Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (Hamburg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-12-03, Aktenzeichen 2 Bf 161/15

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. August 2015 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Beteiligte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Ein Grund, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, besteht nicht.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern in dritter Baureihe.
Der Kläger ist Eigentümer des 3892 qm großen, am N.H. gelegenen und ursprünglich landwirtschaftlich genutzten ehemaligen Flurstücks 3993 in der Gemarkung N. in Hamburg, das mittlerweile in die drei Flurstücke 5203, 5236 und 5235 aufgeteilt worden ist. Östlich an dieses Grundstück grenzt das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Grundstück N.H. 285, das im vorderen, an der Straße gelegenen Bereich mit einem Wohnhaus und im rückwärtigen Bereich mit mehreren Gewächshäusern bebaut ist und auf dem eine Gärtnerei betrieben wird. Östlich davon befindet sich an der Straße das Flurstück 5232, das mit einer Garage und einem nahezu fertiggestellten Wohnhaus bebaut ist. Auf dem rückwärtig angrenzenden Flurstück 5233 steht ebenfalls ein Wohnhaus. Auf der südöstlichen Ecke befindet sich ein Teil des zu den Gewächshäusern gehörenden Vorbaus. Westlich an die Flurstücke 5203, 5236 und 5235 grenzt mit einer Länge von 105 m das ca. 4 m breite Flurstück 3992. Daran wiederum schließt westlich das Grundstück N.H. 291 (Flurstück 3991) an, ein Pfeifenstielgrundstück, auf dem sich in einem Abstand von etwa 110 m von der Straße ein Wohnhaus befindet. Südlich des etwa 95 langen ehemaligen Flurstücks 3993 liegen nebeneinander die Flurstücke 2898 und 4441. Das Flurstück 2898 ist mit einer nordsüdlich ausgerichteten, aus drei Scheiben bestehenden Hauszeile (N.H. 289/289a/289b) bebaut.
Die Grundstücke werden durch den Baustufenplan Bergedorf, festgestellt am 14. Januar 1955, als „Grünflächen (Außengebiet)“ ausgewiesen.
Am 21. Mai 2013 beantragte der Kläger die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern und zwei Einfamilienhäusern auf dem Flurstück 3993. Er gab an, die Vorhaben fügten sich nach § 34 BauGB ein. Dem Antrag waren u. a. ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster über das Flurstück und ein Lageplan beigefügt, in dem vier Baukörper eingezeichnet waren. Danach sollte das eine Mehrfamilienhaus im vorderen Grundstücksbereich an der Straße liegen und das andere dahinter in zweiter Baureihe errichtet werden. Als Maße waren angegeben: „ca. 17 m * 11,25 m, Firsthöhe ca. 10 m“. Wiederum dahinter waren in einer dritten Baureihe nebeneinanderliegend die beiden Einfamilienhäuser vorgesehen mit folgenden Maßangaben: „ca. 9 m * 12,00 m, Firsthöhe ca. 9 m“.
Mit Bescheid vom 24. September 2013 lehnte die Beklagte die Erteilung des beantragten Vorbescheides ab. Zur Begründung führte sie aus, das geplante Vorhaben liege im Außenbereich nach § 35 BauGB. Die Voraussetzungen für einen positiven Vorbescheid seien nicht gegeben, weil der Kläger eine reine Wohnbebauung beabsichtige, die weder einem privilegierten Betrieb noch einem anderen Betrieb im Sinne des § 35 BauGB diene.
