Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-07-14, Aktenzeichen 6 U 194/15
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0714.6U194.15.00

Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2015 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 116/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Angabe von Grundpreisen auf der Handelsplattform B.de.
Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte ist Betreiberin der Webseite www.B.de in Bezug auf die dort von ihr selbst eingestellten Angebote. Der sog. „Marketplace“ auf der Webseite www.B.de, auf dem Dritte ihre Waren zum Verkauf anbieten können, wird hingegen von einer anderen Gesellschaft des B-Konzerns, der B Services Europe S.a.r.l., betrieben.
Am 02.01.2014 bot die Beklagte auf der Internetplattform www.B.de wie aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidung ersichtlich verschiedene Produkte an, ohne Angaben zum Grundpreis zu machen. Der Kläger mahnte die Beklagte wegen dieser Verstöße mit Schreiben vom 30.04.2014 (Anl. 1 zur Klageschrift) ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auf.
Mit Schreiben vom 21.05.2014, auf das Bezug genommen wird (Anlage 2 zur Klageschrift), lehnte die Beklagte die Abgabe der geforderten Erklärung ab.
Der Kläger hat gemeint, die Beklagte verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 PAngV, §§ 3, 5 a Abs. 3, 4 UWG i.V.m. der Richtlinie 98/6/EG (Preisangaben-Richtlinie) und § 2 UKlaG i.V.m. der Richtlinie 98/6/EG.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten – die Ordnungshaft zu vollziehen am jeweiligen gesetzlichen Vertreter – zu unterlassen, wie nachstehend wiedergegeben gegenüber Verbrauchern Waren unter Preisangabe zu bewerben, ohne den Grundpreis anzugeben:
Sodann hat der Kläger die konkrete Verletzungshandlung in Kopie beigefügt;
2. an den Kläger 196,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2014 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat gemeint, dem Kläger fehle die Aktivlegitimation. Diesbezüglich hat sie mit Nichtwissen bestritten, dass eine erhebliche Zahl von Unternehmen dem Kläger angehören würden, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben würden und dass die behaupteten Zuwiderhandlungen die Interessen der Mitglieder berühren würden. Insbesondere hat sie bestritten, dass die im Beweisbeschluss vom 10.03.2015 (Bl. 273 f. d.A.) genannten Gesellschaften bzw. Vereine/Verbände Mitglieder des Klägers sind.
Auch seien die Klageanträge zu weit gefasst und unbestimmt.
Die Beklagte hat ferner gemeint, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche stünden dem Kläger nicht zu. § 2 PAngV sei europarechtswidrig. Die beanstandeten Werbungen enthielten allenfalls vereinzelte Ausreißer und damit keine relevanten Verstöße, deren Ahndung im Übrigen unverhältnismäßig wäre. Auch liege kein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vor. Die beworbene Creme N sei ein kosmetisches Mittel, das ausschließlich der Verschönerung der Haut diene und damit der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Ziff. 2 PAngV unterfalle.
Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Die zulässige Klage sei begründet. Der Kläger sei aktivlegitimiert im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Durch die Vorlage der aktuellen Mitgliederliste habe der Kläger ausreichend dargelegt, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehöre, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertrieben.
Der Kläger habe überdies durch die glaubhafte Aussage des Zeugen E bewiesen, dass die im Beweisbeschluss vom 10.03.2015 (Bl. 273 f. d.A.) genannten Gesellschaften bzw. Vereine/Verbände bei ihm Mitglieder seien. Soweit die Beklagte Art und Umfang der Tätigkeit der dort benannten gewerblichen Unternehmen am Markt mit Nichtwissen bestreite, sei dies unbeachtlich. Als am einschlägigen Markt agierendes Unternehmen, müsse sich die Beklagte zu den dort agierenden Konkurrenten aus eigener Anschauung äußern können. Dies gelte umso mehr als ein kurzer Blick in das Angebot auf der Handelsplattform „B.de“ ergebe, dass dort in großem Umfang Waren der im Beweisbeschluss genannten Unternehmen (z.B. C, N2, D) gehandelt werden, und zwar zum Teil sogar als eigene Angebote der Beklagten.
Den Klageanträgen mangele es entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht an der gem. § 253 Abs. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit, weil die konkrete Verletzungsform zum Gegenstand der Anträge gemacht worden sei.
Die Unterlassungsansprüche des Klägers ergäben sich in dem zuerkannten Umfang aus den § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 PAngV. Insoweit hat das Landgericht auf die Entscheidung des Senats vom 19.06.2015 (6 U 183/14) Bezug genommen und die Erwägungen eingeblendet. Diesen Erwägungen schließe sich das Landgericht nach eigener Überprüfung der Sach- und Rechtslage an und mache sie sich zu Eigen. Ergänzend sei lediglich zu dem Produkt N Creme auszuführen, dass dieses nach der Produktbeschreibung dazu bestimmt sei, Haut mit Feuchtigkeit zu versorgen und damit zweifelsfrei der Hautpflege diene. Für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Ziff. 2 PAngV sei danach kein Raum.
Der Anspruch auf Zahlung der Kostenpauschale für die nach den vorstehenden Ausführungen berechtigte Abmahnung folge aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
Ergänzend wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Das Urteil genüge nicht den Anforderungen des § 313 Abs. 3 ZPO, weil eine Entscheidung des OLG in der Sache 6 U 183/14 zitiert werde und das bloße Hereinkopieren einer Entscheidung zur Begründung nicht ausreichend sei. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die hineinkopierte Entscheidung nicht zwischen den Parteien ergangen sei. Die pauschale Begründung, dass das Landgericht sich diese Entscheidungsgründe zu eigen mache, genüge nicht, weil das Landgericht sich nicht mit dem streitgegenständlichen Fall auseinandergesetzt habe.
Das Landgericht habe auch die Prozessführungsbefugnis zu Unrecht angenommen. Hinreichende Feststellungen habe das Landgericht nicht getroffen. Die Voraussetzungen seien von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts könnten nicht einzelne Voraussetzungen als gerichtsbekannt unterstellt werden. Dabei sei nicht relevant, ob die Prozessführungsbefugnis in anderen Verfahren angenommen worden sei.
Zunächst könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger über eine hinreichend personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfüge. Eine solche habe der Kläger schon nicht hinreichend dargelegt.
Die Aktivlegitimation sei aber auch zu verneinen, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt habe, dass Mitglieder Sprühlacke, Laugenpulver und/oder Gesichtscremes verkauften. In diesem Zusammenhang habe das Landgericht nicht pauschal auf die Mitgliederliste abstellen dürfen.
Soweit der Kläger behaupte, der Einzelhandelsverband C2 S und der Rheinische Einzelhandels- und Dienstleistungsverband seien Mitglieder des Klägers, könne allenfalls die mittelbare Mitgliedschaft eine Aktivlegitimation begründen. Insoweit sei aber streitig, wer Mitglied dieser Vereine sei.
Auch wäre es für die mittelbare Mitgliedschaft nötig, dass die Mitglieder dieser Verbände aktiv am Markt tätig seien. Hierzu fehle Vortrag, der auch bestritten werde. Die Mitglieder vertrieben auch keine Sprühlacke oder Laugenpulver.
Darüber hinaus habe die Beklagte mehrfach bestritten, dass es die – für eine mittelbare Mitgliedschaft notwendige – Kompetenzübertragung auf den Kläger gegeben habe.
