Amtsgericht Solingen (Nordrhein-Westfalen, Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 11 C 459/05
ECLI: ECLI:DE:AGSG:2006:0404.11C459.05.00

Tenor:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Die dem Kläger aus dem Unfallereignis vom gegen Uhr auf der Straße in an seinem Pkw , amtliches Kennzeichen gegen die Beklagten dem Grunde nach erwachsenen Schadensersatzansprüche sind durch gemäß der Liquidation der Beklagten zu 2. vom erfolgte Tilgung erloschen.
Der für die Beseitigung der unfallbedingten Schäden erforderliche Zeit- und Materialaufwand ist zwischen den Parteien unstreitig. Sie streiten erkennbar nur um die Frage, welche Lohnkosten pro Arbeitswert oder Zeitstunde der Kläger von den Beklagten ersetzt verlangen kann, wobei der Kläger seiner Klage die von der Niederlassung zugrundegelegten Preise von unstreitig € netto pro Stunde (entsprechend 12 AW X €) für die Karosseriearbeiten und von € pro Stunde (entsprechend 12 AW X € + 30 % Materialanteil) für die Lackierarbeiten in Ansatz bringt. Die Beklagte zu 2. hat bei ihrer Abrechnung für die Karosseriearbeit einen Stundensatz von € zugrundegelegt, der damit 14,7 % unterhalb der Lohnkosten dieser markengebundenen Werkstatt liegt und bei den Lackierkosten einen Stundensatz von €, der damit 13,9 % unterhalb der Kosten dieser markengebundenen Werkstatt liegt.
Es ist gerichtsbekannt und in Kraftfahrerkreisen auch allgemein bekannt, dass sogenannte "freie" – also nicht markengebundene – auf derartige Arbeiten spezialisierte Karosserie- und Lackierbetriebe jedenfalls bei den Lohnkosten für den Arbeitswert oder die Zeitstunde mit Beträgen abrechnen, die wenigstens 15 % unterhalb denjenigen markengebundener Werkstätten liegen, jedenfalls aber nicht höher sind als die hier von der Beklagten zu 2. bei ihrer Liquidation angesetzten Preise. Dies ist in allen verbraucherorientierten Medien, die sich mit dieser Problematik von Zeit zu Zeit befassen (z. B. Tagespresse, "Fach"-Zeitschriften, Publikationen der großen Automobilclubs, Fernsehen usw.) und deren Kenntnisnahme sich kaum jemand entziehen kann, zu entnehmen und im übrigen der Grund dafür, dass auch der vom Kläger bemühte Sachverständige in seinem Gutachten vom unter dem Stichwort "Lohnverrechnungssätze" es überhaupt ausdrücklich angemerkt hat, dass er seiner Schadenkalkulation die Stundenverrechnungssätze der Niederlassung zugrundegelegt habe. Würde regelmäßig kein Preisunterschied bestehen, bedürfte es einer solchen Erwähnung nicht. Dieser Unterschied ist letztlich auch Hintergrund der zu dieser Frage in der Vergangenheit ergangenen umfangreichen Judikatur.
Ebenso und aus den gleichen Gründen ist gerichts- und in Kraftfahrerkreisen allgemein bekannt, dass ins Gewicht fallende Qualitätsunterschiede im Arbeitsergebnis zwischen freien Werkstätten einerseits und markengebundenen Werkstätten andererseits nicht regelmäßig signifikant bedeutender sind als etwa bei markengebundenen Werkstätten im Vergleich untereinander, jedenfalls dann nicht, wenn es sich – wie vorliegend – um Instandsetzungsarbeiten handelt, die als völlig alltäglich gelten müssen und für eine durchschnittlich qualifizierte Fachwerkstatt keine technische Herausforderung darstellen. Ob im Falle einer konkreten Schadensabrechnung auf der Grundlage einer durchgeführten Reparatur gleichwohl der Schädiger oder die hinter ihm stehende Versicherung unter den vom Kläger dargelegten und zu seinen Gunsten unterstellten Umständen, z. B. einer langen, vertrauensvollen Kundenbeziehung des Geschädigten zu einer bestimmten markengebundenen Werkstatt, verpflichtet ist, deren gegebenenfalls höhere aber immer noch marktübliche Verrechnungssätze zu erstatten, ist eine Frage, die in der Rechtsprechung – übrigens auch des erkennenden Gerichts – überwiegend dahin beantwortet wird, dass dies grundsätzlich der Fall ist. Auch die Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit haben erkennen lassen, dass sie diese Rechtsauffassung teilen.
Unstreitig ist aber, dass der Kläger im vorliegenden Falle fiktiv abrechnet. Dazu ist er grundsätzlich berechtigt, d. h. er kann den zu seiner Schadlosstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen ohne verpflichtet zu sein, die Reparatur überhaupt durchführen zu lassen, geschweige denn in einer bestimmten Werkstatt. Er kann in einem solchen Falle aber nur den Ersatz der zu seiner Schadlosstellung grundsätzlich erforderlichen Beträge verlangen. Dies bedeutet, dass die Ersatzpflichtigen auf zumutbare kostengünstigere Reparaturwege verweisen können. Wiederum ist gerichtsbekannt, dass es in den drei bergischen Großstädten und ihrer Umgebung zahlreiche nicht markengebundene Fachbetriebe gibt, über die sich jeder Interessent aus allgemein zugänglichen Quellen aufwandsarm unterrichten kann. Dazu wird er mit Rücksicht auf die ihm dem Schädiger gegenüber obliegende Schadensgeringhaltungspflicht insbesondere dann gehalten sein, wenn es um die Instandsetzung eines bereits älteren Fahrzeuges mit hoher Laufleistung geht und er – wie hier – beabsichtigt, fiktiv abzurechnen.
Zu Recht lassen die Beklagten darauf hinweisen, dass ein Geschädigter am Schadensereignis nicht "verdienen" soll. Auch vorliegend hätte der Kläger dieses Argument der Beklagten ohne weiteres entkräften können, wenn er den Reparaturnachweis geführt und die entsprechende Rechnung vorgelegt hätte, dies vor allem im Hinblick auf seine Argumentation, dass "alle anderen Wartungs- und Reparaturarbeiten (an seinem) Fahrzeug durch die Niederlassung " erfolgt seien. Die Beklagten haben vorgerichtlich und auch noch im vorliegenden Rechtsstreit ihre Bereitschaft erkennen lassen, für diesen Fall den Kläger auch insoweit zu entschädigen.
Darauf ist der Kläger nicht eingegangen.
Unter den gegebenen Umständen sieht sich das Gericht daher in der Lage, die Feststellung, die Schadenersatzansprüche des Klägers seien durch Tilgung erloschen, auf § 287 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO, also auf eine Schätzung, zu stützen, ohne den insoweit gestellten Beweisanträgen nachzugehen, deren Erledigung zudem mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.
Streitwert: bis € (Gebührenstufe)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO
§ 91 ZPO
§ 287 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO