Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 5 K 20/06

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die dem Beigeladenen im Wege des Vorbescheides erteilte Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Ein- bis Zweifamilienwohnhauses mit Garage in A-Stadt.
Die Kläger sind seit dem Jahre 1983 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung S., Flur…, Flurstück …. Dieses Grundstück entstand im Rahmen des Kaufs im Jahre 1983 durch eine Teilung des Flurstücks … in das straßennahe Flurstück … und das hammerförmige, weiter straßenfern gelegene Vorhabengrundstück, das aus den Flurstücken … besteht. Der Hammerstiel des Vorhabengrundstücks befindet sich auf einer Länge von etwa 16 m und einer Breite von 2,80 m von der Straße H. W. aus gesehen links vom Grundstück der Kläger und zwischen deren und dem Grundstück H. W. 19. Im hinteren Bereich hat das Grundstück eine Breite von etwa 16,50 und eine Tiefe von 19 m auf der rechten und von 24,50 m auf der linken Seite.
Rechts neben dem Grundstück der Kläger befindet sich ein weiteres hammerförmiges Grundstück, in dessen hinterem Bereich das Wohnhaus E-Straße steht.
Alle Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
1. Im Jahre 1990 beantragte Frau S., die seinerzeitige Eigentümerin des Vorhabengrundstücks, deren Erbengemeinschaft vorliegend beigeladen ist, entsprechend einer Vereinbarung im Kaufvertrag vom 19.04.1983 bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Doppelgaragen mit Nebenräumen auf dem Vorhabengrundstück. Die Beklagte lehnte den Antrag im Februar 1991. Der Widerspruch wurde mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.1992 unter Hinweis auf die Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstandes zurückgewiesen. Die im März 1992 erhobene Klage wurde im September 1992 zurückgenommen.
2. Im März 1993 beantragte Frau S. bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für fünf Pkw-Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück. Diesen Antrag lehnte die Beklagte unter dem 29.07.1993 ab: Durch die geplante Anordnung der Stellplätze in dem nicht zum Straßenbereich zugeordneten Grundstück widerspreche die Maßnahme § 42 Abs. 7 LBO und stelle für das Grundstück A-Straße eine unzumutbare Belästigung dar. Die auf die Erteilung einer Baugenehmigung für die Autoabstellplätze gerichtete Klage wurde mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.1996 – 2 K 207/93 – abgewiesen.
3. Im September 2002 beantragte Frau S. die Erteilung eines Vorbescheides zur Klärung der Frage, ob die Errichtung eines 1-2 Familienhauses mit Garage auf dem Grundstück möglich sei. In dem beiliegenden Plan ist ein Wohnhaus mit einer Breite von 8,00 m und einer Tiefe von 11,00 m auf dem Vorhabengrundstück dargestellt.
Mit dem streitigen Vorbescheid vom 10.03.2004 stimmte die Beklagte der Errichtung des von der am 23.02.2003 verstorbenen Frau S. geplanten Vorhabens zu: Das Vorhaben füge sich in die nähere Umgebung ein und sei wie in den Planvorlagen dargestellt bauplanungsrechtlich zulässig.
Gegen den Ihnen am 18.03.2004 zugestellten Vorbescheid erhoben die Kläger am 06.04.2004 Widerspruch: Das Vorhabengrundstück diene für sie der Ruhe und Erholung, die Hinterlandbebauung beeinträchtige diesen Ruhebereich massiv. Das Vorhaben verstoße zudem gegen die Baumschutzverordnung, weil sich auf dem Grundstück 5 Bäume (Zedern, Birken, Tannen, Pappeln) mit einem Baumdurchmesser von 60 cm befänden. Da füge sich ein Neubau nicht ein.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2006 wies der Stadtrechtsausschuss die Widersprüche der Kläger zurück: Das Vorhaben sei nach § 34 BauGB zu beurteilen, füge sich dort ein und sei insbesondere nicht rücksichtslos. Im Rahmen der Prüfung des Gebots der Rücksichtsnahme seien die gegenläufigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei falle ausschlaggebend ins Gewicht, dass die rückwärtige Grundstückssituation mehrfach vorbelastet sei, und zwar zum Einen durch das Wohnhaus H. W. 15a, das bis vor kurzem auch gewerblich genutzt worden sei und zum Anderen durch die dortige Schule. Diese beiden Faktoren bewirkten, dass die Ruhe auf dem rückwärtigen Grundstück der Kläger durch das Hinzutreten des neuen Vorhabens nur in einem gewissen Umfang zusätzlich beeinträchtigt werde. Diese Mehrbelastung sei von ihnen schon deshalb hinzunehmen, weil sie sich bereits beim Kauf des Grundstücks damit einverstanden erklärt hätten, dass auf dem Vorhabengrundstück Garagen errichtet werden. Hinzu komme, dass sich die Kläger und Frau S. ein gegenseitiges Fahrrecht auf der Grundstückszufahrt des Vorhabengrundstücks und einem daran anschließenden Geländestreifen auf dem Grundstück der Kläger eingeräumt hätten, um beiden Seiten die Anfahrt der rückwärtigen Grundstücksteile zu sichern. Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 04.03.2006 zugestellt.
Am 31.03.2006 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. In der Sache machen sie geltend, Frau S. habe bereits im September 2002 einen Bauvorbescheid für ein 1-2-Familienhaus auf dem Vorhabengrundstück beantragt. Seinerzeit habe die Beklagte erklärt, dieses Vorhaben würde erheblich dazu beitragen, den noch verbliebenen begrünten Ruhe- und Erholungsbereich zu zerstören und ungesunde Wohnverhältnisse zu erzeugen. Mit Bescheid vom 11.03.2003 sei der Antrag mit der Begründung abgelehnt worden, das Vorhaben überschreite die vorgegebene hintere Baugrenze um ca. 10 m und sei deshalb nicht zulässig. Gegen diesen Bescheid habe Frau S. Widerspruch erhoben. Nach dem Tode von Frau S. habe der Testamentsvollstrecker den Widerspruch in der mündlichen Verhandlung beim Rechtsausschuss am 17.02.2003 zurückgenommen, denselben Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides aber im September 2004 erneut gestellt. Umso überraschender sei für sie – die Kläger – gewesen, dass die Beklagte nunmehr den Vorbescheid erlassen habe, obwohl sich die Verhältnisse seitdem nicht geändert hätten. Nach wie vor verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bisher gebe es keine Hinterlandbebauung, die rückwärtige Baugrenze werde von den Gebäuden H. W. 15a und 19 gebildet. Von der rückwärtigen Schule gelangten keine Lärmimmissionen zum Grundstück der Kläger, weil das Schulgelände tiefer liege und eine Schallschutzwand habe. Außerdem sei nur von Montag bis Freitag jeweils am Vormittag Schule. Auf die bestehende hintere Ruhe- und Erholungszone nehme das mit dem Vorbescheid zugelassene Vorhaben nicht die geringste Rücksicht. Es würde mit einer Grundfläche von 103 qm den grünen Bereich des Hinterlandes der Gebäude an der Straße H. W. zerstören. Erschwerend käme hinzu, dass sich die geplante große Terrasse des Vorhabens ebenso wie die geplante Garage in Richtung auf ihr Grundstück befinden sollen. Sie befänden sich dann sowohl im Haus als auch im Garten ständig auf dem „Präsentierteller“ des Vorhabens. Das sei rücksichtslos. Hinzu komme der Baumbestand auf dem Vorhabengrundstück, der gefällt werden müsste. In so einem Falle habe der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 21.06.1994 – 5 S 1366/93 -, NuR 1995, 196 = UPR 1995, 111, zitiert nach Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 57) die (objektiv-rechtliche) Zulässigkeit eines Vorhabens wegen der Beeinträchtig der Hausgärten und Obstbaumwiesen verneint. Soweit der Rechtsausschuss auf die Erlaubnis zur Errichtung von Garagen im Kaufvertrag abgestellt habe, greife das nicht. Eingeschossige Garagen hätten ein viel geringes Bauvolumen und führten nicht zu dem Einmauerungseffekt wie ein zweigeschossiger Wohnhausbau mit Terrasse und Garage. Das Anwesen H. W. 15a sei nicht als Maßstab für das Einfügen im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB heranzuziehen, weil es als Hinterlandbebauung materiell baurechtswidrig und nicht unmittelbar einem Verkehrsweg zugeordnet sei. Erschwerend komme hinzu, dass dieses Bauwerk ebenfalls vom Beigeladenen errichtet worden sei. Es könne von rechts wegen nicht sein, dass jemand ein baurechtswidriges Gebäude errichte und sich anschließend auf dessen Vorbildwirkung berufe, um ein weiteres Bauwerk im Hinterland zu errichten, das wie ein Pfropfen in einer verbliebenen Grünfläche hinter den Häusern der ersten Reihe wirke. Das sei schlechthin rücksichtslos. Das kleinere Nebengebäude auf der Parzelle … sei für die Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung nicht heranzuziehen. Schließlich wiederholen die Kläger noch einmal ihr Vorbringen, dass durch ein Fällen der Sauerstoff spendenden Bäume die gesunden Wohnverhältnisse ihres Anwesens wegfielen.
Die Kläger beantragen,
den Vorbescheid vom 10.03.2004 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2006 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Ihrer Ansicht nach ist das Grundstück der Kläger so weit vorbelastet, dass ihnen das angegriffene Vorhaben zuzumuten sei. Da Wohnnutzung zu Wohnnutzung hinzutrete, würden weder gesunde Wohnverhältnisse beeinträchtigt noch das Gebot der Rücksichtnahme verletzt. Das Vorhaben stelle sich auch nicht als Hinterlandbebauung dar, weil es neben dem vorhandenen Gebäude H. W. 15a errichtet werden solle.
Der Beigeladene stellt keinen förmlichen Antrag, verteidigt in der Sache aber den angegriffenen Vorbescheid.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 07.02.2007 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Der dem Beigeladenen erteilte Bauvorbescheid verletzt die Kläger nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Rechten.
Rechtsgrundlage für den dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 10.03.2004 ist – auch nach dem Inkrafttreten der LBO 2004 zum 01.06.2004 weiterhin § 76 LBO 1996, weil nach § 88 Abs. 1 LBO 2004 (In der Fassung von Art. 1 des Gesetzes Nr. 1544 zur Neuordnung des Saarländischen Bauord-nungs- und Bauberufsrechts vom 18.02.2004, veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 16.04.2004, S. 822 (860)) vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitete Verfahren nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen sind. Nach § 76 Abs. 1 LBO 1996 ist dem Bauherrn auf schriftlichen Antrag zu einzelnen Fragen eines Bauvorhabens, auch für die Frage, ob ein Vorhaben nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist, ein drei Jahre geltender schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) zu erteilen. Vorliegend wurde dem Beigeladenen ein solcher Vorbescheid mit dem Inhalt erteilt, dass der Neubau eines Wohnhauses mit Garage wie in den Planvorlagen dargestellt planungsrechtlich zulässig ist. Dabei handelt es sich um eine so genannte Bebauungsgenehmigung.
Im Falle der Nachbaranfechtung einer Bebauungs- oder Baugenehmigung sind diese allein daraufhin zu untersuchen, ob sie mit wehrfähigen Rechten gerade der Kläger zu vereinbaren ist. Dabei sind allein diejenigen Vorschriften des öffentlichen Rechts in den Blick zu nehmen, die durch die angefochtene Baugenehmigung umgesetzt und gerade den Schutz der konkret um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn bezwecken sollen. Welchen Vorschriften des Baurechts nachbarschützende Funktion zukommt, ist jeweils nach Inhalt, Zweck und Wirkung der einzelnen Vorschrift darauf zu untersuchen, ob die spezielle Norm zumindest auch den Schutz des Nachbarn bezweckt. Dabei ist Zurückhaltung geboten und grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, um einer Ausuferung in Richtung auf eine verdeckte Popularklage zu begegnen sowie den verständlichen Bedürfnissen des Bauherrn nach Rechtssicherheit gerecht zu werden. Eine besondere subjektive Rechtsstellung des Nachbarn kann nur dann anerkannt werden, wenn der Kreis der geschützten Personen durch die Norm hinreichend klar gestellt wurde, wobei zu fragen ist, ob die Vorschrift gerade darauf abzielt, Baumaßnahmen oder Nutzungen zu verhindern, welche typischerweise das Nachbargrundstück schädigen oder gefährden. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das streitige Vorhaben mit den sonstigen Rechtsvorschriften in Einklang steht, ist für das Verfahren ohne Bedeutung.
Von Anfang an keinen Erfolg haben im öffentlichen Baurecht Einwendungen gegen die Person des Bauherrn oder Grundstückseigentümers. Das öffentliche Baurecht ist grundstücks- bzw. vorhabenbezogen und enthält – abgesehen von den §§ 52 – 56 LBO, in denen die Verantwortlichkeiten bzw. Qualifikationserfordernisse von Bauherren, Entwurfsverfassern, Unternehmen und Bauleitern geregelt sind – keine personenbezogenen Bestimmungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Deshalb spielt es keine Rolle, dass der Beigeladene auch Bauherr des Anwesens E-Straße war.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn beurteilt sich - wie sonst auch - nach den für das Baugrundstück geltenden Rechtsnormen (BVerwG, Urteil vom 28.10. 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686).
Auf dieser Grundlage verletzt der angegriffene Vorbescheid die Kläger nicht in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten.
Bauplanungsrechtlich ist davon auszugehen, dass das Vorhabengrundstück und auch das Grundstück der Kläger im nicht beplanten Innenbereich der Landeshauptstadt Saarbrücken liegen. Damit beurteilt sich das im vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO genehmigungsbedürftige Vorhaben nach § 34 BauGB.
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Nach § 34 Abs. 2 BauGB beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete entspricht, die in der auf Grund des § 9a BauGB erlassenen Verordnung bezeichnet sind, nach der Art seiner baulichen Nutzung allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre.
Dabei gewährt die Art der baulichen Nutzung dem Nachbarn bei der Anwendbarkeit von § 34 Abs. 2 BauGB im Baunachbarstreit ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen Nutzungen (BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 -4 C 28.91-, BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = DVBl. 1994, 284 = DÖV 1994, 263 = BauR 1994, 223 = NJW 1994, 1546 = BRS 55 Nr. 110; daran anschließend: OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.08.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, und Beschluss vom 12.04.1999 -2 W 1/99-.). Dieser über das Rücksichtnahmegebot hinausgehende Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart des Baugebiets nicht verträglich sind. Demgegenüber kann eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich nur dann vom Nachbarn abgewehrt werden, wenn sich dieses dem Nachbarn gegenüber nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebotes als rücksichtslos und deshalb nicht mehr hinzunehmen darstellt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Festsetzungen in Bebauungsplänen über das Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion (Urteil vom 23.06.1995 -4 B 52.95- DVBl. 1995, 1025 = NJW 1996, 1075 = BRS 57 Nr. 209). Nachbarschutz vermitteln sie nur dann, wenn sich aus dem Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung ein dahingehender Rechtssetzungswille der plangebenden Gemeinde im Einzelfall hinreichend sicher erkennen lässt (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.07.1995 -2 W 28/95- und Urteil vom 29.03.1994 -2 R 24/93-). Existiert indes – wie vorliegend – kein Bebauungsplan, bleibt es beim Grundsatz, dass ein Überschreiten des Maßes der baulichen Nutzung nur im Falle der Rücksichtslosigkeit nachbarrechtliche Abwehrrechte auslöst.
