Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-11-23, Aktenzeichen 3 B 321/21 MD
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2021:1123.3B321.21MD.00

Tenor:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Anordnungen Nr. 4 Buchstabe a (Verschließen und Verdichten der ausgehobenen Löcher im Boden), Nr. 4 Buchstaben b, c, d, e und f (Flucht- und Rettungswege), Nr. 5 Buchstabe a (Bereitstellen von Löschwasser), Nr. 5 Buchstabe g (Unterbrechung der Versammlung bei Waldbrandgefahrenstufe 5), Nr. 5 Buchstabe h (Entfernung von Brandlasten), die Anordnung zum Verlassen von Kindern und Jugendlichen des Camps täglich in der Zeit von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an Schultagen von 00.00 Uhr bis zum Ende des Unterrichts in Nr. 6 und gegen die Anordnungen in Nr. 7 (Unwetterwarnungen) sowie Nr. 8 Buchstabe c (Verpflichtung zur Überlassung des Abfalls) der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 06.10.2021 wird wieder hergestellt.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragsteller und der Antragsgegner tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Gericht sieht keine Veranlassung, die von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 23.11.2021 für den 30.11.2021 angekündigte Replik auf die Antragserwiderung des Antragsgegners vom 03.11./09.11.2021 abzuwarten. Denn auf die den Antragstellern vorliegende Antragserwiderung haben diese bislang nur durch Akteneinsichtsgesuche reagiert, welche beschieden wurden. Wegen der Eilbedürftigkeit des Verfahrens überwiegt das Interesse an einer möglichst zügigen Entscheidung. Denn der Antragsgegner hat zumindest einen Teil der streitigen Auflagen zum Schutz von Leben und Gesundheit erlassen, so dass ein längeres Zuwarten mit der Entscheidung auch im Interesse der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht mehr vertretbar ist.
1. Der Antrag ist zulässig.
Insbesondere hat das Gericht an der Antragsbefugnis der Antragsteller im Rahmen der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine durchgreifenden Zweifel. Es bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller entgegen ihren Behauptungen nicht zum Teilnehmerkreis des Protestcamps gehören.
2. Er ist jedoch nur im Umfang der Tenorierung begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs i. S. d. § 80 Abs. 1 VwGO gegen einen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag der Betroffenen ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner getroffenen streitigen Beschränkungen des „Protestcamps“ im Waldgebiet bei L., und dem privaten Interesse der Antragsteller daran, von den Folgen der sofortigen Vollziehung bis zur Bestandskraft des Bescheides in der Hauptsache verschont zu bleiben. Im Rahmen der Abwägung ist von besonderer Bedeutung, ob sich die ausgesprochenen streitigen Beschränkungen nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erweisen, da ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung von rechtswidrigen Beschränkungen einer Versammlung nicht bestehen kann.
2.1. Im Rahmen dieser Abwägung ist die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 06.10.2021 im Umfang der Tenorierung aller Voraussicht nach offensichtlich rechtswidrig. Im Übrigen ist sie, soweit von den Antragstellern angefochten, offensichtlich rechtmäßig.
2.1.1. Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind die angefochtenen Beschränkungen der Versammlung in der Allgemeinverfügung vom 06.10.2021 nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner kein Kooperationsgespräch geführt hat. Grundsätzlich ist die Versammlungsbehörde verpflichtet, ein Kooperationsgespräch anzubieten und zu führen. Das hängt aber wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der Versammlung, insbesondere des Anmelders und Veranstalters ab.
Einen Anmelder hat die Versammlung vorliegend nicht. Die Antragsteller selbst behaupten, die Versammlung habe wegen ihrer hierarchielosen Organisationsform auch keinen Veranstalter. Aus diesen Gründen war für den Antragsgegner nicht erkennbar, mit welcher Person, die von der Versammlung hierzu autorisiert war, ein Kooperationsgespräch zu führen gewesen wäre. Bei den durchgeführten Vor-Ort-Terminen hat die Behörde keinen Versammlungsteilnehmer angetroffen, der bereit war, ein Kooperationsgespräch zu führen. Der Versammlungsbehörde wurde beim Ortstermin lediglich eine schriftliche Kommunikation angeboten. Am 08.07.2021 ging beim Antragsgegner eine E-Mail ein, über die eine Kommunikation mit der Versammlung möglich sein sollte. Für den Antragsgegner war jedoch nicht erkennbar, wer sich hinter der Adresse verbarg, die handelnde Person auch tatsächlich den Willen der Versammlungsteilnehmer bzw. des Veranstalters wiederspiegelt und sich die hinter der E-Mail-Adresse stehenden Person bzw. Personen sich überhaupt verlässlich im Waldcamp aufhält bzw. aufhalten. Jedenfalls war es nicht willkürlich, dass der Antragsgegner die Führung eines Kooperationsgesprächs in schriftlicher Form oder per E-Mail ablehnte und nur die Führung eines mündlichen Kooperationsgesprächs anbot. Dass es dem Antragsgegner an der verfassungsrechtlich gebotenen Bereitschaft fehlte, ein Kooperationsgespräch zu führen, lässt sich unter diesen Umständen nicht feststellen.
2.1.2. Die in Ziffer 2 der Allgemeinverfügung auferlegte Verpflichtung, einen Versammlungsleiter zu benennen, ist offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 6 Abs. 1 VersammlG LSA muss mit Ausnahme von Spontanversammlungen jede öffentliche Versammlung einen Versammlungsleiter haben. Bei dem Protestcamp handelt es sich um keine Spontanversammlung. Sofern es sich um keine Spontanversammlung handelt, muss auch die nicht angemeldete Versammlung nach dem klaren Wortlaut des § 6 Abs. 1 VersammlG LSA einen Leiter haben.
Die nach Angaben der Antragsteller hierarchielose Organisationsform der Versammlung entbindet sie nicht von ihrer Verpflichtung, einen Versammlungsleiter zu haben. Die Verpflichtung zu einer Versammlungsleitung ist keine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Denn sie hat gerade eine grundrechtssichernde Funktion, indem sie die Rechtsstellung des Veranstalters stärkt und der Versammlungsleiter die zur störungsfreien Durchführung einer Versammlung erforderliche Ordnung sichert (Dietel, Gintzel, Kniesel, Versammlungsgesetz, Kommentar, 15. Aufl. 2008, § 7 VersG, Rdnr. 2). Auch hat der Antragsgegner der Organisationsform dadurch Rechnung getragen, dass die Versammlung zeitlich wechselnde Versammlungsleiter benennen kann. Dass mit der Verpflichtung zur Versammlungsleitung der Zweck der Versammlung gefährdet wird, ist entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht ersichtlich.
Entgegen der Behauptung der Antragsteller handelt es sich bei dem Protestcamp auch um keine veranstalterlose Versammlung. Es ist nicht erforderlich, dass eine einzelne natürliche Person Veranstalter der Versammlung ist. Veranstalter einer Versammlung kann auch eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung sein. Bei einer hierarchielosen Organisationsform der Versammlung sind die Teilnehmer der Versammlung eben auch die Veranstalter der Versammlung, die gemäß § 6 Abs. 3 VersammlG LSA die Leitung der Versammlung einer anderen Person übertragen können.
2.1.3. Die in Ziffer 3 der Allgemeinverfügung vom 06.10.2021 ausgesprochene Untersagung der Nutzung und des Betretens der errichteten baulichen Anlagen in, an und zwischen den Bäumen, insbesondere der Baumhäuser und der dort zum Aufenthalt bestimmten Plattformen bis zum Nachweis ihrer Standsicherheit (§ 12 BauO LSA) ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig.
Verstöße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften können Beschränkungen einer Versammlung bis hin zu ihrer Auflösung rechtfertigen. Freilich ist zu beachten, dass wegen des hohen Rangs der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit nicht schon das bloße Vorliegen einer konkreten (bauordnungsrechtlichen) Gefahr die Beschränkung der Versammlung oder deren Auflösung rechtfertigt. An den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sind strenge Anforderungen zu stellen. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit können jedenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Schutz vor konkrete Gefahren für elementrare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer und von anderen Personen dienen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 – 1 S 349/10 -, juris, Rdnr. 60).
Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn eine konkrete Sachlage oder ein konkretes Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen würde. Der Schadenseintritt braucht nicht mit Gewissheit zu erwarten sein. Andererseits ist aber die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts nicht ausreichend. Der erforderliche Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist dabei abhängig vom Rang des Rechtsgutes, in das eingegriffen werden soll, sowie vom Rang des polizeilichen Schutzgutes. Zwar hat die Behörde bei Beschränkungen von Versammlungen den hohen Rang der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Wenn es aber um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen geht, dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 – 1 S 349/10 -, juris, Rdnr. 60).
Versammlungsrechtliche Beschränkungen zur Abwehr von Gefahren, die von einer zu Versammlungszwecken genutzten baulichen Anlage ausgehen, setzten nicht voraus, dass die Behörde das Vorliegen einer Gefahr für sicher hält. Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind auch bei einem Gefahrenverdacht zur Gefahrenerforschung zulässig. Ein Gefahrenverdacht liegt vor, wenn aufgrund objektiver Umstände das Vorhandensein einer Gefahr zwar möglich, aber nicht sicher ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Behörde von einer (weiteren) Ermittlung des Sachverhaltes auf eigene Kosten absehen und der verantwortlichen Person aufgeben, zur Vorbereitung der eigentlichen Gefahrenabwehrmaßnahme den Umfang der bestehenden Gefahr zu ermitteln. Auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Standsicherheit eines Gebäudes kann verlangt werden, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte bereits erhebliche Zweifel an dessen Standsicherheit bestehen (OVG LSA, B. v. 02.09.2014 – 2 M 31/14 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.).
Der Antragsgegner hat zu Recht erhebliche Zweifel an der Standsicherheit der im Protestcamp errichteten Baumhäuser. Bei den Baumhäusern handelt es sich um bauliche Anlagen i. S. v. § 2 Abs. 1 BauO LSA. Über die Seilkonstruktionen und die betreffenden Bäume sind sie mit dem Erdboden verbunden. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA müssen bauliche Anlagen im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Bauweise der Baumhäuser, die vollständige Lastentragung durch lebende Bäume und die gewählten Befestigungsmittel rechtfertigen erhebliche Zweifel an der Standsicherheit der Baumhäuser. Es ist bereits fragwürdig, ob die Bäume ausreichend geeignet sind, die Lasten der Baumhäuser und darüber hinaus befestigten Plattformen für eine längere Zeit auch unter Beachtung der jeweiligen Witterungsverhältnisse tragen zu können. Weil die durch das Protestcamp genutzten Bäume nicht vor 2025 geräumt werden sollen, ist damit zu rechnen, dass die Versammlung bis dahin fortgesetzt wird und die in Anspruch genommenen Bäume noch mehrere Jahre die Traglasten der Häuser und Plattformen aufnehmen müssen. Zweifel, dass die Bäume auf Dauer den Lasten standhalten und nicht umknicken, sieht das Gericht als berechtigt an. Einige Baumhäuser sind seitlich an Bäumen mit Seilen befestigt, wobei die gesamte Traglast an der Umschlingung des Baumes mit einem Seil unbekannter Festigkeit und Qualität hängt.
Dafür, dass bei der Errichtung einer baulichen Anlage die öffentlichen Vorschriften eingehalten werden, ist gemäß § 51 BauO LSA der Bauherr verantwortlich. Zu diesen Vorschriften gehört auch § 12 BauO LSA, wonach die errichtete bauliche Anlage standsicher sein muss. Eine etwaige Genehmigungsfreiheit der Baumhäuser im Innenbereich gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 a) BauO LSA entbindet den Bauherrn nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die bauliche Anlage gestellt werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt (§ 58 Abs. 2 BauO LSA). Weil – wie bereits ausgeführt – der Antragsgegner berechtigte Zweifel an der Standsicherheit der Baumhäuser hat, darf er die Vorlage von Standsicherheitsnachweisen auf Kosten des Bauherrn verlangen und bis zu deren Vorlage die Nutzung der Baumhäuser untersagen.
2.1.4. Die Anordnungen in Nr. 4 der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der Flucht- und Rettungswege sowie zum Rettungs- und Evakuierungskonzept sind formell rechtswidrig, soweit der Antragsgegner bestimmt, dass die angeordnete Maßnahme „unverzüglich“ umzusetzen ist.
Eine Verpflichtung zu unverzüglichen Handeln genügt nicht den Anforderungen der inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Die Fristbestimmung in einem Verwaltungsakt muss regelmäßig unter Angabe eines kalendermäßig festgelegten Zeitraums oder Datums einen Endzeitpunkt setzen. Das ergibt sich schon aus § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 31 Abs. 1 VwVfG i. V. m. §§ 187 ff. BGB. (BVerwG, U. v. 25.08.2005 – 7 C 25.04 -, juris, Rdnr. 16). Eine hiervon abweichende Sonderregelung über die Fristbestimmung enthält das einschlägige Fachrecht nicht.
Das Gebot der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Frist ergibt sich zugleich aus den verfassungsrechtlichen Geboten der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gegen belastende Maßnahmen der hoheitlichen Gewalt. Von der danach unerlässlichen Bestimmtheit der Fristsetzung kann im Interesse des Schutzes des Betroffenen, dem weitergehende staatliche Eingriffe bei einer Nichtbefolgung der betreffenden Maßnahme drohen, nicht abgesehen werden. Dieser muss wissen, wann er mit der Anwendung des Zwangsmittels oder weitergehenden Maßnahmen wie z. B. die Auflösung der Versammlung zu rechnen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wird. Unterbleibt die Fristsetzung oder ist sie nicht hinreichend bestimmt, ist die angeordnete Maßnahme rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinen Rechten. Bei der ungenauen Fristsetzung, eine Maßnahme unverzüglich durchzuführen, kann der Betroffene nicht erkennen, bis zu welchem Zeitpunkt er die vom ihm verlangte Handlung vornehmen muss, um weitere behördliche Maßnahmen abzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 25.08.2005 – 7 C 25/04 -, juris, Rdnr. 9 f.).
Damit sind die Anordnungen in Nr. 4 Buchstabe c bis f und die Anordnungen in Nr. 4 Buchstabe a zur Verschließung und Verdichtung der ausgehobenen Löcher und zur Beseitigung etwaig vorhandener Blockaden wegen Unbestimmtheit formell rechtswidrig.
Auch die in Nr. 4 Buchstabe b angeordnete Verpflichtung zur Kennzeichnung der Flucht- und Rettungswege ist formell rechtswidrig, weil sie gar keine Fristsetzung enthält.
Zur Vermeidung nachfolgender Rechtstreitigkeiten weist das Gericht darauf hin, dass in Nr. 4 der Allgemeinverfügung lediglich die unter Buchstabe a angeordnete Pflicht zur Untersagung der Behinderung der Anfahrtswege zur Veranstaltung formell rechtmäßig ist. Denn die Anordnung von Unterlassungspflichten bedarf keiner Fristsetzung, wie sich aus der Vorschrift zur Androhung von Zwangsmitteln in § 59 Abs. 1 Satz 3; 2 HS. SOG LSA ergibt, wonach zur Durchsetzung einer Duldung oder Unterlassung bei der Androhung eines Zwangsmittels keine Frist gesetzt werden muss.
Die in Nr. 4 (Buchstaben a bis f) der Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen sind hingegen offensichtlich materiell rechtmäßig.
Der Antragsgegner konnte diese Anordnungen auf die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA stützen.
Auf das allgemeine Ordnungsrecht können behördliche Maßnahmen zur Beschränkung von Versammlungen gestützt werden, wenn und soweit es darum geht, Gefahren zu bekämpfen, sie nicht spezifisch in der Versammlung und deren Ablauf ihre Ursache haben. Entscheidend kommt es insoweit darauf an, ob die in Bezug auf die nicht versammlungsspezifische Gefahren getroffene Gefahrenprognose geeignet ist, die Beschränkung der Versammlung selbständig zu tragen. Ist das der Fall, so sind die mit der ordnungsrechtlichen Maßnahme verbundenen Einschränkungen des Versammlungsrechts als zwangsläufige Nebenfolge in Kauf zu nehmen. Darauf, ob auch eine Einschränkung des Versammlungszwecks bezweckt war, kommt es dann nicht mehr an. Wie bereits ausführt, ist bei derartigen Beschränkungen auch der hohe Rang der Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2010 – 1 S 349/10 -, juris, Rdnr. 60).
Gemäß § 57 Abs. 2 BauO LSA haben die Bauaufsichtsbehörden u. a. bei der Errichtung von baulichen Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden dafür zuständig sind. Sie können in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen.
Bislang verfügen die im Protestcamp errichteten Baumhäuser nicht über die gemäß § 32 BauO erforderlichen Rettungswege.
