Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-18, Aktenzeichen L 6 KR 30/18 B
ECLI: ECLI:DE:LSGST:2018:0618.L6KR30.18B.00

Tenor:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 02. Februar 2018 wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten durch das Sozialgericht für seinen Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollstreckung von Beitragsrückständen betreffend die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung mittels Verrechnungsersuchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger auszusetzen.
Mit Bescheid vom 27. Januar 2015 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit, dass aufgrund seines Rentenantrages vom 8. Dezember 2014 keine Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner eintritt, weil er die benötigte Vorversicherungszeit nicht erfüllt habe. Der 1950 geborene Beschwerdeführer ist daher seit 1. März 2015 bei der Beschwerdegegnerin freiwillig kranken- und pflegeversichert. Das Jobcenter hatte den Beschwerdeführer zuvor zum 28. Februar 2015 bei der Beschwerdegegnerin abgemeldet. Die Beschwerdegegnerin führte die Mitgliedschaft deshalb zunächst als freiwillige Mitgliedschaft fort. Der Beschwerdeführer stellte sodann unter dem 6. Mai 2015 einen Aufnahmeantrag in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung.
Mit den Beitragsbescheiden vom 16. April 2015 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. März 2015 i. H. v. insgesamt 168,11 Euro monatlich fest. Sie legte dabei als Bemessungsgrundlage das gesetzlich vorgeschriebene Mindesteinkommen nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zugrunde, welches das tatsächliche Einkommen des Beschwerdeführers aus seiner Rente überstieg.
Mit Bescheid vom 17. Dezember 2015 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2016 i. H. v. insgesamt 177,02 Euro monatlich fest.
Mit weiteren Betragsbescheid vom 12. Oktober 2016 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag nur für die Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2016 i. H. v. 152,08 Euro monatlich fest, daraus ergab sich ein Gesamtbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung i. H. v. 177,26 Euro monatlich.
Mit den Beitragsbescheiden vom 21. Dezember 2016 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 i. H. v. insgesamt 183,42 Euro monatlich fest.
Mit weiteren Betragsbescheid vom 8. Juli 2017 setzte die Beschwerdegegnerin den Beitrag nur für die Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2017 i. H. v. 155,73 Euro fest, daraus ergab sich ein Gesamtbeitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung i. H. v. 183,50 Euro monatlich.
Der Beschwerdeführer zahlte von Anfang an keine Beiträge, so dass solche ab dem 1. März 2015 offen sind. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 21. Mai 2015 und danach monatlich wiederkehrend die Höhe der Beitragsrückstände zzgl. Säumniszuschläge mit und forderte ihn zur Zahlung auf. Zuletzt teilte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 dem Beschwerdeführer einen Gesamtrückstand i. H. v. 6.306,30 EUR mit.
Bereits mit Schreiben vom 16. September 2016 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Beitragserhebung und forderte, seine Krankenkasse solle der gesetzlichen entsprechen.
Die Beschwerdeführerin erläuterte mit Schreiben vom 30. September 2016 die Beitragsberechnung und wies zugleich darauf hin, dass bei dem Rentenversicherungsträger ein Beitragszuschuss beantragt werden könne.
Der Beschwerdeführer machte mit Schreiben vom 7. Juni 2017 sinngemäß geltend, dass Vorversicherungszeiten vom 8. Dezember 2014 bis 28. Februar 2015 nicht berücksichtigt worden seien.
Mit Schreiben vom 8. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Überprüfung der Einstufung in die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung. Die Aufstellung der persönlichen Vorversicherungszeit weise Lücken auf, die durch Zeiten der Erwerbstätigkeit z.T. im Ausland belegt seien, so dass der Beschwerdeführer der Krankenversicherung der Rentner angehöre. Er bat um Mitteilung, welche Nachweise vorzulegen sind.
Das von der Beschwerdegegnerin mit der Vollstreckung beauftragte Hauptzollamt versuchte im Juni und Juli 2017 erfolglos, zu pfänden. Mit Schreiben vom 1. August 2017 teilte das Hauptzollamt mit, dass weitere Vollstreckungsmaßnahmen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren aussichtslos seien.
