Verwaltungsgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-01-12, Aktenzeichen 28 L 3406/16
ECLI: ECLI:DE:VGD:2017:0112.28L3406.16.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage 28 K 8846/16 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 14.06.2016, Az.: 6.1-32 3-15-GV 44/15, und den Nachtragsbescheid des Antragsgegners vom 06.07.2016 betreffend die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-82 E2 TES mit einer Nabenhöhe von 78,33 m und einem Rotordurchmesser von 82 m (WKA 3) auf dem Grundstück der Gemeinde X. , Gemarkung X. , Flur 30, Flurstück 42, wiederherzustellen,
bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der angefochtene, die Beigeladene begünstigende Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung der Antragsgegner durch den Bescheid vom 09.09.2016 angeordnet hat, ist noch nicht bestandskräftig und daher einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich, weil der Antragsteller bzw. Kläger den ihm nach Klageerhebung unter dem 24.08.2016 erteilten Widerspruchsbescheid innerhalb der Monatsfrist durch den am 22.09.2016 bei Gericht zum Verfahren 28 K 8846/16 eingegangenen Schriftsatz angegriffen hat.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe des § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung hängt dabei von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits ab. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ergibt die gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die mit sofortiger Vollziehungsanordnung versehene Genehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, überwiegt grundsätzlich das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Verletzt der angegriffene Bescheid hingegen keine Rechte des Antragstellers, überwiegt regelmäßig das Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehung. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO darüber hinaus, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den gesonderten Bescheid vom 09.09.2016 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
Das mit dieser Vorschrift normierte Erfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts soll neben der Information des Betroffenen und des mit einem eventuellen Aussetzungsantrag befassten Gerichts vor allem die Behörde selbst mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges besonders sorgfältig zu prüfen. Die Anforderungen an den erforderlichen Inhalt einer solchen Begründung dürfen hierbei aber nicht überspannt werden. Diese muss allein einen bestimmten Mindestinhalt aufweisen. Dazu gehört es insbesondere, dass sie sich - in aller Regel - nicht lediglich auf eine Wiederholung der den Verwaltungsakt tragenden Gründe, auf eine bloße Wiedergabe des Textes des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO oder auf lediglich formelhafte, abstrakte und letztlich inhaltsleere Wendungen, namentlich solche ohne erkennbaren Bezug zu dem konkreten Fall, beschränken darf. Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 –, juris, und Beschluss vom 2. März 2016 ‑ 1 B 1375/15 -, juris, m. w. N..
Auch einer Auseinandersetzung mit den entgegenstehenden Interessen des Antragstellers bedarf es im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht. Diese Abwägung ist der gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vorbehalten.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15, – juris, und vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 - DVBl. 2012, 1506, m.w.N..
Wenn spezielle Fallgruppen (hier: Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien) eine typischerweise übereinstimmende Interessenlage aufweisen, können auch typisierende Argumentationsmuster Verwendung finden.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 8 S 534/15 –, a.a.O.
Nach diesem rechtlichen Maßstab ist die schriftliche Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht zu beanstanden. Aus der drei Seiten umfassenden Begründung der Anordnung, die maßgeblich auf die Belastung der Beigeladenen mit erheblichen Vorfinanzierungskosten von über 80.000 Euro und die weiteren eingegangenen Darlehensverpflichtungen sowie den voraussichtlichen Wegfall der gesetzlich festen Einspeisevergütung nach dem EEG abstellt, wird hinreichend deutlich, dass der Antragsgegner die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an einer sofortigen Vollziehung abgewogen hat, er sich der Ausnahmesituation der Anordnung einer sofortigen Vollziehung bewusst war und aus welchen besonderen Gründen er diese als notwendig erachtet. Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Begründung der Anordnung hat das Gericht dagegen nicht vorzunehmen.
Bei der vom Gericht nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu beachten, dass § 4a Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) den Prüfungsmaßstab hinsichtlich der gebotenen Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs modifiziert. Die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs setzt danach voraus, dass bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten als Element der Interessenabwägung im Rahmen einer Gesamtabwägung „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen“. Am Erfordernis einer umfassenden Interessenabwägung („Gesamtabwägung“), in die weitere die beiderseitige Interessenlage betreffende Gesichtspunkte eingehen können und die je nach Lage des Falles auch losgelöst von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs vorgenommen werden kann, ändert sich hingegen nichts, wie der Hinweis im Gesetzestext auf die vorzunehmende „Gesamtabwägung“ verdeutlicht.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VR 1.14 -, NVwZ 2015, 82, und vom 13. Juni 2013 - 9 VR 3.13 -, NVwZ 2013, 1019; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. April 2016, ‑ 2 M 89/15 –, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015 –, 8 S 534/15 –, a.a.O..
Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sind damit nur Bestandteil dieser Gesamtabwägung. Es kommt nicht auf einen bestimmten, für alle Fälle gleichen Wahrscheinlichkeitsgrad der rechtlichen Bedenken an. Ein schwächerer Grad der rechtlichen Bedenken kann ergänzt und verstärkt werden durch den Umstand, dass besonders gravierende, möglicherweise nicht reversible Folgen drohen, wenn das Vorhaben bereits vor der Unanfechtbarkeit verwirklicht wird. Je berechtigter und gewichtiger andererseits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung sind, desto eher ist der Sofortvollzug auszusetzen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 8 B 356/14 -, NuR 2014, 663.
Nach diesen Grundsätzen führt die gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG i.V.m. §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers mit dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung zu dem Ergebnis, dass das Vollzugsinteresse überwiegt.