Hiernach müssen für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum, wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten, in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben notwendigen Flur oder über denselben Ausgang führen (Abs. 1). Für Nutzungseinheiten nach Absatz 1, die nicht zu ebener Erde liegen, muss der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. Der zweite Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein. Ein zweiter Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringen können (Sicherheitstreppenraum), (Abs. 2). Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt und bei denen die Oberkante der Brüstung der zur Rettung über Geräte der Feuerwehr bestimmten Fenster oder Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, dürfen nur errichtet werden, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte wie Hubrettungsfahrzeuge verfügt. Der zweite Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr ist nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der Personenrettung bestehen (Abs. 3).
Weil diese Anforderungen an die baulichen Anlagen im Waldcamp die Teilnehmer vor unüberwindbaren Hürden stellen würden und damit der Versammlungszweck gefährdet wäre, ordnete der Antragsgegner als milderes Mittel für jede bauliche Anlage mit mindestens einem Aufenthaltsraum, die nicht zu ebener Erde liegt, mindestens einen Rettungsweg über eine mit der baulichen Anlage fest verbundene sowie bei Bränden standsicheren Leiter zu gewährleisten. Die Bedenken, welche die Antragsteller gegen eine standsichere Befestigung einer Leiter im Waldboden vorgetragen, vermag das Gericht nicht zu teilen. Denn die standfeste Befestigung einer Leiter im Waldboden ist nur eine Frage der technischen Umsetzung.
Auch die Anordnung zum Verschließen und Verdichten der ausgehobenen Löcher im Boden („Brandschutzgruben“) ist materiell rechtmäßig. Es ist unerheblich, wer die Löcher ausgehoben hat. Denn sie befinden sich innerhalb der Versammlungsfläche. Der Veranstalter ist für den Zustand der Fläche polizeirechtlich verantwortlich und kann als Zustandsstörer (§ 8 Abs. 1 SOG LSA) zur Beseitigung der Gefahr herangezogen werden.
Auch die übrigen Anordnungen zu den Flucht- und Rettungswegen sowie den Evakuierungen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere teilt das Gericht nicht die Befürchtung der Antragsteller, wonach im Fall einer Evakuierung, wenn kein Versammlungsleiter benannt ist, sich jeder Teilnehmer bei der Verbandsgemeinde S. an- und abzumelden hat, die Teilnehmer namentlich durch den Staatsschutz erfasst werden könnten, nicht. Denn die Anordnung in Nr. 4 Buchstabe f verlangt anders als diejenige in Nr. 11 Buchstabe c keine namentliche Meldung des Teilnehmers im Fall einer Evakuierung.
2.1.5. Die angefochtenen Anordnungen zum Brandschutz in Nr. 5 Buchstaben a, g und die Entfernung von angehäuften Brandlasten in Buchstabe h sind wegen der Fristbestimmung zu unverzüglichen Handeln erneut inhaltlich nicht hinreichend bestimmt i. S. v. § 37 Abs. 1 VwVfG und damit rechtswidrig.
Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der streitigen angeordneten Maßnahmen zum Brandschutz (Einrichtung eines Löschwasservorrates, Unterbrechung der Versammlung bei Waldbrandgefahrenstufe 5 und Anhäufen sowie Ansammeln von Brandlasten) hat das Gericht hingegen nicht.
Die Bevorratung von Löschwasser an Versammlungsort ist zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt und kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Denn das Löschwasser in den Tanks der Löschfahrzeuge genügt häufig nicht zur ausreichenden Bekämpfung eines Waldbrandes. Auch bei dem sich in Wald befindlichen Protestcamp darf die Gefahr eines schnell außer Kontrolle geratenen Brandes nicht unterschätzt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die baulichen Anlagen im Camp insbesondere aus Holz bestehen. Dass sich in der Nähe des Versammlungsortes ein zum Aufnehmen der erforderlichen Löschwassermenge geeigneter Brunnen befindet, ist nicht ersichtlich. Die Nutzung von Löschwasservorräten aus Nachbarorten ist zur Bekämpfung von sich möglicherweise im Wald rasch ausbreitender Brände nicht ausreichend.
Eine Unterbrechung der Versammlung bei der Waldbrandgefahrenstufe 5 ist geboten, weil bei dieser Gefahrenstufe das Betreten des Waldes außerhalb von Wegen verboten ist, und die Versammlungsfläche nicht auf einem Waldweg liegt. Eine Beschränkung der Versammlung auf einen Waldweg ist deshalb als geeignetes Mittel nicht ersichtlich.
Vom Anhäufen und Ansammeln von Brandlasten im Protestcamp geht eine besondere Gefahr aus, weil das Camp auch zum Wohnen genutzt wird und unter Berücksichtigung, dass dort gekocht und auch geheizt wird, die erhöhte Gefahr eines Brandausbruchs besteht. Das von den Antragstellern vorgetragene mildere Mittel der Bevorratung von Baumaterialien in speziell geschützte Lagerstätten schließt die Anordnung in Nr. 5 Buchstabe h nicht aus. Nach dem Sinn und Zweck der Anordnung soll lediglich die offene und ungeschützte Lagerung von Brandlasten unterbunden werden.
Die Anordnungen zum Brandschutz sind kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und mit dem Versammlungszweck zu vereinbaren.
2.1.6.1. Die Anordnung in Ziffer 6 der Allgemeinverfügung, wonach der Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet ist, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet, ist offensichtlich rechtmäßig. Diese Auflage ist zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die an der Versammlung teilnehmen, gerechtfertigt.
Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen aus, so kann gemäß § 7 Satz 1 JuSchG die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert ist (§ 7 Satz 2 JuSchG). Dass die Vorschrift nur für gewerbliche Veranstaltungen gelte, wie die Antragsteller meinen, lässt sich dem klaren Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Wie bereits ausgeführt – hat die Versammlung auch einen Veranstalter, an den sich eine Auflage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen richten kann.
