Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-12-22, Aktenzeichen 7 K 2469/20
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2021:1222.7K2469.20.00

Tenor:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2020 verpflichtet, die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch weitere fünf Intensivpflegebetten zu genehmigen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten in Gestalt von weiteren fünf Intensivpflegebetten.
Die Klägerin ist Trägerin des C. H. in T. . Dieses Krankenhaus ist ein zugelassenes Plankrankenhaus; mit Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 06. August 2019 wurde es in den Krankenhausplan des Landes-Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Die Anlage dieses Bescheides weist einen Bettensoll von 20 Intensivpflegebetten aus. Davon handelt es sich nach Angaben der Klägerin um sechs Betten für die Behandlung von Kindern und 14 Betten für die Behandlung von Erwachsenen. Die Erwachsenen-Intensivbetten teilen sich dabei in sieben Betten mit Beatmungsmöglichkeit und sieben ohne auf. In dem vom beklagten Land geschaffenen Installationssystem Gefahrenabwehr (IG.NRW), auf der die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser täglich ihre Auslastung melden bzw. sich abmelden, wenn keine Kapazitäten vorhanden sind, sind in Absprache mit dem Gesundheitsamt der T1. B. unter Beteiligung der übrigen B1. Krankenhäuser nur die Behandlungskapazitäten für Erwachsene gemeldet.
Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) schuf der Bundesgesetzgeber in § 21 Abs. 5 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) eine Rechtsgrundlage u.a. für eine Pauschale für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten.
In einem „Merkblatt zu den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2“ beschrieb das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) das Genehmigungsverfahren wie folgt:
„Das MAGS bestimmt, welche zusätzlichen intensivmedizinischen Kapazitäten erforderlich sind. Das Verfahren wird so unbürokratisch wie möglich geregelt. Ein entsprechender Vordruck zur Anmeldung wird morgen im Internet bereitgestellt und über den Landesausschuss für Krankenhausplanung verteilt.
 Das Verfahren erfolgt ausschließlich elektronisch, um die Genehmigung so schnell wie möglich zu erteilen. Die Krankenhausträger melden ihre zahlenmäßige Kapazitätserhöhung an das MAGS ausschließlich an die folgende Adresse:
Das Merkblatt enthielt ferner Angaben zum Antrags- und Auszahlungsverfahren.
Ein „Ergänzendes Merkblatt für die Pauschale für die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten nach § 21 Absatz 5 KHG in Verbindung mit COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ sah vor, dass für die Bestimmung der förderfähigen intensivmedizinischen Kapazitäten der tatsächlich aufgestellte Bettenbestand zum 16. März 2020 maßgebend ist. Gefördert würden die zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit (durch Aufstellung von Betten geschaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen), die zum tatsächlich aufgestellten Bettenbestand zum 16. März 2020 hinzukommen.
In der MAGS-internen Handreichung „Auswahlverfahren ´Soforthilfe zum Aufbau von Beatmungskapazitäten (Beatmungsgeräte)´ und ´Förderung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmung´ (Intensivbetten)“ ist ausgeführt:
„Die Prüfung der zusätzlichen Intensivbetten ist wie folgt strukturiert:
 Es findet ein Abgleich der beantragten zusätzlichen Betten mit den in IG.NRW hinterlegten Intensivbetten statt. Für den ersten Prüfungsdurchgang wurde der Stichtag 21.04.2020 festgelegt.
Zudem ist in einigen Fällen eine einzelfallbezogene Kontaktaufnahme mit den Antragstellern erforderlich.
Es handelt sich um die erste Genehmigungsrunde. Anträge können noch bis zum 30.09.2020 gestellt werden. Für Krankenhausträger besteht damit die Möglichkeit, auch mehrere Anträge zu stellen.“
Mit E-Mail vom 10. April 2020 beantragte die Klägerin beim MAGS einen Zuschuss gemäß § 21 Abs. 5 KHG für fünf zusätzlich geschaffene Intensivbetten. Im Antrag führte die Klägerin aus, dass sie ein nicht-invasives Beatmungsbett und elf invasive Beatmungsbetten zusätzlich zur Verfügung gestellt habe.
Diesen Antrag lehnte das MAGS mit Bescheid vom 15. Juni 2020 ab. Zur Begründung führte es aus, dass der von der Klägerin dargelegte Aufwuchs an zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten einem Planungsstand entspreche und demzufolge nicht in IG.NRW als zur Verfügung stehende Intensivbetten gemeldet sei. Genehmigt und anschließend gefördert werden könnten nur zur Verfügung stehende intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit. Soweit die Klägerin die Bettenkapazitäten tatsächlich geschaffen habe oder vorhalte, stehe es ihr frei, einen erneuten Antrag auf Genehmigung zu stellen.
In einer Begleitmail vom 19. Juni 2020 führte das MAGS zur Erläuterung aus, es könnten nur tatsächlich geschaffene Kapazitäten berücksichtigt werden. Hierzu habe es die Anträge mit den Meldungen aus IG.NRW zum Stichtag 21. April 2020 abgeglichen. Die Meldung sei für die Krankenhäuser in NRW verpflichtend und werde auch künftig im Antragsverfahren berücksichtigt. In einigen Fällen wie bei der Klägerin sei es deshalb zu einer teilweisen Genehmigung oder zu einer Ablehnung gekommen. Es stehe ihr frei, weitere Anträge zu stellen. Um die Genehmigung für weitere tatsächlich vorgehaltene intensivmedizinische Behandlungskapazitäten zu erhalten, sei ein neuer Antrag erforderlich. Das Gesetz sehe aktuell eine Refinanzierung tatsächlich geschaffener Kapazitäten bis zum 30. September 2020 vor. Innerhalb des Zeitraums bis zum 30. September 2020 könne die Klägerin nach derzeitiger gesetzlicher Lage jederzeit einen neuen Antrag stellen. Eine feste Antragsfrist sei nicht vorgesehen. Hierfür sei das Formular aus der Anlage 1 bei KH-Planung@mags.nrw.de einzureichen. Es sei zu beachten, dass das MAGS auch künftig bei der Entscheidung auf die verbindlich zu tätigenden Meldungen aus IG.NRW zurückgreifen werde.
Am 30. Juni 2020 stellte die Klägerin einen erneuten Antrag. In dem Antragsformular ist die Anzahl der zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit ab dem 16. März 2020 wie folgt angegeben:
ICU low care (nicht-invasive Beatmung): -7
ICU high care (invasive Beatmung) 12.
In einer Begleitmail vom 01. Juli 2020 führte die Klägerin aus, in IG.NRW habe sie in Absprache mit dem Gesundheitsamt der T1. B. nur die Intensivkapazitäten für die Erwachsenen gemeldet, da die Covid-19-Erkrankung bislang bei ihr nur bei Erwachsenen zu intensivpflichtigen Behandlungen geführt habe. Laut Feststellungsbescheid habe sie 20 Intensivbetten; intern habe sie weiterhin sechs auf der Kinderintensivstation und 14 auf der Erwachsenenintensivstation. Im Bereich der Erwachsenen habe sie Ende März/Anfang April 2020 fünf zusätzliche Betten geschaffen, insgesamt also 19 (14 bestehende Intensivpflegebetten + 5 zusätzliche). Wenn man nun die sechs Kinderintensivbetten addiere, komme man auf insgesamt 25 Intensivpflegebetten. Dies sei nun auch in IG.NRW korrekt hinterlegt. Im Antragsformular seien -7 nicht-invasive und +12 invasive Betten angegeben, weil sie zwar nur fünf Betten aufgestockt, aber die vorhandenen Betten in Beatmungsbetten umgewandelt hätten.
In seiner E-Mail vom 03. Juli 2020 führte der Geschäftsführer der Klägerin aus, er gehe von der fortbestehenden Gültigkeit seines Antrags aus.
Den Antrag vom 30. Juni 2020 lehnte das MAGS mit Bescheid vom 21. September 2020 ab. Zur Begründung gab es an, dass nur förderfähige Anträge hätten berücksichtigt werden können. Weiter enthielt der Bescheid eine allgemeine Aufzählung möglicher Gründe, aus denen eine Förderung nicht in Betracht kommt. Genehmigt und amtlich gefördert werden könnten nur bereitgestellte intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit.
