Sozialgericht Mainz (Rheinland-Pfalz, Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-25, Aktenzeichen S 2 KA 489/04
ECLI: ECLI:DE:SGMAINZ:2006:0125.S2KA489.04.0A

Tenor:
1. Der vom Beklagten in der Sitzung vom 9.5.2001 mit den Beigeladenen zu 1) bis 3) abgeschlossene und bereits mit Unterschriften vom 12.3.2001 bzw vom 16.3.2001 inhaltlich bestätigte Vergleich wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Vergleichs.
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 wurden seitens des beklagten Beschwerdeausschusses für sämtliche Quartale der Jahre 1996 und 1997 einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Hinsichtlich der Quartale II/1999 bis I/2000 liegen Prüfanträge der zuständigen Gremien vor, zu denen aber bislang noch keine Verwaltungsentscheidung ergangen ist.
Hinsichtlich des überprüften Jahres 1996 legte der beklagte Beschwerdeausschuss mit Feststellungsbescheid vom 29. Juni 1999 zum Prüfbescheid vom 16. Juli 1998 die Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise auf insgesamt 61.109,04 DM fest. Hierzu ist vor dem erkennenden Gericht unter dem Az.: S 2 KA 487/04 (vormals S 2 KA 298/99) ein Klageverfahren anhängig, welches zwischenzeitlich zum Ruhen gebracht worden ist. Hinsichtlich des Jahres 1997 erging seitens des Beklagten unter dem 5. November 1999 ein Prüfbescheid. Die hiermit gegenüber den Beigeladenen zu 1 bis 3 festgesetzten Honorarkürzungen belaufen sich auf 41.701,08 DM. Die hiergegen beim erkennenden Gericht unter dem Az.: S 2 KA 488/04 (vormals: S 2 KA 519/99) erhobene Klage der Beigeladenen zu 1 bis 3 ist gleichfalls zum Ruhen gebracht worden.
Unter dem 12. März bzw 16. März 2001 entwickelten der Vorsitzende des beklagten Beschwerdeausschusses, der Vorsitzende des zuständigen Prüfungsausschusses sowie der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1 bis 3 einen Vergleich des Inhalts, dass sich die Beigeladenen zu 1 bis 3 zur Abgeltung sämtlicher Honorarkürzungen für die Jahre 1996, 1997 sowie für die Quartale II/1999 bis I/2000 bereit erklären, einen Betrag von 41.701,08 DM an die beteiligten Krankenkassen zu zahlen. Die seinerzeit noch bestehende Kassenzahnärztliche Vereinigung Pfalz verpflichtete sich demgegenüber zur Übernahme der geltend gemachten außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 bis 3 hinsichtlich des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Mainz für die Quartale I/1996 bis IV/1996 in Höhe von 5.037,42 DM. Zugleich sollten mit dem Vergleichsabschluss die Verfahren auf Wirtschaftlichkeitsprüfung für die folgenden Prüfzeiträume ihre Erledigung gefunden haben.
Über den Vergleichsabschluss wurde sowohl in der Sitzung des Gemeinsamen Prüfungsausschusses bei der damaligen Kassenzahnärztlichen Vereinigung Pfalz vom 25. April 2001 als auch in der Sitzung des beklagten Beschwerdeausschusses vom 9. Mai 2001 eine Beschlussfassung der Gestalt herbeigeführt, dass der Vergleichsvorschlag angenommen worden ist. In beiden Sitzungen wurde der vorgeschlagene Vergleichsabschluss von den Vertretern der Krankenkassen abgelehnt und von den Vertretern der Zahnärzteschaft angenommen. Gemäß § 2 Nr 3 der maßgeblichen Prüfvereinbarung wurde sodann der Vergleichsvorschlag jeweils mit der bei Stimmengleichheit ausschlaggebenden Zustimmung des Vorsitzenden angenommen.
