Amtsgericht Wiesbaden (Hessen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2021-05-31, Aktenzeichen 93 C 3382/20
ECLI: ECLI:DE:AGWIESB:2021:0531.93C3382.20.00

Tenor:
Anmerkung
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil gegen sie zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten eine vollständige und richtige Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO.
Die Beklagte betreibt ein Kreditinformationssystem, indem sie ihren Vertragspartnern Informationen zur Verfügung stellt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit von im Geschäftsverkehr auftretenden Personen zu beurteilen. Die Vertragspartner übermitteln der Beklagten aus ihren Geschäftsverbindungen mit ihren Kunden Daten, die die Beklagte speichert, um ihren Vertragspartnern darüber Auskunft zu erteilen, die diese zur Prüfung der Risiken eines kreditrelevanten Geschäftes anfragen. Auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Daten übermittelt die Beklagte an ihre Vertragspartner sogenannte Scores, die die Wahrscheinlichkeit der ordnungsgemäßen Erfüllung von Krediten durch den jeweiligen Kunden auf der Grundlage der von der Beklagten gesammelte Daten wiederspiegeln soll.
Im Rahmen ihrer geschäftlichen Praxis gelangte die Beklagte auch an personenbezogene Daten der Klägerin. Mit Schreiben vom 24.01.2020 forderte der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin die Beklagte zu einer vollständigen Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO auf. Die Beklagte übersandte daraufhin mit Schreiben vom 06.02.2020 die als Anlage K 4 zur Akte gereichte Auskunft zu dem von ihr zu der Klägerin gespeicherten Datenbestand. Der Klägerin wird in diesem Schreiben ihre Datensatznummer mit Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, der aktuellen Anschrift einschließlich der Tatsache, dass diese von der A Bank gemeldet und am 05.06.2012 gespeichert wurde sowie die vormaligen Anschriften der Klägerin mit der Angabe des meldenden Unternehmens und des Zeitpunktes der Speicherung. Weiter wird mitgeteilt, dass nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes eine entsprechende Auskunft am 01.02.2010 und nach den Regeln der DS-GVO am 25.05.2018 erteilt worden war. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die weiteren gespeicherten Informationen separat aufgeführt werden. Die Klägerin wird im Folgenden darauf hingewiesen, dass zwei Daten aus ihrer Sicht unzutreffend seien, sie sich an das Serviceteam der Beklagten unter der dort genannten Telefonnummer wenden möge bzw. über ein Kontaktformular online. Die Beklagte werde die entsprechenden Angaben in Abstimmung mit dem einmeldenden Vertragspartner prüfen und ihre Einwendung könne mit einem entsprechenden Vermerk kenntlich gemacht oder berichtigt werden. Unzulässig gespeicherte Daten würden gelöscht. Schließlich wird die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Beklagte im Rahmen der durch sie erteilten Wirtschaftsauskünfte zu Unternehmen Daten der B GmbH & Co KG nutze, welche Informationen über Unternehmen und deren wirtschaftlich tätige Personen (z. B. Gesellschafter, Inhaber, Geschäftsführer) speichere. Sofern die Klägerin Informationen darüber erhalten wolle, welche Daten zu ihrer Person bei der B GmbH & Co KG gespeichert sind, werde sie gebeten, dort einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ein Bestellformular für eine Kopie der personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DS-GVO, die bei der B zu der Person der Klägerin gespeichert seien, finde sich unter der benannten Website. In der Anlage zu diesem Schreiben sind sodann verschiedene, nicht nummerierte Schriftstücke enthalten. Diese umfassen die Angaben zu Informationen, die Vertragspartner der Beklagten an diese zu offenen Forderungen gegenüber der Klägerin übermitteln hatten. Dies betrifft im konkreten Fall die Information durch die D Inkasso GmbH & Co KG für D GmbH, die unter der dort genannten Nummer darüber informiert habe, dass eine Zahlungsstörung vorliege und daher ein Abwicklungskonto existiere. In der Folge werden die Daten über die weiteren Informationen bezüglich dieser Forderung aufgeteilt. Eine weitere Meldung der D GmbH & Co KG für eine weitere Forderung ist ebenfalls aufgeführt. Auf einem weiteren Blatt ist der Basisscore