Mit Schreiben vom 6. September 2017 ermächtigte die Beschwerdegegnerin die Deutsche Rentenversicherung Westfalen, die offenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom 1. März 2015 bis 31. Juli 2017 zzgl. Säumniszuschläge i. H. v. insgesamt 5.832,30 Euro mit den Rentenzahlungen zu verrechnen.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. September 2017 mit, dass Vorversicherungszeiten nur bis zum Tag der Rentenantragstellung am 8. Dezember 2014 anzurechnen seien und erläuterte, welche Nachweise für inländische und ausländische Versicherungszeiten vorzulegen seien.
Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen hörte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. September 2017 zu der geplanten Verrechnung der offenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einschließlich Säumniszuschlägen aus den Zeiten der Mitgliedschaft vom 1. März 2015 bis 31. Juli 2017 mit seiner Rente i. H. v monatlich 715,94 Euro an. Sie verwies darauf, dass eine Verrechnung i. H. v. 357,97 Euro zulässig sei, wenn der Beschwerdeführer nicht nachweise, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) werde.
Mit Schreiben vom 26. September 2017 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin mit, die Deutsche Rentenversicherung Westfalen habe mit der Anhörung zu einer beabsichtigten Verrechnung Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingeleitet. Er bat darum, bis zur endgültigen Klärung des Überprüfungsantrages von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen Abstand zu nehmen.
Die Beschwerdegegnerin lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Schreiben vom 29. September 2017 ab. Sie wies darauf hin, dass der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung habe. Die Ablehnung begründete sie damit, dass weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide noch eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne des § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG vorliege.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 erinnerte die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Überprüfungsverfahrens an die Einreichung der erforderlichen Unterlagen betreffend den Nachweis weiterer Versicherungszeiten.
Der Beschwerdeführer hat am 2. November 2017 bei dem Sozialgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beschwerdegegnerin, gerichtet auf die Aussetzung der Vollstreckung der Beitragsrückstände, gestellt und Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Begründung hat er sein Vorbringen im Überprüfungsverfahren wiederholt. Zudem hat er dem Sozialgericht eine Liste von Arbeitsverhältnissen in Deutschland und in den Niederlanden vorgelegt, welche von der Beschwerdegegnerin bisher noch nicht als Versicherungszeiten berücksichtigt worden seien. Arbeitsverträge oder sonstige Nachweise der Arbeitgeber hat der Beschwerdeführer nicht vorgelegt.
Das Sozialgericht hat den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. November 2017 darauf hingewiesen, dass aus dem Überprüfungsantrag und dem Eilantrag bisher nicht erkennbar sei, aus welchen Gründen die Beitragsforderung rechtswidrig sein soll, zumal er gegenüber der Antragsgegnerin - insbesondere im Hinblick aus Vorversicherungszeiten - keine Tatsachen vorgetragen habe, die eine Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Beitragsbescheide erkennen ließen. Das Sozialgericht hat dem Beschwerdeführer zugleich aufgegeben, nachvollziehbar darzustellen, aufgrund welcher Tatsachen und/oder Umstände die Beitragsbescheide rechtswidrig sein sollen. Es hat ihm insbesondere aufgegeben, zu erklären, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse er während der Zeiträume versichert war, die bisher nicht als Vorversicherungszeiten berücksichtigt worden seien, und entsprechende Nachweise vorzulegen. Der Beschwerdeführer sollte zudem den weiteren Schriftverkehr mit seiner Rentenversicherung im Nachgang zu deren Anhörungsschreiben übersenden.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 14. November 2017 darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer mit dem Eilantrag zwei grundlegend verschiedene Sachverhalte aufgegriffen habe: 1. die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide und 2. die Prüfung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner. Letztere werde zwar von ihr aufgegriffen, sei aber – ebenso wie das dazu eingeleitete Überprüfungsverfahren – nicht Gegenstand des Eilverfahrens.
Mit Schreiben vom 28. November 2017 hat der Beschwerdeführer dahingehend Stellung genommen, die in Gang gesetzte Verrechnung sei eine Vollstreckungsmaßnahme. Diese habe vor dem Hintergrund, dass das Hauptzollamt Vollstreckungsmaßnahmen wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse als aussichtslos bezeichnet habe, keine Rechtsgrundlage. Die zugrundeliegende Vollstreckungsverfügung sei deshalb rechtswidrig und aufzuheben.
Mit weiterem Schreiben vom 12. Dezember 2017 hat der Beschwerdeführer angeführt, betreffend den Bescheid vom 27. Januar 2015 sei bereits ein Überprüfungsantrag gestellt worden, und solange nicht über diesen entschieden sei, seien Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig. Er fügte dazu den Beschluss des SG Dresden (S 10 AS 5271/08 ER) bei.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 stellt der Beschwerdeführer klar, dass es sich um einen Vollstreckungsschutzantrag handele und eine Überpfändung vorliege, es mithin nicht auf die vom Gericht erbetenen Unterlagen ankomme.
Das Sozialgericht hat mit Schreiben vom 29. Januar 2018 darauf hingewiesen, bei der Verrechnung nach § 51 SGB I seien die Pfändungsfreigrenzen nicht zu beachten; das Verrechnungsersuchen der Beschwerdegegnerin sei daher nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer vorgelegte Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ergebe nichts anderes. Es komme darauf an, ob die ursprünglichen Beitragsbescheide rechtmäßig seien, wozu entgegen der gerichtlichen Verfügung kein Vortrag erfolgt sei. Nicht zu klären sei im Eilverfahren, ob und inwieweit die konkrete Verrechnung der Beitragsrückstände mit der Rente zutreffend erfolge.
Mit Beschluss vom 2. Februar 2018 hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass ein Vollstreckungsschutz gegen die Beschwerdegegnerin betreffend deren Verrechnungsersuchen nicht in Betracht komme. Eine Vollstreckung läge nur im Falle einer Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger vor. Die Beschwerdegegnerin sei insoweit die falsche Antragsgegnerin im Eilverfahren. Der Beschwerdeführer habe auch nicht vorgetragen, dass der Rentenversicherungsträger bereits mit der Verrechnung begonnen habe.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2018 hat die Beschwerdegegnerin mitgeteilt, dass der Rentenversicherungsträger mit der Verrechnung des hälftigen Betrages der monatlichen Rente ab dem 01. Januar 2018 begonnen hat.
Der Beschwerdeführer hat den Eilantrag im Erörterungstermin am 8. Februar 2018 zurück genommen.
Gegen den die beantragte Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vom 2. Februar 2018 hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Februar 2018 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, von Beginn an sei Vollstreckungsschutz begehrt worden. Der Rentenversicherungsträger sei gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen gewesen.
Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Rente in Höhe von monatlich 715,94 Euro zuletzt für den Monat Dezember 2017 am 29. Dezember 2017 ungekürzt ausgezahlt wurde. Die Rente für die Monate Januar 2018 und Februar 2018 wurde jeweils am Monatsende gekürzt i. H. v. 382,33 Euro ausgezahlt. Am 2. März 2018 wurde die zunächst in den Monaten Januar 2018 und Februar 2018 nicht ausgezahlte Rente in Höhe von jeweils 333,61 Euro als Gesamtsumme in Höhe von 667,22 Euro an den Beschwerdeführer nachgezahlt.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2018 aufzuheben und ihm Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht Magdeburg unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu gewähren.
Die Verfahrensakte des Sozialgerichts sowie die Verwaltungsakten der Beschwerdegegnerin haben bei der Entscheidungsfindung vorgelegen. Auf diese Unterlagen wird ergänzend verwiesen.
II. Die gem. § 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg.
Der Beschwerdeführer hat gem. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht.
Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht und nicht mutwillig erscheint. Ist die Vertretung durch Anwälte - wie hier - nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Anwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn u.a. die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint (§ 121 Abs. 2 ZPO).
Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Rechtsschutzsuchende mit seinem Begehren - wenigstens teilweise - obsiegen wird (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.3.1990, 1 BvR 94/88 u.a., BVerfGE 81, 347 ff. (356)). Prozesskostenhilfe kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Erfolg zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur entfernt ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17.2.1998, B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19). Danach besteht hinreichende Erfolgsaussicht, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Kläger mit seinem Begehren durchdringt. Nicht ausschlaggebend ist insoweit, ob der konkrete Spruchkörper eine Klage abweisen würde.
Bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens vor dem Sozialgericht lagen hinreichende Erfolgsaussichten für das Eilverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Vollstreckung der Beitragsrückstände, nicht vor.
Rechtsweg und Rechtsbehelfe gegen eine Vollstreckung richten sich danach, welches Vollstreckungsorgan tätig geworden ist und welche Einwendungen geltend gemacht werden (Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 66, Rn. 18).
Der Antrag vor dem Sozialgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dahingehend, die Vollstreckung der Beitragsrückstände auszusetzen, war entsprechend den mehrfachen ausdrücklichen schriftlichen Erklärungen im Eil- und Beschwerdeverfahren dahingehend auszulegen, dass ausschließlich ein Vollstreckungsschutz wegen der vermeintlichen Missachtung der Pfändungsfreigrenzen erreicht werden sollte und keine materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Beitragsbescheide geltend gemacht werden sollten. Ziel war es, dass die Beschwerdegegnerin die Vollziehung der Beitragsrückstände einstellt, indem sie die Vollstreckungsverfügung – gemeint ist wohl ihre Ermächtigung des Rentenversicherungsträgers zur Verrechnung – widerruft.
1. In Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer den Vollzug der Beitragsbescheide vom 16. April 2015, 17. Dezember 2015, 12. Oktober 2016, 21. Dezember 2016 und 8. Juli 2017 verhindern wollte, kam grundsätzlich eine Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Betracht.
Mit den Bescheiden wurden die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung festgesetzt. Nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Dies hat zur Folge, dass eine Aufrechnung oder Verrechnung mit einer Forderung, die in dem angefochtenen Verwaltungsakt ihren Grund hat – hier den offenen Beitragsrückständen – ausgeschlossen ist (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 86a Rn. 5).
Ein solcher Antrag ist jedoch nur dann statthaft, wenn ein gegenüber dem Beschwerdeführer noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt vorliegt, weil ein Rechtsbehelf anhängig sein muss, der überhaupt Aufschub verleihen könnte. Der Umstand, dass der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bestandskräftig geworden ist, macht einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG unzulässig (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2011 – L 5 AS 226/11 B ER –, juris Rn. 16; vgl. Keller a.a.O., § 86b Rn. 7). Im vorliegenden Fall sind die Beitragsbescheide vom 16. April 2015, 17. Dezember 2015, 12. Oktober 2016, 21. Dezember 2016 und 8. Juli 2017 bestandskräftig geworden, denn der Beschwerdeführer hat gegen keinen dieser Bescheide den innerhalb der einmonatigen Frist des § 84 Abs. 1 SGG statthaften Rechtsbehelf des Widerspruchs eingelegt.
Mit Eintritt der Bestandskraft sind die Beitragsbescheide für die Beteiligten bindend i.S.v. § 77 SGG geworden, denn sie können mit Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden. Somit ist die getroffene Regelung nach ihrem materiellen Gehalt verbindlich und kann (auch) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b SGG nicht mehr abgeändert werden (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2011 – L 5 AS 226/11 B ER –, juris Rn. 18).
Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung war daher unzulässig.
Diese rechtliche Ausgangslage wird auch durch die Stellung eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) vom 8. August 2017 dem Grunde nach nicht geändert. Denn ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft (§ 77 SGG) des Ursprungsbescheids so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. März 2011, Az.: L 13 AS 82/11 B ER, juris Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2011, Az.: L 14 AL 373/10 B ER, juris Rn. 3). Daraus folgert das Bayerische LSG (Beschluss vom 23. September 2010, Az.: L 7 AS 651/10 B ER, juris RN 19), dass erst, wenn der Überprüfungsantrag bei der Behörde gestellt und dieser unter Darlegung und ggf. Glaubhaftmachung der Dringlichkeit der Überprüfung eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt wurde, ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (wieder) zulässig werden kann (vgl. auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Juli 2011 – L 5 AS 226/11 B ER –, juris Rn. 20).