Unter dem 29. Oktober 2001 haben die Kläger daraufhin Klage erhoben, mit der sie die Feststellung der Unwirksamkeit des erfolgten Vergleichsabschlusses anstreben. Sie haben ursprünglich die Auffassung vertreten, dass es für einen Vergleichsabschluss schon nach dem Inhalt der zwischen den Beteiligten maßgeblichen Prüfvereinbarung keine Rechtsgrundlage gebe, da ein Vergleichsabschluss dem Maßnahmenkatalog hinsichtlich der Entscheidungsmöglichkeiten der Prüfgremien nicht vorgesehen sei. Auch könne ein Vergleichsabschluss nur zwischen allen Verfahrensbeteiligten bewirkt werden. Verfahrensbeteiligte seien aber nicht nur der Beschwerdeausschuss und der geprüfte Zahnarzt, sondern auch die im Prüfverfahren eingebundenen Krankenkassenverbände und die jeweils zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung. Letztere hätten aber beim Vergleichsabschluss nicht mitgewirkt bzw die in den Prüfgremien jeweils entsandten Vertreter der Krankenkassenverbände sogar ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.
Das erkennende Gericht hat diesem Klagebegehren mit Urteil vom 20. November 2002 (Az.: S 2 KA 573/01) entsprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Vergleich zur Erledigung von Verfahren der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nur wirksam sei, wenn alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten und damit namentlich die im Bereich von Rheinland-Pfalz tätigen Krankenkassen sowie die seinerzeit örtlich und sachlich zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung Pfalz dem Vergleichsabschluss zugestimmt hätten. Es gehöre zu den selbstverständlich Wirksamkeitsvoraussetzung eines Vergleichsvertrages, dass an dem Vertragsabschluss tatsächlich auch die am Verwaltungsverfahren Beteiligten, wie sie allgemein § 12 SGB X umschrieben seien, einbezogen werden. Nur den Verfahrensbeteiligten steht insoweit die Dispositionsbefugnis zu, einerseits die materielle Rechtslage im Sinne der Beseitigung bestehender Ungewissheiten zu gestalten und sich andererseits auf die Beendigung eines schwebenden Verwaltungsverfahrens zu verständigen. Daran ändere nicht, dass die Entscheidungsfindung der Prüfgremien in der Weise, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden im Prüfungs- und Beschwerdeausschuss den Ausschlag gebe, mit dem Gesetz und der Prüfvereinbarung in Einklang stehe.
Mit ihrer daraufhin am 14. Februar 2003 beim Bundessozialgericht eingelegten Sprungrevision rügten die Beigeladenen zu 1 bis 3 eine fehlerhafte Anwendung der Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Auch würden rechtliche Bedenken gegen die Beschlussfassung im Prüfungs- und Beschwerdeausschuss über den von den Vorsitzenden ausgearbeiteten Vergleichsvorschlag nicht bestehen. Insoweit gebe bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Da im Prüfungs- und Beschwerdeausschuss der Vorsitzende im Jahresturnus zwischen einem Vertreter der Krankenkassen und einem Vertreter der Zahnärzte wechsele, seien die Interessen beider Seiten gewahrt.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. April 2004 (Az.: B 6 KA 8/03 R) den Hilfsanträgen der Beigeladenen zu 1 bis 3 stattgegeben und unter Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils vom 20. November 2002 die Sache an das erkennende Gericht zurückverwiesen. Es hat zur Begründung dieser Entscheidung ausgeführt, dass der vom beklagten Beschwerdeausschuss am 9. Mai 2001 bestätigte Vergleich, bei dem es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) handeln würde, wirksam sei. Grundsätzliche Bedenken, Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vergleiche zu erledigen, bestünden dabei nicht. Die Unwirksamkeit des hier nur von dem beklagten Beschwerdeausschusses mit den beigeladenen Zahnärzten geschlossenen Vergleiches ergebe sich auch nicht aus § 57 Abs 1 SGB X. Danach werde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreife, erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt habe. Indes könnten weder die Krankenkassen noch die in der Wirtschaftlichkeitsprüfung zu beteiligende Kassenzahnärztliche Vereinigung als Dritter im Sinne des § 57 Abs 1 SGB X verstanden werden. Zumindest für den Normalfall in der gesetzlichen Regelung des Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung, vor allem der Beteiligung von Vertretern der Krankenkassen und der Zahnärzte an den Prüfgremien und an der Durchführung des Verfahrens sei zu entnehmen, dass die Rechte der Krankenkassenverbände und der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen durch die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Prüfverfahrens ausreichend gewahrt seien. Aus der hiernach gegebenen Wirksamkeit des Vergleichsabschlusses folge jedoch nicht, dass die Krankenkassenverbände diesen endgültig gegen sich gelten lassen müssten. Vielmehr seien diese berechtigt, gegen Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse Klage zu erheben. Nur diese Verbindung von grundsätzlich unbeschränkter Vergleichsabschlusskompetenz der Prüfgremien einerseits und der Anfechtungsbefugnis der rechtsmittelbefugten Institutionen andererseits, die einem Vergleich nicht zugestimmt hätten, ermögliche praktikable Lösungen und bewirke einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und Belange. Im Rahmen dieser Anfechtungsklage sei sodann zu prüfen, ob die in dem Vergleich getroffene Regelung mit höherrangigem Recht vereinbar sei. Insbesondere sei zu prüfen, ob der beklagte Beschwerdeausschuss bei der Verminderung der vom Prüfungsausschuss bzw von ihm selbst zunächst festgesetzte Honorarkürzungen den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise der beigeladenen Zahnärzte eingehalten habe und seine Entscheidung den Maßstäben genüge, die für Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gelten würden.
Auf der Grundlage dieser bundessozialgerichtlichen Entscheidung hat das erkennende Gericht dem beklagten Beschwerdeausschuss und den Beigeladenen zu 1 bis 3 sowie den Klägern die Möglichkeit eingeräumt, zu den Gründen, die zum Vergleichsabschluss vom 9. Mai 2001 geführt haben, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Prozessbevollmächtigten des beklagten Beschwerdeausschusses haben mit Schriftsatz vom 25. Juli 2005 ausgeführt, dass im Verlaufe der von den Beigeladenen zu 1 bis 3 angestrengten Rechtsbehelfsverfahren ungeklärte Rechtsfragen aufgetreten seien und die Widersprüche überdies aufschiebende Wirkung entfaltet hätten, so dass seinerzeit nicht erkennbar gewesen sei, wann mit Regresszahlungen zu rechnen sei. Man habe deshalb Bemühungen unternommen die Angelegenheit insoweit zu beenden, dass die Krankenkassen in absehbarer Zeit Zahlungen erhalten könnten. Ein weiterer wichtiger Grund für den Vergleichsabschluss sei die drohende Verjährung gewesen. Insoweit würden Regressansprüche gegenüber Zahnärzten aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung in 4 Jahren verjähren. Für die Motivlage hinsichtlich der betroffenen Zahnärzte sei von Bedeutung gewesen, dass seitens der Krankenkasse ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorgelegen habe. Auf Grund des späterhin abgeschlossenen Vergleiches sei dieser Antrag nicht weiterverfolgt worden. Die Kläger haben sich im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens nicht geäußert. Der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1 bis 3 hat nochmals auf die umfänglichen Rechtseinwendungen betreffend die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Praxisbesonderheiten hingewiesen.
Die Kläger beantragen,
festzustellen, dass der vom beklagten Beschwerdeausschuss in der Sitzung vom 9. Mai 2001 mit den Beigeladenen zu 1 bis 3 abgeschlossene und bereits mit Unterschrift vom 12. März 2001 bzw 16. März 2001 inhaltlich bestätigten Vergleich aufgehoben wird.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beigeladenen zu 1 bis 3 beantragen ebenfalls,
Die übrigen zum Verfahren Beigeladenen haben keine Anträge gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der zum Verfahrensgegenstand gemachten Gerichtsakten aus dem Verfahren S 2 KA 487/04 (vormals S 2 KA 298/99) und S 2 KA 488/04 (vormals S 2 KA 519/99) sowie auf die weiterhin beigezogene Gerichtsakte aus dem Verfahren S 1 KA 310/99 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage führt auch in der Sache zum Erfolg.
