Landessozialgericht Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-06-21, Aktenzeichen L 11 R 2289/15

Tenor:
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.01.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2013 aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:
1
Der Kläger wendet sich gegen die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 für die bei der Beklagten versicherte Beigeladene.
2
Der Kläger ist eine evangelische Freikirche pfingstlicher Prägung. Sein Hauptziel ist nach eigener Angaben die Mitarbeit am Aufbau der weltweiten Gemeinde Jesu Christi auf Erden. Er ist als eingetragener Verein (eV) mit Sitz in Stuttgart organisiert (Vereinsregister Stuttgart 1526). Die Verwaltung des Vereins befindet sich in B. Der Verein unterhält mehrere sog Glaubenshäuser, die ua der Förderung der christlichen Religion dienen, aber auch Erholungsgelegenheit bieten. Mit dem Glaubenshaus verbunden ist eine Missionsschule, die nach den früheren Satzungen des Vereins (zB Satzung idF vom 03.07.1970) den Orden der geistlichen Genossenschaft „Spätregen“ darstellte. Nach § 2 Abs 3 Nr 2 der Satzung idF vom 28.05.2012 bilden Personen, die ihrer christlichen Überzeugung und inneren Berufung folgen und in einem Glaubenshaus leben, eine auf Dauer angelegte ordensähnliche Glaubens- und Lebensgemeinschaft. Die Beigeladene war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des eV.
3
Die 1950 geborene Beigeladene wurde am 01.05.1965 in das Glaubenshaus „Libanon“ in B. aufgenommen und absolvierte dort eine Ausbildung zur Missionsschwester. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beigeladene erklärt, sie sei anschließend überwiegend im Haus Libanon tätig gewesen, aber auch mehrfach im Ausland zum Einsatz gekommen (16 Monate in Südafrika, jeweils mehrere Wochen in Holland und in der Schweiz).
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Nach dem Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft zum 30.09.1979 stellte der Kläger der Beigeladenen am 09.12.1980 eine Bescheinigung (Bl 129 Verwaltungsakte) und am 27.11.1981 ein Zeugnis (Bl 128 Verwaltungsakte) aus. Darin führt der Kläger aus, dass die Beigeladene nach ihrer fünfjährigen Ausbildung in der Missionsschule dem Missionswerk des Klägers ihre ganze Zeit und Kraft freiwillig und unentgeltlich zur Verfügung gestellt habe. Die Beigeladene sei nach der Ausbildung als Missionsschwester in verschiedenen Missionshäusern in Europa und Übersee zum Einsatz gekommen. Im Laufe der Jahre sei die Beigeladene besonders in der Hauswirtschaft, in der Küchenarbeit und im Schneiderhandwerk als Herrenschneiderin tätig gewesen.
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Nach Austritt aus der Glaubensgemeinschaft war die Beigeladene zunächst als Hausfrau und Mutter tätig und arbeitete dann ab 1981 als Pflegehelferin. Auf ihren Rentenantrag vom 07.06.1991 (Angabe ua „vor 1.12.81 nicht vers.pfl. beschäftigt in der Spätregenmission B. tätig“, Bl 1 und 5 Verwaltungsakte) wurde der Beigeladenen von der Beklagten mit Rentenbescheid vom 30.07.1991 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit beginnend am 01.06.1991 gewährt. Mit weiterem Bescheid vom 02.09.1992 wurde ein Anspruch der Beigeladenen auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 30.09.1992 hinaus auf unbestimmte Dauer anerkannt.
6
Mit E-Mail vom 26.12.2012 an die Beklagte und Schreiben vom 30.12.2012 an den Kläger bat die Beigeladene für die Zeit ihres Aufenthalts in den Glaubenshäusern des Klägers vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 um Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen.
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Der Kläger lehnte diese Bitte mit Schreiben vom 10.01.2013 ab (Bl 170 Verwaltungsakte). Zur Begründung teilte er der Beigeladenen mit, dass nach intensiver Prüfung festgestellt worden sei, dass es sich bei den ausgeübten Tätigkeiten in den Glaubenshäusern des Klägers in dem oben genannten Zeitraum nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung gehandelt habe, weshalb auch keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden könnten. Eventuelle Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge seien ohnehin verjährt.
