Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (Saarland, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 5 K 82/05

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Nachtragsbaugenehmigung zur Aufstockung einer grenzständigen Doppelgarage.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens A-Straße in A-Stadt, Gemarkung E., Flur ..., Parzelle .../4. An dieses Grundstück grenzt in südlicher Richtung die Parzelle .../12, das im Eigentum des Beigeladenen stehende Vorhabengrundstück. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes. Auf dem Vorhabengrundstück befindet sich im Grenzbereich zum Grundstück der Kläger eine ursprünglich mit einem Flachdach versehene Garage. Mit Bauschein vom 08.11.2001 - 20011362 - erteilte der Beklagte dem Beigeladenen und dessen Ehefrau (als Nachtrag) die Baugenehmigung für die "Änderung Dach (Ziegeldach über Flachdach-Garage)." Am 01.03.2002 beantragten die Kläger bei Gericht, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Bauarbeiten an der Grenzgarage vorläufig einzustellen. Mit Beschluss vom 01.03.2002 - 5 F 11/02 - lehnte das Gericht die Gewährung vorläufig einstweiligen Rechtsschutzes ab. Der Beklagte teilte in dem gerichtlichen Eilverfahren am 08.03.2002 mit, er habe am 25.02.2002 festgestellt, dass der Beigeladene mit den Bauarbeiten begonnen habe, ohne dass der Standsicherheitsnachweis vorgelegen habe, und dass abweichend von den genehmigten Bauplänen gebaut worden sei. Er habe deshalb die Bauarbeiten am 26.02.2002 unter Anordnung des Sofortvollzugs eingestellt und das den Klägern am 06.03.2002 mitgeteilt. Im Anschluss an die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten wurde das gerichtliche Eilverfahren mit Beschluss vom 26.03.2002 - 5 F 11/02 - eingestellt.
Mit Bauschein vom 13.03.2002 - Az. 20020287 - erteilte der Beklagte die Baugenehmigung zur "Änderung Dach (Ziegeldach über Flachdach-Garage)." Das Beiblatt 1 zum Bauschein lautet u.a.: Die ehemaligen Fenster- und Türöffnungen (im Dachgeschoss) zum Dachraum über der Garage sind feuerbeständig - F 90AB - zuzumauern. Eine Verbindung von der Dachgeschosswohnung zum Dachraum ist unzulässig, da ansonsten die Privilegierung der Grenzgarage gemäß § 7 Abs. 3 LBO (1996) entfällt. In der Beschreibung der Baumaßnahme ist als Zweck der Anlage angegeben: "Dichtheit gegen Nässe (Flachdach undicht)". In dem Begleitschreiben des Beklagten zum Bauschein vom 13.03.2002 heißt es, die Baueinstellung sei damit aufgehoben. Der Bauschein wurde den Klägern am 21.03.2002 zugestellt.
Die Kläger erhoben beim Beklagten am 02.04.2002 Widerspruch gegen die dem Beigeladenen und seiner Ehefrau erteilte Baugenehmigung, den sie damit begründeten, das genehmigte Vorhaben verstoße gegen die Abstandsflächenbestimmungen der LBO (1996) und verletze sie dadurch in ihren Rechten. Der Beigeladene und seine Ehefrau erhoben am 15.04.2002 Widerspruch gegen die Nebenbestimmung Nr. 7 im Bauschein. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2002 verpflichtete der Stadtrechtsausschuss den Beklagten, Auflage 7 im Bauschein durch die Formulierung "In dem durch die Herstellung des 45°-Daches über der Doppelgarage entstehenden Raum ist eine Trennwand zu errichten, und zwar bei 3 m Abstand von der Grundstücksgrenze und ohne Zutrittsmöglichkeit in den Raum über den Teil der Doppelgarage, der im 3 m Grenzabstand steht." zu ersetzen. Der Widerspruch der Kläger wurde zurückgewiesen.
Mit (weiterem) Nachtrags-Bauschein vom 05.11.2002 genehmigte der Beklagte im vereinfachten Genehmigungsverfahren den "Einbau eines Fensters, überdachter Freisitz". In dem entsprechenden Bauantrag ist noch eine Trennwand im Raum über der Garage zur Genehmigung gestellt. Dieser Nachtragsbauschein enthält u.a. folgende Nebenbestimmungen:
7. Die ehemaligen Fenster- und Türöffnungen (im Dachgeschoss) zum Dachraum über der Garage sind feuerbeständig - F 90AB - zuzumauern. Eine Verbindung von der Dachgeschosswohnung zum Dachraum ist unzulässig, da ansonsten die Privilegierung der Grenzgarage gemäß § 7 Abs. 3 LBO (1996) entfällt.
8. In dem vorgelegten Plan hat der Dachraum über der Garage keine Raumbezeichnung. Dieser Raum darf im Sinne der §§ 45 und 48 LBO (1996) kein Aufenthaltsraum sein. Er darf lediglich als Abstellraum gemäß § 7 Abs. 3 LBO (1996) genutzt werden.
9. Die bestehende Einfriedungsmauer darf nicht erhöht werden.
10. Eine Überdachung im 3,00 m-Grenzabstand ist im Sinne der §§ 6 und 7 LBO (1996) nicht zulässig. Eine Befreiung von diesen Vorschriften wurde nicht beantragt.
Hinweis: Die Errichtung einer Trennwand innerhalb des Dachraumes ist gem. § 65 Abs. 1 Punkt 2 a LBO (1996) genehmigungsfrei.
Am 17.02.2003 erhoben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage. Zu deren Begründung machten sie geltend, die Privilegierung einer Garage nach § 7 Abs. 3 LBO (1996) setze einen gegenüber dem Hauptgebäude selbstständigen oder verselbstständigungsfähigen Baukörper voraus. Das sei für das Bauwerk des Beigeladenen nicht feststellbar. Die vom Rechtsausschuss geforderte Wand könne nur eine im Sinne von § 65 Abs. 1 Nr. 2 a LBO (1996) sein, die jederzeit wieder entfernbar sei. Erforderlich sei aber eine Wand, die den Brandschutzanforderungen von § 18 Abs. 1 LBO (1996) und § 35 Abs. 1 S. 1 LBO (1996) genüge.
Mit Urteil der Kammer vom 4. Juni 2003 im Verfahren 5 K 25/03 wurden die Bauscheine vom 13.03.2002 und vom 05.11.2002 aufgehoben. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die mit den Bauscheinen vom 13.03.2002 und vom 05.11.2002 erteilten Baugenehmigungen verletzten die Kläger in ihren Rechten. Die Nachtragsgenehmigung vom 13.03.2002 sei in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und der Nachtragsgenehmigung vom 05.11.2002 in nicht behebbarer Weise in sich widersprüchlich. Eine in sich widersprüchliche Baugenehmigung sei im Verhältnis zum Nachbarn rechtswidrig, wenn auch nur eine der zugelassenen Bauausführungen gegen seinem Schutz dienende Vorschriften verstoße. Die Vielzahl der möglichen Auslegungen der Baugenehmigungen und des Widerspruchsbescheides ermöglichten auch die Zulassung eines Aufenthaltsraumes ohne Trennwand, was mit § 6 LBO (1996) unvereinbar sei. Gleiches gelte für die in beiden Bauscheinen als Altbestand dargestellte, so auch tatsächlich vorhandene, 3 m lange und an das Wohnhaus angebaute Grenzmauer mit einer Höhe von rund 2,50 m. Der über der Garage genehmigte Raum erfülle die Voraussetzung des § 6 LBO (1996) nicht, wenn er - wie ausgeführt - mit den angegriffenen Genehmigungen jenseits des 3m-Grenzabstandes als Aufenthaltsraum zugelassen worden sei. Die an die Garage angebaute Grenzmauer sei ebenfalls abstandspflichtig. Ob die Herstellung eines Aufenthaltsraumes in dem Raum oberhalb der Garage - außerhalb des Grenzabstandes (grundsätzlich) zulässig sei, bedürfe deshalb im konkreten Fall keiner Entscheidung. Das Verfahren auf Zulassung der Berufung (1 Q 62/03) wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.09.2003 eingestellt, nach dem der Beigeladene und seinen Ehefrau ihren Antrag zurückgenommen hatten.
