Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-04-12, Aktenzeichen 1 A 127/16

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2016 - 2 K 1170/14 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.620,31 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das Vorbringen der Klägerin in der Zulassungsbegründung vom 30.5.2016, auf deren Prüfung der Senat im Hinblick auf das Darlegungserfordernis gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, gibt auch unter Berücksichtigung ihres ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 20.10.2016 keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich - in Bezug auf die Abweisung des Schadensersatzbegehrens (Klageantrag zu 1.) und der erstrebten Aufhebung der Versetzungsverfügung (Klageantrag zu 3.) - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Auch weist die Rechtssache nach dem Zulassungsvorbringen - bezogen auf die Abweisung des Schadensersatzbegehrens (Klageantrag zu 1.) - keine grundsätzliche Bedeutung auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind zunächst hinsichtlich des Klageantrages zu 1. nicht gegeben, mit dem die Klägerin Schadensersatz wegen zusätzlicher Fahrtkosten verlangt, die ihr aufgrund der vorausgegangenen Abordnung an das Finanzamt N. entstanden sind.
a) Ihre hierzu vorgetragene Rüge der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründet die Klägerin damit, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass sie neben dem von ihr eingelegten Widerspruch gegen die Abordnung an das Finanzamt N. auch vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz hätte in Anspruch nehmen müssen. Mache ein Beamter von dem ihm zustehenden Rechtsbehelf in der Hauptsache Gebrauch, wisse der Dienstherr, dass der Beamte die Maßnahme nicht hinnehme. Es sei dann Sache des Dienstherrn, im Rahmen der durch das Widerspruchsverfahren eröffneten Selbstkontrolle die Rechtmäßigkeit der Maßnahme erneut zu überprüfen und gegebenenfalls zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen dem Begehren abzuhelfen. Dagegen obliege es dem Beamten nicht, gerichtlichen Eilrechtsschutz zu ergreifen, denn dann würde das Risiko einer rechtswidrigen Maßnahme in unverhältnismäßiger Weise und im Widerspruch zum Rechtsgedanken des § 54 Abs. 2 BeamtStG auf den Beamten verlagert. Die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bezögen sich auf beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren und seien der Besonderheit geschuldet, dass in diesen Fällen effektiver Rechtsschutz ausschließlich im Eilrechtsschutzverfahren erlangt werden könne, da eine Ernennung des Konkurrenten auch bei erfolgreichem Rechtsbehelf in der Hauptsache nicht wieder rückgängig gemacht werden könne. Diese Ausführungen der Klägerin vermögen nicht zu überzeugen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist. Danach tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Diese Regelung ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt. Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen und dem Betroffenen dadurch die missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen hoheitlichen Akt mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber diesen zu dulden und dafür zu liquidieren. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat
siehe zu alledem z.B. BVerwG, Beschluss vom 3.11.2014 - 2 B 24/14 -, Juris, Rdnrn. 6, 7 m.w.N..
Hieraus folgt, dass das auf ein rechtswidriges Handeln des Staates gestützte Schadensersatzbegehren nur Erfolg haben kann, wenn der Verletzte es zunächst erfolglos unternommen hat, die Entstehung des Schadens durch den Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Dabei obliegt es dem Verletzten, effektiven gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, da nur dieser geeignet ist, die Entstehung des Schadens abzuwenden. Effektiver Rechtsschutz kann je nach den Umständen des Falles auch in der Ergreifung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen. So liegt der Fall hier. Die Klägerin macht Ersatz des Schadens geltend, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie in Befolgung der Verfügung des Beklagten vom 13.12.2011, durch die sie „wegen eines dringlichen Personalbedarfs im Bereich der Sachgebietsleitung“ mit sofortiger Wirkung zur Geschäftsaushilfe zum Finanzamt N. abgeordnet wurde, höhere Fahrtkosten tragen musste, als bei der Fahrt zu ihrer bisherigen Dienststelle beim Finanzamt S. angefallen wären. Zwar hat die Klägerin gegen die Abordnung fristgerecht Widerspruch eingelegt. Gleichwohl war sie verpflichtet, der Abordnungsverfügung Folge zu leisten und hat dies auch getan, weil der Widerspruch gegen die Abordnung gemäß § 54 Abs. 4 BeamtStG keine aufschiebende Wirkung entfaltet hat. Aufgrund der die Klägerin aus § 839 Abs. 3 BGB treffenden Schadensabwendungspflicht hat es ihr oblegen und war ihr auch zumutbar, den dienstlichen Einsatz beim Finanzamt N. und damit den Eintritt des Schadens, nämlich die aufgrund der Fahrten nach N. entstehenden Kosten, durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorläufig abzuwenden. Dies hat die Klägerin indes unterlassen und durch die Hinnahme der höheren Fahrtkosten vollendete Tatsachen geschaffen, die der Geltendmachung von Schadensersatz entgegenstehen.
b) Der bezogen auf die Abweisung des Schadensersatzverlangens im Weiteren geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass die Rechtssache eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts- und Tatsachenbehauptung aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.2.2017 - 1 A 94/16 -.
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz außerhalb von Konkurrentenstreitverfahren auch gerichtlichen Eilrechtsschutz umfasse, bedarf keiner Klärung im Berufungsverfahren, sondern ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung des § 839 Abs. 3 BGB. Durch die dortige Regelung, dass die Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, wird dem Verletzten die Pflicht zur Ergreifung effektiven Rechtsschutzes auferlegt, da nur ein effektiver Rechtsschutz geeignet ist, die Entstehung eines Schadens zu verhindern. Dabei kann je nach den Umständen des Einzelfalles effektiver Rechtsschutz, wie in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren bzw. - wie aufgezeigt - unter den vorliegenden Gegebenheiten, auch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes voraussetzen. Einer weitergehenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf es nicht.
Soweit die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung auch in der Frage sieht, ob außerhalb von Konkurrentenstreitverfahren die zu § 839 Abs. 3 BGB entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auf das Beamtenrechtsverhältnis übertragen werden können, ist die Klärung in einem Berufungsverfahren ebenfalls nicht geboten. Wie bereits dargelegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass § 839 Abs. 3 BGB eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips ist und für das gesamte private und öffentliche Haftungsrecht gilt
BVerwG, Beschluss vom 3.11.2014, wie vor, in Bezug auf die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn wegen „Mobbings“.
2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind auch insoweit nicht dargelegt, als dem auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 12.8.2014 über die Versetzung der Klägerin vom Finanzamt S. an das Finanzamt N. in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.10.2015 gerichteten Klageantrag zu 3. der Erfolg versagt wurde.
a) Mit ihrem Einwand, das Verwaltungsgericht habe das für eine Versetzung ohne Zustimmung des Beamten erforderliche dienstliche Bedürfnis zu Unrecht bejaht, weil schon auf Tatbestandsebene hätte aufgeklärt werden müssen, ob eine Trennung der Klägerin von den Bediensteten der Kraftfahrzeugsteuerstelle nicht durch eine Umsetzung auf eine anderweitige freie Sachgebietsleiterstelle beim Finanzamt S. hätte erfolgen können, dringt die Klägerin nicht durch. Insoweit beachtet sie nicht, dass das Verwaltungsgericht ein ihre Versetzung gemäß § 29 Abs. 1 SBG tragendes dienstliches Bedürfnis aus zwei voneinander unabhängigen Gründen angenommen hat. Zum einen hat das Verwaltungsgericht ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung der Klägerin darin gesehen, dass es aufgrund der schweren Konflikte zwischen der Klägerin und nachgeordneten Mitarbeitern ihres Sachgebietes zur Wiederherstellung des gestörten Betriebsfriedens im Finanzamt S. geboten gewesen sei, die Konfliktparteien voneinander zu trennen. Im Weiteren hat das Verwaltungsgericht unabhängig von dem Erfordernis einer Trennung der Konfliktparteien ein weiteres dienstliches Bedürfnis für die Versetzung der Klägerin in den im Bereich der Sachgebietsleitung beim Finanzamt N. bestehenden Vakanzen gesehen. Hat demnach das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Klägerin die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals nicht mit Erfolg damit angreifen, dass die Feststellungen zu dem einen vom Verwaltungsgericht angenommenen dienstlichen Bedürfnis auf Tatbestandsebene defizitär seien.