der Klägerin mit 20,22 % für die Bonitätseinschätzung angegeben, auf dem nächsten Blatt die zur Verwendung im Fraud Pre Check-System (FPC) zum Zwecke der Betrugsprävention gespeicherten Daten. Schließlich wird die Klägerin darauf hingewiesen, dass auf einer Website die Möglichkeit bestehe, eine elektronische Kopie der personenbezogenen Daten nach Artikel 15 DS-GVO abzurufen. Der entsprechende Download-Code wird genannt. Schließlich werden die in den letzten 12 Monaten ermittelten Wahrscheinlichkeitswerte in einer Tabelle übermittelt. Weiterhin wird eine Anfrage der Klarna Bank AB vom 04.01.2020 bezüglich einer Ratenzahlung mitgeteilt sowie die Anfrage der Klarna Bank bezüglich der Identitäts- und Altersprüfung. Weiterhin ist eine Zahlungsstörung durch die E Forderungsstore Management GmbH für F GmbH & Co oHG mitgeteilt. Weiterhin wird eine Mitteilung der G Bank AG vom 09.04.2013 mitgeteilt, wonach ein Girokonto eröffnet worden sei und eine Mitteilung der G AG vom 09.01.2014 wonach ein Pfändungsschutzkonto geführt werde. Letztlich fügte die Beklagte dem Informationsschreiben die mit S Information überschriebene dreiseitige allgemeine Darstellung bei, in der unter Ziffer 1) Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten genannt werden, unter Ziffer 2) die Datenverarbeitung durch die Beklagte, unterteilt in Ausführung und Zweck der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen, die von der Beklagten oder einem Dritten verfolgt werden, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung, die Herkunft der Daten sowie die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, Weiterhin die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und die Dauer der Datenspeicherung. Unter Ziffer 3) werden die Betroffenenrechte dargestellt und unter Ziffer 4) die Profilbildung (Scoring) dargestellt und die von der Beklagten zur Scoreberechnung verwendeten Daten, die Kriterien für die Scorebildung im Einzelnen dargestellt. Es wird insoweit sowie wegen der weiteren Einzelheiten umfassend auf die durch die Beklagte erteilte Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO vom 06.02.2020, Anlage K 4 zur Klageschrift Bezug genommen. Mit Schreiben vom 29.04.2020 lehnte die Beklagte mit entsprechender Begründung die vom Kläger-Vertreter nach Überlassung der Auskunft vom 06.02.2020 begerte Löschung unrichtiger Daten ab. Daraufhin wurde die Beklagte durch den Kläger-Vertreter mit Schreiben vom 08.05.2020 unter Fristsetzung zum 20.05.2020 aufgefordert, sämtliche Daten zu löschen, andernfalls den Zweck der Speicherung nach Artikel 6 DS-GBO mitzuteilen sowie mitzuteilen, welche Informationen die Beklagte an Dritte, die mit ihr in Geschäftsverbindung stehen, mitzuteilen und Namen und Anschriften der Geschäftspartner, die Informationen weitergeleitet worden seien, mitzuteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben des Kläger-Vertreters vom 08.05.2020 sowie das Schreiben der Beklagten vom 29.04.2020 Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die von der Beklagten am 06.02.2020 erteilte Auskunft nicht den Anspruch auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO erfülle. So sei Herkunft der Daten nicht angegeben und nicht nachprüfbar, die Weitergabe der Daten nicht dargelegt, die Löschung der Daten nicht erläutert und der Zweck der Sammlung und Verarbeitung nicht ausgeführt. Auch die beigefügte „S-Information“ gebe keinen Einblick in die von der Beklagten gespeicherten, verarbeiteten, kategorisierten und an Dritte zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten. Nachdem die Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung durch den Kläger-Vertreter den entsprechenden Anforderungen nicht gerecht geworden sei, sei, wie bereits zuvor, vorgerichtlich angekündigt, Klage geboten gewesen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die von der Beklagten erteilte Auskunft nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Beklagte habe nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft zu erteilen, zu welchem gemäß Artikel 6 DS-GVO gerechtfertigten Zweck und wie die Beklagte die personenbezogenen Daten der Klägerin verarbeite. Die Auskunft der Beklagten sei daher unvollständig und entspreche auch nicht den gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit.
Die Beklagte kann auch nicht den Einwand des Aufwandes der Auskunftserteilung erheben. Das „Abspeisen“ der Klägerin mit Stammdaten und allgemeinen Hinweisen zur Verarbeitung auf viel Papier und der Hinweis, wo die Klägerin weitere Hinweise und Erklärungen finden könne, erfüllte nicht den Anspruch aus Artikel 15 DS-GVO. Auch der Verweis auf eine eigene Internetseite reiche nicht aus. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Art und Weise der Speicherung und Verarbeitung von Daten durch die Beklagte ohne rechtliche Grundlage des Artikel 6 DS-GVO arbeite. Schließlich gäbe die Beklagte grundsätzlich keine Auskunft über das Errechnen der von ihr angegebenen Score-Werte sowie die Frage, welche Kriterien bei der Bewertung einfließen. Auch müsse die Beklagte den Auftragsverarbeiter sowie die Art und Weise der Verknüpfung der diesen mitgeteilten Daten mit anderen von diesen ermittelten Daten aufklären.
Die Klägerin ist insoweit der Auffassung, dass die pauschalen Darstellungen in der „S-Information“ nicht ausreichend seien, insoweit sei eine konkrete, auf die Klägerin bezogene Auskunftserteilung erforderlich.
Die Klägerin behauptet, die erteilte Auskunft sei unvollständig, insbesondere sei nicht mitgeteilt, welche Datenverarbeiter welche Informationen über die Klägerin in welcher Weise verarbeiteten und zu kommerziellen Zwecken verwendeten. Wegen der weiteren Einzelheiten der von der Klägerin erhobenen Einwendungen gegen die durch die Beklagte erteilte Auskunft vom 06.02.2020 sowie zu dem geltend gemachten Auskunftserteilungsanspruch wird auf die Ausführungen des Kläger-Vertreters in der Klageschrift vom 12.08.2020 sowie den Schriftsätzen vom 18.12.2020, 28.01.2021 und 07.04.2021 Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine vollständige und richtige Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO zu erteilen.
In dieser Auskunft hat die Beklagte Auskunft zu erteilen über alle bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten der Klägerin und über die Verarbeitung dieser Daten; sie hat weiterhin Auskunft zu erteilen, woher sie welche der personenbezogenen Daten der Klägerin bezogen hat und an wen die Beklagte welche personenbezogenen Daten wann weitergegeben hat. Die Beklagte hat auch zu erklären, an welche Auftragsverarbeiter sie welche der personenbezogenen Daten der Klägerin weitergegeben hat und zu welchem Zweck dies erfolgt ist und mit welcher Vereinbarung.
Die Beklagte hat auch zu erklären, in welchen Kategorien die Beklagte die personenbezogenen Daten der Klägerin speichert, unter welchen Kategorien die personenbezogenen Daten von wem abrufbar sind und wie lange, welche personenbezogenen Daten der Klägerin gespeichert werden.
Die Auskunft hat zu enthalten, in welchem Turnus welche der personenbezogenen Daten der Klägerin gelöscht werden, wo die Daten gespeichert werden, ob Speicherungen in Clouds und ob Speicherungen außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO erfolgen, insbesondere, ob eine Auftragsverarbeitung außerhalb der Geltung des DS-GVO erfolgt ist.
Die Auskunft hat ferner zu enthalten, wie und wem autorisiert der Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Klägerin gewährt wird und ob, und gegebenenfalls wie die Löschung von Daten endgültig und unwiderruflich erfolgt.
Des weiteren hat die Beklagte Auskunft zu erteilen, welche Kategorien personenbezogener Daten in den letzten 12 Monaten gelöscht worden sind.
Die Auskunft hat die Angabe der technisch-organisatorischen Maßnahmen zu enthalten, die die Beklagte zur Profilierung der personenbezogenen Daten der Klägerin nutzt und wie sie die Sicherheit der Richtigkeit der Daten und der Verarbeitung der Informationen gewährleistet; die Auskunft hat außerdem die Bedrohungen der personenbezogenen Daten der Klägerin offenzulegen, die im letzten Jahr durch Verletzung des Datenschutzes oder unberechtigten Zugriff auf die Datenbanken bei der Klägerin und bei den Personen und Institutionen, an die die Beklaget Daten weitergegeben hat, bekannt geworden sind.
Die Beklagte hat die Person ihres Datenschutzbeauftragten, der aktuell für den Schutz der Daten zuständig ist, namentlich zu benennen.
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin vorgerichtliche Kosten in Höhe von 574,44 € zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass sie mit der Auskunft vom 06.02.2020, die auf entsprechende Anforderung der Klägerin durch deren Bevollmächtigten begehrt worden sei, ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 DS-GVO ausreichend erfüllt habe und der Klägerin daher keine, insbesondere nicht die im Klageantrag zu 1) geltend gemachten weiteren Auskunftsansprüche zustünden. Insoweit seien die Auskünfte entweder bereits erteilt, entsprechende Daten nicht vorhanden oder nicht vom Auskunftsanspruch nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung umfasst.
Die Beklagte verarbeite ihre Daten rechtmäßig und habe sämtliche entsprechenden Auskünfte hinsichtlich der Verwendung von Daten, wie sie Artikel 15 DS-GVO fordere, mit der Auskunftserteilung vom 06.02.2020 erfüllt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ermögliche die Auskunft, auch insoweit sie durch die allgemeine „SCHUFA-Information“ erfolgt sei, die Überprüfung, ob die Daten zutreffend seien. Auch soweit die Darstellungen allgemeiner Art seien entspreche dies den Anforderungen von Artikel 15 DS-GVO. Einen Datenverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung habe die Beklagte nur in dem in ihrer Auskunft mitgeteilten Umfang beauftragt. Insoweit handele es sich, wie der Klägerin bereits mitgeteilt, bei der Firma B GmbH & Co KG um einen Dienstleister, der im Innenverhältnis für die Beklagte Daten nach den vertraglichen Vorgaben, die wiederum entsprechend der erteilten Auskunft durch die Beklagte vorgegeben seien. Entgegen der Darstellung der Klägerin würde eine weitere Vermarktung oder Verarbeitung durch Dritte gerade nicht erfolgen. Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass auch ihre Angaben hinsichtlich der Ermittlung des jeweiligen Scores ausreichend seien. Die Datenübersicht vom 06.02.2020 informiere über die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte in ausreichender Form. Aufgrund der enthaltenen Tabelle aus der sich die berechneten und beauskunfteten Wahrscheinlichkeitswerte der vergangenen 12 Monate ergeben, werde der Wahrscheinlichkeitswert ausreichend begründet.
Die Beklagte behauptet, dass über die angegebenen Daten hinaus von den der Beklagten oder ihren Dienstleistern zum Zeitpunkt der Erstellung der Auskunft keine weiteren personenbezogenen Daten aus dem zur Klägerin bei der Beklagten geführten Datenbestand beauskunftet worden seien. Die Beklagte habe auch keine weiteren Ergebnisse zu Analysen zur Klägerin verkauft. Schließlich seien die Angaben in den S-Informationen auch hinsichtlich der Berechnung des Scorewertes ausreichend.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten, insbesondere im Hinblick auf die klägerseits vertretenen Rechtsauffassungen wird vollumfänglich auf die Klageerwiderung vom 01.10.2020 sowie die Schriftsätze der Beklagten vom 18.12.2020 sowie vom 09.03. und 08.04.2021 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegenüber der Beklagten ein weiterer, mit dem Klageantrag zu 1) geltend gemachten und im einzelnen ausformulierter Auskunftsanspruch zu. Vielmehr hat die Beklagte ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO mit der am 06.02.2020 erteilten und im Tatbestand im einzelnen dargelegten Auskunft erfüllt.
