Verwaltungsgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen 7 K 3093/04
ECLI: ECLI:DE:VGK:2006:0725.7K3093.04.00

Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Voll- streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:
Die Klägerin begehrt eine Änderung der Dosierung ihres Arzneimittels „W. „.
Das streitgegenständliche, aus Italien importierte Arzneimittel war 1969 mit einer täglichen Dosierung für die Anwendungsgebiete physische und psychische Erschöp- fung, neuropsychische Beschwerden, Kraftlosigkeit, Anorexie, schnelle Ermüdbarkeit und Rekonvaleszenz ins Spezialitätenregister eingetragen worden. Die Firma F. Arzneimittelfabrik zeigte 1978 das streitgegen- ständliche Arzneimittel mit den wirksamen Bestandteilen: L (+) - Glutamin 60,0 mg, DL-O-Phosphoserin, 40,0 mg Vitamin B12-Cyanokomplex (Cyanocobalamin) 0,5 mg
und den Anwendungsgebieten: Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, bei Stress, Überlastung, Neurasthenie, Anorexia nervosa, in der Rekonvaleszenz; nach schweren Erkrankungen, Operationen und Bestrahlungsserien, Ferner im Senium und bei Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten von Schulkindern, sowie zur Aktivierung von Leistungssportlern
an. Die pharmazeutische Unternehmerin stellte im Dezember 1989 den sog. Kurzantrag und im Juli 1993 den sog. Langantrag, wobei sie als arzneilich wirksame Bestandteile angab: Eine Flasche mit Lösung enthält: O-Phosphono-DL-serin 40,00 mg Cyanocobalamin 0,50 mg
Ein Verschluss mit Pulver enthält: L-Glutamin 60,00 mg.
Als Dosierung war die 1 x tägliche Einnahme vorgesehen.
Die C. -F. stellte im November 1994 den Antrag auf Aufnahme der Stoff- kombination aus Vitamin B 12, L-Glutamin und O-Phosphono-DL-Serin in die soge- nannte Traditionsliste. In der Änderungsanzeige von Dezember 1996 wurde als An- wendungsgebiet angegeben: Traditionell angewendet zur Stärkung oder Kräftigung des Allgemeinbefindens.
In einer internen medizinischen Stellungnahme des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde ausgeführt, das Präparat sei deutlich überdosiert. Eine Trinkflasche enthalte 500 µg Cyanocobalamin. Da die pharmazeutische Unternehmerin vom Listenverfahren Gebrauch mache und das Präparat nicht „der Beseitigung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden", sondern nur der Vorbeugung diene, könne die genannte Dosierung nicht akzeptiert werden. Zur Substitution bei Viel- und Mangelernährung, z.B. bei streng vegetarischer Ernährungsweise, seien zur Sicherung der Bedarfsdeckung prophylaktische Tagesdosen von 3 - 10 µg ausreichend. Die Monographie „Vitamin B 12" empfehle zur Verhütung von Vitamin B 12-Mangelsyndromen durch jahrelange Fehlernährung Tagesdosen von 1 - 10 µg. Es werde daher eine 1x wöchentliche Dosierung vorgeschlagen.
Die Stoffe des Arzneimittels wurden unter der laufenden Nummer 42 in die Liste nach § 109a AMG für das Anwendungsgebiet „Traditionell angewendet zur Stärkung oder Kräftigung des Allgemeinbefindens" eingetragen (BAnz. Nr. 141 vom 29.07.1995). Diese Indikationsangabe wurde später geändert in „Traditionell ange- wendet zur Besserung des Allgemeinbefindens". Das BfArM erteilte der pharmazeu- tischen Unternehmerin am 01.07.1998 die Zulassung gemäß § 105 AMG i. V. m. § 109 a AMG mit u. a. der Auflage A.13 „... soweit nicht anders verordnet, nehmen Er- wachsene und Kinder über 12 Jahre den Inhalt eines Fläschchens 1 x pro Woche ein." Die pharmazeutische Unternehmerin zeigte im Juli 1998 an, die im Zulassungs- bescheid vorgegebenen Auflagen erfüllt zu haben.