Auch der weitere Vortrag sei für die Annahme einer Aktivlegitimation nicht ausreichend. Das gelte für die Mitgliedschaft der Kreishandwerkerschaft C und Kreishandwerkerschaft S. Es würde nicht bewiesen, dass die von dem Kläger genannten Unternehmen jeweils Mitglieder der jeweiligen Handwerkerschaft gewesen seien. Jedenfalls vertrieben Maler- und Lackiererbetriebe kein Laugenpulver oder Sprühlacke an Endkunden. Dabei könne auch nicht auf die Tätigkeit auf verschiedenen Wirtschaftsstufen abgestellt werden.
Auch insoweit fehle die Darlegung der Kompetenzübertragung.
Die Mitgliedschaft der Firmen P GmbH & Co. KG und anderer Firmen sei zwar von dem Zeugen E bestätigt worden. Es handele sich aber nur um eine geringe Anzahl an Unternehmen. Auch sei nicht vorgetragen oder belegt, dass die Firma P im Bereich von Laugenpulver oder Sprühlacken Produkte anbiete. Nur 6 Produkte beträfen überhaupt den Bereich der Lacke, keines den Bereich der Sprühlacke.
H biete keine Lacke oder Laugenpulver an. Das Anbieten von Gesichtscreme werde mit Nichtwissen bestritten.
Soweit Hersteller von Lacken genannt würden, böten diese keine Produkte auf dem gleichen Markt an. Auch Hersteller von Kosmetikerzeugnissen seien nicht auf dem gleichen Markt tätig.
Autohäuser stünden ebenfalls bei dem Vertrieb von Lacken nicht mit der Klägerin in Wettbewerb.
In der Sache habe das Landgericht den Unterlassungsanspruch fehlerhaft bejaht. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei die Spürbarkeit des behaupteten Verstoßes in jedem Einzelfall zu prüfen. Diese sei vorliegend zu verneinen. Vielmehr sei die fehlende Grundpreisangabe eine Bagatelle, die nicht als wettbewerbswidrig anzusehen sei. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vorfällen allenfalls um einzelne Ausreißer handele.
Auch könne der Beklagten kein Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt vorgeworfen werden.
Schließlich sei die Ahndung der behaupteten Verstöße unverhältnismäßig.
Jedenfalls sei bei der N Creme keine Grundpreisangabe erforderlich, weil diese ausschließlich der Verschönerung der Haut diene.
Auch sei der Unterlassungstenor zu weitgehend. Hier seien Klarstellungen erforderlich.
Die Beklagte beantragt,
das am 10.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az. 33 O 116/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages. Ergänzend trägt er insbesondere zur Aktivlegitimation der Klägerin weiter vor. Insoweit wird auf die Berufungserwiderung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist folgendes zu ergänzen:
1. Die Entscheidung genügt den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 ZPO. Entgegen der Ansicht der Berufung spricht hiergegen nicht, dass das Landgericht die Ausführungen der Entscheidung des Senats in einem ähnlichen Verfahren zitiert und sich zu eigen gemacht hat.
Im Grundsatz kann ein erstinstanzliches Urteil aufzuheben und das Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen sein (§ 538 Abs. 2 ZPO), wenn das angefochtene Urteil nicht den Mindestanforderungen des § 313 ZPO entspricht, weil dies einen gravierenden Verfahrensfehler darstellt. Weitere Voraussetzung gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist, dass aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist. Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.
Das Urteil ist nicht verfahrensfehlerhaft, weil es nicht den Mindestanforderungen des § 313 ZPO entspricht. Die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 ZPO (Bezeichnung der Parteien, Bezeichnung des Gerichts, Tag der mündlichen Verhandlung, Urteilsformel, Tatbestand sowie Entscheidungsgründe) enthält das Urteil. Dies greift der Beklagte ebenso wenig an, wie den Tatbestand (§ 313 Abs. 2 ZPO).
