Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-27, Aktenzeichen 2 A 728/02
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2003:0527.2A728.02.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem Siebtel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 28.000,- EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat Ansprüche der Kläger auf Erteilung von Aufnahmebescheiden mit der Begründung verneint, dass der Kläger zu 1., auf den es insoweit in rechtlicher Hinsicht maßgeblich ankommt, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG nicht erfülle. Denn er sei zumindest heute nicht in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Bereits den Antragsangaben sei zu entnehmen, dass der Kläger zu 1. nach Einschätzung seines Vaters, der für ihn den Aufnahmeantrag gestellt habe, zwar auf Deutsch fast alles verstehe, aber nur einzelne Wörter sprechen könne. Diese Beurteilung der deutschen Sprachkenntnisse sei durch den im deutschen Generalkonsulat in Saratow durchgeführten Sprachtest weitgehend bestätigt worden. Denn der Kläger zu 1. habe ausweislich des Sprachtestprotokolls zwar die gestellten einfachen Fragen bis auf eine alle verstanden, seine Antworten beschränkten sich jedoch im Wesentlichen auf Satzfragmente bzw. einfache Sätze mit fehlerhaftem Satzbau und fehlerhafter Grammatik. Nach dem Vermerk des Sprachtester sei der Wortschatz gering; ein Gespräch sei nicht zustande gekommen, weil der Kläger zu 1. sich nur bruchstückhaft in deutscher Sprache habe verständlich machen können. Die persönliche Anhörung des Klägers zu 1. im Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht habe dieses Ergebnis letztlich bestätigt. Aus seinen dabei gemachten Angaben lasse sich nur der Schluss ziehen, dass der Kläger zu 1. nicht über aktive Deutschkenntnisse verfüge, die ein einigermaßen flüssiges Gespräch auf einfacher Ebene mit Rede und Gegenrede zuließen.
Das hiergegen im Zulassungsantrag geltend gemachte Vorbringen ist nicht ausreichend, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu begründen. Im Zulassungsantrag wird gegenüber dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingewandt, zur Bestimmung dessen, was ein "einfaches Gespräch" sei, müsse ein individueller Maßstab entwickelt werden. Es sei deshalb zunächst zu klären, welche Sprache dem Betroffenen unter Berücksichtigung des Bildungsstandes der Familie und deren Sprachkenntnisse überhaupt habe vermittelt werden können. Auf einen für alle Spätaussiedler maßgebenden durchschnittlichen Maßstab komme es demgegenüber nicht an. Dieser Einwand greift nicht durch.
Die in § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG verlangte Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, ist nicht losgelöst von der familiären Herkunft des Aufnahmebewerbers. Vielmehr besteht ein Zusammenhang zwischen der gesetzlich verlangten Sprachfähigkeit und der familiären Vermittlung derselben. Insoweit entspricht es ständiger vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auch nicht in Zweifel gezogener obergerichtlicher Rechtsprechung, dass familiäre sprachliche Besonderheiten, die für den heutigen Sprachgebrauch eines Aufnahmebewerbers noch prägend sind, wie z.B. ein Dialekt, bei der rechtlichen Bewertung, ob der Aufnahmebewerber heute in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, zu berücksichtigen sind. Der im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zugrundezulegende Maßstab hat insoweit eine individuelle Komponente. Im Zulassungsantrag wird aber nicht substantiiert dargelegt, dass das Verwaltungsgericht derartige die Sprachfähigkeit des Klägers zu 1. konkret prägenden Umstände zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat und deshalb zu einer fehlerhaften Beurteilung der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. gekommen ist. Ungeachtet dessen verlangt § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nach seinem eindeutigen Wortlaut aber die Fähigkeit, heute ein (einfaches) Gespräch auf Deutsch führen zu können. Dafür genügt ein nur ausreichendes passives Sprachverständnis ersichtlich nicht, vielmehr ist ein Gespräch offensichtlich nur bei auch hinreichenden aktiven Sprachkenntnissen möglich. Dabei kommt es nicht darauf an, dass Satzbau und Grammatik in jeder Hinsicht fehlerfrei sind. Notwendig ist aber eine sprachliche Strukturierung, die über die Aneinanderreihung von einzelnen Wörtern, Satzfragmenten oder der Bildung ganz kurzer Sätze in nicht korrekter grammatikalischer Form hinausgeht, und die Fähigkeit, einen Gedanken in einfacher Weise in zusammenhängenden Sätzen artikulieren zu können. Ein solches aktives Sprachvermögen hat das Verwaltungsgericht beim Kläger zu 1. unter Würdigung aller aus den Akten ersichtlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der persönlichen Anhörung des Klägers zu 1. nicht feststellen können. Im Zulassungsantrag wird nicht konkret nachvollziehbar dargelegt, dass die Beurteilung der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. durch das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft ist und der Kläger zu 1. tatsächlich über bessere aktive Sprachfähigkeiten der deutschen Sprache verfügt als vom Verwaltungsgericht angenommen. Soweit im Zulassungsantrag allgemein gerügt wird, es gehe zu weit, wenn von dem Betroffenen ein fehlerfreier Satzbau und fehlerfreie Grammatik verlangt werde, trifft dieser Einwand das angefochtene Urteil nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat unter Würdigung des Inhalts des Anhörungsprotokolls über den im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Saratow durchgeführten Sprachtest festgestellt, dass der Kläger zu 1 sich lediglich bruchstückhaft in deutscher Sprache habe verständlich machen können, und dies als unzureichend im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG angesehen. Es wird im Zulassungsantrag nicht dargelegt, inwieweit diese rechtliche Beurteilung auf einem rechtsfehlerhaften Maßstab beruhen könnte. Dass die persönliche Anhörung des Klägers zu 1. vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt wurde, ist nicht ersichtlich. Denn ausweislich des Protokolls ist zum Erörterungstermin am 15. Juni 2001 eine Dolmetscherin hinzugezogen worden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch im Zulassungsantrag nicht behauptet, dass die aus dem Protokoll ersichtlichen Antworten des Klägers zu 1. wörtliche Wiedergaben seien. Sie vermitteln insoweit keinen unmittelbaren Eindruck von seinen aktiven deutschen Sprachfähigkeiten. Auf die im Zulassungsantrag angesprochene Frage, in welchem Umfang die deutsche Sprache bis zur Selbständigkeit innerfamiliär verwendet worden sein muss, kommt es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht an.
Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung und der daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung der Sprachfähigkeiten des Klägers zu 1. bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt deshalb nicht vor.
Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweisen könnte. Solche Gesichtspunkte sind in der Antragsbegründung nicht gesondert dargelegt worden.
Gleiches gilt für die Frage, ob die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. In der Antragsbegründung ist nicht hinreichend substantiiert dargelegt, welche verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage sich in einem Berufungsverfahren stellen würde, die in der Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt ist. Die angesprochenen Fragen, inwieweit individuelle Verhältnisse in der Familie im Rahmen von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu berücksichtigen sind und inwieweit als Voraussetzung für einfaches Gespräch ein fehlerfreier Satzbau und eine einwandfreie Grammatik verlangt werden kann, sind nach dem Vorstehenden als in der Rechtsprechung hinreichend geklärt anzusehen. Im übrigen handelt es sich dabei um Fragen, die die Rechtsanwendung im Einzelfall betreffen und insoweit einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind.
Die erhobene Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) hat schon deshalb keinen Erfolg, weil in der Zulassungsschrift nicht dargelegt wird, von welchem abstrakten entscheidungserheblichen Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil abgewichen sein soll. Das in dem Zulassungsurteil genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 - bezieht sich nicht auf § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG
§ 6 Abs. 2 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
§ 6 Abs. 2 Satz
3 BVFG
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
§ 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 25 Abs. 3 Satz 2
GKG
§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO

Zitierte Entscheidungen: 5 C 44.99