Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-18, Aktenzeichen 7 A 2010/10.Z
ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2011:0318.7A2010.10.Z.0A

Tenor:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. August 2010 wird abgelehnt.
Die Kosten des Antragsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO durch die Berichterstatterin anstelle des Senats.
1. Die Berufung kann nicht wegen des vom Kläger gerügten Verfahrensmangels zugelassen werden. Denn die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO sind nicht erfüllt. Es ist nämlich kein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann.
Der Auffassung des Klägers, das Verwaltungsgericht habe durch die unterbliebene Berücksichtigung seines Beweisangebots im Schriftsatz vom 17. November 2009 auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer bei ihm vorliegenden ausgeprägten Rechtschreibschwäche sein Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, kann nicht gefolgt werden. Denn der Kläger hat es im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, sich in zumutbarer Weise rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. hierzu: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rdnr. 111).
Der schon im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten gewesene Kläger hatte mit Schriftsatz vom 12. März 2010 sein Einverständnis gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung erklärt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht ihm auf seine Anfrage vom 23. Februar 2010 mit Verfügung von 1. März 2010 darauf hingewiesen, dass über die Klage voraussichtlich ohne Beweiserhebung entschieden werden kann. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2010 hat der Kläger dann um Erlass der angekündigten Entscheidung gebeten und hierbei die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur behaupteten Rechtschreibschwäche lediglich "angeregt". Dem Kläger hätte es jedoch oblegen, sich im Hinblick auf die von ihm erstrebte Beweiserhebung Gehör zu verschaffen. Ihm war es möglich und zumutbar, eine Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abzulehnen und in dem dann später anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung einen förmlichen Beweisantrag zu stellen. Der Kläger hätte stattdessen auch einen Beweisantrag in seinem Schriftsatz vom 9. Juli 2010 stellen können. Das Verwaltungsgericht wäre in diesem Fall verpflichtet gewesen, den Beweisantrag - wie einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag - zu behandeln. Denn über einen nach Verzicht auf eine mündliche Verhandlung schriftsätzlich gestellten Beweisantrag ist gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorab durch Beschluss zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 30.05.1989 - 1 C 57.87 - NVwZ 1989, 1078; OVG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2004 - 2 A 805/01.Z - zit. n. Juris).
2. Der in der Antragsbegründung sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist ebenfalls nicht gegeben. Die Abweisung der Klage auf Gewährung eines Nachteilsausgleichs sowie auf Gewährung von Notenschutz unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Kläger kann sein Begehren nicht auf die Regelungen in § 73 Abs. 6 HSchG i. V. m. §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 VOLRR stützen. Das Verwaltungsgericht ist nämlich zu Recht davon ausgegangen, das diese Verordnung im Falle des Klägers keine Anwendung findet.
Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, vom 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Diese Anforderungen erfüllt das Zulassungsvorbringen nicht. Zum einen trifft die Behauptung des Klägers nicht zu, bei ihm habe der Beklagte keine umfassende Lernbehinderung festgestellt. Zum anderen kann der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, dass auch Schülern mit einer umfassenden Lernbehinderung durch die Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen ein Anspruch auf Einräumung eines Nachteilsausgleichs und auf Gewährung von Notenschutz eröffnet ist.
a) Das Verwaltungsgericht hat zunächst zu Recht angenommen, dass gemäß § 1 Abs. 2 VOLRR vom Anwendungsbereich der Verordnung u. a. diejenigen Schüler ausgenommen sind, bei denen eine umfassende Lernbehinderung vorliegt.
Ob eine solche Lernbehinderung allerdings - entsprechend der Annahme des Verwaltungsgerichts - immer schon dann zu bejahen ist, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Schule für Lernhilfe festgestellt worden ist, erscheint dem Senat fraglich. Denn in § 53 Abs. 5 Satz 2 HSchG wird als Aufgabe einer Schule für Lernhilfe festgelegt, Kinder und Jugendliche, die aufgrund einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung sonderpädagogischer Förderung bedürfen, zum Abschluss der Schule für Lernhilfe zu führen. Daher scheint denkbar, dass auch eine andere lang andauernde Lernbeeinträchtigung als die in § 1 Abs. 2 VOLRR genannte umfassende Lernbehinderung einen sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Schule für Lernhilfe begründen kann. Diese Frage kann hier indes offen bleiben, weil die Ausschlussregelung des § 1 Abs. 2 VOLRR jedenfalls dann eingreift, wenn der sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne einer Schule für Lernhilfe - wie hier - auf einer umfassenden Lernbehinderung beruht.
Der Ausschluss von Ansprüchen von Schülern mit einer umfassenden Lernbehinderung auf Gewährung einer Fördermaßnahme nach der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 VOLRR.
Die aus der Vorschrift des § 1 Abs. 2 VOLRR resultierende Abgrenzung zwischen den Fördermaßnahmen nach dieser Verordnung einerseits und einer sonderpädagogischen Förderung im Sinne einer Schule für Lernhilfe gemäß § 55 HSchG i. V. m. der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 17. Mai 2006 (ABl. 2006, S. 412; im Folgenden: SondPädFördVO) andererseits berücksichtigt zudem die unterschiedlichen Zielrichtungen der beiden genannten Verordnungen. Die Regelung in § 1 Abs. 2 VOLRR trägt dem Umstand Rechnung, dass der Umfang der erforderlichen Fördermaßnahmen bei Schülern mit einer umfassenden Lernbehinderung erheblich größer ist als bei Schülern, die ausschließlich besondere Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen haben. Durch den in § 1 Abs. 2 VOLRR normierten Ausschluss der Anwendbarkeit dieser Verordnung für Schüler mit einer umfassenden Lernbehinderung wird klargestellt, dass bei ihnen nicht nur die Bewertung eines Teilbereichs der schulischen Leistungen abweichenden Maßstäben unterliegt, sondern bereits die Gestaltung des Unterrichts die besonderen Anforderungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung zu erfüllen und die Bewertung sämtlicher schulischen Leistungen ausschließlich nach den Regelungen dieser Verordnung zu erfolgen hat. So gelten gemäß §§ 8 Abs. 2 und 25 Abs. 5 Satz 1 SondPädFördVO für Schüler mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für Lernhilfe eigene Lehrpläne. Für sie werden nach § 25 Abs. 5 Satz 2 SondPädFördVO Zeugnisse des Bildungsganges einer Schule für Lernhilfe erteilt.
b) Bei dem Kläger liegt schließlich auch eine umfassende Lernbehinderung vor. Dies ergibt sich aus den Feststellungen in dem vom Beklagten eingeholten pädagogisch-psychologischen Gutachten der Förderschullehrerin X… vom 2. April 2009.
Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt. Die schwerwiegenden und umfänglichen Lern- und Leistungsausfälle müssen sich also aus einer generalisierten Lernbeeinträchtigung ergeben (vgl.: Internet-Lexikon Wikipedia, Stand: 4. März 2011; zu § 5 der nordrhein-westfälischen Verordnung über die sonderpädagogische Förderung OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2008 - 19 B 1989/07 - zit. n. juris). Damit unterscheidet sich die umfassende Lernbehinderung von isolierten Behinderungen, die nur einen konkreten Teilbereich des Lernverhaltens beeinträchtigen. So werden auch in der Internationalen Klassifikation der Erkrankungen (International Classification of Deseases; für Deutschland maßgeblich ist ab 01.01.2011 die Verschlüsselung ICD-10-GM Version 2011) unter der Kennung F81 zwischen verschiedenen Formen von Entwicklungsstörungen, wie u. a. der isolierten Rechtschreibstörung (11 F81.1), den sonstigen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten inklusive entwicklungsbedingter expressiver Schreibstörung (F81.8) und den nicht näher bezeichneten Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten inklusive Lernbehinderung (F81.9), unterschieden.
Schulisches Leistungsversagen ist insbesondere dann als Ausdruck einer Lernbehinderung anzusehen, wenn die Leistungsrückstände des Schülers über mehrere Jahre andauern, die Rückstände mehr als zwei bis drei Schuljahre betragen, sie mehrere Unterrichtsfächer erfassen und sie nicht Folge eines unzureichenden schulischen Lernangebotes sind (Wikipedia, a. a. O.). Eine solche umfassende Lernbehinderung erfordert besondere Fördermaßnahmen, wie sie für die öffentlichen Schulen in Hessen in den Regelungen über die sonderpädagogische Förderung in § 49 ff. HSchG und § 55 HSchG i. V. m. der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung abschließend geregelt sind.
Der Beklagte hat mit bestandskräftiger Verfügung vom 28. April 2009 einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Sinne einer Schule für Lernhilfe bei dem Kläger festgestellt. Von der Bestandskraft dieser Verfügung werden allerdings nicht die einzelnen Tatsachenfeststellungen erfasst, die das pädagogisch-psychologischen Gutachten vom 2. April 2009 enthält und auf das der Beklagten seine Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf gestützt hat. Die Feststellungen in dem pädagogisch-psychologischen Gutachten vom 2. April 2009 belegen jedoch eine umfassende Lernbehinderung des Klägers.
So wurde bei dem angewandten Testverfahren HAWIK IV (Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder, Modell 2007) bei dem Kläger ein IQ von 80-90 festgestellt. Hierbei befanden sich die Werte für Sprachverständnis, Arbeitsgedächtnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit im unterdurchschnittlichen Bereich. Diese Ergebnisse decken sich mit den Feststellungen der Klassenlehrerin bzgl. der mangelnden sprachlichen Ausdrucksfähigkeit des Klägers, seinem Problem beim Erkennen und Wiedergeben sprachlicher Zusammenhänge, seiner geringen Merkfähigkeit, seines unzureichenden Arbeitsverständnisses und seines langsamen Arbeitstempos. Des Weiteren wird in dem pädagogisch-psychologischen Gutachten ausgeführt, dass die Diskrepanz zwischen der Lernausgangslage des Klägers und den schulischen Lernanforderungen sowohl bei den mathematischen als auch bei den sprachlichen Leistungen einem Zeitraum von mehr als zwei Schuljahren entspricht. Die Probleme hinsichtlich des Aufgabenverständnisses, der Merkfähigkeit und des Arbeitstempos erschweren hiernach dem Kläger die Aneignung der schulischen Inhalte. Dies hat zur Folge, dass er sich in einer ständigen Situation schulischer Überforderung befindet.
Diesen Ausführungen ist der Kläger im Zulassungsverfahren nicht entgegengetreten.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist es deshalb für die Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermaßnahmen gemäß §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 VOLRR ohne Bedeutung, dass der Beklagte in seiner Verfügung vom 28. April 2009 bei der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eine umfassende Lernbehinderung nicht ausdrücklich bejaht hat. Denn der Beklagte hat im vorliegenden Verfahren zu Recht eine solche umfassende Lernbehinderung angenommen.
Die Einwände des Klägers, das Gutachten vom 2. April 2009 könne nicht verwertet werden, weil es gegen den Willen seiner Eltern erstellt worden sei und weil er die Gutachterin nicht von ihrer Schweigepflicht entbunden habe, greifen nicht durch.
Hinsichtlich der Begutachtung des Klägers im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs hat der Beklagte zu Recht auf die Regelung des § 71 Abs. 1 HSchG hingewiesen. Hiernach sind Schüler verpflichtet, sich untersuchen zu lassen, soweit zur Vorbereitung einer Entscheidung nach dem Hessischen Schulgesetz schulärztliche oder schulpsychologische Untersuchungen sowie sonderpädagogische Überprüfungen erforderlich werden.
Für die Verwertung des Gutachtens der Sonderschullehrerin S. vom 2. April 2009 bei der Versagung eines Nachteilsausgleichs sowie von Notenschutz im vorliegenden Verfahren bedurfte es - ebenso wie bei der getroffenen Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs - keiner Erklärung des Klägers über die Entbindung der Gutachterin von einer Schweigepflicht. Denn die Gutachterin besaß gegenüber dem Staatlichen Schulamt keine gesetzliche Schweigepflicht. Aus § 55 HSchG i.V. m. §§ 19 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SondPädFördVO ergibt sich nämlich, dass eine Lehrkraft mit dem Lehramt an Förderschulen vom Staatlichen Schulamt mit der Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs beauftragt wird und diese ein Gutachten anzufertigen hat. Auf der Grundlage des Gutachtens entscheidet das Staatliche Schulamt dann gemäß § 19 Abs. 8 SondPädFördVO über Art und Umfang des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Hieraus folgt, dass die Ergebnisse des Gutachtens vom Staatlichen Schulamt bei der von ihm zu treffenden Entscheidungen ohne Einverständnis des betroffenen Schülers verwertet werden dürfen.
Die Abweisung der Klage auf Abänderung der Noten im Zeugnis für das zweite Halbjahr der Jahrgangsstufe 5 vom 10. Juli 2007 hat der Kläger im Zulassungsverfahren in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht angegriffen.
Nach alledem ist der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abzulehnen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts für das Antragsverfahrens beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 55 HSchG
§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 101 Abs. 2 VwGO
§ 86 Abs. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 73 Abs. 6 HSchG
§ 53 Abs. 5 Satz 2 HSchG
§ 8 Abs. 2 und 25 Abs. 5 Satz 1 SondPädFördVO
§ 25 Abs. 5 Satz 2 SondPädFördVO
§ 49 ff. HSchG
§ 71 Abs. 1 HSchG
§ 19 Abs. 8 SondPädFördVO
§ 154 Abs. 2 VwGO
§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 1 Abs. 2 VOLRR vom Anwendungsbereich der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: NVwZ 1989, 1078
NVwZ-RR 2006, 776
NVwZ-RR 2008, 108
NVwZ-RR 2006, 230
1 C 57.87
2 A 805/01
7 UZ 2417/05
7 UZ 2930/05
7 UZ 2374/06
7 UZ 1218/07
9 UZ 1070/05
19 B 1989/07