Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2009-12-18, Aktenzeichen 13 UF 272/07
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:1218.13UF272.07.00

Tenor:
Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Rheine teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate Februar bis April 2007 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von 255,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. April 2007 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von
- jeweils 111,- € für die Monate Mai 2007 bis April 2008,
- 182,00 € für den Monat Mai 2008,
- 193,00 € für den Monat Juni 2008,
- jeweils 187,00 € für die Monate Juli bis November 2008,
- jeweils 209,- € für die Monate Dezember 2008 bis Juni 2009,
- 770,- € für den Monat Juli 2009 und
- jeweils 666,- € ab August 2009,
fällig und zahlbar jeweils zum ersten eines Monats, zu zahlen.
Der Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 126,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13. April 2007 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung des Beklagten und die weitergehende Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Beklagte.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 10 % und der Beklagte 90 %.
Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Februar 2007 in Anspruch.
Die Klägerin bezieht seit 1992 aufgrund der Folgen einer schweren Krebserkrankung Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie übt zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung aus. Die jüngste, am 14. Oktober 1987 geborene gemeinsame Tochter Z der Parteien wohnt bei der Beklagten und absolviert eine Fachschulausbildung.
Der am 11. Juni 1950 geborene Beklagte war bis zum 31. März 2009 Beamter bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, wo er zum 1. Oktober 2008 von der Besoldungsgruppe A 11 nach A 12 befördert wurde. Er wurde aus gesundheitlichen Gründen mit Ablauf des 31. März 2009 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und erhält seit dem 1. April 2009 Versorgungsbezüge. Aus einer im Jahr 1990 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhält der Beklagte rückwirkend ab dem 1. Dezember 2008 monatliche Bruttobeträge in Höhe von 1.631,22 €. Seit Januar 2009 zahlt er wegen des Eintritts des Versicherungsfalls keine Beiträge mehr auf die Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der T.
1.
a)
Die Parteien haben in erster Instanz im Wesentlichen über die Höhe des Unterhaltsanspruchs und über die Berechtigung verschiedener vom Beklagten geltend gemachter einkommensmindernder Positionen gestritten. Wegen des Sachvortrages im Einzelnen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird Bezug genommen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Familiengerichts, § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO (Bl. 64 – 66 GA).
Das Familiengericht hat mit der aus dem angefochtenen Urteil ersichtlichen Begründung (Bl. 67 – 69 GA) unter Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Unterhaltsrückstand für die Monate Februar bis April 2007 in Höhe von 333,- € nebst Zinsen und ab Mai 2007 laufenden Unterhalt in Höhe von 111,- € monatlich sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.
b)
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt mit dem Ziel einer vollständigen Klageabweisung. Er hat dabei neben der Geltendmachung von Einwänden zur Höhe des Unterhaltsanspruchs vor allem die Auffassung vertreten, Unterhaltsansprüche der Klägerin seien gemäß § 242 BGB verwirkt, jedenfalls aber gemäß § 1578 b BGB zeitlich zu befristen. Wegen der Einzelheiten seines Berufungsvorbringens wird verwiesen auf die Darstellung in dem am 27. Juni 2008 verkündeten Senatsurteil in Abschnitt I 2 der Urteilsgründe (Bl. 202, 202 Rückseite GA).
Die Klägerin hat die Zurückweisung der Berufung des Beklagten beantragt und zudem Anschlussberufung eingelegt mit dem Ziel, dass der Beklagte für Mai 2008 zur Zahlung weiterer 71,- € und ab Juni 2008 zur Zahlung von monatlich insgesamt 209,- € Unterhalt verurteilt wird. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abschnitte I 3 und 4 der Gründe des am 27. Juni 2008 verkündeten Senatsurteils Bezug genommen (Bl. 202 Rückseite – 204 GA).
Der Senat hat mit am 27. Juni 2008 verkündetem Urteil die Anschlussberufung der Klägerin vollständig und die Berufung des Beklagten weitgehend zurückgewiesen. Der Beklagte ist verurteilt worden, an die Klägerin für die Monate Februar bis April 2007 insgesamt 255,91 € nebst Zinsen, für die Monate Mai und Juni 2007 jeweils 111,- €, für die Monate Juli und August 2007 jeweils 109,- €, für die Monate September und Oktober 2007 jeweils 108,- €, für die Monate November und Dezember 2007 jeweils 106,- € und ab Januar 2008 monatlich 103,- € sowie die auch vom Amtsgericht ausgeurteilten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Abschnitt II der Gründe des am 27. Juni 2008 verkündeten Senatsurteils Bezug genommen (Bl. 204 – 211 Rückseite GA).
c)
Der Beklagte hat gegen das am 27. Juni 2008 verkündete Urteil des Senats die zugelassene Revision eingelegt und weiter das Ziel einer vollständigen Abweisung der Klage verfolgt. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt mit dem Ziel, dass der Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen Urteil bzw. ab Mai 2008 entsprechend der Anschlussberufung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt werde.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Mai 2009, Az. XII ZR 111/08, die Revision des Beklagten zurückgewiesen und auf die Anschlussrevision der Klägerin das Senatsurteil vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurück verwiesen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt (vgl. i.e. Bl. 51 – 61 Sonderheft Bundesgerichtshof):
Die Anschlussrevision der Klägerin habe Erfolg, weil ihr Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen nicht zutreffend ermittelt worden sei. Die Beiträge des Beklagten zu zwei Lebensversicherungen und einem Bausparvertrag überstiegen den Höchstbetrag der zusätzlichen Altersvorsorge von 4 % des Bruttoeinkommens. Es sei insoweit unerheblich, ob die Beiträge bereits während der Ehezeit gezahlt worden seien. Für die Zeit ab Zustellung des Scheidungsantrages könnten überhöhte ehezeitliche Vorsorgekosten keine Rechtfertigung für deren Fortdauer geben, weil dies auf eine einseitige Vermögensbildung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zu Lasten des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinausliefe.
Der Anspruch der Klägerin auf Krankheitsunterhalt sei nicht gemäß § 1578 b BGB zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Die nacheheliche Solidarität habe vorliegend besondere Bedeutung. Zudem verblieben der Klägerin nach Abzug aller Kosten lediglich Einkünfte knapp über dem angemessenen Selbstbehalt, während der Beklagte aus seinen deutlich höheren Einkünften den relativ geringen Unterhaltsbetrag ohne besondere Einschränkung erbringen könne.
2.
Im jetzigen Verfahren vor dem Senat ergänzen und vertiefen die Parteien ihre bisherigen Ausführungen.
3.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die vom Beklagten bezogene Rente aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Berechnung des Einkommens des Beklagten im Rahmen der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sei (vgl. i.e. Bl. 262 f, 341 – 344, 361 - 364 GA). Die ehelichen Lebensverhältnisse seien durch die Beiträge zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geprägt worden. Wäre die Berufsunfähigkeit während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens eingetreten, hätte sie - die Klägerin - an den Versicherungsleistungen teilgehabt. Es könne nicht zu ihrem Nachteil gereichen, dass das mit der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgesicherte Risiko erst nachehelich eingetreten sei. Im Übrigen sei die Erkrankung bereits während der Ehezeit zumindest angelegt gewesen.
Dementsprechend erweitert die Klägerin ihre Anschlussberufung und macht nunmehr ab Juli 2009 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 926,- € geltend (Bl. 341 GA). Zur Zahlung dieses Betrages hatte sie den Beklagten bereits außergerichtlich mit Schriftsatz vom 1. Juli 2009 aufgefordert (Bl. 265 f GA).
4.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheine zurückzuweisen, und darüber hinaus im Wege der Anschlussberufung den Beklagten zu verurteilen, an sie
für den Monat Mai 2008 über den vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 71,- € Unterhalt zu zahlen,
ab Juni 2008 insgesamt 209,- € monatlichen Unterhalt
und ab Juli 2009 insgesamt 926,- € monatlichen Unterhalt zu zahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen
und vorsorglich,
die Revision zuzulassen.
5.
Der Beklagte trägt nunmehr im Wesentlichen vor:
Die von der T Lebensversicherung aufgrund der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezogene Rente von monatlich 1.631,22 € (zusätzlich zu den Altersbezügen) sei unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen (i.e. Bl. 225 f, 281 f, 283 f, 290 f, 354 - 357 GA). Sie sei nicht eheprägend. Die Erkrankung, die zur Berufsunfähigkeit geführt habe, sei erst viele Jahre nach der Ehe aufgetreten und stehe mit dieser in keinem Zusammenhang. Die Erkrankung sei zum Zeitpunkt der Scheidung nicht absehbar gewesen.
Sein ab Oktober 2008 höheres Einkommen beruhe auf einer Beförderung, die nicht dem Normalverlauf entspreche, und müsse daher unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben (i.e. Bl. 346 GA).
Von seinem Einkommen sei ein Mehrbedarf in Höhe von 51,13 € und von 35,79 € wegen krankheitsbedingter Mehrkosten für die Ernährung bei Diabetes und Hyperlipidämie abzuziehen (Bl. 226 GA i.V.m. Bl. 254 GA). Die Klägerin bestreitet, dass der Beklagte. diese Kosten tatsächlich konkret aufwendet (vgl. i.e. Bl.263 f GA).
Es sei zu berücksichtigen, dass er ab April 2009 einen monatlichen Beitrag auf den Bausparvertrag von jetzt 115,- € statt vorher 75,- € zahle. Zudem zahle er ab Juni 2009 einen monatlichen Beitrag für eine neu abgeschlossene "Unfallkrankenversicherung" und "Pflegeversicherung" in Höhe 135,57 €. Der von ihm gezahlte monatliche Unterhalt für die Tochter Z belaufe sich ab August 2009 auf 355,- €.
6.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages und der Rechtsansichten der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gewesen sind.
Der Senat hat den Beklagten im Senatstermin persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin am 17. November 2009 verwiesen.
7.
Der Beklagte hat mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20. November 2009 (Bl. 372 – 376 GA) ergänzende Ausführungen zur Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gemacht und die Auffassung vertreten, dass selbst im Falle einer Berücksichtigung sich rechnerisch lediglich ein Unterhaltsanspruch der Beklagten in Höhe von 427,90 € monatlich ergebe. Die Klägerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009 erwidert (Bl. 385 – 387 GA).
Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 4. Dezember 2009 macht die Klägerin geltend, eine weitere Lebensversicherung mit monatlich 51,13 € zu bedienen (Bl. 388 GA), und legt hierzu Belege vor (Bl. 389 – 392 GA).
II
Für die Entscheidung sind die Gesetze in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung anzuwenden, Art. 111 Abs. 1 FGG-FG.
Die Berufung des Beklagten bleibt aufgrund der durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gebotenen neuen Berechnung für die Zeit ab Juli 2007 in vollem Umfang ohne Erfolg, wie sich aus der unter 4. nachfolgenden Berechnung ergibt.
Die Anschlussberufung der Klägerin hat dagegen teilweise Erfolg.
Soweit die Klägerin über die vom Amtsgericht ausgeurteilten Beträge hinaus ab Mai 2008 einen höheren Unterhalt geltend macht, ist dies für Mai 2008 vollständig und für die Zeit ab Juni 2008 zum überwiegenden Teil begründet. Im Einzelnen wird auf die unter 4. nachfolgende Berechnung verwiesen. Es ist dabei ohne Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Umstände, auf die die Anschlussberufung gestützt wird, eingetreten sind (vgl. BGH FamRZ 2009, 579, zitiert nach juris Rn.26 ff.)
Für die Grundlagen der Berechnung des der Klägerin gemäß § 1572 Nr.1 BGB zustehenden Unterhaltsanspruchs verweist der Senat zunächst grundsätzlich auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 27. Juni 2008 in Abschnitt II 2 der Gründe (Bl. 205 Rückseite – 207 GA) mit nachfolgenden Ergänzungen und Modifizierungen:
a) Einkommen des Beklagten
aa)
(1)
Für die Zeit bis einschließlich März 2009 ist auszugehen von unveränderten monatlichen Nettoeinkünften des Beklagten in Höhe von 2.601,28 €. Die nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisbelastete Klägerin trägt selbst nicht ein höheres monatliches Nettoeinkommen für die Besoldungsgruppe A 11 vor.
Soweit der Beklagte aufgrund einer Beförderung ab Oktober 2008 bis zur Versetzung in den Ruhestand tatsächlich ein höheres monatliches Nettoeinkommen entsprechend der Besoldungsgruppe A 12 erhalten hat, bleibt dies unterhaltsrechtlich außer Betracht. Denn es handelt sich um einen sogenannten Karrieresprung, der auch unter Berücksichtigung der wandelbaren, von einem Stichtag losgelösten ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH FamRZ 2008, 968) nicht für die Bemessung des Unterhalts gemäß § 1578 Abs.1 S.1 BGB herangezogen werden kann. Nach dem Grundsatz der wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse nimmt der unterhaltsberechtigte Ehegatte an den Entwicklungen und Veränderungen des Erwerbseinkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten dann teil, wenn und soweit diese ihre Grundlage in der Ehe hatten, wobei es nicht darauf ankommt, in welchem zeitlichen Abstand zur Trennung bzw. Scheidung die Veränderungen eintreten (vgl. allgemein Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Auflage, § 4 Rn.222). Handelt es sich jedoch um eine unerwartete, außerhalb des regelmäßigen Verlaufs liegende Entwicklung, die nicht in der Ehe angelegt war, dann nimmt der unterhaltsberechtigte Ehegatte hieran nicht über die Bemessung des Unterhalts teil (vgl. BGH FamRZ 2001, 986, 991; BGH FamRZ 2008, 968; Gerhardt, a.a.O. Rn. 225). Um eine solche Entwicklung im zuletzt genannten Sinn handelt es sich vorliegend. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten handelt es sich bei der Beförderung von A 11 nach A 12 nicht um eine Regelbeförderung, sondern um eine unvorhersehbare Leistungsbeförderung.
(2)
Für die Zeit ab April 2009 ist anstelle der Erwerbsbezüge nach der Besoldungsgruppe A 11 das vom Beklagten bezogene Ruhegehalt bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wie es sich aus den vorgelegten Verdienstabrechnungen ergibt. Ausweislich der Berechnung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen berechnen sich die Versorgungsbezüge auf der Basis der Besoldungsgruppe A 11 (vgl. Bl. 245 Rückseite GA), so dass es insoweit nicht mehr auf die oben unter (1) behandelte Frage der Berücksichtigungsfähigkeit der Beförderung zum 1. Oktober 2008 ankommt.
(3)
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die von ihm bezogenen Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in vollem Umfang bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.
Grundsätzlich können Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zum unterhaltsrelevanten Einkommen zählen (vgl. nur allgemein Dose in: Wendl/Staudigl, 7. Auflage, § 1 Rn. 438). Sie sind auch vorliegend uneingeschränkt bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen.
Denn die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung diente gerade der Absicherung des Risikos, wie es sich vorliegend für den Beklagten ab April 2009 verwirklicht hat. Die Versicherung ist bereits im Jahr 1990 während der Ehezeit abgeschlossen worden (Bl. 23 GA). Die vom Beklagten für diese Versicherung geleisteten Beiträge standen den Parteien während der Ehezeit nicht für das Bestreiten des Familienunterhalts zur Verfügung. Zudem sind insbesondere auch nach der Ehe die vom Beklagten hierzu während der Zeit der Erwerbstätigkeit geleisteten Beiträge einkommensmindernd und insoweit zu Lasten der unterhaltsberechtigten Klägerin berücksichtigt worden. Die Klägerin hat damit unterhaltsrechtlich die Absicherung des versicherten Risikos durch die Berücksichtigung der Beiträge bei der Unterhaltsberechnung mit getragen. Das war auch gerechtfertigt, denn diese Absicherung diente auch ihren Interessen, indem die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für den Fall der Erwerbsunfähigkeit das Einkommen des Beklagten der Höhe nach sicher stellte (vgl. als insoweit maßgeblichen Aspekt für die Abzugsfähigkeit der Beiträge auch OLG Hamm FamRZ 2001, 625, zitiert nach juris Rn.9). Unter diesen Aspekten ist es unterhaltsrechtlich nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten, nunmehr nach dem Eintritt des versicherten Risikos, dessen Absicherung die Klägerin mit getragen hat, die Klägerin auch von den Leistungen der Versicherung profitieren zu lassen. Es wäre unbillig, die Klägerin zwar mit der Finanzierung der Versicherungsbeiträge zu belasten, sie aber nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht im Gegenzug von den Leistungen profitieren zu lassen.
Zwar führt die vollständige Berücksichtigung der Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zusätzlich zu den Erwerbs- bzw. Versorgungseinkünften des Beklagten dazu, dass in die Unterhaltsberechnung ein deutlich höheres Einkommen des Beklagten einzustellen ist als vorher. Dieses Plus haben sich die Parteien aber gemeinsam durch die langjährige Zahlung der Beiträge schon während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens und danach erdient. Aus diesem Grund wäre es unbillig, wollte man die Beklagte nunmehr nach Verwirklichung des Risikos, das von ihr jahrelang in vollem Umfang durch eine Verringerung ihres Unterhaltsanspruchs mit abgesichert worden ist, entweder gar nicht oder nur anteilig von den Versicherungsleistungen mit profitieren lassen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es unerheblich, ob die Erkrankung, die nunmehr seine Berufsunfähigkeit bedingt, schon während der Ehezeit angelegt oder absehbar war. Denn diese Gesichtspunkte sind nach der bereits oben herangezogenen neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren und von einem Stichtag unabhängigen ehelichen Lebensverhältnissen in keiner Weise ausschlaggebend. So geht der BGH in nunmehr gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen sind, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderungen auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten sind (BGH, Urteil v. 6.02.2008 – XII ZR 14/06 – FamRZ 2008, 968). Allerdings wirken sich Steigerungen des Einkommens nur dann auf die Höhe des Unterhaltsbedarfs aus, wenn sie bereits in der Ehe angelegt waren, da andernfalls der unterhaltsberechtigte Ehegatte besser gestellt würde, als er während der Ehe stand (BGH a.a.O.). Vorliegend war bereits in der Ehe angelegt, dass der Beklagte im Falle einer Erwerbsunfähigkeit Leistungen aus einer für diesen Fall abgeschlossenen Versicherung beziehen würde, die auf den hierfür auch zu Lasten der Klägerin erbrachten Beiträgen beruhten. Die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des BGH vom 3. Juni 1987, IVb ZR 64/86 (vgl. Bl. 292 ff GA), in der auf die Entwicklung zur Zeit der Scheidung und eine zeitliche Nähe hierzu abgestellt worden war, liegt zeitlich weit vor dieser Herausbildung des Aspekts der wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse in der Rechtsprechung und insbesondere auch viele Jahre vor der in diesem Zusammenhang grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2001 zur Surrogatslösung bei einer erst nach Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit (FamRZ 2001, 986).
Die Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sind bereits ab Dezember 2008 zu berücksichtigen, weil der Beklagte sie nach eigenen Angaben rückwirkend auf diesen Zeitpunkt erhalten hat.
Hinsichtlich der Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung können keine steuerlichen Abzüge berücksichtigt werden. Dem Beklagten ist zwar zuzustimmen, dass die Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung steuerpflichtig sind. Nach dem im Unterhaltsrecht geltenden In-Prinzip können steuerliche Belastungen aber nur in dem Jahr berücksichtigt werden, in dem sie anfallen. Der Beklagte hat aber bislang nach eigenen Angaben noch keine Steuern auf die Versicherungsleistungen abgeführt und wird dies auch erst im Jahr 2010 im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2009 tun. Die Höhe der steuerlichen Belastung ist noch nicht ausreichend sicher bekannt; die vom Beklagten insoweit im Senatstermin überreichte Vorausberechnung (Bl. 370 GA) reicht nicht aus, weil diese, wie dort im Einzelnen ausgeführt ist, noch mit Unsicherheitsfaktoren belastet ist. Dazu kommt der weitere – erhebliche – Unsicherheitsfaktor, dass der Beklagte aufgrund der vorliegenden Verurteilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt je nach Zeitpunkt der Zahlung möglicherweise für 2009 noch steuerliche Vergünstigungen wegen des Realsplittings in Anspruch nehmen kann. Insgesamt kann daher die steuerliche Belastung bzw. Entlastung des Beklagten im Jahr 2010 und den Folgejahren in keiner Weise ausreichend sicher beurteilt werden.
Der Beklagte ist daher zur Geltendmachung der erst später eintretenden Veränderungen auf eine Abänderungsklage zu verweisen.
bb)
Bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche im Jahr 2007 ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Jahr 2007 ausweislich der nunmehr vorliegenden Unterlagen nicht nur die Steuererstattung für das Jahr 2005, sondern auch die für 2006 in Höhe von 944,49 € erhalten hat (Bl. 238 f GA), so dass sich sein anrechenbares Einkommen entsprechend erhöht. Für die Steuererstattung für 2006 macht der Beklagte keine Steuerberaterkosten geltend, so dass der Betrag von 944,49 € ungekürzt anzusetzen ist.
In den Jahren 2008 und 2009 ist jeweils die geflossene Steuererstattung abzüglich der Kosten für die Steuererklärung anzusetzen.
cc)
Hinsichtlich der Dienstaufwandsentschädigung, der Beiträge zur Krankenversicherung, der Beiträge zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und der Krankenhaustagegeldversicherung bleibt es im Wesentlichen bei den Ausführungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2008. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Beklagte ab Januar 2009 wegen des Eintritts des Versicherungsfalls keine Beiträge zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mehr zahlt.
dd)
Der Beklagte kann als Abzugsposition von seinem Einkommen weiter geltend machen, wie es im Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs ausgeführt ist, Aufwendungen zur sekundären Altersvorsorge, soweit diese 4 % seines Bruttoeinkommens erreichen und nicht überschreiten.
Zu berücksichtigen sind hier seine Beiträge auf zwei Lebensversicherungen, von denen allerdings der Beitrag auf die Versicherung bei der T nur bis einschließlich Dezember 2008 gezahlt worden ist, und die Beiträge an die Bausparkasse. Soweit die Aufwendungen des Beklagten nicht mehr 4 % seines Bruttoeinkommens erreicht haben, können nur die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt werden; eine fiktive Erhöhung bis zur Obergrenze von 4 % des Bruttoeinkommens findet nicht statt.
Angesichts der bereits wiederholt angesprochenen wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse ist es – wie auch im Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs ausgeführt – von der Klägerin im Rahmen der 4%-Grenze hinzunehmen, wenn der Beklagte nachträglich seine Beiträge auf die sekundäre Altersvorsorge erhöht, wie er es vorliegend mit der Erhöhung der Zahlungen auf den Bausparvertrag von 75,- € auf 115,- € ab April 2009 getan hat.
Aus den gleichen Erwägungen muss es die Klägerin im Hinblick auf die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse akzeptieren, wenn der Beklagte seine sekundäre Altersversorgung umstellt, wie er es mit dem Neuabschluss diverser Versicherungen ab Juni 2009 vorgenommen hat. Ausweislich der vorgelegten Unterlagen Bl. 287 – 289 GA handelt es sich bei dem Gesamtbeitrag von 135,97 € allerdings nicht um durchweg unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähige Versicherungsbeiträge: Im Rahmen der sekundären Altersvorsorge kann – im Rahmen der 4%-Grenze – nur berücksichtigt werden der Beitrag zur Pflegerentenversicherung (72,52 € monatlich), soweit dieser noch im Rahmen der Grenze von 4 % des Bruttoeinkommens liegt und zum Auffüllen des berücksichtigungsfähigen Betrages bis zu dieser Grenze erforderlich ist. Bei der Sterbegeldversicherung mit einem monatlichen Beitrag von 7,75 € handelt es sich um eine einseitige Vermögensbildung des Beklagten, die unterhaltsrechtlich außer Acht bleiben muss, weil es sich nicht um eine sekundäre Altersvorsorge handelt. Der Beitrag zur Unfallversicherung von monatlich 55,30 € ist als Risikoversicherung außerhalb der sekundären Altersvorsorge einkommensmindernd zu berücksichtigen.
ee)
Hinsichtlich des Unterhalts für Z bleibt es bei den Ausführungen im Senatsurteil vom 27. Juni 2006 im Abschnitt II 2 a ff der Gründe (Bl. 206 Rückseite, 207 GA).
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass der Beklagte ab August 2009 seine Unterhaltszahlung von 250,- € auf 355,- € monatlich erhöht hat. Dies kann er der Klägerin entgegen halten, denn zum einen hat sich sein Einkommen durch die Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung deutlich erhöht und zum anderen wirkt sich die Erhöhung der Unterhaltsleistung für Z insoweit zugunsten der Klägerin aus, als diese ihrerseits einen geringeren Unterhaltsanteil für Z aufzubringen hat.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass Z ab Oktober 2008 wegen der Vollendung ihres 21. Lebensjahres nicht mehr privilegiert volljährig im Sinne des § 1603 Abs.2 S.2 BGB ist und daher nunmehr der Klägerin im Rang nachgeht, § 1609 BGB. Das geänderte Rangverhältnis würde sich nur auswirken, wenn der Beklagte nicht in vollem Umfang leistungsfähig wäre. Seine Leistungsfähigkeit ist aber nicht eingeschränkt.
ff)
Die vom Beklagten geltend gemachten Kosten in Form eines Mehrbedarfs für krankheitsbedingte Ernährung sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass die Klägerin den Anfall von Mehrkosten bestreitet, hat der Beklagte schon nicht hinreichend dargelegt, konkret höhere Aufwendungen für seine Ernährung zu tätigen. Er gibt sie lediglich pauschal unter Bezug auf eine tabellarische Empfehlung (Bl. 254 GA) an; die konkrete Notwendigkeit für sich selbst legt er nicht dar. Dies ist aber erforderlich, weil die Diagnosen Diabetes und Hyperlipidämie wegen der individuellen Unterschiede im Krankheitsbild und in den Auswirkungen keineswegs zwingend in jedem Fall Mehrkosten für die Ernährung bedingen (vgl. auch Kalthoener/Büttner/Niepmann, 10. Auflage Rn. 404).
b) Einkommen der Klägerin
Insoweit bleibt es bei den Ausführungen im Senatsurteil von 27. Juni 2008 mit der Maßgabe, dass eingetretene Änderungen der Rentenhöhe und der steuerlichen Belastung zu berücksichtigen sind.
Soweit die Klägerin in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 4. Dezember 2009 Beiträge für eine weitere Lebensversicherung einkommensmindernd geltend machen will, ist das unbeachtlich, ohne dass es insoweit auf die prozessrechtlichen Vorschriften über eine Verspätung des Sachvortrags ankommt. Denn es handelt sich nicht um eine zusätzliche, sondern um die bereits bisher berücksichtigte Versicherung: Die Klägerin legt insoweit einen Kontoauszug aus November 2009 mit entsprechender Abbuchung vor (Bl. 389 GA). Die Kennziffern der Abbuchung entsprechen exakt denen aus dem bereits mit der Klageschrift vorgelegten Kontoauszug aus Februar 2007 (Bl. 7 GA); auch handelt es sich jeweils um einen Abbuchungsbetrag von 51,13 €.
Der Betrag von 51,13 € bleibt innerhalb der Grenze von 4 % des Bruttoeinkommens der Klägerin, das sich aus ihrer Rente und dem Verdienst aus der geringfügigen Tätigkeit errechnet, und kann daher – wie schon bislang - in vollem Umfang einkommensmindernd berücksichtigt werden.
Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen ergibt sich damit folgende Berechnung des der Klägerin zustehenden Unterhalts:
a) Juli bis Oktober 2007
mtl. Nettoeinkommen Beklagter 2.601,28 €
zzgl. anteilige Steuererstattung für 2005 abzgl. Beratungskosten + 65,84 €
zzgl. anteilige Steuererstattung für Jahr 2006 (944,49 € : 12) + 78,71 €
abzgl. Beitrag Krankenversicherung - 303,98 €
abzgl. Dienstaufwandsentschädigung - 104,17 €
abzgl. Beitrag Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
(317,27 € abzgl. 190,84 €, vgl. Bl. 57, 237 GA) - 126,43 €
abzgl. private Altersvorsorge (Bruttoeinkommen 41.664,62 €,
vgl. Bl. 227 GA, hiervon 4 % : 12 = 138,88 €, die tatsächlichen
Zahlungen für 2 Lebensversicherungen zzgl. Bausparkasse
übersteigen mit insgesamt 190,84 € + 49,49 € - ab 9/07 52,02 €
+ 75,- € = 315,33 € -ab 9/07 317,86 € diesen Betrag deutlich) - 138,88 €
abzgl. Zusatzversicherung Krankenhaustagegeld für Beklagten
und Tochter Z - 13,01 €
abzgl. Unterhalt Z - 250,00 €
bereinigtes Einkommen Beklagter 1.809,36 €
hiervon 6/7 1.550,88 €
Rente Klägerin 1.040,19 €
Erwerbseinkommen + 349,00 €
abzgl. Lebensversicherung - 51,13 €
abzgl. Fahrtkosten - 55,20 €
abzgl. anteilige Steuernachzahlung - 6,17 €
Zwischenergebnis 1.276,69 €
abzgl. Unterhalt Tochter Z (s.u.) - 159,00 €
bereinigtes Einkommen Klägerin 1.117,69 €
Nach dem Gesamteinkommen der Parteien – jeweils vor Abzug des Kindesunterhalts - von 3.336,05 € beträgt der von den Parteien zu deckende Bedarf von Z 409,- € (Tabellenbedarf der 10. Einkommensgruppe 563,- € abzüglich 154,- € Kindergeld). Nach Abzug der vom Beklagten gezahlten 250,- € verbleiben für die Klägerin 159,- €, die einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 78 : 22. 22 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.117,69 € sind 245,90 €. Hiervon 6/7 sind 210,77 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.117,69 € - 245,90 € + 210,77 € =) 1.082,56 €.
Differenz der Einkommen der Parteien (1.550,88 € - 1.082,56 € =) 468,32 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 234,16 €
Da es allerdings für diesen Zeitraum nur um die Frage geht, ob der Klägerin statt der im Senatsurteil vom 27. Juni 2008 zugesprochenen 109,- € monatlich 111,- € zustehen, ist der übersteigende Betrag ist unerheblich.
Die Berufung des Beklagten bleibt für den Zeitraum von Juli bis Oktober 2007 ohne Erfolg.
b) November und Dezember 2007
Abweichend von den vorstehenden Zahlen unter a) ist das bereinigte Einkommen des Beklagten wegen der Erhöhung der Krankenhaustagegeldzusatzversicherung von 13,01 € auf 17,51 € (Bl. 115 GA) jetzt um 4,50 € niedriger, beträgt also 1.804,86 €. 6/7 hiervon sind 1.547,02 €.
Das Einkommen der Klägerin ist unverändert.
Auswirkungen auf die Höhe der von den Parteien jeweils zu tragenden Unterhaltsanteile für Z ergeben sich nicht, da deren Bedarf weiterhin nach der 10. Einkommensgruppe zu bestimmen ist.
Die Differenz der Einkommen der Parteien beträgt 464,46 €; der Unterhaltsbedarf der Klägerin beläuft sich auf die Hälfte und damit auf 232,23 €.
Auch insoweit geht es allerdings nur um die Frage, ob der Klägerin statt der im Senatsurteil zugesprochenen 109,- € 111,- € zustehen; der übersteigende Betrag ist weiterhin unerheblich. Die Berufung des Beklagten hat damit auch für die Monate November und Dezember 2007 keinen Erfolg.
c) Januar bis Juni 2008
Es ergeben sich Änderungen durch den erhöhten Beitrag des Beklagten zur Krankenversicherung, durch eine geänderte Steuererstattung auf Seiten des Beklagten, durch eine höhere Steuernachzahlung auf Seiten der Klägerin und durch geänderte Tabellenbeträge.
Außerdem ist bei der sekundären Altersvorsorge des Beklagten ein etwas höherer Betrag zu berücksichtigen als im Jahr 2007, weil sich das Bruttoeinkommen leicht erhöht hat. Das Bruttoerwerbseinkommen im gesamten Jahr ist zwar unverändert mit 41.664,62 € anzusetzen, weil die ab Oktober 2008 erfolgte Gehaltserhöhung aufgrund der Beförderung unterhaltsrechtlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. oben 3. a) aa) (1)).
Hinzuzurechnen ist jedoch der für Dezember 2008 als Leistung der Berufsunfähigkeitsversicherung gezahlte Betrag von 1.631,22 € (s. dazu unten e), so dass sich das Gesamtjahresbruttoeinkommen des Beklagten auf 43.295,84 € beläuft. 4 % hiervon : 12 sind 144,32 €. Die tatsächlichen Aufwendungen des Beklagten für seine sekundäre Altersvorsorge in Form der Beiträge für 2 Lebensversicherungen zzgl. Bausparkasse übersteigen mit insgesamt 190,84 € + 52,02 € + 75,- € = 317,82 € diesen Betrag deutlich.
zzgl. anteilige Steuererstattung + 62,06 €
abzgl. Beitrag Krankenversicherung - 314,85 €
abzgl. Beitrag Berufsunfähigkeitszusatz-
versicherung (317,27 € abzgl. 190,84 €) - 126,43 €
abzgl. private Altersvorsorge - 144,32 €
abzgl. Zusatzversicherung Krankenhaustagegeld
für Beklagten + Tochter Z - 17,51 €
bereinigtes Einkommen Beklagter 1.706,06 €
hiervon 6/7 1.462,34 €
abzgl. Fahrtkosten - 69,00 €
abzgl. anteilige Steuernachzahlung - 40,67 €
Zwischenergebnis 1.228,39 €
abzgl. Unterhalt Tochter Z (s.u.) - 119,00 €
bereinigtes Einkommen Klägerin 1.109,39 €
Nach dem Gesamteinkommen der Parteien – jeweils vor Abzug des Kindesunterhalts - von 3.184,45 € beträgt der von den Parteien zu deckende Bedarf von Z 369,- € (Tabellenbedarf der 6. Einkommensgruppe 523,- € abzüglich 154,- € Kindergeld). Nach Abzug der vom Beklagten gezahlten 250,- € verbleiben für die Klägerin 119,- €, die einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.109,39 € sind 232,97 €. Hiervon 6/7 sind 199,69 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.109,39 € - 232,97 € + 199,69 € =) 1.076,11 €
Differenz der Einkommen der Parteien (1.462,34 € - 1.076,11 € =) 386,23 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 193,12 €, gerundet 193,- €
Damit bleibt die Berufung des Beklagten weiterhin ohne Erfolg.
Die Anschlussberufung der Klägerin hat dagegen für den Monat Mai 2008 in vollem Umfang und für Juni 2008 teilweise Erfolg.
d) Juli bis November 2008
Aufgrund der Erhöhung des Beitrages des Beklagten für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (vgl. Bl. 153, 237 GA) von bisher 126,43 € auf (333,13 € - 202,28 € =) 130,85 € verringert sich sein bereinigtes Einkommen um 4,42 € auf 1.701,64 €. 6/7 hiervon sind 1.458,55 €.
Aufgrund einer Erhöhung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente berechnet sich das Einkommen der Klägerin nunmehr wie folgt:
Rente Klägerin 1.048,76 €
Zwischenergebnis 1.236,96 €
abzgl. Unterhalt Tochter Z - 119,00 €
bereinigtes Einkommen Klägerin 1.117,96 €
Das bereinigte Gesamteinkommen der Parteien - vor Abzug des Kindesunterhalts - fällt mit 3.188,60 € weiterhin in die 6. Einkommensgruppe, so dass sich insoweit gegenüber oben c) nicht ändert.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.117,96 € sind 234,77 €. Hiervon 6/7 sind 201,23 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.117,96 € - 234,77 € + 201,23 € =) 1.084,42 €.
Differenz der Einkommen der Parteien (1.458,55 € - 1.084,42 € =) 374,13 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 187,07 €, gerundet 187,- €
Damit hat die Anschlussberufung der Klägerin für die Zeit von Juli bis November 2008 in dieser Höhe teilweise Erfolg.
e) Dezember 2008
Die Berechnung ändert sich, weil der Beklagte bereits für diesen Monat die Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erhalten hat. Die Zahlung ist nach seinen Angaben zwar erst rückwirkend im Jahre 2009 erfolgt, aber schon für diesen Monat unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
Damit erhöht sich das bereinigte Einkommen des Beklagten um 1.631,22 € auf 3.332,86 €. Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens des Beklagten, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betrifft nur der Abzug für die Dienstaufwandsentschädigung allein das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Versicherungsleistungen und Erwerbseinkommen abzgl. Dienstaufwandsentschädigung vor den sonstigen Abzügen bzw. der Hinzurechnung der Steuererstattung beträgt 40 : 60. 60 % des bereinigten Einkommen des Beklagten von 3.332,86 € sind 1.999,72 €. Hiervon 6/7 sind 1.714,05 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen des Beklagten beläuft sich also auf (3.332,86 € - 1.999,72 € + 1.714,05 € =) 3.047,19 €.
Beim Einkommen der Klägerin ergibt sich gegenüber oben d) insofern eine Veränderung, als nunmehr ihr Anteil am Unterhalt der Tochter Z höher ist. Denn die bereinigten Einkommen der Parteien – vor Abzug des Kindesunterhalts - belaufen sich nunmehr auf zusammen (3.582,86 € + 1.236,96 € =) 4.819,82 €. Der Unterhaltsbedarf von Z errechnet sich somit auf der Basis der 10. Einkommensgruppe. Vom Tabellenbedarfsbetrag von 653,- € verbleiben nach Abzug des Kindergeldes von 154,- € und des vom Beklagten gezahlten Betrages von 250,- € noch 249,- € für die Klägerin, die von ihrem Einkommen abzuziehen sind. Damit beläuft sich das bereinigte Einkommen der Klägerin auf 987,96 €.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 987,96 € sind 207,47 €. Hiervon 6/7 sind 177,83 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (987,96 € - 207,47 € + 177,83 € =) 958,32 €.
Differenz der Einkommen der Parteien (3.047,19 € - 958,32 =) 2.088,87 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 1.044,44, gerundet 1.044,- €
Damit hat die Anschlussberufung der Klägerin für den Monat Dezember 2008 in vollem Umfang Erfolg.
Allerdings kann ihr wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht mehr als beantragt zugesprochen werden.
f) Januar bis März 2009
Beim Einkommen des Beklagten ergeben sich Veränderungen, weil der Beitrag für die Krankenversicherung erhöht worden ist (vgl. Bl. 255 GA) und weil der Beklagte im Jahr 2009 eine deutlich höhere Steuererstattung erhalten hat (vgl. Bl. 347 f, 349 GA). Zudem ist nunmehr wegen Eintritts des Versicherungsfalls die Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der T beitragsfrei, so dass die entsprechenden Abzugspositionen (teilweise) entfallen.
Auf Seiten der Klägerin ergeben sich Veränderungen durch die neuen Tabellensätze für den Unterhaltsbetrag der Tochter Z und dadurch, dass die Klägerin im Jahr 2009 nicht nur Steuern zu zahlen hatte (vgl. Bl. 181 – 183 GA), sondern auch eine Steuererstattung erhalten hat (vgl. Bl. 268 f GA).
Es ergibt sich damit folgende Berechnung:
monatliches Nettoeinkommen Beklagter 2.601,28 €
zzgl. Leistung Berufsunfähigkeitszusatzversicherung + 1.631,22 €
zzgl. anteilige Steuererstattung ((1.763,75 € - 143,- €) : 12 =) + 135,06 €
abzgl. Beitrag Krankenversicherung - 330,05 €
abzgl. Beitrag Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - 0,00 €
abzgl. private Altersvorsorge
(Wegen des Wegfalls des Beitrags für die T können
insoweit nur noch die tatsächlich gezahlten Beiträge auf die
weitere Lebensversicherung mit 52,02 € und auf den Bausparvertrag
mit 75,- € angesetzt werden. Die Summe von 127,02 € bleibt unter
der Obergrenze von 4 % des Gesamtbruttoeinkommens, die
für diese Monate 4 % von (2.601,28 € + 1.631,22 €) und
damit 169,30 € beträgt.) - 127,02 €
und Tochter Z - 17,51 €
bereinigtes Einkommen Beklagter 3.538,81 €
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens des Beklagten, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betrifft nur der Abzug für die Dienstaufwandsentschädigung allein das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Versicherungsleistung und Erwerbseinkommen abzgl. Dienstaufwandsentschädigung vor den sonstigen Abzügen bzw. der Hinzurechnung der Steuererstattung beträgt 40 : 60. 60 % des bereinigten Einkommen des Beklagten von 3.538,81 € sind 2.123,29 €. Hiervon 6/7 sind 1.819,96 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen des Beklagten beläuft sich also auf (3.538,81 € - 2.123,29 € + 1.819,96 € =) 3.235,48 €.
abzgl. anteilige Steuernachzahlung (4 x 61,- € : 12) - 20,33 €
zzgl. anteilige Steuererstattung (243,- € : 12) + 20,25 €
Zwischenergebnis (wie bisher) 1.277,55 €
abzgl. Unterhalt Tochter Z (s.u.) - 278,00 €
bereinigtes Einkommen Klägerin 999,55 €
Nach dem Gesamteinkommen der Parteien – jeweils vor Abzug des Kindesunterhalts - von (3.788,81 € + 1.277,55 € =) 5.066,36 € beträgt der von den Parteien zu deckende Bedarf von Z 528,- € (Tabellenbedarf der 10. Einkommensgruppe 692,- € abzüglich 164,- € Kindergeld). Nach Abzug der vom Beklagten gezahlten 250,- € verbleiben für die Klägerin 278,- €, die einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen . Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 999,55 € sind 209,91 €. Hiervon 6/7 sind 179,92 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (999,55 € - 209,91 € + 179,92 € =) 969,56 €
Differenz der Einkommen der Parteien (3.235,48 € - 969,56 € =) 2.265,92 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 1.132,96 €, gerundet 1.133,- €
Damit hat die Anschlussberufung der Klägerin auch für die Monate Januar bis März 2009 in vollem Umfang Erfolg.
g) April und Mai 2009
Nach dem Eintritt des Beklagten in den Ruhestand reduziert sich sein Einkommen um die Differenz der Versorgungsbezüge von netto 1.582,55 € zu dem Einkommen aus der früheren Erwerbstätigkeit von durchschnittlich netto 2.601,28 €. Dafür entfallen nunmehr der Abzug des Erwerbstätigenbonus und der Abzug der Dienstaufwandsentschädigung.
Hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen zusätzlichen Altersvorsorge können nunmehr 135,13 € angesetzt werden (4 % von (1.746,94 € + 1.631,22 €)). Der Brutto- und der Nettobetrag der Versorgungsbezüge für April und Mai 2009 ergeben sich aus den Verdienstabrechnungen Bl. 233 f GA. Da der Beklagte zum 1. April 2009 den Beitrag zur Bausparkasse auf 125,- € erhöht hat und da er weiterhin auf die Lebensversicherung bei der Volksfürsorge monatlich 52,02 € zahlt, übersteigen seine tatsächlichen Aufwendungen die Grenze von 4 % des Bruttoeinkommens.
monatliches Nettoeinkommen Beklagter 1.582,55 €
abzgl. Dienstaufwandsentschädigung - 0,00 €
abzgl. private Altersvorsorge - 135,13 €
bereinigtes Einkommen Beklagter 2.616,14 €
Das bereinigte Einkommen der Klägerin ändert sich gegenüber oben f), weil ihr Anteil für den Unterhalt der Tochter Z etwas niedriger geworden ist. Denn nunmehr beläuft sich das Gesamteinkommen der Parteien – jeweils vor Abzug des Kindesunterhalts - auf (2.866,14 € + 1.277,55 € =) 4.143,69 €, so dass der von den Parteien zu deckende Bedarf von Z 459,- € beträgt (Tabellenbedarf der 8. Einkommensgruppe 623,- € abzüglich 164,- € Kindergeld). Nach Abzug der vom Beklagten gezahlten 250,- € verbleiben für die Klägerin 209,- €, die einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.
Damit beträgt das bereinigte Einkommen der Klägerin 1.277,55 € abzüglich 209,- € = 1.068,55 €.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.068,55 € sind 224,40 €. Hiervon 6/7 sind 192,34 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.068,55 € - 224,40 € + 192,34 € =) 1.036,49 €
Differenz der Einkommen der Parteien (2.616,14 € - 1.036,49 € =) 1.579,65 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 789,83 €, gerundet 790,- €
Damit hat die Anschlussberufung der Klägerin auch für die Monate April und Mai 2009 in vollem Umfang Erfolg. Allerdings kann ihr wegen § 308 Abs. 1 ZPO auch nicht mehr als beantragt zugesprochen werden.
h) Juni 2009
Es ergibt sich nunmehr eine Änderung beim Einkommen des Beklagten, weil dieser zusätzliche Versicherungen abgeschlossen hat, von denen allerdings allein der Beitrag zur Unfallversicherung in Höhe von 55,30 € gesondert abzugsfähig ist (vgl. oben 3. a) dd)).
Zudem beläuft sich der Nettobetrag seiner Versorgungsbezüge nunmehr auf 1.622,88 € (vgl. Verdienstabrechnungen Bl. 235 f GA).
Da sich auch der Bruttobetrag der Versorgungsbezüge leicht auf 1.803,87 € erhöht hat (vgl. Bl. 235 f GA), erhöht sich auch der Höchstbetrag der berücksichtigungsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen auf 4 % von (1.803,87 € + 1.631,22 €) und damit auf 137,40 €. Tatsächlich zahlt der Beklagte weiterhin höhere Beträge für die sekundäre Altersvorsorge.
Damit ergibt sich folgende Berechnung des Einkommens des Beklagten:
monatliches Nettoeinkommen Beklagter 1.622,88 €
abzgl. Beitrag Unfallversicherung - 55,30 €
abzgl. private Altersvorsorge - 137,40 €
bereinigtes Einkommen Beklagter 2.598,90 €
Beim Einkommen der Klägerin ergeben sich keine Veränderungen. Das leicht geringere bereinigte Einkommen des Beklagten hat insbesondere keine Auswirkungen auf den von ihr zu zahlenden Anteil am Unterhalt der Tochter Z, denn das zu berücksichtigende Gesamteinkommen der Parteien – vor Abzug des Kindesunterhalts fällt mit nunmehr (2.848,90 € + 1.277,55 € =) 4.126,45 € weiterhin in die 8. Einkommensgruppe.
Differenz der Einkommen der Parteien ( 2.598,90 € - 1.036,49 € =) 1.562,41 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 781,21 €, gerundet 781,- €
Damit hat die Anschlussberufung der Klägerin auch für den Monat Juni 2009 in vollem Umfang Erfolg.
i) Juli 2009
Während das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen des Beklagten unverändert ist, ist das Einkommen der Beklagten wegen einer Erhöhung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente leicht erhöht:
Rente Klägerin 1.072,84 €
abzgl. anteilige Steuerpflicht - 20,33 €
zzgl. anteilige Steuererstattung + 20,25 €
Zwischenergebnis 1.301,63 €
abzgl. Unterhalt Tochter Z (s.u.) - 209,00 €
bereinigtes Einkommen Klägerin 1.092,63 €
Das Gesamteinkommen der Parteien – jeweils vor Abzug des Kindesunterhalts – beläuft sich auf (2.848,90 € + 1.301,63 € =) 4.150,53 €, so dass der von den Parteien zu deckende Bedarf von Z weiterhin 459,- € beträgt (Tabellenbedarf der 8. Einkommensgruppe 623,- € abzüglich 164,- € Kindergeld). Nach Abzug der vom Beklagten gezahlten 250,- € verbleiben für die Klägerin weiterhin 209,- €, die einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.092,63 € sind 229,45 €. Hiervon 6/7 sind 196,67 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.092,63 € - 229,45 € + 196,67 € =) 1.059,85 €
Differenz der Einkommen der Parteien (2.598,90 € - 1.059,85 € =) 1.539,05
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 769,53 €, gerundet 770,- €
Die Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie ab Juli 2009 monatlich 926,- € geltend macht, hat daher für den Monat Juli 2009 nicht in voller Höhe Erfolg.
j) ab August 2009
Es ergibt sich nunmehr eine Veränderung dadurch, dass der Beklagte nicht mehr 250,- € Unterhaltsanteil für Z, sondern 355,- € zahlt.
Das bereinigte Einkommen des Beklagten beläuft sich daher nunmehr auf 2.493,90 €.
Auf die Klägerin entfällt wegen der höheren Unterhaltszahlung des Beklagten jetzt nur noch ein Unterhaltsanteil für Z in Höhe von 104,- € (Tabellenbetrag – wie bisher - 623,- € abzüglich Kindergeld 164,- € abzüglich 355,- €). Damit beläuft sich ihr bereinigtes Einkommen nunmehr auf (1.301,63 € - 104,- € =) 1.197,63 €.
Der Erwerbstätigenbonus von 6/7 betrifft nur den Teil des bereinigten Einkommens der Klägerin, der aus dem Erwerbseinkommen stammt. Dabei betreffen nur die Fahrtkosten allein das Erwerbseinkommen, die übrigen Abzüge sind anteilig zu verteilen. Das Verhältnis von Rente und Erwerbseinkommen abzgl. Fahrtkosten vor den sonstigen Abzügen beträgt 79 : 21. 21 % des bereinigten Einkommen der Klägerin von 1.197,63 € € sind 251,50 €. Hiervon 6/7 sind 215,57 €. Das für die Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkommen der Klägerin beläuft sich also auf (1.197,63 € - 251,50 € + 215,57 € =) 1.161,70 €.
Differenz der Einkommen der Parteien (2.493,90 € - 1.161,70 € =) 1.332,20 €
hiervon ½ (= Bedarf Klägerin) 666,10 €, gerundet 666,- €
Der Erfolg der Anschlussberufung der Klägerin reduziert sich daher für die Zeit ab August 2009 entsprechend.
Der so errechnete Unterhaltsanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 1578 b Abs.1 BGB herabzusetzen oder gemäß § 1578 b Abs.2 BGB zeitlich zu befristen.
Der Unterhaltsanspruch ist auch in der errechneten Höhe ab Juli bzw. August 2009 nicht gem. § 1578b Abs. 2 BGB zu befristen.
Der Senat verweist insoweit zunächst auf die Ausführungen in Abschnitt II 4 b der Gründe des Senatsurteils vom 27. Juni 2008 (Bl. 210 Rückseite – 211 Rückseite GA) und auf die Ausführungen im Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs. Die Ausführungen zu den Besonderheiten des Krankheitsunterhalts im Rahmen des § 1578 b Abs.2 BGB und dem besonderen Umfang der nachehelichen Solidarität wegen der Umstände der Eheschließung und der Dauer der Ehe zuzüglich Kindererziehung gelten uneingeschränkt weiter und sprechen gegen eine Befristung des Unterhaltsanspruchs.
Trotz der nunmehr deutlich geänderten Höhe des Unterhaltsanspruchs der Klägerin mit – laufend ab August 2009 - 666,- € monatlich, also exakt dem Sechsfachen des zunächst zugesprochenen Unterhalts von 111,- € monatlich, ergibt sich unter dem Gesichtspunkt der Belastung des Beklagten mit diesem deutlich höheren Unterhaltsanspruch nichts anderes. Denn der deutlich höheren Belastung durch den jetzt errechneten Unterhaltsanspruch steht auch ein deutlich erhöhtes verfügbares Einkommen gegenüber. Daher ist es nicht nur angemessen, dass der Beklagte – freiwillig - zusätzliche Versicherungen abgeschlossen sowie den Beitrag zur Bausparkasse und den freiwillig für die Tochter Z gezahlten Unterhaltsanteil erhöht hat, sondern es ist auch eine angemessene Auswirkung des deutlich erhöhten verfügbaren Einkommens, dass der Beklagte an die Klägerin, deren verfügbares Einkommen der Größenordnung nach unverändert geblieben ist, einen entsprechend höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen hat. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin das deutlich erhöhte Einkommen des Beklagten aufgrund der Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch das jahrelange Mittragen der – nicht unerheblichen - monatlichen Beitragszahlung von über 100,- € mit ermöglicht hat.
Im Übrigen ist hervorzuheben, dass der derzeit vom Beklagten zu zahlende Unterhaltsbetrag ohnehin aus sich heraus für einen überschaubaren Zeitraum von wenigen Jahren befristet ist. Denn die Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erfolgen nur so lange, bis der Beklagte aus Altersgründen in den Ruhestand getreten wäre. Ein vorheriges Ende der Teilhabe der Klägerin an den Leistungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erscheint auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie die Beitragszahlungen seit 1990 mit getragen hat, nicht angemessen.
Auch eine Herabsetzung des errechneten Unterhalts gem. § 1578 b Abs.1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf der Klägerin kommt nicht in Betracht.
Soweit der Beklagte ausführt, der angemessene Lebensbedarf der Klägerin – also der Betrag, der ihr aus Erwerbseinkünften oder sonstigem Einkommen ohne die Eheschließung zur Verfügung stehen würde – liege deutlich niedriger als der Betrag, der der Klägerin nunmehr unter Berücksichtigung ihrer Bezüge aus der Erwerbsunfähigkeitsrente, der Zusatztätigkeit und dem errechneten Unterhalt zur Verfügung steht, kann dem nicht gefolgt werden. Welcher Betrag der Klägerin ohne die Heirat und die Kindererziehung mutmaßlich zur Verfügung stehen würde, ist im Wege einer sogenannten retrospektiven Prognose unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu ermitteln; darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass dieser Betrag hinter dem tatsächlichen Einkommen zuzüglich des errechneten Unterhalts zurückbleibt, ist nach allgemeinen Grundsätzen der Beklagte, weil es sich bei § 1578 b BGB um eine den Unterhalt begrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt.
Der Beklagte beruft sich insoweit lediglich auf das wegen der Heirat aufgegebene Ausbildungsziel der Klägerin als Sekretärin und die bereits in jungen Jahren bei der Klägerin eingetretene Erwerbsunfähigkeit. Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz, was sich angesichts der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu Ungunsten des Beklagten auswirkt. Denn da die Klägerin bereits im Alter von 16 Jahren geheiratet und die beabsichtigte kaufmännische Ausbildung (vgl. Bl. 95 GA) wegen der bereits bestehenden Schwangerschaft nicht begonnen hat, gibt es mit Ausnahme der eingetretenen krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit keine gesicherte Tatsachengrundlage für eine Bemessung oder auch nur grobe Einordnung der Einkünfte, über die die Klägerin nunmehr ohne die Heirat und die Kindererziehung verfügen würde. Insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin ohne die Heirat und die Kindererziehung über geringere monatliche Einkünfte verfügen würde als derzeit – unter Berücksichtigung der Abzüge – durch die Erwerbsunfähigkeitsrente, die Nebentätigkeit und den errechneten Unterhalt mit etwa 1.850,- €. Denn es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Klägerin nach Absolvieren der geplanten Ausbildung eine gute oder gar sehr gute berufliche Entwicklung durchgemacht und über ein entsprechend gut dotiertes Einkommen verfügt hätte. Auch der frühzeitige Eintritt der Erwerbsunfähigkeit rechtfertigt keine zugunsten des Beklagten günstigere Betrachtung. Denn es ist ohne weiteres vorstellbar, dass die Klägerin – wie der Beklagte im vorliegenden Fall auch – eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hätte und daher derzeit keineswegs nur über eine – wegen der kurzen Zeit der Erwerbstätigkeit – vergleichsweise niedrige Rente verfügen würde, sondern auch über entsprechende aufstockende Versicherungsleistungen.
Angesichts der Vielzahl von offenen Punkten und Entwicklungsmöglichkeiten, die vor allem durch die frühe Heirat der Klägerin vor Beginn einer Berufsausbildung bedingt sind, ist es zumindest nicht unwahrscheinlich, dass die Klägerin auch ohne die Heirat und die Kindererziehung über Einkünfte verfügen würde, die der Größenordnung nach den jetzigen – einschließlich des errechneten Unterhalts - entsprechen oder diese gar übersteigen würden. Die durch die Umstände der Eheschließung bedingte Ungewissheit geht in vollem Umfang zu Lasten des für das Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile beweispflichtigen Beklagten.
Die Kostenentscheidung beruht für die erste Instanz und für die Revisionsinstanz auf § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO.
Für die Berufungsinstanz beruht die Kostenentscheidung auf § 92 Abs.1 S.1, 2. HS ZPO. Zwar wäre bei einer isoliert streitwertbezogenen Betrachtung gemäß § 42 Abs.1, Abs.5 GKG a.F. bis einschließlich April 2008 ebenfalls § 92 Abs.2 Nr.1 ZPO anwendbar. Dies ist jedoch dem Gesamtergebnis des Berufungsverfahrens nicht angemessen, weil dabei die Anschlussberufung der Klägerin und insbesondere deren deutlich Erhöhung ab Juli 2009 außer Betracht bliebe, obwohl die Klägerin insoweit mit einem nicht unerheblichen Teil unterliegt.
Der Senat sieht keinen Anlass dafür, die Revision (erneut) zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 S.1 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat – nunmehr – weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die grundsätzlichen Gesichtspunkte für die Fragen der Befristung bzw. Herabsetzung des Krankheitsunterhalts sind durch das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs geklärt. Die angesichts der Einkommensentwicklung auf Seiten des Beklagten demgegenüber erforderlichen zusätzlichen Überlegungen, wie sie oben unter 5. dargestellt sind, betreffen die Entscheidung des vorliegenden Einzelfalls und werfen keine grundsätzlichen Fragen mehr auf. Auch die Grundlagen für die Berücksichtigungsfähigkeit der Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung des Beklagten sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den wandelbaren, und damit nicht stichtagsbezogenen ehelichen Lebensverhältnissen bereits höchstrichterlich geklärt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 242 BGB
§ 1578 b BGB
§ 1609 BGB
§ 540 Abs.1 Nr.1 ZPO
§ 1572 Nr.1 BGB
§ 1578 Abs.1 S.1 BGB
§ 1603 Abs.2 S.2 BGB
§ 308 Abs. 1 ZPO
§ 1578 b Abs.1 BGB
§ 1578 b Abs.2 BGB
§ 1578b Abs. 2 BGB
§ 92 Abs.2 Nr.1 ZPO
§ 42 Abs.1, Abs.5 GKG
§ 543 Abs.2 S.1 ZPO
Art. 111 Abs. 1 FGG-FG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2009, 579
FamRZ 2008, 968
FamRZ 2001, 986, 991
FamRZ 2001, 625
FamRZ 2001, 986
XII ZR 111/08
XII ZR 14/06