2. In Ausnahmefällen kann auch gegen bestandskräftige Verwaltungsakte – insbesondere, wenn wie hier ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt wurde - vorläufiger Rechtsschutz vor den Sozialgerichten nach § 86b Abs. 2 SGG mit dem Ziel in Anspruch genommen werden, die Vollstreckung vorläufig einzustellen, wenn aus Gründen des materiellen Rechts offensichtlich rechtswidrige Bescheide beseitigt werden sollen (vgl. LSG Berlin, Beschluss vom 22. März 1996 – L 9 Kr SE 23/96 –, juris Leitsatz 2; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2008 – L 11 AL 165/07 ER –, juris Rn. 8; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015 – L 11 KR 3149/15 ER –, juris Rn. 31; Thüringer LSG 10.06.2015, L 6 KR 430/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg 13.11.2013, L 9 KR 254/13 B ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. September 2009 – L 11 AS 419/09 B ER –, juris Rn. 16). Ein Anspruch auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung kann allerdings nur dann vorliegen, wenn sich die Beitragsbescheide als ganz offensichtlich rechtswidrig erweisen, um der Bestandskraft des schon nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Beitragsbescheides nicht jede Bedeutung zu nehmen (Thüringer LSG, Beschluss vom 10. Juni 2015 – L 6 KR 430/15 B ER –, juris Rn. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2013 – L 9 KR 254/13 B ER –, juris Rn. 3).
Der darauf gerichtete Antrag war unbegründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 kann das Gericht der Hauptsache (hier das Sozialgericht) auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). Der Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG ist gemäß § 86b Abs. 3 SGG schon vor Klageerhebung zulässig.
Eilrechtsschutz erfolgt gegenüber der Behörde, die die Vollstreckung angeordnet hat, über eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, mit der die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt werden kann (Bayerisches LSG 29. April 2014, L 7 AS 260/14 B ER, juris; LSG Niedersachsen-Bremen 28. Januar 2008, L 11 AL 165/07 ER, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 2015 – L 11 KR 3149/15 ER –, juris Rn. 27). Nach anderer Auffassung lässt sich das Rechtsschutzziel, von allen Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben, allein im Rahmen einer Sicherungsanordnung i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG erreichen, denn es soll kein streitiges Rechtsverhältnis geregelt werden, sondern es wird ausschließlich die Sicherung des status quo angestrebt. Es geht daher in der Sache um einen reinen Abwehranspruch gegen Eingriffe in das Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. September 2009 – L 11 AS 419/09 B ER –, juris Rn. 19).
Diese Überlegungen sind entsprechend auf die Ermächtigung zur Verrechnung anzuwenden, soweit diese der Durchsetzung von Forderungen dienen soll, die nach § 44 SGB X zur Überprüfung stehen.
Der danach als Sicherungsanordnung im Sinne des § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG auszulegende statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollziehung der Forderungen aus den Beitragsbescheiden vom 16. April 2015, 17. Dezember 2015, 12. Oktober 2016, 21. Dezember 2016 und 8. Juli 2017 vorläufig einzustellen, ist unbegründet.
Der Eilantrag vor dem Sozialgericht konnte keinen Erfolg haben, da der Beschwerdeführer einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hatte. Hier bestanden weder Erfolgsaussichten des Überprüfungsverfahrens gegen den Bescheid der Beschwerdegegnerin über die Ablehnung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner vom 27. Januar 2015, noch sind die Beitragsbescheide offensichtlich rechtswidrig.
