Landgericht Fulda (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-07-06, Aktenzeichen 1 S 12/12
ECLI: ECLI:DE:LGFULDA:2012:0706.1S12.12.0A

Tenor:
Verfahrensgang
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 21.12.2011 (Az.: 30 C 176/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N. (Insolvenzschuldner) den beklagten Verein auf Rückforderung von Gebühren in Anspruch, die der Insolvenzschuldner für Dienstleistungen im Rahmen einer Schuldner- bzw. Insolvenzberatung an diesen gezahlt hat.
Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung.
Das Amtsgericht Fulda hat mit Urteil vom 21.12.2011 den beklagten Verein zur Rückzahlung von 960,58 € an den Kläger verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich der Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 BGB ergebe. Auszugehen sei davon, dass der Verein die streitgegenständlichen Zahlungen ohne Rechtsgrund erlangt habe. Der Beklagte könne sich insbesondere nicht darauf zurückziehen, nicht er, sondern die N.N. habe die Zahlungen empfangen. Schon aus der Rechnung vom 11.11.2009 (Bl. 23 d.A.) ergebe sich ohne Weiteres, dass die N.N. im Auftrag des Beklagten aufgetreten sei und demzufolge auch im Namen des Beklagten Zahlungen entgegengenommen habe. Gestützt werde dies auch durch das Schreiben des Beklagten vom 12.11.2009 (Bl. 44 d. A.). Diese Zahlungen seien auch in Erfüllung einer vermeintlichen Leistungsverpflichtung gegenüber dem Verein erfolgt. Zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Verein sei ein Vertragsverhältnis begründet worden, auf dessen Grundlage die Rechnung vom 11.11.2009 ausgestellt worden sei und auf dessen Grundlage wiederum die streitigen Zahlungen erfolgt seien. Die Bereicherung sei auch ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Vertrag gem. § 134 BGB i. V. m. § 3 RDG nichtig sei. Die angebotenen Rechtsdienstleistungen des Vereins seien insbesondere auch nicht ausnahmsweise gem. § 7 RDG erlaubt. Bereits die erste Voraussetzung der Vorschrift fehle bei dem Beklagten, da dort allenfalls eine Bündelung von Einzelinteressen erfolge und gerade keine gemeinschaftlichen Interessen in der Vereinigung verfolgt würden. Darüber hinaus biete der beklagte Verein neben den Rechtsdienstleistungen keine weiteren nennenswerten tatsächlichen Leistungen an, so dass die Rechtsdienstleistung auch keine Nebenbedeutung bei den Zielen und Aufgaben des Vereins habe, sondern die zentrale Bedeutung darstelle. Es handele sich weiter auch nicht um unentgeltliche Dienstleistungen (§ 6 RDG).
Mit seiner am 13.01.2012 eingelegten Berufung verfolgt der Beklagte die vollständige Klageabweisung. Zur Begründung führt er aus, dass sämtliche Zahlungen an die N.N.gegangen seien, nicht an den Verein. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen des § 7 RDG gegeben. Die Rechtsdienstleistung stehe im Verein nicht in übergeordneter Bedeutung. Auch verfüge der Verein nach § 7 Abs. 2 RDG über eine sachgerechte personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung. Mit Schriftsatz vom 16.05.2012 hat der Berufungskläger seinen Vortrag dahingehend ergänzt, dass § 305 InsO i. V. m. dem AGInsO Hessen für den Berufungskläger hier nicht gelte. Der Insolvenzschuldner habe das Regelinsolvenzverfahren durchgeführt. Das AGInsO bezieht sich jedoch nur auf das Verbraucherinsolvenzverfahren. Selbst wenn jedoch § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO heranzuziehen sei, so sei eine Tätigkeit des Berufungsklägers möglich. Das AGInsO sehe ein Anerkennungsverfahren nur für „Stellen“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor. Daneben bestünden aber auch noch „geeignete Personen“, zu denen auch Rechtsanwälte gehörten. Bei dem Berufungskläger werde eine entsprechende Tätigkeit durch Frau Rechtsanwältin L. A. ausgeübt. Auf eine Genehmigung nach der AGInsO komme es daher nicht an.
Der Berufungskläger und Beklagte beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 21.12.2011, 30 C 176/10, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Berufungsbeklagte und Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist nochmals darauf hin, dass dem Insolvenzschuldner Kosten für die Durchführung des für Verbraucher obligatorischen außergerichtlichen Einigungsversuchs gem. § 305 InsO in Rechnung gestellt worden seien. Die Berechnung eines Schuldenbereinigungsverfahrens für den hiesigen Insolvenzschuldner sei jedoch völlig sinnlos gewesen, da er nicht Verbraucher gewesen sei. Die Tätigkeit des beklagten Vereins könne auch nicht mit einem Mieterverein oder dem ADAC verglichen werden. Für diese Vereinigungen existiere eine vergleichbare gesetzliche Regelung wie die der §§ 1, 5 AGInsO Hessen, 305 InsO nicht.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, mithin zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513, 517, 519, 520 ZPO).
In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.
Im Ergebnis zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners N.N. ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Rückzahlung von 960,58 € zusteht, da dieser Betrag ohne Rechtsgrund an den Beklagten geleistet wurde.
1. Der beklagte Verein und nicht die „N.N.“ hat durch die Zahlung von 960,58 € eine Leistung des Insolvenzschuldners erhalten. Dieser wollte nämlich durch die vorgenannte Zahlung das Vermögen des Vereins bewusst und zweckgerichtet vermehren. Soweit der Verein in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass die „N.N.“ die Zahlungen erhalten habe und nicht der Verein, so wird der auf den Verein bezogene Leistungscharakter damit nicht verändert. Bereits aus der an den Insolvenzschuldner adressierten Rechnung vom 11.11.2009 (Bl. 23 d. A.) ergibt sich, dass die „N.N.“ im Auftrag des Vereins gehandelt und die streitgegenständliche Summe insoweit für den Verein eingefordert hat. Als weiteres Indiz erscheint in diesem Zusammenhang das Schreiben vom 12.11.2009 (Bl. 44 d. A.), in welchem der Verein unter seinem eigenen Briefbogen ausführt:
„Wie im Erstberatungsgespräch vereinbart, werden Sie unsere Gebühren in Höhe von 900,-- €…begleichen“.
Aus Sicht eines objektiven Empfängers kann die Aufforderung zur Zahlung der streitgegenständlichen Summe nur so verstanden werden, dass eine Forderung für den Verein beigetrieben werden sollte. Der auf diese Aufforderung Leistende wollte folgerichtig das Vermögen zur Begleichung entsprechender Forderungen des Vereins bewusst und zweckgerichtet mehren.
2. Im Ergebnis zutreffend ist das Amtsgericht sodann auch davon ausgegangen, dass die Leistungen an den Verein ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Aus Sicht der Kammer kann es dabei dahingestellt bleiben, inwieweit der zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Verein bestehende Vertrag – wie es das Amtsgericht angenommen hat – tatsächlich nach § 134 BGB i. V. m. § 3 RDG unwirksam gewesen ist, weil dem Verein die Erlaubnis nach § 7 RDG fehlt.
Der Vertrag ist jedenfalls nach § 134 BGB i. V. m. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. dem AGInsO Hessen unwirksam.
