Amtsgericht Wuppertal (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-02-05, Aktenzeichen 84 Ls 50 Js 156/14 - 22/14
ECLI: ECLI:DE:AGW:2015:0205.84LS50JS156.14.22.00

Tenor:
Die Angeklagten sind der versuchten schweren Brandstiftung schuldig.
Die Angeklagten F und B2 werden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von
1 Jahr und 3 Monaten
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe über den Angeklagten B, wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Angeklagte B wird von Kosten und Auslagen freigestellt.
Die übrigen Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.

Tatbestand:
1.
Der Angeklagte F ist entgegen seinen früheren Angaben nicht im Jahre 1996, sondern 1990 geboren. Er ist ledig und kinderlos. Nach seinen Angaben ist er ausgebildeter Friseur, zurzeit jedoch arbeitslos. Er ist aus seiner Heimat Palästina 2012 nach Deutschland gekommen. Er hat bereits einen Monat nach seiner Einreise einen Asylantrag gestellt und hat derzeit den Status eines geduldeten Ausländers.
Der Angeklagte F ist bislang einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten:
Am 17.09.2012 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Verfahren 326 Js 2812/12 von der Verfolgung eines Tatvorwurfs der versuchten Sachbeschädigung nach § 45 Abs. 1 JGG ab.
2.
Der Angeklagte B2 ist ledig und Vater von zwei Kindern im Alter von 4 und 6 Jahren, die bei der Kindesmutter leben. Er ist nach seinen Angaben ausgebildeter Koch, zurzeit jedoch arbeitslos. Er befindet sich bereits seit 15 Jahren in Deutschland und ist anerkannter Asylbewerber.
Er ist strafrechtlich unvorbelastet.
3.
Der Angeklagte B, wurde in Jenin in Palästina geboren und wuchs dort im Haushalt seiner Großmutter väterlicherseits auf. Seine Mutter verstarb bereits als er zwei Jahre alt war. Er gab gegenüber der Jugendgerichtshilfe an, aus Erzählungen seiner Großmutter zu wissen, dass seine Mutter auf der Straße von Juden erschossen worden sei. Zunächst hatte der Angeklagte B nach seinen Angaben noch viel Kontakt zu seinem Vater, dieser sei jedoch mittlerweile neu verheiratet und habe Kinder aus der neuen Ehe. Der Angeklagte B kennt seine Halbgeschwister jedoch nicht. Die Beziehung zu seiner Großmutter beschreibt der Angeklagte als gut, auch wenn diese sehr streng gewesen sei, sei sie doch seine Hauptbezugsperson gewesen. Den Lebensunterhalt hat der Angeklagte durch seine Aushilfstätigkeit sichergestellt, die Großmutter versorgte den Haushalt. Zu der politischen Lage in Jenin gab der Angeklagte B an, dass es tagsüber relativ friedlich gewesen sei, man aber nachts nicht raus durfte.
Im Januar 2012 kam der Angeklagte B nach Deutschland, zuvor war er drei Wochen lang mit dem Schiff unterwegs und reiste dann über Belgien nach X ein. Hier stellte er vier Monate nach seiner Einreise einen Asylantrag. Zu seiner Großmutter oder auch zu seinem Vater hat er nach seiner Einreise nach Deutschland keinen Kontakt mehr. In X wurde ihm Frau I vom Kinderheim O-Straße als Vormund an die Seite gestellt. Der Angeklagte B wurde nach Ankunft in X im Kinderheim O-Straße untergebracht und lebte dort bis zu seiner Verselbständigung. Seit April 2014 bewohnt der Angeklagte eine eigene Wohnung, im Rahmen der intensivpädagogischen Einzelfallhilfe (Inspe) wird er ambulant durch Frau T vom Sozialdienst Katholischer Frauen betreut. Finanzielle Unterstützung bekommt der Angeklagte durch die wirtschaftliche Jugendhilfe, die ihm monatlich ausgezahlt wird. Mit der eigenständigen Haushaltsführung kommt er gut zurecht.
Der Angeklagte berichtete, dass er kurz nach seiner Ankunft in Deutschland begonnen habe, Marihuana zu konsumieren. Die Betäubungsmittel hätten sein Leben kaputt gemacht. Lediglich in der Zeit in der er Praktika abgeleistet habe, sei es ihm gelungen, clean zu bleiben.
Der Angeklagte gab an, in Palästina zwei Jahre lang die Schule besucht zu haben. Ab seinem achten Lebensjahr habe er in einer Werkstatt für Lkw gearbeitet. In Deutschland besuchte der Angeklagte zunächst zwei Deutschkurse über sechs und sieben Monate. Nachfolgend leistete er über den Träger H ein Praktikum in einer Werkstatt ab. Danach absolvierte er jeweils dreiwöchige Praktika in einer Lkw-Werkstatt und einem Autohandel, aufgrund der fehlenden Papiere habe er dort jeweils nicht weiter arbeiten können. Er hofft weiterhin über Praktika eine Anstellung zu finden, was jedoch schwierig ist, da ihm mit seiner Duldung nur unter bestimmten Bedingungen eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Aktuell hat er nun wieder eine Praktikumsstelle über den Träger H seit dem 03.02.2015.
Der Angeklagte B ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:
a.
Am 28.08.2013 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Verfahren 326 Js 2561/13 von der Verfolgung eines Tatvorwurfs des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach § 45 Abs. 2 JGG unter der Auflage der Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit ab. Der Angeklagte hat diese Auflage erledigt.
b.
Am 02.05.2014 sah die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Verfahren 326 Js 1972/14 von der Verfolgung eines Tatvorwurfs des Diebstahls ebenfalls nach § 45 Abs. 2 JGG, diesmal unter der Auflage der Ableistung von 5 Stunden gemeinnütziger Arbeit ab. Auch diese Arbeitsauflage wurde von dem Angeklagten erledigt.
Der Angeklagte F befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Wuppertal vom 30.07.2014 seit diesem Tag in Untersuchungshaft, zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf. Die Angeklagten B2 und B befanden sich aufgrund Haftbefehls vom 03.09.2014 seit diesem Tag in Untersuchungshaft, der Angeklagte B2 zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, der Angeklagte B zuletzt in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn. Am 28.01.2015 wurden alle drei Angeklagten von dem Vollzug der Untersuchungshaft unter Auflagen verschont. Am 05.02.2015 wurden die Haftbefehle und der Haftverschonungsbeschluss aufgehoben.

Entscheidungsgründe:
Die drei Angeklagten haben sich erst in Deutschland kennengelernt. Die Angeklagten F und B kennen sich durch einen Sprachkurs, die Angeklagten F und B2 kennen sich aus einem arabischen Club. Die Angeklagten F und B haben zudem auch eine Zeit lang gemeinsam in der Wohnung des Angeklagten B gewohnt.
Der Angeklagte F verbrachte die Nacht vom 27. auf den 28.07.2014 in der Wohnung des Angeklagten B. Am nachfolgenden Tag begannen sie aus Anlass des Endes des Ramadans und der Feier des Zuckerfestes bereits am Nachmittag gegen 16:00 oder 17:00 Uhr damit, Alkohol zu trinken. Sie tranken im Wesentlichen Wodka-Mischgetränke und später noch Bier. Im weiteren Verlauf des Abends begaben sie sich wegen des schönen Wetters nach draußen und zur M-Straße in X. Dort tranken sie zunächst alleine weiter, bis der Angeklagte B2, der zuvor mit dem Angeklagten F telefoniert hatte, spontan dazu kam. Auch er hatte bereits zuvor zu Hause in erheblichem Maße Alkohol, unter anderem Whisky, getrunken. An der M-Straße konsumierten nun alle drei weiter Wodka-Mischgetränke und Bier und die Angeklagten B2 und B kifften zudem. Die Angeklagten F und B hatten sich über den Tag hinweg durch Nachrichten vom Stand des Konfliktes zwischen Israel und den im Gaza-Streifen lebenden Palästinensern unterrichtet. Alle drei Angeklagten haben Angehörige in Palästina. Zu ihnen hatten sie aufgrund des schwelenden Konfliktes jedenfalls zeitweilig keinen Kontakt. An der M-Straße diskutierten sie über den Konflikt und schließlich kam unter ihnen die Idee auf, Brandsätze auf die jüdische Synagoge in Wuppertal zu werfen, wobei nicht sicher festgestellt werden konnte, welches Motiv sie im Einzelnen dazu bewog. In Umsetzung ihres spontan gefassten Plans begaben sich alle drei gemeinsam zur Tankstelle an der G-Allee. Sie führten eine 1,5 Liter große Pet-Flasche mit sich, in der sich zuvor ein Wodka-Energie-Drink-Gemisch befunden hatte und die sie gemeinsam geleert hatten. Die Angeklagten F und B begaben sich zur Zapfsäule der Tankstelle, während der Angeklagte B2 sich in der Nähe aufhielt. Der Angeklagte B füllte die leere Pet-Flasche mit Diesel und die Angeklagten B und F begaben sich dann in die Tankstelle hinein, wo der Angeklagte F zunächst um 0:57 Uhr am 29.07.2014 1,54 Liter Diesel und anschließend eine Flasche Bier bezahlte. Damit begaben sich alle drei Angeklagte in die Wohnung des Angeklagten B, I-Straße in X.
