Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Niedersachsen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-07, Aktenzeichen L 6 U 383/99

Tenor:

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Zahlung von Verletztenrente. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob er an einer wahrscheinlich wesentlich beruflich verursachten Lärmschwerhörigkeit (Berufskrankheit - BK - Nr. 50 der Anlage - Anl. - zur 1. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von BKen der ehemaligen DDR vom 21. April 1981 - GBl I Nr. 12 S. 139, “BK 50”: BK Nr. 2301 der Anl. zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKV) leidet.
Nach der Ausbildung zum Facharbeiter für Papierweiterverarbeitung war der 1961 geborene Kläger bis Ende des Monats März 1993 als Offsetdrucker in der Buchdruckerei H., I. tätig. Seit August 1993 arbeitet er als Offsetdrucker in der Druckerei J. Seit dem Jahr 1988 war der Kläger wegen einer beidseitigen Hörstörung in ärztlicher Behandlung (vgl. den Befundbericht des Dr. K. vom 6. März 1995). Im Januar 1995 erstatteten die Fachärzte für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde L. die Ärztliche Anzeige über eine BK: Es liege eine Innenohrschwerhörigkeit im Sinne einer Lärmschwerhörigkeit beidseits vor. Im Fragebogen vom 20. Januar 1995 gab der Kläger an, bis Mai 1990 Kontakt mit der Schneidemaschine “Perfecta”, der Buchdruckmaschine “Tiegel” und den Offsetmaschinen “Dominant 512 und 715” gehabt zu haben. Seit Juni 1990 habe Kontakt zu der Offsetmaschine “Dominant 715” sowie zu den Maschinen “Zweifarben-GTO”, “Einfarben-GTO” und “TOK” bestanden. Seit August 1993 arbeite er in der Druckerei M. an der Offsetmaschine “Einfarben-GTO” und an der Schneidemaschine “Polar EM 76”. Die Beklagte zog medizinische Unterlagen und den Bericht der Arbeitshygieneinspektion (AHI) des Rates des Kreises N. über eine messtechnische Überprüfung der Lärmsituation am Arbeitsplatz des Klägers vom 25. April 1990 bei. Danach wurde der Grenzwert von 85 dB (A) nicht erreicht. Anschließend erstattete der Technische Aufsichtsbeamte O. die schallmesstechnischen Gutachten vom 4. Oktober 1995. In ihnen gelangte er zu dem Ergebnis, dass der Kläger beruflich einer gehörschädigenden Lärmeinwirkung bis 1979 ausgesetzt gewesen sei. Danach habe der Beurteilungspegel unter 85 dB (A) gelegen. Nach weiteren Ermittlungen berichtigte er seine Berechnungen und gelangte im schallmesstechnischen Gutachten vom 4. November 1996 zu dem Ergebnis, dass der Beurteilungspegel bis 1979 bei 87 dB, von 1979 bis 1985 bei 86 dB, von 1985 bis 1990 bei 85 dB und von 1990 bis 1993 bei 83 dB (A) gelegen habe. Anschließend erstattete Dr. P. das hals-nasen-ohrenärztliche Gutachten zur Frage der beruflichen Lärmschwerhörigkeit vom 10. März 1997. Dr. P. ermittelte aus dem Sprachaudiogramm einen Hörverlust von 40% rechts sowie 20% links und führte aus, es handele sich um einen cochleären Schaden bei einem ausgesprochen sensibilisierten Innenohr. Denn die Dauer der extensiven Lärmeinwirkung lasse eine solch ausgeprägte Innenohrstörung nicht entstehen. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte er auf 15 vom Hundert (vH). Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer BK 50 ab. Zur Begründung führte sie aus, Voraussetzung für eine Anerkennung sei, dass durch die berufliche Tätigkeit eine Schwerhörigkeit mit sozialer Bedeutung, d.h. eine Schwerhörigkeit, die eine MdE um mindestens 20 vH bedinge, verursacht worden sei. Diese Voraussetzung liege nicht vor. In der Begründung seines Widerspruchs führte der Kläger aus, bis 1993 gehörschädigendem Lärm ausgesetzt gewesen zu sein. Denn bis zu dieser Zeit habe er an den gleichen Maschinen gearbeitet. Deshalb müssten die bundesdeutschen Bestimmungen gelten. Der Technische Aufsichtsbeamte O. hielt an seiner Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung des Klägers fest (schallmesstechnisches Gutachten vom 22. August 1997). Die Beklagte zog medizinische Unterlagen des Versorgungsamts Q. bei und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1997 zurück. Zur Begründung führte sie aus, entscheidend für die Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR sei der Zeitpunkt eines eventuellen Versicherungsfalles. Liege dieser vor dem 1. Januar 1992, sei das Recht der ehemaligen DDR weiter anzuwenden. Nach den Feststellungen ihres Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) sei der Kläger lediglich bis 1990 gehörschädigendem Lärm von mindestens 85 dB (A) ausgesetzt gewesen. Auf die rechtzeitig erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Hannover durch Urteil vom 26. Juli 1999 den Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 1997 aufgehoben, festgestellt, dass die Schwerhörigkeit des Klägers Folge einer BK im Sinne der Nr. 50 der Anl. 1 zur 1. Durchführungsbestimmungsverordnung für die Verhütung, Meldung und Begutachtung von BKen ist und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente in Höhe von 20 vH der Vollrente ab 1. Januar 1991 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die durch die Lärmschwerhörigkeit bedingte MdE 20 vH betrage. Die abweichende Beurteilung des Gutachters Dr. P. beruhe auf einem Rechenfehler. Denn aus dem Sprachaudiogramm errechne sich auch für das linke Ohr ein Hörverlust von 40%. Diese gleichseitige Hörstörung stimme mit allen vorliegenden Tonschwellaudiogrammen überein.
