Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Beschluss vom 1996-01-24, Aktenzeichen 11 U 96/95
ECLI: ECLI:DE:OLGK:1996:0124.11U96.95.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Zwar kann "zum Tatbestand" im Sinne des § 320 ZPO auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen gehören. Die von der Beklagten mit Tatbestandsberichtigungsantrag beanstandeten Wendungen sind jedoch Ausfluß rechtlicher Subsumtion, die nicht unter § 320 ZPO fallen.
Zudem ist im Tatbestand des Urteils wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Dadurch ist ein eindeutiger Tatbestand gegeben, der alle Hinweise in den Entscheidungsgründen, die mit den bezogenen Urkunden unvereinbar sind, von der Wirkung des § 314 ZPO und der Berichtigungsmöglichkeit des § 320 ZPO ausschließt (LAG Köln MDR 1985, 171).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 320 ZPO
§ 314 ZPO

Zitierte Entscheidungen: MDR 1985, 171