Artikel 15 DS-GVO räumt der betroffenen Person das Recht ein, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die unter Absatz 1 Ziffer a) bis h) genannten Informationen. Unstreitig hat die Beklagte Daten der Klägerin verarbeitet, so dass ihr Recht, was von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt wird, auf Auskunft über diese besteht. Im Einzelnen hat die Beklagte die erforderlichen Auskünfte nach Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO erteilt. Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte habe weitere personenbezogenen Daten der Klägerin verarbeitet, ist dieser Vortrag nicht hinreichend substantiiert. Die Klägerin unterstellt insoweit der Beklagten, dass sie ihre Information unvollständig erteilt habe und es deshalb andere Informationen über die Klägerin gäbe, die diese auch verarbeite, gleichwohl aber in ihrer Auskunft nicht dargestellt habe. Der entsprechende Sachvortrag der Klägerin ist weder substantiiert noch unter Beweis gestellt. Die Klägerin stellt vielmehr unter grundsätzlichen Erwägungen dar, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden und behauptet, die Klägerin nehme entsprechende Verarbeitungen – selbst oder durch Dritte – vor, ohne diese in ihrer am 06.02.2020 erteilten Auskunft tatsächlich mitzuteilen. Weder aus dem Vortrag der Klägerin, noch aus dem sonstigen Parteivortrag ergibt sich für das Gericht jedoch ein Anhaltspunkt dafür, dass diese ins Blaue hinein von der Klägerin vorgenommenen Ausführungen zutreffend sind. Die Beklagte hat vielmehr ausdrücklich bestritten, dass entsprechende Daten gespeichert oder verarbeitet würden, die sich nicht in der von ihr erteilten Auskunft befinden. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls eine unvollständige Auskunft über die von der Klägerin bei der Beklagten vorhandenen und verarbeiteten Daten nicht festgestellt werden.
Darüber hinaus werden von der Beklagten in der erteilten Auskunft auch die unter Buchstaben a) bis h) aufgeführten Informationen erteilt. Wie die Beklagte bereits dargestellt hat, wird der Zweck der Verarbeitung unter Ziffer 2.1 der S-Information dargestellt. Die Verarbeitungszwecke sind für die Klägerin als Betroffene hinreichend verständlich und auch in der allgemeinen Formulierung ausreichend. Für das Gericht besteht auch keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die Beklagte entgegen ihrer eigenen Darstellung andere als die von ihr dargestellten Zwecke mit der Verarbeitung der Daten der Klägerin verfolgt. Insbesondere ist die Unterstellung der Klägerin, die Beklagte würde Daten weiter veräußern an Dritte bzw. Dritten ermöglichen unter Zuhilfenahme von weiteren Informationen diese Daten zu vermarkten, ohne nähere Substanz. Die Beklagte hat ein entsprechendes Verhalten auch ausdrücklich bestritten. Soweit sich die Klägerin bezüglich dieser Behauptung darauf stützt, dass die Beklagte entsprechende Datenverarbeiter beschäftige, hat die Beklagte ausdrücklich dargestellt, dass lediglich im Rahmen der Verarbeitung der Daten als Dienstleister die von ihr konkret bezeichnete Firma zur Datenverarbeitung verwendet werde. Die Beklagte hat der Klägerin zudem ermöglicht, die von der von ihr beauftragten Datenverarbeiterin gespeicherten und verarbeiteten Daten abzurufen und hat im laufenden Prozess entsprechende Informationen unmittelbar erteilt. Auch hieraus ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass weitere Datenverarbeiter von der Beklagten beschäftigt werden und in einer Art und Weise die Daten der Klägerin verarbeite, wie dies von der Klägerin unterstellt wird. Vor diesem Hintergrund ist der Anspruch auf Darlegung der Verarbeitungszwecke nach Artikel 15 Abs. 1a erfüllt. Gleiches gilt für die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden. Hierzu erfolgen Ausführungen der Beklagten unter Ziffer 2.4 der sogenannten SCHUFA-Information. Das Gericht hat keine Veranlassung an der Vollständigkeit der Angaben der Beklagten zu zweifeln. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind genauere Angaben als die der Beklagten nicht geschuldet. Mit der Auskunft vom 06.02.2020 hat die Beklagte die Empfänger der von ihr verarbeiteten Daten ausdrücklich benannt. Auch insoweit bestehen für das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Angaben unvollständig oder unzutreffend wären. Die grundsätzlichen Erwägungen und Behauptungen der Klägerin, dass eine weitergehende Nutzung der Daten und Weitergabe an Dritte erfolge, ist nicht substantiiert. Die Beklagte hat dies auch auf den Vortrag der Klägerin ausdrücklich bestritten. Schließlich wird entgegen der Darstellung der Klägerin auch den Anforderungen des Artikel 15 Abs. 1d DS-GVO gerecht, da die Beklagte in der S-Information unter Ziffer 2.6 ausdrückliche Angaben zu der Dauer der Speicherung der Daten macht, ebenso wie zu den maßgeblichen Kriterien für diese Festlegung. Warum die Klägerin gleichwohl behauptet, die Dauer der Speicherung werde durch die Beklagte nicht benannt, erschließt sich dem Gericht vor diesem Hintergrund nicht. Die Beklagte hat schließlich ausdrücklich auf das Recht der Klägerin auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkungen der Verarbeitung durch den Verantwortlichen entsprechend Artikel 15 Abs. 1e DS-GVO hingewiesen, ebenso wie auf das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde gemäß f). Insoweit wird auf das Anschreiben der Beklagten vom 06.02.2020 sowie auf Ziffer 3 der SCHUFA-Information Bezug genommen. Gemäß Artikel 15 Abs. 1g) DS-GVO hat die Beklagte zudem alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten mitzuteilen, wenn diese nicht von der betroffenen Person erhoben wurden. Die Beklagte hat in ihrer Auskunft vom 06.02.2020 zu den von ihr erteilten personenbezogenen Daten Angaben gemacht, von wem diese Informationen stammen. Die Klägerin hat insoweit konkrete Einwendungen dahingehend, dass die Angaben hierzu unzutreffend seien, nicht erhoben, so dass keine Veranlassung dazu besteht, dass die Angaben der Beklagten insoweit unzutreffend oder unvollständig wären. Schließlich sind auch die Anforderungen des Artikel 15 Abs. 1h) DS-GVO erfüllt. Zum einen hat die Beklagte konkret bezogen auf den für die Klägerin ermittelten sogenannte Score die hierfür zugrunde liegenden Bewertungskriterien sowie die konkreten Informationen, die sie der Score-Wertung zugrunde gelegt hat, mitgeteilt. Weiterhin hat die Beklagte in den von ihr erteilten sogenannten S-Informationen unter Ziffer 4 ausführlich dargestellt, welche Logik der Profilierung innewohnt. Mit diesen Angaben wird die Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin ihrer Auskunftspflicht gerecht. Die Beklagte ist nach § 15 Abs. 1h) DS-GVO nicht zur weitergehenden Auskunft, insbesondere nicht zur Mitteilung der entsprechenden Algorithmen verpflichtet. Im Übrigen stellen die Ausführungen der Klägerin zu der Bildung der Profile sowie deren Verwendung tatsächlich nicht substantiierte allgemeine Darstellungen dar. Die Regelung in Artikel 15 Abs. 1h) DS-GVO soll es dem Betroffenen ermöglichen, die Verarbeitungsprozesse und deren Hintergrund zu verstehen und ihm so die Möglichkeit zu geben, sich hiergegen zu wenden. Da die Beklagte die von ihr herangezogenen Bewertungspunkte offengelegt hat, hat sie ihre Verpflichtung vollumfänglich erfüllt. Die Unterstellung der Klägerin, es würden weitere Kriterien bei der Scorebildung herangezogen, die von der Beklagten nicht benannt worden seien, erfolgt ohne tatsächliche Substantiierung. Die Beklagte hat hierauf ausdrücklich erklärt, dass die Information und Auskunft vollständig und zutreffend sei. Das Gericht hat keine Veranlassung hieran zu zweifeln, nachdem durch die Klägerseite weder substantiiert das Gegenteil vorgetragen noch durch geeignete Beweismittel unter Beweis gestellt worden ist.
