Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2019-04-11, Aktenzeichen 9 W 54/17, 9 W 90/17
ECLI: ECLI:DE:KG:2019:0411.9W54.17.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Beurkundet der Notar eine überflüssige Urkunde, ohne die Vertragsparteien über kostengünstige Alternativen zu informieren, so liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor. Er muss die Vertragsparteien über die entstehenden Kosten belehren, wenn dadurch objektiv überflüssige Kosten verursacht werden, insbesondere die Vornahme der notariellen Beurkundung an sich überflüssig ist.(Rn.18)
2. Wird dem Notar bei einer Amtstätigkeit oder auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege die Gestaltung des Rechtsgeschäfts überlassen, so hat er auch darauf Bedacht zu nehmen, möglichst den billigsten Weg zu wählen und die Entstehung unnützer Kosten bei sich und anderen Stellen zu vermeiden. Jedenfalls hat der Notar den Beteiligten die Alternativen unter Darlegung der Vor- und Nachteile vorzustellen und dann ihnen die Wahl zu überlassen.(Rn.28)
3. Es liegt sowohl eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GNotKG als auch eine Amtspflichtverletzung i.S.d. § 17 Abs. 1 BeurkG vor, wenn der Urkundsnotar bei einem Wohnungskauf das Verpflichtungsgeschäft und die Auflassung sowie eine "ergänzende Bestimmung des Kaufgegenstands" jeweils getrennt beurkundet, ohne vorher die möglichen Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen, insbesondere ihren Risiken und Kosten mit den Urkundsbeteiligten zu erörtern und ihre eigenverantwortliche Entscheidung einzuholen.(Rn.19) (Rn.27)
Verfahrensgang
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 - 80 OH 35/15 sowie 80 OH 15/16 - abgeändert und die Kostenberechnungen des Antragsgegners vom 30. Dezember 2014 (KR 14N04276) und vom 21. Dezember 2015 (KR 1504383) insgesamt aufgehoben.
2. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Antragsgegner zu tragen.
4. Hinsichtlich der Entscheidung des Senats über die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 21. Dezember 2015 (KR 1504383) wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Tatbestand:
Wegen des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen der landgerichtlichen Entscheidung Bezug genommen und Folgendes ergänzt:
Hätte der Notar die Antragstellerin über die anfallenden notariellen Kosten belehrt, hätte diese sich gegen eine Beurkundung der ”ergänzenden Bestimmung des Kaufgegenstandes” entschieden. Auch hätte sie die gemeinsame Beurkundung des Verpflichtungsgeschäftes mit der Auflassung bevorzugt. Hierzu hätte sie die Verkäuferin unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt, die Auflassung anzubieten und anzunehmen, jedoch ohne Bevollmächtigung für die Bewilligung der Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch. Für Letzteres hätte sie den Notar unter Weisungen beauftragt.
Das Landgericht hat die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 30. Dezember 2014 (RGNr. 14N04276) auf 385,08 EUR herabgesetzt und die Überprüfungsanträge der Antragstellerin im Übrigen zurückgewiesen.
Gegen die teilweise Zurückweisung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, während der Antragsgegner mit der Anschlussbeschwerde die Herabsetzung der Kostenberechnung vom 30. Dezember 2014 (RGNr. 14N04276) angreift.
Die Antragstellerin beantragt,
die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 abzuändern und die Kostenberechnungen des Notars insgesamt aufzuheben.
Der Antragsgegner beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen
und darüber hinaus
den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2017 abzuändern und die Überprüfungsanträge insgesamt zurückzuweisen.
die Anschlussbeschwerde zurückzuweisen.
Der Antragsgegner behauptet: Der Kaufgegenstand sei nach der ursprünglichen Teilungserklärung vom 6. Dezember 2013 zu UR-Nr. 1202/2013 inhaltlich abgeändert worden. Er ist der Auffassung, daraus habe sich die Notwendigkeit einer “ergänzenden Bestimmung des Kaufgegenstandes” ergeben.
