Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-06-03, Aktenzeichen 6 A 3287/21.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2024:0603.6A3287.21A.00

Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der am 00.0.0000 in A. geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben verließ er den Iran am 26.5.2018 und reiste unter Verwendung eines Schengen-Visums am selben Tage auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte er am 29.6.2018 einen förmlichen Asylantrag. Der Kläger ist der Bruder der volljährigen I. und E. S. sowie der Onkel der volljährigen M. S.. I. S. hält sich als anerkannter Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland auf, während der Aufenthalt von E. und M. S. im Bundesgebiet auf einer Duldung beruht.
Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 3.7.2018 gab der Kläger an, Perser und zum christlichen Glauben konvertiert zu sein. Im Iran habe er nach dem Abitur im IT-Bereich ein Vorstudium absolviert und seinen Lebensunterhalt durch eine Tätigkeit als Torwart des Fußballvereins T. N. A. bestritten. Dabei habe er sich mit einem neu zur Mannschaft gestoßenen Mitspieler angefreundet, der sich ihm nach einiger Zeit als Christ offenbart und nach ein paar Monaten angeboten habe, ihm eine Bibel zu geben. Diese Bibel habe er ungefähr fünf oder sechs Monate bei sich gehabt und darin gelesen, wenn er Zeit gehabt habe. Als sein Freund bemerkt habe, dass er die Bibel interessant fand, habe er ihn - den Kläger - zu (Hauskirchen-)Treffen mit anderen Christen in seine Wohnung eingeladen. Diese habe er vier- oder fünfmal besucht. Die Wohnung des Freundes habe jedoch in einem belebten Gebäude gelegen. Da er - der Kläger - in A. nicht unbekannt gewesen sei, sei ihm dabei unwohl gewesen und er habe angeboten, dass sich die Gruppe in seiner Wohnung versammeln könne. Die anderen seien darauf eingegangen und von da an hätten sie sich ungezählte Male jeweils zum Wochenende in seiner - des Klägers - Wohnung versammelt, gebetet, christliche Texte gelesen, sich unterhalten, ausgetauscht, miteinander gegessen und getrunken. Da er ledig gewesen sei, habe er der Gruppe angeboten, sich auch dann in seiner Wohnung zu treffen, wenn er selbst nicht zu Hause sei, etwa, weil er mit der Mannschaft unterwegs sei. Auf dem Weg zu einem Auswärtsspiel etwa im Dezember 2017 habe ihn der Verwalter seines Wohnhauses angerufen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass ein paar bewaffnete Geheimpolizisten in seiner Wohnung gewesen seien und dort Mitglieder der Gruppe verhaftet hätten. Am nächsten Morgen habe ihn seine Mutter angerufen und ihm mitgeteilt, dass auch bei den Eltern zuhause nach ihm gefahndet werde. Die hätten seiner Mutter gesagt, dass er sich stellen solle. Daraufhin habe er - der Kläger - seinen Manager angerufen, sich mit diesem getroffen und alles erklärt. Um Verhaftung, Folter und Tod zu entgehen, habe sein Manger ihm geraten, das Land zu verlassen. Insoweit gab der Kläger zunächst an, sein Manager habe sich allein um die Vorbereitung der Ausreise gekümmert, während er - der Kläger - sich bei einem Freund in L. versteckt habe. Nach etwa vier Monaten habe sein Manger ihm mitgeteilt, dass das Visum für Deutschland ausgestellt worden sei und habe ihn mit dem Auto nach Teheran direkt zum Flughafen gefahren. Auf spätere Nachfrage ergänzte er, wegen des Visums persönlich in der Deutschen Botschaft in Teheran gewesen zu sein. Weiter gab der Kläger an, seit seiner Ankunft in Deutschland einmal einen Gottesdienst besucht zu haben. Dazu habe er die russische Gemeinde in der Flüchtlingsunterkunft bzw. deren Nähe aufgesucht. Er habe jedoch die Sprache nicht verstanden und noch keine Informationen über andere Gemeinden, zu denen er hingehen könne. Im Falle einer Rückkehr in den Iran fürchte er, im Gefängnis zu landen und dort gefoltert oder getötet zu werden. Er gelte als Abtrünniger, darauf stehe die Todesstrafe. Auf Nachfrage, warum er (angesichts dessen) auf die Ausstellung des Visums gewartet und nicht sofort auf dem Landweg in die Türkei ausgereist sei, gab der Kläger an, in L. sicher gewesen zu sein. Außerdem sei der Landweg in die Türkei auch gefährlich.
Mit dem am 6.12.2018 dem Kläger ausgehändigten Bescheid vom 30.11.2018 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), auf Asylanerkennung (Art. 16a GG) und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) ab. Ferner stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Weiter forderte es den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm bei Nichtbefolgung der Ausreiseaufforderung die Abschiebung mit dem vorrangigen Zielstaat Iran an. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot des § 11 Abs. 1 AufenthG befristete es auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht vor. Der Kläger habe nicht überzeugend dargelegt, sich im Iran in nennenswerter Weise für den christlichen Glauben engagiert zu haben und deswegen von der Geheimpolizei gesucht worden zu sein. Seine diesbezüglichen Angaben hätten sich in nur ganz oberflächlichen Bekundungen erschöpft, die er auch auf Nachfrage nicht habe ergänzen, erläutern oder erklären können. Auf Grundlage der Schilderungen des Klägers könne auch nicht von einer seine religiöse Identität prägenden Hinwendung zum christlichen Glauben ausgegangen werden. Allein aufgrund der Asylantragstellung in der Bundesrepublik Deutschland sei bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgung zu rechnen. Weiter seien keinerlei Anhaltspunkte erkennbar, welche die Annahme rechtfertigten, dem Kläger drohe bei einer Rückkehr in den Iran ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG. Auch Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. Dies werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Bruder des Klägers (I. P.) sich bereits zum Zeitpunkt der Anhörung in der Bundesrepublik aufgehalten habe und ein weiterer Bruder (E. S.) nach der Anhörung in die Bundesrepublik eingereist sei, da die Brüder bereits volljährig seien.
Der Kläger hat am 10.12.2018 beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage erhoben. Zur Begründung hat er auf seine Ausführungen im Rahmen der Anhörung Bezug genommen, mit denen er entgegen der Auffassung des Bundesamtes die Flucht aus dem Heimatland und die Einreise nach Deutschland im Einzelnen und nachvollziehbar geschildert sowie seine Konversion zum christlichen Glauben hinreichend glaubhaft gemacht habe. Darüber hinaus hat er eine Kopie der Urkunde über seine Taufe in der evangelischen Kreuzkirchengemeinde O. am 14.7.2019 sowie eine pfarramtliche Bescheinigung vom 21.5.2019 nebst pfarramtlichen Führungszeugnissen der evangelischen Kreuzkirchengemeinde O. vom 14.6.2020 und 26.9.2021 übersandt, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten verwiesen wird.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.11.2018 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,
sowie die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Bescheides zu verpflichten, das bzw. die Einreise- und Aufenthaltsverbote auf einen Monat zu befristen.
Die Beklagte hat (schriftsätzlich) beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 12.11.2021, dem Kläger zugestellt am 26.11.2021, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht davon überzeugt, dass der Kläger vorverfolgt ausgereist sei oder ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum im Falle einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Im Falle einer tatsächlichen Verfolgung durch den iranischen Staat sei bereits nicht erklärlich, wie der Kläger mit eigenen Reisedokumenten über den Flughafen F. oder den seit Anfang August 2005 operierenden Flughafen H. C. habe ausreisen könne. Nach dem Gesamteindruck des Gerichts sei auch keine die religiöse Identität des Klägers prägende Hinwendung zum christlichen Glauben feststellbar. So habe der Kläger weder tiefergehende Ausführungen zu den Inhalten der von ihm besuchten Glaubens- bzw. Bibelkurse noch deutlich machen können, welche konkreten christlichen Überzeugungen seine Identität prägen sollen.
Auf den Antrag des Klägers vom 22.12.2021 hat der Senat durch Beschluss vom 26.8.2022, dem Kläger zugestellt am 29.8.2022, die Berufung zugelassen.
Zur Berufungsbegründung führt der Kläger mit am selben Tag eingegangenen Schriftsatz vom 29.8.2022 unter Bezugnahme auf die Begründung des Zulassungsantrags aus, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen sei, da er hinreichend glaubhaft gemacht habe, dass er sich in identitätsprägender Weise dem Christentum konvertiert zugewandt habe. Er lebe das Christentum in einer Art und Weise, die asylrechtlichen Schutz notwendig und verpflichtend mache.
