Thüringer Oberverwaltungsgericht (Thüringen, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-09-06, Aktenzeichen 2 EO 37/11
ECLI: ECLI:DE:OVGTH:2012:0906.2EO37.11.0A

Tenor:
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 22. Dezember 2010 - 1 E 1412/10 We - geändert und der Antrag des Antragstellers abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.750,- € festgesetzt.

Tatbestand:
Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller durch Bescheid vom 19. Oktober 2010 die Fahrerlaubnis aller Klassen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Dem liegt zugrunde, dass der Antragsteller am 5. Februar 2010 um 23.05 Uhr ein Kraftfahrzeug führte und ihm nach einer Verkehrskontrolle um 1.15 Uhr des Folgetags eine Blutprobe entnommen wurde, in der ausweislich des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Jena vom 10. März 2010 Rauschmittel nachgewiesen wurden. Dabei wurde eine Konzentration von 1,8 ng/ml Tetrahydrocannabiol (THC) und 8,4 ng/ml Tetrahydrocannabiol-Carbonsäure festgestellt. Nach den Feststellungen des Gutachters wies die festgestellte THC-Konzentration auf eine engerfristige Aufnahme von Cannabis hin, wobei von einem Einfluss zum Blutentnahmezeitpunkt auszugehen sei. Im Rahmen eines Gesprächs mit einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin gab der Antragsteller an, dass er monatlich einmal THC konsumiere, aber weder harte Drogen noch Alkohol. Nach vorher erfolgter Anhörung, auf die der Antragsteller nicht reagierte, entzog die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 19. Oktober 2010 die Fahrerlaubnis aller Klassen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Gegen den am 22. Oktober 2010 zugestellten Bescheid ließ der Antragsteller durch Schreiben seiner Bevollmächtigten am 18. November 2010 Widerspruch erheben, den er damit begründete, dass nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen erst ab einer THC-Konzentration von 2,0 ng/ml das Risiko für die Verkehrssicherheit erhöht sei. Über den Widerspruch ist nach Aktenlage noch nicht entschieden.
Am 24. November 2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig sei, weil keine dringenden Gründe für eine konkrete unmittelbar drohende Gefahr vorlägen, wenn er weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme. Die Antragsgegnerin habe lediglich eine formelhafte Güterabwägung durchgeführt und nicht berücksichtigt, dass er als Berufskraftfahrer auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Er habe seinen Arbeitsplatz bereits verloren, werde aber wieder eingestellt, wenn er seine Fahrerlaubnis zurückerhalte. Die Antragsgegnerin sei zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht befugt, weil nicht nachgewiesen worden sei, dass ihm das erforderliche Trennungsbewusstsein zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr fehle. Es hätte lediglich eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden dürfen.
Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag durch Beschluss vom 22. Dezember 2010 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin könne die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf Anlage 4, Nr. 9.2.2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) stützen, weil bei dem festgestellten THC-Wert von 1,8 ng/ml nicht davon ausgegangen werden dürfe, dass der Antragsteller unter der Wirkung von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teilgenommen habe und nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren eines Kraftfahrzeugs trennen könne. Vielmehr könne erst bei einer Konzentration ab 2,0 ng/ml THC von einer Risikoerhöhung für den Verkehr ausgegangen werden.
Die Antragsgegnerin hat gegen den am 29. Dezember 2010 zugestellten Beschluss am 11. Januar 2011 Beschwerde eingelegt und sie am 28. Januar 2011 begründet. Sie macht geltend, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts die von ihm zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unter Hinweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse auf THC-Konzentrationen von über 1 ng/ml abstellten. Lediglich der Gutachter Prof. Dr. ... habe im Gutachten zum Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeführt, dass der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Straßenverkehr führe, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht übersteige. Das Verwaltungsgericht setze sich auch nicht mit anderen in der Rechtsprechung vertretenen Ansichten auseinander, in denen von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml ausgegangen werde. Ein Fahrerlaubnisinhaber, bei dem in einer im Anschluss an eine Autofahrt entnommenen Blutprobe THC in einer Konzentration von mindestens 1 ng/ml festgestellt werde, habe nach einem bewussten Konsum von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er nicht habe sicher sein können, dass in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr im relevanten Umfang vorhanden ist. Dies sei hier der Fall. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Substanz THC im Körper nach der Einnahme rasch abgebaut werde, so dass die THC-Konzentration zum Zeitpunkt der Fahrt höher als zum Zeitpunkt der Blutentnahme gewesen sei. Die Blutentnahme habe hier aber zwei Stunden später stattgefunden. Ferner habe das Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass es bei dem Antragsteller zu Ausfallerscheinungen gekommen sei (rot unterlaufene Augen, Gleichgültigkeit). Schließlich habe die sog. Grenzwertkommission mit Beschluss vom 22. Mai 2007 den Wert für THC in Höhe von 1,0 ng/ml bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2010 zu ändern und den Antrag des Antragstellers abzulehnen.
Der Antragsteller hat beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Zur Begründung nimmt er auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Hefter) verwiesen, die Gegenstand der Beratung waren.

Entscheidungsgründe:
Die fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Nachprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), verhelfen der Beschwerde zum Erfolg. Der Antrag des Antragstellers ist abzulehnen.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Als ungeeignet gilt der Fahrerlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 zur FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nr. 9.2.2 i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er nicht zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann. Die Vorschrift setzt demnach zweierlei voraus, zum einen die gelegentliche, d. h. häufiger als lediglich einmalige Einnahme von Cannabis und zum anderen, dass der Betroffene trotz Cannabiskonsums am Straßenverkehr teilgenommen hat.
Dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumierte, hat er u. a. im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung und bei einer Vorsprache im Amt der Antragsgegnerin selbst eingeräumt. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Es stellt sich aber vorliegend die Frage, ob an Hand der in der Blutprobe des Antragstellers gemessenen THC-Konzentration von 1,8 ng/ml angenommen werden kann, dass er nicht zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann. Für die Beurteilung im vorliegenden Fall genügt es, die im rechtsmedizinischen Gutachten festgestellte THC-Konzentration von 1,8 ng/ml zugrundezulegen, auch wenn dem Antragsteller die Blutprobe geraume Zeit nach der Fahrt entnommen wurde. Zwar ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die psychoaktiv wirkende Substanz THC im Körper rasch abgebaut wird und die THC-Konzentration sinkt. Allerdings existieren im Gegensatz zu Alkohol über den Abbauwert bei THC derzeit noch keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse, so dass eine Rückrechnung auf die Tatzeit nicht mit hinreichender Genauigkeit möglich ist (vgl. Drasch/v. Meyer/Roider/Jägerhuber, Blutalkohol 2003, 269, [282, 285]).
Ein mangelndes Trennungsvermögen ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Betroffene objektiv unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17. Dezember 2010 - 2 EO 827/09 - Abdruck S. 4 f.; vom 25. Oktober 2010 - 2 EO 705/09 - Abdruck S. 6; BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 - Juris, Rn. 17).
Das Verwaltungsgericht hat diese Voraussetzung verneint, weil die in der Blutprobe des Antragstellers gemessene THC-Konzentration unter 2,0 ng/ml lag. Der Senat ist in Entscheidungen aus jüngerer Zeit davon ausgegangen, dass jedenfalls bei einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blutserum eines Kraftfahrzeugführers verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigungen zu erwarten sind mit der Folge, dass von einer Fahrungeeignetheit wegen Missachtung des Trennungsgebots auszugehen ist. Er hat aber mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob dies auch bei einer Konzentration von weniger als 2,0 ng/ml, jedoch mehr als 1,0 ng/ml der Fall ist (vgl. u. a. Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 2 EO 827/09 - Abdruck S. 5). In Anknüpfung an die frühere Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Mai 2004 - 2 EO 190/04 – ThürVBl. 2004, 212) geht der Senat nunmehr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass zumindest ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss im Sinne der Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV anzunehmen ist.