Danach wird eine Stelle als geeignet anerkannt, wenn (1.) sie von einer zuverlässigen Person geleitet wird, die auch die Zuverlässigkeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet, (2) sie auf Dauer angelegt ist, (3.) in ihr mindestens eine Person mit ausreichender praktischer Erfahrung in der Schuldnerberatung tätig ist, (4.) die erforderliche Rechtsberatung sichergestellt ist und (5.) sie über zeitgemäße technische, organisatorische und räumliche Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Schuldnerberatung verfügt.
a. Da der beklagte Verein – nach dessen eigenem Vortrag – keine Anerkennung nach dem AGInsO Hessen vom Regierungspräsidium erhalten bzw. sich darum auch nicht bemüht hat, liegt die 1. Variante des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO („geeignete Stelle“) unstreitig nicht vor. Indem er gleichwohl Bescheinigungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO ausstellt (ohne entsprechende Zulassung nach dem AG InsO Hessen), verstößt der beklagte Verein somit gegen die vorgenannten Vorschriften.
b. Inwieweit dies auch zur Nichtigkeit des zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Verein abgeschlossenen Vertrages führt, beurteilt sich nach § 134 BGB.
Die vorgenannten Vorschriften stellen nach Überzeugung der Kammer Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB dar. Danach ist ein Rechtsgeschäft, welches gegen ein gesetzIiches Verbot verstößt nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Erforderlich ist daher eine Auslegung des Verbotsgesetzes, die nur dann entbehrlich ist, wenn das Gesetz die Folgen eines Verstoßes ausdrücklich bestimmt und das Rechtsgeschäft als nichtig, unwirksam oder anfechtbar bezeichnet (Palandt/Heinrichs, 71 Aufl. 2012, § 134 Rn. 6). Entsprechendes fehlt vorliegend sowohl im § 305 Abs. 1 InsO als auch im AG InsO Hessen.
Folglich sind die Vorschriften des § 305 InsO in Verbindung mit dem AG InsO Hessen auszulegen, wobei insbesondere Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes zu berücksichtigen sind Palandt/Heinrichs, 71 Aufl. 2012, § 134 Rn. 7).
Richtet sich das Verbot gegen beide Teile, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig sein soll (vgl. Palandt/Heinrichs, 71 Aufl. 2012, § 134 Rn. 9 mit umfangreichen Hinweisen auf die BGH-Rechtsprechung). Vorliegend stellt die Tätigkeit des Vereins ohne dafür erforderliche Anerkennung als geeignete Stelle jedoch nur für eine Seite, nämlich für den beklagten Verein, eine verbotene Tätigkeit dar.
Ist das Rechtsgeschäft nur für einen Teil verboten, ist es in der Regel gültig. Es ist jedoch auch in diesem Fall unwirksam, wenn sich aus dem Zweck der verbotenen Tätigkeit die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes insgesamt ergibt (vgl. dazu: Palandt/Heinrichs, 71 Aufl. 2012, § 134 Rn. 9). Eine sogenannte inhaltliche Verbotswidrigkeit liegt daher vor, wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg – z.B. die Erfüllung des betreffenden Vertrages – verbotswidrig wäre (Rolf Sack / Maximilian Seibl, in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2011, § 134 Rn. 1).
So ist z. B. ein Vertrag, der gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt, inhaltlich verbotswidrig. Denn die Erfüllungshandlungen wären verbotene Rechtsdienstleistungen i.S. des RDG, so z.B. ein Geschäftsbesorgungsvertrag, den ein Rechtsdienstleister unter Verstoß gegen § 3 RDG mit einem Rechtsuchenden abgeschlossen hat; der Vertrag ist nach § 134 nichtig (BGH NJW 2009, 3242, 3244 ; BGHZ 37, 258, 261 [jeweils zu Art. 1 § 1 RBerG]). Der mit dem Vertrag bezweckte Leistungserfolg, d.h. die Vornahme der Rechtsdienstleistung wird missbilligt, weil das RDG die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen will (§ 1 Abs. 1 S 2 RDG) und dies nur erreicht werden kann, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers vernichtet wird. Würde dieser ihn behalten, so wäre der Rechtsdienstleister vertraglich gehalten, eine unerlaubte und – wenngleich in engen Grenzen – ordnungswidrige Tätigkeit (vgl. § 20 RDG) auszuüben und fortzusetzen (BGHZ 37, 258, 262). In der vorgenannten grundlegenden Entscheidung hat der BGH (BGH, Urteil vom 25. 6. 1962 - VII ZR 120/61) dazu – damals noch zum alten Rechtsberatungsgesetz – ausgeführt:
„Das Gesetz will die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Betreuung schützen. Darüber hinaus soll es den Belangen der Anwaltschaft dienen, um ihr ein ausreichendes Arbeitsfeld gegenüber einem Personenkreis zu sichern, der bis dahin keinen wirksamen berufs- und standesrechtlichen Beschränkungen unterlag. (…) Im vorl. Fall ergibt die dahingehende Prüfung, dass bereits der Verstoß des Rechtsberaters zur Anwendung des § 134 BGB ausreicht. Das Gesetz kann nämlich seinen Zweck, eine unsachgemäße Beratung und Vertretung der Rechtsuchenden zu verhindern, nur erreichen, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers vernichtet wird. Denn würde dieser ihn behalten, so würde das darauf hinaus laufen, dass der Rechtsberater vertraglich gehalten wäre, seine unerlaubte und gemäß dem Art. 1 § 8 RBeratG strafbare Tätigkeit auszuüben oder fortzusetzen.“
Bei einer Berufsausübung ohne die dafür erforderliche Zulassung entscheidet somit der Zweck der gesetzlichen Regelung, ob das Fehlen der behördlichen Zulassung - entsprechend der obigen Darstellung zum RDG – den abgeschlossenen Vertrag nichtig macht. Dies hat die Rechtsprechung bislang – neben der oben zitierten Rechtsprechung zum RDG bzw. Rechtsberatungsgesetz – etwa auch bei Verträgen mit nicht zugelassenen Arbeitsvermittlern, Steuerberatern, Veranstaltern von Fernunterricht, Ärzten und Heilpraktikern (Palandt/Heinrichs, 71 Aufl. 2012, § 134 Rn. 11) bejaht.
Die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO umfasste Tätigkeit der Schuldenbereinigung ist eine mit den vorgenannten Berufsbildern vergleichbare Tätigkeit, so dass sich – gemessen an den oben dargestellten Maßstäben – aus dem Verstoß gegen das AG InsO Hessen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes ergibt. Die Anerkennung als geeignete Stelle nach dem AG InsO Hessen entspricht der Zulassung in den vorgenannten Berufsbildern. Die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss von einer „geeigneten Person“ oder „Stelle“ ausgestellt sein. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass zum einen keine Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden und dass zum anderen die Schuldenbereinigung von einer entsprechend qualifizierten Person oder Stelle betrieben bzw. begleitet und überprüft worden ist (Bericht BTag zum RegE, BT-Drucks. 12/7302, S. 190 (zu § 357b). Die Eignung bestimmt sich zunächst nach allgemeinen Kriterien. Eine Person muss auf Grund ihrer beruflichen Ausbildung und ihrer praktischen Erfahrung für die Aufgabe, einen Schuldenbereinigungsplan aufzustellen und Verhandlungen hierüber mit Schuldnern und Gläubigern zu vermitteln, qualifiziert sein (vgl. Ott/Vuia, Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Auflage 2008, § 305 Rn. 31). Im Zentrum der gesetzgeberischen Erwägungen des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht daher der Schutz des die Hilfe eines Dritten aufsuchenden Schuldners vor unqualifizierter Beratung. Hinzu tritt der Umstand, dass – entsprechend der oben genannten Berufsbilder – auch die Übernahme einer Schuldenbereinigung ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Anbieter dieser Leistungen und dem sich in einer Notlage befindlichen Schuldner voraussetzt. Dieser Schuldner wird sich naturgemäß aufgrund seiner finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer existentiellen Grenzsituation befinden, die eine objektive und sachliche Prüfung der Geeignetheit seines Vertragspartners im Rahmen der Schuldnerberatung erschwert, wenn nicht sogar ausschließt. Gerade vor diesem Hintergrund ist die vorgeschaltete staatliche Prüfung der Geeignetheit der Stelle nach dem AG InsO Hessen zu bewerten. Der Schuldner soll durch die staatliche Prüfung und Genehmigung die Gewähr dafür haben, dass sein Vertragspartner eine seriöse und qualifizierte Beratung durchführen kann, da er selbst regelmäßig zu einer solch eigenständigen Prüfung nicht (mehr) in der Lage sein wird.
