Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-09-24, Aktenzeichen 6 B 1065/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0924.6B1065.15.00

Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Es wird festgestellt, dass der Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung des Verfahrens 2 K 6066/15 nicht verpflichtet ist, sich auf der Grundlage der Untersuchungsaufforderung vom 31. Juli 2015 einer amtsärztliche Untersuchung zu unterziehen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde hat Erfolg.
Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem erstinstanzlich gestellten Antrag zu entsprechen.
Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) steht nicht entgegen, dass der vom Gesundheitsamt der Stadt E. für den 14. September 2015 festgesetzte Untersuchungstermin zwischenzeitlich verstrichen ist. Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers ist hierdurch nicht entfallen, weil die mit der Untersuchungsaufforderung vom 31. Juli 2015 für den Antragsteller verbundene Beschwer fortbesteht. Sie stellt nicht nur die rechtliche Grundlage für die für den 14. September 2015 angesetzte amtsärztliche Untersuchung, sondern auch für künftige, vom Antragsgegner beabsichtigte amtsärztliche Untersuchungen dar.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet.
Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Dieser folgt aus dem Umstand, dass die auf § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW gestützte Aufforderung des Antragsgegners, sich durch einen Arzt des Gesundheitsamtes der Stadt E. untersuchen zu lassen, rechtswidrig ist.
Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ist der Beamte, sofern Zweifel über seine Dienstfähigkeit bestehen, verpflichtet sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde untersuchen und, falls ein Arzt der unteren Gesundheitsbehörde dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. An eine solche Untersuchungsaufforderung stellt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere wegen der weitreichenden dienstrechtlichen Konsequenzen, die sich für den Beamten im Weiteren aus ihr ergeben können, strenge Anforderungen: Inhaltlich muss die Behörde die tatsächlichen Umstände, auf die sie die Zweifel an der Dienstfähigkeit stützt, in der Aufforderung angeben. Der Beamte muss anhand dieser Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind. Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht". Ferner muss die Aufforderung aber auch Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Arzt überlassen. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene auch nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -, ZBR 2013, 348 und Beschluss vom 10. April 2014 – 2 B 80.13 -, ZBR 2014, 254; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2013 – 6 B 975/13 -, ZBR 2014, 141.
Nach diesen Maßgaben erweist sich die an den Antragsteller gerichtete Untersuchungsaufforderung als rechtswidrig. In ihr sind zwar die wesentlichen Aspekte seiner seit 2009 andauernden Krankengeschichte und damit die tatsächlichen Umstände mitgeteilt, auf die der Antragsgegner seine Zweifel an der Dienstfähigkeit des Antragstellers stützt. Art und Umfang der geforderten Untersuchung sind jedoch nicht nachvollziehbar. Unklar ist, ob sich die beabsichtigte Untersuchung auf ein psychiatrisches Krankheitsbild beschränken soll, weil der Antragsgegner der Auffassung ist, dass sich die psychiatrische Störung, derentwegen er am 21. Mai 2015 die Polizeidienstunfähigkeit, nicht aber die allgemeine Dienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt hatte, verstärkt habe. Für eine solchermaßen beschränkte Untersuchungsanordnung spricht ihr Wortlaut, der sich - habe neben der vom Antragsgegner schon für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit nicht als hinreichend gewichtig erachteten Kraft- und Sensibilitätsminderung der linken Hand – im Wesentlichen nur zu dem psychiatrischen Beschwerdebild des Antragstellers und den hierzu ergangenen Gutachten verhält. Da der zum Gegenstand der Untersuchungsanordnung gemachte Untersuchungsauftrag an das Gesundheitsamt der Stadt E. vom 31. Juli 2015 jedoch auch Feststellungen zur körperlichen Konstitution des Antragstellers anlässlich eines Personalgesprächs mit ihm am 10. Februar 2015 trifft, kommen auch diesbezügliche Untersuchungen in Betracht. Anders als das Verwaltungsgericht vermag der Senat allein aus der Erwähnung dieser sechs Monate zurückliegenden (laienhaften) Feststellung anlässlich eines Personalgesprächs jedoch nicht mit der erforderlichen Gewissheit zu erkennen, ob und inwieweit auch eine körperliche Untersuchung mit ggfs. sich anschließender weitergehender Diagnostik angeordnet ist. Die Beschreibung einer konkreten Symptomatik, die über das psychiatrische Krankheitsbild hinausgeht, enthält das Schreiben nicht. Ebenso wenig ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die dargestellten neurologischen Beschwerden des Antragstellers infolge der im Jahr 2009 erlittenen Schussverletzung an der linken Hand noch Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Insoweit führt der Antragsgegner sowohl in der Untersuchungsanordnung als auch in dem Untersuchungsauftrag aus, dass dieses Ereignis für die festgestellte Polizeidienstunfähigkeit infolge der gutachterlichen Ergebnisse nicht ausschlaggebend gewesen sei. Von einer Verschlechterung der unfallbedingten Folgen ist an keiner Stelle die Rede.
Bleibt es daher der unteren Gesundheitsbehörde überlassen, welche Untersuchungen durchgeführt werden, ist dem Antragsteller die inhaltliche Überprüfung der Aufforderung nicht möglich. Diese Unbestimmtheit der Untersuchungsanordnung wirkt sich angesichts der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Pflicht des Dienstherrn, Art und Umfang der Untersuchung in der Aufforderung für den Beamten nachvollziehbar anzugeben, zu Lasten des Antragsgegners aus. Es ist seine Aufgabe, Art und Umfang der amtsärztlichen Untersuchung vorausschauend zu konkretisieren. Damit wird ihm auch nichts Unmögliches abverlangt, denn der praktischen Schwierigkeit bei der Umsetzung dieser Rechtsprechung kann er beispielsweise dadurch begegnen, dass etwa mit Hilfe des polizeiärztlichen Dienstes zunächst ermittelt, welche ärztlichen Untersuchungen im konkreten Fall angezeigt sind.
Da der Antragsgegner auch alsbald einen neuen Untersuchungstermin bestimmen will, steht dem Begehren des Antragstellers auch ein Anordnungsgrund (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 290 Abs. 2, 294 ZPO) zur Seite.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 290 Abs. 2, 294 ZPO
§§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW
§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 2 K 6066/15
2 C 68.11
2 B 80.13
6 B 975/13