Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-13, Aktenzeichen 10 TaBV 123/05
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2006:0113.10TABV123.05.00

Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.02.2005 - 9 BV 243/04 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
1. Die Antragstellerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise nach den §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 80 Abs. 1 ArbGG zulässigerweise im Beschlussverfahren. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeit des Antragsgegners für seine nicht in der Tariffachgruppe zusammengefassten Mitglieder. Hierfür ist das Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 2 ArbGG die zutreffende Verfahrensart. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss kann insoweit Bezug genommen werden.
2. Nach § 97 Abs. 1 ArbGG besitzt die Antragstellerin die erforderliche Antragsbefugnis.
Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern im Sinne dieser Vorschrift. Die Antragstellerin schließt als zuständige Gewerkschaft mit der Tarifgemeinschaft des Großhandels-Außenhandels-Dienstleistungen NRW Tarifverträge für den Bereich Nordrhein-Westfalen ab. Der Antragsgegner gehört dieser Tarifgemeinschaft an.
3. Die Beschwerdekammer hat von einer Beteiligung der Tarifgemeinschaft des Großhandels-Außenhandels-Dienstleistungen NRW am vorliegenden Verfahren nach den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG abgesehen. Nach dem übereinstimmenden Vortrag der Antragstellerin und des Antragsgegners ist die Tarifgemeinschaft nicht unmittelbar durch die Feststellung der Tarifzuständigkeit des Antragsgegners für seine OT-Mitglieder in ihrer eigenen Rechtsstellung betroffen. Der Ausgang des vorliegenden Beschlussverfahrens kann bindende Rechtswirkungen nur hinsichtlich des Antragsgegners und seiner OT-Mitglieder erzeugen. Das vorliegende Beschlussverfahren betrifft nicht die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit der Tarifgemeinschaft.
4. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht das erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO für die gestellten Feststellungsanträge bejaht. Diese Ausführungen des Arbeitsgerichts zu § 256 Abs. 1 ZPO in dem angefochtenen Beschluss, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, gelten gleichermaßen auch für die im Beschwerderechtszug gestellten Hilfsanträge.

Entscheidungsgründe:
1. Der Feststellungsantrag zu 1. ist unbegründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem ausführlich begründeten Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsgegner nach den §§ 2 Nr. 1 b), 11 Nr. 1 seiner geänderten Satzung nicht für diejenigen Mitglieder, die nicht in der Fachgruppe Großhandel zusammengefasst sind, tarifzuständig ist.
Unter Tarifzuständigkeit ist die in der Satzung eines tariffähigen Verbandes geregelte Befugnis zu verstehen, Tarifverträge mit einem bestimmten räumlichen, betrieblichen/fachlichen und persönlichen Geltungsbereich abzuschließen (BAG, Beschluss vom 23.10.1996 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 15; Germelmann/Matthes/Prütting/ Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 a Rz. 68; Wiedemann/Oetker, TVG, 6. Aufl., § 2 Rz. 47; ErfK/Schaub/Franzen, 6. Aufl., § 2 TVG Rz. 33 m.w.N.).
Ob die Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf einen Teil der Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes zulässig ist, ist im arbeitsgerichtlichen Schrifttum außerordentlich umstritten. Hiergegen werden teilweise vereinsrechtliche Einwände im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Mitglieder erhoben (Röckl, DB 1993, 2382, 2383; Schaub, BB 1994, 2005, 2007). Andere verweisen darauf, dass der Arbeitgeberverband seine Tarifzuständigkeit in personeller Hinsicht nicht auf eine bestimmte Mitgliedergruppe beschränken könne, da dies gegen die gesetzliche Grundentscheidung aus § 3 Abs. 1 TVG verstoße, wonach die Mitglieder der Tarifvertragspartien tarifgebunden seien; (Däubler, NZA 1996, 225, 230; Däubler/Peter, TVG, 2003, § 2 Rz. 122 f.; Däubler/Lorenz, a.a.O., § 3 Rz. 31; Glaubitz, NZA 2003, 140). Darüber hinaus wird auch die Ansicht vertreten, die Zulassung von OT-Mitgliedschaften störe die Verhandlungsparität zwischen den Tarifparteien (Däubler, NZA 1996, 225, 231; Schaub, BB 1994, 2005, 2007).
