Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-23, Aktenzeichen 6 L 367/04
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2004:0423.6L367.04.00

Tenor:
1. Frau J. T. , wohnhaft: X.---------straße 76 in F. , wird zum Verfahren beigeladen.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.
4. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax bekannt gegeben werden.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
1. Die frühere Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau J. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum Verfahren beigeladen, weil sie als Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 22. April 2004 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird. Die Beigeladene ist über den Sach- und Streitstand durch den Berichterstatter der Kammer telefonisch informiert worden.
2. Der -sinngemäß gestellte- Antrag,
die aufschiebende Wirkung eines -noch einzulegenden- Widerspruchs des Antragstellers gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 22. April 2004 anzuordnen,
hat keinen Erfolg.
Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse.
Die angefochtene Verfügung des Antragsgegners, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 34 a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen. Gemäß § 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW enden Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot regelmäßig mit Ablauf des zehnten Tages nach ihrer Anordnung, soweit nicht die Polizei im Einzelfall ausnahmsweise eine kürzere Geltungsdauer festlegt.
Ob die polizeiliche Gefahrenprognose richtig und die vom Antragsgegner am 22. April 2004 erlassene Verfügung, mit der der Antragsteller der gemeinsam mit der Beigeladenen bewohnten Wohnung verwiesen und ihm die Rückkehr bis zum 2. Mai 2004 untersagt wurde, rechtmäßig gewesen ist, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung nicht abschließend feststellen. Es sprechen jedoch gewichtige Gründe für ihre Richtigkeit.
Ausweislich des Akteninhalts hat die Beigeladene am 22. April 2004 bei der Polizeiinspektion 3 des Antragsgegners gegen den Antragsteller Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Der Sachverhaltsdarstellung zur Strafanzeige zufolge hat die Beigeladene den aufnehmenden Beamten mitgeteilt, dass sie dem Antragsteller am Mittag des Vortages mitgeteilt habe, sich von ihm trennen zu wollen. Daraufhin sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, nach deren Abschluss sie gemeinsam mit ihrer neunjährigen Tochter O. die Wohnung verlassen habe. Nach ihrer Rückkehr gegen 22.00 Uhr sei es erneut zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Der Antragsteller, der daraufhin die Wohnung verlassen habe, sei in der Nacht, gegen 0.15 Uhr, stark alkoholisiert zurückgekehrt und habe erneut die verbale Auseinandersetzung mit der Beigeladenen gesucht. Als diese Auseinandersetzung zu eskalieren drohte, habe sie versucht, die Polizei zu alarmieren. Hieran habe der Antragsteller sie dadurch gehindert, dass er sie an den Haaren aus dem Bett gezogen und mehrfach auf sie, inzwischen auf dem Boden liegend, eingeschlagen habe. Ihre neunjährige Tochter, die den Vorfall miterlebt habe, habe dann die Polizei benachrichtigt. In der Vergangenheit sei es bereits mehrfach zu körperlichen Übergriffen des Antragstellers auf die Beigeladene gekommen. Die neunjährige Tochter der Beigeladenen hat diese Sachverhaltsschilderung den Polizeibeamten gegenüber bestätigt.
Der Antragsteller, bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 0,99 mg/l festgestellt worden war, hat in einem mit dem Berichterstatter geführten Telefonat bestritten, die Beigeladene geschlagen zu haben. Diese sei vielmehr psychisch krank und aggressiv und zum fraglichen Zeitpunkt ihrerseits auf ihn "losgegangen".
Angesichts der in den zentralen Punkten gegensätzlichen Aussagen ist der tatsächliche Geschehensablauf vom Gericht im Rahmen des vorliegenden, lediglich summarischen Verfahrens letztlich nicht aufzuklären. Die Beobachtung der beteiligten Polizeibeamten, die Beigeladene und ihre Tochter hätten bei ihrem Eintreffen verängstigt auf dem Fußboden des Kinderzimmers gesessen, die Feststellung der erheblichen Alkoholisierung des Antragstellers sowie die Bestätigung des detailliert geschilderten Vorfalls durch die Tochter der Beigeladenen stellen jedoch Umstände dar, die bei der hier allein möglichen summarischen Überprüfung die Richtigkeit der Angaben der Beigeladenen bestätigen. Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache müssen angesichts des letztlich unaufgeklärten Sachverhalts derzeit daher als offen eingeschätzt werden.
Die Kammer stützt sich bei ihrer Entscheidung daher maßgeblich auf eine Abwägung der Folgen, die sich im Falle der Stattgabe oder der Ablehnung des Antrages ergäben. In diese Abwägung sind auf der einen Seite die Folgen einzustellen, die sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung des Antrages ergäben. Er wäre vorübergehend daran gehindert, die Wohnung, die seinen Lebensmittelpunkt und den seiner elfjährigen Tochter T1. bildet und in der sich seine persönliche Habe und die des Kindes befindet, als Unterkunft zu nutzen. Hierbei handelt es sich -auch angesichts seiner rheumatischen Erkrankung- um erhebliche, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmende Beeinträchtigungen seiner persönlichen Sphäre. Insoweit ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass gemäß § 34 a Abs. 2 PolG NRW der Person, die die Gefahr verursacht hat und gegen die sich die polizeilichen Maßnahmen nach § 34 a Abs. 1 PolG NRW richten, Gelegenheit zu geben ist, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfes mitzunehmen bzw. in Begleitung eines Polizeibeamten aus der Wohnung zu holen. Hierauf ist der Antragsteller in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich hingewiesen worden. Im Falle der Stattgabe des Antrages und einer Realisierung der von der Polizei angenommenen Gefahr ergäben sich für die Beigeladene unter Umständen erhebliche Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit. Diese Folgen wiegen gegenüber den sich für den Antragsteller aus einer Ablehnung seines Antrages ergebenden Konsequenzen weitaus schwerer. Angesichts dessen ist das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung höher zu bewerten. Das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs muss daher zurücktreten,
vgl. zu der Folgenabwägung im Falle eines offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02-.
Dieses Ergebnis wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass der Antragsteller in mietrechtlicher Hinsicht an der Wohnung, zu der ihm der Zutritt verwehrt wird, alleinberechtigt ist, die Beigeladene daher möglicherweise ohnehin kein dauerhaftes Bleiberecht in dieser Wohnung hat. Denn nach Sinn und Zweck der Regelung des § 34 a PolG NRW kommt es im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Frage des Vorliegens eines Gefahrentatbestandes an, für das die der gemeinsamen Nutzung der Wohnung durch Opfer und Täter zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse grundsätzlich irrelevant sind. Der Gesetzgeber hat folgerichtig für den Tatbestand des § 34 a PolG NRW u.a. lediglich darauf abgestellt, dass es sich um eine Wohnung handeln muss, "in der die gefährdete Person wohnt". Darauf, ob der gefährdeten Person ein selbstständiges Besitzrecht zukommt, kommt es für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 a PolG NRW daher nicht an,
vgl. die entsprechende Regelung in Art. 1 § 2 Abs. 2 und 6 des Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (- Gewaltsschutzgesetz-) vom 11. Dezember 2001 und die entsprechende Kommentierung von Brudermüller in: Palandt, Kommentar zum BGB, 61. Aufl., Art. 1 § 2 GewSchG Rdnr. 1 ff., 5 ff.; sowie: Schumacher, Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung, FamRZ 2001, 953, 955 f., und Brudermüller, Wohnungszuweisung bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, FamRZ 1994, 207 ff.
Die gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 55, 57, 58, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
Der Antrag ist daher insgesamt abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene sich selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt zum einen, dass vorliegend wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache der ungekürzte Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG anzusetzen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2002 -5 B 278/02- ,
und zum anderen, dass die mit der Grundverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung den Streitwert nicht erhöht.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 Satz 1 AG VwGO
§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§ 34 a PolG NRW
§ 2 GewSchG
§
65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 VwGO
§ 34 a
Abs. 1 Satz 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 5 Satz 1 PolG NRW
§ 34 a Abs. 2 PolG NRW
§ 34 a Abs. 1
PolG NRW
§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
§ 34
a des Polizeigesetzes
§ 55, 57, 58, 60 und 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2001, 953, 955
FamRZ 1994, 207
5 B 278/02