Auf den Widerspruch des Klägers hin änderte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2014 den Vorbescheid dahingehend, dass sie das direkt an der Straße geplante Mehrfamilienhaus für planungsrechtlich zulässig erklärte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Während der Bau des nördlichen Mehrfamilienhauses nach § 34 BauGB zulässig sei, gelte dies nicht für die übrige Bebauung. Die Fläche, auf denen das zweite Mehrfamilienhaus und die beiden Einfamilienhäuser errichtet werden sollten, gehöre zum Außenbereich nach § 35 BauGB. Es liege weder ein gültiger Bebauungsplan noch ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vor. Das zweite Mehrfamilienhaus und die Einfamilienhäuser sollten in einer Grundstückstiefe von 45 m bzw. 80 m errichtet werden und sprengten damit den straßenparallelen Bebauungszusammenhang. Die umliegenden Gebäude wiesen fast durchgängig eine geringere Bebauungstiefe auf. Die Gebäude N.H. 289, 289a und 289b könnten den Bebauungszusammenhang zwischen der Vorhabenfläche und der straßenparallelen Bebauung nicht herstellen. Sie seien sehr deutlich von der vorhandenen Bebauung abgesetzt und nähmen nicht am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der vorhandenen Bebauung entlang der Straße teil. Eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der weiteren Häuser gemäß § 35 BauGB komme nicht in Betracht, da durch das nicht privilegierte Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt würden.
Am 12. März 2014 hat der Kläger Klage erhoben. Er habe einen Anspruch auf die Erteilung eines Vorbescheides für das gesamte Vorhaben. Sein Begehren beziehe sich dabei auf die Fragen nach der Zulässigkeit der Art der Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche. Das zweite Mehrfamilienhaus und die beiden Einfamilienhäuser seien nach § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig. Auch die südlichen Teilflächen des Vorhabengrundstücks gehörten zu dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verlaufe entlang eines jeden einzelnen Grundstückes nach Maßgabe der jeweils darauf befindlichen, mehr oder weniger nach hinten reichenden Bebauung. Für das Vorhabengrundstück sei für die Grenzziehung maßgeblich auf die südlich dieses Grundstücks liegenden Gebäude N.H. 289, 289a und 289b abzustellen. Diese gehörten zum Bebauungszusammenhang, da sie von diesem nicht durch eine übergroße Baulücke getrennt und im Übrigen auch durch die rückwärtige Bebauung auf dem Flurstück 4141 an den Bebauungszusammenhang angebunden seien. In diesen Bebauungszusammenhang füge sich das Vorhaben ein.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24.9.2013 und des Widerspruchsbescheids vom 12.2.2014 - soweit entgegenstehend - zu verpflichten, dem Kläger den unter dem 21.5.2013 beantragten positiven Bauvorbescheid betreffend den Neubau des Mehrfamilienhauses und der zwei Einfamilienhäuser auf dem Grundstück N.H. 287 in 21... Hamburg (Flurstücke 5203 und 5204 in der Gemarkung N.) hinsichtlich der Frage der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen,
sowie
die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung hat sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Hinsichtlich der im Ortstermin erörterten, im rückwärtigen Bereich des Grundstücks N.H. 293 (Flurstück 4141) befindlichen, von einer Klimatechnikfirma genutzten Halle hätten Nachforschungen ergeben, dass diese ursprünglich als Schweinestall genehmigt worden sei. Sie, die Beklagte, werde der Frage nachgehen, ob diese formell illegale Nutzung auch materiell illegal sei und ggf. gegen die Nutzung einschreiten. Die weiter hinten auf dem Grundstück liegende Halle sei zum Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen genehmigt worden.
Mit Urteil im schriftlichen Verfahren vom 11. August 2015, dem Kläger zugestellt am 17. August 2015, hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger einen positiven Bauvorbescheid für den Neubau des weiteren Mehrfamilienhauses hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die Klage sei hinsichtlich des Mehrfamilienhauses in zweiter Reihe begründet. Dieses Haus füge sich sowohl hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der Lage in die nähere Umgebung ein im Sinne des § 34 BauGB. Der Vorhabenstandort liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Er befinde sich nach dem Eindruck der Ortsbesichtigung und Auswertung des Luftbild- und Kartenmaterials innerhalb einer bandartigen Bebauung entlang der Straße N.H. und werde durch die von dem Vorhabengrundstück aus deutlich wahrnehmbaren, westlich und östlich angrenzenden und überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Häuser geprägt. In der Grundstückstiefe ende der Bebauungszusammenhang nicht hinter dem im Widerspruchsverfahren genehmigten vorderen Mehrfamilienhaus. Vielmehr verlaufe die Grenze zum Außenbereich erst südlich hinter den Gebäuden N.H. 291 und 289/289a/289b. Denn diese Gebäude, die vom Vorhabengrundstück aus wahrnehmbar seien, wirkten zwar weit zurückversetzt, schlössen sich aber westlich unmittelbar an bauliche Nebenanlagen an, welche ebenfalls dem Innenbereich zuzurechnen seien. In die nähere Umgebung, die nach Westen bis zu dem Gebäude N.H. 301, nach Osten bis zu den Gebäuden N.H. 273 bzw. 278 reiche und im Norden durch die Straße und die Doveelbe und im Süden durch die gesamte vorhandene Bebauung begrenzt werde, füge sich das Wohnzwecken dienende zweite Mehrfamilienhaus sowohl hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche ein. Allerdings sei die Ablehnung des insoweit teilbaren Vorbescheides hinsichtlich der beiden Einfamilienhäuser in dritter Baureihe rechtmäßig. Sie fügten sich nicht bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche ein. Für das Vorhaben, in dritter Baureihe in einer Tiefe von bis zu ca. 86 m zwei Einfamilienhäuser zu errichten, fehle es in der näheren Umgebung an hinreichend prägenden Vorbildern. Das in einer Tiefe bis zu 91 m errichtete, von einem Klimatechnikbetrieb genutzte rückwärtige Gebäude auf dem Flurstück 4141 ändere an dieser Beurteilung nichts, weil es keine prägende Wirkung habe. Die beiden Gebäude N.H. 291 sowie 289/289a/289b seien auch nicht maßstabsbildend, da es sich bei ihnen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche um Fremdkörper handele.
Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 5. Dezember 2016, dem Kläger zugestellt am 7. Dezember 2016, die Berufung zugelassen.
Mit seiner am 9. Januar 2017 (Montag) eingegangenen Begründung trägt der Kläger vor: Mittlerweile seien die beiden Mehrfamilienhäuser auf den Flurstücken 5203 und 5236 fertiggestellt. Er habe darüber hinaus auch einen Anspruch auf die Erteilung eines positiven Vorbescheides für die Errichtung der beiden Einfamilienhäuser auf dem Flurstück 5235. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass sich die beiden Einfamilienhäuser nicht nur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, sondern auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche einfügten im Sinne des § 34 BauGB. Das Verwaltungsgericht habe die nähere Umgebung in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche zu weit gefasst mit der Folge, dass es die dem Flurstück 5235 unmittelbar benachbarte Bebauung nicht mit dem ihr zukommenden, das „Einfügen“ befördernden besonderen Gewicht in die Beurteilung einstelle. Grundsätzlich sei es geboten, die nähere Umgebung in Bezug auf das Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche enger zu fassen als bei der Art der baulichen Nutzung. Nach Westen seien die Blickbeziehungen durch die auf dem Flurstück 4141 befindlichen Bäume unterbrochen, nach Osten hin seien sie begrenzt durch die dort stehenden Gewächshäuser. Nach Süden würden die Flurstücke 5235 und 5236 begrenzt durch die dort befindlichen Wohnhäuser und die südlich stehende Betriebshalle auf dem Flurstück 4141. Da das Mehrfamilienhaus auf dem Flurstück 5203 nunmehr fertiggestellt worden sei, gebe es auch nach Norden keine Blickbeziehungen mehr. Damit beschränkten sich die Auswirkungen der zwei Einfamilienhäuser auf dem Flurstück 5235 auf die unmittelbar angrenzenden Grundstücke. Daher komme es für das Einfügen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche - wenn nicht ausschließlich so doch mit besonderer Gewichtung - auf die Wohnhäuser N.H. 289/289a/289b und 291 und die auf dem Flurstück 4141 im rückwärtigen Bereich liegenden Hallen an. Die Wohngebäude N.H. 289/289a/289b und 291 trügen zusammen mit der westlich des Hauses Nr. 291 liegenden Betriebshalle zum Rücksprung der Grenze zwischen Innen- und Außenbereich bei und vermittelten so die Zulässigkeit der beiden Einfamilienhäuser. Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht sowohl der auf dem Flurstück 4141 befindlichen, von einem Klimatechnikbetrieb genutzten Halle als auch den im rückwärtigen Bereich, südlich des Vorhabengrundstücks befindlichen Wohngebäuden N.H. 289/289a/289b und 291 eine prägende Wirkung abgesprochen. In der von einem Klimatechnikbetrieb genutzten Halle werde - in Anbetracht der vorhandenen Parkplatzfläche intensiv - eine gewerbliche Hauptnutzung ausgeübt, so dass keine Nebenanlage vorliege. Die Wohngebäude N.H. 289/289a289b und 291 stellten entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keine Fremdkörper dar, die bei der Frage des Einfügens außer Betracht zu bleiben hätten.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11. August 2015 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 24. September 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 12. Februar 2014 - soweit diese entgegenstehen - zu verpflichten, ihm entsprechend seinem Antrag vom 21. Mai 2013 einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens, zwei Einfamilienhäuser in dritter Baureihe zu errichten, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass sich die beiden Einfamilienhäuser nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügten. In der vom Verwaltungsgericht im Hinblick auf die bei der Ortsbesichtigung festgestellten Blickbeziehungen zutreffend bestimmten näheren Umgebung finde sich prägend die typische einzeilige Deichstraßenbebauung mit einer Tendenz zu einer zweiten Baureihe in Straßennähe. In vergleichbarer Grundstückstiefe wie der Bauplatz für die geplanten Einfamilienhäuser liege nur das Gebäude N.H. 281 und der derzeit von einer Klimatechnikfirma genutzte Schweinestall. Dieser beherberge immer noch eine ungenehmigte Hauptnutzung, entfalte aber aufgrund seiner barackenartigen Erscheinung keine Vorbildwirkung für zwei Wohnhäuser. Die Gebäude N.H. 289/289a/289b und 291 stellten städtebaulich unerwünschte Ausreißer dar. Ihr Bestand gebe nichts dafür her, dass der Raum zwischen ihnen und der vorderen Bebauung aufgefüllt werden dürfe.
Auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts hat die Beklagte dargelegt, dass sie hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung auf dem Flurstück 4141 weitere Ermittlungen durchgeführt und sich an den Eigentümer mit Anhörungsschreiben vom 28. August 2018 gewandt habe. In diesem Schreiben heißt es, dass die Bauaufsichtsbehörde zur Wiederherstellung ordnungsgemäßer Zustände beabsichtige, die Einstellung der festgestellten ungenehmigten Nutzungen sowie die Beseitigung ungenehmigt errichteter Bauten anzuordnen. Dies betreffe die Nutzung des überwiegenden Teils des ehemaligen Schweinemaststalles und des nördlich anschließenden Anbaus als Getränkehandel und folgende bauliche Anlagen: den als Lagerraum genutzten eingeschossigen Anbau des ehemaligen Schweinestalls, den Anbau für Holztrocknungsgerät südlich des ehemaligen Stalls, das als Werkstatt für Tischler- und Schreinerarbeiten genutzte Gebäude sowie das als Unterstand zur Holzlagerung genutzte Nebengebäude.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat das Gericht die Örtlichkeiten in Augenschein genommen. Für die Feststellungen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2018 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Gerichtsakte und die das Vorhabengrundstück betreffende Bauakte der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
I.
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen soweit der Kläger einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens, zwei Einfamilienhäuser in dritter Baureihe zu errichten, hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche begehrt. Der Kläger hat auf die Erteilung eines solchen Vorbescheids gemäß § 63 i. V. m. § 72 HBauO keinen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sein Vorhaben ist bauplanungsrechtlich sowohl im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche unzulässig. Festsetzungen eines vorrangig heranzuziehenden Bebauungsplans stehen dem Vorhaben des Klägers nicht entgegen (hierzu 1.). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (hierzu 2.).
1. Festsetzungen eines einfachen Bebauungsplans, die nach § 30 Abs. 3 BauGB für die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorrangig zu beachten wären, liegen hier nicht vor. Zwar befindet sich das Vorhabengrundstück im Bereich des Baustufenplans Bergedorf und wird von diesem, wie auch die umliegenden Flächen, als Außengebiet ausgewiesen. Diese Ausweisung steht dem Vorhaben aber nicht entgegen, da sie obsolet geworden ist. Großflächige Außengebietsausweisungen in Baustufenplänen, mit denen - wie hier - als Nutzungsart ein Außengebiet im Sinne von § 10 Abs. 5 BPVO festgesetzt werden sollte und die mangels Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücks- sowie die örtlichen Verkehrsflächen nicht als qualifizierte Bebauungspläne nach § 30 Abs. 1 BauGB anzusehen wären, sind obsolet geworden (st. Rspr., OVG Hamburg, Urt. v. 5.7.2001, 2 Bf 19/97, juris Rn. 34; Urt. v. 21.9.2000, NordÖR 2001, 81).
2. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, auf dem Flurstück 5235 zwei Einfamilienhäuser in dritter Baureihe zu errichten, beurteilt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht nach § 34 BauGB, sondern nach § 35 BauGB (hierzu a). Danach ist das klägerische Vorhaben sowohl hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche unzulässig (hierzu b).
a) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens richtet sich nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB, weil das Vorhabengrundstück nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. Das Flurstück 5235 nimmt nicht an einem Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB teil.
aa) Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007, 4 B 7/07, BRS 71 Nr. 81 (2007), juris Rn. 4 m.w.N.; Beschl. v. 2.8.2001, 4 B 26/01, BRS 64 Nr. 86 (2001), juris Rn. 7 m.w.N.; Beschl. v. 12.3.1999, 4 B 112/98, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35; juris Rn. 18). Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich noch als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern auf Grund einer umfassenden Bewertung des im Einzelfall konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007, 4 B 7/07, BRS 71 Nr. 81 (2007), juris Rn. 5 m.w.N.). Hierfür ist maßgeblich auf die äußerlich wahrnehmbaren Verhältnisse (BVerwG, Beschl. v. 8.10.2015, 4 B 28/15, BRS 83 Nr. 78 (2015), juris Rn. 5; Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 34 Rn. 12), also die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen. Es kommt insoweit weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an (BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007, 4 B 7/07, BRS 71 Nr. 81 (2007), juris Rn. 4 m.w.N.). Maßgeblich ist auch nicht die Legalität der Bebauung. Zu berücksichtigen ist vielmehr jede vorhandene Bebauung, soweit sie nur in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (BVerwG, Urt. v. 14.9.1992, 4 C 15/90, DÖV 1993, 111, juris Rn. 15 m.w.N.).
Allerdings ist „Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Beschl. v. 16.7.2018, 4 B 51.17, BauR 2018, 1840 f, juris Rn. 6). Dies sind grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne Nebenanlagen zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (zu alledem: BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6; vgl. auch Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 15; Beschl. v. 2.8.2001, 4 B 26/01, BRS 64 Nr. 86 (2001), juris Rn. 5 m.w.N.). Letztmaßgeblich bleibt danach, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes städtebauliches Gepräge zu verleihen. Dies ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 9; Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., Rn. 21). Dabei ist zu beachten, dass ein Grundstück nicht bereits deshalb unter § 34 Abs. 1 BauGB fällt, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Unbebaute Grundstücke können dem Bebauungszusammenhang angehören, wenn sie eine Baulücke im engeren Sinne des Wortes darstellen, das heißt ein zwar unbebautes, aber bebauungsfähiges Grundstück, das trotz der fehlenden Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der umgebenden Bebauung nicht stört (BVerwG Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., juris Rn. 13).
