Landesarbeitsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-15, Aktenzeichen 7 Sa 887/02
ECLI: ECLI:DE:LAGK:2003:0115.7SA887.02.00

Tenor:

Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand Beihilfeleistungen im Krankheitsfall beanspruchen kann.
Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung gestellten Sachanträgen und den Gründen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Klage abzuweisen, wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 14.03.2002 Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 29.07.2002 zugestellt. Er hat hiergegen am 27.08.2002 Berufung einlegen und diese am 23.09.2002 begründen lassen.
Der Kläger bleibt bei seiner Auffassung, dass das beklagte Bistum verpflichtet sei, ihm auch nach seinem Eintritt in den Ruhestand weiter Beihilfeleistungen im Krankheitsfall zu gewähren, da anders, als bei seinem Eintritt in das Arbeitsverhältnis zum Beklagten im Jahre 1985 vorausgesehen, aufgrund der sogenannten Blüm´schen Sozialrechtsreformen im Jahre 1989 ein Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung jetzt nicht mehr möglich sei. Das beklagte Bistum habe insoweit eine allgemeine Regelung getroffen, als die am Katechetischen Institut beschäftigten Dozenten alle einen beamtenähnlich ausgestalteten Anstellungsvertrag erhalten hätten, aufgrund dessen sie auch im Altersruhestand weiter Beilhilfeleistungen im Krankheitsfall erhielten. Solche allgemeinen Regelungen gälten gemäß § 2 seines Anstellungsvertrages auch für ihn. Zudem verstoße das beklagte Bistum gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da er, der Kläger, von seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben her mit den Dozenten am Katechetischen Institut ohne weiteres vergleichbar sei.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Aachen - 3 Ca 1145/01 - vom 14.03.2002 festzustellen, dass das beklagte Bistum verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Eintritt des Rentenalters Anspruch auf Leistungen der Beihilfe zu gewähren.
Das beklagte Bistum beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Das beklagte Bistum bezweifelt bereits die Zulässigkeit des klägerischen Feststellungsbegehrens zum jetzigen Zeitpunkt. Des weiteren verteidigt es das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Sachvortrag.

Entscheidungsgründe:
Es ist auch zu erwarten, dass sich das beklagte Bistum einer für den Kläger günstigen Feststellungsentscheidung beugen würde, auch wenn sie formalrechtlich nicht der Zwangsvollstreckung zugänglich wäre.
Die übrigen Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage brauchen somit nicht vertieft zu werden.
Der Kläger sieht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch zu seinem Nachteil als verletzt an, weil das beklagte Bistum im Jahre 1993 bei drei am Katechetischen Institut beschäftigten Dozenten deren an den BAT angelehnte Arbeitsverträge in beamtenähnliche Anstellungsverträge umgewandelt habe mit der Folge, dass für diese Mitarbeiter die Beihilfeleistungen im Krankheitsfall auch nach den Renteneintritt weiter gezahlt werden.
Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben. Auf den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird vorsorglich hingewiesen.
(Dr. Czinczoll) (Alfter) (Schergel)

Zitierte Normen: § 313 BGB
§ 97 ZPO
§ 72 a ArbGG
§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG
§ 280 Abs. 1 BGB

Zitierte Entscheidungen: 3 Ca 1145/01