Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2010-01-26, Aktenzeichen 1 W 92/08
ECLI: ECLI:DE:KG:2010:0126.1W92.08.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine richtet sich die Vergütung für Beratungshilfe danach, ob eine oder mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen (Anschluss OLG Köln, 9. Februar 2009, 16 Wx 252/08, FamRZ 2009, 1345 und OLG Stuttgart, 4. Oktober 2006, 8 W 360/06, FamRZ 2007, 574). Für die Bewertung der Rechtsanwaltstätigkeit sind die zu § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entwickelten allgemeinen Grundsätze heranzuziehen sind (Anschluss OLG Düsseldorf, 14. Oktober 2008, I-10 W 85/08, NJW-RR 2009, 430) (Rn.2) . Bei der Tätigkeit in den Bereichen „Ehescheidung“, „Hausrat/Wohnungszuweisung“ und „Umgangsrecht/Sorgerecht“ handelt es sich jeweils um eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit, da zwischen diesen Angelegenheiten kein innerer Zusammenhang besteht (Rn.3) . Der innere Zusammenhang kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Trennung der Eheleute entscheidender Auslöser für die gesamte Rechtsanwaltstätigkeit gewesen sei. Das Getrenntleben der Ehegatten und die beabsichtigte Ehescheidung stellen unterschiedliche Lebenssachverhalte dar, denn die Ehescheidung ist nicht die zwangsläufige Folge der Trennung (Anschluss OLG Brandenburg, 29. September 2009, 6 W 76/08, MDR 2009, 1417) (Rn.2) .
2. Bei der Tätigkeit des Rechtsanwalts betreffend Hausrat und Wohnungszuweisung handelt es sich hingegen um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG(Rn.4) .
Verfahrensgang
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses insoweit und Änderung der Beschlüsse des Amtsgerichts Lichtenberg vom 1. August und 28. September 2007 werden als an die Beteiligte zu 1) aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung über die bereits festgesetzten Beträge hinaus weitere 99,96 € festgesetzt.
Im Übrigen wird die weitere Beschwerde zurückgewiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.6 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einem Rechtsfehler (§ 33 Abs.6 S.2 RVG i.V.m. § 546 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Beteiligten zu 1) für die Angelegenheit „Hausrat / Wohnungszuweisung“ gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 € gemäß § 44 S.1 RVG i.V.m. Nr. 2503, 7002, 7008 VV RVG. Rechtlich zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe – unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine – danach richtet, ob eine oder mehrere Angelegenheiten i.S.v. §§ 15 ff. RVG vorliegen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2009, 1345; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 574) und hier für die Bewertung nicht § 16 Nr.4 RVG (a.F.), sondern die zu § 15 Abs.2 S.1 RVG entwickelten allgemeinen Grundsätze heranzuziehen sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 430). Es ist jedoch rechtlich zu beanstanden, dass das Landgericht angenommen hat, es liege insgesamt nur eine Angelegenheit vor, weil die Trennung der Eheleute entscheidender Auslöser für die gesamte Tätigkeit der Beteiligten zu 1) gewesen sei. Das genügt für den erforderlichen inneren Zusammenhang nicht (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Vielmehr stellen das Getrenntleben der Ehegatten und die beabsichtigte Ehescheidung unterschiedliche Lebenssachverhalte dar. Die Trennung haben die Eheleute bereits vollzogen; die Ehescheidung folgt ihr nicht zwangsläufig (vgl. OLG Brandenburg, MDR 2009, 1417).
Danach ist die Beteiligte zu 1) hier in drei verschiedenen Angelegenheiten tätig geworden, nämlich „Ehescheidung“, „Hausrat / Wohnungszuweisung“ und „Umgangsrecht / Sorgerecht“. Die auf die Scheidung bezogene Tätigkeit hat einen anderen Rahmen als die beiden letztgenannten Angelegenheiten. Auch die Angelegenheiten „Hausrat / Wohnungszuweisung“ und „Umgangsrecht / Sorgerecht“ gehören innerlich nicht zusammen; einerseits geht es um Vermögensangelegenheiten, andererseits um die persönlichen Belange des Kindes.
Im Übrigen ist die weitere Beschwerde nicht begründet. Bei der Tätigkeit der Beteiligten zu 1) betreffend Hausrat und Wohnungszuweisung handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 S.1 RVG. Die Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Trennung steht in einem inneren Zusammenhang. Gleiches gilt für das Umgangsrecht mit dem Sohn und das im anwaltlichen Schreiben vom 25. Juni 2006 erwähnte Sorgerecht. In beiden Fällen geht es um die elterliche Verantwortung für die persönlichen Angelegenheiten des Kindes, die zusammen gehören. Eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 S.1 RVG kann mehrere Gegenstände erfassen, vgl. § 22 Abs.1 RVG. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 1) ist es auch unerheblich, ob die zu einer Angelegenheit zusammengefassten Gegenstände – vor oder nach Anhängigkeit einer Ehesache – in getrennten gerichtlichen Verfahren geltend zu machen wären. Auf Verfahrensvorschriften kommt es für die Bewertung der außergerichtlichen Tätigkeit nicht an.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs.2 S.2 und 3 RVG).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 56 Abs.2 S.1, 33 Abs.6 RVG
§§ 15 ff. RVG
§ 546 ZPO
§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG
§ 33 Abs.6 S.2 RVG
§ 44 S.1 RVG
§ 16 Nr.4 RVG
§ 15 Abs.2 S.1 RVG
§ 22 Abs.1 RVG
§ 56 Abs.2 S.2 und 3 RVG

Zitierte Entscheidungen: FamRZ 2009, 1345
FamRZ 2007, 574
NJW-RR 2009, 430
MDR 2009, 1417
FamRZ 2009, 1345
FamRZ 2007, 574
NJW-RR 2009, 430
MDR 2009, 1417
16 Wx 252/08
8 W 360/06
10 W 85/08
6 W 76/08
82 T 507/07
70a II 2095/07