Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Schleswig-Holstein, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-03-02, Aktenzeichen 2 B 2/20
ECLI: ECLI:DE:VGSH:2020:0302.2B2.20.00

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 17.09.2019 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.04.2019 wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert beträgt 30.000,- €.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der am 06.01.2020 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.09.2019 gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Ferienwohnungen und einem Ladengeschäft in Niendorf an der Ostsee, Gemeinde F-Stadt, Strandstraße 54, Flurstück 203/2 der Flur 2 Gemarkung Niendorf anzuordnen, ist statthaft. Denn nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen anordnen, in denen die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO entfällt. Das ist der Fall, da dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Baugenehmigung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO iVm § 212 a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung zukommt.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse des beigeladenen Bauherrn an der sofortigen Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung einerseits und das Interesse der antragstellenden Nachbarin, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Darüber hinaus ist in die Abwägung einzustellen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens einschließlich der dazu erteilten Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen gem. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben sollen und der Gesetzgeber damit dem Bauverwirklichungsinteresse grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat. Insofern kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage nur anordnen, wenn auf Seiten der Antragstellerin geltend gemacht werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsposition durch den Bau und die Nutzung des genehmigten Vorhabens unerträglich oder in einem nicht wiedergutzumachenden Maße beeinträchtigt bzw. gefährdet wird.
Dabei macht der Verweis auf die Rechtsposition des antragstellenden Nachbarn deutlich, dass bei baurechtlichen Nachbarrechtsbehelfen nicht allein die objektive Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigung in den Blick zu nehmen ist, sondern dass Rechtsbehelfe dieser Art nur erfolgreich sein können, wenn darüber hinaus gerade der widersprechende Nachbar in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt ist. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht. Dabei ist für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung allein der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung maßgeblich. Eine hiervon abweichende Ausführung kann die Aufhebung der Baugenehmigung demgegenüber nicht rechtfertigen.
Nach diesem Maßstab überwiegt vorliegend das Interesse des Beigeladenen, die ihm unter dem 30.04.2019 unter Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 26, 11. Änderung der Gemeinde F-Stadt hinsichtlich der Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche durch die Außenterrasse erteilte Baugenehmigung ungeachtet des Widerspruchs der Antragstellerin ausnutzen zu können. Denn bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich nicht mit hinreichender, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die angefochtene Baugenehmigung Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt.
Ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften – die im Übrigen nicht Prüfungsgegenstand der streitbefangenen Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 69 LBO sind - wird von Antragstellerseite nicht geltend gemacht und ist auch für die Kammer nicht ersichtlich.
Es ist auch kein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts einschließlich des Gebots der Rücksichtnahme auszumachen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme objektiv-rechtlich begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem von der Rücksichtnahme Begünstigten und andererseits dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der Bemessung dessen, was dem durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden kann, bietet sich die Anlehnung an das Bundesimmissionsschutzgesetz an. Dieses Gesetz verlangt von den Betreibern emittierender Anlagen, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen unterbleiben. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen. Einwirkungen dieses Grades sind den davon Betroffenen grundsätzlich nicht zuzumuten.
