Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-29, Aktenzeichen 11 L 123/10
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2010:0429.11L123.10.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten Betrieb eines Schießplatzes auf dem Truppenübungsplatz T. . Der Truppenübungsplatz liegt im räumlichen Geltungsbereich des FFH-Gebietes DE 4118-301 "T. mit Stapellager T. " und des Europäischen Vogelschutzgebietes DE 4118-401 "Vogelschutzgebiet T. mit U. Wald". Er wurde aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVG) und dem Oberbefehlshaber der Britischen Rheinarmee vom 18.03.1993 den britischen Streitkräften zur Benutzung als Truppenübungsplatz überlassen und der Bezirksregierung E1. am 18.11.1999 im Rahmen der Übergangsvorschriften des § 67 BImSchG angezeigt. Die britischen Streitkräfte planen den Neu- bzw. Umbau verschiedener militärischer Übungseinrichtungen auf dem vorgenannten Standort, um in Deutschland stationierte Truppen auf operative Einsätze in Krisenregionen besser vorbereiten zu können. Das BMVG hat die militärischen Anforderungen der britischen Streitkräfte für dieses Vorhaben anerkannt und mit Erlass vom 18.04.2008 die OFD N. mit der Durchführung des Projektes beauftragt, die wiederum dem Beigeladenen einen entsprechenden Planungsauftrag erteilte. Als zuständige Genehmigungsbehörde bestimmte die Bezirksregierung E1. mit Bescheid vom 12.02.2009 den Antragsgegner.
Unter dem 29.04.2009 beantragte der Beigeladene die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Neuerrichtung von drei Übungsdörfern (ÜK 1, ÜK 2, ÜK 5), zwei Schießhäusern (SH 1 und SH 2) sowie für die Änderung von drei vorgeschobenen Stützpunkten (vSt 2, vSt 3 und vSt 6). Der Genehmigungsumfang wurde im Verwaltungsverfahren durch den Vorhabenträger reduziert (u.a. Wegfall des SH 1, Bau einer Panzerstraße etc.) und die dem Genehmigungsantrag beigefügten Antragsunterlagen (u.a. eine FFH-Verträglichkeitsprüfung, ein landschaftspflegerischer Begleitplan und eine speziell-artenschutzrechtliche Prüfung jeweils erstellt vom Ingenieurbüro O. /S. /U1. ) wurden dem geänderten Vorhaben angepasst.
Unter dem 18.2.2010 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen den beantragten Genehmigungsbescheid und ordnete auf den Antrag des Beigeladenen vom 24.2.2010 mit Bescheid gleichen Datums dessen sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, dass die beantragten Einrichtungen bereits ab dem 01.10.2010 zur Ausbildung und Vorbereitung der britischen Soldaten auf Auslandseinsätze genutzt werden sollten und die Soldaten noch Ende des Jahres 2010 nach Afghanistan verlegt würden. Angesichts der äußerst angespannten Sicherheitslage im Einsatzgebiet sei es dringend notwendig, die Soldatinnen und Soldaten auf die zu erwartenden militärischen Konflikte mit Taliban-Kämpfern vorzubereiten.
Der Antragsteller, eine nach Landesrecht anerkannte Naturschutzvereinigung, hat gegen den Bescheid vom 18.02.2010 am 9.3.2010 Klage erhoben (11 K 606/10) und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Zur Begründung des Antrages hat er u.a. vorgetragen, die Verträglichkeitsprüfung des Beigeladenen weise sowohl in der Durchführung als auch in der Bewertung erhebliche Mängel auf. Der Antragsgegner, der sich das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung zu Eigen gemacht habe, sei deshalb zu Unrecht davon ausgegangen, dass erhebliche Beeinträchtigungen durch das Vorhaben nicht zu erwarten seien. Diesen Mangel könne er als anerkannter Naturschutzverein auch rügen.
Der Antragsteller beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 11 K 606/10 gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 18.2.2010 zur wesentlichen Änderung und zum geänderten Betrieb eines Schießplatzes auf dem Truppenübungsplatz T. , Gemarkung T1. , Flur 5, wiederherzustellen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er nimmt zur Begründung des Antrages Bezug auf die Begründung des Genehmigungsbescheides und trägt ergänzend vor: Der Antrag sei schon unzulässig, weil vor der Erhebung der Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen sei und dem Antragsteller auch die Antragsbefugnis fehle. Eine behördliche Entscheidung im Sinne des § 64 Abs. 1 BNatSchG sei nicht ergangen. Insbesondere habe er keine Befreiung von Verboten bzw. Geboten eines Natura 2000 Gebietes erteilt. Eine solche sei im Hinblick darauf, dass erhebliche Beeinträchtigungen aufgrund der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung nicht festgestellt worden seien, entbehrlich gewesen.
Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte 11 K 606/10 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Gericht hat schon Zweifel, ob der Antrag überhaupt zulässig ist (I.). Er ist jedenfalls in der Sache unbegründet (II), weil sich eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides nicht feststellen lässt (II.1) und die deshalb anzustellende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgeht (II.2).
I. Das Gericht geht zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die im Verfahren 11 K 606/10 erhobene Klage nicht bereits deshalb unzulässig ist, weil es der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 VwGO bedarf. Ein Vorverfahren ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AG VwGO NRW i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO NRW auch dann ausgeschlossen, wenn Dritte, die sich gegen einen andere begünstigenden Verwaltungsakt wenden, im Verwaltungsverfahren "beteiligt" wurden. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Ungeachtet der Frage, ob dem Antragsteller ein Mitwirkungsrecht nach § 63 BNatSchG zustand, ist ihm jedenfalls über das Landesbüro der Naturschutzverbände im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme und Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten geboten worden (BA IIII Bl. 91 und 93, BA IV 120 und 172). Dem mit der Änderung des § 6 AG VwGO verfolgten Entbürokratisierungszweck,
vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23.4.2007, LT-Drs. 14/4199,
würde es widersprechen, den Antragsteller unter diesen Umständen auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens zu verweisen.
Ein Antrag ist mangels Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO aber unzulässig, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise der Antragsteller zur Einlegung von Rechtsbehelfen gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung berechtigt ist und für die in der Hauptsache erhobene Klage somit die Klagebefugnis fehlt. Insoweit hat das Gericht aus folgenden Gründen Zweifel an der Zulässigkeit der Klage.
Eine Klagebefugnis des Antragstellers als von einem Bundesland anerkannte Naturschutzvereinigung (Bl. 2 d.A.) kann sich allein aus § 64 BNatSchG in der zum 1.3.2010 in Kraft getretenen Fassung vom 29.7.2009 (BGBl I S. 2542) ergeben. Denn § 2 des grundsätzlich daneben anwendbaren (vgl. § 64 Abs. 1 BNatSchG) Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (UmwRG) vom 7.12.2006 (BGBl. I S. 2585) greift nicht ein. Weder handelt es sich bei der hier erteilten immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG um eine Entscheidung i.S.d. § 2 Abs. 3 UVPG (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG) noch betrifft sie ein Vorhaben, das in Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG). Die angefochtene Genehmigung wurde als Genehmigung zur "wesentlichen Änderung und zum geänderten Betrieb eines Schießplatzes" erteilt (Seite 1 des Genehmigungsbescheides vom 18.2.2010). Solche Anlagen sind unter Nr. 10.18 der Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV aufgeführt. Ob eine solche Änderungsgenehmigung zu Recht erteilt wurde, ist eine Frage des materiellen Rechts und deshalb bei der Prüfung der Klagebefugnis unerheblich.
Nach § 64 Abs. 1 BNatSchG kann eine anerkannte Naturschutzvereinigung - wie der Antragsteller - unter den dort genannten kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG einlegen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Klagerecht dient der Durchsetzung der nach § 63 BNatSchG eingeräumten Mitwirkungsrechte und besteht nur, wenn die Entscheidung unter Verletzung ihr zustehender Mitwirkungsrechte - hier in Betracht kommend: § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG - ergangen ist (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Ob ein solches Mitwirkungsrecht bestand, beurteilt sich für Verwaltungsverfahren, die bis zum 28.02.2010 eingeleitet wurden, nach dem vor dem 1.3.2010 gültigen Recht - im Folgenden: BNatSchG a.F. - (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG).
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG a.F. enthielt den Zusatz, dass Mitwirkungsrechte auch dann bestehen, wenn die angesprochenen naturschutzrechtlichen Befreiungen "durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden", noch nicht.
Die obergerichtliche Rechtsprechung ging deshalb davon aus, dass dann, wenn erforderliche naturschutzrechtliche Befreiungen auf Grund der Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) ersetzt werden, eine Beteiligung von Naturschutzverbänden in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren nicht stattfindet.
VGH München, Urteile vom 3.4.2009 - 22 BV 07.1709 -, GewArch 2010, 127, und vom 25.6.2008 - 22 CS 07.2023 -, NuR 2008,593; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2008 - 11 S 35.07 -, NVwZ-RR 2008, 770.
Diese obergerichtliche Rechtsprechung zu Mitwirkungsrechten nach dem BNatSchG a.F. ist vom BVerwG,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.10.2009 - 7 B 28/09 - juris,
bestätigt worden.
Insoweit handelt es bei der Neufassung des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nicht um eine "Klarstellung" einer bereits vorher geltenden Rechtslage,
so aber der Gesetzentwurf zum BNatSchG, vgl. Bundestagsdrucksache Drs. 16/12274 vom 17.3.2009, Seite 3,
sondern um eine zum 1.3.2010 in Kraft getretene Erweiterung der Mitwirkungs- und Klagerechte, auf die sich der Antragsteller aber nicht berufen kann, weil das Verwaltungsverfahren, für das er Mitwirkungsrechte geltend macht, zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden und bereits abgeschlossen war. Bestanden vor dem 1.3.2010 aber keine Mitwirkungsrechte in einem immissionschutzrechtlichen Verfahren, dürfte für die unter Geltung des neuen BNatSchG erhobene Klage auch kein Klagerecht bestehen.
Unabhängig davon dürfte eine Klagebefugnis auch deshalb nicht bestehen, weil eine "Befreiung" i.S.d. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG a.F. von Geboten und Verboten zum Schutz von in dieser Vorschriften genannten Gebieten nicht erteilt worden ist.
Selbst wenn man die Zulassung eines Vorhabens nach § 48d Abs. 5 LG NRW als "Befreiung" von Verboten eines "Natura 2000"-Gebietes ansieht,
vgl. hierzu Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Loseblattsammlung Band IV, Stand: 1. Juli 2009, BNatSchG, § 60 Rdn. 11,
fehlt es an einer solchen "Befreiung", weil der Antragsgegner eine solche nicht ausgesprochen hat. Aus dem Genehmigungsbescheid vom 18.2.2010 (Seite 19) ergibt sich, dass nach Auffassung des Antragsgegners das Vorhaben nicht zu "erheblichen Beeinträchtigungen" i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW führt und es keiner "Befreiung" i.S.d. § 48 Abs. 5 LG NRW bedurfte.
Wie der Antragsteller selbst einräumt (vgl. Seite 8 der Antragsbegründung vom 8.4.2010), ist fraglich, ob eine Erweiterung des Mitwirkungs- und Klagerechts über den Wortlaut des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG a.F. hinaus im Hinblick auf die "Umgehungsrechtsprechung" des BVerwG,
vgl. Urteil vom 7.12.2006 - 4 C 16.04 -, NVwZ 2007, 576,
geboten ist. Diese Rechtsprechung wurde für Fälle entwickelt, in denen die Genehmigungsbehörde unter Verkennung der rechtlichen Voraussetzungen anstelle einer mitwirkungspflichtigen Verfahrensgestaltung eine mitwirkungsfreie wählt (Plangenehmigung statt Planfeststellung). Auf die vorliegende Konstellation dürfte dies nicht übertragbar sein. Denn ausgehend von dem Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung, wonach erhebliche Beeinträchtigungen i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW nicht zu erwarten sind, war das Absehen des Antragsgegners von einer Abweichungsprüfung nach § 48d Abs. 5 bis 7 LG NRW folgerichtig und zwingend.
Bei der die Einlegung von Rechtsbehelfen ohne eigene Rechtsverletzung ermöglichenden Vorschrift des § 64 Abs. 1 BNatSchG (§ 61 Abs. 1 BNatSchG a.F.) handelt es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende Ausnahmeregelung, deren Anwendungsbereich der Gesetzgeber auf bestimmte, abschließend aufgezählte Fallgruppen beschränkt hat.
VGH München, Urteil vom 17.3.2008 - 14 BV 05.3079 -, NuR 2008, 668, juris Rn. 22; aA: Gellermann, a.a.O. Rdn. 11.
Dass es sich hier um eine planwidrige Regelungslücke handeln könnte, ist wenig wahrscheinlich. Hätte der Gesetzgeber insgesamt die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG der Regelung des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG unterwerfen wollen, hätte es nahe gelegen, dies weitergehend zu formulieren (z.B??"Entscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG").
Weitergehende Klagerechte sind dem Antragsteller auch nicht auf Landesebene gemäß § 64 Abs. 3, 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG eingeräumt. Die §§ 12b Abs. 1 und 2, 12 Abs. 3 Nr. 6 LG NW gehen insoweit nicht über die o.g. bundesrechtlichen Regelungen hinaus. II. Ungeachtet der damit schon bestehenden Zweifel an der Zulässigkeit des Antrages ist dieser jedenfalls unbegründet.
1. Bei der gebotenen Interessenabwägung hat sich das Gericht maßgeblich von den Erfolgsaussichten der erhobenen Klage leiten lassen, da es bei einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Klage kein schützenswertes Interesse des Antragstellers gibt, bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Ausnutzung der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu verhindern. Umgekehrt ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei einer offensichtlich begründeten Klage des Antragstellers das Interesse des Betreibers an einer sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung letztlich nicht ins Gewicht fällt.
Die dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung i.S.d. § 16 BImSchG ist aller Voraussicht nach jedenfalls nicht in einer Weise offensichtlich rechtswidrig, die der Antragsteller mit Blick auf die durch § 64 Abs. 1 BNatSchG eingeräumte Rechtsposition geltend machen kann. Im Gegenteil spricht nach derzeitigem Kenntnisstand einiges dafür, dass der Bescheid vom 18.2.2010 insoweit nicht zu beanstanden ist.
Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes gilt, dass der Antragsteller nur geltend machen kann, die angefochtene Genehmigung verstoße gegen Vorschriften des BNatSchG, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder fortgeltender Rechtsvorschriften, gegen Naturschutzrecht der Länder oder gegen andere Rechtsvorschriften, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, § 12b Abs. 2 Nr. 1 LG NRW).
Soweit der Antragsteller die Entscheidungsbefugnis des Antragsgegners mit der Begründung anzweifelt, es habe sich um kein nach § 16 BImSchG genehmigungspflichtiges Vorhaben gehandelt (Seite 8 ff. der Antragsschrift vom 9.3.2010), ist schon zweifelhaft, ob dieser Vortrag überhaupt Berücksichtigung finden kann. Die Regelung des § 64 Abs. 1 BNatSchG schließt eine umfassende gerichtliche Kontrolle von "Entscheidungen" i.S.d. § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auf die Klage eines anerkannten Naturschutzvereinigung hin aus und beschränkt sie grundsätzlich auf die Überprüfung der Vereinbarkeit mit jenen Bestimmungen, die den umschriebenen naturschutzrechtlichen Bezug aufweisen.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.12.2009 - 9 B 26.09 -, NVwZ 2010, 380, vom 23.11.2007 - 9 B 38.07 -, NuR 2008, 176 und vom 2.10.2002 - 9 VR 11.02 -, juris Rn. 8.
Ob Vorschriften betreffend die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Zuständigkeiten (§§ 4, 15, 16 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV) einen derartigen Bezug aufweisen, ist fraglich, kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls ist die Einordnung des Truppenübungsplatzes als "Schießplatz" i.S.d. der Nr. 10.18 Spalte 2 der 4. BImSchV ebenso wenig offensichtlich rechtsfehlerhaft wie die Annahme des Antragsgegners, das zur Genehmigung gestellte Vorhaben stelle eine wesentliche Änderung i.S.d. § 16 BImSchG dar.
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides vom 18.2.2010 kann der Antragsteller auch nicht mit der Begründung geltend machen, die Verträglichkeitsprüfung nach § 48d LG NRW sei fehlerhaft durchgeführt worden. Das Vorhaben liegt im räumlichen Geltungsbereich des FFH-Gebietes DE 4118-301 "T. mit Stapellager T. " (Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG i.V.m. der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vom 21.5.1992, im Folgenden: FFH-RL) und des SPA-Gebietes DE 4118-401 "Vogelschutzgebiet T. mit U. Wald" (Europäisches Vogelschutzgebiet i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 7 BNatSchG i.V.m. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 24.4.1979), zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/102/EG (ABl. L 323 vom 3.12.2008 - im Folgenden: VS-RL -). Gemäß § 48d Abs. 1 LG NRW sind Projekte vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1 genannten Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es gemäß § 48d Abs. 4 LG NRW unzulässig. In diesem Fall kann es nur unter den in § 48d Abs. 5 bis 7 LG NRW genannten Voraussetzungen zugelassen werden.
Für das Gericht lässt sich nicht feststellen, dass die durchgeführte Verträglichkeitsprüfung des Antragsgegners, die solche erheblichen Beeinträchtigungen verneint (Seite 19 des Genehmigungsbescheides), in der Durchführung und im Ergebnis offensichtliche Mängel aufweist.
Die Verträglichkeitsprüfung ist gemäß § 48d Abs. 2 LG NRW vom Antragsgegner durchgeführt worden und nicht - wie der Antragsteller meint (Seite 11 der Antragsschrift vom 9.3.2010) - den Fachgutachtern des Beigeladenen überlassen worden. Die von dem Beigeladenen vorgelegten naturschutzfachlichen Gutachten des Ing-Büros O. /S. /U1. (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, landschafts-pflegerischer Begleitplan und artenschutzrechtliche Prüfung, jeweils i.d.F. vom 12.1.2010, BA I) - sind vom Antragsgegner in Zusammenarbeit mit der unteren Landschaftsbehörde und dem LANUV überprüft und bewertet worden. Sie wurden nach entsprechenden Beanstandungen des Antragsgegners und des LANUV ( BA IV Bl. 202, BA III Bl. 337 und 355) mehrfach überarbeitet. Soweit der Antragsteller meint, der Antragsgegner habe kritiklos die Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung seiner Prüfung zu Grunde gelegt, vermag das Gericht dem schon deshalb nicht zu folgen.
Ebenso wenig lässt sich mit der für ein Eilverfahren notwendigen "Offensichtlichkeit" für das Gericht feststellen, dass Lebensraumtypen (LRT) und Arten unzureichend bzw. fehlerhaft erfasst wurden oder bei der Frage, ob "erhebliche Beeinträchtigungen" zu erwarten sind, eine fachlich nicht anerkannte Bewertungsmethode angewandt wurde.
Die Verträglichkeitsuntersuchung orientiert sich an den Lebensraumtypen gemäß Anhang I FFH-RL (vgl. FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nr. 4.1.1 und 5.3.2), den Tier- und Pflanzenarten des Anhangs II (vgl. FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nr. 4.1.2 und 5.3.3) sowie den Vogelarten, die im Anhang I zur VS-RL bzw. in Art. 4. Abs. 2 VS-RL aufgeführt sind und der Europäischen Kommission im Standarddatenbogen gemeldet wurden (FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nr. 4.2.1). Darüber hinaus wurden die vom LANUV festgelegten gebietsspezifischen "Schutzziele und Maßnahmen" im Rahmen der Verträglichkeitsuntersuchung berücksichtigt (vgl. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 3.2.2) Der Untersuchungsraum wurde auf einen Teilausschnitt des Gesamtraumes beschränkt, der so bemessen ist, dass alle wesentlichen projektspezifischen, unmittelbaren und mittelbaren Bestandteile berücksichtigt wurden, sog. Wirkraum (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 5.1.1), und über die o.g. LRT und Arten hinaus auf alle für die LRT charakteristischen Arten erstreckt (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 5.1.3). Als Wirkfaktoren wurden hierbei dauerhafte und temporäre Flächenverluste an LRT und Habitatflächen relevanter Arten sowie bau- und betriebsbedingte Störungen durch stoffliche und nichtstoffliche Immissionen betrachtet (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 7.3.2). Bei vorhabenbezogenen Betroffenheiten der Arten nach Anhang bzw. Art. 4 Abs. 2 VS-RL wurden für jede Art "maximale Effektdistanzen" ermittelt und berücksichtigt, die wissenschaftlichen Publikationen entnommen wurden (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 6.1.1 und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung - saP - Nr. 1.3 und 4.3 ff.).
Diese Vorgehensweise entspricht - was die Durchführung der Verträglichkeitsprüfung betrifft - nationalen und internationalen Vorgaben zur Umsetzung der FFH-RL (vgl. FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, die unter Nr. 1.1. genannten Leitfäden und Richtlinien). Die Erfassungs- und Bewertungsmethode der Verträglichkeitsprüfung ist im Übrigen normativ nicht festgelegt und hat sich an den "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen" zu orientieren. Einwände gegen eine fachwissenschaftlich anerkannte Untersuchungsmethode bestehen nicht, wenn mit einer anderen, ebenfalls anerkannten Methode nicht voll übereinstimmende Ergebnisse erzielt würden. Soweit es die Erfassung von LRT betrifft, besteht das Problem darin, dass dies eine wertende Zuordnung erfordert, die Zuordnungskriterien aber nicht rechtlich definiert sind. Die LRT stellen vielmehr außerrechtliche Kategorien der Pflanzensoziologie dar, die - wie für Typen kennzeichnend - eine Bandbreite von Erscheinungsformen aufweisen. Verweist eine Rechtsnorm auf einen solchen Typ, ohne selbst eine weitergehende Inhaltsbestimmung zu treffen, so werden damit die herrschenden fachwissenschaftlichen Auffassungen über die typprägenden Merkmale für maßgeblich erklärt. Die Verträglichkeitsprüfung hat sich deshalb bei der Typzuordnung an den einschlägigen Konventionen und Standardwerken zu orientieren. Angesichts der Vielzahl von Arten, die in wechselnden Zusammensetzungen in einem Lebensraum bestimmten Typs vorkommen können, ist bei der konkreten Zuordnungsentscheidung mehr als Plausibilität und Stimmigkeit nicht erreichbar. Deshalb ist es unabweisbar, die gerichtliche Kontrolle insoweit zurückzunehmen und der Behörde eine fachliche Einschätzungsprärogative zuzuerkennen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2009 - 9 B 26.09 -, a.a.O., und Urteil vom 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 199, juris Rn. 73 und 74.
Ob - wie der Antragsteller meint - der Antragsgegner zu Unrecht eine direkte Inanspruchnahme des LRT 2330 bzw. 4030 am Standort ÜK 2 und SH 2 verneint hat, weil eine falsche Zuordnung erfolgt ist (Seite 14 und 15 der Antragsbegründung vom 9.3.2010, Seite 2 und 3 der Antragsbegründung vom 8.4.2010), wie viele Geländebegehungen für eine ausreichende Revierkartierung erforderlich sind (Seite 17 der Antragsbegründung vom 8.4.2010), und ob außerhalb des zu Grunde gelegten 300 m - Einwirkungsbereiches als methodisch beanstandungsfreie Erfassungen Zufallsbeobachtungen ausreichen (Seite 11 der Antragsschrift vom 9.3.2010), ist eine Frage der fachlichen, nicht rechtlichen Bewertung, da es - wie oben bereits dargelegt - insoweit keine rechtlich festgelegten Maßstäbe und Methoden gibt. Anders als die untere Landschaftsbehörde des Kreises M. (BA IV Bl. 161) und der Antragsteller haben sowohl die untere Landschaftsbehörde des Antragsgegners (BA IV Bl. 233) als auch das LANUV (BA IV Bl. 202) gegen die FFH-Verträglichkeitsprüfung - soweit es die Erfassung der Lebensraumtypen und Arten und die in der FFH-Verträglichkeitsprüfung angestellte Methodik angeht - keine Bedenken erhoben. Das LANUV führt in seiner Stellungnahme vom 21.7.2009 aus (BA IV Bl. 202), dass die notwendigen Untersuchungen das in Frage kommende LRT- und Artenspektrum umfassen. Anders als der Antragsteller geht das LANUV im Übrigen nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 27.7.2009 (BA IV Bl. 245 ff.) davon aus, dass sowohl die Flächen des ÜK 2 als auch des SH 2 nicht von FFH-Lebensraumtypen der o.g. Art besiedelt werden, sondern von den Biotoptypen "Sandtrockenrasen" und "degenerierte Heide", die im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsuntersuchung nicht zu betrachten sind.
Im Ergebnis ist die in der Verträglichkeitsprüfung erfolgte Erfassung und Zuordnung der Lebensraumtypen und Arten für das Gericht deshalb plausibel und stimmig.
Werden die o.g. fachwissenschaftlichen Fragen aus Sicht der beteiligten Fachbehörden und Gutachter unterschiedlich beantwortet, kann das Gericht hierauf aufbauende Rechtsfragen in der einen oder anderen Richtung unabhängig davon nicht als "offensichtlich" beantworten.
Ebenso wenig lässt sich für das Gericht feststellen, dass der Antragsgegner offensichtlich zu Unrecht davon ausgegangen ist, das Vorhaben führe nicht zu "erheblichen Beeinträchtigungen" i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW.
Die Bewertung der Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durch die Genehmigungsbehörde unterliegt, soweit es um die Beurteilung geht, ob das Vorhaben zu "erheblichen Beeinträchtigungen" i.S.d. §§ 34 Abs. 3 BNatSchG, 48 Abs. 3 LG NRW führt, allerdings der vollen gerichtlichen Nachprüfung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris Rn. 38; OVG NRW, Urteil vom 11.9 2007 - 8 A 2696/06 -, NuR 2008, 49.
Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner hierbei von einem falschen rechtlichen Ansatz ausgegangen ist. Erheblich sind nach § 48d Abs. 4 LG NRW Beeinträchtigungen eines in § 48d Abs. 1 LG NRW genannten Gebiets "in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzweck maßgeblichen Bestandteilen".
Solange ein FFH-Gebiet bzw. ein Europäisches Vogelschutzgebiet noch nicht unter Festlegung eines Schutzzwecks zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt worden ist (§§ 32 Abs. 2, 20 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 48c Abs. 1 und 2 LG NRW), sind die Erhaltungsziele durch Auswertung der zur Vorbereitung der Gebietsmeldung gefertigten Standarddatenbögen zu ermitteln, in denen die Merkmale des Gebiets beschrieben werden, die aus nationaler Sicht erhebliche ökologische Bedeutung für das Ziel der Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Arten haben.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, a.a.O. und vom 17. 1 2007 - 9 C 20.05 -, a.a.O., juris Rn. 72 bis 75.
