Oberlandesgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2014-07-24, Aktenzeichen 18 U 123/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0724.18U123.13.00

Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung einer Finanzierung.
Die Klägerin berät und unterstützt mittelständische Unternehmen u.a. bei der strukturierten Unternehmens- und Wachstumsfinanzierung. Im März 2010 suchte die Beklagte, da einige Schuldscheindarlehen bei der E2 Bank abgelöst werden mussten, nach einem neuen Finanzierungskonzept. Im Anschluss an einen ersten Termin Mitte März übersandte die Klägerin der Beklagten vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Mandatsvereinbarung, die eine erfolgsabhängige Vergütung für die Kapitalbeschaffung in Höhe von 4% des jeweils beschafften Kapitals vorsahen. Bei einem weiteren Treffen der Parteien am 25.03.2010 wurde der Entwurf erörtert. Die Vergütungsregelung wurde dahingehend abgeändert, dass das für die Vermittlung einer Finanzierung zu zahlende Erfolgshonorar auf 3,5% reduziert wurde. Zudem wurde die im Entwurf enthaltene Ausschließlichkeitsklausel zugunsten der Klägerin gestrichen und stattdessen eine Abstimmung der Finanzierungsbemühungen vereinbart. Unter dem 26./28.03.2010 unterzeichneten die Parteien die „Mandatsvereinbarung für die Beratung im Rahmen der Attrahierung von Kapital“, die u.a. folgenden Regelungen enthält:
„5.1 Erfolgshonorar
D erhält vom Auftraggeber ein transaktionswertabhängiges Erfolgshonorar für jede einzelne Transaktion, wenn dem Auftraggeber oder den Gesellschaftern während der Laufzeit dieser Mandatsvereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten durch D vermitteltes Kapital zufließt. Der Anspruch der D auf ein Erfolgshonorar entsteht auch dann, wenn während der Laufzeit dieser Mandatsvereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten danach dem Auftraggeber Kapital nicht unmittelbar sondern unter Zwischenschaltung dritter Personen oder Gesellschaften zufließen sollte.
6. Dauer & Kündigung
Diese Vereinbarung hat eine Dauer von 18 Monaten ab Unterzeichnungsdatum. Diese Mandatsvereinbarung kann von jeder Seite zu jeder Zeit ohne Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden. Die von der D bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen sind anteilig entsprechend der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütungsregelung zu vergüten. Der Anspruch der D auf Zahlung eines Erfolgshonorars bleibt für einen Zeitraum von 18 Monaten nach der Kündigung unter den in der Vergütungsregelung dieses Vertrages festgelegten Voraussetzungen bestehen.“
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Mandatsvereinbarung (Anlage L1) Bezug genommen. Unter dem 06.09.2010 erstellte die Klägerin ein Investment Memorandum (Anlage L2) und führte Gespräche mit möglichen Investoren und Banken. Aufgrund der Vermittlung der Klägerin stellte die L Bank in C der Beklagten noch im Jahr 2010 eine Finanzierung in Höhe von 1,5 Mio. € zur Verfügung. Hierfür stellte die Klägerin der Beklagten unter dem 31.12.2010 einen Betrag in Höhe von 62.475,00 € brutto in Rechnung (Anlage L3), den diese am 13.01.2011 zahlte. Weitere Tätigkeiten entfaltete die Klägerin während der Vertragslaufzeit nicht.
Nach Ablauf einer Lagerfinanzierung durch die N im Dezember 2010 gewährte die S3Bank der Beklagten ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von 12,0 Mio. € mit der Auflage, innerhalb der nächsten 12 Monate ein neues Finanzierungskonzept zu präsentieren. Im Laufe des Jahres 2011 konnte die Beklagte ihre Hausbank, die Stadtsparkasse X, als Konsortialführerin eines Bankenpools für eine weitere Finanzierung gewinnen. Weitere Mitglieder des Bankenpools waren die O AG, die Kreissparkasse E, die S3Bank und die L AG. Am 22.08.2011 wurde auf einer Poolsitzung ein mögliches Finanzierungskonzept vorgestellt. In der Folge wurde ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 43,9 Mio. € vereinbart, kurzfristig wurden an die Beklagte ab Januar 2012 liquide Mittel in Höhe von 18,9 Mio. € ausgereicht, wovon ein Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € auf die L Bank entfiel. Ende März 2012 wurde der Kreditvertrag unterzeichnet. Im November 2012 gewährte der Bankenpool der Beklagten in einer zweiten Tranche weitere Kredite in Höhe von 25 Mio. €, wovon die L Bank 3,0 Mio. € trug.
Unter dem 27.12.2011 stellte die Klägerin der Beklagten für die Erhöhung des Engagements der L Bank um 4,5 Mio. € eine Rechnung über ein weiteres Erfolgshonorar in Höhe von 187.425,00 € brutto aus (Anlage L4). Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 05.01.2012 lehnte die Beklagte eine Zahlung ab. Mit Anwaltsschreiben vom 11.01.2012 setzte die Klägerin der Beklagten eine Zahlungsfrist bis 25.01.2012, die fruchtlos verstrich.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, gemäß Ziff. 5.1 der Mandatsvereinbarung stehe ihr ein Erfolgshonorar nicht nur während der 18-monatigen Vertragslaufzeit, sondern auch während eines weiteren Zeitraums von 18 Monaten nach Vertragsbeendigung zu. Das Wort „danach“ in Satz 1 sei infolge eines offensichtlichen Redaktionsversehens vergessen worden. Die Vereinbarung einer solchen „Nachlaufzeit“ solle eine Umgehung verhindern. Außerdem handele es sich bei der Mandatsvereinbarung nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB.
Außerdem hat die Klägerin behauptet, auch die weitere Finanzierung in Höhe von 4,5 Mio. € sei auf ihre umfangreiche Vermittlungstätigkeit zurückzuführen. Bereits infolge der ursprünglichen, von ihr – der Klägerin – vermittelten Kontaktaufnahme sei die L Bank zur Gewährung einer Finanzierung im Umfang eines Investmentvolumens von bis zu 10 Mio. € bereit gewesen. Es sei mit der L Bank angedacht gewesen, dass diese zuerst einen Betriebsmittelkredit in Höhe von bis zu 2 Mio. € gewähre, um so Mitglied im Bankenpool zu werden und dann in einem zweiten Schritt weitere 4-6 Mio. € zur Verfügung zu stellen und die E2 Bank abzulösen (vgl. Bl. 114f. d.A.).
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 187.425,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat gemeint, die Mandatsvereinbarung enthalte allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei Ziff. 5.1 S. 1, 2. HS handele es sich um eine unklare Klausel i.S.d. § 305c BGB, da die Formulierung „innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten“ mehrdeutig sei. Denkbar wäre es, dass die Frist nach Kündigung des Vertrages, nach Beendigung des Vertrages sowie nach Abschluss der Mandatsvereinbarung zu laufen beginne. Überdies weiche Ziff. 5.1 von gesetzlichen Regelungen der §§ 626 und 314 BGB ab und führe daher zu einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB. Außerdem hat die Beklagte behauptet, es habe nicht dem Parteiwillen entsprochen, dass sie auch noch 18 Monate nach Vertragsbeendigung ein Erfolgshonorar zahlen müsse.
Schließlich hat die Beklagte eine Vermittlung durch die Klägerin bestritten und hierzu behauptet, bereits zu Beginn des Auftrages habe ihr – der Beklagten – vormaliger Geschäftsführer Herr I als „Tippgeber“ auf seine persönlichen Beziehungen zur L Bank hingewiesen und der Klägerin den Weg für die Vermittlung des ersten Kredites in Höhe von 1,5 Mio. € geebnet. Im Jahr 2011 sei die L Bank von einem anderen Finanzinstitut angesprochen worden, im Rahmen einer Poolfinanzierung an ihrer – der Beklagten – Optimierung mitzuwirken. Aufgrund der persönlichen Kenntnisse betreffend Herrn I und Herrn T einerseits und der hohen Reputation des anderweitigen Finanzinstituts habe sich die L Bank an der Poolfinanzierung beteiligt (vgl. Bl. 144 ff. d.A.)
Das Landgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 11.07.2013 den Geschäftsführer der Klägerin Prof. Dr. O2 und den Geschäftsführer der Beklagten Herrn S2 persönlich angehört (vgl. Protokoll Bl. 174 ff. d.A.) und sodann die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die gemäß § 305c Abs. 2 BGB vorzunehmende Auslegung der Regelung in Ziff. 5.1 S.1 der Mandatsvereinbarung ergebe, dass ein Erfolgshonorar seitens der Beklagten für Transaktionen nach dem regulären Vertragsende am 28.09.2011 nicht geschuldet sei. Jedenfalls wäre die Klausel nach § 307 BGB unwirksam. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die landgerichtliche Entscheidung (Bl. 183 ff. d.A.) Bezug genommen. Diese ist durch Beschluss vom 07.10.2013 (Bl. 234 ff. d.A.) im Tatbestand berichtigt worden; den weitergehenden Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat das Landgericht zurückgewiesen.
Gegen dieses Urteil wendet die Klägerin sich mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt.
Sie trägt wiederholend und vertiefend vor, die Entscheidung des Landgerichts beruhe auf einem Verstoß gegen § 48 ZPO, da an der Entscheidung der Handelsrichter K mitgewirkt habe, auf dessen Erfahrungen die Kammer in den Entscheidungsgründen Bezug nehme. Mit diesem sei ihr Geschäftsführer Prof. Dr. O2 in den Jahren seit 2000 geschäftlich verbunden gewesen. Indes habe dieser Herrn K in der mündlichen Verhandlung nicht erkannt, so dass eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht habe erfolgen könne.
Rechtsirrig gehe das Landgericht von der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB aus. Die Formulierung, wonach der Mandatsvorschlag „formularmäßig“ an die Beklagte gesandt worden sein solle, widerspreche der unstreitigen Tatsache, dass es sich nur um einen Entwurf gehandelt habe. Der Beklagten habe es frei gestanden, ihr – der Klägerin – einen alternativen Gegenvorschlag zu übersenden; von dieser Möglichkeit habe die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Urteil sei der gesamte Mandatsentwurf nicht einseitig „gestellt“ worden, sondern insgesamt verhandelbar gewesen.
Schließlich habe das Landgericht eine fehlerhafte Auslegung der Regelung unter Ziff. 5.1 der Mandatsvereinbarung vorgenommen, da die von der Beklagten favorisierte Auslegungsmöglichkeit in sich widersprüchlich sei und ein sinnvolles Regelungskonzept unter Berücksichtigung von Ziff. 6 S. 4 nicht gewonnen werden könne. Selbst wenn man von der Auslegung der Beklagten ausgehen wolle, bestünde ein Honoraranspruch für den Zeitraum von 18 Monaten nach Beendigung der Mandatsvereinbarung in Fällen des mittelbaren Kapitalzuflusses. Um einen solchen aber handele es sich jedenfalls bei der von der L Bank geleisteten Poolfinanzierung über weitere 4,5 Mio. €.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Essen vom 11.07.2013 die Beklagte zu verurteilen, an sie 187.425,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.01.2012 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und erklärt vorsorglich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §§ 119, 123 BGB, da sie die Vereinbarung in Kenntnis eines vergütungspflichtigen Zeitraums von 36 Monaten nicht geschlossen hätte. Auch habe die Klägerin eine für den Erfolgseintritt kausale Tätigkeit bereits in 1. Instanz nicht schlüssig dargelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F, I, T und U. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 345 ff. d.A.) sowie den Berichterstattervermerk vom 23.06.2014 (Bl. 352 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.
I.
Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden gemäß § 520 Abs. 2 ZPO. Dem steht nicht entgegen, dass die Berufungsbegründung nicht innerhalb der bis 30.11.2013 verlängerten Frist eingegangen ist. Der 30.11.2013 war ein Samstag, so dass der Eingang der Berufungsbegründung am darauffolgenden Montag, dem 02.12.2013, gemäß § 222 Abs. 2 ZPO die Frist wahrt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rdnr. 26).
II.
Ohne Erfolg rügt die Berufung, dass der Handelsrichter K, der an der erstinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat, befangen gewesen sei. Es kann dahinstehen, ob die erst in der Berufungsbegründung erfolgte Ablehnung nach § 43 ZPO verspätet erfolgte, weil die Mitwirkung eines abgelehnten Richters in 1. Instanz eine Selbstentscheidung des Senates nach § 538 Abs. 1 ZPO nicht hindert (vgl. BGH, Beschl. v. 17.03.2008 – II ZR 313/06 -, juris), zumal ein Antrag nach § 538 Abs. 2 ZPO nicht gestellt ist.
