Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-08-10, Aktenzeichen 35 L 312/20
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2020:0810.VG35L312.20.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Wurde eine staatliche Schule als Internationale Schule mit dem Ziel eingerichtet, fremdsprachlichen Kindern, deren Eltern sich aus beruflichen Gründen nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, und auch Kindern aus deutschen Familien mit hoher Arbeitsmobilität im In- und Ausland ein erfolgreiches Durchlaufen der Schullaufbahn auch bei häufigen Schulwechseln zu ermöglichen, kann die Aufnahme in die Schule von Sprachkompetenzen abhängig gemacht werden, die sich aus dem besonderen pädagogischen und organisatorischen Konzept der Schule begründen. Ein allgemeiner Zugangsanspruch zu dieser Schule besteht dann nicht.(Rn.20)
2. Konnte aufgrund einer allgemeinen Reisebeschränkung (hier: Einreiseverbote aufgrund der SARS-CoV2-Pandemie) ein Sprachtest als Aufnahmevoraussetzung an einer staatlichen Internationalen Schule für noch im Ausland lebende Kinder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, ist die vorläufige Zulassung zum Schulbesuch unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Nachholung des Sprachtestes als Nebenbestimmung zum Zulassungsbescheid möglich.(Rn.49)
3. Einzelfall zur Geltendmachung eines Zugangsanspruch zu einer Internationalen Schule (hier: Zugangsanspruch verneint).(Rn.20)
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer Staatlichen Internationalen Schule Berlins - SISB - im kommenden Schuljahr 2020/2021.
Der Erstwunsch der minderjährigen, im M... geborenen Antragstellerin war es, im kommenden Schuljahr als Schulanfängerin in die N...- NMS -, ebenfalls eine SISB, aufgenommen zu werden. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner im Juni 2020 ab. Der auf die NMS bezogene Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb beim Verwaltungsgericht Berlin ohne Erfolg (s. Beschluss vom 7. August 2020 - VG 35 L 307/20 A -).
Als Zweitwunsch möchte die Antragstellerin auf die WMS aufgenommen werden.
Ihr hierauf zielender Antrag vom 20. Juli 2020,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie zum Schuljahr 2020/2021 vorläufig in eine 1. Klasse der Schulanfangsphase der WMS aufzunehmen,
hat keinen Erfolg.
Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahrens nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in einem Klageverfahren in der Hauptsache vorwegzunehmen, käme der Erlass der begehrten, dem (möglichen) Prozessergebnis in der Hauptsache weitgehend vorgreifenden einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre, dass die Antragstellerin mit ihrer Klage vom 30. Juli 2020 - VG 35 K 318/20 - Erfolg hätte (Anordnungsanspruch) und ihr durch die Verweisung auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens unzumutbare, irreparable Nachteile entstünden (Anordnungsgrund).
Nach der im Eilverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung hat die Antragstellerin gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO - bereits nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen (Anordnungs-) Anspruch darauf hat, wie beantragt in die WMS aufgenommen zu werden. Der dies ablehnende Bescheid des Antragsgegners vom 30. Juni 2020 erscheint als rechtmäßig und die Antragstellerin nicht in seinen Rechten verletzend (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Rechtliche Grundlage für das Begehren der Antragstellerin ist das Schulgesetz für das Land Berlin - SchulG - in Verbindung mit der gemäß § 18 Abs. 3 SchulG erlassenen Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung - AufnahmeVO-SbP -.
Nach § 5a Abs. 1 AufnahmeVO-SbP ist die WMS eine Staatliche Internationale Schule, in welche die Aufnahme in der Jahrgangsstufe 1 erfolgt.
Die Staatlichen Internationalen Schulen nehmen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP im Rahmen der Einschulung Kinder auf, die Deutsch oder Englisch altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen, wobei die Aufnahme von Kindern mit der Muttersprache Deutsch zusätzlich das Vorliegen mindestens passiver Kenntnisse in Englisch voraussetzt. Nach Satz 2 der Vorschrift ist ansonsten auch bei freien Kapazitäten keine Aufnahme möglich (Mindesteignung).
§ 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP regelt, dass die für die Aufnahme erforderlichen sprachlichen Kompetenzen in einer von der Schulaufsichtsbehörde einheitlich genehmigten Überprüfung nachzuweisen sind (Satz 1). Die Schulaufsichtsbehörde legt jährlich die für die Durchführung der Überprüfung zuständige Stelle fest (Satz 2). Die Überprüfung der muttersprachlichen Kenntnisse erfolgt in einem in Englisch oder in Deutsch geführten Test, je nachdem, welche Sprache als Muttersprache angegeben wird, bei Kindern, die als bilingual angemeldet werden, in beiden Unterrichtssprachen (Satz 3). Muttersprachliche Kenntnisse liegen bei Kindern vor, die in diesem Test mindestens 80 Prozent der möglichen Punkte erreichen (Satz 4). Die passiven Englischkenntnisse nach Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz werden grundsätzlich in einem gesonderten Test festgestellt und liegen vor, wenn Kinder in diesem Test mindestens 70 Prozent der möglichen Punkte erreichen (Satz 5). Bei Kindern, die als bilingual angemeldet wurden, aber keine muttersprachlichen Englischkenntnisse nachweisen konnten, liegen passive Englischkenntnisse dann vor, wenn sie in dem Test zur Überprüfung der muttersprachlichen Kenntnisse mindestens 30 Prozent erreichen (Satz 6). Maßgeblich für die Aufnahme sind die zum Zeitpunkt der jeweiligen Überprüfung festgestellten Sprachkenntnisse (Satz 7). Erziehungsberechtigte, deren Kinder beide Sprachen altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen, entscheiden unverzüglich nach Bekanntgabe der Testergebnisse, welcher Sprachgruppe ihr Kind zugeordnet werden soll (Satz 8).
In der Jahrgangsstufe 1 beträgt die Einrichtungsfrequenz nach § 5a Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP 20 Schülerinnen und Schüler. Sie darf bis zur Entscheidung nach Satz 3 nicht überschritten werden, um die Aufnahme von Kindern aus dem Ausland kommender hochmobiler Familien nach Satz 3 zu ermöglichen (Satz 2). Alle zwischen dem Abschluss des Auswahlverfahrens nach Absatz 5 und zwei Wochen vor dem Unterrichtsbeginn in der Jahrgangsstufe 1 eingehenden Bewerbungen werden gesammelt; die Vergabe der Plätze erfolgt entsprechend den Kriterien der Absätze 3 und 8 (Satz 3). Für das Verfahren nach Satz 3 stehen zwei Plätze zur Verfügung, die sich aus der Differenz zwischen der Einrichtungsfrequenz nach Satz 1 und der in Satz 6 für die Jahrgangsstufe 1 festgesetzten Höchstfrequenz ergeben (Satz 4). Nach der Durchführung des Verfahrens nach Satz 3 frei bleibende Plätze werden an Kinder aus hochmobilen Familien entsprechend der Nachrückerliste vergeben (Satz 5). Die Höchstfrequenz je Klasse beträgt 22 Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 3 (Satz 6).
