Landgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-05, Aktenzeichen 11 O 78/05
ECLI: ECLI:DE:LGD:2006:1005.11O78.05.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
insgesamt beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Brandschadens am Objekt XXXXXXXXXXXXX.
Der Versicherungsvertrag wurde dabei zwischen dem Kläger und der XXXXXXXX geschlossen, bei der es sich um einen sogenannten Versicherungsmarkt handelt. Hauptbevollmächtigter hierfür ist XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX.
Mit Beschluss vom 18.5.2006 hat das Gericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die von ihm in der mündlichen Verhandlung beantragte Rubrumsberichtigung nicht zulässig ist, sondern ein Parteiwechsel anzunehmen ist. Daraufhin hat der Kläger einen der Klageschrift entsprechenden Schriftsatz eingereicht, der der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX zugestellt worden ist. Im Übrigen hat er erklärt, die Klage gegen die hiesige Beklagte zurückzunehmen und bezüglich der neuen Beklagten die Verweisung an das Landgericht Frankfurt beantragt. Die Beklagte hat der Klagerücknahme widersprochen.
Das Gericht hat daraufhin das Verfahren gegen die neue Beklagte, die XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX abgetrennt und an das örtlich zuständige Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Der Kläger beantragt,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die
Entschädigungszahlungen aufgrund des Versicherungsscheins XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX zu erbringen, welche aus dem Brandschaden vom 6.8.2004 bezüglich des versicherten Objekts: XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX entstanden sind.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte widerspricht der Klagerücknahme.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist unzulässig.
Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert, da sie lediglich die zeichnende Stelle der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX ist. Diese ist aber gemäß § 110 b Abs. 2 VAG nur über ihren Hauptbevollmächtigten, XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX zu verklagen.
Bei der XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX handelt es sich unstreitig um einen sogenannten Versicherungsmarkt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Ansprüche gegen die dort jeweils tätigen Einzelversicherer, hier die Beklagte, können nach § 110 b Abs. 2 VAG nur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten geltend gemacht werden. Insoweit handelt es sich um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft mit der Folge, dass die gegen die Beklagte erhobene Klage unzulässig ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der erklärten Klagerücknahme. Diese ist hier gemäß § 269 Abs. 1 ZPO unwirksam, da sie nach der mündlichen Verhandlung erfolgt ist und die Beklagte ihr nicht zugestimmt hat. Insoweit war über die Klage zu entscheiden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Streitwert:
100.000,00 Euro
XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
§ 91 ZPO
§ 110 b Abs. 2 VAG
§ 269 Abs. 1 ZPO