b) Ungeachtet dessen kann der Argumentation der Klägerin in der Sache nicht gefolgt werden, dass sie auf einer anderen zum damaligen Zeitpunkt unstreitig freien Sachgebietsleiterstelle beim Finanzamt S. hätte verwendet werden können, weil sie in diesem Falle im Haupthaus des Finanzamtes S. und damit räumlich getrennt von den in einer Nebenstelle in der Kraftfahrzeugsteuerstelle tätigen früheren Mitarbeitern zum Einsatz gekommen wäre. Die vom Beklagten mit der Mediation beauftragte Diplom-Psychologin S. hat auf der Grundlage der von ihr durchgeführten Mitarbeitergespräche festgestellt, dass in dem von der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt geleiteten Sachgebiet Kraftfahrzeugsteuer eine Zerrüttung des Vorgesetzten-Mitarbeiter-Verhältnisses vorliege, und empfohlen, von einer Teamentwicklungsmaßnahme abzusehen, da die Erfolgsaussichten als äußerst gering einzustufen seien. Im Weiteren hat sie dargelegt, dass, sofern die Konfliktlage in diesem Team bestehen bleibe (und davon sei auszugehen, da keine der Konfliktparteien in der Lage bzw. bereit sei, auf den anderen zuzugehen), eine Gesundheitsgefährdung aller beteiligten Personen sehr wahrscheinlich sei und es auch zur „inneren Kündigung“ einzelner Mitarbeiter und zur Leistungsminderung des gesamten Sachgebietes kommen könne. Angesichts der sich daraus ergebenden Schwere und Nachhaltigkeit des Zerwürfnisses zwischen der Klägerin und ihren damaligen Mitarbeitern durfte der Beklagte davon ausgehen, dass eine bloß räumliche Trennung der Konfliktparteien innerhalb derselben Dienststelle die Beseitigung der Störung des Betriebsfriedens nicht gewährleistet. Der Beklagte weist nachvollziehbar darauf hin, dass bei einem Verbleib der Klägerin beim Finanzamt S. immer wieder die Gefahr bestanden hätte, dass es anlässlich von Dienstbesprechungen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu einem Aufeinandertreffen der Konfliktparteien und damit zu einer Fortsetzung der Störung des Betriebsfriedens hätte kommen können. Dabei muss auch gesehen werden, dass der Vorsteher des Finanzamtes S. in seinem Schreiben vom 10.10.2011 an den Beklagten ausgeführt hat, dass eine Tätigkeit der Klägerin als Sachgebietsleiterin in einem anderen Sachgebiet des Finanzamtes S. auf Unverständnis und erhebliche Widerstände bei den Interessenvertretungen und dem Personal stoßen würde und sich starke Akzeptanzprobleme ergeben würden, die eine Zusammenarbeit sehr erschwerten. Schließlich sollte auch zum Schutz der Klägerin von dieser Möglichkeit abgesehen werden. Dass sich der Vorsteher des Finanzamtes, wie von der Klägerin behauptet, bei diesen Ausführungen von sachwidrigen Erwägungen hat leiten gelassen, ist weder dargelegt noch ersichtlich.
c) Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auch nicht mit dem Vorbringen dargetan, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Beklagte bei der Entscheidung über ihre Versetzung sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass eine Umsetzung auf die freie Sachgebietsleiterstelle in S. eine für sie weniger einschneidende Maßnahme gewesen sei, ist aus den dargelegten Gründen darauf zu verweisen, dass der Beklagte einen weiteren Einsatz der Klägerin beim Finanzamt S. nicht als zielführend zur Beseitigung der Störung des Betriebsfriedens angesehen hat und dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.
Auch der im Weiteren angeführte Gesichtspunkt der übermäßigen Vergrößerung der täglich zu bewältigenden Fahrtstrecke zum Dienstort musste bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung erfolgten Abwägung der widerstreitenden Interessen keine zugunsten der Klägerin ausschlaggebende Rolle spielen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht mit Recht dargelegt, dass wegen der verhältnismäßig geringen räumlichen Ausdehnung des Saarlandes für Landesbedienstete nur schwerlich eine außergewöhnliche Härte allein wegen eines höheren Aufwandes an Zeit und Kosten für die Bewältigung der Wegstrecke zur neuen Dienststelle in Betracht kommen könne. Zudem sei der Klägerin ein nicht unerheblicher Teil der Fahrtkosten durch die Gewährung von Trennungsgeld bereits erstattet worden und könnten durch die Erstattung nicht abgedeckte Fahrtkosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.
Entgegen der Annahme der Klägerin musste der Beklagte auch dem Umstand keine durchschlagende Bedeutung beimessen, dass ein Verbleib der Klägerin beim Finanzamt S. eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit in der Personalvertretung als stellvertretende Frauenbeauftragte des Finanzamtes S. sowie als stellvertretende Sprecherin der Frauenbeauftragten der saarländischen Finanzämter ermöglicht hätte. Insoweit ist zu sehen, dass die Klägerin lediglich die Stellvertreterfunktion innehatte und die Interessen der weiblichen Bediensteten beim Finanzamt S. durch die amtierende Frauenbeauftragte gewahrt blieben.
Fehl geht in diesem Zusammenhang auch die Argumentation der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nur völlig unzureichend berücksichtigt, dass sie personalvertretungsrechtliche Wahlämter innegehabt habe, die an die Dienststellenzugehörigkeit beim Finanzamt S. geknüpft gewesen seien. Das Verwaltungsgericht hat diesen Gesichtspunkt in dem Urteil angesprochen, ihm aber kein die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung in Frage stellendes Gewicht beigemessen. Einen Rechtsfehler lässt dies nicht erkennen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 22 Abs. 9 LGG in der ab dem 26.6.2015 und damit im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung geltenden Fassung, wonach die Frauenbeauftragte gegen ihren Willen nur versetzt, abgeordnet oder innerhalb der Dienststelle auf einen anderem Arbeitsplatz beschäftigt werden darf, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Funktion als Frauenbeauftragte aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Personalvertretung zustimmt. Hierauf kann sich die Klägerin als lediglich stellvertretende Frauenbeauftragte nicht berufen, weil die Regelung in § 22 Abs. 9 LGG angesichts ihres eindeutigen Wortlauts allein die Frauenbeauftragte schützt und - in Abgrenzung zu anderen Bestimmungen wie etwa § 22 Abs. 4, Abs. 6 LGG - die Stellvertreterin gerade nicht erfasst. Angesichts des eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willens des Gesetzgebers gebietet entgegen der Ansicht der Klägerin auch der Rechtsgedanke dieser Norm keine andere Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzungsentscheidung.
d) Soweit die Klägerin im Weiteren geltend macht, dass „allein die bestehende Vakanz in N. kein tragendes Argument für die Ermessensentscheidung“ sein könne, übersieht sie, dass ihre Versetzung zum einen erfolgt ist, weil sie aus der nachvollziehbaren Sicht des Beklagten an ihrer früheren Dienststelle beim Finanzamt S. nicht mehr verwendet werden konnte und zum anderen beim Finanzamt N. unstreitig erhebliche Vakanzen im Bereich der Sachgebietsleitung bestanden haben, die durch die Versetzung der Klägerin zwar gemildert, nicht aber behoben worden sind. Auch dem weiteren Einwand der Klägerin, dass der Beklagte Gründe zur Auswahlentscheidung, gerade sie in N. einzusetzen, nicht habe darlegen können, kann nicht gefolgt werden. Da die Klägerin aus den dargelegten Gründen beim Finanzamt S. nicht mehr verwendet werden sollte, hat es sich geradezu aufgedrängt, sie beim Finanzamt N. einzusetzen, zumal sie sich ausweislich der Verwaltungsunterlagen mit anderen Verwendungsvorschlägen nicht einverstanden erklärt hat.
f) Entgegen der Behauptung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch nicht verkannt, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung durchaus die Verursachung bzw. das Verschulden bei Konfliktsituationen zu berücksichtigen sei und der Beklagte stets beteuert habe, der Klägerin keine Vorwürfe zu machen.
Hierzu hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass es bei der Versetzung wegen der Störung des Betriebsfriedens auch im Rahmen des Ermessens keiner ins Einzelne gehenden Klärung der Schuldfrage bedarf und der Dienstherr nicht gehalten ist, in zeitraubende, möglicherweise zu einer Ausweitung und Verschärfung des Konflikts führende Untersuchungen darüber einzutreten, welche der Streitbeteiligten für die in Rede stehenden einzelnen Vorwürfe die Verantwortung trage. Ermessensfehlerhaft wäre es jedoch, gerade denjenigen (objektiv) Beteiligten zu versetzen, den offensichtlich kein Verschulden an der Entstehung und der Fortdauer der Konfliktsituation trifft, sondern der sich verständigungsbereit zeigt
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.12.2013 - 1 B 411/13 – m.w.N..