Kinder und Jugendliche und sechzehn Jahren sind regelmäßig noch nicht in der Lage, Situationen und Gefahren sowie ihre Grenzen realistisch einzuschätzen und in schwierigen Situationen angemessen zu reagieren. Es besteht die konkrete Gefahr, dass Kinder und Jugendliche unter sechzehn Jahre sich überschätzen und sich in der luftigen Höhe, in der sich die Baumhäuser befinden, verletzen. Ob die weiteren von dem Antragsgegner in der Allgemeinverfügung angegebenen Gefahren (Verlaufen im weitläufigen Gelände, Begegnung von Wildtieren, Auseinandersetzungen mit den Gegnern der Versammlung) eine Auflage zum Schutze von Kindern und Jugendlichen gebietet, kann deshalb dahinstehen. Die Auflage einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Begleitperson ist geeignet, die Gefahr einer Selbstüberschätzung von Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren und ihrer Verletzung in luftiger Höhe zu begegnen.
Auch Beschränkungen einer Versammlung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen müssen die Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit berücksichtigen. Mit der Auflage einer Begleitperson für Kinder und Jugendlichen unter sechzehn Jahren trägt der Antragsgegner der Bedeutung der Versammlungsfreiheit in ausreichender Weise Rechnung. Denn durch die Auflage werden Kinder und Jugendliche nicht von der Versammlung gänzlich ausgeschlossen. In Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person können sie an der Versammlung teilnehmen.
2.1.6.2. Die Auflage in Nr. 6 der Allgemeinverfügung, wonach Kinder und Jugendliche täglich in der Zeit von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr, an Schultagen von 00.00 Uhr bis zum Ende des Unterrichts das Camp zu verlassen haben, ist hingegen offensichtlich rechtswidrig. Das Anwesenheitsverbot für die Zeit von 00.00 Uhr bis 08.00 Uhr begründet der Antragsgegner mit dem Erfordernis von ausreichendem Schlaf und einer gründlichen Morgen- und Abendtoilette für Kinder und Jugendliche. Durch die Verpflichtung zur Anwesenheit einer berechtigten Begleitperson kann diesen Erfordernissen für Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren ausreichend Rechnung getragen werden, so dass für diesen Personenkreis keine zusätzliche Auflage zur Sicherung von ausreichendem Schlaf und der erforderlichen Hygiene erforderlich ist. Für Jugendliche ab sechzehn Jahren darf genügend Verantwortungsbewusstsein, für den erforderlichen Schlaf und Hygiene selbständig zu sorgen, unterstellt werden, so dass auch für diese Personengruppe hierzu kein Abwesenheitsverbot zu den Nachtstunden geboten ist.
Auch das Anwesenheitsverbot an Schultagen während der Unterrichtsstunden ist nicht gerechtfertigt. Denn es sind auf der Grundlage der Begründung der Auflage keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Teilnehmer an dem Protestcamp unter Verletzung der Schulpflicht dem Unterricht ferngeblieben sind.
2.1.7. Die Auflage in Nr. 7 der Allgemeinverfügung, wonach die Versammlungsteilnehmer sich täglich über Unwetterwarnungen zu informieren und bei amtlicher Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ab Warnstufe rot – Stufe 3 den Veranstaltungsort zu verlassen haben, ist offensichtlich rechtswidrig. Denn bei einer Unwettergefahr handelt es sich um eine allgemeine und keine konkrete Gefahr, die eine versammlungsrechtliche Beschränkung rechtfertigen kann.
2.1.8. Die von den Antragstellern angegriffenen Umweltauflagen zur Abfall- und Abwasserentsorgung sind im Umfang der Tenorierung offensichtlich rechtswidrig.
2.1.8.1. Die Verpflichtung in Ziffer 8 Buchstabe c der Allgemeinverfügung, den Zivilisationsmüll unverzüglich der ALS Dienstleistungsgesellschaft zu überlassen, ist wegen Ihrer nicht hinreichenden Fristbestimmung formell rechtswidrig.
Materiell wäre die Verpflichtung zur Überlassung des Abfalls hingegen rechtmäßig.
Gemäß § 17 Abs. 1 KrWG sind Abfallerzeuger und Abfallbesitzer verpflichtet, Abfälle aus privaten Haushaltungen dem zuständigen Entsorgungsträger zu überlassen. Weil das Protestcamp auch zum Wohnen der Versammlungsteilnehmer dient, wird dort ähnlicher Abfall produziert wie in privaten Haushalten. Die nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen führt zu einer konkreten Gefahr für Mensch und Natur. Die Mitnahme von im Camp erzeugten Abfälle durch die einzelnen Versammlungsteilnehmer stellt keine ordnungsgemäße Entsorgung sicher. Der Abfallerzeuger und der Abfallbesitzer sind verpflichtet die Abfälle auf oder an dem Grundstück, auf dem die Abfälle entstanden sind, dem zuständigen Entsorgungsträger zu überlassen. Denn neben der Überlassungspflicht bestehen gemäß § 19 Abs. 1 KrWG auch die Pflichten des Eigentümers und des Besitzers von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. Diese gesetzlichen Duldungspflichten machen nur einen Sinn, wenn Abfälle aus privaten Haushaltungen auf oder an den Grundstücken überlassen werden, wo sie entstanden sind.
Die Verpflichtung zur Überlassung der im Protestcamp angefallenen Abfälle ist auch kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Sie ist nur ein geringfügiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und den Teilnehmern des Protestcamps zumutbar. Dass die Pflicht zur Überlassung der im Camp angefallenen Abfälle an den zuständigen Entsorgungsträger mit dem Versammlungszweck nicht zu vereinbaren wäre, ist nicht ersichtlich.