Die Entscheidungsgründe sind nicht verfahrensfehlerhaft. Gemäß § 313 Abs. 3 ZPO enthalten die Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Dabei muss das Gericht nicht auf jede Einzelheit des Parteivorbringens eingehen. Das Gericht darf indes aber auch nicht den Kern des Rechtsstreits übergehen (vgl. Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 313 Rn. 19; Musielak in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 313 Rn. 14 f.). Umstritten ist, ob das Gericht die Rechtsgrundlagen zitieren muss, auf die es seine Entscheidung stützt (vgl. dazu Musielak in MünchKomm/ZPO aaO, § 313 Rn. 15). Es bleibt dabei dem Ermessen des Gerichts überlassen, in welchem Umfang es Rechtsprechung und Literatur für die von ihm gefundene Auffassung zitiert (BVerfG, Beschluss vom 09.04.1987 – 1 BvR 1074/86, NJW 1987, 2499). Auf Entscheidungen, die den Parteien bekannt sind, kann Bezug genommen werden (BGH, Beschluss vom 21.12.1962 – I ZB 27/62, NJW 1963, 2272), auch wenn pauschale Verweisungen die eigenen Ausführungen nicht ersetzen (Musielak in MünchKomm/ZPO aaO, § 313 Rn. 15).
Nach diesen Grundsätzen genügen auch die Entscheidungsgründe den Anforderungen des § 313 Abs. 3 ZPO. Unabhängig davon, ob dies erforderlich ist, hat das Landgericht die Normen zitiert, auf die es seine Entscheidung gestützt hat. Es hat sich auch mit den wesentlichen Angriffs- und Verteidigungsmitteln des Beklagten auseinandergesetzt. Dabei hat das Landgericht jeweils zulässig (s.o.) auf die Darstellung des OLG Köln in einer ähnlichen Sache Bezug genommen und diese Ausführungen weiter untermauert. Damit hat es sich jedenfalls mit dem Kern des Rechtsstreits auseinandergesetzt. Die Wiedergebe der Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts in anderer Sache – die selbst zitiert worden sind und auf die nicht lediglich Bezug genommen worden ist – genügt dabei jedenfalls dann, wenn die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in der zitierten Entscheidung hinreichend abgehandelt werden. Dies ist vorliegend der Fall.
Letztlich kommt es hierauf allerdings auch nicht an. Da der es keiner umfassenden Beweisaufnahme bedarf, sondern die Sache entscheidungsreif ist, kommt eine Zurückverweisung an das Landgericht ohnehin nicht in Betracht.
2. Aktivlegitimation des Klägers
Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt, die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG stehen die Ansprüche aus § 8 Abs. 1 rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zu, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihren personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.
Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass der Kläger diese Voraussetzungen auch in Bezug auf die konkret angegriffenen Waren erfüllt, auch wenn dies im Rahmen des Verfahrens vollständig und – weil es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt – ohne jede Bindung an die Feststellungen des Landgerichts zu prüfen ist.
a) Der Kläger ist unstreitig rechtsfähig. Ebenfalls unstreitig handelt es sich bei dem Kläger um einen Verband, der zur Förderung gewerblicher beruflicher Interessen besteht. Dies ergibt sich unstreitig aus der Satzung des Klägers (Anlage 7) und ist auch gerichtsbekannt.
b) Mitgliedsunternehmen
Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass der Kläger über eine erhebliche Zahl von Mitgliedsunternehmer verfügt, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, so dass ein Wettbewerbsverhältnis besteht.
Der Begriff Waren gleicher Art ist weit auszulegen. Es genügt, wenn sich die Waren desjenigen Branchenkreises, dem die Werbemaßnahme zuzurechnen ist, derart gleichen oder nahestehen, dass der Vertrieb der einen durch den Vertrieb der anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. Büch in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13 Rn. 30, mwN). Ziel der Regelung ist es, die Klagebefugnis auf solche Fälle zu beschränken, in denen kollektive Interessen von Mitgliedern infrage stehen, die selbst im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG betroffen und nach dieser Vorschrift klagebefugt wären (vgl. Büch in Teplitzky aaO, Kap. 13 Rn. 30b, mwN).