Der Senat hat die Beteiligten persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27. April 2018 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die nach § 127 GNotKG statthafte und auch sonst gemäß § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG i.V.m. den §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Mai 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 5. April 2017 ist in vollem Umfang begründet. Die Kostenberechnung des Notars vom 30. Dezember 2014 (RGNr. 14N04276) ist ebenso aufzuheben aufzuheben (1.) wie diejenige vom 21. Dezember 2015 (KRNr.1504383) (2.). Demgegenüber ist die von dem Antragsgegner eingelegte Anschlussbeschwerde zwar zulässig, jedoch nicht begründet (3.).
1. Die durch die Beurkundung vom 23. Dezember 2015 zu UR-Nr. N2013/2014 mit der Gegenstandsbezeichnung ”nachträgliche Bestimmung des Kaufgegenstandes” entstandenen Kosten haben außer Ansatz zu bleiben, § 21 GNotKG.
a) Nach § 21 GNotKG sind solche Kosten nicht zu erheben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne dieser Vorschrift liegt jedenfalls bei einem offen zutage getretenen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder bei einem offensichtlichen Versehen des Notars vor. Ein solcher eindeutiger Verstoß ist vorliegend darin zu sehen, dass der Notar die von ihm sog. ”nachträgliche Bestimmung des Kaufgegenstandes” beurkundet hat, ohne dass er insoweit einen Auftrag der Antragstellerin erhalten oder diese Beurkundung dem Interesse derselben entsprochen hätte.
Beurkundet der Notar eine überflüssige Urkunde, ohne die Vertragsparteien über kostengünstige Alternativen zu informieren, so liegt eine unrichtige Sachbehandlung vor (OLG Köln MDR 1997, 892). Er muss die Vertragsparteien über die entstehenden Kosten belehren, wenn dadurch objektiv überflüssige Kosten verursacht werden, insbesondere die Vornahme der notariellen Beurkundung an sich überflüssig ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05. Oktober 1998 – 25 W 4420/97 –, Rn. 17, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2008 – I-15 Wx 13/08 –, Rn. 15, juris m.w.N.).
b) So liegt der Fall hier: Für die Beurkundung der von dem Notar sog. ”nachträglichen Bestimmung des Kaufgegenstandes” bestand kein sachlich begründeter Anlass, und zwar weder als Identitätsfeststellung noch als ”Bestimmung des Kaufgegenstandes” (aa), weil sich Änderungen hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht ergeben hatten (bb). Auf eine ggf. abweichende Praxis der Berliner Grundbuchämter kommt es nicht an (cc). Weil die Kostenberechnung danach insgesamt aufzuheben ist, bedürfen die weiteren gegen sie von der Antragstellerin erhobenen Einwendungen keiner vertieften Prüfung (dd).
aa) Einer Identitätsfeststellung oder – wie es der Antragsgegner später nennt – “nachträglichen Bestimmung des Kaufgegenstandes” durch notarielle Urkunde hätte es in der Sache nicht bedurft, weil die Eintragung des Eigentumsübergangs von dem Grundbuch vorzunehmen war und Gründe, diese abzulehnen nicht bestanden. Nach § 19 GBO erfolgt die Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Im Falle der Auflassung eines Grundstücks darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist. Vorliegend hatten die Verkäuferin und Antragstellerin als Käuferin die Eigentumsübertragung auf die Antragstellerin bewilligt. Die Eintragungsbewilligung entsprach auch den Vorgaben des § 28 S. 1 GBO, wonach in der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. In dem Kaufvertrag vom 30. April 2014 war unter III. § 1 Ziffer 8 des Vertrages die zu übertragende Wohnung als Kaufgegenstand genau beschrieben.
bb) Dieser Kaufgegenstand ist durch die Ergänzungsurkunde zur Teilungserklärung nicht geändert worden. Eine solche Änderung des Vertragsgegenstandes kann insbesondere nicht allein darin gesehen werden, dass eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nunmehr vorlag.
