Hessisches Landesarbeitsgericht (Hessen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-01-26, Aktenzeichen 14 Sa 1591/22
ECLI: ECLI:DE:LAGHE:2024:0126.14SA1591.22.00

Tenor:
Anmerkung
Einzelfall einer umfangreichen Schadensersatzklage gegen einen Arbeitnehmer wegen Fehlern bei der Angabe der zu vergütenden Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer über mehrere Jahre.Es handelt sich teilweise um eine unzulässige Teil-Gesamtklage, die wegen Unbestimmtheit des Streitgegenstands abzuweisen war, teilweise war die Klage unbegründet.
Verfahrensgang
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. August 2022 – 10 Ca 205/21 – wird in Höhe von 3.736,60 € (vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) als unzulässig verworfen.
Im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Kostenpunkt dahingehend abgeändert wird, dass die Klägerin auch die erstinstanzlichen Kosten der Nebenintervention und die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Darmstadt entstandenen Kosten zu tragen hat.
Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat die Klägerin zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um Schadensersatzansprüche der Klägerin in Zusammenhang mit von dieser behaupteten Pflichtverletzungen des Beklagten im Zeitraum Januar 2013 bis Oktober 2016 sowie um den Ersatz von Anwaltskosten.
Der Beklagte war bei der Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Seniorenheim betreibt, vom 1. Juli 2008 bis zum 31. August 2018 als Pflegedienstleiter beschäftigt.
Viele Beschäftigte der Klägerin haben einen festen und einen flexiblen Stellenanteil, um auf wechselnde Belegung reagieren zu können. Aufgabe des Beklagten als Pflegedienstleiter war unter anderem, monatlich die Stellenanteile der Beschäftigten über eine Liste an die Personalabteilung zu übermitteln, welche aufgrund dieser Daten die Gehaltsabrechnung für den folgenden Monat erstellte. Den Dienstplänen liegt für den jeweiligen Monat eine Sollarbeitszeit der einzelnen Mitarbeiter zugrunde, die mit dem jeweiligen Stellenanteil korrespondiert.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 meldete der Beklagte der Personalabteilung in verschiedenen Fällen für Arbeitnehmer Stellenanteile, die nicht mit der im Dienstplan zugrunde gelegten Sollarbeitszeit übereinstimmten.
Im Mai 2016 bestand in dem von der Klägerin betriebenen Seniorenheim unter Berücksichtigung einer Personalreserve von 1,69 Stellenanteilen ein Personalüberhang im Umfang von 1,63 Stellenanteilen, im Juni 2016 im Umfang von 3,62 Stellenanteilen und im Juli von 3,1 Stellenanteilen.
Ende Juli 2016 kündigten drei Fachkräfte zum 31. August 2016. Bereits am 30/31. Juli 2016 wurde auf Initiative des Beklagten die Zeitarbeitnehmerin A im Betrieb der Beklagten eingesetzt, ohne dass insoweit eine Zustimmung der Geschäftsleitung vorlag. Anfang August 2016 wendete sich der Beklagte an die Geschäftsleitung und bat diese um die Freigabe der Beauftragung von Zeitarbeitskräften, die die Geschäftsleitung auch erteilte. Der Beklagte veranlasste daraufhin den Einsatz von Zeitarbeitspersonal verschiedener Zeitarbeitsfirmen in den Monaten August bis Oktober 2016.
Im Zeitraum August 2016 bis Oktober 2016 kam es zu Neu- und Wiedereinstellungen von Arbeitnehmern, eine gleichlaufende Reduktion von Zeitarbeitspersonal durch den Beklagten erfolgte nicht. Die Pflegefachkraft S.K. konnte trotz ihrer Kündigung dafür gewonnen werden, ab dem 1. Oktober 2016 wieder bei der Klägerin anzufangen, die weitere Pflegefachkraft S.K. konnte nach langer Erkrankung dafür gewonnen werden, ab dem 1. September 2016 bei der Klägerin zu arbeiten, die neue Pflegefachkraft H.L. fing zum 1. Juni 2016 in der Tagespflege der Klägerin an, zusätzlich konnten in dieser Zeit fünf Pflegekräfte akquiriert und die Schülerinnen J.N. und N.N zum 1. Juli 2016 bzw. zum 1. September 2016 aus dem Ausbildungsverhältnis übernommen werden.
Mit Klageschrift vom 19. Dezember 2019 hat die Klägerin gemeinsam mit einem weiteren Kläger, dem B, gegen den Beklagten und gegen die C Klage vor dem Landgericht Darmstadt erhoben. Sie hat insofern u.a. die gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Zahlung von 106.390,84 € als Schadensersatz sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten i.H.v. 3.736,60 € begehrt. Dabei hat sie die Schadensersatzforderungen auf zwei verschiedene Schadenskomplexe aufgeteilt, nämlich zum einen auf Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten im Zusammenhang mit der zu vergütenden Arbeitszeit anderer Mitarbeiter (künftig: Schadensfall „Sollzeitenfehlerfassung“) und zum anderen auf Schadensersatzforderungen wegen fehlerhafter Personalplanung des Beklagten (künftig: Schadensfall „Zeitarbeit“). Ihre Forderungen im Zusammenhang mit dem Schadensfall „Sollzeitenfehlerfassung“ hat die Klägerin mit 43.225,41 €, den Schadensfall „Zeitarbeit“ mit 63.165,43 € beziffert. Innerhalb des Schadenkomplexes „Sollzeitenfehlerfassung“ hat sie im Hinblick auf die Überzahlung des Mitarbeiters D 24.818,65 €, im Hinblick auf den Mitarbeiter E 1.151,70 €, im Hinblick auf die Mitarbeiterin F 12.899,95 € und im Hinblick auf die Mitarbeiterin G 4.355,11 € gefordert.
Betreffend den Mitarbeiter D hat sich die Forderung der Klägerin auf den Zeitraum 1. Januar 2013 bis einschließlich 31. August 2016 bezogen, eine Zuordnung der Forderungen wegen Überzahlung zu einzelnen Monaten ist dabei nicht erfolgt.
Hinsichtlich des Mitarbeiters E hat die Klägerin vom Beklagten verschuldete monatliche Überzahlungen im Zeitraum 1. Mai 2016 bis 30. September 2016 geltend gemacht, auch hier ist keine Aufteilung auf die einzelnen Kalendermonate vorgenommen worden.
Die aus Sicht der Klägerin mangels ausreichender Kontrolle durch den Beklagten erfolgte monatliche Überzahlung der Mitarbeiterin F bezog sich auf den Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016, eine Zuordnung der Forderungen zu den einzelnen Monaten ist nicht erfolgt. Die Klägerin hat den Schaden für den Gesamtzeitraum auf der Grundlage von 742,23 Stunden mit einem Bruttostundenlohn von 14,48 € und Arbeitgeberanteilen von 2,90 € errechnet.
Hinsichtlich der Mitarbeiterin G hat sich die Klägerin auf eine fehlerhafte Sollzeitenfehlerfassung im Zeitraum 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 berufen und ihren Schaden auf der Grundlage von 344,55 nicht erbrachter aber vergüteter Arbeitsstunden berechnet, ohne eine Zuordnung zu einzelnen Monaten vorzunehmen. Die Klägerin hat ihrer Schadensberechnung einen Bruttostundenlohn von 10,53 € und Arbeitgeberanteile von 2,11 Euro zu Grunde gelegt.
Den Schadensfall „Zeitarbeit" hat die Klägerin in zwei Komplexe untergliedert; zum einen Kosten für den im Zeitraum 30. Juli 2016 bis einschließlich Oktober 2016 ihrer Ansicht nach überflüssigen Einsatz von Zeitarbeitnehmern aufgrund fehlerhafter Personalplanung des Beklagten, zum andern Kosten für einen ebenfalls ihrer Ansicht nach auf mangelhafter Personalplanung beruhenden Überhang eigenen Personals im gleichen Zeitraum. Die Forderung wegen nicht gerechtfertigtem Einsatz von Zeitarbeitnehmern hat die Klägerin für den Zeitraum August bis Oktober 2016 mit 37.770,18 € sowie für den 30. und 31. Juli 2016 mit 440 € beziffert. Sie hat insoweit die in den jeweiligen Monaten eingesetzten Zeitarbeitnehmer, nicht aber deren konkreten Einsatzzeitpunkt benannt. Die aufgewendeten Kosten hat sie nicht dem Einsatz der einzelnen Leiharbeitnehmer zugeordnet, sondern lediglich den monatlichen Gesamtaufwand bezeichnet.
Soweit die Klägerin dem Beklagten einen Überhang eigenen Personals aufgrund fehlerhafter Personalplanung vorgeworfen hat, hat sie den Personalüberhang in den jeweiligen Monaten aufgeführt und hieraus nicht refinanzierte Personalkosten i.H.v. 5.911,78 € für August 2016, 10.867,61 € für September 2016 und 8.175,86 € für Oktober 2016 ermittelt.
Wegen der Einzelheiten der Klageschrift wird auf Bl. 42-80 der Akte Bezug genommen.
Der Sachverhalt im Schadenfall „Zeitarbeit“ wurde mit einer Aktennotiz vom 21.02.2017 zusammengefasst. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 21 des Anlagenbandes verwiesen.
Weiterhin hat die Klägerin ein Schriftstück zur Akte gereicht, das mit „Aktennotiz/Gesprächsnotiz“ überschrieben ist und von dem sie behauptet, der Beklagte habe es am 14. August 2016 unterzeichnet. Dieses hat Fragen und Antworten zum Schadenskomplex Zeitarbeit zum Gegenstand. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K 23 des Anlagenordners verwiesen.
Durch Beschluss vom 26. August 2021 trennte das Landgericht die Klage hinsichtlich der damaligen Klägerin zu 2) – der hiesigen Klägerin – gegen den damaligen Beklagten zu 2) – den hiesigen Beklagten – ab und verwies den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Darmstadt. Wegen der Verfahrensgeschichte vor dem Landgericht Darmstadt und dem Oberlandesgericht Darmstadt im Einzelnen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen.
Die ursprüngliche Beklagte zu 1) erklärte durch Schriftsatz vom 22. November 2021 (Bl. 506, 507 der Akte) vor dem Arbeitsgericht Darmstadt ihren Streitbeitritt im Wege der Nebenintervention auf Seiten des Beklagten.
Das Zahlenwerk zu den Schadenskomplexen „Sollzeitenfehlerfassung“ und „Zeitarbeit“ im nach Verweisung an das Arbeitsgericht Darmstadt eingereichten Schriftsatz der Klägerin vom 31. Januar 2022 Bl. 554 - 571 d.A.) entspricht demjenigen aus der Klageschrift.
Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens im Übrigen, ihrer Anträge, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des landgerichtlichen und arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Arbeitsgericht Darmstadt hat die Klage insgesamt mit Urteil vom 18. August 2022 – 10 Ca 205/21 – abgewiesen. Es hat der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, ohne im Kostenausspruch die Kosten der Nebenintervention und die durch die Klageerhebung vor dem Landgericht Darmstadt entstandenen Kosten zu erwähnen.
Hinsichtlich der Schadensersatzforderung hat es die Klageabweisung damit begründet, dass diese aufgrund der in den vom H herausgegebenen Arbeitsvertragsbedingungen in der Fassung vom Februar 2004 (künftig: AVB 2004) enthaltenen Ausschlussfrist verfallen sei. Insoweit sei davon auszugehen, dass die ABV 2004 die gleiche Ausschlussfristenregelung enthalten habe, wie die dem Gericht vorliegende AVB in der Fassung vom 1. Januar 2021 (künftig: AVB 2021). Einen Anspruch der Klägerin auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hat das Arbeitsgericht abgelehnt, weil die Klage im Hinblick auf die Hauptforderung nicht begründet sei und weil einem solchen Erstattungsanspruch § 12 a ArbGG entgegenstehe. Den hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag hat es als unzulässig angesehen, weil es an dem gemäß § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Die Kostenentscheidung hat es ausschließlich auf § 91 ZPO gestützt.
Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Blatt 894 - 897 der Akte) Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 21. Oktober 2022 zugestellte Urteil am 21. November 2022 uneingeschränkt Berufung eingelegt und diese mit am 21. November 2022 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangener Berufungsbegründungsschrift begründet.
Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsgericht habe nicht von einem Verfall der Hauptforderung aufgrund einer Ausschlussfrist ausgehen dürfen, weil der Beklagte bezüglich deren Anwendbarkeit seiner Darlegungs- und Beweislast nicht genügt habe. Die Anwendbarkeit der AVB 2004 sei zwischen den Parteien arbeitsvertraglich nicht vereinbart gewesen, die diesbezügliche Auslegung des Arbeitsgerichts sei fehlerhaft. Außerdem habe es nicht annehmen dürfen, dass die AVB 2004 die gleiche Ausschlussfristenregelung beinhalte, wie die AVB 2021. Sie behauptet weiterhin, es sei im fraglichen Zeitraum 2016 nur durch die fehlende oder fehlerhafte Personalplanung des Beklagten zu einem Personalüberhang gekommen, der zu einem Schaden geführt habe.
Die Klägerin rügt, das Arbeitsgericht Darmstadt habe die hilfsweise erhobene Feststellungsklage nicht als unzulässig ansehen dürfen. Das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Feststellung einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung durch den Beklagten im Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Beklagtem und der Streithelferin relevant sei. Sie könne auch nicht auf eine Leistungsklage vor dem Landgericht Darmstadt verwiesen werden, weil gerade die Vorfrage einer fahrlässigen Dienstpflichtverletzung des Beklagten die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit betreffe.
Auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2023 hat die erkennende Kammer einen ausführlichen Hinweisbeschluss erlassen und die Klägerin unter anderem darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Zulässigkeit der Zahlungsklage bestehen, weil es sich insoweit um eine Gesamtklage handelt, die sich aus verschiedenen selbstständigen Posten zusammensetzt, die Klägerin jedoch die jeweiligen Beträge nicht den einzelnen behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten zugeordnet, so dass nicht erkennbar sei, für welche Pflichtverletzungen in welchem Monat bezogen auf welchen Arbeitnehmer in welcher Höhe ein Schaden geltend gemacht werde. Dies betreffe sowohl den Schadenskomplex „Sollzeitenfehlerfassung“ als auch den Schadenskomplex „Zeitarbeit“ einschließlich des Schadenskomplexes "Überhang betreffend eigene Mitarbeiter". Insoweit sei nicht erkennbar, auf welche vom Beklagten veranlassten Maßnahmen, die die Klägerin als Pflichtverletzung ansieht, welcher Schaden entfallen soll und geltend gemacht wird. Im Hinblick auf die schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs enthält der Beschluss den Hinweis, dass nicht erkennbar sei, welcher Personalbestand zum Zeitpunkt der jeweiligen Beauftragung von Zeitarbeit festgestanden habe und welche Pflichtverletzungen dem Beklagten hier jeweils vorgeworfen werden. Insoweit erhielt die Klägerin Gelegenheit zum Vortrag bis zum 26. Oktober 2023. Wegen der Einzelheiten des Hinweisbeschlusses wird auf Bl. 1069 ff. der Akte Bezug genommen.
Mit an diesem Tag bei Gericht eingegangenem Schriftsatz legt die Klägerin betreffend den Mitarbeiter D mittels in den Schriftsatz eingefügter Tabelle dar, wie viele Differenzstunden (Differenz vergütete Arbeitszeit zu geleisteter Arbeitszeit) jeweils monatlich im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 ihrer Ansicht nach aufgrund der Pflichtverletzungen des Beklagten angefallen sind (Bl. 1103 – 1107 d.A.). Sie ist der Auffassung, diese seien mit einem Gesamtbruttostundenlohn von 18,31 € zu berücksichtigen und errechnet vor diesem Hintergrund betreffend den Mitarbeiter D einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 26.808,04 €, von dem sie allerdings lediglich die ursprünglich geforderten 24.818,65 € geltend macht.
In gleicher Weise trägt sie die monatlichen Differenzstunden betreffend den Mitarbeiter E vor und errechnet insofern ausgehend von dem gleichen Gesamtbruttostundenlohn einen Schaden i.H.v. 2.876,28 €, beschränkt sich aber auf die ursprüngliche Forderung von 62,9 Differenzstunden und einen Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.151,70 €.
Hinsichtlich der Mitarbeiterin F legt die Klägerin im genannten Schriftsatz die aus ihrer Sicht im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 monatlich entstandenen Differenzstunden dar, beziffert aber weder für einzelne Monate noch für einzelne Jahre noch für den Gesamtzeitraum einen Schadensersatzanspruch.
Im Hinblick auf die Mitarbeiterin G behauptet sie, es sei durch falsche Sollzeiterfassung pro Monat eine Differenz von durchschnittlich 16 Stunden entstanden, welche zum 31. Dezember 2016 gemeinsam mit fehlerhaften Korrekturbuchungen zu einem Defizit von 398,95 Stunden geführt habe, auch hier benennt sie weder für einzelne Monate noch für einzelne Jahre noch für den Gesamtzeitraum eine Schadensersatzforderung.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, hinsichtlich sämtlicher betroffener Beschäftigter in allen Zeiträumen sei es sachgerecht, der Schadensersatzforderung einen mittleren Bruttostundenlohn von 15,26 € zugrunde zu legen, hinzuzurechnen seien pauschal pro Arbeitsstunde 3,05 € Arbeitgeberbeiträge.
Betreffend den Schadenskomplex „Zeitarbeit“ legt die Klägerin mittels eingefügter Tabelle (Bl. 1120 ff. der Akte) dar, in welchem Zeitraum welcher Zeitarbeitnehmer in welchem Umfang eingesetzt worden ist und welche Gesamtkosten bezogen hierauf ihr dadurch jeweils entstanden sind. Dabei rechnet sie Zeitzuschläge in geleistete Stunden um. Ihre diesbezügliche Gesamtforderung im Zeitraum August bis Oktober 2016 beziffert sie mit 37.770,18 €, wobei sie in ihrer Tabelle auch geleistete Zeitarbeit am 30. und 31. Juli 2016 aufführt.
Sie vertritt zu diesem Schadenskomplex die Auffassung, es sei nicht erforderlich, den Pflichtwidrigkeiten des Beklagten einzelne Beträge zuzuordnen, weil der Beklagte seine Pflichten dadurch verletzt habe, dass er sich unter falscher Annahme eine Freigabe zur Einschaltung von Zeitarbeitsfirmen habe erteilen lassen. Dies führe zu einer Beweislastumkehr zulasten des Beklagten, zumal die die Dienstpflichtverletzung begründenden Tatsachen in seiner Sphäre durch seine mündlichen Absprachen mit den Zeitarbeitsfirmen begründet seien. Es sei daher am Beklagten, substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen er eine Einschaltung von Zeitarbeitspersonal für erforderlich gehalten habe.
Die gleiche Auffassung vertritt die Klägerin im Hinblick auf den Schadenskomplex „Überhang betreffend eigene Mitarbeiter“ und meint, auch insoweit fehle es an einem substantiierten Vortrag des Beklagten.
Die Klägerin vertritt schließlich die Auffassung, die Aktennotizen des Beklagten vom 23. Dezember 2016, vom 21. Februar 2017 und vom 14. August 2018 enthielten Schuldanerkenntnisse, dass dort kein Betrag genannt worden sei, sei unschädlich.