Nach § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Nach Unanfechtbarkeit des zu überprüfenden Bescheides liegt die objektive Beweislast für Tatsachen, aus denen sich eine Unrichtigkeit des Bescheides wegen fehlerhafter Sachverhaltsermittlung ergeben kann, bei dem Adressaten des Verwaltungsaktes (vgl. Schütze in Von Wulffen, SGB X 6. Aufl. 2008, § 44 Rdnr. 12). Vorliegend hatte der Beschwerdeführer für die von ihm vorgetragene Behauptung, dass weitere Vorversicherungszeiten zu berücksichtigten sind, im Eilverfahren keinerlei Nachweise vorgelegt. Der Beschwerdeführer hatte damit die Anspruchsvoraussetzungen für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner nicht nachgewiesen. Der Ausgang des Überprüfungsverfahrens mit dem Ziel, aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung in die Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner mit niedrigeren Beitragssätzen wechseln zu können, war daher völlig offen. Folglich können sich daraus auch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide ergeben. Die bestandskräftigen Beitragsbescheide der Beschwerdegegnerin vom 16. April 2015, 17. Dezember 2015, 12. Oktober 2016, 21. Dezember 2016 und 8. Juli 2017 sind nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr entsprechen sie nach summarischer Prüfung den gesetzlichen Vorgaben. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme (im Jahr 2015 monatlich 945,00 Euro, im Jahr 2016 monatlich 968,33 Euro, im Jahr 2017 monatlich 991,67 Euro) berechnet wird. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Beiträge berechnet. Der Beschwerdeführer selbst hat gegen die Beitragsbescheide auch keinerlei materiell-rechtliche Einwendungen vorgetragen und wollte dies auch ausdrücklich nicht.
3. Darüber hinaus ergab sich auch auf der Grundlage der Abgabenordnung (AO) – bezüglich einer etwaigen Nichtbeachtung von Pfändungsfreigrenzen – kein Anhaltspunkt, der Beschwerdegegnerin die Durchsetzung ihrer Forderung zu untersagen. Denn die dort genannten Möglichkeiten, die Zwangsvollstreckung einzustellen (§ 257 AO), beziehen sich ausschließlich auf die jeweils konkrete, im Streit stehende Einziehungsmaßnahme im Vollstreckungsverfahren.
Bei der Verrechnung - ebenso wie bei der Aufrechnung – handelt es sich jedoch nicht um eine Maßnahme der "Vollstreckung" i. S. der Vorschriften der ZPO oder anderer Verfahrensgesetze über die Zwangsvollstreckung (vgl. BSG, Urteil vom 07. Februar 2012 – B 13 R 85/09 R –, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, juris Rn. 63 m.w.N.). Zwar ist die Verrechnung - ebenso wie die Aufrechnung - ein der Zwangsvollstreckung ähnlicher, außergerichtlicher Zugriff auf die Gegenforderung, eine Forderungsdurchsetzung im Wege der Selbsthilfe (vgl. BGH vom 26.5.1971, a.a.O.; BGH vom 13.6.1995 - BGHZ 130, 76, 80 m.w.N.). Mit der Vorschrift des § 51 Abs. 2 SGB I hat der Gesetzgeber jedoch die Sozialleistungsträger bei der Durchsetzung von Beitrags- und Erstattungsforderungen im Wege der Aufrechnung bzw. Verrechnung gegenüber anderen Gläubigern privilegiert, denen (bereits) durch die Unpfändbarkeit die Möglichkeit versperrt ist, ihre Forderungen im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen (BSG, Urteil vom 07. Februar 2012 – B 13 R 85/09 R –, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, juris Rn. 64). Mithin ist auch die der eigentlichen Verrechnung vorausgehende Ermächtigung nach § 52 SGB I keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine Maßnahme zur Vollziehung der Beitragsbescheide.
Die Beschwerdegegnerin betrieb danach entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit dem Verrechnungsersuchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger keine Zwangsvollstreckung der Beitragsbescheide nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufgrund der Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) und der Abgabenordnung (AO) durch eine Behörde des Bundes. Tatsächlich war das zunächst durch das Hauptzollamt durchgeführte Vollstreckungsverfahren bereits erfolglos abgeschlossen worden, bevor die Beschwerdegegnerin den Rentenversicherungsträger zur Verrechnung ermächtigte.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist dann, auch wenn die Einzel- oder Gesamtvollstreckung ausgeschlossen ist, immer noch eine Aufrechnung nach § 51 SGB I möglich, die Pfändungsfreigrenzen sind dabei nicht zu beachten (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.03.2015, L 1 R 425/14 B ER, Leitsatz und Rn. 38, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02. September 2010 – L 3 R 347/09 B ER –, Rn. 34, juris). Dies gilt ebenso für die Verrechnung.