8
Mit Schreiben vom 18.01.2013 (Bl 167 Verwaltungsakte) verlangte die Beklagte vom Kläger Nachversicherungsbeiträge wegen unversorgten Ausscheidens der Beigeladenen.
9
Mit Bescheid vom 12.03.2013 (Bl 171 Verwaltungsakte) forderte die Beklagte den Kläger auf, Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene für die Zeit vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 gemäß § 233 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) iVm § 8 Abs 2 SGB VI zu überweisen. Eine etwaige Einrede der Verjährung sei rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn sie dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) widerspreche, weil zB der Beitragsschuldner dem Beitragsgläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Geltendmachung seiner Beitragsforderung abgehalten habe. Der Kläger habe damals, ausgehend von den Unterlagen der Beklagten, den zuständigen Rentenversicherungsträger nicht über das unversorgte Ausscheiden der Beigeladenen aus der Gemeinschaft bzw aus der Beschäftigung informiert. Daher könne sich der Kläger nunmehr nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.
10
Hiergegen erhob der Kläger am 28.03.2013 Widerspruch. Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der Beigeladenen und dem Kläger habe zu keiner Zeit bestanden. Die Beigeladene sei zwar in eines der Missionshäuser aufgenommen worden und ihr habe die Aufgabe oblegen, auch den Haushalt der Glaubensgemeinschaft in Ordnung zu halten. Dies sei aber nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erfolgt, sondern sei von der Beigeladenen als Bewohnerin eines Missionshauses, ähnlich einer Wohngemeinschaft, übernommen worden. Ein Entgelt für ihre Tätigkeiten habe die Beigeladene weder erhalten noch erwartet. Versicherungsfreiheit im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 3 SGB VI habe nicht bestanden; ein solcher Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht sei vom Kläger nie gestellt worden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg habe erst im Juli 1995 entschieden, dass den satzungsmäßigen Mitgliedern des Klägers Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet werde. Diese Entscheidung gelte erst mit Wirkung vom 01.01.1992 an und bewirke Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl Bl 177 Verwaltungsakte). Die Beigeladene lebe aber bereits seit 01.10.1979 nicht mehr in einem der Missionshäuser des Klägers. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei nicht rechtsmissbräuchlich. Es liege weder grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten vor. Nach ordnungsgemäßer und sorgfältiger Prüfung habe die Auffassung bestanden, dass kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliege. Überdies seien die Voraussetzungen für eine Nachversicherungspflicht nicht erfüllt.
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Mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.2013 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Gemäß § 233 Abs 1 SGB VI iVm § 9 Abs 5 AVG seien satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften nach dem Ausscheiden aus ihrer Gemeinschaft für die Zeit ihrer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft, die aus anderen Gründen als wegen einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung der Versicherungspflicht nicht unterlagen, nachzuversichern. Die satzungsmäßige Mitgliedschaft habe nach dem Recht des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) weder eine Beschäftigung begründet, noch habe Versicherungsfreiheit vorgelegen. Dieser Personenkreis sei nicht versicherungspflichtig gewesen (§ 2 Abs 1 Nr 7 AVG), sofern wie vorliegend, keine oder nur Barbezüge in geringer Höhe gezahlt worden seien. Nach dem Ausscheiden aus der Gemeinschaft seien daher die Voraussetzungen für die Nachversicherung eingetreten. Da der Kläger den Rentenversicherungsträger seinerzeit nicht über das unversorgte Ausscheiden der Beigeladenen informiert habe, sei die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich.
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Hiergegen hat der Kläger am 17.09.2013 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Zur Begründung der Klage hat er sein bisheriges Vorbringen vertieft. Die von der Beklagten in Bezug genommene Regelung des § 2 Abs 1 Nr 7 AVG stelle keine sinngemäß den §§ 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 230 Abs 1 Nr 1 und Nr 3 oder § 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI entsprechende Vorschrift dar. § 2 Abs 1 Nr 7 AVG entspreche vielmehr dem heutigen § 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI, der definiere, welche Personen der Versicherungspflicht unterliegen. Des Weiteren sei es auch nicht so, dass die Beigeladene 1979 versorgungslos ausgeschieden sei. Nach aktueller Satzung des Klägers erhielten auch die ausgeschiedenen Mitglieder im Alter oder bei verminderter Erwerbsfähigkeit eine in der Glaubensgemeinschaft des Kläger übliche Versorgung. Dieser Anspruch stehe auch der Beigeladenen weiter zu, sodass weder ein versorgungsloses Ausscheiden noch ein nachträglicher Wegfall der Versorgung vorliege. Der Anspruch der Beklagten auf Nachversicherungsbeiträge bestehe auch deshalb nicht, weil das Gesetz solche Beiträge nur für satzungsmäßige Mitglieder in einer Gemeinschaft vorsehe. Die Beigeladene sei allerdings bei der Klägerin nie „satzungsmäßiges Mitglied“ gewesen. Die Satzung des Klägers bezeichne erstmals in der Fassung vom 28.05.2012 Personen, die ihrer christlichen Überzeugung und ihrer inneren Berufung folgten und in einer auf Dauer angelegten ordensähnlichen Glaubens- und Lebensgemeinschaft in einem Glaubenshaus lebten und die ihre zur Verfügung stehenden Kräfte aktiv für die Verwirklichung des Satzungszwecks einsetzten, ohne eine vollzeitliche eigenwirtschaftlich orientierte Tätigkeit auszuüben, als satzungsmäßige Mitglieder. Die älteren Fassungen der Satzungen des Klägers (vgl Fassung vom 03.07.1970, Bl 36 SG-Akte) enthielten keinerlei Definition darüber, ob und wann eine Person satzungsmäßiges Mitglied sei. Daher sei die Beigeladene im Zeitraum vom 01.05.1965 bis zum 30.09.1979 nicht „satzungsmäßiges“ Mitglied des Klägers gewesen, sondern vielmehr, ohne Vereinsmitglied zu sein, ein anerkanntes und geschätztes Mitglied der Glaubensgemeinschaft im weitesten Sinne. Bei den Tätigkeiten, die die Beigeladene im Rahmen ihres Aufenthalts bei dem Kläger übernommen habe, habe es sich jeweils um freiwillige Aufgaben gehandelt. Hierfür sei weder ein Entgelt gezahlt worden noch sei ein solches von der Beigeladenen erwartet worden sei. Es habe sich allenfalls um einen Dienst für die Gemeinschaft gehandelt. Der Anspruch der Beklagten sei auch deshalb nicht durchsetzbar, weil der Anspruch mittlerweile jedenfalls verjährt sei. Selbst wenn der Kläger wider besseren Wissens vorsätzlich keine Versicherungsbeiträge abgeführt hätte, wäre ihm dennoch die Einrede der Verjährung nicht nach Treu und Glauben verwehrt. Gleiches würde gelten, wenn der Kläger die Rentenversicherungsträgerin absichtlich nicht über ein Ausscheiden der Beigeladenen informiert hätte. Eine andere Auffassung würde die gesetzliche Verjährungsfrist von 30 Jahren des § 25 Abs 1 Satz 2 SGB Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) obsolet machen, wenn bei vorsätzlichem Handeln die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben als rechtsmissbräuchlich zu bewerten wäre. Sowohl beim Ausscheiden der Beigeladenen 1979 als auch heute habe der Kläger davon ausgehen können, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen habe und deshalb auch keine Rentenversicherungsbeiträge abzuführen gewesen seien.
13
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide Bezug genommen. Die Beigeladene sei 1979 unversorgt aus der Gemeinschaft der Klägerin ausgeschieden. Nach § 233 Abs 1 SGB VI seien Mitglieder von Glaubensgemeinschaften, die bereits vor 1992 Mitglied waren, nachzuversichern, wenn sie aus der Gemeinschaft ausschieden und mangels Barbezügen in diesem Zeitraum nicht versicherungspflichtig gewesen seien. Unerheblich sei, ob die Beigeladene nach dem Vorbringen des Klägers kein „satzungsmäßiges“ Mitglied bei dem Kläger gewesen sei. Ausreichend sei vorliegend, dass die betroffene Person in einem gewissen Umfang für die Gemeinschaft tätig gewesen sei. Dies habe der Kläger mit den Bescheinigungen vom 09.12.1980 sowie mit dem Zeugnis vom 27.11.1981 ausreichend bestätigt.
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Mit Beschluss vom 07.04.2014 hat das SG die Beigeladene zum Verfahren beigeladen.
15
Die Beigeladene hat sich dem Vorbringen und dem Antrag der Beklagten vollumfänglich angeschlossen (Bl 59 SG-Akte).
16
In der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2015 vor dem SG haben der Kläger und die Beigeladene Angaben zum Sachverhalt gemacht, wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen (Bl 64 SG-Akte).
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Mit Urteil vom 27.01.2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nachforderung von Versicherungsbeiträgen für die Beigeladene für den Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 seien erfüllt. Es liege zwar Verjährung vor, jedoch sei die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger rechtsmissbräuchlich und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar.
18
Gegen das seinen Bevollmächtigten am 29.04.2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil des SG hat der Kläger am 29.05.2015 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Das SG habe verkannt, dass im vorliegenden Fall die Regelungen der Sozialversicherungspflicht auf die vom Kläger und der Beigeladenen freiwillig gewählte Lebensform nicht anwendbar seien. Nach unter Beweisstellung ihres Glaubens und ihrer Verbundenheit mit den Grundsätzen des Klägers habe eine Person ohne weiteren formellen Akt in die Glaubensgemeinschaft und als Glaubenshausbewohner aufgenommen werden können. Aufzeichnungen über ein Austreten von Personen aus der Glaubensgemeinschaft seien nicht geführt worden. Das Leben innerhalb der Gemeinschaft sei entgegen der Annahme des SG nicht mit dem Leben in einem Orden bzw dem Ausscheiden einer Ordensschwester vergleichbar. Unzutreffend sei die Auffassung des SG, es habe eine Beschäftigung vorgelegen, die nach dem damals geltenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit gewesen sei. Eine dem heutigen § 5 Abs 1 SGB VI entsprechende Regelung, die Versicherungsfreiheit dann vorsehe, wenn eine entsprechende Altersversorgung gewährt werde, habe das AVG nicht enthalten und auch nicht vorgesehen. Selbst wenn man zum Ergebnis kommen sollte, die Tätigkeit der Beigeladenen stelle dem Grunde nach eine sozialversicherungsrelevante Tätigkeit dar, seien dennoch die Voraussetzungen der Nachversicherung nicht erfüllt. Das SG habe verkannt, dass die Zusage des Klägers gegenüber der Beigeladenen, diese im Alter entsprechend den Regeln der Gemeinschaft zu versorgen, niemals entfallen sei, sondern durchgängig Bestand gehabt habe und nach wie vor habe. Es habe sich nicht nur um ein Angebot gegenüber der Beigeladenen gehandelt, wieder in die Glaubensgemeinschaft aufgenommen zu werden, sondern um eine konkrete Zusage, sie im Falle der Bedürftigkeit zu versorgen. Damit sei eine lebenslange Versorgung der Beigeladenen gewährleistet. Im vorliegenden Fall sei die vierjährige Verjährungsfrist einschlägig. Der Kläger habe im Jahr 1979 nicht vorsätzlich gehandelt. Seinerzeit sei es die ganz herrschende Auffassung gewesen, dass freiwillig erbrachte Leistungen in einer Glaubensgemeinschaft kein Beschäftigungsverhältnis darstellten und damit weder Versicherungs- noch Nachversicherungstatbestände auslösen könnten. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei bei einer nicht vorsätzlich handelnden Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich. Einem gutgläubigen Arbeitgeber könne nicht das Argument des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Kläger hat außerdem einen Schriftwechsel aus dem Jahr 2010 zwischen dem damaligen Vorstand des Klägers und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg vorgelegt (Bl 56 ff Senatsakte).
19
Der Kläger beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.01.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2013 aufzuheben.
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Die Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
23
Sie nimmt auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide, ihr bisheriges Vorbringen und die Ausführungen des SG Bezug.
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Die Beigeladene beantragt,
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats sowie die beigezogenen Akten des SG und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
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Die Berufung des Klägers hat Erfolg.
28
Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist statthaft, zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zu Unrecht macht die Beklagte Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene für den Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 geltend, denn eine Beitragsforderung ist verjährt und die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger nicht rechtsmissbräuchlich und keine unzulässige Rechtsausübung. Das Urteil des SG war daher aufzuheben.
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Die Anfechtungsklage ist zulässig wie auch die sachliche Zuständigkeit der Beklagten zur Geltendmachung der Nachversicherungsbeiträge gegeben ist. Der Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft des Klägers wird dadurch nicht tangiert (vgl BayVGH 04.10.1995, 7 B 94.593 = KirchE 33, 358; Hauck/Noftz/Fichte, SGB VI, § 5 Rn 64; Axer, Staat und Kirche im Sozialversicherungsrecht, Kirchliche Betätigung zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit, in Isensee/Rees/Rüfner (Hrsg), Dem Staate, was des Staates – der Kirche, was der Kirche ist, Festschrift für Joseph Listl, 1999, 587 <606>).
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Gemäß § 233 Abs 1 Satz 1 SGB VI werden Personen, die vor dem 01.01.1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach der jeweils geltenden, den §§ 5 Abs 1, 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 230 Abs 1 Nr 1 und 3 oder 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, weiterhin nach den bisherigen Vorschriften (vorliegend § 9 Abs 5 Angestelltenversicherungsgesetz [AVG]) nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung bzw vorliegend aus der Gemeinschaft ausgeschieden sind. Nach Satz 2 des § 233 Abs 1 SGB VI gilt dies für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 01.01.1992 verloren haben, entsprechend.
31
§ 233 Abs 1 Satz 1 SGB VI ist eine Übergangsregelung zu § 8 SGB VI (vgl Senatsurteil vom 05.11.2013, L 11 R 5180/12, juris). Sie beruht auf dem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, das die im Zeitpunkt des unversorgten Ausscheidens aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis geltenden Vorschriften maßgeblich dafür sind, ob damit eine Verpflichtung zur Nachversicherung eingetreten ist (KassKomm/Gürtner, § 233 SGB VI Rn 2 f). Hinsichtlich der Durchführung der Nachversicherung ist das ab 01.01.1992 geltende Recht maßgeblich (Senatsurteil vom 05.11.2013, L 11 R 5180/12, juris). Dies betrifft die Berechnung, Zahlung und Tragung der Nachversicherungsbeiträge. Nach § 277 SGB VI richtet sich die Durchführung der Nachversicherung von Personen, die vor dem 01.01.1992 aus einer nachversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und bis zum 31.12.1991 nicht nachversichert worden sind, nach den vom 01.01.1992 an geltenden Vorschriften, soweit nicht nach Vorschriften außerhalb des SGB VI anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist (Satz 1).
32
Nach § 9 Abs 5 AVG in der Fassung des Art 1 § 2 Nr 3 des Rentenreformgesetzes vom 16.10.1972, BGBl I S 1965 (AVG aF) sind satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, die aus ihrer Gemeinschaft ausscheiden für die Zeit ihrer Mitgliedschaft, in der Gemeinschaft, in der sie aus anderen Gründen als wegen einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung der Versicherungspflicht nicht unterlagen oder nach § 8 Abs 3 AVG befreit waren, nachzuversichern. Diese Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 2 Abs 1 Nr 7 AVG aF; § 9 Abs 5 AVG aF soll den Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, die während ihrer Mitgliedschaft keinen Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 Nr 7 AVG aF erlangen konnten, nachträglich Schutz im Wege der Nachversicherung schaffen (BSG 15.06.1976, 11 RA 116/75, BSGE 42, 90). Die Nachversicherung der in dieser Vorschrift genannten Person ist nach der vom 01.01.1973 bis zum 31.12.1991 geltenden und damit hier anwendbaren Fassung nicht mehr - wie noch zuvor - von einem fristgebenden Antrag abhängig (BSG 22.11.1974, 1 RA 31/74, BSGE 38, 221, SozR 2200 § 1232 Nr 1; vgl Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, § 233 RdNr 50).
33
Der Kläger ist entweder Träger einer geistlichen Genossenschaft im Sinne des § 9 Abs 5 AVG oder einer ähnlichen Gemeinschaft und die Beigeladene war in der fraglichen Zeit satzungsmäßiges Mitglied dieser Gemeinschaft. Hierfür ist nicht erforderlich, dass die Beigeladene auch Mitglied des Trägervereins geworden ist. Entscheidend ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft bzw Gemeinschaft (vgl BSG 17.12.1996, 12 RK 2/96, BSGE 79, 307). Den vorgelegten Satzungen (und insoweit also satzungsgemäß) sowie dem Vorbringen des Klägers und der Beigeladenen entnimmt der Senat, dass die Mitgliedschaft in dieser geistlichen Genossenschaft bzw Gemeinschaft mit der Aufnahme in ein Glaubenshaus beginnt und mit dem Ausscheiden aus dem Glaubenshaus endet. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Beigeladene im Zeitraum vom 01.05.1965 bis 30.09.1979 in Glaubenshäusern des Klägers gelebt und ihre gesamte Arbeitskraft der Gemeinschaft gewidmet hat. Es hat somit in dieser Zeit eine vollständige Verflechtung zwischen Arbeitsleben und persönlicher Lebensgemeinschaft bestanden. Dies wird auch vom Kläger nicht bestritten und überdies durch die von ihm ausgestellten Zeugnisse für die Beigeladene bestätigt.
34
Am 30.09.1979 ist die Beigeladene aus der Gemeinschaft des Klägers unversorgt ausgeschieden, weshalb eine Nachversicherung hätte durchgeführt werden müssen. Nach der bis zum 31.12.1991 geltenden Rechtslage hing die Verpflichtung zur Nachversicherung nicht davon ab, dass die Tätigkeit in der Glaubensgemeinschaft versicherungsfrei war. Nach § 9 Abs 5 AVG in der hier maßgeblichen Fassung war vielmehr entscheidend, dass aus anderen Gründen als wegen einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung keine Versicherungspflicht bestanden hat. Ein solcher Fall lag hier - jedenfalls für die Zeit, in der die Beigeladene im Inland tätig war - vor. Die im Inland ausgeübte Tätigkeit der Beigeladenen war nach § 2 Abs 1 Nr 7 AVG deshalb nicht versicherungspflichtig, weil die Beigeladene nur freien Unterhalt, aber kein Barbezüge erhielt. Genau für diesen Fall war die Nachversicherung vorgesehen. Zwar scheidet eine Nachversicherung für die Zeit, in der die Beigeladene ihre Tätigkeit im Ausland ausübte, nicht von vornherein aus. Bei Beschäftigungen im Ausland gebietet aber das Antragsprinzip des § 2 Abs 1 Nr 10 AVG aF auch im Falle des § 9 Abs 5 AVG aF die Einschränkung, dass für Beschäftigungszeiten im Ausland die Nachversicherung nur erfolgt, wenn die Gemeinschaft zustimmt und zur Entrichtung der Beiträge bereit ist (vgl BSG 15.06.1976, 11 RA 116/75, BSGE 42, 90, SozR 2200 § 1232 Nr 6). Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, erscheint fraglich, wird aber vom Senat offengelassen.
35
Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein unversorgtes Ausscheiden vorliegt, ist allein die tatsächliche Beendigung der nicht versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Tätigkeit (BSG 22.11.1974, 1 RA 31/74, BSGE 38, 221, SozR 2200 § 1232 Nr 1), mithin vorliegend der Ablauf des 30.09.1979. Ob eine lebenslange Versorgung gewährt wird, beurteilt sich nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens, nicht nach später gemachten (Rückkehr-)Angeboten (Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, § 1232 RVO Erl II 6b, S 8, Stand 2. Aufl, 32. Lfg Juli 1985 mwN). Selbst das Bestehen einer Anwartschaft auf spätere Versorgung hindert nicht den Eintritt eines Nachversicherungsfalls (BSG 28.02.1967, 4 RJ 153/67, BSGE 26, 136, SozR Nr 11 zu § 1232 RVO; 14.02.1973, 1 RA 121/72, BSGE 35, 183, SozR Nr 10 zu § 1402 RVO). Lebenslange Versorgung meint solche Leistungen, bei denen von vorneherein eine lebenslange Bezugsdauer gewährleistet ist (Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, § 1229 RVO Erl II 2, S 10a, Stand 2. Aufl, 37. Lfg Januar 1988 mwN). Damit sind weitere Bedingungen, die an das Merkmal des „Ausscheidens“ aus der Gemeinschaft anknüpfen nach dem Gesetzeszweck nicht zulässig. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Beigeladene nicht versorgungslos ausgeschieden sei, weil das Angebot, in die Gemeinschaft zurückzukehren und weiterhin (auch im Alter) dort zu leben, versorgt und betreut zu werden, weiterhin bestehe, reicht dies nach dem Vorstehenden nicht aus, um im vorliegenden Fall ein versorgungsloses Ausscheiden verneinen zu können. Denn das Gesetz sieht solch ein „Rückkehrangebot“ als nicht ausreichend an. Unter Rückgriff auf § 9 Abs 1 AVG scheidet eine Nachversicherung nur dann aus, wenn entweder eine lebenslange Versorgung, eine an deren Stelle gezahlte Abfindung oder eine Hinterbliebenenversorgung gewährleistet wird (vgl. Koch/Hartmann/v. Altroch/Fürst, Das Angestelltenversicherungsgesetz, Band VI, 3. Auflage, V 122/20). Die Beigeladene hat von dem Kläger zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Gemeinschaft weder eine Abfindung noch eine Hinterbliebenenversorgung erhalten. Auch eine für den Fall der Rückkehr in die Gemeinschaft angebotene lebenslange Versorgung genügt nicht, wie das SG zutreffend ausgeführt hat. Es kann also nicht zur Voraussetzung gemacht werden, dass die Beigeladene das „Ausscheiden“ rückgängig macht und nach über 35 Jahren nach ihrem Ausscheiden wieder in die Gemeinschaft zurückkehrt, um Versorgung zu erhalten.
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Der Nachversicherungsfall ist am 01.10.1978 eingetreten, da ein Aufschubgrund nicht vorlag. Bei einem Ausscheiden aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung vor dem 01.01.1992 bleiben nach § 233 Abs 1 SGB VI die Aufschubgründe des seinerzeitigen Rechts (§ 125 AVG) maßgebend (Senatsurteil vom 05.11.2013, L 11 R5180/12 mwN). Ein Tatbestand des § 125 AVG liegt nicht vor (vgl Lebenslauf der Beigeladenen Bl 5 Verwaltungsakte). Eine Aufschubbescheinigung wurde gleichfalls nicht erteilt.
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Die Nachversicherungsbeiträge sind verjährt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine vierjährige- oder eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt (vgl § 25 SGB SGB IV). Da die Nachversicherungsbeiträge bereits am 01.10.1979 fällig wurden, war jedenfalls auch die 30-jährige Verjährungsfrist abgelaufen, als die Beklagte mit Schreiben vom 30.12.2012 den Kläger zur Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge aufforderte.
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Der Kläger ist hinsichtlich der Nachversicherungsbeiträge zur Leistungsverweigerung berechtigt. Die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger ist nach der Rechtsauffassung des Senats nicht rechtsmissbräuchlich und stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar. Das Rechtsinstitut der unzulässigen Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs ist eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB abgeleitete, der gesamten Rechtsordnung immanente Schranke, die auch im Bereich des Sozialrechts zu beachten ist. Regelmäßige Voraussetzung für den Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist, dass der Schuldner eine Tätigkeit entfaltet und Maßnahmen trifft, die den Gläubiger veranlassen, verjährungsunterbrechende Schritte zu unterlassen, sei es auch nur, weil ihm in Folge eines solchen Tuns Ansprüche unbekannt geblieben sind (eingehend hierzu und zum Folgenden BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr 2 mwN). Grundsätzlich hat allein der Nachversicherungsschuldner es in der Hand, ob der Nachversicherungsgläubiger überhaupt von seinem Anspruch erfährt. Auch Sinn und Zweck der Nachversicherung sowie der systematische Zusammenhang zwischen der Nachversicherung, den Tatbeständen der Versicherungsfreiheit oder der Befreiung von der Versicherungspflicht begründen die Pflicht des Nachversicherungsschuldners, Nachversicherungsbeiträge rechtzeitig und zügig zu zahlen. Einer aktiven Pflichtverletzung des Schuldners der Nachversicherungsbeiträge bedarf es nicht (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R, BSGE 111, 107, SozR 4-2600 § 233 Nr 2). Auch der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich dennoch auf Verjährung beruft (BSG 27.06.2012, B 5 R 88/11 R aaO).
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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist vorliegend die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Kläger nicht rechtsmissbräuchlich. Die Beigeladene hat die Beklagte bereits mit Rentenantragstellung am 07.06.1991 darüber informiert, dass sie vor dem 01.12.1981 nicht versicherungspflichtig beschäftigt in der Spätregenmission B. tätig gewesen ist. Damit wurde der Beklagten der Sachverhalt, aus dem sich eine Pflicht zur Nachversicherung ergibt, mitgeteilt. Es hätte außerdem nahe gelegen, den Versicherungsverlauf der bei Rentenantragstellung erst 40jährigen Beigeladenen auch auf Zeiten vor deren 31. Lebensjahr zu prüfen. Es muss ferner davon ausgegangen werden, dass der Beklagten die Rechtslage und die Rechtsprechung des BSG zur Nachversicherung von im In- und Ausland tätigen Missionaren bekannt war. Das BSG stellt in seiner Entscheidung vom 27.06.2012 maßgeblich darauf ab, dass allein das objektiv pflichtwidrige Unterlassen des Arbeitgebers (hier: Kläger) als Beitragsschuldner ursächlich dafür ist, dass der Gläubiger (hier: Beklagte) keine Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat. Anders als das SG ist der Senat, der sich der Rechtsprechung des BSG anschließt, im hier zu entscheidenden Fall der Auffassung, dass nicht das Verhalten (Unterlassen) des Klägers allein ursächlich dafür war, dass eine Nachversicherung unterblieb. Da die Beklagte es im Jahr 1991 unterlassen hat, auf den ihr im Rahmen des Rentenverfahrens mitgeteilten Sachverhalt tätig zu werden, kann sie jetzt dem Kläger nicht entgegenhalten, bei Kenntnis des Sachverhalts hätte sie rechtzeitig tätig werden können und der Kläger allein habe die Verjährung der Beitragsnachforderung herbeigeführt. In dem vom BSG im Jahr 2012 entschiedenen Fall wurde der Rentenversicherungsträger tätig, nachdem er im Rahmen eines vom Versicherten eingeleiteten Kontenklärungsverfahren auf die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Nachversicherung aufmerksam geworden. Überdies stand für alle Beteiligten unstreitig fest, dass und für welchen Zeitraum eine Nachversicherung durchzuführen gewesen wäre. So eindeutig war die Rechtslage (zumindest in Bezug auf den Auslandsaufenthalt der Beigeladenen) im vorliegenden Fall nicht. Da die Verjährung dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs dient, greift der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur gegenüber einem wirklich groben Verstoß gegen Treu und Glauben durch (BSG 27.06.2012, aaO). Einen solchen groben Verstoß vermag der Senat hier nicht zu erkennen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 197a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), 154 Abs 1, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Senat hat aus Billigkeitsgründen die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der Beklagten auferlegt (§ 162 Abs 3 VwGO).
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Die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von 5.000 EUR beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, 52 Abs 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 5 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 230 Abs 1 Nr 1 und Nr 3 oder § 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI entsprechende Vorschrift dar. § 2 Abs 1 Nr 7 AVG entspreche vielmehr dem heutigen § 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI
§§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG
§§ 5 Abs 1, 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2, 230 Abs 1 Nr 1 und 3 oder 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI
§§ 197a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch
§ 8 SGB VI
§ 233 SGB VI
§ 277 SGB VI
§ 1232 RVO
§ 1402 RVO
§ 1229 RVO
§ 125 AVG
§ 25 SGB
§ 242 BGB
§ 233 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch
§ 8 Abs 2 SGB VI
§ 5 Abs 1 Nr 3 SGB VI
§ 233 Abs 1 SGB VI
§ 9 Abs 5 AVG
§ 2 Abs 1 Nr 7 AVG
§ 25 Abs 1 Satz 2 SGB
§ 5 Abs 1 SGB VI
§ 233 Abs 1 Satz 1 SGB VI
§ 8 Abs 3 AVG
§ 2 Abs 1 Nr 10 AVG
§ 9 Abs 1 AVG
§ 162 Abs 3 VwGO
§ 197a Abs 1 SGG
§ 52 Abs 2 GKG
§ 2 Nr 3 des Rentenreformgesetzes
§ 63 Abs 2 S 1, 52 Abs 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: BSGE 42, 90
BSGE 38, 221
BSGE 79, 307
BSGE 26, 136
BSGE 35, 183
BSGE 111, 107
7 B 94.59
L 11 R 5180/12
11 RA 116/75
1 RA 31/74
12 RK 2/96
4 RJ 153/67
1 RA 121/72
B 5 R 88/11 R