Amtsgericht Kassel (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-08-03, Aktenzeichen 246 Ds - 1622 Js 25245/17
ECLI: ECLI:DE:AGKASSE:2020:0803.246DS1622JS25245.00

Tenor:
Der Angeklagte wird wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100,00 Euro verurteilt.
Im Übrigen wird er freigesprochen.
Er trägt die Kosten des Verfahrens zu tragen, soweit er verurteilt ist.
Soweit er freigesprochen wurde, fallen die Verfahrenskosten und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last.
Vorschrift: § 185 StGB

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der 65-jährige verheiratete Angeklagte erzielt durch seine berufliche Tätigkeit als Professor der Universität X, sogenannte C-4-Professur ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von wenigstens 6.000,00 Euro.
Er lebt zusammen mit seiner Ehefrau, die keiner Berufstätigkeit nachkommt und kein eigenes Einkommen hat, sowie den 2 minderjährigen Kindern. 3 weitere Kinder des Angeklagten sind erwachsen und leben unabhängig von ihm.
Er ist in der Vergangenheit noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Folgender Sachverhalt war festzustellen:
Der Angeklagte ist im Fachbereich A der Universität X als Professor tätig und hat bereits mehrfach in in- und ausländischen Publikationen Fachartikel veröffentlicht und jeweils Fachvorträge gehalten. Er ist Mitglied in mehreren nationalen und internationalen Vereinigungen in diesem Zusammenhang.
Bereits vor dem Juli 2017 hatte der Angeklagte ein Buch unter dem Titel „B“ veröffentlicht.
Wenige Tage vor dem 05.07.2017 erging ein Beschluss des Deutschen Bundestages über die Ermöglichung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, womit der Angeklagte nicht einverstanden war und ist.
Am 05.07.2017 wurde ein kurz zuvor von dem Angeklagten der Internet-Zeitung „kath.net" gegebenes Interview veröffentlicht, indem es u. a. heißt:
„05. Juli 2017, 12:25Ehe für alle? „Diese widersinnige Entscheidung überrascht mich nicht"
Evolutionsbiologe Prof. C sagt nach der Bundestagsentscheidung für die „Ehe für alle" im KATH.NET-Interview: „Unsere naiven Politiker benutzen Begriffe aus der Biologie, ohne zu wissen, was diese überhaupt bedeuten."
X (kath.net) Am Freitag, den 30. Juni 2017, konnte man u. a. in der FAZ die Schlagzeile lesen "Gleichstellung: Bundestag beschließt Ehe für alle", Der Schlüsselbegriff „Gleichstellung" ist ein Reizwort für den Biologen C, der im KATH.NET-Interview seine evolutionsbiologisch begründete Kritik an der sogenannten "Homo-Ehe" darlegt. ...Der international tätige Evolutionsbiologe und Physiologe ist Professor am Institut für Biologie der Universität X, außerdem Visiting Scientist in Stanford/Kalifornien.
kath net: Herr Prof. C, wie bewerten Sie die Position der Katholiken zur Homo-Ehe?
Prof. C: Als atheistischer Evolutionsforscher bin ich dem christlichen Glauben gegenüber offen und tolerant eingestellt, ohne jedoch Schöpfungsmythen, über Adam und Eva als das erste Menschenpaar, in mein naturalistisches Weltbild aufnehmen zu können. Die offensichtliche Ablehnung der sogenannten „Ehe für alle", eine Weiterführung des Begriffs „Homo-Ehe", teile ich. Meine nachfolgend dargelegte Begründung basiert auf biowissenschaftlichen Fakten: mit Politik oder Religion hat diese naturalistische Anti-Gender-Agenda nichts zu tun.
kath.net: In Ihrem Fachbuch „Das Gender-Paradoxon" sind Sie auf die Homo-Ehe eingegangen: Was hat das mit der Geschlechterfrage zu tun?
C: In Kapitel 7 werden ausführlich die biologischen Hintergründe und Ursachen homoerotischer Veranlagungen bei Männern und Frauen dargelegt, und in diesem Zusammenhang habe ich auch die sogenannte „Kinsey-Stufenskala der Homosexualitätsgrade angesprochen. Diese „Regenbogen-Ideologie konnte 2015 definitiv als Fiktion entlarvt werden. Nach derzeitiger Faktenlage kommen männliche Homoerotiker mit dieser ‚Falschpolung' auf die Welt und können nicht zu heteronormalen Bürgern umerzogen werden. Bei Frauen ist ebenfalls eine genetische Komponente nachgewiesen, die Neigung ist dort aber flexibler. Genauso wenig können Sie einen geborenen Rechtshänder zu einem Linkshändig-Schreiber umerziehen. Wir müssen daher homoerotisch veranlagte Männer und Frauen, die in der Regel eine Abscheu vor dem anderen Geschlecht empfinden (Heterophobie) so akzeptieren wie sie sind und sollten sie keineswegs diskriminieren. Da diese Menschen zur zweigeschlechtlichen Fortpflanzung unfähig sind (Befruchtungen, d. h. Sex-Akte, können die meisten Homoerotiker nicht vollziehen), werden sie in gewisser Weise von der Natur bestraft, denn ihr Erbgut wird über die natürliche Auslese aus dem Genpool verschwinden. In diesem Kontext habe ich dann auch die „Homo-Ehe" thematisiert und mich dagegen ausgesprochen.
kath.net: Jetzt hat aber am letzten „schwarzen Freitag" der Bundestag die Ehe für alle beschlossen: Überrascht Sie das?
C: Diese widersinnige Entscheidung überrascht mich nicht, denn sie ist eine konsequente Fortführung der von John Money (1921-2006) Im Jahr 1955 begründeten Gender-Ideologie, die von der These ausgeht, es gäbe ein „psychosoziales Geschlecht" (Gender), welches unabhängig von der biologisch-genetischen Veranlagung des Menschen existiert und wandelbar ist. Diese absurden Ansichten wollte Money mit seinem Baby-Kastrationsexperiment "beweisen", was bekanntlich fehlgeschlagen ist (Doppelmord der Brüder Reimer). Diese perverse Kinderschänder-Ideologie liegt dem „Gleichstellungs-bzw. Frau-gleich-Mann-Dogma" zugrunde, welches auf Grundlage biologischer Fakten ad absurdum geführt werden konnte. Da insbesondere unter rot-grünen Politikern die Moneyistische Irrlehre, welche auch "Homo-Ehen" und Pädophilie befürwortet, verbreitet ist, kam es wenig überraschend zu dieser positiven Fehlabstimmung.
kath.net: Wie ist die deutsche Universal-Ehe aus Sicht der Evolutionsbiologie zu bewerten?
C: Unsere naiven Politiker benutzen Begriffe aus der Biologie, ohne zu wissen, was diese überhaupt bedeuten. Bevölkerung heißt Population, und Populationen sind definiert als Fortpflanzungsgemeinschaften. Die auf deutschem Staatsgebiet lebende, religiös-kulturell relativ homogene deutsche Population ist somit ein Zusammenschluss von Menschen, die Nachkommen hinterlassen. Die wichtigste Aufgabe von Staatsführern besteht darin, die ihnen anvertraute Population aufrecht zu erhalten; daher ist die Ehe zwischen einem Mann (Spermien-Produzent) und einer Frau (Eizellen-Bereitstellerin mit Gebärfähigkeit) vorn Grundgesetz unter besonderen Schutz gestellt.
Obwohl ca. 15 % aller Männer und Frauen aus biologischen Gründen unfruchtbar sind, sind sie dennoch prinzipiell fortpflanzungsfähig (verantwortungsvolle assistierte Reproduktion). Homo-Paare, d. h. Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Verbindungen, sind sterile, a-sexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktions-Potenzial. Das Problem künstlicher Befruchtungen lesbischer Pärchen, wobei nach Geburt eines Kindes eine Frau die Vater-Rolle übernimmt, kann hier nicht im Detail thematisiert werden. Das bemitleidenswerte Befruchtungs-Produkt muss dann z. B. im Kindergarten sagen: „Mein Papa ist meine zweite Mama. Um das durchzuboxen, wird die von Kindesmisshandler John Money eingeführte, widernatürliche Früh-Sexualisierung betrieben, die ich als geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener interpretiere. Diese Gender-Rechnung wird aber nicht aufgehen. Kurz formuliert: Der Staat hat nichts davon, wenn er sterile Homo-Pärchen privilegiert, denn die Rente dieser Menschen muss von den Kindern aus fertilen Mann-Frau-Ehen aufgebracht werden - eine Ungerechtigkeit ersten Ranges.
kath net: Als nächster Schritt wird das Adoptionsrecht für Homo-Paare eingefordert. Wie bewerten Sie das?
C: Im Moneyistischen Gleichstellungs-Wahn nehmen z. B. Homo-Männer-Duos die gleiche biologische Stellung ein wie ein fertiles Mann-Frau-Paar - und das in einer menschlichen "Bevölkerung", d. h. Population. Diese ist aber definiert als Fortpflanzungsgemeinschaft, eine grün-rot-schwarze Absurdität! Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen. Der kinderlose Gender-Vater John Money hat diese Verhaltensweisen im Rahmen seiner absurden Geschlechter-Ideologie bereits vorgelebt.
kath.n et: Pädophilie und schwerster Kindesmissbrauch. Wie begründen Sie das?
C: Im Lauf der Evolution der Säuger hat sich, über 150 Millionen Jahre hinweg, die Mutter-Kind-Bindung als stärkstes Band überhaupt herausgebildet. Entzieht man dem Kind somit vorsätzlich die Mutter als Bezugsperson (Homo-Männerpaare), oder versucht, den biologischen Erzeuger (Vater) durch eine Frau zu ersetzen, so ist das eine Verletzung des elementarsten Menschenrechts, das überhaupt existiert. Bei heteronormalen Elternpaaren mit Kindern sorgt ein genetisch verankertes Inzucht-Verbot, das man auch als instinktives Tabu" definieren kann, dafür, dass z. B. biologische Väter nicht ihre 20 bis 30 Jahre jüngeren Töchter heiraten und mit ihnen Nachwuchs zeugen - das wäre doch so einfach und effizient. Inzucht führt wegen Homozygotie (erbliche Einförmigkeit) zur Degeneration einer Population. Das Gegenteil davon ist der Heterosis-Effekt, das Zusammentreffen männlicher und weiblicher Gene aus verschiedenen Populationen, d. h. ethnischer Gruppen, sofern diese religiös-kulturell zusammenpassen. In San Francisco (Kalifornien, USA) ist ein Großteil Hetero-Paare aus einem weißen US-Mann (Kaukasier) und einer asiatischen Frau zusammengesetzt, was offensichtlich gut funktioniert.
kath.net: Wie sehen Sie die Rolle von Stiefvätern in der Homo-Ehe?
C: Fehlt das genetische Band, z. B. Homo-Männerpaare mit adoptiertem Sohn, so kann hier in verstärkter Form der "Stiefvater-Effekt' eintreten. Warum sollte ein 40jähriger Homo-Mann nicht z. B. den 15jährigen Adoptivling begehren, da zu diesem Kind überhaupt keine direkte erbliche Verwandtschaft besteht? Eine instinktive Inzucht-Abscheu existiert hier nicht. Betrachten wir ein Homo-Männerpaar mit Adoptivsohn im Detail. Mit 95 %tiger Wahrscheinlichkeit ist der adoptierte Jüngling heteronormal veranlagt und daher mit einer erblich fixierten (instinktiven) Homophobie ausgestattet. Wie soli er dieses evolutionäre Erbe, verbunden mit einer massiven emotionalen Abscheu dessen, was er täglich mit ansehen muss, überwinden? Mit 4 %iger Wahrscheinlichkeit ist der Adoptivsohn, wie sein „Elter 1" und „Elter 2" ein geborener Homoerotiker. Möglicherweise werden sich beide Homo-Väter irgendwann einmal, analog einem Hetero-Stiefvater mit genetisch fremder Tochter im Haus, in ihren Adoptiv-Jüngling verlieben, der dann dieser „übersteigerten Elternliebe" (John Moneys Definition für Pädophilie) schutzlos ausgeliefert ist. Es eröffnet sich ein mögliches Horror-Kinderschänder-Szenario, über das man nicht weiter nachdenken möchte -- die „Ehe für alle drei“ wird dann kommen. Da lesbische Frauen in verstärktem Maße zur Pädophilie neigen, ergeben sich dort analoge Probleme.
kath.net: Wie kommen gebildete Bürger in politischen Ämtern dazu, derart absurde Gesetze zu befürworten?
C: Wie wir bereits im Zusammenhang mit der Meinungs-Unfreiheit bei kath.net dargelegt hatten (http://www.kath.netinews/59231), ist in Deutschland insbesondere unter den meist kinderlosen Politikern der Opportunismus zum Leitprinzip geworden. Mutige Personen, die ihre Ansicht darlegen und sachlich begründen, sind unerwünscht, z. B. wie die am „schwarzen Freitag". vom Bundestagspräsidenten gleich einer Aussätzigen abqualifizierte ehemalige CDU-Politikerin D (https://philosophia-perennis.com/2017/07 /02/offener-brief-lammerti). In ähnlicher Weise wird z. B. auch der aus Syrien stammende E Politikwissenschaftler Prof. F ausgegrenzt, obwohl er der kompetenteste Fachberater der Bundesregierung in Zuwanderungsfragen wäre (http://www.bassamtibi.dePp=3049). Eigenes, logisch-rationales Denken und Zivilcourage werden in Deutschland immer seltener, aber das passt sehr gut zur kompletten ideologischen „Gleichstellung", wie sie Gender-Verkünder und Kindesmisshandler John Money gefordert hat.
Dieses Interview wurde auf der Seite Internet-Zeitung „kath.net." sodann für alle Interessenten veröffentlicht.
In der unmittelbaren Folgezeit nahmen mindestens mehrere dutzend Personen aus dem Bundesgebiet von dem vorgenannten Interviewe und dessen Inhalt Kenntnis, darunter auch die damaligen Mitglieder des Asta der Universität X, die Zeugen G und H. Letztere erstatteten noch im Juli 2017 Strafanzeige in diesem Zusammenhang gegen den Angeklagten.
Weitere Strafanzeigen erfolgten unter dem 20.07.2017 durch den Zeugen I, J, sowie unter dem 17.07.2017 durch den Zeugen K, L, sowie durch andere.
Die Strafanzeigen des K wurden mit weiterem Schreiben vom 31.07.2017 ergänzt.
In dem Strafbefehl des Amtsgericht Kassel vom 05.12.2017, Aktenzeichen 9421 Js 37809/17 —246 Cs wurde dem Angeklagten vorgeworfen:
„Die Staatsanwaltschaft Kassel klagte Sie an, am 11.09.2017 in Kassel durch 2 Handlungen
1. sich als Verkehrsteilnehmer nicht so verhalten zu haben, dass kein anderer geschädigt wurde;
2. sich als Unfallbeteiligten nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor Sie zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung Ihrer Person, Ihres Fahrzeugs und der Art Ihrer Beteiligung durch Ihre Anwesenheit und durch Ihre Angabe, dass Sie an dem Unfall beteiligt waren, ermöglicht hatten.
Sie befuhren gegen 18:09 Uhr mit dem Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen M, die Straße N indem Sie rückwärts aus einer Parklücke ausparkten und hierbei die erforderliche Sorgfalt außer Acht ließen.
Sie stießen gegen den Pkw Mazda, amtliches Kennzeichen O, der von dem Zeugen P geführt wurde.
Hierdurch entstand ein Fremdschaden von 1.014,90 Euro brutto bzw. 852,86 Euro netto. Obwohl Sie den Unfall bemerkt hatten, verließen Sie mit dem Fahrzeug die Unfallstelle ohne Ihren Pflichten zu genügen.
Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. II, 49 Abs. I Nr. 1 StVO, § 24 StGB Vergehen, strafbar nach §§ 142 Abs. I Nr. 1, 44 StGB“
Von dem zuletzt genannten Vorwurf aus dem vorgenannten Strafbefehl war der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststand, dass der Angeklagte, der mit dem vorgenannten Fahrzeug zur vorgenannten Zeit am vorgenannten Ort unterwegs und gegen den o. g. Pkw gestoßen war, den Zusammenstoß auch bemerkt hatte.
Der vorstehende Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte und im Übrigen aufgrund der weiter erhobenen Beweise.
Der Angeklagte selbst hat sich u. a. dahingehend eingelassen,
„Die in der Anklageschrift enthaltenen Zitate aus dem kath.net-Interview vom 05.07.2017 sind aus ihrem ursprünglichen Kontext entnommen worden und werden zusammengerafft und sinnentstellt im Sinne des Tatbestandes der Volksverhetzung wiedergegeben. Sie entsprechen nicht dem Äußerungsgehalt des anklagegegenständlichen Interviews.
Das Interview habe ich gegenüber kath.net gegeben, nachdem der Bundestag am 30.06.2017 mit der notwendigen Mehrheit die Schlussabstimmung zu dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts durchgeführt hatte. Ausweislich des Interviews wurde ich zu dieser Entscheidung des Bundestags interviewt in meiner Stellung als Uni-Professor und mit Bezug auf den Inhalt meines Fachbuchs „B", das 2016 in dem Wissenschaftsverlag LIT veröffentlicht wurde.
Im Folgenden lege ich zum besseren Verständnis meine in dem Interview zum Ausdruck gebrachten Gedanken und Auffassungen — soweit Sie mir zum Vorwurf gemacht werden — in veränderter Formulierung dar:
Der US-Psychologe John Money (1921— 2006) führte die Begriffe der „gender Identity" („Geschlechtsidentität") und „gender role („Geschlechterrolle") ein1 Anke A, Ehrhardt: Preface. In: Eli Coleman (Hrsg.): John Money. A TributeAnke A, Ehrhardt: Preface. In: Eli Coleman (Hrsg.): John Money. A Tribute und gilt daher als Begründer des interdisziplinären Fachgebiets der sog. „Gender Studies", das eine Trennung zwischen biologischem und dem sog. "psychosozialem Geschlecht" vornimmt2 Birgit Riegraf: Konstruktion von Geschlecht. In: Brigitte Aulenbacher, Michael Meuser, Birgit Riegraf (Hrsg.): Soziologische Geschlechterforschung. Eine Einführung.Birgit Riegraf: Konstruktion von Geschlecht. In: Brigitte Aulenbacher, Michael Meuser, Birgit Riegraf (Hrsg.): Soziologische Geschlechterforschung. Eine Einführung..
Da ich bei dem Fachgebiet der „Gender Studies" weder eine klare Fragestellung, noch ein ergebnisoffenes Forschungsprogramm erkennen kann, bewerte ich dieselben nicht als Wissenschaft, sondern als politische Ideologie.
Die „Ehe für Alle" und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare werden maßgeblich begründet mit den Ergebnissen aus dem Gebiet der Gender Studies.3 Bundeszentrale für politische Bildung: Regebogenfamilien in Deutschland,https://www.bpb.de/gesellschafthender/homosexualitaet/269064/recienbopenfamillenund insbesondere auch Friederike Wapler: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung),Bundeszentrale für politische Bildung: Regebogenfamilien in Deutschland,https://www.bpb.de/gesellschafthender/homosexualitaet/269064/recienbopenfamillenund insbesondere auch Friederike Wapler: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung),
John Money kam zu seinen Thesen indem er den irreparabel an seinem Penis verletzten zweijährigen Q einer Kastration in Gestalt einer chirurgische Entfernung der Hoden unterzog, mit Östrogenen behandeln und ihn als Mädchen erziehen ließ. Später sollte dem Q eine Plastikvagina eingesetzt werden, mit dem Versprechen, er würde als glückliche Frau — ohne Gebärfunktion— leben können. Im Vorschul- und Schulalter wurde der kastrierte Junge gezwungen, in Anwesenheit von Money Geschlechtsverkehr mit seinem Zwillingsbruder R nachzuahmen; beide mussten wechselseitig ihre Genitalien begutachten.4 Gaetano, Phil, „David Reimer and John Money Gender Reassignement Controversy: The John/Joan Case, Embryo Project EncyclopediaGaetano, Phil, „David Reimer and John Money Gender Reassignement Controversy: The John/Joan Case, Embryo Project Encyclopedia Die Brüder begingen aus Verzweiflung in Ihren Dreißigern Anfang der 00er-Jahre Selbstmord.5 a. a. 0.a. a. 0. Auch das Leben der Eltern S war durch den Verlust ihrer beiden leiblichen Kinder für immer zerstört. Eine ausführlichere Darstellung dazu habe ich in dem Buch "B" niedergelegt.
Das fehlgeschlagene Experiment von John Money an den S-Brüdern verstehe ich als Missbrauch bzw. Misshandlung und Schändung von Kindern. Dass die beiden im frühen Kindesalter gezwungen wurden in Anwesenheit von John Money Geschlechtsverkehr miteinander nachzuahmen, bezeichne Ich als widernatürliche Früh-Sexualisierung. Den Zwang, eine andere geschlechtliche Identität anzunehmen als die biologisch vorgegebene, interpretiere ich aus entwicklungsbiologischer Sicht als geistige Vergewaltigung Schutzbefohlener.
Alice Schwarzer hatte 1975 das Experiment von John Money als erfolgreich und Beleg dafür gewertet, dass die Gebährfähigkeit der einzige Unterschied zwischen Frau und Mann sei und formulierte: „Alias andere ist künstlich aufgesetzt."6 Alice Schwarzer, Der kleine UnterschiedAlice Schwarzer, Der kleine Unterschied
Die so zu bezeichnende Gender-lkone Judith Butler wertete das Experiment weiterhin 1990 in dem Sinne als Erfolg, dass daraus abgeleitet werden könne, dass auch das Geschlecht ein Produkt eines die soziale Wirklichkeit konstruierenden Diskurses sei.7 Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, S. 24Judith Butler, Das Unbehagen der Geschlechter, S. 24
Den tragischen Ausgang des Experiments konnten werden Schwarzer noch Butler Im Zeitpunkt ihrer referenzierten Veröffentlichungen vorhersehen.
Allerdings hielt Judith Butler auch nach dem Tod von Q in 20048 Gaetano, Phil, „David Reimer and John Money Gender Reassignement Controversy: The John/Joan Case, Embryo Project EncyclopediaGaetano, Phil, „David Reimer and John Money Gender Reassignement Controversy: The John/Joan Case, Embryo Project Encyclopedia daran fest, ihre sog. „Performativitätstheorie" unter anderem anhand des Experiments von John Money belegen zu wollen9 Judith Butler, Die Macht der Geschlechternormen und die Grenzen des Menschlichen, 2004, 2009 im Deutschen veröffentlichtJudith Butler, Die Macht der Geschlechternormen und die Grenzen des Menschlichen, 2004, 2009 im Deutschen veröffentlicht.