4. Schließlich hätte der Eilantrag auch im Falle einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG des die Verrechnung ausführenden Rentenversicherungsträgers keinen Erfolg gehabt.
Das Ziel, die Verrechnung der Beitragsrückstände mit seiner Rente zu verhindern, hätte der Beschwerdeführers nur mit einem Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Verrechnungsbescheid anzuordnen, erreichen können; unterstellt, er hat überhaupt Widerspruch und anschließend eine Anfechtungsklage gegen den Verrechnungsbescheid erhoben. Die Anfechtungsklage gegen einen Verrechnungsbescheid nach § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG hat keine aufschiebende Wirkung, weil mit der Verrechnung die Rente als laufende Leistung der Sozialversicherung herabgesetzt wird.
Offen bleiben kann hier, ob der im Wege eines Eilverfahrens allein statthafte Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gegen den Rentenversicherungsträger tatsächlich zulässig gewesen wäre.
§ 75 Abs. 5 SGG lässt es zwar zu, einen Versicherungsträger nach Beiladung zu verurteilen. Die Vorschrift ist jedoch in erster Linie auf Leistungsstreitigkeiten zugeschnitten, vom Bundessozialgericht im Urteil vom 5. Mai 1988 (SozR 2200 § 1425 Nr. 3) allerdings auch auf Fälle der Beitragserstattung für anwendbar gehalten worden. Auch wenn man ihren Anwendungsbereich innerhalb der Grenzen des § 75 Abs. 2 SGG ausdehnt, ist mit ihr jedoch nicht jede beliebige Rechtsverfolgung gegen den beigeladenen Versicherungsträger gestattet. Vielmehr müssen die gegen den Beklagten und den Beigeladenen gerichteten Begehren zueinander in Wechselwirkung stehen, indem sich entweder derselbe Anspruch gegen den einen oder den anderen Träger richtet oder verschiedene Ansprüche in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen (BSG, Urteil vom 11. Juni 1992 – 12 RK 45/90 –, juris Rn. 15 m.w.N.; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 75, Rn. 18). Dieses trifft auf das Verhältnis von einstweiligem Rechtsschutz gegen den Vollzug bestandskräftiger Beitragsbescheide der Beschwerdegegnerin einerseits sowie einstweiligem Rechtsschutz gegen den Verrechnungsbescheid des Rentenversicherungsträgers andererseits nicht zu.
Die Beschwerde war damit als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 44 SGB X
§ 51 SGB I
§ 77 SGG
§ 86b SGG
§ 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
§ 257 AO
§ 52 SGB I
§ 193 SGG
§ 177 SGG
§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V
§ 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG
§ 86a Abs. 3 Satz 2 SGG
§ 75 Abs. 2 SGG
§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG
§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG
§ 114 Satz 1 Zivilprozessordnung
§ 121 Abs. 2 ZPO
§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG
§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG
§ 84 Abs. 1 SGG
§ 86b Abs. 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG
§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
§ 86b Abs. 3 SGG
§ 86b Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 51 Abs. 2 SGB I
§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X
§ 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG
§ 75 Abs. 5 SGG
§ 172 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 81, 347
BGHZ 130, 76, 80
S 10 AS 5271/08
1 BvR 94/88
B 13 RJ 83/97 R
L 5 AS 226/11 B
L 13 AS 82/11 B
L 14 AL 373/10 B
L 7 AS 651/10 B
L 9 Kr SE 23/96
L 11 AL 165/07
L 11 KR 3149/15
L 6 KR 430/15 B
L 9 KR 254/13 B
L 11 AS 419/09 B
L 7 AS 260/14 B
B 13 R 85/09 R
L 1 R 425/14 B
L 3 R 347/09 B
12 RK 45/90