Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Berlin, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-12-22, Aktenzeichen 27 L 369.16
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2016:1222.27L369.16.0A

Tenor:
Orientierungssatz
1. Auskunftsansprüche der Presse gegen Bundesbehörden gründen auf dem Grundrecht der Pressefreiheit.(Rn.42)
2. Für die Frage eines berechtigten Interesses an Vertraulichkeit kommt es darauf an, ob der Gesetzgeber berechtigt wäre, ihm Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen.(Rn.44)
3. Quellenschutz steht Amtsträgern nur zu, wenn sie in ihrer Privatsphäre betroffen sind.(Rn.53)
4. Hintergrundgespräche sind eine Form der behördlichen Eigeninformation und unterliegen als solche nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit.(Rn.63)
5. Ein Anordnungsgrund im Hinblick auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist gegeben, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der bei einem Abwarten bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren zu einem Verlust des Nachrichtenwerts führen würde.(Rn.71)
Verfahrensgang
Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,
1. wann das Bundeskanzleramt welche „Hintergrundgespräche“ mit Vertretern welcher Medien im laufenden Jahr 2016 veranstaltet hat unter Benennung von Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmern und Themen,
2. wann Bundeskanzlerin A... nach Kenntnis des Bundeskanzleramts wo und an welchen „Hintergrundgesprächen“ mit Vertretern welcher Medien im laufenden Jahr 2016 teilgenommen hat unter Benennung von Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmern und Themen,
3. Vertreter welcher Medien wann und zu welchem Anlass außerhalb von „Hintergrundgesprächen“ im laufenden Jahr 2016 einen Gesprächstermin erhalten und sich daraufhin mit der Bundeskanzlerin getroffen haben.
Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu ¼ und die Antragsgegnerin zu ¾.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend. Er ist Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D...“.
Mit E-Mail vom 23. Mai 2016 begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin unter anderem zu wissen, welche Hintergrundgespräche für Journalisten das Bundeskanzleramt im laufenden Jahr 2016 veranstaltet habe, wo diese stattgefunden und welche Themen sie gehabt hätten. Weiter begehrte er Auskunft, an welchen Hintergrundgesprächen Bundeskanzlerin M... auf Einladung von Journalisten teilgenommen habe, wo diese stattgefunden und welche Themen sie gehabt hätten.
Am 21. Juni 2016 antwortete der Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, es habe im Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes ein Hintergrundgespräch für Journalisten im Bundeskanzleramt gegeben, an dem die Bundeskanzlerin ebenso wenig teilgenommen habe wie an Hintergrundgesprächen auf Einladung von Journalisten. Weitere Hintergrundgespräche im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 habe das Bundeskanzleramt nicht veranstaltet.
Mit E-Mail vom 22. Juni 2016 konstatierte der Antragsteller, seine Fragen zu Hintergrundgesprächen seien weitgehend unbeantwortet geblieben; er habe nicht Auskunft bezüglich Hintergrundgesprächen im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 erbeten, sondern die Fragen allgemein auf die Tätigkeit des Kanzleramts bzw. der Kanzlerin bezogen.
Mit E-Mail vom 29. Juni 2016 erwiderte der Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, eine Zusammenstellung über derartige Hintergrundgespräche liege nicht vor und lasse sich mit vertretbarem Aufwand auch nicht erstellen.
Mit E-Mail vom gleichen Tage führte der Antragsteller aus, die erbetenen Angaben seien Teil einer aktuellen Recherche zu Verbindungen zwischen Presse und Politik und für die aktuelle Berichterstattung unerlässlich. Er bitte insoweit um sämtliche Auskünfte, die sich mit vertretbarem Aufwand bereitstellen ließen, z.B. Angaben zu Hintergrundgesprächen aus jüngster Zeit und ergänzend Informationen, welche Medien daran durch ihre Vertreter beteiligt gewesen seien.
Mit E-Mail vom 4. Juli 2016 antwortete das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, dass Hintergrundgespräche vertrauliche Runden seien, deren Teilnehmer-Medien ihrerseits auf Vertraulichkeit setzten und setzen könnten. Solche Gespräche hätten im Jahr 2016 stattgefunden; potentielle Teilnehmerkreise und Themen seien entsprechend der Aufgabenstellung des Bundeskanzleramtes vielfältig. Über Details gebe die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
Mit E-Mail vom 5. Juli 2016 wies der Antragsteller darauf hin, dass staatliche Stellen bei der Auskunftserteilung gegenüber Journalisten und Presseorganen strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet seien. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem bestimmten Kreis von Journalisten exklusiv zukommen zu lassen. Insofern bitte er weiterhin um Auskunft und für den Fall von deren Nichterteilung um eine kurze Stellungnahme, weshalb hier eine einseitige Bevorzugung von Pressevertretern ausnahmsweise gerechtfertigt sein solle, da er über die entsprechende Haltung der Bundesregierung öffentlich berichten wolle. Mit E-Mail vom 6. Juli 2016 ergänzte der Antragsteller, dass er insbesondere um Nennung solcher „Hintergrundgespräche“ bitte, in denen die aktuellen Themen des Austritts Großbritanniens aus der EU, des Umgangs mit der AfD und der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Rolle gespielt hätten. Zudem bitte er gesondert mitzuteilen, Vertreter welcher Medien zu welchem Anlass außerhalb von „Hintergrundgesprächen“ im laufenden Jahr 2016 einen Gesprächstermin mit oder bei der Bundeskanzlerin erhalten hätten.