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze gehört das Vorhabengrundstück des Klägers nicht einem Bebauungszusammenhang an. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Ortsbesichtigung, die der Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung durchgeführt hat, in Zusammenschau mit dem in den Akten und im Internet verfügbaren Kartenmaterial.
Die Bebauung am N.H. ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts in dem Bereich, in dem das Vorhabengrundstück des Klägers liegt, im Wesentlichen durch eine straßennahe Wohnhausbebauung geprägt. Ganz überwiegend befinden sich in erster Reihe an der Straße Wohnhäuser. Auf einigen Grundstücken (Flurstücke 5236, 5233, 4090, 4093, 4095, 3987) sind auch in zweiter Reihe Wohnhäuser errichtet worden. Zudem ist das kleine Wohnhaus N.H. 281 (Flurstück 4085) rückwärtig gelegen. Nach dem Eindruck der Ortsbesichtigung bildet diese Bebauung in Straßennähe zwar einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB. An diesem Bebauungszusammenhang nimmt aber das Vorhabengrundstück nicht teil, auch wenn sich nicht nur auf dem nördlich angrenzenden Grundstück, sondern auch südlich in der Tiefe Wohnhäuser befinden. Das Vorhabengrundstück stellt keine bebauungsfähige Baulücke (s. dazu oben BVerwG, Urt. v. 30.6.2015, 4 C 5/14, BVerwGE 152, 275 ff., juris Rn. 13) dar, sondern liegt jenseits der Grenze des in Straßennähe bestehenden Bebauungszusammenhangs, der im rückwärtigen Bereich mit dem auf dem nördlich des Vorhabengrundstücks errichteten Gebäude N.H. 287a (Flurstück 5236) als letztem Baukörper endet (vgl. zum Ende eines Bebauungszusammenhangs BVerwG, Beschl. v. 8.10.2015, 4 B 28/15, BRS 83 Nr. 78 (2015), juris Rn. 6; Beschl. v. 2.8.2001, 4 B 26/01; BRS 64 Nr. 86 (2001), juris Rn. 7).
Die südlich des Vorhabengrundstücks im rückwärtigen Bereich befindlichen Wohnhäuser N.H. 289/289a/289b (Flurstück 2898) und 291 (Flurstück 3991) sind nicht Bestandteil des bestehenden Bebauungszusammenhangs und vermögen diesen daher auch nicht für das Vorhabengrundstück zu vermitteln. Sie sind 55 m von dem Haus N.H. 287a (Flurstück 5236) entfernt. Ein solcher Abstand ist für die Frage, ob ein Bebauungszusammenhang besteht oder unterbrochen wird, allein nicht aussagekräftig. Es kommt insoweit nicht auf geografisch-mathematische Wertungen, sondern auf eine umfassende Bewertung des im Einzelfall konkreten Sachverhalts an (siehe oben BVerwG, Beschl. v. 2.4.2007, 4 B 7/07, BRS 71 Nr. 81 (2007), juris Rn. 5 m.w.N.). Diese ergibt, dass zwischen diesen Wohnhäusern und den am Bebauungszusammenhang teilnehmenden vorderen Gebäuden keine räumliche Verklammerung besteht (vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urt. v. 19.9.1986, 4 C 15/84, BVerwGE 75, 34 ff., juris Rn. 15). Die Häuser N.H. 289/289a/289b (Flurstück 2898) und 291 (Flurstück 3991) befinden sich im rückwärtigen Bereich über 100 m entfernt von der Straße. Nach dem Eindruck des Senats bei der Ortsbesichtigung stehen diese beiden Wohnhäuser im rückwärtigen Bereich isoliert von der übrigen Bebauung. Sie haben keine Anbindung an andere Hauptgebäude und erwecken solchermaßen den Eindruck einer bebauten Insel, die keine Verbindung und damit keinen Zusammenhang zu der straßennahen Bebauung hat.
In der Umgebung befindet sich im rückwärtigen Bereich in vergleichbarer Tiefe zum Vorhabengrundstück keine weitere Bebauung mit Gebäuden, die maßstabsbildende Kraft haben und einen Bebauungszusammenhang herstellen können (vgl. dazu BVerwG Beschl. v. 16.7.2018, 4 B 51/17, BauR 2018, 1840 f, juris Rn. 6).
Das westlich des Vorhabengrundstücks auf dem Flurstück 4141 befindliche Gebäude, eine Art Schuppen oder Halle, stellt lediglich eine Nebenanlage ohne prägende Kraft dar (vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 6). Das Gebäude wurde von der Beklagten als Schweinestall genehmigt, wird nunmehr aber von einem Betrieb als Lager und Werkstatt genutzt, ohne dass hierfür eine entsprechende Genehmigung der Beklagten vorliegt. Mit dieser ungenehmigten Nutzung hat sich die Beklagte nicht abgefunden. Sie geht dagegen vor und hat ausweislich der von ihr vorgelegten Unterlagen und der Erklärungen des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung ein Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet. Da sich die Beklagte nicht mit der ungenehmigten Nutzung abgefunden hat, kann das als Schweinestall genehmigte Gebäude kein maßstabsbildendes Hauptgebäude darstellen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.9.1992, 4 C 15/90, DÖV 1993, 111, juris Rn. 15 m.w.N.) und damit auch nicht einen Bebauungszusammenhang herstellen. Bei dem südlich der Halle gelegenen Gebäude handelt es sich um einen Schuppen und damit ebenfalls um ein Nebengebäude ohne prägende Kraft. Auch der weitere auf dem Grundstück befindliche Schuppen stellt lediglich eine Nebenanlage dar.
Das weiter westlich von dem Flurstück 4141 im rückwärtigen Bereich auf dem Flurstück 3987 gelegene Gewächshaus ist als Nebenanlage einzuordnen. Gewächshäuser dienen nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen und stellen keine Gebäude dar, die die Siedlungsstruktur prägen können (BVerwG, Beschl. v. 5.4.2017, 4 B 46/16, ZfBR 2017, 417, juris Rn. 7).
Östlich des Vorhabengrundstücks befinden sich auf dem Flurstück 5268 ebenfalls lediglich Gewächshäuser. Ohne verbindende Kraft ist insoweit auch das jenseits dieser Gewächshäuser gelegene Wohngebäude N.H. 281 (Flurstück 4085). Es handelt sich um ein kleines Wohngebäude, das ca. 70 bis 80 m vom Vorhabengrundstück entfernt liegt und von diesem durch die Gewächshäuser getrennt wird. Lediglich von einigen Stellen aus ist die Spitze des Giebels des Gebäudes vom Flurstück 5235 aus wahrnehmbar. Im Übrigen liegt das kleine Wohnhaus auch nicht genau in der gleichen Tiefe wie die vom Kläger nach seinem Antrag beabsichtigte Bebauung. Bei dieser Sachlage vermag das Gebäude keinen Bebauungszusammenhang dergestalt zu vermitteln, dass das Vorhabengrundstück als Teil des Bebauungszusammenhangs anzusehen ist.
