Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Hessen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-12-29, Aktenzeichen 9 L 3444/10.F
ECLI: ECLI:DE:VGFFM:2010:1229.9L3444.10.F.0A

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 8.462,49 Euro festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).
Das Begehren ist unzulässig, soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 4. November 2010 ausdrücklich vorrangig die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die streitige Stelle mit ihm zu besetzen. Er kann sich unter keinen denkbaren Umständen auf einen entsprechenden Anspruch berufen, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gesichert werden könnte, sodass ihm insoweit die Antragsbefugnis fehlt. Ihm steht lediglich der Anspruch zu, dass die Antragsgegnerin über seine Bewerbung in rechts- und ermessensfehlerfreier Weise entscheidet.
Der sinngemäß auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung dieses Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung gerichtete hilfsweise geltend gemachte Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, erneut über die Besetzung der Stelle zu entscheiden, ist im Hinblick auf § 123 Abs. 1 VwGO zulässig. Er hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Das Auswahlverfahren und die auf ihm beruhende Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen verletzen ihn nicht in seinem von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV, § 9 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. § 8 HBG, § 10 Abs. 1 HGlG gewährleisteten Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Die Antragsgegnerin hat das Auswahlverfahren rechts- und ermessensfehlerfrei durchgeführt; die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Dienstherr hat bei Auswahlentscheidungen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber auf der Grundlage des gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung bedeutsamen Inhalts der Personalakten einem wertenden Vergleich im Hinblick auf das stellenspezifische Anforderungsprofil zu unterziehen. Eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung setzt darüber hinaus voraus, dass der Dienstherr die übrigen rechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren (insbesondere eine vorausgehende Dienstpostenbewertung, die gebotene Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wie der Schwerbehinderten- und Personalvertretung) hinreichend beachtet hat.
Bei der zwischen den Bewerbern zu treffenden Auswahlentscheidung ist im Rahmen der Ermessensausübung all das zu berücksichtigen, was für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle von Bedeutung ist. Allerdings darf der Dienstherr im Rahmen sachgerechter Beurteilung darüber entscheiden, welchen danach maßgebenden Gesichtspunkten er bei der beabsichtigten Stellenbesetzung das größere Gewicht beimisst und welchen Bewerber, welche Bewerberin er auf der Grundlage des Anforderungsprofils als den oder die am besten Geeignete(n) erachtet, solange er hierdurch das Prinzip der Bestenauslese nicht in Frage stellt.
Die Überprüfung nach diesen Maßgaben ergibt hier, dass die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen frei von Rechtsfehlern getroffen wurde.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Auswahlverfahren weitgehend nicht zu beanstanden. Die streitige Stelle wurde unter gleichzeitiger Bekanntgabe eines stellenspezifischen Anforderungsprofils ausgeschrieben. Die wesentlichen Auswahlerwägungen wurden entsprechend den Erfordernissen des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG in einem Auswahlvermerk vom 15. September 2010 (Bl. 16 ff. des Verwaltungsvorgangs) schriftlich fixiert und lassen hinreichend deutlich die wesentlichen Erwägungen erkennen, die zur Auswahl der Beigeladenen geführt haben. Die zuständige Frauenbeauftragte und der zuständige Personalrat wurden beteiligt und erhoben keine Einwände bzw. stimmten der Maßnahme zu (Bl. 20, 21 d. Verwaltungsvorgangs).
Der Antragsteller wurde allerdings durch ein Schreiben der Antragsgegnerin vom 30. September 2010 (Bl. 22 d. Verwaltungsvorgangs) nur darüber unterrichtet, dass seine Bewerbung keine Berücksichtigung habe finden können. Ihm wurden weder der Name der erfolgreichen Bewerberin noch die Gründe für die Auswahlentscheidung mitgeteilt. Damit genügte die Antragsgegnerin insoweit nicht den Anforderungen, die an eine das Auswahlverfahren abschließende Mitteilung an den unterlegenen Bewerber zu stellen sind. Der Antragsteller war aufgrund dieses Schreibens nicht einmal im Ansatz dazu in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung und die Frage zu prüfen, ob er um Rechtsschutz nachsuchen soll. Die Anforderungen, die sich aus § 39 Abs. 1 VwVfG, aber nicht zuletzt auch aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben, hat die Antragsgegnerin damit weit verfehlt. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin die Auswahlentscheidung im Verwaltungsvorgang schriftlich fixiert und begründet hat und infolgedessen diesen Verfahrensfehler im Widerspruchsverfahren heilen kann, ohne dass dem Antragsteller insoweit ein Rechtsnachteil entstünde. Im Hinblick auf die umfassenden, schriftlich dokumentierten Auswahlerwägungen, von denen der Antragsteller überdies auch durch Einsicht in die Verwaltungsakten hat Kenntnis nehmen können, bestehen gegen die Auswahlentscheidung im Ergebnis insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Auch in der Sache kann es rechtlich nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin aufgrund der im Auswahlvermerk dokumentierten Erwägungen die Beigeladene ausgewählt hat.
Die Antragsgegnerin prüfte zunächst – wie geboten –, ob die Bewerber das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfüllen, und bescheinigte dies sowohl dem Antragsteller wie auch der Beigeladenen. Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Beigeladene verfüge als Beschäftigte im Angestelltenverhältnis nicht über die laut Anforderungsprofil geforderte Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Das Anforderungsprofil lässt insoweit ausdrücklich auch die Auswahl von Bewerberinnen oder Bewerbern mit einer vergleichbaren Qualifikation zu und enthält zudem den Hinweis, dass bei Nichterfüllen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen eine Beschäftigung auch im Arbeitsverhältnis nach VergGr. IVa BAT/EGr. 10 TVÖD möglich sei. Die Antragsgegnerin ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beigeladene aufgrund ihrer Ausbildung als Verwaltungsangestellte bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der auch ihre langjährige Tätigkeit in der Verwaltung der BfA wie auch der Antragsgegnerin entsprach, über eine vergleichbare Qualifikation verfügt. Einer besonderen Darlegung bedurfte dies entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht.
Im Anschluss daran unterzog die Antragsgegnerin in der gebotenen Weise die verbliebenen Bewerber einem Qualifikationsvergleich im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen der ausgeschriebenen Stelle. Zutreffend legte sie dabei die aktuellen dienstlichen Beurteilungen vom September bzw. Oktober 2009 zugrunde, in denen sowohl dem Antragsteller als auch der Beigeladenen bescheinigt wird, im Gesamtleistungsbild den an sie gestellten (vergleichbaren) Anforderungen voll gerecht zu werden. Wegen des insoweit letztlich gleichen Gesamtprädikats stellte die Antragsgegnerin sodann die im Hinblick auf die Merkmale des Anforderungsprofils einschlägigen Beurteilungswerte gegenüber, wobei sie die Zuordnung der Beurteilungsmerkmale zu den Merkmalen des Anforderungsprofils im Auswahlvermerk schriftlich dokumentierte. Diese Vorgehensweise ist hinreichend nachvollziehbar; sachwidrige Erwägungen sind nicht zu erkennen. Bei dem Vergleich der danach insgesamt 15 nach Maßgabe der stellenspezifischen Anforderungen besonders bedeutsamen Beurteilungswerte ergibt sich, dass – von zwei Fällen eines Punktgleichstands abgesehen – die Beigeladene durchweg bessere, z. T. sogar erheblich (um zwei oder drei Punkte) bessere Bewertungen erzielte als der Antragsteller. Bei dieser Sachlage und einer Differenz der durchschnittlichen Gesamtpunktzahl von 1,25 Punkten zugunsten der Beigeladenen im Rahmen eines 15-Punkte-Systems kann es rechtlich nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin zu der Einschätzung gelangte, die Beigeladene entspreche dem Anforderungsprofil in einem höheren Maß als der Antragsteller. Die Antragsgegnerin ist angesichts der dargelegten Bewertungsunterschiede fehlerfrei davon ausgegangen, dass die Bewerber nicht im wesentlichen gleich beurteilt worden sind, und hat darum zu Recht davon abgesehen, frühere Beurteilungen auszuwerten oder im Wege der Durchführung von Vorstellungsgesprächen weitere Erkenntnisse für die Auswahlentscheidung zu gewinnen. Vielmehr konnte eine im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese sachgerechte, rechtlich nicht zu beanstandende Entscheidung bereits eindeutig auf der Grundlage der aktuellen dienstlichen Beurteilungen getroffen werden.
Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
Es entspricht nicht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen anzuordnen, da sie keinen Antrag gestellt und sich nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 5 GKG. Als Hauptsachestreitwert ist der 6,5-fache Betrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 11 BBO zugrunde zu legen; wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren ist dieser Wert auf 3/8 zu verringern.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 8 HBG
§ 87a Abs. 2, 3 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 123 Abs. 3 VwGO
§ 920 Abs. 2 ZPO
§ 9 Abs. 1 BeamtStG
§ 10 Abs. 1 HGlG
§ 39 Abs. 1 VwVfG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 52 Abs. 5 GKG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 134 HV
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG
Art. 19 Abs. 4 GG