Nach den rechtlichen für das erkennende Gericht verbindlichen Vorgaben des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 28. April 2004 im Verfahren B 6 KA 8/03 R ist der in Rede stehende von den Vorsitzenden des seinerzeit zuständigen Beschwerde- und Prüfungsausschusses sowie dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 1 bis 3 im März 2001 ausgehandelte und in der Sitzung des Beschwerdeausschusses vom 9. Mai 2001 geschlossene Vergleich daraufhin zu untersuchen, ob er mit höherrangigem Recht vereinbar ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, ob der beklagte Beschwerdeausschuss mit den getroffenen Regelungen betreffend die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der zahnärztlichen Behandlungsweise der Beigeladenen zu 1 bis 3 für die Quartale I/96 bis IV/96, I/97 bis IV/97 und II/99 bis I/2000 den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum eingehalten hat und seine Entscheidung den Maßstäben genügt, die für Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gelten. Nach Auffassung der Kammer sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt.
Der Prozessbevollmächtigte des beklagten Beschwerdeausschusses hat sich im Rahmen der gerichtlichen Anhörung zu den Erwägungen, die zum Vergleichsabschluss geführt haben, wie folgt eingelassen:
Die hinsichtlich der Prüfquartale I/96 bis IV/96 und I/97 bis IV/97 von den beigeladenen Zahnärzten eingelegten Widersprüche hätten einerseits aufschiebende Wirkung entfaltet. Andererseits hätten sich im Prüfverfahren ungeklärte Rechtsfragen, die eine langjährige Prozessdauer nach sich gezogen hätten, ergeben. Von daher sei man über den erfolgten Vergleichsabschluss bemüht gewesen, dass die betroffenen Krankenkassen in absehbarer Zeit Zahlungen aus dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung erhalten sollen. Ein weiterer wichtiger Grund sei die drohende Verjährung gewesen; bekanntlich würden Ansprüche gegenüber Zahnärzten aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung in 4 Jahren verjähren. Schließlich sei von Bedeutung, dass noch ein Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die beigeladenen Zahnärzte vorgelegen habe. Auf Grund des Vergleichsabschlusses sei das Disziplinarverfahren nicht mehr weiter verfolgt worden.
Soweit der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen zu 1 bis 3 im Verlauf der mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang noch hilfsweise beantragt hat, die Mitglieder des damaligen Beschwerdeausschusses zum Inhalt der Beratungsgespräche vom 9. Mai und 25. April 2001 bzw die Vorsitzenden des Prüfungs- und Beschwerdeausschusses zum Inhalt der vorausgegangenen Vergleichsgespräche vom 12. bzw 16. März 2001 zu hören, sah die Kammer keine Veranlassung, dem weiter nachzugehen. Dieser Beweisantrag leidet vornehmlich darunter, dass er in Bezug auf die hier zu klärenden Rechtsfragen in der Weise nicht ausreichend substantiiert ist, dass die Kammer hieraus nicht die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen ersehen und die Tauglichkeit des Beweisantrittes in etwa beurteilen kann und der Antragsteller zudem nicht genau dargelegt hat, welche Ergebnisse zu erwarten sind (vgl hierzu Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 13. Aufl, 2003, § 86 VwGO Rdnrn 21 und 18 mwN aus der Rechtsprechung). Abgesehen davon fehlt es mit dem lapidaren Hinweis darauf, die genannten Personen zu den Inhalten der Beratungs- und Vergleichsgespräche zu vernehmen, auch an der erforderlichen Benennung von den Tatsachen, zu denen Beweis geführt werden soll, so dass der Hilfsantrag rechtlich eher als eine bloße Beweisanregung denn als ein förmlicher Beweisantrag einzuordnen ist. Angesichts des Vortrages des Prozessbevollmächtigten des beklagten Beschwerdeausschusses zur Motivlage betreffend den Vergleichsabschluss sah die Kammer auch insoweit keine Veranlassung zur weiteren Sachaufklärung von Amts wegen.
Was die rechtliche Einstufung der ins Verfahren eingeführten Motive für den Vergleichsabschluss im Einzelnen angeht, so genügen diese in allen Punkten nicht den rechtlichen Maßstäben, die für Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gelten.
Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage einer "Verjährung" ist anzuführen, dass die Beigeladenen zu 1 bis 3 hinsichtlich der Prüfbescheide des Beschwerdeausschusses für die Quartale I/96 bis IV/96 und I/97 bis IV/97 bereits am 6. Juli 1999 (Az.: S 2 KA 298/99 bzw S 2 KA 487/04) bzw am 11. November 1999 (Az.: S 2 KA 519/99 bzw S 2 KA 488/04) jeweils Klage erhoben haben, über die bislang keine gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Diese Klageerhebung hat aber in Bezug auf die in der Rechtsprechung in der Tat anerkannte 4-jährige Ausschlussfrist bei der Bearbeitung von Wirtschaftlichkeitsprüfungsangelegenheiten durch die zuständigen Prüfgremien zur Folge, dass der Lauf dieser Ausschlussfrist für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens als gehemmt anzusehen ist. Dessen ungeachtet hat sich mit der jeweiligen Klageerhebung im Jahre 1999 und der Übertragung der Verantwortung für das Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf das erkennende Gericht die Frage der Beachtung der 4-jährigen Ausschlussfrist durch die Prüfgremien bei Vergleichsabschluss im März bzw Mai 2001 überhaupt nicht mehr gestellt. So gesehen hielt es diesem für den Vergleichsabschluss als prägend bezeichneten Gesichtspunkt an einer sachlichen Rechtfertigung.
Gleiches gilt auch für die Argumentation, dass man über den Vergleichsabschluss eine rasche Regresszahlung zu Gunsten der Krankenkassen habe bewirken wollen. Insoweit wurde in sachwidriger Weise verkannt, dass die vorgenannten, im Jahre 1989 erhobenen Klagen der Beigeladenen zu 1 bis 3 gegen die Prüfbescheide des Beschwerdeausschusses im Gegensatz zur Widerspruchseinlegung gerade keine aufschiebende Wirkung entfaltet haben (vgl § 106 Abs 5 Satz 7 SGB V), mithin eine sofortige Verwirklichung der in den Prüfbescheiden ausgewiesenen Regressforderungen zu Gunsten der Krankenkassen ohne weiteres möglich gewesen wäre. Eines mit dieser Motivation verbundenen Vergleichsabschluss hätte es deshalb gerade nicht bedurft.
Was schließlich den Hinweis angeht, dass über den Vergleichsabschluss auch die Durchführung und Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen die beigeladenen Zahnärzte abgewendet werden sollte, so bleibt anzumerken, dass nach einer rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 9. Dezember 2004; Az.: B 6 KA 70/04 B) der fortdauernde Verstoß eines Arztes gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen rechtfertigen kann. Dabei können auch Kürzungsmaßnahmen, die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs im Verwaltungsverfahren gewesen sind, Grundlage des Vorwurfs fortdauernder Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot seien. Allein die Tatsache, dass über Honorarkürzungen ein Vergleich geschlossen worden ist, ändert nichts daran, dass der betroffene Arzt im jeweiligen Quartal unwirtschaftlich gehandelt hat. Mithin ist bei dieser Sachlage durchaus auch die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen möglich.