Dort angekommen stellten sie alle drei in arbeitsteiligem Zusammenwirken Brandsätze, sogenannte „Molotowcocktails“ her, indem sie sechs leere Bierflaschen der Marken Krombacher, Becks und Heineken zunächst mit Dieselkraftstoff füllten, sodann in jede der Flaschen eine Lunte in Form eines Baumwollstoffstreifens hingen und die Flaschen mit Kreppband, das sich in der Wohnung bereits befunden hatte, umwickelten um insbesondere die Lunte zu fixieren.
Danach begaben sich alle drei Angeklagte zu der in der Nähe fußläufig gelegenen Synagoge der jüdischen Gemeinde in X, H-Straße. Sie hatten zu dem Zeitpunkt die Vorstellung, mit den Brandsätzen gegebenenfalls die Synagoge in Brand zu setzen, ohne aber dabei Menschen zu gefährden, da sie zutreffend davon ausgingen, dass sich um diese Uhrzeit keine Menschen mehr in der Synagoge aufhalten würden. Gegen 2:12 Uhr warfen sie insgesamt fünf Brandsätze in Richtung des Eingangsbereichs der Synagoge, wo sich unter anderem ein Fenster und die mit Glaseinsätzen versehene Eingangstür befand, während der sechste Brandsatz einem von ihnen aus der Hand rutschte und noch vor einem Wurf zerschellte. Die fünf geworfenen Brandsätze erloschen bereits während des Fluges und prallten im Bereich der Treppe des Eingangsbereichs bzw. an der Fassade u.a. im Bereich des Fensters und des unmittelbaren Eingangsbereichs auf den Boden auf, wo sie zerbrachen.
Dort entstanden aufgrund der Scherben der zerborstenen Flaschen und des Diesels Flecken, deren fachgerechte Beseitigung insgesamt 858,70 € inklusive Mehrwert- steuer kostete. Die Hemmschwelle der Angeklagten war aufgrund des zuvor genossenen Alkohols bzw. des Marihuanas herabgesetzt, hinreichende Anhaltspunkte aber dazu, dass ihre Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert oder gar aufgehoben gewesen ist, fanden sich nicht.
Unmittelbar nach der Tat entfernten sich die Angeklagten B2 und B vom Tatort, während sich der Angeklagte F noch in der Nähe aufhielt und kurze Zeit später noch das Eintreffen der Polizei und der Feuerwehr mit seinem Mobiltelefon filmte. Er wurde auch noch in Tatortnähe festgenommen. Die bei ihm am 29.07.14 um 03:35 Uhr entnommene Blutprobe wies einen BAK-Wert von 1,31 Promille auf.
Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in X waren aufgrund der Tat stark schockiert, das Gemeindeleben war jedoch nicht beeinträchtigt. Der Angeklagte F hat sich bei der jüdischen Gemeinde schriftlich für die von ihm begangene Tat entschuldigt. Dieses Schreiben war nach erfolgter Übersetzung in die deutsche Sprache am 28.01.2015 bei dem Zeugen H, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, eingegangen. Alle drei Angeklagte haben sich zudem in der Hauptverhandlung sowohl am 14.01.2015, als auch am 05.02.2015 für ihre Tat entschuldigt.
III.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu deren genauen Umfang auf die Sitzungsniederschriften vom 14.01.2015, 28.01.2015 und 05.02.2015 Bezug genommen wird.
Die Angeklagten haben ihre eigene Tatbeteiligung und die der Mitangeklagten jeweils gestanden. Als Motiv für ihre Tat gaben die Angeklagten F und B an, dass sie mit ihrer Tat Aufmerksamkeit auf den zu dieser Zeit andauernden bewaffneten Konflikt zwischen Israel und den im Gaza-Streifen lebenden Palästinensern lenken wollten. Der Angeklagte B2 konnte kein Motiv nennen. Alle drei gaben an, dass sie nichts gegen Juden hätten.
Das Gericht ist den Geständnissen der Angeklagten gefolgt und hielt sie für glaubhaft. Denn die jeweiligen Einlassungen waren in sich schlüssig und widerspruchsfrei und standen in Übereinstimmung mit den polizeilichen Ermittlungen, den Angaben der in der Hauptverhandlung zum Tathergang vernommenen Augenzeugen N und N2 sowie den in Augenschein genommenen Videoprints der Überwachungsvideos der an der Synagoge befindlichen Überwachungskameras vom Tatzeitraum und der Videoprints der Überwachungsfilme der Videokameras der Tankstelle G-Allee vom 29.07.2014 und den Kopien der Kassenbelege der Tankstelle G-Allee vom 29.07.2014, 0:57 Uhr.
Die Feststellungen zu den Tatfolgen beruhen auf den Angaben des Zeugen H, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in X, und den auszugsweise verlesenen Rechnungen der Firma H2 vom 08.08.14 und der Firma L-Gebäudereinigung vom 31.07.14.
Da die Angeklagten angaben, sich an Teile des Geschehens aufgrund ihrer Alkoholisierung bzw. ihres Marihuanakonsums nicht mehr erinnern zu können, hat das Gericht geprüft, ob hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit der Angeklagten zum Tatzeitpunkt erheblich vermindert oder gar aufgehoben gewesen ist. Letztlich konnten sich dazu aber keine hinreichenden Anhaltspunkte finden. Nur dem Angeklagten F ist unmittelbar nach der Tat, um 3:35 Uhr, eine Blutprobe entnommen worden, die ausweislich des auszugsweise verlesenen Alkoholbefundes des Universitätsklinikums Düsseldorf, Institut für Rechtsmedizin, vom 29.07.2014 einen Blutalkoholwert von 1,31 Promille ergab. Selbst bei zulässiger Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofes ergibt sich danach zum Tatzeitpunkt für den Angeklagten F eine Alkoholisierung von 1,81 Promille. Erst ein Blutalkoholwert von 2,0 Promille gibt aber Anlass, an der Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit eines Täters zum Tatzeitpunkt zu zweifeln. Gegen die Annahme einer verminderten oder aufgehobenen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit sprachen aber auch die Einlassungen der Angeklagten, die im Wesentlichen das über mehrere Stunden andauernde Tatgeschehen detailliert wiedergeben konnten, des Weiteren die zielgerichtete Art und Weise der Tatausführung und letztlich auch die Angaben der Zeugen N und N2, die keinerlei erhebliche Ausfallerscheinungen im Verhalten der Angeklagten zum Tatzeitpunkt wahrgenommen haben.
Das Gericht hat auch das Motiv der Angeklagten hinterfragt. Für die Angaben der Angeklagten F und B, dass sie durch ihre Tat die Aufmerksamkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zur Tatzeit lenken wollten, spricht zunächst die Tatsache, dass alle drei Angeklagte aus Palästina stammen und nicht wiederlegbar zum Zeitpunkt der Tat aufgrund des andauernden Konflikts keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen in Palästina hatten. Zudem zeigen auch Aufnahmen aus dem Facebook-Profil des Angeklagten F, dass dieser für einen palästinensischen Staat eintritt.
Als Motiv der Tat kam allerdings auch Antisemitismus in Betracht. Dafür sprach der Umstand, dass die Angeklagten als Palästinenser und Angehörige muslimischen Glaubens mit Brandsätzen eine jüdische Synagoge beworfen haben. Diese zugegebenermaßen schwerwiegenden Indizien, ließen für das Gericht allein jedoch nicht den hinreichend sicheren Schluss zu, dass die Tat in jedem Falle antisemitisch motiviert war.
Denn das Ergebnis der Ermittlungen ergab ansonsten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten antisemitisch eingestellt sind. Die Polizei hat die Wohnungen der Angeklagten durchsucht und Zeugen aus ihrem Umfeld befragt. Es ergaben sich daraus keine Umstände, die den Rückschluss zulassen könnten, dass die Angeklagten eine grundsätzlich judenfeindliche Einstellung haben.
Das Gericht konnte daher im Ergebnis nicht sicher ausschließen, dass möglicherweise auch tatsächlich eine rein politische Motivation, jedenfalls bei zwei der drei Angeklagten, der Grund für die Tatbegehung war. Sicherlich ist dabei klarzustellen, dass die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung, insbesondere die jüdische Gemeinde in X, nichts mit der Politik der israelischen Regierung und ihrer Auseinandersetzung mit den im Gaza-Streifen lebenden Palästinensern zu tun hat. Andererseits ist aber bei Würdigung aller Umstände und der Persönlichkeit der Angeklagten auch zu berücksichtigen, dass es keineswegs fernliegend ist, dass sie gerade diesen Schluss nicht gezogen haben, sondern – auch mangels eines anderen dem Staat Israel in der Tatnacht eindeutig zuzuordnenden Tatobjekts – eine Synagoge als Zeichen jüdischen Lebens zum Tatobjekt gewählt haben, um daran ihr Anliegen, Aufmerksamkeit auf den zwischen Israel und den Palästinensern lodernden Konflikt zu lenken, deutlich zu machen.
IV.
Die Angeklagten sind der am 29.07.2014 zulasten der Synagoge der jüdischen Gemeinde in X gemeinschaftlich begangenen versuchten schweren Brandstiftung gemäß §§ 306 a Abs. 1 Ziffer 2; 25 Abs. 2; 23 Abs. 1; 22 StGB schuldig.
Ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer versuchten schweren Brandstiftung im minderschweren Fall i.S.v. § 306 a Abs. 3 StGB fanden sich nicht.
Eine Vollendung der Tat ist nicht eingetreten, da wesentliche Bestandteile der Synagoge nicht in Brand geraten sind.
Alle drei Angeklagten handelten aber in der Vorstellung und mit dem zumindest bedingten Vorsatz, durch die von ihnen geworfenen Brandsätze wesentliche Teile der Synagoge in Brand zu setzen. Sie nahmen dies zumindest billigend in Kauf. Denn sie warfen aufgrund des zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans fünf mit Diesel gefüllte, mit einer Lunte versehene und angezündete Molotowcocktails in arbeitsteiligem Zusammenwirken in Richtung des Eingangsbereichs der Synagoge, wobei sie unter anderem die Fassade und ein Fenster trafen, die übrigen Flaschen jedoch im Eingangsbereich zerschellten. Da die Angeklagten das Innere der Synagoge nicht kannten, haben sie nach ihrer Vorstellung dabei zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Flaschen durch das Fenster oder etwa den Glaseinsatz der Eingangstüre in das Innere der Synagoge eindringen hätten können und dort wesentliche Bestandteile, etwa einen fest verlegten Teppichboden, in Brand setzen hätten können. Dies geschah letztlich zum einen deshalb nicht, weil die von ihnen geworfenen Flaschen weder das Fenster noch die Eingangstür durchdrangen und zum anderen weil die Brandsätze bereits zuvor noch im Flug erloschen.
Die Angeklagten setzten zur Tat unmittelbar an, indem sie fünf der sechs Flaschen in Richtung des Eingangsbereichs warfen. Sie handelten dabei auch rechtswidrig und schuldhaft. Insbesondere ergaben sich keinerlei hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten aufgrund des zuvor genossenen Alkohols oder Marihuanas im Zustand erheblich verminderter oder gar aufgehobener Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit nach den §§ 20, 21 StGB gehandelt haben.
Allerdings war zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass ihre Hemmschwelle bei der Tatausführung herabgesetzt war.
V.
Die Angeklagten F und B2 waren zum Zeitpunkt der Tat erwachsen, der Angeklagte B war zum Zeitpunkt der Tat 18 Jahre und 4 Monate alt, mithin Heranwachsender.
Auf den Angeklagten B war gemäß § 105 Abs. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden, da eine Würdigung seiner Persönlichkeit ergab, dass er zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand.
Dabei war zu berücksichtigen, dass der Angeklagte noch als Minderjähriger unbegleitet nach Deutschland eingereist ist und hier den dadurch bedingten kulturellen Wechsel zwischen seinem Heimatland und Deutschland zu verarbeiten hatte. Er hat zudem in seinem Heimatland nur kurze Zeit eine Schulausbildung genossen und ist bis heute Analphabet. Des Weiteren konsumiert er bereits seit mehreren Jahren mehr oder weniger regelmäßig Marihuana, worunter ebenfalls seine Entwicklung gelitten hat. Das Gericht ist daher zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat noch eher die Reife eines Jugendlichen als die eines Erwachsenen aufwies.
Bei der Frage, wie auf die Angeklagten F und B2 einzuwirken ist, hat das Gericht zunächst den Strafrahmen des § 306 a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt und sodann von der Milderungsmöglichkeit wegen des Versuchs nach den §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB Gebrauch gemacht.
Gründe für eine Nichtanwendung der Milderungsmöglichkeit sah das Gericht nicht.
Danach reduzierte sich der auf diese beiden Angeklagten anzuwendende Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 11 Jahren und 3 Monaten.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hinsichtlich dieser beiden Angeklagten hat das Gericht sodann nach den Grundsätzen der Strafzumessung gemäß § 46 StGB die Schuld der Angeklagten, d. h. die Schwere der Tat und ihre persönliche Schuld, die Wirkungen die von der Strafe für das künftige Leben der Angeklagten in der Gesellschaft zu erwarten ist, ebenso berücksichtigt, wie Gründe der General- und Spezialprävention.
Bei der konkreten Strafzumessung bezüglich der Angeklagten F und B2 und auch bei der Beurteilung der Frage, wie auf den Angeklagten B erzieherisch einzuwirken ist, waren alle für und gegen die Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen.
Dabei war zunächst die Gesinnung der Angeklagten, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat angewendete Wille der Angeklagten zu berücksichtigen. Dabei war nicht etwa auf eine allgemeine Gesinnung der Angeklagten, etwa eine mögliche judenfeindliche Haltung, sondern die Einzeltatgesinnung abzustellen. Hier war konkret zu berücksichtigen, dass die Angeklagten gegenüber den Angehörigen der jüdischen Gemeinde für die ihre Synagoge besondere Symbolkraft hat und Ausdruck der ihnen nach Jahren der Verfolgung gerade in Deutschland wieder möglichen Ausübung ihrer Religionsfreiheit ist, besondere Rücksichtslosigkeit gezeigt haben. Gleichzeitig haben sie sich gedankenlos, wenn nicht sogar rücksichtslos auch gegenüber der gesamten, auch nicht jüdischen, Bevölkerung verhalten, die ein gedeihliches Zusammenleben von jüdischer und nicht jüdischer Bevölkerung anstrebt und es dabei insbesondere nie wieder zu Straftaten kommen lassen will, die auch nur den Anschein des Antisemitismus tragen.
Hinsichtlich des bei den Angeklagten aufgewendeten Willens bei der Tatausführung war das Maß der kriminellen Intensität zu berücksichtigen.
Hier handelt es sich zwar einerseits um eine relativ spontane Tat, denn erst wenige Stunden vor der Tat entstand der Entschluss zur Tatbegehung unter Alkohol- und Drogeneinfluss, wodurch eine gewisse Enthemmung eingetreten sein mag. Andererseits ging aber auch ein gewisses Maß an Planung durch Kauf des Diesels und Herstellung der Molotowcocktails der Tat voraus.
Zu berücksichtigen war weiter bei der konkreten Strafzumessung bzw. bei der Beurteilung der Frage, was zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten B notwendig ist, die Art der Ausführung der Tat und die verschuldeten Auswirkungen. Zu berücksichtigen war dabei, dass Dieselkraftstoff verwendet wurde, der gerichtsbekannt weniger leicht entzündlich ist als Benzin. Zudem sind nur fünf von sechs Molotowcocktails geworfen worden, die allesamt während des Fluges erloschen sind. Andererseits wurden Fassade bzw. Fenster und der Treppenaufgang der Synagoge getroffen, und mit Diesel sowie Glasscherben beschmutzt, wodurch ein Schaden von 858,70 € entstanden ist.
Das Gericht hatte weiter das Vorleben der Angeklagten, ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Keiner der Angeklagten ist zuvor von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt worden. Der Angeklagte B2 ist völlig unvorbelastet und gegen den Angeklagten F ist ein Verfahren wegen des Tatvorwurfs der versuchten Sachbeschädigung ohne Auflagen nach dem Jugendstrafrecht eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hat zwei Verfahren gegen den Angeklagten B wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. Diebstahls jeweils unter einer Auflage nach dem Jugendstrafrecht eingestellt. Alle drei Angeklagten stammen aus Palästina, sind dort unter mutmaßlich schwierigen Bedingungen aufgewachsen und die Angeklagten F und B befinden sich auch erst seit drei Jahren in Deutschland. Alle drei Angeklagten sind hier ohne feste Beschäftigung, nicht zuletzt aufgrund ihres ausländerrechtlichen Status.
Die Angeklagten F und B haben zudem auch nur geringe soziale Bindungen und sind im Wesentlichen auf sich allein gestellt. Der Angeklagte B2 hat zwar Kinder, allerdings zu ihnen keinen nennenswerten Kontakt. Bei dem Angeklagten B kommt noch hinzu, dass er Analphabet ist, wodurch ihm eine Integration zusätzlich erschwert ist.
Bei der Strafzumessung hinsichtlich der Angeklagten F und B2 und bei der Prüfung was bezüglich des Angeklagten B erzieherisch sinnvoll ist, war weiter das Verhalten der Angeklagten nach der Tat zu berücksichtigen, besonders ihr Bemühen, den Schaden wieder gut zu machen und einen Ausgleich mit den Verletzten zu erreichen.
Die Angeklagten haben sich alle drei für ihre Tat entschuldigt, ihre Einsicht und Reue in das von ihnen begangene Unrecht gezeigt. Der Angeklagte F hat sich zudem auch schriftlich gegenüber der jüdischen Gemeinde entschuldigt. Alle drei Angeklagten haben die Tat der versuchten schweren Brandstiftung glaubhaft gestanden, wobei sie jeweils nicht nur ihre eigene Tatbeteiligung eingeräumt haben, sondern auch Angaben zur Beteiligung der Mitangeklagten gemacht haben. Sie haben damit die Hauptverhandlung wesentlich verkürzt. Bei Schweigen der Angeklagten hätte eine umfangreichere, über mehrere Verhandlungstage andauernde, Beweisaufnahme durchgeführt werden müssen.
Schließlich war die Verfahrensdauer und der Umstand, dass sich der Angeklagte F fast genau sechs Monate und die beiden übrigen Angeklagten fast fünf Monate in Untersuchungshaft befunden haben, zu berücksichtigen. Bereits letzeres sollte hinreichende Abschreckung für eventuelle Nachahmungstäter sein.
Nach Abwägung aller für und gegen die Angeklagten F und B2 zu berücksichtigenden Umstände und unter Berücksichtigung ihrer Persönlichkeit sah das Gericht zur Einwirkung auf sie jeweils eine Freiheitsstrafe von
als tat- und schuldangemessen an.
Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafen hat das Gericht zur Bewährung ausgesetzt.
Es ist der Auffassung, dass die Angeklagten sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werden und besondere Umstände in der Tat und der Persönlichkeit der beiden Angeklagten vorliegen, die eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB rechtfertigt.
Dabei war hinsichtlich der Tat zu berücksichtigen, dass die Tatausführung durch die Benutzung von Dieselkraftstoff und durch das Erlöschen der Molotowcocktails noch im Flug eher als dilettantisch einzustufen ist.
Hinsichtlich der Persönlichkeit der Angeklagten war zu berücksichtigen, dass sie zum ersten Mal vor Gericht standen und bereits durch jeweils mehrmonatige Untersuchungshaft erheblich auf sie eingewirkt worden ist und das Gericht deshalb insgesamt die begründete Erwartung hegen kann, dass sie sich unter entsprechenden Auflagen und Weisungen und unter dem Eindruck des Verfahrens künftig straflos führen werden.