Im Rahmen der Einrichtung werden gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 AufnahmeVO-SbP je Klasse zehn Plätze an Kinder vergeben, die dauerhaft in Berlin wohnen. Die übrigen zehn Plätze stehen ausschließlich Kindern aus hochmobilen Familien zur Verfügung (Satz 2). Innerhalb beider Platzkontingente stehen bei der Einrichtung der Klassen jeweils fünf Plätze für Schülerinnen und Schüler mit der Muttersprache Deutsch und fünf Plätze für Schülerinnen und Schüler mit der Muttersprache Englisch zur Verfügung (Satz 3). Können innerhalb eines Platzkontingents in einer Sprachgruppe nicht alle Plätze vergeben werden, werden sie der jeweils anderen Sprachgruppe zugeordnet (Satz 4). Bleiben im Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Kinder Plätze unbesetzt, werden diese dem Platzkontingent für Kinder aus hochmobilen Familien der jeweiligen Sprachgruppe zugeordnet (Satz 5). In dem Platzkontingent für hochmobile Schülerinnen und Schüler unbesetzt bleibende Plätze sind für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nach Absatz 9 vorzuhalten (Satz 6).
Als hochmobil gelten nach § 5a Abs. 6 Satz 1 AufnahmeVO-SbP Familien, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen eines oder beider Erziehungsberechtigten mehrfach in Abständen von in der Regel höchstens vier Jahren nicht nur kurzzeitig in das Ausland verlagern; einmalige Auslandsaufenthalte sowie Ein- oder Auswanderungsabsichten begründen keine Hochmobilität. Die Zuordnung zur Personengruppe der hochmobilen Familien setzt ferner voraus, dass die Erziehungsberechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 im Rahmen der Anmeldung glaubhaft machen und schriftlich erklären, Berlin nach in der Regel höchstens vier Jahren aus beruflichen Gründen wieder verlassen und den Lebensmittelpunkt der gesamten Familie in das Ausland verlegen zu müssen (Satz 2).
In dem Kontingent der hochmobilen Familien nach Absatz 5 werden gemäß § 5a Abs. 7 Satz 1 AufnahmeVO-SbP auch geeignete, aus dem Ausland kommende Kinder berücksichtigt, die keinen Berliner Wohnsitz haben, aber glaubhaft machen, spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn in Berlin ihren Wohnsitz zu begründen. Die Aufnahme dieser Kinder erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt ein Wohnsitz in Berlin nachgewiesen wird (Satz 2). Erfolgt kein fristgerechter Nachweis, werden diese Plätze entsprechend der Nachrückerliste vergeben (Satz 3).
Übersteigt die Zahl der Anmeldungen geeigneter Schülerinnen und Schüler die Zahl der verfügbaren Plätze, werden nach § 5a Abs. 8 Satz 1 AufnahmeVO-SbP in dem für Kinder aus hochmobilen Familien zur Verfügung stehenden Kontingent in beiden Sprachgruppen jeweils vorrangig Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes oder ausländischer diplomatischer Vertretungen aufgenommen, danach Kinder, deren Geschwister im Jahr der Aufnahme noch die Primarstufe der jeweiligen Staatlichen Internationalen Schule besuchen. Die Aufnahme in dem Kontingent der dauerhaft in Berlin lebenden Schülerinnen und Schüler erfolgt abweichend von § 55a Absatz 2 des Schulgesetzes ausschließlich durch Los (Satz 2).
In dem Auswahlverfahren werden zunächst Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, deren Erziehungsberechtigte die jeweilige Schule als Erstwunsch bestimmt haben; erst nachrangig erfolgt die Auswahl zunächst nach Zweit-, zuletzt nach Drittwünschen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO-SbP).
2. Zunächst bestehen keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 5a AufnahmeVO-SbP, der von einzelnen Vorschriften des Schulgesetzes abweicht. Eine solche Abweichung ist aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 18 Abs. 3 SchulG möglich, die ihrerseits bestimmt genug ist und mit den Grundrechten vereinbar ist sowie die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wahrt (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris, Rn. 13 ff.).
Das besondere pädagogische und organisatorische Konzept der WMS erfordert es, von den allgemeinen Vorgaben des Schulgesetzes abzuweichen. Der Verordnungsgeber, dem bei der auf der Grundlage dieses Konzepts erfolgenden normativen Ausgestaltung ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Wertungsspielraum eingeräumt ist, wollte an den SISB insbesondere Plätze für Kinder und Jugendliche aus hochmobilen Familien - vor allem für Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes oder ausländischer diplomatischer Vertretungen - zur Verfügung stellen und es diesen Kindern ermöglichen, ihre durch Standortwechsel gekennzeichnete Schullaufbahn erfolgreich zu durchlaufen und sie im In- und Ausland anschlussfähig zu halten. In Berlin lebenden englischsprachigen Kindern aus hochmobilen Familien soll eine bilinguale Schule angeboten werden, die mit anderen internationalen Schulen im Ausland vergleichbar ist und die drohende Nachteile für Schülerinnen und Schüler durch stetige Schulwechsel ausgleicht. Neben Plätzen für Kinder aus hochmobilen Familien soll durch weitere Plätze, die nur an Kinder mit englischer oder deutscher Muttersprache aus dauerhaft in Berlin lebenden Familien vergeben werden, für eine gewisse Stabilität und Kontinuität der SISB gesorgt werden.
Die Verwirklichung dieses Konzeptes macht es erforderlich, insbesondere bei der Aufnahme in die Schule in der in § 5a AufnahmeVO-SbP vorgesehenen Weise von den allgemeinen Regelungen des Schulgesetzes (s. insbesondere §§ 41 ff. und 54 ff. SchulG) und der Verordnung über den Bildungsgang der Grundschule - GsVO - (s. § 1 Abs. 2 GsVO) abzuweichen. Dabei erscheinen auch die Regelungen in § 5a Abs. 4, 6 und 9 Satz 1 AufnahmeVO-SbP, nach denen in den jeweiligen Klassen der SISB schon bei der Einrichtung Plätze für etwaige Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger freigehalten werden müssen, und nach denen eine Aufnahme in eine bereits eingerichtete Klasse dieser Schule nach Maßgabe freier Plätze nur dann möglich ist, sofern die Voraussetzungen des Abs. 6 (Hochmobilität) vorliegen, als rechtlich unbedenklich. Soweit nach dem Konzept Kinder aus hochmobilen Familien bevorzugt werden, etwa bei der Möglichkeit des Seiteneinstiegs und der Aufnahme von Geschwisterkindern, ist dies rechtlich zulässig und mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG, - vereinbar (vgl. VerfGH Berlin, Beschlüsse vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06 - juris, Rn. 30 ff., und 10. April 2019 - 5/19 - juris, Rn. 13 ff., 26 ff., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris, Rn. 26 ff., VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 18 ff., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 5a AufnahmeVO-SbP).
3. Hiervon ausgehend hat die Antragstellerin keinen Anspruch darauf, dass sie im kommenden Schuljahr 2020/2021 als Schulanfängerin an der WMS aufgenommen wird. Der Antragsgegner hat ihr zu Recht im angefochtenen Bescheid mitgeteilt, dass sie als Zweitwunschbewerberin nicht in die WMS aufgenommen werden kann, weil alle freien Plätze in dem übernachgefragten Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch“ bereits mit Erstwunschbewerberinnen und -bewerbern besetzt wurden.
a) An der WMS werden nach den Ziffern I und II der Rahmenvorgaben der Schule besonderer pädagogischer Prägung vom 23. Januar 2019, die sich in der Hauptakte des Generalvorgangs befinden und ab dem Schuljahr 2018/2019 gelten, zwei Züge eingerichtet. Die Einrichtungsfrequenz in der Jahrgangsstufe 1 beträgt gemäß § 5a Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP 20 Schülerinnen und Schüler. Es stehen somit zunächst 40 Schulplätze in der Jahrgangsstufe 1 zur Verfügung.
Im Rahmen der Einrichtung der Klassen werden gemäß § 5a Abs. 5 Satz 1 AufnahmeVO-SbP zehn Plätze pro Klasse an Kinder vergeben, die dauerhaft in Berlin wohnen. Die übrigen zehn Plätze stehen ausschließlich Kindern aus hochmobilen Familien zur Verfügung (Satz 2). Innerhalb dieser beiden Platzkontingente stehen jeweils fünf Plätze für Schülerinnen und Schüler mit der Muttersprache Deutsch und fünf Plätze für Schülerinnen und Schüler mit der Muttersprache Englisch zur Verfügung (Satz 3). Damit stehen in jedem der vier Kontingente („Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch“, „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch“, „Hochmobil, Muttersprache Deutsch“ und „Hochmobil, Muttersprache Englisch“) jeweils zehn Plätze zur Verfügung.
Dem standen 105 Bewerbungen gegenüber (s. wegen der Einzelheiten die Grundtabelle „Stand Losverfahren“ in der Hauptakte und die einzelnen Bewerbungen im Generalvorgang). 48 dieser Bewerbungen konnten im Aufnahmeverfahren am 12. Juni 2020 aus verschiedenen Gründen nicht berücksichtigt werden, beispielsweise weil der Aufnahmeantrag zurückgenommen wurde, die Bewerbungsunterlagen nicht vollständig waren oder die Kinder den Sprachtest nicht bestanden hatten.
Da nach Abzug dieser 48 Bewerberinnen und Bewerber noch immer eine Übernachfrage in den Kontingenten „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch“ und „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch“ bestand, konnten in diesen Kontingenten im Aufnahmeverfahren am 12. Juni 2020 keine Zweit- und Drittwünsche berücksichtigt werden. Für die insgesamt 40 Plätze gab es 57 zu berücksichtigende Bewerbungen, davon 54 Erstwunschbewerbungen.
In dem am 12. Juni 2020 durchgeführten Aufnahmeverfahren wurde die Antragstellerin mit ihrem Zweitwunsch - als Bewerberin Nr. 98 - im Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch" berücksichtigt. Für dieses Kontingent gab es 18 Erstwunschbewerbungen für 10 Plätze. Hier konnten aufgrund der Übernachfrage gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 AufnahmeVO-SbP nur Erstwunsch- und keine Zweitwunschbewerbungen - wie die der Antragstellerin - berücksichtigt werden.
b) Ohne Erfolg wendet sich die Antragstellerin gegen das durchgeführte Losverfahren. Es mag dahinstehen, in welchem Umfang sie sich als Zweitwunschbewerberin überhaupt auf vermeintliche Fehler bei der Verlosung von Schulplätzen an Erstwunschbewerberinnen und -bewerber in ihrem Kontingent berufen könnte.
Denn entgegen der Ansicht der Antragstellerin leidet das Losverfahren an keinen feststellbaren Fehlern.
Stehen weniger Schulplätze zur Verfügung als es geeignete Bewerberinnen und Bewerber gibt, so muss in einem Auswahl- und gegebenenfalls Losverfahren unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes nach sachgerechten Kriterien darüber entschieden werden, welche Kinder die verfügbaren Schulplätze erhalten sollen (vgl. bspw. Rux, Schulrecht, 6. Aufl., Rn. 807 ff., m. w. N.).
Diese Vorgaben erfüllt das vorliegende Losverfahren. Es wurde sachgerecht und transparent durchgeführt. Der Antragsgegner hat ein Verfahren gewählt, das geeignet ist, Manipulationen auszuschließen und gleiche Loschancen sowie ein Zufallsergebnis zu gewährleisten. Hierzu hat er jedem Kind eine Nummer zugeordnet und für jedes Kind ein einzelnes Los erstellt. Die Lose befinden sich nach den Kontingenten geordnet im Original in der Hauptakte des Generalvorganges.
Darüber hinaus wurde das Losverfahren nachvollziehbar protokolliert. Unschädlich ist hier, dass das zum Losverfahren vom 12. Juni gefertigte Protokoll vom 15. Juni 2020 auf der ersten Seite die Unterschriften der drei für den Antragsgegner anwesenden Beschäftigten enthält, auf der letzten Seite aber von einem Vorgesetzten unterschrieben wurde. Der Antragsgegner hat klargestellt, welche seiner drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Losverfahren teilgenommen haben. Das Protokoll sei letztlich von dem Vorgesetzten des einen Mitarbeiters unterschrieben worden, nachdem dieser es zusammen mit der Dokumentation des Auswahlverfahrens geprüft habe. Dies erscheint nicht als ungewöhnlich und macht das Protokoll nicht fehlerhaft.
