Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen, )
Beschluss vom 2021-01-10, Aktenzeichen 43 XIV 7/21
ECLI: ECLI:DE:AGGROSS:2021:0110.43XIV7.21.00

Tenor:
Orientierungssatz
Wenn bereits eine Unterbringung angeordnet ist, bedarf eine Isolierung nicht der richterlichen Anhörung, da die Genehmigung einer Unterbringung auch Arrest, Isolierung sowie besondere Sicherungsmaßnahmen umfasst und die Intensität des Grundrechtseingriffs nicht mit der einer Fixierung vergleichbar ist.
Anmerkung
Zitierte Entscheidungen:AG Fulda vom 08.11.2019, Az.: 83 XIV 481/19BVerfG vom 09.10.2019, Az.: 2 BvL 13/19BVerfG vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 93
1. Die über einen längeren Zeitraum andauernde zusätzliche Freiheitsentziehung des in der [Klinik] bereits untergebrachten Betroffenen in Form der 5-Punkt-Fixierung nach Anordnung des behandelnden Arztes wird längstens bis zum 11.01.2021, 12 Uhr gerichtlich genehmigt.
2. Zur Verfahrenspflegerin wird Rechtsanwältin […] bestellt.
3. Die Entscheidung wird sofort wirksam.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Entscheidung ergeht nach §§ 1, 9, 16, 17, 21 des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei Psychischen Krankheiten (PsychKHG).
Die Unterbringung ist bereits durch Beschluss vom 09.10.2021 für die Dauer von drei Wochen angeordnet worden. Der Gesundheitszustand des Betroffenen macht eine zusätzliche Freiheitsberaubung unvermeidbar.
In dem psychiatrischen Gutachten vom 09.01.2021 hat Herr […], der Arzt für Psychiatrie ist, folgende Diagnose gestellt:
- Paranoide Schizophrenie
Die persönliche Anhörung sowie der unmittelbare Eindruck des Gerichtes hat somit das ärztliche Gutachten bestätigt. Insoweit wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass von dem Betroffenen infolge der diagnostizierten psychiatrischen Störung eine Fremdgefährdung ausgeht. Zudem ist Gefahr in Verzug.
Eine den Betroffenen weniger belastende Maßnahme kann diese Gefahr nicht abwenden, weil die Steuerungsfähigkeit des Betroffenen derart eingeschränkt ist, dass Körperverletzungen Dritter drohen.
Bei der Festsetzung der Dauer der Fixierung ist das Gericht dem psychiatrischen Gutachten gefolgt.
Der am 09.01.2021 bestellte Verfahrenspfleger nahm an den gerichtlichen Ermittlungshandlungen nicht teil, da er telefonisch nicht erreichbar gewesen ist. Aus diesem Grund hat das Gericht für diese Fixierung Frau Rechtsanwältin […] als zusätzliche Verfahrenspflegerin bestellt, die an der Anhörung teilgenommen hat. Diesbezüglich wird auf das Protokoll der Anhörung verwiesen.
Der Betroffene hat bei der Anhörung vom 09.01.2012 erklärt, dass bereits ein Betreuer vorhanden ist. Im Verlaufe des 09.01.2021 ist dies nach Einsatzbereitschaft der Geschäftsstelle abgeklärt worden. Hierbei hat sich herausgestellt, dass Unterbringungsverfahren bereits 2018 und 2019 durchgeführt worden sind. Laufende Verfahren wurden von der Geschäftsstelle jedoch nicht bestätigt. Aus diesem Grund ist für die Anhörung keine weitere Person hinzugezogen worden.
Der Gesundheitszustand des Betroffenen macht eine zusätzliche Freiheitsbeschränkung in Form der 5-Punkt-Fixierung unvermeidbar.
§ 21 I Nr. 5 PsychKHG stellt eine gesetzliche Grundlage für die Fixierung i.S.d. Art. 104 I GG dar.
