Verwaltungsgericht Karlsruhe (Baden-Württemberg, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-09-14, Aktenzeichen A 9 K 3639/18

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:
1
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig und ihre Abschiebung nach Italien, welche ihr mit Bescheid vom 20.03.2018 angedroht wurde.
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Die am … 1994 in Nigeria geborene Klägerin reiste am 30.11.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18.12.2017 einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt).
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Am 11.01.2018 und 07.02.2018 wurde sie bei dem Bundesamt zur Zulässigkeit ihres Asylantrags angehört. Die Klägerin gab im Wesentlichen an, dass sie am 07.06.2008 in Italien angekommen sei und einen Asylantrag gestellt habe. Ihr sei „politischer Schutz“ zuerkannt worden. Die ersten drei Jahre habe sie eine „permesso di soggiorno“ erhalten. Dann habe sie eine „normale Aufenthaltserlaubnis“ bekommen, zuletzt im Jahr 2015 für fünf Jahre. Es sei eine Plastikkarte gewesen, auf der gestanden habe, dass sie fünf Jahre Aufenthalt habe. Ebenso habe sie eine Krankenkassenkarte für fünf Jahre gehabt. Sie habe in Italien kein gutes Leben gehabt. Sie habe auf der Straße ihr Geld verdient. Sie habe keine Arbeit gefunden und habe mit dem Leben nicht weitermachen können. Sie wolle in Deutschland ein neues Leben und hoffe auf eine bessere Zukunft. Im Jahr 2013 sei in Italien festgestellt worden, dass sie Diabetes habe. In Deutschland sei sie untersucht und festgestellt worden, dass sie die Krankheit nicht mehr habe. Sie habe Verletzungen im Kopf und am Körper, aber sonst habe sie nichts. Die Verletzungen habe sie bereits vor zehn Jahren in Nigeria bekommen. Sie sei an den Haaren statisch aufgeladen. Außerdem habe sie Probleme mit den Augen. Sie könne kleingeschriebene Sachen nicht lesen.
4
Die Klägerin legte dem Bundesamt u. a. ein italienisches Dokument „decide di ricosnoscere lo status di protezione sussidiaria“ vom 06.11.2008, wonach die Klägerin subsidiären Schutz erhalten habe, sowie eine „Permesso di soggiorno“, einen Bedürftigenausweis, jeweils gültig bis zum 28.04.2020, und eine „Tessera Sanitaria“, gültig bis zum 17.01.2019, vor.
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Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 20.03.2018 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2), forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte andernfalls die Abschiebung nach Italien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an (Nr. 3). Zugleich wurde festgestellt, dass die Klägerin nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe (Nr. 3 Satz 4) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).
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Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass der Asylantrag aufgrund des bereits in Italien gewährten internationalen Schutzes gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei. Abschiebungsverbote hinsichtlich Italiens lägen nicht vor. Die Abschiebungsandrohung beruhe auf §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Ausreisefrist werde nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 AsylG auf 30 Tage festgelegt. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde nach § 11 Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet, da die Klägerin über keine wesentlichen Bindungen im Bundesgebiet verfüge, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen wären.
7
Die Klägerin hat am 29.03.2018 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass sie in Italien trotz Anerkennung als Flüchtling und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Arbeit gefunden habe. Dies habe dazu geführt, dass sie sich keine Wohnung habe leisten können. Sie sei auf freiwillige Hilfe angewiesen gewesen und habe gelegentlich in Unterkünften übernachten können, die von karitativen Einrichtungen unterhalten worden seien. Eine dauerhafte Unterbringung sei dort nicht möglich gewesen. Trotz des Aufenthaltsstatus habe sie keine Rechte in Italien gehabt.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20.03.2018 mit Ausnahme von dessen Nr. 3 Satz 4 aufzuheben,
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hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Italiens vorliegen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung verweist sie auf den angegriffenen Bescheid. In der mündlichen Verhandlung trug die Beklagten-Vertreterin im Wesentlichen vor, Überstellungen nach Italien würden seit dem 26.06.2020 aufgrund der niedrigen Fallzahlen zum Coronavirus und der stabilen Pandemielage wieder durchgeführt. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin in Italien wieder in einer SIPROIMI-Einrichtung untergebracht werde. Deren Adresse könne sie dann auch bei der Beantragung einer neuen Gesundheitskarte angeben. Sie habe wie die italienischen Staatsbürger Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt.
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Die Kammer hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2020 zu den Gründen ihres Asylantrags angehört; hierzu wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Bundesamtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:
A.
16
Die Klage hat sowohl im Hauptantrag (I.), als auch im Hilfsantrag (II.) keinen Erfolg. I.
Die Klage hat sowohl im Hauptantrag (I.), als auch im Hilfsantrag (II.) keinen Erfolg.
I.
17
Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 10 m. w. N.) und auch im Übrigen zulässig.
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Die Klage ist jedoch nicht begründet.
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Der Bescheid des Bundesamtes vom 20.03.2018 ist – ausgehend vom maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AsylG) – mit Ausnahme der gesetzten Ausreisefrist rechtmäßig. Soweit er rechtswidrig ist – und auch im Übrigen –, verletzt er die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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1. Das Bundesamt hat den Asylantrag der Klägerin zu Recht als unzulässig abgelehnt.
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a) Die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig findet ihre Rechtsgrundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, da der Klägerin in Italien bereits subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Ausreichend ist insoweit, dass dem Ausländer subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Er kann dann den weitergehenden Antrag auf Gewährung von Flüchtlingsschutz nicht in der Bundesrepublik verfolgen (vgl. hierzu nur Bergmann, in: derselbe/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 29 Rn. 10 m. w. N. zur Rspr. des EuGH; BVerwG, Urteil vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 35).
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b) In formeller Hinsicht hat eine Anhörung stattgefunden, die den Anforderungen des § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG genügt. Danach hat das Bundesamt den Ausländer zu den Gründen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis Nr. 4 AsylG persönlich anzuhören, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Diese Vorschrift setzt Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) um, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Antragstellern Gelegenheit zu geben, sich zu der Anwendung der Gründe nach Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU in ihrem besonderen Fall zu äußern, bevor die Asylbehörde über die Zulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz entscheidet. Hierzu führen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eine persönliche Anhörung durch. Dies ist hier geschehen. In der Akte des Bundesamts befinden sich die Niederschriften über „die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1-4 i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG“ vom 12.01.2018 und vom 07.02.2018. Ausweislich dieser Niederschrift ist die Klägerin der Sache nach im erforderlichen Umfang zu einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen anderweitiger Schutzgewähr angehört worden.
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c) In materieller Hinsicht erfüllt die Klägerin die (geschriebenen) Tatbestandsvoraussetzungen für eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Der Klägerin wurde in Italien subsidiärer Schutz und damit internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Dies ergibt sich aus dem von Italien ausgestellten Dokument vom 06.11.2018 „decide di riconoscere lo status di protezione sussidiaria“ und der „Permesso di soggiorno“, welche aufgrund von „prot. sussidiaria“ ausgestellt worden ist. Dies ist im Übrigen auch zwischen den Beteiligten nicht streitig. Die Klägerin selbst hat bei ihrer Anhörung beim Bundesamt angegeben, in Italien „politischen Schutz“ bekommen zu haben.
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Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der im Jahr 2008 zuerkannte subsidiäre Schutzstatus der Klägerin mittlerweile keine Gültigkeit mehr hat (vgl. zum Verlust des subsidiären Schutzstatus Art. 19 Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) im Gegensatz zu Art. 24 Richtlinie 2011/95/EU zur Gültigkeit eines erteilten Aufenthaltstitels).
25
Nichts anderes ergibt sich aus dem Straßburger Abkommen von 16.10.1980 (vgl. Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16.10.1980 über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 30.09.1994 (BGBl. 1994 II, S. 2645); s. für das Übereinkommen: Sammlung Europäischer Verträge-Nr.107, abrufbar unter https://rm.coe.int/1680078b21, im Folgenden: FlüVÜbk; allgemein zu den Rechtswirkungen des Übereinkommens: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 35 ff.). Gemäß Art. 2 Abs. 1 FlüVÜbk gilt die Verantwortung für einen Flüchtling nach Ablauf von zwei Jahren des tatsächlichen und dauernden Aufenthalts im Zweitstaat mit Zustimmung von dessen Behörden oder zu einem früheren Zeitpunkt als übergegangen, wenn der Zweitstaat dem Flüchtling gestattet hat, entweder dauernd oder länger als für die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben. Ferner gilt nach Art. 2 Abs. 3 FlüVÜbk die Verantwortung auch dann als übergegangen, wenn die Wiederaufnahme des Flüchtlings durch den Erststaat nach Art. 4 FlüVÜbk nicht mehr beantragt werden kann. Im letzteren Fall erfolgt die Wiederaufnahme auf einfachen Antrag des Zweitstaates unter der Bedingung, dass der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit des Reiseausweises gestellt wird.
26
Fraglich ist bereits, ob das Abkommen auf subsidiär Schutzberechtigte überhaupt Anwendung findet. Denn „Flüchtling“ i. S. d. Abkommens ist nach Art. 1 FlüVÜbk eine Person, auf die das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Konvention) beziehungsweise das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge Anwendung findet. Die Klägerin wurde jedoch gerade nicht als Flüchtling in diesem Sinne anerkannt, sondern hat „nur“ den subsidiären Schutzstatus i. S. d. Art. 18 Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt bekommen. Eine erweiterte Anwendung auf subsidiär Schutzberechtigte ist auch nicht im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Übereinkommens angezeigt. Der Hauptzweck dieses Übereinkommens liegt darin, die Anwendung des Art. 28 Genfer Konvention und die entsprechenden Bestimmungen im Anhang zu dieser Konvention durch eine einheitliche Regelung des Übergangs der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates zu erleichtern (vgl. Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, BT-Drs. 12/6852, S. 18).
27
Das Übereinkommen soll insbesondere die Bedingungen nennen, unter welchen die Verantwortung für die Ausstellung eines Reiseausweises übergeht, wenn sich ein Flüchtling von einem Land in ein anderes bewegt (vgl. Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, BT-Drs. 12/6852, S. 18). Insbesondere soll mit dem Übereinkommen ausgeschlossen werden, dass ein Flüchtling nach der Genfer Konvention von dem Staat, aus dem er ausgereist ist, nicht wieder zugelassen wird und er zugleich von dem Staat, in den er eingereist ist, nicht aufgenommen wird (vgl. Denkschrift und Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, BT-Drs. 12/6852, S. 14 und 18). Dieses Problem stellt sich für subsidiär Schutzberechtigte jedoch nicht, da ihnen vom Vertragsstaat kein solcher Reiseausweis ausgestellt wird.
28
Darüber hinaus ist auch schon fraglich, ob die Klägerin aus dem Übereinkommen überhaupt subjektive Rechte herleiten kann (vgl. auch hierzu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 46 m. w. N.). Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung; gleiches gilt auch für die Frage, ob dieses völkerrechtliche Übereinkommen – ganz oder teilweise – durch die jüngeren Vorgaben des Unionsrechts, insbesondere die Dublin III-VO, überlagert wird (vgl. hierzu nur VG München, Urteil vom 28.10.2019 - M 8 K 19.32759 - juris Rn. 26 f.). Jedenfalls ist vorliegend zum maßgeblichen Zeitpunkt bezüglich der Klägerin weder ein Zuständigkeitsübergang nach Art. 2 Abs. 1 noch nach Art. 2 Abs. 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 FlüVÜbk eingetreten, auch wenn sie sich seit 2017 in der Bundesrepublik Deutschland aufhält (a. A. in einer vergleichbaren Konstellation noch VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 07.07.2020 - A 9 K 4137/19 - juris Rn. 50 ff.).
29
Denn eine Gestattung dieses Aufenthaltes i. S. d. Art. 2 Abs. 1 FlüVÜbk ist insoweit nicht gegeben. Eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung genügt insoweit nicht (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.08.2018 - 8 ME 42/18 - juris Rn. 36 f.). Zudem werden auf die Zweijahresfrist gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) FlüVÜbk Zeiten, in denen der Flüchtling im Hoheitsgebiet des Zweitstaats bleiben darf, solange ein Rechtsmittelverfahren gegen eine „Entscheidung der Aufenthaltsverweigerung oder der Ausweisung aus dem Hoheitsgebiet“ anhängig ist, nur dann berücksichtigt, wenn die Rechtsmittelentscheidung zugunsten des Flüchtlings getroffen wird.
30
Die in dieser Vorschrift enthaltenen Begriffe sind grundsätzlich (vertrags-)autonom auszulegen und nicht anhand der jeweiligen Begriffsbestimmungen des nationalen Rechts (vgl. zur Auslegung völkerrechtlicher Verträge VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2019 - 9 S 2679/18 - juris Rn. 95 ff.). Danach und nach Sinn und Zweck des Übereinkommens bezieht sich Art. 2 Abs. 2 Buchst. c) FlüVÜbk nicht nur auf ausländerrechtliche Fallgestaltungen, sondern gerade auch auf Zeiten erfolgloser Rechtsmittelverfahren im Allgemeinen (vgl. nochmals Denkschrift und Erläuternder Bericht zum Europäischen Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge, BT-Drs. 12/6852, S. 15 und 20) und damit auch auf Asylverfahren wie das vorliegende (vgl. in diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2018 - 7 B 11097/18 u.a. - juris Rn. 6 m. w. N. auch zur Rspr. des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts zur dortigen Auslegung des „Zweitasyls“ gemäß § 50 AsylG mit Bezug auf Art. 2 Abs. 2 Buchst. c FlüVÜbk).
31
Schließlich liegt auch kein Zuständigkeitsübergang gemäß Art. 2 Abs. 3 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 FlüVÜbk vor, da sich die Klägerin nicht länger als sechs Monate nach Ablauf der Gültigkeit ihres in Italien aufgrund der dortigen Schutzzuerkennung erteilten Aufenthaltstitels (wobei dieser schon kein Reiseausweis i. S. d. Art. 1 FlüVÜbk darstellt) in der Bundesrepublik Deutschland aufhält. Ihre „Permesso di soggiorno“ war jedenfalls bis zum 28.04.2020 gültig. Dabei kann dahinstehen, ob diese ggf. in ihrer Abwesenheit verlängert wurde (vgl. zur automatischen Verlängerung von Aufenthaltskarten in Italien während der Corona-Pandemie: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 17.07.2020; AIDA, Country Report: Italy, Update 2019, S. 15 unter Verweis auf Art. 103 der Rechtsverordnung 18/2020 geändert durch L 27/2020).