Dies war zunächst unstreitig. In der Urkunde N 1432/2014 erklärt der Eigentümer lediglich, dass die behördlich genehmigte Abgeschlossenheitsbescheinigung nunmehr vorliege und der Bezugsurkunde zugrunde gelegt werde. Inhaltliche Änderungen zeigt sie nicht auf. Solche inhaltlichen Änderungen des Vertragsgegenstandes ergeben sich auch nicht aus der Urkunde N 2013 vom 23. Dezember 2014, mit welcher die Verkäuferin den Vertragsgegenstand für die hiesige Antragstellerin “bestimmt”. Zu einer solchen Änderung wäre sie auf Grund der ihr erteilten Vollmacht auch nicht berechtigt gewesen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 – 15 W 418/06 –, Rn. 14, juris; zur nur verfahrensrechtlichen Wirkung einer Messanerkennung vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 – V ZB 181/14 –, Rn. 16, juris; kritisch: Herbert Grziwotz, ZfIR 2016, 101, 104).
Die von dem Antragsgegner auf Hinweis nachgetragenen Änderungen waren bereits Gegenstand des 1. Nachtrages zur Teilungserklärung (UR-Nr. 1432/2014), mit welcher auch die nachträglich erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung eingereicht worden war. Soweit der Notar im Verlaufe des Verfahrens weiter die Behauptung aufgestellt hat, es hätten Sondernutzungsrechte an Stellplatzgrundstücken gebildet und der hier verkauften Einheit zugeordnet werden müssen, kann eine inhaltliche Änderung des Vertragsgegenstandes nicht festgestellt werden. Die Bildung der Sondernutzungsrechte an den Stellplatzgrundstücken war bereits Gegenstand der Antragsurkunde vom 30. April 2014 (dort Ziffer 8a). Soweit er im Übrigen pauschal Änderungen behauptet, sind diese von der Antragstellerin bestritten und von dem Notar nicht weiter konkretisiert, so dass dem Senat weitergehende Feststellungen nicht möglich sind. Die Antragstellerin bestreitet auch die Berechtigung des Verkäufers, sie insoweit zu vertreten.
cc) Es kommt nicht darauf an, ob das Grundbuchamt das Fehlen einer Änderung des Vertragsgegenstandes in eigener Verantwortung zu prüfen habe und sich dieser Pflicht nicht durch eine Identitätserklärung des Notars entziehen dürfte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Dezember 2002 – 2Z BR 112/02 –, Rnn. 12 ff, juris). Ebenso wenig führt die Behauptung des Notars einer abweichenden Praxis der Berliner Grundbuchämter zu einer anderen Beurteilung. Zum einen ist die von ihm aufgestellte Behauptung schon nicht substantiiert, darüber hinaus von der Antragstellerin bestritten worden. Die von ihm vorgelegten Zwischenverfügungen aus anderen Verfahren sind unbrauchbar: Ihnen ist schon nicht zu entnehmen, welche rechtlichen und tatsächlichen Situationen diesen Verfügungen zugrunde lagen.
dd) Da die Kostenberechnung insgesamt aufzuheben ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Anrechnung der Gebühr KV25200 nicht berechtigt war, weil das Grundbuchamt sich über Einsicht in das Internetregister selbst von den Vertretungsverhältnissen hätte Gewissheit verschaffen können (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2011 – 20 W 267/11 –, Rn. 9, juris), noch kommt es darauf an, dass der Notar – und auch das Landgericht – unberechtigter Weise die Einbauküche mit 5.990 € in den Wert einbezogen haben.
2. Aber auch die Kostenberechnung des Notars vom 21. Dezember 2015 (KRNr.1504383) ist aufzuheben, weil die mit ihr geltend gemachten Gebühren Folge einer unrichtigen Sachbehandlung des Antragsgegners im Sinne des § 21 GNotKG sind.
a) Der Antragsgegner hat die sich aus § 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG ergebenden und ihm der Antragstellerin gegenüber obliegenden notariellen Amtspflichten verletzt, als er die Auflassung in einer von dem Verpflichtungsgeschäft getrennten Urkunde beurkundete, ohne vorher die möglichen Alternativen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen, insbesondere ihren Risiken und Kosten mit den Urkundsbeteiligten zu erörtern und ihre eigenverantwortliche Entscheidung einzuholen. Darin liegt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 GNotKG, weil er hiermit gegen eindeutig normierte Amtspflichten verstoßen hat.
Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG hat der Notar den Willen der Beteiligten zu erforschen, den Sachverhalt zu klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in Niederschrift wiederzugeben. Wird dem Notar bei einer Amtstätigkeit oder auf dem Gebiet vorsorgender Rechtspflege die Gestaltung des Rechtsgeschäfts überlassen, so hat er zwar auch darauf Bedacht zu nehmen, möglichst den billigsten Weg zu wählen und die Entstehung unnützer Kosten bei sich und anderen Stellen zu vermeiden. Indessen betrifft die notarielle Prüfungs- und Belehrungspflicht in erster Linie die Frage nach dem richtigen und sichersten Weg für die den Notar als Urkundsperson in Anspruch nehmenden Beteiligten (BayObLG, Beschluss vom 20. Februar 1975 in DNotZ 1976, 59, 60 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. März 1977 – 20 W 995/76 –, Rn. 10, juris). Ein gewichtiger Teil der Rechtsprechung hält den Aufwand höherer Kosten für stets dann gerechtfertigt, wenn besondere Gründe für einen anderen Weg als den Kosten sparenden sprechen, sei es das Interesse an der Schnelligkeit der Erledigung, sei es das Interesse an der Sicherheit für die Beteiligten. Dabei sei dem pflichtgemäßen Ermessen des Notars ein weiter Spielraum einzuräumen; in keinem Fall könne dem Notar ein Vorwurf gemacht werden, wenn er aus Gründen der Sicherheit einen Weg wähle, der höhere Kosten verursache (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. März 1977 – 20 W 995/76 –, Rn. 10, juris m.w.N.).
Andererseits ist Notar nicht nur zur richtigen, sondern auch zur kostensparenden und damit grundsätzlich zur billigsten Sachbehandlung verpflichtet. Stehen mehrere verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Wahl, so hat er auf den billigsten Weg hinzuweisen, wenn dieser eine für die Erreichung des gewollten Erfolges angemessene und zumindest in gleicher Weise sichere und zweckmäßige Form darstellt (OLG Hamm, Beschluss vom 1. April 2008 – I-15 Wx 13/08 –, Rn. 17, juris; Ganter in: Handbuch der Notarhaftung, 4. Auflage, 2018 Rn. 975). Jedenfalls hat der Notar den Beteiligten die Alternativen unter Darlegung der Vor- und Nachteile vorzustellen und dann ihnen die Wahl zu überlassen (Ganter in: Handbuch der Notarhaftung, 4. Auflage, 2018 Rn. 977 m.w.N.).
b) Ob und unter welchen Voraussetzungen der Notar berechtigt oder gar verpflichtet ist, die Auflassung zusammen mit dem Verpflichtungsgeschäft zu beurkunden, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert (vgl. etwa die Übersicht über den Meinungsstand bei Krauß in: Beck'sches Notarhandbuch, 6. Auflage 2015, Rn. 447 ff. und Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. September 2000 – 3Z BR 186/00 –, Rn. 14 ff., juris). Während einige Oberlandesgerichte in der getrennten Beurkundung der Auflassung – jedenfalls durch einen anderen Notar – eine unrichtige Sachbehandlung sehen (OLG Köln, Beschluss vom 28. Februar 1997 zu 2 Wx 16/97, MDR 1997, 892; hierzu neigend auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Februar 1997 – 9 W 164/96 –, Rn. 12, juris; a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1998 – 15 W 98/98 –, juris) oder gar disziplinarisch ahnden (OLG Celle, Beschluss vom 06. Januar 2003 – Not 19/02 –, juris), billigen andere Stimmen diese Vorgehensweise als den sichereren Weg (Übersicht bei Tiedtke in: Korintenberg, GNotKG, 20. Auflage, 2017 § 21 Rnn. 22 ff.).
Für die höhere Sicherheit - jedenfalls aus der Sicht des Verkäufer - der getrennten Beurkundung mag sprechen, dass vor der Beurkundung der Auflassung eine Eintragung des Käufers in das Grundbuch ausgeschlossen ist und auch kein Anwartschaftsrecht zugunsten des Käufers entsteht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1998 – 15 W 98/98 –, Rn. 22, juris; im Ergebnis auch Kammergericht in DNotZ 1976, 434, 437 f.; in jüngster Zeit LG Berlin, Beschluss vom 29. November 2017 – 80 OH 155/16 –, Rn. 17, juris). Dem treten andere Oberlandesgerichte entgegen mit der Argumentation, dass für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums vor der Zahlung des Kaufpreises der Nachweis ihrer Bewilligung in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO durch Vorlage einer auszugweisen Ausfertigung oder auszugsweisen beglaubigten Abschrift der Urkunde (§§ 42 Abs. 3, 49 Abs. 3 BeurkG) geführt werden könne, wobei der die Auflassung enthaltende Teil der Urkunde in diesem Auszug dann nicht wiedergegeben werde, und dieser Weg nach § 20 GBO gleichermaßen sicher sei (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28. Februar 1997 zu 2 Wx 16/97, MDR 1997, 892).
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat dem Notar jedenfalls dann keine unrichtige Sachbehandlung angelastet, wenn zu diesen Umständen hinzukomme, dass der Notar von einem erhöhten Sicherungsbedürfnis des Verkäufers ausgehen müsse und er diesem Sicherungsbedürfnis Rechnung trage (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. September 2000 – 3Z BR 186/00 –, Rn. 15, juris). Auch die viel zitierte Entscheidung des Kammergerichts geht davon aus, dass bei anderweitiger Gewährleistung der Sicherungsinteressen – des Grundstücksverkäufers – der Notar grundsätzlich auf die sofortige Mitbeurkundung der Auflassung in dem Kaufvertrag hinzuwirken habe (Kammergericht, a.a.O.), geht aber bei nicht sofortiger Kaufpreiszahlung oder –hinterlegung von einem weiteren Sicherungsbedürfnis (i.e. des Grundstücksverkäufers) aus. Soweit das OLG Düsseldorf die getrennte Beurkundung als den sichereren Weg eingeordnet und einen Ermessensfehler des Notars verneint hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. März 1980 – 10 W 121/79 –, Rn. 3, juris), lag dem ausdrücklich die besondere Situation zugrunde, dass die aufzulassende Fläche noch nicht durch eine frühere Vermessung bestimmt war, während das Gericht die Frage offenlässt, wie zu verfahren sei, wenn eine solche Bestimmung im Rechtssinne bereits erfolgt sei. Auch in einer späteren Entscheidung fordert das OLG Düsseldorf ein zusätzliches besonderes Sicherungsinteresse der Beteiligten für die kostenintensivere Mehrfachbeurkundung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. November 1994 – 10 W 123/94 –, Rn. 4, juris). Unrichtiger Weise wird die Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17. März 1989 zu 20 W 384/88, MDR 1989, 650) für die Empfehlung getrennter Beurkundung von Kaufvertrag und Auflassung zitiert. Während dieses Oberlandesgericht auf eine unrichtige Sachbehandlung in getrennter Beurkundung nicht erkennen konnte, so war dies allein dem Umstand geschuldet, dass es sich hieran durch die frühere Entscheidung des Kammergerichts (a.a.O.) gehindert sah. Gleichzeitig bejahte das Oberlandesgericht Frankfurt eine Amtspflichtverletzung des Notars jedenfalls dann, wenn er ohne Belehrung der Beteiligten über die Gebührenfolge und ohne Auftrag des zahlungspflichtigen Beteiligten Kaufvertrag und Auflassung in der Weise beurkunde, dass die Auflassung erst später von hierzu bevollmächtigten Bediensteten des Notars erklärt werde und warnte den von der Entscheidung betroffenen Notar, dass er sich bei künftigen Beurkundungen auf die gegenteilige Auffassung nicht mehr berufen könne (OLG Frankfurt, a.a.O., S. 651).
Diese Meinungsvielfalt ergibt sich zwangsläufig aus der Situation, dass die Mitbeurkundung der Auflassung bzw. deren Aussetzung mit verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten Vor- und Nachteile auf beiden Seiten mit sich bringen (Überblick bei Überblick bei Beck'sches Notarhandbuch A I Rnn. 447 ff.; siehe auch Tiedtke in ZNotP 2001, 79, 80). Diese komplexe Interessenlage, welche durch das Kosteninteresse der Urkundsbeteiligten um eine weitere Dimension bereichert wird, fordert eine differenzierte Abwägung, welche nur am Einzelfall und an den Individualinteressen orientiert vorgenommen werden kann.
c) Die Prüfungspflicht des Notars umfasst also die Abwägung der Gestaltungsmöglichkeiten unter gleichzeitiger Berücksichtigung der unterschiedlichen Kostenbelastungen. Auf diese Möglichkeiten und ihre Vor- und Nachteile für die eine und andere Seite des Vertrages wie auch die abweichenden Kostenfolgen hat der Notar die Beteiligten dann hinzuweisen. Erst wenn die Beteiligten sich auch danach – übereinstimmend - für die mehr Sicherheit bietende, aber auch Mehrkosten verursachende Vertragsgestaltung entschieden haben, kann der Notar dem entsprechen, ohne sich dem Vorwurf amtspflichtwidrigen Verhaltens ausgesetzt zu haben (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 06. Januar 2003 – Not 19/02 –, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Februar 1997 – 9 W 164/96 –, Rn. 13, juris). Eine solche Abwägung hat der Antragsgegner vorliegend schon nicht vorgenommen und die Beteiligten auch nicht belehrt, weswegen ihm eine Amtspflichtverletzung vorzuwerfen ist und die hierauf beruhenden Gebühren aus seiner Kostenberechnung vom 21. Dezember 2015 als Folge dieser amtspflichtwidrigen und damit unrichtigen Sachbehandlung in Sinne von § 21 GNotKG nicht zu erheben sind.
3. Da die Kostenberechnung des Notars vom 30. Dezember 2014 (RGNr. 14N04276) insgesamt aufzuheben ist, bleibt der Anschlussbeschwerde des Notars der erstrebte Erfolg versagt.
III.
Soweit die (Anschluss-) Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen ist, folgt die Kostenentscheidung aus § 84 FamFG in Verbindung mit § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG. Auch im Übrigen hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz zu tragen. Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG in Verbindung mit § 81 Abs. 1 FamFG. Nach § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Vorliegend entsprach es billigem Ermessen, dem Antragsgegner die Kosten aufzuerlegen. Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er nur Kosten abrechnet, die er tatsächlich erheben darf. Bestand der Gebührenanspruch nicht, weil die Gebühren wegen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 GNotKG nicht zu erheben waren, und war der Notar deswegen in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 127 Abs. 1 GNotKG unterlegen, hat er die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 – 9 W 42-46/14 -, juris Rn 26 ff.). Billigkeitsgründe, die bei dieser Sachlage gegen eine Kostenlast des Antragsgegners sprechen, sind vorliegend nicht ersichtlich.
Die Rechtsbeschwerde war nach § 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG in Verbindung mit § 70 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG hinsichtlich der Kostenberechnung des Notars vom 21. Dezember 2015 (KRNr.1504383) zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Notar berechtigt oder verpflichtet sein kann, bei einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung bereits in dem schuldrechtlichen Kaufvertrag oder von diesem getrennt zu beurkunden und welche Belehrungspflichten und kostenrechtlichen Folgen sich für den Notar hieraus ergeben, wird von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet, so dass eine Beantwortung durch den BGH zu einer Vereinheitlichung beitragen würde.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 63, 64 FamFG
§ 21 GNotKG
§ 181 BGB
§ 127 GNotKG
§ 19 GBO
§ 20 GBO
§ 84 FamFG
§ 17 Abs. 1 BeurkG
§ 130 Abs. 3 S. 1 GNotKG
§ 28 S. 1 GBO
§ 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG
§ 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG
§ 29 Abs. 1 S. 1 GBO
§ 42 Abs. 3, 49 Abs. 3 BeurkG
§ 81 Abs. 1 FamFG
§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG
§ 21 Abs. 1 GNotKG
§ 127 Abs. 1 GNotKG
§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG

Zitierte Entscheidungen: MDR 1997, 892
MDR 1989, 650
80 OH 35/15
V ZB 67/19
80 OH 15/16
25 W 4420/97
15 Wx 13/08
15 W 418/06
V ZB 181/14
20 W 267/11
20 W 995/76
2 Wx 16/97
9 W 164/96
15 W 98/98
80 OH 155/16
10 W 121/79
10 W 123/94
20 W 384/88