Die überwiegende Auffassung in der Literatur hält jedoch die Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf einen Teil der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes für zulässig (Buchner, NZA 1994, 2 ff., Buchner, NZA 1995, 761; Otto, NZA 1996, 624, 627; Reuter, RdA 1996, 201; Thüsing, ZTR 1996, 281; Junker, SAE 1997, 172; Schlochauer, Festschrift für Schaub, S. 699; Kania, BB 2001, 1091; Löwisch/Rieble, Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 255 Rz. 64; Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 2 Rz. 65 und § 3 Rz. 102; Ostrop, Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, Diss., 1997; Moll, Tarifausstieg der Arbeitgeberseite: Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband "Ohne Tarifbindung", Diss., 2000; Thüsing/Stelljes, ZfA 2005, 527 m.w.N.).
Die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft wird in der Rechtsprechung durch zahlreiche Instanzgerichte bejaht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.02.1995 - LAGE GG Art. 9 Nr. 10 = NZA 1995, 800; LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.01.2004 - 5 Sa 1089/03 - n.v.; LAG München, Beschluss vom 08.03.2005 - 11 TaBV 33/04 -; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 TaBV 26/05 -; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 (13) TaBV 37/05 -).
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in mehreren Entscheidungen (BAG, Beschluss vom 23.10.1996 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 15; BAG, Urteil vom 24.02.1999 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 17; vgl. auch: BAG, Urteil vom 16.02.1962 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 12 zur Gastmitgliedschaft) noch nicht abschließend geklärt. Zuletzt hat das Bundesarbeitsgericht jedoch im Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - (DB 2205, 305) ausgeführt, dass es für eine generelle Unwirksamkeit einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung keine rechtliche Grundlage gebe.
Die erkennende Beschwerdekammer schließt sich der im Schrifttum herrschenden Auffassung sowie der Rechtsprechung der genannten Instanzgerichte an und hält - ebenso wie das Arbeitsgericht in der ausführlich begründeten Entscheidung - die Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch den Antragsgegner auf die in der Fachgruppe zusammengeschlossenen Mitglieder für zulässig.
a) Gegen die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft kann nicht eingewandt werden, sie verstoße gegen Vereinsrecht, insbesondere gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung unter Berücksichtigung der im Schrifttum vorgebrachten Argumente im Einzelnen ausführlich begründet. Dieser Begründung schließt sich die erkennende Beschwerdekammer ausdrücklich an.
Das Recht eines Mitglieds ohne Tarifbindung auf Gleichbehandlung wird nicht dadurch verletzt, dass es nicht über Arbeitskampf- und Tariffragen mitentscheiden darf. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nämlich nur willkürliche Differenzierungen innerhalb der Rechtsstellung der Verbandsmitglieder. Die satzungsmäßige Entscheidung, dass über Tariffragen nur derjenige entscheiden darf, der selber vom Tarif betroffen ist, ist aber nicht willkürlich.
Sachlich gerechtfertigt ist auch eine Regelung, dass Mitglieder ohne Tarifbindung den gleichen Beitrag zahlen wie tarifgebundene Mitglieder. Diese Gleichbehandlung rechtfertigt sich schon daraus, dass jedes Mitglied zumindest dann in den Genuss eines Streikfonds kommen könnte, wenn es - was auch im vorliegenden Fall nach den Satzungsbestimmungen des Antragsgegners möglich ist - seinen Status wechselt und sich für eine Tarifbindung entscheidet (Thüsing, ZTR 1996, 481, 484).
