Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfalen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-28, Aktenzeichen 20 A 2375/07.A
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2008:0228.20A2375.07A.00

Tenor:
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kosten zweiter Instanz tragen die zweitinstanzlichen Kläger, diejenigen erster Instanz - unter teilweiser Einbeziehung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - die erstinstanzlichen Kläger jeweils nach Kopfteilen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
Die Kläger, 1973 bzw. 1975 geborene Eheleute und drei ihrer Kinder - 1990, 1992 und 2002 geboren -, sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit schiitischen Glaubens. Mit Ausnahme des erst in Deutschland geborenen Klägers zu 4. beantragten sie nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik im August 2000 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung gaben sie im Wesentlichen an, sie seien als Schiiten von den Taliban unterdrückt worden. Der Kläger zu 1. sei von ihnen wegen seiner Mitgliedschaft in der Hizbollah und seiner Tätigkeit für diese verfolgt worden. Die Klägerin zu 2. sei einmal verhaftet worden, weil sie privat Kindern Koran-Unterricht erteilt habe. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte das Asylgesuch unter gleichzeitiger Verneinung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen mit Bescheid aus August 2001 ab, weil das Vorbringen der Kläger zu 1. und 2. in maßgeblichen Punkten zu unsubstanziiert und widersprüchlich gewesen und auch nach entsprechendem Vorhalt geblieben sei. Das dagegen angestrengte Klageverfahren blieb erfolglos (VG Minden, Urteil vom 31. Juli 2003 - 9 K 1936/01.A -; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2003 - 20 A 3494/03.A -).
Ein im Jahre 2004 angebrachtes Folgegesuch stützten die jetzigen Kläger zu 1. bis 3. und 5. vor allem darauf, dass die im Erstverfahren vorgehaltenen Widersprüche Folge von Mängeln der Übersetzung gewesen seien; zudem legten sie die Kopie eines Mitgliedsausweises der Hizbollah für den Kläger zu 1. vor. Das Bundesamt lehnte das Begehren mit Bescheid vom 22. September 2004 ab, da die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nicht erfüllt seien. Die dagegen erhobene Klage blieb ebenfalls erfolglos (VG Minden, Urteil vom 20. Mai 2005 - 9 K 3449/04.A -; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 20 A 2349/05.A -).
Nachdem auch die für den 2002 geborenen Kläger zu 4. und einen weiteren, 2005 geborenen Sohn der Kläger zu 1. und 2. (Kläger zu 6. des erstinstanzlichen Verfahrens) angebrachten Asylbegehren durch Bescheide vom 20. September bzw. 30. November 2005 unter Verneinung auch von Abschiebungshindernissen abgelehnt worden waren, wurde für alle Familienmitglieder im September 2006 ein weiterer Asylantrag gestellt, zu dessen Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde: Nunmehr könne durch gutachterliche Stellungnahme von Danesch vom 23. Juni 2006 nachgewiesen werden, dass im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan mit Vergeltungsmaßnahmen seitens der iranischen bzw. afghanischen Hizbollah zu rechnen sei und auch Blutrache u. a. aus dem Kreise der eigenen Familie drohe. Der Kläger zu 1. werde nämlich dafür verantwortlich gemacht, dass Sohn und Schwiegersohn seiner Schwester anlässlich der Beteiligung an einer verratenen Operation der iranischen Hizbollah getötet worden seien. An dieser Operation, bei der es um die Beschaffung von Waffen gegangen sei, habe der Kläger zu 1. teilgenommen; ihm sei es seinerzeit aber gelungen, sich der Verhaftung zu entziehen. Angesichts der katastrophalen Versorgungslage in Afghanistan sei ihr Überleben im Falle einer Rückkehr gefährdet. Mit Bescheiden vom 29. November 2006 lehnte das Bundesamt bezüglich der Kläger zu 1. bis 5. die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Änderung der Feststellungen zu § 53 AuslG ab. Bezüglich des 2005 geborenen Klägers zu 6. des erstinstanzlichen Verfahrens wurde mit Bescheid vom 22. Januar 2007 die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ebenfalls abgelehnt, jedoch unter Abänderung des Bescheides vom 20. September 2005 das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festgestellt; infolge dessen ist dieser inzwischen im Besitz einer bis 23. September 2008 gültigen Aufenthaltserlaubnis, ausgestellt auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG.
Die gegen die genannten Bescheiden erhobenen Klagen (9 K 3727/06.A, 9 K 3728/06.A, 9 K 237/07.A), die das Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, umfassten zunächst auch die Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 bis 3 und 5 AufenthG, sind aber insoweit in der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2007 zurückgenommen worden, womit der erstinstanzliche Kläger zu 6. insgesamt aus dem Verfahren ausgeschieden ist. Dem verbliebenen Begehren der Kläger zu 1. bis 5. hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Juli 2007 entsprochen und die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung der Bescheide des Bundesamtes vom 29. November 2006 verpflichtet, festzustellen, dass auch für die Kläger zu 1. bis 5. die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen. Zur Begründung ist ausgeführt, wegen der besonderen Lebensumstände der Kläger und des Alters der Kinder drohe bei einer Rückkehr eine extreme Gefahr, weil sie kein Auskommen finden würden.
Zur Begründung der vom Senat antragsgemäß zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor, die Gefahren, die das Verwaltungsgericht für die Kläger festgestellt habe, seien solche allgemeiner Art und nicht so zugespitzt, dass entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung Schutz im Einzelfall gewährt werden könne. Es deute nichts darauf hin, dass der Kläger zu 1. aus gesundheitlichen Gründen etwa nicht am Straßenhandel teilnehmen könne. Die gesundheitlichen Einschränkungen teilten die Kläger zu 1. und 2. mit anderen Afghanen im vergleichbaren Alter. Der Kläger zu 3. sei in einem Alter, in dem er seine Eltern tatkräftig unterstützen könne.
Die Beklagte beantragt sinngemäß,
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klagen abzuweisen.
Die Kläger beantragen,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie machen vor allem geltend: Es sei mit Akten der Blutrache zu rechnen, weil der Kläger zu 1. für den Tod des Sohnes und Schwiegersohnes einer seiner Schwestern verantwortlich gemacht werde. Vergeltungsaktionen seien auch seitens früherer Mitkämpfer zu erwarten, die sich vom Kläger zu 1. verraten fühlten. Hilfsbereite Verwandte hätten sie in Afghanistan nicht. Die für ihre Heimatregion aufgeführten Gefahren drohten auch in Kabul. Es gebe eine starke personelle Verfechtung zwischen der Hizbollah in Afghanistan und der Hezb-e Wahdat. In Kabul würden sie schon wegen der immensen Mieten nicht in der Lage sein, sich im - mit Blick auf die Gefahr durch Rache - vergleichsweise sicheren Stadtzentrum von Kabul niederzulassen. Lediglich in schiitischen Vororten wäre ein Unterkommen möglich; dort aber sei schon wegen der katastrophalen allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage ein Überleben nicht gesichert. Ein hinreichendes Auskommen sei nicht zu erlangen. Der Kläger zu 1. leide an einem nässenden Hautausschlag der Hände und Schuppenflechte und sei deshalb in den Erwerbsmöglichkeiten behindert. Auch für die Klägerin zu 2. ergäben sich Erschwernisse, weil ihr rechter Arm nach einer Tumorerkrankung in der Achselhöhle, deretwegen sie vierteljährlich zur ärztlichen Kontrolle gehe und mit Creme und Bestrahlung behandelt werde, nur eingeschränkt bewegungsfähig sei. Die Auffassung der Beklagten, der Kläger zu 3. könne zum Lebensunterhalt beitragen, sei unrealistisch; dieser beherrsche die Sprache Dari nur sehr eingeschränkt und sei mit den Verhältnissen in Afghanistan überhaupt nicht vertraut. Für diesen bestehe vielmehr auch noch die Gefahr einer Zwangsrekrutierung. Die Klägerin zu 5. teile die Wertvorstellungen ihrer deutschen Freundinnen und Freunde, so dass sie in Afghanistan selbst dann unmittelbar mit den herrschenden Sittenvorstellungen in Konflikt geraten werde, wenn sie sich um Anpassung bemühe.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren (9 K 3728/06.A und 9 K 237/07.A) , die Gerichtsakten der Verfahren 9 K 1336/01.A (20 A 3494/03.A); 9 K 3449/04.A (20 A 2349/05.A), die in das Verfahren eingeführten Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der Ausländerbehörde verwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den in - zum Teil wiederholten - Folgeantragsverfahren angebrachten Begehren der Kläger festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen, entsprochen.
Die Klagen sind zwar zulässig, da die Kläger insbesondere nicht bereits über ein Aufenthaltsrecht verfügen, das das Bemühen um die Klärung eines Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 7 AufenthG als unnütz oder sinnwidrig erscheinen lässt, weil eine entsprechende Feststellung zu nicht mehr führen könnte, als die Kläger bereits haben. Zwar können sich mit Blick auf das Aufenthaltsrecht des jüngsten Sohnes bzw. Bruders der Kläger insbesondere Fragen unter dem Aspekt des Schutzes der Familie stellen und ist nicht ausgeschlossen, dass doch noch die Voraussetzungen erfüllt werden können, unter denen dem langen Aufenthalt der Kläger in Deutschland Rechnung getragen werden kann; all das ist jedoch nicht annähernd konkret und sicher genug, um auch nur einem der Kläger das rechtlich schutzwürdige Interesse an der Klärung eines individuellen subsidiären Schutzanspruchs abzusprechen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG sind jedoch nicht gegeben. Er kommt nach Satz 1 der Vorschrift in Betracht, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob unter Berücksichtigung auch des zum Asylbegehren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 3 der Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde".
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 10 B 47.07 -.
Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende - Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1 und Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.
Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor Abschiebung anderweitig vermittelt wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 und - die Rechtsprechung zur extremen Gefahrenlage in Anwendung des damals noch geltenden § 53 Abs. 6 AuslG zusammenfassend - vom 10. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.
Für diese Ausnahme spricht vorliegend unter Berücksichtigung der hinzugezogenen Ausländerakten, der Altfallregelung des Aufenthaltsgesetzes sowie der Erlasslage nichts hinreichend Belastbares. Insbesondere ist ein innerstaatliches Abschiebungshindernis nicht eindeutig und unbezweifelbar zu Tage getreten und kann die im Beschluss der Innenministerkonferenz vom 24. Juni 2005 vorgesehene Abfolge von Abschiebungen bestimmter Personengruppen nicht mehr als die Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit in Deutschland verbleiben zu können. Da auch die den Klägern im Hinblick auf den Bleiberechtserlass erteilte Duldung keine (vorübergehende) Sicherheit bietet, die der Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG gleichkommt, steht einer verfassungsrechtlich begründbaren Erweiterung von § 60 Abs. 7 AufenthG für Extremfälle nichts entgegen.
Soweit gegen die vorstehend dargestellte rechtliche Betrachtung des subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf internationale und gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland Bedenken erhoben worden waren, greifen sie jedenfalls nicht (mehr). Das erkennende Gericht sieht bei sachgerechter Handhabung des Prognoseelements in der Beurteilung des maßgeblichen Gefährdungsaspekts sowie der Gewichtung des Schutzgutes keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Vgl. insofern zusammenfassend Marx, Menschenrechtlicher Abschiebungsschutz, in InfAuslR 2000, 313, 316 m.w.N.
Die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004), deren Art. 15 Buchst. c) durch einen neuen Satz 2 in § 60 Abs. 7 AufenthG umgesetzt worden ist und die nach Ablauf der Umsetzungsfrist ohnehin Beachtung beansprucht, stellt die Rechtsprechung zur extremen Gefahrensituation jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang nicht infrage. Denn dieses Kriterium hat zweifelsfrei unverändert Geltung zumindest für die Fälle einer Gefahr, der die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist, die aber nicht unter Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie zu fassen ist. Letztere Regelung und § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bleiben nämlich mit dem Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt", die Qualifikationsrichtlinie zudem mit dem der "willkürlichen Gewalt", hinter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zurück, wo ohne Blick auf Anlass oder Hintergrund allein auf die drohende Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter abgestellt wird. In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ist gegen die in der innerstaatlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf die Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern.
Vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A - .
Vorliegend kommt es - wie weiter unten noch näher darzulegen ist - im Hinblick auf die Konfliktlage auf die Frage des Erfordernisses einer Zuspitzung hin zur extremen Gefahr und damit auf einen eventuellen Auslegungsbedarf der Richtlinie nicht an, weil bereits die in der Qualifikationsrichtlinie geforderte ernsthafte individuelle Bedrohung nicht festzustellen ist.
In Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG ergibt sich Folgendes:
Eine den Anforderungen des dortigen Satzes 1 unmittelbar genügende individuelle, also gerade in den klägerischen persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ist für keinen der Kläger festzustellen. Dabei kann hinsichtlich der individuellen Umstände das gesamte Land in die Betrachtung einbezogen werden, obwohl sich das Gericht im Übrigen auf Feststellungen und Bewertungen bezogen auf die Verhältnisse in Kabul beschränken kann und beschränkt, weil Kabul der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder Abschiebung am ehesten zu erreichen ist. Eine anderweitige Herkunft ändert an diesem räumlichen Bezugspunkt der Betrachtung nichts; § 60 Abs. 7 AufenthG betrifft eine landesweite Gefährdungslage.
Aus Geschehnissen und Umständen, die in die Zeit vor der Ausreise der Kläger aus Afghanistan zurückreichen, kann für das vorliegend zu beurteilende, vom Verwaltungsgericht für berechtigt gehaltene Schutzbegehren nichts Relevantes hergeleitet werden. Die Kläger waren gehalten, ihr Begehren von vornherein umfassend und in tatsächlicher Hinsicht erschöpfend zur Prüfung und Entscheidung zu stellen. Nach Abschluss eines Verfahrens können Umstände, Erklärungen, Beweismittel u.ä.m. nur unter den Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens, § 51 VwVfG, Beachtung finden. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass der subsidiäre Schutz beim ersten Asylverfahren der Kläger zu 1. bis 3 und 5. noch in einer anderen Vorschrift - § 53 Abs. 6 AuslG - geregelt war. Denn § 60 Abs. 7 AufenthG schließt unmittelbar an jene Norm an und setzt das Schutzregime fort.
Für die geltend gemachte Gefährdung durch Blutrache oder Vergeltungsaktionen sind Wiederaufgreifensgründe nach § 51 VwVfG nicht in der gebotenen Form schlüssig dargelegt noch sonst festzustellen. Die Furcht knüpft mit der Beteiligung des Klägers zu 1. an einer Aktion der Hizbollah, bei der als Mitstreiter ein Sohn und ein Schwiegersohn einer Schwester des Klägers getötet worden sein sollen, an einen Sachverhalt an, der bereits im ersten Verfahren geltend gemacht werden konnte und geltend gemacht worden ist. Es ist auch nichts ersichtlich, was die Kläger zu 1. und gegebenenfalls auch zu 2. im Sinne des § 51 Abs. 2 VwVfG gehindert hat, die in diesem Zusammenhang befürchteten Übergriffe bereits in jenem Verfahren anzubringen. Soweit - wie für das seinerzeitige Verwaltungsverfahren geltend gemacht - Übersetzungsprobleme im Raum gestanden haben sollten, erschließt sich nicht, warum das anschließende gerichtliche Verfahren nicht Anlass und Gelegenheit geboten haben soll, Mängel im Anbringen von so wesentlichen Anknüpfungspunkten für eine Furcht zu beheben. Vor allem aber ist dieser Aspekt mit dem ersten Folgeantragsverfahren angegangen worden und ist nicht ersichtlich, was dabei noch an durchgreifenden Hindernissen von Bedeutung gewesen sein könnte. Mit den Ausführungen von Danesch liegt auch kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vor, das geeignet gewesen wäre, im Erstverfahren eine den Klägern günstigere Entscheidung herbeizuführen. Denn die Kläger sind nach der Begründung des ersten ablehnenden Bescheids des Bundesamtes mit ihrem Begehren nicht wegen fehlenden Beweises für ihren Vortrag gescheitert, sondern weil sich wegen der Pauschalität und Widersprüchlichkeit des Vortrags kein klares Bild ergeben hatte, aus dem eine begründete Furcht abzuleiten gewesen wäre. Hierüber hilft auch das jetzige "Beweismittel" nicht hinweg. Die Ausführungen des eingeschalteten Sachverständigen erschöpfen sich in der Bestätigung eines bestimmten Geschehens für das Jahr 1998, besagen aber zu einer Beteiligung des Klägers zu 1. selbst nichts. Sie verhalten sich zudem - was die Frage der zeitlichen Verortung und weitere Einzelheiten einschließlich der Art der Einbindung des Klägers zu 1. angeht - zu einem Sachverhalt, der in dieser Form dem klägerischen Vorbringen in den vorangegangenen Verfahren auch bei wohlwollender Betrachtung nicht entnommen werden kann. Es geht damit nicht darum, dem bisherigen Vorbringen Glaubhaftigkeit zu geben, sondern um das Anbringen eines veränderten Sachverhalts; dieser aber hätte auch schon im bisherigen Verfahren vorgebracht werden können.
Unbeschadet fehlenden Wiederaufgreifensgrundes trägt das klägerische Vorbringen auch in der Sache - wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid hervorgehoben hat - nicht die Annahme, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Blutrache droht; weitergehende Ermittlungen sind nicht angezeigt. Denn es ist weder ein Sachverhalt glaubhaft gemacht, der Dritten Anlass für die befürchteten Rache- und Vergeltungsaktionen geben sollte, noch ist ersichtlich, warum Verwandte oder die Hizbollah bzw. ihr nahestehende Organisationen den Kläger zu 1. für den Tod des Sohnes und Schwiegersohnes seiner Schwester verantwortlich machen sollten.
Eine Verstrickung des Klägers zu 1. in eine Operation der Hizbollah in der von ihm nunmehr dargestellten Art ist nicht glaubhaft. Sein Vorbringen bleibt, zumal unter Einbeziehung seiner Angaben in den bereits abgeschlossenen Asyl- und Abschiebungsschutzverfahren, - unauflöslich - widersprüchlich und ist erneut in einer Weise gesteigert, die durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers zu 1. in Bezug auf die Geschehnisse vor der Ausreise aufkommen lässt. Das betrifft zunächst die Umstände, die zur Verhaftung des Schwiegersohns der Schwester des Klägers zu 1. geführt haben sollen. Nunmehr wird geltend gemacht, der Kläger zu 1. sei selbst an dem gescheiterten Versuch, Waffen zu beschaffen, beteiligt und im Gegensatz zum Schwiegersohn der Schwester in der Lage gewesen, sich der Verhaftung zu entziehen. Bisher hatte der Kläger zu 1. angegeben, an dem fraglichen Tag verhindert gewesen zu sein, den Schwiegersohn zu begleiten. Neu eingeführt wird auch, dass die Verhaftung des Sohnes der Schwester in sachlichem wie zeitlichem Zusammenhang mit der Aktion, bei der der Schwiegersohn verhaftet worden sein soll, gestanden habe. Danach ist der Neffe auch nicht mehr abgeholt, sondern beim Versuch, die Grenze zum Iran zu überschreiten, verhaftet worden und wird der Vorfall erstmals zeitlich aus dem bisherigen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausreise der Kläger (Mitte 2000) gelöst und in das Jahr 1998 verortet. Die von den Klägern beigebrachten Äußerungen von Danesch verhelfen dem Vortrag nicht zur Klarheit. Sie erschöpfen sich darin, dass Informanten einen Vorfall, wie vom Kläger geschildert, für das Jahr 1998 bestätigt haben. Abgesehen davon, dass Danesch hier ohne mögliche Inanspruchnahme der einen Sachverständigen auszeichnenden besonderen Sach- und Fachkunde von einen tatsächlichen Geschehen berichtet, das er selbst nicht erlebt hat, wird insbesondere nicht dargetan, dass die Informanten den Kläger zu 1. mit den Vorgängen in Verbindung gebracht haben. Dafür, dass Danesch einen solchen Hinweis nur vergessen haben könnte, fehlt jeder Anhalt.
Im Übrigen ergeben auch die Darstellungen des Klägers zu 1. zu seinen Verwicklungen in Aktivitäten der iranischen Hizbollah im Jahre 1998 nicht, warum Angehörigen der Getöteten oder früheren Mitstreitern der wahre Sachverhalt verborgen geblieben sein sollte, dass nämlich der Kläger zu 1. mit den jeweiligen Verhaftungen nichts zu tun hatte. Dies gilt namentlich angesichts der bisherigen Einlassungen dazu, wann und wie er über die jeweiligen Verhaftungen erfahren haben will. Danach fehlt jeder Anhalt, auf welche Weise und warum überhaupt ein Verdacht aufgekommen sein könnte, der Kläger zu 1. habe die Aktion verraten. Immerhin soll der Vierte im Bunde, E. , nach seiner Freilassung erst einmal zum Kläger zu 1. gekommen und anschließend in den Iran gereist sein, um sich wiederum der Hizbollah anzuschließen, der er also den wahren Sachverhalt schildern konnte. Auch der Umstand, dass die Kläger im Verfahren Unterlagen mit dem Hinweis eingereicht haben, diese von der iranischen Hizbollah erhalten zu haben, spricht dagegen, dass von dortiger Seite aus gegen den Kläger zu 1. Vergeltungsaktionen geplant sind. Ähnlich verhält es sich mit der angegebenen Angst vor familiärer Blutrache. Das Vorbringen bleibt spekulativ und die Ausführungen von Danesch führen auch hier nicht weiter. Soweit in dessen Stellungnahmen anklingt, man habe dem Kläger zu 1. ausrichten lassen, der Tod der Angehörigen bzw. Mitstreiter werde gerächt werden, handelt es sich ersichtlich allein um die Wiedergabe von - als glaubhaft erachteten - Aussagen des Klägers zu 1.; anders als in Bezug auf die geschilderte Operation der Hizbollah findet sich keinerlei Hinweis darauf, entsprechende Drohungen seien durch Informanten bestätigt worden. Schließlich spricht gegen die Glaubhaftigkeit der als Gefahr auslösend geschilderten Umstände auch, dass sich die Vorfälle, ausgehend von dem neuerlichen Vortrag des Klägers, schon 1998 ereignet hatten, mithin inzwischen 10 Jahre vergangen sind, und im Übrigen der Kläger zu 1. - ausgehend von der Richtigkeit seiner Aussagen zur Flucht - noch weitere Jahre unbehelligt in der Region gelebt haben muss.
Bereits an den Anforderungen für eine Berücksichtigung im Folgeantragsverfahren scheitert auch die Relevanz des Vorbringens der Kläger zu 1. und 2. zu gesundheitlichen Schwierigkeiten. Daher kann hier dahinstehen, ob überhaupt Krankheiten in Rede stehen, die unter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in unmittelbarer Anwendung zu fassen, also nicht durch Satz 3 der Vorschrift vorbehaltlich einer extremen Gefahr ausgeklammert sind. Wiederaufgreifensgründe sind schon nicht in einer den Anforderungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG genügenden Weise angebracht worden.
Dass der Kläger zu 1. nach erstmaligem Auftreten der Symptome seiner Hauterkrankung im Oktober 2006 diese unter Überschreiten der Drei-Monats-Frist aus § 51 Abs. 3 VwVfG erst im Mai 2007 geltend gemacht hat, mag zwar noch hinlänglich dadurch begründet sein, dass sich erst später eine aktuelle Verschlechterung des Krankheitsbildes ergeben und zu einer stationären Behandlung geführt hatte. Der Kläger zu 1. hat dann aber zeitnah im Sinne des § 51 Abs. 3 VwVfG nichts an Substanz zu Art, Gewicht und Auswirkungen von besorgten Beeinträchtigungen für seine Gesundheit für den Fall seiner Abschiebung vorgetragen. Weder Ausprägung des Krankheitsbildes noch aktueller und/oder dauerhafter Behandlungsbedarf sind unter dem Blickwinkel einer Änderung der äußeren Lebensumstände nachvollziehbar und in einer Weise dargelegt, die das Bundesamt zu Erwägungen zu einem nunmehr gebotenen Abschiebungsschutz hätte veranlassen können oder gar müssen. Die dokumentierte stationäre Behandlung und die empfohlene weitere Therapie ergeben nichts zu eventuellen Weiterungen. Die neueren Atteste zielen mit dem Hinweis auf Arbeitsunfähigkeit bei wohlwollender Betrachtung auf befürchtete Einschränkungen, bei einer Rückkehr nach Afghanistan den Lebensunterhalt sichern zu können. Damit aber sind jedenfalls Aspekte der allgemeinen Versorgungsbedingungen in Afghanistan angesprochen, die der Sperre aus § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unterliegen, mithin erst bei einer extremen Gefahr Bedeutung erlangen.
Im übrigen spricht auch nichts Tragfähiges für eine Sachlage, die § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genügt oder hierauf bezogen weitere Ermittlungen erfordern würde. Damit eine (hier unterstellt:) individuelle - mithin nicht im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG einer ausländerpolitischen Leitentscheidung bedürfende,
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 16.05 -, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 18 -
Krankheit etwa wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ergibt, ist erforderlich aber auch ausreichend, dass sie sich aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise zu verschlimmern droht, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. Es muss also eine Verschlechterung zu erwarten sein, die alsbald nach der Rückkehr eintritt und zudem erheblich ist.
Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 m.w.N.
Das Prozessvorbringen und die Attestlage bieten indes keine hinreichenden Anknüpfungspunkte für die Annahme einer relevanten konkreten individuellen Gefahr für Leib oder Leben. Insgesamt vermittelt der eher oberflächliche Umgang des Klägers zu 1. mit diesem Aspekt den Eindruck, hier selbst zwar eine spürbare Beeinträchtigung, aber keine eigentliche Gefahr zu sehen. Denn anders ist nicht zu verstehen, dass die Ausprägung des Krankheitsbildes und der aktuelle Behandlungsbedarf unklar gelassen wurden sowie den möglichen Entwicklungen offensichtlich nicht konkret nachgegangen worden ist. Der Hinweis auf eine einmalige stationäre Behandlung und die darin enthaltene Therapieempfehlung trägt zu der erforderlichen Überzeugungsbildung nichts bei. Das Ergebnis der empfohlenen Befundkontrolle in der Zuweisungsambulanz ist ebenfalls nicht mitgeteilt worden. Das letzte Attest von Dr. L. aus November 2007 enthält immerhin den Hinweis auf eine - wenngleich (nur) diskrete - Verbesserung, die das Aufzeigen und Konkretisieren von gewichtigen Besorgnissen, so sie denn tatsächlich bestehen, in solchem Grade nahe legt, dass das Gericht keine Veranlassung hat, hier von Amts wegen weiter nachzuforschen. Versteht man das Attest eher im negativen Sinne, dass am Krankheitsbild nämlich nichts wirklich zu ändern sei, ergibt sich eine grundsätzlich fehlende Behandlungsfähigkeit - in dem ärztlichen Bericht vom 19. Juli 2007 ist von einem therapieresisten Ekzem die Rede -, die sich vom Aspekt der Krankheit her in Deutschland nicht anders als in Afghanistan auswirken würde.
In Bezug auf den Gesundheitszustand der Klägerin zu 2. sind Wiederaufgreifensgründe für § 60 Abs- 7 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht hinreichend dargelegt und ergeben sich auch sonst nicht. Es liegt ein Attest über eine Behandlung der Klägerin wegen eines unklaren Tumors in der rechten Achselhöhle von Ärzten der Stadthaus Ambulanz, C. P. , vom 3. Juli 2007 vor; als voraussichtliche Behandlungsdauer sind zwei bis drei Wochen angegeben. Weder zu einer weitergehenden Behandlungsbedürftigkeit noch zu den Folgen einer eventuellen Behandlungsunterbrechung ist seither Ergänzendes vorgetragen. Dem von Amts wegen nachzugehen, besteht in diesem rechtlichen Zusammenhang schon deshalb kein Anlass, weil die Kläger diese Erkrankung ebenso wie die des Klägers zu 1. letztlich nur noch in Bezug auf eine besorgte Beeinträchtigung beim Bemühen um einen eigenständigen Erwerb nach einer Rückkehr nach Afghanistan anführen. Damit geht es nicht um Aspekte einer individuellen Gefährdungslage, sondern einer der Sperrwirkung aus § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unterliegenden allgemeinen Gefahr.
Für die übrigen Kläger ist nichts geltend gemacht, was Anlass geben könnte, das Verfahren betreffend die Feststellung einer erheblichen Gefahr individueller Natur wieder aufzunehmen.
Aus dem Vorstehenden erschließt sich zugleich, dass die Beklagte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf der Grundlage von § 51 Abs. 5, § 49 Abs. 1 VwVfG fehlerfrei mit der Erwägung hat ablehnen dürfen, voraussichtlich müsse wiederum ein Bescheid negativen Inhalts ergehen.
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zu dem sich die oben angesprochene, an Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Frage einer erforderlichen Zuspitzung der Gefahr infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor allem stellt, trägt das streitige Begehren nicht. Dazu bedarf es keiner näheren Beschäftigung mit dem Charakter der in Afghanistan bestehenden Unsicherheit der allgemeinen Lage als bewaffneter Konflikt und der Frage nach dem Erfordernis einer extremen Gefahr wegen Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe. Denn trotz der zunehmenden Zahl von Attentaten, Überfällen und Übergriffen sowie sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen kann ein Ausgesetztsein im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, womit die in Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie genannte ernsthafte Bedrohung aufgegriffen worden ist, nicht festgestellt werden. Dass es sich hierbei um eine Bedrohung handelt, die für den Einzelnen um Schutz Nachsuchenden festgestellt werden muss, also das bloße allgemeine Vorkommen im Heimatstaat nicht ausreicht, ist nach der Funktion der (subsidiären) Schutzgewährung im Einzelfall und nach dem Wortlaut von Art. 15 Buchst. c) sowie dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Qualifikationsrichtlinie nicht ernstlich zu bezweifeln.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 B 217.06 -.
Zwar hat sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan entgegen den Erwartungen, die nicht zuletzt mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim Aufbau der Polizei verbunden waren, - wie laufend den allgemein zugänglichen Quellen zu entnehmen ist - negativ entwickelt. Sie ist jedoch nicht so kritisch, dass jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul gelangende Afghane berechtigter Weise die Sorge hegen muss, Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit geschädigt zu werden, also ernsthaft individuell bedroht zu sein. Wenngleich sich das in der Qualifikationsrichtlinie angesprochene Willkürhafte bei Gewalt gerade auch in einer Unberechenbarkeit und einem dadurch bedingten Mangel an Ausweichmöglichkeiten manifestiert, bedarf es dennoch einer gewissen Dichte der gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung sprechen zu können. Denn die Bedrohung ist ein objektives Faktum und auch ihre Ernsthaftigkeit geht über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit bestimmten - Empfindens hinaus. In der Spannweite zwischen einer quasi absoluten Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen Rechtsgutbeeinträchtigung ist daher abwägend nach der Zumutbarkeit der Konfrontation mit einer bestimmten Situation zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit einschlägiger Vorkommnisse in Relation zur Größe des betrachteten Gebietes insbesondere die Feststellung eventueller räumlicher Schwerpunkte sowie der Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von Gewaltaktionen voraus, da sich u.a. danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich nicht feststellen, dass die Sicherheitslage, auch soweit sie von den innerstaatlichen, teils mit Waffeneinsatz einhergehenden Geschehnissen (mit-)bestimmt wird, Schutz für den Einzelnen erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Ethnien, Religionsrichtungen, Warlords und ihren jeweiligen Anhängern oder Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls noch nicht so stark in den Bereich Kabul hineingetragen, dass sich der Einzelne begründeter Weise als ernsthaft bedroht sehen muss.
