Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-04-12, Aktenzeichen 14 Ta 657/09
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2010:0412.14TA657.09.00

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18. Mai 2009 (5 Ca 3320/05) aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem 4. September 2006, Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hat. Zum Abschluss des ersten Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO teilte das Arbeitsgericht dem Kläger auf seine Erklärung vom 19. Februar 2008, für die er den amtlichen Vordruck nach § 117 Abs. 3 ZPO verwendet hatte, mit Schreiben vom 26. Februar 2008 mit, dass er zurzeit keine Zahlungen auf die Prozesskosten zu leisten brauche.
Der Kläger wurde danach im automationsgestützten Verfahren erneut darauf hingewiesen, dass er nach § 120 Abs. 4 ZPO auf Anfrage mitzuteilen habe, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bzw. seit der letzten Entscheidung über zu leistende Zahlungen verbessert hätten, und aufgefordert, sich hierüber erneut bis zum 27.Januar 2009 zu erklären. Der amtliche Vordruck nach § 117 Abs. 3 ZPO war beigefügt verbunden mit dem Hinweis, dass dieser zur Vereinfachung verwendet werden könne. Mit Schreiben vom 12. März 2009 erinnerte das Arbeitsgericht den Kläger an die Abgabe dieser Erklärung unter Fristsetzung bis zum 26. März 2009. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Falle der Nichtabgabe der Erklärung wies es hin. Mit gerichtlichen Schreiben vom 23. April 2009 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass wegen der bislang nicht vorliegenden Erklärung die Aufhebung der Prozesskostenhilfe beabsichtigt sei, und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Arbeitsgericht die "durch Beschluss … vom 04.09.2006" bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO wegen Nichtabgabe der Erklärung auf.
Der Beschluss wurde dem Kläger am 26. Mai 2009 zugestellt. Mit Schreiben vom 17. Juni 2009, bei Gericht eingegangen am 19. Juni 2009, teilte der Kläger unter Bezugnahme auf zwei beigefügte Belege (zwei Kontoauszüge der H2, Schreiben der Investitionsbank S5-H4) mit, dass sich die Verhältnisse bei ihm und seiner Ehefrau auch bis 2009 nicht verändert hätten. Dies hielt das Arbeitsgericht nicht für ausreichend. Mit Schreiben vom 19. Juni 2009 forderte es den Kläger auf, den beigefügten Vordruck (für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) vollständig auszufüllen und mit Belegen zu versehen. Erst dann könne über die Beschwerde entschieden werden. An die Erledigung wurde er mit Schreiben vom 20.Juli 2009 und 20. August 2009 erinnert. Der Kläger erklärte darauf mit einem am 9. September 2009 eingegangenen Schreiben, dass sich an seinen finanziellen Gegebenheiten nichts geändert habe und bat aus gesundheitlichen Gründen um Fristverlängerung. Unter dem 23. Oktober 2009 erinnerte das Gericht "letztmalig an die Erledigung des hiesigen Schreibens vom 19.06.2009". Der Kläger reagierte hierauf nicht.
II. Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe des Klägers vom 17. Juni 2009 ist begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO aufgehoben. Es ist unzutreffend, dass der Kläger eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hat, weil er auch im Beschwerdeverfahren nicht den amtlichen Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verwendet hat. Dazu ist er nicht verpflichtet. Die in seiner Eingabe enthaltenen Angaben waren unter Berücksichtigung seiner vorherigen Erklärungen ausreichend, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung aufrechtzuerhalten.
1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts hat eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, nach Erhalt eines entsprechenden gerichtlichen Aufforderungsschreibens innerhalb der darin gesetzten Frist erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck im Sinne des § 117 Abs. 4 ZPO abzugeben (vgl. LAG Hamm, 14. Juli 2003, 4 Ta 820/02, LAGReport 2003, 371; 3. September 2004, 4 Ta 575/04, juris). In einer weiteren Entscheidung scheint die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO abzugebende Erklärung mit der Formularerklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO gleichgesetzt zu werden (vgl. LAG Hamm, 2. Januar 2002, 14 Ta 710/01, juris.).
2. Nach überwiegender Auffassung sowohl in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LAG Bremen, 12. Juni 1990, 1 Ta 68/90, BB 1990, 2196; Hessisches LAG, 24. September 2002, 16 Ta 443/02, juris; LAG Köln, 23. Juni 2003, 3 Ta 115/03, juris; LAG Rheinland-Pfalz, 23. Januar 1998, 4 Ta 237/97, NZA-RR 1998, 560; 20. Februar 2009, 1 Ta 17/09, juris) als auch in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (vgl. OLG Brandenburg, 22. Januar 1996, 10 WF 97/95, FamRZ 1996, 806; 24. Juli 2007, 10 WF 187/07, MDR 2007, 1391; OLG Braunschweig, 31. März 2009, 3 WF 31/09, FamRZ 2009, 1507; OLG Dresden, 30. Juni 1997, 20 WF 165/97, FamRZ 1998, 250; OLG Karlsruhe, 12. Oktober 2005, 1 W 60/05, OLGR Karlsruhe 2006, 609; OLG Koblenz, 9. Dezember 1998, 1 W 815/98, FamRZ 1999, 1144; 6. Mai 2009, 5 W 287/09, MDR 2009, 825; OLG Köln, 9. Juni 2006, 4 WF 93/06, OLGR K4 2006, 875; OLG Saarbrücken, 26. März 2009, 6 WF 34/09, OLGR Saarbrücken 2009, 581; OLG Sachsen-Anhalt, 8. Juni 1999, 3 WF 76/99, FamRZ 2000, 761; 6. August 1999, 3 WF 90/99, FamRZ 2000, 1224; a.A. nur OLG Koblenz, 23. August 1996, 15 WF 741/96, JurBüro 1997, 368) sowie der Verwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, 23. Oktober 2008, 14 E 1158/08, juris) und in der Literatur (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 29, § 124 Rn. 39; HK-ZPO/Pukall, 3. Auflage, 2009, § 120 Rn. 18, § 124 Rn. 8; MüKoZPO/Motzer, 3. Auflage, 2008, § 120 Rn. 19; Musielak/Fischer, ZPO, 7. Auflage, 2009, § 120 Rn. 14, § 124 Rn. 6; Schoreit/Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 9. Auflage, 2008, § 124 ZPO, Rn. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, 2004, § 121 Rn. 34; Zöller/Geimer, ZPO, 28.Auflage, 2010, § 120 ZPO Rn. 28a, § 124 Rn. 10a; a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 400) besteht keine Verpflichtung der Partei zur Verwendung des nach § 117 Abs. 3 ZPO eingeführten Formulars im Rahmen der Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO.
3. Nach Auffassung der erkennenden Kammer des Beschwerdegerichts, der sich nach Rücksprache die beiden weiteren für Prozesskostenhilfebeschwerden zuständigen Kammern anschließen, besteht für eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO keine Verpflichtung, den für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingeführten amtlichen Vordruck zu nutzen. Die erneute Abgabe einer solchen formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse kann nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer Partei nicht gefordert werden. Füllt sie den Vordruck nicht oder nur unvollständig aus, rechtfertigt dies allein nicht die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung, wenn ihre übrigen Angaben eine Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen.
a) Für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe schreibt § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor, dass diesem Antrag eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen sind. Was unter persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu verstehen ist, wird in dem Klammerzusatz im § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit den Begriffen Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten umschrieben. Nach § 117 Abs. 3 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens Formulare für die Erklärung nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO einzuführen. Soweit sie eingeführt sind, besteht gemäß § 117 Abs. 4 ZPO im Verfahren um die erstmalige Bewilligung ein Benutzungszwang für die antragstellende Partei.
§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO bestimmt dagegen nur, dass auf Verlangen des Gerichts sich die Partei darüber zu erklären hat, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Durch die Verwendung des Begriffs Verhältnisse wird zwar auf die Bestimmung des § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO Bezug genommen. Die Partei hat sich über eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, im Einzelnen der Familienverhältnisse, des Berufs, Vermögens, Einkommens und der Lasten zu erklären. Darüber hinaus ist diese Erklärungspflicht gesetzlich nicht weiter ausgestaltet. Insbesondere lässt sich dem Gesetzeswortlaut des § 120 Abs. 4 ZPO mit keinem Wort entnehmen, dass die Partei bei ihrer Erklärung über eine Änderung ihrer Verhältnisse das für den erstmaligen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 117 Abs. 4 ZPO zu verwendende Formular benutzen muss (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 20. Februar 2009, a.a.O.; OLG Brandenburg, 24. Juli 2007, a.a.O.; OLG Koblenz, 6. Mai 2009, a.a.O.). Die Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht identisch mit der Formularerklärung gemäß § 117 Abs. 4 ZPO (vgl. OLG Hamm, 2. August 2004, a.a.O.). Nur bei erstmaliger Antragstellung ist die Partei nach § 117 Abs. 4 ZPO zur Verwendung des amtlichen Vordrucks verpflichtet (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, 6. August 1999, a.a.O.). § 120 Abs. 4 ZPO verweist nicht auf diese Bestimmung (vgl. LAG Köln, 23. Juni 2003, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, 23. Januar 1998, a.a.O.; 20. Februar 2009, a.a.O.; OLG Koblenz, 6. Mai 2009, a.a.O.).
b) Soweit hiergegen eingewandt wird, der Verweis auf die in § 120 Abs. 4 ZPO fehlende gesetzliche Anordnung eines Zwangs zur Benutzung des Vordrucks erscheine sehr formalistisch und trage nicht dem Gedanken der Vereinfachung und Reduzierung bürokratischen Aufwands Rechnung (so Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 400), rechtfertigt dies nicht die Einführung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Verpflichtung mit der Folge, dass bei einem Verstoß die Partei die durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gewährten Vergünstigen insgesamt verliert.
aa) Prozesskostenhilfe dient dazu, Personen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie stellt als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar, welche ihre verfassungsrechtliche Legitimation im Gebot des sozialen Rechtsstaats und im allgemeinen Gleichheitssatz findet (vgl. BAG, 15. Februar 2005, 5 AZN 781/04, NZA 2005, 431). Das Prozesskostenhilfeverfahren soll durch die Gleichstellung bemittelter und unbemittelter Parteien in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung das aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 GG folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit verwirklichen (vgl. BVerfG, 26. April 1988, 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104, 14. Oktober 2003, 1 BvR 901/03, NVWZ 2004, 334).
(1) Wegen des Sozialhilfecharakters der Prozesskostenhilfe und der Belastung der Allgemeinheit mit den Kosten für die Rechtsdurchsetzung wird durch das Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO für einen begrenzten Zeitraum von vier Jahren die Möglichkeit eröffnet, die Partei bei einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Kosten der Prozessführung nachträglich heranzuziehen. Die Partei hat gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO daran auf Aufforderung des Gerichts mitzuwirken, indem sie sich über eine Änderung ihrer Verhältnisse erklären muss. Erfüllt sie diese Mitwirkungspflicht nicht, besteht nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO die Möglichkeit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe. Dies schafft einen hinreichenden Zwang, die Mitwirkungspflicht zu erfüllen.
(2) Die Ausgestaltung der von der Partei von Gesetzes wegen zu erfüllenden Mitwirkungspflicht durch die Gerichte darf nicht dazu führen, den verfassungsrechtlich gewährleisten Anspruch eines gleichen Zugangs zu den Gerichten für bemittelte und unbemittelte Parteien bei dieser Überprüfung im Nachhinein ohne Grund zu beseitigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei bestehender Bedürftigkeit die unterbliebene Erfüllung von Form- und Verfahrensvorschriften zum Verlust eines der Partei bereits zugesprochenen Anspruchs führen soll. Dazu müssen diese Verpflichtungen eindeutig gesetzlich definiert sein. Den Gerichten ist es verwehrt, zusätzliche vom Gesetzgeber nicht vorgesehene formale Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer einmal bewilligten Prozesskostenhilfe aufzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Regelung hierfür keine Anhaltspunkte aufgrund ihrer Ausgestaltung gibt
bb) Das Gesetz sieht allein im Bewilligungsverfahren zur Vermeidung der Zurückweisung des materiell möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Prozesskostenhilfe einen Vordruckzwang vor (vgl. § 117 Abs. 4 ZPO). Eine vergleichbare Regelung besteht dagegen im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO nicht. Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsgesichtspunkte rechtfertigen es nicht, diese gesetzgeberische Entscheidung zu ignorieren und durch Rechtsprechung aufzuheben.
(1) Es mag sein, dass für die vom Rechtspfleger vorzunehmende Gesamtbetrachtung die erneute Benutzung des Formulars das einfachste Mittel ist und eine unzumutbare Belastung der Partei in dessen Benutzung nicht liegt (so Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 400). Der Entzug eines verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs aus diesem Grund wird aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat Vereinfachungsgesichtspunkten zu Lasten der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei an verschiedenen Stellen des Prozesskostenhilfeverfahrens Rechnung getragen. So besteht bei der erstmaligen Antragstellung der Zwang zur Benutzung des amtlichen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO). Zur Vermeidung einer teilweisen oder vollständigen Zurückweisung der beantragten Prozesskostenhilfe muss die Partei die ihr gerichtlich gesetzten Fristen für die Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht vor der erstmaligen Bewilligung einhalten (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Wenn der Gesetzgeber zur Verfahrensvereinfachung Vorschriften schafft, welche die bedürftige Partei zu einem bestimmten Verhalten zwingen und ihr im Falle der Nichterfüllung dieser Pflichten trotz Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe vorenthalten, leuchtet es nicht ein, dass die Beurteilung einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Formularzwang unterliegen soll (a.A. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 400).
Das gilt auch im Hinblick auf weitere Vorschriften, welche den Aufwand der Prozesskostenhilfe vermindern. Trotz Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten und die aus dem Vermögen zu zahlenden Beträge nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO). Hier wird zwar nicht der Aufwand für die Überprüfung, wohl aber für die Einziehung der Raten minimiert. Darüber hinaus scheidet eine nachträgliche Abänderung der angeordneten Ratenzahlungen wegen einer Erhöhung der Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO aus, wenn die Erhöhung dieser Freibeträge nicht zum Wegfall jeglicher Ratenzahlungsverpflichtung führt (§ 120 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO). Hier wird der Aufwand sowohl für die Überprüfung als Einziehung reduziert, indem eine jährliche Anpassung der Raten wegen der Neufestsetzung der Freibeträge nicht erforderlich ist.
Angesichts der genannten Regelungen wird deutlich, dass der Gesetzgeber das Bewilligungs- und Überprüfungsverfahren zwar auch zulasten der bedürftigen Partei zur Minderung des bürokratischen Aufwands geregelt hat, aber eben nur an bestimmten Stellen. Von einer lückenhaften Regelung kann nicht die Rede sein. Das verbietet den Entzug eines bereits bewilligten Anspruchs durch lediglich gerichtlich geschaffene Formzwänge, die sich aus dem Gesetz nicht ableiten lassen.
(2) Im Übrigen hält sich der größere Aufwand bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Hinblick auf eine Änderung in Grenzen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist aufgrund einer vollständigen Klärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen erfolgt. Gibt die Partei auf Aufforderung des Gerichts eine Erklärung, wenn auch nicht auf dem Vordruck ab, besteht ohne Weiteres die Möglichkeit, durch einen Abgleich mit den Daten der ursprünglichen Erklärung eventuelle Widersprüche durch Auflagen aufzuklären. Ebenso wenig ist das Gericht gezwungen, eine pauschale Erklärung über eine Nichtänderung der Verhältnisse hinzunehmen, wenn schon allein aufgrund des Zeitablaufes oder aufgrund der mit der früheren Erklärung vorhandenen Angaben sich Änderungen wie z.B. der Wegfall einer Ratenverbindlichkeit aufdrängen. Es ist zuzugestehen, dass ein Mehraufwand für die Prüfung entsteht, wenn nicht anhand des amtlichen Vordrucks die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgearbeitet werden können. Dieser ist im Hinblick auf die gesetzliche Ausgestaltung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf Prozesskostenhilfe hinzunehmen.
c) Im Ergebnis rechtfertigt die unterbliebene Verwendung des amtlichen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO für die Erklärung über eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Die Partei kann - so wie es im automationsgestützten Verfahren seitens der Gerichtskasse geschieht - lediglich zu einer Erklärung über eine Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert werden. Der amtliche Vordruck darf lediglich zur freiwilligen Verwendung als Hilfestellung für die Abgabe der Erklärung beigefügt werden. Eine Aufforderung, diesen zur Vermeidung einer Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe auszufüllen, kann nicht wirksam ergehen.
Soweit eine Partei Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen macht und hierzu Belege vorlegt, welche die Überprüfung einer Änderung ermöglichen, ist diese auch ohne Verwendung des amtlichen Formulars vorzunehmen. Lediglich eine völlig unterbliebene Mitwirkung führt zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung. Dasselbe gilt für eine so unvollständige Erklärung im Rahmen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO, dass dadurch die Prüfung einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist.
Es kann offen bleiben, ob die Aufhebung der Bewilligung in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt ist, wenn das Gericht unter Übersendung des amtlichen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO lediglich zur Abgabe dieser formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert bzw. erinnert hat (vgl. dazu näher Zöller/Geimer, a.a.O., § 124 Rn. 10a m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der Kläger in seiner Eingabe vom 17. Juni 2009 die Angaben getätigt, die für die Überprüfung einer Veränderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich sind.