In der angefochtenen Entscheidung ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass selbst ein Verstoß gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz keine tarifrechtlichen Konsequenzen in dem von der Antragstellerin erstrebten Sinne nach sich ziehen könnte. Der Verstoß gegen den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz könnte nämlich lediglich die Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Folge haben, nicht kann er dazu führen, dass der Arbeitgeberverband nunmehr für die OT-Mitglieder tarifzuständig wird und diese Mitglieder tarifgebunden sind. Die Mitglieder des Antragsgegners, die nicht in der Tariffachgruppe zusammengefasst sind, können nicht gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen an die vom Antragsgegner abgeschlossenen Tarifverträge gebunden werden (so insbesondere Junker, SAE 1997, 172, 177).
b) Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung auch zutreffend ausgeführt, dass die geänderten Satzungsbestimmungen des Antragsgegners auch nicht gegen zwingende Vorschriften des Tarifvertragsgesetzes verstoßen. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in der ausführlich begründeten angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden.
Die geänderten Satzungsbestimmungen des Antragsgegners verstoßen nicht gegen § 3 Abs. 1 TVG.
Zwar sind hiernach die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist, tarifgebunden. Das Arbeitsgericht hat aber § 3 Abs. 1 TVG zu-treffend dahin ausgelegt, dass in dieser Vorschrift keine Grenze für die Festlegung der Tarifzuständigkeit durch die Satzung eines Arbeitgeberverbandes enthalten ist und der Regelung in einer Satzung über eine OT-Mitgliedschaft nicht entgegensteht. § 3 Abs. 1 TVG regelt nämlich lediglich die Frage der Tarifgebundenheit, nicht der Tarifzuständigkeit. Dies lässt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 TVG herleiten, der nicht notwendigerweise so zu verstehen ist, dass das Gesetz durch die Verwendung des bestimmten Artikels "die" anordnen will, dass "alle" Mitglieder einer Tarifvertragspartei unabhängig von der
Ausgestaltung ihrer Mitgliedschaft tarifgebunden sein müssen. Vielmehr lässt sich der Wortlaut auch so auffassen, dass das Gesetz lediglich den Personenkreis bezeichnet, der von einem Tarifvertrag äußerstenfalls betroffen sein kann. Auch die Systematik des § 3 TVG und seine ent-stehungsgeschichtliche Auslegung ergeben nicht, dass in § 3 Abs. 1 TVG die Möglichkeit einer Einschränkung der Tarifzuständigkeit geregelt werden sollte. Dies hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer ebenfalls zutreffend begründet.
Schließlich fordert auch der Gesetzeszweck es nicht, die Begrenzung der Tarifzuständigkeit durch Satzung auszuschließen. Gegen den Zweck des § 3 Abs. 1 TVG würde es nur verstoßen, wenn den Mitgliedern ohne Tarifbindung verbandsrechtlich eine uneingeschränkte Teilnahme an der innerverbandlichen Tarifpolitik eröffnet ist. Nach § 11 der Satzung des Antragsgegners haben jedoch die Mitglieder, die nicht in der Tariffachgruppe zusammengefasst sind, keinen Einfluss auf tarifpolitische Beschlüsse der Fachgruppe. Insoweit handelt es sich bei der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung nicht um eine Mitgliedschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG (Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 3 Rz. 102 m.w.N.).
Die Satzung des Antragsgegners verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 TVG.
