Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 2015-01-15, Aktenzeichen 19 U 87/14
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2015:0115.19U87.14.00

Tenor:
Die Berufung der Streithelfer wird als unzulässig verworfen.
Die Streithelfer tragen die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu je 1/2.

Tatbestand:
Die Kläger nehmen den beklagten Notar im vorliegenden Verfahren auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch. Kernstreitpunkt sind Beschränkungen in der Bebaubarkeit des erworbenen Grundstückes im Hinblick auf einzuhaltende Baulinien. Der Bürovorsteher des Beklagten hatte unstreitig einen falschen Durchführungsplan an die Klägerin übersandt, weshalb ihnen die einzuhaltenden Baulinien nicht bekannt waren. Erst nach Vertragsschluss fiel dies auf, nachdem der Bürovorsteher des Beklagten auf konkrete Nachfrage mindestens einmal telefonisch bekräftigt hatte, dass die ausgehändigten Dokumente tatsächlich vollständig und richtig seien. Auf Empfehlung des Beklagten haben die Kläger die Streithelferin mit der Prüfung beauftragt, ob das Grundstück nach Teilung mit zwei Einfamilienhäusern bebaut werden könne. Das Mandat in Persona ausgeführt hat der Streithelfer. Der konkrete Umfang des Mandates ist zwischen den Parteien allerdings streitig. Nach Kaufvertragsschluss konnte das beabsichtigte Vorhaben letztlich nicht realisiert werden. Die Kläger nehmen den Beklagten wegen einer behaupteten Wertminderung des Grundstückes und weiterer Schäden (Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten) sowie auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht für zukünftige Schäden in Anspruch.
Die Kläger haben den Streithelfern mit Schriftsatz vom 19.06.2013 den Streit verkündet (Bl. 78 GA). Ein Streitbeitritt erfolgte in der 1. Instanz nicht.
Mit Urteil vom 09.05.2014 hat das Landgericht die Klage „als derzeit unbegründet“ abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage hinsichtlich des Antrages zu 3. (Feststellungsantrag) bereits unzulässig sei, da es an einer Wahrscheinlichkeit des Eintritts künftiger materieller Schäden fehle, die auf eine Pflichtwidrigkeit des Beklagten zurückgeführt werden könnten. Im Übrigen (Klageanträge zu 1. und 2.) sei die Klage derzeit unbegründet. Zwar mangele es nicht an einer Pflichtverletzung des Beklagten. Jedoch scheitere der Anspruch derzeit aufgrund der Subsidiarität der Haftung gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO, da eine anderweitige Ersatzmöglichkeit der Kläger in Gestalt eines Ersatzanspruchs gegen die Streithelfer aus Anwaltshaftung ernsthaft in Betracht komme. Auch die Streithelfer hätten im Rahmen des Anwaltsvertrages ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen Bezug genommen.
Mit Schriftsatz vom 10.06.2014 haben die Streithelfer den Beitritt auf Seiten der Kläger erklärt und gleichzeitig Berufung gegen das landgerichtliche Urteil eingelegt (Bl. 335 ff. GA). Mit Schriftsatz vom 31.07.2014 haben sie ihre Berufung begründet (Bl. 357 ff. GA). Sie machen mit der Berufung zwei Rechtsverletzungen geltend. Zum Einen habe das Landgericht fehlerhaft eine subsidiäre Haftung des Beklagten angenommen, weil die Subsidiaritätsklausel nach § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO nicht eingreife. Der Fehler des Bürovorstehers des Beklagten sei nicht im Rahmen der eigentlichen Beurkundungstätigkeit, sondern innerhalb eines gesonderten Betreuungsgeschäftes (Beschaffung von Plänen) begangen worden, für das die Subsidiaritätsklausel nicht gelte. Unabhängig davon könnten die Kläger zum Anderen nicht auf Ansprüche gegen die Streithelfer verwiesen werden, weil solche Ansprüche aufgrund eines nur eingeschränkten Mandates mangels Pflichtverletzung nicht bestünden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen der Streithelfer in der Berufungsbegründung vom 31.07.2014, Bl. 357 ff. GA, verwiesen.
Auf Antrag des Beklagten hat der Senat am 28.11.2014 im schriftlichen Verfahren ein Zwischenurteil erlassen und den Beitritt der Streithelfer mangels rechtlichen Interesses im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO rechtskräftig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Streithelfer ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Mit Verfügung vom 01.12.2014 sind die Streithelfer um Mitteilung gebeten worden, ob die Berufung aufrecht erhalten bleibt. Eines weiteren Hinweises bedurfte es hier nicht, weil aus der Stellungnahme der Streithelfer mit Schriftsatz vom 18.12.2014 (Bl. 457 f. GA) unzweifelhaft hervorgeht, dass sie nach Rechtskraft des Zwischenurteils des Senates vom 28.11.2014 davon ausgehen, nicht mehr die Befugnis zu haben, Prozesshandlungen für die unterstützte Partei vornehmen zu können, was die Berufungseinlegung einschließt und zwingend die Verwerfung ihres Rechtsmittels nach sich ziehen muss. Hierzu haben sie auch zutreffend den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 01.06.2011 - VIII ZB 96/10 - nach juris zitiert (veröffentlicht auch in BeckRS 2011, 17766). Die vorliegende Entscheidung des Senates kann die Streithelfer demnach nicht überraschen; ein vorheriger Hinweis auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung wäre reine Förmelei.
Die im Namen der Kläger eingelegte Berufung der Streithelfer ist nicht statthaft. Aufgrund der Zurückweisung des Beitrittes der Streithelfer mit Zwischenurteil des Senates vom 28.11.2014 fehlt ihnen - wie bereits angedeutet - die erforderliche Rechtsmittelbefugnis (vgl. BGH, NJW 1982, 2070; BeckRS 2011, 17766; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 67 Rn. 5; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 511 Rn. 13; MüKo/Rimmelspacher, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 511 Rn. 26). Die Streithelfer sind als außenstehende Dritte nicht beschwert, weil sich das erstinstanzliche Urteil nicht gegen sie richtet (vgl. dazu BGH, NJW-RR 2006, 644).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der unselbstständige Streithelfer wird zwar auch im Falle einer Berufungseinlegung (allein) durch ihn selbst nicht Partei des Rechtsstreites. Hat die von ihm unterstützte Hauptpartei aber selbst kein Rechtsmittel eingelegt und jenes des Streithelfers auch nicht unterstützt, sind die Kosten der Berufung entsprechend § 97 Abs. 1 ZPO dem Streithelfer aufzuerlegen (vgl. BGH, NJW 1956, 1154; KG, BeckRS 2008, 08425; OLG Köln, OLGR 1994, 83; OLG München, BeckRS 2012, 07026; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, Stand 15.09.2014, § 97 Rn. 18; Musielak/Lackmann, a.a.O., § 97 Rn. 4; MüKo/Schulz, ZPO, 4. Auflage 2013, § 97 Rn. 7). So ist der Fall hier.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 40.000,00 EUR

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO
§ 66 Abs. 1 ZPO
§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1982, 2070
NJW-RR 2006, 644
NJW 1956, 1154
VIII ZB 96/10