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d) Liegen die geschriebenen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor, kann eine Unzulässigkeitsentscheidung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus Gründen vorrangigen Unionsrechts gleichwohl ausnahmsweise ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Lebensverhältnisse, die die Klägerin als anerkannte Schutzberechtigte in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, sie der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) zu erfahren. Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abzulehnen, weil dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind daher nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 36 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 88 und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 35).
33
Begründet hat der Gerichtshof diese Einschränkung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Ermächtigung zur Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig mit dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 GRCh, das eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist und ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet, ohne dass es darauf ankommt, ob eine solche Behandlung zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss droht (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 86 ff.). Allein der Umstand, dass der Betroffene in diesen Fällen nach nationalem Recht ohnehin nicht abgeschoben werden darf, verbunden mit der Möglichkeit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis und der Gewährung von Rechten und Vorteilen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse, rechtfertigt keine andere Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU (EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 17).
34
aa) Systemische oder allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen fallen nur dann unter Art. 4 GRCh, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt und die dann erreicht wäre, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 19 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 37 im Anschluss an EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 89 ff. sowie - C-163/17 - juris Rn. 91 ff.; Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 u.a. - juris Rn. 39; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris Rn. 5 und Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40).
35
Der bloße Umstand, dass die Lebensverhältnisse in dem Mitgliedstaat, der internationalen Schutz gewährt hat, nicht den Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU gerecht werden, vermag angesichts der fundamentalen Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens die Ausübung der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU vorgesehenen Befugnis nicht einzuschränken, solange die zuvor beschriebene Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRCh nicht überschritten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 92). Auch der Umstand, dass subsidiär Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller diesen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, steht nicht schon für sich genommen der Ablehnung eines (neuerlichen) Antrags auf internationalen Schutz als unzulässig entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 93 f.). Systemische Mängel des Asylverfahrens selbst mögen zwar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat rechtfertigen, der subsidiären Schutz gewährt hat, schränken aber ebenfalls die Befugnis der übrigen Mitgliedstaaten nicht ein, einen neuen Antrag als unzulässig abzulehnen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. - juris Rn. 95 ff.; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 16 und vom 21.04.2020 - 1 C 4.19 - juris Rn. 38, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 38 ff.).
36
bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter – jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind – in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).
37
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 26 ff. und Urteil vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 33 ff.) hat sich im Jahr 2018 ausführlich mit der Situation anerkannter Schutzberechtigter in Italien befasst und ist zum Ergebnis gekommen, dass diesen grundsätzlich keine mit Art. 4 GRCh unvereinbaren Lebensverhältnisse drohen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass international Schutzberechtigte in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe karitativer Organisationen erhalten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich im Jahr 2019 dieser Einschätzung ausdrücklich angeschlossen und eine andere Bewertung der Lage auch bei Auswertung der seit der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergangenen Umstände und insbesondere auch nicht im Hinblick auf das „Decreto Legge No. 113 vom 04.10.2018“ über Sicherheit und Migration (sog. Salvini-Dekret) für angezeigt erachtet und zwar weder für Dublin-Rückkehrer im laufenden oder bereits negativ abgeschlossenem Asylverfahren noch für bereits in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte (vgl. Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.). Die Kammer schließt sich diesen Einschätzungen auch unter Berücksichtigung der im hier maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) neu hinzugekommenen Erkenntnismittel an. Diese führen nicht zu einer anderen Bewertung der für Rückkehrer maßgeblichen Verhältnisse in Italien.
38
Soweit Italien – stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union – von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 46; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.).
39
Die Kammer geht davon aus, dass sowohl für Asylsuchende, die unter die Dublin III-VO fallen, als auch für Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Italien keine anhand des genannten Maßstabes maßgeblich ins Gewicht fallende Verschlechterung gegenüber den vor der Corona-Pandemie geltenden und von der Rechtsprechung grundsätzlich als hinnehmbar eingeschätzten Verhältnissen eingetreten ist. Diese Personen sind unverändert darauf angewiesen, bei fehlender staatlichen Unterstützung ihren Lebensunterhalt selber sicherzustellen oder auf karitative und gemeinnützige Organisationen zurückzugreifen.
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Dies gilt sowohl für die Situation auf dem Arbeitsmarkt (1), der Gesundheitsversorgung (2) und der Unterbringung (3) als auch hinsichtlich der behördlichen Vorgänge (4).
41
(1) Seit 2015 dürfen Asylsuchende zwei Monate nach Einreichung ihres Asylgesuchs bis zum rechtskräftigen Entscheid arbeiten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 68). Anerkannte Schutzberechtigte haben grundsätzlich Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 68).
42
Zwar ist aufgrund der Corona-Pandemie in Italien und insgesamt in Europa ein Rückgang der Beschäftigungsquote und der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen. So ist das Bruttoinlandsprodukt in Italien um ca. 11,2 bis 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken (im Vergleich in der Bundesrepublik um ca. 6,3 bis 9,4 Prozent; vgl. Statista, Aktuelle Prognose zur Entwicklung des BIP weltweit in der Corona-Krise, 01.09.2020, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1108351/umfrage/aktuelle-prognosen-zur-entwicklung-des-bip-weltweit/). Im zweiten Quartal 2020 war die Wirtschaftsleistung in Italien um 12,8 Prozent niedriger als im Vorquartal (vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057; vgl. auch Handelsblatt, Italiens Wirtschaft bricht in Corona-Krise noch stärker ein als bislang bekannt, 31.08.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-italiens-wirtschaft-bricht-in-corona-krise-noch-staerker-ein-als-bislan%E2%80%A6, welches von 17,7 Prozent ausgeht). Die Zahl der Beschäftigten ging im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal stark zurück, was hauptsächlich Zeitarbeitskräfte und Selbstständige betraf (- 470.000, - 2,0 Prozent; vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057). Im Vergleich zum zweiten Quartal 2019 ging die Zahl der Beschäftigten um 841.000 zurück (vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057).
43
Jedoch beginnt die Wirtschaft sich langsam zu erholen und die in Italien lebenden Personen strömen wieder an den Arbeitsmarkt. Bereits ab Mai gab es Anzeichen einer Erholung des Bruttoinlandsprodukts. Der positive Trend war im August in allen Sektoren zu spüren (vgl. Istat, Monthly report on Italian economy, 08.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/246957). Ebenso war bereits im Juli 2020 eine positive Reaktion der Beschäftigungsquote auf die Erholung der Wirtschaftsleistung zu erkennen. Die Zahl der Beschäftigten stieg nach einem viermonatigen Rückgang um 0,4 Prozent, was einem Plus von 85.000 entspricht (vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057; Istat, Employment und unemployment (provisional estimates), 01.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/246807). Die Beschäftigungsrate stieg damit von 57,6 Prozent im Juni auf 57,8 Prozent im Juli (vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057; Istat, Employment und unemployment (provisional estimates), 01.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/246807; n-tv, 85.000 neue Jobs im Juli - Arbeitslosenquote in Italien wieder auf Vorkrisenniveau, 01.09.2020, URL: https://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslosenquote-in-Italien-wieder-auf-Vorkrisenniveau-article22007897.html). Die Arbeitslosenquote, die seit 2019 stetig fiel, da immer mehr Menschen damit aufhörten, nach Arbeit zu suchen und in dieser Inaktivität nicht von dieser Quote erfasst wurden, stieg im Juli von 9,3 auf 9,7 Prozent an und befindet sich damit wieder auf dem Vorkrisenniveau (vgl. Istat, Labour Market, 11.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/247057; Istat, Employment und unemployment (provisional estimates), 01.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/246807; n-tv, 85.000 neue Jobs im Juli - Arbeitslosenquote in Italien wieder auf Vorkrisenniveau, 01.09.2020, URL: https://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslosenquote-in-Italien-wieder-auf-Vorkrisenniveau-article22007897.html). Im April lag diese noch bei 7,3 Prozent (vgl. n-tv, 85.000 neue Jobs im Juli - Arbeitslosenquote in Italien wieder auf Vorkrisenniveau, 01.09.2020, URL: https://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslosenquote-in-Italien-wieder-auf-Vorkrisenniveau-article22007897.html).Der Anstieg der Quote zeigt nun, dass die Italiener wieder auf den Arbeitsmarkt strömen (vgl. n-tv, 85.000 neue Jobs im Juli - Arbeitslosenquote in Italien wieder auf Vorkrisenniveau, 01.09.2020, URL: https://www.n-tv.de/ticker/Arbeitslosenquote-in-Italien-wieder-auf-Vorkrisenniveau-article22007897.html). Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass von Mai bis Juli 2020 286.000 Jobs verloren gingen (vgl. Istat, Employment und unemployment (provisional estimates), 01.09.2020, URL: https://www.istat.it/en/archivio/246807), ist der Anstieg der Arbeitslosenquote um etwa 2 bis 4 Prozent nicht derart gravierend, dass nunmehr von einem Umschlagen der Aufnahmesituation in Italien in eine auch im Kontext des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht mehr hinnehmbare Verletzung der Grundrechte aufgrund staatlicher Gleichgültigkeit gesprochen werden kann. Von besonderer Bedeutung erscheint der Kammer in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Arbeitsrate unter im Ausland geborenen Personen (59,9 Prozent) höher ist als unter Italienern (57,6 Prozent; vgl. RESPOND, Integration, Policies, Practices and Experiences - Italy Country Report, Juni 2020, S. 22).
44
Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass durch die italienische Regierung die Möglichkeit für illegal arbeitende Migranten in der Landwirtschaft oder als Pflegekräfte geschaffen wurde, sich zu legalisieren (vgl. The New Humanitarian, In the news: Italy to grant undocumented migrants work permits, 14.05.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/05/14/Italy-undocumented-migrants-work-permits; Euronews, Italien: Migranten leben am Rande der Ausbeutung, 03.07.2020, URL: https://de.euronews.com/2020/07/02/italien-migranten-leben-am-rande-der-ausbeutung). Die meisten Migranten sind in der Landwirtschaft (25 Prozent) tätig (vgl. The New Humanitarian, Italy’s coronavirus amnesty: Migrant rights or economic self-interest?, 25.05.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/feature/2020/05/25/Italy-coronavirus-migrant-labour). Warum die Klägerin, die von ihrem Lebensalter und ihrer Gesundheitssituation her durchaus in dieser Gruppe der Arbeitnehmer tätig sein könnte, hiervon nicht profitieren soll, ist nicht ersichtlich. Auch wenn das Gesetz Schwächen hat, da die hiernach erteilten Aufenthaltserlaubnisse nur für sechs Monate gültig sind (vgl. The New Humanitarian, In the news: Italy to grant undocumented migrants work permits, 14.05.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/05/14/Italy-undocumented-migrants-work-permits), es lediglich die als „wesentlich“ geltenden Sektoren der Wirtschaft erfasst (vgl. The New Humanitarian, Italy’s coronavirus amnesty: Migrant rights or economic self-interest?, 25.05.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/feature/2020/05/25/Italy-coronavirus-migrant-labour) sowie bürokratische Hürden bislang noch nicht zu einer Vielzahl von Beantragungen geführt haben (vgl. Euronews, Italien: Migranten leben am Rande der Ausbeutung, 03.07.2020; URL: https://de.euronews.com/2020/07/02/italien-migranten-leben-am-rande-der-ausbeutung), deutet dies darauf hin, dass die neue italienische Regierung auf die Krise reagiert und dieser jedenfalls – auch in Bezug auf die Situation der anerkannten Flüchtlinge – nicht gleichgültig gegenüber steht.
45
Auch der Rückgang im Tourismussektor vermag zu keiner anderen Einschätzung der Arbeitsmöglichkeit für anerkannte Schutzberechtigte führen. Zum einen kann zur Überzeugung der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass der Tourismussektor vollständig zum Erliegen gekommen ist. Vielmehr ist seit Anfang Juni eine Einreise für Urlauber nach Italien wieder möglich. Die touristische Infrastruktur, die sich in ihrer Zugänglichkeit je nach Region unterscheidet, ist wieder geöffnet (vgl. Südwestrundfunk, Dieser Sommer in Italien wird ein anderer - Kein "Baci, Baci" an der Adria, 22.06.2020, URL: https://www.swr.de/home/urlaub-in-italien-im-corona-sommer-100.html; Südwestrundfunk, Reisen in Corona-Zeiten, Urlaub in Spanien, Griechenland und Co.: Was Sie in welchem Land beachten müssen, 04.08.2020, URL: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sommerurlaub-trotz-corona-104.html). Mit wieder besseren Übernachtungszahlen im August 2020 konnten die Hoteliers an der Küste Italiens zudem den Umsatz für das Jahr 2020 weitgehend retten (vgl. Frankfurter Allgemeine, In Italien baden fast nur Italiener, 20.08.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-und-urlaub-was-italien-ohne-auslaendische-touristen-macht-16912431.html). Davon abgesehen ist naturgemäß auch nicht die gesamte italienische Wirtschaft vom Tourismus abhängig. Tatsächlich beträgt der Beitrag der Tourismusbranche zum Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2018 13,2 %. Im Vergleich dazu betrug er im gleichen Zeitraum in der Bundesrepublik 8,6 %, in Österreich 15,4 % und in Spanien 14,6 % (vgl. Statista, Beitrag der Tourismusbranche zum BIP im Vergleich ausgewählter Länder 2018, 07.07.2020, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289171/umfrage/beitrag-der-spanischen-tourismusbranche-zum-bip-im-vergleich/; vgl. auch zu den Anteilen der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt: Statista, Anteile der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt Italiens bis 2019, 29.07.2020, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167727/umfrage/anteile-der-wirtschaftssektoren-am-bruttoinlandsproduktitaliens/).
46
Weiter ist in diesem Kontext zu berücksichtigen, dass der italienischen Wirtschaft EU-Wiederaufbaufonds zugutekommen. Durch den Recovery Fund stehen Italien in den nächsten Jahren zusätzliche 209 Milliarden Euro zur Verfügung (davon 81 Milliarden als Zuschüsse), die nicht durch eine Schuldenaufnahme an den Märkten finanziert werden müssen. Der europäische Fonds SURE entlastet den italienischen Haushalt um weitere 27 Milliarden Euro. Ob Italien auch Mittel aus dem ESM anfordern wird, ist immer noch politisch umstritten (vgl. zum Ganzen: Vorwärts, Corona in Italien: Mit EU-Geldern gegen die Pleitewelle, 01.09.2020, URL: https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-italien-eu-geldern-gegen-pleitewelle). Nach den Plänen der italienischen Regierung sollen 25 Milliarden dem Wirtschaftssektor – und damit indirekt dem Arbeitsmarkt – zufließen (vgl. ZDF, 25 Milliarden für die Wirtschaft - Italien beschließt Corona-Hilfspaket, 08.08.2020, URL: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-massnahmen-italien-verlaengerung-100.html; Deutsche Welle, Corona-Krise: Conte will Italien neu erfinden, 22.06.2020, URL: https://www.dw.com/de/corona-krise-conte-will-italien-neu-erfinden/a-53901391).
47
Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin – ebenso wie alle anderen arbeitsfähigen im Asylverfahren befindlichen Personen und Schutzberechtigten (vgl. nochmals Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 68) –, ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaften kann. Dies sollte ihr insbesondere im Hinblick auf ihre Kenntnisse der italienischen Sprache, die sie in der mündlichen Verhandlung als „gut“ beschrieben hat, und ihren fast 10-jährigen Aufenthalt in Italien auch ohne Hilfe bei der Jobsuche durch den italienischen Staat und NGOs (vgl. zur Einschränkung von Integrationsleistungen: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 24.03.2020) möglich sein.
48
Auch hat die Einführung des Bürgergeldes durch das Dekret 4/2019 in Italien für sich genommen nicht dazu geführt, dass nunmehr davon auszugehen wäre, dass der Klägerin in Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohten. Denn es ist – wie soeben ausgeführt – nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin ihren Lebensunterhalt in Italien nicht selbst bestreiten könnte und deshalb ohne Bürgergeld der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre. Dies wäre aber erforderlich um darzulegen, dass sie wegen aus ihrer Sicht unzureichender sozialer Unterstützung ernsthaft in eine Situation kommen könnte, die unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommt.
49
Denn eine solche resultiert nicht aus einer faktischen Ungleichbehandlung von Schutzberechtigten. Zwar wird das Bürgergeld lediglich an italienische Staatsbürger und Menschen gezahlt, die seit mindestens zehn Jahren (die letzten zwei Jahre kontinuierlich) in Italien gewohnt haben (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 63 ff.). Damit steht es schutzberechtigten Rückkehrern faktisch nicht zur Verfügung. Daraus ergibt sich indes nicht automatisch eine Verletzung von Art. 4 GRCh. Denn nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs knüpft die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh an andere Voraussetzungen an als die Feststellung eines Verstoßes gegen die Regelungen in Kapitel VII der Richtlinie 2011/95/EU, zu denen das Gebot sozialhilferechtlicher Gleichbehandlung in Art. 29 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU gehört (vgl. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 - C 540/17 u.a. - juris Rn. 36). Art. 4 GRCh verpflichtet die Vertragsstaaten nämlich nicht generell dazu, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen und ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Art. 4 GRCh ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (vgl. zu Art. 3 EMRK, der Art. 4 GRCh nach Bedeutung und Tragweite entspricht: OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.04.2018 - 10 LB 109/18 - juris Rn. 31 m. w. N.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - Rn. 93). Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 45; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019 - 8 B 154/19 - juris Rn. 15; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 41; a. A. VG Hannover, Beschluss vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 - juris Rn. 16 ff.).
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(2) Auch die Situation des Gesundheitssystems veranlasst nicht zur Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung von zurückkehrenden Schutzberechtigten bzw. Dublin-Rückkehrern.
51
Grundsätzlich werden Ausländer, die regulär in Italien leben, genau wie Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutz oder Personen, die im Verfahren zur Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung befinden, gleich behandelt wie Italiener, was die Beitragspflicht, die Unterstützung durch den nationalen Gesundheitsdienst und seine zeitliche Beschränkung angeht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 77). Sie müssen sich hierzu beim Nationalen Gesundheitsdienst (Servizio Sanitario Nazionale, SSN) registrieren (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 77 f.). Das Recht auf Zugang zu Notfallversorgung und essentieller grundlegender Gesundheitsversorgung bei Krankheit oder Unfall sowie zur vorbeugenden Maßnahmen haben auch Ausländer, die sich irregulär in Italien aufhalten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 78).
52
Die medizinische Situation hat sich in Italien aufgrund des Rückgangs der Erkrankungszahlen entspannt. Reisewarnungen aus medizinischen Gründen bestehen für Italien derzeit nicht (vgl. Laenderdaten.info, Gesundheitswesen in Italien, URL: https://www.laenderdaten.info/Europa/Italien/gesundheit.php; Auswärtiges Amt, Italien: Reise- und Sicherheitshinweise, 10.09.2020, URL: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/italien-node/italiensicherheit/211322). Das Infektionsgeschehen in Italien ist vergleichbar mit dem in der Bundesrepublik. In Italien (bei ca. 60 Millionen Einwohnern) waren im Schnitt der letzten sieben Tage 9.959 Neuinfektionen zu verzeichnen, in Deutschland (bei ca. 82 Millionen Einwohnern) 9.443 (vgl. World Health Organization, WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, 13.09.2020, URL: https://covid19.who.int/table). Im Vergleich hierzu sind in Spanien und Frankreich über 40.000 bzw. 50.000 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen zu verzeichnen gewesen (vgl. World Health Organization, WHO Coronavirus Disease (COVID-19) Dashboard, 13.09.2020, URL: https://covid19.who.int/table). Es ist daher davon auszugehen, dass es für erkrankte Migranten ebenso wie für vulnerable Italiener – anders als zu Beginn der Pandemie – möglich sein sollte, ein Bett in einem Krankenhaus zu bekommen (vgl. The New Humanitarian, How coronavirus hits migrants and asylum seekers in Italy, 16.03.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/03/16/italy-coronavirus-migrants-asylum-seekers).
53
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Klägerin ebenso wie andere Schutzberechtigte und Dublin-Rückkehrer gegenwärtig bei Bedarf Zugang zum Gesundheitssystem haben wird. Dafür spricht auch, dass die Klägerin bereits eine Gesundheitskarte besaß und glaubhaft berichtet hat, in Italien bei Bedarf behandelt worden zu sein. Anhaltspunkte dafür, dass ihr es nicht wieder möglich sein sollte, eine Gesundheitskarte zu erlangen, liegen nicht vor (vgl. zum Erfordernis einer „Meldeadresse“ sogleich unter (3) sowie Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 80).
54
(3) Nach Überzeugung der Kammer hat sich auch die Unterbringungssituation sowohl für Personen im laufenden Asylverfahren als auch für Schutzberechtigte nicht derart verschlechtert, dass nunmehr von einer Verletzung von Art. 4 GRCh auszugehen wäre.
55
Asylsuchende haben nach wie vor ein Recht auf Unterkunft, sobald sie ihr erstes Asylgesuch stellen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 37). Sie werden in Erstaufnahmezentren (ehemals CARA) und temporären Einrichtungen (ehemals CAS) untergebracht (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 37). Anerkannte Schutzberechtigte haben einen Anspruch auf Unterbringung in einer SIPROIMI-Unterkunft für sechs Monate (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 52 ff.). Danach sind sie auf sich allein gestellt.
56
Unabhängig davon, ob der Klägerin noch ein Anspruch auf eine Unterbringung in einer SIPROIMI-Einrichtung zusteht (wovon nicht auszugehen sein dürfte, wenn sie bereits während ihres fast 10-jährigen Italienaufenthalts in einer SIPROIMI-Unterkunft gewesen wäre, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 52 ff.) erscheint es jedenfalls als möglich, dass die Klägerin auch außerhalb eines Anspruchs Zugang zum SIPROIMI-System findet (so auch: VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 30), denn die Unterbringungspraxis wird offenbar flexibel gehandhabt. So endet die Verweildauer in den SIPROIMI-Unterkünften für eine beträchtliche Zahl der Bewohner nicht mit Ablauf der sechs Monate, auch wenn die längere Belegung eher die Ausnahme als die Regel ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 57). Eine Aufnahme in einer SIPROIMI-Einrichtung erscheint umso wahrscheinlicher, als der Bedarf an diesen Unterkünften sinkt. Derzeit sind über 30.682 Plätze vorhanden (vgl. Siproimi, I numeri dello SPRA/Siproimi, 2020, URL: https://www.siproimi.it/i-numeri-dello-sprar). Zwar ist damit ein Rückgang im Vergleich zu den Jahren 2018 (35.881 Plätze) und 2019 (33.625 Plätze) zu verzeichnen (vgl. zu den Zahlen: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 58). Die Beklagten-Vertreterin hat jedoch in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass die SIPROIMI-Unterkünfte laut der Liasonbeamtin derzeit nicht ausgelastet seien.
57
Hierfür spricht auch, dass die Zahl von Migranten, die Italien erreichen, mittlerweile stark abgenommen hat, was die Aufnahme der im Land befindlichen Asylantragsteller oder Anerkannten erleichtert. Zwar sind in diesem Jahr vier mal so viele Flüchtlinge in Italien angekommen wie im Jahr 2019 im gleichen Zeitraum (vgl. Deutschlandfunk, Italiens Migrationspolitik - Neue Routen, alte Probleme, 05.09.2020, URL: https://www.deutschlandfunk.de/italiens-migrationspolitik-neue-routen-alte-probleme.724.de.html?dram:article_id=483646). Dies bedeutet aber „nur“ rund 20.000 Neuankünfte in Italien gegenüber 105.400 in der gleichen Periode im Jahr 2017 (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019, S. 11; Süddeutsche Zeitung, Zurück zur Menschlichkeit, 17.07.2020, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-fluechtlinge-strafen-1.4968219; The New Humanitarian, Italy’s Lampedusa: Back on the migration front line, 31.08.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/08/31/Italy-Lampedusa-migration).
58
Dass die Klägerin bzw. allgemein schutzberechtigte Rückkehrer oder Dublin-Rückkehrer von der derzeit extremen Lage im Hotspot auf Lampedusa betroffen sein werden, ist nicht zu erwarten (vgl. zur dortigen Situation: Vatican News, Italien: Extreme Lage im Flüchtlings-Hotspot Lampedusa, 01.09.2020, URL: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-09/italien-lampedusa-interview-naso-mediterranean-hope-fluechtlinge.html; Der Tagesspiegel, Nach zwei Ausbrüchen aus Quarantänelagern - Italien lässt Flüchtlinge von der Armee überwachen, 30.07.2020, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-zwei-ausbruechen-aus-quarantaenelagern-italien-laesst-fluechtlinge-von-der-armee-bewachen/26052050.html; The New Humanitarian, Italy’s Lampedusa: Back on the migration front line, 31.08.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2020/08/31/Italy-Lampedusa-migration). Soweit aufgrund von Distanzierungs- und Quarantäne-Maßnahmen in den italienischen Unterkünften weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen (so VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25.05.2020 - 1a 9184/17.A, Rn. 80), führt dies nicht dazu, dass von deren vollständiger Auslastung ausgegangen werden kann. Dagegen spricht nämlich, dass derzeit sogar Asylbewerber, denen eigentlich der Zugang zu SIPROIMI-Unterkünften verwehrt ist, nunmehr auch längstens bis 31.01.2021 in Unterbringungseinrichtungen des SIPROIMI-Systems untergebracht werden (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 17.07.2020; AIDA, Country Report: Italy, Update 2019, S. 14 unter Verweis auf Art. 16 der Rechtsverordnung 34/2020 vom 19.05.2020).
59
Dies bedarf jedoch keiner abschließenden Klärung, denn selbst wenn die Klägerin keine Aufnahme in einer SIPROIMI-Einrichtung finden sollte, ergeben sich daraus keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, die eine Verletzung von Art. 4 GRCh begründen (a. A. VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 69 ff.; im Anschluss hieran auch VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 62 ff.). Denn Art. 4 GRCh ist – wie bereits dargestellt – im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Verhalten eines Staates, der mit Gleichgültigkeit auf eine gravierende Mangel- und Notsituation reagiert, und begründet beispielsweise keinen individuellen Anspruch auf Versorgung mit einer Wohnung oder die allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen. Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich insbesondere auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 93).
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Darüber hinaus droht ihr eine Obdachlosigkeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Denn neben den SIPROIMI bieten auch karitative Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen Unterkünfte an. So trug auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor, dass sie, als sie kein Geld mehr hatte, die Miete zu bezahlen, in eine „a casa sankara“ gehen konnte, in der vor allem arbeitslose Migranten lebten. Zwar wird berichtet, dass sich die Unterbringungssituation unter Schutzberechtigten verschärft habe, welche die SIPROIMI-Unterbringung nach sechs Monaten verlassen müssen (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 18.05.2020). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass außerhalb der staatlichen Einrichtungen Unterkunftsmöglichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 29.07.2019 (- A 4 S 749/19 - juris Rn. 60) ausgeführt, bestehen (vgl. zu Gemeindeunterkünften und Notschlafstellen auch: Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 71 ff.). Soweit das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 25.05.2020 (- 1a K 9184/17.A, Rn. 98, 101) anführt, dass die Defizite zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr durch karitative Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen ausgeglichen werden hätten können, da von 1.100 Notunterkünfte, die als Reaktion auf die Corona-Krise durch die katholische Diözese zur Verfügung gestellt worden seien, nur 300 Plätze für Obdachlosen vorgesehen seien und der Rest der Plätze Mitarbeitern des Zivilschutzes und des staatlichen Gesundheitssystems sowie Personen in Quarantäne oder aus einer klinischen Behandlung entlassenen Patienten vorbehalten bleibe, bedarf die Richtigkeit dieser Einschätzung keiner Bewertung mehr, da sich die Situation angesichts der – deutlich gesunkenen – Corona-Fallzahlen jedenfalls nunmehr geändert hat.
61
Auf diese Unterkünfte der karitativen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen müssen sich auch Personen im laufenden Asylverfahren verweisen lassen, die ihren Unterbringungsanspruch verloren haben (vgl. hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020 S. 44). In diesem Kontext ist nach Auffassung der Kammer auch der Regierungswechsel im September 2019 zu berücksichtigen (vgl. Süddeutsche Zeitung, Die Anti-Salvini, 05.09.2019, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-regierung-salvini-1.4588937). Die Regierung arbeitet daran, dass die Dekrete des ehemaligen Innenministers Salvini, die die Unterbringungssituation vor allem für Asylbewerber verschlechtert hat (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019, S. 4 f.) rückgängig gemacht werden, und strebt eine weitgehende Kehrtwende bei der Aufnahme der Migranten an (vgl. Süddeutsche Zeitung, Zurück zur Menschlichkeit, 17.07.2020, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-fluechtlinge-strafen-1.4968219).
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Soweit etwa das Verwaltungsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 02.06.2020 (- A 359/17 - juris Rn. 44 ff. insb. 57 ff.) unter Bezugnahme auf den Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 12.11.2019 - C-233/18 - ZAR 2020, 147) annimmt, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von nach Italien rücküberstellten Asylantragstellern in ihren Rechten aus Art. 1 und 4 GRCh aufgrund eines zumindest zeitweisen Vorenthaltens jeglicher staatlich gewährleisteter Unterkunft und Nahrung könne nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass Obdachloseneinrichtungen gemeinnütziger Organisationen grundsätzlich zur Verfügung stünden, verkennt es, dass der Europäische Gerichtshof sich in der in Bezug genommenen Entscheidung zu den sekundärrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten geäußert hat, deren Verletzung aber – für sich genommen – keine systemischen Mängel begründen kann (hierzu bereits oben zum Bürgergeld).
63
Unabhängig davon ist der vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Sachverhalt nicht vergleichbar mit solchen, ebenfalls in den Blick zunehmenden Fällen, in denen das Recht auf Unterbringung verloren geht, weil eine Person in der Unterkunft nicht erschien oder diese ohne Benachrichtigung verlassen hat (vgl. zu letzterem Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, Januar 2020, S. 44 f.). Denn der vom Europäischen Gerichtshof zu entscheidende Fall betraf einen Entzug materieller Hilfe in einer Aufnahmestruktur aufgrund eines nicht im Zusammenhang mit der Unterbringung stehenden Verhaltens (Schlägerei) aufgrund einer „Sanktion“ nach Art. 20 Abs. 4 Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie). Nach Auffassung der Kammer sind die weiteren Sachverhalte, in denen sich der Asylbewerber oder Schutzberechtigte dem staatlichen Aufnahmesystem entzieht und deshalb Einschränkungen nach Art. 20 Abs. 4 Richtlinie 2013/33/EU unterliegt, jedoch anders zu gewichten (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C 233/18 - ZAR 2020, 147 Rn. 35 und 37 sowie zur entsprechenden Wertung unter dem Grundgesetz auch BVerfG, Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 129 ff. zu den Sanktionen der Minderung existenzsichernder Leistungen bei fehlender Mitwirkung).
64
(4) Es ist schließlich auch nicht deshalb eine andere Bewertung der Rückkehrsituation der Klägerin angezeigt, weil ihre Aufenthalts- und Gesundheitskarte bereits abgelaufen sind. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie diese nicht neu beantragen kann, auch wenn eine Verlängerung nach gesetzlichen Vorgaben eigentlich sechs Wochen vor Ablauf beantragt werden muss (vgl. hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft an VG Berlin vom 16.12.2019, S. 4). Nach Aussage des Servizio Centrale kann jeder Fall eines Inhabers eines internationalen Schutztitels (Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz) vom Servizio Centrale geprüft werden, wenn der Betroffene sich in einen anderen EU-Staat begeben und dort noch einmal Asyl beantragt hat und daraufhin nach Italien rücküberstellt worden ist (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft an VG Berlin vom 16.12.2019, S. 2 f.). Hinzukommt, dass Aufenthaltskarten und Gesundheitskarten während des „Lock-Downs“ automatisch verlängert wurden (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 17.07.2020; AIDA, Country Report: Italy, Update 2019, S. 15 unter Verweis auf Art. 103 der Rechtsverordnung 18/2020 geändert durch L 27/2020). Ebenso wurden die materiellen Aufnahmebedingungen/Versorgungsmaßnahmen bis zum Ende der Pandemie verlängert, auch wenn die betreffenden Personen das Recht auf Unterstützung eigentlich verloren hatten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 17.07.2020; AIDA, Country Report: Italy, Update 2019, S. 14 unter Verweis auf ein Rundschreiben vom 01.04.2020). Damit wurde wohl darauf reagiert, dass die Quästuren in der Praxis geschlossen waren, die Verwaltungsverfahren für die Erneuerung einer Aufenthaltserlaubnis ausgesetzt waren und bürokratische Vorgänge länger dauerten (vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Österreich, Kurzinformation der Staatendokumentation, ausgewählte Dublin-Länder, Balkan und Ukraine - Aktuelle Lage in Zusammenhang mit COVID-19, 24.03.2020, 18.05.2020 und 17.07.2020; The New Humanitarian, How coronavirus hits migrants and asylum seekers in Italy, 16.03.2020, URL: https://www.thenewhumanitarian.org/news/2020/03/16/italy-coronavirus-migrants-asylum-seekers; AIDA, The implementation of the Dublin III Regulation in 2019 and during COVID-19, August 2020, S. 29).
65
2. Auch die Feststellung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids des Bundesamts, dass Abschiebungsverbote nicht vorliegen, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG und ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (a)) oder 7 Satz 1 (b)) AufenthG liegen nicht vor.
66
a) Aus § 60 Abs. 5 AufenthG, demzufolge ein Ausländer nicht abgeschoben werden darf, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist, sind hinsichtlich der – hier allein relevanten (vgl. dazu nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012 - A 2 S 1995/12 - juris Rn. 15 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 - NVwZ 1998, S. 526, BVerwGE 105, 322 zur Vorgängervorschrift des § 53 Abs. 4 AuslG) – zielstaatsbezogenen Umstände keine weitergehenden Anforderungen abzuleiten als aus der oben genannten Rechtsprechung zur Frage der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh (vgl. hierzu nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 120). Wie bereits ausgeführt, droht der Klägerin in Italien keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse. Art. 4 GRCh entspricht Art. 3 EMRK und hat gem. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite (vgl. van Vormizeele, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Auflage 2019, Art. 4 GRCh, Rn. 1). Demzufolge kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Klägerin eine Verletzung von Art. 3 EMRK in Italien droht.
67
b) Auch ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist hier nicht gegeben. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies ist hier weder unter dem Gesichtspunkt einer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Handhabung im Ausnahmefall auch auf Allgemeingefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG aufgrund einer schlechten Versorgungslage in Italien zu begründen (unter aa) noch wegen der Gefahr einer unzureichenden Behandlung bei der Klägerin bestehender Krankheiten (unter bb):
68
aa) Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer hingegen auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder seine Bevölkerungsgruppe allgemein treffen, wird der Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt. Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Anwendung im Ausnahmefall auch auf Allgemeingefahren i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG grundlegend BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 - NVwZ 1996, S. 476, BVerwGE 99, 331; Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999, S. 668 noch zu § 53 Abs. 6 AuslG; zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - NVwZ 2012, S. 240 zur Situation in Afghanistan; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 50 ff.).
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Eine solche extreme konkrete Gefahrenlage besteht in Italien während des laufenden Asylverfahrens für die Klägerin aus den bereits genannten Gründen jedoch nicht; auch insoweit kann auf die Ausführungen zur Unzulässigkeitsentscheidung in Nr. 1 des angegriffenen Bescheids verwiesen werden. Insbesondere rechtfertigt die Corona-Pandemie nicht die Annahme, der Klägerin drohe in Italien alsbald eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr. Unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ist bereits – wie oben ausgeführt – das Infektionsgeschehen in Italien nicht erhöht.