Soweit der Senat bislang davon ausging, dass ein Fahrzeugführer jedenfalls dann nicht mehr zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann, wenn bei ihm eine THC-Konzentration von 2,0 ng/ml oder mehr festgestellt wurde, geht dies vor allem auf den medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück, der dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 zugrundelag (1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378). In dem zum Verfahren erstatteten Gutachten wies der Sachverständige Prof. Dr. ... darauf hin, dass nach dem Konsum von Cannabis fahrrelevante Leistungen und fahrrelevantes Verhalten beeinträchtigt sein könnten; der Eintritt dieser Wirkungen sei aber keineswegs zwangsläufig und hänge von der Erfahrung des Konsumenten, von der Art des Konsums, von der Dosis der aufgenommenen Wirkstoffe und der Zeitdauer seit Konsumende ab. Der Sachverständige Prof. Dr. ... legte in seinem Gutachten dar, dass der alleinige Konsum von Cannabis jedenfalls dann zu keiner Risikoerhöhung für den Verkehr führe, wenn die aufgenommene Menge THC eine Konzentration von 2 ng/ml im Blut nicht übersteige. Allerdings gelte auch für den Konsum von Cannabis, dass mit zunehmender Konzentration die konsumbedingten Beeinträchtigungen steil anwüchsen. Zutreffend weist die Antragsgegnerin jedoch darauf hin, dass sich die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 21. Dezember 2004 (1 BvR 2652/03 - Juris, betr. die Auslegung des § 24a Abs. 2 StVG) bei der Aufhebung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen indirekt an einem niedrigeren Wert orientiert hat. Hierzu führte die Kammer aus, der Gesetzgeber sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die Wirkungs- und Nachweisdauer bei den einzelnen Mitteln übereinstimmten, d. h. solange im Blut Substanzen eines der genannten Rauschmittel nachweisbar seien, könne angenommen werden, dass die Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrzeugführers eingeschränkt sei. Infolge des technischen Fortschritts habe sich inzwischen die Nachweisdauer für das Vorhandensein von THC wesentlich erhöht, so dass die Annahme des Gesetzgebers von der Identität der Wirkungs- und Nachweiszeit nicht mehr zutreffe. Mit Rücksicht darauf müsse eine Konzentration festgestellt werden, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lasse, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das werde in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen; andere gingen davon aus, dass schon, aber auch erst ab dem von der sog. Grenzwertkommission in ihrem Beschluss vom 20. November 2002 angegebenen THC-Grenzwert von 1 ng/ml eine beeinträchtigende Wirkung nicht mehr auszuschließen sei. Dies decke sich mit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und einiger Verwaltungsgerichte im Fahrerlaubnisrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004, a. a. O., Rn. 26 ff.).
Die Arbeitsgruppe für Grenzfragen und Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie (sog. Grenzwertkommission) empfiehlt auch im Beschluss vom 22. Mai 2007, bei THC den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum anzuwenden; dieser Wert enthalte einen entsprechenden Sicherheitszuschlag (Blutalkohol 2007, S. 311). Zwar weist das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass es sich hierbei um einen ausdrücklich als solchen bezeichneten „analytischen Grenzwert“ handelt, bei dem Konzentrationen sicher nachgewiesen und quantitativ präzise bestimmt werden können. Gleichwohl ist der angegebene Grenzwert nicht isoliert als Nachweisgrenze zu verstehen; die Empfehlung steht auch in Beziehung zur Feststellung, dass der Betreffende ein Fahrzeug noch unter der Einwirkung des zuvor genossenen Rauschmittels Cannabis geführt hat. Nach Auffassung der Kommission kann oberhalb eines Wertes von 1 ng/ml eine Wirkung von THC im Sinne einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mehr ausgeschlossen werden; unterhalb dieses Werts kann eine solche Wirkung nicht belegt werden (vgl. das Schreiben des Vorsitzenden der Grenzwertkommission, Prof. Dr. M..., vom 30. Mai 2006, abgedruckt bei: Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehr, 2007, Rn. 540; vgl. auch OLG Brb., Beschluss vom 30. März 2007 - 1 Ss (Owi) 291B/06 - Juris, Rn. 10 ff.). Dieser zur Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG empfohlene Grenzwert ist auf das präventive Fahrerlaubnisverfahren übertragbar. Auch hier ist nicht zu fordern, dass bei dem Betroffenen im Einzelfall eine konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nachgewiesen wird, vielmehr genügt es - wie oben ausgeführt - im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr, dass er unter dem Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der sich das Risiko von Beeinträchtigungen erhöht, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.
Diesen Wert sieht der Senat maßgeblich durch die Studie von Drasch/v. Meyer/Roider/Staack/Paul/Eisenmenger (Unfälle und reale Gefährdung des Straßenverkehrs unter Cannabis-Wirkung, Blutalkohol 2006, 441) bestätigt, in der im Hinblick auf die von der Rechtsprechung angenommenen Grenzwerte untersucht wurde, ob die Inzidenz Cannabis-bedingter, realer Unfälle und akuter Gefährdungen von der Höhe der Cannabis-Konzentration und weiteren Faktoren abhängig ist. Darin wird aufgezeigt, dass die THC-Konzentration im Blutserum nicht mit der Häufigkeit Cannabis-bedingter Ausfallerscheinungen korreliert und dass die Gefährdung des Straßenverkehrs durch Cannabis nicht im akuten Rauschzustand, sondern in der späteren Phase der Wirkung am größten sei. 8,1 % der Unfälle und Gefährdungen hätten sich bei THC-Konzentrationen unter 1 ng/ml ereignet. Demzufolge könne die in der Rechtsprechung getroffene Annahme nicht bestätigt werden, dass im Bereich einer THC-Konzentration unter 1 oder 2 ng/ml keine abstrakte Gefährdung des Straßenverkehrs mehr bestehe. Es ergebe sich kein Hinweis darauf, dass die derzeitige analytische Nachweisgrenze von THC im Serum (0,5 ng/ml) bereits die Untergrenze der negativen Wirkung von Cannabis auf den Straßenverkehr darstelle (Drasch u. a., a. a. O.).