Mit Antrag vom Januar 2004 beantragte der Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Errichtung Garagendach und Hobbyraum im Dachraum“. Gemäß der Planvorlagen sollte in das über der Garage vorhandene Dach in 3 m Abstand zur Grenze eine Montage-Trennwand - F 90A - eingebaut werden. Der Dachraum zur Grenze hin wurde mit „Dachboden“ bezeichnet und der Raum zum Hauptgebäude als „Hobbyraum“. Die zu diesem Zeitpunkt vorhandene, 3 m lange und an das Wohnhaus angebaute Grenzmauer mit einer Höhe von rund 2,50 m wurde in den Planvorlagen als „unveränderter Bestand seit Rohbau-Abnahme Hausbau 1991“ ausgewiesen.
Mit Bauschein vom 10.02.2004 wurde dem Beigeladenen die Baugenehmigung zur Errichtung „Garagendach und Hobbyraum im Dachraum“ erteilt. Der Bauschein wurde am 18.02.2004 den Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt. Mit am 17.03.2004 beim Beklagten eingegangenen Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten legten die Kläger Widerspruch gegen den Bauschein vom 10.02.2004 ein.
Mit dem auf die mündliche Verhandlung vom 08.04.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses wurde der angefochtene Bauschein insoweit aufgehoben, als mit ihm eine 3 m lange und etwa 2,60 hohe Grenzmauer als „Bestand seit Rohbauabnahme 1991“ als rückwärtige Verlängerung der Grenzwand der an der Grundstücksgrenze gelegenen Außenwand der Grenzgarage genehmigt wurde. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Grenzmauer sei rechtswidrig und ihre Genehmigung verletze die Kläger in ihren nachbarlichen Rechten, da sie gegen die Abstandsflächenvorschriften verstoße. Die als Altbestand in den genehmigten Planunterlagen eingezeichnete Grenzmauer sei nicht nur informatorisch im Bauschein mit aufgeführt, sondern Bestandteil des Genehmigungsinhaltes. Eine lediglich teilweise Aufhebung der Baugenehmigung im Widerspruchsverfahren sei zulässig, weil die Grenzmauer für die Konstruktion des Wohngebäudes im Übrigen einschließlich der Grenzgarage und ihrer Überdachung entbehrlich und für die Genehmigungsentscheidung hinsichtlich der Überdachung der Grenzgarage nicht von Bedeutung gewesen sei.
