Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2025-10-21, Aktenzeichen 12 E 119/25
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2025:1021.12E119.25.00

Tenor:
Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert.
Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren – 6 L 1223/24 – wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Die Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kos­ten werden nicht erstattet.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Be­schluss des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2025, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Be­richterstatterin als Einzelrichterin entscheidet, hat Erfolg.
Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet.
Nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG richtet sich der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte, so ist ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzu­nehmen (§ 52 Abs. 2 GKG).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, Hauptsache­streitigkeiten im Obdachlosenrecht, die das Nutzungsrecht als solches zum Gegen­stand haben (insbesondere Klagen auf Zuweisung bzw. gegen den Entzug einer Un­terkunft), mit dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,- Euro zu bewerten, weil Anhaltspunkte für eine anderweitige Festsetzung nach § 52 Abs. 1 GKG nicht gegeben sind.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2025 – 12 E 386/24 -, n. v., vom 30. März 2021 – 9 E 241/21 -, n. v., und vom 1. Februar 2016 – 9 E 57/16 -, juris Rn. 3 f., m. w. N.
Dieser ist wegen der Vorläufigkeit des Rechtsschutzes zu halbieren.
St. Rspr. Des OVG NRW: vgl. etwa Beschlüsse vom 5. März 2024 – 9 B 1258/23 -, n. v., vom 24. März 2023 – 9 B 95/23 -, juris, und vom 30. März 2021 – 9 E 241/21 -, n. v.; dem folgend: Beschluss vom 27. Februar 2025 – 12 E 386/24 -, n. v., und vom 23. Mai 2025 – 12 B 525/25 -, n. v.
Der Senat sieht keine Veranlassung, im Rahmen seines Festsetzungsermessens (vgl. Ziffer 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) in Streitigkeiten der vorliegenden Art von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 68 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 123 VwGO
§ 68 Abs. 1 GKG
§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG
§ 52 Abs. 1 und 2 GKG
§ 52 Abs. 1 GKG
§ 52 Abs. 2 GKG
§ 68 Abs. 3 GKG
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: 6 L 1223/24
12 E 386/24
9 E 241/21
9 E 57/16
9 B 1258/23
9 B 95/23
9 E 241/21
12 B 525/25