Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-02-28, Aktenzeichen 5 L 1378/17.NW
ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2018:0228.5L1378.17.00

Tenor:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand:

Entscheidungsgründe:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Gerichts mit dem Inhalt, der Antragsgegnerin zu untersagen, die Stelle eines Direktors oder einer Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) mit einem Mitbewerber zu besetzen, so lange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden ist, hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sogenannte Sicherungsanordnung). Ein solcher Antrag setzt voraus, dass der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, durch die Stellenbesetzung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Außerdem muss er einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch für die begehrte einstweilige Anordnung glaubhaft machen (§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht alle erfüllt.
Die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis kann dem Antragsteller derzeit nicht abgesprochen werden. Zwar kann die Kammer nachvollziehen, dass Antragsgegnerin und Beigeladener Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Antragstellers um die streitgegenständliche Stelle hegen angesichts dessen Äußerungen in seinem Schreiben an den Vorsitzenden bzw. die Mitglieder der Versammlung vom 1. Dezember 2017 und vor allem angesichts des Inhalts seines Internetblogs vom 8. Dezember 2017. Dabei ist nämlich zu sehen, dass eine Verletzung des vom Antragsteller in Anspruch genommenen Bewerbungsverfahrensanspruchs aus Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG – von vornherein ausgeschlossen wäre, wenn sein Begehren sich nicht ernsthaft auf das Erlangen der zu besetzenden Stelle für sich selbst richten würde, sondern allein darauf, die formale Stellung als Bewerber einzunehmen, um das Verfahren der Antragsgegnerin zur Besetzung der Direktorenstelle öffentlichkeitswirksam kritisieren zu können oder die Besetzung der Stelle mit dem Beigeladenen zu verhindern. Artikel 33 Abs. 2 GG gewährt dem Bewerber kein bloßes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. April 2017 – 1 M 38/17 –, juris Rn. 15).
Diese Zweifel werden auch nicht ohne Weiteres durch die anwaltliche Versicherung des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2018 obsolet. Allerdings gesteht das Gericht ihm im vorliegenden Eilverfahren, in dem die Motive für seine Bewerbung nicht abschließend geklärt werden können, durchaus zu, dass seine satirischen und abwertenden Verlautbarungen zumindest teilweise erst eine Reaktion auf den Umgang mit seiner Bewerbung darstellen können und also die Ernsthaftigkeit seines Interesses an dem Direktorenamt nicht sicher ausschließen.
Des Weiteren hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Denn es besteht die Gefahr, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder zumindest wesentlich erschwert werden könnte. Die drohende Besetzung der streitgegenständlichen Direktorenstelle bei der Antragsgegnerin erfolgt zwar nicht durch eine Ernennung in ein Beamtenverhältnis, so dass der Grundsatz der Ämterstabilität hier nicht eingreift (vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 – BVerwGE 138, 102). Aber auch der Abschluss eines Dienstvertrags mit dem Beigeladenen, der nach der bereits erfolgten Wahl des Beigeladenen und angesichts des nahen Beginns seiner Amtszeit am 1. April 2018 alsbald erfolgen würde (vgl. § 13 Abs. 4 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin), könnte nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Das ergibt sich schon aus § 44 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Landesmediengesetz – LMG –, wonach eine Abberufung des Direktors nur aus wichtigem Grund möglich ist. Dem Antragsteller ist nicht zuzumuten, die damit verbundenen Rechtsunsicherheiten hinzunehmen (vgl. zur Konkurrenzsituation zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten OVG RP, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 B 11060/16.OVG –; zweifelnd im Hinblick auf den bevorstehenden Anstellungsvertrag des ZDF-Intendanten dagegen OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011 – 2 B 10681/11.OVG –).
Der Antragsteller hat aber den zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dazu beruft er sich im Ergebnis ohne Erfolg auf einen Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG.
Bei dem Amt des Direktors der Antragsgegnerin handelt es sich um ein öffentliches Amt i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. Januar 2018 im vorliegenden Verfahren – 2 E 10045/18.OVG –). Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Die Vorschrift vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (Bewerbungsverfahrensanspruch, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5/12 –, juris). Der Leistungsvergleich erfolgt im Bereich beamtenrechtlicher Ernennungen regelmäßig aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen der Bewerber oder anhand eines vorab formulierten Anforderungsprofils, an dem alle Bewerber gleichermaßen in einem objektiv ausgestalteten Auswahlverfahren zu messen sind, um auf diese Weise eine mit dem Leistungsgrundsatz in Einklang stehende Auswahl zu gewährleisten (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. November 2016, a.a.O. mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, 20). Auch darf das der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Verwaltungsverfahren nicht so ausgestaltet sein, dass es den gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert. Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt mithin die Verpflichtung, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 – 2 BvR 206/07).
Diese Anforderungen sind hier aber aufgrund der Besonderheiten der streitgegenständlichen Stelle und des Vergabeverfahrens aus den folgenden Gründen zu modifizieren:
Die Antragsgegnerin ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, der die Medienaufsicht über den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz nach dem Prinzip der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Organe der Anstalt und der hieraus resultierenden Staatsferne obliegt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. August 2010 – 10 A 10076/10 – juris). Sie ist vom Gesetzgeber gemäß § 38 Landesmediengesetz – LMG – mit dem Recht der Selbstverwaltung nach Maßgabe dieses Gesetzes ausgestattet und kann im Rahmen ihrer Aufgaben Satzungen erlassen. Der Direktor oder die Direktorin ist gemäß § 39 LMG eines der Organe der Antragsgegnerin.
Mit diesen Besonderheiten korrespondiert das Vergabeverfahren für die Position: Der Direktor oder die Direktorin wird von der Versammlung, einem weiteren unabhängigen Organ der Antragsgegnerin, in geheimer Abstimmung gewählt. Die Versammlung setzt sich gemäß §§ 39, 40 Abs. 1, Abs. 7 Satz 2 LMG zusammen aus ihrerseits weisungsfreien, von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen bestimmten und für die Dauer von fünf Jahren entsandten Mitgliedern. Sie wird durch das Landesmediengesetz mit eigenständigen Aufgaben und Kompetenzen betraut, wozu die Wahl, die Einstellung und die Abberufung des Direktors oder der Direktorin gehört (§§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 LMG sowie § 11 der Hauptsatzung). Bei dem nachfolgenden Abschluss eines Dienstvertrages mit dem oder der von der Versammlung Gewählten wird die Wahlentscheidung durch den Vorsitzenden der Versammlung lediglich umgesetzt, d.h. die Wahlentscheidung der Versammlung ist bindend, und die Bestellung des Direktors durch den anschließenden Dienstvertrag ist nicht mehr von einer weiteren verwaltungsrechtlichen (Ermessens)Entscheidung der Antragsgegnerin abhängig.
Die Entscheidung über die Vergabe der Direktorenstelle liegt danach in der alleinigen Verantwortung der Versammlung, einem pluralistisch zusammengesetzten Organ der selbstverwalteten Landesmedienanstalt. Sie hat dabei die gesetzlichen Ausschlussgründe des § 41 Abs. 1 LMG und die allgemeinen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben für ihre Beschlussfassungen nach § 43 LMG und für den Wahlvorgang nach § 44 Abs. 1 LMG zu beachten. Im Übrigen gewährt ihr der Gesetzgeber eine weitgehende verfahrensrechtliche und inhaltliche Freiheit. Die Zuständigkeit der Versammlung bezieht sich auf die Direktorenwahl in ihrer Gesamtheit, einschließlich der Vorbereitungsphase (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2011, a.a.O.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund können die oben beschriebenen Erfordernisse des Leistungsgrundsatzes aus Art. 33 Abs. 2 GG sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf ihre gerichtliche Überprüfung nur eingeschränkt gelten. Die Stärkung des demokratischen Elements in der Wahl durch ein unabhängiges Gremium lässt die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2001 – 3 M 34/01 –, juris).
Der Wahlakt selbst unterliegt schon seinem Wesen nach keiner inhaltlichen gerichtlichen Überprüfung. Eine Wahl nach Beurteilungsermessen unter strenger Bindung an den Leistungsgrundsatz wäre keine echte Wahl (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – 1 E 613/08 ME –, juris). Durch den Wahlvorgang wird dem Gewählten zudem bereits seine Akzeptanz und damit eine für künftige Entscheidungen notwendige Unterstützung signalisiert (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012 – 1 M 103/12 – zur Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie Beschluss vom 6. April 2017 – 1 M 38/17 – zur Wahl eines kommunalen Beigeordneten; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 – 2 EO 729/06 – ebenfalls zu kommunalen Wahlbeamten, m.w.N.). Die Vorschriften über die Wahl in geheimer Abstimmung schließen es aus, dass die Mitglieder des Wahlgremiums ihr Votum und ihre Motive für das Abstimmungsverhalten unmittelbar oder mittelbar offenbaren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997 – 2 C 24/96 –, juris zum Richterwahlausschuss). Das Ergebnis einer Wahl bedarf deshalb auch unter Berücksichtigung des Art. 19 Abs. 4 GG keiner Begründung (OVG LSA vom 6. April 2017, a.a.O. mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 – 2 BvR 2453/15, juris).
Diese Besonderheiten, die auch für den Wahlakt der Versammlung der Antragsgegnerin gelten, führen allerdings nicht zum Ausschluss jeglicher verwaltungsgerichtlicher Kontrolle. Vielmehr hat sich diese Kontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen sollen, Beachtung gefunden haben und frei von Verfahrensfehlern sind. Das Gericht hat namentlich zu überprüfen, ob die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben für die Wahl beachtet wurden, ob die Mitglieder der Versammlung vom zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume das Vorgehen rechtfertigen oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind, und ob der Gewählte die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Berufung in das Wahlamt erfüllt (vgl. auch dazu die bereits zitierten Gerichtsentscheidungen, insbesondere BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997, a.a.O.).
Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im Zuge der Durchführung der Wahl in der Sitzung der Versammlung vom 4. Dezember 2017 gegen verfahrensrechtliche Anforderungen verstoßen wurde. Das Landesmediengesetz und die Hauptsatzung der Antragsgegnerin treffen formale Regelungen für den Wahlakt in § 44 Abs. 1 und § 43 LMG sowie in § 11 der Hauptsatzung. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist nicht erkennbar und vom Antragsteller auch nicht behauptet worden. Auch für eine Verletzung der allgemeinen Verfahrensvorgaben über die Sitzungen der Versammlung liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Leiter der Wahlversammlung vom 4. Dezember 2017 hat insbesondere die ordnungsgemäße und rechtzeitige Einladung der Mitglieder protokolliert (vgl. den Auszug aus der Niederschrift, Bl. 93 der Verwaltungsakte).
Sonstige Verfahrensvorgaben für die Vorbereitung der Direktorenwahl durch die Versammlung sind im Landesmediengesetz und in der Hauptsatzung der Antragsgegnerin nicht enthalten. Das Gesetz gewährt der Versammlung mithin hier ein umfassendes Recht zur Selbstorganisation.
Die Verfahrensautonomie der Versammlung im Vorfeld der Wahl des Direktors oder der Direktorin der LMK – und die daraus spiegelbildlich folgende Zurückdrängung der allgemeinen Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG für das Auswahlverfahren – begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Rechtfertigung in der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach ist nämlich die Organisation und Veranstaltung von Rundfunk pluralistisch und frei von staatlichen Einflüssen zu gewährleisten. Das Gebot der Staatsferne und der Pluralität gilt auch für die Organisation der Medienaufsicht (vgl. Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 35 RStV Rn. 5, 29 und 34). Die Rundfunkfreiheit verpflichtet den Gesetzgeber, eine positive Ordnung zu schaffen, die bei der Organisation der Landesmedienanstalt den Geboten der Staatsferne und der Pluralität des Rundfunks ausreichend Rechnung trägt (vgl. VGH Sachsen, Urteil vom 10. Juli 1997 – Vf. 13-II-96 –, juris). Gerade im Bereich des privaten Rundfunks stellt sich die Rundfunkordnung im Grundsatz nur als ordnungspolitischer Rahmen zur Wahrnehmung privater Freiheit dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11 –, juris). Der grundrechtssichernde Organisationsauftrag der Landesmedienanstalt muss der staatlichen Einflussnahme prinzipiell entzogen sein, so dass ihre funktionelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit als unabdingbar erscheint (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 – 7 N 09.1377 –, juris). Sie gehört nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung an (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 – 6 C 42/16 –) und unterliegt lediglich der Rechtsaufsicht gemäß § 50 LMG. Gerade in der Zusammensetzung der Versammlung aus Mitgliedern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen kommt das Prinzip der pluralistischen Ordnung des privaten Rundfunks in besonderer Weise zum Ausdruck. Diesem unabhängigen Organ überantwortet der Gesetzgeber die Wahl des Direktors der Antragsgegnerin und gewährleistet damit zugleich eine pluralistische und staatsfern getroffene Entscheidung auch über die Besetzung dieses Amtes innerhalb der Medienaufsicht.
Die Versammlung kann mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen für die Vorbereitung der Direktorenwahl das Verfahren insoweit selbst gestalten und frei darüber entscheiden, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern für die Stelle sucht und wen sie zur Vorstellung und Wahl in dem Gremium zulässt. Insbesondere muss sie die Stelle des Direktors der Antragsgegnerin nicht öffentlich ausschreiben. Das ist schon deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil eine Pflicht zur Ausschreibung im Regime des Art. 33 Abs. 2 GG ohnehin nicht allgemein, sondern nur auf der Grundlage besonderer gesetzlicher Vorschriften besteht (vgl. BVerwGE 49, 232 ff.; 56, 324 ff., 79, 101; Badura in Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Art. 33 Rdnr. 34).
Die Verfahrensautonomie der Versammlung schließt auch den Einsatz einer informellen Findungskommission und ein von dieser durchgeführtes freies Interessenbekundungsverfahren ein. Da es insoweit keinerlei gesetzliche Einschränkungen oder Bindungen gibt, kann der Antragsteller mit seinen Rügen gegen die Einsetzung, die (wechselnde) personelle Zusammensetzung und das inhaltliche Vorgehen der Findungskommission von vornherein keinen Verstoß gegen ihn schützende Rechte begründen. Insbesondere muss eine informelle Findungskommission, die lediglich die Versammlung bei der Vorbereitung der Wahl unterstützt, nicht selbst entsprechend der Vorgaben des § 40 LMG staatsfern besetzt sein. Dabei handelt es sich auch nicht um einen förmlichen Ausschuss gemäß §§ 8f. der Geschäftsordnung der Versammlung (GO), so dass die hierfür einschlägigen satzungsrechtlichen Regelungen nicht gelten. Der Findungskommission kam keine eigene Entscheidungskompetenz zu, vielmehr blieb die Versammlung selbst Herrin des Verfahrens, auch wenn sie sich für den Vorschlag geeigneter Kandidaten der Findungskommission bedient hat. Dass sie sich dieses vom Hauptausschuss vorgeschlagene Vorgehen zur Vorbereitung der Wahl zu Eigen gemacht hat, geht aus den Niederschriften zu ihren Sitzungen vom 4. September, vom 13. November und vom 4. Dezember 2017 unzweifelhaft hervor, auch wenn darüber kein formeller Beschluss niedergelegt wurde.
Die Versammlung als Herrin des Verfahrens war vor der am 4. Dezember 2017 durchgeführten Wahl des Beigeladenen nach Aktenlage vollständig über den Sachstand und das Ergebnis der Findungskommission informiert. Insbesondere hatten die anwesenden Versammlungsmitglieder auch Kenntnis von der Bewerbung des Antragstellers. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Versammlung vom 4. Dezember 2017 berichtete der Vorsitzende der Versammlung, der zugleich Vorsitzender der Findungskommission war, den Versammlungsmitgliedern von der weiteren Sitzung der Findungskommission am 4. Dezember aufgrund der öffentlichen Diskussion über das Besetzungsverfahren. Dabei wurden sie auch über die zwei weiteren Bewerbungen informiert (vgl. Auszug aus dem Entwurf für das Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 4. Dezember 2017, TOP 2a). Wenn das Gremium dennoch trotz Anwesenheit des Antragstellers davon abgesehen hat, weitere Informationen dazu einzufordern oder die weiteren Bewerber persönlich anzuhören und ebenfalls zur Wahl zuzulassen, sondern stattdessen direkt in die Wahl des von der Findungskommission vorgeschlagenen Bewerbers eingetreten ist, lag auch diese Entscheidung im Rahmen der ihm zukommenden Verfahrensherrschaft und ist rechtlich hinzunehmen. Eines förmlichen Beschlusses der Versammlung bedurfte es dafür nicht.
Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit oder ein willkürlicher, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßender und gegen die Person des Antragstellers gerichteter Akt ist darin nicht zu sehen. Dagegen spricht schon, dass eine weitere am 30. November 2017 eingegangene Bewerbung (vgl. Parallelverfahren 5 L 97/18.NW) von der Versammlung ebenfalls zurückgewiesen wurde. Für das Vorgehen der Versammlung lag auch ein sachlicher Grund vor: Die Findungskommission hatte einen aus ihrer Sicht geeigneten Bewerber gefunden und damit ihren Auftrag erfüllt, was sie der Versammlung bereits am 13. November 2017 berichtet hatte. Dementsprechend war die Durchführung der Wahl für die nächste Sitzung der Versammlung am 4. Dezember 2017 geplant worden. Der Antragsteller hatte erst wenige Tage zuvor, am 30. November 2017, seine Bewerbung eingereicht, nachdem er am 13. November lediglich informell per E-Mail um Informationen über ein mögliches Bewerbungsverfahren gebeten hatte. Die Findungskommission hatte sich gleichwohl noch vor der Versammlung am 4. Dezember 2017 mit den neuen Bewerbungen befasst und ihrerseits beschlossen, nicht wieder in das Findungsverfahren einzutreten, sondern an ihrem Vorschlag festzuhalten.
Dass die Versammlung in dieser Situation die Zulassung neuer Bewerber zur Wahl ablehnte, ist nicht zu beanstanden, zumal der weitere Bewerber in der Versammlung nicht anwesend war. Dessen Bewerbung hätte aber dann aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls zugelassen werden müssen; dies hätte aller Voraussicht nach zu einer zeitlichen Verzögerung der Wahl geführt, nämlich zumindest bis zur nächsten Sitzung der Versammlung. Dass es keine förmliche Bewerbungsfrist gab, stand solchen Erwägungen der Versammlung nicht entgegen. Sie durfte angesichts der allgemeinen Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom 4. September 2017, die nach deren Vortrag über ihren üblichen Presseverteiler an 363 Adressaten herausgegeben wurde, davon ausgehen, dass andere Bewerber und also auch der Antragsteller zu einem deutlich früheren Zeitpunkt ihre Bewerbungen hätten abgeben können.
Eine Täuschung, Überrumpelung oder unzulässige Beeinflussung der Versammlungsmitglieder durch den Vorsitzenden oder eine Sabotage der Bewerbung des Antragstellers durch eine Intrige des stellvertretenden Direktors der Antragsgegnerin sind nicht glaubhaft gemacht. Der Umstand, dass die Findungskommission ihrerseits am 4. Dezember 2017 – aufgrund einer entsprechenden internen "Beschlussvorlage" - übereingekommen ist, dass die weiteren Bewerber sich der Versammlung nicht stellen können, bedeutet nicht, dass diese Empfehlung für die Versammlung verbindlich war. Die Kammer sieht keinen Anlass für die Annahme, dass die unabhängigen Versammlungsmitglieder bei einem Interesse an den weiteren Bewerbungen und/oder weiterem Klärungsbedarf ihre Verfahrenshoheit nicht wahrgenommen hätten, die Wahl zu verschieben. Sie waren an das Votum der Findungskommission in keiner Weise gebunden. Dass die Versammlungsmitglieder sich darüber nicht klar gewesen sein könnten, hält die Kammer für fernliegend; auch den vom Antragsteller zitierten Äußerungen des MdL …., deren Sinn sich ohnehin nur schwer erschließt, lässt sich dazu nichts Gegenteiliges entnehmen. Ausweislich des Entwurfs der Niederschrift über die Wahlversammlung wurden im Übrigen von den Versammlungsmitgliedern sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil der Diskussion durchaus kritische Fragen in Bezug auf den Beigeladenen gestellt. Ein Antrag aus der Versammlung heraus, die Wahl zu verschieben, ist dagegen nicht aktenkundig – auch nicht durch die bei der Wahlversammlung anwesenden Mitglieder … und … (vgl. die Anwesenheitsliste Bl. 98 der Verwaltungsakte), die sich noch zuvor schriftlich bzw. per Email für eine Ausschreibung bzw. eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen hatten. Der Verweis des Antragstellers auf die vorangegangene Email des MdL … (Bl. 36 der Verwaltungsakte) führt hier mithin nicht weiter.
Im Hinblick auf die fachlichen Anforderungen an die Direktorin oder den Direktor der Landesmedienanstalt enthält das Landesmediengesetz keine positiven Vorgaben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers legt insbesondere § 44 Abs. 2, 3 LMG nicht den Schluss nahe, dass der Amtsinhaber aufgrund seiner Aufgaben Volljurist sein müsste oder auch nur sollte. Auch die jetzige Direktorin, die das Amt seit rund sechs Jahren ausübt, hat eine andere Vorbildung. Durch den Verweis in § 44 Abs. 1 Satz 2 LMG auf § 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 LMG formuliert das Gesetz lediglich ein abdrängendes Anforderungsprofil dahingehend, dass bestimmte öffentliche Ämter, Dienstverhältnisse oder Tätigkeiten die Bestellung zum Direktor oder zur Direktorin ausschließen. Diese gesetzlichen Ausschließungsgründe liegen beim Beigeladenen unstreitig nicht vor. Insbesondere schließt eine frühere Tätigkeit als Staatssekretär die Wählbarkeit des Beigeladenen nicht aus. Die fachliche Qualifikation des Gewählten ist nach dem oben Ausgeführten gerichtlich nicht überprüfbar, so dass es im vorliegenden Verfahren auf die vom Antragssteller hieran geäußerte Kritik nicht ankommen kann - ebenso wenig wie im Übrigen auf seine Zweifel an dem von der Findungskommission formulierten "Anforderungsprofil", den daran angelehnten Katalog der Fragen an den Beigeladenen und die inhaltliche Bewertung seiner Antworten darauf.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller hat gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen, denn dieser hat seinerseits dadurch, dass er mit Schriftsatz vom 21. Februar 2018 einen Antrag zur Sache gestellt hat, ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird in Anlehnung in § 52 Abs. 6 Nr. 2, § 53 Abs. 2 GKG auf den Betrag des vom Antragsteller genannten Monatsgehalts des Direktors für die Dauer von sechs Monaten festgesetzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13. OVG – zum Beamtenrecht).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: §§ 39, 40 Abs. 1, Abs. 7 Satz 2 LMG
§§ 42 Nr. 2, 44 Abs. 1 LMG
§ 920 ZPO
§ 39 LMG
§ 43 LMG
§ 35 RStV
§ 50 LMG
§ 40 LMG
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 2 VwGO
§ 123 Abs. 1 VwGO
§ 41 Abs. 1 LMG
§ 44 Abs. 1 LMG
§ 44 Abs. 2, 3 LMG
§ 44 Abs. 1 Satz 2 LMG
§ 41 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 LMG
§ 154 Abs. 1 VwGO
§ 162 Abs. 3 VwGO
§ 154 Abs. 3 VwGO
§ 53 Abs. 2 GKG
§ 8f. der Geschäftsordnung
Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz
Artikel 33 Abs. 2 GG
Art. 33 Abs. 2 GG
Art. 19 Abs. 4 GG
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Art. 3 Abs. 1 GG

Zitierte Entscheidungen: BVerwGE 138, 102
BVerwGE 147, 20
BVerwGE 49, 232
1 M 38/17
2 B 11060/16
2 B 10681/11
2 E 10045/18
2 VR 5/12
2 VR 1.13
2 BvR 206/07
10 A 10076/10
3 M 34/01
1 E 613/08
1 M 103/12
2 EO 729/06
2 C 24/96
2 BvR 2453/15
1 BvF 1/11
7 N 09.13
6 C 42/16
5 L 97/18
2 B 11209/13