Er hat eine weitere Bescheinigung des evangelischen Kreuzkirchengemeinde O. vom 23.7.2023, ein Schreiben des zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Pfarrers Petrat vom 4.5.2024, eine (weitere) Kopie der Urkunde über seine Taufe am 14.7.2019 sowie ein Schreiben seines Taufpaten, Grenzschutzoberpfarrer a. D. Kunhardt von Schmidt, vom 17.3.2024 eingereicht, auf die wegen ihres Inhalts Bezug genommen wird.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12.11.2021 zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamtes vom 30.11.2018 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung beruft sie sich auf die Darlegungen im angefochtenen Bescheid vom 30.11.2018 sowie die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.11.2021.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3.6.2024 ist der Kläger informatorisch angehört worden. Ferner ist zur Frage der Konversion des Klägers Beweis erhoben worden durch Vernehmung des Zeugen Pfarrer i. R. Rüdiger Petrat. Wegen der Angaben des Klägers und des Zeugens, der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
A. Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
B. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 30.11.2018 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) weder einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG (I.), die Asylanerkennung (II.) noch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylG (III.). Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die weiter hilfsweise begehrte Feststellung des Vorliegens eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (IV.). Gegen die Abschiebungsandrohung (V.) und die Bestimmung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot (VI.) ist rechtlich nichts zu erinnern.
I. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den §§ 3 ff. AsylG liegen nicht vor.
1. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 lit. a AsylG ist ein Ausländer
- im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -
Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK -, BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (sog. Verfolgungsgründe, vgl. zu deren Definition § 3b Abs. 1 AsylG) außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.
Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten zunächst Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), ferner Handlungen, die in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nr. 1 beschriebenen Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG).
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß § 3c AsylG der Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die in Nr. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne von § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3).
Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den Verfolgungsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 1 AsylG und den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen, wobei es unerheblich ist, ob der Ausländer tatsächlich die Merkmale der Rasse, oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinen Verfolgern zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).
Einem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3e AsylG allerdings nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftsstaates keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.
Die Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist begründet, wenn dem Ausländer bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15; Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19.
Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Maßgebend ist letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; ein drohender ernsthafter Schaden ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15; Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 32 m. w. N.
Wurde der Ausländer bereits vor der Ausreise in seinem Herkunftsland verfolgt bzw. war er von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht, ist dies nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist; d. h. es besteht die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere (unmittelbar drohende) Verfolgungshandlungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgungshandlungen entkräften.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, NVwZ 2020, 161 = juris Rn. 16, vom 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, BVerwGE 162, 44 = juris Rn. 15 sowie vom 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377 = juris Rn. 23.
Die begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat, insbesondere auch auf einem Verhalten des Ausländers, das Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung ist. Nach Entstehungsgeschichte und (Binnen-)Systematik des § 28 AsylG, der Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (früher: Richtlinie 2004/83/EG) umsetzt,
vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 216 f.,
wobei er allerdings von der Regelungstechnik der Richtlinie abweicht,
vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, 134. Aktualisierung (Januar 2024), § 28 AsylG Rn. 28,
sind selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, die bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, trotz der irreführenden Formulierung uneingeschränkt zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 10 C 25.08 -, BVerwGE 135, 49 = juris Rn. 20 (zu § 28 Abs. 1a AsylVfG und Art. 5 der Richtlinie 2004/83/EG); Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, AuAS 2022, 132 (Ls.) = juris Rn. 52 f.; OVG M.-V., Urteil vom 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 33 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 5.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, InfAuslR 2018, 158 (Ls.) = juris Rn. 41; Hailbronner, Ausländerrecht, 134. Aktualisierung (Januar 2024), § 28 AsylG Rn. 28 ff. m. w. N.
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht weder zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger bereits vor seiner Ausreise (unmittelbar drohende) Verfolgung erlitten hat (a.) noch ist davon auszugehen, dass in der Zwischenzeit Gründe eingetreten sind, die es rechtfertigten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von begründeter Furcht vor Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in den Iran auszugehen (b.).
a. Eine (unmittelbar drohende) relevante Verfolgung ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, er habe sich bereits im Iran vom islamischen Glauben ab- und dem christlichen Glauben zugewandt und sei in einer christlichen Hauskirche aktiv gewesen, deren Treffen in seiner Wohnung stattgefunden hätten. Hinsichtlich seines diesbezüglichen Vorbringens verbleiben unüberwindliche, einer Überzeugungsbildung entgegenstehende Zweifel. Wie schon das Bundesamt und das Verwaltungsgericht - deren Begründungen im Bescheid vom 30.11.2018 und im Urteil vom 12.11.2021 der Senat insoweit folgt und auf die er Bezug nimmt (§ 77 Abs. 3 AsylG) - hält auch der Senat den bisherigen Vortrag des Klägers hierzu für unglaubhaft. Dem Kläger ist es auch durch seine Schilderung des Vorfluchtgeschehens in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren nicht gelungen, den Senat von einer bereits im Iran erlittenen flüchtlingsrelevanten Verfolgung zu überzeugen.
aa. Der Senat konnte nicht die Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass der Kläger sich bereits im Iran vom islamischen Glauben ab- und dem christlichen Glauben zugewandt hat. Insoweit fehlt es schon an der Darlegung eines nachvollziehbaren äußeren Anstoßes und inneren Beweggrundes für eine solche Konversion.
Zur fraglichen Zeit stand der nach seinen Angaben in einem sehr religiösen Elternhaus aufgewachsene Kläger dem islamischen Glauben nur noch mit Gleichgültigkeit gegenüber (vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren), musste aber - mit Ausnahme von gemeinsamen Moscheebesuchen mit seiner Mannschaft anlässlich hoher Feiertage - auch keinerlei religiösen Verpflichtungen mehr nachkommen (S. 7 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Während der Islam so kaum noch Einfluss auf den Kläger hatte, führte er als Profifußballer ein für iranische Verhältnisse äußerst privilegiertes Leben (S. 3 des Anhörungsprotokolls: "Ich hatte meine Wohnung, mein Auto und alles was man sich wünschen kann. […] Meine finanzielle Lage war sehr gut und ich konnte Auslandsurlaube machen."). Warum er diese komfortable Situation - wie er wusste (vgl. S. 9 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren) - durch einen endgültigen Abfall vom Islam und die Hinwendung zum Christentum gefährden sollte, hat der Kläger für den Senat nicht überzeugend erklären können. Ungeachtet einiger Unterschiede zwischen seinen Darstellungen beim Bundesamt, Verwaltungsgericht und in der mündlichen Berufungsverhandlung nennt er als Ausgangspunkt für sein Interesse am christlichen Glauben das bescheidene, selbstlose, ruhige und kontrollierte Verhalten des neu zur Mannschaft gestoßenen Mitspielers, das er - wie auch der Mitspieler selbst - dessen ihm später offenbartem christlichem Glauben zugeschrieben haben will (vgl. S. 4 des Anhörungsprotokolls, S. 3 der Sitzungsniederschrift im Klageverfahren und S. 7 ff. der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Im Gegensatz zu seinem Mitspieler sei er - der Kläger - immer aggressiv und innerlich unruhig gewesen (vgl. S. 9, 21 und 25 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Dass der Kläger sich trotz des damit verbundenen erheblichen Risikos deshalb mit dem Christentum hat beschäftigen und später vom Islam hat abwenden und Christ hat werden wollen, glaubt der Senat ihm jedoch nicht. Zum einen ist ein ruhiges und beherrschtes Verhalten kein Wesenszug, den allein oder auch nur insbesondere Christen aufweisen. Zum anderen zeichnet der Kläger an dieser Stelle ein Bild seiner früheren Persönlichkeit ("aggressiv"), dass nicht ohne weiteres mit seinen Angaben vor dem Verwaltungsgericht in Einklang zu bringen ist, damals "ein schüchterner Mensch" gewesen zu sein (S. 3 der Sitzungsniederschrift im Klageverfahren). Darüber hinaus hat der Kläger sein Verhalten auf Vorhalt damit erklären wollen, dass er als "geborener Muslim" immer noch das Gefühl gehabt habe, sich zu fürchten und gesündigt zu haben. Er habe nicht mehr mit dieser Furcht weiterleben wollen und sich deshalb für das Christentum interessiert (S. 9 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Dies steht in Widerspruch dazu, dass der Islam ihm zur fraglichen Zeit gleichgültig gewesen sein soll. Diesen ihm vorgehaltenen Widerspruch kann der Kläger auch nicht dadurch auflösen, dass er vorgibt, von Gleichgültigkeit lediglich in Bezug auf den früher als Kind erlebten Druck und die in der Kindheit absolvierten Rituale gesprochen zu haben. Dies trifft ersichtlich nicht zu. Vielmehr waren die betreffenden Fragen auf sein Verhältnis zum Islam im Allgemeinen gerichtet ("Und hatten Sie […] noch irgendwie Probleme mit dem Islam […]?") und hat der Kläger sie auch in diesem Sinne beantwortet (vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren).
bb. Der Senat nimmt dem Kläger insbesondere den im Zentrum seiner Fluchtgeschichte stehenden Vortrag nicht ab, eine später durch die iranischen Behörden entdeckte Hauskirche in seiner Wohnung beherbergt zu haben.