Der Antragsgegner hat nicht in unzulässiger Weise seine Tariffähigkeit aufgegeben. Ebenso wie es möglich ist, dass sich ein Verband dazu entscheidet, auf seine Tariffähigkeit insgesamt zu verzichten, ist es möglich, die Tariffähigkeit auf eine Unterorganisation des Verbandes zu beschränken (Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 2 TVG Rz. 20). Dabei kann offen bleiben, ob die Tariffachgruppe rechtsfähig ist. Die Tariffähigkeit setzt nämlich nicht die Rechtsfähigkeit einer Koalition voraus (Wiedemann/Oetker, a.a.O., § 2 TVG Rz. 11; Otto, NZA 1996, 624, 626). Aus § 2 Abs. 1 TVG ergibt sich nicht, dass nur rechtsfähigen juristischen Personen die Tariffähigkeit zuzuerkennen wäre. Die erkennende Beschwerdekammer nimmt auch insoweit ausdrücklich Bezug auf die ausführliche Begründung in der angefochtenen arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine anderweitige Beurteilung. Auch der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Antragstellerin noch kein Fachgruppenvorstand gebildet worden sei, führt zu einem anderen Ergebnis. Zur Führung von Tarifverhandlungen, die zum Abschluss des Gehaltsabkommens vom 17.07.2003 und des weiteren Gehaltsabkommens vom 21.07.2005 geführt haben, war nach § 12 der Satzung, der gemäß § 11 Nr. 2 Satz 3 der Satzung entsprechend gilt, der Geschäftsführer des Antragsgegners zuständig.
c) Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung auch ausdrücklich und zutreffend ausgeführt, dass die Satzung des Antragsgegners keinen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, insbesondere gegen die Verhandlungsparität der Tarifpartner enthält. Auch insoweit folgt die erkennende Beschwerdekammer der ausführlich begründeten Entscheidung des Arbeitsgerichts. Weder ist das Paritätsprinzip verletzt, noch liegt ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG deshalb vor, weil die Tarifzuständigkeit nicht mehr hinreichend bestimmt wäre.
Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten durch den Antragsgegner liegen ebenfalls nicht vor.
2. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht auch den Antrag zu 2. als unbegründet abgewiesen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die nicht in der Tariffachgruppe zusammengefassten Mitglieder des Antragsgegners tarifgebunden sind. Dies gilt für alle Tarifverträge, die nach dem 25.06.2003 abgeschlossen worden sind, und damit auch für die bis zum 17.07.2003 abgeschlossenen Tarifverträge. Damit erweisen sich auch die in der Beschwerdeinstanz gestellten Hilfsanträge als unbegründet.
Die Tarifzuständigkeit der Mitglieder des Antragsgegners ist nämlich wirksam auf die Mitglieder der Tariffachgruppe begrenzt worden. Durch die Begrenzung der Tarifzuständigkeit hat der Antragsgegner die Tariffähigkeit verloren, Tarifverträge mit Wirkung für die nicht in der Tariffachgruppe zusammengefassten Mitglieder abzuschließen. Dies gilt spätestens seit Eintragung der Satzungsänderungen in das Vereinsregister am 25.06.2003. Hiernach sind die nicht in der Tariffachgruppe zusammengefassten Mitgliedsunternehmen keine tarifgebundenen Mitglieder des Antragsgegners im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG.
Eine Tarifbindung der nicht in der Fachgruppe zusammengefassten Mitglieder des Antragsgegners ergibt sich schließlich auch nicht aus § 1 Nr. 3 c) MTV. Diese Vorschrift regelt lediglich den persönlichen Geltungsbereich des Manteltarifvertrages und trifft keine Aussage über die Frage der Tarifzuständigkeit und Tarifbindung.
III.
Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.
Schierbaum
Ebeler
Thiele
/N.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a Abs. 1 Nr. 4, 80 Abs. 1 ArbGG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 2 TVG
§ 3 TVG
§ 3 Abs. 1 TVG
§ 2 Abs. 1 TVG
§ 97 Abs. 2 ArbGG
§ 97 Abs. 1 ArbGG
§ 256 Abs. 1 ZPO
Art. 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: DB 1993, 2382, 2383
BB 1994, 2005, 2007
NZA 1996, 225, 230
NZA 2003, 140
NZA 1996, 225, 231
NZA 1994, 2
NZA 1995, 761
NZA 1996, 624, 627
BB 2001, 1091
ZfA 2005, 527
NZA 1995, 800
DB 2205, 305
NZA 1996, 624, 626
9 BV 243/04
5 Sa 1089/03
11 TaBV 33/04
18 TaBV 26/05
4 AZR 186/04