2.1.8.2. Die Anordnungen zur Abwasserbeseitigung in Ziffer 8 Buchstaben e bis h sind offensichtlich rechtmäßig. Hiernach ist die Einleitung von Abwasser durch Versickerung untersagt und ein standfester, flüssigkeitsundurchlässiger Sammelbehälter zu errichten. Das anfallende Abwasser und die Fäkalien sind zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dem Umweltamt des Antragsgegners sind die Nachweise für die Errichtung des Sammelbehälters einschließlich Dichtigkeitsnachweis und die Entsorgungsnachweise vorzulegen. Die Verrichtung der Notdurft im Wald ist untersagt.
Diese Anordnungen sind zum Schutz des Grundwassers gerechtfertigt. Die bislang im Protestcamp errichtet Einrichtung zur Verrichtung der Notdurft gefährdet das Grundwasser. Sie besteht aus einem überdachten Holzsitz. Unter der mit einer Aussparung versehenen Sitzfläche befindet sich ein Loch im Waldboden, in das die Notdurft verrichtet wird. Zur Reinigung steht feuchtes und trockenes Toilettenpapier zur Verfügung. Der überdachte Holzsitz wird immer wieder weitergerückt. Dies ist an den bereits wieder verschlossenen Erdlöchern zu erkennen. Die Entsorgung des Abwassers durch Versickerung gefährdet das Grundwasser. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht der Antragssteller ersichtlich um eine konkrete Gefährdung, die eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen kann.
Die gegen die Anordnungen zum Schutz des Grundwasserschutzes erhobenen Einwände, ihnen sei nicht bekannt, dass die Fäkalien von im Wald lebenden Tieren durch das Forstamt entfernt würden und weder das Bundeswaldgesetz noch das Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sanktionierten das Verrichten der Notdurft oder das Urinieren im Wald vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Denn die Entsorgung des Abwassers im Protestcamp für eine längere Dauer stellt eine wesentlich stärkere Belastung des Grundwassers dar als eine Entsorgung durch sich gelegentlich im Wald aufhaltende Spaziergänger und im Wald lebender Wildtiere.
Die Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung des im Protestcamp anfallenden Grundwassers sind zur Vermeidung einer Grundwassergefährdung zumutbare Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. Die ordnungsgemäße Entsorgung des Abwassers ist mit dem Zweck der Versammlung zu vereinbaren.
2.1.9. Die in Nr. 10 Buchstabe a der Allgemeinverfügung angeordneten Pflichten, mitgeführte Hunde anzuleinen und zu beaufsichtigen sind offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsgegner begründet die Anordnungen u. a. damit, dass bei einem Vor-Ort-Termin am 07.07.2021 ein Hund direkt auf einen Mitarbeiter des Antragsgegners zugelaufen sei, sich aggressiv verhalten habe und auch durch den Hundeführer nicht habe zur Ruhe gebracht werden können. Nicht angeleinte Hunde könnten deshalb Versammlungsteilnehmer, Passanten, Polizei, Einsatz- und Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter gefährden. Auch könnten nicht angeleinte Hunde die im Wald lebenden Tiere gefährden, wenn sie nicht angeleint sind.
Zwar sieht es der Gesetzgeber – wie sich aus dem Verbot des § 28 Abs. 2 Satz 1 LWaldG LSA ergibt – in der Regel als ausreichend an, wenn Hunde in der freien Landschaft einschließlich angrenzender öffentlicher Straßen beaufsichtigt werden. Dadurch werden Menschen und Tiere in aller Regel ausreichend geschützt. Nur zu bestimmten Zeiten vom 1. März bis zum 15. Juli müssen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 LWaldG LSA Hunde zum Schutz von in dieser Zeit in der Natur aufwachsenden Jungtieren auch angeleint werden. Etwas Anderes könnte im Einzelfall auch dann gelten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein bestimmter Hund wildlebenden Tieren nachstellt, angreift verletzt oder gar getötet hat.
Die örtlichen Kommunen können allerdings zur Abwehr von Gefahren für Mensch und Tier darüberhinausgehende Regelungen treffen. Von dieser Möglichkeit hat die Verbandsgemeinde S. in ihrer Gefahrenabwehrverordnung vom 26.03.2012 (GefAbwVO) Gebrauch gemacht. Gemäß § 6 Abs. 4 GefAbwVO müssen auf Märkten, bei Umzügen, öffentlichen Veranstaltungen und Festen alle Hunde an der kurzen Leine geführt werden. Die Regelung ist anders als diejenige in § 6 Abs. 3 GefAbwVO auf das Gemeindegebiet innerhalb geschlossener Ortschaften beschränkt. Bei der Versammlung in Form des Protestcamps handelt es ich um eine öffentliche Veranstaltung. Der örtliche Satzungsgeber geht zu Recht davon aus, dass die von Hunden ausgehenden Gefahren bei Menschenansammlungen deutlich größer sind, als wenn der Hund einzelnen Passanten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen begegnet und ordnet deshalb die Führung des Hundes an der kurzen Leine an.
Auch wenn an dem Protestcamp bislang eine eher überschaubare Anzahl von Personen teilgenommen hat, ist die Anwendung der Regelung auch von ihrem Sinn und Zweck gerechtfertigt. Denn am Protestcamp nimmt ein wechselnder Personenkreis teil und es ist zu erwarten, dass am Versammlungsort Rettungskräfte, Polizeibeamte und andere Behördenmitarbeiter eingesetzt werden. Mithin ist im Protestcamp mit einer Ansammlung unterschiedlicher Personen zu rechnen, die durch nicht angeleinte Hunde gefährdet werden. Unter Berücksichtigung der Entscheidung des örtlichen Satzungsgebers, dass Hunde bei öffentlichen Veranstaltungen an der kurzen Leine zu führen sind, ist die behördlich angeordnete Leinenpflicht für Hunde gerechtfertigt.
Die Verpflichtung, Hunde nicht unbeaufsichtigt zu lassen, entspricht der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 LWaldG LSA ist es verboten, Hunde in der freien Landschaft einschließlich angrenzender öffentlicher Straßen unbeaufsichtigt laufen zu lassen.
Die Anlein- und die Beaufsichtigungspflicht für Hunde sind geringe Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und gegenüber den Teilnehmern der Versammlung, die einen Hund zur Protestcamp mitnehmen zum Schutze vor Gefahren für Menschen und Tiere zumutbar.
2.1.10. Die Anordnung in Nr. 11 der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der Kontaktdaten ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Hiernach hat der Veranstalter der Versammlung von allen Teilnehmenden Vor- und Zunamen, vollständige Adressen, Telefonnummern und den Zeitraum des Aufenthalts im Waldcamp in einem Anwesenheitsnachweis (Kontaktliste) zu erfassen. Die Kontaktliste ist vorzuhalten und fortlaufend zu aktualisieren. Sie ist vier Wochen lang aufzubewahren. Die Kontaktlisten sind dem für den Veranstaltungsort zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen.
Zwar ist durch diese Anordnung ein erheblicher Eingriff in Art. 8 Abs. 1 GG verbunden, weil die Erfassung der geforderten personenbezogenen Daten und deren temporäre Bereithaltung für Zwecke der infektionsschutzrechtlichen Kontaktnachverfolgung offensichtlich geeignet ist, potentielle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer von der Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte abzuhalten.
Allerdings gehört insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu den prinzipiell gleichwertigen anderen Rechtsgütern, zu deren Schutz Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt sein können. Insoweit trifft den Staat überdies eine grundrechtliche Schutzpflicht, in deren Kontext auch zahlreiche zur Bekämpfung der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie von Bund, Ländern und Gemeinden ergriffene Infektionsschutzmaßnahmen stehen. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls einschließlich des aktuellen Stands des dynamischen und tendenziell volatilen Infektionsgeschehens erforderlich macht, können zum Zweck des Schutzes vor Infektionsgefahren auch versammlungsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden.
Ausgehend hiervon und unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände erscheint die Verpflichtung des Veranstalters, von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vollständige Namen, Adressen und Telefonnummern zu erfassen, diese mindestens vier Wochen nach Ende der Versammlung aufzubewahren und der zuständigen Behörde im Falle eines Infektionsfalls auf Verlangen vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig.
Nach den hier maßgeblichen Umständen stellt sich die streitbefangene Maßnahme zur Erstellung einer Teilnehmerliste wahrscheinlich auch unter Berücksichtigung der durch Art. 8 GG verbürgten grundrechtlichen Wertungen als verhältnismäßig dar.
Die Anordnung zur Erstellung einer Teilnehmerliste unter Angabe von Name, Adresse und Telefonnummer zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Kontakten von Coronavirus-Infizierten dient dem legitimen Zweck, im Falle eines Infektionsnachweises mögliche Infektionsketten unverzüglich aufzudecken und zu unterbrechen, um auf diese Weise eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verhindern. Dass sich die Verpflichtung zur Erhebung der Kontaktdaten bei den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern als nicht geeignet zur Erreichung dieses Zwecks erweist, ist nicht ersichtlich. Insbesondere wird die Regelung nicht durch den Umstand durchgreifend in Frage gestellt, dass wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten auch falsche Kontaktdaten angegeben werden könnten. Selbst wenn, was nicht auszuschließen ist, einige Personen falsche Personalien angeben, stellt dies die generelle Eignung zur Rückverfolgung von Infektionsketten nicht in Frage.
Die Anordnung zur Erstellung von Kontaktlisten in Ziffer 11 der Allgemeinverfügung ist bei summarischer Prüfung auch erforderlich. Grundrechtsschonendere Mittel zur Zweckerreichung stehen voraussichtlich nicht zur Verfügung.
Nach den maßgeblichen Feststellungen des Robert Koch-Instituts handelt es sich weiterhin um eine dynamische und ernst zu nehmende Situation. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland in den Sommermonaten des Jahres 2021 wie schon im Jahr zuvor rückläufig. Aktuell steigen die Infektionszahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt in einem zuvor nicht erreichten Ausmaß dramatisch an. Insbesondere öffentliche Veranstaltungen mit einem stetig wechselnden Personenkreis begünstigen einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen.
SARS-CoV-2 verbreitet sich nach aktuellen Erkenntnissen besonders leicht von Mensch zu Mensch bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole, bestehend aus kleinsten Tröpfchenkernen, die längere Zeit in der Umgebungsluft schweben und sich z. B. in Innenräumen anreichern und größere Distanzen überwinden können. Grundsätzlich ist die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber Tröpfchen und Aerosolen im Umkreis von 1 bis 2 Metern um eine infizierte Person herum erhöht. Die Aerosolausscheidung steigt aber bei lautem Sprechen, Singen oder Lachen stark an, sodass hierdurch gerade in Innenräumen das Risiko einer Übertragung deutlich steigt und auch besteht, wenn ein Abstand von mehr als 1,5 Metern eingehalten wird.
Bei Menschenansammlungen besteht überdies die Gefahr eines sog. „Superspreading-Event“, also einem Ereignis, bei dem eine infektiöse Person eine Anzahl von Menschen ansteckt, die deutlich über der durchschnittlichen Anzahl von Folgeinfektionen liegt.
Angesichts dessen ist es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner annimmt, dass aus der besonderen Form des Protestcamps eine besondere Gefahr der dynamischen Verbreitung des Coronavirus resultiert, die nur durch eine konsequente und schnelle Aufdeckung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen effektiv eingedämmt werden kann.
Das Protestcamp ist für eine Dauer von zumindest mehreren Monaten angelegt worden.
