Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringen, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2022-04-06, Aktenzeichen 20/19
ECLI: ECLI:DE:VERFGHT:2022:0406.20.19.00

Tenor:
Orientierungssatz
1. Festsetzung des Gegenstandswerts im Organstreitverfahren auf 25.000.- Euro.
2. Zur Entscheidung in der Hauptsache siehe Beschluss des VerfGH vom 22.04.2020 (20/19), mit dem der Antrag im Organstreitverfahren zwar zurückgewiesen, jedoch die Erstattung der hälftigen Auslagen angeordnet worden war.
Verfahrensgang
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf EUR 25.000 festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung: