08 €
Abzüge nach Jahressteuertabelle Kl. III
Lohnsteuer
6.912,00 €
7.772,00 €
Solidaritätszuschl.
201,85 €
160,93 €
Kirchensteuer (8%)
293,60 €
234,08 €
Summe Abzüge
7.407,45 €
8.167,01 €
Kindergeld
1. - 3. Kind je Kind
154,00 €
12
4. Kind
179,00 €
3.696,00 €
5.544,00 €
Jahresnetto
41.154,96 €
45.156,07 €
Monatsnetto
3.429,58 €
3.763,01 €
Einkommensdifferenz 3. Und weitere Kinder (je Kind)
333,43 €
II. Bedarf 3. und weitere Kinder
Monatlicher sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf
Gewichteter Durchnittsregelsatz
190,19 €
Zuschlag 20% Einmalleistungen
38,04 €
Unterkunftskosten
81,68 €
Gesamtbedarf Kind
309,91 €
III. Vergleichsrechnung
Alimentationsrechtl. Bedarf für 3. Kind
356,40 €
Mon. Differenzbetrag zum 3. und weiteren Beamtenkind
-22,97 €
Gesamtdifferenz im Jahr (je Kind)
-275,65 €
I. Bruttobesoldung 2004
Grundgehalt 01.01.04 - 31.03.04
9.373,92 €
Grundgehalt 01.04.04 - 31.07.04
3.155,89 €
4
12.623,56 €
Grundgehalt 01.08.04 - 31.12.04
3.187,45 €
5
15.937,25 €
Zulage 01.01.04 - 31.03.04
209,43 €
Zulage 01.04.04 - 31.07.04
70,51 €
282,04 €
Zulage 01.08.04 - 31.12.04
71,22 €
356,10 €
verheiratet (Stufe 1) 01.01.04 - 31.03.04
309,60 €
verheiratet (Stufe 1) 01.04.04 - 31.07.04
104,24 €
416,96 €
verheiratet (Stufe 1) 01.08.04 - 31.12.04
105,28 €
526,40 €
2 Kinder 01.01.04 - 31.03.04
529,68 €
2 Kinder 01.05.04 - 31.07.04
178,32 €
713,28 €
2 Kinder 01.08.04 - 31.12.04
180,10 €
900,50 €
3. Kind 01.01.04 - 31.03.04
678,12 €
3. Kind 01.05.04 - 31.07.04
228,30 €
913,20 €
3. Kind 01.08.04 - 31.12.04
230,58 €
1.152,90 €
4. Kind 01.01.04 - 31.03.04
4. Kind 01.05.04 - 31.07.04
4. Kind 01.08.04 - 31.12.04
0,00 €
2.111,44 €
2.248,65 €
50,00 €
44.340,16 €
47.221,59 €
5.622,00 €
6.432,00 €
127,00 €
206,00 €
149,60 €
5.955,00 €
6.581,60 €
42.081,16 €
46.183,99 €
3.506,76 €
3.848,67 €
341,90 €
191,04 €
38,21 €
82,57 €
311,82 €
358,59 €
-16,69 €
-200,29 €
I. Bruttobesoldung 2005
Grundgehalt 01.01.05 - 31.12.05
38.249,40 €
Zulage
854,64 €
verheiratet (Stufe 1) 01.01.05 - 31.12.05
1.263,36 €
2 Kinder 01.01.05 - 31.12.05
2.161,20 €
3. Kind 01.01.05 - 31.12.05
2.766,96 €
4. Kind 01.01.05 - 31.12.05
2.126,43 €
2.264,78 €
100,00 €
44.755,03 €
47.660,34 €
5.908,00 €
6.716,00 €
157,96 €
43,60 €
229,76 €
172,96 €
6.295,72 €
6.932,56 €
42.155,31 €
46.271,78 €
3.512,94 €
3.855,98 €
343,04 €
225,96 €
84,23 €
310,19 €
356,72 €
-13,68 €
-164,15 €
I. Bruttobesoldung 2006
Grundgehalt 01.01.06 - 31.12.06
verheiratet (Stufe 1) 01.01.06 - 31.12.06
2 Kinder 01.01.06 - 31.12.06
3. Kind 01.01.06 - 31.12.06
4. Kind 01.01.06 - 31.12.06
1.066,97 €
1.136,14 €
150,00 €
43.745,57 €
46.581,70 €
5.632,00 €
6.414,00 €
135,60 €
209,76 €
152,16 €
5.977,36 €
6.566,16 €
41.464,21 €
45.559,54 €
3.455,35 €
3.796,63 €
341,28 €
87,26 €
313,22 €
360,20 €
-18,93 €
6
-113,55 €

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 247 BGB
§ 2 BBesG
§ 39 WoGG
§ 173 VwGO
§ 167 VwGO
§ 126 Abs. 3 BRRG
§ 287 Abs. 2 ZPO
§ 4 Satz 1 BHO
§ 155 Abs. 1 VwGO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Artikel 100 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 99, 300
BVerwGE 121, 91
NVwZ-RR 2006, 560
BVerfGE 81, 363, 385
2 C 34.02
2 BvL 26/91
2 C 34/02
1 A 1927/05
1 UZ 127/06
5 A 279/05
2 K 2745/04
5 K 04.56
2 A 10039/05
11 K 4994/03
2 BvR 243/04
4 K 2446/05
2 BvL 1/86
5 K 415/05
6 K 185/05
6 A 330/05
11 K 3647/04