Der von der X. GmbH beantragten Änderung der Dosierung des streitgegenständlichen Arzneimittels von einer 1 x wöchentlichen in eine 1 x tägliche stimmte das BfArM mit Bescheiden vom 21.12.1999 und 24.02.2000 nicht zu.
Am 02.04.2003 stellte die Klägerin als nunmehrige Zulassungsinhaberin den Antrag auf Verlängerung des Arzneimittels gemäß § 31 Abs. 2 AMG. Die Klägerin hatte am 26.03.2003 die Änderung der Dosierung in eine 1 x tägliche angezeigt. Zur Begründung führte sie aus, die Kombination des streitgegenständli- chen Arzneimittels liege in der EU mindestens seit 1961 in unveränderter Darrei- chungsform, identischer Art der Anwendung und identischer Zusammensetzung der fixen Kombination vor. Bei der Meldung im Oktober 1994 sei zum Beleg der tradier- ten Anwendung der Stoffkombination der italienische Registrierungsbescheid aus dem Jahre 1961 für ein in Italien vertriebenes, in der Zusammensetzung mit W. absolut identisches Arzneimittel beigefügt gewesen. In Deutschland sei das streitge- genständliche Arzneimittel im Dezember 1969 in das Spezialitätenregister eingetra- gen worden. Die Dosierung belaufe sich seit 1961 auf ein Trinkfläschchen täglich. Es handele sich somit bei dieser Dosierung um eine „tradierte Dosierung". Die Dosie- rungsänderung im Zulassungsbescheid sei von der Rechtsvorgängerin nicht ange- griffen worden. Mit der Änderungsanzeige beabsichtige die Klägerin, der tradierten Dosierung Rechnung zu tragen, denn nur die 1 x tägliche Gabe spiegele die tradierte Dosierung wider. Das BfArM stimmte mit Bescheid vom 17.06.2003 der angezeigten Änderung der Dosierung nach § 29 Abs. 2 a AMG nicht zu und führte zur Begrün- dung aus, laut Aufbereitungsmonographie Vitamin B12 werde bei oraler Gabe eine Dosis von 1 µg bis maximal 10 µg empfohlen. Bei einer täglichen Gabe des streitge- genständlichen Präparates würden täglich 500 µg Cyanocobalamin zugeführt wer- den, was weit über der empfohlenen Dosis liege. In ihrem Widerspruchsschreiben vom 07.07.2003 führte die Klägerin aus, das tradierte Wissen zu W. sei ausschließlich mit der täglichen Einnahme eines Trinkfläschchens und somit von 500 µg Cyanocobalamin erworben worden. Eben dieses Wissen habe auch zur Auf- nahme der in W. enthaltenen Stoffkombination in die Traditionsliste ge- führt. Das BfArM wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 29.03.2004 zurück, da die Klägerin für die begehrte Dosierungsänderung kein wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt habe, das die Erhöhung der Dosierung rechtfertigen könne. Mit der Aufnahme eines Stoffes in die Traditionsliste werde noch keinerlei Aussage zur Frage einer plausiblen Dosierung getroffen. So sei in der sogenannten Traditionsliste eine Dosierung grundsätzlich nicht vorgesehen. Allein der Stoff bzw. die Stoffkombination, die Darreichungsform und die Anwendungsgebiete würden in der Liste nach § 109 a Abs. 3 AMG angegeben. In der Traditionsliste finde sich auch der Hinweis, dass die Indikationsfestlegungen nur bei einer plausiblen Dosierung gelten, die präparatespezifisch beurteilt werde. Die Prüfung der Dosierung erfolge präparatespezifisch im Rahmen der Prüfung des einzelnen Verlängerungsantrages für jedes Arzneimittel. Diese präparatespezifische Beurteilung im Rahmen der Prüfung des Verlängerungsantrages habe für das streitgegenständliche Arzneimittel zu einer Reduzierung der Dosierung auf „wöchentlich 1 Trinkfläschchen" geführt. Die bereits von der Rechtsvorgängerin begehrte Dosierung von „täglich 1 Trinkfläschchen" habe nach erstmaliger fachlicher Prüfung im Rahmen der Nachzulassungsentscheidung verringert werden müssen. Im Rahmen des Verfahrens nach § 109 a AMG dürfe das Arzneimittel entsprechend § 44 AMG ausschließlich anderen Zwecken als zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden zu dienen be- stimmt sein. Das im Rahmen der Verlängerung der Zulassung festgelegte Anwen- dungsgebiet des streitgegenständlichen Arzneimittels „Traditionell angewendet zur Stärkung oder Kräftigung des Allgemeinbefindens" diene allein der Vorbeugung. Die beantragte Dosierung von „täglich 1 Trinkfläschchen" führe zu einer deutlichen Überdosierung. Zur Substitution bei Fehl- und Mangelernährung, z.B. bei streng vegetarischer Ernährung, seien zur Sicherung der Bedarfsdeckung prophylaktische Tagesdosen von 3 - 10 µg ausreichend (Council Report 1987). Die Monographie „Vitamin B12" empfehle zur Verhütung von Vitamin B12 Mangelsyndromen durch jahrelange Fehlernährung eine orale Anwendung mit Tagesdosen von 1 - 10 µg. Der Bescheid wurde der Klägerin am 30.03.2004 zugestellt.
Die Klägerin hat am 27.04.2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, mit der Änderungsanzeige von März 2003 beanspruche sie die tradierte Dosierung für das streitgegenständliche Arzneimittel. Dieses sei seit 1969 bis zur Zulassung mit der 1 x täglichen Dosierung am Markt gewesen. Dies entspreche ex- plizit der von der Beklagten reklamierten tradierten Dosierung. Die 1 x tägliche Dosie- rung und damit das tradierte Wissen beruhe einzig und allein auf der täglichen Anwendung. Die von der Beklagten per Auflage geänderte Dosierung in eine 1 x wöchentliche Einnahme stehe im Gegensatz zu der durch tradiertes Wissen belegten 1 x täglichen Dosierung. Auch wenn in den entsprechenden Listenpositionen für Stoff bzw. Stoffkombinationen als sog. traditionelle Arzneimittel Dosierungen nicht angegeben seien, heiße dies nicht, dass die Dosierung des jeweiligen Arzneimittels bei der individuellen Zulassungserteilung nicht zu berücksichtigen sei. Das tradierte Wissen beschränke sich insoweit nicht ausschließlich auf die Indikationen, sondern auch auf die dem entsprechenden Präparat zugrundeliegende Dosierung, die in das tradierte Wissen einfließe. Die begehrte Dosierungsänderung sei auch aus fachlicher Sicht begründet, indem sie auf die tradierte langjährige Erfahrung in der begehrten 1 x täglichen Dosierung hingewiesen habe. Im Vergleich zu anderen Vitaminen sei die Aufnahme von Vitamin B12 ein sehr komplexer, mehrstufiger und störanfälliger Prozess. Für den Transport und die Speicherung seien spezifische Vitamin-B12 bindende Proteine erforderlich. Im Hinblick auf den sehr komplexen Aufnahmemechanismus für Vitamin B12 reiche die einmal wöchentliche Gabe nicht aus, vielmehr sei eine 1 x tägliche Einnahme erforderlich.
