Verwaltungsgericht Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-09-29, Aktenzeichen 15 A 13/16
ECLI: ECLI:DE:VGMAGDE:2016:0929.15A13.16.0A

Tenor:

Tatbestand:
Der 1956 geborene Kläger wendet sich als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister des Ortsteils W... der Stadt A-Stadt gegen die von der Beklagten durch Bescheid vom 10.11.2015 ausgesprochene disziplinarrechtliche Geldbuße in Höhe von 400,00 Euro.
Mit der Disziplinarverfügung wird dem Kläger vorgeworfen, dadurch ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen zu haben, indem er in einem Telefonat mit der Kassenleiterin der Stadt A-Stadt, Frau D., am 07.04.2015 bezüglich eines Rechnungsbetrages von 90,00 Euro diese aufgefordert habe, wohlwollend zu prüfen, ob die Forderung nicht „rausgenommen“ werden könne, wobei er mehrfach angeboten habe, dann der Feuerwehr W… eine Spende in Höhe von 20,00 Euro zukommen zu lassen.
Dieses Verhalten habe die Kassenleiterin zum Anlass genommen, einen Aktenvermerk zu fertigen und ihren Dienstvorgesetzten zu informieren. Die Einlassung des Klägers, er habe vielmehr eine Tasse Kaffee angeboten und derartige Äußerungen „im Spaß“ gemacht, seien nicht überzeugend. Denn die Kassenbeamtin habe angegeben, dass von einer Tasse Kaffee keine Rede gewesen sei und die Geldspende mehrfach angeboten worden sei, sodass sie die Aufforderung nicht als Spaß empfunden habe. Unter Abwägung aller Umstände sei dieses Verhalten geeignet, das Vertrauen in das Ehrenamt als Ortsbürgermeister in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen, sodass eine Geldbuße in Höhe von 400,00 Euro verhältnismäßig sei. Dabei sei berücksichtigt worden, dass bei Ehrenbeamten, die eine Aufwandsentschädigung erhielten, die Geldbuße bis zum Dreifachen der monatlichen Aufwandsentschädigung, hier 250,00 Euro, betragen dürfe. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich.
Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2016 als unbegründet zurück und vertiefte und ergänzte die Ausführungen des Ausgangsbescheides.
Mit der fristgerecht erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen die Disziplinarmaßnahme und macht Ausführungen dazu, dass eine derartige Aufforderung vom Kläger im besagten Telefonat nicht geäußert worden sei. Vielmehr habe er „im Spaß“ eine „Tasse Kaffee“ angeboten. Er habe die Kassenleiterin weder bestechen noch auffordern wollen, die Forderung unbegründet aus dem System zu nehmen. Er habe lediglich eine wohlwollende Prüfung der Angelegenheit erreichen wollen.
Der Kläger beantragt,
die Disziplinarverfügung vom 10.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
und verteidigt die Disziplinarverfügung und die dortigen Ausführungen.
Das Disziplinargericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2016 durch Vernehmung der Zeugin D. Beweis über das am 07.04.2015 geführte Telefonat erhoben. Zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn der angefochtene Disziplinarbescheid in Form der Geldbuße in Höhe von 400,00 Euro ist insoweit rechtswidrig als er einen Betrag von 100,00 Euro übersteigt und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 3 DG LSA; § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die ausgesprochene Disziplinarmaßnahme in Form der Geldbuße ist hinsichtlich eines Betrages über 100,00 Euro unverhältnismäßig, weil unangemessen und bedarf insoweit der Abänderung. Unter Berücksichtigung dessen erweist sich die ausgesprochene Disziplinarverfügung zur Überzeugung des Gerichts auch als unzweckmäßig, welches ebenso zur Aufhebung bzw. Abänderung durch das Disziplinargericht führt (§ 59 Abs. 3 DG LSA).
Nach § 59 Abs. 3 DG LSA prüft das Disziplinargericht bei der Klage des Beamten gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die eröffnet dem Gericht in Abweichung von § 114 VwGO eine eigene Prüfungskompetenz und Ermessensentscheidung (Gesetzesbegründung zum gleich lautenden § 60 Abs. 3 BDG, BT-Drs. 14/4659, S. 48; BVerwG, Urt. v. 15.12.2005, 2 A 4.04; OVG NRW, Beschl. v. 19.09.2007, 21 dA 3600/06.O; Bayr. VGH, Beschl. v. 27.01.2010, 16 a DZ 07.3110, Bayr. VGH, Beschl. v. 02.07.2012, 16 a DZ 10.1644; zuletzt ausführlich VG Magdeburg, Urt. v. 18.12.2013, 8 A 15/13 MD; Urteil v. 27.11.2014, 8 A 5/14 MD; alle juris).
Anders als sonst bei einer Anfechtungsklage ist das Disziplinargericht danach nicht nur gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, eine rechtswidrige Verfügung aufzuheben. Das Disziplinargericht prüft nicht nur, ob der dem Beamten zum Vorwurf gemacht Lebenssachverhalt tatsächlich vorliegt und disziplinarrechtlich als Dienstvergehen zu würdigen ist, sondern übt in Anwendung der in § 13 Abs. 1 DG LSA niedergelegten Grundsätze innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmeobergrenze selbst die Disziplinarbefugnis aus (vgl. zuletzt: BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, 2 A 2.12; Beschl. v. 21.05.2013, 2 B 67.12; beide juris).
Auch zur Überzeugung des Disziplinargerichts hat der Kläger als Ehrenbeamter ein außerdienstliches Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG begangen. Nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 DG LSA i. V. m. § 6 Abs. 1 Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LBG LSA) und § 5 Abs. 1 BeamtStG unterliegt der Kläger als Ehrenbeamter auch der Disziplinargewalt der Beklagten, welche rechtmäßig vom Bürgermeister als Dienstvorgesetzter wahrgenommen wird.
Aufgrund der Ermittlungen im Disziplinarverfahren sowie der Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinargericht steht fest, dass der Kläger während des Telefonates am 07.04.2015 der Kassenleiterin, der Zeugin D., gegenüber geäußert hat, dass er gegen Herausnahme der Forderung aus dem System eine Spende von 20,00 Euro an die Feuerwehr W... in Aussicht gestellt hat. Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft und glaubwürdig ausgesagt, dass der Kläger während des Telefonates mehrfach die Geldspende angeboten hat, sodass sie davon verblüfft und erstaunt gewesen ist; nur von einer „Tasse Kaffee“ war nicht die Rede. Auf Nachfrage des Gerichts hat die Zeugin geantwortet, dass sie sich durch das wiederholte Angebot der 20,00 Euro bestochen gefühlt und sie zudem die technische Möglichkeit hatte, die Forderung aus dem System zu nehmen.
Entscheidend für das Disziplinargericht ist nicht, ob es sich bei dem Telefonat und dem darin geäußerten Ansinnen des Klägers tatsächlich um eine Straftat, etwa eine Bestechung, gehandelt hat. Ebenso ist unerheblich, ob hier die strafrechtlich relevante Schwelle auch hinsichtlich einer Verfolgung überschritten ist. Strafrechtliche Ermittlungen wurden auch seitens der Beklagten nicht eingeleitet. Für das Disziplinargericht ist vielmehr entscheidend, dass in einem derartigen Ansinnen eines Ortsbürgermeisters und damit eines Ehrenbeamten und Amtsträgers insoweit ein disziplinarrechtlich relevantes Tatgeschehen vorliegt, welches einen Verstoß gegen die allgemeine beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht nach § 34 Satz 3 BeamtStG darstellt. Damit hat er eine Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums begangen. Diese in § 34 Satz 3 BeamtStG normierte Pflicht besagt, dass das Verhalten eines Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert. Damit wird dem Beamten die Pflicht auferlegt, sich so zu verhalten, dass aus seinem Handeln kein Achtungs- und Vertrauensverlust ableitbar ist. Dies gilt auch und vielleicht sogar besonders bei einem in der Öffentlichkeit stehenden Ortsbürgermeister.
Die Wohlverhaltenspflicht ist als Auffangtatbestand für alle Dienstpflichten anzusehen, die keine spezielle Regelung in den Beamtengesetzen gefunden haben. Letzten Endes gehen alle Dienstpflichten aus ihr hervor (vgl. nur: VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD; juris). Mit Verweis auf die Abgrenzung zwischen einem dienstlichen und einem außerdienstlichen Dienstvergehen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Erfordernisse, die der Beruf an Achtung und Vertrauen stellt, sich aus dem jeweiligen konkret funktionellen Amt ergeben, wobei es ausreichend ist, wenn ein Verhalten zur Beeinträchtigung von Achtung und Vertrauen geeignet ist. Eine tatsächliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; VG Magdeburg, Urt. v. 08.06.2011, 8 A 16/10 MD; VG Magdeburg, Urt. v. 23.01.2013, 8 A 21/12 MD; VG Magdeburg, Urt. v. 14.01.2014, 8 A 12/13 MD; alle juris).
Diesbezüglich war das erkennende Disziplinargericht schon mehrfach mit der disziplinarrechtlichen Bewertung und Ahndung eines Ansehens schädigenden Verhaltens beschäftigt (vgl. nur: Beschl. v. 26.08.2013, 8 B 13/13 MD; Urt. v. 14.01.2014, 8 A 12/13 MD; beide juris).
Dabei liegt die Ansehensschädigung überwiegend in der Verwendung einer nicht hinnehmbaren Wortwahl, was vorliegend ähnlich zu bewerten ist. Zur Überzeugung des Disziplinargerichts steht nach der Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugin D. fest, dass der Kläger durch die Bereitschaft einer Spende, die Zeugin veranlassen wollte, die Forderung nicht weiter zu verfolgen. Dies war das Anliegen des Klägers, welches er durch das Telefonat auch erreichen wollte. Natürlich hat er dieses Ansinnen nicht in eine offene Forderung „verpackt“, sondern mit den Worten der „wohlwollenden Prüfung“ umschrieben. Gegen das Ansinnen einer „wohlwollenden Prüfung“ ist per se nichts einzuwenden; durch die gleichzeitige Verbindung mit einer beabsichtigten Spende – wenn auch in vergleichsmäßig geringer Höhe von 20,00 Euro – hat der Kläger bei der Zeugin aber den begehrten Erfolg herbeiführen wollen. Dabei war ihm auch bekannt, dass die Zeugin und ihre Familie in der dortigen Feuerwehr aktiv engagiert sind. Somit hatte die Verknüpfung zwischen dem Ansinnen und der Spende durchaus einen Sinn und hätte zum Erfolg führen können. Denn die Zeugin wäre technisch dazu in der Lage gewesen, die Forderung aus dem System zu nehmen.
Es handelt sich um ein außerdienstliches Dienstvergehen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in eine für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Bei einem außerdienstlichen Fehlverhalten müssen die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG gegeben sein, um von einer Disziplinarwürdigkeit auszugehen. Dabei muss die Frage der Disziplinarwürdigkeit eines außerdienstlichen Verhaltens von der eigentlichen Zumessungsentscheidung nach Maßgabe des § 13 DG LSA getrennt beurteilt werden. Das Verhalten des Beamten muss nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Merkmal „in besonderem Maße“ bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung und ist nur erfüllt, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das über eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung bedeutsam wäre. Das Merkmal „in bedeutsamer Weise“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtenverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.05.2001, 1 D 20.00; juris). Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d. h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 12.12.2001, 1 D 4.01; Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10; Urt. v. 28.07.2011, 2 C 16.10; VG Magdeburg, Urteil v. 27.11.2014, 8 A 5/14 MD; alle juris).
