Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 26 K 3098/04
ECLI: ECLI:DE:VGD:2005:0311.26K3098.04.00

Tenor:
Das Verfahren wird ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, ob Art. I § 6 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 bezogen auf Beamte ab Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003 mit Bundesrecht unvereinbar und deshalb ungültig ist.

Tatbestand:
Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004 - (BGBl. I S. 1798) beschlossen. Dessen Art. 13 Nr. 7 ändert § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) dahingehend, dass der Bund und die Länder durch Gesetz jährliche Sonderzahlungen gewähren dürfen. Darüber hinaus hebt Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - Sonderzuwendungsgesetz (SZuwG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) auf. Artikel 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 bestimmt weiter, dass das bisher anzuwendende Sonderzuwendungsgesetz bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden ist.
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2003 das auf der sog. Öffnungsklausel in § 67 BBesG beruhende Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein- Westfalen beschlossen. Dessen Artikel I enthält das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen - Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG NRW - (GVBl. NRW 2003 S. 696) -, das nach Artikel VIII am 30. November 2003 in Kraft tritt.
Artikel I § 6 [Grundbetrag für Beamte und Richter] Abs. 1 Satz 1 SZG NRW bestimmt: "Der Grundbetrag wird in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 in Höhe von 84,29 vom Hundert, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt ... "
Artikel I § 6 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 SZG NRW bestimmen: "Hat die/der Berechtigte nicht während des gesamten Kalenderjahres auf Grund einer Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) Bezüge oder aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Versorgungsbezüge (§ 3 Abs. 2) erhalten, so vermindert sich der Grundbetrag für die Zeiten, für die ihr/ihm keine Bezüge zugestanden haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere Zeiträume zusammengezählt und in diesem Falle der Monat zu 30 Tagen gerechnet."
Artikel I § 9 SZG NRW [Stichtag] bestimmt: "Für die Gewährung und Bemessung der Sonderzahlung sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend, soweit in diesem Gesetz keine anderen Regelungen getroffen sind."
Artikel I § 10 SZG NRW [Zahlungsweise] bestimmt: "Die Sonderzahlung ist mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren."
Die drei letztgenannten Regelungen entsprechen den bundesrechtlichen Regelungen des bis zum Inkrafttreten des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein- Westfalen geltenden Sonderzuwendungsgesetzes (§§ 6 Abs. 2 S. 1 - 3, 10, 11 SZuwG).
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. September 2003 (vgl. Beiakte Heft 2 zu 26 K 2609/04) heißt es unter anderem:
"A. Problem
Die Lage der öffentlichen Haushalte im Lande ist insbesondere aufgrund der negativen wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Steuerausfälle äußerst angespannt. Entlastungen sind daher zwingend geboten. Hiervon können die Personalkosten als größter Ausgabenblock und damit die Besoldung und Versorgung nicht ausgenommen werden.
B. Lösung
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 ermächtigt Bund und Länder, anstelle der bisherigen Sonderzuwendung und des Urlaubsgeldes jeweils für ihren Bereich durch Gesetz die Gewährung einer Sonderzahlung für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger vorzusehen. Dabei kann auch das bisherige Niveau von Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld abgesenkt werden. Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die bisherige Sonderzuwendung wird ab 2003 deutlich abgesenkt und das Urlaubsgeld ab 2004 gestrichen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Das Gesetz führt zu Minderausgaben, die für das Jahr 2003 381,7 Mio. Euro und für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der Streichung des Urlaubsgeldes 431,7 Mio. Euro betragen.
...
F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände
Einsparungen entsprechend dem jeweiligen Besoldungs- und Versorgungshaushalt in Höhe von insgesamt ca. 80 Mio. Euro.
G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte
Angesichts der Größenordnung allenfalls geringe Auswirkungen.
..."
Mit einem an die Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen gerichteten Schreiben vom 17. Juli 2003 hatte der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen persönlich unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund der finanziellen Situation des Landes die Regierungskoalition Entscheidungen festgelegt hätte, die "vor allem die Beamtinnen und Beamten belasten" würden. Dort heißt es u.a.:
"Wir haben uns statt dessen entschlossen, das Weihnachtsgeld mit einer sozialen Komponente abzusenken. Es wird ab 2003 für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger auf 50 Prozent, im einfachen und mittleren Dienst jedoch nur auf 60 Prozent gekürzt. Ab 2004 muss außerdem das Urlaubsgeld gestrichen werden. Diese Entscheidungen treffen nur die Beamtinnen und Beamten unter Ihnen (und die außertariflich Beschäftigten). Die Tarifbeschäftigten können wegen der unterschiedlichen Rechtslage nicht einbezogen werden. Allerdings sind die Zuwendungs- und Urlaubsgeldtarifverträge durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder bereits gekündigt worden.
