Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-29, Aktenzeichen 1 L 87/18

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
„Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
Das Antragsvorbringen begründet im vorbezeichneten Sinne keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung.
Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, der Kläger habe ein Rechtsschutzinteresse an der Zulassung der Berufung, obgleich das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 15. November 2016 über die Genehmigung des Schiedsstellenbeschlusses vom 6. Mai 2016 aufgehoben und der Kläger „im Ergebnis“ mit der Klage obsiegt habe. Allerdings sei das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen nur einem Teil der klägerischen Einwände gefolgt, ausdrücklich nicht, soweit es um das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG gehe. Da die streitgegenständliche Genehmigung des Beklagten vom 15. November 2016 keiner Teilaufhebung zugänglich sei, andererseits die Schiedsstelle in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 KHEntgG auf Antrag verpflichtet sei, bei einer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen, genüge es für den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass Richtigkeitszweifel an der Entscheidungsbegründung des streitgegenständlichen Urteils bestünden. Die Sachlage sei mit der Bindungswirkung eines Bescheidungsurteils vergleichbar, bei dem sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit seine Bindungswirkung, d.h. die von der Behörde bei Neubescheidung zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts aus den Urteilsgründen ergebe.
Die Rechtsauffassung des Klägers ist insoweit zutreffend, als sich die geltend gemachte fehlerhafte Urteilsbegründung in entscheidungserheblicher Weise auf das Urteilsergebnis auswirken kann. Soweit die gerichtlichen Gründe für die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung im Falle einer erneuten Schiedsstellenentscheidung Bindungswirkung entfalten, könnte der Kläger eine weitergehende Verbesserung seiner Rechtsposition als bisher erreichen, wenn die Schiedsstelle nicht nur die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung zu fehlerhaft berücksichtigten Leistungssteigerungen bei der Ermittlung des Mehrleistungsabschlages, sondern auch die klägerische Auffassung zur Befreiung vom Mehrleistungsabschlag zu beachten hätte.
§ 18 Abs. 5 S. 1 KHG (in der seit 1. Januar 1986 geltenden Fassung vom 23. Dezember 1985 gemäß Art. I Nr. 17 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984, BGBl. I, S. 1716) billigt der Genehmigungsbehörde ausschließlich die Alternative zu, die Pflegesatzvereinbarung oder -festsetzung zu genehmigen oder die Genehmigung wegen Rechtsverstoßes zu versagen. Insbesondere ist der Genehmigungsbehörde damit eine Teilgenehmigung bzw. die Ablehnung der Genehmigung allein für bestimmte für rechtswidrig gehaltene Festsetzungen verwehrt. Dieselbe Einschränkung gilt folgerichtig auch für die Gerichte, die von einer Pflegesatzpartei gegen eine erteilte Genehmigung oder gegen die Versagung der Genehmigung angerufen werden. Da sie auf eine reine Rechtskontrolle der Entscheidung der Genehmigungsbehörde beschränkt sind, kann ihnen ebenso wenig wie dieser eine Gestaltungskompetenz zukommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 49.01 -, juris Rn. 21). Gemäß § 14 Abs. 3 KHEntgG (vormals § 20 Abs. 3 BPflV in den vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassungen vom 26. September 1994 und 23. April 2002, juris) ist die Schiedsstelle im Falle der Versagung der Genehmigung eines Schiedsspruchs verpflichtet, bei ihrer erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde zu beachten. Dem Wortlaut nach erfasst diese Regelung zwar nicht den Fall, dass eine erteilte Genehmigung im Verwaltungsrechtsweg rechtskräftig aufgehoben und damit im Ergebnis endgültig versagt wird. Der Sinn der Regelung, das Pflegesatzverfahren möglichst zügig zu Ende zu bringen und einen endlosen Streit der Pflegesatzparteien zu verhindern, gebietet aber ihre Anwendung auch in diesem Fall. Die Rechtsauffassung des Gerichts tritt dann an die Stelle der Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde im Sinne des § 14 Abs. 3 KHEntgG (§ 20 Abs. 3 BPflV, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002, a. a. O., Rn. 22).