Die Klägerin beantragt,
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18.08.2022, 10 Ca 205/21, dahingehend abzuändern,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 106.390,84 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.736,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2017 aus einem Betrag von 106.390,84 € und im Übrigen ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
hilfsweise
festzustellen, dass der Beklagte beim Schadenfall „Sollzeitenfehlerfassung” (mit Schadennummern 406-25-17100560-7 und 406/24/18-100276-6) im Zeitraum Januar 2013 bis Dezember 2016 durch fahrlässige Pflichtverletzungen der Klägerin einen Schaden in Höhe von 43.225,41 € und beim Schadenfall „Zeitarbeit” (mit Schadennummer 406-HV-17100303-5) im Zeitraum im Juli bis Oktober 2016 durch fahrlässige Pflichtverletzungen der Klägerin einen Schaden in Höhe von 63.165,43 € verursacht hat;
2. hilfsweise, das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18.08.2022, 10 Ca 205/21, aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Darmstadt zurückzuweisen.
Die Nebenintervenientin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und der Klägerseite die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Streithelferin auf Beklagtenseite aufzuerlegen.
Der Beklagte beantragt,
1. die Berufung abzuweisen.
2. der Klägerin und Berufungsklägerin die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, welche dem Beklagten und Berufungsbeklagten dadurch entstanden sind, dass die Klägerin und Berufungsklägerin zunächst das unzuständige Landgericht Darmstadt angerufen hat und dieses den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Darmstadt verwies.
Der Beklagte verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung und ist der Meinung, diese sei zutreffend vom Verfall der erhobenen Forderung ausgegangen. Zudem habe die Klägerin nicht dargelegt, aus welcher Pflichtverletzung konkret welcher Schaden entstanden sei solle. Insgesamt sei der Vortrag unsubstantiiert. Eine präzise Personalplanung, wie sie der Klägerin offenbar vorschwebe, sei überdies wegen Urlaubs- und Krankheitszeiten der Mitarbeiter nicht möglich, zumal in einem sensiblen Bereich wie einem Pflegeheim stets eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmern anwesend sein müsse.
Zudem erhebt er erneut die Einrede der Verjährung.
Er vertritt die Auffassung, die Aktennotizen vom 23. Dezember 2016 und vom 21. Februar 2017 hätten kein Schuldanerkenntnis darstellen sollen, sondern lediglich eine Zusammenfassung der bis dahin ermittelten Erkenntnisse.
Die Nebenintervenientin macht sich den Vortrag des Beklagten in der Berufungserwiderung zu eigen und hält die Forderung jedenfalls für verfallen.
Wegen des weiteren jeweiligen Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der zweitinstanzlichen Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2023 und vom 26. Januar 2024 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Berufung ist nur teilweise zulässig.
1. Die Berufung ist statthaft, §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 Abs. 1 ZPO, 64 Abs. 2 b ArbGG und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519 ZPO.
2. Soweit die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3.736,60 € als Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten fordert, ist die Berufung unzulässig, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet wurde.
a) Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Begründung der Berufung auch im Urteilsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen anwendbar. Erforderlich ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll. Die Regelung des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Die Berufungsbegründung muss sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (vgl. BAG 19. Februar 2013 – 9 AZR 543/11 – AP Nr. 48 zu § 64 ArbGG 1979; BAG 15. März 2011 – 9 AZR 813/09 – AP Nr. 44 zu § 64 ArbGG 1979). Hat das Arbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige selbstständige rechtliche Erwägungen gestützt, so muss sich die Berufungsbegründung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mit sämtlichen rechtlichen Begründungen auseinandersetzen. Wird nur eine von mehreren Begründungen angegriffen, so genügt dies nicht: Die Berufung ist auch dann unzulässig (allg. Meinung, vgl. nur BGH 21.07.2016 – IX ZB 88/15 – juris; LAG Düsseldorf 07.01.2016 – 13 Sa 1165/15 –, juris; LAG Bremen 16.02.2006 – 3 Sa 104/05 – Juris: G/M/P-Germelmann, § 64 ArbGG Rz. 87; ErfK-Koch, § 66 ArbGG Rz. 14; für das parallele Problem bei doppelter Begründung des Berufungsurteils für die Zulässigkeit der Revision etwa BAG 02.05. 2014 – 2 AZR 490/13 – Juris).
b) Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung im Hinblick auf die Zurückweisung des Antrags auf die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 3.736,60 € als Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht. Das Arbeitsgericht hat die Klageabweisung auf zwei selbstständig tragende Gründe gestützt, nämlich zum einen darauf, dass die Klage hinsichtlich der Streitgegenstände, die Gegenstand der anwaltlichen Beauftragung waren, abgewiesen wurde, und zum anderen damit, dass einem solchen Erstattungsanspruch § 12a ArbGG entgegensteht. In der Berufungsbegründung vom 21. Dezember 2022 setzt sich die Klägerin mit dem Argument, der Erstattung von Anwaltskosten stehe § 12 a ArbGG entgegen, mit keinem Wort auseinander. Auf eine Auseinandersetzung hiermit in späteren Schriftsätzen kommt es nicht an, weil diese nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangen sind.
3. Hinsichtlich der weiteren Anträge genügt die Berufungsbegründung hingegen den Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 ZPO.
II.
Soweit die Berufung der Klägerin zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
1. Der Antrag zu 1) ist unzulässig, soweit er auf die Leistung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 43.225,41 € im Hinblick auf den Schadenskomplex "Sollzeitenfehlerfassung“ gerichtet ist. Er entspricht insoweit nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand dazu so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Klage stattgebenden als auch bei einer sie abweisenden Sachentscheidung muss zuverlässig feststellbar sein, worüber das Gericht entschieden hat. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung gemäß § 260 ZPO in einer Klage verbundenen Ansprüchen muss deshalb erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich diese Gesamtklage zusammensetzt (BAG 24. September 2014-5 AZR 593/12- BAGE 49,169; LAG Köln 10. Oktober 2023 – 4 Sa 22/23 – juris; LAG Niedersachsen, 22. Oktober 2021 -16 SA 761/20-Juris). Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrerer Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge eingeklagt. Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die einzelnen Ansprüche verteilt wissen will. Ansonsten ist die Klage unzulässig, weil sie die verschiedenen Streitgegenstände nicht im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (BAG 24. September 2014 -5 AZR 593/12- BAGE 49,169; BGH 24. März 2011 -I ZR 108/09- BGHZ 189,56; BAG 11. November 2009 -7 AZR 387/08- Juris; BAG 24. März 2011 -6 AZR 691/09-juris). Zudem muss der Kläger mitteilen, in welcher Reihenfolge diese Ansprüche zu Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen; der Kläger kann die Auswahl, über welche selbstständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH 24. März 2011 -I ZR 108/09- BGHZ 189,56).
