Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Brandenburg, Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-11-24, Aktenzeichen 7 K 15090/13
ECLI: ECLI:DE:FGBEBB:2015:1124.7K15090.13.0A

Tenor:
Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von … € festgesetzt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 92 % und dem Beklagten zu 8 % auferlegt.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der dem Kläger zu erstattenden außergerichtlichen Kosten abwenden, wenn dieser nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug für sogenannte Planungskosten und die Anmietung von Reisebussen zusteht.
Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Einzelunternehmen, mit dem er Haushaltswaren und Nahrungsergänzungsmittel im Rahmen sogenannter Verkaufsfahrten veräußerte. Die Gewinnung von Kunden geschah in der Weise, dass z. B. Teilnehmer an Preisausschreiben unter dem Vortrag, man wolle ihnen im Rahmen eines Tagesausflugs den gewonnenen Preis übergeben, oder Empfänger von Rundbriefaktionen unter Hinweis auf eine kostenlose Tagesfahrt veranlasst wurden, an solchen Tagesfahrten teilzunehmen. Im Rahmen dieser Tagesfahrten führte der Kläger seine Verkaufsveranstaltungen durch, bei denen er einen Teil der Reiseteilnehmer dazu bewog, Präparate - mit Bezeichnungen wie „X…“ - zu Preisen in Höhe von mehreren hundert Euro (und mitunter vierstelligen Endsummen) zu erwerben. Zugleich wurden Haushaltsartikel wie Messerkoffer oder Einkaufsroller zu nominellen Preisen von … € den Käufern überlassen.
Nach dem Vortrag des Klägers beschränkte sich seine Tätigkeit darauf, in angemieteten Räumen, typischerweise in gastronomischen Betrieben, die Kunden zu erwarten und nach deren Eintreffen Verkaufsveranstaltungen durchzuführen. Die übrige Organisation (Akquisition der Reiseteilnehmer, Anmietung der Busse, Bestellung der ausgelobten Mahlzeiten und gegebenenfalls Durchführung eines sonstigen Rahmenprogramms) habe Dritten, im Streitjahr der B… Ltd., der C… GmbH, der Firma D… und der E… Ltd. oblegen. Diese hätten ihm für jeden an seinen Verkaufsveranstaltungen teilnehmenden Reiseteilnehmer pro Kopf Beträge in Rechnung gestellt.
Im Buchführungswerk des Klägers finden sich Rechnungen der genannten Firmen, in denen überwiegend „Planungen Besucher“ oder „Vorplanung“, in der Regel mit dem Hinweis auf eine bestimmte Kalenderwoche, in Rechnung gestellt wird. Überwiegend ist auf den Rechnungen der Zusatz „Für die Durchführung der Verkaufsveranstaltung und die Einhaltung sämtlicher auf der Einladung aufgeführten Leistungen ist allein die Firma lt. o. g. Rechnungsanschrift verantwortlich!“ enthalten. Bis auf die Rechnungen der C… GmbH vom 12.04.2006 und der E… Ltd. vom 17.11.2006 werden Mengenangaben und Einzelpreise ausgewiesen, überwiegend mit dem Zusatz „Pax“. Eine Reihe von Rechnungen enthalten ferner den Zusatz „incl. Bus- und sonstigen Kosten“. Die Rechnungen der Firma D… enthalten schließlich den Zusatz „über Telefonakquise“. Die Rechnungen der B… Ltd. vor dem 17.03.2006 und sämtliche Rechnungen der E… Ltd. weisen keine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf. Die Rechnungen der B… Ltd. weisen keine inländische Anschrift (nur ein Postfach) und im Übrigen eine Anschrift in F…/Vereinigtes Königreich auf. Wegen der Rechnungs- und Vorsteuerbeträge sowie des Rechnungsinhalts im Einzelnen nimmt das Gericht auf die bei den Streitakten befindlichen Kopien (Bl. 74 bis 179 der Gerichtsakte und Bl. 189 Betriebsprüfungsakte II) Bezug.
Darüber hinaus mietete der Kläger in einer Reihe von Fällen selbst Busse an, woraus ihm Vorsteuer in Höhe von … € in Rechnung gestellt wurde. Wegen der einzelnen Rechnungs- und Vorsteuerbeträge sowie des Rechnungsinhalts verweist das Gericht auf die in der beigezogenen Betriebsprüfungsakte befindlichen Kopien (Bl. 235 bis 261 Betriebsprüfungsakte II).