Hiervon ausgehend hätte die Schiedsstelle bei einer erneuten Entscheidung die zur Aufhebung des streitgegenständlichen Genehmigungsbescheids führenden Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts zu beachten, wonach bei Festsetzung des Mehrleistungsabschlags teilweise nicht berücksichtigungsfähige Leistungssteigerungen zugrunde gelegt wurden, die Voraussetzungen für das Absehen von der Erhebung des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG aber nicht gegeben sind. Es liegt auf der Hand, dass die vom Kläger vertretene Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestandes, d.h. die Nichterhebung des Mehrleistungsabschlags zu einem günstigeren Ergebnis führt als lediglich die Kürzung des Mehrleistungsabschlags gemäß S. 23 Abs. 2 ff. der Urteilsausfertigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 - NJW 1996, 737 und Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30, 31.80 - NJW 1983,407 jeweils zum Bescheidungsurteil; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 13 A 673/16 -, juris Rn. 49; Urteil vom 27. Oktober 2017 - 13 A 2563/17 -, juris Rn. 21; Urteil vom 18. April 2013 - 13 A 2140/11 -, juris Rn. 39).
Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Beklagte nicht die für die „Krankenhausplanung“ im Sinne der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG zuständige Behörde, wie dies bei Plankrankenhäusern der Fall sei. Dies folge aus der unterschiedlichen Bestimmung des Versorgungsauftrags. Der Versorgungsauftrag des Klägers ergebe sich nicht - wie bei Plankrankenhäusern - aufgrund eines Feststellungsbescheids des Beklagten, sondern allein aus der landesrechtlichen Anerkennung als Hochschulklinik.
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. September 2015 (- 3 C 9.14 -, juris Rn. 27) darauf abstelle, „dass die Bereitstellung der zusätzlichen Kapazitäten in einem Krankenhaus der Krankenhausplanung zurechenbar sein muss“, gehe es um den Zurechnungszusammenhang zu der Stelle, die für die Bestimmung des Versorgungsauftrags zuständig sei.
Das Vorbringen begründet keine ernstlichen Richtigkeitszweifel im Sinne des geltend gemachten Zulassungsgrundes. Es legt nicht schlüssig dar, weshalb die nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes maßgebliche „Zurechenbarkeit“ der Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten in einem Krankenhaus davon abhängig sein sollte, wer die für die Festlegung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses zuständige Stelle ist. Letzteres wird nur behauptet, indes nicht nachvollziehbar begründet.
Soweit der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG verlangt, dass die zusätzlichen Kapazitäten durch die Landeskrankenhausplanung begründet sind, und dies laut Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. September 2015 (a. a. O.) der Fall ist, wenn sich die Bereitstellung der zusätzlichen Kapazitäten durch das Krankenhaus der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde zurechnen lasse, führt es vielmehr aus, dass es insoweit entweder einer Ausweisung der Kapazitätserweiterung im Krankenhausplan oder einer sonstigen Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde, aus der sich ihr Einverständnis mit der Kapazitätserweiterung ergibt, bedürfe (Rn. 26). Dies kann, aber muss nicht der Feststellungsbescheid zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses sein.
Soweit laut Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16. September 2015, a. a. O.) die zusätzlichen Kapazitäten „durch eine zustimmende Entscheidung der zuständigen Landesplanungsbehörde abgedeckt“ sein müssen, genügt es einerseits nicht, wenn die zusätzlichen Kapazitäten nur nicht in Widerspruch zu den Festlegungen im Krankenhausplan stehen, es kommt aber andererseits auch nicht darauf an, ob die zusätzlichen Kapazitäten durch die Krankenhausplanung „verursacht“ sind, also die Krankenhausplanung den Anstoß für die Erweiterung der Kapazitäten in einem Krankenhaus gegeben hat. Entscheidend für den Zurechnungszusammenhang ist, dass die Krankenhausplanungsbehörde die zusätzlichen Kapazitäten gebilligt und damit bestätigt hat, dass die Maßnahme aus Sicht der Krankenhausplanung erwünscht ist (Rn. 27, 28).
Aus der Verwendung des Begriffs der „Krankenhausplanung“ anstelle des Begriffs des „Krankenhausplans“ schließt das Bundesverwaltungsgericht (im Urteil vom 16. September 2015, a. a. O., Rn. 29) ferner, dass aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2a S. 3 HS 1 Alt. 2 KHEntgG abzuleiten ist, dass die gebotene Zurechnung nicht allein über Ausweisungen und Festlegungen im Landeskrankenhausplan bewirkt werden kann, sondern auch jede sonstige Erklärung der Krankenhausplanungsbehörde ausreicht, sofern sich daraus die Billigung der zusätzlichen Kapazitäten entnehmen lässt.
Diese Ausführungen zu den verschiedenen Möglichkeiten einer Zurechenbarkeit lassen nicht erkennen, dass es entscheidungserheblich auf die Zuständigkeit für den Versorgungsauftrag ankommt bzw. das Zurechenbarkeitserfordernis in Bezug auf zusätzliche Kapazitäten und Krankenhausplanung und die Frage, wer zuständige Krankenhausplanungsbehörde ist, sich an unterschiedliche Stellen je nach Krankenhausart richtet.
Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, die inhaltliche Ausgestaltung des Versorgungsauftrags einer Hochschulklinik sei weitgehend der Planung durch die Hochschulklinik überlassen und die Krankenhausplanungsbehörde müsse diese autonom getroffene Entscheidung als Ausfluss des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 GG zugrunde legen. Davon gehe auch das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. April 2000 (- 7 K 3870/06 -) aus. Es sei deshalb nicht ersichtlich, warum die autonome Planung von zusätzlichen Kapazitäten durch die Hochschule das Einverständnis der Krankenhausplanungsbehörde des Landes erfordern sollte.
Auch dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Richtigkeitszweifel. Es geht bereits nicht in der gebotenen Weise auf die im angefochtenen Urteil getroffene Differenzierung zwischen einer möglichen Bindung der Krankenhausplanungsbehörde an die autonomen Planungen der Hochschulklinik und des Begriffs der „Krankenhausplanung“ im Sinne des Ausnahmetatbestandes ein (vgl. S. 18 Abs. 2 und 3 d. UA). Die Frage des Bestehens einer Pflicht zur Beachtung bzw. Zugrundelegung der planerischen Vorgaben eines Universitätsklinikums (im Rahmen der Bedarfsermittlung für den Krankenhausplan und der an seine Aufstellung zu berücksichtigenden Anforderungen) hat das Verwaltungsgericht ausdrücklich offengelassen (S. 18 Abs. 2 d. UA). Aus einer etwaigen Bindungswirkung folgt nicht zwingend, dass damit zugleich eine Billigung dieser autonomen Planung durch die Krankenhausplanungsbehörde einhergeht und sie sich diese zurechnen lassen muss. § 3 Abs. 1 S. 5 KHG LSA (in der Fassung vom 14. April 2005, GVBl. LSA 2005, 203) regelt insoweit lediglich, dass Hochschulkliniken in den Krankenhausplan einzubeziehen sind, soweit sie der allgemeinen stationären Versorgung der Bevölkerung dienen. Erst recht macht das Antragsvorbringen nicht plausibel, weshalb die autonomen Planungen des Universitätsklinikums die zusätzlichen Kapazitäten als durch die „Landeskrankenhausplanung begründet" ausweisen im Sinne des Ausnahmetatbestandes und auf welche Stelle es für den erforderlichen Zurechnungszusammenhang zwischen den zusätzlichen Kapazitäten einerseits und der Krankenhausplanung andererseits ankommen soll. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die autonomen Planungen nicht an die Stelle der Krankenhausplanung der nach Landesrecht zuständigen Behörde treten (S. 18 Abs. 3 d. UA) wird mit dem schlichten Verweis auf das sich aus Art. 5 Abs. 3 GG ergebende Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Verf. LSA, § 55 Abs. 1 HSG LSA) nicht schlüssig infrage gestellt, zumal es sich bei der Krankenversorgung um eine Auftragsangelegenheit der Hochschulen (vgl. § 56 Nr. 3 HSG LSA) handelt. Auch setzt sich das Antragsvorbringen insoweit nicht mit der vom Verwaltungsgericht getroffenen Unterscheidung zwischen den von den Universitätsklinika wahrgenommenen Aufgaben der Krankenversorgung im für Forschung und Lehre gebotenen Umfang und der Teilnahme an der „allgemeinen Krankenversorgung“ (S. 20 Abs. 1 d. UA) auseinander.
