Oberlandesgericht Braunschweig (Niedersachsen, )
Beschluss vom 2022-10-10, Aktenzeichen 5 VA 1/22
ECLI: ECLI:DE:OLGBS:2022:1010.5VA1.22.00

Tenor:
Auf den Antrag des Antragstellers wird der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der aufgrund des Urteils der Abteilung Nr. 269 des Familiengerichts des Justizzentrums für Familiensachen des zweiten Bezirks von Teheran vom 16.03.2020 (Az: 9809980316901261, Nr. des Verfahrens: 9809970216901598) am 15.04.2020 durch den Notar Y. M. S. beurkundeten Scheidung (Notariat 58/Teheran, Urkunde Nr.: 139940584225 000002, Registernummer: 4361) der am 26.06.2017 vor dem staatlich anerkannten Büro für Heiratsangelegenheit Nr. 74 in Teheran geschlossenen Ehe des Antragstellers mit Frau S. M. (Register Nr. 8925, Seriennummer: 098925 alef/95) vorliegen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand:
Der Antragsteller begehrt die Anerkennung der Scheidung seiner am 26.06.2017 in Teheran geschlossenen Ehe mit Frau S. M. Der Antragsteller hatte bei der Eheschließung die iranische Staatsangehörigkeit, zum Zeitpunkt der Scheidung die deutsche und die iranische Staatsangehörigkeit. Zu seiner Ehefrau hat er angegeben, sie habe bei der Eheschließung die iranische Staatsangehörigkeit, bei der Scheidung die iranische und die amerikanische Staatsangehörigkeit besessen. Der Antragsteller hat in Kopie und beglaubigter Übersetzung das Urteil der Abteilung Nr. 269 des Familiengerichts des Justizzentrums für Familiensachen des zweiten Bezirks von Teheran vom 16.03.2020 (Az: 9809980316901261, Nummer des Verfahrens: 9809970216901598) vorgelegt, mit dem die Unmöglichkeit einer Schlichtung bescheinigt sowie eine Regelung hinsichtlich der Mitgift der Ehefrau und des Brautgeldes getroffen wurde, ferner die Urkunde des Notars Y. M. S. über die Beurkundung der Scheidung am 15.04.2020.
Mit Bescheid vom 25.10.2021 hat der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, es handele sich um eine entlassende, einvernehmliche Scheidung nach §§ 1146, 1133 iranisches Zivilgesetzbuch (ZGB), auch "Khol" genannt. Dabei handele es sich nicht um eine gerichtliche Scheidung, sondern um eine sogenannte Privatscheidung mit Behördenbeteiligung. Bei dieser Scheidung stelle das Gericht auf Antrag beider Ehegatten die Unmöglichkeit der Versöhnung fest. Das Urteil entfalte jedoch keine konstitutive Wirkung für die Scheidung, diese erfolge vielmehr durch die später vor dem Notar abgegebene Scheidungserklärung des Ehemannes. Das hier anwendbare deutsche Recht kenne jedoch die sogenannte Privatscheidung mit Behördenbeteiligung nicht, vielmehr habe die Scheidung gemäß § 1564 BGB stets durch eine gerichtliche Entscheidung zu erfolgen. Eine Anerkennung der Scheidung sei daher nicht möglich.
Hiergegen hat der Antragsteller mit anwaltlichem Schriftsatz vom 06.12.2021 die gerichtliche Entscheidung gemäß § 107 Abs. 5 FamFG beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Ehe sei nach iranischem Recht ordnungsgemäß geschieden worden. Die Scheidung sei durch einen hoheitlichen Scheidungsakt erfolgt, nachdem das iranische Gericht auf Antrag der Ehefrau nach eigener Prüfung die Zustimmung zur Scheidung erteilt habe. Mit weiterem Bescheid vom 18.01.2022 hat der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig eine Änderung des Bescheides vom 25.10.2021 im Wege der Abhilfe abgelehnt und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 107 Abs. 5 FamFG ist zulässig. Insbesondere ist der Rechtsbehelf innerhalb der Monatsfrist des § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG i. V. m. § 63 Abs. 1 und 3 FamFG eingelegt worden.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat auch im Ergebnis Erfolg.
Für den Antrag auf Anerkennung der am 15.04.2020 beurkundeten Scheidung ist das Anerkennungsverfahren nach § 107 FamFG eröffnet. Eine ausländische Entscheidung im Sinne des § 107 Abs. 1 FamFG ist auch bei Privatscheidungen gegeben, wenn eine ausländische Behörde hieran in irgendeiner Form mitgewirkt hat (vgl. BGH FamRZ 1990, 607; Keidel/Dimmler, FamFG, 20. Aufl., § 107 Rn. 15 m. w. N.). Der Antragsteller hat ferner ein rechtliches Interesse an der Klärung seines Personenstandes für den deutschen Rechtsbereich.
Der Zulässigkeit und dem Erfordernis des Antrags auf Anerkennung der im Iran beurkundeten Scheidung steht nicht entgegen, dass die im Heimatstaat beider Ehegatten durchgeführten Auslandsscheidungen gemäß § 107 Abs. 1. S. 2 FamFG vom obligatorischen Anerkennungsverfahren ausgenommen sind. Denn diese Ausnahme greift nicht, wenn wenigstens einer der beiden Ehegatten neben der gemeinsamen Staatsangehörigkeit auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt; in diesem Fall ist die Durchführung des Anerkennungsverfahrens erforderlich (vgl. BGH FamRZ 2020, 1811, Rn. 18 ff.).
Der Anerkennung steht kein Anerkennungshindernis im Sinne des § 109 FamFG entgegen. Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist die Anerkennung ausgeschlossen, wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind. Die internationale Zuständigkeit in Ehesachen bestimmt sich nach § 98 FamFG. Danach sind deutsche Gerichte gemäß § 98 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zuständig, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Dies ist hier der Fall, da der Antragsteller in Deutschland lebt. Jedoch steht gemäß § 109 Abs. 2 S. 2. FamFG die deutsche Zuständigkeit gemäß § 98 FamFG der Anerkennung nicht entgegen, wenn eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt wird, denen die Ehegatten angehören. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da beide Ehegatten auch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen und die im Iran nach iranischem Recht erfolgte Scheidung dort unzweifelhaft anerkannt wird.
Der Anerkennung steht auch nicht das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG entgegen, wonach die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ausgeschlossen ist, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und insbesondere mit den Grundrechten offensichtlich unvereinbar ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere handelt es sich bei der hier zu beurteilenden sog. "Khol"-Scheidung nicht um eine Privatscheidung.
Nach allgemeiner Ansicht ist dann, wenn das deutsche Scheidungsrecht materiell anwendbar ist, eine Privatscheidung grundsätzlich nicht möglich und nicht anerkennungsfähig, da in § 1564 S. 1 BGB die Grundentscheidung des deutschen materiellen Scheidungs- und Scheidungsfolgenrechts zum Ausdruck kommt, dass über die Scheidung einer Ehe immer ein Gericht zu befinden hat (vgl. BGH FamRZ 1990, 607, Rn. 21 - thailändische Privatscheidung -; BGH FamRZ 2020, 1811, Rn. 49 - syrische Privatscheidung -; BGH FamRZ 1994, 434 und FamRZ 2008, 1409 - Entscheidungen eines israelischen Rabbinatsgerichts - jeweils m. w. N.).
Die mangelnde Anerkennungsfähigkeit einer Privatscheidung wird überwiegend aus der Anwendbarkeit deutschen Rechts abgeleitet, die sich hier entweder aus Art. 8 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Rom III-VO) - bei einer Einordnung als gerichtliche Scheidung - oder aus Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB i. V. m. Art. 8 lit. b Rom III-VO - bei einer Einordnung als Privatscheidung - ergibt. Nach der hier vertretenen abweichenden Ansicht handelt es sich jedoch um einen gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zu prüfenden Gesichtspunkt des ordre public, da sich aus keinem der in § 109 FamFG aufgeführten Anerkennungshindernisse ergibt, dass die Anwendung des - nach deutschem Kollisionsrecht - falschen materiellen Rechts einer Anerkennung entgegensteht.
Die Ableitung der fehlenden Anerkennungsfähigkeit kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, da die sog. "Khol"-Scheidung nach iranischem Recht zum einen als gerichtliche Scheidung qualifiziert werden kann und zum anderen den Grundsätzen des deutschen Scheidungsrechts nicht widerspricht.
Nach der im Bescheid vom 26.10.2021 vertretenen Ansicht handelt es sich bei der "Khol"-Scheidung nach iranischem Recht um eine nicht anerkennungsfähige Privatscheidung, da die Scheidung nicht durch Gerichtsurteil erfolge und die vorausgegangene Versöhnungsverhandlung des Familiengerichts lediglich vorbereitenden Charakter habe (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2015, 13 VA 2/15, Rn. 22 - über juris).
Dieser Wertung kann nicht gefolgt werden. Zwar kann sich gemäß § 1133 f. ZGB ein Mann scheiden lassen, wann immer er es will, indem er in Anwesenheit mindestens zweier gerechter Männer die Scheidungsformel ausspricht, gemäß § 1138 ZGB gegebenenfalls auch durch einen Vertreter. Gemäß §§ 8, 10 des am 04.02.1975 genehmigten iranischen Gesetzes zum Schutze der Familie (im Folgenden: FamSchutzG) können jedoch sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann beim Familiengericht die Ausstellung einer Bescheinigung über die Unmöglichkeit einer Versöhnung beantragen, die das Gericht nach Durchführung von Ermittlungen ausstellt und zur Durchführung der Scheidungsformel und ihrer Eintragung an das Scheidungsnotariat weiterleitet. Gemäß §§ 11 ff. FamSchutzG werden dabei auch Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorgerecht und Umgang für die Kinder sowie gegebenenfalls die Rückgabe einer Brautgabe geregelt. Die Durchführung der Scheidung ohne die gerichtliche Bescheinigung über die Unmöglichkeit einer Versöhnung ist unter Strafe gestellt (§ 10 FamSchutzG a. E.); dem Notar droht nach dem iranischen Gesetz zur Berichtigung der Scheidungsnormen vom 19.11.1992 in diesem Fall der Entzug seiner Berechtigung. Ergänzend ist in dem iranischen Gesetz zur Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die Unmöglichkeit einer Versöhnung vom 02.11.1997 bestimmt, dass die Bescheinigung innerhalb von drei Monaten einem Notar vorzulegen ist, der die Beteiligten zu laden hat. Ein Nichterscheinen der Ehefrau steht der Vollziehung der Scheidungsformel durch den Ehemann und der Eintragung nicht entgegen. Sofern der Ehemann nicht erscheint oder die Vollziehung der Scheidungsformel ablehnt, lädt das Gericht auf Antrag der Ehefrau den Ehemann vor und vollzieht bei dessen Nichterscheinen oder Weigerung die Scheidungsformel selbst (vgl. jeweils Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Iran, 158. Lieferung, Stand 01.10.2002). Hieraus ergibt sich, dass eine Scheidung durch einseitige Erklärung des Ehemannes ohne vorangegangenes Gerichtsverfahren zwar gemäß §§ 1133 ff. ZGB zivilrechtlich wirksam (Bergmann/Ferid/Henrich, Iran, Seite 63) und dann als reine Privatscheidung einzuordnen wäre. Hat jedoch ein Gerichtsverfahren über die Unmöglichkeit einer Versöhnung nach dem FamSchutzG stattgefunden, kann keiner der Ehegatten allein den Vollzug der Scheidung mehr verhindern. Zwar muss der Ehemann auch nach Durchführung dieses Verfahrens die Scheidungsformel aussprechen. Da dieser Ausspruch aber im Falle der Weigerung des Ehemannes gerichtlich ersetzt werden kann, ist die Entscheidung des Familiengerichts für die noch formal durchzuführende Scheidung konstitutiv. Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Umstandes gerechtfertigt, dass die Vollziehung durch das Gericht formal als Vertretung des Ehemannes ausgestaltet ist, da diese Vertretung nicht auf einer Vollmacht des Ehemannes beruht, sondern aus dem Gesetz folgt. Dies ist auch nicht deshalb anders zu sehen, weil der Ehemann innerhalb eines Ede - eines Zeitraums, der drei Monatszyklen der Frau umfasst (§§ 1148, 1151 ZGB) - normalerweise die Scheidung widerrufen kann. Denn in den Fällen, in denen die Frau den Scheidungsantrag stellt, wird dem Ehemann kein Widerrufsrecht zugebilligt (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Iran, Seite 67 m. w. N.).
Auch die weiteren Umstände des vorliegenden Falles begründen nicht das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung führt hier nicht zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts und insbesondere mit den Grundrechten offensichtlich unvereinbar ist. Denn sowohl die Einleitung des Gerichtsverfahrens über die Unmöglichkeit einer Versöhnung als auch die Durchsetzung der Scheidung nach gerichtlicher Feststellung des Scheiterns der Ehe steht beiden Ehegatten in gleicher Weise offen. Da in diesem Verfahren die Scheidungsvoraussetzungen gerichtlich geprüft und die Scheidungsfolgen geregelt werden, steht das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Scheidungsrechts im Einklang.
Die sog. "Khol"-Scheidung nach iranischem Recht ist nach der Auffassung des Senats daher grundsätzlich anerkennungsfähig. Die erforderlichen Nachweise über die Durchführung der Scheidung im vorliegenden Fall hat der Antragsteller erbracht; insoweit hat der Präsident des Oberlandesgerichts keine Beanstandungen erhoben.
Auf den Antrag des Antragstellers ist der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25.10.2021 daher abzuändern und festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der am 15.04.2020 beurkundeten Scheidung vorliegen.
III.
Von einer Anhörung der geschiedenen Ehefrau sieht der Senat ab, da sie nicht möglich ist. Der Antragsteller hat dargelegt und durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass die Herstellung eines Kontaktes unter den ihm bekannten Daten weder mit der Ehefrau selbst noch mit ihren Familienmitgliedern möglich ist und dass auch keine gemeinsamen Bekannten vorhanden sind, über die er die Kontaktdaten ermitteln könnte. Die Anhörung ist somit nicht möglich und muss daher unterbleiben (vgl. von Milczewski in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 107 Rn. 58).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 81 Abs. 1 FamFG. Die Gerichtsgebühr des Verfahrens hat der Antragsteller gemäß Nr. 1714 KV FamGKG nicht zu tragen, da sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg hat.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG zuzulassen, da der Senat von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.10.2015 (13 VA 2/15) abweicht und eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
Hinweis:
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Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 11 ff. FamSchutzG
§§ 1133 ff. ZGB
§§ 1148, 1151 ZGB
§§ 80, 81 Abs. 1 FamFG
§ 1564 BGB
§ 107 FamFG
§ 109 FamFG
§ 98 FamFG
§ 1138 ZGB
§ 10 FamSchutzG
§ 107 Abs. 5 FamFG
§ 107 Abs. 7 S. 3 FamFG
§ 63 Abs. 1 und 3 FamFG
§ 107 Abs. 1 FamFG
§ 107 Abs. 1. S. 2 FamFG
§ 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
§ 98 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
§ 109 Abs. 2 S. 2. FamFG
§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG
§ 1564 S. 1 BGB
§ 1133 f. ZGB
§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG
Art. 17 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 1990, 607
FamRZ 2020, 1811
FamRZ 1994, 434
FamRZ 2008, 1409
13 VA 2/15