Landgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-25, Aktenzeichen 1 Ns 11 Js 266/95

Tenor:
Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts W. vom 02. Dezember 1998 aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die Hälfte der allen drei Angeklagten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Tatbestand:
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Das Amtsgericht - Strafrichter - W. (8 Cs 90/96) sprach durch das angefochtene Urteil vom 02. Dezember 1998 die beiden Angeklagten B. und J. R. jeweils der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in zwei Fällen schuldig. Den Angeklagten B. verurteilte es unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu 50 DM aus seinem Strafbefehl vom 04.09.1997 (5 Cs 745/97) und unter Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelgeldstrafen von 20 und 15 Tagessätzen zu 50 DM zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 DM. Den Angeklagten J. R. verurteilte das Amtsgericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu 50 DM.
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Die Angeklagten Wn., F. und Fa. verwarnte es jeweils durch das angefochtene Urteil. Gegen Wn. wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 50 DM und gegen die beiden Brüder Fa. und F. eine Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen zu 60 DM bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe wurde bei den drei letztgenannten Angeklagten vorbehalten (§ 59 StGB).
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Gegen dieses Urteil haben die drei Angeklagten B., J. R. und F. rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der sie ihren Freispruch erstrebten. Die Staatsanwaltschaft hat (rechtzeitig) bezüglich aller fünf Angeklagter Berufung eingelegt. Sie erstrebt bezüglich der beiden Angeklagten B. und J. R. deren Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handelns (Qualifikation gemäß § 284 Abs. 3 StGB). Bezüglich der drei weiteren Angeklagten erstrebt sie - unter entsprechender Beschränkung des Rechtsmittels - deren Verurteilung zu einer Geldstrafe und den Wegfall der Sanktion gemäß § 59 StGB.
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Mit Schreiben vom 14.07.2005, beim Landgericht W. eingegangen am 05.07.2005, hat die Staatsanwaltschaft bezogen auf die Angeklagten Wn., F. und Fa. ihre Berufung zurückgenommen. Das Urteil gegen die Angeklagten Wn. und Fa. ist damit rechtskräftig geworden. Die Strafkammer hat in der Berufungshauptverhandlung vom 25. Oktober 2005 das (noch anhängige) Verfahren gegen die drei Angeklagten B., J. R. und Fa. wegen überlanger und rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Verstoß gg. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) durch Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich war. II.
Mit Schreiben vom 14.07.2005, beim Landgericht W. eingegangen am 05.07.2005, hat die Staatsanwaltschaft bezogen auf die Angeklagten Wn., F. und Fa. ihre Berufung zurückgenommen. Das Urteil gegen die Angeklagten Wn. und Fa. ist damit rechtskräftig geworden. Die Strafkammer hat in der Berufungshauptverhandlung vom 25. Oktober 2005 das (noch anhängige) Verfahren gegen die drei Angeklagten B., J. R. und Fa. wegen überlanger und rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Verstoß gg. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) durch Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich war.

Entscheidungsgründe:
6
Während der Zeitablauf zwischen den den Angeklagten vorgeworfenen Taten (21.09. bzw. 18.10.1995) und dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts vom 02.12.2998 für die hier zu beurteilende Frage außer Rede steht, sind seit Eingang der Akten am 12. März 1999 in der Berufungsinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als sechseinhalb Jahre verstrichen, sodass nunmehr die Taten selbst bzw. der Zeitpunkt der Einleitung der polizeilichen Ermittlungen (Oktober 1995) zehn Jahre zurückliegen. Trotz verschiedener Kontakte zwischen der Strafkammer und den Verteidigern bzw. den Angeklagten und trotz des Zeitraumes von acht Monaten (Mitte Dezember 2001 bis 8. August 2002), in dem sich die Akten bei dem Verteidiger des Angeklagten J. R. befanden und entgegen vielfacher Aufforderungen nicht rechtzeitig zurückgegeben wurden, ist durch den beschriebenen Verfahrensablauf das Beschleunigungsgebot in so erheblicher Weise verletzt worden, dass eine Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt und wegen der Schwere des Verstoßes in dem hier vorliegenden außergewöhnlichen Einzelfall das Verfahren wegen des in der Verletzung des Beschleunigungsgebotes liegenden Verfahrenshindernisses einzustellen ist (vgl. dazu nur Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage Art. 6 MRK Rdnr. 9, 9a m. w. N.). Eine Verfahrensbeendigung unter einverständlicher Mitwirkung der Staatsanwaltschaft war nicht möglich. III.
Während der Zeitablauf zwischen den den Angeklagten vorgeworfenen Taten (21.09. bzw. 18.10.1995) und dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts vom 02.12.2998 für die hier zu beurteilende Frage außer Rede steht, sind seit Eingang der Akten am 12. März 1999 in der Berufungsinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als sechseinhalb Jahre verstrichen, sodass nunmehr die Taten selbst bzw. der Zeitpunkt der Einleitung der polizeilichen Ermittlungen (Oktober 1995) zehn Jahre zurückliegen. Trotz verschiedener Kontakte zwischen der Strafkammer und den Verteidigern bzw. den Angeklagten und trotz des Zeitraumes von acht Monaten (Mitte Dezember 2001 bis 8. August 2002), in dem sich die Akten bei dem Verteidiger des Angeklagten J. R. befanden und entgegen vielfacher Aufforderungen nicht rechtzeitig zurückgegeben wurden, ist durch den beschriebenen Verfahrensablauf das Beschleunigungsgebot in so erheblicher Weise verletzt worden, dass eine Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt und wegen der Schwere des Verstoßes in dem hier vorliegenden außergewöhnlichen Einzelfall das Verfahren wegen des in der Verletzung des Beschleunigungsgebotes liegenden Verfahrenshindernisses einzustellen ist (vgl. dazu nur Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage Art. 6 MRK Rdnr. 9, 9a m. w. N.). Eine Verfahrensbeendigung unter einverständlicher Mitwirkung der Staatsanwaltschaft war nicht möglich.
III.
7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Dass die drei Angeklagten ihre in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte tragen, ist darin begründet, dass nach gerichtlicher Einschätzung die Rechtsmittel in der Sache selbst keinen Erfolg gehabt hätten und das Verfahrenshindernis selbst erst im Jahr 2005 eingetreten ist.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 59 StGB
§ 267 Abs. 4 StPO
§ 284 Abs. 3 StGB
§ 260 Abs. 3 StPO
§ 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO

Zitierte Entscheidungen: 8 Cs 90/96
5 Cs 745/97