Verwaltungsgericht Minden (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-20, Aktenzeichen 9 L 1066/04
ECLI: ECLI:DE:VGMI:2005:0120.9L1066.04.00

Tenor:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 200,74 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist.
Bei der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes der Billigkeit, diese den Antragstellern aufzuerlegen, da sie bei einer Weiterverfolgung ihres Begehrens ohne die zur Erledigung führende Aussetzung der Vollstreckung durch den Antragsgegner voraussichtlich unterlegen gewesen wären.
Der am 22.12.2004 gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 09.12.2004 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 03.12.2004 war unzulässig.
Die besonderen Voraussetzungen für die Stellung eines Antrages gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei Gericht lagen nicht vor. Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein solcher Antrag nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Dies gilt gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO nicht, wenn die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor.
Eine ausdrückliche Ablehnung des mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 09.12.2004 gestellten Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner ist nicht erfolgt. Die in dem Schreiben für eine Entscheidung gesetzte Frist bis zum 19.12.2004 war selbst unter Berücksichtigung normaler Postlaufzeiten nicht ausreichend bemessen, um die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Antragstellung bei Gericht vor Ergehen einer Behördenentscheidung zu rechtfertigen. Auch am 22.12.2004 war die der Behörde einzuräumende Entscheidungsfrist noch nicht verstrichen. Die Regelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO soll der Behörde die Möglichkeit gegeben, den Aussetzungsantrag sachlich zu prüfen und zu bescheiden. Hierfür ist ihr eine angemessene Frist einzuräumen. Erst wenn nach dem Verhalten der Behörde in absehbarer Zeit keine Entscheidung zu erwarten ist, ist eine Antragstellung bei Gericht zulässig. Gegen eine vorzeitige Vollstreckung der Forderung ist der Abgabenschuldner durch die Regelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO geschützt. Eine Vollstreckung droht jedoch im Sinne dieser Vorschrift nur dann, wenn die Behörde durch Vollstreckungsandrohungen oder sonstige Maßnahmen zu erkennen gegeben hat, dass sie alsbald vollstrecken will. Konkrete Vorbereitungshandlungen für eine baldige Vollstreckung waren hier jedoch nicht ersichtlich. Es entspricht im Gegenteil ständiger Praxis des Antragsgegners, im Regelfall - wie auch hier inzwischen zugesagt - vor einer Entscheidung über den Widerspruch keine Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
Die Streitwertfestsetzung auf ein Viertel des streitigen Gebührenbetrages beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 161 Abs. 2 VwGO
§ 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 6 Satz 2
Nr. 2 VwGO
§ 52 Abs. 1 und 3 GKG