Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-03, Aktenzeichen 3 L 3439/18.FM.W18
ECLI: ECLI:ECLI:DE:VGFFM:2018:1203.3L3439.18.00

Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Kosten der Verfahren hat jeweils der antragstellende Beteiligte zu tragen.
Der Streitwert wird für die antragstellenden Beteiligten zu Ziffern 30, 33-35, 37, 39, 41-43, 45-46, 48, 52, 57, 59, 113-117, 126-127 und 133-134 auf jeweils 3.000,- € und für die übrigen Antragsteller auf jeweils 5.000,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung. Sie begehren ihre vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin bei der Antragsgegnerin im Wintersemester 2018/2019. Die Zahl der für diesen Studiengang zu verteilenden Studienplätze ist durch die Satzung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main für die Festsetzung von Zulassungszahlen in zulassungsbeschränkten Studiengängen im Wintersemester 2018/2019 vom 03.07.2018 (UniReport vom 4. Juli 2018) für das 1. Fachsemester auf 393, für das 3. Fachsemester auf 365 und für das 5. bzw.1.klinische Fachsemester auf 335 festgesetzt worden.
Die Antragsteller machen im Wesentlichen geltend, die in der Satzung der Antragsgegnerin festgesetzten Zulassungszahlen für das Studium der Medizin an der Hochschule seien nicht kapazitätserschöpfend.
Die Antragsteller der Verfahren zu den Ziffern 30, 33-35, 37, 39, 41-43, 45-46, 48, 52, 57, 59, 60-63, 65-67, 85-88, 90-93, 113-117, 126-127 und 133-134 beantragen,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn/sie vorläufig zum Studium der Medizin zum Wintersemester 2018/2019 für das 1. klinische Fachsemester zuzulassen,
die Antragsteller zu den Ziffern 60-63, 65-67, 85-88 und 90-93 hilfsweise die Zulassung zu einem niedrigeren Fachsemester
Die Antragsteller der Verfahren zu den Ziffern 89 und 112 beantragen,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Medizin zum Wintersemester 2018/2019 für das 3. Fachsemester zuzulassen,
hilfsweise die Zulassung auch zu einem niedrigeren bzw. zum 1. Fachsemester.
Die übrigen Antragsteller beantragen sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Medizin zum Wintersemester 2018/2019 für das 1. Fachsemester auf einen außerhalb - teilweise hilfsweise innerhalb - der festgesetzten Zulassungszahl liegenden Studienplatz zuzulassen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Sie trägt vor, dass zum Stichtag 26.10.2018 insgesamt 413 Studierende - davon 3 Beurlaubte - zum 1. Fachsemester, 366 Studierende - davon 1 Beurlaubter - zum 3. Fachsemester und 341 Studierende zum 1. klinischen Fachsemester im Studiengang Humanmedizin immatrikuliert seien.
Die Antragsgegnerin geht dabei von einem unbereinigten Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin von 394 SWS aus, wobei ihre Kapazitätsberechnung im Einzelnen von den nachfolgenden Berechnungsgrundlagen ausgeht:
Stellenart
Anzahl
Deputat
LVS
Verm
Grund Verm
Brutto
netto
Prof.
22
8
176
4
Studiendekan
172
JuniorProf.
1
0
AkadRat/OberRat (Z)
9
36
AkadRat/OberRat (D)
3
24
Oberstudienrat HSD überw. LT
14
WiMi (D)
10,5
84
WiMi (Z)
56
Summen
60,5
394
390
Dem Antrag des Dekans des Fachbereichs Medizin auf Ermäßigung der Lehrverpflichtung für den Studiendekan, Prof. D, habe das Präsidium der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 28.01.2014 zugestimmt. Eine Erhöhung des Lehrangebots nach § 10 KapVO aufgrund einer Titellehre erfolge nicht. Die Antragsgegnerin habe im berücksichtigungsfähigen Zeitraum Lehraufträge in Höhe von 12,0 SWS erteilt, denen Vakanzen in der Lehreinheit in Höhe von 23,0 SWS gegenüberstünden.
Die Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringe Dienstleistungen für den nicht zugeordneten Studiengang Zahnmedizin von 38,4985 SWS, so dass das bereinigte Lehrangebot 351,5015 SWS umfasse.
Daraus ergebe sich bei einem Curriculareigenanteil von 1,8777 SWS und einem Schwundfaktor von 0,9531 eine Aufnahmekapazität von 393 Studienplätzen.
Für das 1. klinische Fachsemester (5. Fachsemester) errechneten sich 335 Studienplätze entsprechend der vorgenommenen Festsetzung; wobei wegen der Einzelheiten auf die Kapazitätsberechnung (Bl. 23 der Generalakte) Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Generalakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die beschließende Kammer hält nach Überprüfung an ihrer bisherigen Praxis fest, über die Anträge der konkurrierenden Studienbewerber durch einen Sammelbeschluss zu entscheiden, weil dies den besonderen Gegebenheiten des Hochschulzulassungsrechts in angemessener Weise Rechnung trägt (OVG Greifswald, Beschluss vom 29.01.1993 - NVwZ-RR 1994, 334 ; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2018 - 2 NB 74/18 - juris Rn. 4). Soweit diese Form der Entscheidung Möglichkeiten des Missbrauchs eröffnet, war dieser in der Vergangenheit ausschließlich von (damaligen) Beteiligten selbst zu verantworten.
1.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, der die Möglichkeit einer Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis vorsieht, sind - vorbehaltlich der weiter unten angesprochenen Fragen - zulässig. Dabei ist es unschädlich, dass die Antragsteller teilweise nicht einen unbeschränkten Zulassungsantrag gestellt haben, sondern lediglich die Beteiligung am Vergabeverfahren und eine Zulassung nur dann beantragt haben, sofern nach der Losposition des antragstellenden Beteiligten ein freier Studienplatz auf ihn entfällt. Das beschließende Gericht legt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hess. VGH (Beschluss vom 10.10.2005 - 8 FZ 5272/04.W) diese Anträge dahin aus, dass das Begehren der antragstellenden Beteiligten auf Zulassung zum Studium gerichtet ist. Deshalb ist es unerheblich, ob der Antrag in der dargestellten Weise beschränkt formuliert ist, da entscheidend das wirkliche Begehren der Antragsteller und nicht die Art und Weise der Durchsetzung ihres Begehrens ist. Einstweilige Anordnungsverfahren sind im Rechtsgebiet der Zulassung zum Studium immer darauf gerichtet, dem Antragsteller einen Studienplatz zu verschaffen. Ob der antragstellende Beteiligte unmittelbar diesen Studienplatz erhalten kann, oder ob wegen einer Mehrzahl von Studienplatzbewerbern eine Auslosung erfolgen muss, ändert an diesem Begehren nichts (vgl. Hess. VGH, a. a. O.).
Für die Antragstellerin zu Ziffer 69 und 103 fehlt es an einem innerhalb der Ausschlussfrist gestellten außerkapazitären Zulassungsantrag und damit am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Nach § 24 S. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen in der Fassung der Verordnung vom 10. Juni 2018 (GVBl. S.288) müssen Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb des Zulassungsverfahrens und der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester bis zum 1. September bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfrist).
Soweit die Antragsteller zu den Ziffern 60-63, 65-67, 85-88 und 90-93 nach erfolgreicher Absolvierung des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung ihre Zulassung zum 1.klinischen Fachsemester und hilfsweise eine Zulassung zu einem niedrigeren Fachsemester begehren, fehlt ihnen für diese Hilfsanträge das notwendige Rechtsschutzbedürfnis (vgl. HessVGH, Beschluss vom 30.01.2018 - 10 B 1390/17.FM.S7 m.w.N.).
2.
Die zulässigen Anträge sind unbegründet.
Die Anträge der Antragsteller zu Ziffern 96, 99, 100 und 111 auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität können schon deshalb keinen Erfolg haben, weil diese Antragsteller entgegen der Maßgabe von § 24 S. 2 StudienplatzvergabeVO Hessen keinen frist- und formgerechten Zulassungsantrag nach § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen gestellt haben (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 16.09.2014 - 10 C 1528/13.N - juris). Zwar ist nach § 24 S. 2 StudienplatzvergabeVO Hessen nicht ausdrücklich eine "AdH-Bewerbung" erforderlich; eine - innerkapazitär wirkende - AdH-Bewerbung vermag jedoch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen zu erfüllen. Es genügt aber auch eine innerkapazitäre Bewerbung nach § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen (Hess. VGH aaO - Rn. 46).
Wer als Zweitstudienbewerber am AdH-Verfahren nicht teilnimmt, hat demgegenüber nur die Möglichkeit einer Bewerbung nach § 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen und muss diese wahrnehmen. Insofern unterscheidet sich die in Hessen gegebene Rechtslage wesentlich von der Situation, die der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 17.03.2015 - 13 C 7/15 - juris, Rn.6 f.) zugrunde lag.
Dass im Rahmen einer Bewerbung über die Wartezeit- oder Bestenquote jede Hochschule und damit auch die Antragsgegnerin akzeptiert worden wäre, genügt demgegenüber nicht den Anforderungen an eine innerkapazitäre Bewerbung.
Dass verschiedene Antragsteller - fristwahrend - beide Anträge zeitgleich und zum Teil in einem einzigen Schriftsatz gestellt haben, genügt den Anforderungen des § 24 S. 2 StudienplatzvergabeVO. Die Verwendung des Merkmals "zuvor" in § 24 S. 2 StudienplatzvergabeVO mag den unterschiedlichen Fristen für inner- und außerkapazitäre Anträge geschuldet sein, erlaubt aber nach Auffassung der beschließenden Kammer nicht den Schluss, dass die Zulässigkeit der außerkapazitären Bewerbung eine - ggfs. nur wenige Stunden - zeitlich davorliegende innerkapazitäre Bewerbung verlangt.
2.1
Die Antragsteller, die ihre vorläufige Zulassung zum 1. klinischen Fachsemester - teilweise bezeichnet als 5. Fachsemester - begehren, haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsteller haben nämlich nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin insoweit über eine ausreichende klinische Kapazität verfügt. Die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin liegt bei der Antragsgegnerin wesentlich niedriger als die personelle Aufnahmekapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin; sie ist deshalb hinsichtlich der Zahl der zu ermittelnden Vollstudienplätze maßgeblich, während es insoweit auf Einzelheiten der Berechnung jener höheren Kapazität nach § 17 Abs. 2 KapVO nicht ankommt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 30.07.2014 - 3 Nc 30/14 - Rn.18).
Die patientenbezogene Aufnahmekapazität beträgt auf der Grundlage von 960,5500 tagesbelegten Betten des Klinikums und 215.559,0000 poliklinischen Neuzugängen (jeweils Durchschnittswert aus den Jahren 2015 bis 2017) entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 KapVO
960,5500 X 15,5% + ((960,5500 X 15,5%) x 50%) = 148,8853 + (148,8853 X 50 %) = 148,8853 + 74,4427 = 223,3280
Die Kammer hält an ihrer Auffassung aus früheren Berechnungszeiträumen, dass bei der Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 KapVO die Privatpatienten nicht mitzuzählen sind (zuletzt Beschluss vom 12.12.2017 - 3 L 7658/17.FM.W17 u.a.) nicht fest.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinen auf entsprechende Beschwerden ergangenen Beschlüssen vom 29.03.2018 (10 B 2484/17.FM.W7 u.a.) ausgeführt:
"Die Antragsgegnerin hat bei der Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität gem. § 17 Abs. 1 S.2 Nr. 1 KapVO die Privatpatienten allesamt nicht mitgezählt. Sie hat sich damit, was auch in der mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main nachvollzogen und gebilligt worden ist, auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Senats bewegt. Diese Rechtsprechung des Senats, dass Privatpatienten nicht mitzuzählen seien, weil der Begriff "tagesbelegte Betten" in § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KapVO, nicht anders zu verstehen sei als in § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 lit b KapVO behält zwar dem Grunde nach ihre Gültigkeit, eine vollständige Nichtberücksichtigung der Privatpatienten lässt sich auf einer geänderten tatsächlichen Grundlage mit dieser Argumentation aber nicht mehr begründen. Der Senat hält deshalb an seiner Auffassung, dass Privatpatienten grundsätzlich nicht mitzuzählen seien, nicht länger fest. Eine veränderte Ausgestaltung der Dienstverhältnisse zwischen den Kliniken und den mit Leitungsaufgaben betrauten Professoren sowie veränderte Strukturen der Krankenhausorganisation machen es aus Sicht des Senats erforderlich, diesen neuen Gegebenheiten bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität Rechnung zu tragen.
Wenn nach der Studienordnung im klinischen Abschnitt des Studiums der Humanmedizin die Ausbildung der Studierenden unter Heranziehung von Patienten zu erfolgen hat, so erstreckt sich die Verpflichtung eines Professors bzw. einer Professorin der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin Studierende auszubilden, folglich auf alle Patienten, zu deren ärztlicher Versorgung der jeweilige Stelleninhaber bzw. die Stelleninhaberin im Verhältnis zum Universitätsklinikum dienstrechtlich verpflichtet ist.
Auf die entsprechende Verfügung des Berichterstatters, eine neue Kapazitätsermittlung unter Einschluss der Privatpatienten vorzunehmen, hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass im Jahr 2015 insgesamt 137,74 tagesbelegte Betten mit Privatpatienten "belegt" gewesen seien. Davon seien 84,18 tagesbelegte Betten auf liquidationsberechtigte Ärzte und 53,56 tagebelegte Betten auf "Chefärzte" mit neuem Dienstvertrag entfallen. Im Jahre 2016 handele es sich um insgesamt 132,49 tagesbelegte Betten mit Privatpatienten, wovon 85,71 auf liquidationsberechtigte Ärzte und 46,78 tagebelegte Betten auf "Chefärzte" mit neuem Dienstvertrag entfallen seien. (...)
Die Antragsgegnerin hat die mitgeteilten Zahlen dahingehend erläutert, dass ab Januar 2005 mit Professoren der neuen W-Besoldung ein Chefarztdienstvertrag abgeschlossen worden sei. Danach sei die Behandlung von Privatpatienten Dienstaufgabe. Ein Liquidationsrecht der Chefärzte bestehe nach diesen "Neuverträgen" nicht mehr. Bis Ende 2004 sei bei Professoren die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß der seinerzeitigen C-Besoldung (C 3 oder C 4) erfolgt. Sofern mit der Professur die Leitung einer klinischen, bettenführenden Abteilung verbunden gewesen sei, hätten diese Professoren das Recht zur persönlichen Liquidation bei der Behandlung von Privatpatienten erhalten. Die Abrechnung der Behandlungsleistungen sei durch die Professoren selber erfolgt bzw. durch von ihnen beauftragte Ärztliche Verrechnungsstellen. Mit dem Professorenbesoldungsreformgesetz sei ab Januar 2005 die sog. W-Besoldung eingeführt worden und es sei ab da eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach W 2 oder W 3 erfolgt. Die W-Besoldung bestehe aus einem Grundgehalt und aus Leistungsbezügen. Sofern die W-Professur mit der Leitung einer klinischen, bettführenden Abteilung verbunden sei, werde in der Regel mit diesem Personenkreis ein sogenannter Chefarztdienstvertrag abgeschlossen, in welchem die Behandlung von Privatpatienten Dienstaufgabe sei. Abrechnung der Behandlungsleistungen erfolge durch das Universitätsklinikum. Soweit sich hierunter Einzelfälle befänden, bei denen eine Berufung in ein W 3-Professur aus einer C-Professur erfolgt sei, die mit dem Liquidationsrecht verbunden gewesen sei und dem Betroffenen am Ort der neuen Professur auch dieses Recht eingeräumt worden sei, handele es sich - so die Angaben der Antragsgegnerin- um Einzelfälle, die hier vernachlässigt bzw. unberücksichtigt bleiben könnten.
Da mithin der neu innerhalb der W-Besoldungsstruktur berufene Chefarzt, der die Wahlleistung für den Patienten erbringt, gegenüber dem Klinikum zur Behandlung von Privatpatienten vertraglich verpflichtet, ist - die Behandlung von Privatpatienten gehört zu seinen Pflichten im Hauptamt - sind die in dieser Konstellation von Privatpatienten belegten Betten zu den tagesbelegten Betten eines Klinikums im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KapVO zu zählen. Deshalb kann bei diesem "neuen Chefarztrecht", ohne dass hier auf die Einzelheiten der Vertragsverhältnisse zwischen den an der Behandlung beteiligten Parteien näher eingegangen zu werden braucht, nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Privatpatienten Patienten des Chefarztes und nicht des Klinikums sind. Die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses zwischen Klinik und Professor hat Auswirkungen auf die Bestimmung der zur Ausbildung zur Verfügung stehenden patientenbezogenen Kapazität (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Januar 2018 - 15 Nc 91/17 -, juris, Rn. 56). Der Senat hält es für folgerichtig, dass die betreffenden Privatbetten als tagesbelegte Betten des Klinikums in die Kapazitätsberechnung einbezogen werden (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 27. September 2017 -7 ZB 17.20000-, juris, Rn. 8). Bei den Privatpatienten der sogenannten Altvertragler, die von der Lehrperson im Rahmen der entgeltlichen Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtung des Klinikums behandelt werden, handelt es sich aber nach wie vor nicht um Patienten des Klinikums (VG Düsseldorf, a.a.O, juris, Rn. 60; BayVGH, Beschluss vom 25. September 2017 - 7 CE 17.10229 u.a. -, juris, Rn. 9). Für diese Altfälle muss es bis zum Ausscheiden der Chefärzte, die noch über einen Chefarztvertrag nach früherem Recht verfügen, in der Kapazitätsermittlung dabei bleiben, dass deren Patienten nicht als Patienten (allein) des Universitätsklinikum anzusehen sind und deshalb für den Unterricht am Krankenbett nicht zur Verfügung stehen. Hier gilt mithin die durchgängige tradierte Rechtsprechung des Senats fort, mit der Folge, dass die betreffenden Patientenbetten insoweit nicht als tagesbelegte Betten im Sinne des Kapazitätsrechts anzusehen sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Februar 2017 -10 B 1032/16.MM.W5-, unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 29. Februar 2016 - 10 B 347/16.FM.W5 -, S. 2 bis 4 des amtlichen Umdrucks; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 25. September 2017 - 7 CE 17.10229 u.a. -, juris, Rn. 9). Dem Vorbringen der antragstellenden Partei, die Betten der Privatpatienten seien in voller Höhe in Ansatz zu bringen und nicht lediglich insoweit als die Klinikleiter über Verträge nach "neuem Chefarztrecht" verfügten, ist nicht zu folgen. Auf diese Unterscheidung ist nach Auffassung des Senats deshalb nicht zu verzichten (a. A. Nieders. OVG, Beschluss vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, Rn. 37, wonach alle Privatpatienten einzubeziehen sind).
Die Kapazitätsberechnung des erstinstanzlichen Gerichts und der Antragsgegnerin ist deshalb nach Ansicht des erkennenden Senats zu modifizieren."
Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.
Deshalb ist in der obigen Berechnung der klinischen Kapazität neben dem bisher berücksichtigten Durchschnittswert an tagesbelegten Betten von 912,9533 auch der mitgeteilte Durchschnittswert von 47,5967 zu berücksichtigenden tagesbelegten Betten von Chefärzten mit neuem Dienstvertrag, also folglich die Summe von 960,5500 in die Berechnung einbezogen worden . Diese Zahlen ergeben sich aus der überreichten Berechnung der Antragsgegnerin (vgl. Anlage S.18 und 19 zum Ss.v.26.09.2018). Die Kammer bringt den Angaben der Antragsgegnerin grundsätzlich Vertrauen (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 08.03.2018 - 10 B 1972/17.GM.S7 m.w.N.) entgegen und sieht sie deshalb als ausreichende und zutreffende Antwort auf die gerichtliche Verfügung vom 22.08.2018 an.
Soweit in Zusammenhang mit der Berechnung der klinischen Kapazität die Auffassung vertreten wird, dass der Mechanismus des § 17 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 S. 2 KapVO obsolet geworden sei, weil das neue Krankenhausfinanzierungssystem dazu führe, dass die Anzahl der tagesbelegten Betten tendenziell sinke, sich dafür aber die Anzahl der ambulant behandelten Patienten erhöhe, so dass die Kappung der kapazitätsrechtlich relevanten Anzahl der poliklinischen Neuzugänge auf 50 % der nach § 17 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 KapVO ermittelten patientenbezogenen Ausbildungskapazität nicht mehr gerechtfertigt sei, geben hierfür die von der Antragsgegnerin übermittelten Zahlen nach Auffassung der Kammer nichts her. Bereits im Beschluss zum Wintersemester 2008/2009 (3 L 2314/08.FM.W8 u. a. vom 25.02.2009) hatte die Kammer zu diesen Einwendungen ausführlich Stellung genommen und darauf verwiesen, dass entgegen der Annahme der Antragsteller die Anzahl der tagesbelegten Betten nicht sinkt, sondern die Steigerung im relativen Mittel - bezogen auf die letzten acht Jahre - etwa 1,2 % beträgt. Diese Tendenz hat sich in jüngerer Zeit fortgesetzt; die Anzahl der tagesbelegten Betten (ohne Privatpatienten) ist von 790,3 im Jahre 2009 auf 924,09 im Jahre 2017 gestiegen. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Zustand erreicht ist, der geeignet wäre, den Mechanismus des § 17 Abs. 1 S. 2 Ziff. 2 S. 2 KapVO in Frage zu stellen.
Soweit von Antragstellern die Parameterzahl von 15,5% ausbildungsgeeigneter Patienten in Frage gestellt wird, folgt dem die Kammer nicht. Wie nahezu alle Parameter des Kapazitätsrechts sind auch die Eingabegrößen, die den patientenbezogenen Engpass bestimmen, in ihrer Höhe nicht im naturwissenschaftlichen Sinne beweisbar. Zwar soll das System der Kapazitätsermittlung die realen Gegebenheiten möglichst zutreffend widerspiegeln. Es ist jedoch in erster Linie Sache des Normgebers zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang welche Konsequenzen in Bezug auf die Ausbildungskapazität aus einer - vermeintlichen - Wandlung der stationären medizinischen Behandlung und einer damit einhergehenden Erhöhung oder Verringerung der Patientenressourcen zu ziehen sind, um dem Kapazitätserschöpfungsgebot gerecht zu werden. Die von Antragstellerseite zitierte Studie der Fa. BACES, aus der sich eine patientenbezogene Eignungswahrscheinlichkeit von 17,1% ergebe, wurde erst unlängst veröffentlicht und ist schon deshalb nicht geeignet, eine Untätigkeit des Normgebers anzunehmen.
Der Auffassung mancher Antragsteller, wegen der gestiegenen Zahlen der tagesbelegten Betten dürfe nicht auf den Durchschnitt der Jahre 2015-2017 abgestellt werden, sondern maßgeblich sei alleine die Belegung im Jahre 2017, wird von dem beschließenden Gericht nicht geteilt. Tatsächlich ist die Zahl der tagesbelegten Betten von 2014 (857,4) zum Jahr 2015 (924,75) gestiegen (7,86%), im Jahr 2016 (890) wieder gesunken (3,76%), um im Jahr 2017 (924,09) wieder um 3,77% zu steigen. Bei diesen Gegebenheiten besteht kein Anlass, von der Bildung eines Durchschnitts der letzten 3 Jahre abzugehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 10 B 174/17.FM.W6 - S. 9).
Die Zahl der tagesbelegten Betten hat die Antragsgegnerin im Wege der sog. Mitternachtszählung festgestellt. Dies ist üblich (Hess. VGH, Beschluss vom 29.03.2018 - 10 B 2484/17.FM.W7 - S. 10) und wird von der Kammer nicht beanstandet. Soweit von Antragstellerseite verlangt wird, auch die nur stundenweise belegten Betten in den Tageskliniken hinzuzurechnen, sieht die Kammer hierfür keinen Anlass. Bei dem Parameter der tagesbelegten Betten sind - wie bei anderen patientenbezogenen Fragen des Kapazitätsrechts - die im kapazitätsrechtlichen Regelungszusammenhang betroffenen Interessen von Lehre, Forschung und Krankenversorgung so aufeinander abgestimmt, dass die Grundrechtspositionen der Studienbewerber, Studenten, Hochschullehrer und Patienten zu einem verhältnismäßigen und damit zugleich der Verfassung entsprechenden Ausgleich kommen. Die Kapazitätsverordnung arbeitet deshalb mit einem System aufeinander abgestimmter, hochaggregierter Parameter, die ihrerseits eine Fülle von Einzeltatbeständen berücksichtigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.09.2014 - OVG 5 NC 120.13 - juris Rn. 10 unter Bezugnahme auf ZVS in ihrer Vorlage für den Unterausschuss Kapazitätsverordnung vom 23. November 1978 - dort S.3). Aus dieser Vorlage für den Unterausschuss Kapazitätsverordnung (S. 9) ergibt sich beispielhaft, dass bezüglich der in die Betrachtung eingeflossenen Parameter Patientenbelastbarkeit und Eignungswahrscheinlichkeit davon ausgegangen wurde, dass jeweils ein Drittel der Patienten, d.h. der tagesbelegten Betten, für Zwecke der Lehre geeignet ist und jeder geeignete Patient zweimal in der Woche einer studentischen Arbeitsgruppe vorgestellt werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die zweite Annahme von nur stundenweise stationär aufgenommenen Patienten nicht erfüllt werden kann, diese also nicht in das der KapVO zu Grunde liegende System der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität "passen". Zwar soll ein Kapazitätsmodell insgesamt die realen Gegebenheiten zutreffend abbilden, kann aber die Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles nicht leisten. Auf diese vielfältigen Interdependenzen unter den kapazitätsrelevanten Einzelgrößen, die einen rechtlichen Zusammenhang bilden, muss die richterliche Kontrolle einzelner Parameter deshalb Rücksicht nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1986 - NVwZ 1987,682(683); OVG Berlin-Brandenburg a.a.O.)
Diese patientenbezogene Aufnahmekapazität von 223,3280 ist nach § 17 Abs. 1 Ziff. 3 KapVO um die Lehrleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten zu erhöhen. Zur Berechnung dieser Dienstleistungen hat die Antragsgegnerin ebenfalls den Durchschnitt aus den Jahren 2015 - 2017 genommen; daraus ergeben sich 472,8118 SWS. Dass der Berechnung eine Betrachtung von jeweils zwei Semestern - und nicht des entsprechenden Kalenderjahres - zu Grunde gelegt wurde, ist sachgerecht und wird von der KapVO auch an anderer Stelle (z.B. § 10 S.1 KapVO) zur Abbildung universitärer und nur semesterweise nachgefragter Leistungen vorgesehen.
Die rapide Verminderung der Dienstleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten von 617,9 SWS im Jahre 2011 auf 388 SWS im Jahre 2013 hat die Antragsgegnerin überzeugend damit begründet, dass den Berechnungen die der geänderten curricularen Struktur angepassten CNW-Anteilswerte für die Fachgebiete Innere Medizin, Chirurgie und Kinderheilkunde zu Grunde gelegt worden seien, wobei sich die bei der Berechnung der Lehrleistungen eingesetzten CNW-Anteilswerte aus dem Studienplan ergeben.
Gegenüber den Daten der Vorjahre hatten sich verschiedene Änderungen ergeben.
Das Blockpraktikum Innere Medizin dauert nur noch 3 Wochen (früher 4), davon absolvieren Studierende, die in Lehrkrankenhäuser eingeteilt sind, 2 Wochen im Lehrkrankenhaus, eine Woche im Universitätsklinikum. Gleiches gilt für das Blockpraktikum Chirurgie. Das Blockpraktikum Kinderheilkunde dauert nur noch 2 Wochen (früher 3), davon absolvieren Studierende, die in Lehrkrankenhäuser eingeteilt sind, eine Woche im Lehrkrankenhaus, eine Woche im Universitätsklinikum. Weitere Anpassungen betrafen die Fachgebiete Frauenheilkunde, Neurologie, Geriatrie und Orthopädie, deren CNW- Anteilswerte dem neuen Studienplan angepasst wurden.
Nach zunächst kontinuierlicher Steigerung der Dienstleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten bis zum Jahr 2016 (514,1547 SWS) sank dieser Wert im Jahr 2017 auf 444,2178 SWS. Dies rechtfertigt - wie die davor zu beobachtende rapide Verminderung der Dienstleistungen - eine Durchschnittsbildung aus den letzten drei Jahren (Hess. VGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 10 B 174/17.FM.W6 - S.9).
Soweit von Antragstellerseite in diesem Zusammenhang gerügt wird, dass bei der Antragsgegnerin keinerlei Abwägung mit den Interessen der Studienbewerber stattgefunden habe, obwohl durch die Verkürzung und die teilweise Verlegung der Blockpraktika in das Universitätsklinikum die Ausbildungskapazität im klinischen Studienabschnitt vermindert werde, wird dies von der Kammer nicht für durchgreifend erachtet. Denn nach dem Wortlaut des §17 KapVO sind - wie oben dargelegt - zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Studiengang Medizin nur die an einem Universitätsklinikum vorhandenen tagesbelegten Betten (§17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO), eine eventuelle korrigierende Erhöhung um bis zu 50 vom Hundert anhand der poliklinischen Neuzugänge (§17 Abs. 1 Nr. 2 KapVO) sowie bei außeruniversitären Krankenanstalten die Lehrveranstaltungen, die dort "aufgrund einer Vereinbarung" und "auf Dauer" durchgeführt werden, in den Blick zu nehmen. Nach dem Wortlaut des §17 Abs. 1 KapVO kommt daher die Berücksichtigung fiktiver Ausbildungsplätze in außeruniversitären Krankenanstalten nicht in Betracht; allein die vertraglich dauerhaft abgesicherten tatsächlich nutzbaren Studienplätze sind zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2006 - 2 NB 347/06 - juris, Rn. 46).
Auch soweit von einzelnen Antragstellern die Auffassung vertreten wird, die Antragsgegnerin sei wegen der überschießenden personellen Kapazität verpflichtet, Kooperationsvereinbarungen mit außeruniversitären Krankenanstalten abzuschließen, folgt dem die Kammer nicht. Die in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Rechtsprechung des Sächsischen OVG (Beschluss vom 27.04.2016 - 2 B 59/16.NC - juris m.w.N.) bezieht sich auf eine andere Situation. Die bei der dortigen Universität zu Tage getretene deutliche Diskrepanz zwischen personeller und ausstattungsbedingter Kapazität ist das Ergebnis des der Universität eingeräumten und deshalb auch von dieser zu verantwortenden Organisationsermessens. Demgegenüber ist die patientenbezogene Ausbildungskapazität der Antragsgegnerin Ergebnis des Patientenaufkommens und damit dem unmittelbaren Einfluss der Antragsgegnerin entzogen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Studienplatzbewerber grundsätzlich nur einen Anspruch darauf haben, dass die vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen vollständig ausgeschöpft werden. Regelmäßig besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden müssen.
Unabhängig hiervon hat die Antragsgegnerin in der Vergangenheit dargelegt, dass das Blockpraktikum Innere Medizin - gleiches gilt für Chirurgie - ursprünglich vier Wochen gedauert habe und für die Studierenden, die in ein akademisches Lehrkrankenhaus eingeteilt gewesen seien, über die gesamten vier Wochen in diesem akademischen Lehrkrankenhaus stattgefunden habe. Dies habe sich insbesondere bei Prüfungen als unvereinbar mit einem vergleichbaren Ausbildungserfolg der Studierenden an den verschiedenen Standorten erwiesen. Das neue Unterrichtskonzept habe nunmehr eine Woche standardisierten Unterrichts für alle Studierenden einer Gruppe am Uniklinikum vorgesehen, bevor die Studierenden in den weiteren Wochen an den außeruniversitären Krankenanstalten unterrichtet würden.
Bei diesen Gegebenheiten ist der Abbau von Dienstleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten auch unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Interessen von Studienplatzbewerbern hinreichend begründet worden und nicht zu beanstanden (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2015 - a.a.O. S.11f.).
Ausgehend von Lehrleistungen außeruniversitärer Krankenanstalten von 472,8118 SWS und einem Wert von 4,2500 SWS für den Gesamtaufwand für die Ausbildung am Patienten ergibt sich eine Erhöhung der patientenbezogenen Kapazität um 111,2498 Studienplätze.
Soweit von Antragstellerseite eingewandt wird, die Berechnung dieser Lehrleistungen entspreche nicht § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KapVO, da dies erfordert hätte, die dortigen tagesbelegten Betten zugrunde zu legen, folgt dem die Kammer nicht. Der Verordnungsgeber hat in § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KapVO für die Berechnung der Erhöhung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität wegen Lehrveranstaltungen in außeruniversitären Krankenanstalten kein Verfahren vorgegeben, sondern lediglich ausgeführt, dass die patientenbezogene Kapazität "entsprechend" zu erhöhen ist. Die Antragsgegnerin hat diese Erhöhung nach den Vorgaben des Kapazitätserlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst errechnet (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2015 - 10 B 201/15.FM.W4 - juris, Rn. 29). Auch der von den Antragstellern für ihre Auffassung in Bezug genommene BayVGH (Beschluss vom 29.06.2017 - 7 CE 17.10056 - juris, Rn. 13 f.) hat es für unbedenklich gehalten, dass eine Universität die Lehrleistungen der außeruniversitären Krankenanstalten nicht (mehr) anhand der tagesbelegten Betten, sondern anhand der tatsächlichen Beteiligung am Gesamtaufwand für die Ausbildung am Patienten im klinischen Teil des Studiengangs berechnet.
Die Kammer vermag sich auch nicht der Auffassung von Antragstellern anzuschließen, dass bestimmte Abteilungen - wie Orthopädie und Geriatrie - die bei der Antragsgegnerin selbst überhaupt nicht, sondern nur in außeruniversitären Krankenhäusern vorgehalten würden, kapazitätsmäßig so zu behandeln seien, als ob es sich um eine Abteilung der Antragsgegnerin handele. Dies widerspricht der von § 17 Abs. 1 S.2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 KapVO vorgegebenen Struktur der Kapazitätsberechnung.
Insgesamt ergibt sich eine klinische Kapazität von 334,5778 (223,3280 + 111,2498) - aufgerundet also 335 - Studierenden.
Bei der Antragsgegnerin beträgt die Zahl der Studierenden, die im hier streitbefangenen Wintersemester 2018/2019 am maßgeblichen Stichtag erstmalig Lehre im 1. klinischen Fachsemester nachfragen, 341 Studierende, wie in dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20.11.2018 mitgeteilt. Die Kammer teilt dabei die Auffassung der Antragsgegnerin, dass zu dieser Personengruppe auch diejenigen Studierenden zu zählen sind, die den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung - in der Regel als Wiederholer - bereits im März des Jahres bestanden haben. Diesem Personenkreis ermöglicht die Antragsgegnerin eine sinnvolle Überbrückung der Zeit bis zum Beginn des 1. klinischen Fachsemesters im darauffolgenden Wintersemester. Diese Studierenden können von den Inhalten des klinischen Studienabschnitts die Veranstaltungen Nr. 61 und Nr. 64 besuchen und werden damit in die Lage versetzt, unverzüglich einen Teil der vorgeschriebenen Famulaturen zu machen. Dies erachtet die Kammer für sachgerecht.
Die danach gegebene Zahl von 341 Studierenden übersteigt die bei der Antragsgegnerin vorhandene klinische Kapazität.
Soweit von Antragstellern verlangt wurde, von der Antragsgegnerin Belegungslisten für das 1. klinische Fachsemester bzw. niedrigere Fachsemester anzufordern, die Einblick in eventuelle Rücktritte, Beurlaubungen oder Höherstufungen erlauben, ist dafür nach Auffassung der Kammer kein Raum. Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von den von Antragstellerseite eingereichten Entscheidungen und Protokollen anderer Gerichte und den daraus ersichtlichen dortigen Fragestellungen. Das beschließende Gericht legt in ständiger Rechtsprechung den Bestand an Studierenden (abzüglich Beurlaubte) zu Grunde, der zum Zweck der Statistik an einem bestimmten Stichtag - üblicherweise etwa drei bis vier Wochen nach Vorlesungsbeginn - erhoben wird. Deshalb kommt es beispielsweise nicht darauf an, wie viele Studierende sich zu einem bestimmten Fachsemester immatrikuliert haben, sondern darauf, wie viele an besagtem Stichtag immatrikuliert sind. Deshalb hält die Kammer daran fest, dass für die Frage, ob ein Studienplatz kapazitätsdeckend besetzt ist, maßgeblich der Abschluss des Vergabeverfahrens für dieses Semester mit der Erhebung der Studierendenbestandsstatistik ist (vgl. z. B. VG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2009 - 3 L 2347/08.FZ.W8 u. a.; Beschluss vom 19.03.2012 - 3 L 2223/11.FZ.W11 u. a.). Dies entspricht dem Wesen des pauschalierend geregelten Studienzulassungsrechts in besonderer Weise.
Dass im Wintersemester 2018/2019 die Erhebung der Studierendendaten früher als üblich erfolgte, hatte technische Gründe. Wie die Kapazitätsbeauftragte der Antragsgegnerin im Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 22.11.2018 mitteilte, wurde die Erhebung der Daten in Abstimmung mit dem Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) auf den 26.10.2018 vorgezogen, weil infolge der Einführung einer neuen Software das System in den KW 45 und 46 vollständig offline war.
Da die am 26.10.2018 erhobenen Daten Grundlage der statistischen Meldung an das HSL sein werden, hat die Kammer keine Bedenken, die an diesem Tag erhobenen Daten auch in den vorliegenden Verfahren für die Frage vorhandener Kapazität für maßgeblich zu erachten.
Im Übrigen entbehrt die Forderung nach Vorlage einer Belegungsliste auch der Grundlage. Es mag zutreffen, dass in anderen Universitäten durch die Vorlage von derartigen Namenslisten "Fehlbuchungen" haben aufgedeckt werden können. Diese Erfahrungen allein rechtfertigen es jedoch nicht, in großem Umfang die persönlichen Daten von am Verfahren nicht beteiligten Studierenden den Beteiligten der vorliegenden Verfahren zugänglich zu machen, ohne dass diese Studierenden der Offenbarung ihrer persönlichen Daten zugestimmt haben. Ein solcher Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung dieser unbeteiligten Studierenden könnte allenfalls gerechtfertigt sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass die Angaben der Antragsgegnerin zu diesem Punkt unrichtig sein könnten (Hess. VGH, Beschluss vom 23.06.2015 - 10 B 201/15.FM.W4 - S. 13; Urteil vom 24.09.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - juris Rn. 64; jeweils m.w.N.). Dies vermag die Kammer hier nicht zu sehen.
Eine Erhöhung dieser Kapazität im Hinblick darauf, dass bei den Studierenden auch noch im klinischen Ausbildungsabschnitt ein Schwund eintritt, ist in der KapVO nicht vorgesehen und mit dem Wesen der patientenbezogenen Kapazität nicht vereinbar (Hess. VGH, Beschluss vom 29.03.2018 - 10 B 2484/17.FM.W7 - S. 13; Beschluss vom 06.05.1982 - VI TG 360/81)
Den mit ihrem Zulassungsbegehren auf eine Aufnahme ins 1. klinische Semester abzielenden Antragstellern können deshalb keine weiteren Studienplätze zur Verfügung gestellt werden.
2.2
Die Antragsteller zu 89 und 112 haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Voraussetzungen für die Zulassung im 3. Fachsemester bei der Antragsgegnerin erfüllen. Sie haben für ihr im Ausland seit Oktober 2016 bzw. Februar 2017 betriebenes Studium der Humanmedizin keinen bzw. (nur) einen Anrechnungsbescheid gemäß §12 ÄAppO der nach Landesrecht zuständigen Stelle über ein Studienhalbjahr bzw. ein vorklinisches Semester vorlegen können.
2.3
Soweit Antragsteller ihre vorläufige Zulassung zum 1. Fachsemester begehren, haben sie einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, da die Antragsgegnerin mit einem Bestand von insgesamt 410 (413 abzüglich 3 Beurlaubte) immatrikulierten Studierenden im 1. Fachsemester zu dem von der Kammer für maßgeblich erachteten Zeitpunkt im Wintersemester 2018/2019 ihre Aufnahmekapazität ausgeschöpft hat.
Rechtsgrundlage für die Ermittlung der Aufnahmekapazität und somit Prüfungsmaßstab des Gerichts ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO -) vom 10.01.1994 (GVBl. I S. 1) in der Fassung der 4. Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 20.06.2005 (GVBl. I S. 532). Die jährliche Aufnahmekapazität eines Studiengangs ergibt sich aus einer Teilung des verfügbaren Lehrangebots durch den Anteil am Curricularnormwert, der auf die Lehreinheit entfällt, der der Studiengang zugeordnet ist (§§ 6-13 KapVO). Dieses Ergebnis wird anhand der Kriterien der §§ 14-19 KapVO überprüft. Dabei wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin der vorklinische Teil des Studiengangs zugeordnet (§ 7 Abs. 3 Satz KapVO).
Für die Berechnung des Lehrangebotes in der Vorklinik sind alle Stellen des wissenschaftlichen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen, die der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet sind, nach Stellengruppen aufgeteilt zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 1 KapVO). Der Lehrperson einer Stellengruppe ist wiederum eine im Rahmen des Dienstrechtes festgesetzte Regellehrverpflichtung zugeordnet (§ 9 Abs. 1 KapVO). Es entspricht dem Wesen des in diesen Regelungen zum Ausdruck kommenden Stellenprinzips, dass bei der Ermittlung des Lehrangebots einer Lehreinheit nicht von der tatsächlichen Zahl der Lehrpersonen und ihrer jeweils individuellen Lehrverpflichtung auszugehen ist, sondern von der Zahl der Personalstellen und der auf diese Stellen entfallenden Lehrverpflichtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.1984 - BVerfGE 66, 155 (186 f)). Diese Berechnungsmethode ist Ausdruck des normativen Charakters der Kapazitätsermittlung und -festsetzung und hat aus der Sicht der Hochschule den Vorteil, dass sie eine für diese unerwünschte Einzelreglementierung der Lehrverpflichtungen erübrigt und es der Hochschule überlässt, wie sie hier im einzelnen ihre Ausbildungsverpflichtungen gegenüber den zugelassenen Studenten erfüllt. Auch für die Bewerber ist sie vorteilhaft; denn in der Regel wirkt sie sich zulassungsfreundlich aus, da bei der Kapazitätsberechnung unberücksichtigt bleibt, ob eine Stelle nicht oder unterbesetzt ist (BVerfG a. a. O.), es sei denn, dass die Stelle aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht besetzt werden kann (§ 8 Abs. 3 KapVO). In der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts wurden folgerichtig als Stellen im Sinne des § 8 Abs. 1 KapVO alle Planstellen und alle Stellen für Angestellte mit Aufgaben in der Lehre angesehen, die durch den jeweiligen Haushaltsplan der Lehreinheit zugewiesen worden waren. Nach der Auskunft der Antragsgegnerin in den das Wintersemester 2005/2006 betreffenden Verfahren (3 FM 2887/05.W (1) u.a.) gibt es seit der rechtlichen Verselbständigung der Universitätskliniken in Hessen durch das Gesetz für die hessischen Universitätskliniken (UniKlinG) vom 26.06.2000 (GVBl. I S. 344) und der parallel durch das Hessische Hochschulgesetz vom 31.07.2000 (GVBl. I S. 374) erfolgten haushaltsrechtlichen Eingliederung des Fachbereichs Medizin in die Antragsgegnerin keinen (echten) Stellenplan der Beamten und Angestellten für den Fachbereich Medizin bzw. das Universitätsklinikum Frankfurt mehr. Die in den dortigen Verfahren übersandte Stellen- und Personalübersicht der Vorklinik sei eine Fortschreibung des Stellenplanes dieser Einrichtungen gewesen. Die beschließende Kammer hat jedoch keine Bedenken, die auf dem nicht mehr verbindlichen, aber von der Antragsgegnerin de facto fortgeführten Stellenplan beruhende Stellenausstattung der Lehreinheit Vorklinische Medizin zur Grundlage der Kapazitätsberechnung zu machen. Diese Verfahrensweise ist auch vom Hessischen VGH gebilligt worden (vgl. Beschluss vom 07.04.2015 - 10 B 195/15.FM.W4 - S.4; Beschluss vom 26.08.2010 - 10 B 893/10.FM.W9 - S. 4).
Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben umfasst das unbereinigte Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin 390 Semesterwochenstunden (SWS), das bereinigte Lehrangebot nach Abzug des Dienstleistungsexports 351,5015 SWS. Unter Berücksichtigung des Curriculareigenanteils der Vorklinik von 1,8775 und einem Schwundausgleich in Höhe von 0,9531 errechnet sich daraus eine kapazitätsauslastende Zulassungszahl von gerundet 393 Studienplätzen für das 1. Fachsemester. Hierzu im Einzelnen:
2.3.1
Auf der Lehrangebotsseite ist festzustellen, dass unter Zugrundelegung der Stellenübersicht der Antragsgegnerin und unter Berücksichtigung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 10. September 2013 (GVBl. S. 551) - LVVO - ein unbereinigtes Lehrangebot von insgesamt 394 SWS (ohne Reduktion) zu Grunde zu legen ist. Insoweit haben sich Veränderungen zum vorhergehenden Berechnungszeitraum nicht ergeben, wie der stellenplanmäßigen Darstellung der Antragsgegnerin zu entnehmen ist. Danach ist die Gesamtzahl von 60,5 Stellen gleich geblieben. Desgleichen sind bei den einzelnen Stellenarten Änderungen nicht gegeben. Greifbare Anhaltspunkte, die Anlass zu Beanstandungen hinsichtlich der Stellenübersicht und des daraus abgeleiteten unbereinigten Lehrangebots geben könnten, sieht das Gericht nicht. Demgemäß ist von diesen Stellen mit (unbereinigt) 394 Lehrveranstaltungsstunden auszugehen.
Soweit antragstellerseits verlangt wird, die Stelle Nr. 122 - eine Juniorprofessorenstelle - mit 8 SWS in Ansatz zu bringen, folgt dem die Kammer nicht. In Hessen sind bei der Ermittlung von Studienplatzkapazität die Lehrdeputate der LVVO zu Grunde zu legen. Hier sieht § 3 Abs. 1 Nr.2 LVVO für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren eine Lehrverpflichtung von 4 SWS vor, in der zweiten Beschäftigungsphase bei Juniorprofessuren mit Schwerpunkt in der Lehre 6 SWS. Die Stelle Nr. 122 war zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht besetzt. Da die Stelle Nr. 122 bei einer Neubesetzung aller Voraussicht nach mit einem Juniorprofessor in der ersten Anstellungsphase zu besetzen sein wird, liegt das Lehrverpflichtungspotenzial dieser Stelle derzeit bei 4 SWS (Hess.VGH, Beschluss vom 02.06.2015 - 10 B 192/15.FM.W4 - S.12; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2013 - 3 Nc 158/12 - juris Rn. 28 m.w.N.). Nach Auffassung der Kammer kann der Umstand, dass die Stelle Nr. 122 jedenfalls von 2012 bis 2017 von ein und derselben wissenschaftlichen Mitarbeiterin auf Zeit besetzt war, nicht dazu führen, dass diese Stelle nunmehr mit 6 SWS in die Berechnung einfließt. Anders als nach der Rechtslage im Land Berlin, die der Entscheidung des VG Berlin (Beschluss vom 20.12.2013 - 3 L 640.13 - juris Rn 19) zugrunde liegt, setzt der Ansatz von 6 SWS bei einem Juniorprofessor nicht nur die zweite Beschäftigungsphase voraus, sondern zusätzlich den "Schwerpunkt in der Lehre". Diese Voraussetzung kann auch bei längerer Besetzung der Stelle mit wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht ohne weiteres fingiert werden.
Bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern auf Dauer ist die Antragsgegnerin zutreffend von einem Deputat von 8 SWS als dem Regelfall ausgegangen. Das in § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LVVO erwähnte Deputat von höchstens 18 SWS setzt eine fast ausschließliche Lehrtätigkeit voraus, wie sich aus dem Vergleich mit § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 LVVO a.F. (GVBl. I 2006,471) ergibt. Dafür ist nichts ersichtlich.
Soweit von verschiedenen Antragstellern angeben wurde, dass die befristeten Verträge der wissenschaftlichen Angestellten daraufhin zu überprüfen seien, ob ein Befristungsgrund im Sinne der Hochschulgesetze und/oder der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vorliege, da ansonsten von einem Deputat von 8 SWS auszugehen sei, wird dies von der beschließenden Kammer nicht geteilt.
Diese Einwände sind schon deshalb unerheblich, weil die Kapazitätsverordnung - wie oben ausgeführt - nicht darauf abstellt, welche konkreten Leistungen eine Lehrperson tatsächlich erbringt. Vielmehr werden im Wege des pauschalierenden Ansatzes für die Berechnung des Lehrangebotes alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zugeordnet, wobei das Lehrdeputat die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung der Lehrperson einer Stellengruppe - gemessen in Deputatstunden - ist. Entscheidend ist deshalb lediglich, wie viele Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter in befristeten Angestelltenverhältnissen haushaltsmäßig zur Verfügung stehen, ohne dass es darauf ankommt, ob die auf diesen Stellen geführten wissenschaftlichen Mitarbeiter tatsächlich Fort- und Weiterbildung betreiben oder wie sie besoldet werden (Hess. VGH, Beschluss vom 03.03.1993 - Kk 12 G 4041/91T-; Beschluss vom 08.05.2013 - 10 B 776/13.FM.W12-).
Die Lehrverpflichtungsermäßigung für den Studiendekan Prof. D. (Studiendekan Vorklinik) in Höhe von 4 SWS beanstandet die Kammer nicht. Nach § 5 Abs. 1 S. 3 LVVO kann bei der Wahrnehmung der Funktion der Fachbereichsleitung durch mehrere Personen die Lehrverpflichtung um durchschnittlich bis zu 50 v. H. ermäßigt werden. Dekanatstätigkeit ist Tätigkeit in der Fachbereichsleitung, denn nach § 45 Abs. 1 S. 1 des Hess. Hochschulgesetzes - HHG - leitet das Dekanat den Fachbereich. Nach § 45 Abs. 2 S. 1 HHG gehören dem Dekanat die Dekanin oder der Dekan, die Prodekanin oder der Prodekan und die Studiendekanin oder der Studiendekan an. Dies alles gilt nach § 52 Abs. 1 und Abs. 2 HHG grundsätzlich auch für das Dekanat des Fachbereichs Medizin. Dass der Fachbereich Medizin neben dem Studiendekan Vorklinik noch zwei weitere Studiendekane - einen Studiendekan Klinik und einen Studiendekan Zahnmedizin - gewählt hat, steht einer Ermäßigung von 4 SWS dennoch nicht entgegen. Denn § 84 Abs. 3 Nr. 1 HHG eröffnet der Antragsgegnerin als Stiftungsuniversität die Möglichkeit, von der Organisationsstruktur nach den §§ 31 - 49 HHG durch die Grundordnung abzuweichen. Von diesem Recht hat die Antragsgegnerin in § 7 Abs. 4 Grundordnung Gebrauch gemacht.
Soweit von Antragstellerseite vorgetragen wird, dass die Ausschöpfung der Ermäßigungsmöglichkeiten um bis zu 50 v. H. im vorliegenden Falle überhöht sei, schließt sich die beschließende Kammer dem nicht an. Die Ermäßigung um 4 SWS ist inhaltlich angesichts der Größe des Studiengangs und der umfangreichen Tätigkeit des Studiendekans, wie sie insbesondere in dem Antrag von Prof. D. an den Dekan des Fachbereichs Medizin der Antragsgegnerin vom 12.Dezember 2013 (Anlage S. 13 zum Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 26.09.2018) beschrieben wird, angemessen. Prof. D. bezieht sich bei der Beschreibung seiner Aufgaben darauf, dass diese im Wesentlichen denen seines Vorgängers Prof. E. entsprechen. Diesbezüglich hatten in der Vergangenheit weder die beschließende Kammer noch der Hess. VGH (Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 756/13.FM.W12 - Seite 8 f.) Bedenken hinsichtlich der Höhe der gewährten Ermäßigung.
Hinsichtlich des Dr. F. zugeordneten Lehrdeputats hat sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung ergeben. Das Deputat für die Stelle wird - wie bereits für die vergangenen Berechnungszeiträume - mit 14 SWS angegeben und findet in dieser Größenordnung seinen Niederschlag in der Kapazitätsberechnung. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 2. Alt. LVVO handelt es sich bei dieser Bewertung um die Stelle eines Oberstudienrates im Hochschuldienst bei überwiegender Lehrtätigkeit unter Berücksichtigung anderer Dienstaufgaben. Die Antragsgegnerin hatte zum Berechnungszeitraum 2010/2011 mit Schriftsatz ihres damaligen Bevollmächtigten vom 22.01.2011 die weiteren Dienstaufgaben von Dr. F. im Einzelnen dargestellt. Hieran hat sich ausweislich des dienstlichen Erklärung des Studiendekans der Antragsgegnerin, Prof. D., vom 09.07.2018 (Anlage S.15 des Schriftsatzes des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 26.09.2018) für den hier maßgeblichen Zeitraum nichts geändert. Dies trägt auf der Grundlage des jetzigen Erkenntnisstandes nach Umfang und Zuschnitt weiterhin ein Deputat von 14 SWS; dies wurde auch vom Hessischen VGH (Beschluss vom 13.05.2013 -10 B 756/13.FW.W12 - S. 9 f.) in gleicher Weise gesehen.
Aus Lehraufträgen standen der Lehreinheit Vorklinische Medizin im maßgeblichen Zeitraum - dem Studienjahr 2016/2017 - 12 SWS zur Verfügung. Insofern kann auf die Aufstellung auf S. 6 der Anlage zum Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 26.09.2018 und die dienstliche Erklärung des Studiendekans Vorklinik der Antragsgegnerin, Prof. Dr. D., vom 09.07.2018 (Anlage S. 14 des Schriftsatzes des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 26.09.2018) verwiesen werden.
Eine Anrechnung dieser Lehraufträge auf das Lehrangebot hat jedoch zu unterbleiben, weil im maßgeblichen Zeitraum Stellen mit einem Lehrdeputat von insgesamt 23 SWS unbesetzt waren und die außerplanmäßige Lehrtätigkeit so als funktioneller Ausgleich für die offen gebliebenen Stellen erscheint. Dies ergibt sich bereits aus der Anordnung in § 10 S. 2 KapVO, der sich entnehmen lässt, dass der Verordnungsgeber den finanziellen Zusammenhang zwischen Stellenvakanz und Lehrauftragstätigkeit als maßgeblichen Anknüpfungspunkt für den Verzicht auf eine Zurechnung gewählt hat.
Aus der oben bezeichneten Erklärung des Studiendekans Prof. Dr. D. ergibt sich zugleich, dass keine Lehrleistungen durch externe Privatdozenten oder Honorar- bzw. außerplanmäßige Professoren erbracht werden.
Das Lehrangebot ist entgegen der Rechtsauffassung einzelner Antragsteller auch nicht etwa deshalb zu erhöhen, weil Lehrpersonal der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin Veranstaltungen in der Vorklinik durchführen könnte. Die insoweit zu den Akten gereichten Schriftsätze der Antragstellerseite legen auch nicht für die Zwecke des Eilverfahrens hinreichend substantiiert dar, weshalb Lehrpersonal aus den genannten Lehreinheiten auch Lehrleistungen (ggf.: welche?) in der Vorklinik erbringen muss. Der Hinweis auf die Regelung des § 7 Abs. 3 S. 3 2. HS KapVO, wonach die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt, ist nicht so zu verstehen, dass diese Lehreinheit auch zwingend Dienstleistungen im vorklinischen Bereich zu erbringen hat. Selbst wenn diesen Lehreinheiten zugeordnete Lehrpersonen ihre Lehrverpflichtung mangels Nachfrage in ihrer Lehreinheit nicht ableisten könnten und zudem die Befugnis besäßen (venia legendi), Vorlesungen, Übungen und Seminare auch im ersten Studienabschnitt abzuhalten, so könnte dies nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots in der Lehreinheit Vorklinische Medizin führen. Denn grundsätzlich werden der Berechnung der Kapazität Lehreinheiten zugrunde gelegt, denen die Studiengänge zuzuordnen sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 KapVO). Für die Berechnung des Lehrangebots sind - wie oben dargelegt - alle Stellen des wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen nach Stellengruppen den Lehreinheiten zuzuordnen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO). Der Berechnung des Deputatstundenangebots der Lehreinheit Vorklinische Medizin können daher nur die dieser Lehreinheit zugeordneten Stellen zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 L 7658/17.FM.W17 u.a. - und des Hess. VGH, Beschlüsse vom 21.06.2011 - 10 B 988/11.FM.W0 - S. 9 ff., vom 07.04.2015 - 10 B 195/15.FM.W4 - S.5).
Entgegen der Auffassung mancher Antragsteller besteht keine Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Seminare mit klinischem Bezug und die integrierten Seminare nach § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO von Lehrpersonen der Klinik durchführen zu lassen. Zwar sieht § 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO vor, dass Seminare im Umfang von mindestens 98 Stunden als integrierte Veranstaltungen, in die geeignete klinische Fächer einbezogen werden, vorzusehen sind und im Umfang von mindestens 56 Stunden weitere Seminare mit klinischem Bezug. Hierin ist jedoch lediglich eine Umschreibung des Ausbildungsinhaltes zu sehen. Die Bestimmung, welche Lehrperson diese Lehrinhalte in einer konkreten Lehrveranstaltung vermittelt, bleibt der Organisationsbefugnis der Antragsgegnerin vorbehalten. Dies kann auch durch Lehrpersonen der Vorklinik erfolgen, wenn diese in der Lage sind, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das Ausbildungsziel zu erreichen (vgl. Hess VGH, Beschluss vom 12.6.2012 - 10 B 781/12.GM.W1 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.08. 2010 - 7 CE 10.10278 u. a. - Juris Rn. 28).
Auch der Hinweis einiger Antragsteller, aus Art. 7 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen und dem dort normierten Gebot gleichmäßiger Auslastung der Hochschulen folge eine Verpflichtung zur Angleichung der Lehrdeputate, die im Zuge der Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in einigen Bundesländern erhöht worden seien, überzeugt nicht und kann nicht losgelöst von dem normativ in § 3 LVVO geregelten Umfang der Lehrverpflichtung zu einer rechnerischen Erhöhung des Lehrangebots führen. Dabei ist auf den Gestaltungsspielraum des Normgebers hinzuweisen, der nur dann seine Grenzen findet, wenn der Regelung eine mit der Gleichheitskomponente des Kapazitätserschöpfungsgebotes unvereinbare Willkür innewohnt. Der Landesgesetzgeber ist innerhalb seines Kompetenzbereichs prinzipiell nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen. Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland überlagert nämlich sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als auch das Grundrecht der Berufsfreiheit in der Weise, dass diese Struktur in den davon betroffenen Bereichen - hier der Verfahrensausgestaltung des Zugangs zu einem Studium an einer Hochschule eines Bundeslandes - der Vielfalt allgemeinen Vorrang vor der Gleichheit verschafft (vgl. BVerwG, B. v. 29.02.1988 - 3 B 87.87 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 73), auch wenn dadurch die Einwohner eines Landes im praktischen Ergebnis mehr belastet oder begünstigt werden. Der Gleichheitssatz verpflichtet nur dazu, innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung auf Gleichbehandlung zu achten (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.1972 - 1 BvL 32/70 u.a. - BVerfGE 33, 303).
Die darüber hinaus mit dem Hinweis auf die Erhöhung der Lehrverpflichtung in anderen Bundesländern intendierte Annahme, auch in Hessen sei der Verordnungsgeber aufgrund des Kapazitätserschöpfungsgebots gehalten, eine gleichmäßige Erhöhung der Lehrverpflichtung vorzunehmen, geht fehl.
Es gab weder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Staatsvertrages vom 05.06.2008 noch gibt es heute eine bundeseinheitliche Festsetzung der Lehrdeputate für Hochschullehrer. Bei diesen Gegebenheiten besteht keine Verpflichtung des Landes Hessen, eine Erhöhung der Lehrverpflichtung vorzunehmen. Dass aus der im Jahre 2008 bestehenden Mehrheit der Bundesländer, die das Lehrdeputat für Hochschullehrer mit 8 SWS bemaßen, zwischenzeitlich eine Minderheit geworden ist, reicht hierfür nicht aus. Deshalb geht die Kammer wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine derartige verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes Hessen, ebenfalls eine solche Anhebung vorzunehmen, nicht besteht (vgl. Hess. VGH Beschluss vom 11.05.2005 - 8 MM 4492/04.W4-; Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 756/13. FM.W12-).
Eine dagegen angestrengte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1633/13) wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 25.08.2016).
Auch der Auffassung verschiedener Antragsteller, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sogenannte "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden müssten, folgt die Kammer in ständiger, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigter Rechtsprechung nicht (Beschluss der Kammer vom 03.03.2006 - 3 FM 2887/05.W-; Beschluss vom 12.12.2017 - 3 L 7658/17.FM.W17 u.a. --; HessVGH, Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 744/13.FM.W12 - S. 10 f.) . Als Lehrpersonal gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KapVO sind die an der Hochschule tätigen Personen anzusehen, die im Sinne der §§ 42 ff. HRG Aufgaben der Lehre selbständig oder weisungsgebunden erfüllen. Voraussetzung der Berücksichtigung von Stellen nach dieser Vorschrift ist folglich, dass es sich um Stellen für Personen handelt, die nach dem Dienstrecht zur Lehre verpflichtet sind oder verpflichtet werden können. Aus Mitteln Dritter bezahlte Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, gehören nicht dazu, weil diese ausschließlich im Rahmen eines bestimmten Forschungsvorhabens tätig sind und keine Lehrverpflichtung haben. Sie sind daher nicht eigenverantwortlich für die Dauer eines Semesters mit einer Lehraufgabe betraut (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.5.2006 - 2 NB 249/05). Anhaltspunkte dafür, dass die bei der Antragsgegnerin beschäftigten Drittmittelbediensteten außerhalb der mit Drittmitteln bezahlten Tätigkeit Lehraufgaben tatsächlich übernommen hätten (§ 10 KapVO), sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Studiendekan der Antragsgegnerin, Prof. D., nochmals mit dienstlicher Erklärung vom 09.07.2018 bestätigt, dass es zum Stichtag im Studiengang Humanmedizin keine Drittmittelbediensteten gebe, die für die kapazitätsrelevante Lehre eingesetzt würden. Daran zu zweifeln, besteht für die Kammer mangels greifbarer Anhaltspunkte, die eine andere Sicht der Dinge nahelegen könnten, im Eilverfahren keine Veranlassung.
Die Kammer vermag sich auch nicht den Schlussfolgerungen anzuschließen, die einzelne Antragsteller aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 (BAnz 2007, 7480) ziehen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass sich aus dem Hochschulpakt 2020 Rechte und Pflichten nur im Verhältnis der Vertragsparteien untereinander, nicht aber im Verhältnis zu Dritten ergeben können, so dass sich daraus auch kein "Kapazitätsverschaffungsanspruch" - auch nicht über einen teilweise geforderten "Nichterfüllungszuschlag" - ergibt. Danach vermittelt der Hochschulpakt 2020 weder individuelle Ansprüche Studierwilliger auf Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten noch wird einer bestimmten Hochschule oder einem einzelnen Studiengang hierdurch ein Rechtsanspruch eingeräumt. Es obliegt vielmehr den Ländern, wie die zusätzlich bereitgestellten Finanzmittel zu verteilen sind (so ständige Rechtsprechung der Kammer, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 L 7658/17.FM.W17 u.a. - sowie des HessVGH, zuletzt etwa Beschluss vom 07.04.2015 - 10 B 195/15.FM.W4 - S.6, mit Hinweis auf die weitere - insoweit offensichtlich einheitliche - obergerichtliche Rechtsprechung).
2.3.2
Das auf der Grundlage der vorgenannten Erwägungen ermittelte Lehrangebot ist gemäß § 11 Abs.1 KapVO um die Dienstleistungen zu reduzieren, die die Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge zu erbringen hat.
Diese Regelung kann nur so verstanden werden, dass allein Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen sind, die die Lehreinheit zu erbringen verpflichtet ist. Etwa erbrachte freiwillige Lehrveranstaltungsstunden sind danach nicht zu berücksichtigen. Eine Verpflichtung in diesem Sinne kann sich jedoch nur aus einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges ergeben, die entsprechende Veranstaltungen als Pflicht- oder Wahlpflichtfächer vorschreibt, die für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind und von der nicht zugeordneten Lehreinheit nicht selbst erbracht werden können (HessVGH, Beschluss vom 07.06.2017 - 10 B 187/17.FM.W6-). Die Auffassung, dass der Dienstleistungsexport in den Studiengang Zahnmedizin für Praktika in Anatomie, Biochemie und Physiologie nur in dem Umfang erfolgen könne, der im Studiengang Humanmedizin Berücksichtigung finde, lässt sich deshalb mit der Vorschrift des § 11 Abs. 1 KapVO nicht vereinbaren. Vielmehr ergibt sich aus der Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der Antragsgegnerin vom 3.September 2015 (UniReport vom 29.09.2015), dass 11,75 SWS für anatomische Präparierübungen und mikroskopische Anatomie I-III (Anl. 1 lfd. Nr. 10) erforderlich sind, 7,00 SWS für Biochemisches Praktikum I, II (Anl. 1 lfd. Nr. 13) und 6,25 SWS für Praktikum der Physiologie I, II (Anl. 1 lfd. Nr. 16).
Zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen sind nach § 11 Abs.2 KapVO Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge anzusetzen (ständige Rspr. des HessVGH: Beschluss v. 17.09.1984 - KMK-HSchR 1985, S.259 ff. (268); Beschluss vom 03.03.1993 - Kk 12 G 4041/91 T - juris; Beschluss vom 21.06.2011 - 10 B 988/11.FM.W0-).
Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität für die in den Dienstleistungsexport einzubeziehenden Studiengänge erfolgte unter Bezugnahme auf den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 23.02.2018 - III 4 C - 333/100-0008 - anhand der sogenannten "mittleren Jahrgangsbreite". Diese wird ermittelt aus der Anzahl der Einschreibungen im 1. Studienfach in der Regelstudienzeit ohne Beurlaubte, dividiert durch die jeweilige Regelstudienzeit in Jahren.
Dabei folgt die Kammer dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 05.07.2011 - 10 B 735/11.MM.W0 -) und den dort getroffenen Feststellungen, dass die mittlere Jahrgangsbreite deutlich die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den zu Grunde zu legenden vergangenen Fachsemestern aufzeige. Ein eventueller Schwund an Studierenden wird in den Zahlen der Einschreibungen und damit in den im Lauf der Studienzeit stattfindenden Zu- und Abgängen sichtbar. § 11 Abs. 2 KapVO als rechtlicher Ausgangspunkt für den Dienstleistungsexport schreibt in seiner sprachlichen Ausgestaltung keine bestimmte Berechnungsweise vor. Lediglich zwei Elemente, nämlich die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diesen Studiengang und/oder die in der Vergangenheit liegende Entwicklung der Studierendenzahlen sind zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung eines dieser Elemente liegt im Ermessen der Universität. Auch die Entwicklung der Studierendenzahlen in der Vergangenheit gibt demnach Aufschluss über die zukünftig zu erwartenden Studierendenzahlen (so schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 17/89 - DVBl 1990,531(532)). Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass die Hochschule zur Berechnung der Entwicklung der Studienanfängerzahlen die mittlere Jahrgangsbreite gewählt und diese als Rechengröße für den Dienstleistungsexport herangezogen hat.
Es bedarf daher in diesem Fall keiner zusätzlichen Berücksichtigung einer zu errechnenden Schwundquote. Denn die im Lauf einer Studienzeit stattfindenden Zu- und Abgänge und damit die Entwicklung der Studierendenzahlen sind in den zu Grunde gelegten Zahlen der Einschreibungen für die Regelstudienzeit enthalten.
Die von der Antragsgegnerin für den Dienstleistungsexport in die Studieneinheit Zahnmedizin entsprechend der obigen Ausführungen festgestellte mittlere Jahrgangsbreite von 92,4 Studierenden ist nicht zu beanstanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 99/81 - DVBl 1983, 842(843 f)) und des Hess. VGH (Beschluss vom 10.08.1992 - Fa 11 G 117/91 T - juris) sind diejenigen Studierenden von der Summe der Studierenden abzuziehen, die wegen eines Studiums der Humanmedizin den Dienstleistungsexport, den die Lehreinheit Vorklinik für die Lehreinheit Zahnmedizin erbringt, nicht in Anspruch nehmen. Die Antragsgegnerin hat festgestellt, dass von den bei ihr eingeschriebenen Studierenden der Zahnmedizin 13 Studierende bereits einen Vorabschluss in Humanmedizin besitzen oder parallel im Studiengang Humanmedizin eingeschrieben sind. Diese Zahl entspricht der Größenordnung der Vorjahre. Deshalb hat die Antragsgegnerin die Summe der in den Semestern 1 bis 10 bei der Antragsgegnerin eingeschriebenen Studierenden der Zahnmedizin zutreffend von insgesamt 475 auf 462 reduziert.
Die Antragsgegnerin hat zutreffend 10 Fachsemester in die Berechnung eingestellt. Dies ergibt sich daraus, dass das Studium der Zahnmedizin eine Regelstudienzeit von 10 Fachsemestern umfasst (§ 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte - ZAppO -). Lehrleistungen im Sinn der Kapazitätsverordnung werden letztlich nur in diesem Zeitraum abgefragt und erbracht. Deshalb ist davon auszugehen, dass innerhalb dieser Semesteranzahl eine der Studienordnung gemäße umfassende Ausbildung der Studierenden möglich ist. Dementsprechend bestimmt sich der Curricularnormwert an den Deputatstunden in dieser Ausbildungszeit (§ 13 Abs. 1 KapVO). Außerhalb dieser Ausbildungszeit liegt die Prüfungszeit (sogenanntes Prüfungssemester). Nach § 33 ZAppO schließt sich das Prüfungssemester an die Ausbildungszeit an. Auch § 2 ZAppO differenziert zwischen der Regelstudienzeit von 10 Semestern und der Prüfungszeit für die zahnärztliche Prüfung.
Anhand der oben erwähnten Kriterien ergibt sich danach für den Dienstleistungsexport in den Studiengang Zahnmedizin folgende Berechnung:
Die mittlere Jahrgangsbreite beträgt bei 462 Studierenden und 10 Semestern 92,4. Der Curricularanteil ist mit 0,8333 in Ansatz zu bringen, wie sich aus der Anlage S.7 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 26.09.2018 ergibt.
Daraus ergibt sich ein semesterbezogener Wert im Dienstleistungsexport an die Zahnmedizin von
92,4: 2 X 0,8333 = 38,4985 SWS .
Weitere Dienstleistungsexporte finden keine Berücksichtigung (mehr).
Das bereinigte Lehrangebot beträgt daher 351,5015 SWS (394 - 4 - 38,4985 SWS).
Die jährliche Aufnahmekapazität errechnet sich aus der Verdoppelung dieses bereinigten Lehrangebots und der Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil.
Dieser Wert beträgt für den hier streitbefangenen Zeitraum 1,8775 .
In den vergangenen Berechnungszeiträumen war die beschließende Kammer davon ausgegangen, dass ein Curriculareigenanteil von 1,8777 die auf den Studienplan des Fachbereichs Medizin der Antragsgegnerin erbrachten Lehrleistungen der Lehreinheit Vorklinische Medizin exakt abbildete. Wegen der Einzelheiten kann auf den Beschluss der Kammer vom 20.12.2016 (3 L 2854/16.FM.W16 u.a.) verwiesen werden.
Dieser Ausgangswert von 1,8777 ist für den hier zu beurteilenden Zeitraum geringfügig zu reduzieren. Bereits in der Kammerentscheidung zum Sommersemester 2017 (Beschluss vom 02.06.2017 - 3 L 2229/17.FM.S17 u.a.) hatte die Kammer eingeräumt, dass der Curricularanteil der Lehreinheit Vorklinik für die Veranstaltung "Praktikum der Berufsfelderkundung" (Lehrveranstaltung Nr. 11) tatsächlich nicht 0,0097, sondern nur 0,0095 (4 SWS: 14 = 0,2857 *0,5/15) beträgt. Da in der Curricularanteilsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Zeitraum dieser Anteil (weiterhin) mit 0,0097 in Ansatz gebracht wird, führt dies zu einer Verringerung des Curriculareigenanteils auf 1,8775.
Soweit von Antragstellerseite vorgetragen wird, dass die Lehrveranstaltung Nr. 37 (Seminar Wahlfach) curricular überhaupt nicht der Vorklinik zugerechnet werden dürfe, wird diese Auffassung vom beschließenden Gericht nicht geteilt.
Im vorklinischen Wahlfach werden ausweislich des auf der Homepage der Antragsgegnerin einsehbaren Vorlesungsverzeichnisses 20 verschiedene Themen angeboten, von denen jedenfalls 7 Themen vom Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinische Medizin angeboten werden. Wenn bei diesen Gegebenheiten der Lehraufwand für das Wahlfach von 1,5 SWS dergestalt aufgeteilt wird, dass 0,50 SWS im Curriculareigenanteil der Vorklinik enthalten sind, während die restlichen 1,0 SWS als Import der Klinisch-praktischen Medizin bzw. der Klinisch-theoretischen Medizin dargestellt werden, bestehen dagegen seitens der beschließenden Kammer keine Bedenken.
Die Curricularanteile für Vorklinik und Klinik addieren sich auf einen CNW von 8,1561 und wahren deshalb den Rahmen des §13 Abs. 1 iVm. Anlage 2 Nr. I Nr. 50 KapVO. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei der Lehrveranstaltung Nr. 11 den Import von 0,71 SWS von "Extern" mit einem Curricularanteil von 0,0238 (10 SWS: 14 = 0,7143 * 0,5/15) hinzurechnet. Auch mit dem sich dann errechnenden Wert von 8,1799 werden die Vorgaben der KapVO gewahrt.
Daraus ergibt sich rechnerisch eine Jahresaufnahmekapazität von
351,5015 X 2 = 703,0030: 1,8775 = 374,4357 Studierende.
2.3.3
Dieses Ergebnis ist nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung zu überprüfen.
Nach § 14 Abs. 3 Ziff. 3 i. V. m. § 16 KapVO ist die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen Aufgabe des Studiums oder Fachwechsel oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge (Schwundquote).
Die Berechnung dieser Schwundquote erfolgt nach dem "Hamburger Verfahren", auf das der Kapazitätserlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 23.02.2018 - III 4 C -333/100-0008 - verweist. Dabei werden die Studentenkohorten der dem Berechnungszeitraum jeweils vorausgegangenen Semester der Regelstudienzeit des Studiengangs Medizin - 10 Semester - zueinander ins Verhältnis gesetzt und auf diese Weise die Übergangsquoten vom 1. in das 2. Fachsemester, vom 2. in das 3. Fachsemester und vom 3. in das 4. Fachsemester ermittelt. Weiterer Übergangsquoten bedarf es nicht, da der vorklinische Studienabschnitt eine "Regelstudienzeit" von vier Fachsemestern hat und nur für diesen eine Schwundquote zu berechnen ist.
Die Kammer legt die jeweiligen Bestandszahlen an Studierenden abzüglich der Beurlaubten zugrunde. Dies ist vom HessVGH (Beschluss vom 08.05.2013 - 10 B 776/13.FM.W12 - Rn. 22; Beschluss vom 29.06.2012 - 10 B 520/12, MM.W1) bestätigt worden. Das Herausrechnen aller Beurlaubten enthebt die Kammer (und die Antragsgegnerin) des Problems, jeweils kontrollieren zu müssen, ob eine wiederholte Beurlaubung vorliegt oder nicht. Da sich die Beurlaubten in etwa gleichmäßig über alle vier Fachsemester verteilen - wie sich aus den von der Antragsgegnerin übersandten Bestandsstatistiken der letzten Jahre ergibt - führt diese Verfahrensweise zu gleichmäßig kleineren Dividenden und Divisoren und damit auch zu einem etwas kleineren - und damit etwas zulassungsfreundlicheren - Quotienten.
Die von der Antragsgegnerin in der Anlage zum Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26.09.2018 vorgelegte Schwundberechnung, die letztlich zu einer Schwundquote von 0,9531 führt, ist nicht zu beanstanden.
Soweit von Antragstellerseite gerügt wird, dass bei verschiedenen Kohorten im 1. Fachsemester nicht berücksichtigt worden sei, dass infolge gerichtlicher Entscheidungen und außergerichtlicher Vergleiche weitere Studierende zugelassen worden seien, wird dem von der Kammer nicht gefolgt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 21.06.2011 - 10 B 988/11.FM.W0-; Beschluss vom 08.05.2012 - 10 B 623/12.GM.W1-), der die beschließende Kammer folgt, sind für ein bestimmtes Anfangssemester stets die tatsächlichen Studienanfängerzahlen zu Grunde zu legen. Die Berücksichtigung gerichtlich zugelassener Antragsteller kann deshalb allenfalls dann erfolgen, wenn diese tatsächlich in diesem Semester noch ihr Studium aufnehmen und auch mit einer geordneten Durchführung des Studiums noch zu rechnen ist. Diese Möglichkeit scheidet aus, soweit - wie bei den hier infrage stehenden Studentenkohorten - die gerichtliche Entscheidung und damit die Aufnahme des Studiums zu einem Zeitpunkt erfolgte, in der Lehrbetrieb für dieses Semester bereits weitgehend fortgeschritten war oder die Zulassung gar erst in einem späteren Semester erfolgte. Eine erstmalige Berücksichtigung dieser nachträglich zugelassenen Studierenden in höheren Fachsemestern kommt ebenfalls nicht in Betracht, da sich dies als sog. "schwundfremder Faktor" darstellen würde.
Im Interesse einer möglichst realitätsnahen Abbildung des geringer werdenden Ausbildungsaufwandes in höheren Fachsemestern hat deshalb die Kammer in der Vergangenheit nachträglich zugelassene und in höheren Semestern erstmals aufgeführte Antragsteller aus den Studierendenbeständen herausgenommen.
Daraus ergibt sich die nachfolgende Berechnung:
Schwundquotenberechnung
Studienjahr WS 2018/2019 und SS 2019
Semester
1. FS
2. FS
3. FS
4. FS
SS 2013
392
337
2
WS 2013/14
477
388
SS 2014
459
382
WS 2014/15
375
447
5
SS 2015
356
439
6
WS2015/16
384
347
7
SS 2016
369
338
WS 2016/17
360
SS 2017
345
10
WS 2017/18
393
365
Summen SS 13 bis SS 17
1631
1952
1554
Summen WS 13/14 bis WS 17/18
1564
1916
1520
semesterliche Erfolgsquote
0,9560
0,9816
0,9781
(Übergangsquote)
q1
q2
q3
totale Erfolgsquote
1,0000
0,9384
0,9178
Dies ergibt bei Anwendung der maßgeblichen Berechnungsformeln des Hamburger Verfahrens eine mittlere Schwundstudienzeit von 3,8122, so dass sich als Quotient aus mittlerer Schwundstudienzeit und Regelstudienzeit (4 Semester) eine Schwundquote von 0,9531 errechnet.
Dividiert man die Jahresaufnahmekapazität durch die Schwundquote, so errechnet sich eine Aufnahmekapazität von
374,4357: 0,9531 = 392,8609
Dies ergibt gerundet 393 Studienplätze für das 1. Fachsemester.
Ausweislich der Studierenden-Bestandsstatistik, die nach Beginn der Vorlesungszeit im Wintersemester 2018/2019 erhoben wurde, waren am Stichtag der Berechnung, am 26.10.2018, im 1. Fachsemester tatsächlich 410 Studienplätze besetzt (413 abzüglich 3 Beurlaubte). Da die errechnete Kapazität für das 1. Fachsemester im hier streitbefangenen Zeitraum der festgesetzten Zulassungszahl entspricht, stellt sich hier nicht die von Antragstellern problematisierte Frage der Rechtmäßigkeit von Überbuchungen, unabhängig davon, dass nach der Rechtsprechung des HessVGH, der sich die Kammer angeschlossen hat, Überbuchungen grundsätzlich als kapazitätsdeckend anzuerkennen sind (Beschluss vom 13.05.2013 - 10 B 756/13.FM.W12).
Die von Antragstellerseite im Zusammenhang mit der mitgeteilten Belegung aufgeworfenen Fragen spielen hier keine Rolle.
Denn die Kammer legt in ständiger Rechtsprechung die Belegungszahlen zugrunde, die sich - üblicherweise etwa drei bis vier Wochen nach Vorlesungsbeginn - am Stichtag für die Hochschulstatistik ergeben. Auf die Frage, ob bereits immatrikulierte Studierende alsbald wieder exmatrikuliert wurden, ob diese alsbald höhergestuft wurden oder ihren Rücktritt von der Immatrikulation erklärten und wann über Anträge auf Beurlaubung oder auf Exmatrikulation entschieden wurde, kommt es nach Auffassung des beschließenden Gerichts nicht an, weil sich diese Fragen bis zum hier maßgeblichen Termin geklärt oder erledigt haben.
Deshalb hält die Kammer - wie bereits oben unter 2.1 ausgeführt - daran fest, dass für die Frage, ob ein Studienplatz kapazitätsdeckend besetzt ist, maßgeblich der Abschluss des Vergabeverfahrens für dieses Semester mit der Erhebung der Studierendenbestandsstatistik ist (vgl. z. B. VG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2009 - 3 L 2347/08.FZ.W8 u. a.; Beschluss vom 19.03.2012 - 3 L 2223/11.FZ.W11 u. a.). Dies entspricht dem Wesen des pauschalierend geregelten Studienzulassungsrechts in besonderer Weise. Denn dies berücksichtigt neben den bereits oben angeschnittenen Fragen insbesondere die zahlreicher werdenden Rücktritte von der Immatrikulation, da die ihren Rücktritt erklärenden Studierenden typischerweise keine Lehrkapazität verbraucht haben. Dies gilt in gleicher Weise für die zu diesem Zeitpunkt Beurlaubten, da auch diese typischerweise keine Lehre nachfragen.
Bei 410 Studierenden stehen deshalb keine weiteren Studienplätze im 1. Fachsemester zur Verfügung, die im Wege des Losverfahrens zu vergeben sind
3.
Die Kostenentscheidung für die jeweiligen Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 GKG. Dabei wird in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs berücksichtigt, dass auf jedes Semester des beantragten Zulassungszeitraums ein Zehntel des für die Zulassung zum kapazitätsrechtlich zehn Semester umfassenden Vollstudium geltenden Streitwerts von 5.000 Euro entfällt. In Verfahren, in denen die vorläufige Zulassung zum Studium nur zu einem Teil des Studiums erstrebt wird, ist der Streitwert dementsprechend zu reduzieren. Dies gilt allerdings nicht, wenn in Form gestellter Hilfsanträge für die Zulassung zu niedrigeren Semestern eine Beschränkung im Ergebnis nicht stattfindet (§ 45 Abs.1 S.2 GKG).
Eine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Regelung kam nicht in Betracht, weil durch sie die Hauptsache vorweggenommen worden wäre.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 6-13 KapVO
§§ 14-19 KapVO
§§ 31 - 49 HHG
§ 10 KapVO
§ 3 LVVO
§ 33 ZAppO
§ 2 ZAppO
§ 16 KapVO
§ 52 GKG
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 3 Abs. 1 StudienplatzvergabeVO
§ 17 Abs. 2 KapVO
§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 KapVO
§ 17 Abs. 1 S.2 Nr. 1 KapVO
§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KapVO
§ 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 lit b KapVO
§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KapVO
§ 17 Abs. 1 S.2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 KapVO
§ 7 Abs. 3 Satz KapVO
§ 8 Abs. 1 KapVO
§ 9 Abs. 1 KapVO
§ 8 Abs. 3 KapVO
§ 3 Abs. 1 Nr.2 LVVO
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LVVO
§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 LVVO
§ 5 Abs. 1 S. 3 LVVO
§ 45 Abs. 2 S. 1 HHG
§ 52 Abs. 1 und Abs. 2 HHG
§ 84 Abs. 3 Nr. 1 HHG
§ 3 Abs. 1 Nr. 8 2. Alt. LVVO
§ 7 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapVO
§ 2 Abs. 2 S. 5 ÄAppO
§ 8 Abs. 1 S. 1 KapVO
§ 11 Abs.1 KapVO
§ 11 Abs. 1 KapVO
§ 11 Abs.2 KapVO
§ 11 Abs. 2 KapVO
§ 13 Abs. 1 KapVO
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 45 Abs.1 S.2 GKG
§ 24 S. 1 StudienplatzvergabeVO Hessen in der Fassung der Verordnung
§ 2 der Approbationsordnung für Zahnärzte - ZAppO -). Lehrleistungen im Sinn der Kapazitätsverordnung
Art. 12 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ-RR 1994, 334
NVwZ 1987,682
BVerfGE 66, 155
BVerfGE 33, 303
DVBl 1990,531
DVBl 1983, 842
2 NB 74/18
8 FZ 5272/04
10 B 1390/17
10 C 1528/13
13 C 7/15
3 Nc 30/14
3 L 7658/17
10 B 2484/17
15 Nc 91/17
7 ZB 17.20
7 CE 17.10
10 B 1032/16
10 B 347/16
2 NB 368/14
10 B 1972/17
3 L 2314/08
10 B 174/17
5 NC 120.13
2 NB 347/06
2 B 59/16
10 B 201/15
3 L 2347/08
3 L 2223/11
10 B 1142/09
VI TG 360/81
3 FM 2887/05
10 B 195/15
10 B 893/10
10 B 192/15
3 Nc 158/12
3 L 640.13
12 G 4041/91
10 B 776/13
10 B 756/13
10 B 988/11
10 B 781/12
7 CE 10.10
3 B 87.87
1 BvL 32/70
8 MM 4492/04
1 BvR 1633/13
10 B 744/13
2 NB 249/05
10 B 187/17
10 B 735/11
7 C 17/89
7 C 99/81
11 G 117/91
3 L 2854/16
3 L 2229/17
10 B 520/12
10 B 623/12