Ein Unternehmen ist auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig, wenn sie sich als Wettbewerber begegnen, also um Kunden konkurrieren können. Dabei kommt es darauf an, ob sich die betreffenden Waren ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein wettbewerbswidriges Verhalten des anderen beeinträchtigt werden kann (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35- Aufl., § 8 Rn. 3.35, mwN).
Die Waren müssen gleicher oder verwandter Art sein. Dabei kann auch ein Wettbewerbsverhältnis bei dem Vertrieb von Waren auf der einen und Dienstleistungen auf der anderen Seite bestehen, beispielsweise, wenn Arzneimittel und ein Sanatorium beworben werden, wenn die Zweckbestimmung die gleiche ist (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1999 – I ZR 189/97, GRUR 2000, 438 – Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge). Die Beteiligten müssen nicht derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe angehören (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 – Preisrätselgewinnauslobung III; OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 – 3 U 145/09; Goldmann in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 22; Paal in Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 215; aA bei Verbänden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.30; Göckler in WRP 2016, 434). Das Wettbewerbsverhältnis kann sich auch daraus ergeben, dass der Verkehr von einer Substituierbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen ausgeht (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.38a).
Nach diesen Grundsätzen ist der Kläger hinsichtlich aller Produkte aktivlegitimiert.
Dies gilt für Lacke und Laugenpulver als Malerzubehör, weil auch die Kreishandwerkerschaft C3 Mitglied des Klägers ist, bei der wiederum ausweislich deren Mitgliederliste (Anlage 31) Maler und Lackierer Mitglieder sind. Da – wie der Kläger mit Recht ausführt – für den Kunden in Frage kommt, eine solche Leistung selbst auszuführen und sodann die Produkte ggf. über die Beklagte zu beziehen oder einen Handwerker zu beauftragen, reicht dies für die Annahme einer Tätigkeit auf demselben Markt aus. Die Klägerin hat darüber hinaus einen Auszug aus der Mitgliederliste der Kreishandwerkerschaft S vorgelegt, aus der sich ebenfalls entsprechende Betriebe ergeben (Anlage 31), was durch die Internetauszüge hinreichend bewiesen wird. Neben Maler- und Lackiererbetrieben sind auch Autowerkstätten unmittelbar Mitglieder des Klägers, was sich aus der schriftlichen Aussage des Zeugen E (Bl. 283 d.A.) ergibt. Auch diese sind auf demselben Markt tätig wie die Beklagte, weil auch hier die Verbraucher Lackierungsarbeiten mit den Produkten der Beklagten selbst durchführen oder in Auftrag geben können. Es liegt daher ein Anbieterwettbewerb zwischen den Mitgliedern des Klägers und der Beklagten vor, weil deren Produkte oder Leistungen austauschbar sind und sich an den gleichen Verbraucher richten.
Schließlich sind – auch wenn es hierauf nicht mehr entscheidungserheblich ankommt – auch zahlreiche Farbwerke Mitglieder des Klägers, was sich aus der schriftlichen Zeugenaussage des Zeugen E (Bl. 283 d.A.) ergibt. Da die Zugehörigkeit sich nicht auf die gleiche Handelsstufe beziehen muss (s.o.), sind diese ebenfalls zu berücksichtigen.
Da zahlreiche der genannten Betriebe unmittelbar Mitglieder des Klägers sind, kommt es auf die Kompetenzübertragung auf den Kläger nicht an, auch wenn eine solche – wie darzulegen ist (s.u.) – anzunehmen ist.
