Verwaltungsgericht Trier (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-06-23, Aktenzeichen 3 K 1893/14.TR
ECLI: ECLI:DE:VGTRIER:2015:0623.3K1893.14.TR.0A

Tenor:
Der Beklagte wird aus dem Dienst entfernt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des behördlichen Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Vollstreckungsschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckungsfähigen Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Vollstreckungsgläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst.
Der am ... 1957 in A... geborene Beklagte steht als Oberstudienrat im Dienst des klagenden Landes. Nach dem Besuch des ...-Gymnasiums in A..., das er mit der allgemeinen Hochschulreife im Jahr 1976 verließ, absolvierte der Beklagte den Wehrdienst. Im Wintersemester 1977/1978 nahm er das Studium der Klassischen Philologie und der Evangelischen Theologie an der Universität B... auf. 1983 schloss er das Studium der Klassischen Philologie mit dem ersten Staatsexamen ab. Bereits ab 1978 arbeitete der Beklagte bis zum 31. Juli 1988 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am A... Institut für klassische Philologie. Im Jahr 1987 schloss er das Studium der Evangelischen Theologie ab und promovierte im gleichen Jahr. Zum 1. August 1988 wurde der Beklagte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien am Staatlichen Studienseminar in A... eingestellt. Nach erfolgreichem Vorbereitungsdienst unterrichtete er ab August 1990 am privaten ...-Gymnasium in C... Ab dem 1. Februar 2001 wurde er als Lehrer im Angestelltenverhältnis beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2002 erfolgte die Ernennung zum Studienrat z.A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Sein Einsatz erfolgte weiterhin am ...-Gymnasium. Zum 1. August 2002 wurde der Beklagte an das staatliche ...-Gymnasium in D... versetzt.
Mit Wirkung vom 1. Februar 2003 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Studienrat ernannt und mit Wirkung vom 18. Mai 2006 zum Oberstudienrat befördert.
Die zuletzt anlässlich seiner Bewerbung um eine Funktionsstelle angefertigte dienstliche Beurteilung vom 22. April 2008 endete mit dem Gesamturteil, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung die Anforderungen erheblich übertreffen (Stufe A, 15 Punkte).
Der Beklagte ist verheiratet und hat sechs Kinder (...).
Bis auf die hier angeschuldigten Verfehlungen ist der Beamte weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
Dem Disziplinarverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Nachdem die Schulleiterin des ...–Gymnasiums die Schulbehörde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (im Folgenden: ADD) mit Schreiben vom 17. Juni 2013 davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass der Beklagte mutmaßlich gegenüber der Schülerin K... (geb. ... 1996) sexuell übergriffig geworden sei, erstattete die ADD durch die Außenstelle Schulaufsicht in D... unter dem 24. Juni 2013 Strafanzeige gegen den Beklagten. Unter dem 27. Juni 2013 wurde zugleich ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Der Beklagte wurde über seine Rechte belehrt und ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich eines Bevollmächtigten oder Beistandes zu bedienen und sich zur Sache zu äußern. Gleichzeitig wurde er zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung der Hälfte seiner Bezüge angehört. Er wurde zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, die Mitbestimmung des Personalrats zu beantragen. Auf Antrag des Beklagten und nach Vorlage einer Einkommens- und Vermögensübersicht stimmte der Bezirkspersonalrat am 14. August 2013 den beabsichtigten Maßnahmen zu.
Mit Bescheid vom 15. August 2013 wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von zehn v.H. seiner Dienstbezüge wurde verfügt. Zugleich wurde das Disziplinarverfahren für die Dauer des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen ausgesetzt.
Durch Strafbefehl des Amtsgerichts O... vom 7. Februar 2014, rechtskräftig seit dem 11. März 2014 (...), wurde der Beklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Unter dem 17. April 2014 wurde das Disziplinarverfahren fortgesetzt. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 9. Mai 2014 mitgeteilt. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern und weitere Ermittlungen zu beantragen. Darüber hinaus wurde er über die Möglichkeit der Mitbestimmung des Personalrates belehrt.
Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 30. Mai 2014 beantragte der Beklagte die Einholung eines aussagepsychologischen/–psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu der Tatsache, dass die Bekundungen der Zeugin K... im Rahmen ihrer Anhörungen bei den Ermittlungsbehörden in ihrem inkriminierten Teil nicht erlebnisfundiert und somit nicht zuverlässig seien, die Vernehmung der Ehefrau L..., des Sohnes I... und der Tochter H... als Zeugen hinsichtlich des Verlaufs des Abends am 9. Juni 2013 sowie die Durchsuchung und Beschlagnahme betreffend die bei der Zeugin K... befindlichen schriftlichen Unterlagen einschließlich elektronischer Dokumente, Telekommunikationsdaten oder sonstiger technischer Aufzeichnungen. Zur Begründung trug der Beklagte vor, dass einzelne Textpassagen („ex-Tochter“) aus der Vernehmung der Zeugin vom 26. September 2013, mutmaßlich auf eine eigene, desolate familiäre Situation hindeuteten. Einen Streit zwischen ihm und seinem Sohn I... habe es entgegen der Aussage der Zeugin K... an dem besagten Abend nicht gegeben. Die Darstellung der Zeugin zu einer angeblich emotionalen Unterhaltung sei verkürzt. Im Anschluss an dieses Gespräch habe die Zeugin M... bei ihm gesucht, indem sie ihren Kopf gegen seinen von der Sessellehne herabhängenden Arm gelegt habe. Die Äußerungen “Mein ..., meine Tolle“ und „..wenn ich Probleme hätte oder irgendwie mit ihm reden wolle, ich könnte morgens, mittags, abends zu ihm kommen…“ seien in einem völlig anderen Kontext gefallen. Die Schilderungen der Zeugin seien widersprüchlich (Reißverschluss, Aufknöpfen der Hose etc.). Im Übrigen sei die Zeugin offenkundig in ihn verliebt gewesen. Sie habe auffallend oft den Kontakt zu ihm gesucht. Auf dem ...-ausflug der Klasse im Mai 2013 habe er ihr sogar aus dem Weg gehen müssen, um sie vor Gerede durch andere Schüler zu schützen. Dass sie angeblich nicht mit ihm über den Vorfall am 9. Juni 2013 habe reden wollen, stehe im Gegensatz dazu, dass die Zeugin noch am 29. Juni 2013 an seinem Geburtstag bei ihm zuhause angerufen habe, um ihm zu gratulieren und ihm zu sagen, “er könne ja mal vorbei kommen“. Dies sei bereits das zweite Telefonat gewesen. Auch in der Folgezeit habe die Zeugin massiv versucht, mit der Familie Kontakt aufzunehmen. Schriftliche Erklärungen über Facebook ließen darauf schließen, dass die Zeugin falsche Angaben gemacht habe, um ihn zu belasten. Hierauf deute unter anderem eine Nachricht vom 14. September 2013, in der es heiße: “Liebe ..., ich freue mich schon sehr auf unsere gemeinsame Zeit im Gefängnis! Das Gewehr ist schon poliert und wird seinen Zweck sicherlich erfüllen, da du die Tat ausführen wirst und ich nur der denkende Kopf im Hintergrund bitten, wirst du leider mehr Jahre hinter Gittern verbringen als ich, aber du befindest dich dort in guter Gesellschaft. Und denk bitte daran: Das Leben ist zum Lachen da, drum nehm ich Psychopharmaka!“. Außerdem habe die Zeugin folgende englische Textzeile versandt: „I ain´t here for your empathy, I don’t need your apology or your friendship or sympathy – it´s revenge that I seek to”. Die Zeugin suche also Rache.
Der Beklagte beantragte die Mitbestimmung der Personalvertretung.
Nachfolgend wurde im Disziplinarverfahren eine schriftliche Stellungnahme der Zeugin K... zum Vortrag des Beklagten eingeholt. Die Äußerung der Zeugin wurde dem Beklagten unter dem 13. August 2014 bekannt gegeben.
Der Bezirkspersonalrat Gymnasien und Kollegs stimmte in seiner Sitzung am 14. September 2014 der Erhebung der Disziplinarklage zu.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 wurden die beantragten weitergehenden Ermittlungen abgelehnt.
Am 23. Oktober 2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst betreibt.
Dem Beklagten wird vorgeworfen, am 9. Juni 2013 seine damalige Schülerin K... in seiner Wohnung in N... sexuell missbraucht und damit ein Dienstvergehen begangen zu haben. Die dahingehenden Feststellungen ergäben sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl, die dem Disziplinarverfahren nach § 16 Abs. 2 LDG zugrunde gelegt würden. Anhaltspunkte gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin bestünden nicht. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sich der Beklagte mit E-Mail vom 18. Juni 2013 an die Schülerin gewendet und auf ein Gespräch gedrängt habe. Als Begründung habe er angeführt: „Wir müssen das zwischen uns wieder in Ordnung bringen – da hat sich letzten Sonntag etwas verselbstständigt, und ich mach das mir zum Vorwurf.“ Der Inhalt einer solchen E-Mail würde keinen Sinn ergeben, wäre an dem besagten Sonntag nichts vorgefallen, wie der Beklagte nunmehr glauben machen wolle. Ausschlaggebend sei ohnehin sein Geständnis im Schriftsatz vom 21. Januar 2014 an die Staatsanwaltschaft D... Sein jetziger Einwand, er habe das Geständnis alleine aus Rücksicht auf seine Familie bzw. die betroffene Schülerin erklärt, sei als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Das außerdienstliche Dienstvergehen wiege schwer. Der Beklagte habe gegen den Kernbereich seiner Dienstpflichten verstoßen, nämlich den Schutz der Schülerinnen und Schüler vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte. Dies sei ein besonderes Anliegen des § 1 SchulG. Der Beklagte sei Lehrer der zum Tatzeitpunkt noch minderjährigen Schülerin gewesen. Auch wenn es sich um einen einmaligen Vorgang gehandelt habe, komme auf der anderen Seite erschwerend hinzu, dass das Geschehene nicht einvernehmlich erfolgt sei. Der Beklagte habe das Obhuts- und Näheverhältnis zu der Schülerin zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausgenutzt. Eine Lehrkraft, die sich so verhalte, könne weder den Erziehungsauftrag der Schule glaubhaft vermitteln, noch sei es den Eltern zuzumuten, ihm ihre Kinder weiter anzuvertrauen.
Der Kläger beantragt,
den Beamten aus dem Dienst zu entfernen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, dass es sehr wohl den Tatsachen entspreche, dass er das Geständnis aus Rücksicht auf seine Familie bzw. die betroffene Schülerin und seine eigenen Kinder im Strafverfahren abgegeben habe. Von daher könnten die Feststellungen des Strafbefehls bereits nicht zu Grunde gelegt werden. Selbst ein auf einer durchgeführten Hauptverhandlung basierendes Strafurteil, das – wie hier – auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhen würde, reiche nach der Rechtsprechung für die richterliche Überzeugungsbildung nicht aus und könne im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfalten. Das Verwaltungsgericht müsse daher eine eigenständige Prüfung vornehmen.
Er bestreite das ihm zur Last gelegte Dienstvergehen. Die Aussagen der einzigen Belastungszeugin seien nicht glaubhaft. Er halte vollumfänglich an den im behördlichen Disziplinarverfahren bereits gestellten Beweisanträgen fest und verweise insoweit auf den hierzu gemachten Vortrag. Es gehe vorliegend nicht um die allgemeine Glaubwürdigkeit der Schülerin K..., sondern um die Glaubhaftigkeit ihrer Zeugenaussage im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Dem Kläger sei die Schülerin persönlich nicht bekannt. Auch seien seine Familienangehörigen zu hören, da sich aus den zu erwartenden Aussagen Erkenntnisse zu der Befindlichkeit der Zeugin vor und nach der angeblichen Tat ergeben würden. Die im Schriftsatz vom 30. Mai 2014 im Übrigen aufgezeigten Widersprüchlichkeiten in der Aussage der Belastungszeugin K... seien lediglich durch oberflächliche Erwägungen seitens des Klägers abgetan worden. Die Zeugin selbst habe bereits mit Schreiben vom 24. Juni 2013 auf die Erstattung einer Anzeige gegen ihn verzichtet.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungs- und Personalakten verwiesen. Diese lagen dem Gericht ebenso wie die Strafakte der Staatsanwaltschaft D... (...) vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:
Der Beklagte hat sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht, welches unter Berücksichtigung des Umfangs der Pflichtverletzung und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten die Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht (§§ 11 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 8 Landesdisziplinargesetz vom 2. März 1998 (GVBl S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl S. 157) – LDG –). Aufgrund des eingetretenen irreparablen Vertrauensverlustes und der nicht wiedergutzumachenden Ansehensschädigung ist eine mildere disziplinarrechtliche Ahndung des Dienstvergehens nicht angezeigt.
Das behördliche Disziplinarverfahren weist keine wesentlichen Mängel auf (vgl. § 64 LDG). Solche wurden vom Beklagten auch nicht geltend gemacht.
In der Sache steht fest, dass der Beamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S.1010) – BeamtStG - begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Zu den elementaren und im Interesse der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unabdingbaren beamtenrechtlichen Verhaltensgeboten gehört es, dass der Beamte sich innerhalb und außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig verhält (§ 34 S. 3 BeamtStG), d.h. sein Verhalten gesetzmäßig ist und er insbesondere nicht gegen Strafgesetze verstößt. Gegen diese Pflicht hat der Beklagte durch den sexuellen Übergriff auf eine zum Tatzeitpunkt in seinem Obhutsverhältnis stehende Schülerin verstoßen (I.) mit der Folge, dass aufgrund des dadurch bewirkten endgültigen Vertrauensverlustes seine Entfernung aus dem Dienst unausweichlich ist (II.).
I.
Dieser rechtlichen Würdigung legt das Gericht zunächst die Feststellungen des Strafbefehls des Amtsgerichts O... vom 7. Februar 2014 (Az. ...) zu Grunde, die sich nach Durchführung einer Überprüfung im Wege einer umfassenden Beweisaufnahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht als zutreffend erwiesen haben. Im Strafbefehl lautet es:
„Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zur Last gelegt, am 09.06.2013 in P... sexuelle Handlungen an einer Person unter achtzehn Jahren, die Ihnen zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, unter Missbrauch einer mit dem Ausbildung- und Betreuungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit vorgenommen oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lassen zu haben.
Sie waren zum Tatzeitpunkt der Lehrer der am 24.03.1996 geborenen Zeugin K... im Leistungskurs ... am „...–Gymnasium“ in D... Die Zeugin K... war zudem sehr gut mit ihrer Tochter befreundet.
Die Zeugin K... besuchte am 09. Juni 2013 ihre Tochter in ihrem Haus, um auch dort zu übernachten. Im Verlauf des Abends verließ zunächst Ihr Sohn, kurz darauf dann Ihre Ehefrau und Ihre Tochter das Wohnzimmer, um sich zu Bett zu begeben, so dass sie mit der Zeugin K... allein im Wohnzimmer waren. Nachdem sie sich eine Weile mit der erst 17jährigen Zeugin K... unterhalten hatten, fassten sie den Entschluss, die Situation auszunutzen, um sexuelle Handlungen an der Zeugin vorzunehmen. Dabei war Ihnen sowohl das Alter der Zeugin bekannt, als auch bewusst, dass Ihnen als Lehrer sexuelle Handlungen an einer Schülerin untersagt sind.
Zunächst streichelten sie der Zeugin über die Arme und den Kopf. Völlig unvermittelt griffen sie sodann unter das Oberteil der Zeugin an deren Brust und begannen, diese zu „massieren“. Anschließend drehten sie den Kopf der Zeugin zu sich und küssten sie auf den Mund, wobei sie mit ihrer Zunge in den Mund der Zeugin eindrangen. Die Zeugin K... war schockiert und erstarrte und konnte sich nicht weder verbal noch körperlich zur Wehr setzen. Nun gingen sie dazu über, die Hose der Zeugin zu öffnen. Während sie die Zeugin weiterhin auf den Mund und die Brüste küssten, führten sie eine Hand in die Hose an die Scheide der Zeugin und streichelten diese. Im weiteren Verlauf drangen sie auch mit zwei Fingern in die Scheide der Zeugin ein und bewegten diese hin und her. Erst nach einer Weile schaffte es die Zeugin, aufzustehen und so ihren Übergriff zu beenden. Als sie das Wohnzimmer verlassen wollte, hielten Sie sie noch kurzzeitig fest und griffen der Zeugin nochmals von hinten in die Hose an deren Gesäß. Erst dann ließen sie die Zeugin gehen.
Vergehen strafbar gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB….“
Die im Termin zur mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme durch Anhörung der Hauptbelastungszeugin K... hat die vorbenannten Feststellungen des Amtsgerichts vollumfänglich bestätigt. Die Bekundungen der Zeugin vor Gericht stehen im Einklang nicht nur mit denen in der polizeilichen Vernehmung vom 26. September 2013 sondern auch mit den von der Zeugin unmittelbar nach dem Vorfall aus zeitnaher Erinnerung heraus gefertigten schriftlichen Aufzeichnungen vom 13. bis 18. Juni 2013. Vor Gericht wie im Strafverfahren war die Zeugin in der Lage, ein chronologisch geordnetes und in sich stimmiges Gesamtgeschehen zu schildern, in das die körperlichen Übergriffe des Beklagten eingebettet waren.
Dementsprechend bestätigte sie zunächst durch ausführliche Schilderungen den Verlauf des Nachmittags, wie er sich bereits aktenkundig aus dem Strafverfahren ergibt, um sodann – ebenso - detailreich und widerspruchsfrei die körperlichen Zudringlichkeiten des Beklagten zu erläutern. Hierzu gab sie vor Gericht an, dass der Beklagte sich nach einem emotionalen Gespräch, in dessen Verlauf sie geweint habe, zu Ihr auf den Boden gesetzt und ihr sodann unvermittelt unter die Bluse gegriffen, die Hose aufgeknöpft, ihr zwischen den Beinen und an den Oberschenkeln gerieben und sie gestreichelt habe, wobei er sie leicht auf den Boden gedrückt habe. Ferner habe er ihre Hose heruntergezogen und seine Finger mehrfach in ihren Intimbereich geführt. Dabei habe er ihr Oberteil hochgezogen, ihren Kopf zu sich gedreht und sie immer wieder heftig - auch mit der Zunge - auf den Mund und die Brüste geküsst. Der Beklagte habe erst dann von ihr abgelassen, als sie ihm gesagt habe, dass sie ins Bett müsse. Aber auch danach habe er sie nochmal geküsst und er habe, nachdem er ihr ein Getränk aus der Küche geholt habe, erneut mit den Händen von hinten in ihre Hose an ihr Gesäß gefasst.
An der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen auch unter Berücksichtigung der Einwände des Beklagten keine durchgreifenden Zweifel. Wie bereits dargestellt hat die Belastungszeugin insgesamt dreimal den Geschehensablauf nahezu identisch geschildert. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob die Zeugin vor der Beweisaufnahme vor dem erkennenden Gericht möglicherweise ihre Aussagen im Strafverfahren durchgelesen hat, um sich auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten, denn ihre Aussage wirkte insgesamt nicht als eine künstlich einstudierte. Hiergegen spricht der Umstand, dass die Zeugin auch auf Fragen des Gerichts in der Lage war, spontane Angaben zu machen. Dabei räumte sie - insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Abläufe – wiederholt Erinnerungslücken ein, die nachvollziehbar dem langen Zeitablauf geschuldet sind. Zudem differenzieren sich ihre Aussagen vor Gericht hinsichtlich einzelner Detailpunkte von denen im Strafverfahren, so dass auch dies entgegen den Bekundungen des Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung gegen eine künstlich stringente, dem Beklagten schadende Aussage spricht. So schilderte die Zeugin vor Gericht erstmals, dass der Beklagte, während sie auf dem Rücken gelegen habe, neben ihr auf der Seite gelegen und später als er sie heftig geküsst habe, auf ihr gelegen habe und sich dann wieder zur Seite gelegt habe, um ihr in die Unterhose zu fassen. Auf konkrete Frage, ob sich die Zeugin nach dem Vorfall noch einmal mit dem Beklagten telefonisch in Verbindung gesetzt habe, gab die Zeugin vor Gericht – ebenso - erstmals unumwunden zu, dass dies der Fall gewesen sei. Diesbezüglich vermochte sie im Weiteren auch spontan und glaubwürdig zu bekräftigen, dass es dabei nicht – wie vom Beklagten behauptet - um dessen Geburtstag oder um den fraglichen Abend, sondern um ihre Freundschaft zu H... gegangen sei.
Wesentlich für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht die Schilderung der die Handlungen des Beklagten begleitenden emotionalen Empfindungen. Hierzu gab die Zeugin bereits im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmung am 26. September 2013 an, dass sie das Ergreifen ihrer Brust „unmittelbar als willkürlich und nicht als Versehen“ empfunden habe. In dem Moment sei sie geschockt gewesen und habe nicht ganz genau gewusst, was da gerade abgehe. Ziemlich schnell habe er – der Beklagte - dann ihren Kopf zu sich gedreht, sie heftig mit der Zunge geküsst und dann nochmal unter ihr T-Shirt gefasst und an den Oberschenkeln zwischen den Beinen mit den Händen gerieben. In dem Moment habe sie sich in einer Starre befunden. Sie habe ein bisschen gezittert, die meiste Zeit ihre Augen geschlossen und den Kopf von ihm weggedreht gehalten. Auf Aufforderung des Beklagten, etwas zu sagen, habe sie dazu nichts sagen können. Später griff die Zeugin diese Aussage nochmal auf und gab hierzu an, dass sie in dieser Situation schockiert gewesen sei. Sie habe es ekelhaft gefunden, weil er – der Beklagte - auch nach Alkohol geschmeckt habe. Bei den Berührungen habe sie nichts Schönes empfunden. Sie habe die Augen zugemacht und den Kopf ein bisschen weggedreht gehalten, um sich so von der Situation zu distanzieren. Selten habe sie ihn angesehen, aber sie habe nicht ganz wirklich realisiert was passiert sei. Sie sei eigentlich keine Person, die den Mund halte, wenn etwas nicht richtig laufe. Aber der Moment sei so unwirklich gewesen, dass sie in einer Starre gestanden habe, weil der Beklagte für sie auch eine große Autoritätsperson gewesen sei und irgendwie sei es schwer gewesen, ihm zu widersprechen oder einfach nur zu sagen, dass sie das nicht wolle. Später im Bett habe sie das Geschehene rekapituliert und habe es als absurd gefunden, dann auch noch neben ihrer Freundin H... zu liegen. Sie habe die ganze Nacht kein Auge zu gemacht und habe sich am nächsten Morgen beim Frühstück gemeinsam mit der Ehefrau sehr unwohl gefühlt.
Angesichts der geschilderten objektiven Begebenheiten sind die Empfindungen realitätsgetreu und bis ins Detail nachvollziehbar. Hätte die zum Tatzeitpunkt 17jährige Zeugin die angeschuldigte Situation nicht tatsächlich durchlebt, wäre sie nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht in der Lage gewesen, ein sich derart deckendes objektives Geschehen und subjektives Empfinden darzulegen. Auch im Termin zur mündlichen Verhandlung schilderte die Zeugin, dass sie von der Attacke des Beklagten völlig überrascht und geschockt gewesen sei. Unbeschadet des guten Verhältnisses zur Familie und auch der vielfach geführten guten Gespräche mit dem Beklagten habe sie gedacht, dass das Lehrer– Schüler– Verhältnis auf jeden Fall gewahrt bliebe. Deswegen sei sie auch ganz perplex gewesen, als er sie heruntergedrückt habe, wogegen sie sich nicht gewehrt habe. Im Einklang mit dem geschilderten inneren Gefühlsleben am Abend des 9. Juni 2013 stehen die Schilderungen der Ereignisse des nächsten und auch der darauffolgenden Tage. Hier tritt die empfundene tiefe Enttäuschung deutlich darüber zutage, dass der Beklagte sich verhalten habe, als sei nichts geschehen und sich nicht bei ihr entschuldigt habe, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, mit ihr alleine ein Gespräch zu führen. Die hieraus folgende Verletztheit und innere Zerrissenheit hat die Zeugin letztlich bewogen, sich der Schulleiterin zu offenbaren.
Der Zeugin kann auch keine Belastungstendenz angelastet werden. Hiergegen spricht unabhängig von den obigen Ausführungen der Umstand, dass sie keinen Strafantrag gegen den Beklagten gestellt hat und zu keinem Zeitpunkt bestrebt war, den Beklagten in ein schlechtes Licht zu stellen. Nicht nur im Strafverfahren, sondern auch vor dem erkennenden Gericht betonte die Zeugin mehrfach, dass der Beklagte keine Gewalt angewandt habe. Auch als er sie festgehalten habe – so die Zeugin-, sei dies kein aggressives Festhalten gewesen. Im Rahmen ihrer Vernehmung am 26. September 2013 wurde deutlich, dass sie zudem versuchte, die Motivationslage des Beklagten zu eruieren und zu verstehen. Dementsprechend deutete sie das Verhalten und insbesondere die mehrfache Aufforderung des Beklagten “…dann geh doch….“, nachdem sie bekundet habe, ins Bett gehen zu wollen, dahin, dass der Beklagte ihr möglicherweise einen Gefallen habe tun wollen und gedacht habe, dass es auch ihr gefalle. Dieser Erklärungsversuch und der subjektiver Eindruck der Zeugin passen auch nachvollziehbar zu der von ihr geschilderten mehrfachen Aufforderung des Beklagten, die Zeugin solle zu der Situation etwas sagen, seine Äußerungen “ich bin dein Beschützer“ oder „ich pass auf dich auf“, „ich halte dich“ „mein ..., meine Tolle“ und schließlich sein Angebot, die Zeugin könne „morgens, mittags und abends zu ihm kommen, wenn sie Probleme habe oder mit ihm reden“ wolle. All dies zeigt, dass die Zeugin offenkundig bestrebt war, sich an jede Einzelheit zu erinnern, die zu Gunsten des Beklagten als Entschuldigung gewertet werden könnte. Auch im Termin zur mündlichen Verhandlung bekräftigte die Zeugin im Zusammenhang mit den hier erwähnten, nach dem Vorfall kursierenden, Facebook- und SMS-Nachrichten, dass diese nicht von ihr stammten und dass sie kein Interesse daran habe, dem Beklagten noch etwas anzuhängen.
Der Beklagte hat auch selbst keinen Grund vorgetragen, weshalb die Zeugin bestrebt sein könnte, ihm aufgrund unwahrer Tatsachen schädigen zu wollen. Sein Hinweis auch im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass sich die Zeugin K... in ihn verliebt habe, und möglicherweise aus einer enttäuschten Empfindung heraus eine falsche Aussage getätigt habe, sieht das Gericht durch die glaubwürdige Zeugenaussage aus den vorgenannten Gründen als widerlegt an. Wesentlich gegen diese Vermutung spricht auch der Umstand, dass der Beklagte ein Verliebt sein der Zeugin bereits auf der ...-fahrt einen Monat zuvor bemerkt haben will, er aber selbst offenkundig keine Bedenken hatte, an dem späten Abend des 9. Juni 2013 allein mit seiner Schülerin im Wohnzimmer zu bleiben. Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte er es als gewissenhafter Lehrer mit Sicherheit nicht zu dieser Situation kommen lassen. Von daher stellt sich dieser Erklärungsversuch als eine offenkundige Schutzbehauptung dar.
Angesichts der vorgenannten Erwägungen sind die im Übrigen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin bereits mit Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten vom 30. Mai 2014 im behördlichen Disziplinarverfahren vorgetragenen Einwände nicht belastbar. Dass die Zeugin zu Beginn ihrer Vernehmung am 26. Januar 2013 von einer “Ex–Tochter“ gesprochen hat, ist entgegen der Auffassung des Beklagten kein Indiz für deren Unglaubwürdigkeit, da sie mutmaßlich in einer „desolaten familiären Situation lebe“, sondern erscheint vor dem Hintergrund der im Übrigen fundierten Zeugenaussagen vielmehr dem Umstand der polizeilichen Zeugenvernehmung, eine für ein 17jähriges Mädchen außergewöhnliche Situation, geschuldet. Zwar konnte der von der Zeugin geschilderte Streit an dem besagten Abend zunächst mit dem Sohn I... und dann mit der Ehefrau L... im Rahmen der Zeugenvernehmung nicht bestätigt werden, jedoch lässt sich hieraus ebenso nicht die Unglaubwürdigkeit der Zeugin herleiten. Möglicherweise mag die Zeugin eine lebhaft geführte Unterredung subjektiv als Streit empfunden haben, jedenfalls erschüttert eine dahingehende Ungenauigkeit nicht die Glaubhaftigkeit des dargelegten Gesamtgeschehens. Inwieweit die Äußerung hinsichtlich des Öffnens des Reißverschlusses und die Schilderung des Greifens von hinten in eine enge Hose unglaubwürdig sein sollen, erschließt sich dem Gericht nicht. Dass die gefallenen Äußerungen “mein ..., meine Tolle“ und „wenn ich Probleme hätte oder irgendwie mit ihm reden wolle, ich könnte morgens, mittags, abends zu ihm kommen“ in einem völlig anderen Kontext gefallen sein sollen und mithin an diesem Abend das angeschuldigte Fehlverhalten schlicht nicht stattgefunden haben soll, ist ausweislich der obigen Ausführungen widerlegt. Ebenso ist ausweislich der oben ausgeführten, nachvollziehbar geschilderten Empfindungen der Zeugin anlässlich des körperlichen Übergriffs und des zwischen Schülern und Lehrer bestehenden Autoritätsverhältnisses die Tatsache erklärbar, dass die Zeugin sich selbst beim Einführen von Fingern in ihren Intimbereich nicht zur Wehr gesetzt hat. Zudem ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass sich der Vorfall in der Nacht im Haus des Beklagten – ihres Lehrers - und in Anwesenheit der übrigen Familienmitglieder, denen die Zeugin ersichtlich sehr zugetan war, stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang von einem 17jährigen Mädchen ein nach normalen Maßstäben gebotenes Verhalten zu erwarten, wäre realitätsfremd. Soweit der Beklagte schließlich mutmaßliche Racheambitionen der Zeugin, belegt durch eine Facebook–Nachricht sowie eine versendete SMS, anführt, ist er darauf zu verweisen, dass die Zeugin bezüglich der Facebook-Nachricht bereits im disziplinaren Ermittlungsverfahren nachvollziehbar dargelegt hat, dass diese Nachricht nicht an die Tochter des Beklagten H... gerichtet war. Für die Richtigkeit dieser Behauptung spricht der Umstand, dass die Zeugin ihre Freundin H... zu keinem Zeitpunkt in abgekürzter Form mit “...“ bezeichnet hat. Außerdem erschließt sich aus dem Inhalt der Facebook-Nachricht kein konkreter Zusammenhang zur Person des Beklagten. Bei der mutmaßlichen „Rache-SMS“ handelt es sich zudem entgegen den Bekundungen des Beklagten nicht um eine versendete SMS, sondern um einen für jeden Whatsapp-Nutzer erkennbaren Whatsapp-Status, ebenfalls ohne inhaltlichen Zusammenhang zum Beklagten.
Die vom Beklagten genannten Entlastungszeugen vermochten vor Gericht ebenso keine zu seinen Gunsten sprechende Beweislage herbeizuführen. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden Kinder waren zum Zeitpunkt des angeschuldigten Vergehens nicht im Wohnzimmer anwesend und konnten von daher lediglich zum Randgeschehen Angaben machen. Ergiebig waren die Zeugenaussagen lediglich hinsichtlich des Umstandes, dass die Zeugin K... am 29. Juni 2013 – dem Geburtstag des Beklagten - noch einmal mit dem Beklagten ein Telefongespräch geführt hat – wie bereits ausgeführt - und die von der Zeugin K... geschilderten Ereignisse am Morgen nach dem körperlichen Übergriff den Tatsachen entsprechen. Entgegen den Bekundungen der Ehefrau des Beklagten bestätigte der Sohn I..., dass er am nächsten Morgen nicht beim Frühstück anwesend war, sondern erst später gemeinsam mit seinem Vater in die Schule gefahren ist.
Soweit die Ehefrau des Beklagten angegeben hat, dass sie an dem besagten Abend um 22.00 Uhr oder 22.30 Uhr ins Bett gegangen sei, dort noch sieben Seiten in einem Buch gelesen habe, während dieser Zeit nichts Auffälliges aus dem Wohnzimmer, das sich gegenüber dem Elternschlafzimmer befinde, wahrgenommen habe und sie – lesend oder reflektierend – noch mitbekommen habe, als ihr Ehemann ins Bett gekommen sei, kann dieser Aussage als erkennbare Gefälligkeitsaussage kein Glauben geschenkt werden. Unter Zugrundelegung der glaubhaften Zeitangaben der Zeugin K... im Strafverfahren hat sich der körperliche Übergriff in der Zeit zwischen 23.30 und 1.15 Uhr zugetragen. Es sei etwa 1:15 Uhr gewesen – so die Zeugin –, nachdem der Beklagte ihr das Getränk gegeben habe. Vor dem erkennenden Gericht erklärte sie sich dahin, dass sie wohl gegen 23.30 Uhr mit dem Beklagten alleine gewesen sei. Um ca. 1:00 Uhr habe er ihr ein Getränk geholt und ca. eine Viertelstunde später seien sie auseinandergegangen. Hierzu im Widerspruch steht nicht die Aussage der Zeugin vor dem erkennenden Gericht, das das Ereignis “jedenfalls eine halbe Stunde“ gedauert habe. Zum einen handelt es sich hierbei lediglich um eine Mindestangabe, zum anderen hat die Zeugin im gleichen Zusammenhang bekräftigt, dass es ihr sehr lange vorgekommen sei. Die demnach fehlende Genauigkeit hinsichtlich der Zeitdauer steht jedoch weder der Glaubhaftigkeit der Schilderung des Ablaufs, noch der Glaubwürdigkeit der Zeugin entgegen, sondern spricht im Gegenteil für Ihr ernsthaftes Bemühen, die Abläufe nach ihrer Erinnerung wiederzugeben. Diese zeitlichen Angaben unterstellt, können die von der Zeugin L... genannten Umstände nicht den Tatsachen entsprechen. Als Ehefrau des Beklagten hat sie ein erhebliches Interesse, die Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin zu entkräften. Unter Berücksichtigung dessen, dass sowohl Sie als auch ihre als Zeugin vernommene Tochter H... im Rahmen der Zeugenvernehmung der Hellhörigkeit des Hauses eine offenkundig zentrale Bedeutung beigemessen haben, um dem in Rede stehenden Vorwurf von vorneherein die Wahrhaftigkeit zu nehmen, kommt ihrer Aussage keine entscheidende Beweiskraft zu.
Steht nach alledem bereits aufgrund der oben genannten Gesamtumstände die Glaubhaftigkeit der Ablaufschilderung und auch die Glaubwürdigkeit der Zeugin K... fest, so gilt dies umso mehr, als der Beklagte auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht seine E-Mail vom 17. Juni 2013, in der es heißt:
„Liebe ...,seit über einer Woche versuche ich, mit dir ein Wort zu wechseln, aber du bist für mich total abgetaucht. Deshalb versuche ich es jetzt auf diesem Wege, obwohl ich nicht weiß, ob eine E-Mail das richtige Medium ist.
Wir müssen das zwischen uns wieder in Ordnung bringen – da hat sich letztens Sonntag etwas verselbstständigt, und ich mache das mir zum Vorwurf. Wir haben so viel Gemeinsames, schon gemacht und noch vor uns – wirf das bitte nicht weg: mir ist das sehr wichtig, und ich denke, Dir auch.
Lass es bitte wieder gut sein zwischen uns, lass uns reden – und lauf nicht weiter weg.“, nicht zu erklären vermochte. Seine Einlassung, dass er im Laufe der Woche gemerkt habe, dass wohl „etwas schiefgelaufen“ sei, ohne dies – auch auf Nachfrage des Gerichts - näher erläutern zu können, ist in diesem Zusammenhang nicht plausibel. Vielmehr steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest, dass dieses “Etwas“, was sich verselbstständigt hat und den Beklagten zu der, im Schüler–Lehrerverhältnis nicht nur von der Art der Kontaktaufnahme, sondern insbesondere nach der gewählten eng vertrauten und emotionalen sprachlichen Inhaltsgestaltung, ungewöhnlichen E-Mailnachricht veranlasst hat, der sexuelle Übergriff vom 9. Juni 2013 war.
Schließlich spricht für die Glaubwürdigkeit der Zeugin das vom Beklagten im Strafverfahren abgelegte Geständnis. Einem Geständnis im Disziplinarverfahren kommt vergleichbar mit dem Geständnis im Strafprozess kein absolut sicherer Erkenntniswert zu, womit es als Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1986, 2 BD 46/85 – juris –). Danach ist das Geständnis des Beklagten vorliegend als glaubhaft zu werten, obwohl es widerrufen worden ist. Der Beklagte vermochte dem Gericht keine hinreichende Motivationslage darzulegen, die ihn zu einer mutmaßlich falschen Selbstbezichtigung und deren anschließender Rückgängigmachung bewogen haben könnte. Der Beklagte war bereits im Strafverfahren anwaltlich vertreten und ihm hätte insbesondere auch aufgrund seiner Vorbildung bewusst sein müssen, dass dem Strafverfahren ein Disziplinarverfahren folgt, in dem sich ebenso die Notwendigkeit einer Zeugenvernehmung mit den damit einhergehenden Belastungen nicht nur für seine Familie sondern auch für die Zeugin stellen würde. Wäre er daher im Strafverfahren bereits von seiner Unschuld überzeugt gewesen, wäre es richtig und konsequent gewesen, vor dem Strafgericht eine Beweisaufnahme zu erwirken. Dies hat er jedoch bewusst unterlassen. Zudem hat er es bewusst unterlassen, gegen den Strafbefehl Einspruch zu erheben, was ebenso ein Indiz für die Richtigkeit dessen Feststellungen ist.
Bestehen nach alledem keinerlei Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugin K..., bedurfte es auch keiner Einholung eines diese Frage klärenden Sachverständigengutachtens. Es ist Aufgabe des Gerichts, mittels eigener Sachkunde die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, deren Würdigung eine spezielle Sachkunde erfordern. Solche Umstände sind gegeben, wenn es um die Beurteilung einer psychischen Störung geht, deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert, was nicht Allgemeingut von Richtern ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013, 5 StR 39/13 – juris –). Anhaltspunkte für das Vorliegen einer dahingehenden Störung oder Erkrankung sind im Fall der Zeugin K... unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt gegeben.
Soweit der Beklagte im Disziplinarverfahren und wiederholt im Klageverfahren eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln bei der Zeugin begehrt, so ist er darauf zu verweisen, dass das Landesdisziplinargesetz eine dahingehende Möglichkeit nicht vorsieht und zudem angesichts der eindeutigen Beweislage sich eine dahingehende Notwendigkeit von vorneherein nicht stellt.
Steht nach alledem fest, dass der Beklagte sich eines sexuellen Übergriffs auf Schutzbefohlene strafbar gemacht hat, ist ihm in disziplinarrechtlicher Hinsicht damit gleichzeitig ein schwerer innerdienstlicher Verstoß gegen das Achtungs- und Vertrauensgebot vorzuwerfen (§ 34 S. 3 BeamtStG). Nicht achtungsgerecht ist ein Verhalten, das das Ansehen des Beamten und des Beamtentums beeinträchtigen kann, wobei hier nicht erforderlich ist, dass ein Ansehensschaden eingetreten ist. Es genügt vielmehr, dass das Verhalten eines Beamten geeignet ist, sein Ansehen zu beeinträchtigen. Der Begriff des Vertrauens bezieht sich dagegen auf das interne Verhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn, insbesondere auf Verhaltensweisen, die für den Dienstherrn Zweifel an der dienstlichen Zuverlässigkeit des Beamten begründen können. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Beamte gegen seine beruflichen Kernpflichten verstößt und darüber hinaus der Kernpflichtverstoß zugleich ein strafbewehrtes Verhalten darstellt.
Der Beklagte hat vorliegend im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt und damit auf Grund der bestehenden materiellen Dienstbezogenheit seines Fehlverhaltens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006, 1 DB 6/06 und Urteil vom 20. Februar 2011, 1 DB 55/99; Bay.VGH, Urteil vom 12. März 2013, 16a D 11.624 – juris –), ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen.
Gemäß § 25 Abs. 1 Schulgesetz in der Fassung vom 24. Juli 2014 (GVBl. S. 125), – SchulG – gestalten Lehrkräfte Erziehung und Unterricht im Rahmen der für die Schule geltenden Rechtsvorschriften. Die Verpflichtungen der Schule ihren Schülern sowie deren Eltern gegenüber sind damit wesentlicher Bestandteil der Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer. Im Mittelpunkt dieser Pflichten steht der staatliche Erziehungsauftrag (vgl. Art. 33 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV -, § 1 SchulG), welcher durch die Vermittlung von Werten, insbesondere der Achtung und Wahrung persönlicher Würde im Zusammenleben der Menschen, und der unabdingbaren Integrität amtlicher Auftraggeber in einem demokratischen Gemeinwesen geprägt ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. März 2002, 3 A1 1870/01). Das Verhalten des Lehrers muss daher gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 SchulG eine Erziehung der Schüler zu eigenverantwortlichem Handeln mit dem Ziel der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie der Ermöglichung einer Orientierung in der modernen Welt gewährleisten. Es hat darüber hinaus das elterliche Erziehungsrecht zu achten und darf insbesondere nicht geeignet sein, das vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenwirken von Schule und Eltern im Sinne des § 2 Abs. 3 SchulG zu gefährden. Mit der Einfügung des Abs. 5 in § 1 SchulG (Schulgesetzänderung vom 8. Februar 2013, GVBl. S. 9) hat der Gesetzgeber unter Klarstellung, dass das Schulverhältnis insgesamt als besonderes Obhutsverhältnis zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern besteht, den Schutz der Schülerinnen und Schüler vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte bekundet.
Diese einfachgesetzliche Ausgestaltung der Dienstpflichten der Lehrer entspricht den Vorgaben der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Danach haben Lehrer ihr Amt im Sinne der Grundsätze der Verfassung auszuüben (Art. 36 LV). Als staatliche Handlungsorgane haben sie ebenso das Recht der Schüler auf Entwicklung ihrer körperlichen und geistigen Anlagen sowie auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu achten wie Sie verpflichtet sind, deren persönliche Freiheit und Selbstständigkeit zu schützen und ihr Wohlergehen zu fördern (Art. 1 Abs. 1 und 2 LV). Über diese – für alle Beamten geltenden – Pflichten hinaus sind sie zudem insbesondere verpflichtet, die Jugend zu sittlicher Haltung zu erziehen und das Recht der Eltern über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen (Art. 27 Abs. 1 LV), zu beachten (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2012, 3 A 11426/11.OVG).
Durch den Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat der Beklagte unabhängig davon, dass der Übergriff außerhalb des Dienstes erfolgte, gegen seine vorgenannten besonderen Dienstpflichten verstoßen und sich damit achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten. Hinsichtlich dieses Pflichtenverstoßes ist dem Beamten – wie bereits im Strafverfahren durch das Amtsgericht O... festgestellt – ein vorsätzliches Verhalten vorzuhalten. Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Beklagten zum Tatzeitpunkt sind weder von diesem geltend gemacht noch nach den gegebenen Umständen ersichtlich.
II.
Welche Disziplinarmaßnahme für das angeschuldigte Dienstvergehen erforderlich ist, richtet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 LDG nach dessen Schwere unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung.
Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der disziplinaren Maßnahme ist demnach die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale). Zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.
Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild“ des Beamten erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor und nach der Tat. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Einen Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt.
Das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ erfordert eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion.
Aus den gesetzlichen Vorgaben des § 11 Abs. 1 LDG folgt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu befinden, ob der Beamte auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen wird, oder ob die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Beeinträchtigung des Ansehens des Berufsbeamtentums bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wiedergutzumachen ist. Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: 2 C 9/06 – juris -).
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze gilt für den hier zu entscheidenden Fall Folgendes: Eine Einstufung anhand der Kriterien der Schwere des Dienstvergehens ergibt vorliegend als Ausgangspunkt der Bewertung die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an den ihnen anvertrauten Schülern betreffen – wie bereits erwähnt und durch § 1 Abs. 5 SchulG nunmehr klargestellt - den Kernbereich ihrer Pflichten und machen den Beamten regelmäßig untragbar. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums, sondern zeigt damit in der Regel seine Nichteignung für den Lehrerberuf. Ein Lehrer ist nach dem umfassenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern auch zur Erziehung der Schüler verpflichtet. Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Schüler fördern und schützen. Schüler, Eltern, Dienstherrn und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt darauf verlassen können, dass sexuelle Verfehlungen von Lehrern gegenüber Schülern auch außerhalb des unmittelbaren schulischen Umfeldes unterbleiben. Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Schüler und Eltern darauf, dass Lehrer das Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht zur Verfolgung eigener Bedürfnisse ausnutzen, verpflichten den Lehrer dazu, sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt – in Wort und Tat – zu verhalten. Körperliche Distanz hat daher das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern auch dann zu prägen, wenn der Schüler mit deren Aufgabe vordergründig einverstanden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2012, a.a.O.; Bay.VGH, Urteil vom 27. Oktober 2004,16 a D 03.2067 – juris –).
Unter dieser Prämisse hat der Beklagte ein äußerst schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, das die Höchstmaßnahme indiziert. Der Beklagte hat am 9. Juni 2013 an der minderjährigen Zeugin K... sexuelle Handlungen vorgenommen und sich damit nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch – StGB strafbar gemacht, der für dieses Verhalten einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren vorsieht und damit selbst bei außerdienstlichen Verfehlungen den Orientierungsrahmen der Dienstentfernung indiziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, 2 C 13/10 – juris -). Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beklagte die sexuellen Handlungen über einen Zeitraum von ca. einer Stunde zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse – möglicherweise in der Vorstellung, dass die Schülerin ihm ebenso zugetan ist wie er ihr – wiederholt getätigt und sich zu keinem Zeitpunkt seiner Dienstpflichten besonnen und aus eigenem Entschluss von ihr abgelassen hat. Mit dem mehrfachen Eindringen mit den Fingern in den Intimbereich der Schülerin hat er deren körperliche Integrität in nicht unerheblichem Maß verletzt. Bedingt durch den damit feststehenden unnatürlichen Eingriff in die sittliche Entwicklung der minderjährigen Schülerin, hat der Beklagte diese der Gefahr ausgesetzt, das Geschehene wegen ihrer noch nicht ausreichenden fortgeschrittenen Reife intellektuell und gefühlsmäßig nicht verarbeiten zu können. Er hat bewusst in die sittliche Entwicklung der Zeugin eingegriffen und damit die nachhaltige und harmonische Entfaltung ihrer Persönlichkeit sowie ihrer Einordnung in die Gemeinschaft gefährdet. Durch derartige Verhaltensweisen werden dem Opfer – typischerweise – erhebliche zumindest seelische Schäden zugefügt, deren Folgen ein ganzes Leben lang andauernden können. Zugleich benutzt der Täter die Betroffenen als Mittel zur Befriedigung seiner geschlechtlichen Triebe. Eine solche Herabminderung des Kindes oder Jugendlichen zu einem bloßen Objekt der Sexualität verletzt deren Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht in elementarster Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1987, 1 D 141/86 – juris –). Dass sich gerade vorliegend diese Gefahr realisiert hat, zeigt sich bildlich und eindeutig in den gefühlsmäßigen Schilderungen der Zeugin K... Diese empfand die sexuellen Handlungen des Beklagten insbesondere in Anbetracht des Schüler– Lehrer– Verhältnisses als schockierend und waren für sie derart nachhaltig, dass sie sich nach dem Ereignis in psychologische Behandlung begeben musste. Ausweislich der Disziplinarakte ergibt sich, dass die Zeugin im Rahmen des Gesprächs am 13. Juni 2013 mit der Schulleiterin des -Gymnasiums Frau ... einen traumatisierten Eindruck gemacht hat, woraufhin unverzüglich die psychologische Betreuung der Zeugin eingeleitet wurde. Möglicherweise empfand die Zeugin eine Bewunderung für den Beklagten, was sich darin zeigt, dass sie an dem besagten Abend mit ihm allein im Wohnzimmer verblieben und es dort – wie offensichtlich auch bereits in der Vergangenheit - zu einem emotionalen Gespräch gekommen ist. Von einem ausgebildeten Pädagogen wäre in dieser Situation umso mehr zu erwarten gewesen, sich emotional, intellektuell und lebenspraktisch zu verhalten und die gebotene Distanz zu wahren. Dieser Notwendigkeit hat der Beklagte sich bewusst verschlossen und damit gezeigt, dass ihm die Befriedigung der eigenen sexuellen Bedürfnisse wichtiger als die unbeeinträchtigte Entwicklung der ihm bereits seit langer Zeit persönlich bekannten Zeugin K... war. Belastend ist weiterhin zu würdigen, dass der Beklagte sich zu den sexuellen Handlungen im häuslichen Bereich in Anwesenheit der gesamten Familie und zur Nachtzeit hat hinreißen lassen, und damit die besondere Ausweglosigkeit der Zeugin ausgenutzt hat.
Die für den Beamten sprechenden Entlastungsgründe haben in der Gesamtschau kein solches Gewicht, dass von der Verhängung der Höchstmaßnahme abzusehen wäre (BVerwG, Urteil vom 1. März 2012, 2 B 140/11 – juris –). Der Beklagte ist disziplinarisch nicht vorbelastet und hat gute Leistungen als Lehrer gezeigt. Diese Umstände, die an sich zum Selbstverständnis eines jeden Beamtenverhältnisses zählen, sind nicht derart gewichtig, dass sie geeignet wären, die Schwere der Tat aufzuwiegen.
Der Beklagte hat die Tat auch noch nach Vorliegen einer für ihn erdrückenden Beweislage bestritten. Mithin können auch weder eine geständige Einlassung noch eine tätige Reue zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. In der Gesamtschau aller be- und entlastenden Umstände ist daher ausgehend von der bereits durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Höchstmaßnahme eine positive Prognose zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung, die ein Absehen von der Höchstmaßnahme gebieten würde, nicht möglich. Der Beamte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in sein Amt als Lehrer endgültig verloren und ist von daher aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Danach muss die im Einzelnen staatlicherseits auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zu den von dem Beamten hinzunehmenden Einbußen stehen. Die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst als disziplinare Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung den Zwecke der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist durch das Gewicht des Dienstvergehens und mangels Milderungsgründen das Vertrauen zerstört und kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, der Beamte werde dem Gebot, seine Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen, Rechnung tragen, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als erforderliche und geeignete Maßnahme, dem aufgezeigten Zweck der Disziplinarmaßnahme Geltung zu verschaffen. Abzuwägen sind dabei das Gewicht des Dienstvergehens und der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehende Belastung andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis – wie hier - zerstört, erweist sich die Entfernung aus dem Dienst als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Die Auflösung des Dienstverhältnisses beruht dann auf der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Beamten und ist diesem daher als für alle öffentlich – rechtlichen Beschäftigungsverhältnisse vorhersehbare Rechtsfolge bei derartigen Pflichtverletzungen zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 14. November 2011, 1 D 60.00 – juris –).
Eine abweichende Entscheidung von der gesetzlich normierten Dauer der Gewährung eines Unterhaltsbeitrages ist vorliegend nicht geboten, da keine Gründe ersichtlich sind, die aus fürsorgerechtlichen Gesichtspunkten im Einzelfall eine abweichende Entscheidung rechtfertigen konnten (§§ 8, 70 LDG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 99 Abs. 1 LDG. Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz sind gebührenfrei (§ 109 Abs. 1 LDG).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 21 LDG i.V.m. §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 8, 70 LDG
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 1 SchulG
§ 64 LDG
§ 21 LDG
§ 16 Abs. 2 LDG
§ 34 S. 3 BeamtStG
§ 1 Abs. 2 S. 2 SchulG
§ 2 Abs. 3 SchulG
§ 11 Abs. 1 Satz 2 LDG
§ 11 Abs. 1 LDG
§ 1 Abs. 5 SchulG
§ 174 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch
§ 99 Abs. 1 LDG
§ 109 Abs. 1 LDG
Art. 33 Verfassung
Art. 36 LV
Art. 1 Abs. 1 und 2 LV
Art. 27 Abs. 1 LV

Zitierte Entscheidungen: 00 Uhr oder 22.30
2 BD 46/85
5 StR 39/13
1 DB 6/06
1 DB 55/99
16a D 11.62
3 A 11426/11
2 C 9/06
2 C 13/10
1 D 141/86
2 B 140/11
1 D 60.00