Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-05, Aktenzeichen 1 B 434/15
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0805.1B434.15.00

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 27.379,19 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 und 3 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss abzuändern und dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag des Antragstellers zu entsprechen,
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Dienstposten Unterabteilungsleitung R II im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht die Antragsgegnerin über seine, des Antragstellers, Bewerbung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat und eine Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der erneuten Entscheidung an den Antragsteller abgelaufen ist.
Sie stellen nicht durchgreifend in Frage, dass es für den begehrten vorläufigen Rechtsschutz an dem (u.a.) erforderlichen Anordnungsanspruch fehlt. Auch auf der Grundlage seines Beschwerdevorbringens hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihn die Entscheidung der Antragsgegnerin, er müsse für die Besetzung des streitbefangenen Dienstpostens unter Leistungsgesichtspunkten hinter dem Beigeladenen zurückstehen, in seinem grundrechtsgleichen Recht (Art. 33 Abs. 2 GG) auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) verletzt hat.
Der hiernach für die Bewerberauswahl erforderliche Leistungsvergleich ist anhand aktueller, inhaltlich aussagekräftiger und auf das Statusamt zu beziehender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen. Maßgebend ist dabei in erster Linie das abschließende Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, 20 = ZBR 2013, 376 = juris, Rn. 21 f., und Urteil vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 –, BVerwGE 138, 102 = NJW 2011, 695 = juris, Rn. 46, m.w.N.
Dem hat die Antragsgegnerin insofern entsprochen, als über den Antragsteller und den Beigeladenen jeweils aktuelle Regelbeurteilungen erstellt wurden, an dessen Ergebnissen die Auswahlentscheidung ausschlaggebend orientiert wurde, soweit sie zwischen den genannten Beamten erging (vgl. den Besetzungsvermerk vom 22. Oktober 2014, Gliederungspunkt III., Rn. 11). Die Beurteilungsergebnisse weisen dabei schon im Gesamturteil einen deutlichen Qualifikationsvorsprung zugunsten des Beigeladenen aus. Letzterer erhielt das Prädikat „S – herausragend“; dabei handelt es sich um die Spitzennote in dem zur Anwendung gelangten (in Bezug auf die Leistungsbeurteilung und das Gesamturteil) siebenstufigen Bewertungssystem. Der Antragsteller wurde innerhalb dieses Systems demgegenüber (nur) mit der drittbesten Gesamtnote „2 – gut“ beurteilt.
Dementsprechend rügt der Antragsteller in dem vorliegenden Verfahren vor allem Fehler bzw. aus seiner Sicht noch aufklärungsbedürftige Unklarheiten in Bezug auf das der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Beurteilungsverfahren, welches in die über ihn und den Beigeladenen erstellten Regelbeurteilungen von September 2014 mündete. Nachdem das Verwaltungsgericht die betreffenden Einwände im Rahmen des angefochtenen Beschlusses allesamt nicht für begründet oder durchgreifend erachtet hat, hat der Antragsteller seinen abweichenden Rechtsstandpunkt im Beschwerdeverfahren bekräftigt und vertieft. Die vorgebrachten Argumente führen allerdings nicht auf einen Erfolg des Rechtsmittels.
Im Einzelnen :
Es unterliegt zunächst keinen durchgreifenden Rechtsbedenken, dass die erst aufgrund Erlass vom 8. Januar 2014 erfolgte Einbeziehung der Beamten der Besoldungsgruppen A 16 bis B 4 in das System der Regelbeurteilungen zur Folge hatte, dass sich der vom Beurteilungsstichtag 31. Januar 2014 zurückreichende Beurteilungszeitraum für diese Beamten – im Übrigen auf eine Zeitdauer von nur 13 Monaten begrenzt – in die Vergangenheit hinein erstreckte. Der Antragsteller beklagt, dass sich die Betroffenen wie auch die Beurteiler hierauf nicht zeitgerecht hätten einstellen können. Die zu Beurteilenden durften in diesem Zusammenhang aber nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass eine solche Regelung unterblieb. Dies galt namentlich für solche Beamte, wie den Antragsteller, welche eine höherwertige Verwendung bzw. ein höheres Statusamt anstrebten. Diesen musste von vornherein klar sein, dass sie sich hierfür nach Maßgabe der zu dem fraglichen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen einem aktuellen Bewerbervergleich nach den Kriterien der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) stellen mussten. Insbesondere für den in diesem Rahmen erforderlichen Leistungsvergleich unter den (potenziellen) Bewerbern macht es dabei keinen bedeutsamen Unterschied, ob dieser Vergleich im Rahmen einer Regelbeurteilung oder aber als Bestandteil einer Anlassbeurteilung erfolgen würde. Es gelten in diesem Zusammenhang prinzipiell keine anderen Beurteilungsmaßstäbe. Das lässt zudem nicht erwarten, dass die Beurteiler durch die in Rede stehende Umstellung im Beuteilungssystem überrascht bzw. überfordert sein könnten.
Dass – möglicherweise auch der rückwirkenden Einbeziehung des o.g. Personenkreises geschuldet – für die in den Blick zu nehmende Beurteilungsrunde keine Berichterstattergespräche zu Beginn der Zusammenarbeit sowie erneut in der Mitte des Beurteilungszeitraums, wie sie in Nr. 3 BeurtBest BMVg vorgesehen sind, stattgefunden haben, ist unstreitig. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die auf der Grundlage der im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen erstellten dienstlichen Beurteilungen wegen des Fehlens derartiger Gespräche keinen Bestand haben könnten. Die Gründe hierfür hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung des beschließenden Senats zu Personalführungs- oder Beurteilungsgesprächen, die während eines laufenden Beurteilungszeitraums durchzuführen sind,
vgl. hierzu etwa auch BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 1 WB 51.10 –, BVerwGE 141, 113 = juris, Rn. 29 ff., insb. 32, m.w.N.,
also zu Gesprächen, um die es sich ihrer Art nach trotz der anderen Bezeichnung auch hier handelt,
vgl. demgegenüber zu solchen „Berichterstattergesprächen“, die am Ende eines Beurteilungszeitraums zu Beginn des darauf bezogenen Beurteilungsverfahrens als Grundlage für die Information der Beurteilerkonferenz zu führen sind, OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2014 – 1 B 271/14 –, juris, m.w.N.,
in dem angefochtenen Beschluss ausgeführt; darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Die vom Beschwerdevorbringen in diesem Zusammenhang angesprochene Gefahr von Fehlbeurteilungen ist jedenfalls in ihrem Kern nicht hinreichend nachvollziehbar, da die angeführte Selbsteinschätzung des zu Beurteilenden für das vom zuständigen Beurteiler eigenverantwortlich abzugebende Werturteil (gleich ob der Beurteiler bzw. hier der Berichterstatter die Selbsteinschätzung kennt oder nicht) letztlich unmaßgeblich ist. Allerdings könnte der Betroffene beim Fehlen der in Rede stehenden Gespräche ggf. die Chance verpassen, Leistungen und dienstliches Verhalten den Erwartungen seiner Vorgesetzten anzupassen. Auch insoweit ist der Antragsteller aber jedenfalls gegenüber anderen vergleichbaren Beamten, mit denen in dem Beurteilungszeitraum ebenfalls keine Berichterstattergespräche in dem hier interessierenden Sinne geführt wurden, nicht benachteiligt worden.
Der Antragsteller beanstandet bezüglich des Beurteilungsverfahrens weiter die in Nr. 18 BeurtBest BMVg vorgesehene, aus seiner Sicht für die Vergabe eines bestimmten Gesamturteils maßgebliche Einbeziehung von Beurteilungskonferenzen in dieses Verfahren. In der praktizierten Rechtsanwendung komme diesen Gremien die Aufgabe zu, die in den jeweiligen Abteilungen des BMVg zur Beurteilung anstehenden Beamten nicht nur nach ihren miteinander verglichenen Leistungen zu reihen, sondern ihnen im Gefolge dessen auch schon konkrete Gesamturteile, die in der Regel abschließend sind, zuzuteilen. Diese einzelfallbezogen erfolgenden Festlegungen durch die Konferenz hätten Beurteiler und Berichterstatter im Anschluss lediglich noch vollziehend umzusetzen. Ein solches Vorgehen sei unzulässig. Es entspreche der Sache nach einer Festlegung konkreter Beurteilungsergebnisse durch eine „Maßstabskonferenz“, wie sie etwa das OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 3. Februar 2009 – 1 Bs 208/08 – (RiA 2009, 179 = juris, Rn. 10 f.) als rechtswidrig qualifiziert habe.
Diese Sichtweise weist der Beurteilungskonferenz nach Nr. 18 Abs. 1 BeurtBest BMVg eine maßgebende Bedeutung zu, welche sie auf der Grundlage der dafür einschlägigen Regelungen wie auch der Erläuterungen, welche die Antragsgegnerin in dem vorliegenden Verfahren diesbezüglich in nachvollziehbarer Weise gegeben hat, hier letztlich nicht hat. In der vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidung des OVG Hamburg ging es im Wesentlichen darum zu verhindern, dass die höchstpersönliche Bewertung der Leistung und Befähigung durch die Beurteiler in unzulässiger Weise durch eine Entscheidung der Maßstabskonferenz der Beurteiler ersetzt wird. Denn das hätte zur Folge, dass die Verantwortung für die Richtigkeit und Maßstabsgerechtigkeit der konkreten Beurteilung nicht mehr beim jeweils zuständigen Beurteiler liege. Vielmehr verschöbe sich diese Verantwortung letztlich auf ein Gremium, in dem Personen mitwirkten, die zu der konkreten Beurteilung nicht berufen seien und die auch nicht über die erforderlichen Kenntnisse über den zu Beurteilenden und seine Leistung und Befähigung verfügten (vgl. Rn. 11 der juris-Fassung). Nicht zu beanstanden sei dagegen, wenn der Beurteiler die durch eine Maßstabskonferenz gewonnenen (vergleichenden) Erkenntnisse selbst überdenke und aufgreife, um davon ausgehend die eigene Bewertung an das in der Konferenz entwickelte Bewertungsgefüge anzupassen (vgl. sinngemäß ebd., Rn. 12).
Die hier konkret im Blick stehende Einbeziehung einer auf Abteilungsebene stattfindenden Beurteilungskonferenz (Nr. 18 Abs. 1 BeurtBest BMVg) in das Beurteilungsverfahren – zu der im Verfahren weiter vorgesehenen Abschlusskonferenz (Nr. 18 Abs. 3 BeurtBest BMVg) ist es hier wegen fehlenden weiteren Abstimmungsbedarfs nicht mehr bzw. nur noch im schriftlichen Verfahren gekommen – lässt sich der Sache nach am ehesten der letztgenannten Fallgruppe zuordnen. Jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass die Einbindung dieser Konferenz in das Verfahren zu einer maßgebenden Verschiebung der Beurteilungskompetenz führt.
Nr. 18 Abs. 1 Satz 1 BeurtBest BMVg benennt als Ziel der in den Abteilungen/Stäben durchzuführenden Beurteilungskonferenzen, die zu beurteilenden Beamten ihren Leistungen und Befähigungen entsprechend differenziert zu vergleichen. Dem korrespondiert der nachfolgende Satz 2, wonach die Beurteiler auf die Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes hinzuwirken haben. Teilnehmer der Beurteilungskonferenzen sind nach dem nachfolgenden Satz 3: Der Beurteiler als Konferenzleiter; die nächsthöheren Vorgesetzten (soweit vorhanden); alle Berichterstatter, soweit Angehörige ihres Referats zu beurteilen sind; die Fachvorgesetzten, soweit ein Beurteilungsbeitrag nach Nr. 20 BeurtBest BMVg abzugeben ist; ein Vertreter der Abteilung P. Somit wirkt der zuständige Beurteiler (vgl. Nr. 15 Abs. 1 BeurtBest BMVg) in maßgeblicher Stellung – Konferenzleiter – an der Beurteilungskonferenz selbst mit. Davon abgesehen macht auch Nr. 13 Abs. 1 Satz 3 BeurtBest BMVg deutlich, dass die „Festlegung des Gesamturteils durch die Beurteilerin/den Beurteiler im Rahmen einer Abschlusskonferenz“ (Hervorhebung durch das Gericht) erfolgt. Der daneben in das Beurteilungsverfahren eingebundene Berichterstatter hat weder die Stellung noch die Verantwortung eines (Erst-)Beurteilers. Er ist vielmehr für die ihm obliegende Erstellung des Entwurfs zur Leistungs- und Befähigungsbeurteilung sowie zum Eignungs‑ und Verwendungsvorschlags an die zeitlich vorangehende Festlegung des Gesamturteils gebunden (Nr. 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 BeurtBest BMVg). Seine Einbindung in das Verfahren schon zu einem frühen Zeitpunkt – nämlich als Teilnehmer der Beurteilungskonferenz – lässt allerdings darauf schließen, dass sich seine Funktion eben nicht in der bloßen nachträglichen Umsetzung einer von anderer Seite getroffenen Entscheidung erschöpft. Die bezogen auf die dem Referat zugehörigen Beamten vorgesehene Teilnahme aller Berichterstatter an der Beurteilungskonferenz der Abteilung erscheint vielmehr nur dann sinnvoll, wenn diese auch tatsächlich Gelegenheit erhalten, sich darstellend und ggf. zugleich einschätzend zur Leistung und Befähigung der ihnen zugeordneten Beamten zu äußern, bevor auf dieser Grundlage sodann näher in den Bewertungsprozess eingetreten wird und am Ende der Beurteiler für alle betroffenen Beamten der Abteilung voreinschätzende Gesamturteile vergibt.
Dem im Wesentlichen entsprechend hat die Antragsgegnerin Inhalt und Ablauf der in Rede stehenden Beurteilungskonferenz, die für die Abteilung Recht, welcher der Antragsteller angehört, am 14. März 2014 stattgefunden hat, in dem vorliegenden Verfahren auch schriftsätzlich erläutert. Sie hat dazu ausgeführt: Im Verlauf dieser Veranstaltung seien die Beamten der Abteilung auf Grundlage der Vorträge der jeweiligen Berichterstatter ihren Leistungen und Befähigungen entsprechend differenziert verglichen worden und es sei das vorgesehene Gesamturteil (Voreinschätzung vorbehaltlich der Abschlusskonferenz) durch den Abteilungsleiter Recht als Beurteiler festgelegt worden (Schriftsätze vom 10. März 2015, Seite 2 unten, und vom 12. Mai 2015, Seite 3 oben). Letzteres sei durch einen Akt wertender Erkenntnis des Beurteilers geschehen, dessen Gründe in keinem Protokoll festgehalten seien (Schriftsatz vom 10. Juni 2015, Seite 1). Lediglich das Gesamtergebnis für alle zu beurteilenden Beamten sei in einer Übersicht, die höchstpersönliche Daten enthalte und deshalb nicht vorgelegt werden müsse, zunächst schriftlich fixiert worden (Schriftsätze vom 12. Mai 2015, Seite 3 Mitte, und vom 10. Juni 2015, Seite 1). Soweit in der Beurteilungskonferenz durch den Beurteiler in Abstimmung mit dem teilnehmenden Vertreter der Abteilung Personal die vorgesehenen Gesamturteile unter Berücksichtigung der Richtwertvorgaben vergeben bzw. intern abgeglichen worden seien, habe dies Eingang in die Vorbereitung der Abschlusskonferenz gefunden; die diesbezüglichen internen Unterlagen seien aber zwischenzeitlich aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet worden, um die Vertraulichkeit von Beurteilungskonferenzen zu wahren (Schriftsatz vom 30. Juli 2015, Seite 2).