Die summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes führt zu dem Ergebnis, dass die Klage des Antragstellers voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die von ihm angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlage (WKA) verstößt zum einen nicht gegen auch den Schutz des Antragstellers bezweckende Normen (dazu 1.). Zum anderen dürfte auch die Entscheidung des Antragsgegners, als Ergebnis der UVP-Vorprüfung keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, rechtlich nicht zu beanstanden sein (dazu 2.).
1. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen auch den Schutz des Antragstellers bezweckende Normen.
a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf die geltend gemachte optisch bedrängende Wirkung zum Nachteil des Wohnhauses des Antragstellers.
Die Prüfung, ob von einer Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, erfordert stets eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann offen bleiben, ob die optische Bedrängung durch eine Windenergieanlage ausschließlich unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot fällt oder (auch) von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen) erfasst ist. Denn Auswirkungen auf den Maßstab, an dem die optische Bedrängung zu messen ist, sind hiermit nicht verbunden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2015 – 8 B 1229/14 – (n.v.); OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 8 B 390/15 –, juris.
Für die Beurteilung, ob eine Windenergieanlage im Einzelfall bedrängend auf die Umgebung wirkt, kommt es regelmäßig weniger auf die Baumasse von Turm, Gondel und Rotor an als vielmehr auf die Höhe der Anlage insgesamt sowie auf die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da sie den Blick auf sich lenkt und ein „Unruheelement“ schafft. Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimmt sie. Die Fläche, die der Rotor bestreicht, hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen Auswirkungen einer Windkraftanlage sind um so größer, je höher die Anlage ist und je höher deshalb der Rotor angebracht ist. Die Bewegung des Rotors ist dabei umso störender, je geringer die Distanz zwischen der Windenergieanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 – 8 A 3726/05 –, juris.
Das Ergebnis der Prüfung, ob von einer Windenergieanlage im Einzelfall eine optisch bedrängende Wirkung ausgeht, lässt sich dabei anhand folgender Anhaltswerte prognostizieren: Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus halber Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.
Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.
Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windenergieanlage das Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.
Im Rahmen der – in jedem Fall durchzuführenden – Einzelfallwürdigung sind insbesondere die Kriterien Höhe und Standort der Windenergieanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, (Außenbereichs-)Lage des Grundstücks, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster im Verhältnis zur Anlage sowie Bestehen von Ausweichmöglichkeiten von Bedeutung. Ferner ist zu berücksichtigen, ob auf dem Grundstück eine hinreichende optische Abschirmung zur Windenergieanlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Hierbei kann auch eine Vorbelastung zu berücksichtigen sein. Bereits vorhandene Windenergieanlagen können Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung haben. Einer Einzelanlage kann je nach Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt. Allerdings kann je nach Fallkonstellation aber auch erst die hinzutretende Anlage in der Zusammenschau mit den bereits vorhandenen Anlagen oder für sich genommen zu einer unzumutbaren optischen Bedrängung führen.
Ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2015, ‑ 8 B 1229/14, 8 B 1227/14, 8 B 1395/14 –; und vom 27. Juli 2015, a.a.O., m.w.N.
Eine optisch bedrängende Wirkung liegt im Übrigen nicht bereits dann vor, wenn die Windenergieanlage von Teilen des Hauses aus überhaupt wahrnehmbar ist. Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2015, a.a.O., m.w.N.
Die optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage entfällt daher nicht erst dann, wenn die Sicht auf die Windenergieanlage durch Abschirm- oder Ausweichmaßnahmen völlig gehindert wird. Ausreichend ist vielmehr, dass die Anlage in ihrer Wirkung durch eine vorhandene Abschirmung abgemildert wird oder dass eine solche Abschirmung in zumutbarer Weise hergestellt werden kann. Dies gilt insbesondere für Außenbereichsgrundstücke. Denn in diesen Fällen sind dem Betroffenen wegen des verminderten Schutzanspruchs eher Maßnahmen zuzumuten, durch die er den Wirkungen der Windenergieanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2016 – 8 B 866/15 –, juris, und vom 8. Juli 2014 ‑ 8 B 1230/13 –, juris, m.w.N.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist hier nicht von einer in Bezug auf das Wohnhaus des Antragstellers optisch bedrängenden Wirkung der streitgegenständlichen, 119,33 m hohen WKA auszugehen, deren Abstand zum Wohnhaus des Antragstellers ausweislich der Genehmigungsvorgänge das 3,27-fache ihrer Höhe beträgt. Geht man mit dem OVG NRW davon aus, dass im Regelfall eine optisch bedrängende Wirkung nicht angenommen werden kann, wenn – wie hier - der Abstand zur Anlage mehr als das Dreifache der Anlagenhöhe beträgt, so sind auch keine Besonderheiten oder gewichtige Gründe vorgetragen oder ersichtlich, die in Abweichung von diesem Ausgangspunkt für eine unzumutbare optische Wirkung der WKA 3 auf das Wohnhaus des Antragstellers sprechen würden. Angesichts dieses Abstands werden die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund treten, dass dieser keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber dem Wohnhaus des Antragstellers zukommen wird. In der vom Architekten van Koll aus Goch vorgenommenen Untersuchung zur optisch bedrängenden Wirkung der geplanten WKA sind die Auswirkungen des Vorhabens auf das Wohngebäude des Antragstellers eingehend betrachtet worden. Die in dem Bericht vom 03.12.2015 getroffenen Beurteilungen sind nachvollziehbar und finden aufgrund der in den Akten befindlichen Karten und Fotos sowie den im Internet (z.B. google maps, geo viewer) verfügbaren Kartierungen und Luftbildaufnahmen ihre Bestätigung. Hiernach handelt es sich bei den auf dem Grundstück Schlick 12 befindlichen Gebäuden um eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Hofstelle, die aus einem allseitig von eingeschossigen Wirtschaftsgebäuden umschlossenen Hof besteht, auf dessen Nordwestseite das Wohnhaus direkt angebaut ist. Lediglich von der nordöstlichen Gebäudeseite ist die WKA in einem spitzen Winkel von ca. 50 Grad sichtbar, wobei nicht unberücksichtigt bleiben kann, dass von den in der weiteren Umgebung in nördlicher und nordöstlicher Richtung bereits vorhandenen vier weiteren Windkraftanlagen (WG 1, WG 2, Gel WKA 3, Gel WKA 4), die jeweils eine Gesamthöhe von 118,5 m aufweisen, eine gewisse Vorbelastung ausgeht, sich die streitgegenständliche Anlage mit ihrer Gesamthöhe von 119,33 m zwanglos in diese Umgebung einfügt und andererseits die Blickrichtungen Osten über Süden bis Nordwesten weiterhin ungestört sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass sich der Rotor ausweislich der Anlagenbeschreibung mit einer Drehzahl von 15 Umdrehungen pro Minute grundsätzlich gleichmäßig und ohne rasche Drehzahländerungen bewegt. Angesichts des großen Abstands der bereits vorhandenen Windkraftanlagen zum Wohnhaus des Antragstellers (WG 1 = 637 m, WG 2 = 470 m, WKA 3 = ca. 950 m und WKA 4 > 1.100 m) und des weiten Abstands der WKA zueinander (vgl. S. 6 des Untersuchungsberichts des Architekten L. ) ist auch nicht zu erwarten, dass sich vom Wohnhaus des Antragstellers betrachtet die Rotorkreisflächen überschneiden und auf diese Weise – durch eventuell nicht synchrone Drehbewegungen – als ein verstärktes Unruheelement in einer ansonsten ruhigen Umgebung wirken. Bei dieser Sachlage fällt es auch nicht ins Gewicht, dass aufgrund der in der Region vorherrschenden Hauptwindrichtung Südwest überwiegend die volle Rotorfläche vom Standort T. 12, also dem Wohnhaus des Antragstellers, sichtbar sein wird. Für das Vorliegen topographischer Besonderheiten – etwa eine vom Antragsteller geltend gemachte Muldenlage seines Grundstücks – ist nichts ersichtlich. Die WKA soll, wie sich der Tabelle S. 25 und 26 des Schallgutachtens der T1. GmbH entnehmen lässt, in einer Höhe über Normalnull (NN) von 31,6 m errichtet und betrieben werden, die Gebäude T. 12 und 14 befinden sich in einer Höhe über NN von 31,0 m. Die Höhe über NN der übrigen Bebauung in der Umgebung beträgt zwischen 29,6 m (T. 11) und 34,0 m (T. 15).
Soweit der Antragsteller einwendet, die Zufahrt zum Hof erfolge aus Richtung Nord/Nordost, wie auch der Personenzugang zu den Wohnbereichen aus dieser Richtung in Verlängerung über den Innenhof erfolge und dass sich vor dem Hoftor Sitzbereiche für Erholungsphasen befänden, ist ihm entgegenzuhalten, dass die vom Antragsgegner angegebene Entfernung zwischen Mastmittelpunkt der geplanten WKA und der Torzufahrt 374,94 m und der Entfernungsfaktor mithin 3,14 beträgt, so dass auch insoweit die obigen Ausführungen zur optischen Wirkung Geltung entfalten. Im Übrigen kommt es für die Beurteilung einer unzumutbaren optisch bedrängenden Wirkung, die mangels Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Sicht nicht mit der enttäuschten Erwartung einer ungehinderten Aussicht verwechselt werden darf, maßgeblich darauf an, wo sich die Hauptwohnbereiche befinden, wozu nicht näher bezeichnete Sitzbereiche vor dem Hoftor nicht zu zählen sind, zumal die Terrasse und der Garten nach Süd/Südwest ausgerichtet sind.
b) Durch die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen WKA sind keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Lärmeinwirkungen zu erwarten.
Soweit es die von der WKA 3 ausgehenden Lärmimmissionen betrifft, ist die TA Lärm maßgeblich. Nach Nr. 3.2.1 Absatz 1 TA Lärm ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nicht überschreitet. Für im Außenbereich liegende Immissionsorte ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass diese nur die Einhaltung der Immissionsrichtwerte für Mischgebiete (Nr. 6.1 Buchstabe c) von 45 dB(A) (nachts) verlangen können.
St. Rspr., vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2005 –, 8 B 110/05 –, juris, Urteil vom 18. November 2002 –, 7 A 2127/10 -, NVwZ 2003, 756, und Beschluss vom 3. September 1999 – 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 360 -.
Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Ansicht ist vorliegend nicht auf die für allgemeine Wohngebiete geltenden Immissionsrichtwerte abzustellen.
Die Ansiedlung in Gestalt der Wohnhäuser T. 10 – 14 nebst zugehöriger Nebenanlagen ist nach dem vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial allenfalls als Splittersiedlung, keinesfalls jedoch als Ortsteil und mithin als allgemeines oder gar reines Wohngebiet zu qualifizieren. Es fehlt an einer organischen Siedlungsstruktur und dem notwendigen Gewicht der Bebauung.
Angesichts dieser Außenbereichslage seines Wohngrundstücks kann der Antragsteller nicht, wie er meint, die Schutzmaßstäbe eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets für sich in Anspruch nehmen. Der Außenbereich ist kein Baugebiet – selbst für die im Außenbereich privilegierten baulichen Nutzungen nicht –, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.
