Kammergericht (Berlin, )
Beschluss vom 2015-01-06, Aktenzeichen 4 VAs 51/14
ECLI: ECLI:DE:KG:2015:0106.4VAS51.14.0A

Tenor:
1. Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG ist unzulässig.
2. Der Antrag des Betroffenen wird an die zuständige Zivilabteilung des Amtsgerichts Schöneberg verwiesen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Betroffenen ein Strafverfahren geführt, zu dem im Rahmen des hiesigen Antragsverfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG keine näheren Einzelheiten bekannt geworden sind. In der Obhut der Staatsanwaltschaft befinden sich noch mehrere Unterlagen des Betroffenen (diverse Hängeordner, Heftungen, Bücher und Zeitschriften), die er nach seiner Haftentlassung nicht mitgenommen hat. Mit ihrer Verfügung vom 12. November 2014 hat die Staatsanwaltschaft ihn aufgefordert, die vorbezeichneten Sachen bis zum 31. Januar 2015 von der Geschäftsstelle der zuständigen Vollstreckungsabteilung abzuholen oder durch eine schriftlich bevollmächtigte erwachsene Person abholen zu lassen. Andernfalls kündigte sie ihm die Verwertung der Sachen an.
Hiergegen wendet sich der Betroffene, der sich nicht in der Lage sieht, die fraglichen Unterlagen persönlich abzuholen, mit seinem am 27. November 2014 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er widerspricht der Vernichtung seiner Sachen und verlangt ihre Übersendung per Post, da er keine Bekannten habe, die sie abholen könnten, und er auch nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um ein Unternehmen zu beauftragen.
1. Der Senat ist für die Entscheidung über den Antrag des Betroffenen nicht zuständig, da der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht eröffnet ist. Dieser tritt gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG zurück, da der Betroffene Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis geltend macht.
Die Inbesitznahme der Sachen des Betroffenen durch die Staatsanwaltschaft hat ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das im Wesentlichen die §§ 688 ff. BGB anwendbar sind (vgl. MK/Henssler, BGB 6. Aufl., § 688 Rn. 60, 63 mwN). Entscheidend für die Begründung des Verwahrungsverhältnisses war hierbei die tatsächliche Inbesitznahme durch die Staatsanwaltschaft. Der Umstand, ob die behördliche Inbesitznahme im Rahmen der Durchführung eines verwaltungsrechtlichen Vorgangs, der Durchsetzung eines Verwaltungsaktes oder eines bloßen Realaktes erfolgte, ist für die Entstehung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses bedeutungslos (vgl. Soergel/Schur, BGB 13. Aufl., vor §§ 688 ff. Rn. 12 mwN).
Der von dem Betroffenen aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis geltend gemachte vermögensrechtliche Anspruch fällt nach der Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte. Diese Bestimmung erfasst nach der zutreffenden herrschenden Meinung (vgl. etwa Eyermann/Rennert, VwGO 14. Aufl., § 40 Rn. 123; Redeker/von Oertzen, VwGO 16. Aufl., § 40 Rdnr. 44; Kopp/Schenke, VwGO 20. Aufl., § 40 Rn. 64; jeweils mwN), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Beschlüsse vom 28. August 2006 – 4 VAs 2/05 – und 30. November 2005 – 4 VAs 45/04 –; jeweils mwN), neben Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen auch Ansprüche auf Rückgabe der Sache. Hierfür sprechen der Sinn und Zweck des § 40 Abs. 2 VwGO, der aus prozessökonomischen Gründen eine Verdoppelung des Rechtswegs ausschließen will, die sich sonst aus der Konkurrenz von Verwahrungs- und Amtshaftungsansprüchen ergeben würde (vgl. Senat aaO).
2. Der Senat verweist die Sache nach der Anhörung des Betroffenen mit dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das nach § 23 Nr. 1 GVG sachlich und gemäß § 18 ZPO in Verbindung mit § 1 Satz 1 der Anordnung über die Vertretung des Landes Berlin im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Oktober 2012 (ABl. 2012 S. 1979, 1980) örtlich zuständige Amtsgericht Schöneberg. Hierzu ist der Senat nach seiner ständigen Rechtsprechung bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 25 Abs. 1 EGGVG befugt (vgl. Senat, Beschluss vom 28. August 2006 – 4 VAs 2/05; StV 1996, 326, 327 und GA 1985, 271; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 25 EGGVG Rn. 2 mwN).
Die §§ 17 bis 17b GVG betreffen zwar den Rechtsweg, also das Verhältnis der verschiedenen Zweige der Gerichtsbarkeit zueinander. Die Verweisung einer Sache innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG trägt jedoch dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes Rechnung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 57, 9, 22 = NJW 1981, 1154) ist es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich verfassungsrechtlich geboten, dem Antragssteller in allen Verfahrensordnungen die Möglichkeit zu eröffnen, hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht zu beantragen, um seine Rechtsposition zu wahren. Dem Rechtsuchenden soll angesichts der Vielfalt der Gerichtsbarkeiten und deren prinzipieller Gleichwertigkeit möglichst kein Nachteil erwachsen, wenn er den falschen Rechtsweg beschritten hat. Für den Fall, dass er sich an das unzuständige Gericht innerhalb eines Rechtsweges gewandt hat, besteht für ihn dieselbe Interessenlage (vgl. Senat GA 1985, 271, 272 f.). Aus den genannten Gründen befürworten es auch der BGH (vgl. Beschluss vom 23. März 2005 – 2 ARs 16/05 –, Rn. 9 [juris]) und weitere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738, 3739 und MDR 1995, 88; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423, 1424 f.; OLG Hamm NJW 1992, 2643, 2644), Kompetenzkonflikte zwischen Teilen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG zu lösen (zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt aaO, §§ 17–17b GVG Rn. 2 mwN).
Soweit mehrere Oberlandesgerichte eine entsprechende Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ablehnen, weil nach der gesetzlichen Regelung eine Verweisung innerhalb eines Rechtsweges nicht vorgesehen sei (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654, 655; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111, 112; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 1997, 246 und NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252), überzeugt dies bereits im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nicht. Wenn nach § 17a Abs. 2 GVG schon die Verweisung bei der Unzulässigkeit des gewählten Rechtswegs von Amts wegen zu erfolgen hat, muss sie erst recht bei der Wahl des unständigen Gerichts innerhalb einer Gerichtsbarkeit möglich sein (vgl. Senat StV 1996, 326, 327). Hinzu kommt, dass die Zusammenfassung der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit unter dem Oberbegriff der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf die geschichtliche Entwicklung der Gerichtszweige zurückgeht. Aufgrund der zwischen ihnen bestehenden strukturellen Unterschiede handelt es sich zwar formal um einen, in der Sache aber um unterschiedliche Rechtswege (vgl. OLG Saarbrücken aaO).
Der weiter gegen eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG vorgebrachte Grund, dass hierdurch die Form- und sonstigen Zulässigkeitsvorschriften für eine Zivilklage umgangen würden (vgl. OLG Hamburg NStZ 1995, 252; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111), greift nicht durch. Das verweisende Gericht hat – abgesehen von der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit – nicht zu prüfen, ob die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Klageverfahren vor dem zuständigen Gericht gegeben sind. Diese Fragen sind ausschließlich von dem Gericht zu klären, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist (vgl. OLG Saarbrücken aaO mwN).
3. Über die Kosten des hiesigen Verfahrens wird das Amtsgericht Schöneberg nach § 17b Abs. 2 GVG zu entscheiden haben.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 23 ff. EGGVG
§§ 688 ff. BGB
§§ 17 bis 17b GVG
§ 18 ZPO
§ 25 EGGVG
§ 23 Abs. 3 EGGVG
§ 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 40 Abs. 2 VwGO
§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
§ 23 Nr. 1 GVG
§ 25 Abs. 1 EGGVG
§ 17a Abs. 2 GVG
§ 17b Abs. 2 GVG
§ 1 Satz 1 der Anordnung
Art. 19 Abs. 4 GG

Zitierte Entscheidungen: StV 1996, 326, 327
GA 1985, 271
BVerfGE 57, 9, 22
NJW 1981, 1154
GA 1985, 271, 272
NJW 2013, 3738, 3739
MDR 1995, 88
NJW 1994, 1423, 1424
NJW 1992, 2643, 2644
NStZ 2006, 654, 655
NStZ-RR 2002, 111, 112
NStZ-RR 1997, 246
NJW 1996, 1484
NStZ 1995, 252
NStZ-RR 2002, 111
4 VAs 2/05
4 VAs 45/04
2 ARs 16/05