Anders als die Antragstellerin behauptet, waren bei dem Losverfahren ferner sowohl eine Vertreterin der Schulleitung (H... ) als auch ein Vertreter aus der Elternschaft der SISB (C... ) anwesend. Deren Teilnahme hat der Antragsgegner glaubhaft versichert und plausibel erläutert, dass deren Unterschriften auf dem zum Losverfahren gefertigten Protokoll lediglich ferienbedingt noch nicht eingeholt wurden. Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben nicht zutreffen könnten, sind nicht erkennbar.
c) Ohne Erfolg macht die Antragstellerin zudem geltend, die Aufnahmekapazität der WMS sei mit zwei Zügen nicht erschöpft. Es könne auch ein zusätzlicher, dritter Zug eingerichtet werden. Hierfür reiche die personelle, räumliche, sächliche, fachspezifische und finanzielle Ausstattung aus. Ungedeckte Mehrkosten seien nicht zu erwarten.
Grundsätzlich kann die Antragstellerin zur Wahrung ihres Teilhabeanspruchs (nur) verlangen, dass die bereits vorhandene Aufnahmekapazität der WMS auch auf ihre Bewerbung bezogen rechtmäßig verteilt wird. Ein solcher Anspruch auf Berücksichtigung und Teilhabe begründet aber keinen Anspruch darauf, dass vorhandene Kapazitäten der WMS erweitert werden, wenn sie durch eine Übernachfrage ausgeschöpft sind, um zusätzlich noch eine Aufnahme der Antragstellerin zu ermöglichen.
Die an der WMS vorhandene Aufnahmekapazität ist mit der Einrichtung von zwei ersten Klassen erschöpft. Dies ergibt sich bereits aus den oben genannten Rahmenvorgaben vom 23. Januar 2019 (s. dort Ziffer II). Nach ihnen ist die WMS, früher als „2. Internationale Schule Berlin“ benannt, eine zweizügige Schule. Bis zum Schuljahr 2019/2020 sollte es nach den Rahmenvorgaben zulässig sein, in der Jahrgangsstufe 1 mit einem Zug zu beginnen. Der Aufwuchs der Klassen sollte beginnend in der Jahrgangsstufe 1 sukzessive erfolgen. Hiervon ausgehend wurden seinerzeit die haushaltsmäßigen Auswirkungen berechnet. Die gesamte Bedarfsberechnung erfolgte auf der Grundlage der sukzessiven Zweizügigkeit der WMS. Dies betrifft beispielsweise den Bedarf für den Unterricht und für die Ausstattung der jahrgangsgemischten Schulanfangsphase, sowie auch die Berechnungsgrundlagen für den Einsatz von Lehrkräften, von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen (s. wegen der Einzelheiten Ziffer XIX der Rahmenvorgaben).
Hiermit stehen die Angaben des Antragsgegners in Einklang, nach denen die Aufnahmekapazität der WMS mit zwei Zügen räumlich und organisatorisch erschöpft ist. Der Antragsgegner vermochte nachvollziehbar zu beschreiben, dass es sich bei dem Standort der WMS in der B... Straße um den ehemaligen vierten Zug der NMS handelt, der weiteren SISB, die neben der WMS in § 5a Abs. 1 AufnahmeVO-SbP genannt wird. Seit dem Schuljahr 2017/2018 werde der frühere vierte Zug der NMS in der damals neu gegründeten WMS geführt und die NMS an dem ihr verbliebenen Hauptstandort nur noch dreizügig betrieben. Die Räumlichkeiten der WMS hätten gerade für eine Erweiterung von einem auf zwei Züge gereicht. Um einen dritten Zug einrichten zu können, wäre die Errichtung von Ergänzungsbauten auf dem angrenzenden Grundstück, einer Kleingartenkolonie, erforderlich. Entgegen der Behauptung von Antragstellerinnen und Antragstellern in Parallelverfahren verfügt auch die NMS in der P... Straße nicht etwa über ein Raumangebot, das für einen zusätzlichen Zug ausreichen würde und von der WMS mitgenutzt werden könnte (vgl. zur NMS: VG Berlin Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).
Die Zweizügigkeit der WMS war zudem durchgängig eindeutig in den genannten Rahmenvorgaben vom 23. Januar 2019 geregelt. Aus den von der Antragstellerin angesprochenen E-Mails im Generalvorgang, die zwischen dem 12. Juni und 19. Juni 2020 beim Antragsgegner gewechselt wurden, ergibt sich nichts anderes. Aus ihnen geht lediglich hervor, dass die bei der Verlosung am 12. Juni 2020 anwesende Koordinatorin der WMS (H... ) seinerzeit davon ausging, dass die WMS im kommenden Schuljahr dreizügig starten werde. Hiervon hatte zuvor keiner der anderen Anwesenden gehört.
Die an diese Äußerung der Koordinatorin anknüpfende, vorsorgliche Nachfrage der Mitarbeiter des Antragsgegners ergab jedoch, dass keine Mittel für eine Erweiterung der bisherigen Kapazität der WMS von zwei auf drei Züge vorhanden sind und solche auch nicht zum kommenden Schuljahr bereitgestellt werden. In den E-Mails hierzu heißt es ausdrücklich, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den mit einer Ausweitung der Zügigkeit verbundenen Mehrbedarf nicht mitgetragen hat. Vor einer solchen Ausweitung werde zunächst eine Neuberechnung der dadurch entstehenden haushaltsmäßigen Auswirkungen benötigt (s. die E-Mail vom 16. Juni 2020). Dies ist nachvollziehbar. Die Einrichtung eines weiteren Zuges an der WMS wäre notwendiger Weise dauerhaft mit einem erhöhten Raumbedarf und Mehrkosten verbunden, da eine ganze Klasse über die Schuljahre hinweg zusätzlich beschult werden müsste (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 17 und 26, 22. August 2028 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -).
Es mag sein, dass geprüft wird, ob in der Zukunft weitere Mittel für die WMS bereit gestellt werden können, um die bisher vorhandene Aufnahmekapazität perspektivisch einmal ausbauen zu können (s. zum Stand der Überlegungen bspw.: https://www.kolonie-am-stadtpark.de/wp/wp-content/uploads/2020/07/Position-der-Fraktionen-zu-Ausbau-der-W-M-Schule-Berliner-Morgenpost.pdf, https://www.berliner-woche.de/wilmersdorf/c-bauen/buergermeister-gegen-bebauung-der-kleingaerten_a281905, https://www.morgenpost.de/bezirke/im-westen-berlins/article229212506/Kleingaertner-entsetzt-ueber-Ausbau-der-W-M-Schule.html, alle zuletzt abgerufen am 10. August 2020). Bis zu einem solchen, noch ungewissen Ausbau ist die tatsächlich vorhandene Kapazität der WMS jedoch mit der Einrichtung von zwei Zügen in der Jahrgangsstufe 1 in räumlicher, sächlicher und personeller Hinsicht erschöpft.
d) Es bestehen ferner keine Bedenken gegen die in § 5a Abs. 4 AufnahmeVO-SbP vorgesehene, im Vergleich zu den Vorgaben in § 4 Abs. 7 GsVO für Regelschulen geringere Höchstfrequenz in der Jahrgangsstufe 1. Sie findet ihre Rechtfertigung im oben bereits (unter 2) beschriebenen besonderen pädagogischen und organisatorischen Konzept der WMS, es insbesondere Kindern aus Familien, die sich zumeist nur vorübergehend in Berlin aufhalten, zu ermöglichen, ihre durch viele Wechsel gekennzeichnete Schullaufbahn ohne größere Beeinträchtigungen zu durchlaufen und sie anschlussfähig zu halten. Dadurch ist naturgemäß ein Großteil der Schulplätze in dieser Schule von Fluktuation betroffen. Damit gehen aufgrund der wachsenden internationalen Bedeutung der Stadt ein Anstieg von aus dem Ausland zuziehenden Familien und eine steigende Nachfrage nach einer bilingualen schulischen Ausbildung, insbesondere mit der Partnersprache Englisch, einher. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nachfrage von Seiteneinsteigern durch den Wegzug hochmobiler Familien aus Berlin nicht befriedigt werden kann (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 und 22. August 2018, a. a. O.).
e) Die Entscheidung des Antragsgegners, die Antragstellerin (nur) im Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch“ zu berücksichtigen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
aa) Zu Recht wurde die Antragstellerin den dauerhaft in Berlin ansässigen Bewerbern zugeordnet.
Die Antragstellerin macht zwar geltend, sie sei aufgrund ihrer familiären Prägung und Zweisprachigkeit dringend auf einen Schulplatz an einer SISB angewiesen. Sie hat jedoch bei ihrer Anmeldung selbst angegeben, sie sei nicht hochmobil. Schon deshalb war sie vom Antragsgegner (nur) im Kontingent der dauerhaft in Berlin ansässigen Bewerber zu berücksichtigen. Auch unabhängig von den Angaben im Anmeldeformular erfüllen die Antragstellerin und ihre Eltern nicht die in § 5a Abs. 6 Satz 1 AufnahmeVO-SbP genannten Voraussetzungen für eine Zuordnung zur Gruppe der hochmobilen Familien. Sie vermochten weder im Rahmen der Anmeldung gemäß § 5a Abs. 6 Satz 2 AufnahmeVO-SbP noch im gerichtlichen Verfahren glaubhaft zu machen, dass sie zu dieser Gruppe gehören. Es ist nicht erkennbar, dass die Familie ihren Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen eines oder beider Erziehungsberechtigten mehrfach in Abständen von in der Regel höchstens vier Jahren nicht nur kurzzeitig in das Ausland verlagert (Rotation). Dies ergibt sich insbesondere nicht aus dem im Generalvorgang befindlichen Schreiben des Vaters der Antragstellerin, in dem es heißt, er sei C...eines Startups mit Sitz in B...und werde seinen Wohnsitz regelmäßig wechseln. Die Antragstellerin werde ab der 3. Klasse regelmäßig in Abständen bei ihm wohnen und zur Schule gehen. Diese Angaben reichen schon deshalb nicht zur Glaubhaftmachung einer Hochmobilität aus, weil sie weder ausreichend konkret sind noch in irgendeiner Weise belegt wurden.
bb) Zutreffend wurde die Antragstellerin der englischen Sprachgruppe zugeordnet. Sie beherrscht zwar neben der englischen auch die deutsche Sprache auf dem Niveau einer Muttersprache i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 AufnahmeVO-SbP. Dies ergibt sich aus den gemäß § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP am 30. Oktober und 6. November 2019 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen der sprachlichen Kompetenzen der Antragstellerin (s. zu solchen Sprachtests: VG Berlin, Beschlüsse vom 4. Juni 2020 - VG 35 L 141/20 - und 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -). Im Deutschtest konnte die Antragstellerin muttersprachliche Kenntnisse gemäß § 5a Abs. 3 Satz 4 AufnahmeVO-SbP nachweisen, da sie dort mehr als 80 Prozent der möglichen Punkte (84/100) erreichte. Auch im Englischtest erreichte sie mehr als 80 Prozent der möglichen Punkte (82/100), so dass sie beide Sprachen altersgemäß wie eine Muttersprache beherrscht (§ 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4 AufnahmeVO-SbP). Die Eltern der Antragstellerin wurden deshalb gemäß § 5a Abs. 3 Satz 8 AufnahmeVO-SbP aufgefordert zu entscheiden, welcher Sprachgruppe die Antragstellerin zugeordnet werden soll. Mit E-Mail vom 21. März 2020 haben sie dem Antragsgegner mitgeteilt, die Antragstellerin solle der Sprachgruppe „Englisch“ zugeordnet werden. Hierauf beruht die entsprechende Zuordnung durch den Antragsgegner.
f) Der Hinweis der Antragstellerin, es hätten noch nicht alle im Auswahlverfahren berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber einen Sprachtest abgelegt, vermag ebenfalls keinen Anspruch zu begründen. Dies ist angesichts der mit der weltweiten Covid-19-Pandemie verbundenen Reisebeschränkungen ausnahmsweise zulässig und geboten.
aa) Tatsächlich hat der Antragsgegner einzelne Bewerbungen von aus dem Ausland kommenden Kindern berücksichtigt, die noch keinen Sprachtest abgelegt haben bzw. zum Teil einen solchen noch nicht bis zur Auswahlentscheidung am 12. Juni 2020 abgelegt hatten. Diese Bewerbungen hat der Antragsgegner zum Teil dem Kontingent „Hochmobil“ und zum Teil den Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend“ zugeordnet (s. wegen der Einzelheiten die Grundtabelle „Stand Losverfahren“ in der Hauptakte).
bb) Damit ist der Antragsgegner von dem Grundsatz abgewichen, dass alle rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, von denen die Aufnahme auf eine SISB abhängt, aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung, die als verbindlicher Abschluss des bei einer Übernachfrage durchzuführenden Aufnahmeverfahrens ergeht, erfüllt sein müssen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die - hier am 12. Juni 2020 durchgeführte - Aufnahmeentscheidung gemäß § 5a Abs. 8 AufnahmeVO-SbP, sondern auch für das sich daran anschließende Verfahren nach § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP, weil dieses ebenfalls Bestandteil des Auswahlverfahrens ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 5 ff., und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 7 ff., VG Berlin, Beschluss vom 5. August 2019 - VG 9 L 308.19 -, jeweils m. w. N.).
cc) Eine Abweichung von dem genannten Grundsatz, dass es auf den Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung ankommt, ist bereits in der AufnahmeVO-SbP selbst vorgesehen. So eröffnet § 5a Abs. 7 AufnahmeVO-SbP die Möglichkeit, Kinder aus hochmobilen Familien auflösend bedingt aufzunehmen, wenn sie glaubhaft machen, dass sie bis spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn ihren Wohnsitz in Berlin begründen. Unter diesen Voraussetzungen werden Bewerberinnen und Bewerber bei der ersten Aufnahmeentscheidung - die hier am 12. Juni 2020 erfolgte - berücksichtigt und müssen den Wohnsitznachweis spätestens zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn erbringen. Anderenfalls werden die Plätze entsprechend der Nachrückerliste vergeben. Zwar enthalten weder § 5a Abs. 4 AufnahmeVO-SbP noch § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP, die den Nachweis sprachlicher Kompetenzen im Einzelnen normieren, eine vergleichbare Regelung. Diese Vorschriften sehen es nicht vor, Schülerinnen oder Schüler unter der auflösenden Bedingung aufzunehmen, dass ein im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung noch nicht vorliegender Sprachnachweis erst später erbracht wird. Gleichwohl kann die Beifügung einer solchen Nebenbestimmung aber daneben auf allgemeine Vorschriften, nämlich auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung - BlnVwVfG - i. V. mit § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden, wenn die Voraussetzungen dieser Normen erfüllt sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 6. September 2019 - OVG 3 S 76.19 -, juris, Rn. 10, und - OVG 3 S 79.19 -, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).
dd) Im vorliegenden Fall ist das Vorgehen des Antragsgegners durch § 1 Abs. 1 BlnVwVfG i. V. mit § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG gedeckt.
Diese Vorschrift kann als allgemeine Regelung des VwVfG für Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt im Aufnahmeverfahren nach § 5a AufnahmeVO-SbP angewendet werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).
Ein Rückgriff auf § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG wird nicht etwa durch § 5a Abs. 7 AufnahmeVO-SbP ausgeschlossen. Letzterer enthält zwar für eine andere Fallkonstellation („Zeitpunkt des Wohnsitzes im Land Berlin“) eine Regelung zur Berücksichtigung zunächst noch im Ausland lebender hochmobiler Familien (Satz 1) und eröffnet die Möglichkeit, diese mit einer Nebenbestimmung aufzunehmen (Satz 2). Bei § 5a Abs. 7 AufnahmeVO-SbP handelt es sich aber nicht um eine abschließende fachgesetzliche (Spezial-) Regelung, die Nebenbestimmungen nach den allgemeinen Vorschriften für alle anderen Konstellationen ausschließen soll (vgl. zu dieser Möglichkeit Störmer in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 36 VwVfG, Rn. 68). Der Wortlaut und die Systematik des § 5a AufnahmeVO-SbP insgesamt lassen den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber bei der Fassung der Verordnung allein bei der Frage, wann der Wohnsitz im Land Berlin nachgewiesen werden muss, einen konkreten Bedarf für eine Bestimmung eines späteren Zeitraumes und eine Nebenbestimmung gesehen hat. Die Regelung in § 5a Abs. 7 AufnahmeVO-SbP sollte erkennbar nur dem Zweck dienen, der dem Verordnungsgeber damals bekannten besonderen Situation von hochmobilen Familien gerecht zu werden, die oft erst kurz vor Beginn des Unterrichts aus dem Ausland nach Berlin ziehen können (s. hierzu das bereits oben - unter 2. - beschriebene besondere Konzept der SISB). Es sollte nicht zugleich die Prüfung der Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach den allgemeinen Vorschriften für alle zukünftigen und unvorhersehbaren Fallkonstellationen ausgeschlossen werden.
ee) § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG stellt eine ausreichende selbstständige Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen dar.
Nach der Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes dienen soll, die zum Zeitpunkt seines Erlasses noch nicht vollständig nachgewiesen werden können. Die Nebenbestimmung ist dabei ein Minus und milderes Mittel gegenüber der sonst im Rahmen der gebundenen Verwaltung möglicherweise notwendigen Ablehnung des Verwaltungsaktes. Deshalb stellt § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG eine Generalermächtigung der Behörde dar, einen Verwaltungsakt im Bereich der gebundenen gewährenden Verwaltung bereits „im Vorfeld“ der Entstehung eines Anspruchs zu erlassen, das Fehlen von Voraussetzungen „zu überbrücken“. Die Ausstattung eines begünstigenden Bescheides mit einer entsprechenden Nebenbestimmung erlaubt eine bürgerfreundlichere Verwaltungspraxis und kann das mildere Mittel darstellen, sodass die Nebenbestimmung als das mildere Mittel im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sogar geboten sein kann. Die Frage, ob ein legitimes Regelungsziel überhaupt durch eine Nebenbestimmung erreicht werden soll und, wenn ja, durch welche, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 36 Rn. 120 ff. -125, Störmer, a. a. O. § 36 VwVfG, Rn. 3 ff., Tiedemann in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, VwVfG, 47. Edition, Stand: 1. April 2020, § 36 VwVfG Rn. 7 ff., jeweils m. w. N.).
ff) Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG für die vom Antragsgegner gewählte Berücksichtigung und Aufnahme von Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Ausland unter der auflösenden Bedingung (s. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG), dass der gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 AufnahmeVO-SbP erforderliche Sprachtest noch durchgeführt und bestanden wird, liegen vor. Das Vorgehen des Antragsgegners sollte gemäß § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes - hier für eine Aufnahme auf die SISB zum Beginn des kommenden Schuljahres 2020/2021 - auch (noch) von aus dem Ausland kommenden Familien erfüllt werden können. Die nach § 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG vorgesehene Nebenbestimmung soll einer Behörde - wie hier - eine einfache und zweckmäßige, dem Einzelfall gerecht werdende Entscheidung ermöglichen. Sie erlaubt abschließende Sachentscheidungen, die im Interesse des Bürgers oder auch im öffentlichen Interesse sind, obwohl noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt oder nachgewiesen sind (vgl. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 36 VwVfG, Rn. 5 ff., m. w. N.).
gg) Anders als beispielsweise zum vorigen Schuljahr vermochte der Antragsgegner in diesem Jahr nachvollziehbar und plausibel darzulegen, dass er die erforderlichen Feststellungen für die Gruppe der aus dem Ausland zuziehenden Bewerberinnen und Bewerber nicht schon zum Zeitpunkt des Auswahlverfahrens hätte treffen können. Den vom Antragsgegner berücksichtigten Familien, die vor Schuljahresbeginn noch im Ausland lebten, war es weder möglich noch zumutbar, den Sprachtest vor der Aufnahmeentscheidung des Antragsgegners am 12. Juni 2020 zu absolvieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).
Grund hierfür waren die vom Antragsgegner im Vermerk vom 9. Juni 2020 nachvollziehbar dargelegten Gründe, nämlich die mit der weltweiten Covid-19-Pandemie verbundenen mehrmonatigen Reisebeschränkungen und zeitweise Schließung der Schulen im Land Berlin. Die vom Antragsgegner berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber konnten in diesem Jahr nicht zum Zweck des Sprachtests nach Berlin reisen und den Sprachtest vor dem Aufnahmeverfahren im Juni 2020 ablegen.
Im Zuge der weltweiten Covid-19-Pandemie wurden ab Mitte März 2020 umfangreiche, mehrmonatige Ein- und Ausreisesperren angeordnet, sowohl für Reisen innerhalb der Europäischen Union als auch für solche außerhalb. Erst im Verlauf des Juni 2020 wurden die Bestimmungen für Einreisen nach Deutschland wieder schrittweise gelockert, wobei für die Einreise aus zahlreichen Staaten noch eine zweiwöchige Quarantänepflicht galt. Noch immer gelten Beschränkungen und bestimmte Quarantäneanordnungen (s. wegen der Einzelheiten bspw. https://www.rki.de/DE/ sowie die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/06/pk-ende-grenzkontrollen.html, https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response-0/travel-and-transportation-during-coronavirus-pandemic_de, alle zuletzt abgerufen am 3. August 2020). Erschwerend kam die besondere Volatilität der Situation hinzu. Etwaige Einreise- und Ausreisemöglichkeiten sowie Quarantänevorschriften konnten sich kurzfristig ändern. Zudem hätten deutsche Bewerberinnen und Bewerber, beispielsweise aus den USA, zwar möglicherweise unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland einreisen, aber nach der Absolvierung des Sprachtests unter Umständen nicht mehr an ihren damaligen Wohnort zurückkehren können (s. https://www.germany.info/us-de/service/corona/2313816, zuletzt abgerufen am 3. August 2020).
hh) Bei seiner Entscheidung dafür, die Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland auch ohne einen bereits abgelegten und bestandenen Sprachtest zunächst weiter zu berücksichtigen, hat der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen, ob und in welcher Weise er seine Entscheidung mit einer auflösenden Bedingung versieht, erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt. Er hat die Grenzen seines Ermessens weder überschritten, noch von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO).
Der Antragsgegner durfte solche Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ausland zunächst weiter berücksichtigen, die auf entsprechende Nachfrage ihren Aufnahmeantrag aufrecht erhalten und ausdrücklich bestätigt haben, dass sie aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Reisebeschränkungen nicht aus dem Ausland zur Durchführung des Sprachtests nach Deutschland reisen konnten (s. den Vermerk des Antragsgegners vom 9. Juni 2020 in der Hauptakte).
Zu Recht hat sich der Antragsgegner dabei davon leiten lassen, dass es sich bei Bewerberinnen und Bewerbern aus dem Ausland um eine wichtige Zielgruppe der SISB handelt, deren Aufnahmeanträge er schon aus rein formalen Gründen nicht hätte berücksichtigen können, wenn er ihnen keine längere Frist zum Ablegen des Sprachtests eingeräumt hätte. Ein Ausschluss zahlreicher Kinder aus dem Ausland allein aus dem Grund, dass diese den Sprachtest wegen der Pandemiesituation nicht zum Zeitpunkt des Aufnahmeverfahrens vorgelegen können, liefe dem besonderen Konzept der SISB und dem Sinn des § 5a AufnahmeVO-SbP zuwider. Ein solcher Ausschluss hätte für einen bedeutenden Bewerberkreis eine unbillige und sachlich kaum zu rechtfertigende Härte bedeutet.
ii) Der Antragsgegner hätte der durch die Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden Reisebeschränkungen für die aus dem Ausland kommenden Bewerberinnen und Bewerber auch nicht etwa mit anderen Mitteln in gleicher Weise wirksam begegnen können.
Insbesondere wäre ein weiteres Verschieben der Aufnahmeentscheidung keine adäquate Handlungsalternative gewesen. Zwar hat es der Antragsgegner grundsätzlich selbst in der Hand, wann genau er das Aufnahmeverfahren durchführt. § 5a Abs. 4 AufnahmeVO-SbP enthält insoweit keine konkreten Vorgaben. Die in § 5a Abs. 4 Satz 3 AufnahmeVO-SbP genannte Frist bezieht sich allein auf den Zeitraum, innerhalb dessen noch eingehende Bewerbungen zu berücksichtigen sind. Das Aufnahmeverfahren muss nicht unmittelbar nach Ablauf dieser Frist durchgeführt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Vorliegend hat der Antragsgegner das Aufnahmeverfahren aber erst im Juni durchgeführt, nicht wie im vorangegangenen Schuljahr im April. Ein noch längeres Zuwarten hätte einen erheblichen Zeitdruck für die weitere organisatorische Verteilung der Schulplätze (wie bspw. das Fertigen der Bescheide und die Durchführung der Nachrückverfahren) bedeutet. Zudem wären die Möglichkeiten von abgelehnten Bewerberinnen und Bewerbern, noch rechtzeitig um effektiven gerichtlichen Rechtsschutz i. S. des Art. 19 Abs. 4 GG nachsuchen zu können, erheblich erschwert, wenn der Antragsgegner das gesamte Aufnahmeverfahren erst deutlich später - etwa zu dem in § 5a Abs. 7 AufnahmeVO-SbP genannten Zeitpunkt, also zwei Wochen vor Unterrichtsbeginn - durchgeführt hätte.