Dies ist hier der Fall. Eine förmliche Unterschutzstellung ist mit Blick auf das FFH-Gebiet nicht erfolgt und mit Blick auf die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land NRW und den britischen Streitkräften geschlossenen Vereinbarungen (vgl. den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom 14.4.2010 und die dem beigefügten Anlagen) auch nicht zu erwarten (vgl. Art. 3 Abs. 6 der Rahmenvereinbarung vom 4.5.2009). Nach Art. 7 der Umsetzungsvereinbarung vom 2.12.2009 gelten für das Gebiet des Truppenübungsplatzes T. grundsätzlich die allgemeinen Erhaltungsziele der FFH-RL, "sofern sie mit den militärischen Erfordernissen vereinbar sind". Ob derartige vertragliche Einschränkungen europarechtlich und bundesrechtlich zulässig sind - was der Antragsteller unter Bezugnahme auf die FFH-RL und § 32 Abs. 4 BNatSchG (§ 33 Abs. 4 BNatSchG a.F.) bezweifelt (vgl. Antragsbegründung vom 20.4.2010) - kann dahingestellt bleiben. Die vertragliche Vereinbarung wird im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung mit keinem Wort erwähnt und hat bei der Bewertung der Beeinträchtigungen - soweit ersichtlich - keine Rolle gespielt. Weder lassen sich der Verträglichkeitsprüfung Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Erhaltungsziele der FFH-RL im Hinblick auf militärische Anforderungen nicht beachtet oder einschränkend ausgelegt wurden, noch werden solche in der Antragsbegründung des Antragstellers vom 20.4.2010 vorgetragen. Soweit es das Europäische Vogelschutzgebiet DE 4118-401 "T. mit U. Wald" betrifft, sind nach § 48c Abs. 5 Satz 1 LG NRW gebietsspezifische Schutzzwecke zu beachten. Auch diese sind in der FFH-Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt worden (FFH-Verträglichkeitsprüfung, Nr. 3.2.2. und Tabelle 9 auf Seite 43).
Erhaltungsziele der FFH-RL sind solche Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines "günstigen Erhaltungszustands" eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse (Art. 1 Buchstabe c FFH-RL i.V.m. Anhang I), einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Abs. 2 oder Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG).
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, a.a.O., juris Rn. 72, und vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 - a.a.O., juris Rn. 73 und 75.
Art. 1 Buchstabe e und i FFH-RL enthalten Legaldefinitionen für einen "günstigen Erhaltungszustand". Die dort aufgeführten Unterschiede zwischen dem Erhaltungszustand von Lebensräumen (Buchst. e) und Arten (Buchst. i) deuten darauf hin, dass dementsprechend unterschiedliche naturschutzfachliche Kriterien eine Rolle spielen können. Beim günstigen Erhaltungszustand einer vom Erhaltungsziel des FFH-Gebiets umfassten Tier- oder Pflanzenart geht es um ihr Verbreitungsgebiet und ihre Populationsgröße; in beiden Bereichen soll langfristig gesehen eine Qualitätseinbuße vermieden werden. Stressfaktoren, die zum Beispiel von einem Straßenbauvorhaben ausgehen, dürfen die artspezifische Populationsdynamik keinesfalls so weit stören, dass die Art nicht mehr "ein lebensfähiges Element des natürlichen Lebensraumes, dem sie angehört, bildet und langfristig weiterhin bilden wird" (1. Anstrich in Satz 2 von Art. 1 Buchst. i FFH-RL). Die damit beschriebene Reaktions- und Belastungsschwelle kann unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls gewisse Einwirkungen zulassen. Diese berühren das Erhaltungsziel nicht nachteilig, wenn es etwa um den Schutz von Tierarten geht, die sich nachweisbar von den in Rede stehenden Stressfaktoren nicht stören lassen. Bei einer entsprechenden Standortdynamik der betroffenen Tierart führt nicht jeder Verlust eines lokalen Vorkommens oder Reviers zwangsläufig zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands. Selbst eine Rückentwicklung der Population mag nicht als Überschreitung der Reaktions- und Belastungsschwelle zu werten sein, solange sicher davon ausgegangen werden kann, dass dies eine kurzzeitige Episode bleiben wird. Soweit als weiteres Ziel genannt wird, dass das "natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art weder abnimmt noch in absehbarer Zeit vermutlich abnehmen wird" (2. Anstrich in Satz 2 von Art. 1 Buchst. i FFH-RL), ist auch nicht jeder Flächenverlust, den ein FFH-Gebiet zum Beispiel infolge eines Straßenbauvorhabens erleidet, notwendig mit einer Abnahme des Verbreitungsgebiets gleichzusetzen, weil der Gebietsschutz insoweit ein dynamisches Konzept verfolgen dürfte. So ist es denkbar, dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst auszugleichen. Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt, kann in diesem Fall im Wege der Kompensation durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O., juris Rn. 45, und vom 21.6 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166; OVG NRW, Urteil vom 11.9.2007 - 8 A 2696/06 -, a.a.O., juris Rn. 67.
Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Auffassung des Antragsgegners, von dem Vorhaben gingen keine "erheblichen Beeinträchtigungen" aus, nicht als offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Gutachterbüro O. /S. /U1. (FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, Nr. 6.1) und ihm folgend der Antragsgegner (Seite 18 des Genehmigungsbescheides) gehen unter Berufung auf die o.g. Rechtsprechung des BVerwG,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, a.a.O., und Urteil vom 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, a.a.O.,
zu Recht davon aus, dass für die Bewertung der Erheblichkeit nicht die Beständigkeit des Habitats, sondern die Beständigkeit der Art ausschlaggebend ist.