In Auswertung der vielfältigen in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen ergibt sich zur Sicherheit - auch über den Bereich des möglicherweise einem bewaffneten Konflikt und damit § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Zuzurechnenden hinaus - Folgendes: Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität im gesamten Land sind die Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt. Regionale Warlords praktizieren Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen und fügen sich allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem Rahmen (Deutsches Orientinstitut an OVG Bautzen - im Weiteren: Deutsches Orientinstitut - vom 23.09.2004, Auswärtiges Amt Lagebericht - im Weiteren: AA - vom 29.11.2005, 13.07.2006 und 17.03.2007, Informationsverbund Asyl/PRO ASYL Bericht "Rückkehr nach Afghanistan" von Arend-Rojahn u.a. - im Weiteren: PRO ASYL - vom 01.06.2005, Schweizerische Flüchtlingshilfe Afghanistan Update - im Weiteren: Schweizerische Flüchtlingshilfe - vom 11.12.2006, UNHCR, "Die Sicherheitslage ..." vom 25.04.2007). Wegen der Anwesenheit ausländischer Kräfte, insbesondere ISAF, und der im Aufbau und in der Ausbildung befindlichen Polizei stellt sich der Bereich Kabul etwas günstiger dar als die Gegenden um die Taliban-Zentren; die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt wird aber dennoch keinesfalls als zufriedenstellend bezeichnet. Die Lage wird als fragil, aber auch als vom UNHCR für ausreichend sicher gehalten bezeichnet (AA vom 17.03.2007). Bewaffnete Aktionen (AA vom 13.07.2006) und gewalttätige Ausschreitungen (etwa ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 78, Seiten 63ff.), die auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt hinweisen und sich in diesen einfügen könnten, nehmen zwar zu, vor allem im Süden und Südosten des Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die Gesamtsituation jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu wertenden Bedrohung. Hier stehen Selbstmordattentate im Vordergrund, die zwar stark zugenommen haben (vgl. die Zusammenstellungen in ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 77, Seiten 82ff. einerseits und Ausgabe 78, Seiten 15ff. andererseits), aber angesichts der konkreten Bezüge auf Sicherheitskräfte und der Größe der Stadt sowie der Anzahl ihrer Bewohner doch noch nicht zur unmittelbaren Bedrohung jedes Einzelnen führen.
Die für Rückkehrer nach Afghanistan weiter einzustellenden Gefahren für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG sind solche allgemeiner Art im Sinne des Satzes 3 der Vorschrift. Das gilt zunächst für die Gefahr, durch Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich besonderer Umstände - gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Gewaltmaßnahmen - jenseits des Anwendungsbereichs des Satzes 2 - bei unzureichendem polizeilichen Schutz zu Schaden zu kommen. Insoweit ist auch ohne Belang, dass sich Rückkehrer dieser Gefahr dann in höherem Maße ausgesetzt sehen, wenn sie in Afghanistan mangels aufnahmebereiter Verwandter oder Nachbarn auf sich selbst gestellt sind. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis oder einer politischen Einstellung ist neben anderen ein typischer Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen, denen menschenrechtswidrige Repressalien drohen können. Opfer wird der Einzelne hier aus Gründen, die er mit vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von der persönlichen Einstellung zur Religion - bzw. einer entsprechenden Zuordnung aus der Sicht eines potentiellen Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ausschlaggebend ist, auf eine Vielzahl von Personen mit demselben Merkmal. Entsprechendes gilt auch für Aspekte wie die westliche Prägung und deren Auffälligkeit sowie Anstößigkeit in der afghanischen Gesellschaft. Als Bevölkerungsgruppe sind auch die Frauen, gegebenenfalls auch eine Untergruppe der alleinstehenden Frauen anzusehen, sodass auch bei hier festzustellenden zusätzlichen Erschwernissen grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG eingreift.
Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis anderer Obergerichte erforderlich.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 75 und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.
Dabei ergibt sich zugunsten des vorliegend noch streitigen Begehrens nichts Tragfähiges.
Der Senat hat sich mit der Frage eines verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige bereits wiederholt befasst und unter Betrachtung der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine extreme Gefahrenlage für einzelne besondere Fallgruppen anerkannt. Eine extreme Gefahr ist wegen Fehlens eines subsidiären sozialen Netzwerkes für alte, behinderte und schwer erkrankte Personen ohne Bezugspersonen in Afghanistan, die für eine Hilfestellung in Betracht kämen, bejaht worden.
Vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.
Eine relevante Zuspitzung der Lage ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - auch für Frauen konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach Afghanistan zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden. Alleinstehende Frauen sind in hohem Maße schon dann gefährdet, wenn sie die erforderlichen Schritte zur Beschaffung des Lebensnotwendigen unternehmen, weil sie gesellschaftlich nicht akzeptiert, sondern eher als "Freiwild" betrachtet und als moralisch verwerflich behandelt werden.
Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden ist.
Extrem kritisch kann sich auch die Lage von Personen darstellen, die unter gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als individuelle erhebliche Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzuordnen sind, aber doch eine die Grundelemente in Behandlung und Medikamentation übersteigende Versorgung benötigen. Die medizinischen Möglichkeiten in Afghanistan entsprechen den Verhältnissen eines der ärmsten Länder der Welt; sie sind, zumal nach jahrelangen Kämpfen, höchst unzureichend und können so im Einzelfall zu einer kurzfristigen, rabiaten Verschlechterung der Verfassung bis hin zur Lebensgefahr führen. Schließlich können sich Zuspitzungen noch aus Umständen ergeben, die ihrer Art nach schon andere, regelmäßig vorrangige Schutzgründe - Asyl oder § 60 Abs. 1 bis 3 und 5 AufenthG - tragen könnten, dort aber aus welchen Gründen außer mangelnder Glaubhaftigkeit auch immer nicht zum Erfolg geführt haben. Insofern ist, soweit dabei von einer Bevölkerungsgruppe im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG gesprochen werden kann, vor allem an Angehörige früherer Regime - etwa Kommunisten oder Taliban - zu denken, wenngleich hier allenfalls ausnahmsweise Wahrscheinlichkeit und Dringlichkeit der Gefahr den hier betrachteten Anforderungen für einen unerlässlichen Abschiebungsschutz genügen dürften.
Vgl. zu den Fallgruppen im Einzelnen noch den Beschluss des Senats vom 23. April 2007 - 20 A 2199/06.A - m.w.N.
Im Übrigen hat der Senat bisher die Voraussetzungen für eine Überwindung von § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bzw. der Vorgängerregelungen verneint.
Im vorliegenden Verfahren ist zu den vorgenannten Fallbereichen der extremen Gefahr lediglich im Hinblick auf die unzureichende medizinische Versorgung im Anschluss an die obigen Ausführungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzuhalten, dass sich aus dem klägerischen Vorbringen nicht - selbst nicht im Sinne angezeigter weiterer gerichtlicher Ermittlungen - erschließt, für den Kläger zu 1. oder die Klägerin zu 2. seien bei einer Rückkehr nach Afghanistan gravierende Beeinträchtigungen an Leib oder Leben konkret zu besorgen.
Eine Erweiterung der als extrem gefährlich zu qualifizierenden Konstellationen dahin, dass auch die hier zu beurteilende Rückkehrsituation erfasst wird, ist nicht gerechtfertigt.