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bb) Die Gefahr, dass sich eine diagnostizierte Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland – bzw. hier in Italien – verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten für diese Krankheit dort unzureichend sind, kann eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des betroffenen Ausländers i. S. d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, die als zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis im Klageverfahren gegen den Bescheid des Bundesamts zu berücksichtigen wäre (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 - NVwZ 1998, S. 524 zur Vorgängernorm des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; zuletzt mit Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 - NVwZ 2007, S. 712, BVerwGE 127, 33).
71
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 390) liegt eine solche erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist, § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt nach der neuen Fassung des Gesetzes in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist (§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG), wobei mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung zu fordern sein dürfte, dass dieser Teil des Zielstaats dem Ausländer auch tatsächlich zugänglich ist (vgl. dazu entsprechend BVerwG, Urteil vom 29.10.2002 - 1 C 1.02 - DVBl. 2003, S. 463, noch zur Vorgängernorm des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; in diesem Sinne auch Bergmann, in: derselbe/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage, § 60 Rn. 106 unter Verweis auf Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU: Zumutbarkeit des Aufsuchens einer inländischen Behandlungsalternative nur, soweit dies „vernünftigerweise erwartet werden kann“).
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Eine anhand dieses Maßstabs im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigende erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht bei der Klägerin jedoch nicht. Die von der Klägerin vorgetragene – nicht durch Vorlage ärztlicher Atteste nachgewiesene – Diabetes-Erkrankung wurde nach ihren eigenen Angaben erfolgreich behandelt. Die weiter gegenüber dem Bundesamt vorgetragenen „Verletzungen im Kopf und am Körper“ hat sie nicht näher konkretisiert und erreichen so weder je für sich genommen noch in Kombination den Schweregrad einer nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigenden erheblichen Gesundheitsgefährdung. Im Übrigen ist die genannte Erkrankung in Italien auch behandelbar; auch insoweit kann auf die Ausführungen zur Unzulässigkeitsentscheidung in Nr. 1 des angegriffenen Bescheids verwiesen werden.
73
3. Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 AsylG und begegnet mit Ausnahme der gesetzten Ausreisefrist keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere enthält die Abschiebungsandrohung die – nach § 34 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 59 Abs. 2 AufenthG erforderliche (vgl. Pietzsch, in: BeckOK Ausländerrecht, 26. Edition, Stand: 01.07.2020, § 35 AsylG, Rn. 11) – Bezeichnung des Staates, in den die Klägerin nicht abgeschoben werden darf. Der Abschiebungsandrohung steht auch nicht § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 entgegen, da Abschiebungsverbote nicht bestehen.
74
Die Abschiebungsandrohung ist auch nicht mit Blick auf die der Klägerin gesetzte 30-tägige Ausreisefrist (Nr. 3 des Bescheids) unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben. Zwar ist die der Klägerin vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist rechtswidrig, weil bei einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist nach § 36 Abs. 1 AsylG eine Woche beträgt. Mit dem Asylgesetz nicht im Einklang steht die (frühere) Praxis des Bundesamts, bei Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebungsandrohung unter Rückgriff auf § 38 Abs. 1 AsylG mit einer 30-tägigen Ausreisefrist zu verbinden. Diese rechtswidrige Praxis einer zu Gunsten des Ausländers verlängerten und bei Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens ablaufenden Ausreisefrist verletzt die Klägerin aber nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO; vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).
75
4. Auch die in Nr. 4 des Bescheids ausgesprochene Befristung des „gesetzlichen“ (§ 11 Abs. 1 AufenthG) Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 75 Nr. 12 AufenthG, die unionsrechtskonform als behördliche Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 - juris) und seit dem 21.08.2019 auf § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 AufenthG neuer Fassung beruht, ist rechtmäßig.
76
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG sind gegeben und die Ermessensentscheidung über die Länge der Frist lässt keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen. Inlandsbezogene Umstände – etwa familiäre Beziehungen im Bundesgebiet – sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit ist hervorzuheben, dass sich durch die Neufassung des § 11 AufenthG die für die behördliche Fristbestimmung zu berücksichtigenden Umstände nicht geändert haben, da der Gesetzgeber lediglich klarstellend die bisherige Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst hat (vgl. BT-Drs., 19/10047, S. 31). Die Beklagte hat sich bei der Festsetzung der Frist auf 30 Monate im Bereich des durch § 11 Abs. 3 AufenthG aufgezeigten zeitlichen Rahmens von bis zu fünf Jahren gehalten. II.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG sind gegeben und die Ermessensentscheidung über die Länge der Frist lässt keine Rechts- oder Ermessensfehler erkennen. Inlandsbezogene Umstände – etwa familiäre Beziehungen im Bundesgebiet – sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insoweit ist hervorzuheben, dass sich durch die Neufassung des § 11 AufenthG die für die behördliche Fristbestimmung zu berücksichtigenden Umstände nicht geändert haben, da der Gesetzgeber lediglich klarstellend die bisherige Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angepasst hat (vgl. BT-Drs., 19/10047, S. 31). Die Beklagte hat sich bei der Festsetzung der Frist auf 30 Monate im Bereich des durch § 11 Abs. 3 AufenthG aufgezeigten zeitlichen Rahmens von bis zu fünf Jahren gehalten.
II.
77
Soweit die Klägerin hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG hinsichtlich Italiens (vgl. hierzu bereits die Ausführungen unter I. 2.). B.
Soweit die Klägerin hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG hinsichtlich Italiens (vgl. hierzu bereits die Ausführungen unter I. 2.).
B.
78
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtkostenfrei.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Die Ausreisefrist werde nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 AsylG
§ 50 AsylG
§ 35 AsylG
§ 11 AufenthG
§ 83b AsylG
§ 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG
§ 11 Abs. 1 AufenthG
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 11 Abs. 2 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG
§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG
§ 60 Abs. 5 AufenthG
§ 53 Abs. 4 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 4 AufenthG
§ 59 Abs. 2 AufenthG
§ 36 Abs. 1 AsylG
§ 38 Abs. 1 AsylG
§ 113 Abs. 1 VwGO
§ 75 Nr. 12 AufenthG
§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 AufenthG
§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG
§ 11 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG
§ 154 Abs. 1 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerfGE 152, 68
BVerwGE 105, 322
BVerwGE 99, 331
BVerwGE 127, 33
1 C 34.19
1 C 4.19
8 ME 42/18
8 K 19.32
9 K 4137/19
9 S 2679/18
7 B 11097/18
4 S 1329/19
4 S 749/19
5 K 1123/19
10 K 3159/18
5 K 2904/18
4 K 1375/17
9 K 20.30
8 K 20.50
7 K 1250/19
8 L 1429/20
1a K 9184/17
28 K 21.18
3 A 3184/15
7 A 359/17
10 K 2221/18
10 LB 109/18
10 LB 201/18
7 A 10228/20
8 B 154/19
5 B 3516/19
1 BvL 7/16
2 S 1995/12
9 C 13.96
9 C 15.95
9 B 617.98
10 C 14.10
9 S 1566/18
9 C 58.96
1 C 18.05
1 C 1.02
1 C 51.18
1 C 21.17