Vorliegend gewährt die Art der baulichen Nutzung den Klägern kein subjektives Abwehrrecht, weil dem Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wohnhaus in Aussicht gestellt wurde und Wohnnutzung bauplanungsrechtlich kein Konfliktpotential gegenüber Wohnnutzung enthält. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist allein darauf gerichtet, Nutzungen abwehren zu können, die mit der Eigenart des Baugebiets nicht verträglich sind. Der Sinn und Zweck der Zulassung unterschiedlicher Nutzungsarten in den verschiedenen Baugebieten besteht nämlich darin, Konflikte widerstreitender Nutzungsarten durch eine Verweisung in ein anderes Baugebiet zu lösen. Ein solcher Widerspruch besteht vorliegend indes nicht, weil Wohnnutzung auf Wohnnutzung trifft. Eine bessere Verträglichkeit als von gleichartigen Nutzungen gibt es nicht. Daher wird der Gebietserhaltungsanspruch durch den erteilten Vorbescheid nicht verletzt. Insoweit verhält es sich vorliegend auch anders, als in den beiden Fällen, in denen auf dem Grundstück Anfang der 90er Jahre keine Wohnnutzung, sondern eine Stellplatznutzung (Vgl. dazu § 12 BauNVO bzw. die Regelungen in den Landesbauordnungen 1988, 1996, 200)4 vom damaligen Eigentümer (erfolglos) angestrebt wurde. Im Übrigen ist bereits im Urteil vom 25.04.1996 – 2 K 207/93 – auf Seite 9 ausgeführt, dass die von der Nutzung der Stellplätze zu erwartenden Beeinträchtigungen den Rahmen des Zumutbaren überschritten und deshalb kein Genehmigungsanspruch bestehe, obwohl die seinerzeit von der Zulassung einer Stellplatznutzung auf dem Grundstück betroffenen Nachbarn (= die Kläger) aller Voraussicht nach keine subjektiven Abwehrrechte geltend machen könnten.
Nachbarliche Abwehransprüche ergeben sich für die Kläger auch nicht aus dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot.
Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den speziellen Vorschriften des Städtebaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts. Im unbeplanten Innenbereich ist das Rücksichtnahmegebot im Begriff des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung in § 34 Abs. 1 BauGB verankert. Danach hat sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einzufügen. Ein Vorhaben, das in Übereinstimmung mit städtebaulichen Vorgaben steht, kann nur ganz ausnahmsweise an den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes scheitern (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2003 – 1 Q 51/03 – m.w.N.; zum Rücksichtnahmegebot eingehend: etwa BVerwG, Beschluss vom 14.2.1994 – 4 B 152/93 -, BRS 56, Nr. 165).
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 -4 C 19.90-, BRS 55 Nr. 175 m.w.N.).
Das streitige Bauvorhaben ist weder im Hinblick auf das Maß der genehmigten baulichen Nutzung noch wegen der durch es verwirklichten überbaubaren Grundstücksfläche, also der Gebäudestellung, im Verhältnis zu den Klägern rücksichtslos.
Ob sich das Vorhaben im Verständnis von § 34 Abs. 1 BauGB objektiv-rechtlich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, ist im Nachbarprozess nicht zu entscheiden. Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens stellt keinen in die Abwägung der gegenläufigen Nachbarinteressen einzustellenden Belang dar (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, a.a.O.). Deshalb ist der Hinweis auf das Urteil des VGH Mannheim (Urteil vom 21.06.1994 – 5 S 1366/93 -, NuR 1995, 196) unergiebig, weil sich dieses allein mit der Frage des objektiv-rechtlichen „Einfügens“ beschäftigt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es auch bei den beiden Verfahren Anfang der 90er Jahre nicht um Nachbaranfechtungen, sondern um die Erteilung einer Baugenehmigung (zur Errichtung von Stellplätzen auf dem Vorhabengrundstück) ging.
Kommt es somit nicht auf die objektive Rechtmäßigkeit der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Wohnbauvorhabens des Beigeladenen an, spricht gleichwohl viel für die Annahme des Beklagten, dass sich das Vorhaben im Hinblick auf die Bebauungstiefe auf den beiden Nachbargrundstücken des Vorhabengrundstücks in die Eigenart der näheren Umgebung – hier im wesentlichen die benachbarte Bebauung nördlich der Straße H. W. - einfügt. Diese Eigenart umfasst dabei alles, was städtebaulich relevant ist. Indem sie auf das vorgefundene, städtebaulich Prägende abstellt, kommt es bei der Beurteilung der Eigenart auf das Vorhandene an. Entscheidend ist die vorhandene Bebauung unabhängig davon, ob sie in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet wurde. Genießt sie Bestandsschutz, ist sie in jedem Fall zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Frage, ob nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlagen zu berücksichtigen sind, ist wesentlich, ob sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich mit dem Vorhandensein der Gebäude abgefunden haben. Auszuscheiden sind danach (nur) nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und dies nach Lage der Dinge auch zu erwarten ist (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand März 2006, § 34 Rz. 34, 35, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 22.09.1967 - IV C 109. 65 -, BRS 18 Nr. 24 und vom 06.11.1968 - 4 C 31.66 -, BVerwGE 31, 22 = BRS 20 Nr. 36; Beschluss vom 24.05.1988 - 4 CB 12.88 -, BRS 48 Nr. 137). Zu Letzteren gehören die Gebäude E-Straße und 19 eindeutig nicht.
Nach Lage der Dinge wird die Eigenart der Umgebungsbebauung hier gerade durch die – bezogen auf die Erschließungsstraße – unregelmäßige Gebäudestellung geprägt. Im fraglichen Teilbereich nördlich der Straße „ H. W.“ gibt es deshalb keine straßennah festliegende rückwärtige Baugrenze, wie sie sich etwa auf der gegenüberliegenden Straßenseite ausgebildet hat. Vielmehr wird die Straßenrandbebauung hier durch die Gebäude Nr. 19 und Nr. 15a nach hinten in die rückwärtigen Gartenräume aufgebrochen. Die ehemals dort vorhandene, allgemein einzeilige Baustrukturen kennzeichnende rückwärtige Ruhezone ist in diesem Teilbereich verloren gegangen. An ihre Stelle ist ein Ansatz zu einer zweizeiligen Staffelung der Gebäude zur Straße getreten, die der Neubau aufnehmen soll.
Es mag zwar aus Sicht der Kläger paradox erscheinen, dass die bestehende Hinterlandbebauung ihnen gegenüber einen Einbruch in die bis dahin unbelasteten Gartenräume bedeutet und sie zugleich den Keim für eine weitere sog. „Nachverdichtung“ des Baugebietes in sich trägt, die sie gerade wegen dieser Vorbelastung nicht abwehren können, obwohl sich ihre Grundstückssituation drastisch verschlechtert.
Dennoch ist dies durch den im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB abzubildenden Rahmen der Umgebungsbebauung gesetzgeberisch gewollt.
Die Gebäudestellung im Hinterland ist deshalb nicht als rücksichtslos zu bewerten.
Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet im Übrigen auch keinen so genannten "Milieuschutz", in dem Sinne, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen überbauten und nicht überbauten Grundstücksflächen oder die „parkartige“ Struktur eines Baugebietes erhalten bleiben.
