Oberlandesgericht Stuttgart (Baden-Württemberg, )
Beschluss vom 2023-03-14, Aktenzeichen 2 W 3/23
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2023:0314.2W3.23.00

Tenor:
Orientierungssatz
Zitierung zu Leitsatz 1: Entgegen OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20, NZKart 2021, 459.
Verfahrensgang
Auf die Beschwerde der Streithelferinnen […] wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 05.08.2022 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelferinnen […] wird auf jeweils 230.892,78 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Beschwerdeantrag zielt darauf ab, dass der Gegenstandswert für alle Streithelferinnen einheitlich nach oben gesetzt werden soll. Soweit die S.-Streithelferinnen dieses Ziel nicht für sich selbst, sondern für die übrigen Streithelferinnen anstreben, fehlt es an der erforderlichen Beschwer, weshalb die Beschwerde insoweit als unzulässig zu verwerfen ist. Die übrigen Streithelferinnen haben sich nicht der Beschwerde angeschlossen, auch nicht die Streithelferinnen V. mit der für ein Rechtsmittel notwendigen Klarheit. Für sie bleibt es bei dem durch das Landgericht bestimmten Gegenstandswert.

Entscheidungsgründe:
Im Übrigen ist die Beschwerde zulässig.
1.
Entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 17. Juni 2021 – 13 W 36/20) ist die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 89a Abs. 3 GWB mit der Beschwerde anfechtbar.
Die Beschwerde ist gem. § 33 Absatz 3 Satz 1 RVG statthaft. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs gemäß § 33 Absatz 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. Wie sich aus § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB ergibt, richtet sich der Gegenstandswert einer Nebenintervention in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert, sondern ist durch das Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Dass der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten gegen seinen Mandanten durch eine Festsetzung nach § 89a Abs. 3 GWB nicht beeinflusst wird, ändert nichts an der Anwendbarkeit von § 33 Absatz 1 RVG (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021 – 13 W 36/20, juris Rn. 20). Die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in dem Verfahren des § 33 RVG muss nicht notwendigerweise das Verhältnis zum eigenen Mandanten betreffen. Vielmehr kann sie (auch) dem Zweck dienen, den Kostenerstattungsanspruch gegen einen erstattungspflichtigen Gegner zu regeln. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass gemäß § 33 Absatz 2 Satz 2 RVG auch der erstattungspflichtige Gegner berechtigt ist, einen Antrag nach § 33 Absatz 1 RVG zu stellen – wie vorliegend geschehen – und er als Antragsberechtigter gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 RVG auch beschwerdebefugt ist.
2.
Die Beschwerde wurde auch fristgerecht erhoben. Es gilt jedoch nicht die in der Rechtsbehelfsbelehrung des Landgerichts genannte sechsmonatige Frist für eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 Absatz 1 Satz 3 i.V.m. § 63 Absatz 3 Satz 2 GKG. Die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren ist vielmehr nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird (§ 33 Absatz 3 Satz 3 RVG). Da das Landgericht den angefochtenen Beschluss nicht förmlich zugestellt hat, wurde diese Frist nicht mit der formlosen Bekanntgabe in Gang gesetzt (Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 33 RVG Rn. 31). Eine Heilung des Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO scheitert schon daran, dass eine formgerechte Zustellung durch das Gericht nicht veranlasst wurde (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 – XII ZB 291/19, juris Rn. 19). Sie wäre ohnehin frühestens für den 24.08.2022 (als der Prozessbevollmächtigte zu dem Beschluss eine telefonische Rückfrage stellte) feststellbar, womit die am 07.09.2022 eingelegte Beschwerde die zweiwöchige Frist gewahrt hätte.
C
Die Beschwerde ist, soweit zulässig, auch begründet.
Ist in einer Rechtsstreitigkeit, in der ein Anspruch nach § 33a Absatz 1 GWB geltend gemacht wird, ein Nebenintervenient einer Hauptpartei beigetreten, hat der Gegner, soweit ihm Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit er sie übernimmt, gemäß § 89a Absatz 3 Satz 1 GWB die Rechtsanwaltskosten der Nebenintervention nur nach dem Gegenstandswert zu erstatten, den das Gericht nach freiem Ermessen festsetzt. Bei mehreren Nebeninterventionen darf die Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen (§ 89a Absatz 3 Satz 2 GWB). Die Neuregelung ist auch anwendbar, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die – wie vorliegend – vor dem 26.12.2016 entstanden sein sollen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 2 W 7/20, juris Rn. 33).
Das Landgericht hat den Gegenstandswert in ermessensfehlerhafter Weise begrenzt.
Dabei ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Streitwert der Nebenintervention mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt, weil sich die Streithelferinnen selbst dem Vorwurf der Beteiligung am streitgegenständlichen Kartell ausgesetzt sehen und ihnen deshalb im Verurteilungsfall Regressforderungen der Beklagten gemäß § 426 BGB drohten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 – 2 W 7/20, juris Rn. 18). Weiter ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Aufteilung des Gegenstandswertes nach Kopfteilen sachgerecht ist, weil sich die Höhe des Regressanspruchs erst in einem nachgelagerten Verfahren feststellen lässt.
Ermessensfehlerhaft ist das Landgericht jedoch bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der Nebeninterventionen unter der Höchstgrenze des § 89a Absatz 3 Satz 2 GWB geblieben. Wirkt § 89a Absatz 3 Satz 2 GWB – wie hier – bei der Festsetzung der Gegenstandswerte der Nebeninterventionen begrenzend, muss die Summe der festgesetzten Gegenstandswerte den gesetzlich zulässigen Höchstwert auch tatsächlich erreichen. Andernfalls werden die Kostenerstattungsansprüche der Nebenintervenienten übermäßig beschnitten.
a)
Bei der Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen sind lediglich diejenigen Nebeninterventionen zu berücksichtigen, für die der Gegner kostenerstattungspflichtig ist. Die Anordnung, dass bei mehreren Nebeninterventionen die Summe der Gegenstandwerte der einzelnen Nebeninterventionen den Streitwert der Hauptsache nicht übersteigen darf (§ 89a Absatz 3 Satz 2 GWB) steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Regelung, dass der Gegner, „soweit ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit er sie übernimmt“ die Rechtsanwaltskosten der Nebenintervention nur nach dem Gegenstandswert zu erstatten hat, den das Gericht nach freiem Ermessen festsetzt (§ 89a Absatz 3 Satz 1 GWB). Aus diesem gesetzlichen Zusammenhang folgt, dass bei der Bildung der Summe der Gegenstandswerte der einzelnen Nebeninterventionen lediglich die Nebeninterventionen zu berücksichtigen sind, für die der Gegner kostenerstattungspflichtig ist. Dies trifft namentlich nicht zu auf Nebeninterventionen auf der eigenen Seite und auch nicht – wie im gegebenen Fall – auf zurückgenommene Nebeninterventionen, da insoweit der ausgeschiedene Nebenintervenient analog § 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO (vgl. Saenger, Zivilprozessordnung, 9. Aufl. 2021, § 66 ZPO Rn. 16) die Kosten selbst zu tragen hat. Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck des Gesetzgebers, das Prozesskostenrisiko des Klägers in einem Kartellschadensersatzprozess zu begrenzen und sich bei der Summe der Gegenstandswerte der Nebeninterventionen an dem Betrag zu orientieren, für den bei einem Klageerfolg zwischen der verklagten Hauptpartei und den auf ihrer Seite beigetretenen Streithelfern ein Gesamtschuldnerausgleich durchzuführen wäre (Bundestag Drucksache 18/10207, Seite 100).
b)
Nach diesen Grundsätzen verteilt sich die Summe des Streitwerts der Hauptsache (2.078.035,00 Euro) auf neun Streithelfer, denen die Klägerin gemäß dem erstinstanzlichen Urteil die Kosten zu erstatten hat, mithin jeweils aus einem Gegenstandswert von 230.892,78 Euro.
D
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Absatz 9 RVG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 33 Absatz 6 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 33 RVG
§ 189 ZPO
§ 426 BGB
§ 66 ZPO
§ 33 Absatz 1 RVG
§ 89a Absatz 3 GWB
§ 269 Absatz 2 ZPO
§ 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO
§ 89a Abs. 3 GWB
§ 33 Absatz 3 Satz 1 RVG
§ 89a Absatz 3 Satz 1 GWB
§ 33 Absatz 2 Satz 2 RVG
§ 63 Absatz 3 Satz 2 GKG
§ 33 Absatz 3 Satz 3 RVG
§ 33a Absatz 1 GWB
§ 89a Absatz 3 Satz 2 GWB
§ 33 Absatz 9 RVG
§ 33 Absatz 6 RVG

Zitierte Entscheidungen: 13 W 36/20
53 O 260/21
XII ZB 291/19
2 W 7/20