(1) Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist bereits deshalb unglaubhaft, weil seine Angaben zu dem Raum, in dem die Hauskirchentreffen stattgefunden haben sollen, sich widersprechen. Während der Kläger im Berufungsverfahren vorgetragen hat, die Treffen der Gruppe hätten in seinem Wohnzimmer stattgefunden, weil sich dort Computer und Fernseher befunden hätten (S. 13 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren), hat er im Klageverfahren auf die Frage, ob es gewisse Sicherheitsmaßnahmen gegeben habe, angegeben, dass die Treffen (gerade) nicht im Wohnzimmer, sondern in einem anderen Raum stattgefunden hätten, der etwas entfernter vom Treppenhaus gelegen habe (S. 6 der Sitzungsniederschrift im Klageverfahren). Da es neben dem Wohnzimmer nur zwei weitere (Schlaf-)Zimmer in seiner Wohnung gegeben hat (S. 12 f. der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren), betrifft diese Abweichung in seinen Angaben einen Umstand, über den beim Kläger auch nach Ablauf von mehr als sechs Jahren kein Zweifel bestehen kann, wenn tatsächlich Hauskirchentreffen in seiner Wohnung stattgefunden haben. Er kann diesen Widerspruch auch nicht durch den (auf Vorhalt seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren angepassten) Vortrag auflösen, man habe "sowohl als auch die Treffen gemacht" (S. 13 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren).
(2) Darüber hinaus ist es für den Senat auch nicht nachvollziehbar, dass die Treffen der Hauskirche, die ursprünglich in einem größeren und belebten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten stattgefunden haben sollen, auf Betreiben des Klägers hin in seine Wohnung verlegt worden sein sollen, weil er sich aufgrund seiner großen Bekanntheit als Profifußballer mit der früheren Örtlichkeit unwohl gefühlt und die Treffen dort als für sich zu riskant eingeschätzt habe (S. 4 des Anhörungsprotokolls, S. 10 f. der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Denn die Treffen der Gruppe in seiner eigenen Wohnung durchzuführen - die sich ebenfalls in einem (kleineren) Gebäude mit mehreren Wohnungen befand (S. 5 der Sitzungsniederschrift im Klageverfahren) - hätte das Risiko für den Kläger nicht vermindert, sondern erhöht. Zunächst ist aufgrund der Prominenz des Klägers davon auszugehen, dass er auch bzw. erst Recht in seinem eigenen Wohnumfeld vielen Menschen von Person bekannt gewesen ist. Auch wenn seine Wohnung - wie der Kläger (erst) auf eine Frage seines Bevollmächtigten vorgetragen hat (S. 12 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren) - im Vergleich zur früheren Örtlichkeit der Treffen in einer ruhigeren Gegend gelegen haben mag und sich die Menschen in seinem Wohnumfeld an die Anwesenheit eines bekannten Profifußballers gewöhnt haben mögen, wäre aufgrund der prominenten Menschen auch im Iran zuteilwerdenden Aufmerksamkeit auch dort zu besorgen gewesen, dass jemand aus dem Kreis der Nachbarn und Anwohner von den angeblich über mehrere Monate mindestens einmal wöchentlich sowie auch an (christlichen) Feiertagen stattfindenden Treffen in der Wohnung des Klägers Notiz nimmt. Außerdem hätte die Nutzung der Wohnung durch die Gruppe - an Spieltagen sogar in Abwesenheit des Klägers - die christlichen Treffen unabhängig von seiner Anwesenheit bei einer etwaigen Razzia untrennbar mit der Person des Klägers als Wohnungsinhaber verknüpft. Darüber hinaus wäre der Kläger durch die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten vom bloßen Mitglied zum Gastgeber einer Hauskirche geworden und hätte daher im Fall der Entdeckung der Gruppe mit deutlich härteren Sanktionen zu rechnen gehabt. Denn die iranischen Behörden gehen im Zusammenhang mit Hauskirchen hauptsächlich gegen Pastore und Konvertiten vor, die Hauskirchen leiten, organisieren oder dort als Gastgeber fungieren, während das Risiko für nicht in solche Aktivitäten involvierte Gemeindemitglieder geringer ausfällt, wenngleich Repressionen auch gegen diese nicht ausgeschlossen sind.
Vgl. Australian Government, Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 20 f.; Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 16; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BfA), Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 90 f.; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 42 f.; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 82 f. (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com); Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 32 f., 34; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 18 m. w. N.
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es im Iran normal sei und keine Aufmerksamkeit errege, wenn sich mehrere Männer (wohl auch: häufig und regelmäßig) an einem Ort treffen. Denn dies zugrunde gelegt hätte sich die Gruppe ohne weiteres auch am früheren Treffpunkt zusammenfinden können. Nichts anderes gilt im Hinblick auf die weiteren Einwände des Klägers, dass er als prominenter Fußballspieler gewisse Dinge habe tun können, die normale Personen nicht hätten tun können und dass die Menschen in A. ihn als Fußballspieler dieser Stadt geliebt und Vertrauen zu ihm gehabt hätten (S. 12 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren).
cc. Weiter hält der Senat es für unglaubhaft, dass die iranische Geheimpolizei die Wohnung eines prominenten Fußballers wie des Klägers im Hinblick auf etwaige christliche Aktivitäten gerade an dem Tag durchsucht haben soll, an dem sich dieser Fußballer aufgrund des Spielplans für jedermann vorhersehbar nicht dort, sondern bei einem Auswärtsspiel aufgehalten hat. Aber selbst wenn erst bei der Durchsuchung bekannt geworden sein sollte, dass es sich um die Wohnung des Klägers handelte, hätte die Geheimpolizei noch die Möglichkeit gehabt, ihn am Spielort festnehmen zu lassen. Denn der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben noch auf dem (Hin-)Weg zum Auswärtsspiel in X. vom Hausverwalter über die Durchsuchung seiner Wohnung durch die Geheimpolizei informiert worden (S. 3 des Anhörungsprotokolls). Indes ist es auch am Spielort X. nicht zu einer Verhaftung des Klägers gekommen.
Zur Einschätzung seines Vorbringens als unglaubhaft tragen auch die Angaben des mit den vorstehenden Überlegungen konfrontierten Klägers bei, er habe sich gleich nach der Ankunft in X. von der Mannschaft getrennt und sei mit dem Taxi zu einem Freund nach L. gefahren, wo er sich versteckt habe. Dort habe er sich auch mit seinem Manager getroffen und ihm seinen Reisepass gegeben (S. 15 und S. 18 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Denn ungeachtet der Frage, warum der Kläger auf einer Reise zu einem Auswärtsspiel innerhalb des Iran seinen Reisepass mit sich führt und von dieser dramatischen Zuspitzung seiner Situation weder in seiner persönlichen Anhörung noch in der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren berichtet hat, passt der geschilderte Ablauf jedenfalls nicht zu seinen Angaben im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt (S. 3 des Anhörungsprotokolls). Dort hat der Kläger angegeben, am Morgen nach dem Anruf des Hausverwalters ("Am nächsten Morgen") telefonisch von seiner Mutter erfahren zu haben, dass die Geheimpolizei auch bei seinen Eltern nach ihm gesucht habe. Er habe dann seinen Manager angerufen, diesen später persönlich getroffen, alles erzählt und ihm seinen Reisepass überlassen. Erst auf die Aufforderung durch den Manager habe er sich dann bei seinem Freund in L. versteckt ("Der [Manager] sagte, ich solle mich verstecken, bis er meine Ausreise ermöglichen kann. Ich habe mich dann für ca. 4 Monate bei einem Freund in L. versteckt.").
dd. Schließlich spricht durchgreifend gegen die Annahme einer Vorverfolgung durch den iranischen Staat, dass der Kläger den Iran legal und unter Verwendung seines eigenen Reisepasses über den internationalen Flughafen H. C. in Teheran verlassen hat. Eine Ausreise mit dem eigenen Reisepass über diesen für die iranischen Sicherheitskräfte besonders bedeutenden und de facto von den Revolutionsgarden betriebenen Flughafen ist angesichts der dort ergriffenen modernsten Sicherheitsmaßnahmen nämlich nur möglich, solange kein Ausreiseverbot gegen die betreffende Person verhängt worden ist.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 28; Auskunft an das VG Ansbach vom 25.4.2023, Frage 13; Auskunft an das VG Hamburg vom 22.9.2021, Frage 2 sowie Auskunft an das VG Ansbach vom 15.9.2021, S. 3 Fragen 4 und 5; ebenso: OVG M.-V., Urteil vom 2.3.2022 - 4 LB 785/20 OVG -, Asylmagazin 2022, 364 = juris Rn. 28 m. w. N.
Ausgehend von seiner Fluchtgeschichte wäre der Erlass eines Ausreiseverbots gegen den Kläger jedoch zu erwarten und diesem daher eine Ausreise unter Verwendung seines eigenen Reisepasses über den Flughafen H. C. unmöglich gewesen. Denn ein solches Ausreiseverbot wird von den iranischen Sicherheitsbehörden insbesondere dann ausgesprochen, wenn eine von ihnen gesuchte Person - wie angeblich der Kläger nach der Durchsuchung seiner Wohnung - nicht zu erreichen bzw. untergetaucht ist.
Vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Iran: Illegal exit (5/2022), S. 11; Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), Iran: Exit and entry procedures at airports and land borders, particularly at the Imam C. International Airport, 10.3.2020, Ziffer 2., jeweils m. w. N.