Dass auch der hessische Gesetzgeber bei Schaffung des AG InsO Hessen davon ausgegangen ist, dass es sich beim zugrundliegenden Gesetz um ein Schutzgesetz im Sinne von § 134 BGB handelt, hat dieser nochmals dadurch bekräftigt, dass er es nun nachträglich als erforderlich angesehen hat, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand in § 5a AG InsO Hessen aufzunehmen. Zur Begründung führt die Drucksache 18/2856 aus:
„Die Einführung dieses Bußgeldtatbestandes dient der Bekämpfung des Missbrauchs der finanziellen Notsituation der Schuldnerinnen und Schuldner. Es hat in letzter Zeit gehäuft Fälle gegeben, in denen nicht als geeignete Stelle i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung anerkannte Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberater an die Schuldnerinnen und Schuldner herangetreten sind, für ihre im Hinblick auf das Ziel der Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens ungeeignete Tätigkeit eine Gebühr verlangt und damit die finanzielle Situation der Schuldnerinnen und Schuldner verschlechtert haben. Bisher gab es in diesen Fällen keine Sanktionsmöglichkeit, die mit dem Bußgeldtatbestand nach § 5a Abs. 1 Nr. 1 eingeführt werden soll. Der Bußgeldtatbestand des § 5a Abs. 1 Nr. 2 dient der Flankierung der Regelung nach Nr. 1 Buchst. b. Denn auch in diesen Fällen erscheint die sonst mögliche Sanktion des Widerrufs der Anerkennung nicht als ausreichend.“
Folge der Erbringung von Schuldenbereinigungsdienstleistungen ohne dazu erforderliche Eignung bzw. Anerkennung ist damit – gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 812 BGB–, dass derjenige, der diese Leistungen unerlaubt anbietet, zur Rückerstattung der für seine „Leistungen“ empfangenen Gelder verpflichtet ist.
c. Ohne Erfolg macht der Berufungsführer geltend, § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. dem hessischen Ausführungsgesetz sei auf ihn nicht anwendbar. Zwar weist der Berufungsführer zutreffend darauf hin, dass die vorgenannte Vorschrift nur für das Verbraucherinsolvenzverfahren zur Anwendung gelangt und der Insolvenzschuldner vorliegend als wirtschaftlich selbstständige Person das Regelinsolvenzverfahren (später) durchgeführt hat, jedoch hat dies keinen Einfluss darauf, dass der beklagte Verein gleichwohl Rechtsdienstleistungen im Sinne der oben genannten Vorschriften angeboten und gegenüber dem Insolvenzschuldner auch tatsächlich abgerechnet hat. Genau für diese angebotenen Leistungen hat der Insolvenzschuldner dann – ausweislich der Rechnung (Bl. 23 d. A.) – die nunmehr zurückgeforderten 900,-- € gezahlt.
Darüber hinaus wirbt der Verein bereits speziell mit dem Schuldenbereinigungsverfahren, welches ausschließlich im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens obligatorisch zur Anwendung gelangt und welches nur „geeignete Stellen“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bzw. „geeignete Personen“ i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO begleiten dürfen (vgl. in diesem Zusammenhang: Beitrittsformular zum Verein, Bl. 18 d. A., sowie Vollmachtsformular für den Verein, erteilt durch den hiesigen Insolvenzschuldner, Bl. 22 d. A.).
Insoweit hat der Verein über die „N.N.“ auch exakt das Schuldenbereinigungsverfahren nach § 305 InsO abgerechnet und sich zuvor zur Durchführung und Begleitung dieses Verfahrens explizit verpflichtet. Der Geschäftsführer des Vereins hat dies auch in der mündlichen Verhandlung so erklärt; auch in einem Fall, in dem grundsätzlich das Regelinsolvenzverfahren auszuführen sei, könne ein Schuldenbereinigungsverfahren versucht werden, das sei nicht verboten.
Es erscheint in diesem Zusammenhang als widersprüchlich, darauf hinzuweisen, dass der Insolvenzschuldner – was zutreffend ist – gar kein Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern nur ein Regelinsolvenzverfahren durchführen konnte. Gemessen an dieser eigenen Argumentation des Berufungsführers waren dann aber die dem Insolvenzschuldner angebotenen und tatsächlich auch abgerechneten Leistungen für diesen völlig wertlos, worauf auch der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 10.02.2012 hingewiesen hat.
Die Anwendbarkeit des § 305 InsO beurteilt sich daher nicht danach, was für den Insolvenzschuldner sinnvoll oder richtig gewesen wäre, sondern allein danach, was seitens des Vereins angeboten wurde und welche Dienstleistungen erbracht und abgerechnet wurden. Dies waren vorliegend nachweislich Leistungen i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, für die die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen somit auch vorliegen müssen, was tatsächlich aber nicht der Fall war (vgl. bereits oben).
d. Soweit der Berufungsführer darauf hingewiesen hat, dass in dem Verein eine „geeignete Person“ (2. Variante des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) beschäftigt sei und es sich dabei um die Rechtsanwältin L. A. handele, die diese Tätigkeit im Verein ausübe, so dass es auf die Genehmigung einer „geeigneten Stelle“ im Sinne des AGInsO Hessen nicht ankomme, kann auch dies nicht überzeugen.
Auszugehen ist davon, dass sich der Insolvenzschuldner mit dem beklagten Verein vertraglich gebunden und dementsprechend dem Verein auch eine Vollmacht erteilt hat. Vertragspartner und Anbieter der Leistungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO war daher der Verein und nicht die dort beschäftigte Rechtsanwältin. Im Hinblick auf das Anbieten von Rechtsberatung hat der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung „Schuldenregulierung” ausgesprochen, dass eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsberaters bedient (BGH, NJW 1987, 3003 – Schuldenregulierung). Denn auch dann, wenn er sich insofern eines Rechtsanwalts bedient, verpflichtet er sich gegenüber dem Vertragspartner, die Rechtsbesorgung zu übernehmen (vgl. zuletzt: BGH, NJW 2009, 3242, I ZR 166/06). Begründet hat der BGH dies für den Fall der Rechtsberatung damit, dass nur dann sichergestellt werden könne, dass im Falle einer fehlerhaften Beratung Schadensersatzansprüche erfolgreich und effektiv durchgesetzt werden könnten, wenn der Rechtsuchende auch weiß, wer die konkreten Dienstleistungen als Person erbracht hat (BGH, NJW 2009, 3242, I ZR 166/06).
Nichts anderes kann angesichts der Interessenlage im Rahmen der Schuldenregulierung für den Fall gelten, dass die vermeintlich „geeignete Stelle“ eine „geeignete Person“ lediglich hinzuzieht, ohne dass der Schuldner von dieser Person Kenntnis hat oder mit dieser Person den eigentlichen Vertrag über die Schuldenregulierung abgeschlossen hat.
Dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, wird bereits aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 S. 3 AGInsO Hessen deutlich. Danach spielt es keine Rolle, dass innerhalb der „geeigneten Stelle“ ein Anwalt oder eine Anwältin arbeitet oder diese mit einem niedergelassenen Anwalt kooperiert, so lange eine Anerkennung durch das Regierungspräsidium nicht erfolgt ist. Für den Fall also, dass eine geeignete Stelle i. S. v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO intern über einen Anwalt verfügt oder mit einem solchen kooperiert, hat dies nicht zur Folge, dass generell auf das Anerkennungsverfahren verzichtet werden könnte. Vielmehr besteht gleichwohl ein Genehmigungsbedürfnis. Andernfalls würde § 3 Abs. 1 S. 3 sowie S. 4 AGInsO Hessen überhaupt keinen Sinn machen.
Dies entspricht auch dem gesetzgeberischen Ziel der Vorschrift, im Bereich der sensiblen Schuldnerberatung nur ausgewählte Stellen und Personen zuzulassen. Im Rahmen des verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidium ist daher ggf. zu prüfen, inwieweit der Verein durch die Beschäftigung möglicher „geeigneter Personen“ die Voraussetzungen einer „geeigneten Stelle“ im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllen kann.
Unabhängig davon dürfte der Vortrag des Berufungsführers, wonach die Anwältin N.N. die entsprechenden Tätigkeiten innerhalb des Vereins ausübe, auch verspätet sein, da dieser Vortrag im Schriftsatz vom 16.05.2012 erstmals so erfolgt ist und auch nicht vorgetragen wurde, warum dies in erster Instanz zurückgehalten wurde, zumal bereits in der Klageschrift (vgl. Bl. 5 d. A.) auf die entsprechende Problematik aufmerksam gemacht wurde. In der Werbung des Berufungsführers taucht die Rechtsanwältin A. darüber hinaus überhaupt nicht auf (vgl. Bl. 21 d. A.). Auch insoweit hat der Insolvenzschuldner keinerlei Kenntnis darüber, dass möglicherweise in der internen Organisation des beklagten Vereins bestimmte womöglich „geeignete Personen“ beschäftigt sind.
Folge der Nichtigkeit des zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Verein abgeschlossenen Vertrages ist, dass dem Verein vor der Bezahlung der Rechnung durch den Insolvenzschuldner keine vertragliche Forderung gegen diesen zustand (vgl. bereits zum Rechtsberatungsgesetz: BGH Urt. v. 17.02.2000 – IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560).
3. Dem beklagten Verein standen aber auch keine außervertraglichen Ansprüche wegen der erfolgten Beratung zu.
a. Ansprüche aus dem Gesichtpunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 i.V. mit § 670 BGB) sind ausgeschlossen, weil die Dienste des Vereins in einer gesetzeswidrigen Tätigkeit bestanden (vgl. oben), die dieser nicht den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BGH a.a.O. m.w. Hinw.).
b. Es bestanden auch keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche nach §§ 817 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB gegen den Insolvenzschuldner als Auftraggeber.
Zwar könnte dieser die Dienste des Vereins auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt haben, was dazu führen würde, dass der Verein einen Anspruch auf Wertersatz hätte (vgl. §§ 812, 818 Abs. 2 BGB). Dieser würde sich nach der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung bemessen (BGH Urt. v. 17.02.2000 – IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560). Die Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nämlich nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Geschäftsbesorgung vornimmt, auf einem Umweg entgegen § 134 BGB doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, dass der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht.
Vorliegend ist der Insolvenzschuldner aber durch die Dienste des beklagten Vereins schon nicht bereichert gewesen, da die Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens für ihn völlig nutzlos gewesen ist (vgl. dazu bereits oben).
Darüber hinaus scheitert ein auf Wertersatz gerichteter Bereicherungsanspruch des Vereins auch an § 817 Satz 2 BGB. Danach ist eine Rückforderung ausgeschlossen, weil dem Verein der Verstoß gegen das gesetzliche Verbot selbst vorzuwerfen ist (§ 817 Satz 2 BGB). Ihm war bekannt, dass er keine Schuldnerberatung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO vornehmen durfte, wobei es ausreicht, dass er sich einer solchen Erkenntnis leichtfertig verschloss (BGH Urt. v. 17.02.2000 – IX ZR 50/98, NJW 2000, 1560 unter Hinweis auf: BGH NJW 1993, 2108 ). Letzteres ist hier der Fall.
