Verwaltungsgericht Gießen (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-02-09, Aktenzeichen 4 L 3526/14.GI
ECLI: ECLI:DE:VGGIESS:2015:0209.4L3526.14.GI.0A

Tenor:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.145,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand:
Mit dem vorliegenden Eilantrag und der Klage wendet die Antragstellerin sich gegen die Festsetzung der Spielapparatesteuer für den Veranlagungszeitraum des 4. Quartals 2011.
Die Antragstellerin betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin verschiedene Spielapparate in Spielhallen. Die Antragsgegnerin besteuert Spielapparate nach der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte im Gebiet der Universitätsstadt Marburg“ vom 17. Oktober 2010.
Auf Grundlage dieser Satzung setzte die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin für das 4. Quartal 2011 zu entrichtende Spielapparatesteuer mit Bescheid vom 13. März 2012 und mit Änderungsbescheid vom 21. Mai 2012 auf insgesamt 4.290,00 Euro fest. Die Höhe der Steuern wurde in Ermangelung elektronischer Zählwerksausdrucke nach einer geschätzten Bruttokasse in Höhe von 1.400,00 Euro je Spielapparat berechnet.
Die Antragstellerin legte gegen die Steuerbescheide vom 13. März 2012 und vom 21. Mai 2012 jeweils Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2012 wies die Antragsgegnerin die Widersprüche der Antragstellerin zurück.
Den Antrag vom 10. Mai 2012 auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung lehnte die Antragsgegnerin ab.
Am 5. Juli 2012 hat die Antragstellerin gegen die Steuerbescheide und den Widerspruchsbescheid Klage erhoben und mit Antrag vom 13. November 2014 Eilrechtsschutz begehrt; das ursprünglich unter dem Aktenzeichen 8 K 1330/12 geführte Verfahren war wegen eines Rechtsstreits vor dem EuGH ausgesetzt und wird nunmehr unter 4 K 2668/13 geführt. Zur Begründung von Klage und Antrag trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die Festsetzung der Spielapparatesteuer durch die Antragsgegnerin sei rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sei eine unterschiedliche Besteuerung, wozu auch die von der Antragsgegnerin erhobene Vergnügungssteuer auf Spielapparate zähle, rechtswidrig. Spielbanken und Spielhallen würden nach deutschem Recht unterschiedlich besteuert, was nach Europarecht nicht sein dürfe. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Darüber hinaus sei die Vergnügungssteuer in verschiedenen Gebietskörperschaften unterschiedlich hoch, was nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht sein dürfe. Auch Artikel 52 AEUV rechtfertige keine unterschiedliche Steuerbelastung, wie der Europäische Gerichtshof bindend entschieden habe. Die Festsetzung der erhobenen Steuer verstoße gegen die Europäische Verbrauchssteuerrichtlinie. Es handele sich um eine Besteuerung von Dienstleistungen, die nicht zulässig sei. Die Vergnügungssteuer sei eine harmonisierte Steuer auf Dienstleistungen und dürfe daher neben der Umsatzsteuer nicht erhoben werden. Auch sei die Satzung der Beklagten nichtig. Aus der Satzung gehe nicht eindeutig hervor, was, wie und ggf. auf Antrag besteuert werde. Eine antragsgemäße Besteuerung auf Höchstbeträge sei unzulässig, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden habe. Zudem gehe von der Steuer eine rechtswidrige Erdrosselungswirkung aus. Die Steuer sei nämlich nicht auf den Endverbraucher abwälzbar. Dies ergebe sich bereits aus der vorgelegten Betriebskosten- und Renditeberechnung. Danach seien die Spielapparate bei dem von der Antragsgegnerin erhobenen Steuersatz nicht rentabel zu bewirtschaften, ebenso eine Spielhalle als solche nicht. Auch sei die Schätzung, die die Antragsgegnerin vorgenommen habe, falsch. Sie spiegele nicht das tatsächliche Einspielergebnis des jeweiligen Automaten wider. Bei der Vergnügungssteuer handele es sich um eine unzulässige Unternehmersteuer. Die Spielverordnung begrenze nämlich den Einsatz und damit nehme sie dem Apparateaufsteller die Möglichkeit, den Preis zu erhöhen. Damit sei die Spielapparatesteuer letztendlich auch nicht auf den Spieler abwälzbar. Die Satzung sei auch rechtswidrig, weil das Hessische Kommunalabgabengesetz hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage biete. Es handele sich nämlich um eine Steuer zum Zwecke unzulässiger Lenkungsziele. Dass die Spielapparatesteuer Erdrosselungswirkung habe, zeige sich auch an dem im Klageverfahren vorgelegten Gutachten. Insgesamt seien Spielhallen- und Spielapparatebetreiber einer derart hohen Steuerlast ausgesetzt, dass ein wirtschaftlich rentabler Betrieb nicht mehr möglich sei. Daraus ergebe sich schon die Erdrosselungswirkung. Auch sei der Antragsgegnerin die Satzungsermächtigung abzusprechen.
Die Antragstellerin beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2668/13.GI gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 13. März 2012 und vom 21. Mai 2012 für das 4. Kalenderjahr 2011 sowie den darauf beruhenden Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2012 anzuordnen
sowie die Aufhebung der Vollziehung dieser Bescheide anzuordnen, soweit die Steuerbescheide bereits vollzogen sind.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, sowohl ihre Steuersatzung als auch die darauf beruhenden Bescheide seien rechtmäßig. Es sei sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als auch in der obergerichtlichen und höchst richterlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland geklärt, dass eine Vergnügungssteuer auf Spielapparate rechtmäßig erhoben werden könne. Der Steuersatz und der Steuermaßstab unterlägen ebenfalls keine Bedenken.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 4 L 3526/14.GI und 4 K 2668/13.GI ebenso Bezug genommen, wie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist zulässig, jedoch unbegründet.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, denn die Antragstellerin hatte zuvor einen Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO gestellt, den die Antragsgegnerin abgelehnt hat. Darüber hinaus kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in Abgabesachen im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nach dem Willen des Gesetzgebers nur unter besonderen Umständen in Betracht. Dies ist der Fall, wenn nach summarischer Prüfung ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist, als sein Unterliegen. Grundsätzlich ist jedoch der vom Gesetzgeber normierte Vorrang des Vollzugsinteresses zu beachten (BVerfG, Urteil vom 10. Oktober 2003, 1 BvR 2025/03). Hierbei ist auch im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren die gesetzgeberische Wertung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beachten, wonach die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben nur dann erfolgen kann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Dabei bestehen ernstliche Zweifel nicht schon bei bloßen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, sondern nur dann, wenn der Erfolg im Hauptsacheverfahren wenigstens genauso wahrscheinlich ist, wie ein Misserfolg.
Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin im Klageverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt, denn das Gericht hegt keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerbescheide.
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der angegriffenen Steuerbescheide und des Widerspruchsbescheides ist die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Universitätsstadt Marburg vom 17. Dezember 2010 (im weiteren: Satzung). Ein Verstoß dieser Satzung gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich, insbesondere ist die Antragsgegnerin nach Artikel 105 Abs. 2a GG, §§ 1, 7 Abs. 2, 8 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (Hess.KAG) befugt, eine Spielapparatesteuer als örtliche Aufwandssteuer in ihr Satzungsrecht aufzunehmen (vgl. §§ 2, 3 Abs. 2 Hess.KAG, § 5 HGO). Sofern die Antragstellerin die Kompetenz zu dem Erlass einer Satzung aufgrund der Regelungen im Bundesgesetzblatt Teil I G 5702 2007, Bonn 29.11.2007, als nicht gegeben sieht, ist dies unzutreffend. Die dortigen Ausführungen betreffen Rechtsverordnungen, die hier nicht Gegenstand des Verfahrens sind.
Die Besteuerung der von der Antragstellerin betriebenen Spielapparate mit Gewinnerzielungsmöglichkeit in Spielhallen richtet sich nach § 4 Abs. 1a der Satzung der Antragsgegnerin. Hiernach werden für die Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen (§ 4 Abs. 1a der Satzung) 15 % der Bruttokasse als Steuersatz normiert und werden nach § 7 Abs. 5 die festzusetzenden Steuern auf Grundlage einer Schätzung der Bruttokasse festgesetzt, wenn der Steuerschuldner die Bruttokasse nicht satzungsgemäß nachweist. Wie der Nachweis der Bruttokasse zu führen ist, hat die Antragsgegnerin in § 8 ihrer Satzung verbindlich geregelt, ebenso dass die Bruttokasse nach § 3a der Maßstab der Steuerbemessung ist und in § 5 der Satzung, dass der Steuerschuldner der Veranstalter ist und der Halter in den Fällen des § 2a als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter der Geräte als Veranstalter gilt.