Die allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan bieten - über das Obige hinaus - für Rückkehrer keinen triftigen Grund für die Annahme, alsbald schwerste Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für Rückkehrer keinesfalls frei von Gefahren und dürften etwa mit Blick auf die Versorgungslage bei Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer Behandlung die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 in Verbindung mit § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht fraglich sein. Dies kann freilich - wie oben zu den Anforderungen bei allgemeiner Gefahr dargetan - allein nicht weiterhelfen. Der Schluss des Gerichts, eine Zuspitzung der Situation, bei der das verfassungsrechtliche Schutzgebot eingreift, sei noch nicht gegeben, beruht auf der Gesamtschau einer Vielzahl von Stellungnahmen und Darstellungen, die in das Verfahren eingeführt worden sind und gerade in ihrer Vielfalt ein aktuelles Bild der Lage in Afghanistan vermitteln. Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen Stellungnahmen zwingen nicht zu einer Entscheidung für die eine oder die andere Ausführung, Darstellung oder Wertung. Denn eine jede Aussage erhält das ihr zukommende Gewicht unter Berücksichtigung der in ihr erkennbaren Vorstellungen des Verfassers über die entscheidenden Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben, nach denen die berichteten Zustände und Vorkommnisse zu bewerten sind. Dazu sei beispielhaft angeführt, dass etwa eine Einschätzung der Rückkehrmöglichkeiten anhand der Vorstellung, es müsse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde gewährleistet sein (Hinz in Informationsverbund Asyl - zur Lage in Afghanistan -, -. - .2006), beträchtlich vom rechtlich relevanten Maßstab der extremen Gefahr entfernt ist und daher eher als Forderung für politische Leitentscheidungen denn als hier verwertbare Wertungsgrundlage gesehen werden muss. Der Senat hat gerade unter Berücksichtigung all dieser Faktoren und Umstände die Überzeugung gewonnen, dass die gegenwärtige Situation in Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist und sich für keine verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines eindeutigen Falsch oder Richtig finden lassen. Er sieht sich insofern auch durch die große Spannweite der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den allgemein zugänglichen Quellen bestätigt. Die unterschiedlichen Blickwinkel und Zielrichtungen der einzelnen Beiträge tragen zu einem hohen Grad von Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder solideres Material bieten könnten, sind nicht ersichtlich, obwohl Afghanistan, insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten Beobachtung gerade auch durch die Medien steht. Es kann daher nicht angenommen werden, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im zugrunde gelegten Auskunftsmaterial nicht angemessen widerspiegeln und zu bestimmten eindeutigen Schlüssen in Bezug auf die oben bezeichneten Kriterien führen könnten, seien unbekannt geblieben. Unter Berücksichtigung all dessen besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen.
Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul konträre Beobachtungen zu machen sind. Wirtschaftliche Entwicklung mit Etablierung günstiger Lebensumstände trifft zusammen mit größter Armut und Verhältnissen, die bis zu einer schon lebensbedrohlichen Existenz in Slums reichen. Den in Kabul Verbliebenen oder in der Zeit der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf Kosten derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren, stehen die Rückkehrer gegenüber, bei denen wiederum zu unterscheiden ist zwischen solchen, die in großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin nicht von dort, zum Teil nicht einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen, die - etwa wegen ihres allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status schon vor dem Verlassen Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen konnten und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem städtischen Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des Bemühens um den Wiederaufbau grundlegender Strukturen - beispielsweise für die Sicherheitskräfte - nicht überall ein gleiches Mindestmaß an Versorgung und Ordnung zu finden ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in die staatliche Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser und politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochende Machthaber mit jeweils eigenem ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden müssen. Die Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen, damit auch das Entstehen einer gewissen Stabilität, wird so nachhaltig erschwert.
Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:
Zu den allgemeinen Lebensumständen in Kabul wird in den Auskünften übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem Kindesentführungen hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte und auf einen weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen (AA vom 17.03.2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006). Die Polizei folgt zwar im Raum Kabul grundsätzlich den Weisungen (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL vom 01.06.2005), kann aber keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten; es wird angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien und Nacht für Nacht Dutzende ums Leben kämen (a.i. an VGH Kassel vom 17.01.2007, Danesch Gutachten zur Lage der Hindu- und Sikh-Minderheit im heutigen Afghanistan - im Weiteren: Danesch - vom 23.01.2006). Demgegenüber wird aber auch berichtet, die Sicherheit im täglichen Lebensablauf sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im Vergleich zu westlichen Großstädten nicht auffällig hoch (David Aussage vor dem 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg - im Weiteren: David - vom 27.03.2006). Aussagegehalt hat ferner, dass die Verfasser von Auskünften, die auf eigenen Beobachtungen beruhen (insbesondere Danesch, Merzadah - in Afghan Hindu und Sikh Verband in Deutschland "Zur Lage der Hindus und Sikh-Minderheit in heutigen Afghanistan" von 01.2006 - und die Berichterstatter für PRO ASYL), in Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und Kontakte haben knüpfen können. In einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul - soweit es um Umstände außerhalb des schon angesprochenen Komplexes der bewaffneten innerstaatlichen Konflikte geht - bleibt danach festzuhalten, dass die Beeinträchtigungen, maßgeblich also kriminelles Geschehen, zwar vor allem wegen der mangelnden Hilfs-, Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten Gewicht haben, jedoch nicht von einer Allgegenwärtigkeit der Übergriffe auf Leben oder Gesundheit sowie die unerlässlichen Grundlagen der Lebensführung ausgegangen werden kann. Ein maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen zu werden, ist nicht ersichtlich. Allein das bei Rückkehrern vielleicht vermutete Verfügen über Geldmittel trägt anders lautende Einschätzungen mangels konkreter Darstellung derartiger Vorkommnisse nicht, jedenfalls nicht mit dem hier aus Rechtsgründen im Hinblick auf kriminelles Geschehen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Im Ergebnis Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren Vorhandensein für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich ist, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage einerseits existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale Möglichkeiten einer akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im Vordergrund, wer in dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen Mittel besitzt und/oder sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren Güter einschließlich Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im Stadtgebiet von Kabul und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich aus Pakistan und Iran Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der Ansprüche zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs- Organisationen (PRO ASYL vom 01.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung deshalb ein hervorstechendes Problem darstellt, liegt auf der Hand (AA vom 17.03.2007, a.i. vom 17.01.2007, Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006). Das Bemühen des UNHCR, hier zu helfen (AA vom 17.03.2007 und vom 13.07.2006, UNHCR Anhang 10 in der BMJ-Übermittlung vom 05.12.2005), und das Interesse afghanischer Regierungsstellen, im Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die Afghanen geflohen waren, Geldleistungen u.a. für die Wohnraumbeschaffung zu erlangen (AA vom 17.03.2007 und Danesch vom 23.01.2006), unterstreicht zum einen die kritische Situation, zum anderen aber auch die Bereitschaft, sich des Problems anzunehmen. Viele zurückkehrende Personen müssen sich mit äußerst behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen. Die Größe dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich bewertet. Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom 23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa 100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom 01.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich Danesch ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer etwas günstigere Bedingungen vorliegen können. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass durch das umfangreiche Auskunftsmaterial verbreitete und daher für Zurückkehrende konkret zu besorgende schwerwiegende Beeinträchtigungen und Verletzungen - und auf dieser Stufe liegen die Anforderungen für die Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG - infolge von Obdachlosigkeit nicht zu belegen sind.
Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem Verpflegungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu rechnen ist, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus Europa überzogene Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen unterstellt wird (AA an VGH Kassel vom 29.05.2007, a.i. vom 17.01.2007, Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004). Ohne ein herkunftsbedingtes soziales Netz stellt sich die Situation als schwierig dar, geht kaum über die Grundnahrungsmittelversorgung hinaus, wobei zum Teil, wenn Mittel- und Arbeitslosigkeit hinzutreten, sogar schon eine Überlebensmöglichkeit als ausgeschlossen bezeichnet wird (PRO ASYL vom 01.06.2005). Das Vorhandensein von Lebensmitteln im erforderlichen Umfang in Kabul wird überwiegend bejaht (AA vom 17.03.2007), in der Nahrungsmittelversorgung wird die Eigenproduktion durch Hilfe aus dem Ausland ergänzt, wobei der erste Sektor zunehmend wächst (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6593 vom 09.10.2007). Allerdings lebt noch die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006), so dass auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der freie Warenverkehr mangels Kaufkraft längst nicht allen zugute kommen (AA vom 17.03.2007, David vom 27.03.2006). Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt darauf hin, in den von ihm besuchten Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu haben, die sich um die Versorgung der dort Lebenden gekümmert hätten, und berichtet von vielen Fällen der Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer geringen Geldleistung und mit einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei sich die Aufmerksamkeit des UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern richte, zumal die Rückkehrer aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die schlimme Lage der Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von ihnen genutzten Lagern weisen praktisch alle Auskunftsstellen hin. Arbeitsmöglichkeiten werden für diesen Personenkreis nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt gesehen, das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom 23.01.2006). Auch sonst wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 11.12.2006), wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für gut Ausgebildete, einspringt, weil seine Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 01.06.2005), aber bessere Ausbildung und besondere Fähigkeiten, wie sie im Ausland erworben werden konnten, doch einen Vorsprung geben (AA vom 17.03.2007, David vom 27.03.2006). Letztere Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit anderer Kultur und anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen Entwicklungsstadium Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein erheblicher Unterschied zu den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern Afghanistans in Flüchtlingslagern gelebt haben. Dass insofern die individuelle Bereitschaft und entsprechendes Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner Erläuterung und wird etwa in dem Bericht auf Seiten 37 ff. von ai-Info/Pressespiegel, Ausgabe 73, exemplarisch deutlich.
Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05 - .
Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie, soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern und Kindern hinausgeht, finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten, versorgten und rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen und hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, weil in ihren Heimatregionen die Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist, oder ob sie von den beschränkten Möglichkeiten eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine Stadt wie Kabul in der derzeitigen Entwicklung bietet. Eine weitergehende positive Feststellung der Möglichkeit, den Lebensunterhalt sichernde Arbeit zu finden, ist allerdings nicht unerlässlich, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den Verfassungsrecht über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7 AufenthG hinaus für den Einzelnen gebietet. Daher ist auch weiteren Fragen nach dem "Arbeitsmarkt" - soweit von einem solchen in einem unterentwickelten und weitgehend strukturlosen Land wie Afghanistan überhaupt gesprochen werden kann - nicht nachzugehen. Trotz aller von Beobachtern der Lage aufgezeigten gravierenden Mängel bei den Erwerbsmöglichkeiten zwecks Gewährleistung der Ernährung (Glatzer an OVG Koblenz vom 31.01.2008) und bei der Wohnraumversorgung sowie der Sicherheit fehlt es doch an verlässlichen Erkenntnissen über Beeinträchtigungen von Leben oder Gesundheit in einem solchen Maße, dass Rückschlüsse auf einen hohen Gefährdungsgrad für jeden Einzelnen gezogen werden könnten. Diesbezügliche Schlussfolgerungen, wie etwa die auf Angaben vom Hörensagen gestützten von Danesch (vom 23.01.2006), erscheinen zwar vor dem Hintergrund von Schilderungen einzelner vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst durchaus schlüssig. Sie entbehren aber jeder weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich die Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 17.03.2007) stellt sich die Lage von Rückkehrern ohne Familienverband als problematisch und gefahrenträchtig dar, was allerdings zunächst nur auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem Abschiebungserlass nach § 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den Schluss auf eine extreme Gefahrenlage indes noch nicht trägt. Dem entspricht es auch, wenn die mit den rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren des Berichts von PRO ASYL (01.06.2005) die Lage von Rückkehrern als "generell problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Zusammenfassend bleibt nach alldem festzuhalten, dass es nicht möglich ist, für jeden Rückkehrer einen konkreten Weg aufzuzeigen, der ein Überleben auch außerhalb eines Familien- oder Stammesverbandes gewährleistet, dass aber auch die Überzeugung, solche Wege gäbe es nicht oder ließen sich nicht finden, nicht zu gewinnen ist. In dieser Situation muss letztlich den Ausschlag geben, dass in der umfassenden Beobachtung Afghanistans durch Ausländer und ausländische Medien Verhältnisse manifestiert worden wären, die so geartet sind, dass sie - mit den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts - "sehenden Auges" in schwere Beeinträchtigungen des Einzelnen münden. Das Ausbleiben ist letztlich ein Indiz, das eine gewisse Unterstützung darin findet, dass einerseits von einer Vielzahl an Nicht-Regierungs-Organisationen auch kleinerer Art und sonstigen Helfern berichtet wird, andererseits aber sich deren Wirken in den umfassenden Berichterstattungen nicht niederschlägt, obwohl es möglicherweise in der Summe Gewicht erlangt und gerade für Rückkehrer aus entwickelteren Ländern nutzbar ist. Symptomatisch ist insofern etwa auch, dass die Art der Hilfe und Ergebnisse oder Erkenntnisse der unterstützenden Tätigkeit von IOM sowie des RANA-Programms erst im Jahre 2006 weithin bekannt geworden sind und andere trotz des Anspruchs auf umfassende Kenntnis der Situation nicht darauf eingehen. So begnügt sich Danesch (23.01.2006) bezüglich der Tätigkeit von IOM in Kabul mit einer Mitteilung vom Hörensagen, die Organisation zahle nur für den Transport von Rückkehrern. Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO ASYL (01.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen Hinweis darauf abgetan wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit möglich, weil nur wenige kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich nicht getroffen worden. Dass bei Hilfestellung durch eine solche Organisation eine Zwangsläufigkeit schwerwiegender Beeinträchtigungen ausscheidet, liegt auf der Hand.
Vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 2007 - 20 A 2199/06.A -.
Einer näheren Beschäftigung mit Aussagen zur Fortsetzung des Programms bedarf es nicht. Denn es geht nicht darum, einen konkreten Weg aufzuzeigen, auf dem der jeweilige Rückkehrer eine gewisse Sicherheit im Vorhinein erlangen kann, sondern um die Frage, wie vor dem Hintergrund der Anforderungen an die extreme Gefahr die gegebenen Erkenntnisse zu interpretieren und einzuordnen sind. Insofern beschränken auch die klägerseitig in Bezug genommenen "Guidelines" des UNHCR aus dem Dezember 2007 die Forderung nach besonderer Vorsicht bei der erzwungenen Rückkehr nach Afghanistan auf einzelne höchst verwundbare Gruppen, die im Wesentlichen von den in der Rechtsprechung des Senats genannten Gruppen umfasst werden (dort S.78f.).
Der Senat verbleibt - ungeachtet eventuellen Auslaufens des von David (27.03.2006) geschilderten Hilfsprogramms von IOM, das einer relevanten Zuspitzung der Gefahrenlage jedenfalls entgegenstand/-steht,
vgl. Urteil des Senats vom 5. April 2006 - 20 A 5161/04.A -,
bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus Deutschland nach Afghanistan nicht allgemein die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG bejaht werden können. Die möglichen Feststellungen tragen nicht den von der Vorinstanz gezogenen Schluss, eine Familie, die nicht in einem funktionierenden Familien- oder Stammesverband Aufnahme finde, der auch kleinere Kinder angehörten und deren größere Kinder wesentliche Jahre im Ausland verbracht hätten, gerate in Afghanistan in eine völlig aussichtslose Lage, da sie nicht das nach Einschätzungen einer Hilfsorganisation erforderliche Einkommen erzielen könne.