Dies schließt allerdings nicht aus, dass im Einzelfall im Außenbereich – sei es auf Grund privilegierter Nutzung, sei es ohne Privilegierung bei fehlender Beeinträchtigung öffentlicher Belange – auch gewohnt werden darf, so dass Wohnnutzungen im Außenbereich nicht schutzlos sein dürfen. Die dort zulässigerweise ausgeübten Wohnnutzungen müssen jedoch damit rechnen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen sowohl land- oder forstwirtschaftliche als auch gewerbliche Nutzungen (z.B. gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) gehören können. Im Außenbereich sind ferner Windenergieanlagen ausdrücklich privilegiert. Schließlich ist im Außenbereich auch bei der Umnutzung ehemals privilegierter land- oder forstwirtschaftlicher Gebäude mit der Aufnahme gewerblicher Nutzungen (z.B. auf Grund der Begünstigung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB) zu rechnen. Angesichts dessen können Bewohner des Außenbereichs nur die Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere, gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O., m.w.N.
Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung im Eilverfahren ist unter Berücksichtigung des im Genehmigungsverfahren vorgelegten Schallgutachtens der T1. GmbH vom 23.10.2015 und unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen in Nr. 9 bis 13 und 20 des Genehmigungsbescheides vom 14.06.2016 nicht davon auszugehen, dass diese in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte am Wohnhaus des Antragstellers überschritten werden. In diesem Schallgutachten, das auf der Grundlage der TA Lärm sowie des „alternativen Verfahrens“ nach DIN ISO 9613-2 (vgl. Nr. A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm) erstellt worden ist und die Einhaltung der in der Nacht geltenden Richtwerte nach der TA-Lärm untersucht, wird unter Zugrundelegung einer - von den vier bereits vorhandenen Windenergieanlagen ausgehenden – Vorbelastung von 40 dB(A) und einer von der WKA 3 ausgehenden Zusatzbelastung von 40 dB(A) die Gesamtbelastung am Wohnhaus des Antragstellers (Immissionspunkt IP09) mit einem Beurteilungspegel von 43 dB(A) prognostiziert. Dabei ist zugrundegelegt, dass die WKA des Typs Enercon E-82/Es 2,3 MW TES im nächtlichen 2.000 kW Betrieb einen Schallleistungspegel von 101,9 dB(A) entwickelt. Da für die Tagzeit angesichts des um 15 dB(A) höheren Immissionsrichtwerts Überschreitungen auch unter Berücksichtigung des dann zugrunde zu legenden Betriebs mit einer uneingeschränkten Leistung von 2.300 kW auszuschließen sein dürften, wenn die Immissionswerte nachts eingehalten werden, hat die T1. GmbH folgerichtig unter Verweis darauf, dass die Schalleistungspegel der Anlage im schallreduzierten Nachtbetrieb in der Regel nur 5 dB(A) unterhalb des normalen Betriebes lägen, auf die Untersuchung des Tagbetriebs verzichtet. Substantiierte Einwendungen gegen die Schallimmissionsprognose hat der Antragsteller nicht erhoben. Überdies ist im gerichtlichen Eilverfahren davon auszugehen, dass eine Schallprognose dann „auf der sicheren Seite“ liegt, wenn sie – wie hier – entsprechend dem Regelwerk der TA Lärm sowie der in Bezug genommenen DIN ISO 9631-2 erstellt worden ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 8 B 635/15 -; Beschluss der Kammer vom 23. September 2016 – 28 L 1759/16 –, juris. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - BVerwGE 145, 145 ff, wonach der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt.
Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte wird durch die der Genehmigung beigegebenen Nebenbestimmungen sichergestellt. Nach Auflage Ziff. 9 des Genehmigungsbescheides ist die Schallimmissionsprognose der T1. GmbH vom 23.10.2015 Teil der Genehmigung und bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zu beachten. Die WKA ist schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die Gesamtbelastung durch Geräuschimmissionen an den maßgeblichen Immissionsorten die jeweils gültigen Immissionsrichtwerte gemäß TA Lärm nicht überschreitet. Um dies sicherzustellen, dürfen die von der Anlage während der Nachtzeit verursachten Geräuschimmissionen im schallreduzierten Betrieb einen Schallleistungspegel von 101,9 dB(A) nicht überschreiten, in dem ein Aufschlag für die obere Vertrauensgrenze aller Unsicherheiten in Höhe von 2,5 dB(A) enthalten ist. Gemäß Nebenbestimmung Ziff. 10 des Genehmigungsbescheids ist die WKA während der Nachtzeit von 22:00 bis 06:00 Uhr gemäß der Schallimmissionsprognose der T1. GmbH in der schallreduzierten Betriebsweise mit einer maximalen Leistung von 2.000 kW zu betreiben. Nach Nebenbestimmung Ziff. 11 muss die Umschaltung auf die schallreduzierte Betriebsweise zur Nachtzeit durch automatische Schaltung erfolgen, die zudem gegen unbefugte Änderung zu schützen und an die Fernüberwachung (Alarm bei Ausfall oder Störung) anzuschließen ist.
c) Soweit der Antragsteller geltend macht, es seien schädliche Umweltauswirkungen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch Infraschall zu befürchten, weil der Abstand zwischen Wohnhaus und WKA weniger als 500 m betrage, kann dem nicht gefolgt werden.
Nach aktuellem Kenntnisstand, der mit der Fachinformation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 3. August 2012 bestätigt wurde, liegen die von Windenergieanlagen ausgehenden Schallimmissionen deutlich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle und damit auch deutlich unterhalb einer denkbaren Wirkschwelle. Nach heutigem Kenntnisstand ist bei diesen Pegeln von keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Infraschall nur dann gesundheitliche Folgen haben kann, wenn Menschen ihn hören oder zumindest spüren können.
