Thüringer Landessozialgericht (Thüringen, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-09, Aktenzeichen L 6 SF 2/10
ECLI: ECLI:DE:LSGTH:2010:0209.L6SF2.10.0A

Tenor:
Die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird als unzulässig verworfen.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt.

Tatbestand:
Auf den Antrag der Erinnerungsführerin vom 6. November 2008 beauftragte der Berichterstatter des 6. Senats in dem Verfahren Az.: L 6 R 418/07 nach Einholung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.500,00 Euro Dr. M. F. mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Am 11. August 2009 lehnte die Erinnerungsführerin den Sachverständigen wegen Befangenheit ab. Dieser reichte am 12. Oktober 2009 Gutachten und Kostenrechnung vom 6. Oktober 2009 ein. Letztere beläuft sich auf 1.601,04 Euro. Auf die Anforderung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UKB), 101,04 Euro einzuzahlen, hat die Erinnerungsführerin diverse Einwendungen gegen die Kostenrechnung "nach Grund und Höhe" erhoben und u.a. ausgeführt, an den Sachverständigen sei wegen der Befangenheit keine Vergütung zu leisten. Jedenfalls dürfe aus dem gezahlten Vorschuss keine Zahlung an Dr. F. erfolgen. Inhaltlich komme zudem allenfalls eine Vergütung in Höhe von 473,75 Euro in Betracht.
Auf die nochmalige Anforderung des UKB und seine Ausführungen, dass nur der Sachverständige und die Staatskasse die richterliche Festsetzung nach § 4 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) beantragen könnten, hat die Erinnerungsführerin förmlich "Beschwerde" eingelegt und ausgeführt, sie könne sich kaum vorstellen, dass bei dem Landessozialgericht ernsthaft die Auffassung vertreten werde, dass ihre Beschwerde ausgeschlossen und sie daher antrags- und völlig rechtlos sei.
Die Erinnerungsführerin beantragt sinngemäß,
die Vergütung des Sachverständigen Dr. F. für das Gutachten vom 6. Oktober 2009 auf 0,00 Euro festzusetzen,hilfsweise, die Vergütung nicht aus dem gezahlten Vorschuss zu leisten,hilfsweise, die Vergütung auf 473,75 Euro festzusetzen.
Der Erinnerungsgegner beantragt sinngemäß,
die Erinnerung als unzulässig zu verwerfen.
Nach seiner Ansicht ist die Erinnerungsführerin nach § 4 Abs. 1 JVEG nicht antragsberechtigt. Deren Möglichkeiten der Vergütung entgegen zu treten, könnten erst nach der Entscheidung des erkennenden Senats über die endgültige Kostentragung geprüft werden.

Entscheidungsgründe:
Die "Beschwerde" ist als Erinnerung auszulegen, weil Beschwerden nur gegen richterliche Entscheidungen möglich sind (vgl. § 172 SGG). Hier geht es um eine Verfügung des UKB des Thüringer Landessozialgerichts. Gegen sie kommt nur eine Erinnerung in Betracht.
Diese war mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen. Als einschlägige Vorschriften kommen nur § 4 Abs. 1 JVEG, § 178 SGG oder § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) analog in Betracht. Zu Recht hat die Erinnerungsführerin selbst ausgeführt, dass § 4 JVEG bereits deshalb ausscheidet, weil nach dessen Absatz 1 S. 1 nur der Berechtigte (d.h. der Sachverständige) oder die Staatskasse die Festsetzung beantragen können. Ob die Erinnerungsführerin als Kostenschuldnerin für das Gutachten nach § 109 SGG die Vergütung entweder nach § 178 SGG oder analog § 66 GKG angreifen kann, kann an dieser Stelle unentschieden bleiben. Grundvoraussetzung wäre in beiden Fällen eine Entscheidung des Senats, dass sie die Kosten des Gutachtens endgültig zu tragen hat. Einen solchen Beschluss hat er bisher nicht getroffen; er kommt erst nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in Betracht. Insofern kann auch das Ergebnis des Befangenheitsgesuchs gegen den Sachverständigen die Entscheidung nicht beeinflussen. Der Erinnerungsführerin ist zuzumuten, den endgültigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 172 SGG
§ 178 SGG
§ 4 JVEG
§ 109 SGG
§ 66 GKG
§ 177 SGG
§ 4 Abs. 1 JVEG
§ 109 des Sozialgerichtsgesetzes
§ 66 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: L 6 R 418/07