Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-05-31, Aktenzeichen L 31 AS 1027/17 B
ECLI: ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0531.L31AS1027.17B.0A

Tenor:
Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2017 wird aufgehoben.

Tatbestand:
Der Kläger wendet sich als Beschwerdeführer gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 € in einem Klageverfahren, in welchem er die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte.
Das Sozialgericht Berlin beraumte auf den 15. März 2017 einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet war. Die Ladung ist ausweislich einer Zustellungsurkunde am 16. Februar 2017 nicht dem Kläger, sondern in der Beratungsstelle für Wohnungslose einer Frau E S übergeben worden, für die in der Zustellungsurkunde vermerkt ist, sie sei zum Empfang bevollmächtigt. Eine Ladung ist außerdem dem Bevollmächtigten des Klägers übersandt worden, der den Empfang mit Empfangsbekenntnis vom 17. Februar 2017 bestätigt hat, aber mitteilte, er könne wegen anderweitiger Gerichtstermine nicht erscheinen und die Verlegung des Termins der mündlichen Verhandlung beantragt hat.
In der mündlichen Verhandlung am 15. März 2017 erschien für den Kläger niemand. Das Sozialgericht Berlin hat nach einseitiger mündlicher Verhandlung mit Urteil vom selben Tag die Klage abgewiesen
Mit Beschluss 10. April 2017 verhängte das Sozialgericht Berlin ein Ordnungsgeld gegen den Kläger i. H. v. 100,00 €.
Gegen diesen seinem Bevollmächtigten am 19. April 2017 zugestellten Beschluss legte der Kläger am 25. April 2017 Beschwerde ein, die er damit begründete, dass die Ladung einer Frau E S übergeben worden sei, die dem Klägerbevollmächtigten völlig unbekannt sei. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, inwieweit das Nichterscheinen des Klägers die Sachaufklärung erschwert habe. Das Gericht habe jedenfalls am Tag der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung treffen können.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen. Sie war Gegenstand der Beratung des Senats.

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde ist gemäß den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und begründet. Es erscheint unter Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalles nicht gerechtfertigt, die vom Sozialgericht getroffene Ordnungsgeldentscheidung wegen unentschuldigten Ausbleibens in der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2017 aufrechtzuerhalten.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Ordnungsgeld ist § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann das Gericht gegen einen Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen – wie hier nach § 111 Abs. 1 SGG – angeordnet war, ein Ordnungsgeld wie gegen einen nicht erschienenen Zeugen festsetzen, wenn er im Termin ausbleibt (vgl. hierzu §§ 380, 381 ZPO).
Dabei ist Sinn und Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 ZPO nicht, eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. November 1997, Az. 2 BvR 429/97, NJW 1998, S. 892 [893]; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juni 2011, Az. I ZB 77/10, NJW – RR 2011, S. 1363 m.w.N.; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. August 2007, Az. 3 AZB 50/05, NJW 2008, S. 252).
Mit der Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Beteiligten anzuordnen, versetzt das Gesetz das Gericht in die Lage, den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend und zeitnah zu klären, um zu einer Entscheidungsreife des Rechtsstreits zu gelangen (BAG, a.a.O.). Zur Durchsetzung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten und damit zur wirksamen Erreichung dieses Ziels sieht das Gesetz die Möglichkeit der Verhängung des Ordnungsgelds vor. Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (vgl. BGH, a.a.O.).
Sowohl die Anordnung des persönlichen Erscheinens als auch die Verhängung eines Ordnungsgelds stehen im Ermessen des Gerichts. Dieses ist jeweils pflichtgemäß in dem Sinne auszuüben, dass das Gericht den Sinn und Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens und des Ordnungsgelds zu berücksichtigen hat (BAG, a.a.O.). Beide sind daher nur nach Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
Ob es an einer diesen Grundsätzen entsprechenden Abwägung des Sozialgerichts im angefochtenen Beschluss fehlt und das Sozialgericht bei der Festsetzung des Ordnungsgelds ermessensfehlerhaft unberücksichtigt gelassen hat, dass bzw. ob das Nichterscheinen der Beschwerdeführer im Termin am 15. März 2017 zu einer Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung geführt hat, kann der Senat offenlassen, denn jedenfalls war der Sachverhalt nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung soweit geklärt, dass dem Gericht eine instanzbeendende Entscheidung möglich war.
Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgelds nicht erfüllt. Zwar ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten in § 111 – anders als in § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO – nicht an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen geknüpft; es liegt allein im Ermessen des Gerichts. Allerdings kann es auch im sozialgerichtlichen Verfahren insoweit nur vorrangig um die Aufklärung des Sachverhalts und damit um die Beschleunigung des Verfahrens gehen (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer: SGG, 11. Auflage 2014, § 111 RN 1). Aufgrund der weiten gesetzlichen Fassung kann Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens zwar auch der Versuch der Herbeiführung einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits sein. Im Rahmen der Ausübung seines Ermessens hat das Gericht jedoch zu beachten, ob der von ihm herangezogene Grund für die Anordnung des persönlichen Erscheinens dem vorrangigen Regelungszweck (Aufklärung des Sachverhalts) zumindest nahekommt, und ob die Maßnahme Erfolg verspricht und im Einzelfall auch zumutbar ist.
Ebenso kann bei der Ermessensausübung bei Festsetzung des Ordnungsgelds der konkrete Grund für die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht außer Acht gelassen werden. Auch insoweit ist zu überprüfen, ob der im Einzelfall konkret verfolgte Zweck seiner Wertigkeit nach dem der Aufklärungsfunktion entspricht.
Das Ordnungsgeld hat nicht die Funktion, eine vermeintliche Missachtung einer richterlichen Anordnung oder der gerichtlichen Autorität zu ahnden. Auch das Bestreben des Gerichts auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken, rechtfertigt für sich allein noch nicht die Verhängung eines Ordnungsgelds, wenn der Beteiligte der Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht Folge leistet. Denn aus dem gesetzlichen Zweck ergibt sich, dass die Verhängung des Ordnungsgelds nur dann in Betracht kommen kann, wenn durch das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Aufklärung des Sachverhalts verhindert oder erschwert wird und deshalb eine Verzögerung des Rechtsstreits eintritt (vgl. Bayer. Landessozialgericht, Beschluss vom 15. April 2009, Az.: L 2 B 64/08 AS, juris RN 12).
Kann das Gericht jedoch in der Sache abschließend entscheiden, ohne dass es einer Mitwirkung des säumigen Beteiligten bedurfte, so ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds in der Regel ermessensfehlerhaft und muss aufgehoben werden (vgl. Bayer. LSG, a.a.O.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2004, Az.: L 3 B 14/04 U, juris). Weder die Androhung noch die Festsetzung eines Ordnungsgelds dürfen dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss oder eine Rücknahmeerklärung zu erzwingen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007, Az.: VI ZB 4/07, NJW-RR 2007 S. 1364).
Vorliegend ergibt sich aus der Gesamtschau des Klageverfahrens, dass der Sachverhalt offensichtlich nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung soweit geklärt war, dass es dem Gericht möglich war, eine instanzbeendende Entscheidung zu treffen.
Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das Verfahren über die Verhängung eines Ordnungsgeldes kein gesondertes, kontradiktorisches Verfahren darstellt.
Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz
§§ 380, 381 ZPO
§ 202 SGG
§ 177 SGG
§ 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung
§ 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO
§ 111 Abs. 1 SGG
§ 141 Abs. 3 ZPO
§ 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 111 RN 1). Aufgrund der weiten gesetzlichen Fassung kann Zweck der Anordnung

Zitierte Entscheidungen: 2 BvR 429/97
I ZB 77/10
3 AZB 50/05
L 2 B 64/08
L 3 B 14/04
VI ZB 4/07