Dem steht die Behauptung des Klägers nicht durchgreifend entgegen, dass ein Ausreiseverbot nicht vorgelegen haben bzw. sein Manager die legale Ausreise unter Verwendung des eigenen Reisepasses mittels Bestechung oder unter Zuhilfenahme eines Schleusers ermöglicht haben könnte. In diese Richtung weisende substantiierte Anhaltspunkte konnte der Kläger nicht vortragen, sondern lediglich darüber spekulieren, dass ein Ausreiseverbot "vielleicht" (noch) nicht erlassen worden sei und sein Manager "vielleicht" Flughafenmitarbeitern bestochen habe (vgl. S. 17 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren: „Das [dem Manager gezahlte] Geld war damals zumindest ausreichend als Bestechungsgeld. […] Vielleicht lag gegen mich auch kein Ausreiseverbot vor. […] Vielleicht hat [mein Manager] jemanden bestochen, damit ich das Land verlassen konnte. Ich weiß nicht, wie das geklappt hat.“). Darüber hinaus ist es laut Auswärtigem Amt (Auskunft an das VG Ansbach vom 15.9.2021, S. 3 Fragen 4 und 5) zwar nicht überprüfbar, aber unwahrscheinlich, dass Schleuser die Möglichkeit haben, iranischen Staatsangehörige mit deren eigenen Reisedokumenten trotz Ausreiseverbots die Ausreise über den Flughafen zu ermöglichen. Gegen die Annahme, dass Schleuser den Versuch unternehmen, iranischen Staatsangehörigen zu einer Ausreise mit den eigenen - echten - Reisedokumenten zu verhelfen, spricht überdies, dass der Versuch der Ausreise mit gefälschten Personalpapieren größere Erfolgsaussichten verspricht. Denn dem Auswärtigem Amt zufolge (Auskunft an das VG Hamburg vom 22.9.2021, Frage 2) befindet sich der Kenntnisstand der iranischen Grenzpolizeibeamten im Erkennen von Urkundenfälschungen, auf dem Gebiet der polizeilichen Identitätsprüfung und polizeilicher Verhaltenserkennung auf niedrigem Niveau.
b. Unter Würdigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles sind auch nach Verlassen des Herkunftslandes Iran keine Umstände eingetreten, die es rechtfertigen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer begründeten Furcht des Klägers vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG im Falle seiner Rückkehr in den Iran auszugehen. Eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr ergibt sich weder aufgrund der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum (aa.) noch aufgrund seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts bzw. seiner Asylantragstellung in Deutschland (bb.) oder wegen bei der Rückkehr in den Iran durchgeführter Befragungen (cc.).
aa. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen der von ihm geltend gemachten Konversion zum Christentum, mithin wegen seiner Religion.
(1) Der Verfolgungsgrund "Religion" wird in § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG näher umschrieben und umfasst - nahezu wörtlich übereinstimmend mit Art. 10 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2011/95/EU - insbesondere theistische, nichttheistische oder atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder in Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind. Vom Schutzbereich der in § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelten Religionsfreiheit ist demnach nicht nur die Freiheit des Schutzsuchenden umfasst, seinen Glauben im privaten Rahmen zu praktizieren (forum internum), sondern auch seine Freiheit, diesen Glauben öffentlich zu leben (forum externum).
Vgl. EuGH, Urteil vom 5.9.2012 - C 71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612 = juris Rn. 62, 71; BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 24.
Allerdings stellt nicht jeder Eingriff in die so verstandene Religionsfreiheit als eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft und demnach grundlegendes Menschenrecht eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG dar. Die Beurteilung, wann eine Verletzung der Religionsfreiheit die erforderliche Schwere aufweist, um einem der in § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten Fälle gleichgesetzt werden zu können, hängt in Fällen, in denen nicht schon die bloße Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft als solche die Gefahr einer Verfolgung begründet, von objektiven wie auch subjektiven Gesichtspunkten ab. In einem ersten Schritt ist in objektiver Hinsicht festzustellen, welche Maßnahmen und Sanktionen gegenüber dem Betroffenen im Herkunftsstaat voraussichtlich ergriffen werden, wenn er eine bestimmte Glaubenspraxis dort ausübt, und wie gravierend diese sind. Die erforderliche Schwere in objektiver Hinsicht kann insbesondere erreicht sein, wenn dem Betroffenen etwa durch die Teilnahme an religiösen Riten in der Öffentlichkeit die Gefahr droht, an Leib, Leben oder Freiheit verletzt, strafrechtlich verfolgt oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Bei strafbewehrten Verboten kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Strafverfolgungspraxis im Herkunftsland des Ausländers an; denn ein Verbot, das erkennbar nicht durchgesetzt wird, begründet keine erhebliche Verfolgungsgefahr. Indes kann bereits der unter dem Druck der Verfolgungsgefahr erzwungene Verzicht auf die Glaubensbetätigung im Herkunftsland die Qualität einer Verfolgung erreichen. In subjektiver Hinsicht ist sodann maßgebend, wie der einzelne Gläubige seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis für die Wahrung seiner religiösen Identität unverzichtbar ist. Es kommt dabei auf die Bedeutung der religiösen Praxis des einzelnen Gläubigen an, auch wenn die Befolgung einer solchen religiösen Praxis nicht von zentraler Bedeutung für die betreffende Glaubensgemeinschaft ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 28, und Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 11 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 7.11.2012 -13 A 1999/07.A -, NVwZ-RR 2013, 575 = juris Rn. 31, 35 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 5.9.2012 - C-71/11 und C-99/11 -, NVwZ 2012, 1612 = juris Rn. 67 ff.
Beide Prüfungsschritte unterliegen der eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Gerichte (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch bei der Prüfung der inneren Tatsache, ob der Schutzsuchende die unterdrückte religiöse Betätigung seines Glaubens für sich selbst als verpflichtend zur Wahrung seiner religiösen Identität empfindet, sind die Gerichte nicht auf eine Plausibilitätsprüfung der hinreichend substantiiert dargelegten Umstände beschränkt, sondern haben das Regelbeweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zugrunde zu legen.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 34; BVerwG, Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 13 m. w. N.
Eine Bindung an die Beurteilung des zuständigen Amtsträgers einer christlichen Kirche, der Taufe des betroffenen Asylbewerbers liege eine ernsthafte und nachhaltige Glaubensentscheidung zugrunde, besteht dabei nicht.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 29 f., 34; BVerwG, Beschluss vom 25.8.2015 - 1 B 40.15 -, NVwZ 2015, 1678 = juris Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 24.5.2022 - 2 A 577/19.A -, juris Rn. 33 m. w. N.
Bei der gebotenen Überprüfung der religiösen Identität als innerer Tatsache kann nur im Wege des Rückschlusses von äußeren Anhaltspunkten auf die innere Einstellung des Betroffenen geschlossen werden. Erforderlich ist letztlich eine Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit des Betroffenen anhand einer Vielzahl von möglichen Gesichtspunkten, wie etwa die religiöse Vorprägung des Betroffenen und seiner Familie, eine Glaubensbetätigung bereits im Herkunftsland, der äußere Anstoß für den Konversionsprozess sowie dessen Dauer oder Intensität, die inneren Beweggründe für die Abwendung vom bisherigen Glauben, die Vorbereitung auf die Konversion und deren Vollzug, die Information und Reaktion des familiären und sozialen Umfeldes, das Wissen über die neue Religion und die Konversionskirche, die Bedeutung und Auswirkungen des neuen Glaubens für beziehungsweise auf das eigene Leben sowie Art und Umfang der Betätigung des neuen Glaubens wie zum Beispiel die Teilnahme an Gottesdiensten, an Gebeten und am kirchlichen Leben.
Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.4.2020 - 2 BvR 1838/15 -, NVwZ 2020, 950 = juris Rn. 33, 35; Berlit/Dörig/Storey, Glaubhaftigkeitsprüfung bei Asylklagen aufgrund religiöser Konversion oder Homosexualität: Ein Ansatz von Praktikern (Teil 1), ZAR 2016, S. 281 (284 ff.).
(2) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen aus § 3 Abs. 1 AsylG folgenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge seiner Konversion zum Christentum.
(a) Der Senat hält nach Auswertung der aktuellen Erkenntnislage an seiner Einschätzung fest, wonach zum Christentum konvertierte (ehemalige) Muslime im Iran (nur) dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schutzrelevante Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie ihren Glauben aktiv und nach außen erkennbar ausleben. Im Gegensatz dazu sind bei unerkannt bleibender Konversion zum Christentum und bei anonymem bzw. jedenfalls unauffälligem und insbesondere nicht mit Missionierung verbundenem Ausleben der Religion schutzrelevante Konsequenzen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Insbesondere der bloß formale Glaubenswechsel im Wege der Taufe begründet für sich genommen keine beachtliche Gefahr von Verfolgungshandlungen.
Vgl. zur bisherigen Beurteilung Senatsurteile vom 7.6.2021 - 6 A 2115/19.A -, juris Rn. 72 ff., und vom 21.6.2021 - 6 A 2114/19.A -, juris, sowie Urteil vom 6.9.2021 - 6 A 139/19.A -, juris Rn.60 ff.; ferner Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, Asylmagazin 2024, 184 = juris Rn. 55 m. w. N.
Diese Einschätzung der derzeitigen Situation im Iran beruht auf den folgenden Erkenntnissen:
Die iranische Verfassung ist rechtlicher Ausgangspunkt der Rahmenbedingungen für die Ausübung von und den Umgang mit Religion im Iran. Danach ist der Islam schiitischer Prägung offizielle Staatsreligion. Die Verfassung schreibt vor, dass alle Gesetze und Vorschriften auf "islamischen Kriterien" und einer offiziellen Auslegung der Scharia beruhen müssen.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 79.
Allerdings dürfen Angehörige der in Art. 13 der iranischen Verfassung anerkannten "Buchreligionen" Christentum, Judentum und Zoroastrismus ihren Glauben in ihren jeweiligen Gemeinden relativ frei ausüben, genießen in Fragen des Ehe- und Familienrechts verfassungsrechtliche Autonomie sowie gewisse rechtlich garantierte (politische) Minderheitenrechte, auch wenn sie in verschiedener Hinsicht faktisch und rechtlich diskriminiert werden. Als Christen in diesem Sinne anerkennt das iranische Regime jedoch nur Mitglieder der historisch im Iran ansässigen christlichen Kirchen, die vorwiegend ethnische Gruppierungen abbilden (die armenische, assyrische und chaldäische Kirche) sowie ausschließlich solche Staatsbürger, die schon vor der islamischen Revolution im Jahr 1979 nachweislich Christen waren.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15 f.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 79 und 84 f.; DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 18 und 20; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 77 (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com).
Insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime sind nicht in dieser (beschränkten) Weise anerkannt. Das iranische Regime, das seine Legitimität von der islamischen Revolution von 1979 ableitet, begreift die Konversion und das Bekenntnis zum Christentum durch (ehemalige) Muslime vielmehr als Akt des Protests, der Fundamentalopposition und des Bruchs mit der Islamischen Republik, die in Art. 2 der Verfassung als religiös-politisches Gebilde formuliert wird und als solches auf das aktive Glaubensbekenntnis der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung als Schlüsselelement bei der fortgesetzten Verwirklichung der islamischen Revolution setzt und angewiesen ist.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 12 ff.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88.
Die Konversion zum Christentum ist damit aus der Sicht der Machthaber automatisch ein politischer Akt; sie stellt sich als Bedrohung der nationalen Sicherheit des Staates dar und macht die Betreffenden zum - zu bekämpfenden - Regimegegner.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7.
Zum Christentum konvertierte Muslime, die ihren Glauben ausleben, sind vor diesem Hintergrund im Iran in verschiedener Weise von Verfolgung bedroht.
Es ist bereits möglich und kommt vor, dass die Konversion zum Christentum strafrechtlich verfolgt wird. Zwar wird sie als solche durch das iranische Strafgesetzbuch nicht erfasst,
vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 48; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 83 (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com),
die Konversion kann allerdings zunächst den islamrechtlichen Tatbestand der Apostasie (Abfall vom Islam, persisch 'ertedad') erfüllen und insoweit eine Verurteilung durch staatliche Gerichte zur Folge haben. Dies basiert darauf, dass bei Angelegenheiten, welche nicht im kodifizierten Gesetz geregelt sind, nach Art. 167 der iranischen Verfassung islamisch-religiöses Recht Anwendung findet. Gemäß der insoweit maßgeblichen Meinung der Rechtsgelehrten im Iran kann Apostasie mit der Todesstrafe (Männer) bzw. einer lebenslangen Haftstrafe (Frauen) bestraft werden. Ein solches Vorgehen ist jedoch sehr selten. Die Todesstrafe wurde in den letzten 33 Jahren "nur" dreimal verhängt und einmal - im Jahr 1990 - vollzogen.
Vgl. AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 10 Frage 26, und Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 48 f.; Tellenbach, Grundzüge des iranischen Strafgesetzbuchs von 2013, in: Konrad-Adenauer-Stiftung, Iran Reader 2017, S. 79.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet allerdings davon, dass im Januar 2023 ein Mann, der an einer Demonstration teilgenommen habe, bei der ein Koran verbrannt worden sei, aufgrund mehrerer Artikel des Strafgesetzbuchs, aber auch aufgrund von Apostasie zum Tode verurteilt worden sei.
SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 8 f. m. w. N. und S. 15.
In aller Regel erfolgt eine Strafverfolgung bei Konversion vielmehr unter Heranziehung anderer Straftatbestände. Am häufigsten werden insoweit Art. 498 (Gründung oder Leitung einer illegalen Organisation), Art. 499 (Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation) und Art. 500 (Propaganda gegen die Islamische Republik) des iranischen Strafgesetzbuchs (IStGB) gegen Konvertiten zur Anwendung gebracht, wobei die Handhabung willkürlich und uneinheitlich ist.
Vgl. AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 10 Frage 26, und Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 15; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 50 f.; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 88 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 9 f. m. w. N.; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 21 f.
Im Zuge einer Novelle dieser Vorschriften im Jahr 2021 wurden die Tatbestände der Art. 499 und 500 des IStGB verschärft. Dabei zielt die Ergänzung des Art. 500 des IStGB um den Begriff "Sekte" als staatsschädigende Gruppe insbesondere auf die als schädlich für die nationale Sicherheit angesehenen christlichen Hauskirchen.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 51 f.; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 10 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 12 m. w. N.
Der Umstand, dass die 28. Zweigstelle des Obersten Gerichtshofs des Iran in einem am 24.11.2021 veröffentlichen Richterspruch zu dem Ergebnis gekommen ist, die Ausübung christlicher Mission in und die Gründung von Hauskirchen erfüllten die Straftatbestände der Art. 498, 499 des IStGB nicht
- vgl. Article 18, Iran's Supreme Court rules converts did not act against national security, 25.11.2021, S. 2; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 57 f. -,
ändert die Bewertung nicht maßgeblich. Zwar mag von der Entscheidung eine gewisse Signalwirkung ausgehen, die sich jüngst in einem Freispruch von nach dem Besuch einer Hauskirche inhaftierten Konvertiten mit der Begründung gezeigt hat, dass die Förderung des Christentums und die Gründung von Hauskirchen keine Verbrechen seien und keine Handlungen gegen die nationale Sicherheit darstellten.
Vgl. Article 18, Parkinson's sufferer and wife acquitted, 10.5.2023; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; Bundesamt Briefing Notes, Zusammenfassung, Iran - Januar bis Juni 2023, 30.6.2023, S. 12; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 14.
Generell kommt dieser Entscheidung jedoch mangels Bindungswirkung für die erstinstanzlichen Gerichte keine Präzedenzwirkung zu und sie hat nicht zur Beendigung der Verhaftung konvertierter Christen im Zusammenhang mit Hauskirchen geführt. Christen, insbesondere Evangelikale und andere Konvertiten aus dem Islam, sind nach Erkenntnissen des BfA vielmehr weiterhin unverhältnismäßig vielen Verhaftungen und Inhaftierungen ausgesetzt.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; ferner United States Commission on International Religious Freedom (USCIRF), Annual Report 2023, S. 27.
Unabhängig von strafrechtlichen Sanktionen kann die Konversion zu Überwachung, Verhaftung oder anderweitiger Schikanierung führen, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben nach außen erkennbar wird. Dies gilt insbesondere für die Missionierung, die Unterweisung von Personen im Glauben und die Verbreitung von Informationen über das Christentum. Auch in Hauskirchen - insbesondere solchen, die missionieren oder nach neuen Mitgliedern suchen - werden weiterhin Razzien durchgeführt, die mit willkürlichen Verhaftungen verbunden sein können. So gibt es Berichte, wonach es im Sommer 2023 eine Welle von Verhaftungen von Christen gegeben hat.
Vgl. Article 18, At least 10 still detained as numbers of arrests and affected cities rise, 10.8.2023; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89 f.; USCIRF, Annual Report 2023, S. 26.
Dabei hängt es von der Rolle des Einzelnen innerhalb der Hauskirche ab, ob er mit Strafverfolgung oder sonstigen Sanktionen zu rechnen hat. Die Behörden gehen hauptsächlich gegen Pastore und Konvertiten vor, die Hauskirchen leiten, organisieren oder dort als Gastgeber fungieren, während das Risiko für nicht in solche Aktivitäten involvierte Gemeindemitglieder geringer ausfällt, wenngleich Repressionen auch gegen diese nicht ausgeschlossen sind.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran, 24.7.2023, S. 20 f.; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 16; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 90 f.; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 42 f.; Königreich der Niederlande, Ministerie van Buitenlandse Zaken, Algemeen ambtsbericht Iran, September 2023, S. 82 f. (maschinelle Übersetzung mittels deepl.com); Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 32 f., 34; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 18 m. w. N.
Die geschilderten negativen Konsequenzen sind jedoch nur beachtlich wahrscheinlich, wenn zum Christentum konvertierte (ehemalige) Muslime ihren Glauben aktiv und nach außen erkennbar ausleben. Dem Regime geht es nicht maßgeblich um den inneren Akt des Religionswechsels als solchen, sondern vordringlich darum, die (weitere) Ausbreitung religiöser Alternativen zum (schiitischen) Islam zu verhindern. Denn durch diese droht die Islamische Republik langfristig ihre in der Verfassung postulierte und über das religiöse Bekenntnis garantierte gesellschaftliche Verankerung zu verlieren, was ihre Existenz, die Legitimität des Regimes und damit - aus dessen Sicht - die nationale Sicherheit bedroht.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 89; Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7, 19 und 27.