Mit E-Mail vom 7. Juli 2016 teilte das Presseinformationsamt der Bundesregierung mit, in Bezug auf „Hintergrundgespräche“ habe man der Antwort nichts hinzuzufügen. Eine Zusammenstellung der mit der weiteren Frage des Antragstellers erbetenen Angaben liege nicht vor.
Unter dem 15. Juli 2016 hat der Antragsteller gerichtlichen Eilrechtsschutz beantragt.
Zur Begründung trägt er vor, für seinen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragsgegnerin habe deutlich gemacht, Fragen zu Hintergrundgesprächen mit Journalisten grundsätzlich nicht beantworten zu wollen; insofern sei klar gewesen, dass der Antragsteller auf weitergehende und differenziertere Anfragen vorgerichtlich eine Antwort nicht erhalten hätte. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr vortrage, die im hiesigen Verfahren gestellten Anträge seien vorgerichtlich nicht oder nicht differenziert genug geltend gemacht worden, verhalte sie sich widersprüchlich.
Dem Antrag fehle auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Redaktion des Antragstellers möglicherweise bei einigen der Hintergrundgespräche vertreten gewesen sei. Der Antragsteller stelle seinen Antrag als Vertreter der Presse und nicht als natürliche Person, jedoch ausdrücklich nicht unter Hinweis auf seine Tätigkeit für den „T...“. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch gewähre ein persönliches, nicht an das jeweilige Presseunternehmen gekoppeltes Recht zur Auskunftserteilung. Kolleginnen und Kollegen seien dem Antragsteller nicht zur Auskunft verpflichtet, schon gar nicht, wenn sie ihrerseits verpflichtet worden seien, Auskünfte vertraulich zu behandeln. Eine entsprechende Weisung von Dienstvorgesetzten wäre rechtswidrig.
Die pauschale Verweigerung der begehrten Auskünfte sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
Schutzwürdige Vertraulichkeitsinteressen, die seinem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG entgegenstehen könnten, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere könne eine angebliche „Vertraulichkeit“ besagter Gespräche keine Auskunftsweigerung rechtfertigen. Eine informelle Einstufung als „vertraulich“ begründe kein materielles Geheimhaltungsinteresse. Sollten den Vertretern der Presse materiell schutzbedürftige Informationen erteilt worden sein, so müsste die Antragsgegnerin darlegen, weshalb sie an bestimmte Journalisten derart sensible Auskünfte erteile, an den Antragsteller jedoch nicht. Staatliche Stellen seien zur strikten Gleichbehandlung von Journalisten bei der Auskunftserteilung verpflichtet. Dabei könne dahinstehen, ob es einen Anspruch des Antragstellers gebe, zu derartigen „Hintergrundgesprächen“ eingeladen zu werden; jedenfalls sei die Antragsgegnerin verpflichtet, auf Anfrage dazu entsprechende Auskünfte zu erteilen.
Der Hilfsantrag beziehe sich auf eine mögliche Beschränkung der Information vor dem Hintergrund der Übung, dass Informationen nur als „Hintergrund“ bzw. „unter 3.“ verwendet werden dürften.
Ein Anordnungsgrund bestehe, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorlägen; hier ergebe sich das gesteigerte öffentliche Interesse allein schon aus dem Umstand, dass die Bundesregierung bestimmte Medien und Medienvertreter bei der Erteilung von Informationen privilegiere, um sie zugleich zu Stillschweigen über die dabei erteilten Auskünfte zu verpflichten. Dieser Umstand werde seit längerem kritisiert und sei auch in der aktuellen Diskussion über eine angebliche „Lügenpresse“ thematisiert.
Der Antragsteller beantragt,
der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen,
1. wann das Bundeskanzleramt welche „Hintergrundgespräche“ mit Vertretern welcher Medien im laufenden Jahr 2016 veranstaltet hat – insbesondere zu den Themen Austritt Großbritanniens aus der EU, Umgang mit der Partei „Alternative für Deutschland“ sowie Bewältigung der Flüchtlingskrise – unter Benennung von Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmern und Themen,
2. wann Bundeskanzlerin A... nach Kenntnis des Bundeskanzleramts wo und an welchen „Hintergrundgesprächen“ mit Vertretern welcher Medien im laufenden Jahr 2016 teilgenommen hat – insbesondere zu den Themen Austritt Großbritanniens aus der EU, Umgang mit der Partei „Alternative für Deutschland“ sowie Bewältigung der Flüchtlingskrise – unter Benennung von Datum, Veranstaltungsort, Teilnehmern und Themen,
3. welche Informationen das Bundeskanzleramt/die Bundeskanzlerin den jeweils anwesenden Medienvertretern bei den jeweiligen „Hintergrundgesprächen“ konkret mitgeteilt hat,
4. Vertreter welcher Medien wann und zu welchem Anlass außerhalb von „Hintergrundgesprächen“ im laufenden Jahr 2016 einen Gesprächstermin erhalten und sich daraufhin mit der Bundeskanzlerin getroffen haben,
hilfsweise,
die unter 1. bis 4. erbetenen Informationen nur zur vertraulichen Verwendung („Hintergrund/unter 3.“) und nur insoweit mitzuteilen, wie sie mit vertretbarem Aufwand bereitstellbar und in der Redaktion des „T...“ nicht bereits vorhanden sind.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Anträge zurückzuweisen.
Die Anträge seien bereits unzulässig; dem Antragsteller fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
Der Antragsteller habe seine Anträge vorgerichtlich nicht – anders als im vorliegenden Verfahren – ausdrücklich als vom „Tagesspiegel“ abhängiger Journalist gestellt.
Darüber hinaus fehle dem Antragsteller das Rechtschutzbedürfnis, da die antragsgegenständlichen Fragen teilweise weit über die Fragen hinausgingen, die der Antragsteller im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gestellt habe. Insbesondere sei der Antrag zu 2. bisher insoweit nicht Gegenstand einer vorgerichtlichen Anfrage gewesen, als er ohne die Einschränkung „auf Einladung von Journalisten“ nach der Teilnahme der Bundeskanzlerin an Hintergrundgesprächen frage. Gleiches gelte für den Antrag zu 3.; keine der vorgerichtlichen Anfragen ziele darauf ab, zu erfahren, welche Informationen das Bundeskanzleramt bzw. die Bundeskanzlerin den jeweils anwesenden Medienvertretern bei den jeweiligen Hintergrundgesprächen konkret mitgeteilt hätten. Auch der Antrag zu 4. sei zu Teilen nicht Gegenstand einer vorgerichtlichen Anfrage gewesen; er gehe über die Anfrage aus der E-Mail vom 6. Juli 2016 insofern hinaus, als er auch darauf abziele, zu erfahren, welche Vertreter sich auch tatsächlich mit der Bundeskanzlerin getroffen hätten.
Das Rechtschutzbedürfnis entfalle darüber hinaus, soweit die begehrten Informationen der Redaktion des Antragstellers – der Zeitung „D...“ – bereits bekannt seien. Bei einzelnen Hintergrundgesprächen im Jahr 2016 seien auch Vertreter des „T...“ anwesend gewesen, was der Antragsteller auch durch hauseigene Recherche hätte ermitteln können. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch eines Journalisten jedenfalls dann nicht bestehe, wenn die Informationen, die der Auskunftsbegehrende suche, bereits in der Redaktion seines Presseunternehmens vorhanden seien.
Darüber hinaus seien die Anträge auch unbegründet. Das Auskunftsbegehren des Antragstellers überschreite den durch den verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch garantierten Minimalstandard erheblich. Das Auskunftsbegehren untergrabe die anerkannte Praxis der Hintergrundgespräche. Dem grundrechtlich normierten Auskunftsanspruch ständen als Ausschlussgrund kollidierende Grundrechte Dritter wie auch Interessen öffentlicher Stellen gegenüber. Die an den Hintergrundgesprächen beteiligten Journalisten hätten ein grundrechtlich geschütztes Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit des Inhalts und der Umstände von Hintergrundgesprächen, weil diese Voraussetzung dafür seien, dass solche Gespräche zur Informationsbeschaffung überhaupt geführt würden. Hintergrundgespräche seien in der Rechtsprechung anerkannt und gehörten zum Kernbestand des politischen Journalismus. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG schütze auch die Informationsgewinnung und daher auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit und die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten. Dürfe man die informierenden Stellen – hier die Antragsgegnerin – zwingen können, Einzelheiten über Zeit, Ort, Teilnehmer und Themen von Hintergrundgesprächen zu offenbaren, läge darin ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten; die Presse müsse damit rechnen, keine Gelegenheit zu Hintergrundgesprächen mehr zu bekommen, wenn die informierenden Stellen hierüber auskunftspflichtig wären. Damit aber würde der für die Presse und ihre Arbeit unverzichtbare Informationsfluss versiegen.
Darüber hinaus stehe dem Auskunftsanspruch ferner entgegen, dass kollidierende Interessen öffentlicher Stellen das Interesse des Antragstellers deutlich überträfen. Schutzwürdig sei hier zunächst das Interesse der Antragsgegnerin, grundsätzlich Hintergrundgespräche durchführen zu können; es folge daraus, dass die Antragsgegnerin der Presse ihre beurteilende und wertende Sicht der Dinge wiedergeben wolle, damit diese die politischen Geschehnisse bei ihrer Berichterstattung in den richtigen Kontext setzen könne. Die übliche Information der Presse durch Pressemitteilung oder Pressekonferenzen werde insofern durch eine individuellere und ihrem Wesen nach vertrauliche Form der Informationsvermittlung ergänzt. Dies sei zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse unentbehrlich, weil die Presse nur dann zu einer objektiven Berichterstattung in der Lage sei, wenn sie sprichwörtlich „im Bilde“ sei. Schutzwürdig sei weiterhin das Interesse der Antragsgegnerin, Inhalt wie Umstände der Hintergrundgespräche vertraulich zu behandeln. Ansonsten könnten Hintergrundgespräche nicht mehr in der bisherigen Art und Weise durchgeführt werden.
Ferner sei der Anspruch des Antragstellers durch Erfüllung erloschen. Soweit bei der Antragsgegnerin Informationen der vom Antragsteller begehrten Art vorhanden seien, habe sie ihm Auskunft erteilt. Im Übrigen begründe das Grundrecht der Pressefreiheit keine Informationsbeschaffungspflicht der Antragsgegnerin. Bei den antragsgegenständlichen Informationen handele es sich jedoch gerade nicht um tatsächlich vorhandene amtliche Informationen; eine Zusammenstellung der zur Bearbeitung erforderlichen Informationen liege nicht vor. Aufgrund der Vertraulichkeit erstelle die Antragsgegnerin zudem keine Dokumentation über geführte Hintergrundgespräche. Auch die antragsgegenständlichen Hintergrundgespräche und deren Inhalte seien nicht protokolliert worden. Damit verfüge die Antragsgegnerin nicht über einen Aktenbestand, der die vom Antragsteller begehrten Informationen enthielte. Erforderlich seien daher zeit- und personalaufwändige interne Recherchemaßnahmen; insbesondere müsste hausintern durch Umfragen und andere Maßnahmen ermittelt werden, welche Gespräche im Einzelnen mit wem zu welchen Themen durchgeführt worden seien. Mangels lückenloser Dokumentation sei ein solches Rechercheergebnis zudem mit Unsicherheiten behaftet.
Weiterhin werde hilfsweise eingewendet, dass der von der Antragsgegnerin zu erbringende Aufwand unverhältnismäßig wäre. Er stehe in keinem Verhältnis zu der begehrten Auskunft; allein zeitlich sei hier mit einem Aufwand von mehreren Monaten zu rechnen.
Darüber hinaus bestehe auch kein Anordnungsgrund. Es bestehe kein starker Gegenwartsbezug. Der vom Antragsteller für seine Behauptung beigebrachte Beleg sei ein aus dem Mai 2010 datierender Artikel. Die vom Antragsteller genannten drei Themen seien mindestens seit dem Beginn des letzten Jahres in der Presse ausführlich erörtert worden. Eine besondere Dringlichkeit des Antrags begründe dies allein jedoch nicht. Schließlich überwögen die Nachteile, die die Antragsgegnerin und Dritte erlitten, wenn die einstweilige Regelung erginge. Würde der Antragsteller die begehrten Informationen erhalten, ließe sich dies auch bei einem Obsiegen der Antragsgegnerin in der Hauptsache nicht mehr rückgängig machen. Die in der Presselandschaft anerkannte Praxis der Gespräche „unter 3.“ würde grundlegend infrage gestellt und das Vertrauen der Beteiligten in die Vertraulichkeit der geführten Gespräche irreversibel erschüttert.

Entscheidungsgründe:
A. Der Antrag ist zulässig.
Soweit die Antragsgegnerin das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers bestreitet, kann sie hiermit nicht durchdringen.
1. Der Antragsteller hat sein presserechtliches Auskunftsbegehren zunächst direkt gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht. Dass er dabei – anders als im hiesigen Verfahren – die Anfragen als für den „T...“ tätiger Journalist geltend gemacht hat, kann hinsichtlich des Rechtschutzinteresses keinen Unterschied machen: Das presserechtliche Auskunftsbegehren verändert seinen Charakter und die Anforderungen an den jeweils Auskunftsverpflichteten nicht durch die selbständige oder unselbständige Tätigkeit des jeweiligen Antragstellers, sofern dieser nur – was hier unstreitig ist – als Journalist tätig ist. Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, die Behandlung der Anfragen fiele unterschiedlich je nach der Tätigkeitart des Journalisten aus, gibt der presserechtliche Auskunftsanspruch hierfür weder Anlass noch Anhalt. Als Privatperson ist der Antragsteller entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt aufgetreten.
2. Soweit die Antragsgegnerin das Rechtschutzinteresse des Antragstellers verneint, weil sein im hiesigen Verfahren geltend gemachtes Begehren über die Anfragen hinausgehe, die er zuvor ihr gegenüber gestellt habe, ist im Hinblick auf die Schreiben der Antragsgegnerin vom 4. und 7. Juli 2016 festzuhalten, dass hinsichtlich aller nach diesem Zeitpunkt auftretenden Fragen zum Themenkomplex „Hintergrundgespräche“ der Antragsteller nicht mehr gehalten war, sich zunächst an sie zu wenden. Denn nach diesem Zeitpunkt konnten Auskünfte nicht mehr auf einfachere und näherliegende Weise bei der Antragsgegnerin erfragt werden, da sie mit diesen E-Mails jegliche Auskunftserteilung zum genannten Themenkomplex abgelehnt hatte.
B. Der Antrag ist aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
1. Es kann offen bleiben, ob der Auskunftsanspruch von Vertretern der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (so BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - juris Rn. 13 m.w.N.) oder aus der die Auskunftspflicht von Behörden regelnden Vorschrift des Pressegesetzes des Landes, in dem die Bundesbehörde ihren Sitz hat (so OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 - juris Rn. 44 ff.; offen gelassen: BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - juris Rn. 12; s.a. Cornils, AfP 2016, 205 ff.) – hier aus § 4 BlnPrG – folgt, denn sowohl nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (a.) als auch nach § 4 BlnPrG (b.) hat der Antragsteller einen Anspruch auf die mit den Anträgen zu 1., 2. und 4. begehrten Auskünfte.
a. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist, da die Landespressegesetze auf Auskunftsansprüche der Presse gegen Behörden des Bundes mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht anwendbar sind und der zuständige Bundesgesetzgeber keine Regelung über solche Ansprüche getroffen hat, auf das Grundrecht der Pressefreiheit als Rechtsgrundlage für derartige Ansprüche zurückzugreifen.
Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen.
Die Berechtigung von Vertraulichkeitsinteressen, die dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch entgegenstehen können, bestimmt sich in Abhängigkeit von dem Regelungsspielraum, über den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung behördlicher Auskunftspflichten verfügt. Der Auskunftsanspruch ist demnach durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, die der Gesetzgeber für die gegebene Sachkonstellation als Ausschlussgrund normieren dürfte. Entscheidend ist, ob der Gesetzgeber berechtigt wäre, dem betroffenen Vertraulichkeitsinteresse für die gegebene Sachkonstellation Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - juris Rn. 16 und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 26 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2015 - OVG 6 N 52.15 - juris Rn. 4).
Der Antragsteller gehört als ausgewiesener Vertreter der Presse zu den auskunftsberechtigten Personen. Für seine Zugehörigkeit zur Presse kommt es dabei nicht auf seine Zugehörigkeit zur Redaktion der Zeitung „D...“ an. Auch freie Mitarbeiter der Presse und selbständig arbeitende Journalisten können sich auf diesen Anspruch berufen, sofern ihre journalistische Tätigkeit und damit ihr sich aus ihrer Tätigkeit legitimierendes Interesse – wie hier im Falle des langjährig publizierenden Antragstellers – erwiesen ist (vgl. zur Problematik Burkhardt in Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rz. 48).
Das Bundeskanzleramt gehört als oberste Bundesbehörde zu den Auskunftsverpflichteten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - juris Rn. 9 ff.).
Das in den Anträgen zu 1., 2. und 4. zum Ausdruck gebrachte Informationsinteresse bezieht sich auch jeweils auf einen bestimmten Sachverhalt. Mit ihm begehrt der Antragsteller zum Zwecke einer Recherche über die Kultur der sogenannten „Hintergrundgespräche“, die äußeren Umstände – Datum, Veranstaltungsort, Themen und Teilnehmer unter Namensnennung – von zwischen der Bundeskanzlerin bzw. Vertretern des Bundeskanzleramtes und Journalisten geführten Gesprächen im Jahre 2016 zu erfahren. Bei diesen Hintergrundgesprächen handelt es sich um Eigeninformationen des Bundeskanzleramtes bzw. der Bundeskanzlerin, die diese Journalisten als freiwillige Leistung zur Verfügung stellen. Sie unterstützen die exekutive öffentliche Leitungsaufgabe der Bundeskanzlerin und dienen ihrerseits diesem öffentlichen Zweck (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 30.71 - juris Rn. 24).
Diesem in den Anträgen zu 1., 2. und 4. auf die Details über äußere Umstände von Hintergrundgesprächen gerichteten Informationsbegehren stehen keine den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließenden schutzwürdigen Vertraulichkeitsinteressen entgegen.
(1.) Das gilt ohne weiteres für den äußersten Kreis der begehrten Informationen nach Datum und Veranstaltungsort der im Jahr 2016 geführten Gespräche. Dass insoweit, sofern daran die Bundeskanzlerin beteiligt war, etwa Sicherheitsbedenken im Hinblick auf aus Daten und Orten ablesbare Bewegungsprofile entgegenstünden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 2 K 39.10 - juris Rn. 31 ff.), hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht und drängt sich auch nicht auf.
(2.) Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ergeben sich entgegenstehende Vertraulichkeitsinteressen auch nicht hinsichtlich der Frage nach den Themen und Teilnehmern der Hintergrundgespräche aus dem durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Journalisten und ihren Informanten. Zutreffend ist zwar, dass den an den Gesprächen jeweils beteiligten Journalisten – ebenso wie dem Antragsteller – das Grundrecht der Pressefreiheit zur Seite steht. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG schützt den Vorgang der Informationsgewinnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 118/53 - juris Rn. 14). Zutreffend ist weiter, dass die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und den Informanten dem Schutzbereich der Pressefreiheit unterfällt (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u.a. - juris Rn. 42 m.w.N.). Dieser Schutz ist erforderlich, da anderenfalls der Strom der Information, der das Funktionieren der Presse gewährleistet, versiegen würde (BVerfG a.a.O.). Erfasst vom Schutz ist zum einen die Identität des Informanten, zum anderen der Inhalt der von ihm übermittelten Information (Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 8 Rz. 12 ff. und 17 zum Umfang des aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG resultierenden Zeugnisverweigerungsrechts). Auch äußere Details können geschützt sein, sofern sie Rückschlüsse insbesondere auf die Identität des Informanten zulassen (Soehring/Hoene a.a.O. § 8 Rz. 13). Geschützt ist schließlich auch das Redaktionsgeheimnis (BVerfG a.a.O. Rn. 44).
Sicherlich ist auch zutreffend, dass die Presse zur Wahrnehmung ihrer für die repräsentative Demokratie unentbehrlichen Rolle als Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen Volk und gewählten Vertretern (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - juris Rn. 36) in gleicher Weise auf die vertraulichen Informationen Privater wie auf vertrauliche Informationen aus der Politik und insbesondere aus Regierungskreisen wie denen der Antragsgegnerin angewiesen ist.
Indes liegt zum einen bezüglich der in Rede stehenden Hintergrundgespräche schon die beschriebene Situation des grundrechtlich gebotenen Quellenschutzes nicht vor. Denn die Identität der jeweiligen „Quelle“ ist vorliegend von vornherein bekannt; der Antragsteller richtet sein Auskunftsersuchen gerade an die „Informanten“ der Hintergrundgespräche, nämlich das Bundeskanzleramt (Antrag zu 1.) bzw. die Bundeskanzlerin (Anträge zu 2. und 4.). Damit aber ist das Anliegen des Quellenschutzes hinsichtlich der Identität der Informanten obsolet geworden. Ein Schutz vor der Preisgabe der Identität der an den Gesprächen teilnehmenden Journalisten - deren Identität vorliegend alleine unbekannt ist - ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG indes nicht.
Zum anderen schützt Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Abwehrgrundrecht und auch, soweit ihm Institutscharakter zukommt, gegen Eingriffe des Staates in die Pressefreiheit. Dies gilt auch für den Bereich des geschützten Vertrauensverhältnisses von Journalisten und Informanten. Der Quellenschutz ist daher ein Schutz einer privaten Quelle, die Grundrechtsrechtsträger sein kann. Geschützt wird insofern das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG, das durch das Zusammentreffen mit dem Schutzbereich der Pressefreiheit zum Informantenschutz verstärkt wird. Dieser grundrechtliche Schutz steht Amtsträgern nur dann zu, wenn sie im Bereich ihrer Privatsphäre betroffen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. März 2002 - 3 C 46.01 - juris Rn. 35 und vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 - juris Rn. 30 ff.). Vorliegend könnten sich die – bekannten – „Informanten“, nämlich Mitarbeiter des Bundeskanzleramts bzw. Bundeskanzlerin, auf keinen grundrechtlichen Schutz berufen, da die hier in Rede stehenden Angaben lediglich ihre geringer geschützte Sozialsphäre betreffen. Auch im Bereich der Eigeninformation als öffentlicher Aufgabe handelt diese nicht grundrechtsgeschützt, sondern grundrechtsgebunden (Burkhardt a.a.O. Rz. 148).
(3.) Beachtliche Vertraulichkeitsinteressen ergeben sich hinsichtlich der genannten äußeren Umstände auch nicht aus dem von der Antragsgegnerin angeführten § 16 der Satzung der Bundespressekonferenz (BPK) und Art. 5 des Pressekodex, ob nun für sich genommen oder - in Verbindung mit der von der Antragsgegnerin angeführten Tatsache, dass es sich bei den Hintergrundgesprächen um eine seit Jahrzehnten geübte, anerkannte und rechtlich hinreichend legitimierte Praxis handelt – als eine Art gewohnheitsrechtliches Institut.
§ 16 der Satzung der BPK trifft eine Regelung über die journalistische Verwertbarkeit der im Verlauf von Pressekonferenzen der BPK gegebenen Informationen. Die BPK ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert (§ 1 der Satzung der BPK); ihre Satzung bindet daher nur Vereinsmitglieder. Der Geltungsbereich der Norm betrifft auch nur die von der BPK durchgeführten Veranstaltungen. Entsprechend zieht die Verletzung der in § 16 Satzung der BPK vorgesehenen Vertraulichkeit lediglich für Vereinsmitglieder und auch nur vereinsrechtliche Konsequenzen nach sich. Über diesen Bereich hinaus mag mit § 16 der Satzung der BPK eine berufsständische Übung im Sinne eines „gentlemen´s agreement“ verschriftlicht sein; eine weitere rechtliche Wirkung kommt der Norm jedoch nicht zu. Entsprechendes gilt für Art. 5 des seit 1973 fortentwickelten, vom Deutschen Presserat verantworteten Pressekodex und die dazugehörigen Richtlinien. Auch insoweit handelt es sich um berufsethische Regelwerke, deren Verletzung lediglich Sanktionen im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle nach sich zieht (vgl. hierzu Soehring/Hoene a.a.O. § 7 Rz. 74 ff.).
(4.) Hinsichtlich der Nennung der Namen der an den Gesprächen teilnehmenden Journalisten ergeben sich auch keine schützenswerten Vertraulichkeitsinteressen aus Persönlichkeitsschutzrechten nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Betroffen ist insofern, da es sich um eine Namensnennung im Rahmen beruflicher Tätigkeit handelt, lediglich die am geringsten geschützte Sozialsphäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 1 BvR 1842/08 u.a. - juris Rn. 53 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 25 ff.). Zudem handelt es sich bei der Tätigkeit als Journalist um eine Art der Berufstätigkeit, die sich – anders als andere berufliche Tätigkeiten – gerade in der Publikation und verbunden mit der Kennzeichnung der Publikation durch Nennung des eigenen Namens verwirklicht, so dass das Interesse an dessen Vertraulichkeit gegenüber der Sozialsphäre der Vertreter anderer Berufe noch einmal herabgesetzt ist.
(5.) Soweit es um Auskunft über die benannten äußeren Umstände der Hintergrundgespräche geht, kann sich die Antragsgegnerin auch nicht darauf berufen, dass es sich um nicht vorhandene Informationen handele, deren Erstellung im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nicht verlangt werden könne. Von der Informationsbeschaffung, die in der Tat im Rahmen des presserechtlichen Auskunftsanspruchs nicht begehrt werden kann, ist die notwendige Aufbereitung von Informationen, die als solche bei der Behörde vorliegen, zu trennen (Burkhardt a.a.O. Rz. 86; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 - juris Rn. 13 ff.). Insofern hat die Antragsgegnerin nicht substantiiert vorgetragen, dass diese Informationen nicht bei Mitarbeitern persönlich – etwa den mit der Organisation von Hintergrundgesprächen für das Bundeskanzleramt oder den mit Sekretariatstätigkeiten für die Bundeskanzlerin betrauten Personen – vorliegen, wenn auch nicht notwendig in verschriftlichter Form. Auch lässt sich an E-Mail-Verteiler denken, die zu den Einladungen herangezogen worden sind. Inwiefern die Rekonstruktion dieser äußeren Daten unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten sollte, hat die Antragsgegnerin gleichfalls nicht substantiiert. Dass insoweit „mehrere Monate“ benötigt würden, erscheint nicht plausibel.
b. Nichts anderes gilt, zöge man als Anspruchsgrundlage für das Auskunftbegehren des Antragstellers § 4 BlnPrG heran (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - juris Rn. 12). Dem nach dem oben Gesagten zu bejahenden Anspruch des Antragstellers gemäß § 4 Abs. 1 BlnPrG, wonach die Behörden verpflichtet sind, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen, kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg einen Verweigerungsgrund nach § 4 Abs. 2 BlnPrG entgegenhalten.
2. Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 3. die Offenlegung der den Medienvertretern konkret mitgeteilten Informationen begehrt, steht ihm kein Anordnungsanspruch zur Seite.
a. Die begehrten Informationen sind weder vom Umfang des grundrechtsunmittelbaren noch des landesrechtlichen presserechtlichen Auskunftsanspruchs erfasst.
Denn seinem Begehren liegt nur vordergründig ein konkret umrissener Sachverhalt zugrunde. Der Sache nach begehrt der Antragsteller über viele in Hintergrundgesprächen erörterte Details unterrichtet zu werden. Damit aber beschränkt er seinen Antrag nicht auf die Bekanntgabe bestimmter Fakten zu einem Sachverhalt, sondern begehrt - gerichtet auf eine unbestimmte Zahl von Umständen und in pauschaler Form gleich einem Rechenschaftsbericht - Auskunft zu einem ganzen Tatsachenkomplex. Dies geht über den presserechtlich geschützten Auskunftsanspruch hinaus (s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 - juris Rn. 8 f.; erg.a. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. August 2010 - 26 L 1223/10 - juris Rn. 8 ff.).
In Anbetracht dessen kann dahinstehen, ob die in den Hintergrundgesprächen vermittelten einschätzenden Äußerungen durch den hier eingeforderten Bericht über sie zu Tatsachen würden, die im Rahmen eines Auskunftsanspruches wiederzugeben wären.
Hintergrundgespräche sind eine Form der behördlichen Eigeninformation, also freiwillige Informationen, die Behörden im Rahmen eigener Informationstätigkeit herausgeben. Eigeninformationen indes sind grundsätzlich als solche schon nicht vom Anspruchsinhalt des presserechtlichen Auskunftsanspruchs umfasst. Dieser umfasst lediglich die Konstellationen, in denen Anfragen eines Pressevertreters zu einem konkret umrissenen Sachverhalt gestellt werden (Burkhardt a.a.O. Rz. 137). Im Bereich der Eigeninformation geht die Initiative der Darstellung jedoch von der sie erstattenden Behörde aus. Dem entspricht es, dass Eigeninformationen nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG unterfallen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 30.71 - juris Rn.35; VG Berlin, Urteil vom 12. September 1984 - VG 1 A 122.83 - AfP 1985, 77 <78>; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 A 28/96 - juris Rn. 32; Soehring/Hoene a.a.O. § 7 Rz. 70 für den Bereich von Interviews). Sinn und Zweck dieser im Hintergrundgespräch vermittelten Eigeninformation ist es, wie die Antragsgegnerin vorträgt, „dass die Antragsgegnerin der Presse ihre beurteilende und wertende Sicht der Dinge wiedergeben will, damit diese die politischen Geschehnisse bei ihrer Berichterstattung in den richtigen Kontext setzen“ kann. Grundsätzlich erstreckt sich der presserechtliche Auskunftsanspruch nicht auf die Mitteilung von Wertungen und Einschätzungen (vgl. Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 85; VG Berlin, Urteil vom 30. September 2015 - VG 27 K 317.13 -).
Ebenso kann danach offen bleiben, ob der Anspruch wegen der von der Antragsgegnerin unwidersprochen vorgetragenen Tatsache, dass es über die jeweils geführten Hintergrundgespräche keine Aufzeichnungen gibt, und der Eigenart der Veranstaltungen als Information in mündlicher Form, die sich von der üblichen Form der Frontalunterrichtung im Rahmen einer allgemeinen Pressekonferenz abhebt und gerade darin ihre Berechtigung findet (vgl. BVerwG a.a.O. juris Rn. 41; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 A 28/96 - juris Rn. 36; Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 154), eine wahre – im Sinne nachweisbarer Richtigkeit – und vollständige – im Sinne aller Details erfassenden – Auskunft möglich wäre (vgl. zum IFG auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 39 ff.).
b. Dem Antragsteller steht ein Auskunftsanspruch über den Inhalt der Hintergrundgespräche auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu, um eine Gleichbehandlung mit den Pressevertretern zu erreichen, die an den Gesprächen jeweils teilgenommen haben.
Der Antragsteller vermag jedenfalls schon aus den oben unter a) zum presserechtlich geschützten Auskunftsanspruch ausgeführten Gründen auch auf dieser Grundlage sein Auskunftsbegehren nicht durchzusetzen. Dessen Unbestimmtheit steht auch einem Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG entgegen.