Bereits die vom Verein gewählte Konstruktion einer Abrechnung der durch den Verein erbrachten Dienstleistungen über die „N.N.“ spricht nach Ansicht der Kammer dafür, dass sich der Verein der Problematik im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit der Erbringung von rechtsberatenden bzw. schuldenregulierenden Dienstleistungen durchaus bewusst gewesen ist. Die Verantwortlichen des beklagten Vereins waren sich im Übrigen auch über das in § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem AG InsO Hessen geregelte Zulassungsverfahren bewusst. So hat der Vorsitzende des Vereins N.N. etwa im Schriftsatz vom 21.03.2011 ausgeführt (vgl. Bl. 51 d.A.):
„Selbstverständlich erfüllt der Beklagte alle Voraussetzungen sowohl personeller, sachlicher als auch finanzieller Art, um als sogenannte geeignete Stelle nach § 305 Abs. 1 InsO in Verbindung mit dem Hess. AG InsO anerkannt zu werden. Es braucht an dieser Stelle jedoch nicht darauf eingegangen zu werden, da im vorliegenden Fall vollkommen unerheblich ist, warum es nicht beabsichtigt ist, einen solchen Antrag beim zuständigen Regierungspräsidium zu stellen“.
Vor diesem Hintergrund wusste man innerhalb des Vereins auch um die Bedeutung des entsprechenden Zulassungsverfahrens. Warum man jedoch seitens des Vereins – obwohl man dort der Überzeugung war, alle Kriterien der Zulassung zu erfüllen – tatsächlich keine Genehmigung eingeholt hat, blieb während des gesamten Verfahrens unbeantwortet. Dass der Verein die konkreten Zulassungsregelungen auch kannte, wird weiterhin durch die Verweise auf § 305 InsO in der Rechnung des Vereins an den Insolvenzschuldner (vgl. Bl. 23 d.A.) deutlich. Der Verein durfte auch nicht blind darauf vertrauen, dass eine Zulassung für ihn nicht notwendig gewesen wäre, hätte sich vielmehr beim Regierungspräsidium als zuständiger Genehmigungsbehörde Gewissheit über die Notwendigkeit einer Zulassung verschaffen müssen. Dass sich der Verein diesen ohne weiteres zutage liegenden Erkenntnissen offensichtlich verschloss, begründet seine Leichtfertigkeit und führt zur Anwendung des § 817 Satz 2 BGB.
Vor diesem Hintergrund war die Berufung zurückzuweisen.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 1, 5 AGInsO Hessen, 305 InsO
§ 134 BGB
§ 3 RDG
§ 7 RDG
§ 6 RDG
§ 305 InsO
§ 1 RBerG
§ 20 RDG
§ 8 RBeratG
§ 5a AG
§ 670 BGB
§ 540 Abs. 1 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alternative 1 BGB
§ 7 Abs. 2 RDG
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO
§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513, 517, 519, 520 ZPO
§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB
§ 305 Abs. 1 InsO
§ 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung
§ 3 Abs. 1 S. 3 AGInsO
§ 3 Abs. 1 S. 3 sowie S. 4 AGInsO
§ 817 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB
§ 817 Satz 2 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 708 Nr. 10, 713 ZPO
§ 543 Abs. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 2009, 3242, 3244
BGHZ 37, 258, 261
BGHZ 37, 258, 262
NJW 1987, 3003
NJW 2009, 3242
NJW 2000, 1560
NJW 1993, 2108
30 C 176/10
VII ZR 120/61
I ZR 166/06
IX ZR 50/98