Gegen das ihr am 9. September 1999 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit der am 5. Oktober 1999 eingelegten Berufung. Zur Begründung hat sie ausgeführt, das SG habe zwar zutreffend einen Rechenfehler im hals-nasen-ohrenärztlichen Gutachten vom 10. März 1997 bemerkt. Für die Beurteilung des lärmbedingten Hörverlustes und der MdE sei jedoch die Befunderhebung vom 6. März 1997 nicht maßgebend, da die Lärmexposition Ende Mai 1990 geendet habe. Ausschlaggebend seien die Befunde, die zeitlich am nächsten zum Ende der Lärmbelastung liegen. Diese erreichten eine MdE um 20 vH jedoch nicht. Des Weiteren habe ihr Technischer Aufsichtsbeamte in den schallmesstechnischen Stellungnahmen vom 9. November 2000 und 8. März 2001 bestätigt, dass der Kläger ab 1990 keinem gehörschädigenden Lärm mehr ausgesetzt gewesen sei.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des SG Hannover vom 26. Juli 1999 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Hannover vom 26. Juli 1999 zurückzuweisen.
Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und führt weiter aus, dass sein Hörverlust bereits bei Ende der Lärmexposition mehr als 40% betragen habe. Deshalb bestehe eine MdE um 20 vH. Des Weiteren sei er bis Ende März 1993 gehörschädigendem Lärm ausgesetzt gewesen.
Der Senat hat das Gutachten der Medizinaloberrätin Dr. R. im Landesamt für Arbeitsschutz des Landes S. vom 27. Juli 2000 eingeholt.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt.
Dem Senat haben neben den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die - hinsichtlich des Feststellungsantrags gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - zulässige Klage ist nicht begründet. Denn die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung einer Lärmschwerhörigkeit als BK. Deshalb kann ihm auch die Zahlung von Verletztenrente nicht zugesprochen werden.
Für Versicherungsfälle, die - wie hier - ihren Anknüpfungspunkt im Beitrittsgebiet haben, gilt die BKV erst dann, wenn sie nach dem 31. Dezember 1991 eingetreten sind (Anl. I Kap. VIII Sachgeb. I Abschn. III Nr. 1 Buchst. f Einigungsvertrag). Krankheiten, die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht BKen der Sozialversicherung waren - wie hier die im Streit stehende BK 50 - und die bis zum 31. Dezember 1991 eingetreten sind, gelten gemäß der Ausnahmeregelung des § 215 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) in Verbindung mit § 1150 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) als BKen im Sinne des Dritten Buches der RVO (bzw. des SGB VII). Ob ein bis zum 31. Dezember 1991 eingetretenes Ereignis einen Versicherungsfall begründet, richtet sich somit nach dem Recht der ehemaligen DDR. Versicherungsfälle vor diesem Zeitpunkt, die nach dem Recht des Beitrittsgebiets nicht zu entschädigen waren, können auch nach diesem Zeitpunkt nicht entschädigt werden, selbst wenn sie nach dem Recht der RVO bzw. des SGB VII entschädigungspflichtig sind (vgl. LSG Thüringen, Urteil vom 10. Juni 1998 - L 1 U 266/97 - Breithaupt 1997, 207, 208 f.; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 215 SGB VII Anm. 4.2; KassKomm - Ricke vor § 537 RVO Rn. 4, § 1150 Rn. 2). Der Kläger litt bereits vor dem 1. Januar 1992 an einer Schwerhörigkeit und die Exposition gegenüber einer Lärmeinwirkung, die geeignet ist, das Hörorgan zu schädigen, endete auch vor diesem Zeitpunkt im Mai 1990.
Dieses ergibt sich aus den schallmesstechnischen Gutachten und Stellungnahmen des Technischen Aufsichtsbeamten O., die der Senat - soweit es die Ausführungen im Verwaltungsverfahren betrifft als Urkundenbeweis (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 415 ff. Zivilprozessordnung) und soweit es die Ausführungen im Berufungsverfahren betrifft als von besonderer Sachkunde getragenen qualifizierten Beteiligtenvortrag - zu würdigen hat (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87). Danach bestand allenfalls bis Ende des Monats Mai 1990 eine berufliche Lärmbelastung von wenigstens 85 dB, die vorliegen muss, wenn eine Lärmschwerhörigkeit nicht ausgeschlossen sein soll. Nach dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl. 1998, 7.3.3.2.2, S. 387 f.) liegt gehörschädigender Dauerlärm bei einem Wert oberhalb von 90 dB (A) während des überwiegenden Teils der Arbeitszeit vor. Liegt der Beurteilungspegel unter diesem Wert, hat er aber den Wert von 85 dB (A) erreicht, so kommt bei langjähriger Exposition oder außergewöhnlich großer individueller Gehörsensibilität eine Lärmschädigung in Betracht. Die Grenze von 85 dB (A) gilt als nach oben weitgezogen. Der für einen Arbeitsplatz maßgebende und auf 8 Stunden äquivalenten Dauerschallpegel berechnete Beurteilungspegel erreicht ausweislich der messtechnischen Überprüfung durch die AHI und den Ausführungen des Technischen Aufsichtsbeamten O. im schallmesstechnischen Gutachten vom 4. November 1996 bis Ende des Monats Mai 1990 allein deshalb einen Wert von wenigstens 85 dB, weil der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt an einer lärmintensiven Schneidemaschine des Typ “Perfecta” arbeitete. Dieses war - auch nach dem Vortrag des Klägers (vgl. S. 2 des Schriftsatzes vom 19. Januar 2001) - ab Juni 1990 - in diesem Monat erfolgte der Umzug in einen neuen Betriebsteil - nicht mehr der Fall. Der Lärmpegel, der von den Maschinen, an denen der Kläger ab Juni 1990 arbeitete, ausging, lag ausweislich der messtechnischen Überprüfung durch die AHI und den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsbeamten O. unter diesem Wert. Es besteht für den Senat kein Anhaltspunkt dafür, dass das Ergebnis dieser Ermittlungen nicht zutrifft. Ein solcher ist auch vom Kläger nicht benannt worden. Vielmehr belegt der Verlauf der Ermittlungen des TAD, dass die Beklagte ihrer Pflicht nachgekommen ist, von Amts wegen auch die für den Kläger günstigen Umstände zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 2 SGB X). Abweichend zu dem Messergebnis der AHI, das einen Wert von 85 dB (A) nicht ergab, ist im schallmesstechnischen Gutachten vom 4. November 1996 der Einwand des Klägers berücksichtigt worden, auch an einer Schneidemaschine gearbeitet zu haben, die lärmintensiv war. Der Vortrag des Klägers, es liege auf der Hand, dass der Technische Aufsichtsbeamte O. ein erstelltes Gutachten nicht in Frage stelle, entbehrt deshalb einer Grundlage. Vielmehr hat dieser seine ursprüngliche Einschätzung zu Gunsten des Klägers berichtigt und insgesamt die Ermittlung der Lärmbelastung auch für einen technischen Laien gut nachvollziehbar dargestellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass allein deshalb, weil sich in einem Raum mehr Maschinen befinden als zuvor, die Lärmbelastung nicht zwangsläufig zunimmt. Einleuchtend hat der Technische Aufsichtsbeamte O. in seiner Stellungnahme vom 9. November 2000 darauf hingewiesen, dass es vielmehr auf die Maschinenarten, ihre Geschwindigkeit und Leistungen, der Beschaffenheit des Raumes und der Anzahl der Druckwerke an Bogenoffsetdruckmaschinen ankommt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass das dB keine Einheit im physikalischen Sinne, sondern logarithmisch abgestuft ist. Deshalb lassen sich dB-Werte nicht einfach algebraisch addieren.
Das SG hat somit zutreffend den Anspruch des Klägers allein nach dem Recht der ehemaligen DDR geprüft. Die Ermittlungen des Senats im Berufungsverfahren haben jedoch ergeben, dass eine Lärmschwerhörigkeit im Sinne der BK 50 nicht vorliegt. Denn Voraussetzung für diese BK ist hier - auch darauf hat das SG zutreffend hingewiesen - eine MdE um wenigstens 20 vH. Auf diese Ausführungen (S. 4 f. des angefochtenen Urteils) nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG). Auf einen Hörverlust, der eine MdE um wenigstens 20 v.H. bedingt, konnte in der ehemaligen DDR nur dann verzichtet werden, wenn ein Fortschreiten des Hörverlustes auch bei Tragen von Gehörschutzmitteln nicht vermieden werden oder Gehörschutzmittel nicht getragen werden konnten (V der Richtlinie zur Begutachtung von arbeitsbedingten Hörschäden vom 1. September 1989 i.V.m. § 7 II der Fünften Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verhütung, Meldung und Begutachtung von BKen - Schutz vor berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit - vom 13. Oktober 1988). Diese alternative Voraussetzung zur Anerkennung einer BK ist hier jedoch nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen nicht erfüllt (S. 3 unten des Gutachtens vom 27. Juli 2000). Deshalb ist ein Hörverlust, der eine MdE um 20 vH verursacht, erforderlich. Entgegen der Meinung des SG liegt dieser Wert hier jedoch nicht vor. Schon deshalb kann die BK nicht anerkannt werden. Ob der Hörverlust wahrscheinlich wesentlich durch die berufliche Lärmeinwirkung (mit)verursacht ist, muss somit nicht beantwortet werden.
In Übereinstimmung mit dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand (Königsteiner Merkblatt, 4. Aufl. 1996, 4.3.4, S. 30 linke Spalte unten) hat die Sachverständige Dr. R. darauf hingewiesen, dass entscheidend für die Beurteilung eines lärmbedingten Hörverlusts das Ausmaß der Schwerhörigkeit ist, das bei Beendigung der hörschädigenden Lärmexposition im Mai 1990 bestand. Denn Hörverschlechterungen, die sich zeitlich nach Aufgabe der gehörschädigenden Tätigkeit entwickeln, stehen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dieser und stellen deshalb einen - rechtlich unerheblichen - Nachschaden dar. Wiederum in Übereinstimmung mit dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand (a.a.O., 4.2.2, S. 24 linke Spalte) hat die Sachverständige zur Bestimmung des Ausmaßes der Hörschädigung im Mai 1990 die in den Jahren 1990 und 1991 gefertigten Tonaudiogramme ausgewertet, weil ein verlässliches Sprachaudiogramm aus dieser Zeit nicht vorliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich aus einem Tonaudiogramm zumeist ein etwas höherer prozentualer Hörverlust als aus einem Sprachaudiogramm ergibt. Jedenfalls ist die Berechnung des Hörverlusts aus den in den Jahren 1990 und 1991 gefertigten Tonaudiogrammen für den Kläger nicht ungünstig. Danach wird jedoch weder nach den Richtlinien zur Begutachtung von berufsbedingten Hörschäden in der ehemaligen DDR noch nach dem Königsteiner Merkblatt (4. Aufl. 1996) ein Wert um 20 vH erreicht. Selbst wenn das am 3. Februar 1994 gefertigte Sprachaudiogramm zur Beurteilung des Hörverlusts, der im Mai 1990 bestand, herangezogen wird, ergibt sich für den Kläger keine günstigere Beurteilung. Zwar ist dieses Sprachaudiogramm deshalb unvollständig, weil der Messwert der Verständlichkeit der Einsilber bei 60 dB fehlt. Wiederum zu Gunsten des Klägers hat die Sachverständige diesen Wert ergänzend aus dem am 6. März 1997 gefertigten Sprachaudiogramm genommen. Denn das Hörvermögen kann im Jahr 1994 nicht schlechter als im Jahr 1997 gewesen sein. Vielmehr belegen die übrigen Werte der Sprachaudiogramme vom 3. Februar 1994 und 6. März 1997, dass sich das Hörvermögen des Klägers in diesem Zeitraum weiter verschlechtert hat.
Entscheidend ist deshalb schon, dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Lärmexposition Ende des Monats Mai 1990 eine Schwerhörigkeit, die eine MdE um wenigstens 20 vH bedingt, nicht bestand und somit auch die BK 50 nicht festgestellt werden kann. Die Anwendung der BKV und die Feststellung der BK Nr. 2301 der Anl. dem Grunde nach, ohne Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente ist aus den obengenannten Gründen nicht möglich. Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob die erhebliche Verschlechterung des Hörvermögens des Klägers insbesondere seit 1994 und somit zu der Zeit, seitdem er auch nach seinem Vortrag nicht mehr Lärm in gehörschädigendem Maße ausgesetzt ist, insgesamt für eine wesentlich lärmunabhängige Verursachung der Schwerhörigkeit spricht (S. 5 unten des Gutachtens der Frau Dr. R. vom 27. Juli 2000).
Aus diesen Gründen muss auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 415 ff. Zivilprozessordnung
§ 215 SGB VII
§ 537 RVO
§ 193 SGG
§ 1150 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung
§ 118 Abs. 1  Satz 1 SGG
§ 20 Abs. 2 SGB X
§ 153 Abs. 2 SGG
§ 160 Abs. 2 SGG

Zitierte Entscheidungen: 1 U 266/97
9b RU 66/87