Oberlandesgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz, )
Beschluss vom 2017-02-15, Aktenzeichen 14 W 61/17
ECLI: ECLI:DE:OLGKOBL:2017:0215.14W61.17.0A

Tenor:
1. Auf die Beschwerde vom 07.02.2017 wird der Beschluss des Landgerichtes Trier vom 16.01.2017, zugestellt am 18.01.2017, hinsichtlich der festgesetzten Vergütung der Höhe nach aufgehoben und das Verfahren insoweit zur erneuten Entscheidung über die Entschädigung des Beschwerdeführers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes an das Landgericht Trier zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand:
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Beschwerdeführer zu gewährende Entschädigung als Zeuge auf 7 EUR festgesetzt und ihm zugleich die begehrte Vergütung als Sachverständiger iHv. 1.594,60 € verweigert.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde, mit der das Ziel der Entschädigung als Sachverständiger, weiterverfolgt wird. Sie reklamiert, dass die Fragen des gerichtlich bestellten Sachverständigen, die sich das Landgericht zu Eigen gemacht habe, solche an einen Sachverständigen und nicht solche an einen Zeugen seien. Das Landgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Sachverständigen ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Das Rechtsmittel hat nur einen teilweisen Erfolg hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Vergütung.
Ob eine fachkundige Auskunftsperson als Zeuge oder als Sachverständiger oder als sachverständiger Zeuge zu entschädigen ist, richtet sich zunächst nach dem erteilten gerichtlichen Auftrag, sodann nach dem Inhalt der Bekundung (Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 414, Rn 1-3; Senat v. 12.11.2004, 14 W 735/04). Nicht maßgeblich ist, wie die Person vom Gericht oder den Parteien bezeichnet oder herangezogen wird.
Ein sachverständiger Zeuge im Sinne des § 414 ZPO bekundet Tatsachen, die er auf Grund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat. Das ist beim Beschwerdeführer gegeben, der sich insoweit vom einfachen Zeugen unterscheidet. Der Sachverständige hat darüber hinaus aus wahrgenommenen Tatsachen auf Grund seiner Fachkenntnisse Schlussfolgerungen zu ziehen. Er vermittelt Fachwissen und könnte - anders als ein sachverständiger Zeuge - durch einen gleichermaßen sachverständigen Dritten ersetzt werden (vgl. Binz in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl. § 8 JVEG Rn. 2 mwN.). Genau dies war von dem Beschwerdeführer aber nicht verlangt.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer ausweislich der Fragen Bl. 126/127 GA auf die der Beschluss des Landgerichtes vom 02.08.2016 Bezug nimmt, lediglich zu seinen tatsächlichen Wahrnehmungen im Rahmen der vorgerichtlichen Schadensbegutachtung befragt, die er aufgrund seiner besonderen Sachkunde gemacht hat. In dieser Rolle ist er nicht wie ein Sachverständiger ersetzbar. Dagegen war dem Beschwerdeführer weder aufgegeben, diese Tatsachen (weiter) zu bewerten noch seine privatgutachterlichen Feststellungen gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen zu verteidigen. Die Sachkunde des sachverständigen Zeugen allein hat dessen Entschädigung als Sachverständiger gerade noch nicht zur Folge (Zöller-Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 414). Vielmehr wird ein (nur) zu seinen Feststellungen vernommener Privatgutachter wie ein sachverständiger Zeuge entschädigt (Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, JVEG, § 19 Rn. 3). Der Beschwerdeführer ist daher wie ein sachverständiger Zeuge und mithin nach § 19 JVEG zu entschädigen. Der sachverständige Zeuge kann auch nicht Kraft eigener Entscheidung in die Stellung eines Sachverständigen einrücken, in dem er über die Befragung hinaus auch Bewertungen vornimmt.
Ist die Entscheidung des Landgerichtes damit zum Grund der Vergütung nicht zu beanstanden, kann sie zur Höhe nicht überzeugen. Sie verletzt darüber hinaus das verfassungsrechtlich verbürgte Anhörungsrecht des Beschwerdeführers. Mit der Berücksichtigung allein eines Aufwandes von 2 Stunden wird das Landgericht dem Vortrag des Beschwerdeführers sowie dem Umfang der zu beantwortenden Fragen nicht gerecht. Allein der Zeitablauf seit den Wahrnehmungen lässt es aus den vom Beschwerdeführer mitgeteilten Gründen plausibel erscheinen, dass der Beschwerdeführer sich zunächst in den Sachverhalt einarbeiten und auch alte Aufzeichnungen heranziehen musste. Den geltend gemachten 8,5 Stunden mangelt es von daher nicht ohne Weiteres an einer hinreichenden Plausibilität. Die „Schätzung“ des Landgerichtes ist nicht geeignet, die Ausführungen des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Die zugebilligte Zeit von 2 Stunden wird behauptet, nicht aber mit Substanz begründet. Die Ausführungen sind nicht geeignet, dem Vergütungsantrag entgegenzutreten. Da es nahelag, dass ein Freiberufler auch einen weitergehenden Verdienstausfall erlitten hat, hätte das Landgericht ihn hierzu im Hinblick auf die beabsichtigte Entschädigung als Zeugen und nicht - wie beantragt - als Sachverständigen gezielt einen Hinweis erteilen und anhören müssen. Dies nachzuholen gibt die Zurückverweisung nun die Möglichkeit.
Der Kostenausspruch beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 414 ZPO
§ 8 JVEG
§ 19 JVEG
§ 4 Abs. 3 JVEG
§ 4 Abs. 8 JVEG

Zitierte Entscheidungen: 14 W 735/04