III.
In der Sache hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg, da ihr gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 187.425,00 € aus Ziff. 5.1 S.1 der Mandatsvereinbarung oder § 652 BGB zusteht.
1.
Bei der zwischen den Parteien geschlossenen Mandatsvereinbarung handelt es sich um einen Maklerdienstvertrag. Nach dem Leitbild des § 652 BGB unterscheidet sich der Maklervertrag dadurch vom Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB), dass er den Makler nicht zu einem Tätigwerden verpflichtet. Gleichwohl bleibt ein Vertrag „im Kern“ Maklervertrag („Maklerdienstvertrag“), wenn es sich trotz einer vereinbarten Tätigkeitspflicht um eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers handelt, die Entschlussfreiheit des Kunden gewahrt bleibt und die Vergütungspflicht erfolgsbezogen ist (vgl. BGHZ 99, 374, 382; BGH NJW-RR 2000, 430, 431; Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 652 Rdnr. 25). So liegt der Fall auch hier. Gegenstand des Vertrages war eine Finanzierungsvermittlung zugunsten der Beklagten. Der Klägerin oblag die Beschaffung potentieller Investoren, wobei sie im Rahmen des Beratungsauftrages die in Ziff. 4 der Mandatsvereinbarung im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten zu erbringen hatte, u.a. sollte sie ein Informationsmemorandum erstellen und die Verhandlungen begleiten. Mithin bestand - anders als bei einem reinen Maklervertrag - eine Pflicht der Klägerin zum Tätigwerden. Indes sollte es sich bei der von ihr zu erbringenden Tätigkeit letztlich um eine maklertypische Vermittlungsleistung handeln, durch die der Beklagten potentielle Investoren zugeführt werden sollten, ohne dass diese zu einem Abschluss verpflichtet war. Schließlich sollte ein Honorar gem. Ziff. 5.1 lediglich im Erfolgsfall gezahlt werden, während die Klägerin die Auszahlung der zu vermittelnden Finanzierung im Sinne eines von ihr real herbeizuführenden Erfolges - im Gegensatz zu einem hier nicht vorliegenden Maklerwerkvertrag (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 21.10.1987 – Iva ZR 103/86 -, juris Rn. 21 und 29; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 652 Rdnr. 7 und § 652 Rdnr. 33) – nicht schuldete.
2.
Im Ergebnis kann dahinstehen, ob das Landgericht die Regelung in Ziff. 5.1 der Mandatsvereinbarung zu Recht als Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff. BGB angesehen hat und diese sowohl wegen Verstoßes gegen die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) als auch gegen § 307 BGB unwirksam ist.
a.)
Ist Ziff. 5.1 – wie die Klägerin meint – dahingehend auszulegen, dass ihr ein transaktionswertabhängiges Erfolgshonorar für jede einzelne Transaktion zusteht, wenn dem Auftraggeber oder den Gesellschaftern „während der Laufzeit dieser Mandatsvereinbarung oder innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten danach“ durch sie vermitteltes Kapital zufließt, so ist für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs maßgebend, dass ein Finanzierungsvertrag kausal durch eine wesentliche Vermittlungsleistung der Klägerin zustande gekommen ist und der Mittelzufluss innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab Vertragsschluss, mithin bis 28.03.2013, erfolgte.
b.)
Im Falle einer Unwirksamkeit dieser Regelung, auf die die Beklagte sich beruft, kämen hingegen gem. § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften der §§ 652 ff. BGB zur Anwendung, die die Entstehung eines Provisionsanspruchs an dieselben Voraussetzungen knüpfen mit der Ausnahme, dass die der Beklagten günstige Beschränkung auf eine lediglich 18-monatige „Nachlaufzeit“ entfiele. Denn es gehört nicht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf Maklerprovision, dass der Abschluss des Hauptvertrages dem erbrachten Nachweis bzw. der Vermittlung in einem angemessenen Zeitabstand folgt (vgl. BGH NJW 2006, 3062; BGHZ 141, 40, 44; Reuter, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, § 653 Rdnr. 132). Das Zustandekommen des Hauptvertrages als Rechtsbedingung für die Entstehung des Provisionsanspruchs muss nicht während der Dauer des Maklervertrages eintreten (vgl. BGH, Urteil v. 22.06.1966 – VIII ZR 159/65 -, juris Rn. 11). Nur die Maklerleistung muss vor Beendigung des Maklervertrages erbracht sein; dann ist der Auftraggeber provisionspflichtig, auch wenn er sich die Leistung erst nach Beendigung zunutze macht und das vom Makler vermittelte Geschäft abschließt (vgl. BGH, Urteil v. 03.03.1965 – VIII ZR 266/63 -, juris Rn. 22). Grenze ist in diesem Fall allein die Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 652 Rdnr. 46).
3.
Indes lässt sich nicht feststellen, dass sich nicht nur die erste, der Beklagten noch im Jahre 2010 zugeflossene Finanzierung über 1,5 Mio. €, sondern auch die weitere, im Rahmen des Bankenpools durch die L-Bank erfolgte Kreditgewährung in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. € noch als Folge einer wesentlichen Vermittlungstätigkeit der Klägerin darstellt. Eine Vermittlungsleistung des Maklers gem. § 652 Abs. 1 BGB liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des zukünftigen Hauptvertrages. Der Vermittlungsmakler soll seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das die Abschlussbereitschaft herbeiführt, verdienen (vgl. BGH, Urteil v. 04.06.2009 – III ZR 82/08, juris). Die Vermittlungsleistung des Maklers muss für den Abschluss des Hauptvertrages zumindest mitursächlich werden und darüber hinaus insofern wesentlich sein, als der Makler bei dem Vertragspartner seines Auftraggebers ein Motiv gesetzt haben muss, das nicht völlig bedeutungslos war (vgl. BGH, Urteil v. 21.05.1971 – IV ZR 52/70, juris; Senat, Urteil v. 16.06.2014 – 18 U 112/13 -, S. 9; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.10.2001 – 15 U 53/99 -, juris; Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 652 Rdnr. 106f.). Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin belohnt, sondern für einen Arbeitserfolg; Maklertätigkeit und darauf beruhender Erfolgseintritt haben als Anspruchsvoraussetzungen gleiches Gewicht (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2007 – III ZR 163/07 -, juris Rn. 12 m.w.N.). Es spricht nichts dafür, den Begriff des Vermittelns auf der Grundlage des konkret bestehenden Vertrages zwischen den Parteien anders als vorstehend zu verstehen.
Nach dieser Maßgabe gilt im vorliegenden Fall Folgendes:
Unstreitig erbrachte die Klägerin nach November 2010 keine der in Ziff. 4 der Mandatsvereinbarung beschriebenen Leistungen mehr gegenüber der Beklagten, die für die weitere Kreditgewährung durch die L-Bank über insgesamt 4,5 Mio. € hätten ursächlich sein können.
Auch vermochte die Klägerin nicht zur vollen Überzeugung des Senates (§ 286 ZPO) nachzuweisen, dass die von ihr im Laufe des Jahres 2010 entfalteten Vermittlungstätigkeiten bei der im Einzelfall vorzunehmenden wertenden Betrachtung noch eine wesentliche Ursache für den als Teil der Poolfinanzierung durch die L-Bank gewährten weiteren Kredit in Höhe von 4,5 Mio. €, der in zwei Tranchen erst im Januar und November 2012 ausgezahlt wurde, waren.
aa.)
