Sozialgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2024-10-11, Aktenzeichen S 14 P 455/23
ECLI: ECLI:DE:SGD:2024:1011.S14P455.23.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Dem Kläger sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
In der Sache greift der Kläger die Kostenentscheidung der Beklagten über die Kostentragung im Widerspruchsverfahren an.
Mit Bescheid vom 24.08.2023 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach Pflegegrad 1 für die Zeit ab Juli 2023. Gegen den Bewilligungsbescheid zum Pflegegrad 1 vom 24.08.2023 legte der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers am 10.09.2023 Widerspruch ein. Aufgrund des Gutachtens vom 09.11.2023 konnte dem Widerspruch am 14.11.2023 insofern abgeholfen werden, als dass dem Kläger ab September 2023 Leistungen des Pflegegrades 2 bewilligt werden konnten aufgrund einer weiteren Verschlechterung im laufenden Widerspruchsverfahren.
Mit gesonderten Bescheid vom 27.11.2023 übernahm die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu 3/5.
Mit seiner am 11.12.2023 bei dem Sozialgericht Düsseldorf erhobenen Klage und in der mündlichen Verhandlung stellt der Kläger den Antrag,
die von der Beklagten getroffene Kostengrundentscheidung im Abhilfebescheid aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kostengrundentscheidung dahingehend zu ändern, dass sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht anteilig, sondern vollumfänglich trägt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
Auf eine weitere Darstellung wird verzichtet und auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Es fehlt an dem gem. § 78 SGG vor Klageerhebung durchzuführenden Vorverfahren.
Da die angefochtene Entscheidung nicht vom Widerspruchsausschuss getroffen wurde, hätte der Kläger zunächst Widerspruch einlegen müssen, vgl. Peter Becker in: Hauck/​Noftz SGB X, 3. Ergänzungslieferung 2024, § 63 SGB 10, Rn. 24:
„Ergeht die Kostengrundentscheidung im Rahmen des Widerspruchsbescheids, ist dieser alleine wegen der Kostenentscheidung durch Klage anfechtbar, aber auch nur durch Klage, ein (weiterer) Widerspruch ist unzulässig (BVerwG vom 12. 8. 2014 - 1 C 2/14, BVerwGE 150, 190). Erfolgt die Kostengrundentscheidung hingegen durch einen eigenständigen Bescheid oder im Rahmen eines Abhilfebescheides der Ausgangsbehörde, so ist sie mit einem (weiteren) Widerspruch anfechtbar.“
Dies will der Kläger ausweislich der anwaltlichen Klagebegründung aber gerade nicht.
Damit fehlt es an der erforderlichen Widerspruchsentscheidung. Das hiesige Verfahren war auch nicht auszusetzen, da der Klägerbevollmächtigte der festen Überzeugung ist, ein Widerspruch sei nicht einzulegen.
In der Sache geht es um die Zahlung weiterer (höchstens) 699,24 € (1.009,12 € - von der Beklagten bereits gezahlter 699,24 €), so dass die Berufung nicht statthaft ist und mangels Vorliegen von Berufungszulassungsgründen auch nicht zuzulassen war, vgl. § 144 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 78 SGG
§ 63 SGB 10
§ 144 SGG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 150, 190
1 C 2/14