Diesem Vorbringen, welches der Antragsteller nur pauschal mit Nichtwissen bestreitet, lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Leiter der Abteilung Recht die Vergabe der voreinschätzenden Endurteile seiner Abteilung auch in Ansehung der durchgeführten Beurteilungskonferenz nicht letztlich selbst verantwortet hätte. In diese Richtung weisen zudem auch Schritte im weiteren Gang des Beurteilungsverfahrens. So nahm unter dem 7. Juli 2014 der Abteilungsleiter Personal in einem an die jeweils als Beurteiler fungierenden Abteilungsleiter des Hauses gerichteten Schreiben auf die „von Ihnen beabsichtigte(n) Vergabe für die in den Regelbeurteilungsdurchgang des höheren Dienstes …. einzubeziehenden Beamtinnen/Beamten“ (Hervorhebung durch das Gericht) Bezug, und bat um Mitteilung, ob noch bilateraler Erörterungs- oder Änderungsbedarf bestehe. Beigefügt war dem Schreiben ein Formblatt für eine Erklärung, welche sich sinngemäß dazu verhielt, den Beurteilungsdurchgang ohne Durchführung einer Abschlusskonferenz unter persönlicher Beteiligung der Beurteiler, vielmehr im schriftlichen Verfahren abzuschließen, indem die vorliegenden Voreinschätzungen als verbindliches Ergebnis des Beurteilungsdurchgangs festgestellt würden. Nachdem sich die Beurteiler nach Mitteilung des Abteilungsleiters Personal übereinstimmend in diesem Sinne geäußert hatten, wurde dann auch so verfahren; zugleich wurden die Beurteiler gebeten, die schriftlichen Beurteilungen auf dieser Grundlage zu erstellen (Schreiben des Abteilungsleiters Personal vom 21. Juli 2014).
Dafür, dass das Verfahren der Durchführung der Beurteilungskonferenz evtl. in sonstiger Weise fehlerhaft oder defizitär abgelaufen wäre, wie hier vom Antragsteller lediglich allgemein vermutend in den Raum gestellt wird, gibt es nicht den geringsten objektiven Anhalt. Der insoweit begehrten Vorlage des/eines Protokolls über die Veranstaltung vom 14. März 2014 bedarf es unabhängig von der Frage, ob eine solche schriftliche Unterlage im konkreten Fall überhaupt (noch) existiert, nicht. Was die objektiv ordnungsgemäße Durchführung der Konferenz – etwa mit Blick auf den äußeren Ablauf und die Zusammensetzung der Beteiligten – betrifft, stellt sich die vom Antragsteller begehrte Beiziehung des Protokolls als ein das Gericht nicht zu einer Beweiserhebung verpflichtendes allgemeines Ausforschungsverlangen dar, weil irgendwelche konkreten Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten insoweit nicht bestehen. Was den eigentlichen Bewertungsvorgang und namentlich die Voreinschätzungsergebnisse für alle in der Abteilung zu beurteilenden Beamten betrifft, sind gewichtige Interessen auch solcher Personen am Schutz ihrer höchstpersönlichen Daten betroffen, die an diesem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren nicht beteiligt sind. Deren Interessen sind mit dem geschützten Interesse des Antragstellers an effektiver Rechtsschutzgewährung abzuwägen. Sie verdienen dabei hier im Ergebnis den Vorrang, weil es für das Rechtsschutzverfahren auch noch andere grundsätzlich taugliche Möglichkeiten zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gäbe, wie z.B. die Vernehmung des Beurteilers als Zeugen. Und noch ein Weiteres kommt hinzu: Die hier in Rede stehende Beurteilungskonferenz ist der Sache nach eine behördeninterne Gremiumsbesprechung, die erst der Vorbereitung der Erstellung der dienstlichen Beurteilungen, genauer gesagt einer Gewinnung tatsächlicher Beurteilungsgrundlagen im abteilungsweiten Vergleich dient. Dem Beurteiler sollen in diesem Zusammenhang über den Vortrag der jeweils zuständigen Berichterstatter tatsächliche Grundlagen für eine vergleichende und dabei möglichst maßstabsgerechte, soweit möglich freilich auch schon bestehende Richtwerte mit berücksichtigende Einstufung aller in der Abteilung zu beurteilenden Beamten vermittelt werden. Diesen prägenden Charakter verliert eine Beurteilungskonferenz nicht allein dadurch, dass sie wie hier am Ende bereits darauf führt, dass – in der Verantwortung des Beurteilers – konkrete Voreinschätzungen für die Gesamtbeurteilung der einzelnen betroffenen Beamten „festgelegt“ werden. Behördeninterne Gremiumsbesprechungen wie beispielsweise Beurteilungskonferenzen der hier interessierenden Art unterliegen grundsätzlich dem Vertraulichkeitsprinzip. Hierdurch soll ein offener („ungeschützter“) Gedankenaustausch der Teilnehmer gefördert und gewährleistet werden. Das hat zwar mittelbar Konsequenzen auch für die Tatsachenfeststellung in Verwaltungsstreitverfahren. Letzteres ist aber insofern auch unter dem Gesichtspunkt effektiver Rechtsschutzgewährung grundsätzlich hinnehmbar, als der zuständige und letztlich für die Richtigkeit verantwortliche Beurteiler in der Pflicht bleibt, die Gründe für die in jedem Einzelfall vorgenommene Bewertung nach den allgemeinen Grundsätzen der Plausibilisierung erforderlichenfalls näher zu erläutern.
Vgl. zur Frage der prinzipiellen Vertraulichkeit von Gremienbesprechungen wie namentlich Beurteilungskonferenzen etwa auch Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt (Stand: Juni 2015), Rn. 314, 314a und 315, m.w.N.
Insbesondere die Vermutung des Antragstellers, der teilnehmende Vertreter der Abteilung Personal könnte im Rahmen der Beurteilungskonferenz in die Beurteilungsvorgänge der Abteilung Recht in sachwidriger Weise steuernd eingegriffen haben, und zwar mit dem Ziel, die Chancen des aus seiner Abteilung stammenden Bewerbers (des Beigeladenen) für das Besetzungsverfahren um die vorliegend streitige Unterabteilungsleiterstelle von vornherein zu verbessern, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage. Schlüssig wäre für jenen behaupteten Fall schon nicht, dass der ebenfalls der Abteilung Recht zugehörige weitere Mitbewerber um die Stelle (Ministerialrat T. ) durchaus – im Ergebnis wie der Beigeladene – eine Bewertung mit dem Spitzenprädikat erhalten hat. Auch die in dem Besetzungsverfahren abgegebene fachliche Stellungnahme des Leiters der Abteilung Recht vom 22. August 2014 lässt inhaltlich nicht ansatzweise hervortreten, dass dieser als zugleich zuständiger Beurteiler den Antragsteller in Wirklichkeit für besser qualifiziert hält, als es dem Gesamturteil seiner Regelbeurteilung entspricht. Der Abteilungsleiter Recht hatte seinerzeit vielmehr den Mitbewerber Ministerialrat T. als Bestgeeigneten zur Besetzung vorgeschlagen. Auch nur diesen betreffend ist er in der genannten Stellungnahme in einen näheren, ausdifferenzierten Qualifikationsvergleich mit dem Beigeladenen eingetreten.
Soweit der Antragsteller ferner die Rechtmäßigkeit der über den Beigeladenen erteilten Regelbeurteilung mit der Begründung in Frage stellt, in diese seien Leistungen mit eingestellt worden, welche außerhalb des maßgeblichen Beurteilungszeitraums erbracht worden seien, gilt: Auch insofern hat der Antragsteller keinen Beurteilungsmangel glaubhaft gemacht. Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang insbesondere über die Frage, ob die Formulierung in der textlichen Begründung der Gesamtbewertung in der über den Beigeladenen erstellten Regelbeurteilung, wonach dieser mehrere Gesetzgebungsvorhaben federführend verantwortet habe, auch konkret für den hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum zutrifft. Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es in dem betreffenden Zusammenhang nicht um eine reine Tatsachenbehauptung geht, die gewählte Formulierung schließt vielmehr in beachtlichem Umfang auch Wertungen ein. Dies berücksichtigend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn auch die Wahrnehmung der in den Schriftsätzen der Antragsgegnerin vom 10. März 2015 und vom 10. Juni 2015 beschriebenen gesetzesbegleitenden parlamentarischen Aufgaben noch mit unter die in der Beurteilung gewählte Formulierung gefasst wird, wobei für diese Aufgaben die Einbringung des Entwurfs in die für die Gesetzgebung zuständigen Gremien nachvollziehbar keine strikte zeitliche Grenze bildet. Davon abgesehen ist die in Rede stehende Formulierung nicht isoliert zu sehen, sondern in ihrem sachlichen Kontext. Danach handelt es sich um einen (wenn auch herausgehoben, letztlich beispielhaft bleibenden) Beleg für das dem Beigeladenen in der Begründung seiner Gesamtbewertung attestierte „Höchstmaß an parlamentarischer Erfahrung“. Die Herausbildung einer solchen Erfahrung muss aber zum einen nicht ausschließlich auf die Einbindung in Gesetzgebungsvorhaben beruhen (siehe Seite 4/5 des Schriftsatzes der Antragsgegnerin vom 10. März 2015). Zum anderen ist gerade ein Höchstmaß an Erfahrung in aller Regel das Ergebnis einer fortschreitenden, nicht selten schon vor Beginn des jeweiligen Beurteilungszeitraums eingeleitet gewesenen und ggf. auch schon den aktuellen (Höchst-)Stand erreicht habenden Entwicklung. Anders als etwa bei den konkreten Arbeitsergebnissen ist deshalb in diesem Zusammenhang keine strikte Beschränkung des Blickwinkels des Beurteilers auf konkrete Ereignisse gerade und ausschließlich in dem aktuellen Beurteilungszeitraum zu fordern. Das ist letztlich nicht viel anders als bei der Bewertung der persönlichen Eignungs- und Befähigungsmerkmale, welche sich ab einem bestimmten Ausprägungsgrad aktuell (in der Regel) kaum noch ändern.