Vor diesem Hintergrund schließt sich der erkennende Senat der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung an, dass jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen ist, dass der Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2007 - 10 S 1272/07 - Juris, Rn. 24 ff.; OVG B-Brb., Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 - Juris, Rn. 6, ab 1 ng/ml; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 - Juris, Rn. 13 ff.; OVG HH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Juris, Rn. 20; OVG NW, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 2075/11 - Juris, Rn. 15 ff.; OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 - Juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03 - Juris, Rn. 24 f., zus. müssen weitere Auffälligkeiten hinzutreten; OVG SH, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 - Juris, Rn. 35 f.; vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 14. März 2012 - 2 E 96/12.Me - n. v.; ab 2,0 ng/ml: BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 - Juris, Rn. 18; OVG MV, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 - Juris, Rn. 18). Ob dieser Wert unterschritten werden kann, wenn die Prüfung im Einzelfall die Annahme rechtfertigt, dass der Fahrerlaubnisinhaber kein Trennungsvermögen besitzt (vgl. OVG SH, Urteil vom 17. Februar 2009, a. a. O.), kann offen bleiben. Die bei dem Antragsteller festgestellte THC-Konzentration liegt erheblich über dem oben aufgezeigten Wert, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass er nicht zwischen dem Cannabis-Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen kann.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Begründung des Sofortvollzugs nicht zu beanstanden. Erweist sich ein Kraftfahrer als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so reicht dieser Umstand in aller Regel aus, um die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären und den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Gerade im Bereich des Gefahrenabwehr- bzw. Verkehrsrechts ist anerkannt, dass die Interessen, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigen, zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung begründen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 11 CS 02.1320 - Juris; Beschluss des Senats vom 29. März 2011 - 2 EO 591/10). Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bescheid begründet, dass an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das so dringend ist, dass die Zeitspanne bis zur Bestandskraft des Verwaltungsakts nicht abgewartet werden kann.
Die Festsetzung des für die Kostenberechnung maßgebenden Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes i. V. m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 und Nr. 46 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14). Für die Bemessung des Streitwerts sind vorliegend die entzogene Fahrerlaubnisklassen A1, B, C und E maßgeblich. Diese Fahrerlaubnisklassen schließen die weiteren entzogenen Fahrerlaubnisklassen ein (vgl. § 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV). Nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs in Nr. 46.2 ist für die Fahrerlaubnisklasse A1 der halbe Auffangwert und gemäß Nr. 46.3 für die Fahrerlaubnisklasse B der einfache Auffangwert anzusetzen, für die Fahrerlaubnisklasse C nach Nr. 46.4 der eineinhalbfache Auffangwert und für die in Verbindung erteilte Fahrerlaubnisklasse E nach Nr. 46.8 der hälftige Auffangwert. Dies ergibt insgesamt einen Betrag in Höhe von 17.500,-- €, der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist, so dass hieraus ein Streitwert von 8.750,-- € folgt.
Hinweis:
Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG in entsprechender Anwendung).

Rechtsmittelbelehrung:

Zitierte Normen: § 24a StVG
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz
§ 46 Abs. 1 FeV
§ 24a Abs. 2 StVG
§ 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV
§ 152 Abs. 1 VwGO
§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes

Zitierte Entscheidungen: NJW 2002, 2378
1 E 1412/10
2 EO 827/09
2 EO 705/09
11 CS 05.17
2 EO 190/04
1 BvR 2062/96
1 BvR 2652/03
10 S 1272/07
1 S 17.09
2 B 341/11
3 Bs 214/05
16 A 2075/11
12 ME 287/03
7 A 10206/03
4 LB 61/08
2 E 96/12
1 M 142/06
11 CS 02.13
2 EO 591/10