Zwar war die Tätigkeit der Klägerin auch für diesen Kredit im weiteren Sinne mitursächlich. Weder der Zeuge I, der seinerzeit Geschäftsführer der Beklagten war, noch der Zeuge T hatten von sich aus Kontakt zur L-Bank aufgenommen, deren Mitarbeiter Herr I2 ihnen aus ihrer früheren Tätigkeit bei der Fa. K bekannt war. Vielmehr erfolgte die Kontaktaufnahme, wie der bei der L-Bank tätige Zeuge F glaubhaft bekundet hat, seinerzeit durch die Klägerin, da bei der Beklagten eine Umstrukturierung der Passivseite erfolgen sollte. Idee der Klägerin sei ein Schuldscheindarlehen gewesen, für das diese eine Bank gesucht habe. Die Beklagte sei zwar schon länger auf der „Zielkundenliste“ des Herrn I2 gewesen. Geschäftlicher Kontakt habe zuvor jedoch nicht bestanden. Diesen stellte vielmehr erst die Klägerin her, indem deren Geschäftsführerin P sowie die Mitarbeiterin Frau S die L-Bank nach Aussage des Zeugen F im Hinblick auf die durchzuführende Umstrukturierung angesprochen hatten. Sehr wahrscheinlich hätte die Beklagte ohne den ersten, im Jahr 2010 durch die Klägerin vermittelten Kredit der L-Bank über 1,5 Mio. € auch die weitere im Rahmen des Bankenpools gewährte Finanzierung nicht erhalten, mag auch der Markt für derartige Finanzierungen – wie der Zeuge F angegeben hat – eng begrenzt sein. Als im Laufe des Jahres 2011 der Brückenkredit auslief und eine Umfinanzierung anstand, war die Beklagte nämlich nach Angaben des Zeugen U allein aus dem Grunde auch an die L-Bank herangetreten, weil sie zu dieser bereits in einer laufenden Geschäftsbeziehung stand. Ebenso hatte sie sämtliche weiteren finanzierenden Banken über die anstehende Umfinanzierung informiert. Diese bildeten gemeinsam das Bankenkonsortium, das am 22.08.2011 die Gespräche aufnahm und der Beklagten schließlich im Jahr 2012 die Poolfinanzierung in Höhe von 43,9 Mio. € gewährte, an der die L-Bank in Höhe des weiteren, hier streitgegenständlichen Kredits über 4,5 Mio. € beteiligt war. Dabei ging der Kontakt letztlich auf die von der Klägerin zuvor im Jahr 2010 entfaltete Tätigkeit zurück.
bb.)
Indes ist diese bloße Mitursächlichkeit nicht ausreichend für die Annahme einer wesentlichen Vermittlungsleistung der Klägerin in Bezug auf die im Rahmen der Poolfinanzierung erfolgte Kreditgewährung der L-Bank. Die Klägerin vermochte ihre Behauptung, die L-Bank sei bereits infolge der ursprünglich von ihr entfalteten Bemühungen zur Gewährung einer Finanzierung im Umfang eines Investitionsvolumens von bis zu 10 Mio. € an die Beklagte bereit gewesen (vgl. Bl. 114f. d.A.), nicht zu beweisen. Zwar hat der Zeuge F in einer E-Mail vom 19.11.2010 (Anlage L7, Bl. 116 d.A.) gegenüber der Geschäftsführerin der Klägerin erklärt, Herr I2 gehe davon aus, dass „eine SSD-Beteiligung von EUR 4-6 Mio., kombiniert mit einer Betriebsmittellinie von 1-2 Mio. eine gute Lösung“ darstelle und sie dies entsprechend beantragen wollten. Dazu hat der Zeuge F in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Senates bekundet, die L hätte zwar schon 2010 ein Engagement von bis zu 6 Mio. € „im Kopf“ gehabt, sofern bereits zum damaligen Zeitpunkt eine sinnvolle Finanzierungsstruktur vorgelegen hätte. Eine solche Umstrukturierung erst noch herbeizuführen, war indes Aufgabe der Klägerin. Sowohl aus diesem Grunde als auch wegen des Fehlens der erforderlichen internen Gremiumsentscheidung erhielt die Beklagte nach Angaben des Zeugen F im Jahre 2010 nur einen Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € ausgereicht, wobei seitens der L-Bank die Bereitschaft zu einer Erhöhung bestand, wenn ein sinnvolles Finanzierungskonzept vorlag. Dieses war sonach Vorbedingung für eine Erhöhung des Kreditengagements bei der Beklagten. Begründet hat der Zeuge F diese Vorgehensweise damit, dass sie einen Kunden in der Regel erst einmal näher kennenlernen wollten, ehe größere Kreditbeträge ausgereicht würden. Danach aber war die L-Bank infolge der von der Klägerin im Jahr 2010 entfalteten Vermittlungstätigkeit lediglich zur Gewährung des an die Beklagte tatsächlich ausgereichten Kredites über 1,5 Mio. € bereit. Eine Abschlussbereitschaft in Bezug auf den im Rahmen der Poolfinanzierung ausgezahlten weiteren Kredit in Höhe von 4,5 Mio. € bestand bei ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht, da die Voraussetzungen hierfür, nämlich das Vorliegen einer sinnvollen Finanzierungsstruktur, nicht erfüllt waren. Soweit die L-Bank im Rahmen des Konsortialkredits zur Ausreichung weiterer Finanzmittel bereit war, beruht diese Abschlussbereitschaft nicht mehr auf einer Einwirkung seitens der Klägerin. Vielmehr stellt sich die spätere Kreditgewährung erst als Folge der von der Beklagten mit dem Bankenkonsortium aufgenommenen neuen Verhandlungen dar, die am 22.08.2011 begannen und die die Klägerin unstreitig nicht mehr begleitete.