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte keine Ermittlungen unternommen, welche der Konfliktbeteiligten die Verantwortung an dem Zerwürfnis trägt, und hat demzufolge auch konsequent darauf hingewiesen, dass er keine Vorwürfe gegen die Klägerin erhebt. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass die Klägerin an dem Konflikt offensichtlich unschuldig gewesen sei und daher gerade sie nicht hätte versetzt werden dürfen.
g) Schließlich ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung auch nicht aus dem Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe angenommen, dass sie zu einer Verständigung mit dem Beklagten nicht bereit gewesen sei. Zwar trifft es zu, dass ausweislich der Verwaltungsunterlagen mehrere Gespräche der Klägerin und ihres damaligen Prozessbevollmächtigten mit dem Beklagten stattgefunden haben. Die Klägerin trägt allerdings selbst vor, dass sie einen Verbleib beim Finanzamt S. angestrebt und dies auch in den Besprechungen als geeigneten Lösungsvorschlag formuliert habe. Da eine solche Lösung aus der nachvollziehbaren Sicht des Beklagten nicht in Betracht kam, ist es zu einer Einigung zwischen den Beteiligten nicht gekommen.
Soweit die Klägerin noch rügt, das Verwaltungsgericht habe völlig einseitig isolierte Akteninhalte herausgegriffen und daraus hergeleitet, dass sie eine Versetzung zu den räumlich näher gelegenen Finanzämtern V. oder M. kategorisch abgelehnt habe, was nicht zutreffe, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Beklagte hat, nachdem er vom damaligen Vorsitzenden des Hauptpersonalrates Finanzämter erfahren hatte, dass die Klägerin eine Verwendung als Sachgebietsleiterin beim Finanzamt B-Stadt (Außenstelle V.) bzw. beim Finanzamt M. bevorzugen soll, mit Schreiben vom 11.5.2012 (Bl. 46 VU) bei der Klägerin ausdrücklich angefragt, ob sie mit einer Verwendung als Sachgebietsleiterin bei den Finanzämtern B-Stadt bzw. M. einverstanden sei, und mit weiterem Schreiben vom 3.7.2012 (Bl. 60 VU) an die erbetene Stellungnahme erinnert, ohne dass die Klägerin auf diese Anfragen sachlich eingegangen ist. Hierzu passend ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 13.9.2012 über eine an diesem Tag stattgefundene Unterredung der Klägerin mit dem Staatssekretär des Beklagten (Bl. 115 VU), eine „Versetzung nach V. oder M. (im Interesse einer Reduzierung der Fahrtkosten) kommt lt. Frau A. nicht in Frage, weil sie es nicht verkraften werde, sich gegen Widerstände nochmals neu an einem anderen Finanzamt einzuarbeiten“. Demgegenüber ist den Verwaltungsunterlagen kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass sich die Klägerin gegenüber dem Beklagten mit einer Verwendung bei den Finanzämtern B-Stadt bzw. M. einverstanden erklärt hat. Auch aus dem als Anlage K 13 vorgelegten Schriftsatz ihres damaligen Prozessbevollmächtigten vom 18.10.2012 ergibt sich nichts anderes. Von daher erschließt sich der Vorwurf der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe völlig einseitig isolierte Akteninhalte herausgegriffen und zu Unrecht angenommen, dass sie mit einer Verwendung bei den Finanzämtern B-Stadt - Zweigstelle V. - oder beim Finanzamt M. nicht einverstanden gewesen sei, dem Senat nicht.
Nach alldem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG
§ 254 BGB
§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 54 Abs. 2 BeamtStG
§ 839 Abs. 3 BGB
§ 54 Abs. 4 BeamtStG
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 29 Abs. 1 SBG
§ 22 Abs. 9 LGG
§ 22 Abs. 4, Abs. 6 LGG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 K 1170/14
2 B 24/14
1 A 94/16
1 B 411/13