Da die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und des Adoptionsrechts für dieselben auf Thesen aus den sog. „Gender Studies" zurückgehen, die ihren Ursprung im Wesentlichen in dem fehlgeschlagenen, menschenverachtenden Experiment von John Money finden, kritisiere ich, als Evolutionsbiologe und Physiologe, diese politischen Entscheidungen. Maßgeblich deshalb referenziere ich John Money auch insgesamt achtmal in dem anklagegegenständlichen Interview.
Ich folge nicht den Sichtweisen der sog. „Gender Studies". Sexualität ist ein 300 Jahre alter biologischer Begriff, der die zweigeschlechtliche Fortpflanzung d.h. Gametenkopulation — Eizelle plus Spermium-Zygotenbildung — bezeichnet. Sogenannte sexuelle Praktiken- im biowissenschaftlichen Sprachgebrauch „erotische Handlungen" können, müssen aber nicht eine innere Befruchtung der reifen Eizelle durch ein auserwähltes Spermium herbeiführen. Im biologischen Sinne kann es daher keinen „Homosex" geben.
Das Konstrukt eines (psycho-)sozialen Geschlechts halte ich gerade wegen der fragwürdigen Herleitung aus dem grausamen und fehlgeschlagenen Experiment von John Money in der Zwillingsstudie an Q und R für falsch.
John Money entwickelte im Übrigen eine eigene Definition von Pädophilie, die entgegen dem in Deutschland üblichen Sprachgebrauch nicht dem der Pädosexualität entspricht.10John Money und Patricia Tucker, Sexual Signatures on Being a Man or a WomanJohn Money und Patricia Tucker, Sexual Signatures on Being a Man or a Woman
Er unterschied zwischen einer liebevollen und einer sadistische-pathologischen Pädophilie.11 Interview: John Money. PAID/KA: The Journal of Paedophilia, Spring 1991, vol. 2, no. 3, p. 5Interview: John Money. PAID/KA: The Journal of Paedophilia, Spring 1991, vol. 2, no. 3, p. 5
Im Falle einer gegenseitigen Zuneigung zwischen einem minderjährigen Jungen und einem erwachsenen Mann sei diese nicht als pathologisch zu werten.12 a. a. 0,a. a. 0,
Liebevolle Pädophilie in diesem Sinne sei lediglich übermäßige Elternhiebe und keine Verhaltensstörung.13 a. a. 0.a. a. 0. Gegenstand von liebevoller Pädophilie in diesem Sinne sei Liebe und nicht eine zwanghaft- brutal herbei geführte erotische Handlung des älteren Mannes.
In dem anklagegegenständlichen interview habe ich den Begriff der Pädophilie im Sinne von John Money verwendet explizit und eindeutig.
John Money hat auch gegen das Tabu des Inzests argumentiert.14 Frederick Nietzsche, The Rise of Sex and Gender Ideologies. In: The Concept of Woman. Sister Prudence Allen (Hrsg.), S. 1844 ff.Frederick Nietzsche, The Rise of Sex and Gender Ideologies. In: The Concept of Woman. Sister Prudence Allen (Hrsg.), S. 1844 ff.
Zusammengenommen mit dem Umstand, dass die gleichgeschlechtliche Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner kausal auf seine Lehren zurückgehen, hege ich deshalb die Befürchtung, dass möglicherweise auch der geschlechtliche Umgang von Eitern mit ihren Kindern — gleich ob adoptiert oder leiblich — im Rahmen einer weiteren Entwicklung der sog. Gender Studies als gesellschaftlich akzeptabel definiert und schließlich rechtlich legalisiert werden könnte.
Schließlich wurde auch das Institut der Ehe erheblichen Veränderungen unterzogen, dass nach den Ausführungen der Bundeszentrale für politische Bildung inzwischen „interpretationsoffen ist und somit dem Wandel der Gesellschaft unterliegt"15 Bundeszentrale für politische Bildung: Regebogenfamilien in Deutschland, https://www.bob.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/269064/regenbogenfamilienBundeszentrale für politische Bildung: Regebogenfamilien in Deutschland, https://www.bob.de/gesellschaft/gender/homosexualitaet/269064/regenbogenfamilien.
Mein Anliegen ist der Schutz von Kindern.
Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt meiner Aussagen.
Kinder haben ein natürliches Recht auf eine Mutter und einen Vater, die sich ergänzende Bindungsqualitäten aufweisen und nicht— wie von Vertretern der Gender-Weltanschauung geglaubt — ersetzbar sind.
Ich teile insofern die Schlussfolgerungen zahlreicher, wissenschaftlicher Studien, die belegen, dass Kinder in Haushalten mit gleichgeschlechtlichen Eltern unter diesem Umstand leiden und deswegen Nachteile im Vergleich zu Kindern in Mutter-Vater-Haushalten erleiden. Erwähnt werden muss außerdem, dass auch unabhängig von der Gleichgeschlechtlichkeit der Eltern generell in Stiefelternkonstellationen erhebliche Nachteile für die Schutzbefohlenen belegt sind, sog. Cinderella-Effekt."
Ich schließe mich weiterhin der in der wissenschaftlichen Fachliteratur vertretenen Auffassung an, dass insbesondere männliche Homosexualität auf vorgeburtlichen hormonellen bzw. immunologischen Abweichungen von der hetero-Norm basiert und somit angeboren ist.17
Entschuldigen möchte ich mich ausdrücklich bei all jenen Menschen, die meine Formulierungen persönlich genommen und falsch verstanden haben. Seit 2017 habe ich mich in Nachfolge-Interviews diplomatischer ausgedrückt und werde diesen sanfteren Stil weiterhin pflegen.
Hinsichtlich der mir zur Last gelegten Vorwürfe und anklagegegenständlichen Äußerungen aus dem kath.net-Interview vom 05.07.2017 berufe ich mich indes auf den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art 5 Abs. 1 S. 1 GG und der Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt. GG.
Abschließend zwei Zitate eines Juraprofessors und Richters des Deutschen Hochschulverbands, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre:
Wissenschaftliche Fakten können richtig oder falsch, nicht aber rechtswidrig sein.
Es gehört zum tradierten Bild des Professorenamtes, Standpunkte zu haben und diese auch zu äußern.18
Ergänzend hat er u. a. ausgeführt, dass er als international anerkannter Biologe in mehreren Gremien, darunter die T, Mitglied sei, er unterhalte regelmäßigen Kontakt u. a. zu schwulen Kollegen und lehne es vehement ab, als „Homo-Hasser" zu gelten. Wenn der eine oder andere Homosexuelle sich durch das Interview in der „kath. net" beleidigt fühle, so tue ihm das leid. Er entschuldige sich dafür, was er bereits bei einem späteren Interview mit der vorgenannten Internet-Zeitung getan und geäußert habe.
Der Inhalt des vorgenannten Interviews vom 05.07.2017 durch die Internet-Zeitung „kath.-net" steht u. a. fest aufgrund der Verlesung desselben, der Inhalt wurde von dem Angeklagten bestätigt.
Die Kenntnisnahme des vorgenannten Artikels und dessen Inhalt sowie die Strafanzeige durch die Zeugin H ergeben sich insbesondere aus der uneidlichen Aussage der Zeugin H selbst, die glaubhaft u. a. dahingehend Angaben gemacht hat, dass sie den Artikel gelesen habe, den Angeklagten habe sie schon vorher von anderen Interviews her gekannt. Er sei auch bekannt gewesen, dass sich andere Studenten in seinen, gemeint sind die des Angeklagten, Vorlesungen ziemlich unwohl und angegriffen gefühlt hätten. Sie sei damals im Studierenden Parlament gewesen, deshalb habe sie auch mit einigen Personen über den Artikel gesprochen, sie sei aber auch von Personen direkt drauf angesprochen worden. Circa eine Woche später habe sie das zur Anzeige gebracht. Die Anzeige habe sie als Privatperson gestellt. Auf Vorhalt von Blatt 4 ff. von Band I erklärte sie, dass das ihre Strafanzeige sei, etwaige Markierungen im Text seien nicht von ihr erfolgt.
Die Angaben der Zeugin sind glaubhaft, da sich diese insbesondere decken mit dem Inhalt der ihr vorgehaltenen Strafanzeige. Sie hat darüber hinaus schlüssig und widerspruchsfrei Angaben gemacht.
An der Glaubwürdigkeit der Zeugin, die ruhig und sachlich Angaben gemacht hat, bestehen keine Zweifel.
Im Hinblick auf die Kenntnisnahme des Artikels und dessen Inhalt sowie die Strafanzeige des Asta der Universität X wie vorgenannt beruhen die Feststellungen u. a. auf der glaubhaften uneidlichen Aussage, die der Zeuge G gemacht hat. Dieser hat glaubhaft u. a. dahingehend ausgesagt, dass sie, gemeint seien der 2. Vorsitzende und ein weiterer Referent und er, die Anzeige geschrieben hätten, er habe sie dann weitergeleitet. Sie seien auf unterschiedlichen Wegen auf den Artikel aufmerksam geworden, zum einen über Studierende, zum Teil hätten sie auch Emails von anderen Studierendenschaften bekommen. Es lasse sich heute schwer abschätzen, wie viele Anfragen und Ansprachen auf sie zugekommen seien, dazu sei es zu lange her. Er würde mal sagen, dass die Ansprache im zweistelligen Bereich gelegen habe, er denke mal so um die 20. Er glaube, sie hätten dann den Artikel ausführlich gelesen.
Auf Vorhalt bestätigte der Zeuge sodann die Angaben wie Blatt 63 ff. von Band I der Akten.
Auch die Angaben des Zeugen G sind glaubhaft, da sich diese wiederum decken mit der von ihm weitergeleiteten Strafanzeige. Auch der Zeuge G hat schlüssig und widerspruchsfrei Angaben zum Sachverhalt gemacht.
An der Glaubwürdigkeit des Zeugen, der ebenso sachlich Angaben gemacht hat, bestehen keine Zweifel.
Die Feststellungen zur Kenntnisnahme des Artikels und dessen Inhalt sowie hinsichtlich Strafanzeige und Strafantrag des Zeugen K beruhen auf dessen glaubhaften uneidlichen Angaben. Dieser hat in seiner Vernehmung u. a. dahingehend ausgesagt, dass es um ein Interview auf „kath.-net" vom 05.07.2017 gehe. Er habe das über eine sekundäre Berichterstattung zunächst wahrgenommen. Er erhalte den Pressespiegel, dann habe auch noch ein bezogener Artikel in der HNA gestanden, darin hätten sich Auszüge des Interviews gefunden. An den dort gemachten Äußerungen habe er sich erheblich gestört, er habe dann den Artikel nachgelesen. Als Geschäftsführer hätte er sich sehr dafür interessieren müssen. Ein Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten sei dann auch anhängig gewesen. Ihn selbst habe das sehr belastet, beschäftigt und verletzt. Homosexuelle Personen seien im Alltag erkennbar. Er selbst habe Angst vor den Leuten, die sich in ihrem Alltag privilegiert fühlten und ihm Angst und Schaden zufügten. Des Weiteren werde er öffentlich als minderwertiger Mensch hingestellt und er fühle sich in seiner Menschenwürde verletzt. Er sehe sich da auch nicht allein, insgesamt sei eine große Gruppe damit verletzt worden. Er selbst habe die behaupteten wissenschaftlichen Quellen überprüft, die aber nicht zutrafen. Zu dem Begriff „Kindesmissbrauch" wolle er anführen, dass er sich dadurch betroffen fühle. Die meisten Menschen denkten an einen sexuellen Missbrauch, der auch einen Eingriff des Staates erfordere. Erlege Wert darauf, dass der Angeklagte verurteilt werde. Die Aussage des Angeklagten mache ihm Angst und erzeuge Gewalt. Auf Vorhalt Blatt 30 if. von Band I der Akte erklärte der Zeuge, dass es sich um seine Strafanzeige und zugleich Strafantrag handele.
Die Aussage des Zeugen K ist glaubhaft, da dieser das von ihm erlebte Geschehen bis in die Einzelheiten wiedergeben kann.
Der Zeuge ist auch glaubwürdig, dieser hat aus seiner Abneigung gegenüber dem Angeklagten keinen Hehl gemacht und trotzdem sachlich Angaben zur Sache gemacht.
Im Hinblick auf die Kenntnisnahme des Interviews und dessen Inhalt sowie die folgende Strafanzeige des Zeugen I steht der Sachverhalt fest aufgrund der glaubhaften uneidlichen Aussage eben dieses Zeugen.
Dieser hat in seiner Vernehmung u. a. dahingehend Angaben gemacht, dass er durch die Presseberichterstattung über den Erlass des damaligen Gesetzes auf den Artikel des Angeklagten aufmerksam geworden sei. Er habe einen Welt-Online-Artikel gelesen, da sei ein Bezug auf das Interview des Angeklagten genommen worden. Er habe daraufhin die Seite von „kath.-net" aufgerufen und das Interview gelesen und ausgedruckt. Dies Interview sei der Auslöser gewesen, weshalb er die Anzeige erstattet habe. Er fühle sich in seiner Menschenwürde verletzt und könne das so nicht akzeptieren. Der Angeklagte sehe durch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ein Kinderschänderszenario kommen. Er habe zugleich von Verbrechern, Vergewaltigern und Pädophilen geredet, er selbst habe sich dadurch mit diesen Menschen auf eine gleiche Stufe gestellt gefühlt. Nach den Äußerungen des Angeklagten sei er dadurch ein gesellschaftliches Risiko, er stelle weiterhin eine Menschengruppe als Sozialschmarotzer dar. Der Angeklagte spreche von Homosexuellen, Kinderschändern und Kindesmissbrauch in einem Wort und verbinde diese in einer Gruppe. Seine Menschenwürde würde in Frage gestellt, diese sei durch das Grundgesetz garantiert und der Angeklagte habe nicht das Recht, ihm dieses abzusprechen. Der habe mit dieser Aussage eine Grenzüberschreitung begangen, die nicht gerechtfertigt werden könne. Er selbst fühle sich beleidigt und verletzt. Seit dem März 2001 sei er verpartnert, seit 2007 sei er erneut verpartnert und verheiratet, seine Ehre werde durch die Äußerungen des Angeklagten verletzt. Er habe die Anzeige aus ganz persönlichen Gründen erstattet. Er habe auch einen großen Bekanntenkreis, darunter seien schwule und lesbische Paare, die Kinder großzögen. Er habe mehrere Freunde, die Kinder großzögen, das sei für viele ein Aufschrei gewesen und ein derartiger Schlag vor den Kopf. Die Leute seien über das Interview geschockt und entsetzt gewesen. So etwas löse Ängste aus, die Übergriffe auf Homosexuelle hätten in dem letzten Jahr stark zugenommen, das sei mitunter eine Folge solcher Äußerungen. Ihm gehe es um den Inhalt und den Ausdruck. Auf Vorhalt von Blatt 13 ff. von Band I der Akte erklärte der Zeuge, dass es sich insoweit um seine Ausführungen und seine Strafanzeige handele.
Die Aussage des Zeugen I ist wiederum glaubhaft, da er insbesondere unter Bezug auf den vorgenannten schriftlichen Inhalt der Ausführungen von Blatt 13 if. der Akten den ihn betreffenden Sachverhalt schlüssig und widerspruchsfrei dargestellt hat. Der Zeuge ist auch glaubwürdig, auch dieser Zeuge hat seine Abneigung gegenüber dem Angeklagten und dessen Thesen deutlich gemacht, wobei er emotional bewegt war. Insgesamt hat er noch sachlich ausgesagt.
Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten beruhen auf dessen Angaben.
Die von dem Angeklagten im Hauptverhandlung vom 20.07.2020 gestellten Beweisanträge, wie Anlage zum Protokoll dieser Verhandlung wurden durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 03.08.2020 aus den in den Beschluss genannten Gründen wie Blatt 92 ff. von Band VII der Akten allesamt zurückgewiesen.
Damit hat sich der Angeklagte wegen Beleidigung, Vergehen gemäß § 185 StGB, schuldig gemacht.
Die unmittelbar betroffenen Zeugen K und I haben form- und fristgerecht Strafantrag gestellt.
Der Angeklagte hat nämlich in dem vorgenannten Interview vom 05.07.2017, verbreitet durch die Internet-Zeitung „kath.-net", u. a. im Hinblick auf in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Personen, die nach dem Deutschen Recht eine Ehe schließen möchten und möglicherweise noch Kinder adoptieren möchten, mehrere Behauptungen in Gestalt von Werturteilen geäußert.
Dabei handelt es sich bei den vorgenannten Personen, die unter die vorgenannte Gruppe fallen, im Hinblick auf ihre Gruppenzugehörigkeit um einen hinreichend abgrenzbaren Personenkreis.
Konsequenterweise haben sich gerade die Zeugen K und I, die jeweils in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, durch die Äußerungen in dem vorgenannten Artikel angesprochen gefühlt.
Die nachfolgend aufgeführten Werturteile über eben diese Personen dieser Gruppe durch den Angeklagten sind dabei als ehrverletzend anzusehen.
So bezeichnet er „männliche Homoerotiker" als solche, die mit dieser „Falschpolung" auf die Welt „kämen".
Bei dem Wort „Falschpolung" handelt es sich, wie der Angeklagte als ein an der Universität lehrender Wissenschaftler weiß, um einen normativen Begriff. Durch die Bezeichnung als „Falsch" werden Personen der vorgenannten Gruppe gerade abgewertet.
Dies gilt weiter für die Bezeichnung von Kindern aus einer künstlichen Befruchtung, die mit Personen, die in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft zusammenleben, als „bemitleidenswertes Befruchtungs-Produkt". Die Bezeichnung als „bemitleidenswert" ist wiederum, wie der Angeklagte sicher weiß, ein rein normativer, insbesondere wertender Begriff, der zum einen die Kinder und schließlich auch deren in Gemeinschaft lebende Erwachsenen gleichen Geschlechts abwertet.
Dies gilt weiter im Hinblick auf die Bezeichnung „sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigung kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen".
Der Angeklagte reduziert die in Partnerschaft zusammenlebenden gleichgeschlechtlichen Partner auf eine rein sexuellen Interessen folgende Partnerschaft durch die Bezeichnung „Erotikvereinigung", ohne die bloße Möglichkeit des Zusammenlebens aus zumindest auch sozialen Gründen zu erwähnen. Er reduziert mithin diese Partnerschaften auf das bloße sexuelle Interesse der Partner und wertet diese dadurch ab.
Dies gilt erstrecht für die nachfolgend in der vorgenannten Formulierung verwendeten Begriffe, wobei der Begriff der „Pädophilie" im allgemeinen Wortsinne, der Angeklagte wendet sich in dem Interview gerade nicht an ein Fachpublikum sondern an alle möglichen Leser einer lnternetzeitung, zu verstehen ist.
Er unterstellt damit den Personen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft zumindest einen Hang dazu sexuelles Interesse an Kindern zu haben und auszuleben, was er spätestens dadurch deutlich macht, indem er „schweren Kindesmissbrauch" zusammen mit der „Pädophilie" als weiteres Ergebnis eines Adoptionsrechts bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nennt.
Die Bezeichnung „Kindesmissbrauch" ist dabei, wie der Angeklagte wiederum weiß, kein biologischer Fachbegriff. Er deckt dabei sowohl den körperlichen, sexuellen als auch seelischen Missbrauch eines Kindes, den der Angeklagte als „schwersten" darstellt. Er unterstellt den Personen gleichgeschlechtlicher Partnerschaft zumindest einen Hang zum Begehen schwerer Straftaten, die nach dem allgemeinen Verständnis in der Bevölkerung, da Kinder betreffend, als besonders abwertend und verwerflich anzusehen ist. Eine irgendwie geartete Differenzierung nimmt er nicht vor, die vorgenannten Bezeichnungen erfassen danach alle Personen des vorgenannten Personenkreises.
Es handelt sich dabei, wie oben ausgeführt, um Werturteile, die der Angeklagte trifft und in dem vorgenannten Interview äußert, wobei er diese des häufigeren mit von ihm ausgesuchten Fakten ergänzt.
Dies reicht nicht aus, um ein Vergehen etwa nach § 186 StGB festzustellen, da der Angeklagte die vorgenannten von ihm behaupteten Tatsachen gerade dazu benutzt, seine Werturteile zu begründen.
Die Feststellung einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. I entweder Nr. 1 oder Nr. 2 StGB erfolgte nicht, da im Ergebnis nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen war, dass die zwar veröffentlichte Meinung des Angeklagten Personen in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebend, die möglicherweise Kinder adoptieren wollen, in deren Menschenwürde angegriffen hat in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Letzteres steht gerade nicht mit hinreichender Sicherheit fest, da die Einführung der Möglichkeit der Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Partner gerichtsbekannt zum damaligen Zeitpunkt in hohem Maße in der Öffentlichkeit umstritten war und es zweifelhaft erscheint, ob die Äußerungen des Angeklagten wie vorgenannt, überhaupt geeignet waren, den ohnehin zumindest gefährdeten öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen.
Insoweit konnte auch die Zahl der Leser des vorgenannten Interviews, die sich durch dasselbe betroffen fühlten, lediglich geschätzt werden.
Im Rahmen der Strafzumessung war auszugehen vom Strafrahmen nach § 185 StGB.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung war zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er die Beleidigung, da ehrverletzenden Äußerungen in dem vorgenannten Interview in der Öffentlichkeit, da er um die Veröffentlichung des vorgenannten Interviews wusste, getan hat, was die Wirksamkeit der Ehrverletzung noch gesteigert hat.
Auch war strafschärfend weiter heranzuziehen, dass der Angeklagte gleich mehrere Äußerungen ehrverletzender Art getätigt hat.
Zu Gunsten des Angeklagten war neben dem erheblichen Zeitablauf seit Tätigen und Veröffentlichung der vorgenannten Aussagen im Juli 2017 das von dem Angeklagten gezeigte Bedauern zumindest über die drastische Wortwahl in dem vorgenannten Interview heranzuziehen.
Unter Berücksichtigung aller für und gegen den nicht vorbestraften Angeklagten sprechende Umstände war unter mäßiger Erhöhung der Mindeststrafe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen gegen diesen Angeklagten festzusetzen.
Die Tagessatzhöhe folgt aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten, wobei dessen Nettomonatseinkommen angesichts seiner Angaben auf mindestens 6.000,00 Euro einschließlich Kindergeld zu schätzen war.
Von diesem Nettoeinkommen sind für Familienangehörige, d. h. Ehefrau und 2 minderjährige Kinder noch Abzüge in Gestalt gewährten Naturalunterhaltes vorzunehmen, der mit 3.000,00 Euro angesetzt wurde.
Ausgehend von verbleibenden 3.000,00 Euro war danach die Tagessatzhöhe mit 100,00 Euro zu bemessen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 465, 467 StPO.
Fußnoten

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 185 StGB
§ 24 StGB
§ 186 StGB
§ 1 Abs. II, 49 Abs. I Nr. 1 StVO
§ 130 Abs. I entweder Nr. 1 oder Nr. 2 StGB
Art 5 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 5 Abs. 3 S. 1 2. Alt. GG

Zitierte Entscheidungen: 21 Js 37809/17