Mir ist durchaus bewusst, dass Sie bereits in den zurückliegenden Jahren Einbußen hinnehmen mussten. Ich weiß auch, dass es Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten gab, z.B. keine Rücklagen für zu leistende Pensionen zu bilden. Das mögen Sie beklagen. Ich widerspreche dem nicht. Nur: Das führt nicht zu Mehreinnahmen und nicht zu einer besseren Haushaltslage. Daher müssen wir jetzt handeln."

Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Staatsanwalt des beklagten Landes und bezieht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 1. Unter dem 12. Dezember 2003 wandte er sich gegen die (gekürzte) Sonderzahlung für das Jahr 2003 und beantragte beim Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) die Auszahlung des Weihnachtsgeldes entsprechend der Rechtslage, wie sie im November/ Dezember 2002 bestand. Zur Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass die der Kürzung des Weihnachtsgeldes zugrundeliegenden Gesetze verfassungswidrig seien. Sie würden zunächst gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen, weil Beamte gegenüber Angestellten schlechter gestellt würden. Auch liege eine Ungleichbehandlung mit Beamten anderer Bundesländer und des Bundes vor. Die erfolgte Kürzung sei geradezu willkürlich erfolgt. Ferner verstoße die Neuregelung mit ihrem Inkrafttreten zum 30. November 2003 gegen das Rechtsstaatsprinzip/Rückwirkungsverbot des Art. 20 GG. Denn der Weihnachtsgeldanspruch entstehe nicht schlagartig mit der Zahlung der Dezembergehälter, sondern verdichte sich im Verlauf des Jahres immer mehr zu einer gesicherten Rechtsposition bis hin zu einem Anspruch am Ende des Monats November.
Das LBV wertete dieses Schreiben als Widerspruch und wies diesen mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2004 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass auf Grund der zu beachtenden Rechtslage ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung nicht gegeben sei. Das neu erlassene Sonderzahlungsgesetz sei auch ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere sei die Höhe der Absenkung nicht unverhältnismäßig.
Mit seiner am 6. Mai 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung verweist er zum einen auf sein vorgenanntes Schreiben vom 12. Dezember 2003. Weiterhin vertieft er seine Ausführungen zum Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Die Weihnachtszuwendung sei eine Gratifikation für geleistete Dienste, auf die der Beamte über das Jahr ein geschütztes Anwartschaftsrecht erworben habe. Daher könne in diese gesicherte Rechtsposition rückwirkend nicht nachteilig eingegriffen werden. Auch gehöre die Sonderzuwendung zum Kernbestand der Alimentation. Eine weitere Kürzung sei angesichts der zahlreichen in der Vergangenheit erfolgten Einschnitte auch unter Berücksichtigung der schlechten Haushaltslage des Landes nicht zulässig. So müsse der Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die vorhersehbaren Belastungen entsprechende Rückstellungen bilden. Weiterhin habe der Kläger das vorgenannte Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht erhalten. Somit könne dieses Schreiben seinen Vertrauensschutz nicht beseitigen. Dieses Schreiben sei zudem lediglich eine interne Absichtserklärung. Schließlich habe der Kläger die Weihnachtszuwendung in der ursprünglichen Höhe eingeplant.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 6. April 2004 zu verpflichten, ihm für das Jahr 2003 einen Betrag in Höhe von 1.760,83 Euro als weitere Sonderzuwendung nebst 5 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 6. Mai 2004 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass eine gesetzliche Grundlage für das Begehren des Klägers nicht bestehe. Das Sonderzahlungsgesetz sei ordnungsgemäß zu Stande gekommen und verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere habe sich der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Schreiben vom 17. Juli 2003 an alle Beamtinnen und Beamten des Landes gewandt und sie über die geplanten Einsparungen auf Grund der bestehenden schwierigen Haushaltslage informiert. Darüber hinaus genieße eine Sonderzahlung nicht den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz wie die Grundalimentation.
Der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen hat in dem Parallelverfahren 26 K 2609/04 die entsprechenden Gesetzesmaterialien übersandt.
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV verwiesen (Beiakte Heft 1).
III.
Nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat ein Gericht das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz für unwirksam hält.
Die Entscheidung des erkennenden Gerichts hängt von der Gültigkeit von Artikel I Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die Sonderzahlung für das Jahr 2003 ab. Verstößt Artikel I dieses Gesetzes, also das Sonderzahlungsgesetz-NRW, insoweit gegen höherrangiges Recht und hält das Bundesverfassungsgericht insoweit das Sonderzahlungsgesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar, so steht dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem dann für 2003 weitergeltenden Sonderzuwendungsgesetz in Höhe von 84,29 vom Hundert der für den Monat Dezember 2003 maßgebenden Bezüge zu und nicht nur in dem vom LBV gewährten Umfang von 50 vom Hundert. Denn wenn das Sonderzahlungsgesetz NRW insoweit nicht mit der Verfassung vereinbar und damit nichtig wäre, hätte der Landesgesetzgeber für das Jahr 2003 von der Öffnungsklausel des § 67 BBesG nicht Gebrauch gemacht und es würde nach Artikel 18 Abs. 2 des BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), weiter anzuwenden sein. Wenn demgegenüber das zur Beurteilung stehende Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die Sonderzahlung für das Jahr 2003 mit der Verfassung vereinbar wäre, stünde dem Kläger der von ihm geltend gemachte zusätzliche Anspruch auf Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung vom Jahre 2003 an nicht (mehr) zu.
Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (= Artikel 1 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 vom 20. November 2003) ist insoweit verfassungswidrig, als danach der Grundbetrag der Sonderzahlung bereits für das Jahr 2003 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember (2003) maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt worden ist. Denn die im vorliegenden Fall erfolgte Verringerung der Sonderzuwendung auf 50 vom Hundert stellt einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar, konkret einen Verstoß gegen den zu beachtenden Vertrauensschutz eines Beamten bei Erlass eines Gesetzes mit unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung.
Indem § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW den sogenannten Grundbetrag auf 70 und im Übrigen auf 50 vom Hundert der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge festgesetzt und damit gegenüber dem zuvor einheitlich gewährten Grundbetrag von 84,29 vom Hundert reduziert hat und gemäß § 10 SZG NRW diese (reduzierte) Sonderzahlung bereits für das Jahr 2003 mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember 2003 zu gewähren war, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinem Gesetz vom 20. November 2003 nachträglich in einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen und eine bereits weitgehend entwickelte Rechtsposition des Klägers nachträglich entwertet. Denn er hat den zu beachtenden Vertrauensschutz des Klägers verletzt. Weil der Gesetzgeber durch das Gesetz vom 20. November 2003 bereits für das Jahr 2003 einen neuen reduzierten Grundbetrag für Beamte und Richter festgesetzt hat (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 10 SZG NRW), hat er nachträglich in den Zeitraum Januar bis (jedenfalls) November 2003 eingegriffen. Zwar war nach dem Sonderzuwendungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 eine der Anspruchsvoraussetzungen, dass die Berechtigten am 1. Dezember eines jeweiligen Jahres in einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse gestanden haben müssen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG). Für die Höhe des Grundbetrages war aber maßgebend, in welchem Umfang der Berechtigte in dem betreffenden Kalenderjahr eine Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübt hat. Ein Berechtigter konnte nämlich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SZuwG den vollen Grundbetrag (und damit 84,29 vom Hundert der maßgeblichen Dezemberbezüge) - nur - dann erhalten, wenn er vom 1. Januar bis zum 31. Dezember hier des Jahres 2003, mithin also volle 12 Monate, in einem öffentlich- rechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Erhielt der Berechtigte nicht während des gesamten Kalenderjahres Bezüge, so verminderte sich der Grundbetrag für jeden vollen Monat um 1/12. Dies zeigt hinreichend deutlich, dass die Sonderzahlung an eine erbrachte Dienstleistung anknüpft. Zeiten, in denen der Berechtigte nicht für die Arbeits-/ Dienstleistung zur Verfügung stand, konnten nicht berücksichtigt werden. Im Regelfall des Lebenszeitbeamten entstand der Anspruch auf eine Sonderzahlung mithin bereits im Januar eines Jahres und entwickelte sich über die Monate hinweg vom Umfang her weiter, und dies auf der Grundlage derjenigen Rechtslage, die in den jeweiligen Monaten galt und auf deren Fortbestand der Berechtigte grundsätzlich vertrauen durfte. Auch wenn § 10 SZuwG als "Stichtag" für die Gewährung und Bemessung der Zuwendung auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend abgestellt hat (ebenso § 9 SZG-NRW), kann hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass allein auf die aktuelle Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt (und damit bereits auf das neu erlassene Sonderzahlungsgesetz) abzustellen ist. Vor diesem Hintergrund durfte ein betroffener Beamter somit (jedenfalls) bis zur Verkündung des hier streitigen Sonderzahlungsgesetzes NRW darauf vertrauen, dass ihm mit den Bezügen für den Monat Dezember 2003 das sogenannte "Weihnachtsgeld" in Höhe von 84,29 vom Hundert gewährt würde, soweit er während des gesamten Jahres 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat.
Das Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2003 vermag das entstandene und zu beachtende schutzwürdige Vertrauen des Klägers nicht zu beseitigen (vgl. hierzu S. 14 dieses Vorlagebeschlusses).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes eines Betroffenen gegenüber dem Gesetzgeber ist vom Bundesverfassungsgericht ausführlich herausgearbeitet und begründet worden,
vgl. an dieser Stelle als Übersicht nur: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 6. Auflage, 2002, Artikel 20 Randnrn. 68 bis 73; Pieroth, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundsatz des Vertrauensschutzes, JZ 1990, 279 ff.,
und gilt auch für Beamte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen maßgeblich auf die Unterscheidung zwischen echter und unechter Rückwirkung an. Diese Terminologie, die weiterhin vom 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts vertreten wird, lautet im Wesentlichen: Eine echte (retroaktive) Rückwirkung von Gesetzen liegt dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich in bereits abgewickelte und der Vergangenheit angehörende Tatbestände ändernd eingreift. Demgegenüber wird als unechte (retrospektive) Rückwirkung der Fall bezeichnet, in dem ein Gesetz auf gegenwärtige und noch nicht vollständig abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt. In der Vergangenheit hat demgegenüber der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts teilweise eine neue Begriffsbestimmung aufgestellt, ohne damit allerdings im Ergebnis von der grundsätzlichen vorgenannten Unterscheidung abzuweichen. Hiernach entfaltet ein Gesetz dann Rückwirkung, wenn der Beginn seines zeitlichen Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist. Alle anderen Fälle mit Vergangenheitsberührung hat der 2. Senat als tatbestandliche Rückanknüpfung bezeichnet und anderen verfassungsrechtlichen Maßstäben als die (echte) Rückwirkung unterworfen.
Vgl. hierzu die Darstellung bei Pieroth, a.a.O., JZ 1990, 279, 280.
Mithin ist eine echte Rückwirkung bzw. eine Rückwirkung von einer unechten Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung zu unterscheiden.
Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 68 und 69.
Dabei ist eine (echte) Rückwirkung grundsätzlich durch das Rechtsstaatsprinzip verboten bzw. bedarf einer besonderen Rechtfertigung im Einzelfall; eine unechte Rückwirkung bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig.
Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 70 ff., 73.
Im vorliegenden Fall wurde mit der geänderten Regelung der Sonderzahlung für das Jahr 2003 durch das Gesetz vom 20. November 2003 nicht in einen bereits in der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen, weil der Anspruch des Berechtigten erst mit dem 1. Dezember (vollständig) entstand, so dass hier kein Fall einer (verbotenen) echten (retroaktiven) Rückwirkung vorliegt.