Gegen den Bescheid vom 21. September 2019 hat die Klägerin am 07. Oktober 2020 Klage erhoben. Sie macht geltend:
Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses sei lediglich die tatsächliche Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten. Es komme nicht darauf an, ob für die Meldung der Intensivbetten die Internetplattform IG.NRW verwendet werde. Es sei auch nicht ersichtlich, woraus sich eine Nutzungspflicht ergeben soll. Das Merkblatt des beklagten Landes zu den Ausgleichzahlungen an Krankenhäusern aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 von April 2020 habe die Verwendung von IG.NRW nicht erwähnt.
Ein Abweichen vom gesetzlichen Tatbestand könne das beklagte Land nicht mit seiner angeblichen tatsächlichen Verwaltungspraxis begründen. Es sei nicht ersichtlich, wo es diese Figur rechtsdogmatisch verorten wolle.
Im Verfahren habe sich die Behörde der Beweismittel zu bedienen, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich halte. Dieses Ermessen habe das MAGS nicht ausgeübt. Sie, die Klägerin, habe in dem vom beklagten Land zur Verfügung gestellten Antragsformular die notwendigen Angaben gemacht. Bei Zweifeln könne es zur Überprüfung der vorhandenen Kapazitäten die Örtlichkeiten aufsuchen.
Den ursprünglichen Antrag, das beklagte Land zur Zahlung von 250.000 Euro zu verurteilen, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 01. Dezember 2021 (konkludent) zurückgenommen.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
das beklagte Land unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides MAGS vom 21. September 2020 zu verpflichten, die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitä-ten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch weitere fünf Intensivpflegebetten zu genehmigen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt es aus:
Die Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung nach § 21 Abs. 5 KHG seien nicht erfüllt. Der zusätzlich geschaffene Bettenbestand müsse in der täglichen Abfrage des IG.NRW spätestens zum Stichtag der jeweiligen Prüfungsrunde gemeldet sein. Allerdings seien die beantragten fünf Betten zum maßgeblichen Stichtag am 01./02. Juli 2020 nicht in IG.NRW gemeldet gewesen. Auch wenn die Stichtagsregelung und die Meldung in IG.NRW nicht in § 21 Abs. 5 KHG oder im Rahmen der Antragshinweise genannt worden seien, habe das MAGS aufgrund seiner tatsächlichen Verwaltungspraxis mit der Stichtagsregelung und der Meldung in IG.NRW arbeiten dürfen. Um das auf § 21 Abs. 5 KHG basierende Antragsverfahren in Anbetracht der zahlreichen Antragseingänge operabel zu machen und so eine einheitliche und an den gleichen Maßstäben orientierte Bescheidung der zahlreichen Antragsteller zu gewährleisten, habe das MAGS eine interne Unterlage als Handreichung für die Bearbeitung – Auswahlverfahren „Soforthilfe zum Aufbau von Beatmungskapazitäten“ (Beatmungsgeräte) und „Förderung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmung“ (Intensivbetten) – zusammengestellt. Danach finde als Nachweis der zusätzlich geschaffenen Betten ein Abgleich der beantragten zusätzlichen Betten mit den in IG.NRW hinterlegten Betten statt. In jedem Fall sei ein Nachweis für die Schaffung der Betten erforderlich. Die vom beklagten Land gewählte Führung dieses Nachweises über die Meldung in IG.NRW sei sachgerecht und letztlich auch im Sinne der Antragsteller, da so ein einfacher Nachweis der tatsächlich vorhandenen Betten geführt werden könne. Die interne Unterlage gebe zudem vor, dass es mehrere Genehmigungsrunden gebe. Für den hier in Rede stehenden zweiten Prüfungsdurchgang habe das MAGS den Stichtag 01./02. Juli 2020 festgestellt. Entsprechend dieser Vorgabe habe es stets die gemeldeten Betten am 16. März 2020 mit den gemeldeten Betten am 01./02. Juli 2020 verglichen. Für Betten, die zu diesem Zeitpunkt nicht in der täglichen Abfrage des IG.NRW gemeldet gewesen seien, sei die Genehmigung versagt worden. Die Auswahl des Stichtags sei nicht willkürlich erfolgt, sondern habe der Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis und damit der Gleichbehandlung der Antragsteller i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG gedient. Es habe sich um ein Massenverfahren gehandelt, daher sei das Abstellen auf den Nachweis in IG.NRW erforderlich gewesen. Eine Vor-Ort-Kontrolle sei auf Grund des hohen Aufkommens von insgesamt 317 Anträgen und die Notwendigkeit, diese Anträge in möglichst kurzer Zeit zu bescheiden, weder sachgerecht noch umsetzbar gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO).
Im Umfang der Teilklagerücknahme (Zahlung von 250.000 Euro) war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im noch rechtshängigen Umfang ist die Klage zulässig und begründet.
I.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft.
Es ist keine Erledigung eingetreten. Zwar enthält die im vorliegenden Fall zentrale Regelung des § 21 Abs. 5 KHG eine zeitliche Befristung vom Inkrafttreten des Gesetzes zum 28. März 2020 bis zum 30. September 2020. Indes bezieht sich die Befristung nicht auf die Erteilung der Genehmigung und die darauf aufbauende Gewährung eines Betrags in Höhe von 50.000 Euro für jedes zusätzliche Intensivpflegebett. Vielmehr stellt die Norm darauf ab, dass ein zusätzliches Bett bis zum 30. September 2020 aufgestellt oder vorgehalten worden ist. Daraus folgt, dass nicht der Anspruch zeitlich befristet, sondern nur der Zeitraum eingegrenzt ist, in dem die Voraussetzungen hierfür zu erfüllen sind.
Klageziel ist die Erteilung eines Verwaltungsaktes i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG NRW in Gestalt der Genehmigung. Nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 KHG ist allein die Gewährung eines Betrags von 50.000,00 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als Rechtsfolge formuliert. Indes postuliert die Norm zugleich ein vorgeschaltetes Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungsmöglichkeiten. Die Durchführung dieses eigenständigen Verwaltungsverfahrens wird den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden überlassen. In diesem Rahmen ist von ihnen zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Betrages erfüllt sind. Wird das verneint, so folgt aus der Eigenständigkeit des Genehmigungsverfahrens, dass der Antragsteller zunächst einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung geltend machen muss.
II.
Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen das beklagte Land auf Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch weitere fünf Intensivpflegebetten gemäß ihrem Antrag vom 30. Juni 2020; der ablehnende Bescheid vom 21. September 2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Erteilung der Genehmigung ist § 21 Abs. 5 Satz 1 KHG. Danach erhalten zugelassene Krankenhäuser, die mit Genehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit durch Aufstellung von Betten schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten, für jedes bis zum 30. September 2020 aufgestellte oder vorgehaltene Bett einmalig einen Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
1. Die Klage ist zu Recht gegen das beklagte Land und nicht den Bund gerichtet. Das beklagte Land ist passivlegitimiert. Gemäß § 78 Abs. 1 VwGO ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten (Nr. 1) oder, sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat (Nr. 2). Das in § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statuierte sog. Behördenprinzip findet in Nordrhein-Westfalen keine Anwendung mehr, nachdem mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) unter anderem das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 26. März 1960 (AGVwGO NRW), in dessen § 5 Abs. 2 das Behördenprinzip verankert war, aufgehoben wurde. Somit sind Klagen nunmehr gegen den Rechtsträger der handelnden Behörde zu richten. Rechtsträger ist im vorliegenden Fall das Land Nordrhein-Westfalen. Das in § 21 Abs. 5 KHG vorgesehene eigenständige Genehmigungsverfahren ist, wie bereits dargelegt, den für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörden überlassen. Hier ist demgemäß das MAGS tätig geworden. Daraus folgt, dass als Rechtsträger das beklagte Land in Anspruch zu nehmen ist.
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind erfüllt.
a) Die Bestimmung des § 21 Abs. 5 KHG verlangt in formeller Hinsicht, dass die zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten von einem zugelassenen Krankenhaus geschaffen werden.
Vgl. Rau, in: Dietz/Bofinger et al., Krankenhausgesetz, § 21 Anm. 4 (Stand: August 2020).
Zugelassene Krankenhäuser sind solche, die nach § 108 SGB V als Hochschulklinik, durch Aufnahme in den Krankenhausplan oder durch einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen auf der Landesebene zur Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten berechtigt sind. Dazu zählt auch das C. Gesundheitszentrum in T. als zugelassenes Plankrankenhaus.
b) Ob die Klägerin zudem verpflichtet war, den zusätzlich geschaffenen Bettenbestand in der Internetplattform IG.NRW zu melden, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zur Intensivbehandlung sind in IG.NRW gemeldet worden. Diese Meldung ist ausweislich des vom beklagten Land mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2021 vorgelegten Auszugs aus IG.NRW spätestens zum 02. Juli 2020 erfolgt. Ausgewiesen sind drei Betten im Bereich „ICU low care“ und 22 Betten im Bereich „ICU High care“, insgesamt also 25. Laut Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 06. August 2019 verfügte die Klägerin ursprünglich über 20 Intensivbetten, und zwar sechs auf der Kinderintensivstation und 14 auf der Erwachsenenintensivstation. Im Bereich der Erwachsenen schuf sie Ende März/Anfang April 2020 fünf zusätzliche Betten, verfügt insgesamt also über 19 (14 bestehende Erwachsenen-Intensivpflegebetten + 5 zusätzliche). Zuzüglich der sechs Kinderintensivbetten ergeben sich insgesamt 25 Intensivpflegebetten.
Dass die Meldung zu spät erfolgt sei, kann das beklagte Land nicht mit Erfolg geltend machen, und zwar aus zwei Gründen:
aa) Im Ausgangspunkt ist zu konstatieren, dass der durch das Ermessen bei der Gestaltung des Verwaltungsverfahrens zur Umsetzung des § 21 Abs. 5 KHG eröffnete Spielraum nicht überschritten sein dürfte, soweit mehrere Prüfungsrunden eingerichtet worden sind, die jeweils zu einem Stichtag endeten. So ist eingängig, dass verschiedene Stichtage definiert werden, wie es in dem Schriftsatz des beklagten Landes vom 25. November 2021 heißt, um das Verfahren zu „gestalten“ und zu „strukturieren“.
Vgl. zur Eröffnung des Verwaltungsermessens zur Gestaltung des Verfahrens Rixen, in: Schoch/Schneider, VwVfG, Juli 2020, § 10 Rn. 12; Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 10 Rn. 16; Sennekamp, in: NK-VwVfG, 2. Auflage 2019, § 10 Rn. 14 jeweils m.w.N.
Es lässt sich allerdings nicht feststellen, dass der Stichtag für die in Rede stehende Prüfungsrunde versäumt worden ist. Dem durchweg suboptimal durchgeführten Verwaltungsvorgang ist nicht zu entnehmen, welcher Stichtag maßgeblich ist. In der MAGS-internen Handreichung „Auswahlverfahren ´Soforthilfe zum Aufbau von Beatmungskapazitäten (Beatmungsgeräte)´ und ´Förderung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmung´ (Intensivbetten)“ ist lediglich der Stichtag für den ersten Prüfungsdurchgang festgelegt (21. April 2020); zudem heißt es, Anträge könnten noch bis zum 30. September 2020 gestellt werden. Zum Stichtag für den zweiten Prüfungsdurchgang hat das beklagte Land im Klageverfahren widersprüchliche Angaben gemacht. So heißt es in dem Schriftsatz vom 23. November 2020, für die zweite Prüfungsrunde sei der 01./02. Juli 2020 ausgewählt worden (S. 3, 5, 6). Dagegen ist in dem Schriftsatz vom 30. Juni 2020 von dem „maßgeblichen Stichtag 30.06.“ (S. 1) und von dem „verfahrensgegenständlichen Stichtag 30.06.2021/ 01.07.2021“ (S. 2) die Rede. Lässt sich auf dieser Grundlage nicht genau sagen, bis wann der Antrag spätestens zu stellen war, so kann auch keine Aussage darüber getroffen werden, dass er zu spät eingereicht worden ist. Zwar gilt der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die (materielle) Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale trägt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 – 11 C 60/92 –, juris Rn. 11 m.w.N.
Jedoch greift diese Erwägung hier nicht, weil sich weder aus den Verwaltungsvorgängen noch aus dem Vortrag des beklagten Landes ergibt, dass die Antragstellung vor dem 02. Juli 2020 hätte erfolgen müssen.
bb) Selbst wenn man die Versäumung einer verwaltungsseitig gesetzten Frist annähme, könnte dies nicht dazu führen, dass sie den Ausschluss des Anspruchs zur Folge hat. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Frist für die letzte Genehmigungsrunde zeitgleich mit einer gesetzlichen Frist endete. Daran fehlt es hier. Denn die bundesgesetzliche Regelung des § 21 Abs. 5 KHG sieht einen Stichtag nicht vor. Danach ist der Antrag auch nicht fristgebunden. Sie verlangt für den Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro lediglich, dass ein zusätzliches Intensivpflegebett mit Beatmungsmöglichkeit in dem Zeitraum ab Inkrafttreten der Vorschrift bis zum 30. September 2020 aufgestellt oder vorgehalten worden ist. Der Ermessenspielraum wäre überschritten, wenn contra legem – hier in Gestalt einer bundesgesetzlichen Regelung – ein Fristerfordernis für die Antragstellung eingeführt und dem Überschreiten der Frist anspruchsausschließende Wirkung beigemessen wird.
Damit steht in Einklang, dass es in dem Schriftsatz des beklagten Landes vom 23. November 2020 heißt, der zusätzlich geschaffene Bettenbestand müsse in der täglichen Abfrage des IG.NRW spätestens zum Stichtag „der jeweiligen Prüfungsrunde“ gemeldet sein. Zugleich erweist sich als folgerichtig, dass Investitionen, die „in der ersten Genehmigungsrunde“ noch keine Berücksichtigung gefunden haben, „im Rahmen der weiteren Genehmigungsrunden“ berücksichtigt würden.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum die erneute Ablehnung des Antrags mit Bescheid vom 21. September 2020 darauf gestützt worden sein soll – die Bescheidbegründung selbst lässt das nicht erkennen –, dass die beantragten fünf Betten zum Stichtag nicht in IG.NRW gemeldet gewesen seien. Das beklagte Land kann sich zur Untermauerung seiner Position nicht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf berufen. Denn dieses hat sich in den beiden im Schriftsatz vom 25. November 2021 zitierten Entscheidungen vom 12. November 2021 – 21 K 6279/20 und 21 K 6276/20 – dem Klagevorbringen gemäß jeweils mit einer materiellen Präklusion in dem Sinne befasst, welche Folgen der fehlende Eintrag in dem Meldesystem IG.NRW für den geltend gemachten Anspruch hat.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 12. November 2021 – 21 K 6276/20 –, juris Rn. 45 f. und 21 K 6279/20, S. 10 ff. des Urteilsabdrucks.
Dagegen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht explizit erklärt, dass es bei der Antragstellung eine Frist zu wahren gelte. Demgemäß stellt sich der Verweis des beklagten Landes auf die Versäumung der Frist nur insoweit als zureichende Begründung dar, als es eine Prüfungsrunde betrifft, nicht aber darüber hinaus. Mit anderen Worten erweist sich die vom MAGS angenommene Versäumung eines Stichtags argumentativ als nicht tragfähig, wenn die Fristen nur zur Strukturierung des Verfahrens dienen, aber erkennbar nicht darauf ausgerichtet sind, einen Anspruch auszuschließen.
Soweit das beklagte Land sich nunmehr auf den Standpunkt stellt, es mangele für eine weitere Prüfungsrunde an einem Antrag, überzeugt das nicht.