b) Die genannten Voraussetzungen erfüllt die Klage nicht, soweit die Klägerin Schadensersatzansprüche betreffend zu hohe Gehaltsauszahlungen an die Mitarbeiter D und E und die Mitarbeiterinnen G und F fordert.
aa) Es handelt sich insofern um eine Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO, nicht nur bezogen darauf, dass der Beklagte falsche Stellenanteile gemeldet und die Sollzeiten von insgesamt vier Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen falsch erfasst hat bzw. die verschiedenen insofern im Betrieb geführten Listen zur Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß abgeglichen hat, sondern auch insofern, als der Forderung Schadensersatzansprüche aufgrund zahlreicher einzelner aus Sicht der Klägerin in den jeweiligen Zeiträumen monatlich begangener Pflichtverletzungen des Beklagten zugrunde liegen, die in den einzelnen Monaten Schäden in Gestalt überzahlten Gehalts verursacht haben.
bb) Trotz des ausführlichen Hinweises der Kammer im Hinweisbeschluss vom 8. September 2023 hierzu ist der Klägerin eine entsprechende Individualisierung ihrer Forderungen nicht gelungen. Es ist der Kammer auch anhand des Schriftsatzes vom 26. Oktober 2023 nicht möglich, den einzelnen behaupteten Pflichtverletzungen Beträge zuordnen und festzustellen für welche Pflichtverletzungen bezogen auf welchen Monat bezogen auf welchen Arbeitnehmer in welcher Höhe ein Schaden geltend gemacht wird.
(1) Betreffend den Mitarbeiter D liegt eine unzulässige Teil-Gesamt-Klage vor. Die Klägerin hat zwar im Schriftsatz vom 26. Oktober 2023 Tabellen aufgeführt, aus denen sich für die Jahre 2013 - 2016 ergibt, für wie viele in den jeweiligen Monaten nicht geleistete, aber vergütete Stunden sie Schadensersatz begehrt und hat auch mitgeteilt, mit welchem Stundenlohn diese Stunden aus ihrer Sicht zu veranschlagen sind. Sie hat jedoch von dem sich errechnenden Gesamtbetrag i.H.v. 26.867,98 € ausdrücklich und bewusst lediglich 24.818,65 € geltend gemacht, ohne anzugeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Dies ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt "Mindestschaden nach § 287 ZPO" zulässig, wie die Klägerin ausweislich der Seite 31 ihres Schriftsatzes vom 26. Oktober 2023 (Bl. 1111 d.A.) möglicherweise andeuten will. Will ein Kläger nämlich im Rahmen einer Schadensersatzklage die Schätzung nach § 287 ZPO dem Gericht überlassen, setzt eine zulässige Klage voraus, dass ein Mindestbetrag bezogen auf die jeweilige Klageforderung und nicht bezogen auf die Gesamtklage mitgeteilt wird, weil feststehen muss, auf welche Pflichtverletzung und welchen durch diesen verursachten Schaden sich der jeweilige Mindestbetrag bezieht. Es ist aber nicht erkennbar, auf die Geltendmachung welcher zu Unrecht vergüteten Stunden die Klägerin hier mit der Reduktion der Klageforderung (zunächst) verzichtet.
(2) Das gleiche gilt im Hinblick auf den Mitarbeiter E. Auch hier gibt die Klägerin zwar zuletzt an, wie viele Stunden dem Mitarbeiter in der Zeit von Mai 2016 bis Oktober 2016 jeweils monatlich vergütet wurden, obwohl er keine entsprechende Arbeitszeit abgeleistet hat und teilt auch mit, welchen Betrag sie pro vergüteter, aber nicht geleisteter Arbeitsstunde geltend macht. Von dem sich insofern errechneten Gesamtbetrag i.H.v. 2.876,28 € fordert sie jedoch nur 1151,70 € für 62,9 Stunden ein, ohne mitzuteilen, für welche Differenzstunden sie im Ergebnis welche Beträge betreffend welche Monate fordert.
(3) Betreffend die Mitarbeiterin F teilt die Klägerin zuletzt zwar im Rahmen einer Tabelle (Seite 34 des Schriftsatzes vom 26. Oktober 2023, Bl. 1114 der Akte) mit, wie hoch die Differenz zwischen geleisteter und vergüteter Arbeitszeit in den einzelnen Monaten zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2016 war. Sie zieht dann jedoch in der vorgelegten Tabelle, eine "Korrekturbuchung nach Feststellung des Fehlers für 2016" in Höhe von 49:36 Stunden ab, ohne mitzuteilen, auf welche Forderungen sich dieser Abzug bezieht und welche sich insofern reduzieren soll und dies bei dem gleichzeitigen Vortrag, die Mitarbeiterin habe sich einer Korrekturbuchung widersetzt. Insofern ist schon nicht erkennbar, für wie viele Stunden die Klägerin in welchen Monaten im Ergebnis Schadensersatz fordert.
Außerdem nennt sie im Hinblick auf die Mitarbeiterin F in diesem Schriftsatz keinerlei Klagebeträge, weder bezogen auf die einzelnen Monate noch bezogen auf die einzelnen Jahre noch auch nur einen Gesamtbetrag. Abgesehen davon, dass die Kammer nicht befugt ist, aus Angaben des Klägers dessen mögliche Klageforderung selbst zu berechnen und ihrer Entscheidung zugrunde zu legen, wäre dies hier auch gar nicht möglich, weil nicht nur die Anzahl der Stunden unklar ist, sondern auch, von welchem Stundenlohn die Klägerin ausgehen will. Einerseits führt sie in ihrer ursprünglichen Klage an, der Stundenlohn habe ausschließlich Arbeitgeberbeiträgen 14,48 € brutto betragen (Bl. 60 der Akte), andererseits trägt im Schriftsatz vom 26. Oktober 2023 vor, es sei von einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn im Gesamtzeitraum i.H.v. 15,26 € zuzüglich Arbeitgeberbeiträgen auszugehen. Ob hier überhaupt noch der ursprünglich genannte Gesamtbetrag geltend gemacht werden soll, ist – unbeschadet, dass dessen Mitteilung nicht zur ausreichenden Bestimmtheit der Klage führte – deshalb unklar.
