Landessozialgericht NRW (Nordrhein-Westfalen, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-23, Aktenzeichen L 12 SO 593/10
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2011:0323.L12SO593.10.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf weitere Leistungen aus Mitteln der Sozialhilfe in Gestalt der Kostenübernahme für zusätzliche Stunden der Haushaltshilfe und Einkaufshilfe hat.
Der seinerzeit im laufenden Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) bei der Beklagten zu 1) stehende Kläger erhielt u.a. auch Leistungen für eine Einkaufshilfe und eine Haushaltshilfe, wobei diese Leistungen zunächst im Umfang von 4 1/2 Stunden wöchentlich gewährt wurden.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.09.2009 bewilligte die Beklagte zu 1) dem Kläger nach Inaugenscheinnahme der Wohnung durch das Gesundheitsamt für die Zeit vom 01.08.2009 bis 31.07.2010 Leistungen für eine Einkaufshilfe für den Besuch von wöchentlich zwei Lebensmittelmärkten an einem Tag mit einem Stundenumfang von 1,5 Stunden. Ferner wurden dem Kläger Leistungen für eine Haushaltshilfe mit einem Stundenumfang von 3 Stunden wöchentlich gewährt. Zusätzlich erhielt der Kläger Leistungen für eine Haushaltshilfe für die Grundreinigung der Wohnung mit einem Stundenumfang von insgesamt 20 Stunden jährlich, verteilt auf vier Einsätze pro Jahr.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 03.09.2009 mit der Begründung Widerspruch ein, dass die Haushaltshilfe mit 3 Stunden wöchentlich nicht ausreichend sei, um die notwendigsten Arbeiten im Haushalt durchzuführen. Er benötige eine Haushaltshilfe für 5 Stunden und eine Einkaufshilfe für 2 Stunden wöchentlich.
Mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2009 wies der Beklagte zu 2) den Widerspruch als unbegründet zurück und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf die Feststellungen des sozialpsychiatrischen Dienstes des Gesundheitsamtes des Beklagten zu 2).
Hiergegen hat der Kläger am 21.12.2009 Klage bei dem Sozialgericht Dortmund erhoben, zu deren Begründung er sinngemäß vorgetragen hat, der geltend gemachte Anspruch stünde ihm zu.
Der Kläger hat sinngemäß beantragt,
die Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 01.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2009 zu verurteilen, die Kosten einer Haushaltshilfe für 5 Stunden und einer Einkaufshilfe für 2 Stunden wöchentlich zu übernehmen.
Die Beklagten haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Mit Gerichtsbescheid vom 30.09.2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Das Sozialgericht habe ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 des Sozialgerichtsgesetzes - (SGG) durch Gerichtsbescheid entscheiden können, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und der Sachverhalt geklärt sei. Die Beteiligten seien zuvor angehört worden.
Die Klage sei zulässig, aber unbegründet, weil der Kläger durch den angefochtenen Bescheid nicht i.S.d. § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert werde. Einen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen habe der Kläger schon deshalb nicht, weil sich seine Bedürftigkeit im streitbefangenen Zeitraum nicht feststellen lasse.
Nach § 2 Abs. 1 SGB XII erhalte Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen könne oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalte. Der hierin zum Ausdruck kommende Nachrangigkeitsgrundsatz bezüglich der Sozialhilfe werde durch die Regelung des § 19 Abs. 2 SGB XII dahingehend konkretisiert, dass Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den besonderen Voraussetzungen des Vierten Kapitels des SGB XII nur an solche Personen zu leisten seien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen könnten.
Zwingende Voraussetzung für die begehrten Leistungen sei daher zunächst, dass die Bedürftigkeit des Klägers im Sinne des Vollbeweises, d.h. ohne ernsthafte Zweifel, nachgewiesen sei. Lasse sich ein solcher Vollbeweis nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten nicht führen, gehe dies nach den Grundsätzen der Verteilung der objektiven Beweislast zu Lasten desjenigen, der sich auf die o.g. anspruchsbegründende Leistungsvoraussetzung beruft, also zu Lasten des Klägers.
Zur Überzeugung des Gerichtes sei der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht bedürftig gewesen i.S.d. §§ 2 Abs. 1,19 Abs. 2 SGB XII. Diese Überzeugung stütze sich auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Sachverhalte, die den Urteilen vom 31.08.2009 und 11.12.2009 in den Streitverfahren S 47 (29) SO 113/05, S 47 (29) SO 111/05, S 47 SO 119/06, S 47 SO 226/06, S 47 SO 228/06, S 47 SO 138/06, S 47 SO 227/06, S 47 SO 136/06, S 47 SO 132/06, S 47 SO 135/06, S 47 SO 137/06, S 47 SO 225/06, S 47 SO 73/07, S 47 SO 75/07 sowie in dem Eilbeschluss in dem Verfahren S 47 SO 213/08 ER vom 18.09.2008 zugrunde gelegen hätten.
Bereits in ihrem Urteil vom 31.08.2009 in dem Parallelverfahren S 47 (29) SO 113/05 habe die Kammer zu Zweifeln an der Bedürftigkeit des Klägers ausgeführt:
"Der Kläger hat selbst eingeräumt, seiner angeblichen Haushaltshilfe, Frau O, in der Zeit von Juli 2002 bis April 2004 insgesamt 1.399,00 Euro zugewandt zu haben: Dies ist mit den Angaben des Klägers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht vereinbar und nur erklärbar durch weitere Einkünfte bzw. Vermögenswerte, die der Kläger der Beklagten verschwiegen hat. Dass der Kläger fortwährend versucht, seine tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seine Partnerschaft zu Frau O zu verheimlichen, ergibt sich aus einer Vielzahl von Hinweisen. So hat der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2009 in dem Parallelverfahren S 47 SO 113/05 zunächst behauptet, mit Frau O keine Partnerschaft unterhalten zu haben, diese sei vielmehr nur seine Haushaltshilfe gewesen. In dem ebenfalls am 31.08.2009 verhandelten Streitverfahren S 47 SO 132/06 hat der Kläger hingegen vorgetragen, Frau O sei eine "kriminelle, ruchlose und hinterlistige Lebensgefährtin", der er zugesagt habe, ihr seinen "nicht unbedeutenden Nachlass" zu vererben. Sie sei seine "Lebensgefährtin, die er einmal geliebt" habe. Auch bei anderen Gelegenheiten hat der Kläger eingeräumt, mit Frau O eine Partnerschaft unterhalten zu haben. Ist damit aber offenkundig, dass der Kläger in den nachfolgenden Gerichtsverfahren diese Tatsache zu verschleiern versucht, so ist dies nur dadurch zu erklären, dass er sich die von Frau O erzielten Einkünfte nicht ebenfalls als Einkünfte zurechnen lassen will. Da der Kläger zudem auf Einnahmen der Frau O aus Prostitution und der Tätigkeit als Drogenkurierin hingewiesen hat, müssen Frau O und dem Kläger erhebliche Einkommens- und Vermögenswerte zur Verfügung gestanden haben. Dies korrespondiert mit der Einlassung des Klägers im Rahmen eines Vorgehens gegen einen Bescheid vom 09.08.2006, der die Ablehnung eines Antrages auf Übernahme rückständiger Energiekosten zum Gegenstand hatte. Denn im Rahmen des hiergegen gerichteten Widerspruches hat der Kläger erklärt, Frau O habe ihm ein Geldbündel mit 11.000 Euro gezeigt. Da der Kläger zudem Zahlungen der Frau O an sich selbst einräumen musste, hatte die Kammer keine Zweifel daran, dass auch der Kläger von den Einkünften der Frau O profitierte, zumal er sich von ihr auch eine umfangreiche Vollmacht ausstellen ließ und in ihrem Namen Gerichtsverfahren gegen die SGB-Il-Leistungsträger geführt hat Darin ist zur Überzeugung der Kammer auch die Erklärung dafür zu sehen, dass der Kläger nunmehr die Partnerschaft mit Frau O wieder bestreitet, nachdem er eine solche zwischenzeitlich selbst eingeräumt hatte. Soweit der Kläger in seinem Schreiben vom 06.01.2007 in dem Streitverfahren S 47 SO 132/06 darauf hinweist, er habe Frau O zugesagt, ihr seinen "nicht unbedeutenden Nachlass" zu vererben, so räumt der Kläger auch damit ein, über Vermögenswerte zu verfügen, die er den Sozialhilfebehörden wahrheitswidrig nicht angegeben hat.
Weitere Anhaltspunkte für verschwiegene Einkünfte bzw. Vermögenswerte ergeben sich daraus, dass der Kläger sehr hohe Kosten für Telekommunikation und Postgebühren aufwendet, die mit seinen angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht vereinbar sind. Phasenweise verfasst der Kläger im Abstand weniger Tage dutzende von Schriftsätzen, die er zunächst als Fax und später dann mit normaler Post an das Gericht übersendet. Darüber hinaus entfaltet er einen weiteren Schriftverkehr in seinen Forderungsangelegenheiten und betreibt noch eine unübersehbare Vielzahl weiterer Gerichtsverfahren parallel. Nach den eigenen Einlassungen des Klägers sind bereits zahlreiche Klageverfahren bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg für den Kläger erfolglos verlaufen, weil auch das Verwaltungsgericht Arnsberg angesichts exorbitanter Kosten des Klägers für Telekommunikation und Faxbenutzung von verschwiegenen Einkünften ausging. Ungeachtet dessen hat der Kläger sein Verhalten fortgesetzt. Auch als der Kläger am 23.02.2007 bei der Beklagten zu 2) vorsprach, legte er auf Anforderung Kontoauszüge vor, die im Oktober 2006 Zahlungen an einen Telekommunikationsdienstleister in Höhe von 97,42 Euro und weitere Zahlungen in Höhe von 92,18 Euro auswiesen. Darüber hinaus hat er im Dezember 2006 noch einmal 144,81 Euro an den Dienstleister überwiesen. Hieraus ist ersichtlich, dass der Kläger auch nach den ablehnenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes noch die finanziellen Möglichkeiten hatte, weit überdurchschnittliche Kosten der Telekommunikation zu tragen, ohne dass dies mit seinen Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vereinbar ist. Damit korrespondiert, dass der Kläger über viele Jahre hinweg beharrlich eingehende Zahlungen seiner Schuldner sowie sonstige Einkommens- und Vermögenszuflüsse den Sozialhilfebehörden verschwiegen hat, obwohl er vielfach darauf hingewiesen wurde, welche Mitteilungsverpflichtungen er im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfeleistungen hat. Trotzdem verschwieg er beispielsweise Einzahlungen von Frau O im Oktober 2006 in Höhe von 100,00 Euro, sowie Zahlungen von Frau O am 19.06.2006 in Höhe von 1.000,- Euro. Die Übergabe eines weiteren Betrages in Höhe von 65,00 Euro im Juli 2005 bestritt er zunächst selbst noch nach Aufdeckung des Zuflusses und gab diesen Zufluss erst zu, nachdem die Beklagte zu 1) ihm eine von ihm selbst in anderem Zusammenhang vorgelegte Quittung vorhielt.
Widersprüchlich sind auch die Angaben des Klägers bezüglich der Nutzung eines PKW der Marke Daimler Benz 500 SE. Mit Schreiben vom 08.08.2009 in der Streitsache S 47 SO 132/06 gab der Kläger an, die Reifen "seines" PKW Daimler Benz 500 SE seien zerschnitten worden. In anderen Schreiben versuchte der Kläger den Eindruck zu erwecken, diesen PKW nur leihweise gefahren zu haben. In der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2009 wiederum gab der Kläger an, es habe sich um einen Firmen-PKW gehandelt, der ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt worden sei und den er nur bis in das Jahr 2000 hinein gefahren habe. Auch insoweit sind daher Widersprüche zutage getreten, die mit Missverständnissen nicht zu erklären sind. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum der Kläger noch in den Jahren 2006 und 2007 immer wieder auf den PKW hinweist, wenn dieser bereits seit 2000 nicht mehr von ihm benutzt worden sein soll.
Ebenfalls verschwieg der Kläger Zahlungen des Herrn N. So erhielt der Kläger am 30.09.2004 2.500,00 Euro von Herrn N und am 13.11.2004 weitere 600,00 Euro. Keine dieser Zahlungen gab der Kläger gegenüber den Sozialhilfebehörden freiwillig an. Dieses Verhalten setzt er auch nachfolgend fort, wie die Tatsache belegt, dass er auch Geldzuflüsse in der Gestalt von Zahlungen seiner Schuldnerinnen in der Zeit von Juli 2005 bis Januar 2006 in Höhe von jeweils 70,00 Euro gegenüber der Beklagten nicht angab. Zudem geht hieraus hervor, dass der Kläger auch bei laufendem Sozialhilfebezug, ohne dies den Beklagten anzuzeigen, aus einer Vielzahl von angeblichen Forderungen gegen Dritte vorging, und diese auch zu Zahlungen veranlassen konnte. Zahlungseingänge einer Schuldnerin namens X am 05.05.2006 und 07.06.2006 in Höhe von jeweils 100,00 Euro gab der Kläger gegenüber den Sozialhilfebehörden ebenfalls nicht an. Erst auf erheblichen Druck der Sozialhilfebehörden reichte der Kläger am 13.07.2006 eine Liste von Forderungen ein, die ihm noch gegen Dritte zustünden. Hierzu erklärte er gleichzeitig, die Forderungen seien oberfaul und ohne jeden realen Wert. Seine Entscheidung sei unumstößlich, keine Maßnahmen gegen diese Schuldner zu ergreifen, denn diese seien insolvent und nicht zahlungswillig. Es handele sich um Forderungen aus den 70ziger Jahren, von denen viele zediert seien. Aus jüngeren Schreiben in den gerichtlichen Parallelverfahren geht jedoch hervor, dass der Kläger fortwährend Erkundigungen über seine Forderungen gegen Dritte anstellt, was nur dadurch erklärlich ist, dass der Kläger weiterhin den Forderungseinzug gegen Dritte betreibt Hiermit korrespondiert auch die Einlassung des Klägers im Rahmen eines Schreibens vom 05.11.2006 im Rahmen des Streitverfahrens S 47 SO 132/06, er beschäftige sich seit Jahren mit der Liquidierung alter Forderungen und habe eine Reihe von Kfz-Versicherungen bis zu 30% gegen entsprechendes Honorar übertragen. Er sei jederzeit in der Lage, Buchhaltungen, Bilanzen etc. vorzulegen. Die Kammer hatte keinerlei Zweifel , dass diese Angaben des Klägers im Gegensatz zu vielen anderen Einlassungen der Wahrheit entsprechen, weil es hierfür zahlreiche Belege gibt, insbesondere hat der Kläger nunmehr - wenn auch widerstrebend und unter Protest - Übersichten jedenfalls zu einem Teil seiner Forderungen vorgelegt. Zur Überzeugung der Kammer wickelt der Kläger jedoch nur einen Teil dieser Forderungen über die den Sozialhilfebehörden bekannten Konten ab, denn seinen immensen Schriftverkehr mit dem offenkundigen Verbrauch einer Vielzahl von Druckerpatronen und sonstiger Schreibwaren sowie die Post- und Telekommunikationsgebühren kann der Kläger aus den aktenkundigen Einkünften auch nicht ansatzweise finanzieren.
Weitere Geldmittel verschaffte sich der Kläger zwar dadurch, dass er im Mai 2006 der Sozialhilfebehörde untersagte, seine Stromkosten direkt an den Energieversorger zu zahlen. Dies führte in der Folgezeit dazu, dass der Kläger Zahlungen der Beklagten für die Stromversorgung nicht an den Energieversorger weiterreichte, sondern das Geld für andere Zwecke verbrauchte. Auch diese Geldmittel reichen aber nicht aus, um die o.g. weit überdurchschnittlichen Kosten für Telekommunikation und Schriftverkehr abwickeln zu können. Allein der Schriftverkehr in seinen unzähligen Klageverfahren muss Kosten der Briefbeförderung im Umfang von an die hundert Euro verursachen.
Aus alledem geht hervor, dass der Kläger fortwährend vorsätzlich und planmäßig über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse falsche Angaben gemacht hat, um zu Unrecht erhaltene Sozialhilfeleistungen nicht zurückzahlen zu müssen, bzw. weitere ihm nicht zustehende Sozialhilfeleistungen zu erhalten. Dieses Verhalten hat er bis in die Verhandlung vom 31.08.2009 fortgesetzt, wie seine widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich seiner Partnerschaft mit Frau O belegen. Dabei sind die Erklärungen des Klägers am 31.08.2009 zur Überzeugung der Kammer so zu erklären, dass er bei der Vielzahl der von ihm angestrengten Klageverfahren (allein 120 Klageverfahren beim Sozialgericht Dortmund, eine Vielzahl weiterer Klagen bei den Verwaltungsgerichten und den Amts- und Landgerichten der näheren und weiteren Umgebung) den Überblick darüber verloren hat, welche Unwahrheiten er in den jeweiligen Verfahren verbreitet hat. Dies darf jedoch nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, der Kläger sei nicht in der Lage, sein Verhalten zutreffend einzuschätzen, denn in der mündlichen Verhandlung vom 31.08.2009 hat er unter Beweis gestellt, dass es ihm ohne Weiteres möglich ist, den Überblick über 11 Streitverfahren mühelos überblicken und die jeweiligen Streitgegenstände ohne jede Einschränkung benennen und hierzu weiter vortragen zu können. Die Kammer schließt es völlig aus, dass es sich bei den widersprüchlichen Angaben des Klägers um Missverständnisse oder nur grob fahrlässiges Verhalten des Klägers handelt. Der Kläger hat im Rahmen einer mehrstündigen Verhandlung konsequent unter Beweis gestellt, dass er über jeden einzelnen Streitgegenstand einschließlich seiner schriftsätzlich angekündigten Anträge orientiert ist. Mühelos konnte der Kläger Zusammenhänge zwischen den einzelnen Klageverfahren herstellen und Verbindungen einzelner Streitverfahren dort anregen, wo dies sinnvoll erscheint. Insgesamt hat der Kläger eine Gedächtnisleistung präsentiert, die Zeugnis der Tatsache ablegt, dass der Kläger voll orientiert ist und genau weiß, was er tut. Bei insgesamt 120 Klagen allein bei dem Sozialgericht Dortmund und zahlreichen weiteren Prozessen bei den Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten der näheren und weiteren Umgebung seines Wohnortes ist dem Kläger aber offenbar nicht mehr in allen Einzelheiten präsent, was er im Rahmen der anderen Streitverfahren angegeben hat. Infolgedessen hat er sich mehr und mehr in Widersprüche verwickelt, die nunmehr das eindeutige Bild eines Menschen zeichnen, der über viele Jahre hinweg bis in aktuelle Zeiträume hinein die Sozialhilfebehörden über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse getäuscht hat und weiterhin zu täuschen sucht [ ].
Angesichts der Vielzahl der nicht angegebenen Einkommens- und Vermögenszuflüsse sowie der Hinweise auf mit den Angaben des Klägers nicht vereinbare Ausgaben über viele Jahre hinweg hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass der Kläger im gesamten streitbefangenen Zeitraum nicht bedürftig war und über die bereits aufgedeckten Unwahrheiten hinaus über weitere Einkünfte und/oder Vermögenswerte verfügt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Kläger fortwährend derartig hohe Kosten für Telekommunikation aufbringen konnte und bis in die jüngste Zeit hinein mit einem derartigen Aufwand einen immensen Schriftverkehr abwickeln konnte. Dabei ist dieser Schriftverkehr in seiner wesentlichen Grundtendenz dadurch geprägt, dass der Kläger fortwährend beleidigende und herabsetzende Äußerungen gegenüber Gerichten und Verwaltungen formuliert, von denen ihm klar sein muss, dass diese in der Sache nicht weiterführen können. Hätte aber die von dem Kläger behauptete Notlage auch nur zeitweise bestanden, so wäre ein solches Verhalten in keiner Weise nachvollziehbar [ ]."
An den o.g. Ausführungen halte das Gericht auch weiterhin nach erneuter Prüfung und Überzeugungsbildung fest.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise die Kammer im Übrigen auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 01.09.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2009, die sich das Gericht nach eigener Prüfung zu Eigen mache.
Gegen diesen ihm am 07.10.2010 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich der Kläger mit der am 03.11.2010 eingelegten Berufung.
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass ihm die beantragten zusätzlichen Stunden für eine Haushalts- und Einkaufshilfe aus gesundheitlichen Gründen zustünden. Hierzu reicht er diverse Arztberichte sowie weitere medizinische Unterlagen aus den Jahren 2008/2010 ein.
Der Kläger beantragt schriftsätzlich und sinngemäß,
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 aufzuheben und die Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 01.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2009 zu verurteilen, die Kosten einer Haushaltshilfe für 5 Stunden und einer Einkaufshilfe für 2 Stunden wöchentlich zu übernehmen.
Die Beklagten beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verweisen hierfür auf die angefochtenen Bescheide und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts.
Der Kläger ist zu dem Verhandlungstermin nicht erschienen. Er ist ausweislich der Postzustellungsurkunde am 04.02.2011 ordnungsgemäß von dem Termin benachrichtigt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:
Der Senat konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er ordnungsgemäß von dem Termin benachrichtigt und auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Seine mit Schreiben vom 21.03.2011 (Eingang bei Gericht) vorgetragenen Gründe für eine Verlegung des Termins vom 23.03.2011 auf einen Zeitpunkt nach dem 15.05.2011 sieht der Senat als nicht ausreichend an. Dies ist dem Kläger sofort noch am Tag des Eingangs seines Verlegungsantrags, also am 21.03.2011, schriftlich mitgeteilt worden. Die am 21.03.2011 gleichfalls zusätzlich verfügte und von der Senatsgeschäftsstelle umgehend ausgeführte Mitteilung der Ablehnung der Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung unter der von dem Kläger selbst in seinem vorgenannten Schreiben angegebenen Fax-Nr. und seiner Mailadresse scheiterten (vgl. Vermerk der Geschäftsstelle des Senats vom 21.03.2011). Aktuelle Gesundheitsbeeinträchtigungen, die einer Terminswahrnehmung entgegenstehen, werden nicht geltend gemacht. Der Kläger bezieht sich vielmehr auf einen Kreislaufzusammenbruch anlässlich eines Krankenhausaufenthalts Anfang Februar 2011. Darüber hinaus verweist der Kläger auf eine massive Sehbeeinträchtigung, die er aber bereits Ende 2010 geltend gemacht hat und die ihn nicht gehindert hat, einen Termin vor dem erkennenden Senat am 03.11.2010 wahrzunehmen und die ihn darüber hinaus auch nicht hindert, weitere Schriftsätze zu verfassen. Auch die Vertreterin der Beklagten zu 1) hat im Termin bestätigt, der Kläger habe noch wenige Tage vor dem Termin mit ihr korrespondiert.
Die zulässige, insbesondere statthafte und fristgemäß eingelegte Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn der Kläger ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten zu 1) vom 01.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 2) vom 04.12.2009 nicht i.S.d. § 54 Abs. 2 SGG beschwert, da sich der Bescheid jedenfalls als rechtmäßig erweist. Soweit sich der Bescheid nicht schon wegen Zeitablaufs erledigt hat (s. unter 2.), hat der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten für eine Haushalts- und Einkaufshilfe in der von ihm begehrten wöchentlichen Stundenzahl (5 Stunden Arbeitszeit für eine Haushaltshilfe, 2 Stunden für eine Einkaufshilfe) und damit über dem von der Beklagten zu 1) bewilligten Umfang hinaus.
1.) Soweit der Kläger erstmalig mit dem Berufungsantrag vom 31.10.2010 die Gewährung des ihm "gesetzlich zustehenden und willkürlich widerrechtlich vorenthaltenen Altersmehrbedarfs" geltend macht, ist dieser Antrag bereits unzulässig, weil die Problematik des Mehrbedarfszuschlags wegen Alters nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens ist, welches ausweislich der angefochtenen Bescheide und des Klageverfahrens nur die Kostenübernahme für eine Haushalts- und Einkaufshilfe betrifft. Ob der Kläger hiermit bewusst eine Erweiterung des Berufungsverfahrens herbeiführen wollte, erscheint dem Senat indes zweifelhaft. So ist die Kürzung des Mehrbedarfszuschlags wegen Alters Gegenstand u.a. des Berufungsverfahrens L 12 SO 589/10. Der dortige Berufungsantrag des Klägers - ebenfalls unter dem 31.10.2010 - ist mit den hier streitgegenständlichen Anträgen identisch, die Berufungsbegründung ebenfalls. Dies lässt darauf schließen, dass der Kläger angesichts der Vielzahl der ihm zum gleichen Zeitpunkt zugestellten Gerichtsbescheide des Sozialgerichts vom 30.09.2010 aus Vereinfachungsgründen beide Anträge aufgenommen hat, obwohl der Altersmehrbedarf als Teil der dem Kläger bewilligten Gesamtleistungen und die Gewährung der Haushaltshilfe jeweils getrennt beschieden worden und Gegenstand eigenständiger Klage- und Berufungsverfahren sind.
2.) Die Berufung ist nach Auffassung des Senats schon deswegen unbegründet, weil sich der Bewilligungsbescheid der Beklagten zu 1) vom 01.09.2009 gemäß § 39 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erledigt hat.
Nach § 39 Abs. 2 SGB X bleibt ein Verwaltungsakt (VA) wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Hier hat sich der Bewilligungsbescheid der Beklagten zu 1) schon durch Zeitablauf erledigt (§ 39 Abs. 2 Var. 4 SGB X). Dem Kläger sind mit dem Bescheid vom 01.09.2009 für die Zeit vom 01.08.2009 bis 31.07.2010 Leistungen nach dem SGB XII für eine Haushalts- und Einkaufshilfe bewilligt worden. Bei befristeten Verwaltungsakten tritt mit Ablauf der Frist typischerweise Erledigung ein, weil der VA dann ohne weiteres seine regelnde Wirkung verliert (s. Roos, in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 39 Rdnr. 14). Eine "rückwirkende" Aufstockung der bewilligten Stundenzahl mit rückwirkender Kostenerstattung kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Es gilt im Übrigen auch hier die im sozialhilferechtlichen Aktualitätsgrundsatz wurzelnde Regel "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit". Von diesem Grundsatz macht das BSG nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung bei Anträgen nach § 44 SGB X jedoch u.a. dann eine Ausnahme, wenn Leistungen rechtswidrig abgelehnt worden sind und der Hilfebedürftige den (nicht entfallenen) Bedarf in der Folgezeit im Wege der Selbsthilfe (etwa unter Rückgriff auf Schonvermögen oder durch Aufnahme von Schulden) oder Hilfe Dritter gedeckt hat. Es ist dann zu unterscheiden, ob Bedürftigkeit aktuell noch besteht oder zwischenzeitlich entfallen ist. Besteht Bedürftigkeit i.S. des SGB XII ununterbrochen fort, sind Sozialhilfeleistungen (nachträglich) zu erbringen, weil der Sozialhilfeträger bei rechtswidriger Leistungsablehnung nicht dadurch entlastet werden darf, dass der Bedarf anderweitig gedeckt wurde. Die Sozialhilfe kann ihren Zweck noch erfüllen, weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat getreten ist (BSG 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 20).
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Abgesehen davon, dass die Festsetzung des zeitlichen Umfangs der von der Beklagten zu 1) bewilligten Leistungen für eine Haushalts- und Einkaufshilfe rechtmäßig ist (s. unter 3.), ist nach Aktenlage nicht erkennbar, dass der Kläger den nach seiner Auffassung höheren zeitlichen Bedarf und die hierdurch entstandenen Mehrkosten im Wege der Selbsthilfe gedeckt hat. Auch hat er dies weder im Klage-, noch im Berufungsverfahren geltend gemacht. Dazu bestehen aktuell deutliche Zweifel an der fortbestehenden Bedürftigkeit des Klägers, wie aus den Gründen des Gerichtsbescheids sowie der aus einer Vielzahl von Parallelverfahren ersichtlichen Sach- und Rechtslage hervorgeht.
3.) Soweit die Beklagte zu 1) dem Kläger im angefochtenen Bescheid vom 01.09.2009 Leistungen für eine Haushaltshilfe von wöchentlich 3 Stunden, für eine Einkaufshilfe für den Besuch von wöchentlich zwei Lebensmittelmärkten an einem Tag mit einem Umfang von 1,5 Stunden sowie für eine Haushaltshilfe für eine Grundreinigung von viermal jährlich 5 Stunden bewilligt hat, ist dies rechtmäßig. Ungeachtet dessen, ob sich der Anspruch des Klägers auf diese Leistungen aus § 27 Abs. 3 SGB XII oder - wie der Beklagte zu 2) meint - aus § 70 SGB XII ergibt, steht dem Kläger keine Erhöhung des festgesetzten Stundenkontingents in dem von ihm begehrten Umfang zu.
Die Beklagten konnten sich hierbei zu Recht auf die Stellungnahme des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Gesundheitsamt des Beklagten zu 2) vom 25.08.2009 stützen (Herr G). Dieser hat den Bedarf des Klägers nicht etwa nach Aktenlage, sondern aus eigener Anschauung in der Form eines Hausbesuches am 24.08.2009 ermittelt. Auf der Grundlage der in der gutachtlichen Stellungnahme wiedergegebenen Feststellungen hat der Sozialpsychiatrische Dienst die Gewährung einer Haushalts- und Einkaufshilfe in dem von der Beklagten zu 1) festgesetzten zeitlichen Umfang befürwortet. Auch hat der Beklagte zu 2) im Widerspruchsbescheid überzeugend dargestellt, dass ein Stundenumfang von wöchentlich 1,5 Stunden für zu erledigende Einkäufe in zwei Lebensmittelmärkten ausreichend ist, um Preisvorteile von verschiedenen Anbietern nutzen zu können. Dies erscheint dem Senat lebensnah und einleuchtend.
Hiergegen hat der Kläger keine substantiierten Einwendungen geltend gemacht. So hat er im Widerspruchsschreiben vom 03.09.2009 sowie im Schreiben vom 01.09.2009 lediglich seine Auffassung kundgetan, dass 3 Stunden in der Woche keinesfalls ausreichen würden, um die notwendigsten Haushaltsarbeiten zu erledigen. Eine Begründung hierfür wird von ihm - insbesondere in medizinischer Hinsicht - jedoch nicht gegeben. So hat er im Schreiben vom 01.09.2009 lediglich seine bekannten Gesundheitsstörungen aufgelistet, die der Sozialpsychiatrische Dienst des Beklagten zu 2) ausweislich seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 25.08.2009 berücksichtigt hat ("Die verschiedenen Krankheiten des Herrn S. sind hinreichend bekannt und attestiert").
Ferner enthalten die im Berufungsverfahren von dem Kläger mit Schreiben vom 30.12.2010 eingereichten medizinischen Unterlagen keine über die bislang aktenkundigen Diagnosen und Befunde hinausgehenden Erkenntnisse. So sind die in den ärztlichen Attesten und Befundberichten aus 2008/2010 dokumentierten orthopädischen und internistischen Gesundheitsstörungen ebenso hinreichend bekannt wie die Schwerbehinderung des Klägers. Insbesondere geht aus den Berichten über die bei dem Kläger am 19.05. und 21.05.2010 durchgeführten Kernspintomographien keine objektivierbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes hervor. Auch gibt das ältere Attest der Frau I vom 19.02.2008 die bei Bescheiderteilung (01.09.2009) aktuell bestehende Situation in gesundheitlicher Sicht nicht wieder. Im augenärztlichen Bericht des Klinikums E von November 2010 ist endlich von einer objektiven Besserung sowie von fehlender Therapieindikation bei stabilem Zustand des linken Auges die Rede. Abgesehen davon, dass hiermit nur Bedarfe des Klägers ab Ende 2010 erfasst werden könnten, erschließt sich angesichts dieser Befunde eine Relevanz für die vom Kläger begehrte Aufstockung der Stundenzahl für die Haushalts- und Einkaufshilfe nicht.
Aus dieser objektiven Befundlage ergibt sich keine Veranlassung für den Senat, weitere medizinische Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen. Da der Kläger in seiner Berufungsbegründung nebst Anlagen nichts Substantielles vorgetragen hat, müsste der Senat letztendlich Ermittlungen "ins Blaue hinein" veranlassen. Genau hierzu ist das Gericht jedoch auch unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 Satz 1 SGG) nicht verpflichtet (vgl. hierzu BSG 14.05.1996, SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; LSG Berlin-Brandenburg 20.05.2010 - L 30 AL 245/07 - Juris).
Nach alledem ist die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.
4.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
5.) Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) sind nicht ersichtlich.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 Abs. 1,19 Abs. 2 SGB XII
§ 44 SGB X
§ 70 SGB XII
§ 193 SGG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG
§ 2 Abs. 1 SGB XII
§ 19 Abs. 2 SGB XII
§ 54 Abs. 2 SGG
§ 39 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches
§ 39 Abs. 2 SGB X
§ 27 Abs. 3 SGB XII
§ 103 Satz 1 SGG
§ 43 Nr. 13; LSG
§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG
§ 105 des Sozialgerichtsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: S 47 SO 119/06
S 47 SO 226/06
S 47 SO 228/06
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B 8 SO 16/08 R
L 30 AL 245/07