Jedenfalls für sich genommen würde eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung des Beigeladenen dem Antragsteller im Übrigen noch nicht zu einem Erfolg seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhelfen. Denn er bliebe auch in diesem Fall jedenfalls im Verhältnis zu dem weiteren, ebenfalls wesentlich besser beurteilten Mitbewerber Ministerialrat T. chancenlos, für den im Streit stehenden Beförderungsdienstposten ausgewählt zu werden. Die Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, wären für ihn daher nicht (wie erforderlich) als „offen“ zu bewerten.
Vgl. (grundlegend) BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 – 2 BvR 857/02 –, ZBR 2002, 427 = juris, Rn. 13; ferner ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 3. Juni 2015 – 1 B 4/15 –, juris, Rn. 5.
Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde des Weiteren nur ganz allgemein auf sein Vorbringen erster Instanz verweist bzw. jenen Vortrag „wiederholt“ (Seite 6 unten und 7 oben der Beschwerdebegründungsschrift), genügt dies nicht den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 ergebenden Darlegungsanforderungen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser in dem Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren erfolgt auf der Grundlage der aktuellen Streitwertpraxis der mit beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitver-fahren befassten Senate des OVG NRW in Anwendung der §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 4 Fall 1 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in der im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde (7. April 2015) geltenden Fassung. Die nach den zitierten Regelungen des § 52 Abs. 6 GKG maßgebliche hälftige Summe derjenigen Bezüge, welche bezogen auf das letztlich von der Antragstellerin angestrebte
– zur Maßgeblichkeit desselben vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. April 2014 – 1 B 195/14 –, juris, Rn. 42 f., und vom 7. November 2013– 6 B 1034/13 –, juris, Rn. 21; ferner ausführlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13 –, IÖD 2014, 42 = juris, Rn. 19 bis 25 –
Amt (B 6) nach dem Stand des Besoldungsrechts im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung für das Kalenderjahr 2015 (fiktiv) zu zahlen wären und welche sich unter Berücksichtigung der für die Beamten des Bundes zum 1. März 2015 erfolgten, damit für 10 Monate berücksichtigungsfähigen Besoldungserhöhung auf 109.560,74 Euro belaufen, ist nach der Streitwertpraxis der genannten Senate im Hinblick auf den im Eilverfahren lediglich verfolgten Sicherungszweck noch um die Hälfte, d.h. im Ergebnis auf ein Viertel der maßgeblichen kalenderjährlichen Bezüge zu reduzieren. Das führt hier auf den festgesetzten Streitwert von 27.379,19 Euro.
Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 und 3 VwGO
§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 6 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
Art. 33 Abs. 2 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 147, 20
BVerwGE 138, 102
NJW 2011, 695
BVerwGE 141, 113
RiA 2009, 179
2 VR 1.13
2 C 16.09
1 WB 51.10
1 B 271/14
1 Bs 208/08
2 BvR 857/02
1 B 4/15
1 B 195/14
6 B 1034/13
2 B 11209/13