Vgl. http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_117_windkraftanlagen_infraschall_gesundheit.pdf
Ob Infraschall wahrgenommen wird, hängt wesentlich von der Frequenz in Kombination mit der Höhe des Schalldrucks ab. Erst bei sehr hohen Schalldruckpegeln, wie sie üblicherweise nicht in der Umgebung von Windenergieanlagen auftreten, entfaltet Infraschall Wirkungen, die das Befinden oder die Gesundheit beeinträchtigen können.
Vgl. hierzu auch Ziffer 5.2.1.1 des aktuellen Windenergie-Erlasses NRW vom 4. November 2015
Die Infraschall-Pegel in der Umgebung von Windenergieanlagen liegen bereits im Nahbereich, d.h. bei Abständen zwischen 150 und 300 Metern von der Anlage, deutlich unterhalb der menschlichen Hör- bzw. Wahrnehmungsschwelle. Dies zeigen aktuelle Messungen zum Beispiel der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg. In größeren Entfernungen werden die auftretenden Geräusche im Infraschall-Bereich maßgeblich durch den Wind verursacht. Windenergieanlagen liefern hier keinen nachweisbaren Beitrag.
Vgl.https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/klima/windenergieanlagen_infraschall_faktenpapier.pdf
Die Kammer geht mangels anderer wissenschaftlich gesicherter Hinweise deshalb im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der von Windenergieanlagen verursachte Infraschall jedenfalls bei einer Entfernung von – wie hier – über 300 m grundsätzlich keine Gesundheitsgefahr darstellt.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 23. September 2016, a.a.O., m.w.N..
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt aufgrund des Anlagentyps oder der konkreten örtlichen Gegebenheiten etwas anderes gelten könnte. Gerade vor dem Hintergrund, dass Infraschall in der Umwelt ein allgegenwärtiges Phänomen ist, das außer durch Windkraftanlagen auch noch durch zahlreiche andere Quellen wie den Straßenverkehr, den Wind als solchen und die Meeresbrandung hervorgerufen wird, gibt es im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen.
d) Soweit der Antragsteller geltend macht, die Errichtung bzw. der Betrieb der WKA 3 führe zu einer erheblichen Wertminderung seines Grundstücks, ist ihm entgegenzuhalten, dass Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht für sich genommen im Sinne des Rücksichtnahmegebots unzumutbar sind. Vielmehr kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten seines Anwesens ist. Ansonsten betreffen die Chancen und Risiken einer Veränderung des Verkehrswerts eines Anwesens allein die Sphäre des betroffenen Eigentümers. Eine Wertminderung hat dann auch keinerlei Indizwirkung für eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme.
Vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2016 – 22 ZB 16.24 –, juris, und vom 6. November 2011 – 22 ZB 11.1585 –, juris, m.w.N., sowie Beschluss der Kammer vom 20. September 2016 – 28 L 2532/16-, juris.
2. Ebenfalls ohne Erfolg macht der Antragsteller auch geltend, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei rechtswidrig, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen wäre; der Antragsgegner habe die Erforderlichkeit nach Durchführung einer UVP-Vorprüfung rechtsfehlerhaft verneint.
Der Antragsteller ist allerdings insoweit rügeberechtigt, denn bei unionsrechtskonformer Auslegung sind die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zu qualifizieren. Davon geht auch § 4 Abs. 3 UmwRG aus, der klarstellt, dass jedenfalls die in Abs. 1 und 2 aufgeführten UVP-Verfahrensfehler auch für Individualkläger rügefähig sein sollen. Die Möglichkeit, Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 UmwRG zu rügen, steht nicht für jedermann offen, sondern nur für Mitglieder der sog. "betroffenen Öffentlichkeit". Betroffenheit wird hier grundsätzlich durch einen räumlichen Bezug zum Wirkungsbereich der Immissionen bestimmt. Damit setzt die Zulässigkeit der Klage zumindest voraus, dass der Kläger durch die Entscheidung tatsächlich in seinen Interessen beeinträchtigt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2015 – 8 B 1108/15 –, juris.
Dies ist hier der Fall. Der Antragsteller ist in seinen Interessen jedenfalls deshalb beeinträchtigt, weil sein Wohnhaus im räumlichen Einwirkungsbereich der Anlage liegt. Diese befindet sich in Sichtweite seines Wohnhauses und dürfte dort auch zu hören sein.
Die Rüge des Antragstellers ist jedoch in der Sache nicht begründet.
Nach § 4 Abs. 1 UmwRG kann die Aufhebung einer in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallenden Genehmigung verlangt werden, wenn u. a. eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Diese Norm dient der Umsetzung von Art. 11 RL 2011/92/EU, wonach neben der materiell-rechtlichen auch die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung gerichtlich zu überprüfen ist. Sie stellt klar, dass die vollständige Nichtdurchführung einer rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung einen wesentlichen Verfahrensfehler darstellt, der – unabhängig von seinen Auswirkungen auf das Ergebnis – zur Aufhebung der Entscheidung führt, sofern der Verfahrensschritt nicht nachgeholt und damit der Verfahrensfehler geheilt wird.
Vgl. die Begründung des Entwurfs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, BT-Drs. 16/2495, S. 14.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG gilt Satz 1 Nr. 1 auch, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Diese Regelung dient allein der Klarstellung, dass die Voraussetzung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG (die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt) auch dann vorliegt, wenn die erforderliche UVP-Vorprüfung zwar durchgeführt worden ist, aber wegen der Nichtbeachtung der Vorgaben aus § 3a Satz 4 UVPG zu dem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich.
Vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 17/10957, S. 17.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers war im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.
Eine solche Verpflichtung ergab sich zunächst nicht aus § 3b Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), weil die in der Anlage 1 genannten Merkmale nicht vorliegen und auch die darin angegebenen Größen- oder Leistungswerte nicht erreicht oder überschritten werden. Vielmehr ist bei 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen nach Ziff. 1.6.3 der Anlage 1 eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorzunehmen.
Sofern für ein Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung – wie hier – eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorgesehen ist, ist nach § 3c Satz 2 i.V.m. Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten Schutzkriterien nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Vorliegend ist der Antragsgegner als zuständige Behörde im Rahmen der gemäß § 3c Satz 2 UVPG erforderlichen standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles zu der Einschätzung gelangt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, weil erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht zu erwarten sind. Diese Einschätzung hält einer gerichtlichen Nachprüfung nach Maßgabe von § 3a Satz 4 UVPG stand. Diese Vorschrift bestimmt: Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3c durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Damit wird der zuständigen Behörde eine zur Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte führende Beurteilungsermächtigung eingeräumt. Anknüpfend daran stellt § 4a Abs. 2 UmwRG klar, dass die behördliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren darauf zu überprüfen ist, ob der Sachverhalt vollständig und richtig erfasst wurde, ob die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden, ob das anzuwendende Recht verkannt wurde oder ob sachfremde Erwägungen vorliegen.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353.
Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zu Grunde zu legen ist. Nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, können für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 – BVerwGE 151, 138 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 -, BVerwGE 141, 282; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 2015, a.a.O.
Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Antragsgegners nicht zu beanstanden. Er hat bei seiner Feststellung keine Verfahrensvorschriften verletzt und die Vorprüfung ist entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden. Diesen Vorgaben gemäß hat die zuständige Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien eine Einschätzung vorzunehmen, ob aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.
Bei einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls sind nach § 3c Satz 2 UVPG lediglich die in der Anlage 2 Nr. 2 UVPG aufgeführten Schutzkriterien zu berücksichtigen. Erforderlich ist dementsprechend nur eine eingeschränkte Einzelfallprüfung, die sich ausschließlich auf den Standort bezieht, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll. Das hat seinen Grund darin, dass von einer standortbezogenen Vorprüfung nur Vorhaben von geringer Größe oder Leistung erfasst werden, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihre Umweltauswirkungen regelmäßig so gering sind, dass eine Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gerechtfertigt ist. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles soll dazu dienen, ausschließlich die spezifischen Standortbedingungen darauf hin zu überprüfen, ob trotz der geringen Größe des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist oder nicht. Es sind danach nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung spezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen. Dabei sind nur solche Auswirkungen des Vorhabens relevant, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen; auf ihre allgemeine Umweltrelevanz kommt es nicht an.
Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2016 – 9 B 974/16 –, juris, m.w.N.; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 5. April 2016 – 3 S 373/16 –, juris.
Die Vorprüfung des Einzelfalls beschränkt sich zudem auf eine überschlägige Vorausschau, die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung und der damit verbundenen besonderen Richtigkeitsgewähr für die Prüfergebnisse nicht vorwegnehmen darf. Im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls darf daher nicht mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermittelt“ werden. Sie darf sich aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden. Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Behörde ergänzt werden können.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011, a.a.O., und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 – ,BVerwGE 151, 138.
Die vom Antragsgegner durchgeführte Vorprüfung weist aller Voraussicht nach weder im Hinblick auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG), die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima und Landschaft (Nr. 2), noch im Hinblick auf das Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter (Nr. 3) beachtliche Fehler im Sinne des § 4 a Abs. 2 UmwRG auf. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner den Sachverhalt nicht vollständig und zutreffend erfasst hätte, dass er Verfahrensregeln und rechtliche Bewertungsgrundsätze nicht eingehalten oder das anzuwendende Recht verkannt oder sachfremde Erwägungen angestellt hätte.
Mit ausführlich begründetem Vermerk vom 14.06.2016, welcher im Genehmigungsvorgang - Verfahrensakte - (BA Heft 1 Bl. 0160-0169) dokumentiert ist, hat der Antragsgegner festgestellt, dass keine UVP durchzuführen ist. Damit wurde § 3c Satz 6 UVPG genügt, da in dem Vermerk die der Vorprüfung zu Grunde gelegten Unterlagen, die wesentlichen Prüfschritte und die dabei gewonnenen Erkenntnisse zumindest grob skizziert sind.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 – 7 VR 13.12, – juris.
Die im Fall des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche Bekanntgabe wurde gemäß § 3a Satz 2, 2. HS UVPG i.V.m. § 16 der Hauptsatzung des Antragsgegners am 01.07.2016 durch Veröffentlichung in den Bezirksausgaben der Tageszeitung "Rheinische Post" und "Neue Rhein Zeitung" vollzogen. Weder der UVP-Richtlinie noch dem UVPG ist zu entnehmen, dass die Behörde das Vorhaben erst genehmigen darf, wenn sie ihre Entscheidung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen, bereits bekannt bzw. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Bekanntgabe des negativen Ergebnisses einer Vorprüfung dient nicht dem Rechtsschutz der am Genehmigungsverfahren Beteiligten, sondern der Information der Öffentlichkeit. Selbst wenn der Öffentlichkeit ein Anspruch auf aktive Bekanntgabe des negativen Ergebnisses einer Vorprüfung zustehen sollte, wäre dieser Anspruch – wie der Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen – außerhalb des Genehmigungsverfahrens zu erfüllen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 – 4 C 11/07 –, BVerwGE 131, 352.
Auch Fehler bei der Sachverhaltsermittlung sind nicht erkennbar. Im Hinblick auf die in Nr. 2.3 genannten Schutzkriterien „Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes“ hat der Antragsgegner alle unter Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzkriterien auf ihr Vorliegen und ihre Relevanz für das zur Genehmigung gestellte Vorhaben überprüft. Die Feststellungen zu den Schutzgebieten nach Nr. 2.3.1 bis 2.3.10 sind nachvollziehbar und plausibel.
Ausweislich der Verfahrensakten, insbesondere der Feststellungen im Prüfvermerk, ist auf der Grundlage von Stellungnahmen der beteiligten Behörden/Stellen und der mit dem Antrag eingereichten Unterlagen, darunter dem Fachbeitrag der raskin Umweltplanung und Umweltberatung GbR vom 2. Dezember 2015 (Bl. 39 ff. der BA II) und dem landschaftspflegerischen Begleitplan der raskin Umweltplanung und Umweltberatung GbR vom 18. März 2016 (Bl. 1 ff. der BA II), durch die Genehmigungsbehörde eine Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bedeutsamen Auswirkungen der Anlage auf Menschen einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern erfolgt. Der Antragsgegner hat sich mit den Auswirkungen des Vorhabens auf die relevanten Schutzgüter auseinandergesetzt und mit Blick auf die Schutzgüter als Ergebnis der erkannten Umweltauswirkungen Nebenbestimmungen im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge festgesetzt. Demgegenüber hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen nicht geeignet wären, die Umweltauswirkungen offensichtlich auszuschließen. In diesem Zusammenhang sind die der Genehmigung beigegebenen Nebenbestimmungen Ziff. 32 bis 45 (Landschafts- und Naturschutz) sowie der durch die erteilte Genehmigung in Anlage 1 in Bezug genommene landschaftspflegerische Begleitplan und die Artenschutzprüfung zu berücksichtigen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei im Hinblick auf die von der Windfarm ausgehenden Beeinträchtigungen durch optisch bedrängende Wirkung erforderlich, ist – ungeachtet der Frage, ob von der Anlage ausgehende optische Beeinträchtigungen der Wohnbebauung Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung zu sein haben - festzuhalten, dass relevante Beeinträchtigungen von der Anlage jedenfalls nicht ausgehen. Mit dem Antragsgegner ist aufgrund des mit dem Antrag vorgelegten Untersuchungsberichts des Architekten L. vom 03.12.2015 davon auszugehen, dass insoweit erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die in der Umgebung vorhandene Wohnbebauung und die dort lebenden Menschen nicht zu befürchten sind.
Soweit sich der Antragsteller im Rahmen des Schutzgutes „Tiere“ auf mögliche Beeinträchtigungen von Fledermäusen und Weißstörchen und somit auf Artenschutz beruft (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14 BNatSchG i.V.m. §§ 39, 44 Abs. 1 BNatSchG) greifen seine Rügen nicht durch.
Artenschutzrechtlichen Belangen kommt nach den oben dargelegten Grundsätzen im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls Relevanz nur dann zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten – wie hier Weißstörche und einzelne Fledermausarten – durch das Vorhaben zu besorgen sind, weil diese dem Schutzzweck bzw. dem Erhaltungsziel eines der in Nr. 2.3.1 ff explizit genannten, formell ausgewiesenen Schutzgebiete unterfallen oder ein vergleichbar sensitiver Lebensraum dieser Tierarten betroffen ist, auch wenn dieser nicht formell als Schutzgebiet ausgewiesen ist, einem solchen aber in seiner ökologischen Sensibilität gleichzusetzen ist.
Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2016 – 9 B 974/16 –, juris.
Der Antragsteller macht geltend, das artenschutzrechtliche Gutachten bestätige die Aktivitäten verschiedener kollisionsgefährdeter Fledermausarten. Die Wahrscheinlichkeit der Gefährdung der Tiere durch Kollision sei derart hoch, dass bei der Abwägung den Belangen des Artenschutzes Vorrang vor dem Vorhaben zu geben sei. Dem erhöhten Tötungsrisiko durch Fledermausschlag werde nicht dadurch begegnet, dass unter Hinweis auf Prognoseunsicherheiten in den Nebenbestimmungen der Rahmen für eine entsprechend durchzuführendes Risikomanagement festgelegt werde.
Tatsächlich wurden bei der vertiefenden Artenschutzprüfung (ASP Stufe II) WKA-empfindliche Fledermausarten (Rauhautfledermaus, Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler) verzeichnet, bei deren Betrachtung eine Betroffenheit durch Fledermausschlag nicht vollkommen auszuschließen ist, da aufgrund der beschränkten Reichweite der Erfassungsgeräte eine methodische Ungenauigkeit für den konkreten Gefahrenbereich in Rotorhöhe vorliegt und keine automatische Dauererfassung durchgeführt wurde, welche die Zugzeit insbesondere im Frühjahr, aber auch im Spätsommer und im Herbst abdeckt.