Vgl. zur unechten (retrospektiven) Rückwirkung: BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 146: wenn ein Gesetz nachträglich auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt; Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297: unechte Rückwirkung bei Normen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwerten; Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 -, BVerfGE 22, 241, 248: unechte Rückwirkung, wenn ein Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt; ebenso Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, 230, und Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142, 154; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 387: unechte (retrospektive) Rückwirkung bei einer Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen; Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -, BVerfGE 39, 128, 143 f.: unechte (retrospektive) Rückwirkung einer Norm, wenn sie zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwertet; Urteil vom 14. Juli 1981 - 1 BvL 28/77 u.a. -, BVerfGE 57, 361, 391: unechte Rückwirkung, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich beeinträchtigt; Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15: (zu) Grenzen für Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwerten; Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81 -; - 1 BvL 16/82 und 5/84 -, BVerfGE 75, 246, 279 f.: unechte Rückwirkung, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263: eine Norm wirkt auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft ein und entwertet damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich;
zur Terminologie des 2. Senats vgl. insbesondere: Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241 f.; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, 163 ff. (zur Rechtsprechung des 2. Senats);
vgl. zur Terminologie echte und unechte Rückwirkung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -, BVerwGE 118, 277 ff.; auch Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. August 2004 - 6 A 619/04 - und Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 1459/04 -: eine unechte Rückwirkung betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen Anwendungsbereich einer Norm, wobei die Rechtsfolgen der Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt und als solche noch nicht abgeschlossen sind.
Dabei wird vom Bundesverfassungsgericht die unechte Rückwirkung bzw. die tatbestandliche Rückanknüpfung grundsätzlich für zulässig erachtet. Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich zwar auch hier aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, insbesondere wenn eine Regelung geeignet ist, ein Vertrauen auf ihr Fortbestehen zu begründen und Entscheidungen - insbesondere Vermögensdispositionen - aus diesem Vertrauen herbeizuführen, die sich bei einer Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 -, BVerfGE 13, 39, 45 f.; Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.
Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben sich nämlich verfassungsrechtliche Grenzen einer unechten Rückwirkung. Für den Betroffenen bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. Auch in Fällen unechter Rückwirkung ist es durchaus denkbar, dass der Vertrauensschutz verletzt wird. Dies ist dann der Fall, wenn das entsprechende Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen (getroffenen) Dispositionen (noch) nicht berücksichtigen konnte. Das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts ist danach erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr schutzwürdig, in dem der Gesetzgeber - mithin das für die getroffene Entscheidung zuständige Organ - ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschlossen hat. Dabei geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz allerdings nicht soweit, dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung zu ersparen. Für die Frage, ob der Betroffene mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, kommt es aber nicht auf seine subjektiven Vorstellungen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen in ihren Fortbestand zu begründen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671, 673 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515, 516.
Bei einer unechten Rückwirkung ist das Ausmaß eines Vertrauensschadens bei einem Betroffenen insbesondere im Hinblick auf bereits veranlasste Rechtspositionen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens abzuwägen. Allein die bloße Enttäuschung von Hoffnungen kann dabei nicht ins Gewicht fallen, da der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz ja gerade nicht soweit geht, dem Betroffenen jegliche Enttäuschung zu ersparen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 -, BVerfGE 22, 241, 252; Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, 230; Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.
Falsche Vorstellungen eines Betroffenen sind nicht geschützt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23, 12, 33.
Insbesondere muss es einem Gesetzgeber möglich sein, aus Gründen des Allgemeinwohls Neuregelungen zu treffen, die modernen (bzw. geänderten) Erfordernissen Rechnung tragen. Bei einer solchen Neuregelung ist stets abzuwägen zwischen dem Ausmaß eines Vertrauensschadens und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62, BVerfGE 24, 220, 230 sowie 234; zur Abwägung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens, vgl. auch Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142, 154; ebenso Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 391.
Im Ergebnis werden sachlich begründete Gesetzesänderungen, wenn durch sie kein oder ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, für gerechtfertigt erachtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.
Dabei ist allerdings eine nachteilige Regelung auch dann am Rechtsstaatsprinzip zu messen, wenn sie nur Wenige betrifft oder nur für wenige Betroffene eine nicht unerhebliche Verschlechterung ihrer Rechtslage darstellt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 390.
Ein Betroffener kann sich nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung berufen, wenn die weitere Aufrechterhaltung dieser Regelung durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beansprucht werden kann, wenn dieser gesetzgeberisch das Wohl der Allgemeinheit beachtet hat.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -, BVerfGE 39, 128, 144 ff.
Der Gesetzgeber darf grundsätzlich bestehendes Recht an veränderte Gegebenheiten anpassen oder aus politischen Gründen einen Wandel der Verhältnisse bewirken; dabei hat er allerdings eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit vorzunehmen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15 ff.
