Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-31, Aktenzeichen 11 K 5024/02.A
ECLI: ECLI:DE:VGD:2004:0331.11K5024.02A.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Tatbestand:
Der Kläger beantragte am 30. April 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit dem Vortrag: Er sei im Februar 1986 in Monrovia geboren, von Volkszugehörigkeit Harper und Staatsangehörigkeit Liberianer. Er spreche Englisch und die Stammessprache Epu. Zeitweilig habe er in Simbabwe, der Heimat seiner Mutter, bei seiner Großmutter gelebt. Zuletzt habe er in Epu-Village, einem kleinen Dorf in der Nähe von Harper gewohnt. Dorthin sei die Familie ungefähr im November „letzten Jahres" (es müsste dann November 2001 gewesen sein) gezogen. Vorher habe er seit seiner Rückkehr aus Simbabwe in Monrovia gelebt. Sein Vater sei wieder geborener Christ gewesen. In seinem Heimatdorf habe er als Ältester den Gott Eke übernehmen sollen. Er habe sich geweigert. Deshalb sei seine Familie überfallen und getötet worden. Er selbst habe sich verstecken können und sei dann ausgereist. Schwierigkeiten hätte er zuvor wegen des Krieges gehabt. Sein Vater habe sich politisch nie engagiert.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Liberia auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. In dem Bescheid wurde ausgeführt: Ein Asylanspruch sei nach der Drittstaatenregelung des Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 26 a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und der Anlage I zum AsylVfG ausgeschlossen. Der Kläger habe nicht nachweisen können, dass er auf dem Seeweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe nicht. Die vorgetragene Verfolgung durch Dorfbewohner stelle keine politische Verfolgung dar.
Der Kläger hat am 29. Juli 2002 Klage erhoben.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Juli 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen bzw. festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Anforderungen an eine politische Verfolgung im Sinne dieser Norm stimmen mit denen des Art. 16 a Abs. 1 GG überein, soweit es um geschützte Rechtsgüter, die Verfolgungshandlung und den politischen Charakter der Verfolgung geht,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.
Ein Anspruch auf Schutz vor politischer Verfolgung besteht, wenn der Betroffene die auf Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.
Die Fluchtgründe sind schlüssig und mit genauen Einzelheiten darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend aufgelöst werden,
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.
Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Fluchtgründe glaubhaft gemacht, d.h. in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Betroffene in seiner Heimat bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),
vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 94, 341 (358); BVerwG, Urteil vom 25. September 1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 ff; BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 -, BVerwGE 87, 141 (143 f).
Ausgehend von diesen Grundsätzen steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zu.
Das Asylbegehren des Klägers dürfte bereits an der Drittstaatenregelung des § 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG scheitern. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Bescheid des Bundesamtes vom 17. Juli 2002 verwiesen, § 117 Abs. 5 VwGO, § 77 Abs. 2 AsylVfG, denen sich das Gericht anschließt.
Jedenfalls scheitert der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, daran, dass nicht erkennbar ist, dass der Kläger in Liberia wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht worden ist oder im Falle der Rückkehr bedroht werden würde.
Vorfluchtgründe sind nicht glaubhaft gemacht. Kriegswirren stellen für sich allein keine politische Verfolgung dar. Dass im Falle des Klägers eine besondere Betroffenheit vorlag, die Fall eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. Die vom Kläger geschilderte Bedrohung durch Dorfbewohner stellt keine staatliche Verfolgung dar. Sie kann dem liberianischen Staat auch nicht zugerechnet werden, da nicht ersichtlich ist, dass er die geschilderte Gefährdung unterstützte oder billigte. Wenn der Kläger gleichwohl keinen Schutz durch den Staat erwartete, lag das an den kriegerischen Auseinandersetzungen der damaligen Bürgerkriegsparteien, die dem Kläger eine Rückkehr nach Monrovia als nicht opportun erscheinen ließen. Jenseits der dem Staat an sich zur Verfügung stehenden Mittel endet jedoch die asylrechtliche Verantwortung. Schutz vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt wird durch die verfassungsrechtliche Asylrechtsgewährleistung nicht versprochen.
Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Liberia, sollte er tatsächlich aus dem Land stammen, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.
Liberia war bis Mitte 2003 ein vom Bürgerkrieg geschütteltes Land. Unter dem Eindruck der durch den Krieg verursachten katastrophalen humanitären Lage begann am 4. August 2003 eine Intervention von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Am 11. August 2003 trat der bisherige Präsident Charles Taylor von seinem Amt zurück und er verließ Liberia. Am 18. August 2003 unterzeichneten die Bürgerkriegsgruppen, die politischen Parteien und andere soziale Gruppen des Landes eine Friedensvereinbarung, die das sofortige Ende des Bürgerkrieges vorsahen. Am 1. Oktober 2003 mündete der Einsatz der Ecowas- Soldaten in eine Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen (UNMIL). Die Friedenstruppen haben sodann begonnen, zunächst die Hauptverkehrsstraßen und einige große Städte zu kontrollieren. Ihre Präsenz erstreckt sich mittlerweile bereits auf den überwiegenden Teil des Staatsgebietes (Auswärtiges Amt vom 23. Januar 2004). In einer Übergangsregierung sind die Bürgerkriegsparteien, die politischen Parteien und weitere relevante soziale Gruppen des Landes vertreten. Angesichts des in Liberia unter Überwachung durch UN-Truppen eingekehrten relativen Friedens, welcher nur noch durch Scharmützel marodierender Truppen gestört wird, ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger, der dazu auch keinen besonderen Anlass gibt, aus politischen Gründen bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hat. Die Einschätzung der derzeitigen Nachkriegssituation steht in Übereinstimmung mit der jüngeren Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte,
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 K 2557/02.A -, Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 13. November 2003 - 7 A 3693/01 -,
ohne dass seitdem Anhaltspunkte für eine negative Veränderung der Situation erkennbar geworden sind.
Die Voraussetzungen für die mit dem Hilfsantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur Abs. 1, Abs. 4 i.V.m. Art. 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind gleichfalls nicht gegeben.
Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) droht dem Kläger bei Rückkehr nach Liberia die konkrete Gefahr der Folterung i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder einer anderen von staatlichen Stellen verursachten unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 9 C 77/95 -, NVwZ - Beilage 8/1996, 58. f; BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289 f,
ebenso wenig wie eine politische Verfolgung. Auf die obrigen Ausführungen wird Bezug genommen.
Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung liegen die Voraussetzungen für die Feststellungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG ebenfalls nicht vor.
Ein individueller Gefährdungsgrund ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger weiterhin eine Gefahr durch die Dorfbewohner des kleinen Dorfes Epu im Osten Liberias befürchtet, kann er dem durch Ausweichen in die Hauptstadt Monrovia im westlichen Landesteil begegnen, wo er nach Abschluss der kriegerischen Auseinandersetzungen auch hinreichend sicher ist. Dass der Kläger überhaupt weiterhin von den Dorfbewohnern gesucht wird, ist im Übrigen nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Auffällig ist insoweit, dass der Kläger zwar noch kurz vor der mündlichen Verhandlung eine telefonische Warnung aus Liberia von dem Priester erhalten haben will, der ihm vor der Ausreise Schutz gewährt haben soll. Diese Aussage ist jedoch nicht glaubhaft, da der Kläger mitgeteilt hat, er habe dem Priester zuvor die Handynummer eines anderen Asylbewerbers seines Heimes gegeben und dort habe der Priester sodann auch angerufen, die Telefonnummer des Priesters habe er jedoch weggeworfen. Dieser Vortrag vermag das Gericht nicht zu überzeugen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass eine angeblich gefährdete Person gerade die Telefonnummer wegwirft, über die er Kontakt mit der Heimat und einer früheren Bezugsperson hatte.
Die allgemeine Situation in Liberia, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ist indes gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nicht im Rahmen der Entscheidung des Bundesamtes zu berücksichtigen. Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG müssen konkret und individuell drohen, allgemeine Gefahren für die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe sind nur durch einen Erlass nach § 54 AuslG zu berücksichtigen,
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, S. 6 f des Entscheidungsabdrucks.
Gerade in der Person des Klägers muss demzufolge eine singuläre Gefährdung vorliegen, um ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bejahen zu können. Es darf sich also insoweit nicht um eine Gefährdung handeln, die eine Vielzahl anderer Personen in gleicher Weise droht,
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, zu § 53 Randnr. 238.
Demzufolge gehören beispielsweise Hungersnöte, Bürgerkriegswirren, allgemeine Anarchie und weit verbreitete Gewalt in einem Land nicht zu den Abschiebungshindernissen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sondern zu den von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG erfassten Gefahren, auf die sich der Kläger aber gegenüber der Beklagten nicht berufen kann.
Eine Ausnahme von den vorgenannten Grundsätzen gilt im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG allerdings dann, wenn der Ausländer im Falle seiner Rückkehr sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerster Verletzung ausgeliefert würde. Erforderlich ist, dass eine besonders gravierende Gefährdung der betroffenen Rechtsgüter mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit unmittelbar, d.h. ohne wesentliche Zwischenschritte nach der Ankunft, eintreten wird,
vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2001, a.a.O..
Diese engen Ausnahmevoraussetzungen können hier allerdings nicht (mehr) angenommen werden. Seit dem Ende der Kämpfe in Liberia sind die humanitären Hilfsorganisationen wieder im Land. Über den Hafen von Monrovia treffen ständig neue Hilfsgüter und Lebensmittel ein. Auch wenn die Not noch groß ist, haben sich die Lebensbedingungen für die Menschen deutlich verbessert (die Welt vom 15. Oktober 2003). Außerhalb der Hauptstadt und in ländlichen Gebieten besteht zwar nur begrenzter Zugang zu humanitären Hilfsgütern, in Monrovia können sie jedoch mittlerweile verbessert ausgeliefert werden (Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 15. Dezember 2003). Die Sicherheitslage hat sich insoweit verbessert, dass jedenfalls im Stadtgebiet von Monrovia und im engeren Umland der im Juni 2003 abgeschlossene Waffenstillstand von den ehemaligen Bürgerkriegsparteien auch weitgehend eingehalten wird. Deshalb hat das Auswärtige Amt in seiner Warnung vom 23. Januar 2004 zwar noch vor Reisen nach Liberia gewarnt, Monrovia jedoch ausdrücklich ausgenommen. Dabei ist allgemeine Einschätzung, dass mit der geplanten Sollstärke der Blauhelme von 15.000 Soldaten und knapp 1.200 Polizisten die "Operation Liberia" unmöglich scheitern kann (FAZ vom 7. Februar 2004). Dazu stehen über 500 Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung. Bei alledem kann nicht angenommen werden, dass der Kläger im Falle der Rückkehr nach Liberia in seinem Heimatort Monrovia unmittelbar dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.
Schließlich sind die Ausreiseaufforderungen und die Abschiebungsandrohung rechtmäßig. Sie finden ihre Grundlage in §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG. Die Ausreisefrist ist in nicht zu beanstandender Weise auf einen Monat festgesetzt worden, § 38 Abs. 1 AsylVfG.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Gegenstandswert folgt aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 34 AsylVfG, 50 AuslG
§ 53 AuslG
§ 26 a Asylverfahrensgesetz
§ 28 AuslG
§ 54 AuslG
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz
§ 51 Abs. 1 AuslG
§ 26 a Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG
§ 117 Abs. 5 VwGO
§ 77 Abs. 2 AsylVfG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
§ 53 Abs. 1 AuslG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 83 b Abs. 1
AsylVfG
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG
Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG
Art. 16 a Abs. 1 GG
Art. 1
Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1992, 892
InfAuslR 1984, 129
BVerfGE 94, 341
BVerwGE 70, 169
BVerwGE 87, 141
InfAuslR 1996, 289
9 C
59.91
I B 15.74
9 C 864.80
1 BvR 147/80
9 C 17.84
9 C 72.90
2 K 2557/02
7 A 3693/01
9 C 77/95
9 C 134.95
1 C 2.01