Bundesgerichtshof (Bundesrepublik Deutschland, )
Beschluss vom 2024-07-10, Aktenzeichen VII ZR 173/22

Tenor:
BGH, 10.07.2024, VII ZR 173/22
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revisi-on in dem Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düs-seldorf vom 5. September 2022 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Re-vision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 40.313,46 €
Pamp
Halfmeier
Jurgeleit
Graßnack
Sacher

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 544 Abs.
6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO
§ 97 Abs. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: VII ZR 173/22