Landesarbeitsgericht Hamm (Nordrhein-Westfalen, Arbeitsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-09, Aktenzeichen 10 TaBV 165/08
ECLI: ECLI:DE:LAGHAM:2009:1009.10TABV165.08.00

Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.10.2008 – 3 BV 28/08 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand:
1. Die von der Arbeitgeberin gestellten Anträge sind nach den §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG, nämlich die zutreffende Eingruppierung der Mitarbeiter E2 und K2 streitig.
Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und Beteiligung des Betriebsrates im vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.
Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter E2 und K2 waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, 17.05.1983 – 1 ABR 50/80 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, 20.10.2004 – 1 ABR 37/03 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG 24. Aufl., §99 Rn. 288; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.). Sie haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, die durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berührt sein könnte. Sie können erforderlichenfalls die Richtigkeit ihrer Eingruppierung im Urteilsverfahren überprüfen lassen.

Entscheidungsgründe:
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 4 BetrVG begründet. Das hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt.
1. Die Arbeitgeberin bedurfte im vorliegenden Fall der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Ein- bzw. Umgruppierung der betroffenen Mitarbeiter S5 und V4.
Nach § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Ein- und Umgruppierung einzuholen.
Die Voraussetzungen, unter denen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entsteht, sind erfüllt.
Im Betrieb der Arbeitgeberin sind mehr als 20 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich auch um eine Umgruppierung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Unter Umgruppierung ist jede Änderung der Einreihung in die tarifliche oder betriebliche Lohn- oder Gehaltsgruppenordnung, also eine Neueingruppierung zu verstehen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein höheres, niedrigeres oder weiterhin gleiches Arbeitsentgelt erzielt (BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 37/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 126; BAG, 09.12.2008 – 1 ABR 79/07 – NZA 2009, 627; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 4). Hiernach waren aufgrund der Anwendbarkeit des Lohnrahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie -LRTV- die Maschinenführer am Rollenschneider umzugruppieren.
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht in den Fällen der Ein- und Umgruppierung in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage. Die korrekte Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung ist Rechtsanwendung. Die Beteiligung des Betriebsrats soll dazu beitragen, dass dabei möglichst zutreffende Ergebnisse erzielt werden. Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der Vergütungspraxis (BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 2/05 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 31; BAG, 17.06.2008 – 1 ABR 39/07 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 34; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 96 m.w.N.).
Die Arbeitgeberin hat das Zustimmungsverfahren auch ordnungsgemäß mit Schreiben vom 19.02.2008 eingeleitet und den Betriebsrat über die beabsichtigte Umgruppierung hinreichend informiert. Dies Schreiben vom 19.02.2008 enthalten die für den Betriebsrat erforderlichen Informationen bezogen auf die Tätigkeit der betroffenen Mitarbeiter und die Auffassung der Arbeitgeberin, welche Lohngruppe aus der Tätigkeit folgt.
2. Die Zustimmung des Betriebsrats zu den beabsichtigten Umgruppierungen der betroffenen Mitarbeiter S5 und V4 gilt nicht nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt. Es liegt eine beachtliche Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat vor.
Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom 25.02.2008 ist form- und fristgerecht erfolgt, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Die Schreiben vom 25.02.2008 sind jeweils schriftlich abgefasst und ordnungsgemäß unterzeichnet worden, § 126 BGB.
Auch die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist eingehalten.
Der Betriebsrat hat die Zustimmungsverweigerungen auch hinreichend begründet. Er hat sie darauf gestützt, dass nach seiner Auffassung die Eingruppierung der Mitarbeiter S5 und V4 nicht in die Lohngruppe V LRTV, sondern in die Lohngruppe VI bzw. VII LRTV erfolgen müsse. Diese Zustimmungsverweigerung lässt es als möglich erscheinen, dass einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgezählten Gründe geltend gemacht wird (BAG, 26.01.1988 – 1 AZR 531/86 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 50; BAG, 27.06.2000 – 1 ABR 36/99 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23; BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27). Unbeachtlich ist eine Begründung nur dann, wenn sie offensichtlich auf keinen der gesetzlichen Verweigerungsgründe Bezug nimmt.
In den Schreiben vom 25.02.2008 hat der Betriebsrat die Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG in Anspruch genommen. Der Betriebsrat hat ausdrücklich geltend gemacht, dass die Eingruppierung in die Lohngruppe V LRTV unzutreffend sei und eine Eingruppierung mindestens in die Lohngruppe VI LRTV erfolgen müsse. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist immer dann zu prüfen, wenn der Betriebsrat geltend macht, die vorgesehene Eingruppierung entsprechend nicht den im Tarifvertrag vorgesehenen Tätigkeitsmerkmalen (BAG, 28.01.1986 – 1 ABR 8/84 – AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 32).
3. Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist auch begründet.
Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu der von der Arbeitgeberin beabsichtigten Umgruppierung der Mitarbeiter S5 und V4 in die Lohngruppe V LRTV zu Unrecht verweigert.
a) Der Betriebsrat kann sich nicht auf den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Die beabsichtigte Umgruppierung der Maschinenführer am Rollenschneider in die Lohngruppe V LRTV ist nicht tarifwidrig. Die Eingruppierung in die Lohngruppe V LRTV entspricht den tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Maschinenführer am Rollenschneider. Das hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss mit zutreffender Begründung ausgeführt.
aa) Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass nach § 3 Nr. 1 LRTV für die Eingruppierung der Maschinenführer am Rollenschneider in die Lohngruppen des Lohnrahmentarifvertrages ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend ist, nicht die Berufsbezeichnung oder eine bestimmte Berufsbildung. Bei der ausgeübten Tätigkeit der Mitarbeiter S5 und V4 handelt es sich um die Tätigkeit eines Maschinenführers am Rollenschneider. Sowohl der Mitarbeiter S5 wie auch der Mitarbeiter V4 nehmen überwiegend diejenigen Tätigkeiten wahr, die die Arbeitgeberin in ihrem Antrag an den Betriebsrat vom 19.02.2008 aufgeführt hat. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dies gilt – inzwischen auch wieder – für den Mitarbeiter V4. Die von Herrn V4 vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten im Bereich der Analyse des Rollenschneiderbereichs, übt Herr V4 inzwischen nicht mehr aus, das Analyseprojekt im Betrieb der Arbeitgeberin ist inzwischen abgeschlossen, Herr V4 wird nach seiner Rückkehr aus Dubai unstreitig wieder ausschließlich als Maschinenführer am Rollenschneider eingesetzt.
bb) Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Tätigkeit der Mitarbeiter S5 und V4 unter die Lohngruppe V LRTV nicht unter die Lohngruppe VI oder VII LRTV fällt.
In die Lohngruppe V LRTV sind Mitarbeiter eingruppiert, die Arbeiten ausführen, die durch eine längere systematische Unterweisung erworbene umfangreiche fachliche Kenntnisse sowie Selbständigkeit erfordern und die mit erhöhter Verantwortung für Betriebsmittel und Arbeitsprodukt verbunden sind.
Demgegenüber erfordert die Eingruppierung in die Lohngruppe VI LRTV Facharbeiten, deren Ausführung ein fachliches Können (Kenntnisse und Fertigkeiten) erfordert, das durch eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten einschlägigen Ausbildungsberuf ausgeführt wird. Dabei können die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten auch durch eine längere (über die Dauer der Berufsausbildung hinausgehende) einschlägige Berufserfahrung erworben worden sein.
Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Maschinenführer am Rollenschneider kein fachliches Können (Kenntnisse und Fertigkeiten) erfordert, das durch eine abschließende Berufsausbildung in einem anerkannten einschlägigen Berufsausbildungsberuf ausgeführt wird. Die Arbeit der Maschinenführer am Rollenschneider stellt vielmehr eine Tätigkeit dar, die durch eine längere systematische Unterweisung erworbene umfangreiche fachliche Kenntnisse sowie Selbständigkeit im Sinne der Lohngruppe V LRTV erfordert.
Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 Nr. 2 LRTV selbst festgelegt, wie lange die jeweilige Unterweisung der Mitarbeiter dauern muss, um in eine der Lohngruppen II bis V LRTV eingruppiert zu werden. Eine Einweisung in die Lohngruppe II LRTV erfordert danach in der Regel eine Aneignungszeit von drei Wochen. Die Unterweisung im Sinne der Lohngruppe III LRTV erfordert regelmäßig eine Aneignungszeit von drei Monaten, die längere Unterweisung im Sinne der Lohngruppe IV LRTV beträgt regelmäßig sechs Monate und die "längere systematische Unterweisung" im Sinne der Lohngruppe V LRTV beträgt regelmäßig 10 Monate. Demgegenüber sind für eine Eingruppierung in die Lohngruppe VI LRTV Facharbeiten erforderlich, deren Ausführung eine abgeschlossene Berufsausbildung, die regelmäßig drei Jahre, mindestens jedoch 2,5 Jahre beträgt, erfordert.
Unter Berücksichtigung dieser tariflichen Vorgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit eines Maschinenführers am Rollenschneider eine längere systematische Unterweisung als 10 Monate erfordert. Nach dem Vorbringen der Arbeitgeberin können sich die Mitarbeiter, die auf dem Arbeitsplatz eines Maschinenführers am Rollenschneider eingesetzt sind, die dort erforderlichen Tätigkeiten und die hierfür erforderlichen Kenntnisse regelmäßig in einem Zeitraum von ca. drei Monaten, höchstens von sechs Monaten aneignen. Auch nach dem Vorbringen des Betriebsrats in erster Instanz wie in der Beschwerdeinstanz stellt die Tätigkeit des Maschinenführers am Rollenschneider keine Tätigkeit dar, für die regelmäßig eine abgeschlossene Berufsausbildung von drei Jahren erforderlich ist. Auch der Betriebsrat hat lediglich behauptet, die Einarbeitungszeit in die Position eines Maschinenführers am Rollenschneider betrage etwa ein Jahr. Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Eingruppierung in die Lohngruppe VI LRTV, die Facharbeiten erfordert, die regelmäßig durch eine abgeschlossene Berufsausbildung erworben werden. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats geht auch nicht hervor, dass die Tätigkeit eines Maschinenführers am Rollenschneider eine zweijährige oder gar dreijährige Berufsausbildung erfordert. Dass für die Tätigkeit der Maschinenführer am Rollenschneider keine Facharbeiterausbildung im Sinne der Lohngruppe VI LRTV erforderlich ist, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch die Mitarbeiter S5 und V4 verfügen selbst unstreitig nicht über eine einschlägige Berufsausbildung. Soweit der Betriebsrat behauptet hat, ihre Einarbeitung in die Position eines Maschinenführers am Rollenschneider hätte etwa ein Jahr betragen, reicht auch dieses Vorbringen nicht aus, um eine Eingruppierung in die Lohngruppe VI LRTV zu rechtfertigen. Selbst wenn die Mitarbeiter V4 und S5 etwa ein Jahr lang am Rollenschneider eingearbeitet worden sind, liegt dieser Einarbeitungszeitraum näher an der längeren systematischen Unterweisung von regelmäßig 10 Monaten im Sinne der Lohngruppe V LRTV als an der von der Lohngruppe VI LRTV geforderten abgeschlossenen Berufsausbildung eines Verpackungsmittelmechanikers, die regelmäßig drei Jahre andauert.
Der Betriebsrat kann auch nicht darauf verweisen, dass die Tätigkeit der Maschinenführer am Rollenschneider Facharbeiten seien, die so schwierig seien, dass sie mit den Tätigkeiten eines ausgebildeten Verpackungsmittelmechanikers vergleichbar wären. Zwar verfügen sowohl der Mitarbeiter S5 wie auch der Mitarbeiter V4 über eine längere Berufserfahrung, insbesondere für die Tätigkeit am Rollenschneider. Diese Tätigkeit ist jedoch mit derjenigen eines ausgebildeten Verpackungsmittelmechanikers nicht vergleichbar. Zu Recht verweist die Arbeitgeberin darauf, dass der Rollenschneider lediglich ein einzig mögliches Fertigungsverfahren im Bereich der Verpackungsmittelmechanik darstellt. Während der Ausbildung zum Verpackungsmittelmechaniker durchläuft ein Auszubildender aber sämtliche Produktionsprozesse von der Materialbeschaffung über die verschiedenen Fertigungsschritte bis hin zur Auslieferung von fertiggestellten Produkten. Die Tätigkeit des Maschinenführers am Rollenschneider hat hiermit nichts zu tun. Die Maschinenführer am Rollenschneider üben lediglich Tätigkeiten in einem Bereich aus, in dem auch ein ausgebildeter Verpackungsmittelmechaniker eingesetzt werden könnte. Umgekehrt ist dies jedoch nicht der Fall. Für die Eingruppierung in die Lohngruppe VI LRTV wäre im Übrigen eine längere, über die Dauer der Berufsausbildung von regelmäßig drei Jahren hinausgehende einschlägige Berufserfahrung erforderlich. Dass die Mitarbeiter S5 und V4 über eine derartige Berufserfahrung allein aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit als Maschinenführer am Rollenschneider verfügen, ist vom Betriebsrat nicht dargelegt worden. Danach verbleibt es bei der Eingruppierung der Mitarbeiter S5 und V4 in die höchste Lohngruppe für angelernte Mitarbeiter, dies ist die Lohngruppe V LRTV (vgl. auch: BAG, 06.11.1985 – 4 AZR 265/84 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 3).
Zur Begründung einer höheren Eingruppierung kann der Betriebsrat auch nicht darauf verweisen, dass die Mitarbeiter S5 und V4 im April/Mai 2008 für ca. sechs Wochen nach Dubai entsandt worden sind. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Mitarbeiter S5 und V4 in Dubai die dortigen Mitarbeiter in die Tätigkeit eines Maschinenführers am Rollenschneider einweisen sollten. Dies haben die Beteiligten im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer vom 08.05.2009 übereinstimmend zu Protokoll erklärt. Sie sollten das dortige Personal an den Rollenschneidern anlernen. Soweit der Betriebsrat erstinstanzlich behauptet hat, die Mitarbeiter S5 und V4 sollten in Dubai die dort eingesetzten Maschinen in Betrieb nehmen und das erstmalige Aufstellen und Einrichten der Maschinen übernehmen, widerspricht diese Behauptung schon dem eigenen Vorbringen des Betriebsrats in seinem Schriftsatz vom 15.09.2008. Auch in diesem Schriftsatz ist lediglich davon die Rede, dass sie das dortige Personal an den Rollenschneidern anlernen sollten. Die Aufstellung und Einrichtung der Rollenschneider in Dubai haben nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten im Anhörungstermin vom 08.05.2009 ein Schlosser und ein Elektriker vorgenommen.
Dass die Maschinenführer S5 und V4 ihre Tätigkeit am Rollenschneider selbständig ausüben und ihre Arbeiten auch mit erhöhter Verantwortung für Betriebsmittel und Arbeitsprodukt verbunden sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Auch insoweit erfüllen die von Herrn S5 und Herrn V4 ausgeübten Tätigkeiten aber lediglich die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe V LRTV. Soweit vom Betriebsrat darauf hingewiesen worden ist, dass die Maschinenführer für die Qualität der geschnittenen Rollen und für die Qualität des Druckbildes verantwortlich sind, rechtfertigt auch dieser Gesichtspunkt keine höhere Eingruppierung. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass jeder Maschinenführer für das von ihm hergestellte Produkt verantwortlich ist. Darüber hinaus hat die Arbeitgeberin unwidersprochen bereits erstinstanzlich darauf hingewiesen, dass die Maschinenführer am Rollenschneider nicht allein verantwortlich für das geschnittene Produkt verantwortlich sind. Die Verantwortung für die Qualität liegt vielmehr bei dem jeweiligen Abteilungs- und Schichtführer sowie beim Produktionsleiter der Arbeitgeberin, dem die Maschinenführer am Rollenschneider unterstellt sind. Gerichtsbekannt ist darüber hinaus aus anderen Verfahren (10 TaBV 43/09 LAG Hamm), dass im Betrieb der Arbeitgeberin eine Endkontrolle durch die Abteilung Qualitätswesen stattfindet.
Schließlich kann der Betriebsrat hinsichtlich des Mitarbeiters V4 auch nicht darauf verweisen, dass diesem zeitweise die Aufgabe zugewiesen worden ist, bei der Analyse des Rollenschneiderbereichs mitzuwirken. Diese vorübergehende Aufgabe hat der Mitarbeiter V4 gerade aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung wahrgenommen. Auch sie rechtfertigt keine Eingruppierung in eine höhere Lohngruppe als die Lohngruppe V LRTV. Unstreitig ist das Analyseprojekt im Betrieb der Arbeitgeberin inzwischen abgeschlossen, Herr V4 wird derzeit wieder ausschließlich aus Maschinenführer am Rollenschneider eingesetzt.
b) Die Eingruppierung der Mitarbeiter S5 und V4 in die Lohngruppe V LRTV stellt auch keine Benachteiligung dieser Mitarbeiter im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar. Die Eingruppierung in die Lohngruppe V LRTV ist nämlich tarifgerecht. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG kommt darüber hinaus bei einer Ein- oder Umgruppierung eines Mitarbeiters regelmäßig nicht in Betracht. Eine Ein- oder Umgruppierung, die von der im Betrieb geltenden Vergütungsordnung geboten ist, stellt keinen Nachteil des betroffenen Arbeitnehmers im Sinne des § 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar (BAG, 06.08.2002 – 1 ABR 49/01 – AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 27; Fitting, a.a.O., § 99 Rn. 242).
III.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht bestand keine Veranlassung, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 2 a, 80 Abs. 1 ArbGG zulässig. Zwischen den Beteiligten ist eine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit nach § 99 BetrVG
§§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG
§§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
§ 99 BetrVG
§ 126 BGB
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG
§ 3 Nr. 1 LRTV
§ 99 Nr. 18; BAG
§ 99 Abs. 4 BetrVG
§ 99 Abs. 1 BetrVG
§ 99 Nr. 126; BAG
§ 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG
§ 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
§ 99 Abs. 2 BetrVG
§ 99 Nr. 50; BAG
§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
§ 2 Nr. 2 LRTV
§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
§ 92 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG

Zitierte Entscheidungen: NZA 2009, 627
3 BV 28/08
1 ABR 50/80
1 ABR 37/03
1 ABR 49/01
1 ABR 2/05
1 ABR 37/07
1 ABR 79/07
1 ABR 39/07
1 AZR 531/86
1 ABR 36/99
1 ABR 8/84
4 AZR 265/84
10 TaBV 43/09