Mit der Neuregelung der tatbestandlichen Voraussetzungen des außerdienstlichen Dienstvergehens wollte der Gesetzgeber den Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über die Stellung der Beamten Rechnung tragen. Demnach werden Beamte nicht mehr als Vorbild in allen Lebenslagen angesehen, die besonderen Anforderungen an Moral und Anstand unterliegen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). In Reaktion auf diese Rechtsprechung erwähnt § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG den Ansehensverlust nicht mehr. Die Vorstellung, dass der Beamte „niemals Privatmann“ sei, sondern auch außerhalb des Dienstes Beamter, der stets auf seine Amtsstellung Rücksicht zu nehmen habe, hat der Gesetzgeber zum Schutz der Privatsphäre des Beamten bewusst aufgegeben. Der Gesetzgeber wollte durch die gesetzliche Regelung zum Ausdruck bringen, dass von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem Bürger erwartet wird. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens im außerdienstlichen Bereich sollten durch besondere tatbestandliche Merkmale ver-schärft werden. Dies sollte in erster Linie für eine Vielzahl von Straßenverkehrsdelikten gelten (z. B. Trunkenheit im Verkehr; vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung, Schriftlicher Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucksache V/1693, zu Art. 2 § 2 Seite 10; BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08; Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 13.10; juris). In der Gesetzesbegründung wird hervorgehoben, dass die vorkonstitutionelle Auffassung, Beamte seien „immer im Dienst“, in dieser Allgemeinheit nicht mehr gelte. Es gehe allein um das Vertrauen in eine objektive, rechtmäßige und effiziente Aufgabenerfüllung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.2009, 1 D 1.08 mit Verweis auf BT-Drs. 16/4027, S. 34 zu § 48 des Entwurfs; juris). Das Berufsbeamtentum soll eine stabile gesetzestreue Verwaltung sichern, die freiheitlich demokratische Rechtsordnung verteidigen und durch Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen. Das Vertrauen, dass der Beamte diesem Auftrag gerecht wird und dessen er zur Erfüllung seiner Aufgabe bedarf, darf der Beamte durch sein Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris).
Der somit zu fordernde Dienstbezug ist gegeben, wenn das außerdienstliche Ver-halten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Beeinträchtigung der für die Dienstausübung unabdingbaren Autorität). Während bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und hier insbesondere bei dem Besitz oder dem Verbreiten kinderpornografischer Dateien ein Dienstbezug bei Lehrern, Pädagogen, Erziehern und auch Polizeivollzugsbeamten im Regelfall angenommen wird (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10; B. v. 25.05.2012, 2 B 133.11; VG Magdeburg, Urt. v. 05.06.2013, 8 A 10/12 MD; jüngst VG Wiesbaden bei einem JVA-Bediensteten einer Jugend-JVA, Urt. v. 05.06.2013, 28 K 296/12.WI.D; alle juris) wird dies z. B. bei einem Zollinspektor, welcher im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit eingesetzt wird, abgelehnt (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 13.10). Die Ausübung der Prostitution hat Dienstbezug bei einer Justizbeamtin (VG Münster, Urteil v. 19.03.2013, 13 K 2930/12.O; juris). Ebenso die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Beamten, der auch dienstlich ein Kraftfahrzeug zu führen hat (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Ähnlich besteht der Dienstbezug bei einem Vermögensdelikt eines Beamten, dem dienstlich die Führung einer Kasse obliegt (BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, 1 D 37.99; juris). Das erkennende Disziplinargericht hat bei einem Polizeibeamten hinsichtlich außerdienstlicher Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Munitionsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz wegen der dienstlichen Eigenschaft als Waffenträger den Dienstbezug bejaht (VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2013, 8 A 14/11; juris). Bei einem Polizeivollzugsbeamten im Eingangsamt hat die Kammer den Dienstbezug bei der Begehung der Straftat der Entziehung elektrischer Energie verneint (Urteil v. 17.10.2013, 8 A 6/13; juris). Auch bei der Begehung der Straftat der Untreue durch einen im Justizdienst tätigen Rechtspfleger liegt der Dienstbezug vor (VG Magdeburg, U. v. 13.12.2013, 8 A 17/12 MD; zu einem Gerichtsvollzieher: VG Magdeburg, Urteil v. 29.01.2013, 8 A 5/11; alle juris).
Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend bei einem Ortsbürgermeister und damit Ehrenbeamten der erforderliche Dienstbezug bei Geschehnissen um Tatbestände der Wohlverhaltenspflicht aufgrund der Ansehensschädigung gegeben. Denn das oben festgestellte Tatverhalten ist eines Ortsbürgermeisters unwürdig und schädigt dessen Ansehen in der Öffentlichkeit. Gerade einem Ehrenbeamten steht insoweit eine besondere Vorbildfunktion zu.
Dabei stehen dem Kläger keine Milderungs- oder Entlastungsgründe zur Seite, die den Pflichtenverstoß in einem milderen Licht erscheinen lassen würden (vgl. zu den Milderungs- und Entlastungsgründen ausführlich: VG Magdeburg, Urt. v. 17.10.2013, 8 A 6/13 MD; juris).
Bei der nunmehr vom Disziplinargericht aufgrund der Gesamtabwägung und des Persönlichkeitsbildes des Beamten nach § 13 DG LSA auszusprechenden Disziplinarmaßnahme lässt sich das Gericht insbesondere von der individuellen Pflichtenmahnung (Spezialprävention) dem Beamten gegenüber leiten. Dabei ist die im Disziplinargesetz angelegte Staffelung der Disziplinarmaßnahmen zu beachten. Die Geldbuße nach § 7 DG LSA steht nach der Maßnahme des Verweises (§ 6 DG LSA) und vor der Maßnahme der Gehaltskürzung (§ 8 DG LSA) als Disziplinarmaßnahme zur Verfügung. Ein bloßer Verweis als Eingangsmaßnahme des Disziplinarrechts erscheint vorliegend der Bedeutung des Pflichtenverstoßes nicht gerecht zu werden, so dass mit der Beklagten auch das Disziplinargericht durchaus die Maßnahmenstufe der Geldbuße als erreicht ansieht. Diese erscheint der Ahndung des Pflichtenverstoßes als angemessen, aber auch als notwendig, um den Beamten an die Einhaltung seiner Pflichten, insbesondere der Wohlverhaltenspflicht, die die notwendige Voraussetzung für die Ausübung des Ehrenamtes darstellt, zu erinnern. Dabei geht auch das Disziplinargesetz selbst von der Anwendbarkeit der Geldbuße gegenüber Ehrenbeamten aus (§ 7 Satz 3 DG LSA). Gleichwohl sieht das Disziplinargericht den Pflichtenverstoß vorliegend im unteren Schwerebereich. Es handelte sich um ein einmaliges Ereignis ohne dass daraus weitere Folgewirkungen, wie etwa eine Öffentlichkeitsbeteiligung eintraten. Nicht zuletzt aus Zweckmäßigkeitserwägungen sieht das Disziplinargericht daher die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro als tatangemessen an um den (Ehren-)Beamten an seine (beamtenrechtliche) Vorbildfunktion zu erinnern. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass allein die Durchführung des Disziplinarverfahrens eine gehörige Warnung für den Beamten darstellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 72 Abs. 4 DG LSA, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da der Kläger weiterhin disziplinarrechtlich belangt wird, ist es angemessen, dass er die Hauptlast der Kosten trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 72 Abs. 4 DG LSA, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 3 DG LSA
§ 114 VwGO
§ 13 DG LSA
§ 7 DG LSA
§ 6 DG LSA
§ 8 DG LSA
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 59 Abs. 3 DG LSA
§ 60 Abs. 3 BDG
§ 13 Abs. 1 DG LSA
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 DG LSA
§ 5 Abs. 1 BeamtStG
§ 34 Satz 3 BeamtStG
§ 7 Satz 3 DG LSA
§ 167 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 A 4.04
8 A 15/13
8 A 5/14
2 A 2.12
2 B 67.12
8 A 21/12
1 D 20.00
8 A 16/10
8 A 12/13
8 B 13/13
1 D 37.99
1 D 4.01
1 D 1.08
2 C 13.10
2 C 16.10
2 C 83.08
2 C 5.10
2 B 133.11
8 A 10/12
28 K 296/12
13 K 2930/12
8 A 14/11
8 A 6/13
8 A 17/12
8 A 5/11