Weiter trägt die Antragsbegründungsschrift vor, die Abhängigkeit vom Einverständnis des Beklagten laufe der Planungsautonomie der Hochschulklinik zuwider; es ergäben sich erhebliche wirtschaftliche Belastungen, da der Mehrleistungsabschlag für die Jahre 2013 bis 2016 gemäß § 4 Abs. 2a S. 8 KHEntgG dreijährig zu vereinbaren sei. Rein faktisch stelle das Erfordernis eines Einverständnisses des Beklagten in wirtschaftlicher Hinsicht einen gegen den Schutz der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre verstoßenden Eingriff in die Planungsautonomie der Hochschulklinik dar.
Dieses Vorbringen stellt Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die allgemeine Krankenversorgung dem Schutz des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG entzogen sei und weshalb die von dem Kläger angeführten zusätzlichen Kapazitäten diesem Bereich zuzuordnen seien (S. 20 - 21 Abs. 1 d. UA) ebenso wenig schlüssig infrage, wie den für den Fall einer erheblichen Einschränkung des Bereichs der Forschung und Lehre ergangenen gerichtlichen Hinweis zu der Härtefallregelung gemäß § 4 Abs. 2a S. 3 2. HS KHEntgG, wonach die Vertragsparteien zur Vermeidung unzumutbarer Härten einzelne Leistungen von der Erhebung des Abschlags ausnehmen können. Für einen solchen Härtefall habe der Kläger indes weder etwas vorgetragen noch seien insoweit sonstige Anhaltspunkte ersichtlich (vgl. S. 21 Abs. 2 d. UA).
Ebenfalls nicht durchgreifend ist das Vorbringen der Antragsbegründungsschrift, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auf S. 19 der Urteilsausfertigung bestimme nicht allein der Wille der Hochschulklinik den Umfang der Krankenversorgung, weil § 8 Abs. 2 S. 1 HMG LSA regle, dass die Universitätskliniken Aufgaben der Krankenversorgung im für Forschung und Lehre gebotenen Umfang wahrzunehmen hätten. Die zahlreichen Bezugnahmen der Antragsbegründungsschrift auf die Planungsautonomie des Klägers und der Verweis auf die Bestimmung seines Versorgungsauftrages durch landesrechtliche Anerkennung (vgl. § 8 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 KHEntgG) machen schon nicht plausibel, weshalb eine Krankenversorgung im für Forschung und Lehre gebotenen Umfang nicht auf dem Willen des Klägers beruhen sollte soweit er diese Anforderungen bei seinen Planungen interpretiert. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso eine auf seinem Willen basierende Planung für den Bereich der allgemeinen Krankenversorgung, auf die das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Kapazitätserweiterung entscheidungserheblich abstellt, ausgeschlossen ist. Mit der diesbezüglich getroffenen Unterscheidung des Verwaltungsgerichts und seinem Verweis auf § 8 Abs. 2 S. 2 HMG LSA, §§ 108 Nr. 1, 109 Abs. 1 und Abs. 4 S. 4 SGB V (vgl. S. 20 Abs. 1 d. UA) setzt sich die Antragsbegründungsschrift nicht auseinander.
Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe sich nicht die Frage gestellt, inwieweit die Kapazitätserweiterung durch die Hochschulklinik nicht auch im öffentlichen Interesse liege, legt schon nicht nachvollziehbar dar, inwiefern das Gericht zu einer solchen, den Zurechnungszusammenhang ersetzenden planerischen Entscheidung befugt wäre. Im Übrigen genügt es nicht, ein überwiegendes öffentliches Interesse lediglich unter schlichtem Verweis auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG zu behaupten.
Die Antragsbegründungsschrift trägt ferner vor, der Verweis auf die tatbestandliche Parallele mit dem Ausnahmetatbestand der „zusätzlichen Kapazitäten aufgrund des Investitionsprogramms des Landes“ in § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG gehe fehl, weil dieser sich auf Investitionsprogramme der Länder nach §§ 8 ff KHG beziehe, Hochschulkliniken gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 KHG jedoch nicht nach den Vorschriften des KHG gefördert würden.
Unbeschadet der Frage, inwieweit der Förderausschluss im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 2. HS KHG wegen einer (anderen) Förderung nach landesrechtlichen Vorschriften für den Hochschulbau greift, besteht die Kernaussage der vom Verwaltungsgericht insoweit wiedergegebenen Urteilspassage des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 (- 3 C 9.14 -, juris Rn. 33) darin, dass in der Förderung mit öffentlichen Mitteln die mit der Kapazitätsausweitung verbundenen Leistungszuwächse gebilligt werden. Eine solche Billigung durch öffentliche Fördermittel könnte möglicherweise auch aufgrund der vom Land gemäß § 23 Abs. 3 HMG LSA gewährten Zuwendungen für Investitionen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz in Betracht zu ziehen sein. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang allerdings, weshalb das Antragsvorbringen insoweit einen entsprechenden Aufsichtsratsbeschluss für erforderlich und wohl auch ausreichend hält.
Soweit die Antragsbegründungsschrift auf § 11 Abs. 1 S. 3 HMG LSA (richtigerweise § 11 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 HMG LSA) verweist, wonach die Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne sowie die Entscheidung über Gewinnverwendung und Rücklagen zu den Aufgaben des Aufsichtsrats (als Organ des Klägers gemäß § 9 Abs. 1 HMG LSA) gehören, macht dies (ebenso wenig wie die in § 11 Abs. 1 S. 4 Nr. 5 HMG LSA geregelte Zustimmung zur baulichen Entwicklungsplanung und zu großen Baumaßnahmen nach Maßgabe der Geschäftsordnung) eine sich aus der Zurverfügungstellung öffentlicher (Förder-)Mittel ableitbare Billigung des Landes plausibel. Die Entscheidung des Landes über die Gewährung von Fördermitteln für eine Investition und damit über die Förderfähigkeit der Maßnahme, d.h. ihre Billigung, ist nicht vergleichbar mit der sich aus dem Wirtschaftsplan des Klägers gemäß § 23 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5, 6 HMG LSA ergebenden Entscheidung über die Verwendung von Fördermitteln. Die in der Antragsbegründungsschrift unter Verweis auf § 11 Abs. 1 S. 3 HMG LSA aufgestellte Behauptung, die Zustimmung des Aufsichtsrats trete an die Stelle der für Plankrankenhäuser erforderlichen Billigung durch die Krankenhausplanungsbehörde, ist nicht schlüssig dargelegt.
Die Antragsbegründungsschrift trägt ferner vor, die Unterscheidung des Verwaltungsgerichts, der Kläger nehme die Krankenversorgung zum einen im für Forschung und Lehre gebotenen Umfang und andererseits hiervon losgelöst als allgemeine Krankenversorgung wahr, sei unzutreffend. Da die Hochschulklinik Krankenversorgung nur in dem für Forschung und Lehre gebotenen Umfang wahrnehme, könne es darüber hinaus keine Krankenversorgung geben, die nicht die Förderung von Forschung und Lehre zum Gegenstand habe.
Ernstliche Richtigkeitszweifel begründet auch dieser Vortrag nicht. Die Antragsbegründungsschrift stellt insoweit eine bloße Behauptung auf und setzt sich nicht mit dem Verweis des Verwaltungsgerichts auf § 8 Abs. 2 S. 2 HMG LSA auseinander, wonach die Universitätsklinika „darüber hinaus … im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmittel Leistungen nach dem Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt und anderen einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften, Leistungen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte und Ärztinnen sowie der Angehörigen nichtärztlicher medizinischer Berufe“ erbringen „und … in diesem Rahmen weitere ihnen übertragene Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens“ erfüllen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 1 HMG LSA („Die Universitätsklinika nehmen Aufgaben der Krankenversorgung im für Forschung und Lehre gebotenen Umfang wahr.“) enthält zudem nicht die behauptete Einschränkung „nur“.
Der Hinweis, dass sich auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes der Bereich der allgemeinen Krankenversorgung weder praktisch noch rechtlich von der an Forschung und Lehre ausgerichteten Krankenbehandlung trennen lasse (S. 21 Abs. 2 d. UA), macht weder eine Identität der genannten Bereiche noch plausibel, dass die Krankenversorgung „nur“ der Forschung und Lehre dient und nicht auch die allgemein gesellschaftliche Aufgabe der allgemeinen Krankenversorgung erfüllt. Der klägerische Standpunkt findet insbesondere auch nicht in der vom Kläger zitierten Passage aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. April 1981 (- 1 BvR 608/79 -, juris Rn. 91) eine hinreichende Stütze. Dort ist von einem „Überschneiden“ von Forschung, Lehre, Ausbildung und Krankenversorgung im Fachbereich Humanmedizin die Rede. Die Krankenversorgung sei der Universität als zusätzliche Aufgabe (vgl. § 56 Nr. 3 HSG LSA) übertragen, weil sie in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der medizinischen Wissenschaft stehe. In der täglichen Praxis des medizinischen Hochschullehrers würden sich seine wissenschaftlichen Aufgaben und seine Aufgaben in der Krankenversorgung oft „vermischen“. Es liege eine „Verflechtung“ beider Bereiche untereinander vor.