Der Antragsgegner hat jedoch in seinem Vermerk vom 14.06.2016 dargelegt, dass gemäß der Artenschutzprüfung II Verstöße gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 BNatSchG, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
u.a. Urteil vom 12. März 2008 – 9 A 3.06 –, juris,
ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko voraussetzt, unter Beachtung der allgemeinen Vermeidungsmaßnahmen gemäß Antragstellung und Bescheid bei Vorhabenrealisierung auszuschließen seien. Dieser Annahme des Antragsgegners liegt zugrunde, dass sich bestehende Prognoseunsicherheiten bezüglich eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos durch ein Gondelmonitoring im ersten und zweiten Betriebsjahr ausräumen ließen und die hierbei gewonnen Daten eine Berechnungsgrundlage für den Umfang eines gegebenenfalls erforderlichen standortspezifischen Abschaltalgorithmus als Vermeidungsmaßnahme für Verbotstatbestände für alle potentiell betroffenen Fledermausarten liefern könnten und durch ein entsprechendes Risikomanagement potentielle signifikant erhöhte Tötungsrisiken sicher ausgeschlossen werden könnten. Dieses Risikomanagement ist in Ziff. 4.5.1 des Fachbeitrags zur Artenschutzprüfung beschrieben und durch die beigegebenen Auflagen Nr. 33 bis 39 zum Inhalt der Genehmigung gemacht worden. Sowohl die Implementierung eines Abschaltalgorithmus als auch das Monitoring gehören zu den standardmäßigen und in der Rechtsprechung anerkannten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen,
vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. August 2016 – 9 B 2744/15 –, juris,
die von dem Antragsgegner zutreffend als grundsätzlich ausreichend zur Verhinderung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos bezüglich Fledermäusen bewertet worden sind.
Ebenfalls nicht mit Erfolg macht der Antragsteller geltend, auch die Belange der Weißstörche, die auf den Wiesen um den Hof des Antragstellers heimisch seien, stünden in erheblichem Maße dem Vorhaben entgegen; die Gutachten der Fa. P. und der S. Umweltplanung und Umweltberatung GbR seien für die Standortbewertung der Weißstörche ungeeignet, da deren Gebiet nicht fachgerecht untersucht worden sei.
In der vom Vorhabenträger durchgeführten vertieften Artenschutzprüfung (ASP Stufe II) vom 2. Dezember 2015 wurden alle Vogel- und Fledermausarten im Wirkraum der Anlage, die in der Artenschutzprüfung Stufe I als potentiell gefährdet ermittelt worden waren, näher erfasst und hinsichtlich einer Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände im Einzelnen untersucht. Ausweislich des Fachbeitrags zur Artenschutzprüfung konnten Anfang April 2015 drei Weißstörche aus weiter Entfernung dabei beobachtet werden, wie sie am Untersuchungsgebiet vorbeizogen und dabei in großer Höhe und außerhalb eines 1.000 m-Radius in Richtung Nordwesten flogen. Die im Untersuchungsgebiet befindliche Nisthilfe für den Weißstorch blieb während des Untersuchungszeitraums unbesetzt. Die Weißstörche seien als Durchzügler in der weiteren Umgebung des Untersuchungsgebietes einzustufen. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen bestand für den Antragsgegner mangels anderweitiger Anhaltspunkte kein Anlass, in weitergehende Untersuchungen einzutreten, zumal laut Fachbeitrag der S. GbR vom 02.12.2015 in dem gut 180 m südlich vom Planstandort gelegenen Naturschutzgebiet „T2. “ keine Vorkommen WKA-empfindlicher Tierarten angegeben sind und auch die Datenabfrage beim LANUV keine Funddaten planungsrelevanter oder WKA-empfindlicher Vogelarten innerhalb des Naturschutzgebietes ergeben hatte. Auch das im Zuge des Verfahrens zu 42. Änderung des Flächennutzungsplans von der Firma P. erstellte Gutachten lieferte offenbar keine anderweitigen Erkenntnisse. Dass der Antragsteller nunmehr Fotos vorgelegt hat, die zumindest 2 Weißstörche zeigen und hierzu versichert, die Aufnahmen seien von seinem Arbeitszimmer aus angefertigt worden, ändert hieran nichts.
Nach alldem ist die Einschätzung, dass es nicht zu erheblichen nachteiligen Umwelteinwirkungen kommen wird, unter Zugrundelegung des Prüfprogramms des § 3c Satz 2 UVPG sowie der Anlage 2 zum UVPG nachvollziehbar und plausibel.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Der danach im Hauptsacheverfahren auf 15.000,- Euro festzusetzende Streitwert (vgl. Ziffer 19.2 i.V.m. Ziffer 2.2.2 des Streitwertkatalogs) ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte zu reduzieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO
§§ 39, 44 Abs. 1 BNatSchG
§§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG
§ 3c UVPG
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
§ 4a Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
§ 4a Abs. 3 UmwRG
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 4 Abs. 3 UmwRG
§ 4 Abs. 1 UmwRG
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG
§ 3a Satz 4 UVPG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG
§ 3c Satz 2 i.V.m. Satz 1 UVPG
§ 3c Satz 2 UVPG
§ 4a Abs. 2 UmwRG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UVPG
§ 4 a Abs. 2 UmwRG
§ 3c Satz 6 UVPG
§ 7 Abs. 2 Nr. 13 und 14  BNatSchG
§ 44 Abs. 1 BNatSchG
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 2015, 82
NVwZ 2013, 1019
NVwZ 2003, 756
NVwZ 1999, 360
BVerwGE 145, 145
BVerwGE 148, 353
BVerwGE 151, 138
BVerwGE 141, 282
BVerwGE 131, 352
28 K 8846/16
8 B 866/15
1 B 1375/15
8 S 534/15
10 S 731/12
9 VR 3.13
2 M 89/15
8 B 356/14
8 B 1229/14
8 B 390/15
8 A 3726/05
8 B 1229/14
8 B 1227/14
8 B 1395/14
8 B 1230/13
8 B 110/05
7 A 2127/10
10 B 1283/99
4 B 38.99
8 B 635/15
28 L 1759/16
4 C 8/11
22 ZB 16.24
22 ZB 11.15
28 L 2532/16
8 B 1108/15
11 RL 2011/92
4 A 1.13
4 C 36.13
9 A 31.10
9 B 974/16
3 S 373/16
7 VR 13.12
4 C 11/07
9 A 3.06
9 B 2744/15