Was im weiteren die sich aus der Verwirklichung einer bestimmten Baumasse ergebende räumliche Wirkung eines Baukörpers auf die Nachbargrundstücke angeht, so ist insoweit Nachbarschutz zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten sind. Allerdings ist das Rücksichtnahmegebot im Regelfall aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind. Vorliegend hält das in den Plänen dargestellte Vorhaben die Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken ein. Für das ausnahmsweise Vorliegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot vermag die Kammer unter diesem Blickwinkel nichts zu erkennen. Die Errichtung eines freistehenden zweigeschossigen Einfamilienhauses kann auch schwerlich zur „Einmauerung“ eines dem geplanten Neubau der Straße zu vorgelagerten Wohnhauses führen. Dass von einem solchen Wohnhausneubau eine erdrückende Wirkung ausgeht, erscheint ebenfalls ausgeschlossen. Vielmehr entspricht eine derartige Bebauung sogar ausdrücklich dem Ziel des Bundesgesetzgebers bei den letzten Novellen des BauGB, eine Verdichtung der Bebauung im Stadtnahbereich zuzulassen und die Ausweisung von Neubaugebieten „auf der grünen Wiese“ zu verhindern. Was die Größe der Grundstücke und Nähe der Baukörper zueinander betrifft, unterscheidet sich die Bebauungsdichte auch nach der Zulassung des streitigen Vorhabens nicht von der in Plangebieten neueren Datums.
Soweit sich die Kläger gegen den Wegfall der rückwärtigen Ruhezone wenden, hat das Bundesverwaltungsgericht etwa im Urteil vom 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - ausgeführt, dass der Nachbar in dem Sinne keinen Anspruch auf den Fortbestand einer faktischen Ruhezone habe, als dass er damit die Bebauung von Nachbargrundstücken verhindern könne. Das OVG des Saarlandes hat weiterhin im Beschluss vom 24.06.2004 – 1 W 18/04 – ausgeführt, dass im Rahmen der Bewertung der wechselseitigen Interessen eines Bauwilligen beziehungsweise der Nachbarn nach Billigkeitsgesichtskriterien dem Eigentümer eines in der Ortslage im Sinne des § 34 BauGB belegenen und von daher grundsätzlich Baulandqualität aufweisenden Grundstücks weder generell noch auch nur regelmäßig angesonnen werden könne, auf eine bauliche Nutzung seines Grundeigentums allein deswegen zu verzichten, um den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke eine „rückwärtige Ruhezone“ zu erhalten. Hierfür hat jeder Bauherr auf seinem eigenen Grundstück zu sorgen.
An dieser Einschätzung ändert der Baumbestand auf dem Vorhabengrundstück nichts. Sofern dieser von einer Baumschutzverordnung erfasst sein sollte, diente diese allein dem öffentlichen Interesse und nicht dem Privatinteresse der Grundstücksnachbarn. Auch die Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB („Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben.“) führt nicht zum Erfolg der Klage. Denn der Vorbescheid enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Bäume gefällt werden dürfen. Der Regelungsgehalt des Vorbescheides beschränkt sich vielmehr allein darauf, dass der Neubau des in den Planvorlagen dargestellten Wohnhauses mit Garage bauplanungsrechtlich zulässig ist. So berechtigte etwa ein vergleichbarer Vorbescheid für ein bewaldetes Grundstück auch nicht zur Grundstücksrodung; vielmehr bedarf es auch in diesen Fällen einer Genehmigung nach den Bestimmungen des Waldgesetzes.
Die Tatsache, dass sich die Aussicht auf dem Grundstück der Kläger möglicherweise verschlechtert oder wegfällt, begründet ebenfalls keinen Hinweis auf die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern.