Insofern wird das Verfolgungsinteresse des Regimes bei einer nach außen erkennbaren Abwendung vom (schiitischen) Islam etwa durch Missionierung, Gemeindeleitung und Gottesdienstbesuch angesprochen
- vgl. etwa BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 91; Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 21 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 7 und 27; ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, Asylmagazin 2024, 184 = juris Rn. 57 f. -
und fürchtet und verfolgt das Regime besonders Religionen wie das evangelikale Christentum, welches die aktive Ausübung des christlichen Glaubens z. B. im Rahmen von Hauskirchen und missionarischen Aktivitäten einfordert.
Vgl. Bundesamt, Länderreport Iran: Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger, Stand: 5/2022, S. 13 und 36 f.; SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 19.
Schließlich gibt es - wie nach dem soeben Ausgeführten zu erwarten - nach wie vor keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, dass bereits der bloß formale Glaubenswechsel im Wege der Taufe für sich genommen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr begründet.
Ebenso Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, Asylmagazin 2024, 184 = juris Rn. 60; OVG Schl.-H., Urteil vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 75 ff.
Nach alledem ist an der Rechtsprechung des Senats und anderer Gerichte festzuhalten, wonach zum Christentum konvertierten ehemaligen Muslimen bei einer Rückkehr in den Iran (allein) im Falle eines ernst gemeinten, der inneren Überzeugung folgenden Glaubenswechsels eine rechtserhebliche Verfolgung droht. Denn nur in diesem Fall ist davon auszugehen, dass sie auch nach einer Rückkehr in den Iran entsprechend ihren Glaubensvorstellungen leben und sich dadurch - nach den Umständen des Einzelfalls - einer Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Akteure aussetzen, respektive unter dem Druck der Verfolgungsgefahr auf die Glaubensbetätigung im Herkunftsland erzwungenermaßen verzichten.
Vgl. etwa EGMR, Urteil vom 19.12.2017 - Bsw. 60342/16 -, NLMR 6/2017-EGMR, S. 1; OVG NRW, Urteil vom 7.6.2021 - 6 A 2115/19.A -, juris Rn. 84 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 11.2.2021 - 14 ZB 20.31143 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Urteil vom 24.5.2022 - 2 A 577/19.A -, juris Rn. 45; OVG S.-A., Urteil vom 14.7.2022 - 3 L 9/20 -, juris Rn. 39; OVG Schl.-H., Urteile vom 24.3.2020 - 2 LB 20/19 -, juris Rn. 30 ff., und vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 84 ff.; Thür. OVG, Urteil vom 28.5.2020 - 3 KO 590/13 -, ThürVBl 2022, 113 = juris Rn. 77, jeweils m. w. N.
(b) Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der Kläger keinen aus § 3 Abs. 1 AsylG folgenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen seiner Konversion zum Christentum.
Unter Würdigung des gesamten klägerischen Vortrags - insbesondere desjenigen in den mündlichen Verhandlungen im Berufungsverfahren - steht nicht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund einer ernst gemeinten religiösen Überzeugung zum Christentum übergetreten ist und dementsprechend die vorgenannten verfolgungsträchtigen religiösen Betätigungen für ihn (auch) im Iran unverzichtbar wären, um seine religiöse Identität zu wahren.
(aa) Für den Senat sind Anlass, Verlauf und Vollendung der behaupteten identitätsprägenden Hinwendung zum christlichen Glauben nicht nachvollziehbar geworden.
Soweit die Angaben des Klägers zu diesem Themenkreis die Zeit vor seiner Ausreise aus dem Iran betreffen, sind sie - wie bereits ausgeführt - unglaubhaft. Dies gilt zunächst für den vorgetragenen Anlass und Beweggrund für seine Konversion (vgl. B. I. 2. a. aa.). Darüber hinaus stellt die unglaubhafte Angabe des Klägers, eine später durch die iranischen Behörden entdeckte Hauskirche in seiner Wohnung beherbergt zu haben (vgl. B. I. 2. a. bb.), auch die ihr zugrundeliegenden Behauptung durchgreifend in Frage, dass der Kläger sich bei Hauskirchentreffen mit anderen Christen näher mit dem christlichen Glauben beschäftigt und diesen in Form des gemeinsamen Gebets bereits im Iran ausgeübt habe.
Geht man deshalb davon aus, dass ein etwaiger Konversionsprozess erst in Deutschland begonnen haben kann, wäre ausgehend von den Angaben des Klägers weder ein äußerer Anlass noch ein innerer Beweggrund für diesen erkennbar. Außerdem wäre der Konversionsprozess nur von kurzer Dauer gewesen. Seit der Einreise des Klägers am 26.5.2018 hat es kaum länger als ein Jahr bis zu seiner Taufe am 14.7.2019 gedauert. Über diese Zeit hat der Kläger lediglich berichtet, dass er vor der Taufe eine Taufvorbereitung absolvieren musste. Weder die bloße Teilnahme an einer Taufvorbereitung noch die im Anschluss am 14.7.2019 erfolgte Taufe des Klägers rechtfertigen jedoch die Annahme einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum. Insbesondere die Taufe stellt nur ein Indiz für einen ernstgemeinten religiösen Einstellungswandel dar und der bloß formal vollzogene Übertritt zum christlichen Glauben führt im Iran - wie bereits ausgeführt - im Rückkehrfall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung.
(bb) Es fehlt auch an einer nachvollziehbaren Darlegung der vor einer Konversion zu erwartenden Auseinandersetzung mit den Vorstellungen und Lehren des neuen Glaubens sowie der daraus gewonnenen individuell maßgeblichen identitätsprägenden Glaubenssätze durch den Kläger.
Zwar hat der Kläger in Anhörung (S. 4 des Protokolls), Klageverfahren (S. 7 der Sitzungsniederschrift) und Berufungsverfahren (S. 21 der Sitzungsniederschrift) erklärt, dass Rettung und Vergebung für ihn am wichtigsten und Kern seines christlichen Glaubens seien und in diesem Zusammenhang zwei Bibelstellen
- Jesus und die Ehebrecherin (Joh 8, 1-11 EÜ) und (wohl) Röm 10, 13 EÜ: "Denn jeder, der den Namen des Herrn anruft, wird gerettet werden." -
sinngemäß wiedergegeben. Dass er sich zunächst allgemein mit den christlichen Lehren auseinandergesetzt hat und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist, dass für ihn gerade Rettung und Vergebung und nicht etwa die (Nächsten-)Liebe die wichtigsten Glaubensinhalte sind, lässt sich dieser Äußerung jedoch nicht entnehmen und ist für den Senat auch durch die Befragung des Klägers nicht nachvollziehbar geworden. Denn obwohl der Kläger ein Jahr lang einmal wöchentlich eine vom Zeugen Petrat angebotene Taufvorbereitung der evangelischen Kreuzkirchengemeinde in O. besucht hat, in der nach seinen eigenen Angaben verschiedene Inhalte und Themen anhand einschlägiger Bibelstellen behandelt worden sind, konnte der Kläger, der im Iran das Abitur erworben und ein Vorstudium absolviert hat, auch auf ausdrückliche und wiederholte Nachfrage des Senats weder diese Inhalte und Themen noch eine individuelle Auseinandersetzung damit auch nur ansatzweise wiedergeben. Den darauf abzielenden mehrfachen Nachfragen des Senats wich er vielmehr durch eine sich wiederholende Beschreibung des äußeren Ablaufs der Taufvorbereitungsstunden aus (vgl. S. 21 ff. der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren). Ähnlich ist er bereits bei seiner persönlichen Anhörung verfahren, als er eine inhaltliche Festlegung auf bzw. weitere Nachfragen zu christlichen Glaubensinhalten durch den Anhörer dadurch vermieden hat, dass er den Fragen zu den während der Hauskirchentreffen behandelten Inhalten auf ähnliche Weise ausgewichen ist wie den auf die Taufvorbereitung bezogenen Fragen des Senats in der mündlichen Verhandlung (vgl. S. 4 des Anhörungsprotokolls).
(cc) Der Kläger hat zudem eine von individuellen Merkmalen geprägte überzeugenden Schilderung des gelebten Glaubens vermissen lassen. Er hat dazu im Wesentlichen angegeben, sein Verhalten habe sich durch den neuen Glauben geändert. Er sei nicht mehr aggressiv, sondern ein ruhiger Mensch, der leichter anderen vergeben und sich in schwierigen Situationen besser beherrschen könne. Er versuche, nach dem Kodex Jesu Christi zu leben, missioniere andere Menschen durch sein Vorbild und habe einem afghanischen Freund aus der Flüchtlingsunterkunft zum Gottesdienstbesuch gebracht, indem er ihm die Vorzüge des christlichen Gottesdienstes gegenüber dem Besuch einer Moschee aufgezeigt habe. Außerdem bete er - wie er auf Nachfrage seines Bevollmächtigten ausgeführt hat - regelmäßig vor den Mahlzeiten und morgens, wenn er die Wohnung verlasse. Auf weitere Nachfrage seines Bevollmächtigten hat er angegeben, es gegenüber dem Alleinleben als Christ zu bevorzugen, "[m]it anderen Gemeindemitgliedern zu leben und mit ihnen auch in Austausch zu stehen" und bei einer Rückkehr in den Iran "100% [seinen] Glauben nicht [zu] verbergen, sondern [zu] versuchen, [seinen] Glauben auch anderen zu zeigen und so zu leben wie hier". Diese Ausführungen des Klägers sind ohne erkennbare Emotionalität und vielfach ohne eigenen Antrieb erst auf Nachfrage des Senats oder seines Bevollmächtigten erfolgt und blieben dabei vage, oberflächlich und phrasenhaft. Für den Senat ist auf dieser Grundlage nicht deutlich geworden, wie der neue christliche Glaube sich ganz konkret auf das persönliche Leben des Klägers auswirkt und aufgrund welcher Zusammenhänge er ihn als für sich identitätsprägend erfährt.
(dd) Bei weiteren in diesem Zusammenhang stehenden Umständen handelt es sich lediglich um als Indizien zu bewertende äußere Umstände, die alleine den Schluss auf eine ernsthafte Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben nicht tragen können.
Dies betrifft zunächst den Umstand, dass der Kläger Mitglied der evangelischen Bonner Kreuzkirchengemeinde geworden ist, dort zwei- bis dreimal im Monat den Gottesdienst und mehr als vier Jahre nach seiner Taufe nach wie vor die Taufvorbereitung besucht und sich auf vielfältige Weise in das Gemeindeleben einbringt.
Vgl. die pfarramtlichen Bescheinigungen vom 21.5.2019, 14.6.2020, 26.9.2021 sowie die Schreiben des Zeugen Petrat vom 4.5.2024 sowie S. 26 der Sitzungsniederschrift im Berufungsverfahren.
Weder der mit der Anreise von seinem Wohnort in Köln verbundene Aufwand noch der nicht unerhebliche Zeitraum, über den der Kläger sein Engagement in dieser Kirchengemeinde mittlerweile aufrechterhält, schließt es - entgegen der Auffassung seines Bevollmächtigten und des Zeugen Petrat (vgl. Bl. 29 der Sitzungsniederschrift) - aus, dass dieses Verhalten nicht einem religiösen Bedürfnis des Klägers, sondern einem Bedürfnis nach sozialer Interaktion und Teilhabe in einer ihn unterstützenden Gemeinschaft entspringt oder mit Blick auf das noch laufende gerichtliche Verfahren erfolgt ist.
Auch andere Verhaltensweisen, aus denen der Zeuge Petrat ohne weiteres auf eine identitätsprägende Konversion des Klägers schließt - etwa dass der Kläger beichtet und in Lebenskrisen das persönliche Gespräch mit dem Zeugen als Seelsorger sucht - weisen ihn nicht notwendig als identitätsprägend konvertiert aus. So ist nicht auszuschließen, dass der Kläger durch sein Verhalten tatsächlichen oder vermeintlichen Erwartungen der Gemeinde, des Zeugen oder des Gerichts gerecht werden will und/oder das Gespräch mit dem Zeugen mangels sonstiger in Frage kommender Vertrauter im Bundesgebiet losgelöst von der christlichen Lehre als praktische Lebenshilfe nach Maßgabe der in der deutschen Gesellschaft geltenden und ihm fremden Konventionen angesehen hat bzw. noch immer ansieht.
Schließlich rechtfertigt sich die Annahme einer identitätsprägenden Konversion des Klägers auch nicht daraus, dass er sich gewisse Kenntnisse der christlichen Religion angeeignet hat und deren Grundprinzipien beschreiben kann. Kenntnisse über einen Glauben lassen sich auch ohne innere Hinwendung zu diesem erwerben.
Bei alledem verkennt der Senat nicht, dass ein Verhalten wie das des Klägers seinen Ursprung durchaus im christlichen Glauben haben kann. Davon ist der Senat bei der erforderlichen Gesamtwürdigung der religiösen Persönlichkeit des Klägers aufgrund der obigen Ausführungen und trotz der Einlassungen des Zeugen Petrat, die maßgeblich von seiner Aufgabe und Perspektive als Seelsorger sowie der damit verbundenen engen persönlichen Beziehung zum Kläger und der für diesen empfundenen Sympathie geprägt sind, jedoch hier nicht überzeugt.
bb. Es ist auch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bereits wegen seines mehrjährigen Auslandsaufenthalts oder seiner Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Rückkehrfall Verfolgung droht. Allein der Umstand, dass sich eine Person in Deutschland (länger) aufgehalten und ggf. einen Asylantrag gestellt hat, löst bei Rückkehr in den Iran nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche Repressionen aus.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25; AA, Auskunft an das OVG Schl.-H. vom 14.6.2023, S. 3 Fragen 6 und 7 sowie 9 bis 11; BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 167 f.; DFAT, Country Information Report Iran vom 24.7.2023, S. 39 f.; ebenso aus der Rspr.: Nds. OVG, Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, juris Rn. 79; OVG Schl.-H., Urteil vom 12.12.2023 - 2 LB 9/22 -, juris Rn. 60 ff.
So stellt das DFAT fest, die Behörden schenkten abgelehnten Asylsuchenden im Falle ihrer Rückkehr in den Iran wenig Aufmerksamkeit; ihre Handlungen würden nicht routinemäßig untersucht.
Vgl. DFAT, Country Information Report Iran vom 24.7.2023, S. 39 f.
Das Nachsuchen um Asyl im Ausland ist an sich nicht strafbar und auch kein Grund, die iranische Staatsbürgerschaft zu verlieren.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 167 f.
Diese Einschätzung wird auch durch die Angaben dreier in einem Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wiedergegebenen Quellen aus dem Iran nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Vgl. SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 8.
So gibt es laut der ersten Quelle - "Kontaktperson J" - zwar Berichte über abgelehnte Asylsuchende, die bei ihrer Rückkehr zu den von ihnen geltend gemachten Asylgründen befragt worden sind und von denen einige erst nach Tagen oder Wochen freigelassen worden und im Visier der Behörden gelandet sind. Dass im Anschluss an die Befragung nur einige der Befragten festgehalten wurden und in das Visier der Behörden geraten sind, zeigt bereits, dass dafür nicht das im Ausland gestellte Asylgesuch, sondern das Ergebnis der Befragung maßgeblich gewesen sein muss. Auch nach den Angaben einer weiteren der zitierten Quellen ist der Asylantrag nur der Anlass für die Befragung der zurückkehrenden Person. Denn das Ziel der Befragung sei es, in Erfahrung zu bringen, ob der Rückkehrer "sich politisch oder religiös betätigt hat", also die typischen Anknüpfungspunkte für eine Verfolgung durch das iranische Regime bestehen. Nichts anderes folgt schließlich aus den Angaben der letzten der zitierten Quellen. Diese berichtet davon, dass für Rückkehrende, wenn sie im Ausland ein Asylgesuch gestellt haben und die iranischen Behörden davon Kenntnis haben, ein erheblich erhöhtes Risiko besteht, in Schwierigkeiten zu geraten. Hier bleibt schon unklar, was die Quelle unter Schwierigkeiten versteht. Losgelöst von diesen inhaltlichen Erwägungen ist die Anzahl der zitierten Quellen - jedenfalls ohne nähere Informationen dazu, um wen es sich handelt und woher er seine Informationen bezieht - aber ohnehin zu gering, um aus ihren Angaben allgemeine Rückschlüsse zur Behandlung von Rückkehrern bei der Einreise in den Iran ziehen zu können. Dementsprechend nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe selbst die Quellen auch lediglich zum Beleg dafür, dass ein abgelehntes Asylgesuch vermutlich zu Befragungen führen kann.
Keine andere Bewertung rechtfertigt ferner die Stellungnahme von Amnesty International (AI), wonach iranische Staatsangehörige, die außerhalb des Iran Zuflucht gesucht haben und zwangsweise zurückgeführt werden, von den iranischen Behörden "potentiell" als regierungskritisch betrachtet werden.
Vgl. AI, Stellungnahme für das OVG Schl.-H. vom 20.4.2023, S. 5.
Vielmehr passt diese Einschätzung ohne weiteres zu den bereits wiedergegebenen Angaben der Quellen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, dass Asylverfahren im Ausland zwar Anlass für Befragungen sein können, eine etwaige Verfolgung jedoch nicht an die Asylantragstellung, sondern an das Ergebnis der Befragung anknüpft.
Auch sonst sind weitergehende Erkenntnisse dafür, dass die iranischen Behörden aus der Asylantragstellung im (westlichen) Ausland eine regimefeindliche Gesinnung herleiten, nicht ersichtlich. Allein aus dem Fehlen von Referenzfällen lassen sich im Übrigen keine für eine Verfolgung von Rückkehrern beachtlichen Rückschlüsse ableiten.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2021 - 6 A 3129/19.A -, juris Rn. 15.
