Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 14 A 3694/04.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.14A3694.04A.00

Tenor:
Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG entsprechend dem Erfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.
Das Verwaltungsgericht ist bei der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die Klägerin an einer schwer wiegenden psychischen Erkrankung leidet, die im Kosovo nicht adäquat behandelt werden kann. Auf der Grundlage zahlreicher im Einzelnen benannter Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der deutschen Botschaft in Belgrad und des UNHCR hat das Verwaltungsgericht außerdem die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin auf eine Behandelbarkeit im übrigen Serbien und Montenegro nicht verwiesen werden kann, weil sie diese bei einer akuten Dekompensation nicht mit der erforderlichen Sicherheit erreichen und außerdem nicht finanzieren kann.
Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, "ob eine Kosovo-Albanerin, die an einer im Kosovo nicht behandelbaren Erkrankung leidet, auf eine vorliegend real gegebene Behandlungsmöglichkeit in Serbien/Montenegro verwiesen werden kann, auch wenn sie die Behandlung nach eigener Aussage nicht selbst finanzieren kann". Das Ziel, die Frage der Abschiebungsrelevanz der mangelnden persönlichen Fähigkeit, eine notwendige medizinische Behandlung im Zielland zu finanzieren, grundsätzlich zu klären, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch auf den selbstständig tragenden Gesichtspunkt der mangelnden Erreichbarkeit medizinischer Behandlung im übrigen Serbien und Montenegro gestützt. Diese Erwägung hat die Beklagte nicht mit Berufungszulassungsgründen angegriffen. Sie tritt insoweit vielmehr lediglich der Annahme des Verwaltungsgerichts entgegen und beruft sich dazu auf andere Erkenntnismittel. Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind jedoch kein Berufungszulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG. Im übrigen entspricht das Urteil insoweit der Auskunftslage des Auswärtigen Amtes, wie sie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist.
Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juli 2004, - 14 A 2583/04.A -.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 Abs. 3 AsylVfG
§ 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG

Zitierte Entscheidungen: 14 A 2583/04