Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-31, Aktenzeichen 16 A 754/14
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2016:0531.16A754.14.00

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Februar 2014 wie folgt teilweise geändert:
Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 wird aufgehoben, soweit darin dem Antrag des Beigeladenen auf Änderung seines Vornamens von „X. Y.“ in „X.“ stattgegeben wurde.
Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich gegen die im Berufungsverfahren nur noch streitige Streichung des zweiten Vornamens des Beigeladenen.
Der Beigeladene wurde am 21. März 1999 geboren. Die Geburt wurde am 6. April 1999 in das Geburtenregister des Standesamts der Stadt H. eingetragen. Danach trug der Beigeladene die Vornamen X. Y. und den Familiennamen C. , bei dem es sich um den damaligen Familiennamen seiner Mutter handelte. Der Kläger erkannte am 8. April 1999 die Vaterschaft hinsichtlich des Beigeladenen an. Am 4. Juni 1999 heirateten der Kläger und die Mutter des Beigeladenen. Nach der Eheschließung führten der Beigeladene und seine Eltern den Familiennamen des Klägers. Die Eltern des Beigeladenen trennten sich im Januar 2002. Am 4. März 2004 wurde die Ehe geschieden. Die Mutter des Beigeladenen nahm im Jahr 2011 zunächst wieder ihren Geburtsnamen E. an. Seit einer erneuten Eheschließung führt sie als Familiennamen den Namen ihres Ehemanns. Ihr steht das alleinige Sorgerecht für den Beigeladenen zu, der seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Kläger hat.
Am 13. August 2007 beantragte die Mutter des Beigeladenen für diesen beim Standesamt der Stadt H. die Änderung seines Familiennamens in ihren Geburtsnamen sowie die Streichung seines zweiten Vornamens. Zur Begründung führte sie an, ihr Sohn wünsche die Namensänderung. Es bestehe keinerlei Kontakt zum Vater. Die Erinnerungen an ihn seien von Gewalt und Gefahr geprägt. Bei dem Vornamen „Y.“ handele es sich um den Taufnamen des Vaters. Er solle gestrichen werden, um nicht an den Vater erinnert zu werden.
Am 7. Februar 2008 nahm das Amt für Familie, Soziales und Jugend der Stadt H. zu dem Namensänderungsantrag Stellung, nachdem es den Beigeladenen und seine Mutter angehört hatte. Es kam zu dem Schluss, dass die Namensänderung für das Wohl des Beigeladenen nicht erforderlich sei. Nach Vorlage eines vom Diplom-Psychologen F. erstellten fachpsychiatrischen Gutachtens vom 24. Oktober 2008, das im familiengerichtlichen Verfahren eingeholt wurde, und einem weiteren Gespräch mit dem Beigeladenen stimmte das Amt für Familie, Jugend und Soziales der Stadt H. in einer Stellungnahme vom 16. März 2011 der Änderung des Familiennamens des Beigeladenen zu. Eine Abänderung des zweiten Vornamens des Beigeladenen wurde aber nicht als notwendig angesehen, weil er nicht als Ruf- oder Unterschriftsname geführt werden müsse und daher im Alltag kaum eine Rolle spiele.
Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 gab der Beklagte dem Antrag auf Änderung des Vornamens des Beigeladenen von „X. Y.“ in „X.“ und des Familiennamens von „N. “ in „E. “ statt.
Am 22. Juli 2011 hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass der Beigeladene ihn, den Kläger, nicht wegen eigener Erfahrungen ablehne, sondern durch seine Mutter beeinflusst sei. Die Namensänderung sei auch ungeeignet, um sich weiter von ihm, dem Vater, abzugrenzen.
Der Kläger hat beantragt,
den Namensänderungsbescheid des Landrates des Beklagten vom 22. Juni 2011 aufzuheben.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat u. a. darauf verwiesen, dass der Beigeladene mit den Namen seines Vaters ausschließlich negative Erlebnisse verbinde. Dies führe zur Ablehnung und dem Wunsch nach Abgrenzung. Dabei könne dahinstehen, ob der Beigeladene diese Haltung aus eigener Überzeugung gebildet oder im Wege einer Haltungsadaption von seiner Mutter übernommen habe. Um eine namentliche Abgrenzung zum Kläger und einen Entlastungseffekt zu erreichen, sei auch die Streichung des zweiten Vornamens erforderlich. Das Interesse des Klägers an der Beibehaltung des Namens müsse dagegen zurückstehen. Er habe sich weder um eine Verbesserung des Verhältnisses zu seinem Sohn bemüht noch Unterhalt gezahlt.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat u. a. angenommen, die Klage sei unzulässig, soweit sich der Kläger gegen die Streichung des zweiten Vornamens des Beigeladenen wende. Es fehle ihm an der Klagebefugnis, weil er bei der Bestimmung des Vornamens des Beigeladenen nicht sorgeberechtigt gewesen sei.
Der Senat hat die Berufung zugelassen, soweit der Kläger sich gegen die Streichung des zweiten Vornamens des Beigeladenen wendet. Im Übrigen ist der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt worden.
Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, die Klage sei zulässig. Allein die Tatsache, dass die Mutter des Beigeladenen im Zeitpunkt der Namensgebung allein sorgeberechtigt gewesen sei, gebe ihr nicht das Recht, auch nach der Eheschließung alleine über den Vornamen des dann ehelichen Kindes zu entscheiden. Vielmehr könne die Frage, wer zur Änderung des Vornamens des Kindes berechtigt sei, nur auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Namensänderung bestehenden Sorgerechts beurteilt werden. Auch könne der Vorname ebenso wie der Nachname auf eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Verwandtschaft hindeuten. Es sei etwa in katholischen Gegenden vielfach üblich, dem Kind den Vornamen des Taufpaten oder eines Elternteils zu geben und so das verwandtschaftliche Band zu stärken und das Fürsorgeverhältnis hervorzuheben. Insgesamt solle ein Zusammengehörigkeitsgefühl aufrecht erhalten werden. Die Klage sei auch begründet. Das deutsche Namensrecht kenne keine starre Namensführungspflicht. Dem Beigeladenen und seiner Mutter sei es unbenommen, im Alltag und in weiten Bereichen des Rechtsverkehrs nur den ersten Vornamen als Rufnamen zu verwenden. Der Namensänderung bedürfe es nicht.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Februar 2014 teilweise zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 insoweit aufzuheben, als dem Antrag des Beigeladenen auf Änderung seines Vornamens von „X. Y.“ in „X.“ stattgegeben wurde.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor, das Recht zur Bestimmung des Vornamens für ein Kind folge aus dem Personensorgerecht. Da die Mutter des Beigeladenen sowohl zum Zeitpunkt der Vornamensbestimmung als auch zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung über das alleinige Sorgerecht für den Beigeladenen verfügt habe, könne der Kläger durch die Vornamensänderung nicht in seinen Rechten verletzt sein. Unerheblich sei, dass der Kläger mit der Mutter des Beigeladenen kurze Zeit verheiratet und gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigt gewesen sei. Das Sorgerecht habe sich nicht auf die für die Entscheidung erheblichen Zeitpunkte erstreckt. Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet. Auch hinsichtlich des Vornamens sei es dem Beigeladenen nicht zuzumuten, das Namensband zum Kläger aufrecht zu erhalten. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass bei der Änderung des Vornamens - insbesondere in der Form der Streichung des zweiten Vornamens - geringere Anforderungen zu stellen seien als bei der Änderung des Familiennamens. Die Verwendung nur des ersten Vornamens als Rufnamen erscheine für den Beigeladenen keine hinnehmbare Lösung, da der zweite Vorname weiterhin offizieller Namensbestandteil bleibe, den der Beigeladene zur Vermeidung einer Ordnungswidrigkeit (vgl. § 111 OWiG) sogar in einigen Fällen angeben müsse und der ihn an die negativen Erfahrungen mit dem Kläger regelmäßig erinnere.
Der Beigeladene stellt keinen Antrag.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die beigezogenen Akten des Amtsgerichts H. und das im familiengerichtliche Verfahren eingeholte Gutachten des Diplom-Psychologen F. vom 24. Oktober 2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung hat Erfolg.
Die Klage ist im Umfang der Berufung zulässig und begründet.
Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere nicht eine fehlende Klagebefugnis entgegen. Der Kläger ist im Hinblick auf die im Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 dem Beigeladenen gewährte Änderung seines Vornamens von „X. Y.“ in „X.“ klagebefugt i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO. Das subjektiv‑öffentliche Recht, dessen mögliche Verletzung der Kläger geltend machen kann,
vgl. allgemein zu § 42 Abs. 2 VwGO und der Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 42 Rn. 378 ff.,
ist das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Elternrecht steht auch nicht sorgeberechtigten Vätern eines nichtehelichen Kindes zu.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003 ‑ 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -, BVerfGE 107, 150 = juris, Rn. 48, und Beschluss vom 21. Juli 2010 ‑ 1 BvR 420/09 -, BVerfGE 127, 132 = juris, Rn. 37 f.; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Auflage 2013, Art. 6 Rn. 147 m. w. N.
Das Elternrecht der rechtlich als Vater des Kindes anerkannten Person umfasst das Interesse am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zum Kind.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2007 ‑ 16 B 224/07 -, juris, Rn. 5 (zum Familiennamen).
Das insoweit geschützte namensrechtliche Band betrifft zwar zuvörderst den Familiennamen, weil diesem eine Dokumentationsfunktion hinsichtlich der Abstammung des Kindes zukommt.
Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2012 ‑ 16 E 303/12 -, juris, Rn. 9, und vom 4. Juni 2013 - 16 E 343/12 ‑, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 13 f.; OVG Bbg., Beschluss vom 12. Oktober 2004 ‑ 4 A 580/03.Z -, FamRZ 2005, 1119 = juris, Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1994 ‑ 11 UE 842/94 -, FamRZ 1995, 568 = juris, Rn. 3; zur Dokumentation der Abstammung: BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 ‑ 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 = juris, Rn. 45.
Der Vorname dient dagegen der Unterscheidung mehrerer Träger desselben Familiennamens insbesondere innerhalb der Familie und hat eine regelmäßig auf die Individualität bezogene Bedeutung.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 ‑ 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 = juris, Rn. 43, Kammerbeschlüsse vom 3. November 2005 - 1 BvR 691/03 -, NJW 2006, 1414 = juris, Rn. 14, und vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 576/07 -, NJW 2009, 663 = juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 ‑ 6 C 26.02 -, StAZ 2003, 240 = juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2004 ‑ 8 A 945/04 -.
Wird zur Individualisierung des Kindes aber ein (zumindest teilweise) mit dem Namen eines Elternteils identischer Vorname gewählt, wird damit die besondere Verbundenheit zwischen dem Kind und diesem Elternteil zum Ausdruck gebracht. Die Namensgleichheit kann sowohl für das Kind und das Elternteil gleichen Namens als auch für Dritte die besondere persönliche Beziehung zwischen den beiden namensgleichen Familienangehörigen verdeutlichen.
Mit anderer Tendenz noch OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 16 E 343/12 -, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 13; allgemein zur Namenswahl: Institut für Demoskopie Allensbach/Rüdebusch, Motive der Vornamenwahl, StAZ 2014, 323 (327 f.); vgl. zur Wahl des Familiennamens des Vaters als weiteren Vornamen: BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - XII ZB 5/08 -, NJW 2008, 2500 = juris, Rn. 14 ff.
Das rechtliche Interesse des nicht sorgeberechtigten Vaters an der Beibehaltung dieses durch die Vornamensgleichheit vermittelten Namensbands ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ihm nach der (einfach-)gesetzlichen Ausgestaltung des grundrechtlich gewährleisteten Elternrechts
- vgl. zu dem Erfordernis der gesetzlichen Ausgestaltung: BVerfG, Urteil vom 29. Januar 2003 ‑ 1 BvL 20/99, 1 BvR 933/01 -, BVerfGE 107, 150 = juris, Rn. 48, und Beschluss vom 21. Juli 2010 ‑ 1 BvR 420/09 -, BVerfGE 127, 132 = juris, Rn. 37-
die Wahl der Vornamen des Kindes, die gemäß § 22 Abs. 1 PStG binnen eines Monats dem Standesamt anzuzeigen sind, nicht zusteht. Das Personensorgerecht (§ 1626 Abs. 1, § 1631 BGB), das auch das Recht der Eltern umfasst, ihrem Kind einen Namen zu geben,
vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 -, BVerfGE 104, 373 = juris, Rn. 41; Kammerbeschlüsse vom 3. November 2005 ‑ 1 BvR 691/03 -, NJW 2006, 1414 = juris, Rn. 14, und vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 576/07 -, NJW 2009, 663 = juris, Rn. 12,
hat gemäß § 1626a Abs. 3 BGB die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes, sofern nicht ein Fall des § 1626a Abs. 1 BGB vorliegt, also die Eltern erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder ihnen das Familiengericht die Sorge gemeinsam überträgt. Ist der Vater nicht sorgeberechtigt, steht es allein der Mutter zu, den bzw. die Vornamen des Kindes zu bestimmen.