Östlich des Gebäudes N.H. 281 ist der rückwärtige Bereich bis zu den am ehemaligen Bahndamm liegenden Bauten unbebaut. Soweit der Kläger sich auf die rückwärtige Bebauung N.H. 267a, 267b (Flurstück 4095) und 269 (Flurstück 4094) beruft, die sich entlang des ehemaligen Bahndamms befindet, ist diese nicht nur über 200 m entfernt vom Vorhabengrundstück. Zwischen dem Flurstück 5235 und der Bebauung in der dritten Reihe am Bahndamm befinden sich nur die Gewächshäuser auf dem klägerischen Grundstück und östlich davon eine gänzlich unbebaute Fläche. Angesichts dessen scheidet nach der Verkehrsauffassung die Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs aus.
b) Das Vorhaben des Klägers, in dritter Reihe zwei Einfamilienhäuser zu errichten, ist bauplanungsrechtlich sowohl im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung als auch hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche gemäß § 35 BauGB unzulässig.
Es stellt kein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB dar. Die beiden Einfamilienhäuser können auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zugelassen werden. Nach dieser Vorschrift können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und ihre Erschließung gesichert ist.
Das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Danach liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Eine Splittersiedlung ist eine bloße Anhäufung von Gebäuden (BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, 4 C 10/11, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386, juris Rn. 19). Das Wesen einer Splittersiedlung ergibt sich aus der Entgegensetzung zum Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB. Ihr fehlt das für die Annahme eines Ortsteils erforderliche Gewicht oder die dafür ebenfalls notwendige organische Siedlungsstruktur (Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 136 m.w.N.). Die südlich des Vorhabengrundstücks gelegenen Wohnhäuser N.H. 289/289a/289b (Flurstück 2898) und 291 (Flurstück 3991) stellen eine solche Splittersiedlung im Außenbereich dar, da ihnen das erforderliche Gewicht für einen Ortsteil fehlt.
Diese Splittersiedlung würde durch die Errichtung weiterer rückwärtiger Wohnhäuser im Außenbereich erweitert. Dies ist im Sinne der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten, also unerwünscht. Unerwünscht ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet, vollzogen oder erweitert wird (BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, 4 C 10/11, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386, juris Rn. 21). Eine Erweiterung durch Wohnbebauung bedeutet eine weitere Zersiedelung der Landschaft und ist damit unerwünscht (vgl. Rieger in: Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 139 m.w.N.; s. auch BVerwG, Urt. v. 19.4.2012, 4 C 10/11, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386, juris Rn. 25). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Der Umstand, dass mit der Bebauung des Vorhabengrundstücks die Gebäude N.H. 289/289a/289b (Flurstück 2898) und 291 (Flurstück 3991) mit dem im vorderen Bereich bestehenden Bebauungszusammenhang in Verbindung treten würden, führt nicht dazu, das klägerische Vorhaben als nicht unerwünscht anzusehen. Denn selbst die Ausweitung eines Ortsteils über den Bebauungszusammenhang hinaus in den Außenbereich beeinträchtigt als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligende Entwicklung öffentliche Belange. Dies gilt erst recht für ein Vorhaben, durch das - wie im vorliegenden Fall - ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil durch Bebauung eines Zwischenraums zu einer vorhandenen Splittersiedlung erweitert würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.10.1999, 4 B 77/99, BRS 62 Nr. 118 (1999), juris Rn. 6).
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 34 BauGB
§ 35 BauGB
§ 72 HBauO
§ 130a VwGO
§ 167 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 30 Abs. 3 BauGB
§ 10 Abs. 5 BPVO
§ 30 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 BauGB
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
§ 35 Abs. 1 BauGB
§ 35 Abs. 2 BauGB
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
§ 154 Abs. 2 VwGO

Zitierte Entscheidungen: NordÖR 2001, 81
DÖV 1993, 111
BVerwGE 152, 275
BVerwGE 75, 34
2 Bf 19/97
4 B 7/07
4 B 26/01
4 B 112/98
4 B 28/15
4 C 15/90
4 B 51.17
4 B 46/16
4 C 5/14
4 C 15/84
4 B 51/17
4 C 10/11
4 B 77/99