Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Hessen, )
Beschluss vom 2010-09-22, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 612/10
ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2010:0922.2SS.OWI612.10.0A

Tenor:
Anmerkung
Die Entscheidung enthält keine Begründung.
Verfahrensgang
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 09. September 2010 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO).
Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
xxxx

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 79 Abs. 3 OWiG
§ 349 Abs. 2 StPO
§ 473 Abs. 1 StPO