Vgl. zur Bedeutung eines Familienverbundes Hess. VGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A, Sächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2006 - A 1 B 58/06 - und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 - (entbehrlich für männliche Flüchtlinge mittleren Alters); ähnlich ("jedenfalls", wenn Angehörige in Kabul leben) OVG Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 -; abweichend (extreme Gefahr bei Fehlen von familiärem Rückhalt) VG Gießen Urteil vom 13. Dezember 2006 - 2 E 871/06.A -, VG München, Urteil vom 11. September 2006 - M 23 K 03.52145 -, VG Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K 12302/03 -.
Auf die - nach der Auffassung des Gerichts wegen der insgesamt nicht stringenten, durch die letzte Eingabe vor dem Termin noch weiter verwirrten Angaben der Kläger zu 1. und 2. zu Aufenthaltsorten und -zeiten durchaus zweifelhafte - Frage, ob die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan isoliert dastehen würden, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Dass die behauptete Verfolgung durch Angehörige des Klägers zu 1. nicht glaubhaft ist, wurde im Übrigen oben schon gesagt; dass Hindernisse bezüglich der Angehörigen der Klägerin bestehen, erschließt sich aus dem Vorbringen nicht.
Besondere Umstände, die bei den Klägern oder einzelnen von ihnen zu einer extremen Gefahr führen könnten, sind nicht ersichtlich.
Eine im Rahmen der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG relevante Zuspitzung in Anknüpfung an Volks- oder Religionszugehörigkeit ist nicht festzustellen. In Afghanistan leben seit jeher verschiedene Ethnien unterschiedlicher Größenordnung zusammen (vgl. etwa Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004), wobei es je nach den Größen- und Machtverhältnissen in Teilregionen des Landes zu Spannungen und auch zu erheblichen Diskriminierungen kommen kann. Entsprechendes gilt hinsichtlich der religiösen Ausrichtung innerhalb des Islam, also insbesondere auch hinsichtlich der Schiiten, zu denen die Kläger nach ihren Angaben gehören. Nach der Verfassungslage ergeben sich insofern keine Benachteiligungen; auch tatsächlich ist nichts bekannt geworden, was - zumal unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Ausweichens innerhalb des Landes - religiöse oder ethnische Minderheiten in extreme Gefahr bringen könnte. Diesbezüglich haben auch die Kläger nichts mehr aufgezeigt.
Für die Kläger zu 3. und 5. ist zwar einzustellen, dass sie Afghanistan als Kinder verlassen haben und entscheidende Zeiten des Heranwachsens und der Jugend unter gänzlich anderen Lebensbedingungen verbracht haben. Daraus ergeben sich zweifellos Probleme von beträchtlichem Gewicht, denen grundsätzlich durch Altfallregelungen und Vorschriften wie in §§ 104a und b AufenthG begegnet wird. Soweit solche Regelungen im Einzelfall nicht in Betracht kommen, indiziert das aber wegen der anderen Anknüpfung keinesfalls eine drohende extreme Gefahr. Für eine solche spricht auch tatsächlich nichts, wenn - wie hier - große Kinder in Begleitung ihrer trotz langer Abwesenheit prinzipiell mit den Verhältnissen im Heimatstaat vertrauten Eltern zurückkehren. Einem solchen Vertrautsein steht auch das jetzige Vorbringen, 17 Jahre im Iran gelebt zu haben, nicht entgegen; denn der Aufenthalt wird für das Grenzgebiet zu Afghanistan behauptet und Kontakte dorthin sind wesentlicher Teil der Umstände, aus denen eine Verfolgungsfurcht abgeleitet wird.
Schließlich tragen auch vom Verwaltungsgericht gesehene spezifische Umstände in der Familie der Kläger nicht den Schluss auf eine gefährliche Zuspitzung der Lage für die Kläger im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf eine Studie, nach der 100 US-Dollar pro Monat zu verdienen seien, damit das Überleben einer sechsköpfigen Familie gewährleistet ist, und die Erwägungen, weshalb den Klägern dies nicht gelingen werde, greifen ersichtlich zu kurz. Insbesondere ist einzustellen, dass damit eine finanzielle Größenordnung genannt ist, die nach den oben zu den allgemeinen Versorgungsbedingungen genannten Auskünften von vielen Familien nicht zu erreichen sein dürfte, obwohl diese dennoch ein Überleben schaffen; insofern greifen entweder faktisch ergänzende Unterstützungen ein oder der abstrakt genannte Durchschnittsbetrag ist nicht realitätsnah. Dass die Kläger von jeglichen Erwerbsmöglichkeiten abgeschnitten wären, ist nicht abzusehen. Der Kläger zu 1. scheidet insofern nicht von vornherein aus. Die Angaben und Atteste ergeben nicht, dass er wegen seiner Hauterkrankung grundsätzlich nicht in der Lage wäre, sich entscheidend an der Sicherung des Lebensunterhaltes zu beteiligen. Eine hier bejahte Arbeitsunfähigkeit sagt darüber schon deshalb nichts Maßgebliches aus, weil sie sich auf eine spezifische Tätigkeit und dort gegebene Anforderungen oder Belastungen bezieht. Relevante Einschränkungen für ein Tätigwerden in anderen Bereichen - etwa dem Handel - sind damit nicht aufgezeigt. Im Übrigen ist einzustellen, dass der Kläger zu 3., der entgegen der Einschätzung der Beklagten sicher nicht alleiniger oder maßgeblicher Ernährer der gesamten Familie sein könnte, unter Anleitung durch bzw. im Zusammenwirken mit seinem Vater, der die Notwendigkeiten und Üblichkeiten des dortigen Geschäfts- und Wirtschaftlebens kennt, sich entsprechend seinem Alter und seiner Gewandtheit ergänzend engagieren kann. Soweit die Klägerin zu 2. in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt ist, engt das nicht die Möglichkeiten der Kläger zu 1. und 3. nachhaltig ein. Der Kläger zu 4. befindet sich nicht mehr in einem Alter, in dem seine Betreuung besonderen körperlichen Einsatzes bedarf, und die Klägerin zu 5. kann ergänzend einspringen.
Nach alldem gebieten die Verhältnisse in Afghanistan bei allen gegebenen erheblichen Schwierigkeiten weder unter Berücksichtigung des einfachen Rechts noch des Verfassungsrechts oder internationaler Vorgaben den vorliegend streitigen subsidiären Schutz für die Kläger. Auf Aspekte, die über den Bereich des auf den Zielstaat Bezogenen hinausgehen, ist - wie oben ausgeführt - hier nicht einzugehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 104a und b AufenthG
§ 53 AuslG
§ 51 VwVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
§ 25 Abs. 3 AufenthG
§ 60 Abs. 7 AufenthG
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG
§ 53 Abs. 6 AuslG
§
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 51 Abs. 2 VwVfG
§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG
§ 51 Abs. 3 VwVfG
§ 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz
3 AufenthG
§ 49 Abs. 1
VwVfG
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG
§ 60 Abs. 7
Satz 3 AufenthG
§ 60 Abs. 1 bis
3 und 5 AufenthG
§ 60 Abs. 7 Satz 3
AufenthG
§ 60 Abs. 7
AufenthG
§ 60a Abs. 1
AufenthG
§ 159 Satz 1 VwGO
§ 132 Abs. 2 VwGO
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 115,1
NVwZ 1999, 668
NVwZ 2001, 1420
NVwZ 2005, 462
InfAuslR 2000, 313, 316
BVerwGE 127, 33
9 K 1936/01
20
A 3494/03
9 K 3449/04
20 A 2349/05
9 K 3727/06
9 K
3728/06
9 K 237/07
9 K 3728/06
9 K 1336/01
20 A 3494/03
20 A
2349/05
10 B 47.07
1 C 5.01
9 B 617.98
1 B 60.06
1 C 2.01
1 C 15.03
3 UE 3238/03
1 C 16.05
1 C 18.05
1 B 217.06
1 B 291.03
20 A 3332/97
20 A 4270/97
20 A 2199/06
12 B 11.05
20 A 5161/04
8 UE 1913/06
1 B 58/06
12 B 9.05
2 LB 38/07
2 E 871/06
23 K 03.52
10 K
12302/03