Soweit die Beklagte meint, es handele sich jedenfalls nicht um eine erhebliche Anzahl an Unternehmen, so führt auch dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Es ist allgemein anerkannt, dass der Begriff erheblich nicht im Wortsinn zu verstehen ist, so dass es nicht darauf ankommt, dass eine bestimmte Mindestzahl oder die Mehrzahl der Unternehmen auf einem Markt dem Verband angehören müsste. Vielmehr reicht es aus, dass die Unternehmen auf dem Markt in einem Maß vertreten sind, das ein missbräuchliches Vorgehen ausscheidet. Hierfür kann auch eine geringere Zahl an Unternehmen ausreichen (vgl. Büch in Teplitzky aaO, Kap. 13 Rn. 30f, mwN).
Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger nachgewiesen, dass eine erhebliche Anzahl an Unternehmen Mitglied des Klägers ist. Allein die Anzahl der Unternehmen aus der jeweiligen Brache stützt dieses Ergebnis.
Das gleiche gilt für das Produkt einer Creme. Hier hat der Kläger nachgewiesen, dass zahlreiche Unternehmen aus der Kosmetikbranche unmittelbar Mitglieder des Klägers sind, so beispielsweise die S2 GmbH, die D GmbH oder die T Arzneimittel GmbH (vgl. Zeugenaussage E, Bl. 283 f. d.A.). Diese wiesen ausweislich der eingereichten Auszüge aus dem Bundesanzeiger Jahresumsätze von ca. 13,7 Mio. € (D GmbH), 32 Mio. € (D Germany GmbH) und 2 Milliarden € (T) auf. Insoweit ist allgemeinbekannt, dass diese Unternehmen jedenfalls auch Kosmetikprodukte herstellen und vertreiben. Die Tätigkeit auf unterschiedlichen Vertriebsstufen spielt dabei – wie dargelegt – keine Rolle.
Die Aktivlegitimation des Klägers hinsichtlich der Creme ergibt sich aber auch – selbstständig tragend – daraus, dass nach der Aussage des Zeugen E, an deren Glaubhaftigkeit der Senat keinen Zweifel hat, auch der Einzelhandelsverband C2-S-F e.V. Mitglied des Klägers ist. Dieser vertritt – insoweit allgemeinbekannt – zahlreiche Einzelhändler in der Region C2, S und F. Dessen Mitglieder stehen vor diesem Hintergrund in einem Anbieterwettbewerb mit der Beklagten. Auch diese bewiesene Mitgliedschaft begründet die Annahme der Aktivlegitimation des Klägers auch für die weiteren Produkte.
Schließlich ist eine Kompetenzübertragung an den Kläger erfolgt. Ein solcher Auftrag zur Wahrnehmung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen durch Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen setzt keine ausdrückliche Ermächtigung durch die Mitglieder voraus. Vielmehr kann sich eine solche Kompetenzübertragung auch im Wege der Auslegung der Satzung ergeben. Es kann daher ausreichen, dass der Verband den Zweck verfolgt, die Leistungsfähigkeit der beteiligten mittelständischen Facheinzelhändler insbesondere gegenüber Großbetrieben und Großvertriebsformen zu stärken. Denn diese Stärkung kann auch durch ein Vorgehen gegenüber wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von derartigen Mitbewerbern erfolgen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.43, mwN).
In der Satzung des Klägers ist unter § 1 folgendes festgeschrieben (Anlage K7, Bl. 114 d.A.):
„… Er ist eine gemeinnützige Organisation und bezweckt durch Aufklärung und Belehrung den lauteren Geschäftsverkehr zu fördern und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen.“
Hierin ist eine hinreichende Kompetenzübertragung zu sehen, weil mit dieser Zweckbestimmung deutlich wird, dass der Kläger auch gerichtlich gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen will.
c) Schließlich ist der Kläger in der Lage, seine satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen.
Ob ein Verband den Satzungszweck verfolgen kann, ist nach dem Gesetz insbesondere nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung zu beurteilen (vgl. Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 3.45, mwN).
Dass der Kläger über die notwendige personelle und sachliche Ausstattung verfügt, um Wettbewerbsverstöße selbst beurteilen und geltend machen zu können, ist zum einen allgemein- jedenfalls aber gerichtsbekannt. Die finanzielle Ausstattung ist zum anderen aber auch anzunehmen, nachdem der Kläger eine die Kosten des Verfahrens um ein Vielfaches übersteigende Finanzausstattung dargelegt hat und nicht bekannt geworden ist, dass er in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen wäre, seinen Zahlungsverpflichtungen für Prozesskosten nachzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 – Glücksspielverband; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.48). Diese tatsächliche Vermutung ist jedenfalls berechtigt, wenn der Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt ist (vgl. Büch in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 13 Rn. 28, mwN; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.66).
Der Kläger hat dargelegt, dass er über einen Prozesskostenfonds in Höhe von etwa 500.000 € verfüge. Hierbei handele es sich um gesonderte Konten des Klägers, die allein der Absicherung und erforderlichenfalls Finanzierung der Prozesskosten diene. Der Kläger hat weiter auf zahlreiche Verfahren Bezug genommen, die teilweise durch den Bundesgerichtshof entschieden worden sind. Damit spricht nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die finanzielle Ausstattung des Klägers ausreichend ist.
Für die ebenfalls erforderliche Zweckverfolgung spricht bei einem ordnungsgemäß errichteten und aktiv tätigen Verband ebenfalls eine widerlegliche tatsächliche Vermutung (vgl. Büch in Teplitzky aaO, Kap. 13 Rn. 27, mwN). Anhaltspunkte, die diese Vermutung widerlegen könnten, hat die Beklagte nicht dargelegt und solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
3. Das Landgericht hat der Klage auch in der Sache mit Recht und aus den zutreffenden Gründen stattgegeben. Auf die angefochtene Entscheidung wird dabei Bezug genommen.
Soweit die Beklagte (erneut) einwendet, die Spürbarkeitsschwelle sei nicht überschritten, hat das Landgericht mit Recht auf die weiterhin zutreffenden Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 19.06.2015 (6 U 183/14) Bezug genommen. Diese Entscheidung ist – nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zurückgewiesen wurde – rechtskräftig. Neue Argumente bringt die Beklagte auch nicht vor, so dass entsprechend der dortigen Argumentation des Senates weiterhin von einer Spürbarkeit des Verstoßes auszugehen ist. Demnach handelt es sich bei der fehlenden Grundpreisangabe gerade nicht um eine Bagatelle, die nicht als wettbewerbswidrig einzustufen wäre. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Verstößen lediglich um einzelne Ausreißer handelt.
Auch hinsichtlich des Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt wendet sich die Beklagte gegen die Argumentation des Senats in der vorgenannten Entscheidung, ohne wesentliche neue Argumente vorzutragen. Daher hält der Senat weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, nach der die objektive Zuwiderhandlung gegen unionsrechtlich begründete verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen regelmäßig auch der fachlichen Sorgfalt widersprechen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich nichts anderes daraus, dass eine Neuregelung der Vorschrift des § 5a UWG erfolgt ist. Zwar geht Köhler (NJW 2016, 593 sowie in Köhler/Bornkamm aaO, § 5a Rn. 3.39f.) davon aus, dass die Spürbarkeit zu prüfen ist. Köhler geht aber auch davon aus, dass ein Verstoß gegen § 2 PAngV grundsätzlich die Spürbarkeitsschwelle überschreitet (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 2 PAngV Rn. 1).
Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist er geeignet, die Interessen der Mitbewerber und insbesondere der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen, weil es deren Möglichkeiten, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert. Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht zudem entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2012 – I ZR 110/11, GRUR 2013, 186 – Traum-Kombi).
Die Unterlassungsverpflichtung ist vor diesem Hintergrund entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht unverhältnismäßig.
Soweit mittlerweile eine Änderung des UWG erfolgt ist, rechtfertigt dies auch deshalb kein anderes Ergebnis, weil in der Vorschrift des § 3a UWG lediglich die Vorschriften des Rechtsbruchtatbestandes (u.a. § 4 Nr. 11 UWG a.F.) zusammengeführt sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2016 – I ZR 213/15, GRUR 2017, 288 – Energieverbrauchskennzeichnung).
4. Soweit sich die Beklagte auch im Berufungsverfahren hinsichtlich der Creme auf die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV beruft, wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
5. Der Unterlassungstenor ist – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht zu weitgehend. Denn der Antrag und der Tenor der angefochtenen Entscheidung beziehen sich ausdrücklich auf die konkrete Verletzungsform. Die vorgezogene Verbalisierung des Verbotes vermag, auch wenn die Verletzung nicht vollständig wiedergegeben wird, nicht zu Zweifeln an dessen Inhalt führen. Denn durch die vorgezogene Verbalisierung schränkt der Kläger seinen Unterlassungsanspruch allenfalls dahingehend ein, dass die Unterlassung der Grundpreisangabe in der konkreten Werbung zum Gegenstand des Antrages gemacht werden soll, nicht aber weitere, sich möglicherweise aus der angegriffenen Werbung ergebende Verstöße (vgl. zum Umfang des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs bei Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung: BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 – Biomineralwasser) . Bereits der Wortlaut des Antrages („wie nachstehend wiedergegeben“), der sich auf die konkrete Verletzungsform ausdrücklich bezieht und nur diese (und kerngleiche) Handlungen zum Gegenstand der Unterlassung macht, macht deutlich, dass die Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform durch die Vorwegnahme der Verbalisierung nicht aufgehoben werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011 – I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 – Leistungspakete im Preisvergleich).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Revision zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
7. Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt. Entgegen der Ansicht der Beklagten kam eine Festsetzung des Streitwertes auf einen höheren Betrag nicht in Betracht, weil es sich nach ihrem eigenen Vortrag lediglich um Einzelfälle und Ausreißer handelte, so dass auch das Interesse des Klägers, das dieser in der Klageschrift mit 15.000 € beziffert hat, nicht höher zu bemessen ist. Soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger habe den Streitwert entsprechend angegeben, um eine Nichtzulassungsbeschwerde zu verhindern, steht dem schon entgegen, dass der Streitwert zwar regelmäßig aber nicht zwangsläufig der Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – I ZR 151/14), zumal der Bundesgerichtshof an eine Bestimmung der Beschwer durch das Berufungsgericht ohnehin nicht gebunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.02.2017 – I ZR 46/16, ZUM-RD 2017, 251 - Derrick).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 PAngV, §§ 3, 5 a Abs. 3, 4 UWG
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 2 PAngV
§§ 711, 713 ZPO
§ 2 UKlaG
§ 2 PAngV
§ 313 ZPO
§ 5a UWG
§ 3a UWG
§ 97 ZPO
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 253 Abs. 2 ZPO
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 313 Abs. 3 ZPO
§ 538 Abs. 2 ZPO
§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
§ 313 Abs. 1 ZPO
§ 313 Abs. 2 ZPO
§ 313 Abs. 3 ZPO
§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV
§ 5a Abs. 4 UWG
§ 5a Abs. 2 UWG
§ 4 Nr. 11 UWG
§ 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV
§ 543 Abs. 2 ZPO
§ 26 Nr. 8 EGZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1987, 2499
NJW 1963, 2272
GRUR 2000, 438
GRUR 1996, 804
GRUR 2012, 411
NJW 2016, 593
GRUR 2013, 186
GRUR 2017, 288
BGHZ 194, 314
GRUR 2011, 742
33 O 116/14
6 U 183/14
33 O 116/16
1 BvR 1074/86
I ZB 27/62
I ZR 189/97
I ZR 79/94
3 U 145/09
I ZR 148/10
I ZR 110/11
I ZR 213/15
I ZR 230/11
I ZR 34/09
I ZR 151/14
I ZR 46/16