Der Antragsgegner konnte die nach § 5a Abs. 3 AufnahmeVO-SbP vorgesehene, einheitlich genehmigte Überprüfung der sprachlichen Kompetenzen der Kinder auch nicht ersetzen oder in einer anderen Form früher durchführen. Insbesondere kann die Überprüfung angesichts des noch geringen Alters der zu testenden Kinder und der besonderen Konzeptionen der Tests nicht ohne Weiteres mittels eines Video-Chats durchgeführt werden. Die Tests sind so geschaffen, dass sie sich auf grundlegende Lebenserfahrungen von Kindern beziehen, um eine signifikante Aussage hinsichtlich der Sprachkompetenz zu ermöglichen. Sie sollen dazu dienen, die Sprachrezeption und -produktion detailliert einzuschätzen und neben der Artikulation auch den Wortschatz, die Wortbildung und den Satzbau unter förderdiagnostischen Aspekten zu zeitigen. Mögliche anfängliche Unsicherheiten der Kinder können dabei durch die Konzeption des Aufgabenbereiches 1 aufgefangen werden. So wird im Bereich 1 (Section 1) ein Stofftier verwendet und als personifizierte Spielfigur zunächst in den Mittelpunkt gerückt, um schüchterneren Kindern die Angst zu nehmen. Später werden verschiedene Teile eines Wimmelbildes und Bildpaare verwendet (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juni 2020 - VG 35 L 135/20 -). All dies ist nicht annähernd in gleichem Maße möglich, wenn sich die Testenden und die Kinder nicht im selben Raum befinden und nicht denselben Zugriff und Blick auf die jeweiligen Testmaterialien haben.
g) Aus den (unter 3 f) genannten Gründen durfte der Antragsgegner auch zunächst aus dem Ausland kommende Bewerberinnen und Bewerber im Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend“ berücksichtigen, die wegen der Covid-19-Pandemie noch nicht nach Berlin umziehen und hier noch keinen Wohnsitz nehmen konnten. Auch sie durfte er nach den oben genannten Vorschriften unter der auflösenden Bedingung aufnehmen, dass zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung ein Wohnsitz im Land Berlin nachgewiesen wird (s. auch hierzu den Vermerk vom 9. Juni 2020).
h) Ohne Erfolg macht die Antragstellerin ferner geltend, sie könnte ihre Aufnahme beanspruchen, weil es zu Fehlern bei der Verteilung von Schulplätzen für hochmobile Familien gekommen sei.
aa) Auf eine vermeintlich fehlerhafte Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern im Kontingent der hochmobilen Familien kommt es vorliegend nicht an. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob das Auswahlverfahren in Bezug auf das jeweils infrage stehende Kontingent - hier das Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Englisch“ - fehlerfrei durchgeführt wurde. Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem „fremden“ Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 183.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. -). Ebenso wenig kann die Antragstellerin einen Aufnahmeanspruch daraus ableiten, dass in dem Kontingent der hochmobilen Bewerber Zweit- und Drittwünsche berücksichtigt wurden. Darüber hinaus vermag die Kammer keine Anhaltspunkte für den von der Antragstellerin behaupteten freihändigen oder fehlerhaften Austausch von verfügbaren Plätzen für aus dem Ausland kommende und hochmobile Familien zu erkennen.
bb) Unabhängig davon müssten zu Unrecht in dem Kontingent „Hochmobil“ vergebene oder frei gebliebene Plätze nicht etwa unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebotes dem Kontingent der Antragstellerin („Dauerhaft in Berlin wohnend“) zur Verfügung gestellt werden.
Wie schon ausgeführt, erfordert es das pädagogische und organisatorische Konzept der SISB bei der Aufnahme von den allgemeinen Regelungen des Schulgesetzes und der Grundschulverordnung abzuweichen. Hierzu gehört es auch, unbesetzt gebliebene Plätze in dem Kontingent der hochmobilen Familien nicht an dauerhaft in Berlin ansässige Bewerberkinder zu verteilen, sondern für Seiteneinsteiger vorzuhalten. Die hierzu geschaffenen Regelungen in § 5a Abs. 4, 6 und 9 Satz 1 AufnahmeVO-SbP, nach denen in den jeweiligen Klassen der SISB schon bei der Einrichtung Plätze für etwaige Seiteneinsteiger freigehalten werden müssen, erscheinen als rechtlich unbedenklich. Ein von Antragstellerinnen und Antragstellern in vergleichbar gelagerten Verfahren behaupteter Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht erkennbar (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 26. Juli 2018 - VG 3 L 295.18 - juris, Rn. 16 ff., 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - und 10. August 2020 - VG 35 L 299/20 -).
i) Auch soweit die Antragstellerin behauptet, das Auswahlverfahren leide an Fehlern, weil der Antragsgegner einen Bewerber in fehlerhafter Weise zusätzlich in dem Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch“ berücksichtigt habe, vermag dies ihrem Eilantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Tatsächlich erhielt der Erstwunschbewerber Nr. 44 im Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch“ einen Schulplatz, obwohl er nicht unter die ersten zehn Plätze, sondern auf Platz zwölf gelost wurde. Die Gründe für die zusätzliche Aufnahme dieses Bewerbers wurden vom Antragsgegner nachvollziehbar im Vermerk vom 1. Juli 2020 dokumentiert, der sich sowohl in der Hauptakte des Generalvorganges als auch bei dem Bewerberbogen des Bewerbers Nr. 44 befindet.
Dieser Bewerber befindet sich jedoch nicht im Kontingent der Antragstellerin. Auch hier beschränkt sich - wie oben bereits ausgeführt - die gerichtliche Kontrolle für die Antragstellerin darauf, ob das Auswahlverfahren in Bezug auf das für sie infrage stehende Kontingent fehlerfrei durchgeführt wurde. Eine möglicherweise fehlerhafte Berücksichtigung von Kindern in einem „fremden“ Kontingent kann grundsätzlich nicht zur Rechtsverletzung eines Antragstellers führen (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - VG 9 L 183.11 -, 22. August 2018 - VG 9 L 287.18 - und 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a -).
j) Auch sonst sind unter Beachtung zahlreicher Rügen anderer Antragstellerinnen und Antragsteller in Parallelverfahren vorliegend keine Fehler im Aufnahmeverfahren erkennbar (s. hierzu VG Berlin, Beschlüsse vom 7. August 2020 - VG 35 L 287/20 u. a. - und 10. August - VG 35 L 299/20-).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei die Kammer in schulrechtlichen Eilverfahren für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 die Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Auffangstreitwertes zugrunde legt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 41 ff. und 54 ff. SchulG
§ 36 VwVfG
§ 114 VwGO
§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
§ 113 Abs. 5 VwGO
§ 18 Abs. 3 SchulG
§ 55a Absatz 2 des Schulgesetzes
§ 1 Abs. 2 GsVO
§ 4 Abs. 7 GsVO
§ 36 Abs. 1 VwVfG
§ 1 Abs. 1 BlnVwVfG
§ 36 Abs. 1 Alt. 2 VwVfG
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 5a AufnahmeVO-SbP, der von einzelnen Vorschriften des Schulgesetzes
§ 5a AufnahmeVO-SbP vorgesehenen Weise von den allgemeinen Regelungen des Schulgesetzes
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: 35 L 307/20
35 K 318/20
3 S 75.18
3 L 295.18
35 L 287/20
9 L 287.18
35 L 141/20
35 L 135/20
3 S 76.19
3 S 79.19
9 L 308.19
9 L 183.11
35 L 299/20