Ergänzend sei ausgeführt, dass auch im Bereich der Erteilung von Eigeninformation Behörden, da es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt (vgl. oben), grundrechtsgebunden sind (Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 148). Gegenüber dem Bereich der amtlichen Information, die Gegenstand des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist, kommt hier jedoch in weit stärkerem Maße die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit einer Differenzierung in Betracht. Das gilt insbesondere für Informationen, die in mündlicher Form gegeben werden. Auch insoweit gilt zwar, dass der Staat die Presse weder reglementieren noch steuern darf (Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 154 m.w.N.). Jedoch ist es hinsichtlich persönlicher Interviews (wie sie etwa vom Antrag zu 4. erfasst sein dürften) wie auch hinsichtlich Veranstaltungen im kleineren Kreis (wie sie den Anträgen zu 1. und 2. zuzurechnen sein dürften) auch vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes zulässig, dass hierzu nur wenigen Journalisten Zutritt gewährt wird (vgl. auch VG München, Beschluss vom 5. Mai 1993 - M 15 E 93.2065 - NJW 1994, 1976 <1977>). Die Zulässigkeit der Kontingentierung ergibt sich hier aus der Natur der Sache (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 10 S 705/86 - AfP 1989, 587 <590>). An der Form des Gespräches im kleinen Kreis oder Interview besteht ein in Rechtsprechung und Literatur unbestrittenes nachhaltiges Interesse (vgl. BVerwG a.a.O. juris Rn. 40 f.; VGH Mannheim a.a.O. AfP 1989, 587 <590>; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 A 28/96 - juris Rn. 36; Burkhardt ebd.); andernfalls wäre nur noch eine uniforme Massenunterrichtung der Presse in der Form allgemeiner Pressekonferenzen möglich, andere individuellere Formen der Information müssten unterbleiben. Sie erscheinen jedoch zur Erfüllung der „öffentlichen Aufgabe" der Presse neben den Pressekonferenzen und zu deren Ergänzung unentbehrlich (BVerwG a.a.O. juris Rn. 41). Dem Gleichheitsgrundsatz wird insofern Rechnung getragen, dass die Teilnehmerauswahl nicht willkürlich, insbesondere nicht meinungsdiskriminierend, zu erfolgen hat (BVerwG a.a.O. juris Rn. 39 ff.; Burkhardt a.a.O. § 4 Rz. 154; zum Kriterium der Wahrung der Vertraulichkeit als sachgerechtes Kriterium im Rahmen der (Nicht-)Auswahl nach Art. 3 Abs. 1 GG bezüglich eines Anspruchs auf unmittelbare Teilnahme vgl. VG Berlin, Urteil vom 12. September 1984 - VG 1 A 122.83 - AfP 1985, 77 <78>).
Nach dem Vorgesagten kann dahinstehen, ob, wenn die Auswahl für den journalistischen Teilnehmerkreis in sachgerechter Weise erfolgt ist, ein Informationsanspruch über das in kleiner Runde Mitgeteilte auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes für Journalisten, die nicht zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung ausgewählt wurden oder sich darum schon gar nicht bemüht haben, überhaupt in Betracht käme; dass der Antragsteller aus nicht sachgerechten Kriterien nicht ausgewählt worden wäre, macht er im Übrigen selbst nicht geltend.
Zu beachten wäre insoweit, dass die Gewährung eines Auskunftsanspruches aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für Journalisten, die an der jeweiligen Veranstaltung nicht teilgenommen haben, diesen jedenfalls auf der Ebene der Information über die Veranstaltung ein Recht gewährte, das sie auf der Ebene der Teilnahme nicht für sich in Anspruch hätten nehmen können oder genommen haben. Hinzu käme, dass mit einer nachträglichen Auskunftserteilung der Charakter der Hintergrundgespräche aufgehoben werden würde, da hiermit die für solche wesentliche und unter den oben genannten Bedingungen zulässige Beschränkung auf den kleinen Kreis von vornherein beseitigt und der Teilnehmerkreis ins Unüberschaubare erweitert würde.
3. Auch mit seinem Hilfsantrag bleibt der Antragsteller hinsichtlich des von ihm mit dem Hauptantrag zu 3. geltend gemachten Auskunftsbegehrens erfolglos. Die von ihm angebotenen Beschränkungen beseitigen nicht den grundlegenden Mangel einer diesbezüglichen Anspruchsgrundlage.
4. Soweit der Antrag Erfolg hat, steht dem Antragsteller auch ein Anordnungsgrund zur Seite. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist nötig, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO). Ein solcher Nachteil ist in Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht, der dazu führt, dass bei einem Abwarten der Klärung im Hauptsacheverfahren die begehrte Auskunft ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - juris Rn. 22 m.w.N.). Dabei sind an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - juris Rn. 6 und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7). Bereits die andauernde Berichterstattung zu dem gegen die Medien gerichteten Vorwurf einer einseitigen, bestimmte Lebenssachverhalte wie Meinungen ausblendenden Nachrichtenpraxis beruht, lässt im tenorierten Umfang den zügigen Eintritt von Transparenz geboten erscheinen.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO.
6. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes, wobei im Hinblick auf die erstrebte Vorwegnahme der Hauptsache kein Abschlag vom zugrunde zu legenden Auffangwert vorzunehmen war.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 4 BlnPrG
§ 4 LPG
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
§ 4 Abs. 1 BlnPrG
§ 4 Abs. 2 BlnPrG
§ 155 Abs. 1 S. 1 VwGO
§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG
Art. 1 GG
Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: NJW 1994, 1976
6 S 1.17
6 A 2.12
6 C 65.14
5 A 413/11
1 BvR 1452/13
6 VR 2.15
6 C 12.14
6 N 52.15
I C 30.71
2 K 39.10
1 BvL 118/53
1 BvR 538/06
1 BvR 586/62
3 C 46.01
3 C 41.03
1 BvR 1842/08
12 B 27.11
6 S 4.13
6 S 48.13
26 L 1223/10
1 A 122.83
2 A 28/96
27 K 317.13
15 E 93.20
10 S 705/86
1 BvR 23/14
6 S 23.16
6 S 45.15