Bei dem Angeklagten B war unter Abwägung aller genannter Umstände zu prüfen, was erzieherisch notwendig ist, um auf ihn einzuwirken und ihn insbesondere künftig zu einem straflosen Leben zu veranlassen.
Nach Abwägung aller genannter Umstände und unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten B hielt das Gericht zur erzieherischen Einwirkung auf ihn Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht für ausreichend. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass auf den Angeklagten B vor der Tat bereits in zwei Diversionsverfahren jeweils durch Arbeitsauflagen versucht worden war, erzieherisch Einfluss zu nehmen. Dies hat ihn aber nicht von weiterer Straffälligkeit abhalten lassen. Erforderlich war weiter auch, dem Angeklagten B das besondere Unrecht seiner Tat hinreichend deutlich vor Augen zu halten.
Das Gericht hat daher weiter auch geprüft, ob bei dem Angeklagten B die Verhängung einer Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 JGG erforderlich ist.
Anders als die Staatsanwaltschaft vermag das Gericht bei dem Angeklagten B eine Schwere der Schuld nicht zu erkennen.
Bei der Prüfung einer eventuellen Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG ist mehr auf die subjektiven und persönlichkeitsbegründenden Beziehungen des Täters zu seiner Tat als auf deren äußere Schwere abzustellen. Demgemäß hat das äußere Geschehen nur insoweit Berücksichtigung zu finden, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld zulässt und es kommt darauf an, inwieweit sich der äußere Unrechtsgehalt nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten in vorwerfbare Schuld niedergeschlagen hat.
Bei dem Angeklagten B war in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er die Tat mit zwei wesentlich älteren, erwachsenen Mittätern begangen hat, seine Hemmschwelle bei der Tatausführung alkohol- und drogenbedingt erheblich herabgesetzt war, die Tat im Versuch stecken geblieben ist, der Schaden relativ gering war und sein Nachtatverhalten seine Einsicht und Reue gezeigt hat. Letztlich waren allein das Motiv des Angeklagten und die in der Tat zum Ausdruck gekommene Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen wie auch der Gesamtbevölkerung nicht ausreichend, von einer besonderen Schwere der Schuld auszugehen.
Allerdings war zu prüfen, ob über den Angeklagten B eine Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen zu verhängen ist. Für die Annahme schädlicher Neigungen sprach, dass der Angeklagte nun zum wiederholten Mal straffällig geworden ist, sich in der Vergangenheit durch über ihn verhängte Arbeitsauflagen nicht von weiterer Straffälligkeit hat abhalten lassen und zudem auch bis zu seiner Inhaftierung in erheblichem Maße Drogen konsumiert hat.
Gegen die Annahme schädlicher Neigungen, mithin charakterlicher Mängel, die die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich machen und ihren Ausdruck in der von ihm begangenen Tat gefunden haben, sprach, dass der Angeklagte nun zum ersten Mal vor Gericht gestanden hat. Er befand sich über fünf Monate in Untersuchungshaft, wodurch auf ihn auch erzieherisch eingewirkt worden ist, und was der Angeklagte als besonders einschneidendes Erlebnis empfunden haben muss.
Das Gericht war deshalb letztlich im Zweifel, ob zum Zeitpunkt der Urteilsfindung bei dem Angeklagten B noch charakterliche Mängel in einem Maße vorhanden sind, dass sie die Verhängung einer Jugendstrafe erforderlich machen.
Es hat deshalb die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG zur Bewährung ausgesetzt.
VI.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Angeklagten F und B2 findet ihre Grundlage in § 465 StPO.
Die Kostenentscheidung bezüglich des Angeklagten B findet ihre Grundlage in § 74 JGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 306 a Abs. 1 Ziffer 2; 25 Abs. 2; 23 Abs. 1; 22 StGB
§§ 20, 21 StGB
§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB
§ 46 StGB
§ 27 JGG
§ 465 StPO
§ 74 JGG
§ 45 Abs. 1 JGG
§ 45 Abs. 2 JGG
§ 306 a Abs. 3 StGB
§ 105 Abs. 1 JGG
§ 306 a Abs. 1 StGB
§ 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB
§ 17 Abs. 2 JGG

Zitierte Entscheidungen: 26 Js 2812/12
26 Js 2561/13
26 Js 1972/14
57 Uhr am 29.07