Diese Form der Dauerveranstaltung bietet ein deutlich erhöhtes Risiko, das Coronavirus über eine Vielzahl von Personen zu verbreiten, die das Virus nach Abschluss der Veranstaltung auf Dritte übertragen können. Die Gefahr zahlloser Infektionsketten besteht auch wegen der gemeinsamen Nutzung der Feldküche, Sanitäranlagen und geschlossenen Baumhäuser über mehrere Monate durch einen wechselnden Teilnehmerkreis.
Auch sind keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Maßnahme keinen angemessenen Ausgleich zwischen dem Versammlungsgrundrecht des Antragstellers aus Art. 8 Abs. 1 GG einerseits und dem Schutzgut des Gesundheits- und Infektionsausbruchsschutzes aus Art. 2 Abs. 2 GG andererseits bewirkt. Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass Teilnehmer des Protestcamps die Weitergabe von persönlichen Daten an die Strafverfolgungsbehörden und den Verfassungsschutz befürchten. Zwar dürfte zutreffend sein, dass ein Zugriff auf die erhobenen Daten durch andere staatlichen Stellen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings bedürfte es hierzu jeweils einer speziellen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den dafür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen muss, sodass im Ergebnis ein hohes Schutzniveau der erhobenen Daten gewährleistet sein dürfte (vgl. zum Ganzen: OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 23.09.2020 – 13 B 1422/20 -, juris, Rdnr. 21 ff.).
2.2. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von mit einzelnen Auflagen verbundenen Kosten ist unbegründet.
Soweit mit den Auflagen der Veranstalter der Versammlung zu Recht in Anspruch genommen wird, muss er als Störer der öffentlichen Sicherheit auch die Kosten tragen. Die aus den Auflagen resultierenden Kosten sind die Folge der von ihm gewählten Form der Versammlung. Die Kosten der vom Veranstalter und den Teilnehmern einer Versammlung gewählten Mittel müssen diese selbst tragen und haben keinen Anspruch darauf, dass der Steuerzahler diese Kosten übernimmt. Nur der zum Schutz der Versammlung und der Sicherstellung ihrer Durchführung notwendige Polizeieinsatz und notwendige Absperrungen des Versammlungsortes sind kostenfrei.
2.3. Die Antragsteller haben auch weder einen Anspruch auf vorläufige Untersagung gegenüber dem Antragsgegner, das Vermummungsverbot durchzusetzen noch einen solchen auf vorläufige Feststellung, dass den Teilnehmern des Protestcamps eine Vermummung erlaubt sei.
Gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG LSA macht sich strafbar, wer entgegen § 15 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG LSA an Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und unter den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilnimmt oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurücklegt.
Die von den Teilnehmern des Protestcamps bei den Vor-Ort-Terminen verwendete Vermummung war ersichtlich dazu geeignet, die Feststellung der Identität der Teilnehmer durch die Versammlungsbehörde und den eingesetzten Polizeibeamten zu verhindern. Das Vorbringen der Antragsteller, die Teilnehmer bedeckten ihre Gesichter nur zum Schutz vor einer Corona-Infektion oder zum Schutz vor einer Identifizierung durch Dritte, insbesondere gewaltbereite Rechtsradikale, sieht das Gericht als nicht glaubhafte Schutzbehauptungen an. Zum Schutz vor einer Corona-Infektion stellen Sturmhauben und Schals keine ausreichenden Mittel dar. Hierzu wäre das Aufsetzen von medizinischen oder FFP2 Masken geboten. Diente die Verwendung von Sturmhauben und Schals tatsächlich nur dem Schutz vor einer Identifizierung durch gewaltbereite Dritte, hätte kein Grund dafür bestanden, die Vermummung auch bei den Vor-Ort-Terminen durch die Versammlungsbehörde und bei den Polizeieinsätzen zu verwenden.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl., Anh. § 164 Rdnr. 14 Ziff. 45.4, 1.5). Danach geht die Kammer bei der Anfechtung von behördlichen Entscheidungen, welche in die Versammlungsfreiheit eingreifen, vom Auffangwert von 5.000,- € im Hauptsacheverfahren aus. Für eine Halbierung des für die Hauptsache maßgeblichen Auffangstreitwertes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht keine Veranlassung, da die Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Hauptsache vorwegnimmt (OVG LSA, B. v. 12.03.2021 - 3 M 55/21; VG Magdeburg, B. v. 19.03.2021 – 3 B 76/21 –, Rdnr. 15, juris).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 187 ff. BGB
§ 7 VersG
§ 12 BauO LSA
§ 51 BauO LSA
§ 32 BauO
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 6 Abs. 1 VersammlG
§ 6 Abs. 3 VersammlG
§ 2 Abs. 1 BauO LSA
§ 12 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA
§ 58 Abs. 2 BauO LSA
§ 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA
§ 37 Abs. 1 VwVfG
§ 31 Abs. 1 VwVfG
§ 57 Abs. 2 Satz 2 BauO LSA
§ 57 Abs. 2 BauO LSA
§ 8 Abs. 1 SOG LSA
§ 7 Satz 1 JuSchG
§ 7 Satz 2 JuSchG
§ 17 Abs. 1 KrWG
§ 19 Abs. 1 KrWG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 LWaldG
§ 28 Abs. 2 Satz 2 LWaldG
§ 6 Abs. 4 GefAbwVO
§ 6 Abs. 3 GefAbwVO
§ 26 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG
§ 15 Abs. 2 Nr. 1 VersammlG
§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
Art. 103 Abs. 1 GG
Art. 8 Abs. 1 GG
Art. 20 Abs. 3 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 8 GG
Art. 2 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr bis 08.00
1 S 349/10
2 M 31/14
7 C 25.04
7 C 25/04
13 B 1422/20
3 M 55/21
3 B 76/21