Vgl. Schwer, in: juris-PK-BGB, 7. Auflage 2014, § 1616 BGB Rn. 5.
Wählt sie aber (auch) einen Vornamen, der die Verbundenheit zum Vater dokumentiert und demgemäß regelmäßig auf einer gemeinsamen Willensbildung der Eltern beruht, ist damit ein Namensband zum Vater hergestellt, dessen Durchtrennung den Vater in seinem - normenhierarchisch höher gestellten - Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen kann.
Letztlich offen gelassen in: OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 16 E 343/12 -, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 6 ff.; eine Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters bei Vornamensänderung ablehnend: OVG Bbg., Beschluss vom 12. Oktober 2004 ‑ 4 A 580/03.Z -, FamRZ 2005, 1119 = juris, Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 4. Juni 2013 ‑ OVG 5 L19.13 -, Streit 2014, 172 = juris, Rn. 3; offen lassend: Hess. VGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 ‑ 11 UE 3173/90 -, FamRZ 1992, 1100 = juris, Rn. 27 (in Bezug auf einen zum im Zeitpunkt der Vornamensänderung nicht zur Personensorge Berechtigten).
Dies gilt auch für den Kläger. Er führt denselben (in Deutschland eher seltenen) zweiten Vornamen wie sein Sohn, der Beigeladene. Entfällt der zweite Vorname des Beigeladenen, entfällt auch das sich daraus ergebende gemeinsame Band zwischen dem Kläger und seinem Sohn, was den Kläger in seinem Elternrecht verletzen kann. Dass der Kläger im Zeitpunkt der Namenswahl für seinen Sohn, den Beigeladenen, für diesen nicht sorgeberechtigt war, sondern ihm erst später die gemeinsame Sorge nach Eheschließung mit der Mutter seines Sohns zustand (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB in der damals gültigen Fassung), ändert daran ebenso wenig wie der Umstand, dass er auch im Zeitpunkt des Antrags auf Änderung des Vornamens des Beigeladenen und auch aktuell nicht über das Personensorgerecht für diesen verfügt.
Die Klage ist im Umfang der Berufung auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit darin dem Antrag des Beigeladenen auf Änderung seines Vornamens von „X. Y.“ in „X.“ stattgegeben wurde (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Voraussetzungen der Vornamensänderung nach §§ 11, 3 Abs. 1 NÄG liegen nicht vor. Danach darf ein Vorname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Eine Vornamensänderung liegt nicht nur bei Auswechslung eines Vornamens, sondern auch bei Hinzufügung oder Streichung eines oder mehrerer Vornamen vor.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1981 ‑ 7 B 44.81 -, StAZ 1984, 131 = juris, Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 ‑ 8 A 3628/00 ‑, juris, Rn. 33 f.
Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn die Abwägung aller für und gegen die Namensänderung streitenden Umstände ein Übergewicht der für die Änderung sprechenden Interessen ergibt. Allerdings sind an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Änderung eines Vornamens geringere Anforderungen zu stellen als für die Änderung des Familiennamens, der in weitergehendem Umfang als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal dient. Das öffentliche Interesse tritt noch weiter zurück, wenn es nicht darum geht, einen Vornamen zu ersetzen, sondern der bereits registrierte erste Vorname und mit ihm seine Kennzeichnungsfunktion erhalten bleibt und die Namensänderung nur weitere Vornamen betrifft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 ‑ 6 C 26.02 ‑, StAZ 2003, 240 = juris, Rn. 10 ff., 19; OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 2000 ‑ 8 A 3628/00 ‑, juris, Rn. 37 ff. m. w. N.
Dennoch hat auch die Änderung des Vornamens Ausnahmecharakter. Unter Berücksichtigung des ‑ wenngleich als gering einzustufenden ‑ öffentlichen Interesses an der Vornamenskontinuität sowie der gesetzgeberischen Grundentscheidung, die Führung des Vornamens der freien Disposition zu entziehen, bedarf es eines schutzwürdigen Interesses an der Namensänderung, das so wesentlich ist, dass die in der Regel für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Belange der Allgemeinheit zurücktreten müssen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2004 ‑ 8 A 945/04 ‑, vom 2. November 2009 ‑ 16 A 2341/08 - und vom 4. Juni 2013 - 16 E 343/12 -, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 23.
Wie der Senat bereits im die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in diesem Verfahren betreffenden Beschluss vom 4. Juni 2013 (16 E 343/12, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 25) ausgeführt hat, fehlt es hier daran. Das deutsche Namensrecht kennt keine starre Namensführungspflicht, sodass es dem Beigeladenen (und seiner Mutter) unbenommen ist, im Alltag ebenso wie in weiten Bereichen des Rechtsverkehrs nur den ersten Vornamen "X." als Rufnamen zu verwenden. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich trotz dieser Möglichkeit die weitere Führung des zweiten Vornamens "Y." infolge der insoweit bestehenden Namensgleichheit zum Kläger in relevanter Weise nachteilig auswirkt bzw. umgekehrt sich dessen Streichung mehr als nur unerheblich vorteilhaft erweist, sind weder dargetan noch sonst erkennbar. Das Jugendamt der Stadt H. misst im Gegenteil in seiner Stellungnahme vom 16. März 2011 der Streichung des Vornamens "Y." ‑ anders als der Änderung des Familiennamens ‑ ausdrücklich keinen nennenswerten Entlastungseffekt bei, da er im Alltag kaum eine Rolle spiele. Diese Einschätzung erscheint ohne Weiteres nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund ist auch unter Berücksichtigung der im Urteil des Verwaltungsgerichts wiedergegebenen Äußerungen des Beigeladenen in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung, der den Umgang mit seinem Vater laut des im familiengerichtlichen Verfahren eingeholten fachpsychologischen Gutachtens des Diplom-Psychologen F. vom 24. Oktober 2008 nachdrücklich abgelehnt hat, nicht ersichtlich, dass ihn nicht nur der Familienname des Klägers, den der Beigeladene damals führte, sondern auch der zweite Vorname belastet. Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Beigeladene es als schlimm empfunden hat, den Familiennamen seines Vaters zu tragen, weil mit ihm die Erinnerung an „schlimme Dinge“ verbunden sei, die zwischen seinen Eltern vorgefallen seien. Er verbinde mit dem Namen nichts Gutes. Dafür, dass der inzwischen 17 Jahre alte Beigeladene auch durch den zweiten Vornamen, den er nur in sehr seltenen Fällen angeben muss, belastet ist, ist nichts ersichtlich, so dass die erforderliche Abwägung hier zugunsten der Vornamenskontinuität ausfällt. Das gilt sowohl für den Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen Bescheids als auch für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, so dass es zur Frage, auf welchen Zeitpunkt die gerichtliche Beurteilung in den Fällen der Klage des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen einen die Namensänderung des Kindes gewährenden Bescheid abzustellen hat,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2013 ‑ 16 E 343/12 -, StAZ 2014, 211 = juris, Rn. 37 f.,
keiner Entscheidung bedarf.
Durch die vom Beklagten rechtswidrig gewährte Änderung des Vornamens des Beigeladenen von „X. Y.“ in „X.“ und die damit verbundene Durchtrennung des Namensbands zum Kläger wird das Recht des Klägers aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist die Frage, ob dem bei der Vornamenswahl nicht sorgeberechtigten Vater bei der Änderung des mit seinem Vornamen zumindest teilweise identischen Vornamens seines minderjährigen Kindes eine Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zusteht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11, 3 Abs. 1 NÄG
§ 111 OWiG
§ 1631 BGB
§ 1616 BGB
§ 167 VwGO
§ 711 ZPO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 22 Abs. 1 PStG
§ 1626a Abs. 3 BGB
§ 1626a Abs. 1 BGB
§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 107, 150
BVerfGE 127, 132
FamRZ 2005, 1119
FamRZ 1995, 568
BVerfGE 104, 373
NJW 2006, 1414
NJW 2009, 663
NJW 2008, 2500
FamRZ 1992, 1100
1 BvL 20/99
1 BvR 933/01
1 BvR 420/09
16 B 224/07
16 E 303/12
16 E 343/12
4 A 580/03
11 UE 842/94
1 BvL 23/96
1 BvL 23/96
1 BvR 691/03
1 BvR 576/07
6 C 26.02
8 A 945/04
XII ZB 5/08
1 BvL 23/96
1 BvR 691/03
11 UE 3173/90
7 B 44.81
8 A 3628/00
8 A 3628/00
8 A 945/04
16 A 2341/08
16 E 343/12