Die Klägerin beantragt (schriftsätzlich),
den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 16. Juni 2003, Geschäftszeichen in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. März 2004, Geschäftszeichen , aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der mit der Änderungsanzeige vom 26. März 2003 angezeigten Änderung - hier Änderung der Dosierung - zuzustimmen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie tragt vor, Änderungen der Dosierung richteten sich auch für Mittel, die im Rahmen des § 109 a AMG zugelassen worden seien, grundsätzlich nach § 29 AMG. Die Klägerin habe ihre Behauptung, der in der Monographie angegebene Dosierungsrahmen von 1 µg - 10 µg Vitamin-B12 pro Tag sei in vielen Fällen nicht ausreichend, nicht belegt. Das streitgegenständliche Arzneimittel sei ausschließlich mit der Indikation „Traditionell angewendet zur Stärkung oder Kräftigung des Allgemeinbefindens" bzw. nach Änderung „Traditionell angewendet zur Besserung des Allgemeinbefindens" gemäß § 105 i.V.m. § 109 a AMG als traditionelles Arzneimittel zugelassen worden. W. seien nicht zur Prophylaxe von Vitamin-B12-Mangelzuständen auf- grund von Resorptionsstörungen, z.B. beim Mangel des Intrinsic-Factors, geeignet. Die tägliche Zufuhr von Vitamin-B12 durch die Nahrung liege bereits über dem Tagesbedarf. Aufgrund dessen sei es nicht zu rechtfertigen, dass zusätzlich täglich noch erhebliche Mengen Vitamin B12 durch die Gabe eines Trinkfläschchens des streitgegenständlichen Präparats zugeführt würden, dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf das zugelassene Anwendungsgebiet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

Entscheidungsgründe:
Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 17.06.2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 29.03.2004 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat zu Recht der von der Klägerin angezeigten Änderung der Dosierung von „wöchentlich 1 Trinkfläschchen" in „täglich 1 Trinkfläschchen" gem. § 29 Abs.2a Nr. 1 AMG nicht zugestimmt. Die Zustimmung ist ein begünstigender Verwaltungsakt, dessen Erlass auf die Ände- rungsanzeige erfolgt. Die Änderungsanzeige hat die Funktion eines Änderungsantrages und bildet die Grundlage für die sich anschließende materielle Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde.
Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 29 AMG Er. 16.
Für die Beurteilung der Änderungsanzeige vom 26.03.2003 ist § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz - AMG - heranzuziehen. Hiernach darf eine Änderung der Dosierung erst nach Zustimmung der zuständigen Bundesbehörde vollzogen werden. Die Zustimmung gilt gem. § 29 Abs. 2a Satz 2 AMG als erteilt, wenn der Änderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten widersprochen worden ist. Die Beklagte hat der geänderten - erweiterten - Dosierung im Ergebnis zu Recht widersprochen.
Will die Klägerin eine Änderung der Dosierung ihres Arzneimittels, hätte sie nämlich zunächst, da es an einer Eintragung der Dosierung in die sog. Traditionsliste fehlt, eine Ergänzung ihrer Listenposition beantragen müssen. Ein entsprechender Antrag ist allerdings nicht ausdrücklich gestellt worden. Nach Auffassung der Kammer, vgl. Urteil vom 25.07.2006 - 7 K 1483/02 - setzt die Änderung der im Zulassungsbescheid vom 01.07.1998 bestimmten Dosierung voraus, dass die zum Nachweis der Wirksamkeit für das streitgegenständliche Arzneimittel in Anspruch genommene Listenposition Nr. 42 in der Aufstellung nach § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG zuvor um eine Dosierungsangabe ergänzt worden ist. Ohne die Kenntnis von Dosierung und Darreichungsform lässt sich keine verbindliche Aussage zur Wirksamkeit eines Arzneimittels treffen. Bei beiden Kategorien handelt es sich um solche, die für die Wirksamkeit des Arzneimittels entscheidend sind.
Vgl. Punkt 5.2.4 der Arzneimittelprüfrichtlinien in der Fassung vom 11. Oktober 2004 (BAnz. S. 22037).
Nach Auffassung der Kammer ist daher die Frage der angemessenen Dosierung und Darreichungsform nicht erst präparatespezifisch im Zulassungsverfahren zu prüfen, wie es der Praxis der Beklagten entspricht. Dies widerspräche dem in § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, nach dem die Anforderungen an die Wirksamkeit - abschließend - erfüllt sind, wenn ein Arzneimittel einer Listenposition in der sogenannten Traditionsliste entspricht. Mit der Einführung des § 109a AMG durch die 5. AMG-Novelle (Gesetz vom 9. August 1994, BGBl. I S. 2071) sollte nämlich für Arzneimittel, die dieser Regelung unterfallen, ein beschleunigtes, pauschaliertes Prüfverfahren eingeführt werden, in dem die sonst erforderliche präparatespezifische Wirksamkeitsprüfung durch bloße Bezugnahme auf eine Listenposition ersetzt wurde. Der Traditionsnachweis erschöpft sich dabei nicht in der bloßen Zuordnung von Stoffen bzw. Stoffkombinationen zu Anwendungsgebieten. Auch wenn der Wortlaut des § 109a Abs. 3 Satz 1 AMG ausdrücklich keine weiteren Anforderungen nennt, folgt aus seiner Funktion als Wirksamkeitsnachweis, dass sich die tradierte und dokumentierte Erfahrung zumindest auch auf eine bestimmte Dosierung und Darreichungsform des Arzneimittels beziehen muss. Das Gesetz sieht für traditionelle Arzneimittel im Sinne des § 109a AMG von einem herkömmlichen Wirksamkeitsnachweis, der im regulären Nachzulassungsverfahren durch die Vorlage von Unterlagen nach § 105 Abs. 4a AMG zu erbringen wäre, ab. Mit dem allein erforderlichen Traditionsnachweis ist danach nicht der naturwissenschaftliche Nachweis der Wirksamkeit des Arzneimittels erbracht, sondern es sind die gesetzlichen Anforderungen an die Wirksamkeit des Arzneimittels - gewissermaßen im Sinne einer Wirksamkeitsfiktion - erfüllt. Dem widerspräche es, wenn Listenpositionen der Traditionsliste nicht alle für die Wirksamkeit erforderlichen Informationen enthielten.
Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 27. September 2005 - 13 A 4090/03 - zur Frage der Dosierung, sowie VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 7 K 10399/02 - Pharma Recht 2006, 168, beide noch nicht rechtskräftig.
Selbst wenn man aber in der Begründung der Klägerin zur Dosierungsänderung, dass nur die einmal tägliche Gabe der tradierten Dosierung entspreche, einen entsprechenden Antrag sehen sollte, fehlt es diesem Antrag an dem erforderlichen Traditionsnachweis für die beantragte Dosierung. Indem § 109a Abs. 3 Satz 2 AMG zum Traditionsnachweis auf die tradierte und dokumentierte Erfahrungen abstellt, muss sich die traditionelle Überzeugung der Wirksamkeit aus geeigneten schriftlichen Fixierungen ergeben. Als geeignete Quellen sieht die Kammer jedenfalls solche wissenschaftlichen Veröffentlichungen an, die auf Grund ihres Alters oder auf Grund ihrer inhaltlichen Ausrichtung Aufschluss über die von der Überzeugung der Wirksamkeit getragene traditionelle Anwendung geben können. Ohne dies abschließend bewerten zu müssen, kommen neben den einschlägigen pharmazeutischen Handbüchern insoweit auch die Aufbereitungsmonographien der Kommissionen nach § 25 Abs. 7 AMG in Betracht. Ebenso kann die tradierte und dokumentierte Erfahrung in Werken zum Ausdruck kommen, die traditionell im Verkehr befindliche Arzneimittel beschreiben (z. B. die Rote Liste). Es reicht für den Traditionsnachweis allerdings nicht aus, dass das streitgegenständliche Arzneimittel der Klägerin mit der beantragten Dosierung bereits seit 1969 (Eintragung in das Spezialitätenregister) im Verkehr ist. Ebenso reicht zum Beleg der tradierten Dosierung der Registrierungsbescheid aus dem Jahre 1961 für ein in Italien vertriebenes, absolut identisches Arzneimittel nicht aus, da, wie aus der Eintragung im Spezialitätenregister 1969 hervorgeht, es sich dabei um das aus Italien importierte streitgegenständliche Arzneimittel handelt. Der Traditionsnachweis ergibt sich noch nicht aus dem bloßen langjährigen Inver- kehrbringen eines einzigen, des klägerischen Arzneimittels. Genügte dies, wäre das Nachzulassungsverfahren für Arzneimittel, die die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, weitgehend obsolet, weil dann jeder Inhaber einer fiktiven Zulassung sich auf die Tradition seines eigenen Arzneimittels zur Begründung einer Listenposition berufen könnte. Wie bereits dargelegt, dient der Traditionsnachweis jedoch dazu, den - traditionellen - Wirksamkeitsnachweis für Stoffe bzw. Stoffkombinationen im Hinblick auf bestimmte Anwendungsgebiete zu erbringen. Diesen aus der bloßen langjährigen Existenz und Anwendung eines einzelnen Arzneimittels abzuleiten, erscheint fernliegend.
Vgl. VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 7 K 10399/02 - Pharma Recht 2006, 168.
Vorliegend kommt hinzu, dass das streitgegenständliche Arzneimittel im Spezialitätenregister und im Langantrag mit der ursprünglichen und nunmehr wieder beantragten Dosierung für ein anderes Anwendungsgebiet - nämlich: Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, bei Stress, Überlastung, Neurasthenie, Anorexia nervosa, in der Rekonvaleszenz; nach schweren Erkrankungen, Operationen und Bestrahlungsserien, ferner im Senium und bei Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten von Schulkindern, sowie zur Aktivierung von Leistungssportlern - vorgesehen war und zudem auch apothekenpflichtig war. Einen Nachweis der tradierten Dosierung für das in der Liste eingetragene Anwendungsgebiet „ Zur Besserung des Allgemeinbefindens" kann die Klägerin mit dem streitgegenständlichen Arzneimittel selbst nicht führen.
Nach Auffassung der Kammer ist die beantragte Dosierung letztendlich auch nicht listenfähig. Zieht man die Monographie zu Vitamin B12 heran, so wird mit der erheblichen Dosierungserhöhung nämlich das für die Stoffkombination des streitgegenständlichen Arzneimittels vorgesehene Anwendungsgebiet „Zur Besserung des Allgemeinbefindens" verlassen. Die Aufbereitungsmonographie der Kommission B 7 zu Vitamin B12 sieht für das An- wendungsgebiet Prävention und Therapie von klinischen Vitamin B12 Mangelzuständen verschiedener Ursachen nämlich eine Dosierung von Vitamin B12 vor (- in den ersten Wochen nach Diagnosestellung 100 ?g täglich, - bei nachgewiesener Vitamin-B12-Resorptionsstörung anschließend lebenslang 100 ?g monatlich) sowie zur oralen Anwendung (1-10 ?g täglich), die erheblich unter der von der Klägerin beantragten Dosierung von 500 ?g täglich liegt. Unter „Dosierung und Art der Anwendung" ist in der Monographie zudem bestimmt: Wegen der unzuverlässigen Resorption von Vitamin B12 bei oraler Verabreichung erfordern jedes nachgewiesene B12-Mangelsyndrom und jede Erkrankung eine parenterale Therapie. Eine orale Anwendung von Vitamin B12 kommt nur zur Verhütung von B12 Mangelsyndromen durch jahrelange Fehlernährung in Frage. Angesichts dieser Dosierungsangaben bei klinischen Vitamin B12 Mangelzuständen fällt die von der Klägerin begehrte Änderung der Dosierung auf eine 500 ?g tägliche nicht mehr unter das Anwendungsgebiet „Traditionell angewendet zur Besserung des Allgemeinbe- findens" .
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Abs. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§
708 Abs. 11, 711 ZPO
§ 109a AMG
§ 105 AMG
§
109 a AMG
§ 109 a AMG
§
44 AMG
§ 29 AMG
§ 167 VwGO
§ 31 Abs. 2 AMG
§ 29 Abs. 2 a AMG
§ 109 a Abs. 3 AMG
§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO
§
29 Abs.2a Nr. 1 AMG
§ 29 Abs. 2a Satz
1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz
§ 29 Abs. 2a Satz 2 AMG
§ 109a Abs. 3 Satz 1 AMG
§ 105 Abs. 4a
AMG
§ 109a Abs. 3 Satz 2 AMG
§ 25 Abs. 7 AMG
§ 154 Abs. 1 VwGO

Zitierte Entscheidungen: 7 K 1483/02
13 A 4090/03
7 K 10399/02