Unberücksichtigt lässt das Antragsvorbringen in diesem Zusammenhang auch die vorangestellten Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 8. April 1981 (a. a. O.):
„Die Hauptaufgaben der Hochschulen, insbesondere der Universitäten als wissenschaftlichen Hochschulen, liegen auf dem Gebiet der Forschung und Lehre. Diese Aufgaben nehmen Sie als eigene Angelegenheiten wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten). Daneben können der Hochschule weitere Aufgaben übertragen werden (Auftragsangelegenheiten), die über den Bereich der Forschung und Lehre hinausgehen. Allerdings dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die mit den Hauptaufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium zusammenhängen“ (Rn. 83).
„Die Krankenversorgung stellt eine derartige, der Universität vom Staat zusätzlich übertragene Aufgabe dar. Ihre Übertragung auf die Universität ist zwar durch die medizinische Forschung und Lehre begründet und bedingt; sie stellt jedoch eine Zusatzaufgabe dar, die in beträchtlichem Maße über den rein wissenschaftlichen Bereich hinausgeht. Hier ist die Universität nicht nur der Raum für die sich in wissenschaftlicher Eigengesetzlichkeit vollziehende medizinische Forschung und Lehre, sondern zugleich auch Trägerin einer gesellschaftlichen Aufgabe, die aus diesem Grunde staatlicher Kontrolle unterliegen muss “ (Rn. 84).
Darüber hinaus stellt das Bundesverfassungsgericht zu dem Aspekt, inwieweit „Forschung und Lehre in die sonst selbstständige, der Universität zusätzlich übertragene Aufgabe der Krankenversorgung übergreifen“, fest:
„Der Gesetzgeber muss bei der Organisation der Universitätskliniken verschiedenen rechtlichen Interessen gerecht werden: Er muss einerseits das Grundrecht der medizinischen Hochschullehrer auf Wissenschaftsfreiheit achten, andererseits eine bestmögliche Krankenversorgung gewährleisten; denn auch insoweit gilt es, verfassungsrechtlich relevante Rechtsgüter von großer Bedeutung zu schützen. Jeder Patient, der sich in die Behandlung eines Universitätskrankenhauses begibt, muss sicher sein, dass sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG nach allen Regeln ärztlicher Kunst gewahrt wird. Die Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassung wegen zu sorgen hat. Im Bereich der universitären Krankenversorgung stehen sich daher verschiedene Grundrechte und verfassungsrechtlich geschützte Interessen gegenüber; Aufgabe des Gesetzgebers ist es, zwischen diesen möglicherweise gegensätzlichen Grundrechtspositionen einen Ausgleich zu finden. Dem steht nicht entgegen, dass die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG nicht durch Gesetz beschränkt werden kann; auch sie ist nicht gänzlich schrankenlos gewährt. In einem Spannungsverhältnis mit anderen Grund- und Verfassungsrechten kommt der Wissenschaftsfreiheit gegenüber solchen mit ihr kollidierenden, gleichfalls verfassungsrechtlich geschützten Prinzipien nicht schlechthin Vorrang zu“ (BVerfG, Beschluss vom 8. April 1981, a. a. O., Rn. 92).
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Nichtannahmebeschluss vom 22. Dezember 2014 (- 1 BvR 1553/14 -, juris Rn. 12 betreffend die Schließung einer Bettenstation einer vergleichbar organisatorisch selbstständigen Einrichtung wie dem Kläger) festgehalten.
In Bezug auf Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht (im Nichtannahmebeschluss vom 29. Dezember 2012 - 1 BvR 1849/12 u. a. -, juris) zu den sich überschneidenden wissenschaftlichen Aufgaben und den Aufgaben in der Krankenversorgung der Universitäten festgestellt, dass Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG nicht die Grenzen der Erstattung von medizinischen Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung verändert bzw. dass in der Anwendung der Erstattungsregeln auf (im entschiedenen Fall) Hochschulambulanzen kein Eingriff in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG liegt. Es stellt fest:
„Wenn der Gesetzgeber den Universitäten Aufgaben überträgt, die Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht berühren, beeinträchtigt er diese nicht, muss jene aber auch nicht über das sonst geltende Maß hinaus finanzieren.“ (Rn. 12).
Die klägerische Behauptung, es gebe keine allein der Krankenversorgung dienende ärztliche Tätigkeit ohne Bezug zu Forschung und Lehre ist nach alldem nicht zutreffend bzw. stellt eine der Komplexität des Zusammenspiels der hier betroffenen universitären Aufgabenbereiche nicht in der erforderlichen Weise Rechnung tragende Vereinfachung dar. Zudem lässt das Antragsvorbringen die Auswirkungen der organisatorischen Verselbstständigung des Klägers als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 HMG LSA und seine der Wissenschaftsfreiheit „dienende“ Funktion gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 HMG LSA, auf die das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil entscheidungserheblich abgestellt hat (vgl. S. 20 Abs. 1 d. UA) unberücksichtigt und setzt sich mit diesem Aspekt nicht auseinander (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 - 6 C 8.13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 1 BvR 1553/14 -, juris). Soweit verfassungsrechtlich das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG auch bei der Tätigkeit in der Krankenbehandlung und Krankenversorgung nicht gänzlich ausgeklammert werden darf (BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2012, a. a. O., Rn. 9), rechtfertigt dies jedenfalls noch nicht den Schluss, dass das vom Verwaltungsgericht zur Begründung des Ausnahmetatbestandes des § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG für erforderlich gehaltene Einverständnis des Beklagten bezüglich der zusätzlichen Kapazitäten für eine entsprechende finanzielle (weitere) Honorierung gegen dieses Grundrecht verstößt oder die für das Einverständnis sachlich-funktionale Zuständigkeit einer anderen Stelle als dem Beklagten begründet oder ein Einverständnis gänzlich entbehrlich ist.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich ferner nicht wegen der geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 m. w. N.; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 1 L 70/19 -, juris). Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006, a. a. O. m. w. N.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163). Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552). Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteils ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.). Soweit der Antragsteller hingegen die Schwierigkeiten des Falls darin erblickt, dass das Gericht auf bestimmte tatsächliche Aspekte nicht eingegangen ist oder notwendige Rechtsfragen nicht oder unzutreffend beantwortet hat, hat er diese Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise darzustellen und ihren Schwierigkeitsgrad plausibel zu machen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000, a. a. O.; s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, Beschluss vom 27. März 2015 - 1 L 39/14 -, juris Rn. 32).
Von diesen Maßstäben ausgehend wird der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht schlüssig dargelegt. Soweit die Antragsbegründungsschrift vorträgt, die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten, genügt der zur Begründung angeführte bloße Verweis auf die vorstehenden, den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO betreffenden Ausführungen nicht. Damit wird weder eine nach Auffassung des Rechtsschutzsuchenden vom Verwaltungsgericht nicht oder unzutreffend beantwortete entscheidungserhebliche konkrete Frage in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht oder ein nicht berücksichtigter Aspekt in der gebotenen Weise aufgezeigt noch nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen sich eine entsprechende Klärung als besonders schwierig erweist. Im Übrigen ist der Verweis auf das Vorbringen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung vorliegend schon deshalb nicht geeignet, einen besonderen Schwierigkeitsgrad der Rechtssache schlüssig darzulegen, weil das Vorbringen keinen begründeten Anlass für Richtigkeitszweifel bietet.
Soweit sich die Antragsbegründungsschrift auf den Umfang der Urteilsbegründung beruft, fehlt es bereits an den erforderlichen erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Urteilspassagen. Im Übrigen ist der Umfang der Entscheidungsgründe zum Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG im Wesentlichen dem Umfang der rechtlichen Ausführungen des Klägers im Klageverfahren und einer gebührenden Würdigung der vorgebrachten Argumente der Verfahrensbeteiligten geschuldet und deshalb noch kein Indiz dafür, dass die vorliegende Rechtssache - in objektiver Hinsicht - besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.