Am 01.08.2007 reichte der Kläger seine Umsatzsteuererklärung 2006 beim Finanzamt I… ein, in der er Umsätze in Höhe von ca. … € und Vorsteuer in Höhe von … € geltend machte. Darin enthalten war die Vorsteuer in Höhe von … € aus den sogenannten Planungskosten und den Busanmietungen. Daraus ergab sich eine Umsatzsteuervergütung in Höhe von … €. Das Finanzamt stimmte am 15.08.2007 der Umsatzsteuererklärung zu.
Vom 26.05.2010 bis 17.06.2011 führte das Finanzamt I… beim Kläger eine Außenprüfung durch, die u. a. die Umsatzsteuer 2006 umfasste. Der Prüfer gelangte zu der Auffassung, dass der Kläger mit seinen Veranstaltungen Reiseleistungen erbracht habe, für die das Entgelt … € gewesen sei. Die Besteuerung dieser Reiseleistungen sei nach § 25 Umsatzsteuergesetz – UStG – vorzunehmen, so dass auf die Eingangsleistungen kein Vorsteueranspruch entfalle. Entsprechend sei die geltend gemachte Vorsteuer um … € zu kürzen. Darüber hinaus traf der Prüfer weitere, nicht mehr streitige Feststellungen. Davon ausgehend erließ das Finanzamt I… am 28.06.2011 einen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung – AO – geänderten Umsatzsteuerbescheid 2006, mit dem es die Umsatzsteuer auf … € festsetzte.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 11.07.2011 Einspruch ein, dem das Finanzamt I… mit Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 teilweise abhalf, indem es die Umsatzsteuer auf … € herabsetzte. Die Sollminderung beruhte auf einer Minderung der zuvor vorgenommenen Hinzuschätzung bei den steuerpflichtigen Umsätzen. Dem gegenüber hielt das Finanzamt I… an der Minderung des Vorsteuerabzugs fest, führte jedoch zur Begründung ergänzend aus, dass die Vorsteuer teilweise nach § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz – EStG – nicht abzugsfähig sei. Denn der Kläger habe den Teilnehmern der Ausflugsfahrten Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG in der Weise zugewendet, dass er die Aufwendungen für die Ausflugsfahrten (Busfahrt, Bewirtung und ggf. Besichtigung) getragen habe. Der damit verfolgte Zweck, nämlich das Wohlwollen der Bedachten zu erringen, um daraus Vorteile für den eigenen Betrieb zu ziehen, stehe der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Die Teilnahme des Ausflugsteilnehmers an der Verkaufsveranstaltung und etwaige Warenkäufe seien nicht als Gegenleistung des Teilnehmers für die Gewährung des Tagesausflugs anzusehen. Der Vorsteuerabzug sei jedenfalls wegen der Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 EStG zu versagen. Einzuräumen sei allerdings, dass nur ein Teil der an die sogenannten Planungsunternehmen gezahlten Pauschalen auf die Reisekosten entfielen. Ein Teil dieser Zahlungen entfalle auch auf Provisionen für Akquise und Vermittlung, so dass im Schätzungswege davon auszugehen sei, dass nur die Hälfte der gesamten streitigen Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG nicht abziehbar sei, also einschließlich der gesondert abgerechneten Busmieten. Der Vorsteuerabzug sei aber gleichwohl insgesamt zu versagen, weil die streitbefangenen Rechnungen, soweit sie sich auf Planungsleistungen bezogen, keine ausreichenden Leistungsbezeichnungen enthielten. Die von den sogenannten Planungsfirmen erbrachten Leistungen seien vielfältig gewesen, jedoch sei mit dem Begriff der Planung nicht im Einzelnen identifizierbar, worin diese Leistungen bestanden. Dies habe der Kläger selbst eingeräumt.
Darauf hat der Kläger am 18.11.2013 Klage erhoben. Er macht geltend, ihm stehe der streitige Vorsteuerabzug im vollen Umfang zu. Die sogenannten Vorplanungsfirmen hätten Teilnehmer für Ausflugsfahrten akquiriert, in deren Rahmen der Kläger seine Verkaufsveranstaltungen durchgeführt habe. Vertragspartner der Teilnehmer seien allein die Vorplanungsfirmen gewesen. Diese hätten Räume angemietet, in denen der Kläger seine Verkaufsveranstaltungen durchgeführt habe. In diesen Räumen seien die Teilnehmer auch verpflegt worden, wobei die Vorplanungsfirmen Vertragspartner der Gastronomiebetriebe auch hinsichtlich der Verpflegung gewesen seien. Überwiegend hätten die Planungsfirmen auch die für den Transport der Teilnehmer erforderlichen Busse angemietet, in gewissen Umfange allerdings auch der Kläger. Er habe nur für die Teilnehmer bezahlt, die auch zu seinen Verkaufsveranstaltungen gekommen seien. Die Teilnahme daran sei freigestellt gewesen. Seine Umsätze hätten aus Verkäufen von Haushaltswaren und Nahrungsergänzungsmitteln resultiert, die er in den von den Planungsfirmen angemieteten Lokalitäten an die Teilnehmer der Ausflugsfahrten bewirkt habe. Mangels eigener vertraglicher Beziehungen zwischen dem Kläger und den Teilnehmern erbringe er keine Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG. Es fehle auch an freigiebigen Zuwendungen des Klägers an die Teilnehmer, weil er diese gar nicht gekannt habe. Aus Sicht des Klägers habe es sich um Akquisitionsaufwendungen gehandelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, irgendjemanden zu beschenken, sondern potentielle Kunden heran zu holen. Das vom Beklagten angeführte Urteil des Finanzgerichts – FG – Bremen vom 09.07.2008 (II K 220/07 (1), Entscheidungen der Finanzgerichte – EFG – 2008, 1493) und der nachfolgende Beschluss des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 19.03.2009 XI B 84/08 beträfen ein Unternehmen, dass selbst die Planungen vorgenommen und auch die Durchführung der Reise mit dem Busunternehmen selbst abgerechnet und in Auftrag gegeben habe. Dies sei nicht die Sachlage beim Kläger gewesen. Zu Unrecht berufe sich der Beklagte auch auf eine ungenaue Leistungsbeschreibung, weil hinreichend deutlich werde, dass es um die Planung und Akquise von Besuchern gehe. Es werde auch die Anzahl der vermittelten Kunden angegeben.
Der Kläger beantragt,abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 28.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.10.2013 die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuer in Höhe von … € festzusetzen,die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Er hält die Klage für unbegründet und verweist auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung. Ergänzend führt er aus, dass die mit Datum vom 04.04.2006 verbuchte Rechnung der G… GmbH & Co. KG über … € bereits am 04.04.2005 ausgestellt worden sei und Leistungen, die im Jahr 2005 erbracht worden seien, betreffe. Daher sei bereits aus diesem Grund im Streitjahr kein Vorsteuerabzug daraus zu gewähren.
Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 09.01.2015 und 21.01.2015 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Dem Gericht haben zwei Bände Betriebsprüfungsakten (Betriebsprüfungsstelle) sowie je ein Band Steuerakten 2006, Rechtsbehelfsakten und Betriebsprüfungsakten (Veranlagungsstelle) vorgelegen, die vom Finanzamt unter der Steuernummer … geführt wurden.

Entscheidungsgründe:
Das Gericht übt sein ihm nach § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO – eingeräumtes Ermessen dahin gehend aus, dass es entsprechend dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, da nicht ersichtlich ist, dass der Rechtsstreit einer weiteren Förderung durch eine mündliche Erörterung bedarf.
Das Finanzamt I… ist im Rahmen eines gesetzlichen Beteiligungswechsels als Beklagter in den Rechtsstreit eingetreten, weil das bisherige Finanzamt I… aufgrund des § 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 6 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter des Landes Brandenburg vom 09.09.2015 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg II, Nr. 43) aufgelöst und statt dessen die Zuständigkeit des Finanzamts H… für den Landkreis ..., dem I… angehört, angeordnet worden ist. Nach § 2 Satz 1 der o. g. Verordnung ist dieser Zuständigkeitswechsel zum 23.11.2015 eingetreten, wodurch ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel ausgelöst wurde (vgl. Gräber, FGO, § 63 Rn. 23 m. w. N.).
Die Klage ist nur insoweit begründet, als der Beklagte die Vorsteuer aus den Aufwendungen für Bus-Miete in Höhe von … € versagt hat. Im Übrigen wird der Kläger im Sinne des § 100 Abs. 1 und 2 FGO durch den angefochtenen Bescheid nicht in seinen Rechten verletzt. Denn der Beklagte hat zu Recht die Vorsteuer aus den Rechnungen der sogenannten Planungsunternehmen versagt.
Der Kläger wendet allerdings zu Recht ein, dass er keine Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG 2006 erbracht hat. Denn er hat gegenüber Endverbrauchern keine Reiseleistungen erbracht. Vielmehr traten die Endverbraucher, die Ausflugsteilnehmer, in Rechtsbeziehungen zu den sogenannten Planungsfirmen. Etwaige vertragliche Beziehungen mit dem Kläger aufgrund von Käufen bezogen sich nicht auf die Reiseleistungen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger durch das Anmieten von Bussen Reiseleistungen gegenüber den Planungsunternehmen erbracht hat, die die mit den Bussen transportierten Ausflugsteilnehmer herbeigeschafft hatten. Denn nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG 2006 gilt § 25 UStG 2006 nur, soweit Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind. Diese Vorschrift mag zwar unionsrechtswidrig sein (vgl. Bunjes/Leonard, 14. Auflage 2015, § 25 Rn. 11), jedoch kommt nach dem klaren Wortlaut eine gegenteilige richtlinienkonforme Auslegung nicht in Betracht, und dem Beklagten ist es verwehrt, sich auf die unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu berufen.
Dem Vorsteuerabzug steht auch nicht § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 2006 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 EStG 2006 entgegen. Denn nach Aktenlage überstieg der Wert der den Ausflugsteilnehmern zugewendeten Bustransportleistungen nicht den Betrag von … € / Person. Ausweislich der vorliegenden Rechnungen betrug der Preis pro Busanmietung in der Regel ca. … €. Soweit in den Rechnungen Teilnehmerzahlen angegeben sind (in den Rechnungen der Firma J… GmbH & Co.KG, Bl. 241 bis 243 Betriebsprüfungsakte II), waren jeweils mindestens 21 Personen an Bord, was auch nachvollziehbar erscheint, weil sich ansonsten wohl keine wirtschaftlich darstellbaren Ergebnisse hätten erzielen lassen. Damit entfällt auf jeden Reisenden ein Betrag, der deutlich unter … € liegt. Dem sind die Aufwendungen für Bewirtung nicht hinzuzurechnen. Es kommt zwar in Betracht, dass auch „mittelbare Schenkungen“ dem Geschenkverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterfallen (vgl. BFH, Urteil vom 17.07.2013, X R 37/10, BFH/NV 2014, 347 zu „mittelbaren Bewirtungen“). Jedoch geht insoweit die Spezialregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor (vgl. Blümich/Wied, EStG, § 4 Rn. 701). Dass im Zusammenhang mit den vom Kläger unmittelbar bestellten Busfahrten weitere Vergünstigungen, wie Sachgeschenke, Eintrittsgelder u. ä. den Ausflugsteilnehmern zugewendet wurden, die zusammen mit den Busfahrten die … €-Schwelle überschritten, hat der insoweit feststellungsbelastete Beklagte nicht dargelegt. Ebenso wenig hat der Beklagte Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass Teilnehmer mehrfach in einem Jahr an vom Kläger finanzierten Ausflugsfahrten teilgenommen haben. Dies erscheint eher fernliegend, da nach den vorliegenden Busrechnungen einerseits eine Reihe von Zielen mehrfach angefahren wurde und andererseits Abfahrtsorte im gesamten Bundesgebiet bedient wurden.
Entgegen der Auffassung des Beklagten steht dem Vorsteuerabzug nicht die Verletzung der Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 EStG entgegen. Zwar gilt diese Aufzeichnungspflicht grundsätzlich auch für die Geschenke mit einem Wert von weniger als … € / Person im Wirtschaftsjahr (Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Rn. 2041), jedoch war ein an die Verletzung des § 4 Abs. 7 EStG anknüpfender Vorsteuerausschluss unionsrechtswidrig, was in der Folge auch zu einer Gesetzesänderung geführt hat (wegen der Einzelheiten vgl. Bunjes/Heidner, UStG, 14. Auflage 2015, § 15 Rn. 310 f.).
Formelle Mängel der Rechnungen der Busreiseunternehmen sind vom Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch nicht nach Aktenlage ersichtlich.
Demgegenüber hat der Beklagte zu Recht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der sogenannten Planungsfirmen versagt.
Die Rechnung der Fa. G… GmbH & Co. KG ist nach dem Ausstellungsdatum und dem Abrechnungszeitraum (26. Kalenderwoche 2005) dem Veranlagungszeitraum 2005 zuzuordnen und bereits aus diesem Grund im Streitjahr nicht berücksichtigungsfähig. Für die übrigen Rechnungen gilt:
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 2006 kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Weitere Voraussetzung dafür ist gemäß Satz 2 dieser Vorschrift, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14 a UStG 2006 ausgestellte Rechnung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG 2006 muss eine Rechnung u. a. gemäß Nr. 1 den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, gemäß Nr. 2 die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gemäß Nr. 5 die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung enthalten.
Die streitbefangenen Rechnungen der sogenannten Planungsfirmen enthalten nicht alle der genannten Merkmale, was den Vorsteuerausschluss zur Folge hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH müssen die Angaben im Abrechnungspapier eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglichen. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein. Hierfür ist die Angabe der bei Leistungserbringung und bei Rechnungsstellung zutreffenden Anschrift in der Rechnung erforderlich (BFH, Urteil vom 22.07.2015 V R 23/14, Deutsches Steuerrecht – DStR – 2015, 2073). Denn dies ermöglicht der Finanzverwaltung zu überprüfen, ob tatsächlich der abrechnende Unternehmer den in der Rechnung ausgewiesenen Umsatz ausgeführt hat (BFH, Urteil vom 30.04.2009 V R 15/07, Sammlung der Entscheidungen des BFH – BFHE – 225, 254, Bundessteuerblatt – BStBl. – II 2009, 744). Es muss sich ferner um die Anschrift handeln, unter der das leistende Unternehmen seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet (BFH, Urteil vom 22.07.2015 V R 23/14, DStR 2015, 2073). An dem vorstehendem Merkmal fehlt es bei den Rechnungen der B… Ltd., die lediglich eine inländische Postfachanschrift und im Übrigen eine im Vereinigten Königreich gelegene Anschrift enthalten. Dass die zuletzt genannte Anschrift den tatsächlichen Betriebssitz, von dem aus die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet wurden, darstellt, kann ausgeschlossen werden. Nach den vorstehenden Rechnungen und dem Vortrag der Beteiligten spricht nichts dafür, dass irgendwelche betrieblichen Aktivitäten im Vereinigten Königreich entfaltet wurden. Vielmehr enthalten die Rechnungen eine deutsche Postfachanschrift und eine deutsche Mobilfunknummer. Dies spricht dafür, dass betriebliche Aktivitäten ausschließlich im Inland entfaltet wurden. Die deutsche Postfachanschrift ist nicht ausreichend, weil diese nicht erkennen lässt, an welchem Ort, d. h. unter welcher genauen Adresse, die geschäftlichen Aktivitäten entfaltet wurden.
Den Rechnungen der E… Ltd. fehlt es an der nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG 2006 erforderlichen Angabe der Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das gleiche gilt für die Rechnungen der B… Ltd., die vor dem 17.03.2006 ausgestellt wurden.
Schließlich fehlt es an der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG 2006 erforderlichen Angabe des Umfangs und der Art der sonstigen Leistung, soweit in den streitbefangenen Rechnungen die Leistung (in unterschiedlichen Variationen) mit Planung oder Vorplanung umschrieben wird.
Zweck der nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG 2006 erforderlichen Leistungsbeschreibung ist es, die Identifizierung der abgerechneten Leistung zu ermöglichen und eine mehrfache Abrechnung der Leistungen in einer anderen Rechnung auszuschließen (BFH, Urteile vom 15.05.2012 XI R 32/10, BFH/NV 2012, 1836, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, Bundesverfassungsgericht – BVerfG –, Beschluss vom 29.08.2013 1 BvR 1411/13, juris; vom 16.01.2014 V R 28/13, BFHE 244, 126, BStBl. II 2014, 867).
Nach dem Vortrag des Klägers soll der Begriff der Planung oder der Vorplanung dafür stehen, dass die Rechnungsaussteller Busse anmieteten, Interessenten veranlassten, mit diesen Bussen zu mit dem Kläger vereinbarten Veranstaltungslokalen zu fahren, die die Rechnungsaussteller angemietet hatten, dass die Interessenten dort verköstigt wurden und ferner veranlasst wurden, an den Verkaufsveranstaltungen des Klägers teilzunehmen. In der Mehrzahl der Fälle soll überdies ein weiteres touristisches Rahmenprogramm mit den Fahrten verbunden gewesen sein. Der Kläger hat jedoch nichts dafür dargelegt, warum für einen objektiven Dritten verständlich gewesen sein soll, dass unter dem Begriff der Planung dieses gesamte Leistungspaket zu verstehen ist. Zwar ist dem in den Rechnungen enthaltenen Hinweisen auf die Verantwortung des Klägers für die Verkaufsveranstaltung und die Zahl der Besucher (Pax) zu entnehmen, dass es um Leistungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung ging. Soweit Buskosten ausdrücklich erwähnt wurden, kann auch davon ausgegangen werden, dass zum Leistungsumfang der Bustransport gehörte. Es bleibt jedoch auch davon ausgehend unklar, von welchem Ort oder welcher Region der Bustransport durchgeführt wurde, ferner, ob die Leistung des Planungsunternehmens den Bustransport (in den Fällen, in denen dieser nicht angesprochen war), die Verpflegung, die Saalmiete und ein (und ggf. welches) sonstiges touristisches Rahmenprogramm umfasste. Dafür spricht auch, dass der Kläger in einigen Fällen selber die Busse angemietet hatte, obwohl dies nach seinem Vortrag standardmäßig zum „Leistungspaket“ der Vorplanungs-/Planungsfirmen gehörte. Überdies ist den tatsächlichen Feststellungen der zur Branche vorliegenden Finanzgerichtsurteile (FG Bremen, Urteil vom 09.07.2008 2 K 220/07 (1), EFG 2008, 1493; Niedersächsisches FG, Urteil vom 01.09.2010 4 K 11163/07, EFG 2011, 1314) zu entnehmen, dass andere Branchenteilnehmer trotz des Einsatzes von Planungsfirmen selber Verpflegungsleistungen, Transportleistungen und Saalmieten trugen.
Schließlich fehlt es in allen Fällen daran, dass nicht taggenau angegeben wurde, an welchem Ort welche Zahl von Teilnehmern an den Verkaufsveranstaltungen gestellt wurde. Es wurde lediglich pauschal die Zahl der Reisenden innerhalb einer Kalenderwoche angegeben, ohne dass die besuchte Örtlichkeit erkennbar ist, ebenso wenig der Wochentag. Der Beklagte und das Gericht können daher nicht überprüfen, ob zu den angegebenen Terminen tatsächlich Verkaufsveranstaltungen stattgefunden haben und somit tatsächlich Leistungen an den Kläger erbracht wurden.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 136 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 710, 711 Zivilprozessordnung analog.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 14, 14 a UStG
§§ 710, 711 Zivilprozessordnung
§ 25 Umsatzsteuergesetz
§ 25 UStG
§ 164 Abs. 2 Abgabenordnung
§ 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG
§ 4 Abs. 7 EStG
§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung
§ 100 Abs. 1 und 2 FGO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 UStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 EStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 UStG
§ 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG
§ 136 Abs. 1, 139 Abs. 3 Satz 3 FGO
§ 151 Abs. 3, 155 Satz 1 FGO
§ 1 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 6 der Verordnung

Zitierte Entscheidungen: BFH/NV 2014, 347
BFH/NV 2012, 1836
BFHE 244, 126
EFG 2008, 1493
EFG 2011, 1314
II K 220/07
09 XI B 84/08
X R 37/10
15 V R 23/14
09 V R 15/07
12 XI R 32/10
1 BvR 1411/13
14 V R 28/13
2 K 220/07
4 K 11163/07