4. Die Darlegungen des Klägers in seiner Eingabe waren gemäß § 571 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Im Verfahren der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung kann die Partei eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat. Bei der zuletzt genannten Regelung handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist (vgl. BAG, 18. November 2003, 5 AZB 46/03, NZA 2004, 1062 unter Aufhebung der anderslautenden Entscheidung des LAG Hamm, 14. Juli 2003, a.a.O.).
5. Eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche zur Anordnung einer Ratenzahlung aus dem Einkommen des Klägers oder einer Einmalzahlung aus seinem Vermögen führen könnte, liegt nicht vor.
a) Einzusetzendes Vermögen ist nicht vorhanden. Das vorhandene Grundvermögen (Reihenhaus) ist gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII als angemessenes Hausgrundstück nicht dem verwertbaren Vermögen zuzurechnen. Andere Vermögensgegenstände sind nicht vorhanden.
b) Ebenso wenig besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlungsanordnung aus einem einzusetzenden Einkommen gemäß § 115 Abs. 1 und 2 ZPO.
aa) Der Kläger erhält eine monatliche Rente von 1.437,69 €, welche unter Berücksichtigung der Rentenzahlung an seine Ehefrau in Höhe von 826,90 € einen Anteil von 63,5 % am Gesamteinkommen der Eheleute hat. Die Höhe der Rentenzahlungen ergibt sich aus dem der Eingabe vom 17. Juni 2009 beigefügten Kontoauszug.
bb) Es bestehen gemeinsame Belastungen der Eheleute, die entsprechend dem Anteil des Klägers am Gesamteinkommen von ihm zu tragen sind.
(1) Der für das Hausgrundstück aufgenommene Kredit bei der E1-H3-AG beträgt unverändert 665,06 €.
(2) Das Gleiche gilt für die Ratenzahlungsverbindlichkeit "K6" in Höhe von 150,00 €. Diese wurde bereits bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO Anfang 2008 vom Arbeitsgericht akzeptiert. Ob diese Verbindlichkeit erst nachträglich eingegangen wurde und deshalb überhaupt berücksichtigungsfähig war, kann im Hinblick auf den geschaffenen Vertrauenstatbestand im jetzigen Überprüfungsverfahren nicht mehr anders bewertet werden (vgl. allgemein BAG, 25. November 2008, 3 AZB 55/08, NZA-RR 2009, 158).
(3) Die Verbindlichkeit gegenüber der Investitionsbank S5-H4, welche ebenfalls der Finanzierung des Hauses dient, beträgt nach den durch Vorlage des Schreibens der Bank vom 23. Februar 2009 glaubhaft gemachten Angaben des Klägers 104,80 €.
(4) Dagegen hat sich die Kreditverbindlichkeit gegenüber der H5 Sparkasse von 450,00 € auf 606,00 € ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom 6. Mai 2009 erhöht. Diese Erhöhung hat Berücksichtigung zu finden. Ihr steht nicht entgegen, dass sie erst nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe vereinbart wurde. Darlehensschulden und Abzahlungsverpflichtungen, welche die Partei in Kenntnis bereits entstandener oder bevorstehender Verfahrenskosten aufgenommen hat bzw. die in Ansehung des Prozesses oder nach dessen Aufnahme eingegangen wurden, sind in der Regel nicht als besondere Belastungen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen. Die Partei hat sich in ihrer Lebensführung grundsätzlich darauf einzustellen, dass sie entstehende oder entstandene Prozesskosten zu tragen hat. Ausnahmsweise sind solche Verbindlichkeiten jedoch berücksichtigungsfähig bei sogenannten lebenswichtigen oder lebensnotwendigen Schulden, wozu auch Verbindlichkeiten zählen, die aufgrund einer sittlichen Verpflichtung (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 294; Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 38, 40) oder zumindest auch aufgrund beruflicher Notwendigkeit entstanden sind (vgl. LAG Hamm, 23. März 2009, 14 Ta 586/08, n.v.). Es ist darauf abzustellen, ob es sich um für den persönlichen oder beruflichen Bedarf notwendige Verpflichtungen handelt, die nicht aufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2008 vorgelegten Schreiben der H5 Sparkasse vom 22. November 2007, dass die monatlichen Zahlungen von damals 450,00 € Teilzahlungen auf einen von der Sparkasse bereits gekündigten Kredit waren. Die Teilzahlungsvereinbarung war befristet bis zum 15. Mai 2008, eine rechtzeitige Anschlussvereinbarung vor Ablauf der Frist wurde in diesem Schreiben angemahnt. Es ist bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass die durch die vom Kläger vorgelegten Kontoauszüge belegte Abzahlung in Höhe von nunmehr 606,00 € auf dieser Anschlussvereinbarung beruht und von ihm im Hinblick auf die Bedienung eines bereits gekündigten Kredits zwingend in dieser Höhe vorzunehmen war. Dies führt zu ihrer Berücksichtigung.
(5) Darüber hinaus hat der Kläger in seiner Eingabe vom 17. Juni 2009 Nebenkosten für Strom, Heizung und Abgaben an die Stadt von insgesamt 190,00 € monatlich zwar geltend gemacht, jedoch nicht aktuell belegt. Allerdings ergibt sich aus den der Überprüfung im Jahr 2008 beigefügten Unterlagen, dass Grundbesitzabgaben in Höhe von 90,00 € einschließlich Niederschlags- und Schmutzwassergebühren zu leisten waren. Ausweislich der Rechnung der Fa. E2 vom 1. August 2005 betrug der Abschlag für Gas bereits 59,00 €. Beide Ausgabepositionen dürften angesichts der Preisentwicklung gerade bei Gas nicht niedriger liegen, so dass die wiederholte Erklärung des Klägers, an seiner finanziellen Lage habe sich nichts geändert, auch in diesem Punkt plausibel ist. Die Summe aus Grundbesitzabgaben pp. und Gas in Höhe von 149,00 € liegt unterhalb des nunmehr geltend gemachten Betrags und kann in dieser Höhe bei den Gesamtverbindlichkeiten berücksichtigt werden.
cc) Insgesamt ergeben sich Belastungen von 1.674,96 €, von denen der Kläger entsprechend seinem Anteil am Gesamteinkommen 63,5 %, d. h. 1.063,60 € zu tragen hat. Unter Berücksichtigung seines persönlichen Freibetrags gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO in Höhe von 395,00 € ergeben sich insgesamt Abzüge von 1.458,60 €. Bei einem Einkommen von 1.437,69 € liegen die Belastungen insgesamt rund 21,00 € darüber. Die Anordnung einer Ratenzahlung scheidet danach aus.
5. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Der Kläger ist nicht beschwert, eben so wenig die beklagte Partei, die am Prozesskostenhilfeverfahren ohnehin nicht beteiligt ist. Die Staatskasse ist nicht beschwerdeberechtigt, weil sie am Aufhebungsverfahren nicht beteiligt ist und die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 ZPO nicht erfüllt sind, unter denen sie trotz mangelnder Beteiligung Beschwerde einlegen kann. § 127 Abs. 3 ZPO sieht lediglich im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein Beschwerderecht der Staatskasse vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 567 ff ZPO
§ 78 ArbGG
§ 120 ZPO
§ 124 ZPO
§ 120 Abs. 4 ZPO
§ 117 Abs. 3 ZPO
§ 124 Nr. 2 ZPO
§ 11 Abs. 1 RPflG
§ 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO
§ 117 Abs. 4 ZPO
§ 117 Abs. 2 ZPO
§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO
§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO
§ 115 Abs. 4 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO
§ 120 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
§ 571 Abs. 2 ZPO
§ 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII
§ 115 Abs. 1 und 2 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO
§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b ZPO
§ 127 Abs. 3 ZPO
Art. 3 Abs. 1 GG
Art. 19 GG

Zitierte Entscheidungen: BB 1990, 2196
NZA-RR 1998, 560
FamRZ 1996, 806
MDR 2007, 1391
FamRZ 2009, 1507
FamRZ 1998, 250
FamRZ 1999, 1144
MDR 2009, 825
FamRZ 2000, 761
FamRZ 2000, 1224
NZA 2005, 431
BVerfGE 78, 104, 14
NZA 2004, 1062
NZA-RR 2009, 158
5 Ca 3320/05
4 Ta 820/02
4 Ta 575/04
14 Ta 710/01
1 Ta 68/90
16 Ta 443/02
3 Ta 115/03
4 Ta 237/97
1 Ta 17/09
10 WF 97/95
10 WF 187/07
3 WF 31/09
20 WF 165/97
1 W 60/05
1 W 815/98
5 W 287/09
4 WF 93/06
6 WF 34/09
3 WF 76/99
3 WF 90/99
15 WF 741/96
14 E 1158/08
5 AZN 781/04
1 BvL 84/86
1 BvR 901/03
5 AZB 46/03
3 AZB 55/08
14 Ta 586/08