Auch war das durch die Klägerin erstellte Investmentmemorandum (Anlage L2), das gem. Ziff. 4.1 der Mandatsvereinbarung einen nicht unerheblichen Teil der von ihr im Vorfeld zu erbringenden Leistungen darstellt, nach Angaben des Zeugen F nicht mehr ausreichend für die Gewährung des weiteren Kredits. Diese stellt sich nicht mehr als Erfolg einer wesentlichen Vermittlungsleistung der Klägerin dar, so dass der hierfür geltend gemachte Provisionsanspruch nicht verdient ist.
cc.)
Dieses negative Beweisergebnis geht zu Lasten der Klägerin, die nach allgemeinen Grundsätzen für einen Kausalzusammenhang zwischen Vermittlungsleistung und Zustandekommen des Hauptvertrages beweispflichtig ist (vgl. BGH, Urteil v. 06.07.2006 – III ZR 379/04 -, juris Rn. 18 f.; OLG Hamburg, Urteil v. 28.04.2000 – 11 U 166/99 -, juris Rn. 6; Reuter, in: Staudinger, BGB – Neubearbeitung 2010, § 653 Rdnr.132). Eine Kausalitätsvermutung streitet nicht mehr zu ihren Gunsten, da die zeitliche Obergrenze hierfür, die in der Regel bei einem Jahr angesetzt wird (vgl. BGH, aaO; OLG Frankfurt, Urteil v. 12.12.2003 – 24 U 5/02 -, juris), überschritten ist. Der Kreditvertrag, auf dessen Basis die L-Bank der Beklagten die weitere Finanzierung über 4,5 Mio. € gewährte, wurde nach dem nicht bestrittenen Vorbringen der Beklagten erst Ende März 2012 abgeschlossen, während die Klägerin die letzte Maklerleistung im November 2010 erbracht hatte. Eine andere Beurteilung ergibt sich erst recht auch dann nicht, wenn man entsprechend der Regelung in Ziff. 5.1 der Mandatsvereinbarung als maßgeblichen Zeitpunkt für die Jahresfrist nicht auf den Abschluss des Darlehensvertrages, sondern auf die Auszahlung der Darlehensvaluta abstellt. Diese erfolgte in zwei Tranchen im Januar und November 2012, also ebenfalls mehr als ein Jahr nach Beendigung ihrer Tätigkeit durch die Klägerin.
IV.
Mangels Bestehens des geltend gemachten Hauptanspruchs hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1 BGB).
V.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 305 ff. BGB
§§ 626 und 314 BGB ab und führe daher zu einer unangemessenen Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB
§§ 119, 123 BGB
§§ 611 ff. BGB
§§ 652 ff. BGB
§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO
§ 305c BGB
§ 307 BGB
§ 48 ZPO
§ 43 ZPO
§ 652 BGB
§ 286 ZPO
§ 305c Abs. 2 BGB
§ 520 Abs. 2 ZPO
§ 222 Abs. 2 ZPO
§ 538 Abs. 1 ZPO
§ 538 Abs. 2 ZPO
§ 306 Abs. 2 BGB
§ 652 Abs. 1 BGB
§ 288 Abs. 1 BGB
§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 99, 374, 382
NJW-RR 2000, 430, 431
NJW 2006, 3062
BGHZ 141, 40, 44
II ZR 313/06
VIII ZR 159/65
VIII ZR 266/63
III ZR 82/08
IV ZR 52/70
18 U 112/13
15 U 53/99
III ZR 163/07
III ZR 379/04
11 U 166/99
24 U 5/02