Die Notwendigkeit der richterlichen Genehmigung ist im PsychKHG nicht geregelt, so dass von Gesetzes wegen eigentlich weder eine Anhörung, noch eine Genehmigung erfolgen müsste. Sie ergibt sich unmittelbar aus Art. 104 II GG sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16). Die fehlende verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Richtervorbehalts für die richterliche Anordnung der Fixierung ist wohl verfassungs- und verfahrensrechtlich ohne Relevanz (vgl. Beschluss des BVerfG vom 09.10.2019, Az.: 2 BvL 13/19, a.A. wohl Urteil vom 24.07.2018, Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 93ff). Jedenfalls aber sieht sich das Gericht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch ohne verfahrensrechtliche Ausgestaltung des Richtervorbehalts verpflichtet, sowohl eine Anhörung durchzuführen, als auch einen entsprechenden Beschluss zu erlassen.
Eine Fixierung ist erforderlich, da es im Verlaufe der Nacht vom 09.01.2021 bereits zur Körperverletzungen gekommen ist. Diesbezüglich wird sowohl auf das psychiatrische Gutachten vom 09.01.2021, als auch auf das Protokoll der Anhörung vom 09.01.2012 verwiesen. Aufgrund der Fremdaggressivität kam eine weniger belastende Maßnahme nicht in Betracht. Das Gericht hat aufgrund der erneuten Anhörung noch immer den Eindruck, dass ein nicht unerhebliches Gewaltpotential vom Betroffenen ausgeht. Dies hat der Betroffene bei seiner Anhörung auch selbst so dargestellt.
Bei der Festsetzung der Dauer der zusätzlichen Freiheitsbeschränkung ist das Gericht dem ärztlichen Gutachten gefolgt.
Soweit der behandelnde Arzt die Genehmigung einer Isolierung beantragt hat, ist hierüber nicht zu entscheiden.
Zum einen hat das Gericht eine Freiheitsentziehung i.S.d. Art. 104 GG in Form der 5-Punkt-Fixierung genehmigt. Die Isolierung stellt zu dieser zusätzlichen Freiheitsberaubung eine mildere Maßnahme dar und ist insofern von der genehmigten Fixierung umfasst.
Zum anderen stehen Isolierungen nicht unter dem Richtervorbehalt des Art. 104 II GG.
Dies zeigen bereits die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 24.07.2018 (Az.: 2 BvR 309/15, Rn. 68, 69). Danach stellen zwar auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung eine Freiheitsentziehung gem. Art. 104 GG dar. Sie sind jedoch von einer Unterbringungsanordnung umfasst. Da hierüber bereits durch Beschluss vom 09.01.2021 entschieden worden ist, bedarf die beantragte Isolierung keiner zusätzlichen Genehmigung.
Der hessische Gesetzgeber hat zudem im PsychKHG ausschließlich eine Regelung für die Rechtmäßigkeit einer ärztlich angeordneten Isolierung getroffen. Da im PsychKHG weder ein Richtervorbehalt, noch das Verfahren einer etwaigen richterlichen Genehmigung geregelt ist, zeigt diese gesetzgeberische Entscheidung, dass insoweit auch keine richterliche Genehmigung erforderlich ist.
Diese Auffassung wird zudem von anderen Gerichten bestätigt. Das Amtsgericht Fulda hat im Beschluss vom klargestellt, dass jedenfalls in Hessen eine Fixierung nicht richterlich genehmigt werden muss (vgl. Beschluss des AG Fulda vom 08.11.2019, Az.: 83 XIV 481/19).
Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit beruht auf § 324 II FamFG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 324 II FamFG
§ 21 I Nr. 5 PsychKHG
Art. 104 I GG
Art. 104 II GG
Art. 104 GG

Zitierte Entscheidungen: 83 XIV 481/19
2 BvL 13/19
2 BvR 309/15
2 BvR 502/16