Insbesondere im Beamten(versorgungs)recht kann ein Betroffener nicht darauf vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen bleibt, wobei aber auch hier stets eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit erfolgen muss.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, 84 f.; ebenso Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71, 255, 272 f.
Schutzwürdig ist aber ein betätigtes Vertrauen, also eine Vertrauensinvestition, wobei der verursachte Vertrauensschaden im Verhältnis zur Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens hinreichend gewichtig sein muss.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81; 1 BvL 16/82 und 5/84 -, BVerfGE 75, 246, 280 f.
Der Schutz des Vertrauens in den Bestand alten Rechts endet jedoch in jedem Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts; bei der Anordnung einer unechten Rückwirkung ist zudem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzustellen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64, 87 f; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263, wobei das Bundesverfassungsgericht auch hier die Zubilligung von Vertrauensschutz ablehnt, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (Seite 263 f.).
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass das Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2003 das grundsätzliche Vertrauen des Klägers auf das Fortbestehen der für ihn günstigen Regelung hinsichtlich der Gewährung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003 nicht beseitigen konnte. Denn der Vertrauensschutz könnte allenfalls dann entfallen, wenn das zuständige Gesetzgebungsorgan im Vorfeld auf eine Änderung der Gesetzeslage hingewiesen hätte. Die bloße Ankündigung des Ministerpräsidenten reicht hierfür nicht aus, da nicht er, sondern der Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen für den Erlass des hier streitigen Gesetzes allein zuständig war.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003, 213 f.; Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673); OVG NRW, Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).
Bei der vorliegend vorzunehmenden Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Weihnachtsgeld nicht über die Vorschrift des Artikel 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums geschützt und dass diesbezüglich eine jederzeitige Änderung grundsätzlich möglich ist, ohne dass dadurch das Alimentationsprinzip betroffen wäre.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249, 263; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz § 90 LBG Baden-Württemberg 237.0 Nr. 1 (zur Weihnachtszuwendung bzw. Sonderzuwendung); Battis, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 3. Auflage 2004, § 83 BBG Randnr. 8; Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2003, Artikel 33 Randnr. 72.
Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, die Struktur der beamtenrechtlichen Besoldung und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des verfassungsrechtlich garantierten Alimentationsprinzips für die Zukunft zu ändern; in diesem Rahmen ist er auch befugt, die Besoldung zu kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze einer amtsangemessenen Alimentierung liegt. Denn es gibt keinen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, 1328,1329.
Dem Gesetzgeber steht in der Frage der Alimentation - und damit auch im vorliegenden Fall bezüglich einer Veränderung des "Weihnachtsgeldes" - ein weitgehendes Ermessen zu.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, NVwZ 2002, 463; auch Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 347 ff.
So ist es ihm auch nicht über Artikel 33 Abs. 5 GG verwehrt, die Höhe der einem Beamten zu zahlenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu differenzieren.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NvWZ 2003, 1364.???? ??????? ???Insbesondere darf ein Gesetzgeber aus konjunkturell bedingten Gründen, im Interesse des Allgemeinwohls bzw. um bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn beeinflussen zu können, die Rechtsordnung ändern.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256, 347 ff.
Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das besondere Treueverhältnis den Beamten nicht dazu verpflichtet, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, ZBR 2003, 212, 213.
Denn der Gesetzgeber hat die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen und dabei die Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein Minimum an Lebenskomfort befriedigen kann.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300, 314 f. (zum Alimentationsprinzip).
Hinsichtlich der Weihnachtszuwendung (bzw. jährlichen Sonderzuwendung) ist zu berücksichtigen, dass diese eine zusätzliche besondere Zahlung an den Beamten, eine Anerkennung für geleistete Dienste und eine auch in die Zukunft gerichtete Treueprämie darstellt. Dies ergibt sich aus der historischen Entwicklung und aus dem Zeitpunkt der Zahlung sowie aus den oben angeführten Anspruchsvoraussetzungen. Sie ist mithin auch eine Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat Dezember entstehenden besonderen Bedarfs.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, § 90 LBG Baden-Württemberg 237.0 Nr. 1.
Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben der Rechtsprechung ist das erkennende Gericht der Überzeugung, dass der Landesgesetzgeber für den Zeitraum ab 2004, also in die Zukunft gerichtet, die jährliche Sonderzuwendung in der Höhe verändern und insbesondere kürzen durfte. Da jedoch auf Grund von Sinn und Zweck dieser Weihnachtszuwendung und auf Grund der Tatsache, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung jeder betroffene Beamte diese zusätzliche Zuwendung am Jahresende bereits am Anfang - jedenfalls aber während - des betreffenden Jahres in seine finanziellen Planungen und Dispositionen einbezieht und berücksichtigt (beispielsweise Verplanung für die üblicherweise zu Jahresbeginn fälligen Kraftfahrzeugversicherungen, für Sondertilgungsbeträge im Rahmen bestehender Baufinanzierungen bzw. für einen Winterurlaub oder Aufwendungen für bestimmte Weihnachtsgeschenke), ist diesbezüglich von einem schützenswerten Vertrauen hier für das Jahr 2003 auszugehen. Denn der betroffene Beamte hat erst mit Erlass des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 verlässlich von der Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung erfahren, ohne dass er sich in der verbleibenden Zeit von lediglich 10 Tagen bis zur Auszahlung hierauf entsprechend noch einstellen konnte.
Die hier in Rede stehende Kürzung von 84,29 auf 50 vom Hundert ist auch keine nur unerhebliche Einkommensminderung. Hierbei kommt es nicht auf eine jahresbezogene Betrachtung an. Da nämlich das sog. Weihnachtsgeld nach der Lebenserfahrung nicht auf das Folgejahr verteilt ausgegeben, sondern ganz gezielt für konkrete Vorhaben im Dezember bzw. im Januar des Folgejahres ausgegeben wird, ist insoweit dieser Zeitraum als maßgeblich zu betrachten. Dabei ist eine Zuwendung in Höhe von 1.760,83 Euro als erheblich anzusehen.
Der Gesetzgeber hat sich demgegenüber als Begründung für sein Gesetz (zulässigerweise) auf haushaltswirtschaftliche und konjunkturelle Gründe berufen. Auf Grund der vorzunehmenden Abwägung mit den Belangen der betreffenden Beamten für das Jahr 2003 war die erfolgte Kürzung unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit jedoch nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Reduzierung der Weihnachtszuwendung nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern im Zusammenhang mit einer Vielzahl weiterer Kürzungen im Bereich der Beamtenbesoldung und -versorgung zu sehen ist. Zu nennen sind hier insbesondere die sich in der Diskussion befindlichen bzw. schon konkret umgesetzten (weiteren) Restriktionen im Bereich der Alimentation und/oder ergänzenden Fürsorgeleistungen des Dienstherrn, zum Beispiel die eingeführten und auch bereits einmal angehobenen Sätze der Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW sowie die Kürzungen im Versorgungsrecht.
Ausdrücklich hierzu: OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 - (S. 38, 39 Urteilsabdruck).
Auf Grund einer Gesamtschau dieser Einschnitte mag zwar der Gesetzgeber zur Überzeugung des Gerichts berechtigt sein, weitere Kürzungen auf Grund der aktuellen Haushaltslage vorzunehmen, bezüglich der Weihnachtszuwendung 2003 war er hierzu allerdings nicht schon (rückwirkend) für das Jahr 2003 berechtigt.
Im Übrigen sind für das Gericht keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit ersichtlich. Das Gesetz ist ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Der Anspruch auf Besoldung nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 BBesG ist nicht verletzt worden. Wenn nämlich § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG bestimmt, dass die Dienstbezüge monatlich im Voraus gezahlt werden, heißt es, dass sie spätestens am 1. des in Betracht kommenden Monats, mithin hier am 1. Dezember 2003 fällig geworden sind.
Vgl. nur Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), Stand: November 2004, § 3 BBesG Randnr. 32; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: September 2004, § 94, Randnr. 366.
Wenn mithin nach Artikel 7 Abs. 1 Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 vom 20. November 2003 sein Artikel 1 (Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger) am 30. November 2003 in Kraft getreten ist, hat der Beklagte nicht höhere fällige Bezüge dem Kläger vorenthalten.
Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und Beamten anderer Länder sowie Beamten des Bundes bzw. zwischen ihm und Angestellten unter dem Gesichtspunkt von Artikel 3 Abs. 1 GG rügt, liegt eine Verletzung des Gleichheitsgebotes bereits deshalb nicht vor, weil zum einen die verschiedenen Beamtengesetze des Bundes und der Länder und das Bundesangestelltenrecht unterschiedliche Rechtsmaterien darstellen, die hinsichtlich einzelner Gewährungen unterschiedliche Regelungen enthalten dürfen; zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht wie bereits ausgeführt unterschiedliche Besoldungshöhen in unterschiedlichen Bundesländern für rechtmäßig erachtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NVwZ 2003, 1364 (ff.).
Soweit der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW eine Staffelung der Höhe der Sonderzahlung vorgenommen hat, liegt eine solche soziale Gewichtung zur Überzeugung des Gerichts in dem bestehenden sehr weiten Spielraum des Gesetzgebers und ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.
Schließlich ist § 6 Abs. 1 SZG NRW auch nicht einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, da sein (ausdrücklicher) Wortlaut einer solchen Auslegung entgegensteht.
Das Gericht setzt deshalb das Verfahren bezüglich der Sonderzahlung für das Jahr 2003 aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung hinsichtlich der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Frage vor. Insbesondere hält sich das erkennende Gericht nicht für berechtigt, das Sonderzahlungsgesetz als mit höherrangigem Recht unvereinbar zu verwerfen, da es als förmliches Gesetz des Landtages des beklagten Landes geschaffen worden ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6 Abs. 2 S. 1 - 3, 10, 11
SZuwG
§ 67 BBesG
§ 9 SZG
§ 10 SZG
§ 10 SZuwG
§ 90 LBG
§ 83 BBG
§ 12 a BVO
§ 3 BBesG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 SZG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG
§ 6 Abs. 2 Satz 1
SZuwG
§ 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
BBesG
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG
§ 6 Abs. 1 SZG
§ 67 des Bundesbesoldungsgesetzes
§ 29 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes
Art. 100 Abs. 1 GG
Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1
BBVAnpG
Artikel 18 Abs. 2 BBVAnpG
Art. 3 GG
Art. 20 GG
Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz
Artikel 18 Abs. 2 des BBVAnpG
Artikel 33
Abs. 5 GG
Artikel 33 Abs. 5 GG
Artikel 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: JZ 1990, 279
JZ 1990, 279, 280
BVerfGE 11, 139, 146
BVerfGE 14, 288, 297
BVerfGE 22, 241, 248
BVerfGE 24, 220, 230
BVerfGE 25, 142, 154
BVerfGE 30, 367, 387
BVerfGE 39, 128, 143
BVerfGE 57, 361, 391
BVerfGE 67, 1, 15
BVerfGE 75, 246, 279
BVerfGE 101, 239, 263
BVerfGE 72, 200, 241
BVerwGE 118, 277
BVerfGE 13, 39,
45
BVerfGE 30, 367, 389
BVerfGE 14,
288, 297
NVwZ-RR 2001,
671, 673
NVwZ-RR 2003, 515,
516
BVerfGE 22, 241,
252
BVerfGE 23,
12, 33
BVerfGE 24, 220,
230
BVerfGE 25,
142, 154
BVerfGE 30,
367, 391
BVerfGE 30,
367, 389
BVerfGE 30,
367, 390
BVerfGE 39, 128, 144
BVerfGE 67, 1,
15
BVerfGE 70, 69,
84
BVerfGE 71,
255, 272
BVerfGE 75, 246, 280
BVerfGE 95, 64, 87
BVerfGE 101,
239, 263
NVwZ-RR 2001, 671
BVerfGE 44, 249, 263
NVwZ 1999,
1328,1329
NVwZ 2002, 463
BVerfGE 76, 256, 347
BVerfGE 76,
256, 347
BVerfGE 99, 300, 314
NVwZ 2003,
1364
26 K 2609/04
2 BvL 4/59
1 BvL 22/57
2 BvL 1/65
1 BvL 7/62
2 BvL 11/64
2 BvL 2/66
2 BvL 51/71
1 BvL 28/77
2 BvL 19/82
1 BvL 16/82
1 BvF 1/94
2 BvL 2/83
9 A 739/88
2 C 36/02
2 C 32/01
6 A 619/04
6 A 1459/04
1 BvL 26/58
2 CN 1/00
2 BvL 4/65
2 BvL 24/82
2 BvL 18/83
VI C 24.75
2 BvR 544/97
2 BvR 2442/94
2 BvR 933/82
2 BvL 3/00
2 C 34.01
2 BvL 26/91
1 A 4755/00