Zu keiner anderen Bewertung führt es, wenn ein zurückkehrender Asylsuchender aus Deutschland seinen Asylantrag mit seiner Konversion zum christlichen Glauben begründet, diesen aber nicht aus ernst gemeinter innerer Überzeugung, sondern aus asyltaktischen Gründen allein formal angenommen hat. Der Asylsuchende hat dann keinen Anlass, den Behörden bei einer etwaigen Befragung im Rahmen der Einreise in den Iran von seiner Formalkonversion zu berichten und in aller Regel schon deshalb keine Verfolgung zu befürchten. Selbst wenn die Behörden dennoch von der Formalkonversion erfahren, ist davon auszugehen, dass den Betroffenen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, weil sich die Behörden im Regelfall mit einer Erklärung zufriedengeben, keine christlichen Aktivitäten auszuüben.
Vgl. OVG Nds., Urteil vom 26.1.2024 - 8 LB 88/22 -, Asylmagazin 2024, 184 = uris Rn. 61 unter Berufung auf Upper Tribunal, PS (Iran) v. Home Secretary [2020], UKUT 00046 (IAC) Rn. 95 ff.
Das Verlangen nach einer solchen Erklärung - die abzugeben von einer nur aus asyltaktischen Gründen konvertierten Person zu erwarten und ihr ohne weiteres zumutbar ist -, entspricht auch sonst der Praxis der iranischen Behörden beim ersten Kontakt mit weniger relevanten Zielen wie etwa "gewöhnlichen" Mitgliedern von Hauskirchen
- vgl. Landinfo, Verhaftung und Strafverfolgung von christlichen Konvertiten - ein Update, 20.6.2022, S. 33 ferner die von SFH, Iran: Gefährdung von Konvertierten, 23.11.2023, S. 28 wiedergegebene Aussage einer "Iran-Expertin", wonach im Ausland (allerdings: identitätsprägend) konvertierte Rückkehrer sich in einer ähnlichen Situation wie im Iran konvertierte Christen befinden und u. a. gezwungen werden könnten, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie sich verpflichten, ihre religiösen Aktivitäten nicht fortzusetzen -
und es ist auch davon auszugehen, dass die iranischen Behörden sich darüber im Klaren sind, dass es durchaus vorkommt, dass iranische Asylsuchende sich (allein) aus asyltaktischen Gründen taufen lassen.
cc. Befragungen bei der Rückkehr in den Iran nach einem längeren Auslandsaufenthalt, die nach Einschätzung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit erhöhter Wahrscheinlichkeit durchgeführt werden,
- vgl. SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 6 -
stellen für sich genommen ohne das Hinzutreten besonderer Umstände ebenfalls keine relevanten, einen Schutzstatus begründende Handlungen im Sinne von § 3a AsylG dar.
Es gibt auch keine Erkenntnisse, dass derartige Befragungen regelmäßig von Handlungen von Verfolgungsintensität begleitet werden.
Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25.
Insbesondere sind bisher keine Fälle bekannt, in denen Zurückgeführte im Rahmen der Befragung bei Rückkehr psychisch oder physisch gefoltert worden sind.
Vgl. BfA, Länderinformation der Staatendokumentation Iran vom 26.1.2024, S. 168; AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, Stand 18.11.2022 vom 30.11.2022, S. 25.
Insoweit haben sich Einreiseverfahren für Iraner laut einer Auskunft des Danish Immigration Service (DIS) auch nach dem Ausbruch der inzwischen weitgehend abgeflauten Proteste im September 2022 nicht geändert. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat keine Kenntnis von einer Verschärfung der Einreisekontrollen.
Vgl. DIS, Iran: Protests 2022-2023, 31.3.2023, S. 26; SFH, Iran: Konsequenzen regierungskritischer Aktivitäten im Ausland bei der Rückkehr, 26.11.2023, S. 5.
Der unter Verwendung seiner eigenen Personalpapiere über den Flughafen H. C. ausgereiste Kläger hat bei seiner Rückkehr in den Iran schließlich nicht mit einer Befragung und einer auf Grundlage von Art. 34 und 35 des iranischen Passgesetzes erfolgenden Bestrafung zu rechnen, weil diese nur illegal ausgereisten Personen droht. Außerdem stellt eine solche Befragung und etwaige Bestrafung selbst illegal ausgereisten Personen gegenüber keine (drohende) Verfolgung i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG dar.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.4.2024 - 6 A 242/21.A -, juris Rn. 176 ff. m. w. N.
II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16a GG, weil der Senat aus den vorgenannten Gründen zum Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG, die sinngemäß auch für den Anspruch auf Asyl gelten, nicht überzeugt ist, dass der Kläger politisch verfolgt ist.
III. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 AsylG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht, wobei nach Satz 2 als solcher die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3) gilt. Gemäß § 4 Abs. 3 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, wobei an die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung bzw. der begründeten Furcht vor Verfolgung die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden bzw. die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens und an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft der subsidiäre Schutz tritt.
Für das Bestehen eines drohenden ernsthaften Schadens in diesem Sinne ist vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich.
IV. Abschiebungsschutz nach nationalem Recht ist dem Kläger ebenfalls nicht zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Weder für eine im Hinblick auf § 60 Abs. 5 AufenthG allein als tatbestandlich in Betracht kommende Verletzung von Art. 3 EMRK noch für das Vorliegen einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers i. S. v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist etwas ersichtlich. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen zu § 3 AsylG verwiesen.
Anhaltspunkte dafür, dass die derzeitigen humanitären Verhältnisse im Iran einer Abschiebung des Klägers dorthin zwingend entgegenstehen würden mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK,
vgl. zu den rechtlichen Grundsätzen etwa BVerwG, Urteil vom 21.4.2022 - 1 C 10.21 -, BVerwGE 175, 227 = juris Rn. 12 ff.,
sind nicht erkennbar Derartiges wird auch vom Kläger nicht geltend gemacht.
V. Die unter Ziffer 5 des angegriffenen Bescheides verfügte Abschiebungsandrohung mit Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung von 30 Tagen ist rechtmäßig. Sie beruht auf § 34 Abs. 1 AsylG, dessen Voraussetzungen im Fall des Klägers, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, nach den obigen Ausführungen vorliegen, und § 38 Abs. 1 AsylG.
VI. Auch das auf 30 Monate befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des Bescheides 28.7.2017) ist nicht zu beanstanden. In der hier erfolgten behördlichen Befristungsentscheidung, die vor einer Abschiebung des Klägers ergangen ist, liegt auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots
- vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, BVerwGE 162, 382 = juris Rn. 20 ff., und vom 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, BVerwGE 159, 270 = juris Rn. 42 -,
wie sie nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der seit dem 21.8.2019 geltenden und gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG hier maßgeblichen Fassung nunmehr - in Umsetzung der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist.
Vgl. BT-Drs. 19/10047, S. 31 zu Nummer 4.
Fehler bei der Ermessensentscheidung über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG) sind nicht zu erkennen. Das Bundesamt hat sich bei der Befristungsentscheidung an dem Mittelwert der in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannten Frist von bis zu fünf Jahren orientiert. Besondere persönliche, insbesondere familiäre Belange, die eine kürzere Frist rechtfertigen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass sich zwei volljährige Brüder und eine volljährige Nichte des Klägers im Bundesgebiet aufhalten.
C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Eine Zulassung der Revision gemäß § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG ist ebenfalls nicht veranlasst.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3 ff. AsylG
§§ 3c bis 3e AsylG
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
§ 3c AsylG
§ 3d AsylG
§ 3e AsylG
§ 28 AsylG
§ 3a AsylG
§ 3 AsylG
§ 83b AsylG
§ 167 VwGO
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 lit. a AsylG
§ 3b Abs. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 2 AsylG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylG
§ 28 Abs. 1a AsylVfG
§ 77 Abs. 3 AsylG
§ 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 3a Abs. 1 AsylG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 3 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 1 AsylG
§ 4 Abs. 3 AsylG
§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 34 Abs. 1 AsylG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG
Art. 16a GG
Art. 13 der iranischen Verfassung
Art. 2 der Verfassung
Art. 167 der iranischen Verfassung
Art. 499 und 500 des IStGB
Art. 500 des IStGB
Art. 16a GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 146, 67
NVwZ 2020, 161
BVerwGE 162, 44
BVerwGE 136, 377
BVerwGE 135, 49
AuAS 2022, 132
InfAuslR 2018, 158
NVwZ 2012, 1612
NVwZ 2015, 1678
NVwZ-RR 2013, 575
NVwZ 2020, 950
BVerwGE 175, 227
BVerwGE 162, 382
BVerwGE 159, 270
1 B 79.19
10 C 23.12
1 C 33.18
1 C 29.17
10 C 5.09
10 C 25.08
4 LB 20/19
2 L 238/13
11 S 1144/17
4 LB 785/20
10 C 23.12
1 B 40.15
13 A 1999/07
2 BvR 1838/15
2 A 577/19
6 A 2115/19
6 A 2114/19
6 A 139/19
8 LB 88/22
2 LB 9/22
14 ZB 20.31
3 L 9/20
2 LB 20/19
3 KO 590/13
6 A 3129/19
6 A 242/21
1 C 10.21
1 C 21.17
1 C 28.16