Soweit die Antragsbegründungsschrift auf die Dauer der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2018 verweist, lässt sich hieraus bereits nicht ableiten, dass die Rechtssache auch noch nach Aufarbeitung der Rechtsproblematik im angefochtenen Urteil durch das Verwaltungsgericht weiterhin in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig ist.
Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
„Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1987 - 1 B 23.87 -, InfAuslR 1987, 278). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt" im Sinne der genannten Vorschrift ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961, BVerwGE 13, 90, vom 9. März 1993, Buchholz 310 § 133 n. F. VwGO Nr.11, Beschluss vom 10. November 1992, Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5). Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 26. September 1995, Der Personalrat 1996, 27). Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
In Anlegung dieser Maßstäbe ist eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache von dem Kläger nicht schlüssig dargelegt worden. Soweit die Antragsbegründungsschrift die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, „unter welchen Voraussetzungen eine Hochschulklinik vom Mehrleistungsabschlag gem. § 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG „bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung“ befreit werden kann“, wird damit noch nicht - wie es erforderlich wäre - eine entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und ausformuliert. Das bloße Zur-Überprüfung-Stellen von Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsvorschrift macht noch nicht plausibel, dass sich die aufgeworfene Frage in allgemeiner Weise, d.h. unabhängig von einzelfallspezifischen Besonderheiten beantworten lässt. Auch genügt die bloße Behauptung, das vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der tatbestandlichen Anforderungen für maßgeblich erachtete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2015 (- 3 C 9.14 -, juris) habe noch keine ausreichende höchstrichterliche Klärung herbeigeführt, weil es sich mit einem Plankrankenhaus befasse, nicht, um einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf schlüssig darzulegen. Das Antragsvorbringen zeigt nicht in der gebotenen Weise auf, inwiefern die Art des Krankenhauses für die rechtlichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich war und hinsichtlich welcher Umstände sich deshalb für ein Universitätsklinikum ein weitergehender Klärungsbedarf ergibt. Auch der Verweis auf die Bindungswirkung der gerichtlichen Rechtsauffassung im Falle einer erneuten Schiedsstellenentscheidung macht einen allgemeinen, über den konkreten Einzelfall hinausreichenden Klärungsbedarf nicht plausibel. Ebenso wird mit der Behauptung, die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage betreffe nicht nur den Kläger und den Budgetzeitraum 2015, nicht nachvollziehbar aufgezeigt, dass die Klärung der Rechtsfrage im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung geboten oder geeignet ist, die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig; sie haben das Verfahren weder wesentlich gefördert noch sich dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8 ff KHG
§ 124 VwGO
§ 314 ZPO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 4 Abs. 2a S. 3 KHEntgG
§ 14 Abs. 3 KHEntgG
§ 18 Abs. 5 S. 1 KHG
§ 20 Abs. 3 BPflV
§ 3 Abs. 1 S. 5 KHG
§ 55 Abs. 1 HSG LSA
§ 56 Nr. 3 HSG LSA
§ 4 Abs. 2a S. 8 KHEntgG
§ 8 Abs. 2 S. 1 HMG
§ 8 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 KHEntgG
§ 8 Abs. 2 S. 2 HMG
§ 108 Nr. 1, 109 Abs. 1 und Abs. 4 S. 4 SGB V
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KHG
§ 23 Abs. 3 HMG
§ 11 Abs. 1 S. 3 HMG
§ 11 Abs. 1 S. 4 Nr. 4 HMG
§ 9 Abs. 1 HMG
§ 11 Abs. 1 S. 4 Nr. 5 HMG
§ 23 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5, 6 HMG
§ 7 Abs. 1 S. 1 HMG
§ 8 Abs. 1 S. 1 HMG
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124a Abs. 5 S. 4, 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG
Art. 5 Abs. 3 GG
Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1996, 737
NJW 1983,407
NVwZ 2000, 1163
NVwZ 2001, 552
InfAuslR 1987, 278
BVerwGE 13, 90
NJW 1993, 2825
1 BvR 830/00
1 L 245/06
7 AV 4.03
3 C 49.01
8 C 8.93
13 A 673/16
13 A 2563/17
13 A 2140/11
3 C 9.14
7 K 3870/06
1 BvR 608/79
1 BvR 1553/14
1 BvR 1849/12
6 C 8.13
1 L 35/06
1 L 70/19
1 BvR 1653/99
1 L 39/14
1 L 166/07
1 B 23.87
7 B 261.97
3 B 105.92