Zum einen hat der Geschäftsführer der Klägerin auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular einen Antrag mit Datum vom 30. Juni 2020 gestellt. Die Annahme, dass dieser Antrag durch Ablauf der Frist für die seinerzeit noch laufende Prüfungsrunde „verbraucht“ wäre, ist mit der bereits oben wiedergegebenen Aussage, dass Investitionen, die „in der ersten Genehmigungsrunde“ noch keine Berücksichtigung gefunden hätten, „im Rahmen der weiteren Genehmigungsrunden“ berücksichtigt würden, nicht zu vereinbaren. Gegen das Erfordernis eines weiteren Antrags spricht auch die Aussage eines Mitarbeiters des MAGS in der E-Mail an den Geschäftsführer der Klägerin vom 19. Juni 2020, in der es heißt, für die Genehmigung weiterer Behandlungskapazitäten sei ein neuer Antrag erforderlich. Denn im Umkehrschluss folgt hieraus, dass es keines erneuten Antrags bedarf, wenn es nicht um die Genehmigung weiterer Behandlungskapazitäten geht, sondern um Behandlungskapazitäten, die bereits Gegenstand der Prüfung in einer vorangegangenen Genehmigungsrunde waren.
Zum anderen, selbst wenn man dies anders sähe, wäre die E-Mail des Geschäftsführers der Klägerin vom 03. Juli 2020 zu beachten, die aus Sicht der Kammer als neuer Antrag zu werten wäre. Darunter versteht man eine verwaltungsrechtliche Willenserklärung.
Vgl. Heßhaus, in: BeckOK VwVfG, § 22 Rn. 16 (Stand: 01. Oktober 2021); Rixen, in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 22 Rn. 19 (Stand: Juli 2020); Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 22 Rn. 15, jeweils m.w.N.
Erfasst ist jedes Verhalten eines Bürgers, das so entsprechend § 133 BGB ausgelegt werden kann, dass von einer Behörde als Rechtsfolge ein bestimmtes Tätigwerden oder eine (Sozial-)Leistung verlangt wird.
Vgl. Rixen, in: Schoch/Schneider, VwVfG, § 22 Rn. 23 (Stand: Juli 2020); Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Auflage 2018, § 22 Rn. 37 m.w.N.
Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer der Klägerin in seiner E-Mail an das MAGS vom 01. Juli 2020 zu der Ablehnung des Antrags vom 10. April 2020 Stellung bezogen und bereits hier deutlich gemacht, dass sie entgegen der Annahme des MAGS sehr wohl einen Aufwuchs an Intensivpflegebetten habe und daher ein neuer Antrag – gemeint ist der vom 30. Juni 2020 – gestellt werde. Diese Nachricht bringt den fortbestehenden Willen der Klägerin zum Ausdruck, die in Rede stehende Genehmigung zu erhalten. In seiner E-Mail vom 03. Juli 2020 und damit nach Abschluss der zweiten Genehmigungsrunde hat der Geschäftsführer der Klägerin erklärt, er gehe von der fortbestehenden Gültigkeit seines Antrags aus. Diese Aussage zeigt bei verständiger Würdigung deutlich, dass von dem beklagten Land weiterhin ein bestimmtes Verhalten verlangt wird, nämlich die Erteilung der Genehmigung zusätzlicher medizinischer Behandlungskapazitäten gemäß § 21 Abs. 5 KHG.
Der Einwand des beklagten Landes, in der Erklärung vom 03. Juli 2020 sei kein neuer Antrag zu sehen, sondern lediglich die Bekräftigung des vorherigen, überzeugt nicht. Zwar trifft die Aussage über die Bekräftigung insoweit zu, als auf den zuvor gestellten Antrag verwiesen wird. Mit der Erklärung, dass sein „alter“ Antrag nach seiner Vorstellung noch Gültigkeit habe, hat der Geschäftsführer der Kläger indes hinreichend klar seinen Willen zu erkennen gegeben, auch über den Zeitpunkt des Endes der zweiten Genehmigungsrunde hinaus eine Genehmigung nach § 21 Abs. 5 KHG zu erhalten. Insofern erweist sich die Erklärung über eine bloße Bekräftigung hinaus als zukunftsgerichtet.