Damit hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin auf satzungsgemäßer Grundlage zu der in den angefochtenen Steuerbescheiden festgesetzten Spielapparatesteuer herangezogen. Dass die Art oder Anzahl der Apparate bzw. deren Aufstellungsorte, die der Steuerfestsetzung zugrunde liegen, falsch sein könnte, trägt auch die Antragstellerin nicht vor. Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin für das 4. Quartal 2011 zu zahlende Spielapparatesteuer aufgrund ihrer Schätzung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgesetzt. Die Antragstellerin hat die Bruttokasse der von ihr betriebenen Spielapparate vor der Steuerfestsetzung nicht mitgeteilt und die Antragsgegnerin war danach berechtigt, die Bruttokasse zu schätzen und hiernach die Steuer festzusetzen. Dass die Bruttokasse zu hoch angesetzt worden sein könnte, trägt auch die Antragstellerin nicht überzeugend vor.
Zunächst begegnet der in der Satzung der Beklagten geregelte Bruttokassenmaßstab keinen rechtlichen Bedenken (HessVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013, 5 B 1983/12; Beschluss vom 4. Januar 2011, 5 A 844/10, nachfolgend Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. November 2011, 9 B 24/11; VG Bremen, Urteil vom 20. Februar 2014, 2 K 84/13; VG Göttingen, Urteil vom 25. September 2014, 2 A 250/14; VG Köln, Urteil vom 13. August 2014, 24 K 7316/12; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2014, 14 A 692/13). Auch die konkrete Besteuerung durch Schätzung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, denn wenn der Schuldner der Spielapparatesteuer zur Berechnung der Steuerschuld keine elektronischen Zählwerksausdrucke vorlegt, wie vorliegend die Antragstellerin, ist die Behörde nach ihrer Satzung befugt, die Steuer aufgrund einer Schätzung festzusetzen. Da die Antragstellerin die Bruttokasse der von ihr betriebenen und zu besteuernden Spielapparate nicht satzungsgemäß nachgewiesen hat, ist die Antragsgegnerin ohne rechtliche Bedenken befugt gewesen, die Bruttokasse zu schätzen (vgl. VG Gießen, Beschlüsse vom 5. März 2013, 8 L 250/13 und vom 17. Januar 2012, 8 L 4563/11). Dass ihr hierbei eklatante Fehler unterlaufen sein sollten, trägt auch die Antragstellerin nicht substantiiert vor, insbesondere hat sie nicht belegt, dass die geschätzte Bruttokasse höher ist als die tatsächliche und damit den zulässigen Schätzungsrahmen –rechtswidrig- übersteigt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin verstößt die Besteuerung nach Bruttokassenmaßstab nicht gegen das Gleichheitsgebot aus Artikel 3 Abs. 1 GG und entfaltet auch keine Erdrosselungswirkung unter Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 GG. Darüber hinaus wäre es auch nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin mit der satzungsmäßigen Normierung einer Spielapparatesteuer zugleich Lenkungszwecke verfolgen sollte, wie etwa die Eindämmung der Zahl der Automaten oder das Spielverhalten mit Suchtpotential (vgl. HessVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2013, 11 A 2401/13). Die von der Antragsgegnerin in ihrer Satzung erhobene Vergnügungssteuer begegnet auch insoweit keinen rechtlichen Bedenken, als der Glücksspielstaatsvertrag Regelungen über Spielhallen enthält (OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2013 a.a.O.). Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung werden auch nicht deshalb geweckt, weil es sich bei der von der Antragsgegnerin erhobenen Vergnügungssteuer nach Auffassung der Antragstellerin um eine von Artikel 105 Abs. 2a Satz 1 GG nicht gedeckte Unternehmersteuer handele. Es handelt sich nämlich um eine Steuer, die den örtlichen Aufwand der Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens besteuert und somit um eine örtliche Aufwandssteuer im Sinne der genannten Vorschriften, hinsichtlich derer die Satzungsbefugnis aus dem Hessischen Kommunalabgabengesetz folgt. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG beruht auch nicht auf möglicherweise unterschiedlichen Steuersätzen in anderen Kommunen, da die gebotene Gleichbehandlung sich nur auf das der Satzungsgewalt der Antragsgegnerin unterliegende Gemeindegebiet bezieht (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Jun1 2014, 3 CN 1/13). Diese Sicht wird nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass die Spielapparatesteuer als indirekte Steuer von dem das Vergnügen veranstaltenden Unternehmer als Steuerschuldner erhoben wird, da sie auf Abwälzung auf den Steuerträger, den Spieler angelegt ist.
Zur Überzeugung des Gerichts ist die Spielapparatesteuer als örtliche Aufwandssteuer auch auf den jeweiligen Spieler abwälzbar und ist der gewählte Bruttokassenmaßstab ein geeigneter Steuermaßstab hierfür. Tatsächlich dürfte es relativ schwierig sein, das Spielvergnügen eines einzelnen Spielers festzustellen. Von daher begegnet es keinen Bedenken, wenn das Spielvergnügen pauschalierend an der Bruttokasse gemessen wird, da diese das Einspielergebnis wiedergibt und mithin Anhaltspunkte für das Spielervergnügen liefern kann.
Die so erhobene und festgesetzte Steuer ist auch auf Abwälzbarkeit auf den Spieler angelegt. Unabhängig davon, ob die Spielverordnung oder andere gesetzliche Vorgaben es erschweren, dass der Unternehmer die Spielpreise erhöht oder die Gewinnausschüttung verringert, bestehen an der auf Abwälzbarkeit angelegten Steuer keine durchgreifenden Bedenken. Der Unternehmer ist nicht gehindert, die Vergnügungssteuer auch auf andere Art und Weise auf den Spieler abzuwälzen, etwa durch Erhebung von Eintrittsgeldern oder kostenpflichtige Getränkeausgabe. Die Antragstellerin geht fehl, wenn sie meint, gehalten zu sein, die Spieler unentgeltlich mit Getränken zu versorgen. Zwar mag hierdurch die Attraktivität der von dem Veranstalter angebotenen Spielmöglichkeit erhöht werden, es ist aber kein rechtlich tragfähiger Gesichtspunkt, die Abwälzbarkeit der Steuer in Frage zu stellen. Soweit ersichtlich, bestehen keine rechtlichen Hinderungsgründe dafür, dass der Spielhallenbetreiber oder Automatenbetreiber Getränke und sonstige Dienstleistungen den Spielern gegen Entgelt anbietet. Auch die Erhebung eines Eintrittsgeldes ist bei Vergnügungsveranstaltungen nicht unbekannt.
Nach alledem ist die Kammer überzeugt, dass die Antragstellerin sowohl rechtlich als auch tatsächlich die Möglichkeit hat, die festgesetzte Spielapparatesteuer auf den individuellen Spieler abzuwälzen. Sie ist hierbei nicht unbedingt darauf angewiesen, entweder die Gewinnausschüttung zu verringern oder aber den Preis für das einzelne Spiel zu erhöhen. Es ist nämlich Sache des Unternehmers zu kalkulieren, wie er sein Unternehmen wirtschaftlich führt. Auch der Tankstellenbetreiber kann sich nicht gegen die Abwälzbarkeit der Mineralölsteuern wenden, ebenso wenig der Getränkehändler gegen die Abwälzbarkeit der Branntweinsteuer oder der Kioskbetreiber gegen die Abwälzbarkeit der Tabaksteuer. Es ist Aufgabe eines jeden Gewerbetreibenden, sein Gewerbe so einzurichten und zu führen, dass es kalkulatorisch überlebensfähig ist oder schlichtweg auf die Gewerbetätigkeit zu verzichten und sich einem anderen Gewerbe zuzuwenden.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchssteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Richtlinie) nicht einschlägig. Die Richtlinie betrifft nur bestimmte verbrauchssteuerpflichtige Waren, nämlich Energieerzeugnisse und elektrischen Strom, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabakwaren. Ansonsten sind noch Steuern auf sonstige Waren und auf Dienstleistungen betroffen. Die hier in Rede stehende Vergnügungssteuer ist weder eine solche auf Waren noch eine solche auf Dienstleistungen, sondern eine solche auf den Vergnügungsaufwand (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2014, 14 A 1353/14 unter Bezugnahme von Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2010, 9 B 40.09; VG Münster, Urteil vom 4. Juni 2014, 9 K 928/11; VG Göttingen, Urteil vom 25. September 2014, 2 A 925/13). Dass die von der Antragstellerin zu entrichtende Umsatzsteuer die Umsätze aus ihrer Dienstleistung besteuert, steht dazu nicht im Widerspruch. Die Vergnügungssteuer ist keine umsatzbezogene Steuer im europarechtlichen Sinne. Zudem ist die Vergnügungssteuer entgegen der Darstellung der Antragstellerin auch keine harmonisierte Steuer. Zwar eröffnet Artikel 113 AEUV grundsätzlich eine Kompetenz zur Harmonisierung indirekter Steuern, möglicherweise also auch der Geldspielgerätesteuer. Davon ist aber bislang kein Gebrauch gemacht worden, jedenfalls ist eine entsprechende Harmonisierung für das Gericht weder ersichtlich noch von der Antragstellerin überzeugend vorgetragen worden. Im Übrigen dürfte wegen der einschränkenden Voraussetzungen für die Kompetenz in Artikel 113 AEUV eine Kompetenz zur Harmonisierung der Geldspielgerätesteuer angesichts ihrer nur örtlichen Wirkung auch nicht eröffnet sein. Alle von der Antragstellerin an die vermeintliche Harmonisierung geknüpften europarechtlichen Beschränkungen in Bezug auf Spielbanken sind damit gegenstandslos. Diese Fragen sind zudem inzwischen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder können zweifelsfrei bejaht werden. Soweit die Antragstellerin nämlich einen Uniosrechtsverstoß aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zur Besteuerung von Glücksspielgewinnen (EuGH 22.10.2014 C-344/13, C-367/13) herleiten möchte, trifft dies nicht zu. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Gewinne aus dem Inland und Gewinne aus dem europäischen Ausland unterschiedlich besteuert würden. Hier handelt es sich jedoch um eine Besteuerung von lediglich im Inland betriebenen Spielapparaten.
Auch verstößt die unterschiedliche Behandlung von Geldspielgeräten in Spielbanken und Spielhallen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Fallgruppen des Benutzens von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit einerseits außerhalb von und andererseits in Spielbanken sind nicht wesentlich gleich, so dass sie wegen des darin liegenden sachlichen Grundes vergnügungssteuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das Benutzen solcher Geräte unterliegt nämlich nach dem Aufstellungsort deutlich unterschiedlichen Anforderungen. Die hier besteuerten Spielgeräte unterliegen in ihrer technischen Zulassung bestimmten Einschränkungen, die die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausschließen sollen (vgl. § 33e der Gewerbeordnung), wogegen Spielgeräte in einer Spielbank nicht den Einschränkungen der Gewerbeordnung unterliegen (§ 33h Nr. 1 Gewerbeordnung). Dem Umstand, dass möglicherweise in Spielbanken Geldspielgeräte aufgestellt sind, die mit denen in Spielhallen oder an sonstigen Orten aufgestellten Geräten identisch sind, kommt keine rechtliche Bedeutung zu. Maßgeblich ist, dass das Angebot zum Spielgerätegewinnspiel jeweils wesentlich unterschiedlichen Regimetypen zuzuordnen ist, die zur wesentlichen Ungleichheit dieser Fallgruppen führen (OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2014, 14 A 1353/14 und Urteil vom 23. Juni 2010, 14 A 597/09).
Entgegen der Darstellung der Antragstellerin hat die von der Antragsgegnerin erhobene und festgesetzte Spielapparatesteuer auch keine erdrosselnde Wirkung. Dies zeigt sich bereits an dem von der Antragsgegnerin dargelegten und nachgewiesenen Umstand, dass sich die Zahl der Spielhallen und der darin befindlichen Geldspielgeräte über mehrere Jahre nicht wesentlich verändert hat, sodass kein Spielhallenbetreiber gezwungen war, allein wegen der Vergnügungssteuer sein Gewerbe zu schließen sowie daran, dass auch die Antragstellerin seit Jahren trotz der erhobenen Vergnügungssteuer in der Lage ist, ihrem Gewerbe in Marburg nachzugehen. Bei tatsächlich erdrosselnder Wirkung und fehlender Lukrativität wäre eine Gewerbeaufgabe oder –verlagerung zu erwarten, da Steuerbescheide wegen des fehlenden Suspensiveffekts sofort vollziehbar sind und den Betrieb unmittelbar belasten.
Zur Überzeugung der Kammer verstößt die aufgrund Satzungsrechts gegenüber der Antragstellerin festgesetzte Vergnügungssteuer für das 4. Quartal 2011 damit weder gegen das aus Artikel 12 Abs. 1 GG zu entnehmende Erdrosselungsverbot noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 GG oder ansonsten höherrangiges Landes- oder Bundesrecht oder Europarecht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2014 mit überzeugenden Ausführungen).
Auch begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Antragstellerin neben der streitbefangenen Spielapparatesteuer noch weitere Steuern zu zahlen hat. Steuerliche Doppelbelastungen sind dem deutschen Steuerrecht nicht unbekannt (OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014, 14 A 2592/13 und vom 20. Januar 2015, 14 A 2404/14). Auch unionsrechtlich ist die Kumulation von beispielsweise Umsatz- und Vergnügungssteuer unbedenklich (EuGH, Urteil vom 24. Oktober 2013, C - 440/12 -). Die Antragstellerin ist durch die Besteuerung seitens der Antragsgegnerin auch nicht in ihren Grundfreiheiten aus dem AEUV verletzt, da vorliegend kein grenzüberschreitender Sachverhalt zugrunde liegt. Lediglich im Falle eines grenzüberschreitenden Sachverhalts kommen die Regelungen des AEUV zur Anwendung.
Die Satzung der Antragsgegnerin ist im Hinblick auf die von der Antragstellerin vorgehaltenen Geldspielgeräte auch hinreichend bestimmt. Soweit die Antragstellerin die Besteuerung anderer Spielapparate als zu unbestimmt und rechtswidrig rügt, ist sie durch diese Satzungsregelungen nicht betroffen, da sie ausschließlich nach § 4 Abs. 1a der Satzung veranlagt wurde. Selbst wenn diese Teile der Satzung rechtswidrig wären, würde dies nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragstellerin führen können, da sie keine derartigen anders besteuerten Geräte zum Spielen vorhält. Wegen der Andersartigkeit der anders besteuerten Geräte und deren Aufstellungsorten bestehen derartige Besteuerungsverschiedenheiten, dass hierdurch eine von der Antragstellerin vorgetragene Wettbewerbsverzerrung nicht im Raume steht.
Nach alledem erweist sich die gegenüber der Antragstellerin als Steuerpflichtiger festgesetzte Spielapparatesteuer, die bei dem Spieler als Steuerträger zu erheben ist, insgesamt als rechtmäßig mit der Folge, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen ist.
Da der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist, muss auch die beantragte Aufhebung der Vollziehung ohne Erfolg bleiben. Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 53 GKG und richtet sich nach der Höhe der gegen die Antragstellerin für das 4. Quartal 2011 festgesetzten Vergnügungssteuer, die wegen der Vorläufigkeit vorliegenden Verfahrens um die Hälfte reduziert wird.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 52, 53 GKG
§ 5 HGO
§ 80 Abs. 5 VwGO
§ 80 Abs. 6 VwGO
§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO
§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
§ 33e der Gewerbeordnung
§ 33h Nr. 1 Gewerbeordnung
§ 154 Abs. 1 VwGO
Artikel 52 AEUV
Artikel 105 Abs. 2a GG
Artikel 3 Abs. 1 GG
Artikel 12 Abs. 1 GG
Artikel 105 Abs. 2a Satz 1 GG
Art. 3 GG
Artikel 113 AEUV
Artikel 3 GG

Zitierte Entscheidungen: 8 K 1330/12
4 K 2668/13
4 L 3526/14
1 BvR 2025/03
5 B 1983/12
5 A 844/10
9 B 24/11
2 K 84/13
2 A 250/14
24 K 7316/12
14 A 692/13
8 L 250/13
8 L 4563/11
11 A 2401/13
3 CN 1/13
14 A 1353/14
9 B 40.09
9 K 928/11
2 A 925/13
14 A 1353/14
14 A 597/09
14 A 2592/13
14 A 2404/14