Die Information der Beklagten bezüglich der personenbezogenen Daten der Klägerin enthält keine Mitteilung zur Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen im Sinne des Artikel 15 Abs. 2 DS-GVO. Allerdings ist bereits aus dem Wortlaut der Norm zu erkennen, dass eine solche Mitteilung nur erforderlich ist, wenn eine entsprechende Datenübermittlung erfolgt ist. Eine Negativauskunft schuldet die Klägerin dagegen nicht. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass entsprechende Daten entgegen der Darstellung der Beklagten im Sinne des Artikel 15 Abs. 2 DS-GVO an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt worden wären, so dass auch insoweit der Auskunftspflicht genügt wurde.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch den Anforderungen in Artikel 15 Abs. 3 und 4 DS-GVO hinreichend Genüge getan worden. Die Klägerin hat eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, erhalten. Zudem wurde ihr die Möglichkeit eröffnet, über die Internetseite der Beklagten weitere Informationen einzusehen, die allerdings nicht erforderlich sind, um den Anspruch aus Artikel 15 zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken daran, dass hier dem Informationsanspruch gerecht worden ist.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Auskunftspflicht nach Artikel 15 DS-GVO auch nicht im Sinne des Daten- und Verbraucherschutzes dahingehend auszulegen, dass alle Informationen erteilt werden müssen, die es dem Betroffenen ermöglichen, die mögliche Rechtswidrigkeit der Verwendung der eigenen Daten zu erkennen und zu verfolgen. Artikel 15 DS-GVO beinhaltet lediglich das Auskunftsrecht. Weitere Ansprüche auf Durchsetzung von Rechten bei unrechtmäßiger Verwendung von Daten sind nicht über den Auskunftsanspruch abzuwickeln. Auch der Umstand, dass es dem Betroffenen selbst kaum möglich ist, die Richtigkeit der Angaben des Verwenders personenbezogener Daten zu überprüfen, rechtfertigt nicht einen weiteren Auskunftsanspruch zu statuieren ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die Auskunft nicht vollständig erteilt worden wäre. Soweit die Klägerin insoweit begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Auskunft, die die Beklagte ihr gegenüber erteilt hat, unzutreffend oder unvollständig sei, ist bei ausdrücklichem Bestreiten dieses Umstandes die Erteilung einer weiteren Auskunft nicht zweckdienlich. Insoweit ist die Auskunftsklage nicht das geeignete Verfahren, um möglicherweise verletzte Rechte durchzusetzen.
Da ein weiterer Auskunftsanspruch nicht besteht und auch sonstige Pflichtverletzungen der Beklagten, die die Beauftragung des Kläger-Vertreters erfordert hätten, nicht ersichtlich sind, ergibt sich ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt. Auch insoweit war die Klage daher als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 91 ZPO
§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
Artikel 15 DS-GVO
Artikel 6 DS-GBO
Artikel 6 DS-GVO
Artikel 15 Abs. 1 DS-GVO
Artikel 15 Abs. 1d DS-GVO
Artikel 15 Abs. 1e DS-GVO
Artikel 15 Abs. 2 DS-GVO
Artikel 15 Abs. 3 und 4 DS-GVO