Auch die auf dem Plan dargestellte und damit bauplanungsrechtlich zugelassene Garage ist im Verhältnis zu den Klägern rechtlich unbedenklich. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes ist davon auszugehen, dass Garagen- oder Stellplatzemissionen heutzutage selbst in Wohnbereichen ähnlich wie das Lärmen spielender Kinder oder die Geräusche von Rasenmähern gewissermaßen zu den Alltagserscheinungen gehören und dort grundsätzlich hinzunehmen sind, soweit sie durch die in dem Gebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs notwendigen Anlagen verursacht werden. Deshalb sind die Auswirkungen einer Stellplatz- bzw. Garagenanlage, die als notwendiges „Zubehör“ zu einer auf dem Grundstück statthaften (Haupt-) Bebauung errichtet wird, prinzipiell zu dulden. Je nach Lage, Umfang und Situation kann allerdings ein Vorhaben, das den Rahmen des an sich Erforderlichen nicht überschreitet, unzumutbare Nachbarbeeinträchtigungen hervorrufen; umgekehrt besteht gleichermaßen die Möglichkeit, dass nach dem Ergebnis der - stets gebotenen - Einzelfallbeurteilung eine dem Umfang nach über die notwendige Stellplatzzahl hinausgehende Anlage keine erheblichen Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat (OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.09.1988 - 2 R 136/86 -, S. 9).
Nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Immissionen von Stellplätzen und Garagen, die der Deckung eines entsprechenden Bedarfs einer zugelassenen Wohnnutzung dienen, kommen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände - insbesondere die Anordnung der Anlagen - hinzutreten, die dazu führen, dass Nachbarn einem das Maß des regelmäßig hinzunehmenden wesentlich übersteigenden "Mehr" an Belästigungen ausgesetzt sind (Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.1998 - 2 V 13/97 -).
Auch rückwärtige Freiflächen von Wohngrundstücken sind nicht von vornherein wegen einer ihnen zukommenden Funktion als Ruhe- und Erholungszonen jeglicher Verwendung zur Schaffung von notwendigen Fahrzeugabstellmöglichkeiten einer Wohnnutzung entzogen. Erst eine Massierung von - in einem Falle 15 - Stellplätzen in dieser Ruhezone legt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 LBO 2004 (früher: § 50 Abs. 9 LBO 1996 bzw. § 42 Abs. 7 LBO 1988) nahe (OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03. 1995 - 2 W 4/95 -, vom 08.03.1995 2 W 2/95 - und vom 13.02.1996 - 2 W 57/95 -).
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Vielmehr sieht der Vorbescheid die Errichtung einer Einzelgarage für ein Wohnvorhaben vor. Der Standort der Garage befindet sich angesichts der nur 2,80 m breiten Zufahrt zu dem hinteren Grundstücksteil an der erst- bzw. bestmöglichen Stelle.
Folglich ist die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind den Klägern nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil der Beigeladene in der Sache keinen förmlichen Antrag gestellt hat und damit nicht seinerseits das Risiko eingegangen ist, auf der Grundlage von § 154 Abs. 3 VwGO an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden.
Die Berufung wird nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zugelassen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 34 BauGB
§ 76 LBO
§ 64 LBO
§ 9a BauGB
§ 12 BauNVO
§ 167 VwGO
§ 42 Abs. 7 LBO
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 88 Abs. 1 LBO
§ 76 Abs. 1 LBO
§ 34 Abs. 2 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB
§ 47 Abs. 5 LBO
§ 50 Abs. 9 LBO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 124 a Abs. 1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1994, 686
BVerwGE 94, 151
DÖV 1994, 263
NJW 1994, 1546
NJW 1996, 1075
BVerwGE 31, 22
2 K 207/93
5 S 1366/93
4 C 5.93
4 C 28.91
2 R 8/94
2 W 1/99
4 B 52.95
2 W 28/95
2 R 24/93
1 Q 51/03
4 B 152/93
4 C 19.90
4 C 31.66
4 CB 12.88
4 CN 3.02
1 W 18/04
2 R 136/86
2 V 13/97
2 W 4/95
2 W 2/95
2 W 57/95