Auch dem weiteren Gegenargument, die entsprechenden Formblätter und Antragsvordrucke seien nicht verwendet worden, kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist schon nicht klar, was konkret gemeint ist. Das vorgesehene Formblatt ist verwendet worden, was bis zu dem Schriftsatz vom 25. November 2021 vom beklagten Land auch nicht in Abrede gestellt worden ist. Dass mehrere Formblätter vorzulegen sind und welche das sein sollen, ist weder ersichtlich noch dargetan. In der Klageerwiderung des beklagten Landes vom 23. November 2020 ist von nur einem Formblatt, vorgelegt als Anlage B1 bzw. – in aktualisierter Fassung – B2, die Rede. Eine Begründung fehlt auch in Bezug auf die Antragsvordrucke. Abgesehen davon, dass auch hier die Verwendung des Plurals zweifelhaft ist, erschließt sich nicht, von welchen Antragsvordrucken die Rede ist. In dem Merkblatt zu den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 wird ausgeführt, der „Vordruck zur Anmeldung“ werde im Internet bereitgestellt. Es ist nicht anzunehmen, dass damit etwas anderes gemeint ist als das Formblatt mit den Angaben zur Schaffung zusätzlicher Intensivpflegekapazitäten und eben nicht noch ein zusätzliches Antragsformular. Das Formblatt aber ist vorgelegt worden.
Zum anderen wäre der Verweis auf ein Antragsformular, sein Bestehen unterstellt, in der konkreten Situation als treuwidrig anzusehen. Der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben, der entsprechend auch für das gesamte öffentliche Recht gilt,
vgl. Grüneberg, in Palandt, BGB, 80. Auflage 2021, § 242 Rn. 4; Schubert, in: MüKoBGB, 8. Auflage 2019, § 242 Rn. 110, 112, jeweils m.w.N.; Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 11 (Stand: 01. November 2021),
verbietet zwar nicht grundsätzlich widersprüchliches Verhalten. Als treuwidrig ist es aber anzusehen, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand begründet worden ist.
vgl. Grüneberg, in Palandt, BGB, 80. Auflage 2021, § 242 Rn. 55 ff. m.w.N.; Sutschet, in: BeckOK BGB, § 242 Rn. 111.
Hier ergibt sich ein Vertrauenstatbestand zwar noch nicht aus der Angabe in dem Merkblatt zu den Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, das Verfahren werde so unbürokratisch wie möglich geführt. Es kommt indes hinzu, dass – wie bereits ausgeführt – ein Mitarbeiter des MAGS dem Geschäftsführer der Klägerin in der E-Mail vom 19. Juni 2020 mitgeteilt hat, für die Genehmigung weiterer Behandlungskapazitäten sei ein neuer Antrag erforderlich. Aufgrund dieser Angabe konnte der Geschäftsführer davon ausgehen, dass die erforderlichen Unterlagen nicht erneut übermittelt werden müssen, wenn es nicht um die Genehmigung weiterer Behandlungskapazitäten geht, sondern um Behandlungskapazitäten, die bereits Gegenstand der Prüfung in einer vorangegangenen Genehmigungsrunde waren. Demgemäß hat der Geschäftsführer der Kläger die erneute Übermittlung unterlassen und dies dem beklagten Land mit E-Mail vom 03. Juli 2020 auch mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund wäre es gehalten gewesen, die Klägerin auf das Fehlen eines aus seiner Sicht obligatorischen Antrag rechtzeitig hinzuweisen und diesen Umstand nicht erst im Klageverfahren geltend zu machen, zumal da es davon ausgeht, dass Anträge nur bis zum 30. September 2020 gestellt werden können (vgl. die MAGS-interne Handreichung „Auswahlverfahren ´Soforthilfe zum Aufbau von Beatmungskapazitäten (Beatmungsgeräte)´ und ´Förderung zusätzlicher Intensivkapazitäten mit maschineller Beatmung´ (Intensivbetten)“, S. 2 unten).
c) Auch die materielle Voraussetzung des § 21 Abs. 5 KHG ist erfüllt. Die Klägerin hat durch Aufstellung von fünf Betten zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit geschaffen bzw. durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorgehalten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 108 SGB V
§ 133 BGB
§ 242 BGB
§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
§ 21 Absatz 5 KHG
§ 21 Abs. 5 KHG
§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 92 Abs. 3 VwGO
§ 35 Satz 1 VwVfG NRW
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 21 Abs. 5 Satz 1 KHG
§ 78 Abs. 1 VwGO
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
§ 155 Abs. 1 VwGO
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: 11 C 60/92
21 K 6279/20
21 K 6276/20