Soweit der Antragsteller meint (Seite 12 der Antragsschrift vom 9.3.2010), dieser Prüfungsmaßstab sei für das Europäische Vogelschutzgebiet DE 4118-401 "T. mit U. Wald" nicht anzuwenden, weil sich aus der Bekanntmachung nach § 48c Abs. 5 Satz 1 LG NRW ein sich auf das Habitat bezogener Schutzzweck ergebe, ist darauf hinzuweisen, dass Schutzzweck nach der Bekanntmachung "die Erhaltung und Entwicklung einer ausgedehnten Heide- und Waldlandschaft als Lebensraum für Arten der ..." (es folgt eine Aufzählung der in FFH-Verträglichkeitsprüfung, Tabelle 9 abgehandelten Vogelarten) ist. Schutzzweck ist deshalb nicht das Gebiet als solches, sondern seine Wertigkeit für die Erhaltung der in ihm vorkommenden geschützten und charakteristischen Arten. Insoweit vermag das Gericht einen offensichtlich falschen rechtlichen Ansatz hinsichtlich der Bewertung von erheblichen Auswirkungen für das Europäische Vogelschutzgebiet DE 4118-401 "T. mit U. Wald" nicht zu erkennen. Es dürfte auch hinsichtlich des Vogelschutzgebiets nichts Anderes gelten als für das FFH-Gebiet. Maßgeblich für die "Erheblichkeit" von Beeinträchtigungen sind danach nicht Art und Umfang der in Anspruch genommenen Flächen sondern der Erhaltungszustand der im Schutzgebiet vorkommenden Arten.
Hiervon ausgehend können - entgegen der Auffassung des Antragstellers (Seite 12 der Antragsschrift vom 9.3.2010) - die Habitatverluste, insbesondere der angeführte Verlust von Brutrevieren von zwei Brutpaaren der Heidelerche und einem Brutpaar des Wiesenpiepers nicht automatisch als "erhebliche Beeinträchtigungen" i.S.d. § 48d Abs. 4 LG NRW gewertet werden, die den Antragsgegner offensichtlich zu einer Abweichungsprüfung nach den § 48d Abs. 5 bis 7 LG NRW hätten veranlassen müssen. Die Habitatverluste für Heidelerche und Wiesenpieper sind im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung berücksichtigt worden (saP, Seiten 90 ff. und 104 ff.). Der Erhaltungszustand dieser und anderer lokaler Populationen in der Heidelandschaft muss - was der Antragsteller nicht bestreitet - mit "gut" bzw. "hervorragend" beurteilt werden (saP, Zusammenfassung Seite 141 ff.). Die örtliche Population der vom Antragsteller angesprochenen Arten Heidelerche und Wiesenpieper wird mit 160 bzw. 100 Brutpaaren angegeben. Der Revierverlust für diese Brutpaare werde dadurch kompensiert, dass im Bereich des Truppenübungsplatzes genügend Ausweichhabitate zur Verfügung stehen (saP, Seiten 90 und 104). Erhebliche Beeinträchtigungen in dem Sinne, dass nicht nur einzelne Exemplare einer Art betroffen sind, sondern der Erhaltungszustand einer lokalen Population nachteilig beeinflusst wird, sind schon vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Darüber hinaus bestimmt die Genehmigung (Nebenbestimmung D 4 und D 6), dass - sofern es den Revierverlust der oben bezeichneten Brutpaare betrifft - bestimmte landschaftspflegerische Maßnahmen vor Baubeginn durchzuführen sind, die zugleich der Schaffung von Ausweichhabitaten dienen (vgl. saP, Seiten 94 und 107) und deren Wirksamkeit durch ein Monitoring zu begleiten ist (Nebenbestimmung D 9 des Genehmigungsbescheides). Dass dieses "Risikomanagement" - wie der Antragsteller meint (vgl. Seite 13 der Antragsschrift vom 9.3.2010) - ungeeignet ist, den ihm zugedachten Zweck zu erfüllen, ist jedenfalls für das Gericht nicht offensichtlich.
Die aufgrund des Umstandes, dass sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung feststellen lässt, vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.
Das Gericht berücksichtigt hierbei, dass das Vorhaben ein Gebiet von herausragender ökologischer Bedeutung betrifft und ein öffentliches Interesse am Erhalt dieser einzigartigen Kulturlandschaft und der darin vorkommenden artgeschützten Tiere und Pflanzen besteht. Allerdings wird durch das Vorhaben nur ein sehr geringer Teil des 11.755 ha großen FFH-Gebietes "T. mit Stapellager T. " und des im Wesentlichen deckungsgleichen 15.385 ha großen Europäischen Vogelschutzgebietes "Vogelschutzgebiet T. mit U. Wald" betroffen. Der Flächenverbrauch des im Verwaltungsverfahren erheblich reduzierten Vorhabens beträgt insgesamt 8,5 ha, wovon 2,15 ha durch Neuinanspruchnahme entstehen, m.a.W. nicht einmal 0,1 % des gesamten unter Schutz stehenden Gebietes (vgl. FFH-Verträglichkeitsprüfung Nr. 2.2.1, 3.1.1 und 3.1.2). Ausgehend von einem Wirkbereich von 300 bis 500 m um die einzelnen Standorte, der im Grundsatz auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt wird, dürfte damit nur ein geringer Teil der dort angesiedelten Lebensraumtypen und Arten von dem Vorhaben betroffen sein. Es ist darüber hinaus weder für das Gericht ersichtlich noch vom Antragsteller geltend gemacht worden, dass durch die Inanspruchnahme gerade Habitatflächen verloren gehen, die im restlichen Schutzgebiet nicht zur Verfügung stehen. Der landschaftspflegerische Begleitplan (Seite 44) führt hierzu aus, dass innerhalb des Truppenübungsplatzes ein natürlicher Wechsel von Flächen mit verschiedenen Sukzessionsstadien stattfindet, sodass die Habitatansprüche aller Arten über die große Fläche gesehen erfüllt werden. Für den durch Versiegelung von Flächen eintretenden Lebensraumverlust sieht der landschaftspflegerische Begleitplan im Übrigen Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen in erheblichem Umfang vor (dort unter Seite 38 ff. und Tabelle 8 auf Seite 60 f.).