Alles in allem bleibt deshalb zu sehen, dass unter Zugrundelegung der Angaben des Prozessbevollmächtigten des beklagten Beschwerdeausschusses zu den maßgeblichen Erwägungen für den erfolgten Vergleichsabschluss erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die hiermit getroffene Regelung zu Gunsten der beigeladenen Zahnärzte den Maßstäben genügt, die für Prüfungsentscheidungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung gelten. Vielmehr drängt sich gerade auch in Ansehung des Ergebnisses der durch den Vergleichsabschluss ins Auge gefassten Honorarminderung im Vergleich zu den in den Prüfbescheiden ursprünglich festgesetzten Honorarregressen die Folgerung einer einseitigen in der Sache nicht gerechtfertigten Begünstigung der beigeladenen Zahnärzte letztendlich zum Nachteil der finanziellen Interessen der am Prüfverfahren beteiligten gesetzlichen Krankenkassen gerade zu auf, so dass auch der dem Prüf- bzw Beschwerdeausschuss insoweit zukommende Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise im Ergebnis nicht eingehalten worden ist. Lag die ursprünglich festgelegte Honorarminderung für die geprüften Quartale I/96 bis IV/96 bzw I/97 bis IV/97 ursprünglich noch bei 61.109,04 DM bzw 41.701,08 DM, so weist der Vergleichsabschluss nur noch eine Regresssumme von 41.701,08 DM aus. Darüber hinaus enthält der Vergleichsabschluss sogar noch eine Kostenübernahme in Höhe von 5.037,42 DM hinsichtlich der von den beigeladenen Zahnärzten eingeschalteten Rechtsanwälte zu Lasten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Pfalz und zusätzlich den Verzicht auf die Durchführung eines Verfahrens auf Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Prüfquartale II/99 bis I/2000, für die auch bereits ein Prüfantrag der zuständigen Gremien vorgelegen hat.
Eine solch einseitige Bevorzugung der beigeladenen Zahnärzte letztendlich zu Lasten der gegen den Vergleichsabschluss klagenden Krankenkassen ist nicht hinnehmbar, sondern verstößt eklatant gegen die im Recht der Wirtschaftlichkeitsprüfung geltenden Maßstäbe, so dass auf Aufhebung dieses Vergleichsabschlusses zu entscheiden war.
Daran ändert im Ergebnis auch die Tatsache nichts, dass es, gerade was die Prüfquartale I/96 bis IV/96 angeht, bei dem Prüfbescheid des beklagten Beschwerdeausschusses vom 29. Juni 1999 nicht bleiben kann, dh die Erfolgsaussichten des am 6. Juli 1999 hiergegen angestrengten Klageverfahren (Az.: S 2 KA 218/99 bzw S 2 KA 487/04) günstig einzuschätzen sind. Insofern leidet diese Entscheidung, wie das Sozialgericht bei gleichgelagerter Problematik durch Urteil vom 13. September 2000 (Az.: S 1 KA 310/99) entschieden hat, um einen schweren, die Aufhebung des Prüfbescheides nach sich ziehenden Formfehler, was die rechtliche Ableitung aus einem nicht fristgerecht begründeten Widerspruch angeht. Indes führt dieser Formfehler im Ergebnis nicht dazu, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen die beigeladenen Zahnärzte damit gänzlich zu unterbleiben hätte, sondern dieser Formfehler nötigt den Beschwerdeausschuss nach Aufhebung seiner Prüfentscheidung lediglich dazu, sich in einem erneut durchzuführenden Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit den sachlichen Einwendungen der Beigeladenen Zahnärzte zu befassen. Mithin ist nicht ausgeschlossen, dass es im Ergebnis bei dem durch den Prüfungsausschuss für dieses Quartal festgelegten Honorarregress in Höhe von 61.109,04 DM bleibt.
So gesehen war die Klage mit der noch aus § 193 SGG in der bis zum 1.1.2002 gültigen Fassung folgenden Kostenentscheidung stattzugeben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 12 SGB X
§ 86 VwGO
§ 193 SGG
§ 57 Abs 1 SGB X
§ 106 Abs 5 Satz 7 SGB V

Zitierte Entscheidungen: S 2 KA 487/04
S 2 KA 298/99
S 2 KA 488/04
S 2 KA 519/99
S 2 KA 573/01
B 6 KA 8/03 R
S 1 KA 310/99 B
B 6 KA 70/04 B
S 2 KA 218/99
S 1 KA 310/99