c) Schließlich ist die Klage auch hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf die Mitarbeiterin G mangels ausreichender Bestimmtheit unzulässig. Es ist nicht zu ermitteln, über welche Forderungen die Kammer hier entscheiden soll. Die Klägerin verlangt ohne jede Angabe, welche Stundendifferenz konkret in welchem Monat entstanden sein soll, Schadensersatz für 398,95 Stunden, wobei sie dieses Defizit offensichtlich auch noch auf verschiedene Pflichtverletzungen des Beklagten zurückführt, ohne dass insoweit eine Zuordnung erfolgt. Die Klägerin trägt nämlich vor, die unzutreffende Erfassung der Stunden der Mitarbeiterin im Zeiterfassungssystem habe monatlich eine durchschnittliche Differenz von 16 Stunden zur Folge gehabt, welche „per 31.12.2016 gemeinsam mit fehlerhaften Korrekturbuchungen“ zu dem Stundendefizit von 398,95 Stunden geführt habe. Klagebeträge nennt die Klägerin auch hier im letzten Schriftsatz weder für die einzelnen Monate noch für die einzelnen Jahre noch im Sinne eines Gesamtbetrages. Schon ob hier noch der ursprünglich genannte Gesamtbetrag geltend gemacht werden soll, steht nicht fest – unbeschadet, dass dessen Mitteilung nicht zur ausreichenden Bestimmtheit der Klage führte. Als Stundenlohn hat die Klägerin nämlich ursprünglich ausschließlich der Arbeitgeberbeiträge 10,53 € brutto (Seite 20 des Schriftsatzes vom 19. Dezember 2019, Bl. 61 der Akte) benannt, trägt aber nun im Schriftsatz vom 26. Oktober 2023 vor, es sei von einem durchschnittlichen Bruttostundenlohn im Gesamtzeitraum i.H.v. 15,26 € zuzüglich Arbeitgeberbeträgen auszugehen.
2. Hinsichtlich des geforderten Schadensersatzes im Schadensfall Zeitarbeit ist der Antrag zu 1) zulässig, aber unbegründet.
a) Die Klage ist insoweit zulässig, genügt insbesondere den Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 ZPO. Die Klägerin fordert einen Gesamtbetrag i.H.v. 37.770,18 € und gibt an, aus welchen Einzelforderungen sich dieser zusammensetzt, indem sie in der Tabelle auf Seite 40 ihres Schreibens vom 26. Oktober 2023 (Bl. 1120 der Akte) angibt, welche Zeitarbeitnehmer in welchem Zeitraum und Umfang Zeitarbeit bei ihr geleistet haben und welche Kosten ihr insoweit entstanden sind. Dass sich aus den von ihr angegebenen Einzelbeträgen lediglich ein Gesamtbetrag i.H.v. 36.196,04 € errechnet, betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Schlüssigkeit der Klage. Unschädlich ist insoweit auch, dass die Klägerin in ihre Berechnung nunmehr die Arbeitsleistung der Frau A am 30. und 31. Juli 2016 in die Forderung von 37.770,18 € einbezieht, während sie diese in ihrer ursprünglichen Klage gesondert mit 440 € veranschlagt hat und den Betrag von 37.770,18 € allein auf Zeitarbeit in der Zeit vom 1. August bis zum 31. Oktober 2016 bezogen hat. Entscheidend für die Zulässigkeit der Klage ist, dass nun ermittelt werden kann, welchen Betrag die Klägerin bezogen auf welchen Einsatz welches Zeitarbeitnehmers geltend macht. Hierdurch steht fest, über welche Forderungen die Kammer im Falle der Stattgabe ebenso wie im Falle der Klageabweisung entscheidet, der Streitgegenstand ist also hinreichend individualisiert.
b) Die Klage auf Schadensersatz im Hinblick auf die im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Oktober 2016 geleistete Zeitarbeit ist jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat nicht in einer ihrer prozessualen Darlegungslast entsprechenden Weise vorgetragen, dass die im genannten Zeitraum entstandenen Kosten für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auf vertretbaren Pflichtverletzungen des Beklagten beruhten. Ob der Anspruch darüber hinaus verjährt ist, weil die Klage vom 19. Dezember 2019 mangels ausreichender Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs nicht geeignet war, die Verjährung nach § 204 BGB zu hemmen, kann offenbleiben.
aa) Die Darlegungslast dafür, dass der Beklagte vorwerfbar seine Pflichten verletzt hat und diese Pflichtverletzung für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden kausal geworden ist, liegt nach den allgemeinen prozessualen Regeln bei der Klägerin als Anspruchstellerin. Erst wenn diese eine Pflichtverletzung substantiiert vorgetragen hat, ist der Beklagte gehalten, nach § 138 ZPO hierauf im Einzelnen zu erwidern. Insofern genügt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, wenn sie darlegt, dass der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im genannten Zeitraum rückblickend objektiv nicht erforderlich gewesen wäre.
bb) Allerdings ist auch dieser Vortrag bereits nicht nachvollziehbar erfolgt. Die Darlegungen der Klägerin zu der Personalsituation in der Zeit von August 2016 bis Oktober 2016 sind unsubstantiiert, weil sie widersprüchlich sind. So trägt sie einerseits auf Seite 27 der Klageschrift vom 19. Dezember 2019 (Bl. 68 der Akte) vor, es habe ein überzähliger Bestand nur von eigenem Personal im Umfang von 4,02 Stellenanteilen im August 2016, im Umfang von 6,01 Stellenanteilen im September 2016 und im Umfang von 4,34 Stellenanteilen im Oktober 2016 bestanden. Dies deckt sich mit ihrem Vortrag auf Seite 37 ihres Schriftsatzes vom 31.01.2022 (Bl. 567 d.A.). Sodann behauptet sie auf Seite 28 der Klageschrift vom 19. Dezember 2019 wegen der vom Beklagten veranlassten Maßnahmen einschließlich der Anforderung von Zeitarbeitspersonal habe im August 2016 ein Personalüberhang von 3,35 Stellenanteilen, im September 2016 im Umfang von 9,01 Stellenanteilen und im Oktober 2016 im Umfang von 3,78 Stellenanteilen bestanden. Auf Seite 37 ihres Schriftsatzes vom 31.01.2022 (Bl. 567 d.A.)behauptet sie, im August 2016 sei es eine Überbelegung 3,53 Stellenanteilen gewesen.
Dies ist ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbar. Es erschließt sich nicht, warum sich mit dem Einsatz von Zeitarbeitspersonal der Personalüberhang etwa im August 2016 und im Oktober 2016 reduziert haben soll. Ob es sich bei den jeweils genannten Zahlen um Prognosen handelt – insoweit wäre unklar, zu welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Annahmen diese gerechtfertigt gewesen sein sollen- oder um die Feststellung des rückblickend objektiv bestehenden Personalüberhangs, ist nicht erkennbar.
cc) Zudem kommt es nicht darauf an, ob in den jeweiligen Monaten durchschnittlich ein Personalüberhang bestanden hat, weil ein solcher kurzfristigen tageweisen personellen Engpässen, die den Einsatz von Zeitarbeitnehmern erforderlich machen, nicht entgegensteht. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Pflege von Menschen um Tätigkeiten handelt, die täglich durchgeführt werden müssen, so dass kurzfristige Engpässe auch bei grundsätzlich bestehendem Personalüberhang nur bedingt durch eine Veränderung der Arbeitsorganisation aufgefangen werden können – die Arbeit kann nicht schlicht auf die Zeit nach Ende des Engpasses verschoben werden. Entscheidend ist damit, ob konkret für diejenigen Tage, an denen Zeitarbeitnehmer eingesetzt worden sind, bei vernünftiger Prognose ein Personaldefizit zu befürchten war, das einen entsprechenden Einsatz erforderlich machte. Die Klägerin wäre damit prozessual zumindest gehalten gewesen, bezogen auf den tatsächlich erfolgten Einsatz jedes einzelnen Zeitarbeitnehmers darzulegen, zu welchem Zeitpunkt welche Personalsituation bei pflichtgemäßer Prognose aufgrund welcher Umstände zu erwarten war und dass der Beklagte nicht in Übereinstimmung mit dieser Prognose Zeitarbeitnehmer angefordert hat. Hierauf hätte der Beklagte sodann gemäß § 138 Abs. 2 ZPO konkret erwidern müssen.
dd) Weiterhin ist nicht erkennbar, ob die Klägerin dem Beklagten bezogen auf den konkreten Einsatz einzelner Zeitarbeitnehmer vorwirft, diese angefordert zu haben oder ob sie im vorwirft, Aufträge nicht storniert zu haben. Während sie auf Seite 23 der Klageschrift (Bl. 64 der Akte) die Pflichtwidrigkeit des Beklagten darin sieht, dass er Zeitarbeitspersonal angefordert hat, obgleich genug eigenes Personal vorhanden gewesen sei, führt sie auf Seite 24 der Klageschrift vom 19. Dezember 2019 (Bl. 65 der Akte) aus, der vom Beklagten angeforderte Einsatz von Zeitarbeitspersonal sei, als es im August, im September und im Oktober 2016 zu Neu- und Wiederanstellung von Arbeitnehmern gekommen sei, nicht gleichlaufend reduziert worden. Auch im Schriftsatz vom 31. Januar 2022, dort Seiten 35, 38 (Bl. 565, 568 d.A.) differenziert die Klägerin nicht zwischen erfolgter Beauftragung und unterlassener Stornierung. Nachvollziehbarer Vortrag zu der Frage, ob der Beklagte nach der bestehenden Vertragslage überhaupt die Möglichkeit hatte, angeforderte Zeitarbeit zu stornieren – nur dann könnte insoweit überhaupt von einer Pflichtverletzung ausgegangen werden – erfolgte nicht.
ee) Nichts anderes folgt aus den zur Akte gereichten Schriftstücken vom 21. Februar 2017 und vom 14. August 2018. Dabei kann offenbleiben, ob der Beklagte das Schriftstück vom 14. August 2018 unterzeichnet und die dort wiedergegebenen Aussagen getätigt hat. Bei beiden Erklärungen handelt es sich weder um selbstständige abstrakte Schuldversprechen i.S.v. § 280 BGB noch um selbständig verpflichtende Schuldanerkenntnisse i.S.v. § 781 BGB noch um deklaratorisches Schuldanerkenntnisse. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen (vgl hierzu etwa BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – BAGE 152, 164). Den Erklärungen ist weder zu entnehmen, dass der Erklärende einen selbstständigen neuen Schuldgrund schaffen wollte noch, dass er ein Schuldverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es endgültig festlegen wollte. Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis liegt nicht vor, soweit der Schuldner lediglich eine Mitteilung macht. Dann handelt es sich allenfalls um eine rein deklaratorische Wissenserklärung ohne Rechtsbindungswillen und nicht um eine Willenserklärung (vgl. etwa BAG 4. August 2015 – 3 AZR 137/13 – BAGE 152, 164). Bei dem Schriftstück vom 21. Februar 2017 handelt es sich um „Gedächtnisprotokoll“, das nicht einmal aus der Sicht des Beklagten geschrieben wurde, wenn dort etwa formuliert wird „“Die Pflegedienstleitung hat nach eigener Aussage…“, das Schriftstück vom 14. August 2018 enthält Antworten auf Fragen der Nebenintervenientin und stellt schon deshalb kein Schuldanerkenntnis gegenüber der Klägerin dar.
c) Nicht begründet ist die Klage auch im Hinblick auf den Einsatz der Zeitarbeiterin A im Juli 2016. Zwar liegt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Beklagten hier gegebenenfalls deshalb vor, weil er diese ohne Zustimmung der Geschäftsleitung beauftragte. Dies war als solches jedoch nicht kausal für einen Schaden, den die Klägerin darin sieht, dass Zeitarbeit vergütet werden musste, obgleich ausreichend eigenes Personal vorhanden war. Unstreitig hat die Geschäftsleitung die vom Beklagten gewünschte Zeitarbeit Anfang August freigegeben. Dass sie einer Anfrage des Beklagten für den 30./31 Juli 2016 hingegen widersprochen hätte und es deshalb nicht zu dem Einsatz gekommen wäre, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
3. Hinsichtlich das geforderten Schadensersatzes wegen Personalüberhangs bezogen auf eigene Arbeitnehmer ist die Klage bereits unzulässig. Sie ist nicht ausreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Es handelt sich auch insoweit um eine Klagehäufung nach § 260 ZPO in Form der Gesamtklage. Die Klägerin legt ihrer Forderung verschiedene Pflichtverletzungen des Beklagten zugrunde. Sie wirft ihm zunächst abstrakt vor, er habe den Personalüberhang betreffend eigene Mitarbeiter verursacht, indem er kündigende Mitarbeiter zur Rücknahme der Kündigung bewegt, Mitarbeiter eingestellt und im September 2016 einen Auszubildenden übernommen habe. Zwar hat sie sodann zwei Pflegfachkräfte benannt, die ab dem 1. September 2016 und dem 1. Oktober 2016 ihre Arbeit (wieder) aufnahmen und mitgeteilt, welche Schülerinnen ab wann übernommen wurden. Sie hat weiter abstrakt vorgetragen, dass fünf weitere Pflegekräfte „in dieser Zeit“ akquiriert wurden. Welche Rolle der Beklagte bei welcher Personalentscheidung gespielt hat und durch welche von diesen Einstellungen welcher vermeidbare Personalüberhang entstanden ist, ist nicht erkennbar. Es ist damit auch nicht individualisierbar, welche Pflichtverletzungen des Beklagten die Klägerin zur Entscheidung stellt. Mithin wäre auch die Rechtskraft einer klageabweisenden Entscheidung unklar, weil nicht ermittelt werden könnte, über welche Pflichtverletzung des Beklagten die Kammer entschieden hat. Dem Vortrag der Klägerin auch nicht zu entnehmen, für welche Pflichtverletzung des Klägers sie in welcher Höhe Schadensersatz fordert.
b) Nichts anderes ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin ihre Schadensersatzforderung einheitlich auf die Pflichtverletzung einer nicht ausreichenden Personalplanung des Beklagten bezieht. Insoweit hätte sie für eine ausreichende Individualisierung zumindest vortragen müssen, für die Beschäftigung welches Mitarbeiters diese Pflichtverletzung kausal geworden sein soll. Die abstrakte Benennung eines Stellenüberhangs reicht insofern nicht aus, weil auch hier nicht feststellbar wäre, über welche nach Ansicht der Klägerin überflüssige Beschäftigung welches Mitarbeiters die Kammer entschieden hätte.
4. Der hilfsweise erhobene Feststellungsantrag ist ebenfalls erfolglos.
a) Der Antrag ist zur Entscheidung angefallen, nachdem die prozessuale Bedingung des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) eingetreten ist.
b) Der Antrag ist unzulässig, weil er unstatthaft ist.
Er ist nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Die Klägerin begehrt hier gerade nicht die Feststellung, dass der Beklagte ihr aus einem bestimmten Sachverhalt zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist und damit auf die Feststellung eines zum Beklagten bestehenden Schuldverhältnisses. Die Frage, ob der Beklagte ihr zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, ist vielmehr Gegenstand der – insoweit vorrangigen – Leistungsklage, die die Klägerin mit dem Antrag zu 1) verfolgt. Mit der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage, möchte die Klägerin dagegen für den Fall des Scheiterns mit der Leistungsklage eine Tatsachenfeststellung erreichen, um eine sich aus ihrer Sicht im landgerichtlichen Prozess gegen die Nebenintervenientin stellende Vorfrage zu klären.
Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten rechtswidrig war, können jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BAG 17. Oktober 2018-5 AZR 538 und 17-Juris; BGH 20. April 2018 - V ZR 106 / 17-Juris). Auch die Verschuldensform der Fahrlässigkeit ist ein bloßes Element betreffend das Bestehen einer Schadensersatzpflicht und damit als solches nicht im Rahmen einer Feststellungsklage feststellungsfähig (OLG Hamm 17. Dezember 2021-1 7U 99/ 20- Juris, auch zur Abgrenzung einer zulässigen Klage auf Feststellung des Haftungsgrundes aus vorsätzlich unerlaubte Handlung).
Etwas anderes ergibt sich auch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht daraus, dass für Schadensersatzansprüche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Dies ändert an den prozessualen Voraussetzungen des § 256 ZPO nichts. Es führt insbesondere nicht dazu, dass die Gerichte für Arbeitssachen im Rahmen allgemeiner Feststellungsklagen zur Klärung von Vorfragen berufen wären, die sich in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallenden Rechtsstreitigkeiten anderer Parteien stellen, nur, weil sich diese Vorfragen auf ein Arbeitsverhältnis beziehen.
III.
1. Der erstinstanzliche Kostenausspruch war abzuändern, da er sich weder über die Kosten der Nebenintervention noch über die Kosten verhält, die durch die Klage vor dem Landgericht entstanden sind, § 281 Abs. 3 ZPO, und damit unvollständig ist.
a) Dass das Arbeitsgericht über diese Kosten nicht entschieden hat, ergibt sich sowohl aus dem Tenor, der diese Kosten nicht erwähnt, als auch aus der Begründung der Kostenentscheidung, die sich ausschließlich auf § 91 ZPO bezieht.
b) Das Rechtsmittelgericht hat über die Verpflichtung, Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, nach § 308 Abs. 2 ZPO zu entscheiden, wenn es mit dem Rechtsstreit in der Sache befasst ist (OLG Celle, 16. November 2022 – 14 U 30/22 –, juris). Dies gilt auch dann, wenn die Berufung keinen Erfolg hat, es also in der Sache bei dem erstinstanzlichen Urteil verbleibt. Unschädlich ist dabei, dass hier ausschließlich die Klägerin gegen das arbeitsgerichtliche Urteil Berufung eingelegt hat. Das Verbot der reformatio in peius steht einer Änderung der Kostenentscheidung nicht entgegen, dieses gilt im Rahmen des § 308 Abs. 2 ZPO nicht (BGH 9. Februar 1993 – XI ZR 88/92 – juris). Es bedarf deshalb auch keiner Anschlussberufung, um die Abänderung der Kostenentscheidung zugunsten des Berufungsgegners zu erwirken.
c) Aus § 101 ZPO ergibt sich, dass die erstinstanzlich unterliegende Klägerin die Kosten der Nebenintervention zu tragen hat. Aus § 281 Abs. 3 ZPO ergibt sich, dass sie die Mehrkosten zu tragen hat, die daraus entstanden sind, dass sie zunächst Klage vor dem unzuständigen Landgericht Darmstadt erhoben hat.
2. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen. Hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren ergibt sich die Entscheidung aus § 101 ZPO.
IV.
Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 a ArbGG
§ 256 ZPO
§ 91 ZPO
§ 64 ArbGG
§ 66 ArbGG
§ 12a ArbGG
§ 308 ZPO
§ 322 ZPO
§ 260 ZPO
§ 287 ZPO
§ 204 BGB
§ 138 ZPO
§ 280 BGB
§ 781 BGB
§ 101 ZPO
§ 8 Abs. 2 ArbGG
§ 66 Abs. 1 ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 520 Abs. 3 ZPO
§ 253 Abs. 2 ZPO
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
§ 138 Abs. 2 ZPO
§ 281 Abs. 3 ZPO
§ 308 Abs. 2 ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 2 ArbGG

Zitierte Entscheidungen: BAGE 49,169
BGHZ 189,56
BAGE 152, 164
10 Ca 205/21
9 AZR 543/11
9 AZR 813/09
IX ZB 88/15
13 Sa 1165/15
3 Sa 104/05
2 AZR 490/13
5 AZR 593/12
4 Sa 22/23
16 SA 761/20
I ZR 108/09
7 AZR 387/08
6 AZR 691/09
3 AZR 137/13
14 U 30/22
XI ZR 88/92