Darüber hinaus wird der Truppenübungsplatz bereits bisher regelmäßig zu militärischen Übungen genutzt, die erhebliche Emissionen und Beeinträchtigungen entfalten (u.a. Schießübungen mit scharfen Waffen, Flugbetrieb mit Helicoptern, Panzerbewegungen etc.). Gleichwohl hat dies das dort vorhandene Artenspektrum und die Lebensraumtypen nicht beeinträchtigt bzw. gefährdet. Im Gegenteil ist die Entstehung dort heute vorhandener naturschutzfachlich wertvoller Flächen vermutlich gerade Folge der Nutzung als Truppenübungsplatz und der Tatsache zu danken, dass sich dort Menschen relativ selten aufhalten und das Gebiet somit als Rückzugsraum für störungsanfällige Arten dienen kann (so der landschaftspflegerische Begleitplan, Nr. 3.1.3). Zudem sieht die Genehmigung ausdrücklich vor, dass alle Übungseinrichtungen einschließlich der Schotterung, Fundamente und Wege nach Beendigung der Nutzung zu entfernen sind (Nebenbestimmung D 10).
Dies alles relativiert die Befürchtung des Antragstellers vor irreparablen Schäden der dort vorhandenen Lebensraumtypen und Arten und das von ihm geltend gemachte öffentliche Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage.
Demgegenüber steht ebenfalls ein öffentliches, nicht nur privates Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung, dem nach Auffassung des Gerichts im Hinblick auf die betroffenen Schutzgüter der Vorrang gebührt. Die Britische Rheinarmee ist auf Grund der o.g. Vereinbarung vom 18.03.1993 zur Nutzung des Truppenübungsplatzes berechtigt. Das Vorhaben bezweckt die Bereitstellung eines zeitgemäßen Einsatzumfeldes für in Deutschland stationierte englischen Soldaten, die noch Ende 2010 nach Afghanistan verlegt werden sollen. Die geplante Erweiterung und Änderung von Übungsdörfern und sonstigen Standorte dient dazu, sie auf militärische Konflikte mit Taliban-Kämpfern in einer Weise vorzubereiten, die Gefährdungen von Leben und Gesundheit dieser Soldaten weitestgehend ausschließt. Die Gefährdungslage hat in den letzten Wochen und Monaten deutlich zugenommen, sodass ein erhöhter Ausbildungs- und Übungsbedarf für diese Soldaten nicht bestritten werden kann.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil er bisher keinen Sachantrag gestellt und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Hierbei orientiert sich das Gericht bei Nachbarklagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen an einem Streitwert von 15.000 EUR, der grundsätzlich auch für Verbandsklagen maßgeblich ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.11.2009 - 8 B 1342/09.AK -NVwZ-RR 2010, 291,
und für das vorliegende Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 12b Abs. 1 und 2, 12 Abs. 3 Nr. 6 LG
§§ 4, 15, 16 BImSchG i.V.m. der 4. BImSchV
§§ 34 Abs. 3 BNatSchG, 48 Abs. 3 LG
§§ 32 Abs. 2, 20 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 48c Abs. 1 und 2 LG
§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG
§ 67 BImSchG
§ 68 VwGO
§ 63 BNatSchG
§ 6 AG VwGO
§ 64 BNatSchG
§ 16 BImSchG
§ 13 BImSchG
§ 34 BNatSchG
§ 48d LG
§ 64 Abs. 1 BNatSchG
§ 6 Abs. 3 Satz 1 AG VwGO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 AG VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 2 Abs. 3 UVPG
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG
§ 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG
§ 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG
§ 64 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG
§ 74 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG
§ 48d Abs. 5 LG
§ 48d Abs. 4 LG
§ 48 Abs. 5 LG
§ 48d Abs. 5 bis 7 LG
§ 61 Abs. 1 BNatSchG
§ 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG
§ 64 Abs. 3, 63 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG
§ 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 12b Abs. 2 Nr. 1 LG
§ 7 Abs. 1 Nr. 6 BNatSchG
§ 7 Abs. 1 Nr. 7 BNatSchG
§ 48d Abs. 1 LG
§ 48d Abs. 2 LG
§ 32 Abs. 4 BNatSchG
§ 33 Abs. 4 BNatSchG
§ 48c Abs. 5 Satz 1 LG
§ 7 Abs. 1 Nr. 9 BNatSchG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 2008, 770
NVwZ 2007, 576,

37
NVwZ 2010, 380
BVerwGE 130, 199
BVerwGE 128, 1
BVerwGE 126, 166
NVwZ-RR 2010, 291,

82
11 K 606/10
22 BV 07.17
22 CS 07.20
11 S 35.07
7 B 28/09
4 C 16.04
14 BV 05.30
9 B 26.09
9 B 38.07
9 VR 11.02
9 A 3.06
9 A 20.05
8 A 2696/06
9 C 20.05
9 A 28.05
8 B 1342/09