Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-08-05, Aktenzeichen 16 TaBVGa 120/13
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2013:0805.16TABVGA120.13.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24.07.2013 – 5 BVGa 21/13 – unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert:
Die Beteiligte zu 4) wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, das Betriebsratsmitglied A für die Teilnahme an dem Seminar des Veranstalters i „BEM Teil 2 Vertiefung betriebliches Eingliederungsmanagement“ vom 05.08.2013 bis 09.08.2013 in L von der Arbeitspflicht freizustellen.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Freistellung von zwei Betriebsratsmitgliedern (Beteiligter zu 2 und 3) für eine Schulungsveranstaltung.
Im Unternehmen des Arbeitgebers (Beteiligter zu 4) ist ein aus 9 Personen bestehender Betriebsrat (Antragsteller) gebildet. Es besteht eine Betriebsvereinbarung „betriebliches Eingliederungsmanagement“(Bl. 115 bis 118 d.A.). Nach deren Z. 3.2 führt nach schriftlicher Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters der Standort- oder Personalleiter zusammen mit dem Betriebsratsvorsitzenden sowie gegebenenfalls der Schwerbehindertenvertretung bzw. den jeweiligen Stellvertretern, sofern erstgenannte verhindert sind, mit dem betroffenen Mitarbeiter ein Gespräch (BEM-Gespräch).
Nach der Arbeitsorganisation des Betriebsrats nehmen die Beteiligten zu 2 und 3 jeweils abwechselnd an den BEM-Gesprächen teil. Von 25 geplanten BEM-Gesprächen wurde ein Teil bereits durchgeführt.
Die Beteiligten zu 2 und 3 möchten an einer Schulungsveranstaltung des Schulungsträgers i zum Thema „BEM Teil 2: Vertiefung betriebliches Eingliederungsmanagement“ teilnehmen, wobei der Bet. zu 2 eine vom 5. bis 9.8.2013 in L und der Bet. zu 3 eine inhaltsgleiche Veranstaltung vom 16. bis 20.9.2013 in F besuchen möchte.
Der Arbeitgeber ist hiermit nicht einverstanden.
Mit seinem am 10. Juni 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt der Betriebsrat die Kostenerstattung, Leistung eines Vorschusses und Freistellung der Beteiligten zu 2 und 3 von der Arbeitspflicht zu den genannten Betriebsratsschulungen.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und der gestellten Anträge wird auf die Ausführungen unter I. im Beschluss des Arbeitsgerichts verwiesen (Bl. 151-152R d.A.).
Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 hat das Arbeitsgericht den Arbeitgeber verpflichtet, den Beteiligten zu 3 unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die Schulung vom 16. bis 20. September 2013 in F freizustellen. Im Übrigen hat es die Anträge zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen unter II. des Beschlusses (Bl. 152R bis 154 der Akten) verwiesen.
Dieser Beschluss wurde dem Bevollmächtigten des Betriebsrats am 30. Juli 2013 zugestellt. Er hat dagegen mit einem am 1. August 2013 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.
Der Betriebsrat ist der Auffassung, hinsichtlich der Auswahl und zeitlichen Lage der Schulungen stehe ihm ein Beurteilungsspielraum zu. Im Hinblick auf die betrieblichen Notwendigkeiten sei auch die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats zu berücksichtigen. Diese sei erheblich eingeschränkt, wenn der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter zeitgleich an demselben Seminar teilnähmen. Es sei den Betriebsratsmitgliedern nicht zuzumuten hinsichtlich der Seminarkosten in Vorleistung zu treten.
Die Beteiligten zu 1-3 beantragen,
1. Den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Juli 2013 – 5 BVGa 21/13 - abzuändern, 2. Im Wege der einstweiligen Verfügung: a) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller zu 2 die Kosten für die Schulung des Schulungsträgers i („BEM Teil 2: Vertiefung betriebliches Eingliederungsmanagement“) vom 5. August 2013 bis 9. August 2013 in L in Höhe von 1782 € inklusive der Kosten für Übernachtung und Verpflegung (492 €) sowie die Fahrtkosten (138 €) des Antragstellers zu 2 zum und vom Schulungsort als Vorschuss zu zahlen und den Antragsteller zu 2 unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts bzw. Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleich für die Schulungsteilnahme freizustellen. b) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben an den Antragsteller zu 3 die Kosten für die Schulung des Schulungsträgers i („BEM Teil 2: Vertiefung betriebliches Eingliederungsmanagement“) vom 16. September 2013 bis 20. September 2013 in F in Höhe von 1842 € inklusive der Kosten für Übernachtung und Verpflegung (552 €) sowie die Fahrtkosten des Antragstellers zu 3 zum und vom Schulungsort als Vorschuss zu zahlen und den Antragsteller zu 3 unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts bzw. Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleich für die Schulungsteilnahme freizustellen. c) hilfsweise zu a): Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, an den Antragsteller zu 2 die Kosten für die Schulung des Schulungsträgers i („BEM Teil 2: Vertiefung betriebliches Eingliederungsmanagement“) vom 22. November 2013 bis 29. November 2013 in H in Höhe von 1837,72 € inklusive der Kosten für Übernachtung und Verpflegung (547,42 €) sowie die Fahrtkosten (55 €) des Antragstellers zu 2 zum und vom Schulungsort als Vorschuss zu zahlen und den Antragsteller zu 2 unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts bzw. Gewährung eines entsprechenden Freizeitausgleich für die Schulungsteilnahme freizustellen.
Die Beteiligte zu 4 beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Anhörungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
1. Die Beschwerde ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG und zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet wurde, § 80 Abs. 2 S. 1, § 66 Abs. 1 S. 1, § 89 Abs. 1 und 2 ArbGG.
2. Die Beschwerde ist teilweise begründet.
a) Der erforderliche Verfügungsgrund liegt vor, § 935, § 940 ZPO.
Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935,940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügungsrechnung zu tragen ist. Eine Befriedigungsverfügung ist trotz ihrer nicht nur sichernden, sondern befriedigenden Wirkung und der damit verbundenen Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausnahmsweise zulässig, wenn sie zur Erfüllung des rechtsstaatlichen Justizgewährungsanspruchs auf effektiven Rechtsschutz erforderlich ist. Entscheidend für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung ist in den Fällen der Dringlichkeit wegen der Gefahr eines irreversiblen Rechtsverlust eine Abwägung der Interessen der Beteiligten im jeweils gegebenen Einzelfall (Hess. LAG 14. Januar 2010 -9 TaBV GA 229/09, Rn. 6). Das Interesse des Betriebsrats an einer Befriedigungsverfügung ist darin zu sehen, dass die Schulung zeitnah und nicht erst nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens in vielleicht 12 oder 18 Monaten stattfindet. Das zur Schulung entsandte Mitglied läuft Gefahr für die Dauer der Schulung keine Vergütung zu erhalten und die Kosten für Unterbringung und Fahrt selbst tragen zu müssen. Demgegenüber liegt das Interesse des Arbeitgebers darin, dass nicht im Eilverfahren ohne hinreichend sichere Feststellung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Schulung endgültige und irreparable Zustände geschaffen werden. Diesem Interesse lässt sich beispielsweise dadurch Rechnung tragen, dass der Arbeitgeber im Rahmen des Anhörungstermins ausreichend Gelegenheit erhält, seinen Standpunkt darzustellen. Ferner hat der Betriebsrat seine tatsächlichen Behauptungen durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen. Im Hinblick auf die am Tag des Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht beginnende Schulungsveranstaltung ist die Entscheidung eilbedürftig. Dem steht nicht entgegen, dass von denselben Veranstalter mehrmals jährlich an verschiedenen Orten inhaltsgleiche Schulungsveranstaltung angeboten werden. Wenn bereits damit die Eilbedürftigkeit verneint werden könnte, ließe sich bei jeder Schulungsveranstaltung einwenden, der Teilnehmer möge doch an der nächsten Veranstaltung teilnehmen. So würde der Schulungsanspruch letztlich vereitelt.
b) Im Hinblick auf die Freistellung des Beteiligten zu 2 von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an der Schulung ist der erforderliche Verfügungsanspruch gegeben.
Nach § 37 Abs. 6 BetrVG sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, sofern sie an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilnehmen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Dies ist der Fall, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dazu muss ein aktueller oder absehbarer betrieblicher oder betriebsratsbezogener Anlass dargelegt werden, aus denen sich der Schulungsbedarf ergibt. Hierbei ist zwischen der Vermittlung so genannter Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltung zu unterscheiden (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010-7 ABR 113/09-Rn. 22ff).
Bei der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung geht es nicht mehr um die Vermittlung von Grundwissen, sondern um Spezialkenntnisse in Bezug auf das Führen so genannter BEM-Gespräche. Dieses Spezialwissen muss bei den Beteiligten zu 2 und 3 vorhanden sein, da diese nach der Betriebsvereinbarung „betriebliches Eingliederungsmanagement“ für die Führung dieser Gespräche zuständig sind. Hierbei hat der Betriebsrat seine Arbeit dergestalt organisiert, dass die Bet. zu 2 und 3 an den Gesprächen jeweils im Wechsel teilnehmen. Dies verlangt, dass beide über das erforderliche Fachwissen verfügen. Eine bloße Information des Stellvertreters über das beim Betriebsratsvorsitzenden aufgrund einer erfolgten Schulungsteilnahme vorhandene Wissen reicht nicht aus. Gerade weil anlässlich der Spezialschulung auch das Führen der BEM-Gespräche vermittelt und geübt wird, muss auch der Beteil. zu 2 selbst an einer derartigen Spezialschulung teilnehmen.
Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn der Betriebsrat im Rahmen seiner Arbeitsorganisation es für sachgerecht gehalten hat, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter nicht gleichzeitig an derselben Schulung teilnehmen. Anderenfalls wäre die Arbeitsfähigkeit des Gremiums während dieser Zeit gefährdet. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Beteil. zu 2 nicht an der örtlich näheren Schulung in F, sondern -zeitlich versetzt- an der unmittelbar bevorstehenden Schulung in L teilnimmt.
c) Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Die Zahlung eines Reisekostenvorschusses ist in § 37 Abs. 6 BetrVG nicht vorgesehen und kommt deshalb nur in Betracht, wenn im Betrieb des Arbeitgebers eine Reisekostenordnung angewendet wird, aus der sich ein derartiger Anspruch ergibt (Hess. LAG 13. September 2011-16 TaBVGa 168/11). Dies ist weder ersichtlich noch vom Betriebsrat dargetan. Insbesondere ist nicht vorgetragen, dass der Schulungsveranstalter oder das Hotel die Teilnahme des Beteiligten zu 2 an der genannten Veranstaltung von der Leistung eines Vorschusses abhängig gemacht hätte. Hinsichtlich dieser Ansprüche Dritter hat der Betriebsrat bzw. das einzelne Betriebsratsmitglied, dem Kosten entstanden sind, gem. § 40 BetrVG einen auf Freistellung gerichteten Anspruch gegen den Arbeitgeber, dessen Geltendmachung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibt.
III.
Gegen diese Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, § 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 940 ZPO
§ 40 BetrVG
§ 87 Abs. 1 ArbGG
§ 89 Abs. 1 und 2 ArbGG
§ 85 Abs. 2 ArbGG
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 92 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: 5 BVGa 21/13
9 TaBV GA 229/09
7 ABR 113/09