In Anwendung vorstehender Maßgaben sind vorliegend jedoch von dem auf dem Flurstück 203/2 genehmigten Neubau eines Wohnhauses mit 13 Ferienwohnungen und einer Gastronomieeinheit (Café) ausgehende unzumutbare Belästigungen für das Grundstück der Antragstellerin nicht zu befürchten. Die Beigeladene hat unter Vorlage der Schalltechnischen Untersuchung zum streitbefangenen Bauvorhaben des Akustik Labor Nord vom 20.01.2020 die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vom Antragsgegner zutreffend getroffene Annahme belegt, dass von dem Vorhaben einschließlich der Außengastronomie und der im hinteren Grundstücksbereich angeordneten Parkplätze keine nach dem Gebietscharakter unzumutbaren Immissionen auf das Grundstück der Antragstellerin wirken. Dabei geht die Kammer nach den in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26., 11. Änderung aufgeführten Nutzungen im Plangebiet mit den Beteiligten davon aus, dass die Schutzbedürftigkeit des als Sondergebiet „Tourismus“ festgesetzten Gebietes der eines Mischgebiets nach Ziff. 6.1 c), 6.6 TA Lärm entspricht. Unter Annahme einer Nutzung der Außenterrasse von 7.00 bis 18.00 Uhr durchgängig durch 22 Personen, täglicher Anlieferung mittels eines Transporters und Nutzung der genehmigten 10 Stellplätze entsprechend der Parkplatzlärmstudie kommt der Sachverständige zu einem maximalen Beurteilungspegel am Haus der Antragstellerin von 47 dB(A) tagsüber und 27 dB(A) nachts. Damit werden die Immissionsrichtwerte für Mischgebiet von 60 dB(A) tags um 13 dB(A) und 45 dB(A) nachts um 18 dB(A) unterschritten. Nur am Rande weist die Kammer darauf hin, dass entgegen dem Vortrag der Antragstellerin in einem Mischgebiet nach Nr. 6.5 i.V.m. 6.1 c) TA Lärm gerade kein Zuschlag von 6 dB für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen ist.
Nach dieser Prognose werden am Wohnhaus der Antragstellerin ferner die nach Ziffer 6.1 TA Lärm für einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen ausgehend von den Balkonen der Ferienwohnungen und den Stellplätzen auch zur Nachtzeit (Heck- bzw. Kofferraumklappenschließen) zulässigen Spitzenpegel von tags 90 dB(A) um 13 dB(A) und nachts 65 dB(A) um mindestens 5 dB(A) unterschritten.
Eine Verletzung der geschützten Nachbarrechte der Antragstellerin folgt im vorliegenden Fall auch nicht aus einer mangenden Bestimmtheit der Baugenehmigung, weil der Antragsgegner weder die maximale Anzahl der Sitz- bzw. Stehplätze auf der Außenterrasse noch die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte vorgegeben hat.
Zur inhaltlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung gehört, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung eindeutig erkennen lässt, damit einerseits der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen und auf der anderen Seite Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen können. Eine solche, dem Bestimmtheitsgebot genügende Aussage muss der Baugenehmigung selbst – gegebenenfalls durch Auslegung – entnommen werden können, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Ist die Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und infolgedessen die Verletzung von Nachbarrechten bei der Ausführung des Vorhabens nicht auszuschließen, ist die Baugenehmigung im Regelfall als nachbarrechtswidrig aufzuheben (so OVG Schleswig B. v. 22.12.2017 - 1 MB 19/17 – juris m.w.N.).
Die Kammer ist deshalb grundsätzlich mit der Antragstellerin der Auffassung, dass die Bauaufsichtsbehörde bei einer gastronomischen Nutzung mit Außenplätzen die maximale Anzahl der Sitz- bzw. Stehplätze sowie die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte zum Gegenstand der Baugenehmigung machen muss. Das hat der Antragsgegner nicht getan. Zwar sind im grün gestempelten Grundriss Erdgeschoss 22 Sitzplätze auf der Terrasse zeichnerisch dargestellt. Die mögliche Bestuhlung auf der Terrasse ist aber höher. Die zeichnerischen Darstellungen in der Bauzeichnung enthalten keine verbindliche Vorgabe für eine genehmigte maximale Sitzplatzzahl. In der Betriebsbeschreibung ist für die Terrasse keine Sitzplatzzahl angegeben. Dieser Verstoß der angefochtenen Baugenehmigung gegen § 108 Abs. 1 LVwG führt aber nicht zu einem Nachbarrechtsverstoß zu Lasten der Antragstellerin. Denn in Anbetracht der sachverständigen Prognose der Immissionen, wonach das Vorhaben unter den geschilderten Prämissen (durchgehende Nutzung der Außenterrasse durch 22 Personen) sogar die Immissionsrichtwerte für ein Reines Wohngebiet einhält, und der Belegenheit der Grundstücke sowohl der Antragstellerin als auch des Beigeladenen in einem Sondergebiet „Tourismus“ erscheint eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften von vorherein ausgeschlossen. Eine Nutzung der Außenterrasse durch die von der Antragstellerin aufgezeigten 89 Personen (1 Besucher/qm nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 VStättVO) ist angesichts der baulichen Gegebenheiten unmöglich. Denn von den beiden straßenseitigen Treppenaufgängen muss jeweils ein Zugang / Fluchtweg zu dem Café und zum Empfangsbereich der Ferienwohnungsanlage freigehalten werden. Auch vor dem seitlich genehmigten Hublift ist ein Rangierbereich freizuhalten. Selbst bei einer umfangreicheren Nutzung der danach noch verbleibenden westlichen Terrassenfläche von ca. 28 qm erscheint eine Überschreitung der Richtwerte für ein Mischgebiet ausgeschlossen.
Es liegen im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die genehmigte Anzahl der Stellplätze mit 10 zu gering wäre und die Antragstellerin dadurch in ihren geschützten Nachbarrechten verletzt wird. Unabhängig von der Frage, ob die Richtzahlentabelle bzw. der aufgehobene Stellplatzerlass heranzuziehen sind, spricht angesichts der konkreten Örtlichkeiten Überwiegendes dafür, dass es nicht zu einem „wilden Parken“ entlang der Strandstraße unter Beeinträchtigung der Erschließung des Grundstücks der Antragstellerin kommt. Der Kammer sind die Örtlichkeiten bekannt. Angesichts der in rund 50 m Entfernung zum Vorhabengrundstück vorhandenen öffentlichen Parkplätze entlang der Straße Am Rethwarder und am Grünen Weg sowie dem Großparkplatz Niendorf südlich des Plangebiets steht nicht zu erwarten, dass die (Lauf-)Kundschaft des Cafés zu einem regelmäßigen Stellplatzbedarf auf dem eigenen Grundstück führen wird.
Die Baugenehmigung vom 30.04.2019 leidet entgegen der Rüge der Antragstellerin auch nicht an einem Mangel hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit wegen der Terrassengröße. Zwar hat der Beigeladene in den Bauvorlagen in der Nutzflächenberechnung einmal die Außenterrasse des Cafés mit 41,38 m² angegeben. Hierbei handelt es sich jedoch erkennbar um einen Schreibfehler. Denn die Größe der Terrasse ist übereinstimmend im Grundriss EG, im Ausnahmeantrag, der GRZ-Berechnung, den Schnittzeichnungen und dem Lageplan im Brandschutznachweis mit 89,24 m² angegeben und in den Abmessungen dargestellt. Die Antragstellerin konnte aus dem Lageplan entnehmen, dass die Außenterrasse in einem Abstand von 3,03 m zu ihrem Grundstück geplant und genehmigt wurde.
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin war daher insgesamt mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.
Es entsprach zudem der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), weil er sich durch Stellen eines eigenen Sachantrages am Kostenrisiko des vorliegenden Verfahrens beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin mit 10.000,00 € je beeinträchtigter Wohnung für das Hauptsacheverfahren in Ansatz gebracht. Nach der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 26 11. Änderung befinden sich in dem Gebäude der Antragstellerin Strandstraße 52 insgesamt sechs Wohnungen. Für das vorliegende Eilrechtsschutzverfahren ergab sich wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung eine Halbierung dieses Wertes.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG
§ 69 LBO
§ 3 BImSchG
§ 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
§ 212 a Abs. 1 BauGB
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 212a Abs. 1 BauGB
§ 108 Abs. 1 LVwG
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 VStättVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO