Oberlandesgericht Köln (Nordrhein-Westfalen, )
Urteil vom 2017-03-09, Aktenzeichen 12 U 98/16
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2017:0309.12U98.16.00

Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.08.2016 (Az. 2 O 444/15) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge, die der Kläger gemeinsam mit seiner früheren Ehefrau – Frau A B – abgeschlossen hatte und die nach deren Schuldhaftentlassung seit Juni 2015 von ihm alleine als Darlehensnehmer fortgeführt wurden. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge aus April 2008 (Anl. K1 und K2, Anlagenhefter) durch Widerruf vom 20.08.2015 (Anl. K4, Anlagenhefter) in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurden.
Der Kläger ist der Auffassung, die ihm erteilten Widerrufsbelehrungen seien fehlerhaft. Er habe daher auch im August 2015 seine auf den Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen noch widerrufen können. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die von ihr eingesetzten Widerrufsbelehrungen seien nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 03.08.2016 (Bl. 139 ff. GA), auf das wegen der Einzelheiten der Feststellungen zum erstinstanzlichen Parteivortrag, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der vom Kläger erklärte Widerruf sei verspätet, da die Belehrungen über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß erfolgt seien. Sie seien inhaltlich zutreffend und genügten dem Deutlichkeitsgebot. Auf die Frage, ob die Beklagte die Musterbelehrung verwendet habe, komme es deshalb nicht an. Unerheblich sei ferner, dass der Vertrag über die Bewilligung von C-Mitteln nicht im Antragsverfahren zustande gekommen sei, sondern die Beklagte ein mit Darlehensvertrag überschriebenes Angebot zugeleitet habe, das die Eheleute angenommen hätten. Ein Sachverhalt, wie er der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) zugrundelag, liege nicht vor, da vorliegend ein Missverständnis darüber, ob die Frist bereits mit Übersendung des Antrags der Bank beginne, durch die Formulierung der Beklagten „oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers“ ausgeschlossen sei. Da es sich um ein auf Grundlage persönlicher Vermittlung zustande gekommenes Darlehensvertragsverhältnis handle, hätten die für die Belehrung über ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden müssen. Dem Kläger sei es möglich gewesen, im persönlichen Kontakt mit Frau D Auskunft über die Verträge zu erhalten.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er hält unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags daran fest, dass die Widerrufsbelehrungen der Beklagten nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten. Die Verträge seien als Fernabsatzgeschäfte zu qualifizieren, weshalb die Widerrufsfrist erst mit Vertragsabschluss begonnen habe, so dass beide Belehrungen fehlerhaft seien.
Frau D habe als bloße Botin gehandelt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts setze die Verneinung eines Fernabsatzgeschäfts nach dem Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 380/03) neben der Fähigkeit einer vom Verbraucher eingeschalteten Person, Auskünfte über das Produkt geben zu können, zusätzlich deren Beauftragung dazu voraus. Frau D sei zur Beratung über das Darlehensprodukt von keiner Partei beauftragt worden. Frau D habe darüber hinaus nicht die Fähigkeit gehabt, über den Darlehensvertrag zu beraten, da sie der Beklagten nicht zuzurechnen sei bzw. nicht in deren Lager stehe. Es fehle eine Erläuterung was genau mit „allen Vertragsbedingungen“ sowie den „Finanzierungsbedingungen“ gemeint sei, weshalb der Verbraucher im Unklaren sei, ob er schon alle Unterlagen erhalten habe, die für die Fristauslösung notwendig sind.
Die Widerrufsbelehrung enthalte eine unvollständige Adresse ohne Straßennamen und Hausnummer, so dass eine korrekte Adressierung des Widerrufs dem Verbraucher nicht möglich sei. Die Belehrung beinhalte eine einseitige Darstellung der Widerrufsfolgen, die beim Verbraucher Unsicherheit hervorrufen könne, inwieweit der Unternehmer in gleicher Weise verpflichtet ist. Bei dem Passus über finanzierte Geschäfte handle es sich um eine lediglich ablenkende, dem Deutlichkeitsgebot zuwiderlaufende Ergänzung.
Das Widerrufsrecht sei auch nicht verwirkt. Die Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, dass sie sich auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts eingerichtet oder im Hinblick hierauf gar irgendwelche Dispositionen getroffen hätte, so dass ihr ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Die Geltendmachung des Widerrufsrechts sei auch nicht rechtsmissbräuchlich. Auf Motive des Widerrufs komme es nicht an.
Der Kläger beantragt,
unter Aufhebung des am 03.08.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Bonn, Az. 2 O 444/15, festzustellen, dass das Darlehensvertragsverhältnis zwischen den Parteien zu Darlehenskonto Nr. 6xx59xx01x und Nr. 6xx59xx02x infolge seines wirksamen Widerrufs vom 20.08.2015 beendet ist und sich in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt hat.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 03.08.2016 – 2 O 444/15 zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der Darlehensantrag Anl. K1 sei nach eingehender Beratung durch die Finanzberaterin und Vermittlerin in persönlichen Gesprächen am 05. und 07.04.2008 gestellt worden. In einem mehrstündigen Gespräch seien alle Details der Finanzierung erörtert worden. Außerdem seien die Voraussetzungen und Modalitäten eines C-Darlehens erörtert worden, woraufhin am 07.04.2008 der von der Finanzberaterin vorbereitete Antrag für das C-Darlehen gestellt worden sei. Es komme nicht darauf an, ob der Vermittler zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Unternehmers befugt ist. In ihrem Merkblatt habe sie – die Beklagte – als zuständigen Vermittler den E aufgeführt, weshalb der Kläger sich nicht darauf berufen könne, Frau D sei nicht mit der Vermittlung beauftragt gewesen.
Auch nach Sinn und Zweck der Fernabsatzregelungen sei der Kläger nicht schutzwürdig. Dem Kläger sei ohne weiteres klar gewesen, welche Vertragsbedingungen und Finanzierungsbedingungen gemeint sind, nämlich diejenigen, die im Darlehensantrag enthalten sind. Da auf jeder Seite des Antrags angegeben sei, dass der Antrag insgesamt 17 Seiten umfasse, könne der Darlehensnehmer auch die Vollständigkeit prüfen. Die Finanzierungsbedingungen würden zudem eine selbsterklärende Überschrift tragen.
Die Angabe von Straßennamen und Hausnummer sei nach der Rechtsprechung des BGH nicht erforderlich. Es habe keine gesetzliche Verpflichtung bestanden, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass der Unternehmer ihm obliegende Zahlungspflichten innerhalb von 30 Tagen zu erbringen habe. Der Verbraucher könne aufgrund der klaren und unmissverständlichen Hinweise sofort erkennen, dass der Belehrungsteil über finanzierte Geschäfte für ihn nicht einschlägig ist, weil ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt. Die Schuldhaftentlassung der Ehefrau bei gleichzeitiger Fortführung des Darlehens durch den Kläger führe zu Verwirkung.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die eine Änderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen.
1.
Mit zutreffender Begründung ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen keinen durchgreifenden Bedenken begegnen, so dass der Widerruf des Klägers vom 20.08.2015 verspätet ist.
Die von der Beklagten verwandten Widerrufsbelehrungen genügen den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung vom 02.12.2004 (im Folgenden: a.F.).
Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123-134, zitiert nach juris Rn. 14). Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, aaO). Er ist deshalb auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, aaO, mwN). Deren Lauf hängt bei einem Vertrag, der wie die streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensverträge schriftlich abzuschließen ist (§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB), davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.) auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F.). Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH, aaO, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 176/15, zitiert nach juris Rn. 17).
Diesen Anforderungen werden die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen gerecht.
a) Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Information über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004 (im Folgenden: a.F.) i.V.m. § 355 BGB a.F. als nicht erforderlich angesehen, weil es sich bei den beiden Darlehen nicht um Fernabsatzgeschäfte im Sinne des § 312b BGB a.F. handelt. Entscheidend ist dabei, worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat, dass der Kläger auch nach seiner eigenen Schilderung die Möglichkeit hatte, im persönlichen Kontakt mit der für die Vermittlerin E GmbH handelnden Frau D Auskünfte über die Regelungen der Darlehensverträge zu erlangen.
aa) Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es nicht darauf an, ob die Vermittlerin ausdrücklich beauftragt wurde, Auskünfte über das Produkt zu geben.
Die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts ergibt sich aus der „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“ (Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 312c Rn. 1). Sinn und Zweck der dem Verbraucherschutz dienenden Fernabsatzvorschriften ist der Ausgleich von zwei für Distanzgeschäfte typischen Defiziten: Der Verbraucher kann vor Abschluss des Vertrages die Ware oder die Dienstleistung nicht prüfen und sich an keine natürliche Person wenden, um weitere Informationen zu erlangen (BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 380/03, BGHZ 160, 393-400, zitiert nach juris Rn. 21 mwN).
Wenn der Verbraucher aber in persönlichen Kontakt zu einer Person tritt, die in der Lage ist, nähere Auskünfte über den Vertragsinhalt und die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers zu geben, liegt eine solche besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers nicht vor. Denn er hat die Möglichkeit, in gleicher Weise wie in einem Präsenzgeschäft alle gewünschten Informationen in einem persönlichen Gespräch zu erlangen. Der Schutzzweck der Fernabsatzvorschriften gebietet es nicht, einen Verbraucher besonders zu schützen, der die bestehende Möglichkeit umfassender Informationsbeschaffung tatsächlich nicht ausnutzt. Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Begründung der Bundesregierung zum Fernabsatzgesetz vom 9. Februar 2000, BT-Drucks. 14/2658 S. 30 zu § 1 Abs. 1 verwiesen, in der es ausdrücklich heißt: „Werden andere Vertriebstechniken eingesetzt, etwa Vertreterbesuche oder die Vermittlung durch einen Dritten, der selbst im Verhältnis zum Verbraucher nicht ausschließlich Fernkommunikationsmittel nutzt, so liegt kein Fernabsatz mehr vor.“
So liegt der Fall hier. Bei einem Verbraucher, der – wie vorliegend der Kläger und seine frühere Ehefrau – vor Abschluss eines Kreditvertrages einen Finanzdienstleister bzw. einen Finanzberater einschaltet, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er dies mit Blick auf eine Beratung zu Finanzierungsfragen und ggf. auch Finanzierungsalternativen tut, er zumindest aber um die Möglichkeit weiß, nähere Auskünfte über den Vertragsinhalt und die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers zu erlangen (ebenso: OLG Köln, Urteil vom 02.03.2017, 12 u 26/16; Beschluss vom 09.01.2017, 13 U 246/15).
Letztendlich kommt es nicht darauf an, ob der Kläger mit Frau D tatsächlich substanzielle Fragen betreffend die streitgegenständlichen Darlehensverträge erörtert hat. Entscheidend ist, dass die für die E GmbH handelnde Frau D – anders als ein Bote – hierzu unschwer in der Lage gewesen wäre. Darüber hinaus hat sie die Selbstauskunft des Klägers und seiner früheren Ehefrau vom 07.04.2008 (Anl. B2, Bl. 78 ff. GA) erstellt. Auch dieser Beitrag zur Vertragsanbahnung geht über eine bloße Botenfunktion weit hinaus (OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.08.2014 – 4 U 120/13, NJW-RR 2014, 1521, 1523, beck-online). Das Landgericht hat es nach alledem zu Recht als ausreichend erachtet, dass der Kläger im persönlichen Kontakt mit der Vermittlerin seine Fragen zu den Darlehensverträgen hätte stellen können.
bb) Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es auch nicht darauf an, ob die Vermittlerin E GmbH und/oder die für diese handelnde Frau D „im Lager“ der Beklagten stehen bzw. standen. Entscheidend ist in Bezug auf die Anwendbarkeit der Fernabsatzvorschriften – anders als z.B. bei der Frage der Haftung für Beratungsfehler eines Vermittlers (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.05.2012 – 20 U 249/11, zitiert nach juris Rn. 110) –, ob der Vermittler Informationen erteilen kann und in dem Sinne „soll“, dass die Erwartungen der Vertragsparteien dahin gehen, dass er für Auskünfte zum Vertragsinhalt und zu Vertragsleistungen zur Verfügung steht. Dies ist bezogen auf den Einsatz von Finanzberatern bei der Vermittlung von Krediten als typische Erwartung des Geschäftsverkehrs zu bejahen. Dass die Beklagte die E GmbH – insoweit über eine bloße Botenfunktion hinausgehend – als abschlussrelevante Vermittlerin angesehen hat, geht auch daraus hervor, dass sie auf dem Formular „Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher“ (Anl. B3, Bl. 82 GA) den Finanzdienstleister E GmbH ausdrücklich als „Zuständige[n] Vermittler“ mit Anschrift benannt hat. Die die besondere Schutzbedürftigkeit begründenden typischen Defizite des Fernabsatzgeschäfts, die „Unsichtbarkeit des Vertragspartners und des Produkts“, resultierend insbesondere aus der fehlenden Möglichkeit, sich an eine natürliche Person zu wenden, um weitere Informationen zu erlangen, sind daher vorliegend nicht gegeben, weshalb bei zusammenfassender Würdigung die Anwendung der Schutzvorschriften des Fernabsatzes auch nicht interessengerecht erscheint.
b) Soweit der Kläger ferner eine konkrete Benennung der in der Belehrung zitierten Vertrags- bzw. Finanzierungsbedingungen vermisst, überspannt er die Anforderungen an die Belehrung (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2016 – 13 U 169/16, zitiert nach juris Rn. 12, dort zu „Informationen zu Fernabsatzverträgen“). Das Gesetz begnügt sich selbst in § 312d Abs. 2 BGB mit dem Hinweis, die Widerrufsfrist beginne abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der "Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2". Auch das Muster für die Widerrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung vom 4. März 2008 führt die Informationspflichten nicht im Einzelnen auf, sondern nimmt auf § 312c Abs. 2 BGB Bezug. Der Unternehmer ist aber grundsätzlich nicht gehalten, sich deutlicher als das Gesetz auszudrücken (vgl. OLG Köln, 13 U 153/16, Beschluss vom 05.12.2016 mit Verweis auf BGH, XI ZR 309/15, Beschluss vom 27.09.2016, zitiert nach juris Rn. 8).
c) Die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag über 82.500 EUR (Anl. K1) ist auch nicht deshalb als fehlerhaft anzusehen, weil sie als Anschrift der Beklagten eine Adresse ohne Straßennamen und Hausnummer nennt.
Unter dem Begriff der "Anschrift" im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift zu verstehen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15, WM 2016, 1930-1937, zitiert nach juris Rn. 16 mwN; OLG Köln, Beschluss vom 28.10.2016 – 13 U 169/16, zitiert nach juris Rn. 13 – jeweils zur Postfachanschrift). Auch ohne Nennung des Straßennamens und der Hausnummer setzt die Mitteilung der Anschrift des Widerrufsadressaten den Verbraucher in gleicher Weise wie die Mitteilung der Hausanschrift in die Lage, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (BGH, wie vor, m.w.N.). Entscheidend ist, dass der Verbraucher durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangt, sondern auch in die Lage versetzt wird, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123-134, zitiert nach juris Rn. 14). Diesen Anforderungen genügt auch die Angabe der Großkundenpostleitzahl des Widerrufsempfängers, da der Verbraucher dadurch in gleicher Weise wie durch die Mitteilung der Hausanschrift des Widerrufsempfängers in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 – 17 U 227/15, WM 2016, 2390, 2392, zitiert nach juris Rn. 33).
Der Umstand, dass der Verbraucher damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 306/99, WM 2002, 1352-1355, zitiert nach juris Rn. 15; OLG Frankfurt, aaO).
Soweit der Kläger vorbringt, dass es sich bei der Postleitzahl „xxxxx“ um eine gebietsbezogene Postleitzahl, also keine eigene (Großkunden-) Postleitzahl der Beklagten handele, rechtfertigt dies nach den vorstehenden Ausführungen keine abweichende Bewertung. Selbst wenn es sich bei der genannten Postleitzahl nicht um die richtige handeln sollte, vermag dies nichts daran zu ändern, dass es sich zunächst einmal um eine Postanschrift handelt, die den Verbraucher in die Lage versetzt, seine Willenserklärung auf den Postweg zu bringen. Ein etwaiger Fehler in der angegebenen – für sich genommen nicht verwirrenden – Postleitzahl begründet auch keinen Zweifel, an wen der Widerruf zu richten ist. Sollte das Widerrufsschreiben aufgrund eines solchen Fehlers verspätet oder gar nicht beim Widerrufsadressaten eingehen, wird dem Schutz des Verbrauchers dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass zur Fristwahrung – wie es in der Belehrung ausdrücklich heißt – die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt, womit nur die Absendung an die in der Belehrung bezeichnete Anschrift gemeint sein kann.
Einen verspäteten bzw. fehlenden Eingang des Widerrufs muss der Verbraucher im Falle der vollständigen Übernahme des Namens und der Anschrift des Widerrufsadressaten aus der Belehrung schon aus diesem Grunde nicht gegen sich gelten lassen. Es besteht daher – worauf die Beklagte zu Recht verweist – kein Anlass, zum Schutz des Verbrauchers in Fällen wie dem vorliegenden die Belehrung als fehlerhaft anzusehen mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird. Ob eine mit der fraglichen Adressangabe versehene Postsendung bei der Beklagten tatsächlich eintrifft bzw. eingetroffen wäre, wie die Beklagte vorgetragen hat, ist für die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mithin nicht entscheidend.
d) Auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen ist nicht zu beanstanden. Beide Belehrungen verweisen eingangs zutreffend darauf, dass die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren sind. Dass später nur in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückzahlung von der 30-Tages-Frist die Rede ist, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Belehrung nicht infrage.
Wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln überzeugend ausgeführt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 – 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.), wird der Zweck der Belehrung, den Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts in die Lage zu versetzen, indem er darüber informiert wird, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, auch ohne Angabe der 30-Tages-Frist erfüllt, und besteht keine Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung der Belehrung; hinsichtlich seiner eigenen Pflichten war der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung unmittelbar vorgewarnt, hinsichtlich seiner Rechte bestand eine klare Regelung – dem Grunde nach durch Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen, und zur Frist für die Leistung der Beklagten durch das Gesetz gem. § 286 Abs. 3 BGB, weshalb der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, objektiv nicht geeignet erscheint, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten.
Letztlich kann die Streitfrage jedoch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Ein den Verbraucher abschreckender Effekt könnte sich nur dann ergeben, wenn es nach dem konkreten Darlehensvertrag überhaupt zu einer Erstattung von Leistungen, die der Verbraucher bis zur Ausübung des Widerrufsrechts an den Unternehmer geleistet hat, kommen konnte (OLG Nürnberg, Urteil vom 01.08.2016 – 14 U 1780/15, zitiert nach juris Rn. 78). Hat der Verbraucher noch keine Leistungen erbracht, besteht keine Erstattungspflicht des Unternehmers, mit deren Erfüllung dieser 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug geraten könnte. Die Darstellung der Widerrufsfolgen ist in dieser Situation nicht einseitig, sondern berücksichtigt den aus Sicht der Vertragsparteien aufgrund der vertraglichen Absprachen erwarteten Verlauf (OLG Nürnberg, aaO).
So liegt der Fall hier. Es ist davon auszugehen, dass die Widerrufsfrist hinsichtlich beider Darlehensverträge zu einem Zeitpunkt abgelaufen ist, zu dem nach der vertraglichen Vereinbarung noch keine Leistung seitens des Klägers an die Beklagte erfolgt sein konnte. Gegenteiliges hat der Kläger auch auf entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen.
e) Ferner ist auch die Belehrung über ein verbundenes Geschäft nicht zu beanstanden, auch wenn ein solches hier nicht vorgelegen hat. Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf das Urteil des OLG Hamburg vom 10.2.2016 – 13 U 139/15, zitiert nach juris Rn. 17 ff., nachdem der Bundesgerichtshof die gegen dieses Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 – XI ZR 99/16). Ausweislich des im Urteil des OLG Hamburg mitgeteilten Sachverhalts lag dieser Entscheidung eine Belehrung zugrunde, die sich sowohl zur Situation eines nicht grundstücksbezogenen Geschäfts wie zum finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts verhielt.
f) Schließlich ist die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag vom 07.04.2008 auch nicht wegen des auf Seite 7 des Darlehensantrages enthaltenen und eigens zu unterschreibenden Passus über die „Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindungsfrist“ als fehlerhaft anzusehen. Dieser Passus ist ohne weiteres erkennbar kein Bestandteil der Widerrufsbelehrung und auch nicht geeignet, beim Darlehensnehmer falsche Vorstellungen über den Lauf der insoweit gesondert geregelten Widerrufsfrist zu erwecken (OLG Köln, 13. Zivilsenat, Beschluss vom 27.04.2016 – 13 U 186/15; Beschluss vom 30.09.2015 – 13 W 33/15, juris Rn. 7).
g) Was die weiteren vom Kläger erstinstanzlich gerügten Belehrungsmängel betrifft, schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an, wonach die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen auch im Übrigen nicht zu beanstanden sind, und nimmt insoweit auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug, denen der Kläger in der Berufungsinstanz auch nicht mehr entgegengetreten ist.
2.
Da die Beklagte den Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat, so dass das Widerrufsrecht des Klägers zum Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs bereits erloschen war, bedarf es – wie das Landgericht zu Recht angenommen hat – keiner Entscheidung der Frage, ob ein etwaiges Widerrufsrecht verwirkt wäre oder sich der Widerruf als rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen würde.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 i.V.m. § 711 ZPO.
IV.
Ein Grund, die Revision zuzulassen besteht nicht. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
V.
Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 80.000,00 EUR (Summe der Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf, BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – XI ZB 17/16, juris; vgl. Bl. 121, 148 GA: 80.017,74 EUR bis zur Klageerhebung)

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 355 BGB
§ 312b BGB
§ 711 ZPO
§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
§ 355 Abs. 2 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB
§ 492 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 355 Abs. 2 Satz 3 BGB
§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 312d Abs. 2 BGB
§ 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
§ 312c Abs. 2 BGB
§ 286 Abs. 3 BGB
§ 97 Abs. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO
§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Zitierte Entscheidungen: BGHZ 180, 123
BGHZ 160, 393
NJW-RR 2014, 1521, 1523
WM 2016, 1930
WM 2016, 2390, 2392
WM 2002, 1352
2 O 444/15
XI ZR 33/08
III ZR 380/03
17 U 176/15
13 U 246/15
4 U 120/13
20 U 249/11
13 U 169/16
13 U 153/16
XI ZR 309/15
XI ZR 564/15
17 U 227/15
I ZR 306/99
13 U 84/15
14 U 1780/15
13 U 139/15
XI ZR 99/16
13 U 186/15
13 W 33/15
XI ZB 17/16