Verwaltungsgericht Aachen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-08, Aktenzeichen 2 L 130/09
ECLI: ECLI:DE:VGAC:2009:0408.2L130.09.00

Tenor:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2009 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. April 2009 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. März 2009 hat Erfolg.
Er ist der zulässige Rechtsbehelf, da der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung gesondert angeordnet hat. Bezüglich der Androhung des Zwangsgeldes entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW die aufschiebende Wirkung.
Der Aussetzungsantrag ist auch begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung vorliegend das Interesse der Antragstellerin überwiegt. Dabei stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab.
Im Rahmen der vorzunehmenden summarischen Prüfung und auf Grund des Ergebnisses des Erörterungstermins vom heutigen Tag ist es nach Auffassung der Kammer wahrscheinlich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit zwei Mietwagen nach § 25 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) derzeit nicht gegeben sind.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 1 - 3 PBefG vorliegen. Der Antragsgegner hat die Genehmigungen widerrufen, weil er in Auswertung der ihm vorliegenden Erkenntnisse eine Unzuverlässigkeit der Antragstellerin als Unternehmerin (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG) angenommen hat. Zur Begründung der Unzuverlässigkeit hat der Antragsgegner maßgeblich auf das Bestehen eines sog. Strohmann- bzw. Strohfrauverhältnisses zwischen der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten - Herrn K. Q. - abgestellt.
Von einem sog. Strohmannverhältnis spricht man im Gewerberecht, wenn jemand (der Strohmann) zur Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse als Gewerbetreibender vorgeschoben wird, das in Frage stehende Gewerbe in Wirklichkeit aber von einem anderen betrieben wird. Die eine Person gibt nur ihren Namen für den Gewerbebetrieb her und dient dem wahren Gewerbetreibenden als "Aushängeschild". In der Rechtsprechung wird der Strohmann auch als jederzeit steuerbare Marionette bezeichnet, die von dem Hintermann vorgeschoben wird, um zwecks Täuschung des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs die wahren faktisch- wirtschaftlichen Verhältnisse zu verschleiern, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10/03 -, NVwZ 2004, 103, m.w.Nw. zur Rspr.; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Mai 2008, § 35 Rz. 71; Heß in Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2008, § 35 Rz. 34.
Auf Grund des von der Antragstellerin in dem Erörterungstermin gewonnenen Eindrucks geht die Kammer gegenwärtig nicht davon aus, dass sie lediglich als steuerbare Marionette ihres Lebensgefährten am Mietwagengewerbe teilnimmt. Vielmehr hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie selbst als Unternehmerin tätig ist bzw. eigene unternehmerische Tätigkeiten entfaltet. Die Antragstellerin konnte in der eingehenden Befragung durch das Gericht und die Vertreterin des Antragsgegners zur Organisation und Entwicklung ihres Mietwagenunternehmens, zu den Einzelheiten des Betriebsablaufes bzw. dem täglichen Geschäftsablauf, zu den wirtschaftlichen Grundlagen ihres Unternehmens sowie zu den laufenden Vertragsverhältnissen detailliert Auskunft geben. Ihren glaubhaften Angaben zufolge hat sie ihre bisherige Tätigkeit als Einzelhandelskauffrau aufgegeben, um ihrer neuen Tätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe im vollen Umfang nachgehen zu können. Sie fährt nach ihren Ausführungen selbst 12 - 14 Stunden täglich. Die Antragstellerin hat ferner glaubhaft dargelegt, dass sie die maßgeblichen Beschäftigungs- sowie Darlehensverträge selbst und im eigenen Namen abgeschlossen hat. Das Geschäftskonto wird auf ihren Namen geführt, ohne dass ihr Lebensgefährte über eine Vollmacht verfügt. Wegen der weiteren von der Antragstellerin dargelegten Einzelheiten wird Bezug genommen auf das Protokoll des Erörterungstermins vom heutigen Tag.
Vor diesem Hintergrund geht das Gericht ferner derzeit auch nicht davon aus, dass die Antragstellerin ihrem Lebensgefährten maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumt bzw. einem solchen Einfluss ausgesetzt ist. Der gewerberechtliche Grundsatz, wonach die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, gegen dessen eigene Integrität sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint werden muss, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluss auf die Führung des Gewerbetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten, gilt auch im Personenbeförderungsrecht, vgl. bereits für Ehegatten: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1963 - VII B 56/63 -, Buchholz 442.01 § 13 PBefG 1961 Nr. 5; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Stand: November 2008, § 13 Rz. 14.
Allerdings vermag allein die Tatsache, dass der Gewerbetreibende/Unternehmer mit einem unzuverlässigen Dritten verheiratet ist bzw. mit ihm in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, noch nicht die Annahme seiner eigenen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Vielmehr müssen weitere Tatsachen vorliegen, welche den Schluss rechtfertigen, dass der unzuverlässige Ehegatte bzw. nichteheliche Lebenspartner auf die Führung des Betriebs maßgeblich Einfluss nimmt , vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Januar 1996 - 1 B 202/95 -, NVwZ-RR 1996, 650; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand: Mai 2008, § 35 Rz. 69, 70, m.w.Nw. zur Rspr. und Heß in Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2008, § 35 Rz. 32 ff..
Ungeachtet der Frage der Zuverlässigkeit des Lebensgefährten - Herrn K. Q. - hat die Antragstellerin in dem Erörterungstermin - wie oben ausgeführt - glaubhaft gemacht, dass sie selbst die Pflichten als Unternehmerin wahrnimmt und die Geschicke des Unternehmens bestimmt. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass auf Grund einer partnerschaftlichen Verbundenheit grundsätzlich eine Einflussnahme erleichtert wird und im vorliegenden Fall eine Verknüpfung zu dem von dem Lebensgefährten der Antragstellerin geführten Unternehmen "J. -M. " besteht, da sich dort ebenfalls der Betriebssitz des Unternehmens der Antragstellerin (O. Straße) befindet und die Antragstellerin mit ihrem Unternehmen an die Funkzentrale der Firma "J. -M. " angeschlossen ist. Auch ist es der Antragstellerin bisher noch nicht vollständig gelungen, die Selbständigkeit ihres Unternehmens nach außen zu verdeutlichen - etwa durch einen eigenen Briefkasten an dem Betriebssitz -. Die Kammer hat in dem Erörterungstermin dennoch nicht den Eindruck gewonnen, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt. Vielmehr hat die Antragstellerin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre unternehmerischen Entscheidung bewusst selbständig getroffen hat bzw. trifft; damit hat sie die von dem Antragsgegner in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung und in dem vorliegenden Verfahren dargelegte Unzuverlässigkeit widerlegt. Demgegenüber vermag der Umstand, dass der Lebensgefährte ebenfalls über das Unternehmen der Antragstellerin informiert ist und sich - neben der Antragstellerin - persönlich bzw. zusammen mit seinem Vater gegenüber dem Antragsgegner für die Genehmigungserteilungen an die Antragstellerin eingesetzt hat, noch nicht die Annahme einer maßgeblichen Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Antragstellerin begründen. Zu berücksichtigten ist ferner, dass die von dem Antragsgegner aufgeführten Umständen und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit Vorfall vom 15. August 2008 einen Zeitraum betreffen, in dem die Antragstellerin selbst noch über keine Genehmigungsurkunde verfügte.
Der Widerspruch gegen die in der Ordnungsverfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung, die sich auf die Aufforderung zur Rückgabe der Genehmigungsurkunde bezieht, entfaltet ebenfalls aufschiebende Wirkung. Nachdem das Gericht die aufschiebende Wirkung gegen die Ordnungsverfügung wiederhergestellt hat, fehlt es an den tatbestandlichen Vorgaben des § 55 Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), wonach ein Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder auf Unterlassen gerichtet ist, nur dann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetztes (GKG) und erfolgt unter Berücksichtigung des im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Ziffer 47.5 vorgeschlagenen Wertes für eine in einem Hauptsacheverfahren streitige Mietwagengenehmigung in Höhe 10.000 EUR (pro Fahrzeug), vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004, NVwZ 2004 S. 1327.
Bei der Berechung des vorliegenden Streitwertes hat das Gericht nach der vorliegenden Genehmigungsurkunde zwei Mietwagen berücksichtigt. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in Höhe der Hälfte des Wertes ausreichend und angemessen berücksichtigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 AG VwGO
§ 13 PBefG
§ 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 2
VwGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 PBefG
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs.1 des Personenbeförderungsgesetzes
§ 55 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2004, 103
NVwZ-RR
1996, 650
6 C 10/03
VII B
56/63
1 B 202/95