Verwaltungsgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-02-14, Aktenzeichen 6 K 944/12.KO
ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2013:0214.6K944.12.KO.0A

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Anpassung seiner Besoldung von Besoldungsgruppe A 14 nach A 14 mit Zulage.
Er ist seit September 2000 als Personalratsmitglied vom Schuldienst freigestellt und bewarb sich auf die zum 1. August 2003 ausgeschriebene Stelle des Schulleiters der Grund- und Hauptschule A... in B..., die zum damaligen Zeitpunkt mehr als 360 Schüler hatte. Nachdem er als bester Bewerber ausgewählt worden war, wurde er zunächst wegen der aus Sicht des beklagten Landes aufgrund seiner Freistellung nicht durchführbaren Bewährungszeit nicht nach A 14 befördert. Seine dagegen erhobene Klage hatte Erfolg; aufgrund Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2006 (2 C 13.05) wurde er unter dem 5. März 2007 von der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 BBesO (Planstelle eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern) eingewiesen. Dabei wurde mit Schreiben des Ministeriums an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 7. Februar 2007 ausdrücklich geregelt, dass der Kläger zwar zum Schulleiter bestellt werde, jedoch nicht als Leiter einer bestimmten Schule. Damit sollte vermieden werden, dass diese Schule während seines Freistellungszeitraums ohne Schulleiter bliebe. Seither wurde er haushaltstechnisch auf wechselnden vakanten Stellen geführt. Im Wege des Schadenersatzes wurde er rückwirkend so gestellt, als sei er nach Bewährung bereits am 1. August 2004 auf eine nach A 14 dotierte Stelle befördert worden.
In der Folgezeit wurde der Kläger reisekostenrechtlich so behandelt, als sei die Grund- und Hauptschule A... bzw. zeitweise auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin auch die Grundschule C... in B... seine Stammdienststelle. Nachdem er nach D... umgezogen war, wurde er mit Verfügung der ADD vom 13. September 2011 auf seinen Antrag hin aus persönlichen Gründen zum 1. August 2011 an die Grundschule in D... versetzt.
Durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Juli 2012 wurden u.a. die Rektorenstellen an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern durch Einführung einer Amtszulage um eine halbe Besoldungsstufe angehoben. Bereits mit Schreiben vom 3. Juni 2012 beantragte der Kläger bei der ADD die Anhebung seiner Besoldung von Besoldungsgruppe A 14 nach A 14 mit Zulage.
Diesen Antrag lehnte die ADD mit Schreiben vom 21. Juni 2012 ab. Sie führte aus, der Kläger werde als freigestelltes Personalratsmitglied bewusst nicht auf einer bestimmten Schulleiterstelle geführt. Aus diesem Grunde fehle es an dem für die Zahlung der Zulage erforderlichen Merkmal des Führens einer Schule mit mehr als 360 Schülern. Zum Stichtag am 25. August 2011 weise keine der Schulen, der der Kläger seit seiner Beförderung nach Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet gewesen sei, eine Schülerzahl von mehr als 360 Schülern auf. Daher fehle es an den Voraussetzungen für die Anhebung seiner Besoldung. Unter Berücksichtigung des Benachteiligungs- und Begünstigungsverbots im Personalvertretungsrecht sei er bei vergleichender Betrachtung deshalb der Personengruppe zuzuordnen, bei der – wie bei dem ihm nachfolgenden Rektor der A...-Grundschule – wegen gesunkener Schülerzahlen keine Anhebung der Besoldung erfolge.
Gegen diese Mitteilung wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 7. September 2012. Er führte aus, dass er stets auf einer nur zeitweise freien, nach A 14 dotierten Stelle geführt worden sei. Ihm dürften aus seiner Freistellung für die Personalratstätigkeit keine Nachteile erwachsen. Die Schule, für die er im Rahmen der Bestenauslese mit nachfolgender Beförderung ausgewählt worden sei, habe zum damaligen Zeitpunkt mehr als 360 Schüler gehabt, so dass er im Wege der Nachzeichnung nunmehr nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage zu besolden sei. Den Umstand, dass alle Schulen, denen er seit 2003 zugeordnet gewesen sei, nunmehr über weniger als 360 Schüler verfügten, habe er nicht zu vertreten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er als Rektor einer Grund- und Hauptschule in der Besoldungsgruppe A 14 einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung habe. Mit Inkrafttreten der Besoldungsänderung habe ihm daher ein Anspruch auf Verwendung als Schulleiter an einer entsprechend großen Schule zugestanden.
Mit Schreiben vom 26. September 2012 lehnte die ADD eine Anhebung der Besoldung des Klägers abschließend ab. Sie führte zur Begründung an, dass insgesamt etwa 40 Grund- und Hauptschulrektoren an der Besoldungsanhebung zum 1. Juli 2012 nicht hätten teilnehmen können, weil die Schülerzahlen an ihren Schulen zum maßgeblichen Zeitpunkt unter 360 gesunken seien. Es sei auch nicht üblich, dass Rektoren bei sinkenden Schülerzahlen von ihrer Schule an eine größere Schule wechselten. Vielmehr verblieben sie regelmäßig unter Beibehaltung ihrer Besoldungsgruppe an ihrer bisherigen Schule. Würde die Besoldung des Klägers während seiner Freistellung für die Personalratstätigkeit um eine halbe Besoldungsstufe angehoben, führe dies gegenüber den übrigen von der Schulstrukturreform betroffenen Grund- und Hauptschulrektoren zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung.
Gegen die ablehnenden Entscheidungen hat der Kläger am 11. Oktober 2012 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er führt zur Begründung ergänzend an, dass der Beklagte die reisekostenrechtliche Anknüpfung an eine bestimmte Schule mit den Folgen der Beförderung auf eine nicht konkret bestimmte Planstelle unzulässig vermische. Unter dem Gesichtspunkt der Nachzeichnung sei er so zu stellen, als sei er als Rektor an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern eingesetzt.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung der Bescheide der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 21. Juni 2012 und 26. September 2012 festzustellen, dass er seit dem 1. Juli 2012 der Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage zuzuordnen ist.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er beruft sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass ein für Personalratstätigkeiten voll freigestelltes Personalratsmitglied im Vergleich zu den Angehörigen seiner Laufbahngruppe weder bevorzugt noch benachteiligt werden dürfe. Vorliegend komme eine Nachzeichnung deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Anhebung nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage nicht um eine Beförderung, sondern lediglich um eine besoldungsrechtliche Änderung in Abhängigkeit von der Größe der Schule handele. Darüber hinaus sei an keiner der drei Schulen, welcher der Kläger seit 2003 zugeordnet gewesen sei, eine Besoldungsanhebung der Rektorenstelle vorgenommen worden, da diese Schulen nicht die Mindestzahl von 360 Schülern aufgewiesen hätten. Aus diesem Grund sei der Kläger mit A 14 amtsangemessen besoldet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten und zur Akte gereichten Schriftsätze sowie die Verwaltungs- und Personalakten des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Die Klage, auf die sich der Beklagte ohne ein förmliches Vorverfahren in der Sache eingelassen hat, ist als Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig.
Denn der Kläger, der bislang nach Besoldungsgruppe A 14 besoldet wird, beansprucht aufgrund der gesetzlichen Änderung der Besoldungsstruktur für Schulleiterstellen die Einordnung in Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage und bezieht sich damit auf die Feststellung eines bestehenden Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Anders als bei der Beförderung in ein Amt dieser Besoldungsgruppe gelten nach § 6 i Landesbesoldungsgesetz (LBesG) die am 30. Juni 2012 und am 1. Juli 2012 im Amt befindlichen Beamten, bei denen sich durch § 135 Landesbeamtengesetz (LBG) unmittelbar Änderungen in der Einstufung oder den Amtszulagen ergeben, nach Maßgabe der Anlage IX als übergeleitet. Diese Überleitung setzt ebenso wie eine entsprechende Einordnung über das Benachteiligungsverbot gemäß § 6 Landespersonalvertretungsgesetz – LPersVG – eine feststellende Entscheidung der ADD über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anhebung der Besoldung und deren Mitteilung an die auszahlende Oberfinanzdirektion (OFD) voraus. Sein Recht auf diese Einordnung kann der Kläger mit einer Gestaltungsklage, gerichtet auf entsprechende Besoldung, nicht verfolgen. Denn die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Besoldungsgruppe wirkt weiter als die Verpflichtung zur monatlichen Zahlung, so dass sich die Feststellungsklage nicht als subsidiär im Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO erweist.
Auch das besondere Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Rechtsstreit wird durch die begehrte Feststellung mit Wirkung auch für die Zukunft bereinigt (vergleiche BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 – 7 AZR 491/91).
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist nicht der Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage zuzuordnen.
Eine solche Zuordnung ergibt sich zunächst nicht aus dem Landesbesoldungsgesetz. Danach erhält eine Besoldung aus Besoldungsgruppe A 14 Landesbesoldungsordnung (LBesO) mit einer Amtszulage nach Anlage IV u.a. ein Rektor als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern.
Ein solches Amt hat der Kläger – insoweit unabhängig von seiner Freistellung – derzeit nicht inne. Er wurde zwar im Jahr 2003 für die Stelle des Schulleiters der Grund- und Hauptschule A... in B... ausgewählt, die zum damaligen Zeitpunkt mehr als 360 Schüler hatte, und in der Folge in die Planstelle eines Rektors als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern nach Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Da im Zuge der Schulstrukturreform der ursprüngliche Hauptschulzweig der RealschulePlus zugeordnet wurde, blieb von der ehemaligen Grund- und Hauptschule A... lediglich die Grundschule A... bestehen. Deren Schülerzahl sank aufgrund der Herauslösung des ehemaligen Hauptschulteils unter 360. Auch die zeitweise Zuordnung des Klägers zur Grundschule C... in B... bzw. der Grundschule in D..., vermag – ungeachtet des Umstandes, dass die Zuordnung jeweils in erster Linie im Hinblick auf die Reisekostenabrechnungen erfolgte – keine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage zu rechtfertigen. Denn auch diese beiden Schulen wiesen zum Stichtag die erforderliche Mindestschülerzahl von 360 nicht auf.
Die für die im Zeitpunkt seiner Auswahl im Jahr 2003 gegebene und für eine Anhebung ausreichende Schülerzahl von mehr als 360 Schülern an der damaligen Grund- und Hauptschule A... in B... vermag der Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Besoldungsneuordnung nicht in dem Sinne zu konservieren, dass er aus diesem Grund als Rektor einer Grundschule mit über 360 Schülern einzuordnen wäre. Denn die angestrebte Amtszulage wurde durch eine gesetzliche Neuordnung der Besoldung eingeführt und ging mit einer Neufestsetzung der erforderlichen Schülerzahlen zu einem festgelegten Stichtag (25. August 2011) einher.
Eine Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage folgt auch nicht aus § 6 i LBesG. Nach dieser Vorschrift sind die am 30. Juni 2012 und am 1. Juli 2012 im Amt befindlichen Beamten, bei denen sich durch § 135 LBG unmittelbar Änderungen in der Einstufung, den Amtsbezeichnungen, den Amtszulagen oder den Funktionszusätzen ergeben oder deren Ämter von Bundesrecht in Landesrecht überführt werden, nach Maßgabe der Anlage IX übergeleitet. Gemäß Lfd. Nr. 38 dieser Anlage wurde (nur) das Amt des Rektors als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern, das bislang nach Besoldungsgruppe A 14 eingeordnet war, nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage angehoben.
In Ermangelung der Schulform "Grund- und Hauptschule" nach Durchführung der Schulstrukturreform sieht das am 1. Juli 2012 in Kraft getretene Landesbesoldungsgesetz für das bisherige Amt des „Rektors einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern“ keine Anhebung vor; vielmehr folgt dessen Besoldung weiterhin aus Besoldungsgruppe A 14, wie sich aus dem Anhang zur Landesbesoldungsordnung A über die künftig wegfallenden (kw) Ämter und Amtsbezeichnungen ergibt.
Eine Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 14 mit Amtszulage folgt auch nicht aus § 6 in Verbindung mit § 40 Abs. 5 LPersVG. Nach dieser Vorschrift dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Landespersonalvertretungsgesetz wahrnehmen, wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Benachteiligung ist jede Zurücksetzung oder Schlechterstellung, Begünstigung jede Besserstellung oder Vorteilsgewährung. Die Benachteiligung oder Begünstigung ist verboten, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse steht und nicht aus sachlichen Gründen erfolgt. Dabei genügt das objektive Vorliegen einer Begünstigung oder Benachteiligung des Funktionsträgers wegen seiner Amtstätigkeit (vergleiche BAG, Urteil vom 16. November 2011 – 7 AZR 458/10 –, Rn. 14, BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 2010 – 6 PB 3.09 –, Rn. 4, juris). Gemäß § 40 Abs. 5 LPersVG dürfen dem Personalratsmitglied zudem keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen.
Aus dem danach geltenden Benachteiligungsverbot, konkretisiert durch das Lohnausfallprinzip, folgt keine Zuordnung des Klägers zu Besoldungsgruppe A 14 LBesO mit Zulage.
Dabei scheidet eine solche Zuordnung im Wege der Nachzeichnung bereits deshalb aus, weil es sich bei der in Rede stehenden Anhebung der Besoldung nicht um eine Beförderung handelt. Denn das Instrument der Nachzeichnung soll die leistungsmäßige Entwicklung des Beamten, der für den Personalrat freigestellt ist, nachvollziehen. Die vom Kläger erstrebte Zuordnung setzt jedoch keine Beförderung voraus. Vielmehr beschloss der Ministerrat am 10. November 2009 in seinem Eckpunktepapier zur Dienstrechtsreform, denjenigen Lehrerinnen und Lehrern, die dem gehobenen Dienst angehören und für die bisher ein funktionsloses Beförderungsamt nicht vorgesehen war, im Rahmen der Bestenauslese zumindest eine derartige funktionslose Beförderungsmöglichkeit zukommen zu lassen. Als Folge der Schaffung eines solchen Beförderungsamtes und zur Wahrung des Abstandsgebotes wurden sämtliche Funktionsämter an Grundschulen durch Einführung der Amtszulage um etwa eine halbe Besoldungsgruppe angehoben (vergleiche LT-Drucksache 15/4465, Seite 87/88, Seite 122 zu Nr. 9). Daraus folgt, dass die erstmalige Anhebung der Leitungsstellen von Grundschulen nicht an Leistungskriterien anknüpfte, sondern lediglich festzustellen war, ob die Grundschulen, welche die ehemaligen Grund- und Hauptschulrektoren nach dem beschriebenen Wegfall des Hauptschulzweiges leiteten, den neu eingeführten und rein schülerzahlenabhängigen Anforderungen an die Einstufung als Rektorenamt mit Zulage genügten und auch als reine Grundschulen eine Schülerzahl von jeweils mehr als 360 Schülern aufwiesen.
Erfolgte die erstmalige Anhebung der Besoldung bei ihrer Einführung zum 1. Juli 2012 leistungsunabhängig kraft Gesetzes, ist – insofern vergleichbar mit Stellenzulagen – zur Vermeidung einer Benachteiligung im Sinne von §§ 6, 40 LPersVG eine vergleichende Betrachtung mit Beamten vorzunehmen, die derselben Besoldungsgruppe wie der Kläger angehören, jedoch nicht für die Arbeit als Personalrat vom Dienst freigestellt sind. Diese Vergleichsbetrachtung führt vorliegend jedoch nicht zur Zugehörigkeit des Klägers zu Besoldungsgruppe A 14 LBesO mit Zulage.
Allgemein gilt bei der Zahlung von Zulagen gemäß § 40 Abs. 5 LPersVG, dass ein freigestelltes Personalratsmitglied wegen der Freistellung keine finanziellen Einbußen im Vergleich zum nicht freigestellten Beamten erleiden darf. Deshalb ist die Tatsache, dass eine bestimmte Tätigkeit von dem freigestellten Personalratsmitglied nicht mehr ausgeübt wird, kein Kriterium dafür, ob bestimmte Zulagen weitergezahlt werden. Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird, entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestelltes Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 – 2 C 58.81 –, juris; Urteil vom 13. September 2001 – 2 C 34.00 –, Rn. 9, juris). Um eine derartige Aufwandsentschädigung handelt es sich bei der Amtszulage nach Anlage IV LBesG nicht.
Bei der Frage des Anspruchs auf die Zahlung einer Stellenzulage geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Höhe der Zulage nach einer fiktiven Betrachtung der Verhältnisse bemisst, nach denen der Beamte die Zulage erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt worden wäre. Das Personalratsmitglied ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie es stünde, wenn es nicht freigestellt wäre. Damit besteht ein Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O, Rn. 12). Maßgeblich für die Anwendung des Lohnausfallprinzips ist folglich eine hypothetische (fiktive) Betrachtung, bezogen auf die Verhältnisse in dem geltend gemachten Anspruchszeitraum – allerdings projiziert auf die vor der Freistellung verrichtete dienstliche Tätigkeit. Es kommt also darauf an, ob und in welchem Umfang der Kläger die beanspruchte Vergütung in dem von seiner Freistellung betroffenen Zeitraum erhalten hätte, wenn er nicht freigestellt und hierdurch an der Erbringung seiner Dienstleistung gehindert gewesen wäre. Denn der freigestellte Beamte ist besoldungsmäßig so zu stellen, wie er (voraussichtlich) stünde, wenn er nicht freigestellt, sondern weiter – in der Regel in seinem bisherigen Aufgabenbereich – dienstlich tätig gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a.a.O.; BAG, Urteil vom 13. November 1991 – 7 AZR 469/90 –, AP Nr. 17 zu § 46 BPersVG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. Mai 2007 – 1 A 1050/06 –, Rn. 48, juris).
Einziger tatsächlicher Anhaltspunkt für die vorzunehmende Vergleichsbetrachtung ist – auch wenn der Kläger ausdrücklich keiner bestimmten Schule zugewiesen wurde – die Stelle an der Grund- und Hauptschule A... in B..., für die er als bester Bewerber ausgewählt wurde und die damit seine Einweisung in ein Amt nach Besoldungsgruppe A 14 (Rektor als Leiter einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern) ausgelöst hat. Diese Schule wurde jedoch wie dargelegt durch die Schulstrukturreform bereits zum 1. August 2011 in eine reine Grundschule umgewandelt. Sie hatte zum maßgeblichen Stichtag 256 Schüler, so dass die Stelle des Schulleiters als Rektor einer Grundschule mit mehr als 180 bis 360 Schülern gemäß Lfd. Nr. 37 der Anlage IX zu § 6 i LBesG von Besoldungsgruppe A 13 mit Zulage nach A 14 angehoben wurde. Nach dem insoweit unbestrittenen Vorbringen des Beklagten befand sich auch der Rektor, der die Stelle anstelle des freigestellten Klägers an der Grundschule A... angetreten hatte, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der besoldungsrechtlichen Änderungen am 1. Juli 2012 bereits in Besoldungsgruppe A 14 und nahm damit an der Besoldungsanhebung nicht teil. Daraus folgt, dass der Kläger auch ohne seine Freistellung für die Personalratstätigkeit bei einem Verbleib an dieser Schule nicht in den Genuss der Besoldungsanhebung gekommen wäre.
Auch aus dem Vergleich mit den anderen Rektoren vormaliger Grund- und Hauptschulen folgt nicht, dass der Kläger diesen gegenüber im Zuge der Besoldungsneuordnung wegen seiner Freistellung benachteiligt worden ist. Zum einen rechtfertigten nach den Angaben der Vertreterin des Beklagten lediglich die Schülerzahlen an 23 Grundschulen des Landes zum 1. Juli 2012 die Anhebung der Rektorenstelle nach Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage; demgegenüber erfüllten 40 vormalige Grund- und Hauptschulen als verbleibende „Nur-Grundschulen“ das Erfordernis einer Schülerzahl von mehr als 360 Schülern nicht mehr. Damit kann von einer für den Kläger günstigen, quasi automatischen Anhebung der Besoldung aller Grundschulrektorenstellen, die vergleichend in den Blick zu nehmen sind, nicht ausgegangen werden. Denn lediglich ein Drittel der Schulen wies nach der Schulstrukturreform die besoldungsrechtlich erforderlichen Mindestschülerzahlen auf. Zum anderen weist der Beklagte in diesem Zusammenhang unbestritten darauf hin, dass Schulleiterinnen oder Schulleiter bei sinkenden Schülerzahlen an ihrer Einsatzschule üblicherweise nicht die Versetzung an eine andere, ihrem statusrechtlichen Amt entsprechende Schule beantragen. Im Gegenteil verblieben sie in der Regel unter Beibehaltung ihrer Besoldung an ihrer bisherigen, nun kleineren Schule.
Zuletzt dringt der Kläger bei der gebotenen vergleichenden Betrachtung mit seinem Argument, er habe als Leiter einer Grund- und Hauptschule mit mehr als 360 Schülern einen Anspruch auf amtsangemessene Verwendung und sei deshalb an einer auch nach der Schulstrukturreform den zahlenmäßigen Voraussetzungen für eine Anhebung der Besoldung genügenden Schule zu beschäftigen gewesen, nicht durch. Zwar ist richtig, dass er sich jederzeit auf eine Stelle an einer größeren Schule hätte bewerben können. Für eine Versetzung oder Beförderung an eine andere Schule liegt eine Bewerbung des Klägers, ohne die jedweder tatsächliche Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Beschäftigung an einer Schule mit der für die Besoldungsanhebung erforderlichen Schülerzahl fehlt, jedoch nicht vor. Die Beantwortung der Frage, ob der Kläger von der A...-Grund- und Hauptschule im Zuge der Schulstrukturreform an eine größere Schule hätte wechseln können, ist damit sowohl im Hinblick auf die verfügbaren Stellen als auch hinsichtlich der zu treffenden Auswahlentscheidung nur spekulativ möglich. Mangels insoweit belastbarer Tatsachengrundlage kann im Wege einer vergleichenden Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger, wäre nicht freigestellt gewesen, aufgrund eines Schulwechsels an der Anhebung der Besoldung teilgenommen hätte. Folglich ist der Kläger auch in Anwendung des sich aus § 6 i.V.m § 40 Abs. 5 LPersVG ergebenden Benachteiligungsverbots nicht der Besoldungsgruppe A 14 mit Zulage zuzuordnen.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Gründe, die Berufung gemäß §§ 124a, 124 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.281,84 € festgesetzt. Dabei geht die Kammer gemäß § 52, § 63 Abs. 2 GKG in Verbindung mit Ziffer 10.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 25. Oktober 2006 von dem zweifachen Jahresbetrag der Differenz zwischen der Besoldung nach Besoldungsgruppe A 14 bzw. A 14 mit Zulage (24 x 178,41 €) aus. Eine Orientierung wie vom Kläger angeregt an dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2002 – 2 B 23.02 – kommt nicht in Betracht, da es nicht um die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen verspäteter Beförderung, sondern um die Geltendmachung der Teilhabe an einer gesetzlichen Besoldungsanhebung geht.
Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6, 40 LPersVG
§§ 708 ff. ZPO
§§ 124a, 124 VwGO
§ 6 i LBesG
§ 135 LBG
§ 46 BPersVG
§ 167 VwGO
§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
§ 43 Abs. 1 VwGO
§ 43 Abs. 2 VwGO
§ 40 Abs. 5 LPersVG
§ 154 Abs.1 VwGO
§ 63 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 1 GKG

Zitierte Entscheidungen: 2 C 13.05
7 AZR 491/91
7 AZR 458/10
6 PB 3.09
2 C 58.81
2 C 34.00
7 AZR 469/90
1 A 1050/06
2 B 23.02