Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-08-14, Aktenzeichen 10 TaBV 175/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:0814.10TABV175.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 29.07.2008 – 3 BV 9/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Der vom Betriebsrat geltend gemachte Ausschließungsantrag ist zulässig.
1. Das gewählte Beschlussverfahren ist nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten der Ausschluss der Beteiligten zu 2. nach § 23 Abs. 1 BetrVG streitig ist.
2. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Beteiligten zu 2. am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
Neben dem Betriebsrat und der Beteiligten zu 2. war auch die Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren zu beteiligen. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG, 11.11.1998 – 4 ABR 40/97 – AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 18; BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3). Hiernach war auch die Arbeitgeberin ebenfalls Beteiligte des vorliegenden Ausschlussverfahrens. Abgesehen davon, dass ein Arbeitgeber in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen ist, weil er durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (BAG, 19.02.1975 – 1 ABR 94/93 – AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 10; BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 40/04 – AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3), ergibt sich die notwendige Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren schon daraus, dass auch die Arbeitgeberin nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen kann. Die Arbeitgeberin ist insoweit auch antragsbefugt und materiell berechtigt, den Ausschluss aus dem Betriebsrat zu beantragen.
Die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren wird durch die nunmehrige zweitinstanzliche Beteiligung am vorliegenden Beschlussverfahren geheilt (BAG, 03.04.1979 – 6 ABR 63/76 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 16; BAG, 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 – AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 125; BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 – AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30; BAG, 13.06.2007 – 7 ABR 62/06 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31). Da die beim Arbeitsgericht unterbliebene Beteiligung der Arbeitgeberin von keinem der Beteiligten gerügt wurde, ist der Verfahrensfehler für die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses ohne Bedeutung.
3. Entgegen der Rechtsauffassung der Beteiligten zu 2. ist der Ausschlussantrag des Betriebsrats nicht bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung des Betriebsrats zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung seiner Verfahrensbevollmächtigten unzulässig.
a) Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats im Sinne der §§ 80, 81 ZPO ist vorliegend nicht gerügt worden.
Dagegen hat die Beteiligte zu 2. erst- und zweitinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass der Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und der Vollmachtserteilung ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zu Grunde gelegen habe.
Ein solcher Beschluss ist sowohl zur Verfahrenseinleitung als auch zur wirksamen Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich (BAG, 05.04.2000 – 7 ABR 6/99 – AP BetrVG 1972 § 78 a Nr. 33; BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 17/02 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 11; BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 – AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 30; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 11 Rn. 52 m.w.N.).
Fehlt es daran, ist der Betriebsrat gerichtlich nicht wirksam vertreten, ein Prozessrechtsverhältnis kommt nicht zustande; für den Betriebsrat gestellte Anträge sind als unzulässig abzuweisen.
b) Die Einwendungen der Beteiligten zu 2. greifen aber nicht durch, weil im Streitfall von einem wirksamen Betriebsratsbeschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens und zur Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten vorgelegen hat.
Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss erfordert, dass der Beschluss nach § 33 Abs. 1 BetrVG mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst wird. Ein Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, § 33 Abs. 2 BetrVG. Betriebsratsbeschlüsse können auch grundsätzlich nur auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats gefasst werden. Die Beschlussfassung setzt insoweit eine ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung voraus, § 29 Abs. 2 und 3 BetrVG.
Diese Voraussetzungen liegen vor. Zu den Betriebsratssitzungen vom 14.02.2008 und 08.04.2008 hat der Betriebsratsvorsitzende ordnungsgemäß mit Schreiben vom 11.02.2008 und 07.04.2008 eingeladen (Bl. 84, 93 d.A.). Auf der Betriebsratssitzung vom 14.02.2008 hat der Betriebsrat über den Antrag des Betriebsratsmitglieds K7 (Bl. 85 d.A.) abgestimmt und mit Mehrheit diesem Antrag stattgegeben, wie sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 14.02.2008 unter TOP 6 ergibt. Der Beschluss vom 14.02.2008 ist auch schriftlich abgefasst worden. Auf der Betriebsratssitzung vom 08.04.2008 hat der Betriebsrat schließlich schriftlich unter TOP 2 nachträglich die Mandatierung seiner Verfahrensbevollmächtigten einstimmig genehmigt und Rechtsanwalt K5 als seinen Verfahrensbevollmächtigten beauftragt.
Soweit die Beteiligte zu 2. gerügt hat, der Betriebsrat habe auf seiner Sitzung vom 14.02.2008 selbst den Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat beschlossen, geht diese Rüge fehl. Richtig ist, dass ein Betriebsrat nicht ermächtigt ist, eigenmächtig über den Ausschluss eines seiner Mitglieder zu beschließen. Der auf der Betriebsratssitzung vom 14.02.2008 gefasste Betriebsratsbeschluss ist aber der Auslegung fähig und lässt erkennen, dass der Betriebsrat beabsichtigte, beim Arbeitsgericht ein Verfahren auf Ausschließung der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat einzuleiten. Nichts anderes hat der Betriebsrat in Ausführung des Betriebsratsbeschlusses vom 14.02.2008 getan, indem er am 19.02.2008 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet hat.
Soweit die Beteiligte zu 2. darüber hinaus auch zweitinstanzlich die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens und die Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats weiter bestritten hat, ist dieses Bestreiten unsubstantiiert. Die Beteiligte zu 2. hat ihr ursprüngliches Bestreiten trotz des konkreten Vorbringens des Betriebsrats nicht näher konkretisiert. Aus diesem Grund ist es unerheblich geworden. Die Beteiligte zu 2. hätte nach den erstinstanzlichen Darlegungen des Betriebsrats vortragen müssen, in welchen einzelnen Punkten und weshalb die Behauptungen des Betriebsrats nicht als wahr zu erachten seien (BAG, 09.12.2003 – 1 ABR 44/02 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. 1; BAG, 30.09.2008 – 1 ABR 54/07 – AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71). Dies ist nicht geschehen.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag des Betriebsrats auf Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat ist unbegründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Ausschließung der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat der Arbeitgeberin nicht vorliegen.
1. Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann neben dem Arbeitgeber, einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auch der Betriebsrat selbst den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat beantragen, wenn das Betriebsratsmitglied seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat.
Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG liegt dann vor, wenn die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der betrieblichen Gegebenheiten und des Anlasses der Pflichtverletzung zu beurteilen. Ein grober Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten, die Pflichten nach dem Betriebsverfassungsgesetz, kann nur angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint. Eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten kann auch bereits bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegeben sein (BAG, 02.11.1955 – 1 ABR 30754 – AP BetrVG § 23 Nr. 1; BAG, 05.09.1967 – 1 ABR 1/67 – AP BetrVG § 23 Nr. 8; BAG, 21.02.1978 – 1 ABR 54/76 – AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 1; BAG, 22.06.1993 – 1 ABR 62/92 – AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 22; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/ Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 23 Rn. 16; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 23 Rn. 35; Richardi/Thüsing, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 27; Däubler/Kittner/Klebe/Trittin, BetrVG, 11. Aufl., § 23 Rn. 10 m.w.N.). Die Ausschließung kommt danach erst in Betracht, wenn das Betriebsratsmitglied das vom Gesetz geforderte und vorausgesetzte ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats durch ein zurechenbares und schwerwiegendes Fehlverhalten unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet hat (LAG Hamm, 19.03.2004 – 13 TaBV 146/03 -; Fitting, a.a.O., § 23 Rn. 18; DKK/Trittin, a.a.O., § 23 Rn. 10).
2. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Arbeitsgericht zu Recht erkannt, dass eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten durch die Beteiligte zu 2. nicht vorliegt.
a) Es erscheint schon fraglich, ob der Betriebsrat überhaupt berechtigt gewesen ist, durch Beschluss seinen Betriebsratsmitgliedern zu verbieten, auf Betriebsratssitzungen mitzuschreiben. Insoweit liegt ein Verstoß gegen das Verbot, Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu stören oder zu behindern, nahe. Auch das durch den angeblichen Betriebsratsbeschluss vom 23.10.2007 verhängte Verbot, Unterlagen aus einer Betriebsratssitzung mitzunehmen, erscheint zweifelhaft. Zwar ergibt sich aus dem Recht eines einzelnen Betriebsratsmitglieds auf Einsichtnahme in Unterlagen des Betriebsrats nach § 34 Abs. 3 BetrVG nicht automatisch das Recht auf Herstellung von Fotokopien dieser Unterlagen (BAG, 27.05.1982 – 6 ABR 66/79 – AP BetrVG 1972 § 34 Nr. 1). Das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds nach § 34 Abs. 3 BetrVG schließt aber die Anfertigung von Notizen durch das Betriebsratsmitglied nicht aus, wenn hierfür ein sachliches Bedürfnis besteht. Entsprechendes gilt nach herrschender Meinung im arbeitsrechtlichen Schrifttum auch für die Anfertigung von Abschriften oder Kopien (Fitting, a.a.O., § 34 Rn. 34; GK/Raab, a.a.O., § 34 Rn. 31; DKK/Wedde, a.a.O., § 34 Rn. 23; ErfK/Eisemann, 9. Aufl., § 34 Rn. 5). Jedenfalls kann das Einsichtsrecht des Betriebsratsmitglieds auch nicht durch einen entsprechenden Betriebsratsbeschluss untersagt werden (Fitting, a.a.O., § 34 Rn. 33; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 34 Rn. 27).
Erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des vom Betriebsrat behaupteten Beschlusses vom 23.10.2007 bestehen auch deshalb, weil dieser Beschluss nicht schriftlich niedergelegt ist. Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen nach § 36 BetrVG der Schriftform. Eine Geschäftsordnung ist in einer Urkunde zusammenzufassen vom Betriebsrat zu unterzeichnen, § 126 BGB (Fitting, a.a.O., § 36 Rn. 10; DKK/Wedde, a.a.O., § 36 Rn. 7; GK/Raab, a.a.O., § 36 Rn. 8; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 36 Rn. 10).
b) Die Beschwerdekammer konnte jedoch die Frage der Wirksamkeit des behaupteten Betriebsratsbeschlusses vom 23.10.2007 jedoch offen lassen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die Beteiligte zu 2. am 06.02.2008 gegen den vom Betriebsrat behaupteten Beschluss vom 23.10.2007 verstoßen haben sollte, liegt in diesem Verstoß jedenfalls keine grobe Pflichtverletzung der Beteiligten zu 2.. Das Verhalten der Beteiligten zu 2. vom 06.02.2008 hat die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Betriebsrats weder konkret unmöglich gemacht noch ernsthaft gefährdet. Die Beteiligte zu 2. durfte aus ihrer Sicht die Wirksamkeit eines etwaigen Betriebsratsbeschlusses vom 23.10.2007 allein deshalb bezweifeln, weil unstreitig ein derartiger Beschluss nicht in schriftlicher Form existiert. Auch aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom 23.10.2007 ist nicht ansatzweise erkennbar, dass der Betriebsrat auf dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Dass die Beteiligte zu 2. sich auf der Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 trotz entgegenstehender Hinweise sich nicht an das Mitschreibeverbot gehalten und die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen nach der Betriebsratssitzung mitgenommen hat, rechtfertigt die Annahme einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG nicht. Eine offensichtliche, eindeutige Pflichtverletzung kann in dem Verhalten der Beteiligten zu 2. nicht gesehen werden, weil ein schriftlicher Betriebsratsbeschluss gerade nicht vorliegt.
Dass die Beteiligte zu 2. durch die Mitnahme der ihr überlassenen Unterlagen gegen ihre Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Derartiges behauptet auch der Betriebsbrat selbst nicht.
Soweit der Betriebsbrat erstinstanzlich wie auch im Beschwerdeverfahren darauf hinweist, dass dem Betriebsrat eine weitere Zusammenarbeit mit der Beteiligten zu 2. nicht mehr möglich und unzumutbar sei, kann dies den Ausschlussantrag allein nicht begründen. Hat ein Betriebsrat den Antrag auf Ausschluss eines seiner Mitglieder gestellt, so genügt es zur Begründung dieses Antrags nicht, darzutun, dass es dem Betriebsrat in seiner Mehrheit nicht zuzumuten sei, mit dem Auszuschließenden weiter zusammenzuarbeiten (BAG, 05.09.1967 – 1 ABR 1/67 – AP BetrVG § 23 Nr. 8; LAG München, 15.11.1977 – 5 TaBV 34/77 – DB 1978, 894). Ein Ausschlussverfahren dient nicht dazu, die Arbeitsbedingungen des Betriebsrats zu erleichtern. Dass es in Betriebsräten häufig zu Gruppenbildungen kommt und auch unterschiedliche Interessen vertreten werden, ist Ausschluss des mit Artikel 9 Abs. 3 GG anerkannten Grundsatz des Koalitionspluralismus. Durch den Vorfall vom 06.02.2008 ist jedoch das ordnungsgemäße Funktionieren des Betriebsrats selbst in keiner Weise unmöglich gemacht oder ernstlich gefährdet worden. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend erkannt. Das zweitinstanzliche Vorbringen des Betriebsrats rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit der Betriebsrat vorgetragen hat, dass das Funktionieren des Betriebsrats ernsthaft gefährdet sei und weitere Eskalationen zu befürchten seien, wenn die Beteiligte zu 2. an weiteren Betriebsratssitzungen teilnehme, ist dieses Vorbringen durch keinerlei Tatsachenvortrag begründet worden. Die bloße Behauptung, die Beteiligte zu 2. wolle ihre eigene Sicht der Dinge durchsetzen und steuere einen Konfrontationskurs gegen die Mehrheit des Betriebsrats, rechtfertigt ebenfalls nicht den Ausschluss nach § 23 Abs. 1 BetrVG. Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen des Betriebsrats, keines der Betriebsratsmitglieder habe mehr Vertrauen zu der Beteiligten zu 2. Immerhin ist die Beteiligte zu 2. durch die Belegschaft der Arbeitgeberin in den Betriebsrat gewählt worden. Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Betriebsratsarbeit ist nicht, dass die Betriebsratsmitglieder untereinander vertrauen.
c) Das Arbeitsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auch zu Recht davon ausgegangen, dass das Verhalten der Beteiligten zu 2. vom 06.02.2008 keine derartigen Auswirkungen im Betrieb der Arbeitgeberin gehabt hat, die einen Ausschluss der Beteiligten zu 2. aus dem Betriebsrat rechtfertigen könnten. Auch der Umstand, dass die Beteiligte zu 2. nach der Betriebsratssitzung im Betrieb behauptet hat, der Betriebsratsvorsitzende B2 habe ihr Gewalt angetan, worauf die Arbeitgeberin im Beschwerdeverfahren hingewiesen hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. Inwieweit der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin durch die von der Beteiligten zu 2. aufgestellten Behauptungen gefährdet oder zerstört hat, ist nicht ersichtlich. Dass es im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und der Beteiligten zu 2. gekommen ist, ist unstreitig. Immerhin hat der Betriebsratsvorsitzende B2 versucht, der Beteiligten zu 2. die ihr überlassenen Arbeitsunterlagen gegen deren Willen wegzunehmen, wobei die Beteiligte zu 2. sich hiergegen gewehrt hat. Selbst wenn die Beteiligte zu 2. im Anschluss an die Betriebsratssitzung vom 06.02.2008 unzutreffende Behauptungen im Betrieb aufgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich, inwieweit hierdurch der Betriebsfrieden im Betrieb der Arbeitgeberin gestört sein soll. Der zwischen dem Betriebsrat und einem seiner Mitglieder, nämlich der Beteiligten zu 2. unzweifelhaft bestehende Konflikt hat sich nicht im Verhältnis zur Arbeitgeberin oder zur Belegschaft niedergeschlagen; die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG ist nicht betroffen. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Betriebsratsmitglieder untereinander kommt es nicht an. Aus der von der Arbeitgeberin in Bezug genommenen Entscheidung des erkennenden Gerichts vom 25.09.1958 - 3 TaBV 84/58 – ergibt sich nichts anderes.
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG die richtige Verfahrensart, da zwischen den Beteiligten der Ausschluss der Beteiligten zu 2. nach § 23 Abs. 1 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
§§ 80, 81 ZPO
§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 36 BetrVG
§ 78 BetrVG
§ 79 BetrVG
§ 126 BGB
§ 23 Abs. 1 BetrVG
§ 34 Abs. 1 BetrVG
§ 34 Abs. 3 BetrVG
§ 83 Abs. 3 ArbGG
§ 50 Nr. 18; BAG
§ 5 Nr. 10; BAG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
§ 40 Nr. 16; BAG
§ 78 a Nr. 33; BAG
§ 38 Nr. 30; BAG
§ 33 Abs. 1 BetrVG
§ 33 Abs. 2 BetrVG
§ 29 Abs. 2 und 3 BetrVG
§ 33 Nr. 1; BAG
§ 23 Nr. 1; BAG
§ 23 Nr. 8; BAG
§ 74 Nr. 1; BAG
§ 23 Nr. 8; LAG
§ 2 Abs. 1 BetrVG
Artikel 9 Abs. 3 GG

Zitierte Entscheidungen: DB 1978, 894
3 BV 9/08
55 Js 333/08
4 ABR 40/97
7 ABR 40/04
1 ABR 94/93
6 ABR 63/76
1 ABR 22/04
1 ABR 32/06
7 ABR 62/06
7 ABR 6/99
1 ABR 17/02
7 ABR 44/04
1 ABR 54/07
1 ABR 44/02
1 ABR 1/67
1 ABR 54/76
1 ABR 62/92
13 TaBV 146/03
6 ABR 66/79
5 TaBV 34/77
3 TaBV 84/58