Im Übrigen sei die genehmigte Garagenüberdachung in der nunmehr genehmigten Gestalt rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Insbesondere verstoße die genehmigte Garage mit Überdachung nicht gegen das nachbarschützende Abstandsflächenrecht. Sie sei gemäß § 8 Abs. 2 LBO 2004 ohne eigene Abstandsfläche zulässig. § 8 Abs. 2 Satz 6 LBO 2004, wonach die Firsthöhe eines gemeinsamen Firstes oder Giebels entlang der Grundstücksgrenze 4 m betragen dürfe, betreffe einen völlig anderen Sachverhalt. Während nach altem Recht lediglich Flachdächer und zur Grenze geneigte Dächer zulässig gewesen seien, erlaube die neue LBO auch von der Grenze weg geneigte Dächer, sofern sie zu einem gemeinsamen First oder Giebel auf der Grenze führten. Nur für diesen Fall sei die Höhenbegrenzung von 4 m vorgesehen. Eine allgemeine Wertung derart, dass ein Dachfirst auf der Grenzgarage generell höchstens 4 m hoch sein dürfe, lasse sich dem nicht entnehmen. Dass in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 neben den Garagen nun auch Nebengebäude und Nebenanlagen aufgeführt seien, beruhe nicht darauf, dass der Gesetzgeber eine gestalterische Einbeziehung von Garagen in Wohngebäude habe unterbinden wollen. Schließlich stehe der Zulässigkeit der genehmigten Grenzgarage nicht entgegen, dass sie angeblich keinen hinreichend selbstständigen bzw. verselbstständigungsfähigen Baukörper darstelle. Es sei davon auszugehen, dass eine Grenzgarage schon dann als hinreichend verselbstständigungsfähiger Baukörper zu betrachten sei, wenn die gesetzlichen Zulässigkeitsmerkmale noch feststellbar seien, wobei das Garagengebäude durchaus technisch-konstruktiv mit dem Wohnhaus verbunden sein dürfe. Diese Bedingungen erfülle die hier streitgegenständliche Grenzgarage. Die Länge der Grenzbebauung, mittlere Wandhöhe und Dachneigung seien unproblematisch messbar. Auf Grund der durch die vollständige Überdachung gänzlichen Einbeziehung der genehmigten Grenzgarage ändere sich nichts an der Feststellbarkeit der Zulässigkeitskriterien, zumal eine Überdachung mit 45 Grad Neigung bis zur Grenze ausdrücklich zulässig sei. Schließlich komme hinzu, dass die LBO 1988 noch von "Garagengebäuden" gesprochen habe, während seit der LBO 1996 "Garagen" an der Grenze zulässig seien. Dies sei ein Hinweis, dass der Gesetzgeber die gestalterische und auch technisch-konstruktive Einbeziehung in das Wohngebäude habe erleichtern wollen. Unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt des Brandschutzes unterliege die genehmigte Trennwand allenfalls den Anforderungen des § 29 LBO 2004 i.V.m. Anlage 3.1/3.3, die sie mit der Feuerwiderstandsfähigkeit F 90A jedenfalls erfülle.
Am 31.05.2005 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, die Garage des Beigeladenen stehe unmittelbar auf der Grundstücksgrenze und sei infolge von Umbaumaßnahmen des Beigeladenen, die erst nachträglich mit dem streitgegenständlichen Bauschein und dem früheren, vom Verwaltungsgericht des Saarlandes aufgehobenen Bauschein genehmigt worden seien, vollständig in das Wohngebäude des Beigeladenen einbezogen. Die Garage sei nur noch anhand des Garagentores, das sich nunmehr innerhalb des Baukörpers befinde, identifizierbar. Nach dem äußeren Eindruck sei sie auch dadurch in das Wohngebäude vollständig einbezogen, dass sich oberhalb des Garagentores ein Fenster befinde, das zu dem sog. "Hobbyraum" gehöre. Dies bedeute, dass das Wohngebäude des Beigeladenen bis unmittelbar auf die Grundstücksgrenze reiche, was nicht zulässig sei. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe in seinem Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 - deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Grenzbebauung in der Form, dass Kraftfahrzeugräume in Wohnhäuser eingegliedert würden, in der Abstandsfläche nicht zulässig sei. Diese Feststellung beziehe sich jedenfalls auf eine vollständig in ein Wohnhaus eingegliederte Garage, wie sie im vorliegenden Fall bestehe. Eine Garage, die lediglich teilweise in ein Wohngebäude eingegliedert sei, könne in der Abstandsfläche zulässig sein, wenn sie sich hinsichtlich der für ihre Anwendbarkeit relevanten Merkmale als gegenüber dem Hauptgebäude selbstständiger oder verselbstständigungsfähiger Baukörper darstelle. Dass es sich bei der hier streitgegenständlichen Garage nicht um einen Baukörper handele, der sich gegenüber dem Hauptgebäude als selbstständig darstelle, bedürfe keiner weiteren Erläuterung. Durch die vollständige Einbeziehung in das Wohngebäude, wie sie durch die gemeinsame Überdachung gegeben sei, handele es sich aber auch nicht mehr um einen "verselbstständigungsfähigen Baukörper". Es gelte der Grundsatz, dass vollständig in Wohnhäuser eingegliederte Kraftfahrzeugräume als Grenzbebauung nicht zulässig sei.
Die Kläger beantragen,
1. den Bauschein des Beklagten vom 10.02.2004 (AZ: , Errichtung Garagendach und Hobbyraum im Dachraum) sowie den auf Grund mündlicher Verhandlung vom 08.04.2005 ergangenen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken aufzuheben, soweit der angefochtene Bauschein nicht bereits durch den genannten Widerspruchsbescheid aufgehoben worden ist,
2. die Berufung zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und vertritt die Ansicht, das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes habe in seiner Entscheidung vom 03.05.1994 ausdrücklich und klar die Zulässigkeit von "Garagengebäuden" (LBO 1988) auch als Bestandteil von Wohnhäusern unter Einhaltung bestimmter Merkmale festgestellt. Genau diese Merkmale des "selbstständigen oder verselbstständigungsfähigen Baukörpers" gegenüber dem Hauptgebäude, erfülle das streitgegenständige Vorhaben. Es sei nämlich gegenüber dem Hauptgebäude um 1,50 m zurückgesetzt, mit einem großen Garagentor versehen und somit klar als Garagengebäude erkennbar. Ergänzend verweise er auf die geänderten Begriffe in der LBO 1988, die von Garagengebäuden gesprochen habe, während in der LBO 1996 und LBO 2004 nur noch von Garagen die Rede sei. Stelle man nun die Verbindung zu § 2 LBO her, wonach "Gebäude selbstständig benutzbare überdeckte bauliche Anlagen" und "Garagen ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen seien“, werde klar, dass die Garage ohne Zweifel Teil eines Hauptgebäudes sein könne und bei Einhaltung der sonstigen für eine Grenzgarage erforderlichen Kriterien an der Nachbargrenze zulässig sei.
Der Beigeladene beantragt,
Er schließt sich den Ausführungen im Widerspruchsbescheid an und führt ergänzend aus, die Abstandsvorschriften seien in Bezug auf die Grenzgarage eingehalten. Durch den Einbau einer Brandschutzwand im Dachraum in 3 Meter Entfernung zur Grundstücksgrenze ohne Zugang vom Hauptgebäude werde verhindert, dass das Hauptgebäude bis auf die Grundstücksgrenze erweitert werde. Die Garage sei nur teilweise in das Hauptgebäude integriert. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 03.05.1994 werde die teilweise Einbeziehung einer Garage in das Wohnhaus für rechtens befunden.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die angefochtene Baugenehmigung vom 10.02.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2005 verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.
Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung nicht rechtfertigen, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des Vorhabens ausgeht.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -.
Dies vorausgeschickt ist die angegriffene Baugenehmigung vom 10.02.2004 im Verhältnis zu den Klägern rechtlich unbedenklich. Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts.
Eine Rechtsverletzung gegenüber den Klägern kommt im vorliegenden Verfahren allein aus bauordnungsrechtlichen Gründen in Betracht und zwar im Hinblick auf eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften der §§ 7, 8 LBO 2004. Die Kammer ist jedoch zur Überzeugung gelangt, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nicht gegen das Abstandsflächenrecht verstößt.
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass eine landesrechtliche Regelung, nach der auch unselbstständige Garagenräume in der Abstandsfläche zulässig sein können (funktionsbezogene Auslegung der bauordnungsrechtlichen Privilegierungstatbestände für Garagen einschließlich Abstellraum) nicht gegen die bauplanungsrechtlichen Regelungen über die Bauweise (§ 22 BauNVO) und die zu überbauenden Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) verstößt. § 22 Abs. 2 BauNVO fordert einen seitlichen Grenzabstand in der offenen Bauweise für Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen und damit nicht notwendigerweise für andere Gebäude und bauliche Anlagen. § 23 Abs. 5 BauNVO geht davon aus, dass auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen neben selbstständigen Nebenanlagen herkömmlich nach Landesrecht auch andere bauliche Anlagen zugelassen werden können. Das können auch unselbstständige Garagen, also solche Garagen, die als Raum Bestandteil eines Hauses sind, sein (a.A. Mampel, UPR 1995, S. 328 ff. und 1996, S. 256 f., der aus der Vorschrift des § 22 Abs. 2 BauNVO ableitet, dass nur selbstständige Garagen als Gebäude, die nicht als Haus dem Aufenthalt von Menschen dienen, in der offenen Bauweise ohne Grenzabstand bauplanungsrechtlich zulässig sind).
Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999 - 4 UE 997/95 -, NVwZ-RR 1999, 628 = BRS 63 Nr. 159.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 LBO 2004 sind vor den Außenwänden von Gebäuden oder vor den Abschnitten von Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen nach Absatz 7 freizuhalten (Abstandsflächen). Die Tiefe der Abstandsfläche muss nach § 7 Abs. 5 Satz 4 LBO 2004 mindestens 3 m betragen und nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 auf dem Grundstück selbst liegen. § 8 LBO 2004 regelt Privilegierungen für bestimmte bauliche Anlagen, für die Abweichungen von den Abstandsflächen zugelassen sind. Hierzu zählen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 Grenzgaragen. Nach dieser Vorschrift sind in den Abstandsflächen ohne eigene Abstandsfläche zulässig Garagen einschließlich Abstellraum, Nebengebäude und Nebenanlagen zum Abstellen und zum Lagern, ausgenommen die Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr, sowie Gewächshäuser, bis zu 12 m Gesamtlänge je Grundstücksgrenze; der Brutto-Rauminhalt der Nebengebäude, Nebenanlagen und Gewächshäuser darf jeweils 30 m³ nicht überschreiten; die Garagen und Nebengebäude dürfen zusätzlich zu Abstell- oder Lagerzwecken unterkellert sein. Nach § 8 Abs. 2 Satz 4 bis 5 LBO 2004 darf eine Grenzgarage eine grenzseitige mittlere Wandhöhe von 3 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten und diese Höhe übersteigende Dächer dürfen zur Grundstücksgrenze nicht mehr als 45 Grad geneigt sein. Nach Satz 6 der Vorschrift kann die Firsthöhe bis zu 4 m betragen, wenn entlang der Grundstücksgrenze ein gemeinsamer First oder Giebel vorgesehen ist und wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück her angebaut wird.
Den Anforderungen dieser Regelungen wird die dem Beigeladenen genehmigte Grenzgarage gerecht. Der Privilegierung steht nicht entgegen, dass die Garage durch das abgeschleppte zur Grenze hin geneigte Dach baulich in das Wohnhaus integriert ist.
Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine bauliche Anlage, die als privilegierte Grenzgarage in den Abstandsflächen errichtet werden soll, auch äußerlich als Grenzgarage zu erkennen sein muss und nicht als Teil des Hauptgebäudes erscheinen darf (vgl. Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 7 Rdnr. 279). Dies allein besagt jedoch noch nichts darüber, welche baulichen Anforderungen an eine auf der Grenze errichtete Garage im Einzelnen zu stellen sind. So ist eine Grenzgarage i.d.R. bereits durch das vorhandene Garagentor als solche zu erkennen, ohne dass es weiterer baulicher Anforderungen bedarf, um sie vom Hauptgebäude zu trennen.
Fraglich ist jedoch, ob eine Grenzgarage, wie im vorliegenden Fall, durch das Abschleppen des Daches baulich in das Hauptgebäude integriert werden darf, ohne dass sie ihre Privilegierung nach § 8 Abs. 2 LBO 2004 verliert. Insoweit ist festzustellen, dass die Landesbauordnung gegenüber der Rechtslage, die der von den Klägern zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 03.05.1994 - 2 R 13/92 -, BRS 56 Nr. 104) zugrunde lag, bereits durch das Inkrafttreten ihrer Fassung vom 27.03.1996 (LBO 1996) eine inhaltliche Veränderung erfahren hat. So waren nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung vom 10.11.1988 (LBO 1988) nur „Garagengebäude“ in den Abstandsflächen privilegiert. Aus dieser Formulierung „Garagengebäude“ hatte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem genannten Urteil hergeleitet, dass die Möglichkeit der Zulassung von Grenzbebauungen in Form von in Wohnhäusern integrierten Kraftfahrzeugräumen eingeschränkt sei. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht allerdings auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen nur gefordert, dass die Grenzgarage hinsichtlich ihrer anzuwendenden relevanten Merkmale (Länge der Grenzbebauung, mittlere Wandhöhe, Dachneigung und Firsthöhe) sich als selbstständiger oder verselbstständigungsfähiger Bauteil darstellt, auch wenn sie mit dem Wohnhaus gemeinsame Bauteile hat.
Ob diese Voraussetzungen für die dem Beigeladenen genehmigte Garage im Einzelnen vorliegen, kann nach Ansicht der Kammer dahin gestellt bleiben, da aufgrund der durch das Inkrafttreten der LBO 1996 eingetretenen Änderung der Rechtslage auch baulich integrierte Grenzgaragen abstandsflächenrechtlich privilegiert sind. Denn in § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 wurde eine Privilegierung nicht nur für „Garagengebäude“, sondern allgemein für „Garagen“ geregelt. Durch diese Änderung der Formulierung des Gesetzes wurde nach Überzeugung der Kammer auf das Vorhandensein eines eigenständigen Garagengebäudes als Voraussetzung für die Privilegierung verzichtet, so dass die Integration von Grenzgaragen in das Hauptgebäude grundsätzlich möglich ist.
Allerdings gilt insoweit die Einschränkung, dass sich in den Abstandsflächen nur Bauteile befinden dürfen, die nach den Privilegierungsvorschriften ohne eigene Abstandsflächen zugelassen sind. Dies bedeutet: Die Errichtung einer Grenzgarage als eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude, wie im vorliegenden Fall durch ein abgeschlepptes Dach ist grundsätzlich zulässig (vgl. Simon/Busse, a.a.O., Art. 7 Rdnrn. 295). Durch einen derartigen unselbstständigen Gebäudeteil wird der Nachbar nach Maß und Funktion nicht mehr beeinträchtigt, als durch eine selbstständige Garage mit Pultdach in denselben Maßen und mit derselben Funktion (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.03.1999, a.a.O.). Sind allerdings auf dem Garagengebäude in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Garage nur dann privilegiert, wenn diese Räume durch eine geschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten (vgl. Simon/Busse, a.a.O., Art. 7 Rdnr. 287). Entscheidend ist, dass der in den Abstandsflächen befindliche Gebäudeteil funktional als Garage dient, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um selbstständige Gebäude oder um Bauteile eines anderen Gebäudes handelt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.1996 - 10 A 3624/92 -, BRS 58 Nr. 113).
Die Rechtslage hat sich durch Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 18.02.2004 (LBO 2004) nicht geändert, da auch § 8 Abs. 2 LBO 2004 nur von „Garagen“ spricht, nicht jedoch von „Garagengebäuden“.
Diesen Anforderungen wird das Vorhaben des Beigeladenen gerecht. So ist nach der angegriffenen Baugenehmigung in einem Abstand von 3 m zur klägerischen Grenze über der Garage eine geschlossen Montage-Trennwand (F 90A) einzubauen, so dass der vom Wohngebäude zugängliche Hobbyraum, der sich über der Garage befindet, einen Grenzabstand von 3 m einhält. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Baugenehmigung von den im Verfahren 5 K 25/03 streitgegenständlichen Baugenehmigungen, da mit diesen nach zumindest einem möglichen Genehmigungsinhalt die Errichtung eines Aufenthaltsraumes über der Garage in den Abstandsflächen zugelassen worden war. Im Gegensatz hierzu lässt die vorliegende Baugenehmigung eine Nutzung des Dachraumes über der Garage im 3m-Bereich zur Grenze nicht zu. Damit wird durch den über der streitgegenständlichen Garage vorhandenen Dachraum deren Privilegierung nicht beeinträchtigt.
Auch im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Privilegierung der Grenzgarage vor. So bleibt die Länge der Garage mit 8,50 m deutlich unter den zugelassenen 12 m und das Dach überschreitet nicht die zugelassene Neigung von 45 Grad. Hinsichtlich der Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 6 LBO 2004, wonach die Firsthöhe bis zu 4 m betragen kann, wenn entlang der Grundstücksgrenze ein gemeinsamer First oder Giebel vorgesehen ist und wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück her angebaut wird, ist festzustellen, dass diese für den vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Denn diese Regelung trifft nur den Fall, dass die Höhe der Garage an der Grenze 3 m überschreitet. Sie regelt aber nicht, wie hoch ein zur Grundstücksgrenze hin geneigtes Dach aufsteigen darf. Vielmehr gilt insoweit nur die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 5 LBO 2004, dass die Neigung des Daches nicht über 45 Grad betragen darf. Würde man die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 6 LBO 2004 anders verstehen, so führt dies zu dem Ergebnis, dass ein zur Grundstücksgrenze geneigtes Dach auf einer Garage mit einer zulässigen Höhe von 3 m nie eine Neigung von 45 Grad aufweisen dürfte, da es ansonsten in der Abstandsfläche immer eine Höhe von 4 m überschreiten würde. Im Übrigen zeigt auch der Vergleich mit der vorherigen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 3 LBO 1996, dass nur diese Anwendung des § 8 Abs. 2 LBO 2004 Sinn ergibt. Nach dieser Vorschrift durften Dächer, die eine Höhe von 3 m überstiegen, nur zur Grenze hin geneigt sein und eine Neigung von 45 Grad aufweisen. Durch § 8 Abs. 2 Satz 5 LBO 2004 sollte die Pflicht zur Neigung des Daches zur Grenze hin abgeschafft werden, es sollte jedoch nicht durch Satz 6 die Pflicht geschaffen werden, dass das Dach innerhalb der Abstandsflächen nur 4 m hoch darf.
Daher ist festzustellen, dass das Vorhaben des Beigeladenen nach § 8 Abs. 2 LBO 2004 privilegiert ist und deshalb nicht wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften zum Nachteil der Kläger rechtswidrig ist. Auch ansonsten kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben des Beigeladenen gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verstößt.
Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da der Beigeladene einen Antrag gestellt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO seine Kosten für erstattungsfähig zu erklären.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung ist zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 45 und 48 LBO
§§ 6 und 7 LBO
§§ 7, 8 LBO
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG
§ 6 LBO
§ 29 LBO
§ 2 LBO
§ 22 BauNVO
§ 23 BauNVO
§ 8 LBO
§ 7 Abs. 3 LBO
§ 65 Abs. 1 Nr. 2 a LBO
§ 18 Abs. 1 LBO
§ 35 Abs. 1 S. 1 LBO
§ 8 Abs. 2 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 6 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 22 Abs. 2 BauNVO
§ 23 Abs. 5 BauNVO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 LBO
§ 7 Abs. 5 Satz 4 LBO
§ 7 Abs. 2 Satz 1 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 4 bis 5 LBO
§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Landesbauordnung
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO
§ 8 Abs. 2 Satz 5 LBO
§ 7 Abs. 3 Satz 3 LBO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1999, 628
5 F 11/02
5 K 25/03
1 Q 62/03
2 R 13/92
4 C 5.93
2 Q 33/99
4 UE 997/95
10 A 3624/92