Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2001-06-20, Aktenzeichen 13 U 154/00
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2001:0620.13U154.00.00

Tenor:

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Drittschuldnerklage in Höhe von 3.151,32 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16.06.1999 zu erstatten, ohne Erfolg weiter. Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs.2 S.2 ZPO nicht zu, weil weder die Zustellung des Pfändungsbeschlusses (am 26.05.1998) noch diejenige des Überweisungsbeschlusses (am 14.07.1998) geeignet waren, eine Auskunftspflicht der Beklagten nach § 840 ZPO zu begründen. Die Ersatzzustellung des Pfändungsbeschlusses an die Beklagte als Drittschuldnerin durch Übergabe an den Schuldner, Herrn H. S., war unwirksam; die mit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses erneuerte Aufforderung zur Auskunft blieb - unbeschadet der Frage einer formellen Wirksamkeit dieses Zustellungsaktes - mangels wirksamer Pfändung ebenfalls unwirksam.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.10, 713 ZPO.
Streitwert der Berufung und Beschwer der Klägerin durch dieses Urteil: 3.151,32 DM.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 840 ZPO
§ 185 ZPO
§ 829 ZPO
§ 841 ZPO
§ 183 ZPO
§ 840 Abs.2 S.2
ZPO
§ 840 Abs.2 S.1 ZPO
§ 97 Abs.
1, 708 Nr.10, 713 ZPO

Zitierte Entscheidungen: NJW 1981,
   1399, 1400
NJW 1994, 1035, 1036
NJW 1981, 1399
NJW 1994, 1035,
   1038
NJW 1984, 57
NJW 1994, 1037
RGZ 60, 330
NJW 1994, 3225, 3226
4 AZR 662/78
II ZR 114/82